1997R2597 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2597/97DESRATES
vom18.Dezember1997
zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und
MilcherzeugnissehinsichtlichKonsummilch
(ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 L 189 43 22.7.1999
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VERORDNUNG(EG)Nr.2597/97DESRATES
vom18.Dezember1997
zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich
Konsummilch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971
zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktor-
ganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsum-
milch(4) soll der Markt der Erzeugnisse des KN-Codes 0401 durch
Gewährleistung ihrer Qualität und eine Anpassung an die Bedürfnisseund Wünsche der Verbraucher soweit wie möglich entwickelt werden.Die Festlegung von Vermarktungsnormen für die betreffenden Milcher-zeugnisse trägt zur Stabilität des Marktes und somit zu einem angeme-
ssenen Lebensstandard der ländlichen Bevölkerung bei. Daher ist es im
Interesse sowohl der Milcherzeuger als auch der Verbraucher, einesolche Regelung beizubehalten.
Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen und die entsprechenden
Bestimmungen im Interesse der Rechtssicherheit für alle Beteiligteneinfacher und klarer zu gestalten, sind Änderungen an den Bestim-
mungen der vorgenannten Verordnung vorzunehmen und ihre Bestim-
mungen in einer neuen Verordnung zusammenzufassen.
Um den Wünschen der Erzeuger zu entsprechen, die den nährwertbezo-
genen Aspekten des Milcheiweißes eine wachsende Bedeutungbeimessen, ist dafür zu sorgen, daß der natürliche Milcheiweißgehaltauf keinen Fall verringert wird; außerdem ist zu erlauben, daß Konsum-milch mit aus Milch stammendem Eiweiß, Mineralsalzen oder Vita-
minen angereichert oder ihr Laktosegehalt verringert wird.
Artikel 5 Nummer 9 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni
1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung vonRohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(
5)
enthält bestimmte Anforderungen an die Zusammensetzung derKonsummilch. Im Bestreben um Kohärenz sind diese Vorschriften in
die Regelung der Vermarktungsnormen aufzunehmen, wobei bestimmte
Anpassungen vorzusehen sind, um den gemachten Erfahrungen Rech-nung zu tragen.
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etiket-tierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
hierfür(
6) und die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September
1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(7) finden
Anwendung.
(1) ABl. C 267 vom 3. 9. 1997, S. 93.
(2) ABl. C 339 vom 10. 11. 1997.
(3) Stellungnahme vom 29. Oktober 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffent-
licht).
(4) ABl. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2138/92 (ABl. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 6).
(5) ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 96/23/EG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10).
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Um die Kohärenz der Regelung zu gewährleisten, müssen für die aus
Drittländern eingeführten Erzeugnisse gleichwertige Anforderungengelten.
Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollen und die
im Fall eines Verstoßes gegen diese Verordnung angemessenen Sank-tionen festlegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden Normen für die zum Verzehr in
der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse des KN-Codes 0401 festge-
legt; die Erfordernisse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit werden
davon nicht berührt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) Milch: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;b) Konsummilch: die in Artikel 3 aufgeführten Erzeugnisse, die dazu
bestimmt sind, in unverändertem Zustand an den Verbraucher abge-
geben zu werden;
c) Fettgehalt: das Verhältnis von Masseteilen Milchfett auf 100 Masse-
teile der betreffenden Milch;
d) Eiweißgehalt: das Verhältnis von Masseteilen Eiweiß auf 100
Masseteile der betreffenden Milch (Gesamtstickstoffgehalt derMilch in Masseprozent, multipliziert mit 6,38).
Artikel 2
(1) Nur Milch, die den Anforderungen für Konsummilch entspricht,
darf in unverarbeiteter Form an den Endverbraucher direkt oder überGaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen oder ähnliche gemein-schaftliche Einrichtungen geliefert oder abgegeben werden.
(2) Als Verkehrsbezeichnungen für diese Erzeugnisse sind die in
Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungen zu verwenden. Diese sind unbe-schadet ihrer Verwendung in zusammengesetzten Bezeichnungenausschließlich für die dort definierten Erzeugnisse zu verwenden.
(3) Der Mitgliedstaat sieht Maßnahmen zur Unterrichtung des
Käufers über Art oder Zusammensetzung der Erzeugnisse vor, wannimmer das Fehlen einer solchen Information den Käufer irreführen
könnte.
