ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1. Mehrfarbiges Kleidungsstück aus einem Samtgewirke oder -gestricke aus Chemiefasern (80 % Viskose, 20 % Polyester), mit gezählt auf einer Fläche von 10 x 10 cm in jeder Richtung mehr als 10 Maschen je linearem Zentimeter. Es ist körpernah geschnitten und bedeckt den Oberkörper bis über die Taille. Es weist lange Ärmel, einen halsnahen Ausschnitt mit Kragen, eine durchgehende Öffnung vorn mit einem Knopfverschluß rechts über links, eine aufgenähte Tasche in Brusthöhe und Seitenschlitze von etwa 8 cm Länge am unteren Ende auf. Es ist am unteren Rand und an den Ärmelenden gesäumt. (Hemdbluse) (Siehe Photographie Nr. 584) (*1)

6106 20 00
(2)

Gemäß Artikel 9h der Richtlinie 70/524/EWG sind insbesondere die vorläufigen Zulassungen der nach dem 31. Dezember 1987 in Anhang I eingetragenen Zusatzstoffe, die zur Gruppe Kokzidiostatika und andere Arzneimittel gehören und in Anhang B Kapitel II übertragen wurden, durch zehnjährige Zulassungen zu ersetzen, die an den für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden sind.
1999D0465—DE—14.03.2003—002.001—1
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Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Juli 1999
zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status von Rinderbeständen in
bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2083)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/465/EG)
(ABl.L181vom16.7.1999,S.32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2001/28/EGderKommissionvom27.Dezember 2000 L6 21 11.1.2001
►M2Entscheidung 2003/177/EGderKommissionvom12.März2003 L70 50 14.3.2003
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Juli 1999
zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status
von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen
der Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2083)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/465/EG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftli-chen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(
1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 98/99/EG(2), insbesondere auf Anhang D Kapitel
IBuchstabeE,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten oder
Regionen amtlich als rinderleukosefrei gelten, wenn sie dieAnforderungen von Anhang D Kapitel I Buchstabe E erfüllen,und diesen Status behalten, solange sie die Anforderungen von
AnhangDKapitel IBuchstabe Ferfüllen.
(2)Der Status der amtlichen Rinderleukosefreiheit von Mitglied-
staaten und Regionen ist gemäß Anhang D Kapitel I Buchstabe
Gdergenannten Richtlinie auszusetzen oderzuentziehen.
(3)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-
chenderStellungnahme desStändigenVeterinärausschusses—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
DieindenAnhängenIundIIdieserEntscheidunggenanntenMitglied-
staaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten gelten amtlich als frei vonenzootischer Rinderleukose.
Artikel 2
DieseEntscheidung gilt ab1.Juli1999.
Artikel 3
DieseEntscheidung istandie Mitgliedstaaten gerichtet.1999D0465—DE—14.03.2003—002.001—2
(1) ABl.121vom29.7.1964,S.1977/64.
(2) ABl.L358vom31.12.1998,S.107.
▼B
ANHANG I
AMTLICH ALS FREI VON ENZOOTISCHER RINDERLEUKOSE
GELTENDE MITGLIEDSTAATEN
Belgien
Dänemark
Deutschland
SpanienFrankreichIrland
Luxemburg
NiederlandeÖsterreich
Finnland
Schweden1999D0465—DE—14.03.2003—002.001—3
▼M1
▼M2
ANHANG II
AMTLICH ALS FREI VON ENZOOTISCHER RINDERLEUKOSE
GELTENDE REGIONEN VON MITGLIEDSTAATEN
Großbritannien (Vereinigtes Königreich)
Nordirland(Vereinigtes Königreich)
ProvinzBozen(Italien)
ProvinzTrient (Italien)RegionAostatal (Italien)
RegionEmilia-Romagna (Italien)1999D0465—DE—14.03.2003—002.001—4
„7.2.

