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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 94/92 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kenn-
zeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
(ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 522/96 der Kommission vom 26. März 1996 L77 10 27.3.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 314/97 der Kommission vom 20. Februar 1997 L51 34 21.2.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 112 vom 7.5.1996, S. 20 (522/96)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 94/92 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus
Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über denökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2092/91desRatesvom24.Juni
1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kenn-zeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(
1),
insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:GemäßArtikel11Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.2092/91dürfen
ab 23. Juli 1992 aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nurvermarktetwerden,wennsieauseinemDrittlandstammen,dasineinernochzuerstellendenListeaufgeführtist.InArtikel11Absatz2sinddieBedingungen genannt, die ein Drittland erfüllen muß, um in die Listeaufgenommen zu werden.
Esisterforderlich,dievorgenannteListezuerstellen.Außerdemistdas
Verfahren zur Prüfung des Antrags eines Mitgliedstaats auf Aufnahmein die Liste zu regeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91genannten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Drittländer gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 befindet sich im Anhang.
Für jedes Drittland ist in dieser Liste zur Identifizierung der unter die
Regelung nach Artikel 11 fallenden Erzeugnisse folgendes anzugeben:
— dieBehördeoderdieStelle(n),dieimbetreffendenDrittlandfürdie
Erteilung der Kontrollbescheinigungen für die Einfuhr in dieGemeinschaft zuständig ist bzw. sind;
— dieKontrollbehörde(n)imDrittlandund/oderdieprivatenKontroll-
stellen, die von diesem Land zur Kontrolle der Wirtschaftsbetei-ligten zugelassen worden ist bzw. sind.
GegebenenfallskannindieserListeauchfolgendesangegebenwerden:
— die der Kontrollregelung unterworfenen Aufbereitungsbetriebe und
Exporteure;
— die unter die Regelung fallenden Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) DieKommissionprüftdieMöglichkeitderAufnahmeeinesDritt-
landes in die Liste im Anhang auf einen entsprechenden Antrag derVertretung des betreffenden Drittlandes hin.
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Aufnahmean-
trags sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft ergänzendetechnische Unterlagen zu übermitteln, die alle erforderlichen Angabenenthalten und es so der Kommission ermöglichen festzustellen, ob die
(1) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.
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Bedingungen des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 bei den zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmtenErzeugnissen erfüllt sind.
In den Unterlagen ist insbesondere folgendes anzugeben:
a) die Art und, soweit möglich, die geschätzte Menge der landwirt-
schaftlichenErzeugnisseundLebensmittel,diegemäßderRegelungdes Artikels 11 nach der Gemeinschaft ausgeführt werden sollen;
b) die im Drittland geltenden Produktionsregeln, insbesondere
— die Grundregeln gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91;
— die Erzeugnisse, die während der Agrarproduktion als Pflanzen-
schutzmittel, Detergentien, Düngemittel oder Bodenverbessererverwendet werden dürfen;
— die Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs, die in den
aufbereiteten Erzeugnissen verwendet werden dürfen, sowie diewährend der Aufbereitung zugelassenen Behandlungsverfahrenund -stoffe;
c) die Einzelheiten des Kontrollsystems und die Durchführung dieser
Kontrolle im Drittland:
— Name(n) der Kontrollbehörde(n) im Drittland und/oder der
privaten Kontrollstellen, die zur Kontrolle der Wirtschaftsbetei-ligten befugt sind;
— diegenauenRegelnfürdieKontrolleindenlandwirtschaftlichen
Betrieben und den Aufbereitungsbetrieben sowie die Strafmaß-nahmen zur Ahndung etwaiger Verstöße;
— Name(n) und Anschrift(en) der Behörde oder Stelle(n), die im
Drittland für die Erteilung der Bescheinigungen für die Einfuhrin die Gemeinschaft zuständig ist bzw. sind;
— die erforderlichen Angaben über die Vorkehrungen zur Einhal-
tung der Produktionsregeln und des Kontrollsystems einschließ-lichderErteilungderBescheinigungen.DazugehörenNameundAnschrift der mit dieser Überwachung beauftragten Behörde;
— die Liste der Verarbeitungsbetriebe und der Ausführer nach der
Gemeinschaft, die Zahl der Erzeuger und die bebaute Fläche;
d) falls verfügbar, die von unabhängigen Sachverständigen vor Ort
verfaßtenBerichteüberPrüfungendertatsächlichenAnwendungderProduktionsregeln und Kontrollmodalitäten gemäß den Buchstabenb) und c).
