1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 404/93 DES RATES
vom 13. Februar 1993
über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
(ABl.L47vom25.2.1993,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.3518/93derKommissionvom21.Dezember1993 L320 15 22.12.1993
►M2Verordnung(EG)Nr.3290/94desRatesvom22.Dezember 1994 L349 105 31.12.1994
►M3Verordnung(EG)Nr.1637/98desRatesvom20.Juli1998 L210 28 28.7.1998
►M4Verordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai1999 L160 80 26.6.1999
►M5Verordnung(EG)Nr.216/2001desRatesvom29.Januar2001 L31 2 2.2.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 404/93 DES RATES
vom 13. Februar 1993
über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel42und43,
gestützt auf das Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von
Bananen im Anhang des im Artikel 136 des Vertrages vorgesehenenDurchführungsabkommens über die Assoziierung der überseeischen
Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft, insbesondere auf
Absatz4,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Parallel zum Funktionieren und zu der Entwicklung des gemeinsamen
Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß eine gemeinsame
Agrarpolitik definiert werden. Zu einer gemeinsamen Agrarpolitikgehören insbesondere gemeinsame Marktorganisationen, die je nachErzeugnis unterschiedlich ausgestaltet seinkönnen.
In den Bananen erzeugenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gibt es
bis heute nationale Marktordnungen, die den Erzeugern den Absatzihrer Produktion auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats sowie
einen die Produktionskosten deckenden Erlös sichern sollen. Diese
nationalen Marktordnungen sehen mengenmäßige Beschränkungenvor, die die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes für Bananenbehindern. Einige der Mitgliedstaaten, die keine Bananen erzeugen,gewähren Bananen aus den AKP-Staaten einen privilegierten Zugangzu ihrem Markt, während andere eine liberalisierte Einfuhrregelung
und ein Mitgliedstaat sogar eine Präferenzregelung anwenden. Diese
unterschiedlichen Regelungen beeinträchtigen den freien Verkehr vonBananen innerhalb der Gemeinschaft und die Durchführung einergemeinsamen Regelung für den Handel mit dritten Ländern. ImHinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ist es erforderlich,
eine ausgewogene und flexible gemeinsame Marktorganisation für
Bananen einzuführen, die an die Stelle der verschiedenen nationalenRegelungen tritt.
Im Rahmen dieser gemeinsamen Marktorganisation soll es unter
Einhaltung der Gemeinschaftspräferenz und der verschiedenen interna-tionalen Verpflichtungen der Gemeinschaft möglich sein, Bananen ausder Gemeinschaft und aus den AKP-Staaten, den traditionellen Bana-
nenlieferanten der Gemeinschaft, zu Preisen auf dem
Gemeinschaftsmarkt abzusetzen, die sowohl den Erzeugern angeme-ssene Erlöse gewährleisten als auch für die Verbraucher angemessensind,ohnejedochdieEinfuhrenvonBananenausdenanderenBananenerzeugenden Drittländern zubehindern.
Um die Versorgung des Marktes mit Erzeugnissen gleichbleibender
und ausreichender Qualität unter Berücksichtigung der Besonderheiten
und der verschiedenen erzeugten Sorten zu ermöglichen und den
Absatz der Gemeinschaftserzeugnisse zu gewinnbringenden Preisen zugewährleisten,diedenErzeugerneinenangemessenenErlössichern,istes angezeigt, gemeinsame Qualitätsnormen für Bananen und gegeben-enfalls Vermarktungsnormen für Verarbeitungserzeugnisse ausBananen festzulegen.1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—2
(1) ABl.Nr.C232vom10.9.1992,S.3.
(2) ABl.Nr.C21vom25.1.1993.
(3) ABl.Nr.C19vom25.1.1993,S.99.
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ZurOptimierungdesErlösesfürinderGemeinschafterzeugteBananen
sollte die Bildung von Erzeugerorganisationen insbesondere durch dieGewährungeinerStartbeihilfegefördertwerden.DamitdieseihreRolle
bei der Konzentration des Angebots wirksam erfüllen können, müssen
sich ihre Mitglieder verpflichten, ihre gesamte Erzeugung über dieErzeugerorganisationen zu vermarkten. Außerdem sollte die Gründunganderer Arten von Zusammenschlüssen gestattet sein, denen beispiels-weise Erzeugerorganisationen und Vertreter der übrigen Handelsstufen
der Bananenwirtschaft angehören. Zu einem späteren Zeitpunkt sind
dann die Voraussetzungen festzulegen, unter denen diese für dieverschiedenen Wirtschaftstätigkeiten des Sektors repräsentativenZusammenschlüsse Maßnahmen von gemeinsamem Interesse durch-führen und die von ihnen angewendeten Regeln auf örtlicher oderregionaler EbeneauchfürNichtmitgliederverbindlich machen können.
Diese Zusammenschlüsse könnten außerdem anläßlich der Ausarbei-
tung der Programme konsultiert werden und wichtige Funktionen beider Verwirklichung strukturpolitischer Maßnahmen im Rahmen derMarktorganisation erfüllen.
