1996D0609 — DE — 02.09.2005 — 001.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste (Text von Bedeutung für den EWR) (96/609/EG) (ABl. L 269, 22.10.1996, p.37)

Geändert durch:









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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 1996

mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste

(Text von Bedeutung für den EWR)

(96/609/EG)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach der Republik Elfenbeinküste begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen. Die in der Republik Elfenbeinküste für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden. Das „Ministère de l'Agriculture et des Ressources animales — Direction Générale des Ressources animales (MARA-DGRA)“, zuständige Behörde in der Republik Elfenbeinküste, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen. Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß und die Qualifikation des Unterzeichneten. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom „MARA-DGRA“ erstellt werden. Das „MARA-DGRA“ muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Das „MARA-DGRA“ hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfüllt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

Das „Ministère de la Production Animale et des Ressources Halieutiques — Direction des Services Vétérinaires et de la Qualité (MIPARH-DSVQ)“ ist die in der Republik Côte d’Ivoire für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.

Artikel 2

Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Côte d’Ivoire müssen folgenden Anforderungen genügen:

1. Jeder Erzeugnissendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet.

2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.

3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muss in unauslöschbaren Zeichen die Angabe „CÔTE D’IVOIRE“ und die Zulassungsnummer bzw. Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen.

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Artikel 3

(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.

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(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des MIPARH-DSVQ sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG A

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG

für Fischereierzeugnisse aus der Republik Côte d’Ivoire, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form

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ANHANG B

VERZEICHNIS DER BETRIEBE







Zulassungsnummer Betriebe Anschrift Zugelassen bis 100 PP SOCIÉTÉ DES CONSERVES DE CÔTE D'IVOIRE (SCODI) ABIDJAN 01 31.12.1997 101 PP SOCIÉTÉ IVOIRIENNE DE TRANSFORMATION DE THONS TROPICAUX (SI3T) ABIDJAN 01 31.12.1997 102 PP SOCIÉTÉ IVOIRIENNE DE FROID (SIFROID) ABIDJAN 01 31.12.1997 110 PP PÊCHE ET FROID CÔTE D'IVOIRE (PFCI) ABIDJAN 01 31.12.1997 120 PP CONSERVES INTERNATIONALES DE CÔTE D'IVOIRE (CIDCI) ABIDJAN 15 31.12.1997 140 PP PECHAZUR S. A. ABIDJAN 01 31.12.1997 150 PP SOCIÉTÉ DE PÊCHE ABIDJANAISE (SOPA) ABIDJAN 04 31.12.1997 260 PP CRUSTACÉS ET POISSONS DE CÔTE D'IVOIRE (CPCI) ABIDJAN 07 31.12.1997 300 PP GOMON EXOTIQUE ABIDJAN 01 31.12.1997 380 PP IVOIRE CRUSTACÉS (IVOCRUS) ABIDJAN 07 31.12.1997 390 PP BERTRAND PRODUITS EXPORT (B. P. E.) ABIDJAN 08 31.12.1997