02021R2116 — DE — 26.08.2022 — 001.001

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VERORDNUNG (EU) 2021/2116 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 2. Dezember 2021

über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013







TITEL I

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält insbesondere Vorschriften über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und insbesondere über

a) die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der GAP;

b) die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme;

c) Rechnungsabschluss-, Leistungsabschluss- und Konformitätsverfahren.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „Unregelmäßigkeit“ eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates;

b) „Verwaltungssysteme“ die Verwaltungseinrichtungen gemäß Titel II Kapitel II der vorliegenden Verordnung und die grundlegenden Anforderungen der Union, einschließlich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß Artikel 59 der vorliegenden Verordnung sowie der Umsetzung ihrer GAP-Strategiepläne gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/2115 in der von der Kommission genehmigten Fassung und des Berichtssystems für die Zwecke des jährlichen Leistungsberichts gemäß Artikel 134 jener Verordnung;

c) „grundlegende Anforderungen der Union“ die in der Verordnung (EU) 2021/2115, in der vorliegenden Verordnung, in der Haushaltsordnung und in der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) festgelegten Anforderungen;

d) „gravierende Mängel in der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Verwaltungssysteme“ das Bestehen einer systemischen Unzulänglichkeit, wobei der Häufigkeit und Schwere ihres Auftretens sowie ihrer negativen Wirkung auf die Vorlage der korrekten Ausgabenerklärung, der Berichterstattung über die Leistung oder der Einhaltung der Unionsvorschriften Rechnung getragen wird;

e) „Outputindikator“ einen Outputindikator gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115;

f) „Ergebnisindikator“ einen Ergebnisindikator gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2115;

g) „Aktionsplan“ für die Zwecke der Artikel 41 und 42 der vorliegenden Verordnung einen Plan, den ein Mitgliedstaat auf Aufforderung und in Abstimmung mit der Kommission im Falle der Feststellung gravierender Mängel in der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Verwaltungssysteme jenes Mitgliedstaats oder unter den Umständen gemäß Artikel 135 der Verordnung (EU) 2021/2115 erstellt hat und der die erforderlichen Abhilfemaßnahmen und den entsprechenden Zeitraum für seine Umsetzung gemäß der Artikel 41 und 42 der vorliegenden Verordnung enthält.

Artikel 3

Ausnahmen im Fall höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände

(1) Für die Zwecke der Finanzierung, der Verwaltung und der Überwachung der GAP werden als „höhere Gewalt“ und „außergewöhnliche Umstände“ insbesondere folgende Fälle bzw. Umstände anerkannt: a) eine schwere Naturkatastrophe oder ein schweres Wetterereignis, die bzw. das den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht; b) die unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs; c) eine Tierseuche, der Ausbruch einer Pflanzenkrankheit oder das Auftreten eines Pflanzenschädlings, die bzw. der den gesamten Tier- bzw. Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon betrifft; d) die Enteignung des gesamten Betriebes oder eines wesentlichen Teils davon, soweit diese Enteignung am Tag der Einreichung des Antrags nicht vorherzusehen war; e) der Tod des Begünstigten; f) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten.

(2) Zieht eine schwere Naturkatastrophe oder ein schweres Wetterereignis gemäß Absatz 1 Buchstabe a ein genau festgelegtes Gebiet erheblich in Mitleidenschaft, kann der betreffende Mitgliedstaat das gesamte Gebiet als von der Katastrophe bzw. dem Ereignis erheblich in Mitleidenschaft gezogen auffassen;







TITEL II

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AGRARFONDS







KAPITEL I

Agrarfonds

Artikel 4

Fonds für die Finanzierung der Agrarausgaben

Die Finanzierung der verschiedenen Interventionen und Maßnahmen im Rahmen der GAP aus dem Gesamthaushalt der Union (im Folgenden „Unionshaushalt“) erfolgt aus

a) dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL);

b) dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER).

Artikel 5

Ausgaben des EGFL

(1) Der EGFL wird entweder in geteilter Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union gemäß Absatz 2 oder in direkter Mittelverwaltung gemäß Absatz 3 eingesetzt.

(2) Folgende Ausgaben aus dem EGFL werden in geteilter Mittelverwaltung finanziert: a) Maßnahmen zur Regulierung oder Stützung der Agrarmärkte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ); b) die finanzielle Beteiligung der Union an Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115; c) Interventionen in Form von Direktzahlungen an Landwirte im Rahmen des GAP-Strategieplans gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/2115; d) die finanzielle Beteiligung der Union an den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt der Union und in Drittländern, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt und von der Kommission ausgewählt werden; e) die finanzielle Beteiligung der Union an den Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 und an den Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß der Verordnung (EU) Nr. 229/2013.

(3) Folgende Ausgaben aus dem EGFL werden in direkter Mittelverwaltung finanziert: a) die Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse entweder direkt durch die Kommission oder durch internationale Organisationen; b) nach dem Unionsrecht getroffene Maßnahmen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft; c) Aufbau und Pflege von Informationsnetzen landwirtschaftlicher Buchführungen; d) Systeme für landwirtschaftliche Erhebungen, einschließlich Erhebungen über die Struktur landwirtschaftlicher Betriebe.

Artikel 6

Ausgaben des ELER

Der ELER wird in geteilter Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union eingesetzt. Aus dem ELER werden die finanzielle Beteiligung der Union an den Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Titel III Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2115 und Maßnahmen gemäß Artikel 125 der genannten Verordnung finanziert.

Artikel 7

Sonstige Ausgaben, einschließlich der technischen Hilfe

Aus dem EGFL und dem ELER können entweder auf Initiative oder im Auftrag der Kommission jeweils die für die Umsetzung der GAP erforderlichen Aktivitäten zur Vorbereitung, Überwachung und administrativen und technischen Hilfe sowie zur Evaluierung, Prüfung und Kontrolle direkt finanziert werden. Hierzu gehören insbesondere

a) die für die Analyse, die Verwaltung, die Überwachung, den Informationsaustausch und die Umsetzung der GAP, einschließlich der Abschätzung ihrer Folgen, ihrer Umweltleistung und ihres Fortschritts beim Erreichen der Ziele der Union, erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Kontrollsysteme und zur technischen und administrativen Hilfe;

b) der Erwerb der Satellitendaten, die für das Flächenüberwachungssystem gemäß Artikel 24 erforderlich sind, durch die Kommission;

c) die von der Kommission gemäß Artikel 25 im Rahmen von Anwendungen zur Fernerkundung für die Zwecke der Überwachung der Agrarressourcen ergriffenen Maßnahmen;

d) die Maßnahmen, die erforderlich sind, um Verfahren und technische Mittel für die Information, die Verknüpfung, die Überwachung und die Kontrolle der Finanzverwaltung der für die Finanzierung der GAP eingesetzten Fonds zu pflegen und weiterzuentwickeln;

e) die Bereitstellung von Informationen über die GAP gemäß Artikel 46;

f) Untersuchungen zur GAP und Evaluierungen von aus dem EGFL und dem ELER finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Evaluierungsmethoden und des Austausches von Informationen über bewährte Verfahren im Rahmen der GAP und Beratungen mit den einschlägigen Interessenträgern, sowie gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) durchgeführte Untersuchungen;

g) gegebenenfalls Beteiligung an der Einrichtung von Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates ( 3 ), die mit Aufgaben im Bereich der GAP beauftragt werden;

h) Beteiligung an Informationsverbreitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches mit den einschlägigen Interessenträgern auf Unionsebene, die im Rahmen von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden, einschließlich der Vernetzung der betreffenden Akteure;

i) Informationstechnologienetze mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und -austausch, einschließlich betrieblicher Informationstechnologiesysteme, die im Zusammenhang mit der Verwaltung der GAP benötigt werden;

j) Maßnahmen, die für die Entwicklung, die Registrierung und den Schutz von Logos im Rahmen der Qualitätsregelungen der Union gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) und für den damit zusammenhängenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erforderlich sind, sowie die notwendigen Entwicklungen der Informationstechnologie.







KAPITEL II

Verwaltungseinrichtungen

Artikel 8

Zuständige Behörde

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige Behörde auf Ministerebene, die verantwortlich ist für a) die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung von Zahlstellen gemäß Artikel 9 Absatz 2; b) die Benennung von und die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 10; c) die Benennung und den Entzug der Benennung einer bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 12, wobei sicherzustellen ist, dass immer eine bescheinigende Stelle benannt ist; d) die Wahrnehmung der der zuständigen Behörde im Rahmen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben.

(2) Auf der Grundlage einer Prüfung der Mindestanforderungen, die die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a festlegt, entscheidet die zuständige Behörde im Wege eines formbedürftigen Rechtsaktes über die Erteilung oder – nach Überprüfung – den Entzug der Zulassung der Zahlstelle und die Benennung und Zulassung und den Entzug der Zulassung der Koordinierungsstelle.

(3) Die zuständige Behörde entscheidet im Wege eines formbedürftigen Rechtsaktes über die Benennung und den Entzug der Benennung einer bescheinigenden Stelle, wobei sicherzustellen ist, dass immer eine bescheinigende Stelle benannt ist.

(4) Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission unverzüglich über alle Zulassungen und Entzüge der Zulassung der Zahlstelle und über die Benennung und Zulassung und den Entzug der Zulassung der Koordinierungsstelle sowie über die Benennung und den Entzug der Benennung der bescheinigenden Stelle.

Artikel 9

Zahlstellen

(1) Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von deren Regionen, die für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 verantwortlich sind.

Mit Ausnahme des Leistens von Zahlungen, können Zahlstellen die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Unterabsatz 1 delegieren.

(2) Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen Dienststellen oder Einrichtungen zu, die über eine Verwaltungsstruktur und ein System der internen Kontrolle verfügen, die ausreichende Garantien dafür bieten, dass die Zahlungen recht- und ordnungsmäßig erfolgen und ordnungsgemäß verbucht werden. Zu diesem Zweck erfüllen die Zahlstellen die von der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten, für die Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen in Bezug auf das interne Umfeld, Kontrollen, Information und Kommunikation sowie Überwachung.

Jeder Mitgliedstaat begrenzt unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen wie folgt:

a) eine einzige Zahlstelle auf nationaler Ebene oder gegebenenfalls eine Zahlstelle pro Region und

b) eine einzige Zahlstelle für die Verwaltung der Ausgaben sowohl des EGFL als auch des ELER, sofern es Zahlstellen nur auf nationaler Ebene gibt.

