Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der
Einfuhrzölle im Getreidesektor
(ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 641/97 der Kommission vom 14. April 1997 L 98 2 15.4.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2092/97 der Kommission vom 24. Oktober 1997 L 292 10 25.10.1997
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 167 vom 6.7.1996, S. 60 (1249/96)1996R1249 — DE — 26.10.1997 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 1766/92
des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz
4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden bei der Einfuhr
der in Artikel 1 der betreffenden Verordnung bezeichneten Erzeugnisse dieZollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den in Absatz 2 desselben
Artikels genannten Erzeugnissen ist jedoch der Einfuhrzoll gleich dem für
diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 %und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung.
Zur Einstufung der eingeführten Partien sind die Erzeugnisse nach Artikel 10
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 in bestimmten Fällen in
mehrere Standardqualitäten eingeteilt. Infolgedessen ist es angezeigt, die
heranzuziehenden Standardqualitäten anhand objektiver Einstufungskriterienzu bestimmen und zugleich Toleranzen festzulegen, damit die einzuführendenErzeugnisse in die geeignetste Qualität eingestuft werden können. Unter den
möglichen objektiven Kriterien für die Qualitätseinstufung von Weichweizen
bilden der Proteingehalt, das spezifische Gewicht und der Anteil desSchwarzbesatzes diejenigen Kriterien, die vom Handel am häufigsten
verwendet werden und sich am leichtesten kontrollieren lassen. Im Fall von
Hartweizen sind diese Kriterien das spezifische Gewicht, der Anteil desSchwarzbesatzes und der Gehalt an glasigen Körnern. Bei den eingeführtenWaren sind daher Analysen vorzunehmen, um diese Parameter für jede
eingeführte Partie zu bestimmen. Hat die Gemeinschaft jedoch ein Verfahren
eingerichtet, durch das sie die von einer Behörde des Staats des Waren-ursprungs erteilten Qualitätsbescheinigungen offiziell anerkennt, so könnendiese Analysen nur zur Überprüfung einer hinreichend repräsentativen Zahl
der eingeführten Partien durchgeführt werden.
Zur Berechnung des Einfuhrzolls werden gemäß Artikel 10 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 regelmäßig die repräsentativen cif-Einfuhr-preise für jede der Qualitäten festgestellt, die für die im selben Absatzgenannten Erzeugnisse definiert sind. Zur Ermittlung dieser Preise müssen
die Preisnotierungen für die verschiedenen Weizenqualitäten sowie für die
übrigen Getreidearten bekannt sein. Daher ist zu definieren, welcheNotierungen heranzuziehen sind.
Unter dem Aspekt der Klarheit und der Transparenz bilden die Notierungen
der verschiedenen Weizentypen und der übrigen Getreidearten an den
Rohstoffbörsen der Vereinigten Staaten von Amerika eine objektive Grund-
lage für die Ermittlung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise. So läßt sich dieBörsennotierung jeder Getreideart durch Addition der Handelsprämie, die auf
dem Markt der Vereinigten Staaten für die jeweilige Qualität der
verschiedenen Getreidearten gewährt wird, in einen fob-Preis für die Ausfuhraus den Vereinigten Staaten umrechnen. Diese fob-Preise lassen sichihrerseits durch Addition der auf dem Frachtenmarkt verzeichneten Seefracht-
raten zwischen dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen Großen
Seen und einem Hafen der Gemeinschaft in repräsentative cif-Einfuhrpreiseumrechnen. Angesichts des Fracht- und Handelsvolumens des Hafens vonRotterdam stellt dieser Hafen den Bestimmungsort in der Gemeinschaft dar,
für den die Notierungen der Seefrachtraten öffentlich am besten bekannt, am
transparentesten und am leichtesten verfügbar sind. Als Bestimmungshafen inder Gemeinschaft ist deshalb Rotterdam zugrunde zu legen.!B
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.1996R1249 — DE — 26.10.1997 — 002.001 — 2
Im Interesse der Transparenz werden die repräsentativen cif-Einfuhrpreise der
in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Getreidearten folglich auf derGrundlage der Rohstoffbörsennotierung für die betreffende Getreideart unterAdditon der für diese Getreideart gewährten Handelsprämie und der
Seefrachten zwischen dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen
Großen Seen und dem Hafen von Rotterdam ermittelt. Um jedoch die je nachBestimmungshafen unterschiedlichen Frachtkosten zu berücksichtigen, ist esgerechtfertigt, pauschale Anpassungen des Einfuhrzolls für die Gemein-
schaftshäfen vorzusehen, die am Mittelmeer, an der Atlantikküste der
Iberischen Halbinsel, im Vereinigten Königreich und in Irland oder in denskandinavischen Ländern gelegen sind. Damit die Entwicklung der so
ermittelten repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfolgt werden kann, empfiehlt
es sich, eine tägliche Beobachtung der in ihre Berechnung eingehendenElemente einzurichten. Im Fall von Sorghum und von Roggen ermöglicht derfür Gerste berechnete repräsentative cif-Einfuhrpreis eine Schätzung der
Marktsituation für die beiden genannten Erzeugnisse, so daß der repräsen-
tative cif-Einfuhrpreis für Gerste gleichfalls auf diese Getreideartenanzuwenden ist.