Die strukturellen Defizite, die die Wettbewerbsfähigkeit der Gemein-
schaftserzeugung beeinträchtigen, müssen verringert werden, uminsbesondere die Produktivität zu steigern. Hierzu müssen entspre-chende Programme inZusammenarbeit zwischenderKommission,dennationalen und den regionalen Stellen in den gemeinschaftlichen
Förderkonzepten für die einzelnen Erzeugungsgebiete festgelegt
werden. An der Konzipierung der Programmaßnahmen sollten dieobengenannten Zusammenschlüsse von Marktbeteiligten der Bananen-wirtschaft soweitwiemöglich beteiligt werden.
Durch die nationalen Marktordnungen konnten die Bananenerzeuger
der betreffenden Mitgliedstaaten bisher einen ausreichenden Erlös amMarkt erzielen, so daß eine kostendeckende Erzeugung möglich war.Bei der Schaffung der gemeinsamen Marktorganisation dürfen dieErzeuger nicht schlechter gestellt werden als bisher, und da sich das
Preisniveau auf diesen Märkten ändern dürfte, ist es angezeigt, eine
Ausgleichsbeihilfe zu schaffen, die etwaige Erlöseinbußen infolge derAnwendung der neuen Regelung abdeckt, und die EG-Erzeugung zuden Kosten zu erhalten, die durch die besondere strukturelle Lage inden betreffenden Gebieten verursacht werden. Dies sollte so langegeschehen, bis dank entsprechender Maßnahmen eine Strukturanpas-
sung stattgefunden hat. Daher sollte die Beihilfe entsprechend der
gestiegenen Produktivität und der Entwicklung der verschiedenenQualitäten angepaßt werden.
In bestimmten eng begrenzten Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft,
indenendieProduktionsbedingungenfürdieBananenerzeugungbeson-
ders ungünstig, für den Anbau anderer pflanzlicher Erzeugnissehingegen viel günstiger sind, sollte die endgültige Aufgabe der Bana-nenerzeugung durch die Gewährung einer entsprechenden Prämiegefördert werden. Um die Kosten dieser Maßnahmen zu begrenzen,
sollte dieRodungsobaldwiemöglich erfolgen.
In einer jährlich zu erstellenden Bedarfsvorausschätzung sollen die
voraussichtliche EG-Erzeugung und der voraussichtliche Verbrauchermittelt werden. Die Bedarfsvorausschätzung muß im Jahresverlauf
geändert werden können, wenn dies aufgrund besonderer Umstände,
vorallem klimatischer Art,erforderlich erscheint.
Damit eine zufriedenstellende Vermarktung der in der Gemeinschaft
geernteten Bananen sowie der Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-
Staaten im Rahmen der Vereinbarungen im Abkommen von Lomé
unter möglichst weitgehender Aufrechterhaltung der traditionellenHandelsströme erreicht werden kann, ist es angezeigt, die jährlicheEröffnung eines Zollkontingents vorzusehen. Im Rahmen diesesKontingents unterliegen die Einfuhren von Bananen aus Drittländern
einerseits einem Zoll von 100 ECU pro Tonne, der dem derzeit
geltenden Zollsatz entspricht, für nicht herkömmliche Einfuhren vonAKP-BananenandererseitsgilteinZollsatzvonNullgemäßdenvorge-nanntenAbkommen.EsistdafürSorgezutragen,daßderUmfangdesZollkontingents an die in der Bedarfsvorausschätzung ermitteltenÄnderungenderGemeinschaftsnachfrage angepaßt wird.1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—3
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Auf Einfuhren außerhalb des Zollkontingents muß ein ausreichend
hoherZoll erhoben werden, damit derAbsatzderGemeinschaftserzeu-gung sowie der der herkömmlichen AKP-Mengen unter annehmbaren
Bedingungen möglich ist.
Die herkömmlichen Einfuhren von AKP-Bananen erfolgen außerhalb
desKontingentsimRahmenderherkömmlichenMengenzumNullsatz;
bei diesen Mengen werden besondere Investitionen berücksichtigt, diebereits im Rahmen von Programmen zur Produktionssteigerung durch-geführt wurden.
Zur Einhaltung der obengenannten Ziele unter gleichzeitiger Berücks-
ichtigung der Besonderheiten der Vermarktung von Bananen muß dieVerwaltung des Zollkontingents so gestaltet werden, daß zwischenMarktbeteiligten, die zuvor Drittlandsbananen und nichtherkömmlicheAKP-Bananen vermarktet haben, einerseits und Marktbeteiligten, die
zuvor Gemeinschaftsbananen und herkömmliche AKP-Bananen
vermarktet haben, andererseits unterschieden wird und dabei gleich-zeitig den neuen Marktbeteiligten, die eine Geschäftstätigkeit indiesem Sektor gerade erst aufgenommen haben oder aufnehmenwerden,einebestimmte Mengevorbehalten bleibt.
Um die derzeitigen Handelsverbindungen nicht zu stören und gleich-
zeitig eine gewisse Entwicklung der Vermarktungsstrukturen zuermöglichen, muß die Ausstellung von Einfuhrbescheinigungen für
jeden Marktteilnehmer gesondert für jede der obengenannten Katego-
rien unter Zugrundelegung der in den drei Vorjahren, für diestatistische Angaben verfügbar sind, durchschnittlich vermarktetenMengeBananen erfolgen.
