1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern
und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern
(72/462/EWG)
(ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 L 326 17 27.11.1973
►M2Richtlinie 74/387/EWG des Rates vom 15. Juli 1974 L 202 36 24.7.1974
►M3Richtlinie 75/379/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 L 172 17 3.7.1975
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 159 vom 16.6.1973, S. 55 (72/462EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 194 vom 19.7.1978, S. 29 (72/462EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem
Fleisch aus Drittländern
(72/462/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat viehseuchenrechtliche Vorschriften für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
sowie mit frischem Fleisch erlassen.
Wie in den obengenannten Vorschriften vorgesehen, ist eine gemein-
schaftliche Regelung für die Einfuhr der vorerwähnten Tiere undErzeugnisse aus Drittländern festzulegen.
Diese Regelung setzt voraus, daß eine für die gesamte Gemeinschaft
gültige Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denenRinder und Schweine und frisches Fleisch eingeführt werden dürfen,sowie der Betriebe aufgestellt wird, aus denen frisches Fleischstammen darf.
Bei der Wahl dieser Länder und Betriebe sind allgemeine Kriterien
zugrunde zu legen, wie der Gesundheitszustand des Viehs, die Organi-
sation und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste und die geltende
viehseuchenrechtliche Regelung; ferner ist vorzusehen, daß dieBetriebe einer Reihe von Vorschriften entsprechen müssen, diegewährleisten sollen, daß das aus diesen Betrieben stammende Fleischdie von der Gemeinschaft für notwendig erachteten gesundheitlichen
Bedingungen erfüllt.
Ferner ist die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem
Fleisch aus Ländern zu verbieten, die nicht oder seit allzu kurzer Zeit
frei sind von Tierkrankheiten, die in der Gemeinschaft nicht
vorkommen und daher für den Viehbestand der Gemeinschaft eineernste Gefahr darstellen; das gleiche gilt für Einfuhren aus Drittländern,in denen Impfungen gegen diese Krankheiten vorgenommen werden.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus allen Drittländern
sind durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die entsprechend dergesundheitlichen Lage in den einzelnen Drittländern festzulegen sind;
da diese besonderen Bedingungen unter Zugrundelegung sehr techni-
scher und verschiedenartiger Kriterien festgelegt werden müssen, istdabei ein elastisches und rasches Gemeinschaftsverfahren anzuwenden,in dessen Rahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusam-menarbeiten.
Die Vorlage einer einem Muster entsprechenden Bescheinigung bei der
Einfuhr von Rindern und Schweinen ist ein wirksames Mittel, um dieAnwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen; da diese Rege-
lung besondere Bestimmungen vorsehen kann, die für die einzelnen
Drittländer unterschiedlich sein können, ist das Muster der Bescheini-gung dementsprechend zu erstellen.
Die Einfuhrkontrolle muß sich auch auf den Ursprung und den Gesund-
heitszustand der Tiere erstrecken.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, beim Eintreffen der
Tiere im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft und während ihrer Beförde-rung nach dem Bestimmungsort alle zweckdienlichen Maßnahmenzum Schutze der Gesundheit von Mensch oder Tier einschließlich derTötung oder Schlachtung und der Vernichtung zu ergreifen.1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 2
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Es empfiehlt sich, vorzuschreiben, daß frisches Fleisch aus zugelas-
senen Betrieben stammen muß, und zu bestimmen, welchenGesundheits- und Kontrollvorschriften frisches Fleisch insbesondere
bei seiner Gewinnung, Lagerung und Beförderung entsprochen haben
muß.
Die Mitgliedstaaten müssen eine gemeinsame Haltung in bezug auf
frisches Fleisch einnehmen, das aus gesundheitlichen Gründen nicht in
die Gemeinschaft eingeführt werden darf; insbesondere ist die Einfuhr
von Fleisch zu untersagen, das Rückstände gewisser Stoffe enthält, dieschädlich sind oder dazu führen können, daß der Genuß des Fleischesgesundheitsgefährdend oder schädlich ist.
Durch die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genuß-
tauglichkeitsbescheinigung, die von einem amtlichen Tierarzt desversendenden Drittlandes ausgestellt worden sind, kann am bestengewährleistet werden, daß eine Sendung von frischem Fleisch zur Ein-fuhr zugelassen werden darf.
Unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abferti-
gung erfolgt, muß frisches Fleisch unverzüglich nach dem Eingang indas Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einer viehseuchenrechtlichenKontrolle unterzogen werden, um die Weiterbeförderung von Fleisch
zu verhindern, dem die geforderte Bescheinigung nicht beigefügt ist,
das aus einem Drittland stammt, aus dem die Einfuhr nicht gestattetist, oder für das die Gesundheitsbescheinigung nicht ordnungsgemäßausgestellt worden ist.
Damit geprüft wird, ob diese Richtlinie vom versendenden Drittland
eingehalten worden ist, und die Einfuhr von gesundheitsgefährdendemFleisch verhindert wird, muß jede Sendung von frischem Fleisch in denMitgliedstaaten bei der Einfuhr einer Kontrolle der Genußtauglichkeitsowie einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen werden, dievon einem amtlichen Tierarzt vorzunehmen sind; die für die einheit-
liche Durchführung dieser Einfuhrkontrollen notwendigen Einzelheiten
sind nach einem Verfahren festzulegen, in dessen Rahmen dieKommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten.
Frisches Fleisch, dessen Einfuhr in einen Mitgliedstaat auf Grund der
Einfuhrkontrollen zugelassen worden ist, muß — sofern es in einen
anderen Mitgliedstaat weiterbefördert wird und sofern es nicht nachder Einfuhr in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb zerlegt wordenist — jeweils von einer Bescheinigung begleitet sein, damit amtlichsichergestellt wird, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ein-
fuhrbedingungen erfüllt worden sind.
Die Kontrollen der Tiere und des Fleisches werden im allgemeinen
Interesse der Gemeinschaft vorgenommen; daher sollte vorgeschriebenwerden, daß sie in Untersuchungsstellen durchzuführen sind, die nach
gemeinschaftlichen Kriterien und nach einem gemeinschaftlichen
Verfahren zugelassen worden sind.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem
Drittland unverzüglich zu verbieten, wenn diese eine Gefahr für die
Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen kann; in diesem Fall muß
unbeschadet der etwaigen Änderungen der Liste der Länder undBetriebe, die nach der Gemeinschaft ausführen dürfen, unverzüglichdie Haltung aller Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland koordi-niert werden.
Es sollten tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft beauftragt
werden, insbesondere in den Drittländern zu prüfen, ob diese Richtlinieeingehalten wird.
Vor der Einführung der gemeinschaftlichen Regelung sind auf Gemein-
schaftsebene zahlreiche, für das Funktionieren dieser Regelungnotwendige Rechtsakte zu erlassen und in den Mitgliedstaaten wichtigeÄnderungen an den dort geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen;daher muß der Beginn der Anwendung dieser Regelung zeitlich gestaf-felt werden —1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 3
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf die Einfuhr aus Drittländern
von
— Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und
Schweine;
— frischem Fleisch, das von Haustieren der Gattungen Rinder,
Schweine, Schafe und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haus-
tiere gehalten werden, stammt.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Tiere, die lediglich in der Nähe der Grenze der Gemeinschaft
vorübergehend zu Weidezwecken oder zur Arbeit genutzt werden;
b) Fleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren
eigenen Verbrauch mitgeführt wird, sofern die beförderte Menge1 kg pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch auseinem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammt,das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus
dem die Einfuhr gemäß Artikel 28 nicht verboten ist;
c) Fleisch, das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern
diesen Einfuhren keine kommerziellen Überlegungen zugrundeliegen, die versandte Menge 1 kg nicht überschreitet und das Fleischaus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammt,
das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem
die Einfuhr gemäß Artikel 28 nicht verboten ist;
d) Fleisch, das zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in
Transportmitteln, die grenzüberschreitende Beförderungenvornehmen, mitgeführt wird.
Werden dieses Fleisch und dessen Küchenabfall ausgeladen, so
müssen sie vernichtet werden. Von der Vernichtung kann jedoch
abgesehen werden, wenn das Fleisch von einem Beförderungsmittelauf ein anderes Beförderungsmittel unmittelbar oder nach vorüber-gehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwachung umgeladenwird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:a) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde eines
Mitgliedstaats oder Drittlandes bezeichneter Tierarzt;
b) Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den Tiere und frisches Fleisch
aus einem Drittland versandt werden;
c) Drittland: das Land außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie
des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindernund Schweinen(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 7.
Februar 1972(2), sowie der Richtlinie des Rates vom 26. Juni
1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein-schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(
3), zuletzt
geändert durch die Richtlinie vom 27. Oktober 1970(4);
d) Einfuhr: das Verbringen von Tieren und von frischem Fleisch aus
Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft;1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(2) ABl. Nr. L 38 vom 12. 2. 1972, S. 95.
(3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(4) ABl. Nr. L 239 vom 30. 10. 1970, S. 42.
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e) Produktionsbetrieb: amtlich überwachter landwirtschaftlicher,
gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der im Hoheitsgebieteines Drittlandes liegt und in dem Zucht-, Nutz- oder Schlachttiere
gehalten oder aufgezogen werden;
f) Schlachttiere im Sinne des Kapitels II: Rinder und Schweine, die
dazu bestimmt sind, sofort nach ihrer Ankunft im Bestimmungslandzum Schlachthof gebracht zu werden;
g) Zucht- und Nutztiere: Rinder und Schweine, mit Ausnahme der
unter Buchstabe f) genannten, insbesondere solche, die zur Zucht,zur Erzeugung von Milch, zur Mast oder für Arbeitszweckebestimmt sind;
h) amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand: Rinderbe-
stand, der den in Anhang A Kapitel I genannten Bedingungenentspricht;
i) amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand: Rinderbestand,
der den in Anhang A Kapitel II unter Abschnitt A Nummer 1
genannten Bedingungen entspricht;
j) brucellosefreier Rinderbestand: Rinderbestand, der den in Anhang
A Kapitel II unter Abschnitt A Nummer 2 genannten Bedingungen
entspricht;
k) brucellosefreies Schwein: Schwein, das den in Anhang A Kapitel II
unter Abschnitt B Nummer 1 genannten Bedingungen entspricht;
l) brucellosefreier Schweinebestand: Schweinebestand, der den in
Anhang A Kapitel II unter Abschnitt B Nummer 2 genannten
Bedingungen entspricht;
m) seuchenfreie Zone: Zone, in der die Tiere nach amtlichen Feststel-
lungen seit einer bestimmten Zeit von keiner der ansteckenden
Krankheiten der nach dem Verfahren des Artikels 29 aufgestellten
Liste befallen waren; die Zeit und der Halbmesser der Zone werdenebenfalls nach dem genannten Verfahren festgelegt;
n) Fleisch: alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile von Haus-
tieren der Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie
von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden;
o) frisches Fleisch: Fleisch, das einer auf seine Haltbarkeit einwir-
kenden Behandlung nicht unterworfen worden ist; Fleisch, daseiner Kältebehandlung unterworfen worden ist, gilt jedoch ebenfalls
als frisch;
p) Tierkörper: der ganze Körper eines Schlachttieres nach dem
Entbluten, Ausweiden und Abtrennen ►
C1der
Gliedmaßenenden ◄in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenks, des
Kopfes, des Schwanzes und der Milchdrüse; bei Rindern, Schafen,
Ziegen und Einhufern außerdem nach dem Enthäuten;
q) Nebenprodukte der Schlachtung: frisches Fleisch, soweit es nicht
zum Tierkörper nach Buchstabe p) gehört, auch wenn es noch innatürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden ist;
r) Eingeweide: die in Brust-, Bauch- und Beckenhöhle liegenden
Nebenprodukte der Schlachtung einschließlich Luft- und Spei-seröhre;
s) Beförderungsmittel: Laderäume von Kraftwagen, Schienenfahr-
zeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen sowie Behälter für die
Beförderung auf dem Land-, See- oder Luftweg;
t) Sendung: Fleischmenge oder Anzahl Tiere, die von der gleichen
Bescheinigung erfaßt wird;
u) Betrieb: Zugelassener Schlachthof, zugelassener Zerlegungsbetrieb
oder zugelassenes Kühlhaus außerhalb dieser Schlachthöfe oderZerlegungsbetriebe, deren Zulassung von dem Drittland erteiltwurde und die in die gemäß Artikel 4 aufgestellte Liste oder Listenaufgenommen worden sind.
