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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2054/89 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 1989
mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für getrocknete Trauben
(ABl. L 195 vom 11.7.1989, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3390/89 der Kommission vom 10. November
1989 L 326 27 11.11.1989
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3821/92 der Kommission vom 28. Dezember
1992 L 387 24 31.12.1992
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2054/89 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 1989
mitDurchführungsbestimmungenzurMindesteinfuhrpreisregelung
für getrocknete Trauben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24.
Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz
6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni
1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbe-
sondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sieht die Einfüh-
rung eines Mindesteinfuhrpreises für bestimmte in Anhang I Teil Bderselben Verordnung aufgeführte Erzeugnisse vor. Mit der Verordnung(EWG) Nr. 2089/85 des Rates (
5) sind die Grundregeln für die Anwen-
dung des Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Trauben festgelegtworden.
Zu dieser Regelung sind die Durchführungsbestimmungen festzulegen.
Mit ihnen muß verhütet werden, daß die Handelsbeteiligten dieMindesteinfuhrpreise anhand schwierig aufzudeckender und kaumwirksam zu bekämpfender betrügerischer Praktiken umgehen. SolchePraktiken können nämlich schwerwiegende Auswirkungen auf denGemeinschaftsmarkt der betreffenden Erzeugnisse haben, und die sichdaraus ergebende Nichterhebung der Ausgleichsabgaben einen erhebli-chen Fehlbetrag bei den Haushaltsmitteln zur Folge hat.
Um betrügerische Praktiken und ihre schädlichen Auswirkungen auf
den Markt der getrockneten Trauben zu verhindern ist es erforderlichdie Zollkontrollen beträchtlich zu verstärken. Insbesondere müssen diestaatlichen Zollverwaltungen die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreisesbei jeder eingeführten Partie prüfen und bei Nichteinhaltung diesesPreises eine Ausgleichsabgabe erheben, die im Verhältnis zu einer Skalader Einfuhrpreise festgesetzt wird.
Mit einer Mindesteinfuhrpreisregelung soll im wesentlichen sicherge-
stellt werden, daß eine Störung des Gemeinschaftsmarkts durch ausDrittländern stammende Niedrigpreiserzeugnisse vermieden wird. Dietatsächliche Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises muß daher bis zurStufe des Verkaufs kontrolliert werden. Zum Nachweis der Einhaltungdes Mindesteinfuhrpreises sind Unterlagen heranzuziehen, aus denender Preis für den Wiederverkauf hervorgeht.
Die Gefahr falscher Angaben der Einfuhrpreise ist erheblich. Daher ist
ein Sonderverfahren für die Fälle einzuführen, in denen eine falscheAngabe des Einfuhrpreises vermutet wird.
Es muß gewährleistet werden, daß in den Fällen, in denen der Mindest-
einfuhrpreis tatsächlich nicht eingehalten worden ist, die zu entrichtendeAusgleichsabgabe erhoben wird; hierbei werden die Erzeugnisse inAnwendung von Artikel 13 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates (
6),
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29.
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 10.
(6) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19.
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zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/EWG (1), und von Artikel
20 der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission (2), geändert durch die
Richtlinie 83/371/EWG (3), freigegeben. Auch hat der Einführer den
Nachweis für die Einhaltung des Mindestpreises zu erbringen. Fernersind die Fristen für die Erbringung der Nachweise durch die Handelsbe-teiligten festzusetzen.
Auch sind nachträgliche Kontrollen der Einfuhren vorzunehmen. Die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen Kontrollen anhandvon Stichproben durchführen, die sich auf ungefähr 10 % der einge-führten Partien beziehen. Die Handelsbeteiligten müssen daher dieentsprechenden Unterlagen im Hinblick auf ihre Vorlage an die zustän-digen Behörden während eines bestimmten Zeitraums aufbewahren.Dieser Zeitraum ist auf die drei Jahre zu begrenzen, die auf das Jahrfolgen, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlichfreien Verkehr angenommen wurde.
Die Kommission muß über die Kontrollen unterrichtet werden, mit
denen die Einhaltung der Einfuhrmindestpreise überprüft wurde.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetztenFrist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Grundsätze und Definitionen
Artikel 1
Der Mindesteinfuhrpreis für getrockente Trauben ist eingehalten, wenn
der Einfuhrpreis nicht unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt, der im Zeit-punkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrecht-lich freien Verkehr gilt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung besteht der Einfuhrpreis aus:
a) dem fob-Preis im Ursprungsland und
b) den tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort
des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Im Sinne von Absatz 1 ist unter fob-Preis der gezahlte oder zu
zahlende Kassapreis für die in einer Warenpartie enthaltene Erzeugnis-menge zu verstehen, einschließlich der Kosten für die Verladung derSendung auf das Beförderungsmittel am Verladeort des Ursprungslandsund einschließlich sonstiger in diesem Land anfallender Kosten. Nichtim fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art,die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeugnisseauf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat.