Im Hinblick auf die Festsetzung des Einfuhrzolls für die Getreidearten nach
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 trägt einzweiwöchiger Zeitraum zur Feststellung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise
für jede Getreideart den Markttendenzen Rechnung, ohne daß Unsicherheits-
faktoren entstehen. Auf dieser Grundlage sind daher die Einfuhrzölle für diebetreffenden Erzeugnisse unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in dem
genannten Zeitraum beobachteten repräsentativen cif-Einfuhrpreise am
fünfzehnten und am letzten Arbeitstag jedes Monats festzulegen. DieAnwendung des so berechneten Einfuhrzolls kann damit während einesZeitraums von zwei Wochen erfolgen, ohne daß sich der Einfuhrpreis nach
entrichteten Zöllen wesentlich ändert. Ist jedoch für ein bestimmtes Erzeugnis
keinerlei Börsennotierung im Berechnungszeitraum für die repräsentativencif-Einfuhrpreise verfügbar oder unterliegen diese repräsentativen cif-Ein-fuhrpreise infolge plötzlicher Änderungen der in ihre Berechnung einge-
henden Elemente sehr erheblichen Schwankungen in dem genannten
Zeitraum, so müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Repräsentativitätder cif-Einfuhrpreise für das betreffende Erzeugnis aufrechtzuerhalten. ImFall fehlender Notierungen ist es zweckmäßig, den für den vorangegangenen
Zeitraum festgesetzen Zollbetrag weiterhin anzuwenden. Im Fall großer
Schwankungen der Börsennotierung, der mit der Notierung verbundenenHandelsprämien, der Seefrachtkosten oder aber des Umrechnungskurses, der
zur Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffende
Erzeugnis verwendet wird, ist es dagegen angezeigt, die Repräsentativitätdieses Preises mittels einer Anpassung wiederherzustellen, die der fest-gestellten Abweichung gegenüber der geltenden Festsetzung entspricht und
somit den eingetretenen Veränderungen Rechnung trägt. Selbst im Fall einer
solchen Anpassung bleibt der Zeitpunkt der darauffolgenden regelmäßigenAnpassung unberührt.
Erreicht das eingeführte Getreide die Gemeinschaft auf dem Land- oder
Flußweg oder auf dem Seeweg durch Schiffe mit Herkunft aus Häfen amMittelmeer, am Schwarzen Meer oder an der Ostsee, so sind die Transport-
kosten wesentlich niedriger als die für die Berechnung der Einfuhrzölle
zugrunde gelegten Kosten. Die bei diesen Einfuhren bestehende Kostendif-ferenz sollte daher bei der Ermittlung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises
für die betreffenden Erzeugnisse pauschal berücksichtigt werden.
Ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Informationen, daß
bestimmte Notierungen oder bestimmte Preise nicht repräsentativ für die
tatsächliche Markttendenz bei der Einfuhr von Weichweizen der mittlerenoder unteren Qualität in die Gemeinschaft sind, da die DrittländerSubventionen für den Export dieser Erzeugnisse nach Ländern des Mittel-
meerraums oder europäischen Ländern gewähren, so muß es möglich sein,
den als Exportsubvention gezahlten Betrag bei der Berechnung desrepräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffende Erzeugnis in Abzugzu bringen.
