1998R2366 — DE — 01.11.1998 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2366/98 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die
Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001
(ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 145 vom 10.6.1999, S. 39 (2366/98)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2366/98 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die
ErzeugungvonOlivenölfürdieWirtschaftsjahre1998/99bis2000/
2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-sation für Fette(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli
1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates überdie Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette, insbe-sondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli
1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe fürOlivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(
3), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98 (4), insbesondere auf
Artikel19,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 schreibt die Vorlage
einer Anbaumeldung vor. Zur Aktualisierung und Verbesserung desDatenbestands über den Olivenanbau sollten vor Beginn des Wirt-schaftsjahres 2001/2002, für das eine Reform vorgesehen ist, bestimmteBegriffe, wie „im Ertrag stehender Ölbaum“, definiert und die vomErzeuger zu übermittelnden Daten und der Zeitplan dieser Mitteilungenfestgesetzt werden.
Damit das künftige Marktgleichgewicht nicht schwer gefährdet wird,
sieht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 vor, für zusätzlicheÖlbäume, die nach dem 1. Mai 1998 gepflanzt wurden und nichtGegenstand der Umstellung eines alten Olivenhains oder eines von derKommission genehmigten Programms waren, den Ausschluß von einerkünftigen Beihilferegelung ab dem 1. November 2001 vor. Dahersollten die Begriffe „zusätzlicher Ölbaum“ und „Neuanpflanzung“ defi-niert und die entsprechenden Modalitäten der Meldung, Identifizierungund Genehmigung geregelt werden. In den Neuanpflanzungspro-grammen sollte die Zahl der abgestorbenen oder verbrannten Ölbäumeangegeben werden, die ohne Ausweitung der Gesamtproduktion ersetztwerden können.
Solange die zur Zeit von den Mitgliedstaaten verwendeten Verfahren
noch nicht eingehend überprüft wurden, sollten die Bestimmungen fürdie Schätzung der Erträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84der Kommission vom 31. Oktober 1984 mit Durchführungsbestim-mungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl(
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2554/97 (6), für das Wirt-
schaftsjahr 1998/99 fortgeschrieben werden.
Für die Zulassung schreibt Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2261/84 den Betreibern von Mühlenbetrieben bestimmte Bedin-gungen und Auflagen vor. Daher sollten die Zulassungsbedingungenerlassen werden, um die Effizienz der Kontrollregelung sicherzustellen.Die Anlagen müssen insbesondere eine automatische Wiegung der
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.
(3) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.
(4) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 38.
(5) ABl. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.
(6) ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 26.
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angelieferten Oliven ermöglichen. Anhand der aufgezeichneten Daten
muß die Bestimmung des von den Mühlen abgegebenen Öls nachvoll-zogen werden können.
Gemäß Artikel l4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wendet jeder
Erzeugermitgliedstaat eine Kontrollregelung an, die gewährleistet, daßbei dem Erzeugnis, für das die Beihilfe gewährt wird, ein Anspruch aufBeihilfe besteht. Daher müssen die von den Betreffenden gestelltenAnträge die zur Durchführung der Kontrolle notwendigen Angabenaufweisen. Deshalb sollten den Olivenbauern, Erzeugerorganisationenund deren Vereinigungen bestimmte Auflagen gemacht werden.
Die Olivenbauern können ihre Oliven in einem anderen Mitgliedstaat
als dem ihrer Erzeugung pressen lassen. Zwecks korrekter Anwendungder Beihilferegelung sollten Ölerzeugermitgliedstaat und Olivenerzeu-germitgliedstaat einander Amtshilfe leisten.
Die zur Bestimmung der beihilfefähigen Menge notwendigen Parameter
sollten bestimmt werden. Für den Fall, daß die Menge, für die dieBeihilfe beantragt wird, und/oder die Zahl der Ölbäume, die in derAnbaumeldung angegeben ist, bei den Kontrollen nicht geprüft oderakzeptiert werden können, sollten die Modalitäten für die Bestimmungder beihilfefähigen Menge festgelegt werden.
Bis zu einer eingehenden Prüfung der geltenden Regelung sollten die
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durch-führungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung vonOlivenöl sowie die Bedingungen ihrer Finanzierung auf der Grundlagedes Beihilfeeinbehalts gemäß Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG fortgeschrieben werden.
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 sieht für die Wirtschafts-
jahre 1998/99 bis 2000/2001 vor, die Ölkartei gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 2276/79 der Kommission vom 16. Oktober 1979 überDurchführungsbestimmungen für die Anlage einer Ölkartei in denOlivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1279/89 (2), auf die Einrichtung, Aktualisierung
und Anwendung eines geographischen Informationssystems für denOlivenanbau (GIS) neu auszurichten. Zwecks Gewährleistung derKompatibilität mit den Datenbanken des Integrierten Verwaltungs− undKontrollsystems gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Ratesvom 27. November 1992 zur Einführung eines Integrierten Verwal-tungs− und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfe-regelungen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/
97 (4), und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommis-
sion vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zumintegrierten Verwaltungs− und Kontrollsystem für bestimmte gemein-schaftliche Beihilferegelungen(
5), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1678/98 (6), sollten daher die mit dem
Geo−Informationssystem für den Olivenanbau zu erfassenden Datensowie die Art ihrer Zentralisierung, die Modalitäten und die Toleranzenbestimmt werden. Wegen der betreffenden Gemeinschaftsfinanzierungsollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Erstellungdes GIS für den Olivenanbau als auf regionaler oder nationaler Ebeneabgeschlossen betrachtet werden kann.
Für den Fall, daß das GIS nicht fertiggestellt wird, sollte ein
Mindestmaß an Vor−Ort−Kontrollen der Anbaumeldungen vorgesehenwerden. Das GIS muß für das Wirtschaftsjahr 1998/99 in allenMitgliedstaaten fertiggestellt sein, so daß alles darangesetzt werdensollte, damit dies gelingt.
(1) ABl. L 262 vom 18. 10. 1979, S. 11.
(2) ABl. L 127 vom 11. 5. 1989, S. 24.
(3) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(5) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
(6) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 23.
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Das GIS für den Olivenanbau soll die Möglichkeit bieten, die in der
Anbaumeldung enthaltenen Angaben zu überprüfen. Es sollte einVerfahren eingerichtet werden, das die Überprüfung von Diskrepanzenzwischen den betreffenden Anbaumeldungen und den Schätzungenanhand des GIS für den Olivenanbau ermöglicht. Für den Fall derBestätigung der Diskrepanzen sollte festgelegt werden, welche Auswir-kungen dies auf die beihilfefähigen Olivenölmengen haben soll.
Es empfiehlt sich, die Modalitäten der durchzuführenden Kontrollen
festzusetzen, vor allem die Zahl der Meldungen, die Gegenstand einerVor−Ort−Kontrolle in den Gebieten sein sollen, in denen das GIS fürden Olivenanbau noch nicht fertiggestellt ist. Zur Überprüfung derSchlüssigkeit zwischen den im Beihilfeantrag gemachten Angaben undden Buchführungsdaten der Mühlenbetriebe sollte eine eingehendeKontrolle der Mühlen auf der Grundlage eines repräsentativen Prozent-satzes vorgeschrieben werden. Im Rahmen dieser Kontrollregelungsollten Ölabnehmer, die sich der eingehenden Kontrolle verweigernoder nicht imstande sein sollten, die Ölabnahme zu belegen, Sanktionenzu gewärtigen haben.
