1989R4045 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 4045/89 DES RATES
vom 21. Dezember 1989
über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des
Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG
(ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3094/94 des Rates vom 12. Dezember 1994 L 328 1 20.12.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 3235/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 L 338 16 28.12.1994
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4045/89 DES RATES
vom 21. Dezember 1989
über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der
Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Euro-päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/
EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88(4), treffen
die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu verge-
wissern, daß die durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziertenMaßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt wordensind, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen sowiedie infolge von Unregel- mäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflos-
senen Beträge wiedereinzuziehen.
Die Prüfung der Geschäftsunterlagen der begünstigten oder zahlungs-
pflichtigen Unternehmen kann ein sehr wirksames Mittel zur Kontrolleder Maßnahmen darstellen, die Bestandteil des Finanzierungssystems
des EAGFL, Abteilung Garantie, sind. Durch diese Prüfung werden
die von den Mitgliedstaaten bereits durchgeführten sonstigenKontrollen ergänzt. Überdies werden die einzelstaatlichen Vorschriftenüber die Kontrolle, die umfassender sind als die in dieser Verordnungvorgesehenen Bestimmungen, von dieser Verordnung nicht berührt.
Die Mitgliedstaaten müssen angehalten werden, die von ihnen bisher
aufgrund der Richtlinie 77/435/EWG(
5) durchgeführte Prüfung der
Geschäftsunterlagen der begünstigten oder zahlungspflichtigen Unter-nehmen zu verstärken.
Bei der Durchführung der in der Richtlinie 77/435/EWG enthaltenen
Regelung durch die Mitgliedstaaten hat sich die Notwendigkeit gezeigt,das bestehende System entspechend (SIC! entsprechend) dengemachten Erfahrungen zu ändern. Diese Änderungen sollten ange-sichts der Art der betreffenden Vorschriften in eine Verordnung
eingebracht werden.
Die Unterlagen, anhand deren diese Prüfung durchgeführt wird, müssen
derart bestimmt werden, daß sie eine vollständige Kontrolle gestatten.
Bei der Auswahl der zu kontrollierenden Unternehmen sind insbeson-
dere die Art der unter ihrer Verantwortung durchgeführtenMaßnahmen und die Verteilung der begünstigten oder zahlungs-pflichtigen Unternehmen nach ihrer finanziellen Bedeutung imRahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie,
zu berücksichtigen.
Weiterhin ist es angezeigt, eine Mindestzahl von Prüfungen für die
Geschäftsunterlagen vorzusehen. Diese ist nach einem Verfahren zubestimmen, das große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, diesich aus der besonderen Struktur ihrer Ausgaben im Rahmen des1989R4045 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 192 vom 29. 7. 1989, S. 15.
(2) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 17.
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EAGFL, Abteilung Garantie, ergeben würden, ausschließt. Dieses
Verfahren kann festgelegt Werden, indem als Bezugsgröße die Anzahlder Unternehmen zugrunde gelegt wird, die im Rahmen des Finanzie-
rungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, eine gewisse Bedeutung
haben.
Es müssen die Befugnisse der mit diesen Prüfungen beauftragten
Bediensteten sowie die Verpflichtung der Unternehmen, dieGeschäftsunterlagen während eines bestimmten Zeitraums zu ihrerVerfügung zu halten und die von ihnen erbetenen Auskünfte zu
erteilen, festgelegt werden. Außerdem ist vorzusehen, daß die
Geschäftsunterlagen in bestimmten Fällen beschlagnahmt werdenkönnen.
Angesichts der internationalen Struktur des Agrarhandels und im
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes muß eine Zusammen-arbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Ferner ist es
notwendig, auf Gemeinschaftsebene eine zentralisierte Dokumentation
über begünstigte oder zahlungspflichtige Unternehmen zu schaffen,die in Drittländern ansässig sind.
Auch wenn die Festlegung der Kontrollprogramme in erster Linie den
Mitgliedstaaten obliegt, ist es doch erforderlich, daß die Programmeder Kommission mitgeteilt werden, damit diese ihre Überwachungs-
und Koordinierungsrolle wahrnehmen kann und die Programme nach
geeigneten Kriterien festgelegt werden. Die Kontrollen können so aufSektoren oder Unternehmen mit hohem Betrugsrisiko konzentriertwerden.
