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"B RICHTLINIE 96/96/EG DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 1999/52/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 L 142 26 5.6.1999
"M2 Richtlinie 2001/9/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 L 48 18 17.2.2001
"M3 Richtlinie 2001/11/EG der Kommission vom 14. Februar 2001 L 48 20 17.2.20011996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 1
RICHTLINIE 96/96/EG DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhän-
ger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 75,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhän-
ger (
4) wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich der erneuten
Änderung dieser Richtlinie ist im Interesse der Klarheit eineNeufassung angebracht.
(2) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es erforderlich, daß
für den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in der Gemeinschaft sowohl
hinsichtlich der Sicherheit als auch der Bedingungen des Wettbewerbszwischen den Verkehrsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten diebesten V oraussetzungen gegeben sind.
(3) Der wachsende Straßenverkehr und die sich daraus ergebenden
zunehmenden Gefahren und Belästigungen stellen alle Mitgliedstaaten
vor Sicherheitsprobleme ähnlicher Art und Schwere.
(4) Die gegenwärtig von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen
Untersuchungsvorschriften und -verfahren beeinträchtigen die Gleich-
wertigkeit der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der überprüften
Fahrzeuge, die in den Mitgliedstaaten betrieben werden. Dies kannsich im übrigen auf den Wettbewerb zwischen den Transport-unternehmern der einzelnen Mitgliedstaaten nachteilig auswirken.
(5) Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Zeitabstände dieser
Untersuchungen und die obligatorischen Untersuchungspunkte wei-
testmöglich zu harmonisieren.
(6) Die Untersuchungen von in Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen
sollte relativ einfach, schnell und kostengünstig sein.
(7) Es sollten daher durch Einzelrichtlinien die gemeinschaftlichen
Mindestvorschriften und Verfahren für die Untersuchungen in bezug
auf die in Anhang II aufgeführten Punkte festgelegt werden.
(8) Für die durch Einzelrichtlinien nicht geregelten Punkte sollen über-
gangsweise die einzelstaatlichen V orschriften weiterhin gelten.
(9) Die in den Einzelrichtlinien festgelegten V orschriften und Verfahren
müssen rasch an den technischen Fortschritt angepaßt werden können;
um die Durchführung der hierzu erforderlichen Maßnahmen zu
erleichtern, ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischenden Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Aus-schusses für die Anpassung der technischen Überwachung an den
technischen Fortschritt einzuführen.!B
(1) ABl. Nr. C 193 vom 4. 7. 1996, S. 5 und 31.
(2) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 24.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 1996 (ABl. Nr. C 78
vom 18. 3. 1996, S. 27), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juni 1996
(ABl. Nr. C 248 vom 26. 8. 1996, S. 49) und Beschluß des Europäischen
Parlaments vom 24. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996).
(4) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/23/EG der Kommission (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1994, S. 6).1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 2
(10) Wegen der Vielfalt der Prüfvorrichtungen und -verfahren in der
Gemeinschaft ist es gegenwärtig nicht sinnvoll, bei BremsanlagenWerte für die Drucklufteinstellung und Schwelldauer usw. festzulegen.
(11) Weitere Änderungen dieser Richtlinie sind vorgesehen, um die
Anwendung einheitlicher und verbesserter Prüfverfahren einzubezie-
hen.
(12) Bis zur Einführung einheitlicher Prüfverfahren und -praktiken liegt es
im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob durch das von ihnen normaler-weise angewandte Prüfverfahren gewährleistet ist, daß die Bremsan-
forderungen von dem jeweiligen Fahrzeug eingehalten werden.
(13) Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständig-
keiten die Qualität und die Verfahren der technischen Überwachungder Fahrzeuge gewährleisten.
(14) Die Kommission sollte die praktische Anwendung dieser Richtlinie
überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Rat in
regelmäßigen Zeitabständen über die erzielten Ergebnisse berichten.
(15) Alle Stellen, die sich mit der technischen Überwachung der Kraft-
fahrzeuge befassen, sind der Ansicht, daß die Prüfverfahren undinsbesondere die Frage, ob die Prüfung an unbeladenen, teilweise oder
vollständig beladenen Fahrzeugen vorgenommen wird, ihr Urteil über
die Zuverlässigkeit der Bremsanlagen beeinflussen.
(16) Die Festlegung von Bezugswerten für die Bremskraft der einzelnen
Kraftfahrzeugtypen in verschiedenen Beladungszuständen würde dieBeurteilung dieser Zuverlässigkeit erleichtern, und diese Richtlinie
läßt als Alternative zu der Prüfung der Einhaltung von Mindest-
wirkungswerten für jede Fahrzeugklasse die Prüfung nach diesemVerfahren zu.
(17) In bezug auf Bremsanlagen gilt diese Richtlinie hauptsächlich für
Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung nach der Richtlinie
71/320/EWG (
1) erteilt wurde. Bestimmte Fahrzeugtypen sind hin-
gegen nach nationalen V orschriften genehmigt worden, die von denBestimmungen dieser Richtlinie abweichen können.
(18) Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen zur Überprüfung der
Bremsausrüstung auch auf andere, in der vorliegenden Richtlinie nicht
erfaßte Fahrzeugtypen und Prüfpunkte ausdehnen.
(19) Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung der Bremsausrüstung
strenger gestalten oder die Zeitabstände zwischen den Überprüfungenverkürzen.
(20) Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, m ittels regelmäßiger
Abgasuntersuchungen das Emissionsniveau von Kraftfahrzeugen
während ihrer gesamten Lebensdauer niedrig zu halten und zugewährleisten, daß die größten Luftverschmutzer unter den Fahrzeugen
solange aus dem Verkehr gezogen werden, wie sie nicht ordnungs-
gemäß gewartet sind.
(21) Eine falsche Einstellung und unzureichende Wartung des Motors
schaden nicht nur dem Motor, sondern auch der Umwelt, weil sie zueiner Zunahme von Kraftstoffverbrauch und Verschmutzung führen. Es
ist von Bedeutung, daß umweltfreundliche Beförderungsmittel entwik-
kelt werden.
(22) Bei Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren) gilt die Messung der
Rauchgastrübung als ausreichender Indikator für den Wartungszustand
des Fahrzeugs bezüglich der Abgasemissionen.
(23) Bei Motoren mit Fremdzündung (Ottomotoren) gilt die Messung der
Kohlenmonoxidemissionen im Leerlauf am Auspuff als ausreichenderIndikator für den Wartungszustand des Fahrzeugs bezüglich derAbgasemissionen.
(24) Bei unregelmäßiger Wartung dürfte ein hoher Prozentsatz der Fahr-
zeuge bei der Abgasuntersuchung wegen Überschreitung der vor-
geschriebenen Emissionsgrenzwerte zurückgewiesen werden.!B
(1) Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen
von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37).
Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG (ABl. Nr. L 233 vom
22. 8. 1991, S. 21).1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 3
(25) Die Prüfkriterien für die regelmäßige Abgasuntersuchung bei Kraft-
fahrzeugen mit Ottomotor, für deren Betriebserlaubnis die Ausrüstungmit modernen Abgasreinigungsanlagen wie Dreiwege-Katalysatorenmit Lambdasondenregelung erforderlich ist, müssen strenger sein als
bei konventionellen Fahrzeugen.
(26) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls bestimmte Fahrzeugklas-
sen von historischem Interesse vom Anwendungsbereich der Richtlinie
ausnehmen. Für diese Fahrzeuge dürfen sie ihre eigenen Prüfvor-schriften festlegen. Diese Möglichkeit darf nicht zur Anwendung
strengerer V orschriften führen als diejenigen, für deren Einhaltung das
Fahrzeug ursprünglich ausgelegt war.
(27) Diese Richtlinie soll angepaßt werden können, um künftigen baulichen
Veränderungen der Fahrzeuge, die die technische Überwachungerleichtern, und Fortschritten bei den Untersuchungsverfahren, durchdie die tatsächlichen Einsatzbedingungen des Fahrzeugs besser
reproduziert werden, Rechnung zu tragen.
(28) Die Richtlinie 92/6/EWG (
1) schreibt den Einbau und die Benutzung
von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen
in der Gemeinschaft vor.
(29) Bis Geschwindigkeitsbegrenzer technologisch so weit entwickelt sind,
daß deren Überwachung leichter durchgeführt werden kann, könnensie bei der technischen Überwachung zumindest in bestimmten
Punkten überprüft werden, wenn dies möglich ist.
(30) Bisher obliegt es den Mitgliedstaaten, mit den von ihnen für
zweckmäßig erachteten Mitteln festzustellen, ob die Geschwindig-
keitsbegrenzer einwandfrei funktionieren. Es ist beabsichtigt, zugegebener Zeit die Prüfvorschriften und -verfahren zu harmonisieren.
(31) Die Kommission muß die Betriebserfahrungen in bezug auf das
einwandfreie Funktionieren der Geschwindigkeitsbegrenzer bewertenund dem Rat einen entsprechenden Bericht vorlegen. Die Ergebnisse
dieses Berichts werden als Grundlage für weitere V orschläge zur
Weiterentwicklung der Regelung für Geschwindigkeitsbegrenzerdienen.
(32) Für Taxis und Krankenkraftwagen gelten ähnliche technische An-
forderungen wie für Personenkraftwagen. Die zu untersuchenden
Punkte können ähnlich sein, die Zeitabstände für die Prüfungen sind
jedoch unterschiedlich.
(33) Angesichts der von dieser Richtlinie erwarteten Auswirkungen auf den
betreffenden Wirtschaftsbereich und unter Berücksichtigung desSubsidiaritätsprinzips sind die in dieser Richtlinie vorgesehenenGemeinschaftsmaßnahmen zur Erreichung des Ziels der Harmonisie-
rung der Regeln für die technische Überwachung notwendig, um
Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen zu vermei-den und um zu gewährleisten, daß die Fahrzeuge vorschriftsmäßigeingestellt und gewartet werden. Diese Ziele können von den einzelnen
Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden.
(34) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in den
aufgehobenen Richtlinien vorgesehenen Fristen für die Umsetzung in
einzelstaatliches Recht und den Beginn der Anwendung werden vondieser Richtlinie nicht berührt —!B
(1) Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung
von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der
Gemeinschaft (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 27).1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 4
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) In jedem Mitgliedstaat sind die in diesem Staat zugelassenen Kraftfahr-
zeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Sattelanhänger einer regelmäßigen tech-
nischen Überwachung entsprechend dieser Richtlinie und insbesondere ihrer
Anhänge I und II zu unterziehen.
(2) Die zu untersuchenden Fahrzeuggruppen, die Zeitabstände der Untersu-
chungen und die Punkte, die geprüft werden müssen, sind in den Anhängen Iund II aufgeführt.
Artikel 2
Die technische Überwachung nach dieser Richtlinie ist von staatlichen Stellen
oder von staatlich entsprechend beauftragten öffentlichen Stellen oder von
Organisationen oder Einrichtungen vorzunehmen, die vom Staat dafür
bestimmt und unter seiner unmittelbaren Aufsicht tätig sind, einschließlichhierfür zugelassener privatwirtschaftlicher Organisationen. Sind die mit dertechnischen Überwachung beauftragten Einrichtungen gleichzeitig als Kraft-
fahrzeugreparaturwerkstätten tätig, so tragen die Mitgliedstaaten in besonde-
rer Weise dafür Sorge, daß die Objektivität und eine hohe Qualität derÜberwachung gewahrt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die ihres Erachtens erforderlichen Maß-
nahmen, damit nachgewiesen werden kann, daß das Fahrzeug einertechnischen Untersuchung, die mindestens den Anforderungen dieser Richt-
linie entspricht, mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist.
Diese Maßnahmen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission
mitgeteilt.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt den in einem anderen Mitgliedstaat erteilten
Nachweis darüber, daß ein im Hoheitsgebiet des betreffenden anderen
Mitgliedstaats zugelassenes Kraftfahrzeug, ein Kraftfahrzeuganhänger oderein Sattelanhänger einer technischen Untersuchung, die mindestens denAnforderungen dieser Richtlinie entspricht, mit positivem Ergebnis unterzo-
gen worden ist, in der gleichen Weise an, als hätte er diesen Nachweis selbst
erteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden zweckdienliche Verfahren an, um, soweit das
praktikabel ist, sicherzustellen, daß die Bremswirkung der auf ihremHoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge den Anforderungen dieser Richtlinie
entspricht.
KAPITEL II
Ausnahemeregelungen
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können die Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizei,
der Gendarmerie und der Feuerwehr vom Anwendungsbereich dieser
Richtlinie ausnehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission bestimmte
Fahrzeuge, die unter außergewöhnlichen Bedingungen in Betrieb genommen
oder benutzt werden, sowie Fahrzeuge, die nicht oder kaum auf öffentlichenWegen benutzt werden, einschließlich vor dem 1. Januar 1960 hergestellter
Fahrzeuge von historischem Interesse, oder die vorübergehend aus dem
Verkehr gezogen werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie aus-nehmen oder Sonderbestimmungen unterwerfen.