Werden Zahlstellen auf regionaler Ebene eingerichtet, lassen Mitgliedstaaten entweder zusätzlich eine Zahlstelle auf nationaler Ebene für die Beihilferegelungen zu, die naturgemäß auf nationaler Ebene verwaltet werden müssen, oder übertragen die Verwaltung dieser Regelungen ihren regionalen Zahlstellen.

Abweichend von Unterabsatz 2 dieses Absatzes ist es den Mitgliedstaaten gestattet, die Zahlstellen, die vor dem 15. Oktober 2020 zugelassen wurden, beizubehalten, sofern die zuständige Behörde durch die Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 2 bestätigt, dass die Zahlstellen die für die Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes erfüllen.

Zahlstellen, die seit mindestens drei Jahren keine EGFL- bzw. ELER-Ausgaben verwalten, wird die Zulassung entzogen.

Die Mitgliedstaaten dürfen nach dem 7. Dezember 2021 keine zusätzlichen neuen Zahlstellen mehr zulassen, außer in den in Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Fällen, in denen wegen verfassungsrechtlicher Bestimmungen zusätzliche regionale Zahlstellen erforderlich sein können.

(3) Für die Zwecke des Artikels 63 Absätze 5 und 6 der Haushaltsordnung erstellt der Leiter der zugelassenen Zahlstelle bis zum 15. Februar des Jahres, das auf das betreffende Agrar-Haushaltsjahr (im Folgenden „Agrar-Haushaltsjahr“) folgt, folgende Unterlagen und legt sie der Kommission vor: a) die Jahresrechnungen für die Ausgaben der genannten zugelassenen Zahlstelle, die dieser im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben entstanden sind, wie in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung festgelegt, zusammen mit den notwendigen Informationen für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 53 der vorliegenden Verordnung; b) den jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 54 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung und Artikel 134 der Verordnung EU 2021/2115, aus dem hervorgeht, dass die Ausgaben im Einklang mit Artikel 37 der vorliegenden Verordnung getätigt wurden; c) eine jährliche Übersicht über die endgültigen Prüfberichte und durchgeführten Kontrollen, eine Analyse der Art und des Umfangs der in den Verwaltungssystemen festgestellten Mängel und Schwachstellen sowie die bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen, wie in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe b der Haushaltsordnung vorgeschrieben; d) die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 63 Absatz 6 der Haushaltsordnung i) dazu, dass die Informationen ordnungsgemäß dargestellt, vollständig und sachlich richtig sind, wie in Artikel 63 Absatz 6 Buchstabe a der Haushaltsordnung vorgeschrieben, ii) zum ordnungsgemäßen Funktionieren der eingerichteten Verwaltungssysteme mit Ausnahme der zuständigen Behörde gemäß Artikel 8, der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 10 und der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung, wodurch sichergestellt wird, dass die Ausgaben im Einklang mit Artikel 37 der vorliegenden Verordnung getätigt wurden, wie in Artikel 63 Absatz 6 Buchstaben b und c der Haushaltsordnung vorgeschrieben.

Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte, am 15. Februar endende Frist kann von der Kommission in Ausnahmefällen auf Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang mit Artikel 63 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung bis zum 1. März verlängert werden.

(4) Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle ein oder mehrere der Mindestanforderung für die Zulassung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht oder nicht mehr, so entzieht der betreffende Mitgliedstaat auf eigene Initiative oder nach Aufforderung durch die Kommission die Zulassung dieser Zahlstelle, sofern die Zahlstelle nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems von der zuständigen Behörde jenes Mitgliedstaats festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.

(5) Die Zahlstellen verwalten die in ihre Zuständigkeit fallenden Vorhaben der öffentlichen Intervention, gewährleisten deren Kontrolle und tragen die Gesamtverantwortung in diesem Bereich.

Wenn die Unterstützung über ein Finanzierungsinstrument erfolgt, das von der EIB oder einer anderen internationalen Finanzierungsinstitution eingesetzt wird, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist, verlässt sich die Zahlstelle auf einen Kontrollbericht als Beleg für die eingereichten Zahlungsanträge. Diese Institutionen legen den Mitgliedstaaten einen Kontrollbericht vor.

(6) Für die Zwecke des Artikels 33 ist für die ELER-Ausgaben bis zum 30. Juni 2030 gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels und Artikel 10 Absatz 3 ein zusätzlicher Leistungsbericht für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2029 vorzulegen.

Artikel 10

Koordinierungsstellen

(1) Wird in einem Mitgliedstaat mehr als eine Zahlstelle zugelassen, benennt dieser Mitgliedstaat eine öffentliche Koordinierungsstelle zu, der er folgende Aufgaben überträgt: a) Sammlung der Informationen, die der Kommission vorgelegt werden müssen, und ihre Weiterleitung an die Kommission; b) Vorlage des jährlichen Leistungsberichts bei der Kommission gemäß Artikel 54 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung und Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115; c) Veranlassung oder Koordinierung von Maßnahmen, um Mängel allgemeiner Art zu beheben, und Unterrichtung der Kommission über sämtliche Folgemaßnahmen; d) Förderung und wenn möglich Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Unionsvorschriften.

(2) Für die Verarbeitung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen finanzieller Natur muss die Koordinierungsstelle vom jeweiligen Mitgliedstaat gesondert zugelassen werden.

(3) Der jährliche Leistungsbericht gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels muss Gegenstand der Stellungnahme gemäß Artikel 12 Absatz 2 sein und der Kommission zusammen mit einer Verwaltungserklärung übermittelt werden, die sich auf die Zusammenstellung des gesamten Berichts bezieht.

Artikel 11

Befugnisse der Kommission in Bezug auf Zahlstellen und Koordinierungsstellen

(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 102 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Zahlstellen und Koordinierungsstellen gemäß Artikel 9 und 10 zu gewährleisten, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften zu folgenden Punkten ergänzt wird: a) Mindestanforderungen für die Zulassung von Zahlstellen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 und für die Benennung und Zulassung von Koordinierungsstellen gemäß Artikel 10; b) Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention sowie Vorschriften zum Inhalt ihrer Verwaltungs- und Kontrollaufgaben.

(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für a) die Verfahren zur Erteilung, zum Entzug und zur Überprüfung der Zulassung von Zahlstellen und zur Benennung und zur Erteilung, zum Entzug und zur Überprüfung der Zulassung von Koordinierungsstellen sowie die Verfahren für die Aufsicht über die Zulassung von Zahlstellen; b) die Vereinbarungen und Verfahren für die Kontrollen, die der Verwaltungserklärung der Zahlstellen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d zugrunde liegen müssen, sowie deren Struktur und Format; c) die Arbeitsweise der Koordinierungsstelle und die Übermittlung von Informationen an die Kommission gemäß Artikel 10.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 12

Bescheinigende Stellen

(1) Die bescheinigende Stelle ist eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Prüfeinrichtung, die unbeschadet nationaler Rechtsvorschriften vom betreffenden Mitgliedstaat für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren benannt wird. Handelt es sich um eine privatrechtliche Prüfeinrichtung, so wird sie vom Mitgliedstaat im Wege einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt, sofern geltendes Unions- oder nationales Recht dies vorschreibt.

Benennt ein Mitgliedstaat mehrere bescheinigende Stellen, so kann er auf nationaler Ebene eine öffentliche bescheinigende Stelle benennen, die für die Koordinierung verantwortlich ist.

(2) Für die Zwecke des Artikels 63 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung stellt die bescheinigende Stelle eine im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards verfasste Stellungnahme aus, in der festgestellt wird, ob a) die Rechnungslegung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt; b) die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungssysteme ordnungsgemäß funktionieren, insbesondere i) die Verwaltungseinrichtungen gemäß Artikel 9 und 10 der vorliegenden Verordnung und Artikel 123 der Verordnung (EU) 2021/2115; ii) die grundlegenden Anforderungen der Union; iii) das für die Zwecke des jährlichen Leistungsberichts gemäß Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 eingerichtete Berichtssystem; c) die Berichterstattung über die Outputindikatoren für die Zwecke des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 54 der vorliegenden Verordnung und der Berichterstattung über die Ergebnisindikatoren für die mehrjährige Leistungsüberwachung gemäß Artikel 128 der Verordnung (EU) 2021/2115 zum Nachweis, dass Artikel 37 der vorliegenden Verordnung eingehalten wird, korrekt ist; d) die Ausgaben für die in den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 sowie in der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) festgelegten Maßnahmen, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde, rechtmäßig und ordnungsgemäß vorgenommen worden sind.

In der Stellungnahme ist auch anzugeben, ob aufgrund der Prüfung Zweifel an den in der Verwaltungserklärung nach Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1Buchstabe d enthaltenen Feststellungen bestehen. Die Prüfung umfasst auch die Analyse von Art und Umfang der im Rahmen von Prüfungen und Kontrollen in den Verwaltungssystemen festgestellten Mängel und Schwachstellen sowie die von der Zahlstelle bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c.

Erfolgt die Unterstützung über ein Finanzierungsinstrument, das von der EIB oder einer anderen internationalen Finanzierungsinstitution eingesetzt wird, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist, verlässt sich die bescheinigende Stelle auf den von den externen Prüfern dieser Institutionen vorgelegten jährlichen Prüfbericht. Diese Institutionen legen den Mitgliedstaaten den jährlichen Prüfbericht vor.

(3) Die bescheinigende Stelle muss über das erforderliche Fachwissen sowie über Kenntnis der GAP verfügen. Sie muss in ihrer Funktion von der betreffenden Zahlstelle und Koordinierungsstelle, von der zuständigen Behörde, die die Zahlstelle zugelassen hat, sowie von den für die Umsetzung und Überwachung der GAP verantwortlichen Stellen unabhängig sein.

(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften für die Arbeitsweise der bescheinigenden Stellen, einschließlich der durchzuführenden Kontrollen und der diesen Kontrollen unterliegenden Stellen, sowie für die von diesen Stellen zu erstellenden und zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen vorzulegenden Bescheinigungen und Berichte.

In den Durchführungsrechtsakten ist zudem Folgendes festzulegen:

a) die Grundsätze für die Prüfungen, auf die sich die Stellungnahmen der bescheinigenden Stellen stützen, einschließlich einer Risikobewertung, interner Kontrollen und des erforderlichen Umfangs der Prüfnachweise;

b) die Prüfverfahren, die die bescheinigenden Stellen unter Berücksichtigung internationaler Prüfungsstandards bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahmen anwenden müssen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 13

Austausch bewährter Verfahren

Die Kommission fördert den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Arbeit der Verwaltungseinrichtungen im Rahmen dieses Kapitels.