Bei der Annahme der zusätzlichen Kriterien, denen die Marktbetei-
ligten genügen müssen, sollte sich die Kommission von demGrundsatz leiten lassen, daß Bescheinigungen natürlichen oder juristi-schen Personen gewährt werden sollten, die das kommerzielle Risikobei der Vermarktung der Bananen getragen haben, sowie die Notwen-
digkeit berücksichtigen, eine Störung der normalen
Geschäftsbeziehungen zwischen Personen, die an unterschiedlichenPunkteninderVermarktungskette tätig sind,zuvermeiden.
In Anbetracht der Vermarktungsstrukturen müssen die Erfassung der
Marktbeteiligten und die Festlegung der vermarkteten Mengen, die alsBezugsgröße für die Ausstellung der Bescheinigungen heranzuziehensind, von den Mitgliedstaaten nach den von der Kommission festge-legten VerfahrenundKriterien durchgeführtwerden.
FürdieÜberwachungderEinfuhreninsbesondereimRahmendesZoll-
kontingents ist ein System von Einfuhrlizenzen undSicherheitsleistungen erforderlich.
Die Kommission muß die Möglichkeit haben, bei tatsächlichen oder
drohenden ernsten Marktstörungen, die eine Gefahr für die Ziele desArtikels39desVertragesbedeuten, geeignete Maßnahmen zutreffen.
Das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation würde durch
die Gewährung bestimmter Beihilfen in Frage gestellt. Daher müssendieVertragsbestimmungen,aufgrundderendievondenMitgliedstaaten
gewährten einzelstaatlichen Beihilfen überprüft und mit dem Gemein-
samen Markt nicht zu vereinbarende Beihilfen untersagt werdenkönnen,auchfürdenBananensektor gelten.
UmdieDurchführungderBestimmungendergemeinsamenMarktorga-
nisation zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine engeZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der KommissionimRahmen einesVerwaltungsausschussesgewährleistet.
Die gemeinsame Marktorganisation für Bananen muß den Zielen der
Artikel 39und 110desVertrages gleichzeitig und in geeigneter WeiseRechnungtragen.
Dadurch, daß die gemeinsame Marktorganisation mit Inkrafttreten
dieser Verordnung an die Stelle der verschiedenen nationalen Rege-lungen tritt, könnten sich auf dem Binnenmarkt Störungen ergeben.Daher sollte die Kommission ab 1. Juli 1993 die Möglichkeit haben,1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—4
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Übergangsmaßnahmen zu treffen, um etwaige Schwierigkeiten im
Zusammenhang mit derDurchführungderneuen Regelung beheben zukönnen.
Es ist angezeigt, den Bananensektor in den Geltungsbereich der
Verordnung (EWG) Nr. 1319/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zur
VerstärkungderKontrollenderAnwendungderGemeinschaftsregelung
für Obst und Gemüse(
1) einzubeziehen, damit die Einhaltung der
Qualitätsnormen für Bananen im Rahmen dieser Verordnung kontroll-iert werdenkann.
Vonsozialer,wirtschaftlicher,kulturellerundumweltpolitischerBedeu-
tung ist der Bananenanbau in Regionen der Gemeinschaft wie denfranzösischenÜberseedepartements,Madeira,denAzoren,derAlgarve,
Kreta, Lakonien und den Kanarischen Inseln — Regionen, die durch
ihre Insellage, Abgelegenheit und rückständige Struktur geprägt sind,wobei letztere in einigen Fällen noch durch die wirtschaftlicheAbhängigkeit vomBananenanbau verschärft wird.
Esistangezeigt,dasFunktionierendieserRegelungnacheinemvorläu-
figen Anwendungszeitraum sowie vor Ende des zehnten Jahres nachihremInkrafttreten zubeurteilen,umzuprüfen,welcheneueRegelungnachdiesem Zeitpunkt angewendet werdensollte —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Bananen
errichtet.
(2) Der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen unterliegen
folgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0803 Bananen, ohneMehlbananen, frischodergetrocknet
►M1ex 08119099 ◄
Bananen,gefroren
ex 08129090 Bananen, vorläufighaltbar gemacht
11063010 Mehl,GrießundPulvervonBananen
ex 20060090 Bananen, mitZucker haltbargemacht
ex 200710 Homogenisierte Zubereitungen ausBananen
ex 20079939/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Konfitüren,Gelees,Marmeladen, MuseundPastenausBananenex 20079990
ex 20089948/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Bananen, inandererWeisezubereitet oderhaltbargemacht ex 20089969
ex 20089999
ex 20089250/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Mischungen aus Bananen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
gemachtex 20089279
ex 20089291
ex 20089299
ex 200980 Bananensaft
(3) DasWirtschaftsjahrfürBananenbeginntam1.Januarundendet
am 31.Dezember einesJahres.1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—5
(1) ABl.Nr.L137vom27.5.1985,S.39.
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TITEL I
Qualitäts- und Vermarktungsnormen
Artikel 2
(1) FürBananen,dieimfrischenZustandandenVerbraucher abge-
gebenwerdensollen,werden,außerfürMehlbananen,Qualitätsnormenfestgelegt, diederVerschiedenartigkeit dererzeugten SortenRechnung
tragen.
(2) Vermarktungsnormen können auch für Verarbeitungserzeugnisse
ausBananen festgelegt werden.
Artikel 3
(1) Außer in Ausnahmefällen, die von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 27 festzulegen sind, können die Erzeugnisse,für die gemeinsame Normen festgesetzt wurden, in der Gemeinschaftnurvermarktet werden,wennsiediesenNormenentsprechen.
