1996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der
Einfuhrzölle im Getreidesektor
(ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 641/97 der Kommission vom 14. April 1997 L 98 2 15.4.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 2092/97 der Kommission vom 24. Oktober 1997 L 292 10 25.10.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 2519/98 der Kommission vom 24. November 1998 L 315 7 25.11.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 der Kommission vom 9. Oktober 2000 L 256 13 10.10.2000
►M5geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/2001 der Kommission
vom 12. Oktober 2001L 272 31 13.10.2001
►M6Verordnung (EG) Nr. 2104/2001 der Kommission vom 26. Oktober 2001 L 283 8 27.10.2001
►M7Verordnung (EG) Nr. 597/2002 der Kommission vom 5. April 2002 L 91 9 6.4.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 167 vom 6.7.1996, S. 60 (1249/96)
►C2Berichtigung, ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 71 (1249/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96(2), insbeson-
dere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden bei der
Einfuhr der in Artikel 1 der betreffenden Verordnung bezeichnetenErzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei
den in Absatz 2 desselben Artikels genannten Erzeugnissen ist jedoch
der Einfuhrzoll gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhrgeltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung.
Zur Einstufung der eingeführten Partien sind die Erzeugnisse nach
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 in bestimmtenFällen in mehrere Standardqualitäten eingeteilt. Infolgedessen ist es
angezeigt, die heranzuziehenden Standardqualitäten anhand objektiver
Einstufungskriterien zu bestimmen und zugleich Toleranzen festzu-legen, damit die einzuführenden Erzeugnisse in die geeignetsteQualität eingestuft werden können. Unter den möglichen objektivenKriterien für die Qualitätseinstufung von Weichweizen bilden der
Proteingehalt, das spezifische Gewicht und der Anteil des Schwarzbe-
satzes diejenigen Kriterien, die vom Handel am häufigsten verwendetwerden und sich am leichtesten kontrollieren lassen. Im Fall von Hart-weizen sind diese Kriterien das spezifische Gewicht, der Anteil desSchwarzbesatzes und der Gehalt an glasigen Körnern. Bei den einge-führten Waren sind daher Analysen vorzunehmen, um diese Parameter
für jede eingeführte Partie zu bestimmen. Hat die Gemeinschaft jedoch
ein Verfahren eingerichtet, durch das sie die von einer Behörde desStaats des Warenursprungs erteilten Qualitätsbescheinigungen offiziellanerkennt, so können diese Analysen nur zur Überprüfung einer hinrei-chend repräsentativen Zahl der eingeführten Partien durchgeführt
werden.
Zur Berechnung des Einfuhrzolls werden gemäß Artikel 10 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 regelmäßig die repräsentativencif-Einfuhrpreise für jede der Qualitäten festgestellt, die für die imselben Absatz genannten Erzeugnisse definiert sind. Zur Ermittlungdieser Preise müssen die Preisnotierungen für die verschiedenen
Weizenqualitäten sowie für die übrigen Getreidearten bekannt sein.
Daher ist zu definieren, welche Notierungen heranzuziehen sind.
Unter dem Aspekt der Klarheit und der Transparenz bilden die Notie-
rungen der verschiedenen Weizentypen und der übrigen Getreideartenan den Rohstoffbörsen der Vereinigten Staaten von Amerika eineobjektive Grundlage für die Ermittlung der repräsentativen cif-Einfuhr-preise. So läßt sich die Börsennotierung jeder Getreideart durch
Addition der Handelsprämie, die auf dem Markt der Vereinigten
Staaten für die jeweilige Qualität der verschiedenen Getreideartengewährt wird, in einen fob-Preis für die Ausfuhr aus den VereinigtenStaaten umrechnen. Diese fob-Preise lassen sich ihrerseits durch Addi-tion der auf dem Frachtenmarkt verzeichneten Seefrachtraten zwischen
dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und
einem Hafen der Gemeinschaft in repräsentative cif-Einfuhrpreiseumrechnen. Angesichts des Fracht- und Handelsvolumens des Hafens1996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
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von Rotterdam stellt dieser Hafen den Bestimmungsort in der Gemein-
schaft dar, für den die Notierungen der Seefrachtraten öffentlich ambesten bekannt, am transparentesten und am leichtesten verfügbar
sind. Als Bestimmungshafen in der Gemeinschaft ist deshalb Rotterdam
zugrunde zu legen.
