1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte
Kakao- und Schokoladeerzeugnisse
(73/241/EWG)
(ABl.L228vom16.8.1973,S.23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 74/411/EWGdesRatesvom1.August1974 L221 17 12.8.1974
►M2Richtlinie 74/644/EWGdesRatesvom19.Dezember 1974 L349 63 28.12.1974
►M3Richtlinie 75/155/EWGdesRatesvom4.März1975 L64 21 11.3.1975
►M4Richtlinie 76/628/EWGdesRatesvom20.Juli1976 L223 1 16.8.1976
►M5Richtlinie 78/609/EWGdesRatesvom29.Juni1978 L197 10 22.7.1978
►M6Richtlinie 78/842/EWGdesRatesvom10.Oktober1978 L291 15 17.10.1978
►M7Richtlinie 80/608/EWGdesRatesvom30.Juni1980 L170 33 3.7.1980
►M8Richtlinie 85/7/EWGdesRatesvom19.Dezember 1984 L2 22 3.1.1985
►M9Richtlinie 89/344/EWGdesRatesvom3.Mai1989 L142 19 25.5.1989
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
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RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse
(73/241/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel100und227,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses,inErwägungnachstehenderGründe:Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften behalten gewisse Bezeich-
nungen bestimmten, auf der Grundlage von Kakao hergestelltenErzeugnissen vor, deren Zusammensetzung und Herstellungsmerkmale
sie definieren. Sie schreiben den Gebrauch der Bezeichnungen für das
Inverkehrbringen dieserErzeugnisse vor.
In einigen Mitgliedstaaten ist auch die Aufmachung durch zwingende
Vorschriftengeregelt.
Die derzeitigen unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
behindernvorallembeigewissenArtenvonKakao-undSchokoladeer-zeugnissen den freien Warenverkehr und können für die einzelnen
Unternehmen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen. Sie
wirken sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funktio-nierendesGemeinsamen Marktesaus.
Es ist daher notwendig, die Rechtsvorschriften für diese Erzeugnisse
anzugleichen. Für die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale,die Aufmachung und die Kennzeichnung müssen Definitionen und
gemeinsame Bestimmungen festgelegt werden, um den freien Waren-
verkehr mit diesenErzeugnissenzuermöglichen.
Es ist allerdings nicht möglich, alle Bestimmungen über Lebensmittel,
die den Warenverkehr mit Kakao- und Schokoladeerzeungissen behin-dern könnten, in dieser Richtlinie zu harmonisieren. Jedoch wird sichdie Zahl der Hemmnisse, die daher weiter bestehen bleiben, mit der
fortschreitenden Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften fürLebensmittelnach undnachverringern.
Zum Schutz des Verbrauchers ist in bestimmten Mitgliedstaaten die
Angabe„halbbitter“fürSchokoladevorbehalten,diedurcheinenhohenMindestgehalt an gewissen Bestandteilen gekennzeichnet ist. DieseBezeichnung dürfte kaum in der gesamten Gemeinschaft verwendet
werden; daher sollte vorgesehen werden, daß während eines Zeitraums
von drei Jahren die Verwendung dieser Angabe für Schokolade miteinem besonders hohen Mindestgehalt an Gesamtkakaotrokkenmassevorbehalten bleiben kann.
Die Verwendung von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter in
Schokoladeerzeugnissen ist in einigen Mitgliedstaaten zugelassen; von
dieser Möglichkeit wird in großem Umfang Gebrauch gemacht. Aller-dings kann nicht schon jetzt darüber entschieden werden, ob und wiedie Möglichkeit einer Verwendung dieser Fette auf die gesamteGemeinschaft ausgedehnt werden kann, da es auf Grund der bisherverfügbaren wirtschaftlichen und technischen Informationen nicht
möglich ist, einen endgültigen Standpunkt festzulegen. Die Lage muß
folglich im Lichte derkünftigen Entwicklung erneutgeprüft werden.
Esistzwar bereits möglich, eine Gewichtsskala fürSchokoladeerzeug-
nisseinTafelnoderRiegelnfestzulegen,dochistdieseMöglichkeitbeiden Kakaoerzeugnissen in Pulverform noch nicht gegeben, da für dieWahl der einzelnen Grenzwerte in diesem Fall eine gründlichere1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—2
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Prüfung erforderlich ist, die noch nicht abgeschlossen werden konnte.
DahermußdieseWahl spätererfolgen.
Die in dieser Richtlinie gewählten Bezeichnungen für die einzelnen
Kakao- und Schokoladeerzeugnisse weichen in einigen Fällen von denin dem einen oder anderen Mitgliedstaat üblichen Bezeichnungen ab.Daher ist es zweckmäßig, die Verbraucher dadurch an diese neuen
Bezeichnungen zu gewöhnen, daß während einer bestimmten Zeit die
derzeitgeltendenBezeichnungengleichzeitigverwendetwerdendürfen.
Die Festsetzung der Analysemethoden zur Nachprüfung der Reinheits-
kriterienfürbestimmteErzeugnissesowiedieBestimmungderArtund
WeisederProbenahmeunddiezurNachprüfungderZusammensetzungund der Herstellungsmerkmale der Kakao- und Schokoladeerzeugnisseerforderlichen Analysemethoden sind technische Durchführungsmaß-nahmen. Es ist angezeigt, sie im Interesse einer Vereinfachung undBeschleunigung desVerfahrensderKommissionzuübertragen.
Es ist angebracht, für alle Fälle, in denen der Rat der Kommission
Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereichüberträgt, ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des
durch Beschluß des Rates vom 13. November 1969(
1) eingesetzten
StändigenLebensmittelausschusses vorzusehen.
Die Unternehmen können innerhalb eines Zeitraums von höchstens
zwei Jahren nach der Annahme neuer Bestimmungen undDefinitionendurchdieMitgliedstaaten ihreHerstellungsverfahrenanpassenundihreLager räumen. Da die Anwendung der für bestimmte Aufmachungenvorgesehenen Gewichtsskala in den Mitgliedstaaten eine Änderung derindustriellen Ausrüstung erforderlich macht, muß jedoch der Zeitraum
für die Anwendung dieser Bestimmung auf drei Jahre ausgedehnt
werden.
