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"B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1979
zur Koordinierung der Rechts- und V erwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der
Direktversicherung (Lebensversicherung)
(79/267/EWG)
(ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
"A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.19851979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 1
ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1979
zur Koordinierung der Rechts- und V erwaltungsvorschriften über die
Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)
(79/267/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 57,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung der Tätigkeiten der
Lebensversicherung sind gewisse Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrechtder verschiedenen Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein angemessener
Schutz der Versicherten und der Begünstigten in allen Mitgliedstaaten
gewahrt bleiben muß. Zu diesem Zweck sind insbesondere die V orschriftenüber die an Lebensversicherungsunternehmen gestellten finanziellen Anfor-derungen zu koordinieren.
Eine Einteilung nach Zweigen ist erforderlich, um insbesondere die Tätig-
keiten zu bestimmen, die Gegenstand der vorgeschriebenen Zulassung sind.
V om Anwendungsbereich der Richtlinie sind bestimmte Versicherungsvereine
auf Gegenseitigkeit auszuschließen, die aufgrund ihrer rechtlichen Verfassungbesondere Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen und besondere finanzielle
Garantien bieten. Ferner sind bestimmte Einrichtungen auszuschließen, deren
Tätigkeit sich nur auf einen sehr kleinen Bereich erstreckt und satzungsgemäßbegrenzt ist.
Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Regelungen und Praktiken
hinsichtlich des gleichzeitigen Betreibens der Lebensversicherung und der
Schadenversicherung. Neuen Unternehmen darf diese Kumulierung nichtmehr gestattet werden. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die Möglichkeit zu
lassen, bestehenden Unternehmen, die in beiden Versicherungszweigen tätig
sind, zu gestatten, ihre Tätigkeit fortzuführen, wenn sie für jedenVersicherungszweig eine getrennte Verwaltung einrichten, damit die jewei-ligen Interessen der Lebensversicherten und der Schadensversicherten
gewahrt und die aufgrund einer der Tätigkeiten entstehenden finanziellen
Mindestverpflichtungen nicht durch die andere Tätigkeit getragen werden.Will eines dieser Unternehmen sich in einem Mitgliedstaat niederlassen, umdort die Lebensversicherung zu betreiben, so hat es zu diesem Zweck ein
Tochterunternehmen zu gründen, dem vorübergehend gewisse Erleichterun-
gen gewährt werden können. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die Möglich-keit zu lassen, von den in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen, welche dieLebensversicherung und die Schadenversicherung zugleich betreiben, zu
verlangen, daß sie diese Kumulierung beenden. Außerdem müssen die
spezialisierten Unternehmen einer besonderen Aufsicht unterliegen, wenn einSchadenversicherungsunternehmen demselben Konzern wie ein Lebensver-
sicherungsunternehmen angehört.
In jedem Mitgliedstaat unterliegt die Lebensversicherung der behördlichen
Zulassung und Aufsicht. Die V oraussetzungen für Erteilung und Widerrufdieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung. Ferner ist die
Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidun-
gen oder Widerrufsentscheidungen unumgänglich.
Die technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven
können so geregelt werden, wie das bei der Schadenversicherung geschehen
ist: Die Aktivwerte müssen im Tätigkeitsland belegen sein; dessen
V orschriften gelten auch für ihre Berechnung, Bewertung und die Bestim-!B
(1) ABl. Nr. C 35 vom 28. 3. 1974, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 140 vom 13. 11. 1974, S. 44.
(3) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 1.1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 2
mung der Anlagearten. Eine Koordinierung dieser Bereiche erscheint zwar
zweckmäßig, dürfte aber im Rahmen der vorliegenden Richtlinie nochentbehrlich sein und kann daher zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven einschließ-
lich der mathematischen Reserven, die zur Erfüllung ihrer vertraglichen
Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzliche Reserve, d. h. eine
durch Eigenkapital und, mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, durchimplizite Vermögensbestandteile gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanneverfügen, um für alle Wechselfälle des Geschäftsbetriebs gerüstet zu sein.
Damit sich die diesbezüglichen Anforderungen auf objektive Kriterien
stützen, die für Unternehmen gleicher Größenordnung gleiche Wettbewerbs-bedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, daß sich diese Spanne nach den
gesamten Verpflichtungen des Unternehmens und der Art und der Schwere
der Risiken bemißt, die mit den verschiedenen in den Anwendungsbereichdieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten verbunden sind. Diese Spanne mußfolglich unterschiedlich hoch sein, je nachdem, ob es sich um das
Anlagerisiko, das Sterblichkeitsrisiko oder lediglich das Betriebsrisiko
handelt. Sie muß daher nach Maßgabe der mathematischen Reserven unddes Risikokapitals des Unternehmens, der Beitragseinnahmen, ausschließlichnach Maßgabe der Reserven oder nach Maßgabe des Vermögens der
Tontinengemeinschaften festgesetzt werden.
Es ist ferner ein Garantiefonds vorzuschreiben, dessen Höhe und Zusam-
mensetzung dergestalt sein müssen, daß die Unternehmen bereits bei ihrerGründung über angemessene Mittel verfügen und die Solvabilitätsspanne imLaufe der Geschäftstätigkeit nicht unter eine Mindestsicherheitsgrenze
absinkt. Dieser Garantiefonds muß sich ganz oder zu einem bestimmten Teil
aus expliziten Bestandteilen des Vermögens zusammensetzen.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle Lage
des Unternehmens so entwickelt, daß es ihm schwerfallen könnte, seineVerpflichtungen zu erfüllen.
Die koordinierten Bestimmungen für die Ausübung der Direktversicherung
innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlich für sämtliche auf dem
Markt tätigen Unternehmen gelten, also auch für Agenturen und Zweig-niederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft.
Hinsichtlich der Aufsicht sind für diese Agenturen und Zweigniederlassungen
jedoch Sondervorschriften vorzusehen, weil sich das Vermögen derMuttergesellschaften außerhalb der Gemeinschaft befindet.
Der Abschluß von Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit einem oder mehreren
Drittländern ist erforderlich, um eine Lockerung dieser Sondervorschriften zu
ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben muß, daß
Agenturen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen keine günstigereBehandlung gewährt werden darf als den in der Gemeinschaft ansässigenUnternehmen.
Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere bereits
bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an die
V orschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten aufgrund dervorliegenden Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53 des Vertrages zubeachten ist.
