2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003 DES RATES
vom 29. September 2003
mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und
mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung
der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/
2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr.
2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001
(ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22. März 2004 L 91 1 30.3.2004
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 70 (1782/2003)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003 DES RATES
vom 29. September 2003
mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsrege-lungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zurÄnderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/
2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94,
(EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000,
(EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001
INHALT
TITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBE-
STIMMUNGEN …
TITEL II ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN …
Kapitel 1 Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen …
Kapitel 2 Modulation und Haushaltsdisziplin …Kapitel 3 Landwirtschaftliche Betriebsberatung …Kapitel 4 Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem …Kapitel 5 Sonstige allgemeine Bestimmungen …
TITEL III BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG …
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen …Kapitel 2 Bestimmung des Beihilfebetrags …Kapitel 3 Zahlungsansprüche …
Abschnitt 1 Flächenbezogene Zahlungsansprüche …
Abschnitt 2 Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen
unterliegen …
Kapitel 4 Flächennutzung im Rahmen der Betriebsprämienre-
gelung …
Abschnitt 1 Flächennutzung …Abschnitt 2 Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung …
Kapitel 5 Regionale und fakultative Durchführung …
Abschnitt 1 Regionale Durchführung …
Abschnitt 2 Partielle Durchführung …
Abschnitt 3 Fakultative Ausschlüsse …Abschnitt 4 Fakultative Übergangsregelung …
TITEL IV ANDERE BEIHILFEREGELUNGEN …
Kapitel 1 Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen …
Kapitel 2 Prämie für Eiweißpflanzen …Kapitel 3 Kulturspezifische Zahlung für Reis …Kapitel 4 Flächenzahlung für Schalenfrüchte …Kapitel 5 Beihilfe für Energiepflanzen …
Kapitel 6 Beihilfe für Stärkekartoffeln …
Kapitel 7 Milchprämie und Ergänzungszahlungen …Kapitel 8 Spezifische Regionalbeihilfen für landwirtschaft-
liche Kulturpflanzen …
Kapitel 9 Beihilfe für Saatgut …2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
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Kapitel 10 Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kultur-
pflanzen …
Kapitel 11 Prämien für Schafe und Ziegen …Kapitel 12 Zahlungen für Rindfleisch …Kapitel 13 Beihilfe für Körnerleguminosen …
TITEL V ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIM-
MUNGEN …
ANHANG I Liste der Stützungsregelungen, die die Bedingungen
des Artikels 1 erfüllen …
ANHANG II Einzelstaatliche Obergrenzen gemäß Artikel 12
Absatz 2 …
ANHANG III Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß
Artikel 3 und 4 …
ANHANG IV Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökolo-
gischen Zustand gemäß Artikel 5 …
ANHANG V Kompatible Stützungsregelungen gemäß Artikel 26
…
ANHANG VI Liste der Direktzahlungen im Hinblick auf die
Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 33 …
ANHANG VII Berechnung des Referenzbetrags gemäß Artikel 37
…
ANHANG VIII Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 41 …ANHANG IX Liste der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen nach
Artikel 66 …
ANHANG X Traditionelle Hartweizen-Anbaugebiete gemäß
Artikel 74 …
ANHANG XI Liste der Saatenarten nach Artikel 99 …
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 36 und 37 und Artikel 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die Direktzahlungen im Rahmen der verschiedenen Einkom-
mensstützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik solltengemeinsame Bestimmungen festgelegt werden.
(2) Die volle Zahlung von Direktbeihilfen sollte an die Einhaltungverbindlicher Vorschriften in Bezug auf landwirtschaftlicheFlächen, landwirtschaftliche Erzeugung und Tätigkeit gebundensein. Durch diese Vorschriften sollten grundlegende Anforde-rungen des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) Stellungnahme vom 5. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 64.
(3) Stellungnahme vom 2. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie der Erhaltung der
Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandin die gemeinsamen Marktorganisationen einbezogen werden.
Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, so sollten die
Beihilfen von den Mitgliedstaaten nach verhältnismäßigen,objektiven und abgestuften Kriterien ganz oder teilweiseentzogen werden. Diese Entziehung sollte bisher oder künftiggeltende Sanktionen nach anderen Gemeinschafts- oder einzel-
staatlichen Vorschriften unberührt lassen.
(3) Damit es nicht zur Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen kommt
und um sicherzustellen, dass die Flächen in gutem landwirt-schaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden, solltenStandards erlassen werden, die sich auf Rechtsnormen derMitgliedstaaten stützen können oder nicht. Daher ist ein Gemein-
schaftsrahmen festzulegen, der es den Mitgliedstaaten erlaubt,
Standards unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale derbetreffenden Flächen einschließlich Boden- und Klimaver-hältnisse, bestehende Bewirtschaftungssysteme (Flächennutzung,Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen) und Betriebsstrukturen zu
erlassen.
(4) Wegen der positiven Umweltauswirkungen von Dauergrünland
ist dessen Erhaltung zu fördern, um einer massiven Umstellungauf Ackerland entgegen zu wirken.
(5) Um ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenenMaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft
und denen zur Förderung der ländlichen Entwicklung herzu-
stellen, ist ein gemeinschaftsweit verbindliches System zurprogressiven Reduzierung der Direktbeihilfen von 2005 bis2012 einzuführen. Alle Direktzahlungen, die einen bestimmtenBetrag überschreiten, sollten jährlich um bestimmte Prozentsätzegekürzt werden. Die Einsparungen sollten für die Finanzierung
von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
verwendet und nach noch festzulegenden objektiven Kriterienauf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Allerdings solltevorgesehen werden, dass ein bestimmter Prozentsatz der einge-sparten Beträge in den Mitgliedstaaten, in denen die
Einsparungen erzielt wurden, verbleibt. Bis 2005 können die
Mitgliedstaaten weiterhin die bisherige Modulation auf freiwil-liger Basis nach der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Ratesvom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln fürDirektzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (
1)
anwenden.
(6) Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung derGemeinsamen Agrarpolitik (Teilrubrik 1a) die in der Finan-ziellen Vorausschau festgesetzten jährlichen Obergrenzen nichtübersteigen, sollte ein Finanzmechanismus geschaffen werden,mit dem die Direktzahlungen erforderlichenfalls angepasstwerden können. Eine Anpassung der Direktbeihilfen sollte
erfolgen, wenn die Prognosen erkennen lassen, dass der Betrag
der Teilrubrik 1a mit einer Sicherheitsmarge von 300 MillionenEUR in einem Haushaltsjahr überschritten wird.
(7) In Anbetracht der sich infolge der Abschaffung der Interventionbei Roggen ergebenden Strukturanpassungszwänge sollten
Übergangsmaßnahmen für bestimmte Roggen erzeugende
Regionen vorgesehen werden, die teilweise mit den durch dieModulation erwirtschafteten Beträgen finanziert werden.
(8) Um die Betriebsinhaber bei der Erfüllung der Standards einermodernen, qualitätsbetonten Landwirtschaft zu unterstützen,müssen die Mitgliedstaaten ein umfassendes Beratungssystem
für Haupterwerbsbetriebe einführen. Das landwirtschaftliche
Beratungssystem sollte den Betriebsinhabern die Bewegung vonMaterialien und innerbetriebliche Prozesse im Zusammenhang2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1244/2001 (ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 1).
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mit dem Umweltschutz, der Lebensmittelsicherheit, der Tierge-
sundheit und dem Tierschutz bewusster machen, ohne ihreVerantwortung und Pflichten zur Erfüllung dieser Standards
einzuschränken.
(9) Um die Einführung des landwirtschaftlichen Beratungssystems
zu erleichtern, sollte den Mitgliedstaaten dafür ein gewisser Zeit-raum zur Verfügung stehen. Die Inanspruchnahme desBeratungssystems sollte für die Betriebsinhaber freiwillig sein,
wobei diejenigen Vorrang haben sollten, deren Direktzahlungen
einen bestimmten Jahresbetrag überschreiten. Aufgrund desWesens der Beratungstätigkeit ist es angebracht, die dabeigewonnenen Informationen als vertraulich zu behandeln, außerin Fällen schwerer Verstöße gegen Gemeinschafts- oder einzel-staatliches Recht.
(10) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Ratesvom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der GemeinsamenAgrarpolitik (
1) müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen treffen, um sich von der tatsächlichen undordnungsgemäßen Durchführung der vom Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),
Abteilung Garantie finanzierten Maßnahmen zu überzeugen und
Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu ahnden.
(11) Um die Wirksamkeit und Nützlichkeit der Verwaltungs- undKontrollmechanismen zu verbessern, müssen die Betriebs-prämienregelung, die Stützungsregelungen für Hartweizen,
Eiweißpflanzen, Energiepflanzen, Reis, Kartoffelstärke, Schalen-
früchte, Milch, Saatgut, Körnerleguminosen und spezifischeRegionalbeihilfen, sowie Kontrollen der Einhaltung anderwei-tiger Verpflichtungen, die Modulation und die Betriebsberatungin das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche
Beihilferegelungen (
2) eingeführte System einbezogen werden.
Ferner sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, später auchandere Beihilferegelungen einzubeziehen.
(12) Zur Gewährleistung wirksamer Kontrollen und um die Einrei-chung mehrerer Beihilfeanträge bei verschiedenen Zahlstellen
eines Mitgliedstaats zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten
ein einheitliches System für die Identifizierung der Betriebsin-haber aufbauen, die dem integrierten System unterliegendeBeihilfeanträge stellen.
(13) Die verschiedenen Elemente des integrierten Systems haben eineeffizientere Verwaltung und Kontrolle zum Ziel. Daher sollten
die Mitgliedstaaten ermächtigt sein, auch bei Gemeinschaftsrege-
lungen, die nicht dieser Verordnung unterliegen, daraufzurückzugreifen, ohne jedoch die betreffenden Vorschriften zuverletzen.
(14) Wegen der Komplexität des Systems sowie der Vielzahl der zu
bearbeitenden Beihilfeanträge sind geeignete technische Mittel
sowie Verwaltungs- und Kontrollmethoden unerlässlich. Dasintegrierte System sollte daher in jedem Mitgliedstaat eine elek-tronische Datenbank, ein System zur Identifizierunglandwirtschaftlicher Parzellen, Beihilfeanträge von Betriebsinha-bern, ein harmonisiertes Kontrollsystem sowie im Rahmen der
Betriebsprämienregelung ein System zur Identifizierung und
Erfassung der Zahlungsansprüche umfassen.
(15) Um die erhobenen Daten bearbeiten und zur Überprüfung derBeihilfeanträge verwenden zu können, ist eine leistungsfähigeelektronische Datenbank erforderlich, die insbesondere einenKontrollabgleich gestattet.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 335 vom 5.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 495/2001 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6).
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(16) Die Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen ist ein Schlüs-
selelement für die ordnungsgemäße Anwendung
flächenbezogener Regelungen. Es hat sich gezeigt, dass die prak-tizierten Verfahren bestimmte Schwachstellen aufweisen. Dahersollte ein Identifikationssystem vorgesehen werden, das gegeben-enfalls durch die Fernerkundung unterstützt wird.
(17) Im Interesse der Vereinfachung sollten die Mitgliedstaaten einenSammelantrag für mehrere Beihilferegelungen und anstelle des
jährlichen Antrags einen Dauerantrag mit jährlicher Bestätigung
zulassen können.
(18) Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die durch dieKürzungen im Rahmen der Modulation verfügbar werdendenBeträge für bestimmte zusätzliche Maßnahmen zur Förderungder ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) Nr.1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der
Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL) (
1) zu verwenden.
(19) Da die bei Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungenverfügbar werdenden Beträge nicht so weit vorhersehbar sind,dass sie für zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der ländli-chen Entwicklung bereitgestellt werden können, sollten diese
Beträge — abgesehen von einem bestimmten Prozentsatz, der
von den Mitgliedstaaten einbehalten werden sollte — demEAGFL, Abteilung Garantie gutgeschrieben werden.
(20) Die im Rahmen der Stützungsregelungen der Gemeinschaftvorgesehenen Zahlungen sollten von den zuständigen einzelstaat-lichen Behörden in voller Höhe innerhalb verbindlicher Fristenan die Endempfänger ausgezahlt werden, vorbehaltlich etwaiger
Kürzungen, die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen
sind.
(21) Die Stützungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrar-politik sehen direkte Einkommensbeihilfen vor allem vor, umder landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebens-haltung zu gewährleisten. Dieses Ziel ist eng verknüpft mit derErhaltung ländlicher Gebiete. Um eine Fehlleitung von Gemein-
schaftsmitteln zu verhindern, sollten Betriebsinhaber keine
Stützungszahlungen erhalten, die die Voraussetzungen für denBezug dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben.
(22) Die Stützungsregelungen der Gemeinschaft müssen — erforderli-chenfalls auch kurzfristig — an die Entwicklung angepasstwerden. Die Empfänger können daher nicht davon ausgehen,
dass die Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten
auf mögliche Änderungen aufgrund von Marktentwicklungenvorbereitet sein.
(23) Angesichts der bedeutenden Auswirkungen der Direktzahlungenauf den Haushalt und zur besseren Beurteilung ihrer Ergebnissesollten die Gemeinschaftsregelungen einer geeigneten Bewertungunterzogen werden.
(24) Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftin der Gemeinschaft und die Förderung von Nahrungsmittelqua-
lität und Umweltstandards erfordern notwendigerweise eine
Reduzierung der gemeinsamen Preise für Agrarerzeugnisse undbedeuten eine Erhöhung der Produktionskosten für die Landwirt-schaftsbetriebe in der Gemeinschaft. Um die genannten Ziele zuerreichen und eine stärker am Markt orientierte und nachhalti-
gere Landwirtschaft zu fördern, muss die Stützung für die
Landwirte durch betriebsbezogene Einkommensbeihilfenvollständig von der Produktion abgekoppelt werden. Währenddie Entkoppelung die Zahlungen an die Betriebsinhaber unverä-ndert lässt, wird die Effizienz der Einkommensbeihilfe deutlicherhöht. Daher ist es angebracht, die einheitliche Betriebsprämie2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
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an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Bereich des
Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheitund des Tierschutzes sowie an die Erhaltung des Betriebs in
gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu
knüpfen.
(25) Mit dieser Regelung sollten verschiedene bestehende Direktzah-lungen an die Betriebsinhaber in einer einzigen Zahlungkombiniert werden, die auf Basis der bisherigen Ansprüche in
einem Bezugszeitraum unter Berücksichtigung der vollen
Anwendung der durch die Agenda 2000 eingeführtenMaßnahmen und der mit dieser Verordnung vorgenommenenÄnderungen der Beihilfebeträge zu bestimmen ist.
(26) Da sich die Verwaltung der Regelung vereinfacht, je mehrSektoren erfasst werden, sollten in einer ersten Phase alle
Erzeugnisse aus der bisherigen Stützungsregelung für landwirt-
schaftliche Kulturpflanzen sowie Körnerleguminosen, Saatgut,Rind- und Schaffleisch erfasst werden. Die revidiertenZahlungen für Reis und Hartweizen sowie, sobald die Reformvollständig umgesetzt ist, die Milchprämie sollten in die Rege-
lung einbezogen werden. Die Zahlungen für Stärkekartoffeln
und Trockenfutter sollten ebenfalls in die Regelung einbezogenwerden, unter Beibehaltung einer getrennten Zahlung an dieVerarbeitungsindustrie.
(27) Für Hanf sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden,um zu verhindern, dass illegale Pflanzen zwischen den Pflanzen,
die für die einheitliche Betriebsprämie in Frage kommen,
versteckt werden und dadurch die gemeinsame Marktorganisa-tion beeinträchtigt wird. Flächenbeihilfen sollten deshalb nur fürden Anbau von Hanfsorten gezahlt werden, die eine gewisseSicherheit in Bezug auf den Gehalt an psychotropischen
Substanzen bieten. Die Bezugnahmen auf die besonderen
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Ratesvom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation fürFaserflachs und -hanf (
1) sollten entsprechend geändert werden.
(28) Damit die Betriebsinhaber im Sinne einer besseren Marktorien-tierung frei entscheiden können, welche Erzeugnisse sie auf
ihren Flächen produzieren, einschließlich derjenigen, für die
weiterhin produktionsbezogene Zahlungen geleistet werden,sollte die einheitliche Betriebsprämie nicht an die Produktionbestimmter Erzeugnisse gebunden sein. Um Wettbewerbsverzer-rungen zu vermeiden, sollten jedoch einige Erzeugnisse nicht auf
beihilfefähigen Flächen erzeugt werden dürfen.
(29) Bei der Ermittlung des Beihilfeanspruchs eines Betriebsinhabers
im Rahmen der neuen Regelung sind die Beträge zugrunde zulegen, die er in einem Bezugszeitraum erhalten hat. Zur Berücks-ichtigung besonderer Situationen sollte eine einzelstaatlicheReserve vorgesehen werden. Diese Reserve kann auch zur Betei-
ligung neuer Betriebsinhaber an der Regelung verwendet
werden. Die einheitliche Betriebsprämie sollte auf einzelbetrie-blicher Basis berechnet werden.
(30) Der Gesamtanspruch eines Betriebs sollte in mehrere Teile(Zahlungsansprüche) aufgeteilt und jeweils an eine festzulegendeHektarzahl beihilfefähiger Flächen gebunden werden, um eine
Übertragung der Ansprüche zu erleichtern. Zur Vermeidung
spekulativer Übertragungen, die zu einer Akkumulierung vonZahlungsansprüchen ohne entsprechende landwirtschaftlicheBasis führen, ist es bei der Gewährung der Beihilfe angebracht,die Ansprüche an eine bestimmte Hektarzahl beihilfefähiger
Flächen zu binden sowie die Möglichkeit vorzusehen, Übertra-
gungen auf eine Region zu beschränken. BesondereBestimmungen sollten für Beihilfen vorgesehen werden, die2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 651/2002 der Kommission (ABl. L 101 vom 17.4.2002, S. 3).
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nicht direkt an ein Gebiet gebunden sind, unter Berücksichtigung
der besonderen Situation der Schaf- und Ziegenhaltung.
(31) Um sicherzustellen, dass der Gesamtumfang der Stützung und
der Zahlungsansprüche die geltenden Haushaltsgrenzen der
Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls derRegionen nicht übersteigt, sind einzelstaatliche Obergrenzenfestzulegen, die als Summe aller Mittel berechnet werden, diein einem Mitgliedstaat im Bezugszeitraum im Rahmen der
betreffenden Stützungsregelungen gewährt werden, wobei
spätere Anpassungen zu berücksichtigen sind. Bei Überschrei-tung der einzelstaatlichen Obergrenzen sollten proportionaleKürzungen vorgesehen werden.
(32) Um die Flächenstilllegung als Instrument der Angebotskontrollezu erhalten und gleichzeitig ihren Umweltnutzen im Rahmen der
neuen Stützungsregelung zu verstärken, sollten die Stilllegungs-
bedingungen für Ackerflächen beibehalten werden.
(33) Um auf besondere Situationen flexibel reagieren zu können,sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, einegewisse Ausgewogenheit zwischen den einzelbetrieblichenZahlungsansprüchen und regionalen oder nationalen Durch-
schnittswerten und zwischen bestehenden Zahlungen und der
einheitlichen Betriebsprämie herzustellen. Es sollte eine spezifi-sche Ausnahme von dem Verbot des Anbaus von Obst undGemüse, einschließlich Speisekartoffeln, vorgesehen werden,um zu verhindern, dass dies im Falle einer Regionalisierung zur
Unterbrechung der Erzeugung führt, während die negativen
Auswirkungen auf den Wettbewerb eingedämmt werden.Überdies sollte ein Mitgliedstaat mit Rücksicht auf seine beson-deren landwirtschaftlichen Bedingungen die Möglichkeit haben,für die Anwendung der Betriebsprämienregelung eine Überg-angszeit zu beantragen, in der die für diese Regelung
festgesetzten Haushaltsobergrenzen allerdings weiterhin einzu-
halten sind. Die Kommission sollte ermächtigt werden, dieerforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ernsthaften Wettbe-werbsverzerrungen während der Übergangszeit gegebenenfallszu begegnen und für die Einhaltung der internationalen
Verpflichtungen der Gemeinschaft zu sorgen.
(34) Im Falle fakultativer oder übergangsweiser Anwendung der
Betriebsprämienregelung sollte zum Schutz des Vertrauens derBetriebsinhaber festgelegt werden, bis zu welchem Datum dieMitgliedstaaten zu beschließen haben, ob sie diese Regelunganwenden. Damit die derzeitigen Regelungen weiterhin ange-
wandt werden können, sollten zudem bestimmte
Beihilfevoraussetzungen festgelegt werden, wobei die Kommis-sion befugt bleiben sollte, die entsprechendenDurchführungsbestimmungen zu erlassen.
(35) Um die Bedeutung der Hartweizenerzeugung in den traditio-nellen Anbaugebieten zu berücksichtigen, und die Gewährung
der Beihilfe für Hartweizen, der bestimmte Mindestqualitätskri-
terien einhält, zu fördern, ist es angebracht, den bishergeltenden Hartweizenzuschlag in traditionellen Anbaugebietenwährend einer Übergangszeit abzusenken und in Gebieten, indenen der Hartweizenanbau eingeführt ist, abzuschaffen. Die
Beihilfe sollte nur beim Anbau von Hartweizen gewährt werden,
der zur Herstellung von Gries und Teigwaren geeignet ist.
(36) Um die Bedeutung eiweißhaltiger Pflanzen zu stärken und derenAnbau zu fördern, ist für die Betriebsinhaber, die diese Pflanzenanbauen, eine zusätzliche Zahlung vorzusehen. Um dieordnungsgemäße Anwendung der neuen Regelung zu gewährlei-
sten, sollten bestimmte Beihilfevoraussetzungen festgelegt
werden. Ferner sollte eine Garantiehöchstfläche mit proportio-nalen Kürzungen bei Überschreitung dieser Fläche vorgesehenwerden.
(37) Um die Bedeutung der Reiserzeugung in traditionellen Anbauge-bieten zu berücksichtigen, ist eine zusätzliche Zahlung für2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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Reiserzeuger vorzusehen. Um die ordnungsgemäße Anwendung
der neuen Regelung zu gewährleisten, sollten bestimmte Beihil-fevoraussetzungen festgelegt werden. Ferner sollten
einzelstaatliche Grundflächen und entsprechende Kürzungen bei
Überschreitung dieser Flächen vorgesehen werden.
(38) Um der Einstellung der Schalenfruchterzeugung in traditionellenAnbaugebieten und den damit verbundenen negativen ökologi-schen, ländlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen
entgegenzuwirken, sollte eine neue Stützungsregelung für Scha-
lenfrüchte vorgesehen werden. Um die ordnungsgemäßeAnwendung der neuen Regelung zu gewährleisten, solltenbestimmte Beihilfevoraussetzungen festgelegt werden,einschließlich einer Mindestbestandsdichte und -fläche. ZurBerücksichtigung besonderer Bedürfnisse sollten die Mitglied-
staaten die Möglichkeit zur Gewährung einer Zusatzbeihilfe
erhalten.
(39) Um eine Überbeanspruchung der Haushaltsmittel zu vermeiden,sollte eine Garantiehöchstfläche mit proportionalen Kürzungenin den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, die ihre Höchstflächeüberschreiten. Um die ausgewogene Anwendung in der Gemein-
schaft zu gewährleisten, sollten diese Flächen im Verhältnis zu
den Anbauflächen für Schalenfrüchte der Mitgliedstaaten festge-setzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten für die Aufteilung derFläche in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sein. Die Beihilfe imRahmen der neuen Regelung sollte in Gebieten mit Verbesse-
rungsplänen erst nach deren Ablauf gewährt werden.
(40) Um den Erfolg der Verbesserungspläne bei der Zusammenfas-
sung des Angebots zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten dieMöglichkeit erhalten, die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfeund der einzelstaatlichen Beihilfe an die Mitgliedschaft in einerErzeugerorganisation zu knüpfen. Um Unterbrechungen zu
vermeiden, sollte ein geeigneter Übergang zu der neuen Rege-
lung vorgesehen werden.
(41) Derzeit wird die Produktion von Energiepflanzen durch dieMöglichkeit des Anbaus von Industriepflanzen auf stillgelegtenFlächen gefördert. Energiepflanzen stellen dabei den größtenAnteil der Non-food-Erzeugung auf stillgelegten Flächen. Eine
besondere Beihilfe für Energiepflanzen mit dem Ziel einer CO
2-
Substitution sollte eingeführt werden. Es sollte eine garantierteHöchstfläche vorgegeben werden, bei deren Überschreitung dieStützung anteilsmäßig gekürzt werden sollte. Die Regelungensollten nach einem bestimmten Zeitraum überprüft werden, um
die Umsetzung der Biokraftstoffinitiative der Gemeinschaft zu
berücksichtigen.
(42) Zur Erhaltung der Stärkeherstellung in traditionellen Produkti-onsgebieten und zur Berücksichtigung der landwirtschaftlichenBedeutung des Kartoffelanbaus ist die Zahlung eines Zusatzbe-trags bei der Erzeugung von Kartoffelstärke vorzusehen. Soweit
das Zahlungssystem für Stärkekartoffelerzeuger darüber hinaus
teilweise in die einheitliche Betriebsprämie einzubeziehen ist,sollte die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 30. Juli1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für dieKartoffelstärkeerzeugung (
1) geändert werden.
(43) Durch die Einbeziehung von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen
und Rind- und Schaffleisch wird die Betriebsprämienregelung
auf Prämien ausgedehnt, die in den Regionen in äußerster Rand-lage der Gemeinschaft und auf den Ägäischen Inseln gewährtwerden, um eine weitere Vereinfachung zu erreichen und keinengesonderten Rechts- und Verwaltungsrahmen für eine begrenzte
Zahl von Betriebsinhabern in diesen Gebieten fortbestehen zu
lassen. Um jedoch die Rolle bestimmter Produktionsarten indiesen Gemeinschaftsregionen zu erhalten, sollte festgelegt2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
(1) ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 962/2002 (ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 1).
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werden, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, dass sie
diese Zahlungen nicht in die Betriebsprämienregelung einzube-ziehen brauchen. Diese Möglichkeit sollte auch bei den
Ergänzungszahlungen in bestimmten Regionen Schwedens und
Finnlands sowie bei Saatgutbeihilfen bestehen. In diesen Fällensollten als Bedingung für die weitere Anwendung der derzeitigenRegelungen bestimmte Beihilfevoraussetzungen festgelegtwerden, wobei die Kommission ermächtigt werden sollte, die
entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(44) Um den Übergang von den derzeitigen Beihilferegelungen für
landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Tierprämien zur neuenBetriebsprämienregelung zu erleichtern, sollten bei den
derzeitigen Direktzahlungen in diesen Sektoren einige Anpas-
sungen vorgesehen werden.
(45) Die Agrarwirtschaft auf den Azoren ist in starkem Maße von der
Milchproduktion abhängig. Daher ist es ratsam, die Maßnahmen
gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Ratesvom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azorenund Madeiras (
1) zu verlängern und auszudehnen und für einen
Zeitraum von insgesamt sechs Wirtschaftsjahren ab dem Wirt-
schaftsjahr 1999/2000 von einigen die Erzeugung
einschränkenden Bestimmungen der gemeinsamen Marktorgani-sation für Milch und Milcherzeugnisse abzuweichen, um demEntwicklungsstand und den Bedingungen der örtlichen Erzeu-gung Rechnung zu tragen. Während ihrer Laufzeit sollte diese
Maßnahme es ermöglichen, den Milchsektor auf den Azoren
weiter umzustrukturieren, ohne den Markt für Milcherzeugnissezu stören und ohne das reibungslose Funktionieren der Zusatzab-gabenregelung auf Ebene Portugals und der Gemeinschaftmerklich zu beeinträchtigen.
(46) Das Programm Portugals zur Umwidmung ackerbaulichgenutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung gemäßder Verordnung (EG) Nr. 1017/94 (
2) wird mit dem Inkrafttreten
der Betriebsprämienregelung de facto hinfällig. Daher sollte die
Verordnung (EG) Nr. 1017/94 bei Inkrafttreten der Betriebs-
prämienregelung aufgehoben werden.
(47) Aufgrund der genannten Änderungen und neuen Bestimmungensollten die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 3508/92, (EG)
Nr. 1577/96 vom 30. Juli 1996 zur Festlegung einer Sondermaß-
nahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen (
3) und (EG)
Nr. 1251/1999 vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stüt-zungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicherKulturpflanzen (
4) aufgehoben werden. Die Verordnung (EG)
Nr. 1259/1999 sollte auch aufgehoben werden, ausgenommen
einige Bestimmungen, die spezielle befristete und fakultativeSonderregelungen vorsehen.
(48) Die spezifischen Bestimmungen über Direktzahlungen in den
Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2358/71 vom 26. Oktober
1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürSaatgut (
5), Nr. 2019/93 vom 19. Juli 1993 über Sondermaß-
nahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnissezugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (
6), (EG)
Nr. 1254/1999 vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Markt-2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.
(2) ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2582/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 5).
(3) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 811/2000 (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 1).
(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1038/2001 (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 16).
(5) ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 154/2002 (ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 18).
(6) ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 442/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 4).
▼B
organisation für Rindfleisch (1), (EG) Nr. 1452/2001 vom 28.
Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen
überseeischen Departements (
2), (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr.
1454/2001 vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaß-nahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnissezugunsten der Kanarischen Inseln (
3) und (EG) Nr. 2529/2001
vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Schaf- und Ziegenfleisch (4) sind gegenstandslos
geworden und sollten daher aufgehoben werden.
(49) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung besteht die Gemeinschaftaus 15 Mitgliedstaaten. Da gemäß dem Beitrittsvertrag von
2003 die neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 der Gemein-
schaft beitreten sollen, ist diese Verordnung bis zumBeitrittszeitpunkt gemäß den im Beitrittsvertrag vorgesehenenVerfahren so anzupassen, dass sie auch für die neuen Mitglied-staaten gilt.
(50) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse (
5) erlassen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält
—►C1 gemeinsame Regeln für die in Anhang I aufgeführten Direkt-
zahlungen im Rahmen von Einkommensstützungsregelungen derGemeinsamen Agrarpolitik, ◄ die aus dem EAGFL, Abteilung
Garantie, finanziert werden, ausgenommen Direktzahlungen im
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
— eine Einkommensstützungsregelung für Betriebsinhaber in Form
einer einheitlichen Betriebsprämie (im Folgenden „Betriebs-
prämienregelung“ genannt);
— Stützungsregelungen für Betriebsinhaber, die Hartweizen, Eiweiß-
pflanzen, Reis, Schalenfrüchte, Stärkekartoffeln, Milch, Saatgut,landwirtschaftliche Kulturpflanzen, Schaf- und Ziegenfleisch, Rind-fleisch sowie Körnerleguminosen erzeugen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „Betriebsinhaber“ eine natürliche oder juristische Person oder eine
Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängigdavon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihreMitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sichim Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 299 des Vertragsbefindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt;2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.
(3) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1922/2002 (ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 11).
(4) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.
(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
▼B
b) „Betrieb“ die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten
Produktionseinheiten, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaatesbefinden;
c) „landwirtschaftliche Tätigkeit“ die Erzeugung, die Zucht oder den
Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten,
Melken, Zucht von Tieren und Haltung von Tieren für landwirt-
schaftliche Zwecke, oder die Erhaltung von Flächen in gutemlandwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 5;
d) „Direktzahlung“ eine direkt an Betriebsinhaber geleistete Zuwen-
dung im Rahmen einer Einkommensstützungsregelung nachAnhang I;
e) „Zahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr“ oder „Zahlungen im
Bezugszeitraum“ die für das betreffende Jahr/die betreffenden Jahregewährten oder zu gewährenden Zahlungen, einschließlich allerZahlungen für andere Zeiträume, die in dem betreffenden Kalender-
jahr/den betreffenden Kalenderjahren beginnen;
f) „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des Vertrags
aufgeführten Erzeugnisse einschließlich Baumwolle, jedoch ausgen-
ommen Fischereierzeugnisse.
TITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
EINHALTUNG ANDERWEITIGER VERPFLICHTUNGEN
Artikel 3
Grundlegende Anforderungen
(1) Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die
Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang III gemäßdem in diesem Anhang festgelegten Zeitplan und für die Erhaltungder Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand
gemäß Artikel 5 einhalten.
(2) Die zuständige Behörde teilt dem Betriebsinhaber die einzuhal-
tenden Grundanforderungen und den zu erhaltenden gutenlandwirtschaftlichen und ökologischen Zustand mit.
Artikel 4
Grundanforderungen an die Betriebsführung
(1) Die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang
III werden in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in folgendenBereichen festgelegt:
— Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen,
— Umwelt,— Tierschutz.