Die Dienststellen, die die Prüfungen aufgrund dieser Verordnung
durchführen, müssen von den Dienststellen, die die Kontrollen vor derZahlung vornehmen, organisatorisch unabhängig sein.
Es ist notwendig, daß jeder Mitgliedstaat über einen Sonderdienst
verfügt, der für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnungund für die Koordinierung der aufgrund dieser Verordnung vorgenom-menen Prüfungen zuständig ist. Die Bediensteten des Sonderdiensteskönnen die Kontrolle der Unternehmen gemäß dieser Verordnungdurchführen.
Die Verstärkung der Dienststellen, denen die Anwendung dieser
Verordnung übertragen ist, sollte dadurch gefördert werden, daß die
Gemeinschaft eine befristete, degressive Beteiligung an den Ausgabender Mitgliedstaaten für die Einstellung von zusätzlichem Personalsowie an bestimmten anderen Kosten für die Ausbildung des Personalsund die Ausstattung der Dienststellen gewährt.
Es ist eine Schätzung der für die Durchführung dieser Maßnahmen
erforderlichen gemeinschaftlichen Finanzmittel vorzunehmen. Dieser
Betrag unterliegt der finanziellen Vorausschau unter Ziffer II der Inter-institutionellen Vereinbarung vom 29. Juni 1988 über dieHaushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(
1).
Die tatsächlich verfügbaren Mittel werden unter Beachtung dergenannten Vereinbarung im Zuge des Haushaltsverfahrens bestimmt.
Die Kenntnisse, die im Rahmen der Prüfung der Geschäftsunterlagen
erlangt werden, müssen dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch auf Gemeinschafts-
ebene einzurichten, damit die Ergebnise (SIC! Ergebnisse) derAnwendung dieser Verordnung wirksamer verwertet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft die Prüfung der tatsächlichen und
ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indi-rekt Bestanteil (SIC! Bestandteil) des Finanzierungssystems des1989R4045 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33.
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EAGFL, Abteilung Garantie, sind, anhand der Geschäftsunterlagen der
Begünstigten oder Zahlungspflichtigen (nachstehend „Unternehmen“genannt).
(2) Als „Geschäftsunterlagen“ im Sinne dieser Verordnung gelten
sämtliche Bücher, Register, Aufzeichnungen und Belege, die Buchhal-
tung, die Fertigungs- und Qualitätsunterlagen, die die gewerbliche
Tätigkeit des Unternehmens betreffende Korrespondenz sowieGeschäftsdaten jedweder Form, einschließlich elektronisch gespei-cherter Daten, soweit diese Unterlagen bzw. Daten in direkter oderindirekter Beziehung zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen stehen.
(3) Als „Dritte“ im Sinne dieser Verordnung gilt jede natürliche
oder juristische Person, die zu den vom EAGFL, Abteilung Garantie,im Rahmen des Finanzierungssystems durchgeführten Maßnahmen in
direkter oder indirekter Beziehung steht.
(4) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Maßnahmen,
die unter das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92(
1) eingeführte
Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallen. Die Kommissionerstellt gemäß Artikel 19 eine Liste der anderen Maßnahmen, auf diedie vorliegende Verordnung keine Anwendung findet.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen die Prüfungen der Geschäftsunter-
lagen der Unternehmen entsprechend der Art der zu prüfendenMaßnahmen vor. Sie achten dabei darauf, daß die Auswahl der zukontrollierenden Unternehmen eine größtmögliche Wirksamkeit derMaßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeitenim Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie,
gewährleistet. Bei dieser Auswahl werden u. a. die finanzielle Bedeu-
tung der Unternehmen in diesem Bereich und andere Risikofaktorenberücksichtigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Prüfungen erstrecken sich während
jedes Prüfungszeitraums nach Absatz 4 auf eine Anzahl von Unter-nehmen, die nicht geringer sein kann als die Hälfte der Anzahl derUnternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder dieSumme dieser beiden Beträge im Rahmen des Finanzierungssystems
des EAGFL, Abteilung Garantie, in dem ►
M1EAGFL-
Haushaltsjahr ◄, das dem des Beginns der Kontrolle vorausgeht,
►M1100000 ECU ◄überstiegen haben.