(3) Wird jedoch festgestellt, daß Preise für den unmittelbar oder
durch Zwischenhändler erfolgenden Wiederverkauf an die Endver-wender bei über 15 % einer eingeführten Partie unter dem Mindestpreisliegen, so gilt der gewichtete Durchschnitt dieser Preise als der Einfuhr-preis.
(4) Sind die in Absatz 1 genannten Preisbestandteile in einer anderen
Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Überfüh-rung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, so findet die Verord-nung (EWG) Nr. 1766/85 der Kommission (
4) über die bei der Zoll-
wertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurse Anwendung.
(1) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 38.
(3) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1983, S. 63.
(4) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 21.
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(5) Der Einfuhrpreis muß in der Anmeldung zur Überführung in denzollrechtlich freien Verkehr angegeben sein.
(6) Der Endverwender im Sinne dieser Verordnung ist entweder ein
Hersteller, der das betreffende Erzeugnis zu einem anderen Erzeugnismit einem anderen KN-Code als dem in der Anmeldung zur Überfüh-rung in den zollrechtlich freien Verkehr angegebenen Code verarbeitet,oder ein Einzelhändler, der nur an Verbraucher verkauft.
(7) Im Sinne dieser Verordnung besteht eine eingeführte Partie aus
allen Erzeugnissen, die Gegenstand derselben Anmeldung zur Überfüh-rung in den zollrechtlich freien Verkehr waren.
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M2
Artikel 3
Der Mindesteinfuhrpreis wird anhand des zum Zeitpunkt der Annahme
der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrgeltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in die Landeswäh-rung des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr umgerechnet.
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B
Kontrolle und Erhebung von Abgaben bei der Einfuhr
Artikel 4
Bei jeder Annahme einer Anmeldung zur Überführung in den zollrecht-
lich freien Verkehr vergleichen die zuständigen nationalen Behördenden angegebenen Einfuhrpreis mit dem im Zeitpunkt der Annahme derAnmeldung für die Ware geltenden Mindesteinfuhrpreis.
Gilt für den in der Rechnung angegebenen Preis eine Zahlungsfrist von
über drei Monaten, so wird dieser Preis u m1%j e Monat gewährte
Zahlungsfrist verringert, der diese drei Monate übersteigt.
Artikel 5
Liegt der Einfuhrpreis unter dem für die Ware geltenden Mindestein-
fuhrpreis, so erheben die zuständigen nationalen Behörden eineAusgleichsabgabe, die im Verhältnis zu einer Skala der Einfuhrpreisefestgesetzt wird.
Besonderes Kontrollverfahren
Artikel 6
(1) Hegen die Zollbehörden begründete Zweifel daran, daß der in der
Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ange-gebene Preis der tatsächliche Einfuhrpreis ist, so verlangen sie von demEinführer, daß er innerhalb von sechs Monaten nachweist, daß dasErzeugnis unter Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises abgesetzt wordenist; Artikel 13 der Richtlinie 79/695/EWG und Artikel 20 der Richtlinie82/57/EWG bleiben unberührt.
(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 genannte Frist auf
begründeten Antrag des Einführers um höchstens drei Monate verlän-gern.
Artikel 7
(1) Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Einführer
für mindestens 95 % der eingeführten Partie nachweist, daß dasErzeugnis in unverändertem Zustand, nach Aufmachung, unmittelbaroder durch Zwischenhändler zu einem Preis, der nicht unter demMindesteinfuhrpreis liegt, an Endverwender verkauft worden ist.
(2) Kann der Einführer die vom Endverwender stammenden Nach-
weise trotz aller Bemühungen nicht beibringen, so können die zustän-digen Behörden andere Nachweise zulassen, aus denen hervorgeht, daßdas Erzeugnis unter Einhaltung des Mindestpreises verkauft worden ist.
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(3) Das besondere Kontrollverfahren wird unbeschadet der nachste-
hend genannten nachträglichen Kontrollen durchgeführt.
Nachträgliche Kontrollen
Artikel 8
Der Einführer hält für etwaige nachträgliche Kontrollen mindestens
während der drei Jahre, die auf das Jahr folgen, in dem die Anmeldungzur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommenworden ist, die Nachweise über die Zahlung an den Verkäufer sowiealle Geschäftsunterlagen wie Rechnungen, Verträge und Schriftwechselbetreffend den Ankauf und Verkauf der betreffenden Erzeugnisse zurVerfügung der zuständigen Behörden.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden nehmen Stichprobenkontrollen vor.(2) Die Kontrollen müssen sich jedes Kalenderjahr auf ungefähr 10
% der eingeführten Partien beziehen.
Artikel 10
Stellen die zuständigen Behörden bei einer Kontrolle fest, daß der
Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten wurde, so erheben sie dieAusgleichsabgabe, gegebenenfalls verringert um den bereits früher alsAusgleichsabgabe gezahlten Betrag.
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission einmal jährlich vor
Ende des ersten Halbjahres über die im Vorjahr durchgeführtenKontrollen, bei denen die Einhaltung der Mindesteinfuhrpreise überprüftwurde.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 der Kommission (
1) wird aufge-
hoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 6. 8. 1985, S. 24.