1993R1318 — DE — 10.09.1993 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1318/93 DER KOMMISSION
des Rates vom 28. Mai 1993
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förde-
rung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch
(ABl. L 132 vom 29.5.1993, S. 83)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2440/93 der Kommission vom 2. September
1993 L 224 4 3.9.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1318/93 DER KOMMISSION
des Rates vom 28. Mai 1993
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates
überMaßnahmenzurFörderungdesAbsatzesunddesVerbrauchs
von hochwertigem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchsvon hochwertigem Rindfleisch (
1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Zu der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 sind die Durchführungsbestim-
mungen festzulegen, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen für dieBerücksichtigung der Anträge auf eine finanzielle Beteiligung derGemeinschaft. Der Verbraucher ist auf Rindfleisch aufmerksam zumachen, das identifizierte und kontrollierte Merkmale besitzt.
Die Qualität des Rindfleisches hängt von der Rasse, der Art und Weise
der Haltung der betreffenden Tiere und den Bedingungen bei derSchlachtung, Behandlung, Beförderung und Vermarktung ab. Sie wirdam besten gewährleistet, wenn auf allen Stufen der Herstellung desErzeugnisses Mindestbedingungen eingehalten werden. Die demVerbraucher zur Verfügung gestellten Angaben müssen überprüfbarsein und überprüft werden, insbesondere wenn das als hochwertigbezeichnete Erzeugnis ein Emblem trägt. Die Einzelheiten der vorste-henden Anforderungen sind daher zu regeln.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen
zu den Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchsvon hochwertigem Rindfleisch im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.2067/92 (nachstehend „Fördermaßnahmen“ genannt) festgelegt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „Fördermaßnahmen“ die Maßnahmen, die insbesondere Werbung
und Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Verbrauchs von hoch-wertigem Rindfleisch umfassen, einschließlich der Ausrichtung vonMessen und anderen Veranstaltungen des Handels und der Teil-nahme daran, gegebenenfalls zusammen mit der Beratung derverschiedenen Wirtschaftsbeteiligten in Marketingfragen;
b) „Berufs- und Branchenverbände“ Vereinigungen, in denen die Wirt-
schaftsbeteiligten eines oder mehrerer Teilbereiche des Wirtschafts-zweiges zusammengeschlossen sind.
Artikel 2
(1) Die Laufzeit der kofinanzierten Fördermaßnahmen kann minde-
stens ein und höchstens zwei Jahre ab dem Tag des Wirksamwerdensdes entsprechenden Vertrags betragen.
(2) Von einer finanziellen Beteiligung ausgeschlossen sind die
Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung des Kontrollprotokollsgemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b), mit den Untersuchungen zur
(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 57.
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Vorbereitung der Fördermaßnahmen und mit dem etwaigen Entwurfeines graphischen Symbols (Emblems).
Artikel 3
Die Gemeinschaft beteiligt sich unter folgenden Voraussetzungen an
den Fördermaßnahmen:
1. Das Fleisch, das Gegenstand der Fördermaßnahme ist, muß den
Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
2. Bei der Erzeugung, Behandlung und Vermarktung dieses Fleisches
gelten für den gesamten Wirtschaftszweig oder einen Teil davonmindestens die Qualitäts- und Kontrollanforderungen des Anhangs I.
3. Der Weg des Fleisches muß sich durch Anwendung geeigneter
Mittel von den jeweiligen Abschnitten der Fleischerzeugung und-verarbeitung bis hin zum Verbraucher zurückverfolgen lassen.
Artikel 4
(1) Der Antrag auf Gewährung einer finanziellen Beteiligung ist bei
der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Verband seinenSitz hat, jeweils bis spätestens 15. März eines Jahres zu stellen. Im Jahr1993 können die Anträge jedoch ab Inkrafttreten der Verordnung undbis zum 31. August 1993 eingereicht werden.
(2) Zusätzlich zu dem vorgeschlagenen Förderprogramm sind dem
Antrag folgende Unterlagen beizufügen:
a) ein Lastenheft, das von den Mitgliedern des antragstellenden
Verbandes einzuhalten ist.
