2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B BESCHLUSS DES RATES
vom 27. März 2000
zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden General-
sekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb derKommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter
bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind
(2000/265/EG)
(ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2000/664/EG des Rates vom 23. Oktober 2000 L 278 24 31.10.2000
►M2Beschluss 2003/171/EG des Rates vom 27. Februar 2003 L 69 25 13.3.2003
▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom 27. März 2000
zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der
vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltendenVerträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikati-onsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm
als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind
(2000/265/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Protokolls zum
Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründungder Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitz-
stands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend
„Schengen-Protokoll“ genannt),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den
Beschluß 1999/870/EG (1) ermächtigt worden, im Zusammen-
hang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in denRahmender EuropäischenUn ioninbezug auf denAbschluß
von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der
Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen (nach-stehend „Sisnet“ genannt) als Vertreter bestimmterMitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten.
(2)Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgenergeben, gehen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans derEuropäischen Union. Folglich gelten die Bestimmungen der
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaus-
haltsplander EuropäischenGemein schaften(
2) nicht.
(3)Daher sind besondere Bestimmungen über die Einzelheiten derVerfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans,der für die Deckung der bei Abschluß der Verträge entstehendenKosten und für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesenVerträgen, sobald sie geschlossen sind, erforderlich ist, zurEinziehung der Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten sowie
zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung festzulegen.
(4)Es ist ferner erforderlich, die Vorschriften für den Abschlußdieser Verträge festzulegen.
(5)Mit diesem Beschluß wird der Schengen-Besitzstand im Sinnedes Schengen-Protokolls weiter ausgebaut —
BESCHLIESST:
KAPITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
Durch den Haushaltsplan im Sinne dieser Finanzregelung werden die
notwendigen Einnahmen und Ausgaben für die Erfüllung der
Verpflichtungen aus den im Beschluß 1999/870/EG genannten
Verträgen für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und im voraus bewilligt.
Artikel 2
In dieser Finanzregelung sind die Einzelheiten für den Abschluß der
Verträge im Zusammenhang mit dem Sisnet und der Aufstellung und2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41.
(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).
▼B
der Ausführung des für diese Verträge erforderlichen Haushaltsplans
festgelegt.
Artikel 3
(1) Der Haushaltsplanwird inTitel un tergliedert, die denHaus-
halten für die zum Abschluß der betreffenden Verträge führendenvorbereitenden Maßnahmen, einschließlich der bei der Vorbereitungder Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem Sisnet anfallendenKosten, den Einrichtungshaushalt und den Betriebshaushalt für dasSisnet umfassen. Jeder Titel wird erforderlichenfalls in Kapitel und
Artikel unterteilt.
(2) Die unter jedem Titel ausgewiesenen Mittel dürfen nicht für
andere Ausgabentitel bestimmt werden.
Artikel 4
Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit
der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kostenef-fektivität, zu verwenden.
Artikel 5
Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Wege der Verbuchung
unter einem Artikel des Haushaltsplans vorgenommen werden.
Unbeschadet des Artikels 17 können über die bewilligten Mittel hinaus
keine Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommenwerden.
Artikel 6
(1) Vorbehaltlich des Artikels 17 sind alle Einnahmen und
Ausgaben in voller Höhe und ohne vorhergehende Verrechnung in denHaushaltsplan und in die Abrechnung einzusetzen. Die Gesamtein-nahmen und Gesamtausgaben sollen sich decken.
(2) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31.
Dezember.
(3) Die Haushaltsbeiträge der in Artikel 25 genannten Staaten, die
vor Beginn des Haushaltsjahrs, für das sie bestimmt sind, gezahltwerden, werden für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen.
(4) Die Ausgabenein es Haushaltsjahrs werdenindiesem Haushalts-
jahr auf der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung
beim Finanzkontrolleur spätestens bis zum 31. Dezember eingegangen
ist und deren Zahlung vom Rechnungsführer bis zum 15. Januar desfolgenden Jahres geleistet wurde.
(5) Soweit in Artikel 7 nichts anderes bestimmt ist, dürfen die
bewilligten Mittel nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindungund nur zur Bestreitung von Ausgaben des Haushaltsjahrs, für das sie
bewilligt worden sind, sowie zur Erfüllung von Zahlungsverpflich-
tungen aus früheren Haushaltsjahren, für die keine Mittel auf daslaufende Haushaltsjahr übertragen worden sind, verwendet werden.
Artikel 7
(1) Für die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln:
a) Die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie eingesetzt
worden waren, nicht gebunden sind, verfallen in der Regel.
b) Die am 31. Dezember noch zur Erfüllung der zwischen dem 1.
Januar und dem 5. Dezember ordnungsgemäß eingegangenenZahlungsverpflichtungen benötigten Mittel sind Gegenstand einerautomatischen Übertragung, die auf das folgende Haushaltsjahrbegrenzt ist.2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 3
▼M1
▼M1
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Stellvertretende Generalse-
kretär des Rates der Arbeitsgruppe „Schengener Informationssystem“(nachstehend „Arbeitsgruppe SIS“ genannt) spätestens am 31. Januar
ordnungsgemäß begründete Anträge auf Übertragung der am 15.
Dezember nicht gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahrübermitteln, wenn die in den betreffenden Haushaltslinien des Haus-haltsplans für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel denBedarf nicht decken.
Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus außergewöhnlichen
Gründen vorgeschlagen werden.
Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse zur Ausführung des Haus-
haltsplans bemüht sich der Stellvertretende Generalsekretär
entsprechend den verwaltungstechnischen Erfordernissen, zunächst diefür das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel zu verwenden undübertragene Mittel erst dann zu verwenden, wenn die für das laufendeHaushaltsjahr bewilligtenMittel erschöpft sin d.
Die Arbeitsgruppe SIS befindet spätestens zum 1. März über diese
Übertragungsanträge.
(3) Die von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr
übertragenen Mittel verfallen, sofern sie am Ende des Haushaltsjahrs,auf das sie übertragen wurden, noch nicht gebunden worden sind.
(4) Eine Aufstellung der automatischen Übertragungen gemäß
Absatz 1 Buchstabe b) wird der Arbeitsgruppe SIS vor dem 1. Märzzur Kenntnisnahme übermittelt.
(5) Bei der Ausführung des Haushaltsplans wird die Verwendung
der übertragenen Mittel in der Abrechnung des laufenden Haushalts-
jahrs getrennt und nach Haushaltsposten untergliedert ausgewiesen.
KAPITEL II
Aufstellung des Haushaltsplans
Artikel 8
(1) Der Haushaltsplanwird inEuro aufgestellt.
(2) Der Stellvertretende Generalsekretär befaßt die Arbeitsgruppe
SIS vor dem 30. September mit dem Haushaltsplanvorentwurf, demeine Begründung beigegeben ist.
(3) Die Arbeitsgruppe SIS nimmt zu dem Haushaltsplanvorentwurf
Stellung.
(4) Der Stellvertretende Generalsekretär erstellt den Haushaltsplan-
entwurf und übermittelt ihn spätestens bis zum 31. Oktober den inArtikel 25 genannten Staaten.
(5) Die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des
Rates zusammentreten, stellen den Haushaltsplan vor Jahresende fest.
(6) Mit dem Beschluß über die Annahme des Haushaltsplans, der
den in Artikel 25 genannten Staaten vom Stellvertretenden Generalse-kretär ordnungsgemäß notifiziert wird, werden die Beiträge dieserStaatenfällig.
Artikel 9
(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht
endgültig festgestellt, so
a) können die Zahlungen monatlich bis zu einem Zwölftel der Gesamt-
summe der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter jedem Titeldes Haushaltsplans bewilligten Mittel vorgenommen werden und
b) dürfen die Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten monatlich in
Höhe von einem Zwölftel der Beiträge abgerufen werden, die imRahmen des letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplansgezahlt wordensin d.2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 4
▼B
▼B
(2) Der Beschluß, auf jeweils einZwölftel der Ausgabenun d
Einnahmen in Höhe von bis zu drei Zwölfteln der Mittel, die im letztenordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan eingesetzt worden sind,
zurückzugreifen, wird vom Stellvertretenden Generalsekretär gefaßt
und den in Artikel 25 genannten Staaten in einem entsprechendenSchreibenmitgeteilt.
(3) Über die Grenze von drei Zwölfteln der Mittel hinaus, die im
letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan eingesetzt wordensind, wird der Beschluß zur Bewilligung von Zahlungen und zumAbruf von Beiträgen von den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten,die im Rahmen des Rates zusammentreten, gefaßt.
(4) Mit der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans wird die
Anwendung der aufgrund der Absätze 1, 2 und 3 gegebenenfalls getrof-fenen Maßnahmen unverzüglich beendet.
Artikel 10
(1) Etwaige Entwürfe von Nachtrags- und Berichtigungshaus-
haltsplänen werden in der gleichen Form und nach dem gleichen
Verfahren vorgelegt, geprüft und festgestellt wie der Haushaltsplan,
dessen Ansätze durch sie geändert werden.
(2) Jedes Jahr wird innerhalb des Monats, der auf den Rechnungsab-
schluß nach Artikel 46 Absatz 1 folgt, ein Berichtigungshaushaltsplan
vorgelegt, der bezweckt, denSaldo aus der Ausführun g des vorherge-henden Haushaltsjahrs, wenn er positiv ist, unter den Einnahmen und,wenn er negativ ist, unter den Ausgaben einzusetzen.
Artikel 11
Der Haushaltsplan ist der Allgemeinheit zugänglich.
KAPITEL III
Ausführung des Haushaltsplans und Rechnungsführung
Artikel 12
Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anwei-
sungsbefugnis und Rechnungsführung ausgeführt. Die Tätigkeiten des
Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers und des Finanzkontrolleurs
sind miteinander unvereinbar.
Artikel 13
(1) Die Anweisungsbefugnis für die Einnahmen und Ausgaben wird
von einem Generaldirektor des Generalsekretariats des Rates wahrgen-ommen. Der Anweisungsbefugte führt den Haushaltsplan im Namendes Stellvertretenden Generalsekretärs aus; er kann seine Befugnisse
im Rahmen der bewilligten Mittel einem Direktor übertragen.
(2) Der Anweisungsbefugte kann Mittelübertragungen von Artikel
zu Artikel innerhalb jedes Kapitels beschließen. Er kann mit derZustimmung der Arbeitsgruppe SIS Mittelübertragungen von Kapitel
zu Kapitel innerhalb eines Titels beschließen. Die Arbeitsgruppe SIS
erteilt ihre Zustimmung nach Maßgabe der gleichen Bedingungen, diefür die Annahme ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan gelten.