Ab dem Prüfungszeitraum 1995/96 wählen die Mitgliedstaaten unbe-
schadet ihrer Verpflichtungen gemäß Absatz 1 die zu prüfendenUnternehmen im Sektor Ausfuhrerstattungen sowie für alle anderenMaßnahmen, wo dies praktikabel ist, auf der Grundlage einer Risiko-analyse aus. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihren
Vorschlag für den Einsatz der Risikoanalyse. Dieser Vorschlag enthält
alle einschlägigen Informationen über die Art des Vorgehens, die Tech-niken und Methoden, die Kriterien und die Durchführungsmodalitäten;er ist spätestens am 1. Dezember des Jahres, das dem betreffendenPrüfungszeitraum vorausgeht, vorzulegen. Die Mitgliedstaaten berücks-
ichtigen die Bemerkungen der Kommission zu ihrem Vorschlag, die
ihnen binnen acht Wochen nach Eingang des Vorschlags zugehen.
Für den Prüfungszeitraum 1995/96 müssen die Vorschläge für die Risi-
koanalyse spätestens am 1. Februar 1995 an die Kommissionübermittelt werden.
Für Maßnahmen, für die nach Ansicht des Mitgliedstaats eine Risiko-
analyse nicht praktikabel ist, müssen Unternehmen, bei denen dieSumme der Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe dieser beidenBeträge im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung„Garantie“, über 300 000 ECU gelegen hat und die in keinem der1989R4045 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.▼M1
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zwei vorangegangenen Prüfungszeiträume aufgrund dieser Verordnung
kontrolliert worden sind, auf jeden Fall kontrolliert werden.
Unternehmen, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungenunter►
M130 000 ECU ◄gelegen hat, werden aufgrund dieser
Verordnung nur kontrolliert, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen,
die von den Mitgliedstaaten in ihrem jährlichen Prüfungsprogramm
gemäß Artikel 10 oder von der Kommission in etwaigen Änderungs-anträgen zu diesem Programm aufzuführen sind.
(3) Die in Absatz 1 genannten Prüfungen werden gegebenenfalls auf
natürliche und juristische Personen, die an den Unternehmen im Sinne
des Artikels 1 eine finanzielle Beteiligung besitzen, sowie auf dieje-nigen sonstigen natürlichen oder juristischen Personen ausgedehnt, dieim Sinne von Artikel 3 relevant sein könnten.
(4) Der Prüfungszeitraum dauert vom 1. Juli bis zum 30. Juni des
darauffolgenden Jahres.
Die Prüfung erstreckt sich auf einen Zeitraum von mindestens 12
Monaten, der während des vorausgehenden Prüfungszeitraums endet;
sie kann auf vom Mitgliedstaat festzulegende Zeiträume ausgedehntwerden, die dem Zeitraum von 12 Monaten vorausgehen oder sichdaran anschließen.
(5) Die gemäß dieser Verordnung durchgeführten Prüfungen lassen
die nach ►
M1Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91(1)◄
und nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durchgeführten
Prüfungen unberührt.
Artikel 3
(1) Die Genauigkeit der geprüften Primärdaten wird durch eine dem
Ausmaß des Risikos entsprechende Anzahl von Gegenkontrollen — bei
Bedarf auch unter Hinzuziehung von Geschäftsunterlagen Dritter —überprüft, unter anderem durch
— Vergleiche mit den Geschäftsunterlagen von Lieferanten, Kunden,
Spediteuren oder anderen Dritten,
— gegebenenfalls Warenkontrollen der Menge und Art der Lage-
rbestände und
— Vergleiche mit der Buchführung über Kapitalströme, die
Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL,
Abteilung Garantie, zur Folge haben oder daraus resultieren.
