1975L0442 — DE — 28.05.1996 — 003.002 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1975
über Abfälle
(75/442/EWG)
(ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 L 78 32 26.3.1991
►M2Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 L 377 48 31.12.1991
►M3Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 L 135 32 6.6.1996
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 52 (91/692/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1975
über Abfälle
(75/442/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Abfallbeseiti-
gung, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbaroder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedin-gungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist für dieses
Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 desVertrags vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, diese Rechtsangleichung durch ein Tätig-
werden der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassendereRegelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umwelt-schutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen.Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Dadie hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen
sind, ist auf Artikel 235 des Vertrags zurückzugreifen.
Jede Regelung der Abfallbeseitigung muß als wesentliche Zielsetzung
den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen
nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung,
Lagerung und Ablagerung von Abfällen haben.
Die Aufbereitung von Abfällen sowie die Verwendung wiedergewon-
nener Materialien ist im Interesse der Erhaltung der natürlichen
Rohstoffquellen zu fördern.
In dem Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz (
3), wird die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Aktionen
einschließlich der Rechtsangleichung hervorgehoben.
Ein wirksames und zusammenhängendes System der Abfallbeseitigung,
welches den innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht hemmt und
die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigt, muß auf alle beweg-lichen Sachen Anwendung finden, deren sich der Besitzer entledigtoder gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigenhat, ausgenommen radioaktive Abfälle, Abfälle aus dem Bergbau undlandwirtschaftliche Abfälle, Tierkörper, Abwässer, gasförmige Ablei-
tungen sowie Abfälle, die einer besonderen Gemeinschatfsregelung
unterliegen.
Zur Gewährleistung des Umweltschutzes muß ein Genehmigungsver-
fahren für diejenigen Unternehmen vorgesehen werden, die Abfälle
für andere aufbereiten, lagern oder ablagern, ferner eine Überwachungder Firmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen oder die fremde Abfällesammeln sowie schließlich ein Plan für die wesentlichen Daten, die inden verschiedenen Phasen der Abfallbeseitigung zu berücksichtigensind.1975L0442 — DE — 28.05.1996 — 003.002 — 2
(1) ABl. Nr. C 32 vom 11. 2. 1975, S. 36.
(2) ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1975, S. 12.
(3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3.
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Der Teil der Kosten, der nicht durch die Verwertung der Abfälle
gedeckt wird, muß entsprechend dem Verursacherprinzip getragenwerden.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) „Abfall“: alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I
aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt,entledigen will oder entledigen muß.
Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 späte-
stens zum 1. April 1993 ein Verzeichnis der unter die Abfallgruppenin Anhang I fallenden Abfälle. Dieses Verzeichnis wird regelmäßigüberprüft und erforderlichenfalls nach demselbem Verfahren überar-
beitet;
b) „Erzeuger“: jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen
sind („Ersterzeuger“), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen,
Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, dieeine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieserAbfälle bewirken;
c) „Besitzer“: der Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristi-
sche Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;
d) „Bewirtschaftung“: das Einsammeln, die Beförderung, die Verwer-
tung und die Beseitigung der Abfälle, einschließlich derÜberwachung dieser Vorgänge sowie der Überwachung der Depo-
nien nach deren Schließung;
e) „Beseitigung“: alle in Anhang II A aufgeführten Verfahren;
f) „Verwertung“: alle in Anhang II B aufgeführten Verfahren;
g) „Einsammeln“: das Einsammeln, Sortieren und/oder Zusammen-
stellen der Abfälle im Hinblick auf ihre Beförderung.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre;
b) folgende folgende Abfälle, soweit für diese bereits andere Rechts-
vorschriften gelten:
i) radioaktiveAbfälle ;
ii) Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und
Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrü-chen entstehen;
iii) Tierkörper und folgende Abfälle aus der Landwirtschaft:
Fäkalien und sonstige natürliche, ungefährliche Stoffe, die
innerhalb der Landwirtschaft verwendet werden;
iv) Abwässer mit Ausnahme flüssiger Abfälle;
v) ausgesonderte Sprengstoffe.