Im Interesse der Transparenz werden die repräsentativen cif-Einfuhr-
preise der in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) genannten
Getreidearten folglich auf der Grundlage der Rohstoffbörsennotierung
für die betreffende Getreideart unter Additon der für diese Getreideartgewährten Handelsprämie und der Seefrachten zwischen dem Golf vonMexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und dem Hafen vonRotterdam ermittelt. Um jedoch die je nach Bestimmungshafen unter-schiedlichen Frachtkosten zu berücksichtigen, ist es gerechtfertigt,
pauschale Anpassungen des Einfuhrzolls für die Gemeinschaftshäfen
vorzusehen, die am Mittelmeer, an der Atlantikküste der IberischenHalbinsel, im Vereinigten Königreich und in Irland oder in den skandi-navischen Ländern gelegen sind. Damit die Entwicklung der soermittelten repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfolgt werden kann,empfiehlt es sich, eine tägliche Beobachtung der in ihre Berechnung
eingehenden Elemente einzurichten. Im Fall von Sorghum und von
Roggen ermöglicht der für Gerste berechnete repräsentative cif-Einfuhrpreis eine Schätzung der Marktsituation für die beidengenannten Erzeugnisse, so daß der repräsentative cif-Einfuhrpreis fürGerste gleichfalls auf diese Getreidearten anzuwenden ist.
Im Hinblick auf die Festsetzung des Einfuhrzolls für die Getreidearten
nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 trägt einzweiwöchiger Zeitraum zur Feststellung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise für jede Getreideart den Markttendenzen Rechnung,ohne daß Unsicherheitsfaktoren entstehen. Auf dieser Grundlage sind
daher die Einfuhrzölle für die betreffenden Erzeugnisse unter Zugrund-
elegung des Durchschnitts der in dem genannten Zeitraumbeobachteten repräsentativen cif-Einfuhrpreise am fünfzehnten und amletzten Arbeitstag jedes Monats festzulegen. Die Anwendung des soberechneten Einfuhrzolls kann damit während eines Zeitraums vonzwei Wochen erfolgen, ohne daß sich der Einfuhrpreis nach entrich-
teten Zöllen wesentlich ändert. Ist jedoch für ein bestimmtes
Erzeugnis keinerlei Börsennotierung im Berechnungszeitraum für dierepräsentativen cif-Einfuhrpreise verfügbar oder unterliegen dieserepräsentativen cif-Einfuhrpreise infolge plötzlicher Änderungen der inihre Berechnung eingehenden Elemente sehr erheblichen Schwan-
kungen in dem genannten Zeitraum, so müssen Maßnahmen getroffen
werden, um die Repräsentativität der cif-Einfuhrpreise für das betref-fende Erzeugnis aufrechtzuerhalten. Im Fall fehlender Notierungen istes zweckmäßig, den für den vorangegangenen Zeitraum festgesetzenZollbetrag weiterhin anzuwenden. Im Fall großer Schwankungen derBörsennotierung, der mit der Notierung verbundenen Handelsprämien,
der Seefrachtkosten oder aber des Umrechnungskurses, der zur Berech-
nung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffendeErzeugnis verwendet wird, ist es dagegen angezeigt, die Repräsentati-vität dieses Preises mittels einer Anpassung wiederherzustellen, dieder festgestellten Abweichung gegenüber der geltenden Festsetzung
entspricht und somit den eingetretenen Veränderungen Rechnung
trägt. Selbst im Fall einer solchen Anpassung bleibt der Zeitpunkt derdarauffolgenden regelmäßigen Anpassung unberührt.
