1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2316/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung
einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
(ABl.L280vom30.10.1999,S.43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1454/2000derKommissionvom3.Juli2000 L163 28 4.7.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2860/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L332 63 28.12.2000
►M3Verordnung(EG)Nr.556/2001derKommissionvom21.März2001 L82 13 22.3.2001
►M4Verordnung(EG)Nr.1157/2001derKommissionvom13.Juni2001 L157 8 14.6.2001
►M5Verordnung(EG)Nr.327/2002derKommissionvom21.Februar2002 L51 14 22.2.2002
►M6Verordnung(EG)Nr.335/2003derKommissionvom21.Februar2003 L49 3 22.2.2003
►M7Verordnung(EG)Nr.1035/2003derKommissionvom17.Juni2003 L150 24 18.6.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L328vom23.12.2000,S.55(2316/1999)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2316/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeugerbestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(
1), insbesondere auf
Artikel 9,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)DieVerordnung(EG)Nr.1251/1999istandieStellederfürdie
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
geschaffenen Stützungsregelung getreten, die mit der Verord-
nung (EWG) Nr. 1765/92(2) zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1624/98(3), eingeführt wurde. Angesichts
der mit der neuen Stützungsregelung verbundenen Änderungenund der gemachten Erfahrungen ist es angezeigt, die Durchführ-ungsbestimmungen fürdieFlächenzahlungenzuvereinheitlichen
undsoweitwiemöglichzuvereinfachen.AusGründenderKlar-
heit sollten daher die Bestimmungen der spezifischenDurchführungsverordnungen,indenenbislangdieverschiedenenAspekte der Regelung festgelegt waren, nämlich die Verord-nungen der Kommission (EWG) Nr. 2467/92(
4), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3738/92(5), EWG) Nr. 2836/93(6),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1503/97(7),
(EG)Nr. 762/94(8) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr.1981/98(9),(EG)Nr.1098/94(10),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG) Nr. 1945/1999(11), (EG) Nr. 1237/95(12),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2017/97(13),
(EG) Nr. 658/96(14), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr.610/1999(15)und(EG)Nr.1557/98(16),neugefaßt und
ineinem einzigen Rechtsakt zusammengeführt werden.
(2)DieFlächenzahlungen im Sinne derVerordnung (EG) Nr.1251/1999 sind auf bestimmte näher festzulegende Flächen zu
beschränken. Für jede einzelne Parzelle sollte je Wirtschaftsjahr
nureinAntragaufFlächenzahlung gestelltwerdenkönnen.KeinAnspruch auf Flächenzahlung sollte für jedwede Parzellebestehen, für die im selben Wirtschaftsjahr bereits im RahmeneineranderengemeinsamenMarktorganisationeinBeihilfeantrag„Flächen“gestelltwurde.FürFlächen,aufdieeineBeihilferege-
lung im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der
Gemeinschaft angewendet wird, können Flächenzahlungengewährtwerden.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—2
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.1.
(2) ABl.L181vom1.7.1992,S.12.
(3) ABl.L210vom28.7.1998,S.3.
(4) ABl.L246vom27.8.1992,S.11.
(5) ABl.L380vom24.12.1992,S.24.
(6) ABl.L260vom19.10.1993,S.3.
(7) ABl.L202vom30.7.1997,S.48.
(8) ABl.L90vom7.4.1994,S.8.
(9) ABl.L256vom19.9.1998,S.8.
(10) ABl.L121vom12.5.1994,S.12.
(11) ABl.L241vom11.9.1999,S.14.
(12) ABl.L121vom1.6.1995,S.29.
(13) ABl.L284vom16.10.1997,S.36.
(14) ABl.L91vom12.4.1996,S.46.
(15) ABl.L75vom20.3.1999,S.24.
(16) ABl.L206vom23.7.1998,S.17.
▼B
(3)InArtikel7derVerordnung(EG)Nr.1251/1999sinddiefürdie
FlächenzahlungeninBetrachtkommendenFlächendefiniert.Der
genannte Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, bestimmteAusnahmeregelungen zu erlassen, die jedoch die Bestimmungender Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 nicht unterlaufen dürfen.Damit dies nicht geschieht, sollten geeignete Vorkehrungengetroffen werden, um das Ausmaß der beihilfefähigen Flächen
insgesamtaufdemheutigenStandzuhaltenbzw.zuverhindern,
daß diese Flächen spürbar ausgeweitet werden. In diesemZusammenhang sollten bestimmte mehrjährige Kulturen in dieFruchtfolge einbezogen werden. Für die in ein Umstrukturie-rungsprogramm einbezogenen Flächen können ebenfalls
Flächenzahlungen gewährt werden. Die Begriffe des Umstruktu-
rierungsprogramms, der spürbaren Ausweitung der Anbauflächesowie der Verpflichtung zum Tausch von beihilfefähigen gegennichtbeihilfefähige Flächen müssendeshalbdefiniert werden.
(4)Es gilt zu vermeiden, daß Flächen lediglich zwecks Inanspruch-nahme der Flächenzahlung eingesät werden. Insbesondere für
Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hartweizen sollten
bestimmte Bedingungen für Aussaat und Pflege der Kulturenfestgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in derGemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichenNormeneingehalten werden.
(5)Im Geist der auf eine Qualitätsverbesserung ausgerichteten
Politik der Gemeinschaft sollten bei Raps- und Rübsensamen
für eine Flächenzahlung nur die Erzeuger in Betracht kommen,die Saatgut bestimmter Sorten und bestimmter Qualität ausgesäthaben.ZurFestlegungderbeihilfefähigen SortensollteimInter-essederKohärenz,VereinfachungundreibungslosenVerwaltungauf den mit der Richtlinie 70/457/EWG des Rates(
1), zuletzt
geändertdurchdieRichtlinie98/96/EG(2),eingeführtenGemein-
samenSortenkatalogfürlandwirtschaftlichePflanzenartenBezuggenommen werden, wobei allerdings für das Wirtschaftsjahr2000/01 im Interesse der Klarheit und Kontinuität die Bezu-gnahme auf die nach der bisherigen Regelung beihilfefähigen
Sorten beizubehalten ist. Die Gemeinschaftsnormen für den
Glucosinolat- und den Erucasäuregehalt von Raps- und Rübsen-samen sollten präzisiert und die Verfahren zur Bestimmung desGlucosinolat- und des Erucasäuregehalts der Saatgutprobenspezifiziert werden. Ferner ist der Status der Verbundsorten vonRaps- und Rübsensamen und einiger anderer Saatgutkategorien
zuklären.AußerdemsolltendieSonnenblumensortenbezeichnet
werden, die sich für die Erzeugung von Konfektionssonnenblu-menkernen eignen.
(6)Mitgliedstaaten, in denen kein traditioneller Maisanbau statt-findet, können eine Grundfläche für Grassilage ausweisen. DerBegriffderGrassilageistdaher zudefinieren.
(7)Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsmethode zurBestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupinenprobe sindebenfallsfestzulegen.
(8)HartweizenerzeugernintraditionellenAnbaugebietenwirdderinArtikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 genannteZuschlag zur Flächenzahlung gewährt, wobei für jeden betref-
fenden Mitgliedstaat eine garantierte Höchstfläche eingehalten
werden muß. Diese Höchstfläche kann auf Erzeugungsregionenaufgeteilt werden. Um zu vermeiden, daß diese Erzeugungsre-gionen immer kleiner werden, und um den Grundsatz derVerhältnismäßigkeit bei der Anwendung etwaiger Sanktionenim Fall einer Flächenüberschreitung zu wahren, muß für diese
Regionen eine Mindestgröße vorgesehen werden. Bestimmten
Mitgliedstaaten sind in nichttraditionellen AnbaugebietenFlächen zugewiesen worden, die für eine Sonderbeihilfe für1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—3
(1) ABl.L225vom12.10.1970,S.1.
(2) ABl.L25vom1.2.1999,S.27.
▼B
Hartweizen in Betracht kommen. Infolgedessen sind die unter
dieseRegelungfallendenRegionendesjeweiligenMitgliedstaatsfestzulegen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 muß
zertifiziertes Hartweizensaatgut verwendet werden. Es sind
spezifische Maßnahmen zu treffen, damit die Verwendungsolchen Saatguts gewährleistet ist. Um Versorgungsschwierig-keiten und Störungen auf dem Markt für zertifiziertes Saatgutzu vermeiden, müssen eine Mindestmenge und ein Übergan-
gszeitraum zur Erreichung dieser Mindestmenge festgesetzt
werden. In Anbetracht der Unterschiede in der Landwirtschaftzwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen innerhalb derMitgliedstaaten sollten die Festsetzung dieser Menge und derErlaß etwaiger Übergangsmaßnahmen den betreffendenMitgliedstaaten überlassenwerden.
(9)Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sieht unter anderem vor,daß die Flächenzahlungen im Rahmen einer sich auf regionaleGrundflächen beziehenden Regelung gewährtwerden.Damit die
notwendige Übersichtlichkeit gewahrt bleibt und die genannten
Grundflächen ordnungsgemäß verwaltet werden, sind für jedenMitgliedstaat die Anzahl der für die Flächenzahlungen inBetracht kommenden Hektarundderen Verteilung festzulegen.
(10)Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 werdenRegionalisierungspläne erstellt, bei denen zwischen bewässertenund unbewässerten Flächen unterschieden werden kann. DerBegriff der Bewässerung sollte deshalb definiert werden. FernerkanneinegesonderteGrundflächefürMaisausgewiesenwerden.In bestimmten Mitgliedstaaten kann diese Fläche hauptsächlich
Silomais betreffen. Der Ertrag von Silomais wird naturgemäß
nicht in Tonnen je Hektar ausgedrückt. Daher ist der für diesenFall anzuwendende Ertrag festzusetzen. Die Mitgliedstaatensollten den für Silomais anzuwendenden Ertrag unter Zugrund-elegung des Ertrags vergleichbarer Kulturpflanzen in der
betreffenden Regionfestsetzen können.
(11)Es sind die Flächen, anhand deren der Prozentsatz einer
etwaigen Überschreitung der Grundfläche ermittelt wird, unddie Einzelheiten für die Ermittlung dieses Prozentsatzes festzu-
legen. Im Falle der Ausweisung einer gesonderten Grundfläche
fürMais,fürbewässerteFlächenoderfürGrassilagesindbeson-dere Durchführungsbestimmungen bezüglich der Flächen zuerlassen, anhand deren der Prozentsatz der etwaigen Grund-flächenüberschreitung berechnet wird. DieDurchführungsbestimmungen für die Ermittlung des Prozen-
tsatzes der Grundflächenüberschreitung müssen auf jeden Fall
die Einhaltung der fraglichen Grundfläche gewährleisten. Desweiteren ist festzulegen, wie der Prozentsatz einer Überschrei-tung der garantierten Höchstflächen für Hartweizen berechnetwird.
