Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 1274/91 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1991
mit Durchführungsvorschriften für die V erordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte
Vermarktungsnormen für Eier
(ABl. L 121 vom 16.5.1991, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 3540/91 der Kommission vom 5.
Dezember 1991L 335 12 6.12.1991
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2221/92 der Kommission vom 31. Juli
1992L 218 81 1.8.1992
"M3 Verordnung (EG) Nr. 3300/93 der Kommission vom 30. November
1993L 296 52 1.12.1993
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1259/94 der Kommission vom 31. Mai 1994 L 137 54 1.6.1994
"M5 Verordnung (EG) Nr. 3239/94 der Kommission vom 21. Dezember
1994L 338 48 28.12.1994
"M6 Verordnung (EG) Nr. 786/95 der Kommission vom 6. April 1995 L 79 12 7.4.1995
"M7 Verordnung (EG) Nr. 2401/95 der Kommission vom 12. Oktober
1995L 246 6 13.10.1995
"M8 Verordnung (EG) Nr. 1511/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 L 189 91 30.7.1996
"M9 Verordnung (EG) Nr. 505/98 der Kommission vom 3. März 1998 L 63 16 4.3.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 31 (1274/91)
"C2 Berichtigung, ABl. L 298 vom 14.10.1992, S. 39 (2221/92)
"C3 Berichtigung, ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 32 (3300/93)1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1274/91 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1991
mit Durchführungsvorschriften für die V erordnung (EWG) Nr.
1907/90 des Rates über bestimmte V ermarktungsnormen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni
1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (1), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 20
Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 vom 26. Juni 1990 werden
Vermarktungsnormen, die entsprechend früherer Verordnungen ange-
wendet wurden, eingehend überarbeitet. Die Verordnung enthält
außerdem ausführliche Vorschriften für die Anwendung von Normen,
die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (3), zu
erlassen sind. Diese V orschriften betreffen insbesondere die Bedingun-
gen für die Zulassung von Sammel- und Packstellen, die Kennzeichnung,
die Häufigkeit der Sammlung und Lieferung und die Behandlung von
Eiern, die Qualitätskriterien und Gewichtsklassen, die Angaben auf den
Eiern und ihren Verpackungen, die zur Angabe der Haltungsform zu
verwendenden Begriffe sowie die Kriterien für den Ursprung der Eier
und die Freistellung — im Falle kleiner Mengen — von der
Verpflichtung, Eier in Großpackungen abzupacken.
Infolge des technischen Fortschritts und der Verbrauchernachfrage ist
schnelleres Liefern, Sammeln, Sortieren und Verpacken von Eiern
nunmehr angezeigt. Bestimmte Erzeuger können jedoch eine Tem-
peraturgarantie bieten, die eine ständige Freistellung von der allgemei-
nen Bedingung des täglichen Abholens bzw. Lieferns von Eiern, die
gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 als „EXTRA“
etikettiert werden sollen, ermöglichen würde. Für eine Übergangszeit
sollte jedoch für alle Erzeuger eine allgemeine Freistellung von dieser
Bedingung vorgesehen werden.
Märkte, zu denen nur zugelassene Packstellen und Verarbeitungsbetriebe
Zugang haben, müssen garantieren, daß die Eier so behandelt werden,
daß sie am zweiten Arbeitstag nach dem Tag ihres Erhalts geliefert
werden können.
Für den Fall, daß eine Packstelle andere Packstellen mit unsortierten
Eiern beliefert, ist zu verhindern, daß die diversen Fristen vorsätzlich
kumuliert werden und die Frische der Eier verlorengeht.
Die Erlaubnis zum Sammeln bzw. zum Sortieren der Eier nach Güte- und
Gewichtsklassen sollte nur solchen Betrieben erteilt werden, die über
Räumlichkeiten und technische Einrichtungen verfügen, die ihrem
Geschäftsumfang entsprechen und somit die sachgerechte Behandlung
der Eier gewährleisten.
Um Verwechslungen zu vermeiden und um zum Zwecke der Durch-
setzung dieser Verordnung die Identifizierung von Eiersendungen zu
erleichtern, empfiehlt es sich, jeder Packstelle nach einheitlichen
Maßstäben eine besondere Zulassungsnummer zu erteilen.
Um dem Verbraucher Warenqualität zu gewährleisten, sollte für jede
Güteklasse ein strenge Norm festgelegt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(3) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29.1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 2
Die Qualitätsmerkmale für frische Eier, auch als Eier der Klasse „A“
bekannt, sind so festzulegen, daß sie auf Eier erster Qualität beschränkt
sind. Bestimmte Eier können als „extra frisch“ angesehen werden, sofern
ihre Sammlung und weitere Verteilung besonders streng geregelt sind.
Eier handelsüblicher Qualität, die aufgrund ihrer Merkmale nicht als
„frische Eier“ eingeordnet werden können, sind als „Eier zweiter
Qualität“ auszuweisen und entsprechend zu sortieren. Grundsätzlich
sind in diese Klasse Eier einzuordnen, die einer Reinigungs-,
Tauchkühlungs- oder Haltbarkeitsbehandlung unterzogen worden sind.
Für Eier, die den Anforderungen der höheren Klassen nicht entsprechen,
aber noch zum Verzehr geeignet sind, sollte eine dritte Güteklasse
vorgesehen werden.
In der Regel sind diese Eier weitgehend zur direkten Lieferung an die
Lebensmittelindustrie, also auch für Betriebe bestimmt, die gemäß der
Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung
hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und
Vermarktung von Eiprodukten (1), geändert durch die Richtlinie
89/662/EWG (2), zugelassen sind, und brauchen, sofern vorgenannter
Bestimmungszweck auf der Packung angegeben ist, nicht wie sonst
üblich als Eier der Klasse „C“ gekennzeichnet zu werden.
Diese Ausnahmeregelung kann unter gleichen Bedingungen auf Eier der
Klasse „B“ ausgedehnt werden. Diese Etikettierung darf auch nicht
zufällig oder vorsätzlich Verwechslungen mit Etikettierungen V orschub
leisten, die ungenießbaren Eiern, die lediglich der Non-food-Industrie
zugeführt werden dürfen, vorbehalten sind.
Mit Rücksicht auf die Anfälligkeit von sortierten Eiern für transportbe-
dingte Qualitätsminderungen empfiehlt es sich, hohe Verpackungs-,
Lagerungs- und Beförderungsanforderungen zu stellen. Derartige
Risiken, einschließlich mikrobiologische Kontaminationen, können im
wesentlichen durch strenge Packmaterialvorschriften ausgeräumt wer-
den. Es sind genaue Bedingungen für bestimmte Ausnahmeregelungen
festzulegen, die für direkte lokale Lieferungen von Eiern ohne besondere
Verpackung an den Einzelhandel, auch als Lose-Verkäufe bekannt,
vorgesehen sind.
Über das auf Eierverpackungen obligatorisch anzubringende Verpak-
kungsdatum und das Sortierdatum im Falle von Lose-Verkäufen hinaus
können durch die fakultative Angabe des empfohlenen Verkaufsdatums
und/oder des Mindesthaltbarkeitsdatums und/oder des Legedatums auf
Eiern oder ihren Verpackungen zusätzliche wichtige Verbraucherinfor-
mationen gegeben werden. Es scheint angezeigt, das empfohlene
Verkaufsdatum und das Mindesthaltbarkeitsdatum mit den Qualitäts-
kriterien für Eier in Beziehung zu setzen. V orbehaltlich einer bestimmten
Schutzregelung sollte im Erzeugerbetrieb auch das Legedatum auf die
Eier gestempelt werden können.
Um Betrugshandlungen entgegenzuwirken, sind für Eier, auf die das
Legedatum aufgestempelt werden soll, nicht nur die tägliche Sammlung
und unverzügliche Sortierung und Kennzeichnung vorzuschreiben,
sondern auch besonders strenge Eintragungs-, Buchführungs- und
Überwachungsverfahren einzuführen.
Für Eier, die im Erzeugerbetrieb mit dem Legedatum versehen wurden,
kann die V orschrift des täglichen Sammelns gelockert werden, um
Diskriminierungen gegen Erzeugerbetriebe, die keinen Zugang zu
Packstellen auf gleichem Gelände haben, zu vermeiden.
Aufgrund der geltenden Handelsbräuche dürften sich besondere
Angaben betreffend die Eier von in Käfigbatterien gehaltenen Legehen-
nen erübrigen. Um Verwirrungen der Verbraucher über die wichtigsten
neben der Käfigbatteriehaltung existierenden Erzeugungsverfahren zu
vermeiden, sollte für Eier von nicht in Käfigen gehaltenen Legehennen
jedoch eine begrenzte Anzahl von Angaben vorgesehen werden.!B
(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 3
Zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Angaben, die sonst in
der betrügerischen Absicht gemacht werden könnten, höhere Preise zu
erzielen, als sie für Eier von Legehennen aus Käfigbatteriehaltung
gelten, müssen für den Fall der fakultativen Angabe anderer Haltungs-
formen als der Käfighaltung bestimmte Mindestkriterien für die
Tierhaltung sowie besonders strenge Registrierungs-, Buchführungs-
und Überwachungsverfahren festgelegt werden.
Um die einheitliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
und insbesondere der Überwachungsvorschriften, einschließlich die
Sonderregelungen zur Überwachung der Verwendung des Legedatums,
der Angaben über andere Haltungsformen als Käfigbatteriehaltung und
der Angaben über den Ursprung von Eiern, zu gewährleisten, sollte ein
ständiger Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommis-
sion vorgesehen werden.
Banderolen und Etikette müssen eine leichte Unterscheidung der Pak-
kungen und ihres Inhalts ermöglichen.
Dabei sind Groß- und Kleinpackungen mit Industrieeiern einerseits und
mit Eiern der Bezeichnung „EXTRA“ andererseits besonders zu
berücksichtigen.
Packstellen sollten in der Lage sein, Eier umzupacken. Dies kann
insbesondere erforderlich werden, wenn Verpackungen beschädigt sind,
ein Händler Eier unter eigenem Namen verkaufen will oder Eier von
Großpackungen in Kleinpackungen umgepackt werden müssen. Auch in
diesen Fällen ist es erforderlich, aus den Angaben auf den Banderolen,
Etiketten und Packungen Ursprung und Alter der Eier erkennen zu
können. Aus diesen Angaben muß hervorgehen, daß die Eier herabge-
stuft oder umgepackt worden sind.
Im Interesse der korrekten und unmißverständlichen Information von
Groß- und Einzelhändlern und Endverbrauchern muß die Etikettierung
von umgepackten Eiern, vor allem bei Wiederverwendung von Pak-
kungen und bei Herabstufung von Eiern in eine niedrigere Güteklasse,
besonders geregelt werden.
Infolge der durch die Umpackung bedingten zusätzlichen Verzögerung
ist die Verwendung der Bezeichnung „EXTRA“ für umgepackte Eier
unbedingt zu verbieten.
Die wirksame Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen setzt
die Prüfung einer ausreichenden Anzahl Eier voraus, die so ausgewählt
worden sind, daß sie eine repräsentative Stichprobe aus der geprüften
Partie darstellen. Es empfiehlt sich, nach Durchführung der Kontroll-
maßnahmen die geprüfte Partie entsprechend der Entscheidung des
Kontrolleurs zu kennzeichnen.
Infolge der Regelung und Definition von Lose-Verkäufen in der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sollten die Stichprobeparameter auch
auf diese Verkäufe ausgedehnt werden.
Mit Rücksicht auf eine gewisse Ungenauigkeit der zum Sortieren der
Eier nach Güte- und Gewichtsklassen angewandten Methoden empfiehlt
es sich, im Rahmen dieser Kontrolle bestimmte Toleranzen zuzulassen.
Da außerdem die Lagerungs- und Beförderungsbedingungen Qualität
und Gewicht einer Partie beeinflussen können, ist es angebracht, diese
Toleranzen je nach Vermarktungsstufe unterschiedlich festzulegen.
Um die Vermarktung und die Kontrolle der nach Güte- und Gewichts-
klassen in Großpackungen sortierten Eier zu erleichtern, sind durch-
schnittliche Mindestnettogewichte für jede Gewichtsklasse vorzusehen.
Um künftige Änderungen zu erleichtern, hat die Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 die Festlegung einer Reihe von Bestimmungen, die bislang in
der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 enthalten waren, der Kommission
übertragen. Dadurch wurden umfassende Änderungen der Verordnung!B1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 4
(EWG) Nr. 95/69 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3906/86 (2), erforderlich, die im Interesse der
Rechtsklarheit neugefaßt werden sollte.
Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/69 wie auch die Verordnung
(EWG) Nr. 1295/70 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 36/85 (4), aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eier werden mindestens jeden dritten Arbeitstag vom Erzeuger an
die Betriebe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 geliefert bzw. von diesen beim Erzeuger abgeholt.
Eier dürfen jedoch in Finnland und Schweden nur einmal pro Wochevom Erzeuger an Sammel- oder Packstellen geliefert bzw. von diesen
beim Erzeuger abgeholt werden, wenn die Temperatur, bei der sie beim
Erzeuger aufbewahrt werden, künstlich unter 14 °C gehalten wird.
(2) Eier, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 als
Güteklasse „EXTRA“ vermarktet werden sollen, sind jeden Arbeitstag
vom Erzeuger an Packstellen zu liefern bzw. von diesen beim Erzeuger
abzuholen. Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eier beim Erzeuger
aufbewahrt werden, nicht über 18 °C, so darf diese Lieferung bzw.
Abholung jedoch auch nur jeden zweiten Arbeitstag erfolgen.
Während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1992 abläuft, dürfen
diese Eier generell jeden zweiten Arbeitstag geliefert bzw. abgeholt
werden.
(3) Eier, die gemäß Artikel 17 mit dem Legedatum versehen werden
sollen, sind am Legetag selbst vom Erzeuger an Packstellen zu liefern
bzw. von diesen beim Erzeuger abzuholen.
Eier, denen das Legedatum beim Erzeuger aufgestempelt wird, sind
spätestens an dem Arbeitstag nach dem Legetag abzuholen bzw.
auszuliefern.
(4) Sammelstellen beliefern Packstellen spätestens an dem Arbeitstag
nach Erhalt der Eier.
Händler auf Märkten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Eier jedoch spätestens am
zweiten Arbeitstag, nachdem sie auf dem Markt eingetroffen sind,
liefern.
(5) Jede Lieferung ist mit Namen und Anschrift des Erzeugers bzw. der
Sammelstelle und dem Versanddatum auszuweisen.
(6) Packstellen sortieren und verpacken Eier nicht später als zwei
Arbeitstage nach dem Tag, an dem die Eier in der Packstelle eingetroffen
sind, es sei denn,
— die vom Erzeuger angelieferten Eier werden nicht später als am
Arbeitstag nach der Anlieferung an andere Packstellen weitergelie-
fert;!B
(1) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1969, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 20.
(3) ABl. Nr. L 145 vom 3. 7. 1970, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1985, S. 5.!M3
!M9
!B1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 5
!M2
— sollen Eier, die von Produktionseinheiten an Packstellen auf
demselben Betriebsgelände geliefert werden und sich nicht in
verschlossenen Behältnissen befinden, mit dem Legedatum versehen
werden, so sind sie am Legetag selbst, oder, wenn der Legetag kein
Arbeitstag ist, am ersten folgenden Arbeitstag zu sortieren und zu
verpacken.
(7) Die Angaben gemäß Artikel 7 sowie Artikel 10 Absatz 1 und Absatz
2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sind spätestens am
Tag des Sortierens und Verpackens anzubringen.
Artikel 2
(1) Bei der Lagerung im Erzeugerbetrieb und während der Beförderung
vom Erzeuger zur Sammel- bzw. Packstelle sind die Eier auf einer
Temperatur zu halten, die ihre Qualität bestens gewährleistet.
Artikel 3
(1) Als Sammel- bzw. Packstellen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 werden nur Betriebe oder Erzeuger zugelassen, die den
Anforderungen gemäß den Absätzen 2 bis 4 genügen.
(2) Die Räumlichkeiten der Sammel- bzw. Packstellen müssen
a) von einer im Verhältnis zum Geschäftsumfang ausreichenden Größe
sein;
b) so erbaut und eingerichtet sein,
— daß sie angemessen belüftet und beleuchtet werden können,
— daß sie ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert werden
können,
— daß die Eier vor starken Außentemperaturschwankungen
geschützt sind;
c) der Behandlung und Lagerung von Eiern vorbehalten sein; ein Teil
der Räumlichkeiten kann jedoch für die Lagerung anderer Erzeug-
nisse benutzt werden, sofern diese keine Fremdgerüche auf die Eier
übertragen können.
(3) Die technischen Einrichtungen der Packstellen müssen eine ord-
nungsgemäße Behandlung der Eier gewährleisten und insbesondere
folgendes umfassen:
a) eine angemessene, während des Betriebs dauernd besetzte Durch-
leuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eier
ermöglicht. Werden automatische Anlagen zum Durchleuchten und
Sortieren nach Qualitäts- und Gewichtsklassen verwendet, so muß
die Ausstattung eine gesonderte Beleuchtungslampe umfassen;
b) ein Gerät zur Feststellung der Luftkammerhöhe;
c) eine Anlage zum Sortieren der Eier nach Gewichtsklassen;
d) eine oder mehrere geeichte Waagen zum Wiegen der Eier;e) Geräte zum Bestempeln von Eiern, wenn auf die Artikel 7 und 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 Bezug genommen wird.
(4) Räumlichkeiten und technische Einrichtungen müssen in gutem
Zustand, sauber und frei von Fremdgerüchen gehalten werden.
Artikel 4
(1) Jeder Antrag auf Zulassung als Sammel- oder Packstelle ist an die
zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Hoheitsgebiet
die Räumlichkeiten der Sammel- oder Packstelle liegen.!B1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 6
(2) Die zuständige Stelle erteilt der von ihr zugelassenen Packstelle eine
Kennummer, deren erste Ziffer wie folgt festgelegt wird:
Belgien 1
Deutschland 2
Frankreich 3
Italien 4Luxemburg 5
Niederlande 6
Dänemark 7Irland 8
Vereinigtes Königreich 9
Griechenland 10Spanien 11Portugal 12
Österreich 13
Finnland 14Schweden 15
(3) Nur Packstellen mit besonderer Eintragung sind befugt, Eier der
Klasse A unter der Bezeichnung „EXTRA“ zu verpacken oder das
Legedatum gemäß Artikel 17 bzw. die Angaben gemäß Artikel 18
aufzubringen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission vor dem 1. Juni 1991 die Liste der auf seinem Hoheitsgebiet
zugelassenen Packstellen unter Angabe des Namens und der Anschrift
sowie der erteilten Kennummer. Jede Änderung dieser Liste wird zu
Beginn jedes Kalendervierteljahres den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission mitgeteilt.
Artikel 5
(1) Eier der Klasse A müssen folgenden Mindestanforderungen
genügen:
Schale und Kutikula: normal, sauber, unverletzt;
Luftkammer: Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei Eiern,
die unter der Bezeichnung „Extra“ vermarktet
werden sollen, jedoch nicht über 4 mm;
Eiklar: klar, durchsichtig, von gallertartiger Konsistenz,
frei von fremden Einlagerungen jeder Art;
Dotter: beim Durchleuchten nur schattenhaft, ohne deut-
liche Umrißlinie sichtbar, beim Drehen des Eies
nicht wesentlich von der zentralen Lage abwei-
chend, frei von fremden Ein- oder Auflagerungen
jeder Art;
Keim: nicht sichtbar entwickelt;Geruch: frei von Fremdgeruch.
(2) Eier der Klasse A dürfen weder vor noch nach der Sortierung
gewaschen oder anderweitig gereinigt werden.
(3) Eier der Klasse A dürfen weder haltbar gemacht noch in Räumen
oder Anlagen mit einer künstlich unter + 5 °C gehaltenen Temperatur
gekühlt werden. Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie
während maximal 24stündiger Beförderung oder in Verkaufsräumen des
Einzelhandels oder in den daran angrenzenden Nebenräumen bei einer
Temperatur von unter + 5 °C aufbewahrt worden sind, sofern in diesen
Nebenräumen nicht mehr Eier gelagert werden, als während dreier Tage
für den Einzelhandelsverkauf in den genannten Verkaufsräumen
erforderlich sind.!B
!M5
!B
!M3
!B1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 7
Artikel 6
(1) Eier der Klasse B müssen mindestens folgenden Anforderungen
genügen:
Schale: normal und unverletzt;
Luftkammer: Höhe nicht über 9 mm;
Eiklar: klar, durchsichtig, frei von fremden Einlagerungen jeder
Art;
Dotter: — beim Durchleuchten nur schattenhaft sichtbar; mit
Kalk haltbar gemachte Eier brauchen dieses Merkmal
nicht aufzuweisen,
— frei von fremden Ein- oder Auflagerungen jeder Art;
Keim: nicht sichtbar entwickelt;Geruch: frei von Fremdgeruch.
(2) Die Eier der Klasse B werden in drei Gruppen eingeteilt:
a) nicht gekühlte und nicht haltbar gemachte Eier:
Eier der Klasse B, die weder haltbar gemacht noch in Räumen oder
Anlagen mit künstlich unter + 5 °C gehaltener Temperatur gekühlt
worden sind.
Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie während eines
maximal 24stündigen Transports oder in Verkaufsräumen des
Einzelhandels oder in angrenzenden Nebenräumen bei einer
Temperatur von unter + 5 °C aufbewahrt worden sind, sofern in
diesen Nebenräumen nicht mehr Eier gelagert werden, als während
dreier Tage für den Einzelhandelsverkauf in vorgenannten Verkaufs-
räumen erforderlich sind;
b) gekühlte Eier:
Eier der Klasse B, die in Räumen mit einer künstlich unter + 5 °C
gehaltenen Temperatur gekühlt worden sind;
c) haltbar gemachte Eier:
Eier der Klasse B, die mit oder ohne Kühlung in einem Gasgemisch,
dessen Zusammensetzung von der atmosphärischen Luft abweicht,
haltbar gemacht oder einem sonstigen Verfahren der Haltbarma-
chung unterzogen worden sind.
Artikel 7
Eier der Klasse C sind Eier, die den Anforderungen an Eier der Klassen
A und B nicht entsprechen. Sie dürfen nur an Unternehmen der
Lebensmittelindustrie, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/437/EWG
zugelassen sind, oder an die Non-food-Industrie abgegeben werden.
Artikel 8
(1) Eier der Klasse A werden nach folgenden Gewichtsklassen sortiert:
— XL — Sehr groß: 73 g und darüber,
— L — Groß: 63 g bis unter 73 g,
— M — Mittel: 53 g bis unter 63 g,— S — Klein: unter 53 g.
(2) Auf Verpackungen wird die Gewichtsklasse durch die in Absatz 1
festgelegten Buchstaben oder Begriffe oder durch eine Kombination von
beiden gekennzeichnet, die durch die entsprechenden Gewichtsspannen
ergänzt werden können.!B
!M81991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 8
Artikel 9
Bei Kennzeichnung von Eiern der Klasse A gemäß Artikel 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 gilt:
— Das Kennzeichen für die Klasse A besteht aus einem Kreis von
mindestens 12 mm Durchmesser.
— Das Kennzeichen für die Gewichtsklasse besteht aus dem oder den in
Artikel 8 Absatz 1 festgelegten 2 mm bis 3 mm hohen Buchstaben
im vorgenannten Kreis.
— Die Nummer der Packstelle besteht aus einer mindestens 5 mm
hohen drei- oder mehrstelligen Zahl.
— Die Datenangaben bestehen aus den Angaben gemäß Anhang I in
mindestens 5 mm hohen Buchstaben und Ziffern, gefolgt von der
Tages- und Monatsangabe gemäß Artikel 14.
Artikel 10
(1) Bei Eiern der Klasse B besteht das Kennzeichen der Güteklasse
a) bei nicht gekühlten und nicht haltbar gemachten Eiern: aus dem
mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben B in einem Kreis
von mindestens 12 mm Durchmesser;
b) bei gekühlten Eiern: aus einem gleichseitigen Dreieck von
mindestens 10 mm Seitenlänge;
c) bei haltbar gemachten Eiern: aus einem Rhombus mit Diagonalen
von 16 mm und 7 mm.
Wer Eier kühlt oder anderweitig haltbar macht, hat die Eier zuvor gemäß
Buchstabe b) bzw. c) zu kennzeichnen.
Bei mit Kalk haltbar gemachten Eiern können die Kennzeichen jedoch
nach der Haltbarmachung angebracht werden.
(2) Bei Eiern der Klasse C besteht das Kennzeichen der Güteklasse aus
dem mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben C in einem Kreis
von mindestens 12 mm Durchmesser.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 bedürfen Eier der Klassen B und
C, die direkt an die Lebensmittelindustrie geliefert werden, keiner
Kennzeichnung, sofern dieser Bestimmungszweck deutlich auf ihrer
Verpackung angegeben ist.
Artikel 11
(1) Die gemäß den Artikeln 9 und 10 anzubringenden Kennzeichen und
die Angaben auf den Eiern gemäß den Artikeln 16, 17, 18 und 19 müssen
leicht lesbar sein.
(2) Die Eier sind mit kochfester unauslöschlicher Farbe zu kenn-
zeichnen. Letztere muß den geltenden V orschriften für Farbstoffe, die in
Lebensmitteln verwendet werden dürfen, entsprechen.
Artikel 12
(1) Packungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, müssen
stoßfest, trocken, sauber und unbeschädigt sowie aus einem Material
gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch und etwaiger Qualitäts-
verschlechterung schützt.
(2) Für die Beförderung und den Versand von Eiern verwendete
Großpackungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, dürfen
nur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und den
technischen Anforderungen gemäß Absatz 1 genügen. Wiederverwen-
dete Großpackungen dürfen keine frühere Kennzeichnung tragen, die zu
Verwechslungen Anlaß geben könnte.!B
!M8
!B1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 9
(3) Kleinpackungen dürfen nicht wiederverwendet werden.
(4) Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 gilt für Lieferungen innerhalb eines 20-km-Radius
von der Packstelle sowie für Tagesmengen von weniger als 3 600 Eiern
je Lieferung und weniger als 360 Eiern je Käufer. Name, Anschrift und
Kennummer der Packstelle sowie die Zahl der Eier, die Güte- und
Gewichtsklassen und das Sortierdatum sind in den Begleitpapieren
anzugeben.
Artikel 13
(1) Die Eier sind in sauberen, trockenen und von Fremdgerüchen freien
Räumen zu lagern.
(2) Während der Beförderung und Lagerung sind die Eier sauber, trok-
ken und frei von Fremdgeruch zu halten und wirksam vor Stößen,
Witterungseinflüssen und Lichteinwirkung zu schützen.
(3) Während der Lagerung und der Beförderung sind Eier vor starken
Außentemperaturschwankungen zu schützen.
Artikel 14
(1) Nach den Artikeln 10 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist
das Mindesthaltbarkeitsdatum zum Zeitpunkt des Abpackens gemäß
Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (1) anzubringen
und muß eine oder mehrere der folgenden Angaben umfassen:
— Consúmase preferentemente antes del …,
— Mindst holdbar til …,— Mindestens haltbar bis …,—Ανάλωση κατά πρ/omikronτίµηση πριν απ/omikronacute … ,
— Best before …,— À consommer de préférence avant le …,
— Da consumarsi preferibilmente entro …,
— Ten minste houdbaar tot …,— A consumir de prefêrencia antes de …,
— Parasta ennen …,
— Bäst före …Hierzu wird das Datum durch zwei zweistellige Zahlen angegeben, die in
der Reihenfolge
— 01 bis 31 den Tag,— 01 bis 12 den Monatbezeichnen.(2) Auf Großpackungen und auf Kleinpackungen, auch wenn diese in
Großpackungen enthalten sind, ist auf einer Außenseite in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift die Empfehlung an die
Verbraucher anzugeben, die Eier nach dem Kauf bei Kühlschrank-
temperatur zu lagern.
(3) Im Fall des Lose-Verkaufs ist die in Absatz 2 genannte Empfehlung
für den Verbraucher deutlich und eindeutig sichtbar anzugeben.!B
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.!M3
!M5
!M31991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 10
Artikel 15
Das Verpackungsdatum gemäß den Artikeln 10 und 15 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 muß einen oder mehrere der folgenden Vermerke
umfassen:
— Embalado el: …,
— Pakket den: …,— Verpackt am: …,—Ηµερ/omikronµηνία συσκευασίας: … ,
— Packing date: …,
— Emballé le: …,
— Data d’imballaggio: …,— Verpakt op: …,— Embalado em: …,
— Pakattu: …,
— Förpackat den: …
gefolgt durch zwei zweistellige Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1
zweiter Unterabsatz.
Artikel 16
(1) Zusätzlich zum Mindesthaltbarkeitsdatum und/oder Verpackungs-
datum kann der Abpacker zum Zeitpunkt des Abpackens auf den Eiern,
der Verpackung oder beidem das empfohlene Verkaufsdatum angeben.
(2) Das empfohlene Verkaufsdatum ist eine Hinweis auf den letzten Tag,
an dem die Eier dem Verbraucher angeboten werden sollten und nach
dem noch eine angemessene Frist von sieben Tagen für die Auf-
bewahrung verbleibt. Es ist so festzusetzen, daß Eier der Güteklasse A
bei sachgemäßer Aufbewahrung die in Artikel 5 Absatz 1 beschriebenen
Merkmale bis zum Ablauf der Frist aufweisen. Das Mindesthaltbarkeits-
datum entspricht dem Ende dieser Aufbewahrungsfrist.
Aus der Angabe hat die Bedeutung des empfohlenen Verkaufsdatums
klar hervorzugehen.
(3) Der Verpacker kann das Legedatum zum Zeitpunkt des Abpackens
auf den Verpackungen angeben. In diesem Fall ist es ebenfalls auf den
darin enthaltenen Eiern anzugeben. Dieses Datum kann jedoch auch
beim Erzeuger auf die Eier aufgestempelt werden.
(4) Zur Angabe der in diesem Artikel genannten Daten auf den Eiern
sowie im Fall des empfohlenen Verkaufs- und des Legedatums auf den
Verpackungen sind eine oder mehrere der in Anhang I genannten
Bezeichnungen zu verwenden.
(5) Die in diesem Artikel genannten Daten werden durch zwei
zweistellige Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
dargestellt.
Artikel 17
Wird das Legedatum auf den Eiern und ihren Verpackungen gemäß den
Vorschriften des Artikels
"M3163angegeben, so gilt folgendes:
1. Die Packstellen führen gesondert Buch über
— Name und Anschrift der diese Eier liefernden Erzeuger, die nach
einer Kontrolle durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats
eingetragen werden;!M3
!M5
!M3
!M21991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 11
— auf Verlangen der vorgenannten Stelle: die Anzahl der von
jedem Erzeuger gehaltenen Legehennen.
2. Die Erzeuger gemäß Nummer 1 sind regelmäßig zu kontrollieren.
Sie führen Buch über
— den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die
Anzahl der Legehennen, aufgeschlüsselt nach Ställen;
— die tägliche Eiererzeugung jedes Stalls;
— Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, auf denen das
Legedatum aufgebracht werden soll oder beim Erzeuger bereits
aufgestempelt wurde, aufgeschlüsselt nach Käufern einschließ-
lich Name und Anschrift des Käufers sowie der Kennummer der
Packstelle.
3. Eier, die mit dem Legedatum versehen werden sollen, sind außer in
den Fällen, in denen sich die Produktionseinheit auf demselben
Gelände befindet, in verschlossenen Behältnissen an die Packstellen
zu liefern. Sendungen mit solchen und mit Eiern, auf die das
Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebracht wurde, sind durch
folgende Angaben zu identifizieren:
— Legedatum,
— Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erzeugers, ein-
schließlich Codenummer der Legehennenhaltung, aus der die
Eier stammen,
— Versanddatum,— Anzahl oder Gewicht der Eier je Lieferung.Diese Angaben sind auf dem Behältnis anzubringen und in den
Begleitpapieren zu vermerken. Letztere sind in der Packstelle
mindestens sechs Monate aufzubewahren.
4. Die Behältnisse gemäß Nummer 3 werden in der Packstelle erst
unmittelbar vor Beginn der Sortierung geöffnet. Alle Eier eines
Behältnisses werden ohne Unterbrechung sortiert und verpackt. Das
Legedatum wird während oder unmittelbar nach dem Sortieren auf
den für diese Kennzeichnung vorgesehenen Eiern aufgebracht.
5. Im Fall von Packstellen, die Eier aus eigenen, auf demselben
Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten nicht in verschlos-
senen Behältnissen beziehen, sind die Eier
— am Legetag mit dem Legedatum zu bestempeln. An Nicht-
Arbeitstagen gelegte Eier können jedoch am ersten folgenden
Arbeitstag zusammen mit den an diesem ersten Arbeitstag
gelegten Eiern mit dem Datum des ersten Nicht-Arbeitstags
abgestempelt werden; oder
— gemäß Artikel 1 Absatz 6 zu sortieren und zu verpacken oder— an andere Packstellen bzw. die Industrie an dem Legetag oder,
falls dieser ein Nicht-Arbeitstag ist, am ersten folgenden
Arbeitstag zu liefern.
V on diesen Packstellen von außerhalb bezogene Eier, die nicht mit
dem Legedatum beschriftet werden sollen, müssen getrennt gelagert
und behandelt werden. Über den Eingang und die Sortierung dieser
Eier ist täglich Buch zu führen.
6. Die Packstellen führen gesondert Buch
— nach Erzeugern: über die täglich in die Packstelle angelieferten
Mengen Eier, die mit dem Legedatum versehen werden sollen,
bzw. auf die das Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebracht
wurde, einschließlich Name, Anschrift und Zulassungsnummer
des Erzeugers;
— über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung dieser
Eier;!M21991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 12
— über Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier je Gewichts-
klasse und Käufer unter Angabe seines Names und seiner
Anschrift.
7. Die Erzeuger und Packstellen gemäß Nummer 1 werden alle zwei
Monate mindestens einmal kontrolliert.
Artikel 18
(1) Außer im Fall der biologischen Erzeugung darf die Art der
Legehennenhaltung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1907/90 auf Eiern der Klasse A und ihren Kleinpackungen,
"C2wenn die in Anhang II angeführten Bedingungen erfüllt sind 3,
lediglich mit den nachstehenden Angaben gekennzeichnet werden:
Auf der V erpackung: Auf den Eiern:
a) Huevos de gallinas camperas Camperas
Æg fra fritgående høns Fritgående
Eier aus Freilandhaltung FreilandΑυγά ελεύθερης /betatwo/omikronσκής Ελεύθερης /betatwo/omikronσκής
Free range eggs Free range
Œufs de poules élevées en libre
parcoursLibre parcours
Uova di allevamento all’aperto —
sistema estensivoAperto estensivo
Eieren van hennen met vrije uitloop —
extensief systeemVrije uitloop — extensief
Ovos de galina criada ao ar livre Ar livre
Ulkokanojen munia Ulkokanalasta
Ägg från utehöns, högst 1 höna/10 m
2Utehöns högst 1 höna/
10 m2;
b) Huevos de gallinas criadas en parque Parque
Æg fra fritgående høns — intensivt
systemFritgående — int.
Eier aus intensiver Auslaufhaltung Auslauf
Αυγά περι/omikronρισµένης /betatwo/omikronσκής Περι/omikronρισµένης /betatwo/omikronσκής
Semi-intensive eggs Semi-intensiveŒufs de poules élevées en plein air Plein air
Uova di allevamento all’aperto Aperto
Eieren van hennen met vrije uitloop Vrije uitloopOvos de galinha criada em parque Parque
Ulkokanojen munia, voimaperäinen
tuotantoUlkokanalasta voimape-
räinen tuotanto
Ägg från utehöns, högst 1 höna/2,5 m
2Utehöns högst 1 höna/
2,5 m2;!M2
!B
!M2
!B
!M5
!M8
!B
!M5
!M81991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 13
Auf der V erpackung: Auf den Eiern:
c) Huevos de gallinas explotadas en el
sueloSuelo
Skrabeæg Skrabeæg
Eier aus Bodenhaltung Bodenhaltung
Αυγά δαπέδ/omikronυ µε στρωµνή ∆απέδ/omikronυ-στρωµνήDeep litter eggs Deep litterŒufs de poules élevées au sol Poules au sol
Uova di galline allevate a terra Allevate a terra
Scharreleieren ScharreleiOvos de cama Cama
Lattiakanojen munia Lattiakanalasta
Ägg från frigående höns inomhus
högst 7 höns/m
2Frig. inne högst7 höns/m
2;
d) Huevos de gallinas criadas en asela-
deroAseladero
Æg fra volierehønsehold V oliere
Eier aus V olierenhaltung V oliere
Αυγά κλιµακωτής σ/khiάρας Κλιµακωτής σ/khiάραςPerchery eggs (Barn eggs) Perchery (Barn)
Œufs de poules élevées sur perchoirs Perchoirs
Uova di galline allevate in voliera V olieraVolière-eieren V olière
Ovos de capoeira Capoeira
Lattiakanojen munia, voimaperäinen
tuotantoLattiakanalasta voimape-
räinen tuotanto
Ägg från frigående höns inomhus fler
än 7 höns/m
2Frig. inne fler än7 höns/m
2;
e) Huevos de gallinas criadas en batería batería
Æg fra burhøns Buræg
Eier aus Batteriehaltung BatterieΑυγά κλω/betatwo/omikronστ/omikronι/khiίας κλω/betatwo/omikronστ/omikronι/khiίαEggs from caged hens cage production
Œufs de poules élevées en batterie Batterie
Uova di galline allevate in batteria batteriaBatterij-eieren Batterij
Ovos de galinhas criadas em bateria Bateria
Häkkikanalassa tuotettuja munia häkkikanalastaÄgg från burhöns burhöns.
Zusätzlich zu diesen Angaben können Angaben über die unterscheiden-
den Merkmale der Art der Hühnerhaltung gemacht werden.
"M2 3Bei Lose-Verkäufen sind derartige Angaben über
die Haltungsform nur zulässig, sofern die einzelnen Eier entsprechend
gekennzeichnet werden.
