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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Juli 1996
zur Festlegung der V eterinärbedingungen und V eterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und
Bruteiern, ausgenommen Laufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Bruteier, aus Drittländern, einschließlich
der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/482/EG)
(ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2000/505/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 L 201 8 9.8.20001996D0482 — DE — 01.10.2000 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Juli 1996
zur Festlegung der V eterinärbedingungen und V eterinärbescheinigungen
für die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern, ausgenommen Laufvögel
(Flachbrustvögel) und ihre Bruteier, aus Drittländern, einschließlich der
nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/482/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über
die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen
Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (
1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands undSchwedens, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 und Artikel 26Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern
in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (
2), zuletzt geändert durch die
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere
auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 95/233/EG der Kommission (3) ist das Verzeichnis der
Drittländer festgelegt, aus denen die Einfuhr von lebendem Geflügel und
Bruteiern zugelassen ist.
Die in diesem Verzeichnis aufgelisteten Länder oder Teile von Ländern haben
ausreichende Garantien geboten, aufgrund derer sie gemäß der Entscheidung93/342/EWG der Kommission (
4), geändert durch die Entscheidung
94/438/EG (5), als frei von Geflügelpest und Newcastle-Krankheit angesehen
werden können.
Es gilt, die allgemeinen und besonderen Veterinärbedingungen und Veterinär-
bescheinigungen für die Einfuhr von lebendem Geflügel und Bruteiern sowie
die einschlägigen Probenahme- und Testverfahren festzulegen, wobei diese
Anforderungen den Bestimmungen der Richtlinie 90/539/EWG und allerentsprechenden Durchführungsentscheidungen betreffend den innergemein-schaftlichen Handel zumindest gleichwertig sein müssen.
Mit der Entscheidung 96/483/EG der Kommission (
6) wird eine Liste von
Drittländern erstellt, die befugt sind, die in der vorliegenden Entscheidung
festgelegten Bescheinigungen zu verwenden.
Darüber hinaus können für kleine Geflügelsendungen unterschiedliche
Bedingungen und folglich unterschiedliche Bescheinigungen erforderlichsein. Die Bedingungen und die Bescheinigungen für diese kleinen Sendungen
sind in einer gesonderten Entscheidung festzulegen.
Daher muß der allgemeinen Tierseuchenlage in den betreffenden Drittländern
Rechnung getragen werden. Einige der in dem genannten Verzeichnis
aufgelisteten Drittländer sind nur für die Einfuhr bestimmter Kategorienvon Geflügel und Bruteiern zugelassen.
Aufgrund der biologischen Unterschiede zwischen Laufvögeln (Flachbrust-
vögel) und anderen Geflügelarten können die Veterinärbedingungen und
-bescheinigungen für Laufvögel und ihre Bruteier erst festgelegt werden,
wenn der Wissenschaftliche Veterinärausschuß zu den gesundheitlichenRisiken im Zusammenhang mit der Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse
eine Stellungnahme abgegeben hat.!B
(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
(3) ABl. Nr. L 156 vom 7. 7. 1995, S. 76.
(4) ABl. Nr. L 137 vom 8. 6. 1993, S. 24.
(5) ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 35.
(6) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.1996D0482 — DE — 01.10.2000 — 001.001 — 2
Um jede Verschlechterung des Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft zu
vermeiden, muß für die unter diese Entscheidung fallende Tier- undErzeugniskategorie ein Isolations- und Beobachtungszeitraum mit anschließen-der klinischer Untersuchung festgelegt werden.
Die Kommission kann diese Entscheidung jederzeit überprüfen, falls sich der
Tiergesundheitssstatus der betreffenden Länder ändert.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten für die Einfuhr von
Geflügel und Bruteiern gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2
Nummern 1 und 2 der Richtlinie 90/539/EWG, ausgenommen Laufvögel
(Flachbrustvögel) und ihre Eier.
(2) Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten nicht für einzelne
Sendungen von weniger als 20 Geflügel- oder Bruteiereinheiten.
(3) Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten erforderlichenfalls die
Definitionen gemäß Artikel 1 der Entscheidung 93/342/EWG.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von:
a) Zucht- und Nutzgeflügel aus den in Spalte A des Anhangs der
Entscheidung 96/483/EG aufgeführten Drittländern oder Teilen vonDrittländern, sofern die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheini-gung nach dem Muster A in Anhang I erfüllt sind,
b) Bruteiern aus den in Spalte B des Anhangs der Entscheidung 96/483/EG
aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die
Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster Bin Anhang I erfüllt sind,
c) Eintagsküken aus den in Spalte C des Anhangs der Entscheidung
96/483/EG aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern
die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem MusterC in Anhang I erfüllt sind,
d) Schlachtgeflügel und Geflügel zur Aufstockung von Wildbeständen aus
den in Spalte D des Anhangs der Entscheidung 96/483/EG aufgeführten
Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen der
Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster D in Anhang I erfülltsind,
sofern die Einfuhrsendung von der einschlägigen ordnungsgemäß ausgefüll-
ten und unterzeichneten Bescheinigung begleitet ist.
(2) Das Zucht- und Nutzgeflügel, die Bruteier und die Eintagsküken müssen
aus Betrieben stammen, die von den zuständigen Behörden des betreffenden
Drittlands unter Bedingungen zugelassen wurden, die den Anforderungengemäß Anhang II der Richtlinie 90/539/EWG zumindest gleichwertig sind,und sofern die Betriebszulassung weder ausgesetzt noch entzogen worden ist.
