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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 2262/84 DES RATES
vom 17. Juli 1984
über Sondermaßnahmen für Olivenöl
(ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 3788/88 des Rates vom 20. Dezember
1985L 367 1 31.12.1985
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 3386/86 des Rates vom 3. November 1986 L 310 17 5.11.1986
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 3462/87 des Rates vom 17. November
1987L 329 2 20.11.1987
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 3880/88 des Rates vom 12. Dezember
1988L 346 12 15.12.1988
"M5 Verordnung (EWG) Nr. 200/90 des Rates vom 22. Januar 1990 L 22 6 27.1.1990
"M6 Verordnung (EWG) Nr. 593/92 des Rates vom 3. März 1992 L 64 1 10.3.1992
"M7 Verordnung (EG) Nr. 533/97 des Rates vom 17. März 1997 L 83 1 25.3.1997
"M8 Verordnung (EG) Nr. 2599/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 L 351 17 23.12.1997
"M9 Verordnung (EG) Nr. 150/1999 des Rates vom 19. Januar 1999 L 18 7 23.1.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1984R2262 — DE — 30.01.1999 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2262/84 DES RATES
vom 17. Juli 1984
über Sondermaßnahmen für Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September
1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fette (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (5),
sieht eine Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl vor: Diese
Regelung gilt für die zu einem bestimmten Zeitpunkt bepflanzten
Flächen. Die Beihilfe wird nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten
Olivenölmenge denjenigen Olivenbauern gezahlt, die Mitglied einer
Erzeugerorganisation im Sinne des Artikels 20c Absatz 1 der Verord-
nung Nr. 136/66/EWG sind und deren durchschnittliche Erzeugung
mindestens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr beträgt. Dagegen wird die
Beihilfe den übrigen Olivenbauern nach der Anzahl und dem
Erzeugungspotential der Ölbäume sowie nach ihren pauschal fest-
gesetzten Erträgen und unter der Bedingung gewährt, daß die erzeugten
Oliven tatsächlich geerntet wurden.
Die Erfahrung zeigt, daß trotz zahlreicher spezifischer Kontrollen auf der
Ebene der Rechtsvorschriften Probleme hinsichtlich der fristgerechten
und wirksamen Durchführung dieser Kontrollen bestehen. Das könnte
dazu führen, daß Mittel der Gemeinschaft ungerechtfertigt ausgegeben
werden.
Aus diesem Grund sollten nunmehr Sondermaßnahmen vorgesehen
werden, um, eine ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der
Regelung für die Erzeugungsbeihilfe zu gewährleisten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Verwaltungsstruktur der Erzeuger-
mitgliedstaaten für die Durchführung der in der Gemeinschaftsregelung
vorgesehenen Kontrollen unzureichend ist. Infolgedessen ist es unerläß-
lich, daß die Mitgliedstaaten für die Wahrnehmung dieser Aufgaben
administrativ selbständige Einrichtungen schaffen. Angesichts der den
Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtung, kurzfristig eine besondere
Struktur zu schaffen und sie mit Aufgaben zu versehen, die über den
Rahmen der Kontrollen hinausgehen, die mit der Verordnung (EWG) Nr.
729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3509/80 (7), zu Lasten der Mitgliedstaaten eingeführt worden
sind, ist während einer bestimmten Zeit eine finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft vorzusehen.
Es besteht ein Zusammenhang zwischen einer wirksamen Kontroll-
regelung und der Regelung über Sanktionen, die im Falle festgestellter
Unregelmäßigkeiten verhängt werden. Infolgedessen ist es unter
Berücksichtigung der besonderen Merkmale der gemeinsamen Markt-
organisation für Olivenöl notwendig, die derzeitige Regelung über die!B
(1) ABl. Nr. C 249 vom 17. 9. 1983, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 92.
(3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 20.
(4) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(5) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(7) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.1984R2262 — DE — 30.01.1999 — 004.001 — 2
Sanktionen zu verschärfen und zu ergänzen, um ihre Abschrekungs-
wirkung zu erhöhen. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, daß die
Mitgliedstaaten ein System von Sanktionen vorsehen, um die im Rahmen
der Beihilferegelung festgestellten Unregelmäßigkeiten zu ahnden. Im
Hinblick auf eine ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der
vorgesehenen Sanktionen empfiehlt es sich, bestimmte Einzelfälle zu
definieren, in denen Sanktionen zu verhängen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechtsord-
nung eine besondere Agentur ein, die bestimmte Aufgaben und
Kontrollen im Rahmen der Gemeinschaftsbeihilfen im Olivenölsektor
mit Ausnahme der Ausfuhrerstattungen wahrnimmt.