Es müssen besondere Maßnahmen festgelegt werden, um der spezifi-
schenLagederneuenMitgliedstaaten Rechnungzutragen—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Kakao- und Schokoladeerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie sind die
inAnhangIdefinierten, zurErnährung bestimmten Erzeugnisse.
Artikel 2
DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßdieinArtikel 1genannten
ErzeugnissenurindenVerkehrgebrachtwerdenkönnen,wennsieden
Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs Ientsprechen.
Artikel 3
(1) Die in Anhang I Nummer 1 aufgeführten Bezeichnungen sind
dendarindefiniertenErzeugnissenvorbehaltenundmüssenimVerkehrzuihrerKennzeichnung verwendet werden.
Jedoch
— dürfen die Bezeichnungen „pralina“ oder „ciocco-latino“ in Italien
und die Bezeichnung „a chocolate“ in Irland und dem VereinigtenKönigreich für Schokolade, Haushaltsschokolade, Gianduja-Hasel-nußschokolade, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade,
Gianduja-Haselnußmilchschokolade oder weiße Schokolade in
mundgerechter Größeverwendet werden,
— kann in Irland und im Vereinigten Königreich für die in Anhang I
unter Nummer 1.21 und unter Nummer 1.22 definierten Erzeug-nissen die gleiche Bezeichnung „milk chocolade“ verlangt werden,1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—3
(1) ABl.Nr.L291vom19.11.1969,S.9.
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sofern in beiden Fällen neben dieser Bezeichnung der für jedes
dieser Erzeugnisse festgesetzte Gehalt an Trockenmasse, die ausverdampfter Milch stammt, durch den Hinweis „milk solids: … %
minimum“ angegeben wird,
— kann die Bezeichnung „filled chocolate“ in der englischen Sprache
durch die Bezeichnung „chocolate with … filling“ oder „chocolatewith…center“ ersetzt werden.
(2) Absatz 1 berührt jedoch nicht die Bestimmungen, wonach diese
Bezeichnungen ergänzend und entsprechend den Gepflogenheiten fürandere Erzeugnisse verwendet werden können, die mit den in AnhangIdefinierten Erzeugnissen nicht verwechselt werdenkönnen.
Artikel 4
ZurHerstellungderinAnhangIdefiniertenErzeugnissedürfenKakao-
bohnen nicht handelsüblicher Qualität sowie Schalen, Keime oderirgendwelche Rückstände der Extraktion von Kakaobutter durchLösungsmittel nicht verwendet werden.
Artikel 5
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission einstimmig
folgendesfest:
a) die Liste derLösungsmittel, die fürdie Extraktion von Kakaobutter
verwendet werdendürfen;
b) die Reinheitskriterien für Kakaobutter, für die zu ihrer Extraktion
verwendeten Lösungsmittel und, falls erforderlich, für die andereninAnhangIgenanntenErzeugnisse,diezugesetztoderbeiderBear-beitung verwendet werden.
(2) BiszumInkrafttretenderinAbsatz1Buchstabea)vorgesehenen
DurchführungsmaßnahmenlassendieMitgliedstaatenalsLösungsmittelfürdie Extraktion vonKakaobutter ausschließlich Petroleumbenzin 60/
75,sogenanntesB-Benzin,oderseinereineHauptfraktionzu.Während
des gleichen Zeitraums können jedoch die Mitgliedstaaten für Erzeug-nisse, die in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden, dieeinzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten, wonach andere Lösungs-mittel zugelassen sind.
(3) Stellt sich heraus, daß die Verwendung eines der in den
Absätzen 1 und 2 genannten Stoffe oder deren Gehalt an einem odermehreren der in Anwendung von Absatz 1. Buchstabe b) festgesetzten
Bestandteile eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, so
kann ein Mitgliedstaat für einen Zeitraum von höchstens einem Jahrdie Genehmigung für die Verwendung dieses Stoffes aussetzen oderden zulässigen Höchstgehalt an einem oder mehreren der genanntenBestandteile verringern. Er unterrichtet hiervon unverzüglich dieKommission,diedieMitgliedstaaten konsultiert.
Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der Rat unverzüglich
einstimmig, obMaßnahmen ergriffen werdenmüssen,underläßt gege-
benenfalls durch Richtlinie die notwendigen Änderungen.
Erforderlichenfalls kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit aufVorschlag der Kommission den in Unterabsatz 1 genannten ZeitraumumhöchstenseinJahrverlängern.
Artikel 6
(1) Schokolade, Haushaltsschokolade, Gianduja-Haselnußschoko-
lade, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade, Gianduja-
Haselnußmilchschokolade, weiße Schokolade und gefüllte Schokolade,in Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von mindestens 85 g undhöchstens500gproStück,dürfennurmitGewichtenvon85g,100g,125 g, 150 g, 200 g, 250 g, 300 g, 400 g und 500 g pro Stück in denVerkehrgebracht werden.1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—4
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(2) Sind die in Anhang I unter den Nummern 1.8 bis 1.13 defi-
nierten pulverförmigen Kakaoerzeugnisse mit einem Nettogewicht vonmindestens50gundhöchstens1kgproEinheitverpackt,sodürfensie
nurmitNettogewichtenvon50g,75g,125g,250g,500g,750gund
1kgproEinheit indenVerkehrgebracht werden.