Bei Einfuhren von Weichweizen sehr hoher Qualität, von Braugerste oder von
Hartmais kann entweder die besondere Qualität der Ware oder aber die
Tatsache, daß die Preise des einzuführenden Erzeugnisses eine Qualitäts-
prämie gegenüber dem normalen Preis des betreffenden Erzeugnissesenthalten, dazu führen, daß bei der für die Berechnung des repräsentativencif-Einfuhrpreises zugrunde gelegte Börsennotierung nicht berücksichtigt
wird, daß der Preis dieser Erzeugnisse im Vergleich zu den normalen
Marktbedingungen durch eine Prämienzahlung gekennzeichnet ist. Um diesen!B1996R1249 — DE — 26.10.1997 — 002.001 — 3
Qualitätsprämien auf den Preis oder die Notierung Rechnung zu tragen, ist es
deshalb angebracht, den Einführern einen pauschalen Teil des bei der Einfuhrder betreffenden Ware entrichteten Einfuhrzolls zurückzuzahlen, falls derEinführer nachweist, daß er das eingeführte Erzeugnis zur Herstellung von
hochwertigen, eine derartige Prämie rechtfertigenden Erzeugnissen verwendet
hat.
Um zu gewährleisten, daß die Einführer die Bestimmungen dieser Verordnung
einhalten, ist neben den für die Lizenz zu leistenden Sicherheiten ein System
zusätzlicher Sicherheiten einzuführen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der von seinem
V orsitzenden festgelegten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sind die, die zu dem in Artikel 67 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (
1), vorgesehenen Zeitpunkt
angewendet werden.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 für die Erzeugnisse der folgenden KN-Codes:
— 1001 10 00 bis 1001 90 99, ausgenommen Mengkorn,
— 1002 00,
— 1003 00 10 und 1003 00 90,
— 1005 10 90 und 1002 90 00 sowie— 1007 00 90
werden täglich berechnet, jedoch
"C1am 15. Tag 3 und am letzten
Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab demsechzehnten des Monats bzw. dem ersten Tag des Folgemonats Anwendung zu
finden. Ist der fünfzehnte kein Arbeitstag für die Kommission, so werden die
Zölle an dem Arbeitstag festgesetzt, der dem fünfzehnten des betreffendenMonats vorausgeht. Weicht allerdings während des Anwendungszeitraums desso festgesetzten Zolls der Durchschnitt der berechneten Einfuhrzölle um 5
ECU/Tonne oder mehr von dem festgesetzten Zoll ab, so wird eine
entsprechende Anpassung vorgenommen.
(2) Der zugrunde zu legende Preis für die Berechnung des Einfuhrzolls ist
der Durchschnitt der nach der Methode in Artikel 4 bestimmten täglichen
repräsentativen cif-Einfuhrpreise, die während der beiden vorangegangenenWochen festgestellt wurden. Der zugrunde zu legende Interventionspreis fürdie Berechnung der Zölle ist derjenige des Monats, in dem das Einfuhrrecht
angewendet wird.
(3) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzten Einfuhr-
zölle sind anwendbar, bis eine neue Festsetzung in Kraft tritt.
Ist jedoch für ein bestimmtes Erzeugnis während der beiden Wochen vor der
nächsten periodischen Festsetzung keine Notierung für die in Artikel 4 Absatz1 erster Gedankenstrich vorgesehene Referenzbörse verfügbar, so bleibt der
zuvor festgesetzte Einfuhrzoll in Kraft.
Bei jeder Festsetzung oder Anpassung veröffentlicht die Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Einfuhrzölle und die für ihre
Berechnung zugrunde gelegten Elemente.
(4) Falls der Einfuhrhafen in der Gemeinschaft— sich am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) befindet und
die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintritt, so
vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 3 ECU/Tonne;
— ein Atlantikhafen der Iberischen Halbinsel ist oder sich im Vereinigten
Königreich oder in Irland befindet und die Ware über den Atlantischen!B
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.1996R1249 — DE — 26.10.1997 — 002.001 — 4
Ozean eintrifft, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 2
ECU/Tonne;
— sich in Dänemark, Finnland oder Schweden befindet und die Ware über
den Atlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommission denEinfuhrzoll um 2 ECU/Tonne.
Die Zollbehörde des Entladehafens stellt eine Bescheinigung über die jeweils
entladenen Mengen aus. Die Verminderung des Einfuhrzolls gemäß Unter-
absatz 1 wird nur gewährt, wenn diese Bescheinigung die Ware bis zumZeitpunkt der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten begleitet.