(3) Für Fahrzeuge von historischem Interesse dürfen die Mitgliedstaaten nach
Anhörung der Kommission eigene Prüfvorschriften erlassen.!B1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 5
Artikel 5
Unbeschadet der Anhänge I und II können die Mitgliedstaaten
— den Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung
vorverlegen und ggf. eine Untersuchung vor der Zulassung des Fahrzeugsvorschreiben,
— den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden obligatorischen
technischen Untersuchungen abkürzen,
— die technische Untersuchung der fakultativen Ausrüstung zwingend
vorschreiben,
— die Zahl der zu untersuchenden Punkte erhöhen,
— die Verpflichtung zur regelmäßigen technischen Untersuchung auf andere
Fahrzeuggruppen ausdehnen,
— zusätzliche technische Untersuchungen vorschreiben,— für die auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge höhere Werte für
die Mindestwirksamkeit der Bremsen festlegen und die Prüfungen bei
höheren Nutzlasten als den in Anhang II festgelegten Werten durch-
führen, sofern diese V orschriften nicht über die der ursprünglichenTypgenehmigung des Fahrzeugs hinausgehen.
Artikel 6
(1) Abweichend von den Anhängen I und II können die Mitgliedstaaten bis
spätestens 1. Januar 1993
— einen späteren Zeitpunkt für die erste obligatorische technische
Untersuchung vorsehen,
— den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden obligatorischen
technischen Untersuchungen verlängern,
— die Zahl der zu untersuchenden Punkte verringern,— die der obligatorischen technischen Untersuchung unterliegenden Fahr-
zeuggruppen ändern,
jedoch müssen vor diesem Stichtag alle in Anhang I Nummer 5 aufgeführten
leichten Nutzfahrzeuge der obligatorischen technischen Untersuchung gemäß
dieser Richtlinie unterworfen werden.
In den Mitgliedstaaten, in denen für diese Fahrzeuggruppe am 28. Juli 1988
noch kein mit dem System dieser Richtlinie vergleichbares System einer
regelmäßigen technischen Überwachung bestand, gilt Absatz 1 bis zum 1.Januar 1995.
(2) Im Falle der in Anhang I Nummer 6 aufgeführten Personenkraftwagen
gilt Absatz 1 bis zum 1. Januar 1994.
In den Mitgliedstaaten, in denen für diese Fahrzeuggruppe am 31. Dezember
1991 noch kein mit dem System dieser Richtlinie vergleichbares System für
die regelmäßige technische Überwachung bestand, gilt Absatz 1 bis zum 1.
Januar 1998.
KAPITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 7
(1) Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die erforderlichen Einzelrichtlinien zur Festlegung der Mindestvorschriftenund -verfahren für die Überwachung der Fahrzeuge in bezug auf die in
Anhang II aufgeführten Punkte.
(2) Die Änderungen, die erforderlich sind, um die in den Einzelrichtlinien
niedergelegten V orschriften und Verfahren an den technischen Fortschritt
anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen.!B1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 6
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß zur Anpassung der Richtlinie
über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger an den technischen Fortschritt — im folgenden „Ausschuß“ genannt
— unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, undin dem der Vertreter der Kommission den V orsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf V orschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung imAusschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.
(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach V orlage des V orschlags keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von
der Kommission erlassen.
Artikel 9
(1) Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1998 einen
Bericht über die Einführung der technischen Überwachung von Personen-kraftwagen mit allen erforderlichen Vorschlägen, insbesondere für diezeitlichen Abstände und die Aufgabenstellung der Überwachungen, vor.
(2) Die Kommission überprüft spätestens drei Jahre nach der Einführung
regelmäßiger Untersuchungen der Geschwindigkeitsbegrenzer auf der Grund-
lage der gesammelten Erfahrungen, ob sich durch die vorgesehenen
Kontrollen Störungen oder unbefugte Eingriffe in Geschwindigkeitsbegrenzernachweisen lassen und ob eine Änderung der geltenden Regelung erforderlichist.
Artikel 10
Die in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien werden zu dem in Artikel
11 genannten Zeitpunkt unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in Anhang III Teil B aufgeführten Umsetzungs- und
Anwendungsfristen aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf
die vorliegende Richtlinie und sind nach der Übereinstimmungstabelle inAnhang IV zu lesen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätesten ab dem 9. März 1998nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese V orschriften erlassen, nehmen sie in den
V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent-
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-
heiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur
Umsetzung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Überwachungssystems.!B1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 7
Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 8
ANHANG I
DER TECHNISCHEN ÜBERW ACHUNG UNTERLIEGENDE FAHRZEUGGRUPPEN UND ZEITABSTÄNDE DER
UNTERSUCHUNGEN
Fahrzeuggruppen Zeitabstände der Untersuchungen
1. Kraftfahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen und
außer dem Führersitz mehr als acht Sitzplätze aufweisenEin Jahr nach der ersten Benutzung, dann jährlich
2. Kraftfahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen, mit einer
zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kgEin Jahr nach der ersten Benutzung, dann jährlich
3. Anhänger und Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamt-
masse von mehr als 3 500 kgEin Jahr nach der ersten Benutzung, dann jährlich
4. Taxis, Krankenkraftwagen Ein Jahr nach der ersten Benutzung, dann jährlich
5. Kraftfahrzeuge, die normalerweise der Beförderung von
Gütern im Straßenverkehr dienen, mit einer zulässigenGesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg und mindestens
vier Rädern, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Zug-
und ArbeitsmaschinenVier Jahre nach der ersten Benutzung, dann alle Zwei Jahre
6. Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mindestens vier
Rädern, die außer dem Führersitz nicht mehr als achtSitzplätze aufweisenVier Jahre nach der ersten Zulassung, dann alle zwei Jahre!
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ANHANG II
OBLIGATORISCHE PRÜFPUNKTE
Die Untersuchung erstreckt sich mindestens auf die nachstehend aufgeführten Punkte,
sofern sich diese auf die Ausrüstung beziehen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat fürdas zu prüfende Fahrzeug obligatorisch ist.
Die in diesem Anhang aufgeführten Untersuchungen können ohne Ausbau der
Fahrzeugteile erfolgen.
Für den Fall, daß das Fahrzeug an den nachstehend aufgeführten Prüfpunkten Mängel
aufweist, legen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein Verfahren fest, in demdie Bedingungen für eine Benutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr bis zumerfolgreichen Durchlaufen einer neuerlichen technischen Untersuchung festgelegtwerden.
FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2, 3, 4, 5 UND 6
1 Bremsvorrichtung
Die technische Überwachung der Bremsvorrichtung des Fahrzeugs umfaßt die nachstehend genannten Punkte. Die hierbei
erzielten Werte müssen, soweit dies praktikabel ist, den technischen Anforderungen der Richtlinie 71/320/EWG (
1)
genügen.