(2) Insbesondere in den Fällen, in denen die Unternehmen gemäß
den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungenverpflichtet sind, eine besondere Bestandsbuchführung zu halten,
umfaßt deren Prüfung in geeigneten Fällen einen Vergleich dieser
Buchführung mit den Geschäftsunterlagen und gegebenenfalls denLagerbeständen des Unternehmens.
(3) Bei der Auswahl der zu prüfenden Maßnahmen wird in vollem
Umfang des jeweilige Risikopotential berücksichtigt.
Artikel 4
Die Unternehmen haben die in Artikel 1 Absatz 2 und in Artikel 3
genannten Geschäftsunterlagen mindestens drei Jahre lang, gerechnetvom Ende des Jahres ihrer Erstellung an, aufzubewahren.1989R4045 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.▼B
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Die Mitgliedstaaten können einen längeren Zeitraum für die Aufbewah-
rung dieser Dokumente vorschreiben.
Artikel 5
(1) Die Verantwortlichen für die Unternehmen bzw. Dritte haben zu
gewährleisten, daß den mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oderden hierzu befugten Personen sämtliche Geschäftsunterlagen zur Verfü-gung gestellt und alle ergänzenden Auskünfte erteilt werden.Elektronisch gespeicherte Daten sind auf einem geeigneten Datenträger
zur Verfügung zu halten.
(2) Die mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oder die hierzu
befugten Personen können sich Auszüge oder Kopien von den inAbsatz 1 genannten Unterlagen anfertigen lassen.
(3) Werden bei der gemäß dieser Verordnung durchgeführten
Prüfung die von den Unternehmen aufbewahrten Geschäftsunterlagenals für Prüfungszwecke nicht ausreichend erachtet, so wird das Unter-
nehmen unbeschadet der durch andere sektorbezogene Verordnungen
begründeten Verpflichtungen angewiesen, künftig die Unterlagen zuerstellen, die der mit der Prüfung beauftragte Mitgliedstaat für erforder-lich hält.
Die Mitgliedstaaten legen den Zeitpunkt fest, ab dem diese Unterlagen
erstellt werden müssen.
Befinden sich die für die Prüfung gemäß dieser Verordnung erforderli-
chen Geschäftsunterlagen ganz oder teilweise bei einem Unternehmenderselben Unternehmensgruppe, Gesellschaft oder Unternehmensverei-
nigung unter einheitlicher Leitung, der auch das geprüfte
Unternehmen angehört, unabhängig davon, ob es seinen Sitz innerhalboder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft hat, so muß das geprüfteUnternehmen diese Geschäftsunterlagen den mit der Prüfung beauf-tragten Bediensteten an einem Ort und zu einem Zeitpunkt zugänglich
machen, die von dem für die Durchführung der Prüfung verantwortli-
chen Mitgliedstaat bezeichnet werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten, daß die mit den
Prüfungen beauftragten Bediensteten das Recht haben, die Geschäftsun-terlagen zu beschlagnahmen oder beschlagnahmen zu lassen. Hierfür
gelten die einschlägigen innerstaatlichen Bestimmungen; die Strafpro-
zeßvorschriften über die Beschlagnahme von Unterlagen bleibenunberührt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Ahndungsmaßnahmen
gegen natürliche oder juristische Personen, die ihre Verpflichtungen
aus dieser Verordnung nicht einhalten.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten leisten einander die erforderliche Amtshilfe,
um die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Prüfungen in den Fällendurchzuführen,
— in denen Unternehmen oder Dritte in einem anderen Mitgliedstaat
ansässig sind als dem Mitgliedstaat, in dem die Zahlung und/oderdie Erhebung des betreffenden Betrags erfolgt ist oder hätteerfolgen müssen, oder
— dem, in dem sich die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen und
Daten befinden.
Die Kommission kann gemeinsame Maßnahmen, die gegenseitige
Amtshilfe zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfordern, koordi-1989R4045 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
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nieren. Die Vorschriften für eine solche Koordinierung werden gemäß
Artikel 19 festgelegt.