(2) Die in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften gelten im
Rahmen dieser Verordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung und imFalle von Richtlinien in der von den Mitgliedstaaten umgesetztenFassung.
Artikel 5
Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen
Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung
genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen
Zustand erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten legen auf nationaleroder regionaler Ebene entsprechend dem in Anhang IV vorgegebenenRahmen Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen undökologischen Zustand fest; sie berücksichtigen dabei die besonderenMerkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klima-2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12
▼B
verhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel,
Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen. Davon unberührt bleiben dieim Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 geltenden Standards
für die gute landwirtschaftliche Praxis und die Agrarumweltmaß-
nahmen, die über das Richtmaß der guten landwirtschaftlichen Praxishinausgehen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zu dem für
die Beihilfenanträge „Flächen“ für 2003 vorgesehenen Zeitpunkt als
Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben.
►
M1 Die neuen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zum
1. Mai 2004 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünlanderhalten bleiben. ◄
Jedoch können die Mitgliedstaaten in ausreichend begründeten Fällen
von Unterabsatz 1 abweichen, sofern sie Maßnahmen ergreifen, um
eine erhebliche Abnahme ihrer gesamten Dauergrünlandfläche zu
verhindern.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Dauergründland, das aufgeforstet werden
soll, sofern diese Aufforstung umweltverträglich ist; ausgenommensind Anlagen von Weihnachtsbäumen und schnell wachsenden Arten,die kurzfristig angebaut werden.
Artikel 6
Kürzung oder Ausschluss von Direktzahlungen
(1) Werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder der
gute landwirtschaftliche und ökologische Zustand aufgrund einerunmittelbar dem einzelnen Betriebsinhaber zuzuschreibenden Handlungoder Unterlassung nicht erfüllt, so wird der Gesamtbetrag der in dem
betreffenden Kalenderjahr nach Anwendung der Artikel 10 und 11 zu
gewährenden Direktzahlungen gemäß Artikel 7 gekürzt oder ausge-schlossen.
(2) Die Kürzungen oder Ausschlüsse nach Absatz 1 werden nur
vorgenommen, wenn sich die Nichterfüllung bezieht auf
a) eine landwirtschaftliche Tätigkeit oder
b) landwirtschaftliche Flächen des Betriebs einschließlich stillgelegter
Parzellen.
Artikel 7
Durchführungsbestimmungen zu Kürzungen und Ausschlüssen
(1) Durchführungsbestimmungen zu den Kürzungen und
Ausschlüssen gemäß Artikel 6 werden nach dem in Artikel 144 Absatz
2 genannten Verfahren erlassen. Dabei werden Schwere, Ausmaß,Dauer und Häufigkeit der Verstöße sowie die Kriterien nach denAbsätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels berücksichtigt.
(2) Bei Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung höchstens 5 %, bei
wiederholten Verstößen höchstens 15 %.
(3) Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die Kürzung grundsätzlich
nicht weniger als 20 % und kann bis zum vollständigen Ausschlussvon einer oder mehreren Beihilferegelungen gehen und für ein odermehrere Kalenderjahre gelten.
(4) Auf jeden Fall übersteigt die Gesamthöhe der Kürzungen und
Ausschlüsse in einem Kalenderjahr nicht den Gesamtbetrag der Direkt-
zahlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1.
Artikel 8
Überprüfung
Die Kommission unterbreitet spätestens zum 31. Dezember 2007 einen
Bericht über die Anwendung der Regelung für die Einhaltung ander-weitiger Verpflichtungen und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge,2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 13
▼B
insbesondere im Hinblick auf eine Änderung der Liste der Grundanfor-
derungen an die Betriebsführung in Anhang III.
Artikel 9
Beträge aus der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen
Die Beträge, die sich aus der Anwendung dieses Kapitels ergeben,
werden dem EAGFL, Abteilung Garantie, gutgeschrieben. DieMitgliedstaaten können 25 % dieser Beträge einbehalten.
KAPITEL 2
MODULATION UND HAUSHALTSDISZIPLIN
Artikel 10
Modulation
(1) Alle in einem Mitgliedstaat einem Betriebsinhaber in einem
Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen werden jedes Jahr bis
2012 um folgende Prozentsätze gekürzt:
— 2005: 3 %
— 2006: 4 %,
— 2007: 5 %,
— 2008: 5 %,— 2009: 5 %,
— 2010: 5 %,
— 2011: 5 %,— 2012: 5 %.
(2) Die Beträge, die sich aus der Anwendung der Kürzungen gemäß
Absatz 1 nach Abzug der Gesamtbeträge im Sinne des Anhangs II
ergeben, stehen als zusätzliche Gemeinschaftsförderung fürMaßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die ländlicheEntwicklung zur Verfügung, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden.
(3) Ein Betrag in Höhe von einem Prozentpunkt wird dem Mitglied-
staat zugewiesen, in dem die betreffenden Einsparungen erzielt wurden.
Die restlichen Beträge werden den betreffenden Mitgliedstaaten nach
dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren unter Zugrundele-gung der folgenden Kriterien zugewiesen:
— landwirtschaftliche Fläche,
— Beschäftigung in der Landwirtschaft,— Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftparität.
Jeder Mitgliedstaat erhält jedoch mindestens 80 % des Gesamtbetrags,
der bei ihm durch die Modulation erwirtschaftet wurde.
(4) Lag in einem Mitgliedstaat im Zeitraum 2000 bis 2002 der
Anteil der Roggenproduktion im Durchschnitt über 5 % seinergesamten Getreideproduktion und überstieg der Anteil im selben Zeit-raum 50 % der gesamten Roggenproduktion der Gemeinschaft, sowerden abweichend von Absatz 3 Unterabsatz 2 dem betreffendenMitgliedstaat bis einschließlich 2013 mindestens 90 % der bei ihm
erwirtschafteten Modulationserträge wieder zugewiesen.
In diesem Fall werden unbeschadet der Möglichkeit gemäß Artikel 69
mindestens 10 % des dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesenenBetrags für Maßnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels inden Roggen erzeugenden Regionen zur Verfügung gestellt.
Im vorliegenden Absatz bezeichnet der Begriff „Getreide“ die in
Anhang IX aufgeführten Getreidearten.
(5) Absatz 1 gilt nicht für die Direktzahlungen, die den Betriebsin-
habern der französischen überseeischen Departements, der Azoren undMadeiras, der Kanarischen und der Ägäischen Inseln gewährt werden.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 14
▼B
Artikel 11
Haushaltsdisziplin
(1) Damit die derzeit in Teilrubrik 1a (Marktmaßnahmen und
Direktbeihilfen) eingestellten Beträge zur Finanzierung der Gemein-samen Agrarpolitik die in dem Beschluss der am 18. November 2002im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenbetreffend die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates
(Brüssel) vom 24. und 25. Oktober 2002 festgesetzten jährlichen Ober-
grenzen nicht übersteigen, wird ab dem Haushaltsplan 2007 eineAnpassung der Direktbeihilfen vorgenommen, wenn die Prognosenerkennen lassen, dass die Beträge der Teilrubrik 1a unter Berücksichti-gung einer Marge von 300 Millionen EUR unterhalb der vorgesehenenBeträge und vor Anwendung der Modulation nach Artikel 10 Absatz 2
in einem Haushaltsjahr überschritten werden. Dies gilt unbeschadet der
Finanziellen Vorausschau für 2007-2013.
(2) Der Rat nimmt diese Anpassungen auf der Grundlage eines
Vorschlags, den die Kommission spätestens am 31. März des Kalender-jahres vorlegt, für das die Anpassungen nach Absatz 1 gelten,
spätestens bis zum 30. Juni des Kalenderjahres vor, für das die Anpas-
sungen gelten.
Artikel 12
Zusätzlicher Beihilfebetrag
(1) Betriebsinhaber, die Direktzahlungen im Rahmen dieser Verord-
nung beziehen, erhalten einen zusätzlichen Beihilfebetrag.
Für die ersten Direktzahlungen von 5 000 EUR oder weniger entspricht
der zusätzliche Beihilfebetrag dem Ergebnis der Anwendung desKürzungssatzes nach Artikel 10 für das betreffende Kalenderjahr.
(2) Der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat gewährten zusätzli-
chen Beihilfebeträge darf die in Anhang II festgesetzten nationalenObergrenzen pro Kalenderjahr nicht übersteigen. Erforderlichenfallswird der zusätzliche Beihilfebetrag von den Mitgliedstaaten um einenlinearen Prozentsatz angepasst, um die in Anhang II festgesetztenObergrenzen einzuhalten.
(3) Auf den zusätzlichen Beihilfebetrag werden keine Kürzungen im
Sinne des Artikels 10 angewandt.
(4) Ab dem Haushaltsplan 2007 überprüft die Kommission nach
dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren die in Anhang IIfestgesetzten Obergrenzen, um dem strukturellen Wandel der Betriebe
Rechnung zu tragen.
(5) Für die neuen Mitgliedstaaten werden die Obergrenzen gemäß
Absatz 2 von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2
genannten Verfahren festgesetzt.
Artikel 12a
Gültigkeit für die neuen Mitgliedstaaten
(1) Die Artikel 10 und 12 gelten für die neuen Mitgliedstaaten erst
ab dem Beginn des Kalenderjahrs, in dem das Niveau der Direktzah-
lungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau dieserZahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30.April 2004 entspricht.
(2) Im Rahmen der Anwendung des in Artikel 143a vorgesehenen
Steigerungsstufenschemas auf sämtliche in den neuen Mitgliedstaaten
geleistete Direktzahlungen gilt Artikel 11 für die neuen Mitgliedstaatenerst ab dem Beginn des Kalenderjahrs, in dem das Niveau der Direkt-zahlungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau dieserZahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30.April 2004 entspricht.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 15
▼M1
▼B
KAPITEL 3
LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSBERATUNG
Artikel 13
Errichtung des Systems
(1) Die Mitgliedstaaten richten bis zum 1. Januar 2007 ein System
zur Beratung der Betriebsinhaber in Fragen der Bodenbewirtschaftung
und Betriebsführung (im Folgenden „landwirtschaftliche Betriebsbera-tung“ genannt) ein, die von einer oder mehreren dazu benanntenBehörden oder von privaten Stellen durchgeführt wird.
(2) Die Beratungstätigkeit umfasst mindestens die Grundanforde-
rungen an die Betriebsführung und die Erhaltung in gutemlandwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Kapitel 1.
Artikel 14
Teilnahmebedingungen
(1) Betriebsinhaber können auf freiwilliger Basis an der landwirt-
schaftlichen Betriebsberatung teilnehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten geben denjenigen Betriebsinhabern Vorrang,
die Direktzahlungen von über 15 000 EUR pro Jahr beziehen.
Artikel 15
Aufgaben zugelassener privater Beratungsstellen und benannter
Beratungsbehörden
Unbeschadet nationaler Rechtsvorschriften über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass
die privaten Stellen und benannten Behörden gemäß Artikel 13 keinepersönlichen oder betrieblichen Informationen und Daten, die sie beider Beratungstätigkeit erhalten, an andere Personen als den Leiter desbetreffenden Betriebs weitergeben, ausgenommen im Fall von bei derBeratungstätigkeit festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstößen,
die einer behördlichen Meldepflicht nach Gemeinschafts- oder natio-
nalem Recht unterliegen, insbesondere bei strafrechtlichen Vergehen.
Artikel 16
Überprüfung
Die Kommission unterbreitet spätestens zum 31. Dezember 2010 einen
Bericht über die Anwendung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung
und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Überführung desSystems in eine verbindliche Regelung.
KAPITEL 4
INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM
Artikel 17
Anwendungsbereich
Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontroll-
system (im Folgenden „integriertes System“ genannt) ein.
Das integrierte System gilt für die Stützungsregelungen nach Titel III
und IV der vorliegenden Verordnung und Artikel 2a der Verordnung
(EG) Nr. 1259/1999.
Es gilt, soweit angebracht, auch für die Verwaltung und Kontrolle der
Bestimmungen der Kapitel 1, 2 und 3.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 16
▼B
Artikel 18
Bestandteile des integrierten Systems
(1) Das integrierte System umfasst
a) eine elektronische Datenbank,
b) ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen,
c) ein System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsan-
sprüchen gemäß Artikel 21,
d) die Beihilfeanträge,
e) ein integriertes Kontrollsystem,
f) ein einheitliches System zur Erfassung jedes Betriebsinhabers, der
einen Beihilfeantrag stellt.
(2) Im Falle der Anwendung der Artikel 67 bis 71 umfasst das inte-
grierte System ein gemäß der Richtlinie 92/102/EWG (1) und der
Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 (2) eingerichtetes System zur Kenn-
zeichnung und Registrierung von Tieren.
Artikel 19
Elektronische Datenbank
(1) In die elektronische Datenbank werden für jeden landwirtschaft-
lichen Betrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert.
Diese Datenbank ermöglicht insbesondere über die zuständige Behörde
des betreffenden Mitgliedstaats den direkten und sofortigen Abruf derDaten der Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre ab dem Jahre 2000.
(2) Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten,
sofern diese sowie die Verwaltungsverfahren für die Datenerfassungund -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einheit-
lich und im Hinblick auf einen Kontrollabgleich untereinander
kompatibel sind.
Artikel 20
System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt
sich auf Katasterpläne und -unterlagen oder anderes Kartenmaterial.Dazu werden computergestützte geografische Informationssystemtech-niken eingesetzt, vorzugsweise einschließlich Luft- und
Satellitenorthobildern mit homogenem Standard, der mindestens eine
dem Maßstab 1:10 000 entsprechende Genauigkeit gewährleistet.
Artikel 21
System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprü-
chen
(1) Das System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungs-
ansprüchen muss die Überprüfung der Ansprüche und einen
Kontrollabgleich mit den Beihilfeanträgen und dem Identifizierungssy-
stem für landwirtschaftliche Parzellen ermöglichen.
(2) Das System ermöglicht über die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats den direkten und sofortigen Abruf der Daten mindestensder drei letzten aufeinander folgenden Kalender- und/oder Wirtschafts-jahre.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 17
(1) ABl. L 355 vom 15.12.1992, S. 32. Geändert durch die Beitrittsakte von
1994.
(2) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.
▼B
Artikel 22
Beihilfeanträge
(1) Soweit anwendbar muss jeder Betriebsinhaber für die unter das
integrierte System fallenden Direktzahlungen jedes Jahr einen Antragmit gegebenenfalls folgenden Angaben einreichen:
— alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs,
— Anzahl und Höhe der Zahlungsansprüche,— alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder von dem
betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass in dem Beihilfeantrag
lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr eingereichtenBeihilfeantrag auszuweisen sind. Der Mitgliedstaat gibt vorgedruckteFormulare auf Basis der im vorangegangenen Kalenderjahr ermitteltenFlächen und kartografischen Unterlagen mit Angabe ihrer Lage aus.
(3) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass ein einziger Beihilfean-
trag mehrere oder alle in Anhang I aufgeführten oder sonstigeStützungsregelungen umfasst.
Artikel 23
Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Beihilfeanträge einschließlich
der beihilfefähigen Flächen und der entsprechenden Zahlungsansprücheim Wege der Verwaltungskontrolle.
(2) Die Verwaltungskontrollen werden durch ein System der Vor-
Ort-Kontrolle zur Überprüfung der Beihilfefähigkeit ergänzt. Dazustellen die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan für die landwirt-schaftlichen Betriebe auf.
Die Mitgliedstaaten können die Vor-Ort-Kontrolle der landwirtschaftli-
chen Parzellen mittels Fernerkundung durchführen.
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die für die Koordinie-
rung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen verantwortlich ist.
Beauftragt ein Mitgliedstaat spezialisierte Agenturen oder Unternehmen
mit einem Teil der nach diesem Kapitel durchzuführenden Aufgaben,
so behält die benannte Behörde die Leitung und Verantwortung über
diese Arbeit.
Artikel 24
Kürzungen und Ausschlüsse
(1) Wird festgestellt, dass ein Betriebsinhaber die Voraussetzungen
für die Gewährung der Beihilfen nach der vorliegenden Verordnungoder nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 nicht erfüllt,
so werden unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse nach Artikel 6
auf die gewährte oder zu gewährende Zahlung bzw. auf den Teil derZahlung, bei dem die Beihilfevoraussetzungen erfüllt wurden, nachdem in Artikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genanntenVerfahren festgelegte Kürzungen oder Ausschlüsse angewandt.
(2) Die Kürzung wird je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufig-
keit des Verstoßes abgestuft und kann bis zum vollständigen
Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen für ein oder
mehrere Kalenderjahre gehen.
Artikel 25
Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen durch Vor-Ort-Kontrollen, ob die
Betriebsinhaber ihren Verpflichtungen nach Kapitel 1 nachkommen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Verwaltungs- und
Kontrollsysteme heranziehen, um die Erfüllung der Grundanforde-rungen an die Betriebsführung und die Erhaltung der Flächen in2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 18
▼B
gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Kapitel 1
sicherzustellen.
Diese Systeme, insbesondere das System zur Kennzeichnung und Regi-
strierung von Tieren nach der Richtlinie 92/102/EWG und derVerordnung (EG) Nr. 1760/2000, müssen im Sinne von Artikel 26 dervorliegenden Verordnung mit dem integrierten System kompatibel sein.
Artikel 26
Kompatibilität
Bei der Anwendung der Stützungsregelungen nach Anhang V stellen
die Mitgliedstaaten sicher, dass die angewandten Verwaltungs- undKontrollverfahren mit dem integrierten System kompatibel sind imHinblick auf
a) die elektronische Datenbank,
b) das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen,
c) die Verwaltungskontrollen.
Dazu müssen die betreffenden Systeme so beschaffen sein, dass eine
gemeinsame Anwendung oder der Austausch von Daten ohne Problemeoder Konflikte möglich ist.
Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung von in Anhang V nicht
aufgeführten gemeinschaftlichen oder nationalen Stützungsregelungeneinen oder mehrere Bestandteile des integrierten Systems in ihreVerwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen.
Artikel 27
Information und Kontrolle
(1) Die Kommission wird regelmäßig über die Anwendung des inte-
grierten Systems unterrichtet.
Sie sorgt für den diesbezüglichen Meinungsaustausch mit den Mitglied-
staaten.
(2) Nach rechtzeitiger Unterrichtung der betroffenen zuständigen
Behörden können entsprechend befugte Vertreter der Kommission
— Prüfungen oder Kontrollen in Bezug auf die Maßnahmen
vornehmen, die zur Einrichtung und Durchführung des integrierten
Systems getroffen wurden;
— Kontrollen bei den in Artikel 23 Absatz 3 genannten spezialisierten
Agenturen und Unternehmen durchführen.
An den Kontrollen können Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats
teilnehmen. Die genannten Kontrollbefugnisse lassen die Anwendungnationaler Rechtsvorschriften unberührt, nach denen bestimmte Amts-handlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalenRechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind. Insbesondere nehmen diebefugten Vertreter der Kommission nicht an Durchsuchungen oder an
der Vernehmung von Verdächtigen nach dem nationalen Recht des
Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenenErkenntnissen.
(3) Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die
Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann dieKommission spezialisierte Stellen oder Fachleute heranziehen, um dieEinführung, Überwachung und Nutzung des integrierten Systems zuerleichtern und insbesondere den zuständigen Behörden der Mitglied-staaten auf deren Wunsch fachlichen Rat zu erteilen.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 19
▼B
KAPITEL 5
SONSTIGE ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 28
Zahlungen
(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, werden
die Zahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsrege-
lungen in voller Höhe an die Endempfänger getätigt.
(2) Die Zahlungen erfolgen einmal jährlich zwischen dem 1.
Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres.
Jedoch wird der zusätzliche Beihilfebetrag nach Artikel 12 spätestens
am 30. September des auf das betreffende Kalenderjahr folgendenKalenderjahrs gezahlt.
(3) Abweichend von Absatz 2 des vorliegenden Artikels kann die
Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren
a) die Frist für die Ausführung der Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 1
der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette (
1) verlängern;
b) Vorschüsse vorsehen;
c) die Mitgliedstaaten ermächtigen, in Regionen, in denen die
Betriebsinhaber sich aufgrund außergewöhnlicher Umstände inernsten finanziellen Schwierigkeiten befinden, folgende Vorschüssezu zahlen:
— bis zu 50 % der Zahlungen
oder
— bis zu 80 % der Zahlungen, falls Vorschüsse bereits vorgesehen
wurden.
Artikel 29
Beschränkung der Zahlungen
Unbeschadet besonderer Bestimmungen in einzelnen Stützungsrege-
lungen erhalten Betriebsinhaber keine Zahlungen, wenn feststeht, dass
sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Zahlungen künstlichgeschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsrege-lung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Artikel 30
Überprüfung
Die Anwendung der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen
erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen Überprüfung aufgrund
der Marktentwicklungen und der Haushaltslage.
Artikel 31
Bewertung
Um ihre Wirksamkeit abzuschätzen werden die Zahlungen im Rahmen
der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen einer Bewertung
unterzogen, mit der ihre Auswirkungen im Hinblick auf ihre Zielset-
zungen eingeschätzt und ihre Auswirkungen auf die jeweiligen Märkteanalysiert werden können.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 20
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1513/2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4).
▼B
Artikel 32
Interventionen nach der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999
Die in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen gelten als „Inter-
ventionen“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) und desArtikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
TITEL III
REGELUNG DER EINHEITLICHEN BETRIEBSPRÄMIE
(„BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG“)
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 33
Beihilfevoraussetzungen
(1) Betriebsinhaber können die Betriebsprämienregelung in
Anspruch nehmen, wenn
a) ihnen im Bezugszeitraum nach Artikel 38 im Rahmen von
mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI eineZahlung gewährt wurde oder
b) sie den Betrieb oder einen Teil des Betriebs durch Vererbung oder
durch vorweggenommene Erbfolge von einem Betriebsinhabererhalten haben, der die Bedingungen nach Buchstabe a) erfüllte,
oder
c) sie einen Zahlungsanspruch aus der nationalen Reserve oder durch
Übertragung erhalten haben.
(2) Ändert der Betriebsinhaber, dem im Bezugszeitraum eine Direkt-
zahlung gewährt worden ist, in diesem Zeitraum oder spätestens am 31.Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung der Betriebs-prämienregelung vorausgeht, seinen Rechtsstatus oder seineBezeichnung, so hat er unter denselben Bedingungen wie der ursprüng-
liche Betriebsinhaber Zugang zu dieser Regelung.
(3) Im Falle von Zusammenschlüssen während des Bezugszeitraums
oder spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwen-dung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, hat der Betriebsinhaberdes neuen Betriebs unter denselben Bedingungen wie die Betriebsin-
haber der ursprünglichen Betriebe Zugang zu dieser Regelung.
Im Falle von Aufteilungen während des Bezugszeitraums oder späte-
stens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung derBetriebsprämienregelung vorausgeht, haben die Betriebsinhaber derBetriebe unter denselben Bedingungen wie der Betriebsinhaber des
ursprünglichen Betriebs anteilmäßig Zugang zu dieser Regelung.
Artikel 34
Anträge
(1) Im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung
senden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den in Artikel33 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Betriebsinhabern ein Antragsfor-
mular zu, mit folgenden Angaben:
a) der Betrag nach Kapitel 2 (im Folgenden „Referenzbetrag“
genannt),
b) die Hektarzahl der Flächen nach Artikel 43,
c) Zahl und Wert der Zahlungsansprüche nach Kapitel 3.
(2) Die Betriebsinhaber beantragen die einheitliche Betriebsprämie
bis zu einem Zeitpunkt, den die Mitgliedstaaten festlegen, der abernicht nach dem 15. Mai liegen darf.
Die Kommission kann jedoch nach dem in Artikel 144 Absatz 2
genannten Verfahren eine Verschiebung des Termins des 15. Mai für2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 21
▼B
Gebiete zulassen, in denen außergewöhnliche Witterungsverhältnisse
die Einhaltung der normalen Termine nicht gestatten.
(3) Außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlichen
Umständen im Sinne des Artikels 40 Absatz 4 werden den in Artikel
33 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Betriebsinhabern und
den Betriebsinhabern, die Zahlungsansprüche aus der nationalenReserve erhalten, keine Zahlungsansprüche gewährt, wenn sie dieeinheitliche Betriebsprämie nicht bis zum 15. Mai des ersten Jahresder Anwendung der Betriebsprämienregelung beantragen.
Die diesen nicht zugewiesenen Zahlungsansprüchen entsprechenden
Beträge fließen in die nationale Reserve gemäß Artikel 42 zurück und
können bis zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festzule-genden Zeitpunkt, jedoch spätestens bis 15. August des ersten Jahresder Anwendung der Betriebsprämienregelung, erneut zugewiesenwerden.
Artikel 35
Doppelbeantragungen
Für die beihilfefähige Hektarfläche gemäß Artikel 44 Absatz 2, für die
ein Antrag auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde,kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen
nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden,
sofern nichts anderes geregelt ist.
Artikel 36
Zahlungen
(1) Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden
auf der Grundlage der Zahlungsansprüche nach Kapitel 3 für eineentsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Artikels44 Absatz 2 gezahlt.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Betriebsprämienre-
gelung mit Zahlungen im Rahmen anderer Stützungsregelungen zukombinieren.
KAPITEL 2
BESTIMMUNG DES BEIHILFEBETRAGS
Artikel 37
Berechnung des Referenzbetrags
(1) Der Referenzbetrag entspricht dem Dreijahresdurchschnitt der
Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im Rahmen derStützungsregelungen nach Anhang VI in jedem Kalenderjahr des
Bezugszeitraums nach Artikel 38 bezogen hat und der gemäß Anhang
VII berechnet und angepasst wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird, wenn ein Betriebsinhaber im
Bezugszeitraum eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, derDurchschnitt der Beihilfen zugrunde gelegt, die ihm in dem Kalender-jahr oder den Kalenderjahren, in dem bzw. denen er dielandwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, gewährt wurden.
Artikel 38
Bezugszeitraum
Der Bezugszeitraum umfasst die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002.
Artikel 39
Modulation und Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach
der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999
Im Fall der Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr.
1259/1999 während des Bezugszeitraums verstehen sich die Referenz-2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 22
▼B
beträge in Anhang VII der vorliegenden Verordnung als die Beträge,
die vor Anwendung der genannten Artikel gewährt worden wären.
Artikel 40
Härtefälle
(1) Abweichend von Artikel 37 kann ein Betriebsinhaber, dessen
Produktion im Bezugszeitraum durch vor diesem Zeitraum oderwährend dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt oderaußergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, beantragen, dassder Referenzbetrag auf der Basis des/der durch die höhere Gewaltoder die außergewöhnlichen Umstände nicht betroffenen Kalender-
jahre(s) des Bezugszeitraums berechnet wird.
(2) War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt
oder die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird der Referenz-betrag von den Mitgliedstaaten auf der Basis des Zeitraums 1997 bis
1999 berechnet. In diesem Fall gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände sind
vom Betriebsinhaber der zuständigen Behörde mit den von ihr aner-kannten Nachweisen innerhalb der vom betreffenden Mitgliedstaat
festgelegten Frist schriftlich mitzuteilen.
(4) Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände werden
von der zuständigen Behörde unter anderem anerkannt:
a) Tod des Betriebsinhabers,
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers,
c) eine schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche
des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht,
d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs,
e) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des
Betriebsinhabers.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels gelten entspre-
chend für Betriebsinhaber, die während des BezugszeitraumsVerpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen im Sinne derVerordnungen (EWG) Nr. 2078/92 (
1) und (EG) Nr. 1257/1999 unter-
lagen.
In den Fällen, in denen sich die Verpflichtungen sowohl auf den
Bezugszeitraum als auch auf den Zeitraum nach Absatz 2 erstrecken,legen die Mitgliedstaaten einen Referenzbetrag nach objektiven Krite-
rien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber
und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungengemäß den Durchführungsvorschriften, die von der Kommission nachdem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden,fest.
Artikel 41
Obergrenze
(1) Für jeden Mitgliedstaat darf die Summe der Referenzbeträge die
jeweilige nationale Obergrenze nach Anhang VIII nicht überschreiten.
(2) Zur Einhaltung der Obergrenze nehmen die Mitgliedstaaten
gegebenenfalls eine lineare prozentuale Kürzung der Referenzbeträge
vor.
Artikel 42
Nationale Reserve
(1) Zur Bildung einer nationalen Reserve nehmen die Mitglied-
staaten — nach einer etwaigen Kürzung gemäß Artikel 41 Absatz 22003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 23
(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. Aufgehoben durch die Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).
▼B
— eine lineare prozentuale Kürzung der Referenzbeträge vor. Diese
Kürzung darf nicht mehr als 3 % betragen.
(2) Die nationale Reserve umfasst ferner die Differenz zwischen der
Obergrenze nach Anhang VIII und der Summe der Referenzbeträge,
die den Betriebsinhabern im Rahmen der Betriebsprämienregelungnach der Kürzung gemäß Absatz 1 Satz 2 zugewiesen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können die nationale Reserve nach objek-
tiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung derBetriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbs-verzerrungen vorrangig zur Gewährung von Referenzbeträgen an
Betriebsinhaber, die nach dem 31. Dezember 2002 — oder im Jahr
2002, ohne jedoch Direktzahlungen erhalten zu haben — eine landwirt-schaftliche Tätigkeit aufgenommen haben, verwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten verwenden die nationale Reserve, um nach
objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung derBetriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbs-
verzerrungen Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich
in einer besonderen Lage befinden, die von der Kommission nach demin Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren zu definieren ist.
(5) Die Mitgliedstaaten können die nationale Reserve verwenden,
um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehand-lung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- undWettbewerbsverzerrungen Referenzbeträge für Betriebsinhaber in
Gebieten festzulegen, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwick-
lungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichenMaßnahmen eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zuvermeiden und/oder spezielle Nachteile für Betriebsinhaber in diesenGebieten anzugleichen.
(6) In Anwendung der Absätze 3 bis 5 können die Mitgliedstaaten
den Wert pro Einheit innerhalb der Obergrenze des regionalen Durch-
schnitts des Werts der Ansprüche und/oder die Zahl der Ansprüche, dieden Betriebsinhabern zugewiesen werden, erhöhen.
(7) Die Mitgliedstaaten nehmen lineare Kürzungen der Ansprüche
vor, wenn ihre nationale Reserve nicht ausreicht, um die in denAbsätzen 3 und 4 genannten Fälle zu berücksichtigen.
(8) Außer im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweg-
genommene Erbfolge und abweichend von Artikel 46 werden die
anhand der nationalen Reserve festgelegten Ansprüche für einen Zeit-
raum von fünf Jahren, der mit ihrer Zuweisung beginnt, nichtübertragen.
Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 wird ein Anspruch, der in keinem
Jahr des Fünfjahreszeitraums genutzt worden ist, unmittelbar der natio-nalen Reserve zugeschlagen.
(9) Werden der Betrieb oder ein Teil des Betriebs oder Prämienan-
sprüche im Bezugszeitraum oder spätestens am 29. September 2003
verkauft oder für mindestens sechs Jahre verpachtet, so kann abwei-chend von den Artikeln 33 und 43 ein Teil der dem Verkäufer oderVerpächter zuzuweisenden Ansprüche unter Bedingungen, die von derKommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahrenfestzulegen sind, der nationalen Reserve zugeschlagen werden.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 24
▼B
KAPITEL 3
ZAHLUNGSANSPRÜCHE
Abschnitt 1
Flächenbezogene Zahlungsansprüche
Artikel 43
Bestimmung der Zahlungsansprüche
(1) Unbeschadet des Artikels 48 erhält ein Betriebsinhaber einen
Zahlungsanspruch je Hektar Fläche, der sich in der Weise berechnet,dass der Referenzbetrag durch den Dreijahresdurchschnitt der Hektar-
zahl aller Flächen geteilt wird, für die im Bezugszeitraum ein
Anspruch auf Direktzahlungen nach Anhang VI bestand.
Die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche ist gleich der genannten durch-
schnittlichen Hektarzahl.
In dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Fall ist jedoch die Gesamt-
zahl der Zahlungsansprüche gleich der durchschnittlichen Hektarzahldesselben Zeitraums, die für die Festlegung der Referenzbeträge
verwendet wird; ►
C1 auf diese Zahlungsansprüche findet Artikel 42
Absatz 8 Anwendung. ◄
(2) Die Hektarzahl nach Absatz 1 umfasst ferner
a) bei Beihilfen für Kartoffelstärke, Trockenfutter und Saatgut im
Sinne des Anhangs VII die Hektarzahl der Flächen, für deren Erzeu-gung im Bezugszeitraum eine Beihilfe gewährt wurde, berechnetnach Anhang VII Abschnitt B, D und F;
b) alle Futterflächen im Bezugszeitraum.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe b) des vorliegenden
Artikels bedeutet „Futterfläche“ die gemäß Artikel 5 der Verordnung(EG) Nr. 2419/2001 (
1) während des gesamten Kalenderjahres für die
Tierhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche einschließlich
gemeinsam genutzter Flächen und Mischkulturflächen. Zur Futterfläche
gehören nicht
— Gebäude, Wälder, Teiche und Wege;
— Flächen, die für andere gemeinschaftsbeihilfefähige Kulturen, für
Dauerkulturen oder Gartenbaukulturen genutzt werden;
— Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für bestimmte land-
wirtschaftliche Kulturpflanzen erzeugende Betriebsinhaberbeihilfefähig sind, im Rahmen der Beihilferegelung für Trocken-
futter genutzt werden oder unter ein nationales oder
gemeinschaftliches Flächenstilllegungsprogramm fallen.
(4) Die Zahlungsansprüche pro Hektar werden nicht geändert, sofern
nichts anderes geregelt ist.
Artikel 44
Nutzung der Zahlungsansprüche
(1) Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar
beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsan-spruch festgesetzten Betrags.
(2) Eine „beihilfefähige Fläche“ ist jede landwirtschaftliche Fläche
des Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird,
ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaft-liche Tätigkeiten genutzten Flächen.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 25
(1) Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001
mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr.
3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsy-
stem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 327 vom
12.12.2001, S. 11). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 der
Kommission (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 105).
▼B
(3) Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefä-
higen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Fallehöherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen stehen diese
Parzellen dem Betriebsinhaber für einen Zeitraum von mindestens
zehn Monaten zur Verfügung, beginnend an einem von den Mitglied-staaten festzulegenden Zeitpunkt, der jedoch nicht vor dem 1.September des Kalenderjahres liegt, das dem Jahr, in dem der Antragauf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, voraus-
geht.
(4) Die Mitgliedstaaten können unter ordnungsgemäß begründeten
Umständen den Betriebsinhaber ermächtigen, seine Anmeldung zu
ändern, sofern er die seinen Zahlungsansprüchen und den Bedingungen
für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die betreffendeFläche entsprechende Hektarzahl einhält.
Artikel 45
Nicht genutzte Zahlungsansprüche
(1) Alle Zahlungsansprüche, die während drei aufeinander folgenden
Kalenderjahren nicht genutzt wurden, werden der nationalen Reservezugeschlagen.
(2) Nicht genutzte Zahlungsansprüche werden der nationalen
Reserve jedoch in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlichen
Umständen im Sinne des Artikels 40 Absatz 4 nicht zugeschlagen.
Artikel 46
Übertragung von Zahlungsansprüchen
(1) Zahlungsansprüche dürfen nur an andere Betriebsinhaber inner-
halb desselben Mitgliedstaats übertragen werden, ausgenommen imFalle der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommeneErbfolge.
Im Fall der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene
Erbfolge dürfen Zahlungsansprüche allerdings nur in dem Mitgliedstaatgenutzt werden, in dem sie entstanden sind.
Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass Zahlungsansprüche nur inner-
halb ein und derselben Region übertragen oder genutzt werden dürfen.
(2) Zahlungsansprüche können durch Verkauf oder jede andere
endgültige Übertragung mit oder ohne Flächen übertragen werden.Dagegen sind Verpachtung oder ähnliche Vorgänge nur zulässig, wennzusammen mit den Zahlungsansprüchen eine gleichwertige Hektarzahl
beihilfefähiger Flächen übertragen wird.
Außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im
Sinne des Artikels 40 Absatz 4 kann ein Betriebsinhaber seine
Zahlungsansprüche ohne Flächen erst übertragen, wenn er mindestens80 % dieser Ansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalender-jahr gemäß Artikel 44 genutzt hat oder nachdem er sämtlicheZahlungsansprüche, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebs-prämienregelung nicht genutzt hat, freiwillig an die nationale Reserve
abgetreten hat.
(3) Werden Zahlungsansprüche mit oder ohne Fläche verkauft, so
können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der allgemeinen
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, dass ein Teil derverkauften Zahlungsansprüche auf die nationale Reserve übergehenoder dass ihr Wert pro Einheit nach Kriterien, die von der Kommissionnach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegensind, zugunsten der nationalen Reserve vermindert wird.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 26
▼B
Abschnitt 2
Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unter-
liegen
Artikel 47
Zahlungen, die Zahlungsansprüche begründen, die besonderen
Bedingungen unterliegen
(1) Abweichend von den Artikeln 43 und 44 werden folgende
Zahlungen aus dem Bezugszeitraum nach Maßgabe des Artikels 48
und des Anhangs VII Abschnitt C in die Berechnung des Referenzbe-trags aufgenommen:
a) die Saisonentzerrungsprämie nach Artikel 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999;
b) die Schlachtprämie nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/
1999;
c) die Sonderprämie für männliche Rinder und die Mutterkuhprämie,
wenn der Betriebsinhaber von den Besatzdichtevorschriften nachArtikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ausgen-
ommen war und keine Extensivierungsprämie nach Artikel 13 jener
Verordnung beantragt hat;
d) die Ergänzungszahlungen nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999, soweit sie zusätzlich zu den Beihilfen nach den Buch-
staben a), b) und c) des vorliegenden Absatzes gezahlt wurden;
e) die Beihilfen im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe und
Ziegen
— in den Kalenderjahren 2000 und 2001 nach Artikel 5 der Verord-
nung (EG) Nr. 2467/98 und Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1323/90 (
1);
— im Kalenderjahr 2002 nach Artikel 4, Artikel 5 und Artikel 11
Absatz 1 und Absatz 2 erster, zweiter und vierter Gedanken-strich der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001.
(2) Abweichend von den Artikeln 33, 43 und 44 werden die 2007 zu
gewährenden Milchprämien und Ergänzungszahlungen ►
C1 nach den
Artikeln 95 und 96 ab 2007 ◄nach den Modalitäten der Artikel 48
bis 50 in die Betriebsprämienregelung einbezogen.
Artikel 48
Bestimmung der Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen
unterliegen
Hat ein Betriebsinhaber im Bezugszeitraum Zahlungen nach Artikel 47
ohne Flächen im Sinne des Artikels 43 bezogen oder ergibt derZahlungsanspruch pro Hektar einen Betrag von über 5 000 EUR, sohat der Betriebsinhaber entsprechend ein Recht auf Zahlungsansprüche,
a) die gleich dem Referenzbetrag sind, der den ihm im dreijährigen
Durchschnittszeitraum gewährten Direktzahlungen entspricht, bzw.
b) für jeden Betrag von 5 000 EUR oder jeden Bruchteil des Referenz-
betrags, der den Direktzahlungen, die ihm in dem dreijährigenDurchschnittszeitraum gewährt wurden, entspricht.
Artikel 49
Bedingungen
(1) Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, finden
die übrigen Bestimmungen dieses Titels auf die ZahlungsansprücheAnwendung, die besonderen Bedingungen unterliegen.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 27
(1) ABl. L 132 vom 23.5.1990, S. 17. Aufgehoben durch die Verordnung (EG)
Nr. 2529/2001 (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3).
▼B
(2) Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1
wird ein Betriebsinhaber, der Zahlungsansprüche hat, für die erwährend des Bezugszeitraums keine entsprechenden Flächen hatte,
von dem Mitgliedstaat ermächtigt, von der Verpflichtung abzuweichen,
eine Hektaranzahl beihilfefähiger Flächen, die der Anzahl derAnsprüche entspricht, nachzuweisen, sofern er mindestens 50 % derwährend des Bezugszeitraums ausgeübten landwirtschaftlichen Tätig-keit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), beibehält.
Bei einer Übertragung der Zahlungsansprüche kann der Empfänger
diese Ausnahmeregelung nur dann in Anspruch nehmen, wenn alle der
Ausnahmeregelung unterliegenden Zahlungsansprüche übertragenwerden.
(3) Die gemäß Artikel 48 festgelegten Zahlungsansprüche werden
nicht geändert.
Artikel 50
Milchprämie und Ergänzungszahlungen
(1) Unbeschadet des Artikels 48 erhält ein Betriebsinhaber abwei-
chend von den Artikeln 37 und 43 für jeden Anspruch einenZusatzbetrag, der sich errechnet, indem die ihm 2007 nach den Artikeln95 und 96 zu gewährenden Beträge durch die Anzahl der Ansprüche,die ihm im Jahr 2007 zustehen, geteilt werden; ausgenommen sind
Ansprüche bei Flächenstilllegung.
Für jeden Zahlungsanspruch, der ihm 2007 zusteht, wird der Wert pro
Einheit um diesen Zusatzbetrag erhöht.
(2) Hat der Betriebsinhaber keine Ansprüche, so gelten die Artikel
48 und 49 entsprechend. In diesem Fall bezeichnet der Ausdruck„Flächen“ für die Anwendung des Artikels 48 die Flächen, die derBetriebsinhaber im Jahr 2007 hat.
KAPITEL 4
FLÄCHENNUTZUNG IM RAHMEN DER BETRIEBSPRÄMIEN-
REGELUNG
Abschnitt 1
Flächennutzung
Artikel 51
Landwirtschaftliche Nutzung der Flächen
Die Betriebsinhaber dürfen die nach Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten
Parzellen für jede landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen, außer für
Dauerkulturen und für die Produktion der Erzeugnisse im Sinne desArtikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse (
1) und im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame
Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse (2) sowie von anderen Kartoffeln als den Kartoffeln, die für
die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmt sind, für die die Beihilfegemäß Artikel 93 der vorliegenden Verordnung gewährt wird.
Artikel 52
Hanferzeugung
(1) Beim Anbau von Hanf des KN-Codes 5302 10 00 darf der Tetra-
hydrocannabinolgehalt der verwendeten Sorten nicht mehr als 0,2 %2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 28
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).
(2) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 453/2002 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9).
▼B
betragen und die Erzeugung muss Gegenstand eines Vertrags oder einer
Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 sein. Die Mitgliedstaaten sehen ein System zur Kontrolle des
Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens 30 % der Anbauflächen
für Faserhanf vor, für die ein Vertrag geschlossen oder eine Verpflich-tung eingegangen wurde. Führt jedoch ein Mitgliedstaat eine Regelungder vorherigen Genehmigung eines solchen Anbaus ein, so beträgt derMindestanteil 20 %.
(2) Nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren wird die
Gewährung von Zahlungen an die Verwendung zertifizierten Saatgutsbestimmter Sorten und die Meldung der Anbauflächen für Faserhanfgeknüpft.
Abschnitt 2
Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung
Artikel 53
Bestimmung der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung
(1) War ein Betriebsinhaber gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1251/1999 im Bezugszeitraum zur Stilllegung eines
Teils seiner Betriebsflächen verpflichtet, so wird abweichend von den
Artikeln 37 und 43 der vorliegenden Verordnung der Dreijahresdurch-schnittsbetrag, der dem gemäß Anhang VII berechneten undangepassten Zahlungsanspruch aus der obligatorischen Flächenstillle-gung und der Dreijahresdurchschnittshektarzahl der obligatorischstillgelegten Flächen entspricht, bei der Festlegung der Zahlungsan-
sprüche gemäß Artikel 43 der vorliegenden Verordnung nicht
berücksichtigt.
(2) Im Falle des Absatzes 1 erhält der Betriebsinhaber einen
Zahlungsanspruch je Hektar (im Folgenden „Zahlungsanspruch beiFlächenstilllegung“ genannt), der sich in der Weise errechnet, dass der
durchschnittliche Dreijahres-Flächenstilllegungsbetrag durch die in
Absatz 1 genannte Dreijahresdurchschnittshektarzahl der stillgelegtenFlächen geteilt wird.
Die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung ist
gleich der durchschnittlichen Hektarzahl der obligatorisch stillgelegten
Flächen.
Artikel 54
Nutzung der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung
(1) Jeder Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung für eine für einen
solchen Zahlungsanspruch in Betracht kommende Hektarfläche
begründet das Recht auf Zahlung des Betrags, der mit dem Zahlungs-
anspruch bei Flächenstilllegung festgelegt worden ist.
(2) Abweichend von Artikel 44 Absatz 2 bedeutet „für einen
Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung in Betracht kommendeHektarfläche“ jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die aus
Ackerland besteht, mit Ausnahme von Flächen, die zu dem Zeitpunkt,
der für die für 2003 gestellten Beihilfenanträge „Flächen“ vorgesehenist, für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätig-keiten oder als Dauergrünland genutzt wurden. ►
M1 Für die neuen
Mitgliedstaaten gelten Bezugnahmen auf den Termin für die Anträgeauf Flächenzahlungen für 2003 als Bezugnahmen auf den 30. Juni
2003.◄
Jedoch können aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten
Antrags die folgenden Flächen als stillgelegt gelten:
— gemäß den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
stillgelegte Flächen, die weder einer landwirtschaftlichen Nutzungzugeführt noch in anderer Weise, als dies für die übrigen stillge-legten Flächen nach dieser Verordnung zulässig ist,gewinnbringend genutzt werden, oder2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 29
▼B
— Flächen, die gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
aufgeforstet wurden.
(3) Die Betriebsinhaber legen die für einen Zahlungsanspruch bei
Flächenstilllegung in Betracht kommenden Hektarflächen still.
(4) Die stillgelegten Flächen müssen mindestens 0,1 ha groß und
10 m breit sein. Aus hinreichend begründeten Umweltschutzgründenkönnen die Mitgliedstaaten Flächen mit einer Mindestbreite von 5Metern und einer und einer Mindestgröße von 0,05 ha akzeptieren.
(5) Die Mitgliedstaaten können unter Voraussetzungen, die nach
dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind,von Absatz 2 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels abweichen,
sofern sie durch entsprechende Maßnahmen sicherstellen, dass sich die
Gesamtfläche, die für Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung inBetracht kommt, nicht nennenswert erhöht.
(6) Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1
werden Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung vor allen anderenZahlungsansprüchen geltend gemacht.
(7) Die Verpflichtung zur Flächenstilllegung findet auf übertragene
Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung weiterhin Anwendung.
Artikel 55
Ausnahmen von der Stilllegungspflicht
Ein Betriebsinhaber ist von der Pflicht nach Artikel 54 ausgenommen,
wenn
a) seine gesamte betriebliche Produktion den Vorschriften der Verord-
nung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über denökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung derlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (
1) genügt,
b) die stillgelegten Flächen für die Gewinnung von Rohstoffen genutzt
werden, mit denen in der Gemeinschaft Erzeugnisse hergestelltwerden sollen, die nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder
Futtermittelzwecke bestimmt sind, sofern eine wirksame Kontrolle
gewährleistet ist.
Artikel 56
Nutzung der stillgelegten Flächen
(1) Die stillgelegten Flächen sind in gutem landwirtschaftlichem und
ökologischem Zustand gemäß Artikel 5 zu erhalten.
Unbeschadet des Artikels 55 dürfen sie nicht für landwirtschaftliche
Zwecke oder zum Pflanzenbau für gewerbliche Zwecke genutztwerden.
(2) Die stillgelegten Flächen dürfen in den Fruchtwechsel einbe-
zogen werden.
(3) Werden ausgehend von den mit den Betriebsinhabern geschlos-
senen Verträgen infolge des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die
gemäß Artikel 55 Buchstabe b) stillgelegt sind, voraussichtlich — inSojamehläquivalent ausgedrückt — jährlich über 1 Million Tonnen fürLebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte Nebenerzeugnisseerzeugt, so sind die voraussichtlichen Einzelmengen gemäß jedemVertrag, die für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke verwendet
werden können, so zu verringern, dass die Menge von 1 Million Tonne
nicht überschritten wird.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen nationale Beihilfen von bis zu 50 %
der Anfangskosten gewähren, die beim Anbau mehrjähriger Pflanzenzur Biomassegewinnung auf stillgelegten Flächen entstehen.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 30
(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 806/2003 der Kommission (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
▼B
Artikel 57
Anwendung anderer Bestimmungen
Sofern in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, finden die
übrigen Bestimmungen dieses Titels auf die Zahlungsansprüche bei
Flächenstilllegung Anwendung.
KAPITEL 5
REGIONALE UND FAKULTATIVE DURCHFÜHRUNG
Abschnitt 1
Regionale Durchführung
Artikel 58
Zuteilung der Obergrenze gemäß Artikel 41 auf regionaler Ebene
(1) Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. August 2004
beschließen, die Betriebsprämienregelung gemäß den Kapiteln 1 bis 4
nach den Bestimmungen dieses Abschnitts auf regionaler Ebene anzu-
wenden.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven Krite-
rien fest.
Mitgliedstaaten mit einer beihilfefähigen Fläche von weniger als drei
Millionen Hektar können als eine einzige Region angesehen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen die Obergrenze gemäß Artikel 41 nach
objektiven Kriterien auf die Regionen auf.
Artikel 59
Regionale Anwendung der Betriebsprämienregelung
(1) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten
den Gesamtbetrag der gemäß Artikel 58 festgelegten regionalen Ober-grenze nach objektiven Kriterien ganz oder teilweise auf alleBetriebsinhaber aufteilen, deren Betriebe in der betreffenden Regiongelegen sind, einschließlich der Betriebsinhaber, die das Beihilfekrite-
rium gemäß Artikel 33 nicht erfüllen.
(2) Wird der Gesamtbetrag der regionalen Obergrenze aufgeteilt, so
wird der Wert pro Einheit der den Betriebsinhabern zustehendenAnsprüche berechnet, indem die gemäß Artikel 58 festgelegte regionale
Obergrenze durch die auf regionaler Ebene bestimmte beihilfefähige
Hektarzahl im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 geteilt wird.
(3) Wird der Gesamtbetrag der regionalen Obergrenze teilweise
aufgeteilt, so wird der Wert pro Einheit der den Betriebsinhabern zuste-
henden Ansprüche berechnet, indem der entsprechende Teil der gemäßArtikel 58 festgelegten regionalen Obergrenze durch die auf regionalerEbene bestimmte beihilfefähige Hektarzahl im Sinne von Artikel 44Absatz 2 geteilt wird.
Stehen dem Betriebsinhaber auch Ansprüche aus dem übrigen Teil der
regionalen Obergrenze zu, so wird der regionale Wert pro Einheit jedesseiner Ansprüche mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen bei Flächen-stilllegungen um einen Betrag erhöht, der dem Referenzbetrag, geteilt
durch die Anzahl seiner Ansprüche gemäß Absatz 4, entspricht.
Die Artikel 48 und 49 gelten entsprechend.
(4) Die Anzahl der Ansprüche je Betriebsinhaber entspricht der
Hektarzahl, die er gemäß Artikel 44 Absatz 2 im ersten Jahr derAnwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat, außer imFall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne desArtikels 40 Absatz 4.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 31
▼B
Artikel 60
Flächennutzung
(1) Nutzt ein Mitgliedstaat die Möglichkeit nach Artikel 59, so
können die Betriebsinhaber abweichend von Artikel 51 nach Maßgabedes vorliegenden Artikels auch die gemäß Artikel 44 Absatz 3 ange-meldeten Parzellen für die Produktion von Erzeugnissen im Sinne desArtikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und des Artikels
1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sowie von anderen
Kartoffeln als den Kartoffeln nutzen, die für die Herstellung vonKartoffelstärke bestimmt sind, für die die Beihilfe gemäß Artikel 93gewährt wird; sie dürfen diese Parzellen jedoch nicht für Dauerkulturennutzen.
(2) Der Mitgliedstaat legt die Hektarzahl fest, die gemäß Absatz 1
des vorliegenden Artikels genutzt werden kann, indem er anhandobjektiver Kriterien die durchschnittliche Hektarzahl, die für dieProduktion der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf nationaler Ebeneim Dreijahreszeitraum 2000-2002 genutzt wurde, auf die gemäß Artikel
58 Absatz 2 festgelegten Regionen aufteilt. Die durchschnittliche
Hektarzahl auf nationaler Ebene und die Hektarzahl auf regionalerEbene werden von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2genannten Verfahren auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaatmitgeteilten Daten festgelegt.
(3) Im Rahmen der für die betreffende Region gemäß Absatz 2 fest-
gelegten Obergrenze wird einem Betriebsinhaber gestattet, dieMöglichkeit des Absatzes 1 wie folgt in Anspruch zu nehmen:
a) innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die er für die Produktion
der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse im Jahr 2003 genutzt hat;
b) im Falle der entsprechenden Anwendung von Artikel 40 und Artikel
42 Absatz 4 innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die nach
objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung
der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbe-werbsverzerrungen festzulegen ist.
(4) Innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die nach Anwendung
des Absatzes 3 verbleibt, wird den Betriebsinhabern gestattet, die
Erzeugnisse auf einer anderen Hektarfläche als der Hektarfläche im
Sinne des Absatzes 3 innerhalb der Obergrenze einer Hektarzahl zuproduzieren, die 2004 und/oder 2005 für die Produktion der in Absatz1 genannten Erzeugnisse genutzt wurde, wobei den BetriebsinhabernVorrang eingeräumt wird, die die Erzeugnisse bereits 2004 innerhalb
der Obergrenze der 2004 genutzten Hektarzahl produziert haben.
Im Falle der Anwendung des Artikels 71 werden die Jahre 2004 und
2005 jeweils durch das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämien-regelung vorausgehende Jahr und das Anwendungsjahr selbst ersetzt.
(5) Für die Festlegung der individuellen Obergrenzen im Sinne der
Absätze 3 und 4 verwenden die Mitgliedstaaten die individuellen Datendes Betriebsinhabers — soweit vorhanden — oder sonstige Angabendes Betriebsinhabers, die sie als hinreichenden Beleg ansehen.
(6) Die Hektarzahl, für die die Genehmigung gemäß den Absätzen 3
und 4 des vorliegenden Artikels erteilt wurde, darf in keinem Fall die
beihilfefähige Hektarzahl im Sinne des Artikels 44 Absatz 2 über-steigen, die im ersten Jahr der Anwendung derBetriebsprämienregelung angegeben wird.
(7) Die Genehmigung wird innerhalb der betreffenden Region
zusammen mit dem entsprechenden Zahlungsanspruch verwendet.
(8) Die Kommission legt dem Rat spätestens 2007 einen Bericht
darüber vor, wie sich die Durchführung dieses Artikels in den Mitglied-staaten auf die Markt- und Strukturentwicklung ausgewirkt hat; diesemBericht sind erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beizufügen.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 32
▼B
Artikel 61
Grünland
Im Fall der Anwendung des Artikels 59 können die Mitgliedstaaten
zudem innerhalb der regionalen Obergrenze oder eines Teils davon für
die Ansprüche, die den Betriebsinhabern nach Artikel 59 Absatz 1 fürHektarflächen, die zu dem Zeitpunkt, der für die für 2003 gestelltenBeihilfenanträge „Flächen“ vorgesehen ist, als Grünland genutztwerden und für sonstige förderfähige Hektarflächen oder alternativ fürHektarflächen, die zu dem Zeitpunkt, der für die für 2003 gestellten
Beihilfenanträge „Flächen“ vorgesehen ist, als Dauergrünland genutzt
werden und sonstige förderfähige Hektarflächen zuzuteilen sind, nachobjektiven Kriterien unterschiedliche Werte pro Einheit festsetzen.
Artikel 62
Milchprämien und Ergänzungszahlungen
►
C1 Abweichend von Artikel 47 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten
beschließen, dass die Beträge für Milchprämien und Ergänzungszah-
lungen gemäß den Artikeln 95 und 96 ab 2005 auf nationaler oder
regionaler Ebene ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelungeinbezogen werden. ◄Die nach diesem Absatz ermittelten Ansprüche
werden entsprechend geändert.
Der Referenzbetrag für diese Zahlungen entspricht den gemäß den
Artikeln 95 und 96 zu gewährenden Beträgen, die auf der Grundlage
der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, die dem Betrieb am
31. März des Jahres, in dem diese Zahlungen ganz oder teilweise in dieBetriebsprämienregelung einbezogen werden, zur Verfügung steht,berechnet werden.
Die Artikel 48 bis 50 gelten entsprechend.
Artikel 63
Bedingungen für die nach diesem Abschnitt festgesetzten
Ansprüche
(1) Im Fall der Anwendung des Artikels 59 dürfen die nach diesem
Abschnitt festgesetzten Ansprüche nur innerhalb derselben Region oderzwischen Regionen mit gleichen Zahlungsansprüchen pro Hektar über-tragen werden.
(2) Im Falle der Anwendung des Artikels 59 erhält jeder Betriebsin-
haber in der betreffenden Region abweichend von Artikel 53
Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen.
Die Zahl der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen wird festge-
legt, indem die im ersten Jahr der Anwendung derBetriebsprämienregelung ausgewiesene beihilfefähige Fläche einesBetriebsinhabers im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 mit einem Flächen-
stilllegungssatz multipliziert wird.
Der Flächenstilllegungssatz wird berechnet, indem der Basissatz für die
obligatorische Flächenstilllegung von 10 % mit dem Verhältnis multi-pliziert wird, das in der betreffenden Region im Bezugszeitraumzwischen der Fläche, für die im Bezugszeitraum Flächenzahlungen fürlandwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinne des Anhangs VI geleistet
wurden, und der beihilfefähigen Fläche im Sinne des Artikels 54
Absatz 2 besteht.
Der Wert der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen entspricht
dem regionalen Wert für Zahlungsansprüche, wie er gemäß Artikel 59Absatz 2 oder gegebenenfalls Artikel 59 Absatz 3 Unterabsatz 1 fest-gelegt wird.
Keine Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen erhalten Betriebsin-
haber, die weniger als die Hektarzahl im Sinne des Artikels 54 Absatz2 angeben, die erforderlich wäre, um 92 Tonnen Getreideäquivalentgemäß Anhang IX auf der Basis der Erträge zu produzieren, die sichaus dem Regionalisierungsplan ergeben, der in der betreffenden Regionin dem Jahr vor dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 33
▼B
galt, wobei diese Hektarzahl durch das in Absatz 2 Unterabsatz 3
dieses Artikels genannte Verhältnis geteilt wird.
(3) Abweichend von Artikel 43 Absatz 4 und Artikel 49 Absatz 3
können die Mitgliedstaaten zudem bis spätestens 1. August 2004 unter
Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechtsbeschließen, dass die nach diesem Abschnitt festgesetzten Ansprüchein vorgegebenen Schritten und nach objektiven Kriterien nach undnach geändert werden.
(4) Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, finden
die übrigen Bestimmungen dieses Titels Anwendung.
Abschnitt 2
Partielle Durchführung
Artikel 64
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. August 2004
beschließen, die Betriebsprämienregelung gemäß den Kapiteln 1 bis 4
nach den Modalitäten dieses Abschnitts auf nationaler oder regionalerEbene anzuwenden.
(2) Entsprechend der von den Mitgliedstaaten jeweils getroffenen
Entscheidung legt die Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2genannten Verfahren eine Obergrenze für jede der in den Artikeln 66,
67, 68 bzw. 69 genannten Direktzahlungen fest.
Diese Obergrenze entspricht dem Anteil jeder Art von Direktzahlung
an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41, jeweils bereinigt umden Kürzungssatz, den die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 66, 67,68 und 69 anwenden.
Der Gesamtbetrag der festgelegten Obergrenzen wird nach dem in
Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren von den nationalen Ober-grenzen nach Artikel 41 abgezogen.
(3) Spätestens zwei Jahre nach Umsetzung der Betriebsprämienrege-
lung durch alle Mitgliedstaaten oder spätestens zum 31. Dezember2009 legt die Kommission dem Rat einen Bericht darüber vor, wiesich die Durchführung der in den Abschnitten 2 und 3 vorgesehenenOptionen durch die Mitgliedstaaten gegebenenfalls im Bereich derMarkt- und Strukturentwicklungen auswirkt; diesem Bericht sind gege-
benenfalls geeignete Vorschläge beizufügen.
Artikel 65
Festsetzung der Ansprüche im Rahmen dieses Abschnitts
(1) Für die Ansprüche, die den Betriebsinhabern — gegebenenfalls
nach einer Kürzung gemäß den Artikeln 41 und 42 — zuzuweisensind, wird der Anteil des Referenzbetrags, der sich aus jeder der inden Artikeln 66 bis 69 genannten Direktzahlungen ergibt, um einenProzentsatz gekürzt, der von den Mitgliedstaaten innerhalb der in denArtikeln 66 bis 69 vorgegebenen Grenzen festzulegen ist.
(2) Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, finden
die übrigen Bestimmungen dieses Titels auf die Ansprüche Anwen-dung, die in Bezug auf den verbleibenden Teil des Referenzbetragsfestgelegt wurden.
Artikel 66
Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
Bei den Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen können die
Mitgliedstaaten Folgendes einbehalten:
a) bis zu 25 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel
41, der auf Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 34
▼B
gemäß Anhang VI mit Ausnahme der Zahlungen für obligatorische
Flächenstilllegungen entfällt.
In diesem Fall gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Betriebsin-
habern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetztenObergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern, die in Anhang IX
genannte landwirtschaftliche Kulturpflanzen und — in Mitglied-
staaten, in denen Mais keine traditionelle Kulturpflanze ist —
Grassilage produzieren, je Hektar in einer Höhe von bis zu 25 %der nach Maßgabe von Titel IV Kapitel 10 zu leistenden hektarbe-zogenen Zahlungen gewährt.
Oder alternativ:
b) bis zu 40 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel
41, der auf den Hartweizenzuschlag gemäß Anhang VI entfällt.
In diesem Fall gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Betriebsin-
habern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetztenObergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern, die in Anhang IX
genannten Hartweizen produzieren, je Hektar in einer Höhe von biszu 40 % des nach Maßgabe des Titels IV Kapitel 10 zu zahlendenhektarbezogenen Hartweizenzuschlags nach Anhang VI gewährt.
Artikel 67
Zahlungen für Schafe und Ziegen
Die Mitgliedstaaten können bis zu 50 % des Anteils der nationalen
Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf die in Anhang VI genannten
Zahlungen für Schafe und Ziegen entfällt, einbehalten.
In diesem Fall gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Betriebsinha-
bern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenzealljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern, die Schafe und Ziegen
halten, in einer Höhe von bis zu 50 % der nach Maßgabe des Titels IVKapitel 11 für Schafe und Ziegen zu leistenden Zahlungen gemäßAnhang VI gewährt.
Artikel 68
Zahlungen für Rindfleisch
(1) Bei den Zahlungen für Rindfleisch können die Mitgliedstaaten
bis zu 100 % des der Schlachtprämie für Kälber nach Anhang VI
entsprechenden Anteils der in Artikel 41 genannten nationalen Ober-
grenzen einbehalten.
In diesem Falle gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Betriebsinha-
bern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgelegten Obergrenzealljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird für die Schlachtung von Kälbern bis zu
höchstens 100 % der Schlachtprämie für Kälber gemäß Anhang VIunter den Bedingungen des Titels IV Kapitel 12 gewährt.
(2) Ferner können die Mitgliedstaaten Folgendes einbehalten:
a) i) bis zu 100 % des der Mutterkuhprämie nach Anhang VI entspre-
chenden Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den
Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 fest-
gesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird für die Erhaltung des Mutterkuhbe-
stands in einer Höhe von bis zu 100 % der nach Maßgabe desTitels IV Kapitel 12 zu zahlenden Mutterkuhprämie gemäßAnhang VI gewährt;
und2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 35
▼B
ii) bis zu 40 % des der Schlachtprämie nach Anhang VI für Rinder
(ausgenommen Kälber) entsprechenden Anteils der nationalenObergrenzen gemäß Artikel 41.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den
Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 fest-
gesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird für die Schlachtung von Rindern
(ausgenommen Kälber) in einer Höhe von bis zu 40 % der nachMaßgabe des Titels IV Kapitel 12 zu zahlenden Schlachtprämiefür Rinder (ausgenommen Kälber) gemäß Anhang VI gewährt.
Oder alternativ
b) i) bis zu 100 % des der Schlachtprämie für Rinder (ausgenommen
Kälber) nach Anhang VI entsprechenden Anteils der nationalenObergrenzen gemäß Artikel 41.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den
Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 fest-gesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird für die Schlachtung von Rindern
(ausgenommen Kälber) in einer Höhe von bis zu 100 % der
nach Maßgabe des Titels IV Kapitel 12 zu zahlendenSchlachtprämie für Rinder (ausgenommen Kälber) gemäßAnhang VI gewährt;
oder alternativ
ii) bis zu 75 % des der Sonderprämie für männliche Rinder nach
Anhang VI entsprechenden Anteils der nationalen Obergrenzengemäß Artikel 41.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den
Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 fest-
gesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird in Höhe von bis zu 75 % der nach
Maßgabe von Titel IV Kapitel 12 zu zahlenden Sonderprämie fürmännliche Rinder gemäß Anhang VI gewährt.
