1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der
Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
(76/115/EWG)
(ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 81/575/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 L 209 30 29.7.1981
►M2Richtlinie 82/318/EWG der Kommission vom 2. April 1982 L 139 9 19.5.1982
►M3Richtlinie 90/629/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 L 341 14 6.12.1990
►M4Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 L 187 95 26.7.1996
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 76 vom 18.3.1997, S. 35 (96/38/EG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
(76/115/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem die Verankerungen der Sicherheitsgurte.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Es ist erforderlich, daß von allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriftenentweder in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelungenerlassen werden, um vor allem für jeden Fahrzeugtyp die Verwirkli-chung des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens gemäß der Richtlinie 70/
156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger(
3)zu erreichen.
Gemeinsame Vorschriften über die Teile im Insassenraum, die
Anordnung der Betätigungseinrichtungen, das Dach, die Rückenlehneund den hinteren Teil der Sitze sind durch die Richtlinie 74/60/EWG(
4)
vorgesehen worden. Gemeinsame Vorschriften über die Innenaus-
stattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei
Unfallstößen) sind durch die Richtlinie 74/297/EWG(5) undsolche
über die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen durchdie Richtlinie 74/408/EWG(
6) vorgesehen worden. Einer späteren
Regelung vorbehalten sind die weiteren Vorschriften über die Innen-
ausstattung, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitsgurte, der
Kopfstützen und der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahr-
zeuge umfaßt die Anerkennung der in einem der Mitgliedstaaten aufGrund der gemeinsamen Vorschriften durchgeführten Kontrollen durchdie anderen Mitgliedstaaten. Voraussetzung für die gute Funktionsweiseeines solchen Systems ist, daß diese Vorschriften von allen Mitglied-
staaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für in Kraftfahrzeugen angebrachte Verankerungen
von Sicherheitsgurten für erwachsene Personen auf nach vorne undnachhinten gerichteten Sitzen.1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 5 vom 8. 1. 1975, S. 41.
(2) ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1975, S. 45.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2.
(5) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16.
(6) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1.▼M4
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Artikel 2
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am
Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M und N im
Sinne der Begriffsbestimmung in ►M4Anhang II A ◄der Richtlinie
70/156/EWG mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingtenHöchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht ausGründen verweigern, die mit den Verankerungen der Sicherheitsgurtezusammenhängen, wenn diese Verankerungen den Vorschriften der
►
M4Anhänge ◄entsprechen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründenverweigern oder verbieten, die mit den Verankerungen der Sicherheits-gurte zusammenhängen, wenn diese Verankerungen den Vorschriftender►
M4Anhänge ◄entsprechen.
Artikel 5
Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die
erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung eines der imAnhang I Punkt 1.1 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird.
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob
der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuerPrüfbericht erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt,wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nichteingehalten worden sind.
Artikel 6
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den
technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren
des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1.
Oktober 1976 die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser
Richtlinie nachzukommen, undsetzen d ie Kommission unverzüglichhiervon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1977 an.(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten
außerdem dafür, daß die Kommission von allen Entwürfen für Rechts-und Verwaltungsvorschriften, die in den Mitgliedstaaten auf dem von
dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen werden sollen, so rechtzeitig
unterrichtet wird, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 3
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I: Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung der EWG-
Typgenehmigung, Erteilung der EWG-Typgenehmigung,
Vorschriften, Prüfungen, Übereinstimmung der Produktion,
Anweisungen
Anlage 1 Mindestanzahl der Verankerungspunkte
Anlage 2 Lage der unteren Verankerungen, vorgeschrie-
bene Winkelwerte
Anlage 3 Beschreibungsbogen
Anlage 4 Typgenehmigungsbogen
ANHANG II: Lage der effektiven Gurtverankerungen
ANHANG III: Zugvorrichtung1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 4
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ANHANG I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-
BETRIEBSERLAUBNIS, EWG-BETRIEBSERLAUBNIS,
VORSCHRIFTEN,PRÜFUNGEN,ÜBEREINSTIMMUNGDERPRODUK-
TION, BETRIEBSLEITUNG
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1.1. „Fahrzeugtyp“ , hinsichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte,
Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede
insbesondere hinsichtlich der folgenden Punkte aufweisen:
Maße, Form oder Werkstoffe der Teile des Fahrzeugaufbaus, der
Sitzstruktur oder jedes anderen Fahrzeugteils, an dem die Veran-
kerungen befestigt sind;
1.2. „Verankerung“ die Teile des Fahrzeugaufbaus, der Sitzstruktur oder
eines anderen Fahrzeugteils, an denen die Befestigungsbeschläge des
Gurtes anzubringen sind;
1.3. „Sicherheitsgurt (Gurt)“ eine Anordnung von Gurten mit Verschluß,
Verstelleinrichtung undBefestigungsbeschlägen, d ie in einem Fahr-
zeug verankert werden kann und so beschaffen ist, daß sie die Gefahr
von Verletzungen ihres Benutzers im Falle eines Zusammenstoßes
oder plötzlicher Verzögerungen des Fahrzeugs verringert, indem sie
die Bewegungsfreiheit des Körpers des Benutzers einschränkt. Eine
derartige Anordnung wird generell als „Gurtanordnung“ bezeichnet.
Zu diesem Begriff sind auch alle Vorrichtungen zur Energie-
aufnahme oder zum Aufrollen des Gurtes zu zählen;
1.4. „Gurtführung“ Vorrichtung zur Anpassung des Sicherheitsgurts an
die Stellung seines Benutzers;
1.5. „Effektive Verankerung“ der gemäß den Vorschriften der Nummer
4.4 zur Bestimmung des Winkels, den jedes Gurtteil in bezug auf den
Benutzer bildet, benutzte Punkt, d. h. der Punkt, an dem ein Gurt
befestigt werden müßte, um dieselbe Lage des Gurtes zu erreichen
wie die beabsichtigte Lage bei Benutzung. Dieser Punkt kann je nach
Anordnung der Zubehörteile des Sicherheitsgurts und ihrer Befesti-
gung an der Verankerung der vorhandene Verankerungspunkt sein.
1.5.1. Enthält ein Sicherheitsgurt ein starres Teil, das an der unteren
Verankerung entweder unbeweglich oder drehbar angebracht ist, so
wird die effektive Verankerung für alle Sitzstellungen durch den
Befestigungspunkt des Gurtes an diesem starren Teil gebildet.
