1984R1633 — DE — 02.10.1989 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1633/84 DER KOMMISSION
vom 8. Juni 1984
mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung
der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80
(ABl. L 154 vom 9.6.1984, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3451/85 der Kommission vom 6. Dezember
1985L 328 23 7.12.1985
►M2Verordnung (EWG) Nr. 9/86 der Kommission vom 3. Januar 1986 L 2 14 4.1.1986
►M3Verordnung (EWG) Nr. 1860/86 der Kommission vom 16. Juni 1986 L 161 25 17.6.1986
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 der Kommission vom 21. Dezember
1987L 373 1 31.12.1987
►M5Verordnung (EWG) Nr. 1075/89 der Kommission vom 26. April 1989 L 114 13 27.4.1989
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1633/84 DER KOMMISSION
vom 8. Juni 1984
mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie
für Schafe und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27.
Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und
Ziegenfleisch (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 871/84 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20.
Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrech-nungskurse(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/
84 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist ausschließlich für
das Vereinigte Königreich die Möglichkeit der Gewährung einer varia-blen Schlachtprämie für Schafe im Gebiet 5 vorgesehen. Es sind die
Durchführungsbestimmungen für die Gewährung dieser Prämie festzu-
legen.
Es muß vorgesehen werden, daß die Prämie nur für Tiere gewährt wird,
die in Gebiet 5, wo die Prämie gewährt wird, geboren und aufgezogenworden sind.
Für das Vereinigte Königreich muß die Möglichkeit vorgesehen
werden, die Prämie beim ersten Verbringen der Tiere auf den Marktzwecks Schlachtung zu gewähren. In diesem Fall sind Maßnahmen zutreffen, mit denen gewährleistet werden kann, daß die Prämie für die
Tiere oder für ihr Fleisch nicht mehrmals gezahlt werden kann.
Gemaß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist der
Betrag der Prämie gleich der Differenz zwischen dem saisonalisiertenLeitniveau und dem in dieser Region festgestellten Marktpreis.
Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht vor, daß
im Falle der Zahlung der Prämie in Gebiet 5 ein Betrag in Höhe dieserPrämie bei sämtlichen in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verord-nung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse erhoben wird, wenn
sie das genannte Gebiet verlassen. Es sind die Durchführungsbestim-
mungen zu diesem Betrag festzulegen. Dieser Betrag kann erst nachdem Verlassen dieses Gebiets festgestellt werden. Daher ist die Stel-lung einer Kaution für diesen Betrag vorzusehen.
Um bei lebenden Tieren und bei Fleisch Handelsstörungen zu
vermeiden, die sich aus der Anwendung der genannten Prämienrege-lung ergeben können, sollte während der ersten Vermarktung eine
Frist festgelegt werden, in der die lebenden Tiere, für die die Prämie
gewährt wurde, entweder geschlachtet oder aus dem Gebiet 5 verbrachtwerden müssen.
Damit außerdem etwaiger Betrug unterbunden werden kann, sollten zur
Erleichterung der Kontrollen in den Schlachtbetrieben alleSchlachtkörper der im genannten Gebiet geschlachteten Schafe gekenn-zeichnet werden.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des
Rates (
5) werden die genannten Beträge unter Verwendung des1984R1633 — DE — 02.10.1989 — 005.001 — 2
(1) ABl.Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 35.
(3) ABl. Nr. L 132 vom 21.5. 1983, S. 33.
(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S, 1.
(5) ABl. Nr. L 118 vom 1. 8. 1968, S. 1.
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Umrechnungskurses gezahlt, der zum Zeipunkt der Durchführung des
Geschäftes oder Teilgeschäfts galt. Nach Artikel 6 der gleichen Verord-nung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeipunkt,
zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in
Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, derRegelung des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die Entste-hung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusam-menhang mit diesem Geschäft bezieht. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 kann jedoch von den vorgenannten
Bestimmungen abgewichen werden.