Der in Litern pro 100 km (im Fall von Ottokraftstoff, Flüssiggas oder Dieselkraftstoff) oder in m3 pro 100 km (im Fall von Erdgas) ausgedrückte Kraftstoffverbrauch wird nach folgenden Formeln berechnet ( 8 ): a) für mit Ottokraftstoff betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor: ▼C1 b) für mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor: Weicht die Zusammensetzung des bei der Prüfung verwendeten Kraftstoffs von der für die Berechnung des normalisierten Verbrauchs ab, kann auf Antrag des Herstellers ein Korrekturfaktor cf wie folgt angewendet werden: Der anwendbare Korrekturfaktor cf wird wie folgt ermittelt: wobei: nactual = das tatsächliche H/C-Verhältnis des verwendeten Kraftstoffs c) für mit Erdgas betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor: d) für Fahrzeuge mit Dieselmotor: In diesen Formeln bedeuten: FC = Kraftstoffverbrauch in Litern pro 100 km (im Fall von Ottokraftstoff, Flüssiggas oder Dieselkraftstoff) oder in m3 pro 100 km (im Fall von Erdgas) THC = gemessene Gesamtkohlenwasserstoffemission in g/km CO = gemessene Kohlenmonoxidemission in g/km CO2 = gemessene Kohlendioxidemission in g/km D = Dichte des Prüfkraftstoffs bei 15 °C.“
Anmerkungen: Durch Hinzufügen von „single“ wird die Eignung ausschließlich für einen Brandabschnitt angegeben. „HOT 400/30“ (High Operational Temperature) gibt an, dass die Klappe während eines Zeitraums von 30 Minuten bei Temperaturen unter 400 °C geöffnet oder geschlossen werden kann. (Nur mit der E600-Klassifizierung zu verwenden.) Mit „ved“, „vew“„vedw“ und/oder „hod“, „how“„hodw“ wird angegeben, dass sich das Bauteil für eine vertikale und/oder horizontale Verwendung eignet, und zwar montiert in einer Leitung und/oder einer Wand. „S“ gibt eine Leckrate von unter 200m.o/hr/m.o an. Alle Klappen ohne "S"-Klassifikation müssen eine Leckrate von unter 360 m3/hr/m2 aufweisen. Für alle Klappen mit einem Wert unter 200 m3/hr/m2 gilt dieser Wert, für alle Klappen mit einem Wert zwischen 200 m3/hr/m2 und 360 m3/hr/m2 gilt der Wert 360 m3/hr/m2. Die Leckraten gelten sowohl für Umgebungs- als auch für hohe Temperaturen. „500“, „1 000“, „1 500“ geben die Eignung für die Verwendung bis zu Drücken dieser Höhe an, gemessen bei Umgebungstemperatur. „AA“ oder „MA“ weisen auf automatische Aktivierung oder manuelles Eingreifen hin. Mit „i→o“, „i ←o“, „i ↔o“ wird angegeben, dass die Leistungskriterien von innen nach außen, von außen nach innen oder in beide Richtungen erfüllt sind. Mit „C300“, „C10 000“„Cmod“ wird angegeben, dass sich die Klappe für eine Verwendung in reinen Entrauchungsanlagen, in kombinierten Entrauchungs- und Lüftungsabluftanlagen oder als Regulierungsklappe in kombinierten Entrauchungs- und Lüftungsabluftsystemen eignet.
(5)

Abweichend von Artikel 17 in der Fassung von Artikel 28f, wonach ein Steuerpflichtiger sein Recht auf Abzug oder Erstattung der Vorsteuer in dem Mitgliedstaat ausüben muß, in dem die MwSt entrichtet wurde, beabsichtigen Dänemark und Schweden die Einführung einer Ausnahmeregelung, die darauf abzielt, daß ein Steuerpflichtiger sich nur an ein Land wenden muß, um die Steuer zurückzuerhalten.
(5)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung von Dumping und Schädigung und die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie nach. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: a) Gemeinschaftshersteller Avery Berkel Ltd., Birmingham, Vereinigtes Königreich Bizerba GmbH, Balingen, Deutschland Bizerba Belgium SA, Brüssel, (Tochtergesellschaft von Bizerba GmbH) b) Ausführende Hersteller KOREA A & D Korea Co. Ltd., Seoul CAS Corporation, Seoul Descom Scales Mfg. Co. Ltd., Kyungki-Do TAIWAN Snowrex International Co. Ltd., Taipeh UWE-Universal Weight Enterprise Co. Ltd., Taipeh VOLKSREPUBLIK CHINA Mettler-Toledo Changzhou Scale Ltd., Changzhou Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd., Shanghai Shanghai Yamato Scale Co. Ltd., Shanghai c) Vergleichsland INDONESIEN PT TEC Indonesia Co. Ltd., Batam d) Geschäftlich verbundene Einführer Ishida Europe AB, Gustavsberg, Schweden Mettler-Toledo GmbH, Gießen, Deutschland Mettler-Toledo (Albstadt) GmbH, Albstadt, Deutschland Mettler-Toledo GmbH, Wien, Österreich.
(5)

Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigten Länder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmen dieser Abweichung verwendeten Materialien ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens haben.
(4)

Wegen der im Rahmen dieser Einfuhrregelung möglichen Spekulationsgeschäfte im Rindfleischsektor sind für die Inanspruchnahme der Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten klare Vorschriften festzulegen. Um die Einhaltung dieser Bedingungen kontrollieren zu können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
Industriezweige, die in Anhang II des Vertrages genannt sind

Alle Industriezweige von Nr. 1 bis Nr. 13
(2)

In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/98 ( 4 ), hat der Rat festgelegt, daß die Erzeugungsbeihilfe nur für Hanf gewährt wird, der nach der Kornbildung geerntet wird und aus zertifiziertem Saatgut von Sorten stammt, die in einer Liste aufgeführt sind, die nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 ( 6 ), aufzustellen ist. Im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe für die Hanferzeugung in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 hat der Rat bestimmt, daß nur Hanfsorten, deren festgestellter THC-Gehalt 0,3 % und für die folgenden Wirtschaftsjahre 0,2 % nicht übersteigt, in dieser Liste aufgeführt werden dürfen.
(2)

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
(4)

Die Mengen, die im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 für die Ausgleichsentschädigung in Betracht kommen, dürfen für das betreffende Vierteljahr in keinem Fall die in Absatz 3 desselben Artikels genannten Grenzen überschreiten.
02001R2580 — DE — 15.11.2017 — 011.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

Geändert durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/2001 DES RATES

vom 27. Dezember 2001

über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind und wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente und Urkunden in jeder Form, auch in elektronischer oder digitaler Form, zum Nachweis des Eigentums oder der Beteiligung an diesen Vermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen, Wechsel und Akkreditive.
(7)

Euro-Banknoten sind gesetzliches Zahlungsmittel in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten und werden innerhalb des Euro-Währungsgebietes frei umlaufen. Sie werden von den Mitgliedern des Eurosystems wieder ausgegeben und können außerhalb des Euro-Währungsgebietes gelagert oder verwendet werden. Die aus der Ausgabe des Gesamtwerts des Banknotenumlaufs resultierenden Verbindlichkeiten sollten den Mitgliedern des Eurosystems daher gemäß einem objektiven Kriterium zugeteilt werden. Ein geeignetes Kriterium ist der Anteil einer jeden NZB am eingezahlten Kapital der EZB. Dieser Anteil ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des in Artikel 29.1 der Satzung genannten Kapitalschlüssels auf die NZBen. Da dieses Kriterium auf die EZB nicht anwendbar ist, wird der Prozentsatz der von der EZB auszugebenden Banknoten vom EZB-Rat festgelegt.
(6)

Dieser Beschluss steht im Zusammenhang mit dem Beschluss EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten ( 4 ), der die Ausgabe von Euro-Banknoten durch die EZB und die NZBen vorsieht. Der Beschluss EZB/2001/15 legt die Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest. Der gleiche Beschluss teilt der EZB 8 % des Gesamtwertes des Euro-Bankennotenumlaufs zu. Die Verteilung der Euro-Banknoten unter den Mitgliedern des Eurosystems führt zu Intra-Eurosystem-Salden. Die Verzinsung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wirkt sich unmittelbar auf die Einkünfte jedes Mitgliedes des Eurosystems aus und sollte daher durch diesen Beschluss geregelt werden. Die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte sollten gemäß den Beschlüssen des EZB-Rates grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden.
Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg

Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg
(14)

Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung kann sowohl Personen und Körperschaften umfassen, die mit Drittstaaten in Verbindung oder in Bezug zu Drittstaaten stehen, als auch solche, die in anderer Weise im Mittelpunkt der GASP-Aspekte des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP stehen. Im Vertrag sind für den Erlass der diesbezüglichen Bestimmungen in dieser Verordnung nur die Befugnisse des Artikels 308 vorgesehen.
(1)

Das Gemeinsame Handbuch ( 3 ) wurde ausgearbeitet im Hinblick auf die Durchführung von Titel II Kapitel 2 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachstehend „Übereinkommen“ genannt.
(5)

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sieht für den Fall, dass Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauft werden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohnheiten auf lokaler Ebene zu entsprechen, eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erfüllung dieser Norm vor. In Spanien und Portugal werden Melonen von dort angebauten Sorten im Erzeugungsgebiet herkömmlicherweise in loser Schüttung verkauft, d. h. unmittelbar nach ihrer Verladung auf das Transportmittel bzw. in eine Abteilung dieses Transportmittels. Diese Handelspraxis war Gegenstand der Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1332/97 ( 5 ) und (EG) Nr. 1438/97 ( 6 ) zur Abweichung von den für Melonen festgelegten Vermarktungsnorm in Portugal bzw. Spanien. Im Interesse größerer Klarheit und der Vereinfachung sollten die genannten Abweichungen in diese Verordnung einbezogen und dementsprechend die Verordnungen (EG) Nr. 1332/97 und (EG) Nr. 1438/97 aufgehoben werden.
(5)

In das Schema inkorporiert werden sollte die Verordnung (EG) Nr. 416/2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern. Die Vorteile dieser Regelung sollten allen Ländern gewährt werden, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder anerkannt und eingestuft sind.
(1)

In Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 ist ein Verfahren zur Kontrolle des Fettgehalts von neuseeländischer Butter festgelegt, die im Rahmen der Regelung für den „üblichen Zugang“ gemäß Anhang I Nummer 35 derselben Verordnung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt werden soll. Dieses Verfahren beruht auf statistischen Grundsätzen. Ein wesentlicher Aspekt dieses Verfahrens ist die Verwendung einer für den Herstellungsvorgang typischen Standardabweichung des Fettgehalts der in einem bestimmten Betrieb nach einer bestimmten Erzeugnisspezifikation hergestellten Butter, die den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft vorgelegt wird, im Voraus bekannt ist.
(3)

Bei der Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
3.

Das Saatgut erfüllt folgende weitere Voraussetzungen: a)