Da Artikel 52 des Vertrages seit dem Ablauf der Übergangszeit unmittelbar
anwendbar ist, brauchen seitdem keine Richtlinien zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit mehr erlassen zu werden. Die inder Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung derBeschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direkt-
versicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (
1) enthaltenen Bestim-
mungen über den Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß keinKonkurs erfolgt ist, stellen jedoch, genau genommen, keine Beschränkungen
dar und sind auch bei der Lebensversicherung erforderlich. Sie müssen daher
in diese Koordinierungsrichtlinie aufgenommen werden.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten Bestim-
mungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge Zusammenarbeitzwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet
vorzusehen —!B
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 20.1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 3
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen
Tätigkeit der Direktversicherung durch Unternehmen, die in einem Mitglied-staat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen, soweit esgeht um:
1. folgende Versicherungen, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben:
a) die Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung auf den
Erlebensfall, die Versicherung auf den Todesfall, die gemischte
Versicherung, die Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr sowie
die Heirats- und Geburtenversicherung;
b) die Rentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatz-
versicherungen zur Lebensversicherung, d. h. insbesondere dieVersicherung gegen Körperverletzung einschließlich der Berufs-unfähigkeit, die Versicherung gegen Tod infolge Unfalls, die
Versicherung gegen Invalidität infolge Unfalls und Krankheit, sofern
diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abge-schlossen werden;
d) die in Irland und im Vereinigten Königreich betriebene sogenannte
„permanent health insurance“ (unwiderrufliche langfristige Kranken-versicherung);
2. folgende Geschäfte, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben und soweit
sie der Kontrolle durch die für die Aufsicht über die Privatversicherungenzuständigen Verwaltungsbehörden unterliegen und im Tätigkeitslandzugelassen sind:
a) Tontinengeschäfte, die die Bildung von Gemeinschaften umfassen, in
denen sich Teilhaber vereinigen, um ihre Beiträge gemeinsam zukapitalisieren und das so gebildete Vermögen entweder auf dieÜberlebenden oder auf die Rechtsnachfolger der Verstorbenen zu
verteilen;
b) Kapitalisierungsgeschäfte, denen ein mathematisches Verfahren
zugrunde liegt, wobei gegen im voraus festgesetzte einmalige oder
regelmäßig wiederkehrende Zahlungen bestimmte Verpflichtungen
übernommen werden, deren Dauer und Höhe genau festgelegt sind;
c) Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds, d. h. Geschäfte, die für
das betreffende Unternehmen in der Verwaltung der Anlagen und
insbesondere der Vermögenswerte bestehen, die die Reserven der
Einrichtungen darstellen, welche die Leistungen im Todes- oderErlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder Minderung der
Erwerbstätigkeit erbringen;
d) unter Buchstabe c) genannte Geschäfte, wenn sie mit einer
Versicherungsgarantie für die Erhaltung des Kapitals oder einerMinimalverzinsung verbunden sind;
e) Geschäfte, die von Versicherungsunternehmen im Sinne des Buches
IV Titel 4 Kapitel 1 der französischen Versicherungsordnungdurchgeführt werden;
3. die im Sozialversicherungsrecht bezeichneten oder vorgesehenen Ge-
schäfte, die von der Lebensdauer abhängen, wenn sie nach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats von Versicherungsunternehmenauf deren eigenes Risiko betrieben oder verwaltet werden.
Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft nicht:
1. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe c)
dieser Richtlinie: die Versicherungszweige, die im Anhang zu der ersten!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 4
Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme undAusübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme derLebensversicherung) (
1) — im folgenden „erste Richtlinie zur Koor-
dinierung der Schadenversicherung“ genannt — aufgeführt sind;
2. die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaf-
fenen Einrichtungen, die unterschiedliche Leistungen nach Maßgabe derverfügbaren Mittel erbringen und die die Höhe der Mitgliedsbeiträge
pauschal festsetzen;
3. die von anderen Einrichtungen als den in Artikel 1 genannten
Unternehmen durchgeführten Geschäfte, deren Zweck darin besteht,den unselbständig oder selbständig tätigen Arbeitskräften eines Unter-
nehmens oder einer Unternehmensgruppe oder den Angehörigen eines
Berufes oder einer Berufsgruppe im Todes- oder Erlebensfall oder beiArbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbstätigkeit Leistungenzu gewähren, und zwar unabhängig davon, ob die sich aus diesen
Geschäften ergebenden Verpflichtungen vollständig und zu jeder Zeit
durch mathematische Reserven gedeckt sind;
4. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Nummer 3 die unter ein
gesetzliches System der sozialen Sicherheit fallenden Versicherungen.
Artikel 3
Diese Richtlinie betrifft nicht:
1. Einrichtungen, die nur Todesfallrisiken versichern, soweit der Betrag
ihrer Leistungen den Durchschnittswert der Bestattungskosten bei einem
Todesfall nicht übersteigt oder diese Leistungen in Sachwerten erbracht
werden;
2. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich folgende Bedin-
gungen erfüllen:
— Die Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern, die
Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Personen in
Anspruch zu nehmen, die eine diesbezügliche Verpflichtung einge-gangen sind.
— Das jährliche Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie
erfaßten Tätigkeiten übersteigt in drei aufeinanderfolgenden Jahren
nicht den Betrag von 500 000Rechnungseinheiten. Wird dieserBetrag in drei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten, so findetdiese Richtlinie vom vierten Jahr an Anwendung.
Artikel 4
In Deutschland betrifft diese Richtlinie nicht den „Versorgungsverband
deutscher Wirtschaftsorganisationen“ und in Luxemburg nicht die„Caissed’Épargne de l’État“, sofern nicht ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte
Zuständigkeit geändert wird.
Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter:
a) Rechnungseinheit: die durch Artikel 10 der Haushaltsordnung vom 21.
Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge-
meinschaften (
2)definierte Europäische Rechnungseinheit (ERE); so oft
in dieser Richtlinie auf die Rechnungseinheit Bezug genommen wird, giltab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwert in Landeswährung der Wert
des letzten Tages des vorangegangenen Monats Oktober, für den die
Gegenwerte der ERE in sämtlichen Währungen der Gemeinschaftvorliegen;
b) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in einer
bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva, deren Wert in
der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in dieser Währungrealisierbar sind;!B
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 5
c) Belegenheit der Aktiva: das V orhandensein beweglicher oder nicht-
beweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohne Hinterlegungs-zwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für die nichtbeweglichenAktiva restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von
Hypotheken, vorgeschrieben werden; Aktivwerte, die in Ansprüchen
bestehen, gelten als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem sie realisierbarsind;
d) Risikokapital: das gesamte im Todesfall zahlbare Kapital, abzüglich der
mathematischen Reserven des Hauptrisikos.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN MIT SITZ IN DER GE-
MEINSCHAFT
Abschnitt A
Zulassungsbedingungen
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der unter diese Richtlinie
fallenden Tätigkeiten in seinem Gebiet von einer behördlichen Zulassung
abhängig.
(2) Diese Zulassung muß bei der zuständigen Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Gebiet dieses Staates begründen;
b) Unternehmen, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet
und die im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Agentur oder
Zweigniederlassung errichten;
c) Unternehmen, die die Zulassung gemäß dem Buchstaben a) oder b)
bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit im Gebiet dieses Staates aufandere Zweige ausdehnen;
d) Unternehmen, die ihre Tätigkeit über den Teil des Gebietes hinaus
ausdehnen, für den sie nach Artikel 7 Absatz 1 zugelassen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung weder von der Hinterlegung
einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaution abhängig.
Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats, es sei
denn, daß der Antragsteller nur für einen Teil des Gebietes die Zulassung
beantragt und das nationale Recht dies gestattet.
(2) Die Zulassung wird für jeden Zweig gesondert erteilt; die Einteilung
nach Zweigen ist im Anhang enthalten. Die Zulassung bezieht sich jeweils auf
den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil der zu
diesem Zweig gehörenden Risiken zu decken beabsichtigt.
Die Aufsichtsbehörden können die für einen Zweig beantragte Zulassung auf
die Tätigkeiten beschränken, die in den in den Artikeln 9 und 11 genannten
Plänen aufgeführt sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Zweige erteilen,
sofern das nationale Recht die gleichzeitige Tätigkeit in diesen Zweigengestattet.
