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"B VERORDNUNG (EG) NR. 2801/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1999
zur Änderung der V erordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten V erwaltungs-
und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
(ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 29)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 230 vom 12.9.2000, S. 20 (2801/1999)1999R2801 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) NR. 2801/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1999
zur Änderung der V erordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungs-
bestimmungen zum integrierten V erwaltungs- und Kontrollsystem für
bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November
1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems fürbestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999 (2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beschlüsse zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik machen
Anpassungen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems(nachstehend „integriertes System“ genannt) erforderlich.
(2) In Anbetracht der bei der Anwendung des integrierten Systems
gemachten Erfahrungen müssen Grundregeln festgelegt werden, die inallen Mitgliedstaaten gleichermaßen anwendbar sind.
(3) Wirtschaftliche Abläufe werden zunehmend mit Hilfe elektronischer
Unterstützung ausgeführt. Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeitgegeben werden, im nationalen Recht vorzusehen, daß Beihilfeanträgeim Rahmen des integrierten Systems auch auf elektronischem Wege
eingereicht werden können.
(4) Für den Fall, daß sich bei Kontrollen vor Ort bedeutende Unregelmäß-
igkeiten ergeben, ist in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
3887/92 der Kommission (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1678/98 (4), vorgeschrieben, daß im laufenden Jahr
zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden. Führen die Mitglied-
staaten die Kontrollen per Fernerkundung durch, ist sicherzustellen,
daß die zusätzlichen Kontrollen in Form herkömmlicher Kontrollenvor Ort auch dann durchgeführt werden, wenn zusätzliche Kontrollenper Fernerkundung im laufenden Jahr nicht mehr realisierbar sind.
(5) Zur Vervollständigung der in Kontrollberichten enthaltenen Informa-
tionen ist vorzusehen, daß auch die Ergebnisse der Vermessungen vonParzellen mitgeteilt werden.
(6) Zur Überwachung des integrierten Systems durch die Kommission ist
die jährliche Übersendung einer Kontrollstatistik je Mitgliedstaaterforderlich, die bestimmte Angaben enthalten muß.
(7) In bestimmten Fällen der Betriebsübertragung muß geregelt werden,
wer der Beihilfeberechtigte ist.
(8) Die Änderung gibt Gelegenheit, die Lesbarkeit der Verordnung durch
einige inhaltliche Klarstellungen und Neuformulierungen zu verbes-sern. Diese Änderungen bleiben auf ein Mindestmaß beschränkt, um
die Arbeit der mit dem integrierten System vertrauten einzelstaatlichen
Verwaltungen nicht durch unnötigen Neuerungen zu erschweren.
(9) Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 ist daher entsprechend zu ändern.
(10) Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft hat nicht innerhalb der ihm von seinemV orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —!B
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(2) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.
(3) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
(4) ABl. L 212 vom 30.7.1998, S. 23.1999R2801 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß keine Beihilfe
gewährt wird, wenn der betreffende Betrag je Beihilfeantrag EUR 50nicht überschreitet.“
b) Absatz 5 wird gestrichen.
2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Die einleitenden Sätze von Absatz 1 Unterabsatz 3 erhalten folgende
Fassung:
„Vom integrierten System nicht erfaßte Nutzungsformen sind unter
einer oder mehreren Rubriken, „Sonstige Nutzung“ anzugeben. Die
folgenden Nutzungen sind jedoch getrennt anzugeben:“
b) In Absatz 1 Unterabsatz 3 erhalten der zweite und dritte Gedanken-
strich folgende Fassung:
„— Agrarumweltmaßnahmen (Titel II Kapitel VI und Artikel 55
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (
*));
— flächenbezogene Aufforstung (Titel II Kapitel VIII und Artikel
55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999).
(*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.“
c) Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„(2a) Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann der Beihilfeantrag
„Flächen“ nur geändert werden, wenn die Änderungen denzuständigen Behörden spätestens zu dem Datum zugehen,das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/99 des Rates (
*)
für die Aussaat festgesetzt ist bzw. festgesetzt werden kann
und folgende Bedingungen eingehalten werden:
i) Änderungen, die sich auf die landwirtschaftlich
genutzten Parzellen beziehen, können nur in ausrei-chend begründeten Einzelfällen (Todesfall, Heirat,Kauf oder Verkauf oder Abschluß eines Pachtvertrags,
usw.) vorgenommen werden. Die Mitgliedstaaten legen
für solche Fälle entsprechende Bedingungen fest.Jedoch darf eine Parzelle nicht den Parzellen zuge-rechnet werden, die als stillgelegte Flächen oder als
Futterflächen ausgewiesen sind, außer in begründeten
mit den betreffenden V orschriften übereinstimmendenFällen und unter der Bedingung, daß diese Parzellenbereits als stillgelegte Flächen oder Futterflächen im
Beihilfeantrag eines anderen Betriebsinhabers enthalten
waren und dieser Antrag entsprechend berichtigt wurde.
ii) Hinsichtlich der Nutzung oder der betreffenden Bei-
hilferegelungen können Änderungen vorgenommenwerden. Jedoch darf eine Parzelle nicht den Parzellenzugerechnet werden, die als stillgelegte Flächen aus-
gewiesen sind.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann ein Mitgliedstaat auch
nach Ablauf des für die Aussaat bzw. gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten Datums gestatten, daßeine Fläche aus dem Beihilfeantrag „Flächen“ gestrichenwerden kann. Die Änderung muß schriftlich mitgeteilt
werden, bevor die zuständige Behörde dem Antragsteller die
Ergebnisse der Verwaltungskontrollen der betreffendenParzellen mitteilt bzw. eine Vor-Ort-Kontrolle in dem
betreffenden Betrieb ankündigt.
