1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Mai 1991
über die Behandlung von kommunalem Abwasser
(91/271/EWG)
(ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 L 67 29 7.3.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Mai 1991
über die Behandlung von kommunalem Abwasser
(91/271/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entschließung des Rates vom 28. Juni 1988 über den Schutz der
Nordsee und anderer Gewässer der Gemeinschaft (4)wurde die
Kommission aufgefordert, Vorschläge für Maßnahmen auf Gemein-
schaftsebene zur Reinigung von kommunalem Abwasser zu
unterbreiten.
Die Gewässerverschmutzung infolge unzureichender Abwasserreini-
gung in einem Mitgliedstaat wirkt sich häufig auch auf die Gewässeranderer Staaten aus. Aufgrund von Artikel 130r ist eine Aktion der
Gemeinschaft erforderlich.
Um zu verhindern, daß die Umwelt durch die Einleitung von unzurei-
chend gereinigtem kommunalem Abwasser geschädigt wird, istgrundsätzlich eine Zweitbehandlung dieses Abwassers erforderlich.
In empfindlichen Gebieten muß eine weitergehende Behandlung
erfolgen; dagegen kann in bestimmten weniger empfindlichen Gebietengegebenenfalls eine Erstbehandlung ausreichen.
Die Einleitung von Industrieabwasser in die Kanalisation sowie die
Einleitung von Abwasser und die Entsorgung von Klärschlamm aus
kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen sollte allgemeinen
Vorschriften oder Regelungen und/oder speziellen Genehmigungenunterliegen.
Für biologisch abbaubares Industrieabwasser aus bestimmten Industrie-
branchen, das vor der Einleitung in die Gewässer nicht in kommunalen
Abwasserbehandlungsanlagen gereinigt wird, sollten angemessene
Auflagengelten .
Die Verwertung von Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung sollte
gefördert werden. Die Einbringung von Klärschlamm in Oberflächen-gewässer sollte stufenweise eingestellt werden.
Es ist erforderlich, Behandlungsanlagen, aufnehmende Gewässer und
die Entsorgung von Klärschlamm zu überwachen, um sicherzustellen,daß die Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen der EinleitungvonAbwasser geschützt wird.
Es ist sicherzustellen, daß die Öffentlichkeit über die Entsorgung von
kommunalem Abwasser und die Entsorgung von Klärschlamm durchregelmäßige Berichte informiert wird.
Die Mitgliedstaaten sollten nationale Programme für den Vollzug
dieser Richtlinie aufstellen und sie der Kommission übermitteln.1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 1 vom 4. 1. 1990, S. 20, und
ABl. Nr. C 287 vom 15. 11. 1990, S. 11.
(2) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990, S. 185.
(3) ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 36.
(4) ABl. Nr. C 209 vom 9. 8. 1988, S. 3.
▼B
Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei
Fragen der Durchführung dieser Richtlinie und der Anpassung derRichtlinie an den technischen Fortschritt unterstützt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft das Sammeln, Behandeln und Einleiten von
kommunalem Abwasser und das Behandeln und Einleiten vonAbwasser bestimmter Industriebranchen.
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Umwelt vor den schädlichen Auswir-
kungen dieses Abwassers zu schützen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
1. „Kommunales Abwasser“: häusliches Abwasser oder Gemisch aus
häuslichem und industriellem Abwasser und/oder Niederschlags-
wasser.
2. „Häusliches Abwasser“: Abwasser aus Wohngebieten und den
dazugehörigen Einrichtungen, vorwiegend menschlichen Ursprungs
und der Tätigkeiten in Haushaltungen.
3. „Industrielles Abwasser“: Abwasser aus Anlagen für gewerbliche
oder industrielle Zwecke, soweit es sich nicht um häusliches
Abwasser und Niederschlagswasser handelt.
4. „Gemeinde“: Gebiet, in welchem Besiedlung und/oder wirtschaft-
liche Aktivitäten ausreichend konzentriert sind für eine Sammlung
von kommunalem Abwasser und einer Weiterleitung zu einerkommunalen Abwasserbehandlungsanlage oder einer Einleitungs-stelle.
5. „Kanalisation“: Leitungssystem, in dem kommunales Abwasser
gesammelt und transportiert wird.
6. „1 EW (Einwohnerwert)“: organisch-biologisch abbaubare Bela-
stung mit einem biochemischen Sauerstoffbedarf in 5 Tagen(BSB
5) von60 g Sauerstoff pro Tag.
7. „Erstbehandlung“: physikalische und/oder chemische Behandlung
des kommunalen Abwassers mit Hilfe eines Verfahrens, bei demsich die suspendierten Stoffe absetzen, oder anderer Verfahren,bei denen — bezogen auf die Werte im Zulauf — der BSB
5um
mindestens 20 % und die suspendierten Stoffe um mindestens
50 % verringert werden.