Artikel 3
(1) Nach der Einfuhr von Zucht- und Nutzgeflügel oder Eintagsküken sind
die Tiere ab dem Tag ihrer Ankunft für mindestens sechs Wochen oder biszum Tag ihrer Schlachtung, sofern sie vor Ablauf dieser Frist geschlachtet
werden, im (in den) Bestimmungsbetrieb(-en) zu halten.
Nach der Einfuhr von Bruteiern ist das aus diesen Eiern geschlüpfte Geflügel
für mindestens drei Wochen in dem (den) Betrieb(-en), in den (die) es nachdem Schlupf eingestellt wurde, zu halten.!B1996D0482 — DE — 01.10.2000 — 001.001 — 3
!M1
Werden die Eintagsküken nicht in dem Mitgliedstaat aufgezogen, in den die
Bruteier eingeführt wurden, so werden sie direkt zum Bestimmungsbetrieb
gemäß Nummer 9.2 der Tiergesundheitsbescheinigung Muster 2 in AnhangIV der Richtlinie 90/539/EWG verbracht und dort während eines Zeitraumsvon mindestens drei Wochen nach dem Ausschlüpfen gehalten.
(2) Innerhalb der in Absatz 1 vorgegebenen Fristen sowie während des
Ausbrütens sind die eingeführten Tiere bzw. Bruteier und das aus diesen Eiern
geschlüpfte Geflügel von einheimischen Tieren getrennt zu halten. Zu diesem
Zweck sind die Tiere in unbelegten Ställen zu halten, und die Eier sind inseparaten Brutapparaten und Schlupfbrütern auszubrüten.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß
eingeführtes Geflügel oder eingeführte Eier mit dem im Stall oder in den
Brutapparaten und Schlupfbrütern befindlichen Geflügel bzw. den Eiern
zusammengeführt werden. In diesem Fall beginnen die in Absatz 1 genanntenFristen nach Verbringung des letzten eingeführten Tiers bzw. Eis.
Das Geflügel ist zumindest zu Ende der in Absatz 1 genannten Fristen von
einem befugten Tierarzt klinisch zu untersuchen, wobei gegebenenfallsProben zu nehmen sind, um seinen Gesundheitszustand zu überprüfen.
Die in Absatz 1 genannten Fristen müssen verlängert werden, falls ein
Verdacht auf Geflügelpest oder Newcastle-Krankheit nicht auszuschließen ist.
Artikel 4
Falls das Geflügel, die Bruteier und die Eintagsküken und/oder ihre
Herkunftsbestände den Anforderungen der Bescheinigungen gemäß Anhang
I entsprechend getestet werden müssen, sind die erforderlichen Probenahmen
und die Tests selbst nach den Protokollen gemäß Anhang II durchzuführen.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1996.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1996D0482 — DE — 01.10.2000 — 001.001 — 4
ANHANG I
MUSTER A
!B1996D0482 — DE — 01.10.2000 — 001.001 — 5
!B1996D0482 — DE — 01.10.2000 — 001.001 — 6
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MUSTER B
!B1996D0482 — DE — 01.10.2000 — 001.001 — 8
!B1996D0482 — DE — 01.10.2000 — 001.001 — 9
!B1996D0482 — DE — 01.10.2000 — 001.001 — 10
MUSTER C
!B1996D0482 — DE — 01.10.2000 — 001.001 — 11
!B1996D0482 — DE — 01.10.2000 — 001.001 — 12
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MUSTER D
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!B1996D0482 — DE — 01.10.2000 — 001.001 — 15
!B1996D0482 — DE — 01.10.2000 — 001.001 — 16
ANHANG II
Protokolle für die Standardisierung von Materialien und Verfahren für
veterinärmedizinische Untersuchungen im Rahmen der Einfuhr
von Geflügel und Bruteiern aus Drittländern
1. Newcastle-Krankheit
Die Probenahme- und Untersuchungsverfahren entsprechen den im Anhang der
Entscheidung 92/340/EWG der Kommission betreffend die Untersuchung von
Geflügel auf Newcastle-Krankheit vor der Verbringung in Anwendung desArtikels 12 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates festgelegten Verfahren.
2. Salmonella pullorum
— Die Probenahmeverfahren entsprechen den Verfahren gemäß Anhang II
Kapitel III der Richlinie 90/539/EWG.
— Die Untersuchungsverfahren entsprechen den im Manual of Standards for
diagnostic tests and vaccines (OIE, Paris — B67) beschriebenen Verfahren.
3. Salmonella gallinarum
— Die Probenahmeverfahren entsprechen den Verfahren gemäß Anhang II
Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG.
— Die Untersuchungsverfahren entsprechen den im Manual of Standards for
diagnostic tests and vaccines (OIE, Paris — B62) beschriebenen Verfahren.
4. Salmonella arizonae
Serologische Untersuchung: Zu Beginn des Legens sind bei 60 Tieren
Stichproben zu entnehmen und nach den im Manual of Standards for diagnostictests and vaccines (OIE, Paris — B31, B47) beschriebenen Verfahren zu
untersuchen.
5. Mycoplasma gallisepticum
— Die Probenahmeverfahren entsprechen den Verfahren gemäß Anhang II
Kapitel III der Richlinie 90/539/EWG.
— Die Untersuchungsverfahren entsprechen den im Manual of Standards for
diagnostic tests and vaccines (OIE, Paris — B65) beschriebenen Verfahren.
6. Mycoplasma meleagridis
— Die Probenahmeverfahren entsprechen den Verfahren gemäß Anhang II
Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG.!
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