1993R0461 — DE — 05.01.1998 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 461/93 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 1993
mit Bestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper von
Schafen
(ABl. L 49 vom 27.2.1993, S. 70)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 823/98 der Kommission vom 20. April 1998 L 117 2 21.4.1998
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 461/93 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 1993
mit Bestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema
für Schlachtkörper von Schafen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25.
September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf-und Ziegenfleisch(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 363/93(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 vom 23. Juli 1992
über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schaf-schlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischeroder gekühlter Schafschlachtkörper und zur Verlängerung derGeltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 338/91(
3), insbesondere auf
Artikel 2, Artikel 4 Absatz 3, die Artikel 5 und 6 sowie Artikel 7
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 wurde ein gemeinschaftliches
Handelsklassenschema mit dem Ziel eingeführt, die Markttransparenz
im Schaffleischsektor zu verbessern. Zur Festlegung der Marktpreise
für die betreffenden Handelsklassen sind ausführliche Bestimmungenerforderlich. Ferner ist vorzusehen, daß die Marktpreise auf der geeig-netsten Vermarktungsstufe zu bestimmen sind. Als geeignetste Stufesollte der Eingang zum Schlachtbetrieb gelten. Damit dieSchlachtkörper von Schafen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich
klassifiziert werden, müssen die Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen
sowie die Farbe genauer definiert werden.
Es sollte eine Preisberichterstattung eingeführt werden, die sich auf die
Klassifizierung der Schlachtkörper unmittelbar nach der Schlachtungbezieht. Für diesen Zweck müssen die Schlachtkörper genau identifi-
ziert werden.
Die Einteilung in Handelsklassen sollte von ausreichend qualifiziertem
Personal vorgenommen werden. Die Stichhaltigkeit dieser Einteilungist durch wirksame, eine einheitliche Anwendung gewährleistendeKontrollen zu prüfen.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 nimmt eine Überwachungs-
gruppe Inspektionen vor, um in der Gemeinschaft eine einheitlicheAnwendung des Handelsklassenschemas zu gewährleisten.
Die Zusammensetzung der Gruppe und die Durchführung dieser
Inspektionen vor Ort sind zu regeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassen-
schemas für Schafschlachtkörper gemäß Artikel 7 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 2137/92 zu ermittelnde Marktpreis ist derdem Lieferanten für Lämmer mit Ursprung in der Gemeinschaftgezahlte Preis frei Schlachthof vor Mehrwertsteuer. Dieser Preis wirdausgedrückt je 100 kg Schlachtkörpergewicht gemäß der Referenzauf-1993R0461 — DE — 05.01.1998 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 1.
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machung nach Artikel 2 der genannten Verordnung, am Haken im
Schlachthof gewogen und eingestuft.
(2) Als Gewicht wird das um den kühlungsbedingten Gewichtsver-
lust bereinigte Gewicht des warmen Schlachtkörpers zugrunde gelegt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die verwendeten Berichti-gungskoeffizienten mit.
(3) Weicht der am Haken gewogene und eingestufte Schlachtkörper
von der Referenzaufmachung ab, passen die Mitgliedstaaten das
Schlachtkörpergewicht durch Anwendung von Berichtigungskoeffi-zienten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 an. DieMitgliedstaaten teilen der Kommission die angewendeten Koeffizientenmit. Bei den Kategorien gemäß Anhang III der genannten Verordnungdürfen die Mitgliedstaaten jedoch auch die für die jeweils übliche
Schlachtkörperaufmachung je 100 kg erzielten Preise mitteilen. In
diesem Fall unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über dieUnterschiede zwischen dieser Aufmachung und der Referenzaufma-chung.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten, deren Schaffleischerzeugung 200 Tonnen
im Jahr überschreitet, übermitteln der Kommission vor dem 15. März
1993 eine vertrauliche Liste der Schlachthöfe und/oder Betriebe, diean der Ermittlung der Preise gemäß dem gemeinschaftlichen Handels-klassenschema beteiligt sind, nachfolgend „beteiligte Betriebe“genannt, sowie deren geschätzte jährliche Schlachtleistung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission für alle beteiligten Betriebe spätestens jeden Donnerstag
und erstmals spätestens am 8. April 1993 den Durchschnittspreis inLandeswährung, der für jede Lammqualität im Rahmen des gemein-schaftlichen Handelsklassenschemas in der Vorwoche der Wocheermittelt wurde, in der die Mitteilung erfolgt, sowie die entsprechenden
Mengen. Entfallen auf eine bestimmte Qualität jedoch weniger als 1 %
der Gesamtmenge, so braucht der genannte Preis nicht mitgeteiltwerden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission außerdem dengewichtsabhängigen Durchschnittspreis aller in Klassen eingeteilten,für die Preisermittlung verwendeten Lammschlachtkörper mit.
Die Mitgliedstaaten werden jedoch ermächtigt, die Preise für jede der
im Anhang beschriebenen Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen nach
Gewichtskriterien zu unterteilen. Unter „Qualität“ ist die Kombinationder Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen zu verstehen.
