02004D0003 — DE — 01.01.2021 — 002.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2003 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4833) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/3/EG) (ABl. L 002 vom 6.1.2004, S. 47)

Geändert durch:









▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2003

zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4833)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/3/EG)







▼M1

Artikel 1

Die in Spalte 1 des Anhangs I aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut in ihren jeweiligen in Spalte 2 des Anhangs I aufgeführten Gebieten auf Basispflanzgut von Kartoffeln wie folgt zu beschränken:

a) für die Erzeugung von Kartoffelpflanzgut i) auf Basispflanzgut, das die Anforderungen an „EU-Klasse S“ gemäß Nummer 1Buchstabe a Ziffern ii-v bzw. Nummer 1 Buchstabe b Ziffern i-iv des Anhangs I der Durchführungsrichtlinie 2014/20/EU der Kommission ( 1 ) erfüllt oder ii) auf Basispflanzgut, das die Anforderungen an „EU-Klasse SE“ gemäß Nummer 2 Buchstabe a Ziffern ii-v bzw. Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i-iv des Anhangs I der Durchführungsrichtlinie 2014/20/EU erfüllt;

b) für den Kartoffelanbau i) auf Basispflanzgut, das die Anforderungen an „EU-Klasse S“ gemäß Nummer 1Buchstabe a Ziffern ii-v bzw. Nummer 1 Buchstabe b Ziffern i-iv des Anhangs I der Durchführungsrichtlinie 2014/20/EU erfüllt, ii) auf Basispflanzgut, das die Anforderungen an „EU-Klasse SE“ gemäß Nummer 2 Buchstabe a Ziffern ii-v bzw. Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i-iv des Anhangs I der Durchführungsrichtlinie 2014/20/EU erfüllt oder iii) auf Basispflanzgut, das die Anforderungen an „EU-Klasse E“ gemäß Nummer 3 Buchstabe a Ziffern ii-v bzw. Nummer 3 Buchstabe b Ziffern i-iv des Anhangs I der Durchführungsrichtlinie 2014/20/EU erfüllt.

▼B

Artikel 2

Um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Ermächtigung auf Dauer erfüllt werden, schaffen die betreffenden Mitgliedstaaten ein ständiges System regelmäßiger amtlicher Kontrollen und entsprechender Kontrollberichte, das von der Kommission überwacht wird.

Artikel 3

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Artikel 4

Die Entscheidung 93/231/EWG wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M2









ANHANG I







Mitgliedstaat (1) Gebiet Deutschland — Bundesland Mecklenburg-Vorpommern — Gemeinde Groß Lüsewitz — Ortsteile Lindenhof und Pentz der Gemeinde Metschow — Gemeinden Böhlendorf, Breesen, Langsdorf sowie Ortsteil Grammow der Gemeinde Grammow — Gemeinden Hohenbrünzow, Hohenmocker, Ortsteil Ganschendorf der Gemeinde Sarow sowie Ortsteil Leistenow der Gemeinde Utzedel — Gemeinden Ranzin, Lüssow und Gribow — Gemeinde Pelsin Irland Das gesamte Hoheitsgebiet Portugal Azoren (höher als 300 m gelegene Gebiete) Finnland Gemeinden Liminka und Tyrnävä Vereinigtes Königreich (1) Nordirland ( 1 ) Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf einen Mitgliedstaat auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland.

▼B









ANHANG II







Aufgehobene Entscheidung mit ihren nachfolgenden Änderungen Entscheidung 93/231/EWG ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 11 Entscheidung 95/21/EG ABl. L 28 vom 7.2.1995, S. 13 Entscheidung 95/76/EG ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 31 Entscheidung 96/332/EG ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 31 Entscheidung 2003/242/EG ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 24









ANHANG III







Entsprechungstabelle Entscheidung 93/231/EWG Vorliegende Entscheidung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 3 Artikel 4 – – Artikel 4 Artikel 5 Artikel 5 Anhang Anhang I – Anhang II – Anhang III