1996R2202 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2202/96DESRATES
vom28.Oktober1996
zurEinführungeiner Beihilferegelung fürErzeuger bestimmterZitrusfrüchte
(ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 858/1999 des Rates vom 22. April 1999 L 108 8 27.4.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4. Dezember 2000 L 311 9 12.12.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.2202/96DESRATES
vom28.Oktober1996
zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter
Zitrusfrüchte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die erheblichen Absatzschwierigkeiten für die Gemeinschaftserzeugung
im Zitrussektor halten an. Sie sind vor allem bedingt durch dieSortenwahl, die Produktionsüberschüsse und die für den Gemeinschafts-markt geltenden Bedingungen der Vermarktung frischer undverarbeiteter Zitrusfrüchte.
So ist das gemeinschaftliche Angebot bestimmter Sorten von Zitronen,
Pampelmusen und Grapefruits, Orangen und Mandarinen besser an denFrischmarktbedarf angepaßt. Die Clementinenerzeugung hat sich in denletzten Jahren so stark entwickelt, daß Überschüsse entstanden sind.
Auch bei Satsumas, die auf dem Frischmarkt durch die Clementinen
verdrängt werden, gibt es Überschüsse. Durch die Einführung einerStützungsregelung zugunsten der Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchtesollte es deshalb möglich werden, den Absatz dieser Früchte zurVerarbeitung zu Saft oder Segmenten zu begünstigen.
Diese Regelung sollte im Wege von Verträgen zwischen Verarbeitern
und Erzeugerorganisationen getroffen werden, die eine gleichmäßigeVersorgung der Betriebe und eine effiziente Kontrolle der anzulie-fernden Erzeugnisse sowie deren tatsächliche Verarbeitung durch die
Betriebe sicherstellen. Diese Regelung muß es ermöglichen, die
Verbraucher zu angemessenen Preisen mit Erzeugnissen ausreichenderQualität zu versorgen.
Diese neue Regelung muß von Anfang an mit einer ausreichenden
Anzahl von Erzeugerorganisationen funktionieren können. Deshalb
werden nicht nur Erzeugerorganisationen im Sinne des Artikels 14 derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über diegemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(
4), sondern auch
Erzeugerorganisationen im Sinne des Artikels 13 derselben Verordnung
als „vorläufig anerkannte Erzeugerorganisationen“ im Sinne der
vorliegenden Verordnung betrachtet.
Um die Erzeuger zu veranlassen, ihre Erzeugnisse nicht zur Markt-
rücknahme, sondern zur Verarbeitung anzubieten, sollte
Erzeugerorganisationen, die Zitrusfrüchte an Verarbeitungsbetriebe
liefern, eine Beihilfe gewährt werden. Diese Beihilfe sollte für einenÜbergangszeitraum von sechs Jahren festgelegt und dann als Festbetragvorgesehen werden. Zu ihrer Berechnung ist das im Wirtschaftsjahr1995/96 bestehende Finanzausgleich-Mindestpreis-Verhältnis zugrunde
zu legen. Damit dem allgemeinen Zweck der gemeinsamen Markt-
organisation für Frischerzeugnisse entsprochen wird, ist die Beihilfewährend des Übergangszeitraums, außer bei Clementinen und Satsumas,jedes Jahr schrittweise zu kürzen. Für Pampelmusen und Grapefruits giltdieselbe Beihilfe wie für Zitronen.
Die Zitruserzeugung ist durch strukturelle Mängel bei der Vermarktung
gekennzeichnet, die eine zu große Angebotsstreuung bewirken. Daher1996R2202 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 191 vom 2. 7. 1996, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 277 vom 23. 9. 1996.
(3) ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996, S. 88.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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sollte die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung solchen
eigenständigen Erzeugern zugute kommen, die ihre gesamte Zitrus-früchteerzeugung über Erzeugerorganisationen zur Verarbeitung liefern.