Artikel 3
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission eine Liste der
Länder oder Teile von Ländern auf, aus denen die Einfuhr von Rindern1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 5
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und Schweinen sowie von frischem Fleisch oder von einer oder
mehreren Gruppen dieser Tiere und Erzeugnisse unter Berücksichti-gung der viehseuchenrechtlichen Lage der betreffenden Länder oder
Teile von Ländern in den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.
Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert oderergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung, ob ein Land oder ein Teil eines Landes
sowohl in bezug auf Rinder und Schweine als auch in bezug auffrisches Fleisch auf die in Absatz 1 genannte Liste gesetzt werden
kann, ist unter anderem folgendes zu berücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Haustiere
und der in dem Drittland lebenden Wildtiere, wobei vor allem das
Vorkommen exotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchen-lage in den benachbarten Gebieten andererseits zu beachten sind, dieeine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in denMitgliedstaaten darstellen können;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland
Auskünfte über das Auftreten anstekkender Tierkrankheiten, insbe-sondere der in den Listen A und B des InternationalenTierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Vorbeugung und Bekämpfung
von Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem
Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbeu-
gung sowie zur Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle daran vorgenommenen
Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden eine oder mehrere
Listen der Betriebe aufgestellt, aus denen die Einfuhr von frischemFleisch in den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann. Diese Listebzw. Listen können nach dem Verfahren des Artikels 30 geändertoder ergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung, ob ein Schlachthof, ein Zerlegungsbetrieb
oder ein außerhalb eines Schlachthofes oder Zerlegungsbetriebes gele-
genes Kühlhaus auf eine der in Absatz 1 genannten Listen gesetztwerden kann, ist unter anderem folgendes zu berücksichtigen:
a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten kann;
b) die Vorschriften des Drittlandes betreffend die Verabreichung von
Stoffen an Schlachttiere, durch die der Genuß des Fleisches gesund-
heitsschädlich werden kann;
c) die Einhaltung dieser Richtlinie im Einzelfall;d) die Organisation der Fleischuntersuchungsstellen des Drittlandes
oder Teils dieses Landes, die Befugnisse dieser Stellen und die
Kontrolle, der sie unterworfen sind.
(3) Die Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe oder außerhalb von
Schlachthöfen oder Zerlegungsbetrieben gelegene Kühlhäuser könnennur dann in die Liste bzw. Listen des Absatzes 1 aufgenommenwerden, wenn sie in einem Drittland oder in einem Teilgebiet einesDrittlandes liegen, das in der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Liste
aufgeführt ist und sie von den zuständigen Behörden des Drittlandes
für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen worden sind.Diese Zulassung setzt folgendes voraus:
a) Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs B;
b) ständige Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt des Dritt-
landes.1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 6
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(4) Die Liste bzw. die Listen nach Absatz 1 und alle daran vorgen-
ommenen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 5
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
kontrollieren an Ort und Stelle, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie,insbesondere Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absätze 2 und 3 tatsäch-lich eingehalten werden.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durch-
führen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der
Mitgliedstaaten bezeichnet.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen,
die die entsprechenden Kosten trägt.
Periodizität und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen
werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
KAPITEL II
Einfuhr von Rindern und Schweinen
Artikel 6
Unabhängig von Artikel 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Ein-
fuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren nur aus Drittländernzu,
a) die von den Krankheiten frei sind, für die die Tiere empfänglich
sind, und zwar:
— seit 12 Monaten von Rinderpest, Maul- und Klauenseuche
(exotische Virustypen), ansteckender Lungenseuche der Rinder,afrikanischer Schweinepest und ansteckender Schweinelähmung(Teschener Krankheit);
— seit 6 Monaten von katarrhalischem Schafsfieber und Stomatitis
vesicularis specifica;
b) in denen seit 12 Monaten keine Impfungen gegen die unter Buch-
stabe a) erster Gedankenstrich aufgeführten Krankheiten mehrvorgenommen worden sind, für die die Tiere empfänglich sind.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß
Artikel 6 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebietes eines
Drittlandes gilt.
Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 6 Buch-
stabe b) die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren auseinem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, in dem Impfungengegen eine oder mehrere der in Artikel 6 Buchstabe a) erster Gedan-kenstrich genannten Krankheiten vorgenommen werden, unter
bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 lassen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren aus einem Drittlandnur dann zu, wenn diese den viehseuchenrechtlichen Bedingungenentsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für Einfuhrenaus diesem Drittland je nach Tierart und Bestimmungszweck der Tiere
festgelegt worden sind.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden,
die Genehmigung der Einfuhr auf einzelne Tierarten, auf Schlacht-,Nutz- oder Zuchttiere oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tierezu beschränken und nach der Einfuhr alle erforderlichen viehseuchen-rechtlichen Maßnahmen durchzuführen.1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 7
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(3) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden,
von Anhang A Kapitel II Abschnitt A in folgenden Punkten abzuwei-chen:
— Erwerb der Qualifikation eines amtlich anerkannten brucellosefreien
Rinderbestands durch einen brucellosefreien Rinderbestand;
— Aufnahme von Rindern aus einem brucellosefreien Rinderbestand
in einen amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand;
— Entziehung der Qualifikation des amtlich anerkannten brucellose-
freien oder des brucellosefreien Rinderbestands.
Artikel 9
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die in einem Drittland zur
Impfung gegen die Maul- und Klauenseuchetypen A, O und C verwen-deten Impfstoffe bestimmte Mängel aufweisen, so untersagt er dasVerbringen von Rindern und Schweinen mit Herkunft aus dem betref-
fenden Drittland in sein Hoheitsgebiet. Er unterrichtet so bald wie
möglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über dievon ihm getroffene Entscheidung unter Angabe der entsprechendenGründe. Der Ständige Veterinärausschusses tritt binnen kürzester Fristnach dieser Mitteilung zusammen. Er faßt einen Beschluß nach demVerfahren des Artikels 30.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und Schweinen nur
dann zu, wenn die Tiere vor dem Tag ihrer Verladung zum Versandnach dem Bestimmungsland,
a) sofern es sich um Zucht- oder Nutztiere handelt, seit mindestens 6
Monaten,
b) sofern es sich um Schlachttiere handelt, seit mindestens 3 Monaten,
im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der
Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes gehalten worden
sind.
Wenn diese Tiere weniger als 6 bzw. 3 Monate alt sind, müssen sie seit
ihrer Geburt dort gehalten worden sein.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und
Schweinen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt desversendenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigung zu.
Die Bescheinigung mußa) am Tag der Verladung der Tiere im Hinblick auf ihre Versendung
nach dem Bestimmungsland ausgestellt worden sein,
b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und
einer der Amtssprachen des Landes ausgestellt worden sein, in dem
die in Artikel 12 vorgesehene Einfuhrkontrolle vorgenommen wird,
c) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden,d) bestätigen, daß die Rinder und Schweine den Bedingungen, die in
dieser Richtlinie für die Einfuhr aus dem betreffenden Drittlandvorgesehen sind, und den Bedingungen entsprechen, die in Anwen-dung dieser Richtlinie festgelegt worden sind,
e) aus einem einzigen Blatt bestehen,
f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Bescheinigung muß einen nach dem Verfahren des Artikels
29 erstellten Muster entsprechen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Rinder und
Schweine beim Eingang in das Gebiet der Gemeinschaft einer viehseu-1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 8
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chenrechtlichen Kontrolle (Einfuhrkontrolle) durch einen amtlichen
Tierarzt unterzogen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Inverkehr-
bringen von Rindern und Schweinen in der Gemeinschaft verbotenwird, wenn die Kontrolle gemäß Absatz 1 ergibt, daß
— die Tiere nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheits-
gebiets eines auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführtenDrittlandes stammen;
— die Tiere von einer übertragbaren Krankheit tatsächlich oder
vermutlich befallen oder mit einer solchen Krankheit angestecktsind;
— die in dieser Richtlinie und ihren Anhängen vorgesehenen Bedin-
gungen von dem versendenden Drittland nicht eingehalten worden
sind;
— die der Sendung beigefügte Bescheinigung die Bedingungen des
Artikels 11 nicht erfüllt.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Kontrolle nach Absatz 1 durchgeführt
hat, trifft alle Maßnahmen, die er für erforderlich hält.
Diese Maßnahmen können insbesondere folgendes vorsehen:
a) — Quarantäne, in den Fällen, in denen der Verdacht besteht, daß
die Tiere von einer übertragbaren Krankheit befallen oder miteiner solchen Krankheit angesteckt sind;
— in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Fall auf
Antrag des Ausführers, des Empfängers oder ihres Bevollmäch-tigten, Sicherstellung unter amtlicher Überwachung bis zurBeibringung einer ordnungsgemäß ausgestellten Bescheinigung;
b) Rückbeförderung der Tiere, die gemäß Absatz 2 nicht in den
Verkehr gebracht werden dürfen, sofern dem keine viehseuchen-
rechtlichen Bedenken entgegenstehen.
Ist es nicht möglich, die Tiere zurückzubefördern, so ordnet die
zuständige Stelle ihre Tötung oder Schlachtung an und bestimmt
den Betrieb, in dem dies geschehen soll;
►
C2c) Tötung und Vernichtung sämtlicher ◄Tiere der betref-
fenden Sendung, wenn die genannte Kontrolle zu der Feststellungoder zu dem Verdacht führt, daß eine der Viehseuchen vorliegt, diein der nach dem Verfahren des Artikels 29 aufgestellten Liste aufge-führt sind.
(4) Die Bescheinigung, die Rinder und Schweine bei der Einfuhr
begleitet, ist nach der viehseuchenrechtlichen Kontrolle (Ein-fuhrkontrolle) mit einem Vermerk zu versehen, der deutlich erkennenläßt, daß das Inverkehrbringen der Tiere zugelassen oder abgelehnt
worden ist.
(5) Bei der Beförderung der Tiere durch das Gebiet der Gemein-
schaft nach dem Bestimmungsland können die Mitgliedstaaten die
viehseuchenrechtlichen Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a) erster
Gedankenstrich und Buchstabe c) anwenden, wenn die Tiere von einerübertragbaren Krankheit tatsächlich oder vermutlich befallen oder miteiner solchen Krankheit angesteckt sind.
(6) Tiere, deren Einfuhr zugelassen ist und die nicht für den
Mitgliedstaat bestimmt sind, der die Einfuhrkontrolle nach Absatz 1durchgeführt hat, sind unter zollamtlicher Überwachung ohne Umladenin das Bestimmungsland zu verbringen.
(7) Tiere, die bei der Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 den
Vorschriften entsprochen haben, sind im Bestimmungsland den zusätz-lichen Kontrollen zu unterwerfen, die notwendig sind, um festzustellen,ob diese Richtlinie, einschließlich der in Anwendung des Artikels 3nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegten besonderen Bedin-
gungen und Auflagen eingehalten worden sind.
Diese Kontrollen können entweder an der Grenze oder an jedem
anderen von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandesbestimmten Ort oder auch an beiden Orten erfolgen.1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 9
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(8) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen
Maßnahmen, einschließlich der Tötung, Schlachtung oder Vernichtungder Tiere, geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer
Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.
Artikel 13
Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in das Bestimmungs-
land unmittelbar in einen Schlachthof verbracht werden undentsprechend den viehseuchenrechtlichen Erfordernissen spätestens
innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Eingang in diesen
Schlachthof geschlachtet werden.
Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die gegebenenfalls nach
dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt werden, kann die zuständigeBehörde des Bestimmungslandes aus viehseuchenrechtlichen Erforde-rnissen den Schlachthof bestimmen, in den Schlachttiere verbracht
werden müssen.
KAPITEL III
Einfuhr von frischem Fleisch
Artikel 14
(1) Frisches Fleisch muß von Tieren stammen, die zumindest in den
3 Monaten vor ihrer Schlachtung oder, wenn es sich um weniger als 3Monate alte Tiere handelt, seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet oder ineinem Teil des Hoheitsgebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz1 aufgeführten Landes gehalten worden sind.
(2) Unabhängig von Artikel 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten
die Einfuhr von frischem Fleisch nur aus Drittländern zu, in denen
a) seit zwölf Monaten keine der folgenden Krankheiten aufgetreten ist,
für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt, empfänglichsind: Rinderpest, Maul- und Klauenseuche (exotische Virustypen),
afrikanische Schweinepest und ansteckende Schweinelähmung
(Teschener Krankheit);
b) seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a) aufgeführten
Krankheiten, für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt,
empfänglich sind, keine Impfungen mehr vorgenommen wordensind.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß
Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebiets
eines Drittlandes gilt.
Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 14 Absatz
2 Buchstabe b) die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittlandoder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, in demImpfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 14 Absatz 2 Buch-
stabe a) genannten Krankheiten vorgenommen werden, unter
bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Artikel 16
Unbeschadet der Artikel 14 und 15 lassen die Mitgliedstaaten die Ein-
fuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland nur dann zu, wenn dasFleisch den viehseuchenrechtlichen Bedingungen entspricht, die nach
dem Verfahren des Artikels 29 für die Einfuhr von frischem Fleisch
aus diesem Drittland entsprechend der Tierart festgelegt worden sind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch in
Tierkörpern, und zwar bei Schweinen gegebenenfalls in Hälften undbei Rindern und Einhufern gegebenenfalls in Hälften oder in Viertel1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 10
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zerteilt, nur dann zu, wenn es möglich ist, jeden Tierkörper wieder
zusammenzufügen.
►C1(2) Die Einfuhr unterliegt folgenden Bedingungen:
Das frischeFle isch muß
a) in einem Schlachthof gewonnen sein, der ◄auf der Liste nach
Artikel 4 Absatz 1 aufgeführt ist;
b) von einem Schlachttier stammen, das gemäß Anhang B Kapitel V
einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unter-
zogen und hierbei für die Schlachtung gemäß dieser Richtlinie im
Hinblick auf die Ausfuhr nach der Gemeinschaft für geeignetbefunden worden ist;
c) in hygienisch einwandfreier Weise nach Anhang B Kapitel VI
behandelt worden sein;
d) gemäß Anhang B Kapitel VII einer Fleischuntersuchung unter der
Verantwortung und direkten Kontrolle eines amtlichen Tierarztes
unterzogen worden sein und darf keinerlei Abweichungen aufge-
wiesen haben, mit Ausnahme von kurz vor der Schlachtungentstandenen traumatischen Verletzungen oder von Mißbildungenoder von örtlich begrenzten Abweichungen, soweit diese Verlet-zungen, Mißbildungen oder Abweichungen sich nicht nachteilig auf
die Genußtauglichkeit des Tierkörpers, einschließlich der dazuge-
hörigen Nebenprodukte der Schlachtung, auswirken oder diemenschliche Gesundheit nicht gefährden; gegebenenfalls sind fürdie Beurteilung geeignete Untersuchungen im Laboratorium durch-zuführen;
e) eine Kennzeichnung der Genußtauglichkeit nach Anhang B Kapitel
X tragen;
f) nach der Fleischuntersuchung gemäß Buchstabe d) in nach Anhang
B Kapitel XII hygienisch einwandfreier Weise in Betrieben gelagertworden sein;
g) gemäß Anhang B Kapitel XIII befördert und in hygienisch einwand-
freier Weise behandelt worden sein.
(3) Als Stempelfarbe für die Kennzeichnung von frischem Fleisch
ist Methylviolett zu verwenden.
Die Verwendung anderer Farbstoffe kann nach dem Verfahren des
Artikels 29 zugelassen werden.
(4) Bei der Fleischuntersuchung nach Absatz 2 Buchstabe d) kann
der amtliche Tierarzt von ihm unterstellten Hilfskräften unterstütztwerden.
Diese Hilfskräfte
a) müssen von der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes nach
den geltenden Vorschriften ernannt werden;
b) müssen über die erforderliche Ausbildung verfügen;
c) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre Unabhängigkeit gegen-
über den Verantwortlichen der Betriebe gewährleistet;
d) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Enderge-
bnisses der Fleischuntersuchung besitzen.
Artikel 18
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
zulassen, daß folgende Erzeugnisse eingeführt werden:
a) einzelne Tierkörperhälften oder -viertel oder Nebenprodukte der
Schlachtung, die den Bedingungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3entsprechen und aus Schlachthöfen stammen, die nach demVerfahren des Artikels 29 dazu bestimmt worden sind;
b) kleinere Stücke als Viertel oder entbeintes Fleisch; diese Erzeug-
nisse müssen aus gemäß Artikel 4 überwachtenZerlegungsbetrieben stammen, die gemäß dem Verfahren des Arti-kels 29 hierfür zugelassen worden sind; sie müssen neben den1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 11
▼B
Bedingungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3 zumindest den nach-
stehenden Vorschriften entsprechen:
Siemüsse ni) unter Einhaltung der Bedingungen des Anhangs B Kapitel VIII
zerlegt und gewonnen worden sein,
ii) gemäß Anhang B Kapitel IX der Untersuchung durch einen
amtlichen Tierarzt unterworfen worden sein,
iii) bezüglich ihrer Verpackung den Bedingungen des Anhangs B
Kapitel XI entsprechen,
iv) allen von Tierärzten der Gemeinschaft durchgeführten
Kontrollen zur Sicherstellung der Einhaltung der vorstehendenBestimmungen unterzogen werden,
v) wenn es sich um frisches Fleisch von Einhufern handelt, im
Bestimmungsland Untersuchungen im Hinblick auf etwaigeBeschränkungen ihrer Verwendung unterzogen werden.
(2) Abweichend von Anhang B Nummer 32 kann gemäß dem
Verfahren des Artikels 29 die Zerlegung des Fleisches in warmemZustand zugelassen werden. In diesem Fall sind zumindest folgendeBedingungen einzuhalten:
a) Das frische Fleisch muß vom Schlachtraum unmittelbar in den
Zerlegungsraum gebracht werden. Diese beiden Räume müssen inein und demselben Gebäudekomplex so nahe beieinander gelegensein, daß das zu zerlegende Fleisch ohne Unterbrechung des Trans-
ports durch eine Erweiterung der Hängebahn vom Schlachtraum in
den Zerlegungsraum gebracht werden kann, um dort sofort zerlegtzu werden;
b) das frische Fleisch muß nach dem Zerlegen und dem vorgesehenen
Verpacken sofort in den in Anhang B Kapitel II Nummer 2 Buch-stabe a) vorgesehenen Kühlraum gebracht werden.
Artikel 19
Die Artikel 17 und 18 gelten nicht für
a) frisches Fleisch, das mit Zustimmung des Bestimmmungslandes für
andere Zwecke als zum Genuß für Menschen eingeführt wird;
b) frisches Fleisch, das für Ausstellungen, Einzeluntersuchungen oder
Versuche bestimmt ist, sofern durch amtliche Überwachung sicher-
gestellt ist, daß das Fleisch nicht zum Genuß für Menschen
abgegeben und nach Beendigung der Ausstellung oder nachAbschluß der Einzeluntersuchungen bzw. des Versuchs, mitAusnahme der bei dem Versuch verbrauchten Menge, aus demGebiet der Gemeinschaft verbracht oder unschädlich beseitigt wird.
In diesem und in dem unter Buchstabe a) genannten Fall sorgt das
Bestimmungsland dafür, daß das betreffende Fleisch nur für die
Zwecke verwendet werden kann, für die es in sein Hoheitsgebietverbracht worden ist;
c) frisches Fleisch, das ausschließlich für die Versorgung internatio-
naler Organisationen bestimmt ist, sofern die Einfuhr nach demVerfahren des Artikels 29 zugelassen wird und sofern das Fleischaus Ländern stammt, die auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1
aufgeführt sind und es den viehseuchenrechtlichen Bestimmungen
entspricht. Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich dieinternationalen Organisationen befinden, sorgen dafür, daß dasFleisch nicht in den freien Verkehr gelangt.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von
a) frischem Fleisch von Ebern und kryptorchiden Schweinen;
b) frischem Fleisch, das Rückstände enthält von Stoffen mit östrogener
oder thyreostatischer Wirkung, Antibiotika, Antimon, Arsen, Pesti-ziden oder anderen Stoffen, die schädlich sind oder durch diegegebenenfalls der Genuß des frischen Fleisches für die mensch-1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 12
▼B
liche Gesundheit gefährlich oder schädlich werden könnte, sofern
diese Rückstände die zulässigen Toleranzen überschreiten. Diezulässigen Toleranzen werden vom Rat auf Vorschlag der Kommis-
sion festgesetzt und können nach dem Verfahren des Artikels 29
geändert werden;
c) frischem Fleisch, das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen
behandelt worden ist, sowie frischem Fleisch von Tieren, denenZartmacher oder andere Stoffe verabreicht worden sind, die dieZusammensetzung und die organoleptischen Eigenschaften des Flei-sches ändern könnten;
d) frischem Fleisch, dem fremde Stoffe zugesetzt worden sind; ausgen-
ommen hiervon sind die in Artikel 17 Absatz 3 für die
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit vorgesehenen Farbstoffe;
e) frischem Fleisch, das von Tieren stammt, bei denen Tuberkulose in
irgendeiner Form festgestellt worden ist, oder die auf Grund einerpositiven Reaktion bei einer Tuberkulinprobe als tuberkulosekrankgelten;
f) frischem Fleisch, das von Tieren stammt, bei denen nach der
Schlachtung Tuberkulose in irgendeiner Form oder eine odermehrere lebende oder abgestorbene Finnen oder aber, wenn es sich
um Schweine handelt, Trichinen festgestellt worden sind;
g) frischem Fleisch, das von zu jung geschlachteten Tieren stammt;
h) Teilen des Tierkörpers oder Nebenprodukten der Schlachtung, die
kurz vor dem Schlachten erlittene traumatische Verletzungen,
Mißbildungen oder Abweichungen gemäß Artikel 17 Absatz 2Buchstabe d) aufweisen;
i) Blut;j) frischem Hackfleisch oder ähnlich zerkleinertem frischem Fleisch;k) Teilen der Muskulatur, des Fettgewebes oder anderer Gewebe, die
beim Zerlegen oder Entfernen der Knochen anfallen oder amKnochen haften bleiben, sowie Teilen der Muskulatur oder andererGewebe des Kopfes, mit Ausnahme der Zunge.
Artikel 21
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission eine Methode zur Unter-
suchung von Schweinefleisch auf Trichinen sowie die notwendigenEinzelheiten fest.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch nur
gegen Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genußtau-
glichkeitsbescheinigung zu, die von einem amtlichen Tierarzt des
versendenden Drittlandes auszustellen sind.
Diese Bescheinigungen müssen
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und
einer der Amtssprachen des Landes ausgestellt worden sein, in demdie Einfuhrkontrollen nach Artikel 23 und 24 vorgenommen werden,
b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden,c) jeweils aus einem einzigen Blatt bestehen,d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
In der Gesundheitsbescheinigung muß bestätigt werden, daß das frische
Fleisch den viehseuchenrechtlichen Bedingungen, die in dieser Rich-
tlinie für die Einfuhr von frischem Fleisch aus dem betreffenden
Drittland vorgesehen sind, und denjenigen entspricht, die in Anwen-dung dieser Richtlinie festgelegt worden sind.
(2) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren
des Artikels 29 erstellten Muster entsprechen.
(3) Die Genußtauglichkeitsbescheinigung muß nach Inhalt und Form
dem in Anhang C enthaltenen Muster entsprechen und an dem Tag1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 13
▼B
ausgestellt worden sein, an dem das frische Fleisch zum Versand in das
Bestimmungsland verladen worden ist.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Fleisch
unverzüglich nach seinem Eingang in das Gebiet der Gemeinschaft —unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abferti-gung erfolgt — von der zuständigen Behörde einerviehseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 3 dafür
Sorge, daß die Einfuhr verboten wird, wenn diese Kontrolle ergibt, daß
— das Fleisch nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des
Hoheitsgebiets eines auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufge-
führten Drittlandes stammt;
— das Fleisch aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsge-
biets eines Drittlandes stammt, aus dem die Einfuhr gemäß denArtikeln 14 und 27 verboten worden ist;
— die der Sendung beigefügte Gesundheitsbescheinigung die gemäß
Artikel 22 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von frischem
Fleisch aus einem Drittland nach einem anderen Drittland, sofern
a) der Antragsteller nachweist, daß das erste Drittland, in welches das
Fleisch nach der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaftbefördert wird, sich verpflichtet, auf keinen Fall die Fleischsendung,
deren Ein- oder Durchfuhr es gestattet, zurückzuweisen oder in die
Gemeinschaft zurückzuschicken;
b) diese Beförderung zuvor von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats genehmigt wird, in dessen Hoheitsgebiet die
Kontrollee rfolgt;
c) diese Beförderung unter der Kontrolle der zuständigen Behörden in
von diesen Behörden verschlossenen Fahrzeugen oder Containern
ohne Umladen im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt; bei dieserBeförderung ist es nur gestattet, die Fracht beim Eingang in dieGemeinschaft bzw. beim Ausgang aus der Gemeinschaft unmittelbarvon einem Schiff oder einem Luftfahrzeug auf ein anderes Beförde-
rungsmittel — oder umgekehrt — umzuladen.