(*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.“!B1999R2801 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 3
d) In Absatz 5 wird der erste Gedankenstrich durch die folgenden zwei
Gedankenstriche ersetzt:
„— die Sonderprämie für männliche Rinder und/oder die Mutterkuh-
prämie beantragen, für die keine Besatzdichte gilt, und die nicht
die Extensivierungsprämie beantragen;
— die Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 des Rates (*) beantragen.
(*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.“
e) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) In dem Beihilfeantrag „Flächen“ eines jeden Erzeugers, der zu
einer in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3493/90 des
Rates (4) genannten Erzeugergemeinschaft gehört und für ein und
dasselbe Kalenderjahr zusätzlich zur Mutterschaf- bzw. Ziegen-prämie eine andere Gemeinschaftsregelung in Anspruch nehmenmöchte, sind insbesondere alle von dieser Gemeinschaft genutzten
landwirtschaftlichen Parzellen aufzuführen. In diesem Fall wird die
Futterfläche jeweils im Verhältnis zu den am 1. Januar des Jahresgeltenden erzeugerspezifischen Obergrenzen im Sinne von Artikel 6
der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates (
*) auf die betreffenden
Erzeuger verteilt.
(*) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.“
3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 sechster Gedankenstrich erhält folgende
Fassung:
„— gegebenenfalls die einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, die
dem Betriebsinhaber am 31. März vor Beginn des in dem
betreffenden Kalenderjahr beginnenden Anwendungsjahres der
Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde; falls diese Menge zumZeitpunkt der Antragstellung noch nicht bekannt ist, wird sie derzuständigen Behörde sobald wie möglich mitgeteilt.“
b) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sofern bestimmte Informationen bereits der zuständigen Behörde
mitgeteilt wurden, kann der Mitgliedstaat anordnen, daß diese imBeihilfeantrag nicht mehr aufgeführt werden müssen. Die Mitglied-
staaten können auch vorsehen, daß ein Teil dieser Informationen
durch von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen übermitteltwerden kann oder muß.
Der Antragsteller bleibt jedoch gegenüber der zuständigen Behörde
für die übermittelten Informationen verantwortlich. Der Mitglied-
staat sorgt dafür, daß dem Betriebsinhaber Rechtsmittel zur
Verfügung stehen, wenn falsche oder unvollständige Informationenübermittelt werden, sofern der Antragsteller schuldlos ist.“
c) Absatz 2 wird gestrichen.d) Absatz 1 wird zum einzigen Absatz.
4. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung angemessener Sicherheits-
vorkehrungen erlauben, daß Anträge im Sinne der Artikel 4 und 5 mitHilfe elektronischer Fernübertragung eingereicht werden können. Hierbei
ist in geeigneter Weise sicherzustellen, daß
a) die Einhaltung sämtlicher in den Artikeln 4 und 5 genannter
Anforderungen festgestellt und der Antragsteller eindeutig identifi-ziert wird;
b) sämtliche erforderlichen Begleitdokumente innerhalb derselben
Fristen bei den zuständigen Stellen eingehen, wie sie für die
Beantragung auf herkömmliche Weise vorgeschrieben sind;
c) keinerlei Diskriminierungen entstehen zwischen Erzeugern, die sich
der herkömmlichen Weise bedienen und denjenigen, die dieelektronische Übertragung wählen;!B1999R2801 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 4
d) die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft im Sinne
des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (*)
hinreichend geschützt sind.
(*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.“
5. Artikel 5a wird zu Artikel 5b und wird wie folgt geändert:
„Artikel 5b
Unbeschadet der Vorschriften der Artikel 4, 5 und 5a kann ein
Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit angepaßt werden, wenndie zuständige Behörde offensichtliche Fehler anerkennt.“
6. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 umfassen insbesondere:
a) Gegenkontrollen der im Beihilfeantrag angegebenen Parzellen
und Tiere, um zu gewährleisten, daß dieselbe Beihilfe nichtmehr als einmal für dasselbe Kalenderjahr/Wirtschaftsjahr
gewährt wird, und um jede ungerechtfertigte Kumulierung von
Beihilfen im Rahmen gemeinschaftlicher Beihilferegelungen,die Gegenstand von Flächenmeldungen sind, zu vermeiden;
b) sobald die elektronische Datenbank gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (
*) voll betriebsfähig ist,
Kontrollprüfungen, um zu gewährleisten, daß die Gemein-schaftsbeihilfe nur für Rinder gewährt wird, für die denzuständigen Behörden Geburten, Umsetzungen und Todesfälle
gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 820/97
ordnungsgemäß mitgeteilt wurden;
c) sobald die elektronische Datenbank gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 820/97 voll betriebsfähig ist, Kontroll-
prüfungen, um zu gewährleisten, daß die Prämien im Rahmen
der Beihilferegelungen von Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 11der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 nur Erzeugern gewährtwerden, die ihren Verpflichtungen hinsichtlich der in der
Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission (
**)a u f -
geführten Haltungszeiträume nachgekommen sind.
(*) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.