Prüfpunkte Mängel
1.1 Mechanischer Zustand und Funktion
1.1.1 Bremsnockenhebel, Fußbremshebel — schwergängig
— Lagerung ausgeschlagen— Verschleiß/Spiel zu groß
1.1.2 Zustand des Pedals und Weg der Bremsbetätigungsein-
richtung— übermäßiger Weg oder keine ausreichende Wegreserve
vorhanden
— Freigängigkeit der Bremse beeinträchtigt
— Antirutschvorrichtung auf dem Bremspedal fehlt, ist locker
oder abgenutzt
1.1.3 Vakuumpumpe oder Kompressor und Behälter — übermäßige Schwelldauer
— Luftdruck bzw. Vakuum für mindestens zwei Bremsungen
nach Ansprechen der Warneinrichtung (oder Manometer-anzeige in der Gefahrzone) unzureichend
— spürbarer Druckabfall durch Luftaustritt oder hörbarer
Luftaustritt
1.1.4 Druckwarnanzeige, Manometer — Druckwarnanzeige bzw. Manometer arbeitet fehlerhaft
oder ist schadhaft
1.1.5 Handbremsventil — Betätigungseinrichtung gebrochen oder beschädigt, über-
mäßiger Verschleiß
— Ventil arbeitet fehlerhaft
— Betätigungseinrichtung unsicher an Ventilspindel befestigt
oder Ventilkörper ungenügend gesichert
— Verbindungen locker oder Leckage im System— Funktion ungenügend
1.1.6 Feststellbremse, -bremshebel, -ratsche — Feststellratsche hält nicht ausreichend
— übermäßiger Verschleiß an Hebellagerung oder an Rat-
schenvorrichtung
— übermäßiger Hebelweg infolge falscher Einstellung
1.1.7 Bremsventile (Fußventile, Druckregler, Regelventile
usw.)— beschädigt, übermäßiger Luftaustritt
— übermäßiger Ölaustritt aus Kompressor— unsicher befestigt/unsachgemäß montiert
— Austritt von Hydraulikbremsflüssigkeit
1.1.8 Kupplungsköpfe für Anhängerbremsen — Absperrhähne oder selbstabsperrendes Kupplungskopfven-
til schadhaft
— unsicher befestigt/unsachgemäß montiert— übermäßige Leckage!
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Prüfpunkte Mängel
1.1.9 Energievorratsbehälter, Druckluftbehälter — beschädigt, korrodiert, undicht
— Entwässerungseinrichtung ohne Funktion
— unsicher befestigt/unsachgemäß montiert
1.1.10 Bremskraftverstärker, Hauptbremszylinder (hydrauli-
sche Anlagen)— Bremskraftverstärker schadhaft oder ohne Wirkung
— Hauptbremszylinder schadhaft oder undicht— Hauptbremszylinder unsicher befestigt
— Bremsflüssigkeitsvorrat unzureichend
— Abdeckung für Ausgleichsbehälter des Hauptbremszylin-
ders fehlt
— Bremsflüssigkeitswarnlicht leuchtet oder ist defekt
— Warnanzeige für Bremsflüssigkeitsstand arbeitet fehlerhaft
1.1.11 Bremsleitungen — Ausfall- oder Bruchgefahr
— undichte Leitungen oder Kupplungskopfanschlüsse— beschädigt oder übermäßig korrodiert
— falsche Verlegung
1.1.12 Bremsschläuche — Ausfall- oder Bruchgefahr
— Beschädigung, Scheuerstellen, Bremsschläuche zu kurz,
verdreht eingebaut
— undichte Schläuche oder Anschlüsse— Ausbeulung des Schlauchs unter Druck
— Porosität
1.1.13 Bremsbeläge, -klötze — übermäßiger Verschleiß
— verschmutzt (Öl, Fett usw.)
1.1.14 Bremstrommeln, Bremsscheiben — übermäßiger Verschleiß, übermäßige Riefenbildung, Risse,
ungenügend gesichert oder gebrochen
— Bremstrommeln oder Bremsscheiben verschmutzt (Öl, Fett
usw.)
