1976D0431 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. April 1976
zur Einsetzung eines Ausschusses für Abfallwirtschaft
(76/431/EWG)
(ABl. L 115 vom 1.5.1976, S. 73)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. April 1976
zur Einsetzung eines Ausschusses für Abfallwirtschaft
(76/431/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz (1) unterstreicht die Notwendigkeit einer Gemeinschafts-
politik für Industrieabfälle und Verbrauchsrückstände.
Besondere Aufmerksamkeit erfordert dabei die Erhaltung der natürli-
chen Rohstoffe und Energiequellen. Hierfür gibt es, unermüdlich
gegen jede Materialverschwendung anzukämpfen und insbesondere dieAbfallverwertung zu fördern.
Der Ministerrat hat in einer Entschließung vom 3. März 1975 über
Energie und Umweltschutz (
2) erklärt, zur Erhaltung der Energiequellen
solle die Abfallverwertung gefördert werden.
Die Kommission muß sich von anerkannten Fachleuten auf dem Gebiet
der Abfallwirtschaft beraten lassen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird bei der Kommission ein Ausschuß für Abfallwirtschaft einge-
richtet, im folgenden „Ausschuß“ genannt.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf deren Ersuchen
oder von sich aus in folgenden Fragen zu beraten:
a) Entwicklung einer Abfallwirtschaftspolitik, die der Notwendigkeit
einer besseren Nutzung der Rohstoffquellen und der sicheren, wirk-samen Abfallbeseitigung Rechnung trägt,
b) Maßnahmen technischer, wirtschaftlicher, behördlicher und rechtli-
cher Art zur Verringerung des Abfallaufkommens, zurAbfallverwertung und zur Abfallbeseitigung,
c) Anwendung der Richtlinien auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft
und Ausarbeitung neuer einschlägiger Richtlinienvorschläge.
Artikel 3
(1) Der Ausschuss hat 52 Mitglieder.
(2) Die Sitzverteilung ist folgende:
2 für dieKommission,
2 für jeden Mitgliedstaat.
Artikel 4
Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt.
Diese wählt sie für jeden der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Sitzeunter den hohen Regierungssachverständigen aus, die für die in Artikel1976D0431 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S 28.
(2) ABl. Nr. C 168 vom 25. 7. 1975, S 2▼A3
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2 genannten Gebiete zuständig sind. Die Kommission ernennt sie nach
Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Das Ausschußmandat dauert drei Jahre und kann verlängert werden.
Nach Ablauf der drei Jahre bleiben die Ausschußmitglieder im Amt,
bis ein Nachfolger bestellt oder ihr Mandat verlängert worden ist.
Das Ausschußmandat endet vor Ablauf der Dreijahresfrist durch
Niederlegung oder Tod.
Für die Restlaufzeit wird nach Artikel 4 ein Vertreter bestellt.Die Tätigkeit für den Ausschuß ist ehrenamtlich.
Artikel 6
Die Namen der Ausschußmitglieder werden von der Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Artikel 7
Den Ausschußvorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
Artikel 8
Der Vorsitzende kann zu den Sitzungen des Ausschusses und der
Arbeitsgruppen nach Artikel 9 als Sachverständigen jeden Kenner einerauf der Tagesordnung stehenden Materie einladen.
Die Sachverständigen nehmen nur an der Beratung des Tagesordnungs-
punktes teil, für den sie gerufen werden.
Artikel 9
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen bilden.
Artikel 10
(1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen tagen am Sitz der
Kommission auf Einladung des Ausschußvorsitzenden.
(2) Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststellen nehmen an
den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.
(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeits-
gruppen übernehmen die zuständigen Kommissionsdienststellen.
Artikel 11
Der Ausschuß stimmt über seine Beratungsergebnisse nicht ab.Die Kommission kann dem Ausschuß, wenn sie ihn um eine Stellung-
nahme ersucht, hierfür eine Frist setzen.
Artikel 12
Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Ausschußmit-
glieder Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im
Ausschuß oder in einer Arbeitsgruppe Kenntnis erlangen, nicht preis-geben, wenn der Ausschußvorsitzende sie darauf hingewiesen hat, daßdie angeforderte Stellungnahme oder die gestellte Frage einen Gegen-stand vertraulichen Charakters berührt.
In diesem Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und Vertreter der
Kommissionsdienststellen an den Sitzungen teil.
Artikel 13
Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1976 in Kraft.1976D0431 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 3