8. „Zweitbehandlung“: Abwasserbehandlung durch eine biologische
Stufe mit einem Nachklärbecken oder ein anderes Verfahren, bei
dem die Anforderungen nach Anhang I Tabelle 1 eingehalten
werden.
9. „Geeignete Behandlung“: Behandlung von kommunalem Abwasser
durch ein Verfahren und/oder Entsorgungssystem, welches sicher-
stellt, daß die aufnehmenden Gewässer den maßgeblichenQualitätszielen sowie den Bestimmungen dieser und jeder andereneinschlägigen Richtlinie der Gemeinschaft entsprechen.
10. „Klärschlamm“: behandelter oder unbehandelter Schlamm aus
kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen.
11. „Eutrophierung“: Anreicherung des Wassers mit Nährstoffen,
insbesondere mit Stickstoff- und/oder Phosphorverbindungen, diezu einem vermehrten Wachstum von Algen und höheren Formendes pflanzlichen Lebens und damit zu einer unerwünschten Beein-trächtigung des biologischen Gleichgewichts und der Qualität desbetroffenen Gewässers führt.
12. „Ästuar“: das Übergangsgebiet zwischen Süßwasser und den
Küstengewässern der Mündung eines Flusses. Die Mitgliedstaatenlegen die äußeren (seewärtigen) Grenzen von Ästuaren für die1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 3
▼B
Zwecke dieser Richtlinie als Teil des Programms für den Vollzug
dieser Richtlinie gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 fest.
13. „Küstengewässer“: die Gewässer jenseits der Niedrigwasserlinie
bzw. der äußeren Grenze eines Ästuars.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß alle Gemein denbis
zu folgenden Zeitpunkten mit einer Kanalisation ausgestattet werden:
— bis zum 31. Dezember 2000 inGemein denmit mehr als 15000
Einwohnerwerten (EW),
— bis zum 31. Dezember 2005 inGemein denvon2 000 bis 15 000
EW.
Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß inGemein denmit mehr als
10 000 EW, die Abwasser in Gewässer einleiten, die als „empfindlicheGebiete“ im Sinne von Artikel 5 zu betrachten sind, Kanalisationen biszum 31. Dezember 1998 vorhanden sind.
Ist die Einrichtung einer Kanalisation nicht gerechtfertigt, weil sie
entweder keinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringen würde oder
mit übermäßigen Kosten verbunden wäre, so sind individuelle Systemeoder andere geeignete Maßnahmen erforderlich, die das gleicheUmweltschutzniveau gewährleisten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kanalisationen müssen den Anforde-
rungen von Anhang I Abschnitt A entsprechen. Diese Anforderungen
können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 fortgeschrieben werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in Kanalisationen einge-
leitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer bis zufolgenden Zeitpunkten einer Zweitbehandlung oder einer gleichwer-tigen Behandlung unterzogen wird:
— bis zum 31. Dezember 2000 inGemein denmit mehr als 15000
EW;
— bis zum 31. Dezember 2005 inGemein denvon10000 bis 15000
EW;
— bis zum 31. Dezember 2005 inGemein denvon2 000 bis 10 000
EW, welche in Binnengewässer und Ästuare einleiten.
(2) Kommunales Abwasser in Hochgebirgsregionen (höher als 1 500
m über dem Meeresspiegel), bei dem aufgrund niedriger Temperatureneine wirksame biologische Behandlung schwierig ist, kann einerweniger gründlichen als der in Absatz 1 beschriebenen Behandlungunterzogen werden, sofern anhand eingehender Untersuchungen nach-
gewiesenwird, daß die Umwelt durch das Ein leitendieses Abwassers
nicht geschädigt wird
(3) Abwasser im Ablauf kommunaler Behandlungsanlagen gemäß
den Absätzen 1 und 2 muß den einschlägigen Anforderungen desAnhangs I Abschnitt B entsprechen. Diese Anforderungen können
gemäß dem Verfahrendes Artikels 18 fortgeschriebenwerden .
(4) Die in EW ausgedrückte Belastung wird auf der Grundlage der
höchsten wöchentlichen Durchschnittslast im Zulauf der Behandlungs-anlage während eines Jahres berechnet; Ausnahmesituationen wie nachStarkniederschlägen bleiben dabei unberücksichtigt.
Artikel 5
(1) Für die Zwecke des Absatzes 2 weisendie Mitgliedstaatenbis
zum 31. Dezember 1993 empfindliche Gebiete gemäß den in Anhang
II festgelegtenKriterienaus.
(2) Die Mitgliedstaatenstellensicher, daß das inempfin dliche
Gebiete eingeleitete kommunale Abwasser aus Kanalisationen vonGemeinden mit mehr als 10 000 EW spätestens ab 31. Dezember1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 4
▼B
1998 vor dem Einleiten in Gewässer einer weitergehenden als der in
Artikel 4 beschriebenen Behandlung unterzogen wird.
