1998R2106 — DE — 02.04.1999 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2106/98 DER KOMMISSION
vom 1. Oktober 1998
mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG)
Nr. 3719/88 im Rindfleischsektor
(ABl. L 267 vom 2.10.1998, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2157/98 der Kommission vom 7. Oktober 1998 L 271 16 8.10.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2790/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 L 347 34 23.12.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 682/1999 der Kommission vom 29. März 1999 L 86 3 30.3.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 125 vom 19.5.1999, S. 41 (682/1999)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2106/98 DER KOMMISSION
vom 1. Oktober 1998
mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen
(EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf
Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 desRates (
3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (4), enthält allgemeine Regeln für die
Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug-nisse.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstat-
tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden mit der Verordnung(EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (
5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 604/98 (6), festgelegt.
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr-
lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft-liche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission (
7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/
98 (8), festgelegt.
Die Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Rind-
fleisch wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommis-sion (
9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (10),
festgelegt.
Die seit der zweiten Augusthälfte 1998 bestehenden Probleme auf dem
russischen Markt haben bei der Ausfuhr erheblichen wirtschaftlichenSchaden verursacht. Die so entstandene Lage hat die durch die Verord-nungen (EWG) Nr. 565/80, (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 gebotenen Ausfuhrmöglichkeiten stark beeinträchtigt.
Zur Begrenzung der negativen Auswirkungen sollten daher Sondermaß-
nahmen getroffen und bestimmte Fristen, die in den Rechtsvorschriftenüber die Erstattungen vorgeschrieben sind, verlängert werden, damit dieAusfuhrgeschäfte, die aus den genannten Gründen nicht abgeschlossenwerden konnten, ordnungsgemäß abgewickelt werden können.
Aufgrund der Entwicklung der Ereignisse sollte diese Verordnung
unmittelbar in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17.
(3) ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(4) ABl. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(5) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(6) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19.
(7) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(8) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.
(9) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
(10) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen dieser Verordnungen betreffen die Erzeugnisse
gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, für dieAusfuhrlizenzen ausgestellt wurden, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 1445/95 in Feld 7 den Vermerk „Rußland“ tragen.
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M1
Diese Verordnung gilt auch für die obengenannten Erzeugnisse, für dieAusfuhrlizenzen ausgestellt wurden, die in Feld 7 die Angabe einesanderen Landes in derselben Zone wie Rußland entsprechend Anhang IIder Verordnung (EG) Nr. 1560/98 der Kommission (
1) tragen, sofern
der Exporteur der zuständigen Behörde nachweist, daß die Lizenzen fürAusfuhren nach Rußland bestimmt sind.
Bei der Beurteilung stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf
die Geschäftsunterlagen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 4045/89 desRates (
2).
▼M2
Artikel 2
(1) Auf Antrag desLizenzinhaberswerden die gemäß der Verord-
nung (EG) Nr. 1445/95 erteilten und vor dem 29. August 1998 bean-tragten Lizenzen — mit Ausnahme der Lizenzen, deren Gültigkeits-dauer vor dem 17. August 1998 abgelaufen ist — annulliert und wirddie Sicherheit freigegeben.
(2) Auf Antrag desMarktteilnehmersers tattet er die gegebenenfalls
im voraus gezahlte Erstattung für die Erzeugnisse, die vor dem 29.August 1998 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden, die jedochdas Gemeinschaftsgebiet noch nicht verlassen konnten oder für die eineder in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80genannten Regelungen in Anspruch genommen wurde, und werden dieverschiedenen Sicherheiten im Zusammenhang mit dieser Transaktionfreigegeben.
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M3
▼C1
(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.1964/82 (
3) finden, wenn bis zum 29. August 1998 nicht die Gesamt-
heit des beim Entbeinen angefallenen Fleisches ausgeführt wurde, dieBestimmungen von Absatz 2 Anwendung und bleibt der Anspruch aufdie Sondererstattung für die Mengen bestehen, die Gegenstand einerAusfuhranmeldung waren und anschließend in einem Drittland in denzollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
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B
Artikel 3
Der in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich vorge-
sehene Abzug in Höhe von 20 % sowie die in Artikel 23 Absatz 1 bzw.in Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3665/87 vorgesehenen Zuschläge in Höhe von 15 bzw. 20 % geltennicht für Ausfuhren, die Gegenstand von Lizenzen sind, die vor dem 29.August 1998 beantragt wurden, sofern sie nach dem genannten Datumin dem betreffenden Drittland in den zollrechtlich freien Verkehr über-führt worden sind.
Artikel 4
(1) Für Erzeugnisse, die vor dem 29. August 1998 zollrechtlich zur
Ausfuhr abgefertigt wurden, oder für die eine der in den Artikeln 4 und5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannten Regelungen in
(1) ABl. L 202 vom 18. 7. 1998, S. 58.
(2) ABl. L 388 vom 21. 12. 1989, S. 18.
(3) ABl. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 48.
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Anspruch genommen wurde, wird die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabeb) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, in Artikel 4 Absatz 1und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannteFrist von 60 Tagen auf Antrag des Marktteilnehmers auf ►
M2210
Tage◄verlängert.
(2) Erzeugnisse, die vor dem 29. August 1998 zollrechtlich zur
Ausfuhr abgefertigt wurden, dürfen vor Erreichen ihrer endgültigenBestimmung wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückver-bracht und einem Nichterhebungsverfahren in einer Freizone unterzogenoder in einem Freilager für die Dauer von 120 Tagen verwahrt werden,ohne daß dadurch die Zahlung der Erstattung in Frage gestellt wird.
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M2
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten melden jeden Donnerstag die Erzeugnismengen, die
in der Vorwoche Gegenstand der Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absätze1 und 2 waren, und geben dasDatum der Lizenzerteilung und diebetreffende Kategorie an.
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B
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
▼M1
Sie gilt mit Wirkung vom 17. August 1998.
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-telbar in jedem Mitgliedstaat.