Artikel 7
(1) Auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der in
Anhang I definierten Erzeugnisse müssen nur die nachstehend aufge-führten Angaben angebracht werden; diese Angaben müssen gut
sichtbar, deutlich lesbarundunverwischbarsein:
a) die ihnen vorbehaltene Bezeichnung; bei gefüllter Schokolade
(Nr. 1.27) hat neben dieser Bezeichnung eine Unterrichtung desVerbrauchers über das verwendete Füllungserzeugnis, unbeschadetder gegebenenfalls für das letztere geltenden Bestimmungen, zuerfolgen;
b) bei den in Anhang I Nummern 1.10, 1.11, 1.12, 1.13, 1.16, 1.17,
1.21und1.22genanntenErzeugnissenderGehaltanKakaotrocken-masse durch den obligatorischen Hinweis „Kakao: … %mindestens“;
c) bei gefüllter Schokolade und Pralinen, die unter Verwendung von
anderen Schokoladearten als Schokolade oder Schokoladeüberzugs-masse hergestellt worden sind, eine zusätzliche Bezeichnung mitAngabe der dabei verwendeten Schokoladearten und -sorten;während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie und soweit die obenstehende Verpflichtung nicht auf
Grund einzelstaatlicher Vorschriften besteht, ist diese zusätzlicheBezeichnung für Pralinen jedoch nur dann zwingend vorge-schrieben, wenn diese Erzeugnisse aus Haushaltsschokolade,Haushaltsmilchschokolade oder aus weißer Schokolade hergestelltwordensind;
d) gegebenenfalls die in Anhang I Nummern 4 bis 7 obligatorisch
vorgeschriebenen Angaben;
e) das Nettogewicht, außer bei Erzeugnissen, deren Gewicht weniger
als 50 g beträgt; bei Erzeugnissen mit einem Nettogewicht vonweniger als 50 g pro Stück, die in Sammelpackungen mit einemNettogesamtgewicht von 50 g oder mehr enthalten sind, AngabedesNettogesamtgewichtsaufderSammelpackungoderdesNettoge-
wichtsproStückaufjederEinzelpackung, soferndieseAngabevon
außen deutlich lesbar ist; bei Hohlfiguren kann statt dessen dasMindestnettogewicht angegeben werden;
f) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des
Herstellers bzw. Verpackers oder eines Verkäufers, der sich inner-halbderGemeinschaft niedergelassen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten unbe-
schadet der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet derLebensmittelkennzeichnung zu erlassenden Vorschriften einzelstaat-liche Vorschriftenbeibehalten, die dieAngabe
a) des Herstellungsbetriebs im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Erzeu-
gung,
b) des Ursprungslandes vorschreiben; diese Angabe darf jedoch nicht
für die in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse verlangtwerden.
(2a) Befinden sich die in Anhang I definierten Erzeugnisse in
Verpackungen oder in Behältnissen mit einem Nettogewicht vonmindestens10kgundwerdensienichtimEinzelhandelindenVerkehrgebracht, so brauchen die in Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e)genannten Angaben sowie bei den in Anhang I Nummern 1.1 bis 1.71973L0241—DE—01.01.1988—011.001—5
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definierten Erzeugnissen die in Absatz 1 Buchstabe f) genannten
AngabennuraufdenBegleitpapieren vermerkt zusein.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der
die in Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben anzubringen sind, näher zuregeln, alsdiesinAbsatz1vorgesehenist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet den Verkehr mit
folgenden Erzeugnissen untersagen:
— den in Anhang I definierten Erzeugnissen, wenn die in Absatz 1
Buchstaben a), c) und d) vorgesehenen Angaben nicht in der oderden Landessprachen auf einer der Flächen der Verpackung oderdesBehältnissesangebracht sind,
— dem in Anhang I unter Nummer 1.22 definierten Erzeugnis, wenn
die Bezeichnung „milk chocolate“ auf den Verpackungen ange-brachtist.
Artikel 8
Die Hauptbezeichnung „Schokolade“ und „Milchschokolade“ darf nur
dann durch Aufschriften oder Bezeichnungen betreffend die Qualitätergänzt werden,wenn:
a) die Schokolade mindestens 43 Hundertteile Gesamtkakaotrocken-
masse,undzwarmindestens26Hundertteile Kakaobutter, enthält;
b) dieMilchschokoladenichtmehrals50HundertteileSaccharoseund
mindestens 30 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse sowie 18Hundertteile aus verdampfter Milch stammende Trockenmasse, und
zwarmindestens 4,5Hundertteile Milchfett, enthält.
Artikel 9
(1) Während eines Zeitraums von vier Jahren nach Bekanntgabe
dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten in Abweichung vonArtikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) gestatten, daß auf den Verpackungen,
Behälnissen oder Etiketten neben der dem Erzeugnis vorbehaltenen
Bezeichnung die Bezeichnung verwendet wird, die den zum Zeitpunktder Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden Gepflogenheiten odereinzelstaatlichen Bestimmungen entspricht.
(2) Während eines Zeitraums von drei Jahren nach Bekanntgabe
dieser Richtlinie behalten die Mitgliedstaaten in Abweichung vonArtikel8dieVerwendungderBezeichnung„halbbitter“fürSchokolade
vor, die einen Mindestgehalt von 50 Hundertteilen Gesamtkakaotrok-
kenmasse,undzwarmindestens 18Hundertteile Kakaobutter, hat.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, diedenindieserRichtlinieundihremAnhangIvorgesehenenDefinitionen
und Bestimmungen entsprechen, durch die Anwendung der nicht
harmonisierteneinzelstaatlichen BestimmungenüberdieZusammenset-zung, die Herstellungsmerkmale, die Aufmachung oder dieKennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw. der Lebensmittel im allge-meinen nicht behindert wird.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten
Vorschriften, diegerechtfertigt sindzumSchutze
— derGesundheit,
— vor Täuschung, sofern diese nicht bewirken, daß die Anwendung
der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestim-
mungenbeeinträchtigt wird,
— des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbe-
zeichnungen und Ursprungsangaben sowie vor unlauteremWettbewerb.1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—6
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Artikel 11
NachdemVerfahrendesArtikels12wirdfolgendesbestimmt:
a) die ArtundWeisederProbenahmeunddiezurNachprüfungderin
Artikel 5Absatz1Buchstabe b)genannten Reinheitskriterien erfor-derlichen Analysemethoden;
b) die Art und Weise der Probenahme sowie die zur Nachprüfung der
Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in Anhang Idefinierten Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden.
Artikel 12
(1) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt
werden, so wird der durch Beschluß des Rates vom 13. November1969 eingesetzte Ständige Lebensmittelausschuß — im folgenden„Ausschuß“genannt—vonseinemVorsitzendenbefaßt;dieserergreiftdie Initiative hierzu selbst oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzendenach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von►
A2vierundfünfzig ◄Stimmen zustande, wobei die Stimmen der
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen
werden.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) EntsprechendieinAussichtgenommenenMaßnahmennichtder
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, soschlägt die Kommissiondem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
c) HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonaten,nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommissiongetroffen.
Artikel 13
Artikel12giltfür ►
M8zweiJahre ◄vondemZeitpunktan,zudem
der Ausschuß erstmals ►M8nach dem 1. Januar 1985 ◄gemäß
Artikel 12Absatz1befaßtwird.
