1969R2260 — DE — 01.01.1988 — 002.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2260/69 DER KOMMISSION

vom 13. November 1969

über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen bei Einfuhren von lebenden Schweinen und geschlachteten Schweinen aus Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus dritten Ländern ( 3 ), geändert durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG ( 4 ), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis unter den Einschleusungspreis, so wird die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis um den Zusatzbetrag erhöht, der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungspreis und dem Angebotspreis frei Grenze ist.

Dieser Zusatzbetrag wird jedoch nicht gegenüber Drittländern angewendet, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß der tatsächliche Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht unter dem Einschleusungspreis liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.

Mit Schreiben vom 5. November 1969 haben sich die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien bereit erklärt, diese Garantie für die Ausfuhren von lebenden und geschlachteten Schweinen nach der Gemeinschaft zu übernehmen. Sie werden dafür sorgen, daß die Ausfuhren von lebenden Schweinen nur durch das staatliche Unternehmen Romagricola und von geschlachteten Schweinen nur von dem staatlichen Außenhandelsunternehmen Prodexport durchgeführt werden. Sie werden außerdem dafür sorgen, daß die Lieferungen der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nicht zu Frei-Grenze-Preisen erfolgen, die unter dem am Tag der Verzollung geltenden Einschleusungspreis liegen. Sie werden alle notwendigen Voraussetzungen treffen, die geeignet sind, daß die staatlichen Außenhandelsunternehmen Romagricola und Prodexport alle Maßnahmen vermeiden, die mittelbar zu niedrigeren Preisen als den Einschleusungspreisen führen können, wie die Übernahme von Vermarktungs- oder Transportkosten, die Gewährung von Preisnachlässen, den Abschluß von Abkommen über Kopplungsgeschäfte sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

Die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien haben sich ferner bereit erklärt, der Kommission regelmäßig durch die staatlichen Außenhandelsunternehmen Romagricola und Prodexport die Einzelheiten betreffend die Ausfuhren von lebenden und geschlachteten Schweinen nach der Gemeinschaft mitzuteilen und der Kommission eine ständige Kontrolle über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu ermöglichen.

Die mit der Einhaltung dieser Garantieerklärung zusammenhängenden Fragen sind mit den Vertretern der Sozialistischen Republik Rumänien eingehend erörtert worden. Nach dieser Aussprache kann angenommen werden, daß dieses Drittland imstande ist, seine Garantieerklärung einzuhalten. Somit besteht keine Veranlassung, einen Zusatzbetrag bei den Einfuhren der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus der Sozialistischen Republik Rumänien zu erheben.

Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: