1997D0296 — DE — 29.01.1999 — 009.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. April 1997
zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen
Ernährung eingeführt werden dürfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(97/296/EG)
(ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 97/429/EG der Kommission vom 30. Juni 1997 L 184 53 12.7.1997
►M2Entscheidung 97/564/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 L 232 13 23.8.1997
►M3Entscheidung 97/758/EG der Kommission vom 6. November 1997 L 307 38 12.11.1997
►M4Entscheidung 97/877/EG der Kommission vom 23. Dezember 1997 L 356 62 31.12.1997
►M5Entscheidung 98/148/EG der Kommission vom 13. Februar 1998 L 46 18 17.2.1998
►M6Entscheidung 98/419/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 L 190 55 4.7.1998
►M7Entscheidung 98/573/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 L 277 49 14.10.1998
►M8Entscheidung 98/711/EG der Kommission vom 24. November 1998 L 337 58 12.12.1998
►M9Entscheidung 1999/136/EG der Kommission vom 28. Januar 1999 L 44 61 18.2.1999
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. April 1997
zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereier-
zeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(97/296/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995
über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Dritt-
landbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierischeErzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführendürfen, während einer Übergangszeit(
1), geändert durch die Entschei-
dung 97/34/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die besonderen Bedingungen festgelegt, unter
denen Fischereierzeugnisse aus bestimmten Drittländern eingeführt
werdendürfen .
Mit der Entscheidung 95/328/EG der Kommission(3) wurde für die
Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, die noch nicht
durch eine spezifische Entscheidung geregelt ist, ein einheitliches
Muster einer Veterinärbescheinigung eingeführt.
Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission(4) wurde die Liste der
Drittländer aufgestellt, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachel-
häutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeder Form zur
menschlichen Ernährung zugelassen ist.
Als zweitenSchritt empfiehlt es sich, die Liste der Drittlän dernaufzu-
stellen, welche die in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG
geforderte Bedingung gleichwertiger Garantien erfüllen und somit
gewährleisten können, daß die in die Gemeinschaft ausgeführtenFischereierzeugnisse den Genußtauglichkeitsanforderungen entspre-chen, welche zum Schutz der Verbrauchergesundheit in der Richtlinie91/493/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu-
gung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen(
5) festgelegt sind.
Diese Liste muß sowohl die Drittländer umfassen, für die bereits eine
spezifische Entscheidung ergangen ist, als auch die Drittländer, welchedie Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 erfüllen und für die nach dem
in der Entscheidung 95/408/EG genannten Verfahren eine vorläufige
Liste der zugelassenen Betriebe aufgestellt werden kann.
Um die herkömmlichen Handelsströme nicht zu unterbrechen, können
die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/
EWG während einer begrenzten Zeit weiterhin für die Fischereierzeug-
nisse gelten, die aus Drittländern eingeführt werden, die noch nicht indieser Liste aufgeführt sind.
Diese Drittlandliste wird unbeschadet der gemeinschaftlichen oder
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz der Tiergesund-
heit oder der Umwelt erstellt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —1997D0296 — DE — 29.01.1999 — 009.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.
(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.
(3) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 32.
(4) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 46.