(2) Zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen
können in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften
erlassen werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um folgendes zu
fördern:
a) in erster Linie die Verhütung oder Verringerung der Erzeugung von
Abfällen und ihrer Gefährlichkeit, insbesondere durch
— die Entwicklung sauberer Technologien, die eine sparsamere
Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglichen;1975L0442 — DE — 28.05.1996 — 003.002 — 3
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— die technische Entwicklung und das Inverkehrbringen von
Produkten, die so ausgelegt sind, daß sie aufgrund ihrer Herstel-lungseigenschaften, ihrer Verwendung oder Beseitigung nicht
oder in möglichst geringem Ausmaß zu einer Vermehrung oder
einem erhöhten Risikopotential der Abfälle und Umweltbelas-tungen beitragen;
— die Entwicklung geeigneter Techniken zur Beseitigung gefährli-
cher Stoffe in Abfällen, die für die Verwertung bestimmt sind;
b) in zweiter Linie
i) die Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der
Wiederverwendung, des Wiedereinsatzes oder anderer Verwer-tungsvorgänge im Hinblick auf die Gewinnung von sekundärenRohstoffen oder
ii) die Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von Energie.
(2) Außer in den Fällen, in denen die Richtlinie 83/189/EWG des
Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf demGebiet der Normen und technischen Vorschriften (
1) Anwendung findet,
unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die von ihnenzur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 in Aussicht genommenenMaßnahmen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten
und den in Artikel 18 genannten Ausschuß über diese Maßnahmen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die
menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder
Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können,insbesondere ohne daß
— Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet
werden;
— Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden;— die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um
eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren
unkontrollierte Beseitigung zu verbieten.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen — in Zusammenarbeit mit anderen
Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweckmäßig
erweist — Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz
von Beseitigungsanlagen zu errichten, die den derzeit modernsten,keine übermäßig hohen Kosten verursachenden Technologien Rech-nung tragen. Dieses Netz muß es der Gemeinschaft insgesamterlauben, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen
Mitgliedstaat ermöglichen, diese Autarkie anzustreben, wobei die
geographischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagenfür bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden.
(2) Dieses Netz muß es darüber hinaus gestatten, daß die Abfälle in
einer der am nächsten gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen unterEinsatz von Methoden und Technologien beseitigt werden, die amgeeignetsten sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits- und Umwelt-
schutzes zu gewährleisten.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schaffen oder benennen die zuständige(n)
Behörde(n), deren Auftrag es ist, die Bestimmungen dieser Richtliniedurchzuführen.1975L0442 — DE — 28.05.1996 — 003.002 — 4
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
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Artikel 7
(1) Zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 3, 4 und 5 erstellt
(erstellen) die in Artikel 6 genannte(n) zuständige(n) Behörde(n) so
bald wie möglich einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne.Diese Pläne umfassen insbesondere folgendes:
— Art, Menge und Ursprung der zu verwertenden oder zu beseiti-
genden Abfälle;
— allgemeine technische Vorschriften;— besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle;— geeignete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen.
In diesen Plänen können beispielsweise angegeben sein:
— die zur Abfallbewirtschaftung berechtigten natürlichen oder juristi-
schen Personen;
— die geschätzten Kosten der Verwertung und der Beseitigung;
— Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung des Einsammelns,
Sortierens und Behandelns von Abfällen.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erstellung dieser Pläne
gegebenenfalls mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommissionzusammen. Sie übermitteln diese Pläne der Kommission.
(3) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen
ergreifen, um das Verbringen von Abfällen, das ihren Abfallbewirt-schaftungsplänen nicht entspricht, zu unterbinden. Sie teilen derKommission und den Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen mit.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit
jeder Besitzer von Abfällen
— diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder
einem Unternehmen übergibt, das die in Anhang II A oder II Bgenannten Maßnahmen durchführt, oder
— selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der
Bestimmungen dieser Richtlinie sicherstellt.
Artikel 9
(1) Für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 7 bedürfen alle Anlagen
oder Unternehmen, die die in Anhang II A genannten Maßnahmendurchführen, einer Genehmigung durch die in Artikel 6 genanntezuständige Behörde.
Diese Genehmigung erstreckt sich insbesondere auf
— Art und Menge der Abfälle,
— die technischen Vorschriften,
— die Sicherheitsvorkehrungen,
— den Ort der Beseitigung,— die Beseitigungsmethode.
(2) Diese Genehmigungen können befristet, erneuert, mit Bedin-
gungen und Auflagen verbunden oder, insbesondere wenn dievorgesehene Beseitigungsmethode aus Umweltgründen nicht akzeptiert
werden kann, verweigert werden.