Dieses Lastenheft enthält— in dem Fall gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2067/92 Verpflichtungen, die zumindest denjenigen imAnhang I dieser Verordnung entsprechen, und zwar für einenvollständigen Teilbereich des Wirtschaftszweiges;
— in dem Fall gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2067/92 Verpflichtungen, die zumindest denjenigen imAnhang I dieser Verordnung entsprechen, und zwar für dengesamten Wirtschaftszweig. In diesem Fall handelt es sich umein Lastenheft für die umfassende Kontrolle;
b) ein Protokoll über die Kontrolle der Anwendung des Lastenheftes;
dieses Protokoll ist von einer Stelle auszufertigen, die vom antrag-stellenden Verband unabhängig oder vom Mitgliedstaat als zurDurchführung der Kontrolle fähig anerkannt worden ist;
c) die Untersuchungen, auf die sich die vorgeschlagene Maßnahme
gründet;
d) die Verpflichtung der Mitglieder des antragstellenden Verbandes,
sich der Kontrolle gemäß Buchstabe b) zu unterziehen;
e) die Geschäftsordnung des antragstellenden Verbandes, insbesondere
mit den Modalitäten für die An- und Aberkennung des Anspruchsauf die Fördermaßnahme einschließlich des Rechtes auf Verwen-dung des gemeinsamen Emblems. Bei Nichteinhaltung des Lasten-hefts muß diese Aberkennung für den gesamten Zeitraum der finan-ziellen Beteiligung ausgesprochen werden; andernfalls kann dieMaßnahme nicht berücksichtigt werden;
f) die Satzung des antragstellenden Verbandes.
(3) Der Antrag ist nur gültig, wenn ihm eine schriftliche Verpflich-
tung beigefügt ist, in der der antragstellende Verband bescheinigt,
a) die Bestimmungen des von den Kommissionsdienststellen ausgear-
beiteten und von der zuständigen Stelle zur Verfügung gestelltenMustervertrags einzuhalten;
b) auf Verlangen der Kommission auf seine Kosten eine Studie zur
Bewertung der durchgeführten Maßnahmen durchführen zu lassen;
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c) keine Anträge auf andere gemeinschaftliche oder einzelstaatliche
Beihilfen für die im Rahmen dieser Verordnung kofinanziertenMaßnahmen zu stellen.
(4) Jeder Beruf- oder Branchenverband, der eine finanzielle Beteili-
gung beantragt, muß
— seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft haben und
— die erforderliche Rechtsfähigkeit und die notwendigen praktischen
Kenntnisse für die Durchführung der geplanten Fördermaßnahmebesitzen.
(5) Die antragstellenden Verbände legen den zuständigen Stellen
und/oder der Kommission jederzeit auf Verlangen Belege für die Rich-tigkeit der Angaben über die Merkmale des Erzeugnisses und dieBedingungen für seine Gewinnung vor.
Artikel 5
(1) Die zuständige Stelle erstellt ein Verzeichnis aller bei ihr einge-
gangenen Anträge auf finanzielle Beteiligung und übermittelt es derKommission jeweils vor dem 15. April zusammen mit einer begrün-deten Stellungnahme für jeden einzelnen Antrag. Im Jahr 1993 übermit-telt sie jeden Antrag jedoch innerhalb von 15 Tagen nach seinemEingang, zusammen mit der entsprechenden begründeten Stellung-nahme.
(2) Nach der Prüfung durch den Verwaltungsausschuß für Rind-
fleisch gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 desRates (
1) beschließt die Kommission umgehend, welche Anträge berück-
sichtigt werden.
Vorrang haben dabei die Anträge mehrerer Organisationen, die in
mehreren Mitgliedstaaten ansässig sind, die umfassende Kontrolle imSinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrichdieser Verordnung durchführen, ihre Aktionen untereinander abge-stimmt haben und ein gemeinsames Emblem verwenden.
Artikel 6
(1) Die zuständige Stelle unterrichtet die antragstellenden Organisa-
tionen umgehend darüber, wie über ihren Zuschußantrag entschiedenwurde.
(2) Die zuständigen Stellen schließen mit den berücksichtigten
Antragstellern innerhalb eines Monats nach Mitteilung der jeweiligenEntscheidungen an die Mitgliedstaaten die Verträge über die geneh-migten Maßnahmen ab.
Sie verwenden dabei den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannten
Mustervertrag.
(3) Der Vertrag wird erst nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von
15 % des Höchstbetrags der finanziellen, bei der zuständigen Stelle zuhinterlegenden Beteiligung der Gemeinschaft wirksam. Diese Sicherheitsoll die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags gewährleisten.
Wird die Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsab-
schluß geleistet, so wird der Vertrag gegenstandslos und kann keineRechtswirkungen mehr entfalten.
Für die Sicherheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommis-
sion (
2)maßgebend.
