1995R1367 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG (EG) Nr. 1367/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mitDurchführungsvorschriftenzuderVerordnung(EG)Nr.3295/94desRatesüberMaßnahmen,
welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die
Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen ◄
(ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 2)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2549/1999 der Kommission vom 2. Dezember 1999 L 308 16 3.12.1999
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▼M1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1367/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3295/
94desRatesüberMaßnahmen,welchedasVerbringenvonWaren,die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in dieGemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der
Gemeinschaft betreffen
▼
B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachge-ahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oderNachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichter-hebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederaus-fuhr (
1), insbesondere auf die Artikel 12, 13 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 sind gemeinsame Regeln zum
Verbot der Überführung nachgeahmter Waren sowie unerlaubt herge-stellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlichfreien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbotihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr festgelegt worden; sie sollen zurwirksamen Bekämpfung des illegalen Inverkehrbringens solcher Warendienen, ohne daß dadurch der rechtmäßige freie Handel behindert wird.
Es ist zweckmäßig festzulegen, mit welchen Mitteln der in Artikel 3
Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der genannten Verord-nung verlangte Nachweis für das Innehaben des Schutzrechts zuerbringen ist.
Artikel 14 der genannten Verordnung sieht vor, daß die Mitgliedstaaten
der Kommission alle der Durchführung dienlichen Angaben übermittelnund die Kommission diese an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet.Die Einzelheiten des Verfahrens für diesen Informationsaustauschmüssen festgelegt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3077/87 der Kommission(
2) ist aufzu-
heben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als Vertreter des Rechtsinhabers oder jeder anderen zur Benutzung des
Rechtes befugten Person ►M1im Sinne des Artikels 1 Absatz 2
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 ◄(„Grundverord-
nung“) können natürliche und juristische Personen handeln; zu letzterengehören Verwertungsgesellschaften, deren einziger Zweck oder Haupt-zweck darin besteht, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wahr-zunehmen oder zu verwalten.
(1) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 291 vom 15. 10. 1987, S. 19.
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Artikel 2
Als Nachweis dafür, daß der Antragsteller Inhaber eines der in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung genannten Rechte desgeistigen Eigentums ist, ist bei der Einreichung des Antrags auf Tätig-werden der Zollbehörden gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung vorzulegen:
a) bei Einreichung des Antrags durch den Rechtsinhaber selbst:
— für Rechte, die Gegenstand einer Eintragung oder einer Anmel-
dung sind, ein Nachweis über die Eintragung beim zuständigenAmt beziehungsweise über die Amneldung;
— für Urheberrechte, verwandte Schutzrechte sowie Rechte an
nichteingetragenen oder nichtangemeldeten Geschmacksmustern:Glaubhaftmachung der Urheberschaft;
b) bei Einreichung des Antrags durch jede andere Person, die zur
Ausübung eines der Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)der Grundverordnung berechtigt ist, zusätzlich zu den Nachweisengemäß Buchstabe a) dieses Artikels der Nachweis, daß die betref-fende Person zur Ausübung des Rechtes berechtigt ist;
c) bei Einreichung des Antrags durch einen Vertreter des Rechtsinha-
bers oder jeder anderen Person, die zur Ausübung eines der Rechtegemäß Artikel 1 Absatz 2, Buchstabe a) der Grundverordnungberechtigt ist, zusätzlich zu den Nachweisen gemäß den Buchstabena) und b) dieses Artikels ein Nachweis seiner Vollmacht.
Artikel 2a
(1) Der Vordruck, auf dem der Antrag auf Tätigwerden gemäß
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung gestellt und dieEntscheidung über diesen Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grund-verordnung erlassen wird, muß dem Muster im Anhang entsprechen.
Verwendet der Antragsteller zusätzliche Blätter im Sinne des Absatzes
8 Unterabsatz 2, so werden diese Blätter als integrale Bestandteile desVordruckes angesehen.
Dieser Vordruck wird gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung
sowie der vorliegenden Durchführungsverordnung verwendet.
(2) a) Für den Vordruck ist weißes holzfreies geleimtes Schreibpapier
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 Gramm zuverwenden.
b) Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm, wobei in
der Länge Abweichungen von minus 5 mm bis plus 8 mm zuge-lassen sind.
(3) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 Unterab-
satz 3 der Grundverordnung obliegt es den Mitgliedstaaten, dieVordrucke zu drucken oder drucken zu lassen. Sie sind mit dem Namenund der Anschrift der Druckerei zu versehen oder müssen ihr Kennzei-chen tragen.