Artikel 69
Fakultative Anwendung bei besonderen Formen der landwirt-
schaftlichen Tätigkeit und der Qualitätsproduktion
Die Mitgliedstaaten können bis zu 10 % des jedem der in Anhang VI
aufgeführten Sektoren entsprechenden Anteils der nationalen Ober-grenze gemäß Artikel 41 einbehalten. Bei den Sektorenlandwirtschaftliche Kulturpflanzen, Rindfleisch und Schaf- und Ziegen-fleischerzeugung ist dieser Einbehalt bei der Anwendung der in denArtikeln 66, 67 bzw. 68 festgelegten Höchstprozentsätze zu berücksich-
tigen.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebs-
inhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetztenObergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung in dem oder den vomEinbehalt betroffenen Sektor oder Sektoren.
Die Ergänzungszahlung wird für besondere Formen der landwirtschaft-
lichen Tätigkeit gewährt, die für den Schutz oder die Verbesserung derUmwelt oder zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung land-wirtschaftlicher Erzeugnisse wichtig sind; die Bedingungen hierfürwerden von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2genannten Verfahren festgelegt.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 36
▼B
Abschnitt 3
Fakultative Ausschlüsse
Artikel 70
Fakultativer Ausschluss bestimmter Arten von Direktzahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. August 2004
beschließen, folgende Direktzahlungen aus der Betriebsprämienrege-lung auszuschließen:
a) eine oder mehrere Direktzahlungen, die im Bezugszeitraum auf der
Grundlage von
— Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999,
— Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71,
gewährt wurden,
In diesem Fall gelten die Artikel 64 und 65 entsprechend.
b) alle in Anhang VI genannten sonstigen Direktzahlungen für
Betriebsinhaber in den französischen überseeischen Departements,auf den Azoren und Madeira sowie auf den Kanarischen und den
Ägäischen Inseln und die Direktzahlungen, die im Bezugszeitraum
auf der Grundlage von
— Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93,
— Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001,— Artikel 13 und Artikel 22 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1453/2001,
— Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001
gewährt wurden.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2019/
93, des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, desArtikels 13 Absatz 2 und des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1453/2001 und Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 1454/2001 gewähren die Mitgliedstaaten die Direktzahlungen nachAbsatz 1 des vorliegenden Artikels innerhalb der nach Artikel 63
Absatz 2 festgelegten Obergrenzen zu den in Titel IV Kapitel 3, 6
und 7 bis 13 der vorliegenden Verordnung, Artikel 6 der Verordnung(EWG) Nr. 2019/93, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001,Artikel 13 und Artikel 22 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr.1453/2001 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 festge-
legten Bedingungen.
Die Gesamtsumme der festgelegten Höchstbeträge wird von den natio-
nalen Obergrenzen gemäß Artikel 41 nach dem in Artikel 144 Absatz 2genannten Verfahren abgezogen.
Abschnitt 4
Fakultative Übergangsregelung
Artikel 71
Fakultative Übergangszeit
(1) Ein Mitgliedstaat kann bis spätestens 1. August 2004
beschließen, die Betriebsprämienregelung erst nach einer entweder am
31. Dezember 2005 oder am 31. Dezember 2006 endenden Übergangs-zeit anzuwenden, sofern in der Landwirtschaft spezielle Bedingungenvorliegen, die einen solchen Beschluss rechtfertigen.
Beschließt der betreffende Mitgliedstaat, die Betriebsprämienregelung
vor Ablauf der Übergangszeit anzuwenden, so muss er einen entspre-
chenden Beschluss bis zum 1. August des Kalenderjahres, das demKalenderjahr, für das die Betriebsprämienregelung angewendet werdensoll, vorausgeht, gefasst haben.
(2) Unbeschadet des Artikels 70 Absatz 2 der vorliegenden Verord-
nung gewährt der betreffende Mitgliedstaat in der Übergangszeit die2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 37
▼B
Direktzahlungen nach Anhang VI zu den in Titel IV Kapitel 3, 6 und 7
bis 13 der vorliegenden Verordnung, Artikel 6 der Verordnung (EWG)Nr. 2019/93, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 13
und Artikel 22 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001
und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 festgelegten Bedin-gungen und innerhalb der Haushaltsobergrenzen, die dem Anteil dieserDirektzahlungen an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41entsprechen und die von der Kommission nach dem in Artikel 144
Absatz 2 genannten Verfahren für jede Direktzahlung festgelegt
werden.
Im Fall von Zahlungen für Trockenfutter gewähren die Mitgliedstaaten
eine Beihilfe zu den nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten
Verfahren festzulegenden Bedingungen im Rahmen der genannten
Haushaltsgrenzen.
(3) Die Betriebsprämienregelung ist ab dem 1. Januar des Kalender-
jahres anwendbar, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die
Übergangsregelung ausläuft.
In diesem Fall fasst der betreffende Mitgliedstaat die Beschlüsse gemäß
Artikel 58 Absatz 1, Artikel 63 Absatz 3, Artikel 64 Absatz 1 undArtikel 70 bis 1. August 2005 oder 2006, entsprechend dem in Absatz
1 des vorliegenden Artikels festgelegten Termin.
(4) Die Kommission ergreift nach dem in Artikel 144 Absatz 2
genannten Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, falls diese Überg-angszeit zu ernsten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt
führt und um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen
der Gemeinschaft eingehalten werden.
KAPITEL 6
UMSETZUNG IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN
Artikel 71a
(1) Sofern in diesem Kapitel nichts anderes vorgesehen ist, finden
die Bestimmungen dieses Titels in den neuen Mitgliedstaaten Anwen-dung.
Die Artikel 33, 34, 37, 38, 39, Artikel 40 Absätze 1, 2, 3 und 5, die
Artikel 41, 42, 43, 47 bis 50, 53 und 58 bis 63 finden keine Anwen-dung.
(2) Jeder neue Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche
Flächenzahlung anwendet, trifft die Entscheidungen gemäß Artikel 64Absatz 1 und Artikel 71 Absatz 1 bis zum 1. August des Jahres, dasdem Jahr vorausgeht, für das der Mitgliedstaat die Betriebsprämienre-
gelung erstmals anwenden wird.
Artikel 71b
Anträge auf Fördermittel
(1) Der Antrag auf Fördermittel im Rahmen der Betriebsprämienre-
gelung ist von den Betriebsinhabern bis zu einem Zeitpunkteinzureichen, den die neuen Mitgliedstaaten festlegen, spätestensjedoch bis zum 15. Mai.
(2) Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher
Umstände im Sinne des Artikels 40 Absatz 4 werden Betriebsinhabernkeine Zahlungsansprüche zugewiesen, wenn sie die einheitlicheBetriebsprämie nicht bis zum 15. Mai des ersten Jahres der Anwendung
der Betriebsprämienregelung beantragen.
(3) Die den nicht zugewiesenen Zahlungsansprüchen entsprechenden
Beträge fließen in die nationale Reserve gemäß Artikel 71d zurück undkönnen erneut zugewiesen werden.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 38
▼M1
▼M1
Artikel 71c
Obergrenze
Die einzelstaatlichen Obergrenzen für die neuen Mitgliedstaaten sind
im Anhang VIIIa festgelegt.
Artikel 71d
Nationale Reserve
(1) Zur Bildung einer nationalen Reserve nimmt jeder der neuen
Mitgliedstaaten eine lineare prozentuale Kürzung seiner nationalenObergrenze vor. Die Kürzung darf unbeschadet der Anwendung vonArtikel 71b Absatz 3 nicht mehr als 3 % betragen.
(2) Die neuen Mitgliedstaaten verwenden die nationale Reserve, um
nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlungder Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbe-werbsverzerrungen denjenigen Betriebsinhabern Zahlungsansprüche
zuzuteilen, die sich in einer besonderen Lage befinden, die von der
Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahrenzu definieren ist.
(3) Im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung
dürfen die neuen Mitgliedstaaten die nationale Reserve verwenden,
um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehand-
lung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- undWettbewerbsverzerrungen denjenigen Betriebsinhabern in bestimmtenSektoren Zahlungsansprüche zuzuteilen, die sich infolge des Übergangszur Betriebsprämienregelung in einer besonderen Lage befinden. Die
Verteilung solcher Zahlungsansprüche erfolgt nach Regeln, die von
der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genanntenVerfahren festzulegen sind.
(4) In Anwendung der Absätze 2 und 3 können die neuen Mitglied-
staaten den Wert der Ansprüche pro Einheit innerhalb der Obergrenze
von 5 000 EUR und/oder die Zahl der Ansprüche, die den Betriebsin-
habern zugewiesen werden, erhöhen.
(5) Die neuen Mitgliedstaaten nehmen lineare Kürzungen der
Ansprüche vor, wenn ihre nationale Reserve nicht ausreicht, um die in
den Absätzen 2 und 3 genannten Fälle zu berücksichtigen.
(6) Außer im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweg-
genommene Erbfolge und abweichend von Artikel 46 werden dieanhand der nationalen Reserve festgelegten Ansprüche für einen Zeit-raum von fünf Jahren, der mit ihrer Zuweisung beginnt, nicht
übertragen.
Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 wird ein Anspruch, der in keinem
Jahr des Fünfjahreszeitraums genutzt worden ist, unmittelbar der natio-nalen Reserve zugeschlagen.
Artikel 71e
Zuteilung der Obergrenze gemäß Artikel 71c auf regionaler Ebene
(1) Die neuen Mitgliedstaaten wenden die Betriebsprämienregelung
auf regionaler Ebene an.
(2) Die neuen Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven
Kriterien fest.
Neue Mitgliedstaaten mit einer beihilfefähigen Fläche von weniger als
drei Millionen Hektar können als eine einzige Region angesehen
werden.
(3) Jeder neue Mitgliedstaat teilt seine nationale Obergrenze gemäß
Artikel 71c nach erfolgter Kürzung gemäß Artikel 71d nach objektivenKriterien auf die Regionen auf.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 39
▼M1
Artikel 71f
Regionale Anwendung der Betriebsprämienregelung
(1) Allen Betriebsinhabern, deren Betriebe sich in einer bestimmten
Region befinden, werden Ansprüche zugeteilt, wobei der Wert proEinheit der den Betriebsinhabern zustehenden Ansprüche berechnet
wird, indem die gemäß Artikel 71e festgelegte regionale Obergrenze
durch die auf regionaler Ebene bestimmte beihilfefähige Hektarzahlim Sinne von Artikel 44 Absatz 2 geteilt wird.
(2) Die Anzahl der Ansprüche je Betriebsinhaber entspricht der
Hektarzahl, die er gemäß Artikel 44 Absatz 2 im ersten Jahr derAnwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat, außer im
Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne des
Artikels 40 Absatz 4.
(3) Sofern nichts anderes vorgesehen ist, werden die Zahlungsan-
sprüche pro Hektar nicht geändert.
Artikel 71g
Flächennutzung
(1) Die Betriebsinhaber können abweichend von Artikel 51 nach
Maßgabe des vorliegenden Artikels auch die gemäß Artikel 44 Absatz3 angemeldeten Parzellen für die Produktion von Erzeugnissen imSinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (
1)
und des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 (2)
sowie von anderen Kartoffeln als den Kartoffeln nutzen, die für die
Herstellung von Kartoffelstärke bestimmt sind, für die die Beihilfegemäß Artikel 93 gewährt wird; sie dürfen diese Parzellen jedoch nichtfür Dauerkulturen nutzen.
(2) Die neuen Mitgliedstaaten legen die Hektarzahl fest, die gemäß
Absatz 1 genutzt werden kann, indem sie anhand objektiver Kriteriendie durchschnittliche Hektarzahl, die für die Produktion der in Absatz
1 genannten Erzeugnisse auf nationaler Ebene im Dreijahreszeitraum
2000 bis 2002 genutzt wurde, auf die gemäß Artikel 71e Absatz 2 fest-gelegten Regionen aufteilen. Die durchschnittliche Hektarzahl aufnationaler Ebene und die Hektarzahl auf regionaler Ebene werden vonder Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten
Verfahren auf der Grundlage der von dem neuen Mitgliedstaat mitge-
teilten Daten festgelegt.
(3) Im Rahmen der für die betreffende Region gemäß Absatz 2 fest-
gelegten Obergrenze wird einem Betriebsinhaber gestattet, dieMöglichkeit des Absatzes 1 wie folgt in Anspruch zu nehmen:
a) innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die er für die Produktion
der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse im Jahr 2003 genutzt hat;
b) abweichend von Artikel 71a Absatz 1 Unterabsatz 2 im Falle der
entsprechenden Anwendung von Artikel 40 und Artikel 42 Absatz4 innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die nach objektivenKriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebs-inhaber und unter Vermeidung von Markt- undWettbewerbsverzerrungen festzulegen ist.
(4) Innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die nach Anwendung
des Absatzes 3 verbleibt, wird den Betriebsinhabern gestattet, die in
Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf einer anderen Hektarfläche alsder Hektarfläche im Sinne des Absatzes 3 innerhalb der Obergrenzeeiner Hektarzahl zu produzieren, die 2004 und/oder 2005 für dieProduktion der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse genutzt wurde,
wobei den Betriebsinhabern Vorrang eingeräumt wird, die die Erzeug-
nisse bereits 2004 innerhalb der Obergrenze der 2004 genutztenHektarzahl produziert haben.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 40
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.
▼M1
Im Falle der Anwendung des Artikels 71 oder des Artikels 143b
werden die Jahre 2004 und 2005 jeweils durch das dem Jahr derAnwendung der Betriebsprämienregelung vorausgehende Jahr und das
Anwendungsjahr selbst ersetzt.
(5) Für die Festlegung der individuellen Obergrenzen im Sinne der
Absätze 3 und 4 verwenden die neuen Mitgliedstaaten die individuellen
Daten des Betriebsinhabers — soweit vorhanden — oder sonstige
Angaben des Betriebsinhabers, die sie als hinreichenden Beleg ansehen.
(6) Die Hektarzahl, für die die Genehmigung gemäß den Absätzen 3
und 4 erteilt wurde, darf in keinem Fall die beihilfefähige Hektarzahl
im Sinne des Artikels 44 Absatz 2 übersteigen, die im ersten Jahr derAnwendung der Betriebsprämienregelung angegeben wird.
(7) Die Genehmigung wird innerhalb der betreffenden Region
zusammen mit dem entsprechenden Zahlungsanspruch verwendet.
(8) Der Bericht nach Artikel 60 betrifft auch die Durchführung in
den neuen Mitgliedstaaten.
Artikel 71h
Grünland
Die neuen Mitgliedstaaten können zudem innerhalb der regionalen
Obergrenze oder eines Teils davon für die Ansprüche, die den Betriebs-
inhabern nach Artikel 71f Absatz 1 für am 30. Juni 2003 ausgewieseneGrünland-Hektarflächen und sonstige förderfähige Hektarflächen oderalternativ für am 30. Juni 2003 ausgewiesene Dauergrünland-Hektarflä-chen und sonstige förderfähige Hektarflächen zuzuteilen sind, nachobjektiven Kriterien unterschiedliche Werte pro Einheit festsetzen.
Artikel 71i
Milchprämien und Ergänzungszahlungen
Ab 2007 werden die 2007 zu gewährenden Beträge für Milchprämien
und Ergänzungszahlungen gemäß den Artikeln 95 und 96 in die
Betriebsprämienregelung einbezogen.
Die neuen Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, dass die Beträge
für Milchprämien und Ergänzungszahlungen gemäß den Artikeln 95
und 96 ab 2005 ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung
einbezogen werden. Die nach diesem Absatz ermittelten Ansprüchewerden entsprechend geändert.
Der bei der Ermittlung von Ansprüchen auf diese Zahlungen zugrunde
gelegte Betrag entspricht den gemäß den Artikeln 95 und 96 zugewährenden Beträgen, die auf der Grundlage der einzelbetrieblichenReferenzmenge für Milch, die dem Betrieb am 31. März des Jahres,in dem diese Zahlungen ganz oder teilweise in die Betriebsprämienre-gelung einbezogen werden, zur Verfügung steht, berechnet werden.
Abweichend von Artikel 71a Absatz 1 gelten die Artikel 48, 49 und 50
entsprechend.
Artikel 71j
Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung
(1) Die Betriebsinhaber erhalten einen Teil ihrer Zahlungsansprüche
in Form von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung.
(2) Die Zahl der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen wird
festgelegt, indem die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebs-prämienregelung ausgewiesene beihilfefähige Fläche desBetriebsinhabers im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 mit dem geltendenFlächenstilllegungssatz multipliziert wird.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 41
▼M1
Der Flächenstilllegungssatz wird berechnet, indem der Basissatz für die
obligatorische Flächenstilllegung von 10 % mit dem Verhältnis multi-pliziert wird, das in der betreffenden Region zwischen der regionalen
Grundfläche oder den regionalen Grundflächen nach Artikel 101
Absatz 3 und der beihilfefähigen Fläche im Sinne des Artikels 54Absatz 2 besteht.
(3) Der Wert der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen
entspricht dem regionalen Wert für Zahlungsansprüche, wie er gemäßArtikel 71f Absatz 1 festgelegt wird.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Betriebsinhaber, die weniger
als die Hektarzahl im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 angeben, dieerforderlich wäre, um 92 Tonnen Getreideäquivalent gemäß Anhang
IX auf der Basis der Referenzerträge gemäß Anhang XIb zu produ-
zieren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gelten, in dem derBetrieb sich befindet, wobei diese Hektarzahl durch das in Absatz 2Unterabsatz 2 genannte Verhältnis geteilt wird.
Artikel 71k
Voraussetzungen für die Ansprüche
(1) Abweichend von Artikel 46 Absatz 1 dürfen die nach diesem
Kapitel festgesetzten Ansprüche nur innerhalb derselben Region oder
zwischen Regionen mit gleichen Zahlungsansprüchen pro Hektar über-tragen werden.
(2) Die neuen Mitgliedstaaten können zudem bis spätestens 1.
August des Jahres, das dem Jahr der erstmaligen Anwendung derBetriebsprämienregelung vorausgeht, unter Beachtung der allgemeinenGrundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, dass die nach diesemKapitel festgesetzten Ansprüche in vorgegebenen Schritten und nach
objektiven Kriterien nach und nach geändert werden.
Artikel 71l
Fakultative Anwendung
(1) Kapitel 5 Abschnitte 2, 3 und 4 gilt für die neuen Mitglied-
staaten unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.Abschnitt 4 gilt jedoch nicht für neue Mitgliedstaaten, die die Regelungfür die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b anwenden.
(2) Wird in den Abschnitten 2 und 3 des Kapitels 5 — insbesondere
hinsichtlich der einzelstaatlichen Obergrenze(n) — auf Artikel 41
Bezug genommen, gilt dies als Bezugnahme auf Artikel 71c.
(3) Der Bericht nach Artikel 64 Absatz 3 berücksichtigt die in
diesem Kapitel vorgesehenen Optionen.
TITEL IV
ANDERE BEIHILFEREGELUNGEN
KAPITEL 1
SPEZIFISCHE QUALITÄTSPRÄMIE FÜR HARTWEIZEN
Artikel 72
Anwendungsbereich
Betriebsinhaber, die Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 erzeugen,
erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
Artikel 73
Beihilfebetrag und -voraussetzungen
(1) Die Beihilfe beträgt 40 EUR/ha.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 42
▼B
▼B
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist die Verwen-
dung bestimmter Mengen von zertifiziertem Saatgut hochwertigerSorten, die in dem betreffenden Anbaugebiet als besonders geeignet
für die Herstellung von Grieß oder Teigwaren anerkannt sind.
Artikel 74
Beihilfeflächen
(1) Die Beihilfe wird in den traditionellen Anbaugebieten nach
AnhanG X im Rahmen nationaler Grundflächen gewährt.
Die Grundflächen betragen:
Griechenland 617 000 ha
Spanien 594 000 haFrankreich 208 000 haItalien 1 646 000 haZypern 6 183 haUngarn 2 500 ha
Österreich 7 000 ha
Portugal 118 000 ha.
(2) Der Mitgliedstaat kann seine Grundfläche nach objektiven Krite-
rien in Teilgrundflächen unterteilen.
Artikel 75
Überschreitung der Grundfläche
(1) Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die
Grundfläche, so wird die Fläche jedes Betriebsinhabers, für die eine
Beihilfe beantragt wird, in diesem Jahr anteilsmäßig verringert.
(2) Unterteilt ein Mitgliedstaat seine Grundfläche in Teilgrundflä-
chen, so wird eine Verringerung nach Absatz 1 nur beiBetriebsinhabern mit Teilgrundflächen, bei denen die Obergrenze über-schritten wurde, vorgenommen. Diese Verringerung erfolgt, wenn in
dem betreffenden Mitgliedstaat die Flächenanteile von Teilgrundflä-
chen, für die die Obergrenze nicht erreicht wurde, denTeilgrundflächen zugerechnet wurden, für die die Obergrenze über-schritten wurde.
KAPITEL 2
PRÄMIE FÜR EIWEISSPFLANZEN
Artikel 76
Anwendungsbereich
Betriebsinhaber, die Eiweißpflanzen erzeugen, erhalten eine Beihilfe
nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
Eiweißpflanzen sind
— Erbsen des KN-Codes 0713 10,
— Ackerbohnen des KN-Codes 0713 50,— Süßlupinen des KN-Codes ex 1209 29 50.
Artikel 77
Beihilfebetrag und -voraussetzungen
Die Beihilfe beträgt 55,57 EUR/ha Eiweißpflanzen, die nach dem Zeit-
punkt der Milchreife geerntet wurden.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 43
▼M1
▼B
▼B
Eiweißpflanzen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsübli-
chen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vombetreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedin-
gungen jedoch nicht die Milchreife erreichen, bleiben beihilfefähig,
sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunktnicht anderweitig bewirtschaftet werden.
Artikel 78
Beihilfefläche
(1) Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von
1 600 000 Hektar gewährt.
(2) Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die
Garantiehöchstfläche, so wird die Fläche jedes Betriebsinhabers, für dieeine Beihilfe beantragt wird, in diesem Jahr nach dem in Artikel 144
Absatz 2 genannten Verfahren anteilmäßig verringert.
KAPITEL 3
KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR REIS
Artikel 79
Anwendungsbereich
Betriebsinhaber, die Reis des KN-Codes 1006 10 erzeugen, erhalten
eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
Artikel 80
Beihilfebetrag und -voraussetzungen
(1) Die Beihilfe wird pro Hektar Fläche gewährt, auf der Reis unter
normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginnangebaut wird.
Reiskulturen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen
Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffendenMitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen jedoch
nicht die Blütenreife erreichen, bleiben beihilfefähig, sofern die betref-
fenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht anderweitigbewirtschaftet werden.
(2) Die Beihilfe wird nach den Erträgen in den betreffenden
Mitgliedstaaten wie folgt festgesetzt:
Wirtschaftsjahr 2004/
2005 und bei Anwen-
dung des Artikels 71
(EUR/ha)Wirtschaftsjahr 2005/
2006 und folgende
Jahre
(EUR/ha)
Griechenland 1 323,96 561,00
Spanien 1 123,95 476,25
Frankreich:
— Mutterland 971,73 411,75
— Französisch-Guayana 1 329,27 563,25
Italien 1 069,08 453,00
Ungarn 548,70 232,50
Portugal 1 070,85 453,75.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 44
▼M1
▼B
▼M1
▼M1
Artikel 81
Beihilfeflächen
Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine nationale Grundfläche fest-
gesetzt. Für Frankreich werden jedoch zwei Grundflächen festgesetzt.Die Grundflächen sind Folgende:
Griechenland 20 333 ha
Spanien 104 973 haFrankreich:— Mutterland 19 050 ha— Französisch-Guayana 4 190 haItalien 219 588 haUngarn 3 222 haPortugal 24 667 ha.
Jeder Mitgliedstaat kann seine Grundfläche bzw. Grundflächen nach
objektiven Kriterien in Teilgrundflächen unterteilen.
Artikel 82
Überschreitung der Grundfläche
(1) Übersteigen die Reisanbauflächen in einem Mitgliedstaat in
einem bestimmten Jahr die nationale Grundfläche nach Artikel 81, so
wird die Fläche, für die je Betriebsinhaber eine Beihilfe beantragt
wird, in diesem Jahr anteilmäßig verringert.
(2) Unterteilt ein Mitgliedstaat seine nationale Grundfläche oder
seine Grundflächen in Teilgrundflächen, so wird eine Verringerungnach Absatz 1 nur bei Betriebsinhabern mit Teilgrundflächen, beidenen die Obergrenze überschritten wurde, vorgenommen. Diese
Verringerung erfolgt, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat die
Flächenanteile von Teilgrundflächen, für die die Obergrenze nicht erre-icht wurde, den Teilgrundflächen zugerechnet wurden, für die dieObergrenze überschritten wurde.
KAPITEL 4
FLÄCHENZAHLUNG FÜR SCHALENFRÜCHTE
Artikel 83
Gemeinschaftsbeihilfe
(1) Betriebsinhaber, die Schalenfrüchte erzeugen, erhalten eine
Gemeinschaftsbeihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
Schalenfrüchte sind
— Mandeln der KN-Code 0802 11 und 0802 12,
— Haselnüsse der KN-Code 0802 21 und 0802 22,
— Walnüsse der KN-Code 0802 31 und 0802 32,
— Pistazien des KN-Codes 0802 50,— Johannisbrot des KN-Codes 1212 10 10.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Beihilfe nach Erzeugnissen oder
durch Vergrößerung bzw. Verringerung der in Artikel 84 Absatz 3 fest-gelegten nationalen Garantieflächen staffeln. Der Gesamtbetrag dergewährten Beihilfe in einem Mitgliedstaat darf jedoch dieHöchstgrenze nach Artikel 84 Absatz 1 nicht übersteigen.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 45
▼B
▼M1
Artikel 84
Beihilfeflächen
(1) Ein Mitgliedstaat gewährt die Gemeinschaftsbeihilfe bis zu einer
Höchstgrenze, die sich durch Multiplikation der Hektarzahl seiner
nationalen Garantiefläche nach Absatz 3 mit dem Durchschnittsbeihil-febetrag von 120,75 EUR errechnet.
(2) Es wird eine Garantiehöchstfläche von 812 400 Hektar festge-
legt.
(3) Die Garantiehöchstfläche nach Absatz 2 unterteilt sich in
folgende nationale Garantieflächen:
Nationale Garantiefläche
Belgien 100 ha
Deutschland 1 500 haGriechenland 41 100 haSpanien 568 200 haFrankreich 17 300 haItalien 130 100 haZypern 5 100 haLuxemburg 100 haUngarn 2 900 haNiederlande 100 haÖsterreich 100 haPolen 1 000 haPortugal 41 300 haSlowenien 300 haSlowakei 3 100 haVereinigtes
Königreich100 ha.
(4) Ein Mitgliedstaat kann seine nationale Garantiefläche nach
objektiven Kriterien in Teilflächen, insbesondere nach Regionen oder
Erzeugnissen, unterteilen.
Artikel 85
Überschreitung der Teilgrundflächen
Unterteilt ein Mitgliedstaat seine nationale Garantiefläche in Teil-
grundflächen und wird die Obergrenze einer oder mehrerer
Teilgrundflächen überschritten, so wird die Fläche, für die je Betriebs-inhaber eine Gemeinschaftsbeihilfe beantragt wird, in diesem Jahr fürBetriebsinhaber mit Teilgrundflächen, bei denen die Obergrenze über-schritten wurde, anteilmäßig verringert. Diese Verringerung erfolgt,wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat die Flächenanteile von Teil-
grundflächen, für die die Obergrenzen nicht erreicht wurden, den
Teilgrundflächen zugerechnet wurden, für die die Obergrenzen über-schritten wurden.
Artikel 86
Beihilfevoraussetzungen
(1) Die Gemeinschaftsbeihilfe wird insbesondere ab einer
bestimmten Mindestfläche und -baumbestandsdichte gezahlt.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 46
▼B
▼B
(2) Flächen im Rahmen von Verbesserungsplänen im Sinne des
Artikels 14 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 desRates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für
Obst und Gemüse (
1) sind ab dem 1. Januar des Jahres nach Ablauf des
Verbesserungsplans beihilfefähig.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemein-
schaftsbeihilfe nur Betriebsinhabern gewährt wird, die Mitglied einer
anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne der Artikel 11 oder 14 derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 sind.
(4) Findet Absatz 3 Anwendung, so können die Mitgliedstaaten
beschließen, dass die Zahlung der Beihilfe nach Absatz 1 an eineErzeugerorganisation zugunsten von deren Mitgliedern erfolgt. DerBetrag der bei der Erzeugerorganisation eingegangenen Beihilfe wirdan deren Mitglieder ausgezahlt. Die Mitgliedstaaten können jedoch
einer Erzeugerorganisation gestatten, als Ausgleich für die an deren
Mitglieder geleisteten Dienste bis zu 2 % des Betrags der Gemein-schaftshilfe einzubehalten.
Artikel 87
Nationale Beihilfe
(1) Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der Gemeinschaftsbei-
hilfe eine nationale Beihilfe von bis zu 120,75 EUR/ha pro Jahrgewähren.
(2) Die nationale Beihilfe darf nur für Flächen gezahlt werden, für
die eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die nationale Beihilfe
nur Betriebsinhabern zu gewähren, die Mitglied einer anerkanntenErzeugerorganisation im Sinne der Artikel 11 oder 14 der Verordnung(EG) Nr. 2200/96 sind.
KAPITEL 5
BEIHILFE FÜR ENERGIEPFLANZEN
Artikel 88
Beihilfe
Erzeuger von Energiepflanzen erhalten eine Beihilfe von 45 EUR/ha
Anbaufläche pro Jahr nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
Energiepflanzen sind Pflanzen, die im Wesentlichen zur Herstellung
folgender Energieprodukte erzeugt werden:
— als Biokraftstoffe eingestufte Produkte, die in Artikel 2 Nummer 2
der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung vonBiokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im
Verkehrssektor (
2) aufgeführt sind,
— elektrische und thermische Energie, die aus Biomasse gewonnen
wird.
Artikel 89
Garantiehöchstfläche
(1) Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von
1 500 000 Hektar gewährt.
(2) Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die
Garantiehöchstfläche, so wird die beantragte Fläche für jeden Betriebs-inhaber in diesem Jahr nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genanntenVerfahren anteilmäßig verringert.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 47
(1) ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1363/95 der Kommission (ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 8).
(2) ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 42.
▼M1
Artikel 90
Beihilfevoraussetzungen
Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, deren Produktion Gegen-
stand eines Vertrags zwischen dem Betriebsinhaber und derVerarbeitungsindustrie ist, ausgenommen in Fällen der Verarbeitung
durch den Betriebsinhaber im eigenen Betrieb.
Flächen, für die die Anwendung der Energiepflanzenregelung beantragt
wurde, können bei der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 und in Artikel 54 Absatz 2, Artikel 63 Absatz 2, Artikel 71jund Artikel 107 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Still-legungsquote nicht als stillgelegte Flächen berücksichtigt werden.
Artikel 91
Anpassung der Liste der Energiepflanzen
Nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren können
Erzeugnisse in Artikel 88 aufgenommen oder gestrichen werden.
Artikel 92
Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 2006
einen Bericht über die Durchführung der Regelung, gegebenenfallszusammen mit geeigneten Vorschlägen unter Berücksichtigung derEU-Initiative für Biokraftstoffe.
KAPITEL 6
BEIHILFE FÜR STÄRKEKARTOFFELN
Artikel 93
Beihilfe
Betriebsinhabern, die Kartoffeln zur Herstellung von Stärke erzeugen,
wird eine Beihilfe gewährt. Der Beihilfebetrag gilt für die Kartoffel-menge, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist. Erwird auf
— 110,54 EUR für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 und bei Anwendung
des Artikels 71,
— 66,32 EUR ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006
festgesetzt.
Der Betrag wird je nach dem Stärkegehalt der Kartoffeln angepasst.
Artikel 94
Voraussetzungen
Die Beihilfe wird nur für die Kartoffelmenge gewährt, für die der
Kartoffelerzeuger und der Stärkehersteller im Rahmen des diesem
zugeteilten Kontingents nach Artikel 2 Absatz 2 oder Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1868/94 einen Anbauvertrag geschlossen haben.