Erreicht das eingeführte Getreide die Gemeinschaft auf dem Land- oder
Flußweg oder auf dem Seeweg durch Schiffe mit Herkunft aus Häfen
am Mittelmeer, am Schwarzen Meer oder an der Ostsee, so sind die
Transportkosten wesentlich niedriger als die für die Berechnung derEinfuhrzölle zugrunde gelegten Kosten. Die bei diesen Einfuhren beste-hende Kostendifferenz sollte daher bei der Ermittlung desrepräsentativen cif-Einfuhrpreises für die betreffenden Erzeugnissepauschal berücksichtigt werden.
Ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Informationen, daß
bestimmte Notierungen oder bestimmte Preise nicht repräsentativ fürdie tatsächliche Markttendenz bei der Einfuhr von Weichweizen dermittleren oder unteren Qualität in die Gemeinschaft sind, da dieDrittländer Subventionen für den Export dieser Erzeugnisse nach1996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 3
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Ländern des Mittelmeerraums oder europäischen Ländern gewähren, so
muß es möglich sein, den als Exportsubvention gezahlten Betrag beider Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betref-
fende Erzeugnis in Abzug zu bringen.
Bei Einfuhren von Weichweizen sehr hoher Qualität, von Braugerste
oder von Hartmais kann entweder die besondere Qualität der Ware
oder aber die Tatsache, daß die Preise des einzuführenden Erzeugnisses
eine Qualitätsprämie gegenüber dem normalen Preis des betreffendenErzeugnisses enthalten, dazu führen, daß bei der für die Berechnungdes repräsentativen cif-Einfuhrpreises zugrunde gelegte Börsennotie-rung nicht berücksichtigt wird, daß der Preis dieser Erzeugnisse imVergleich zu den normalen Marktbedingungen durch eine Prämienzah-
lung gekennzeichnet ist. Um diesen Qualitätsprämien auf den Preis
oder die Notierung Rechnung zu tragen, ist es deshalb angebracht, denEinführern einen pauschalen Teil des bei der Einfuhr der betreffendenWare entrichteten Einfuhrzolls zurückzuzahlen, falls der Einführernachweist, daß er das eingeführte Erzeugnis zur Herstellung von hoch-wertigen, eine derartige Prämie rechtfertigenden Erzeugnissen
verwendet hat.
Um zu gewährleisten, daß die Einführer die Bestimmungen dieser
Verordnung einhalten, ist neben den für die Lizenz zu leistendenSicherheiten ein System zusätzlicher Sicherheiten einzuführen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der von
seinem Vorsitzenden festgelegten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 10 Absätze 1
und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sind die, die zu dem in
Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(1), vorgese-
henen Zeitpunkt angewendet werden.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 für die Erzeugnisse der folgenden KN-Codes:
— 1001 1000 bis 1001 90 99, ausgenommen Mengkorn,
— 1002 00,— 1003 0010 und 1003 0090,
— 1005 1090 und 1005 9000 sowie— 1007 0090
werden täglich berechnet, jedoch ►
C1am 15. Tag ◄und am letzten
Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab dem
sechzehnten des Monats bzw. dem ersten Tag des Folgemonats Anwen-dung zu finden. Ist der fünfzehnte kein Arbeitstag für die Kommission,so werden die Zölle an dem Arbeitstag festgesetzt, der dem fünf-zehnten des betreffenden Monats vorausgeht. Weicht allerdings
während des Anwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der
Durchschnitt der berechneten Einfuhrzölle um 5 ECU/Tonne odermehr von dem festgesetzten Zoll ab, so wird eine entsprechendeAnpassung vorgenommen.
