1991R0613 — DE — 19.12.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 613/91 DES RATES
vom 4. März 1991
zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft
(ABl. L 68 vom 15.3.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 5. November 2002L 324 1 29.11.2002
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 613/91 DES RATES
vom 4. März 1991
zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes erfor-
dern die Beseitigung technischer Hemmnisse bei der Umregistrierungeines Schiffes von dem Register eines Mitgliedstaates in das einesanderen. Die Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaftsollte auch im Hinblick darauf vereinfacht werden, den europäischen
Reedereien bei einer Umregistrierung innerhalb der Gemeinschaft
Kosten- und Verwaltungsaufwand zu ersparen, um so die Betriebsbe-dingungen im Seeverkehr der Gemeinschaft und dieWettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte zu verbessern.
Gleichzeitig muß ein hohes Niveau der Schiffssicherheit und des
Umweltschutzes im Einklang mit den internationalen Übereinkommengewährleistet werden.
Der zwischen den Registern der Mitgliedstaaten erfolgenden Umregi-
strierung eines Schiffes unter der Flagge eines Mitgliedstaates, für das
bescheinigt wurde, daß es den genannten internationalen Überein-kommen entspricht, darf daher kein technisches Hindernis im Wegestehen.
Gemäß dem internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974), dem internationalen Frei-bord-Übereinkommen von 1966 (LL 66), dem internationalen
Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 (MARPOL 73/78) sowie den von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation(IMO) angenommen einschlägigen Entschließungen mit verbindlichemStatus sind die Staaten für die Ausstellung internationaler Zeugnisseüber Sicherheit und Verhütung von Verschmutzung zuständig. Die
Ausstellung von Zeugnissen, die durch private Organisationen im
Namen eines Mitgliedstaates gemäß den Übereinkommen erfolgt, fälltebenfalls unter die in diesen Übereinkommen festgelegte Verantwor-tung der Mitgliedstaaten.
Die Auslegung der internationalen Übereinkommen ist in einigen wich-
tigen Punkten in das Ermessen der Unterzeichnerstaaten gestellt. DieRegierungen der Mitgliedstaaten stellen, ausgehend von ihrer jewei-
ligen Auslegung der Übereinkommen, für alle Schiffe unter ihrer
Flagge, für die die Bestimmungen dieser Übereinkommen gelten, inter-nationale Zeugnisse aus, die die Übereinstimmung der Schiffe mitdiesen Bestimmungen bescheinigen. Die Mitgliedstaaten wendeneinzelstaatliche technische Vorschriften an, die zum Teil andere Anfor-
derungen enthalten als die internationalen Übereinkommen und die
dazugehörigen technischen Normen. Es sollte ein geeignetes Verfahrenfestgelegt werden, um Probleme aufgrund einer unterschiedlichenAuslegung bestehender Anforderungen bei einem Antrag auf Umregi-strierung von Schiffen zu lösen und der Einführung neuerBestimmungen in die Übereinkommen Rechnung zu tragen.1991R0613 — DE — 19.12.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 153 vom 22. 6. 1990, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991.
(3) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991.
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Die Weiterentwicklung und Interpretation der Übereinkommen durch
die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) werden durch dieVerordnung nicht berührt.
Die Schiffe, auf die diese Verordnung angewandt werden kann, müssen
seit mindestens sechs Monaten in einem Mitgliedstaat registriert undunter der Flagge dieses Mitgliedstaates in Betrieb sein, damit diesemStaat eine ausreichend lange Frist zur Verfügung steht, um den Zustand
der Schiffe überprüfen zu können.
Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei der
Anwendung und Auslegung dieser Verordnung unterstützt, damit dieUmregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft ohne Beein-
trächtigung der Sicherheitsnormen im Seeverkehr und des Schutzes der
Umwelt erleichtert wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten
a) „Übereinkommen“: das internationale Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Solas 1974), dasinternationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66) und das
internationale Übereinkommen zur Verhütung von Meeresver-
schmutzung durch Schiffe (Marpol 73/78) in ihren jeweilsgeltenden Fassungen sowie die diesbezüglichen rechtlich bindendenEntschließungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation(IMO).