1.5.2. Bei Benutzung einer Gurtführung am Fahrzeugaufbau oder an der
Sitzstruktur wird der Mittelpunkt dieser Gurtführung an der Stelle, an
der der Gurt die Gurtführung zum Benutzer hin verläßt, als effektive
Verankerung angesehen; der Gurt muß in gerader Linie zwischen der
effektiven Verankerung undd em Benutzer verlaufen.
1.5.3. Führt der Gurt ohne Zwischenschaltung einer Gurtführung unmit-
telbar vom Benutzer zu einem Retraktor, der am Fahrzeugaufbau
oder an der Sitzstruktur befestigt ist, so wird der Punkt, an dem die
Achse der Rolle zum Aufbewahren des Gurtes dessen Längsmittele-
bene schneidet, als effektiver Verankerungspunkt angesehen.
1.6. „Sitz“eine Struktur, die zum Fahrzeugaufbau gehören kann,
einschließlich Bezug, undd ie einen Sitzplatz für einen Erwachsenen
bietet, wobei dieser Begriff sowohl einen Einzelsitz als auch den für
eine Person bestimmten Teil einer Sitzbank umfaßt;
1.6.1. „vorderer Beifahrersitz“ ein Sitz, bei dem der „vorderste H-Punkt in
oder vor der durch den R-Punkt des Fahrers verlaufenden senk-
rechten Querebene liegt“.
1.7. „Sitzbank“ eine vollständige Sitzstruktur einschließlich Bezug, die
wenigstens zwei Sitzplätze für Erwachsene bietet;
1.8. „Sitzreihe“ entweder ein Sitz in der Art einer Sitzbank oder
nebeneinander befindliche getrennte Sitze (d. h., die so befestigt
sind, daß die vorderen Sitzverankerungen eines Sitzes mit den
vorderen oder hinteren Sitzverankerungen eines anderen Sitzes auf1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 5
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einer Höhe oder zwischen dessen Sitzverankerungen liegen) und die
einen oder mehrere Sitzplätze für Erwachsene bieten;
1.9. „Klappsitz“ ein für gelegentlichen Gebrauch vorgesehener Notsitz,
der normalerweise umgeklappt ist;
1.10. „Sitztyp“ eine Kategorie von Sitzen, die sich in wesentlichen
Punkten nicht unterscheiden, z. B. in
1.10.1. Form undAbmessungen d er Sitzstruktur undverwend eten Werks-
toffen,
1.10.2. Art undAbmessungen d er Einstelleinrichtungen undaller Verriege-
lungseinrichtungen,
1.10.3. Art und Abmessungen der Gurtverankerungen am Sitz, der Sitzver-
ankerung und der entsprechenden Teile des Fahrzeugaufbaus;
1.11. „Sitz-Verankerung“ das System zur Befestigung des gesamten Sitzes
am Fahrzeugaufbau einschließlich der dazugehörigen Teile des
Fahrzeugaufbaus;
1.12. „Einstelleinrichtung“ die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine
Teile in eine Stellung gebracht werden können, die der Körperform
der Sitzenden angepaßt ist. Diese Einstelleinrichtung kann insbe-
sondere zulassen:
1.12.1. eine Längsverstellung,
1.12.2. eine Höhenverstellung,
1.12.3. eine Winkelverstellung;1.13. „Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, die eine Winkelverstellung
oder eine Längsverstellung des Sitzes ohne feste Zwischenstellung
oder eines seiner Teile ermöglicht, um den Fahrzeugbenutzern den
Zugang zu erleichtern;
1.14. „Verriegelungseinrichtung“ eine Einrichtung, die den Sitz oder
einen seiner Teile in der Benutzungsstellung hält unddie Vorrichtung
zur Verriegelung der Sitzlehne relativ zum Sitz und des Sitzes relativ
zum Fahrzeug enthält.
1.15. „Bezugsbereich“ der Bereich zwischen zwei senkrechten, 400 mm
voneinander entfernt und symmetrisch zum H-Punkt liegenden
Ebenen, die durch Drehung der im Anhang II der Richtlinie 74/60/
EWG beschriebenen kopfförmigen Prüfvorrichtung von der Senk-
rechten zur Horizontalen um einen 127 mm vor dem H-Punkt
liegenden Punkt bestimmt wird. Die Prüfvorrichtung wird auf die
Höchstlänge von 840 mm eingestellt.
2. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
2.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Typgenehmigung für einen
Fahrzeugtyp in bezug auf die Sicherheitsgurtverankerungen gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG wird vom Hersteller
eingereicht.
2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 3 enthalten.
2.3. Der Hersteller stellt dem technischen Dienst, der die Prüfungen für
die Betriebserlaubnis durchführt, entweder ein Fahrzeug, das dem zu
genehmigenden Typ entspricht, oder die Teile des Fahrzeugs, die von
dem technischen Dienst für die Prüfungen der Verankerungen für
wesentlich gehalten werden, zur Verfügung.
3. ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG
3.1. Sind die jeweiligen Anforderungen erfüllt, wird die EWG-Typge-
nehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG
erteilt.
3.2. Ein Muster des EWG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 4
enthalten.1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 6
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3.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungs-
nummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt.
Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem
anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
4. VORSCHRIFTEN
4.1.Bezeichnungen (siehe ►M4 AnhangII ◄)
4.1.1. Der H-Punkt ist ein Bezugspunkt gemäß der Begriffsbestimmung 1.1
des Anhangs III der Richtlinie 77/649/EWG, der nach dem in dieser
Richtlinie angeführten Verfahren zu bestimmen ist.
4.1.1.1. Der H ′-Punkt ist der Bezugspunkt, der dem H-Punkt gemäß 4.1.1
entspricht undfür alle normalen Benutzungsstellungen d es Sitzes
ermittelt wird.
4.1.1.2. Der R-Punkt ist der in 1.2 des Anhangs III der Richtlinie 77/649/
EWG definierte Bezugspunkt eines Sitzes.
4.1.2. ►M2Die Bezugslinie ist eine Gerade gemäß 3.4 des Anhangs III
der Richtlinie 77/649/EWG. ◄Diese Gerade geht durch den
Anlenkpunkt der Beine am Becken und durch den Anlenkpunkt
des Halses am Rumpf der Normpuppe, die einem männlichen
Erwachsenen des 50. Perzentils entspricht.
4.1.3. Die Punkte L1undL2sindd ie unteren effektiven Verankerungen.
4.1.4. Punkt C ist der Punkt, der 450 mm senkrecht über dem R-Punkt liegt.
Ist jedoch das in 4.1.6 definierte Maß S gleich oder größer als 280
mm und wählt der Hersteller die Alternativformel nach 4.4.4.3 (BR =
260 mm + 0,8S), so beträgt der senkrechte Abstand zwischen C und
R 500 mm.