(12)Damit die in den Mitgliedstaaten tatsächlich erzielten Erträge,bedingt durch komplizierte Regionalisierungspläne, die Refe-renzerträge nicht erheblich überschreiten, wird die gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1251/1999 fällige Flächenzahlung im
folgenden Wirtschaftsjahr proportional zur Überschreitung des
im Regionalisierungsplan ausgewiesenen Durchschnittsertragsangepaßt. Die erforderlichen Angaben für die Berechnung deretwaigen Überschreitung des Referenzertrags müssen rechtzeitigverfügbar sein. Es sollte festgelegt werden, wie solche
Überschreitungen festzustellen sind und insbesondere welche
Referenzerträge berücksichtigt werden, die sich aus denRegion-alisierungsplänen nach den Kriterien von Artikel 3 derVerordnung(EG)Nr.1251/1999ergeben.
(13)Um die Flächenzahlungen im Sinne von Artikel 2 der Verord-nung (EG) Nr. 1251/1999 erhalten zu können, ist derantragstellendeErzeugerverpflichtet,einenTeilderAnbauflächeseines Betriebs stillzulegen. Damit die Flächenstillegung zueinem besseren Marktgleichgewicht beiträgt, bedarf es Durch-führungsbestimmungen, die die notwendige Wirksamkeit der1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—4
▼B
Maßnahme und die Kohärenz mit der Stützungsregelung der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 in ihrer Gesamtheit gewährlei-sten.DahersolltendiefürdieFlächenstillegungberücksichtigten
Flächen mit den Flächen vergleichbar sein, die zur Berechnung
der regionalen Grundfläche berücksichtigt wurden, ohne daßjedoch andere als die in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 vorgesehenen Flächen endgültig von der Flächenstil-legung ausgeschlossen werden. Die Effizienz der Maßnahme
kann dadurch erhöht werden, daß verlangt wird, zusammen-
hängende Mindestflächen stillzulegen. Ferner sind Vorschriftenüber den Umweltschutz und die Pflege und Nutzung der stillge-legten Flächen zu erlassen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 sind von der Stillegungsverpflichtung Erzeugerbefreit, deren Antrag eine Äquivalenzerzeugung von 92 Tonnen
Getreide nicht überschreitet. Deshalb ist es angezeigt, die
Berechnungsmethode für diese Erzeugungshöchstgrenze von 92Tonnen Getreide zu präzisieren. Aus Gründen der Klarheit sindzudem Bestimmungen für den Fall vorzusehen, daß die Stille-gungsverpflichtung nichterfüllt wird.
(14)Der Mindestzeitraum, während dessen die Flächen stillzulegen
sind, muß dem Vegetationszyklus der in der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 genannten landwirtschaftlichen Kulturpflanzenentsprechen. Um bestimmten Besonderheiten Rechnung zutragen, sollte jedoch die Möglichkeit bestehen, die stillgelegtenFlächenvorAblaufderMindeststillegungszeit wiederzunutzen.
(15)Es sollte eine Regelung eingeführt werden, wonach Landwirten,
die sich zur Stillegung bestimmter Flächen für die Dauer von
höchstens fünf Wirtschaftsjahren verpflichten, die Zahlung einesMindestbetrags garantiert wird. Es sind die im Rahmen dieserRegelung anzuwendenden Anpassungen und Sanktionen festzu-legen.
(16)In der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11.Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu
den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in
Portugal(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/
95(2), sind während einer Übergangszeit für bestimmte Getrei-
dearten in Portugal direkte Hektarbeihilfen vorgesehen. GemäßArtikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 dürfen
dieseBeihilfennurbeiderBerechnungdesStillegungsausgleichs
berücksichtigt werden.
(17)NachMaßgabevonArtikel8Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1251/1999 müssen die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten undEiweißpflanzen bis spätestens 31. Mai ihre Aussaat abge-schlossen haben. In gewissen Fällen kann sich die Aussaat
klimabedingt über den 31. Mai hinaus verzögern. Die Frist für
den Abschluß der Aussaat und die Antragstellung solltedeswegen für bestimmte Kulturen in bestimmten Gebietenverlängert werden. Die Fristverlängerung darf jedoch weder dieEffizienz der Stützungsregelung noch die durch die Verordnung(EWG) Nr. 3508/92 des Rates(
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1036/1999(4), eingeführte Kontrollrege-
lungbeeinträchtigen.
(18)Damit die gleichmäßige Versorgung der Verarbeitungsunter-nehmen mit Süßmais während des gesamten Wirtschaftsjahresgewährleistet ist, sollte es den Erzeugern gestattet werden, ihreAussaat über einen längeren Zeitraum zu strecken. Der Termin
für den Abschluß der Süßmaisaussaat sollte daher auf den 15.
Juniverschoben werden.
(19)GemäßArtikel10Absatz7derVerordnung(EG)Nr.1251/1999können die Mitgliedstaaten, in denen die einzelstaatliche1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—5
(1) ABl.L362vom27.12.1990,S.28.
(2) ABl.L158vom8.7.1995,S.13.
(3) ABl.L355vom5.12.1992,S.1.
(4) ABl.L127vom21.5.1999,S.4.
▼B
Bezugsfläche im folgenden Wirtschaftsjahr wesentlich über-
schritten werden könnte, die Anbaufläche begrenzen, für die einEinzelerzeuger die kulturspezifischen Flächenzahlungen für
Ölsaatenerhaltenkann.DieseanhandobjektiverKriterienfestzu-
setzende Höchstgrenze ist als Prozentsatz der beihilfefähigenAnbaufläche des Erzeugers zu berechnen und kann für dieeinzelnen regionalen Grundflächen unterschiedlich festgelegtwerden. Die Höchstgrenze muß den Erzeugern vor einem
bestimmten Zeitpunkt undinjedemFallvorBeginnderAussaat
mitgeteilt werden. Sollte ein Erzeuger die kulturspezifischeÖlsaatenflächenzahlung für eine diese Höchstgrenze überschrei-tende Fläche beantragen, so sollte die betreffende Fläche vondem Antrag ausgeschlossen werden. Die Stillegungsfläche, fürdie der Erzeuger eine Flächenzahlung erhält, ist möglicherweise
dementsprechend zuverringern.
(20)Zurordnungsgemäßen Abwicklung derfürein bestimmtes Wirt-
schaftsjahr geleisteten Flächenzahlungen ist es unerläßlich,Statistiken über die Anwendung der Flächenzahlungsregelung indem jeweiligen Wirtschaftsjahr zu führen. Für die Haushaltspla-nung auf Gemeinschaftsebene ist es dabei erforderlich, bis
spätestens 15. September des laufenden Wirtschaftsjahres über
vorläufige Angaben zu verfügen. Darüber hinaus muß die Fristfür die Mitteilung des endgültigen Prozentsatzes einer etwaigenFlächenüberschreitung festgelegt werden. Rechtzeitig vorliegenmüssenzudemdieAngaben,diefürdieBerechnungdesProzen-
tsatzes einer etwaigen Überschreitung der Grundflächen und der
garantierten Höchstflächen für Hartweizen sowie der Verteilungzwischen den Teilgrundflächen oder Regionen herangezogenwerden.
(21)Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 eingeführte Stüt-zungsregelung wird ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001
Anwendung finden. Damit die Erzeuger für das genannte Wirt-
schaftsjahr in Kenntnis und unter Beachtung derDurchführungsbestimmungen zu der neuen Regelung ihreAussaat sowie die etwaige Flächenstillegung vornehmen undihren Antrag auf Flächenzahlung stellen können, sollten dieBestimmungen dieser Verordnung mit ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKrafttreten.
(22)Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITEL I
Anspruch auf Flächenzahlungen
ABSCHNITT1
AllgemeineBestimmungen
Artikel 1
(1) DieFlächenzahlungen im Sinne derVerordnung (EG) Nr.1251/
1999werdennachMaßgabe dieserVerordnunggewährt.
(2) Für eine Parzelle kann je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf
Flächenzahlung gestellt werden.
(3) EineParzelle,fürdieimselbenWirtschaftsjahrimRahmeneiner
gemäßArtikel1Absatz2Buchstabeb)derVerordnung(EG)Nr.1258/1999 des Rates(
1) finanzierten Regelung eine hektarbezogene Beihilfe
beantragt wurde, die andere als die in der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—6
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.103.
▼B
1999 bezeichneten Kulturpflanzen betrifft, ist von der Flächenzahlung
ausgeschlossen.
Artikel 2
(1) Für die Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 gelten die Definitionen für Dauergrönland, Dauerkulturen,mehrjährige landwirtschaftliche Kulturarten undUmstrukturierungspro-gramme inAnhangIdieserVerordnung.
(2) Flächen, auf die eine der Beihilferegelungen gemäß Titel I der
Verordnung(EWG)Nr.2328/91desRates(
1)bzw.gemäß derVerord-
nung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates(2) angewendet wurde oder die im
Falle Finnlands und Schwedens nach einer einzelstaatlichen Flächen-stillegungsregelung stillgelegt wurden, kommen für die
Flächenzahlungen inBetracht.
(3) DieFlächen,diedieMitgliedstaaten imRahmeneinesUmstruk-
turierungsprogramms als neue beihilfefähige Flächen einstufen, dürfendie im Rahmen desselben Programms als nicht mehr beihilfefähigeingestuften Flächen um höchstens 5 % überschreiten. Bei der
ErhöhungderFlächen werdenjedoch nichtberücksichtigt:
a) in den neuen Bundesländern: 2500 ha, die unter die Umstrukturie-
rung der Agrarflächen zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni1992 fielen und im Hinblick auf die Ernte 1993mit landwirtschaft-lichen Kulturpflanzen bestellt waren;
b) die verbleibenden Flächen, die unter die Rodungspläne für Rebflä-
chen für das Weinwirtschaftsjahr 1991/92 fielen, die vor dem 31.Dezember 1991 gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1442/88 des
Rates(
3)und(EWG)Nr.2239/86desRates(4)genehmigtundinner-
halb der in den genannten Verordnungen vorgesehenen Fristendurchgeführtwordensind.
(4) InAnwendungvonArtikel7Absatz3derVerordnung(EG)Nr.
1251/1999könnendieMitgliedstaatenFlächen,die0,1%dergesamten
Grundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten,
vorübergehend oder endgültig zu neuen beihilfefähigen Flächenerklären.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Jahresverzeichnis
der gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
erteilten Genehmigungen, in dem die Zahl der Betriebsinhaber, die
entsprechenden Flächen unddieGründeaufgeführt sind.
In ausreichend begründeten Sonderfällen kann der in Unterabsatz 1
genannte Höchstsatz nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verord-
nung(EWG)Nr.1766/92desRates(
5)geändert werden.
