1998R0280 — DE — 01.01.2004 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 280/98 DER KOMMISSION
vom 3. Februar 1998
zur Abweichung von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates zur Fest-
legung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch undMilcherzeugnisse hinsichtlich in Finnland und Schweden erzeugter, zum Verzehr bestimmter
Milch
(ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 169/2000 der Kommission vom 25. Januar 2000 L 21 10 26.1.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2306/2003 der Kommission vom 29. Dezember
2003L 342 10 30.12.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 280/98 DER KOMMISSION
vom 3. Februar 1998
zur Abweichung von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 2597/97 des Rates zur Festlegung ergänzender Vorschriften fürdie gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeug-nisse hinsichtlich in Finnland und Schweden erzeugter, zum
Verzehr bestimmter Milch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und
Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 des Rates (
1) wurde der Zeit-
raum verlängert, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werdenkönnen, um die Überleitung von den in Österreich, Finnland undSchweden zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden Regelungen zu den
sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen erge-
benden Regelungen zu erleichtern. In bezug auf die Anforderungenhinsichtlich des Fettgehalts von in Finnland und Schweden erzeugter,zum Verzehr bestimmter Milch wurde dieser Zeitraum bis zum 31.Dezember 1999 verlängert.
Gemäß der Beitrittsakte gilt für Finnland und Schweden in bezug auf
die Anforderungen hinsichtlich des Fettgehalts von Konsummilch
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates (
2), ab dem 1.
Januar 1998 aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr.2597/97 des Rates (
3), eine Ausnahmeregelung. Diese Ausnahmerege-
lung läuft am 31. Dezember 1997 ab. Angesichts der besonderen Lagein diesen Mitgliedstaaten und in Anbetracht des Umfangs der erforder-
lichen Anpassungen sollte diese Ausnahmeregelung vorübergehend
verlängert werden, damit sich die betreffenden Mitgliedstaaten an diein der übrigen Gemeinschaft geltende Regelung anpassen können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch undMilcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97
gelten die Anforderungen hinsichtlich des Fettgehalts im Zeitraum vom
1. Januar 1998 bis zum ►M230. April 2009 ◄nicht für in Finnland
und Schweden erzeugte, zum Verzehr bestimmte Milch. Die in diesenbeiden Mitgliedstaaten erzeugte Konsummilch, für die diese Ausnah-meregelung gilt, darf nur in dem Erzeugerland vermarktet oder in einDrittland ausgeführt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1998R0280 — DE — 01.01.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 12.
(2) ABl. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4.
(3) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 13.