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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festlegung der V eterinärbedingungen und V eterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden
Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1450)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/372/EG)
(ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 98/505/EG der Kommission vom 27. Juli 1998 L 226 50 13.8.1998
"M2 Entscheidung 1999/539/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 L 207 26 6.8.19991998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festlegung der V eterinärbedingungen und V eterinärbescheinigungen
für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten
europäischen Ländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1450)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/372/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972
zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der
Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleischoder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf die Artikel 6, 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit den Entscheidungen 92/322/EWG (
3), 92/323/EWG (4), 92/325/EWG (5),
92/402/EWG (6), 93/181/EWG (7), 93/182/EWG (8), 93/183/EWG (9),
93/184/EWG (10), 94/321/EG (11), 96/185/EG (12) und 96/186/EG (13) der
Kommission sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen
für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus Ungarn, Polen,
Bulgarien, Rumänien, Lettland, Slowenien, Litauen, Estland, Kroatien, derSlowakischen Republik bzw. der Tschechischen Republik festgelegt worden.
Mit Blick auf den Binnenmarkt sind zur Regelung des innergemeinschaft-
lichen Handels zahlreiche Tiergesundheitsvorschriften erlassen worden. ZurVerwirklichung dieses Ziels ist auch eine Anpassung der Tiergesundheits-vorschriften für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus
bestimmten europäischen Ländern erforderlich.
Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in diesen Ländern und
insbesondere in bestimmten Teilen dieser Länder Rechnung zu tragen. Da der
Tiergesundheitsstatus in verschiedenen Teilen dieser Länder vergleichbar ist,empfiehlt es sich, diesen Umstand zu berücksichtigen und eine neueGesundheitsgarantieregelung festzulegen.
Daher ist es angezeigt, entsprechend den unterschiedlichen Einfuhrvor-
schriften für Hausrinder und Hausschweine aus diesen verschiedenenKategorien von Ländern oder Teilen von Ländern auch unterschiedliche
Tiergesundheitsbescheinigungen festzulegen.
Zur Präzisierung und Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt
es sich, die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Hausrindern und
Hausschweinen aus diesen Ländern in einem einzigen Rechtsakt zusammen-
zufassen und die für diese Länder geltenden Entscheidungen aufzuheben.
Die Tierseuchenlage in Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, der
Föderativen Republik Jugoslawien, der Ehemaligen Jugoslawischen RepublikMazedonien und in Rußland läßt bisher keine Einfuhrregelung für Hausrinderund Hausschweine zu.
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder müssen bestäti-
gen, daß ihr Land bzw. Teile ihres Landes während der letzten 24 Monate freiwaren von Maul- und Klauenseuche und während der letzten 12 Monate frei
waren von Rinderpest, kontagiöser Rinderpleuropneumonie (CBPP), vesiku-!B
(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.
(3) ABl. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 18.
(5) ABl. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 52.
(6) ABl. L 224 vom 8. 8. 1992, S. 18.
(7) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 1.
(8) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 11.
(9) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 21.
(10) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 31.
(11) ABl. L 143 vom 8. 6. 1994, S. 11.
(12) ABl. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 23.
(13) ABl. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 41.1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 2
lärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, afrikanischer Schweinepest, klassi-
scher Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit),vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines unddaß während der letzten 12 Monate gegen keine dieser Seuchen geimpft
worden ist.
Darüber hinaus müssen sich die zuständigen Veterinärbehörden der
betreffenden Länder verpflichten, der Kommission der EuropäischenGemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24Stunden jede Bestätigung einer der genannten Seuchen oder die Durch-
führung von Impfmaßnahmen gegen eine dieser Seuchen oder — innerhalb
einer angemessenen Frist — jede geplante Änderung der einzelstaatlichenEinfuhrvorschriften für Rinder oder Schweine bzw. für Sperma oder
Embryonen dieser Tiere mitzuteilen. Einige Behörden haben sich ferner
verpflichtet, der Kommission regelmäßig aktuelle Informationen über dieSeuchenüberwachung und die Tilgungspläne für die genannten Seuchen undinsbesondere die klassische Schweinepest zu übermitteln.
