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►B RICHTLINIE 93/6/EWG DES RATES
vom 15. März 1993
über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
(ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 56 (93/6/EWG)
▼B
RICHTLINIE 93/6/EWG DES RATES
vom 15. März 1993
über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapier-
firmen und Kreditinstituten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Satz 1 und Satz 3,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Wichtigstes Ziel der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai
1993 über Wertpapierdienstleistungen(
4) ist es, daß Wertpapierfirmen,
die vondenzustän digenBehördenihres Herkun ftsmitgliedstaats zuge-
lassen wurden und von diesen beaufsichtigt werden, in anderenMitgliedstaaten uneingeschränkt Zweigniederlassungen gründen undDienstleistungen erbringen können. Die genannte Richtlinie sieht daherdie Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Zulassung und die
Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen vor.
In der genannten Richtlinie sind jedoch weder gemeinsame Normen für
die Eigenmittel von Wertpapierfirmen vorgesehen, noch wird die Höhedes Anfangskapitals dieser Firmen festgelegt. Es wird kein gemein-samer Rahmen für die Kontrolle der Risiken, denen diese Firmenausgesetzt sind, festgelegt; an mehreren Stellen wird auf eine andere
Initiative der Gemeinschaft hingewiesen, die dem Ziel dient, in eben-
diesen Bereichen koordinierte Maßnahmen zu ergreifen.
Dabei wurde das Konzept zugrunde gelegt, daß eine Harmonisierung
nur insoweit angestrebt wird, wie dies zur Gewährleistung der gegen-seitigen Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssystemeunbedingt erforderlich und hinreichend ist. Die Verabschiedung von
Maßnahmen zur Koordinierung, wie die Definition der Eigenmittel
von Wertpapierfirmen, die Festlegung der Höhe des Anfangskapitalsund die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Kontrolle derRisiken, denen Wertpapierfirmen ausgesetzt sind, stellt einen wesentli-chen Aspekt der Harmonisierung dar, die für die gegenseitige
Anerkennung im Rahmen des Binnenmarkts im Finanzsektor erforder-
lich ist.
Für das Anfangskapital sollte je nach der Bandbreite der den Wertpa-
pierfirmen gestatteten Tätigkeiten eine unterschiedliche Höhefestgesetzt werden.
Bereits bestehende Wertpapierfirmen sollten ihre Geschäftstätigkeit
unter bestimmten Voraussetzungen fortsetzen können, auch wenn sie
nicht den Mindestbetrag nachweisen können, der für neugegründeteFirmenvorgeschriebenist.
Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus strengere Vorschriften als
in dieser Richtlinie vorgesehen erlassen.
Diese Richtlinie ist Teil der allgemeinen internationalen Anstrengungen
zur Angleichung der geltenden Vorschriften hinsichtlich der Beaufsich-
tigung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (im folgenden mitdem Sammelbegriff „Institute“ bezeichnet).1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 152 vom 21. 6. 1990, S. 6, und
ABl. Nr. C 50 vom 25. 2. 1992, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 89, und
ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 114.
(3) ABl. Nr. C 69 vom 18. 3. 1991, S. 1.
(4) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.
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Gemeinsame grundlegende Normen für die Eigenmittel von Instituten
sind ein Schlüsselelement des gemeinsamen Binnenmarktes für Wert-papierdienstleistungen, da die Eigenmittel dazu dienen, den
Fortbestand der Institute zu sichern und die Anleger zu schützen.
In einem gemeinsamen Binnenmarkt im Finanzsektor treten Institute,
ob sie nun Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute sind, in direktenWettbewerb miteinander.
Es ist daher wünschenswert, die Gleichbehandlung von Kreditinstituten
und Wertpapierfirmen zu erreichen.
Gemeinsame Regeln für die Beaufsichtigung und Kontrolle der Kredi-
trisiken von Kreditinstituten wurden bereits in der Richtlinie 89/647/
EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoef-fizienten für Kreditinstitute(
1) festgelegt.
Es ist erforderlich, gemeinsame Regeln für die Marktrisiken von Kredi-
tinstituten zu entwickeln und einen ergänzenden Rahmen für die
Beaufsichtigung der Risiken zu schaffen, denen Institute ausgesetztsind, und zwar insbesondere der Marktrisiken einschließlich der Positi-onsrisiken, der Abwicklungs- und Lieferrisiken und derFremdwährungsrisiken.
Es ist erforderlich, den Begriff Wertpapierhandel einzuführen, der
Wertpapierpositionen und Positionen in anderen Finanzinstrumentenumfaßt, die zum Zweck des Wiederverkaufs gehaltenwerdenun d beidenen in erster Linie Marktrisiken und Risiken im Zusammenhang mitbestimmten Finanzdienstleistungen für Kunden bestehen.
Es ist wünschenswert, daß Institute, bei denen der Wertpapierhandel
sowohl absolut als auch relativ nur einen geringen Umfang hat, stattder Anforderungen der Anhänge I und II dieser Richtlinie die Rich-tlinie 89/647/EWG anwenden können.
Es ist wichtig, daß bei der Kontrolle des Abwicklungs- und Lieferri-
sikos die bestehenden Systeme berücksichtigt werden, die einenangemessenen Schutz und damit eine Minderung dieses Risikos bieten.
In jedem Fall müssen die Institute die Bestimmungen dieser Richtlinie
hinsichtlich der Deckung des Fremdwährungsrisikos aller ihrer
Umsätze erfüllen. Für die Deckung von Positionen in engverbundenenWährungen sollten niedrigere Kapitalanforderungen gelten, wobei dieenge Verbundenheit entweder statistisch erwiesen sein oder sich ausbindenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen, insbesondere im
Hinblick auf die Schaffung der Europäischen Währungsunion, ergeben
muß.
Die Tatsache, daß alle Institute interne Systeme zur Überwachung und
Kontrolle der Zinsrisiken aller ihrer Umsätze haben, ist besonderswichtig für die Minimierung dieser Risiken. Diese Systeme müssen
daher von den zuständigen Behörden überwacht werden.
Die Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über
die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten(
2)
hat nicht die Aufstellung gemeinsamer Regeln für die Überwachung
von Großrisiken bei Geschäften zum Ziel, bei denen in erster Linie
Marktrisiken bestehen. In der genannten Richtlinie wird auf eine andereGemeinschaftsinitiative Bezug genommen, mit der die erforderlicheKoordinierung der Verfahren auf diesem Gebiet erfolgen soll.
Es müssen gemeinsame Regeln für die Überwachung und Kontrolle der
GroßrisikenvonWertpapierfirmenaufgestellt werden .
Die Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die
Eigenmittel von Kreditinstituten(
3) enthält bereits die Definition der
Eigenmittel von Kreditinstituten.1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 92/30/EWG (ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52).
(2) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1993, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/30/EWG (ABl. Nr. L 110 vom 24. 9. 1992, S. 52).
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Diese Definition sollte die Grundlage für die Definition der Eigenmittel
von Instituten sein.
Es gibt jedoch gute Gründe dafür, daß für die Zwecke dieser Richtlinie
die Definition der Eigenmittel von Instituten von der der vorgenannten
Richtlinie abweichen kann, damit sie den besonderen Merkmalen derGeschäftstätigkeiten der Institute Rechnung trägt, bei denen in ersterLinie Marktrisiken bestehen.
Inder Richtlin ie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die
Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis(
1), inder
der Grundsatz der Konsolidierung aufgestellt wird, werden keine
gemeinsamen Regeln für die Konsolidierung bei Finanzinstituten fest-
gelegt, bei derenGeschäftstätigkeit inerster Lin ie Marktrisikenbestehen. In dieser Richtlinie wird auf eine andere Gemeinschaftsinitia-tive Bezug genommen, mit der die Verabschiedung koordinierterMaßnahmen in diesem Bereich angestrebt wird.
Die Richtlinie 92/30/EWG gilt nicht für Gruppen, die eine Wertpapier-
firma/Wertpapierfirmen, jedoch kein Kreditinstitut umfassen. Es wurde
jedoch für wünschenswert erachtet, daß für die Einführung der Beauf-sichtigung von Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis eingemeinsamer Rahmen geschaffen wird.
Technische Anpassungen einzelner Bestimmungen dieser Richtlinie
können von Zeit zu Zeit erforderlich sein, um neuen Entwicklungenim Bereich der Wertpapierdienstleistungen Rechnung zu tragen. Die
Kommission wird daher erforderlichenfalls diese Anpassungen
vorschlagen.
Der Rat sollte zu einem späteren Zeitpunkt Vorschriften für die Anpas-
sung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt gemäß demBeschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegungder Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen
Durchführungsbefugnisse(
2) erlassen; zwischenzeitlich sollte der Rat
derartige Anpassungen auf Vorschlag der Kommission selbstvornehmen.
Es sollte vorgesehen werden, daß diese Richtlinie innerhalb von drei
Jahren nach ihrem Inkrafttreten im Licht der Erfahrungen, der Entwick-lungen auf den Finanzmärkten und der Arbeit in den internationalenGremien, in denen die Aufsichtsbehörden mitwirken, überprüft wird.
Bei dieser Überprüfung sollte auch die Überarbeitung der Liste der für
technische Anpassungen in Frage kommenden Bereiche erwogenwerden.
Diese Richtlinie und die Richtlinie 93/22/EWG stehen in so enger
Verbindung miteinander, daß sich Wettbewerbsverzerrungen ergebenkönnten, wenn sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft trägen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die in dieser Richtlinie enthaltenen
Vorschriften auf Wertpapierfirmen und Kreditinstitute im Sinne des
Artikels 2 an.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Wertpapierfirmen und Kreditin-
stitute, die von ihnen zugelassen wurden, zusätzliche oder strengereVorschriftenvorsehen .1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
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DEFINITIONEN
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten folgende Definitionen:
1. „Kreditinstitute“ sind alle Unternehmen, die der Definition in
Artikel 1 erster Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 77/780/EWG
des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der
Rechtsund Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Aus-übung der Tätigkeit der Kreditinstitute(
1) entsprechen und den
Bestimmungen der Richtlinie 89/647/EWG unterliegen.
2. „Wertpapierfirmen“ sind alle Unternehmen, die der Definition in
Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG entsprechen undden Vorschriften der genannten Richtlinie unterliegen, mitAusnahme
— der Kreditinstitute,
— der unter Nummer 20 definierten lokalen Firmen und
— der Firmen, die ausschließlich Aufträge von Anlegern entge-
gennehmen und weiterleiten, ohne daß sie Geld und/oderWertpapiere ihrer Kunden halten, und die aufgrund dessen zukeiner Zeit zu Schuldnern dieser Kunden werden können.
3. „Institute“ sind Kreditinstitute und Wertpapierfirmen.4. „Anerkannte Wertpapierfirmen dritter Länder“ sind Firmen, die
unter die Definition der Wertpapierfirmen gemäß Nummer 2 fallenwürden, wenn sie ihren Sitz in der Gemeinschaft hätten, und die ineinem dritten Land zugelassen sind sowie Aufsichts-. regeln unter-liegen und diese einhalten, welche nach Auffassung der
zuständigen Behörden mindestens genauso streng sind wie die in
dieser Richtlinie festgelegten Aufsichtsregeln.
5. „Finanzinstrumente“ sind Instrumente im Sinne des Abschnitts B
des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG.
6. „Wertpapierhandel eines Instituts“ ist der Wertpapierhandel, beste-
hend aus
a) dessen Eigenhandel mit Finanzinstrumenten, die von dem
Institut zum Zweck des Wiederverkaufs gehalten und/oder vondem Institut übernommen werden, um bestehende und/oder
erwartete Unterschiede zwischen dem Kauf- und Verkaufspreis
oder andere Preis- oder Zinsschwankungen kurzfristig zunutzen, sowie Positionen in Finanzinstrumenten, die im eigenenNamen für Rechnung Dritter zur Zusammenführung sichdeckender Kauf- und Verkaufsaufträge gehalten werden, und
Positionen, mit denen andere Teile des Wertpapierhandels abge-
sichert werden;
b) den Risiken aus noch nicht abgewickelten Geschäften, aus
Vorleistungen und aus abgeleiteten Instrumenten des Freiver-
kehrs im Sinne des Anhangs II Nummern 1, 2, 3 und 5, denRisiken aus Pensionsgeschäften und Wertpapierverleih-geschäften mit den unter Buchstabe a) aufgeführten, zumWertpapierhandel gehörenden Wertpapieren im Sinne des
Anhangs II Nummer 4 und — vorbehaltlich der Zustimmung
der zuständigen Behörden — den Risiken aus den ebenfallsunter Nummer 4 beschriebenen umgekehrten Pensions-geschäften und Wertpapierleihgeschäften, die von dennachstehend aufgeführten Bedingungen entweder die Bedin-gungen der Ziffern i), ii), iii) und v) oder der Ziffern iv) und
v) erfüllen:
i) Die Risikopositionen werden täglich gemäß den Verfahren
des Anhangs II zum Marktpreis berechnet;
ii) die Sicherheitsleistung wird angepaßt, um wesentliche
Wertänderungen bei den Wertpapieren, die Gegenstand der1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).
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betreffenden Geschäfte oder Vereinbarungen sind, zu
berücksichtigen; diese Anpassung erfolgt nach einer Rege-lung, welche die Zustimmung der zuständigen Behörden
findet;
iii) bei dem Geschäft oder der Vereinbarung ist vorgesehen, daß
die Forderungen des Instituts automatisch und unmittelbar
gegen die Forderungen der anderen Partei aufgerechnet
werden, falls diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommt;
iv) das betreffende Geschäft oder die betreffende Vereinbarung
wurde zwischen Unternehmen des Finanzsektors
geschlossen;
v) diese Geschäfte oder Vereinbarungen bewegen sich im
Rahmen der anerkannten und sachgerechten Verfahren,
wobei Scheingeschäfte, insbesondere solche mit nicht kurz-
fristigem Charakter, ausgeschlossensin d;
c) jenen Forderungen in Form von Gebühren, Provisionen, Zinsen,
Dividenden und Einschüssen auf börsengängige abgeleiteteInstrumente, die in unmittelbarem Zusammenhang mit denPosten des Wertpapierhandels im Sinne des Anhangs II
Nummer 6 stehen.
