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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 100/72 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1972
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zu Futter-
zwecken
(ABl. L 12 vom 15.1.1972, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2351/72 der Kommission vom 8. November
1972 L253 11 9.11.1972
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 31 vom 4.2.1972, S. 38 (100/72)
►C2Berichtigung, ABl. L 298 vom 26.10.1973, S. 44 (100/72)
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▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 100/72 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1972
zurFestlegungderDurchführungsbestimmungenfürdieDenaturie-
rung von Zucker zu Futterzwecken
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18.
Dezember1967überdiegemeinsameMarktorganisationfürZucker(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71(2), insbe-
sondere auf Artikel 9 Absatz 8 und Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17. Oktober 1969
über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futter-zwecke(
3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2863/71(4),
enthält keine Bestimmungen mehr über den Anwendungsbereich derRegelungüberdenDenaturierungsprämienbescheid.DieentsprechendenDurchführungsbestimmungenwurdendurchdieVerordnung(EWG)Nr.2061/69 der Kommission vom 20. Oktober 1969 über Durchführungs-bestimmungen betreffend die Denaturierung von Zucker zu Futter-zwecken(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 772/
71(6), erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 ist bereits mehr-
fach geändert worden. Weitere wichtige Änderungen sind unumgäng-lich.Dahermüssen-vorallemausGründenderÜbersichtlichkeit-dieDurchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zuFutterzwecken in einer neuen Verordnung zusammengefaßt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 sieht für die Bestimmung der
Denaturierungsprämie zwei Verfahren vor, einerseits das der einheitli-chen Festsetzung für die gesamte Gemeinschaft, andererseits das derFestsetzung im Anschluß an eine Ausschreibung. Die Regeln einersolchen Ausschreibung können weitestgehend den in der Verordnung(EWG) Nr. 394/70(
7) enthaltenen Regeln für die Ausschreibung von
Ausfuhrerstattungen bei Zucker angeglichen werden.
Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen ein Denaturier-
ungsprämienbescheid erlangt werden kann und wie dieser Bescheidverwaltungsmäßig zu behandeln ist.
Unter Berücksichtigung insbesondere der Mengenverluste, die bei der
Durchführung einer Denaturierung im allgemeinen entstehen, ist esangebracht, eine gewisse Toleranzspanne für die Menge des denatu-riertenZuckersimVerhältniszuderindemDenaturierungsprämienbe-scheid angegebenen zuzulassen. Eine gleiche Spanne kann für dieBerechnungderKautionvorgesehenwerden,dieverfällt,wennnureinTeil der in diesem Bescheid angegebenen Zuckermenge denaturiertwird.
Das gute Funktionieren eines einheitlichen Marktes setzt Verhältnisse
voraus, die die größtmögliche Beweglichkeit dieses Marktes gestatten.Dazumußvorgesehenwerden,daßderDenaturierungsprämienbescheidim Rahmen bestimmter Formalitäten zediert oder ausgetauscht werdenkann.
Außerdem ist es angebracht, den Denaturierungsprämienbescheid, der
dasRechtaufAuszahlungderPrämieunddieVerpflichtung,denbetref-fenden Zucker zu denaturieren, begründet, während eines Zeitraums
(1) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 263 vom 21. 10. 1969, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 288 vom 31. 12. 1971, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 263 vom 21. 10. 1969, S. 19.
(6) ABl. Nr. L 85 vom 15. 4. 1971, S. 18.
(7) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1.
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gültig zu stellen, der den Herstellern von Futtermitteln längerfristige
Dispositionen erlaubt.
In den Genuß einer Denaturierungsprämie kann nur Zucker kommen,
derzuFutterzweckenbestimmtist.Hierzuistesunerläßlich,diebeson-deren Denaturierungsverfahren, deren Anwendung für die Auszahlungder Denaturierungsprämie Voraussetzung ist, zu bestimmen. Außerdemist eine strenge Kontrolle der jeweiligen Verfahren, insbesondere einervorherigen Vereinbarung über Ort und Stelle der Denaturierung, erfor-derlich.
