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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1139/98 DES RATES
vom 26. Mai 1998
über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung
bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind
(ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 49/2000 der Kommission vom 10. Januar 2000 L 6 13 11.1.20001998R1139 — DE — 10.04.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1139/98 DES RATES
vom 26. Mai 1998
über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG
aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch
veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieEtikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmtenLebensmitteln sowie die Werbung hierfür (
1), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
auf V orschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß den Bestimmungen von Teil C der Richtlinie 90/220/EWG des
Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetischveränderter Organismen in die Umwelt (
2) wurde durch die Ent-
scheidung 96/281/EG der Kommission vom 3. April 1996 über das
Inverkehrbringen genetisch veränderter Sojabohnen (Glycine max. L.)mit erhöhter Verträglichkeit des Herbizids Glyphosat nach derRichtlinie 90/220/EWG des Rates (
3) und durch die Entscheidung
97/98/EG der Kommission vom 23. Januar 1997 über das Inverkehr-
bringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit derkombinierten Veränderung der Insektizidwirkung des B-Endotoxin-Gens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatam-
monium gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (
4) das Inver-
kehrbringen bestimmter genetisch veränderter Produkte genehmigt.
(2) Es bestanden im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG keine Sicherheits-
gründe, aufgrund derer in der Etikettierung von genetisch verändertenSojabohnen (Glycine max. L.) und von genetisch verändertem Mais
(Zea mays L.) angegeben werden müßte, daß diese Produkte mit Hilfe
der Gentechnik hergestellt wurden.
(3) Die Richtlinie 90/220/EWG gilt nicht für nichtlebensfähige Produkte,
die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden (nach-
stehend „GVO“ genannt).
(4) Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen bezüglich der Etikettierung
von aus den betreffenden Produkten hergestellten Lebensmitteln undLebensmittelzutaten ergriffen. Unterschiede zwischen diesen Maß-
nahmen können den freien Verkehr der betreffenden Lebensmittel und
Lebensmittelzutaten und somit ein ordnungsgemäßes Funktionierendes Binnenmarktes behindern. Deshalb müssen einheitliche Gemein-schaftsregelungen für die Etikettierung der betreffenden Produkte
erlassen werden.
(5) In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige
Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (
5) sind zusätzliche
spezifische Etikettierungsanforderungen festgelegt, um den Endver-braucher angemessen zu informieren. Diese zusätzlichen spezifischen
Etikettierungsanforderungen finden nicht auf Lebensmittel und
Lebensmittelzutaten Anwendung, die bereits vor dem Inkrafttretender Verordnung (EG) Nr. 258/97 gemeinschaftsweit in nennenswertemUmfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und deshalb
nicht als neuartig gelten.!B
(1) ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 14. 2. 1997,
S. 21).
(2) ABl. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
97/35/EG (ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 72).
(3) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 10.
(4) ABl. L 31 vom 1. 2. 1997, S. 69.
(5) ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 1.1998R1139 — DE — 10.04.2000 — 001.001 — 2
(6) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten für Lebensmittel
und Lebensmittelzutaten, die aus GVO bestehen oder von GVOstammen und die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr.258/97 nach einer gemäß der Richtlinie 90/220/EWG erteilten
Zustimmung in Verkehr gebracht wurden, sowie für Lebensmittel
und Lebensmittelzutaten, die danach in Verkehr gebracht werden,hinsichtlich der Information der Endverbraucher Etikettierungsanfor-derungen gelten, die auf den gleichen Grundsätzen beruhen.
(7) Deshalb wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1813/97 der Kommission
vom 19. September 1997 über Angaben, die zusätzlich zu den in der
Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem
Etikett bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellterLebensmittel vorgeschrieben sind (
1), allgemeine Etikettierungs-
bestimmungen für die genannten Produkte festgelegt.
(8) Nunmehr müssen dringend detaillierte und einheitliche Gemein-
schaftsregelungen für die Etikettierung von Lebensmitteln, die unter
den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1813/97 fallen,
festgelegt werden.
(9) Deshalb muß insbesondere gemäß dem Konzept in Artikel 8 der
Verordnung (EG) Nr. 258/97 sichergestellt werden, daß der Endver-braucher über Merkmale oder Ernährungseigenschaften wie Zusam-mensetzung, Nährwert oder nutritive Wirkungen sowie Verwendungs-
zweck des Lebensmittels informiert wird, die dazu führen, daß ein
Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht mehr einem bestehen-den Lebensmittel oder einer bestehenden Lebensmittelzutat gleich-wertig ist. Deshalb sollten Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die
aus genetisch veränderten Sojabohnen oder genetisch verändertem
Mais hergestellt werden und den herkömmlichen Entsprechungen nichtgleichwertig sind, Etikettierungsanforderungen unterliegen.
(10) Gemäß dem Konzept in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97
müssen sich die Etikettierungsanforderungen auf eine wissenschaftli-
che Beurteilung stützen.