Das Tätigkeitsprogramm der Kontrollstellen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 27/85 der Kommission vom 4. Januar 1985 mit Durch-führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 27/85 der Kommis-sion vom 4. Januar 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-nung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3602/92 (2), sollte
den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Rechnung tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Anbaumeldung
Artikel 1
(1) Zur Erlangung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl gemäß
Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG reicht jeder Olivenbauer bisspätestens 1. Dezember jedes Wirtschaftsjahres eine Anbaumeldungüber die im Ertrag stehenden Ölbäume und die Lage der von ihm zum1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres bewirtschaftetenOlivenhaine ein.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
a) „im Ertrag stehender Ölbaum“: ein als Kulturart eingestufter,
lebender, an seinem Dauerstandort angepflanzter Ölbaum, unab-hängig von seinem Alter oder seinem Zustand, der gegebenenfallsmehrere Stämme aufweist, die an der Basis nicht mehr als zweiMeter voneinander entfernt sind;
b) „Ölbaumparzelle“:
— eine von dem betreffenden Mitgliedstaat definierte Ölbaumpar-
zelle oder in Ermangelung dessen
— eine zusammenhängende Fläche, deren Flächeninhalt mindestens
dem in Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten entsprichtund die mit einer Gruppe von im Ertrag stehenden Ölbäumenbestanden ist, deren jeweils benachbarter Ölbaum höchstens20 m entfernt ist;
c) „verstreute Ölbäume“: im Ertrag stehende Ölbäume, die nicht die
Bedingungen für Ölbaumgruppen auf Ölbaumparzellen erfüllen;
(1) ABl. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 5.
(2) ABl. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 31.
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d) „Olivenanbaufläche“: der Flächeninhalt einer Ölbaumparzelle bzw.
für verstreute Ölbäume eine Fläche von 1 Ar;
e) „Betriebsinhaber“ und „Betrieb“: die für das Integrierte Verwal-
tungs− und Kontrollsystem gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verord-nung (EWG) Nr. 3508/92 definierten Begriffe.
(3) Die Anbaumeldungen sind bei der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaates oder gegebenenfalls bei der Erzeugerorganisation einzu-reichen, deren Mitglied der betreffende Olivenbauer ist.
Artikel 2
Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 sind in der Anbaumeldung mindestens
folgende Angaben zu machen:
a) Name, Vorname und Anschrift des Olivenbauern;
b) Standort(e) des Betriebs;
c) Gesamtzahl der im Ertrag stehenden Ölbäume, einschließlich der
verstreuten Ölbäume;
d) Katasternummern der Ölbaumparzellen des Betriebs oder in Erman-
gelung eines Katasters eine erschöpfende Beschreibung des Betriebsund der Ölbaumparzellen;
e) für jede Ölbaumparzelle Angabe der Zahl der im Ertrag stehenden
Ölbäume und der vorherrschenden Sorte sowie darüber, ob Bewäs-serungs− oder Mischanbau betrieben wird.
Artikel 3
(1) Wurde der zuständigen Behörde bereits eine Anbaumeldung
vorgelegt, so beschränkt sich die Anbaumeldung für das laufende Wirt-schaftsjahr auf die Bezugnahme auf die betreffende alte Anbaumeldungsowie auf die seither eingetretenen Änderungen. Für die Wirtschafts-jahre 1998/99 und 1999/2000 sind die Änderungen zu berücksichtigen,die im Verhältnis zu den geltenden Begriffsbestimmungen und Angabeneingetreten sind, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 für dasWirtschaftsjahr 1997/98 in den Anbaumeldungen verlangt werden.
Ändern sich die betreffenden Angaben nicht, so wird die Anbaumel-
dung zum Zeitpunkt der Antragstellung eingereicht und beschränkt sichauf die Bestätigung, daß gegenüber der vorangehenden Meldung keineÄnderungen eingetreten sind.
(2) Die Erneuerung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84
gemachten Angaben durch eine vollständige Anbaumeldung gemäß denArtikeln 1 und 2 erfolgt in den Wirtschaftsjahren 1999/2000 und 2000/2001.
Artikel 4
(1) Die nach dem 1. Mai 1998 zusätzlich gepflanzten Ölbäume
können nur dann als Bemessungsgrundlage für die Beihilfe für Oliven-erzeuger im Rahmen der ab 1. November 2001 geltenden gemeinsamenMarktorganisation für Fette herangezogen werden, wenn sie positioniertund in ein nationales oder regionales Programm aufgenommen wurden,das von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 derVerordnung Nr. 136/66/EWG genehmigt wurde.
Die Ölbäume sind positioniert; wenn sie entweder in der graphischen
Referenzdatei gemäß Artikel 24 aufgenommen wurden oder aber wenndie zuständige Stelle des Mitgliedstaats über kartographische Informa-tionen verfügt, die ihre Positionierung gestattet.
(2) Ein „zusätzlicher Ölbaum“ im Sinne des Artikels 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 1638/98 ist ein Ölbaum, der nach dem 1. Mai 1998 nichtersatzweise für einen nach dem 1. Mai 1998 gerodeten Ölbaum
— in dem von dem Umstellungsprogramm betroffenen geographischen
Gebiet oder
— bei Einzelverbuchung von Rodungen und Ersatzpflanzungen in dem
Betrieb des betreffenden Olivenbauern gepflanzt wurde.
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Der gerodete Ölbaum gemäß Unterabsatz 1 darf nicht bereits auf eineÖlbaumersetzung angerechnet worden sein und muß vor seiner Rodunggeographisch positioniert worden sein.
(3) In den zusätzliche Ölbäume umfassenden Programmen, die der
Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden, sind insbesonderefolgende Angaben zu machen:
a) die Gesamtzahl der im Ertrag stehenden Ölbäume und die entspre-
chenden Flächen in dem betreffenden geographischen Gebiet zumZeitpunkt der Vorlage des Programms;
b) die in dem Programm vorgesehene Zahl der gepflanzten und gero-
deten Ölbäume sowie die entsprechenden Flächen;
c) gegebenenfalls Zahl der abgestorbenen oder verbrannten Ölbäume,
die zu ersetzen sind, mit Angabe der Gründe dafür;
d) die Standorte der gerodeten, abgestorbenen oder verbrannten
Ölbäume.
Artikel 5
(1) Für die zwischen dem 1. November 1995 bis 31. Oktober 1998
durchgeführten Pflanzungen ist vor dem 1. April 1999 eine Meldungvorzulegen, die die in Artikel 2 vorgesehenen Angaben enthält odergegebenenfalls einen Bezug zu einer früheren Meldung aufweist, die diebetreffenden Angaben enthielt. Im Rahmen dieser Neuanpflanzungsmel-dung sind dem Mitgliedstaat Nachweise über folgende Sachverhaltebeizufügen:
— entweder wurden die Pflanzungen ganz oder teilweise vor dem 1.
Mai 1998 durchgeführt;
— oder aber die Pflanzungen wurden nach dem 1. Mai durchgeführt,
jedoch vor dem 1. November 1998, wobei während dieses Zeit-raums eine zu nennende Anzahl von im Ertrag stehenden Ölbäumengerodet wurde.
Als Nachweise können Verkaufsrechnungen von Baumschulen, Pflanz-
gutlieferscheine oder andere von dem Mitgliedstaat anerkannte Unter-lagen vorgelegt werden.
(2) Ab dem 1. November 1998 legt jeder betreffende Olivenbauer
vorab eine Pflanzabsichtserklärung vor, in der Zahl und Ort der betref-fenden Ölbäume und gegebenenfalls Zahl und Ort der nach dem 1. Mai1998 zu rodenden oder gerodeten und nicht ersetzten Ölbäume anzu-geben sind.
Spätestens zum Ende des zweiten auf die Vorlage der im ersten Absatz
genannten Erklärung folgenden Monats bescheidet der Mitgliedstaatdem Betreffenden, ob und für wieviele Ölbäume
— die geplanten Pflanzungen Ersatzpflanzungen für gerodete Ölbäume
sind, die daher nicht als zusätzliche Ölbaumanpflanzungen im Sinnedes Artikels 4 Absatz 2 angesehen werden können;
— die geplanten Pflanzungen zusätzliche Ölbaumpflanzungen als Teil
eines gemäß Artikel 4 genehmigten Programms sind, die daher nachdem 31. Oktober 2001 beihilfefähig sind;
— die geplanten Pflanzungen zusätzliche Ölbaumpflanzungen sind; die
nach dem 31. Oktober 2001 nicht für eine Beihilfe in Fragekommen.