Diese Verordnung soll die Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 der
Kommission (
1) ablösen, die deshalb aufzuheben ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegen-fleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80
genannte Prämie kommen nur Schafe in Betracht,
a) die den Qualitätsnormen im Anhang entsprechen;
b) die ein Schlachtkörpergewicht erreichen, das auf mindestens 8 kg
geschätzt wird; außerdem wird die Prämie nur bis zu
►M521 kg◄Schlachtkörpergewicht gewährt;
c) die im Gebiet 5, in dem die Prämie gewährt wird, geboren sind,
oder in diesem Gebiet mindestens zwei Monate lang aufgezogen
worden sind.
(2) Für die Prämie kommen nicht in Betracht:
a) Widder oder Schlachtkörper von Widdern oder andere männliche
Schafe oder deren Schlachtkörper, welche die Merkmale vonWiddern aufweisen,
b) Mutterschafe oder deren Schlachtkörper.
(3) Das Vereinigte Königreich kann die Gewährung der Prämie bei
dem ersten Verbringen auf den Markt zwecks Schlachtung vorsehen.Es unterrichtet die Kommission von der Inanspruchnahme dieserMöglichkeit.
(4) Die Tiere, für die die Prämie gemäß Absatz 3 gewährt wurde,
müssen innerhalb von 21 Tagen vom Tag ihrer ersten Vermarktungzur Schlachtung an gerechnet
— entweder in dem Gebiet 5 geschlachtet
— oder aus dem genannten Gebiet verbracht
werden.
Die zuständigen Behörden treffen Maßnahmen, mit denen folgendes
sichergestellt wird:
— die Kontrolle der Haltung der Tiere zwischen ihrer Beurkundung
und Schlachtung,
— die die Indentifizierung des Schlachtorts ermöglichende Markierung
aller Schlachtkörper von Schafen, die in dem Gebiet 5 geschlachtetwerden.1984R1633 — DE — 02.10.1989 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 19.▼M1
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(5) Werden die Tiere, für die die Prämie gemäß Absatz 3 gewählt
wurde und die aus dem Gebiet 5 verbracht werden, wo die Prämiegewährt wird, einer Quarantäne unterworfen, um den im Einfuhrland
oder in dem Einfuhrgebiet geltenden tierseuchenrechtlichen Verpflich-
tungen nachzukommen, so gilt als Versandtag im Sinne von Absatz 4der Tag der Inquarantänestellung zum Zweck dieser Verbringung.
Artikel 2
(1) Das Vereinigte Königreich trifft die erforderlichen Maßnahmen,
damit gewährleistet wird, daß die Tierkörper von Schafen sowie im
Falle der Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 die Tiere, für die die
Prämie gewährt worden ist, bleibend gekennzeichnet werden, damitvermieden wird, daß für sie erneut die Prämie gezahlt werden kann.
(2) Das Vereinigte Königreich trifft die erforderlichen Maßnahmen,
damit gewährleistet wird, daß die in das Gebiet 5 verbrachten Tiereund frischen oder gekühlten Tierkörper von Schafen als solche gekenn-zeichnet werden.
Artikel 3
(1) Für das Gebiet 5 wird die Höhe der Prämie wöchentlich von der
Kommission für die Woche festgesetzt, die 21 Tage vor der Woche der
Festsetzung beginnt.
(2) Für die Berechnung der Höhe der Prämie ist der Marktpreis der
gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Nr. 2657/80 festgestellte Preis.
Artikel 4
(1) Für das Vereinigte Königreich wird der Betrag, der gemäß
Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 zu erhebenist, wenn die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der gleichen Verord-nung genannten Erzeugnisse des Gebiet 5 verlassen, wo die Prämiegewährt wird, wöchentlich von der Kommission festgesetzt. Dieser
Betrag ist gleich dem Prämienbetrag, der gemäß Artikel 3 Absatz 1
für die Woche festgesetzt worden ist, in deren Verlauf die betreffendenErzeugnisse das Gebiet verlassen haben.