(5) Der Einführer kann eine pauschale Ermäßigung des Einfuhrzolls
erhalten, die sich
— bei Einfuhren von Weichweizen der oberen Standardqualität auf 14
ECU/Tonne,
— bei Einfuhren von Braugerste auf 8 ECU/Tonne und— bei Einfuhren von Qualitätshartmais gemäß der Einstufung in Anhang I
auf 14 ECU/Tonne
beläuft.Die Gewährung der Verringerung ist an folgendes gebunden:a) Der Antragsteller muß in Feld 20 der Einfuhrlizenz das Verarbeitungs-
erzeugnis angeben, das aus dem einzuführenden Getreide hergestelltwerden soll.
b) Der Einführer muß sich bei der Beantragung der Einfuhrlizenz schriftlich
dazu verpflichten, daß die Gesamtheit der einzuführenden Ware gemäß
den Angaben in Feld 20 innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag derAnnahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freienVerkehr verarbeitet wird. Der Einführer hat den Verarbeitungsort
folgendermaßen zu bezeichnen:
— entweder durch Angabe des Namens des Verarbeitungsunternehmens
und eines Mitgliedstaats oder
— durch Angabe von höchstens fünf verschiedenen Verarbeitungs-
betrieben.
Für den Versand der Waren zum Zweck der Verarbeitung muß vor deren
Abgang bei der Abfertigungszollstelle ein Kontrollexemplar T 5 nach den
Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (
1)
ausgestellt werden. Die Angabe gemäß Buchstabe a) sowie die Angabedes Verarbeitungsbetriebs und des Verarbeitungsortes sind in Feld 104des Kontrollexemplars T 5 einzutragen.
c) Der Einführer stellt bei der zuständigen Stelle eine Sicherheit in Höhe
von 14 ECU/Tonne für Weichweizen und für Hartmais und von 8
ECU/Tonne für Gerste. Liegt der am Tag der Erfüllung der Einfuhrzoll-förmlichkeiten geltende Zollsatz für das betreffende Erzeugnis jedochunter 14 ECU/Tonne bei Weichweizen bzw. Hartmais oder unter 8
ECU/Tonne bei Gerste, so entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll.
Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der Marktteilnehmer die
besondere Endverwendung nachweist, die die Gewährung einer Quali-tätsprämie auf den Preis des unter Buchstabe a) genannten Grunderzeug-nisses rechtfertigt. Aus diesem gegebenenfalls anhand des T 5-Exemplars
erbrachten Nachweis müssen die zuständigen Behörden des Einfuhr-
mitgliedstaats erkennen können, daß die Gesamtheit der eingeführtenMengen zu dem nach Buchstabe a) deklarierten Erzeugnis verarbeitet
wurde.
Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn innerhalb der Frist von Buchstabe
b)
— im Fall von Weichweizen das in Buchstabe a) genannte Erzeugnis
— entweder in einem oder mehreren Betrieben, die dem Unter-
nehmen gehören und im Mitgliedstaat liegen, oder
— in dem bzw. den Verarbeitungsbetrieben hergestellt worden ist,
die in Buchstabe b) genannt sind,
— im Fall von Braugerste das Weichen der Gerste stattgefunden hat und!B
!M11996R1249 — DE — 26.10.1997 — 002.001 — 5
— im Fall von Hartmais der Mais einer Verarbeitung unterzogen wurde,
die auf die Herstellung eines Erzeugnisses des KN-Codes1904 10 10 oder 1103 13 abzielt.
Artikel 2a
(1) Bei Einfuhren von Hartmais des KN-Codes 1005 90 00 in die
Gemeinschaft, für die eine pauschale Verringerung in Höhe von 8 ECU/Tonnegewährt und die Einfuhrlizenz zwischen dem 1. Juli 1996 und demInkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurde, wird auf Antrag des
Einführers oder seines Vertreters die Differenz zwischen dem für die
tatsächlich eingeführten Mengen entrichteten Zoll und dem bei einerpauschalen Verringerung um 14 ECU/Tonne zu entrichtenden Zoll erstattet.