KAPITEL 7
MILCHPRÄMIE UND ERGÄNZUNGSZAHLUNGEN
Artikel 95
Milchprämie
(1) Von 2004 bis 2007 kommen Milcherzeuger für eine
Milchprämie in Betracht. Die Prämie wird je Kalenderjahr und Betrieb2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 48
▼B
▼M1
▼B
▼B
und je Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicher Referenzmenge, über
die der Betrieb verfügt, gezahlt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 und der Kürzungen aus der Anwen-
dung des Absatzes 4 wird die in Tonnen ausgedrückte
einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, die dem Betrieb am 31. Märzdes jeweiligen Kalenderjahres zur Verfügung steht, multipliziert mit
— 8,15 EUR/t für das Kalenderjahr 2004,
— 16,31 EUR/t für das Kalenderjahr 2005,— 24,49 EUR/t für die Kalenderjahre 2006 und 2007 und
im Fall der Anwendung des Artikels 70 für die folgenden Kalender-
jahre.
(3) Einzelbetriebliche Referenzmengen, die bis zum 31. März des
jeweiligen Kalenderjahres Gegenstand einer zeitweiligen Übertragung
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom
28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milch-sektor (
1) oder Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des
Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe imMilchsektor (
2) waren, gelten als Mengen, die in diesem Kalenderjahr
im Betrieb des Empfängers verfügbar sind.
(4) Für die Anwendung des Absatzes 2 gilt: Überschreitet am 31.
März des betreffenden Kalenderjahres die Summe aller einzelbetriebli-chen Referenzmengen in einem Mitgliedstaat die Summe derentsprechenden für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetztenGesamtmengen dieses Mitgliedstaats gemäß Anhang I der Verordnung
(EWG) Nr. 3950/92, so trifft der betreffende Mitgliedstaat auf der
Grundlage objektiver Kriterien die erforderlichen Maßnahmen, um denGesamtbetrag der prämienfähigen einzelbetrieblichen Referenzmengenin seinem Hoheitsgebiet zu verringern.
Artikel 96
Ergänzungszahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Hoheitsgebiet
ansässigen Erzeugern von 2004 bis 2007 alljährlich Ergänzungszah-lungen im Rahmen der jährlichen Gesamtbeträge nach Absatz 2. Diese
Zahlungen erfolgen nach objektiven Kriterien, und unter Gewährlei-
stung der Gleichbehandlung der Erzeuger sowie der Vermeidung vonMarkt- oder Wettbewerbsverzerrungen. Darüber hinaus dürfen beidiesen Zahlungen Marktpreisschwankungen nicht berücksichtigtwerden.
Die Prämienzuschläge werden nur in Form eines Ergänzungsbetrags
zur Prämie nach Artikel 95 Absatz 2 gewährt.
(2) Ergänzungszahlungen: Gesamtbeträge in Mio. EUR
2004 20052006 und
2007 (1)
Belgien 12,12 24,30 36,45
Dänemark 16,31 32,70 49,05
Deutschland 101,99 204,53 306,79
Griechenland 2,31 4,63 6,94
Spanien 20,38 40,86 61,29
Frankreich 88,70 177,89 266,84
Irland 19,20 38,50 57,76Italien 36,34 72,89 109,33
Luxemburg 0,98 1,97 2,962003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 49
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 572/2003 der Kommission (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 20).
(2) Siehe Seite 123 dieses Amtsblatts.
▼B
2004 20052006 und
2007 (1)
Niederlande 40,53 81,29 121,93
Österreich 10,06 20,18 30,27
Portugal 6,85 13,74 20,62
Finnland 8,81 17,66 26,49
Schweden 12,09 24,24 36,37Vereinigtes Königreich 53,40 107,09 160,64
(1) Und im Falle der Anwendung von Artikel 70 für die folgenden Kalenderjahre.
Artikel 97
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt für „Erzeuger“ die Begriffsbestim-
mung des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003.
KAPITEL 8
SPEZIFISCHE REGIONALBEIHILFEN FÜR LANDWIRT-
SCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN
Artikel 98
Beihilfe
Im Fall der Anwendung des Artikels 70 in Finnland und Schweden
nördlich von 62º nördlicher Breite sowie in einigen angrenzenden
Gebieten mit vergleichbaren Bedingungen, die die landwirtschaftlicheTätigkeit in besonderem Maße erschweren, wird Betriebsinhabern, dieGetreide, Ölsaaten, Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf erzeugen,eine spezifische Beihilfe in Höhe von 24 EUR/t, multipliziert mit den
im Regionalisierungsplan für die betreffende Region ausgewiesenen
Erträgen, bis zu einer von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz2 festgesetzten Obergrenze, die dem Anteil dieser Beihilfe an der inArtikel 41 genannten nationalen Obergrenze entspricht, gewährt.
Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfe die festge-
setzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesemJahr anteilmäßig gekürzt.
KAPITEL 9
BEIHILFE FÜR SAATGUT
Artikel 99
Beihilfe
(1) Im Fall der Anwendung des Artikels 70 gewähren die Mitglied-
staaten alljährlich eine Beihilfe nach Anhang XI für die Erzeugung vonBasissaatgut oder zertifiziertem Saatgut für eine oder mehrere der inAnhang XI aufgeführten Arten.
(2) Wird für die bei der Feldbesichtigung akzeptierte Fläche, für die
eine Beihilfe für Saatgut beantragt wird, außerdem ein Antrag auf dieeinheitliche Betriebsprämie gestellt, so wird der Betrag der Saatgutbei-
hilfe außer bei den in Anhang XI Nummern 1 und 2 genannten Arten
um den in einem bestimmten Jahr für die betreffende Fläche zugewährenden Betrag der einheitlichen Betriebsprämie gekürzt, wobeijedoch auf höchstens null gekürzt werden darf.
(3) Der Betrag der beantragten Beihilfe darf eine von der Kommis-
sion gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze, die demAnteil der Saatgutbeihilfe für die betreffenden Arten an der in Artikel41 genannten Obergrenze entspricht, nicht überschreiten. Für die neuen2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 50
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Mitgliedstaaten entspricht diese Obergrenze jedoch den in Anhang XIa
genannten Beträgen.
Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen die festge-
setzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesemJahr anteilmäßig gekürzt.
(4) Die Kommission legt nach dem in Artikel 144 Absatz 2
genannten Verfahren fest, für welche Sorten von Cannabis sativa L.
die Beihilfe nach dem vorliegenden Artikel gewährt werden kann.
KAPITEL 10
FLÄCHENZAHLUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE
KULTURPFLANZEN
Artikel 100
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Im Fall der Anwendung des Artikels 66 gewähren die Mitglied-
staaten Betriebsinhabern, die landwirtschaftliche Kulturpflanzenerzeugen, unter den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungendie Beihilfe, für die sich der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel66 entschieden hat, sofern nichts anderes geregelt ist.
(2) Im Sinne dieses Kapitels
— beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni,
— sind „landwirtschaftliche Kulturpflanzen“ die in Anhang IX aufge-
führten Kulturpflanzen.
(3) Die Mitgliedstaaten, in denen Mais keine traditionelle Kultur-
pflanze ist, können gestatten, dass für Grassilage unter denselbenBedingungen wie für landwirtschaftliche Kulturpflanzen die entspre-
chenden Flächenzahlungen gewährt werden.
Artikel 101
Grundflächen
Die Flächenzahlung wird je Hektar gewährt und ist regional gestaffelt.
Die Flächenzahlung wird für die Fläche gewährt, die mit landwirt-
schaftlichen Kulturpflanzen bestellt ist oder nach Artikel 107 dervorliegenden erordnung stillgelegt wurde und die die Gesamthektarzahlder in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommis-sion (
1) unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1017/94
ausgewiesenen regionalen Grundfläche bzw. Grundflächen nicht über-
steigt.
Die regionale Grundfläche bzw. die regionalen Grundflächen in den
neuen Mitgliedstaaten wird bzw. werden jedoch von der Kommissioninnerhalb der Grenzen der nationalen Grundflächen gemäß AnhangXIb nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt.
Als Region in diesem Sinne gilt nach Wahl des betreffenden Mitglied-
staats der Mitgliedstaat oder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats.Im Fall der Anwendung des Artikels 66 der vorliegenden Verordnung
werden die Fläche oder Flächen nach Anhang VI der Verordnung (EG)
Nr. 2316/1999 um die Hektarzahl verringert, die den gemäß Artikel 53und Artikel 63 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung in der betref-2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 51
(1) Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des
Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter land-
wirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43). Zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/2003 (ABl. L 150 vom
18.6.2003, S. 24).▼B
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fenden Region vorgesehenen Zahlungsansprüchen bei Flächenstillle-
gung entspricht.
Artikel 102
Überschreitung der Grundflächen und Obergrenze
(1) Übersteigt die Summe der Flächen, für die nach der Stützungsre-
gelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen eine Zahlung beantragtwird — einschließlich der nach dieser Regelung stillgelegten Flächenbei Anwendung von Artikel 71 —, die Grundfläche, so wird dieFläche, für die je Betriebsinhaber ein Anspruch auf Zahlung besteht,►
C1 für alle nach diesem Kapitel in der betreffenden Region und in
dem betreffenden Wirtschaftsjahr gewährten Zahlungen ◄anteilmäßig
verringert.
(2) Die Summe der beantragten Zahlungen darf die von der
Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze nicht
übersteigen. Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfe
die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber indiesem Jahr anteilmäßig gekürzt.
(3) Im Falle der Anwendung des Artikels 71 werden Flächen, für die
keine Zahlung gemäß diesem Kapitel beantragt wird, die aber zurBegründung eines Beihilfeantrags gemäß Kapitel 12 herangezogenwerden, bei der Berechnung der Flächen, für die eine Zahlung bean-tragt wird, ebenfalls berücksichtigt.
(4) Bezieht ein Mitgliedstaat die Grassilage in die Flächenzahlungen
für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ein, so wird eine gesonderteGrundfläche festgelegt. Wird die Grundfläche für landwirtschaftlicheKulturpflanzen oder für Grassilage in einem bestimmten Wirtschafts-jahr nicht ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte für
dasselbe Wirtschaftsjahr der entsprechenden Grundfläche zugeschlagen.
(5) Ein Mitgliedstaat, der sich dafür entschieden hat, eine oder
mehrere nationale Grundflächen festzulegen, kann jede nationaleGrundfläche nach von ihm festzulegenden objektiven Kriterien in Teil-
grundflächen unterteilen.
Für die Anwendung dieses Absatzes verstehen sich die Grundflächen
„Secano“ und „Regadío“ als nationale Grundflächen.
Bei Überschreitung einer nationalen Grundfläche kann der Mitglied-
staat die nach Absatz 1 anwendbare Maßnahme anhand objektiverKriterien ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen konzen-trieren, bei denen eine Überschreitung festgestellt wurde.
Mitgliedstaaten, die die Möglichkeiten dieses Absatzes in Anspruch
nehmen wollen, unterrichten die Betriebsinhaber und die Kommissionbis zum 15. September über die von ihnen getroffene Wahl und diediesbezüglichen Durchführungsbestimmungen.
Artikel 103
Regionalisierungsplan
Der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 erstellte Regionalisierungsplan findet Anwendung.
Alternativ dazu gilt für neue Mitgliedstaaten, die im Jahre 2004 die
Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143banwenden und sich für die Anwendung des Artikels 66 entscheiden,dass der Regionalisierungsplan spätestens zum 1. August des letzten
Jahres, in dem die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ange-
wandt wird, nach objektiven Kriterien zu erstellen ist. In diesen Fällendürfen die gesamten regionalen Grundflächen und die gewichtetendurchschnittlichen Referenzerträge in den Regionen die in AnhangXIb festgelegten Höchstwerte für die nationalen Grundflächen undReferenzerträge nicht überschreiten.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 52
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Ein Mitgliedstaat kann seinen Regionalisierungsplan anhand objektiver
Kriterien auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus ändern.
Artikel 104
Grundbetrag
(1) Zur Berechnung der Flächenzahlung wird der Grundbetrag je
Tonne mit dem in dem Regionalisierungsplan für die betreffendeRegion genannten Durchschnittsertrag für Getreide multipliziert.
(2) Bei der Berechnung nach Absatz 1 wird der Durchschnittsertrag
für Getreide zugrundegelegt. Wird Mais jedoch getrennt ausgewiesen,
so wird für Mais der Maisertrag und für Getreide, Ölsaaten, Leinsamenund Faserflachs und -hanf der Ertrag für anderes Getreide als Maiszugrundegelegt.
(3) Der Grundbetrag für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und im
Fall der Anwendung des Artikels 71 für Stilllegungen wird auf 63,00EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 festgesetzt.
Artikel 105
Hartweizenzuschlag
(1) Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang X
aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird auf die Flächenzahlungein Zuschlag gewährt von
— 291 EUR/ha im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und von
— 285 EUR/ha ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007;
dabei sind folgende Höchstgrenzen einzuhalten:
Griechenland 617 000 ha
Spanien 594 000 haFrankreich 208 000 haItalien 1 646 000 haZypern 6 183 haUngarn 2 500 haÖsterreich 7 000 haPortugal 118 000 ha.
(2) Überschreitet in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen,
für die ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die in Absatz1 genannte Höchstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche jeBetriebsinhaber anteilmäßig verringert.
Unter Einhaltung der in Absatz 1 für die einzelnen Mitgliedstaaten fest-
gelegten Höchstgrenzen können die Mitgliedstaaten jedoch die dortangegebenen Flächen nach dem jeweiligen Anteil des Hartweizen-anbaus in den Jahren 1993 bis 1997 auf die in Anhang X genanntenAnbaugebiete oder, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten bereits am
30. April 2004 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft waren, gegebenenfalls
auf die Erzeugungsregionen des Regionalisierungsplans übertragen.Übersteigt danach in einem Wirtschaftsjahr innerhalb einer Region dieSumme der Flächen, für die ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragtwird, die entsprechende regionale Höchstgrenze, so wird die
zuschlagsfähige Fläche je Betriebsinhaber in der betreffenden Erzeug-
ungsregion anteilmäßig verringert. Diese Verringerung wirdvorgenommen, wenn in einem Mitgliedstaat die Flächen der Regionen,die ihre regionalen Obergrenzen nicht ausgeschöpft haben, denRegionen, in denen die Höchstgrenzen überschritten wurden, zuge-rechnet worden sind.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 53
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(3) In Regionen, in denen der Hartweizenanbau üblich ist und die
nicht in Anhang × aufgeführt sind, wird für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 unter Einhaltung der nachstehenden Hektarzahlen eine Sonderbei-
hilfe von 46 EUR je Hektar gewährt.
Deutschland 10 000 ha
Spanien 4 000 haFrankreich 50 000 haItalien 4 000 haUngarn 4 305 haSlowakei 4 717 haVereinigtes
Königreich5 000 ha.
Artikel 106
Flachs und Hanf
Für Faserflachs und -hanf wird eine Flächenzahlung gegebenenfalls nur
dann gewährt, wenn der Vertrag oder die entsprechenden Verpflich-tungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000geschlossen oder eingegangen werden.
Bei Faserhanf gelten für die Flächenzahlung auch die Voraussetzungen
des Artikels 52 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 107
Stilllegung
(1) Im Fall der Anwendung des Artikels 71 müssen Betriebsinhaber,
die die Flächenzahlung beantragen, einen Teil der Anbauflächen ihresBetriebs stilllegen und erhalten dafür die Ausgleichszahlung.
(2) Für jeden Betriebsinhaber, der eine Flächenzahlung beantragt,
wird die Stilllegungsverpflichtung als Prozentsatz seiner mit landwirt-schaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche, für die der Antrag
gestellt wird, berechnet und die so berechnete Fläche gemäß diesem
Kapitel stillgelegt.
Der Basissatz für die obligatorische Flächenstilllegung wird für die
Wirtschaftsjahre 2005/2006 und 2006/2007 auf 10 % festgesetzt.
(3) Die stillgelegten Flächen können genutzt werden
— für die Erzeugung von Rohstoffen, die in der Gemeinschaft zu nicht
unmittelbar für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmtenErzeugnissen verarbeitet werden, sofern wirksame Kontrollsystemeangewandt werden,
— für den Anbau von Futterleguminosen in landwirtschaftlichen
Betrieben, deren gesamte Erzeugung den Vorschriften der Verord-
nung (EWG) Nr. 2092/91 genügt.
Die Mitgliedstaaten dürfen nationale Beihilfen von bis zu 50 % der
Anfangskosten gewähren, die beim Anbau mehrjähriger Pflanzen zurBiomassegewinnung auf stillgelegten Flächen entstehen.
(4) Die Menge der für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke
bestimmten Nebenerzeugnisse, die voraussichtlich infolge des Anbaus
von Ölsaaten auf gemäß Absatz 3 erster Gedankenstrich stillgelegten
Flächen zur Verfügung stehen, wird für die Einhaltung des Grenzwertsvon 1 Million Tonnen gemäß Artikel 56 Absatz 3 berücksichtigt.
(5) Werden für bewässerte und nicht bewässerte Flächen unter-
schiedliche Erträge festgesetzt, so kommt der Stilllegungsausgleich fürnicht bewässerte Flächen zur Anwendung.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 54
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(6) Die Betriebsinhaber können den Stilllegungsausgleich für
Flächen erhalten, die sie über ihre Quote hinaus freiwillig stillgelegthaben. Die Mitgliedstaaten gestatten den Betriebsinhabern, mindestens
10 % der mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellten Fläche
stillzulegen, für die eine Zahlung beantragt wird und die gemäß diesemArtikel stillgelegt wird. Die Mitgliedstaaten können höhereProzentsätze festlegen, die den besonderen Gegebenheiten Rechnungtragen und die Bewirtschaftung einer hinreichenden landwirtschaftli-
chen Fläche gewährleisten.
Im Fall der Anwendung des Artikels 66 findet der vorliegende Absatz
entsprechend den von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz2 genannten Verfahren festzulegenden Einzelbestimmungen Anwen-dung.
(7) Betriebsinhaber, die eine Flächenzahlung für eine Fläche bean-
tragen, die bei Zugrundelegung der für ihre Region festgesetzten
Getreidedurchschnittserträge höchstens der für die Erzeugung von 92Tonnen Getreide benötigten Fläche entspricht, sind von der Stillle-gungsverpflichtung befreit. Absatz 6 findet auf diese BetriebsinhaberAnwendung.
(8) Unbeschadet von Artikel 108 können
— Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 22,
23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates) stillgelegtwurden und weder einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführtnoch in anderer Weise, als dies für die übrigen Flächen nach dieser
Verordnung zulässig ist, gewinnbringend genutzt werden, oder
— im Rahmen von Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 31 der Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999) aufgeforstete Flächen
aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten Antrags auf die in
Absatz 1 genannte Stilllegungsverpflichtung bis zu einer Höchstgrenzeje Betrieb, die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt werdenkann, angerechnet werden. Solche Höchstgrenzen dürfen nur insoweit
festgelegt werden, als dies erforderlich ist, um zu vermeiden, dass sich
ein unverhältnismäßig hoher Anteil der für die betreffende Regelungverfügbaren Mittel auf nur wenige Betriebe konzentriert.
Für diese Flächen wird jedoch die Flächenzahlung nach Artikel 104 der
vorliegenden Verordnung nicht geleistet und werden die Beihilfen nachArtikel 24 Absatz 1 oder Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 auf einen Höchstbetrag beschränkt,
der der Flächenzahlung für die Stilllegung gemäß Artikel 104 dervorliegenden Verordnung entspricht.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die im vorliegenden Absatz
vorgesehene Regelung nicht auf neu hinzukommende Antragsteller in
Regionen anzuwenden, in denen die regionale Grundfläche ständig in
bedeutendem Umfang überschritten zu werden droht.
(9) Stillgelegte Flächen müssen mindestens 0,1 ha groß und 10
Meter breit sein. Aus hinreichend begründeten ökologischen Gründenkönnen die Mitgliedstaaten Flächen mit einer Mindestbreite von 5Metern und mit einer Mindestgröße von 0,05 ha akzeptieren.
Artikel 108
Einen Zahlungsanspruch begründende Flächen
Anträge auf Zahlungen können nicht für Flächen gestellt werden, die
zu dem Zeitpunkt, der für Flächenbeihilfeanträge vorgesehen ist, alsDauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nicht-landwirtschaftlichen Zwecken dienten.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 55
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Für die neuen Mitgliedstaaten können Anträge auf Zahlungen nicht für
Flächen gestellt werden, die am 30. Juni 2003 als Dauergrünland,Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftli-
chen Zwecken dienten.
Die Mitgliedstaaten können nach Modalitäten, die nach dem in Artikel
144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, von Absatz 1 oder2 des vorliegenden Artikels abweichen, sofern sie die erforderlichenMaßnahmen treffen, um zu vermeiden, dass diese Abweichungen zu
einer nennenswerten Ausweitung der Agrarfläche führen, für die
insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht.
Artikel 109
Aussaat und Antrag
Anspruchsberechtigt sind Betriebsinhaber, die spätestens an dem der
Ernte vorausgehenden 31. Mai die Aussaat vorgenommen und bisspätestens 15. Mai einen Antrag gestellt haben.
Artikel 110
Durchführungsbestimmungen
Umfassende Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden
nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen; sie
betreffen insbesondere
— die Festsetzung und Verwaltung der Grundflächen,
— die Erstellung von Regionalisierungsplänen für die Erzeugung,— die Grassilage,— die Gewährung der Flächenzahlung,— die Mindestfläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht; diese
Bestimmungen tragen den Kontrollerfordernissen und der ange-
strebten Effizienz der betreffenden Regelung besonders Rechnung,
— die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartweizenzuschlag zur
Flächenzahlung sowie für die Sonderbeihilfe, und insbesondere dieAusweisung der zu berücksichtigenden Regionen,
— die Vorschriften über die Flächenstilllegung, insbesondere die
Vorschriften in Bezug auf Artikel 107 Absatz 3; diese Vorschriftenlegen fest, welche Futterleguminosen auf stillgelegten Flächen
angebaut werden dürfen und können im Zusammenhang mit Artikel
107 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich die Bedingungenfür den Anbau von Erzeugnissen umfassen, für die kein Anspruchauf Ausgleich besteht.
Nach demselben Verfahren kann die Kommission
— entweder die Gewährung der Zahlungen davon abhängig machen,
dass
i) bestimmtes Saatgut,
ii) zertifiziertes Saatgut im Fall von Hartweizen, Leinsamen und
Faserflachs und -hanf,
iii) Saatgut bestimmter Sorten im Fall von Ölsaaten, Hartweizen,
Leinsamen und Faserflachs und -hanf
verwendet wird,
— oder den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Gewährung der
Zahlungen von diesen Voraussetzungen abhängig zu machen,2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 56
▼B
▼B
— oder eine Verschiebung der in Artikel 109 genannten Termine für
die Gebiete zulassen, in denen außergewöhnliche Witterungsver-hältnisse die Einhaltung der normalen Termine nicht gestatten.
KAPITEL 11
PRÄMIEN FÜR SCHAFE UND ZIEGEN
Artikel 111
Anwendungsbereich
Im Fall der Anwendung des Artikels 67 gewähren die Mitgliedstaaten
unter den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen auf jährli-cher Grundlage Betriebsinhabern, die Schafe oder Ziegen züchten,
Prämien oder Ergänzungszahlungen, sofern nichts anderes geregelt ist.
Artikel 112
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
a) „Mutterschaf“ jedes weibliche Schaf, das mindestens einmal abge-
lammt hat oder mindestens ein Jahr alt ist,
b) „Mutterziege“ jede weibliche Ziege, die mindestens einmal abge-
lammt hat oder mindestens ein Jahr alt ist.
Artikel 113
Mutterschaf- und Ziegenprämie
(1) Einem Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterschafe hält,
kann auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterschafhal-tung (Mutterschafprämie) gewährt werden.
(2) Einem Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterziegen hält,
kann auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterziegen-haltung (Ziegenprämie) gewährt werden. Diese Prämie wirdBetriebsinhabern in bestimmten Gebieten gewährt, in denen dieProduktion die folgenden beiden Kriterien erfüllt:
a) Die Ziegenhaltung ist hauptsächlich auf die Ziegenfleischerzeugung
ausgerichtet,
b) Schafe und Ziegen werden nach vergleichbaren Methoden aufge-
zogen.
Eine Liste dieser Gebiete wird nach dem in Artikel 144 Absatz 2
genannten Verfahren festgelegt.
(3) Die Mutterschaf- und Ziegenprämie wird für jedes prämienfä-
hige Tier je Kalenderjahr und Betriebsinhaber und innerhalb einerindividuellen Obergrenze als Jahresprämie gewährt. Die Mindestzahlvon Tieren, für die ein Prämienantrag gestellt wird, wird von demMitgliedstaat festgesetzt. Diese Mindestzahl darf nicht kleiner als 10
und nicht größer als 50 sein.
(4) Die Prämie pro Mutterschaf wird auf 21 EUR festgesetzt. Für
Betriebsinhaber, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnissevermarkten, beträgt die Prämie jedoch 16,8 EUR.
(5) Die Prämie pro Mutterziege wird auf 16,8 EUR festgesetzt.
Artikel 114
Zusatzprämie
(1) In Gebieten, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditio-
nelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zurländlichen Wirtschaft leistet, wird den Betriebsinhabern eine Zusatz-prämie gewährt. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Abgrenzungdieser Gebiete. Die Zusatzprämie wird in jedem Fall nur Betriebsinha-bern gewährt, die mindestens 50 % ihrer landwirtschaftlich genutzten2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 57
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Betriebsfläche in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 defi-
nierten benachteiligten Gebieten bewirtschaften.
(2) Die Zusatzprämie wird auch Betriebsinhabern gewährt, die
Wandertierhaltung betreiben, vorausgesetzt,
a) mindestens 90 % der Tiere, für die die Prämie beantragt wird,
weiden während mindestens 90 aufeinander folgenden Tagen in
einem gemäß Absatz 1 abgegrenzten förderfähigen Gebiet und
b) der Betrieb ist in einem genau umrissenen geografischen Gebiet
gelegen, in dem der Mitgliedstaat zweifelsfrei festgestellt hat, dassSchafe und/oder Ziegen traditionell als Wandertiere gehalten werdenund die Verbringung dieser Tiere aufgrund der Futtermittelknapp-
heit zur Zeit der Herdenwanderung notwendig ist.
(3) Die Zusatzprämie wird auf 7 EUR je Mutterschaf und Mutter-
ziege festgesetzt. Die Zusatzprämie wird zu denselben Bedingungen
gewährt wie die Mutterschaf- und Ziegenprämie.
Artikel 115
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die Prämien werden den prämienberechtigten Betriebsinhabern
auf der Grundlage der Anzahl Mutterschafe und/oder Mutterziegen
gewährt, die während eines nach dem in Artikel 144 Absatz 2
genannten Verfahren festzusetzenden Mindestzeitraums in ihremBetrieb gehalten werden.
(2) Sobald eine Verordnung mit neuen Regeln für die Kennzeich-
nung und Registrierung von Schafen und Ziegen anwendbar wird, sindnur die Tiere prämienfähig, die nach diesen Regeln gekennzeichnet undregistriert sind.
Artikel 116
Individuelle Obergrenzen
(1) Ab 1. Januar 2005 entspricht die in Artikel 113 Absatz 3
genannte individuelle Obergrenze pro Betriebsinhaber der AnzahlPrämienansprüche, über die er am 31. Dezember 2004 entsprechendden einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft verfügte.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die Summe der in ihrem Hoheitsgebiet verfüg-
baren Prämienansprüche die in Absatz 4 festgesetzten nationalen
Höchstgrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäßArtikel 118 erhalten bleiben können.
Außer in Fällen, in denen Artikel 143b zur Anwendung kommt, setzen
die neuen Mitgliedstaaten individuelle Höchstgrenzen für die Betriebs-inhaber fest und richten von der Gesamtmenge der für jeden dieserneuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 bereitgestellten Prämienan-
sprüche bis spätestens ein Jahr nach dem Datum des Beitritts die
nationale Reserve ein.
Nach Ablauf der Antragsfrist für die Regelung für die einheitliche
Flächenzahlung nach Artikel 143b und sofern Artikel 67 Anwendungfindet, erfolgen die Zuweisung der individuellen Höchstgrenzen an dieErzeuger und die in Unterabsatz 2 genannte Bildung der nationalenReserve spätestens bis zum Ende des ersten Anwendungsjahres derBetriebsprämienregelung.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 58
▼M1
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(3) Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß
Absatz 2 entzogen wurden, verfallen.
(4) Die folgenden Obergrenzen finden Anwendung:
Mitgliedstaat Ansprüche (× 1 000)
Belgien 70
Tschechische Republik 66,733
Dänemark 104
Deutschland 2 432
Estland 48
Griechenland 11 023
Spanien 19 580
Frankreich 7 842
Irland 4 956
Italien 9 575
Zypern 472,401
Lettland 18,437
Litauen 17,304
Luxemburg 4
Ungarn 1 146
Malta 8,485
Niederlande 930
Österreich 206
Polen 335,88
Portugal (*) 2 690Slowenien 84,909
Slowakei 305,756
Finnland 80
Schweden 180
Vereinigtes Königreich 19 492
Insgesamt 81 667,905
(*) Nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 anzupassen.
Artikel 117
Übertragung von Prämienansprüchen
(1) Wenn ein Betriebsinhaber seinen Betrieb verkauft oder auf
andere Weise überträgt, kann er seine gesamten Prämienansprüche aufseinen Nachfolger übertragen.
(2) Ein Betriebsinhaber kann seine Prämienansprüche auch ohne
Übertragung seines Betriebs ganz oder teilweise auf andere Betriebsin-haber übertragen.
Werden Prämienansprüche ohne Übertragung des Betriebs übertragen,
so fällt ein Teil der übertragenen Prämienansprüche, der 15 % nichtüberschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzutei-lung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem derBetrieb gelegen ist.
Die Mitgliedstaaten können Prämienansprüche von Betriebsinhabern
erwerben, die auf freiwilliger Basis einwilligen, ihre Prämienansprücheganz oder teilweise aufzugeben. In diesem Fall können die für denErwerb dieser Ansprüche erforderlichen Zahlungen an diese Betriebsin-2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 59
▼M1
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haber entweder aus den nationalen Haushalten oder gemäß Artikel 119
Absatz 2 fünfter Gedankenstrich erfolgen.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in hinreichend
begründeten Fällen vorsehen, dass im Falle des Verkaufs oder eineranderen Übertragung des Betriebs die Übertragung von Ansprüchenüber die nationale Reserve durchgeführt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen
treffen, um zu verhindern, dass Prämienansprüche außerhalb problema-
tischer Gebiete oder Regionen, in denen die Schafhaltung für dieörtliche Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, übertragen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem noch festzusetzenden
Zeitpunkt genehmigen, dass Betriebsinhaber einen Teil ihrer Prämie-
nansprüche, die sie nicht selbst nutzen wollen, vorübergehend abtreten.
Artikel 118
Nationale Reserve
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Prämie-
nansprüchen.
(2) Prämienansprüche, die gemäß Artikel 117 Absatz 2 oder nach
Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, werdender nationalen Reserve zugeschlagen.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Betriebsinhabern innerhalb der
Grenzen ihrer nationalen Reserven Prämienansprüche zuteilen. Bei der
Zuteilung geben sie insbesondere Berufsneulingen, Junglandwirten oderanderen vorrangig in Frage kommenden Betriebsinhabern den Vorzug.
Artikel 119
Ergänzungszahlungen
(1) Im Fall der Anwendung des Artikels 71 gewähren die Mitglied-
staaten alljährlich Ergänzungszahlungen in Höhe der Globalbeträgegemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Globalbeträge des
Absatzes 3 des vorliegenden Artikels durch eine Verringerung der
Beträge der Zahlungen nach Artikel 113 zu ergänzen. Die Verringerung
der Beträge, die auf regionaler Basis gewährt werden kann, darf 1 EURnicht überschreiten.
Die Zahlungen erfolgen jährlich nach objektiven Kriterien, wozu insbe-
sondere die jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedingungen
gehören, und zwar so, dass die Gleichbehandlung der Erzeuger
gewährleistet und Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungenvermieden werden. Darüber hinaus dürfen bei diesen Zahlungen keineMarktpreisschwankungen berücksichtigt werden. Sie können auf regi-onaler Basis erfolgen.
(2) Die Zahlungen können insbesondere Folgendes umfassen:
— Zahlungen an Betriebsinhaber, die sich auf bestimmte Produktions-
arten, insbesondere mit Qualitätsbezug, spezialisiert haben, die für
die örtliche Wirtschaft oder den Umweltschutz von Bedeutung sind;
— eine Erhöhung der Prämien gemäß Artikel 113. Die zusätzlichen
Beträge können an die Erfüllung von Besatzdichteauflagen geknüpftsein, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat nach den örtlichenBedingungen festzulegen sind;
— Stützungszahlungen für die Umstrukturierung landwirtschaftlicher
Betriebe oder die Bildung von Erzeugerorganisationen;
— flächenbezogene Zahlungen für Betriebsinhaber, die je Hektar
Futterfläche gewährt werden, die einem Betriebsinhaber währenddes betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung steht und für dieim gleichen Jahr keine Zahlungen im Rahmen der Stützungsrege-lung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen erzeugendeBetriebsinhaber, der Beihilferegelung für Trockenfutter und der2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 60
▼B
gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauerkulturen
oder Gartenbaukulturen beantragt worden sind;
— Zahlungen an Betriebsinhaber, die ihre Ansprüche gemäß Artikel
117 Absatz 2 freiwillig aufgeben;
— Stützungszahlungen für die Verbesserung und Rationalisierung der
Verarbeitung und Vermarktung von Schaf- und Ziegenfleisch.
