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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Juli 1998
zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur V erbesserung der Systeme der indirekten
Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1819)
(98/467/EG)
(ABl. L 206 vom 23.7.1998, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2000/565/EG der Kommission vom 7. September 2000 L 236 35 20.9.20001998D0467 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Juli 1998
zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Entscheidung
Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein
gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur V erbesserung der Systeme der
indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1819)
(98/467/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktions-
programm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung imBinnenmarkt (FISCALIS-Programm) (
1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Durchführung der in Artikel 5 der oben angeführten Entscheidung
genannten Austauschmaßnahmen, Seminare und multilateralen Prüfungensind bestimmte Verfahren festzulegen.
Das Programm soll möglichst vielen Beamten zugute kommen.Diese Austauschmaßnahmen, Seminare und multilateralen Prüfungen sind so
zu planen und durchzuführen, daß sie der Gemeinschaft größtmöglichen
Nutzen zu möglichst günstigen Kosten vermitteln.
Es sind Finanzvorschriften zu erlassen, damit eine ordnungsgemäße
Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben für Austauschmaßnahmen, Seminare
und multilaterale Prüfungen gemäß Artikel 8 der obengenannten Entschei-
dung gewährleistet ist.
Es sind Verfahren für die ständige Bewertung des Programms gemäß Artikel
12 der obengenannten Entscheidung festzulegen.
Die in dieser Entscheidung niedergelegten Bestimmungen stehen in Einklang
mit der Stellungnahme des in Artikel 11 der Entscheidung Nr. 888/98/EGgenannten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsvorschriften zur Entscheidung
Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über eingemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme derindirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm) erlassen; diese
Durchführungsvorschriften erstrecken sich auf
— die Durchführung der in Artikel 5 der Entscheidung Nr. 888/98/EG
genannten Maßnahmen;
— die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben für die in Artikel 4 Absätze 1
und 2, Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Entscheidung
Nr. 888/98/EG genannten Maßnahmen;
— die Verfahren für die ständige Bewertung der in Artikel 5 der
Entscheidung Nr. 888/98/EG genannten Maßnahmen und für die
Folgemaßnahmen.!B
(1) ABl. L 126 vom 28. 4. 1998, S. 1.!M11998D0467 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 2
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß ihre Vertreter in dem in Artikel 11 der
Entscheidung Nr. 888/98/EG genannten Ausschuß („Ausschuß“) die Durch-
führung dieser Entscheidung in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten koordinieren.
Bei Mitgliedstaaten mit zwei Vertretern sind beide für die Koordinierungverantwortlich.
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Beamten regelmäßig über die
vom FISCALIS-Programm gebotenen Möglichkeiten informiert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle ihre für die Teilnahme an
Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen ausgewähl-ten Beamten die bei diesen Maßnahmen verwendeten Sprachen gut verstehenund sprechen können.
(3) Grundsätzlich sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß nur die folgenden
Kosten auf die Gemeinschaft abgewälzt werden:
— ein Austausch je Beamter während der Laufzeit des Programms;
— eine multilaterale Prüfung je Beamter pro Jahr und— zwei Seminare je Beamter pro Jahr.Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der Kommission im voraus
mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der
Mitteilung keine gegenteilige Äußerung der Kommission vor, kann davon
ausgegangen werden, daß die Kommission die Kosten der betreffendenMaßnahmen trägt.
(4) Die Mitgliedstaaten wählen für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen,
Seminaren und multilateralen Prüfungen Beamte aus allen relevanten
Bereichen ihrer Verwaltung aus.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre für die Teilnahme an
Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen ausgewähl-
ten Beamten angemessen qualifiziert, vor der betreffenden Maßnahmeumfassend vorbereitet sind und an dieser uneingeschränkt teilnehmen.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich die Anzahl der
Beamten in ihrer Verwaltung mit, die für eine Teilnahme an Austauschmaß-
nahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen in Frage kommen. Es
kommen nur die in Artikel 2 Buchstabe c) der Entscheidung Nr. 888/98/BGgenannten Beamten in Frage.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, welche ihren Beamten
obliegenden Pflichten und Aufgaben nach ihren Rechtsvorschriften während
eines Austauschs oder einer multilateralen Prüfung Beamten aus anderen
Mitgliedstaaten nicht übertragen werden dürfen. Außerdem ist der Kommis-sion zu erläutern, warum die Beamten von der Wahrnehmung einzelnerPflichten und Aufgaben ausgeschlossen sind. Die Kommission sammelt diese
Angaben und macht sie allen Mitgliedstaaten zugänglich.
(2) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß Beamten aus anderen Mitgliedstaaten
während des Austauschs oder der multilateralen Prüfung alle Pflichten undAufgaben übertragen werden, die zum Erreichen des Ziels der Austauschmaß-nahme oder der multilateralen Prüfung erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten
gehen hierbei davon aus, daß alle von ihren Beamten wahrgenommenen
Aufgaben auch für Beamte in vergleichbarer Stellung aus einem anderenMitgliedstaat in Frage kommen können, mit Ausnahme derjenigen Aufgaben,die gemäß Absatz 1 von der Wahrnehmung durch Beamte aus anderen
Mitgliedstaaten eigens ausgenommen sind und der Kommission mitgeteilt
wurden.!B1998D0467 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 3
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaft kann nur die Reise- und Aufenthaltskosten von
Beamten übernehmen, die für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen,
Seminaren und multilateralen Prüfungen in einem anderem als ihremHerkunftsmitgliedstaat entstehen. Reise- und Aufenthaltskosten von Beamten,die für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multi-
lateralen Prüfungen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entstehen, sind von dem
betreffenden Mitgliedstaat zu tragen.
(2) Grundsätzlich sind Austauschmaßnahmen und Seminare in dem Kalen-
derjahr abzuschließen, in dem die Gemeinschaft die entsprechenden Kosten
trägt. Reisen von Beamten von oder nach anderen Mitgliedstaaten imZusammenhang mit multilateralen Prüfungen sind innerhalb von höchstensacht Monaten abzuschließen. Die letzte Reise innerhalb dieses Achtmonats-
zeitraums ist spätestens im Laufe des ersten Kalenderjahres abzuschließen,
das auf das Jahr folgt, in dem die multilaterale Prüfung gemäß Artikel 5Absatz 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG für eine finanzielle Unterstützung
durch die Gemeinschaft ausgewählt wurde. Ausnahmen von dieser all-
gemeinen Regel sollen der Kommission im voraus mitgeteilt werden. Liegtinnerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteiligeÄußerung der Kommission vor, kann davon ausgegangen werden. dass die
Kommission die Kosten der betreffenden Maßnahmen trägt.
TITEL II
AUSTAUSCH
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen hinsichtlich der von ihren Beamten besuchten
Mitgliedstaaten („Gastmitgliedstaaten“) für Ausgewogenheit. Während der
Laufzeit des Programms sollte im allgemeinen jeder Mitgliedstaat in jedenanderen Mitgliedstaat drei Beamte entsenden. Die durchschnittliche Daueraller Austausche in einem Jahr sollte im allgemeinen nicht weniger als zwei
Wochen betragen. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der
Kommission jedes Jahr bis Ende August mitgeteilt werden. Liegt innerhalbvon 10 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige Äußerung
der Kommission vor, kann davon ausgegangen werden, daß die Kommission
die Kosten der betreffenden Maßnahmen trägt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten wählen jährlich die Beamten, die an Austauschmaß-
nahmen teilnehmen sollen („Austauschbeamte“), die objektiv in Betracht
kommenden Tätigkeiten für jeden vorgeschlagenen Austausch und die in
Betracht kommenden Gastmitgliedstaaten aus. Die Zahl der so ausgewähltenAustauschverfahren richtet sich nach dem Gesamtbetrag der in Artikel 10Absätze l und 2 festgelegten Reise- und Aufenthaltskosten. Wie in Artikel 3
der Entscheidung Nr. 888/98/EG niedergelegt, sollten diejenigen Austausch-
verfahren ausgewählt werden, deren Kombination von Austauschbeamten,sachlichen und besonderen Tätigkeiten und Gastmitgliedstaat am ehesten denallgemeinen Zwecken des Programms entspricht.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat sorgt dafür, daß jeder Austauschbeamte einen
dem von der Kommission ausgearbeiteten Muster entsprechenden Austausch-
antrag mit Angaben über die Ziele des Austauschs und die Berufserfahrungdes Kandidaten ausfüllt. Der Herkunftsmitgliedstaat sorgt dafür, daß die Zieledes Austauschs und der Arbeitsbereich, in dem dieser erfolgen soll, mit dem
V orgesetzten des Austauschbeamten abgesprochen werden.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat sendet jedem in Frage kommenden Gast-
mitgliedstaat ein Exemplar des von dem Kandidaten ausgefüllten Austausch-antrags.