Die Einbeziehung von besonderen Posten in den Wertpapierhandel
bzw. derenAusschluß davonhat n ach objektivenVerfahrenzuerfolgen, wobei gegebenenfalls auch die für das Institut maßge-benden Bilanzierungsvorschriften zu beachten sind; diebetreffenden Verfahren und deren systematische Anwendung
werdenvondenzustän digenBehördenüberwacht.
7. „Mutterunternehmen“, „Tochterunternehmen“ und „Finanzinsti-
tute“ sind Unternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 92/30/EWG.
8. Eine „Finanz-Holdinggesellschaft“ ist ein Finanzinstitut, dessen
Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinsti-
tute, Wertpapierfirmen oder andere Finanzinstitute sind und zu
dessen Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut odereine Wertpapierfirma gehört.
9. Die „Risikogewichte“ bezeichnen den nach der Richtlinie 89/647/
EWG für die jeweilige Gegenpartei geltenden Grad des Kreditri-sikos. Aktiva in Form von Forderungen und anderen
Risikopositionen gegenüber Wertpapierfirmen öder anerkannten
Wertpapierfirmen dritter Länder sowie Risikopositionen gegenüberanerkannten Clearingstellen und Börsen wird jedoch das gleicheGewicht wie in dem Fall gegeben, in dem die jeweilige Gegen-partei einKreditin stitut ist.
10. „Abgeleitete Instrumente des Freiverkehrs (OTC)“ sind Zinssatz-
bzw. Wechselkursverträge im Sinne des Anhangs II der Richtlinie89/647/EWG sowie außerbilanzmäßige Geschäfte auf der Grund-lage von Aktien, sofern alle diese Geschäfte nicht an eineranerkannten Börse mit täglichen Einschußsätzen gehandelt werdenund, soweit es sich um Wechselkursverträge handelt, eine
ursprüngliche Laufzeit von mehr als 14 Kalendertagen haben.
11. Ein„geregelter Markt“ ist einMarkt, der der Begriffsbestimmun g
des Artikels 1 Nummer 13 der Richtlinie 93/22/EWG entspricht.
12. „Qualifizierte Aktiva“ sind Kauf- und Verkaufspositionen in den in
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/647/EWGgenannten Aktiva sowie den von Wertpapierfirmen oder von aner-
kannten Wertpapierfirmen dritter Länder begebenen Schuldtiteln.
Außerdem bezeichnet dieser Begriff die Kauf- und Verkaufsposi-tionen in Schuldverschreibungen, wenn diese folgendeBedingungen erfüllen: Die Schuldverschreibungen werden einer-seits auf mindestens einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats
oder an einer von den zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats anerkannten Börse eines Drittlands gehandelt; ande-rerseits werden sie von dem Institut als hinreichend liquideangesehen und wegen der Solvenz des Emittenten mit einemAusfallrisiko eingestuft, das dem der in Artikel 6 Absatz 1 Buch-stabe b) der Richtlinie 89/647/EWG genannten Aktiva1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 6
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vergleichbar oder niedriger als dieses ist; die Kriterien für diese
Einstufung unterliegen der Prüfung durch die zuständigenBehörden, die sich über die Bewertung durch das Institut hinweg-
setzen, wenn sie der Auffassung sind, daß die betreffenden
Wertpapiere mit einem zu hohen Ausfallrisiko behaftet sind, umals qualifizierte Aktiva eingestuft zu werden.
Unbeschadet des vorstehenden Absatzes und bis zu einer weiteren
Koordinierung steht es im Ermessen der zuständigen Behörden,solche Wertpapiere als qualifizierte Aktiva anzuerkennen, diehinreichend liquide sind und wegen der Solvenz des Emittentenmit einem Ausfallrisiko behaftet sind, das dem der Aktiva in
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/647/EWG
vergleichbar oder niedriger als dieses ist. Die Einstufung desAusfallrisikos der betreffenden Wertpapiere muß von mindestenszwei von den zuständigen Behörden anerkannten Rating-Agenturenvorgenommen worden sein oder von nur einer Rating-Agentur,
sofern die Wertpapiere nicht von einer anderen von den
zuständigen Behörden anerkannten Rating-Agentur niedriger einge-stuft werden.
Die zuständigen Behörden können jedoch von der im vorange-
henden Satz genannten Bedingung absehen, wenn sie diese —beispielsweise wegender Beson derheitendes Marktes oder desEmittenten oder der Emission oder aufgrund einer Kombinationdieser Gründe — für unangemessen halten.
Darüber hinaus machen die zuständigen Behörden es den Instituten
zur Auflage, das höchste Gewicht inTabelle 1 un ter Nummer 14des Anhangs I bei solchen Wertpapieren anzuwenden, die aufgrund
der ungenügenden Solvenz des Emittenten und/oder aus Gründen
der Liquidität ein besonderes Risiko aufweisen.
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermit-
teln dem Rat und der Kommission regelmäßig Informationen über
die Methoden zur Bewertung der qualifizierten Aktiva, insbeson-dere zu denMethodenfür die Bewertun g der Liquidität derEmission und der Solvenz des Emittenten.
13. „Emissionen von Zentralstaaten“ sind Kauf- und Verkaufsposi-
tion enindeninArtikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlin ie89/647/EWG genannten Aktiva sowie den Aktiva sowie denAktiva, die gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie mit einem
Gewicht von Null versehen werden können.
14. „Wandelanleihen“ sind Wertpapiere, die dem Inhaber das Recht
einräumen, diese gegen ein anderes Wertpapier, in der Regel ein
Anteilspapier des Ausstellers, umzutauschen.
15. Ein „Optionsschein“ ist ein Instrument, das dem Inhaber das Recht
verleiht, eine bestimmte Zahl von Stammaktien oder Schuldver-
schreibungen bis zum Ablauf der Optionsfrist zu einem festenPreis zu erwerben. Die Transaktion kann durch die Lieferung derWertpapiere oder durch Zahlung ihres Wertes in bar abgewickeltwerden.
16. „Fremdoptionsscheine“ sind von anderen Unternehmen als den
Emittenten der zugrundeliegenden Wertpapiere begebene Instru-mente, die den Inhabern bis zum Ablauf der Optionsfrist das
Recht verleihen, eine bestimmte Zahl von Stammaktien oder
Schuldverschreibungen zu einem festen Preis zu erwerben odereinen Gewinn zu erzielen bzw. einen Verlust zu vermeiden, indemSchwankungen eines Indexes ausgenutzt werden, dem Finanzins-trumente des Abschnitts B im Anhang zur Richtlinie 93/22/EWGzugrunde liegen.
17. „Pensionsgeschäfte“ und „umgekehrte Pensionsgeschäfte“ sind
Vereinbarungen, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei
Wertpapiere oder garantierte Rechtsansprüche auf Wertpapiere
überträgt, wenn diese Garantie von einer anerkannten Börse,welche die Rechte auf die Wertpapiere innehat, gegeben wird unddie Vereinbarung es einem Institut nicht erlaubt, ein bestimmtesWertpapier mehr als einer Gegenpartei auf einmal zu übertragenoder zu versprechen; die Übertragung erfolgt in Verbindung mit1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 7
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der Verpflichtung zur Rücknahme dieser Wertpapiere (oder von
Wertpapieren der gleichen Art) zu einem festen Preis zu einemvom Pensionsgeber festgesetzten — oder noch festzusetzenden —
späteren Zeitpunkt; für ein Institut, das die Wertpapiere veräußert,
ist dies ein „Pensionsgeschäft“ und für ein diese Papiere erwer-bendes Institut ein „umgekehrtes Pensionsgeschäft“.
Ein umgekehrtes Pensionsgeschäft gilt als von Unernehmen des
Finanzsektors getätigt, wenn die Gegenpartei einer auf Gemein-schaftsebene koordinierten Aufsicht unterliegt oder es sich dabeium ein Kreditinstitut der Zone A gemäß der Richtlinie 89/647/
EWG oder um eine anerkannte Wertpapierfirma eines dritten
Landes handelt oder das Geschäft mit einer anerkannten Clearing-stelle oder Börse abgeschlossenwurde.
18. „Wertpapierverleihgeschäfte“ und „Wertpapierleihgeschäfte“ sind
Geschäfte, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpa-piere gegen entsprechende Sicherheiten überträgt; dieseÜbertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung, daß die
die Papiere entleihende Partei zu einem späteren Zeitpunkt oder
auf Ersuchender übertragen denStelle gleichwertige Papierezurückgibt; für einIn stitut, das Wertpapiere überträgt, ist dies ein„Wertpapierverleihgeschäft“ und für ein Institut, dem sie über-tragenwerden , ein„Wertpapierleihgeschäft“.
Ein Wertpapierleihgeschäft gilt als von Unternehmen des Finanz-
sektors getätigt, wenn die Gegenpartei einer auf
Gemeinschaftsebene koordinierten Aufsicht unterliegt und/oder es
sich dabei um ein Kreditinstitut der Zone A gemäß der Richtlinie89/647/EWG oder um eine anerkannte Wertpapierfirma einesdritten Landes handelt oder das Geschäft mit einer anerkanntenClearingstelle oder Börse abgeschlossen wurde.
19. Ein„amtlicher Makler“ ist einMitglied der Börse un d/oder der
Clearingstelle und steht in einer direkten vertraglichen Beziehung
zur zentralen Gegenpartei (Träger der Einrichtung). Nichtmit-
glieder der Börse und/oder der Clearingstelle müssen ihreGeschäfte über einen amtlichen Makler abwickeln.
20. Eine „lokale Firma“ ist eine Firma, die an einer Finanztermin- oder
Optionsbörse nur für eigene Rechnung tätig ist oder für Rechnunganderer Mitglieder der gleichen Börse oder für diese einen Preisfestsetzt und die über eine Garantie seitens eines amtlichen
Maklers der gleichen Börse verfügt. Die Verantwortung für die
Erfüllung der von einer solchen Firma abgeschlossenen Geschäftemuß von einem amtlichen Makler der gleichen Börse übernommenwerden; diese Geschäfte müssen bei der Berechnung der gesamtenKapitalanforderungen an diesen amtlichen Makler berücksichtigtwerden unter der Annahme, daß die Positionen der lokalen Firma
von den Positionen des amtlichen Maklers vollständig getrennt
sind.
21. Der „Delta-Faktor“ zeigt die voraussichtliche Änderung des Opti-
onspreises im Verhältnis zu einer geringen Preisschwankung deszugrundeliegenden Instruments an.
22. Im Sinne des Anhangs I Nummer 4 ist eine „Kaufposition“ eine
Position, für die ein Institut einen Zinssatz festgesetzt hat, den eszu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft erhalten wird, undeine „Verkaufsposition“ eine Position, für die es den Zinssatz fest-
gesetzt hat, den es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft
zahlenwird.
23. Mit „Eigenmittel“ werden die Eigenmittel im Sinne der Richtlinie
89/299/EWG bezeichnet. Diese Definition kann jedoch unter den inAnhang V genannten Umständen geändert werden.
24. Als „Anfangskapital“ gilt das in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1
und 2 der Richtlinie 89/299/EWG definierte Kapital.
25. Als „ursprüngliche Eigenmittel“ gelten die in Artikel 2 Absatz 1
der Richtlinie 89/299/EWG unter den Nummern 1, 2 und 4 aufge-führten Mittel, abzüglich der unter den Nummern 9, 10 und 11
aufgeführtenMittel.
26. Als „Kapital“ geltendie Eigen mittel.1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 8
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27. Die „modifizierte Duration“ wird nach der Formel des Anhangs I
Nummer 26 berechnet.
ANFANGSKAPITAL
Artikel 3
(1) Ein Anfangskapital von mindestens 125000 ECU müssen Wert-
papierfirmen aufweisen, die im Kundenauftrag Gelder und/oderWertpapiere verwalten und eine oder mehrere der folgenden Dienstleis-tungen anbieten:
— Entgegennahme und Weiterleitung der von Anlegern erteilten
Aufträge über Finanzinstrumente,
— Ausführung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstru-
mente,
— Verwaltung individueller Anlage-Portefeuilles, bestehend aus Finan-
zinstrumenten,
sofern sie nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln
oder feste Übernahmeverpflichtungen in bezug auf Finanzinstrumenteeingehen.
Nicht als Handel im Sinne des Unterabsatzes 1 oder im Zusammenhang
mit Absatz 2 gilt der Besitz von Positionen in Finanzinstrumenten
außerhalb des Wertpapierhandels zum Zweck der Anlage von Eigen-
mitteln.
Die zuständigen Behörden können Wertpapierfirmen, die Aufträge von
Anlegern über Finanzinstrumente ausführen, jedoch gestatten, diese aufeigene Rechnung zu halten, sofern
— diese Positionen nur übernommen werden, weil die Wertpapierfirma
nicht in der Lage ist, den erhaltenen Auftrag genau abzudecken,und
— der Gesamtmarktwert aller solcher Positionen höchstens 15 % des
Anfangskapitals der Firma beträgt und
— diese die Anforderungen nach den Artikeln 4 und 5 erfüllt und— die Übernahme solcher Positionen nur ausnahmsweise und vorüber-
gehend und keinesfalls für länger erfolgt, als dies für die
Durchführung der betreffenden Transaktion unbedingt erforderlich
ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Betrag
auf 50 000 ECU senken, ►
C1wenn eine Firma weder dafür zuge-
lassen ist, für Kunden Geld oder Wertpapiere zu halten, ◄noch auf
eigene Rechnung handeln oder feste Übernahmeverpflichtungen
eingehen darf.
(3) Die übrigen Wertpapierfirmen müssen ein Anfangskapital von
mindestens 730000 ECU aufweisen.
(4) Die in Artikel 2 Nummer 2 zweiter und dritter Gedankenstrich
genannten Firmen müssen ein Anfangskapital von 50 000 ECU
aufweisen, sofern sie die Niederlassungsfreiheit in Anspruch nehmen
und/oder Dienstleistungen gemäß Artikel 14 und/oder Artikel 15 derRichtlinie 93/22/EWG erbringen.
