1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
vom 14. Juli 1992
zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel
(ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 535/97 des Rates vom 17. März 1997 L 83 3 25.3.1997
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission vom 12. Juni 1997 L 156 10 13.6.1997
►M3 Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission vom 20. Dezember
2000L 324 26 21.12.2000
►M4 Verordnung (EG) Nr. 692/2003 des Rates vom 8. April 2003 L 99 1 17.4.2003
►M5 Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
vom 14. Juli 1992
zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb von Agrarerzeugnissen und
Lebensmitteln spielen für die Wirtschaft der Gemeinschaft eine wich-
tige Rolle.
Bei der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik sollte der
Schwerpunkt auf der Diversifizierung der Agrarproduktion liegen,
damit das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt wird. Die Förde-
rung von Erzeugnissen mit bestimmten Merkmalen kann vor allem inden benachteiligten oder abgelegenen Gebieten von großem Vorteilfür die ländliche Entwicklung sein, und zwar sowohl durch die Steig-erung des Einkommens der Landwirte als auch durch dieVerhinderung der Abwanderung der ländlichen Bevölkerung aus diesen
Gebieten.
Darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren gezeigt, daß die Verbrau-
cher für ihre Ernährung die Qualität der Quantität vorziehen. Dieses
Interesse an Erzeugnissen mit besonderen Merkmalen kommt insbeson-
dere in der steigenden Nachfrage nach Agrarerzeugnissen oderLebensmitteln mit bestimmbarer geographischer Herkunft zumAusdruck.
Angesichts der Vielfalt der im Handel befindlichen Erzeugnisse und
der Vielzahl der entsprechenden Informationen benötigt der Verbrau-cher eine klar und knapp formulierte Auskunft über die Herkunft desErzeugnisses, um so besser seine Wahl treffen zu können.
Für die Etikettierung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln gelten
die in der Gemeinschaft aufgestellten allgemeinen Vorschriften, insbe-sondere die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
hierfür (
4). Aufgrund der Spezifität von Agrarerzeugnissen und Lebens-
mitteln aus einem begrenzten geographischen Gebiet sollten für dieseergänzende Sonderbestimmungen erlassen werden.
In dem Bemühen um den Schutz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
oder Lebensmitteln, die nach ihrer geographischen Herkunft identifi-zierbar sind, haben einige Mitgliedstaaten „kontrollierteUrsprungsbezeichnungen“ eingeführt. Diese haben sich nicht nur zur
Zufriedenheit der Erzeuger entwickelt, die als Gegenleistung für echte
Qualitätsanstrengungen ein höheres Einkommen erzielen, sondern auchder Verbraucher, die so auf spezifische Erzeugnisse mit Garantien fürHerstellungsmethode und Herkunft zurückgreifen können.
Allerdings gelten derzeit unterschiedliche einzelstaatliche Verfahren
zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 30 vom 6. 2. 1991, S. 9, und,
ABl. Nr. C 69 vom 18. 3. 1992, S. 15.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 35.
(3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 62.
(4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/72/EWG (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27).
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Angaben. Es ist daher ein gemeinschaftliches Konzept erforderlich.
Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über den Schutz geographischerAngaben und von Ursprungsbezeichnungen wären diesen förderlich, da
sie über ein einheitlicheres Vorgehen gleiche Wettbewerbsbedingungen
für die Hersteller derart gekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen unddazu führen, daß solche Erzeugnisse beim Verbraucher mehr Vertrauengenießen.
Die geplante Regelung beeinträchtigt nicht die bereits geltenden
Gemeinschaftsbestimmungen für Weine und Spirituosen, die einhöheres Schutzniveau bieten.
Der Geltungsbereich dieser Verordnung ist begrenzt auf Agrarerzeug-
nisse und Lebensmittel, bei denen ein Zusammenhang zwischen denEigenschaften der Produkte und ihrer geographischen Herkunft besteht.Dieser Geltungsbereich kann jedoch erforderlichenfalls auf andereAgrarerzeugnisse oder Lebensmittel ausgedehnt werden.
Aufgrund der bestehenden Gepflogenheiten empfiehlt es sich, zwei
verschiedene Kategorien von geographischen Angaben festzulegen,und zwar die geschützten geographischen Angaben und die geschütztenUrsprungsbezeichnungen.
Ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das mit einer solchen Angabe
gekennzeichnet ist, muß bestimmte Bedingungen erfüllen, die in einerSpezifikation aufgeführt sind.
Um den Schutz geographischer Angaben und von Ursprungsbezeich-
nungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, müssen diese aufGemeinschaftsebene eingetragen sein. Diese Eintragung in einVerzeichnis dient auch der Unterrichtung der Fachkreise und derVerbraucher.
Das Eintragungsverfahren muß jedem persönlich und unmittelbar
Betroffenen die Möglichkeit geben, seine Rechte durch einen über denMitgliedstaat geleiteten Einspruch bei der Kommission geltend zumachen.
Es sollten Verfahren bestehen, die es ermöglichen, nach der Eintragung
die Spezifikation dem Stand der Technik anzupassen oder die geogra-phische Angabe oder Ursprungsbezeichnung eines Agrarerzeugnisses
oder Lebensmittels aus dem Verzeichnis zu streichen, wenn dieses
Erzeugnis oder Lebensmittel die Bedingungen der Spezifikation nichtmehr erfüllt, aufgrund derer es mit der geographischen Angabe oderUrsprungsbezeichnung gekennzeichnet werden durfte.