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß Unternehmen, die in seinem Gebiet
gegründet werden und um Zulassung nachsuchen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im Königreich Belgien:!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 6
„société anonyme — naamloze vennootschap“, „société en com-
mandite par actions — vennootschap bij wijze van geldschieting opaandelen“, „association d’assurance mutuelle —onderlinge verzekeringsmaatschappij“, „société coopérative —
coöperatieve vennootschap“;
— im Königreich Dänemark:
„aktieselskaber“,
„gensidige selskaber“;
— in der Bundesrepublik Deutschland:
„Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitig-
keit“,„öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunterneh-
men“;
— in der Republik Griechenland:
„ανώνυµη εταιρία»;
—in der Französischen Republik:
„société anonyme“, „société à forme mutuelle à cotisations fixes“,
„société à forme tontinière“;
— in Irland:
„incorporated companies limited by shares or by guarantee or
unlimited“, „societies registered under the Industrial and ProvidentSocieties Acts“ und „societies registered under the Friendly Societies
Acts“;
— in der Italienischen Republik:
„società per azioni“, „società cooperativa“, „mutua di assicurazione“
und die in Artikel 1883 des codice civile bezeichneten öffent-
lichrechtlichen Anstalten;
— im Großherzogtum Luxemburg:
„société anonyme“, „société en commandite par actions“, „associa-
tion d’assurances mutuelles“, „société coopérative“;
— im Königreich der Niederlande:
„naamloze vennootschap“, „onderlinge waarborgmaatschappij“;
— im Vereinigten Königreich:
„incorporated companies limited by shares or by guarantee or
unlimited“, „societies registered under the Industrial and ProvidentSocieties Acts“, „societies registered under the Friendly Societies
Acts“, die „Lloyd’ s“ genannte Vereinigung von Einzelversicherern;
— im Königreich Spanien:
„sociedad anónima“, „sociedad mutua“;
— in der Portugiesischen Republik:
„sociedade anónima“.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Unternehmen jeglicher
Form, die vom öffentlichen Recht oder dem ihm entsprechenden Recht
anerkannt ist, zulassen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben,Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unter-nehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck auf die unter diese Richtlinie fallenden
Tätigkeiten und auf solche Geschäfte begrenzen, die unmittelbar hiermit
im Zusammenhang stehen, unter Ausschluß jeder anderen Geschäfts-tätigkeit;
c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 9 vorlegen;d) über den Mindestgarantiefonds nach Artikel 20 Absatz 2 verfügen.(2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur Ausdehnung seines
Geschäftsbereichs auf andere Zweige oder — im Fall des Artikels 6 Absatz
2 Buchstabe d) — auf einen anderen Teil des Gebietes beantragt, muß fürdiese anderen Zweige oder diesen anderen Teil des Gebietes einenTätigkeitsplan nach Artikel 9 vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Mindestsolvabilitätsspanne
nach Artikel 19 und über den Garantiefonds nach Artikel 20 Absätze 1 und 2
verfügt.!B
!A1
!B
!A2
!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 7
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten V orschriften anwenden, die die Notwendigkeit einer fachli-chen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie die Genehmigungder Satzung, der Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen, der
technischen Grundlagen, vor allem für die Berechnung der Tarife und der in
Artikel 17 genannten Reserven, und aller anderen zur ordnungsgemäßenAusübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
(4) V on einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulassung
nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 genannte Tätigkeitsplan
muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen eingehen will; den
Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen, die es verwenden
will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Geschäften vorgesehenen technischen
Grundlagen, insbesondere den erforderlichen Daten für die Berechnung
der Tarife und der in Artikel 17 genannten Reserven;
c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
d) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des
Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
für die ersten drei Geschäftsjahre muß er zusätzlich enthalten:
f) die voraussichtliche Liquiditätslage;g) einen Plan, dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben im
Direktgeschäft sowie im aktiven und passiven Rückversicherungs-geschäft im einzelnen zu entnehmen sind;
h) die Schätzungen der zur Bedeckung der Verpflichtungen und der
Solvabilitätsspanne erforderlichen finanziellen Mittel.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats, welches um Genehmigung zur Errichtung einer
Agentur oder Zweigniederlassung nachsucht,
a) seine Satzung vorlegt und die Namen der Mitglieder seiner Verwaltungs-
organe bekanntgibt;
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzmitgliedstaats
vorlegt, durch die bestätigt wird, für welche Zweige das Unternehmen
zugelassen ist und daß es über den Mindestgarantiefonds oder, falls diesehöher ist, über die nach Artikel 19 berechnete Mindestsolvabilitätsspanneverfügt; die Bescheinigung muß auch Angaben über die tatsächlich durch
das Unternehmen betriebenen Zweige sowie über die in Artikel 11
Absatz 1 Buchstabe e) genannten finanziellen Mittel enthalten;
c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt;
d) einen Hauptbevollmächtigten benennt, der seinen Wohnsitz und ständi-
gen Aufenthaltsort im Aufnahmeland hat sowie mit ausreichender
V ollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten gegenüber zu
verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten desAufnahmelands zu vertreten; wenn der Hauptbevollmächtigte einejuristische Person ist, muß diese ihren Sitz im Aufnahmeland haben
und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natürliche Person benennen,
welche die vorstehenden Bedingungen erfüllt. Der Bevollmächtigte kannvon dem Mitgliedstaat nur aus Gründen, die seine Ehrbarkeit oder seine
fachliche Eignung betreffen, unter den Bedingungen abgelehnt werden,
die für die Leiter von Unternehmen mit Sitz im Gebiet des betreffendenStaates gelten.!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 8
(2) Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätigkeit auf
andere Zweige oder — im Fall des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe d) — aufeinen anderen Teil des Gebietes eines Mitgliedstaats ausdehnen, so verlangtder betreffende Mitgliedstaat, daß der Antragsteller einen Tätigkeitsplan nach
Artikel 11 vorlegt und die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b) des
vorliegenden Artikels erfüllt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten V orschriften anwenden, die für alle Versicherungsunterneh-
men eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingun-
gen, der technischen Grundlagen, vor allem für die Berechnung der Tarife undder in Artikel 17 genannten Reserven, sowie aller anderen zur ordnungs-gemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
(4) V on einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulassung
nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 11
(1) Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im Sinne des
Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 muß Angaben oder
Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen im Aufnahmeland
eingehen will; den Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen,die es verwenden will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Geschäften vorgesehenen technischen
Grundlagen, insbesondere den erforderlichen Daten für die Berechnung
der Tarife und der in Artikel 17 genannten Reserven;
c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;d) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne und des tatsächlichen Garantiefonds
des Unternehmens gemäß den Artikeln 18, 19 und 20;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des
Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
für die ersten drei Geschäftsjahre muß er zusätzlich enthalten:f) die voraussichtliche Liquiditätslage der Agentur oder Zweignieder-
lassung;
g) einen Plan, dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben im
Direktgeschäft sowie im aktiven und passiven Rückversicherungs-geschäft im einzelnen zu entnehmen sind.
(2) Dem Tätigkeitsplan sind die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlust-
rechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen. Besteht das
Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es diese Unterlagen nur für diebereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
(3) Der Tätigkeitsplan wird mit einer gutachtlichen Äußerung der für die
Erteilung der Zulassung zuständigen Behörde an die zuständige Behörde des
Sitzmitgliedstaats weitergeleitet. Letztere teilt der erstgenannten Behörde ihre
Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen mit;hat sich die Behörde bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert, so wird ihre
positive Stellungnahme unterstellt.
Artikel 12
Jede ablehenende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß dem
betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Migliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jegliche
ablehnende Entscheidung vor.
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß die
zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechsMonaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 9
Artikel 13
(1) V orbehaltlich des Absatzes 3 darf kein Unternehmen im Gebiet eines
Mitgliedstaats die im Anhang zur ersten Richtlinie zur Koordinierung derSchadenversicherung genannten Tätigkeiten und die in Artikel 1 der
vorliegenden Richtlinie aufgezählten Tätigkeiten zugleich ausüben.
(2) Ist ein Unternehmen, das im Anhang zur ersten Richtlinie zur
Koordinierung der Schadenversicherung genannte Tätigkeiten ausübt, in
finanzieller, geschäftlicher oder verwaltungsmäßiger Hinsicht mit einem
Unternehmen verbunden, das unter die vorliegende Richtlinie fallendeTätigkeiten ausübt, so achten die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, inderen Gebieten diese Unternehmen ihren Sitz haben, darauf, daß das
Rechnungsergebnis der betreffenden Unternehmen nicht durch gegenseitige
Abmachungen oder durch irgendwelche Vereinbarungen verfälscht wird, diedie Aufteilung der Kosten und der Einnahmen beeinflussen könnten.
(3) V orbehaltlich des Absatzes 6 können Unternehmen, die zum Zeitpunkt
der Bekanntgabe dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats die inAbsatz 1 genannten beiden Tätigkeiten zugleich ausüben, dies dort auchweiterhin tun, sofern sie gemäß Artikel 14 für jede dieser Tätigkeiten eine
getrennte Verwaltung einrichten.
(4) Die in Absatz 3 genannten Unternehmen dürfen in den anderen
Mitgliedstaaten Agenturen oder Zweigniederlassungen nur für die im Anhang
zur ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung angeführten
Zweige errichten.
(5) Die in Absatz 3 genannten Unternehmen können, wenn sie in den anderen
Mitgliedstaaten Tochterunternehmen gründen, um die in dieser Richtlinie
genannten Zweige zu betreiben, die in Artikel 35 genannten V oraussetzungenund Erleichterungen während einer Übergangszeit von zehn Jahren nachBekanntgabe dieser Richtlinie in Anspruch nehmen, falls sie dort nicht bereits
eine Agentur oder Zweigniederlassung in anderen als den in dieser Richtlinie
genannten Zweigen betreiben.
(6) a) Jeder Mitgliedstaat kann den Unternehmen, die ihren Sitz in seinem
Gebiet haben, die Verpflichtung auferlegen, innerhalb der von ihm
festgelegten Fristen die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten, diediese Unternehmen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinieausübten, zu beenden.
b) Jeder Mitgliedstaat kann diese Verpflichtung nach Konsultierung der
Aufsichtsbehörden des Sitzmitgliedstaats auch den in seinem Gebieteingerichteten Agenturen und Zweigniederlassungen auferlegen,
welche die betreffenden Tätigkeiten zugleich ausüben.
c) Die Agenturen und Zweigniederlassungen der in Absatz 3 genannten
Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie
im Gebiet eines Mitgliedstaats nur die in dieser Richtlinie genannten
Tätigkeiten ausüben, können diese dort fortsetzen. Will dasUnternehmen die in der ersten Richtlinie zur Koordinierung derSchadenversicherung genannten Tätigkeiten in diesem Gebiet
ausüben, so darf es die in der vorliegenden Richtlinie genannten
Tätigkeiten nur noch über eine Tochtergesellschaft ausüben.
Artikel 14
(1) Die getrennte Verwaltung nach Artikel 13 Absatz 3 ist so einzurichten,
daß die unter diese Richtlinie und die erste Richtlinie zur Koordinierung der
Schadenversicherung fallenden Tätigkeiten getrennt sind, damit
— die jeweiligen Interessen der Lebens- und Schadensversicherten nicht
geschädigt werden und insbesondere die Gewinne aus der Lebens-
versicherung den Lebensversicherten so zugute kommen, als ob das
Unternehmen ausschließlich die Lebensversicherung betreiben würde;
— die finanziellen Mindestverpflichtungen, insbesondere die Solvabilitäts-
spannen, die einer der Tätigkeiten entweder nach dieser Richtlinie oder
nach der ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung
auferlegt sind, nicht von der anderen Tätigkeit getragen werden.!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 10
Sobald jedoch die finanziellen Mindestverpflichtungen gemäß Unterabsatz 1
zweiter Gedankenstrich erfüllt sind, kann das Unternehmen vorbehaltlich derBenachrichtigung der zuständigen Behörde hiervon die noch zur Verfügungstehenden expliziten Bestandteile der Solvabilitätsspanne für die eine oder
andere Tätigkeit verwenden.
Die Aufsichtsbehörden überwachen durch Untersuchung der Ergebnisse der
beiden Tätigkeiten die Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes.
(2) a) Die Buchungen werden so vorgenommen, daß die Quellen der
Ergebnisse für die beiden Tätigkeiten „Leben“ und „Schaden“
jeweils ersichtlich sind. Zu diesem Zweck werden sämtlicheEinnahmen (insbesondere Prämien, Leistungen der Rückversicherer,
Kapitalerträge) und Ausgaben (insbesondere Versicherungsleistun-
gen, Zuführung zu den technischen Reserven, Rückversicherungs-prämien, Betriebsausgaben für die Versicherungsgeschäfte) jeweilsnach ihrem Ursprung gegliedert. Die den beiden Tätigkeiten
gemeinsamen Beträge werden nach einem Verteilungsschlüssel
umgelegt, der der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehördebedarf.
b) Die Unternehmen haben anhand der Buchungen eine Übersicht zu
erstellen, in der die Bestandteile, die den einzelnen Solvabilitäts-
spannen nach Artikel 18 dieser Richtlinie und Artikel 16 Absatz 1der ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherungentsprechen, gesondert aufzuführen sind.
(3) Bei Unzulänglichkeit einer der Solvabilitätsspannen wenden die Auf-
sichtsbehörden auf die defizitäre Tätigkeit unabhängig davon, welcheErgebnisse bei der anderen Tätigkeit erzielt worden sind, die durch die
entsprechende Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen an. Abweichend von
Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich können diese Maßnahmen dieGenehmigung zur Übertragung von einer Tätigkeit auf die andere umfassen.
Abschnitt B
Ausübungsbedingungen
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finanzielle
Lage der zugelassenen Unternehmen.
Artikel 16
Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen
seinen Sitz hat, muß die Solvabilität dieses Unternehmens für den gesamten
Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen. Die Aufsichtsbehörden der anderenMitgliedstaaten sind gehalten, ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen,damit sie diese Prüfung durchführen kann.
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit
ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserven einschließlich
mathematischer Reserven zu bilden.
Die Höhe der technischen Reserven einschließlich der mathematischen
Reserven richtet sich nach den V orschriften des betreffenden Mitgliedstaats;
falls derartige V orschriften nicht bestehen, ist die in diesem Staat geltende
Praxis maßgebend.
(2) Die technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven
müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die gleichwertig, kongruent und im
Tätigkeitsland belegen sind. Lockerungen der V orschriften über Kongruenz
und Belegenheit der Aktivwerte können jedoch von den Mitgliedstaatenzugelassen werden. Bei einer Lockerung der Kongruenzvorschriften werdendie Merkmale der Lebensversicherung berücksichtigt, die hauptsächlich eine
langfristige Kapitalversicherung ist.
In Anbetracht seiner besonderen Lage kann Luxemburg bis zur Koordinierung
der Rechtsvorschriften über die Liquidierung der Unternehmen seine beiBekanntgabe dieser Richtlinie bestehende Regelung zur Absicherung der
technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven weiterhin
anwenden.!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 11
In den V orschriften des Tätigkeitslands wird die Art der Aktivwerte festgelegt
und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zur Bedeckung dertechnischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven zugelas-sen sind; in den V orschriften des Tätigkeitslands werden ferner die Regeln für
die Bewertung dieser Aktivwerte festgelegt.