4.1.5. Die Winkel α1undα2werden von einer waagerechten und von zwei
zur Längsmittelebene des Fahrzeugs senkrechten Ebenen gebildet,
die durch den ►M2H′-Punkt◄undd ie Punkte L1undL2verlaufen.
4.1.6. S ist die Entfernung in Millimetern der oberen effektiven Veran-
kerung von einer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs parallelen
Bezugsebene P, die wie folgt definiert ist:
4.1.6.1. Die Ebene P ist die Längsmittelebene des Sitzes, wenn die
Sitzposition durch die Form des Sitzes festgelegt ist.
4.1.6.2. Bei nicht genau festgelegter Sitzposition ist die Ebene P:
4.1.6.2.1. für den Fahrersitz eine senkrechte, parallel zur Längsmittelebene des
Fahrzeugs verlaufende Ebene durch den in der Ebene des Lenk-
radkranzes liegenden Mittelpunkt des Lenkrades, wobei dieses,
sofern es verstellbar ist, sich in der Mittelstellung befindet;
4.1.6.2.2. für den vorderen äußeren Mitfahrersitz symmetrisch zu der des
Fahrersitzes;
4.1.6.2.3. für die hinteren äußeren Sitzplätze eine vom Hersteller angegebene
Ebene, vorausgesetzt, daß die folgenden Grenzwerte des Abstands A
zwischen der Längsmittelebene und der Ebene P des Fahrzeugs
eingehalten werden:
A≥200 mm, wenn die Sitzbank vom Hersteller nur für zwei
Benutzer vorgesehen ist,
A≥300 mm, wenn die Sitzbank für mehr als zwei Benutzer
vorgesehen ist.
4.2.Allgemeine Vorschriften
4.2.1. Die Verankerungen der Sicherheitsgurte müssen so beschaffen und
angeordnet sein, daß1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 7
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4.2.1.1. sie den Einbau eines geeigneten Sicherheitsgurts ermöglichen. Die
Verankerungen an den vorderen äußeren Sitzplätzen müssen für
Sicherheitsgurte, die mit Retraktoren und Umlenkbeschlägen
versehen sind, geeignet sein, unter besonderer Berücksichtigung der
Festigkeitseigenschaften der Verankerungen, sofern nicht der
Hersteller dieses Fahrzeug mit anderen Gurttypen ausstattet, die
mit Retraktoren ►M3versehen sind. Diese Bestimmung gilt nicht
für Fahrzeuge, für die nach Punkt 4.3 Zweipunktgurte nur an den
vorderen Außensitzen erlaubt sind. Sind die Verankerungen ◄nur
für bestimmte Arten von Sicherheitsgurten oder Retraktoren
verwendbar, muß die zu verwendende Ausführung auf dem in
Nummer 3.1 erwähnten Formblatt angegeben werden;
4.2.1.2. sie die Gefahr des Gleitens des richtig angelegten Gurtes auf ein
Mindestmaß beschränken;
4.2.1.3. sie die Gefahr einer Beschädigung des Gurtes durch Berührung mit
scharfkantigen, starren Teilen des Fahrzeugs oder der Sitzstruktur auf
ein Mindestmaß beschränken.
4.2.2. Bei Verankerungen, die jeweils verschiedene Stellungen einnehmen,
je nachdem, ob sie das Einsteigen von Personen in das Fahrzeug
ermöglichen oder die Insassen zurückhalten sollen, gelten die
Vorschriften dieser Richtlinie für Verankerungen in der tatsächlichen
Benutzungsstellung.
4.3.Mindestanzahlder vorzusehendenVerankerungen(siehe Anlage
1).
4.3.1. Fahrzeuge der Klassen M und N (mit Ausnahme von Fahrzeugen der
Klassen M2undM3, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als
auch für stehende Fahrgäste konstruiert sind) müssen mit Sicher-
heitsgurtverankerungen versehen sein, die den Vorschriften dieser
Richtlinie entsprechen.
4.3.2. Die Mindestzahl der Sicherheitsgurtverankerungen für jeden nach
vorn undnach hinten gerichteten Sitzplatz ist in d er Anlage 1
festgelegt.
4.3.3. Ausgenommen die Vordersitze in Fahrzeugen der Klassen M1sind
jedoch bei den in der Anlage 1 aufgeführten und mit dem Symbol Ø
gekennzeichneten äußeren Sitzplätzen dort, wo zwischen Sitz undder
nächstgelegenen Seitenwand des Fahrzeugs ein Durchgang für die
Fahrgäste zu anderen Bereichen des Fahrzeugs vorgesehen ist, zwei
untere Gurtverankerungen zulässig. Ein Zwischenraum zwischen Sitz
undSeitenwandgilt als Durchgang, wenn bei geschlossenen Türen
der Abstand zwischen der Seitenwand und einer senkrechten durch
die Mittellinie verlaufenden Längsebene des betreffenden Sitzes, am
R-Punkt gemessen und senkrecht zu der Längsmittelebene des
Fahrzeuges verlaufend, mehr als 500 mm beträgt.
4.3.4. Bei den in Anlage 1 gezeigten und mit dem Symbol * gekennzeich-
neten vorderen mittleren Sitzplätzen gelten zwei untere
Verankerungen als ausreichend, wenn sich die Windschutzscheibe
außerhalb des in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG definierten
Bezugsbereiches befindet; befinden sich die Sitzplätze innerhalb
dieses Bezugsbereiches, so sind drei Verankerungen erforderlich.
Im Hinblick auf die Gurtverankerungen gilt die Windschutzscheibe
als Teil des Bezugsbereiches, wenn sie mit dem Versuchsgerät
entsprechend der in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG beschrie-
benen Prüfmethode in statische Berührung treten kann.
4.3.5. Alle in der Anlage 1 enthaltenen und mit dem Symbol ►M4#◄
gekennzeichneten exponierten Sitzplätze im Sinne der Nummer 4.3.6
müssen mit zwei unteren Verankerungen ausgerüstet sein.
4.3.6. Als „exponierter Sitzplatz“ gilt ein Sitzplatz, der keine vor dem Sitz
befindliche Abschirmung innerhalb folgenden Abmessungen
aufweist:
— zwischen zwei Horizontalebenen, von denen die eine durch den
H-Punkt und die andere 400 mm darüber verläuft;
— zwischen zwei vertikalen Längsebenen, die in einem Abstand von
400 mm voneinander symmetrisch zum H-Punkt verlaufen;
— hinter einer 1,30 m vom H-Punkt entfernt verlaufenden senk-
rechten Querebene.1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 8
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In diesem Zusammenhang bedeutet „Abschirmung“ eine Fläche von
geeigneter Widerstandsfähigkeit, die keine Unterbrechungen
aufweist undd ie, wenn man eine Kugel von 165 mm Durchmesser
in horizontaler Längsrichtung durch einen beliebigen Punkt des oben
definierten Raumes und durch die Kugelmitte geometrisch projiziert,
in der Abschirmung keine Öffnung aufweist, durch welche man die
geometrische Projektion der Kugel schieben könnte.