Die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen ist nur zulässig, wenn die
Europäische Kommission einen vom Ausfuhrdrittland vorgelegten Rück-
standskontrollplan genehmigt hat.
Die vom Ausfuhrland hinsichtlich der Rindertuberkulose und der Rinder-
brucellose gebotenen Garantien müssen dem Gesundheitsstatus der Gemein-schaftsbestände, die amtlich anerkannt seuchenfrei sind, gleichwertig sein.
Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen müssen der Tier-
gesundheitslage des betreffenden Drittlands angepaßt sein.
Gemäß der Richtlinie 72/462/EWG müssen die Bescheinigungen von einem
amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlands ausgestellt werden.
Die Richtlinie 96/93/EG (
1) enthält V orschriften für die Ausstellung von
Veterinärbescheinigungen, die hinsichtlich der Verläßlichkeit der Bescheini-
gungen und zur Betrugsbekämpfung erforderlich sind. Es sollte sichergestellt
werden, daß die von den Bescheinigungsbefugten der betreffenden Drittländerangewandten Regeln und Grundsätze Garantien bieten, die denen dergenannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind.
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich
verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen
Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß allewesentlichen Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke, auf die sich die
Ausfuhrbescheinigungen stützen, nach dem Versand der entsprechenden Tiere
mindestens 12 Monate lang amtlich verwahrt werden.
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich
verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen dieser Entscheidungfestgelegten Bescheinigungen eingeführte Tiere auszunehmen, es sei denn,
die Einfuhr erfolgte unter Veterinärbedingungen, die mindestens ebenso
streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie72/462/EWG, einschließlich aller ergänzenden Entscheidungen.
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich ferner
verpflichtet, bei der Zulassung von Sammelstellen für die unter diese
Entscheidung fallenden Tiere die Anforderungen der Entscheidung
91/189/EWG der Kommission (
2) zu beachten.
Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, sollte ein
bestimmter Zeitraum bis zu ihrer Anwendung festgelegt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten erforderlichenfalls die Definitionen
der Richtlinie 72/462/EWG.!B
(1) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 28.
(2) ABl. L 96 vom 17. 4. 1991, S. 1.1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 3
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr der in Anhang II festgelegten
Kategorien lebender Tiere aus den in Anhang I genannten Gebieten nur,
sofern sie die Garantieanforderungen der gemäß Anhang III ausgestellten
Tiergesundheitsbescheinigung erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus
dem betreffenden Herkunftsland abhängig von der Erfüllung der in Anhang IIfestgelegten und in Anhang IV erläuterten zusätzlichen Garantien, die dasAusfuhrland unter Abschnitt VI der Bescheinigungen gemäß Anhang III
geben muß.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Hausrindern und Haus-
schweinen gemäß Absatz 1, die ihrerseits in die betreffenden Ausfuhrländereingeführt worden sind, nur unter der V oraussetzung, daß die Tiere aus derGemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im Anhang der
Entscheidung 79/542/EWG des Rates (
1) genannten Drittland — sofern diese
Entscheidung Tiere dieser Arten erfaßt — und unter Veterinärbedingungeneingeführt wurden, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungendes Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller ergänzenden
Entscheidungen.
(4) Die Mitgliedstaaten fordern, daß Tiere, die in Anwendung dieser
Entscheidung untersucht werden, ununterbrochen und unter von einem
amtlichen Tierarzt des Herkunftslands anerkannten Bedingungen von allenKlauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft
bestimmt sind oder deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischen der ersten
Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheitsstatus der zur Ausfuhrbestimmten Tiere nicht entspricht.