(2) Während der ersten drei Monate, die auf das EAGFL-Haushalts-
jahr der Zahlung und/oder der Erhebung folgen, übersenden dieMitgliedstaaten eine Liste der in Absatz 1 erster Gedankenstrich
bezeichneten Unternehmen an jeden Mitgliedstaat, in dem ein solches
Unternehmen ansässig ist. Diese Liste muß alle Einzelheiten enthalten,die der Empfängermitgliedstaat zur Identifizierung der Unternehmenund zur Durchführung der Prüfungen benötigt. Der Empfängermitglied-staat ist für die Prüfung dieser Unternehmen gemäß Artikel 2
verantwortlich. Die Kommission erhält von allen Listen eine Kopie.
Der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung oder Erhebung erfolgt ist, kann
den Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen ansässig ist, auffordern,
einige der Unternehmen dieser Liste nach Artikel 2 zu überprüfen;dabei ist auf die Notwendigkeit der Aufforderung, insbesondere diedamit in Zusammenhang stehenden Risiken hinzuweisen.
Der Mitgliedstaat, der die Aufforderung erhält, trägt den Risiken im
Zusammenhang mit dem Unternehmen, die der ersuchende Mitglied-staat mitteilt, in angemessener Weise Rechnung.
Der aufgeforderte Mitgliedstaat unterrichtet den auffordernden
Mitgliedstaat über die auf die Aufforderung hin veranlaßtenMaßnahmen. Wird ein Unternehmen dieser Liste geprüft, so unter-
richtet der aufgeforderte Mitgliedstaat, der die Prüfung durchgeführt
hat, den auffordernden Mitgliedstaat spätestens drei Monate nachAblauf des Prüfungszeitraums über das Ergebnis der genanntenPrüfung.
Eine Kopie jeder dieser Prüfungsaufforderungen wird der Kommission
übersandt.
(3) Während der ersten drei Monate, die auf das EAGFL-Haushalts-
jahr der Zahlung folgen, übersenden die Mitgliedstaaten derKommission eine Liste der in einem Drittland ansässigen Unter-
nehmen, bei denen die Zahlung und/oder die Erhebung des
betreffenden Betrags in dem Mitgliedstaat erfolgt ist oder hätteerfolgen müssen.
(4) Werden für die Prüfung eines Unternehmens nach Artikel 2
zusätzliche Informationen, insbesondere für die Gegenkontrollen nachArtikel 3 in einem anderen Mitgliedstaat, benötigt, so können mit ange-messener Begründung spezifische Prüfungsaufforderungen erstelltwerden. Eine Kopie jeder spezifischen Prüfungsaufforderung wird der
Kommission übersandt.
Der Prüfungsaufforderung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt
durch den aufgeforderten Mitgliedstaat nachzukommen; die Ergebnisse
der Prüfung werden baldmöglichst dem auffordernden Mitgliedstaatund der Kommission mitgeteilt.
(5) In Übereinstimmung mit Artikel 19 legt die Kommission inhalt-
liche Mindestanforderungen für die Aufforderungen nach den Absätzen2 und 4 fest.
Artikel 8
(1) Die Kenntnisse, die im Rahmen der in dieser Verordnung vorge-
sehenen Prüfungen erlangt werden, unterliegen dem Berufsgeheimnis.Sie dürfen nicht an andere als diejenigen Personen weitergegebenwerden, die aufgrund ihrer Tätigkeit in den Mitgliedstaaten oder beiden Organen der Gemeinschaften davon im Hinblick auf die Durchfüh-rung dieser Tätigkeit Kenntnis erhalten müssen.
(2) Dieser Artikel läßt die einzelstaatlichen Vorschriften über das
Gerichtsverfahren unberührt.1989R4045 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
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Artikel 9
(1) Vor dem 1. Januar, der dem Prüfungszeitraum folgt, übermitteln
die Mitgliedstaaten der Kommission einen detaillierten Bericht über dieAnwendung dieser Verordnung.