(5) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten die
Zulassung von Wertpapierfirmen und unter Absatz 4 fallenden Firmen,
die bereits vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bestanden
haben, verlängern, wenn die Eigenmittel dieser Firmen geringer sindals das für sie in den Absätzen 1 bis 4 vorgeschriebene Anfangskapital.Die Eigenmittel dieser Firmen dürfen nicht unter den nach derBekanntgabe dieser Richtlinie berechneten höchsten Bezugswertabsinken. Bei dem Bezugswert handelt es sich um den durchschnittli-
chen täglichen Betrag der Eigenmittel während eines Zeitraums von
sechs Monaten vor dem Berechnungsstichtag. Er wird alle sechsMonate für den vorausgegangenen Sechsmonatszeitraum berechnet.
(6) Wenn eine Firma, die unter Absatz 5 fällt, von einer anderen
natürlichen oder juristischen Person als der, die diese Firma zuvor1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 9
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kontrolliert hat, übernommen wird, müssen die Eigenmittel dieser
Firma mindestens die in den Absätzen 1 bis 4 für sie vorgeschriebeneHöhe erreichen; dies gilt nicht für folgende Fälle:
i) bei einer mit Zustimmung der zuständigen Behörden erfolgten
ersten Übernahme im Wege der Erbfolge nach Beginn der Anwen-dung dieser Richtlinie, jedoch nur für die Dauer von höchstens zehn
Jahren nach dieser Übernahme;
ii) im Fall eines Gesellschafterwechsels in einer „partnership“, solange
mindestens einer der Gesellschafter bei Beginn der Anwendung derRichtlinie in der „partnership“ verbleibt, jedoch nur für höchstenszehn Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie.
(7) Wenn jedoch unter bestimmten Umständen und mit Zustimmung
der zuständigen Behörden ein Zusammenschluß von zwei oder mehr
Wertpapierfirmen und/oder unter Absatz 4 fallenden Firmen erfolgt,
müssen die Eigenmittel der durch den Zusammenschluß entstandenenFirma nicht die in den Absätzen 1 bis 4 für sie vorgeschriebene Höheerreichen. Solange die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Mindest-beträge nicht erreicht sind, dürfen die Eigenmittel der neuen Firma
jedoch nicht niedriger sein als die Summe der Eigenmittel der zusam-
mengeschlossenen Firmen zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses.
(8) Die Eigenmittel von Wertpapierfirmen und unter Absatz 4
fallenden Firmen dürfen nicht unter den gemäß den Absätzen 1 bis 5und Absatz 7 vorgeschriebenen Betrag absinken. Geschieht diesdennoch, so können die zuständigen Behörden, sofern die Umstände
dies rechtfertigen, diesen Firmen eine begrenzte Frist einräumen, inner-
halb derer diese ihrenPflichtenn achkommenoder ihre Tätigkeiteinstellen müssen.
DECKUNG DER RISIKEN
Artikel 4
(1) Die zuständigen Behörden schreiben den Instituten ständige
Eigenmittel in einem Umfang vor, der mindestens die Summe der
folgenden Elemente erreicht:
i) die gemäß den Anhängen I, II und VI errechneten Kapitalanforde-
rungen für ihren Wertpapierhandel,
ii) die gemäß Anhang III errechneten Kapitalanforderungen für ihre
gesamtenGeschäfte,
iii) die Kapitalanforderungen gemäß der Richtlinie 89/647/EWG
einschließlich der Risikogewichtung für ihre gesamten Geschäftemit Ausnahme des Wertpapierhandels sowie der gemäß Anhang VNummer 2 Buchstabe d) von den Eigenmitteln abgezogenen schwerrealisierbarenAktiva,
iv) die Kapitalanforderung gemäß Absatz 2.
Ungeachtet der sich nach den Ziffern i) bis iv) ergebenden Beträge
dürfen die von Wertpapierfirmen zu erfüllenden Eigenmittelanforde-
rungen niemals niedriger sein als die Anforderungen gemäß AnhangIV.
(2) Die zuständigen Behörden verlangen von den Instituten angeme-
ssene Eigenmittel für die Deckung solcher Risiken, die sich aus
Geschäften ergeben, die außerhalb des Geltungsbereichs sowohl dieser
Richtlinie als auch der Richtlinie 89/647/EWG liegen, und die alsRisiken angesehen werden, welche den von den genannten RichtlinienerfaßtenRisikenvergleichbar sin d.
(3) Sinken die Eigenmittel eines Instituts unter den gemäß Absatz 1
errechneten Betrag an erforderlichen Eigenmitteln ab, so tragen die
zuständigen Behörden dafür Sorge, daß das betreffende Institut so rasch
wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen ergreift.
(4) Die zuständigen Behörden verlangen von den Instituten die
Einführung von Regelungen zur Überwachung und Kontrolle des Zins-risikos sämtlicher Geschäfte; diese Regelungen unterliegen derBeobachtung durch die zuständigen Behörden.1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 10
▼B
(5) Die Institute haben den zuständigen Behörden nachzuweisen,
daß sie über angemessene Regelungen verfügen, anhand deren sichdie finanzielle Lage des Instituts jederzeit mit hinreichender Genauig-
keit rechnerisch bestimmen läßt.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden
den Instituten gestatten, die Kapitalanforderungen für ihren Wertpapier-handel gemäß der Richtlinie 89/647/EWG statt nach den Anhängen Iund II dieser Richtlinie zu berechnen, sofern
i) der Anteil des Wertpapierhandels dieser Institute in der Regel 5 %
ihres gesamten Geschäftsvolumens nicht überschreitet und
ii) die Gesamtsumme der Positionen des Wertpapierhandels in der
Regel 15 Millionen ECU nicht übersteigt und
iii) der Anteil des Wertpapierhandels dieser Institute zu keiner Zeit 6 %
ihres gesamten Geschäftsvolumens und die Gesamtsumme der Posi-tionen ihres Wertpapierhandels zu keiner Zeit 20 Millionen ECUüberschreitet.
(7) Zur Berechnung des Anteils des Wertpapierhandels am gesamten
Geschäftsvolumen gemäß Absatz 6 Ziffern i) und iii) können diezuständigen Behörden die Gesamtsumme der bilanz- und außerbi-lanzmäßigen Geschäfte oder die Gewinn- und Verlustrechnung oderdie Eigenmittel der betreffenden Institute einzeln oder in Verbindungmiteinander heranziehen. Bei der Berechnung der Gesamtsumme der
bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte wird für Schuldtitel deren
Marktpreis oder Nennwert und für Aktien der Marktpreis angesetzt;abgeleitete Instrumente werden entsprechend dem Nominalwert oderdem Marktpreis der ihnen zugrunde liegenden Instrumente bewertet.Kauf- und Verkaufspositionen werden ungeachtet ihres Vorzeichens
addiert.
(8) Überschreitet ein Institut längere Zeit eine oder beide der in
Absatz 6 Ziffern i) und ii) genannten Obergrenzen oder eine oder beideder in Absatz 6 Ziffer iii) genannten Obergrenzen, so hat es hinsicht-lich seines Wertpapierhandels anstelle der Anforderungen derRichtlinie 89/647/EWG den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1
Ziffer i) nachzukommen und dies der zuständigen Behörde zu melden.
ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE VON GROSSKREDITEN
Artikel 5
(1) Die Institute überwachen und kontrollieren ihre Großkredite
gemäß der Richtlinie 92/121/EWG.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 überwachen und kontrollieren Insti-
tute, welche die Kapitalanforderungen für ihren Wertpapierhandelgemäß den Anhängen I und II berechnen, ihre Großkredite gemäß der
Richtlinie 92/121/EWG vorbehaltlich der Änderungen nach Anhang VI
dieser Richtlinie.
BEWERTUNG DER POSITIONEN ZU MELDEZWECKEN
Artikel 6
(1) Die Institute bewerten die Positionen ihres Wertpapierhandels
täglich zum Marktpreis, sofern sie nicht Artikel 4 Absatz 6 unterliegen.
(2) Sind die Marktpreise nicht ohne weiteres zu ermitteln, z. B.
beim Handel mit Neuemissionen auf den Primärmärkten, so können
die zuständigen Behörden davon absehen, die Einhaltung des Absatzes1 zu verlangen, und den Instituten die Verwendung alternativer Bewer-tungsverfahren vorschreiben, sofern diese Verfahren dem Kriterium dergebotenen Sorgfalt gerecht werden und von den zuständigen Behördengenehmigt wurden.1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 11
▼B
BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS
Artikel 7
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Eigenkapitalanforderungen nach den Artikeln 4 und 5 an
Institute, die weder Mutterunternehmen noch Tochterunternehmendieser Unternehmen sind, werden auf individueller Basis angewendet.
(2) Die Anforderungen nach den Artikeln 4 und 5 an
— Institute, die Mutterunternehmen eines Kreditinstituts im Sinne der
Richtlinie 92/30/EWG, einer Wertpapierfirma oder eines anderenFinanzinstituts sind oder eine Beteiligung an solchen Unternehmenhalten, und
— Institute, deren Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft
ist,
werden auf konsolidierter Basis nach den Verfahren der genannten
Richtlinie und den Absätzen 7 bis 14 dieses Artikels angewendet.
(3) Gehört einer Gruppe gemäß Absatz 2 kein Kreditinstitut an, so
wird die Richtlinie 92/30/EWG mit den folgenden Anpassungen ange-wandt:
— Eine „Finanz-Holdinggesellschaft“ ist ein Finanzinstitut, dessen
Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Wertpapier-firmen oder andere Finanzinstitute sind und zu dessen
Tochterunternehmen mindestens eine Wertpapierfirma gehört.
— Als „gemischtes Unternehmen“ gilt ein Mutterunternehmen, das
keine Finanz-Holdinggesellschaft oder Wertpapierfirma ist und zudessen Tochterunternehmen mindestens eine Wertpapierfirmagehört.
— „Zuständige Behörden“ sind die einzelstaatlichen Behörden, die
aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsicht
über Wertpapierfirmen innehaben.
— Alle Bezugnahmen auf „Kreditinstitute“ werden durch Bezu-
gnahmen auf „Wertpapierfirmen“ ersetzt.
— Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/30/EWG findet
keine Anwendung.
— In Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie
92/30/EWG werden alle Bezugnahmen auf die Richtlinie 77/780/EWG durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 93/22/EWGersetzt.
— In Artikel 3 Absatz 9 und Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 92/30/
EWG werden die Bezugnahmen auf den Beratenden Bankenaus-
schuß durch Bezugnahmen auf den Rat und die Kommissionersetzt.
— Artikel 7 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 92/30/EWG erhält folgende
Fassung: „Wenn eine Wertpapierfirma, eine Finanz-Holdinggesell-schaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere
Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versiche-
rungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Behörden unddie mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunter-nehmen betrauten Behörden eng zusammen.“
(4) Bis zu einer späteren Koordinierung der Beaufsichtigung der
unter Absatz 3 fallenden Unternehmensgruppen auf konsolidierter
Basis können die zu dieser Beaufsichtigung verpflichteten oder damit
beauftragten Behörden, wenn die Umstände es rechtfertigen, von dieserVerpflichtung absehen, sofern jede Wertpapierfirma einer solchenGruppe
i) die Definition der Eigenmittel in Anhang V Nummer 9 verwendet;
ii) die Anforderungen der Artikel 4 und 5 auf individueller Basis
erfüllt;
iii) über Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Kapital- und
Finanzierungsquellen aller übrigen Finanzinstitute der Gruppeverfügt.1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 12
▼B
(5) Die zuständigen Behörden verlangen von den Wertpapierfirmen
einer nach Absatz 4 freigestellten Gruppe, daß sie sie von den Risikenunterrichten, welche ihre Finanzlage gefährden könnten, einschließlich
der Risiken aufgrund der Zusammensetzung und der Herkunft ihres
Kapitals und ihrer Finanzausstattung. Gelangen die zuständigenBehörden daraufhin zu der Auffassung, daß die Finanzlage dieserWertpapierfirmen ungenügend abgesichert ist, so machen sie diesenAuflagen und schreiben ihnen erforderlichenfalls auch Beschränkungen
des Kapitaltransfers zu anderen Gruppenteilen vor.
(6) Verzichtendie zustän digenBehördenauf die Beaufsichtigun g
auf konsolidierter Basis im Sinne des Absatzes 4, so ergreifen sieandere geeignete Maßnahmen zur Überwachung der Risiken, insbeson-dere der Großrisiken, in der gesamten Gruppe, einschließlich der
Unternehmen, die nicht in einem Mitgliedstaat ansässig sind.
(7) Die Mitgliedstaaten brauchen auf Institute, die Mutterunter-
nehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basisunterliegen, sowie auf alle Tochterunternehmen dieser Institute, dieihrer Zulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsich-
tigung ihres Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen
sind, die Anforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 und nicht aufindividueller oder unterkonsolidierter Basis anzuwenden.
Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine
Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie
das Institut ist, sofern diese derselben Beaufsichtigung wie die Kredi-
tinstitute und Wertpapierfirmen und insbesondere den Anforderungengemäß den Artikeln 4 und 5 unterliegt.
InbeidenFällensin d, sofernvondieser Möglichkeit Gebrauch gemacht
wird, Maßnahmen zu ergreifen, um eine zufriedenstellende Eigenmit-
telaufteilung innerhalb der Unternehmensgruppe sicherzustellen.
(8) Wenn ein Institut ein Tochterunternehmen eines anderen Instituts
ist und in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und seinen Sitzhat, so wenden die zuständigen Behörden, die diese Zulassung erteilthaben, auf dieses Institut die Vorschriften gemäß den Artikeln 4 und 5
auf individueller oder, soweit angezeigt, unterkonsolidierter Basis an.
(9) Ungeachtet des Absatzes 8 können die für die Zulassung eines
Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Institut ist,verantwortlichen zuständigen Behörden im Wege einer bilateralenÜbereinkunft ihre Verantwortung für die Überwachung der angeme-ssenen Eigenkapitalausstattung und der Großrisiken des
Tochterunternehmens auf die zuständigen Behörden, die das Mutterun-
ternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen. DieKommission ist über das Bestehen und den Inhalt derartiger Überein-künfte zu unterrichten. Sie übermittelt diese Information denzuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie dem Bera-
tenden Bankenausschuß und dem Rat, es sei denn, es handelt sich um
Unternehmensgruppen gemäß Absatz 3.