(5) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus dem
betreffenden Herkunftsdrittland nur unter der V orraussetzung, daß die Tiere
a) aus Beständen stammen, die von den Veterinärbehörden des Herkunfts-
drittlands gemäß Anhang V dieser Entscheidung für frei von enzootischerRinderleukose erklärt und nach dem Protokoll gemäß Anhang I der
Entscheidung 91/189/EWG in den 30 Tagen vor ihrer Ausfuhr einzeln
und mit Negativbefund auf enzootische Rinderleukose untersucht wordensind,
oder
b) für die Fleischerzeugung bestimmt und höchstens 30 Monate alt sind, aus
Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung derenzootischen Rinderleukose fallen und seit mindestens zwei Jahren
nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sind, und gemäß
Anhang VI dieser Entscheidung dauerhaft gekennzeichnet worden sind,
oder
c) aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung
der enzootischen Rinderleukose fallen, direkt zu einem Schlachthof
verbracht und dort binnen fünf Arbeitstagen nach ihrer Ankunftgeschlachtet werden.
Die Mitgliedstaaten stellen durch Kontrollen sicher, daß die unter den
Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind,überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten.
(6) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus dem
betreffenden Herkunftsdrittland abhängig von der Garantie, daß sie nicht
gegen die klassische Schweinepest (KSP) geimpft und — im Fall von Zucht-oder Nutzschweinen — mit Negativbefund auf KSPV -Antikörper untersucht
worden sind.
(7) Die Einfuhr von nicht unter diesen Artikel fallenden Hausrindern und
Hausschweinen darf nicht gestattet werden.!B
(1) ABl. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 4
Artikel 3
Bis zum Inkrafttreten von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Tilgung, Verhütung
oder Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Rinder- oder
Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose, Maul- und Klauen-
seuche, Milzbrand, Rinderpest, kontagiöse Rinderpleuropneumonie, enzoo-tische Rinderleukose, ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit),klassische und afrikanische Schweinepest oder vesikuläre Schweinekrankheit
können die Mitgliedstaaten für Tiere, die aus dem betreffenden Herkunftsland
eingeführt werden, zusätzliche Gesundheitsbedingungen verlangen, wie sieim Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung
der genannten Seuchen, die die Kommission nach V orlage genehmigt hat, auf
andere Tiere angewendet werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr lebender Rinder und Schweine,
sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Die Tiergesundheitsbescheinigung besteht aus einem einzigen Blatt bzw.
ist, wenn mehr als eine Seite benötigt wird, so gestaltet, daß dieverwendeten zwei oder mehr Seiten ein zusammenhängendes, unteilbaresGanzes bilden. Jede Tiergesundheitsbescheinigung trägt auf jeder Seite
eine von der zuständigen Zentralbehörde zugeteilte Codenummer. Die
Bescheinigung wird von einem von der zuständigen Zentralbehördebenannten amtlichen Tierarzt unterzeichnet und von einem höheren
Veterinärbeamten, der vom Leiter der Veterinärbehörde zur der
Unterzeichnung von Ausfuhrbescheinigungen benannt wurde, gegen-gezeichnet und numeriert. Die Unterschriften und Amtssiegel auf denBescheinigungen müssen sich farblich von der Druckfarbe der Beschei-
nigung unterscheiden.
b) Das vollständig ausgefüllte Bescheinigungsoriginal ist in der Amts-
sprache des Bestimmungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats abgefaßt,
an dessen Grenzkontrollstelle die Einfuhrkontrolle stattfindet.
c) Das vollständig ausgefüllte Bescheinigungsoriginal liegt der Tiersendung
bei Ankunft an der Grenzkontrollstelle bei.
Artikel 5
Diese Entscheidung wird überprüft, wenn sich die Tiergesundheitslage in der
Gemeinschaft oder in den zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassenenbetreffenden europäischen Ländern ändert.
Artikel 6
Diese Entscheidung tritt am 15. Juni 1998 in Kraft.