(3) Im Rahmen der Anbaumeldung gemäß Artikel 2 ist für jede
Ölbaumpflanzung Bezug zu nehmen
a) auf die Absichtserklärung gemäß Absatz 2 und
b) gegebenenfalls auf
— die Zahl der gerodeten im Ertrag stehenden Ölbäume, die ersetzt
werden, oder
— das von der Kommission genehmigte Programm, in dessen
Rahmen die betreffenden Pflanzungen durchgeführt werden.
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KAPITEL 2
Erträge
Artikel 6
(1) Zur Festsetzung der Oliven− und Ölerträge gemäß Artikel 18 der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 übermitteln die Erzeugermitglied-staaten der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1998/99 bestimmteAngaben für einheitliche Erzeugungsgebiete, die unter besondererBerücksichtigung folgender Kriterien festgelegt worden sind:
— geographische Lage und agronomische Merkmale der Böden;
— vorherrschende Olivensorten, zumeist praktizierter Erziehungs-
schnitt und Alter der Ölbäume.
Die einheitlichen Erzeugungsgebiete können nur nach Vorlage einer
schlüssigen Begründung geändert werden. Solche Änderungen könnenauf Betreiben der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaatsvorgenommen werden.
(2) Für jedes in Absatz 1 genannte Erzeugungsgebiet umfassen die
Angaben zumindest:
a) die geographische Lage des Gebiets;
b) eine Schätzung der Olivenanbaufläche;
c) eine Schätzung der durchschnittlichen Zahl der Ölbäume je Hektar
Sonderkultur;
d) die durchschnittliche Olivenerzeugung je Ölbaum;
e) die durchschnittliche Erzeugung an nativem Olivenöl je 100 kg
Oliven.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1.
August 1999 die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstaben b) c) d) und e)sowie einen Kurzbericht über die in jedem Gebiet in dem betreffendenWirtschaftsjahr festgestellten Erzeugungsbedingungen.
(4) Zwecks Erhebung der Ölerträge bestimmen die Erzeugermitglied-
staaten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 für jedes Erzeugungsgebiet inunterschiedlich ausgerüsteten Ölmühlen, die für die Preßleistung desGebiets repräsentativ sind, zu verschiedenen Erntestadien den Ölertragder Oliven des betreffenden Gebiets.
Zwecks Erhebung der Olivenerträge bestimmen die Erzeugermitglied-
staaten zumindest für die wichtigsten Erzeugungsgebiete zu Beginn desWirtschaftsjahres die Olivenerträge von Ölbäumen, die für die Bedin-gungen des Erzeugungsgebiets repräsentativ sind.
KAPITEL 3
Zugelassene Mühlen
Artikel 7
Für die Zulassung der Mühlen müssen ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99
a) die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
2261/84 vorgesehenen Informationen folgendes umfassen:
— die Öllagerkapazität;
— die tatsächliche Preßleistung je achtstündigen Arbeitstag;— eine Beschreibung der in der Mühle installierten oder betrie-
benen technischen Ausrüstung unter Angabe des Typs, derMarke, des Modells und der Stundenleistung je Einheit;
b) die Kontrolleinrichtungen der Anlagen im Fall von Mühlen, die im
vorangegangenen Wirtschaftsjahr mehr als 20 Tonnen Öl erzeugthaben, einen automatischen Wiegeschreiber für Oliven sowie eigenseinen elektrischen Pressenschreiber umfassen.
Für Mühlen, deren Preßkapazität gemäß Buchstabe a) zweiter Gedan-
kenstrich höher ist als 2 Tonnen Öl je achtstündigen Arbeitstag, geltenab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 allerdings die unter Buchstabe b)
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genannten Bestimmungen. Für die anderen Mühlen gelten diese Bestim-mungen ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001.
Die Mühle muß den Olivenbauern ferner die Bescheinigung gemäß
Artikel 10 Absatz 1 ausstellen, sobald die betreffenden Daten verfügbarsind, und die von dem Mitgliedstaat erlassenen Kontrollbedingungenerfüllen.
Hinsichtlich der Erfüllung der Bedingungen dieses Artikels sowie der
Artikel 8 und 9 gilt unbeschadet der gegebenenfalls nach innerstaatli-chem Recht zu verhängenden Sanktionen der Artikel 13 Absatz 4 derVerordnung (EWG) Nr. 2261/84 unter Berücksichtigung der Risiken fürdie beihilfefähigen Mengen.
Artikel 8
Im Rahmen der Kontrollregelung gemäß Artikel 14 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 sehen die Mitgliedstaaten folgendes vor:
a) die Prüfung der betreffenden Öle auf Erfüllung der unter Nummer 1
des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Merkmalesowie die Freiheit von Kontaminierung durch unerwünschte Stoffe,insbesondere Lösungsmittel, anhand von Probeanalysen;
b) ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99
— eine an die Finanzbuchführung gekoppelte Bestandsbuchführung,
die mindestens über die in Artikel 9 Absatz 1 genanntenAngaben und gegebenenfalls über die durchgeführten AnalysenAufschluß geben muß;
— die Übermittlung der monatlichen Aufstellung dieser Informa-
tionen vor dem zehnten des auf den betreffenden Monatfolgenden Monats an die zuständige Stelle und gegebenenfalls andie Kontrollstelle; für die Mühlen, die in dem vorangegangenenWirtschaftsjahr weniger als 20 Tonnen Öl erzeugt haben, umfaßtdiese Aufstellung lediglich die Mengenangaben gemäß Artikel 9Buchstaben b), c), d) und f);
— die Prüfung des Abwasserentsorgungsverfahrens.
c) ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 müssen die angelieferten Mengen
Olivenöl
— entweder bei einem Verkauf von weniger als 50 Litern oder bei
Nichtverkauf gegen Aushändigung einer Empfangsbestätigunggeliefert werden, die zumindest die Angabe des Empfängers unddessen Unterschrift trägt,
— oder in wiederverwendbaren, unmittelbaren Umschließungen mit
einem Fassungsvermögen von höchstens 200 Litern und mitnicht wiederverwendbarem Verschluß transportiert worden sein,die mit der Seriennummer, der Zulassungsnummer der Mühleund der Jahresangabe des Wirtschaftsjahres versehen waren,
— oder unter Ausstellung einer Rechnung und eines Zahlungsbelegs
der Bank verkauft worden sein.
Artikel 9
(1) Die Bestandsbuchführung gemäß Artikel 8 Buchstabe b) muß für
jeden Tag folgende Angaben umfassen:
a) die eingegangenen Olivenmengen, aufgeführt nach Partien, mit
Angabe des Erzeugers oder des Eigentümers jeder Partie;
b) die Mengen abgepreßter Oliven;
c) die gewonnenen Ölmengen;
d) die ab dem 1. Dezember 1998 gekauften oder übernommenen
Ölmengen unter Angabe des Versorgers; die betreffenden Mengenfür den Monat November 1998 sind insgesamt anzugeben;
e) die angefallenen Trestermengen, pauschal;
f) die von der Mühle abgegebenen Ölmengen, aufgeführt nach Partien,
mit Namen des Empfängers und Angabe darüber, ob es sich umeinen Erzeuger gemäß Artikel 8 Buchstabe c) handelt;
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g) die von der Mühle abgegebenen Trestermengen,
— nach Partien aufgeschlüsselt, mit Angabe des Empfängers im
Falle des Verkaufs an einen Extraktionsbetrieb;
— pauschal, unter Angabe des Empfängers in allen anderen Fällen;— nach Partien verwogen, sofern die Mühle über eine Waage
verfügt.
(2) Auf Ersuchen der die Bestandsbuchführung prüfenden Behörden
legt die Mühle folgendes vor:
a) ab dem 1. Juli und dem Wirtschaftsjahr 1998/99 eine Aufstellung der
seit Beginn des Wirtschaftsjahres gewonnenen Ölmenge nach ange-lieferten Olivenpartien und den betreffenden Erzeugern;
b) ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 oder dem Wirtschaftsjahr 2000/
2001 entsprechend den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen dieautomatischen Wiegeprotokolle über die angelieferten Olivenpartien;
c) ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 eine Aufstellung der nach den
drei Gedankenstrichen des Artikels 8 Nummer c) aufgeschlüsseltenAnlieferungsmengen mit Angabe des Ölempfängers;
d) im Fall des Verkaufs von Öl und/oder Tresters die Verkaufsrech-
nung über jede Partie und ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 dieBankbelege über die Bezahlung des Öls.