— Bremsträger ungenügend gesichert
1.1.15 Bremsseile, Bremszugstangen, Bremshebel, Brems-
gestänge— Seile beschädigt, verknotet
— übermäßiger Verschleiß oder übermäßige Korrosion
— Seil- oder Zugstangenverbindung ungenügend gesichert
— Seilführung schadhaft
— Beeinträchtigungen der Freigängigkeit der Bremsanlage
— übermäßige Hebel-, Zugstangen- oder Gestängewege
infolge falscher Einstellung oder übermäßigen Verschlei-ßes
1.1.16 Zugspanneinrichtungen (einschließlich Federspeicher-
bremsen oder hydraulische Radbremszylinder)— gerissen oder beschädigt
— undicht
— unsicher befestigt/unsachgemäß montiert— übermäßig korrodiert
— übermäßiger Weg des Betätigungskolbens oder der Mem-
brane
— Staubschutz fehlt oder ist übermäßig beschädigt
1.1.17 Bremskraftregler — Gestänge defekt
— falsch eingestellt
— festgefressen, unwirksam
— fehlt
1.1.18 Automatische Gestängesteller — festgefressen oder zu großer Weg infolge übermäßigen
Verschleißes oder falscher Einstellung
— schadhaft
1.1.19 Retarder (soweit vorhanden oder erforderlich) — unsichere Verbindungen oder Befestigungen
— schadhaft
1.2 Betriebsbremse, Wirkung und Wirksamkeit!
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Prüfpunkte Mängel
1.2.1 Wirkung (schrittweise Steigerung bis zur maximalen
Bremskraft)— nicht vorhandene oder ungenügende Bremskraft an einem
oder mehreren Rädern
— Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 70 % der
größten an dem anderen Rad derselben Achse gemessenenBremskraft. Im Falle einer Bremsprüfung auf der Straße:übermäßige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden
— Bremskraft nicht abstufbar (Rupfen)
— Verlustzeit der Bremse an einem der Räder zu lang
— übermäßige Bremskraftschwankungen aufgrund verzoge-
ner Scheiben oder unrunder Trommeln
1.2.2 Wirksamkeit — Abbremswirkung, bezogen auf die zulässige Höchstmasse
oder, im Falle von Sattelanhängern, auf die Summe der
zulässigen Achslasten, wenn durchführbar, von weniger alsden folgenden Werten:MindestbremswirksamkeitGruppe 1: 50 % (
2)
Gruppe 2: 43 % (3)
Gruppe 3: 40 % (4)
Gruppe 4: 50 %
Gruppe 5: 45 % (5)
Gruppe 6: 50 %oder die Bremskraft liegt unter den vom Fahrzeugherstellerfür die Fahrzeugachse (
6) festgelegten Bezugswerten
1.3 Hilfsbremse, Wirkung und Wirksamkeit (falls getrennte
Anlage)
1.3.1 Wirkung — Bremse einseitig ohne Wirkung
— Bremskraft an einem Rad 70 % der größten an einem
anderen Rad derselben Achse gemessenen Bremskraft
— Bremskraft nicht abstufbar (Rupfen)— automatische Bremsanlagen bei Anhängern unwirksam
1.3.2 Wirksamkeit — für alle Fahrzeuggr uppen eine Abbremswirkung von
weniger als 50 % (
7) der Wirkung der Betriebsbremse
gemäß 1.2.2, bezogen auf die zulässige Höchstmasse, oder,im Falle von Sattelanhängern, auf die Summe derzulässigen Achslasten
1.4 Feststellbremse, Wirkung und Wirksamkeit
1.4.1 Wirkung — Bremse einseitig ohne Wirkung1.4.2 Wirksamkeit — für alle Fahrzeuggr uppen eine Abbremswirkung von
weniger als 16 % in bezug auf die zulässige Höchstmasseoder für Kraftfahrzeuge weniger als 12 % bezogen auf dieHöchstmasse der Fahrzeugkombination, je nachdem wel-cher Wert höher ist
1.5 Retarder oder Motorbremse — Bremskraft nicht abstufbar (Retarder)
— schadhaft
1.6 Blockierverhinderer — Warneinrichtung arbeitet fehlerhaft
— schadhaft
(
1)Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen
bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37). Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/422/EWG (ABl. Nr. L 233 vom 22. 8. 1991, S. 21).
(2)48 % für Fahrzeuge der Gruppe 1, die nicht mit ABS ausgerüstet sind, oder für die die Typgenehmigung vor dem 1. Oktober 1991 erteilt wurde(Datum des Verbots des ersten Inverkehrbringens ohne europäische Typgenehmigung) (Richtlinie 71/230/EWG in der Fassung der Richtlinie
88/194 (EWG der Kommission (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 47)).
(3)45 % für Fahrzeuge, die nach 1988 oder ab dem Datum der Umsetzung der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 85/647/EWGder Kommission (ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1985, S. 1) in einzelstaatliches Recht, falls diese später erfolgte, zugelassen wurden.
(4)43 % für Sattelanhänger und LKW-Anhänger, die nach 1988 oder nach dem Datum der Umsetzung der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassungder Richtlinie 85/647/EWG der Kommission in einzelstaatliches Recht, falls diese später erfolgte, zugelassen wurden.
(5)50 % für Fahrzeuge der Gruppe 5, die nach 1988 oder nach dem datum der Umsetzung der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung derRichtlinie 85/647/EWG der Kommission in einzelstaatliches Recht, falls diese später erfolgte, zugelassen wurden.
(6)Der Bezugswert für die Fahrzeugachse ist die Bremskraft — ausgedrückt in Newton —, die notwendig ist, um diese vorgeschriebeneBremskraft bei dem speziellen Gewicht des vorgeführten Fahrzeugs zu erreichen.
(7)Bei Fahrzeugen der Gruppe 2 und 5 beträgt die (von der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 85/647/EWG der Kommissionnicht erfaßte) Mindestbremswirkung der Hilfsbremse 2,2 m/s
2.!B1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 12
FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2 UND 3 FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 4, 5 UND 6
2 Lenkvorrichtung und Lenkrad 2 Lenkvorrichtung
2.1 Mechanischer Zustand 2.1 Mechanischer Zustand
2.2 Lenkrad 2.2 Lenkungsspiel2.3 Lenkungsspiel 2.3 Lenkradverbindung
2.4 Radlager
3 Sichtverhältnisse 3 Sichtverhältnisse3.1 Sichtfeld 3.1 Sichtfeld
3.2 Scheiben 3.2 Scheiben3.3 Rückspiegel 3.3 Rückspiegel
3.4 Scheibenwischer 3.4 Scheibenwischer
3.5 Scheibenwascher 3.5 Scheibenwascher
4 Leuchten, Rückstrahler und sonstige elektrische
Anlagen4 Beleuchtungseinrichtungen
4.1 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht 4.1 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht
4.1.1 Zustand und Funktionieren 4.1.1 Zustand und Funktionieren
4.1.2 Einstellung 4.1.2 Einstellung
4.1.3 Schalter 4.1.3 Schalter4.1.4 Optischer Wirkungsgrad
4.2 Begrenzungs-, Umriß- und Schlußleuchten 4.2 Zustand und Funktionieren, Fehlerfreiheit der Streu-
scheibe, Farbwirkung und Beleuchtungsstärke der
4.2.1 Zustand und Funktionieren 4.2.1 Begrenzungsleuchten4.2.2 Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad 4.2.2 Bremsleuchten4.2.3 Fahrtrichtungsanzeiger
