1994D0433 — DE — 15.07.1999 — 003.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Mai 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen
ErhebungenüberdenRinderbestandunddieRindererzeugungundzurÄnderungdieserRichtlinie
(94/433/EG)
(ABl. L 179 vom 13.7.1994, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 95/380/EG der Kommission vom 18. September 1995 L 228 25 23.9.1995
►M2Entscheidung 1999/47/EG der Kommission vom 8. Januar 1999 L 15 10 20.1.1999
►M3Entscheidung 1999/547/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 L 209 33 7.8.1999
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Mai 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des
Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbe-stand und die Rindererzeugung und zur Änderung dieser Richtlinie
(94/433/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993
betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung(1),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3
Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel10 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Durchführung der in der Richtlinie 93/24/EWG vorgeschriebenen
Erhebungen sind genaue Definitionen notwendig. Hierzu ist eserforderlich, die von der Erhebung erfaßten landwirtschaftlichen
Betriebe zuu mschreiben. Weiter müssen die einzelnen Kategorien,
nach denen die Erhebungsergebnisse aufzuschlüsseln sind, genaudefiniert sowie die Bestandsgrößenklassen und Regionen festgelegtwerden, nach denen die Mitgliedstaaten die Erhebungsergebnisse inregelmäßigen Abständen aufbereiten. Zur Erstellung von Schlachtungs-statistiken ist eine einheitliche Definition des Schlachtgewichts
notwendig.
Mit der Änderung der Kombinierten Nomenklatur für lebende Rinder
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission(
2) entfällt
für die Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit, den innergemein-schaftlichen Handel für Bullen und Ochsen als auch deren Handel mitDrittländern getrennt auszuweisen. Die in der Richtlinie 93/24/EWG
vorgeschriebene Aufschlüsselung der Bruttoeigenerzeugung nach diesen
beiden Kategorien ist somit nicht mehr möglich. Diese Richtlinie istdaher zuändern.
Nach der Richtlinie 93/24/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag
darüber hinaus gestattet werden, die Erhebungen für Mai oder Juni inausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H.ihres Rinderbestandes erfaßt werden. Auf Antrag kann Mitgliedstaaten,
deren Rinderbestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamt-
bestandes der Gemeinschaft ausmacht, ferner gestattet werden, auf dieErhebungen im Mai/Juni oder Dezember vollständig zu verzichten bzw.die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse derErhebung im Mai/Juni vorzunehmen. Den Mitgliedstaaten kann
schließlich auf Antrag gestattet werden, Verwaltungsquellen anstelle
der statistischen Erhebungen zur Ermittlung der Viehbestände zuverwenden sowie die vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestands-größenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.
Anträge der Mitgliedstaaten zu den aufgeführten Abweichungsmöglich-
keiten liegen vor.
Die Entscheidung 73/262/EWG der Kommission(
3), geändert durch die
Entscheidung 90/501/EWG(4), ist zuersetzen.
Die Richtlinie 93/24/EWG ist seit dem 1. Januar 1994 anwendbar; es ist
daher angebracht, die Bestimmungen dieser Entscheidung mit Wirkungvon dem genannten Datum anzuwenden.1994D0433 — DE — 15.07.1999 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 267 vom 14. 9. 1992, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 253 vom 10. 9. 1973, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 278 vom 10. 10. 1990, S. 41.
▼B
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen
Agrarstatistischen Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der
Richtlinie 93/24/EWG ist jede technischwirtschaftliche Einheit, dieeiner einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftlicheProdukte erzeugt.
(2) Von der Erhebung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/
EWG werden erfaßt:
a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten
Fläche von 1 ha oder mehr;
b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten
Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den
Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmtenatürliche Schwellen überschreitet.
(3) Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle
verwenden wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so fest-zulegen, daß nur die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, diezusammen 1 % oder weniger zum gesamten Standarddeckungsbeitrag —im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission(
1) — des
betreffenden Mitgliedstaats beitragen.
Artikel 2
Die in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2
der Richtlinie 93/24/EWG genannten Definitionen der Kategorien vonRindern sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 3
Die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannten Gebiete
sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 4
Die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannten
Bestandsgrößenklassen sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 5
Das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannte
Schlachtgewicht wird in Anhang IV definiert.
Artikel 6
In Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG werden die Kategorien
„D. Bullen“ und „E. Ochsen“ zu „D. Bullen und Ochsen“ zusammen-gefaßt.
Artikel 7
(1) Den in Anhang V unter Buchstabe a) aufgeführten Mitglied-
staaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie93/24/EWG gestattet, die Erhebungen für Mai oder Juni in ausgewähltenRegionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihresRinderbestandes erfaßt werden.
(2) Den in Anhang V unter Buchstabe b) aufgeführten Mitglied-
staaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der1994D0433 — DE — 15.07.1999 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 220 vom 17. 8. 1985, S. 1.
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Richtlinie 93/24/EWG gestattet, auf die Erhebungen im Mai/Juni oder
►M2November/Dezember ◄vollständig zuverzichten.
(3) Den in Anhang V unter Buchstabe c) aufgeführten Mitglied-
staaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Richtlinie
93/24/EWG gestattet, Verwaltungsquellen anstelle der statistischenErhebungen zu verwenden.
(4) Den in Anhang V unter Buchstabe d) aufgeführten Mitglied-
staaten wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWGgestattet, die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisseder Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.
(5) Den in Anhang V unter Buchstabe e) aufgeführten Mitglied-
staaten wird gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG
gestattet, die Aufschlüsselung nach Bestandsgrößenklassen für dieendgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisseder Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.