Der Handelsverkehr mit Drittländern, die gleichwertige Garantien für
die Vergabe und Kontrolle der in ihrem Hoheitsgebiet erteilten geogra-phischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen bieten, sollteermöglicht werden.
Es ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
und der Kommission vorzusehen. Zu diesem Zweck wird ein Regel-ungsausschuß eingesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt den Schutz der Ursprungsbezeich-
nungen und der geografischen Angaben der in Anhang I des Vertragsgenannten, zum Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse, der in Anhang
I dieser Verordnung genannten Lebensmittel sowie der in Anhang II
dieser Verordnung genannten Agrarerzeugnisse.
Diese Verordnung gilt jedoch nicht für Weinbauerzeugnisse — ausgen-
ommen Weinessig — und Spirituosen. Dieser Absatz gilt unbeschadet
der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemein-
same Marktorganisation für Wein.
Die Anhänge I und II dieser Verordnung können nach dem in Artikel
15 genannten Verfahren geändert werden.1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 3
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(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger besonderer
Gemeinschaftsvorschriften.
(3) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften (
1) gilt weder für Ursprungsbezeichnungen noch für
geographische Angaben nach dieser Verordnung.
Artikel 2
(1) Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben von Agra-
rerzeugnissen und Lebensmitteln werden nach Maßgabe dieserVerordnung auf Gemeinschaftsebene geschützt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) „Ursprungsbezeichnung“ der Name einer Gegend, eines bestimmten
Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnungeines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
— das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem
Land stammt und
— das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließ-
lich den geographischen Verhältnissen einschließlich der
natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und das in
dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet undhergestellt wurde;
b) „geographische Angabe“ der Name einer Gegend, eines bestimmten
Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung
eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
— das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem
Land stammt und
— bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine
andere Eigenschaft aus diesem geographischen Ursprung ergibt
und das in dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt und/oder verarbeitet und/oder hergestellt wurde.
(3) Als Ursprungsbezeichnungen gelten auch bestimmte traditionelle
geographische oder nichtgeographische Bezeichnungen, wenn sie einAgrarerzeugnis oder ein Lebensmittel bezeichnen, das aus einerbestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort stammt und das die
Anforderungen nach Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich
erfüllt.
(4) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a) werden bestimmte
geographische Bezeichnungen Ursprungsbezeichnungen gleichgestellt,
wenn die Grunderzeugnisse der betreffenden Erzeugnisse aus einemanderen geographischen Gebiet oder aus einem Gebiet stammen, dasgrößer als das Verarbeitungsgebiet ist, sofern
— das Gebiet, in dem das Grunderzeugnis hergestellt wird, begrenzt ist
und
— besondere Bedingungen für die Erzeugung der Grunderzeugnisse
bestehen und
— ein Kontrollsystem die Einhaltung dieser Bedingungen sicherstellt.
(5) Im Sinne des Absatzes 4 gelten als Grunderzeugnisse lediglich
lebende Tiere, Fleisch und Milch. Die Verwendung anderer Grunder-zeugnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 15 zugelassenwerden.
(6) Voraussetzung für die Abweichung nach Absatz 4 ist, daß die
betreffende Bezeichnung von dem betreffenden Mitgliedstaat alsgeschützte Ursprungsbezeichnung anerkannt wird oder bereits aner-
kannt ist oder daß, wenn eine solche Regelung nicht besteht, ihre
Tradition sowie die Außergewöhnlichkeit ihres Ansehens und ihrerBekanntheit nachgewiesen sind.1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 90/230/EWG (ABl. Nr. L 128 vom 18. 5. 1990, S. 15).
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(7) Voraussetzung für die Abweichung nach Absatz 4 ist, daß die
Anträge auf Eintragung innerhalb einer Frist von zwei Jahren nachInkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. ►
A1 Für Österreich,
Finnland und Schweden läuft die vorstehend genannte Frist ab dem
Zeitpunkt ihres Beitritts. ◄► A2 Für die Tschechische Republik,
Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenienund die Slowakei läuft die vorstehend genannte Frist ab dem Tag ihresBeitritts. ◄
Artikel 3
(1) Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind,
dürfen nicht eingetragen werden.
Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Bezeichnung, die zur Gattungsbe-
zeichnung geworden ist“, der Name eines Agrarerzeugnisses oder einesLebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, wodas betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich herge-stellt oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Namefür ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel geworden ist.
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden
ist, sind alle Faktoren und insbesondere folgendes zu berücksichtigen:
— die bestehende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name
stammt, und in den Verbrauchsgebieten;
— die Situation in anderen Mitgliedstaaten;— die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften.
Wird ein Antrag auf Eintragung nach dem Verfahren der Artikel 6 und
7 abgelehnt, weil aus einer Bezeichnung eine Gattungsbezeichnunggeworden ist, so veröffentlicht die Kommission diesen Beschluß im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(2) Ein Name kann nicht als Ursprungsbezeichnung oder als geogra-
phische Angabe eingetragen werden, wenn er mit dem Namen einerPflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist,das Publikum in bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeug-nisses irrezuführen.