4.2.4 Rückfahrscheinwerfer
4.2.5 Nebelleuchten
4.2.6 Beleuchtung für das hintere Kennzeichen
4.2.7 Rückstrahler
4.2.8 Gefahrenwarnleuchten
4.3 Bremsleuchten
4.3.1 Zustand und Funktionieren
4.3.2 Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad
4.4 Fahrtrichtungsanzeiger
4.4.1 Zustand und Funktionieren4.4.2 Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad
4.4.3 Schalter
4.4.4 Blinkfrequenz
4.5 Nebelscheinwerfer und Nebelschlußleuchten
4.5.1 Anbringung
4.5.2 Zustand und Funktionieren
4.5.3 Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad
4.6 Rückfahrscheinwerfer
4.6.1 Zustand und Funktionieren
4.6.2 Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad
4.7 Beleuchtung für das hintere Kennzeichen4.8 Rückstrahler
— Zustand und Farbe
4.9 Funktionsanzeiger
4.10 Elektrische Verbindungen zwischen ziehendem Fahr-
zeug und Anhänger oder Sattelanhänger
4.11 Elektrische Leitungen!
B1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 13
FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2 UND 3 FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 4, 5 UND 6
5 Achsen, Räder, Reifen und Aufhängungen 5 Achsen, Räder, Reifen und Aufhängungen
5.1 Achsen 5.1 Achsen5.2 Räder und Reifen 5.2 Räder und Reifen5.3 Aufhängungen 5.3 Aufhängungen6 Fahrgestell, am Fahrgestell befestigte Teile 6 Fahrgestell, am Fahrgestell befestigte Teile6.1 Fahrgestell oder Fahrgestellrahmen und daran befe-
stigte Teile6.1 Fahrgestell oder Fahrgestellrahmen und daran befe-
stigte Teile
6.1.1 Allgemeiner Zustand 6.1.1 Allgemeiner Zustand
6.1.2 Abgasführungen und Schalldämpfer 6.1.2 Abgasführungen und Schalldämpfer6.1.3 Kraftstoffbehälter und -leitungen 6.1.3 Kraftstoffbehälter und -leitungen
6.1.4 Abmessungen und Zustand des Unterfahrschutzes bei
Lastkraftwagen6.1.4 Halterung des Ersatzrades
6.1.5 Halterung des Ersatzrades 6.1.5 Sicherheit der Kupplung (falls eingebaut)
6.1.6 Kupplung am ziehenden Fahrzeug, Anhänger und
Sattelanhänger
6.2 Führerhaus und Karosserie 6.2 Karosserie
6.2.1 Allgemeiner Zustand 6.2.1 Zustand der Struktur6.2.2 Befestigung 6.2.2 Türen und Schlösser6.2.3 Türen und Schlösser
6.2.4 Boden
6.2.5 Fahrersitz6.2.6 Trittstufen
7 Sonstige Ausstattungen 7 Sonstige Ausstattungen
7.1 Sicherheitsgurte 7.1 Befestigung des Fahrersitzes
7.2 Feuerlöscher 7.2 Befestigung der Batterie7.3 Schlösser und Diebstahlsicherungen 7.3 Einrichtung für Schallzeichen7.4 Warndreieck 7.4 Warndreieck7.5 Verbandskasten 7.5 Sicherheitsgurte
7.5.1 Sicherheit des Einbaus
7.5.2 Zustand der Gurte
7.5.3 Betrieb
7.6 Unterlegkeil(e) für Räder7.7 Einrichtung für Schallzeichen7.8 Geschwindigkeitsmesser7.9 Fahrtschreiber (V orhandensein und Verplombung)
— Überprüfung der Gültigkeit des Einbauschildes
nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (
1)
— im Zweifelsfall ist zu überprüfen, ob der Nennum-
fang oder die Größe der Reifen den Daten
entspricht, die auf dem Einbauschild angegebensind
— falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob die
Verplombung des Fahrtschreibers und ggf. sonstigeSicherungseinrichtungen der Anschlüsse gegenunbefugte Eingriffe unversehrt sind!
B1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 14
FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2 UND 3 FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 4, 5 UND 6
7.10 Geschwindigkeitsbegrenzer
— wenn möglich, ist zu überprüfen, ob der Geschwin-
digkeitsbegrenzer gemäß der Richtlinie 92/6/EWG (
2) eingebaut ist
— Überprüfung der Gültigkeit des Einbauschildes des
Geschwindigkeitsbegrenzers
— falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob die
Verplombung des Geschwindigkeitsbegrenzers
und ggf. sonstige Sicherungseinrichtungen der
Anschlüsse gegen unbefugte Eingriffe unversehrtsind
"
M3 — falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob die fest-
gesetzte Geschwindigkeit des Geschwindigkeitsbe-grenzers den Geschwindigkeitsbegrenzungen
gemäß Artikel 2 und 3 der Richtlinie 92/6/EWG
entspricht und ob der Geschwindigkeitsbegrenzerverhindert, dass die in diesen Artiklen genanntenFahrzeuge diese vorgegebenen Werte überschreiten
3
8 Umweltbelästigungen 8 Umweltbelästigungen
8.1 Lärmentwicklung 8.1 Lärmentwicklung
(
1)Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. Nr. L 370 vom 31. 12.
1985, S. 8). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2479/95 der Kommission (ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 8).
(2)Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmteKraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 27) und Berichtigung (ABl. Nr. L 224 vom 30. 9. 1993, S. 34).
FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2, 3, 4, 5 UND 6
8.2 Auspuffabgase
8.2.1 Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Fremdzündung (Ottomotoren),
a) deren Auspuffabgase nicht durch eine moderne Abgasreinigungsanlage
wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasondenregelung gereinigt
werden:
1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Dichtheit;2. gegebenenfalls Sichtprüfung der Abgasreinigungsanlage auf V or-
handensein der erforderlichen Ausrüstung.
Nach einer angemessenen, den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers
entsprechenden Warmlaufzeit des Motors wird der Kohlenmonoxid-(CO)-Gehalt in den Auspuffabgasen im Leerlauf (ohne Last)gemessen.
Der CO-Gehalt in den Auspuffabgasen darf höchstens dem vom
Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzukeine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mit-gliedstaaten, diese Angaben nicht als Referenzwerte zu verwenden, sodarf der CO-Gehalt in den Auspuffabgasen höchstens betragen:
— bei Fahrzeugen, die zwischen dem Zeitpunkt, ab dem die
Mitgliedstaaten deren Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/
220/EWG (
1) vorgeschrieben haben, und dem 1. Oktober 1986
erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden: 4,5 V ol.%;
— bei Fahrzeugen, die nach dem 1. Oktober 1986 erstmals
zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden: 3,5 Vol. %;!
B
(1) Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luftdurch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 76 vom 9. 3. 1970, S. 1) undBerichtigung (ABl. Nr. L 81 vom 11. 4. 1970, S. 15). Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 100
vom 19. 4. 1994, S. 42).1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 15
b) deren Auspuffabgase durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie
einem Dreiwege-Katalysator mit Lambdasondenregelung gereinigt wer-den:
1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Dichtheit und Vollständigkeit;2. Sichtprüfung der Abgasreinigungsanlage auf Vorhandensein der
erforderlichen Ausrüstung;
3. Ermittlung des Wirkungsgrades der Abgasreinigungsanlage der
Fahrzeugs, indem in den Auspuffabgasen der Lambda-Wert und derCO-Gehalt gemäß Nr. 4 oder gemäß den sonstigen vom Fahrzeug-hersteller angegebenen, bei der Erteilung der Typgenehmigunggenehmigten Verfahren nachgemessen werden. Für jede Unter-
suchung wird eine vom Fahrzeughersteller empfohlene Warmlaufzeit
des Motors eingehalten;
4. Auspuffabgase — Grenzwerte
a) Messung bei Leerlauf des Motors:
Der CO-Gehalt in den Auspuffabgasen darf höchstens dem vom
Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzukeine Angaben vor, so darf der CO-Wert 0,5 V ol. % nichtüberschreiten.
b) Messungen bei erhöhter Leerlaufdrehzahl ohne Last von
mindestens 2 000 min
-1:
Der CO-Gehalt in den Auspuffabgasen darf höchstens dem vom
Fahrzeughersteller angegebenen Wert bei erhöhter Leerlaufdreh-zahl entsprechen. Liegen hierzu keine Angaben vor, so darf derCO-Wert 0,3 V ol. % nicht überschreiten.