Die Einhaltung dieser V orschriften kann durch das Tätigwerden einer vom
Unternehmen unabhängigen Person oder Stelle gewährleistet werden, die die
Aufgabe hat, an Ort und Stelle zu kontrollieren, ob die die technischen
Reserven einschließlich der mathematischen Reserven bedeckenden Aktiv-werte den V orschriften entsprechen. Diese Aufgabe haben insbesondere derTreuhänder in Deutschland und der „tillidsmand“ in Dänemark.
(3) Gestattet ein Mitgliedstaat die Bedeckung der technischen Reserven
einschließlich der mathematischen Reserven durch Forderungen gegenRückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest. Er darf
in diesem Fall, abweichend von Absatz 2, die Belegenheit dieser Forderungen
nicht verlangen.
(4) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unter-
nehmen seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz dieses Unternehmens
Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reserven einschließlich dermathematischen Reserven ausweist, die den Verpflichtungen entsprechen, die
in sämtlichen Ländern, in denen das betreffende Unternehmen seine Tätigkeit
ausübt, eingegangen werden.
Artikel 18
Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Gebiet,
über eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit
ausreichende Solvabilitätsspanne zu verfügen.
Die Solvabilitätsspanne besteht
1. aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter
Nichtberücksichtigung immaterieller Werte. Dieses Eigenkapital umfaßtinsbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock;
— die Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des
Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grund-
kapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
— die gesetzlichen und freien Rücklagen;
— den Gewinnvortrag;
2. in dem Maße, in dem das Recht eines Mitgliedstaats es zuläßt: aus den in
der Bilanz erscheinenden Gewinnreserven, sofern diese zur Deckung
etwaiger Verluste herangezogen werden können und soweit für die
Überschußbeteiligung der Versicherten noch keine Deklarierung erfolgtist;
3. auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei der
Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet es seinen Sitzhat, sowie mit der Zustimmung dieser Aufsichtsbehörde:
a) aus einem Wert in Höhe von 50 v.H. der künftigen Gewinne des
Unternehmens; der Betrag der künftigen Gewinne ergibt sich durchMultiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einem Faktor, der
der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträge entspricht; dieser
Faktor darf höchstens zehn betragen; der geschätzte Jahresgewinn istdas arithmetische Mittel der Gewinne, die in den letzten fünf Jahrenin den in Artikel 1 aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind.
Die Grundlagen für die Errechnung des Faktors, mit dem der
geschätzte Jahresgewinn multipliziert wird, sowie die Bestandteiledes erzielten Gewinns werden in Zusammenarbeit mit der Kommis-
sion von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im gegen-
seitigen Einvernehmen festgesetzt. Bis zu dem Zeitpunkt, zu demdieses Einvernehmen erzielt wird, werden diese Bestandteile nachden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das
Unternehmen (Sitz, Agentur oder Zweigniederlassung) seine Tätig-
keit ausübt, festgelegt.!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 12
Nachdem der Begriff des erzielten Gewinns von den zuständigen
Behörden festgelegt worden ist, wird die Kommission für dieHarmonisierung des genannten Begriffs V orschläge im Rahmen einerRichtlinie vorlegen, die die Harmonisierung der Jahresabschlüsse der
Versicherungsunternehmen vorsieht und die in Artikel 1 Absatz 2 der
Richtlinie 78/660/EWG (
1) vorgesehene Koordinierung umfaßt;
b) wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen
Abschlußkostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde:
aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der un- oder nur teilweise
gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenenAbschlußkostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmertenmathematischen Reserve; dieser Betrag darf jedoch für sämtliche
Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 v.H. der Summe
der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommendenKapital der Tätigkeit „Leben“ und den mathematischen Reserven
nicht überschreiten; dieser Unterschiedsbetrag wird aber gegebe-
nenfalls um die nicht amortisierten Abschlußkosten gekürzt, die aufder Aktivseite erscheinen;
c) bei Einverständnis der Aufsichtsbehörden der betreffenden Mitglied-
staaten, in denen das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt: aus den
stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva und derÜberbewertung von anderen Passiva als den mathematischenReserven ergeben, soweit diese stillen Reserven nicht Ausnahme-
charakter haben.
Artikel 19
V orbehaltlich des Artikels 20 bestimmt sich die Mindestsolvabilitätsspanne
für die betriebenen Zweige wie folgt:
a) Bei den Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a) und b)
außer fondsgebundenen Versicherungen sowie den Geschäften nachArtikel 1 Nummer 3 muß sie gleich der Summe der beiden folgendenErgebnisse sein:
— Erstes Ergebnis:
Der Betrag, der 4 v. H. der mathematischen Reserven aus dem
Direktversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung
gegebenen Anteils und aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäftentspricht, ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich für dasletzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathematischen Reserven
abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem
obengenannten Bruttobetrag der mathematischen Reserven ergibt;dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 85 v.H. sein.
— Zweites Ergebnis:
Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird
der Betrag, der 0,3 v.H. des vom Unternehmen übernommenen
Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipliziert, der sich
für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital, das nach Abzugdes in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils beidem Unternehmen verbleibt, und dem Risikokapital ohne Abzug der
Rückversicherung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger
als 50 v.H. sein.
Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer Höchst-
laufzeit von drei Jahren beträgt der obige Betrag 0,1 v.H.; bei solchen
Versicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei und bis zu fünf
Jahren beträgt er 0,15 v.H.
b) Bei den Zusatzversicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c)
muß er gleich dem Ergebnis der folgenden Berechnung sein:
— Es werden die gesamten zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im
Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahrs einschließ-lich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;
— hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rück-
versicherung übernommenen Beiträge;!B
(1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 13
— hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten Geschäfts-
jahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern undGebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: in eine erste
Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und eine zweiteStufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag; anschließend werdendie Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufen angewandt und die
Ergebnisse addiert.
Die so errechnete Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich
für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den
Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung oder Retrozession und
seiner Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nichtniedriger als 50 v. H. sein.
Im Falle der als Lloyd’ s bezeichneten Vereinigung von Versicherern sind
bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne die Nettobeitragseinnahmenmaßgebend; diese werden mit einem pauschalen Prozentsatz multi-pliziert, der jährlich festgestellt und von der Aufsichtsbehörde des
Sitzmitgliedstaats bestimmt wird. Dieser pauschale Prozentsatz ist
anhand der jüngsten statistischen Angaben, insbesondere über diegezahlten Provisionen, zu berechnen. Diese Angaben sowie dievorgenommene Berechnung werden den Aufsichtsbehörden der Länder
mitgeteilt, in deren Gebiet Lloyd’ s niedergelassen ist.
c) Bei den unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen nach
Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d) und bei den Kapitalisierungs-
geschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) muß sie gleich sein
einem Betrag von 4 v. H. der mathematischen Reserven, der nachBuchstabe a), erstes Ergebnis, berechnet wird.
d) Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a) muß
sie gleich 1 v. H. des Vermögens der Gemeinschaften sein.
e) Bei den fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1
Buchstaben a) und b) und bei den in Artikel 1 Nummer 2 Buchstaben c),
d) und e) genannten Geschäften muß sie sein gleich:
— einem Betrag von 4 v. H. der mathematischen Reserven, der nach
Buchstabe a), erstes Ergebnis, berechnet wird, soweit das Unterneh-
men ein Anlagerisiko übernimmt, und einem so berechneten Betragvon 1 v. H. der Reserven, soweit das Unternehmen kein Anlagerisikoträgt, die Laufzeit des Vertrages über fünf Jahre hinausgeht und die
in dem Vertrag vorgesehene Zuweisung zur Deckung der Ver-
waltungskosten für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahrenfestgelegt wird;
— eines Betrages von 0,3 v. H. des Risikokapitals, der nach Buchstabe
a), zweites Ergebnis, Unterabsatz 1 berechnet wird, soweit dasUnternehmen ein Sterblichkeitsrisiko übernimmt.