(2) Wenn die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
(EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse das Gebiet 5 verlassen,wird eine Kaution gestellt. Diese Kaution wird vom Vereinigten König-reich ausreichend hoch festgesetzt, um den geschuldeten Betrag gemäßAbsatz 1 zu decken, und muß mindestens gleich dem voraussichtlichen
Prämienbetrag für die Woche sein, die der Woche vorausging, in
welcher die Erzeugnisse das Gebiet verlassen. Diese Kaution wirdnach Zahlung des in Absatz 1 genannten Betrages freigegeben.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge werden für
frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen festgesetzt. Für die
übrigen in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80genannten Erzeugnisse werden die anwendbaren Beträge unter Verwen-dung der in Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Koeffizienten festgesetzt.
Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
(EWG) Nr. 1837/80 werden die anwendbaren Beträge unter Benutzungder Koeffizienten festgelegt, die in Artikel 12 Absatz 3 dieser Verord-nung genannt werden und für das in Anhang I aufgeführte Fleisch der
Unterpositionen 0210 90 11 und 0210 90 19 der Kombinierten Nomen-
klatur vorgesehen sind.
Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der genannten
Verordnung muß im Feld der Warenbezeichnung auf der Ausfuhrerklä-
rung angegeben werden, ob die Erzeugnisse entbeint sind oder nicht.
(4) Für Schlachtkörper, die von anderen als den Tieren stammen, für
die die Prämie gewährt werden kann, werden die in den Absätzen 11984R1633 — DE — 02.10.1989 — 005.001 — 4
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und 2 genannten Beträge unter Anwendung der nachstehenden Koeffi-
zienten berechnet:
— Lämmer mit einem Schlachtkörpergewicht von höchstens 14 kg:
0,10,
— die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Tiere: 0,5,— die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Tiere: 0,5,
— sonstige Tiere: 0,5.
Diese Koeffizienten gelten unbeschadet der in Absatz 3 genannten
Koeffizienten.
(5) Die Kommission überprüft unverzüglich die in Absatz 4 Unter-
satz 1 genannten Koeffizienten, falls im innergemeinschaftlichenHandel Störungen auftreten.
Ferner werden diese Koeffizienten alle sechs Monate unter Berücksich-
tigung der Entwicklung des Handelsverkehrs zwischen dem Gebiet 5
und den übrigen Gebieten der Gemeinschaft sowie der Entwicklung
der Preise überprüft. Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verord-nung (EWG) Nr. 1837/80 wird eine etwaige Anpassung dieserKoeffizienten beschlossen.
Artikel 5
(1) Das Vereinigte Königreich trifft alle erforderlichen Maßnahmen,
damit die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung gewährlei-
stet wird.
(2) Erforderlichenfalls trifft das Vereinigte Königreich die erforder-
lichen Maßnahmen, damit die Wiedereinziehung eines Betrages inHöhe der gezahlten Prämie gewährleistet wird.
(3) Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs treffen
alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Anwendung der Regelung
für die variable Prämie nicht zu einem unregelmäßigen Warenumsatz
führt und Handelsverzerrungen zwischen den beiden Gebieten diesesMitgliedstaats vermieden werden.
Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs treffen insbe-
sondere folgende Maßnahmen:
— sie sehen für die betreffenden Handelsbeteiligten die Verpflichtung
vor, den von ihnen zu diesem Zweck beauftragten Dienststellen dieMengen und die Beziehung der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buch-staben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 mitzuteilen,
die aus dem Gebiet 5, in dem die Prämie gewährt wird, direkt
oder nach Durchquerung eines anderen Gebiets oder eines Dritt-landes nach einem anderen Gebiet verbracht werden müssen;
— sie führen ein Verwaltungsverfahren ein, das eine systematische
Kontrolle ab der Schlachtkörperstufe vorsieht, die insbesondere dieEinzelkennzeichnung der Schlachtkörper und gegebenenfalls ihrer
Teilstücke umfasst, um zu verhüten, daß die in Artikel 4 Absatz 4
genannten Beträge für Erzeugnisse, die von Tieren stammen, fürwelche die Prämie gezahlt worden ist, oder für Mischungen vonErzeugnissen, die von Tieren stammen, für welche die Prämiegezahlt bzw. nicht gezahlt worden ist, sowie für andere Erzeugnisseerhoben werden, für die ein höherer Betrag gilt.