Berechnung der Anforderungen auf konsolidierter Basis
(10) Sofern die Möglichkeit gemäß den Absätzen 7 und 9 nicht in
Anspruch genommen wird, können die zuständigen Behörden für dieBerechnung der Eigenkapitalanforderungen gemäß Anhang I und der
Kundenrisiken gemäß Anhang VI auf konsolidierter Basis zulassen,
daß die Nettopositionen im Wertpapierhandel eines Instituts gegenPositionen im Wertpapierhandel eines anderen Instituts nach denVorschriften des Anhangs I bzw. des Anhangs VI aufgerechnet werden.
Ferner können sie zulassen, daß unter Anhang III fallende Devisenpo-
sitionen eines Instituts gegen unter Anhang III fallende Devisenposi-
tionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs IIIaufgerechnet werden.
(11) Die zuständigen Behörden können auch das Aufrechnen von
Positionen des Wertpapierhandels und von Devisenpositionen von in1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 13
▼B
Drittländern niedergelassenen Unternehmen zulassen, sofern die
folgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:
i) Diese Unternehmen sind in einem Drittland zugelassen und
entsprechen entweder der in Artikel 1 erster Gedankenstrich derRichtlinie 77/780/EWG genannten Definition für Kreditinstituteoder sind anerkannte Wertpapierfirmen eines Drittlands;
ii) diese Unternehmen erfüllen auf individueller Basis Eigenkapitalan-
forderungen, die den in dieser Richtlinie genannten gleichwertigsind;
iii) in den betreffenden Ländern bestehen keine Vorschriften, durch die
der Mitteltransfer innerhalb der Gruppe erheblich beeinträchtigtwerden könnte.
(12) Die zuständigen Behörden können die Aufrechnung nach
Absatz 10 zwischen in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenenInstituten einer Unternehmensgruppe ebenfalls gestatten, sofern
i) das Kapital innerhalb der Gruppe angemessen aufgeteilt ist;
ii) der regulatorische, gesetzliche und/oder vertragliche Rahmen für die
Tätigkeit der Institute so beschaffen ist, daß der gegenseitige finan-
zielle Beistand innerhalb der Gruppe gesichert ist.
(13) Ferner können die zuständigen Behörden die Aufrechnung nach
Absatz 10 zwischen Instituten einer Unternehmensgruppe, die dieVoraussetzungen nach Absatz 12 erfüllen, und einem anderen, dergleichen Gruppe angehörenden Institut, das in einem anderen Mitglied-staat zugelassen worden ist, gestatten, sofern dieses Institut gehalten ist,seine Kapitalanforderungen nach den Artikeln 4 und 5 auf individueller
Basis zu erfüllen.
Definition der konsolidierten Eigenmittel
(14) Bei der Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis ist
Artikel 5 der Richtlinie 89/299/EWG anzuwenden.
(15) Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
zuständigen Behörden können die Gültigkeit der nach Anhang V auf
die betreffenden Institute anwendbaren speziellen Eigenmitteldefini-
tionen bei der Berechnung der konsolidierten Eigenmittel anerkennen.
MELDEPFLICHTEN
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaatenmachenes denWertpapierfirmenun d Kredi-
tinstituten zur Auflage, den zuständigen Behörden des Herkunftsmit-
gliedstaats alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen,damit beurteilt werden kann, ob die in Übereinstimmung mit dieserRichtlinie erlassenen Vorschriften eingehalten werden. Die Mitglied-staaten stellen außerdem sicher, daß die internen Kontrollverfahren
sowie die Verwaltung und das Rechnungswesen der Institute es
gestatten, die Einhaltung der genannten Vorschriften jederzeit zu über-prüfen.
(2) Wertpapierfirmenhabendenzustän digenBehördeninder von
diesen festgelegten Form im Fall der in Artikel 3 Absatz 3 genanntenFirmen mindestens einmal im Monat, im Fall der in Artikel 3 Absatz 1genannten Firmen mindestens alle drei Monate und im Fall der in
Artikel 3 Absatz 2 genannten Firmen mindestens alle sechs Monate
Bericht zu erstatten.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 ist vorzusehen, daß die in Artikel 3
Absätze 1 und 3 genannten Wertpapierfirmen die Meldungen aufkonsolidierter oder unterkonsolidierter Basis nur alle sechs Monatevorzunehmen haben.
(4) Kreditinstitute haben den zuständigen Behörden in der von
diesen festgelegten Form in den Zeitabständen Bericht zu erstatten,die in der Richtlinie 89/647/EWG vorgesehen sind.
(5) Die zuständigen Behörden verpflichten die Institute, unverzüg-
lich jeden Fall zu melden, in dem deren Gegenparteien bei1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 14
▼B
Pensionsgeschäften und umgekehrten Pensionsgeschäften oder Wertpa-
pierverleih- und -leihgeschäften ihren Verpflichtungen nichtnachgekommen sind. Die Kommission berichtet dem Rat spätestens
drei Jahre nach dem in Artikel 12 genannten Zeitpunkt über diese
Fälle sowie über deren Auswirkungen auf die Behandlung dergenannten Geschäfte im Rahmen dieser Richtlinie. In diesem Berichtist auch darzulegen, wie die Institute jede einzelne der für sie geltendenBedingungen gemäß Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b) Ziffern i) bis v)
und insbesondere die Bedingung nach Ziffer v) erfüllen. Ferner ist
darin jede Veränderung des relativen Umfangs der bisherigen Kredit-geschäfte der Institute und ihre Kreditvergabe im Rahmen vonumgekehrten Pensionsgeschäften und von Wertpapierleihgeschäftenanzugeben. Stellt die Kommission anhand dieses Berichts sowieanderer Informationen fest, daß weitergehende Schutzvorkehrungen
erforderlich sind, um Mißbräuchen vorzubeugen, so unterbreitet sie
geeignete Vorschläge.
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, welche die in dieser
Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen haben. Sie setzen dieKommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon inKenntnis.
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Behörden muß es sich um
Behörden oder um Stellen handeln, die nach nationalem Recht odervondenBehördenals Teil des im betreffen denMitgliedstaat beste-henden Aufsichtssystems offiziell anerkannt sind.
(3) Die betreffenden Behörden sind mit allen zur Erfüllung ihrer
Aufgaben notwendigen Befugnissen auszustatten; sie müssen insbeson-dere überwachen können, wie sich der Wertpapierhandel
zusammensetzt.
(4) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten arbeiten
bei der Erfüllung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben eng
zusammen; dies gilt insbesondere dann, wenn Wertpapierdienstleis-
tungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr oder durchErrichtung von Zweigniederlassungen in einem oder in mehrerenMitgliedstaaten erbracht werden. Sie liefern einander auf Anfragesämtliche Informationen, die geeignet sind, die Überwachung der ange-
messenen Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditin-
stituten und insbesondere der Einhaltung der in dieser Richtliniegenannten Vorschriften zu erleichtern. Der in dieser Richtlinie vorgese-hene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unter-liegt hinsichtlich der Wertpapierfirmen dem Berufsgeheimnis gemäßArtikel 25 der Richtlinie 93/22/EWG und hinsichtlich der Kreditinsti-
tute dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/780/
EWG in der Fassung der Richtlinie 89/646/EWG.
Artikel 10
Bis zur Annahme einer weiteren Richtlinie mit Bestimmungen zur
Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt inbestimmten Bereichen erläßt der Rat entsprechend dem Beschluß 87/373/EWG auf Vorschlag der Kommissionmit qualifizierter Mehrheit
die gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen; bei diesen Bereichen
handelt es sich um
— die Klärung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 zwecks einheit-
licher Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft;
— die Klärung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2, um der
Entwicklung auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen;
— die Änderung des nach Artikel 3 erforderlichen Anfangskapitals
sowie des inArtikel 4 Absatz 6 festgelegtenBetrags zur Berücks-ichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen;1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 15
▼B
— die Abstimmung der Terminologie und der Begriffsbestimmungen
mit späteren Rechtsvorschriften über Institute und damit zusammen-hängende Bereiche.
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können den unter Artikel 30 Absatz 1 der
Richtlinie 93/22/EWG fallenden Wertpapierfirmen, deren Eigenmittelbei Beginn der Anwendung dieser Richtlinie nicht die für sie in Artikel3 Absätze 1 bis 3 vorgesehenen Beträge erreichen, die Zulassungerteilen. Die Eigenmittel dieser Wertpapierfirmen müssen jedochsodann mit den Bedingungen des Artikels 3 Absätze 5 bis 8 in
Einklang gebracht werden.
(2) Unbeschadet der Nummer 14 des Anhangs I können die
Mitgliedstaaten für Schuldverschreibungen, für die in Artikel 11 Absatz2 der Richtlinie 89/647/EWG ein Gewicht von 10 % festgelegt wurde,eine Eigenkapitalunterlegung für das spezifische Risiko vorschreiben,die der Hälfte der Eigenkapitalunterlegung für qualifizierte Aktiva mit
der gleichen Restlaufzeit wie die genannten Schuldverschreibungen
entspricht.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zu dem inArtikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG genannten Zeitpunktnachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissiondie wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Die Kommissionun terbreitet dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge
für die Kapitalanforderungen an den Rohstoffhandel, den Handel mit
davon abgeleiteten Instrumenten und die Organismen für gemeinsame
Anlagen in Wertpapieren.
Der Rat muß über die Vorschläge der Kommissionspätesten s sechs
Monate vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie beschließen.
REVISIONSKLAUSEL
Artikel 14
Innerhalb von drei Jahren nach dem in Artikel 12 bezeichneten Zeit-
punkt wird diese Richtlinie vom Rat auf Vorschlag der Kommissionim Licht der bei ihrer Durchführung gewonnenen Erfahrungen unter
Berücksichtigung der Marktinnovationen sowie insbesondere der
Entwicklungen in den internationalen Gremien, in denen die Aufsichts-behörden mitwirken, überprüft und erforderlichenfalls geändert.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 16
▼B
ANHANG I
POSITIONSRISIKO
EINLEITUNG
Aufrechnung
1. Der Überschuß der Kauf-(Verkaufs-)positionen des Instituts über seine
Verkaufs-(Kauf-)positionen in den gleichen Aktien, Schuldverschreibungen
und Wandelanleihen sowie in identischen Finanzterminkontrakten,
Optionen, Optionsscheinen und Fremdoptionsscheinen ist seine Nettoposi-
tion in bezug auf jedes dieser Instrumente. Die zuständigen Behörden
können die Möglichkeit vorsehen, daß bei der Berechnung der Nettoposition
die Positionen in abgeleiteten Instrumenten — in der unter den Nummern 4
bis 7 ausgeführten Weise — als Positionen der (des) zugrundeliegenden
(oder fiktiven) Wertpapiere(s) behandelt werden. Der von Instituten gehal-
tene Bestand an eigenen Schuldtiteln wird bei der Berechnung des
spezifischenRisikos (vgl. Nummer 14) n icht berücksichtigt.
2. Eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in
den zugrundeliegenden Instrumenten ist nicht zulässig, es sei denn, daß die
zuständigen Behörden ein Verfahren wählen, bei dem die Wahrscheinlich-
keit berücksichtigt wird, daß eine bestimmte Wandelanleihe umgewandelt
wird, oder daß Eigenkapitalanforderungen zur Deckung möglicher Verluste,
die bei der Umwandlung entstehen könnten, bestehen.
3. Alle Nettopositionen müssen unabhängig von ihrem Vorzeichen vor der
Summierung auf Tagesbasis zum jeweiligen Devisenkassakurs in die
Währung der Rechnungslegung des Instituts umgerechnet werden.
Spezifische Instrumente
4. Zinsterminkontrakte, Zinsausgleichsvereinbarungen („Forward Rate Agree-
ments“ — FRA) und Terminpositionen bezüglich des Kaufs oder Verkaufs
von Schuldtiteln werden als Kombination von Kaufund Verkaufspositionen
behandelt. Ein Kaufposition in Zinsterminkontrakten wird demnach als
Kombination einer Kreditaufnahme, die zum Liefertag des Terminkontrakts
fällig wird, und einer Haltung eines Vermögenswerts mit einem Fälligkeits-
termin, der dem des Basisinstruments oder dem betreffenden
Terminkontrakt zugrunde liegenden fiktiven Position entspricht, behandelt.
Ebenso wird eine verkaufte Zinsausgleichsvereinbarung als eine Kaufposi-
tion mit einem Fälligkeitstermin behandelt, der dem Abwicklungstermin
zuzüglich des Vertragszeitraums entspricht, und eine Verkaufsposition mit
einem Fälligkeitstermin, der dem Abwicklungstermin entspricht. Sowohl
die Aufn ahme vonFremdmittelnals auch der Besitz vonAktivpostenwird
in Tabelle 1 (Nummer 14) bei der Berechnung der Eigenkapitalunterlage für
die spezifischen Risiken der Zinsterminkontrakte und der Zinsausgleichsver-
einbarungen in die Zentralstaat-Spalte eingeordnet. Eine Terminposition für
den Kauf eines Schuldtitels wird als Kombination einer Kreditaufnahme, die
zum Liefertag fällig wird, und einer (Kassa-) Kaufposition in dem Schul-
dtitel selbst behandelt. Die Kreditaufnahme wird in die Zentralstaat-Spalte
inTabelle 1 für das spezifische Risiko un d der Schuldtitel indie jeweilige
Spalte derselben Tabelle eingeordnet. Die zuständigen Behörden können die
Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für einen börsenge-
handelten Terminkontrakt dem Einschuß entspricht, der von der Börse
gefordert wird, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß
dieser dem mit dem Terminkontrakt verbundenen Risiko genau entspricht
und daß die Methode zur Berechnung der Einschußzahlung der in diesem
Anhang beschriebenen Berechnungsmethode gleichwertig ist.
5. Zinsoptionen sowie Optionen auf Schuldtitel, Aktien, Aktienindizes, Finanz-
terminkontrakte, Swaps und Fremdwährungen werden wie Positionen
behandelt, deren Wert dem Wert des zugrundeliegenden Instruments
entspricht, nachdem dieser für die Zwecke dieses Anhangs mit dessen
Delta-Faktor multipliziert wurde. Die letztgenannten Positionen können
gegen jede entgegengesetzte Position in dem gleichen zugrundeliegenden
Wertpapier oder abgeleiteten Instrument aufgerechnet werden. Dabei ist
der Delta-Faktor der betreffenden Börse oder der von den zuständigen
Behörden berechnete Delta-Faktor zugrunde zu legen; falls ein solcher nicht
vorhanden ist — und bei Freiverkehrsoptionen — wird der von dem Institut
selbst berechnete Delta-Faktor zugrunde gelegt, sofern das von dem Institut
verwendete Modell den Anforderungen der zuständigen Behörden
entspricht.