Damit sich gegenüber dem Frischerzeugnissektor keine zu großen
Abweichungen ergeben ist für diesen Fall eine Kürzung der Beihilfevorzusehen. Aus den gleichen strukturellen Gründen ist es gerechtfertigt,für Erzeugerorganisationen, die Mehrjahresverträge über Mindest-mengen abschließen, einen Zuschlag vorzusehen.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird die Marktrücknahme
begrenzt. Daher sollte verhindert werden, daß bei einem Anstieg derErzeugung systematisch auf die Verarbeitung als Absatzalternativeausgewichen wird. Zur Erreichung dieses Ziels bietet sich die Fest-
setzung einer Verarbeitungsschwelle an, deren Überschreitung,
gemessen am Durchschnitt dreier Wirtschaftsjahre, eine Kürzung derBeihilfe im laufenden Jahr nach sich zieht. Diese Schwellen solltenaufgrund des Durchschnitts der Mengen festgesetzt werden, für die ineinem Referenzzeitraum eine Ausgleichszahlung gewährt wurde. Da beiÜberschreitung der Verarbeitungsschwelle eine Kürzung der Beihilfe am
Ende des Wirtschaftsjahrs möglich ist, sollte für Vorschußzahlungen
eine Regelung aufgestellt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist auch auf verarbeitete Zitrusfrüchte
anzuwenden, damit es nicht zu einem Nebeneinander verschiedener
Normen und Kontrollstellen kommt. Außerdem sind Sanktionen
vorzusehen, um eine einheitliche Anwendung der neuen Regelung inder gesamten Gemeimschaft zu gewährleisten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinschaftliche Regelung über eine Beihilfe für
Erzeugerorganisationen eingeführt, die bestimmte in der Gemeinschaftgeerntete Zitrusfrüchte zur Verarbeitung liefern. Diese Beihilferegelung
gilt für
a) zu Saft verarbeitete Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits sowie
Orangen, Mandarinen und Clementinen;
b) zu Segmenten verarbeitete Clementinen und Satsumas.
Artikel 2
(1) Grundlage der Regelung nach Artikel 1 sind Verträge zwischen
anerkannten oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorläufiganerkannten Erzeugerorganisationen und Verarbeitern oder derenrechtmäßigen Vereinigungen.
(2) Die Verträge sind vor einem bestimmten Zeitpunkt und für eine
bestimmte Mindestdauer zu schließen, die nach dem Verfahren desArtikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt werden. Sieregeln insbesondere die Vertragsmengen, die Staffelung der Belieferungder Verarbeiter sowie die den Erzeugerorganisationen zu zahlenden
Preise und enthalten eine Klausel, wonach der Verarbeiter die Erzeug-
nisse, auf die sich die Verträge beziehen, verarbeiten muß.
(3) Die Verträge sind unmittelbar nach ihrem Abschluß den
zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu übermitteln;
dabei handelt es sich um die Behörden, die beauftragt sind mit der
qualitativen und quantitativen Kontrolle
a) die von den Erzeugerorganisationen an die Verarbeiter gelieferten
Erzeugnisse,
b) der tatsächlichen Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse durch die
Verarbeiter.1996R2202 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 3
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Artikel 3
(1) Den Erzeugerorganisationen wird eine Beihilfe für die zur
Verarbeitung gelieferten Mengen gewährt, die Gegenstand eines
Vertrags nach Artikel 2 sind.
(2) Die Beihilfesätze sind in Anhang I Tabelle 1 aufgeführt.
Es gilt jedoch Folgendes:
a) Betrifft der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Vertrag mehrere
Wirtschaftsjahre und eine nach dem Verfahren des Artikels 46 derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 zu bestimmende Mindestmenge vonZitrusfrüchten, so gelten die Beihilfesätze in Anhang I Tabelle 2.
b) Für die gemäß Artikel 4 gelieferten Mengen gelten die Beihilfesätze
in Anhang I Tabelle 3.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 zahlen die Mitglied-
staaten die Beihilfe den Erzeugerorganisationen auf deren Antrag,sobald die Kontrollbehörden des Verarbeitungsmitgliedstaats festgestellthaben, dass die Erzeugnisse, die Gegenstand der Verträge sind, denVerarbeitungsbetrieben geliefert wurden.