(3) Abwasser aus kommunalen Behandlungsanlagen gemäß Absatz 2
muß den einschlägigen Anforderungen von Anhang I Abschnitt Bentsprechen. Diese Anforderungen können gemäß dem Verfahren desArtikels 18 fortgeschriebenwerden .
(4) Die für einzelne Behandlungsanlagen in den Absätzen 2 und 3
gestellten Anforderungen müssen jedoch nicht in den empfindlichenGebieten eingehalten werden, für welche nachgewiesen werden kann,
daß die Gesamtbelastung aus allen kommunalen Abwasserbehandlungs-
anlagen in diesem Gebiet sowohl von Phosphor insgesamt als auch vonStickstoff insgesamt um jeweils mindestens 75 % verringert wird.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 gelten für Abwasser aus kommunalen
Behandlungsanlagen in den jeweiligen Wassereinzugsgebietenempfindlicher Gebiete, die zur Verschmutzung dieser Gebietebeitragen.
In Fällen, in denen die genannten Wassereinzugsgebiete ganz oder teil-
weise in einem anderen Mitgliedstaat liegen, gilt Artikel 9.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß mindestens alle vier
Jahre überprüft wird, ob weitere empfindliche Gebiete auszuweisen
sind.
(7) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß indenn ach
Überprüfung gemäß Absatz 6 als empfindlich ausgewiesenen Gebieten
binnen sieben Jahren die vorgenannten Anforderungen erfüllt werden.
(8) EinMitgliedstaat ist vonder Verpflichtun g, für die Zwecke
dieser Richtlinie empfindliche Gebiete auszuweisen, befreit, wenn er
die nach den Absätzen 2, 3 und 4 geforderte Behandlung in seinemgesamten Gebiet anwendet.
Artikel 6
(1) Für die Zwecke von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten bis
zum 31. Dezember 1993 weniger empfindliche Gebiete gemäß den inAnhang II festgelegten Kriterien ausweisen.
(2) In Gebieten nach Absatz 1 kann kommunales Abwasser aus
Gemeinden von 10000 bis 150 000 EW, das in Küstengewässer einge-leitet wird, und aus Gemeinden von 2 000 bis 10000 EW, das inÄstuare eingeleitet wird, unter folgenden Voraussetzungen einer
weniger gründlichen als der nach Artikel 4 geforderten Behandlung
unterzogen werden:
— Das Abwasser muß zumindest einer Erstbehandlung im Sinne von
Artikel 2 Nummer 7 unterzogen und nach Anhang I Abschnitt Düberwacht werden;
— anhand umfassender Studien ist nachzuweisen, daß die Umwelt
durch dieses Abwasser nicht geschädigt wird.
Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionalle ein schlägigen
Informationen über die vorgenannten Studien.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß die Voraussetzungen
gemäß Absatz 2 nicht erfüllt sind, so unterbreitet sie dem Rat einenentsprechenden Vorschlag.
(4) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß der Status der
weniger empfindlichen Gebiete mindestens alle vier Jahre überprüftwird.
(5) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß inGebieten , die
nicht mehr als weniger empfindlich ausgewiesen sind, binnen siebenJahren die jeweiligen Anforderungen nach den Artikeln 4 und 5 erfülltwerden.1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 5
▼B
Artikel 7
Die Mitgliedstaatenstellenbis zum 31. Dezember 2005 sicher, daß das
in Kanalisationen eingeleitete kommunale Abwasser vor dem Einleitenin Gewässer eine geeignete Behandlung im Sinne von Artikel 2
Nummer 9 infolgen denFällenerfährt:
— Einleitungen in Binnengewässer und Ästuare aus Gemeinden mit
weniger als 2 000 EW;
— Einleitungen in Küstengewässer aus Gemeinden mit weniger als
10000 EW.
Artikel 8
(1) In durch technische Schwierigkeiten begründeten Ausnah-
mefällen können die Mitgliedstaaten bei der Kommission für die
Bevölkerung in geographisch abgegrenzten Gebieten einen besonderenAntrag auf Verlängerung der Frist stellen, innerhalb deren Artikel 4nachzukommen ist.
(2) Dieser angemessen zu begründende Antrag muß die bestehenden
technischen Schwierigkeiten darlegen und ein Aktionsprogramm mitangemessener Terminplanung zur Verwirklichung der mit dieser Rich-
tlinie vorgegebenen Ziele vorschlagen. Diese Terminplanung wird in
das Vollzugsprogramm nach Artikel 17 aufgenommen.
(3) Zulässig sind nur technische Gründe: Die nach Absatz 1
verlängerte Frist kann nicht über den 31. Dezember 2005 hinaus ausge-dehnt werden.