Artikel 20
(1) Ein Drittel der in Artikel 19 vorgesehenen Mindestsolvabilitätsspanne
bildet den Garantiefonds. Er setzt sich vorbehaltlich des Absatzes 2 zu
mindestens 50 v. H. aus den in Artikel 18 Nummern 1 und 2 genanntenBestandteilen zusammen.
(2) a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens 800 000Rechnungsein-
heiten betragen.
b) Jeder Mitgliedstaat kann die Ermäßigung des Mindestgarantiefonds
bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei Versicherungs-
gesellschaften, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip arbeiten, undbei Tontinengesellschaften auf 600 000 Rechnungseinheiten vor-sehen.
c) Jeder Mitgliedstaat kann bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitig-
keit im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 zweiter Gedankenstrich Satz2, sobald sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, und
bei Tontinengesellschaften die Bildung eines Mindestgarantiefonds
in Höhe von mindestens 100 000 Rechnungseinheiten zulassen, derschrittweise auf den unter Buchstabe b) festgelegten Betrag durch
aufeinanderfolgende Teilbeträge von 100 000 Rechnungseinheiten
erhöht wird, und zwar jedesmal, wenn sich das Beitragsaufkommenum 500 000 Rechnungseinheiten erhöht.!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 14
d) Der nach den Buchstaben a), b) und c) vorgesehene Mindestgaran-
tiefonds muß sich aus den in Artikel 18 Nummern 1 und 2 genanntenBestandteilen zusammensetzen.
(3) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die ihren Geschäftsbereich im
Sinne des Artikels 8 Absatz 2 oder des Artikels 10 ausdehnen möchten,können dies nur dann tun, wenn sie den Erfordernissen des Absatzes 2
Buchstaben a) und b) des vorliegenden Artikels sofort entsprechen.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei V orschriften über die Anlage der
Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der Reserven nach Artikel 17dienen.
(2) V orbehaltlich des Artikels 17 Absatz 2, des Artikels 24 Absätze 1 und 3
sowie des Artikels 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die Mitgliedstaaten davonab, die freie Verfügung über die beweglichen und nichtbeweglichen
Vermögenswerte der zugelassenen Unternehmen zu beschränken.
(3) Dieser Artikel steht den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mitglied-
staat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter einesUnternehmens unter Berücksichtigung der in Artikel 17 Absatz 2 genanntenV orschriften des Tätigkeitslands sowie unter Wahrung der Interessen der
Versicherten zu treffen berechtigt ist.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Unternehmen nicht verpflichten, einen
Teil ihres Bestands in den in Artikel 1 genannten Zweigen an eine odermehrere durch einzelstaatliche V orschriften bestimmte Einrichtungen abzu-treten.
(2) a) Die Italienische Republik darf ausnahmsweise die den Unternehmen
auf ihrem Gebiet auferlegte Verpflichtung, einen Teil ihres Bestands
an das Istituto nazionale di Assicurazioni abzutreten, unter der
V oraussetzung beibehalten, daß
— die Tragweite dieser Verpflichtung in dem zum Zeitpunkt der
Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden Umfang nicht erhöhtwird;
— falls bei der Festsetzung des Satzes der obligatorischen
Abtretung das Alter der in Italien niedergelassenen Agenturen
oder Zweigniederlassungen berücksichtigt wird, auch die
Geschäftsjahre angerechnet werden, während deren das Unter-nehmen in den in Artikel 1 bezeichneten Zweigen im Gebiet desMitgliedstaats, in dem sich der Sitz befindet, tätig war. Die
zuständige Behörde dieses Staates stellt in diesem Fall eine
Bescheinigung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) für dengesamten Zeitraum der Tätigkeit des Unternehmens in den
betreffenden Zweigen aus.
b) Diese Frage ist im Rahmen einer zweiten Richtlinie zur Koor-
dinierung der Rechtsvorschriften über die Lebensversicherung und
zur Festlegung der V orschriften für die Erleichterung der tatsäch-lichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs erneut zuprüfen.
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem
Gebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und ihre
Solvabilität zu berichten.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Unternehmen, die ihre Tätigkeit
in ihrem Gebiet ausüben, daß sie in regelmäßigen Zeitabständen alleUnterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind; dasgleiche gilt für statistische Unterlagen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden
übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der
Aufsicht zweckdienlich sind.!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 15
Artikel 24
(1) Kommt ein Unternehmen den nach Artikel 17 vorgesehenen Bestim-
mungen nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in demdas Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, nach Unterrichtung der Aufsichts-
behörden des Sitzmitgliedstaats die freie Verfügung über die in diesem
Mitgliedstaat belegenen Vermögenswerte untersagen.
(2) V on einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in
Artikel 19 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die Aufsichtsbehördedes Sitzmitgliedstaats einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanz-verhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
(3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 20
bestimmten Garantiefonds erreicht oder dessen Zusammensetzung nicht mehrden Bedingungen des genannten Artikels entspricht, verlangt die Aufsichts-
behörde des Sitzmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfristigen
Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des
Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie dieBehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet das Unternehmen gleichfallszugelassen ist; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen
Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen können die
zuständigen Aufsichtsbehörden im übrigen alle Maßnahmen treffen, die
geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Bei der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen
wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit, in deren Gebiet das
betreffende Unternehmen ebenfalls zugelassen ist.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat räumt den zugelassenen Versicherungsunternehmen
das Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu übertragen,
wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung die erforderliche
Solvabilitätsspanne besitzt.
Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor sie
diese Bestandsübertragung genehmigen.
(2) Mit der Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde wird die
Übertragung den betreffenden Versicherungsnehmern gegenüber rechtswirk-
sam.
Abschnitt C
Widerruf der Zulassung
Artikel 26
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Sitz
befindet, kann die von ihr erteilte Zulassung widerrufen, wenn das
Unternehmen
a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt,
b) sich außerstande erweist, innerhalb der ihm gesetzten Frist diejenigen
Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzie-
rungsplan im Sinne des Artikels 24 vorsieht,
c) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach
dem nationalen Recht obliegen.
Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Sitz-
mitgliedstaats die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten, die dasUnternehmen ebenfalls zugelassen haben; diese haben dann die Zulassung
gleichfalls zu widerrufen. Die Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats trifft
im Benehmen mit diesen anderen Behörden alle Maßnahmen, die geeignetsind, die Interessen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere
die freie Verfügung über die Aktivwerte des Unternehmens, falls eine solche
Beschränkung noch nicht aufgrund des Artikels 24 Absatz 1 und Absatz 3Unterabsatz 2 verfügt worden ist.!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 16
(2) Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren
Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, kann die Zulassung wiederentzogen werden, wenn die betreffende Agentur oder Zweigniederlassung
a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
b) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihr nach dem
Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit ausübt, insbesonderehinsichtlich der Bildung der in Artikel 17 genannten Reserven obliegen.
V or Widerruf der Zulassung konsultieren die Aufsichtsbehörden der
Mitgliedstaaten, in denen die Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufsichtsbehördedes Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Gelangen sie zuder Auffassung, daß die betreffenden Agenturen oder Zweigniederlassungen
vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit vorübergehend einzustellen
haben, so bringen sie dies unverzüglich der vorgenannten Aufsichtsbehördezur Kenntnis.
(3) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung oder eine
vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist hinreichend zu begründen unddem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine solche
Entscheidung vor.