(3) Zum Zweck der in Absatz 1 genannten pauschalen Bestimmung
der Trestermenge kann ein in den technischen Spezifikationen derMühle angegebener Koeffizient auf die abgepreßten Oliven angewandtwerden oder aber einer der folgenden Koeffizienten:
— 0,35 bei herkömmlichen Mühlen;
— 0,45 bei kontinuierlichen 3–Stufen−Mühlen;— 0,70 bei kontinuierlichen 2–−Stufen−Mühlen.
Artikel 10
(1) Zwecks Kontrolle ist der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f)
genannte Erzeuger, der mehr ►
C1als 200 Liter Öl ◄erhalten hat,
verpflichtet, eine Aufzeichnung über die Bestimmung des aus seinenOliven gewonnenen Olivenöls oder gegebenenfalls eine Verkaufsrech-nung oder einen anderen Beleg bis zum Endes des auf das laufendeWirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahres aufzubewahren.
Ferner legt der betreffende Erzeuger der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Erzeugerorganisation, derenMitglied er ist, ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 und vor dem 1.Dezember eine Erklärung über die nach Hauptbestimmungen aufge-schlüsselten Mengen der im Laufe des Vorwirtschaftsjahres gekauftenÖlmengen sowie eine Aufstellung der Bestände zum vorangehenden 1.November vor.
Die Erzeugerorganisationen übermitteln der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Kontrollstelle vor dem 1. Januardie in Unterabsatz 2 genannten Angaben. Die Mitgliedstaaten leitendiese Angaben vor dem 15. Januar an die Kommission weiter.
(2) Die Hauptölempfänger gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f),
mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten, halten den Kontrollbehördendie Unterlagen zur Einsicht offen, anhand deren überprüft werden kann,ob das betreffende Öl tatsächlich abgenommen wurde. Der Mitgliedstaatbestimmt die Hauptempfänger und schreibt vor, welche Unterlagenvorzulegen sind.
Artikel 11
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten melden der Kommission
— vor dem 1. September die von den Ölmühlen für das laufende
Wirtschaftsjahr zum 30. Juni erzeugte Olivenölmenge;
— vor dem 1. Dezember die von den Ölmühlen für das vorangegan-
gene Wirtschaftsjahr erzeugte Olivenölmenge.
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(2) In dem in Artikel 13 Absatz 6der Verordnung (EWG) Nr.2261/84 genannten Fall stellt der betreffende Mitgliedstaat zwecksZulassung einer Mühle im Rahmen einer besonderen Kontrollregelungeinen begründeten Antrag bei der Kommission, in dem die Art derKontrolle zu erläutern ist, die der Mitgliedstaat bei der betreffendenMühle durchzuführen gedenkt. Innerhalb von dreißig Tagen entscheidetdie Kommission, ob eine solche Zulassung erteilt werden kann undnotifiziert ihre Entscheidung dem betreffenden Mitgliedstaat.
KAPITEL 4
Beantragung und Gewährung der Beihilfe
Artikel 12
(1) Der Beihilfeantrag kann von jedem Olivenbauer gestellt werden,
der eine Anbaumeldung vorgelegt hat. Der Antrag umfaßt mindestensfolgende Angaben:
a) Name, Vornamen und Anschrift des Olivenbauers;
b) Menge des erzeugten nativen Olivenöls;
c) Standort(e) des Betriebs und der Parzellen, von denen die Oliven
geerntet wurden unter Bezugnahme auf die Anbaumeldung;
d) zugelassene Mühle(n), in der/denen das Öl gewonnen wurde, mit
Angabe der jeweils verarbeiteten Olivenmenge und gewonnenenÖlmenge;
e) gegebenenfalls ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 die Olivenmenge,
die einem Tafelolivenverarbeitungsbetrieb geliefert wurde, unterAngabe des betreffenden Betriebs.
Diesem Antrag ist eine Mühlenbescheinigung vorzulegen, deren Form
und Inhalt von den Mitgliedstaaten festzulegen ist und die die unterBuchstabe d) genannten Angaben bestätigt.
(2) Was die Olivenbauern betrifft, die ihre Oliven ganz oder teil-
weise verkauft haben, muß der Antrag über die in Absatz 1 genanntenAngaben hinaus insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name, Vornamen und Anschrift des Käufers;
b) Kopie der Rechnung über den Verkauf der Oliven;
c) Kopie der Mühlenbescheinigung, mit der die in Absatz 1 Buchstabe
d) genannten Angaben bestätigt werden.
(3) Die Olivenbauern beantragen die Beihilfe vor dem 1. Juli jedes
Wirtschaftsjahres
— bei der Erzeugerorganisation, falls die Olivenbauern Mitglied einer
Erzeugerorganisation sind;
— bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, falls
die Olivenbauern nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind.
Außer im Fall höherer Gewalt hat eine nichtfristgerechte Antragstellung
eine Kürzung um 1 % des bei fristgerechter Antragstellung bestehendenBeihilfeanspruchs je Arbeitstag zur Folge. Bei einer Fristüberschreitungvon über fünfundzwanzig Tagen ist der Antrag ungültig.
(4) Zur Erlangung des Vorschusses gemäß Artikel 12 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2261/84 stellen die betreffenden Olivenbauernzusammen mit dem Beihilfeantrag einen Vorschußantrag.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. September
jedes Wirtschaftsjahres die Zahl der Beihilfeanträge und die betref-fenden Olivenölmengen mit.
Artikel 13
Wird die Olivenerzeugung eines Olivenbauers ganz oder teilweise in
einer Mühle abgepreßt, die in einem anderen Mitgliedstaat liegt alsdemjenigen, in dem die Oliven geerntet wurden, so wird die Beihilfe beider zuständigen Stelle des Mitgliedstaats beantragt, in dem das Ölerzeugt wurde.
1998R2366 — DE — 01.11.1998 — 000.001 — 11
▼B
In diesem Fall übermittelt der letztgenannte Mitgliedstaat nach
Kontrolle der betreffenden Mühle dem Mitgliedstaat, aus dem dieOliven stammen, den Beihilfeantrag sowie die Ergebnisse der betref-fenden Kontrolle. Nachdem der Mitgliedstaat, aus dem die Olivenstammen, geprüft hat, ob alle Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind, zahlter die Erzeugungsbeihilfe aus.
Artikel 14
(1) Für jeden Olivenbauer ist die beihilfefähige Menge gleich der
Menge der tatsächlich erzeugten Menge an nativem Olivenöl, zuzüglichder in Absatz 2 genannten pauschalen Menge an Tresteröl.
Allerdings wird für die Anbaumeldungen und die Beihilfeanträge für
die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/01 in den Fällen gemäß Artikell5 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 und gemäß Artikel 2 Absatz 3der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 die beihilfefähige Menge gemäßArtikel 15 bestimmt.
(2) Die beihilfefähige Menge Tresteröl entspricht 8 % der Menge des
nativen Olivenöls, das aus den Oliven gewonnen wurde; von denen derTrester stammt und die gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung(EWG) Nr. 2261/84 als beihilfefähig anerkannt wurden.
(3) Zur Bestimmung der seit dem Wirtschaftsjahr 1998/99 tatsächlich
erzeugten Menge an nativem Olivenöl legt die zuständige Stelle insbe-sondere folgendes zugrunde:
— die grundlegenden Angaben der Ölkartei oder des
Geo−Informationssystems für den Olivenanbau (GIS) hinsichtlichdes Produktionspotentials. In Gebieten, die noch nicht von derÖlkartei oder dem GIS erfaßt sind, werden die Angaben der Anbau-meldung zugrunde gelegt;
— die Angaben aus den EDV−Dateien gemäß Artikel 27;— die von der zugelassenen Mühle ausgestellten Mühlenbeschein-
igungen;
— die Kontrollbefunde.