(4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen
Maßnahmen geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihresBevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Sendung von
frischem Fleisch bei der Einfuhr einer Kontrolle der Genußtauglichkeitsowie einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichenTierarzt unterzogen wird.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Einführer der örtlichen
Einfuhruntersuchungsstelle, der das frische Fleisch vorgeführt wird,
mindestens zwei Werktage im voraus Menge und Art des Fleisches
sowie den Zeitpunkt mitteilen, von dem an die Kontrolle vorgenommenwerden kann.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der Genußtauglichkeit
wird bei Einfuhren gemäß Artikel 17 Absatz 1 an jedem ganzen
Tierkörper, jeder Tierkörperhälfte und jedem Tierkörperviertel und bei
der Einfuhr von anderen Stücken stichprobenweise vorgenommen;kontrolliert werden soll gemäß Absatz 3 insbesondere folgendes:
a) die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die Übereinstimmung
zwischen der Fleischsendung und den Angaben der Bescheinigung,
die Kennzeichnung;
b) der Frischezustand, das Vorhandensein von Verunreinigungen und
von Krankheitserregern;1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 14
▼B
c) das Vorhandensein von Rückständen von in Artikel 20 genannten
Stoffen;
d) ob die Schlachtung und Zerlegung in hierfür zugelassenen Betrieben
vorgenommen worden sind;
e) die Beförderungsbedingungen.
(3) Die für eine einheitliche Durchführung der Kontrollen nach
Absatz 1 erforderlichen Einzelheiten werden nach dem Verfahren desArtikels 29 festgelegt; dies betrifft insbesondere die Anwendung desArtikels 20, die Analysemethoden, die Häufigkeit und die Probenahme-
vorschriften.
(4) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von frischem
Fleisch, wenn die Kontrollen nach Absatz 1 ergeben, daß
— das frische Fleisch zum Genuß für Menschen untauglich ist;
— die in dieser Richtlinie und ihren Anhängen vorgesehenen Bedin-
gungen nicht erfüllt sind;
— eine der in Artikel 22 genannten Bescheinigungen, die jeder
einzelnen Fleischsendung beigefügt sind, die Bedingungen des Arti-kels 22 nicht erfüllt.
(5) Darf frisches Fleisch nicht eingeführt werden, so muß es zurück-
befördert werden, sofern gesundheitliche oder viehseuchenrechtlicheBedenken dem nicht entgegenstehen.
Ist die Rückbeförderung nicht möglich, so muß das Fleisch im Hoheits-
gebiet des Mitgliedstaats vernichtet werden, in dem die Kontrolledurchgeführt wird.
Abweichend von dieser Bestimmung kann der Mitgliedstaat, der die
viehseuchenrechtliche Kontrolle und die Kontrolle der Genußtauglich-
keit durchführt, auf Antrag des Einführers oder seinesBevollmächtigten das Inverkehrbringen von frischem Fleisch für andereZwecke als zum Genuß für Menschen zulassen, sofern keine Gefahr fürMensch oder Tier besteht und sofern das Fleisch aus einem auf der
Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Land stammt, für das nicht
gemäß Artikel 28 ein Einfuhrverbot gilt. Dieses Fleisch darf nicht ausdem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden;dieser hat die Verwendung dieses Fleisches zu überwachen.
(6) Die Bescheinigungen sind nach den Kontrollen gemäß Absatz 1
in jedem Falle mit einem Vermerk zu versehen, der die Zweckbestim-mung des Fleisches deutlich erkennen läßt.
Artikel 25
Jeder Sendung von frischem Fleisch, dessen Inverkehrbringen in der
Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat auf Grund der Kontrollen nachArtikel 24 Absatz 1 zugelassen worden ist, muß vor der Weiterbeförde-rung in das Bestimmungsland eine Bescheinigung beigefügt werden,die nach Form und Inhalt dem Muster in Anhang D entspricht.
Diese Bescheinigung muß
a) von dem für die Einfuhruntersuchungsstelle oder für den Ort der
Lagerung zuständigen Tierarzt ausgestellt werden;
b) am Tage der Verladung des frischen Fleisches zum Versand in das
Bestimmungsland ausgestellt werden;
c) mindestens in der Sprache des Bestimmunglandes abgefaßt werden;d) der Sendung von frischem Fleisch in der Urschrift beigefügt
werden.
Artikel 26
Alle bei der Durchführung der Artikel 24 und 25 anfallenden Kosten,
insbesondere die Kosten für die Kontrollen bei frischem Fleisch, dieLagerkosten sowie die etwaigen Kosten für die Vernichtung vonfrischem Fleisch, gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängersoder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigungzahlt.1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 15
▼B
KAPITEL IV
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Verzeichnisse
a) der Grenzübergangsstellen für die Einfuhr von Rindern und
Schweinen,
b) der Einfuhruntersuchungsstellen für die Einfuhr von frischem
Fleisch
auf und leiten sie der Kommission zu.
Diese Grenzübergangsstellen und Einfuhruntersuchungsstellen müssen
nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen werden.
(2) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe a) genannten Grenzüberg-
angsstellen zugelassen werden können, müssen insbesondere dieEinrichtungen zur Verfügung stehen, die für die Durchführung der
Kontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 und für die Desinfektion, die
Entfernung von Futter- und Einstreuresten sowie von tierischenAbgängen erforderlich sind.
(3) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ein-
fuhruntersuchungsstellen zugelassen werden können, müssenmindestens folgende Einrichtungen zur Verfügung stehen:
a) ausreichend große Untersuchungsräume, in denen die Untersu-
chungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können,
b) ein ausreichend großer Kühlraum und ein ausreichend großer
Gefrierraum,
c) ein ausreichend großer Auftauraum,
d) ein Laboratorium.
(4) Die Kontrollen werden unter der Verantwortung eines amtlichen
Tierarztes durchgeführt. Dieser kann sich bei rein technischen Tätig-
keiten von Hilfskräften unterstützen lassen, die hierfür besondersausgebildet worden sind.
Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des
Artikels 29 festgelegt.
(5) Tierärztliche Sachverständige überprüfen, ob die Einrichtungen
der zugelassenen Grenzübergangsstellen und Ein-fuhruntersuchungsstellen den Bedingungen dieses Artikels entsprechenund ob die Kontrollen nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführtwerden.
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats haben, dürfen jedoch nicht diejenige des Mitglied-
staats besitzen, in dem die zu überprüfende Stelle liegt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz, insbesondere die
Vorschriften für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen,
und die Einzelheiten der Überprüfung werden nach dem Verfahren des
Artikels 29 festgelegt.
(6) Alle bei der Durchführung von Absatz 5 Unterabsatz 1 anfal-
lenden Kosten werden von der Gemeinschaft getragen.
Artikel 28
(1) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt
oder sich ausbreitet, die die Gesundheit des Viehbestands in einem
Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer viehseuchenrecht-
licher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaatunbeschadet des Artikels 6 die direkte Einfuhr — oder die indirekteEinfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — von Tieren der in dieserRichtlinie genannten Gattungen entweder aus dem gesamten Hoheitsge-biet oder einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 16
▼B
(2) Wenn in einem Drittland, das auf der Liste nach Artikel 3
Absatz 1 aufgeführt ist, eine ansteckende Tierkrankheit auftritt odersich ausbreitet, die durch frisches Fleisch übertragen werden und die
Volksgesundheit oder die Gesundheit des Viehbestands in einem
Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer viehseuchenrecht-licher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaatunbeschadet des Artikels 14 die direkte Einfuhr — oder die indirekteEinfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — des genannten Fleisches
entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des
Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.
(3) Die von einem Mitgliedstaat nach den Absätzen 1 und 2 getrof-
fenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unter
Angabe der Gründe mitzuteilen.
Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie möglich nach dieser
Mitteilung zusammen und beschließt nach dem Verfahren des Artikels30, ob diese Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinie-
rung mit den von den anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen
geändert oder aufgehoben werden müssen.
Wenn die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Lage eintritt und es
notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die auf Grundder genannten Absätze getroffenen und gegebenenfalls gemäß Unterab-
satz 2 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des
Artikels 30 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
(4) Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem betreffenden Drittland
wird nach dem gleichen Verfahren zugelassen.
Artikel 29
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
M1einundvierzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-
chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 30
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-
schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 17
▼B
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von ►
M1einundvierzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 31
Die Artikel 29 und 30 gelten für ►
M3einhundertzwei Monate ◄von
dem Zeitpunkt an, zu dem der Ausschuß zum erstenmal gemäß Artikel
29 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 oder auf Grund entsprechender
Vorschriften befaßt wird.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren
Anhängen innerhalb folgender Fristen nachzukommen:
a) bis zum 1. Oktober 1973 in bezug auf Artikel 23 Absatz 1 und
Absatz 3 Buchstaben a), b) und c);
b) bis zum 1. Januar 1976 in bezug auf alle übrigen Vorschriften mit
Ausnahme der Bestimmungen über ein gemeinschaftlichesVerfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten kommen den Bestimmungen über ein in der
Richtlinie vorgesehenes gemeinschaftliches Verfahren bis zum 1.
Januar 1977 nach.
Zwischen der Einführung der auf Grund dieser Bestimmungen festge-
legten Maßnahmen und dem genannten Zeitpunkt müssen jedochmindestens zwei Jahre liegen.
(3) Zu dem in Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt treten die Artikel 4
und 11 der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung vieh-seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Rindern und Schweinen und Artikel 9 der Rich-tlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
Fleisch außer Kraft.
Artikel 33
(1) Bis zum 31. Dezember 1977 dürfen die neuen Mitgliedstaaten
unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Einfuhr
aus Drittländern von
a) Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und
Schweine,
b) frischem Fleisch, das von Haustieren der Gattungen Rinder,
Schweine, Schafe und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haus-tiere gehalten werden, stammt,
weiter ihre eigenen Rechtsvorschriften anwenden.
Im Rahmen dieser Rechtsvorschriften werden Änderungen zur Vorbe-
reitung der Ausdehnung der für diese Einfuhren geltenden Regelungauf die gesamte Gemeinschaft angestrebt; zu diesem Zweck werdendiese Rechtsvorschriften im Ständigen Veterinärausschuß geprüft.1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 18
▼B
(2) Spätestens am 1. Juli 1976 unterbreitet die Kommission dem Rat
einen Bericht und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge, die denLösungen für die Probleme im Zusammenhang mit der Ausdehnung
der Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
den betreffenden Erzeugnissen auf die gesamte Gemeinschaft Rech-nung tragen.
Artikel 34
Die Rechte und Pflichten aus viehseuchenrechtlichen Übereinkünften,
die vor der Annahme dieser Richtlinie zwischen einem oder mehrerenMitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittländern ande-rerseits geschlossen wurden, werden durch diese Richtlinie nicht
berührt.
Soweit die Übereinkünfte mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind,
wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeignetenMittel an, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben.
Artikel 35
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 19
▼B
ANHANG A
KAPITEL I
TUBERKULOSEFREIE RINDERBESTÄNDE
Als amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand, in
dem:
a) alle Rinder frei von klinischen Tuberkuloseerscheinungen sind;
b) alle über 6 Wochen alten Rinder auf mindestens zwei amtlich durchgeführte
intradermale Tuberkulinproben negativ reagiert haben, von denen die erste 6
Monate nach der Sanierung des Bestands, die zweite nach weiteren 6
Monaten und die folgenden im Abstand von jeweils einem Jahr durchgeführt
worden sind. Wenn in einem Drittland, in dem auf sämtliche Rinder amtliche
Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose angewandt werden, der Satz
der mit Tuberkulose infizierten Rinderbestände in zwei Kontrollperioden,
die in einem Abstand von einem Jahr aufeinanderfolgen, 1 v.H. nicht über-
steigt, kann dieser Abstand auf zwei Jahre vergrößert werden. Wenn der Satz
der mit Tuberkulose infizierten Rinderbestände in zwei Kontrollperioden, die
in einem Abstand von zwei Jahren aufeinanderfolgen, 0,2 v.H. nicht über-
steigt, kann dieser Abstand auf drei Jahre vergrößert werden;
c) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorlage einer Bescheinigung eines
amtlichen Tierarztes aufgenommen worden sind, aus der hervorgeht, daß sie
aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand stammen
und, sofern sie älter als 6 Wochen sind, auf eine amtlich durchgeführte intra-
dermale Tuberkulinprobe negativ reagiert haben;
i) die intradermale Tuberkulinprobe ist jedoch in einem Drittland nicht
erforderlich, in dem der Satz der rinderhaltenden Betriebe, die von Tuber-
kulose befallen sind, unter 0,2 v.H. liegt, und wenn aus einer
Bescheinigung des amtlichen Tierarztes hervorgeht, daß das Tier
1. vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist,
2. aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand dieses
Drittlandes stammt, und
3. bei der Beförderung nicht mit Rindern in Berührung gekommen ist,
die nicht aus amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbeständen
stammen;
ii) von dem Erfordernis der unter Ziffer i) vorgesehenen Bescheinigung kann
in einem Mitgliedstaat abgesehen werden, in dem seit mindestens 4
Jahren
— mindestens 99,80 v.H. der rinderhaltenden. Betriebe amtlich als tuber-
kulosefrei anerkannt sind und
— die nicht amtlich als tuberkulosefrei anerkannten Rinderbestände unter
amtlicher Kontrolle stehen, wobei die Abgabe von Rindern aus diesen
Beständen verboten ist, es sei denn, daß sie unter amtlicher Kontrolle
zur Schlachtung verbracht werden.