Artikel 8
Die Entscheidung 73/262/EWG wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1994 anwendbar.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0433 — DE — 15.07.1999 — 003.001 — 4
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ANHANG I
Definition der Kategorien
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWGArtikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2
der Richtlinie 93/24/EWG
Kälber A. a) Rinder von weniger als einem
Jahr, die als Kälber
geschlachtet werden sollen:
Die Definition der Kälber
befindet sich unter A in der
nebenstehenden SpalteA. Kälber
Hausrinder mit einem Lebendge-
wicht bis zu300 kg, die noch keine
zweiten Zähne haben
Bullen D. Bullen
Männliche, nicht kastrierte Tiere, die
nicht unter A enthalten sind
Ochsen E. Ochsen
Männliche, kastrierte Tiere, die nicht
unter A enthalten sind
Färsen C. b) ba)
Weibliche Rinder von zwei
Jahren und darüber, die noch
nicht gekalbt habenB. Färsen
Weibliche Rinder, die noch nicht
gekalbt haben und die nicht unter A
enthalten sind
Färsen zum
SchlachtenC. b) ba) 1
Färsen, die zur Fleischerzeu-
gung aufgezogen werden
Andere Färsen C. b) ba) 2
Färsen, die zur Reproduktion
aufgezogen werden und zur
Erneuerung der Kuhbestände
(Milchkühe und andere)
bestimmt sind
Kühe C. b) bb)
Weibliche Rinder, die schon
einmal gekalbt haben
(einschließlich gegebenenfalls
Tiere unter zwei Jahren)C. Kühe
Weibliche Rinder, die schon einmal
gekalbt haben
Milchkühe C. b) bb) 1
Kühe, die ausschließlich oder
hauptsächlich zur Erzeugung
von Milch gehalten werden,
die zum menschlichen
Verbrauch und/oder zur
Herstellung von Milcherzeug-
nissen bestimmt ist.
Einzuschließen sind Schlacht-
kühe (unabhängig davon, ob sie
zwischen ihrer letzten Laktation
und dem Schlachten gemästet
werden oder nicht)
Andere Kühe C. b) bb) 2
Kühe außer Milchkühe,
einschließlich gegebenenfalls
Arbeitskühe1994D0433 — DE — 15.07.1999 — 003.001 — 5
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ANHANG II
Gebiete
Belgien: Provinces — Provincies
Dänemark: —Bundesrepublik Deutschland: Bundesländer
Griechenland: Die Regionen des Dienstes für Regionale
Entwicklung
Spanien: Galicia
Principado de Asturias
CantabriaPaís Vasco
Navarra
La RiojaAragónCataluña
Baleares
Castilla y LeónMadrid
Castilla-La Mancha
Comunidad Valenciana yRegión de MurciaExtremadura
Andalucía
Comunidades autónomas
Frankreich: Champagne-Ardennes
Picardie — Nord-Pas-de-CalaisBasse-Normandie — Haute-NormandieBourgogne
Alsace-Lorraine
Franche-ComtéPays-de-la-Loire
Bretagne
Poitou-CharentesAquitaineMidi-Pyrénées
Limousin
Rhône-AlpesAuvergne
sonstige Regionen
Irland: —
Italien: RegioniLuxemburg: —
Niederlande: Provincies
Österreich: Bundesländer
Portugal: Regiões
Finnland: Etelä-Suomi-Uusimaa1994D0433 — DE — 15.07.1999 — 003.001 — 6
▼M1
▼B
▼M2
▼M2
Itä-Suomi
Väli-Suomi
Pohjois-Suomi
Schweden: 8 Riksområden
Vereinigtes Königreich: Standard Regions1994D0433 — DE — 15.07.1999 — 003.001 — 7
▼M1
▼B
ANHANG III
Größenklassen des Rinderbestandes
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▼B
ANHANG IV
Definition des Schlachtgewichts
Das Schlachtgewicht ist das Kaltgewicht des Tierkörpers eines geschlachteten,
entbluteten, enthäuteten und ausgeweideten Tieres ohne Geschlechtsorgane, ohne
Füße (in Höhe des Carpus und des Tarsus abgetrennt), ohne Kopf, ohne Schwanz,
ohne Nieren und das sie umgebende Fett sowie ohne Euter.1994D0433 — DE — 15.07.1999 — 003.001 — 9
▼B
ANHANG V
a)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die Erhebungen für Mai oder Juni in
ausgewählten Regionen durchzuführen:
Frankreich,
Italien.
b)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, auf die Erhebungen im Mai/Juni oder
►M2November/Dezember ◄vollständig zu verzichten:
Mai/Juni ►M2November/Dezember ◄
Portugal, ►M3 ◄
Griechenland.
c)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, für die Erhebungen im Mai/Juni und/
oder►M2November/Dezember ◄Verwaltungsquellen anstelle der stati-
stischen Erhebungen zu verwenden:
Mai/Juni ►M2November/Dezember ◄
d)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die regionale Aufschlüsselung für die
endgültigen Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen
Belgien,
Deutschland,Griechenland,
Niederlande,
Schweden.
e)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die regionale Aufschlüsselung nach
Bestandsgrößenklassen fürdie endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/
oder für die Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen:
In geraden Jahren Mai/Juni
►
M2 ◄ Dänemark,
Belgien,
Griechenland,
Niederlande,
Schweden,
Deutschland.1994D0433 — DE — 15.07.1999 — 003.001 — 10
▼M3
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▼B
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