Da der denaturierte Zucker nur zu Futterzwecken verwendet werden
darf, ist es unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten alle hierzu erforderli-chen Maßnahmen treffen.
DieErfahrunghatgezeigt,daßeineKontrollederindieserVerordnung
definierten Denaturierungsmittel bei einem gleichen Erzeugnisbisweilen zu abweichenden Ergebnissen gegenüber den in den Defini-tionen geforderten führt. Da diese Ergebnisse nicht völlig genau seinkönnen, empfiehlt es sich, einen gewissen technischen Spielraumgegenüber den geforderten Mindestgehalten zuzulassen.
Der Futterwert eines Rohzuckers hängt hauptsächlich von seinem
Saccharosegehalt ab. Es ist daher angezeigt, die Prämie für einen vonder Standardqualität abweichenden Rohzucker dem Rendement desbetreffenden Zuckers anzupassen.
Es kann wirtschaftlich gerechtfertigt sein, die Prämie jeweils anzu-
passen, wenn während einer bestimmten Zeitspanne Änderungen derPreise im Zuckersektor eintreten.
Um die Einhaltung aller Vorschriften über die Denaturierung zu
gewährleisten,darfdiePrämienurgezahltwerden,wenndieDenaturie-rung den genannten Vorschriften gemäß durchgeführt worden ist. UmzuvielekostenverursachendeKontrollenzuvermeiden,istdieMöglich-keit, Vorschüsse auf die Denaturierungsprämie zu zahlen, auszu-schließen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Ausschreibungsverfahren
Artikel 1
In den Ausschreibungsbedingungen kann eine Höchstmenge festgelegt
werden.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung zur Festsetzung der Prämien wird von der
betreffenden Interventionsstelle vorgenommen.
(2) Die einzelnen Interventionsstellen veranlassen die Ausschrei-
bungsbekanntmachung. Die Ausschreibungsbekanntmachung wird imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Außerdem
können die Interventionsstellen die Ausschreibungsbekanntmachung ananderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenerfolgtmindestens10TagevorAblaufderFristfürdieEinrei-
chung der Angebote.
(4) DieAusschreibungsbekanntmachungenthältdieAusschreibungs-
bedingungen, insbesondere gegebenenfalls den Höchstbetrag für dieDenaturierungsprämie die Mindestmenge je Angebot und die Höchst-menge je Bieter.
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Artikel 3
(1) Sofern die Lage auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft es
zuläßt, kann eine Dauerausschreibung eröffnet werden. Während derenLaufzeit werden Teilausschreibungen durchgeführt.
(2) DieVeröffentlichungderBekanntmachungeinerDauerausschrei-
bung erfolgt nur bei deren Eröffnung. Die Bekanntmachung kannwährend der Laufzeit der Dauerausschreibung geändert oder ersetztwerden.Siewirdgeändertoderersetzt,wennwährendderLaufzeiteineÄnderung der Ausschreibungsbedingungen eintritt.
(3) DieFristfürdieEinreichungderAngebotefürdieersteTeilaus-
schreibung
a) beginnt am Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Dauerausschreibungim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
und
b) endet am ersten Mittwoch nach dem auf die Veröffentlichung
folgenden zehnten Tag um 9.30 Uhr.
(4) DieFristfürdieEinreichungderAngebotefürdiezweiteunddie
folgenden Teilausschreibungen
a) beginntamerstenWerktag,deraufdenAblaufdervorhergehenden
Frist folgt, und
b) endet am Mittwoch der folgenden Woche um 9.30 Uhr.
(5) Die folgenden Artikel dieses Titels gelten im Falle einer Dauer-
ausschreibung für jede Teilausschreibung.
Artikel 4
(1) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung entweder
durch Hinterlegung eines schriftlichen Angebots bei der Interventions-stelle gegen Empfangsbescheinigung oder durch an die Interventions-stelle gerichtete Einschreibebriefe, Fernschreiben oder Telegramme.
