1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1354/83 DER KOMMISSION
vom 17. Mai 1983
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Mage-
rmilchpulver, Butter und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
(ABl. L 142 vom 1.6.1983, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1886/83 der Kommission vom 11. Juli 1983 L 187 29 12.7.1983
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1354/83 DER KOMMISSION
vom 17. Mai 1983
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstel-
lung und Lieferung von Magermilchpulver, Butter und Butteroil
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/
82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 5 und
Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Umrechnungskurse (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Artikel 3,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 des Rates vom 3. Dezember
1982 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung und zurÄnderung der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 (
5) sind die Regeln fest-
gelegt worden, die die Durchführung der Nahrungsmittelhilfebestimmen. Die Verordnung wirkt sich nicht auf die Grundregeln fürdie Bereitstellung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus; diese
Regeln müssen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation
erlassen werden.
Angesichts der bei der Durchführung der Nahrungsmittelhilfepro-
gramme gewonnenen Erfahrungen erscheint es angebracht, dieallgemeinen Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG)Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar 1977 über allgmeineDurchführungsbestimmungen für die Lieferung von Magermilchpulver
und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (
6), zuletzt geändert
durch dieVe rordnung (EWG) Nr. 3474/80 (7), zu ändern.
Inbesondere sind diese Bestimmungen — soweit dies mit der von der
Gemeinschaft gegenüber den Begünstigten der gemeinschaftlichenNahrungsmittelhilfe eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist —hinsichtlich der fob- und cif-Lieferungen stärker an den internationalen
Handelspraktiken auszurichten.
In Anbetracht der besonderen Anforderungen an die gemeinschaftli-
chen Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe und der
Merkmale der den Begünstigten gelieferten Milcherzeugnisse erscheintes angesichts der gewonnenen Erfahrungen gerechtfertigt, als Verant-wortliche für die Lieferungen nur die Unternehmen zuzulassen, dievon dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, zugelassen sind.
Diese Zulassung muß jedem Unternehmen erteilt werden, dessen Wirt-
schaftstätigkeit sich auf den Sektor Milcherzeugnisse erstreckt. DieZulassung muß einem Unternehmen, das gegen eine Verpflichtung ausdieser Verordnung in gravierendem Maße verstoßen hat, vorübergehendoder endgültig entzogen werden.
Die Nahrungsmittelhilfeprogramme der Gemeinschaft sehen die Liefe-
rung von bedeutenden Mengen Magermilchpulver, Butter und Butteroil1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.
(3) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
(4) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 50.
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an bestimmte Entwicklungsländer und Sonderorganisationen vor. Das
Magermilchpulver, die Butter und die Butter, aus der das zu lieferndeButteroil herzustellen ist, sind grundsätzlich aus Interventionsbeständen
zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der Marktlage kann jedoch auch
ein Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft vorgesehen werden fürMagermilchpulver und Butter, insbesondere dann, wenn die Interventi-onsbestände nicht die für ihre besondere Bestimmung erforderlichenMerkmale aufweisen.
Die Anforderungen an die Qualität, die Zusammensetzung und die
Verpackung, denen die zu liefernden Erzeugnisse genügen müssen,
sind festzulegen. Ferner sind die entsprechenden Kontrollen vorzu-sehen, um die Einhaltung dieser Bestimmungen zu gewährleisten.
Die jeweiligen Grundregeln sehen vor, daß für die einzelnen Liefe-
rungen grundsätzlich ein Ausschreibungsverfahren zur Bestimmungder Beförderungskosten und gegebenenfalls der Ankaufspreise durchge-führt wird. In außergewöhnlichen und insbesondere in dringenden
Fällen kann das Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen
werden. Für diese Verfahren sind die Durchführungsbestimmungenvorzusehen.
Für den Fall, daß eine Änderung der Interventionspreise nach dem
äußersten Termin für die Einreichung der Angebote wirksam wird, istvorzusehen, daß der Betrag des Ausschreibungsangebots berichtigtwird, um dieser Änderung Rechnung zu tragen. Die Berichtigung muß
von dem Nachweis abhängig gemacht werden, daß die betreffenden
Erzeugnisse nach dem Inkrafttreten der neuen Interventionspreisehergestellt worden sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni
1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungenfür die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung vonErzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 775/83 (2), findet, wenn es
sich um Interventionserzeugnisse handelt, die im Rahmen derNahrungsmittelhilfe zu liefern sind, gemäß dieser Verordnung Anwen-dung. Der Erlaß dieser Verordnung führt also zu Änderungen desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76.
Betrifft die Transaktion die Lieferung von Erzeugnissen, die nicht aus
Interventionsbeständen stammen oder nicht aus solchen Erzeugnissen
hergestellt worden sind, so muß der Nachweis für die Bestimmung derWare bis zum Verlassen des Gebiets der Gemeinschaft weiterhinerbracht werden, insbesondere durch die Vorlage des Kontrollexem-plars gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 derKommission (
3).
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Wird die Durchführung einer gemeinschaftlichen Maßnahme zur
Lieferung von Magermilchpulver, Butter oder Butteroil im Rahmen derNahrungsmittelhilfe beschlossen, so gelten unbeschadet gegebenenfallsfestgelegter besonderer Vorschriften jeweils die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen dieser Verordnung für die Bereitstellung undLieferung.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1983, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.
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(2) Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen gelten die in dieser
Verordnung festgelegten allgemeinen Durchführungsbestimmungen fürMaßnahmen, die auf der fob-Stufe, der cif-Stufe oder auf der Stufe
„frei Bestimmungsort“ abgewickelt werden.
(3) Die Länder der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
gelten bei der Anwendung dieser Verordnung als ein Mitgliedstaat.
(4) Für die Zwecke dieser Verordnung kann der Begünstigte einen
Vertreter bestimmen.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der ihr angegebenen
Vertreter der Begünstigten in der Gemeinschaft regelmäßig im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
Artikel 2
(1) Die Lieferung wird von einem Unternehmen durchgeführt, das
von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zugelassen wird, in demes seinen Sitz hat. Das Unternehmen, nachstehend Zuschlagsempfängergenannt, wird nach einem der in Artikel 9 vorgesehenen Verfahrenbestimmt.
(2) Die Zulassung wird jedem antragstellenden Unternehmen erteilt,
— das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hat,
— dessen Wirtschaftstätigkeit in der Herstellung bzw. der Verarbei-
tung oder dem Handel mit Milcherzeugnissen oder dem Transport
von Nahrungsmitteln besteht.
(3) Die Zulassung wird vorübergehend oder endgültig entzogen,
wenn ein schwerwiegender Verstoß des Unternehmens gegen eineVerpflichtung aus dieser Verordnung festgestellt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Verzeichnis der
Unternehmen mit, denen die Zulassung erteilt worden ist, und unter-richten sie über die Fälle, in denen die Zulassung vorübergehend oderendgültig entzogen wurde, und die Gründe für diesen Entzug. DieKommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Zulas-sungen.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEREITZUSTELLENDEN
ERZEUGNISSE
Kapitel 1
Sondervorschriften für die Lieferung von Magermilchpulver und
Butter
Artikel 3
(1) Für das zu liefernde Magermilchpulver oder die zu liefernde
Butter gilt je nach Fall folgendes:
a) die Erzeugnisse werden dem Zuschlagsempfänger von der in der
Ausschreibungsbekanntmachung genannten Interventionsstelle zurVerfügung gestellt,
oder
b) sie stammen vom Gemeinschaftsmarkt und sind in der Gemeinschaft
erzeugt worden.
(2) Hinsichtlich der Zusammensetzung, der Qualität und der
Verpackung
a) muß das Magermilchpulver den Vorschriften von Anhang I entspre-
chen. Muß das zu liefernde Magermilchpulver Vitaminzusätze
enthalten, so bezieht sich die Ausschreibungsbekanntmachung auf
Anhang I Abschnitt B;
b) muß die Butter den Vorschriften von Anhang II entsprechen;1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 4
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c) können in Einzelfällen in der Ausschreibungsbekanntmachung
besondere Anforderungen an die Zusammensetzung, die Qualitätund die Verpakkung vorgesehen werden.
(3) Muß das Magermilchpulver oder die Butter auf dem Gemein-
schaftsmarkt gekauft werden, so dürfen nur Erzeugnisse geliefert
werden, die von Unternehmen hergestellt worden sind, welche von der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet dieHerstellung oder Verarbeitung stattfindet, zugelassen worden sind.
Es dürfen nur Unternehmen zugelassen werden, die über geeignete
technische Anlagen zur Erfüllung der in dieser Verordnung vorgese-henen Verpflichtungen verfügen. Zugelassen sind Unternehmen, diebereits die Zulassung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)Nr. 985/68 (
1) und den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 625/78 (2) erhalten haben.
Die Zulassung wird entzogen, wenn das Unternehmen nicht mehr den
erforderlichen technischen Anforderungen genügt. Ist ein schwerwie-
gender Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung
festgestellt worden, so wird die Zulassung vorübergehend oderendgültig entzogen.
Artikel 4
(1) Stammt das zu liefernde Magermilchpulver oder die zu liefernde
Butter aus Interventionsbeständen, so ist die Übernahme bei der Inter-
ventionsstelle von einer gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zu stellenden Lieferungskautionabhängig, deren Höhe dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltendenInterventionspreis für das jeweilige Erzeugnis zuzüglich 10 %entspricht. Im Falle einer späteren Anhebung der Interventionspreise
in Landeswährung muß der Zuschlagsempfänger den Betrag der
genannten Kaution sobald wie möglich entsprechend ergänzen.
(2) Der Zuschlagsempfänger vergewissert sich, daß die ihm von der
Interventionsstelle bereitgestellte Menge Magermilchpulver oder Butter
mit der zu liefernden Menge übereinstimmt und daß die Verpackungdes Erzeugnisses trocken, sauber und unbeschädigt ist. Der Zuschlag-sempfänger sieht von jeder späteren Beanstandung betreffend dieMenge und die Verpackung ab.