(2) Auf Antrag des Betroffenen stellt die zuständige Behörde des die
Einfuhrlizenz ausstellenden Mitgliedstaats eine Bescheinigung nach dem
Muster in Anhang III aus, in der die Menge angegeben wird, für die die
teilweise Erstattung gemäß Artikel 880 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.2454/93 gewährt werden kann.
(3) Die Anträge auf Erstattung müssen auf der Grundlage der Bescheinigung
gemäß Absatz 2 und des Nachweises der Endverwendung gemäß Artikel 2Absatz 5 Buchstabe c) innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser
Verordnung eingereicht werden. Den Erstattungsanträgen ist die Einfuhr-
lizenz, die Bescheinigung gemäß Absatz 2 und die Anmeldung zurÜberführung zum zollrechtlich freien Verkehr für die betreffende Einfuhrbeizufügen.
Artikel 3
Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhaltenden Qualitätskriterien
sowie die zulässigen Toleranzen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 4
(1) Zur Bestimmung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise gemäß Artikel 10
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden für Weichweizen deroberen, mittleren und unteren Qualität, für Hartweizen und für Mais und die
anderen Futtergetreidearten die folgenden Elemente zugrunde gelegt:
a) die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten
Staaten von Amerika;
b) die Handelsprämie, die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser
Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten verbunden ist;
c) die Seefrachtrate zwischen den Vereinigten Staaten (Golf von Mexiko
oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für ein Schiff von
mindestens 25 000 BRT.
Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag folgendes fest:
— das Element nach Buchstabe a) auf der Grundlage der in Anhang II
aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;
— die Elemente nach den Buchstaben b) und c) aufgrund der öffentlich
verfügbaren Informationen.
(2) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, Gerste und Mais
für die einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen sind die Summe der inAbsatz 1 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Berechnungselemente.
Erfolgen jedoch die Einfuhren von Hartweisen, Gerste, Mais oder der
einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen
— auf dem Land- oder Flußweg oder— auf dem Seeweg durch Schiffe, die von Häfen am Mittelmeer, Schwarzen
Meer oder an der Ostsee kommend in die Gemeinschaft gelangen,
so werden die repräsentativen cif-Einfuhrpreise um einen Betrag von 10
ECU/Tonne verringert. In diesem Fall sind die in Artikel 2 Absatz 4vorgesehenen Verminderungen des Einfuhrzolls nicht anwendbar.!M1
!B1996R1249 — DE — 26.10.1997 — 002.001 — 6
Für Weichweizen der mittleren oder unteren Standardqualität kann die
Kommission, wenn in die Weltmarktpreise Subventionen seitens der Dritt-länder für Exporte nach einem europäischen Land oder einem Land desMittelmeerraums eingehen, diese Subventionen bei der Ermittlung des
repräsentativen cif-Preises für Einfuhren in die Gemeinschaft berücksichti-
gen.
(3) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Roggen und Sorghum sind die
für Gerste berechneten Preise.
Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für zur Aussaat bestimmten Weichwei-
zen des KN-Codes 1001 90 91, zur Aussaat bestimmten Mais des KN-Codes1005 10 90 und zur Aussaat bestimmte Gerste des KN-Codes 1003 00 10
sind die für Weichweizen der oberen Qualität bzw. die für Mais und Gerste
berechneten Preise.
Artikel 5
Im Fall von Weichweizen und Hartweizen ist der Antrag auf Erteilung einer
Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
— In Feld 20 der Einfuhrlizenz muß der Antragsteller die einzuführende
Qualität eintragen.
— Der Antragsteller muß sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme
der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der
betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in der Verordnung (EG)Nr. 1162/95 der Kommission (
1) vorgesehenen Sicherheiten eine
besondere Sicherheit zu leisten, falls der Einfuhrzoll für die in Feld 20
angegebene Qualität nicht dem höchsten Zoll für die Kategorie des
betreffenden Erzeugnisses entspricht. Der Betrag dieser Sicherheit istgleich der Differenz, die am Tag der Annahme der Anmeldung zur
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zwischen dem höchsten
Zoll und dem für die angegebene Qualität geltenden Zoll besteht, erhöhtum einen Zuschlag von 5 ECU/Tonne.