Ein Sitz gilt als „exponierter Sitzplatz“, wenn die Abschirmung
innerhalb des oben definierten Raumes eine gesamte Fläche von
weniger als 800 cm2aufweist.
4.3.7. An jedem Sitzplatz, der in der Anlage 1 mit dem Symbol
bezeichnet ist, müssen drei Verankerungen vorgesehen werden,
sofern nicht eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
— Unmittelbar vor dem Sitz befinden sich ein Sitz oder sonstige
Fahrzeugteile entsprechend Nummer 3.5 der Anlage 1 des
Anhangs II der Richtlinie 74/408/EWG oder
— kein Teil des Fahrzeugs befindet sich während der Fahrt im
Bezugsbereich oder kann sich darin befinden oder
— Teile des Fahrzeugs innerhalb des genannten Bezugsbereichs
entsprechen den Energieaufnahmeanforderungen nach Anlage 6
des Anhangs III der Richtlinie 74/408/EWG,
in diesem Fall können zwei Verankerungen vorgesehen werden.
►M44.3.8.◄►M4Für alle Klappsitze sowie Sitze, die nur zur Verwendung
bei stehendem Fahrzeug bestimmt sind, und für alle Sitzplätze ◄
eines beliebigen Fahrzeugs, die nicht unter die Nummern 4.3.1 bis
4.3.5fallen, ►M4sindkeineGurtverankerungenvorgeschrieben. ◄
Ist das Fahrzeug jedoch mit Gurtverankerungen für solche Plätze
ausgerüstet, so müssen sie den Vorschriften dieser Richtlinie
entsprechen.
In diesem Fall genügen zwei untere Verankerungen.
4.3.9. Bei dem Oberdeck eines Doppeldeckfahrzeugs gelten die
Vorschriften für die mittleren Vordersitze auch für die äußeren
Vordersitze.
4.3.10. Bei Sitzen, die nur bei stehendem Fahrzeug benutzt werden und die
in andere Richtungen gedreht oder angeordnet werden können, gelten
die Vorschriften von 4.3.1 nur für die Richtungen, die entsprechend
dieser Richtlinie bei auf der Straße fahrendem Fahrzeug für die
normale Benutzung bestimmt sind. Eine diesbezügliche Anmerkung
ist in den Beschreibungsbogen aufzunehmen.
4.4.Lage der Gurtverankerungen
4.4.1. Die Lage der nach Nummer 4.3 erforderlichen Verankerungen muß
den folgenden Vorschriften entsprechen:
4.4.2. Allgemeines
4.4.2.1. Die Verankerungen irgendeines Gurtes können entweder vollständig
im Fahrzeugaufbau, in der Sitzstruktur oder in irgendeinem anderen
Teil des Fahrzeugs angebracht oder aber zwischen diesen Stellen
aufgeteilt werden.
4.4.2.2. Jede Verankerung kann, wenn sie die Prüfauflagen erfüllt, für die
Befestigung der Enden zweier benachbarter Sicherheitsgurte
verwendet werden.
4.4.3. Lager der unteren effektiven Verankerungen (siehe Anlage 2).
4.4.3.1. Vordere Sitze, Fahrzeugklasse M1
Bei Fahrzeugen der Klasse M1muß der Winkel α1(gegenüber der
Schloßseite) innerhalb des Bereichs von 30º bis 80º und der Winkel
α2(Schloßseite) innerhalb des Bereichs zwischen 45º bis 80º liegen.
Beide Winkelanforderungen gelten für alle normalerweise im
Fahrbetrieb benutzten Stellungen der vorderen Sitze. Bleibt1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 9
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mindestens einer der Winkel α1undα2in sämtlichen normalerweise
benutzten Stellungen konstant, so muß sein Wert 60º ± 10º betragen.
Bei verstellbaren Sitzen mit Sitzverstellung nach 1.12, bei denen der
Rückenlehnenneigungswinkel kleiner ist als 20º (siehe Anhang III
Abbildung 1), darf der Winkel α1kleiner sein als der oben
angegebene Mindestwert (30º), vorausgesetzt, daß er in keiner der
normalerweise benutzten Sitzstellungen unter 20º liegt.
4.4.3.2. Rückwärtige Sitze, Fahrzeugklasse M1
Bei den Fahrzeugen der Klasse M1müssen die Winkel α1undα2bei
allen hinteren Sitzen in dem Bereich zwischen 30º und 80º liegen.
Sind die hinteren Sitze verstellbar, so gelten die obengenannten
Winkel für alle normalerweise im Fahrbetrieb benutzten Stellungen.
4.4.3.3. Vordersitze, andere Fahrzeugklassen als M1
In Fahrzeugen anderer Klassen als M1müssen die Winkel α1undα2für alle normalerweise im Fahrbetrieb benutzten Stellungen bei
Vordersitzen zwischen 30º und 80º liegen. Ist bei Vordersitzen von
Fahrzeugen mit einer Höchstmasse bis zu 3,5 Tonnen mindestens
einer der Winkel α1und α2in allen normalerweise benutzten
Stellungen konstant, so muß sein Wert 60º ± 10º betragen.
4.4.3.4. Rücksitze und spezielle Vorder- oder Rücksitze, andere
Fahrzeugklassen als M1
In Fahrzeugen der anderen Klassen als M1dürfen bei
— Sitzbänken,
— verstellbaren Sitzen (vordere und hintere) mit einer Verstellein-
richtung nach 1.12, mit einem Rückenlehnenwinkel von weniger
als 20º (siehe Anhang III Abbildung 1) und
— anderen Rücksitzen
die Winkel α1undα2in allen normalerweise benutzten Stellungen
zwischen 20º und80º liegen. Istbei Vordersitzen von Fahrzeugen mit
einer Höchstmasse bis zu 3,5 Tonnen zumindest einer der Winkel α1undα2in allen normalerweise benutzten Stellungen konstant, muß
dessen Wert 60º ± 10º betragen.
Bei anderen Sitzen als Vordersitzen von Fahrzeugen der Klassen M2undM3, müssen die Winkel α1und α2für alle normalen
Benutzungsstellungen zwischen 45 und90º betragen.