(2) Der zugrunde zu legende Preis für die Berechnung des Ein-
fuhrzolls ist der Durchschnitt der nach der Methode in Artikel 4bestimmten täglichen repräsentativen cif-Einfuhrpreise, die währendder beiden vorangegangenen Wochen festgestellt wurden. Der zugrundezu legende Interventionspreis für die Berechnung der Zölle ist derje-nige des Monats, in dem das Einfuhrrecht angewendet wird.1996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.▼C2
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(3) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzten
Einfuhrzölle sind anwendbar, bis eine neue Festsetzung in Kraft tritt.
Ist jedoch für ein bestimmtes Erzeugnis während der beiden Wochen
vor der nächsten periodischen Festsetzung keine Notierung für die inArtikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Referenzbörseverfügbar, so bleibt der zuvor festgesetzte Einfuhrzoll in Kraft.
Bei jeder Festsetzung oder Anpassung veröffentlicht die Kommission
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Einfuhrzölle und
die für ihre Berechnung zugrunde gelegten Elemente.
(4) Falls der Einfuhrhafen in der Gemeinschaft
— sich am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) befindet
und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanaleintritt, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 3 ECU/Tonne;
— ein Atlantikhafen der Iberischen Halbinsel ist oder sich im Verei-
nigten Königreich oder in Irland befindet und die Ware über denAtlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommission den
Einfuhrzoll um 2 ECU/Tonne;
— sich in Dänemark, Finnland oder Schweden befindet und die Ware
über den Atlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommis-sion den Einfuhrzoll um 2 ECU/Tonne.
Die Zollbehörde des Entladehafens stellt nach dem Muster des
Anhangs VI eine Bescheinigung über die jeweils entladenen Erzeugnis-mengen aus. Die Verminderung des Einfuhrzolls gemäß Unterabsatz 1wird nur gewährt, wenn diese Bescheinigung die Ware bis zum Zeit-punkt der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten begleitet.
(5) Der Einführer kann eine pauschale Ermäßigung des Einfuhrzolls
erhalten, die sich
— bei Einfuhren von Weichweizen der oberen Standardqualität auf 14
ECU/Tonne,
— bei Einfuhren von Braugerste auf 8 ECU/Tonne und
— bei Einfuhren von Qualitätshartmais gemäß der Einstufung in
Anhang I auf 24 EUR/Tonne
beläuft.
Die Gewährung der Verringerung ist an folgendes gebunden:
a) Der Antragsteller muß in Feld 20 der Einfuhrlizenz das Verarbei-
tungserzeugnis angeben, das aus dem einzuführenden Getreide
hergestellt werden soll.
b) Der Einführer muß sich bei der Beantragung der Einfuhrlizenz
schriftlich dazu verpflichten, daß die Gesamtheit der einzuführenden
Ware gemäß den Angaben in Feld 20 innerhalb von sechs Monaten
ab dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zumzollrechtlich freien Verkehr verarbeitet wird. Der Einführer hat denVerarbeitungsort folgendermaßen zu bezeichnen:
— entweder durch Angabe des Namens des Verarbeitungsunterneh-
mens und eines Mitgliedstaats oder
— durch Angabe von höchstens fünf verschiedenen Verarbeitungs-
betrieben.
Für den Versand der Waren zum Zweck der Verarbeitung muß vor
deren Abgang bei der Abfertigungszollstelle ein KontrollexemplarT 5 nach den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 derKommission(
1) ausgestellt werden. Die Angabe gemäß Buchstabe a)1996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.▼M7
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sowie die Angabe des Verarbeitungsbetriebs und des Verarbeitungs-
ortes sind in Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 einzutragen.
c) Der Einführer stellt bei der zuständigen Stelle eine Sicherheit in
Höhe von
— 14 EUR/Tonne für Weichweizen,
— 24 EUR/Tonne für Hartmais bzw.
— 8 EUR/Tonne für Gerste.