Artikel 14
Die Finanzkontrolle wird von einem zu diesem Zweck durch Beschluss
des Stellvertretenden Generalsekretärs bestellten Beamten oderBediensteten des Generalsekretariats des Rates wahrgenommen; derStellvertretende Generalsekretär regelt die Einzelheiten dieser Finanz-kontrolle.2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 5
▼M2
▼B
Artikel 15
Die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen
obliegen einem Rechnungsführer, der der Generaldirektion A desGeneralsekretariats des Rates zugeordnet ist.
Artikel 16
(1) Für die Einziehung der Forderungen nach Artikel 25 oder der
Verbindlichkeiten einer dritten Partei gegenüber den betroffenen
Staaten im Zusammenhang mit dem Abschluß von Sisnet-Verträgen
sowie der Einrichtung und dem Betrieb von Sisnet ist die Ausstellungeiner Einziehungsanordnung durch den Anweisungsbefugten erforder-lich. Die Einziehungsanordnungen sind dem Rechnungsführer zuübermitteln, der sie seinerseits dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilungeines Sichtvermerks zuleitet.
(2) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
b) die Ordnungsmäßigkeit der Anordnung und ihre Übereinstimmung
mit den geltenden Bestimmungen,
c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,
d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners oder der
zuständigen Behörde des Schuldnerstaats,
e) denFälligkeitstermin ,
f) die Anwendung der in Artikel 4 genannten Grundsätze der Wirt-
schaftlichkeit der Haushaltsführung,
g) die Richtigkeit der Höhe und der Währung des einzuziehenden
Betrags.
(3) Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß ausgestellten
Einziehungsanordnungen aus.
Artikel 17
Ungeachtet der Artikel 5 und 6 können
1. von Rechnungen durch Anweisung der Nettosumme folgende
Beträge abgezogenwerden :
a) die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen,
b) zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Ausgleich durch Vorwe-
gabzug von einer Zahlung gleicher Art vorgenommen werdenkann, die aus Mitteln des gleichen Titels, Kapitels, Artikels undHaushaltsjahres, unter denen der zuviel gezahlte Betrag ausge-wiesenwurde, geleistet wird.
Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die auf Rechnungen in
Abzug gebracht werden, sind nicht gesondert als Einnahme zu
buchen;
2. inder Lin ie, inder die ursprün gliche Ausgabe verbucht wurde,
folgende Beträge wiederverwendet werden:
— die Einnahmen, die sich aus der Erstattung von Beträgen
ergeben, die zu Unrecht aus den im Haushaltsplan eingesetztenMittelngezahlt wordensin d.
Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des Haushaltsjahres
vorzunehmen, das auf das Jahr folgt, in dem die Einnahme einging.
Artikel 18
(1) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu Lasten des Haus-
haltsplans führen können, muß der Anweisungsbefugte vorher einen
Mittelbindungsantrag an den Rechnungsführer stellen, in dem derGegenstand der Ausgabe, die Ausgabenhöhe, die Verbuchungsstelleund der Zahlungsempfänger anzugeben sind. Der Antrag ist vom Rech-nungsführer dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung einesSichtvermerks zuzuleiten.2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 6
▼B
(2) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk
a) die Vorlage des Mittelbindungsantrags gemäß Absatz 1,
b) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
c) die Verfügbarkeit der Mittel im Haushaltsplan,
d) die Anwendung der in Artikel 4 genannten Grundsätze der Wirt-
schaftlichkeit der Haushaltsführung,
e) die Ordnungsmäßigkeit der Ausgabe und ihre Übereinstimmung mit
den geltenden Bestimmungen.
Artikel 19
(1) Die Feststellung einer Ausgabe durch den Anweisungsbefugten
umfaßt
a) die Prüfung des Anspruchs des Zahlungsempfängers,
b) die Bestimmung oder Überprüfung der Forderung und ihres Betrags,
c) die Überprüfung der Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung,
d) die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der erbrachten Dienstleis-
tungen oder gelieferten Waren.
(2) Der Anweisungsbefugte kann die Prüfungen unter seiner Verant-
wortung durchführen lassen
Artikel 20
(1) Der Anweisungsbefugte weist den Rechnungsführer durch
Ausstellung einer Auszahlungsanordnung („Anordnung“) an, eine fest-gestellte Ausgabe zu zahlen.
(2) Die Anordnung muß enthalten:
a) das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgaben verbucht werden sollen,
b) den Titel, das Kapitel und den Artikel des Haushaltsplans,
c) den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausgeschrieben) und die
entsprechende Währung,
d) den Namen und die Anschrift des Zahlungsempfängers,
e) den Gegenstand der Ausgabe,
f) die Zahlungsform,
g) Nummer und Datum der Sichtvermerke für die entsprechenden
Mittelbindungen.
(3) Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten zu
unterzeichnen und mit Datum zu versehen.
(4) Der Rechnungsführer leitet die Auszahlungsanordnung
zusammen mit den Originalbelegen dem Finanzkontrolleur zwecks
Erteilung eines Sichtvermerks zu.
(5) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk
a) die Ordnungsmäßigkeit der Ausstellung der Auszahlungsanordnung,
b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbin-
dung und die Richtigkeit des Betrags unter Berücksichtigung der inArtikel 4 genannten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haus-haltsführung,
c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
d) die Verfügbarkeit der Mittel unter dem betreffenden Titel oder
Artikel des Haushaltsplans,
e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege und
f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers.
(6) Jede Ausgabe muß vorher durch die Beiträge der inArtikel 25
genannten Staaten oder notfalls durch Bankkredite gedeckt sein. DieKosten für die Vorfinanzierung durch Banken bei Zahlungsverzugwerden unter den säumigen Staaten anteilsmäßig nach den ausste-2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 7
▼B
henden Beiträgen und unter Berücksichtigung der Dauer des Zahlungs-
verzugs aufgeteilt.