(2) In dem Angebot sind anzugeben:
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) Name und Anschrift des Bieters,
c) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,
d) die Höhe der vorgeschlagenen Denaturierungsprämie je 100 kg in
der Währung des Mitgliedstaats, in dem sich die Stelle, bei der dasAngebot eingereicht wird, befindet.
Die Interventionsstellen können zusätzliche Angaben verlangen.(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) vor Ablauf der Einreichungsfrist nachgewiesen wurde, daß die
Ausschreibungskaution gestellt wurde,
b) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet,
fürdieMengedeszudenaturierendenZuckers,fürdieergegebenen-falls den Zuschlag auf eine Denaturierungsprämie — nachstehend„Prämie“ genannt — erhält, einen Denaturierungsprämienbescheid— nachstehend „Bescheid“ genannt — zu beantragen und die fürdiesen verlangte Kaution zu stellen.
(4) Im Angebot kann vermerkt werden, daß es nur dann als einge-
reichtgilt,wennderZuschlagdieganzeodereinenbestimmtenTeilderin dem Angebot genannten Menge umfaßt.
(5) Ein Angebot, das nicht diesem Artikel gemäß eingereicht wird
oder das andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachunggenannten Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(6) Ein einmal eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen
werden.
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Artikel 5
(1) Die Ausschreibungskaution beträgt 0,5 Rechnungseinheiten je
100 kg Weiß- oder Rohzucker.
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form
einerBürgschafteinesInstitutsgestellt,dasdendurchdenMitgliedstaatfestgelegten Kriterien entspricht, in dem das Angebot gemacht wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kategorien von Insti-
tuten, die zur Stellung einer Kaution ermächtigt sind, sowie die imvorigen Unterabsatz genannten Kriterien mit. Die Kommission unter-richtet die anderen Mitgliedstaaten hierüber.
Artikel 6
(1) Die Auswertung der Angebote wird von der Interventionsstelle
nichtöffentlich vorgenommen. Die bei der Auswertung anwesendenPersonen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
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C1
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(2) Die Angebote werden unverzüglich der Kommission mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Außer in Fällen, in denen beschlossen wird, der Ausschreibung
keineFolgezugeben,undunbeschadetderBestimmungenderAbsätze2 und 3 erhält jeder Bieter, dessen Angebot den Höchstbetrag derPrämie nicht übersteigt, den Zuschlag.
(2) Ist in der Ausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt worden,
so erhält der Bieter den Zuschlag, dessen Angebot den niedrigstenPrämienvorschlag enthält. Ist durch dieses Angebot die Höchstmengenichtgänzlicherschöpft,soerhaltendieBietermitdemjeweilsnächst-niedrigen Prämienvorschlag den Zuschlag.
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C2
(3) KämeesjedochdurchdasinAbsatz2genannteVerfahrendazu,daß bei Berücksichtigung eines Angebots die Höchstmenge über-schritten würde, so wird dem betreffenden Bieter der Zuschlag für dieMenge erteilt, mit der die Höchstmenge erschöpft wird.
Angebote, die gleiche Prämien vorschlagen, werden, wenn bei ihrer
Berücksichtigung insgesamt die Höchstmenge überschritten würde,anteilmäßig zu den Angeboten genannten Mengen berücksichtigt.
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B
Artikel 8
(1) Der Zuschlag begründet
a) dasRechtaufErteilungeinesBescheidsmitderimAngebotenthal-
tenen Prämie für die Menge, für die die Prämie gewährt wird;
b) die Verpflichtung, für diese Menge bei der Interventionsstelle, bei
derdasAngeboteingereichtwurde,einensolchenBescheidzubean-tragen.
(2) Das Recht und die Verpflichtung, die sich aus dem Zuschlag
ergeben, sind nicht übertragbar. Sie sind binnen 18 Tagen nach demAblauf der Einreichungsfrist für die Angebote auszuüben bzw. zuerfüllen.