(2) Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse den Qualitätsnormen
entsprechen, führen die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellenentsprechende Kontrollen durch.
Artikel 4
Die Qualitäts- undVermarktungsnormen, die Handelsstufen, aufdenen
die Erzeugnisse diesen Normen entsprechen müssen, sowie die
Maßnahmen, mit denen eine einheitliche Anwendung der in den Arti-keln 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich derMaßnahmen in bezug auf die Kontrollen, sichergestellt werden soll,werdennach demVerfahrendesArtikels27erlassen.
TITEL II
Erzeugerorganisationen und Konzertierungsmechanismen
Artikel 5
(1) Als„Erzeugerorganisation“imSinnedieserVerordnunggiltjede
Erzeugerorganisation fürBananen inderGemeinschaft,
a) dieaufVeranlassungderErzeugerselbstinsbesonderezufolgendem
Zweck gegründet wurde:
— Förderung der Konzentration des Angebots sowie der Regulie-
rung der Erzeugerpreise für eines oder mehrere der in Artikel 1
aufgeführten Erzeugnisse,
— Bereitstellung geeigneter technischer Hilfsmittel für die ange-
schlossenen Erzeuger zur Aufmachung und Vermarktung derbetreffenden Erzeugnisse;
b) die eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen und eine
Mindestanzahl angeschlossener Erzeuger nachweist;
c) die inihrerSatzungfolgendesvorsieht:
— dieVerpflichtungderErzeuger,beidembzw.denErzeugnissen,
das bzw. die für ihren Beitritt maßgebend waren, ihre gesamteProduktionüberdieErzeugerorganisation abzusetzen,
— Garantien für die Erzeuger, die Erzeugerorganisation und deren
Entscheidungen kontrollieren zukönnen,
— AnwendungvonSanktionenbeiVerletzungendervonihrfestge-
legten Regeln durchdie beigetretenen Erzeuger,
— Bestimmungen überdieMitgliedsbeiträge,— Bestimmungen überdieAufnahmeneuer Mitglieder;
d) die Regeln für die Warenkunde, Produktionsregeln, insbesondere
Regeln zur Qualitätssteigerung, sowie Vermarktungsregelnvorschreibt;
e) die getrennte BücherüberihreTätigkeit imBananensektor führt;
f) die vondemMitgliedstaat nachAbsatz2anerkannt wordenist.1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—6
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(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die betreffenden Organisationen
auf deren Antrag an, sofern sie ausreichende Garantien für Dauer undWirksamkeit ihrerTätigkeit, insbesondereinbezugaufdieinAbsatz1
genannten Aufgaben, bieten und die dort genannten Voraussetzungen
erfüllen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den anerkannten Erzeugerorgani-
sationen in den fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen, umihreGründungzufördernundihreVerwaltungzuunterstützen.
(2) DieseBeihilfen
— entsprechen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr
5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Wertes der Erzeugnisse, dieüberdie Erzeugergemeinschaft vermarktet werden,
— dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten der betref-
fendenGemeinschaft nichtübersteigen,
— werden in jährlichen Tranchen während eines Zeitraums von
höchstens sieben Jahren nach dem Zeitpunkt der Anerkennungausgezahlt.
DerWert derErzeugung wirdjedes Jahrberechnet aufderGrundlage
— destatsächlich vermarkteten Jahresvolumens,
— derdurchschnittlich erzielten Erzeugerpreise.
(3) Erzeugerorganisationen, die aus Organisationen hervorgegangen
sind, welche die Bedingungen dieser Verordnung bereits weitgehend
erfüllen, kommen für Beihilfen im Rahmen dieses Artikels nur inBetracht, wenn sie aus einem Zusammenschluß hervorgegangen sind,durch den sich die Ziele gemäß Artikel 5 besser verwirklichen lassen.In diesem Fall wird die Beihilfe jedoch nur für die Gründungskosten
der Erzeugergemeinschaft gewährt (Ausgaben im Zusammenhang mit
denVorbereitungsarbeiten undderAufstellungderSatzung).
(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission am Ende jedes
Haushaltsjahres in einem Bericht die in diesem Artikel genanntenBeihilfen.
Artikel 7
(1) An der Konzipierung der in den Operationsprogrammen gemäß
Artikel 10 vorgesehenen Maßnahmen können sich Erzeugervereini-
gungen oder Erzeugerorganisationen beteiligen, die im Hinblick auf
die Realisierung einer oder mehrerer Maßnahmen von gemeinsamemInteresse gebildet wurden. Diesen Vereinigungen können auch Verar-beiter undHändlerangehören.
(2) BeidenMaßnahmen vongemeinsamem Interesse gemäß Absatz
1 kann es sich insbesondere um angewandte Forschung, Ausbildung-
smaßnahmen für die Erzeuger, eine Qualitätsstrategie und um die
Entwicklung umweltgerechter Produktionsmethoden handeln.