(4) Zur Ermittlung der tatsächlichen Erzeugung gemäß Artikel 17a
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 teilen die betreffendenMitgliedstaaten der Kommission die beihilfefähige Menge vor dem 1.April nach Ablauf jedes Wirtschaftsjahres mit.
Artikel 15
(1) In den in Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
2261/84 genannten Fällen, in denen sich die beantragte Beihilfe nichtauf der Grundlage der von der zugelassenen Mühle bescheinigtenMenge bestätigen läßt, wird die beihilfefähige, von der betreffendenMühle stammende Menge für jeden der betreffenden Olivenbauern vondem Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 des genannten Artikels bestimmt.
Unbeschadet der Ansprüche, welche die betreffenden Olivenbauern
gegen die Mühle geltend machen könnten, kann die beihilfefähigeMenge jedoch weder 75 % der beantragten Menge überschreiten noch75 % der Menge, die sich aus der Anwendung der Durchschnittserträgedes einheitlichen Gebiets auf die Zahl der betreffenden Bäume ergibt.Die Zahl der Bäume wird festgesetzt im Verhältnis zu der betreffendenÖlmenge für den Fall, daß die Beihilfe für in mehreren Mühlen gewon-nenes Öl beantragt wird.
(2) Ist die Zahl der in der Anbaumeldung angegebenen Bäume höher
als die vorgefundene, so erfolgt die Festsetzung der beihilfefähigenMenge und gegebenenfalls der Sanktionen nach Maßgabe des in Artikel28 Absatz 4 genannten Prozentsatzes, um den die Zahl der gemeldetenBäume überschritten wurde:
— ist die prozentuale Überschreitung niedriger als 55 %, so wird die
Beihilfe für die in Artikel 14 Absatz 1 erster Unterabsatz genannteMenge um einen Berichtigungsfaktor gekürzt; dieser Berichtigungs-faktor ist gleich der genannten Menge, multipliziert mit dem Über-schreitungsprozentsatz und einem Faktor, der nach folgenderTabelle ermittelt wird:
1998R2366 — DE — 01.11.1998 — 000.001 — 12
▼B
Überschreitung (%) Faktor
über 0 und kleiner oder gleich 5 0
über 5 und kleiner oder gleich 15 0,005
über 15 und kleiner oder gleich 25 0,0075
über 25 und kleiner oder gleich 35 0,010
über 35 und kleiner oder gleich 45 0,0125
über 45 und kleiner oder gleich 55 0,015
— ist die prozentuale Überschreitung größer als 55 und kleiner als 75,
so sind der betreffende Olivenbauer und die betreffenden Parzellenvon der Inanspruchnahme der Beihilferegelung für das betreffendeWirtschaftsjahr ausgeschlossen;
— übersteigt der Überschreitungsprozentsatz 75 %, so sind der betref-
fende Olivenbauer und die betreffenden Parzellen von der Inan-spruchnahme der Beihilferegelung für das betreffende Wirtschafts-jahr und das folgende Wirtschaftsjahr ausgeschlossen.
Artikel 16
(1) Der Mitgliedstaat zahlt vorbehaltlich der Kontrollbefunde, insbe-
sondere der Ergebnisse der in Artikel 28 genannten Kontrollen, den inArtikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Vorschuß abdem 16. Oktober jedes Wirtschaftsjahres aus.
(2) Nachdem der Mitgliedstaat alle dafür vorgesehenen Kontrollen
durchgeführt hat, zahlt er vorbehaltlich der Kontrollbefunde den Restbe-trag der Erzeugerbeihilfe innerhalb von neunzig Tagen nach Bestim-mung der tatsächlichen Erzeugung für das betreffende Wirtschaftsjahrund des Einheitsbetrages der Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 17aAbsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 durch die Kommissionaus.
KAPITEL 5
Die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen
Artikel 17
Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorgani-
sationen kann unbeschadet der sonstigen Bedingungen des Artikels 20cder Verordnung Nr. 136/66/EWG, den Kapiteln 3 und 4 der Verordnung(EWG) Nr. 2261/84 und der Bestimmungen dieser Verordnung nuranerkannt werden, wenn sie sich verpflichtet hat,
a) einen zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben geeigneten
Verwaltungsapparat aufzubauen;
b) das zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige Fachpersonal einzu-
setzen;
c) einen vierteljährlichen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstellen und
über ihre Geschäftsführung Buch zu führen;
d) vorbehaltlich der Einhaltung der Frist gemäß Artikel 12 Absatz 3,
— soweit es sich um eine Erzeugerorganisation handelt; die keiner
Vereinigung angehört, allmonatlich die ihr im Vormonat über-mittelten Beihilfeanträge der ihr angeschlossenen Olivenbauernder zuständigen Behörde zu übermitteln;
— soweit es sich um eine Erzeugerorganisation handelt, die einer
Vereinigung angehört, allmonatlich die ihr im Vormonat über-mittelten Beihilfeanträge der ihr angeschlossenen Olivenbauernder Vereinigung zu übermitteln;
1998R2366 — DE — 01.11.1998 — 000.001 — 13
▼B
— soweit es sich um eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen
handelt, allmonatlich die ihr im Vormonat von den ihr ange-schlossenen Erzeugerorganisationen übermittelten Beihilfean-träge der zuständigen Behörde zu übermitteln.
Die Anerkennung kann nur fortbestehen, wenn sämtliche Bedingungen
dieses Artikels vollends erfüllt sind.
Artikel 18
Um prüfen zu können, ob die Bedingung des Artikels 4 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erfüllt ist; verlangen die Erzeugerorga-nisationen von ihren Mitgliedern eine Kopie der Eigentumsnachweiseoder Verträge oder anderer Rechtstitel, aufgrund deren sie ihre Oliven-haine bewirtschaften. Diese Kopien sind in das Mitgliederverzeichnisder Erzeugerorganisationen aufzunehmen.
Artikel 19
(1) Die zu einer Vereinigung zusammengeschlossenen Erzeugerorga-
nisationen müssen mindestens ein Drittel der in Artikel 4 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Wirtschaftsgebietevertreten.
(2) Die Überprüfung gemäß Artikel 10 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erstreckt sich auf 5 % der von denErzeugerorganisationen durchgeführten Kontrollen. Die Vereinigungenerstellen für jede durchgeführte Überprüfung einen ausführlichenBericht, von dem eine Kopie unverzüglich dem betreffenden Mitglied-staat und gegebenenfalls der Kontrollstelle zu übermitteln ist.
Artikel 20
(1) Die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihre Vereini-
gungen übermitteln der zuständigen Stelle des betreffenden Mitglied-staats bis spätestens 1. Januar jedes Wirtschaftsjahres die Anbaumel-dungen ihrer Mitglieder oder die an diesen Meldungen etwa vorgenom-menen Änderungen.
(2) Die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihre Vereini-
gungen übermitteln der zuständigen Stelle des betreffenden Mitglied-staats die das laufende Wirtschaftsjahr betreffenden Beihilfeanträge bisspätestens 1. August jedes Wirtschaftsjahres. Die von den Olivenbauernnicht fristgerecht gestellten Beihilfeanträge können von den Erzeugeror-ganisationen oder ihren Vereinigungen bis spätestens 14. August jedesWirtschaftsjahres nachgereicht werden.
(3) Nachdem sich die Erzeugerorganisationen der Erfüllung der in
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 aufgeführtenBedingungen vergewissert haben, übermitteln sie die von ihren Mitglie-dern gestellten Vorschußanträge der zuständigen Stelle des betreffendenMitgliedstaats.
Artikel 21
(1) Vor dem 1. April jedes Wirtschaftsjahres werden auf der Grund-
lage der Vorausschätzungen des Gesamtbetrages des Abzugs von der inArtikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe undim Rahmen der für jeden Mitgliedstaat absehbaren Mittel folgendeBeträge festgesetzt:
a) der den Vereinigungen für jedes Mitglied der ihr angeschlossenen
Erzeugerorganisationen zustehende Einheitsbetrag;
b) der den Erzeugerorganisationen für jeden gestellten Einzelbeihilfean-
trag zustehende Einheitsbetrag.