(5) DieAusnahmengemäßArtikel7Absatz4derVerordnung(EG)
Nr. 1251/1999 betreffen Fälle, in denen ein Erzeuger zwingende undobjektive Gründe für den Tausch nichtbeihilfefähiger gegen beihilfefä-hige Flächen innerhalb seines Betriebs anführen kann, sofern der
Mitgliedstaat festgestellt hat, daß diesem Tausch kein stichhaltiger
Grund entgegensteht und insbesondere keine Gefährdung der Umweltdroht.DerTauschdarfaufkeinenFalleineAusweitungderbeihilfefä-higen Ackerfläche des Betriebs zur Folge haben. Die Mitgliedstaatenerlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß solche Tauschvor-habenvorherangemeldet undgenehmigt werden.
DieMitgliedstaatenübermittelnderKommissionjährlichbisspätestens
31. Mai einen Plan mit einer Aufstellung der Kriterien, die in dengenehmigten Fällen zugrunde gelegt worden sind, und dem Nachweis,daß dieser Tausch keine Ausweitung der beihilfefähigen GesamtflächezurFolgehatte.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—7
(1) ABl.L218vom6.8.1991,S.1.
(2) ABl.L356vom24.12.1991,S.17.
(3) ABl.L132vom28.5.1988,S.3.
(4) ABl.L196vom18.7.1986,S.1.
(5) ABl.L181vom1.7.1992,S.21.
▼B
Artikel 3
(1) Die Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
werdennurfürFlächen gewährt,
a) die in Regionen liegen, die von dem Mitgliedstaat aus klimatischer
und landwirtschaftlicher Sicht als für den Anbau geeignet erklärtworden sind. Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß sich eine
RegionfürdenAnbaubestimmter Kulturpflanzen nicht eignet;
b) die nach den ortsüblichen Normen ganzflächig eingesät sind. Bei
Getreide im Mischanbau mit Ölsaaten oder Eiweißpflanzen oder
bei Ölsaalen im Mischanbau mit Eiweißpflanzen wird als Flächen-zahlung dergeringstedersichergebenden Beträge gewährt;
c) auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedin-
gungen zumindest bis zum Blütebeginn nach ortsüblichen Normengepflegt werden.
Bei Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen, Faserflachs und Hart-
weizen müssen die Pflanzen unter normalenWachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen wenigstens biszum30.JunivordembetreffendenWirtschaftsjahrgepflegtwerden,
es sei denn, sie werden vor diesem Datum im Vollreifezustand
geerntet.BeiEiweißpflanzendürfendieFlächenerstnachdemZeit-punktderMilchreife geerntet werden.
Damit bei Faserhanf die Kontrollen gemäß Artikel 5a Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 durchgeführt werden können,müssen die Pflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen nachortsüblichenNormenmindestensbiszehnTagenachEndederBlütegepflegt werden. Der Mitgliedstaat kann allerdings zulassen, dass
der Faserhanf nach Beginn der Blüte, jedoch vor Ablauf der
genannten zehn Tage geerntet wird, soferndie KontrollbeauftragtenfürjedeParzelle dierepräsentativen Teile angeben,dieimHinblickauf die Kontrolle gemäß dem Verfahren in Anhang XIII bis zehnTage nachEnde derBlütenicht abgeerntet werdendürfen;
d) für die der entsprechende Beihilfeantrag eine Gesamtfläche von
mindestens 0,3 Hektar betrifft, wobei jede Parzelle mindestens dievom Mitgliedstaat für die betreffende Region festgesetzteMindestgrößeerreichen muß.
1 (a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) bleiben ganzflächig
eingesäte Flächen, auf denen die nach ortsüblichen Normen gepflegtenKulturpflanzen wegen besonderer, vom Mitgliedsstaat als solche aner-
kannter Witterungsbedingungen nicht die in diesem Absatz genannten
Stichdaten erreichen, weiterhin beihilfefähig, sofern sie bis zu dengenannten Stichdaten nichtbewirtschaftet werden.
(2) Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in mehreren
Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nachdemStandortdereinzelnen Flächen,fürdiederAntraggestellt wurde.
(3) Mitgliedstaaten, dieineinerRegion,indervorwiegendSilomais
angebaut wird, Mais gesondert ausweisen, können für sämtlicheMaisanbauflächen der betreffenden Region den Ertrag einer Futterge-treideart dieserRegionzugrundelegen.
ABSCHNITT2
Besondere Bestimmungen für einzelne landwirtschaftliche
Kulturpflanzen
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Politik zur Qualitätsverbesserung
vonRaps-undRübsensamenindiePraxisum,indemsiedenAnspruch1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—8
▼M5
▼B
▼M4
▼B
▼M7
▼M7
auf Flächenzahlungen für Raps- und Rübsensamen auf solche Flächen
beschränken, die mit zertifiziertem Saatgut von Doppel-Null-Sorteneingesät wurden, die vor einer jedweden Zahlung als solche notifiziert
und in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan-
zenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates(
1) aufgenommen
wordensind.BeiStreichungeinerSorteausdemGemeinsamenSorten-kataloggiltdieBeihilfefähigkeit weiterbisspätestenszum30.Junidesdritten Jahres, das auf das Ende der Zulassung folgt. Doppel-Null-
Sorten sind die Sorten, deren Samen nachweislich einen nach EN ISO
9167-1: 1995 bestimmten Glucosinolatgehalt von höchstens 25 µmol/g
beieinemFeuchtigkeitsgehaltvon9%sowieeinennachENISO5508:1995 bestimmten Erucasäuregehalt von höchstens 2%des Gesamtfett-säuregehalts aufweisen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den
Anspruch auf Flächenzahlungen für mit Raps und Rübsen eingesäteFlächen auf eine oder mehrere der folgenden Saatgutkategorienausdehnen:
a) zertifiziertes Saatgut von Doppel-Null-Verbundsorten, deren
Komponenten gegebenenfalls mit der Angabe „Doppel-Null-Sorte“notifiziert und in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt-schaftliche Pflanzenarten aufgenommen wordensind;
b) Saatgut, das aus der im selben Betrieb erfolgten Ernte von zertifi-
ziertem Saatgut einerderDoppel-Null-Sorten stammt;
c) Saatgut von Sorten, die zwecks Prüfung und Kontrolle vor der
Aussaat als Saatgut für die Erzeugung von Samen registriertwurden,diealsZucht-,Vorstufen-,Basis-oderzertifiziertes Saatgutzur Aussaat verwendet bzw. Forschungs- oder Versuchszwecken
zugeführt werden sollen, um zu entscheiden, ob das betreffende
Saatgut in den nationalen Sortenkatalog eines Mitgliedstaats unddanach in den Gemeinsamen Sortenkatalog als Doppel-Null-Sorteaufgenommen werdenkann;
d) zertifiziertes Saatgut der Sorten „Bienvenu“ und „Jet neuf“, für das
zwischen demErzeuger undeinem Käufer,dervonderzuständigenBehörde des betreffenden Mitgliedstaats für diesen Zweck eigenszugelassen wird, vor der Aussaat ein Anbauvertrag abgeschlossenwird, um die Erzeugung von Ölsaaten für die Herstellung einer
bestimmten Tafelölspezialität zusichern;
e) Saatgut von Sorten mit einem Erucasäuregehalt von über 40 % des
Gesamtfettsäuregehalts, für das vor der Aussaat mit einem zugelas-
senen Erstkäufer ein Anbauvertrag zur Erzeugung von Ölfrüchten
geschlossen wurde, die entweder für bestimmte technische ZweckeoderalsSaatgut fürdenAnbausolcherÖlfrüchte bestimmt sind.
(4) Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 können die Flächenzahlungenauch für die Flächen gewährt werden, die mit zertifiziertem SaatgutderinAnhangIIderVerordnung(EG)Nr.658/96aufgeführten Sorten
undVerbundsorteneingesät wurden.
(5) Für die Zwecke von Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 gelten die in Anhang II genannten Sorten als Sonnen-blumensorten, die zur Erzeugung vonKonfektionssonnenblumenkernengeeignet sind.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—9
(1) ABl.L193vom20.7.2002,S.1.▼B
▼M5
▼B
▼M5
▼B
▼B
Artikel 5
Unter Süßlupinen sind die Lupinensorten mit einem Bitterkornanteil
vonhöchstens5%zuverstehen,dernachdemVerfahrendesAnhangsIIIzuermitteln ist.
Artikel 6
(1) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 erhalten die Hartweizenerzeuger der in Anhang IIderselben Verordnung genannten Gebiete den Zuschlag zur Flächen-zahlung für höchstens die Fläche, die in Anhang III derselbenVerordnungalsHöchstfläche aufgeführt ist.
Für die Zwecke von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
umfaßt Pannonien in Österreich die in Anhang IVder vorliegendenVerordnunggenannten Gebiete.
(2) Im Fall einer Aufteilung der garantierten Höchstfläche auf die
Gebiete und die Erzeugungsregionen gemäß Artikel 5 Absatz 3 derVerordnung(EG)Nr.1251/1999gilt folgendes:
a) Beträgt die Fläche einer Erzeugungsregion weniger als 500 Hektar,
sokönnendiejeweiligenMitgliedstaatendiebetreffendeRegionmiteiner angrenzenden Erzeugungsregion zusammenfassen;
b) Italien kann die traditionellen Hartweizenanbauflächen berücksich-
tigen, die zwischen 1993 und 1997 unter die fünfjährigeFlächenstillegung fielen;
c) die jeweiligen Mitgliedstaaten teilen den Erzeugern und der
Kommission bis spätestens 15. September des Wirtschaftsjahres,das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Flächenzahlung
beantragt wird,dieAufteilungdergarantierten Höchstfläche mit.
(3) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung
(EG)Nr.1251/1999wirdindeninAnhangVdervorliegendenVerord-nunggenanntenGebietennurbiszudeninAnhangIVderVerordnung
(EG) Nr. 1251/1999 angegebenen Höchstflächen für alle Parzellen
gewährt, die für eine Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kultur-pflanzen gemäß Artikel l der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 inBetracht kommen undmitHartweizen eingesät sind.
(4) ZurGewährungderindenAbsätzen1und3genanntenHartwei-
zenbeihilfen sindindemBeihilfeantrag „Flächen“gemäßArtikel4derVerordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission(
1) alle Angaben
aufzuführen, die zur Ermittlung der mit Hartweizen eingesätenParzellen erforderlich sind, und muß dem Antrag der Nachweis überdie Verwendungvonzertifiziertem Saatgut beiliegen.
VoraussetzungfürdieBeantragung einer Hartweizenbeihilfe sind:
a) der Antrag auf eine Flächenzahlung für eine gleich große Hartwei-
zenfläche;
b) dieVerwendungvonzertifiziertemSaatgutgemäßderRichtlinie66/
402/EWGdesRates(
2).
(5) DieMitgliedstaaten setzendieMindestmengezertifizierten Saat-
guts fest, die entsprechend der in dem betreffenden Mitgliedstaatüblichen landwirtschafllichen Praxiszuverwendenist.