(3) Die Interventionsstelle stellt das Magermilchpulver oder die
Butter dem Zuschlagsempfänger unverzüglich wie folgt zur Verfügung:
— an der Rampe des Lagerhauses auf das Transportmittel verladen,
wenn es sich um einen Lastwagen oder einen Eisenbahnwaggon
handelt. Die Ladungskosten werden von der Interventionsstellegetragen, die etwaigen Kosten für das Verstauen der Ladung gehenzu Lasten des Zuschlagsempfängers;
— an der Rampe des Lagerhauses, wenn es sich um ein anderes Trans-
portmittel, insbesondere einen Container, handelt. DieLadungskosten und die etwaigen Verstauungskosten gehen zuLasten des Zuschlagsempfängers.
Kapitel 2
Sondervorschriften für die Lieferung von Butteroil
Artikel 5
(1) Je nach Fall wird das zu liefernde Butteroil hergestellt aus:
a) Butter, die dem Zuschlagsempfänger von der in der Ausschreibungs-
bekanntmachung genannten Interventionsstelle zur Verfügung
gestellt wird,
oder1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19.
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b) Rahm oder Butter, die vom Gemeinschaftsmarkt stammen und in
der Gemeinschaft erzeugt worden sind.
(2) Hinsichtlich der Zusammensetzung, der Qualität und der
Verpackung muß das zu liefernde Butteroil den im Anhang III festge-legten Anforderungen entsprechen. In Einzelfällen können in der
Ausschreibungsbekanntmachung besondere Anforderungen an die
Zusammensetzung, die Qualität und die Verpackung vorgesehenwerden.
(3) Mit der Herstellung von Butteroil dürfen nur Unternehmen
beauftragt werden, die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats,in dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung stattfinden soll, zugelassensind.
Es dürfen nur Unternehmen zugelassen werden, die über geeignete
technische Anlagen zur Erfüllung der in dieser Verordnung vorgese-henen Verpflichtungen und über Räumlichkeiten verfügen, welcheeine getrennte Lagerung und Kenntlichmachung der etwaigen Beständean anderen Fetten als Butterfett ermöglicht.
Die Zulassung wird entzogen, wenn das Unternehmen nicht mehr den
nötigen technischen Anforderungen genügt. Ist ein schwerwiegender
Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Verordnung festgestellt worden,
so wird die Zulassung vorübergehend oder endgültig entzogen.
Artikel 6
(1) Ist das zu liefernde Butteroil aus Butter aus Interventions-
beständen herzustellen, so
a) trifft die Interventionsstelle die erforderlichen Vorkehrungen, um es
den Interessenten zu ermöglichen, vor dem Angebot oder demVertragsabschluß im Wege der freihändigen Vergabe auf eigeneKosten der Butter entnommene Proben zu untersuchen;
b) ist die Übernahme der Butter bei der Interventionsstelle von einer
gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1687/76 zu stellenden Lieferungskaution abhängig, deren Höhedem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interventionspreiszuzüglich 10 % entspricht. Im Falle einer Änderung des Interventi-onspreises in Landeswährung muß der Zuschlagsempfänger denBetrag der genannten Kaution sobald wie möglich entsprechend
ergänzen.
(2) Der Zuschlagsempfänger vergewissert sich, daß die von der
Interventionsstelle bereitgestellte Menge Butter unter Berücksichtigung
von Absatz 5 mit der zu liefernden Menge Butteroil übereinstimmt und
daß die Verpackung trocken, sauber und unbeschädigt ist.
Der Zuschlagsempfänger sieht von jeder späteren Beanstandung der
von der Interventionsstelle bereitgestellten Butter hinsichtlich ihrer
Menge, ihrer Verpackung, ihrer Qualität und ihrer Merkmale ab.
(3) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, das zu liefernde
Butteroil ausschließlich aus der Butter herzustellen, die er zu diesem
Zweck von der Interventionsstelle übernimmt.
(4) Die Interventionsstelle stellt die Butter dem Zuschlagsempfänger
unverzüglich gemäß Artikel 4 Absatz 3 zur Verfügung.
(5) Die von der Interventionsstelle dem Zuschlagsempfänger zur
Verfügung gestellten Buttermengen müssen zu Butteroil mit einem
Mindestfettgehalt von 99,8 % verarbeitet werden und mindestens100 kg Butteroil je
— 122 kg verwendete Butter, wenn der Fettgehalt der Butter 82 %
oder mehr beträgt,
— 125 kg verwendete Butter, wenn der Fettgehalt der Butter weniger
als 82 % beträgt,
liefern.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 6
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Kapitel 3
Gemeinsame Vorschriften für die Lieferung von Magermilch-
pulver, Butter und Butteroil
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um
sicherzustellen, daß die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden lebensmittel-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden und in den Erzeugnissen,
die Gegenstand einer Lieferung gemäß dieser Verordnung sind, keine
anderen Fette als Butterfett enthalten sind.
Artikel 8
(1) Wird das zu liefernde Magermilchpulver oder die zu liefernde
Butter auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft, so überprüft die
zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht
wurde, ob die Vorschriften von Kapitel 1 dieses Titels über die Zusam-mensetzung, die Qualität und die Verpackung der Erzeugnisseeingehalten wurden.
(2) Muß das Magermilchpulver Vitaminzusätze enthalten oder muß
die Butter zu Butteroil verarbeitet werden, so überprüft die zuständige
Stelle des betreffenden Mitgliedstaats, ob die Vorschriften von Kapitel1 und 2 dieses Titels bei der Herstellung eingehalten wurden.
(3) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats stellt am Ende der in
den Absätzen 1 und 2 genannten Kontrollen eine Bescheinigung aus.
Die Kosten für diese Kontrollen werden vom Zuschlagsempfänger
getragen.
(4) Im Hinblick auf die in Absatz 2 genannte Kontrolle teilt der
Zuschlagsempfänger der zuständigen Kontrollstelle mindestens drei
Werktage vor Beginn der Herstellung dieses Datum schriftlich oder
fernschriftlich mit. Die zu liefernden Partien dürfen erst nach Genehmi-gung der zuständigen Stelle vom Herstellungs- und Verpakkungsortversandt werden.
(5) Nach den in Absatz 1 und 2 genannten Kontrollen werden die
Erzeugnisse bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das geographische
Gebiet der Gemeinschaft verlassen, einer Zollkontrolle oder einerVerwaltungskontrolle unterstellt, die gleichwertige Sicherheiten bietet.
(6) Die gelieferten Mengen werden dann überprüft, wenn sie der in
Absatz 5 genannten Kontrolle unterstellt werden.
TITEL III
AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN UND FREIHÄNDIGE
VERGABE
Artikel 9
(1) Zur Bestimmung der Lieferkosten, einschließlich gegebenenfalls
des Preises für den Kauf oder die Herstellung und Verpackung desMagermilchpulvers, der Butter oder des Butteroils, wird nach Maßgabeder Artikel 10 bis 14 ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt.
(2) Jedoch kann in Fällen von Dringlichkeitsmaßnahmen oder bei
verhältnismäßig geringen Beträgen beschlossen werden, eine Interven-tionsstelle mit einem Verfahren der freihändigen Vergabe zubeauftragen, für welches die Bestimmungen von Artikel 15 gelten.
(3) Der Vertragspartner bei der freihändigen Vergabe wird nach
Abschluß des Vertrages als Zuschlagsempfänger im Sinne dieserVerordnung betrachtet. In diesem Fall sind die Bestimmungen der frei-händigen Vergabe für den Vetragspartner in gleicher Weise verbindlichwie die Bedingungen der Ausschreibungsbekanntmachung für denZuschlagsempfänger.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 7
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Artikel 10
Wird die Durchführung einer Ausschreibung beschlossen, so wird
spätestens zwölf Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung derAngebote im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als Anhang
der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung eine Ausschreibungs-
bekanntmachung gemäß Anhang IV veröffentlicht.
Den Interventionsstellen stehen ergänzende Veröffentlichungen frei.
Artikel 11
(1) Die interessierten Unternehmen, die gemäß Artikel 2 dieser
Verordnung zugelassen worden sind, beteiligen sich an der Ausschrei-bung entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei derzuständigen Interventionsstelle gegen Empfangsbescheinigung oderdurch eingeschriebenen Brief oder Fernschreiben an die Interventions-
stelle.
Die Angebote müssen bei der zuständigen Interventionsstelle bis 12
Uhr Ortszeit an dem Tag eingegangen sein, an dem laut Ausschrei-bungsbekanntmachung die Frist für die Einreichung der Angeboteabläuft.
(2) Falls die zu liefernde Ware aus Interventionsbeständen stammt
oder aus solchen Erzeugnissen hergestellt wird, wird das Angebot beider in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Interventions-
stelle eingereicht.
Falls die zu liefernde Ware aus vom Gemeinschaftsmarkt stammenden
Erzeugnissen hergestellt wird, wird das Angebot bei der Interventions-stelle des Mitgliedstaats eingereicht, in dessen Hoheitsgebiet dieHerstellung und Verpackung der Ware erfolgen soll.
In den übrigen Fällen wird das Angebot bei der Interventionsstelle des
Mitgliedstaats eingereicht, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt
werden.
(3) Sind mehrere Partien Gegenstand einer Ausschreibung, so darf
sich jedes Angebot nur auf eine einzige Partie beziehen.
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf die Gesamtmenge einer
Partie bezieht.
Die Ausschreibungsbekanntmachung kann jedoch vorsehen, daß Ange-
bote auch dann gültig sind, wenn sie nur eine Teilmenge von 500Tonnen oder ein Vielfaches von 500 Tonnen der Gesamtmenge derjeweiligen Partie betreffen. In diesem Fall gibt der Bieter, dessen
Angebot ein Vielfaches von 500 Tonnen betrifft, die Mindestteilmenge
an, für die der Zuschlag erteilt werden kann.
