1989R3906 — DE — 30.04.2004 — 012.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa ◄
(ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 L 257 1 21.9.1990
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 des Rates vom 23. Dezember 1991 L 357 10 28.12.1991
►M3Verordnung (EWG) Nr. 2334/92 des Rates vom 7. August 1992 L 227 1 11.8.1992
►M4Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 des Rates vom 30. Juni 1993 L 162 1 3.7.1993
►M5Verordnung (EG) Nr. 1366/95 des Rates vom 12. Juni 1995 L 133 1 17.6.1995
►M6Verordnung (EG) Nr. 463/96 des Rates vom 11. März 1996 L 65 3 15.3.1996
►M7Verordnung (EG) Nr. 753/96 des Rates vom 22. April 1996 L 103 5 26.4.1996
►M8Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 L 161 68 26.6.1999
►M9Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 L 306 1 7.12.2000
►M10Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 L 342 1 27.12.2001
►M11Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 36 16.5.2003
►M12Verordnung (EG) Nr. 769/2004 des Rates vom 21. April 2004 L 123 1 27.4.2004
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteu-
ropa
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in
Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützung
der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen
durchzuführen.
Die Gemeinschaft hat mit der Republik Ungarn und der Volksrepublik
Polen Abkommen über Handel und handelspolitische und wirtschaft-liche Zusammenarbeit geschlossen.
Die Gemeinschaft muß über die erforderlichen Mittel verfügen, um
diese Maßnahmen durchführen zu können.
Es empfiehlt sich, die Bereiche festzulegen, in denen Maßnahmen
durchgeführt werden sollen.
Ferner muß abgeschätzt werden, in welcher Höhe Finanzmittel der
Gemeinschaft für diese Maßnahmen im Jahre 1990 erforderlich sind.
Diese Maßnahmen können zur Verwirklichung der Ziele der Gemein-
schaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse dafür nur in Artikel235 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufgeführten Länder Mittel-
und Osteuropas eine wirtschaftliche Hilfsaktion nach den in dieserVerordnung aufgestellten Kriterien durch.
Artikel 3
(1) Die Hilfe wird vorrangig zur Unterstützung des Reformprozesses
►M1in den in Artikel 1 bezeichneten Ländern ◄eingesetzt, im
besonderen durch Finanzierung oder Beteiligung an der Finanzierungvon Vorhaben zur wirtschaftlichen Umgestaltung.
Diese Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen müssen in erster Linie
in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Investitionen, Energie,
Ausbildung, Umweltschutz sowie Handel und Dienstleistungen durch-geführt werden; sie müssen vor allem dem privaten Sektor ►
M1in
den in Artikel 1 bezeichneten Ländern ◄zugutekomme n.
Die Hilfe kann auch für Maßnahmen der humanitären Hilfe verwendet
werden.1989R3906 — DE — 30.04.2004 — 012.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).▼M1
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(2) Bei der Auswahl der Maßnahmen, die aufgrund dieser Verord-
nung finanziert werden, wird unter anderem den Präferenzen undWünschen der Empfängerländer Rechnung getragen.
(3) Bei beitrittswilligen Ländern, die eine Beitrittspartnerschaft mit
der Europäischen Union eingegangen sind, konzentrieren sich dieFinanzhilfen im Rahmen des PHARE-Programms auf die wesentlichenPrioritäten im Zusammenhang mit der Übernahme des gemeinschaftli-chen Besitzstandes, das heißt auf die Stärkung der
Verwaltungsstrukturen und der Verwaltungskapazität in den beitritts-
willigen Ländern, sowie auf Investitionen, mit Ausnahme der gemäßden Verordnungen (EG) Nr. 1267/1999 (
1) und (EG) Nr. 1268/1999 (2)
finanzierten Investitionen. Aus dem PHARE-Programm können auch inden Bereichen Umwelt, Verkehr sowie Entwicklung der Landwirtschaftund des ländlichen Raums die Maßnahmen finanziert werden, die einen
weniger bedeutsamen, jedoch unerläßlichen Teil von integrierten
Programmen zur Umstrukturierung der Industrie oder zur regionalenEntwicklung ausmachen.
Artikel 4
Die Gemeinschaft gewährt die Hilfe entweder autonom oder in Kofi-
nanzierung mit Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank,Drittländern oder multilateralen Einrichtungen oder mit denEmpfängerländern.
Artikel 5
Die Hilfe der Gemeinschaft wird im allgemeinen in Form nichtrück-
zahlbarer Zuschüsse gewährt. Aus diesen Zuschüssen können Fondszur Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen gebildetwerden.
Artikel 6
(1) Die Hilfe kann Einfuhrausgaben sowie lokale Ausgaben decken,
die zur Verwirklichung der Vorhaben und Programme notwendig sind.
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Kaufpreis für Grund-
stücke sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
(2) Die Instandhaltungs- und Betriebsausgaben können für Ausbil-
dungs- und Forschungsprogramme sowie für die übrigen Vorhabenübernommen werden, wobei im letzteren Fall die Übernahme nur inder Anlaufphase und degressiv erfolgen kann.
(3) Bei Kofinanzierungen jedoch werden in jedem Einzelfall die von
den übrigen Geldgebern gewählten Verfahren berücksichtigt.
Artikel 7
(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen
den Verträgen unterfallenden natürlichen und juristischen Personen
aus den Mitgliedstaaten, aus den Bewerberstaaten sowie aus denLändern, die Hilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Ratesvom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herz-egowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemaligejugoslawische Republik Mazedonien (
3) erhalten, zu gleichen Bedin-
gungen offen. In hinreichend begründeten Einzelfällen kann der
Auftraggeber natürlichen und juristischen Personen aus Drittländerndie Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen gestatten.1989R3906 — DE — 30.04.2004 — 012.001 — 3
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 73.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 87.
(3) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2415/2001 (ABl. L 327 vom 13.12.2001, S. 3).▼M8
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(2) Die gelieferten Waren müssen ihren Ursprung im Rahmen der
Vertragsbestimmungen in den Mitgliedstaaten, in den Bewerberstaatenoder in den Ländern haben, die Hilfe nach der Verordnung (EG) Nr.
2666/2000 erhalten. In hinreichend begründeten Einzelfällen kann der
Auftraggeber Ausnahmen von dieser Bedingung genehmigen.
Artikel 8
Die Kommission übernimmt die Verwaltung der Hilfe nach dem
Verfahren des Artikels 9. Nach demselben Verfahren werden die allge-meinen Leitlinien für die Hilfe und die Sektorenprogramme festgelegt.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Ausschuss
für die Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft der in Artikel 1
genannten Länder“ unterstützt. An den Beratungen des Ausschusses
nimmt ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank teil, soweites um sie betreffende Fragen geht.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf sechs Wochen festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Ab 1990 erstellt die Kommission jährlich einen Bericht über die
Ausführung der Kooperationsmaßnahmen. Dieser Bericht wird dem
Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialaus-schuß vorgelegt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1989R3906 — DE — 30.04.2004 — 012.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
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ANHANG
BULGARIEN
ESTLAND
LETTLAND
LITAUEN
POLEN
RUMÄNIEN
SLOWAKISCHE REPUBLIK
SLOWENIENTSCHECHISCHE REPUBLIK
UNGARN1989R3906 — DE — 30.04.2004 — 012.001 — 5
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