1994D0344 — DE — 29.11.1994 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. April 1994
über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von verarbeitetem
tierischem Eiweiß, einschließlich derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel, aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/344/EG)
(ABl. L 154 vom 21.6.1994, S. 45)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1994 L 189 88 23.7.1994
►M2Entscheidung 94/775/EG der Kommission vom 28. November 1994 L 310 77 3.12.1994
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. April 1994
über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für
die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß, einschließlich
derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel, aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/344/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedin-gungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in derGemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit siediesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach
Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf
Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(
1), insbe-
sondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang I Kapitel 6 der Richtlinie 92/118/EWG sind die Bedin-
gungen für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß und diemit derartigem Eiweiß angereicherten Futtermittel festgelegt. Bis eineEntscheidung über die Art der Hitzebehandlung zur Abtötung der
Krankheitserreger getroffen ist, können die Mitgliedstaaten die vor
dem 18. Dezember 1992 geltenden nationalen Einfuhrvorschriften inbezug auf BSE und die Traberkrankheit (scrapie) aufrechterhalten.
Die Einfuhr von Heimtierfutter, das verarbeitetes tierisches Eiweiß aus
gefährlichen Stoffen enthält, in hermetisch verschlossenen Behältnissenund von Heimtierfutter, in das wenig gefährliche Stoffe eingegangensind, ist in der Entscheidung 94/309/EG der Kommission(
2) geregelt.
Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission(3) enthält ein
Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhrvonverarbeitetem tierischem Eiweiß un d vonderartiges Eiweiß en thal-tenden Futtermitteln, ausgenommen Fischmehl und ähnlicheErzeugnisse, genehmigen, sowie ein Verzeichnis der Drittländer, ausdenen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischmehl und ähnlichen
Erzeugnissen zulassen.
Es gilt, die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die
Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern festzulegen. Für Fischmehl
und ähnliche Erzeugnisse sowie für anderes zur Verfütterung
bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß sind unterschiedliche Ein-fuhrvorschriften zugrunde zu legen, wobei in bezug auf letzteres zuberücksichtigenist, daß das Eiweiß en tweder aus gefährlichenStoffenoder aus wenig gefährlichen Stoffen im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG des Rates(
4), geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG,
gewonnen wurde.
In Anbetracht der neuen Bescheinigungsvorschriften sollte eine Frist
für ihre Anwendung festgesetzt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —1994D0344 — DE — 29.11.1994 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 137 vom 1. 6. 1994, S. 62.
(3) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.
(4) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütte-
rung bestimmtem verarbeitetem tierischem Eiweiß, das ausgefährlichen Stoffen gewonnen wurde, aus Drittländern sowie die Ein-
fuhr von Erzeugnissen, einschließlich Mischungen, die derartiges
Eiweiß enthalten, sofern sie in einem eingetragenen und zugelassenenBetrieb im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG verarbeitet wurden undsofern der Erzeugnissendung eine Veterinärbescheinigung nach demMuster in Anhang A beiliegt.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Heimtierfutter in hermetisch verschlossenen
Behältnissen, welches verarbeitetes tierisches Eiweiß enthält, das aus
gefährlichen Stoffen gewonnen wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütte-
rung bestimmtem verarbeitetem tierischem Eiweiß, das aus weniggefährlichen Stoffen gewonnen wurde, aus Drittländern sowie die Ein-fuhr von mit derartigem Eiweiß angereicherten Erzeugnissen,einschließlich Mischungen, sofern sie in einem eingetragenen Betrieb
im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG verarbeitet wurden und sofern
der Erzeugnissendung eine Veterinärbescheinigung nach dem Musterin Anhang B beiliegt.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Heimtierfutter.(3) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütte-
rung bestimmtem Fischmehl und Mehlen von anderen Meerestieren,ausgenommen Säugetiere, aus Drittländern sowie die Einfuhr von mit
derartigem Eiweiß angereicherten Erzeugnissen, einschließlich
Mischungen, sofern sie in einem eingetragenen und zugelassenenBetrieb im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG verarbeitet wurden undsofern der Erzeugnissendung ein Veterinärbescheinigung nach demMuster in Anhang C beiliegt.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Heimtierfutter.(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Veterinärbescheinigungen
bestehen aus einem einzelnen Blatt und sind in mindestens einer Amts-
sprache des Mitgliedstaats auszufüllen, in dem die Einfuhrkontrolle
stattfindet.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab ►
M228. Februar 1995 ◄.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0344 — DE — 29.11.1994 — 002.001 — 3
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ANHANG A
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ANHANG B
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ANHANG C
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