►M34.4.3.5. ◄Der Abstand zwischen den beiden senkrechten Ebenen, die
parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs und durch jeweils eine
der beiden unteren effektiven Verankerungen L1undL2eines Gurtes
verlaufen, darf nicht weniger als 350 mm betragen.
Die Punkte L1undL2müssen beiderseits der Längsmittelebene des
Sitzes im Abstand von mindestens 120 mm von dieser Ebene liegen.
4.4.4. Lage der oberen effektiven Verankerungen
4.4.4.1. Ist eine Gurtführung oder eine andere Einrichtung vorhanden, die die
Lage der oberen effektiven Verankerungen beeinflußt, so wird diese
üblicherweise bestimmt, indem die Längsmittellinie des Gurtes als
durch einen Punkt J1verlaufend angenommen wird, der ausgehend
von einem Punkt R, durch die folgenden drei Strekken definiert ist:
RZ: Strecke der Bezugslinie, die vom Punkt R aufwärts 530 mm
lang ist;
ZX: Strecke einer Senkrechten zur Längsmittelebene des Fahr-
zeugs, die vom Punkt Z zur Verankerung gemessen 120 mm
lang ist;
XJ1: Strecke einer Senkrechten zu der durch die Strecke RZ und
ZX definierten Ebene, die vom Punkt X nach vorne 60 mm
lang ist.
Der Punkt J2wirdvon Punkt J1durch Symmetrie gegenüber der
senkrechten Längsebene abgeleitet, die durch die Bezugslinie gemäß
4.1.2 der auf dem betreffenden Platz sitzenden Normpuppe hindurch-
geht.
Erfolgt bei einem zweitürigen Fahrzeug der Einstieg sowohl zu den
Vorder- als auch zu den Rücksitzen, und ist die obere Verankerung1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 10
▼M4
▼B
▼M2
▼M3
▼M3
an der Stelle „B“ angebracht, ist das System so auszulegen, daß der
Ein- und Ausstieg nicht behindert wird.
4.4.4.2. Die obere effektive Verankerung muß unterhalb der Ebene FN
liegen, die senkrecht zur Längsmittelebene des Sitzes in einem
Winkel von 65º zur Bezugslinie verläuft. Bei Rücksitzen darf der
Winkel auf 60º herabgesetzt werden. Die Ebene FN wird so gelegt,
daß sie die Bezuglinie in einem Punkt D so schneidet, daß DR = 315
mm + 1,8 S ist. Für Werte von S ≤200 mm ist DR = 675 mm.
4.4.4.3. Die obere effektive Verankerung muß hinter einer Ebene FK liegen,
die senkrecht zur Längsmittelebene des Sitzes verläuft und die
Bezugslinie in einem Punkt B unter einem Winkel von 120º so
schneidet, daß BR = 260 mm + S ist. Für Werte von S ≥280 mm
darf der Hersteller BR = 260 + 0,8 S wählen.
4.4.4.4. Der Wert von S darf 140 mm nicht unterschreiten.
4.4.4.5. Die obere effektive Verankerung muß hinter einer senkrecht zur
Längsmittelebene des Fahrzeugs durch den in Anhang III gezeigten
►M2R◄-Punkt verlaufenden Ebene liegen.
4.4.4.6. Die obere effektive Verankerung muß oberhalb einer horizontalen
Ebene liegen, die durch den in 4.1.4 definierten Punkt C verläuft.
4.4.4.7. Abgesehen von der nach 4.3.1 erforderlichen Verankerung dürfen
weitere effektive obere Verankerungen vorhanden sein, wenn eine
der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
4.4.4.7.1. Die zusätzlichen Verankerungen entsprechen den Vorschriften nach
4.4.4.1 bis 4.4.4.6.
4.4.4.7.2. Die zusätzlichen Verankerungen können ohne Hilfe eines Werkzeugs
benutzt werden, entsprechend den Vorschriften nach 4.4.4.5 und
4.4.4.6 und befinden sich in einem Bereich, der durch senkrechte
Translation um 80 mm nach oben oder nach unten von dem in
Anhang III Abbildung 1 festgelegten Bereich abgeleitet wird.
4.4.4.7.3. Die Verankerungen sindfür H-Gurte bestimmt, entsprechendd en
Vorschriften nach 4.4.4.6 und befinden sich hinter der durch die
Bezugslinie hindurchgehenden Querebene:
4.4.4.7.3.1. im Falle einer einzigen Verankerung auf dem gemeinsamen Teil der
beiden Flächenwinkel, deren Schenkel die durch die in 4.4.4.1
festgelegten Punkte J1undJ2, deren Schnitt auf einer horizontalen
Fläche in Anhang III Abbildung 2 dargestellt ist, hindurchgehenden
Senkrechten sind;
4.4.4.7.3.2. im Falle von zwei Verankerungen in dem passenden der oben
definierten Flächenwinkel, wenn keine der beiden Verankerungen
mehr als 50 mm von der um die Ebene P gemäß 4.1.6 des
betreffenden Platzes gespiegelten Position der anderen Veranke-
rungen entfernt ist.
4.5.Abmessungender Gewindelöcher der Verankerung
4.5.1. Die Verankerung muß ein Loch mit einem Gewinde von 11,11 mm
(7/16) 20 UNF 2B aufweisen.
4.5.2. Wirdd as Fahrzeug von seinem Hersteller mit Sicherheitsgurten
ausgerüstet, die an allen für den betroffenen Sitzplatz vorgeschrie-
benen Verankerungen angebracht sind, so müssen diese
Verankerungen nicht der Vorschrift von 4.5.1 entsprechen, sofern
sie die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen.
Die Vorschrift von 4.5.1 gilt ebenfalls nicht für zusätzliche
Verankerungen gemäß 4.4.4.7.3.
4.5.3. Die Verbindung zwischen Sicherheitsgurt und Verankerung muß
zerstörungsfrei lösbar sein.1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 11
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▼B
5. PRÜFUNGEN
5.1.Allgemeines
5.1.1. Unter Vorbehalt der Anwendung der Vorschriften der Nummer 5.2
undauf Antrag d es Herstellers
5.1.1.1. dürfen die Prüfungen entweder an einem Fahrzeugaufbau oder an
einem vollständig fertiggestellten Fahrzeug durchgeführt werden,
5.1.1.2. die Prüfungen dürfen auf die Verankerungen an nur einem Sitz oder
einer Sitzreihe beschränkt werden, sofern
— die betroffenen Verankerungen die gleichen Baumerkmale
aufweisen wie die Verankerungen an den anderen Sitzen oder
Sitzreihen und
— dort, wo solche Verankerungen vollständig oder teilweise an dem
Sitz oder der Sitzreihe angebracht sind, die Baumerkmale des
Sitzes oder der Sitzreihe die gleichen sind wie bei den anderen
Sitzen oder Sitzreihen,
►M45.1.1.3. ◄Fenster und Türen dürfen eingebaut oder nicht eingebaut,
geschlossen oder offen sein,
►M45.1.1.4. ◄jedes in diesem Fahrzeugtyp vorgesehene Teil, das die
Festigkeit des Aufbaus voraussichtlich erhöht, darf angebracht
werden.