(4) Die Kommission prüft diesen Antrag und trifft nach dem
Verfahren des Artikels 18 geeignete Maßnahmen.
(5) Unter außergewöhnlichen Umständen kann, wenn eine Behand-
lung nach fortschrittlichem Verfahren nachweislich keine Vorteile fürdie Umwelt mit sich bringt, für Abwassereinleitungen in wenigerempfindliche Gebiete aus Gemeinden mit mehr als 150 000 EW eine
entsprechend der in Artikel 6 für Abwasser aus Gemeinden von
10 000 bis 150000 EW vorgeschriebene Behandlung Anwendungfinden.
Die MitgliedstaatenlegeninderartigenFällender Kommissionzuvor
die maßgeblichenUn terlagenvor. Die Kommissionprüft die betref-fenden Fälle und trifft nach dem Verfahren des Artikels 18 geeigneteMaßnahmen.
Artikel 9
Werden Gewässer im Gebiet eines Mitgliedstaats durch kommunale
Abwassereinleitungen aus einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt,so kann der Mitgliedstaat, dessen Gewässer beeinträchtigt werden, denanderen Mitgliedstaat und die Kommission entsprechend unterrichten.
Die beteiligten Mitgliedstaaten veranlassen, gegebenenfalls gemeinsam
mit der Kommission, die notwendige Abstimmung zur Ermittlung
dieser Einleitungen und über die Maßnahmen, die zum Schutz derbeeinträchtigten Gewässer an der Quelle der Verschmutzung zuergreifen sind, um die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sicherzu-stellen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß zur Erfüllung der Anforde-
rungen der Artikel 4, 5, 6 und 7 Abwasserbehandlungsanlagen sogeplant, ausgeführt, betrieben und gewartet werden, daß sie unter allennormalen örtlichen Klimabedingungen ordnungsgemäß arbeiten. Bei
der Planung der Anlagen sind saisonale Schwankungen der Belastung
zu berücksichtigen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß vor dem 31.
Dezember 1993 das Einleiten von industriellem Abwasser in Kanalisa-1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 6
▼B
tionen und in kommunale Abwasserbehandlungsanlagen einer vorhe-
rigen Regelung und/oder Erlaubnis durch die zuständige Behörde oderStelle unterzogen wird.
(2) Die Regelungen und/oder Erlaubnisse müssen den Anforde-
rungen des Anhangs I Abschnitt C entsprechen. Diese Anforderungen
können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 fortgeschrieben werden.
(3) Die Regelungen und Erlaubnisse sind regelmäßig zu überprüfen
und nötigenfalls anzupassen.
Artikel 12
(1) Gereinigtes Abwasser soll nach Möglichkeit wiederverwendet
werden. Im Verlauf dieser Wiederverwendung sind Belastungen derUmwelt auf ein Minimum zu begrenzen.
(2) Die zuständigen Behörden oder Stellen tragen dafür Sorge, daß
das Einleiten von Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsan-
lagen in Gewässer einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis
unterzogen wird.
(3) Die Regelungen und/oder Erlaubnisse gemäß Absatz 2 für
Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen ausGemeinden von 2 000 bis 10000 EW, welche in Binnengewässer undin Ästuare einleiten, und aus allen Gemeinden mit mehr als 10000 EWmüssen den einschlägigen Anforderungen des Anhangs I Abschnitt Bentsprechen. Diese Anforderungen können gemäß dem Verfahren des
Artikels 18 fortgeschriebenwerden .
(4) Die Regelungen und/oder Erlaubnisse sind regelmäßig zu über-
prüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß biologisch abbau-
bares Industrieabwasser aus Betrieben der in Anhang III aufgeführtenIndustriebranchen, das nicht in kommunalen Abwasserbehandlungsan-
lagen behandelt wird, bis zum 31. Dezember 2000 vor dem Einleiten
in Gewässer bestimmten Voraussetzungen entspricht, die die zuständigeBehörde oder Stelle in einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnisfestgelegt hat; dies gilt für alle Einleitungen aus Betrieben mit mehrals 4 000 EW.
(2) Die zuständige Behörde oder Stelle in den Mitgliedstaaten setzt
bis zum 31. Dezember 1993 für diese Industriebranchen geeigneteAnforderungen an die Abwassereinleitung fest.
(3) Die Kommission nimmt bis zum 31. Dezember 1994 eine
Gegenüberstellung der Anforderungen der Mitgliedstaaten vor. Sie
veröffentlicht das Ergebnis in einem Bericht und unterbreitet gegeben-
enfalls einen geeigneten Vorschlag.
Artikel 14
(1) Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung ist nach Möglichkeit
wiederzuverwenden. Im Verlauf dieser Wiederverwendung sind Belas-
tungen der Umwelt auf ein Minimum zu begrenzen.