Zur Bestimmung der Zahl der Mitglieder der Erzeugerorganisationen,
die zur Anwendung des Buchstabens a) zugrunde zu legen ist, sind nurdie Mitglieder zu berücksichtigen, die bei der Organisation innerhalbdes, das laufende Wirtschaftsjahr und die drei vorausgehenden Wirt-schaftsjahre umfassenden Zeitraums mindestens einen Antrag gestellthaben.
1998R2366 — DE — 01.11.1998 — 000.001 — 14
▼B
Der Restbetrag des Einbehalts von der Beihilfe gemäß Artikel 20d derVerordnung Nr. 136/66/EWG wird nach Maßgabe der Olivenölmenge,für die die Beihilfe über jede Organisation gewährt wird, auf die Erzeu-gerorganisationen aufgeteilt.
Hat eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen nach Erfüllung aller
ihrer in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Aufgaben den sichaus der Finanzierung gemäß Buchstabe a) ergebenden Betrag nichtvollständig ausgeschöpft, so muß sie unbeschadet des Artikels 11Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 den Restbetrag auf die ihrangehörenden Erzeugerorganisationen im Verhältnis zur Zahl derMitglieder dieser Organisationen aufteilen.
(2) (2) Können jedoch die den Erzeugerorganisationen und ihren
Vereinigungen zustehenden Beträge, die sich aus der Anwendung desAbsatzes 1 Buchstaben a) und b) ergeben, aus dem Betrag, der sich ausdem Einbehalt von der Beihilfe gemäß Artikel 20d Absatz 1 ergibt,nicht bestritten werden, so können die betreffenden MitgliedstaatenZuzahlungen zu bestimmten Ausgaben leisten, die sich aus derKontrolltätigkeit dieser Stellen ergeben.
In diesem Fall können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen
und deren Vereinigungen Beträge zahlen, die von den in Absatz 1Buchstaben a) und b) genannten Beträgen abweichen, sie jedoch nichtübersteigen.
(3) Der Vorschuß gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 darf folgende Beträge nicht übersteigen:
— bei Vereinigungen 70 % des Betrags, der sich aus der Multiplikation
des für das Vorjahr gemäß Absatz 1 Buchstabe a) festgesetztenEinheitsbetrages mit der Zahl der Erzeugerorganisationen angehör-enden Mitglieder ergibt, und
— bei Erzeugerorganisationen 70 % des Betrags, der sich aus der
Multiplikation des für das Vorjahr gemäß Absatz 1 Buchstabe b)festgesetzten Einheitsbetrags mit der Zahl der voraussichtlichenAnträge ergibt.
KAPITEL 6
Das geographische Informationssystem für den Olivenanbau (GIS)
Artikel 22
Das geographische Informationssystem für den Olivenanbau (GIS)
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98, nachste-hend „Geo−Informationssystem“ oder „GIS“ genannt, betrifft Oliven-bauern, die die Anbaumeldung gemäß Artikel 1 dieser Verordnungvorgelegt und den Beihilfeantrag gemäß Artikel 12 gestellt haben.
Artikel 23
(1) Eine rechnergestützte alphanumerische Datenbank erfaßt für
jeden landwirtschaftlichen Betrieb oder jede Parzelle folgende Daten:
— die in den Anbaumeldungen und Beihilfeanträgen gemachten
Angaben sowie die Änderungsmeldungen;
— die Mengen an Olivenöl und gegebenenfalls an Tafeloliven, für die
die Beihilfe gezahlt wurde;
— die Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 1;— die Ergebnisse der Kontrollen vor Ort.
(2) Bei dem alphanumerischen Identifikationssystem für die
Parzellen handelt es sich um dasselbe wie beim Integrierten Verwal-tungs− und Kontrollsystem, gegebenenfalls ergänzt zur Abdeckung derOlivenanbauflächen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten richten für bestimmte Gebietskörperschaften
rechnergestützte graphische Referenzdatenbanken ein, in der die
1998R2366 — DE — 01.11.1998 — 000.001 — 15
▼B
Parzellen nach einer signifikativen Zahl von Meldungen erfaßt werden.
Sie umfaßt die drei folgenden Datensätze:
— alphanumerische Orthophotos;
— Grenzverläufe der Gebietskörperschaften und der Parzellen entspre-
chend dem Kataster oder, in dessen Ermangelung, entsprechend demvon dem Mitgliedstaat eingerichtetenAd−hoc−Identifizierungssystem;
— Standorte der einzelnen Ölbäume.
Der Mitgliedstaat setzt die für eine Ölbaumparzelle geltende Mindest-
größe fest, unterhalb deren keine Ermittlung des Parzellengrenzverlaufserfolgt. Diese Mindestgröße darf 10 Ar nicht überschreiten.
Für die nicht in der graphischen Referenzdatenbank erfaßten Gebiets-
körperschaften richtet der Mitgliedstaat ein alternatives System ein, mitdem die Gültigkeit der Meldung sichergestellt ist.
(2) Für die graphische Referenzdatenbank wird ein einheitliches
Projektionssystem für das gesamte Hoheitsgebiet gewählt, das diegeometrische Kohärenz der verschiedenen Datenschichten räumlich undzeitlich gewährleistet.
Die graphische Referenzdatenbank wird regelmäßig aktualisiert, damit
sichergestellt ist, daß die darin enthaltenen Daten möglichst auf demneuesten Stand und die darin enthaltenen Orthophotos höchstens fünfJahre alt sind.
(3) Die alphanumerischen Orthophotos entsprechen den geometri-
schen Normen für die Kartographie im Maßstab 1:10 000 und gewähr-leisten radiometrisch eine Pixelgröße von maximal einem Meter. Sieerfüllen die marktüblichen Normen für das Mosaik und Farbabstu-fungen.
Die Grenzverläufe der Parzellen sind, je nach Verfügbarkeit, vektoriell
oder in Rasterform gemäß den kartographischen Normen im Maßstab1:10 000 darzustellen. In allen Fällen müssen die eingerichtetenSysteme Aufschluß geben über die topologischen Merkmale, die füreinen einfachen Zugang zu den Parzellen, das Nachvollziehen vonGrenzverlaufsänderungen in den letzten vier Wirtschaftsjahren undeinen Zugriff auf die Parzellendaten in der alphanumerischen Daten-bank notwendig sind.
(4) Olivenbauern, die eine Anbaumeldung eingereicht haben, haben
Zugang zu den Informationen der graphischen Referenzdatenbank undkönnen auf Antrag eine Kopie der sie betreffenden alphanumerischenund graphischen Daten erlangen.
Artikel 25
(1) Die Ermittlung des Flächeninhalts der Parzellen und die Auszäh-
lung der in der graphischen Referenzdatenbank erfaßten Ölbäumeerfolgt durch Einsatz der von der zuständigen Stelle dafür vorgesehenenMittel, vor allem durch Verwendung der neuesten hochaufgelöstenLuft− und Satellitenaufnahmen. Erbringt die Bildauswertung keineklaren Ergebnisse, so müssen Feldbegehungen durchgeführt werden.
Für verstreute Ölbäume wird eine ungefähre Identifizierung und Ortung
durchgeführt.
Der Mitgliedstaat setzt die technischen Toleranzen für die Genauigkeit
der Flächenmessung und der Ölbaumzählung fest, die den verfügbarenamtlichen Unterlagen und den örtlichen Verhältnissen Rechnung tragen.
(2) Die anhand der graphischen Daten ermittelten Ölbaumzahlen
werden parzellenweise mit den Angaben in den Anbaumeldungen, diein die alphanumerische Datenbank aufgenommen wurden, verglichen.
Wird festgestellt, daß die Ölbaumzahl, die für einen Betrieb gemeldet
wurde, um mehr als 3 % von der Zahl abweicht, die gemäß Absatz 1ermittelt wurde, so wird die Anbaumeldung als nicht schlüssig ange-sehen.