KAPITEL II
BRUCELLOSEFREIE RINDER- UND SCHWEINEBESTÄNDE UND
BRUCELLOSEFREIE SCHWEINE
A.Rinderbestände
1. Als amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand, in
dem
a) es sich bei gegen Brucellose schutzgeimpften Rindern ausschließlich um
weibliche Tiere handelt, die seit mindestens drei Jahren schutzgeimpft
sind;
b) alle Rinder seit mindestens 6 Monaten keine klinischen Brucellosee-
rscheinungen aufgewiesen haben;
c) alle über 12 Monate alten Rinder:
i) bei zwei in Abständen von wenigstens 3 Monaten und höchstens 12
Monaten amtliche durchgeführten Blutserumagglutinationen einen
Titer von weniger als 30 IE/ml aufgewiesen haben; die erste Blutseru-
magglutination kann durch drei im Abstand von drei Monaten
durchgeführte Kannenmilch-Ringtests unter der Voraussetzung ersetzt
werden, daß die zweite Blutserumagglutination frühestens 6 Wochen
nach dem dritten Kannenmilch-Ringtest durchgeführt wird;
ii) jährlich auf Brucellosefreiheit durch drei im Abstand von mindestens
3 Monaten durchgeführte Kannenmilch-Ringtests oder durch zwei1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 20
▼B
Kannenmilch-Ringtests im Abstand von mindestens 3 Monaten und
eine Blutserumagglutination im Abstand von mindestens 6 Wochen
nach dem zweiten Kannenmilch-Ringtest überprüft werden; lassen
sich Kannenmilch-Ringtests nicht durchführen, so sind jährlich zwei
Blutserumagglutinationen im Abstand von mindestens 3 und
höchstens 6 Monaten vorzunehmen Wenn in einem Drittland, in dem
auf sämtliche Rinderbestände amtliche Brucellosebekämpfungsmaß-
nahmen angewandt werden, der Satz der mit Brucellose infizierten
Rinderbestände 1 v.H. nicht übersteigt, genügen jährlich zwei
Milchringtests im Abstand von mindestens 3 Monaten; lassen sich
diese nicht durchführen, so ist eine Blutserumagglutination vorzu-
nehmen;
d) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorlage einer amtstierärztlichen
Bescheinigung aufgenommen worden sind, aus der hervorgeht, daß sie
aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Bestand stammen, und,
wenn sie älter als 12 Monate sind, daß sie bei einer amtlich durchge-
führten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 IE/ml
aufgewiesen haben;
i) die Blutserumagglutination braucht jedoch in einem Drittland, in dem
der Satz der mit Brucellose infizierten Rinderbestände seit mindestens
zwei Jahren nicht mehr als 0,2 v.H. betragen hat, nicht unbedingt
verlangt zu werden, wenn aus einer amtstierärztlichen Bescheinigung
hervorgeht, daß das Tier
1. vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist,
2. aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand
dieses Drittlandes stammt,
3. bei seinem Transport nicht mit Rindern in Berührung gekommen
ist, die nicht aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien
Rinderbestand stammen;
ii) von dem Erfordernis der unter Ziffer i) vorgesehenen Bescheinigung
kann in einem Drittland abgesehen werden, in dem seit mindestens 4
Jahren
— mindestens 99,80 v.H. der rinderhaltenden Betriebe amtlich als
brucellosefrei anerkannt sind und
— die nicht amtlich als brucellosefrei anerkannten Rinderbestände
unter amtlicher Kontrolle stehen und die Abgabe von Rindern
aus diesen Beständen verboten ist, es sei denn, daß sie unter amtli-
cher Kontrolle zur Schlachtung verbracht werden.
2. Als brucellosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand, in dem
a) sich unter den Tieren keine gegen Brucellose schutzgeimpften männli-
chen Rinder befinden;
b) die weiblichen Rinder insgesamt oder teilweise im Alter von höchstens 6
Monaten mit dem Lebendimpfstoff Buck 19 oder mit anderen nach dem
Verfahren des Artikels 29 zugelassenen Impfstoffen schutzgeimpft
worden sind;
c) alle Rinder, die die unter Nummer 1 Buchstaben b) und c) genannten
Bedingungen erfüllen, und zwar mit der Maßgabe, daß weniger als 30
Monate alte Rinder bei einer Blutserumagglutination einen Brucellosetiter
von 30 IE/ml oder mehr, jedoch von weniger als 80 IE/ml insofern
aufweisen dürfen, daß sie bei einer Komplementbindungsreaktion
— einen Titer von weniger als 30 EWG-Einheiten bei weiblichen vor
weniger als 12 Monaten schutzgeimpften Tieren,
— einen Titer von weniger als 20 EWG-Einheiten in allen anderen
Fällen
aufweisen;
d) sich unter den Rindern keine Tiere befinden, die ohne Vorlage einer
amtstierärztlichen Bescheinigung aufgenommen worden sind, aus der
hervorgeht, daß sie die Bedingungen von Nummer 1 Buchstabe d)
erfüllen oder daß sie aus einem brucellosefreien Rinderbestand stammen
und bei über 12 Monate alten Tieren bei einer Blutserumagglutination
und einer Komplementbindungsreaktion, die frühestens 30 Tage vor ihrer
Aufnahme in diesen Bestand amtlich durchgeführt wurden, einen Titer
von weniger als 30 IE/ml bzw. ein negatives Resultat aufgewiesen haben.
Handelt es sich jedoch um geimpfte Rinder unter 30 Monaten, so darf die
Blutserumagglutination einen Brucellosetiter von 30 IE/ml oder mehr,
jedoch weniger als 80 IE/ml aufweisen, sofern die Rinder bei der
Komplementbindungsreaktion
— einen Titer von weniger als 30 EWG-Einheiten bei weiblichen vor
weniger als 12 Monaten schutzgeimpften Tieren,1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 21
▼B
— einen Titer von weniger als 20 EWG-Einheiten nach dem zwölften
Monat nach der Impfung
aufweisen.
B.Schweine und Schweinebestände
1. Als brucellosefrei gilt ein Schwein, das
a) keine klinischen Brucelloseerscheinungen aufweist und,
b) wenn es sich um ein Schwein mit einem Gewicht von mehr als 25 kg
handelt,
i) bei einer amtlich durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer
von weniger als 30 IE/ml und
ii) bei einer gleichzeitig amtlich durchgeführten Komplementbindungsre-
aktion ein negatives Ergebnis aufweist.
2. Als brucellosefreier Schweinebestand ist ein Bestand anzusehen, in dem
a) seit mindestens einem Jahr kein Schwein klinische Brucelloseerschei-
nungen gezeigt hat,
b) die Rinder, die sich gleichzeitig in dem Betrieb befinden, zu einem
amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand oder zu einem
brucellosefreien Rinderbestand gehören.1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 22
▼B
ANHANG B
KAPITEL I
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON SCHLACHTHÖFEN
1. Schlachthöfe müssen mindestens über folgendes verfügen:
a) Stallungen oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben,
Pferche, deren Größe zur Unterbringung der Schlachttiere ausreicht;
diese Pferche müssen zumindest auf festem, wasserundurchlässigem
Boden errichtet sein und mit Anlagen zum Desinfizieren, Tränken und
Füttern der Schlachttiere ausgestattet und mit Rinnen versehen sein,
die zu abgedeckten, geruchsicheren Abflüssen führen;
b) ausreichend große Schlachträume, in denen die Schlachtung ordnungs-
gemäß vorgenommen werden kann; wenn in einem Schlachtraum
sowohl Schweine als auch andere Tiere geschlachtet werden, muß für
das Schlachten von Schweinen eine besondere Abteilung vorgesehen
werden; diese besondere Abteilung ist nicht unbedingt erforderlich,
wenn die Schlachtung von Schweinen und die anderer Tiere zu
verschiedenen Zeiten stattfindet; in diesem Fall muß jedoch das Brühen,
Enthaaren, Kratzen und Sengen in besonderen Abteilungen vorgen-
ommen werden, die von der Schlachtkette deutlich abgetrennt sind,
und zwar durch einen freien Raum von wenigstens 5 m oder durch
eine Trennwand von mindestens 3 m Höhe;
c) einen Raum für das Entleeren und Reinigen von Mägen und Därmen;d) Räume für die Weiterverarbeitung von Mägen und Därmen, soweit
diese im Schlachthof erfolgt;
e) Räume für die Lagerung von Talg sowie von Häuten, Hörnern, Klauen
und Borsten von Schweinen, sofern diese nicht am Tag der Schlachtung
aus dem Schlachthof entfernt werden;
f) verschließbare Räume oder, falls die klimatischen Bedingungen es
erlauben, Pferche für die Unterbringung kranker und krankheitsver-
dächtiger Tiere; verschließbare Räume für das Schlachten dieser Tiere
sowie für die Lagerung vorläufig beschlagnahmten Fleisches und
endgültig beschlagnahmten Fleisches;
Räume oder Pferche für die Unterbringung kranker und krankheitsver-
dächtiger Tiere sowie Räume für das Schlachten dieser Tiere sind nicht
vorgeschrieben für Betriebe, in denen das Schlachten dieser Tiere nach
den Rechtsvorschriften des Drittlandes verboten ist;
g) ausreichend große Kühlräume;
h) einen ausreichend eingerichteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht; sofern eine Trichinenschau
zwingend vorgeschrieben ist, einen mit entsprechendem Gerät ausgestat-
teten Trichinenschauraum;
i) Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit
Wasserspülung, die keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen
haben und in deren Nähe sich Waschgelegenheiten befinden; die
Waschgelegenheiten müssen mit fließendem kaltem und warmem
Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu
benutzenden Handtüchern ausgestattet sein;
j) Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser
Richtlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchung gestatten;
k) Einrichtungen zur Überwachung der Ein- und Ausgänge des Schlach-
thofes;
l) eine ausreichende Unterteilung zwischen dem unreinen und dem reinen
Teil der Schlachtanlagen, um den reinen Teil vor Verunreinigung und
insbesondere vor Staub und Geruch zu schützen;
m) in den unter den Buchstaben b), c), d), e), f), g) und i) genannten
Räumen über
— Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem, nicht faulendem Material, die so beschaffen sein
müssen, daß Wasser leicht abfließen kann; das Wasser darf nicht
offen zu abgedeckten, geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden;
— glatte Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens 3 m oder bis
zur Decke mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich
versehen und deren Ecken und Kanten abgerundet sind;
n) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung sowie zur Entnebe-
lung in den Räumen, in denen Fleisch bearbeitet wird;1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 23
▼B
o) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde
Beleuchtung in den unter Buchstabe n) genannten Räumen;
p) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge
ausschließlich Trinkwasser liefert, das unter Druck steht; für die Erzeu-
gung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedin-
gung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige
Verwendung des Wassers nicht zulassen. Ferner ist in Ausnahmefällen
die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht
besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen für
Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich dann
deutlich von den Trinkwasserleitungen unterscheiden und dürfen keine
Räume durchqueren, in denen sich frisches Fleisch befindet;
q) eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser liefert;
r) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die den hygienischen Erforde-
rnissen entspricht;
s) in den Arbeitsräumen über ausreichende Einrichtungen zur Reinigung
und Desinfektion der Hände sowie der Einrichtungsgegenstände und
Arbeitsgeräte; diese Einrichtungen müssen in größtmöglicher Nähe der
Arbeitsplätze liegen; die Hähne dürfen nicht von Hand zu betätigen
sein; diese Einrichtungen müssen mit fließendem kaltem und warmem
Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu
benutzenden Handtüchern ausgestattet sein; das Wasser für die Reini-
gung der Geräte muß eine Temperatur von mindestens + 82º C haben;
t) eine Aufhängevorrichtung, die es ermöglicht, sämtliche Arbeitsgänge
nach dem Betäuben soweit wie möglich am frei hängenden Tier auszu-
führen; wird die Enthäutung auf Schragen durchgeführt, so müssendiese aus korrosionsfestem Material bestehen und so hoch sein, daß der
Tierkörper den Boden nicht berührt;
u) eine Hängebahn für den Transport des frischen Fleisches;v) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nage-
tiere usw.);
w) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, insbesondere Vorrichtungen
für die Aufnahme des Magen-Darm-Kanals, aus korrosionsfestem, leicht
zu reinigendem und zu desinfizierendem Material;
x) einen besonders eingerichteten Platz für die Dunglagerung;
y) Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfi-
zieren der Fahrzeuge. Diese Standplätze und Einrichtungen sind nicht
erforderlich, falls zwingend vorgeschrieben ist, daß die Reinigung und
das Desinfizieren der Fahrzeuge in öffentlichen Anlagen zu erfolgen
hat; dabei müssen sich diese Anlagen in der Nähe des Schlachthofes
befinden, falls es sich um Straßenfahrzeuge handelt.