Die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der vorgenannten Verord-
nung sind folgende:
a) fristgerechte Durchführung der ausgewählten Maßnahmen gemäß
dem vorgeschlagenen Förderprogramm;
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
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b) Erstellung des Kontrollprotokolls gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buch-
stabe b) dieser Verordnung;
c) gegebenenfalls Verlängerung der in der Geschäftsordnung vorgese-
henen Strafmaßnahmen, insbesondere Aberkennung des Anspruchsauf die Fördermaßnahme, wenn das Lastenheft nicht eingehaltenwurde.
Die Sicherheit wird zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags gemäß
Artikel 7 dieser Verordnung freigegeben.
(4) Bei Nichteinhaltung einer der Hauptpflichten gemäß Absatz 3
oder wiederholten Verstößen gegen andere Verpflichtungen kann derVertrag gekündigt werden.
Artikel 7
(1) Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrags kann der
Beteiligte einen Vorschuß beantragen.
Der Vorschuß beläuft sich auf bis zu 30 % des Höchstbetrags der
finanziellen Beteiligung. ►
M11993 darf sich jedoch der genannte
Vorschuß auf bis zu 50 % des betreffenden Höchstbetrags belaufen,wenn er vor dem 10. Oktober 1993 ausbezahlt wird. ◄
Die Zahlung des Vorschusses setzt voraus, daß bei der zuständigen
Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicher-heit in Höhe von 110 % dieses Vorschusses geleistet wird.
Die Hauptpflichten im Sinne der vorgenannten Verordnung sind die in
Artikel 6 Absatz 3 genannten Pflichten.
(2) Die Zahlungen erfolgen gegen Vorlage von Dreimonatsrech-
nungen, der entsprechenden Belege und eines Zwischenberichts über dieDurchführung des Programms.
(3) Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags ist spätestens zum Ende
des vierten Monats nach Abschluß der vertraglichen Maßnahmen zustellen. Dem Antrag sind beizufügen:
— die entsprechenden Belege,
— eine kurze Zusammenfassung der durchgeführten Maßnahmen,— ein Bericht zur Bewertung der bisherigen Ergebnisse und ihrer
Anwendungsmöglichkeiten.
Ausgenommen im Fall höherer Gewalt führt die verspätete Einreichung
des Antrags auf Zahlung des Restbetrags und der entsprechenden Unter-lagen zu einer Kürzung des Restbetrags um 3 % je Monat der Verspä-tung.
(4) Der Restbetrag wird erst ausgezahlt, nachdem die in Absatz 3
genannten Unterlagen überprüft wurden.
Bei Nichteinhaltung einer der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Haupt-
pflichten wird außer im Fall höherer Gewalt gar kein Betrag gezahlt.
Bei Nichteinhaltung anderer Anforderungen wird der Restbetrag je nach
der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gekürzt.
(5) Die in Absatz 1 genannte Garantie wird nach Maßnahme der
Auszahlung des Restbetrags gemäß Absatz 4 freigegeben.
Jedoch gilt folgendes:
a) War der Vorschußbetrag höher als der Endbetrag der finanziellen
Beteiligung, so verfällt die Sicherheit in Höhe des zuviel gezahltenBetrages;
b) bei Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf
Auszahlung des Restbetrags verfällt die Sicherheit im Verhältnis zurKürzung des Restbetrags gemäß Absatz 3.
(6) Die zuständige Stelle leistet die Zahlungen gemäß diesem Artikel
innerhalb von drei Monaten ab Antragseingang. Sie kann die Zahlungengemäß den Absätzen 2 und 4 jedoch verschieben, falls zusätzlichePrüfungen erforderlich sind.
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(7) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzüglich
den Bewertungsbericht gemäß Absatz 3.
(8) Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gilt die Verord-
nung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (1). Abweichend von Artikel
12 Absatz 1 derselben Verordnung ist für 1993 der anspruchsbegrün-dende Tatbestand mit Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllt.
Artikel 8
(1) Die zuständigen Stellen treffen die erforderlichen Maßnahmen,
um beim Vertragsnehmer und seinen etwaigen Partnern sowie gegebe-nenfalls bei Subunternehmen insbesondere durch Warenkontrollensowie verwaltungstechnische und buchhalterische Kontrollen folgendeSachverhalte zu prüfen:
— die Richtigkeit der Angaben und Belege,
— die Erfüllung aller Vertragspflichten.
Unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des
Rates (
2)teilen sie der Kommission unverzüglich alle festgestellten
Unregelmäßigkeiten schriftlich mit.
(2) Werden vom Vertragsnehmer Arbeiten in einem anderen als dem
Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die vertragschließende Stelle ihrenSitz hat, so leisten die zuständigen Stellen der beiden Mitgliedstaateneinander bei der Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 jedemögliche Unterstützung.