(4) Grundsätzlich teilt der Gastmitgliedstaat dem Herkunftsmitgliedstaat
binnen
"M1 vier Wochen 3nach Eingang des Austauschantrags mit, ob
der Austausch auf der Grundlage des Austauschantrags durchgeführt wird.
Name und Dienstanschrift des Beamten, der den Austausch organisiert!B
!M1
!B1998D0467 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 4
(„Betreuungsbeamter“) werden dem Herkunftsmitgliedstaat ebenfalls mit-
geteilt. Kann der Gastmitgliedstaat die Durchführung des Austauschs nichtbinnen
"M1 vier Wochen 3bestätigen, hat er dies der Kommission zu
melden.
(5) Beide Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Austauschbeamte und der
Betreuungsbeamte vor Beginn des Austauschs in folgenden Punkten
Einvernehmen erzielen: Ziele des Austauschs und Arbeitsbereich; dem
Austauschbeamten von der Gastverwaltung übertragene Aufgaben; sprach-liche oder besondere berufliche Anforderungen; Datum des Austauschs undandere Einzelheiten.
(6) Der Gastmitgliedstaat trifft alle weiteren V orkehrungen, damit bei der
Planung und Durchführung des Austauschs gewährleistet ist, daß derAustauschbeamte tatsächlich in die Tätigkeit der Gastverwaltung einbezogen
wird.
(7) Der Gastmitgliedstaat sorgt dafür, daß der Austauschbeamte bei der
Wahrnehmung seiner Aufgaben haftungsrechtlich den Beamten des Gast-
mitgliedstaats gleichgestellt ist. Der Herkunftsmitgliedstaat und der Gast-mitgliedstaat ergreifen die ihres Erachtens notwendigen Maßnahmen, umdafür zu sorgen, daß für den Austauschbeamten während des Austauschs die
gleichen Regeln über das Berufsgeheimnis gelten wie für Beamte des
Gastmitgliedstaats.
TITEL III
SEMINARE
Artikel 8
(1) Pro Jahr werden maximal 15 Seminare organisiert. Sowohl die Mitglied-
staaten als auch die Kommission können V orschläge für Seminare gemäß dem
von der Kommission erstellten Muster machen. Dabei sollen die Seminare
ausgewählt werden, die dem Zweck des Programms am meisten entsprechen(vgl. Artikel 3. der Entscheidung Nr. 888/98/EG).
Die Seminare können gemeinsam mit anderen als den für die indirekte
Besteuerung zuständigen nationalen Verwaltungen durchgeführt werden,vorausgesetzt, daß die Kosten für die Veranstaltung anteilmäßig getragen
werden und das gemeinsame Seminar den in Artikel 3 der Entscheidung Nr.
888/98/EG festgelegten allgemeinen Zielen des Programms entspricht.
(2) Die Seminare dauern je nachdem zwei oder drei Arbeitstage.
(3) Je Seminar übernimmt die Kommission die Reise- und Aufenthaltskosten
für zwei Vertreter je Mitgliedstaat (außer dem Gastmitgliedstaat) und für
höchstens fünf externe Fachleute. Kommission und Gastmitgliedstaat können
vereinbaren, daß einige oder alle Mitgliedstaaten mehr Vertreter zuSeminaren entsenden können, deren Kosten jedoch nicht von der Gemein-schaft übernommen werden. Außerdem kann die Gemeinschaft für eine
V orbereitungssitzung je Seminar die Reise- und Aufenthaltskosten für einen
Tag je Beamten aus höchstens fünf anderen Mitgliedstaaten als demGastmitgliedstaat übernehmen. Kommission und Gastmitgliedstaat befindeneinvernehmlich über die Notwendigkeit einer solchen Sitzung.