KAPITEL II
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON ZERLEGUNGSBE-
TRIEBEN
2. Zerlegungsbetriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:
a) einen ausreichend großen Kühlraum für die Aufbewahrung von frischem
Fleisch;
b) einen Raum für das Zerlegen und Entbeinen und für das Umhüllen des
frischen Fleisches nach Maßgabe der Nummer 46;
c) einen Raum für die Verpackung nach Maßgabe der Nummer 45 und für
den Versand des frischen Fleisches;
d) einen ausreichend eingerichteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht;
e) einen mit entsprechendem Gerät ausgestatteten Trichinenschauraum,
sofern eine Untersuchung auf Trichinen in dem Betrieb durchgeführt
wird;
f) Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit
Wasserspülung, die keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen
haben und in deren Nähe sich Waschgelegenheiten befinden. Die
Waschgelegenheiten müssen mit fließendem kaltem und warmem
Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu
benutzenden Handtüchern ausgestattet sein;
g) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse — mit dichtschlie-
ßenden Deckeln, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte
Entnahme des Inhalts verhindert wird — für die Aufnahme von Fleisch
oder Fleischabfällen, die beim Zerlegen anfallen und nicht zum Genuß1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 24
▼B
für Menschen bestimmt sind, oder einen verschließbaren Raum für die
Aufnahme dieses Fleisches und der Abfälle, wenn das auf Grund der
Menge erforderlich ist oder wenn dieses Fleisch und diese Abfälle nicht
am Ende jedes Arbeitstags aus dem Betrieb entfernt oder unschädlich
beseitigt werden;
h) in den unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Räumen über
— Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reiningendem und
zu desinfizierendem, nicht faulendem Material, die so beschaffen
sein müssen, daß Wasser leicht abfließen kann; das Wasser darf
nicht offen zu den abgedeckten geruchsicheren Abflüssen abgeleitet
werden;
— glatte Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens 2 m mit einem
hellen abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken
und Kanten abgerundet sind;
i) Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die Innentemperatur des frischen
Fleisches in den unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Räumen
+ 7º C niemals übersteigt;
j) ein Registrierthermometer oder ein Registrierfernthermometer im Zerle-
gungsraum;
k) Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser
Richtlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchung und Überwa-
chung gestatten;
l) Einrichtungen zur ausreichenden Be- und Entlüftung in den Räumen, in
denen frisches Fleisch bearbeitet wird;
m) eine natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde Beleuchtung
in den Räumen, in denen frisches Fleisch bearbeitet wird;
n) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge
ausschließlich Trinkwasser liefert, das unter Druck steht; für die Erzeu-
gung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedin-
gung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige
Verwendung des Wassers nicht zulassen; ferner ist ausnahmsweise die
Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt,
zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen für Wasser,
das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich dann deutlich
von den Trinkwasserleitungen unterscheiden und dürfen keine Arbeits-
räume und Räume für die Lagerung des frischen Fleisches durchqueren;
o) eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser liefert;p) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die den hygienischen Erforde-
rnissen entspricht;
q) in den Räumen, in denen frisches Fleisch bearbeitet wird, über ausrei-
chende Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände, der
Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die in größtmöglicher Nähe
der Arbeitsplätze liegen müssen. Die Hähne dürfen nicht von Hand zu
betätigen sein. Diese Einrichtungen müssen mit fließendem kaltem und
warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur
einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein. Das Wasser für
die Reinigung der Geräte muß eine Temperatur von mindestens + 82º
C haben;
r) eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende Vorrichtung für
den Transport von frischem Fleisch sowie für das Abstellen der für das
Fleisch verwendeten Behältnisse, die verhindert, daß das Fleisch und die
Behältnisse unmittelbar mit dem Boden in Berührung kommen;
s) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nage-
tiere usw.);
t) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie z.B. Tische, auswech-
selbare Schneideunterlagen, Behältnisse, Transportbänder und Sägen
aus korrosionsfestem, die Qualität des frischen Fleisches nicht beein-
trächtigendem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem
Material. Die Verwendung von Holz ist untersagt.1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 25
▼B
KAPITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON KÜHLHÄUSERN, DIE
AUSSERHALB VON SCHLACHTHÖFEN UND ZERLEGUNGSBE-
TRIEBEN LIEGEN
3. Kühlhäuser außerhalb der Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe müssen
mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große, leicht zu reinigende und zu desinfizierende Kühl-
räume, in denen frisches Fleisch so gelagert werden kann, daß die
unter Nummer 48 vorgeschriebenen Temperaturen eingehalten werden.
Diese Räume dürfen keinerlei Zugang zu Räumen haben, in denen
andere Lebensmittel als frisches Fleisch gelagert werden.
Befinden sich Kühleinrichtungen an der Decke, so müssen getrennte
Auffangbehälter darunter angebracht sein, die unmittelbar mit den
Abwasserleitungen verbunden sind.
Bodenkühlanlagen müssen im Boden eingelassen sein, wobei eine
Verbindung zu einem gesonderten Abflußsystem oder zu dem Abflußsy-
stem des Betriebs vorhanden sein muß;
b) besondere verschließbare Räume zur Aufbewahrung von vorläufig oder
endgültig beschlagnahmtem Fleisch;
c) einen ausreichend eingerichteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht;
d) Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfi-
zieren der Fahrzeuge. Diese Standplätze und Einrichtungen sind nicht
erforderlich, falls zwingend vorgeschrieben ist, daß die Reinigung und
das Desinfizieren der Fahrzeuge in öffentlichen Anlagen zu erfolgen
hat; dabei müssen sich diese Anlagen in der Nähe des Kühlhauses
befinden, falls es sich um Straßenfahrzeuge handelt;
e) in den unter den Buchstaben a) und b) genannten Räumen über
— Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem, nicht faulendem Material, die so beschaffen sein
müssen, daß Wasser leicht abfließen kann; das Wasser darf nicht
offen zu abgedeckten, geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden;
— glatte Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens 3 m oder bis
zur Decke mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich
versehen und deren Ecken und Kanten abgerundet sind;
— Türen aus beständigem Material; Holztüren müssen auf beiden
Seiten mit einem aus beständigem Material bestehenden stoßfesten
Belag oder Anstrich versehen sein. Die Seitenflächen dieser Türen
müssen fugenlos, stoßfest und so gebaut sein, daß sie keine gesund-
heitsschädlichen Stoffe auf das Fleisch übertragen;
— eine Isolierung der Böden, Wände, Decken und Rohrleitungen aus
nicht faulendem, wasserabweisendem und geruchlosem Material;
f) eine Einrichtung zur Erreichung und Einhaltung der unter Nummer 48
genannten Temperaturen;
g) in den Kühlräumen über korrosionsfeste Vorrichtungen, die verhindern,
daß das frische Fleisch bei der Beförderung oder Lagerung mit dem
Boden oder den Wänden in Berührung kommt;
h) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge
ausschließlich Trinkwasser liefert, das unter Druck steht; für die Erzeu-
gung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedin-
gung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige
Verwendung des Wassers nicht zulassen; ferner ist ausnahmsweise die
Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt,
zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen für Wasser,
das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich dann deutlich
von den Trinkwasserleitungen unterscheiden und dürfen keine Räume
durchqueren, in denen sich frisches Fleisch befindet;
i) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die den hygienischen Erforde-
rnissen entspricht;
j) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nage-
tiere usw.);
k) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde
Beleuchtung;
l) ausreichende Belüftung;
m) ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände
und der Arbeitsgeräte; diese Einrichtungen müssen in größtmöglicher
Nähe der Lagerräume liegen; die Hähne dürfen nicht von Hand zu1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 26
▼B
betätigen sein; diese Einrichtungen müssen mit fließendem kaltem und
warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur
einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein; das Wasser für
die Reinigung der Geräte muß eine Temperatur von mindestens + 82º
C haben;
n) Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit
Wasserspülung, in deren Nähe sich Waschgelegenheiten befinden; die
Waschgelegenheiten müssen mit fließendem kaltem und warmem
Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu
benutzenden Handtüchern ausgestattet sein;
o) ein Registrierthermometer oder ein Registrierfernthermometer in jedem
Lagerraum.
KAPITEL IV
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICH-
TUNGSGEGENSTÄNDE UND ARBEITSGERÄTE IN BETRIEBEN
4. Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen
ständig peinlich sauber sein:
a) Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung und eine saubere
Kopfbedeckung sowie erforderlichenfalls einen Nackenschutz zu tragen.
Personen, die Tiere schlachten oder mit frischem Fleisch in Berührung
kommen, haben sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie vor
jeder Wiederaufnahme der Arbeit die Hände zu reinigen und zu desinfi-zieren. Personen, die mit kranken Tieren oder infiziertem Fleisch in
Berührung gekommen sind, haben unverzüglich Hände und Arme mit
warmem Wasser gründlich zu waschen und dann zu desinfizieren. In
den Arbeits- und Lagerräumen darf nicht geraucht werden;
b) Tiere sind von den Betrieben fernzuhalten. Das gilt hinsichtlich der
Schlachthöfe nicht für Tiere, die geschlachtet werden sollen oder auf
dem Schlachthofgelände zur Arbeit verwendet werden. Nagetiere,
Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen;
c) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Fleischbearbei-
tung oder -lagerung verwendet werden, sind in einwandfreiem sauberem
Zustand zu halten. Sie sind mehrmals im Laufe sowie am Ende eines
Arbeitstags und bei Verunreinigung — insbesondere mit Krankheitserre-
gern — vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu
desinfizieren.
5. Räume, Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände dürfen nur für die Bear-
beitung von frischem Fleisch verwendet werden. Arbeitsgeräte für die
Zerlegung von frischem Fleisch dürfen nur zu diesem Zweck benutzt
werden.
6. Frisches Fleisch und die frisches Fleisch enthaltenden Behältnisse dürfen
nicht unmittelbar mit dem Boden in Berührung kommen.
7. Die Verwendung von Reinigungs-, Desinfektions- und Schädlingsbe-
kämpfungsmitteln darf die Genußtauglichkeit des frischen Fleisches nicht
beeinträchtigen.
8. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen; für die Erzeu-
gung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedin-
gung. erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige
Verwendung des Wassers nicht zulassen. Ferner ist ausnahmsweise die
Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur
Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen für das Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich dann von den Trink-
wasserleitungen deutlich unterscheiden und dürfen die Räume für die
Bearbeitung und die Lagerung des frischen Fleisches nicht durchqueren.
9. Es ist untersagt, Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der Räume
für die Bearbeitung und die Lagerung des frischen Fleisches zu streuen.
10. Frisches Fleisch ist so zu zerlegen, daß eine Verschmutzung vermieden
wird.
Knochensplitter und Blutgerinsel müssen entfernt werden. Fleisch, das bei
der Zerlegung abfällt und nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist, ist
sofort in die unter Nummer 2 Buchstabe g) vorgesehenen Behältnisse zu
verbringen.
11. Personen, die das frische Fleisch mit Krankheitskeimen infizieren können,
dürfen beim Schlachten, Zerlegen, Bearbeiten und sonstigen Behandeln1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 27
▼B
von frischem Fleisch nicht mitwirken; dieses Verbot gilt insbesondere für
Personen, die
a) an Typhus abdominalis, Paratyphus A und B, Enteritis infectiosa (Salmo-
nellose), Ruhr, Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder einer
dieser Krankheiten verdächtig sind oder Träger der Erreger dieser
Krankheiten sind;
b) an ansteckungsfähiger Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit
verdächtig sind;
c) an einer ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen
verdächtig sind;
d) gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben, durch die Krankheitserreger auf
frisches Fleisch übertragen werden können;
e) einen Verband an den Händen tragen, mit Ausnahme eines wasserundur-
chlässigen Verbandes zum Schutz einer nicht eiternden Wunde.