(11) Für die genannten Produkte müssen klare Etikettierungsvorschriften
festgelegt werden, die eine amtliche Überwachung auf einer zuver-
lässigen, leicht wiederholbaren und praktikablen Grundlage ermögli-
chen. Zu diesem Zweck sollten allgemeine wissenschaftlich validiertePrüfmethoden entwickelt werden.
(12) Ferner muß sichergestellt werden, daß die Etikettierungsanforderungen
nicht strenger als nötig sind, jedoch genügend Angaben enthalten, umden Verbrauchern die gewünschten Informationen bieten zu können.
(13) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das Vorhandensein genetisch
veränderter Proteine oder DNS in Lebensmitteln und Lebensmittel-
zutaten das Kriterium, das die genannten Anforderungen am besten
erfüllt. Dieser Ansatz kann anhand neuer wissenschaftlicher Erkennt-nisse überprüft werden.
(14) Eine zufällige Kontamination von Lebensmitteln mit genetisch
veränderten DNS oder Proteinen kann nicht ausgeschlossen werden.Die Angabe auf dem Etikett infolge dieser Kontamination wäre
vermeidbar, wenn ein Schwellenwert für den Nachweis von DNS und
Proteinen festgelegt wird.
(15) Anhand einschlägiger wissenschaftlicher Gutachten sollte dringend
geprüft werden, ob eine untere Schwelle für die Anwesenheit vongenetisch veränderten DNS oder Proteinen festgelegt werden kann,und gegebenenfalls auf welcher Höhe.
(16) Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten
Sojabohnen (Glycine max. L.) oder aus genetisch verändertem Mais
(Zea mays L.) hergestellt werden und genetisch veränderte DNS
enthalten, sind nicht gleichwertig und sollten deshalb den Etikettie-rungsanforderungen unterliegen.
(17) Genetisch veränderte Proteine oder DNS können in bestimmten
Verarbeitungsschritten zerstört werden. In diesem Fall sollten Lebens-mittel und Lebensmittelzutaten unter dem Gesichtspunkt der Etiket-
tierung als gleichwertig gelten; sie sollten damit nicht den Etikettie-!B
(1) ABl. L 257 vom 20. 9. 1997, S. 7.1998R1139 — DE — 10.04.2000 — 001.001 — 3
rungsanforderungen unterliegen. Derartige Produkte sollten in einem
Verzeichnis aufgeführt werden.
(18) Nichtsdestoweniger werden bei einigen Verarbeitungsverfahren mög-
licherweise die DNS, nicht aber die Proteine zerstört. Es kann nichtausgeschlossen werden, daß solche Verfahren auf Lebensmittelangewendet werden. Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die zwar
keine genetisch veränderte DNS, aber genetisch veränderte Proteine
enthalten, können nicht als gleichwertig gelten und sollten deshalb denEtikettierungsanforderungen unterliegen.
(19) Die erforderlichen Informationen sollten in der Liste der Zutaten
enthalten sein, außer bei Produkten, für die keine derartige Listeaufgestellt wird; in diesem Fall müssen die Informationen deutlich
ersichtlich in der Etikettierung des Produkts angegeben sein.
(20) Diese Verordnung berührt nicht das Recht des Herstellers, in der
Etikettierung seiner Produkte andere als in dieser Verordnung
festgelegte Angaben zu machen (z. B. über das Nichtvorhandenseinvon Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten aus genetisch verändertemSoja und Mais bzw. über das V orhandensein solcher Lebensmittel und
Lebensmittelzutaten, wenn dies nicht mit wissenschaftlichen Mitteln,
aber auf anderem Wege nachgewiesen werden kann); diese Angabenmüssen mit den Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG über-einstimmen.
(21) Im Hinblick auf ihren Geltungsbereich und ihre Wirkung sind die in
dieser Verordnung enthaltenen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Errei-
chung der gesetzten Ziele nicht nur notwendig, sondern sogar
unabdingbar. Diese Ziele können nicht erreicht werden, wenn dieMitgliedstaaten getrennt vorgehen.
(22) Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1813/97 der
Kommission, die deshalb aufgehoben werden sollte.
(23) Gemäß dem in Artikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG festgelegten
Verfahren wurde der Entwurf dieses Rechtsakts dem StändigenLebensmittelausschuß vorgelegt, der sich außerstande sah, eine
Stellungnahme abzugeben, so daß die Kommission gemäß demselben
Verfahren den V orschlag an den Rat weitergeleitet hat —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (nach-
stehend als „die genannten Lebensmittel“ bezeichnet), die als solche
"M1 an den Endverbraucher oder gemeinschaftliche Einrichtungen 3
weitergegeben und ganz oder teilweise aus folgenden Produkten hergestellt
werden:
— genetisch veränderte Sojabohnen, die unter den Anwendungsbereich der
Entscheidung 96/281/EG fallen, sowie
— genetisch veränderter Mais, der unter den Anwendungsbereich der
Entscheidung 97/98/EG fällt.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe
zur Verwendung in Lebensmitteln sowie Extraktionsmittel zur Verwendungbei der Herstellung von Lebensmitteln im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 258/97.
Artikel 2
(1) Für die genannten Lebensmittel gelten die zusätzlichen spezifischen
Etikettierungsanforderungen nach Absatz 3.