(5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der►M6Anhang I ◄dieser Entscheidung enthält die Liste derje-
nigen Drittländer, welche die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 derEntscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedin-
gungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus
denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereier-zeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, erfüllen.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der geltenden Bestimmungen zum Schutz der Tier-
gesundheit und der Umwelt achten die Mitgliedstaaten darauf, daßFischereierzeugnisse in jeder Form, die zur menschlichen Ernährungbestimmt sind, nur aus den in der Liste im ►
M6Anhang I ◄
genannten Drittländern eingeführt werden.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten nicht für Fischereier-
zeugnisse, die aus einem gemäß den Modalitäten von Artikel 11Absatz 6 der Richtlinie 91/493/EWG zugelassenen Betrieb eingeführtwerden.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 dürfen die Mitgliedstaaten bis zum
31. Januar 1999 in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 11Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG weiterhin Fischereierzeugnisse
aus in der Liste in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten
Ländern und Gebieten einführen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die nach den Bedingungen
von Absatz 1 eingeführten Fischereierzeugnisse nur auf dem nationalenMarkt des Einfuhrmitgliedstaats vermarktet werden oder die Mitglied-
staaten gewähren die gleichen Ausnahmen und das Ursprungsland der
Erzeugnisse deutlich auf dem Etikett angegeben ist.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1997.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1997D0296 — DE — 29.01.1999 — 009.001 — 3
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ANHANG I
Liste von Ländern und Gebieten, aus denen Fischereierzeugnisse aller Art
zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen
I.Länder und Gebiete, für die eine spezifische Entscheidung auf der Grundlage
der Richtlinie 91/493/EWG desRatesergangen is t
AL — Albanien
AR — ArgentinienAU — Australien
BD — Bangladesch
BR — BrasilienCA — KanadaCI — Côte d'Ivoire
CL — Chile
CO — KolumbienCU — KubaEC — Ecuador
EE — Estland
FK — FalklandinselnFO — FäröerGH — Ghana
GM — Gambia
GT — GuatemalaIN — IndienID — Indonesien
JP — Japan
KR — SüdkoreaMA — MarokkoMG — Madagaskar
MR — Mauretanien
MY — MalaysiaMV — MaledivenMX — Mexiko
NG — Nigeria
NZ — NeuseelandPE — PeruPH — Philippinen
RU — Rußland
SN — SenegalSG — SingapurTH — Thailand
TN — Tunesien
TW — TaiwanTZ — TansaniaUY — Uruguay
ZA — Südafrika
II.Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der
Entscheidung 95/408/EG des Rates entsprechen
AO — Angola
AG — Antigua und Barbuda(
1)1997D0296 — DE — 29.01.1999 — 009.001 — 4
(1) Nur für die Einfuhr von frischem Fisch zugelassen.
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AN — Niederländische Antillen
AZ — Aserbaidschan(1)
BJ — BeninBS — BahamasBZ — Belize
CH — Schweiz
CM — KamerunCN — China
CR — Costa Rica
CV — Kap VerdeCY — ZypernCZ — Tschechische Republik
DZ — Algerien
ER — EritreaFJ — Fidschi
GL — Grönland
GN — Guinea ConakryHK — HongkongHN — Honduras
HR — Kroatien
HU — Ungarn(
2)
IL — Israel
IR — Iran
JM — JamaikaKE — KeniaKZ — Kasachstan(
1)
LK — Sri Lanka
LT — LettlandLV — LitauenMM — Myanmar
MT — Malta
MU — MauritiusMZ — Mosambik
NA — Namibia
NI — NicaraguaPA — PanamaPG — Papua-Neuguinea
PK — Pakistan
PL — PolenRO — Rumänien
SB — Salomonen
SC — SeychellenSH — St. HelenaSI — Slowenien
SR — Suriname
TG — TogoTR — Türkei
UG — Uganda
US — Vereinigte Staaten von Amerika1997D0296 — DE — 29.01.1999 — 009.001 — 5
(1) Nur für die Einfuhr von Kaviar zugelassen.
(2) Nur für die Einfuhr von lebenden Tieren zugelassen, die zur menschlichen Ernährung
bestimmt sind.
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VC — St. Vincent und die Grenadinen(1)
VE — VenezuelaVN — VietnamZW — Simbabwe1997D0296 — DE — 29.01.1999 — 009.001 — 6
(1) Nur für die Einfuhr von frischem Fisch zugelassen.
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ANHANG II
Liste der Länder und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Fischereierzeug-
nissen zur menschlichen Ernährung unter den Bedingungen von Artikel 11
Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG bis zum 31. Januar 1999 zugelassen ist
BG — Bulgarien
CG — Kongo-Brazzaville
EG — Ägypten807 — Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
GA — Gabun
GW — Guinea-BissauLC — St. Lucia1997D0296 — DE — 29.01.1999 — 009.001 — 7