(4) Weitere Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Semina-
ren, die nicht durch die Reise- und Aufenthaltskosten der Beamten abgedeckt
sind, werden von der Gemeinschaft übernommen, wenn dies zwischen
Kommission und Gastmitgliedstaat gemäß Absatz 5 vereinbart wird. DieVerwaltungen der Mitgliedstaaten bezahlen den bzw. die Auftragnehmer
entsprechend den von der Kommission festgelegten einschlägigen Leitlinien
aus den Mitteln, die sie für die Vergabe von Dienstleistungen zurDurchführung von Seminaren erhalten haben.
(5) Kommission und Gastmitgliedstaat vereinbaren den Veranstaltungsort
eines Seminars und die erforderliche technische Ausstattung. Sie berücksich-tigen dabei folgende Aspekte: Erreichbarkeit aus anderen Mitgliedstaaten,Verfügbarkeit geeigneter und kostengünstiger Einrichtungen sowie die
Wechselkurse für die Erstattung der dem Gastmitgliedstaat entstehenden
Aufenthaltskosten.!B
!M1
!B
!M1
!B1998D0467 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 5
(6) Jedes Seminar wird von Kommission und Gastmitgliedstaat im Hinblick
auf eine möglichst aktive Einbeziehung der Teilnehmer gemeinsam geplantund durchgeführt.
TITEL IV
MULTILATERALE PRÜFUNGEN
Artikel 9
(1) Grundsätzlich trägt die Gemeinschaft je multilateraler Prüfung und je
Beamten nur die Reise- und Aufenthaltskosten für höchstens zwei Hin- undRückreisen in einen anderen Mitgliedstaat und die Aufenthaltskosten fürinsgesamt zehn Tage. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der
Kommission im voraus mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Werktagen
nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige Äußerung der Kommission vor,kann davon ausgegangen werden, daß die Kommission die Kosten derbetreffenden Maßnahmen trägt. Je multilateraler Prüfung übernimmt die
Gemeinschaft nur die Reise- und Aufenthaltskosten für zwei Beamte je
Mitgliedstaat.
(2) Die Zahl der multilateralen Kontrollen, für welche die Kommission die
Reise und Aufenthaltskosten übernimmt, richtet sich nach dem Gesamtbetrag
der Reise- und Aufenthaltskosten gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2. Wie in
Artikel 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG niedergelegt, sollen die multi-lateralen Kontrollen ausgewählt werden, die dem allgemeinen Zweck desProgramms am nächsten kommen.
Jeder V orschlag für eine multilaterale Kontrolle ist unter Berücksichtigung
der folgenden, von dem vorschlagenden Mitgliedstaat an die Kommission unddie anderen Mitgliedstaaten zu liefernden Informationen auszuwerten:
— Wirtschaftszweig und ungefähre Größe des oder der zu prüfenden
Steuerpflichtigen;
— Begründung der multilateralen Prüfung;— Begründung der teilweisen Kostenabwälzeng auf die Gemeinschaft in
Bezug auf den in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG nieder-
gelegten allgemeinen Zweck des Programms
— sowie weitere nützliche Informationen.Gleichzeitig unterrichtet der vorschlagende Mitgliedstaat die anderen
Mitgliedstaaten, in denen der Steuerpflichtige oder andere Beteiligte
steuerliche Verpflichtungen haben oder möglicherweise haben, über die
Identität des oder der zu prüfenden Steuerpflichtigen.
(3) Die Verantwortung für Planung und Durchführung der multilateralen
Prüfungen, bei denen eine teilweise Kostenübernahme durch die Gemein-
schaft vereinbart wurde, trägt der Mitgliedstaat, der die Prüfung vorgeschla-
gen hat, in Absprache mit den anderen beteiligten Mitgliedstaaten. GemäßAbsatz 1 sind multilaterale Prüfungen für die beteiligten Beamten in derRegel mit höchstens zwei Reisen in einen anderen Mitgliedstaat verbunden.