(**) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30.“
b) Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— 5 % der Beihilfeanträge „Flächen““.
c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Bei den Beihilfeanträgen „Tiere“ oder den Teilnahmeerklä-
rungen kann der Mitgliedstaat beschließen, den in Absatz 3genannten Prozentsatz der Kontrollen vor Ort von 10 % auf 5 %
zu verringern, wenn es seit mindestens einem Jahr eine voll
betriebsfähige informatisierte Datenbank gemäß Artikel 5 derVerordnung (EG) Nr. 820/97 gibt, die es dem Mitgliedstaat
ermöglicht, wirksame Gegenkontrollen im Rahmen des integrierten
Systems durchzuführen. Die Datenbank muß angemessene Garantienfür die Richtigkeit der darin enthaltenen Daten im Hinblick auf dieverschiedenen Tierbeihilfen oder dazugehörigen Zahlungen bieten.
Ab dem Jahr, in dem der Mindestprozentsatz der Kontrollen vor Ort
nur noch 5 % beträgt, werden diese Kontrollen nur während des
Haltungszeitraums durchgeführt, bis der Prozentsatz der Unregel-
mäßigkeiten, der bei den Kontrollen vor Ort festgestellt und in derZahl der Tiere ausgedrückt wurde, nicht mehr als 2 % derkontrollierten Tiere beträgt. V orstehender Satz gilt nicht für
Tierkontrollen im Rahmen der Beihilferegelungen von Artikel 4
Absatz 6 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/99.“!B1999R2801 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 5
d) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kontrollen vor Ort werden unangekündigt durchgeführt.
Eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist, die in
der Regel 48 Stunden nicht überschreiten darf, ist allerdings zulässig.
Die Kontrollen vor Ort erstrecken sich auf sämtliche landwirt-
schaftlich genutzten Parzellen, für die im Rahmen der Gemein-schaftsregelungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3508/92 Anträge gestellt wurden. Die tatsächliche
Feldbesichtigung im Rahmen der Kontrolle vor Ort kann jedochauf eine Stichprobe von mindestens der Hälfte der landwirt-schaftlichen Parzellen begrenzt werden, für die Anträge gestellt
worden sind. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Auswahl
der Stichprobe fest und wenden sie an. Werden Fehler aufgedeckt, sowird die Stichprobe ausgedehnt.
Die Kontrollen vor Ort hinsichtlich Tierprämien erstrecken sich auf
sämtliche Tiere, die unter eine Beihilferegelung fallen. Zumindest
50 % des Mindestsatzes der Kontrollen bei Tieren werden währenddes Haltungszeitraums vorgenommen. Der vorstehende Satz findetkeine Anwendung für die Kontrolle von Tieren im Rahmen der
Beihilferegelung von Artikel 4 Absatz 6 bzw. Artikel 11 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999. Kontrollen außerhalb des Haltungs-zeitraums sind nur zulässig, wenn die in Artikel 4 der Richtlinie
92/102/EWG oder in Artikel 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG)
Nr. 820/97 vorgesehenen Register vorliegen.
Kontrollen vor Ort gemäß dieser Verordnung können gegebenenfalls
zusammen mit anderen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Kon-trollen durchgeführt werden.“
e) In Absatz 6 erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:
„a) eine Überprüfung, ob die Gesamtzahl der im Betrieb vor-
handenen beihilfefähigen Tiere der Anzahl der im Register des
Betriebsinhabers eingetragenen und an die elektronische Daten-
bank gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 820/97gemeldeten beihilfefähigen Tiere entspricht;
b) eine Überprüfung anhand des vom Erzeuger geführten Registers,
ob alle Tiere, für die in den letzten zwölf Monaten bis zum
Zeitpunkt der Kontrolle vor Ort Beihilfeanträge eingereichtworden sind, während des gesamten Haltungszeitraums imBetrieb gehalten wurden und ob die Daten denjenigen der
Datenbank entsprechen. Wendet der Mitgliedstaat Artikel 6
Absatz 3a an und hat er die Einhaltung des Haltungszeitraumsbereits anhand der Daten in der gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 820/97 geschaffenen Datenbank überprüft, so kann
dieser Teil der Kontrolle vor Ort mittels repräsentativer Stich-proben erfolgen.“
f) In Absatz 6 erhält Buchstabe d) von Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„d) eine Überprüfung, ob alle im Betrieb vorhandenen Rinder, für
die Beihilfeanträge gestellt wurden oder in Zukunft gestelltwerden könnten, durch Ohrmarken und Pässe identifiziert, im
Register des Betriebsinhabers geführt und an die elektronische
Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gemeldetworden sind.“
g) In Absatz 6 werden der zweite und der dritte Unterabsatz durch den
folgenden Unterabsatz ersetzt:
„
"C1Die in Unterabsatz 1 Buchstabe d) genannten Überprüfungen
3werden bei allen männlichen Rindern, für die ein Antrag auf
Gewährung der Sonderprämie gestellt wurde, einzeln durchgeführt.
Bei allen anderen beihilfefähigen Rindern, die in dem Betriebvorhanden sind, kann die Überprüfung der ordnungsgemäßenRegistereintragung und Meldung an die Datenbank durch Stich-
probenkontrollen vorgenommen werden, sofern ein verläßliches und
repräsentatives Kontrollniveau erreicht wird.“!B1999R2801 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 6
h) Nach Absatz 6 werden folgende Absätze 6a, 6b und 6c eingefügt:
„(6a) Hinsichtlich der Sonderprämie für Rinder gemäß Artikel 4
Absatz 6 und der Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung(EG) Nr. 1254/1999 werden die Kontrollen vor Ort in denSchlachthöfen in mindestens 30 % aller teilnehmenden Schlachthöfe
durchgeführt, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt wurden.