(3) Die folgenden Gesamtbeträge finden Anwendung:
(in Tausend EUR)
Belgien 64
Tschechische Republik 71Dänemark 79
Deutschland 1 793
Estland 51Griechenland 8 767Spanien 18 827
Frankreich 7 083
Irland 4 875Italien 6 920Zypern 441
Lettland 19
Litauen 18Luxemburg 4Ungarn 1 212
Malta 9
Niederlande 743Österreich 185Polen 355Portugal 2 275
Slowenien 86
Slowakei 323Finnland 61Schweden 162
Vereinigtes Königreich 20 162
(4) In den neuen Mitgliedstaaten werden die Gesamtbeträge im
Einklang mit dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a ange-wandt.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 61
▼M1
▼B
Artikel 120
Obergrenzen
Die Summe der Beträge für jede beantragte einzelne Prämie oder
Ergänzungszahlung darf die von der Kommission gemäß Artikel 64Absatz 2 festgesetzte Obergrenze nicht überschreiten.
Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfe die festge-
setzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesemJahr anteilmäßig gekürzt.
KAPITEL 12
ZAHLUNGEN FÜR RINDFLEISCH
Artikel 121
Anwendungsbereich
Im Fall der Anwendung des Artikels 68 gewähren die Mitgliedstaaten
unter den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen die Beihilfe
oder die Beihilfen, für die sie sich gemäß Artikel 68 entschiedenhaben, sofern nichts anderes geregelt ist.
Artikel 122
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
a) „Region“ nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats den Mitglied-
staat oder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats;
b) „Bulle“ ein nicht kastriertes männliches Rind;
c) „Ochse“ ein kastriertes männliches Rind;
d) „Mutterkuh“ eine Kuh einer Fleischrasse oder eine aus der Kreu-
zung mit einer Fleischrasse hervorgegangene Kuh, die einemBestand angehört, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehaltenwerden;
e) „Färse“ ein mindestens acht Monate altes weibliches Rind vor der
ersten Abkalbung.
Artikel 123
Sonderprämie
(1) Ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb männliche Rinder
hält, kann auf Antrag eine Sonderprämie erhalten. Diese Prämie wird
auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalenHöchstgrenzen für nicht mehr als 90 Tiere jeder der in Absatz 2genannten Altersklassen gewährt.
(2) Die Sonderprämie wird gewährt
a) höchstens einmal im Leben eines Bullen ab dem Alter von neun
Monaten oder
b) höchstens zweimal im Leben eines Ochsen, und zwar
— erstmals ab dem Alter von neun Monaten,
— zum zweiten Mal nach Erreichen des Alters von 21 Monaten.
(3) Um für die Sonderprämie in Betracht zu kommen, müssen
folgende Anforderungen erfüllt sein:
a) Tiere, für die ein Prämienantrag gestellt wurde, werden vom
Betriebsinhaber während eines noch festzulegenden Zeitraums zu
Mastzwecken gehalten.
b) Für jedes Tier liegt bis zur Schlachtung oder bis zur Ausfuhr ein
Tierpass im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Regi-strierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 62
▼B
und Rindfleischerzeugnissen (1) mit allen einschlägigen Angaben
über den Prämienstatus des Tieres oder — falls nicht vorhanden —ein gleichwertiges Verwaltungspapier vor.
(4) Liegt in einer bestimmten Region die Gesamtzahl der Bullen im
Alter von mindestens neun Monaten und der Ochsen im Alter zwischenneun Monaten und 20 Monaten, für die ein Prämienantrag gestelltwurde und die die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie
erfüllen, über der regionalen Höchstgrenze gemäß Absatz 8, so wird
die Zahl der gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b prämienfähigen Tierefür jeden Betriebsinhaber in dem betreffenden Jahr anteilmäßiggekürzt.
Im Sinne dieses Artikels ist die „regionale Höchstgrenze“ die Anzahl
Tiere, die in einer bestimmten Region und einem bestimmten Kalen-
derjahr prämienfähig sind.
(5) Die Mitgliedstaaten können abweichend von den Absätzen 1 und
4
— auf der Grundlage objektiver Kriterien, die zu einer Politik der
Entwicklung des ländlichen Raums gehören, und nur unter derVoraussetzung, dass sie sowohl Umwelt- als auch Beschäftigungs-
aspekte berücksichtigen, den Grenzwert von 90 Tieren je Betrieb
und Altersklasse ändern oder aufheben und
— in diesem Fall beschließen, Absatz 4 so anzuwenden, dass die für
die Einhaltung der geltenden regionalen Höchstgrenze erforderli-chen Kürzungen auf Inhaber von Kleinbetrieben, die in dembetreffenden Jahr keine Sonderprämien für mehr als eine von dem
jeweiligen Mitgliedstaat festgelegte Mindestzahl von Tieren bean-
tragt haben, keine Anwendung finden.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Sonderprämie zum
Zeitpunkt der Schlachtung zu gewähren. In diesem Falle wird für
Bullen das Alterskriterium gemäß Absatz 2 Buchstabe a) durch ein
Mindestschlachtgewicht von 185 kg ersetzt.
Die Prämie wird an die Betriebsinhaber gezahlt oder zurückgezahlt.Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Sonderprämie in Nord-
irland nach einer anderen Regelung zu gewähren als in seinem übrigen
Hoheitsgebiet.
(7) Der Betrag der Sonderprämie wird
a) für prämienfähige Bullen auf 210 EUR/Tier,
b) für prämienfähige Ochsen je Altersklasse auf 150 EUR/Tier
festgesetzt.
(8) Die folgenden regionalen Obergrenzen finden Anwendung:
Belgien 235 149
Tschechische Republik 244 349
Dänemark 277 110
Deutschland 1 782 700
Estland 18 800
Griechenland 143 134
Spanien 713 999 (*)
Frankreich 1 754 732 (**)
Irland 1 077 458
Italien 598 746Zypern 12 000
Lettland 70 2002003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 63
(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.▼M1
▼M1
Litauen 150 000
Luxemburg 18 962
Ungarn 94 620
Malta 3 201
Niederlande 157 932
Österreich 373 400
Polen 926 000
Portugal 175 075 (***) (****)
Slowenien 92 276
Slowakei 78 348
Finnland 250 000
Schweden 250 000
Vereinigtes Königreich 1 419 811 (*****)
(*) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001.
(**) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.
(***) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.
(****) Nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 anzupassen.
(*****) Diese Obergrenze wird vorübergehend um 100 000 auf 1 519 811 angehoben, bis
lebende Tiere unter sechs Monaten ausgeführt werden dürfen.
Artikel 124
Saisonentzerrungsprämie
(1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat im Fall der Anwendung des
Artikels 71
a) die Zahl der Ochsen, die in einem bestimmten Jahr geschlachtet
wurden, 60 % der jährlichen Gesamtschlachtungen männlicherRinder und
b) die Zahl der Ochsen, die zwischen dem 1. September und dem 30.
November eines bestimmten Jahres geschlachtet wurden, 35 % der
jährlichen Gesamtschlachtungen von Ochsen,
so können die Betriebsinhaber auf Antrag über die Sonderprämie
hinaus eine zusätzliche Prämie erhalten (Saisonentzerrungsprämie).
Werden jedoch in Irland oder in Nordirland beide der vorgenannten
Auslösungssätze erreicht, so gilt die Prämie in Irland und in Nordir-land.
Zur Anwendung dieses Artikels im Vereinigten Königreich wird Nord-
irland als gesonderte Einheit angesehen.
(2) Der Betrag dieser Prämie wird festgesetzt auf
— 72,45 EUR je Tier, wenn es in den ersten 15 Wochen eines
bestimmten Jahres geschlachtet wird,
— 54,34 EUR je Tier, wenn es in der 16. und 17. Woche eines
bestimmten Jahres geschlachtet wird,
— 36,23 EUR je Tier, wenn es in der 18. bis 21. Woche eines
bestimmten Jahres geschlachtet wird,
— 18,11 EUR je Tier, wenn es in der 22. und 23. Woche eines
bestimmten Jahres geschlachtet wird.
(3) Wird der Prozentsatz gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unter
Berücksichtigung von Absatz 1 vorletzter Satz nicht erreicht, so könnenMitgliedstaaten, deren Betriebsinhaber zuvor die Saisonentzerrungs-prämie erhalten haben, beschließen, diese Prämie zum Satz von 60 %
der in Absatz 2 festgesetzten Beträge zu gewähren.
In diesem Fall
a) kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, diese Prämien-
gewährung auf die ersten zwei oder drei der genannten Zeiträumezu begrenzen;2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 64
▼B
▼B
b) stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, dass die Maßnahme in
Bezug auf das entsprechende Haushaltsjahr finanziell neutral ist; zudiesem Zweck kürzt er
— den Betrag der Sonderprämie für die zweite Altersklasse der
Ochsen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt wird,
und/oder
— die gemäß Abschnitt 2 zu zahlenden Ergänzungsbeträge und teilt
der Kommission die entsprechende Kürzung mit.
Zur Anwendung dieser Maßnahme werden Irland und Nordirland
hinsichtlich der Berechnung des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 Buch-stabe a) und somit des Prämienanspruchs als eine Einheit angesehen.
(4) Um festzustellen, ob die in diesem Artikel festgesetzten
Prozentsätze überschritten wurden, werden die Schlachtungen berücks-ichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung desprämienfähigen Tieres durchgeführt wurden.
Artikel 125
Mutterkuhprämie
(1) Ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterkühe hält, kann
auf Antrag eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutter-kuhprämie) erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahrund Betriebsinhaber im Rahmen individueller Höchstgrenzen gewährt.
(2) Die Mutterkuhprämie wird jedem Betriebsinhaber gewährt, der
a) ab dem Tag der Beantragung der Prämie 12 Monate weder Milch
noch Milcherzeugnisse aus seinem Betrieb abgibt.
Dabei steht die direkte Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen
vom Betrieb an den Verbraucher der Gewährung der Prämie jedochnicht entgegen;
b) Milch oder Milcherzeugnisse abgibt, wobei die einzelbetriebliche
Referenzmenge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 jedoch insgesamt 120 000 kg nicht überschreitet. Die Mitglied-staaten können jedoch auf der Grundlage objektiver Kriterien, diesie selbst festlegen, beschließen, diese Mengenbegrenzung zu
ändern oder aufzuheben,
sofern der Betriebsinhaber während mindestens sechs aufeinander
folgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie eineZahl Mutterkühe von mindestens 60 % und eine Zahl Färsen vonhöchstens 40 % der Anzahl Tiere hält, für die die Prämie beantragtwurde.
Um festzustellen, wie viele Tiere gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buch-
staben a) und b) des vorliegenden Artikels prämienfähig sind, wird aufder Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge gemäß Artikel95 Absatz 2 und des durchschnittlichen Milchertrags festgestellt, ob essich um Kühe eines Mutterkuhbestands oder um Kühe eines Milchkuh-
bestands handelt.
(3) Der Prämienanspruch jedes Betriebsinhabers ist gemäß Artikel
126 individuell begrenzt.
(4) Der Prämienbetrag wird auf 200 EUR/Tier festgesetzt.
(5) Im Fall der Anwendung des Artikels 68 Buchstabe a) Ziffer i)
können die Mitgliedstaaten eine zusätzliche nationale Mutterkuhprämiein Höhe von bis zu 50 EUR/Tier gewähren, sofern dies nicht zu einerUngleichbehandlung von Rinderhaltern des betreffenden Mitgliedstaatsführt.
Bei Betrieben in den Regionen im Sinne der Artikel 3 und 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Fest-legung der allgemeinen Bestimmungen über den Strukturfonds (
1)2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 65
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1105/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 3).
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werden die ersten 24,15 EUR/Tier dieser zusätzlichen Prämie vom
EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
Bei Betrieben, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegen sind,
finanziert der EAGFL, Abteilung Garantie, die gesamte zusätzlichePrämie, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rinderbestanddurch einen proportional starken Umfang des Mutterkuhbestandsgekennzeichnet ist, der mindestens 30 % der Gesamtzahl der Kühe
ausmacht, und sofern mindestens 30 % der geschlachteten männlichen
Rinder den Beschaffenheitsklassen S und E angehören. DasÜberschreiten dieser Prozentsätze wird auf der Grundlage des Durch-schnitts der beiden Jahre festgestellt, die dem Jahr vorangehen, für dasdie Prämie gewährt wurde.
(6) Für die Zwecke dieses Artikels werden nur diejenigen Färsen
berücksichtigt, die einer Fleischrasse angehören oder aus der Kreuzungmit einer Fleischrasse hervorgegangen sind und einem Bestand ange-hören, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden.
Artikel 126
Individuelle Höchstgrenzen für Mutterkuhprämien
(1) Betriebsinhabern, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, wird
im Rahmen der nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
oder nach Absatz 2 Unterabsatz 2 festgesetzten individuellenHöchstgrenzen eine Beihilfe gewährt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicher-
zustellen, dass die Summe der für ihr Hoheitsgebiet geltenden
Prämienansprüche die in Absatz 5 festgesetzten nationalen Ober-
grenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäßArtikel 128 erhalten werden können.
Außer in Fällen, in denen Artikel 143b zur Anwendung kommt, setzen
die neuen Mitgliedstaaten individuelle Höchstgrenzen für die Betriebs-
inhaber fest und richten von der Gesamtmenge der für jeden dieserMitgliedstaaten gemäß Artikel 5 bereitgestellten Prämienansprüche bisspätestens ein Jahr nach dem Datum des Beitritts die nationale Reserveein.
Nach Ablauf der Antragsfrist für die Regelung für die einheitliche
Flächenzahlung nach Artikel 143b und sofern Artikel 68 Absatz 2Buchstabe a) Ziffer i) Anwendung findet, erfolgen die Zuweisung derindividuellen Höchstgrenzen an die Erzeuger und die in Unterabsatz 2genannte Bildung der nationalen Reserve spätestens bis zum Ende desersten Anwendungsjahres der Betriebsprämienregelung.
(3) Soweit bei der Anpassung gemäß Absatz 2 eine Herabsetzung
individueller Höchstgrenzen der Betriebsinhaber erforderlich wird,
wird diese ohne Ausgleichszahlung vorgenommen und nach objektiven
Kriterien beschlossen, die insbesondere Folgendes umfassen:
— den Prozentsatz, zu dem Betriebsinhaber ihre individuellen
Höchstgrenzen in den drei Bezugsjahren vor dem Jahr 2000 genutzthaben;
— die Durchführung eines Investitions- oder Extensivierungspro-
gramms im Rindfleischsektor;
— besondere natürliche Gegebenheiten oder Sanktionen, die dazu
führen, dass die Prämie für mindestens ein Bezugsjahr gekürzt
oder überhaupt nicht gezahlt wird;
— weitere außergewöhnliche Umstände, die bewirken, dass die
Prämienzahlungen für mindestens ein Bezugsjahr der in den voran-gegangenen Jahren festgestellten Lage nicht entsprechen.
(4) Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß
Absatz 2 entzogen wurden, verfallen.
(5) Die folgenden nationalen Obergrenzen finden Anwendung:2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 66
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▼M1
▼M1
Belgien 394 253
Tschechische Republik (*) 90 300
Dänemark 112 932
Deutschland 639 535
Estland (*) 13 416
Griechenland 138 005
Spanien (**) 1 441 539
Frankreich (***) 3 779 866
Irland 1 102 620
Italien 621 611
Zypern (*) 500
Lettland (*) 19 368
Litauen (*) 47 232
Luxemburg 18 537
Ungarn (*) 117 000
Malta (*) 454
Niederlande 63 236Österreich 375 000
Polen (*) 325 581
Portugal (****) (*****) 416 539
Slowenien (*) 86 384
Slowakei (*) 28 080
Finnland 55 000
Schweden 155 000
Vereinigtes Königreich 1 699 511
(*) Diese Obergrenzen gelten ab dem Beitrittsdatum.
(**) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001.
(***) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.(****) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.
(*****) Ist nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 um die aus
deren Anwendung in den Jahren 2003 und 2004 resultierenden Prämien anzu-heben.
Artikel 127
Übertragung von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien
(1) Wenn ein Betriebsinhaber seinen landwirtschaftlichen Betrieb
verkauft oder auf andere Weise überträgt, kann er seine gesamten
Mutterkuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen. Er
kann seine Prämienansprüche auch ohne Übertragung seines Betriebsganz oder teilweise auf andere Betriebsinhaber übertragen.
Werden Prämienansprüche ohne den Betrieb übertragen, so fällt ein
Teil der übertragenen Ansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohneAusgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale
Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb ansässig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten
a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass
Prämienansprüche an Erzeuger außerhalb problematischer Gebieteoder Regionen, in denen die Rindfleischerzeugung für die örtlicheWirtschaft von besonderer Bedeutung ist, übertragen werden;
b) können vorsehen, dass die Übertragung von Prämienansprüchen in
Fällen, in denen der landwirtschaftliche Betrieb nicht mitübertragenwird, entweder direkt zwischen Betriebsinhabern oder über dienationale Reserve erfolgt.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 67
▼B
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem noch festzulegenden
Zeitpunkt genehmigen, dass Betriebsinhaber einen Teil ihrer Prämie-nansprüche, die sie nicht selbst in Anspruch nehmen wollen,
vorübergehend abtreten.
Artikel 128
Nationale Reserve von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Ansprü-
chen auf Mutterkuhprämien.
(2) Prämienansprüche, die gemäß Artikel 127 Absatz 1 oder nach
Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, gehenunbeschadet des Artikels 126 Absatz 4 in die nationale Reserve ein.
(3) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven, um —
innerhalb der Grenzen dieser Reserven — insbesondere Berufsneu-lingen, Junglandwirten und anderen vorrangig in Frage kommendenBetriebsinhabern Prämienansprüche zuzuteilen.
Artikel 129
Färsen
(1) Abweichend von Artikel 125 Absatz 3 können Mitgliedstaaten,
in denen mehr als 60 % der Mutterkühe und Färsen in Berggebieten
im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gehaltenwerden, beschließen, im Rahmen einer von dem jeweiligen Mitglied-staat festzulegenden besonderen nationalen Höchstgrenze dieMutterkuhprämien für Färsen und für Mutterkühe getrennt zuverwalten.
Diese besonderen nationalen Höchstgrenzen dürfen 40 % der natio-
nalen Höchstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 126
Absatz 5 nicht überschreiten. Diese nationale Höchstgrenze wird um
den Wert der besonderen nationalen Höchstgrenzen verringert.Überschreitet die Gesamtzahl der den Bedingungen für die Gewährungder Mutterkuhprämie genügenden Färsen, für die ein Antrag gestelltwurde, in einem Mitgliedstaat, der die in diesem Absatz eröffneteMöglichkeit nutzt, die besondere nationale Höchstgrenze, so wird die
Zahl der prämienfähigen Färsen pro Betriebsinhaber für das betreffende
Jahr anteilmäßig verringert.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels werden ausschließlich Färsen
berücksichtigt, die zu einer Fleischrasse gehören oder aus einer Kreu-zung mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind.
Artikel 130
Schlachtprämie
(1) Ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Rinder hält, kann auf
Antrag für die Gewährung einer Schlachtprämie in Betracht kommen.Die Prämie wird innerhalb der festzulegenden nationalen
Höchstgrenzen bei Schlachtung förderfähiger Tiere oder bei ihrer
Ausfuhr nach einem Drittland gewährt.
Die Schlachtprämie kann gewährt werden
a) für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen ab acht Monaten,
b) für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als acht
Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von bis zu 185 kg,
sofern diese vom Betriebsinhaber während eines festzulegenden Zeit-
raums gehalten wurden.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 68
▼B
(2) Der Prämienbetrag wird wie folgt festgelegt:
a) 80 EUR für jedes förderfähige Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe a);
b) 50 EUR für jedes förderfähige Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe b).
(3) Die nationalen Höchstgrenzen gemäß Absatz 1 werden je
Mitgliedstaat und gesondert für die beiden in den Buchstaben a) undb) genannten Tiergruppen festgelegt. Jeder Höchstwert entspricht derZahl der Tiere jeder dieser beiden Tiergruppen, die 1995 in dem betref-
fenden Mitgliedstaat geschlachtet wurden, wobei die nach Drittländern
ausgeführten Tiere hinzugerechnet werden; dabei werden Eurostat-Daten für dieses Jahr oder andere für dieses Jahr veröffentlichte undvon der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrundegelegt.
Für die neuen Mitgliedstaaten gelten die in der folgenden Tabelle ange-
gebenen nationalen Obergrenzen:
Für Bullen, Ochsen, Kühe
und FärsenFür Kälber im Alter von
mehr als einem und
weniger als 8 Monaten mit
einem Schlachtkörperge-
wicht von bis zu 185 kg
Tschechische Republik 483 382 27 380
Estland 107 813 30 000
Zypern 21 000 —
Lettland 124 320 53 280
Litauen 367 484 244 200
Ungarn 141 559 94 439
Malta 6 002 17
Polen 1 815 430 839 518
Slowenien 161 137 35 852
Slowakei 204 062 62 841
(4) Übersteigt in einem bestimmten Mitgliedstaat die Gesamtzahl
der Tiere, für die in Bezug auf eine der beiden Tiergruppen gemäß
Absatz 1 Buchstaben a) oder b) ein Antrag gestellt wurde und die die
Voraussetzungen für die Gewährung der Schlachtprämie erfüllen, diefür diese Tiergruppe festgelegte nationale Höchstgrenze, so wird dieZahl aller im Rahmen dieser Gruppe je Betriebsinhaber in diesem Jahrprämienfähigen Tiere anteilmäßig verringert.
Artikel 131
Besatzdichtefaktor
(1) Im Fall der Anwendung des Artikels 71 wird die Gesamtzahl der
Tiere eines Betriebs, für die die Sonderprämie und die Mutter-
kuhprämie gewährt werden können, anhand eines Besatzdichtefaktorsvon zwei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und Kalenderjahrbegrenzt. Der Besatzdichtefaktor beträgt ab dem 1. Januar 2003 1,8GVE. Der Besatzdichtefaktor wird ausgedrückt in GVE je innerbetrieb-
liche Futterfläche, die zur Ernährung der Tiere verwendet wird. Der
Besatzdichtefaktor gilt jedoch nicht für einen Betriebsinhaber, dessenTierbestand, der zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors zu berücks-ichtigen ist, 15 GVE nicht überschreitet.
(2) Zur Bestimmung der Besatzdichte eines Betriebs werden
berücksichtigt:
a) männliche Rinder, Mutterkühe und Färsen, Schafe und/oder Ziegen,
für die Prämienanträge gestellt wurden, sowie die zur Erzeugung derdem Betriebsinhaber zugeteilten gesamten Milchreferenzmenge2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 69
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▼B
erforderlichen Milchkühe. Die Bestandszahlen werden anhand
folgender Umrechnungstabelle in GVE umgerechnet:
Über 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen,
Mutterkühe und Milchkühe1,0 GVE
6 bis 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen 0,6 GVE
Schafe 0,15 GVE
Ziegen 0,15 GVE
b) die Futterfläche, d. h. die während des gesamten Kalenderjahres für
die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehendeBetriebsfläche. Zur Futterfläche gehören nicht
— Gebäude, Wälder, Teiche, Wege,
— Flächen, die für andere für eine Gemeinschaftsbeihilfe in
Betracht kommende Kulturen, für Dauerkulturen oder Garten-baukulturen genutzt werden, ausgenommen Dauergrünland, fürdas gemäß Artikel 136 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 96flächenbezogene Zahlungen gewährt werden,
— Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für bestimmte
landwirtschaftliche Kulturpflanzen erzeugende Betriebsinhaber
gefördert werden, die im Rahmen der Beihilferegelung für Trok-
kenfutter genutzt werden oder die unter ein nationales odergemeinschaftliches Flächenstilllegungsprogramm fallen.
Zur Futterfläche gehören auch gemeinsam genutzte Flächen und Misch-
kulturflächen.
Artikel 132
Extensivierungsprämie
(1) Im Fall der Anwendung des Artikels 71 können Betriebsinhaber,
die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten, für eine Extensi-
vierungsprämie in Betracht kommen.
(2) Die Extensivierungsprämie beträgt 100 EUR je gewährter
Sonder- und Mutterkuhprämie, sofern in Bezug auf das betreffendeKalenderjahr die Besatzdichte des betreffenden Betriebs 1,4 GVE/haoder weniger beträgt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, die Extensivierungs-
prämie in Höhe von 40 EUR bei einer Besatzdichte von 1,4 GVE/ha
oder mehr bis einschließlich 1,8 GVE/ha und in Höhe von 80 EUR
bei einer Besatzdichte von weniger als 1,4 GVE/ha zu gewähren.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt Folgendes:
a) Abweichend von Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a) werden zur
Bestimmung der Besatzdichte der Betriebe die männlichen Rinder,Kühe und Färsen, die während des betreffenden Kalenderjahres imBetrieb eingestellt waren, sowie die Schafe und/oder Ziegen
berücksichtigt, für die Prämienanträge für das gleiche Kalenderjahr
gestellt worden sind. Die Zahl der Tiere wird nach der in Artikel131 Absatz 2 Buchstabe a) enthaltenen Tabelle in GVE umge-rechnet.
b) Unbeschadet des Artikels 131 Absatz 2 Buchstabe b) dritter Gedan-
kenstrich gelten Flächen, die für die Erzeugung der in Anhang IXgenannten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen verwendet werden,nicht als „Futterfläche“.
c) Die Futterfläche, die für die Berechnung der Besatzdichte zugrunde
zu legen ist, muss zu mindestens 50 % aus Weideland bestehen.
Die Mitgliedstaaten bestimmen, was unter „Weideland“ zu verstehen
ist. In die Begriffsbestimmung wird mindestens das Kriterium einbe-zogen, dass Weideland Grünland ist, das gemäß der örtlichenLandwirtschaftspraxis als Weide für Rinder und/oder Schafe anerkanntist. Die Begriffsbestimmung schließt jedoch die gemischte Verwendung2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 70
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von Weideland während desselben Jahres nicht aus (Weide, Heu, Gras-
silage).
(4) Unbeschadet der Besatzdichteauflagen des Absatzes 2 können
Betriebsinhaber in Mitgliedstaaten, in denen über 50 % der Milch in
Berggebieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr.1257/1999 erzeugt wird, Extensivierungsprämien gemäß Absatz 2 fürdie Milchkühe erhalten, die in ihren Betrieben in diesen Gebietengehalten werden.
(5) Die Kommission nimmt nach dem in Artikel 144 Absatz 2
genannten Verfahren erforderlichenfalls eine Anpassung der Beträge
gemäß Absatz 2 vor, insbesondere unter Berücksichtigung der Anzahl
Tiere, die im vorangegangenen Kalenderjahr für die Prämie in Betrachtgekommen sind.
Artikel 133
Ergänzungszahlungen
(1) Im Falle der Anwendung des Artikels 71 leisten die Mitglied-
staaten in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Betriebsinhabern aufJahresbasis Ergänzungszahlungen im Rahmen der Globalbeträge
gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels. Diese Zahlungen erfolgen
nach objektiven Kriterien, wozu insbesondere die jeweiligen Produkti-onsstrukturen und -bedingungen gehören, und zwar so, dass dieGleichbehandlung der Betriebsinhaber gewährleistet sowie Marktstö-rungen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Darüberhinaus dürfen bei diesen Zahlungen keine Marktpreisschwankungen
berücksichtigt werden.
(2) Ergänzungsbeträge können tierbezogen und/oder flächenbezogen
gewährt werden.
(3) Die folgenden Gesamtbeträge finden Anwendung:
(in Mio. EUR)
Belgien 39,4
Tschechische Republik 8,776017
Dänemark 11,8
Deutschland 88,4
Estland 1,13451
Griechenland 3,8
Spanien 33,1
Frankreich 93,4
Irland 31,4
Italien 65,6
Zypern 0,308945
Lettland 1,33068
Litauen 4,942267
Luxemburg 3,4
Ungarn 2,936076
Malta 0,0637
Niederlande 25,3
Österreich 12,0Polen 27,3
Portugal 6,22003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 71
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(in Mio. EUR)
Slowenien 2,964780
Slowakei 4,500535Finnland 6,2
Schweden 9,2
Vereinigtes Königreich 63,8
Artikel 134
Tierbezogene Ergänzungszahlungen
(1) Tierbezogene Ergänzungszahlungen können gewährt werden für
a) männliche Rinder,
b) Mutterkühe,
c) Milchkühe,
d) Färsen.
(2) Tierbezogene Ergänzungszahlungen können — außer für Kälber
— als Zusatzbetrag je Schlachtprämien-Einheit gemäß Artikel 130Absatz 2 gewährt werden. In den anderen Fällen ist die Gewährungtierbezogener Ergänzungszahlungen gebunden an
a) die besonderen Voraussetzungen des Artikels 135,
b) von den Mitgliedstaaten festzulegende spezifische Besatzdichteau-
flagen.
(3) Die spezifischen Besatzdichteauflagen werden festgelegt
— auf der Grundlage der in Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b)
genannten Futterfläche, ausgenommen jedoch die Flächen, für dienach Artikel 136 flächenbezogene Ergänzungszahlungen gewährtwerden,
— insbesondere unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der
betreffenden Produktionsart, der ökologischen Belastbarkeit der zurRinderhaltung genutzten Flächen und der Maßnahmen, die zur
Stabilisierung oder Verbesserung der Umweltsituation dieser
Flächen getroffen wurden.
Artikel 135
Voraussetzungen für tierbezogene Ergänzungszahlungen
(1) Tierbezogene Ergänzungszahlungen für männliche Rinder
können je Kalenderjahr für höchstens die Zahl von Tieren in einemMitgliedstaat gewährt werden,
— die der regionalen Höchstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats
gemäß Artikel 123 Absatz 8 entspricht oder
— die der Zahl von männlichen Rindern entspricht, für die 1997
Prämien gewährt wurden, oder
— die der durchschnittlichen Zahl von geschlachteten männlichen
Rindern in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entspricht, wobeiEurostat-Daten für diese Jahre oder andere für diese Jahre verö-ffentlichte und von der Kommission anerkannte offiziellestatistische Daten zugrunde gelegt werden, oder
— für die neuen Mitgliedstaaten: die der Obergrenze gemäß Artikel
123 Absatz 8 oder der durchschnittlichen Zahl von geschlachtetenmännlichen Rindern in den Jahren 2001, 2002 und 2003 entspricht,wobei Eurostat-Daten für diese Jahre oder andere für diese Jahreveröffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle stati-stische Daten zugrunde gelegt werden.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 72
▼B
▼M1
▼B
Die Mitgliedstaaten können auch eine tierbezogene Höchstzahl von
männlichen Rindern je Betrieb vorsehen, die von dem Mitgliedstaatnational oder regional festzulegen ist.
Förderfähig sind nur männliche Rinder im Alter von mindestens acht
Monaten. Werden tierbezogene Ergänzungszahlungen zum Zeitpunktder Schlachtung gewährt, so können die Mitgliedstaaten beschließen,diese Bedingung durch die Bedingung eines Schlachtkörpermindestge-wichts von mindestens 180 kg zu ersetzen.
(2) Tierbezogene Ergänzungszahlungen für Mutterkühe und Färsen,
die für die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 125 Absatz 4 und Artikel
129 in Betracht kommen, können nur als Zusatzbetrag je Mutterkuh-Prämieneinheit gemäß Artikel 125 Absatz 4 gewährt werden.
(3) Tierbezogene Ergänzungszahlungen für Milchkühe können nur
als Betrag je Tonne der prämienfähigen Referenzmenge gewährtwerden, die im Betrieb verfügbar ist und gemäß Artikel 95 Absatz 2
festzulegen ist.
Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe b) findet keine Anwendung.(4) Tierbezogene Ergänzungszahlungen für andere Färsen als die in
Absatz 2 genannten können je Mitgliedstaat und Kalenderjahr fürhöchstens die Zahl von Färsen gewährt werden, die der durchschnittli-chen Zahl von geschlachteten Färsen in den Jahren 1997, 1998 und
1999 entspricht, wobei Eurostat-Daten für diese Jahre oder andere für
diese Jahre veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offi-zielle statistische Daten zugrundegelegt werden. ►
M1 Für die neuen
Mitgliedstaaten sind die Bezugsjahre die Jahre 2001, 2002 und2003.◄
Artikel 136
Flächenbezogene Ergänzungszahlungen
(1) Flächenbezogene Ergänzungszahlungen werden je Hektar Dauer-
grünland gewährt,
a) das einem Betriebsinhaber während des betreffenden Kalenderjahres
zur Verfügung steht,
b) das nicht zur Erfüllung der spezifischen Besatzdichteauflagen
gemäß Artikel 134 Absatz 3 genutzt wird und
c) für das im Rahmen der Stützungsregelung für bestimmte landwirt-
schaftliche Kulturpflanzen erzeugende Betriebsinhaber, derBeihilferegelung für Trockenfutter und der gemeinschaftlichen
Beihilferegelungen für andere Dauerkulturen oder Gartenbaukul-
turen im gleichen Jahr keine Zahlungen beantragt worden sind.
(2) Das Dauergrünland einer Region, das für flächenbezogene
Ergänzungszahlungen in Betracht kommt, darf die maßgebliche regi-onale Grundfläche nicht überschreiten.
Regionale Grundflächen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt als
die durchschnittliche Hektarfläche Dauergrünland, die 1995, 1996 und
1997 für die Rinderhaltung zur Verfügung stand. ►
M1 Für die neuen
Mitgliedstaaten sind die Bezugsjahre die Jahre 1999, 2000 und2001.◄
(3) Flächenbezogene Ergänzungsbeträge je Hektar, gegebenenfalls
einschließlich flächenbezogener Zahlungen gemäß Artikel 96, dürfen350 EUR nicht überschreiten.
Artikel 136a
Voraussetzungen für die Anwendung in den neuen Mitgliedstaaten
In den neuen Mitgliedstaaten werden die Gesamtbeträge gemäß Artikel
133 Absatz 3 und die flächenbezogenen Ergänzungsbeträge je Hektarin Höhe von 350 EUR gemäß Artikel 136 Absatz 3 im Einklang mitdem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a angewandt.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 73
▼M1
▼B
Artikel 137
Unterrichtung
Etwaige Änderungen der nationalen Regelungen für die Gewährung
von Ergänzungszahlungen sind der Kommission innerhalb einesMonats nach ihrer Annahme mitzuteilen.
Artikel 138
Gemeinsame Bestimmungen
Die Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels werden nur für Tiere
gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gekenn-zeichnet und registriert sind.
Artikel 139
Obergrenzen
Die Summe der Beträge jeder im Rahmen dieses Kapitels beantragten
Direktzahlung darf eine von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz2 festgesetzte Obergrenze, die dem Anteil jeder dieser Direktzahlungenan der in Artikel 41 genannten Obergrenze entspricht, nicht über-schreiten. ►
M1 Für die neuen Mitgliedstaaten entspricht jedoch die
von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Ober-
grenze dem Anteil der einzelnen Direktzahlungen an der in Artikel
71c genannten Obergrenze. ◄
Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen die festge-
setzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesemJahr anteilmäßig gekürzt.
Artikel 140
Nach der Richtlinie 96/22/EG verbotene Stoffe
(1) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Betriebsin-
habers gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG des Rates (
1) Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/
22/EG des Rates (2) verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die
nach dieser Richtlinie zugelassen sind, aber vorschriftswidrigverwendet werden, nachgewiesen oder werden in dem Betrieb diesesBetriebsinhabers Stoffe oder Erzeugnisse, die nicht zugelassen sindoder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedochvorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, in irgendeiner Form nach-
gewiesen, so wird dieser Betriebsinhaber für das Kalenderjahr, in dem
der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der in diesemKapitel vorgesehenen Prämien ausgeschlossen.
Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach
Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre — von dem Jahr an
gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde
— verlängert werden.
(2) Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur
Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erfor-derlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und
Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden,
so findet der Ausschluss gemäß Absatz 1 des vorliegenden ArtikelsAnwendung.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 74
(1) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen
hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und
tierischen Erzeugnissen (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10). Geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
(
2) Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der
Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer
Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung (ABl. L 125
vom 23.5.1996, S. 3).
▼B
KAPITEL 13
BEIHILFE FÜR KÖRNERLEGUMINOSEN
Artikel 141
Anwendungsbereich
Im Falle der Anwendung des Artikels 71 gewähren die betreffenden
Mitgliedstaaten eine Beihilfe für die Erzeugung der nachstehenden
Körnerleguminosen:
a) nicht zur Aussaat bestimmte Linsen des KN-Codes ex 0713 40 00,
b) nicht zur Aussaat bestimmte Kichererbsen des KN-Codes
ex 0713 20 00,
c) Wicken der Arten Vicia sativa L. und Vicia ervilla Willd. des KN-
Codes ex 0713 90 90 (andere).
Artikel 142
Beihilfe
(1) Die Beihilfe für die Erzeugung der in Artikel 141 genannten
Körnerleguminosen wird je Wirtschaftsjahr gewährt. Das Wirtschafts-jahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.
Landwirtschaftlich genutzte Parzellen, für die eine Hektarbeihilfe im
Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung(EG) Nr. 1258/1999 finanzierten Regelung beantragt worden ist,
kommen für die Zahlung der in der vorliegenden Regelung vorgese-
henen Beihilfe nicht in Betracht.
(2) Unbeschadet des Artikels 143 wird der Beihilfebetrag auf 181
EUR/ha der eingesäten und abgeernteten Anbaufläche festgesetzt.
Artikel 143
Obergrenze
Die Summe der beantragten Beihilfen darf die von der Kommission
gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze, die dem Anteilder in Anhang VI genannten Körnerleguminosen-Flächenzahlungen ander in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenze entspricht, nichtübersteigen. Für die neuen Mitgliedstaaten entspricht jedoch die von
der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze
dem Anteil der in Anhang VI genannten Körnerleguminosen-Flächen-zahlungen an der in Artikel 71c genannten nationalen Obergrenze.
Übersteigt der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen die festgesetzte
Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahranteilmäßig gekürzt.
TITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 144
Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen
(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Direktzah-
lungen unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
zusammensetzt; den Vorsitz führt der Vertreter der Kommission.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitpunkt nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 75
▼M1
▼B
▼B
Artikel 145
Durchführungsbestimmungen
Nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren werden umfas-
sende Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung erlassen.Dazu gehören insbesondere:
a) umfassende Bestimmungen zur Einführung der landwirtschaftlichen
Betriebsberatung;
b) umfassende Bestimmungen zur Festlegung der Kriterien für die
Zuteilung der durch die Modulation erwirtschafteten Beträge;
c) umfassende Bestimmungen über die Gewährung der in dieser
Verordnung vorgesehenen Beihilfen, einschließlich der Beihilfevor-
aussetzungen, der Anwendungs- und Zahlungstermine, derKontrollbestimmungen sowie der Überprüfung und Feststellungder Beihilfeansprüche einschließlich des erforderlichen Datenaus-tausch mit den Mitgliedstaaten und der Feststellung derÜberschreitung der Grundflächen oder Garantiehöchstflächen sowie
umfassende Bestimmungen zum Entzug und der Neuzuweisung
ungenutzter Prämienansprüche nach den Kapiteln 11 und 12;
d) bezüglich der einheitlichen Betriebsprämie umfassende Bestim-
mungen insbesondere über die Festlegung der nationalen Reserve,die Übertragung von Ansprüchen, die Begriffsbestimmung vonDauerkulturen, Dauergrünland, landwirtschaftliche Flächen und
Grünland, die Optionen nach Titel III Kapitel 5 und 6 und die Liste
der auf stillgelegten Flächen zulässigen Kulturen sowie umfassendeBestimmungen über die Einhaltung des mit Beschluss 93/355/EWG (
1) angenommenen erläuternden Vermerks der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerikaüber bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT;
e) bezüglich Hartweizen, umfassende Bestimmungen über die Mengen
an zertifiziertem Saatgut und anerkannten Sorten;
f) bezüglich Energiepflanzen, umfassende Bestimmungen zur Festle-
gung der unter die Regelung fallenden Pflanzen sowie überMindestanforderungen an den Vertrag, die Kontrollmaßnahmenüber die verarbeitete Menge und die Verarbeitung im Betrieb;
g) bezüglich Faserhanf, umfassende Bestimmungen über besondere
Kontrollmaßnahmen und Verfahren zur Bestimmung des Tetrahy-drocannabinolgehalts einschließlich der Regelungen für die inArtikel 52 genannten Verträge und Verpflichtungen;
h) etwa notwendige Änderungen des Anhangs I unter Berücksichti-
gung des Artikels 1;
i) etwa notwendige Änderungen der Anhänge II, VI, VII, IX, X und
XI, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Gemeinschaftsvor-
schriften und, sofern die Anhänge VIII und VIIIa betroffen sind,im Falle der Anwendung von Artikel 62 bzw. Artikel 71i und gege-benenfalls je nach Angaben der Mitgliedstaaten in Bezug auf denAnteil der Referenzbeträge, der den Zahlungen für landwirtschaft-liche Kulturpflanzen entspricht, sowie die Höchstbeträge als
solche, die nach Maßgabe der Differenz zwischen der derzeit
ausgewiesenen Fläche und der Fläche, für die in den Jahren 2000und 2001 Prämien für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gezahltwurden (nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)Nr. 3887/92 der Kommission (
2)), innerhalb der Obergrenzen der
Grundflächen (oder Garantiehöchstflächen für Hartweizen) unter
Berücksichtigung der für die Berechnung gemäß Anhang VIIIherangezogenen nationalen Durchschnittserträge anzuheben sind;2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 76
(1) ABl. L 147 vom 18.6.1993, S. 25.
(2) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11.▼M1
▼B
▼M1
▼B
j) die Grundvoraussetzungen für das System zur Identifizierung land-
wirtschaftlicher Parzellen und ihre Festlegung;
k) alle Änderungen des Beihilfeantrags und Ausnahmen von der
Antragspflicht;
l) Bestimmungen zu den Mindestangaben in den Beihilfeanträgen;
m) Bestimmungen zu den Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen
einschließlich Fernerkundung;
n) Bestimmungen über Kürzungen und Ausschlüsse von Zahlungen
bei Verstoß gegen die Pflichten nach den Artikeln 3 und 24,einschließlich Fällen der Nichtanwendung von Kürzungen undAusschlüssen;
o) etwa notwendige Änderungen des Anhangs V unter Berücksichti-
gung der Kriterien des Artikels 26;
p) Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;
q) Maßnahmen, die zur Regelung bestimmter praktischer Probleme,
insbesondere bei der Anwendung von Titel II Kapitel 4 und Titel
III Kapitel 5 und 6 im Notfall erforderlich sind und entsprechend
begründet werden müssen. Solche Maßnahmen können vonbestimmten Teilen dieser Verordnung abweichen, aber nur so weitund so lange dies unbedingt erforderlich ist.
Artikel 146
Mitteilungen an die Kommission
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im Einzelnen über
die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen,insbesondere über die Maßnahmen in Bezug auf Artikel 5, 13, 42, 58,
71d und 71e.
Artikel 147
Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/
2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001
1. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 erhält folgende
Fassung:
„Artikel 6
(1) Findet die in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für
Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik undmit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftli-cher Betriebe (*) vorgesehene Ausschlussmöglichkeit Anwendung,so unterbreitet die Hellenische Republik der Kommission ein
Programm zur Unterstützung von traditionellen Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Rindfleisch- sowie Schaf- und Ziegenflei-scherzeugung im Rahmen des Versorgungsbedarfs der kleinerenInseln des Ägäischen Meeres.
Das Programm wird von den von dem Mitgliedstaat benannten
zuständigen Behörden ausgearbeitet und durchgeführt.
(2) Die Gemeinschaft finanziert das Programm bis zu einem
jährlichen Betrag der Summe der im Jahr 2003 gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 1254/1999 (**), der vorliegenden Verordnung undder Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 (***) an die auf den kleinerenInseln des Ägäischen Meeres ansässigen Erzeuger tatsächlich
gezahlten Prämien entspricht.
Die Kommission hebt diesen Betrag an, um der Entwicklung der
örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen. Jedoch darf der jährliche
Betrag auf keinen Fall über der Summe der 2003 geltenden Ober-grenzen für Rindfleischprämien gemäß der Verordnung (EG) Nr.2019/93, multipliziert mit den im Jahr 2003 anwendbaren Grund-und Ergänzungsprämien und -zahlungen, und über der Summe allerPrämienansprüche der auf den kleineren Inseln des Ägäischen2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 77
▼M1
▼B
▼B
Meeres ansässigen Erzeuger zum 30. Juni 2003 gemäß der Verord-
nung (EG) Nr. 2529/2001 und der relevanten Proportion dernationalen Reserve, multipliziert mit den 2003 geltenden Prämien
und Zahlungen, liegen.
(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen,
billigt und ändert das Programm und setzt die in Absatz 2 Unterab-
satz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Betrag nach dem in
Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003genannten Verfahren fest. Die Kommission kann nach demselbenVerfahren die in Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegte Begrenzungändern.
(4) Die griechischen Behörden unterbreiten alljährlich vor dem
15. April einen Bericht über die Durchführung des Programms.
(*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.
(**) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003,S. 1).
(***) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.“
2. Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 erhält folgende
Fassung:
„Artikel 9
(1) Findet die in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln fürDirektzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik undmit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftli-cher Betriebe (*) vorgesehene Ausschlussmöglichkeit Anwendung,
so unterbreitet Frankreich der Kommission Programme zur Unter-
stützung von traditionellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit derRindfleisch- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in denfranzösischen überseeischen Departements.
Die Programme werden von den von dem Mitgliedstaat benannten
zuständigen Behörden ausgearbeitet und durchgeführt.
(2) Die Gemeinschaft finanziert die Programme bis zu einem
jährlichen Betrag der der Summe der im Jahr 2003 gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 (**), der vorliegenden Verordnungund der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 (***) an die in den franzö-sischen überseeischen Departements ansässigen Erzeuger tatsächlichgezahlten Prämien entspricht.
Die Kommission hebt diesen Betrag an, um der Entwicklung der
örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen. Jedoch darf der jährlicheBetrag auf keinen Fall über der Summe der 2003 geltenden Ober-
grenzen für Rindfleischprämien gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1452/2001, multipliziert mit den im Jahr 2003 anwendbaren Grund-und Ergänzungsprämien und -zahlungen, und über der Summe allerPrämienansprüche der in den französischen überseeischen Departe-ments ansässigen Erzeuger zum 30. Juni 2003 gemäß derVerordnung (EG) Nr. 2529/2001 und der relevanten Proportion der
nationalen Reserve, multipliziert mit den 2003 geltenden Prämien
und Zahlungen, liegen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsvorschriften, billigt
und ändert die Programme und bestimmt und erhöht den in Absatz
2 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Betrag nachdem in Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003genannten Verfahren. Die Kommission kann nach demselbenVerfahren die in Absatz2 Unterabsatz 2 festgelegte Begrenzungändern.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 78
▼B
(4) Die französischen Behörden unterbreiten alljährlich vor dem
15. April einen Bericht über die Durchführung der Programme.
(*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.
(**) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003,S. 1).
(***) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.“
3. Die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
(1) Findet die in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/
2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamenRegeln für Direktzahlungen im Rahmen der GemeinsamenAgrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen fürInhaber landwirtschaftlicher Betriebe (*) vorgesehene
Ausschlussmöglichkeit Anwendung, so unterbreitet Portugal der
Kommission ein Programm zur Unterstützung von traditionellenTätigkeiten im Zusammenhang mit der Rindfleisch- sowie Schaf-und Ziegenfleischerzeugung auf Madeira.
Das Programm wird von den von dem Mitgliedstaat benannten
zuständigen Behörden ausgearbeitet und durchgeführt.
(2) Die Gemeinschaft finanziert das Programm bis zu einem
jährlichen Betrag der der Summe der im Jahr 2003 gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 (**), der vorliegenden Verord-
nung und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 (***) an die aufMadeira ansässigen Erzeuger tatsächlich gezahlten Prämienentspricht.
Die Kommission hebt diesen Betrag an, um der Entwicklung der
örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen. Jedoch darf derjährliche Betrag auf keinen Fall über der Summe der 2003geltenden Obergrenzen für Rindfleischprämien gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1453/2001, multipliziert mit den im Jahr
2003 anwendbaren Grund- und Ergänzungsprämien und
-zahlungen, und über der Summe aller Prämienansprüche derauf Madeira ansässigen Erzeuger zum 30. Juni 2003 gemäß derVerordnung (EG) Nr. 2529/2001 und der relevanten Proportionder nationalen Reserve, multipliziert mit den 2003 geltendenPrämien und Zahlungen, liegen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsvorschriften, billigt
und ändert das Programm und bestimmt und erhöht den inAbsatz 2 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenenBetrag nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1782/2003 genannten Verfahren. Die Kommission kann
nach demselben Verfahren die in Absatz 2 Unterabsatz 2 festge-legte Begrenzung ändern.
(4) Die Behörden der Portugiesischen Republik unterbreiten
alljährlich vor dem 15. April einen Bericht über die Durchfüh-rung des Programms.
(*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.
(**) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom
16.5.2003, S. 1).
(***) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 13.“
b) Artikel 22 Absätze 2 bis 5 erhält folgende Fassung:
„(2) Findet die in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/
2003 vorgesehene Ausschlussmöglichkeit Anwendung, so unter-breitet Portugal der Kommission ein Programm zurUnterstützung von traditionellen Tätigkeiten im Zusammenhangmit der Rindfleisch- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugungauf den Azoren.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 79
▼B
Das Programm wird von den von dem Mitgliedstaat benannten
zuständigen Behörden ausgearbeitet und durchgeführt.
(3) Die Gemeinschaft finanziert das Programm bis zu einem
jährlichen Betrag der der Summe der im Jahr 2003 gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999, der vorliegenden Verordnung
und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 an die auf den Azoren
ansässigen Erzeuger tatsächlich gezahlten Prämien entspricht.
Die Kommission hebt diesen Betrag an, um der Entwicklung der
örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen. Jedoch darf der
jährliche Betrag auf keinen Fall über der Summe der 2003geltenden Obergrenzen für Rindfleischprämien gemäß der vorlie-genden Verordnung, multipliziert mit den im Jahr 2003anwendbaren Grund- und Ergänzungsprämien und -zahlungen,und über der Summe aller Prämienansprüche der auf den Azoren
ansässigen Erzeuger zum 30. Juni 2003 gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2529/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999für Mutterkuhprämien und der jeweiligen relevanten Proportionder nationalen Reserven, multipliziert mit den 2003 geltendenPrämien und Zahlungen, liegen.
Im Falle der Anwendung des Artikels 68 Buchstabe a) Ziffer i)
der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Behörden derPortugiesischen Republik die Obergrenze für Mutterkuhprämienfür die Azoren durch Übertragung der Ansprüche auf Mutter-
kuhprämien von der nationalen Obergrenze erhöhen. In diesem
Fall wird der entsprechende Betrag von der gemäß Artikel 67Buchstabe a) Ziffer i) festgesetzten Obergrenze auf die in Absatz3 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Obergrenzeübertragen.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsvorschriften, billigt
und ändert das Programm und bestimmt und erhöht den inAbsatz 3 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen
Betrag nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1782/2003 genannten Verfahren. Die Kommission kannnach demselben Verfahren die in Absatz 2 Unterabsatz 2 festge-legte Begrenzung ändern.
(5) Die Behörden der Portugiesischen Republik unterbreiten
alljährlich vor dem 15. April einen Bericht über die Durchfüh-rung des Programms.“
c) Artikel 22 Absatz 6 wird gestrichen.
d) Artikel 23 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Für einen Übergangszeitraum während der Wirtschaftsjahre
1999/2000 bis 2004/2005 werden zum Zwecke der Aufteilung
der zu erhebenden Zusatzabgabe auf die Erzeuger gemäß Artikel
2 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (*) beiden auf den Azoren ansässigen und dort tätigen Erzeugern imSinne des Artikels 9 Buchstabe c) der genannten Verordnung alsBeitrag zur Mengenüberschreitung nur die von ihnen
vermarkteten Mengen angesehen, die ihre Referenzmenge, erhöht
um den nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels bestimmtenProzentsatz, überschreiten.
Die Zusatzabgabe ist für die Mengen zu entrichten, die die so
erhöhte Referenzmenge überschreiten, nachdem die ungenutztenMengen innerhalb der sich aus dieser Erhöhung ergebendenMarge unter den in Absatz 1 genannten Erzeugern anteilig zurReferenzmenge, über die jeder dieser Erzeuger verfügt, neu zuge-wiesen worden sind.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 80
▼B
Der in Absatz 1 genannte Prozentsatz ist gleich dem Verhältnis
zwischen der Menge von 73 000 Tonnen für den Zeitraum 1999/2000 bis 2003/2004 und 61 500 Tonnen für die Wirtschaftsjahre
2004/2005 und der Summe der am 31. März 2000 in den
einzelnen Betrieben verfügbaren Referenzmengen. Er ist nur aufReferenzmengen anwendbar, über die der jeweilige Erzeuger am31. März 2000 verfügte.
(*) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 572/2003 der Kommission (ABl.L 82 vom 29.3.2003, S. 20).“
4. Die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Findet die in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/
2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamenRegeln für Direktzahlungen im Rahmen der GemeinsamenAgrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen fürInhaber landwirtschaftlicher Betriebe (*) vorgesehene
Ausschlussmöglichkeit Anwendung, so unterbreitet Spanien der
Kommission ein Programm zur Unterstützung von traditionellenTätigkeiten im Zusammenhang mit der Rindfleisch- sowie Schaf-und Ziegenfleischerzeugung auf den Kanarischen Inseln.
Das Programm wird von den von dem Mitgliedstaat benannten
zuständigen Behörden ausgearbeitet und durchgeführt.
(2) Die Gemeinschaft finanziert das Programm bis zu einem
jährlichen Betrag der der Summe der im Jahr 2003 gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 (**), der vorliegenden Verord-nung und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 (***) an die aufden Kanarischen Inseln ansässigen Erzeuger tatsächlich gezahlten
Prämien entspricht.
Die Kommission hebt diesen Betrag an, um der Entwicklung der
örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen. Jedoch darf der
jährliche Betrag auf keinen Fall über der Summe der 2003
geltenden Obergrenzen für Rindfleischprämien gemäss derVerordnung (EG) Nr. 1454/2001, multipliziert mit den im Jahr2003 anwendbaren Grund- und Ergänzungsprämien und-zahlungen und der über Summe aller Prämienansprüche der aufden Kanarischen Inseln ansässigen Erzeuger zum 30. Juni 2003
gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 und der relevanten
Proportion der nationalen Reserve, multipliziert mit den 2003geltenden Prämien und Zahlungen, liegen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsvorschriften, billigt
und ändert das Programm und bestimmt und erhöht den inAbsatz 2 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenenBetrag nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 1782/2003 genannten Verfahren. Die Kommission kann
nach demselben Verfahren die in Absatz 2 Unterabsatz 2 festge-
legte Begrenzung ändern.
(4) Die Behörden des Königreichs Spanien unterbreiten
alljährlich vor dem 15. April einen Bericht über die Durchfüh-
rung des Programms.
(*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.
(**) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom
16.5.2003, S. 1).
(***) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.“
b) Artikel 6 wird gestrichen.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 81
▼B
Artikel 148
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94
Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird wie folgt geändert:1. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4a
Der Mindestpreis für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln
wird ab den Wirtschaftsjahren 2004/2005 auf 178,31 EUR proTonne festgesetzt.
Dieser Preis gilt für die frei Fabrik gelieferte Kartoffelmenge, die
für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.
Der Mindestpreis wird nach dem Stärkegehalt der Kartoffeln ange-
passt.“
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen erhalten eine Prämie
von 22,25 EUR je Tonne für die im Rahmen des Kontingents nachArtikel 2 Absatz 2 hergestellte Kartoffelstärke, sofern sie denKartoffelerzeugern für alle zur Stärkeerzeugung im Rahmen desKontingents erforderlichen Kartoffeln den Mindestpreis nach Artikel
4a gezahlt haben.“
3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten nicht für
die Produktion von Kartoffelstärke durch Unternehmen, die nichtunter Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung fallen und
die Kartoffeln beziehen, für die die Erzeuger keine Beihilfe nach
Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen imRahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stüt-zungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (*)erhalten.
(*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.“
Artikel 149
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 wird wie folgt geändert:1. Artikel 4 Absatz 3 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„für Eiweißpflanzen:
— 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2004/2005“.
2. In Artikel 4 Absatz 4 wird der Betrag „19 EUR/t“ durch „24 EUR/t“
ersetzt.
3. Artikel 5
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang II
aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird unter Einhaltungder in Anhang III festgelegten Höchstgrenzen auf die Flächen-zahlung ein Zuschlag von 313 EUR/ha für das Wirtschaftsjahr
2004/2005 gewährt.“
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„In Regionen, in denen der Hartweizenanbau üblich ist und die
nicht in Anhang II aufgeführt sind, wird unter Einhaltung der inAnhang IV festgelegten Hektarzahl für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 eine Sonderbeihilfe von 93 EUR/ha gewährt.“2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 82
▼B
Artikel 150
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Wert „20 %“ durch
„40 %“ ersetzt.
2. In Anhang I wird in der Tabelle betreffend die Sonderprämie die
Zahl für Österreich durch „373 400“ ersetzt.
3. In Anhang II werden in der Tabelle betreffend die Mutterkuhprämie
die Zahlen für Österreich und Portugal durch „375 000“ bzw.„416 539“ ersetzt.
Artikel 151
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000
Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a) ‚Betriebsinhaber‘ der Betriebsinhaber nach der Begriffsbe-
stimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG)Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsre-gelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (*).
(*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.“
b) In Absatz 3 wird der Wortlaut „der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999“ durch „Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003“ersetzt.
2. In Artikel 5 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich wird der
Wortlaut „Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999“ jeweilsdurch „Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003“ ersetzt.
Artikel 152
Änderung anderer Verordnungen
Folgende Bestimmungen werden gestrichen:
a) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2358/71,
b) die Artikel 3 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999,
c) die Artikel 3 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001.
Artikel 153
Aufhebungen
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird aufgehoben. Sie bleibt
jedoch für Anträge auf Direktzahlungen für die Kalenderjahre vor 2005weiterhin gültig.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 1017/94 wird mit Wirkung ab dem 1.
Januar 2005 aufgehoben.
3. Die Verordnungen (EG) Nr. 1577/96 und (EG) Nr. 1251/1999
werden aufgehoben. Sie bleiben jedoch für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 weiterhin gültig.
4. Die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 wird mit Wirkung vom 1.
Mai 2004 aufgehoben. Jedoch bleiben die Artikel 2a und 11 der
Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 sowie — für den Zweck der Anwen-dung dieser Artikel — der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bis zum 31. Dezember 2005 gültig. Ferner bleiben die Artikel 3,4 und 5 sowie — für den Zweck der Anwendung dieser Artikel — derAnhang jener Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 gültig.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 83
▼B
5. Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als
Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 154
Übergangsbestimmungen für die vereinfachte Regelung
Wendet ein Mitgliedstaat die vereinfachte Regelung nach Artikel 2a
der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 an, so gelten folgende Bestim-mungen:
a) Die Einreichung neuer Anträge durch die Teilnehmer ist nur noch
im Jahr 2003 möglich.
b) Der im Rahmen der vereinfachten Regelung festgesetzte Betrag
wird den Teilnehmern bis 2005 weiter gezahlt.
c) Titel II Kapitel 1 und 2 der vorliegenden Verordnung gelten nicht
für Beträge, die während der Teilnahme an der vereinfachten Rege-
lung gewährt wurden.
d) Betriebsinhaber, die an der vereinfachten Regelung teilnehmen,
können während der Dauer der Teilnahme an der vereinfachten
Regelung keine einheitliche Betriebsprämie beantragen. Bei Bean-tragung der einheitlichen Betriebsprämie wird der im Rahmen dervereinfachten Regelung gewährte Betrag in den Referenzbetragnach Artikel 37 der vorliegenden Verordnung einbezogen undgemäß Titel III Kapitel 2 der vorliegenden Verordnung berechnet
und angepasst.
Artikel 154a
Übergangsregelung für neue Mitgliedstaaten
(1) Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um für die neuen
Mitgliedstaaten den Übergang von der Regelung der einheitlichen
Flächenzahlung zur Betriebsprämienregelung und anderen Beihilferege-
lungen gemäß Titel III und IV zu erleichtern, so sind sie nach dem inArtikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren zu erlassen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeit-
raum getroffen werden, der am 1. Mai 2004 beginnt und am 30. Juni2009 abläuft, wobei ihre Anwendung auf diesen Zeitraum begrenzt ist.
Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diesen Zeitraum mit
qualifizierter Mehrheit verlängern.
Artikel 155
Sonstige Übergangsbestimmungen
►
C1 Weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den
Regelungen der in den Artikeln 152 und 153 genannten Verordnungen
auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen,
insbesondere die Regelungen zur Anwendung der Artikel 4 und 5sowie des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 und des Arti-kels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, und von den Regelungenin Bezug auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten
Verbesserungspläne auf die mit den Artikeln 83 bis 87 der vorlie-
genden Verordnung eingeführten Regelungen können nach dem inArtikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genanntenVerfahren erlassen werden. ◄Die in Artikel 152 und 153 genannten
Verordnungen und Artikel finden für die Zwecke der Festlegung derin Anhang VII genannten Referenzbeträge weiterhin Anwendung.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 84
▼M1
▼B
▼B
Artikel 156
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem Datum ihres Inkrafttretens, mit folgenden
Ausnahmen:
a) Titel II Kapitel 4 und 5 finden auf Zahlungsanträge Anwendung, die
für das Kalenderjahr 2005 und folgende gestellt werden. Artikel 28Absatz 2 findet jedoch auf Zahlungsanträge im Rahmen von TitelIV Kapitel 1 bis 7 ab dem 1. Januar 2004 Anwendung.
b) Titel IV Kapitel 1, 2, 3, 6 sowie Artikel 149 finden ab dem Wirt-
schaftsjahr 2004/2005 Anwendung.
c) Titel IV Kapitel 4, 5, 7 sowie Artikel 150 finden ab dem 1. Januar
2004 Anwendung.
d) Titel II Kapitel 1, Titel III, Titel IV Kapitel 8, 10, 11, 12 und 13
und Artikel 147 finden ab dem 1. Januar 2005 Anwendung, mitAusnahme des Artikels 147 Nummer 3 Buchstabe b), der ab dem1. April 2003 Anwendung findet.
e) Titel IV Kapitel 9 findet ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 Anwen-
dung.
f) Die Artikel 151 und 152 finden ab dem 1. Januar 2005 Anwendung,
ausgenommen Artikel 152 Buchstabe a), der ab dem Wirtschaftsjahr
2005/2006 Anwendung findet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 85
▼B
ANHANG I
Liste der Direktzahlungen nach Artikel 1
Sektor Rechtsgrundlage Anmerkungen
Einheitliche Betriebsprämie Titel III dieser Verordnung Produktionsentkoppelte Zahlung
(siehe Anhang VI) (*)
Hartweizen Titel IV Kapitel 1 dieser
VerordnungFlächenbezogene Beihilfe
(Qualitätsprämie)
Eiweißpflanzen Titel IV Kapitel 2 dieser
VerordnungFlächenbezogene Beihilfe
Reis Titel IV Kapitel 3 dieser
VerordnungFlächenbezogene Beihilfe
Schalenfrüchte Titel IV Kapitel 4 dieser
VerordnungFlächenbezogene Beihilfe
Energiepflanzen Titel IV Kapitel 5 dieser
VerordnungFlächenbezogene Beihilfe
Kartoffelstärke Titel IV Kapitel 6 dieser
VerordnungProduktionsbezogene Beihilfe
Milch und Milcherzeugnisse Titel IV Kapitel 7 dieser
VerordnungMilchprämie und Ergänzungs-
zahlung
Landwirtschaftliche Kultur-
pflanzen in Finnland und
bestimmten Regionen Schwe-
densTitel IV Kapitel 8 dieser
Verordnung (**) (*****)Spezifische Regionalbeihilfe für
landwirtschaftliche Kultur-
pflanzen
Saatgut Titel IV Kapitel 9 dieser
Verordnung (**) (*****)Produktionsbezogene Beihilfe
Landwirtschaftliche Kultur-
pflanzenTitel IV Kapitel 10 dieser
Verordnung (***) (*****)Flächenbezogene Beihilfe,
einschließlich Stilllegungsaus-
gleich, Grassilagezahlung,
Zusatzbeträge (**), Hartweizen-
zuschlag und Sonderbeihilfe für
Hartweizen
Schafe und Ziegen Titel IV Kapitel 11 dieser
Verordnung (***) (*****)Mutterschaf- und Ziegenprämie,
Zusatzprämie und bestimmte
Ergänzungsbeträge
Rindfleisch Titel IV Kapitel 12 dieser
Verordnung (*****)Sonderprämie (***), Saisonen-
tzerrungsprämie, Mutter-
kuhprämie (einschließlich der
Zahlungen für Färsen und der
zusätzlichen nationalen Mutter-
kuhprämie bei Kofinanzie-
rung) (***),
Schlachtprämie (***), Extensi-
vierungsprämie, Ergänzungs-
beträge
Körnerleguminosen Titel IV Kapitel 13 dieser
Verordnung (*****)Flächenbezogene Beihilfe
Besondere Formen der land-
wirtschaftlichen Tätigkeit und
QualitätsproduktionArtikel 69 dieser Verord-
nung (****)
Trockenfutter Artikel 71 Absatz 2 Unterab-
satz 2 dieser Verord-
nung (*****)
Kleinerzeugerregelung Verordnung (EG) Nr. 1259/
1999 Artikel 2aÜbergangsweise flächenbezo-
gene Beihilfe für Betriebsin-
haber, die weniger als 1 250
EUR erhalten
Olivenöl Verordnung Nr. 136/66/EWG
Nr. Artikel 5 Absatz 1Produktionsbezogene Beihilfe
Seidenraupen Verordnung (EWG) Nr. 845/
72 Artikel 1Beihilfe zur Förderung der
Zucht2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 86
▼C1
▼B
▼B
Sektor Rechtsgrundlage Anmerkungen
Bananen Verordnung (EWG) Nr. 404/
93 Artikel 12Produktionsbezogene Beihilfe
Getrocknete Weintrauben Verordnung (EG) Nr. 2201/96
Artikel 7 Absatz 1Flächenbezogene Beihilfe
Tabak Verordnung (EWG) Nr. 2075/
92 Artikel 3Produktionsbezogene Beihilfe
Hopfen Verordnung (EWG) Nr. 1696/
71 Artikel 12
Verordnung (EG) Nr. 1098/98Flächenbezogene Beihilfe
Nur Zahlungen für die vorüber-
gehende Stilllegung
Poseidom Verordnung (EG) Nr. 1452/
2001 Artikel 9 (**) (*****),
Artikel 12 Absatz 2 und
Artikel 16Sektoren: Rindfleisch, Zucker,
grüne Vanille
Poseima Verordnung (EG) Nr. 1453/
2001 Artikel 13 (**) (*****),
16, 17 und Artikel 28 Absatz
1, Artikel 21, Artikel 22
Absatz 2 bis 4 (**) (*****)
und 7, Artikel 27, 29 und 30
Absätze 1, 2 und 4Sektoren: Rindfleisch, Milch;
Kartoffeln, Zucker;
Korbweiden; Ananas, Tabak,
Saatkartoffeln, Chicorée und
Tee
Poseican Verordnung (EG) Nr. 1454/
2001 Artikel 5 (**) (*****), 9
und 14Sektoren: Rindfleisch, Schaf-
und Ziegenfleisch, Kartoffeln
Ägäische Inseln Verordnung (EWG) Nr. 2019/
93 Artikel 6 (**) (*****), 8,
11 und 12Sektoren: Rindfleisch, Kartof-
feln; Oliven; Honig
(*) Beginn 1. Januar 2005 oder später bei Anwendung des Artikels 71. Für das Jahr 2004 oder später bei
Anwendung des Artikels 71 werden die in Anhang VI aufgeführten Direktzahlungen mit Ausnahme vonTrockenfutter in den Anhang I übernommen.