Artikel 21
►M1Die Zahlungen sind über ein Bankkonto zu leisten, das eigens
zu diesem Zweck auf den Namen des Stellvertretenden Generalsekreta-
riats des Rates eröffnet wird. ◄Gemäß dieser Finanzregelung
getätigte Banküberweisungen sind mit den Unterschriften zweier vomStellvertretenden Generalsekretär benannter Beamten zu versehen,wobei eine der Unterschriften die des Rechnungsführers ist.
Artikel 22
Wird der indenArtikeln16, 18 oder 20 vorgesehen e Sichtvermerk
vom Finanzkontrolleur verweigert und erhält der Anweisungsbefugteseinen Antrag aufrecht, so wird der Antrag dem Stellvertretenden
Generalsekretär vorgelegt. Abgesehen von den Fällen, in denen die
Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht, kann der StellvertretendeGeneralsekretär sich durch einen hinreichend begründeten Beschlußüber die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen und dieEinziehungsanordnung, die Mittelbindung oder die Auszahlungsanord-nung bestätigen. Der Rechnungshof ist vom Stellvertretenden
Generalsekretär innerhalb eines Monats von diesem Beschluß an in
Kenntnis zu setzen. Dieser Beschluß ist mit Wirkung vom Zeitpunktder Verweigerung des Sichtvermerks an auszuführen.
Artikel 23
Der Anweisungsbefugte, der Finanzkontrolleur und der Rechnungs-
führer sind bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Finanzregelungnach Maßgabe des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-schaften disziplinarisch verantwortlich.
Artikel 24
Die Rechnungsführung ist nach Kalenderjahren in Form der doppelten
Buchführung vorzunehmen. Sie muß sämtliche im Laufe des Haushalts-
jahrs erfolgten Einnahmen und Ausgaben erfassen.
KAPITEL IV
Beiträge der Mitgliedstaaten
Artikel 25
(1) Die Einnahmen des Haushaltsplans setzen sich aus den Finanz-
beiträgen der Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Dänemark,Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg,Niederlande, Österreich, Portugal und Schweden sowie aus den Finanz-beiträgen Islands und Norwegens zusammen.
(2) Die Finanzbeiträge dieser Staaten werden im Haushaltsplan fest-
gelegt und in Euro ausgedrückt.
Artikel 26
Die in Artikel 25 genannten Staaten stellen dem Stellvertretenden
Generalsekretär ihre Finanzbeiträge nach dem folgenden Aufteilungs-schlüssel zur Verfügung:
Die Aufteilung der Beiträge zwischen den in Artikel 25 genannten
Mitgliedstaaten einerseits und Island und Norwegen andererseits wirdjedes Jahr auf der Grundlage des Anteils jedes betroffenen Mitglied-staats und Islands und Norwegens an der Gesamtsumme der im
Vorjahr erzielten Bruttoinlandsprodukte (BIP) aller in Artikel 25
genannten Staaten festgelegt. Die Aufteilung der Beiträge zwischenden betroffenen Mitgliedstaaten wird jedes Jahr nach Abzug derBeiträge Islands und Norwegens entsprechend dem MWSt.-Eigenmit-telanteil jedes dieser Mitgliedstaaten an der im vorhergehendenHaushaltsjahr bei der letzten Berichtigung des Haushaltsplans der2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 8
▼B
Union festgestellten Gesamtsumme der MWSt.-Eigenmittel der Euro-
päischenGemein schaftenfestgelegt.
Artikel 27
(1) Die Beiträge werden vom Stellvertretenden Generalsekretär mit
einem entsprechenden Schreiben über die nationalen Verwaltungen,deren Bezeichnung und Anschrift ihm mitgeteilt worden sind, beijedem der in Artikel 25 genannten Staaten abgerufen.
(2) Dieses Schreiben enthält die folgenden Angaben:
a) den Beschluß über die Annahme des Haushaltsplans oder, im Fall
des Rückgriffs auf Artikel 9, denBeschluß über denAbruf derBeiträge invorläufigenZwölfteln ,
b) den von jedem Staat zu zahlenden Betrag, der in Euro entsprechend
dem in Artikel 26 genannten Aufteilungsschüssel berechnet ist,
c) die notwendigen Angaben für die Zahlung des Beitrags.
(3) Die Beiträge sind auf das in Artikel 21 genannte Bankkonto
einzuzahlen.
(4) Die Beiträge sind in Euro zu entrichten.
Artikel 28
(1) Die in Artikel 25 genannten Staaten haben jeweils ein Viertel
ihres Beitrags spätestens bis zum 15. Februar, 1. April, 1. Juli und 1.Oktober zu entrichten.
(2) Ist ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachge-
kommen, so sind die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über dieZinsen, die bei verspäteter Zahlung der Beiträge zum Haushaltsplander Union zu entrichten sind, unbeschadet etwaiger Kosten, die vondem betreffenden Staat gemäß Artikel 20 Absatz 6 zu tragen sind, auf
ihn entsprechend anzuwenden.
KAPITEL V
Auftragsvergabe
Artikel 29
(1) Die Verträge über den Kauf oder die Anmietung von bewegli-
chen Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen
bedürfender Schriftform.