TITEL III

FINANZVERWALTUNG DES EGFL UND DES ELER







KAPITEL I

EGFL







Abschnitt 1

Haushaltsdisziplin

Artikel 14

Haushaltsobergrenze

(1) Die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL entspricht den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 festgesetzt sind.

(2) Sind gemäß dem Unionsrecht von den Beträgen gemäß Absatz 1 Beträge abzuziehen bzw. zu diesen hinzuzuaddieren, so erlässt die Kommission ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 103 Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung des Nettobetrags, der für die Ausgaben des EGFL aufgrund der im Unionsrecht genannten Daten zur Verfügung steht.

Artikel 15

Einhaltung der Obergrenze

(1) Wurde für einen Mitgliedstaat im Unionsrecht für die Agrarausgaben eine finanzielle Obergrenze in Euro festgesetzt, so werden die betreffenden Ausgaben bis zu dieser Obergrenze erstattet, die, wenn die Artikel 39 bis 42 Anwendung finden, gegebenenfalls entsprechend angepasst wird.

(2) Die in Artikel 87 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Zuweisungen der Mitgliedstaaten für Interventionen in Form von Direktzahlungen, berichtigt um die in Artikel 17 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Anpassungen, gelten als finanzielle Obergrenzen in Euro für die Zwecke des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels.

Artikel 16

Agrarreserve

(1) Zu Beginn eines jeden Jahres wird im EGFL eine Unions-Agrarreserve (im Folgenden „Reserve“) gebildet, durch die eine zusätzliche Unterstützung für den Agrarsektor zu Zwecken der Marktsteuerung oder -stabilisierung bereitgestellt und im Fall von Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder den Vertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken, rasch reagiert werden soll.

Die Mittel für die Reserve werden direkt in den Unionshaushalt eingestellt. Mittel aus der Reserve werden in dem Haushaltsjahr oder den Agrar-Haushaltsjahren, in dem bzw. denen zusätzliche Unterstützung erforderlich ist, für die folgenden Maßnahmen zur Verfügung gestellt:

a) Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte gemäß den Artikeln 8 bis 21 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

b) außergewöhnliche Maßnahmen gemäß den Artikeln 219, 220 und 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(2) Die Reserve muss sich zu Beginn eines jeden Jahres des Zeitraums 2023-2027 auf 450 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen belaufen, sofern nicht eine höhere Summe im Unionshaushalt festgesetzt wird. Die Kommission kann den Betrag der Reserve aufgrund von Marktentwicklungen oder der Aussichten für das laufende bzw. das folgende Jahr unter Berücksichtigung der im Rahmen der EGFL-Teilobergrenze verfügbaren Mittel im Verlauf des Jahres erforderlichenfalls anpassen.

Sollten diese verfügbaren Mittel nicht ausreichen, kann als letztes Mittel die Haushaltsdisziplin im Einklang mit Artikel 17 dieser Verordnung zur Mittelausstattung der Reserve bis zu dem anfänglichen Betrag gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes herangezogen werden.

Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Haushaltsordnung werden nicht gebundene Mittel aus der Reserve übertragen, um die Reserve in den folgenden Haushaltsjahren bis zum Jahr 2027 zu finanzieren.

Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Haushaltsordnung wird zudem der gesamte nicht verwendete Betrag der durch die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Reserve für Krisen im Agrarsektor, der am Ende des Jahres 2022 zur Verfügung steht, auf das Jahr 2023 übertragen und nicht vollständig den Haushaltslinien zugewiesen, aus denen die Interventionen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung finanziert werden, und so weit wie erforderlich zur Finanzierung der Reserve gemäß diesem Artikel zur Verfügung gestellt, nachdem den im Rahmen der EGFL-Teilobergrenze verfügbaren Mitteln Rechnung getragen wurde. Sollten nach der Finanzierung der Reserve noch Mittel aus der in diesem Artikel festgelegten Reserve für Krisen im Agrarsektor zur Verfügung stehen, werden diese den Haushaltslinien zugewiesen, aus denen die Interventionen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung finanziert werden.

Artikel 17

Finanzdisziplin

(1) Lassen die Prognosen für die Finanzierung der im Rahmen der entsprechenden Teilobergrenze finanzierten Interventionen und Maßnahmen für ein bestimmtes Haushaltsjahr erkennen, dass die anwendbaren jährlichen Obergrenzen überschritten werden, so wird ein Anpassungssatz für Interventionen in Form von Direktzahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung und für die finanzielle Beteiligung der Union an Direktzahlungen gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 und Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 für die Sondermaßnahmen, die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung genannt sind, festgelegt (im Folgenden „Anpassungssatz“).

Der Anpassungssatz findet nur auf Zahlungen Anwendung, die Landwirten für Interventionen und Sondermaßnahmen gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes zu gewähren sind und die in dem betreffenden Kalenderjahr 2 000 EUR überschreiten. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes gilt Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2115 sinngemäß.

Die Kommission erlässt bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, für das der Anpassungssatz gilt, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Anpassungssatzes. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(2) Bis zum 1. Dezember des Kalenderjahres, für das der Anpassungssatz gilt, kann die Kommission auf der Grundlage neuer Informationen Durchführungsrechtsakte zur Anpassung des gemäß Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Anpassungssatzes erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(3) Wurde die Finanzdisziplin angewandt, sind die gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung übertragenen Mittel in dem Maße zur Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung zu verwenden, das erforderlich ist, um eine wiederholte Anwendung der Finanzdisziplin zu vermeiden.

Sind noch Mittel verfügbar, die gemäß Unterabsatz 1 übertragen werden müssen, und beläuft sich der Gesamtbetrag der für eine Erstattung verfügbaren nicht gebundenen Mittel auf mindestens 0,2 % der jährlichen Obergrenze für Ausgaben des EGFL, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen für jeden Mitgliedstaat die Beträge der den Endbegünstigten zu erstattenden nicht gebundenen Mittel festgesetzt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(4) Die von der Kommission gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 festgesetzten Beträge müssen von den Mitgliedstaaten nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien den Endbegünstigten erstattet werden. Die Mitgliedstaaten können für die Erstattung von Beträgen je Endbegünstigtem einen Mindestwert festlegen. Diese Erstattung erfolgt nur an Endbegünstigte in den Mitgliedstaaten, in denen im vorangegangenen Agrar-Haushaltsjahr die Finanzdisziplin angewandt wurde.

(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 102 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die erforderlich sind, um die kohärente Anwendung der Finanzdisziplin in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und mit denen diese Verordnung durch Vorschriften zur Berechnung der Finanzdisziplin, die die Mitgliedstaaten auf die Landwirte anwenden, ergänzt wird.

Artikel 18

Verfahren der Haushaltsdisziplin

(1) Wird bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr N erkennbar, dass der Betrag gemäß Artikel 14 dieser Verordnung für das Haushaltsjahr N möglicherweise überschritten wird, so schlägt die Kommission die zur Einhaltung des genannten Betrags erforderlichen Maßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden – wenn die Rechtsgrundlage der betreffenden Maßnahme Artikel 43 Absatz 2 AEUV ist – vom Europäischen Parlament und vom Rat oder – wenn die Rechtsgrundlage der betreffenden Maßnahme Artikel 43 Absatz 3 AEUV ist – vom Rat beschlossen.

(2) Ist die Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt der Auffassung, dass der Betrag nach Artikel 14 dieser Verordnung möglicherweise überschritten wird und sie keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen treffen kann, so schlägt sie andere zur Einhaltung des genannten Betrags erforderliche Maßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden – wenn die Rechtsgrundlage der betreffenden Maßnahme Artikel 43 Absatz 2 AEUV ist – vom Europäischen Parlament und vom Rat oder – wenn die Rechtsgrundlage der betreffenden Maßnahme Artikel 43 Absatz 3 AEUV ist – vom Rat beschlossen.

(3) Überschreiten am Ende des Haushaltsjahres N die Anträge der Mitgliedstaaten auf Erstattungen den Betrag nach Artikel 14 oder droht dieser Fall einzutreten, so gilt für die Kommission Folgendes: a) Sie berücksichtigt die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge anteilig je nach verfügbaren Mitteln und erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung des vorläufigen Betrags der Zahlungen für den betreffenden Monat; b) sie stellt spätestens am 28. Februar des Haushaltsjahres N+1 die Situation aller Mitgliedstaaten in Bezug auf die Unionsfinanzierung für das Haushaltsjahr N fest; c) sie erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Unionsfinanzierung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, auf der Grundlage eines einheitlichen Unionsfinanzierungssatzes und bis zur Höhe des Betrags, der für die monatlichen Zahlungen zur Verfügung stand; d) sie nimmt gegebenenfalls spätestens bei den monatlichen Zahlungen für den Monat März des Haushaltsjahres N + 1 die erforderlichen Verrechnungen für die Mitgliedstaaten vor.

Die Durchführungsrechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und c dieses Absatzes werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 103 Absatz 2 erlassen.

Artikel 19

Frühwarn- und Überwachungssystem

Um sicherzustellen, dass die Haushaltsobergrenze gemäß Artikel 14 nicht überschritten wird, wendet die Kommission ein monatliches Frühwarn- und Überwachungssystem für die Ausgaben des EGFL an.

Hierzu legt die Kommission zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres monatliche Ausgabenprofile fest, die nach Möglichkeit auf den durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der drei vorausgegangenen Jahre beruhen.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig einen Bericht vor, in dem die Entwicklung der getätigten Ausgaben bezogen auf die Profile geprüft wird und der eine Bewertung der voraussichtlichen Ausführung im laufenden Haushaltsjahr enthält.







Abschnitt 2

Ausgabenfinanzierung

Artikel 20

Monatliche Zahlungen

(1) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Finanzierung der Ausgaben nach Artikel 5 Absatz 2 erforderlichen Finanzmittel in Form von monatlichen Zahlungen auf der Grundlage der von den zugelassenen Zahlstellen in einem Referenzzeitraum getätigten Ausgaben zur Verfügung.

(2) Bis die Kommission die monatlichen Zahlungen überwiesen hat, werden den zugelassenen Zahlstellen die zur Tätigung der Ausgaben erforderlichen Mittel nach ihrem jeweiligen Bedarf von den Mitgliedstaaten bereitgestellt.

Artikel 21

Verfahren für monatliche Zahlungen

(1) Unbeschadet der Artikel 53, 54 und 55 leistet die Kommission die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben.

(2) Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Kürzungen oder Aussetzungen gemäß den Artikeln 39 bis 42 oder jeglicher anderen Korrekturen spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden. Die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. und dem 15. Oktober getätigten Ausgaben werden dem Monat Oktober zugerechnet. Die zwischen dem 16. und dem 31. Oktober getätigten Ausgaben werden dem Monat November zugerechnet.