Liegt der am Tag der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten
geltende Zollsatz für das betreffende Erzeugnis jedoch unter
14 EUR/Tonne bei Weichweizen, unter 24 EUR/Tonne bei Hartmaisbzw. unter 8 EUR/Tonne bei Gerste, so entspricht die Sicherheitdem jeweiligen Zoll.
Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der Marktteilnehmer die
besondere Endverwendung nachweist, die die Gewährung einer
Qualitätsprämie auf den Preis des unter Buchstabe a) genanntenGrunderzeugnisses rechtfertigt. Aus diesem gegebenenfalls anhanddes Kontrollexemplars T5 erbrachten Nachweis müssen diezuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennen können,
dass die Gesamtheit der eingeführten Mengen zu dem nach Buch-
stabe a) deklarierten Erzeugnis verarbeitet wurde.
Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn innerhalb der Frist von
Buchstabe b)
— im Fall von Weichweizen das unter Buchstabe a) genannte
Erzeugnis hergestellt worden ist, und zwar
— entweder in einem oder mehreren Betrieben, die dem Unter-
nehmen gehören und im Mitgliedstaat liegen,
— oder in dem bzw. den Verarbeitungsbetrieben, die in Buch-
stabe b) genannt sind;
— im Fall von Braugerste das Weichen der Gerste stattgefunden hat
bzw.
— im Fall von Hartmais ein Erzeugnis des KN-Codes 1904 1010,
1103 13 oder 1104 23 hergestellt worden ist.
Artikel 2a
(1) Bei Einfuhren von Hartmais des KN-Codes 1005 9000 in die
Gemeinschaft, für die eine pauschale Verringerung in Höhe von 8ECU/Tonne gewährt und die Einfuhrlizenz zwischen dem 1. Juli 1996und dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurde, wird auf
Antrag des Einführers oder seines Vertreters die Differenz zwischen
dem für die tatsächlich eingeführten Mengen entrichteten Zoll unddem bei einer pauschalen Verringerung um 14 ECU/Tonne zu entrich-tenden Zoll erstattet.
(2) Auf Antrag des Betroffenen stellt die zuständige Behörde des die
Einfuhrlizenz ausstellenden Mitgliedstaats eine Bescheinigung nachdem Muster in Anhang III aus, in der die Menge angegeben wird, für
die die teilweise Erstattung gemäß Artikel 880 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2454/93 gewährt werden kann.
(3) Die Anträge auf Erstattung müssen auf der Grundlage der
Bescheinigung gemäß Absatz 2 und des Nachweises der Endverwen-dung gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) innerhalb von 30 Tagennach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden. Den Erstat-tungsanträgen ist die Einfuhrlizenz, die Bescheinigung gemäß Absatz
2 und die Anmeldung zur Überführung zum zollrechtlich freien
Verkehr für die betreffende Einfuhr beizufügen.
Artikel 3
Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhaltenden Qualitätskrite-
rien sowie die zulässigen Toleranzen sind in Anhang I festgelegt.1996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 6
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Artikel 4
(1) Zur Bestimmung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise gemäß
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden fürWeichweizen der oberen, mittleren und unteren Qualität, für Hart-weizen der oberen und mittleren Qualität und für Mais und die
anderen Futtergetreidearten die folgenden Elemente zugrunde gelegt:
a) die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten
Staaten von Amerika;
b) die (positiven oder negativen) Handelsprämien („premiums and
discounts“), die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser Notie-rung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika undinsbesondere bei Hartweizen mit der für Grießmehlqualität
verbunden sind;
c) die Seefrachtrate zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika
(Golf von Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam fürein Schiff von mindestens 25 000 BRT.
Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag folgendes fest:
— das Element nach Buchstabe a) auf der Grundlage der in Anhang II
aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;
— die Elemente nach den Buchstaben b) und c) aufgrund der öffent-
lich verfügbaren Informationen. Bei Hartweizen mittlerer Qualitätwird jedoch eine negative Prämie („discount“) in Höhe von 10ECU/Tonne gemäß Buchstabe b) angerechnet.