Sie umfassen eine nachträgliche Dokumentenprüfung und körper-liche Kontrollen sowie einen Vergleich mit den Eintragungen in derDatenbank gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 820/97. Die
Kontrollen vor Ort in den Schlachthöfen betreffen auch die
Übersichten über die den anderen Mitgliedstaaten übermitteltenSchlachtbescheinigungen (oder gleichwertige Informationen) gemäß
Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999.
Die Kontrollen in den Schlachthöfen beziehen sich auf mindestens
5 % der Gesamtanzahl Tiere, für die ein Prämienantrag für ein
bestimmtes Jahr gestellt wurde.
Bei den körperlichen Kontrollen in den Schlachthöfen wird
erforderlichenfalls überprüft, ob die Schlachtkörper, die gewogen
werden, für eine Prämie in Betracht kommen. Die zuständigeKontrollbehörde führt Aufzeichnungen über diese Kontrollen, beidenen unter anderem die Identifizierungsnummer und das Schlacht-
körpergewicht aller während der Kontrolle vor Ort geschlachteten
und kontrollierten Tiere erfaßt werden.
Bei der Prämie für in Drittländer ausgeführte Tiere müssen die
Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß mindestens 10 % der Tiere, für die
eine Prämie beantragt wurde oder wahrscheinlich beantragt werdenwird, zum Zeitpunkt des Verladens für die Ausfuhr und zum
Zeitpunkt des Verlassens des Gemeinschaftsgebiets einer Identitäts-
kontrolle unterzogen werden.
Die in den Unterabsätzen 2 und 4 genannten Probenahmesätze von
5 % und 10 % müssen repräsentativ sein. Der Mitgliedstaat kann den
in Unterabsatz 1 genannten Satz von 30 % unter den Bedingungenvon Absatz 3a auf 15 % verringern.
(6b)Hinsichtlich der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 13 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 betreffen die Kontrollen vor Ort allein Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) derselben Verordnung genanntenTiere. Die Kontrolle vor Ort umfaßt insbesondere die Überprüfung,
ob die Gesamtzahl der im Betrieb vorhandenen Tiere der Anzahl der
im Register des Betriebsinhabers eingetragenen und an die Daten-bank gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gemeldetenbeihilfefähigen Tiere entspricht. Die Richtigkeit der Eintragungen in
das Register und die Datenbank wird überprüft, und falls dies
angemessen und zweckdienlich ist, wird eine stichprobenartigeKontrolle von Belegen wie Rechnungen über Käufe und Verkäufe,
Schlachtpapiere, Veterinärbescheinigungen und Pässe gemäß Artikel
6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 durchgeführt.
(6c) Ergeben Stichprobenkontrollen ernste Verstöße, so werden
Umfang und Bereich der Kontrollen erweitert, um ein angemessenes
Kontrollniveau zu gewährleisten.“
i) Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Hinsichtlich der Ergänzungsbeträge gemäß Artikel 15 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird der Mitgliedstaat die Kontroll-
vorschriften gemäß den Absätzen 1 bis 6c anwenden, so weit diesangemessen ist. Ist die Anwendung der vorgenannten V orschriftenaufgrund der Struktur der Regelung über die Ergänzungsbeträge
nicht angemessen, so muß der Mitgliedstaat Kontrollen vorsehen, die
ein Kontrollniveau gewährleisten, das den Grundsätzen dieserVerordnung entspricht.“
7. In Artikel 7 wird nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich folgender
Unterabsatz eingefügt:
„Wendet ein Mitgliedstaat die Fernerkundung an, so müssen die in
Artikel 6 vorgesehenen zusätzlichen Kontrollen mittels herkömmlicherKontrollen vor Ort durchgeführt werden, falls es sich erweisen sollte, daß
zusätzliche Kontrollen mittels Fernerkundung im laufenden Jahr nicht
mehr durchführbar sind.“!B1999R2801 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 7
8. Nach Artikel 7 wird der derzeitige Artikel 12 als neuer Artikel 7a
eingefügt und erhält folgende Fassung:
„Artikel 7a
(1) Über jede V or-Ort-Kontrolle ist ein Bericht anzufertigen.
(2) Bei Kontrollen vor Ort im Zusammenhang mit Beihilfanträgen muß
der Bericht insbesondere folgendes enthalten:
a) die Gründe des Besuchs,
b) die kontrollierten Beihilferegelungen und Anträge,
c) die anwesenden Personen,d) die Zahl der kontrollierten Parzellen, die Zahl der vermessenen
Parzellen, die Ergebnisse der Vermessung je vermessene Parzelle
und die angewandten Meßverfahren,
e) die Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die
kontrollierten Ohrmarkennummern und Eintragungen in das Register
und die Datenbank sowie die Ergebnisse der Kontrollen und
gegebenenfalls besondere Feststellungen im Hinblick auf spezifischeIdentifizierungsnummern.
Der Betriebsinhaber oder sein Vertreter kann diesen Bericht unterzeich-
nen. Er kann damit nur seine Anwesenheit bei der Kontrolle bezeugenoder Bemerkungen zu dieser Kontrolle hinzufügen.
Führen die Mitgliedstaaten V or-Ort-Kontrollen im Rahmen dieser
Verordnung in Verbindung mit Kontrollen im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 2630/97 der Kommission (
*) durch, so wird der Bericht durch
den Bericht gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2630/97ergänzt.