(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der monatlichen Zahlungen, die sie auf der Grundlage einer Ausgabenerklärung der Mitgliedstaaten und der nach Artikel 90 Absatz 1 übermittelten Auskünfte tätigt. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 103 erlassen.

(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung zusätzlicher Zahlungen oder von Abzügen, mit denen Zahlungen gemäß Absatz 3 angepasst werden, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 103 erlassen.

(5) Sobald ein Mitgliedstaat eine finanzielle Obergrenze überschreitet, unterrichtet die Kommission diesen Mitgliedstaat unverzüglich.

Artikel 22

Verwaltungs- und Personalkosten

Von den Mitgliedstaaten und Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL gezahlte Verwaltungs- und Personalkosten werden vom EGFL nicht getragen.

Artikel 23

Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention

(1) Ist im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für eine Maßnahme der öffentlichen Intervention kein Betrag je Einheit festgelegt, so erfolgt die Finanzierung der betreffenden Maßnahme aus dem EGFL auf der Grundlage einheitlicher Standardbeträge; dies gilt insbesondere für Mittel der Mitgliedstaaten, die für den Ankauf von Erzeugnissen, für Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung und gegebenenfalls für die Verarbeitung von für eine öffentliche Intervention in Betracht kommenden Erzeugnissen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwendet werden.

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 102 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Vorschriften zu erlassen, die Folgendes betreffen: a) die Art der Maßnahmen, die für eine Finanzierung durch die Union in Betracht kommen, und die Erstattungsvoraussetzungen; b) die Fördervoraussetzungen sowie die Berechnungsmodalitäten auf der Grundlage der von den Zahlstellen tatsächlich festgestellten Informationen, der von der Kommission festgesetzten Pauschalsätze oder von pauschalen oder nicht pauschalen Beträgen, die in den Agrarvorschriften in spezifischen Sektoren vorgesehen sind. c) die Bewertung von Vorhaben im Zusammenhang mit der öffentlichen Intervention, die bei Verlust oder Qualitätsminderung von Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention zu ergreifenden Maßnahmen und die Festsetzung der zu finanzierenden Beträge.

(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung der Beträge gemäß Absatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Artikel 24

Erwerb von Satellitendaten

Das Verzeichnis der Satellitendaten, die für das in Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c genannte Flächenüberwachungssystem erforderlich sind, wird anhand einer von jedem Mitgliedstaat erstellten Spezifikation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbart.

Gemäß Artikel 7 Buchstabe b stellt die Kommission diese Satellitendaten den für das Flächenüberwachungssystem zuständigen Behörden oder den von diesen Behörden beauftragten Dienstleistern unentgeltlich zur Verfügung.

Die Kommission bleibt Eigentümerin der Satellitendaten.

Die Kommission kann spezialisierte Stellen damit beauftragen, Aufgaben bezüglich technischer Aspekte oder Arbeitsmethoden im Zusammenhang mit dem in Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c genannten Flächenüberwachungssystem durchzuführen.

Artikel 25

Überwachung von Agrarressourcen

(1) Die gemäß Artikel 7 Buchstabe c finanzierten Maßnahmen zielen darauf ab, der Kommission die Mittel für Folgendes an die Hand zu geben: a) Steuerung der Agrarmärkte der Union in einem globalen Kontext; b) Sicherstellung von agroökonomischer Überwachung sowie Agrarumwelt- und Klimaüberwachung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, einschließlich agrarforstwirtschaftlicher Flächen, und der Überwachung des Zustands von Böden, Kulturen, Agrarlandschaften und landwirtschaftlichen Flächen zur Erstellung von Prognosen insbesondere zu Ernteerträgen, landwirtschaftlicher Erzeugung und den Auswirkungen außergewöhnlicher Umstände auf die Landwirtschaft sowie zur Bewertung der Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Systeme und der Fortschritte bei der Verwirklichung der einschlägigen Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung; c) Öffnung des Zugangs zu den unter Buchstabe b genannten Prognosen in einem internationalen Rahmen wie den von Organisationen der Vereinten Nationen koordinierten Initiativen, etwa die Erstellung von Treibhausgasinventaren gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, oder Initiativen sonstiger internationaler Gremien; d) Beitrag zu spezifischen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz der Weltmärkte unter Berücksichtigung der Ziele und Verpflichtungen der Union und e) technische Begleitung des agrarmeteorologischen Systems.

(2) Gemäß Artikel 7 Buchstabe c finanziert die Kommission Maßnahmen zur a) Erfassung oder zum Erwerb der für die Umsetzung und Überwachung der GAP erforderlichen Daten, einschließlich satellitengestützter, geodatenbasierter und meteorologischer Daten, b) Einrichtung einer Raumdateninfrastruktur und einer Internetseite, c) Durchführung konkreter Studien in Bezug auf die Klimaverhältnisse, d) Überwachung der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Bodengesundheit mithilfe der Fernerkundung und e) Aktualisierung agrarmeteorologischer und ökonometrischer Modelle.

Diese Maßnahmen werden erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur, der Gemeinsamen Forschungsstelle, nationalen Laboratorien und Einrichtungen oder unter Beteiligung der Privatwirtschaft durchgeführt.

Artikel 26

Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit Artikel 24 und 25

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen zur Festlegung

a) der Vorschriften für die Finanzierung gemäß Artikel 7 Buchstaben b und c;

b) des Verfahrens für die Durchführung der in den Artikeln 24 und 25 genannten Maßnahmen im Hinblick auf das Erreichen der vorgegebenen Ziele;

c) der Rahmenbedingungen für den Erwerb, die Bearbeitung und die Verwendung von Satellitendaten und meteorologischen Daten sowie für die geltenden Fristen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.







KAPITEL II

ELER







Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen für den ELER

Artikel 27

Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungen

(1) Die von der Kommission im Rahmen der ELER-Beteiligung gemäß Artikel 6 geleisteten Zahlungen dürfen die Mittelbindungen nicht überschreiten.

Unbeschadet von Artikel 34 Absatz 1 werden diese Zahlungen der ältesten offenen Mittelbindung zugeordnet.

(2) Es gilt Artikel 110 der Haushaltsordnung.







Abschnitt 2

ELER-Finanzierung im Rahmen des GAP-Strategieplans

Artikel 28

Finanzielle Beteiligung des ELER

Die finanzielle Beteiligung des ELER an den Ausgaben im Rahmen der GAP-Strategiepläne wird für jeden GAP-Strategieplan unter Einhaltung der nach dem Unionsrecht geltenden Obergrenzen für die Unterstützung von Interventionen im Rahmen von GAP-Strategieplänen durch den ELER bestimmt.

Artikel 29

Mittelbindungen

(1) Der Durchführungsbeschluss der Kommission zur Genehmigung eines GAP-Strategieplans stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 der Haushaltsordnung und, sobald die Notifikation an den betreffenden Mitgliedstaat erfolgt ist, eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der genannten Verordnung dar. Dieser Durchführungsbeschluss gibt die jährliche finanzielle Beteiligung an.

(2) Die Mittelbindungen der Union für jeden GAP-Strategieplan erfolgen in Jahrestranchen vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2027. Abweichend von Artikel 111 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden für jeden GAP-Strategieplan die Haushaltsmittel für die erste Tranche nach der Genehmigung dieses GAP-Strategieplans durch die Kommission und die anschließende Notifikation an den dadurch betroffenen Mitgliedstaat gebunden. Für nachfolgende Tranchen nimmt die Kommission die Mittelbindungen jeweils vor dem 1. Mai jedes Jahres vor, und zwar auf der Grundlage des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsbeschlusses, sofern nicht Artikel 16 der Haushaltsordnung anzuwenden ist.







Abschnitt 3

Finanzielle Beteiligung an Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums

Artikel 30

Bestimmungen für Zahlungen für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums

(1) Die zur Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 6 erforderlichen Finanzmittel werden den Mitgliedstaaten gemäß diesem Abschnitt in Form von Vorschüssen, Zwischenzahlungen und Restzahlungen zur Verfügung gestellt.

(2) Der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen darf 95 % der Beteiligung des ELER an jedem einzelnen GAP-Strategieplan nicht überschreiten.

Wenn die Obergrenze von 95 % erreicht wird, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auch weiterhin Zahlungsanträge.

Artikel 31

Zahlung des Vorschusses

(1) Nach dem Durchführungsbeschluss der Kommission zur Genehmigung des GAP-Strategieplans zahlt die Kommission dem Mitgliedstaat einen ersten Vorschuss für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans. Dieser erste Vorschuss wird in folgenden Tranchen gezahlt: a) im Jahr 2023: 1 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist; b) im Jahr 2024: 1 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist; c) im Jahr 2025: 1 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.

Wird ein GAP-Strategieplan im Jahr 2024 oder später genehmigt, so werden die Tranchen der Vorjahre unverzüglich nach der Genehmigung gezahlt.

(2) Der Vorschuss wird der Kommission vollständig zurückgezahlt, wenn binnen 24 Monaten ab Zahlung der ersten Tranche des Vorschusses durch die Kommission keine Ausgaben getätigt worden sind und der Kommission keine Ausgabenerklärung für den GAP-Strategieplan übermittelt worden ist. Dieser Vorschuss wird mit den ersten Ausgaben verrechnet, die für den GAP-Strategieplan geltend gemacht werden.

(3) Wurde eine Übertragung auf den oder aus dem ELER gemäß Artikel 103 der Verordnung (EU) 2021/2115 vorgenommen, wird kein zusätzlicher Vorschuss gezahlt oder eingezogen.

(4) Die Zinserträge aus dem Vorschuss werden für den betreffenden GAP-Strategieplan verwendet und vom Betrag der öffentlichen Ausgaben in der abschließenden Ausgabenerklärung abgezogen.

(5) Der Gesamtbetrag des Vorschusses wird vor Abschluss des GAP-Strategieplans nach dem Verfahren gemäß Artikel 53 abgeschlossen.

Artikel 32

Zwischenzahlungen

(1) Für jeden GAP-Strategieplan werden Zwischenzahlungen geleistet. Sie werden durch Anwendung des Beteiligungssatzes gemäß Artikel 91 der Verordnung (EU) 2021/2115 auf die in dieser Kategorie getätigten öffentlichen Ausgaben für jede Interventionskategorie, ausgenommen Zahlungen, die aus zusätzlicher nationaler Finanzierung gemäß Artikel 115 Absatz 5 der genannten Verordnung getätigt wurden, berechnet.

Zu Zwischenzahlungen zählen auch die Beträge gemäß Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115.