(4) Das Angebot ist nur gültig, wenn es folgende Angaben enthält:
a) die Bezugnahme auf die Ausschreibung;
b) den Namen und die Anschrift des Bieters;
c) die Bezeichnung und das Eigengewicht der Partie, auf die sich das
Angebot bezieht;
d) einen einzigen Verschiffungshafen, der unter den für Hochseeschiffe
zugänglichen Häfen der Gemeinschaft ausgewählt wurde. Bei fob-Lieferung wird dieser Hafen unter dem Gesichtspunkt ausgewählt,
daß eine Verbindung mit dem Bestimmungsland während der in
der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Verschiffungsfristbestehen muß. Diese Verbindung darf eine Umladung in einemanderen Gemeinschaftshafen erfordern. Dieser Hafen muß ebenfallsim Angebot angegeben werden;
e) den Angebotsbetrag ohne Mehrwertsteuer, einschließlich der unter
Buchstabe f) genannten Transportkosten, zu dem der Bieter sichverpflichtet, die betreffende Lieferung zu den festgelegten Bedin-gungen durchzuführen, ausgedrückt in der Währung desMitgliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht wird;1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 8
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f) getrennt aufgeführt:
— die Transportkosten bis zu dem gemäß den Bedingungen unter
Buchstabe d) bezeichneten Verschiffungshafen, einschließlichder Ladekosten,
— im Falle einer Lieferung auf der cif-Stufe oder frei Bestim-
mungsort die Kosten für den Seetransport und das Löschen
sowie möglicherweise den Inlandstransport bis zum festgesetztenendgültigen Bestimmungsort.
(5) Ein Angebot wird nicht berücksichtigt, wenn es nicht gemäß
diesem Artikel vorgelegt wird oder wenn es andere Bedingungen
enthält, als für die Ausschreibung festgelegt wurden.
(6) Ein Angebot ist ferner nur gültig in Verbindung mit
a) dem Nachweis der Zulassung gemäß Artikel 2 Absatz 1;
b) dem Nachweis, daß die in Artikel 12 genannte Ausschreibungskau-
tion vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote gestellt
worden ist;
c) der Verpflichtung des Bieters zur Einhaltung der Bestimmungen
dieser Verordnung und der Ausschreibungsbedingungen;
d) einer Bescheinigung über die in Artikel 5 Absatz 3 genannte Zulas-
sung sowie gegebenenfalls über die in Artikel 6 Absatz 3 genannten
Verpflichtungen, wenn es sich um die Lieferung von Butteroil
handelt;
e) der Verpflichtung des Bieters, für die Mengen, für die er möglicher-
weise den Zuschlag erhält, unverzüglich eine Ausfuhrlizenz gemäßArtikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 zu bean-tragen;
f) der Verpflichtung des Bieters, im Falle einer Lieferung auf der cif-
Stufe die in Artikel 18 insbesondere Absätze 1 und 2 genanntenVerpflichtungen und im Falle einer Lieferung frei Bestimmungsortdie in Artikel 19 insbesondere Absatz 1 genannten Verpflichtungen
einzuhalten;
g) in dem in Absatz 4 Buchstabe d) zweiter Unterabsatz genannten Fall
den Nachweis für das Bestehen einer Verbindung mit dem Bestim-
mungsland während der in der Ausschreibungsbekanntmachungfestgesetzten Verschiffungsfrist.
(7) Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 12
(1) Die Ausschreibungskaution beträgt
— bei Erzeugnissen aus Interventionsbeständen oder aus solchen
Erzeugnissen hergestellten Waren 1 % des Interventionspreises;
— bei Erzeugnissen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft worden
sind, oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten Waren 3 % desInterventionspreises
des Magermilchpulvers oder der Butter, anwendbar je nach Fall auf die
Menge, auf die sich das Angebot bezieht, oder bei Butteroil auf dieMenge, auf die sich das Angebot unter Berücksichtigung von Artikel6 Absatz 5 am letzten Tag der Angebotsfrist bezieht.
(2) Sie wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürg-
schaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien entspricht, die von demMitgliedstaat, in dem die Kaution gestellt wird, festgelegt worden sind.
Jeder Mitgliedstaat teilt die Kriterien gemäß vorstehendem Unterabsatz
der Kommission mit, welche die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
Artikel 13
(1) Aufgrund der eingegangenen Angebote wird nach dem
Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein inECU ausgedrückter Höchstbetrag für jede Partie oder jeden Teil einer1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 9
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Partie festgesetzt oder die Ausschreibung aufgehoben. Angebote, die
den Höchstbetrag überschreiten, werden nicht berücksichtigt.
(2) Im Falle einer Ausschreibung für die Lieferung von auf dem
Gemeinschaftsmarkt gekauften Erzeugnissen oder aus solchen Erzeug-
nissen hergestellten Waren
a) wird jedes Angebot zwecks Vergleich anhand des Währungsaus-
gleichsbetrags berichtigt, der am letzten Tag der Frist für dieEinreichung der Angebote in dem betreffenden Mitgliedstaatanwendbar war. Die Berichtigung erfolgt:
— entweder durch Erhöhung der Beträge in den Angeboten, die in
einem Mitgliedstaat mit negativem Währungsausgleichsbetrageingereicht wurden,
— oder durch Verringerung der Beträge in den Angeboten, die in
einem Mitgliedstaat mit positivem. Währungsausgleichsbetrageingereicht wurden.
b) Für die Umrechnung der so berichtigten in Landeswährung vorge-
legten Angebote in ECU wird folgender Kurs angewandt:
— falls es sich um eine der Währungen handelt, die untereinander
jederzeit einen Höchstabstand von 2,25 % einhalten, der Leitkurs
dieser Währung,
— in allen anderen Fällen der Durchschnitt der Kassawechselkurse,
die für die betreffenden Währungen während eines Zeitraums
festgestellt werden, der sich unmittelbar vor dem letzten Tagder Angebotsfrist von Mittwoch einer Woche bis Dienstag derfolgenden Woche erstreckt. Dieser Durchschnitt wird denMitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
(3) Im Falle einer Ausschreibung zur Lieferung von Erzeugnissen
aus Interventionsbeständen oder aus solchen Erzeugnissen hergestellten
Waren wird für die Umrechnung der in Landeswährung vorgelegtenAngebote in ECU der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Kurs ange-wandt.
Artikel 14
(1) Ist der in Artikel 13 Absatz 1 genannte Höchstbetrag festgesetzt
worden, so erhält derjenige Bieter den Zuschlag, dessen Angebot —oder im Falle von Artikel 11 Absatz 3 dritter Unterabsatz diejenigen
Bieter, deren Angebote — nach Umrechnung in ECU gemäß Artikel
13 am niedrigsten ist bzw. sind.
Enthalten mehrere Angebote für dieselbe Partie nach Umrechnung den
gleichen Betrag, so wird der Zuschlag im Wege der Auslosung erteilt.
(2) Wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen, so beginnt eine
zweite Frist für die Einreichung der Angebote. Sie läuft an dem in derursprünglichen Ausschreibungsbekanntmachung hierfür festgesetzten
Tag ab.
(3) Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle unverzüglich über
das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.
(4) Die Interventionsstelle teilt der Kommission unverzüglich
Namen und Anschrift des Zuschlagsempfängers sowie den im Angebotangegebenen Verschiffungshafen mit.
Artikel 15
(1) Wird beschlossen, eine Interventionsstelle zu beauftragen, die
Lieferkosten im Wege der freihändigen Vergabe festzusetzen, soschließt die mit der Lieferung beauftragte Interventionsstelle die
entsprechenden Verträge zu den im Verhältnis zu den Marktpreisen
kostenmäßig günstigsten Bedingungen ab, nachdem sie mehrere Bieterzur Angebotsabgabe aufgefordert hat.
(2) Die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens in Artikel 11 und
12 vorgesehenen Bestimmungen gelten auch im Rahmen des Verfah-rens der freihändigen Vergabe.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 10
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(3) Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission unverzüglich
eine Durchschrift des Vertrages bzw. der Verträge über die freihändigeVergabe.
TITEL IV
PFLICHTEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS UND LIEFER-
BEDINGUNGEN
Artikel 16
(1) Der Zuschlagsempfänger hat seinen Verpflichtungen entspre-
chend den Bedingungen der Ausschreibungsbekanntmachung sowieden Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachzukommen.
Er gewährleistet die ordnungsgemäße Einhaltung der genannten
Verpflichtungen einschließlich derjenigen, die sich aus seinem Angebot
ergeben, und gewährt zu diesem Zweck jede Unterstützung.
(2) Der Zuschlagsempfänger kann von dem Vertrag, für welchen er
den Zuschlag erhalten hat, nicht einseitig zurücktreten.
(3) Die sich aus dem Zuschlag ergebenden Rechte und Pflichten
sind nicht übertragbar.
(4) Der Zuschlagsempfänger übermittelt den zuständigen Interventi-
onsstellen so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben; diesewerden von den Interventionsstellen unverzüglich an die Kommissionweitergeleitet.
Artikel 17
Die nachstehenden Vorschriften gelten für fob-Lieferungen:
1. Der Zuschlagsempfänger einigt sich mit dem Begünstigten so bald
wie möglich innerhalb des in der Ausschreibungsbekanntmachung
festgesetzten Zeitraums über den Ort und den Zeitpunkt des Beginnsder Verladung der Ware in dem in seinem Angebot angegebenenVerschiffungshafen. Er teilt diese Angaben unverzüglich der mitder Zahlung beauftragten Stelle mit, die ihrerseits die Kommissionunterrichtet, und übermittelt ihnen den Namen des ihm vom Begün-
stigten angegebenen Schiffes.
2. Stammt das Erzeugnis aus Interventionsbeständen, so bestimmt der
Zuschlagsempfänger im Einvernehmen mit der betreffenden Inter-ventionsstelle, in welcher Zeitfolge die Waren abgenommen werden.
3. Der Zuschlagsempfänger liefert die Ware nach dem unter Berücks-
ichtigung der Gepflogenheiten des Hafens mit dem Empfängervereinbarten Verladerhythmus an Bord des vom Begünstigtenbezeichneten Schiffes. Die etwaigen Verstauungskosten gehen nichtzu Lasten des Zuschlagsempfängers.