(3) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ein nicht
erschöpfendes, informatives Verzeichnis der Namen von dieser Verord-nung unterfallenden Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, die imSinne von Absatz 1 als Gattungsbezeichnungen anzusehen und somitnicht nach dieser Verordnung eintragungsfähig sind; der Rat verö-ffentlicht dieses Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
Artikel 4
(1) Um eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder eine
geschützte geographische Angabe (g.g.A.) führen zu können, müssendie Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel einer Spezifikation entspre-chen.
(2) Die Spezifikation enthält mindestens folgende Angaben:
a) den Namen des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels
einschließlich der Ursprungsbezeichnung oder der geographischen
Angabe;
b) die Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels
anhand der gegebenenfalls verarbeiteten Grunderzeugnisse, derwichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und/
oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses oder des
Lebensmittels;
c) die Abgrenzung des geographischen Gebiets und gegebenenfalls die
Angaben über die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 2Absatz 4;1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 5
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d) Angaben, aus denen sich ergibt, daß das Agrarerzeugnis oder das
Lebensmittel aus dem geographischen Gebiet im Sinne von Artikel2 Absatz 2 Buchstabe a) oder Buchstabe b) stammt;
e) die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des Agrarerzeug-
nisses oder Lebensmittels und gegebenenfalls die redlichen und
ständigen örtlichen Verfahren sowie die Angaben über die Aufma-chung, wenn die antragstellende Vereinigung unter Angabe vonGründen festlegt, dass die Aufmachung in dem abgegrenztengeografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren
oder um die Rückverfolgbarkeit oder Kontrolle zu gewährleisten;
f) Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit den geographi-
schen Verhältnissen oder dem geographischen Ursprung im Sinnevon Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) oder Buchstabe b) ergibt;
g) Angaben zu der Kontrolleinrichtung oder den Kontrolleinrichtungen
nach Artikel 10;
h) besondere Angaben zur Etikettierung, die sich auf den Zusatz „g.U.“
oder „g.g.A.“ oder die entsprechenden traditionellen einzelstaatli-
chen Zusätze beziehen;
i) gegebenenfalls zu erfüllende Anforderungen, die aufgrund gemein-
schaftlicher und/oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bestehen.
Artikel 5
(1) Ein Antrag auf Eintragung kann nur von einer Vereinigung oder
— unter bestimmten Bedingungen, die nach dem Verfahren des Arti-kels 15 festzulegen sind — von einer natürlichen oder juristischenPerson gestellt werden.
„Vereinigung“ im Sinne dieses Artikels bedeutet ungeachtet der
Rechtsform oder Zusammensetzung jede Art des Zusammenschlusses
von Erzeugern und/oder Verarbeitern des gleichen Agrarerzeugnissesoder Lebensmittels. Andere Beteiligte können sich der Vereinigunganschließen.
(2) Eine Vereinigung oder eine natürliche oder juristische Person
kann die Eintragung nur für die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel
beantragen, die sie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a)oder b) erzeugt oder gewinnt.
(3) Der Eintragungsantrag umfaßt insbesondere die Spezifikation
gemäß Artikel 4.
(4) Dieser Antrag ist an den Mitgliedstaat zu richten, in dessen
Hoheitsgebiet sich das geographische Gebiet befindet.
(5) Der Mitgliedstaat prüft, ob der Antrag gerechtfertigt ist, und
übermittelt ihn zusammen mit der in Artikel 4 genannten Spezifikationund den übrigen Dokumenten, auf die er seine Entscheidung gestützthat, der Kommission, wenn er der Auffassung ist, daß die Anforde-
rungen dieser Verordnung erfüllt sind.
Der Mitgliedstaat kann auf nationaler Ebene einen Schutz im Sinne
dieser Verordnung sowie gegebenenfalls eine Anpassungsfrist für die
übermittelte Bezeichnung lediglich übergangsweise vom Zeitpunkt der
Übermittlung an gewähren; entsprechend kann übergangsweise auchbei Anträgen auf Änderung der Spezifikationen verfahren werden.
Der übergangsweise gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeit-
punkt, zu dem nach dieser Verordnung über die Eintragung
beschlossen wird. Im Rahmen dieses Beschlusses kann gegebenenfalls
eine Übergangsfrist von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden,sofern die betreffenden Unternehmen die Erzeugnisse mindestens fünfJahre lang vor der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichungunter ständiger Verwendung der betreffenden Bezeichnungen recht-mäßig vertrieben haben.1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 6
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Für den Fall, daß die Bezeichnung nicht nach dieser Verordnung einge-
tragen wird, trägt allein der betreffende Mitgliedstaat dieVerantwortung für die Folgen eines solchen nationalen Schutzes.
Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 2 sind nur auf natio-
naler Ebene wirksam und dürfen nicht den innergemeinschaftlichenHandel beeinträchtigen.
Der mit dem Antrag befasste Mitgliedstaat konsultiert vor der
Übermittlung des Eintragungsantrags den betreffenden Mitgliedstaatbzw. das betreffende Drittland, wenn sich der Antrag auf eine Bezeich-nung, mit der auch ein geografisches Grenzgebiet bezeichnet wird, oderauf eine an dieses geografische Gebiet gekoppelte traditionelle
Bezeichnung bezieht, wobei dieses Gebiet in einem anderen Mitglied-
staat oder einem nach dem in Artikel 12 Absatz 3 genannten Verfahrenanerkannten Drittland liegt.
Einigen sich die betroffenen Vereinigungen bzw. natürlichen oder juri-
stischen Personen der genannten Staaten bei den Konsultationen auf
eine gemeinsame Lösung, so können die betroffenen Staaten derKommission einen gemeinsamen Eintragungsantrag vorlegen.
Nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren können spezifische
Vorschriften erlassen werden.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um diesem Artikel nachzukommen.
Artikel 6
(1) Innerhalb von sechs Monaten prüft die Kommission förmlich, ob
der Eintragungsantrag sämtliche in Artikel 4 vorgesehenen Angabenenthält.
Die Kommission teilt die Ergebnisse dem betroffenen Mitgliedstaat
mit.
Die Kommission veröffentlicht die eingereichten Eintragungsanträge
unter Angabe des Einreichungsdatums.
(2) Gelangt die Kommission in Anwendung des Absatzes 1 zu dem
Ergebnis, daß die Bezeichnung schutzwürdig ist, so veröffentlicht sieden Namen und die Anschrift des Antragstellers, den Namen desErzeugnisses, die wichtigsten Teile des Antrags, die Verweise auf die
einzelstaatlichen Vorschriften für Erzeugung, Herstellung oder Verar-
beitung des Erzeugnisses und, falls erforderlich, die Erwägungsgründeihres Befunds im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(3) Sofern bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7
eingelegt wird, wird die Bezeichnung in das von der Kommissiongeführte „Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen undder geschützten geographischen Angaben“ eingetragen, das die Namender Vereinigungen und der betroffenen Kontrolleinrichtungen enthält.
(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben:
— die in das Verzeichnis eingetragenen Bezeichnungen,
— die gemäß den Artikeln 9 und 11 vorgenommenen Änderungen des
Verzeichnisses.
(5) Gelangt die Kommission aufgrund der Prüfung nach Absatz 1 zu
der Ansicht, daß die Bezeichnung nicht schutzwürdig ist, so beschließtsie nach dem Verfahren des Artikels 15, die Veröffentlichung gemäß
Absatz 2 des vorliegenden Artikels nicht vorzunehmen.
Vor den Veröffentlichungen nach den Absätzen 2 und 4 und der Eintra-
gung nach Absatz 3 kann die Kommission den in Artikel 15 genanntenAusschuß anhören.1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 7
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(6) Bezieht sich der Antrag auf eine Bezeichnung, die genauso lautet
wie eine Bezeichnung, die bereits in der Europäischen Union odereinem nach dem in Artikel 12 Absatz 3 genannten Verfahren aner-
kannten Drittland eingetragen ist, so kann die Kommission vor der
Eintragung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels den in Artikel15 vorgesehenen Ausschuss um eine Stellungnahme ersuchen.
Die Eintragung einer gleich lautenden Bezeichnung, die dieser Verord-
nung entspricht, erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der
örtlichen und traditionellen Gebräuche und der tatsächlichen Verwechs-
lungsgefahr. Insbesondere gilt Folgendes:
— eine gleich lautende Bezeichnung, die die Öffentlichkeit zu der
irrigen Annahme veranlasst, dass die Erzeugnisse aus einemanderen Hoheitsgebiet stammen, wird nicht eingetragen, auchwenn sie in Bezug auf das Hoheitsgebiet, die Gegend oder denOrt, aus dem/der die Agrarerzeugnisse oder die Lebensmittelstammen, tatsächlich zutreffend ist;
— die Verwendung einer eingetragenen gleich lautenden Bezeichnung
ist nur dann zulässig, wenn in der Praxis sichergestellt ist, dass die
im Nachhinein eingetragene gleich lautende Bezeichnung deutlichvon der bereits eingetragenen Bezeichnung zu unterscheiden ist,wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, sicherzustellen,dass die betroffenen Erzeuger angemessen behandelt und die
Verbraucher nicht irregeführt werden.
Artikel 7
(1) Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann
jeder Mitgliedstaat Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragungeinlegen.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
der Antrag von allen Personen, die ein berechtigtes wirtschaftliches
Interesse geltend machen können, eingesehen werden darf. Darüber
hinaus können die Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen Gege-benheiten sonstigen Dritten mit einem berechtigten Interesse dieEinsichtnahme gestatten.
(3) Jede in ihrem berechtigten Interesse betroffene natürliche oder
juristische Person kann durch eine ordnungsgemäß begründete Erklä-
rung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihrengewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Hauptverwaltungssitz oder eineNiederlassung hat, Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragungeinlegen. Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen,damit diese Bemerkungen oder dieser Einspruch fristgerecht berücks-
ichtigt werden.
(4) Ein Einspruch ist nur zulässig, wenn
— entweder dargelegt wird, daß die Bedingungen gemäß Artikel 2
nicht eingehalten werden,
— oder dargelegt wird, daß sich die Eintragung der vorgeschlagenen
Bezeichnung nachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweise
gleichlautenden Bezeichnung oder einer Marke oder auf das
Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeit-punkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereitsseit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden,
— oder ausreichende Angaben darin enthalten sind, die den Schluß
zulassen, daß die Bezeichnung, deren Eintragung beantragt wurde,eine Gattungsbezeichnung ist.