(2) Die zuständigen Behörden oder Stellen sorgen dafür, daß die
Entsorgung von Klärschlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungs-
anlagen bis zum 31. Dezember 1998 allgemeinen Regelungenunterzogen wird oder registrier- oder genehmigungspflichtig ist.
(3) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß bis zum 31.
Dezember 1998 das Einbringen von Klärschlamm in Oberflächen-gewässer durch Schiffe, durch das Ableitenüber Leitun gssysteme oderauf anderem Wege stufenweise eingestellt wird.
(4) Bis zur endgültigen Einstellung der in Absatz 3 genannten
Einbringungsarten gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die Gesamt-menge toxischer, persistenter und bioakkumulierbarer Stoffe von in1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 7
▼B
Oberflächengewässer verbrachtem Klärschlamm einer Einbringungsge-
nehmigung bedarf und stufenweise verringert wird.
Artikel 15
(1) Die zuständigen Behörden oder Stellen überwachen
— die Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen
entsprechend dem Kontrollverfahren nach Anhang I Abschnitt D,um die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs I Abschnitt Bzu überprüfen,
— Mengen und Zusammensetzung der Klärschlämme, die in Ober-
flächengewässer eingebracht werden.
(2) Die zuständigen Behörden oder Stellen überwachen die
Gewässer, in die Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsan-
lagen und aus Direkteinleitungen nach Artikel 13 eingeleitet wird, in
den Fällen, in denen zu erwarten steht, daß die Gewässerbeschaffenheiterheblich beeinträchtigt wird.
(3) Im Falle von Einleitungen gemäß Artikel 6 und der Einbringung
vonKlärschlamm inOberflächen gewässernüberwachendie Mitglied-staaten alle einschlägigen Untersuchungen, anhand derennachgewiesen werden kann, daß die Umwelt nicht geschädigt wird,bzw. führen diese Untersuchungen durch.
(4) Informationen, die von den zuständigen Behörden oder Stellen
gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gesammelt wurden, werden in denMitgliedstaaten bereitgehalten und der Kommission auf Anfrage inner-
halb von sechs Monaten zugänglich gemacht.
(5) Leitlinien für die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannte Überwa-
chung können nach dem Verfahren des Artikels 18 ausgearbeitet
werden.
Artikel 16
Unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates
vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über dieUmwelt (
1)sorgendie Mitgliedstaatendafür, daß die zustän digen
Behördenoder Stellenalle zwei Jahre ein enLagebericht über dieBeseitigung von kommunalen Abwässern und Klärschlamm in ihrem
Zuständigkeitsbereich veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten leiten diese
Berichte unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung an die Kommissionweiter.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaatenstellenbis zum 31. Dezember 1993 ein
Programm für denVollzug dieser Richtlin ie auf.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionbis zum 30. Jun i
1994 denIn halt der Programme mit.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben die Information nach Absatz 2
erforderlichenfalls fort und fort die Kommission alle zwei Jahre zum30. Juni.
(4) Die Methoden und die Formblätter für die Mitteilung über die
einzelstaatlichen Programme werden nach dem Verfahren des Artikels18 ausgearbeitet. Änderungen dieser Methoden und Formblätter werdennach dem gleichen Verfahren vorgenommen.
(5) Die Kommissionüberprüft un d bewertet alle zwei Jahre die
gemäß den Absätzen 2 und 3 erhaltenen Informationen und verö-ffentlicht darüber einen Bericht.1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56.
▼M2
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1993nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1
erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 9
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼B
▼B
ANHANG I
ANFORDERUNGEN AN KOMMUNALE ABWÄSSER
A.Kanalisation (1)
Kanalisationen sollen den Anforderungen an die Abwasserbehandlung Rech-
nung tragen.
Bei Entwurf, Bau und Unterhaltung der Kanalisation sind die optimalen
technischen Kenntnisse zugrunde zu legen, die keine unverhältnismäßig
hohen Kosten verursachen; dies betrifft insbesondere:
— Menge und Zusammensetzung der kommunalen Abwässer,
— Verhinderung von Leckagen,— Begrenzung einer Verschmutzung der aufnehmenden Gewässer durch
Regenüberläufe.
B.Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in
Gewässer (
1)
1. Abwasserbehandlungen müssen so ausgelegt oder umgerüstet werden, daß
vor dem Einleiten in Gewässer repräsentative Proben des zugeleiteten
Abwassers und des behandelten Abwassers entnommen werden können.
2. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die einer
Behandlung nach den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie unterliegen, müssen
den Anforderungen in Tabelle 1 entsprechen.
3. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in empfind-
liche Gebiete, in denen es im Sinne des Anhangs II Abschnitt A
Buchstabe a) zur Eutrophierung kommt, müssen zusätzlich den Anforde-
rungen in Tabelle 2 des vorliegenden Anhangs entsprechen.