Artikel 8
(1) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages die Bestimmungen betreffend die Tätigkeit und die Voraus-setzungenfürdieAnerkennungvonGruppenvonMarktbeteiligtenfest,die eine oder mehrere Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mitder Erzeugung, dem Handel oder auch der Verarbeitung von Bananenvertreten unddie gebildet werden,uminsbesondere
— bessereKenntnisseüberdenMarkt,seinevoraussichtlicheEntwick-
lungunddieVermarktungsbedingungen zuvermitteln und
— die Zersplitterung des Angebots zu verringern, die Ausrichtung der
Erzeugung zu beeinflussen und Qualitätssteigerungen zu fördern,damit dem Marktbedarf und der Verbrauchernachfrage besserentsprochen wird.1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—7
▼M4
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▼B
(2) DieseBestimmungenumfasseninsbesondereunternochfestzule-
genden Voraussetzungen die Möglichkeit, die von diesen GruppenvonMarktbeteiligten erlassenen Regeln auch für Nichtmitglieder verbind-
lich zu machen, vorausgesetzt, die Gruppen sind ausreichend
repräsentativ, die Regeln sind für den gesamten Sektor von allge-meinem Interesse und ihre Ausweitung erfolgt in Übereinstimmungmit denWettbewerbsvorschriften desVertrages.
Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
VerfahrendesArtikels27erlassen.
TITEL III
Beihilferegelung
Artikel 10
(1) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können im Rahmen
der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den einzelstaatlichen
und den regionalen Stellen in den gemeinschaftlichen Förderkonzeptenfür die förderungswürdigen Regionen Operationsprogramme erstellen,in denen die Maßnahmen festgelegt werden, die im Bananensektordurchzuführen sind, um mindestens zwei der folgenden Ziele zu errei-
chen:
— Anwendung einer Qualitäts- und Vermarktungsstrategie für die
Erzeugnisse aus dem betreffenden Gebiet entsprechend der voraus-sichtlichen Markt-undKostenentwicklung,
— bessere Nutzung der Ressourcen bei gleichzeitiger Wahrung der
Umweltbelange,
— SteigerungderWettbewerbsfähigkeit.
(2) Diezuständigen Stellen binden imRahmen derZusammenarbeit
gemäß Absatz 1 die in Erzeugerorganisationen, Vereinigungen undsonstigen Gruppengemäß den Artikeln 5, 7und 8zusammengeschlos-senen Marktbeteiligten des Sektors sowie die technischen undwirtschaftlichen Forschungszentren soweit wie möglich in die Ausar-beitung derMaßnahmen gemäßAbsatz1ein.
(3) Die Einbeziehung und Auswahl der Maßnahmen für die Opera-
tionsprogrammesowieihreDurchführungerfolgeninÜbereinstimmung
mit denStrukturfondsverordnungen.
Artikel 11
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den
einzelstaatlichen und den regionalen Stellen können die Erzeugerorga-
nisationen, die Vereinigungen und die Gruppen von Marktbeteiligten
gemäß Artikel 5, 7 bzw. 8 aufgefordert werden, den zuständigenStellen ihre Ansichten in bezug auf die Durchführung der geplantenMaßnahmen mitzuteilen.
Artikel 12
(1) Den Erzeugern in der Gemeinschaft, die Mitglied einer aner-
kannten Erzeugerorganisation sind und die den gemeinsamen Normenentsprechende Bananen aufdemGemeinschaftsmarkt vermarkten, wirdzum Ausgleich etwaiger Erlöseinbußen eine Beihilfe gewährt. Die
Beihilfe kann jedoch auch einem einzelnen Erzeuger gewährt werden,
der aufgrund besonderer Umstände, zu denen vor allem die geographi-scheLage gehört,keinerErzeugerorganisation beitreten kann.
(2) Die Höchstmenge, die beihilfebegünstigt in der Gemeinschaft
erzeugt und vermarktet werden kann, wird auf 854000 Tonnen Eigen-gewicht festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt auf die einzelnenErzeugungsgebiete inderGemeinschaft aufgeteilt:
1. 420000TonnenfürdieKanarischenInseln,
2. 150000TonnenfürGuadeloupe,1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—8
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3. 219000TonnenfürMartinique,
4. 50000TonnenfürMadeira,dieAzorenunddieAlgarve,
5. 15000TonnenfürKretaundLakonien.
Die den einzelnen Erzeugungsgebieten zugeteilten Mengen können
innerhalb der für die Gemeinschaft vorgesehenen Höchstmenge ange-paßtwerden.
(3) Die Ausgleichsbeihilfe wird berechnet anhand der Differenz
zwischen
— dem „pauschalen Referenzerlös“ für in der Gemeinschaft erzeugte
undvermarktete Bananenund
— dem „durchschnittlichen Erlös aus der Bananenerzeugung“, der auf
dem Markt der Gemeinschaft in dem betreffenden Jahr für in der
Gemeinschaft erzeugte undvermarktete Bananen erzielt wurde.
(4) Der„pauschale Referenzerlös“ errechnet sichaus
— dem Durchschnitt der Preise für Bananen, die während eines nach
demVerfahrendesArtikel27zubestimmenden, vordem1.Januar1993liegendenReferenzzeitraums inderGemeinschafterzeugtund
vermarktet wurden,
— abzüglich der durchschnittlichen Transportkosten und der durch-
schnittlichen Kostenbiszurfob-Stufe.
Der pauschale Referenzerlös wird von der Kommission nach drei
Jahren anläßlich der Neufestsetzung der Beihilfe überprüft, wobei
insbesondere die gestiegene Produktivität und die Entwicklung derverschiedenen Qualitäten berücksichtigt werden.
