02016R0006 — DE — 14.11.2019 — 002.001

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Geändert durch:

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/6 DER KOMMISSION

vom 5. Januar 2016

mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014

(Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 1

Geltungsbereich

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Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel, einschließlich Lebensmitteln von geringerer Bedeutung, im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates ( 1 ) (im Folgenden „Erzeugnisse“), deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen

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Artikel 2

Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Sendung“

Artikel 3

Einfuhr in die Union

Erzeugnisse dürfen nur in die Union eingeführt werden, wenn sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

Artikel 4

Höchstgrenzen für Caesium-134 und Caesium-137

Für Erzeugnisse gelten die in Anhang I genannten Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137.

Artikel 5

Erklärung für bestimmte Erzeugnisse

▼M1

(1) Jeder Sendung mit in Anhang II aufgeführten Lebens- und Futtermitteln, die unter die KN-Codes in dem genannten Anhang fallen, sowie Mischfuttermitteln und zusammengesetzten Lebensmitteln, die zu mehr als 50 % aus diesen Lebens- und Futtermitteln bestehen, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, muss eine gemäß Artikel 6 erstellte und unterzeichnete gültige Erklärung im Original beigefügt werden.

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(2) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird bescheinigt, dass die Erzeugnisse den in Japan geltenden Gesetzen entsprechen.

(3) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird zudem bescheinigt, dass

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(4) Dem in Anhang II aufgeführten Fisch und den dort aufgeführten Fischereierzeugnissen, die in den Küstengewässern der Präfektur Fukushima gefangen oder geerntet werden, ist eine Erklärung gemäß Absatz 1 und ein Analysebericht mit den Probenahme- und Analyseergebnissen beigefügt, unabhängig davon, wo diese Erzeugnisse angelandet werden.

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Artikel 6

Ausstellung und Unterzeichnung der Erklärung

(1) Die in Artikel 5 genannte Erklärung ist nach dem Muster in Anhang III auszustellen.

(2) Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde oder einem bevollmächtigten Vertreter einer von der zuständigen japanischen Behörde bevollmächtigten Stelle unter der Aufsicht und Kontrolle der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet.

(3) Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben d und e sowie in Artikel 5 Absatz 4 genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet und von einem Analysebericht begleitet, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält.

Artikel 7

Kennzeichnung

Jede Sendung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird durch einen Code gekennzeichnet, der auf der in Artikel 5 genannten Erklärung, dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Analysebericht, dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Gemeinsamen Dokument für die Einfuhr bzw. Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr und der die Sendung begleitenden Genusstauglichkeitsbescheinigung angegeben wird.

Artikel 8

Grenzkontrollstellen und benannte Eingangsorte

(1) Sendungen der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden durch einen benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission ( 4 ) (im Folgenden „benannter Eingangsort“) in die EU eingeführt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Sendungen der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/78/EG des Rates ( 5 ) fallen. Solche Sendungen werden über eine Grenzkontrollstelle im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe g der genannten Richtlinie in die Union eingeführt.

Artikel 9

Vorabmitteilung

(1) Die Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter teilen den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort die Ankunft jeder Sendung mit Erzeugnissen gemäß Artikel 5 Absatz 1 mit.

(2) Für die Zwecke der Vorabmitteilung füllen die Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter

Das jeweilige Dokument wird der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort oder der Grenzkontrollstelle mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung übermittelt.

Artikel 10

Amtliche Kontrollen

(1) Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle oder des benannten Eingangsorts führen bei den Erzeugnissen gemäß Artikel 5 Absatz 1 die folgenden Kontrollen durch:

(2) Falls das Ergebnis der Laboranalyse Anhaltspunkte dafür ergibt, dass die in der Erklärung gemäß Artikel 5 gegebenen Garantien falsch sind, wird die Erklärung als ungültig betrachtet; damit entspricht die Sendung von Lebens- oder Futtermitteln nicht dieser Verordnung.

Artikel 11

Kosten

Alle Kosten, die aus den in Artikel 10 genannten amtlichen Kontrollen und allen infolge von Verstößen getroffenen Maßnahmen entstehen, gehen zulasten der Lebens- und Futtermittelunternehmer.