(3) Bei den Kontrollen in den Schlachthöfen gemäß Artikel 6 Absatz 6a
Unterabsatz 1 können die Berichte in einer Angabe in der Buchhaltungdes Schlachthofs bestehen, welche Tiere der Kontrolle unterzogenworden sind.
Bei den Kontrollen der Identität der einzelnen Tiere zum Zeitpunkt des
Verladens für die Ausfuhr und zum Zeitpunkt des Verlassens desGemeinschaftsgebiets gemäß Artikel 6 Absatz 6a Unterabsatz 4 reicht ein
vereinfachter Bericht aus, in dem die kontrollierten Tiere angegeben sind.
(4) Ergeben Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung
Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 820/97, so werden Kopien derBerichte über die V or-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung unver-
züglich den Behörden übermittelt, die für die Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 2630/97 zuständig sind.
(*) ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 23.“
9. Der derzeitige Artikel 13 wird zu Artikel 7b und erhält folgende Fassung:
„Artikel 7b
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der Antrag zurückgewiesen, wenn
eine Kontrolle vor Ort aus Gründen, die dem Betriebsinhaber oder seinem
Vertreter anzulasten sind, nicht durchgeführt werden kann.“
10. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Im Sinne dieses Artikels gelten als „Antrag“: der Beihilfeantrag
„Flächen“, der Beihilfeantrag „Tiere“ und die Änderung eines Beihilfe-
antrags „Flächen“ nach Artikel 4 Absatz 2.“
11. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Unterabsatz 3 wird zu Absatz 3 und erhält folgende
Fassung:
„(3) Handelt es sich um falsche Angaben, die absichtlich oder
aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, so
a) wird der betreffende Betriebsinhaber von der Gewährung der
betreffenden "C1Beihilferegelung 3nach Artikel 1 Absatz!B1999R2801 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 8
1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 für das betreffende
Kalenderjahr ausgeschlossen und
b) im Fall absichtlich gemachter falscher Angaben außerdem von
der Gewährung jeglicher Beihilfe nach Artikel 1 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 im folgenden Kalenderjahr füreine Fläche ausgeschlossen, die der Fläche entspricht, für diesein Beihilfeantrag abgelehnt wurde.“
b) Absatz 2 Unterabsatz 4 wird zu Absatz 2 Unterabsatz 3.c) Die vier Gedankenstriche des derzeitigen Absatzes 2 Unterabsatz 6
werden durch folgende drei Gedankenstriche ersetzt:
„— bei Raps und Sonnenblumen: Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
2316/1999 der Kommission (
*);
— bei Leinsamen: die Direktzahlung wird nur gewährt, wenn der
Leinsamen aus Saatgut von anderen als hauptsächlich zurFasererzeugung bestimmten Flachssorten im Sinne des Artikels
1 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 gewonnen wird;
— bei Hartweizen: Artikel 6 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG)
Nr. 2316/1999.
(*) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.“
d) Absatz 2 Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:
„Wird bei den im Beihilfeantrag angegebenen und effektiv mit
Hartweizen bebauten Flächen eine Abweichung zwischen der vom
Mitgliedstaat festgesetzten Mindestmenge und der tatsächlichverwendeten Menge an zertifiziertem Saatgut festgestellt, so giltals „ermittelte Fläche“ die Fläche, die sich ergibt, wenn man die
Gesamtmenge des vom Erzeuger nachweislich verwendeten zertifi-
zierten Saatguts durch die vom Mitgliedstaat für die Region desbetreffenden Erzeugers festgesetzte Mindestmenge je Hektar teilt.Anhand der so ermittelten Fläche wird, nach Anwendung der
vorgenannten Kürzungen, der Anspruch auf den Zuschlag für
Hartweizen bzw. auf die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 5 derVerordnung (EG) Nr. 1251/1999 berechnet.“
e) Der derzeitige Absatz 3 wird nach Absatz 2 Unterabsatz 3 als neuer
Unterabsatz 4 eingefügt.
f) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 für die Beihilfebe-
rechnung festgestellten Flächen werden auch für die Berechnung derHöchstbeträge der in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999genannten Prämien herangezogen.
Die Berechnung der Höchstfläche, die für Flächenzahlungen
zugunsten der Erzeuger von Ackerkulturen in Betracht kommt,
erfolgt auf der Grundlage der tatsächlich ermittelten Stillegungs-
fläche und entsprechend dem Anteil der einzelnen Kulturen.“
12. Artikel 10 wird durch folgende Artikel 10 bis 10 g ersetzt:
„Artikel 10
(1) Gilt eine individuelle Höchstgrenze oder eine erzeugerspezifische
Obergrenze, so wird die Zahl der in den Beihilfeanträgen angegebenenTiere auf die Höchstgrenze oder die Obergrenze verringert, die für den
betreffenden Betriebsinhaber festgesetzt wurde.
(2) In keinem Fall darf eine Beihilfe für mehr Tiere gewährt werden, als
im Beihilfeantrag angegeben sind.
(3) Liegt die Zahl der in einem Beihilfeantrag angegebenen Tiere über
der Zahl der bei Verwaltungs- oder V or-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 6festgestellten Tiere, so wird, unbeschadet Artikel 10b, die Beihilfe
anhand der festgestellten Anzahl beihilfefähiger Tiere berechnet.