(5) Der „durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung“ in der
Gemeinschaft errechnet sichjedesJahraus
— dem Durchschnitt der Preise für in dem betreffenden Jahr in der
Gemeinschaft erzeugte undvermarktete Bananen,
— abzüglich der durchschnittlichen Transportkosten und der durch-
schnittlichen Kostenbiszurfob-Stufe.
(6) Die Ausgleichsbeihilfe wird von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 27 vor dem 1. März eines jeden Jahres für das
Vorjahrfestgesetzt.
Liegt in einem oder mehreren Erzeugungsgebieten der durchschnitt-
liche Erlös aus der Bananenerzeugung deutlich unter demGemeinschaftsdurchschnitt, sowirdeine Zusatzbeihilfe gewährt.
(7) Auf der Grundlage der jeweils im Vorjahr gewährten
Ausgleichsbeihilfe können gegen Stellung einer Sicherheit Vorschuß-zahlungen geleistet werden.
(8) Die Entwicklung des durchschnittlichen Erlöses aus der Bana-
nenerzeugung wird1993vonderKommissionfürdaslaufende Jahrin
einer Zwischenprüfung festgestellt. Aufgrund dieser Prüfung kann die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 Vorschüssegewähren.
Artikel 13
(1) Den Bananenerzeugern in der Gemeinschaft, die den Bananen-
anbauendgültig aufgeben, wirdeinmalig einePrämie gewährt.
(2) Für die Gewährung der Prämie muß sich der Antragsteller
schriftlich verpflichten,
a) 1993 oder 1994 auf einmal und in einem noch zu bestimmenden
Zeitraum
— bei Plantagen mit einer Fläche von weniger als 5 ha alle Bana-
nenstauden seinesBetriebs und
— bei Plantagen mit einer Fläche von 5 ha oder mehr mindestens
dieHälftealler Bananenstauden seinesBetriebs
zurodenbzw.rodenzulassen;1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—9
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b) 20 Jahre lang ab dem Jahr der Rodung in seinem Betrieb keine
Neuanpflanzungenvorzunehmen.
Für Flächen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit Bana-
nenstauden bepflanzt werden, und für Parzellen mit einer Fläche vonwenigerals0,2hawirddiePrämie nicht gewährt.
(3) Der Betrag der Prämie beläuft sich auf 1000 ECU/ha. Er kann
entsprechend den besonderen Gegebenheiten in einzelnen Anbauge-
bieten nachdemVerfahrendesArtikels27gestaffelt werden.
(4) DieKommissionkannnachdemVerfahrendesArtikels27einen
Mitgliedstaat ermächtigen, die Prämie zur endgültigen Aufgabe des
Bananenanbaus bestimmten Erzeugern nicht zu gewähren, wenn ihr
Betrieb in einem Gebiet liegt, in dem das Verschwinden desBananen-anbaus schädliche Folgen insbesondere für das Mikroklima und dieBodenbeschaffenheit sowie für die Umwelt und die Landschaft nachsichziehen würde.
(5) DiePrämiekanngleichzeitigmitdeninTitelIIIderVerordnung
(EWG)Nr.3763/91(
1),Titel IIderVerordnung(EWG)Nr.1600/92(2)
und Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92(3) vorgesehenen
Beihilfen sowie mit den Strukturbeihilfen in Anwendung der Verord-
nungen (EWG) Nr. 2052/88(4) und (EWG) Nr. 4253/88(5) gewährt
werden.
Artikel 14
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
VerfahrendesArtikels27erlassen.
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 6 und 10 hingegen
werden nach dem Verfahren des Artikel 29 der Verordnung (EWG)
Nr.4253/88erlassen.
TITEL IV
Regelung für den Handel mit dritten Ländern
Artikel 15
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1
Absatz2genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) ZurVermeidungoderBehebungvonNachteilen,diesichausder
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für
den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhreinesodermehrerer dieserErzeugnisse zudemimGemeinsamen Zoll-tarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenndie Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Land-
wirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren könnenkeine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswir-kungenstehen inkeinem Verhältniszumangestrebten Ziel.
(3) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen, werden der Welthandelsorganisation vonderGemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—10
(1) ABl.Nr.L356vom24.12.1991,S.1.
(2) ABl.Nr.L173vom27.6.1992,S.1.
(3) ABl.Nr.L173vom27.6.1992,S.13.
(4) ABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.9.
(5) ABl.Nr.L374vom31.12.1988,S.1.▼M2
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Jahrerfolgtsind,indemdieinAbsatz1genanntenNachteileauftreten
oderaufzutreten drohen.
(4) DiezurErhebungeineszusätzlichen Einfuhrzolls zuberücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der
betreffenden Sendungbestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
derrepräsentativenPreisedesbetreffendenErzeugnissesaufdemWelt-markt oderaufdemgemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(5) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
desÜbereinkommens überdieLandwirtschaft erhobenwerden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daßAbsatz1imEinklangmitArtikel5desgenanntenÜbereinkom-mensangewandtwird.
Artikel 16
(1) Der vorliegende Artikel und die Artikel 17bis 20 gelten für die
Einfuhr frischer Erzeugnisse des KN-Codes ex 08030019, bis späte-stens am 1. Januar 2006 der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs fürdiese Erzeugnisse in Kraft tritt, der nach Abschluss des in ArtikelXXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)
vorgesehenen Verfahrensfestgesetztwird.