5.1.2. Die Sitze müssen eingebaut sein und sich in derjenigen von der
zuständigen Prüfstelle gewählten Fahr- oder Benutzungsstellung
befinden, die die ungünstigsten Bedingungen hinsichtlich der
Widerstandsfähigkeit ergibt. Die Stellung des Sitzes muß im Bericht
angegeben werden. Eine in der Neigung verstellbare Rückenlehne ist
nach Angabe des Fahrzeugherstellers zu verriegeln; fehlt eine solche
Angabe, so ist die Rückenlehne bei einem tatsächlichen Rückenleh-
nenwinkel zu verriegeln, der bei Fahrzeugen der Klassen M1undN1möglichst nahe bei 25,º bei Fahrzeugen anderer Klassen möglichstnahe bei 15º liegt.
5.2.Befestigung des Fahrzeugs
5.2.1. Die Art der Befestigung des Fahrzeugs während der Prüfung darf
nicht dazu führen, daß die Verankerungen oder die Verankerungs-
bereiche verstärkt werden oder die normale Verformung des Aufbaus
gemindert wird.
5.2.2. Eine Befestigungsvorrichtung gilt als ausreichend, wenn sie keinerlei
Einwirkung auf einen Bereich ausübt, der sich über die gesamte
Breite des Aufbaus erstreckt und das Fahrzeug oder der Aufbau in
einer Entfernung von mindestens 500 mm vor der zu prüfenden
Verankerung undin einer Entfernung von wenigstens 300 mm hinter
dieser Verankerung festgehalten wurde.
5.2.3. Es wird empfohlen, den Aufbau unter den Achsen oder, wenn das
nicht möglich ist, unter den Befestigungspunkten der Aufhängung
aufzubocken.
5.2.4. Wird nach einer anderen als der in den Nummern 5.2.1 bis 5.2.3
dieser Richtlinie beschriebenen Prüfmethode vorgegangen, ist deren
Gleichwertigkeit nachzuweisen.
5.3.Allgemeine Prüfmethode
5.3.1. Alle Gurtverankerungen der gleichen Sitzreihe sind gleichzeitig zu
prüfen. Besteht jedoch die Gefahr, daß eine ungleiche Lastverteilung
auf den Sitzen und/oder Verankerungen zu Ausfällen führen kann, so
kann eine zusätzliche Prüfung mit ungleicher Lastverteilung durch-
geführt werden.
5.3.2. Die Zugkraft muß in eine Richtung wirken, die der Stellung des
Sitzes in einem Winkel von 10º±5º zur Waagerechten in einer1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 12
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parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs verlaufenden Ebene
entspricht.
5.3.3. Die Belastung muß so schnell wie möglich aufgebracht werden. Die
Verankerungen müssen der angegebenen Last während mindestens
0,2 Sekunden standhalten.
5.3.4. Die zur Durchführung der für die Prüfung nach Nummer 5.4 zu
verwendenden Zugvorrichtungen sind in ►M4Anhang III ◄
beschrieben.
5.3.5. Die Verankerungen derjenigen Sitzplätze, bei denen obere Veran-
kerungsstellen vorgesehen sind, sind unter nachstehenden
Bedingungen zu prüfen:
5.3.5.1. Vordere äußere Sitzplätze:
Die Verankerungen werden der Prüfung nach Nummer 5.4.1
unterzogen, bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe einer
Vorrichtung übertragen werden, die die Anordnung eines Drei-
punkt-Sicherheitsgurts mit Retraktor oder Gurtführung am oberen
Verankerungspunkt darstellt.
Sindzusätzlich zu d en in 4.3 vorgeschriebenen Verankerungen
weitere Verankerungen vorhanden, so sind diese der Prüfung nach
5.4.5 zu unterziehen, bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe einer
Vorrichtung übertragen werden, die die Anordnung des Gurttyps
darstellt, der an diesen Verankerungen befestigt werden soll.
5.3.5.1.1. Ist der Retraktor nicht an der vorgeschriebenen unteren äußeren
Verankerung befestigt oder ist er an der oberen Verankerung
befestigt, so müssen die unteren Verankerungen ebenfalls der
Prüfung nach Nummer 5.4.3 unterzogen werden.
5.3.5.1.2. In dem in Nummer 5.3.5.1.1 vorgesehenen Fall können die in den
Nummern 5.4.1und5.4.3vorgeschriebenen Prüfungen auf Verlangen
des Herstellers an zwei verschiedenen Fahrzeugaufbauten durchge-
führt werden.
5.3.5.2. Hintere äußere Sitzplätze sowie alle Mittelsitze:
Die Verankerungen werden der Prüfung unter Nummer 5.4.2
unterzogen, bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe einer
Vorrichtung übertragen werden, die die Anordnung eines Drei-
punkt-Sicherheitsgurts ohne Retraktor darstellt, sowie der Prüfung
nach Nummer 5.4.3, bei der die Belastungen auf die beiden unteren
Verankerungen mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden, die
die Anordnung eines Beckengurts darstellt. Beide Prüfungen können
auf Verlangen des Herstellers an zwei verschiedenen Fahrzeugauf-
bauten durchgeführt werden.
5.3.5.3. Liefert ein Hersteller sein Fahrzeug mit Sicherheitsgurten, so dürfen
die entsprechenden Gurtverankerungen auf Antrag des Herstellers
lediglich einer Prüfung unterzogen werden, bei der die Belastungen
mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden, die die Anordnung
des Gurttyps darstellt, der an diesen Verankerungen befestigt werden
soll.
5.3.6. Wenn die äußeren Sitzplätze und die Mittelsitze keine oberen
Verankerungen aufweisen, so sind die unteren Verankerungen der
Prüfung nach Nummer 5.4.3 zu unterziehen, bei der die Belastungen
auf die Verankerungen mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen
werden, welche die Anordnung eines Beckengurtes darstellt.
