1990D0183 — DE — 01.01.1989 — 000.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
mit der Irland ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel
bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten
anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(90/183/Euratom, EWG)
(ABl. L 99 vom 19.4.1990, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 91/85/EWG, Euratom der Kommission vom 4. Februar
1991 L 49 27 22.2.1991
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
mit der Irland ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage
für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nichtzu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderenGruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu
ermitteln
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(90/183/Euratom, EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates
vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für dieErhebung der MwSt.-Eigenmittel(
1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/
77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des
Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträgeder Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf dieMehrwertsteuer-Eigenmittel(
2) ist am 31. Dezember 1988 abgelaufen.
Die gemäß Artikel 13 dieser Verordnung erteilten Ermächtigungen sindin Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.
1553/89 ab 1. Januar 1989 zu verlängern.
Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der SechstenRichtlin ie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaatenüber die Umsatzsteuern— Gemein sames Mehrwert-steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(
3),
nachstehend „Sechste Richtlinie“ genannt, zuletzt geändert durch den
Beschluß 84/386/EWG(4), können die Mitgliedstaaten bestimmte
Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. DieseUmsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.
Irland ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für
die MwSt.-Eigenmittel bei zwei in den Anhängen E und F der Sechsten
Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen vorzunehmen, da dieseBerechnung einen Verwaltungsaufwand mit sich brächte, der imVerhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf diegesamte Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel dieses Mitgliedstaatsnicht gerechtfertigt wäre. Irland ist daher zu ermächtigen, bei der
Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel diese Gruppen
von Umsätzen nicht zu berücksichtigen.
Irland kann bei fünf in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten
Gruppen von Umsätzen Berechnungen anhand annähernder Schätzungenvornehmen. Irland ist daher zu ermächtigen, die entsprechende Grund-lage anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den
Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidunggenehmigt —1990D0183 — DE — 01.01.1989 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 208 vom 3. 9. 1984, S. 58.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Irland wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die
MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an die folgenden in Anhang Eder Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen nicht zu
berücksichtigen:
1. In Artikel 13 Teil B Buchstabe g) bezeichnete Lieferungen, die von
Steuerpflichtigen getätigt werden, die Anspruch auf Vorsteuerabzugfür das betreffende Gebäude hatten (Anhang E, Nummer 11).
Artikel 2
Irland wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die
MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an die Grundlage bei den
folgenden in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppenvon Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln:
1. Einnahme von Eintrittsgeldern bei Sportveranstaltungen (Anhang F,
Nummer 1);
2. Lieferungen von Windhunden (Anhang F, Nummer 4);
3. Dienstleistungen der Bestattungsinstitute sowie der Krematorien und
die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen (Anhang F,Nummer 6);
4. Behandlung von Tieren durch Tierärzte (Anhang F, Nummer 9);
5. in Artikel 26 der Sechsten Richtlinie genannte Dienstleistungen der
Reisebüros sowie diejenigen der Reisebüros, die im Namen und fürRechnung des Reisenden tätig werden, für Reisen innerhalb der
Gemeinschaft (Anhang F, Nummer 27).
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.1990D0183 — DE — 01.01.1989 — 000.001 — 3
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