(2) Bis zum Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Zollsatzes
erfolgtdieEinfuhrderdortgenanntenfrischenErzeugnisseimRahmendermit Artikel 18eröffneten Zollkontingente.
Artikel 17
Soweit erforderlich, ist für die Einfuhr von Bananen in die Gemein-
schaft eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die von den Mitgliedstaatenallen Interessenten unabhängig von ihrem Sitz in der Gemeinschaftauf Antrag erteilt wird; Sonderbestimmungen für die Anwendung derArtikel 18und19bleiben hiervonunberührt.
Die Einfuhrlizenz gilt für die gesamte Gemeinschaft. Vorbehaltlich
etwaiger nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegter Ausnahmen
muss für die Erteilung der Lizenzen eine Sicherheit geleistet werden,diegewährleistet,dassdieEinfuhrverpflichtungunterdenBedingungendieserVerordnungundwährendderGültigkeitsdauerderLizenzerfülltwird. Die Sicherheit wird außer in Fällen höherer Gewalt ganz oder
teilweiseeinbehalten,wenndasGeschäftnichtodernurteilweiseinner-
halbderGültigkeitsdauer derLizenz abgewickelt wird.
Artikel 18
(1) Jährlich werdenabdem 1.Januar die folgenden Zollkontingente
eröffnet:
a) einZollkontingentinHöhevon2200000t(Nettogewicht),nachste-
hend„KontingentA“genannt;
b) ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe von 353000 t (Nettoge-
wicht), nachstehend „Kontingent B“genannt;
c) ein autonomes Zollkontingent in Höhe von 850000 t (Nettoge-
wicht), nachstehend „Kontingent C“genannt.
Diese Zollkontingente werden für die Einfuhr von Erzeugnissen mit
Ursprunginallen Drittländern eröffnet.
Die Kommission ist auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den
Vertragsparteien derWelthandelsorganisation (WTO),dieeinwesentli-1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—11
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ches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, ermächtigt, die
Zollkontingente „A“und„B“aufdie Lieferländer aufzuteilen.
(2) Im Rahmen der Zollkontingente „A“ und „B“ wird auf die Ein-
fuhreneinZollsatz von75EUR/terhoben.
(3) Im Rahmen des Zollkontingents „C“ wird auf die Einfuhren ein
Zollsatz von300EUR/terhoben.
Die Kommission kann den in Unterabsatz 1 genannten Zollsatz im
Jahresverlaufsoweitherabsetzen,wiesichdiesalserforderlich erweist,umdieeffektive EinfuhrvonBananen mitUrsprunginDrittländem zuermöglichen, die nicht in den Genuss der Zollpräferenz nach Absatz 4gelangen.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem
VerfahrendesArtikels27festgelegt.
(4) AufdieEinfuhrenmitUrsprungindenAKP-StaatenimRahmen
sowie außerhalb der Zollkontingente wird eine Zollpräferenz in Höhevon300EUR/tangewendet.
(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Zollsätze werden in
Landeswährung unterZugrundelegung desSatzesumgerechnet, derfürdie betreffenden Erzeugnisse im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifsgilt.
(6) Das zusätzliche Zollkontingent gemäß Absatz 1 Buchstabe b)
kann aufgestockt werden, wenn aufgrund der Bedarfsvorausschätzung
anhand der Produktion, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhrenfestgestellt wird,dassdieNachfrage inderGemeinschaft steigt.
Die Genehmigung der Bedarfsvorausschätzung sowie die Aufstockung
desZollkontingents erfolgennachdemVerfahrendesArtikels27.
(7) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 27
erforderlichenfalls die notwendigen Sondermaßnahmen, wenn dieVersorgung des Gemeinschaftsmarktes durch außergewöhnlicheUmstände,diedieProduktions-oderdieEinfuhrbedingungenberühren,beeinträchtigt ist.
IndiesemFallkanndaszusätzlicheZollkontingent „B“aufderGrund-
lage der in Absatz 6 genannten Bedarfsvorausschätzung angepasstwerden. Die Sondermaßnahmen können von den in Anwendung vonArtikel 19Absatz1erlassenen Bestimmungen abweichen. JedeDiskri-minierung zwischendeneinzelnen Drittländern istzuvermeiden.
(8) Die Mengen, die wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt
werden, werden nicht auf die entsprechenden Zollkontingente ange-rechnet.
Artikel 19
(1) DieVerwaltung derZollkontingente kannnach derMethode der
traditionellenHandelsströme(traditionelle/neue) und/odernachanderen
Methodenerfolgen.
(2) Die gewählte Methode trägt gegebenenfalls der Notwendigkeit
einer gleichmäßigen VersorgungdesGemeinschaftsmarktes Rechnung.
Artikel 20
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffen insbeson-dere:
a) die Einzelheiten der Verwaltung der in Artikel 18 genannten Zoll-
kontingente;
b) soweit erforderlich, die Garantien in Bezug auf Art und Ursprung
derErzeugnisse;
c) die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen,
die sich aus den von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mitArtikel 300desVertragsgeschlossenenAbkommenergeben.1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—12
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TITEL V
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 21
(1) AußerimFallanderslautenderBestimmungendieserVerordnung
sindbeiderEinfuhrvoninArtikel1genanntenErzeugnissenverboten:
— dieErhebungvonAbgabenmit gleicher Wirkung wieZölle,
— die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
(2) Das Zollkontingent, das in dem Protokoll über das Zollkontin-
gent für die Einfuhr von Bananen im Anhang des in Artikel 136 desVertrages vorgesehenen Durchführungsabkommens über die Assoziie-
rung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der
Gemeinschaft genannt ist,wirdaufgehoben.