(2) Alle Verträge dieser Art, deren geschätzter Wert mindestens die
jeweiligen Schwellenwerte gemäß der Richtlinie 93/36/EWG des Ratesvom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Lieferaufträge (
1) oder der Richtlinie 92/50/EWG des Rates
vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabeöffentlicher Dienstleistungsaufträge (
2) erreicht, werden nach einer
Ausschreibung gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinien,einschließlich etwaiger späterer Änderungen dieser Richtlinien (nach-stehend „Richtlinien des Rates über die Verfahren für das öffentliche
Beschaffungswesen“ genannt) vergeben.
(3) Aufträge, bei denen der geschätzte Wert des betreffenden
Auftrags die Schwellenwerte gemäß den Richtlinien des Rates überdie Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen nicht übersteigen,können freihändig vergeben werden. In diesen Fällen sind die in
Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, die Unter-
nehmer oder Lieferer, welche die den Auftragsgegenstand bildendenLieferungen oder Leistungen ausführen können, soweit wie möglich2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 9
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
(2) ABI. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
Oktober 1997 (ABI. L 328 vom 28.11.1997, S. 1).
▼B
und mit allen geeigneten Mitteln miteinander in Wettbewerb treten zu
lassen.
(4) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wettbewerb werden
grundsätzlich vom Generalsekretariat im des Rates Namen der inArtikel 25 genannten Mitgliedstaaten in allen Mitgliedstaaten bekannt-
gemacht.
(5) Die Ausschreibungsverfahren sowie die Auswahl- und Zuschlag-
skriterienwerdendurch die um die Bestimmun gendieser
Finanzregelung ergänzten Richtlinien des Rates über die Verfahren fürdas öffentliche Beschaffungswesen geregelt.
(6) Die Ausschreibungen zur Vergabe im Leistungswettbewerb
werdenvom Gen eralsekretariat des Rates im Namender inArtikel 25genannten Mitgliedstaaten erstellt und enthalten insbesondere Angabenüber
a) die Einzelheiten betreffend die Abgabe und Aufmachung der Ange-
bote, vor allem die etwaige Vorschrift, einStan dard-Antwortformblatt auszufüllen;
b) die Allgemeinen Bestimmungen für den betreffenden Auftrag
(Lieferungen oder Dienstleistungen) und gegebenenfalls über das
Dokument mit diesen Besonderen Bestimmungen für den betref-fenden Auftrag;
c) eine Bestimmung, der zufolge mit der Abgabe eines Angebots das
betreffende Lastenheft akzeptiert wird;
d) die Besichtigungsbedingungen, die genau festgelegt werden müssen,
wenn gegebenenfalls eine Besichtigung an Ort und Stelle vorge-
sehenist;
e) die Geltungsdauer der Angebote, während deren der Bieter
sämtliche Bedingungen seines Angebots aufrechterhalten muß;
f) die Strafen, die bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen
vorgesehensin d;
g) den Inhalt der Rechnungen (oder der Belege dazu);
h) das Verbot jeglichen Kontakts zwischen dem Stellvertretenden
Generalsekretär und seinem Personal, Vertretern der Regierungender in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, Vertretern der Regie-rungen Islands und Norwegens und Bietern, der Angelegenheitenim Zusammenhang mit dieser Ausschreibung betrifft, es sei denn
in Ausnahmefällen unter folgenden Bedingungen:
vor Ablauf der Abgabefrist
i) auf Veranlassung der Bieter:
Allen Bietern können zusätzliche Auskünfte erteilt werden, die
einzig und allein zur Erläuterung der Art der Ausschreibungdienen;
ii) auf Veranlassung des Stellvertretenden Generalsekretärs:
Bemerken die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten oder
Island und Norwegen oder das Generalsekretariat des Rates
einen Irrtum, eine Ungenauigkeit, eine Auslassung oder einen
anderen sachlichen Fehler im Wortlaut des Ausschreibungs-textes, so kann das Generalsekretariat dies den Beteiligtenunter genau den gleichen Bedingungen wie denen derAusschreibung mitteilen;
iii) nach Eröffnung der Angebote auf Veranlassung der in Artikel
25 genannten Mitgliedstaaten, Islands oder Norwegens oder desGeneralsekretariats des Rates; erfordert ein Angebot Klarstel-lungen oder sind offenkundige sachliche Irrtümer im Wortlaut
des Angebots zu berichtigen, so kann das Generalsekretariat
mit dem Bieter Kontakt auf nehmen.
Artikel 30
In allen Fällen, in denen Kontakte unter den Bedingungen des Artikels
29 Absatz 6 Buchstabe h) stattgefunden haben, wird ein „Vermerk fürdie Unterlagen“ erstellt, und der Kontakt (die Kontakte) ist (sind) in2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 10
▼B
dem Bericht zu erwähnen, der dem Vergabebeirat nach Artikel 36
später unterbreitet wird.
Artikel 31
Bei der Vergabe von Aufträgen durch den Stellvertretenden Generalse-
kretär im Namen der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten dürfen
die Angehörigen der Mitgliedstaaten und Islands und Norwegens nichtaufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandelt werden.
Artikel 32
Ein etwaiges Lastenheft mit den Allgemeinen Bestimmungen für den
geplanten Auftrag wird der Ausschreibung beigefügt. Gegebenenfallswird auch ein Dokument mit den Besonderen Bestimmungen für den
Auftrag beigefügt.
Artikel 33
Die Einreichung der Angebote erfolgt nach Wahl der Bieter
a) durch die Post:
In diesem Fall ist in der Ausschreibung zu vermerken, daß das
Aufgabedatum (Poststempel) maßgebend ist. Die Postsendungen
müssen per Einschreiben geschickt werden; oder
b) durch Abgabe beim Generalsekretariat des Rates, die unmittelbar
oder durch jedenBevollmächtigtendes Bieters, ein schließlichprivater Kurierdienste, erfolgen kann.
