1992D0167 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. März 1992
überdieEinsetzungeinesSachverständigengremiumsfürdenElektrizitätstransitübergroßeNetze
(92/167/EWG)
(ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
1992D0167 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
▼B
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. März 1992
überdieEinsetzungeinesSachverständigengremiumsfürdenElek-
trizitätstransit über große Netze
(92/167/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Energie verfolgt
die Kommission das Ziel, den Energieaustausch durch Begünstigungdes Elektrizitätstransits über die großen Netze im Sinne von Artikel 2der Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über denTransit von Elektrizitätslieferungen über große Netze (
1)zu erleichtern.
Dabei ist es zweckmäßig, daß die Kommission über Fragen im Zusam-
menhang mit dem guten Funktionieren des Transits und über die damitverbundenen wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und sozialenAspekte von einem Sachverständigengremium beraten werden kann.
In diesem Gremium müssen die Betreiber der großen Übertragungsnetze
vertreten sein. Außerdem ist die Beteiligung besonders qualifizierterPersönlichkeiten vorzusehen, die ihre spezifischen Fachkenntnisseeinbringen können.
Es ist sinnvoll, das Sachverständigengremium auch als Schlichtungs-
stelle zu benutzen, wie sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie90/547/EWG vorgesehen ist.
Um ein effizientes Schlichtungsverfahren zu gewährleisten, muß das
Sachverständigengremium sich in einer für jedes Schlichtungsersuchengeeigneten Ad-hoc-Zusammensetzung konstituieren —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Sachverständigengremium für den Elek-
trizitätstransit über große Netze, nachstehend „das Gremium“ genannt,eingesetzt.
Artikel 2
Aufgaben
Das Gremium hat folgende Aufgaben:
— Beratung der Kommission, auf ihre Veranlassung hin, in Fragen des
Elektrizitätstransits und bei der Verfolgung von Transitoperationen;
— auf Antrag der in Verhandlung stehenden Parteien Ausarbeitung von
Kompromißvorschlägen zu einem spezifischen Durchleitungsantrag.
(1) ABl. Nr. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 30.
1992D0167 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
▼B
Artikel 3
Beratung
Im Rahmen seiner Beratungsfunktionen
a) untersucht das Gremium insbesondere:
— die technischen, finanziellen und rechtlichen Bedingungen des
Transits, wobei den wirtschaftlichen und sozialen GegebenheitenRechnung zu tragen ist;
— Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausweitung des Elektrizitäts-
austauschs und die Verbesserung der Infrastrukturen zu begün-stigen oder die technische Verbesserung der Infrastrukturenbetreffen;
— die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Unternehmen und
Einrichtungen in Drittstaaten;
b) steht das Gremium der Kommission zur Seite:
— bei der Abfassung eines Jahresberichts über die Anwendung der
Richtlinie 90/547/EWG;
— bei der Neufassung des Anhangs zur Richtlinie 90/547/EWG.
▼
A1
Artikel 4
Zusammensetzung
(1) Das Gremium setzt sich aus folgenden zwanzig Mitgliedern
zusammen:
— fünfzehn Vertreter der in der Gemeinschaft operierenden Hochspan-
nungsnetze (ein Vertreter je Mitgliedstaat);
— drei unabhängige Sachverständige, deren Berufserfahrung und
Kompetenz auf dem Gebiet des Elektrizitätstransits in der Gemein-schaft weithin anerkannt sind;
— ein Vertreter von EURELECTRIC— ein Vertreter der Kommission.
(2) Die Mitglieder des Gremiums werden von der Kommission
ernannt. Die fünfzehn Vertreter der Netze und der Vertreter von EURE-LECTRIC werden nach Rücksprache mit den betreffenden Kreisen auseiner Liste, in der mindestens zwei Vorschläge für jeden Postenenthalten sind, ernannt.
▼
B
Artikel 5
Öffentliche Bekanntgabe
Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Artikel 6
Amtszeit
(1) Die Mitgliedschaft im Gremium ist auf vier Jahre befristet.(2) Die Wiederernennung eines Mitglieds ist nicht möglich.(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 beträgt die Amtszeit für
die Hälfte der bei der Einsetzung des Gremiums ernannten Mitgliederzwei Jahre, die um vier Jahre verlängert werden kann.
(4) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Gremiums
auf ihrem Posten, bis sie abgelöst werden.