(2) Dieser Bericht muß etwa aufgetretene Schwierigkeiten sowie die
zu ihrer Überwindung getroffenen Maßnahmen verzeichnen und gege-benenfalls Anregungen für Verbesserungen enthalten.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission nehmen regelmäßig
einen Gedankenaustausch über die Anwendung dieser Verordnung vor.
(4) Die Kommission bewertet jährlich die erreichten Fortschritte in
ihrem Jahresbericht über die Verwaltung des Fonds gemäß Artikel 10der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(5) Die Kommission legt vor dem 31. Dezember ►
M11996◄
einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.►
M1 ◄
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen das Prüfungsprogramm für die
Kontrollen, die gemäß Artikel 2 während des folgenden Prüfüngszeit-
raums durchgeführt werden.
(2) Jedes Jahr vor dem 15. April übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission ihr Prüfungsprogramm nach Absatz 1 und machen dabei
folgende Angaben:
— die Zahl der zu kontrollierenden Unternehmen und ihre sektorale
Verteilung entsprechend den in Frage stehenden Beträgen;
— die zugrunde gelegten Kriterien bei der Erstellung des Prüfungspro-
gramms.
(3) Die Mitgliedstaaten führen ihre der Kommission übermittelten
Prüfungsprogramme durch, wenn die Kommission nicht binnen►
M1acht◄Wochen Änderungswünsche mitteilt.
(4) Für Änderungen der Programme durch die Mitgliedstaaten gilt
das gleiche Verfahren.
(5) In Ausnahmefällen kann die Kommission in jeder Phase darum
ersuchen, eine bestimmte Art von Unternehmen in das Programm einesoder mehrerer Mitgliedstaaten einzubeziehen.
Artikel 11
(1) In jedem Mitgliedstaat wird spätestens am 1. Januar 1991 ein
Sonderdienst benannt, der zuständig ist für die Überwachung derAnwendung dieser Verordnung sowie
— entweder für die Durchführung der dort vorgesehenen Prüfungen
durch Bedienstete, die unmittelbar zu dem Sonderdienst gehören,
— oder für die Koordinierung der Prüfungen, die durch Bedienstete
anderer Dienststellen durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten können gleichfalls eine Verteilung der aufgrund
dieser Verordnung durchzuführenden Prüfungen zwischen dem Sonder-dienst und anderen einzelstaatlichen Dienststellen vorsehen, sofern demSonderdienst die Koordinierung übertragen ist.
(2) Die in Anwendung dieser Verordnung tätige(n) Dienststelle(n)
muß (müssen) organisatorisch unabhängig sein von den Dienststellenoder Dienststellenteilen, die mit den Zahlungen und den ihnen voraus-gehenden Kontrollen beauftragt sind.
(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu
gewährleisten, ergreift der in Absatz 1 genannte Sonderdienst alleerforderlichen Initiativen und Maßnahmen.1989R4045 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
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(4) Der Sonderdienst trägt ferner Sorge für
— die Ausbildung der mit den Prüfungen aufgrund dieser Verordnung
betrauten einzelstaatlichen Bediensteten, damit diese hinreichende
Kenntnisse für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erwerben;
— die Verwaltung der Prüfungsberichte und jeglicher Dokumentation
im Zusammenhang mit den aufgrund dieser Verordnung durchge-führten und vorgesehenen Prüfungen;
— die Erstellung und Übersendung der in Artikel 9 Absatz 1
genannten Berichte und der in Artikel 10 genannten Prüfungspro-
gramme.
(5) Der Sonderdienst wird von dem betreffenden Mitgliedstaat mit
allen erforderlichen Befugnissen ausgestattet, um den in den Absätzen3 und 4 genannten Aufgaben gerecht zu werden.
Er setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbil-
dung für die Erfüllung dieser Aufgaben angemessen sind.
(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die Mindestanzahl
der gemäß Artikel 2 Absatz 2 zu prüfenden Unternehmen weniger als
zehn beträgt.
Artikel 12
Die Gemeinschaft beteiligt sich nach Maßgabe ►
M2die Artikel 13,
14, 15 und 16a ◄an der Finanzierung der sich tatsächlich ergebenden
Mehrausgaben der Mitgliedstaaten aus
— der Herabsetzung der Berechnungsschwelle für die Anzahl der
durchzuführenden Kontrollen;
— der Aufbringung von Mitteln für die Verbesserung der Kontrollen.