Diese Menge kann im Laufe eines Übergangszeitraums von höchstens
drei Jahren erreicht werden, der am 1. Juli 1998 gemäß den von denMitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. Juni 1998 mitge-teilten einschlägigen Maßnahmenbegonnenhat.
Wird eine Abweichung zwischen der vom Mitgliedstaat festgesetzten
Mindestmenge und der tatsächlich verwendeten Menge an zertifi-ziertem Saatgut festgestellt, so wird die Fläche berechnet, indem die1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—10
(1) ABl.L391vom31.12.1992,S.36.
(2) ABl.125vom11.7.1966,S.2309/66.▼M5
▼M5
Gesamtmenge des vom Erzeuger nachweislich verwendeten zertifi-
zierten Saatguts durch die vom Mitgliedstaat für die Region desbetreffenden Erzeugers festgesetzte Mindestmenge je Hektar geteilt
wird. Anhand der so ermittelten Fläche wird, nach Anwendung der
vorgenannten Kürzungen,derAnspruchaufdenZuschlag bzw.aufdieSonderbeihilfe berechnet.
(6) Der Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen werden
gleichzeitig mitderFlächenzahlung gezahlt.
Artikel 7
(1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr.1251/1999istunterGrassilagezuverstehen,daßeinehauptsächlich
mitkrautigenGramineeneingesäteAnbauflächemindestenseinmalpro
Jahr in feuchtem Zustand geerntet und die Ernte zwecks Haltbarma-chung einer anaeroben Gärung in abgeschlossener Umgebungunterworfen wird. ►
M4Für Flächen, die während des betreffenden
Wirtschaftsjahrs für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut gemäßder Richtlinie 66/401/EWG eingetragen sind, wird keine Flächenzah-
lunggewährt. ◄
(2) Für Grassilage gelten die Bestimmungen dieser Verordnung mit
AusnahmederinArtikel3Absatz1Buchstabec)genanntenAnbaube-
dingungenhinsichtlich derBlüte.
(3) Flächenzahlungen für Grassilage können den Erzeugern der
Mitgliedstaaten gewährt werden, die eine in Anhang VI aufgeführte
spezifische Fläche fürGrassilageausweisen.
Artikel 7a
(1) GemäßArtikel5aAbsatz1derVerordnung(EG)Nr.1251/1999
wird die Flächenzahlung für Faserflachs und -hanf von folgendenBedingungen abhängig gemacht:
a) Abgabe der Kopie eines Vertrags bzw. einer Verpflichtungserklä-
rung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/
2000 des Rates(
1) bis spätestens 15. September nach Einreichung
des Zahlungsantrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1251/1999 oder zu einem vom Mitgliedstaat festgelegtenfrüheren Zeitpunkt und
b) VerwendungvonSaatgutderSorten,dieam15.MaivordemWirt-
schaftsjahr, für das die Flächenzahlung beantragt wird, in Anhang
XII aufgeführt sind. Für Faserhanf muss das Saatgut außerdem
gemäß derRichtlinie 69/208/EWG desRates(
2)zertifiziert sein.
(2) Zur Kontrolle des verwendeten Faserflachs- und Faserhanfsaat-
gutssinddem Beihilfeantrag Flächen gemäß Artikel 4derVerordnung(EWG) Nr. 3887/92 die amtlichen Etiketten, die gemäß der. Richtlinie69/208/EWG, insbesondere Artikel 10, oder den auf deren Grundlagefestgelegten Bestimmungen erstellt wurden und auf der Verpackungdes verwendeten Saatguts angebracht sind, oder bei Faserflachs ein
vondembetreffendenMitgliedstaatalsgleichwertiganerkanntesDoku-
ment einschließlich der Zertifikate gemäß Artikel 14 der genanntenRichtlinie beizufügen. Erfolgt die Aussaat nach Ablauf der Frist fürdie Einreichung der Beihilfeanträge „Flächen“, so sind die Etikettenoder die als gleichwertig anerkannten Dokumente spätestens am 30.JuninachEinreichung desAntragsvorzulegen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dassdie Etiketten fürdas Faser-
hanfsaatgut an die betreffenden Landwirte zurückgesandt werden,
nachdemsiedenzuständigenBehördenimRahmendesBeihilfeantrags
„Flächen“vorgelegtwurden,soferndieseEtikettenweiterennationalenBehördenvorgelegt werdenmüssen.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—11
(1) ABl.L193vom29.7.2000,S.16.
(2) ABl.L169vom10.7.1969,S.3.▼B
▼M2
▼M2
(3) Zur Gewährung der Flächenzahlung für Faserhanf sind im
Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.3887/92folgendeAngabenzumachen:
a) für jede ausgesäte Hanfsorte alle Angaben, die zur Ermittlung der
mit Hanfeingesäten Parzellen erforderlich sind,und
b) die Mengedesverwendeten SaatgutsinKilogramm jeHektar.
Die Mitgliedstaaten können die Mindestaussaatmenge festlegen, die
mit der guten Anbaupraxis vereinbar ist, und teilen diese AngabenderKommissionbisspätestens15.Mai2001mit.
Artikel 7b:
(1) Zur Anwendung von Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 gehen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats fürdie Feststellung des THC-Gehalts der angebauten Faserhanfsorte aufeinen Prozentsatz der Aussaatflächen, für die Zahlungsanträge gestelltwurden,nachderinAnhangXIIIbeschriebenen Methodevor.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15.
November des betreffenden Wirtschaftsjahres einen Bericht über dieFeststellung des THC-Gehalts. Dieser Bericht enthält insbesondere,aufgeschlüsselt nachSorten,
a) fürdasVerfahrenAdenZeitpunkt derProbenahme,
b) die Zahlderdurchgeführten Kontrollen,
c) die Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach THC-Gehalten (Gradation von
0,1%),
d) die aufeinzelstaatlicher Ebenegetroffenen Maßnahmen.
Wird bei einer erheblichen Anzahl von Stichproben einer bestimmten
Sorte ein THC-Gehalt festgestellt, der den Grenzwert gemäß Artikel
5a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 über-steigt, so kann die Kommission unbeschadet sonstiger Maßnahmennach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.1766/92 beschließen, dassim folgenden Wirtschaftsjahr bei der betref-
fendenSortedasVerfahrenBanzuwenden ist.
Im Wirtschaftsjahr 2002/03 wird auf die Faserhanfsorten gemäß
Nummer 2b des Anhangs XII dieser Verordnung in allen Mitglied-staaten, indenensieangebautwerden,dasVerfahrenBangewandt.
(2) Die Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens
30%derFaserhanfanbauflächen,fürdieeineZahlungbeantragtwurde,ist für mindestens 30 % der betreffenden Anträge und für sämtlicheverwendeten Saatgutsorten vorzunehmen.
DerMitgliedstaatteiltderKommissionbisspätestens15.Mai2001die
Durchführungsmodalitäten und Bedingungen der Regelung über einevorherige Anbaugenehmigung mit, aufgrundderen derMindestsatz derFaserhanfanbauflächen, für die eine Zahlung beantragt wurde und fürdie eine Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts vorzunehmen ist,
von30%auf20%reduziertwerdenkann.ÄnderungenderDurchführ-
ungsmodalitäten oder Bedingungen sind der Kommission mitzuteilen.Im Fall der Anwendung einer solchen Regelung ist die Kontrolle beimindestens 20 % der betreffenden Anträge und für sämtliche verwen-deten Saatgutsorten vorzunehmen.
(3) Den Anträgen auf Annahme einer Hanfsorte in die Liste in
Anhang XII ist ein Bericht beizufügen mit den Ergebnissen derAnalysen, die nach dem Verfahren B der Methode gemäß AnhangXIII durchgeführt wurden, sowie eine Kurzbeschreibung der betref-fendenSorte.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—12
▼M5
▼M2
▼B
KAPITEL II
Grundflächen und Referenzerträge
ABSCHNITT1
AllgemeineBestimmungen
Artikel 8
Die Grundflächen gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG)
Nr.1251/1999sindinAnhangVIdervorliegendenVerordnungfestge-legt.
Artikel 9
(1) Unterscheidet der Regionalisierungsplan zwischen Erträgen auf
bewässerten und unbewässerten Flächen gemäß Artikel 3 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 1251/1999, so regeln die Mitgliedstaaten, unter
welchen Voraussetzungen eine Fläche während eines Wirtschaftsjahres
alsbewässertgelten kann.Dazulegensieinsbesondere fest,
a) welche landwirtschaftlichen Kulturpflanzenarten für eine Flächen-
zahlung nach Maßgabe des Ertrages bei Bewässerung in Frage
kommen können;
b) über welche Bewässerungsanlagen der Landwirt verfügen muß,
wobei die Leistungsfähigkeit dieser Anlagen dem Ausmaß derbetreffenden Fläche entsprechen und die für die normale Pflanzen-entwicklung während der gesamten Vegetationsperiodeausreichende Wasserversorgungerlauben muß;
c) welcher Zeitraum fürdieBewässerunggilt.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 sind nicht anwendbar, wenn
die Bewässerung schon von jeher ein Merkmal der Parzellen darstellt,das deren Unterscheidung und Verzeichnung ermöglicht, wie bei den„Regadío“-ErzeugungsregioneninSpanien.
ABSCHNITT2
Flächenüberschreitung
Artikel 10
(1) Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der regionalen
Grundfläche gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zum einendie in Anhang VI festgesetzte regionale Grundfläche und zum anderendie Summe der Flächen heran, für die Anträge auf Flächenzahlungen
für eine jede der Kulturpflanzenarten, einschließlich der zugehörigen
obligatorischen Flächenstillegung, gestellt worden sind. Die freiwilligeFlächenstillegung ist den anderen Flächen als den Bewässerungs-, denMaisanbau-und/oderdenGrassilageflächen zuzurechnen.
(2) Bei der Bestimmung der Summe der Flächen, für die Beihil-
feanträge gestellt wurden, werden Anträge oder Teile von Anträgennicht berücksichtigt, die sich bei der Verwaltungskontrolle als offen-kundignicht gerechtfertigt erwiesenhaben.
Diese Anträge werden gegebenenfalls in Höhe der bei Vor-Ort-
Kontrollen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92tatsächlich festgestellten Flächeangerechnet.
(3) Die gemäß Absatz 2 berichtigte Summe der Flächen, für die
Anträge gestellt wurden, wird erhöht um die mit landwirtschaftlichenKulturpflanzen eingesäten Flächen im Sinne der Verordnung (EG) Nr.1251/1999,die zurBegründungeinesBeihilfeantrags nachderVerord-nung(EG)Nr.1254/1999desRates(
1)dienen.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—13
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.21.
▼B
(4) Der Überschreitungssatz wird nach dem Schema in Anhang VII
ermittelt.
