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►B ENTS CHEIDUNG Nr. 1254/96/EG DESEUROPÄIS CHEN PARLAMENTSUND DESRATES
vom 5. Juni 1996
über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich
(ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 147)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung Nr. 1047/97/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. Mai 1997 L 152 12 11.6.1997
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ENTSCHEIDUNG Nr. 1254/96/EG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTSUND DESRATES
vom 5. Juni 1996
über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen
Netze im Energiebereich
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ-
ISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 129d Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4) aufgrund des
vom Vermittlungsausschuß am 4. April 1996 angenommenen gemein-samen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften muß Energie mit
Blick auf eine nachhaltige Entwicklung so rationell wie möglicherzeugt, verteilt und genutzt werden; die mögliche Erschließungerneuerbarer Energiequellen in den betroffenen Gebieten darfhierdurch in keiner Weise behindert oder verzögert werden.
(2)Der Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze im Energiebereichträgt zur Verwirklichung wichtiger gemeinschaftlicher Ziele wieder Vollendung des Binnenmarktes und der Stärkung des wirt-schaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei.
(3)Aufbau und Ausbau der transeuropäischen Energienetze imgesamten Gemeinschaftsgebiet dienen daneben speziell der Stei-gerung der Zuverlässigkeit und Sicherheit der Energieversorgungder Gemeinschaft und gestatten ein ausgewogenes Funktionierendes Energiebinnenmarktes sowie die Verbesserung der Wettbe-werbsfähigkeit der Gemeinschaft.
(4)Bei der Planung, der Entwicklung und dem Aufbau der bei dentranseuropäischen Netzen für den Transport von Energieerzeug-nissen noch fehlenden Bindeglieder sollte man unter Berücksich-tigung der wirtschaftlichen und umweltspezifischen Faktorendafür Sorge tragen, daß diese so kurz wie möglich sowie optimalgelegen sind.
(5)Um zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen, muß derAusbau des Verbunds der Elektrizitäts- und Erdgastransportnetzeinnerhalb der Gemeinschaft, insbesondere in den Gebieten, indenen diese Netze verstärkt werden müssen oder die noch isoliertsind, beschleunigt werden; das gleiche gilt für den Verbund mitden Drittländern Europas und des Mittelmeerraums.
(6)Die Vollendung des Energiebinnenmarkts macht es erforderlich,die Initiativen in eine energiepolitische Gesamtstrategie einzu-fügen, in der nicht nur die wichtigsten Kriterien und Ziele derGemeinschaft in diesem Bereich genannt, sondern darüber hinaus
(1) ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 10, und ABl. Nr. C 205 vom 10. 8.
1995, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 33.
(3) ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 26.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 1995 (ABl. Nr.
C 151 vom 19. 6. 1995, S. 228), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom29. Juni 1995 (ABl. Nr. C 216 vom 21. 8. 1995, S. 31) und Beschluß desEuropäischen Parlaments vom 26. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 308 vom 20.11. 1995, S. 113). Beschluß des Rates vom 7. Mai 1996 und Beschlußdes Europäischen Parlaments vom 21. Mai 1996 (noch nicht im Amtsblattveröffentlicht).
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und ganz speziell auch die Bedingungen für die Liberalisierung
des Energiemarktes festgelegt werden.
(7)Der Verbund der Elektrizitäts- und Erdgasnetze mit den Dritt-ländern, die den Vertrag über die Energiecharta (
1) unterzeichnet
haben, muß nach den Vorgaben dieses Vertragswerks verwirk-licht werden.
(8)Es bedarf folglich eines richtungweisenden Tätigwerdens derGemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze,wobei der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt werden muß.
(9)Um diese Netze auf Gemeinschaftsebene auszubauen, müssenVorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen und günsti-gere Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Interoperabi-lität dieser Netze geschaffen werden.
(10)Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse müssen den obenge-nannten Zielen und Prioritäten gerecht werden. Es sollten nurProjekte berücksichtigt werden, die unter Beachtung wirtschaftli-cher, gesellschaftlicher und technischer Faktoren potentiell wirt-schaftlich lebensfähig sind. In diesem Zusammenhang umfaßt dasKonzept der Lebensfähigkeit außer dem Aspekt der betriebswirt-schaftlichen Rentabilität weitere Elemente wie die Zuverlässig-keit und Sicherheit der Energieversorgung, die Stärkung des wirt-schaftlichen und sozialen Zusammenhalts und den Umweltschutzin der Gemeinschaft.
(11)Bei den meisten Vorhaben im Energiebereich wird Privatkapitaleingesetzt und auch künftig eingesetzt werden. Bei der Bestim-mung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist daher beson-ders zu beachten, daß es nicht zu Wettbewerbsverzerrungenkommen darf.
(12)Die Leitlinien zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamemInteresse im Sinne von Artikel 129c Absatz 1 erster Gedanken-strich des Vertrags werden gemäß Artikel 129d Absätze 1 und 2aufgestellt.
(13)Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse müssen durch eineausreichend genaue Beschreibung ermittelt werden. Daher stelleneine Liste und die im Anhang enthaltene Beschreibung dieserVorhaben das geeignetste Mittel für ihre Ermittlung im Sinne vonArtikel 129c des Vertrags dar.
(14)Das Verfahren des Artikels 129d Absätze 1 und 2 des Vertragsgilt auch im Falle einer Verlängerung oder Verkürzung der Listeder Vorhaben.
(15)Die Kommission ist für die Festlegung der Spezifikationen dieserVorhaben zuständig, ohne daß sich diese Spezifikationen aufderen transeuropäische Dimension auswirken.
(16)Die Kommission muß die Aktualisierung der Vorhaben gewähr-leisten, ohne daß diese Aktualisierung die transeuropäischeDimension dieser Vorhaben beeinträchtigen darf.
(17)Die Kommission muß von einem Ausschuß unterstützt werden.
(18)Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach demVerfahren des Artikels 189b des EG-Vertrags erlassenen Rechts-akte (
2) vereinbart —
(1) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1994, S. 24.
(2) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.
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HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Entscheidung legt die Natur und die Tragweite der gemeinschaft-
lichen Orientierungsaktion im Bereich der transeuropäischen Energien-etze fest. Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, diePrioritäten und die Grundzüge der Gemeinschaftsaktionen im Bereichder transeuropäischen Energienetze erfaßt werden. In diesen Leitlinienwerden darüber hinaus Vorhaben von gemeinsamem Interesse imBereich der transeuropäischen Elektrizitäts- und Erdgasnetze ausge-wiesen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Unter diese Entscheidung fallen
1. im Bereich der Elektrizitätsnetze:
— alle Hochspannungsleitungen, mit Ausnahme derjenigen in
Vertriebsnetzen, und die unterseeischen Verbindungen, soweitdiese Leitungen dem interregionalen oder internationalen Ener-gietransport dienen;
— alle Anlagen und Ausrüstungen, die für den reibungslosen
Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließ-lich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme;
2. im Bereich der Erdgasnetze:
— die Hochdruck-Gasleitungen, mit Ausnahme derjenigen in
Vertriebsnetzen, zur Versorgung der Regionen der Gemeinschaftmit Gas aus internen oder externen Quellen;
— die an die genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossenen
Untergrundspeicher;
— die Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberfüh-
rung von Flüssiggas (LNG) in den gasförmigen Zustand sowiedie Methan-Tanker entsprechend den zu beschickenden Kapazi-täten;
— alle Anlagen und Ausrüstungen, die für den reibungslosen
Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließ-lich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme.
Artikel 3
Ziele
Die Gemeinschaft fördert den Verbund, die Interoperabilität und den
Ausbau der transeuropäischen Energienetze sowie den Zugang zudiesen Netzen im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht mitdem Ziel,
— den Binnenmarkt und speziell den Energiebinnenmarkt effektiv zu
verwirklichen; gleichzeitig soll die rationelle Erzeugung, Verteilungund Nutzung von Energie sowie die Erschließung erneuerbarerEnergiequellen gefördert werden, um so die Energiekosten für dieVerbraucher zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der europä-ischen Wirtschaft zu stärken;
— die Entwicklung und Integration der weniger begünstigten Gemein-
schaftsregionen zu erleichtern und so zur Stärkung des wirtschaftli-chen und sozialen Zusammenhalts beizutragen;
— die Sicherheit der Energieversorgung auch durch die Vertiefung der
Beziehungen mit Drittländern im Energiebereich im beiderseitigenInteresse zu erhöhen, insbesondere im Rahmen des Vertrags überdie Energiecharta sowie der von der Gemeinschaft geschlossenenKooperationsabkommen.
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Artikel 4
Prioritäten
Die Prioritäten der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäi-
schen Energienetze sind:
1. bei den Elektrizitätsnetzen:
— Anbindung der isolierten Elektrizitätsnetze an die europäischen
Verbundnetze (a);
— Ausbau des Verbundes zwischen den Mitgliedstaaten (b) und der
internen Verbindungen, soweit dies für den Betrieb diesesVerbundes notwendig ist (c);
— Ausbau des mit den Drittländern Europas und des Mittelmeer-
raums bestehenden Verbunds, der zur Verbesserung der Zuver-lässigkeit und der Sicherheit der Elektrizitätsnetze der Gemein-schaft oder zu deren Elektrizitätsversorgung beiträgt (d);
2. bei den Erdgasnetzen:
— Einführung von Erdgas in neue Regionen (e);
— Anbindung der isolierten Erdgasnetze an die europäischen
Verbundnetze einschließlich der Ausbaumaßnahmen, die hierzuan den bestehenden Netzen notwendig sind, sowie Anschlußgetrennter Erdgasnetze (f);
— Vergrößerung der zur Befriedigung der Nachfrage erforderlichen
Kapazitäten in Bezug auf Transport (Zuleitung) (h), Übernahme(LNG) und Speicherung (g) sowie Diversifizierung der Bezugs-quellen und Anlieferungswege für Erdgas.
Artikel 5
Grundzüge der Aktion
Die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäi-
schen Energienetze sind:
— die Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse,
— die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau
dieser Netze gemäß Artikel 129d Absatz 3 des Vertrags.
Artikel 6
Kriterien
(1) Von gemeinschaftlichem Interesse kann jedes Vorhaben für ein
Energienetz sein, das folgende Kriterien erfüllt:
— Es fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 2;
— es wird den Zielen und Prioritäten der Artikel 3 und 4 gerecht;— es bietet Aussichten für eine potentielle wirtschaftliche Lebensfähig-
keit.
(2) Eine indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse
ist im Anhang enthalten.
(3) Alle Änderungen, durch die die im Anhang enthaltene Beschrei-
bung eines Vorhabens geändert wird, werden nach dem Verfahren desArtikels 189b des Vertrags erlassen.
(4) Die Spezifikationen der Vorhaben sind nicht im Anhang
enthalten. Sie werden gemäß dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen.
Anträge eines Mitgliedstaats oder der Kommission auf Aktualisierung
der Spezifikationen eines Vorhabens werden von der Kommissioneingereicht; über sie wird nach dem Verfahren des Artikels 9beschlossen.
(5) Die in Absatz 1 festgelegten Kriterien sind anzuwenden, wenn
über die Änderungen, die Spezifikationen oder die Aktualisierungsan-träge entschieden wird.
Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats betreffen, ist dessen Billigung erforderlich.
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(6) Die Mitgliedstaaten treffen alle von ihnen für erforderlich ange-sehenen Maßnahmen, um die Verwirklichung der Vorhaben vongemeinsamem Interesse zu erleichtern und zu beschleunigen und umVerzögerungen so gering wie möglich zu halten, wobei gemeinschaft-liche Rechtsvorschriften und internationale Übereinkommen betreffendden Umweltschutz einzuhalten sind. Insbesondere müssen die erforderli-chen Genehmigungsverfahren schnell abgeschlossen werden.
(7) Sind Teile von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem
Hoheitsgebiet von Drittländern durchzuführen, so kann die Kommissionim Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zur leichterenVerwirklichung dieser Vorhaben, gegebenenfalls im Rahmen der Über-einkünfte der Gemeinschaft mit diesen Drittländern, und in Bezug aufDrittländer, die den Vertrag über die Energiecharta unterzeichnet haben,entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrags Vorschläge unter-breiten, damit das gegenseitige Interesse an diesen Vorhaben seitens derbetreffenden Drittländer ebenfalls anerkannt wird.
(8) Die Bewertung der in Absatz 1 dritter Gedankenstrich erwähnten
wirtschaftlichen Lebensfähigkeit stützt sich auf eine Kosten-/Nutzen-Analyse, die auch mittel- und/oder langfristig alle Kosten und jedenNutzen berücksichtigt, die mit Umweltaspekten, der Versorgungssicher-heit und dem Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltzusammenhängen.
Artikel 7
Bei der Prüfung der Vorhaben wird den Auswirkungen auf den Wettbe-
werb und den Aussichten auf private Finanzierung oder auf Finanzie-rung durch die Wirtschaftsteilnehmer soweit wie möglich Rechnunggetragen.