b) „Anforderungen“: die Anforderungen in bezug auf Sicherheit und
Verhütung von Verschmutzung, die in den Übereinkommen festge-legt sind;
c) „Zeugnisse“: die Zeugnisse, die von einem Mitgliedstaat oder in
seinem Namen gemäß den Übereinkommen ausgestellt werden,sowie Zeugnisse, die für vor dem 1. Juli 1986 gebaute Chemikalien-und Flüssiggastanker gemäß dem „Code für die Beförderung von
Chemikalien als Massengut“ (IMO-Entschließung A. 212 (VII))
bzw. dem „Code für die Beförderung von Gasen als Massengut“(IMO-Entschließung A. 328 (IX)) ausgestellt wurden.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt für Frachtschiffe mit einem Bruttoraumgehalt
von mindestens 500 Registertonnen, die
a) am oder nach dem 25. Mai 1980 gebaut wurden oder
vor diesem Zeitpunkt gebaut wurden, sofern von einem Mitglied-
staat oder in seinem Namen bescheinigt wird, daß sie folgenden
Vorschriften genügen:
— den Bestimmungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 für
neue Schiffe sowie
— im Falle von Chemikalien- und Flüssiggastankern den in Artikel
1 Buchstabe c) genannten Codes für am oder nach dem 25. Mai1980 gebaute Schiffe und
b) die Flagge eines Mitgliedstaates führen und in diesem Mitgliedstaat
registriert und seit mindestens sechs Monaten unter der betreffendenFlagge in Betrieb sind sowie
c) gültige Zeugnisse mit sich führen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Frachtschiffe, die in einem anderen
Mitgliedstaat registriert sind, die Anforderungen erfüllen und gültigeZeugnisse mitführen sowie über im Ursprungsland des Schiffes zuge-lassene/typzugelassene Ausrüstungsgegenstände und -vorrichtungen1991R0613 — DE — 19.12.2002 — 001.001 — 3
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verfügen, nicht aus technischen Gründen aufgrund der Übereinkommen
von der Registrierung ausschließen.
Die Mitgliedstaaten können, soweit sie zum Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens dieser Verordnung durch regionale Abkommen über den Schutzder Meeresumwelt gebunden sind, zusätzliche Anforderungen entspre-chend den Vorschriften der fakultativen Anhänge der Übereinkommenstellen.
(2) Bei der Umregistrierung des Schiffes stellt der einflaggende
Mitgliedstaat die Zeugnisse unter den gleichen Bedingungen wie unterder vorherigen Flagge aus.
(3) Werden die Zeugnisse von einer Organisation im Namen eines
Mitgliedstaats ausgestellt, so hat dieser Mitgliedstaat sicherzustellen,
daß die betreffende Organisation aufgrund ihrer Qualifikation, techni-
schen Erfahrung und Personalausstattung in der Lage ist, inAnwendung der Übereinkommen Zeugnisse auszustellen, die ein hohesSchutzniveau gewährleisten.
Die Organisation muß in der Lage sein, Regeln und Vorschriften, die
als technische Normen anerkannt werden, aufzustellen und auf dem
neuesten Stand zu halten; sie muß qualifizierte und erfahrene Inspek-
toren einsetzen, damit sie den Zustand eines Schiffes fachgerechtbeurteilen kann.
(4) Gleichwohl kann ein Schiff bei seiner Umregistrierung von dem
einflaggenden Mitgliedstaat einer Überprüfung unterzogen werden,
damit festgestellt wird, ob sein Zustand und seine Ausrüstung tatsäch-
lich den Zeugnissen und den Konformitätserklärungen gemäß Artikel 2Buchstabe a) entsprechen.
Artikel 4
Solange die Anforderungen an vorhandene Schiffe unverändert bleiben,
dürfen die einflaggenden Mitgliedstaaten bei der Erneuerung,
Verlängerung oder Änderung der Zeugnisse, die gemäß Artikel 3ausgestellt worden sind, keine anderen Anforderungen als bei derersten Ausstellung nichtprovisorischer Zeugnisse stellen.
Artikel 5
(1) Wird die Ausstellung neuer Zeugnisse wegen einer unterschied-
lichen Auslegung der Anforderungen oder aufgrund von
Bestimmungen, deren Anwendung die Übereinkommen in dasErmessen der Parteien stellen, abgelehnt, so teilen die Mitgliedstaatendies der Kommission umgehend mit.
Sofern die Kommission nicht binnen eines Monats von einer Einigung
zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten unterrichtet wird, leitet sie
die erforderlichen Schritte ein, damit nach dem in Artikel 7 festge-legten Verfahren ein Beschluß gefaßt wird.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß ein Schiff wegen ernster
Gefahren für die Sicherheit oder die Umwelt, die nicht in den
Geltungsbereich der Zeugnisse fallen, nicht gemäß Artikel 3 registriert
werden kann, so kann die Registrierung für längstens drei Monateausgesetzt werden; der Mitgliedstaat befaßt die Kommission unverzüg-lich mit dieser Frage, wobei er seinen Beschluß begründet. DieAussetzung wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 7 bestätigt oderwiderrufen.1991R0613 — DE — 19.12.2002 — 001.001 — 4
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Artikel 6
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die
Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmut-zung durch Schiffe (COSS)(
1) eingesetzten Ausschuss für die
Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmut-zung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
übertragenen Durchführungsbefugnisse (
2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EWG
wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Änderungen an den in Artikel 1 genannten internationalen Instrumenten
können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Euro-päischen Parlaments und des Rates vom Anwendungsbereich dieser
Verordnung ausgenommen werden.
Artikel 8
Der Ausschuß kann ferner von der Kommission zu allen Fragen im
Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieser Verordnunggehört werden, und zwar insbesondere, um sicherzustellen, daß dieSicherheitsnormen im Seeverkehr und die Umweltschutzvorschriftennicht verletzt werden.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1991R0613 — DE — 19.12.2002 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B