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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1866/95 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1995
"M2 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Eier und Geflügelfleisch im Rahmen
der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Estland,
Lettland und Litauen andererseits 3
(ABl. L 179 vom 29.7.1995, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission vom 18. Dezember
1995 L 305 49 19.12.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2166/96 der Kommission vom 12. November
1996 L 290 6 13.11.1996
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 284 vom 28.11.1995, S. 15 (1866/95)1995R1866 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1866/95 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1995
"M2 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Eier
und Geflügelfleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und
Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Estland,
Lettland und Litauen andererseits 3
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995
über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäi-schen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl einerseits und der Republik Estland andererseits (
1), insbesondere auf
Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995
über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäi-schen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (
2), insbesondere auf
Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995
über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäi-schen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (
3), insbesondere auf
Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober
1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (4), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und
Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (5), insbesondere
auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäi-
schen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäi-
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits sowie Estland (6),
Lettland (7) und Litauen (8) andererseits wurden am 18. Juli 1994 unterzeich-
net.
Diese Abkommen über Freihandel und Handelsfragen sehen vor, daß der nach
dem Gemeinsamen Zolltarif für die Einfuhr bestimmter Geflügelfleisch-
erzeugnisse geltende Zollsatz um 60 % verringert wird, sofern bestimmte
Mengen eingehalten werden.
Unter Berücksichtigung der V orschriften der Abkommen über Freihandel und
Handelsfragen zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs sollte sicher-
gestellt werden, daß die Verwaltung der Regelung für die meisten Erzeugnisseanhand von Einfuhrlizenzen erfolgt. Zu diesem Zweck sind insbesondere die
Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen,
die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungs-vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie V orausfestsetzungs-
bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
9), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (10), in den Anträgen und Lizenzen!B
(1) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 3.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(5) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(6) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1994, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1994, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.1995R1866 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 2
enthalten sein müssen. Außerdem sollten die Lizenzen erst nach einer
Bedenkfrist und gegebenenfalls im Rahmen einer einheitlichen Genehmi-gungsquote erteilt werden.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit
für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf
20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und Geflügel-
fleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsgefahr ist eserforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschafts-beteiligten an das V orliegen bestimmter V oraussetzungen zu knüpfen.
Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtliche in
der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügel und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeungis der Gruppen 50, 60 und 70 des Anhangs I der genannten
Verordnung, das im Rahmen der Regelung des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3
der Abkommen über Feihandel und Handelsfragen zwischen der Europäi-
schen Gemeinschaft einerseits und Litauen und Lettland andererseits oder imRahmen der Regelung des Artikels 13 Absätze 1, 2 und 3 der Abkommenüber Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft einerseits und Estland in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist
eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der
Prozentsatz, um den
"C1 der im gemeinschaftlichen Zolltarif vorgesehene
Zollsatz 3 für die einzelnen Gruppen ermäßigt wird, sind in Anhang I
aufgeführt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 gilt der während der
Antragsfrist anwendbare "C1 Zoll-3 Ermäßigungssatz.
Artikel 2
Ab 1. Juli 1996 werden die in Anhang I genannten Mengen wie folgt auf das
Wirtschaftsjahr aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 sind die
verfügbaren Mengen jedoch die in Anhang IV dieser Verordnung auf-
geführten Mengen. Die Anträge sind deshalb zwischen dem 11. und dem 20.
November 1996 zu stellen.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei
Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitglied-staaten ausreichende Nachweise dafür erbringen kann, daß er in denbeiden vorangegangenen Kalenderjahren jeweils mindestens 25 Tonnen
Warengewicht der Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
2777/75 und 5 Tonnen (Schalenei-Äquivalent) der Erzeugnisse gemäßden Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2783/75 ein- bzw.