Artikel 8
Diese Entscheidung präjudiziert nicht die finanzielle Beteiligung eines
Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft.
Artikel 9
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge-schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 10
Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durch-
führung dieser Entscheidung und legt diesen Bericht dem Europäischen
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Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und demAusschuß der Regionen vor.
Artikel 11
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE
Indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (1)
ELEKTRIZITÄTSNETZE
a)Anschluß der einzelnen Elektrizitätsnetze an die europäischen Verbundnetze
a1 Vereinigtes Königreich: Anschluß durch Unterwasserkabel von Nordirland an
Schottland;
a4 Griechenland — Italien: Anschluß durch Unterwasserkabel des griechischen Netzes
an das italienische Netz über Nordwest-Griechenland undSüdost-Italien;
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a7 Vereinigtes Königreich: Anbindung der Insel Man durch Unterwasserkabel;
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b)Ausbau der Verbundnetze zwischen den Mitgliedstaaten
b1 Deutschland — Dänemark: Verbindung durch Unterwasserkabel zwischen dem deut-
schen Netz (UCPTE) und dem östlichen Netz Dänemarks(NORDEL);
b4 Frankreich — Belgien: Fertigstellung der Verbindung zwischen den Netzen beider
Länder über Nordost-Frankreich und Südbelgien;
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b5 Frankreich — Deutschland: Verstärkung des Verbundes zwischen beiden Ländern;
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b6 Frankreich — Italien: Verbindung zwischen den Netzen beider Länder über
Südost-Frankreich und Nordwest-Italien;
b7 Frankreich — Spanien: Verbindung zwischen den Netzen beider Länder über
Südwest-Frankreich und Nordspanien;
b9 Belgien — Luxemburg: Verbindung zwischen den Netzen beider Länder;
b1 0 Spanien — Portugal: Ausbau und Fertigstellung der Verbindungen zwischen
beiden Ländern über die Regionen von Nordportugal undNordwest-Spanien;
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M1
b 10a Spanien — Portugal: neue Verbindung zwischen den beiden Ländern durch den
Süden Portugals und den Südwesten Spaniens;
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b1 1 Finnland — Schweden: Ausbau der Verbundnetze im Norden des Bottnischen
Meerbusens;
b1 2 Österreich — Italien: Ausbau der Verbindungen zwischen Norditalien und dem
österreichischen Netz;
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b1 3 Irland — Vereinigtes König-
reich(Nordirland):Verstärkung des Verbunds zwischen Irland und Nordir-
land;
b1 4 Österreich — Deutschland: Verstärkung des Verbunds zwischen den beiden Ländern;
b1 5 Niederlande — Vereinigtes
Königreich:Verbindung durch Unterwasserkabel zwischen Südosteng-
land und den mittleren Niederlanden;
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B
c)Entwicklung der für die Nutzung der Verbundnetze zwischen den Mitgliedstaaten erforderli-
chen Binnennetze
c2 Dänemark: Verbindungen durch Unterwasserkabel zwischen dem
westlichen Netz (UCPTE) und dem östlichen Netz(NORDEL) des Landes;
c3 Niederlande: Ausbau der Verbindungen im Nordosten des Landes;
c4 Frankreich: Ausbau der Verbindungen im Nordosten des Landes;
c5 Italien: Ausbau und Entwicklung der Verbindungen auf den Ost-
West-Achsen im Norden des Landes sowie auf derNord-Süd-Achse;
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c5 a Italien: Ausbau und Entwicklung der Verbindungen auf der
Ostwestachse im Nordwesten des Landes sowie auf derNordsüdachse in Mittelitalien;
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B
c6 Spanien: Ausbau und Entwicklung der Verbindungen in den
Regionen im Norden des Landes sowie in den Regionenentlang der Mittelmeerachse;
c7 Portugal: Ausbau der erforderlichen Verbindungen für den Verbund
mit Spanien im Norden und im Zentrum des Landes;
c8 Griechenland: Ausbau der Verbindungen auf der Ost-West-Achse im
Norden des Landes;
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c9 Irland: Ausbau der Verbindungen im Nordwesten des Landes;
c1 0 Spanien: Ausbau und Entwicklung der Verbindungen im Nordosten