Die Lieferung muß bei Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntma-
chung festgesetzten Verschiffungsfrist abgeschlossen sein.
4. Der Zuschlagsempfänger übernimmt unter Berücksichtigung der
Gepflogenheiten des Hafens alle Risiken, insbesondere betreffendVerlust oder Beschädigung der Ware, bis diese die Reling desSchiffes im Verschiffungshafen tatsächlich überschritten hat oder,
bei Beförderung auf Linienschiffen, bis zur Ausstellung der
Übernahmebescheinigung durch den Begünstigten.
5. Ist der Begünstigte nicht in der Lage, die Ware im Verschiffungs-
hafen zu dem gemäß Ziffer 1 vereinbarten Zeitpunkt oder zu einemanderen Zeitpunkt innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntma-
chung vorgesehenen Verschiffungsfrist zu übernehmen, so
verlängert die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle dieVerschiffungsfrist um höchstens 30 Tage. Ist eine solche Verlänge-rung nicht ausreichend, so gewährt die Interventionsstelle nachZustimmung der Kommission eine zweite Verlängerung umhöchstens 30 Tage.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 11
▼B
Der Zuschlagsempfänger ist verpflichtet, jede Verlängerung zu
akzeptieren, die 60 Tage ab Ablauf der in der Ausschreibungsbe-kanntmachung festgesetzten Verschiffungsfrist nicht überschreitet.
Wird die Frist um mehr als 60 Tage überschritten, so wird der
Zuschlagsempfänger auf Antrag von seinen Pflichten durch die
vorgenannte Interventionsstelle entbunden, die die Kommissionunverzüglich darüber unterrichtet. In einem solchen Fall trifft dieKommission die geeigneten Maßnahmen.
Die Kosten, die sich aus einer Verlängerung der Verschiffungsfrist
ergeben, werden gemäß Artikel 24 Absatz 1 veranschlagt undgezahlt.
Artikel 18
Die nachstehenden Vorschriften gelten für cif-Lieferungen:1. Der Zuschlagsempfänger läßt den Transport auf dem üblichen,
schnellsten Seeweg bis zu dem in der Ausschreibungsbekanntma-
chung festgesetzten Bestimmunghafen durchführen und schließt aufeigene Kosten und zu den üblichen Bedingungen einen Vertrag überden Transport der Ware ab.
Der Seetransport wird auf Schiffen durchgeführt, die alle techni-
schen und lebensmittelrechtlichen Garantien für den Transport vonMilcherzeugnissen bieten. Das Alter der Schiffe beträgt höchstens
15 Jahre beim Transport mit Charterschiffen und 25 Jahre beim
Transport mit Linienschiffen.
Bei Nichtdurchführung oder schlechter Durchführung des Transports
nimmt der Zuschlagsempfänger auf Verlangen des Begünstigten alleAnordnungen vor, die zur Durchführung des Transports erforderlichsind, einschließlich der Charterung.
2. Der Zuschlagsempfänger läßt die Ware versichern und schließt auf
eigene Kosten zugunsten des Begünstigten eine Seeversicherung ab.Diese Versicherung deckt mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt
alle Risiken im Zusammenhang mit der Beförderung, der etwaigen
Umladung und der Löschung der Ware, einschließlich aller Fehl-mengen und des unzulässigen Untergewichts, ohne Franchise fürbesondere Havarie.
Versichert wird die Ware mindestens in Höhe des Angebotsbetrags,
erhöht, je nach Fall, um den Betrag der Kaution gemäß Artikel 4Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), wenn es sich umErzeugnisse aus Interventionsbeständen oder aus solchen Erzeug-
nissen hergestellte Waren handelt, verringert um den Betrag der
Erstattung, die am Tag des Abschlusses der Versicherungspolicegilt.
3. Stammt die Ware aus Interventionsbeständen, so bestimmt der
Zuschlagsempfänger im Einvernehmen mit der betreffenden Inter-ventionsstelle, in welcher Zeitfolge die Ware übernommemn wird.
4. Der Zuschlagsempfänger teilt dem Begünstigten und der mit der
Zahlung beauftragten Interventionsstelle die Bezeichnung desSchiffes, das Ladedatum und das voraussichtliche Ankunftsdatum
im Löschungshafen mit, sobald ihm diese Angaben selbst bekannt
sind. Die Interventionsstelle setzt die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis. Bei einem Chartertransport läßt der Zuschlag-sempfänger in den Frachtvertrag die Verpflichtung des Kapitänsaufnehmen, den Begünstigten mindestens 72 Stunden im vorausüber das Ankunftsdatum im Löschungshafen zu unterrichten.
5. Der Zuschlagsempfänger läßt die Ware auf eigene Kosten an Bord
des Schiffes verladen. Er zahlt die Fracht und die Löschkosten
einschließlich der Kosten für das Entladen auf dem Kai und gege-benenfalls des Leichtergeldes. Bei Container-Lieferungen gehen dieLöschkosten nicht zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
6. Ein etwaiges Überliegegeld im Löschungshafen geht zu Lasten des
Zuschlagsempfängers. Unter besonderen Umständen kann es aufAntrag der Interventionsstelle und mit vorheriger Zustimmung derKommission von der betreffenden Stelle erstattet werden.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 12
▼B
7. Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Begünstigten unverzüglich
nach Verladen der Ware
— das rein gezeichnete Original-Konnossement — nicht begebbar
und an Order des Begünstigten indossiert — für den gewählten
Bestimmungshafen,
— ein Exemplar der Versicherungspolice gemäß Ziffer 2,
— gegebenenfalls den Chartervertrag.
Ist der Begünstigte bei der Verladung nicht anwesend, so findet
Artikel 21 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Anwendung.
8. Der Zuschlagsempfänger übernimmt alle mit der Ware verbundenen
Risiken, insbesondere betreffend Verlust oder Beschädigung, bis dieWare tatsächlich die Reling des Schiffes im Verschiffungshafenüberschritten hat.
Artikel 19
Die nachstehenden Vorschriften gelten für Lieferungen „frei Bestim-
mungsort“:
1. Der Zuschlagsempfänger läßt den Transport auf dem schnellsten
Wege bis zum endgültigen Bestimmungsort durchführen und
schließt die erforderlichen Verträge zur Beförderung der Ware ab.
Er trägt alle damit zusammenhängenden Kosten sowie die Kostenfür das Entladen und die Einlagerung am Bestimmungsort. Erschließt die entsprechenden Versicherungen ab.
2. Stammt die Ware aus Interventionsbeständen, so bestimmt der
Zuschlagsempfänger im Einvernehmen mit der betreffenden Inter-
ventionsstelle, in welcher Zeitfolge die Ware übernommen wird.
3. Der Zuschlagsempfänger trägt alle mit der Ware verbundenen
Risiken, insbesondere betreffend Verlust oder Beschädigung, bisdie Ware tatsächlich geliefert und am festgesetzten Bestimmungs-lager entladen worden ist.
4. Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Begünstigten bald-
möglichst über das Ladedatum, die für die Beförderung der Ware
zum endgültigen Bestimmungsort verwendeten Transportmittel und
das voraussichtliche Ankunftsdatum der Ware an diesem Ort. Erteilt ihm außerdem die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a), b)und c) genannten Informationen mit. Er übermittelt diese Angabenunverzüglich der mit der Zahlung beauftragten Stelle, die ihrerseitsdie Kommission unterrichtet.
Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Begünstigten mindestens
drei Tage vor Eintreffen der Ware über deren voraussichtliches
Ankunftsdatum am endgültigen Bestimmungsort.
Artikel 20
(1) Der Zuschlagsempfänger unterzieht sich vor der Verladung im
Verschiffungshafen jeder rechtzeitig vom Begünstigten verlangten undbezahlten Kontrolle bezüglich der Qualität, der Menge und derVerpackung der gelieferten Ware. Er überläßt ihm hierfür eine zusam-
menfassende Liste mit folgenden Angaben:
a) Anzahl, Art, Zeichen und gegebenenfalls Nummern der Packstücke,
b) Rohgewicht und Eigengewicht der Ware,
c) gegebenenfalls Serienummer des Kontrollexemplars T Nr. 5 gemäß
Artikel 22 Absatz 2,
d) gegebenenfalls eine Durchschrift der Kontrollbescheinigung gemäß
Artikel 8 Absatz 3.
(2) Führt die in Absatz 1 genannte Kontrolle zu einer Beanstandung
der Qualität, der Menge oder der Verpackung der Ware durch den
Begünstigten, so nimmt die Interventionsstelle des Verschiffungslandesin Verbindung mit der bzw. den betreffenden Interventionsstellen vorder Verladung im Verschiffungshafen eine zweite Kontrolle vor, derenErgebnisse ausschlaggebend sind. Die gegebenenfalls entstehendenKosten, einschließlich der Kosten für die Nichteinhaltung der in der1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 13
▼B
Ausschreibungsbekanntmachung genannten oder gemäß Artikel 17
Ziffer 5 geänderten Verschiffungsfrist, gehen zu Lasten der unterle-genen Partei.
(3) Verläuft die ausschlaggebende Kontrolle negativ, so ist die Ware
vom Zuschlagsempfänger zu ersetzen. Werden Fehlmengen festgestellt,so muß der Zuschlagsempfänger die Lieferung ergänzen.
Stammt die Ware aus Interventionsbeständen oder wurde sie aus Inter-
ventionserzeugnissen hergestellt, so trifft die Kommissionerforderlichenfalls die geeigneten Maßnahmen.
Artikel 21
(1) Im Falle von fob- und cif-Lieferungen wird dem Zuschlag-
sempfänger durch den Begünstigten unmittelbar nach dem Verladen
im Verschiffungshafen — und bei einer cif-Lieferung nach der
Übergabe des Konnossements, des Exemplars der Versicherungspoliceund gegebenenfalls des Chartervertrags gemäß Artikel 18 Ziffer 7durch den Zuschlagsempfänger — eine Übernahmebescheinigungausgehändigt.