Artikel 14
(1) Diese Richtlinie gilt auch für die aus Drittländern eingeführten
und zum Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft bestimmten Erzeug-nisse.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften,
a) auf Grund deren zur Zeit der Zusatz von anderen pflanzlichen
Fetten als Kakaobutter zu den verschiedenen im Anhang I defi-
nierten Schokoladeerzeugnissen zugelassen oder verboten ist. Nach
Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach Bekanntgabe dieserRichtlinie entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission überdie Möglichkeiten und Einzelheiten in bezug auf die VerwendungdieserFette indergesamten Gemeinschaft;
b) aufGrundderenderVerkaufderverschiedenenunverpacktenScho-
koladeerzeugnisseimEinzelhandel verbotenoderzugelassenist;
c)►
M3auf Grund deren das Inverkehrbringen von Erzeugnissen in
Form von Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als75 g und nicht mehr als 85 g verboten ist. ◄Der Rat entscheidet1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—7
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späteraufVorschlagderKommissionüberdieEinzelheiten,diedrei
JahrenachderBekanntgabe dieserRichtlinie anzuwenden sind;
d) die eine weniger strenge Regelung für die Kennzeichnung von
Phantasieerzeugnissen, wie Figuren, Zigaretten, Eiern, sowie losenPralinen, im Einzelhandel vorsehen; in diesem Fall dürfen diebetreffenden Vorschriften nur die Anbringung eines Schildes in derNähederausgestellten Ware vorschreiben;
e) die bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Vorschriften auf
diesem Gebietfürdiätetische Lebensmittel gelten;
f) auf Grund deren das Inverkehrbringen von anderen als den in
Anhang I definierten Schokoladeerzeugnissen unter den Bezeich-
nungen „Sahneschokolade“ und „Magermilchschokolade“zugelassen ist;
g) aufgrund deren das Inverkehrbringen von in Anhang I nicht defi-
nierter Schokolade mit Mehl- und/oder Stärkezusatz, die nachErhitzung mit Milch zum Trinken bestimmt ist, unter den Bezeich-nungen „chocolate familiar a la taza“ und „chocolate a la taza“zugelassen ist.
(3) DieseRichtlinie giltnichtfürdieinAnhangINummer1aufge-
führtenundzurAusfuhrausderGemeinschaftbestimmtenErzeugnisse.
Artikel 15
►
M1Vor dem ►M21. Juli 1975 ◄ändern die Mitgliedstaaten,
soweiterforderlich, ihreRechtsvorschriften, umdieserRichtlinie nach-zukommen, und teilen dies unverzüglich der Kommission mit. ◄
►
M3Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt, daß
dasInverkehrbringen
— von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen ab 1. Januar
1976erlaubtist,
— von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1.
Januar1977verboten ist. ◄
Artikel 16
DieseRichtlinie giltauchfürdiefranzösischen überseeischenDeparte-
ments.
Artikel 17
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—8
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ANHANG I
1. ImSinnedieserRichtlinie sind:
1.1Kakaobohnen
fermentierte und getrocknete Samen des Kakaobaumes (Theobroma cacao
L.);
1.2Kakaokerne
Kakaobohnen in geröstetem oder ungeröstetem Zustand, nachdem sie
gereinigt, geschält und von den Keimwurzeln befreit worden sind und —
vorbehaltlich der Bestimmungen in Nummer 2 — nicht mehr als 5
Hundertteile nicht entfernter Schalen oder Keime und nicht mehr als 10
HundertteileAscheenthalten,bezogenaufdasGewichtderfettfreienTrok-
kenmasse;
1.3Kakaogrus
Teile von Kakaobohnen, die die Form kleiner Partikel haben und beim
Schälen und Entfernen von Keimwurzeln abgesondert werden und die
einen auf das Gewicht der Trockenmasse bezogenen Fettgehalt von
mindestens20Hundertteilen aufweisen;
1.4Kakaomasse
durch ein mechanisches Verfahren zu Kakaomasse verarbeitete Kakao-
kerne,denenkeinenatürlichen Fettstoffeentzogen wordensind;
1.5Kakaopreßkuchen
durch ein mechanisches Verfahren zu Kakaopreßkuchen verarbeitete
KakaokerneoderKakaomasse,die—vorbehaltlichderDefinitionvonfett-
armen oder mageren Kakaopreßkuchen — mindestens 20 Hundertteile
Kakaobutter, bezogen auf das Gewicht der Trockenmasse, und höchstens
9Hundertteile Wasserenthalten;
1.6fettarme oder magere Kakaopreßkuchen, stark entölte Kakaopreßkuchen
KakaopreßkuchenmiteinemMindestgehaltanKakaobuttervon8Hundert-
teilen, aufdasGewichtderTrockenmassebezogen;
1.7Expeller-Kakaopreßkuchen
Kakaobohnen, Kakaogrus, auch mit Kakaokernen oder Kakaopreßkuchen,
diemit Expellern zuPreßkuchenverarbeitet werden;
1.8Kakaopulver, „Kakao“
durch hydraulisches Abpressen gewonnener Kakaopreßkuchen, der durch
ein mechanisches Verfahren zu Kakaopulver verarbeitet wurde und —
vorhehaltlich der Definition von fettarmem Kakaopulver — mindestens
20Hundertteile Kakaobutter, bezogen auf dasGewichtder Trockenmasse,
undhöchstens9Hundertteile Wasserenthält;
1.9fettarmes oder mageres Kakaopulver, fettarmer oder magerer Kakao, stark
entöltes Kakaopulver, stark entölter Kakao
Kakaopulver mit einem Mindestgehalt an Kakaobutter von 8 Hundert-
teilen, aufdasGewichtderTrockenmassebezogen;
1.10gezuckertes Kakaopulver, gezuckerter Kakao, Schokoladenpulver
durch Mischung von Kakaopulver und Saccharose gewonnenes Erzeugnis
miteinem MindestgehaltanKakaopulvervon32Hundertteilen;
1.11gezuckertes Haushaltskakaopulver, gezuckerter Haushaltskakao, Haus-
haltsschokoladenpulver
durch Mischung von Kakaopulver und Saccharose gewonnenes Erzeugnis
miteinem MindestgehaltanKakaopulvervon25Hundertteilen;1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—9
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1.12fettarmes oder mageres, gezuckertes Kakaopulver, fettarmer oder magerer,
gezuckerter Kakao, stark entöltes, gezuckertes Kakaopulver, stark entölter,
gezuckerter Kakao
durch Mischung von fettarmem oder magerem Kakaopulver und Saccha-
rose gewonnenes Erzeugnis mit einem Mindestgehalt an fettarmem oder
magerem Kakaopulvervon32Hundertteilen;
1.13fettarmes oder mageres, gezuckertes Haushaltskakaopulver, fettarmer oder
magerer, gezuckerter Haushaltskakao, stark entöltes, gezuckertes Haus-
haltskakaopulver, stark entölter, gezuckerter Haushaltskakao
durch Mischung von fettarmem oder magerem Kakaopulver und Saccha-
rose gewonnenes Erzeugnis mit einem Mindestgehalt an fettarmem oder
magerem Kakaopulvervon25Hundertteilen;
1.14Kakaobutter
aus Kakaobohnen oder Teilen davon gewonnener Fettstoff, der folgenden
Bestimmungen entspricht:
Kakaobutter wird in folgenden Formen und unter folgenden Bezeich-
nungenangeboten:
—Kakaopreßbutter, Kakaobutter
durch Abpressen aus einem oder mehreren der folgenden Grundstoffe
gewonnene Kakaobutter: Kakaokerne, Kakaomasse, Kakaopreßkuchen,
fettarme odermagereKakaopreßkuchen.