Artikel 9
(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zu
erstatten, und zwar zuzüglich der dafür vom Tag der Zahlung bis zumTag der tatsächlichen Rückerstattung anfallenden Zinsen.
Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische
Zusammenarbeit bei seinen Ecu-Geschäften angewendete und im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte, zum
Zeitpunkt der unrechtmäßigen Zahlung geltende und um 3 Prozen-tpunkte erhöhte Zinssatz zugrunde gelegt.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich der Zinsen werden an
die Zahlstellen überwiesen, die sie im Verhältnis zur finanziellen Betei-ligung der Gemeinschaft von den vom Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.
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ANHANG I
MINDESTANFORDERUNGEN AN ERZEUGUNG, QUALITÄT UND
KONTROLLE
Tierhaltung
UrsprungAndere Rassen als die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der
Kommission (
1) aufgeführten und erste Kreuzungen mit einer dieser Rassen.
Gesundheitliche Überwachung
— Verfahren zur Registrierung der gesundheitlichen Behandlungen,
— zusätzliche Kontrollen der Betriebe, um zu gewährleisten, daß keine nicht
zugelassenen Produkte verabreicht werden; bei Nichteinhaltung diesesGebots wird der Erzeuger endgültig von der Fördermaßnahme ausge-schlossen.
RückständeZusätzliche Kontrollen auf verbotene Stoffe bei lebenden Tieren, Schlachtkör-
pern und im Futter.
WohlbefindenAnwendung der nationalen und internationalen Normen.KennzeichnungSystem zur individuellen Kennzeichnung der Tiere.
Transport und Haltung vor der Schlachtung
Anwendung der europäischen Normen und Maßnahmen zur Verringerung von
Streß
Schlachtung
ErzeugnisFrisches Fleisch.Schlachtkörperarten— Jungrinder (Kategorie A im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des
Rates (
2)),
— Ochsen (Kategorie C im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81),— weibliche Rinder, weniger als 48 Monate alt.
KlasseFleischigkeit: S.E.U.R.,
Fettgewebe: — Jungrinder: 2 und 3,
— weibliche und kastrierte Rinder: 2 und 3.
Hygienestandard
Anwendung der EG-Normen.pH-WertWeniger als 6.
Absatz
ReifungMindestens 7 Tage zwischen Schlachtung und Verkauf an den Verbraucher.Groß- und EinzelhandelÜberwachung und Kontrolle, um festzustellen, ob das Fleisch durch falsche
Behandlung und Lagerung eine Qualitätsminderung erleidet; die Organisationkann hierfür besondere Regeln vorschreiben.
Verfolgbarkeit
Anhand des Systems zur individuellen Kennzeichnung der Tiere, die auf dem
Schlachtkörper angebracht wird, Verfolgung bis zur Einzelhandelsverkaufsstelleund von der Verkaufsstelle zurück zum Tier.
(1) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.
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ANHANG II
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden die Interessenten davon unterrichtet, daß die
Vorschläge innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums in einem Original undfünf Durchschriften per Einschreibebrief oder Boten gegen Empfangsbestätigungan die untenstehenden zuständigen Stellen zu richten sind:
Mitgliedstaat Zuständige Stelle
Belgien Office belge de l’économie et de l’agriculture
rue de Trèves 82B-1040 Bruxelles
Dänemark Landbrugsministeriet
EF-DirektoratetNyropsgade 26DK-1602 København V
Deutschland Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktord-
nung (BALM)Adickesallee 40D-6000 Frankfurt am Main 18
Griechenland Direction for the management of agricultural
products (DIDAGEP)241 Acharnon Street104-46 Athens (Greece)
Frankreich OFIVAL
Tour Montparnasse33, avenue du MaineF-75755 Paris Cedex 15
Irland Department of Agriculture and Food
Agriculture HouseKildare StreetIRL-Dublin 2
Italien Azienda di Stato per gli interventi sul mercato agri-
colo (AIMA)viaPa lestro 81I-00198 Roma
Luxemburg Administration des Services techniques de
l’agriculture16, route d’EschL-1470 Luxembourg
Niederlande Produktschap Vee en Vlees
Sir Winston Churchilllaan 275NL-2288 EA Rijswijk
Vereinigtes Königreich Intervention Board for Agricultural Produce
Fountain House2 Queen’s WalkGB-Reading, Berks RG1 7QW
Spanien Secretaría General de Alimentación
Ministerio de Agricultura, Pesca y AlimentaciónPaseo Infanta Isabel 1E-28014 Madrid
Portugal Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrí-cola(INGA)Rua Camilo Castelo Branco, 45, 2
o
P-1000 Lisboa