Die Übernahmebescheinigung enthält die in Anhang V genannten
Angaben.
(2) Stellt der Begünstigte keine Übernahmebescheinigung aus, so
stellt die Interventionsstelle des Verschiffungslandes dem Zuschlag-sempfänger — außer bei Beanstandung der Ware — auf Vorlage derin Artikel 20 Absatz 1 genannten Belege eine Bescheinigung gemäßAnhang V aus. Im Falle einer cif-Lieferung sind zusätzlich das
Konnossement, die Seeversicherungspolice und gegebenenfalls der
Chartervertrag vorzulegen.
In diesem Fall übermittelt die Interventionsstelle der Kommission
unverzüglich das Konossement, die Seeversicherungspolice und gege-
benenfalls den Chartervertrag. Diese Dokumente werden von der
Kommission dem Begünstigten übermittelt.
(3) Im Falle einer Lieferung „frei Bestimmungsort“ wird vom
Begünstigten unmittelbar nach dem Entladen am Lagerhaus des Endbe-
stimmungsorts eine Übernahmebescheinigung nach dem Muster vonAnhang V ausgestellt.
Wird die Übernahmebescheinigung vom Begünstigten nicht ausgestellt,
so kann der Nachweis für die Lieferung — außer bei Beanstandung der
Ware — durch eine Bescheinigung gemäß Anhang V erbracht werden,die vom Delegierten der Gemeinschaft im Bestimmungsland oder, fallses keinen solchen gibt, durch die Botschaft eines Mitgliedstaats derGemeinschaft zu unterzeichnen ist.
TITEL V
SONDERVORSCHRIFTEN HINSICHTLICH DER VERWEN-
DUNG DES KONTROLLEXEMPLARS
Artikel 22
Wenn die zu liefernde Ware nicht aus Beständen der Interventions-
stellen stammt oder herzustellen ist, gelten folgende Bestimmungen:
1. Die Ausfuhrzollförmlichkeiten werden in dem Mitgliedstaat erfüllt,
in dem das Angebot eingereicht worden ist.
2. Verläßt die Ware das Gebiet der Gemeinschaft von einem andern
Mitgliedstaat aus als demjenigen, in dem die Ausfuhrzollförmlich-keiten erfüllt worden sind, so wird die Ware von der Erfüllungdieser Förmlichkeiten an bis zum Abschluß der Kontrolle gemäßArtikel 8 Absatz 5 von dem in Artikel 10 der Verordnung (EWG)Nr. 223/77 genannten Kontrollexemplar T Nr. 5 begleitetet.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 14
▼B
3. Das Kontrollexemplar T Nr. 5 wird nur gegen Vorlage der in Artikel
8 Absatz 3 genannten Bescheinigung erteilt, die eine Nummer trägtund folgende Angaben enthält:
— Bezeichnung der Erzeugnisse entsprechend dem Feld 41 des
Kontrollexemplars T Nr. 5 sowie gegebenenfalls sonstigeAngaben, die für die Durchführung der Kontrolle erforderlichsind,
— Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,— Rohgewicht und Eigengewicht der Waren,— Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung.
Eine Abschrift dieser Bescheinigung verbleibt bei der Zollstelle, die
das Kontrollexemplar T Nr. 5 erteilt.
4. Der Teil „Besondere Angaben“ des Kontrollexemplars T Nr. 5 wird
wiefolgt ausge füllt:
Feld 101: Angabe der Tarifnummer oder der Tarifstelle der Waren
im Gemeinsamen Zolltarif;
Feld 104: Streichung der Angabe „andere“ nach dem zweiten
Gedankenstrich und Hinzufügung einer der folgendenAngaben:
— „Zur Ausfuhr als Nahrungsmittelhilfe (Verordnung (EWG)
Nr. 1354/83)“,
— »Bestemt til udførsel som fødevarehjælp (forordning (EØF)
nr. 1354/83)«,
—«Προς εξαγωγή στο πλαίσιο της επισιτιστικής βοήθειας
(κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 1354/83)»,
— ‘For export as food aid (Regulation (EEC) N. 1354/83)’,
— «Destiné à être exporté au titre de l'aide alimentaire (règlement
(CEE) n
o1354/83)»,
— «Destinato ad essere esportato a titolo di aiuto alimentare (rego-
lamento (CEE) n. 1354/83)»,
— „Bestemd om te worden uitgevoerd als voedselhulp (Veror-
dening (EEG) nr. 1354/83)”
Feld 106: Angabe der Nummer der in Ziffer 3 genannten Beschei-
nigung.
5. Für die Verwendung des Kontrollexemplars T Nr. 5 gelten für die
auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauften Erzeugnisse oder aussolchen Erzeugnissen hergestellten Waren sinngemäß die Artikel 8
und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76.
TITEL VI
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND FREIGABE DER
KAUTIONEN
Artikel 23
(1) Die Zahlung an den Zahlungsempfänger erfolgt gemäß Artikel 3
der Verordnung (EWG) Nr. 249/77 durch die Interventionsstelle, beider das Angebot eingereicht worden ist.
(2) Der zu zahlende Betrag ist der des Angebots. Bei auf dem
Gemeinschaftsmarkt gekauften Erzeugnissen oder aus solchen Erzeug-
nissen hergestellten Waren wird der Angebotsbetrag jedochgegebenenfalls berichtigt, indem die Erhöhung des auf Butter oderMagermilchpulver anwendbaren Interventionspreises, ausgedrückt inder Währung des Mitgliedstaates, in dem das Angebot eingereicht
woden ist, berücksichtigt wird, die zwischen dem letzten Tag der
Angebotsfrist und dem Tag der Ausstellung der Bescheinigung gemäßArtikel 8 Absatz 3 eingeführt wurde. Für Butteroil wird die Berichti-gung auf der Grundlage der Änderung des Interventionspreises fürButter berechnet, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,22 bzw. 1,25,je nachdem, ob der Fettgehalt der betreffenden Butter mindestens 82 %1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 15
▼B
oder weniger als 82 % beträgt. Der Zuschlagsempfänger kann nur dann
ab dem siebenten Tag nach dem Wirksamwerden der neuen Interventi-onspreise in den Genuß dieser Bestimmung kommen, wenn er den
Nachweis erbringt, daß das Grunderzeugnis — Butter oder Mage-
rmilchpulver — nach dem Wirksamwerden der neuenInterventionspreise erzeugt worden ist.
(3) Der zu zahlende Betrag wird nur gegen Vorlage folgender
Belege ausgezahlt:
a) des Originals der in Artikel 21 genannten und gemäß Artikel 21
Absatz 2 vom Begünstigten oder von der Interventionsstelle ausge-
stellten Übernahmebescheinigung oder der in Artikel 21 Absatz 3zweiter Unterabsatz genannten Bescheinigung;
b) der Bescheinigung über die Qualitätskontrolle gemäß Artikel 8
Absatz 3;
c) bei Erzeugnissen aus Interventionsbeständen oder aus solchen
Erzeugnissen hergestellten Waren des Nachweises gemäß Artikel
12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76;
d) bei auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauften Erzeugnissen oder aus
solchen Erzeugnissen hergestellten Waren des Kontrollexemplars T
Nr. 5 gemäß Artikel 22 Ziffern 2 bis 5 oder — falls die Bestim-
mung nur von den Behörden eines einzigen Mitgliedstaatskontrolliert worden ist — der von diesem Mitgliedstaat vorgese-henen Ausfuhrnachweise;
e) wenn es sich um eine cif-Lieferung handelt, der Abschrift des
Konnossoments, der Seeversicherungspolice und gegebenenfalls desChartervertrags.
(4) Auf Antrag des Zuschlagsempfängers kann die betreffende Stelle
die Zahlung für den Anteil der Erzeugnismengen vornehmen, fürwelche die obigen Belege vorgelegt wurden.
(5) Bei der Lieferung „frei Bestimmungsort“ von auf dem Gemein-
schaftsmarkt gekauften Erzeugnissen oder aus solchen Erzeugnissenhergestellten Waren kann die mit der Zahlung beauftragte Stelle aufAntrag des Zuschlagsempfängers und gegen Vorlage der in Absatz 3Buchstaben b) und d) genannten Belege einen Vorschuß gewähren.
Ein Vorschuß darf jedoch 90 % des zu zahlenden Betrags nicht über-
schreiten. Er wird nur gezahlt, wenn der Zuschlagsempfänger unter den
in Artikel 12 Absatz 2 genannten Bedingungen eine Kaution in Höhedes Vorschusses zuzüglich 10 % stellt.
(6) Die in Absatz 3 genannten Belege sind der mit der Zahlung
beauftragten Stelle für eine fob- oder cif-Lieferung innerhalb von sechsMonaten nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung fest-
gesetzten oder gemäß Artikel 17 Ziffer 5 geänderten Verschiffungsfrist
vorzulegen.
Bei Lieferung „frei Bestimmungsort“ beträgt diese Frist neun Monate.(7) Werden die in Absatz 3 genannten Belege außerhalb der in
Absatz 6 festgesetzten Fristen vorgelegt, so wird die Zahlungvollständig durchgeführt. Außerdem findet Artikel 26 Absatz 4 Anwen-
dung.
Artikel 24
(1) Bei einer fob-Lieferung werden etwaige Kosten dafür, daß der
Begünstigte das Schiff zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt hat,zu dem die in der Ausschreibung festgesetzte Verschiffungsfrist ange-sichts der Erfordernisse des Artikels 17 Ziffer 3 nicht eingehalten
werden konnte oder daß die Verschiffungsfrist gemäß Artikel 17 Ziffer
5 verlängert wurde oder das zur Verfügung gestellte Schiff für diedurchzuführende Ladung ungeeignet war, von der Interventionsstelleveranschlagt und nach Zustimmung der Kommission von der Interven-tionsstelle auf Vorlage der Nachweise an den Zuschlagsempfängergezahlt.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 16
▼B
Unter Ausschluß jeglicher Verwaltungskosten handelt es sich bei
diesen zusätzlichen Kosten um
— die Kosten für Lagerung und Versicherung,
— die Finanzierungskosten auf der Grundlage des in dem mit der
Zahlung beauftragten Mitgliedstaat anwendbaren Satzes.