(2) Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung der Kürzungen bzw. Aussetzungen gemäß den Artikeln 39 bis 42, um die von den zugelassenen Zahlstellen für die Umsetzung der GAP-Strategiepläne getätigten Ausgaben zu erstatten.

(3) Werden Finanzinstrumente gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 eingesetzt, muss die Ausgabenerklärung die von der Verwaltungsbehörde an die Endempfänger ausgezahlten Gesamtbeträge – bzw. bei Garantien die für Garantieverträge zurückgestellten Beträge – gemäß Artikel 80 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/2115 umfassen.

(4) Werden Finanzinstrumente gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 eingesetzt, muss die Ausgabenerklärung, die die Ausgaben für Finanzinstrumente enthält, gemäß den folgenden Anforderungen vorgelegt werden: a) Der in der ersten Ausgabenerklärung enthaltene Betrag muss zuvor an das Finanzinstrument gezahlt worden sein und kann sich auf bis zu 30 % des Gesamtbetrags förderfähiger öffentlicher Ausgaben belaufen, der im Rahmen der betreffenden Finanzierungsvereinbarung für die Finanzinstrumente zugesagt wurde; b) der in nachfolgenden, während des Förderzeitraums gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2115 vorgelegten Ausgabenerklärungen enthaltene Betrag muss die förderfähigen Ausgaben gemäß Artikel 80 Absatz 5 jener Verordnung umfassen.

(5) Gemäß Absatz 4 Buchstabe a des vorliegenden Artikels gezahlte Beträge gelten als Vorschusszahlungen zum Zwecke von Artikel 37 Absatz 2. Der in der ersten Ausgabenerklärung enthaltene Betrag gemäß Absatz 4 Buchstabe a muss spätestens im Rahmen der Jahresrechnungen für das letzte Durchführungsjahr des betreffenden GAP-Strategieplans von der Kommission abgeschlossen werden.

(6) Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: a) Übermittlung einer von der zugelassenen Zahlstelle unterzeichneten Ausgabenerklärung an die Kommission gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe c; b) Einhaltung des Gesamtbetrags der Beteiligung des ELER, der für die einzelnen Interventionskategorien für den gesamten Zeitraum des betreffenden GAP-Strategieplans gewährt wurde; c) Übermittlung der vorzulegenden Unterlagen an die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 2.

(7) Wenn eine der Anforderungen gemäß Absatz 6 nicht erfüllt ist, unterrichtet die Kommission unverzüglich die zugelassene Zahlstelle oder die Koordinierungsstelle, sofern eine solche benannt wurde. Ist eine der Anforderungen gemäß Absatz 6 Buchstabe a oder Buchstabe c nicht erfüllt, so gilt die Ausgabenerklärung als unzulässig.

(8) Unbeschadet der Artikel 53, 54 und 55 leistet die Kommission die Zwischenzahlungen innerhalb von 45 Tagen ab Registrierung einer Ausgabenerklärung, die die Anforderungen gemäß Absatz 6 erfüllt.

(9) Die zugelassenen Zahlstellen erstellen Zwischenerklärungen für Ausgaben im Zusammenhang mit den GAP-Strategieplänen und leiten diese innerhalb einer von der Kommission festzulegenden Frist entweder direkt oder über die Koordinierungsstelle, sofern eine solche benannt wurde, an die Kommission weiter. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung dieser Zeiträume. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die Ausgabenerklärungen beziehen sich auf die Ausgaben, die die Zahlstellen in jedem der betreffenden Zeiträume getätigt haben. Sie beziehen sich auch auf die Beträge gemäß Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115. Können Ausgaben gemäß Artikel 86 Absatz 3 dieser Verordnung in dem betreffenden Zeitraum jedoch gegenüber der Kommission nicht geltend gemacht werden, weil die Genehmigung einer Änderung des GAP-Strategieplans durch die Kommission gemäß Artikel 119 Absatz 10 jener Verordnung noch aussteht, so können diese Ausgaben in einem nachfolgenden Zeitraum gemeldet werden.

Die Zwischenerklärungen für Ausgaben, die sich auf ab dem 16. Oktober geleistete Zahlungen beziehen, gehen zulasten des Haushalts des Folgejahres.

(10) Verlangt der nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte eine zusätzliche Überprüfung, weil übermittelte Informationen unvollständig oder unklar sind oder weil im Zusammenhang mit einer Ausgabenerklärung für einen Referenzzeitraum Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Auslegungen oder sonstige Unstimmigkeiten auftreten, die insbesondere auf die nicht erfolgte Übermittlung der gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 und den in deren Rahmen erlassenen Rechtsakten der Kommission erforderlichen Informationen zurückzuführen sind, so übermittelt der betreffende Mitgliedstaat auf Aufforderung des nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten innerhalb eines in dieser Aufforderung nach Maßgabe der Schwere des Problems festgesetzten Zeitraums zusätzliche Informationen.

Die Frist für Zwischenzahlungen gemäß Absatz 8 kann für den gesamten Betrag oder einen Teil des Betrags, für den eine Zahlung beantragt wird, für höchstens sechs Monate unterbrochen werden, und zwar ab dem Tag, an dem die Aufforderung zur Übermittlung von Informationen versandt wird, und bis als zufriedenstellend erachtete Informationen eingehen. Der Mitgliedstaat kann einer Verlängerung des Unterbrechungszeitraums um einen weiteren Zeitraum von drei Monaten zustimmen.

Kommt der betreffende Mitgliedstaat der Aufforderung zur Übermittlung zusätzlicher Informationen innerhalb des in der Aufforderung festgesetzten Zeitraums nicht nach oder wird seine Antwort als unzureichend angesehen oder deutet sie darauf hin, dass geltende Vorschriften nicht beachtet oder Unionsmittel nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, so kann die Kommission die Zahlungen im Einklang mit den Artikeln 39 bis 42 aussetzen oder kürzen.

Artikel 33

Zahlung des Restbetrags und Abschluss der Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im GAP-Strategieplan

(1) Nach Eingang des letzten jährlichen Leistungsberichts zur Umsetzung eines GAP-Strategieplans zahlt die Kommission den Restbetrag vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel auf der Grundlage des für die einzelnen Interventionskategorien des ELER geltenden Finanzplans, der Jahresrechnungen des letzten Durchführungsjahres für den betreffenden GAP-Strategieplan und der entsprechenden Abschlussbeschlüsse. Diese Rechnungen müssen der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2115 vorgelegt werden und sich auf die von der Zahlstelle bis zum Endtermin für die Förderfähigkeit getätigten Ausgaben beziehen.

(2) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt spätestens sechs Monate nach dem Datum, zu dem die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen und Unterlagen von der Kommission als zulässig eingestuft wurden und die letzten Jahresrechnungen abgeschlossen wurde. Unbeschadet von Artikel 34 Absatz 5 werden die nach Zahlung des Restbetrags noch bestehenden Mittelbindungen von der Kommission spätestens nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten aufgehoben.

(3) Sind der letzte jährliche Leistungsbericht und die für die Jahresrechnungen des letzten Jahres der Durchführung des GAP-Strategieplans erforderlichen Unterlagen nicht spätestens bis zu der Frist gemäß Absatz 1 dieses Artikels bei der Kommission eingegangen, so führt dies gemäß Artikel 34 zur automatischen Aufhebung der Mittelbindung für den Restbetrag.

Artikel 34

Automatische Aufhebung von Mittelbindungen für GAP-Strategiepläne

(1) Der Teil einer Mittelbindung für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen eines GAP-Strategieplans, der nicht zur Zahlung des Vorschusses oder für Zwischenzahlungen verwendet worden ist oder für den die Kommission bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres keine Erklärung über die getätigten Ausgaben erhalten hat, die die Anforderungen gemäß Artikel 32 Absatz 6 Buchstaben a und c erfüllt, wird von der Kommission automatisch aufgehoben.

(2) Der Teil der am Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2115 noch offenen Mittelbindungen, für den nicht spätestens sechs Monate nach diesem Termin eine Ausgabenerklärung vorgelegt wurde, wird automatisch aufgehoben.

(3) Im Falle eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung wird die Frist nach Absatz 1 oder 2, nach deren Ablauf die automatische Aufhebung der Mittelbindungen erfolgt, für den den jeweiligen Vorhaben entsprechenden Betrag während der Dauer des entsprechenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens unterbrochen, sofern die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 31. Januar des Jahres N + 3 eine begründete Stellungnahme erhält.

(4) Bei der Berechnung der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen werden nicht berücksichtigt: a) der Teil der Mittelbindungen, für den eine Ausgabenerklärung vorgelegt wurde, dessen Erstattung aber bis zum 31. Dezember des Jahres N + 2 durch die Kommission gekürzt oder ausgesetzt wurde; b) der Teil der Mittelbindungen, für den aus Gründen höherer Gewalt mit erheblichen Auswirkungen auf die Umsetzung des GAP-Strategieplans keine Zahlung einer Zahlstelle erfolgen konnte; Nationale Behörden, die sich auf höhere Gewalt berufen, müssen deren direkte Auswirkungen auf die Durchführung der Gesamtheit oder eines Teils der Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im GAP-Strategieplan nachweisen.

Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 31. Januar eines jeden Jahres die Informationen zu den Ausnahmen gemäß Unterabsatz 1 für Beträge, die bis zum Ende des Vorjahres geltend gemacht wurden.

(5) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat rechtzeitig, wenn die Gefahr der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen besteht. Sie unterrichtet den Mitgliedstaat über den betreffenden Betrag, der sich aus den ihr vorliegenden Angaben ergibt. Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist von zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs dieser Information, um sich mit dem betreffenden Betrag einverstanden zu erklären oder Stellung zu nehmen. Die Kommission nimmt die automatische Aufhebung spätestens neun Monate nach dem Ablauf des letzten in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Termins vor.

(6) Im Fall einer automatischen Aufhebung von Mittelbindungen wird die Beteiligung des ELER an dem betreffenden GAP-Strategieplan für das betreffende Jahr um den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindungen gekürzt. Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission einen überarbeiteten Finanzplan, mit dem die Mittelkürzung auf die Interventionskategorien aufgeteilt wird, zur Genehmigung vor. Andernfalls kürzt die Kommission die den einzelnen Interventionskategorien zugewiesenen Beträge anteilig.







KAPITEL III

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 35

Agrar-Haushaltsjahr

Unbeschadet der von der Kommission gemäß Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a festgelegten besonderen Bestimmungen über die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Intervention deckt das Agrar-Haushaltsjahr die getätigten Ausgaben und eingegangenen Einnahmen der Zahlstellen ab, die diese für den Haushalt des EGFL und des ELER für ein Agrar-Haushaltsjahr „N“ verbuchen, das am 16. Oktober des Jahres „N – 1“ beginnt und am 15. Oktober des Jahres „N“ endet.