Sieweistfolgende Merkmale auf:
= Gehaltanunverseifbaren Stoffen
(mittels Petroläther bestimmt)höchstens 0,35 Hundert-
teile
=►M3Gehaltanfreier
Fettsäure ◄
(inOleinsäureausgedrückt)höchstens 1,75 Hundert-
teile
—Expeller-Kakaobutter
Kakaobutter, die mit Expellern aus Kakaobohnen oder einer Mischung
von Kakaobohnen und Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopreßkuchen
oderfettarmen Kakaopreßkuchen gewonnenwird.
Sieweistfolgende Merkmale auf:
= Gehaltanunverseifbaren Stoffen
(mittels Petroläther bestimmt)höchstens 0,50 Hundert-
teile
=►M3Gehaltanfreier
Fettsäure ◄
(inOleinsäureausgedrückt)höchstens 1,75 Hundert-
teile
—raffinierte Kakaobutter
durchAbpressen,mittelsExpellern,durchExtraktionenmitHilfeeines
Lösungsmittels oder durch eine Kombination dieser Verfahren aus
einem oder mehreren der folgenden Grundstoffe gewonnene Kakao-
butter: Kakaobohnen, Kakaokerne, Kakaogrus, Kakaomasse,
Kakaopreßkuchen, fettarme oder magere Kakaopreßkuchen, Expeller-
Kakaopreßkuchen; diese Kakaobutter muß gemäß Nummer 3 Buch-
stabe b) raffiniert werden; wird Kakaofett, das entweder vom
Herstellerder„raffiniertenKakaobutter“selbstodervoneinemanderen
Hersteller erzeugt worden ist, als Zwischengrundstoff verwandt, so
mußesausdenobengenannten Grundstoffengewonnenwordensein.
Siemußfolgende Merkmale aufweisen:
= Gehaltanunverseifbaren Stoffen
(mittels Petroläther bestimmt)höchstens 0,50 Hundert-
teile
=►M3Gehaltanfreier
Fettsäure ◄
(inOleinsäureausgedrückt)höchstens 1,75 Hundert-
teile
= GehaltanFettstoffenausSchalen
undKeimenhöchstensproportionaldem
natürlichen Gehalt der
Kakaobohnen1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—10
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1.15Kakaofett
aus Kakaobohnen oder Teilen davon gewonnener Fettstoff, der die für die
verschiedenen Arten Kakaobutter vorgeschriebenen Merkmale nicht
aufweist;
1.16Schokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
KakaopulverundSaccharosemitoderohneZusatzvonKakaobutterherge-
stelltes Erzeugnis, das — vorbehaltlich der Definitionen von
Schokoladestreusel, Gianduja-Haselnußschokolade und Schokoladeüberzu-
gmasse — mindestens 35 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse, und
zwar mindestens 14 Hundertteile entölte Kakaotrockenmasse, und
mindestens 18 Hundertteile Kakaobutter enthält; die Anteile werden nach
Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8 vorgesehenen Zusätze
berechnet;
1.17Haushaltsschokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
KakaopulverundSaccharosemitoderohneZusatzvonKakaobutterherge-
stelltes Erzeugnis, das mindestens 30 Hundertteile
Gesamtkakaotrockenmasse, und zwar mindestens 12 Hundertteile entölte
Kakaotrockenmasse, und mindestens 18 Hundertteile Kakaobutter enthält;
die Anteile werden nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis
8vorgesehenenZusätzeberechnet;
1.18Schokoladestreusel oder Schokoladeflocken
Schokolade in Form von Streuseln oder Flocken mit einem Mindestgehalt
an Gesamtkakaotrockenmasse von 32 Hundertteilen und an Kakaobutter
von12Hundertteilen;
1.19Gianduja-Haselnußschokolade (oder eine von „Gianduja“ abgeleitete
Bezeichnung)
Erzeugnis, das aus Schokolade hergestellt wird, deren Mindestgehalt an
Gesamtkakaotrockenmasse 32 Hundertteile und an entölter Kakaotrocken-
masse 8 Hundertteile beträgt, und das ferner mindestens 20 Hundertteile
undhöchstens40Hundertteile feingemahlene Haselnüsseenthält.