(4) Konnte ein Betriebsinhaber infolge höherer Gewalt seiner Haltungs-
pflicht nicht nachkommen, so bleibt der Beihilfeanspruch für die Anzahl
der bei Eintreten der höheren Gewalt tatsächlich beihilfefähigen Tiereerhalten.!B1999R2801 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 9
(5) Ist der Betriebsinhaber aus Gründen, die mit den natürlichen
Lebensumständen seiner Herde zusammenhängen, nicht in der Lage,seiner Verpflichtung nachzukommen, die für eine Prämie gemeldetenTiere während des obligatorischen Haltungszeitraums zu halten, so bleibt
der Prämienanspruch für die Anzahl der prämienfähigen Tiere erhalten,
die während des Zeitraums tatsächlich gehalten wurden, sofern derBetriebsinhaber die zuständige Behörde hierüber innerhalb von zehnArbeitstagen nach Feststellung der Reduzierung seines Tierbestands
schriftlich in Kenntnis gesetzt hat. Unbeschadet der in Einzelfällen zu
berücksichtigen tatsächlichen Umstände können die zuständigen Behör-den insbesondere die folgenden natürlichen Lebensumstände einer Herde
anerkennen:
a) Tod eines Tiers durch Krankheit;b) Tod eines Tiers infolge eines Unfalls, für den der Betriebsinhaber
nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Artikel 10a
(1) Die im Betrieb vorhandenen Rinder werden für die Prämie nur
berücksichtigt, wenn es sich um die im Beihilfeantrag ausgewiesenenTiere handelt.
(2) Eine für die Prämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 angegebene Mutterkuh oder Färse kann jedoch innerhalb derBeschränkungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 durch eine andere Mutterkuh bzw. Färse ersetzt werden.
(3) Bei Mutterkühen und Färsen, die gemäß Artikel 10 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 in Berggebieten gehalten werden, kann eine
Mutterkuh nur durch eine andere Mutterkuh und eine Färse nur durch
eine andere Färse ersetzt werden.
(4) Bezüglich von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 kann eine Milchkuh nur durch eine andere Milchkuh ersetzt
werden.
(5) Die Ersetzung muß innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen
geschehen, nachdem das Tier den Betrieb verlassen hat, und muß
spätestens drei Tage, nachdem sie erfolgt ist, im Register eingetragen
werden. Die zuständige Behörde, bei der der Prämienantrag eingereichtwurde, muß innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Ersetzung
unterrichtet werden.
(6) Der Mitgliedstaat kann beschließen, die Verpflichtung zur Unter-
richtung gemäß Absatz 5 nicht anzuwenden, wenn seine elektronische
Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zum Zweck
der Kontrolle der Ersetzungen ausreichende Sicherheiten hinsichtlich derGenauigkeit der darin erhaltenen Daten bietet. Die Mitgliedstaaten tragenden Ersetzungen bei der Auswahl der Beihilfeanträge für Kontrollen vor
Ort Rechnung.
Artikel 10b
(1) Ergibt sich bei einer Verwaltungs- oder V or-Ort-Kontrolle eine
Differenz zwischen der Zahl der in einem Beihilfeantrag angegebenenTiere und der Zahl der als prämienfähig festgestellten Tiere, so wird die
Beihilfe außer im Falle höherer Gewalt und nach Anwendung von Artikel
10 Absatz 5 hinsichtlich der natürlichen Lebensumstände gemäß Absatz2 gekürzt.
(2) Betrifft ein Antrag nicht mehr als zwanzig Tiere, so wird der
Beihilfebetrag wie folgt gekürzt:
a) um den Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn diese nicht
mehr als zwei Tiere beträgt, oder
b) um den doppelten Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn
diese mehr als zwei, aber höchstens vier Tiere beträgt.
Beträgt die Differenz mehr als vier Tiere, so wird keine Prämie gewährt.!B1999R2801 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 10
In den sonstigen Fällen wird der Beihilfebetrag wie folgt gekürzt:
a) um den Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn diese bis zu
5 % beträgt, oder
b) um den doppelten Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn
diese mehr als 5 % und höchstens 20 % beträgt.
Beträgt die Differenz mehr als 20 %, so wird keine Beihilfe gewährt.Die Prozentsätze in Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) sind auf der
Grundlage der beantragten Anzahl, die Prozentsätze in Unterabsatz 3
Buchstaben a) und b) auf der Grundlage der festgestellten Anzahl zu
berechnen.
Artikel 10c
(1) Bei anderen als den unter Artikel 10b fallenden Rindern wird, sofern
im Rahmen einer V or-Ort-Kontrolle festgestellt wird, daß die Anzahl der
im Betrieb anwesenden Tiere, die für eine Gemeinschaftsbeihilfe inBetracht kommen oder von Bedeutung sind, nicht der Anzahl
a) der an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 7 der Verordnung
(EG) Nr. 820/97 gemeldeten Tiere,
b) der im Register des Betriebsinhabers gemäß Artikel 7 der
Verordnung (EG) Nr. 820/97 geführten Tiere,
c) der Pässe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 für die
im Betrieb vorhandenen Tiere
entspricht, der Gesamtbetrag der Beihilfe, die dem Antragsteller im
Rahmen der betreffenden Beihilferegelung innerhalb der zwölf Monate
vor der V or-Ort-Kontrolle, bei der diese Tatbestände festgestellt wurden,
gewährt wurde, außer im Fall höherer Gewalt entsprechend gekürzt.