(2) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, Gerste und
Mais sowie für die einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen sinddie Summe der in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten
Berechnungselemente.
Ist der repräsentative cif-Einfuhrpreis für Weichweizen einer unteren
Qualität jedoch höher als für Weichweizen einer höheren Qualität, so
wird zur Berechnung des Zolls, der für die unmittelbar höherenQualitäten gilt, deren repräsentativer cif-Einfuhrpreis niedriger ist, derhöchste repräsentative cif-Einfuhrpreis zugrunde gelegt.
Für Weichweizen der mittleren oder unteren Standardqualität kann die
Kommission, wenn in die Weltmarktpreise Subventionen seitens derDrittländer für Exporte nach einem europäischen Land oder einem
Land des Mittelmeerraums eingehen, diese Subventionen bei der
Ermittlung des repräsentativen cif-Preises für Einfuhren in die Gemein-schaft berücksichtigen.
(3) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Roggen und Sorghum
sind die für Gerste berechneten Preise.
Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für zur Aussaat bestimmten
Weichweizen des KN-Codes 1001 90 91, zur Aussaat bestimmtenMais des KN-Codes 1005 10 90 und zur Aussaat bestimmte Gerstedes KN-Codes 1003 00 10 sind die für Weichweizen der oberenQualität bzw. die für Mais und Gerste berechneten Preise.
Artikel 5
Im Fall von Weichweizen und Hartweizen ist der Antrag auf Erteilung
einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
— In Feld 20 der Einfuhrlizenz muß der Antragsteller die einzufüh-
rende Qualität eintragen.
— Der Antragsteller muß sich schriftlich verpflichten, am Tag der
Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freienVerkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den inder Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(
1) vorgesehenen1996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.▼M3
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Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten, falls der Ein-
fuhrzoll für die in Feld 20 angegebene Qualität nicht demhöchsten Zoll für die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses
entspricht. Der Betrag dieser Sicherheit ist gleich der Differenz,
die am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zumzollrechtlich freien Verkehr zwischen dem höchsten Zoll und demfür die angegebene Qualität geltenden Zoll besteht, erhöht um einenZuschlag von 5 ECU/Tonne.
Ist der für die verschiedenen Qualitäten geltende Einfuhrzoll jedoch
gleich Null, so ist die Verpflichtung gemäß dem vorstehenden Absatz
zweiter Gedankenstrich nicht erforderlich.
Artikel 6
(1) Im Fall von Hartweizen sowie von Weichweizen der oberen oder
mittleren Standardqualität und im Fall von Hartmais sind durch dieZollstelle, bei der die Einfuhrsendung in den zollrechtlich freienVerkehr überführt wurde, in Anwendung der Bestimmungen des
Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission bei jeder Einfuhr
repräsentative Stichproben zu nehmen. Diese Probenahme findet jedochnicht statt, wenn der Einfuhrzoll für die verschiedenen Qualitäten iden-tisch ist.
Die Entnahme der Stichproben dient dazu,
— im Fall von Weichweizen der oberen oder mittleren Standardqua-
lität eine Analyse des Proteingehalts, des spezifischen Gewichtsund des Schwarzbesatzes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates(
1) durchzuführen,
— im Fall von Hartweizen eine Analyse des spezifischen Gewichts,
des Schwarzbesatzes und des Gehalts an glasigen Körnern durchzu-führen und
— im Fall von Hartmais den Flotationsindex, das spezifische Gewicht
und den Gehalt an glasigen Körnern zu bestimmen.
Hat die Kommission eine vom Staat des Warenursprungs erteilte
Qualitätsbescheinigung für Hartweizen oder Weichweizen offiziellanerkannt, so werden die Stichproben nur entnommen, um an einerhinreichend repräsentativen Zahl der eingeführten Partien die beschei-
nigte Qualität zu überprüfen.