TITEL III
VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN
AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON UNTER-
NEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
Artikel 27
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1 bezeichneten
Tätigkeiten in seinem Gebiet durch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der
Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung abhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das betreffende
Unternehmen zumindest folgende V oraussetzungen erfüllt:
a) Es ist nach dem für ihn geltenden nationalen Recht zur Ausübung der
Versicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaats;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über
die dort ausgeübte Geschäftstätigkeit gesondert Rechnung zu legen und
dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Hauptbevoll-
mächtigten;
e) es verfügt im Tätigkeitsmitgliedstaat über Vermögenswerte in Höhe von
mindestens der Hälfte des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a)vorgesehenen Mindestgarantiefonds und hinterlegt hiervon ein Viertelals Kaution;
f) es verpflichtet sich, über die vorgesehene Solvabilitätsspanne nach
Artikel 29 zu verfügen;
g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der Artikel 11 Absätze 1 und 2
entspricht.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende Reserven im
Sinne des Artikels 17 zu bilden, die den in ihrem Gebiet eingegangenenVerpflichtungen entsprechen. Sie wachen darüber, daß die Agentur oderZweigniederlassung diese Reserven durch gleichwertige und in dem Maße, in
dem der betreffende Mitgliedstaat dies fordert, kongruente Aktivwerte
bedeckt.
Für die Berechnung dieser Reserven, die Bestimmungen der Anlagearten, die
Bewertung der Aktiva und gegebenenfalls die Bestimmung des Umfangs, in
dem diese zur Bedeckung der Reserven zugelassen sind, ist das Recht desbetreffenden Mitgliedstaats maßgebend.!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 17
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die zur Bedeckung der Reserven
zugelassenen Aktivwerte in seinem Gebiet belegen sind. Artikel 17 Absatz 3ist jedoch anzuwenden.
Artikel 29
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die in seinem Gebiet gegründeten
Agenturen oder Zweigniederlassungen, über eine Solvabilitätsspanne zu
verfügen, die sich aus den in Artikel 18 aufgeführten Bestandteilen
zusammensetzt. Die Mindestsolvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel19. Der Berechnung werden lediglich die Geschäfte der Agentur oderZweigniederlassung zugrunde gelegt.
(2) Ein Drittel der Mindestsolvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds.
Der Betrag dieses Fonds muß jedoch mindestens der Hälfte des sich aus
Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) ergebenden Mindestbetrags entsprechen.
Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e)hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
Der Garantiefonds und der Mindestgarantiefonds werden nach Maßgabe des
Artikels 20 gebildet.
(3) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert der Mindestsolvabilitätsspanne
bilden, müssen bis zur Höhe des Grantiefonds im Tätigkeitsmitgliedstaat und
der Rest in der Gemeinschaft belegen sein.
Artikel 30
(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung beantragt
oder erhalten haben, können die Gewährung folgender V orteile beantragen,die nur zusammen gewährt werden können:
a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 29 wird auf der Grundlage der
gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich der Gemein-schaft ausüben; in diesem Fall werden nur die Geschäfte aller Agenturenoder Zweigniederlassungen, die innerhalb der Gemeinschaft ansässig
sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt.
b) Die Kaution nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in einem
dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zu werden.
c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden, sind
in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben,belegen.
(2) Der Antrag auf Gewährung der V orteile nach Absatz 1 ist bei den
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten zu stellen. In ihm ist dieBehörde anzugeben, die künftig die Solvabilität für die gesamte Geschäfts-
tätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlassungen oder
Agenturen überwachen soll. Das Unternehmen hat die Wahl der Behörde zubegründen. Die Kaution ist bei dem betreffenden Mitgliedstaat zu hinterlegen.
(3) Die V orteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn die
zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antrag gestellt
worden ist, zustimmen. Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sichdie gewählte Aufsichtsbehörde gegenüber den anderen Aufsichtsbehörden
bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilität für die gesamte
Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlassungenoder Agenturen zu übernehmen.
Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten die für
die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigen Auskünfte über die in
deren Gebiet ansässigen Agenturen und Zweigniederlassungen.
(4) Die nach diesem Artikel gewährten V orteile sind auf Veranlassung eines
oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig von allen
betroffenen Mitgliedstaaten zu widerrufen.
Artikel 31
(1) a) V orbehaltlich des Buchstabens b) dürfen unter diesen Titel fallende
Agenturen und Zweigniederlassungen im Gebiet eines Mitgliedstaatsdie im Anhang zur ersten Richtlinie zur Koordinierung der
Schadenversicherung genannten Tätigkeiten nicht zugleich mit den
unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausüben.!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 18
b) V orbehaltlich des Buchstabens c) können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß die unter diesen Titel fallenden Agenturen undZweigniederlassungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieserRichtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats diese beiden Tätigkeiten
zugleich ausüben, dies dort auch weiterhin tun, sofern sie gemäß
Artikel 14 für jede dieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltungeinrichten.
c) Jeder Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a)
oder b) die in seinem Gebiet ansässigen Unternehmen verpflichtethat, die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten, die sie zum
Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausübten, zu beenden,
muß diese Verpflichtung auch den in seinem Gebiet ansässigen, unterdiesen Titel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen auf-
erlegen, welche die betreffenden Tätigkeiten zugleich ausüben.
d) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die unter diesen Titel
fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, deren Sitz die
betreffenden Tätigkeiten zugleich ausübt und die zum Zeitpunktder Bekanntgabe dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats nurdie in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben, diese dort
fortsetzen können. Will das Unternehmen die in der ersten Richtlinie
zur Koordinierung der Schadenversicherung genannten Tätigkeitenin diesem Gebiet ausüben, so darf es die in der vorliegendenRichtlinie genannten Tätigkeiten nur noch über ein Tochterunter-
nehmen ausüben.
(2) Die Artikel 23 und 24 sind auf die unter diesen Titel fallenden Agenturen
und Zweigniederlassungen entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung des Artikels 24 wird die Behörde, die die Gesamt-
solvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, der Aufsichts-
behörde des Sitzmitgliedstaats gleichgestellt.
(3) Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 30 Absatz 2 genannte
Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen Mitglied-staaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt; dieseergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der Widerruf damit
begründet, daß die nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) berechnete
Solvabilitätsspanne unzureichend ist, so widerrufen auch die Aufsichts-behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die von ihnen erteilte
Zulassung.
Artikel 32
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag mit
einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von
V orschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitel vorgesehenen
V orschriften abweichen, um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einenausreichenden Schutz der Versicherten der Mitgliedstaaten sicherzustellen.
TITEL IV
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den unter Titel II fallenden Unternehmen,
die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinieeinen oder mehrere der unter den Anhang fallenden Zweige in ihrem Gebiet
betreiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie an, um den Artikeln 18, 19 und 20 nachzukommen.
(2) Außerdem können die Mitgliedstaaten
a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der Frist
von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine
zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern diesesUnternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spannegemäß Artikel 24 der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt hat,
b) — mit Ausnahme der in Artikel 3 Nummer 2 zweiter Gedankenstrich
Satz 2 genannten Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit — die unter
Absatz 1 fallenden Unternehmen, bei denen nach einer Frist von fünf
Jahren der Betrag der nach Artikel 19 zu bildenden Solvabilitätsspanne!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 19
ohne Abzug der Rückversicherung nicht den Mindestgarantiefonds nach
Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a) und b) erreicht, von der Verpflichtungbefreien, diesen Garantiefonds vor Ablauf des Geschäftsjahrs zu bilden,in dem der vorgenannte Betrag diesen Mindestgarantiefonds erreicht.