4. Falls erforderlich, sind strengere Anforderungen als die in den Tabellen 1
und/oder 2 genannten anzuwenden, um sicherzustellen, daß die Gewässer
den Bestimmungen anderer einschlägiger Richtlinien entsprechen.
5. Die Stelle, an der kommunales Abwasser eingeleitet wird, ist möglichst
so zu wählen, daß die Auswirkungen auf das aufnehmende Gewässer auf
ein Minimum beschränkt werden.
C.Industrielles Abwasser
Industrielles Abwasser, das in Kanalisationen und kommunale Abwasserbe-
handlungsanlagen eingeleitet wird, muß so vorbehandelt werden, daß es
folgende Anforderungen erfüllt:
— Die Gesundheit des Personals, das in Kanalisationen und Behandlungsan-
lagen tätig ist, darf nicht gefährdet werden.
— Kanalisation, Abwasserbehandlungsanlagen und die zugehörige Ausrü-
stung dürfen nicht beschädigt werden.
— Der Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage und die Behandlung des
Klärschlamms dürfen nicht beeinträchtigt werden.
— Ableitungen aus den Abwasserbehandlungsanlagen dürfen die Umwelt
nicht schädigen oder dazu führen, daß die aufnehmenden Gewässer nicht
mehr den Bestimmungen anderer Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen.
— Es muß sichergestellt sein, daß der Klärschlamm in umweltverträglicher
Weise sicher beseitigt werden kann.
D.Referenzmethoden für die Überwachung und Auswertung der Erge-
bnisse
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Überwachungsmethode ange-
wandt wird, die zumindest dem nachfolgend beschriebenen
Anforderungsniveau entspricht.1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 10
(1) Da es in der Praxis nicht möglich ist, Kanalisationen und Behandlungsanlagen so zu
dimensionieren, daß in Extremsituationen, wie z.B. bei ungewöhnlich starken
Niederschlägen, das gesamte Abwasser behandelt werden kann, beschließen dieMitgliedstaaten Maßnahmen zur Begrenzung der Verschmutzung aus Regenüberläufen.Solche Maßnahmen könnten vom Mischungsverhältnis, von der Leistungsfähigkeitbezogen auf den Trockenwetterabfluß oder von einer bestimmten tragbaren jährlichen
Überlaufhäufigkeit ausgehen.
▼B
Es können auch andere als die in den Nummern 2, 3 und 4 genannten
Verfahren angewandt werden, sofern mit ihnen nachweislich gleichwer-
tige Ergebnisse erzielt werden.
Die Mitgliedstaatenleitender Kommissionalle ein schlägigenIn forma-
tionen über das angewandte Verfahren zu. Ist die Kommission der
Auffassung, daß die Anforderungen nach den Nummern 2, 3 und 4 nicht
erfüllt sind, so unterbreitet sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag.
2. Am Ablauf und erforderlichenfalls am Zulauf der Abwasserbehandlungs-
anlage sind an jeweils denselben genau festgelegten Stellen
abflußproportionale oder zeitproportionale 24-Stunden-Proben zu
entnehmen, um zu überprüfen, ob das eingeleitete Abwasser den Anforde-
rungen dieser Richtlinie entspricht.
Dabei sind international anerkannte Laborpraktiken anzuwenden, mit
denen die Veränderung des Zustands der Proben zwischen ihrer
Entnahme und der Analyse so gering wie möglich gehalten wird.
3. Die Mindestzahl jährlicher Probenahmen soll entsprechend der Größe der
Abwasserbehandlungsanlage festgesetzt werden, wobei die Proben in
regelmäßigen zeitlichen Abständen zu entnehmen sind:
2 000 — 9 999 EW: zwölf Probenim erstenJahr
vier Probenindendarauffolgen den
Jahren, wenn nachgewiesen werden
kann, daß das Abwasser im ersten
Jahr denVorschriftender Richtlin ie
entspricht. Wenn eine der vier
ProbendenGren zwert überschreitet,
sind im folgenden Jahr zwölf Proben
zu entnehmen
10000 — 49999EW: zwölf Proben
50000 EW oder mehr 24 Proben.
4. Für das behandelte Abwasser gelten die einschlägigen Werte als einge-
halten, wenn für jeden einzelnen untersuchten Parameter die
Wasserproben dem betreffenden Wert wie folgt entsprechen:
a) Für die in Tabelle 1 und Artikel 2 Nummer 7 genannten Parameter ist
in Tabelle 3 die höchstzulässige Anzahl von Proben angegeben, bei
denen die als Konzentrationswerte und/oder prozentuale Verringerung
ausgedrückten Anforderungen nach Tabelle 1 und Artikel 2 Nummer 7
nicht erfüllt sein müssen.
b) Für die Tabelle 1 genannten und in Konzentrationswerten ausge-
drücktenParameter darf die Abweichun g vondenParameterwerten
bei normalen Betriebsbedingungen nicht mehr als 100 % betragen.