12. Bei den Personen, die mit frischem Fleisch in Berührung kommen, ist durch
ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts
entgegensteht; das Gesundheitszeugnis ist jedes Jahr oder jederzeit auf
Anforderung des amtlichen Tierarztes zu erneuern; es muß dem amtlichen
Tierarzt zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.
KAPITEL V
SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG
13. Die Tiere müssen am Tag ihres Eintreffens im Schlachthof zur Schlachttie-
runtersuchung vorgeführt werden. Die Schlachttieruntersuchung bei Tieren,
die sich länger als 24 Stunden im Schlachthof befunden haben, ist unmit-
telbar vor dem Schlachten zu wiederholen.
14. Der amtliche Tierarzt hat die Schlachttieruntersuchung bei ausreichender
Beleuchtung nach wissenschaftlichen Methoden vorzunehmen.
15. Die Schlachttieruntersuchung soll folgende Feststellungen ermöglichen:
a) ob die Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit
befallen sind oder ob Einzelmerkmale oder das Allgemeinbefinden der
Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen;
b) ob die Tiere eine Störung des Allgemeinbefindens oder Erscheinungen
einer Krankheit erkennen lassen;
c) ob die Tiere ermüdet oder stark aufgeregt sind.
16. Im Hinblick auf die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft
dürfen nicht geschlachtet werden:
a) Tiere in den Fällen der Nummer 15 Buchstaben a) und b);
b) Tiere, die sich nicht lange genug ausgeruht haben; ermüdete oder stark
aufgeregte Tiere müssen sich mindestens 24 Stunden ausgeruht haben;
c) Tiere, bei denen Tuberkulose in irgendeiner Form festgestellt worden ist
oder die auf Grund einer positiven Reaktion bei einer Tuberkulinprobe
als tuberkulosekrank gelten.
KAPITEL VI
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DAS SCHLACHTEN UND ZERLEGEN
17. Schlachttiere, die in die Schlachträume verbracht werden, müssen sofort
geschlachtet werden.
18. Die Tiere müssen vollständig entbluten. Zum Genuß für Menschen
bestimmtes Blut ist in peinlich sauberen Behältnissen aufzufangen. Das
Blut darf nicht mit den Händen, sondern nur mit hygienisch einwandfreien
Gegenständen gerührt werden.
19. Außer bei Schweinen ist die Haut sofort vollständig abzuziehen. Sofern
Schweine nicht enthäutet werden, sind sie sofort zu entborsten.
20. Das Ausweiden muß unverzüglich durchgeführt werden und innerhalb von
30 Minuten nach dem Entbluten beendet sein. Lunge, Herz, Leber, Milz
und Mittelfell können entweder abgetrennt werden oder in natürlichem
Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden bleiben. Werden sie abge-
trennt, so sind sie mit einer Nummer oder auf andere Weise so zu
kennzeichnen, daß die Zugehörigkeit zu dem betreffenden Tierkörper
erkennbar ist; das gleiche gilt für Kopf, Zunge, Verdauungskanal sowie
andere zur Fleischuntersuchung benötigte Teile des Tieres. Die genannten
Teile sind bis zum Ende der Fleischuntersuchung in unmittelbarer Nähe
des Tierkörpers zu belassen. Die Nieren müssen bei Tieren aller Gattungen1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 28
▼B
in natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden bleiben, sind
jedoch aus der Fettkapsel zu lösen.
21. Das Reinigen von frischem Fleisch mit Tüchern sowie das Aufblasen sind
verboten. Wenn ein religiöser Ritus das Aufblasen eines Organs vorschreibt,
kann dies zugelassen werden; die Ausfuhr aufgeblasener Organe nach der
Gemeinschaft ist jedoch zu verbieten.
22. Die Tierkörper von Einhufern, von mehr als vier Wochen alten Schweinen
sowie von mehr als drei Monate alten Rindern sind zur Fleischuntersuchung
vorzuführen, nachdem sie unter Längsspaltung der Wirbelsäule in Hälften
geteilt worden sind. Bei diesen Schweinen und Einhufern ist auch eine
Längsspaltung des Kopfes vorzunehmen. Erforderlichenfalls kann der
amtliche Tierarzt auch bei anderen Tieren die Längsspaltung des Tier-
körpers fordern.
23. Vor beendeter Fleischuntersuchung sind die weitere Zerlegung des Tier-
körpers, die Entfernung und sonstige Behandlung von Teilen des
geschlachteten Tieres verboten.
24. Vorläufig oder endgültig beschlagnahmtes frisches Fleisch sowie Mägen,
Därme, Häute, Hörner, Klauen und Borsten von Schweinen sind bald-
möglichst in die dafür bestimmten Räume zu verbringen.
KAPITEL VII
FLEISCHUNTERSUCHUNG
25. Alle Teile des Tieres einschließlich des Blutes sind sofort nach dem
Schlachten zu untersuchen.
26. Die Fleischuntersuchung umfaßt:
a) die Besichtigung des geschlachteten Tieres;
b) das Durchtasten einzelner Organe, insbesondere von Lunge, Leber, Milz,
Uterus, Euter und Zunge;
c) das Anschneiden von Organen und Lymphknoten;
Wird bei der Besichtigung oder beim Durchtasten einzelner Organe eines
Tieres festgestellt, daß das Tier Verletzungen aufweist, durch die die
Tierkörper, die Ausrüstungen, das Personal oder die Arbeitsräume verseu-
chungsgefährdet sein könnten, so dürfen diese Organe in den
Schlachträumen nicht angeschnitten werden;
d) die Prüfung auf Abweichung der Konsistenz, der Farbe, des Geruchs und
gegebenenfalls des Geschmacks;
e) erforderlichenfalls Untersuchungen im Laboratorium, insbesondere zur
Feststellung des Vorhandenseins der in Artikel 20 Buchstaben b), c)
und d) genannten Stoffe.
27. Der amtliche Tierarzt hat insbesondere zu untersuchen:
a) das Blut auf Farbe, Gerinnungsfähigkeit und Anwesenheit von
Fremdkörpern;
b) den Kopf, den Rachen, die Schlundkopf-, Kehlgangs- und Ohrspeichel-
drüsenlymphknoten (Lnn. retropharyngei, mandibulares et parotidei) und
die Mandeln; die Zunge ist so weit zu lösen, daß die Maul- und Rachen-
schleimhaut in ihrem ganzen Umfang zu sehen ist; die Mandeln sind
nach der Untersuchung zu entfernen;
c) die Lunge, die Luftröhre, die Speiseröhre und die Lymphknoten an der
Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes et eparteriales) und im Mittelfell
(Lnn. mediastinales); außerdem ist ein Längsschnitt durch Luftröhre
und Hauptluftröhrenäste und Querschnitt im unteren Drittel der Lunge
durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen;
d) den Herzbeutel und das Herz; am Herzen ist ein Längsschnitt anzu-
legen, durch den die Kammern geöffnet werden und die Scheidewand
durchgetrennt wird;
e) das Zwerchfell;
f) die Leber, die Gallenblase und die Gallengänge sowie die Lymphknoten
an der Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales);
g) den Magen-Darm-Kanal, die Lymphknoten der Magengegend (Lnn.
gastrici) und das Mesenterium sowie die Mesenteriallymphknoten
(Lnn. mesenterici craniales et caudales);
h) dieMilz;
i) die Nieren und ihre Lymphknoten (Lnn. renales) sowie die Harnblase;j) das Brust- und Bauchfell;1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 29
▼B
k) die Genitalien; bei Kühen ist die Gebärmutter durch einen Längsschnitt
zu öffnen;
l) das Euter und seine Lymphknoten (Lnn. supramammarii); bei Kühen ist
jede Euterhälfte durch einen langen und tiefen Einschnitt bis zu den
Zisternen (sinus lactiferes) zu spalten;
m) die Nabelgegend und die Gelenke bei jungen Tieren; im Verdachtsfall
ist es erforderlich, in der Nabelgegend einen Einschnitt vorzunehmen
und die Gelenke zu öffnen.
Die genannten Lymphknoten sind systematisch freizulegen und der Länge
nach in möglichst dünne Scheiben zu schneiden.
Im Verdachtsfall sind außerdem folgende Lymphknoten in gleicher Weise
anzuschneiden: die Buglymphknoten (Lnn. cervicales superficiales), die
Achsellymphknoten (Lnn. axillares proprii et primae costae), die Brustbei-
nlymphknoten (Lnn. sternales craniales), die Halslymphknoten (Lnn.
cervicales profundi et costocervicales), die Kniekehllymphknoten (Lnn.
poplitei), die Kniefaltenlymphknoten (Lnn. subiliaci), die Sitzbeinlymph-
knoten (Lnn. ischiatici), die mittleren und seitlichen Darmbeinlymphknoten
(Lnn. iliaci) und die Lendenlymphknoten (Lnn. lumbales).
Bei Schafen und Ziegen sind die Öffnung des Herzens und das Anschneiden
der Lymphknoten des Kopfes nur im Verdachtsfall vorzunehmen.
28. Der amtliche Tierarzt hat darüber hinaus folgende systematische Untersu-
chungen vorzunehmen:
A. auf Cysticercose:
a) bei über 6 Wochen alten Rindern
— an der Zunge durch einen Längsschnitt in die Muskulatur der
unteren Fläche, ohne den Zungenkörper stark zu beschädigen;
— an der Speiseröhre nach Lösung von der Luftröhre;
— am Herzen durch einen von den Herzohren zur Herzspitze verlau-
fenden Schnitt in beiden Herzhälften zusätzlich zu dem in
Nummer 27 Buchstabe d) vorgeschriebenen Schnitt;
— an den inneren und äußeren Kaumuskeln durch je zwei parallel
zum Unterkiefer verlaufende Schnitte vom unteren Unterkiefer-
rand bis zur oberen Anheftungsstelle der Kaumuskeln;
— am muskulösen Teil des Zwerchfells nach Lösung von seinem
serösen Überzug;
— an den freigelegten Muskelflächen des Tierkörpers;
b) bei Schweinen an den freigelegten Muskelflächen, insbesondere an
den flachen Keulenmuskeln, an der Bauchwand, an der vom Fettge-
webe befreiten Psoasmuskulatur, an den Zwerchfellpfeilern, an den
Zwischenrippenmuskeln, an Herz, Zunge und Kehlkopf.
B. Auf Distomatose: bei Rindern, Schafen und Ziegen durch Einschnitte an
der Magenfläche der Leber, durch die die Hauptgallengänge eröffnet
werden, sowie durch einen tiefen Schnitt an der Basis des
►C1„Spigelschen Lappens“. ◄
C. Auf Rotz: bei Einhufern durch Besichtigung der Schleimhäute von
Luftröhre, Kehlkopf, Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen nach Spaltung
des Kopfes längs der Mittellinie und Herausnahme der Nasenscheide-
wand.
KAPITEL VIII
VORSCHRIFTEN FÜR FRISCHES FLEISCH, DAS ZERLEGT WERDEN
SOLL
29. Das weitere Zerlegen des frischen Fleisches als in Hälften oder Viertel und
die Entbeinung sind nur in Zerlegungsbetrieben zulässig.
30. Der Betriebsleiter oder sein Stellvertreter müssen dafür sorgen, daß eine
Überwachung ohne weiteres möglich ist, und insbesondere jede für erforder-
lich gehaltene Maßnahme treffen und dem tierärztlichen
Untersuchungsdienst die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen;
vor allen müssen sie jederzeit dem mit der Überwachung beauftragten
amtlichen Tierarzt die Herkunft des in ihren Betrieb verbrachten frischen
Fleisches nachweisen können.
31. Frisches Fleisch, das nicht den Bedingungen dieser Richtlinie entspricht,
dart sich in den zugelassenen Zerlegungsbetrieben nur dann befinden,
wenn es dort in besonderen Abteilungen gelagert wird; es muß an einem
anderen Ort und zu einem anderen Zeitpunkt zerlegt werden als das Fleisch,
das diesen Bedingungen entspricht. Der amtliche Tierarzt muß jederzeit1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 30
▼B
freien Zugang zu den Kühlräumen und zu allen Arbeitsräumen haben, damit
die genaue Einhaltung dieser Bestimmungen gewährleistet wird.
32. Frisches Fleisch, das zerlegt werden soll, muß vom Zeitpunkt der Einliefe-
rung in den Zerlegungsbetrieb bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung in den in
Nummer 2 Buchstabe a) genannten Raum gelagert werden; dieser Raum
muß so ausgestattet sein, daß die Innentemperatur der Tierkörper und Teil-
stücke + 7º C niemals übersteigt.