Artikel 11
(1) Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der garantierten
Höchstfläche für Hartweizen, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung
gewährt werden kann, zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
zumeinendieinAnhangIIIderVerordnung(EG)Nr.1251/1999fest-gesetzte und gegebenenfalls nach Regionen aufgeteilte garantierteHöchstfläche und zum anderen die Summe der Flächen heran, für dieder Zuschlag zur Flächenzahlung für Hartweizen beantragt worden ist,wobei eine Berichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden
Verordnung und gegebenenfalls eine Verringerung aufgrund der
Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999erfolgt.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 sind anwendbar zur Feststel-
lung einer etwaigen Überschreitung der in Anhang IVder V erordnung
(EG)Nr.1251/1999festgesetztengarantiertenHöchstfläche,fürdiedieSonderbeihilfe fürHartweizen gewährtwerdenkann.
Artikel 12
(1) Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 10 und 11
genannten Flächen festgestellt, so ermittelt der Mitgliedstaat bis späte-stens 31. Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres den endgültigenÜberschreitungssatz, deraufzwei Dezimalstellen zurundenist.
(2) DersoermittelteendgültigeProzentsatzwirdfürdieBerechnung
derproportionalenKürzungderbeihilfefähigenFlächezugrundegelegt,undzwarfür
a) dieFlächenzahlunggemäßdenBestimmungenvonArtikel2Absatz
4Unterabsatz 1derVerordnung(EG)Nr.1251/1999;
b) den Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen nach Anwen-
dung von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG)Nr.1251/1999.
Artikel 13
Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 bestimmen und teilen die Mitgliedstaaten der Kommissionbisspätestens15.SeptemberdesWirtschaftsjahres,fürdasdieFlächen-
zahlung beantragt wird,folgendesmit:
a) die aufzuteilende nationale Grundfläche,
b) dievondemMitgliedstaatverwendetenKriterienfürdieFestsetzung
derTeilgrundflächen,
c) die Teilgrundflächen selbst(Anzahl,Bezeichnung undFläche),
d) die für eine konzentrierte Anwendung der Maßnahmen im Falle
einer Überschreitung erlassenen Durchführungsbestimmungen.
ABSCHNITT3
ÜberschreitungdesReferenzertrags
Artikel 14
Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 ist die Aufstellung aller Beihilfeanträge und der entspre-
chenden Erträge die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß
Artikel 26dervorliegenden Verordnungübermittelte Aufstellung.
Dazu sind die Referenzerträge die in Anhang VIII dieser Verordnung
festgesetzten Erträge.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—14
▼B
Artikel 15
Für die Berechnung des Durchschnittsertrags, der sich aus den für ein
bestimmtes Wirtschaftsjahr gestellten Beihilfeanträgen ergibt, giltfolgendes:
a) Die Anbauflächen werden gegebenenfalls nach Anwendung der
proportionalen Kürzung gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1derVerordnung(EG)Nr.1251/1999berücksichtigt;
b) diedenÖlsaatengewidmetenAnbauflächen,beidenenfürdieWirt-
schaftsjahre 2000/01 und 2001/02 eine Zahlung auf der Grundlagedes historischen regionalen Ölsaatenertrags geleistet wird, sindentsprechend dem durchschnittlichen Getreideertrag der Region zu
berücksichtigen;
c) die für den Bezug der Rinder- und Schafprämien als Futterflächen
ausgewiesenen Anbauflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
sindentsprechenddemdurchschnittlichenGetreideertragderRegionaufunbewässertenFlächen zuberücksichtigen.
Artikel 16
DieKommissionnimmtalljährlichvordem31.Maieinevergleichende
Untersuchung der in den Artikeln 14 und 15 genannten Angaben vorund setzt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG)Nr.1766/92dieerforderlichen Berichtigungskoeffizienten fest.
Artikel 17
Die in Artikel 16 genannten Koeffizienten sind auf alle Flächenzah-
lungen in dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Grundflächenregion
anwendbar, außer auf den Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hart-
weizen.
KAPITEL III
Flächenstillegung
Artikel 18
Als „Flächenstilllegung“ gilt die Brachlegung von Flächen, für die
Flächenzahlungen im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999gewährtwerdenkönnen.
Artikel 19
(1) Die gemäß diesem Kapitel stillgelegten Flächen müssen eine
zusammenhängende Fläche von mindestens 0,3 Hektar umfassen und
mindestens 20Meterbreit sein.
DieMitgliedstaaten könnenjedochauch folgendesberücksichtigen:
a) kleinere Flächen,wennessichumganze Parzellen handelt,dievon
unveränderlichen Grenzen wie Mauern, Hecken oder Wasserläufenumgeben sind;
b) ganze Parzellen mit einer Breite von unter 20 Metern in den
Regionen,indenendieseParzellendietraditionelle FormderLand-
verteilung bilden;
c) Parzellen mit einer Breite von mindestens 10 Metern entlang von
ständigenWasserläufenoderSeen,soferneinespezifischeKontrolle
ausgeübtwird,uminsbesonderedieEinhaltungderUmweltanforde-rungenzuüberprüfen. ►
M2IndiesemFallkanndieinUnterabsatz
1genannte Mindestfläche auf0,1hafestgesetzt werden. ◄
(2) Die stillgelegten Flächen müssen während eines spätestens am
15. Januar beginnenden und frühestens am 31. August endenden Zeit-raums aus der Erzeugung genommen werden. Die Mitgliedstaatenlegen jedoch zum einen die Voraussetzungen fest, unter denen dieErzeuger ab 15. Juli die Aussaat für eine Ernte im folgenden Jahr1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—15
▼M3
▼B
▼B
vornehmendürfen,undzumanderendieVoraussetzungen,unterdenen
es erlaubt ist, die Flächen in den Mitgliedstaaten, die herkömmlicher-weise die Wandertierhaltung betreiben, ab 15. Juli als Weideland zu
nutzen.
(3) Die stillgelegten Flächen dürfen weder einer anderen landwirt-
schaftlichen Erzeugung als derjenigen dienen, die in Artikel 6 Absatz
3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehen ist, noch eineranderen landwirtschaftlichen Nutzung oder einem Erwerbszweck zuge-führt werden, die bzw. der mit dem Anbau von Kulturpflanzenunvereinbar ist.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Vorschriften, die den
Besonderheiten der stillgelegten Flächen Rechnung tragen, um derenPflege und den Umweltschutz sicherzustellen. Diese Vorschriften
können auch einen pflanzlichen Bewuchs betreffen; in diesem Fall
müssen sie vorsehen, daß dieser Bewuchs nicht zur Saatguterzeugungbestimmt sein und weder vor dem 31. August landwirtschaftlichgenutzt werdennochbiszum 15.Januar desfolgenden Jahreseine zurVermarktung bestimmte pflanzliche Erzeugungliefern darf.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 sind nicht anwendbar
auf die im Rahmen der Artikel 22, 23, 24 und 31 der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 stillgelegten oder aufgeforsteten Flächen, die auf
die Stillegungsverpflichtung angerechnet worden sind, sofern eine
Unvereinbarkeit mit den in den genannten Artikeln vorgesehenenAnforderungen anUmweltschutz oderAufforstungbesteht.
Artikel 20
(1) Zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 können die Mitgliedstaaten den Stillegungsausgleich
für einen mehrjährigen Zeitraum von höchstens fünf Wirtschaftsjahrengewähren.
(2) UnbeschadetderAnwendungvonArtikel2Absatz4derVerord-
nung (EG) Nr. 1251/1999 und jeder späteren Anhebung des in Artikel4Absatz3derVerordnung(EG)Nr.1251/1999festgesetztenGrundbe-trags wird den Erzeugern, die sich verpflichten, dieselben Parzellenwährend des in Absatz 1 genannten Zeitraums stillzulegen, für diesen
Zeitraum die Flächenzahlung nach Maßgabe des Grundbetragsund der
im Regionalisierungsplan ausgewiesenen Erträge gewährt, die zumVerpflichtungszeitpunkt gelten.
(3) EinErzeuger,derinseinemBeihilfeantrag„Flächen“vorAblauf
des in Absatz 1 genannten Zeitraums ausdrücklich seine frühereVerpflichtungrückgängigmacht,muß5%derFlächenzahlungzurück-zahlen, die er im Vorjahr für die jetzt nicht mehr unter dieVerpflichtung fallenden Flächen erhalten hat, multipliziert mit der
AnzahlderJahre,indenenerseinerursprünglichenVerpflichtungnicht
nachkommt.
(4) Ein Erzeuger, der sich für die Regelung nach Absatz 2
entschieden hat, kann seine Verpflichtung rückgängig machen, ohnedaßdieAbzügegemäß Absatz3angewendet werden,
a) wenn er beschließt, die betreffenden Flächen im Rahmen einer der
Regelungen nach den Artikeln 22, 23, 24 und 31 der Verordnung(EG)Nr.1257/1999stillzulegen oderaufzuforsten;
b) in von den Mitgliedstaaten genehmigten Sonderfällen, die — wie
etwa im Fall einer Flurbereinigung — unabhängig vom Willen des
Erzeugers eineÄnderungderBetriebsstruktur zurFolgehaben.
(5) Überschreitet die nach diesem Artikel stillgelegte Fläche infolge
einer Änderung der Betriebsstruktur während der Verpflichtungsdauer
den von den Mitgliedstaaten zum Verpflichtungszeitpunkt desErzeugers gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten Höchstprozentsatz, so werden die Flächen, dieGegenstand der Verpflichtung sind, so angepaßt, daß dieseHöchstgrenze wieder eingehalten wird.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—16
▼M5
▼B
▼B
Artikel 21
(1) Ist die gemeldete stillgelegte Fläche kleiner als die Fläche, die
dem für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Prozentsatz fürdie obligatorische Flächenstillegung entspricht, so wird die Fläche, für
diederStillegungsverpflichtung unterliegende Erzeuger landwirtschaft-
licher Kulturpflanzen die Flächenzahlungen beanspruchen können,unter Berücksichtigung der gemeldeten Stillegung und anteilig für dieverschiedenen Kulturen, einschließlich der Grassilage, berechnet, ohnedaßhierbeieineKürzungaufeineFlächeerfolgenkann,diekleineralsdiefürdieErzeugungvon92TonnenGetreidebenötigteFlächegemäß
Artikel 6Absatz7derVerordnung(EG)Nr.1251/1999ist.
(2) Die in Absatz 1 genannte Getreideerzeugung wird unter
Zugrundelegung des Ertrags berechnet, der für die Flächenzahlungherangezogen wird. Hat sich der Mitgliedstaat für die Verwendungdes historischen regionalen Ertrags für Ölsaaten entschieden, so wirddiesermit 1,95multipliziert.
Artikel 22
InPortugalerhöhtsichgemäßArtikel6Absatz4derVerordnung(EG)
Nr.1251/1999dieFlächenzahlungfürdieobligatorischeStillegungumdie in Anhang IX aufgeführten Beträge. Die Finanzierung dieserBeträge erfolgt gemäßArtikel 5derVerordnung(EWG)Nr.3653/90.