Artikel 13
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den tatsächlichen Ausgaben
der Mitgliedstaaten für die Besoldung von zusätzlichem Personal, dasab 1. Januar 1990 ausschließlich bestimmt ist für
— den Personalbestand des Sonderdienstes nach Artikel 11 oder
— den Personalbestand anderer einzelstaatlicher Dienststellen, soweit
das genannte Personal ausschließlich mit den aufgrund dieser
Verordnung durchgeführten Prüfungen betraut ist.
(2) Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab 1. Januar 1990
beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % für dieersten drei Jahre und 25 % für das vierte und das fünfte Jahr, und
zwar im Rahmen eines Gesamtbetrags von
— 500000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 250000 ECU
für das vierte und das fünfte Jahr im Falle Deutschlands, Spaniens,Frankreichs, Italiens, der Niederlande und des VereinigtenKönigreichs,
— 250000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 125000 ECU
für das vierte und das fünfte Jahr im Falle Belgiens, Dänemarks,Griechenlands, Irlands und Portugals sowie
— 50000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 25 000 ECU für
das vierte und das fünfte Jahr im Falle Luxemburgs.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet „Besoldung“ die Gehälter
der in Anwendung dieser Verordnung tätigen Bediensteten, abzüglich
der Steuern und Fiskalabgaben, jedoch zuzüglich der erforderlichenReisekosten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinschaftsbeteiligung an den Ausgaben für die Besoldung des
Personals wird für jeden Mitgliedstaat pauschal festgesetzt.
Artikel 14
Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Ausgaben der Mitgliedstaaten
für die Ausbildung des Personals der in Anwendung dieser Verordnungtätigen Dienststellen. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab 1.1989R4045 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
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Januar 1990 beträgt diese Beteiligung 50 % für die ersten drei Jahre
und 25 % für das vierte und das fünfte Jahr, und zwar im Rahmeneines Gesamtbetrags von
— 100000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 50 000 ECU für
das vierte und das fünfte Jahr im Falle Deutschlands, Spaniens,Frankreichs, Italiens, der Niederlande und des VereinigtenKönigreichs,
— 50000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 25 000 ECU für
das vierte und das fünfte Jahr im Falle Belgiens, Dänemarks, Grie-
chenlands, Irlands und Portugals sowie
— 10000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 5 000 ECU für
das vierte und das fünfte Jahr im Falle Luxemburgs.
Artikel 15
Die Gemeinschaft beteiligt sich an den tatsächlichen Ausgaben der
Mitgliedstaaten für die Anschaffung der erforderlichen Geräte zur
Informatisierung und Büroautomatisierung bei den in Anwendungdieser Verordnung tätigen Dienststellen. Diese Beteiligung beträgt100 % im Rahmen eines Betrags von
— 100000 ECU im Falle Deutschlands, Spaniens, Frankreichs,
Italiens, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs,
— 60000 ECU im Falle Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, Irlands
und Portugals sowie
— 20000 ECU im Falle Luxemburgs.
Artikel 16
(1) Der Höchstbetrag der Gemeinschaftsausgabe für die Durchfüh-
rung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme wird auf 6,08
Millionen ECU für das erste Jahr, 5,16 Millionen ECU für das zweite
und das dritte Jahr sowie 2,58 Millionen ECU für das vierte und dasfünfte Jahr veranschlagt.
(1a) Im fünften Anwendungsjahr dieser Verordnung werden die in
den Artikeln 13 und 14 genannten Gesamtbeträge der Gemeinschafts-beteiligung zusammengefaßt. Im Rahmen der Gesamtmittel beteiligtsich die Gemeinschaft sodann an allen Ausgaben der Mitgliedstaatengemäß den Artikeln 13, 14 und 15 gleichmäßig mit einem Satz von
25 %.
(2) Die Haushaltsbehörde bestimmt die verfügbaren Mittel für jedes
Haushaltsjahr.