Artikel 6
(1) Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission die Durchführ-
ungsmaßnahmen für die variable Schlachtprämie binnen zehn Tagennach ihrem Erlaß mit. ►
M1Die in Anwendung von Artikel 5 Absatz
3 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich getroffenen Maßnahmenwerden der Kommission unverzüglich mitgeteilt. ◄1984R1633 — DE — 02.10.1989 — 005.001 — 5
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(2) Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission spätestens am
Donnerstag jeder Woche
a) den voraussichtlichen Prämienbetrag für die laufende Woche unter
Berücksichtigung der Entwicklung des gemäß Artikel 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2657/80 festgestellten Marktpreises,
b) den vorläufigen Prämienbetrag für die Woche, die der laufenden
Wochevorausge ht,
c) den endgültigen Prämienbetrag für die Woche, die 21 Tage vor der
Woche der Mitteilung beginnt, sowie die Anzahl Tiere, für diewährend der genannten Woche ein Prämienanspruch entstanden ist,
mit.Ferner teilt das Vereinigte Königreich der Kommission so bald wie
möglich und für jede Woche die Aufgliederung der Tiere mit Prämie-nanspruch nach Kategorien sowie ihr geschätztes Gesamtschlachtkör-
pergewicht mit.
Artikel 7
Von den Ausgaben des EAGFL werden in Abzug gebracht
— die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 4 Absatz 1 erho-
benen Beträge;
— die vom Vereinigten Königreich in den Fällen des Artikels 5 Absatz
2 wiedereingezogenen Beträge, sofern diesen Beträgen entspre-chende Ausgaben der Gemeinschaftsfinanzierung angelastetworden sind.
Artikel 8
(1) Der für die Prämie nach Artikel 1 anzuwendende Umrechnungs-
kurs ist der repräsentative Kurs, der am Tage der Schlachtung des
Tieres, für das die Prämie gezahlt wird, oder im Falle der Anwendung
von Artikel 1 Absatz 3 am Tage des ersten Verbringens auf den Marktzwecks Schlachtung gilt.
(2) Der Umrechnungskurs, der auf den gemäß Artikel 4 Absatz 1 zu
erhebenden Betrag anzuwenden ist, ist der Kurs, der am Tage derErfüllung der Zollförmlichkeiten für das Verlassen des Vereinigten
Königreichs bzw. der Verwaltungsförmlichkeiten für das Verbringen
der Tiere von dem Gebiet 5 in das andere Gebiet gilt.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 11. Juni 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1984R1633 — DE — 02.10.1989 — 005.001 — 6
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ANHANG
Qualitätsnormen
Um in den Genuß der Prämie zu kommen, muß ein Tierkörper einen durchweg
guten Fleichbesatz aufweisen. Die Lenden müssen gut entwickelt, die Keulen
und Schultern ausreichend fleischig sein, die Vorderviertel können jedoch ziem-
lich schwer sein. Das Fleisch muß fest sein. Die erforderliche Mindestfettschicht
muß gering sein. Ein zu fetter Tierkörper ist zurückzuweisen. Ein lebendes Tier
muß aufgrund seiner Ausformung einen Schlachtkörper abgeben, der mindestens
diese Qualitätsnormen erreicht.1984R1633 — DE — 02.10.1989 — 005.001 — 7