Artikel 36

Keine Doppelförderung

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für aus dem EGFL oder dem ELER finanzierte Ausgaben keine andere Finanzierung aus dem Unionshaushalt erfolgt.

Im Rahmen des ELER können für ein Vorhaben nur dann verschiedene Formen der Unterstützung im Rahmen des GAP-Strategieplans und aus anderen Fonds gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 oder aus anderen Unionsinstrumenten gewährt werden, wenn der kumulierte Gesamtbetrag der durch die verschiedenen Formen der Unterstützung gewährten Beihilfe die höchste Beihilfeintensität oder den höchsten Beihilfebetrag für diese Interventionskategorie gemäß Titel III der Verordnung (EU) 2021/2115 nicht überschreitet. In solchen Fällen dürfen die Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission dieselben Ausgaben nicht geltend machen für Unterstützung

a) aus einem anderen Fonds gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 oder aus einem Unionsinstrument oder

b) im Rahmen des betreffenden GAP-Strategieplans.

Der in einer Ausgabenerklärung anzugebende Ausgabenbetrag kann anteilig im Einklang mit dem Dokument, das die Unterstützungsvoraussetzungen enthält, berechnet werden.

Artikel 37

Förderfähigkeit der getätigten Ausgaben der Zahlstellen

(1) Die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 dürfen nur dann von der Union finanziert werden, wenn sie von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden und wenn sie a) im Einklang mit den geltenden Unionsvorschriften getätigt wurden oder b) bezüglich der Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 i) mit einem entsprechenden gemeldeten Output übereinstimmen und ii) im Einklang mit den geltenden Verwaltungssystemen getätigt wurden, die sich nicht auf die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit einzelner Begünstigter gemäß den einschlägigen GAP-Strategieplänen erstrecken.

(2) Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i gilt nicht für Vorschusszahlungen an Begünstigte im Rahmen der Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115.

Artikel 38

Einhaltung der Zahlungsfristen

(1) Sind im Unionsrecht Zahlungsfristen festgelegt, so kommen Zahlungen, die eine Zahlstelle vor dem frühestmöglichen oder nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt an einen Begünstigten geleistet hat, nicht mehr für eine Unionsfinanzierung in Betracht.

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 102 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften zu den Umständen und Voraussetzungen ergänzt wird, unter denen Zahlungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für eine Finanzierung in Betracht kommen können.

Artikel 39

Kürzung monatlicher Zahlungen und Zwischenzahlungen

(1) Stellt die Kommission anhand von Ausgabenerklärungen oder der Informationen, Erklärungen und Unterlagen gemäß Artikel 90 fest, dass im Unionsrecht festgelegte finanzielle Obergrenzen überschritten wurden, so kürzt die Kommission die monatlichen Zahlungen oder die Zwischenzahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführungsrechtsakte zu den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 bzw. im Rahmen der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 32.

(2) Stellt die Kommission anhand von Ausgabenerklärungen oder der Informationen, Erklärungen und Unterlagen gemäß Artikel 90 fest, dass die Zahlungsfristen gemäß Artikel 38 nicht eingehalten wurden, so informiert sie den betreffenden Mitgliedstaat und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, Stellung zu nehmen. Nimmt der Mitgliedstaat nicht innerhalb dieses Zeitraums Stellung oder kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Antwort offensichtlich nicht ausreichend ist, kann sie die monatlichen Zahlungen oder die Zwischenzahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführungsrechtsakte zu den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 bzw. im Rahmen der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 32 kürzen.

(3) Die Kürzungen gemäß dem vorliegenden Artikel gelten unbeschadet des Artikels 53.

(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung weiterer Verfahrensvorschriften und anderer praktischer Vorkehrungen für das ordnungsgemäße Funktionieren des in Artikel 38 vorgesehenen Mechanismus erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 40

Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss

(1) Legt ein Mitgliedstaat die in Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 2 genannten Unterlagen nicht innerhalb der in Artikel 9 Absatz 3 festgelegten Frist vor, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen der Gesamtbetrag der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 ausgesetzt wird. Die Kommission erstattet die ausgesetzten Beträge, wenn sie die fehlenden Unterlagen von dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten hat, vorausgesetzt, diese Unterlagen gehen spätestens sechs Monate nach Ablauf der betreffenden Frist ein.

Was die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 32 betrifft, so wird die Unzulässigkeit von Ausgabenerklärungen im Einklang mit Absatz 7 des genannten Artikels festgestellt.

(2) Stellt die Kommission im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 54 fest, dass die Differenz zwischen den geltend gemachten Ausgaben und dem Betrag des entsprechenden gemeldeten Outputs mehr als 50 % beträgt, und kann der Mitgliedstaat dies nicht hinreichend begründen, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Aussetzung der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 oder der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 32 erlassen.

Die Aussetzung wird auf die Ausgaben angewendet, die für die Interventionen getätigt wurden, welche Gegenstand der Kürzung gemäß Artikel 54 Absatz 2 waren, und der auszusetzende Betrag darf den Prozentsatz nicht übersteigen, der der gemäß Artikel 54 Absatz 2 angewendeten Kürzung entspricht. Die ausgesetzten Beträge werden den Mitgliedstaaten von der Kommission für das Jahr, für das die Zahlungen ausgesetzt wurden, erstattet oder spätestens im Wege eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 54 dauerhaft gekürzt. Weisen die Mitgliedstaaten jedoch nach, dass die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden, so kann die Kommission die Aussetzung mit einem gesonderten Durchführungsakt früher aufheben.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 102 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für den Prozentsatz der Zahlungsaussetzung ergänzt wird.

(4) Diese Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Vor Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 sowie Absatz 2 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, Stellung zu nehmen.

(5) In den Durchführungsrechtsakten zur Bestimmung der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 bzw. zu den Zwischenzahlungen gemäß Artikel 32 wird den gemäß dem vorliegenden Artikel erlassenen Durchführungsrechtsakten Rechnung getragen.

Artikel 41

Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit der mehrjährigen Leistungsüberwachung

(1) Fordert die Kommission gemäß Artikel 135 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 den betreffenden Mitgliedstaat auf, einen Aktionsplan vorzulegen, so erstellt der Mitgliedstaat in Abstimmung mit der Kommission einen solchen Aktionsplan. Dieser Aktionsplan schließt die geplanten Abhilfemaßnahmen und eindeutigen Fortschrittsindikatoren sowie den Zeitraum, innerhalb dessen die Fortschritte erzielt werden müssen, ein. Dieser Zeitraum kann sich über mehr als ein Agrar-Haushaltsjahr erstrecken.

Der betreffende Mitgliedstaat reagiert binnen zwei Monaten auf die Aufforderung der Kommission, einen Aktionsplan vorzulegen.

Binnen zwei Monaten, nachdem sie den Aktionsplan von dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten hat, unterrichtet die Kommission gegebenenfalls den Mitgliedstaat schriftlich über ihre Einwände gegen den vorgelegten Aktionsplan und fordert eine Änderung des Plans. Der betreffende Mitgliedstaat hält sich an den Aktionsplan in der von der Kommission akzeptierten Fassung und den erwarteten Zeitraum für dessen Umsetzung.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung weiterer Vorschriften über die Struktur der Aktionspläne und das Verfahren zur Erstellung der Aktionspläne. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2) Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorzulegen oder diesen Aktionsplan umzusetzen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, oder wurde er nicht entsprechend der in dem genannten Absatz angeführten schriftlichen Aufforderung der Kommission geändert, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Aussetzung der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 oder der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 32 erlassen.

Abweichend von Unterabsatz 1 führt die Aufforderung der Kommission, einen Aktionsplan für das Agrar-Haushaltsjahr 2025 vorzulegen, nicht zu einer Aussetzung von Zahlungen vor der Leistungsüberprüfung für das Agrar-Haushaltsjahr 2026, gemäß Artikel 135 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115.

Die Aussetzung von Zahlungen gemäß Unterabsatz 1 muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Ausgaben im Zusammenhang mit den Interventionen, für die der Aktionsplan gelten sollte, stehen.

Die Kommission erstattet die ausgesetzten Beträge, wenn auf der Grundlage der Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 135 der Verordnung (EU) 2021/2115 oder auf der Grundlage der freiwilligen Mitteilung, die der betreffende Mitgliedstaat während des Agrar-Haushaltsjahrs zum Fortschritt des Aktionsplans und den zur Behebung der Mängel ergriffenen Abhilfemaßnahmen gemacht hat, zufriedenstellende Fortschritte bei der Umsetzung der Zielwerte erreicht werden.

Wird die Situation bis zum Ende des 12. Monats nach der Aussetzung von Zahlungen nicht bereinigt, kann die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem der für den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzte Betrag endgültig gekürzt wird.

Die Durchführungsrechtsakte gemäß dem vorliegenden Absatz werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 103 Absatz 2 erlassen.

Vor dem Erlass solcher Durchführungsrechtsakte unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, seinen Standpunkt darzulegen.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 102 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für Umfang und Dauer der Zahlungsaussetzung und der Anforderung für die Erstattung oder Kürzung dieser Beträge im Rahmen der mehrjährigen Leistungsüberwachung ergänzt wird.

Artikel 42

Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit Mängeln in den Verwaltungssystemen

(1) Bei gravierenden Mängeln in der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Verwaltungssysteme fordert die Kommission erforderlichenfalls den betreffenden Mitgliedstaat auf, einen Aktionsplan vorzulegen, der die erforderlichen Abhilfemaßnahmen und eindeutige Fortschrittsindikatoren enthält. Dieser Aktionsplan ist in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen. Der betreffende Mitgliedstaat antwortet binnen zwei Monaten auf die Aufforderung der Kommission, um den Bedarf für einen Aktionsplan zu bewerten.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die Struktur der Aktionspläne und das Verfahren zur Erstellung der Aktionspläne. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2) Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorzulegen oder diesen Aktionsplan umzusetzen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, oder wurde er nicht entsprechend der in dem genannten Absatz angeführten schriftlichen Aufforderung der Kommission umgesetzt, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Aussetzung der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 oder der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 32 erlassen.

Die Aussetzung muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Ausgaben stehen, die der Mitgliedstaat in dem Bereich, in dem Mängel bestehen, getätigt hat, und für einen Zeitraum gelten, der in den Durchführungsrechtsakten gemäß Unterabsatz 1 festzulegen ist und nicht mehr als 12 Monate betragen darf. Sofern die Anforderungen für die Aussetzung weiterhin erfüllt sind, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung dieses Zeitraums um weitere Zeiträume von insgesamt bis zu 12 Monaten erlassen. Die ausgesetzten Beträge sind beim Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 55 zu berücksichtigen.