Die den Erzeugerorganisationen gezahlte Beihilfe wird an deren
Mitglieder weitergegeben.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 werden entsprechende Maßnahmen erlassen um sicherzustellen,
dass die Verarbeitungsbetriebe der Pflicht zur Verarbeitung der ihnenvon den Erzeugerorganisationen gelieferten Erzeugnisse nachkommen.
Artikel 4
(1) Die Erzeugerorganisationen wenden die durch diese Verordnung
festgelegte Beihilferegelung auch zugunsten eigenständiger Erzeuger an,die nicht Mitglied einer solchen Organisation sind, sich aber
verpflichten, ihre gesamte zur Verarbeitung bestimmte Zitrusfrüchteer-
zeugung über eine Erzeugerorganisation zu vermarkten, und einenBeitrag entrichten, der durch die zusätzlichen Verwaltungskostengerechtfertigt ist, die den Erzeugerorganisationen aufgrund der Durch-führung des vorliegenden Absatzes entstehen.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1
a) wird die den Erzeugerorganisationen gewährte Beihilfe an die
betreffenden eigenständigen Erzeuger weitergegeben;
b) dürfen die von den eigenständigen Erzeugern stammenden Mengen
nicht in die Mehrjahresverträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabea) einbezogen werden.
Artikel 5
(1) Für jedes der drei Erzeugnisse Zitronen, Orangen, Pampelmusen/
Grapefruits und für die Erzeugnisgruppe Mandarinen, Clementinen und
Satsumas werden die Verarbeitungsschwellen für die Gemeinschaft undfür die einzelnen Erzeugermitgliedstaaten nach Anhang II festgesetzt.
(2) Bei Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle wird die nach
Artikel 3 Absatz 2 festgesetzte Beihilfe für das betreffende Erzeugnis in
allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die entsprechende Verarbei-
tungsschwelle überschritten wurde.
Zur Anwendung von Unterabsatz 1 berechnet sich die Überschreitung
einer Verarbeitungsschwelle als die Differenz zwischen der Schwelle
und dem Durchschnitt der mit Beihilfe im Rahmen dieser Verordnung
verarbeiteten Mengen aus den drei Wirtschaftsjahren, die dem Wirt-schaftsjahr vorausgingen, für das die Beihilfe festzusetzen ist.
Bei der Berechnung der Überschreitung der einzelstaatlichen Schwellen
werden jedoch die einem Mitgliedstaat zugeteilten nicht verarbeiteten1996R2202 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 4
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Mengen anteilmäßig den Schwellen der anderen Mitgliedstaaten
hinzugefügt.
Die Beihilfe wird proportional zur festgestellten Überschreitung der
betreffenden Schwelle herabgesetzt.
(3) Die Mitgliedstaaten können die nationale Schwelle für kleine
Zitrusfrüchte in zwei Unterschwellen aufteilen, und zwar kleineZitrusfrüchte zur Verarbeitung zu Segmenten einerseits und kleine
Zitrusfrüchte zur Verarbeitung zu Saft andererseits.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,
unterrichten die Kommission darüber.
Im Fall einer Überschreitung der nationalen Schwelle erfolgt die
Kürzung der Beihilfe im Sinne der Nummer 2 für die beiden
Unterschwellen proportional zur festgestellten Überschreitung derSchwelle der betreffenden Unterschwelle.
Artikel 6
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere
hinsichtlich der Auszahlung der Beihilfe, der Kontrollmaßnahmen und
Sanktionen, der Wirtschaftsjahre, der Mindestmerkmale der zur Verar-beitung gelieferten Rohware, des entsprechenden Zeitraums gemäßArtikel 5 Absatz 2 und der finanziellen Auswirkungen der Überschrei-tung der Schwellen, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen.
