2001R0442 — DE — 26.06.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.442/2001DERKOMMISSION
vom2.März 2001
zurEröffnungderDringlichkeitsdestillationgemäßArtikel30derVerordnung(EG)Nr.1493/1999
desRatesfürTafelweine inPortugal
(ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 52)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1233/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001 L 168 11 23.6.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.442/2001DERKOMMISSION
vom2.März 2001
zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für Tafelweine in
Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf die
Artikel 30 und 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für
den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge vonerheblichen Überschüssen eine Dringlichkeitsdestillation durch-geführt werden. Diese Maßnahme kann auf bestimmteWeinkategorien und/oder Erzeugungsgebiete beschränkt und auf
Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auch auf Qualitätswein
b.A. angewendet werden.
(2)Die portugiesische Regierung hat beantragt, eine Dringlichkeits-destillation für in seinem Hoheitsgebiet erzeugte Tafelweine zueröffnen.
(3)Die Tafelweinerzeugung in Portugal belief sich 1997/98 auf 6,1Mio. Hektoliter und 1998/99 auf 3,8 Mio. Hektoliter. 1999/2000belief sie sich auf 7,8 Mio. Hektoliter und 2000/01 auf 5,6 Mio.Hektoliter.
(4)Die Tafelweinbestände zu Beginn des Wirtschaftsjahres beliefen
sich 1998 auf 3,614 Mio. Hektoliter und 1999 auf 3,437 Mio.
Hektoliter. Im Jahr 2000 sind sie auf 3,026 Mio. Hektoliterzurückgegangen. Im Jahr 2001 sind sie um ca. 33 % erheblichgestiegen und erreichten 4,039 Mio. Hektoliter. Diese Bestands-erhöhung hat sich ungünstig auf die Preisentwicklung ausgewirkt,
da die Preise im laufenden Wirtschaftsjahr im Vergleich zum
selben Zeitraum des vorangegangenen Wirtschaftsjahres um rund11 % gesunken sind.
(5)Da die Kriterien des Artikels 30 Absatz 5 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 erfüllt sind, sollte die Dringlichkeitsdestillation für
eine Höchstmenge von 450 000 Hektoliter Tafelwein ausgelöst
werden. Diese Menge dürfte es ermöglichen, die Tafelwein-bestände auf ein annehmbares Niveau zu senken. Die Maßnahmewird im Hinblick auf maximale Wirksamkeit für einen befristetenZeitraum eröffnet. Es ist nicht zweckmäßig, eine destillierbare
Höchstmenge je Erzeuger festzusetzen, da der Umfang der
gelagerten Weinmengen je nach Erzeuger sehr unterschiedlichsein kann und eher vom jeweiligen Absatz als von der Jahres-erzeugung der einzelnen Erzeuger abhängig ist.
(6)Für diese Maßnahme ist der Mechanismus gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglichder Marktmechanismen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2786/2000(4) vorzusehen. Zusätzlich zu den Artikeln
der vorgenannten Verordnung, die sich auf die Destillations-
maßnahme gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
beziehen, gelten andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.1623/2000, insbesondere diejenigen über die Lieferung von2001R0442 — DE — 26.06.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
(3) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.
(4) ABl. L 323 vom 20.12.2000, S. 4.
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Alkohol an die Interventionsstelle und über die Zahlung eines
Vorschusses.
(7)Der Ankaufspreis, den die Brennerei dem Erzeuger zu zahlen hat,ist so festzusetzen, dass die Erzeuger die mit dieser Maßnahmegebotene Möglichkeit in Anspruch nehmen und die Probleme
gelöst werden können. Andererseits ist es nicht zweckmäßig,
diesen Preis auf einer Höhe festzusetzen, die der Anwendung derDestillationsmaßnahme gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 abträglich wäre.
(8)Um Störungen des Trinkalkoholmarktes, der in erster Linie ausder Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 versorgt wird, zu vermeiden, darf bei der Dringlichkeits-destillation nur Rohalkohol oder neutraler Alkohol erzeugt
werden, der ausschließlich an die Interventionsstelle zu liefern ist.
(9)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 wird für eine Höchstmenge von 450 000 Hektoliter
Tafelwein in Portugal eröffnet.
Artikel 2
Zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000,
die sich auf Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beziehen,gelten für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Maßnahmeauch folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000:
— die Bestimmungen von Artikel 62 Absatz 5 über die Zahlung des
Preises durch die Interventionsstelle gemäß Artikel 6 Absatz 2,
— die Bestimmungen der Artikel 66 und 67 über den Vorschuss gemäß
Artikel 6 Absatz 2.
Artikel 3
Jeder Erzeuger kann zwischen dem 5. März 2001 und dem 12. April
2001 einen Vertrag gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 abschließen. Dem Vertrag ist der Nachweis über die Leistung einerSicherheit von 5 EUR je Hektoliter beizufügen. Die Verträge sind nicht
übertragbar.
Artikel 4
(1) Der Mitgliedstaat setzt den Kürzungssatz fest, der auf die
genannten Verträge anzuwenden ist, wenn das Gesamtvolumen dereingereichten Verträge das in Artikel 1 festgesetzte Volumen übersteigt.
(2) Der Mitgliedstaat trifft die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen,
um spätestens zum 27. April 2001 die genannten Verträge mit Angabedes angewandten Kürzungssatzes und der je Vertrag zugelassenenWeinmenge sowie der Möglichkeit der Vertragsauflösung durch denErzeuger im Fall einer Kürzung zu genehmigen. Der Mitgliedstaat teilt
der Kommission vor dem 4. Mai 2001 die in den genehmigten Verträgen
angegebenen Weinmengen mit.
(3) Der Wein wird spätestens am ►
M120. Juli 2001 ◄an die
Brennereien geliefert. Der erzeugte Alkohol kann bis spätestens 30.November 2001 an die Interventionsstelle geliefert werden.
(4) Die Sicherheit wird anteilig für die gelieferten Mengen freige-
geben, wenn der Erzeuger den Nachweis für die Lieferung an dieBrennerei erbringt.
(5) Findet innerhalb der festgesetzten Fristen keine Lieferung statt, so
verfällt die Sicherheit.2001R0442 — DE — 26.06.2001 — 001.001 — 3
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(6) Der Mitgliedstaat kann die Zahl der Verträge begrenzen, die ein
Erzeuger für die betreffende Destillationsmaßnahme abschließen kann.
Artikel 5
Der Mindestankaufspreis für den gemäß der vorliegenden Verordnung
zur Destillation gelieferten Wein beträgt 1,914 EUR je % vol und
Hektoliter.
Artikel 6
(1) Die Brennerei liefert das aus der Destillation hervorgegangene
Erzeugnis an die Interventionsstelle. Dieses Erzeugnis hat einen
Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol.
(2) Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei für den gelieferten
Rohalkohol einen Preis von 2,2812 EUR je % vol und Hektoliter. DieBrennerei kann einen Vorschuss auf diesen Betrag in Höhe von1,1222 EUR je % vol und Hektoliter erhalten. In diesem Fall wird der
tatsächlich gezahlte Preis um den Betrag des Vorschusses gekürzt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 5. März 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2001R0442 — DE — 26.06.2001 — 001.001 — 4