Zu diesem Zweck werden die Bescheinigungen der argentinischen
Behörde „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria(SENASA)“ gemäß den Grundsätzen für die Zusammenarbeit der
Verwaltungen in den Artikeln 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 von der Kommission offiziell anerkannt. Wenn die Analyse-werte auf der von SENASA ausgestellten Qualitätsbescheinigung denKriterien für die Mindestqualität von Hartmais gemäß Anhang Ientsprechen, werden bei mindestens 3 % der eingeführten Sendungen
in jedem Eingangshafen und jedem Wirtschaftsjahr Proben entnommen.
Anhang IV enthält ein Muster der von SENASA ausgestelltenQualitätsbescheinigung. Eine Abbildung des Stempels und der Unter-schriften, die von der argentinischen Regierung autorisiert wurden,sind in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in
Anhang I aufgeführten Einstufungskriterien erfüllt sind. Ist jedoch imFall von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 die Qualität niedriger alsdie in Anhang I für Hartweizen mittlerer Qualität definierte Qualität, soist der Einfuhrzoll anwendbar, der für Weichweizen der unterenQualität gilt.1996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 22.▼M7
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(2) Als Referenzmethoden für die Analysen nach Absatz 1 dienen
die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission(1) und
(EWG) Nr. 2731/75 beschriebenen Verfahren.
Bei Hartmais handelt es sich um Mais der Sorte „Zea mays indurata“,
deren Körner ein glasartiges Endosperm (harter oder horniger Konsi-stenz) aufweisen. Die Körner sind im allgemeinen von roter oderoranger Farbe. Der obere, dem Keim gegenüberliegende Teil (Krone)weist keine Kerbe auf.
Als glasig gelten Körner, die folgenden Kriterien entsprechen:
— Die Krone ist nicht eingekerbt.
— Beim Längsschnitt weist das Endosperm in der Mitte einen
mehligen Teil auf, der vollständig von einem hornigen Bereich
umgeben ist. Der hornige Bereich muß beim Schnitt den größtenTeil der Gesamtoberfläche einnehmen.
Der Prozentsatz der glasartigen Maiskörner wird durch die Zahl der
den obigen Kriterien entsprechenden Körner in einer repräsentativenProbe von 100 Körnern ermittelt.
Die Referenzmethode zur Bestimmung des Flotationsindex ist in
Anhang V festgelegt.
(3) Führt das Analyseergebnis dazu, daß der eingeführte Weizen in
eine niedrigere Standardqualität als der auf der Einfuhrlizenz angege-benen eingestuft wird, so hat der Einführer die Differenz zwischendem Einfuhrzoll für das in der Lizenz angegebene Erzeugnis und demEinfuhrzoll für das tatsächlich eingeführte Erzeugnis zu zahlen. Im Fall
der Zahlung wird die in Artikel 5 vorgesehene Sicherheit mit
Ausnahme des Zuschlags von 5 ECU/Tonne freigegeben.
Wird innerhalb einer Frist von einem Monat die vorstehend genannte
Differenz nicht gezahlt, so wird die in Artikel 5 vorgesehene Sicherheiteinbehalten.
(4) Die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats genom-
menen repräsentativen Stichproben des eingeführten Getreides müssen
sechs Monate lang aufbewahrt werden.