AußerdemistderZusatzvon
— Milch oder vonStoffen, diedurch Eindicken oderTrocknen vonVoll-
milch oder von teil- oder ganzentrahmter Milch gewonnen werden, in
einer Menge zulässig, daß das Enderzeugnis nicht mehr als 5
Gewichtshundertteile Gesamtmilchtrockenmasse, wovon höchstens
1,25Hundertteile Milchfett seindürfen,enthält,
— Mandeln, Haselnüssen und anderen Nüssen, ganz oder in Stücken,
zulässig, wenn das Gewicht dieser Zusätze, einschließlich der gemah-
lenen Haselnüsse, 60 Hundertteile des Gewichtes des Erzeugnisses
nichtübersteigt;
1.20Schokoladeüberzugsmasse ►M3KUVERTÜRE ◄
Schokolade, deren Mindestgehalt an Kakaobutter 31 Hundertteile und an
entölter Kakaotrockenmasse 2,5 Hundertteile beträgt; falls die Schokola-
deüberzugsmasse als „dunkle Schokoladeüberzugsmasse“ bezeichnet wird,
enthält sie mindestens 31 Hundertteile Kakaobutter und 16 Hundertteile
entölte Kakaotrockenmasse;
1.21Milchschokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
Kakaopulver und Saccharose, mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter,
sowieaus Milch oderaus Stoffendiedurch Eindicken oder Trocknen von
Vollmilch oder von teil- oder ganzentrahmter Milch gewonnen werden,
und eventuell aus Sahne, eingedickter oder Trockensahne, Butter oder
Milchfett hergestelltes Erzeugnis; es weist — vorbehaltlich der Definition
für Milchschokoladenstreusel, Gianduja-Haselnußmilchschokolade und
Milchschokoladeüberzugsmasse —folgende Merkmale auf:
— Gesamtkakaotrockenmasse mindestens25Hundertteile1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—11
▼M5
▼B
▼M3
▼M3
— fettfreie Kakaotrockenmasse mindestens 2,5 Hundert-
teile
— ausdenobengenannten Bestand-
teilen gewonne
Gesamtmilchtrockenmasse mindestens14Hundertteile
— Milchfett mindestens 3,5 Hundert-
teile
— Gesamtfett mindestens25Hundertteile— Saccharose höchstens55Hundertteile,
wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis
8vorgesehenenZusätzeberechnet werden;
1.22Haushaltsmilchschokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
Kakaopulver und Saccharose, mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter,
sowie aus Milch oder aus Stoffen, die durch Eindicken oder Trocknen
von Vollmilch oder von teil- oder ganzentrahmter Milch gewonnen
werden, und eventuell aus Sahne, eingedickter oder Trockensahne, Butter
oderMilchfett hergestelltes Erzeugnis;
esweistfolgende Merkmale auf:
— Gesamtkakaotrockenmasse mindestens20Hundertteile
— fettfreie Kakaotrockenmasse mindestens 2,5 Hundert-
teile
— ausdenobengenannten Bestand-
teilen gewonnene
Gesamtmilchtrockenmasse mindestens20Hundertteile
— Milchfett mindestens5Hundertteile
— Gesamtfett mindestens25Hundertteile— Saccharose höchstens55Hundertteile,
wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis
8vorgesehenenZusätzeberechnet werden;
1.23Milchschokoladestreusel oder Milchschokoladeflocken
Milchschokolade in Form von Streuseln oder Flocken, deren nachstehend
aufgeführte Merkmale von den in Nummer 1.21 genannten Merkmalen
abweichen:
— Gesamtkakaotrockenmasse mindestens20Hundertteile
— ausdenunterNummer1.21
genanntenBestandteilengewonnene
Gesamtmilchtrokkenmasse mindestens12Hundertteile
— Milchfett mindestens3Hundertteile
— Gesamtfett mindestens12Hundertteile
— Saccharose höchstens66Hundertteile;
1.24Gianduja-Haselnußmilchschokolade (oder eine von „Gianduja“ abgelei-
tete Bezeichnung)
Erzeugnis, das aus Milchschokolade, deren Mindestgehalt an Gesamt-
milchtrockenmasse 10 Hundertteile beträgt, hergestellt wird und das auf
100 g mindestens 15 Hundertteile und höchstens 40 Hundertteile gemah-
lene Haselnüsse enthält. Außerdem ist der Zusatz von Mandeln,
Haselnüssen und anderen Nüssen, ganz oder in Stücken, zulässig, wenn
das Gewicht dieser Zusätze, einschließlich der gemahlenen Haselnüsse,
60Gewichtshundertteile nichtübersteigt;1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—12
▼B
1.25Milchschokoladeüberzugsmasse
Milchschokolade mit einem Mindestgehalt an Fettstoffen von 31 Hundert-
teilen;
1.26weiße Schokolade
Erzeugnis, das aus Kakaobutter und Saccharose sowie aus Milch oder aus
Stoffen, die durch Eindicken oder Trocknen von Vollmilch oder von teil-oder ganzentrahmter Milch gewonnen sind, und eventuell aus Sahne,
eingedickter oder Trockensahne, Butter oder Milchfett hergestellt wird
undfreivonFarbstoffenist;esweistfolgende Merkmale auf:
— Kakaobutter mindestens20Hundertteile
— ausdenobengenannten Bestand-
teilen gewonnene
Gesamtmilchtrockenmasse mindestens14Hundertteile
— Milchfett mindestens 3,5 Hundert-
teile
— Saccharose höchstens55Hundertteile,
wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis
8vorgesehenenZusätzeberechnet werden;
1.27gefüllte Schokolade
unbeschadet derBestimmungen fürdasalsFüllungverwendete Erzeugnis:
gefülltes Erzeugnis, mit Ausnahme von feinen Backwaren, dessen Außen-
schicht aus Schokolade, Haushaltsschokolade, Gianduja-
Haselnußschokolade, Schokoladeüberzugsmasse, Milchschokolade, Haus-
haltsmilchschokolade, Gianduja-Haselnußmilchschokolade,
Milchschokoladeüberzugsmasse oder weißer Schokolade besteht und
mindestens 25 Hundertteile, bezogen auf das Gesamtgewicht des Erzeug-
nisses,darstellt;
1.28Praline
Erzeugnisinmundgerechter Größe,dasausfolgendem besteht:
— ausgefüllterSchokoladeoder
— aus aufeinandergelegten Schichten aus Schokolade, Haushaltsschoko-
lade, Gianduja-Haselnußschokolade, Schokoladeüberzugsmasse,
Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade, Gianduja-Haselnußmilch-
schokolade, Milchschokoladeüberzugsmasse oderweißer Schokolade
und Schichten aus anderen genießbaren Stoffen, soweit die Schichten
der Schokoladeerzeugnisse zumindest teilweise klar sichtbar sind und
mindestens 25 Hundertteile, bezogen auf das Gesamtgewicht des
Erzeugnisses,darstellen oder
— aus einem Gemisch aus Schokolade, Haushaltsschokolade, Schokola-
deüberzugsmasse, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade oder
Milchschokoladeüberzugsmasse und anderen genießbaren Stoffen, mit
Ausnahme
= vonMehlundStärke,
= anderer Fettstoffe als Kakaobutter und der aus Milch gewonnenen
Fettstoffe (unbeschadetdesArtikels14Absatz2Buchstabea)),
soweitdieSchokoladeerzeugnissemindestens25Hundertteile,bezogen
ausdasGesamtgewicht desErzeugnisses,darstellen.