Artikel 10
Für die Zwecke des Artikels 4 bedürfen alle Anlagen oder Unter-
nehmen, die die in Anhang II B genannten Maßnahmen durchführen,einer Genehmigung.1975L0442 — DE — 28.05.1996 — 003.002 — 5
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Artikel 11
(1) Unbeschadet der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20.
März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (1), zuletzt geändert
durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, können von
der Genehmigungspflicht des Artikels 9 bzw. Artikels 10 befreit
werden:
a) die Anlagen oder Unternehmen, die die Beseitigung ihrer eigenen
Abfälle am Entstehungsort sicherstellen,
und
b) die Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle verwerten.
Diese Befreiung gilt nur,
— wenn die zuständigen Behörden für die verschiedenen Arten von
Tätigkeiten jeweils allgemeine Vorschriften zur Festlegung derAbfallarten und -mengen sowie der Bedingungen erlassen haben,unter denen die Tätigkeit von der Genehmigungspflicht befreitwerden kann,
und
— wenn die Art oder Menge der Abfälle und die Verfahren zu ihrer
Beseitigung oder Verwertung so beschaffen sind, daß die Bedin-gungen des Artikels 4 eingehalten werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Anlagen oder Unternehmen müssen
bei den zuständigen Behörden gemeldet sein.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
gemäß Absatz 1 erlassenen allgemeinen Vorschriften.
Artikel 12
Die Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle einsam-
meln oder befördern oder die für die Beseitigung oder Verwertungvon Abfällen für andere sorgen (Händler oder Makler), müssen beiden zuständigen Behörden gemeldet sein, sofern sie keine Genehmi-gung benötigen.
Artikel 13
Die Anlagen oder Unternehmen, die die in den Artikeln 9 bis 12
genannten Maßnahmen durchführen, werden von den zuständigenBehörden regelmäßig angemessen überprüft.
Artikel 14
Die in den Artikeln 9 und 10 genannten Anlagen oder Unternehmen
— führen ein Register, in dem hinsichtlich der Abfälle nach Anhang I
sowie der Vorgänge nach Anhang II A oder II B die Menge, die
Art, der Ursprung und — gegebenenfalls — die Bestimmung, die
Häufigkeit des Einsammelns und das Beförderungsmittel derAbfälle sowie die Art ihrer Behandlung verzeichnet werden;
— teilen diese Angaben den in Artikel 6 genannten zuständigen
Behörden auf Anfrage mit.
Die Mitgliedstaaten können auch von den Erzeugern verlangen, den
Bestimmungen dieses Artikels nachzukommen.
Artikel 15
Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung der
Abfällezu trage n von
— dem Abfallbesitzer, der seine Abfälle einem Sammelunternehmen
oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 9 übergibt, und/oder1975L0442 — DE — 28.05.1996 — 003.002 — 6
(1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.
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— den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von
dem die Abfälle herrühren.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre
Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines
sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschafts-
richtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der Kommissionnach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (
1)
ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Frage-bogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor
Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der
Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihmerfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfaßt den Zeitraum 1995 bis 1997.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach
Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht überdie Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 17
Die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und techni-
schen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem Verfahrendes Artikels 18 erlassen.
Artikel 18
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel►
M1 19◄
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um
dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.1975L0442 — DE — 28.05.1996 — 003.002 — 7
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.▼M2
▼C1
▼M1
▼B
▼B
Artikel►M1 20◄
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel►M1 21◄
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1975L0442 — DE — 28.05.1996 — 003.002 — 8
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ANHANG I
ABFALLGRUPPEN
Q1 Nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbrauchs-
rückstände
Q2 Nicht den Normen entsprechende Produkte
Q3 Produkte, bei denen das Verfalldatum überschritten ist
Q4 Unabsichtlich ausgebrachte oder verlorene oder von einem sonstigen
Zwischenfall betroffene Produkte einschließlich sämtlicher Stoffe, Anla-
geteile usw., die bei einem solchen Zwischenfall kontaminiert worden
sind
Q5 Infolge absichtlicher Tätigkeiten kontaminierte oder verschmutzte Stoffe
(z. B. Reinigungsrückstände, Verpackungsmaterial, Behälter usw.)
Q6 Nichtverwendbare Elemente (z. B. verbrauchte Batterien, Katalysatoren
usw.)
Q7 Unverwendbar gewordene Stoffe (z. B. kontaminierte Säuren, Lösungs-
mittel, Härtesalze usw.)
Q8 Rückstände aus industriellen Verfahren (z. B. Schlacken, Destillations-
rückständeusw.)