Die Mitgliedstaaten, deren Produktion im Laufe eines noch zu
bestimmenden Bezugszeitraums 3 000 Tonnen nicht übersteigt, sind
jedoch nicht gehalten, eine besondere Dienststelle einzurichten. In
diesem Fall treffen die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen
Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Aufgaben der Dienststelle im
Sinne dieses Artikels wahrgenommen werden.
(2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der
Gemeinschaftsregelung im Olivenölsektor verfährt die in Absatz 1
bezeichnete Agentur gemäß dem in Absatz 4 genannten Tätigkeits-
programm wie folgt:
— Sie prüft nach, ob die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigun-
gen in Übereinstimmunmg (SIC! Übereinstimmung) mit der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit
Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl
und für die Olivenölerzeugerorganisationen (1) handeln;
— sie überprüft unbeschadet der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 14
der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 durchgeführten Kontrollen, ob
die in den Anbauerklärungen und in den Anträgen auf Beihilfen
enthaltenen Angaben der Wirklichkeit entsprechen;
— sie kontrolliert die zugelassenen Mühlen;— sie stellt Nachforschungen über die Bestimmung des Olivenöls und
des Oliventresteröls sowie ihrer Nebenprodukte an;
— sie kontrolliert die anerkannten Abfüllbetriebe gemäß Artikel 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978
über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchs-
beihilfe für Olivenöl (
2) sowie gegebenenfalls die gemäß Artikel 11
Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG anerkannten berufsstän-
dischen Stellen;
— sie holt auf nationaler Ebene die Angaben ein, die für die
Feststellung der Erträge nach Artikel 18 der Verordnung (EWG)
Nr. 2261/84 erforderlich sind, überprüft sie und wertet sie aus;
— sie stellt gegebenenfalls Nachforschungen über den Ursprung von
eingeführtem Olivenöl und Oliventresteröl an.!B
(1) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3500/90 (ABl. Nr. L 338 vom 5. 12. 1990, S. 3).
(2) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3461/87 (ABl. Nr. L 329 vom 20. 11. 1987, S. 1).!M6
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!M61984R2262 — DE — 30.01.1999 — 004.001 — 3
Der Mitgliedstaat kann von sich aus oder auf Antrag der Kommission die
Agentur damit betrauen, gemäß dem in Absatz 4 genannten Tätigkeits-
programm folgendes durchzuführen:
— Sie stellt statistische Erhebungen über Erzeugung, Verarbeitung und
Verbrauch von Olivenöl und Oliventresteröl an;
— sie überwacht Ankauf, Lagerung und Verkauf des Olivenöls durch
die Interventionsstellen im Sinne der Artikel 12 und 13 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG;
— sie kontrolliert die gemäß Artikel 20 d Absatz 3 der Verordnung Nr.
136/66/EWG getroffenen Lagerhaltungsmaßnahmen;
— sie führt bei den Konservenherstellern Kontrollen gemäß Artikel 8
der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979
über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der
Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter
Konserven (1) durch;
— sie führt besondere Untersuchungen im Olivenölsektor durch.
(3) Die Dienststelle genießt völlige Verwaltungsautonomie. Sie wird von
dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Befugnissen ausgestattet, die zur
Erfüllung der in Absatz 2 genannten Aufgaben erforderlich sind.
Sie setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung
der Durchführung der obigen Aufgaben gerecht werden.
Die Kommission kann an den Beratungen der Leitungsinstanzen der
Agentur teilnehmen. Ihr Vertreter nimmt an der Abstimmung jedoch
nicht teil.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat stellt auf Vorschlag der Dienststelle
vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsvoranschlag
und ein Tätigkeitsprogramm auf, um die ordnungsgemäße Anwendung
der"M6Gemeinschaftsregelung im Olivenölsektor 3sicherzustel-
len. Beides wird der Kommission vom Mitgliedstaat übermittelt. Die
Kommission kann vom Mitgliedstaat unbeschadet dessen Eigenver-
antwortlichkeit jede Änderung am V oranschlag und am Programm
verlangen, die sie für zweckmäßig hält.
Vertreter der Kommission können jederzeit die Arbeiten der Dienststelle
verfolgen.