Artikel 23
(1) DerBeihilfeantrag„Flächen“gemäßderVerordnung(EWG)Nr.
3887/92 wird nach Regionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung(EG)Nr.1251/1999aufgeschlüsselt.
(2) Der Antrag auf Gewährung einer Flächenzahlung in einer
bestimmten Erzeugungsregion muß mit einer Stillegungserklärung für
mindestens die entsprechende in derselben Erzeugungsregion gelegene
Fläche einhergehen.
(3) VonAbsatz2kanngemäßobjektiven, vomMitgliedstaat festge-
legten Kriterienabgewichenwerden.
(4) Abweichend vonAbsatz2kanndie obligatorische Flächenstille-
gung,die einem AntragaufFlächenzahlung entspricht,
a) im Fall Spaniens bei einem Betrieb, der in sogenannten „Secano“-
und „Regadío“-Erzeugungsregionen liegt, ganz oder teilweise inder„Secano“-Region vorgenommen werden;
b) ganz oder teilweise in einer anderen Erzeugungsregion vorgen-
ommen werden, vorausgesetzt, die stillzulegenden Flächen liegen
inErzeugungsregionen,dieandiejenigenmitdenbestelltenFlächenangrenzen.
(5) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 muß die stillzulegende
Fläche angepaßt werden,um denunterschiedlichen Erträgen Rechnungzutragen, diefürdie Stillegungszahlung indenbetreffenden Regionenherangezogen werden. Die Anwendung dieses Absatzes darf jedoch
nicht zu einer Verringerung der Anzahl Hektar, die zur Einhaltung der
Stillegungsverpflichtung aus der Produktion genommen werdenmüssen.
Artikel 23a
(1) Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedanken-
strich der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 versteht man unter demAnbauvonFutterleguminoseneineFläche,diemiteinerodermehrerenderinAnhangXIVaufgeführtenArteneingesätist.EineMischungmitGetreide und/oderGräsernistzulässig,wenn
a) die Flächehauptsächlich mit Futterleguminosen eingesät wurdeund
b) eine getrennte Ernte nichtmöglich ist.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—17
▼M4
▼M4
Falls die Mitgliedstaaten spezifische regionale Umweltnormen erlassen
haben, die für den ökologischen Landbau die Saatdichte von Futterle-guminosen beschränken, ist die in Unterabsatz 1 Buchstabe a)
festgelegte Bedingung erfüllt, wenn die Saatdichte mindestens 85 %
dervondenMitgliedstaaten festgesetzten Obergrenzebeträgt.
(2) Werden auf Flächen Futterleguminosen gemäß Absatz 1 ange-
baut, die zwischen dem 15. Januar und dem 31. August die Beihilfegemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter(
1)
erhalten,sowerdenfürdieseFlächenkeineFlächenzahlungengewährt.
KAPITEL IV
Besondere Bestimmungen
Artikel 24
Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 können die Mitgliedstaaten für die in Anhang X genannten
Kulturpflanzen inGebieten,diederbetreffende Mitgliedstaat innerhalb
der im selben Anhang genannten Regionen festlegt, die Frist für denAbschlußderAussaathöchstensbiszum15.Juniverlängern.
Bezieht sich die Verlängerung der Aussaatfrist auf sämtliche landwirt-
schaftliche Kulturpflanzen, so können die Mitgliedstaaten für dieErzeuger der betreffenden Gebiete gleichfalls die Einreichungsfrist fürdie Anträge auf Flächenzahlungen höchstens bis zum 15. Juni oder,fallsdiese früherendet, biszumAblaufderAussaatfristverlängern.
Artikel 25
(1) Die Höchstgrenze gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 wird unter Berücksichtigung der einzelstaatlichenBezugsfläche und der gesamten beihilfefähigen Anbaufläche mit demZiel festgesetzt, durch Begrenzung der Anbaufläche eine übermäßigeKürzung der kulturspezifischen Flächenzahlungen für Ölsaaten zu
vermeiden.
(2) DieHöchstgrenze unddie Kriterien zu ihrer Festsetzungwerden
der Kommission so früh wie möglich und bis spätestens 31. Juli des
Wirtschaftsjahres mitgeteilt, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für
dasdieFlächenzahlungbeantragt wird.
(3) Zur Feststellung, ob ein Erzeuger Anspruch auf die Flächenzah-
lung hat, prüft die zuständige Behörde, ob im Beihilfeantrag desErzeugers die festgelegte Höchstgrenze eingehalten wird. Über derHöchstgrenze liegende Flächen, für die der Erzeuger die kulturspezifi-sche Flächenzahlung für Ölsaaten beantragt hat, werden aus demAntragausgeschlossen.
(4) WürdedergemäßAbsatz3erfolgteAusschlußeinerFlächedazu
führen, daß die stillgelegte Fläche des Erzeugers den in dem betref-
fenden Mitgliedstaat geltenden Höchstprozentsatz gemäß Artikel 6
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 überschreitet, so wirddie stillgelegte Fläche, für die der Erzeuger die Flächenzahlung bean-tragt hat,biszumErreichen desHöchstprozentsatzes verringert.
(5) Flächen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 aus den Beihil-
feanträgen „Flächen“ der Erzeuger ausgeschlossen wurden, bleiben beider Anwendung von Artikel 2 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG)Nr.1251/1999unberücksichtigt.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—18
(1) ABl.L63vom21.3.1995,S.1.▼B
▼B
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 26
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in dem Stand-
ardformat der in Anhang XI beschriebenen Tabellen die Angaben aufEbene der Erzeugungsregionen, der Grundflächen sowie des Mitglied-
staates nachfolgendem Zeitplan:
a) bis zum 15. September des laufenden Wirtschaftsjahres die
Angaben, die unter Berücksichtigung der bereits durchgeführtenKontrollen undÜberprüfungenvorliegen,
b) spätestens bis zum darauffolgenden 31. Oktober die endgültigen
Angaben, die denen zur Berechnung des in Artikel 12 genannten
endgültigen Überschreitungssatzes entsprechen, und
c) spätestens bis zum darauffolgenden 15. Februar die abschließenden
Angaben, die den Flächen entsprechen, für die nach Kürzung
aufgrundderVerringerungderFlächengemäßArtikel9derVerord-
nung (EWG) Nr. 3887/92 tatsächliche Zahlungen geleistet wordensind.
(2) Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 10 und 11
genannten Flächen festgestellt, so teilt der Mitgliedstaat der Kommis-sion unverzüglich, spätestens aber bis zum 31. Oktober des laufendenWirtschaftsjahres den endgültigen Überschreitungssatz mit. Die
Angaben, die fürdie Berechnung desProzentsatzes einer Grundfläche-
nüberschreitung dienen, werden nach dem Schema in Anhang VIIzugeleitet.
(3) Im Fall einer Aufteilung des Überschreitungssatzes gemäß
Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 teilt der Mitgliedstaat der Kommission diese Aufteilung bis
spätestens31.Oktobermit.
Artikel 27
DieMitgliedstaatenerlassendiefürdieAnwendungdieserVerordnung
erforderlichen Maßnahmen und bringen sie der Kommission innerhalb
eines Monatsnachihrem Erlaß oderihrer ÄnderungzurKenntnis.
Artikel 28
Die Verordnungen (EWG) Nr.2467/92,(EWG) Nr. 2836/93,(EG) Nr.
762/94, (EG) Nr. 1098/94, (EG) Nr. 1237/95, (EG) Nr. 658/96 und(EG)Nr.1577/98werdenmitWirkung ab1.Juli2000aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verwei-
sungenaufdie vorliegende Verordnung.
Artikel 29
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt für die Unterstützung der Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
imWirtschaftsjahr 2000/01unddenfolgenden Wirtschaftsjahren.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—19
▼B
ANHANG I
(Artikel 2 Absatz 1)
DEFINITIONEN
1.Dauergrünland
Nicht in die Fruchtfolge einbezogene, dauernd (für einen Zeitraum von
mindestensfünfJahren)grasbestandene Flächen.
2.Dauerkulturen
Nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für
die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und
wiederkehrende Erträge liefern, ausgenommendiemehrjährigen Kulturarten.
3.Mehrjährige landwirtschaftliche Kulturarten
KN-Code
07091000 Artischoken
07092000 Spargel
ex 07099090 Rhabarber
081020 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren undLoganbeeren
081030 Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachel-
beeren
081040 Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der
GattungVaccinium
4.Umstrukturierungsprogramm
Behördlich angeordnete Änderung der Struktur und/oder der beihilfefähigen
FlächeeinesBetriebs.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—20
▼B
ANHANG II
(Artikel 4 Absatz 5)
SONNENBLUMENSORTEN FÜR DIE ERZEUGUNG VOM KONFEKTI-
ONSSONNENBLUMENKERNEN
Agripro3450
AgrosurDahlgrenD-131(Toma)
DahlgrenD-151
DahlgrenD-171DahlgrenD-181Dahlgren954
DahlgrenD-1950
DahlgrenD-1998Diset
HagenSeedSG9011
HagenSeedSG9054HagenSeedSG9211Interstate (IS)8004
Kelisur
RoyalHybrid381RoyalHybrid2141
RoyalHybrid3801
RoyalHybrid3831RoyalHybrid4381RRC995
RRC2211
RRC2232RRC4211
SIGCO826
SIGCO828SIGCO829SIGCO830
SIGCO954
SIGCO964SIGCO974SIGCO995
Toma
Triumph 660CTriumph 505C+
Triumph 520C
Triumph 515CUSDAHybrid9241999R2316—DE—01.07.2003—005.002—21
▼B
ANHANG III
(Artikel 5)
BESTIMMUNG DES BITTERSTOFFGEHALTS VON LUPINEN
Durchzuführen an einer Stichprobe von 200 Körnern einer 1-kg-Charge jeder
Partievonhöchstens20Tonnen.
DieUntersuchungsollteaufdenqualitativen BitterkornnachweisinderSaatgut-
probe beschränkt sein. Die Homogenitätstoleranz beträgt 1 auf 100 Körner. Als
Untersuchungsmethode ist die Kornschnittmethode nach v. Sengbusch (1942),
Ivanov und Smirnova (1932)sowieEggebrecht (1949)zu verwenden. Die trok-kenen oder gequellten Körner werden hierbei quer durchgeschnitten. Die
Kornhälften werden auf einem Sieb zehn Sekunden in eine Iodiodkaliumlösung
getauchtunddanachfünfSekundenmitWasserabgespült.DieSchnittflächevon
Bitterkörnern weist eine Braunfärbung auf, während sie bei alkaloidarmen
Körnerngelbbleibt.