(5) Wird die Amtszeit eines Mitgliedes vor Ablauf der Vierjahresfrist
durch Rücktritt oder Tod oder aus anderen Gründen beendet, so wirdder Posten für die Dauer der verbleibenden Amtszeit nach dem inArtikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren neu besetzt.
1992D0167 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
▼B
(6) Die Kommission kann die Amtszeit eines Mitglieds nach Rück-
sprache mit den betroffenen Kreisen gemäß Artikel 4 Absatz 2 beendenund den Posten gemäß dem Verfahren nach Artikel 4 Absatz 2 neubesetzen.
(7) Für die Arbeit im Gremium wird keine Vergütung gezahlt.
Artikel 7
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz des Gremiums führt der Vertreter der Kommission.(2) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission
nehmen an den Sitzungen des Gremiums als Beobachter teil.
(3) Die Dienststellen der Kommission nehmen die Sekretariatsge-
schäfte des Gremiums wahr.
(4) Der Vorsitzende kann jede Person, die für ein auf der Tagesord-
nung stehendes Thema besonders sachkundig ist, als Sachverständigenzur Mitarbeit im Gremium einladen. Die Sachverständigen nehmen anden Beratungen nur teil, soweit es um die Frage geht, um derentwillensie anwesend sind.
(5) Das Gremium legt seine Geschäftsordnung fest.(6) Das Gremium tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
Artikel 8
Schlichtung
(1) Nur die an dem Streit über einen bestimmten Transitantrag betei-
ligten Parteien können das Gremium anrufen.
(2) Das Gremium konstituiert sich für jeden Schlichtungsantrag in
einer Ad-hoc-Zusammensetzung.
(3) Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle
besteht aus dem Vorsitzenden und folgenden sechs Mitgliedern:
— dem Vertreter von EURELECTRIC;
— zwei Sachverständigen, gewählt von und aus dem Kreise der drei
Mitglieder, die Mitglieder des Gremiums sind;
— drei Vertretern der an den Verhandlungen über den bestimmten
Transitantrag, für den die Schlichtung beantragt wurde, unbetei-ligten Netze, gewählt von und aus dem Kreise der zwölf Vertreterder im Gremium repräsentierten Netze.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(4) Die Parteien sind verpflichtet, sich jedem beantragten Schlich-
tungsverfahren zu unterwerfen.
(5) Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle
bestimmt aus seiner Mitte einen Berichterstatter.
(6) Die Vertreter der Netze, die an einer Verhandlung über einen
spezifischen Transitantrag, für den das Schlichtungsverfahren beantragtwurde, beteiligt sind, werden aufgefordert, ihren Standpunkt vorzu-tragen.
(7) Nach Aussprache im Gremium in seiner Zusammensetzung als
Schlichtungsstelle formuliert der Berichterstatter einen Kompromißvor-schlag, der geeignet ist, bei den fünf anderen Mitgliedern des GremiumsZustimmung zu finden. Kommt ein Konsens nicht zustande, formuliertder Berichterstatter eine Kompromißformel, die geeignet ist, dieZustimmung einer Mehrheit der fünf übrigen Mitglieder auf sich zuvereinen. In diesem Falle werden die Standpunkte der in der Minderheitbefindlichen Mitglieder im Protokoll festgehalten.
(8) Der Vorsitzende unterbreitet den Parteien den Schlichtungskom-
promiß nebst eventuell erklärten Minderheitsstandpunkten innerhalbvon drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Einreichung des Antragsauf Durchführung des Schlichtungsverfahrens.
1992D0167 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
▼B
(9) Der Schlichtungsvorschlag ist rechtlich nicht bindend.
(10) Vertreter der Mitgliedstaaten, in denen die an einem Transitan-
trag beteiligten Parteien ansässig sind, können als Beobachter an demSchlichtungsverfahren teilnehmen.
Artikel 9
Vertraulichkeit
Die Mitglieder des Gremiums und die Sachverständigen sind gemäß
Artikel 7 Absatz 4 verpflichtet, Informationen, die sie durch ihre Arbeitim Gremium erhalten, nicht weiterzugeben, wenn die Kommission siedarüber unterrichtet, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellteFrage eine vertraulich zu behandelnde Materie betrifft.
Artikel 10
Wirksamwerden
Dieser Beschluß wird am 4. März 1992 wirksam.