(4) Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Tätigwerden gestellt wird,bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszu-füllen.
(5) Außer für den Fall, daß dem Antragsteller ein Vordruck in digi-
talem Format auf einer oder mehreren, mittels Computertechnik erreich-baren, öffentlichen Sites zugänglich ist, wird der Antragsvordruck aufTätigwerden auf Verlangen durch die in Artikel 3 Absatz 1 der Grund-verordnung genannten zuständigen Zollbehörden ausgegeben.
(6) Der Vordruck ist auf mechanischem Wege oder leserlich von
Hand auszufüllen; in letzteren Fall ist er mit Tinte in Großbuchstabenauszufüllen. Bei allen Verfahren dürfen die Vordrucke weder Radie-rungen noch Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen.
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Für den Fall, daß der Vordruck auf informatisiertem Wege ausgefüllt
wurde, kann er anschließend auf privatem Druckwege ausgegebenwerden.
(7) Der Vordruck besteht aus zwei Exemplaren:
— Dem Antragsformular für den Mitgliedstaat, in dem der Antrag
gestellt wird; es trägt die Nummer 1;
— dem Exemplar für den Inhaber der Gemeinschaftsmarke; es trägt die
Nummer 2.
(8) Der Antragsteller füllt die Felder 1 bis 9 des Formulars aus,
bringt auf beiden Vordruckexemplaren seine Unterschrift an und fügtdem Antrag die Nachweise und andere zweckdienliche Informationenim Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung bei.
Wenn der im Feld 4 des Antrags verfügbare Platz unzureichend ist,
kann der Antragsteller auf zusätzlichen Blättern zusätzliche Datenmitteilen, die die Identifizierung der Waren gewährleisten. In diesemFall gibt er die Anzahl der zusätzlich verwendeten Blätter auf demhierfür vorgesehenen Platz in Feld 4 an.
(9) Der ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Vordruck und
eine Anzahl von Auszügen, die der Anzahl der in Feld 8 des Vordrucksangegebenen Anzahl der Mitgliedstaaten entspricht, sowie die in Absatz8 genannten Nachweise und Informationen sind der zuständigen Zollbe-hörde im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung vorzu-legen.
(10) Wird dem Antrag auf Tätigwerden durch die zuständige Zollbe-
hörde im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung stattge-geben, so wird in dem Vordruck die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahmeangegeben und durch Anbringen eines Dienststempelabdrucks und derUnterschrift bestätigt. Das Exemplar für den Gemeinschaftsmarkenin-haber sowie die bestätigten Auszüge werden dem Antragsteller ausge-händigt.
Wird der Antrag auf Tätigwerden durch die zuständige Zollbehörde im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung zurückgewiesen, sogibt sie neben der Begründung für die Zurückweisung auch die Stellean, bei der ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, gefolgt von demDienststempelabdruck und der Unterschrift. Das Exemplar für denGemeinschaftsmarkeninhaber wird dem Antragsteller zurückgegeben.
In allen Fällen wird der Vordruck für den Mitgliedstaat, in dem der
Antrag gestellt wurde, in diesen Archiven mindestens zwei Jahre vomTag der Ausstellung an aufbewahrt.
(11) Lediglich im Fall gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz
2 der Grundverordnung ist der Abschnitt „Empfangsbescheinigung“ vondem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, an den oder die eine statt-gebende Entscheidung über den Antrag gerichtet ist, auszufüllen, mitdem Eingangsdatum zu versehen und unverzüglich an die in Feld 3angegebene zuständige Behörde zurückzusenden.
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B
Artikel 3
Zweckdienliche Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2
der Grundverordnung betreffen insbesondere alle Besonderheiten derWaren, z. B. ihren Wert und ihre Aufmachung sowie alle Merkmale,durch die die Ware sich von der geschützten Ware unterscheidet. DieseInformationen müssen in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 2Unterabsatz 2 der Grundverordnung möglichst genau sein, damit dieZollbehörden verdächtige Sendungen nach den Methoden der Risiko-analyse unter vertretbarem Arbeitsaufwand zielsicher erkennen können.
Artikel 4
Wird ein Antrag auf Tätigwerden gemäß Artikel 4 der Grundverord-
nung vor Ablauf der Frist von drei Tagen gestellt, so werden die Fristennach Artikel 7 der Grundverordnung vom Datum der Entgegennahmedes Antrags an gerechnet.