Artikel 7
Die Entscheidungen 92/322/EWG, 92/323/EWG, 92/325/EWG,
92/402/EWG, 93/181/EWG, 93/182/EWG, 93/183/EWG, 93/184/EWG,94/321/EG, 96/185/EG und 96/186/EG werden mit dem in Artikel 6
genannten Datum aufgehoben.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 5
ANHANG I
Beschreibung der für die Tiergesundheitsbescheinigung relevanten Gebiete bestimmter europäischer Länder
Land Gebietscode Fassung Gebietsbeschreibung
Albanien AL 1/98 Landesweit
Bosnien-Herzegowina BA 1/98 LandesweitBulgarien BG 1/98 Landesweit
BG-1 1/98 Die Provinzen Varna, Dobrich, Silistra, Choumen, Targovichte, Razgrad, Rousse, V . Tarnovo, Gabrovo, Pleven, Lovetch,
Plovdiv, Smolian, Pasardjik, Sofia district, Sofia city, Pernik, Kustendil, Blagoevgrad, Vratza, Montana und Vidin
BG-2 1/99 Die Provinzen Bourgas, Jambol, Starazagora, Hasskovo und Kardjali, ausgenommen der 20 Kilometer lange Gebietsstreifen
entlang der Grenze zur Türkei
BG-3 1/99 Der 20 Kilometer lange Gebietsstreifen entlang der Grenze zur Türkei
Belarus BY 1/98 LandesweitTschechische Republik CZ 1/98 Landesweit
CZ-1 1/99 Landesweit, ausgenommen die Provinzen KromOeOríš, Vyškov, Hodonín, Uherské HradištOe, Zlín und VsetínCZ-2 1/99 Die Provinzen KromOeOríš, Vyškov, Hodonín, Uherské HradištOe, Zlín und Vsetín
Estland EE 1/98 LandesweitFöderative Republik Jugoslawien YU 1/98 Landesweit
YU-1 1/98 Die Föderative Republik Jugoslawien, ausgenommen die Region Kosovo und MethohijaYU-2 1/98 Die Region Kosovo und Metohija
Kroatien HR 1/98 Landesweit
Ungarn HU 1/98 LandesweitLitauen LT 1/98 LandesweitLettland L V 1/98 LandesweitEhemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 807 1/98 LandesweitPolen PL 1/98 Landesweit!
M21998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 6
Land Gebietscode Fassung Gebietsbeschreibung
Rumänien RO 1/98 Landesweit
Rußland RU 1/98 LandesweitSlowenien SI 1/98 LandesweitSlowakische Republik SK 1/98 Landesweit!
M21998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 7
ANHANG II
TIERGESUNDHEITSGARANTIEN FÜR DIE EINFUHR VON
LEBENDEN TIEREN
Land CodeRinder Schweine
Zucht-/Nutzrinder Schlachtrinder Zucht-/Nutzschweine Schlachtschweine
BM (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)
Albanien (3)A L — — — —
Bosnien-Herzegovina (3)B A — — — —
Bulgarien BG — — — —
BG-1 A B — —BG-2 A c B c — —BG-3 — — — —
Belarus (
3)B Y — — — —
Tschechische Republik CZ A B — —
CZ-1 A B C DCZ-2 A B — —
Estland (
3)E E A (3)B (3)— —
Föderative Republik Jugosla-
wienY U ————
YU-1 — — — —YU-2 — — — —
Kroatien HR A d B — —Ungarn HU A B C DLitauen (
3)L T A (3)B (3)— —
Lettland (3)L V A (3)B (3)— —
Ehemalige Jugoslawische Re-
publik Mazedonien8 0 7 ————
Polen PL A B — —
Rumänien RO A B — —Rußland (
3)R U — — — —
Slowenien SI A B — —Slowakische Republik SK A B — —
(
1)BM: Auszufüllendes Bescheinigungsmuster. Die Buchstaben A, B, C, D usw. in der Tabelle geben an, welches Muster der in Anhang III der
Entscheidung 98/372/EG festgelegten Veterinärentscheidungen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 98/372/EG für die einzelnen Tiere und
Herkunftsländer zu verwenden ist. Ein Gedankenstrich gibt an, daß die Einfuhr untersagt ist.