Die Dienststelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission in
regelmäßigen Abständen Tätigkeitsberichte. Darin sind möglicherweise
aufgetretene Schwierigkeiten aufzuführen und gegebenenfalls Verbes-
serungsvorschläge für die Kontrollregelung zu formulieren.
Die Mitgliedstaaten ziehen so bald wie möglich die nötigen Kon-
sequenzen aus den Feststellungen der Agentur.
Sie teilten der Kommission in regelmäßigen Abständen mit, welche
Folgemaßnahmen sie aufgrund der Feststellungen der Agentur getroffen
und welche Sanktionen sie verhängt haben.
Diese Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die Anwendung von
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März
1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu
Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemein-
samen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informa-
tionssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (2)!M6
(1) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2903/89 (ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 3).
(2) ABl. Nr. 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.!B
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!M61984R2262 — DE — 30.01.1999 — 004.001 — 4
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(5) Für eine Dauer von fünf Jahren vom 1. November 1984 an gerechnet
werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle in folgender Höhe
aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gedeckt:
— im Falle Italiens in Höhe von 100 % in den ersten drei Jahren bis zu
einem Höchstbetrag von 14 Millionen ECU und in Höhe von 50 %
für das vierte und fünfte Jahr;
— im Falle Griechenlands in Höhe von 100 % bis zu einem
Höchstbetrag von 7 Millionen ECU.
Während eines Dreijahres-Zeitraums ab dem 1. November 1989 werden
die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle in Italien und in Griechen-
land zu 50 % aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaf-
ten gedeckt.
Im Falle Spaniens und Portugals werden die tatsächlichen Ausgaben der
Dienststelle in der Zeit vom 1. März 1986 bis zum 31. Oktober 1990 zu
100 % bis zu einem Höchstbetrag von 9,3 Millionen ECU für Spanien
und 4,7 Millionen ECU für Portugal gedeckt. Während der Zeit vom 1.
November 1990 bis zum 31. Oktober 1992 werden diese Ausgaben zu
50 % aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckt.
Für eine Dauer von fünf Jahren vom 1. November 1992 an gerechnet
werden die tatsächlichen Ausgaben der Agentur zu 50 v. H. aus dem
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt.
Die Ausgaben, die den Agenturen während eines ab dem Wirtschaftsjahr
1999/2000 beginnenden Zeitraums von drei Jahren tatsächlich entstehen,
werden zu 50 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften
gedeckt.
Die Kommission prüft vor dem 1. Oktober 2001, ob die Beteiligung der
Gemeinschaft an den Ausgaben der Agenturen weiterhin erforderlich ist,
und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls einen V orschlag. Der Rat
beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags vor
dem 1. Januar 2002 über eine etwaige Finanzierung der betreffenden
Ausgaben.
(6) Der jährliche Betrag für die tatsächlichen Ausgaben nach Absatz 5
wird von der Kommission auf der Grundlage der Angaben der
betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen. Der Betrag wird gewährt,
nachdem die Kommission festgestellt hat, daß die fragliche Dienststelle
"M6 3ihre Aufgaben durchgeführt hat.
Um"M6 3die Tätigkeit der Dienststelle zu erleichtern,
kann der fragliche Betrag im Laufe des Jahres ratenweise vorgestreckt
werden; als Grundlage dient der Jahresétat der Dienststelle, der im
Einvernehmen zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission bis
Ende Oktober des jeweils folgenden Jahres festgelegt wird.
Artikel 2
Gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG ergreifen die
Erzeugermitgliedstaaten geeignete Sondermaßnahmen zur Ahndung von
Verstößen gegen die Regelung der Erzeugungsbeihilfe, insbesondere
wenn festgestellt wird, daß
a) die Angaben in der Anbaumeldung nach Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 nicht der Wirklichkeit entsprechen;
b) die für die Beihilfe in Betracht kommende Ölmenge geringer ist als
die, für die die "M6 3Olivenbauern, die Anspruch
auf eine Beihilfe entsprechend der tatsächlich erzeugten Oliven-
ölmenge haben, die Beihilfe beantragt haben;
c) eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung den Verpflichtun-
gen aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist;
d) eine Mühle den Verpflichtungen aus "M6der Verordnung (EWG)
Nr. 2261/84 3nicht nachgekommen ist.!M6
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!B1984R2262 — DE — 30.01.1999 — 004.001 — 5
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Artikel 2a
Gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG ergreifen die
Mitgliedstaaten geeignete Sondermaßnahmen zur Ahndung von Ver-
stößen gegen die Verbrauchsbeihilferegelung, insbesondere wenn fest-
gestellt wird, daß
— ein anerkannter Abfüllbetrieb den Verpflichtungen aus der Verord-
nung (EWG) Nr. 3089/78, insbesondere in den Fällen des Artikels 3,
nicht nachgekommen ist;
— eine anerkannte berufsständische Stelle den Verpflichtungen aus der
genannten Verordnung nicht nachgekommen ist.
Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit es sie selbst betrifft, geeignete
Sondermaßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen die Regelungen
gemäß den Artikeln 12, 13, 20a und 20d der Verordnung Nr.
136/66/EWG.
Artikel 3
(1) Zur Durchführung des Artikels 2 treffen die Mitgliedstaaten
zumindest folgende Sondermaßnahmen:
a) Der betreffende Olivenbauer muß im Falle von Artikel 2 Buchstabe
a) und wenn aus der unrichtigen Anbaumeldung eine der Wirklich-
keit nicht entsprechende Steigerung des Olivenproduktionspotentials
hervorgeht, einen Betrag entrichten, der zu der sich ergebenden
Steigerung des Potentials in Beziehung steht und hinreichend
abschreckend wirkt.
b) Der betreffende Mitgliedstaat zieht im Falle von Artikel 2 Buchstabe
b) die gegebenenfalls zu Unrecht als Beihilfe gezahlten Beträge
wieder ein und der betreffende Olivenbauer muß einen Betrag
entrichten, der zu dem Betrag der beantragten Beihilfe für die
Ölmengen, für die der Anspruch auf Beihilfe nicht anerkannt wird, in
Beziehung steht und hinreichend abschreckend wirkt.
(2) Hat die Erzeugerorganisation, der der Olivenbauer angehört, in den
in Absatz 1 genannten Fällen den Einzelantrag auf Beihilfe und die
betreffende Anbaumeldung nicht entsprechend ihren Verpflichtungen
ordnungsgemäß überprüft, so haftet sie unbeschadet der Bestimmungen
von Artikel 20c der Verordnung Nr. 136/66/EWG solidarisch für die
Zahlung der in Absatz 1 genannten Beträge.
(3) Wenn in den in Absatz 1 genannten Fällen die festgestellten
Unregelmäßigkeiten unbedeutende Folgen haben, können die betreffen-
den Mitgliedstaaten davon absehen, von den Olivenbauern die Zahlung
der in Absatz 1 vorgeschriebenen Beträge zu verlangen.
Artikel 4
(1) Hat eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung nicht die
Kontrollen durchgeführt, zu denen sie gemäß den Artikeln 6, 8 und 10
der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 verpflichtet ist, so zieht der
betreffende Mitgliedstaat die Anerkennung für die Zeit von einem bis zu
fünf Wirtschaftsjahren zurück.
(2) Werden bei der Kontrolle einer Mühle Unregelmäßigkeiten auf-
gedeckt, aufgrund deren sich unter anderem die Mengen gepreßter
Oliven bzw. die Mengen erzeugten Olivenöls nach der Bestandsbuch-
führung wesentlich geändert oder die Bestandsbuchführung oder deren
Übermittlung sich als unzureichend erwiesen haben, so entzieht der
betreffende Mitgliedstaat dieser Mühle unbeschadet des Artikels 2 die
Zulassung für die Zeit von einem bis zu fünf Wirtschaftsjahren.
(3) Bei der Festlegung der Dauer, für welche die Anerkennung oder die
Zulassung entzogen wird, berücksichtigt die für den Entzug zuständige
Stelle neben der Schwere des Verstoßes auch seine Dauer.!B1984R2262 — DE — 30.01.1999 — 004.001 — 6
(4) Für die Dauer des Entzugs der Anerkennung oder Zulassung gemäß
den Absätzen 1 und 2 kann der betreffende Mitgliedstaat keine erneute
Anerkennung oder Zulassung anhand eines Antrags erteilen, der dazu
bestimmt wäre, die auferlegte Sanktion zu umgehen.
Hätte der Entzug der Zulassung einer Mühle schwerwiegende Folgen für
die Preßmöglichkeiten in einem bestimmten Erzeugungsgebiet, kann
beschlossen werden den Betrieb dieser Mühle unter Sonderbedingungen
zuzulassen.
Artikel 5
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen,
die sie im Rahmen dieser Verordnung getroffen haben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. November 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1984R2262 — DE — 30.01.1999 — 004.001 — 7