2. Kakaobohnen, Kakaokerne, Kakaogrus, Kakaomasse, Kakaopreßkuchen,
fettarme oder magere Kakaopreßkuchen, Expeller-Kakaopreßkuchen,
Kakaopulver und fettarmes oder mageres Kakaopulver dürfen nur mit
einem oder mehreren der nachstehenden Stoffe alkalinisiert werden:
Alkali-Karbonate, Alkalihydroxyde, Magnesiumkarbonate, Magnesium-
oxyd, Ammoniaklösungen, wobei die zugesetzten Alkalinisierungsmittel
—inKaliumkarbonatausgedrückt—5Gewichtshundertteilederfettfreien
Trockenmassenichtübersteigen dürfen.
Den so behandelten Erzeugnissen darf Zitronen- oder Weinsäure bis zu
0,5v.H.desGesamtgewichts desErzeugnisseszugesetzt werden.
IstdasErzeugnisnachdenvorstehendenBestimmungenbehandeltworden,
sodarfseinGehaltanAschehöchsten14HundertteilederfettfreienTrok-
kenmassebetragen.1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—13
▼M3
▼B
▼B
3. a) BeiKakaobutter dürfennurfolgende Verfahrenangewandtwerden:
— Filtrieren, Zentrifugieren und andere übliche physikalische
Entschleimungsverfahren;
— DämpfenimVakuumundandereüblichephysikalischeDesodorier-
ungsverfahren.
b) Fürraffinierte KakaobuttersindaußerdemfolgendeVerfahrenzulässig:
— BehandlungmiteinerAlkalilaugeodermiteinerähnlichenüblichen
Neutralisierungssubstanz;
— Behandlungmit einerodermehreren derfolgenden Substanzen:
= Bentonit
= Aktivkohle= ähnliche üblicheEntfärbungssubstanzen.
4. Die in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisse können an Stelle von Saccha-
rosefolgendesenthalten:
— Traubenzucker (Dextrose), Fruktose, Laktose oder Maltose bis zu
insgesamt 5 v. H. des Gesamtgewichts des Erzeugnisses, und zwar
ohnedaßdieskenntlichgemacht werdenmuß;
— Traubenzucker (Dextrose) in einem Verhältnis von mehr als 5 v. H.
und nicht mehr als 20 v. H. des Gesamtgewichts des Erzeugnisses. In
diesem Falle muß der Bezeichnung des Erzeugnisses die Angabe „mit
Traubenzucker“ bzw.„mit Dextrose“hinzugefügt werden.
5. a) MitAusnahmevonAromazubereitungen, derenGeschmackdemnatür-
licher Schokolade oder von Milchfett ähnelt, können der Kakaomasse
und den verschiedenen Arten von Kakaopulver, Schokolade, Milch-
schokolade, der weißen Schokolade sowie den Pralinen Aromaträger,
natürliche Aromen oder synthetische oder künstliche Aromen mit
gleicher chemischer Zusammensetzung wie derjenigen der Hauptbe-
standteile von natürlichen Aromen sowie Aethyl-Vanillin zugesetzt
werden.
b) Unbeschadet der Nummer 7 ist der Bezeichnung eine Angabe über
diesenZusatzhinzuzufügen bei:
— Kakaomasse, Schokoladeüberzugsmasse und Milchschokoladeübe-
rzugsmasse;
— den verschiedenen Arten von Kakaopulver, Schokolade und Milch-
schokolade, außer Schokoladeüberzugsmasse und
Milchschokoladeüberzugsmasse, sowie bei weißer Schokolade,
sobald der Geschmack des Aromaträgers oder des Aromas
vorherrscht.
DieseAngabeerfolgt
= bei Verwendung eines Aromaträgers durch Anführung des
Namensdesselben,
= bei Verwendung von Aromen mit Ausnahme von Äthyl-Vanillin
durch den die Bezeichnung ergänzenden Hinweis „mit … -
Geschmack“ oder „mit … - Aroma“ sowie in gleicher
Schriftgröße eine nähere Angabe über die Art des Geschmackes
oder des Aromas, wobei jede Bezugnahme auf einen natürlichen
Ursprungdennatürlichen Aromenvorbehalten ist,
= bei Verwendung von Aethyl-Vanillin durch den Hinweis „mit
Aethyl-Vanillin“ oder„mit Aethyl-Vanillin aromatisiert“.
6. Den in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnissen, außer Kakaokernen, kann
technisch reines, pflanzliches Lezithin, dessen Peroxydzahl nicht über 10
(Milliäquivalent Peroxydje kgFett)hinausgeht, zugesetzt werden.
Die Angabe dieses Zusatzes und seines Anteils muß der Bezeichnung des
Erzeugnisseshinzugefügtwerden,esseidenn,daßdenverschiedenenunter
den Nummern 1.16 bis 1.28 genannten Arten von Schokolade Lezithin
zugesetzt wird.
Die in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisse dürfen — auf ihr Gesmtge-
wicht bezogen — höchsten 0,5 Hundertteile Phosphatide enthalten; bei
den verschiedenen Arten von Kakaopulver, bei Haushaltsmilchschokolade
sowie bei Schokoladestreusel oder Schokoladeflocken kann sich dieser
Gehalt jedoch auf 1 Hundertteil und bei den verschiedenen, zur Herstel-
lung von Instant-Zubereitungen bestimmten Arten von Kakaopulver auf 5
Hundertteile erhöhen, sofern die einschlägigen Bestimmungen dies
zulassen und dieser Bestimmungszweck auf der Verpackung und den
Handelsdokumentenangegeben wird.1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—14
▼M3
▼B
▼B
7. a) UnbeschadetderBestimmungendesArtikels14Absatz2Buchstabea)
können — mit Ausnahme von Mehl, Stärke sowie Fettstoffen und
Zubereitungen daraus, die nicht ausschließlich aus Milch hergestellt
werden — der Schokolade, Haushaltsschokolade, Schokoladeüberzugs-
masse, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade,
Milchschokoladeüberzugsmasse und der weißen Schokolade Lebens-
mittel zugesetzt werden.