Artikel 7
Einfuhrlizenzen, die vor dem 1. Juli 1996 erteilt wurden und nach
diesem Datum verwendet werden, unterliegen den Bestimmungen
dieser Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22.▼B
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ANHANG I
Kriterien für die Einstufung der eingeführten Erzeugnisse
(ausgehend von einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder einer gleichwertigen Basis)
ErzeugnisWeichweizen und
Dinkel (1), ausgen-
ommen MengkornHartweizen HartmaisSonstige
MaissortenSonstiges
Getreide
KN-Code 1001 90 100110 1005 90 001005 1090
und
1005 90001002, 1003
und
1007 00 90
Qualität (2) oberemitt-
lereuntere oberemitt-
lereuntere
1. Mindestprotein-
gehalt14,0 11,5 — — — — — — —
2. Mindeshektoli-
tergewicht (in kg/
hl)77,0 74,0 — 76,0 76,0 — 76,0 — —
3. Höchstanteil
des Schwarzbe-
satzes1,5 1,5 — 1,5 1,5 — — — —
4. Mindestanteil
an glasigen
Körnern (in v. H.)— — — 75,0 62,0 — 95,0 — —
5. Flotationsindex
höchstens— — — — — — 25,0 — —
(1) Diese Kriterien gelten für geschälten Dinkel.
(2) Es finden die Analysemthoden von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission (ABl. L 100
vom 20.4.2000, S. 31) Anwendung.
Toleranzen
Vorgesehene ToleranzHartweizen und Weich-
weizenHartmais
Proteingehalt -0,7 —
Mindesthektolitergewicht -0,5 -0,5
Höchstanteil des Schwarzbesatzes +0,5 —
Anteil an glasigen Körnern -2,0 -3,0Flotationsindex — +1,01996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 10
▼M6
▼M3
▼B
ANHANG II
Notierende Börsen und Referenzsorten
Erzeugnis Weichweizen Hartweizen MaisSonstiges
Futterge-
treide
Standardqualität Obere Mittlere Untere
Referenzsorte
(Typ/Klasse) für
die Börsennotie-
rungHard Red
Spring No
2Hard Red
Winter No
2Soft Red
Winter No
2Hard
Amber
Durum No
2Yellow
Corn No 3US Barley
No 2
Börsenplatz Minnea-
polis Grain
ExchangeKansas
City Board
of TradeChicago
Board of
TradeMinnea-
polis Grain
Exchang-
e(1)Chicago
Board of
TradeMinnea-
polis Grain
Exchang-
e(2)
(1) Liegen keine Notierungen vor, welche die Berechnung eines repräsentativen cif-Einfuhrpreises zulassen, so
werden die in den Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich verfügbaren fob-Notierungen berücksichtigt.
(2) Liegen keine Notierungen vor, welche die Berechnung eines repräsentativen cif-Einfuhrpreises zulassen, so
werden die repräsentativsten in den Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich verfügbaren fob-Notierungen
berücksichtigt. In diesem Fall werden die Notierungen um den Betrag angehoben, der den Frachtkosten
zwischen dem Notierungsort und dem Golf von Mexiko entspricht.1996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 11
▼M6
▼M1
ANHANG III
1996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 12
▼M1
ANHANG IV
1996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 13
▼M1
ANHANG V
REFERENZMETHODE ZUR BESTIMMUNG DES FLOTATIONSINDEX
GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2
Es wird eine wäßrige Natriumnitratlösung mit einem spezifischen Gewicht von
1,25 zubereitet und auf einer Temperatur von 35 ºC gehalten.
In diese Lösung werden 100 Maiskörner aus einer repräsentativen Probe mit
einem maximalen Feuchtigkeitsgehalt von 14,5 % gelegt.
Die Lösung wird 5 Minuten lang im Abstand von 30 Sekunden geschüttelt, um
Luftblasen zu entfernen.
Die schwimmenden Körner werden von den gesunkenen getrennt und gezählt.
Der Flotationsindex wird wie folgt berechnet:
Flotationsindex des Versuches:Anzahl der schwimmenden K¨ orner
Anzahl der gesunkenen K¨ orner/C2100
Der Versuch wird fünfmal wiederholt.
Der Flotationsindex ist das arithmetische Mittel der Flotationsindizes der fünf
durchgeführten Versuche, wobei der höchste und der niedrigste Wert nicht
berücksichtigt werden.1996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 14
▼M7
ANHANG VI
1996R1249 — DE — 09.04.2002 — 008.001 — 15