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Setzt die Zollbehörde gemäß Artikel 4 der Grundverordnung die Über-
lassung aus oder hält sie die Ware zurück, so setzt sie unverzüglich denAnmelder in Kenntnis.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission schnellstmöglich
genaue Angaben über
a) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er zur Durchführung
dieser Verordnung erläßt. Gegebenenfalls teilt er der Kommissionferner mit, welche nationalen Rechtsvorschriften der Unterrichtungdes Antragstellers nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel8 Absatz 3 der Grundverordnung entgegenstehen;
b) die zuständige Dienststelle der Zollbehörde nach Artikel 3 Absatz 8
der Grundverordnung, die den schriftlichen Antrag des Rechtsinha-bers entgegennimmt und bearbeitet.
(2) Um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die wirksame
Durchführung des mit der Grundverordnung eingeführten Verfahrens zuverfolgen und zu gegebener Zeit ihren Bericht gemäß Artikel 15 derGrundverordnung zu erstellen, übermittelt jeder Mitgliedstaat derKommission
a) zum Ende jedes Kalenderjahres die Aufstellung aller schriftlichen
Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung unterAngabe des Namens und der Anschrift des Rechtsinhabers, einerkurzen Beschreibung der Ware und gegebenenfalls des Warenzei-chens sowie der zu dem Antrag ergangenen Entscheidung;
b) zum Ende jedes Quartals ein Verzeichnis aller detailliert dargelegten
Fälle, in denen die Freigabe von Waren ausgesetzt wurde und indenen Waren zurückgehalten wurden. Über jeden Fall anzugebensind insbesondere
— Name und Anschrift des Rechtsinhabers sowie kurze Beschrei-
bung der Ware und gegebenenfalls des Warenzeichens und
— zollrechtliche Stellung, Herkunfts- oder Bestimmungsland,
Beschaffenheit, Menge und angemeldeter Wert der nicht freige-geben bzw. der zurückgehaltenen Waren sowie Zeitpunkt derAussetzung der Freigabe bzw. Zeitpunkt der Zurückhaltung.
(3) Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten in geeigneter
Form von sämtlichen Angaben, die sie aufgrund dieses Artikels erhält.Die Angaben zu den in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fällen werdenallen Mitgliedstaaten vierteljährlich von der Kommission übermittelt.
(4) Die aufgrund der Absätze 1, 2 und 3 übermittelten Angaben
dürfen lediglich für die in der Grundverordnung festgelegten Zweckebenutzt werden.
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M1
(5) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Zollbehördenim Sinne des Artikels 3 Absatz 8 der Grundverordnung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
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B
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3077/87 wird mit Wirkung ab1. Juli 1995
aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
Muster des Vordrucks für den Antrag auf Tätigwerden zugunsten einer Gemeinschaftsmarke
11.Name, berufliche Stellung und Anschrift des Antragstellers/der
Antragstellerin
(Inhaber/in einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3295/94)
Name:
Stellung:Anschrift:
Postleitzahl: Stadt:
Land:Tel.:Fax:E-Mail:ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN
DER
ZOLLBEHÖRDEN
gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 3295/94ANTRAGSFORMULAR
FÜR DEN MITGLIEDSTAAT
2.Eigenschaft des Antragstellers/der Antragstellerin (1)
Inhaber/in der Gemeinschaftsmarke
zur Verwendung der Gemeinschaftsmarke befugt
Vertreter/in des Inhabers/der Inhaberin
Vertreter/in der zur Verwendung der Gemeinschaftsmarke3.Zuständige Behörde, an die der Antrag gerichtet ist.
1befugten Person
4.Wichtige Angaben über die Waren (Art, KN-Code (2), Marken, Verpackungen, ...)