Luft-Kraftstoff-Verhältnis: Lambda = 1 ± 3 % oder gemäß
Herstellerangaben.
c) Bei gemäß der Richtlinie 98/69/EG mit On-Board-Diagnosesy-
stemen (OBD) ausgerüsteten Fahrzeugen können die Mitglied-staaten alternativ zu der unter a) genannten Prüfung dasordnungsgemäße Funktionieren des Emissionssystems durchdas angemessene Ablesen des OBD-Geräts bei gleichzeitigerPrüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des OBD-Sy-
stems feststellen.
8.2.2 Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren)
a) Die Messung der Trübung der Rauchgasemissionen erfolgt durch
Anhebung der Motordrehzahl bei Leerlaufstellung des Getriebes (ohneLast), d. h., der Motor wird von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl
beschleunigt, wobei sich der Gangschafthebel in neutraler Stellung
befindet und die Kupplung betätigt wird.
b) V orkonditionierung des Fahrzeugs
1. Die Fahrzeuge können ohne Konditionierung geprüft werden. Aus
Sicherheitsgründen sollte der Motor aber betriebswarm und inordnungsgemäßem mechanischen Zustand sein.
2. Außer gemäß Buchstabe d) Nummer 5 darf die Prüfung für kein
Fahrzeug als nicht bestanden gewertet werden, das nicht wie folgtkonditioniert wurde.
3. Der Motor hat die volle Betriebstemperatur erreicht, z. B. bei
Messung der Motoröltemperatur mit einem Fühler im Meßstabrohrmindestens 80 °C oder einer darunter liegende übliche Betriebs-
temperatur, oder die Motorblocktemperatur entspricht bei Messung
der Infrarotstrahlung mindestens einer gleich hohen Temperatur. Istdiese Messung aufgrund der Fahrzeugkonfiguration nicht durchführ-bar, so kann die normale Betriebstemperatur des Motors auf andereWeise, z. B. durch die Inbetriebsetzung des Motorgebläses, erreichtwerden.
4. Das Abgassystem wird mit mindestens 3 Beschleunigungszyklen von
der Leerlaufdrehzahl bis zur Abregeldrehzahl oder mit einemgleichwertigen Verfahren durchgespült.
c) Prüfverfahren
1. Sichtprüfung der Bauteile des Abgassystems des Motors auf Dicht-
heit.
2. Der Motor und ein etwa vorhandener Lader müssen vor dem Beginn
des Beschleunigungszyklus die Leerlaufdrehzahl erreicht haben. Bei!
B
!M2
!M11996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 16
schweren Dieselmotoren ist dazu mindestens 10 Sekunden nach
Lösen des Fahrpedals zu warten.
3. Zur Einleitung des Beschleunigungszyklus muß das Fahrpedal schnell
(in weniger als einer Sekunde) und anhaltend, jedoch nicht gewalt-sam, vollständig herabgedrückt werden, um eine maximale Förder-arbeit der Injektionspumpe zu erzielen.
4. Bei jedem Beschleunigungszyklus muß der Motor die Abregeldreh-
zahl bzw. bei Fahrzeugen mit Automatikgetriebe die vom Hersteller
angegebene Drehzahl — und wenn diese Angaben nicht vorliegen, 2/3 der Abregeldrehzahl — erreichen, bevor das Fahrpedal gelöst wird.Dies kann überprüft werden, indem z. B. die Motordrehzahlüberwacht oder das Fahrpedal ab der anfänglichen Betätigung biszum Lösen lange genug betätigt wird. Bei Fahrzeugen der Gruppen 1
und 2 des Anhangs I sollte dieser Zeitraum mindestens 2 Sekunden
betragen.
d) Grenzwerte
1. Die Trübung darf den vom Fahrzeughersteller gemäß der Richlinie
72/306/EWG des Rates (
1) auf dem Kennzeichen angegebenen Wert
nicht überschreiten.
2. Liegen hierzu noch keine Angaben vor oder entscheiden die
Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese Angaben nicht als Referenz-wert zu verwenden, so dürfen beim Absorptionsbeiwert folgende
Werte nicht überschritten werden:
— Saugmotoren: 2,5 m
-1,
— Turbomotoren: 3,0 m-1,
oder entsprechende Werte bei der Verwendung eines Prüfgeräts einer
anderen als der bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung ver-wendeten Art.
3. Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1980 erstmals zugelassen bzw. in
Betrieb genommen wurden, sind von diesen Bestimmungen befreit.
4. Die Prüfung ist nur dann als nicht bestanden zu werten, wenn das
arithmetische Mittel von mindestens drei Beschleunigungszyklen den
Grenzwert überschreitet. Bei der Berechnung dieses Werts werden
Messungen, die erheblich vom gemittelten Meßwert abweichen, oderdas Ergebnis anderer statistischer Berechnungen, die die Streuung derMessungen berücksichtigen, außer acht gelassen. Die Mitgliedstaatenkönnen die Zahl der höchstens durchzuführenden Prüfzyklenbegrenzen.
5. Um unnötige Prüfungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten
abweichend von den Bestimmungen des Abschnitts 8.2.2 Buchstabe
d) Nummer 4 die Prüfung eines Fahrzeugs als nicht bestanden werten,dessen Meßwerte nach weniger als drei Beschleunigungszyklen odernach den Spülzyklen (oder gleichwertigen Verfahren) gemäß Buch-stabe b) Nummer 3 die Grenzwerte erheblich überschreiten.
Desgleichen können die Mitgliedstaaten, um unnötige Prüfungen zu
vermeiden, abweichend von den Bestimmungen des Abschnitts 8.2.2
Buchstabe d) Nummer 4 die Prüfung eines Fahrzeugs als bestanden
werden, dessen Meßwerte nach weniger als drei Beschleunigungs-zyklen oder nach den Spülzyklen (oder gleichwertigen Verfahren)gemäß Buchstabe b) Nummer 3 die Grenzwerte erheblich unter-schreiten.
8.2.3 Prüfeinrichtungen
Mit den für die Prüfung von Otto- bzw. Dieselmotoren eingesetzten Ein-
richtungen muß es möglich sein, genau festzustellen, ob das jeweilige Fahrzeugdie vorgeschriebenen bzw. vom Hersteller angegebenen Grenzwerte einhält.
8.2.4 Sollten die in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerte von einem Fahrzeugtyp
bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht eingehalten werden können, so
können die Mitgliedstaaten für diesen Fahrzeugtyp auf der Grundlage eines
entsprechenden Nachweises des Herstellers höhere Grenzwerte festlegen. Sieunterrichten hiervon unverzüglich die Kommission, die ihrerseits die übrigenMitgliedstaaten unterrichtet.!