(3) Bei der Prüfung eines Aufnahmeantrags kann die Kommission
jedezusätzlicheInformationanfordern,diefürdieFeststellungerforder-lich ist, daß die in dem Drittland angewendeten Produktions- undKontrollregelndenenderVerordnung(EWG)Nr.2092/91gleichwertigsind.DazugehörtauchdieVorlagevonPrüfungsberichten,dievorOrtvon Sachverständigen erstellt wurden, deren Unabhängigkeit dieKommission anerkannt hat. Außerdem kann die Kommission notfallseine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständigevornehmen lassen.
(4) Die Aufnahme eines Drittlandes in die Liste des Anhangs kann
davon abhängig gemacht werden, daß regelmäßig Prüfungsberichteunabhängiger Sachverständiger über die effektive Anwendung derProduktionsregeln und der Kontrollmodalitäten in dem betreffendenDrittland vorgelegt werden. Außerdem kann die Kommission notfallsjederzeit eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverstän-dige vornehmen lassen.
(5) Ergeben sich nach der Aufnahme eines Drittlandes in die Liste
im Anhang Änderungen hinsichtlich der im Drittland geltendenMaßnahmenoderihrerAnwendung,somußdasDrittlanddieKommis-sion darüber unterrichten. Aufgrund dieser Unterrichtung kann nachdem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91beschlossen werden, die Bedingungen für den Verbleib in der Liste zuändernoderdieAufnahmerückgängigzumachen.EinsolcherBeschlußkannauchergehen,wenndasDrittlanddieUnterrichtunggemäßdiesemAbsatz versäumt hat.
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(6) Erhält die Kommission nach der Aufnahme eines Drittlandes indie Liste im Anhang von Vorfällen Kenntnis, die an der tatsächlichenDurchführungdermitgeteiltenMaßnahmenzweifelnlassen,sokannsievom betreffenden Drittland alle zusätzlichen Informationen einschließ-lich der Vorlage von Prüfungsberichten, die vor Ort von Sachverstän-digenausgearbeitetwurden,anfordernodereinePrüfungvorOrtdurchvonihrbezeichneteSachverständigevornehmenlassen.AufgrunddieserInformationenund/oderBerichtekannnachdemVerfahrendesArtikels14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 beschlossen werden, dieseAufnahme rückgängig zu machen. Ein solcher Beschluß kann auchergehen, wenn das Drittland die angeforderten Informationen nichtinnerhalb der in der Aufforderung der Kommission gesetzten Fristübermittelt oder sich geweigert hat, die von der Kommission bezeich-neten Sachverständigen vor Ort prüfen zu lassen, ob die Aufnahmebe-dingungen tatsächlich erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
LISTE DER DRITTLÄNDER UND ZUGEHÖRIGE SPEZIFIKATIONENARGENTINIEN
1.Erzeugniskategorien:
a) NichtverarbeitetepflanzlicheErzeugnisseimSinnevonArtikel1Absatz1
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel,dieimwesentlichenauseinemodermehrerenBestandteilen
pflanzlichenUrsprungsbestehen,imSinnevonArtikel1Absatz1Buch-stabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91.
2.Ursprung:Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischenLandbaustammendenBestandteilederErzeugnisseunterPunkt1 Buchstabe b) müssen in Argentinien angebaut worden sein.
3.Kontrollstellen: Instituto Argentino para la Certificación y Promoción de
ProductosAgropecuariosOrgánicosSRL(Argencert)undOrganizaciónInter-nacional Agropecuaria (OIA).