Für die Konzentrationswerte für die suspendierten Stoffe insgesamt
sind Abweichungen bis zu 150 % zulässig.
c) Für die inTabelle 2 aufgeführtenParameter darf der Jahresmittelwert
der Probenfür jedenParameter denmaßgeblichenWert n icht über-
schreiten.
5. Extremwerte der Abwasserbelastung bleiben unberücksichtigt, soweit sie
auf Ausnahmesituationen wie starke Niederschläge zurückzuführen sind.1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 11
▼B
Tabelle 1: Anforderungen an Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die den
Bestimmungen der Artikel 4 und 5 unterliegen. Anzuwenden ist der Konzentrationswert
oder die prozentuale Verringerung.
Parameter KonzentrationProzentuale Mindest-
verringerung (1)Referenzmeßverfahren
Biochemischer Sauerstoff-
bedarf (BSB5bei 20 ºC)
ohne Nitrifikation (2)25 mg/l O270-90
40 gemäß Artikel
4 Absatz 2Homogenisierte, ungefil-
terte, nicht dekantierte
Probe. Bestimmung des
gelöstenSauerstoffs vor
und nach fünftägiger
Bebrütung bei 20 ºC ± 1
ºC invölliger Dun kelheit.
Zugabe eines Nitrifikati-
onshemmstoffs
Chemischer Sauerstoffbe-
darf (CSB)125 mg/l O275 Homogenisierte, ungefil-
terte, nicht dekantierte
Probe. Kalium-Dichromat
Suspendierte Schwebstoffe
insgesamt35 mg/l (3)
35 gemäß Artikel
4 Absatz 2 (mehr
als 10000 EW)
60 gemäß Artikel
4 Absatz 2
(2 000-10000
EW)90(3)
90 gemäß Artikel
4 Absatz 2 (mehr
als 10000 EW)
70 gemäß Artikel
4 Absatz 2
(2 000-10 000
EW)— Filtern einer repräsen-
tativenProbe durch
eine Filtermembran
von0,45 µm. Trocknen
bei 105 ºC und Wiegen
— Zentrifugieren einer
repräsentativen Probe
(mindestens 5 Min. bei
einer durchschnittli-
chen Beschleunigung
von2800 bis 3 200
g), Trocknen bei 105
ºC und Wiegen.
(1) Verringerung bezogen auf die Belastung des Zulaufs.
(2) Dieser Parameter kann durch einen anderen ersetzt werden: gesamter organischer Kohlenstoff (TOC) oder
gesamter Bedarf an Sauerstoff (TOD), wenn eine Beziehung zwischen BSB5und dem Substitutionsparameter
hergestellt werden kann.
(3) Diese Anforderung ist fakultativ.
Die Analysen von Einleitungen aus Abwasserteichen sind an gefilterten Proben auszuführen; die
Gesamtkonzentration an suspendierten Schwebstoffen in ungefilterten Wasserproben darf jedoch nicht
mehr als 150 mg/l betragen.1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 12
▼M1
Tabelle 2: Anforderungen an Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in
empfindlichen Gebieten, in denen es zur Eutrophierung kommt. Je nach den Gegeben-
heiten vor Ort können ein oder beide Parameter verwendet werden. Anzuwenden ist der
Konzentrationswert oder die prozentuale Verringerung.
Parameter KonzentrationProzentuale Mindest-
verringerung (1)Referenzmeßverfahren
Phosphor insgesamt 2 mg/l
(10000—100000
EW)80 Molekulare Absorptions-
Spektrophotometrie
1 mg/l (mehr als
100000EW)
Stickstoff insgesamt (2) 15 mg/l
(10000—100000
EW) (3)70—80 Molekulare Absorptions-
Spektrophotometrie
10 mg/l (mehr als
100000 EW) (3)
(1) Verringerung bezogen auf die Belastung des Zulaufs.
(2) Stickstoff insgesamt bedeutet die Summe von Kjeldahl-Stickstoff (organischer N + NH3), Nitrat-Stickstoff und
Nitrit-Stickstoff.
(3) Bei diesen Konzentrationswerten handelt es sich um jährliche Durchschnittswerte gemäß Anhang I Punkt D.4.c).