(2) Für die genannten Lebensmittel gelten die zusätzlichen spezifischen
Etikettierungsanforderungen nicht, sofern
a) weder die in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten genetisch veränderten
Proteine noch genetisch veränderte DNS in ihren einzelnen Lebens-
mit ιelzutaten oder in einem Lebensmittel aus einer einzigen Zutat
enthalten sind,!B
!M11998R1139 — DE — 10.04.2000 — 001.001 — 4
oder,
b) das Material aus genetisch veränderten Organismen, auf das in Artikel 1
Absatz 1 Bezug genommen wird, zusammen mit Material aus anderengenetisch veränderten Organismen, das gemäß der Verordnung (EG) Nr.
258/97 in Verkehr gebracht wurde, in ihren Lebensmittelzutaten oder in
einem Lebensmittel aus einer einzigen Zutat mit einem Prozentsatz vonhöchstens 1 % der jeweils einzeln betrachteten Lebensmittelzutaten oder
Lebensmittel aus einer einzigen Zutat zufällig vorhanden ist.
Um glaubhaft machen zu können, daß das Vorhandensein dieses
Materials zufällig ist, müssen die Handelnden gegenüber den zuständigenBehörden nachweisen können, daß sie geeignete Maßnahmen ergriffen
haben, um zu vermeiden, die unter Buchstabe b) Unterabsatz 1 genannten
genetisch veränderten Organismen (oder Produkte daraus) als Ausgangs-produkt zu verwenden.
(2a) Um die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a) zu erleichtern, wird eine
nicht erschöpfende Liste der Lebensmittelzutaten oder Lebensmittel, die aus
einer einzigen Zutat bestehen, in denen weder genetisch veränderte Proteinenoch genetisch veränderte DNS im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 vorhanden
sind, gemäß dem in Artikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG festgelegten
Verfahren erstellt, wobei der technische Fortschritt, Stellungnahmen desWissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und sonstige einschlägige wis-senschaftliche Beratungen berücksichtigt werden.
(3) Bei den zusätzlichen spezifischen Etikettierungsanforderungen handelt es
sich um folgende:
a) Wenn ein Lebensmittel aus mehr als einer Zutat besteht, erscheint auf
dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 79/112/EWG
in Klammern direkt hinter der Angabe der betreffenden Zutat die Angabe„Aus genetisch veränderten Sojabohnen hergestellt“ bzw. „Aus genetischverändertem Mais hergestellt“. Diese Angaben können auch in einer
deutlich erkennbar angebrachten Fußnote zum Verzeichnis der Zutaten
mit Hilfe eines Sternchens (*) zu der betreffenden Zutat erfolgen. Ist eineZutat bereits als aus Sojabohnen oder Mais hergestellt aufgelistet, sodürfen die Worte „aus genetisch veränderten/m … hergestellt“ zu
„genetisch verändert“ abgekürzt werden; wird die Kurzform als Fußnote
verwendet, so ist das Sternchen direkt an das Wort „Sojabohnen“ oder„Mais“ anzufügen. Erscheint eine dieser Angaben in der Fußnote, so mußder Schrifttyp mindestens die gleiche Größe haben wie das Verzeichnis
der Zutaten selbst.
b) Bei Produkten, für die kein Verzeichnis der Zutaten vorhanden ist, enthält
die Etikettierung des Lebensmittels deutlich ersichtlich die Angabe „Aus
genetisch veränderten Sojabohnen hergestellt“ bzw. „Aus genetisch
verändertem Mais hergestellt“.
c) Wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b)
erster Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG eine Zutat mit dem
Namen ihrer Klasse bezeichnet, so wird diese Angabe gegebenenfalls
durch die Worte „Enthält aus genetisch veränderten Sojabohnen/ausgenetisch verändertem Mais hergestellte(s/n) … (*)“ ergänzt.
d) Wurde eine Zutat eines Mischprodukts aus den genannten Lebensmitteln
gewonnen, so muß dies auf dem Etikett des Endprodukts mit dem unterBuchstabe b) festgelegten Wortlaut angegeben werden.
(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der sonstigen gemeinschaftlichen
Etikettierungsanforderungen an Lebensmittel.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1813/97 der Kommission wird aufgehoben.
Artikel 4
(1) Die Etikettierungsanforderungen dieser Verordnung gelten nicht für
Produkte, die rechtmäßig in der Gemeinschaft hergestellt und etikettiert
wurden oder die rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt und dortvertrieben wurden, bevor diese Verordnung in Kraft getreten ist.!M1
(*) Zutaten einsetzen.!B1998R1139 — DE — 10.04.2000 — 001.001 — 5
(2) Die Anwendung von Artikel 2 auf Erzeugnisse, die mit einer
Etikettierung auf den Markt gebracht werden, auf denen das V orhandenseinvon genetisch verändertem Material gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/97angegeben wird, kann um bis zu 6 Monate nach Inkrafttreten dieser
Verordnung verschoben werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1998R1139 — DE — 10.04.2000 — 001.001 — 6