(2) Die Packstellen, die die Angaben gemäß Absatz 1 verwenden dürfen,
führen aufgeschlüsselt nach Art der Legehennenhaltung gesondert Buch
über:
— Name und Anschrift der nach einer vorhergehenden Kontrolle durch
die zuständige Stelle des Mitgliedstaats eingetragenen Erzeuger
dieser Eier,
— auf Verlangen der vorgenannten Stelle die Anzahl der von jedem
Erzeuger gehaltenen Legehennen.!B
!M5
!M8
!B
!M5
!M8
!M7
!M8
!B1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 14
Diese Erzeuger werden weiterhin regelmäßig kontrolliert. Sie führen
Buch über den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die
Zahl ihrer Legehennen, die Tageserzeugung und -lieferung der Eier, das
Versanddatum sowie die Namen der Käufer, aufgeschlüsselt nach Art der
Legehennenhaltung.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten und der
Kommission bis zum 1. Januar 1993 die Liste der auf seinem
Hoheitsgebiet zugelassenen Erzeuger je Form der Legehennenhaltung
unter Angabe von Name, Anschrift und sämtlichen Zulassungsnummern.
Änderungen dieser Liste werden jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres
den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 übermittelt jeder Mitgliedstaat den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der auf seinem
Hoheitsgebiet auf diese Weise erfaßten Packstellen sowie jede Änderung
dieser Liste.
(4) Die Eier gemäß Absatz 1 sind den Packstellen in Behältnissen zu
liefern, die eine der in Absatz 1 genannten Angaben in einer oder
mehreren Sprachen der Gemeinschaft tragen. Die Lieferungen sind
gekennzeichnet mit Name und Anschrift des Erzeugers, Art, Anzahl oder
Gewicht der Eier und Versand- und Lieferdatum. Laufende Register
dieser Lieferungen und der wöchentlichen Bestände werden in der
Packstelle geführt.
(5) Die Sortierung und Verpackung von Eiern gemäß Absatz 1 erfolgt
nur an Tagen, die der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mindestens
einen Arbeitstag im voraus mitgeteilt werden. Während der Lagerung,
Sortierung und Verpackung sind diese Eier streng gesondert von anderen
Eiern zu halten.
(6) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher über
die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über den
Verkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Eier und Kleinpak-
kungen, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl der
Packungen, Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier nach
Gewichtsklassen und Lieferdatum sowie dem Wochenbestand an
sortierten Eiern. Anstelle dieser Verkaufsbücher können die Packstellen
jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eier erfassen, auf
denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken.
(7) Die Großpackungen, die nach Absatz 1 gekennzeichnete Eier oder
Kleinpackungen enthalten, tragen eine der Angaben gemäß Absatz 1.
(7a) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 6 gelten nicht bei
Verwendung des in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Begriffs.
(8) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 gelten unbeschadet der
einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die im Anhang II
aufgeführten Mindestanforderungen hinausgehen und nur auf die
Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats anzuwenden sind, sofern diese
Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den
gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen.
(9) Die einzelstaatlichen Maßnahmen nach Absatz 8 werden der
Kommission mitgeteilt.
(10) Jeder Mitgliedstaat übermittelt jederzeit auf Antrag der Kommis-
sion alle Angaben, die für eine Beurteilung der Frage notwendig sind, ob
die unter diesen Artikel fallenden Maßnahmen mit dem Gemeinschafts-
recht vereinbar sind und mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für
Eier in Einklang stehen.!B
!M2
!B
!M2
!B
!M7
!B1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 15
Artikel 18a
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um den
vertraulichen Charakter der nach Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 2
erteilten Angaben zu gewährleisten, soweit natürliche Personen betroffen
sind.
(2) Die in den Registern aufgezeichneten Angaben dürfen nur im
Rahmen der Durchführung dieser Verordnung verwendet werden.
Artikel 19
(1) Zur Angabe des Ursprungs auf Eiern der Klasse A oder auf
entsprechenden Kleinpackungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Begriffe und/oder Symbole
verwendet werden, die sich auf den Mitgliedstaat und/oder das
Verwaltungsgebiet oder das von der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats abgegrenzte sonstige Gebiet beziehen, in dem die Eier erzeugt
wurden. Bei Lose-Verkäufen sind derartige Ursprungsangaben nur
zulässig, sofern die einzelnen Eier durch die entsprechenden Begriffe
und/oder Symbole gekennzeichnet werden.
(2) Die Packstellen, die die Begriffe und/oder Symbole gemäß Absatz 1
verwenden, führen ausführlich Buch über die nach Ursprung der Eier
aufgeschlüsselten Lieferungen mit Angabe von Namen und Anschrift des
Erzeugers, Anzahl oder Gewicht der Eier und Lieferdatum. Die Erzeuger
führen laufend Buch über Zahl und Alter ihrer Legehennen sowie über
Erzeugung und Lieferung der Eier, Versanddatum und Namen der
Käufer.
(3) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher über
die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über den
Verkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Kleinpackungen und
Eier, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl der
Packungen, Anzahl oder Gewicht der verkauften Eier und Lieferdatum
sowie über die wöchentlichen Bestände. Anstelle dieser Bücher können
die Packstellen jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eier
erfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken.
(4) Auf den Großpackungen, die mit den Begriffen und/oder Symbolen
gemäß Absatz 1 gekennzeichnete Eier oder Kleinpackungen enthalten,
sind die gleichen Angaben zu machen.
Artikel 20
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission
— über die zur Durchführung der Artikel 17, 18 und 19 angewandten
Kontrollverfahren;
— jährlich bis zum 1. April über den durchschnittlichen Legehennen-
bestand (1) sowie Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, über die
gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 4 Buch geführt wird, und Anzahl
oder Gewicht der im vergangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 18
Absatz 6 verkauften Eier.
(2) Nach dem in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75
vorgesehenen Verfahren findet regelmäßig ein Meinungsaustausch über
die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen statt.!M8
(1)Durchschnittlicher Legehennenbestand ¼
Zahl der eingestellten Legehennen =Zahl der Legewochen
52.!B1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 16
Artikel 21
(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 11 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 sind weiß und enthalten die Angaben in schwarzem
Aufdruck.
(2) Über die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
vorgesehenen Angaben hinaus tragen diese Banderolen und Etiketten,
die numeriert sein können, ein amtliches Zeichen, das von der
zuständigen Stelle festgelegt wird. Jeder Mitgliedstaat übersendet den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 1. Juni 1991 je ein
oder mehrere Exemplare des Musters der Banderole und des Etiketts.
Artikel 22
(1) In Packungen mit gelber Banderole oder gelbem Etikett, die nach
dem Öffnen der Packung nicht mehr verwendet werden können, werden
vermarktet:
a) die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 genannten, nicht in die Klassen A, B oder C sortierten Eier,
b) die Eier der Klasse A oder B, die nicht mehr die Merkmale dieser
Güteklassen aufweisen, soweit sie nicht neu sortiert worden sind,
c) die Eier der Klasse C.
(2) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten müssen mit
einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen.
Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare des
Musters der Banderole und des Etiketts. Die Banderolen und Etiketten
enthalten in deutlich sichtbaren und leicht lesbaren schwarzen Zahlen
und lateinischen Buchstaben folgende Angaben:
a) Name oder Firma und Anschrift des Betriebes, der die Eier versandt
hat;
b) Zahl oder Nettogewicht der verpackten Eier;
c) die Angabe „EIER FÜR DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE“ in
Großbuchstaben von 2 cm Höhe in einer oder mehreren Sprachen der
Gemeinschaft.
Artikel 23
(1) Die Industrieeier im Sinne des Artikels 1 Punkt 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 werden in Packungen mit einer roten Banderole oder
einem roten Etikett vermarktet.
(2) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten müssen mit
einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen.
Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare des
Musters der Banderole und des Etiketts. Die Banderolen und Etiketten
enthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift des Empfängers;
b) Name oder Firma und Anschrift des Betriebes, der die Eier versandt
hat;
c) die Angabe „INDUSTRIEEIER“ in schwarzen Großbuchstaben von
2 cm Höhe und die Angabe „ungenießbar“ in schwarzen Buchstaben
von mindestens 8 mm Höhe in einer oder mehreren der Sprachen der
Gemeinschaft.!B
!M3
!B
!M2
!B1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 17
Artikel 24
(1) Die Banderolen oder Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 müssen so angebracht bzw. aufgedruckt werden, daß
durch sie auf der Verpackung keine Angabe verdeckt wird. Das Wort
„Extra“ wird auf die Banderole oder das Etikett in mindestens 1 cm
hoher Kursivschrift aufgedruckt, gefolgt von dem Wort „bis“ und den
beiden zweistelligen Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2,
die den siebten Tag nach der Verpackung bzw. den neunten Tag nach
dem Legedatum angeben.
Wird auf den Verpackungen das Verpackungsdatum angegeben, kann die
vorstehende Angabe ersetzt werden durch die nachstehende Angabe:
„Extra bis zum siebten Tag nach der Verpackung“.
Wird auf den Verpackungen das Legedatum angegeben, kann die
betreffende Angabe ersetzt werden durch die nachstehende Angabe:
„Extra bis zum neunten Tag nach dem Legedatum“.
Nach dem Wort „Extra“ darf das Wort „frisch“ angegeben werden.
(2) Lassen sich die in Absatz 1 genannten Banderolen oder Etiketten
nicht von den Verpackungen entfernen, müssen letztere spätestens am
siebten Tag nach der Abpackung oder neunten Tag nach dem Legedatum
von der Verkaufsstelleentfernt werden. Die Eier sind neu zu verpacken.
(3) Auf Großpackungen, die mit der Bezeichnung „EXTRA“ versehene
Kleinpackungen enthalten, ist in 2 cm hohen Großbuchstaben in einer
oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft „PACKUNG MIT KLEIN-
PACKUNGEN EXTRA“ anzugeben.
Artikel 25
(1) Die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
herabgestuften Eier können in den Verpackungen vermarktet werden, in
denen sie vor der Herabstufung verpackt waren. Werden sie umgepackt,
so enthält jede Verpackung nur Eier einer Partie.
(2) Auf den Banderolen und Etiketten der Großpackungen ist in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestens folgendes
anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die
Eier herabgestuft oder die Herabstufung veranlaßt hat;
b) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt
hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
d) die Zahl der verpackten Eier;
e) — für Eier der Güteklasse A: das ursprüngliche Mindesthalt-
barkeitsdatum und "C3darunter die Worte „neu sortierte Eier“
3;
— für Eier der übrigen Güteklassen: die Worte „verpackt am“,
gefolgt vom Datum des erstmaligen Verpackens, und "C3dar-
unter das Wort „neu sortiert“ 3, gefolgt von dem gemäß Artikel
14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz "C3anzugebenden Datum
der Neusortierung; 3
f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buch-
staben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art der Haltbarma-
chung.!M2
!M6
!M2
!B
!M3
!B1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 18
(3) Auf Kleinpackungen mit herabgestuften Eiern sind in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenen
Angaben zu machen, wobei im Falle der Wiederverwendung der
ursprünglichen Packungen die nicht mehr zutreffenden Angaben zu
verdecken sind. Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handels-
marke des Betriebes tragen, der die Eier herabgestuft oder die
Herabstufung veranlaßt hat.
Artikel 26
(1) Abgesehen von dem Fall des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 können nur Packstellen verpackte Eier in andere
Groß- oder Kleinpackungen umpacken. Jede Verpackung enthält nur Eier
einer Partie.
(2) Auf den Banderolen oder Etiketten der Großpackungen ist in
deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestens
folgendes anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die
Eier umgepackt oder das Umpacken veranlaßt hat;
b) die Kennummer der Packstelle, die die Eier erstmalig umgepackt
hat;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
d) die Zahl der verpackten Eier;
e) — für Eier der Güteklasse A: das ursprüngliche Mindesthalt-
barkeitsdatum und darunter die Worte „umgepackte Eier“;
— für Eier der übrigen Güteklassen: die Worte „verpackt am“,
gefolgt vom Datum des erstmaligen Verpackens, und darunter
das Wort „umgepackt,“ gefolgt von dem gemäß Artikel 14
Absatz 1 zweiter Unterabsatz anzugebenden Datum des
Umpakkens;
f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buch-
staben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art der Haltbarma-
chung;
g) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt
hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland.
(3) Auf Kleinpackungen mit umgepackten Eiern sind in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenen
Angaben zu machen. Darüber hinaus können Kleinpackungen die
Handelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder das
Umpacken veranlaßt hat. Das Wort „EXTRA“ darf nicht verwendet
werden.
(4) Die Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 6 und 7 finden
Anwendung.
Artikel 27
(1) Artikel 21 gilt für die in den Artikeln 25 und 26 vorgesehenen
Banderolen und Etiketten. Die Muster sind vor dem 1. Juni 1991 zu
übersenden.
(2) Werden für das Herabstufen und das Umpacken die ursprünglichen
Verpackungen verwendet, so gelten sie als wiederverwendet im Sinne des
Artikels 12 Absatz 2.
(3) Die Angaben auf den früheren Banderolen oder Etiketten der gemäß
Artikel 12 Absatz 2 wiederverwendeten Großpackungen werden durch
die neuen Banderolen oder Etiketten vollständig verdeckt oder auf
andere Weise unleserlich gemacht.!B
!M3
!B1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 19
(4) Großpackungen können mit einer oder mehreren der Angaben
versehen werden, die auf den sie verschließenden Banderolen oder
Etiketten enthalten sind. Darüber hinaus können Großpackungen die
Handelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder das
Umpacken veranlaßt hat.
Artikel 28
Die in dieser Verordnung definierten Angaben zur Verwendung auf Eiern
und ihren Verpackungen erfolgen
— im Falle des Verkaufs an den Endverbraucher in einer vom Käufer in
dem Mitgliedstaat, in dem dieser Verkauf stattfindet, leicht
verständlichen Sprache gemäß Artikel 14 der Richtlinie
79/112/EWG des Rates (1); dies hindert nicht, daß diese Angaben
in mehreren Sprachen abgefaßt werden;
— in allen anderen Fällen in einer oder mehreren Amtssprachen der
Gemeinschaft.
Artikel 29
(1) Die in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
vorgesehenen Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn die
Kontrolle gemäß den Absätzen 2 bis 5 durchgeführt wurde.
(2) Falls die Eier in Großpackungen verpackt sind, die keine Kleinpak-
kungen enthalten, werden für Proben mindestens folgende Mengen an
Eiern entnommen:
Gesamtzahl der Eier einer PartieZahl der zu prüfenden Eier
in v. H. der Partie Mindestanzahl
bis zu 180 100 —
181 — 1 800 15 180
1 801 — 3 600 10 270
3 601 — 10 800 5 360
10 801 — 18 000 4 54018 001 — 36 000 3 720
36 001 — 360 000 1,5 1 080
mehr als 360 000 0,5 5 400
(3) Falls die Eier in Kleinpackungen verpackt sind, selbst wenn diese in
Großpackungen enthalten sind, werden für Proben mindestens folgende
Anzahl Packungen und Eier entnommen:
Gesamtzahl der Eier einer PartieZahl der zu prüfenden
Kleinpackungen in v. H.
der PartieZahl der je geprüfte
Packung zu prüfenden
Eier in v. H.
bis zu 180 100 100
181 — 1 800 15 100
1 801 — 3 600 10 100
3 601 — 10 800 5 100
10 801 — 18 000 4 10018 001 — 36 000 3 100
36 001 — 360 000 1,5 100
mehr als 360 000 0,5 100
(4) Bei Partien mit bis zu 18 000 Eiern werden die zu prüfenden Eier
aus mindestens 20 v. H. der Großpackungen entnommen.!B
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.!M1
!B1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 20
Bei Partien mit mehr als 18 000 Eiern werden die zu prüfenden Eier aus
mindestens 10 v. H. der Großpackungen entnommen, mindestens aber
aus 10 Großpackungen.