und im Westen des Landes, insbesondere Anbindung derStromproduktionskapazitäten aus Windkraft;
c1 1 Schweden: Ausbau und Entwicklung des internen Verbunds;
c1 2 Deutschland: Ausbau der Verbindungen im Norden des Landes;
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B
d)Entwicklung der Verbundnetze mit den Drittländern-Europas und des Mittelmeerraums im
Hinblick auf die Verbesserung der Zuverlässigkeit, der Sicherheit und der Versorgung derElektrizitätsnetze der Gemeinschaft
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d2 Deutschland — Polen: Verstärkung des Verbunds zwischen den beiden Ländern;
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d3 Deutschland — Norwegen: Verbindung durch Unterwasserkabel zwischen Nord-
deutschland (UCPTE) und Südnorwegen (NORDEL);
d5 Italien — Schweiz: Ausbau der Verbindungen zwischen Norditalien und der
Schweiz;
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d8 Griechenland — Balkan-
länder:Ausbau der Verbindungen zwischen Griechenland einer-
seits und Albanien, Bulgarien und dem ehemaligen Jugo-slawien andererseits, einschließlich der Wiederherstellungder Verbindungen mit dem Norden des ehemaligen Jugo-slawiens und dem UCPTE-Netz;
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B
d9 Griechenland — Türkei: Verbindungen zwischen beiden Ländern über den Nord-
osten Griechenlands;
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d1 0 Vereinigtes Königreich —
Norwegen:Verbindung durch Unterwasserkabel zwischen Nordost-/
Ostengland und Südnorwegen (NORDEL);
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d1 1 Niederlande — Norwegen: Verbindung durch Unterwasserkabel zwischen dem Nord-
osten der Niederlande (UCPTE) und Südnorwegen(NORDEL);
d1 3 Spanien — Marokko: Verbindung durch Unterwasserkabel zwischen Südspanien
und dem Netz Marokkos;
d1 4 Baltischer Ring: Deutschland
— Polen — Rußland —Estland — Lettland —Litauen — Schweden — Finn-land — Dänemark — BelarusAusbau und Entwicklung der Verbindungen zwischen den
Netzen dieser Länder durch Freileitungen und/oder Unter-wasserkabel;
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d1 5 Schweden — Norwegen: Verstärkung des Verbundes zwischen den beiden Ländern;
d1 6 EU — Belarus — Rußland —
Ukraine:Entwicklung von Verbindungen und Nahtstellen zwischen
dem (erweiterten) UCPTE-Netz und den Netzen dritterLänder in Osteuropa, einschließlich Verlegung derfrüheren Gleichstromkonverter zwischen Österreich undUngarn, Österreich und der Tschechischen Republik sowieDeutschland und der Tschechischen Republik;
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GASNETZE
e)Einführung von Erdgas in neue Regionen
e4 Spanien: Aufbau von Gasnetzen in den Regionen von Galicien,
Estremadura, Andalusien, Valencia-Süd, Murcia,einschließlich eines LNG-Terminals (
2)in Galicien;
e5 Portugal: Aufbau eines Gasnetzes in diesem Land, insbesondere
entlang der Atlantikküste;
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e5 a Portugal: Errichtung eines LNG-Terminals an der Atlantikküste;
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e6 Griechenland: Aufbau eines Gasnetzes in diesem Land, insbesondere
entlang der Ägäisküste, einschließlich eines LNG-Termi-nals in Attika und Speichermöglichkeiten;
f)Anschluß der einzelnen Gasnetze an die europäischen Verbundnetze, einschließlich des erfor-
derlichen Ausbaus der bestehenden Netze, sowie Anschluß der getrennten Erdgasnetze
f1 Irland — Vereinigtes König-
reich (Nordirland):Verbindung zwischen den Erdgasnetzen Irlands und des
Vereinigten Königreichs (Nordirland);
f2 Vereinigtes Königreich —
Europäisches Festland:Unterwasseranschluß zwischen dem Gasnetz des Verei-
nigten Königreichs und dem Festlandnetz über Belgien;
f3 Luxemburg — Deutschland: Ausführung eines Anschlusses für die Versorgung von
Luxemburg durch die deutschen Netze;
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f5 Frankreich — Spanien: Vergrößerung der Transportkapazität zwischen beiden
Ländern;
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f6 Portugal — Spanien: Ausführung von Gasfernleitungen für die Versorgung von
Portugal über Südspanien und für die Versorgung vonGalicien und Asturien über Portugal;