Artikel 9
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unverzüglich vom
ErgebnisihrerBeteiligunganderAusschreibung.AußerdemübersendetdieStelledenjenigen,diedenZuschlagerhaltenhaben,eineZuschlags-erklärung.
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(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) die Menge, für die die Prämie gewährt wird,
c) die für die unter b) genannte Menge zu zahlende Prämie.
Artikel 10
(1) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Ausschreibungskaution
nur für die Menge freigestellt, für die
a) der Bieter
— das Angebot nicht zurückgezogen
und
— innerhalb der vorgesehenen Frist und nach Erfüllung der vorge-
schriebenen Bedingungen einen Bescheid beantragt hat,
oderb) dem Angebot nicht stattgegeben wurde.
(2) Die Freistellung der Kaution erfolgt unverzüglich.(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des geltend gemachten Umstands fürnotwendig hält.
TITEL II
Denaturierungsprämienbescheid
Artikel 11
(1) DerBescheidkannnuraufAntrag,dervorderDenaturierungzu
stellen ist, erteilt werden.
(2) Auf diesen Antrag hin erteilen die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten einen Bescheid nur, wenn
a) zur Zeit der Vorlage des Antrags
— eine einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzte Prämie gültig
ist
oder
— der Antragsteller den Zuschlag auf die Prämie erhalten hat
undb) der Beweis erbracht ist, daß der Antragsteller eine Denaturierungs-
kaution gestellt hat, die dazu bestimmt ist, die Denaturierungwährend der Gültigkeitsdauer des Bescheids sicherzustellen.
Artikel 12
(1) Die Erteilung des Bescheids wird schriftlich beantragt.(2) Der Antrag enthält:
a) Name und Anschrift des Antragstellers,
b) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,
c) gegebenenfalls die Bezeichnung der Zuschlagserklärung.
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können weitere Angaben
verlangen.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung verwenden
die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für den Bescheid eigeneVordrucke.
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(2) Der Bescheid enthält insbesondere:
a) Name und Anschrift des Berechtigten,
b) Tag der Einreichung des Antrags,
c) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,
d) Mindestmenge des am gleichen Platz pro Tag zu denaturierenden
Zuckers,
e) je nach Fall in der Währung des erteilenden Mitgliedstaats
— diePrämie,diefürdiebetreffendeZuckerqualitäteinheitlichfür
dieGemeinschaftfestgesetztwurdeunddieamTagederEinrei-chung des Antrags gilt,
— die im Rahmen einer Ausschreibung festgelegte Prämie,
f) den letzten Tag der Gültigkeitsdauer des Bescheids.
(3) Der Bescheid wird mindestens in zwei Exemplaren ausgefertigt,
wovon eins für den Berechtigten und das andere für die ausstellendezuständige Stelle des Mitgliedstaats bestimmt ist.
Artikel 14
(1) Die Erteilung des Bescheids begründet
a) dasRechtaufAuszahlungderindemBescheidangegebenenPrämie
für die betreffende Menge nach der Denaturierung,
b) die Verpflichtung zur Denaturierung des Zuckers unter den in dem
Bescheid vorgesehenen Bedingungen.
(2) IstdiedenaturierteZuckermengeumnichtmehrals2v.H.höher
als die in dem Bescheid angegebene Menge, so gilt sie als gemäßdiesem Dokument denaturiert.
(3) IstdiedenaturierteZuckermengeumnichtmehrals2v.H.nied-
rigeralsdieindemBescheidangegebeneMenge,sogiltdieDenaturier-ungsverpflichtung als erfüllt.
Artikel 15
(1) Die sich aus dem Bescheid ergebende Verpflichtung ist nicht
übertragbar.
DassichausdemBescheidergebendeRechtistdurchdenInhaberdes
Bescheids und während der Gültigkeitsdauer desselben übertragbar.