(5) Im Falle der nicht verpackten, im Einzelhandel feilgehaltenen oder
angebotenen Eier werden bei bis zu 180 Eiern 100 v. H. geprüft, darüber
hinaus 15 v. H., mindestens jedoch 180 Eier.
Artikel 30
(1) Nach jeder Kontrolle und gegebenenfalls nachdem die Partie mit der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in Einklang gebracht worden ist, bringt
der Kontrolleur auf der Packung eine Banderole mit einem amtlichen
Zeichen und folgenden Angaben an:
a) „Kontrolliert am (Datum) …
in (Ort) …“;
b) die Nummer, die dem Kontrolleur durch die Kontrollorganisation
erteilt wurde.
(2) Die Kontrollbanderole ist weiß mit roter Aufschrift. Falls die Pak-
kung vor der Kontrolle geschlossen war, wird sie mit der Kontroll-
banderole wieder verschlossen, die gegebenenfalls auf der ursprüng-
lichen Banderole oder dem ursprünglichen Etikett angebracht wird.
(3) Im Fall der Kontrolle von Kleinpackungen mit der Bezeichnung
„EXTRA“ enthält die Kontrollbanderole die in Absatz 1 genannten
Angaben und das Wort „EXTRA“ in 1 cm hohen Kursiv-Buchstaben.
Artikel 31
(1) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse A werden
toleriert:
a) beim Versand ab Packstelle:
— 5 v. H. Eier mit Qualitätsmängeln, darunter höchstens
— 2 v. H. angeschlagene oder Knickeier, wobei der Mangel mit
bloßem Auge sichtbar sein muß,
— 1 v. H. Eier mit Fleisch- oder Blutflecken, die erkennbar
sind.
Bei der Kontrolle von unter der Bezeichnung „EXTRA“ vermark-
teten Eiern wird jedoch keine Toleranz hinsichtlich der Höhe der
Luftkammer bei der Verpackung oder der Verzollung zugelassen;
b) auf den anderen Vermarktungsstufen:
— 7 v. H. Eier mit Qualitätsmängeln, darunter höchstens
— 4 v. H. angeschlagene oder Knickeier, wobei der Mangel mit
bloßem Auge sichtbar sein muß,
— 1 v. H. Eier mit Fleisch- oder Blutflecken, die erkennbar
sind.
(2) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse B werden 7 v. H.
Eier mit Qualitätsmängeln toleriert.
(3) Falls die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier umfaßt, sind die
Toleranzen gemäß den Absätzen 1 und 2 zu verdoppeln.
Artikel 32
Abgesehen von dem in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 vorgesehenen Fall wird bei der Kontrolle einer Partie Eier der
Klasse A hinsichtlich des Stückgewichts der Eier eine Toleranz
zugelassen. Jede Partie darf nicht mehr als 12 % Eier der unmittelbar
darüber bzw. darunter liegenden Gewichtsklasse enthalten, jedoch nicht
mehr als 6 % Eier der unmittelbar darunter liegenden Gewichtsklasse.!B
!M21991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 21
Umfaßt die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die
genannten Toleranzen zu verdoppeln.
Artikel 33
Bei Eiern der Klasse A, die nach Gewichtsklassen sortiert sind, enthalten
die Großpackungen mindestens folgende Nettogewichte:
— XL — Sehr groß: 7,3 kg/100 Eier,
— L — Groß: 6,4 kg/100 Eier,— M — Mittel: 5,4 kg/100 Eier,— S — Klein: 4,5 kg/100 Eier.
Artikel 34
Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Partie Eier mit
Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat herabgestuft wird, sorgt dafür,
daß die Entscheidung der Herabstufung unverzüglich diesem Mitglied-
staat und auf dessen Wunsch der von ihm bezeichneten Stelle mitgeteilt
wird.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung dieser
Verordnung getroffenen Maßnahmen vor dem 1. Januar 1992 mit.
Artikel 36
Die Verordnungen (EWG) Nr. 95/69 und (EWG) Nr. 1295/70 werden
aufgehoben.
Artikel 37
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 1991. Die Artikel 4 Absatz 4, 21
Absatz 2, 22 Absatz 2, 23 Absatz 2 und 27 Absatz 1 gelten jedoch ab
dem 1. Juni 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!M2
!M8
!B1991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 22
ANHANG I
1. Mindesthaltbarkeitsdatum:
cons. preferente
Mindst holdbar tilMind. haltbar
Ανάλωση πριν απ/omikronacute
Best before
à cons. de préf. av. oder DCR (
1)
da cons. pref. entro
tenm. houdb. tot
Cons. de pref. antes de
parasta ennen
bäst före
2. V erpackungsdatum:
emb.
pakket
verp.
συσκευασία
packed
emb. le
imball. il
verp.
emb.
pakattu
förp. den
3. V erkaufsdatum:
vender antes
Sidste salgsdato
Verkauf bis
Πώληση
Sell by
à vend. préf. av. oder DVR (1)
data vend. racc.
uit. verk. dat.
Vend. de pref. antes de
viimeinen myyntipäivä
sista försäljningsdag
4. Legedatum:
puesta
læggedato
gelegt
ω /omikronτ/omikronκία
laid
pondu le!M3
(1) Werden die Bezeichnungen DCR oder DVR verwendet, so muß ihre Angabe
auf der Verpackung klar verständlich sein.!M5
!M3
!M5
!M3
!M5
!M31991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 23
deposto il
gelegd
postura
munintapäivä
värpta den!M3
!M51991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 24
ANHANG II
Mindestbedingungen für Legehennenhaltungen zur Eiererzeugung gemäß
Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d) und e)
a) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus Freilandhaltung“ müssen in
Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Hühner tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im
Freien haben,
— die Auslauffläche zum größten Teil bewachsen ist,— die Bestandsdichte höchstens 1 000 Hühner pro ha Auslauffläche oder
ein Huhn pro 10 m
2beträgt,
— das Innere des Gebäudes den Bedingungen unter Buchstabe c) oder d)
entspricht;
b) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus intensiver Auslaufhaltung“
müssen in Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Hühner tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im
Freien haben,
— die Auslauffläche zum größten Teil bewachsen ist,— die Bestandsdichte höchstens 4 000 Hühner pro ha Auslauffläche oder
ein Huhn pro 2,5 m
2beträgt,
— das Innere des Gebäudes den Bedingungen unter Buchstabe c) oder d)
entspricht;
c) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus Bodenhaltung“müssen in
Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Bestandsdichte höchstens sieben Hühner pro m2Bodenfläche
beträgt,
— mindestens ein Drittel dieser Fläche mit Streumaterial wie Stroh,
Holzspänen, Sand oder Torf bedeckt ist,
— ein ausreichender Teil der Stallfläche zur Aufnahme der Ausscheidungen
der Hühner dient;
d) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus V olierenhaltung“ müssen
in Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Bestandsdichte höchstens 25 Hühner pro m2Stallfläche des
Gebäudes beträgt,
— das Innere des Gebäudes mit Sitzstangen ausgestattet ist, deren Länge
ausreicht, um jedem Huhn mindestens 15 cm zu gewährleisten;
e) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus Batteriehaltung“müssen in
Haltungen erzeugt sein, die das gemäß Richtlinie 88/166/EWG des Ratesvorgesehene System der Batteriehaltung anwenden.!
B
!M7
!B
!M71991R1274 — DE — 01.01.1998 — 009.001 — 25