In diesem Fall sind in der Ausschreibung der Tag, bis zu dem die
Umschläge abgegeben werden müssen, und die Dienststelle des
Generalsekretariats, der sie gegen eine datierte und unterschriebene
Empfangsbestätigung auszuhändigen sind, anzugeben.
Das Datum ist indiesenbeidenFällendas gleiche.
Zur Geheimhaltung und zur Vermeidung von Schwierigkeiten ist in der
Ausschreibung folgendes zu vermerken:
„Das Angebot ist in zwei Umschlägen einzureichen; beide
Umschläge werden verschlossen. Der innere Umschlag trägt außerder Angabe der in der Ausschreibung genannten Empfänger-Dienst-
stelle den Vermerk ‚Ausschreibung — nicht durch den Postdienst
zu öffnen‘. Bei Verwendung von selbstklebenden Umschlägen sinddiese mit Klebebändern zu verschließen, über denen der Absenderquer seine Unterschrift anzubringen hat.“
Artikel 34
Sämtliche Angebote sind zu öffnen.
Die Angebote werden von einem zu diesem Zweck vom Stellvertre-
tenden Generalsekretär eingesetzten Ausschuß gleichzeitig geöffnet.Der Ausschuß setzt sich aus drei hochrangigen Beamten aus unter-schiedlichen Direktionen des Generalsekretariats zusammen. Der
Finanzkontrolleur ist von der Öffnung der Angebote zu unterrichten.
Der Finanzkontrolleur oder sein Vertreter ist hierbei als Beobachteranwesend.
Der Ausschuß erstellt einen Bericht über die Öffnung der Angebote,
der von allen Ausschußmitgliedern zu unterzeichnen ist.
Jede Seite eines jeden Angebots ist von zumindest einem Ausschußmit-
glied abzuzeichnen. Der Ausschuß erstellt ein Protokoll über die
Öffnung der eingegangenen Angebote, in dem insbesondere alle Doku-mente anzugeben sind, die von jedem Bieter im Zusammenhang mitder Ausschreibung eingereicht wurden.
Artikel 35
Jedes Angebot wird von den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten
zusammen mit Island und Norwegen bewertet. Ein von diesen Staaten2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 11
▼B
einstimmig gebilligter Bericht ist von dem zuständigen Beamten des
Generalsekretariats des Rates, der vom Anweisungsbefugten bezeichnetwird, oder von einem ebenfalls vom Anweisungsbefugten bezeichneten
Stellvertreter dem Vergabebeirat nach Artikel 36 vorzulegen.
Dieser Bericht muß insbesondere folgendes enthalten:
a) eine Begründung für die Ablehnung von Angeboten,
b) die Bewertung eines jeden Angebots nach technischen und finan-
ziellen Gesichtspunkten sowie eine vergleichende Übersicht überdie Preise je Einheit,
c) die Begründung, weshalb die Wahl eines bestimmten Bieters
empfohlenwird.
Artikel 36
Verträge, die vom Stellvertretenden Generalsekretär im Namen der in
Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten und von den betreffenden Vertre-tern Islands und Norwegens nach der Bekanntmachung einerAusschreibung zu schließen sind, sind zunächst einem Vergabebeiratzur Stellungnahme vorzulegen.
Artikel 37
Dem in Artikel 36 genannten Vergabebeirat gehören jeweils ein
Vertreter jedes der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie
jeweils ein Vertreter Norwegens und Islands an. Die in Artikel 25
genannten Mitgliedstaaten stellen zusammen mit Island und Norwegensicher, daß die gewählten Vertreter über angemessene Fachkenntnisseim Informatikbereich und/oder über Fachkenntnisse in Finanzfragenund/oder Rechtsfragen verfügen. Die Vertreter dürfen nicht an der
Bewertung der dem Vergabebeirat vorzulegenden Unterlagen beteiligt
gewesen sein. Ein Vertreter des Finanzkontrolleurs ist als Beobachteranwesend.
Der Vergabebeirat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder mit einfa-
cher Mehrheit einen Vorsitzenden und einen stellvertretendenVorsitzenden.
Der Vergabebeirat gibt eine Stellungnahme zur Ordnungsmäßigkeit des
zur Auswahl des Bieters führenden Verfahrens und im allgemeinen zu
den vorgeschlagenen Vertragsbedingungen ab.
Dem Vergabebeirat können alle anderen Fragen, die den Gegenstand
dieses Kapitels betreffen, zur Stellungnahme vorgelegt werden.
Der Vergabebeirat bemüht sich, seine Stellungnahmen im Konsens
abzugeben. Ist ein Konsens nicht möglich, so gibt der Vergabebeiratseine Stellungnahmen mit der einfachen Mehrheit seiner Mitgliederab. EinQuorum von11 Stimmenist für die Gültigkeit der Beratun generforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden
denAusschlag.
Das Generalsekretariat des Rates nimmt erforderlichenfalls die Sekreta-
riatsaufgabendes Vergabebeirats wahr.
Artikel 38
Der Vergabebeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Geschäfts-
ordnung des Vergabebeirats des Rates der Europäischen Unionentspricht.