33. Frisches Fleisch darf nur entsprechend den Arbeitserfordernissen in die
unter Nummer 2 Buchstabe b) genannten Räume verbracht werden und
muß nach dem Zerlegen und dem vorgesehenen Verpacken in den unter
Nummer 2 Buchstabe a) genannten Kühlraum gebracht werden.
34. Während des Zerlegens darf die Temperatur im Zerlegeraum nicht höher als
+ 10º C sein.
35. Beim Zerlegen und Entbeinen sowie bei dem unter den Nummern 45 und
46 vorgesehenen Verpacken darf die Innentemperatur des frischen Fleisches
+ 7º C niemals übersteigen. Im Augenblick der Zerlegung darf der pH-Wert
des frischen Fleisches nicht über 6,1 liegen: diese Prüfung muß am großen
Rückenmuskel in Höhe der dreizehnten Rippe vorgenommen werden.
36. Das Reinigen von frischem Fleisch mit Tüchern sowie das Aufblasen sind
verboten.
Wenn ein religiöser Ritus das Aufblasen eines Organs vorschreibt, kann dies
allerdings zugelassen werden; die Ausfuhr aufgeblasener Organe nach der
Gemeinschaft ist jedoch zu verbieten.
KAPITEL IX
UNTERSUCHUNG DES ZERLEGTEN FRISCHEN FLEISCHES
37. Die Zerlegungsbetriebe sind einer durch einen amtlichen Tierarzt auszu-
übenden Überwachung zu unterwerfen; der amtliche Tierarzt muß
rechtzeitig benachrichtigt werden, bevor frisches Fleisch, das für die Einfuhr
in die Gemeinschaft bestimmt ist, zerlegt wird.
38. Die Überwachung durch den amtlichen Tierarzt umfaßt folgende Aufgaben:
— Überwachung des Eingangsverzeichnisses für frisches Fleisch und des
Ausgangsverzeichnisses für zerlegtes frisches Fleisch,
— Untersuchung des im Betrieb vorhandenen frischen Fleisches, das für
die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist,
— Untersuchung des frischen Fleisches, das für die Einfuhr in die Gemein-
schaft bestimmt ist, vor der Zerlegung und beim Ausgang aus dem
Betrieb,
— Abfassung und Ausstellung des Etiketts gemäß Nummer 44 und der
Bescheinigungen nach Artikel 22, mit denen die Untersuchung des
zerlegten frischen Fleisches bestätigt wird,
— Überwachung der Sauberkeit der Räume, der Einrichtungen und der
Arbeitsgeräte gemäß Kapitel IV sowie der Einhaltung der Hygienevor-
schriften für das Personal,
— Entnahme aller Proben, die zur Durchführung von Laboratoriumsunter-
suchungen notwendig sind, mit denen zum Beispiel das Vorhandensein
von Krankheitskeimen, Zusätzen oder anderen nicht zulässigen chemi-
schen Stoffen festgestellt werden soll. Die Ergebnisse dieser
Untersuchungen werden in ein Verzeichnis eingetragen,
— jede sonstige Überwachung, die der amtliche Tierarzt zur Einhaltung der
entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften für erforderlich oder nützlich
hält.
KAPITEL X
KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT
39. Für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist der amtliche Tierarzt
verantwortlich. Zu diesem Zweck besitzt und verwahrt er:
a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des frischen Fleisches
bestimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der
Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben darf;
b) die unter Nummer 44 genannten Etiketten, soweit sie bereits mit dem in
diesem Kapitel erwähnten Stempelabdruck versehen sind. Diese
Etiketten werden dem Hilfspersonal zu dem Zeitpunkt, zu dem sie anzu-
bringen sind, in einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl übergeben.1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 31
▼B
40. Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist mit einem ovalen Stempel
von 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe vorzunehmen. Der Stempel muß
folgende deutlich lesbare Angaben enthalten:
— im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des versendenden Dritt-
landes oder gegebenenfalls die im Rahmen des internationalen
Übereinkommens über die Kraftfahrzeugzulassung anerkannte
Herkunftskennzeichnung für dieses Land;
— in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlach-
thofes.
Die Buchstaben müssen 0,8 cm und die Ziffern 1 cm hoch sein.Der Stempel kann einen Hinweis enthalten, auf Grund dessen sich ermitteln
läßt, welcher Tierarzt das frische Fleisch untersucht hat.
41. Tierkörper sind mit einem Farb- oder Brennstempel zu kennzeichnen, der
den Vorschriften von Nummer 40 entspricht:
— Bei Tierkörpern mit einem Gewicht von mehr als 60 kg ist jede Hälfte
mindestens an folgenden Stellen zu stempeln: Außenseite der Keule
sowie Lende, Rücken, Bauch, Schulter und Brustfell;
— andere Tierkörper sind mindestens viermal zu stempel, nämlich an jeder
Schulter und der Außenseite jeder Keule.
42. Die Leber ist mit einem Brennstempel nach Nummer 40 zu kennzeichnen.
Kopf, Zunge, Herz und Lunge sind mit einem Farboder Brennstempel zu
kennzeichnen, der den Vorschriften von Nummer 40 entspricht.
Zunge und Herz brauchen jedoch bei weniger als drei Monate alten Rindern
sowie bei Schweinen, Schafen und Ziegen nicht gestempelt zu werden.
43. Teilstücke, außer Talg, Flomen, Schwanz, Ohren und Gliedmaßenenden, die
in Zerlegungsbetrieben von ordnungsgemäß gekennzeichneten Tierkörpern
gewonnen worden sind, müssen, sofern sie keinen Stempelabdruck tragen,
mit einem Farb- oder Brennstempel gekennzeichnet werden, der den
Vorschriften der Nummer 40 entspricht und an Stelle der Veterinärkontroll-
nummer des Schlachthofs die Veterinärkontrollnummer des
Zerlegungsbetriebs enthält.
Speckstücke oder Bauchstücke, von denen die Schwarte abgetrennt worden
ist, können zu höchstens fünf Stücken gebündelt werden; jedes Bündel oder
gegebenenfalls jedes Stück ist unter amtlicher Aufsicht zu plombieren und
mit einem Etikett zu versehen, das den Vorschriften von Nummer 44
entspricht.
Die Kennzeichnung kann auch mit Hilfe einer ovalen Stempelplakette
erfolgen. Diese ist an jedem Teilstück anzubringen und muß derart
beschaffen sein, daß ihre Wiederverwendung unmöglich gemacht wird; sie
muß aus widerstandsfähigem Material bestehen und sämtlichen Hygienean-
forderungen entsprechen. Die Stempelplakette muß folgende deutlich
lesbare Angaben enthalten:
— im oberen Teil die im Rahmen des internationalen Übereinkommens
über die Kraftfahrzeugzulassung anerkannte Herkunftskennzeichnung
des versendenden Drittlandes;
— in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Zerlegungs-
betriebes.
Die Buchstaben und die Ziffern müssen 0,2 cm hoch sein.Die Stempelplakette kann einen Hinweis enthalten, auf Grund dessen sich
ermitteln läßt, welcher Tierarzt das frische Fleisch untersucht hat.
44. Die Verpackung muß mit einem Etikett versehen sein, das gut sichtbar ist
und auf dem eine gut leserliche Kennzeichnung enthalten ist, die eine Nach-
bildung einer der in den Nummern 40 und 43 vorgesehenen
Kennzeichnungen ist. Dieses Etikett ist so anzubringen, daß es bei Öffnung
der Verpackung zerstört wird. Es muß außerdem eine laufende Nummer
enthalten.
KAPITEL XI
VERPACKUNG UND UMHÜLLUNG DES ZERLEGTEN FRISCHEN
FLEISCHES
45. a) Das Verpackungsmaterial (z.B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen
Bedingungen entsprechen, insbesondere
— darf es die organoleptischen Eigenschaften des frischen Fleisches
nicht verändern,1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 32
▼B
— darf es nicht für den Menschen schädliche Stoffe auf das frische
Fleisch übertragen,
— muß es ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz des
frischen Fleisches während des Transports und der weiteren Behand-
lung zu gewährleisten.
b) Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von frischem Fleisch
nicht wiederverwendet werden, es sei denn, die Verpackung besteht aus
korrosionsfestem, leicht zu reinigendem Material und ist vor der Wieder-
verwendung gereinigt und desinfiziert worden.
46. Wenn zerlegtes frisches Fleisch oder Nebenprodukte der Schlachtung vor
der Verpackung von Schutzhüllen (z.B. Plastikfolien) umgeben werden,
muß dies sogleich nach dem Zerlegen unter Einhaltung der hygienischen
Bedingungen erfolgen.
Mit Ausnahme von Speckstücken und Bauchstücken muß zerlegtes frisches
Fleisch in allen Fällen von einer Schutzhülle umgeben sein, sofern es nicht
hängend befördert wird.
Diese Schutzhüllen müssen durchsichtig und farblos sein und ferner den
unter Nummer 45 Buchstabe a) gestellten Anforderungen entsprechen; sie
dürfen kein zweites Mal für die Verpackung von frischem Fleisch
verwendet werden.
47. Die in den Nummern 45 und 46 genannte Verpackung oder Umhüllung darf
nur zerlegtes frisches Fleisch der gleichen Tiergattung enthalten.
KAPITEL XII
LAGERUNG
48. Zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmtes frisches Fleisch ist nach der
Fleischuntersuchung sofort zu kühlen; die Innentemperatur des frischen
Fleisches darf + 7º C und die der Nebenprodukte der Schlachtung + 3º C
niemals übersteigen.
KAPITEL XIII
BEFÖRDERUNG
49. Frisches Fleisch muß in Transportmitteln befördert werden, die so gebaut
und ausgestattet sind, daß während der gesamten Beförderung die unter
Nummer 48 vorgesehenen Temperaturen gewährleistet und die einzelnen
Fleischsendungen nicht verwechselt werden.
50. Die Transportmittel zur Beförderung von frischem Fleisch müssen folgende
Voraussetzungen erfüllen:
a) Ihre Innenwände und andere Teile, die mit frischem Fleisch in Berüh-
rung kommen können, müssen aus korrosionsfestem Material sein und
dürfen weder die organoleptischen Eigenschaften des frischen Fleisches
beeinträchtigen noch gesundheitsschädliche Stoffe auf dieses übertragen;
die Innenwände müssen glatt sowie leicht zu reinigen und zu desinfi-
zieren sein.
b) Die Transportmittel müssen mit wirksamen Vorrichtungen zum Schutze
des frischen Fleisches vor Staub und Insekten versehen und so abge-
dichtet sein, daß Flüssigkeit aus ihnen nicht ablaufen kann.
c) Zur Beförderung von Tierkörpern, Tierkörperhälften und Tierkörpervier-
teln sowie von unverpacktem zerlegtem frischem Fleisch — mit
Ausnahme von Gefrierfleisch in hygienisch einwandfreier Verpackung
— ist eine Aufhängevorrichtung aus korrosionsfestem Material so anzu-
bringen, daß das frische Fleisch den Boden nicht berühren kann.
51. Die Transportmittel zur Beförderung von frischem Fleisch dürfen niemals
zur Beförderung von lebenden Tieren oder Erzeugnissen, die das frische
Fleisch beeinträchtigen oder infizieren können, benutzt werden.
52. Frisches Fleisch darf nicht mit anderen Erzeugnissen in demselben Trans-
portmittel befördert werden. Mägen dürfen nur befördert werden, wenn sie
gebrüht sind, Köpfe und Pfoten nur, wenn sie abgezogen oder gebrüht und
enthaart sind.
53. Frisches Fleisch darf nur in Transportmitteln befördert werden, die sauber
und desinfiziert sind.
54. Tierkörper, Tierkörperhälften und Tierkörperviertel sind — mit Ausnahme
von Gefrierfleisch in hygienisch einwandfreier Verpackung — stets hängend
zu befördern. Andere Teilstücke sowie Nebenprodukte der Schlachtung sind
entweder hängend oder auf Unterlagen zu befördern, falls sie sich nicht in
Verpackungen oder korrosionsfesten Behältnissen befinden. Die Unterlagen,1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 33
▼B
Verpackungen und Behältnisse müssen hygienisch einwandfrei sein und den
Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Eingeweide sind stets verpackt
zu befördern. Die Verpackungen müssen fest, flüssigkeits- und fettundur-
chlässig sein. Unterlagen und Behältnisse sind vor jeder
Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren.
55. Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Versand davon zu überzeugen, daß
die Transportmittel und die Ladebedingungen den in diesem Kapitel
genannten hygienischen Anforderungen entsprechen.1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 34
▼B
ANHANG C
1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 35
▼B
1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 36
▼B
ANHANG D
1972L0462 — DE — 18.06.1975 — 003.001 — 37