1975L0321 — DE — 21.12.1982 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- oder
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(75/321/EWG)
(ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
auf Rädern
(75/321/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den natio-
nalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auchdie Lenkanlage.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
deshalb ist es notwendig, daß von allen Mitgliedstaaten — entwederzusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften angenommen werden, insbesondere um für jeden Zugma-schinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechts-vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land-oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (
3) einführen zu
können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle
Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zweiAchsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht unddie besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigungbestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zurVerwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmtsind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstetsein.
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(2.) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugma-schinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h.
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Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nichtwegen deren Lenkanlage verweigern, wenn diese den Vorschriften desAnhangs entspricht.
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 21.
(3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen deren Lenk-anlage verweigern bzw. verbieten, wenn diese den Vorschriften desAnhangs entspricht.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 derRichtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1.„Lenkanlage“
„Lenkanlage“ ist die gesamte Einrichtung, die dazu dient, eine Rich-
tungsänderung der Zugmaschine herbeizuführen.
Die Lenkanlage kann umfassen:
— die Betätigungseinrichtung,
— die Übertragungseinrichtung,— die gelenkten Räder,— gegebenenfalls eine besondere Einrichtung zur Erzeugung der
Hilfs- oder Fremdkraft.
1.1.1. „Betätigungseinrichtung“
„Betätigungseinrichtung“ ist der Teil der Lenkanlage, der zur
Lenkung der Zugmaschine vom Führer unmittelbar betätigt wird.
1.1.2. „Übertragungseinrichtung“
„Übertragungseinrichtung“ ist der Teil der Lenkanlage, der zwischen
der Betätigungseinrichtung und den gelenkten Rädern liegt, mitAusnahme der besonderen Einrichtung nach 1.1.4. Die Übertragungkann mechanisch, hydraulisch, pneumatisch, elektrisch oder kombi-niert sein.
1.1.3. „Gelenkte Räder“
„Gelenkte Räder“ sind:
— die Räder, deren Laufrichtung im Verhältnis zur Zugmaschine
direkt oder indirekt geändert werden kann, um eine Richtungsän-derung der Zugmaschine zu bewirken,
— die Räder von Zugmaschinen mit Knicklenkung,— die Räder von Zugmaschinen, bei denen die Richtungsänderung
durch die Geschwindigkeitsänderung der Räder derselben Achsebewirkt wird.
Selbstspurende Räder gehören nicht hierzu.
1.1.4. „Besondere Einrichtung“
„Besondere Einrichtung“ ist der Teil der Lenkanlage, mit dem eine
Hilfs- oder Fremdkraft erzeugt wird. Die Hilfs- oder Fremdkraftkann mechanisch, hydraulisch, pneumatisch, elektrisch oder durchein kombiniertes System erzeugt werden (beispielsweise durchDruckölpumpen, Luftpresser, Speicher usw.).
1.2.„Verschiedene Arten von Lenkanlagen“
1.2.1. Nach Art der Erzeugung der Lenkkraft, die für die Richtungsände-
rung an den gelenkten Rädern nötig ist, wird zwischen folgendenLenkanlagen unterschieden:
1.2.1.1. Muskelkraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkraft ausschließlich durch
die Muskelkraft des Führers aufgebracht wird;
1.2.1.2. Hilfskraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkraft von der Muskelkraft des
Führers und von den besonderen Einrichtungen nach 1.1.4. aufge-bracht wird.
Die Lenkanlagen, bei denen die Lenkkraft normalerweise ausschließ-
lich durch die besonderen Einrichtungen nach 1.1.4 aufgebrachtwird, die es jedoch ermöglichen, daß bei Ausfall der besonderenEinrichtungen die Lenkung durch die Muskelkraft des Führerserfolgen kann, gelten als „Hilfskraft-Lenkanlagen“.
1.2.1.3. Fremdkraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkraft ausschließlich von
den besonderen Einrichtungen nach 1.1.4 aufgebracht wird.
1.3.„Betätigungskraft“
„Betätigungskraft“ ist die vom Führer zum Lenken der Zugmaschine
auf die Betätigungseinrichtung ausgeübte Kraft.
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2. BAU-, MONTAGE- UND PRÜFVORSCHRIFTEN
2.1.Allgemeine Vorschriften
2.1.1. Die Lenkanlage muß ein leichtes und sicheres Lenken der Zugma-
schine gewährleisten und den besonderen Vorschriften von 2.2entsprechen.
2.2.Besondere Vorschriften
2.2.1. Betätigungseinrichtung
2.2.1.1. Die Betätigungseinrichtung muß handgerecht und griffig sein: sie
muß so beschaffen sein, daß ein abstufbares Lenken gewährleistetist. Die Bewegungsrichtung der Betätigungseinrichtung muß mit derbeabsichtigten Richtungsänderung der Zugmaschine überein-stimmen.
2.2.1.2. Die Betätigungskraft darf beim Übergang von der Geradeausfahrt
zum Lenkeinschlag, der zur Erzielung eines Wendekreises von 12 mHalbmesser erforderlich ist, 25 daN nicht überschreiten. Bei Hilfs-kraft-Lenkanlagen darf bei Ausfall der Hilfskraft die Betätigungs-kraft 60 daN nicht überschreiten.