5.3.7. Wenn das Fahrzeug dazu bestimmt ist, andere Einrichtungen
aufzunehmen, durch die es unmöglich ist, die Sicherheitsgurte
unmittelbar mit den Verankerungen ohne Zwischenschaltung von
Rollen usw. zu verbinden, oder bei denen zusätzliche Verankerungen
außer den unter Nummer 4.3 erwähnten erforderlich sind, so ist der
Sicherheitsgurt bzw. eine Anordnung von Kabeln, Rollen usw., die
die gesamte Sicherheitsgurtausrüstung darstellt, über eine solche
Vorrichtung an die Verankerungen im Fahrzeug anzuschließen, die
dann den Prüfungen unter Nummer 5.4 entsprechend unterzogen
werden.1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 13
▼B
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5.3.8. Andere Prüfverfahren als die unter Nummer 5.3 vorgeschriebenen
können angewendet werden, doch ist in diesem Fall deren Gleich-
wertigkeit nachzuweisen.
5.4.Einzelprüfverfahren
5.4.1. Prüfung bei Verwendung von Dreipunkt-Sicherheitsgurten, die einen
Retraktor und Umlenkbeschlag an der oberen Verankerung
aufweisen
5.4.1.1. Eine Rolle oder Umlenkung für das Kabel oder Band, die zur
Übertragung der Prüfkraft von der Zugvorrichtung geeignet ist, oder
die vom Hersteller gelieferte Rolle oder Umlenkung werden an der
oberen Verankerung befestigt.
5.4.1.2. Bei Fahrzeugen der Klassen M1undN1ist eine Prüfkraft von 1 350
daN ± 20 daN mit Hilfe einer an den jeweiligen Gurtverankerungen
befestigten Zugvorrichtung zu übertragen (siehe ►M4Anhang
III◄Abbildung 2), die die Anordnung des Schulterteils des
Sicherheitsgurts darstellt.
Für Fahrzeuge der Klassen M2undN2beträgt die Prüfkraft 675 daN
± 20 daN.
Für Fahrzeuge der Klassen M3undN3beträgt die Prüfkraft 450 daN
± 20 daN.
5.4.1.3. Gleichzeitig muß bei Fahrzeugen der Klassen M1undN1eine
Zugkraft von 1350 daN ± 20 daN auf eine Zugvorrichtung (siehe
►M4Anhang III ◄Abbildung 1) wirken, die mit den beiden
unteren Verankerungen verbunden ist.
Für Fahrzeuge der Klassen M2undN2beträgt diese Prüfkraft 675
daN ± 20 daN.
Für Fahrzeuge der Klassen M3undN3beträgt diese Prüfkraft 450
daN ± 20 daN.
5.4.2. Prüfung bei Verwendung von Dreipunkt-Sicherheitsgurten ohne
Retraktor bzw. mit einem Retraktor an der oberen Verankerung
5.4.2.1. Für Fahrzeuge der Klassen M1undN1muß eine Prüfkraft von 1 350
daN ± 20 daN auf eine Zugvorrichtung (siehe ►M4Anhang III ◄
Abbildung 2) wirken, die mit der oberen Verankerung und den
entgegengesetzten unteren Verankerungen desselben Gurtes
verbunden ist, wobei gegebenenfalls der vom Hersteller gelieferte
und an der oberen Verankerung befestigte Retraktor benutzt wird.
Für Fahrzeuge der Klassen M2undN2beträgt diese Prüfkraft 675
daN ± 20 daN.
Für Fahrzeuge der Klassen M3undN3beträgt diese Prüfkraft 450
daN ± 20 daN.
5.4.2.2. Gleichzeitig muß bei Fahrzeugen der Klassen M1undN1eine
Zugkraft von 1350 daN ± 20 daN auf eine Zugvorrichtung (siehe
►M4Anhang III ◄Abbildung 1) wirken, die mit den beiden
unteren Verankerungen verbunden ist.
Für Fahrzeuge der Klassen M2undN2beträgt diese Prüfkraft 675
daN ± 20 daN.
Für Fahrzeuge der Klassen M3undN3beträgt diese Prüfkraft 450
daN ± 20 daN.
5.4.3. Prüfung bei Verwendung von Beckengurten.
Bei Fahrzeugen der Klassen M1undN1muß eine Prüfkraft von 2 225
daN ± 20 daN auf eine Zugvorrichtung wirken (siehe ►M4Anhang
III◄Abbildung 1), die mit den beiden unteren Verankerungen
verbunden ist.
Für Fahrzeuge der Klassen M2undN2beträgt diese Prüfkraft 1110
daN ± 20 daN.
Für Fahrzeuge der Klassen M3undN3beträgt diese Prüfkraft 740
daN ± 20 daN.1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 14
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5.4.4. Prüfung von Verankerungen, die vollständig in der Sitzstruktur
angebracht oder zwischen Fahrzeugaufbau und Sitzstruktur verteilt
sind
5.4.4.1. Die in den Nummern 5.4.1, 5.4.2 und 5.4.3 angegebenen Prüfungen
werden zweckentsprechend durchgeführt, indem gleichzeitig auf
jeden Sitz und auf jede Sitzgruppe eine Kraft wie nachstehend
angegeben einwirkt.
5.4.4.2. Die in 5.4.1, 5.4.2 und 5.4.3 angegebenen Belastungen werden durch
eine Kraft ergänzt, die der 20-fachen Masse des vollständigen Sitzes
entspricht.
Bei Fahrzeugen der Klassen M2undN2muß diese Kraft der 10-
fachen Masse des vollständigen Sitzes entsprechen; bei Fahrzeugen
der Klasse M3undN3muß sie der 6,6-fachen Masse des
vollständigen Sitzes entsprechen.
5.4.5. Prüfung bei Verwendung von besonderen Gurtarten
5.4.5.1. Eine Prüfkraft von 1 350 daN ± 20 daN muß mittels Seilen oder
Gurten, die den Schulterteil eines solchen Sicherheitsgurtes
darstellen, auf eine Zugvorrichtung (siehe Anhang IV Abbildung 2)
wirken, die mit den entsprechenden Verankerungen verbunden ist.
5.4.5.2. Gleichzeitig muß bei Fahrzeugen der Klassen M1undN1eine
Zugkraft von 1350 daN ± 20 daN auf eine Zugvorrichtung (siehe
►M4Anhang III ◄Abbildung 3) wirken, die mit den beiden
unteren Verankerungen verbunden ist.
Für Fahrzeuge der Klassen M2undN2beträgt diese Prüfkraft 675
daN ± 20 daN.
Für Fahrzeuge der Klassen M3undN3beträgt diese Prüfkraft 450
daN ± 20 daN.