(2)ZG: Zusätzliche Garantien. Die Buchstaben a, b, c, d usw. in der Tabelle geben an, welche zusätzlichen Garantien das Ausfuhrland gemäßAnhang IV geben muß. Das Ausfuhrland muß diese zusätzlichen Garantien in Abschnitt VI der in Anhang III festgelegten
Veterinärbescheinigungen eintragen.
(3)Die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen ist nur zulässig, wenn die Europäische Kommission ein Rückstandskontrollprogramm desAusfuhrdrittlands genehmigt hat.!M21998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 8
ANHANG III
MUSTER A
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 9
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 10
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 11
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 12
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 13
MUSTER B
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 14
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 15
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 16
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 17
MUSTER C
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 18
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 19
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 20
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 21
MUSTER D
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 22
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 23
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 24
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 25
!M1
ANHANG IV
Zusätzliche Garantieanforderungen, die das Ausfuhrland in Anwendung von
Artikel 2 Absatz 2 erfüllen muß, wenn sie nach Anhang II verlangt werden:
a) Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere sind durch Kehlkopf-
Rachen-Abstrich (Probang-Test) mit Negativbefund auf Maul- undKlauenseuche untersucht worden;
b) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere sind mit Negativbefund
serologisch auf MKSV -Antikörper untersucht worden;
c) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere sind zumindest in den 14
Tagen unmittelbar vor ihrem Versand zur Ausfuhr in einer amtstierärztlichüberwachten Quarantänestation im Herkunftsland gehalten worden, in derin den 21 Tagen vor der Ausfuhr kein Tier gegen die Maul- undKlauenseuche geimpft worden ist und in die während dieser Zeit außer denzur Ausfuhrpartie gehörenden Tieren keine Tiere eingestellt worden sind.
d) Die Tiere stammen aus folgenden Beständen, die als „amtlich anerkannt
frei von Tuberkulose, Brucellose und Leukose“ gemäß den Anhängen Aund G der Richtlinie 64/432/EWG eingestuft wurden:
1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 26
ANHANG V
Von enzootischer Rinderleukose freie Bestände und Gebiete
1. Ein Tierbestand wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, wenn
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) i) Er ist seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer
Rinderleukose,
und
ii) er ist im Abstand von mindestens vier und höchstens 12 Monaten mit
Negativbefund zwei Bestandsuntersuchungen nach einem der serolo-
gischen Nachweisverfahren gemäß Anhang I der Entscheidung 91/
189/EWG unterzogen worden, der alle Rinder erfaßte, die am Tag derUntersuchung über 24 Monate alt waren,
oder
b) das Gebiet, in dem der Bestand ansässig ist, wird als frei von enzootischer
Rinderleukose erklärt, sofern der Gesundheitsstatus des Bestands zudiesem Zeitpunkt nicht gemäß Absatz 5 aufgehoben ist.
2. Ein Gebiet wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern folgende
Anforderungen erfüllt sind:
a) Mindestens 99,8 % der Rinderbestände besitzen den Gesundheitsstatus der
Leukosefreiheit,
oder
b) i) das Gebiet ist seit mindestens drei Jahren nachweislich frei von
enzootischer Rinderleukose,
und
ii) alle Rinderbestände in dem Gebiet sind mindestens einer Bestands-
untersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen worden,
und
iii) mindestens 10 % der Rinderbestände in dem Gebiet sind, nach dem
Zufallsprinzip ausgewählt, mit Negativbefund mindestens zweiBestandsuntersuchungen gemäß Nummer 1 unterzogen worden.
3. Der Status der Leukosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, solange
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Der Bestand ist nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose,
und
b) alle Rinder des Bestands sind in den Bestand hineingeboren worden bzw.
stammen aus Beständen mit dem Status der Leukosefreiheit,
und
c) der Bestand wird innerhalb von drei Jahren ab dem Tag seiner
Anerkennung als leukosefreier Bestand und danach in Abständen von
höchstens drei Jahren mit Negativbefund einer Bestandsuntersuchung
gemäß Nummer 1 unterzogen.
4. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets bleibt erhalten, solange folgende
Anforderungen erfüllt sind:
a) Ein Teil der Bestände in dem betreffenden Gebiet, nach dem Zufallsprinzip
augewählt und groß genug, um mit einer Nachweissicherheit von 99 %eine Befallsrate von höchstens 0,2 % der Bestände nachweisen zu können,
wird jährlich einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen,
oder
b) ein Teil der Bestände in dem betreffenden Gebiet, jedoch mindestens 20 %
aller über 24 Monate alten Rinder dieses Gebiets, wird jährlich mitNegativbefund einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen.
5. Der Status des Leukosefreiheit eines Bestands wird in folgenden Fällen
aufgehoben:
a) Die Anforderungen gemäß Nummer 3 sind nicht mehr erfüllt,
oder
b) bei einem oder mehreren Tieren hat sich nach einem der serologischen
Nachweisverfahren gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG einPositivbefund ergeben.!
B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 27
6. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird in folgenden Fällen
aufgehoben:
a) Die Anforderungen gemäß Nummer 4 sind nicht mehr erfüllt,
oder
b) bei über 0,2 % der gebietsansässigen Rinderbestände wird enzootische
Rinderleukose festgestellt und bestätigt.
7. Der Status der Leukosefreiheit eines Bestands wird wiedererlangt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Reagenten und — im Fall von Kühen — ihre Kälber im Bestand sind unter
veterinäramtlicher Aufsicht aus dem Bestand entfernt und getötet worden;
die zuständige Behörde kann jedoch in Ausnahmefällen genehmigen, daßdie Kälber einer Reagentenkuh im Bestand bleiben können, sofern sie sichdavon überzeugt hat, daß die Tiere unmittelbar nach der Geburt von denMutterkühen abgesondert wurden,
und
b) i) falls die Aufhebung des Status aufgrund eines Positivbefunds bei
einem einzelnen Tier erfolgt ist, ist der Bestand frühestens dreiMonate nach der Entfernung des Reagenten gemäß Nummer 7Buchstabe a) mit Negativbefund einer Bestandsuntersuchung gemäßNummer 1 unterzogen worden,
oder
ii) falls die Aufhebung des Status aufgrund eines Positivbefunds bei
mehreren Tieren erfolgt ist, ist der Bestand zwei Bestandsunter-
suchungen gemäß Nummer 1 unterzogen worden, wobei die ersteUntersuchung frühestens drei Monate nach der Entfernung derReagenten gemäß Nummer 7 Buchstabe a) und die zweite Unter-suchung frühestens vier jedoch spätestens 12 Monate danachstattgefunden und, ungeachtet ihres Alters zum Zeitpunkt der
Untersuchung, alle Nachkommen einer Reagentenkuh erfaßt hat,
die aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Nummer 7 Buchstabe a)im Bestand verblieben sind,
und
c) alle Kontaktbestände sind epidemiologisch untersucht worden.
8. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird wiedererlangt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Mindestens 99,8 % der in dem betreffenden Gebiet ansässigen Rinder-
bestände besitzen den Status der Leukosefreiheit,
und
b) mindestens 20 % der in dem betreffenden Gebiet ansässigen Rinder-
bestände sind im Abstand von mindestens vier jedoch höchstens 12Monaten mit Negativbefund zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Num-
mer 1 unterzogen worden.!
B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 28
ANHANG VI
Kennzeichnung von Rindern gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b)
An mindestens zwei Stellen der Nachhand wird nach dem Gefrierbrandverfahren ein sichtbares Dauerbrandzeichen mit folgenden
Abmessungen gesetzt:
!B1998D0372 — DE — 27.07.1999 — 002.001 — 29