Artikel 39
Der Vergabebeirat gibt seine Stellungnahme in rein beratender Funk-
tionab
a) zu allen Entwürfen von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen,
einschließlich Studien, deren geschätzter Wert mindestens dieSchwellenwerte der Richtlinien des Rates über das öffentlicheBeschaffungswesen erreicht;2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 12
▼B
b) zu denEn twürfenvonZusatzaufträgenzu deninBuchstabe a)
genannten Aufträgen in allen Fällen wesentlicher Änderungen,insbesondere dann, wenn sich der Betrag des ursprünglichen
Auftrags durch diese Zusatzaufträge ändern würde;
c) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen, durch die sich die Gesamt-
summe eines bereits erteilten Auftrags über die in Buchstabe a)genannten Schwellenwerte hinaus erhöht;
d) zu den bei der Vergabe oder Ausführung der Aufträge auftretenden
Fragen (Annullierung von Bestellungen, Ersuchen um Erlaß vonVerzugsstrafen, Abweichungen von den Vorschriften der Lasten-hefte und von den Allgemeinen Bestimmungen usw.), wenn diebetreffende Frage so schwerwiegend ist, daß sie die Einholung einer
Stellungnahme rechtfertigt;
e) auf Antrag eines der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten oder
Islands oder Norwegens oder eines Mitglieds des Vergabebeirats
oder des Stellvertretenden Generalsekretärs zu den Entwürfen vonAufträgen, deren Summe unter den in Buchstabe a) genanntenSchwellenwerten liegt, wenn angenommen wird, daß diese AufträgeGrundsatzfragen aufwerfen oder einen besonderen Charakter haben.
Artikel 40
Den Unterlagen, die dem Vergabebeirat gemäß Artikel 39 Buchstaben
b) bis e) zur Stellungnahme vorgelegt werden, ist auch ein Bericht
beizufügen, der einstimmig von den in Artikel 25 genannten Mitglied-
staaten sowie von Island und Norwegen gebilligt worden ist.
Artikel 41
Die Stellungnahmen des Vergabebeirats werden von dessen Vorsit-
zenden unterzeichnet. Damit Verzögerungen bei dem Verfahren
infolge der Einschaltung des Vergabebeirats vermieden werden, könnendie in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie Island undNorwegen — wenn sie dies für erforderlich halten — eine angeme-ssene Frist setzen, innerhalb deren eine Stellungnahme abzugeben ist.
Die Stellungnahmen werden dem Stellvertretenden Generalsekretär
und den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie Island undNorwegen mitgeteilt. Nach ordnungsgemäßer Prüfung dieser Stellung-nahme fassen die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowieIsland und Norwegen einstimmig einen endgültigen Beschluß über dieAngelegenheit. Sobald dieser Beschluß gefaßt ist, werden der Vertrag
oder die Verträge, der/die Gegenstand der jeweiligen Angelegenheit
ist/sind, vom Stellvertretenden Generalsekretär im Namen der inArtikel 25 genannten Mitgliedstaaten und von den betreffenden Vertre-tern Islands und Norwegens geschlossen.
Artikel 42
Alle Bieter werdenvom Gen eralsekretariat des Rates über den
Beschluß hinsichtlich ihrer Angebote unterrichtet.
Artikel 43
(1) Aufträge können gegen bloße Rechnung vergeben werden, wenn
der voraussichtliche Wert der Lieferungen oder Dienstleistungen2 000 EUR nicht überschreitet.
(2) Zur Sicherung der Vertragsausführung kann von den Lieferanten,
Unternehmern oder Erbringern von Dienstleistungen im Rahmen derGarantiebedingungen eine vorherige Sicherheitsleistung verlangtwerden. Diese Sicherheitsleistung muß nicht nur die Gesamtdauer derGarantie, sondern auch einen für die Inanspruchnahme der Garantie
ausreichenden Zeitraum abdecken. Die Sicherheit muß grundsätzlich
in einer auf Euro lautenden Zahlung auf ein Bankkonto bestehen, daseigens für diesen Zweck im Namen des Generalsekretariats des Rateseröffnet worden ist. Diese Sicherheitsleistungen können nur bei einemerstklassigen Kreditinstitut auf ein Euro-Konto für Sichteinlagen oderkurzfristige Einlagen eingezahlt werden.2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 13
▼B
(3) Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach den handelsüblichen
Bedingungen.
(4) Die Hinterlegung einer solchen Sicherheit ist obligatorisch, wenn
der Wert des betreffenden Auftrags mindestens die in den Richtliniendes Rates über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegten Schwel-
lenwerte erreicht.
(5) Diese Sicherheit kann durch die selbstschuldnerische Bürgschaft
eines vom Rechnungsführer zugelassenen Dritten ersetzt werden. Die
Bürgschaft lautet grundsätzlich auf Euro und unterliegt denselbenVorschriften wie die Sicherheitsleistung nach Absatz 2.
(6) Bei Nichtausführung oder verspäteter Ausführung des Auftrags
stellt der Stellvertretende Generalsekretär sicher, daß die in Artikel 25genannten Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen für alleSchäden, Zinsen und Kosten schadlos gehalten werden, indem er deneiner angemessenen Wiedergutmachung des Schadens entsprechenden
Betrag vonder Sicherheit abzieht, wobei es un erheblich ist, ob die
Sicherheit unmittelbar von dem Lieferanten oder dem Unternehmeroder vonein em Drittengeleistet wurde.