Artikel 16a
Die Gemeinschaft beteiligt sich an Ausgaben, die in den Artikeln 13,
14 und 15 genannt sind und sich für Finnland, Österreich und
Schweden in den drei Jahren nach dem 1. Januar 1995 ergeben,unabhängig von der Art der Ausgabe zu 50 % und höchstens360000 ECU je genannter Staat und Jahr.
Artikel 17
Der jährliche Betrag der von der Gemeinschaft übernommenen
Ausgaben wird von der Kommission aufgrund der von den Mitglied-staaten gemachten Angaben festgesetzt.
Artikel 18
Die von der vorliegenden Verordnung in Ecu ausgedrückten Beträge
werden in nationale Währung umgerechnet, indem die am erstenArbeitstag des Jahres, in dem der Prüfungszeitraum beginnt, gültigenund im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C,
veröffentflichten Kurse angewendet werden.1989R4045 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
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Artikel 19
Nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/
70 werden erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu dieserVerordnung erlassen.
Artikel 20
Für die Kontrolle der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verord-
nung finanzierten besonderen Ausgaben gilt Artikel 9 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70.
Artikel 21
►
M1(1)◄Die Bediensteten der Kommission haben nach
Maßgabe der einschlägigen einzelstaatlichen RechtsvorschriftenZugang zu sämtlichen Unterlagen, die im Hinblick auf oder imAnschluß an die aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Prüfungenerstellt werden, sowie zu den erlangten Daten, auch soweit sie in deninformatisierten Systemen enthalten sind. ►
M1Diese werden auf
Verlangen auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung
gestellt.◄
(2) Die in Artikel 2 genannten Prüfungen werden von den
Bediensteten des Mitgliedstaats durchgeführt.
Bedienstete der Kommission können an den Prüfungen gemäß Artikel 2
teilnehmen. Sie können nicht selbst die den nationalen Bedienstetenzugestandenen Kontrollbefugnisse ausüben; sie haben jedoch Zugang
zu denselben Räumlichkeiten und denselben Unterlagen wie die
Bediensteten des Mitgliedstaats.
(3) Werden die Prüfungen gemäß Artikel 7 durchgeführt, so können
Bedienstete des auffordernden Mitgliedstaats mit Zustimmung desaufgeforderten Mitgliedstaats bei der Prüfung in dem aufgefordertenMitgliedstaat anwesend sein und Zugang zu denselben Räumlichkeiten
und Unterlagen wie die Bediensteten dieses Mitgliedstaats erhalten.
Bedienstete des auffordernden Mitgliedstaats, die bei den Prüfungen in
dem aufgeforderten Mitgliedstaat anwesend sind, müssen jederzeitnachweisen können, daß sie in amtlichem Auftrag handeln. DiePrüfungen werden jedoch in allen Fällen von Bediensteten des aufge-forderten Mitgliedstaats durchgeführt.
(4) Soweit die innerstaatlichen Bestimmungen des Strafprozeßrechts
bestimmte Rechtshandlungen den nach innerstaatlichem Recht dazu
besonders befugten Bediensteten vorbehalten, nehmen die Bediensteten
der Kommission sowie die in Artikel 3 bezeichneten Bediensteten desMitgliedstaats an diesen Rechtshandlungen nicht teil. Auf jeden Fallnehmen sie insbesondere nicht an Hausdurchsuchungen oder an der imRahmen des Strafrechts des Mitgliedstaats erfolgenden förmlichen
Vernehmung von Personen teil. Sie haben jedoch zu den dadurch
erlangten Informationen Zugang.
Artikel 22
(1) Die Richtlinie 77/435/EWG wird mit Wirkung von 1. Januar
1990 aufgehoben. Die ab diesem Datum aufgrund dieser Richtlinievorgenommenen Prüfungen gelten als im Rahmen der vorliegendenVerordnung durchgeführt.
(2) Bezugnahmen auf die Richtlinie 77/435/EWG gelten als Bezu-
gnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1990.1989R4045 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
▼M1
▼B
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1989R4045 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12