4.Bescheinigungserteilende Stelle: Wie Punkt 3.
5.Befristung der Aufnahme: Bis zum 30. Juni 2000.
AUSTRALIEN
1.Erzeugniskategorien:
a) NichtverarbeitetepflanzlicheErzeugnisseimSinnevonArtikel1Absatz1
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel,dieimwesentlichenauseinemodermehrerenBestandteilen
pflanzlichenUrsprungsbestehen,imSinnevonArtikel1Absatz1Buch-stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2.Ursprung:Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischenLandbaustammendenBestandteilederErzeugnisseunterPunkt1 Buchstabe b) müssen in Australien angebaut worden sein.
3.Kontrollstelle: „Australien Quarantine and Inspection Service (AQUIS)“.
4.Bescheinigungserteilende Stelle: Wie Punkt 3.
5.Befristung der Aufnahme: Bis zum 30. Juni 2000.
UNGARN
1.Erzeugniskategorien:
a) NichtverarbeitetepflanzlicheErzeugnisseimSinnevonArtikel1Absatz1
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel,dieimwesentlichenauseinemodermehrerenBestandteilen
pflanzlichenUrsprungsbestehen,imSinnevonArtikel1Absatz1Buch-stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2.Ursprung:Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischenLandbaustammendenBestandteilederErzeugnisseunterPunkt1 Buchstabe b) müssen in Ungarn angebaut worden sein.
3.Kontrollstelle: Biokultura Association und Skal.
4.Bescheinigungserteilende Stelle: Biokultura Association und Skal (Büro in
Ungarn).
5.Befristung der Aufnahme: Bis zum 30. Juni 1998.
ISRAEL
1.Erzeugniskategorien:
a) NichtverarbeitetepflanzlicheErzeugnisseimSinnevonArtikel1Absatz1
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel,dieimwesentlichenauseinemodermehrerenBestandteilen
pflanzlichenUrsprungsbestehen,imSinnevonArtikel1Absatz1Buch-stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2.Ursprung:Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischenLandbaustammendenBestandteilederErzeugnisseunterPunkt1 Buchstabe b) müssen in Israel angebaut worden sein.
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▼M2
3.Kontrollstellen: Ministry of Agriculture, Plant Protection and Inspection
Services (PPIS), oder Ministry of Industry and Trade, Food and VegetablesProducts, Export Foodstuffs Inspection Service.
4.Bescheinigungserteilende Stelle: Wie Punkt 3.
5.Befristung der Aufnahme: Bis zum 30. Juni 2000.
SCHWEIZ
1.Erzeugniskategorien:
a) NichtverarbeitetepflanzlicheErzeugnisseimSinnevonArtikel1Absatz1
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel,dieimwesentlichenauseinemodermehrerenBestandteilen
pflanzlichenUrsprungsbestehen,imSinnevonArtikel1Absatz1Buch-stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2.Ursprung:Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischenLandbaustammendenBestandteilederErzeugnisseunterPunkt1 Buchstabe b) müssen in der Schweiz angebaut oder in die Schweiz einge-führt worden sein:
— entweder aus der Europäischen Gemeinschaft;
— oderauseinemDrittlandimRahmeneinerRegelung,diealsgleichwertig
mit den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 2092/91 anerkannt wurde;
— oderauseinemDrittland,fürdaseinEU-MitgliedstaatnachdenBestim-
mungen von Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91anerkannt hat, daß das gleiche Erzeugnis in diesem Land unter dengleichen Bedingungen produziert und kontrolliert wurde, die von demEU-Mitgliedstaat anerkannt sind.
3.Kontrollstellen: „Vereinigung Schweizerischer Biologischer Landbauorgani-
sationen“ (VSBLO), „Institut für Marktökologie“ (IMO) und „Forschungsin-stitut für Biologischen Landbau“ (FIBL).
4.Bescheinigungserteilende Stelle: Wie Punkt 3.
5.Befristung der Aufnahme: Bis zum 30. Juni 1998.