Artikel 3
Die zusätzlichen Bestimmungen gemäß Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 2137/92 sind für die Fleischigkeits- und Fettgewebeklassenim Anhang aufgeführt. Die in Anhang III der Verordnung (EWG)Nr. 2137/92 genannte Fleischfarbe wird unter Bezugnahme auf eine
genormte Farbskala an der Flanke neben dem „rectus abdominis“ fest-
gestellt.
Artikel 4
(1) Die Klassifizierung erfolgt spätestens eine Stunde nach der
Schlachtung.
(2) Die Kennzeichnung der Schlachtkörper oder Schlachtkör-
perhälften gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92, die in den beteiligten Betrieben nach Maßgabe des gemeinschaftli-
chen Handelsklassenschemas für Schafschlachtkörper eingestuft
worden sind, erfolgt durch Stempelaufdruck, aus dem die Kategoriesowie die Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse hervorgehen.
Bei diesem Stempelaufdruck nach einem von den zuständigen einzel-
staatlichen Behörden zugelassenen Verfahren ist unverwischbare,ungiftige Tinte zu verwenden.1993R0461 — DE — 05.01.1998 — 001.001 — 3
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Die Kategorien werden wie folgt bezeichnet:
L. Schlachtkörper von unter zwölf Monate alten Schafen (Lämmern);
S: Schlachtkörper anderer Schafe.
(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Kennzeichnung
durch eine fälschungssichere und fest angebrachte Marke ersetzt wird.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Klassifizierung durch
ausreichend qualifiziertes Fachpersonal erfolgt. Die Mitgliedstaatenbestimmten dieses Personal mittels eines Zulassungsverfahrens oder
mittels Benennung einer hierfür zuständigen Einrichtung.
(2) Die Klassifizierung in den beteiligten Betrieben wird ohne
Vorankündigung von einer vom jeweiligen beteiligten Betrieb unab-
hängigen, vom betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung
kontrolliert. Alle beteiligten Betriebe, die Klassifizierungen vornehmen,sind mindestens einmal alle drei Monate Kontrollen zu unterziehen, diesich auf mindestens 50 nach dem Zufallsprinzip ausgewählteSchlachtkörper erstrecken.
Ist jedoch die Kontrollstelle auch für die Klassifizierung der
Schlachtkörper zuständig oder untersteht sie keiner Behörde, so müssendie im ersten Unterabsatz genannten Kontrollen unter denselben Bedin-gungen mindestens einmal jährlich unter Aufsicht einer Behörde an Ortund Stelle durchgeführt werden. Die Arbeitsergebnisse der Kontroll-
stelle werden den Behörden regelmäßig mitgeteilt.
Artikel 6
(1) (SIC!) Die Überwachungsgruppe der Gemeinschaft gemäß
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92, nachstehend „die
Gruppe“ genannt, hat die Aufgabe, vor Ort
a) die Anwendung der Vorschriften über das gemeinschaftliche
Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und
b) die Feststellung der Marktpreise nach dem Handelsklassenschema
zu kontrollieren.
Artikel 7
Ein Kommissionssachverständiger führt den Vorsitz der Gruppe. Die
Mitgliedstaaten benennen die Sachverständigen aufgrund ihrer Unab-
hängigkeit und ihrer Fachkenntnisse, vor allem auf den Gebieten derKlassifizierung von Schlachtkörpern und der Marktpreisermittlung.
Die Sachverständigen dürfen Informationen, die sie infolge ihrer Tätig-
keit als Gruppenmitglieder erhalten haben, weder persönlich nutzennoch weitergeben.
Artikel 8
(1) Die Kontrollen vor Ort werden von einer Delegation der Gruppe
mit höchstens sieben Mitgliedern vorgenommen. Diese Delegation setzt
sich wiefolgt zusamme n:
— Mindestens zwei Sachverständige der Kommission, von denen einer
den Vorsitz der Delegation führt;
— ein Sachverständiger des betreffenden Mitgliedstaates;
— höchstens vier Sachverständige aus anderen Mitgliedstaaten.
(2) Die Zusammensetzung der Delegation bei der ersten Kontrolle
bestimmt die Kommission.1993R0461 — DE — 05.01.1998 — 001.001 — 4
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Artikel 9
(1) Die Kontrollen vor Ort werden in regelmäßiger Folge nach
Maßgabe insbesondere der relativen Bedeutung der Schaffleischerzeu-
gung in dem jeweiligen Mitgliedstaat oder der mit der Anwendungdes Handelsklassenschemas sich ergebenden Probleme durchgeführt.Sie können nötigenfalls durch weitere Besuche ergänzt werden. Indiesem Fall kann die Delegation verkleinert werden.
Das Programm der Kontrollbesuche wird von der Kommission nach
Konsultation der Mitgliedstaaten aufgestellt. Vertreter der besuchten
Mitgliedstaaten dürfen an den Kontrollen teilnehmen.