Artikel 22
Dieallgemeinen RegelnzurAuslegungderKombiniertenNomenklatur
unddiebesonderenRegelnzuderenAnwendungfindenaufdieEinrei-
hung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen,
das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnungergibt, wirdindenGemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 23
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags
gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohendeStörungbehobenist.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz und legt fest, in welchen
Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb vondreiArbeitstagen nachEingangdesAntrags.
(3) JederMitgliedstaatkanndieMaßnahme derKommissionbinnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRatvorlegen.DerRattrittunverzüglichzusammen.Erkanndiebetref-
fende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändernoderaufheben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels27erlassen.
(5) Die Anwendungder Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mitArtikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen internationalen
Übereinkünften.
Artikel 24
VorbehaltlichanderslautenderBestimmungendieserVerordnungfinden
die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung undVermarktung derinArtikel1aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—13
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Artikel 25
(1) DieindenArtikeln12und13vorgesehenenMaßnahmenstellen
Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels
3Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.729/70desRatesvom21.April
1970überdieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik(1)dar.
(2) DieindenArtikeln 6und10vorgesehenen Maßnahmen werden
vonderAbteilungAusrichtungdesEAGFLkofinanziert.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbe-
sondere die Zugangsvoraussetzungen für die finanziellen Hilfen der
Gemeinschaft werdennachdemVerfahrendesArtikels27erlassen.
Artikel 26
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Bananen (im folgenden
„Ausschuß“ genannt) aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter demVorsitzeines Vertreters derKommissioneingesetzt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende
nimmt anderAbstimmungnicht teil.
Artikel 27
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntragdesVertreters eines Mitgliedstaats denAusschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzenkann. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 desVertrages genannten Mehrheit zustande.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch nicht mit der Stellungnahme des Ausschussesüberein, so werden diese Maßnahmen von der Kommission dem Ratsofort mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Durchfüh-rung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von
höchstenseinem MonatvondieserMitteilung anverschieben.
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen
anderslautenden Beschlußfassen.
Artikel 28
DerAusschußkannjedeandere Frageprüfen,dieihmderVorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Durchfü-
hung der Vorschriften dieser Verordnung erforderlichenInformationen, insbesondere
— die in bezug auf die Anwendung und Kontrolle der gemeinsamen
Qualitätsnormen erlassenen Bestimmungen,
— Informationen überdie Erzeugerorganisationen,— die Bestimmungen und die Durchführung der regionalen Rahmen-
programme fürdenBananensektor,
— die in bezug auf die Verwaltung der etwaigen Ausgleichsbeihilfe
erlassenen Bestimmungen,
— dieListe derMarktbeteiligten,— Informationen überProduktionundPreise,1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—14
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.2048/88(ABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.1).
▼M5
— Informationen über die in ihrem Gebiet vermarkteten Mengen an
Gemeinschaftsbananen, Bananen mit Ursprung in den AKP-StaatenundBananenmit UrsprungindenNicht-AKP-Drittländern,
— dieProduktions-undVerbrauchsprognosenfürdaskommendeJahr.
Artikel 30
Erweisen sich besondere Maßnahmen ab Juli 1993 als notwendig, um
den Übergang von den vor Inkrafttreten dieser Verordnung gültigen
Regelungen zu der durch diese Verordnung eingeführten Regelung zuerleichternundinsbesondereernsthafteSchwierigkeitenzuüberwinden,so trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 alle fürerforderlich erachteten Übergangsmaßnahmen.
Artikel 31
Artikel 1Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1319/85wirdwiefolgt
geändert:
1. Derzweite Gedankenstrich erhält folgendeFassung:
„— Kontrolle derÜbereinstimmung
a) der Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
1035/72,diegemäßdenArtikeln15und15aausdemMarktgenommen oder gemäß den Artikeln 19 und 19a dergenannten Verordnunggekauft wordensind,
b) der Erzeugnisse des Bananensektors gemäß der Verordnung
(EWG)Nr.404/93(*)
mit den Qualitätsnormen oder bestimmten Qualitätsanforde-
rungen.
(*) ABl.Nr.L47vom25.2.1993,S.1.“
2. Dervierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— Überprüfung der Feststellung der Notierungen nach den Arti-
keln17und24derVerordnung(EWG)Nr.1035/72.“
Artikel 32
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und
dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2004 einen Bericht über
die Funktionsweise dieser Verordnung und möglicher Alternativen,insbesondereinbezugaufdieEinfuhrregelung,undlegtgegebenenfallsgeeignete Vorschlägevor.
(2) Dieser Bericht enthält unter anderem eine Analyse der Entwick-
lung des Handels mit Gemeinschaftsbananen, AKP-Bananen und
Drittstaatenbananen sowieeineBewertungderFunktionsweisederEin-
fuhrregelung.IndiesemZusammenhangwirdbesondersberücksichtigt,inwieweit es den am stärksten gefährdeten AKP-Lieferanten möglichwar,ihreStellung aufdemGemeinschaftsmarkt zuwahren.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.Juli1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R0404—DE—01.07.2001—005.001—15
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