Die zuständigen Behörden können jedoch auch vorschreiben, daß die Insti-
tute den Delta-Faktor nach einem von den Behörden angegebenen1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 17
▼B
Verfahren berechnen. Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß eine
Absicherung der sonstigen mit Optionen verbundenen Risiken — abgesehen
vom Delta-Faktor-Risiko — zu gewährleistenist.
Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigen-
kapitalanforderung für eine geschriebene börsengehandelte Option dem
Einschuß des Kontraktwerts entspricht, der von der Börse gefordert wird,
sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß dieser dem mit
der Option verbundenen Risiko genau entspricht und daß die Methode zur
Berechnung der Einschußzahlung der nachstehend in diesem Anhang
beschriebenen Berechnungsmethode für derartige Optionen gleichwertig ist.
Zusätzlich können sie die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanfor-
derung für eine erworbene börsengehandelte oder Freiverkehrs-Option der
für das zugrundeliegende Instrument entspricht, sofern die resultierende
Eigenkapitalanforderung nicht den Marktwert der Option übersteigt. Die
Eigenkapitalanforderung für eine geschriebene Freiverkehrsoption wird im
Verhältnis zum zugrundeliegenden Instrument festgelegt.
6. Optionsscheine und Fremdoptionsscheine werden ebenso behandelt wie
Optionen (siehe Nummer 5).
7. Swaps werden hinsichtlich des Zinsrisikos ebenso behandelt wie bilanzwirk-
same Instrumente. Ein Zins-Swap, bei dem ein Institut variable Zinsen
erhält und feste Zinsen zahlt, wird daher behandelt wie eine Kaufposition
in einem zinsvariablen Instrument mit der gleichen Laufzeit wie die Frist
bis zur nächsten Zinsfestsetzung und eine Verkaufsposition in einem fest-
verzinslichen Instrument mit der gleichen Laufzeit wie der Swap selbst.
8. Institute, die ihre Positionen täglich zum Marktpreis neu bewerten und das
Zinsrisiko der abgeleiteten Instrumente der Nummern 4 bis 7 nach einer
Diskontierungsmethode steuern, können jedoch zur Berechnung der vorge-
nannten Positionen Sensitivitätsmodelle anwenden; sie wenden ein solches
Modell auf Schuldverschreibungen an, die über die Restlaufzeit und nicht
durch eine einzige Rückzahlung am Ende der Laufzeit getilgt werden. Das
Modell und dessen Anwendung durch die Institute bedürfen der Zustim-
mung der zuständigen Behörden. Diese Modelle sollten zu Positionen
führen, welche auf Zinsänderungen mit derselben Sensitivität wie die
zugrundeliegenden Geldströme reagieren. Bei der Bewertung dieser Sensiti-
vität ist die unabhängige Entwicklung ausgewählter Zinssätze entlang der
Zinsertragskurve zugrunde zu legen, wobei in jedes der Laufzeitbänder der
Tabelle 2 in Nummer 18 zumindest ein Sensitivitätspunkt fallen muß. Die
Positionen sind bei der Berechnung der Kapitalanforderungen im Einklang
mit denNummern15 bis 30 zu berücksichtigen .
9. Institute, die Modelle gemäß Nummer 8 nicht verwenden, können statt
dessen mit Zustimmung der zuständigen Behörden alle Positionen in abge-
leiteten Instrumenten im Sinne der Nummern 4 bis 7 vollständig
gegeneinander aufrechnen, wenn sie zumindest folgende Bedingungen
erfüllen:
i) Die Positionen haben denselben Wert und lauten auf dieselbe Währung;
ii) die Referenzzinssätze (bei Positionen in zinsvariablen Instrumenten)
oder Coupons (bei Positionen in festverzinslichen Instrumenten) decken
sich weitgehend;
iii) die nächsten Zinsfestsetzungstermine oder — bei Positionen mit festem
Coupon — die Restlaufzeiten entsprechen einander innerhalb folgender
Grenzen:
— bei Fristen von weniger als einem Monat: gleicher Tag,
— bei Fristen zwischen einem Monat und einem Jahr: sieben Tage,
— bei mehr als einem Jahr: 30 Tage.
10. Die Wertpapiere oder garantierte Rechtsansprüche auf Wertpapiere übertra-
gende Partei im Rahmen eines Pensionsgeschäfts und die verleihende Partei
in einem Wertpapierverleihgeschäft beziehen die betreffenden Wertpapiere
in die Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen gemäß diesem Anhang
ein, sofern diese Wertpapiere den Anforderungen des Artikels 2 Nummer 6
Buchstabe a) genügen.
11. Positionen in Anteilen an einem Organismus für gemeinsame Anlagen
unterliegen den Eigenkapitalanforderungen der Richtlinie 89/647/EWG und
nicht den in diesem Anhang enthaltenen Anforderungen für das Positionsri-
siko.
Spezifische und allgemeine Risiken
12. Das Positionsrisiko börsengehandelter Schuldtitel oder Aktien (oder davon
abgeleiteter Instrumente) ist zur Errechnung der Eigenkapitalanforderungen
in zwei Komponenten zu zerlegen. Die erste ist die spezifische Risikokom-
ponente — dies ist das Risiko einer Preisänderung bei dem betreffenden1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 18
▼B
Wertpapier aufgrund von Faktoren, die auf seinen Emittenten oder (im Fall
eines abgeleiteten Instruments) auf den Emittenten des zugrundeliegenden
Instruments zurückzuführen sind. Die zweite Komponente erfaßt das allge-
meine Risiko — also das Risiko einer Preisänderung bei dem betreffenden
Wertpapier, die (im Fall börsengehandelter Schuldtitel oder davon abgelei-
teter Instrumente) einer Änderung des Zinsniveaus oder (im Fall von Aktien
oder davon abgeleiteten Instrumenten) einer allgemeinen Bewegung am
Aktienmarkt zuzuschreiben ist, die in keinem Zusammenhang mit den
spezifischen Merkmalen einzelner Wertpapiere steht.
GEHANDELTE SCHULDTITEL
13. Das Institut bewertet seine Nettopositionen jeweils in der Währung, auf die
sie lauten, und berechnet die Eigenkapitalanforderungen für das allgemeine
und das spezifische Risiko für jede Währung getrennt.
Spezifisches Risiko
14. Das Institut ordnet seine gemäß Nummer 1 berechneten Nettopositionen in
die jeweilige Kategorie der ersten Zeile von Tabelle 1 entsprechend ihren
Restlaufzeiten ein und multipliziert sie anschließend mit den angegebenen
Gewichten. Es addiert seine gewichteten Positionen (unabhängig davon, ob
es sich um Kauf- oder Verkaufspositionen handelt), um seine Eigenkapita-
lanforderung für das spezifische Risiko zu errechnen.
Tabelle 1
Emissionen
vonZen tral-
staatenQualifizierte Aktiva Sonstige
0 bis 6
Monateüber 6 bis 24
Monateüber 24
Monate
0,00 % 0,25 % 1,00 % 1,60 % 8,00 %
Allgemeines Risiko
a)laufzeitbezogen
15. Das Verfahren zur Errechnung der Eigenkapitalanforderungen für allge-
meine Risiken umfaßt zwei Grundschritte. Zuerst sind alle Positionen
gemäß ihrer Laufzeit zu gewichten(wie un ter Nummer 16 erläutert), um
den erforderlichen Eigenkapitalbetrag zu ermitteln. Im zweiten Schritt kann
dieser Eigenkapitalbetrag verringert werden, wenn sich innerhalb des
gleichen Laufzeitbands gewichtete Positionen mit entgegengesetzten Vorzei-
chen gegenüberstehen. Die Eigenkapitalanforderung darf auch gesenkt
werden, wenn die gewichteten Positionen mit entgegengesetzten Vorzeichen
in unterschiedliche Laufzeitbänder fallen, wobei der Umfang dieser
Senkung einerseits davon abhängt, ob die beiden Positionen in die gleiche
Zone fallen, und andererseits von den jeweiligen Zonen abhängig ist, in
die sie fallen. Insgesamt gibt es drei Zonen (Gruppen von Laufzeitbändern).
16. Das Institut ordnet seine Nettopositionen in die entsprechenden Lauf-
zeitbän der inder zweitenbzw. drittenSpalte vonTabelle 2 inNummer 18
ein. Dabei legt es im Fall festverzinslicher Wertpapiere die Restlaufzeit
zugrunde und im Fall von Wertpapieren, deren Zinssatz bis zur Tilgung
variabel ist, den Zeitraum bis zur nächsten Zinsfestsetzung. Außerdem
unterscheidet es zwischen Schuldtiteln mit einem Coupon von 3 % oder
mehr und solchen mit einem Coupon von weniger als 3 % und ordnet dieseentsprechend in die zweite oder dritte Spalte von Tabelle 2 ein. Dann multi-
pliziert es jedes Wertpapier mit dem inder viertenSpalte vonTabelle 2 für
das betreffende Laufzeitband angegebenen Gewicht.
17. Anschließend ermittelt es für jedes Laufzeitband die Summe der gewich-
tetenKaufposition ensowie die Summe der gewichteten
Verkaufspositionen. Der Betrag ersterer, der innerhalb eines gegebenen
Laufzeitbands durch letztere ausgeglichen wird, ist in jenem Band die
ausgeglichene gewichtete Position, während die verbleibende Kauf- oder
Verkaufsposition die nicht ausgeglichene gewichtete Position für das gleiche
Laufzeitband darstellt. Anschließend wird die Gesamtsumme der ausgegli-
chenen gewichteten Positionen sämtlicher Bänder errechnet.
18. Das Institut errechnet die Gesamtbeträge der nicht ausgeglichenen gewich-
teten Kaufpositionen für die Bänder in jeder der Zonen von Tabelle 2, um
die nicht ausgeglichene gewichtete Kaufposition für jede Zone zu ermitteln.
Entsprechend wird die Summe der nicht ausgeglichenen gewichteten1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 19
▼B
Verkaufspositionen für jedes Laufzeitband einer bestimmten Zone ermittelt,
um die nicht ausgeglichene gewichtete Verkaufsposition für diese Zone zu
erhalten. Der Teil der nicht ausgeglichenen gewichteten Kaufpositionen für
eine bestimmte Zone, der durch die nicht ausgeglichene gewichtete
Verkaufsposition für dieselbe Zone ausgeglichen wird, ist die ausgeglichene
gewichtete Position für die besagte Zone. Der Teil der nicht ausgeglichenen
gewichteten Kaufposition bzw. nicht ausgeglichenen gewichteten Verkaufs-
position für eine Zone, der nicht in dieser Weise ausgeglichen werden kann,
stellt die nicht ausgeglichene gewichtete Position für die betreffende Zone
dar.
Tabelle 2
ZoneLaufzeitbänder
Gewicht (in
%)Angenom-
mene Zins-
satzänderung
(in%)Couponvon3 % oder
mehrCouponvonwen iger als
3%
(1) (2) (3) (4) (5)
Eins0≤1 Monat 0 ≤1 Monat 0,00 —
>1≤3 Monate > 1 ≤3 Monate 0,20 1,00
>3≤6 Monate > 3 ≤6 Monate 0,40 1,00
>6≤12 Monate > 6 ≤12 Monate 0,70 1,00
Zwei>1≤2 Jahre > 1,0 ≤1,9 Jahre 1,25 0,90
>2≤3 Jahre > 1,9 ≤2,8 Jahre 1,75 0,80
>3≤4 Jahre > 2,8 ≤3,6 Jahre 2,25 0,75
Drei>4≤5 Jahre > 3,6 ≤4,3 Jahre 2,75 0,75
>5≤7 Jahre > 4,3 ≤5,7 Jahre 3,25 0,70
>7≤10 Jahre > 5,7 ≤7,3 Jahre 3,75 0,65
>1 0≤15 Jahre > 7,3 ≤9,3 Jahre 4,50 0,60
>1 5≤20 Jahre > 9,3 ≤10,6 Jahre 5,25 0,60
> 20 Jahre > 10,6 ≤12,0 Jahre 6,00 0,60
> 12,0≤20,0 Jahre 8,00 0,60
> 20 Jahre 12,50 0,60
19. Anschließend wird der Betrag der nicht ausgeglichenen gewichteten Kauf-
(Verkaufs-)position in Zone Eins, der durch die nicht ausgeglichene gewich-
tete Verkaufs-(Kauf-)position in Zone Zwei ausgeglichen wird, errechnet.
Dieser wird unter Nummer 23 als die ausgeglichene gewichtete Position
zwischen den Zonen Eins und Zwei bezeichnet. Dann wird die gleiche
Rechenoperation für jenen Teil der nicht ausgeglichenen gewichteten Posi-
tion in Zone Zwei, der übriggeblieben ist, und die nicht ausgeglichene
gewichtete Position in Zone Drei durchgeführt, um die ausgeglichene
gewichtete Position zwischen den Zonen Zwei und Drei zu erhalten.
20. Das Institut kann gegebenenfalls die Reihenfolge unter Nummer 19
umkehren und zunächst die ausgeglichene gewichtete Position zwischen
Zone Zwei und Drei berechnen, bevor es die entsprechende Position für
die Zonen Eins und Zwei berechnet.
21. Der Restbetrag der nicht ausgeglichenen gewichteten Position in Zone Eins
wird dann mit dem Restbetrag für Zone Drei ausgeglichen, nachdem letztere
Zone mit Zone Zwei ausgeglichen wurde, um die ausgeglichene gewichtete
Position zwischen den Zonen Eins und Drei zu ermitteln.
22. Die Restpositionen aus den drei gesonderten Ausgleichsrechnungen unter
denNummern19, 20 un d 21 werdenaddiert.