Die Kürzung wird berechnet anhand der Anzahl aller im Rahmen der
Beihilferegelung anwesender Tiere oder der Eintragungen in dieelektronische Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
820/97 oder der Pässe oder der Register der Betriebsinhaber, wobei die
niedrigsten Zahlen heranzuziehen sind.
(2) Bei Fehlern oder Versäumnissen betreffend die Eintragungen in das
Register des Betriebsinhabers oder in den Tierpässen wird eine Kürzung
gemäß Absatz 1 jedoch nur vorgenommen, wenn derartige Tatbestände
bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb eines Zeitraums von 24Monaten festgestellt wurden.
(3) Beträgt die bei der Kontrolle vor Ort festgestellte Differenz mehr als
20 % der Anzahl der festgestellten beihilfefähigen Tiere, so wird für die
zwölf Monate vor der Kontrolle vor Ort keine Prämie gewährt.
Artikel 10d
"C1Ein Rind gilt im Sinne der Artikel 10 und 10b zum 3Zeitpunkt
der V or-Ort-Kontrolle als festgestellt, wenn es
a) durch einen Rinderpaß gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.
820/97 identifiziert ist, in dem gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter
Gedankenstrich derselben Verordnung mindestens Geburtsdatum,
Geschlecht, Umsetzungen und Todesdatum des Tieres vermerkt sind;
b) gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 in die elektro-
nische Datenbank aufgenommen wurde und gemäß Artikel 7
derselben Verordnung ordnungsgemäß im Register des Betriebs-
inhabers geführt ist;
c) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 mit Ohrmarken
gekennzeichnet ist;
d) sich — falls für das Rind eine Gemeinschaftsbeihilfe beantragt
wurde — an dem vom Antragsteller gemäß Artikel 5 Absatz 1 vierter
Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung angegebenen Ort
befindet.!B1999R2801 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 11
Ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt jedoch als
festgestellt, wenn es durch die Erfüllung aller anderen in Unterabsatz 1genannten Bedingungen eindeutig identifiziert werden kann. Darüberhinaus wird die Gemeinschaftsbeihilfe für Rinder, die fehlerhaft in die
elektronische Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
820/97 oder das Register des Betriebsinhabers eingetragen wurden oderderen Pässe durch das Verschulden des Antragstellers fehlerhafteAngaben über das Geburtsdatum, Geschlecht, die Umsetzungen oder
das Todesdatum enthalten, nur dann nach Maßgabe der Artikel 10, 10b
oder 10c gekürzt, wenn solche Fehler bei mindestens zwei Kontrolleninnerhalb von 24 Monaten festgestellt werden.
Artikel 10e
(1) Wird festgestellt, daß im Zusammenhang mit der Tierprämie grob
fahrlässig falsche Angaben im Beihilfeantrag, Register des Betriebs-inhabers oder Paß oder bei der Meldung an die elektronische Datenbankgemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 oder bei der
Meldung der Zahl der Großvieheinheiten oder Tiere gemäß Artikel 32
Absatz 3 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.2342/1999 gemacht wurden, so wird der betreffende Betriebsinhaber vonder Gewährung der betreffenden Beihilfe für das betreffende Kalender-
jahr ausgeschlossen. Im Fall absichtlich falscher Angaben wird der
Betriebsinhaber von der Gewährung derselben Beihilfe auch imfolgenden Kalenderjahr ausgeschlossen.
(2) Hinsichtlich der Erklärungen oder Bescheinigungen, die Schlacht-
höfe im Zusammenhang mit der Schlachtprämie gemäß Artikel 35 derVerordnung (EG) Nr. 2342/1999 abgeben bzw. erteilen, gilt folgendes:
wird festgestellt, daß ein Schlachthof infolge grober Fahrlässigkeit oder
absichtlich eine falsche Bescheinigung oder Erklärung erteilt bzw.abgegeben hat, so trifft der Mitgliedstaat angemessene einzelstaatlicheSanktionen. Wird eine solche Feststellung zum zweiten Mal getroffen, so
wird dem betreffenden Schlachthof das Recht, Erklärungen abzugeben
oder Bescheinigungen zu erteilen, die für Prämienzwecke gültig sind, fürmindestens ein Jahr entzogen.
Artikel 10f
Zur Anwendung der Artikel 10 bis 10e werden Tiere, die für verschiedene
Gemeinschaftsbeihilfen in Betracht kommen, gesondert behandelt.
Artikel 10g
Hinsichtlich der Ergänzungsbeträge gemäß Artikel 14 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 wird der Mitgliedstaat die Vorschriften über
Sanktionen gemäß den Artikeln 9 bis 10f anwenden, so weit dies
angemessen ist. Ist die Anwendung der vorgenannten V orschriftenaufgrund der Struktur der in dem Mitgliedstaat angewendeten Regelung
über die Ergänzungsbeträge nicht angemessen, so muß der Mitgliedstaat
nach Maßgabe des Versäumnisses des Erzeugers entsprechende ange-messene Sanktionen vorsehen.“
13. Die Artikel 12 und 13 werden gestrichen.
14. Nach Artikel 14 wird einer neuer Artikel 14a eingefügt:
„Artikel 14a
(1) Wird ein Betrieb nach Einreichung eines Beihilfeantrags und vor
Erfüllung aller Bedingungen für die Beihilfegewährung vollständig voneinem Betriebsinhaber an einen anderen Betriebsinhaber übertragen, sowird dem Übergeber keine Beihilfe für den übertragenen Betrieb
gewährt.