(2) Der gleiche Bescheid kann nur übertragen werden:
a) zugunsten eines einzigen Zessionars
und
b) mit der gesamten im Bescheid angegebenen Menge.
(3) Die Übertragung wird wirksam mit dem Zeitpunkt, in dem die
zuständige Behörde, die den Bescheid erteilt hat, den Namen und dieAnschriftdesZessionarssowiedasDatumdieserUmschreibungindemBescheid vermerkt und mit dem Stempel der zuständigen Stelle desMitgliedstaats versieht.
Diese Eintragung erfolgt auf Antrag des Inhabers. Der Zessionar kann
sein Recht weder weiterübertragen noch auf den Inhaber zurücküber-tragen.
Artikel 16
(1) Der Bescheid gilt vom Tage seiner Erteilung an bis zum Ende
deselftenMonats,deraufdenjenigenfolgt,indemererteiltwordenist.
Der Bescheid gilt als am Tag der Vorlage des Antrags bei der zustän-
digen Stelle des Mitgliedstaats erteilt.
(2) DiebeidergenanntenStelleeingehendenAnträgeaneinemTag,
der für sie nicht als Werktag gilt, oder nach 16.00 Uhr an einem Tag,der für sie als Werktag gilt, werden als am ersten Werktag, der demEmpfangstag folgt, vorgelegt behandelt.
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(3) Die in Absatz 2 festgesetzte Uhrzeit wird in Italien während derdort eingeführten Sommerzeit um eine Stunde verlängert.
Artikel 17
(1) Die Denaturierungskaution beträgt eine Rechnungseinheit je 100
kg Zucker.
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in
Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den durch denMitgliedstaatfestgelegtenKriterienentspricht,indemdieErteilungdesBescheids beantragt wird.
Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz findet Anwendung.
Artikel 18
(1) WirddieDenaturierungsverpflichtungnichterfüllt,soverfälltdie
Kaution,vorbehaltlichdesAbsatzes2,füreineMenge,diedemUnter-schied zwischen
a) 98 v.H. der in dem Bescheid angegebenen Zuckermenge
und
b) der tatsächlich denaturierten Zuckermengeentspricht.
Beläuft sich die denaturierte Zuckermenge jedoch auf weniger als 2
v.H. der in dem Bescheid angegebenen Menge, so verfällt die gesamteKaution.
(2) Kann die Denaturierung infolge von Umständen, die als höhere
Gewalt anzusehen sind, nicht unter den im Bescheid vorgesehenenBedingungendurchgeführtwerdenundliegteinAntragaufBerücksich-tigung dieser Umstände vor, so trifft der betreffende Mitgliedstaat dieMaßnahmen, die er auf Grund des geltend gemachten Umstands fürnotwendig erachtet.
(3) Die Kaution wird unverzüglich freigestellt, wenn der Zucker
unter den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen denaturiertworden ist.
TITEL III
Denaturierung
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Stellen, die die
Kontrolle der Denaturierung durchführen und darüber wachen, daß derdenaturierte Zucker nur zu Futterzwecken verwendet wird.
(2) DerZuckerwirdinBetriebendenaturiert,dievondemMitglied-
staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Denaturierung stattfindet, anerkanntsind.
Die Mitgliedstaaten erkennen nur zuckererzeugende Unternehmen,
Mischfutterfabriken oder Lager an, in denen die Kontrolle der Denatu-rierung wirksam durchgeführt werden kann.
(3) Die am gleichen Platz pro Tag zu denaturierende Mindestmenge
beträgt 20 Tonnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine andere Mindestmenge fest-
setzen.
(4) UmdieKontrollezuermöglichen,teiltderInteressentrechtzeitig
der in Absatz 1 genannten Stelle schriftlich folgendes mit:
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a) seinen Namen und seine Anschrift,
b) die Art und Menge des zu denaturierenden Zuckers,
c) den Ort der Denaturierung,
d) den für die Denaturierung vorgesehenen Zeitraum.