ausgeführt hat. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse
unmittelbar an Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieserRegelung ausgeschlossen.!B
!M2
!B
!M21995R1866 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 3
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser
Verordnung genannten Gruppen 50, 60 und 70 beziehen. Er darf sichallerdings auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeug-nisse beziehen, die aus einem unter diese Verordnung fallenden Staat
stammen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen, und
ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 % der
Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den jeweiligenZeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu
vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen
Land.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist mindestens eine der
nachstehenden Angaben zu machen:
— Reglamento (CE) n
o1866/95,
— Forordning (EF) nr. 1866/95,— Verordnung (EG) Nr. 1866/95,
—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1866/95,
—Regulation (EC) No 1866/95,
— Règlement (CE) n
o1866/95,
— Regolamento (CE) n. 1866/95,— Verordening (EG) nr. 1866/95,— Regulamento (CE) n
o1866/95,
— Asetus (EY) N:o 1866/95,— Förordning (EG) nr 1866/95
e) Feld 24 der Lizenz enthält mindestens einen der folgenden Vermerke:
Ermäßigung
"C1 des Zollsatzes 3 gemäß:
— Reglamento (CE) no1866/95,
— Forordning (EF) nr. 1866/95,
— Verordnung (EG) Nr. 1866/95,
—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1866/95,
—Regulation (EC) No 1866/95,
— Règlement (CE) no1866/95,
— Regolamento (CE) n. 1866/95,— Verordening (EG) nr. 1866/95,— Regulamento (CE) n
o1866/95,
— Asetus (EY) N:o 1866/95,
— Förordning (EG) nr 1866/95.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in
Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Der Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt,
daß er in dem Mitgliedstaat der Antragstellung oder in einem anderen
Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitaum und für
Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird. Stelltein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sindalle seine Anträge ungültig.
(3) Die Migliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nch
Ablauf der Antragsfrist die Anträge für jedes Erzeugnis der betreffenden
Gruppen. Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller und eine
Aufstellung der für jede Gruppe beantragten Mengen. Diese Mitteilungen!B
!M2
!B1995R1866 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 4
sind, auch wenn sie gegenstandslos sind, an dem genannten Arbeitstag nach
dem Muster des Anhangs II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach demMuster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt worden sind) perTelefax zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschießt so bald wie möglich, in welchem Umfang den
in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt größer als die
verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz
fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die
verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der imfolgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(5) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission schnellst-
möglich erteilt.
(6) Die erteilten Lizenzen sind im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gültig.(7) Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendet werden, die
sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
beträgt die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen 150 Tage, vom Tag ihrertatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht
übertragbar.
Artikel 6
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes
der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von
20 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.
Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im
Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17
und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem
Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer 0 einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 im
Anhang der Abkommen über den Freihandel auf Vorlage einer vomAusfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zum zollrechtlich
freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. August 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1995R1866 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 5
ANHANG I
A. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LETTLAND
Senkung des im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zolls um 80 %
(in Tonnen)
Nummer der
GruppeKN-Codevom 1. 7.1996
1996 bis 30. 6.
1997vom 1. 7.1997
1997 bis 30. 6.
1998vom 1. 7.1998
1998 bis 30. 6.
1999vom 1. 7.1999
1999 bis 30. 6.
2000ab 1. 7. 2000
50 0207 11 30 525 550 575 600 625
0207 11 900207 12 10
0207 12 90
0207 13 500207 13 600207 14 50
0207 14 60
B. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LITAUEN
Senkung des im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zolls um 80 %
(in Tonnen)
Nummer der
GruppeKN-Codevom 1. 7.1996
1996 bis 30. 6.
1997vom 1. 7.1997
1997 bis 30. 6.
1998vom 1. 7.1998
1998 bis 30. 6.
1999vom 1. 7.1999
1999 bis 30. 6.
2000ab 1. 7. 2000
60 0207 11 30 525 550 575 600 625
0207 11 90
0207 12 10
0207 12 900207 13 50
0207 13 60
0207 14 500207 14 60
C. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ESTLAND
Senkung des im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zolls um 80 %
(in Tonnen)
Nummer der
GruppeKN-Codevom 1. 7.1996
1996 bis 30. 6.
1997vom 1. 7.1997
1997 bis 30. 6.
1998vom 1. 7.1998
1998 bis 30. 6.
1999vom 1. 7.1999
1999 bis 30. 6.
2000ab 1. 7. 2000
70 0207 11 30 525 550 575 600 625
0207 11 900207 12 10
0207 12 90
0207 13 500207 13 600207 14 50
0207 14 60
75 0408 11 105 110 115 120 125!
B
!M21995R1866 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 6
ANHANG II
!B1995R1866 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 7
ANHANG III
!B1995R1866 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 8
!M2
ANHANG IV
(in Tonnen)
Nummer der GruppeIn der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996
verfügbare Gesamtmenge
50 262,5
60 262,5
70 262,5
75 52,51995R1866 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 9