Artikel 6
(1) Im Fall von Hartweizen sowie von Weichweizen der oberen oder
mittleren Standardqualität und im Fall von Hartmais sind durch die für die
Überführung zum freien Verkehr zuständige Stelle der Zollbehörde desEinfuhrmitgliedstaats in Anwendung der Bestimmungen des Anhangs der
Richtlinie 76/371/EWG der Kommission (
2) bei jeder Einfuhr repräsentative
Stichproben zu entnehmen.
Die Entnahme der Stichproben dient dazu,— im Fall von Weichweizen der oberen oder mittleren Standardqualität eine
Analyse des Proteingehalts, des spezifischen Gewichts und des Schwarz-besatzes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates (
3)
durchzuführen,
— im Fall von Hartweizen eine Analyse des spezifischen Gewichts, des
Schwarzbesatzes und des Gehalts an glasigen Körnern durchzuführen und
— im Fall von Hartmais den Flotationsindex, das spezifische Gewicht und
den Gehalt an glasigen Körnern zu bestimmen.
Hat die Kommission eine vom Staat des Warenursprungs erteilte Qualitäts-
bescheinigung für Hartweizen oder Weichweizen offiziell anerkannt, sowerden die Stichproben nur entnommen, um an einer hinreichend repräsen-tativen Zahl der eingeführten Partien die bescheinigte Qualität zu überprüfen.
Zu diesem Zweck werden die Bescheinigungen der argentinischen Behörde
„Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (SENASA)“
gemäß den Grundsätzen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen in den
Artikeln 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von der Kommissionoffiziell anerkannt. Wenn die Analysewerte auf der von SENASA
ausgestellten Qualitätsbescheinigung den Kriterien für die Mindestqualität
von Hartmais gemäß Anhang I entsprechen, werden bei mindestens 3 % dereingeführten Sendungen in jedem Eingangshafen und jedem WirtschaftsjahrProben entnommen. Anhang IV enthält ein Muster der von SENASA
ausgestellten Qualitätsbescheinigung. Eine Abbildung des Stempels und der!B
(1) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.!M11996R1249 — DE — 26.10.1997 — 002.001 — 7
Unterschriften, die von der argentinischen Regierung autorisiert wurden, sind
in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
licht.
Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in Anhang
I aufgeführten Einstufungskriterien erfüllt sind. Ist jedoch im Fall vonHartweizen des KN-Codes 1001 10 die eingeführte Qualität niedriger als die
in Anhang I definierte Qualität, so ist der Einfuhrzoll anwendbar, der für
Weichweizen der unteren Qualität gilt.
(2) Als Referenzmethoden für die Analysen nach Absatz 1 dienen die in den
Verordnungen (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (
1) und (EWG) Nr.
2731/75 beschriebenen Verfahren.
Bei Hartmais handelt es sich um Mais der Sorte Zea mays indurata, deren
Körner ein glasartiges Endosperm (harter oder horniger Konsistenz)
aufweisen. Die Körner sind im allgemeinen von roter oder oranger Farbe.Der obere, dem Keim gegenüberliegende Teil (Krone) weist keine Kerbe auf.
Als glasig gelten Körner, die folgenden Kriterien entsprechen:— Die Krone ist nicht eingekerbt.
— Beim Längsschnitt weist das Endosperm in der Mitte einen mehligen Teil
auf, der vollständig von einem hornigen Bereich umgeben ist. Der
hornige Bereich muß beim Schnitt den größten Teil der Gesamt-oberfläche einnehmen.
Der Prozentsatz der glasartigen Maiskörner wird durch die Zahl der den
obigen Kriterien entsprechenden Körner in einer repräsentativen Probe von
100 Körnern ermittelt.
Die Referenzmethode zur Bestimmung des Flotationsindex ist in Anhang V
festgelegt.
(3) Führt das Analyseergebnis dazu, daß der eingeführte Weizen in eine
niedrigere Standardqualität als der auf der Einfuhrlizenz angegebenen
eingestuft wird, so hat der Einführer die Differenz zwischen dem Einfuhrzollfür das in der Lizenz angegebene Erzeugnis und dem Einfuhrzoll für dastatsächlich eingeführte Erzeugnis zu zahlen. Im Fall der Zahlung wird die in
Artikel 5 vorgesehene Sicherheit mit Ausnahme des Zuschlags von 5
ECU/Tonne freigegeben.
Wird innerhalb einer Frist von einem Monat die vorstehend genannte
Differenz nicht gezahlt, so wird die in Artikel 5 vorgesehene Sicherheiteinbehalten.