1998R2366 — DE — 01.11.1998 — 000.001 — 16
▼B
(3) Die betreffenden Olivenbauern werden über ihre nicht schlüs-sigen Anbaumeldungen unterrichtet. Dem Betreffenden wird eine vondem Mitgliedstaat festzusetzende Frist von höchstens drei Monatengewährt, um die notifizierten Diskrepanzen zu begründen oder im Falleiner erstmals notifizierten Diskrepanz seine Anbaumeldung zu ändern.
Ist der Mitgliedstaat aufgrund der vorgelegten Begründungen außer-
stande, die gemeldeten und gegebenenfalls geänderten Angaben zuakzeptieren, so kann auf Antrag des Olivenbauers eine kontradiktorischeÜberprüfung durchgeführt werden, deren Kosten für den Fall von ihmzu tragen sind, daß die gemeldeten und gegebenenfalls gemäß Unterab-satz 1 geänderten Angaben nicht bestätigt werden.
(4) Für jede Parzelle werden folgende Ölbaumzahlen herangezogen:
— die gemeldeten und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten
Daten, sofern sie schlüssig oder niedriger sind als die gemäß Absatz1 ermittelten Daten;
— die gemäß Absatz 1 ermittelten Daten, falls der Olivenbauer nicht
innerhalb der ihm in der Notifizierung der Diskrepanz gesetztenFrist geantwortet hat;
— die nach der Überprüfung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgefun-
denen Daten in allen anderen Fällen.
(5) Die gemäß Absatz 1 berechneten Flächen und die Ölbaumzahlen
sowie die Gesamtsummen für jeden Betrieb werden in die alphanumeri-sche Datenbank eingespeist
Artikel 26
(1) Die Erstellung des Geo−Informationssystem für den Olivenanbau
(GIS) für eine Region oder einen Mitgliedstaat ist abgeschlossen, wennfür das betreffende Gebiet folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die alphanumerische Datenbank gemäß Artikel 23 Absatz 1 enthält
alle Angaben zu allen Anbaumeldungen und Beihilfeanträgen für dasletzte Wirtschaftsjahr;
b) in der graphischen Referenzdatenbank gemäß Artikel 24 Absatz 1
Unterabsätze 1 und 2 sind alle von der genannten Datenbank vorge-sehenen Parzellen positioniert und in die alphanumerische Daten-bank aufgenommen worden;
c) die gemäß Artikel 25 Absatz 2 ermittelte Zahl der nichtstimmigen
Anbaumeldungen, die beim Vergleich der Ölbaumzahlen derParzellen der unter Buchstabe a) genannten Datenbank sowie derParzellen der unter Buchstabe b) genannten Datenbank aufgedecktwurden und eine Feststellung der gemäß Absatz 4 des genanntenArtikels zugrunde zu legenden Daten verhindern, ist geringer als 5 %aller Anbaumeldungen.
(2) Unbeschadet der Ergebnisse der im Rahmen des
EAGFL−Rechnungsabschlusses durchgeführten Prüfungen kommen dieAusgaben für die Erstellung des Geo−Informationssystem für denOlivenanbau (GIS) und die regelmäßige Aktualisierung der graphischenReferenzdatenbank für eine Gemeinschaftsfinanzierung in den Wirt-schaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 in Frage.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß
den Artikeln 23 bis 26getroffenen nationalen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar
1999 einen Bericht über den Stand des Geo−Informationssystems fürden Olivenanbau (GIS) zum 1. November 1998.
Die Kommission stellt spätestens ab dem 1. November 1999 auf der
Grundlage eines Berichts des betreffenden Mitgliedstaats nach demVerfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG fest, daßdas Geo−Informationssystem für den Olivenanbau (GIS) für eineRegion oder einen Mitgliedstaat abgeschlossen ist.
1998R2366 — DE — 01.11.1998 — 000.001 — 17
▼B
KAPITEL 7
Kontrollen
Artikel 27
(1) Die ständigen EDV−Dateien gemäß Artikel 16der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 für den Olivensektor müssen mindestens folgendesumfassen:
a) die alphanumerische Datenbank und die graphische Referenzdaten-
bank des Geo−Informationssystem für den Olivenanbau (GIS)gemäß den Artikeln 23 und 24 sowie die Ergebnisse der Kontrollengemäß Artikel 25;
b) die Datei betreffend Neuanpflanzungen mit den in Artikel 5 vorgese-
henen Angaben und die Ergebnisse der in Artikel 29 vorgeschrie-benen Kontrollen;
c) die Datei betreffend die Erzeugerorganisationen und ihre Vereini-
gungen mit den in Artikel 16Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 2261/84 vorgesehenen Angaben;
d) die Mühlendatei mit den Angaben über die in Artikel 7 vorgese-
henen Zulassungsbedingungen, die in Artikel 8 vorgeseheneBestandsbuchführung und die Ergebnisse der in Artikel 30 vorgese-henen Kontrollen;
e) die Datei über die einheitlichen Erzeugungsgebiete mit den in
Artikel 6vorgesehenen Angaben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Dateien mit Ausnahme der graphi-
schen Referenzdatenbank müssen zumindest die direkte, unmittelbareAbfrage der Daten über das laufende Wirtschaftsjahr und die viervorangegangenen Wirtschaftsjahre gestatten.
Die Mitgliedstaaten können dezentralisierte Datenbanken einrichten,
sofern diese einheitlich konzipiert und kompatibel sind und bei derZahlstelle und der Kontrollstelle zentral zugriffsfähig sind. Die Daten-banken des GIS müssen mit denen des INVEKOS kompatibel sein.
Die Kenncodes der Olivenbauern, der Erzeugerorganisationen und ihrer
Vereinigungen, der Mühlen und der einheitlichen Anbaugebiete müsseneindeutig, dauerhaft bzw. EDV−konvertibel sein, damit sie unmittelbareine Verschmelzung oder eine Suche über die letzten fünf Wirtschafts-jahre gemäß Unterabsatz 1 gestatten.
Unbeschadet der durchzuführenden Kontrollen, insbesondere des
Kontrollabgleichs von Dateien, oder der zu übermittelnden Ergebnissemüssen die Dateien die Speicherung der historischen Daten aus denWirtschaftsjahren gestatten, die den in Unterabsatz 1 genannten voraus-gehen, und zwar mindestens ab 31. Oktober 2001, und müssen für diedarin enthaltenen Daten folgendes gestatten:
— die automatische Verschmelzung auf der Ebene der Regionen und
des Mitgliedstaats;
— den automatischen Abgleich von Dateien.
Artikel 28
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 muß die Kontrolle für jede
Anbaumeldung mindestens folgendes umfassen:
a) für jede Anbaumeldung umfaßt die Kontrolle zumindest
— Vergleiche mit den Daten der graphischen Referenzdatenbank
gemäß Artikel 25;
— Gegenkontrollen zur Feststellung des Bestehens der gemeldeten
Parzellen und zur Verhinderung der Doppeltgewährung vonBeihilfen, im Rahmen dieser Regelung und der anderen Rege-lungen, die Gegenstand von Flächenmeldungen sind;
b) für jeden Beihilfeantrag umfaßt die Kontrolle die Prüfungen gemäß
Artikel 14 Absatz 3a zweiter und dritter Gedankenstrich der Verord-nung (EWG) Nr. 2261/84.
1998R2366 — DE — 01.11.1998 — 000.001 — 18
▼B
Die Kontrolle der Kompatibilität der Anbaumeldungen und der
Beihilfeanträge erfolgt insbesondere unter Berücksichtigungfolgender Parameter:
— die gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung erzielten
Oliven− und Olivenölerträge, die in den jeweiligen Gebietenerzielt wurden, in denen sich der jeweilige Betrieb befindet, vondem die verarbeiteten Oliven stammen;
— die durchschnittlichen Oliven− und Olivenölerträge der
Gemeinden, in denen sich der jeweilige Betrieb befindet, vondem die verarbeiteten Oliven stammen, sofern diese Erträge beiden Mitgliedstaaten verfügbar sind.