(5) Ist ein Einspruch im Sinne des Absatzes 4 zulässig, so ersucht
die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten, innerhalb von drei1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 8
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Monaten entsprechend ihren internen Verfahren zu einer einvernehmli-
chen Regelung zu gelangen.
a) Wird eine solche einvernehmliche Regelung erzielt, so teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission alle Einzelheiten mit, die das
Zustandekommen dieser Regelung ermöglicht haben, sowie die Stel-
lungnahmen des Antragstellers und des Einspruchsführers. Bleibendie gemäß Artikel 5 erhaltenen Angaben unverändert, so verfährtdie Kommission nach Artikel 6 Absatz 4. Im gegenteiligen Fallleitet sie erneut das Verfahren des Artikels 7 ein.
b) Wird keine einvernehmliche Regelung erzielt, so trifft die Kommis-
sion gemäß dem Verfahren des Artikels 15 eine Entscheidung, dieden redlichen und traditionellen Gebräuchen und der tatsächlichenVerwechslungsgefahr Rechnung trägt. Wird die Eintragungbeschlossen, so nimmt die Kommission die Veröffentlichung nach
Artikel 6 Absatz 4 vor.
Artikel 8
Die Angaben „g.U.“ und „g.g.A.“ oder die entsprechenden traditio-
nellen einzelstaatlichen Angaben dürfen nur für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel verwendet werden, die dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 9
Der betroffene Mitgliedstaat kann insbesondere zur Berücksichtigung
des Stands von Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eineneue Abgrenzung des geographischen Gebiets eine Änderung derSpezifikation beantragen.
Das Verfahren des Artikels 6 findet entsprechende Anwendung.Die Kommission kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 15
entscheiden, das Verfahren des Artikels 6 nicht anzuwenden, wenn essich um eine geringfügige Änderung handelt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spätestens sechs Monate
nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Kontrolleinrichtungengeschaffen sind, die gewährleisten sollen, daß die Agrarerzeugnisse
und Lebensmittel, die mit einer geschützten Bezeichnung versehen
sind, die Anforderungen der Spezifikation erfüllen. ►
A1 Für Öster-
reich, Finnland und Schweden läuft die vorstehend genannte Frist abdem Zeitpunkt ihres Beitritts. ◄►
A2 Für die Tschechische Repu-
blik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen,
Slowenien und die Slowakei läuft die vorstehend genannte Frist ab
dem Tag ihres Beitritts. ◄
(2) Die Kontrolleinrichtung kann eine oder mehrere dafür benannte
Kontrollbehörden und/oder zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaatzugelassene private Kontrollstellen umfassen. Die Mitgliedstaatenteilen der Kommission die Liste der Behörden und/oder zugelassenenStellen sowie deren Zuständigkeit mit. Die Kommission veröffentlicht
diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(3) Die benannten Kontrollbehörden und/oder die privaten Kontroll-
stellen müssen ausreichende Gewähr für Objektivität undUnparteilichkeit gegenüber jedem zu kontrollierenden Erzeuger oderVerarbeiter bieten und jederzeit über die Sachverständigen und dieMittel verfügen, die zur Durchführung der Kontrollen der mit einergeschützten Bezeichnung versehenen Agrarerzeugnisse und Lebens-
mittel notwendig sind.
Zieht die Kontrolleinrichtung für einen Teil der Kontrollen eine dritte
Stelle hinzu, so muß diese die gleiche Gewähr bieten. In diesem Fallbleiben die benannten Kontrollbehörden und/oder die zugelassenenprivaten Kontrollstellen jedoch gegenüber dem Mitgliedstaat für dieGesamtheit der Kontrollen verantwortlich.
Vom 1. Januar 1998 an müssen die Kontrollstellen die in der Norm EN
45011 vom 26. Juni 1989 festgelegten Anforderungen erfüllen, um von1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 9
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den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung zugelassen zu
werden.
Die Norm oder die anzuwendende Fassung der Norm EN 45011, deren
Anforderungen die Kontrollstellen im Hinblick auf ihre Zulassungerfüllen müssen, wird nach dem in Artikel 15 genannten Verfahrenfestgelegt oder geändert.
Bei Drittländern im Sinne des Artikels 12 Absatz 3 wird die gleichwer-
tige Norm oder die anzuwendende Fassung der gleichwertigen Norm,deren Anforderungen die Kontrollstellen im Hinblick auf ihre Zulas-sung erfüllen müssen, nach dem in Artikel 15 genannten Verfahrenfestgelegt oder geändert.
(4) Stellt eine benannte Kontrollbehörde und/oder eine private
Kontrollstelle eines Mitgliedstaats fest, daß ein mit einer geschützten
Bezeichnung versehenes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel mitUrsprung in ihrem Mitgliedstaat die Anforderungen der Spezifikationnicht erfüllt, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhal-tung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Kontrollbehörde oder die
Kontrollstelle unterrichtet den Mitgliedstaat über die im Rahmen der
Kontrollen getroffenen Maßnahmen. Die Betroffenen müssen über alleEntscheidungen unterrichtet werden.
(5) Ein Mitgliedstaat muß den Kontrollstellen die Zulassung
entziehen, falls die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorausset-
zungen nicht mehr erfüllt sind. Er unterrichtet darüber dieKommission, die sodann eine geänderte Liste der zugelassenen Stellenim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß ein Erzeuger, der die Bestimmungen dieser Verord-nung einhält, Zugang zum Kontrollsystem hat.
(7) Die Kosten der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen
gehen zu Lasten der Hersteller, die die geschützte Bezeichnungverwenden.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat kann geltend machen, daß eine Anforderung
der Spezifikation für ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel mit einergeschützten Bezeichnung nicht erfüllt ist.