23. Die Eigenkapitalanforderungen an das Institut errechnen sich als die Summe
von
a) 10 % der Summe der ausgeglichenen gewichteten Positionen in sämtli-
chen Laufzeitbändern,
b) 40 % der ausgeglichenen gewichteten Position in Zone Eins,
c) 30 % der ausgeglichenen gewichteten Position in Zone Zwei,
d) 30 % der ausgeglichenen gewichteten Position in Zone Drei,
e) 40 % der ausgeglichenen gewichteten Position zwischen den Zonen Eins
und Zwei und zwischen den Zonen Zwei und Drei (siehe Nummer 19),1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 20
▼B
f) 150 % der ausgeglichenen gewichteten Position zwischen den Zonen
Eins und Drei,
g) 100 % des Restbetrags der nicht ausgeglichenen gewichteten Positionen.
b)nach der Duration
24. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können den Instituten
generell oder in Einzelfällen gestatten, zur Errechnung der Eigenkapitalan-
forderungen für das allgemeine Risiko börsengehandelter Schuldtitel
anstelle des unter den Nummern 15 bis 23 dargestellten Systems ein auf
der Duration aufbauendes System zu verwenden, sofern das Institut durch-gehend so verfährt.
25. Wenn ein solches System verwendet wird, berechnet das Institut unter
Zugrundelegung des Marktwerts der einzelnen festverzinslichen Schuldtitel
deren Endfälligkeitsrendite, die zugleich dem internen Zinsfluß des Schul-
dtitels entspricht. Bei Wertpapieren mit variabler Verzinsung berechnet das
Institut unter Zugrundelegung des Marktwerts jedes Wertpapiers dessen
Rendite unter der Annahme, daß das Kapital fällig wird, sobald der Zinssatz
(für den darauffolgenden Zeitraum) geändert werden darf.
26. Im Anschluß daran berechnet das Institut für jeden Schuldtitel die modifi-
zierte Duration nach folgender Formel:
modifizierte Duration ¼DurationD ðÞ
1þrðÞ
wobei
D=Xm
t¼1tCt
1þrðÞt
Xm
t¼1Ct
1þrðÞt
und
r = Endfälligkeitsrendite (vgl. Nummer 25),
Ct= Barzahlungen im Zeitraum t,
m = Gesamtlaufzeit (siehe Nummer 25).
27. Das Institut ordnet diese Schuldtitel jeweils der entsprechenden Zone der
Tabelle 3 zu. Dabei legt es die modifizierte Durationder Schuldtitel
zugrunde.
Tabelle 3
ZoneModifizierte Duration
(inJahren )Angenommene Zinssatzän-
derung
(in%)
(1) (2) (3)
1 0—1,0 1,0
2 1,0—3,6 0,85
3 3,6 0,7
28. Anschließend ermittelt das Institut die durationsgewichtete Position jedes
Wertpapiers durch Multiplikationsein es Marktwertes mit der modifizierten
Duration sowie mit der angenommenen Zinssatzänderung bei einem Instru-
ment mit der betreffenden modifizierten Duration (siehe Spalte 3 der
Tabelle 3).
29. Das Institut ermittelt seine durationsgewichteten Kaufpositionen und seine
durationsgewichteten Verkaufspositionen innerhalb jeder Zone. Der Betrag
der erstgenannten Positionen, die gegen die letztgenannten innerhalb jeder
Zone aufgerechnet werden, entspricht der ausgeglichenen durationsgewich-
teten Position für diese Zone. Das Institut berechnet sodann die nicht
ausgeglichenen durationsgewichteten Positionen für jede Zone. Anschlie-
ßend wird das Verfahren für nicht ausgeglichene gewichtete Positionen in
den Nummern 19 bis 22 angewandt.1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 21
▼B
30. Die Eigenkapitalanforderungen an das Institut werden daraufhin als Summe
folgender Elemente berechnet:
a) 2 % der ausgeglichenen durationsgewichteten Position für jede Zone,
b) 40 % der ausgeglichenen durationsgewichteten Positionen zwischen
Zone Eins und Zone Zwei sowie zwischen Zone Zwei und Zone Drei,
c) 150 % der ausgeglichenen durationsgewichteten Position zwischen Zone
Eins und Drei,
d) 100 % des Restbetrags der nicht ausgeglichenen durationsgewichteten
Positionen.
AKTIEN
31. Das Institut addiert seine sämtlichen — gemäß Nummer 1 ermittelten —
Nettokaufpositionen und seine sämtlichen Nettoverkaufspositionen. Die
Summe dieser beiden Zahlen ergibt seine Bruttogesamtposition. Der
Überschuß der einen über die andere Zahl ist seine Nettogesamtposition.
Spezifisches Risiko
32. Das Institut multipliziert seine Bruttogesamtposition mit 4 % zwecks Erre-
chnung seiner Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko.
33. Ungeachtet der Nummer 32 können die zuständigen Behörden zulassen, daß
die Eigenkapitalanforderung für das spezifisches Risiko 2 % — und nicht
4 % — bei jenen Aktien-Portefeuilles eines Instituts beträgt, die die nach-
stehenden Voraussetzungen erfüllen:
i) Die Aktien dürfen nicht von Emittenten stammen, die börsengehandelte
Schuldtitel ausgegebenhaben , für welche gemäß der Tabelle 1 in
Nummer 14 eine Eigenkapitalanforderung von 8 % besteht;
ii) sie müssen von den zuständigen Behörden nach objektiven Kriterien als
hochliquide beurteilt werden;
iii) keine Einzelposition darf mehr als 5 % des Wertes des gesamten
Aktien-Portefeuilles des Instituts betragen. Die zuständigen Behörden
können jedoch Einzelpositionen mit einem Wert von bis zu 10 %
zulassen, sofern der Gesamtwert dieser Positionen 50 % des Gesamtpor-
tefeuilles nicht übersteigt.
Allgemeines Risiko
34. Die Eigenkapitalanforderung an ein Institut für das allgemeine Risiko ist
seine mit 8 % multiplizierte Nettogesamtposition.
Aktienindex-Terminkontrakte
35. Aktienindex-Terminkontrakte und der deltagewichtete Gegenwert von
Aktienindex-Terminkontraktoptionen und Aktienindex-Optionen, die
sämtlich im folgenden als „Aktienindex-Terminkontrakte“ bezeichnet
werden, können nach den Positionen in den einzelnen Aktien aufgeschlüs-
selt werden. Diese Positionen können als zugrundeliegende Positionen in
den betreffenden Aktien behandelt werden; dementsprechend können sie
vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden gegen die entge-
gengesetzten Positionen in den zugrundeliegenden Aktien selbst
aufgerechnet werden.
36. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, daß alle Institute, die ihre Posi-
tionen in einer oder mehreren der Aktien eines Aktienindex-
Terminkontrakts gegen eine oder mehrere entgegengesetzte Positionen
desselben aufgerechnet haben, über genügend Eigenkapital zur Deckung
des Risikos von Verlusten für den Fall verfügen, daß der Wert des Termin-
kontrakts sich nicht völlig gleichläufig mit dem der zugrundeliegenden
Aktien entwickelt; dasselbe gilt, wenn ein Institut entgegengesetzte Posi-
tionen in Aktienindex-Terminkontrakten hält, deren Laufzeit und/oder
Zusammensetzung nicht übereinstimmen.
37. Soweit die Nummern 35 und 36 nicht anwendbar sind, ist bei Aktienindex-
Terminkontrakten, die an der Börse gehandelt werden und sich nach
Ansicht der zuständigen Behörden auf Indizes mit einem hohen Diversifi-
zierungsgrad beziehen, eine Eigenkapitalanforderung für das allgemeine
Risiko in Höhe von 8 % vorgesehen, während für das spezifische Risiko
keine Anforderungen gestellt werden. Diese Aktienindex-Terminkontrakte
gehen in die Berechnung der Nettogesamtposition gemäß Nummer 31 ein,
während sie bei der dort ebenfalls genannten Bruttogesamtposition nicht
berücksichtigt werden.
38. Wird ein Aktienindex-Terminkontrakt nicht in seine zugrundeliegenden
Positionen aufgeschlüsselt, so wird er wie eine einzelne Aktie behandelt.1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 22
▼B
Das spezifische Risiko für diese einzelne Aktie kann jedoch außer Betracht
bleiben, wenn der betreffende Aktienindex-Terminkontrakt an der Börse
gehandelt wird und sich nach Auffassung der zuständigen Behörden auf
einen Index mit einem hohen Diversifizierungsgrad bezieht.
ÜBERNAHMEGARANTIEN
39. Bei Übernahmegarantien für Schuldtitel und Aktien können die zuständigen
Behörden einem Institut gestatten, das folgende Verfahren für die Berech-
nung seiner Eigenkapitalanforderungen anzuwenden: Zunächst berechnet es
die Nettopositionen, indem die mit einer Übernahmegarantie versehenenPo-
sitionen, die von Dritten auf der Grundlage einer förmlichen Vereinbrung
gezeichnet oder mitgarantiert werden, in Abzug gebracht werden; anschlie-
ßend verringert es die Nettopositionen durch Anwendung der folgenden
Faktoren:
— Arbeitstag Null: 100 %,— erster Arbeitstag: 90 %,
— zweiter und dritter Arbeitstag: 75 %,
— vierter Arbeitstag: 50 %,— fünfter Arbeitstag: 25 %,
— nach dem fünften Arbeitstag: 0 %.
Der „Arbeitstag Null“ ist der Arbeitstag, an dem das Institut die unein-
geschränkte Verpflichtung eingegangen ist, eine bestimmte Menge von
Wertpapieren zu einem vereinbarten Preis zu übernehmen.
Dann berechnet es seine Eigenkapitalanforderungen anhand der durch
Anwendung der genannten Faktoren verringerten Übernahmepositionen.
Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß das Institut über genügend
Eigenkapital für das Verlustrisiko verfügt, das zwischen dem Zeitpunkt der
anfänglichen Verpflichtung und dem ersten Arbeitstag besteht.1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 23
▼B
ANHANG II
ABWICKLUNGSRISIKO UND RISIKO DES AUSFALLS DER GEGEN-
PARTEI
ABWICKLUNGS-/LIEFERRISIKO
1. Im Fall von Geschäften, bei denen Schuldtitel und Anteilspapiere (mit
Ausnahme von Pensionsgeschäften und umgekehrten Pensionsgeschäften
sowie Wertpapierverleih- und -leihgeschäften) nach dem festgesetzten
Liefertag noch nicht abgewickelt wurden, muß das Institut die Preisdiffe-
renz berechnen, die sich daraus zu seinen Ungunsten ergeben könnte. Es
handelt sich dabei um die Differenz zwischen dem vereinbarten Abrech-
nungspreis für die betreffenden Schuldtitel oder Anteilspapiere und ihrem
aktuellen Marktwert, wenn diese Differenz mit einem Verlust für das
Institut verbunden sein könnte. Zur Berechnung seiner Eigenkapitalanforde-
rung ist dieser Differenzbetrag mit dem entsprechenden Faktor in Spalte A
der Tabelle inNummer 2 zu multiplizieren .
2. Ungeachtet der Bestimmungen der Nummer 1 kann ein Institut, wenn die
zuständigen Behörden keine Einwände dagegen haben, seine Eigenkapita-
lanforderungen berechnen, indem es den vereinbarten Abrechnungspreis
für jede Transaktion, die zwischen 5 und 45 Arbeitstagen nach dem festge-
setzten Termin noch nicht abgerechnet wurde, mit dem entsprechenden
Faktor inSpalte B der gleichenTabelle multipliziert. Ab 46 Arbeitstagen
nach dem festgesetzten Termin hat es eine Eigenkapitalanforderung von
100 % der sich für das Institut ergebenden Preisdifferenz entsprechend
Spalte A zu erfüllen.
Anzahl der Arbeitstage
nach dem festgesetzten
AbrechnungsterminSpalte A
(in%)Spalte B
(in%)
5 — 15 8 0,5
16 — 30 50 4,0
31 — 45 75 9,0
46 und mehr 100 siehe Nummer 2
RISIKO DES AUSFALLS DER GEGENPARTEI
Vorleistungen
3.1. Ein Institut muß Eigenkapital zur Deckung des Gegenpartei-Risikos halten,
wenn
i) es Wertpapiere vor deren Eingang bezahlt oder Wertpapiere vor
Eingang der Bezahlung geliefert hat und
ii) bei grenzüberschreitenden Transaktionen ein oder mehrere Tage seit
dieser Zahlung oder Lieferung vergangen sind.
3.2. Die Eigenkapitalanforderung beträgt 8 % des Werts der Wertpapiere oder
des dem Institut geschuldeten Geldbetrags, multipliziert mit dem für die
Gegenpartei geltenden Risikogewicht.
Pensionsgeschäfte und umgekehrte Pensionsgeschäfte sowie Wertpapierver-
leih- und -leihgeschäfte
4.1. Im Fall von Pensionsgeschäften und Wertpapierverleihgeschäften mit Wert-
papieren, welche Bestandteil des Wertpapierhandels sind, berechnet das
Institut die Differenz zwischen dem Marktwert der Wertpapiere und vom
Institut aufgenommenen Betrag oder dem Marktwert der Sicherheiten,
wenn diese Differenz positiv ist. Im Fall von umgekehrten Pensions-
geschäften und Wertpapierleihgeschäften berechnet das Institut die
Differenz zwischen dem von ihm verliehenen Betrag oder dem Marktwert
der geleisteten Sicherheiten und dem Marktwert der erhaltenen Wertpa-
piere, wenn diese Differenz positiv ist.
Die zuständigen Behörden treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der
Überschußbetrag der Sicherheit hinreichend hoch ist.
Ferner dürfen die zuständigen Behörden es den Instituten gestatten, daß sie
den Überschußbetrag der Sicherheit nicht in die Berechnung gemäß dem
ersten Unterabsatz dieser Nummer einbeziehen, wenn der Überschußbetrag1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 24
▼B
der Sicherheit derart garantiert ist, daß die die Wertpapiere übertragende
Partei stets sicher sein kann, daß der Überschußbetrag der Sicherheit bei
Leistungsausfällen der Gegenpartei zurückgegeben wird.
Die aufgelaufenen Zinsen sind in die Berechnung des Marktwerts der
verliehenen oder aufgenommenen Beträge und der Sicherheiten einzube-
ziehen.