Technische Mindestreinheit (v. H. des Gewichts) (1) Mindestkeimfähigkeit (v. H. der reinen Knäuel oder Samen) Höchstfeuchtigkeitsgehalt (v. H. des Gewichts) (1) aa) Zuckerrüben — Monogermsaatgut 97 80 15 — Präzisionssaatgut 97 75 15 — mehrkeimiges Saatgut von Sorten, in denen der Anteil an Diploiden 85 v. H. übersteigt 97 73 15 — übriges Saatgut 97 68 15 bb) Futterrüben — mehrkeimiges Saatgut von Sorten, in denen der Anteil an Diploiden 85 v. H. übersteigt, Monogermsaatgut, Präzisionssaatgut 97 73 15 — übriges Saatgut 97 68 15 Der gewichtsmäßige Anteil an Samen anderer Pflanzen überschreitet nicht 0,3 v. H. ( 1 ) Ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze. b) Zusätzliche Anforderungen für Monogermsaatgut und Präzisionssaatgut aa) Mongermsaatgut: Aus mindestens 90 v. H. der gekeimten Knäuel entwickelt sich nur ein einziger Keimling. Der Anteil an Knäuel mit 3 und mehr Keimlingen überschreitet nicht 5 v. H. der gekeimten Knäuel. bb) Präzisionssaatgut von Zuckerrüben: Aus mindestens 70 v. H. der gekeimten Knäuel entwickelt sich nur ein einziger Keimling. Der Anteil an Knäuel mit 3 und mehr Keimlingen überschreitet nicht 5 v. H. der gekeimten Knäuel. cc) Präzisionssaatgut von Futterrüben: Bei Sorten, in denen der Anteil an Diploiden 85 v. H. übersteigt, entwickelt sich aus mindestens 58 v. H. und bei allem übrigen Saatgut aus mindestens 63 v. H. der gekeimten Knäuel nur ein einziger Keimling. Der Anteil an Knäuel mit drei und mehr Keimlingen überschreitet nicht 5 v. H. der gekeimten Knäuel. dd) Bei Saatgut der Kategorie „Basissaatgut“ überschreitet der gewichtsmäßige Anteil an unschädlichen Verunreinigungen nicht 1,0 v. H. Bei Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut“ überschreitet dieser Anteil nicht 0,5 v. H. Bei umhülltem Saatgut wird die Einhaltung dieser Bedingung anhand von Stichprobengeprüft, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 aus verarbeitetem Saatgut gezogen werden, das teilweise geschält (geschliffen oder zerkleinert), jedoch noch nicht umhüllt worden ist, und zwar unbeschadet der amtlichen Prüfung der Mindestanalysenreinheit des umhüllten Saatguts. c) Sonstige Sonderbedingungen: Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Betarübensaatgut nicht in Gebiete eingeführt wird, die nach einschlägigem Gemeinschaftsvorgehen als „von der Rhizomanie freie Gebiete“ anerkannt worden sind, es sei denn, der gewichtsmäßige Anteil an unschädlichen Verunreinigungen liegt nicht über 0,5 v. H.
(7)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 des Rates vom 17. November 2000 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) ( 4 ) festgelegten Maßnahmen betreffend den Einbau rautenmaschiger Netzblätter mit großer Maschenöffnung in Baumkurren und den Einbau von Netzblättern mit großen Quadratmaschen in für den Fang von Bunten Kammuscheln verwendete Scherbrettnetze müssen geändert werden, um den bisher aufgetretenen praktischen Schwierigkeiten zu begegnen.
(5)

Die derzeit vorliegenden wirtschaftlichen Indikatoren und die Schätzungen für 2001 lassen folgende Trends erkennen: A. Erzeugung: 2001 liegt die Rohstahlerzeugung in der Gemeinschaft aller Wahrscheinlichkeit nach bei rund 159 Millionen Tonnen. Nach dieser Schätzung geht die Erzeugung nicht nur um 2,5 % gegenüber 2000 (163,2 Millionen Tonnen) zurück, sondern liegt auch unter dem Niveau von 1997 (159,4 Millionen Tonnen) und 1998 (159,7 Millionen Tonnen). B. Einfuhren: Die Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus sämtlichen Drittländern in die Gemeinschaft dürften 2001 mit rund 25 Millionen Tonnen auf dem Vorjahresniveau bleiben. Zum Vergleich: 1996 beliefen sich diese Gemeinschaftseinfuhren auf 12,2 Millionen Tonnen. In den letzten fünf Jahren haben sich die Einfuhren von Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft also mehr als verdoppelt. C. Ausfuhren: Mit einem Niveau von voraussichtlich 21 Millionen Tonnen gingen die Ausfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus der Gemeinschaft 2001 um rund 8 % gegenüber dem Vorjahr zurück. Zum Vergleich: 1996 erreichten diese Gemeinschaftsausfuhren 28 Millionen Tonnen. Besonders betroffen waren die Ausfuhren in die USA und nach Kanada, bei denen der Rückgang auf 36 % bzw. 32 % geschätzt wird. Diese Entwicklung dürfte sich im Fall von Beschränkungen für den amerikanischen Markt 2002 noch verstärken. 2001 hat die Gemeinschaft mehr Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt als ausgeführt, mit einem Handelsbilanzdefizit von voraussichtlich mehr als 4 Millionen Tonnen. 1996 hatte sie noch einen Handelsbilanzüberschuss von 15,8 Millionen Tonnen zu verzeichnen. D. Preise: Die Preise für Eisen- und Stahlerzeugnisse sanken 2001 um 18 % gegenüber dem Durchschnitt der Preise des Jahres 2000.