(2) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat richtet seine Beanstan-
dung an den zuständigen Mitgliedstaat. Der zuständige Mitgliedstaatprüft die Beanstandung und unterrichtet den Mitgliedstaat von seinenFeststellungen und den von ihm getroffenen Maßnahmen.
(3) Treten wiederholt Unregelmäßigkeiten auf und können die
betroffenen Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen, so muß einordnungsgemäß begründeter Antrag an die Kommission gerichtetwerden.
(4) Die Kommission prüft den Antrag, indem sie die Stellungnahme
der betroffenen Mitgliedstaaten einholt. Gegebenenfalls trifft dieKommission nach Anhörung des in Artikel 15 genannten Ausschussesdie erforderlichen Maßnahmen. Dazu kann auch die Löschung derEintragung gehören. ►
M4 Die Löschung wird im Amtsblatt der Euro-
päischen Union veröffentlicht. ◄
Artikel 11a
Nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren kann die Kommission die
Eintragung einer Bezeichnung in folgenden Fällen löschen:
a) Wenn der Staat, der den ursprünglichen Eintragungsantrag übermit-
telt hatte, feststellt, dass ein von der betroffenen Vereinigung bzw.natürlichen oder juristischen Person vorgelegter Antrag aufLöschung begründet ist, und ihn an die Kommission weiterleitet;1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 10
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b) wenn zu Recht geltend gemacht werden kann, dass die Anforde-
rungen der Spezifikation für ein Agrarerzeugnis oder einLebensmittel mit einer geschützten Bezeichnung nicht mehr erfüllt
wäre.
Nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren können spezifische
Vorschriften erlassen werden.
Die Löschung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent-
licht.
Artikel 12
(1) Unbeschadet internationaler Übereinkünfte ist diese Verordnung
auch auf Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel mit Ursprung in einemDrittland anzuwenden, sofern
— das Drittland imstande ist, den in Artikel 4 genannten Garantien
entsprechende oder gleichwertige Garantien zu bieten;
— in dem betroffenen Drittland eine Kontrollregelung und ein
Einspruchsrecht bestehen, die denjenigen nach der Verordnunggleichwertig sind;
— das betroffene Drittland bereit ist, für ein entsprechendes Agrarer-
zeugnis oder Lebensmittel, das aus der Gemeinschaft stammt,einen Schutz zu gewähren, der dem in der Gemeinschaft beste-
henden Schutz gleichwertig ist.
(2) Bei einer geschützten Bezeichnung eines Drittlands, die mit
einer geschützten Bezeichnung der Gemeinschaft gleichlautend ist,wird die Eintragung unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen
und traditionellen Gebräuche und der tatsächlichen Verwechslungsge-
fahr gewährt.
Die Verwendung dieser Bezeichnungen ist nur gestattet, wenn das
Ursprungsland des Erzeugnisses deutlich erkennbar auf dem Etikett
genannt wird.
(3) Die Kommission stellt auf Antrag eines Drittlands nach dem in
Artikel 15 genannten Verfahren fest, ob das betreffende Land aufgrundseines innerstaatlichen Rechts die Bedingungen für die Gleichwertig-
keit erfüllt und die Garantien im Sinne von Absatz 1 bietet. Ist dies
nach Feststellung der Kommission der Fall, so findet das Verfahrennach Artikel 12a Anwendung.
Artikel 12a
(1) Will eine in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannte Vereinigung
oder natürliche oder juristische Person eines Drittlands in dem Falldes Artikels 12 Absatz 3 eine Bezeichnung nach dieser Verordnung
eintragen lassen, so richtet sie einen Eintragungsantrag an die Behörden
des Drittlands, in dem sich das geografische Gebiet befindet. DerAntrag umfasst für jede Bezeichnung eine Spezifikation gemäß Artikel4.
Bezieht sich der Antrag auf eine Bezeichnung, mit der auch ein geogra-
fisches Grenzgebiet bezeichnet wird oder auf eine traditionelleBezeichnung, die an dieses geografische Gebiet, das in einem Mitglied-staat liegt, gekoppelt ist, so konsultiert das mit dem Antrag befassteDrittland den betreffenden Mitgliedstaat vor der Übermittlung des
Eintragungsantrags.
Einigen sich die betroffenen Vereinigungen bzw. natürlichen oder juri-
stischen Personen der genannten Staaten nach den Konsultationen auf
eine gemeinsame Lösung, so können die betroffenen Staaten der
Kommission einen gemeinsamen Eintragungsantrag vorlegen.
Nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren können spezifische
Vorschriften erlassen werden.1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 11
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(2) Ist das Drittland im Sinne des Absatzes 1 der Auffassung, dass
die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so übermittelt esden Eintragungsantrag der Kommission zusammen mit
a) einer Beschreibung des Rechtsrahmens und der Benutzung, auf
deren Grundlage die Ursprungsbezeichnung oder geografische
Angabe in dem Land geschützt bzw. üblich geworden ist,
b) einer Erklärung, dass die Anforderungen des Artikels 10 in seinem
Hoheitsgebiet erfüllt sind, und
c) die anderen Unterlagen, auf die es seine Bewertung gestützt hat.
(3) Der Antrag und alle der Kommission übermittelten Unterlagen
werden in einer Amtssprache der Gemeinschaft abgefasst oder von
einer Übersetzung in eine Amtssprache der Gemeinschaft begleitet.