M1
(1) Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissionenverunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L
190 vom 20. 8. 1972, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG
der Kommission (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).!B1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 17
FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2 UND 3 FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 4, 5 UND 6
8.3 Funkentstörung
9 Zusätzliche Untersuchungen für Fahrzeuge, die der
Fahrgastbeförderung dienen
9.1 Notausstieg(e) (einschließlich Hammer zum Einschla-
gen der Scheiben), Notausstiegshinweisschilder
9.2 Heizung
9.3 Lüftung
9.4 Ausstattung der Sitze9.5 Innenbeleuchtung10 Identifizierung des Fahrzeugs 10 Identifizierung des Fahrzeugs10.1 Kennzeichenschilder 10.1 Kennzeichenschilder10.2 Fahrgestellnummer 10.2 Fahrgestellnummer!
B1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 18
ANHANG III
TEIL A
Aufgehobene Richtlinien
(auf die in Artikel 10 Bezug genommen wird)
Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraft-fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und deren Änderungen:
— Richtlinie 88/449/EWG des Rates,— Richtlinie 91/225/EWG des Rates,
— Richtlinie 91/328/EWG des Rates,
— Richtlinie 92/54/EWG des Rates,— Richtlinie 92/55/EWG des Rates,
— Richtlinie 94/23/EG der Kommission.
TEIL B
RichtlinieFristen für
die Umsetzung den Beginn der Anwendung
77/143/EWG
(ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47)31. Dezember 1977 31. Dezember 1977
88/449/EWG
(ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 10)28. Juli 1990 28. Juli 1990
91/225/EWG
(ABl. Nr. L 103 vom 23. 4. 1991, S. 3)1. Januar 1992 1. Januar 1992
91/328/EWG
(ABl. Nr. L 178 vom 6. 7. 1991, S. 29)1. Juli 1993 1. Juli 1993
92/54/EWG
(ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 63)22. Juni 1993 22. Juni 1993
92/55/EWG
(ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 68)22. Juni 1993
für Fahrzeuge gemäß Abschnitt 8.2.1 Buchstabe a)
des Anhangs II1. Januar 1994
für Fahrzeuge gemäß Abschnitt 8.2.2 des Anhangs
II1. Januar 1996
für Fahrzeuge gemäß Abschnitt 8.2.1 Buchstabe b)
des Anhangs II1. Januar 1997
94/23/EG
(ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1994, S. 6)1. Januar 1997 1. Januar 1997!B1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 19
ANHANG IV
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE Nr. 1
(V erfügender Teil)
Diese Richtlinie 77/143/EWG 88/449/EWG 91/225/EWG 91/328/EWG 92/54/EWG 92/55/EWG 94/23/EG
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 2
Absatz 1
Artikel 2 Artikel 4Artikel 3 Absatz 1 — Unterabsatz 1 Artikel 5
Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 — Unterabsatz 2 Artikel 5
Absatz 2
Artikel 3 Absatz 2 Artikel 5
Absatz 3
Artikel 3 Absatz 3 Artikel 2
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 2
Absatz 2
Artikel 4 Absatz 2 Artikel 2
Absatz 3
Artikel 4 Absatz 3 Artikel 4
Artikel 5 (1.—6. Gedankenstrich) Artikel 3
Artikel 5 (7. Gedankenstrich) Artikel 3
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 7
Absatz 1Artikel 1
Absatz 1
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 1
Absatz 1
Artikel 7 Absätze 1-2 Artikel 1
Artikel 8 Absätze 1-4 Artikel 1Artikel 9 Absatz 1 Artikel 3!
B1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 20
Diese Richtlinie 77/143/EWG 88/449/EWG 91/225/EWG 91/328/EWG 92/54/EWG 92/55/EWG 94/23/EG
Artikel 9 Absatz 2
Artikel 10Artikel 11 Absatz 1 Artikel 6 Artikel 2
Absatz 1Artikel 2
Absatz 1Artikel 2
Absatz 1Artikel 2
Absatz 1Artikel 2
Absätze 1-3Artikel 5
Absatz 1
Artikel 11 Absatz 2 Artikel 2
Absatz 2Artikel 2
Absatz 2Artikel 2
Absatz 2Artikel 2
Absatz 2Artikel 5
Absatz 2
Artikel 11 Absatz 3
Artikel 12 Artikel 2
Absatz 4
Artikel 13
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE Nr. 2
(Der technischen Überwachung unterliegende Fahrzeuggruppen)
Diese Richtlinie 77/143/EWG 88/449/EWG 91/225/EWG 91/328/EWG 92/54/EWG 92/55/EWG 94/23/EG
Anhang I Anhang I
Fahrzeuggruppe 1 Fahrzeuggruppe 1Fahrzeuggruppe 2 Fahrzeuggruppe 2
Fahrzeuggruppe 3 Fahrzeuggruppe 3
Fahrzeuggruppe 4 Fahrzeuggruppe 4Fahrzeuggruppe 5 Artikel 1
Absatz 2
Fahrzeuggruppe 6 Artikel 1
Absatz 2!
B1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 21
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE Nr. 3
(Prüfpunkte)
Diese Richtlinie 77/143/EWG 88/449/EWG 91/225/EWG 91/328/EWG 92/54/EWG 92/55/EWG 94/23/EG
Anhang II (*) Anhang II
Einleitungssatz 1 Einleitungs-
satz 1
Einleitungssatz 2 Artikel 1
Absatz 1
Einleitungssatz 3 Artikel 1
Absatz 1
Abschnitt 1
Abschnitt 1.2Artikel 1
Absatz 1
Abschnitt 1.2.1
Abschnitt 1.2.2Artikel 1
Abschnitt 1.3
Abschnitt 1.3.1Artikel 1
Absatz 1
Abschnitt 1.3.2 Artikel 1
Abschnitt 1.4
Abschnitt 1.4.1Artikel 1
Absatz 1
Abschnitt 1.4.2 Artikel 1
Abschnitt 1.5
Abschnitt 1.6Artikel 1
Absatz 1
Abschnitt 2
Abschnitt 7.8Artikel 1
Absatz 3
Abschnitt 7.9
(Titel)
(1.—3. Gedankenstrich)Artikel 1
Absatz 3
Abschnitt 7.10
(1.—3. Gedankenstrich)
Abschnitt 8
Abschnitt 8.1Artikel 1
Absatz 3
Abschnitt 8.2
Abschnitt 8.2.4Artikel 1
Absatz 1
Abschnitt 8.3
Abschnitt 10.2Artikel 1
Absatz 3
(*) N.B.: Fahrzeuggruppe 4 (Taxis und Krankenkraftwagen) wird von der linken in die rechte Spalte (mit Fahrzeuggruppen 5 und 6) des Anhangs
II übertragen.!B1996L0096 — DE — 09.03.2001 — 002.001 — 22