Artikel 3
(1) Folgende Erzeugnisse gelten als Konsummilch:
a) Rohmilch: Milch, die nicht über 40 °C erhitzt und keiner Behand-
lung mit entsprechender Wirkung unterzogen wurde;
b) Vollmilch: wärmebehandelte Milch, die hinsichtlich ihres Fettge-
halts einer der folgenden Formeln entspricht:
— standardisierte Vollmilch: Milch, deren Fettgehalt mindestens
3,50 % (m/m) beträgt. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine
weitere Klasse für Vollmilch mit einem Fettgehalt vonmindestens 4,00 % (m/m) vorsehen;
— nicht standardisierte Vollmilch: Milch, deren Fettgehalt seit
dem Melken weder durch Hinzufügung oder Entnahme vonMilchfett noch durch Mischung mit Milch, deren natürlicherFettgehalt geändert worden war, geändert worden ist. Der Fett-
gehalt darf jedoch nicht unter 3,50 % (m/m) liegen;
c) teilentrahmte Milch (fettarme Milch): wärmebehandelte Milch,
deren Fettgehalt auf einen Satz gebracht worden ist, der mindestens1,50 % (m/m) und höchstens 1,80 % (m/m) beträgt;
d) entrahmte Milch (Magermilch): wärmebehandelte Milch, deren Fett-
gehalt auf einen Satz gebracht worden ist, der höchstens 0,50 % (m/
m) beträgt.
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(2) Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich
sind nur folgende Änderungen erlaubt:
a) zur Einhaltung der für Konsummilch vorgeschriebenen Fettgehalte
die Änderung des natürlichen Fettgehalts der Milch durch Entnahmeoder Hinzufügung von Rahm oder Hinzufügung von Vollmilch, teil-entrahmter Milch oder entrahmter Milch;
b) die Anreicherung der Milch mit aus Milch stammendem Eiweiß,
Mineralsalzen oder Vitaminen;
c) die Verringerung des Laktosegehalts der Milch durch Umwandlung
von Laktose in Glukose und Galaktose.
Die in den Buchstaben b) und c) genannten Änderungen der Zusammen-
setzung der Milch müssen auf dem Erzeugnisetikett an gut sichtbarer
Stelle und in deutlich lesbarer und unverwischbarer Form angegebensein. Diese Angabe befreit jedoch nicht von der Verpflichtung zur Nähr-wertkennzeichnung gemäß der Richtlinie 90/496/EWG. Bei Anreiche-rung mit Eiweiß muß der Milcheiweißgehalt der angereicherten Milch
mindestens 3,8 % (m/m) betragen.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch die in den Buchstaben b) und c)
genannten Änderungen der Zusammensetzung beschränken oder unter-sagen.
Artikel 4
Konsummilch muß folgende Anforderungen erfüllen: Sie muß
a) einen Gefrierpunkt haben, der sich an den mittleren Gefrierpunkt
annähert, der für Rohmilch im Ursprungsgebiet der gesammeltenMilch festgestellt wurde;
b) eine Masse von mindestens 1 028 g je Liter bei Milch mit einem
Fettgehalt von 3,5 % (m/m) und einer Temperatur von 20 °C bzw.einem entsprechenden Wert je Liter bei Milch mit einem anderenFettgehalt aufweisen;
c) mindestens 2,9 % (m/m) Eiweiß bei Milch mit einem Fettgehalt von
3,5 % (m/m) enthalten bzw. eine entsprechende Konzentration beiMilch mit einem anderen Fettgehalt aufweisen;
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Artikel 5
Die in die Gemeinschaft eingeführten und zum Verkauf als Konsum-
milch bestimmten Erzeugnisse müssen den Bestimmungen dieserVerordnung entsprechen.
Artikel 6
Die Richtlinie 79/112/EWG findet Anwendung, insbesondere hinsicht-
lich der einzelstaatlichen Vorschriften für die Etikettierung vonKonsummilch.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um
die Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten,
Verstöße zu ahnden und Betrugshandlungen zu vermeiden und gegeben-enfalls zu ahnden.
Diese Maßnahmen sowie deren etwaige Änderungen werden der
Kommission spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitgeteilt.
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(2) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung(EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsameMarktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(
1).
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 wird aufgehoben.Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Artikel 4 gilt jedoch
erst ab dem 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21).