Artikel 44
Als Unterlage für die erste Auszahlungsanordnung im Rahmen eines
Auftrags, der eine Sicherheitsleistung erfordert, werden die üblichen
Belege durch eine vom Rechnungsführer beglaubigte Abschrift der beider Einzahlung der Sicherheit ausgestellten Empfangsbestätigung oderdurch eine vom Rechnungsführer beglaubigte Abschrift der Erklärungder Institution oder des Dritten, welche(r) die Bürgschaft stellt, ergänzt.
Artikel 45
Die Rückgabe der Sicherheit oder die Befreiung des selbstschuldneri-
schenBürgenerfolgt — außer indeninArtikel 43 Absatz 6vorgesehenen Fällen der Nichtausführung oder der verspäteten Ausfüh-rung — durch den Stellvertretenden Generalsekretär nach Maßgabe derBestimmungen des betreffenden Vertrags oder der betreffenden Bürg-
schaft.
KAPITEL VI
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
Artikel 46
(1) Der Stellvertretende Generalsekretär erstellt innerhalb von zwei
Monaten nach dem Ende des Zeitraums für die Ausführung des Haus-haltsplans eine Haushaltsrechnung und eine Vermögensübersicht; erübermittelt diese Haushaltsrechnung und diese Vermögensübersichtder Arbeitsgruppe SIS.
(2) In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben,
die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, auszuweisen. Siehat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Haushalts-
plan.
(3) Der Haushaltsrechnung sind beizufügen:
a) eine Übersicht, aus der die Situation jedes der in Artikel 25
genannten Staaten im Hinblick auf seinen Finanzbeitrag ersichtlich
ist, und
b) eine Übersicht über die Mittelübertragungen.
(4) In der Vermögensübersicht sind die Aktiva und Passiva im
Haushaltsplanzum 31. Dezember des abgelaufen enHaushaltsjahreswiederzugeben.
Artikel 47
(1) Die Rechnungsprüfung wird auf Ersuchen vom Rechnungshof
vorgenommen.2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 14
▼B
(2) Der Stellvertretende Generalsekretär übermittelt dem Rech-
nungshof innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der in Artikel 46Absatz 1 vorgesehenen Frist die Haushaltsrechnung und die
Vermögensübersicht.
(3) Durch die Prüfung, die vom Rechnungshof vorzunehmen ist,
stellt dieser die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf die zu verwaltendenVerträge, den Haushaltsplan und diese Finanzregelung fest.
(4) Der Stellvertretende Generalsekretär gewährt dem Rechnungshof
jede Unterstützung, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgabe für erfor-derlich hält.
Artikel 48
Die Haushaltsrechnung, die Vermögensübersicht und der Bericht des
Rechnungshofs, dem gegebenenfalls die Bemerkungen des Stellvertre-tenden Generalsekretärs beigefügt werden, sind vor dem 1. Juli den in
Artikel 25 genannten Staaten zu unterbreiten. Die in Artikel 25
genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten,erteilen dem Stellvertretenden Generalsekretär Entlastung zur Ausfüh-rung des Haushaltsplans.
KAPITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 49
Die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die das
Schengener Informationssystem betreffen, auf einen anderen Staat alsdie in Artikel 25 genannten Staaten (nachstehend „anderer Staat“genannt) bringt folgendes mit sich:
a) eine Neuaufteilung der Anteile der in Artikel 25 genannten Staaten
nach Maßgabe des Artikels 26;
b) eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten,
damit der Beitrag des anderen Staates zum Betrieb des Sisnet für
das gesamte laufende Haushaltsjahr ausgewiesen werden kann;
c) eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten,
damit ein Teil der Kosten, die früher für die Einrichtung des Sisnetangefallen sind, zu Lasten des anderen Staates ausgewiesen werdenkann. Dieser Teil ist unter Berücksichtigung des MWSt.-Eigenmit-telanteils des anderen Staates an der Gesamtheit der MWSt.-
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften für die früheren
Haushaltsjahre, inden endie erforderlichenAusgabenfür dieEinrichtung des Sisnet angefallen sind, zu berechnen. Der Beitragfür diesen Teil wird den in Artikel 25 genannten Staaten entspre-chend der Höhe ihres gemäß Artikel 26 berechneten Anteilsgutgeschrieben. Diese können wählen, ob sie den Betrag ihrem
Anteil am Haushalt zuführen oder ob sie eine Rückerstattung bean-
tragen.
Artikel 50
(1) Diese Finanzregelung ist auf die Annahme des Haushaltsplans
hinsichtlich der erforderlichen Einnahmen und Ausgaben zur Erfüllungder Verpflichtungen aus den in Artikel 1 des Beschlusses 1999/870/
EWG genannten Maßnahmen in dem Haushaltsjahr, in dem sie in Kraft
tritt, anzuwenden.
(2) Abweichend von Artikel 8 legt der Stellvertretende Generalse-
kretär des Rates für die Zwecke des in Absatz 1 genannten
Haushaltsplans möglichst bald nach der Annahme dieser Finanzrege-lung der Arbeitsgruppe SIS den Haushaltsplanvorentwurf vor. NachStellungnahme der Arbeitsgruppe SIS und der Aufstellung des Haus-haltsplanentwurfs nehmen die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten,die im Rat zusammentreten, den Haushaltsplan unverzüglich an.2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 15
▼B
(3) Abweichend von Artikel 28 werden die in Artikel 25 genannten
Staaten für die Zwecke des in Absatz 1 genannten Haushaltsplansaufgefordert, ihre Beiträge gemäß einem Zeitplan zu zahlen, der von
den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten bei Annahme dieses Haus-
haltsplans festgelegt wird.
Artikel 51
(1) Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.(2) Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.2000D0265 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 16