Artikel 12

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

(1) Die einzelnen Sendungen der Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 1 werden erst in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wenn die Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter den Zollbehörden ein von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß erstelltes GDE (auf Papier oder elektronisch) vorlegen. Die Zollbehörden überführen die Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr, sofern eine befürwortende Entscheidung der zuständigen Behörde in Feld II.14 des GDE eingetragen und in Feld II.21 des GDE unterzeichnet ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Sendungen der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/78/EG fallen. Die Überführung solcher Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 136/2004.

Artikel 13

Vorschriftswidrige Erzeugnisse

Erzeugnisse, die dieser Verordnung nicht genügen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Solche Erzeugnisse sind sicher zu entsorgen oder nach Japan zurückzusenden.

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Artikel 14

Überprüfung

Diese Verordnung wird vor dem 30. Juni 2021 überprüft.

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Artikel 15

Aufhebung

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014 wird aufgehoben.

Artikel 16

Übergangsbestimmungen

Abweichend von Artikel 3 dürfen Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, sofern sie

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

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ANHANG II

Lebens- und Futtermittel, denen vor der Ausfuhr in die Union Proben zur Untersuchung auf Caesium-134 und Caesium-137 zu entnehmen sind

a) Erzeugnisse mit Ursprung in der Präfektur Fukushima:

— Fisch und Fischereierzeugnisse, die unter die KN-Codes 0302, 0303, 0304, 0305, 0308, 1504 10 , 1504 20 , 1604 fallen, ausgenommen

—

— Japanische Seriola (Seriola quinqueradiata) und Australische Gelbschwanzmakrele (Seriola lalandi), die unter die KN-Codes ex 0302 89 90 , ex 0303 89 90 , ex 0304 49 90 , ex 0304 59 90 , ex 0304 89 90 , ex 0304 99 99 , ex 0305 10 00 , ex 0305 20 00 , ex 0305 39 90 , ex 0305 49 80 , ex 0305 5985, ex 0305 69 80 , ex 0305 72 00 , ex 0305 79 00 , ex 1504 10 , ex 1504 20 , ex 1604 19 91 , ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fallen;

— Bernsteinfisch (Seriola dumerili), der unter die KN-Codes ex 0302 89 90 , ex 0303 89 90 , ex 0304 49 90 , ex 0304 59 90 , ex 0304 89 90 , ex 0304 99 99 , ex 0305 10 00 , ex 0305 20 00 , ex 0305 39 90 , ex 0305 49 80 , ex 0305 5985, ex 0305 69 80 , ex 0305 72 00 , ex 0305 79 00 , ex 1504 10 , ex 1504 20 , ex 1604 19 91 , ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt;

— Japanische Goldbrasse (Pagrus major), die unter die KN-Codes 0302 85 90 , ex 0303 89 90 , ex 0304 49 90 , ex 0304 59 90 , ex 0304 89 90 , ex 0304 99 99 , ex 0305 10 00 , ex 0305 20 00 , ex 0305 39 90 , ex 0305 49 80 , ex 0305 5985, ex 0305 69 80 , ex 0305 72 00 , ex 0305 79 00 , ex 1504 10 , ex 1504 20 , ex 1604 19 91 , ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt;

— Neuseeländische Stachelmakrele (Pseudocaranx dentex), die unter die KN-Codes ex 0302 49 90 , ex 0303 89 90 , ex 0304 49 90 , ex 0304 59 90 , ex 0304 89 90 , ex 0304 99 99 , ex 0305 10 00 , ex 0305 20 00 , ex 0305 39 90 , ex 0305 49 80 , ex 0305 5985, ex 0305 69 80 , ex 0305 72 00 , ex 0305 79 00 , ex 1504 10 , ex 1504 20 , ex 1604 19 91 , ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt;

— Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis), der unter die KN-Codes ex 0302 35 , ex 0303 45 , ex 0304 49 90 , ex 0304 59 90 , ex 0304 89 90 , ex 0304 99 99 , ex 0305 10 00 , ex 0305 20 00 , ex 0305 39 90 , ex 0305 49 80 , ex 0305 59 85 , ex 0305 69 80 , ex 0305 72 00 , ex 0305 79 00 , ex 1504 10 , ex 1504 20 , ex 1604 14 41 , ex 1604 14 48 und ex 1604 20 70 fällt;