Q9 Rückstände von Verfahren zur Bekämpfung der Verunreinigung (z. B.
Gaswaschschlamm, Luftfilterrückstand, verbrauchte Filter usw.)
Q10 Bei maschineller und spanender Formgebung anfallende Rückstände (z.
B. Dreh- und Fräsespäne usw.)
Q11 Bei der Förderung und der Aufbereitung von Rohstoffen anfallende
Rückstände (z. B. im Bergbau, bei der Erdölförderung usw.)
Q12 Kontaminierte Stoffe (z. B. mit PCB verschmutztes Öl usw.)
Q13 Stoffe oder Produkte aller Art, deren Verwendung gesetzlich verboten ist
Q14 Produkte, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden (z.
B. in der Landwirtschaft, den Haushaltungen, Büros, Verkaufsstellen,
Werkstätten usw.)
Q15 Kontaminierte Stoffe oder Produkte, die bei der Sanierung von Böden
anfallen
Q16 Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der obenerwähnten
Gruppen angehören.1975L0442 — DE — 28.05.1996 — 003.002 — 9
▼M3
ANHANG IIA
BESEITIGUNGSVERFAHREN
NB:Dieser Anhang führt Beseitigungsverfahren auf, die in der Praxis ange-
wandt werden. Nach Artikel 4 müssen die Abfälle beseitigt werden, ohne
daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren
oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können.
D 1 Ablagerungen in oder auf dem Boden (z. B. Deponien usw.)
D 2 Behandlung im Boden (z. B. biologischer Abbau von flüssigen oder
schlammigen Abfällen im Erdreich usw.)
D 3 Verpressung (z. B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher,
Salzdomeode r natürlicheHolzräumeusw.)
D 4 Oberflächenaufbringung (z. B. Ableitung flüssiger oder schlammiger
Abfälle in Gruben, Teichen oder Lagunen usw.)
D 5 Speziell angelegte Deponien (z. B. Ablagerung in abgedichteten,
getrennten Räumen, die gegeneinander und gegen die Umwelt
verschlossen und isoliert werden, usw.)
D 6 Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/OzeanenD 7 Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeres-
boden
D 8 Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang
beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische
entstehen, die mit einem der in D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren
entsorgt werden
D 9 Chemisch/physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in
diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder
Gemische entstehen, die mit einem der in D 1 bis D 12 aufgeführten
Verfahren entsorgt werden (z. B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren
usw.)
D 10 Verbrennung an Land
D 11 Verbrennung auf See
D 12 Dauerlagerung (z. B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk usw.)D 13 Vermengung oder Vermischung vor Anwendung eines der in D 1 bis
D 12 aufgeführten Verfahren
D 14 Rekonditionierung vor Anwendung eines der in D 1 bis D 13 aufge-
führten Verfahren
D 15 Lagerung bis zur Anwendung eines der in D 1 bis D 14 aufgeführten
Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung — bis zum Einsammeln
— auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle)1975L0442 — DE — 28.05.1996 — 003.002 — 10
▼M3
ANHANG IIB
VERWERTUNGSVERFAHREN
NB:Dieser Anhang führt Verwertungsverfahren auf, die in der Praxis ange-
wandt werden. Nach Artikel 4 müssen die Abfälle verwertet werden,
ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet und ohne daß Verfahren
oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können.
R 1 Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeu-
gung
R 2 Rückgewinnung/Regenerierung von LösemittelnR 3 Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel
verwendet werden (einschließlich der Kompostierung und sonstiger
biologischer Umwandlungsverfahren)
R 4 Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen
R 5 Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen StoffenR 6 Regenerierung von Säuren und BasenR 7 Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung der Verunrei-
nigungen dienen
R 8 Wiedergewinnung von Katalysatorenbestandteilen
R 9 Ölraffination oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von Öl
R 10 Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der
Ökologie
R 11 Verwendung von Abfällen, die bei einem der unter R 1 bis R 10 aufge-
führten Verfahren gewonnen werden
R 12 Austausch von Abfällen, um sie einem der unter R 1 bis R 11 aufge-
führten Verfahren zu unterziehen
R 13 Ansammlung von Abfällen, um sie einem der unter R 1 bis R 12 aufge-
führten Verfahren zu unterziehen (ausgenommen zeitweilige Lagerung
— bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der
Abfälle)1975L0442 — DE — 28.05.1996 — 003.002 — 11