Die Erfüllung der Anforderungen für Stickstoff kann jedoch anhand von täglichen Durchschnittswerten überprüftwerden, wenn gemäß Anhang I Punkt D.1 das gleiche Umweltschutzniveau nachgewiesen werden kann. Indiesem Fall darf der tägliche Durchschnittswert für Stickstoff bei allen Proben 20 mg/l insgesamt nicht über-schreiten; dies gilt bei einer Abwassertemperatur im biologischen Reaktor von mindestens 12 ºC. Anstatt der
Temperatur kann auch eine begrenzte Betriebszeit vorgegeben werden, die den regionalen klimatischen
Verhältnissen Rechnung trägt.1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 13
▼B
Tabelle 3
Anzahl der Probenahmen innerhalb eines
JahresHöchstzulässige Anzahl von Proben, bei
denen Abweichungen zulässig sind
4-7 1
8-16 2
17-28 3
29-40 4
41-53 5
54-67 668-81 7
82-95 8
96-110 9
111-125 10
126-140 11
141-155 12
156-171 13
172-187 14
188-203 15
204-219 16
220-235 17
236-251 18
252-268 19
269-284 20
285-300 21
301-317 22
318-334 23
335-350 24
351-365 251991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 14
▼B
ANHANG II
KRITERIEN FÜR DIE AUSWEISUNG EMPFINDLICHER UND
WENIGER EMPFINDLICHER GEBIETE
A.Empfindliche Gebiete
Ein Gebiet wird als empfindlich eingestuft, wenn die Gewässer einer der
folgenden Kategorien zugeordnet werden können:
a) natürliche Süßwasserseen, andere Binnengewässer, Ästuare und Küsten-
gewässer, die bereits eutroph sind oder in naher Zukunft eutrophieren
werden, wenn keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Bei der Entscheidung, welche Nährstoffe durch eine weitere Behandlung
reduziert werden müssen, sollen folgende Faktoren berücksichtigt
werden:
i) Seen und Zuflüsse zu Seen/Talsperren/geschlossenen Buchten mit
geringem Wasseraustausch, wodurch die Möglichkeit der Anreiche-
rung gegeben ist. In diesen Gebieten sollte auf jeden Fall Phosphor
entfernt werden, außer wenn nachgewiesen werden kann, daß das
Ausmaß der Eutrophierung dadurch nicht beeinflußt wird. Bei Einlei-
tungen von großen Siedlungsgebieten kann auch die Entfernung von
Stickstoff ins Auge gefaßt werden;
ii) Ästuare, Buchten und andere Küstengewässer, die nur einen geringen
Wasseraustausch habenoder indie große Men genvonNährstoffeneingeleitet werden. Einleitungen aus kleineren Gemeinden sind in
diesen Gewässern normalerweise nicht ausschlaggebend, aber im Falle
großer Gemeinden sollten Phosphor und/oder Stickstoff entfernt
werden, außer wenn nachgewiesen werden kann, daß das Ausmaß
der Eutrophierung dadurch nicht beeinflußt wird;
b) für die Trinkwassergewinnung bestimmtes Oberflächen-Süßwasser, das
höhere Nitratkonzentration enthalten könnte als in den einschlägigen
Bestimmungen der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975
über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwas-
sergewinnung in den Mitgliedstaaten (
1) vorgesehen ist, wenn keine
Schutzmaßnahmen ergriffen werden;
c) Gewässer, in denen eine über die Bestimmungen von Artikel 4 hinausge-
hende Behandlung nötig ist, um den Richtlinien des Rates
nachzukommen.
B.Weniger empfindliche Gebiete
Ein Meeresgewässer kann als weniger empfindlich eingestuft werden, wenn
die Einleitung von Abwasser aufgrund der dort vorliegenden morphologi-
schen, hydrologischen oder besonderen Strömungsverhältnisse keine
Umweltschädenverursacht.
Bei der Ausweisung weniger empfindlicher Gebiete berücksichtigen die
Mitgliedstaaten die Gefahren, welche die eingeleitete Belastung unter
Umständen für angrenzende Gebiete bedeuten kann, in denen dadurch
Umweltschäden auftreten können. Die Mitgliedstaaten erkennen das Vorhan-
densein empfindlicher Gebiete außerhalb ihrer innerstaatlichen
Gerichtsbarkeit an.
Bei der Ausweisung weniger empfindlicher Gebiete sind folgende Faktoren
zu berücksichtigen:
Offene Buchten, Ästuare und andere Küstengewässer mit einem guten
Wasseraustausch, die nicht unter Eutrophierung oder Sauerstoffmangel
leiden oder bei denen nicht damit zu rechnen ist, daß es in ihnen durch die
Einleitung von kommunalem Abwasser zu Eutrophierung oder Sauerstoff-
mangel kommt.1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 34, geändert durch die Richtlinie 79/869/EWG
(ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44).
▼B
ANHANG III
INDUSTRIEBRANCHEN
1. Milchverarbeitung
2. Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten3. Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung
4. Kartoffelverarbeitung
5. Fleischwarenindustrie6. Brauereien
7. Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken
8. Herstellung von Tierfutter aus Pflanzenerzeugnissen9. Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim
10. Mälzereien
11. Fischverarbeitungsindustrie1991L0271 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 16