Artikel 12b
(1) Die Kommission prüft innerhalb von sechs Monaten, ob der von
einem Drittland übermittelte Eintragungsantrag alle erforderlichenAngaben enthält. Die Kommission teilt dem betroffenen Land die Erge-bnisse mit.
Gelangt die Kommission
a) zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung schutzwürdig ist, so verö-
ffentlicht sie den Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2. Vor derVeröffentlichung kann sie den in Artikel 15 genannten Ausschussanhören;
b) zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung nicht schutzwürdig ist, so
beschließt sie nach Anhörung des Landes, das den Antrag übermit-telt hat, nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren, dieVeröffentlichung gemäß Buchstabe a) nicht vorzunehmen.
(2) Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung gemäß
Absatz 1 Buchstabe a) kann jede in ihrem berechtigten Interesse betrof-
fene natürliche oder juristische Person unter folgenden Bedingungen
Einspruch gegen den gemäß Absatz 1 Buchstabe a) veröffentlichtenAntrag einlegen:
a) Wird der Einspruch von einem Mitgliedstaat oder einem WTO-
Mitgliedstaat erhoben, so findet Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 bzw.Artikel 12d Anwendung.
b) Wird der Einspruch von einem Drittland erhoben, das die Bedin-
gungen für die Gleichwertigkeit nach Artikel 12 Absatz 3 erfüllt,
so wird die ausreichend begründete Einspruchserklärung an dasLand, in dem die genannte natürliche oder juristische Person ihrenWohnsitz oder ihre Niederlassung hat, gerichtet, das diese Erklärungan die Kommission weiterleitet.
Die Einspruchserklärung und alle der Kommission übermittelten Unter-
lagen werden in einer Amtssprache der Gemeinschaft abgefasst oder
von einer Übersetzung in eine Amtssprache der Gemeinschaft begleitet.
(3) Die Kommission prüft die Zulässigkeit des Einspruchs nach den
Kriterien des Artikels 7 Absatz 4. Diese Kriterien sind in Bezug aufdas Gemeinschaftsgebiet zu belegen und zu bewerten. Ist ein Einspruchzulässig, so erlässt die Kommission nach Anhörung des Staates, dasden Eintragungsantrag übermittelt hat, unter angemessener Berücksich-tigung der redlichen und ständigen Verfahren und der tatsächlichen
Verwechslungsgefahr im Gemeinschaftsgebiet eine Entscheidung nach
dem in Artikel 15 genannten Verfahren. Wird die Eintragungbeschlossen, so wird die Bezeichnung in das Verzeichnis nach Artikel6 Absatz 3 aufgenommen und gemäß Artikel 6 Absatz 4 veröffentlicht.
(4) Wird bei der Kommission kein Einspruch eingelegt, so nimmt
sie die Bezeichnung bzw. die Bezeichnungen in das Verzeichnis nachArtikel 6 Absatz 3 auf und veröffentlicht sie gemäß Artikel 6 Absatz 4.1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 12
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Artikel 12c
Die Vereinigung oder natürliche oder juristische Person im Sinne des
Artikels 5 Absätze 1 und 2 kann insbesondere zur Berücksichtigung
der Entwicklungen von Wissenschaft und Technik oder im Hinblickauf eine neue Abgrenzung des geografischen Gebiets eine Änderungder Spezifikation einer gemäß Artikel 12a und 12b eingetragenenBezeichnung beantragen.
Das Verfahren der Artikel 12a und 12b findet entsprechende Anwen-
dung.
Die Kommission kann jedoch nach dem in Artikel 15 genannten
Verfahren entscheiden, das Verfahren der Artikel 12a und 12b nichtanzuwenden, wenn es sich um eine geringfügige Änderung handelt.
Artikel 12d
(1) Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung eines von
einem Mitgliedstaat eingereichten Eintragungsantrags im Amtsblatt der
Europäischen Union gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann jede natürliche
oder juristische Person eines WTO-Mitgliedstaats oder eines nach dem
Verfahren des Artikels 12 Absatz 3 anerkannten Drittlands, deren
rechtmäßige Interessen betroffen sind, Einspruch gegen die beabsich-tigte Eintragung erheben, indem sie eine ausreichend begründete undin einer Amtssprache der Gemeinschaft abgefasste oder in eine Amts-sprache der Gemeinschaft übersetzte Erklärung an den Staat, in dem sieihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung hat, übermittelt, der diese
Erklärung an die Kommission weiterleitet. Die Mitgliedstaaten tragen
dafür Sorge, dass jede Person aus einem WTO-Mitgliedstaat odereinem nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 3 anerkannten Dritt-land, die berechtigte wirtschaftliche Interessen geltend machen kann,den Eintragungsantrag einsehen darf.
(2) Die Kommission prüft die Zulässigkeit des Einspruchs nach den
Kriterien des Artikels 7 Absatz 4. Diese Kriterien sind in Bezug aufdas Gemeinschaftsgebiet zu belegen und zu bewerten.
(3) Ist ein Einspruch zulässig, so erlässt die Kommission nach
Anhörung des Staates, der den Einspruchsantrag übermittelt hat, unter
angemessener Berücksichtigung der redlichen und ständigen Verfahren
und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr eine Entscheidung nachdem in Artikel 15 genannten Verfahren. Wird die Eintragungbeschlossen, so nimmt die Kommission die Veröffentlichung nachArtikel 6 Absatz 4 vor.