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f7 Frankreich: Verbindung der Netze des Südwestens und des Südens des
Landes;
f8 Österreich — Deutschland: Vergrößerung der Transportkapazität zwischen Österreich
und Bayern;
f9 Österreich — Ungarn: Verbindung der Netze beider Länder;
f1 0 Österreich — Slowakei: Anbindung Österreichs an die unterirdischen Speicherka-
pazitäten in der Slowakei;
f1 1 Österreich: Verbindungsleitungen zwischen den Ferngasleitungen
Österreich — Deutschland und Österreich — Italien;
f1 2 Griechenland — Albanien: Verbindung zwischen den Netzen beider Länder;
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g)Erhöhung der zur Befriedigung der Nachfrage erforderlichen Aufnahme- und Speicherkapa-
zität (LNG) sowie Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Transportwege für Erdgas
g1 Irland: Ausbau der Speicherung von Erdgas für die Versorgung
des irischen Netzes;
g3 Frankreich: Vergrößerung der Kapazität des existierenden LNG-Termi-
nals in Westfrankreich;
g4 Italien: Errichtung eines neuen LNG-Terminals zur Diversifizie-
rung der Versorgung, insbesondere für die Stromerzeu-gung;
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M1
g7 Frankreich: Erweiterung der unterirdischen Speicherkapazitäten im
Südwesten des Landes;
▼B
g8 Spanien: Ausbau der unterirdischen Speicherkapazitäten auf der
Nord-Süd-Achse des Landes;
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g8 a Spanien: Ausbau der unterirdischen Speicherkapazität auf der
Mittelmeerachse;
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g9 Portugal: Errichtung einer unterirdischen Speicheranlage;
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▼B
g1 1 Belgien: Vergrößerung der im Norden des Landes bestehenden
Speicherkapazität;
g1 2 Dänemark: Vergrößerung der unterirdischen Speicherkapazität durch
die Entwicklung der bestehenden Kapazitäten oder dieErrichtung einer neuen Speicheranlage in der Nähe derGrenze zu Deutschland;
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g1 3 Österreich: Erweiterung und Entwicklung von Untergrundspeicherka-
pazität;
▼B
h)Vergrößerung der zur Befriedigung der Nachfrage erforderlichen Transportkapazitäten
(Gasfernleitungen) sowie Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Transportwege fürErdgas
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h1 Norwegen — Frankreich: Bau einer vierten Gaspipeline von den norwegischen
Erdgasvorkommen (Nordsee) zum europäischen Festland;
h3 Norwegen — Dänemark —
Schweden — Finnland —Rußland — Baltische Staaten:Schaffung und Entwicklung von Verbindungen zwischen
den Netzen dieser Länder im Hinblick auf ein integriertesGasnetz;
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B
h4 Algerien — Spanien —
Portugal — Frankreich:Errichtung eines neuen Gasfernleitungsnetzes ab Algerien
und durch Marokko zur Versorgung von Spanien undPortugal in der ersten Phase und von Frankreich in derzweiten Phase;
h5 Algerien — Tunesien —
Italien:Ausbau der Transportkapazität der transmediterranen
Gasfernleitung nach Italien aus algerischen Quellen;
h6 Rußland — Ukraine — EU: Ausbau der Transportkapazitäten aus russischen Quellen in
die Europäische Union über die derzeit bestehende Haupt-achse durch die Ukraine, die Slowakei und die Tschechi-sche Republik;
h7 Rußland — Belarus — Polen
— EU:Errichtung einer zweiten Transportachse aus russischen
Quellen in die Europäische Union über Belarus und Polen;
h1 1 Bulgarien — Griechenland: Ausbau des Gastransportnetzes in Bulgarien zur Versor-
gung des Gasnetzes in Griechenland aus russischenQuellen;
h1 2 Belgien — Deutschland: Gasfernleitung zur Verbindung zwischen dem belgischen
Netz und dem deutschen Netz;
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h1 3 Deutschland — Tschechische
Republik — Österreich —Italien:Errichtung eines Systems von Verbindungsleitungen
zwischen den Gasnetzen in Deutschland, der Tschechi-schen Republik, Österreich und Italien;
h1 4 Rußland — Ukraine —
Slowakei — Ungarn —Slowenien — Italien:Bau einer neuen Ferngasleitung von den russischen
Vorkommen nach Italien.
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B
(1) Die Prüfung der Vorhaben auf ihre Umweltverträglichkeit wird mit dieser Entscheidung nicht präjudiziert.
(2) LNG: Flüssig-Erdgas.