5.4.6. Prüfung bei nach hinten gerichteten Sitzen
5.4.6.1. Die Verankerungspunkte sind mit den in 5.4.1 bzw. 5.4.2 oder 5.4.3
vorgeschriebenen Kräften zu prüfen. In jedem Fall muß die Prüflast
der für Fahrzeuge der Klasse M3oder N3vorgeschriebenen Last
entsprechen.
5.4.6.2. Die Prüflast muß entsprechendd em in 5.3 beschriebenen Verfahren
in bezug auf den jeweiligen Sitzplatz nach vorn gerichtet werden.
5.5.Prüfergebnisse
5.5.1. Alle Verankerungen müssen der in den Nummern 5.3 und 5.4
vorgesehenen Prüfung standhalten. Eine bleibende Verformung
einschließlich Teilbruch einer Verankerung oder ihrer unmittelbaren
Umgebung ist nicht als Versagen anzusehen, wenn die vorgeschrie-
bene Belastung während der angegebenen Zeit aufgenommen wurde.
Während des Versuchs müssen die Mindestabstände der unteren
effektiven Verankerungen nach Nummer 4.4.3.3 unddie Vorschriften
der Nummern 4.4.4.6 und 4.4.4.7 für die oberen effektiven Veran-
kerungen eingehalten werden.
5.5.2. Bei Fahrzeugen, in denen solche Einrichtungen verwendet werden,
müssen die Verstell- und Verriegelungseinrichtungen, die den
Benutzern aller Sitze das Verlassen des Fahrzeugs ermöglichen,
auch noch nach Aussetzen der Zugkraft von Hand betätigt werden
können.
5.5.3. Nach den Prüfungen müssen alle Beschädigungen an den Veran-
kerungen und Sitzstrukturen, die während der Prüfung beansprucht
worden sind, festgestellt werden.
5.5.4. Abweichend hiervon brauchen die oberen Verankerungen, die an
einem oder mehreren Sitzen von Fahrzeugen der Klasse M2mit über
3,5 t undd er Klasse M3angebracht sind, welche die Anforderungen
nach Anhang III der Richtlinie 74/408/EWG erfüllen, den Anforde-
rungen nach 5.5.1 hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften von
4.4.4.6 nicht zu genügen. Einzelheiten des (der) betroffenen Sitze(s)1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 15
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sindim Nachtrag d es Typgenehmigungsbogens nach Anlage 4
anzugeben.
6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
6.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produk-
tion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der
Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.
6.2. Im allgemeinen sindd iese Kontrollen auf Nachmessungen zu
beschränken. Erforderlichenfalls werden die Fahrzeuge den in
Nummer 5 genannten Prüfungen unterzogen.
7. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNG
7.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
►M48.◄BETRIEBSANLEITUNG
Der Hersteller muß in der Betriebsanleitung jedes Fahrzeugs, das
dem genehmigten Typ entspricht, klar verständlich angeben:
— die Anordnung der Verankerungen,
— die Gurtarten, für die die Verankerungen bestimmt sind.1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 16
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Anlage 1
MINDESTANZAHLDER VERANKERUNGSPUNKTE
FahrzeugklasseNach vorne gerichtete Sitze
Nach hinten
gerichtetAußen Mitte
Vorn Sonstige Vorn Sonstige
M13 3 oder 2 ∅3 oder 2 * 2 2
M2≤3,5 T 3 3 3 3 2
M3&M2> 3,5 T 3
 3 oder 2
 3 oder 2
 3 oder 2
 2
N1,N2&N33 2 oder 0 # 3 oder 2 * 2 oder 0 # —
Erklärung der Symbole:
2: Zwei untere Verankerungen zum Einbau eines Sicherheitsgurts des Typs B oder, falls nach
Anhang XV der Richtlinie 77/541/EWG erforderlich, des Typs Br, Br3, Br4m oder Br4Nm.
3: Zwei untere Verankerungen undeine obere Verankerung zum Einbau eines Drei-Punkt-
Sicherheitsgurts des Typs A oder, wenn nach Anhang XV der Richtlinie 77/541/EWG
erforderlich, des Typs Ar, Ar4m oder Ar4Nm.
∅: Bezugnahme auf Nummer 4.3.3 (zwei Verankerungen zulässig, wenn der Sitz an einem
Durchgang liegt).
*: Bezugnahme auf Nummer 4.3.4 (zwei Verankerungen zulässig, wenn sich die Windschutzscheibe
außerhalb des Bezugsbereichs befindet).
#: Bezugnahme auf die Nummern 4.3.5 und 4.3.6 (an exponierten Sitzplätzen zwei Verankerungen
erforderlich).
: Bezugnahme auf Nummer 4.3.7 (zwei Verankerungen zulässig, falls außerhalb des Bezugsbe-
reichs).
: Bezugnahme auf Nummer 4.3.9 (besondere Vorschrift für das obere Deck eines Fahrzeugs).1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 17
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Anlage 2
LAGE DER UNTEREN VERANKERUNGEN — AUSSCHLIESSLICH VORSCHRIFTEN
BETREFFEND DEN WINKEL
Sitz M1Andere als M1
vorn# Verschlußseite ( α2) 45º — 80º 30º — 80º
andere als Verschlußseite ( α1) 30º — 80º 30º — 80º
konstanter Winkel 50º — 70º 50º — 70º
Sitzbank — Verschlußseite ( α2) 45º — 80º 20º — 80º
Sitzbank — andere als Verschluß-
seite ( α1)30º — 80º 20º — 80º
verstellbarer Sitz mit Rückenlehnen-
winkel < 20º45º — 80º ( α2) *
20º — 80º ( α1) *20º — 80º
hinten # 30º — 80º 20º — 80º Ψ
Klappsitz Keine Verankerungen vorgeschrieben. Sofern Verankerungen vorhanden, siehe
linke Vorschriften vorn undhinten.
Anmerkungen:
#: Außen undMitte*: Bei konstantem Winkel siehe 4.4.3.1Ψ: 45º — 90º bei Sitzen in Fahrzeugen der Klassen M
2undM3.1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 18
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Anlage 3
1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 19
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1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 20
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Anlage 4
1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 21
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1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 22
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ANHANG II
LAGE DER EFFEKTIVEN GURTVERANKERUNGEN
Abbildung 1
Anbringungsbereich der effektiven Verankerungen
1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 23
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Abbildung 2
Obere effektive Verankerungen für H-Gurte gemäß 4.4.4.7.3 des AnhangsI
1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 24
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ANHANG III
ZUGVORRICHTUNG
Abbildung 1
1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 25
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Abbildung 2
1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 26
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Abbildung 3
1976L0115 — DE — 15.08.1996 — 004.001 — 27