4.2. Die Eigenkapitalanforderung beläuft sich auf 8 % des sich aus Nummer 4.1
ergebenden Werts, multipliziert mit dem auf die betreffende Gegenpartei
anwendbaren Risikogewicht.
Abgeleitete Instrumente des Freiverkehrs
5. Bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für abgeleitete Instru-
mente des Freiverkehrs legt das Institut im Fall von Zinssatz- und
Wechselkursverträgen Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG zugrunde;
erworbene Freiverkehrsoptionen auf Aktien und Fremdoptionsscheine
werden genau wie die Wechselkursverträge in Anhang II der Richtlinie
89/647/EWG behandelt.
Die Risikogewichte der Gegenpartei werden gemäß Artikel 2 Nummer 9
dieser Richtlinie festgelegt.
SONSTIGES
6. Die Eigenkapitalanforderungen der Richtlinie 89/647/EWG finden auf
Forderungen in Form von Gebühren, Provisionen, Zinsen, Dividenden und
Einschüssen auf börsengängige Termin- oder Optionskontrakte Anwen-
dung, die weder in diesem Anhang noch in Anhang I erfaßt sind oder von
den Eigenmitteln gemäß Anhang V Nummer 2 Buchstabe d) abgezogen
werden und die unmittelbar mit den Posten des Wertpapierhandels zusam-
menhängen.
Die Risikogewichte der Gegenpartei werden gemäß Artikel 2 Nummer 9
dieser Richtlinie festgelegt.1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 25
▼B
ANHANG III
FREMDWÄHRUNGSRISIKO
1. Falls der Nettogesamtbetrag der Devisenpositionen des Instituts, der nach
dem nachstehenden Verfahren berechnet wird, 2 % des Gesamtbetrags
seiner Eigenmittel übersteigt, wird der darüber hinausgehende Betrag bei
der Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das Fremdwährungsrisiko
mit 8 % multipliziert.
2. Die Berechnung erfolgt in zwei Stufen.3.1. Zunächst wird der Nettobetrag der offenen Positionen des Instituts in den
einzelnen Währungen (einschließlich der Währung der Rechnungslegung)
berechnet. Diese Positionen ergeben sich durch Summierung der folgenden
Elemente (positiv oder negativ):
— Netto-Kassaposition(d. h. alle Aktiva abzüglich aller Passiva
einschließlich der aufgelaufenen und noch nicht fälligen Zinsen in der
betreffenden Währung);
— Netto-Terminposition (d. h. alle ausstehenden Beträge abzüglich aller
zu zahlenden Beträge im Rahmen von Devisentermingeschäften
einschließlich der Devisen-Terminkontrakte und des Kapitalbetrags der
Währungs-Swaps, die nicht in der Kassaposition enthalten sind);
— unwiderrufliche Garantien (und vergleichbare Instrumente), die mit
Sicherheit in Anspruch genommen werden;
— Nettobetrag der zu erwartenden noch nicht angefallenen, aber bereits
voll abgesicherten Einnahmen/Ausgaben (nach dem Ermessen der
meldenden Institute und mit vorheriger Zustimmung der zuständigen
Behörden können jene Nettobeträge der zu erwartenden Einnahmen/
Ausgaben, die in den Büchern noch nicht erfaßt, jedoch durch Devisen-
termingeschäfte bereits voll abgesichert sind, hier einbezogen werden;
ein solcher Ermessensspielraum ist durchgängig zu nutzen);
— mit Hilfe des Delta-Faktors (bzw. auf Basis des Delta-Faktors) ermit-
telter Netto-Gegenwert des gesamten Bestands an Devisenoptionen;
— Marktwert der sonstigen (d. h. Nichtdevisen-)Optionen;— alle Positionen, die ein Institut bewußt eingegangen ist, um sich gegen
die nachteilige Auswirkung einer Wechselkursänderung auf seinen
Eigenkapitalkoeffizienten abzusichern, können bei der Errechnung der
offenen Netto-Fremdwährungspositionen ausgeschlossen werden.
Solche Positionen sollten nichts mit dem Handel zu tun haben oderstruktureller Art sein, und ihr Ausschluß — und jegliche Änderung der
Bedingungen für ihren Ausschluß — erfordert die Zustimmung der
zuständigen Behörden. Positionen eines Instituts im Zusammenhang
mit Posten, die bereits bei der Errechnung der Eigenmittel in Abzug
gebracht wurden, können unter den gleichen Bedingungen genauso
behandelt werden.
3.2. Es wird indas Ermessender zustän digenBehördengestellt, denIn stituten
zu gestatten, bei der Berechnung der offenen Nettopositionen in den
einzelnen Währungen den jeweiligen Nettomarktwert heranzuziehen.
4. Anschließend werden die Nettobeträge der Kauf- und Verkaufspositionen in
den einzelnen Währungen mit Ausnahme der Währung der Rechnungsle-
gung zum Kassakurs in die Währung der Rechnungslegung umgerechnet.
Schließlich werden diese getrennt summiert, um den Nettogesamtbetrag
der Kaufpositionen und den Nettogesamtbetrag der Verkaufspositionen zu
ermitteln. Der höhere dieser beiden Gesamtbeträge entspricht dem Nettoge-
samtbetrag der Devisenpositionen des Instituts.
5. Unbeschadet der Nummern 1 bis 4 können die zuständigen Behörden bis zu
einer späteren Koordinierung vorschreiben oder gestatten, daß die Institute
für die Zwecke dieses Anhangs andere Verfahren anwenden.
6. Erstens können die zuständigen Behörden gestatten, daß die Institute bei
Positionen in eng verbundenen Währungen niedrigeren Eigenkapitalanfor-derungen als denen genügen, die sich aus der Anwendung der Nummern 1
bis 4 ergeben würden. Eine enge Verbindung zwischen zwei Währungen
darf von den zuständigen Behörden nur unterstellt werden, wenn bei
Zugrundelegung der täglichen Wechselkurse für die letzten drei Jahre eine
Wahrscheinlichkeit von mindestens 99 % — oder für die letzten fünf Jahre
eine solche von 95 % — besteht, daß aus gleich hohen und entgegenge-
setzten Positionen in diesen Währungen über die nächsten zehn
Arbeitstage ein Verlust entsteht, der höchstens 4 % des Werts der betref-
fenden ausgeglichenen Position (in der Währung der Rechnungslegung)
beträgt. Für die ausgeglichene Position in zwei eng verbundenen
Währungen beträgt die Eigenmittelanforderung 4 % des Werts der ausgegli-1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 26
▼B
chenen Position. Für nicht ausgeglichene Positionen in eng verbundenen
Währungen und für alle Positionen in anderen Währungen gilt eine Eigen-
kapitalanforderungvon 8 %, multipliziert mit der höheren der beiden
Summen für die Nettokauf- bzw. -verkaufspositionen in diesen Währungen,
nachdem die ausgeglichenen Positionen in eng verbundenen Währungen in
Abzug gebracht wurden.
7. Zweitens können die zuständigen Behörden den Instituten gestatten, für die
Zwecke dieses Anhangs nicht eines der unter den Nummern 1 bis 6
beschriebenen Verfahren anzuwenden, sondern ein anderes Verfahren zu
wählen. Die nach diesem Verfahren berechnete Eigenkapitalanforderung
muß so hoch sein, daß
i) sie etwaige Verluste übersteigt, die indenletztendrei (fün f) Jahrenin
mindestens 99 % (95 %) der gleitenden Zehn-Arbeitstage-Zeiträume
aufgetreten wären, wenn das Institut jeden dieser Zeiträume mit seinen
derzeitigen Positionen begonnen hätte, oder daß
ii) sie bei Zugrundelegung der Wechselkursschwankungen während
sämtlicher gleitenden Zehn-Arbeitstage-Zeiträume in den letzten drei
(fünf) Jahren den wahrscheinlichen Verlust über den nächsten Zeitraum
von zehn Arbeitstagen für mindestens 99 % (95 %) der Zeit übersteigt,
oder daß
iii) sie ungeachtet der Beträge nach den Ziffern i) und ii) 2 % der nach
Nummer 4 berechneten offenen Nettoposition übersteigt.
8. Drittens können die zuständigen Behörden den Instituten gestatten, die
Positionen in Währungen, für die eine rechtlich bindende zwischenstaat-
liche Vereinbarung besteht, der zufolge ihre Schwankung gegenüber
anderen in dieser Vereinbarung erfaßten Währungen begrenzt wird, bei
dem von ihnen angewandten Verfahren nach den Nummern 1 bis 7 zu
vernachlässigen. Die Institute haben ihre ausgeglichenen Positionen in
diesen Währungen zu berechnen und dafür eine Eigenkapitalanforderung
zu erfüllen, die mindestens der Hälfte der in der zwischenstaatlichen
Vereinbarung für die betreffenden Währungen festgelegten höchstzuläs-
sigen Schwankung entspricht. Nicht ausgeglichene Positionen in diesen
Währungen sind wie andere Währungen zu behandeln.
Unbeschadet der Regelung nach dem ersten Unterabsatz können die
zuständigen Behörden gestatten, daß die Kapitalanforderung für die ausge-
glichenen Positionen in Währungen der Mitgliedstaaten, die an der zweiten
Stufe der Europäischen Währungsunion teilnehmen, 1,6 % des Werts dieser
ausgeglichenen Positionen betragen darf.
9. Die zuständigen Behörden unterrichten den Rat und die Kommission gege-
benenfalls von den Verfahren, die sie nach den Nummern 6 bis 8
vorschreibenoder gestatten .
10. Die Kommissionerstattet dem Rat Bericht über die un ter Nummer 9
genannten Verfahren und schlägt erforderlichenfalls unter gebührender
Berücksichtigung internationaler Entwicklungen eine einheitliche Behand-
lung des Fremdwährungsrisikos vor.
11. Nettopositionen in Korbwährungen können gemäß den geltenden Quoten in
die verschiedenen Währungen, aus denen sich diese zusammensetzen,
aufgeschlüsselt werden.1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 27
▼B
ANHANG IV
SONSTIGE RISIKEN
Wertpapierfirmen müssen eine Eigenkapitalunterlegung aufweisen, die einem
Viertel ihrer fixen Gemeinkosten während des Vorjahres entspricht. Die
zuständigen Behörden können diese Anforderung bei einer gegenüber dem
Vorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit einer Firma berichtigen.
Firmen, die ihre Geschäftstätigkeit seit weniger als einem Jahr (einschließlich
des Tages der Aufnahme der Geschäftstätigkeit) ausüben, müssen eine Eigenka-pitalanforderung in Höhe von einem Viertel der im Unternehmensplan
vorgesehenen fixen Gemeinkosten erfüllen, sofern nicht die Behörden eine
Anpassung dieser Planung verlangen.1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 28
▼B
ANHANG V
EIGENMITTEL
1. Die Eigenmittel von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten werden gemäß
der Richtlinie 89/299/EWG definiert.
Bei Wertpapierfirmen, die nicht eine der Rechtsformen nach Artikel 1 Absatz
1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund
vonArtikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über denJahresabschluß
vonGesellschaftenbestimmter Rechtsformen (1) besitzen, wird dennoch für
die Zwecke dieser Richtlinie davon ausgegangen, daß sie in den Anwen-
dungsbereich der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986
über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und
anderen Finanzinstituten(2) fallen.
2. Unbeschadet der Nummer 1 können die zuständigen Behörden den Instituten,
die den Eigenmittelanforderungen gemäß den Anhängen I, II, III, IV und VI
unterliegen, die Verwendung einer alternativen Definition der Eigenmittel
gestatten, wenn nur diese Anforderungen erfüllt werden. Kein Bestandteil
der auf diese Weise erhaltenen Eigenmittel darf gleichzeitig zur Erfüllung
anderer Eigenmittelanforderungen verwendet werden. Diese alternative Defi-
nition umfaßt die nachstehend unter den Buchstaben a), b) und c)
aufgeführtenWerte, abzüglich des un ter Buchstabe d) aufgeführtenWerts,
wobei dieser Abzug indas Ermessender zustän digenBehörde gestellt ist:
a) die Eigenmittel gemäß der Definition der Richtlinie 89/299/EWG unter
Ausschluß der Bestandteile gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffern 12 und 13
bei den Wertpapierfirmen, die den nachstehend unter Buchstabe d) aufge-
führtenWert vondem Gesamtbetrag der Werte un ter denBuchstabena),
b) und c) abzuziehen haben;
b) die Nettogewinne des Instituts aus dem Wertpapierhandel nach Abzug
aller vorhersehbaren Abgaben und der Dividenden, abzüglich der Netto-
verluste aus seinen anderen Geschäften, sofern keiner dieser Beträge
bereits unter Buchstabe a) gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 oder 11
der Richtlinie 89/299/EWG berücksichtigt wurde;
c) das nachrangige Darlehenskapital und/oder die unter Nummer 5
genannten Kapitalelemente nach Maßgabe der unter den Nummern 3 bis
7 genannten Bedingungen;
d) die schwer realisierbaren Aktiva im Sinne von Nummer 8.
3. Das unter Nummer 2 Buchstabe c) genannte nachrangige Darlehenskapital
muß eine ursprüngliche Laufzeit von mindestens zwei Jahren haben. Es
muß vollständig eingezahlt sein, und der Darlehensvertrag darf keine Klausel
enthalten, nach der das Darlehen unter bestimmten anderen Umständen als
der Liquidation des Instituts vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rück-
zahlbar ist, sofern nicht die zuständigen Behörden die Rückzahlung
genehmigen. Auf dieses nachrangige Darlehenskapital dürfen weder
Tilgungs- noch Zinszahlungen geleistet werden, wenn dies zur Folge hätte,
daß die Eigenmittel des Instituts unter 100 % des Gesamtbetrags seiner
Eigenkapitalanforderungen absinken würden.
Außerdem unterrichtet jedes Institut die zuständigen Behörden von allen
Rückzahlungen auf dieses nachrangige Darlehenskapital, aufgrund deren die
Eigenmittel des Instituts unter 120 % des Gesamtbetrags seiner Eigenkapita-
lanforderungen absinken.