(3) Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 2 werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 103 Absatz 2 erlassen.

Vor Erlass solcher Durchführungsrechtsakte unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, seinen Standpunkt darzulegen.

(4) In den Durchführungsrechtsakten zur Bestimmung der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 bzw. der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 32 wird den gemäß Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten Rechnung getragen.

Artikel 43

Getrennte Buchführung

(1) Jede Zahlstelle unterhält für die im Unionshaushalt ausgewiesenen Mittel eine für den EGFL und den ELER getrennte Buchführung.

(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung weiterer Vorschriften für die Verpflichtung gemäß dem vorliegenden Artikel und die besonderen Anforderungen erlassen, die für die Informationen gelten, die in den Konten der Zahlstellen zu verbuchen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 44

Zahlungen an die Begünstigten

(1) Sofern im Unionsrecht nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Zahlungen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierung in voller Höhe an die Begünstigten erfolgen.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahlungen im Rahmen der Interventionen und Maßnahmen gemäß Artikel 65 Absatz 2 zwischen frühestens dem 1. Dezember und spätestens dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres getätigt werden.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten

a) vor dem 1. Dezember, jedoch frühestens ab dem 16. Oktober Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 50 % für Interventionen in Form von Direktzahlungen sowie für die Maßnahmen gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 bzw. Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 leisten;

b) vor dem 1. Dezember Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 75 % für die Unterstützung im Rahmen von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 65 Absatz 2 leisten.

(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 50 % für Interventionen gemäß den Artikeln 73 und 77 der Verordnung (EU) 2021/2115 zu leisten.

▼M1

(3a) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Begünstigten der Interventionen gemäß Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115 gemäß den besonderen Anforderungen unter Absatz 5 Vorschusszahlungen zu gewähren.

(3b) Die Mitgliedstaaten können beschließen, gemäß den besonderen Anforderungen unter Absatz 5 Vorschusszahlungen im Rahmen der Beihilferegelung gemäß Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für die Beihilfe für das Schuljahr 2023/2024 und die folgenden Schuljahre zu gewähren.

(3c) Die Mitgliedstaaten können beschließen, gemäß den besonderen Anforderungen unter Absatz 5 den Begünstigten von gemäß den Artikeln 219, 220 und 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verabschiedeten Maßnahmen zur Stützung der Agrarmärkte Vorschusszahlungen zu gewähren.

▼B

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 102 delegierte Rechtsakte zur Änderung des vorliegenden Artikels zu erlassen, indem Vorschriften hinzugefügt werden, mit denen es Mitgliedstaaten gestattet wird, Vorschusszahlungen für Interventionen gemäß Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115 und für Maßnahmen zur Regulierung oder Stützung der Agrarmärkte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu leisten, um zu gewährleisten, dass die Vorschusszahlungen auf kohärente und nichtdiskriminierende Weise erfolgen.

(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 102 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung besonderer Anforderungen für Vorschusszahlungen zu erlassen, um zu gewährleisten, dass die Vorschusszahlungen auf kohärente und nichtdiskriminierende Weise erfolgen.

(6) Auf Antrag eines Mitgliedstaats erlässt die Kommission, soweit angemessen, in Notfällen und im Rahmen der Obergrenzen gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit der Anwendung des vorliegenden Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte können von Absatz 2 abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt notwendig ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 45

Zweckbestimmung der Einnahmen

(1) Als zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung gelten a) für Ausgaben im Rahmen sowohl des EGFL als auch des ELER die Beträge gemäß den Artikeln 38, 54 und 55 der vorliegenden Verordnung und Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, der gemäß Artikel 104 der vorliegenden Verordnung anwendbar ist, und für Ausgaben im Rahmen des EGFL die Beträge gemäß den Artikeln 53 und 56 der vorliegenden Verordnung, die dem Unionshaushalt zuzuführen sind, einschließlich Zinsen; b) für Ausgaben im Rahmen des EGFL die Beträge, die den gemäß den Vorschriften in Artikel 12 und 14 der Verordnung (EU) 2021/2115 verhängten Sanktionen entsprechen; c) Kautionen, Sicherheiten oder Garantien, die aufgrund von im Rahmen der GAP erlassenem Unionsrecht, mit Ausnahme von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums, geleistet werden und später verfallen; Verfallene Sicherheiten, die bei der Ausstellung von Ausfuhr- oder Einfuhrlizenzen oder im Rahmen von Ausschreibungen nur mit dem Ziel geleistet wurden, zu gewährleisten, dass Bieter ernst gemeinte Angebote unterbreiten, werden jedoch von den Mitgliedstaaten einbehalten; d) die gemäß Artikel 41 Absatz 2 endgültig gekürzten Beträge.

(2) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden dem Unionshaushalt zugeführt und im Falle der Wiederverwendung ausschließlich zur Finanzierung von Ausgaben im Rahmen des EGFL oder des ELER verwendet.

(3) Diese Verordnung gilt sinngemäß für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Absatz 1.

(4) Für den EGFL gilt für die Verbuchung der zweckgebundenen Einnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung sinngemäß Artikel 113 der Haushaltsordnung.

Artikel 46

Informationsmaßnahmen

(1) Die gemäß Artikel 7 Buchstabe e finanzierten Informationsmaßnahmen haben insbesondere folgende Ziele: Beitrag zur Erläuterung, Umsetzung und Entwicklung der GAP, Sensibilisierung der Öffentlichkeit für ihren Inhalt und ihre Ziele, einschließlich ihrer Wechselwirkung mit den Bereichen Klima, Umwelt und Tierwohl. Dies soll zur Information der Bürger über die Herausforderungen, die sich in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel stellen, zur Information der Landwirte und Verbraucher, zur Wiederherstellung des durch Krisen beeinträchtigten Vertrauens der Verbraucher durch Informationskampagnen, zur Information anderer Akteure im ländlichen Raum sowie zur Förderung eines nachhaltigeren Landwirtschaftsmodells der Union und des Verständnisses seiner Funktionsweise seitens der Bürger dienen.

Sie dienen der Vermittlung kohärenter, faktengestützter, objektiver und umfassender Informationen innerhalb wie auch außerhalb der Union und der Beschreibung der im mehrjährigen Strategieplan der Kommission für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums geplanten Kommunikationsmaßnahmen.

(2) Als Maßnahmen gemäß Absatz 1 kommen in Betracht: a) jährliche Arbeitsprogramme oder sonstige spezifische Maßnahmen, die von Dritten vorgelegt werden; b) Tätigkeiten, die auf Initiative der Kommission durchgeführt werden.

Maßnahmen, die auf eine rechtliche Verpflichtung zurückgehen, oder Maßnahmen, die bereits im Rahmen einer anderen Maßnahme der Union finanziert werden, sind ausgeschlossen.

Bei der Durchführung der Tätigkeiten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b kann die Kommission externe Sachverständige hinzuziehen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen tragen auch zur institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union bei, soweit diese Prioritäten mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung im Zusammenhang stehen.

(3) Die Kommission veröffentlicht einmal jährlich unter Einhaltung der in der Haushaltsordnung festgelegten Anforderungen einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen.

(4) Der in Artikel 103 Absatz 1 genannte Ausschuss wird über die aufgrund des vorliegenden Artikels beabsichtigten und getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels vor.

Artikel 47

Weitere Befugnisse der Kommission im Zusammenhang mit diesem Kapitel

(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 102 zu erlassen, um diese Verordnung hinsichtlich der Voraussetzungen zu ergänzen, unter denen im Rahmen des EGFL und des ELER bestimmte Arten von Ausgaben und Einnahmen miteinander zu verrechnen sind.

Für den Fall, dass der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt ist oder der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel den in Artikel 11 Absatz 2 der Haushaltsordnung festgelegten Betrag übersteigt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 102 der vorliegenden Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die vorliegende Verordnung durch Vorschriften zu den Modalitäten für die Mittelbindungen und die Zahlung der Beträge ergänzt wird.

(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen mit Vorschriften für a) die Finanzierung und buchmäßige Erfassung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung sowie anderer aus dem EGFL und dem ELER finanzierter Ausgaben; b) die Bedingungen und Modalitäten des Verfahrens zur automatischen Aufhebung.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.







KAPITEL IV

Rechnungsabschluss







Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 48

Ansatz der „Einzigen Prüfung“

Gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung stellt die Kommission auf der Grundlage der Arbeit der bescheinigenden Stellen gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung die Zuverlässigkeit fest, es sei denn, sie hat dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt, dass sie sich für ein bestimmtes Agrar-Haushaltsjahr nicht auf die Arbeit der bescheinigenden Stelle stützen kann, und die Kommission berücksichtigt diese Arbeit, wenn sie die Risikobewertung vornimmt, ob Prüfungen der Kommission in dem genannten Mitgliedstaat erforderlich sind. Die Kommission unterrichtet den genannten Mitgliedstaat über die Gründe, weshalb sie sich nicht auf die Arbeit der betreffenden bescheinigenden Stelle stützen kann.

Artikel 49

Kontrollen durch die Kommission

(1) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder nach Artikel 287 AEUV durchgeführten Kontrollen, aller im Rahmen von Artikel 322 AEUV oder der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 durchgeführten Kontrollen oder des Artikels 127 der Haushaltsordnung kann die Kommission in den Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen, um insbesondere zu prüfen, ob a) die Verwaltungspraxis mit den Unionsvorschriften im Einklang steht; b) die Ausgaben, die in den Geltungsbereich von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 der vorliegenden Verordnung fallen und für Interventionen gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 getätigt werden, dem im jährlichen Leistungsbericht gemeldeten Output entsprechen; c) die Ausgaben, die den Maßnahmen entsprechen, die in den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 festgelegt sind, gemäß den geltenden Unionsvorschriften getätigt und kontrolliert wurden; d) die bescheinigende Stelle ihre Arbeit gemäß Artikel 12 und für die Zwecke des Abschnitts 2 dieses Kapitels durchführt; e) eine Zahlstelle die für die Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen nach Artikel 9 Absatz 2 erfüllt und ob der Mitgliedstaat Artikel 9 Absatz 4 korrekt anwendet; f) ein betreffender Mitgliedstaat den GAP-Strategieplan gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/2115 umsetzt; g) die in Artikel 42 genannten Aktionspläne ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Die von der Kommission zur Vornahme von Kontrollen in ihrem Namen ermächtigten Personen oder die Bediensteten der Kommission, die im Rahmen der ihnen übertragenen Durchführungsbefugnisse handeln, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder empfangenen und gespeicherten Unterlagen, die sich auf die aus dem EGFL oder dem ELER finanzierten Ausgaben beziehen, und der entsprechenden Metadaten einsehen.