Die diesen Unternehmen gesetzte Höchstfrist für die Bildung des
Mindestgarantiefonds darf vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie an zehn Jahre nicht übersteigen.
(3) Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit im Sinne des Artikels 8 Absatz
2 oder des Artikels 10 ausdehnen wollen, dürfen dies nur tun, wenn sie sich
den Bestimmungen dieser Richtlinie sofort anpassen.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten Formen haben,
können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieserRichtlinie an drei Jahre lang unter der Rechtsform forsetzen, die sie zum
Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie haben. Die im Vereinigten
Königreich „by Royal Charter“ oder „by private Act“ oder aber „by specialpublic Act“ gegründeten Unternehmen können ihre Tätigkeit unter Beibe-haltung ihrer gegenwärtigen Rechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen auf
und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(5) Unternehmen, die gemäß ihrem Gesellschaftszweck die Lebensversiche-
rung betreiben und Geschäfte im Bereich des Sparwesens tätigen, können
diese Tätigkeit fortsetzen, ausgenommen die Geschäfte im Bereich des
Sparwesens, die binnen drei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinieeingestellt werden müssen. Die „Caisse Générale d’Épargne et de Retraite
(CGER)/Algemene Spaar- en Lijfrentekas (ASLK)“ in Belgien, die Gesell-
schaften „registered under the Friendly Societies Acts“ im VereinigtenKönigreich und die „Banca nazionale delle comunicazioni“ in Italien könnenausnahmsweise die Tätigkeiten fortsetzen, die sie zum Zeitpunkt der
Bekanntgabe dieser Richtlinie ausüben.
(6) Unternehmen, welche die betreffenden Tätigkeiten nach Maßgabe des
Artikels 13 zugleich betreiben, müssen innerhalb von fünf Jahren nach
Bekanntgabe dieser Richtlinie Artikel 14 nachkommen.
(7) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der Artikel 17 bis
20 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen wieHypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab, die aufgrund ihrergegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.
Artikel 34
Die Mitgliedstaaten gewähren den unter Titel III fallenden Agenturen und
Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durch-
führung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter den Anhang fallenden
Zweige betreiben und die ihre Geschäftstätigkeit nicht im Sinne des Artikels10 Absatz 2 erweitern, eine Frist von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der
Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um Artikel 29 nachzukommen.
Artikel 35
Bei einem nach Artikel 13 Absatz 5 gegründeten Tochterunternehmen kann
der Mindestgarantiefonds zur Hälfte aus einer unwiderruflichen Finanz-
garantie des Mutterunternehmens bestehen; dies gilt jedoch mit der Maßgabe,daß
a) sich mindestens 95 v. H. des Grundkapitals des Tochterunternehmens in
der Hand des Mutterunternehmens befinden,
b) der nichteingezahlte Teil des Grundkapitals nicht zur Bildung der Hälfte
des Mindestgarantiefonds verwendet werden darf, die nicht aus derunwiderruflichen Finanzgarantie besteht, und
c) das Mutterunternehmen die finanziellen V oraussetzungen sowohl der
ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung als auch der
vorliegenden Richtlinie erfüllt, wobei Mittel in Höhe des Garantiebetragsnicht als freies Eigenkapital des Mutterunternehmens gelten.!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 20
Diese Regelung gilt von ihrer Gewährung an sieben Jahre. Das Tochter-
unternehmen muß in dieser Zeit, spätestens vom dritten Jahr an, die Garantiedes Mutterunternehmens schrittweise durch freies Eigenkapital ersetzen. DasTochterunternehmen legt der zuständigen Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck
gleichzeitig mit dem Zulassungsantrag einen Plan zur Genehmigung vor.
Artikel 36
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 32 geschlossenen Abkommens mit
einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einer vierjährigen Frist nachder Bekanntgabe dieser Richtlinie kann jeder Mitgliedstaat zugunsten der in
seinem Gebiet ansässigen Unternehmen dieses Landes die Regelung
beibehalten, die ihnen gegenüber hinsichtlich der Kongruenz und Belegenheitder technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven am 1.
Januar 1979 galt, sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission
davon unterrichtet und nicht die Grenzen der Lockerungen überschreitet, dieaufgrund von Artikel 17 Absatz 2 den in seinem Gebiet ansässigenUnternehmen der Mitgliedstaaten gewährt werden.
Artikel 37
(1) Verlangt ein Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen einen
Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkursgegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt er bei denStaatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis
die V orlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die
V orlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde desHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde
an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfüllt sind.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat die in Absatz 1 genannte
Urkunde nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung —
oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch
eine feierliche Erklärung — ersetzt werden, die der Betreffende vor einerzuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einemNotar des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche
Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung
ausstellt, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kannauch vor einem hierzu befugten Berufsverband dieses Mitgliedstaats abge-geben werden.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen
bei ihrer V orlage nicht älter als drei Monate sein.
(4) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb von achtzehn Monaten nach
Bekanntgabe dieser Richtlinie die für die Ausstellung der in den Absätzen 1und 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und
unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission.
Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission innerhalb der gleichen Frist die Behörden und Stellen an, denen
die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen als Unterlage zu demAntrag auf Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten im Gebiet diesesMitgliedstaats vorzulegen sind.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten
eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene zu
erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die bei der Anwendung dieser
Richtlinie entstehen könnten.!B1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 21
Artikel 39
(1) Die Kommission legt dem Rat innerhalb von sechs Jahren nach
Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht darüber vor, wie sich die
finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der Versiche-
rungsmärkte der Mitgliedstaaten auswirken. Erforderlichenfalls unterbreitetdie Kommission dem Rat vor Ablauf der in Artikel 33 Absatz 1 vorgesehenenÜbergangszeit Zwischenberichte.
(2) Zehn Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie legt die Kommission dem
Rat einen Bericht über die Tätigkeit der beiden unter diese Richtlinie
fallenden Arten von Versicherungsunternehmen vor, d. h. Unternehmen, die
außer den unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten zugleich die unter dieerste Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung fallenden
Tätigkeiten ausüben, und Unternehmen, die nur die unter die vorliegende
Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausüben.
(3) Der Rat nimmt auf V orschlag der Kommission alle zwei Jahre eine
Prüfung und gegebenenfalls eine Änderung der in der vorliegenden Richtliniein Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge vor und trägt dabei derEntwicklung der Wirtschafts- und Währungslage in der Gemeinschaft
Rechnung. Die Kommission unterbreitet dem Rat ihren ersten einschlägigen
V orschlag gleichzeitig mit einem V orschlag zur Schadenversicherung, dernach Artikel 3 der Richtlinie 76/580/EWG (
1) vorgesehen ist, und zwar
spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen V orschriften gemäß dieser
Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und
teilen dies unverzüglich der Kommission mit. Die geänderten V orschriftenwerden unbeschadet der Artikel 33 bis 36 nach Ablauf einer Frist von dreißigMonaten vom Zeitpunkt dieser Bekanntgabe an angewendet.
Artikel 41
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungs-
vorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 42
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B
(1) ABl. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976, S. 13.1979L0267 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 22
ANHANG
Einteilung nach Zweigen
I. Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) mit Ausnahme
der Versicherungen nach II und III
II. Heiratsversicherung, Geburtenversicherung
III. Fondsgebundene Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a) und b)
IV . „Permanent health insurance“ nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d)V . Tontinengeschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a)
VI. Kapitalisierungsgeschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b)
VII. Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds nach Artikel 1 Nummer 2
Buchstaben c) und d)
VIII.Geschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e)
IX. Geschäfte nach Artikel 1 Nummer 3!
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