Diese Kosten werden für den Zeitraum berechnet, der mit dem ersten
Tag nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festge-
setzten Verschiffungsfrist beginnt und entweder am Tag des Beginnsder tatsächlichen Verschiffung oder, falls der Zuschlagsempfänger vonseinen Pflichten entbunden ist, nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 17Ziffer 5 endet.
(2) Bei der Lieferung „frei Bestimmungsort“ werden die zusätzli-
chen Kosten für Lagerung und Versicherung und die zusätzlichen
Finanzierungskosten, die durch vom Zuschlagsempfänger nicht zuverantwortenden Verzögerungen, die 15 Tage zwischen der Lieferungan das Bestimmungslager und der Ausstellung der Übernahmebeschei-nigung durch den Begünstigten überschreiten, entstanden sind, dem
Zuschlagsempfänger auf Vorlage der Belege von der mit der Zahlung
beauftragten Stelle nach Zustimmung der Kommission erstattet. Diezusätzlichen Finanzierungskosten werden auf der Grundlage der Sätzeveranschlagt, die in dem mit der Zahlung beauftragten Mitgliedstaatgelten.
(3) Bezeichnet die Kommission nach der Zuschlagserteilung einen
anderen Verschiffungs-, Umladungs- oder Löschungshafen oder Endbe-
stimmungsort als ursprünglich vorgesehen, so liefert derZuschlagsempfänger die Ware an den neu bezeichneten Hafen bzw.endgültigen Bestimmungsort. Die betreffende Stelle kommt mit demZuschlagsempfänger nach Zustimmung der Kommission überein, den
zu zahlenden Betrag gegenüber dem ursprünglich angenommenen
Angebotsbetrag zu senken bzw. zu erhöhen.
Der Zuschlagsempfänger kann jedoch in begründeten Fällen durch die
mit der Zahlung beauftragte Stelle von seinen Pflichten entbundenwerden. Die Interventionsstelle setzt die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis. In diesem Fall trifft die Kommission die erforderli-
chen Maßnahmen.
(4) Sind dem Zuschlagsempfänger aus der gemäß dieser Verordnung
durchgeführten Lieferung unvorhergesehene Kosten entstanden, diezuvor nicht durch eine Versicherung abgedeckt werden konnten, sokann er gegen Vorlage der Belege und nach Zustimmung der Kommis-
sion die Übernahme dieser Kosten durch die mit Zahlung beauftragte
Stelle erhalten.
Artikel 25
(1) Der Zuschlagsempfänger trägt alle finanziellen Folgen, die sich
daraus ergeben, daß er die Ware ganz oder zum Teil nicht zu den fest-gesetzten Bedingungen geliefert hat, sofern der Begünstigte die
Lieferungen zu diesen Bedingungen möglich gemacht hat.
Erfolgt die Verschiffung durch Verschulden des Zuschlagsempfängers
nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der in derAusschreibungsbekanntmachung festgesetzten oder gemäß Artikel 17Ziffer 5 geänderten Verschiffungsfrist, so entbindet die mit der Zahlung
beauftragte Interventionsstelle den Zuschlagsempfänger von seinen
Pflichten. In einem solchen Fall trifft die Kommission die geeignetenMaßnahmen.
(2) Die sich aus einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
Gewalt ergebenden Kosten werden von der mit der Zahlung beauf-tragten Stelle erstattet.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 17
▼B
Artikel 26
(1) Die in Artikel 12 genannte Ausschreibungskaution wird nur frei-
gegeben, wenn
a) der Bieter das Angebot nicht vor der Zuschlagserteilung zurückge-
zogen hat und wenn:
— im Falle von Artikel 12 Absatz 1 erster Gedankenstrich die in
Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) vorge-sehene Lieferungskaution gemäß Artikel 13 der Verordnung(EWG) Nr. 1687/76 gestellt worden ist,
— im Falle von Artikel 12 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich die in
Artikel 23 Absatz 3 genannten Belege der betreffenden Stellevorgelegt worden sind;
b) das Angebot nicht gültig ist oder nicht berücksichtigt worden ist
oder wenn kein Zuschlag erfolgt ist.
(2) Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)
genannten Lieferungskautionen werden nur unter den in Absatz 4genannten Bedingungen freigegeben, wenn die in Artikel 23 Absatz 3genannten Belege der betreffenden Stelle vorgelegt worden sind.
(3) Die in Artikel 23 Absatz 5 zweiter Unterabsatz genannte Kaution
wird nur unter den in Absatz 4 genannten Bedingungen freigegeben,
wenn eine der Bescheinigungen gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabea) vorgelegt wird.
(4) Alle Kautionen werden unverzüglich freigegeben, sobald die
erforderlichen Belege beigebracht sind. Die Kautionen verfallen unterVorbehalt der Absätze 5 und 6 dieses Artikels, wenn die Belege nichtinnerhalb der in Artikel 23 Absatz 6 genannten Fristen beigebracht
werden. Werden diese Belege jedoch nach Ablauf der vorgeschrie-
benen Fristen und innerhalb von 24 Monaten ab dem Ablauf der inder Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten oder gemäß Artikel17 Ziffer 5 geänderten Verschiffungsfrist beigebracht, so wird demZuschlagsempfänger ein Betrag von 80 % der betreffenden Kautionen
erstattet.
(5) Wird die in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzte
oder gemäß Artikel 17 Ziffer 5 geänderte Verschiffungsfrist durch
Verschulden des Zuschlagsempfängers nicht eingehalten, so behält dieInterventionsstelle für jeden die Frist übersteigenden Tag nachMaßgabe der nicht verschifften Mengen folgende Beträge ein:
— 1 % der Ausschreibungskaution bei Waren, die auf dem Gemein-
schaftsmarkt gekauft oder aus solchen Erzeugnissen hergestelltworden sind;
— 0,03 % der Lieferungskaution, wenn die Ware aus Interventions-
beständen stammt oder aus solchen Erzeugnissen hergestelltworden ist.
(6) Alle Kautionen verfallen, sofern der Zuschlagsempfänger gemäß
Artikel 25 Absatz 1 zweiter Unterabsatz von seinen Pflichtenentbunden wird.
(7) Auf Antrag des Zuschlagsempfängers geben die betreffenden
Stellen den Teil der Kautionen für die Erzeugnismengen frei, für die
die erforderlichen Belege beigebracht wurden.
(8) Sobald der Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 17 Ziffer 5 bzw.
Artikel 24 Absatz 3 zweiter Unterabsatz von seinen Pflichtenentbunden ist, werden unverzüglich alle Kautionen freigegeben.
(9) Konnte der Zuschlagsempfänger seinen Pflichten infolge eines
von der mit der Zahlung beauftragten Interventionsstelle anerkanntenFalles höherer Gewalt nicht nachkommen, so werden die gestelltenKautionen unverzüglich freigegeben.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 18
▼B
Artikel 27
(1) In Fällen höherer Gewalt, die während des in Artikel 8 Absatz 5
genannten Kontrollzeitraums eintreten, findet Artikel 11 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1687/76 Anwendung.
(2) In den übrigen Fällen höherer Gewalt bestimmt die betreffende
Stelle die Maßnahmen, die sie aufgrund der geltend gemachtenUmstände für notwendig erachtet, und teilt diese unverzüglich derKommission mit.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Auf die Lieferungen von Magermilchpulver, Butter und Butteroil im
Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe wird weder eineErstattung noch ein Währungs- oder Beitrittsausgleichsbetrag ange-
wandt.
Artikel 29
(1) Sind bei der gleichen Nahrungsmittelhilfeaktion mehrere Stellen
eingeschaltet, die zu verschiedenen Mitgliedstaaten gehören, so über-mitteln sich diese gegenseitig so bald wie möglich alle Angaben, diefür die Durchführung ihrer Aufträge erforderlich und für eineordnungsgemäße Abwicklung der Aktion nützlich sind.
(2) Die Stellen, die bei der Durchführung einer Nahrungsmittelhil-
feaktion eingeschaltet sind, übermitteln der Kommission unverzüglich
die Angaben betreffend die Durchführung der Maßnahmen, mit denen
siebe auftragt sind.
Artikel 30
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 303/77 wird aufgehoben. Sie bleibt
jedoch auf Lieferungen anwendbar, für die die Veröffentlichung derAusschreibungsbekanntmachung vor Anwendung dieser Verordnungerfolgte.
(2) Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird gemäß
Anhang VI geändert. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1687/76 findet auf Lieferungen im Rahmen dieser Verordnung
keine Anwendung.
Artikel 31
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Siegilt ab ►
M11. August 1983 ◄.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 19
▼B
ANHANG I
MILCHPULVER
A. MAGERMILCHPULVER
1.Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualität
Die Zusammensetzung und die Qualität müssen Anhang I Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission vom 30. März 1978
entsprechen.
2.Kontrollverfahren
Die Kontrollverfahren sind die in Anhang I Absatz 2 Buchstaben a) und b)
der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 genannten Verfahren.
3.Anforderungen an die Verpackung und die Aufbewahrung
Die Verpackung muß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 625/78
entsprechen.
4.Anforderungen an die Kennzeichnung
Die Säcke tragen folgende Angaben in der oder den Sprachen, die in der
Ausschreibungsbekanntmachung angegeben sind:
a) die Bezeichnung „Sprüh-Magermilchpulver“,
b) die Angabe „Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“,
ergänzt durch die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten
Angaben,
c) das Eigengewicht,
d) den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr,
e) den Verarbeitungsbetrieb in Kodebezeichnung oder unverschlüsselt,
f) die Nummer der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung und die
Bezeichnung der Partie gemäß der Ausschreibungsbekanntmachung.
Diese Angaben müssen mindestens auf einer Seite der Säcke aufgeführt
sein und mindestens ein Drittel der Fläche bedecken. Der gegebenenfalls
bei der Kennzeichnung verwendete Klebstoff muß wasserbeständig sein.