4. Das vorstehend unter Nummer 2 Buchstabe c) genannte nachrangige Darle-
henskapital darf einen Höchstbetrag von 150 % der zur Erfüllung der
Anforderungen gemäß den Anhängen I, II, III, IV und VI noch verbleibenden
ursprünglichen Eigenmittel nicht überschreiten und sollte sich diesem
Höchstbetrag nur dann nähern, wenn dies nach Auffassung der zuständigen
Behörden aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt ist.
5. Die zuständigen Behörden können den Instituten erlauben, das unter den
Nummern 3 und 4 genannte nachrangige Darlehenskapital durch die in
Artikel 2 Absatz 1 Ziffern 3, 5, 6, 7 und 8 der Richtlinie 89/299/EWG
genannten Kapitalbestandteile zu ersetzen.
6. Die zuständigen Behörden können den Wertpapierfirmen erlauben, den unter
Nummer 4 genannten Höchstbetrag des nachrangigen Darlehenskapitals zu
überschreiten, wenn sie es unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten für1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 29
(1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 90/
605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1.
▼B
angemessen halten und der Gesamtbetrag des nachrangigen Darlehenskapitals
und der unter Nummer 5 genannten Kapitalbestandteile nicht über 200 % der
zur Erfüllung der Anforderungen gemäß den Anhängen I, II, III, IV und VI
noch verbleibenden ursprünglichen Eigenmittel liegt bzw. nicht über 250 %
desselbenBetrags indem Fall, indem Wertpapierfirmenbei der Berechn un g
ihrer Eigenmittel den unter Nummer 2 Buchstabe d) aufgeführten Wert in
Abzug bringen.
7. Die zuständigen Behörden können eine Überschreitung des Höchstbetrags für
nachrangiges Darlehenskapital gemäß Nummer 4 durch ein Kreditinstitut
gestatten, wenn sie es unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten für ange-
messen halten und der Gesamtbetrag des nachrangigen Darlehenskapitals
und der unter Nummer 5 genannten Kapitalbestandteile nicht über 250 %
der zur Erfüllung der Anforderungen gemäß den Anhängen I, II, III und VI
noch verbleibenden ursprünglichen Eigenmittel liegt.
8. Zu denschwer realisierbarenAktiva zählen :
— Sachanlagen (Grundstücke und Gebäude können jedoch gegen die damit
gesicherten Darlehen aufgerechnet werden);
— Beteiligungen, einschließlich nachrangigen Darlehenskapitals, an Kredit-
oder Finanzinstituten, die Teil des Eigenkapitals dieser Institute sein
können, sofern sie nicht bereits gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffern 12
und 13 der Richtlinie 89/299/EWG oder gemäß Nummer 9 Ziffer iv)
dieses Anhangs in Abzug gebracht worden sind.
Wird eine befristete Beteiligung an einem Kredit- oder Finanzinstitut im
Rahmen einer finanziellen Stützungsaktion zur Sanierung und Rettung
dieses Instituts gehalten, so können die zuständigen Behörden von dieser
Verpflichtung absehen. Ebenso können sie von dieser Verpflichtung bei
Kapitalanteilen absehen, die Teil des Wertpapierhandels der betreffenden
Wertpapierfirma sind;
— nicht leicht realisierbare Beteiligungen an und sonstige Anlagen in Unter-
nehmen, die keine Kredit- oder andere Finanzinstitute sind;
— Fehlbeträge inTochtergesellschaften ;
— Einlagen mit Ausnahme von Einlagen, die innerhalb von 90 Tagen einge-
fordert werden können; ausgenommen sind ferner Zahlungen auf
Terminkontrakte mit Einschüssen oder Optionskontrakte;
— Darlehen und sonstige fällige Beträge, die nicht innerhalb von 90 Tagen
rückzahlbar sind;
— Warenbestände, soweit diese nicht Gegenstand der Eigenkapitalanforde-
rungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 sind und sofern diese Anforderungen
nicht weniger streng sind als die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1
Ziffer iii).
9. Bei Wertpapierfirmen, die einer Unternehmensgruppe angehören, für die der
Verzicht gemäß Artikel 7 Absatz 4 gilt, erfolgt die Berechnung der Eigen-
mittel nach den Nummern 1 bis 8 mit folgenden Änderungen:
i) Die unter Nummer 2 Buchstabe d) genannten schwer realisierbaren
Aktiva werdenabgezogen .
ii) Der unter Nummer 2 Buchstabe a) genannte Ausschluß umfaßt nicht
Kapitalbestandteile nach Artikel 2 Absatz 1 Ziffern 12 und 13 der Rich-
tlinie 89/299/EWG, welche eine Wertpapierfirma in Unternehmen
besitzt, die unter die Konsolidierung gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser
Richtlinie fallen.
iii) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 89/299/
EWG genannten Beschränkungen werden berechnet, indem von den
ursprünglichen Eigenmitteln die vorstehend unter Ziffer ii) genannten
Kapitalbestandteile nach Artikel 2 Absatz 1 Ziffern 12 und 13 der Rich-
tlinie 89/299/EWG abgezogen werden, die zu den ursprünglichen
Eigenmitteln der betreffenden Unternehmen gehören.
iv) Die vorstehend unter Ziffer iii) genannten Kapitalbestandteile nach
Artikel 2 Absatz 1 Ziffern 12 und 13 der Richtlinie 89/299/EWG werden
von den ursprünglichen Eigenmitteln abgezogen und nicht von der
Summe aller Bestandteile, wie in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der
erwähnten Richtlinie vorgeschrieben, vor allem bei Anwendung der
Nummern 4 bis 7 dieses Anhangs.1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 30
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ANHANG VI
GROSSRISIKEN
1. Institute im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 überwachen und kontrollieren
ihre Risiken gegenüber Einzelkunden und Gruppen verbundener Kunden
gemäß der Richtlinie 92/121/EWG vorbehaltlich der nachstehend aufge-
führten Änderungen.
2. Die aus dem Wertpapierhandel herrührenden Risiken gegenüber Einzel-
kunden werden durch Addition der unter den nachstehenden Ziffern i), ii)
und iii) aufgeführten Werte berechnet:
i) der etwaige Überschuß — falls positiv — der Kaufpositionen des Insti-
tuts über seine Verkaufspositionen in allen von dem betreffenden
Kunden begebenen Finanzinstrumenten (die Nettoposition in jedem
dieser Instrumente wird nach den Verfahren des Anhangs I ermittelt);
ii) im Fall der Übernahmegarantie für Schuldtitel oder Aktien ist das
Risiko des Instituts sein Nettorisiko (das berechnet wird, indem die mit
einer Übernahmegarantie versehenen, von Dritten gezeichneten oder
von Dritten auf der Grundlage einer förmlichen Vereinbarung mitgaran-
tierten Positionen abgezogen werden), vermindert um die in Anhang I
Nummer 39 genannten Faktoren.
Bis zu einer weitergehenden Koordinierung machen die zuständigen
Behörden es den Instituten zur Auflage, Systeme zur Überwachung
und Kontrolle ihrer Übernahmerisiken von dem Zeitpunkt, zu dem die
Verpflichtung übernommen wird, bis zum ersten Arbeitstag einzu-
richten, wobei der Art der auf den betreffenden Märkten
eingegangenen Risiken Rechnung zu tragen ist;
iii) die Risiken, die aus den in Anhang II genannten Geschäften, Vereinba-
rungen und Kontrakten mit den betreffenden Kunden herrühren, wobei
diese Risiken nach dem in demselben Anhang festgelegten Verfahren,
jedoch ohne die Anwendung der Gewichtungen für das Gegenparteiri-
siko berechnet werden.
3. Sodann werden die Risiken aus dem Wertpapierhandel gegenüber Gruppen
verbundener Kunden durch Addition der gemäß Nummer 2 berechneten
Risiken gegenüber den Einzelkunden der Gruppe ermittelt.
4. Die Gesamtrisiken gegenüber Einzelkunden oder Gruppen verbundener
Kunden werden berechnet, indem die Risiken aus dem Wertpapierhandel
und die aus anderen Geschäftsbereichen herrührenden Risiken addiert
werden; dabei findet Artikel 4 Absätze 6 bis 12 der Richtlinie 92/121/
EWG Anwendung. Zur Berechnung des Risikos aus anderen Bereichen als
dem Wertpapierhandel veranschlagen die Institute die Risiken, die sich aus
Aktiva ergeben, die nach Anhang V Nummer 2 Buchstabe d) von ihren
Eigenmitteln abgezogen wurden, mit Null.
5. Das nach Nummer 4 berechnete Gesamtrisiko der Institute gegenüber
Einzelkunden und Gruppen verbundener Kunden ist gemäß Artikel 3 der
Richtlinie 92/121/EWG zu melden.
6. Die Summe der Risiken gegenüber einem Einzelkunden oder einer Gruppe
verbundener Kunden unterliegt vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen
des Artikels 6 der Richtlinie 92/121/EWG den Obergrenzen des Artikels 4
der genannten Richtlinie.
7. Unbeschadet der Nummer 6 können die zuständigen Behörden zulassen, daß
Vermögenswerte, die Forderungen und sonstige Risiken gegenüber Wertpa-
pierfirmen, anerkannten Wertpapierfirmen dritter Länder sowie anerkannten
Clearingstellen und Börsen für Finanzinstrumente darstellen, genauso
behandelt werden, wie dies für Risiken gegenüber Kreditinstituten in Artikel
4 Absatz 7 Buchstabe i) und Artikel 4 Absätze 9 und 10 der Richtlinie 92/
121/EWG vorgesehenist.
8. Die zuständigen Behörden können zulassen, daß die in Artikel 4 der Rich-
tlinie 92/121/EWG genannten Obergrenzen überschritten werden, sofern die
folgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:
1) Das nicht auf den Wertpapierhandel entfallende Risiko gegenüber dem
Einzelkunden oder der Kundengruppe überschreitet nicht die in der
Richtlinie 92/121/EWG genannten und unter Berücksichtigung der
Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 89/299/EWG berechneten Ober-
grenzen, so daß sich die Überschreitung allein aus dem Wertpapier-
handel ergibt.
2) Das Institut erfüllt wegen Überschreitung der Obergrenzen nach Artikel
4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 92/121/EWG eine zusätzliche Kapita-
lanforderung. Die Berechnung erfolgt anhand der Elemente des gesamten1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 31
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Wertpapierhandelsrisikos gegenüber dem Kunden oder der Kunden-
gruppe, auf welche die höchsten spezifischen Risikoanforderungen
gemäß Anhang I und/oder die Anforderungen gemäß Anhang II zutreffen
und deren Summe dem Betrag der Überschreitung gemäß Nummer 1
entspricht; ist die Obergrenze nicht länger als zehn Tage überschritten
worden, entspricht die zusätzliche Kapitalanforderung 200 % der vorge-
nannten Anforderungen für diese Elemente.
Nach Ablauf von zehn Tagen nach Eintreten der Überschreitung werden
die nach den vorgenannten Kriterien bestimmten Elemente der
Überschreitung der entsprechenden Zeile in Spalte 1 der Tabelle 1 in
aufsteigender Reihenfolge der spezifischen Risikoanforderungen gemäß
Anhang I und/oder der Anforderungen gemäß Anhang II zugeordnet.
Das Institut muß daraufhin einer zusätzlichen Kapitalanforderung
genügen, die der Summe der spezifischen Risikoanforderungen gemäß
Anhang I und/oder den Anforderungen gemäß Anhang II für diese
Elemente, multipliziert mit dem entsprechenden Faktor in Spalte 2,entspricht.
Tabelle 1
Überschreitung der Obergrenzen
(in% des Eigen kapitals)Faktor
(1) (2)
Teilbetrag bis 40 % 200 %
Teilbetrag zwischen40 % un d 60 % 300 %
Teilbetrag zwischen60 % un d 80 % 400 %
Teilbetrag zwischen80 % un d 100 % 500 %
Teilbetrag zwischen100 % un d 250 % 600 %
Teilbetrag über 250 % 900 %
3) Dauert die Überschreitung höchstens zehn Tage an, so darf das Wertpa-
pierhandelsrisiko gegenüber dem Kunden oder der Kundengruppe 500 %
der Eigenmittel des Instituts nicht überschreiten.
4) Alle Überschreitungen, die länger als zehn Tage andauern, dürfen
zusammen 600 % der Eigenmittel des Instituts nicht überschreiten.
5) Die Institute melden den zuständigen Behörden vierteljährlich alle Fälle,
in denen die in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 92/121/EWG
festgelegten Obergrenzen in den vorangegangenen drei Monaten über-
schritten worden sind. In jedem der Fälle, in denen die Obergrenzen
überschritten worden sind, sind die Höhe der Überschreitung und der
Name des betreffenden Kunden mitzuteilen.
9. Die zuständigen Behörden entwickeln dem Rat und der Kommission mitzu-
teilende Verfahren, damit die Institute die zusätzlichen Kapitalanforde-
rungen, die sie normalerweise für Risiken jenseits der in Artikel 4 Absätze
1 und 2 der Richtlinie 92/121/EWG festgelegten Obergrenzen bei einer
Risikodauer von mehr als zehn Tagen erfüllen müßten, nicht vorsätzlich
umgehen können, indem sie die betreffenden Risiken vorübergehend auf
eine andere Gesellschaft innerhalb oder außerhalb der gleichen Gruppe
übertragen und/oder Scheingeschäfte tätigen, um das Risiko innerhalb der
Zehn-Tages-Frist abzulösen und ein neues Risiko einzugehen. Die Institute
müssen weiterhin mit Systemen arbeiten, die sicherstellen, daß alle Übertra-
gungen mit derartiger Wirkung unverzüglich den zuständigen Behörden
mitgeteilt werden.
10. Die zuständigen Behörden können den Instituten, die die alternative Defini-
tion der Eigenmittel nach Anhang V Nummer 2 verwenden dürfen,
gestatten, diese Definition auch bei der Anwendung der Nummern 5, 6 und
8 dieses Anhangs zu verwenden, sofern die betroffenen Institute zusätzlich
gehalten sind, den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 der Rich-
tlinie 92/121/EWG hinsichtlich der Risiken, die sich nicht aus dem
Wertpapierhandel ergeben, durch Verwendung der Eigenmittel im Sinne
der Richtlinie 89/299/EWG nachzukommen.1993L0006 — DE — 23.03.1993 — 000.001 — 32