Wird bei der Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 eine Unstimmigkeit aufge-
deckt, so gilt das Verfahren gemäß Artikel 25 Absätze 2 und 3 für dieÖlbaumzahl entsprechend auch für die anderen unstimmigen oderfehlenden Angaben. Die Ölmenge, für die die Beihilfe beantragt wurde,kann jedoch nicht geändert werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich beträgt in den
Gebieten, für die die Einrichtung des Geo−Informationssystems für denOlivenanbau (GIS) nicht abgeschlossen wurde, der prozentuale Anteilaller Anbaumeldungen eines Wirtschaftsjahres, die Gegenstand vonFeldbegehungen sind, ►
C11 % im Jahr 1998/99, ◄5 % im Jahr
1999/2000 und 10 % im Jahr 2000/2001.
Bei mindestens zwei Drittel der in Unterabsatz 1 genannten Anbaumel-
dungen muß es sich um Meldungen handeln, die in den beiden vorange-gangenen Wirtschaftsjahren nicht Gegenstand von Feldbegehungenwaren.
(3) Bei einer Feldbegehung werden alle Angaben der Anbaumeldung
und des Beihilfeantrags geprüft sowie folgendes:
— Positionierung und Anzahl der Ölbäume jeder Parzelle;
— gegebenenfalls Prüfung der Bestimmung des Olivenöls in dem in
Artikel 10 Absatz 1 genannten Fall;
— Schlüssigkeit der Anzahl der Ölbäume des Betriebs und der
Ölmenge, für die die Beihilfe beantragt wird.
Beihilfeanträge, in denen eine inkohärente Olivenölmenge angegeben
ist, werden abgelehnt.
(4) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 25 Absatz 4 herangezo-
genen Anzahl von Olivenbäumen bzw. der Kontrollen gemäß denAbsätzen 1 und 2 wird ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 für jedesWirtschaftsjahr gegebenenfalls der Prozentsatz überzählig gemeldeterÖlbäume ermittelt.
Dazu wird die Differenz zwischen den gemeldeten und den herangezo-
genen Ölbäumen, sofern diese größer als Null ist, mit 100 multipliziertund durch die Anzahl der herangezogenen Ölbäume dividiert.
Artikel 29
(1) Bei Fehlen stichhaltiger Beweise oder im Zweifel unterzieht der
Mitgliedstaat die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Anbaumeldungen vordem 1. November 1999 einer Feldbegehung.
Die nach dem 1. Mai 1998 bis zum 3l. Oktober durchgeführten Pflan-
zungen und Rodungen werden nach Maßgabe aller von dem Oliven-bauer auf Ersuchen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats gemachtenAngaben sowie der vor Ort vorgefundenen Lage, insbesondere hinsicht-lich des Baumschnitts, ermittelt. Bei der Prüfung auf Vorliegen etwaigerVerstöße gilt für den Olivenbauer die Unschuldsvermutung.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr werden mindestens 10 % der Anbau-
meldungen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 vor dem Ende des darauf-folgenden Wirtschaftsjahres einer Feldbegehung unterzogen.
1998R2366 — DE — 01.11.1998 — 000.001 — 19
▼B
Artikel 30
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 umfaßt die Kontrolle gemäß
Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 für jedesWirtschaftsjahr eine eingehende Kontrolle der Stimmigkeit dergemachten Angaben bei mindestens 30 % der zugelassenen Mühlen, dieauf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt werden. Allerdingsdarf die Zahl der Kontrollen in jedem Mitgliedstaat nicht geringer seinals die Zahl der für das Wirtschaftsjahr 1997/98 durchgeführtenKontrollen.
Darüber hinaus wird bei einem wie folgt festgesetzten Prozentsatz von
Mühlen je Wirtschaftsjahr summarisch geprüft, ob die Angaben erfaßtwurden und die Zulassungsbedingungen erfüllt sind:
— 1998/99 bei 5 %;
— 1999/2000 bei 10 %;— 2000/2001 bei 20 %.
(2) Die eingehende Kontrolle umfaßt:
a) eine Vor−Ort−Kontrolle der Anlagen, der Mengen und der Art der
Lagerbestände, der Buchführung und anderer geeigneter Unterlagen;
b) ein Abgleich der von den Mühlen gemachten oder anderweitig
verfügbaren Angaben, insbesondere hinsichtlich der Versorgung, derBestimmungen von Olivenöl und Oliventrester, des Strom− undWasserverbrauchs sowie des Arbeitskräfteeinsatzes;
c) ein Abgleich der in der Bestandsbuchführung erfaßten Mengen und
der Gesamtheit der Mengen, die aus den Beihilfeanträgen der betref-fenden Olivenbauern hervorgehen;
d) die anderen Kontrollen gemäß Artikel 8; die Probenanalysen gemäß
Artikel 8 Buchstabe a) werden an ►
C1mindestens 25 % der
entnommenen ◄Proben durchgeführt.
(3) Darüber hinaus führt der Mitgliedsstaat in mindestens 10 % der
Fälle Kontrollen bei den in Artikel 10 bzw. in Artikel 9 Absatz 1Buchstabe g) genannten Lieferungs− oder Leistungserbringern sowieÖl− und Tresterempfängern durch.
Sollte der Öl− oder Tresterempfänger die Kontrolle verweigern oder
verfügt die zuständige Behörde über Anhaltspunkte dafür, daß dasbetreffende Öl oder der betreffende Trester nicht übernommen wurde,so
— muß der Ölempfänger in dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Fall
dem betreffenden Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe des Doppeltender für die betreffenden Mengen empfangenen Beihilfe zahlen;
— verhängt der Mitgliedstaat in dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten
Fall eine Buße, die den betreffenden Mengen angemessen ist.
Der von dem Mitgliedstaat eingenommene Betrag wird von den
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Ausrichtung und Garantie, für dieDienste der Zahlstellen des Mitgliedstaats abgezogen.
Artikel 31
Wird eine Kontrollstelle mit den in dieser Verordnung genannten
Kontrollen beauftragt, so müssen sie in dem gemäß den Artikeln 3 und4 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 aufgestellten Arbeitsprogramm derKontrollstelle aufgeführt werden.
Gegebenenfalls wird abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 27/85 das Arbeitsprogramm für das Wirt-schaftsjahr 1998/99 angepaßt und vor dem 1. Dezember 1998 derKommission zur Stellungnahme bis zum 1. Januar 1999 vorgelegt. Dasangepaßte Programm und der entsprechende Haushalt werden von dembetreffenden Mitgliedstaat endgültig spätestens am 15. Januar 1999erlassen.
1998R2366 — DE — 01.11.1998 — 000.001 — 20
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KAPITEL 8
Allgemeines
Artikel 32
Die Erzeugermitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Olivenbauern, Mühlen und die anderen betreffenden Wirtschaftsteil-nehmer von den Sanktionen zu unterrichten, die auf der Grundlage bzw.kraft der Gemeinschaftsvorschriften insbesondere bei Falschangaben inden Anbaumeldungen oder Beihilfeanträgen zu gewärtigen sind.
Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich
die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.
Sie legen vor dem 1. Januar 2000 und vor dem 1. Januar 2001 einen
zusammenfassenden Bericht vor, der Aufschluß gibt über die Zahl derKontrollen gemäß den Artikeln 28, 29 und 30, die Zahl der Fälle, dieeine Anpassung der betreffenden Daten oder Mengen erforderten, dieaufgrund der Prüfungen verhängten Sanktionen, sowie eine summari-sche Bewertung der eingerichteten Kontrollregelung und der angetrof-fenen Schwierigkeiten.
Artikel 33
Die Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 wird mit Wirkung vom 1.
November 1999 aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 bleibt nur für die Maßnahmen
bezüglich der dem Wirtschaftsjahr 1998/99 vorausgehenden Wirt-schaftsjahre bis zum 31. Oktober 1999 in Kraft. Sie wird mit Wirkungvom 1. November 1999 aufgehoben.
Artikel 34
Diese Verordnung tritt am 1. November 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.