Artikel 7
Für die Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung gelten die
Bestimmungen über die nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollenin Titel VI der Verordnung Nr. 2200/96.
Artikel 8
Sind zur Erleichterung des Übergangs von der alten Regelung zu der mit
dieser Verordnung eingeführten Regelung oder zur Anwendung derdurch diese Verordnung nicht aufgehobenen Mechanismen entspre-chende Maßnahmen erforderlich, so werden diese Maßnahmen nachdem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
beschlossen.
Artikel 9
Nach zweijähriger Anwendung der nach dieser Verordnung eingeführten
Regelung legt die Kommission dem Rat einen Bericht über dieAnwendung dieser Regelung, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten
Vorschlägen vor.
Artikel 10
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als
Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1). Sie werden durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.1996R2202 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).▼M1
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Artikel 11
Die folgenden Verordnungen werden mit Beginn der Geltungsdauer der
vorliegenden Verordnung aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über
Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbei-tungserzeugnissen aus Zitronen(
1),
— Verordnung (EG) Nr. 3119/93 des Rates vom 8. November 1993
über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmterZitrusfrüchte(
2).
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1996R2202 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 61).
(2) ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 17.
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ANHANG I
BetragderBeihilfegemäßArtikel3
TABELLE 1 (ECU/100 kg)
1997/98 1998/99 1999/2000 2000/01 2001/022002/03
und
folgende
Wirt-
schaftsjahre
Zitronen 9,36 9,31 9,25 9,21 9,15 9,10
Pampelmusen und
Grapefruits 9,36 9,31 9,25 9,21 9,15 9,10
Orangen 10,03 9,98 9,94 9,89 9,85 9,80
Mandarinen 11,31 10,86 10,42 9,98 9,54 9,10
Clementinen 8,90 8,95 8,99 9,03 9,07 9,10
Satsumas 7,34 7,69 8,04 8,40 8,75 9,10
TABELLE 2 (ECU/100 kg)
1997/98 1998/99 1999/2000 2000/01 2001/022002/03
und
folgende
Wirt-
schaftsjahre
Zitronen 10,76 10,70 10,64 10,59 10,52 10,47
Pampelmusen und
Grapefruits 10,76 10,71 10,64 10,59 10,52 10,47
Orangen 11,54 11,48 11,43 11,37 11,33 11,27
Mandarinen 13,00 12,49 11,99 11,48 10,97 10,47
Clementinen 10,26 10,30 10,34 10,38 10,42 10,47Satsumas 8,44 8,85 9,25 9,66 10,06 10,47
TABELLE 3
(ECU/100 kg)
1997/98 1998/99 1999/2000 2000/01 2001/022002/03
und
folgende
Wirt-
schaftsjahre
Zitronen 8,42 8,38 8,33 8,28 8,23 8,19
Pampelmusen und
Grapefruits 8,42 8,38 8,33 8,28 8,23 8,19
Orangen 9,03 8,98 8,95 8,90 8,86 8,82
Mandarinen 10,17 9,78 9,38 8,98 8,59 8,19
Clementinen 8,03 8,06 8,09 8,13 8,16 8,19
Satsumas 6,61 6,92 7,24 7,56 7,88 8,191996R2202 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 7
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▼M2
ANHANG II
VerarbeitungsschwellennachArtikel 5
Eigengewicht frischer Ausgangserzeugnisse
(in t)
Orangen ZitronenPampelmusen
und GrapefruitsKleine Zitrus-
früchte
Gemeinschaftsschwellen 1500236 510600 6000 384000Nationale SchwellenGriechenland 280 000 27 976 799 5 217
Spanien 600 467 192 198 1 919 270 186
Frankreich — — 61 445Italien 599 769 290 426 3 221 106 428Portugal 20 000 — — 1 724
—: gegenstandslos.1996R2202 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 8