Die Mitgliedstaaten können weitere Angaben verlangen.
Artikel 20
(1) Hat der Inhaber oder Zessionar eines Bescheids die Absicht,
ZuckerineinemanderenMitgliedstaatalsdem,derdenBescheiderteilthat, zu denaturieren, so
a) sendet er den Bescheid an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats
zurück, die ihn ausgestellt hat, nachstehend „ausstellende Stelle“genannt, und teilt ihr schriftlich seine Absicht mit;
b) legterderzuständigenStelledesMitgliedstaats,indemdieDenatu-
rierung stattfinden soll, nachstehend „auszahlende Stelle“ genannt,einen Antrag auf Erteilung eines Bescheids, der an die Stelle desersten tritt, vor.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall
a) sendet die ausstellende Stelle den Bescheid nach Prüfung seiner
Echtheit unverzüglich an die auszahlende Stelle;
b) erteilt die auszahlende Stelle einen neuen Bescheid, der mindestens
die Angaben enthält, die in dem von der ausstellenden Stelleerteilten Bescheid enthalten waren, insbesondere die, die sich aufdenTagderVorlagedesAntragsbeziehen.DieinArtikel13Absatz2 Buchstabe d) vorgesehene Angabe wird jedoch bei Bedarf durchdie auszahlende Stelle geändert. Die Prämie wird in der Währungdes Mitgliedstaats eingetragen, in dem sich die auszahlende Stellebefindet;
c) informiert die auszahlende Stelle in Anwendung von Artikel 18 die
ausstellende Stelle, sobald die entsprechende Zuckermenge gemäßden in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen denaturiert ist.
Artikel 21
(1) Die Prämie wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, auf dessen
Hoheitsgebiet die Denaturierung durchgeführt worden ist.
(2) Die Prämie wird nur gezahlt, wenn
a) der Zucker unter Kontrolle in einem anerkannten Betrieb und nach
einem der im Anhang genannten Verfahren denaturiert worden ist,
und
b) die pro Tag am gleichen Platz denaturierte Zukermenge
— mindestens 20 Tonnen oder
— mindestens der Menge entspricht, die von dem in Absatz 1
genannten Mitgliedstaat als Mindestmenge festgesetzt wurde.
Artikel 22
(1) DiePrämiefürRohzuckereinervonderStandardqualitätabwei-
chenden Qualität wird mit einem Koeffizienten multipliziert.
(2) DieserKoeffizientistgleichdemdurch92geteiltenRendement-
wert des betreffenden Rohzukkers. Der Rendementwert wird nachMaßgabe des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Ratesvom 9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität fürRohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für dieBerechnung der cif-Preise für Zucker(
1)errechnet.
(1) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
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Artikel 23
Wenn in der Zeit zwischen
— der Beantragung der Prämie, sofern es sich um die einheitlich fest-
gesetzte Prämie handelt, oder
— dem Augenblick des Ablaufs der Frist für die Einreichung der
Angebote, sofern es sich um eine im Anschluß an eine Ausschrei-bung festgesetzte Prämie handelt,
und der Denaturierung eine Änderung der gemäß der Verordnung Nr.
1009/67/EWG festgesetzten Preise eintritt, kann eine Anpassung derPrämien vorgesehen werden.
Artikel 24
(1) Die Prämie wird
a) frühestensnachVorlagedesNachweises,daßdieDenaturierungdes
ZuckersunterdenindemBescheidvorgesehenenBedingungenstatt-gefunden hat,
b) spätestensamEndedesMonats,welcheraufdenMonatderVorlage
des unter a) genannten Nachweises folgt,
gezahlt.
(2) Vorschüsse auf die Prämie sind nicht zulässig.
TITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 25
(1) BeimVersandvondenaturiertemZuckervoneinemMitgliedstaat
ineinenanderenkannderNachweis,daßessichumeinennachdemimAnhang vorgesehenen Verfahren denaturierten Zucker handelt, nurdadurcherbrachtwerden,daßindemEmpfängermitgliedstaatentwederein in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69(
1) genanntes
Dokument T 2 oder ein in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.2313/69(
2)genanntesDokumen tT2Lvorgelegtwird,dasinFeld31
außer der Bezeichnung der Waren einen der folgenden Vermerkeenthält:
„Denaturierter Zucker“„Sucre dénaturé“„Zucchero denaturato“„Gedenatureerde suiker“.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vermerk wird von der zuständigen
StelledesversendendenMitgliedstaatsnurangebracht,wennderbetref-fendeZuckernacheinemderinAbsatz1genanntenVerfahrendenatu-riertwordenist.DerVermerkmußfernerdieArtunddieMengedesje100 kg Zucker verwendeten Denaturierungsmittels angeben.
Artikel 26
Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Mengenangaben beziehen
sich bei Rohzucker auf ein telquel-Gewicht.
(1) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 295 vom 24. 11. 1969, S. 8.
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Artikel 27
Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 wird aufgehoben.Sie bleibt jedoch weiterhin anwendbar auf Maßnahmen, für die ein
Bescheid während ihrer Gültigkeitsdauer erteilt worden ist.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1972 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
I.Allgemeine Anforderungen
WirdaufGrundvonamtlichenKontrollenfestgestellt,daßbeidenunterIII.
definierten Erzeugnissen, die zur Denaturierung gedient haben, eine Diffe-renzzwischendemKontrollergebnisunddemgefordertenMindestgehaltbeiden Stoffen, die die genannten Erzeugnisse ausmachen, besteht, so sindfolgende Toleranzen (technische Latituden) zulässig:
a) bei Rohprotein: zwei Einheiten,
b) beim Gesamtfettgehalt: 10 % des geforderten Mindestgehalts,
c) bei Wassergehalt, Calcium und Calciumcarbonat: eine Einheit.
II.Denaturierungsverfahren
1. IstderZuckerzurViehfütterungbestimmt,soerfolgtdieDenaturierung
durch gleichmäßiges Vermischen von 100 Kilogramm Zucker mitmindestens
a) entweder2,5KilogrammFischmehloderTierkörpermehlund1Kilo-
gramm Kartoffelquell- oder Quellstärke hoher Viskosität,
b) oder 4 Kilogramm Kreide und 1 Kilogramm Bockshornkleesamen-
mehl.
Im Falle der Verwendung von Fischmehl kann anstatt 1 Kilogramm
Kartoffelquell- oder Quellstärke hoher Viskosität 1 Kilogramm nichtdenaturiertes oder denaturiertes Salz verwendet werden.
2. Ist der Zucker dazu bestimmt, in Vollmilchaustauschfuttermitteln
verwendetzuwerden,undisteinekörperlicheKontrollebeiderHerstel-lung des betreffenden Futtermittels erfolgt, kann der betreffendeMitgliedstaat auf Antrag des Beteiligten gestatten, daß die Denaturie-rung durch gleichmäßiges Vermischen von mindestens 3,5 KilogrammnichtdenaturiertemoderdenaturiertemSalzmitjeweils100KilogrammZucker erfolgt, wenn der so denaturierte Zucker mit mindestens 25Kilogramm Kartoffelquell- oder Quellstärke gelöst und anschließend ineinem Walzverfahren getrocknet wird.
3. IstderZuckerzurFütterungvonBienenbestimmt,soerfolgtdieDena-
turierungdurchgleichmäßigesVermischenvon100KilogrammZuckermit
a) entweder 0,050 Kilogramm Octaacetylsaccharose
b) oder0,125KilogrammKnoblauchpulverzuzüglich0,050Kilogramm
Pflanzenkohle in Pulverform
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c) oder0,250KilogrammEisenoxid;indiesemFallmußdieMischung
eine deutliche Färbung zwischen dunkelrot und braun aufweisen.