TITEL V
FINANZVERW ALTUNG UND -KONTROLLE
Artikel 10
(1) Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr
zu übernehmenden Kosten der einzelnen Mitgliedstaaten wird von der
Kommission festgesetzt; dabei sind zu berücksichtigen:
— die für das Fiscalis-Programm genehmigten jährlichen Haushaltsmittel;— die erforderlichen Mittel für andere Fiscalis-Aktivitäten als Austau-
schmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen;
— die erforderlichen Mittel zur Erstattung der Kosten für die Teilnahme von
Beamten und externen Fachleuten an Seminaren;!B
!M11998D0467 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 6
— die Anzahl der in den Mitgliedstaaten für eine Teilnahme an dem
Programm in Frage kommenden Beamten (gemäß Artikel 3 Absatz 6);
— die Anzahl der Mitgliedstaaten;
— die Anpassungen gemäß Absatz 2 und anhand der Berichte gemäß Absatz
10;
— die Anzahl der Steuerpflichtigen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die
innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen.
(2) Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft zu übernehmenden Kosten
der einzelnen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1, zweiter Gedankenstrich,
genannten Maßnahmen kann im Laufe des Jahres angepasst werden. DerartigeAnpassungen sind anhand der in Absatz 9 dieses Artikels genannten Berichteüber die tatsächlichen und die voraussichtlichen Ausgaben zu begründen.
(3) Übersteigt der Gesamtbetrag der Ausgaben der Beamten eines Mitglied-
staats für Austauschmaßnahmen, Seminare und multilateraIe Prüfungen in
einem Jahr den für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 und
2 festgesetzten Betrag, so sind die Mehrausgaben gemäß Artikel 8 Absatz 3Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 888/98/EG von dem betreffendenMitgliedstaat zu tragen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre an Austauschmaßnahmen,
Seminaren und multilateralen Prüfungen teilnehmenden Beamten gegen
sämtliche moralischen, materiellen und körperlichen Schäden versichert sind,
die ihnen während der Reise zum oder vom oder während des Aufenthalts amOrt von Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungenentstehen können. Ein Beamter, der sein eigenes Fahrzeug benutzt, haftet für
jegliche Schäden an seinem und fremden Fahrzeugen entsprechend den
Gesetzen, die am Schadensort gelten. Für moralische, materielle undkörperliche Schäden, die einem Beamten während der Reise zum oder vom
oder während des Aufenthalts am Ort von Austauschmaßnahmen, Seminaren
und multilateralen Prüfungen entstehen, kann die Gemeinschaft nicht haftbargemacht werden.
(5) Die Mitgliedstaaten erstatten die den Beamten bei Austauschmaß-
nahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen entstandenen Reise- und
Aufenthaltskosten im Namen der Gemeinschaft bis zu dem in den Absätzen 1
und 2 festgelegten Gesamtbetrag. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass nursolche Ausgaben erstattet werden, die mit den von der Kommissionfestgelegten einschlägigen Leitlinien in Einklang stehen.
(6) Die Kommission schießt den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 die Kosten,
die sie im Namen der Gemeinschaft erstatten, vor. Maximal 60 % des von der
Gemeinschaft für den jeweiligen Mitgliedstaat zu übernehmenden Gesamt-
betrags werden zu Beginn des Jahres ausgezahlt. Der Restbetrag wird, soweitnotwendig, ausgezahlt, um die von den Mitgliedstaaten im Namen derGemeinschaft durchgeführten sonstigen Maßnahmen nach Artikel 1, zweiter
Gedankenstrich, abzudecken. Die Kommission kann die Auszahlung dieses
Restbetrages solange aussetzen, bis ihrer Auffassung nach alle V orschriftendieser Entscheidung und insbesondere die Absätze 9 und 10 dieses Artikels
sowie Artikel 11 erfüllt sind.
(7) Die Kommission leistet die Zahlungen an die Mitgliedstaaten in der
Währung, die im Gemeinschaftshaushalt für das betreffende Jahr verwendet
wird. Die Mitgliedstaaten können die Ausgaben in jeder geeignetenGemeinschaftswährung erstatten, vorausgesetzt, sie verwenden die von derKommission festgesetzten Wechselkurse. Alle mit der Umrechnung ver-
bundenen Kosten sind von den Mitgliedstaaten zu tragen.