Die Befugnisse zur Durchführung von Kontrollen berühren nicht die Anwendung nationalen Rechts, wonach bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalem Recht eigens hierzu benannt sind. Unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 nehmen die von der Kommission zum Tätigwerden in ihrem Namen ermächtigten Personen unter anderem nicht an Hausdurchsuchungen oder förmlichen Vernehmungen von Personen im Rahmen des nationalen Rechts des Mitgliedstaats teil. Sie erhalten jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.

(2) Die Kommission benachrichtigt den betreffenden Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Kontrolle und berücksichtigt bei der Organisation von Kontrollen die verwaltungstechnische Belastung für die Zahlstellen. Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an der Kontrolle teilnehmen.

Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergänzende Kontrollen oder Nachforschungen in Bezug auf die unter diese Verordnung fallenden Vorhaben durch. Bedienstete der Kommission oder die von ihr zum Tätigwerden in ihrem Namen ermächtigten Personen können an diesen Kontrollen teilnehmen.

Zur Verbesserung der Kontrollen kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten bei bestimmten Kontrollen oder Nachforschungen die Unterstützung von Behörden dieser Mitgliedstaaten anfordern.

Artikel 50

Zugang zu Informationen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle für das ordnungsgemäße Funktionieren des EGFL und des ELER erforderlichen Informationen zur Verfügung und ergreifen alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Kontrollen zu erleichtern, die die Kommission im Rahmen der Abwicklung der Unionsfinanzierung für zweckmäßig erachtet.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Verlangen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur Durchführung der mit der GAP zusammenhängenden Rechtsakte der Union erlassen haben und die finanzielle Auswirkungen für den EGFL oder den ELER haben.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission Informationen über Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, über andere Verstöße gegen die durch die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festgelegten Anforderungen, über mutmaßliche Betrugsfälle sowie über Maßnahmen gemäß Abschnitt 3 dieses Kapitels zur Verfügung, durch die die aufgrund der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zu Unrecht gezahlten Beträge eingezogen werden. Die Kommission fasst diese Informationen zusammen und veröffentlicht sie jährlich und übermittelt sie dem Europäischen Parlament.

Artikel 51

Zugang zu Unterlagen

(1) Die zugelassenen Zahlstellen bewahren die Belege für die geleisteten Zahlungen und Unterlagen über die Durchführung der nach dem Unionsrecht erforderlichen Kontrollen auf und stellen der Kommission diese Belege und damit zusammenhängende Informationen zur Verfügung.

Diese Belege und diese Informationen können unter den von der Kommission gemäß Absatz 3 festgelegten Voraussetzungen in elektronischer Form aufbewahrt werden.

Werden diese Unterlagen und diese Informationen bei einer Behörde aufbewahrt, die im Namen einer Zahlstelle handelt und für die Bewilligung von Ausgaben verantwortlich ist, so muss diese Behörde der zugelassenen Zahlstelle Berichte über die Zahl der durchgeführten Kontrollen, deren Inhalt und die angesichts der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen übermitteln.

(2) Dieser Artikel gilt sinngemäß für die bescheinigenden Stellen.

(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen mit Vorschriften für die Anforderungen, nach denen die Belege und Informationen gemäß dem vorliegenden Artikel aufbewahrt werden müssen, einschließlich deren Form und ihrer Aufbewahrungsfrist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 52

Befugnisse der Kommission in Bezug auf Kontrollen und Dokumente und Informationen sowie Kooperationspflicht

(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 102 für die Gewährleistung der ordnungsgemäßen und wirksamen Anwendung der in diesem Kapitel enthaltenen Bestimmungen über die Kontrollen und den Zugang zu Dokumenten und Informationen erforderliche delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch die spezifischen Pflichten, die die Mitgliedstaaten nach diesem Kapitel erfüllen müssen, und durch Vorschriften für die Kriterien zur Bestimmung der Fälle von Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und anderer Verstöße gegen die in den GAP-Strategieplänen der Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen ergänzt wird, die zu melden sind, und für in diesem Zusammenhang zu übermittelnde Daten.

(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen mit Vorschriften für die Verfahren im Hinblick auf die Kooperationspflichten, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Artikel 49 und 50 zu erfüllen haben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.







Abschnitt 2

Rechnungs-, Leistungs- und Konformitätsabschluss

Artikel 53

Jährlicher Rechnungsabschluss

(1) Vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, erlässt die Kommission auf der Grundlage der Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und d für die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Durchführungsrechtsakte mit ihrem Beschluss über den Rechnungsabschluss der zugelassenen Zahlstellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte beziehen sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnungen und erfolgen unbeschadet des Inhalts der zu einem späteren Zeitpunkt gemäß den Artikeln 54 und 55 erlassenen Durchführungsrechtsakte.

(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Maßnahmen, die für die Zwecke des Erlasses und der Durchführung der Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 zu ergreifen sind, einschließlich Vorschriften für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der einzuhaltenden Fristen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 54

Jährlicher Leistungsabschluss

(1) Entsprechen die Ausgaben, die in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 der vorliegenden Verordnung genannt sind und für Interventionen gemäß Titel III der Verordnung (EU) 2021/2115 getätigt werden, nicht einem im jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 der vorliegenden Verordnung und gemäß Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 dafür gemeldeten Output, so erlässt die Kommission vor dem 15. Oktober des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Beträge, um die die Unionsfinanzierung gekürzt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte erfolgen unbeschadet des Inhalts der zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 55 erlassenen Durchführungsrechtsakte.

(2) Bei der Bemessung der zu kürzenden Beträge legt die Kommission die Differenz zwischen den für eine Intervention geltend gemachten jährlichen Ausgaben und dem Betrag zugrunde, der dem im Einklang mit dem GAP-Strategieplan gemeldeten Output entspricht, und bezieht dabei die vom Mitgliedstaat in den jährlichen Leistungsberichten gemäß Artikel 134 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/2115 vorgelegten Begründungen ein.

(3) Vor der Annahme des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 gibt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat, sofern die Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 und Artikel 12 Absatz 2 fristgerecht eingereicht wurden, innerhalb einer Frist von nicht weniger als 30 Tagen Gelegenheit, Stellung zu nehmen und Differenzen zu begründen.

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 102 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für Kriterien für die Begründungen des betreffenden Mitgliedstaats und der für die Anwendung von Kürzungen geltenden Methoden und Kriterien ergänzt wird.

(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Maßnahmen, die für die Zwecke des Erlasses und der Durchführung der Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu ergreifen sind, einschließlich Vorschriften für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der einzuhaltenden Fristen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 55

Konformitätsverfahren

(1) Stellt die Kommission fest, dass die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 nicht in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht getätigt worden sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Beträge, die von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Bei den Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 ist ein Ausschluss von der Unionsfinanzierung gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes jedoch nur bei gravierenden Mängeln in der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten anwendbar.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Verstöße gegen die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit einzelner Begünstigter, wie sie in den GAP-Strategieplänen und nationalen Vorschriften festgelegt sind.

(2) Bei der Bemessung der auszuschließenden Beträge legt die Kommission die Schwere der festgestellten Mängel zugrunde. In diesem Zusammenhang trägt sie dabei der Art dieser Mängel sowie dem der Union entstandenen finanziellen Schaden Rechnung.

(3) Vor Erlass des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 werden die Feststellungen der Kommission sowie die Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats zu diesen Feststellungen zwischen den beiden Parteien schriftlich übermittelt, woraufhin sich beide Parteien um eine Einigung über das weitere Vorgehen bemühen. Der betreffende Mitgliedstaat erhält Gelegenheit nachzuweisen, dass das tatsächliche Ausmaß des Verstoßes geringer ist als von der Kommission angenommen.

Wird keine Einigung erzielt, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens beantragen, in dem versucht wird, innerhalb von vier Monaten eine Einigung herbeizuführen. Das Verfahren wird durch eine Schlichtungsstelle durchgeführt. Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden der Kommission in einem Bericht übermittelt. Die Kommission berücksichtigt die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen, bevor sie einen Beschluss über die Ablehnung der Finanzierung fasst, und liefert eine Begründung, wenn sie beschließt, diesen Empfehlungen nicht zu folgen.

(4) Die Finanzierung folgender Ausgaben darf nicht abgelehnt werden: a) Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitteilt; b) Ausgaben für mehrjährige Interventionen, die in den Geltungsbereich von Artikel 5 Absatz 2 fallen oder zu den Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6 gehören, für die die letzte Verpflichtung des Begünstigten mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitteilt; c) nicht unter Buchstabe b des vorliegenden Absatzes fallende Ausgaben für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6, für die die Zahlung oder gegebenenfalls die Abschlusszahlung von der Zahlstelle mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitteilt.

(5) Absatz 4 gilt jedoch nicht bei a) von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfen, für die die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet hat, b) Verstößen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 258 AEUV mitgeteilt hat; c) Verstößen der Mitgliedstaaten gegen ihre Pflichten gemäß Titel IV Kapitel III, sofern die Kommission den Mitgliedstaat innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Berichts des Mitgliedstaats über die Ergebnisse seiner Kontrollen der betreffenden Ausgaben schriftlich über ihre Feststellungen unterrichtet.

(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 102 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für die Kriterien und Methoden zur Anwendung von Finanzkorrekturen ergänzt wird.

(7) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Maßnahmen, die für die Zwecke des Erlasses und der Durchführung der Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 dieses Artikels erforderlich sind, einschließlich Vorschriften für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, für die einzuhaltenden Fristen sowie des in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Schlichtungsverfahrens und für die Einsetzung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsmodalitäten der Schlichtungsstelle. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.







Abschnitt 3

Einziehungen aufgrund von Verstößen

Artikel 56

Besondere Bestimmungen für den EGFL

(1) Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten aufgrund von Unregelmäßigkeiten und anderer Verstöße eingezogen werden, die von Begünstigten gegen die Anforderungen für die in den GAP-Strategieplänen enthaltenen Interventionen begangen wurden, und die anfallenden Zinsen werden der Zahlstelle gutgeschrieben und von dieser als Einnahme verbucht, die dem EGFL im Monat ihrer tatsächlichen Einziehung zugewiesen wird.

(2) Ungeachtet von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Zahlstelle als für die Einziehung des geschuldeten Betrags verantwortliche Stelle auffordern, noch ausstehende Forderungen an einen Begüns