(2) Die vom Übergeber beantragte Beihilfe wird dem Übernehmer
gewährt, wenn
a) der Übernehmer die zuständige Behörde innerhalb einer von den
Mitgliedstaaten noch festzusetzenden Frist über die Übertragungunterrichtet, sich verpflichtet, der zuständigen Behörde alle von ihr
verlangten Belege zu unterbreiten, und die Zahlung der Beihilfe
beantragt und!B1999R2801 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 12
b) alle Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe im übertragenen
Betrieb erfüllt sind, und der Übernehmer die unter Buchstabe a)genannte Verpflichtung erfüllt.
(3) Nachdem der Übernehmer die zuständige Behörde von der Über-
tragung des Betriebs unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe gemäß
Absatz 2 Buchstabe a) beantragt hat,
a) gehen alle Rechte und Pflichten des Übergebers, die sich aus dem
Rechtsverhältnis zwischen dem Übergeber und der zuständigen
Behörde im Rahmen des Beihilfeantrags ergeben, auf den Über-nehmer über,
b) gelten alle Maßnahmen, die für die Gewährung der Beihilfe
erforderlich sind, und alle vom Übergeber vor der Übertragung
abgegebenen Erklärungen für die Anwendung der betreffendenGemeinschaftsbestimmungen als vom Übernehmer getroffen bzw.abgegeben;
c) gilt der übertragene Betrieb abweichend von Artikel 1 Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 gegebenenfalls für das betreffendeWirtschaftsjahr oder den betreffenden Zeitraum der Beihilfegewäh-
rung als ein getrennter Betrieb.
(4) Muß ein Beihilfeantrag eingereicht werden, nachdem die Maß-
nahmen, die für die Gewährung der Beihilfe erforderlich sind, getroffenworden sind, und wird ein Betrieb nach Beginn der Durchführung dieser
Maßnahmen, aber vor Erfüllung aller Bedingungen für die Beihilfege-
währung vollständig von einem Betriebsinhaber an einen anderenBetriebsinhaber übertragen, so kann die Beihilfe dem Übernehmer
gewährt werden, sofern die Bedingungen von Absatz 2 Buchstaben a) und
b) erfüllt sind. In diesem Fall findet Absatz 3 Buchstabe b) Anwendung.
(5) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls entscheiden, dem
Übergeber die Beihilfe zu gewähren. In diesem Fall
a) wird dem Übernehmer keine Beihilfe gewährt und
b) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die V orschriften der Absätze 1
bis 4 sinngemäß Anwendung finden.
(6) Werden nur Teile eines Betriebs übertragen, so finden die Absätze 1
bis 5 keine Anwendung. Es gelten die üblichen V orschriften für dieGewährung der Beihilfe.
(7) Im Sinne dieses Artikels
a) ist die Übertragung eines Betriebs die Übertragung der Bewirt-
schaftung der betreffenden Produktionseinheiten;
b) ist der „Übergeber“ der Betriebsinhaber, dessen Betrieb an einen
anderen Betriebsinhaber übertragen wird, und der „Übernehmer“ der
Betriebsinhaber, an den der Betrieb übertragen wird;
c) ist ein „Beihilfeantrag“
i) ein Beihilfeantrag „Flächen“ für die Beihilfe gemäß Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92,
ii) ein Beihilfeantrag „Tiere“ für die Beihilfe gemäß Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92.“
15. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Anwendung dieser Verordnung
erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und unterstützen sich erforder-lichenfalls gegenseitig bei der Durchführung der in dieser Verordnungvorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusammenhang können die Mit-
gliedstaaten auch angemessene einzelstaatliche Sanktionen gegen
Erzeuger oder andere Marktteilnehmer wie Schlachthöfe oder Verbändetreffen, die mit dem Beihilfeverfahren befaßt sind, um zu gewährleisten,daß die Kontrollbedingungen, wie hinsichtlich des auf dem neuesten
Stand gehaltenen Bestandsverzeichnisses des Betriebs oder der Ein-
haltung der Mitteilungsverpflichtungen, eingehalten werden.!B1999R2801 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 13
Soweit dies erforderlich oder vorgeschrieben ist, leisten sich die
Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe, um zu gewährleisten, daß dieEchtheit der übermittelten Dokumente und/oder die Richtigkeit derausgetauschten Angaben wirksam kontrolliert werden.“
16. Dem Artikel 17 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Unbeschadet von Absatz 2 übersenden die Mitgliedstaaten der
Kommission nach von dieser festzulegenden V orgaben für Ackerkulturen
bis zum 31. März jedes Jahres und für Tierprämien bis zum 31. Augustjedes Jahres einen das vergangene Kalenderjahr betreffenden Bericht, der
sich insbesondere auf folgende Bereiche bezieht:
a) Stand der Durchführung des integrierten Systems;
b) Anzahl der Anträge, Gesamtfläche und Gesamtzahl Tiere, auf-
geschlüsselt nach den einzelnen Beihilferegelungen im Sinne von
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92;
c) Anzahl der Anträge, Gesamtfläche und Gesamtzahl Tiere, die von
Kontrollen erfaßt wurden;
d) Ergebnis der durchgeführten Kontrollen unter Angabe der nach den
Artikeln 9 und 10 vorgenommenen Kürzungen.“
17. Artikel 19 Absatz 3 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Sie betrifft Anträge, die sich auf die Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume
ab 1. Januar 2000 beziehen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1999R2801 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 14