(8) Die Mitgliedstaaten bewahren entweder das Original oder eine elektro-
nische Fassung sämtlicher einschlägiger Unterlagen oder damit zusammen-hängender Informationen fünf Jahre lang auf.
Kontrollen werden gemäß den Verfahren der Haushaltsordnung (
1)v o n
Beamten der Kommission im Namen des Anweisungsbefugten in Form einerPrüfung der Akten über die Verwaltung der für die Maßnahmen des
Programms erhaltenen Mittel gegebenenfalls vor Ort durchgeführt.!M1
(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.!B
!M1
!B
!M11998D0467 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 7
(9) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alljährlich bis Ende
August einen Bericht über die tatsächlichen und die voraussichtlichenAusgaben für Reise- und Aufenthaltskosten entsprechend dem Muster derKommission.
(10)Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alljährlich bis zum 20.
Februar einen Bericht über die tatsächlichen Ausgaben für Reise- und
Aufenthaltskosten im vorangegangenen Jahr entsprechend dem Muster der
Kommission.
(11)In Ausnahmefällen können die den Mitgliedstaaten ausgezahlten, aber
von ihnen aber nicht ausgegebenen Mittel mit dem vorherigen Einverständnisder Kommission als Bestandteil der Zahlungen für das folgende Jahrberücksichtigt werden. Die erste Zahlung für das folgende Jahr wird um
den entsprechenden Betrag gekürzt. Alternativ kann die Kommission nicht
ausgegebene Mittel von den Mitgliedstaaten zurückfordern.
TITEL VI
BERICHTE UND BEWERTUNG
Artikel 11
(1)
"M1 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dem von der
Kommission erstellten Muster entsprechenden Bewertungsformulare fristge-
recht ausgefüllt, gegengezeichnet und der Kommission übermittelt werden:
3
— Bewertung des Austauschs durch den Austauschbeamten (binnen zwei
Wochen nach Abschluß des Austauschs); dieses Formular ist auch demGastmitgliedstaat zuzuleiten;
— Bewertung des Austauschs durch den Betreuungsbeamten (binnen zwei
Wochen nach Abschluß des Austauschs); dieses Formular ist auch dem
Herkunftsmitgliedstaat zuzuleiten;
— Bewertung des Austauschs durch den V orgesetzten des Austausch-
beamten (binnen sechs Monaten nach Abschluß des Austauschs);
— Bewertung des Seminars durch jeden Teilnehmer (vor der Abreise nach
Seminarschluß);
— Bewertung des Seminars durch jeden Mitgliedstaat (binnen sechs
Monaten nach Abschluß des Seminars);
— Bewertung der multilateralen Prüfung durch die beteiligten Mitglied-
staaten (binnen zwei Monaten nach Abschluß der Prüfung).
(2) Kommission und Mitgliedstaaten sorgen für die Erstellung nachstehend
genannter Berichte. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Berichte in
ihren Verwaltungen in geeigneter Weise verbreitet werden:
— Bericht des Austauschbeamten über den Austausch;
— Seminarbericht eines Beamten je Mitgliedstaat;— Seminarbericht der Kommission und des Gastmitgliedstaats. Dieser
Bericht wird allen Mitgliedstaaten binnen drei Monaten nach Abschlußdes Seminars zugesandt und später im Ausschuß erörtert;
— Bericht des federführenden Mitgliedstaats über die multilaterale Prüfung.
Dieser Bericht ist der Kommission vor Ablauf der ersten acht Monate deszweiten Kalenderjahrs zu übersenden, das auf das Jahr folgt, in dem die
multilaterale Prüfung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung Nr.
888/98/EG für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaftausgewählt wurde. Er wird von der Kommission allen Mitgliedstaaten
zugesandt und wird später im Ausschuss erörtert.
Artikel 12
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist ab dem 1. Januar 1998 anwendbar.!B
!M1
!B1998D0467 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 8
Artikel 13
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B
!M11998D0467 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 9