(4) Die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats genommenen
repräsentativen Stichproben des eingeführten Getreides müssen sechs Monate
lang aufbewahrt werden.
Artikel 7
Einfuhrlizenzen, die vor dem 1. Juli 1996 erteilt wurden und nach diesem
Datum verwendet werden, unterliegen den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!M1
!B
!M1
!B1996R1249 — DE — 26.10.1997 — 002.001 — 8
ANHANG I
KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE
(ausgehend von einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder einer gleichwertigen Basis)
ErzeugnisWeichweizen und Dinkel (1) ausgenommen
MengkornHartweizen HartmaisSonstige
MaissortenSonstiges
Getreide
KN-Code 1001 90 1001 10 1005 90 001005 10 90
und
1005 90 001002, 1003
und
1007 00 90
Qualität Obere Mittlere Untere
1. Mindestproteingehalt (in
v. H.)14,0 11,5 — — — — —
2. Spezifisches Gewicht minde-
stens (in kg/hl)77,0 74,0 — 76,0 76,0 — —
3. Anteil des Schwarzbesatzes
höchstens (in v. H.)1,5 1,5 — 1,5 — — —
4. Anteil der glasigen Körner
mindestens (in v. H.)—— — "M262,03 95,0 — —
5. Flotationsindex höchstens — — — — 25,0 — —
(1)Diese Kriterien gelten für geschälten Dinkel.
TOLERANZEN
V orgesehene Toleranz Hartweizen und Weichweizen Hartmais
Proteingehalt − 0,7 —
Spezifisches Gewicht mindestens − 0,5 − 0,5Anteil des Schwarzbesatzes höchstens + 0,5 —Gehalt an glasigen Körnern − 2,0 − 3,0Flotationsindex — + 1,0!
M11996R1249 — DE — 26.10.1997 — 002.001 — 9
ANHANG II
Notierende Börsen und Referenzsorten
Erzeugnis Weichweizen Hartweizen MaisSonstiges
Futtergetreide
Standardqualität Obere Mittlere Untere
Referenzsorte (Type/grade) für die
BörsennotierungHard Red
Spring Nr. 2Hard Red
Winter Nr. 2Soft Red
Winter Nr. 2Hard Amber
Durum Nr. 2Y ellow Corn
Nr. 3US Barley
Nr. 2
Börsenplatz Minneapolis
Grain
ExchangeKansas City
Board of
TradeChicago
Board of
TradeMinneapolis
Grain
Exchange (1)Chicago
Board of
TradeMinneapolis
Grain
Exchange (1)
(1)Liegen keine Notierungen vor, welche die Berechnung eines repräsentativen cif-Einfuhrpreises zulassen, so werden die in den Vereinigten
Staaten von Amerika öffentlich verfügbaren fob-Notierungen berücksichtigt.!B1996R1249 — DE — 26.10.1997 — 002.001 — 10
ANHANG III
!M11996R1249 — DE — 26.10.1997 — 002.001 — 11
!M1
ANHANG IV
1996R1249 — DE — 26.10.1997 — 002.001 — 12
!M1
ANHANG V
REFERENZMETHODE ZUR BESTIMMUNG DES FLOTATIONSINDEX
GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2
Es wird eine wäßrige Natriumnitratlösung mit einem spezifischen Gewicht von 1,25
zubereitet und auf einer Temperatur von 35 °C gehalten.
In diese Lösung werden 100 Maiskörner aus einer repräsentativen Probe mit einem
maximalen Feuchtigkeitsgehalt von 14,5 % gelegt.
Die Lösung wird 5 Minuten lang im Abstand von 30 Sekunden geschüttelt, um
Luftblasen zu entfernen.
Die schwimmenden Körner werden von den gesunkenen getrennt und gezählt.Der Flotationsindex wird wie folgt berechnet:
Flotationsindex des Versuches:
Anzahl der schwimmenden K ¨orner
Anzahl der gesunkenen K ¨orner/C2100
Der Versuch wird fünfmal wiederholt.
Der Flotationsindex ist das arithmetische Mittel der Flotationsindizes der fünf
durchgeführten Versuche, wobei der höchste und der niedrigste Wert nicht berücksich-
tigt werden.1996R1249 — DE — 26.10.1997 — 002.001 — 13