2.2.1.3. Zur Überprüfung der Vorschrift nach 2.2.1.2 ist die Zugmaschine auf
einer trockenen, ebenen Straße mit griffiger Oberfläche aus derGeradeausfahrt mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h in eineSpirale zu fahren. Bis zu dem Augenblick, in dem die Lenkradstel-lung einem Wendekreis von 12 m Halbmesser entspricht, wird dieBetätigungskraft am Lenkrad gemessen. Die Zeit für das Wendema-növer (d.h. die Zeit zwischen dem Beginn der Betätigung des Lenk-rads bis zum Augenblick des Erreichens der Meßstellung) darf imNormalfall nicht mehr al s 5 s und bei Ausfall der besonderen
Einrichtung nicht mehr al s 8 s betragen. Es sind ein Lenkeinschlag
nach rechts und ein Lenkeinschlag nach links auszuführen.
Bei der Prüfung muß die Zugmaschine das technisch zulässige
Gesamtgewicht, die vom Hersteller angegebene Verteilung diesesGesamtgewichts auf die Achsen und den vorgeschriebenen Reife-ndruck haben.
2.2.2. Übertragungseinrichtung
2.2.2.1. Lenkanlagen dürfen keine elektrischen und keine rein pneumatischen
Übertragungseinrichtungen haben.
2.2.2.2. Übertragungseinrichtungen sind so zu konstruieren, daß sie die beim
Betrieb auftretenden Beanspruchungen aufnehmen können. Siemüssen zur Wartung und Prüfung leicht zugänglich sein.
2.2.2.3. Bei nicht rein hydraulischen Übertragungseinrichtungen muß die
Lenkbarkeit der Zugmaschine auch dann erhalten bleiben, wenn diehydraulischen bzw. die pneumatischen Teile der Übertragungsein-richtung ausfallen.
2.2.2.4. Lenkanlagen mit rein hydraulischen Übertragungseinrichtungen
sowie ihre unter 1.1.4 genannten besonderen Einrichtungen müssenfolgende Bedingungen erfüllen:
2.2.2.4.1. Zum Schutz der gesamten Anlage oder von Teilen der Anlage gegen
Überdruck sind ein oder mehrere Druckbegrenzungseinrichtungenvorzusehen.
2.2.2.4.2. Die Druckbegrenzungseinrichtungen sind so einzustellen, daß ein
Druck T, gleich dem vom Hersteller angegebenen höchsten Betriebs-druck, nicht überschritten wird.
2.2.2.4.3. Die Leitungen sind für das Vierfache des Druckes T (Einstelldruck
der Druckbegrenzungseinrichtung) zu dimensionieren; sie sind angeschützten Stellen so anzuordnen, daß die Gefahr von Brücheninfolge von Erschütterungen oder Zusammenstößen auf einMindestmaß verringert wird und die Gefahr eines Bruches durchScheuerwirkung als gering anzusehen ist.
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2.2.3. Gelenkte Räder
2.2.3.1. Sämtliche Räder dürfen gelenkte Räder sein.
2.2.4. Besondere Einrichtungen
2.2.4.1. Die besonderen Einrichtungen nach 1.1.4, die in den in 1.2.1.2 und
1.2.1.3 definierten Lenkanlagen verwendet werden, sind unterfolgenden Bedingungen zulässig:
2.2.4.1.1. Ist das Fahrzeug mit einer Hilfskraft-Lenkanlage nach 1.2.1.2 ausge-
stattet, so muß die Lenkbarkeit der Zugmaschine, wie bereits unter2.2.1.2 präzisiert, auch bei Ausfall der besonderen Einrichtungensichergestellt sein. Ist die Hilfskraft-Lenkanlage nicht mit einereigenen Hilfskraftquelle versehen, so muß sie einen eigenen Energie-speicher haben. Dieser Energiespeicher kann durch eine unabhängigeEinrichtung ersetzt werden, die die Lenkanlage vorrangig vor denübrigen Systemen, die mit der gemeinsamen Kraftquelle verbundensind, mit Energie versorgt. Die Lenkanlage und das Bremssystemdürfen nicht einer gemeinsamen Kraftquelle angeschlossen sein.Wird als Energie Druckluft verwendet, so muß der Luftbehälterdurch ein Überströmventil ohne Rückströmung abgesichert sein.
Wird die Lenkkraft normalerweise ausschließlich durch die beson-
dere Einrichtung nach 1.1.4 aufgebracht, muß die Hilfskraft-Lenkan-lage mit einem optischen oder akustischen Signal versehen sein, dasausgelöst wird, wenn die Betätigungskraft bei Ausfall der beson-deren Einrichtungen 25 daN überschreitet.
2.2.4.1.2. Ist die Zugmaschine mit einer Fremdkraft-Lenkanlage nach 1.2.1.3
ausgestattet, die dann zulässig ist, wenn die Übertragung reinhydraulisch erfolgt, so müssen bei Ausfall der besonderen Einrich-tungen mittels einer zusätzlichen besonderen Einrichtung die beidenWendemanöver nach 2.2.1.3 möglich sein. Die zusätzliche beson-dere Einrichtung darf ein Druckspeicher sein. Als zusätzliche beson-dere Einrichtung darf eine Ölpumpe oder ein Luftpresser verwendetwerden, wenn diese Einrichtung unmittelbar von den Rädern derZugmaschine in Gang gesetzt wird und nicht ausgekuppelt werdenkann. Der Ausfall der besonderen Einrichtung ist durch ein optischesoder akustisches Signal anzuzeigen.
2.2.4.1.2.1. Ist die besondere Einrichtung pneumatisch, so muß sie einen Luftbe-
hälter haben, der durch ein Überströmventil ohne Rückströmungabgesichert ist. Das Volumen dieses Luftbehälters muß so bemessensein, daß mindestens sieben volle Lenkeinschläge (von Anschlag zuAnschlag) möglich sind, bis der Behälterdruck auf die Hälfte seinesBetriebsdrucks abgefallen ist; dies ist mit vom Boden abgehobenengelenkten Rädern zu prüfen.