B. MIT VITAMINEN ANGEREICHERTES MAGERMILCHPULVER
1.Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualität
Die Zusammensetzung und die Qualität müssen Anhang I Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 625/78 entsprechen.
Ferner muß folgenden Anforderungen entsprochen werden:
— Gehalt an Vitamin A in I.E. je 100 g zwischen 5 000 und 10 000,
— Gehalt an Vitamin D in I.E. je 100 g zwischen 500 und 1 000.
— Es muß gewährleistet werden, daß die der Milch beigefügte Vitaminmi-
schung Vitamin A und Vitamin D im Verhältnis 10:1 enthält. Die der
Milch zugesetzten Vitamine müssen pharmazeutische Qualität
aufweisen und zum menschlichen Verbrauch hergestellt worden sein.
Das Vitamin A muß Palmitat- und/oder Azetatform haben.
2.Anforderungen an das Alter
Das mit Vitaminen angereicherte Magermilchpulver darf höchstens einen
Monat (berechnet ab dem ersten Tag der auf die Herstellungswoche
folgenden Woche) vor dem Ausstellungsdatum der in Artikel 8 Absatz 3
genannten Bescheinigung hergestellt worden sein.
3.Kontrollverfahren
Die Kontrollen sind nach in Anhang I Absatz 2 Buchstaben a) und b) der
Verordnung (EWG) Nr. 625/78 genannten Verfahren durchzuführen.
Ferner werden die Einhaltung des Verhältnisses 10:1 zwischen den
Konzentrationen an Vitamin A und D sowie der Gehalt dieser Vitamine in
der Zubereitung, die dem Magermilchpulver zugesetzt werden soll, durch1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 20
▼B
den Hersteller und/oder den Lieferanten der Zubereitung schriftlich garan-
tiert.
Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats kontrolliert die Unter-
lagen insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung des Gehalts an
Vitamin A und Vitamin D sowie der Haltbarkeit, der Lagerbedingungen
und Kennzeichnung; sie kann ferner Stichproben zur Laboruntersuchung
entnehmen.
Nur ein Erzeugnis, das den Anforderungen des vorstehenden Unterabsatzes
genügt, kann dem Magermilchpulver im Hinblick auf seine Anreicherung
mit Vitamin A und Vitamin D zugesetzt werden. Der Hersteller von vitami-
niertem Magermilchpulver hat neben den Angaben über die Zubereitung
der verwendeten Vitamine A und D Aufzeichnungen über:
— Eingänge und Ausgänge sowie die verwendeten Mengen der Vitamin-
zubereitungen,
— Name und Anschrift des Herstellers und/oder Lieferanten,— das angewandte Verfahren zum Vitaminzusatz,— das Verarbeitungsdatum
zu führen.Die Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats wird mit der
Kontrolle der in vorstehendem Unterabsatz aufgeführten Verpflichtungen
beauftragt. Im Hinblick auf die Einhaltung der in Absatz 1 vorgeschrie-
benen Mengen Vitamin A und Vitamin D führt die zuständige Stelle des
betreffenden Mitgliedstaats folgendes durch:
— die Bestimmung des Vitamins A durch Laboranalyse des Magermilch-
pulvers,
— die Berechnung des Gehalts an Vitamin D auf der Grundlage des Erge-
bnisses der im vorstehenden Gedankenstrich genannten Prüfung unterBerücksichtigung des Verhältnisses 10:1 zwischen den Konzentrationen
der genannten Vitamine.
Die Referenzmethode zur Bestimmung des Vitamins A ist diejenige der
Richtlinie der Kommission (73/46/EWG) vom 5. Dezember 1972 oder der
Arbeitsunterlage FIL E 46 Vitamin A — Dok. 11 (Oktober 1981). Die
Referenzmethode zur Bestimmung des Vitamins D in der zum Zusatz zum
Magermilchpulver bestimmten Zubereitung ist die der Unterlage „AOAC
Methods (1980)“ 43.079, Seite 751.
4.Anforderungen an die Verpackung und die Aufbewahrung
Die Übereinstimmung der Verpackung mit den nachstehend festgelegten
Anforderungen wird von einem durch den betreffenden Mitgliedstaat zuge-
lassenen Verpackungsinstitut bescheinigt, das einen eingehenden Bericht
sowie eine Beschreibung der technischen Merkmale des Verpackungsmate-
rials übermittelt. Das Konformitätszeugnis ist nur zwölf Monate lang gültig.
4.1.Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 1000 g und von 2 000 g
Das mit Vitaminen angereicherte Magermilchpulver wird in dichten, an
beiden Seiten verschweißten Beuteln verpackt, die lang genug und mit
einem Clip versehen sind, um nach Öffnung wieder verschlossen werden
zu können, sowie den unter Buchstabe a) genannten Merkmalen genügen.
Zum Transport werden die gefüllten Beutel zu je 20 kg in Kartons oder
anderen Umschließungen abgepackt, die den Vorschriften unter Buchstabe
b) genügen.
a) Merkmale der Beutel
aa) Polyäthylenfolie für die unmittelbare Umschließung des Nahrungs-
mittels:
— Widerstandsfähigkeit gegenüber der nach der ISO-Mindestnorm
1184 gemessenen Zugkraft (Zuggeschwindigkeit = 500 mm/
mn): 15 N/mm),
— Widerstandsfähigkeit gegenüber der nach der ASTM-Mindest-
norm D1709 gemessenen Durchschlagskraft: 120 g;
ab) die Schweißnähte, die dem Zugkraftversuch unterworfen werden,
müssen unter denselben Bedingungen wie bei der Folie eine Wider-
standsfähigkeit von mindestens 11 N/mm aufweisen.
Diese Merkmale werden bei zwanzig leeren verschweißten Beuteln
geprüft.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 21
▼B
b) Verpackung der Beutel zum Transport
Die Weiterverpackung muß dem Volumen der Beutel voll entsprechen,
so daß der freie Raum zwischen den Beuteln so gering wie möglich
bleibt. Der gegebenenfalls bei der Herstellung und dem Verschluß der
Verpackung verwendete Klebstoff muß wasserbeständig sein. Das gege-
benenfalls verwendete Klebeband darf sich in feuchter Umgebung nicht
ablösen.
Das lieferfertige vollständige Packstück ist nach der ISO-Norm 2233
eine Woche lang bei einer Temperatur von 20 ºC und einer relativen
Luftfeuchtigkeit von 90 % zu lagern und muß danach folgende
Versuche überstehen können:
ba) dreimaliger Fall aus einer Höhe von 1,5 m
Dieser Versuch erfolgt nach der ISO-Norm 2248 auf drei verschie-
dene Kanten, die verschiedenen Ecken zugeordnet sind, bei
parallelepipedischer Verpackung oder auf jede der drei kleinsten
Schnittlinien bei den anderen Verpackungsarten im Sinne der ISO-
Norm 2206, wobei das Packstück so aufzuhängen ist, daß seinSchwerpunkt vertikal zum Aufschlagspunkt liegt.
bb) Widerstandsfähigkeit gegen eine Stauchung von mindestens
10 000 N
Dieser Versuch erfolgt nach den ISO-Normen 2872 und 2874,
wobei das Packstück in normale Transportlage gebracht wird.
Das Ergebnis jedes dieser Versuche wird für fünf vollständige
Packstücke wie folgt bewertet:
— Die Packstücke dürfen verformt sein, müssen jedoch unversehrt
bleiben und dürfen keine Risse aufweisen;
— die Beutel dürfen keine undichten Stellen aufweisen.
4.2.Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 25kg mit 25leeren Beuteln
Das mit Vitaminen angereicherte Magermilchpulver ist gemäß Anhang II
Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 in neuen,
sauberen, trockenen und unversehrten Säcken zu verpacken.
Die zusammen mit dem mit Vitaminen angereicherten Magermilchpulver
gelieferten 25 Beutel müssen den unter Ziffer 4.1 Buchstabe a) genannten
Merkmalen entsprechen. Sie müssen bei weitem groß genug sein, daß je
1 000 g mit Vitaminen angereichertes Magermilchpulver von Hand in die
Beutel abgefüllt werden kann und diese mit Hilfe eines ebenfalls gelie-
ferten Clips leicht verschließbar sind.
Die 25 leeren Beutel mit den Clips zu ihrem Verschluß werden zwischen
den Sack mit vier Lagen und die Innentasche aus Polyäthylen gelegt, so
daß sie sich oben auf dem Sack befinden; das obere Ende des Sacks wird
durch die Beschriftung auf der Verpackung gekennzeichnet.
Nach dem Verschluß der Verpackung darf die Innentasche aus Polyäthylen
keine undichten Stellen aufweisen.
4.3.Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 25kg
Das mit Vitaminen angereicherte Magermilchpulver ist gemäß Anhang II
Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 in neuen,
sauberen, trockenen und unversehrten Säcken zu verpacken.
Nach dem Verschluß der Verpackung darf die Innentasche aus Polyäthylen
keine undichten Stellen aufweisen.
5.Anforderungen an die Kennzeichnung
Es gelten die unter Punkt A aufgeführten Anforderungen. Unter Abschnitt
A Absatz 4 Buchstabe a) wird die Bezeichnung jedoch durch folgende
ersetzt: „mit Vitaminen angereichertes Spray-Magermilchpulver“.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 22
▼B
ANHANG II
BUTTER
1.Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualität
1.1.Anforderungen an die Zusammensetzung:
a) Mindestgehalt an Milchfett: 82,0 %
b) Höchstgehalt an fettfreier Milchtrockenmasse: 2,0 %
c) Höchstgehalt an Wasser: 16,0 %
1.2.Qualitätsanforderungen:
In der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführt.