Diese Zusätze dürfen, bezogen auf das Gesamtgewicht des Fertige-
rzeugnisses,
i) nicht weniger als 5 v. H. und insgesamt nicht mehr als 40 v. H.
betragen, wenn sie in Form von sicht- und trennbaren Stücken
zugesetzt werden;
ii) insgesamt nicht mehr als 30 v. H. betragen, wenn sie in praktisch
nichterkennbarer Weisezugesetzt werden;
iii) unbeschadet der Ziffer i) insgesamt nicht mehr als 40 v. H.
betragen, wennsiein Formvon sicht- undtrennbaren Stückenund
zugleich inpraktisch nichterkennbarer Weisezugesetzt werden.
b) Eine Angabe über die zugesetzten Lebensmittel wird den Bezeich-
nungen der unter Buchstabe a) aufgeführten Schokoladeerzeugnissen
zugefügt.
EinesolcheAngabeistjedoch untersagtbei:
i) Milch und Milcherzeugnissen, wenn das Fertigerzeugnis nicht
Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade, Milchschokoladeübe-
rzugsmasseoderweißeSchokoladeist,
ii) Kaffee und Spirituosen, wenn die Menge jedes dieser Stoffe
weniger als 1 v. H. des Gesamtgewichts des Fertigerzeugnisses
ausmacht,
iii) anderen Lebensmitteln, die in praktisch nicht erkennbarer Weise
mitverarbeitet wurden, wenn die Menge jedes dieser Stoffe im
Verhältnis zum Gesamtgewicht des Fertigerzeugnisses weniger als
5v.H.ausmacht.
c) BeigefüllterSchokoladeundPralinensinddiezugesetzten,unterBuch-
stabe a) genannten Lebensmittel nicht in dem Teil der
Schokoladeerzeugnisse einbezogen, der gemäß den Nummern 1.27und
1.28mindestens25v.H.desGesamtgewichts darstellt.
8. Schokolade, Haushaltsschokolade, Milchschokolade, Haushaltsmilchscho-
kolade, weiße Schokolade, gefüllte Schokolade sowie Pralinen dürfen an
der Oberfläche teilweise mit Lebensmitteln, deren Anteil höchsten 10 v.
H.ihresGesamtgewichtsausmacht, verziert werden.
IndiesemFalle
a) umfassen die in Nummer 7 Buchstaben a) und b) festgesetzten oberen
Grenzen von40bzw.30v.H.dieVerzierungsstoffe,
b) gilt die untere Grenze von 25 v. H., die für den Gehalt der verschie-
denen Arten von Schokolade in gefüllter Schokolade und in Pralinen
festgesetzt worden ist, für das Gesamtgewicht des Erzeugnisses,
einschließlich derVerzierung.1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—15
▼M3
▼B
▼B
ANHANG II
Besondere Maßnahmen
1. Irland wird abweichend von Artikel 2 der Richtlinie von der Durchführung
des Artikels 6 in bezug auf die in seinem Hoheitsgebiet in Verkehr
gebrachten Erzeugnisse während des gesamten Zeitraums ausgenommen, in
dem die Gewichtseinheiten, die in diesem Land zum Zeitpunkt seinesBeitritts zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gesetzlich verwendet
wurden,weiter zugelassensind.
1a. DieMitgliedstaatenkönnendenZusatzvonAmmoniumsalzenvonPhospha-
tidsäuren bei Kakao- und Schokoladeerzeugnissen nach Anhang I Nummer
1,ausgenommenKakaokerne, zulassen.
Die Angabe dieses Zusatzes und seines Anteils muß der Bezeichnung des
Erzeugnisses hinzugefügt werden, es sei denn, daß die Ammoniumsalze
von Phosphatidsäuren den verschiedenen in Anhang I unter den Nummern
1.16bis1.28genannten ArtenvonSchokoladezugesetztwerden.
Bei der Verwendung von Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren finden
die in Anhang I Nummer 6 Absatz 3 festgelegten Höchstgehalte Anwen-
dung.
Der Rat kann diesen Stoff nach dem Verfahren des Artikels 100 des
VertragesinAnhangIaufnehmen.
2. a) Diese Richtlinie berührt nicht die am l. August 1973 geltenden einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften, wonachdieVerwendungvon
i) Phosphorsäure als Neutralisierungsmittel in den gemäß Anhang I
Nummer2alkalinisierten Kakaoerzeugnissen;
ii) anderen als den in Anhang I Nummer 5 Buchstabe a) vorgesehenen
Aromen in den Kakao- und Schokoladeerzeugnissen, die unter dem
genannten Buchstabenaufgeführt sind;
iii) Polyglyzerinpolyrizinoleat und Sorbitan-Tristearat in den in Anhang
I Nummer 6 Absatz 1 genannten Kakao- und Schokoladeerzeug-
nissen.
zulässigist.
b) DieGeltungsdauerderAusnahmegenehmigung nach
i) Buchstabe a) Ziffer i) läuft am 30. Juni 1981 ab; der Rat kann
jedoch vor diesem Termin nach dem Verfahren des Artikels 100
des Vertrages den unter Buchstabe a) Ziffer i) genannten Stoff in
Anhang I übernehmen; die Obernahme dieses Stoffes in Anhang 1
darf nur beschlossen werden, wenn durch wissenschaftliche
Forschungen nachgewiesen wurde, daß dieser Stoff nicht gesund-
heitsschädlich ist, und wenn seine Verwendung aus wirtschaftlichen
Gründennotwendigist;
ii) Buchstabea)Zifferii)läuftzueinemZeitpunktab,denderRatnach
dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages vor dem 1. Januar
1983 festlegt, auf jeden Fall aber zu dem Zeitpunkt, zu dem eine
Gemeinschaftsregelung in Kraft tritt, bei der die in Lebensmitteln
verwendbaren Aromenaufgezählt sind;
iii) Buchstabe a) Ziffer iii) läuft am ►
M731. Dezember 1983 ◄ab;
der Rat kann jedoch vor diesem Termin nach dem Verfahren des
Artikels 100 des Vertrages die unter Buchstabe a) Ziffer iii)
genanntenStoffeinAnhangINummer6Unterabsatz1übernehmen.1973L0241—DE—01.01.1988—011.001—16
▼M6
▼B
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▼M6
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