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4. Ist der Zucker zur Silierung von Grünfutter bestimmt, so erfolgt die
Denaturierung
a) entweder nach Ziffer 1 Buchstabe a)
b) oder nach Ziffer 1 Buchstabe b); in diesem Fall können statt der 4
Kilogramm Kreide 2 Kilogramm Kartoffelquell- oder Quellstärkehoher Viskosität verwendet werden,
c) oder durch gleichmäßiges Vermischen von 100 Kilogramm Zucker
mit 25 Kilogramm nicht denaturiertem oder denaturiertem Salz und1,9KilogrammEisensulfatund0,01bis0,03KilogrammPatentblauV (EWG-Nr. E 131).
III.Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist zu verstehen unter
1. „Fischmehl“: das Erzeugnis,
a) das durch Trocknen und Mahlen verschiedener ganzer Fische oder
Fischteile gewonnen wird,
b) daseinenRohproteingehaltvonmindestens55v.H.,dersichaufeine
Ware von 12 v.H. Feuchtigkeitsgehalt bezieht,
c) und einen Gesamtfettgehalt von mindestens 6 v.H., bezogen auf die
Trockensubstanz, aufweist,
1972R0100 — DE — 12.11.1972 — 001.001 — 13
▼B
d) mit einem charakteristischen Geruch;
2. „Tierkörpermehl“: das Erzeugnis,
a) das durch Trocknen und Mahlen von Tierkörpern oder Teilen von
Tierkörpern von Warmblütern gewonnen wird, die unter hohemDruck mit Wasserdampf behandelt werden und gegebenenfalls durchExtraktionsverfahren entfettet werden,
b) praktischohneHaare,Borsten,Federn,Hörner,HufeundHautsowie
mit entleertem Magen und Eingeweiden,
c) miteinemRohproteingehaltvonmindestens50v.H.,dersichaufeine
Ware von 12 v.H. Feuchtigkeit bezieht,
d) und einen Gesamtfettgehalt von mindestens 6 v.H., bezogen auf die
Trockensubtanz;
3. „Kreide“: das Erzeugnis,
a) das mindestens 90 v.H. Calciumcarbonat (CaCO
3) enthält,
b) dessen Analyse 35 v.H. Calcium (Ca) oder mehr anzeigt;
4. „Bockshornkleesamen“: trigonella phoenum graecum, das Erzeugnis
a) mit einem charakteristischen Geruch,
b) das Trigonelline enthält,
c) dessenAnalysemindestens25v.H.Rohproteinundmindestens5v.H.
Gesamtfettgehalt anzeigt;
5. „Kartoffelquellstärke oder Quellstärke hoher Viskosität“: eine Stärke,
auch modifiziert, die bestimmte filtrationshemmende Mindesteigen-schaften aufweist, die durch folgenden Versuch nachzuweisen sind:
Man gibt in ein Becherglas:99 g weißen Kristallzucker,1 g eines Musters des zu untersuchenden Erzeugnisses;200 ml Wasser hinzufügen.Die Mischung wird 3 Stunden bei einer Temperatur von 25 °C geschüt-
telt.
Der Filtrationsversuch wird folgendermaßen durchgeführt:Man gibt in einen Büchner-Trichter von 45 mm Durchmesser, der mit
einem Blatt Filterpapier Schleicher & Schüll (Schwarzband, für Analy-senzwecke)ohneAscherückstandbedecktistundaufeinenKolbenunter10 cm Quecksilberunterdruck aufgesetzt ist, 20 ml dieser Mischung.
In zwei Minuten darf das durchgehende Volumen nicht mehr als 6 ml
betragen;
6. „Salz“: Natriumchlorid (NaCl);7. „Eisenoxid“: das Erzeugnis, das mindestens 50 v.H. Fe
2O3enthält, das
dunkelrot bis braun gefärbt und feingepulvert ist, so daß es zu 90 v.H.durcheinSiebmitderlichtenMaschenweitevon0,10mmhindurchgeht.