ZurHerstellungvonIodiodkaliumlösungwerden14gKaliumiodidinmöglichst
wenigWassergelöst,mit10gJodversetztundmitWasserauf1000cm
3aufge-
füllt. Die Lösung muß vor ihrer Verwendung eine Woche ruhen und ist in
Braunglasflaschen aufzubewahren. Vor der Verwendung wird diese Stamm-
lösungauf1:3bis1:5verdünnt.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—22
▼M5
ANHANG IV
(Artikel6Absatz1Unterabsatz 2)
GIBIETE ÖSTERREICHS, IN DENEN DER ZUSCHLAG FÜR HART-
WEIZEN GEWÄHRT WERDEN KANN
PANNONIEN:
1.Gebiete der Bezirksbauernkammern
2046 Tullnerfeld-Klosterneuburg
2054 Baden
2062 Bruck/Leitha-Schwechat2089 Baden
2101 Gänserndorf
2241 Hollabrunn2275 Tullnerfeld-Klosterneuburg2305 Korneuburg
2321 Mistelbach
2330 Krems/Donau2364 Gänserndorf
2399 Mistelbach
2402 Mödling2470 Mistelbach2500 Hollabrunn
2518 Hollabrunn
2551 Bruck/Leitha-Schwechat2577 Korneuburg
2585 Tullnerfeld-Klosterneuburg
2623 Wr.Neustadt2631 Mistelbach2658 Gänserndorf
2.Gebiete der Bezirksreferate
3018 Neusiedl/See
3026 Eisenstadt3034 Mattersburg
3042 Oberpullendorf
3.Gebiete der Landwirtschaftskammer
1007 Wien1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—23
▼B
ANHANG V
(Artikel 6 Absatz 3)
GEBIETE, IN DENEN DIE SONDERBEIHILFE FÜR HARTWEIZEN
GEWÄHRT WERDEN KANN
DEUTSCHLAND:
Kreiseundkreisfreie Städte:Baden-Württemberg:
Stadt Stuttgart, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis, Stadt Heilbronn, Heilbronn,
Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Stadt Karlsruhe, Karlsruhe, Stadt Baden-
Baden, Rastatt, Stadt Heidelberg, Stadt Mannheim, Rhein-Neckar-Kreis, Stadt
Pforzheim, Enzkreis,Ortenaukreis.
Bayern:Stadt Ingolstadt, Dachau, Eichstätt, Freising, Fürstenfeldbrück, Neuburg-Schro-
benhausen, Pfaffenhofen a.d.Ilm, Kelheim, Stadt Ansbach, Ansbach, Neustadt-
Bad Winsheim, Stadt Aschaffenburg, Aschaffenburg, Bad Kissingen, Rhön-
Grabfeld, Haßberge, Kitzingen, Main-Spessart, Stadt Schweinfurt, Schweinfurt,
StadtWürzburg,Würzburg.
Rheinland-Pfalz:
Ahrweiler, Stadt Koblenz, Mayen-Koblenz, Bad Kreuznach, Rhein-Lahn-Kreis,
Westerwald-Kreis, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Daun, Trier-Saarburg,
Stadt Trier, Stadt Frankenthal, Landau i.d.P., Ludwigshafen, Mainz, Neustadt/
Weinstr., Speyer, Worms, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis,
Germersheim, Südl.Weinstraße, Ludwigshafen,Mainz-Bingen.
Hessen:
Stadt Frankfurt/Main, Wiesbaden, Bergstraße, Stadt Darmstadt, Darmstadt-
Dieburg,Groß-Gerau,Hochtaunuskreis,Main-Kinzig-Kreis,Main-Taunus-Kreis,
Stadt Offenbach, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, Wetteraukreis, Lahn-Dill-
Kreis,Limburg-Weilburg.
Saarland:
StadtSaarbrücken, Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarlouis,SanktWendel.
Sachsen:Mittweida, Muldentalkreis.
Sachsen-Anhalt:
Bernburg, Köthen, Burgenlandkreis, Mansfelder Land, Merseburg-Querfurt,
Saalkreis, Sangerhausen, Aschersleben-Straßfurt, Halberstadt, Jerichower Land,
Quedlinburg,Schönebeck.
Thüringen:
Unstrut-Hainich-Kreis, Kyffhäuserkreis, Gotha, Sömmerda, Hildburghausen,
StadtWeimar, Weimarer Land,AltenburgerLand,StadtErfurt.
SPANIEN
Comarcas agrícolas
Almazán (SO), Bajo Aragón (TE), Campiña (GU), Campo de Gómara (SO),
Centro(AB),ElCerrato(P),HoyadeHuesca(HU),LaMontaña(A),LasVegas
(M),Logrosán(CC),Monegros(HU),Noroeste(MU),Requena-Utiel(V),Rioja
Baja (LO), Segría (L), Sierra Rioja Baja (LO), Sur (VA), Suroeste y Valle de
Guadalentín (MU),Trujillo (CC),Urgel(L),ValledeAyora(V).
FRANKREICH
DépartementsAisne, Aube, Charente, Charente-Maritime, Cher, Deux-Sèvres, Essonne, Eure,
Eure-et-Loir, Indre, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher, Loiret, Lot-et-Garonne,
Maine-et-Loire, Marne, Nièvre, Orne, Sarthe, Seine-et-Marne, Vendée, Vienne,
Yonne,Yvelines.
ITALIEN
ProvinzenAlessandria,Bologna,Brescia,Cremona,Ferrara,Forlì,Gorizia,Lodi,Mantova,
Milano, Modena,Padova,Parma, Pavia,Piacenza, Pordenone,Ravenna, Reggio1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—24
▼B
Emilia, Rimini, Rovigo, Torino, Treviso, Udine, Venezia, Vercelli, Verona,
Vicenza.
VEREINIGTESKÖNIGREICH
England.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—25
▼M2
ANHANG VI
(Artikel 8)
GRUNDFLÄCHEN
(1 000 ha)
RegionAlleKultur-
pflanzendavonMais davonGrassilage
BELGIEN
Insgesamt 489,5
davon:Flandern-Brüssel 96,4
DÄNEMARK 2018,6
DEUTSCHLAND 10159,4(3) 540,3(3)
Schleswig-Holstein 506,2
Hamburg 5,1
Niedersachsen 1424,7
Bremen 1,8
Nordrhein-Westfalen 948,5
Rheinland-Pfalz 368,6
Hessen 461,4
Baden-Württemberg 735,5 122,1
Bayern 1776,0 418,2
Saarland 36,6
Berlin 2,9
Brandenburg 889,6
Mecklenburg-Vorpommern 968,2
Sachsen 599,0
Sachsen-Anhalt 880,9
Thüringen 554,4
GRIECHENLAND 1491,7 222,1
SPANIEN
BewässerteFlächen(Regadío) 1371,1 403,4
UnbewässerteFlächen (Secano) 7849,0
FRANKREICH
Ingesamt 13582,1
GrundflächeMais 613,8(2)
BewässerteGrundfläche 1209,7(2)
IRLAND 345,6 0,2
ITALIEN 5801,2 400,8
LUXEMBURG 42,8
NIEDERLANDE 441,7 208,31999R2316—DE—01.07.2003—005.002—26
▼M6
▼M2
▼M5
▼M2
▼M5
▼M2
(1 000 ha)
RegionAlleKultur-
pflanzendavonMais davonGrassilage
ÖSTERREICH 1203,5
PORTUGAL
Azoren 9,7
Madeira
— bewässert 0,31 0,29
— Sonstige 0,30
Festland
— bewässert 293,4 221,4
— Sonstige 658,3
FINNLAND 1591,5 200,0
SCHWEDEN 1737,1 130,0
VEREINIGTESKÖNIGREICH
England 3794,6 33,2(1)
Schottland 551,6Nordirland 52,9
Wales 61,4 1,2(
1)
(1) AußerSüßmais.
(2) Einschließlich284000ha bewässerter Maisanbaufläche.
(3) ImFallderAnwendungvonArtikel 2Absatz6derVerordnung(EG)Nr.1251/1999.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—27
▼M6
▼M2
▼M5
▼M2
▼M5
ANHANG VII
(Artikel10Absatz4)
1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—28
▼M5
1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—29
▼B
ANHANG VIII
(Artikel 14 Unterabsatz 2)
REFERENZERTRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 7 DER
VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999
Belgien 6,24
Dänemark 5,22
Deutschland 5,66(1)
—Schleswig-Holstein 6,81
—Hamburg 6,01
—Niedersachsen 5,33
—Bremen 5,34
—Nordrhein-Westfalen 5,81
—Hessen 5,50
—Rheinland-Pfalz 4,78
—Baden-Württemberg 5,48
—Bayern 5,94
—Saarland 4,38
—Berlin 4,52
—Brandenburg 4,54—Mecklenburg-Vorpommern 5,45
—Sachsen 6,23
—Sachsen-Anhalt 6,14
—Thüringen 6,13
Griechenland 3,39
Spanien 2,9
Frankreich 6,02
Irland 6,08
Italien 3,9
Luxemburg 4,26
Niederlande 6,66
Portugal 2,90
Vereinigtes Königreich 5,83
Österreich 5,27
Schweden 4,02
Finnland 2,82
(1) ImFalle derAnwendungvonArtikel 2Absatz6derVerordnung(EG)Nr.1251/1999.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—30
▼B
ANHANG IX
(Artikel 22)
ZUSATZZAHLUNGEN FÜR DIE FLÄCHENSTILLEGUNG IN
PORTUGAL
(in Euro)
Wirtschaftsjahr 2000/01 2001/02 2002/03
Zusatzzahlung 9,64 ►M49,64◄3,411999R2316—DE—01.07.2003—005.002—31
▼M2
ANHANG X
(Artikel 24 Unterabsatz 1)
FestsetzungderAussaatfrist:15.Juni
Kulturpflanzenart Mitgliedstaat Regionen
AlleKulturpflanzen Finnland GesamtesHoheitsgebiet
Schweden GesamtesHoheitsgebiet
Süßmais
FaserhanfAlleMitgliedstaaten GesamtesHoheitsgebiet1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—32
▼M4
ANHANG XI
(Artikel 26 Absatz 1)
DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELNDE ANGABEN
Die Angaben werden in Form zusammenhängender Tabellen nach folgendem
Mustervorgelegt:
— eine erste Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen
Erzeugungsregionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999,
— eine zweite Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen
Grundflächenregionen im Sinne von Anhang VI der vorliegenden Verord-
nung,
— eine einzige Tabelle fasst die Angaben für den jeweiligen Mitgliedstaat
zusammen.
DieTabellenwerdensowohlingedruckterFormalsauchaufDatenträgernüber-
mittelt.
FormelnfürdieFlächen: 5=1+2+3+4
10=7+8+9
16=17+1821=5+10+11+12+13+14+15+16+20
Anmerkungen:
JedeTabelle mussdieBezeichnung derbetreffenden Regiontragen.
Der Ertrag ist der, der für die Berechnung der Flächenzahlung gemäß der
Verordnung(EG)Nr.1251/1999zugrundegelegt wird.