2.Kontrollverfahren
Unbeschadet der Bestimmungen über die Angleichung der Analyseme-
thoden sind für die Anwendung dieser Verordnung nachstehende
Verfahren verbindlich:
a) Gehalt ein und derselben
Stichprobe an Wasser, fett-
freier Trockenmasse und
Fett:Internationale Norm FIL 80: 1977
b) Wassergehalt: Internationale Norm FIL 10: 1960
c) Gehalt an fettfreier Trocken-
masse:Internationale Norm FIL 11: 1960
d) Gehalt an freien Fettsäuren: Internationale Norm FIL 6A: 1969
e) Bestimmung der Peroxid-
kennzahl:Internationale Norm FIL 74: 1974
3.Anforderungen an die Verpackung und Aufbewahrung
Die Verpackung muß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 685/69 entsprechen.
Die Butter muß bei einer Temperatur von höchstens − 10 ºC befördert
werden.
4.Anforderungen an die Kennzeichnung
Die Verpackungen tragen folgende Angaben in der oder den Sprachen, die
in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben sind; die Angabe unter
Buchstabef) ist nur für Kartons ve rbindlich:
a) die Bezeichnung „Butter“, gegebenenfalls ergänzt durch die in der
Ausschreibungsbekanntmachung genannte Angabe,
b) die Angabe „Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“,
ergänzt durch die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten
Angaben,
c) das Eigengewicht,
d) den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr,
e) den Verarbeitungsbetrieb in Kodebezeichnung,
f) die Nummer der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung und die
Bezeichnung der Partie gemäß der Ausschreibungsbekanntmachung.
Diese Angaben müssen mindestens auf einer Seite der Verpackung aufge-
führt sein und mindestens ein Drittel der Fläche bedecken. Der
gegebenenfalls bei der Kennzeichnung verwendete Klebstoff muß wasser-
beständig sein.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 23
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ANHANG III
BUTTEROIL
1.Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualität
1.1.Anforderungen an die Zusammensetzung:
a) Mindestgehalt an Milchfett: 99,8 %
b) Höchstgehalt an fettfreier Milchtrockenmasse und
an Wasser:0,2 %
1.2.Qualitätsanforderungen:
a) Höchstgehalt an freien Fettsäuren, in Öleinsäure
ausgedrückt:0,35 %
b) Höchstwert der Peroxidkennzahl, in Milliäquivalent
aktiver Sauerstoff je kg ausgedrückt:0,5 %
c) Neutralisationsmittel, Konservierungsmittel, keine
Antioxidentien:keine (1)
d) Geschmack und Geruch: einwandfrei, frei
von Fremdge-
schmack und -
geruch
(1) Oder Kontrolldokumente, welche dieselben Garantien bieten.
2.Kontrollverfahren
Unbeschadet der Bestimmungen über die Angleichung der Analyseme-
thoden sind für die Anwendung dieser Verordnung nachstehende
Verfahren verbindlich:
a) Fettgehalt: Internationale Norm FIL 24: 1964
b) Wassergehalt: Internationale Norm FIL 23: 1964
c) Gehalt an freien Fettsäuren: Internationale Norm FIL 6A: 1969
d) Bestimmung der Peroxid-
kennzahl:Internationale Norm FIL 74: 1974
3.Anforderungen an die Verpackung und die Aufbewahrung
3.1 Das Butteroil befindet sich in vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luft-
dicht verschlossenen Metalldosen, die innen mit einem für Lebensmittel
geigneten Überzug versehen sind oder einer Behandlung unterzogen
wurden, die gleichwertige Sicherheiten bietet.
Die Metalldosen sind ihrerseits in Kartons verpackt mit einem Inhalt von:
— 8 Stück, wenn es sich um Dosen von 2,5 kg handelt,
— 4 Stück, wenn es sich um Dosen von 5 kg handelt,— 1 Stück, wenn es sich um Dosen von 20 kg handelt.
Der gegebenenfalls bei der Herstellung und dem Verschluß der Kartons
verwendete Klebstoff muß wasserbeständig sein. Das gegebenenfalls
verwendete Klebeband darf sich in feuchter Umgebung nicht ablösen.
Das lieferfertige vollständige Packstück, das entweder eine zu 95 % mit
Wasser gefüllte 20-kg- oder vier ebenso gefüllte 5-kg- oder acht ebenso
gefüllte 2,5-kg-Metalldosen enthält, ist nach der ISO-Norm Nr. 2233 eine
Woche lang bei einer Temperatur von 20 ºC und einer relativen Luftfeu-
chtigkeit von 90 % zu lagern und muß danach folgende Versuche
überstehen können:
a) dreimaliger Fall aus einer Höhe von einem Meter
Dieser Versuch erfolgt nach der ISO-Norm Nr. 2248 auf drei verschie-
dene Kanten, die verschiedenen Ecken angeordnet sind, wobei das1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 24
▼B
Packstück so aufzuhängen ist, daß sein Schwerpunkt vertikal zum
Aufschlagspunkt liegt.
b) Widerstandsfähigkeit gegen eine Stauchung von mindestens 6 000 N
Dieser Versuch erfolgt nach den ISO-Normen 2872 und 2874, wobei
das Packstück in seine normale Transportlage gebracht wird.
Das Ergebnis jedes dieser Versuche wird für fünf vollständige Pack-
stücke wie folgt bewertet:
— die Kartons dürfen verformt sein, müssen jedoch unversehrt bleiben
und dürfen keine Risse aufweisen,
— die Metalldosen dürfen nach Eindrücken des Hohlraums nicht
auslaufen.
3.2. Die Übereinstimmung der Verpackung mit den vorstehend festgelegten
Anforderungen wird von einem von dem betreffenden Mitgliedstaat zuge-
lassenen Verpackungsinstitut bescheinigt, das einen eingehenden Bericht
sowie eine Beschreibung der technischen Merkmale des Verpackungsmate-
rials beifügt. Die Übereinstimmungsbescheinigung ist nur zwölf Monate
lang gültig.
4.Anforderungen an die Kennzeichnung
Die lithographierten Metalldosen und die bedruckten Kartons tragen
folgende Angaben in der oder den Sprachen, die in der Ausschreibungsbe-
kanntmachung angegeben sind:
a) die Bezeichnung „Butteroil“,
b) die Angabe „Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“,
ergänzt durch die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten
Angaben,
c) das Eigengewicht,
d) den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr,
e) den Verarbeitungsbetrieb in Kodebezeichung,
f) die Nummer der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung und die
Bezeichnung der Partie gemäß der Ausschreibungsbekanntmachung.
Diese Angaben müssen mindestens auf einer Seite der Verpackung aufge-
führt sein und mindestens ein Drittel der Fläche bedecken.1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 25
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ANHANG IV
1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 26
▼B
ANHANG V
1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 27
▼B
ANHANG VI
ÄNDERUNGEN DES ANHANGS DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1687/
76
1. In Teil I. „Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden“
werden
a) Ziffer 6 gestrichen; diese Bestimmungen bleiben jedoch auf die Liefe-
rungen anwendbar, für die die Anwendung der Verordnung (EWG)
Nr. 303/77 in Einzelverordnungen vorgesehen ist;
b) Ziffer 31 sowie die diesbezügliche Fußnote eingefügt:
„31. Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 der Kommission vom 17. Mai 1983
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung
und Lieferung von Magermilchpulver, Butter und Butteroil im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (1)
(1) ABl. Nr. L 142 vom 1. 6. 1983, S. 1.“
2. In Teil II. „Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung
als die unter I angeführten Erzeugnisse“ werden
a) Ziffer 6 gestrichen; diese Bestimungen bleiben jedoch auf die Lieferungen
anwendbar, für die die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 in
Einzelverordnungen vorgesehen ist;
b) folgende Ziffer eingefügt:
„17. Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 der Kommission vom 17. Mai 1983
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung
und Lieferung von Magermilchpulver, Butter und Butteroil im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (17):
a) bei Abgabe von Butter für die Verarbeitung zu Butteroil:
— Feld 104: „Zur Verarbeitung und anschließenden Lieferung
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Verordnung
(EWG) Nr. 1354/83)“
»Til forarbejdning og efterfølgende levering som
fødevarehjælp (forordnung (EØF) nr. 1354/83)«
«Προοριζόµενο για µεταποίηση και εν
συνεχεία για παράδοση υπό µορφή επισιτι-
στικής βοήθειας (κανονισµός (ΕΟΚ)
αριθ.1354/83)»
‘For processing and subsequent delivery as food
aid (Regulation (EEC) No 1354/83)’
«Destiné à la transformation et à la livraison ulté-
rieure au titre de l'aide alimentaire (règlement
(CEE) no1354/83)»
«Destinato alla trasformazione e successivamente
alla fornitura a titolo di aiuto alimentare (regola-
mento (CEE) n. 1354/83)»
„Bestemd om te worden verwerkt en vervolgens
als voedselhulp te worden geleverd (Verordening
(EEG) nr. 1354/83)”
b) bei Lieferung von Butteroil ‚zum Verschiffungshafen‘ bei fob-
Lieferung, ‚zum Entladehafen‘ bei cif-Lieferung oder ‚frei
Bestimmungsort‘:1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 28
▼B
— Feld 104: „Zur Ausfuhr als Nahrungsmittelhilfe (Verord-
nung (EWG) Nr. 1354/83)“
»Bestemt til udførsel som fødevarehjælp (forord-
ning (EØF) nr 1354/83)«
«προοριζόµενο να εξαχθεί υπό µορφή επιοιτι-
στικής βοήθειας (κανονισµός (ΕΟΚ)
αριθ.1354/83)»
‘For export as food aid (Regulation (EEC)
No 1354/83)’
«Destiné à être exporté au titre de l'aide alimen-
taire (règlement (CEE) no1354/83)»
«Destinato ad essere esportato a titolo di aiuto
alimentare (regolamento (CEE) n. 1354/83)»
„Bestemd om te worden uitgevoerd als voedsel-
hulp (Verordening (EEG) nr. 1354/83)”;
— Feld 106: das Gewicht der zur Herstellung der in Feld 103
angegebenen Menge Butteroil verwendeten
Butter.“
(17) ABl. Nr. L 142 vom 1. 6. 1983, S. 1.“1983R1354 — DE — 01.07.1983 — 001.001 — 29