Beigefügte Zusatzblätter(1), Anzahl:
5.Mitgliedstaat/en, in dem/denen die Zollbehörden tätig werden sollen (1)
AT
BE
DEDK
EL
ESFR
IE
ITLU
NL
PTFI
SE
GBXX
YY
ZZ
6.Zuständige/r Sachbearbeiter/in
Tel.:Fax:
E-Mail:7.Ort:
Datum:Unterschrift:
1995R1367 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 7
▼M1
8.Vertreter/in des Markeninhabers/der -inhaberin in den anderen MS, in denen die Zollbehörden tätig werden sollen (1):
BEName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:DKName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:DEName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:ELName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:
ESName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:FIName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:FRName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:IEName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:
ITName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:LUName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:ATName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:NLName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:
PTName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:SEName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:GBName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:Name:
Anschrift:
Tel.:
Fax:
9.Beigefügte/r Nachweis/e dafür, daß der/die Beteiligte tatsächlich Inhaber/in der Gemeinschaftsmarke im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buch-
stabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 ist:
ENTSCHEIDUNG DER ZOLLBEHÖRDE
Dem Antrag wird stattgegeben(1)(3)
Entscheidung gültig bis (3): TT/MM/JJOrt und Datum (3):
Unterschrift und Dienststempel (3):
Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden. Die Gründe für die
Ablehnung und das Einspruchsverfahren werden in der Anlage erläu-tert(
1)(3)Ort und Datum (3):
Unterschrift und Dienststempel (3):
EMPFANGSBESTÄTIGUNG (1)
AT
BE
DEDK
EL
ESFR
IE
ITLU
NL
PTFI
SE
GBName:
Ort und Eingangsdatum (4):
Unterschrift und Dienststempel (4):
(1) Zutreffendes ankreuzen.
(2) Fakultative Angabe.
(3) Von der in Feld 3 bezeichneten Behörde auszufüllen.
(4) Von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auszufüllen, an den der Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz der Verord-
nung (EG) Nr. 3295/94 gerichtet ist.
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▼M1
21.Name, berufliche Stellung und Anschrift des Antragstellers/der
Antragstellerin
(Inhaber/in einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3295/94)
Name:
Stellung:Anschrift:
Postleitzahl: Stadt:
Land:Tel.:Fax:E-Mail:ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN
DER
ZOLLBEHÖRDEN
gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 3295/94ANTRAGSFORMULAR
FÜR
DEN
INHABER
2.Eigenschaft des Antragstellers/der Antragstellerin (1)
Inhaber/in der Gemeinschaftsmarke
Zur Verwendung der Gemeinschaftsmarke befugt
Vertreter/in des Inahbers/der Inhaberin
Vertreter/in der zur Verwendung der Gemeinschaftsmarke3.Zuständige Behörde, an die der Antrag gerichtet ist
2befugten Person
4.Wichtige Angaben über die Waren (Art, KN-Code (2), Marken, Verpackungen, ...)
Beigefügte Zusatzblätter(1), Anzahl:
5.Mitgliedstaat/en, in dem/denen die Zollbehörden tätig werden sollen (1)
AT
BE
DEDK
EL
ESFR
IE
ITLU
NL
PTFI
SE
GBXX
YY
ZZ
6.Zuständige/r Sachbearbeiter/in
Tel.:Fax:
E-Mail:7.Ort:
Datum:Unterschrift:
1995R1367 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 9
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8.Vertreter/in des Markeninhabers/der -inhaberin in den anderen MS, in denen die Zollbehörden tätig werden sollen (1):
BEName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:DKName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:DEName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:ELName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:
ESName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:FIName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:FRName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:IEName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:
ITName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:LUName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:ATName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:NLName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:
PTName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:SEName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:GBName:
Anschrift:
Tel.:
Fax:Name:
Anschrift:
Tel.:
Fax:
9.Beigefügte/r Nachweis/e dafür, daß der/die Beteiligte tatsächlich Inhaber/in der Gemeinschaftsmarke im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buch-
stabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 ist:
ENTSCHEIDUNG DER ZOLLBEHÖRDE
Dem Antrag wird stattgegeben(1)(3)
Entscheidung gültig bis (3): TT/MM/JJOrt und Datum (3):
Unterschrift und Dienststempel (3):
Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden. Die Gründe für die
Ablehnung und das Einspruchsverfahren werden in der Anlage erläu-tert(
1)(3)Ort und Datum (3):
Unterschrift und Dienststempel (3):
EMPFANGSBESTÄTIGUNG (1)
AT
BE
DEDK
EL
ESFR
IE
ITLU
NL
PTFI
SE
GBName:
Ort und Eingangsdatum (4):
Unterschrift und Dienststempel (4):
(1) Zutreffendes ankreuzen.
(2) Fakultative Angabe.
(3) Von der in Feld 3 bezeichneten Behörde auszufüllen.
(4) Von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auszufüllen, an den der Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz der Verord-
nung (EG) Nr. 3295/94 gerichtet ist.