Die Unterscheidung zwischen „bewässert“ und „unbewässert“ ist nur in
gemischten Regionenvorzunehmen. IndiesemFallist:
(d)=(e)+(f)
(j)=(k)+(l)Zeile 1betrifftnurHartweizen, fürdenderZuschlag gemäßArtikel 5Absatz1
derVerordnung(EG)Nr.1251/1999gewährtwerdenkann.
Zeile 2 betrifft nur Hartweizen, für den die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 5
Absatz4derVerordnung(EG)Nr.1251/1999gewährtwerdenkann.
Zeile 19 betrifft nur die im Rahmen der Artikel 22, 23, 24 und 31 der Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999 stillgelegten oder aufgeforsteten Flächen, die gemäß
Artikel 6 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 auf die Flächenstillle-
gungangerechnet wird.
Zeile 20 betrifft die in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG)
Nr.1251/1999genannten Flächen.
Überdies sindAngaben zu den Erzeugern zu liefern, die keine flächenbezogene
Beihilfe im Rahmen der Stützungsregelung für bestimmte landwirtschaftliche
Kulturpflanzen (Verordnung (EG) Nr. 1251/1999) beantragen. Diese Angaben,
die in die Spalten „m“ und „n“ unter dem Spaltentitel „Andere“ einzutragen
sind, betreffen hauptsächlich Flächen, die für den Bezug der Rinder- und
Schafprämien alsFutterflächen gemeldet werden.
Zeile 23 betrifft stillgelegte Flächen, auf denen andere als zur Ernährung
bestimmte Erzeugnisse gewonnen werden und für die gemäß den Durchführ-
ungsbestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 kein Ausgleich gewährt wird (z. B. Zuckerrüben, Jerusalem-Artischocken
undZichorienwurzeln).
Zeile 24 betrifft stillgelegte Flächen, die gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter
Gedankenstrich derVerordnung(EG)Nr.1251/1999fürdenAnbauvonFutter-
leguminosen genutztwerden.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—33
▼M4
1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—34
▼M6
ANHANG XII
(Artikel7a,Absatz1)
Beihilfefähige Faserflachs- und Faserhanfsorten
1.Faserflachssorten
Adélie
Agatha
Alizée
Angelin
ArgosAriane
Aurore
BelinkaCaesarAugustus
Diane
Diva
Drakkar
Electra
Elise
Escalina
EvelinExel
Hermes
IlonaLaura
Liflax
LiviolaMarina
Marylin
NikeOpaline
Rosalin
VenusVeralin
Viking
Viola
2a.Faserhanfsorten
Carmagnola
Beniko
Chamaeleon
CsDelta-Ilosa
Dioica88
Epsilon68Fedora17
Felina32
Felina34—Félina34Ferimon—Férimon1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—35
▼M7
▼M6
▼M7
▼M6
▼M6
Fibranova
Fibrimon24Futura75Juso14
RedPetiole
Santhica23Uso31
2b.Für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 zugelassene Faserhanfsorten
Delta405
BialobrzeskieFasamo
Fedora19
Fédrina74Fibrimon56
Futura
Santhica271999R2316—DE—01.07.2003—005.002—36
▼M5
ANHANG XIII
(Artikel7bAbsatz1)
GEMEINSCHAFTSMETHODE FÜR DIE MENGENMÄSSIGE BESTIM-
MUNG DES DELTA-9-THC IN HANFSORTEN
1.Gegenstand und Anwendungsbereich
Diese Methode dient der Bestimmung des Gehalts an Delta-9-Tetrahydro-
cannabinol (THC) in Hanfsorten (Cannabis sativa L.). Je nach Fall wird
sie gemäß Verfahren A oder Verfahren B, wie nachstehend beschrieben,
angewendet.
DasMethodenprinzip istdiemengenmäßige Bestimmung desDelta-9-THC
durchGaschromatographie nachFlüssigextraktion.
1.1.Verfahren A
Verfahren A wird für die Feststellungen auf Produktionsebene gemäß
Artikel5aAbsatz2derVerordnung(EG)Nr.1251/1999angewendet.
1.2.Verfahren B
Verfahren B wird bei den in Artikel 7b Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser
Verordnung genannten Fällen und zur Überprüfung der Einhaltung der
Bedingungen gemäß Artikel 5a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 im Hinblick auf die Aufnahme der ab dem Wirt-
schaftsjahr2001/02beihilfefähigen HanfsortenindieListeangewendet.
2.Probenahme
Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe c) Unterabsatz 3 Gebrauch, so dürfen auf Anweisung des
Kontrollbeauftragten mindestens drei gesonderte Parzellenteile mit
mindestens 4000 Pflanzen nicht abgeerntet werden, damit bis 10 Tage
nachEndederBlüteeine Probegenommen werdenkann.
2.1.Entnahme
— VerfahrenA:AuseinerPopulationeinerbestimmtenHanfsortewirdfür
jede ausgewählte Pflanze ein 30 cm langer Teil mit mindestens einer
weiblichen Blüte für jede ausgewählte Pflanze entnommen. Die
Entnahme erfolgt während des Zeitraums von 20 Tagen nach Beginn
und 10 Tagen nach Ende der Blüte, am hellen Tag und auf einer
systematischen Route, die eine für die Parzelle repräsentative Samm-
lungermöglicht, unterAuslassungderRandstreifen.
DerMitgliedstaatkannzulassen,dassdieProbewährenddesZeitraums
zwischen dem Beginn der Blüte und 20 Tagen nach Beginn der Blüte
entnommen wird, sofern dafür gesorgt ist, dass für jede Anbausorte
andere repräsentative Probenahmen nach den oben beschriebenen
Vorschriften während des Zeitraums von 20 Tagen nach Beginn und
10TagennachEndederBlütevorgenommenwerden.
— VerfahrenB:AuseinerPopulationeinerbestimmtenHanfsortewirddas
obere Drittel jeder ausgewählten Pflanze entnommen. Die Entnahme
erfolgt inden 10Tagen nach Endeder Blüte, am hellen Tag, auf einer
systematischen Route, die eine für die Parzelle repräsentative Samm-
lung ermöglicht, unter Auslassung der Randstreifen. Handelt es sich
um eine zweihäusige Sorte, so werden nur die weiblichen Pflanzen
entnommen.
2.2.Größe der Probe
— VerfahrenA:FürjedeParzellebestehtdieProbeausPflanzenteilenvon
50Pflanzen.
— VerfahrenB:FürjedeParzellebestehtdieProbeausPflanzenteilenvon
200Pflanzen.
Jede Probe wird locker in einen Sack aus Tuch oder Papier gefüllt und an
dasAnalyselaboratorium geschickt.
Der Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine zweite Probe für eine etwaige
Gegenanalyse entnommen und entweder vom Erzeuger oder von der für
dieAnalysezuständigen Stelleaufbewahrtwird.1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—37
▼M5
2.3.Trocknung und Lagerung der Probe
Mit der Trocknung der Proben muss so rasch wie möglich, auf jeden Fall
innerhalb von 48 Stunden, begonnen werden. Die Probenwerden bei einer
Temperatur von weniger als 70 ºC bis zur Gewichtskonstanz und einem
Feuchtigkeitsgehalt von8bis13%getrocknet.
Die getrockneten Proben werden locker und dunkel bei einer Temperatur
unter25ºCgelagert.
3.Analyse des THC-Gehalts
3.1.Vorbereitung der Probe zur Analyse
Die getrockneten Proben werden von Stielen und Samen größer als 2 mm
befreit.
Sie werden zu halbfeinem Pulver vermahlen (Mühle mit Sieb mit 1 mm
Maschenweite).
Das Pulver kann trocken und dunkel bei einer Temperatur unter 25 ºC
höchstens10Wochen gelagert werden.
3.2.Reagenzien, Extraktionslösung
Reagenzien
— Delta-9-Tetrahydrocannabinol, chromatographisch rein,
— Squalan,chromatographisch rein,alsinternerStandard.
Extraktionslösung:
— 35mgSqualanje 100mlHexan.
3.3.Extraktion des Delta-9-THC
100 mg der pulverförmigen Analyseprobe werden in einem Zentrifug-
enröhrchen eingewogen und mit 5 ml Extraktionslösung, die den internen
Standardenthält, versetzt.
ZurExtraktion wird20MinutenimUltraschallbad beschallt. Anschließend
wird 5 Minuten bei 3000 U/min zentrifugiert, die überstehende Lösung
wirddekantiertundzurmengenmäßigenAnalysedesTHCindenGaschro-
matographen injiziert.
3.4.Gaschromatographie
a) Geräte
— GaschromatographmiteinemFlammenionisationsdetektor undSplit/
Splitlos-Injektor,
— Säule, die eine gute Trennung der Cannabinoiden ermöglicht, zum
Beispiel Fused-silica-Kapillarsäule 25 m lang, 0,22 mm Durch-
messer, mit einer apolaren Phase des Typs 5 % Phenyl-
Methylsiloxan.
b) Standardisierungsbereiche
EineKalibrationskurvemitmindestens3PunktenfürVerfahrenAund5
Punkten für das Verfahren B, einschließlich der Punkte 0,04 und
0,50mg/ml Delta-9-THCinExtraktionslösung.
c) Einstellungen desGerätes
Folgende Einstellungen werden als Beispiel für die unter Buchstabe a)
genannteSäulegegeben:
Ofentemperatur: 360ºC,
Injektortemperatur: 300ºC,Detektorentemperatur: 300ºC.
d) Einspritzvolumen: 1 µl.
4.Ergebnisse
Das Ergebnis wird in Gramm Delta-9-THC je 100 Gramm der bis zur
Gewichtskonstanz getrockneten Analyseprobe mit zwei Dezimalstellen1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—38
▼M5
angegeben. Das Ergebnis lässt eine Toleranz von 0,03 Gramm je 100
Grammzu.
— Verfahren A: Das Ergebnis entspricht einer Einzelbestimmung je
Analyseprobe.
Übersteigt das so erzielte Ergebnis jedoch den Grenzwert von Artikel
5a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, so
wird eine zweite Bestimmung je Analyseprobe vorgenommen; das
Ergebnisentspricht demMittelwert dieserzweiBestimmungen.
— VerfahrenB:DasErgebnisentsprichtdemMittelwertvonzweiBestim-
mungenjeAnalyseprobe(Doppelbestimmung).1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—39
▼M4
ANHANG XIV
Futterleguminosen gemäß Artikel 23A
KN-Code
071390 Vicia species außerVicia fabaund
Vicia sativa,geerntet beivollerReife
Vicia sativa, andere als bei voller
Reifegeerntet
ex 12092950 Lupinus species , andere als Süßlu-
pinen
ex 12149099 Medicago species ,
Trifolium species ,
Lathyrus species ,
Melilotus species ,
Onobrychis species ,
Ornithopus sativus ,
Hedysarum coronarium ,
Lotus corniculatus ,
Galega orientalis ,
Trigonella foenum-graecum ,
Vigna sinensis .1999R2316—DE—01.07.2003—005.002—40