(2) Jeder Mitgliedstaat richtet die Kontrollbesuche in seinem
Hoheitsgebiet entsprechend den Wünschen der Kommission aus. Zudiesem Zweck läßt er der Kommission das ausführliche Programm 30Tage im voraus zukommen; die Kommission kann Änderungen des
Programms verlangen.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten so früh wie
möglich vor jedem Besuch über Programm und Programmablauf.
(4) Am Ende jedes Kontrollbesuchs treten die Delegationsmitglieder
und die Vertreter des besuchten Mitgliedstaats zusammen, um dieErgebnisse zu besprechen. Die Delegationsmitglieder ziehen anschlie-ßend die gebotenen Schlußfolgerungen zu den in Artikel 6 genanntenPunkten.
(5) Der Vorsitzende der Delegation erstellt einen Bericht zu den
durchgeführten Kontrollen unter Einbeziehung der Schlußfolgerungengemäß Absatz 4. Der Kontrollbericht wird dem betreffenden Mitglied-staat schnellstmöglich, den anderen Mitgliedstaaten später übermittelt.
Artikel 10
Die Kommission erstattet den Gruppenmitgliedern die Reise- und
Aufenthaltskosten nach Maßgabe der Bestimmungen für die Erstattung
von Reise- und Aufenthaltskosten an außenstehende Personen, die von
der Kommission als Sachverständige herangezogen werden.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1993R0461 — DE — 05.01.1998 — 001.001 — 5
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ANHANG
1.Fleischigkeit
Entwicklung der Profile der Schlachtkörper und insbesondere der wichtigsten Teile (Hinterviertel,
Rücken, Schulter)
Fleischigkeitsklasse Zusätzliche Bestimmungen
S
ErstklassigHinterviertel: doppelt bemuskelt, sehr stark abgerundet, außerordentlich
breit und dick
Rücken: sehr stark abgerundet, hervorragend breit und dickSchulter: hervorragend breit und dick
E
VorzüglichHinterviertel: sehr dick und abgerundet
Rücken: sehr abgerundet, an der Schulter sehr breit und dickSchulter: sehr abgerundet und dick
U
Sehr gutHinterviertel: dick und abgerundet
Rücken: an der Schulter breit und dickSchulter: dick und abgerundet
R
GutHinterviertel: meist flach
Rücken: dick, an der Shulter weniger breitSchulter: gut entwickelt, weniger dick
O
MittelHinterviertel: geringfügig einfallend
Rücken: weniger breit und dickSchulter: fast schmal, ohne Dicke
P
GeringHinterviertel: eingefallen bis stark eingefallen
Rücken: schmal und eingefallen, mit hervorstehenden KnochenSchulter: schmal, flach, mit hervorstehenden Knochen
2.Fettgewebe
Dicke der Fettschicht auf der Außen- und Innenseite des Schlachtkörpers
Fettgewebeklasse Zusätzliche Bestimmungen (1)
1.
Sehr geringAußen Kein sichtbares Fett oder nur Anzeichen
Innen Bauchhöhle Kein sichtbares Fett oder nur Anzei-
chen über den Nieren
Brusthöhle Kein sichtbares Fett oder nur Anzei-
chen zwischen den Rippen
2.
GeringAußen Der Schlachtkörper ist teilweise mit einer dünnen Fett-
schicht bedeckt, die auf den Gliedmaßen weniger
ausgeprägt sein kann.
Innen Bauchhöhle Die Nieren sind teilweise von Fett-
spuren oder einer dünnen Fettschicht
umgeben
Brusthöhle Die Muskulatur zwischen den Rippen
ist deutlich sichtbar
3.
MittelAußen Der Schlachtkörper ist ganz oder fast ganz mit einer
dünnen Fettschicht bedeckt. Am Schwanzansatz leichte
Fettablagerungen
Innen Bauchhöhle Die Nieren sind ganz oder teilweise
von einer dünnen Fettschicht umgeben1993R0461 — DE — 05.01.1998 — 001.001 — 6
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Fettgewebeklasse Zusätzliche Bestimmungen (1)
Brusthöhle Die Muskulatur zwischen den Rippen
ist noch sichtbar
4.
StarkAußen Der Schlachtkörper ist vollständig oder fast vollständig
mit einer dicken Fettschicht bedeckt, die jedoch auf den
Gliedmaßen etwas schwächer und an der Schulter etwas
stärker ausgeprägt sein kann
Innen Bauchhöhle Die Niere ist mit einer Fettschicht
umgeben
Brusthöhle Die Muskulatur zwischen den Rippen
kann fettdurchwachsen sein. Auf den
Rippen können Fettansätze sichtbar
sein
5.
Sehr starkAußen Sehr starke Fettabdeckung, teilweise sichtbare Fettanhäu-
fungen
Innen Bauchhöhle Die Niere ist mit einer dicken Fett-
schicht umgeben
Brusthöhle Die Muskulatur zwischen den Rippen
ist fettdurchwachsen. Auf den Rippen
sind Fettansätze sichtbar
(1) Die Zusatzbestimmungen zur Bauchhöhle sind für die Zwecke von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2137/
92 des Rates nicht anwenbar.1993R0461 — DE — 05.01.1998 — 001.001 — 7