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►B RICHTLINIE 92/80/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten
(ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 L 211 47 11.8.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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▼B
RICHTLINIE 92/80/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zurAnnäherungderVerbrauchsteuernaufandereTabakwarenals
Zigaretten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 72/464/EWG (
4) enthält in Abschnitt I allgemeine
Bestimmungen für die Verbrauchsteuern auf alle Tabakwaren. InAbschnitt II der genannten Richtlinie wurden bereits Einzelvorschriftenfür Zigaretten festgelegt. Für weitere Tabakwaren müssen noch Einzel-vorschriften angenommen werden.
Die Richtlinie 79/32/EWG (
5) enthält die Definitionen der verschie-
denen Arten von Tabakwaren.
Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993
müssen die Mindestverbrauchsteuern für andere Tabakwaren als Ziga-retten festgelegt werden.
Für alle Erzeugnisse, die zu derselben Gruppe von Tabakwaren
gehören, soll eine harmonisierte steuerliche Belastung festgelegtwerden.
Die Festlegung einer als Prozentsatz oder in Form eines bestimmten
Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückten globalen Mindestver-brauchsteuer ist am ehesten geeignet, den Binnenmarkt zu verwirkli-chen.
Es ist zweckdienlich, der Italienischen Republik und dem Königreich
Spanien die Möglichkeit einzuräumen, bis zum 31. Dezember 1998 aufausschließlich aus Naturtabak bestehende Tabakrollen, die nicht Ziga-retten sind, einen niedrigeren Satz als auf Zigarren und Zigarillos anzu-wenden.
Es ist ein Verfahren einzurichten, das anhand eines Berichts der
Kommission, der alle relevanten Faktoren berücksichtigt, eine regelmä-ßige Prüfung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Sätze bzw. Beträgeermöglicht.
Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten spezifischen Beträge in
Landeswährung soll ein Mechanismus geschaffen werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Gruppen von in der Gemeinschaft hergestellten oder
aus Drittländern eingeführten Tabakwaren unterliegen in jedemMitgliedstaat einer in Artikel 3 festgesetzten Mindestverbrauchsteuer:
(1) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 1. 1992, S. 38.
(3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 56.
(4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/78/EWG (Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts).
(5) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8.
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a) Zigarren und Zigarillos;
b) Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten;
c) anderer Rauchtabak.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 dieser Richtlinie aufgeführten Erzeugnisse sind die
Definitionen der Artikel 2, 4 und 4ader Richtlinie 79/32/EWG a nzu-wenden.
Artikel 3
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M1
(1) Die Mitgliedstaaten wenden eine Verbrauchsteuer an, bei der essich handeln kann
a) entweder um eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, die nach den Klein-
verkaufshöchstpreisen des jeweiligen Erzeugnisses berechnet wird,die von den in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern undvon den aus Drittländern einführenden Importeuren gemäß Artikel 9der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über dieanderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (
1)
frei festgesetzt werden,
b) oder um eine spezifische Verbrauchsteuer, die in Form eines
bestimmten Betrags je kg oder — bei Zigarren und Zigarillos —alternativ je Stückzahl ausgedrückt wird,
c) oder um eine gemischte Verbrauchsteuer mit einem Ad-Valorem-
Anteil und einem spezifischen Anteil.
Im Falle der Ad-Valorem-Steuer oder der gemischten Verbrauchsteuer
können die Mitgliedstaaten auch einen Mindestbetrag der Verbrauch-steuer festlegen.
Die als Prozentsatz, in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je
Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer beträgt
— für Zigarren und Zigarillos mindestens 5 % des Kleinverkaufs-
preises einschließlich sämtlicher Steuern oder 9 EUR je 1 000 Stückoder 9 EUR je kg;
— für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 30 %
des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 24EUR je kg;
— für anderen Rauchtabak mindestens 20 % des Kleinverkaufspreises
einschließlich sämtlicher Steuern oder 18 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2001 wird der Betrag von 9 EUR durch 10 EUR, der
Betrag von 24 EUR durch 25 EUR und der Betrag von 18 EUR durch19 EUR ersetzt.
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(2) Die in Absatz 1 genannten Sätze bzw. Beträge gelten für sämt-liche Erzeugnisse der betreffenden Gruppe von Tabakwaren ohneUnterscheidung innerhalb dieser Gruppe nach Qualität, Aufmachung,Herkunft der Erzeugnisse, verwendetem Material, Charakteristiken derbeteiligten Unternehmen oder anderen Kriterien.
(3) Die Italienische Republik und das Königreich Spanien dürfen auf
ausschließlich aus Naturtabak bestehende Tabakrollen, die nicht Ziga-retten sind, während eines am 31. Dezember 1998 endenden Zeitraumseinen Satz oder einen Betrag anwenden, der bis zu 50 % unter demnormalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Zigarren und Zigarillosliegen kann und der unter den in Absatz 1 genannten Mindestsatzsinken kann.
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M1
(4) Die Französische Republik darf für die unter diese Richtliniefallenden und auf der Insel Korsika verkauften Tabakwaren die am 31.
(1) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40.
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Dezember 1997 geltenden Verbrauchsteuersätze bis zum 31. Dezember2002 anwenden.
Artikel 4
Mindestens alle drei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000,
prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls einesVorschlags der Kommission die in dieser Richtlinie festgesetztenVerbrauchsteuersätze und beschließt einstimmig nach Anhörung desEuropäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In demBericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird demreibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert derVerbrauchsteuern und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnunggetragen.
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B
Artikel 5
(1) Der Kurs für die Umrechnung des Ecu zur Berechnung der
spezifischen Verbrauchsteuern in den Landeswährungen wird einmaljährlich festgesetzt. Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag imOktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften-
veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des folgenden Kalender-jahres Anwendung.
(2) Erhöht sich die in Landeswährung ausgedrückte Verbrauchsteuer
durch die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Verbrauchsteuerbe-träge um weniger al s 5 % oder um weniger als 5 Ecu, wobei der jeweils
niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten denVerbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der in Absatz 1vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31.Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-lich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten inner-
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.