Artikel 13
(1) Eingetragene Bezeichnungen werden geschützt gegen
a) jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer einge-
tragenen Bezeichnung für Erzeugnisse, die nicht unter die
Eintragung fallen, sofern diese Erzeugnisse mit den unter dieserBezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind odersofern durch diese Verwendung das Ansehen der geschütztenBezeichnung ausgenutzt wird;
b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung,
selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben istoder wenn die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oder
zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“,
„Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird;
c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf
Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der
Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußerenVerpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betref-fenden Erzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung vonBehältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlichdes Ursprungs zu erwecken;1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 13
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d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, das Publikum über den
wahren Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
Enthält ein eingetragener Name den als Gattungsbezeichnung angese-
henen Namen eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, so gilt dieVerwendung dieser Gattungsbezeichnung für das betreffende Agrarer-zeugnis oder Lebensmittel nicht als Verstoß gegen Unterabsatz 1Buchstabe a) oder Buchstabe b).
(3) Geschützte Bezeichnungen können nicht zu Gattungsbezeich-nungen werden.
(4) Für Bezeichnungen, deren Eintragung gemäß Artikel 5 bzw.
Artikel 12a beantragt wird, kann im Rahmen des Artikels 7 Absatz 5Buchstabe b), des Artikels 12b Absatz 3 bzw. des Artikels 12d Absatz
3 eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden;
dies gilt ausschließlich für den Fall eines Einspruchs, der für zulässigerklärt wurde, weil die Eintragung des vorgeschlagenen Namens sichnachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleich lautendenBezeichnung oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken
würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig imVerkehr befinden.
Diese Übergangszeit kann nur dann vorgesehen werden, wenn die
Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse rechtmäßig in den Verkehr
gebracht und dabei seit mindestens fünf Jahren vor der in Artikel 6
Absatz 2 genannten Veröffentlichung die betreffenden Bezeichnungenständig verwendet haben.
(5) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 14 kann die Kommis-
sion nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren das gemeinsame
Weiterbestehen einer eingetragenen Bezeichnung und einer nicht einge-
tragenen Bezeichnung beschließen, die einen Ort in einemMitgliedstaat oder einem nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz3 anerkannten Drittland bezeichnet, wenn diese Bezeichnung mit dereingetragenen Bezeichnung identisch ist, sofern die folgenden Bedin-
gungen erfüllt sind:
— Die identische nicht eingetragene Bezeichnung wurde seit
mindestens 25 Jahren vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr.
2081/92 rechtmäßig und auf der Grundlage der redlichen und
ständigen Gebräuche verwendet, und
— es ist nachgewiesen, dass mit dieser Verwendung zu keinem Zeit-
punkt beabsichtigt wurde, das Ansehen der eingetragenenBezeichnung auszunutzen, und die Öffentlichkeit in Bezug auf dentatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses nicht irregeführt wurde
und dies auch nicht möglich war, und
— auf das Problem der identischen Bezeichnung wurde vor der Eintra-
gung der Bezeichnung hingewiesen.
Dieses gemeinsame Weiterbestehen der eingetragenen Bezeichnung
und der betreffenden identischen nicht eingetragenen Bezeichnung
darf einen Zeitraum von höchstens 15 Jahren nicht überschreiten; nach
diesem Zeitraum darf die nicht eingetragene Bezeichnung nicht mehrweiterverwendet werden.
Die Verwendung der betreffenden nicht eingetragenen geografischen
Bezeichnung ist nur zulässig, wenn das Ursprungsland deutlich sichtbar
auf dem Etikett angegeben ist.
Artikel 14
(1) Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe
gemäß dieser Verordnung eingetragen, so wird der Antrag auf Eintra-1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 14
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gung einer Marke, auf die einer der in Artikel 13 aufgeführten
Tatbestände zutrifft und die die gleiche Art von Erzeugnis betrifft,abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Zeitpunkt der Einreichung
des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geogra-
fischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird.
Marken, die entgegen den Vorschriften von Unterabsatz 1 eingetragen
wurden, werden gelöscht.
(2) Unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts darf eine Marke, die
vor dem Zeitpunkt des Schutzes im Ursprungsland oder des Antragsauf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen
Angabe bei der Kommission eingetragen, angemeldet oder, sofern dies
nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Benut-zung in gutem Glauben erworben wurde und auf die einer der inArtikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft, ungeachtet der Eintragungeiner Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter
verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungülti-
gerklärung oder den Verfall gemäß der Richtlinie 89/104/EWG desRates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Marken (
1) und/oder der Verordnung (EG)
Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschafts-marke (
2) vorliegen.
(3) Eine Ursprungsbezeichnung oder eine geographische Angabe
wird nicht eingetragen, wenn in Anbetracht des Ansehens, das eineMarke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwen-dung die Eintragung geeignet ist, die Verbraucher über die wirklicheIdentität des Erzeugnisses irrezuführen.
Artikel 15
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
3).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 16
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem
Verfahren des Artikels 15 erlassen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 15
(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
(2) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
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ANHANG I
Lebensmittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
— Bier,
— Getränke auf der Grundlage von Pflanzenextrakten,— Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck,— natürliche Gummen und Harze,— Senfpaste,
— Teigwaren.1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 16
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ANHANG II
Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
— Heu,
— ätherische Öle,— Kork,
— Cochenille (Rohstoff tierischen Ursprungs),
— Blumen und Zierpflanzen,— Wolle,— Korbweide.1992R2081 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 17