(**) Im Falle der Anwendung des Artikels 70.
(***) Im Falle der Anwendung der Artikel 66, 67, 68.(****) Im Falle der Anwendung des Artikels 69.(*****) Im Falle der Anwendung des Artikels 71.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 87
▼B
ANHANG II
Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 12 Absatz 2
(in Mio. EUR)
Mitgliedstaat 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Belgien 4,7 6,2 7,7 7,7 7,7 7,7 7,7 7,7
Dänemark 7,7 10,3 12,9 12,9 12,9 12,9 12,9 12,9Deutschland 40,4 54,6 68,3 68,3 68,3 68,3 68,3 68,3Griechenland 40,4 53,9 67,4 67,4 67,4 67,4 67,4 67,4
Spanien 55,1 74,3 92,9 92,9 92,9 92,9 92,9 92,9
Frankreich 51,4 68,7 85,9 85,9 85,9 85,9 85,9 85,9Irland 15,3 20,4 25,5 25,5 25,5 25,5 25,5 25,5Italien 62,3 83,7 104,6 104,6 104,6 104,6 104,6 104,6
Luxemburg 0,2 0,3 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4
Niederlande 6,8 9,2 11,5 11,5 11,5 11,5 11,5 11,5Österreich 12,4 17,1 21,3 21,3 21,3 21,3 21,3 21,3Portugal 11,3 15,4 19,2 19,2 19,2 19,2 19,2 19,2
Finnland 8,0 10,8 13,6 13,6 13,6 13,6 13,6 13,6
Schweden 6,6 8,8 11,0 11,0 11,0 11,0 11,0 11,0Vereinigtes
Königreich17,7 23,6 29,5 29,5 29,5 29,5 29,5 29,52003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 88
▼B
ANHANG III
Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Artikel 3 und 4
A. Ab dem 1.1.2005 anwendbar
Umwelt
1. Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25.4.1979,
S. 1)Artikel 3, Artikel 4
Absätze 1, 2 und 4,
Artikel 5, 7 und 8
2. Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den
Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte
gefährliche Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43)Artikel 4 und 5
3. Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den
Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung
von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181 vom 4.7.1986,
S. 6)Artikel 3
4. Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum
Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt-
schaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1)Artikel 4 und 5
5. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung
der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und
Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7)Artikel 6, 13, 15 und
Artikel 22 Buchstabe
b)
Gesundheit von Mensch und Tier
Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
6. Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die
Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355 vom
5.12.1992, S. 32)Artikel 3, 4 und 5
7. Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission vom 29. Dezember
1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/
97 des Rates im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe
im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von
Rindern (ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 19)Artikel 6 und 8
8. Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etiket-
tierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204
vom 11.8.2000, S. 1)Artikel 4 und 7
B. Ab dem 1.1.2006 anwendbar
Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze
9. Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inver-
kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991,
S. 1)Artikel 3
10. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot
der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostati-
scher Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und
zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/
299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3)Artikel 3, 4, 5 und 7
11. Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen
Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errich-
tung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur
Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31
vom 1.2.2002, S. 1)Artikel 14, 15, Artikel
17 Absatz 1, Artikel
18, 19 und 202003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 89
▼B
12. Verordnung (EG) Nr. 999/2002 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung,
Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer
Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1)Artikel 7, 11, 12, 13
und 15
Meldung von Krankheiten
13. Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur
Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der
Maul- und Klauenseuche (ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11)Artikel 3
14. Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit
allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter
Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesi-
kulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69)Artikel 3
15. Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit
besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und
Tilgung der Blauzungenkrankheit (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S.
74)Artikel 3
C. Ab dem 1.1.2007 anwendbar
Tierschutz
16. Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über
Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. L 340 vom
11.12.1991, S. 28)Artikel 3 und 4
17. Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über
Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 340
vom 11.12.1991, S. 33)Artikel 3 und Artikel
4 Absatz 1
18. Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz
landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23)Artikel 42003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 90
▼B
ANHANG IV
Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß
Artikel 5
Gegenstand Standards
Bodenerosion:
Schutz des Bodens durch geeignete
Maßnahmen— Mindestanforderungen an die
Bodenbedeckung
— An die standortspezifischen
Bedingungen angepasste Mindest-
praktiken der Bodenbearbeitung
— Keine Beseitigung von Terrassen
Organische Substanz im Boden:
Erhaltung des Anteils der organischen
Substanz im Boden durch geeignete
Praktiken— Gegebenenfalls Standards für die
Fruchtfolgen
— Weiterbehandlung von Stoppelfel-
dern
Bodenstruktur:
Erhaltung der Bodenstruktur durch
geeignete Maßnahmen— Geeigneter Maschineneinsatz
Mindestmaß an Instandhaltung von
Flächen:
Mindestmaß an landschaftspflegeri-
schen Instandhaltungsmaßnahmen und
Vermeidung einer Zerstörung von
Lebensräumen— Mindestbesatzdichte und/oder
andere geeignete Regelungen
— Schutz von Dauergrünland— Keine Beseitigung von Lands-
chaftselementen
— Vermeidung unerwünschter Vege-
tation auf landwirtschaftlichen
Flächen2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 91
▼B
ANHANG V
Kompatible Stützungsregelungen gemäß Artikel 26
Sektor Rechtsgrundlage Anmerkungen
Getrocknete Wein-
traubenVerordnung (EG) Nr. 2201/96 Artikel 7 Absatz
1Flächenbezogene
Beihilfe
Tabak Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 Artikel 3 Produktionsbezogene
Beihilfe
Hopfen Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 Artikel 12
Verordnung (EG) Nr. 1098/98Flächenbezogene
Beihilfe Zahlungen für
die vorübergehende
Stilllegung und die
Rodung
Agrarumweltmaß-
nahmenVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 Titel II
Kapitel VI (Artikel 22 bis 24) und Artikel 55
Absatz 3Flächenbezogene
Beihilfe
Forstwirtschaft Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Artikel 31
und Artikel 55 Absatz 3Flächenbezogene
Beihilfe
Benachteiligte Gebiete
und Gebiete mit
umweltspezifischen
EinschränkungenVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 Titel II
Kapitel V (Artikel 13 bis 21) und Artikel 55
Absatz 3Flächenbezogene
Beihilfe
Olivenöl Verordnung Nr. 136/66/EWG Artikel 5 Absatz
1Produktionsbezogene
Beihilfe
Baumwolle Verordnung (EG) Nr. 1554/95 Artikel 8 Produktionsbezogene
Beihilfe
Trockenfutter Verordnung (EG) Nr. 603/95 Artikel 10 und 11 Produktionsbezogene
Beihilfe
Verarbeitete Zitrus-
früchteVerordnung (EG) Nr. 2202/96 Artikel 1 Produktionsbezogene
Beihilfe
Verarbeitete Tomaten Verordnung (EG) Nr. 2201/96 Artikel 2 Produktionsbezogene
Beihilfe
Wein Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Artikel 11 bis
15Umstrukturierungsbei-
hilfe2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 92
▼B
ANHANG VI
Liste der Direktzahlungen im Hinblick auf die Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 33
Sektor Rechtsgrundlage Anmerkungen
Landwirtschaft-
liche Kultur-
pflanzenVerordnung (EG) Nr. 1251/1999
Artikel 2, 4 und 5Flächenbezogene Beihilfe, einschließ-
lich Stilllegungsausgleich, Grassilage-
zahlung, Zusatzbetrag (1),
Hartweizenzuschlag und Sonderbei-
hilfe für Hartweizen
Kartoffelstärke Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
Artikel 8 Absatz 2Zahlung an Betriebsinhaber, die
Kartoffeln zur Stärkeherstellung
erzeugen
Körnerlegumi-
nosenVerordnung (EG) Nr. 1577/96
Artikel 1Flächenbezogene Beihilfe
Reis Verordnung (EG) Nr. 3072/95
Artikel 6Flächenbezogene Beihilfe
Saatgut (1) Verordnung (EWG) Nr. 2358/71
Artikel 3Produktionsbezogene Beihilfe
Rindfleisch Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
Artikel 4, 5, 6, 10, 11 13 und 14Sonderprämie für männliche Rinder,
Saisonentzerrungsprämie, Mutter-
kuhprämie (einschließlich der
Zahlungen für Färsen und der zusätzli-
chen einzelstaatlichen Mutter-
kuhprämie bei Kofinanzierung),
Schlachtprämie, Extensivierungs-
prämie, Ergänzungsbeträge
Milch und
MilcherzeugnisseTitel IV Kapitel 7 dieser Verordnung Milchprämie und Ergänzungszah-
lungen (2)
Schaf- und
ZiegenfleischVerordnung (EG) Nr. 2467/98
Artikel 5 Verordnung (EWG) Nr.
1323/90 Artikel 1 Verordnung (EG)Nr. 2529/2001 Artikel 4, 5 und
Artikel 11 Absatz 1 und Absatz 2
erster, zweiter und vierter Gedan-
kenstrichMutterschaf- und Ziegenprämie,
Zusatzprämie und bestimmte Ergän-
zungsbeträge
Poseidom (
1) Verordnung (EG) Nr. 1452/2001
Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a)und b)Sektor: Rindfleisch
Poseima (
1) Verordnung (EG) Nr. 1453/2001
Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel
22 Absätze 2 und 3Sektor: Rindfleisch
Poseican (1) Verordnung (EG) Nr. 1454/2001
Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 6
Absätze 1 und 2Sektoren: Rindfleisch; Schaf- und
Ziegenfleisch
Ägäische
Inseln (1)Verordnung (EWG) Nr. 2019/93
Artikel 6 Absätze 2 und 3Sektor: Rindfleisch
Trockenfutter Verordnung (EG) Nr. 603/95 Artikel
3Zahlung für Verarbeitungserzeugnisse
(Anwendung gemäß Anhang VII Punkt
D dieser Verordnung)
(1) Ausgenommen im Falle der Anwendung des Artikels 70.
(2) Ab 2007, ausgenommen im Falle der Anwendung des Artikels 62.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 93
▼B
ANHANG VII
Berechnung des Referenzbetrags gemäß Artikel 37
A. Flächenbezogene Beihilfen
1. Hat ein Betriebsinhaber flächenbezogene Beihilfen erhalten, so wird die auf
zwei Dezimalstellen gerundete Anzahl Hektar, für die eine solche Zahlung
in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums gewährt wurde, mit folgenden
Beträgen multipliziert:
1.1. Für Getreide (einschließlich Hartweizen), Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Lein-
samen, Faserflachs und -hanf, Grassilage und Stilllegungsflächen:
— 63 EUR/t multipliziert mit dem Ertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, der im Regionalisierungsplan des
Kalenderjahres 2002 für die betreffende Region ausgewiesen ist.
Dieser Punkt gilt unbeschadet der Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erlassen
werden.
Abweichend von Artikel 38 wird für Flachs und Hanf der Durchschnitt auf
der Grundlage der Anzahl Hektar berechnet, für die in den Kalenderjahren
2001 und 2002 Zahlungen gewährt würden.
1.2. Für Reis:
— 102 EUR/t multipliziert mit folgenden Durchschnittserträgen:
Mitgliedstaaten Erträge (t/ha)
Spanien 6,35
Frankreich:
— Mutterland 5,49
— Französisch-Guayana 7,51
Griechenland 7,48
Italien 6,04
Portugal 6,05
1.3. Für Körnerleguminosen:
— bei Linsen und Kichererbsen 181 EUR/ha;
— bei Wicken 175,02 EUR/ha in 2000, 176,60 EUR/ha in 2001 bzw.
150,52 EUR/ha in 2002.
2. Hat ein Betriebsinhaber den Zuschlag oder die Sonderbeihilfe für Hart-
weizen erhalten, so wird die auf zwei Dezimalstellen gerundete Anzahl
Hektar, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Bezugs-
zeitraums gewährt wurde, mit folgenden Beträgen multipliziert:
In den Gebieten nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und
nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999:
— 291 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2005 zu gewährenden einheit-
lichen Betriebsprämie,
— 285 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2006 und die nachfolgenden
Kalenderjahre zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie.
In den Gebieten nach Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999:
— 46 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2005 zu gewährenden einheit-
lichen Betriebsprämie.
3. Im Sinne der vorstehenden Nummern bedeutet „Anzahl Hektar“ die festge-
legte Zahl der Hektar, die unter Berücksichtigung der Anwendung von
Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 auf
jede einzelne Art der in Anhang VI dieser Verordnung aufgeführten
flächenbezogenen Beihilfen entfällt, bei denen alle in den Vorschriften für
die Gewährung der Beihilfe festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei
Reis wird abweichend von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
3072/95, falls im Bezugszeitraum die Reisanbauflächen in einem Mitglied-
staat dessen garantierte Höchstfläche überschritten haben, der Betrag je
Hektar anteilmäßig gekürzt.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 94
▼B
B. Zahlung für Kartoffelstärke
Hat ein Betriebsinhaber eine Zahlung für Kartoffelstärke erhalten, so wird der
Betrag berechnet, indem die Anzahl Tonnen, für die eine solche Zahlung in
den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums gewährt wurde, mit 44,22 EUR/t
Kartoffelstärke multipliziert wird. Die Mitgliedstaaten ermitteln die Anzahl der
in die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie einzubeziehenden Hektar
proportional zur Anzahl Tonnen erzeugter Kartoffelstärke, für die in den
einzelnen Jahren des Bezugszeitraums die Beihilfe gemäß Artikel 8 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gewährt wurde, und im Rahmen einer
Grundfläche, die von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitglied-
staaten mitgeteilten Anzahl Hektar festgelegt wird, die im Bezugszeitraum
einem Anbauvertrag unterlagen.
C. Tierprämien und Ergänzungszahlungen
Hat ein Betriebsinhaber Tierprämien und/oder Ergänzungszahlungen erhalten, so
wird der Betrag berechnet, indem die Anzahl von bestimmten Tieren, für die
eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums gewährt
wurde, unter Berücksichtigung der Anwendung von Artikel 4 Absatz 4, Artikel
7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bzw.
Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 mit den Beträgen je
Tier multipliziert wird, die für das Kalenderjahr 2002 in den in Anhang VI
aufgeführten einschlägigen Artikeln festgelegt sind.
Abweichend von Artikel 38 wird bei den gemäß Artikel 11 Absatz 2 erster,
zweiter und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001
gewährten Ergänzungsbeträgen für Schaf- und Ziegenfleisch der Durchschnitt
anhand der Anzahl der Tiere berechnet, für die der Ergänzungsbetrag im Kalen-
derjahr 2002 gewährt wurde.
Nicht berücksichtigt werden jedoch die Zahlungen in Anwendung von Artikel 4
Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
Abweichend von Artikel 38 darf ferner bei der Anwendung von Artikel 32
Absätze 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission und
von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1458/2001 der Kommission die für die
Berechnung des Referenzbetrags heranzuziehende Anzahl von Tieren, für die in
dem Jahr, in dem solche Maßnahmen angewandt wurden, Zahlungen gewährt
werden, nicht höher sein als die durchschnittliche Anzahl der Tiere, für die in
dem Jahr/den Jahren, in dem/denen solche Maßnahmen nicht angewandt
wurden, eine Zahlung gewährt wurde.
D. Trockenfutter
Hat ein Betriebsinhaber Futter im Rahmen eines Vertrags gemäß Artikel 9
Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 603/95 oder einer Flächenerklärung
gemäß Artikel 10 derselben Verordnung geliefert, so berechnen die Mitglied-
staaten den in den Referenzbetrag einzubeziehenden Betrag proportional zur
Anzahl Tonnen erzeugten Trockenfutters, für das in den einzelnen Jahren des
Bezugszeitraums die Beihilfe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung
gewährt wurde, und im Rahmen folgender in Millionen EUR ausgedrückter
Obergrenzen:
MitgliedstaatObergrenze für Futter,
das zu Erzeugnissen
gemäß Artikel 3 Absatz
2 der Verordnung (EG)
Nr. 603/95 verarbeitet
(künstlich getrocknet)
wurdeObergrenze für Futter,
das zu Erzeugnissen
gemäß Artikel 3 Absatz
3 der Verordnung (EG)
Nr. 603/95 verarbeitet
(sonnengetrocknet)
wurdeObergrenze
insgesamt
BLWU 0,049 0,049
Dänemark 5,424 5,424
Deutschland 11,888 11,888
Griechenland 1,101 1,101
Spanien 42,124 1,951 44,075
Frankreich 41,155 0,069 41,224
Irland 0,166 0,166
Italien 17,999 1,586 19,585
Niederlande 6,804 6,804Österreich 0,070 0,070
Portugal 0,102 0,020 0,1222003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 95
▼B
MitgliedstaatObergrenze für Futter,
das zu Erzeugnissen
gemäß Artikel 3 Absatz
2 der Verordnung (EG)
Nr. 603/95 verarbeitet
(künstlich getrocknet)
wurdeObergrenze für Futter,
das zu Erzeugnissen
gemäß Artikel 3 Absatz
3 der Verordnung (EG)
Nr. 603/95 verarbeitet
(sonnengetrocknet)
wurdeObergrenze
insgesamt
Finnland 0,019 0,019
Schweden 0,232 0,232
Vereinigtes
Königreich1,950 1,950
Die Mitgliedstaaten ermitteln die Anzahl der in die Berechnung der Referenz-
beträge einzubeziehenden Hektar proportional zur Anzahl Tonnen erzeugten
Trockenfutters, für das in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums die Beihilfe
gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 gewährt wurde, und imRahmen einer Grundfläche, die von der Kommission auf der Grundlage der
von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Anzahl Hektar festgelegt wird, die im
Bezugszeitraum einem Anbauvertrag oder einer Flächenerklärung unterlagen.
E. Regionalbeihilfen
In den betreffenden Regionen werden in die Berechnung des Referenzbetrags
folgende Beträge einbezogen:
— 24 EUR/t multipliziert mit den Erträgen, die für die Flächenzahlungen bei
Getreide, Ölsaaten, Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf in den Regionen
gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zugrunde
gelegt werden;
— der Betrag je Tier gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der
Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3 sowie
Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und gemäß
Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1454/2001 multipliziert mit der Anzahl Tiere, für die im Jahr 2002
eine solche Zahlung gewährt wurde;
— der Betrag je Tier gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 2019/93 multipliziert mit der Anzahl Tiere, für die im Jahr 2002 eine
solche Zahlung gewährt wurde.
F. Beihilfe für Saatgut
Hat ein Betriebsinhaber eine Beihilfe für die Saatguterzeugung erhalten, so wird
der Betrag berechnet, indem die Anzahl Tonnen, für die eine solche Zahlung in
den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums gewährt wurde, mit dem gemäß
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 festgesetzten Betrag je Tonne
multipliziert wird. Die Mitgliedstaaten ermitteln die Anzahl der in die Berech-
nung der einheitlichen Betriebsprämie einzubeziehenden Hektar proportional zu
der bei der Feldbesichtigung akzeptierten Fläche, für die in den einzelnen Jahren
des Bezugszeitraums die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
2358/71 gewährt wurde, und im Rahmen einer Grundfläche, die von der
Kommission auf der Grundlage des ihr gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
3083/73 mitgeteilten Gesamtumfangs der bei der Feldbesichtigung akzeptierten
Fläche festgelegt wird. Diese Gesamtfläche schließt die bei der Feldbesichtigung
akzeptierte Fläche für Reis ( Oryza sativa L.), Dinkel ( Triticum spelta L.) und
Faser- und Öllein ( Linum usitatissimum L.) und Hanf ( Cannabis sativa L.), die
bereits bei den landwirtschaftlichen Kulturpflanzen gemeldet wurden, nicht ein.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 96
▼B
ANHANG VIII
Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 41
(in Mio. EUR)
Mitgliedstaat 2005 20062007
und nachfolgende Jahre
Belgien 411 411 528
Dänemark 838 838 996Deutschland 4 479 4 479 5 468
Griechenland 837 834 856
Spanien 3 244 3 240 3 438Frankreich 7 199 7 195 8 055Irland 1 136 1 136 1 322
Italien 2 539 2 530 2 882
Luxemburg 27 27 37Niederlande 386 386 779Österreich 613 613 711Portugal 452 452 518
Finnland 467 467 552
Schweden 612 612 729Vereinigtes König-
reich3 350 3 350 3 8682003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 97
▼M1
ANHANG VIIIA
Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c
Die Obergrenzen wurden entsprechend dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a berechnet
und bedürfen daher keiner Kürzung.
(in Mio. EUR)
Kalender-
jahrTsche-
chisch-
e
Repu-
blikEstlan-
dZypernLett-
landLitaue-
nUngar-
nMalta PolenSlowe-
nienSlowa-
kei
2005 227,9 23,4 8,9 33,9 92,0 350,8 0,67 724,3 35,5 97,6
2006 265,7 27,3 10,4 39,6 107,3 408,7 0,78 845,0 41,4 113,6
2007 342,4 40,4 13,9 55,6 146,9 495,1 1,59 1 098,8 55,5 144,5
2008 427,8 50,5 17,4 69,5 183,6 618,5 1,99 1 373,4 69,4 180,5
2009 513,2 60,5 20,9 83,4 220,3 741,9 2,38 1 648,0 83,3 216,6
2010 598,5 70,6 24,4 97,3 257,0 865,2 2,78 1 922,5 97,2 252,6
2011 683,9 80,7 27,8 111,2 293,7 988,6 3,18 2 197,1 111,0 288,6
2012 769,3 90,8 31,3 125,1 330,4 1 111,9 3,57 2 471,7 124,9 324,6folgende
Jahre854,6 100,9 34,8 139,0 367,1 1 235,3 3,97 2 746,3 138,8 360,62003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 98
▼B
ANHANG IX
Verzeichnis der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen nach Artikel 66
KN-Code Beschreibung
I. Getreide
1001 10 00 Hartweizen
1001 90 Andere Weizensorten und anderes Menggetreide als
Hartweizen
1002 00 00 Roggen1003 00 Gerste
1004 00 00 Hafer
1005 Mais
1007 00 Körner-Sorghum
1008 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)
und Kanariensaat; anderes Getreide
0709 90 60 Zuckermais
II. Ölsaaten
1201 00 Sojabohnen
ex 1205 00 Rapssamen
ex 1206 00 10 Sonnenblumensamen
III. Eiweißpflanzen
0713 10 Erbsen
0713 50 Ackerbohnen
ex 1209 29 50 Süßlupinen
IV. Flachs
ex 1204 00 Leinsamen ( Linum usitatissimum L.)
ex 5301 10 00 Faserflachs, roh oder geröstet ( Linum usitatissimum
L.)
V. Hanf
ex 5302 10 00 Faserhanf, roh oder geröstet ( Cannabis sativa L.)2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 99
▼B
ANHANG X
Traditionelle Hartweizen-Anbaugebiete gemäß Artikel 74
GRIECHENLAND
„Nomoi“ (Verwaltungsbezirke) der folgenden Regionen:Mittelgriechenland
Peloponnes
Ionische Inseln
ThessalienMazedonienÄgäische InselnThrakien
SPANIEN
ProvinzenAlmería
BadajozBurgos
Cádiz
CórdobaGranadaHuelvaJaén
Málaga
NavarraSalamancaSevilla
Toledo
ZamoraSaragossa
ÖSTERREICH
Pannonien
1.Gebiete der Bezirksbauernkammern
2046 Tullnerfeld-Klosterneuburg
2054 Baden
2062 Bruck/Leitha-Schwechat2089 Baden2101 Gänserndorf
2241 Hollabrunn
2275 Tullnerfeld-Klosterneuburg2305 Korneuburg2321 Mistelbach2330 Krems/Donau
2364 Gänserndorf
2399 Mistelbach2402 Mödling2470 Mistelbach
2500 Hollabrunn
2518 Hollabrunn2551 Bruck/Leitha-Schwechat2577 Korneuburg2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 100
▼B
2585 Tullnersfeld-Klosterneuburg
2623 Wr. Neustadt2631 Mistelbach2658 Gänserndorf
2.Gebiete der Bezirksreferate
3018 Neusiedl/See
3026 Eisenstadt3034 Mattersburg3042 Oberpullendorf
3.Gebiete der Landwirtschaftskammer
1007 Wien
FRANKREICH
Regionen
Midi-Pyrénées
Provence-Alpes-Côte d'AzurLanguedoc-Roussillon
Departements (*)
Ardèche
Drôme
ITALIEN
Regionen
Abruzzen
BasilicataKalabrienKampanienLatiumMarkenMoliseUmbrienApulienSardinienSizilienToskana
PORTUGAL
Bezirke
Santarém
LissabonSetúbalPortalegreÉvoraBejaFaro2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 101
(*) Jedes dieser Departements kann in eine der vorgenannten Regionen einbezogen
werden.
▼M1
ZYPERN
UNGARN
RegionenDél Dunamenti síkság
Dél-DunántúlKözép-Alföld
Mezőföld
Berettyo-K őrös-Maros vidéke
Györi medence
Hajúság2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 102
▼B
ANHANG XI
Liste der Saatenarten nach Artikel 99
(EUR/100 kg)
KN-Code Beschreibung Beihilfebetrag
1. Ceres
1001 90 10 Triticum spelta L. 14,37
1006 10 10 Oryza sativa L. (1)
— langkörnige Sorten mit einer Länge von mehr als
6,0 Millimetern und mit einem Längen/Dicken-
verhältnis von mindestens 317,27
— andere Sorten, deren Körner eine Länge von mehr
als, weniger als oder gleich 6,0 Millimetern und ein
Längen/Dickenverhältnis von weniger als 3 aufweisen14,85
2. Oleagineae
ex 1204 00 10 Linum usitatissimum L. (Faserlein) 28,38
ex 1204 00 10 Linum usitatissimum L. (Leinsamen) 22,46
ex 1207 99 10 Cannabis sativa L. (2) (Sorten mit einem Tetrahydro-
cannabinol-Gehalt von höchstens 0,2 %)20,53
3. Gramineae
ex 1209 29 10 Agrostis canina L. 75,95
ex 1209 29 10 Agrostis gigantea Roth. 75,95
ex 1209 29 10 Agrostis stolonifera L. 75,95
ex 1209 29 10 Agrostis capillaris L. 75,95
ex 1209 29 80 Arrhenatherum elatius (L.) P. Beauv. ex J.S. und K.B.
Prest.67,14
ex 1209 29 10 Dactylis glomerata L. 52,77
ex 1209 23 80 Festuca arundinacea Schreb. 58,93
ex 1209 23 80 Festuca ovina L. 43,59
1209 23 11 Festuca pratensis Huds. 43,59
1209 23 15 Festuca rubra L. 36,83
ex 1209 29 80 Festulolium 32,36
1209 25 10 Lolium multiflorum Lam. 21,13
1209 25 90 Lolium perenne L. 30,99
ex 1209 29 80 Lolium x boucheanum Kunth 21,13
ex 1209 29 80 Phleum Bertolinii (DC) 50,96
1209 26 00 Phleum pratense L. 83,56
ex 1209 29 80 Poa nemoralis L. 38,88
1209 24 00 Poa pratensis L. 38,52
ex 1209 29 10 Poa palustris und Poa trivialis L. 38,88
4. Leguminosae
ex 1209 29 80 Hedysarum coronarium L. 36,47
ex 1209 29 80 Medicago lupulina L. 31,88
ex 1209 21 00 Medicago sativa L. (Ökotypen) 22,10
ex 1209 21 00 Medicago sativa L. (Sorten) 36,59
ex 1209 29 80 Onobrichis viciifolia Scop. 20,04
ex 0713 10 10 Pisum sativum L. (partim) (Futtererbse) 0
ex 1209 22 80 Trifolium alexandrinum L. 45,76
ex 1209 22 80 Trifolium hybridum L. 45,892003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 103
▼B
(EUR/100 kg)
KN-Code Beschreibung Beihilfebetrag
ex 1209 22 80 Trifolium incarnatum L. 45,76
1209 22 10 Trifolium pratense L. 53,49
ex 1209 22 80 Trifolium repens L. 75,11
ex 1209 22 80 Trifolium repens L. var. giganteum 70,76
ex 1209 22 80 Trifolium resupinatum L. 45,76
ex 0713 50 10 Vicia faba L. (partim) (Ackerbohnen) 0
ex 1209 29 10 Vicia sativa L. 30,67
ex 1209 29 10 Vicia villosa Roth. 24,03
(1) Die Messung der Körner erfolgt an vollständig geschliffenem Reis nach folgender Methode:
i) der Partie wird eine repräsentative Probe entnommen;
ii) die Probe wird sortiert, um nur ganze Körner, einschließlich unvollständig gereifter Körner, zu erhalten;
iii) zwei Messungen an jeweils 100 Körnern werden vorgenommen und der Durchschnitt errechnet;
iv) das Ergebnis wird in Millimeter, auf eine Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet, ermittelt.
(2) Der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) einer Sorte wird durch Analyse einer Probe konstanten Gewichts
ermittelt. Das THC-Gewicht im Verhältnis zum Probengewicht darf für eine Gewährung der Beihilfe nichtmehr betragen als 0,2 %. Die vorgenannte Probe setzt sich zusammen aus dem oberen Drittel einer repräsenta-
tiven Zahl stichprobenweise zum Zeitpunkt der Abblüte ausgewählter Pflanzen, die von Stängeln und Samen
befreit wurden.2003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 104
▼M1
ANHANG XIA
Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3
(in Mio. EUR)
Kalender-
jahrTsche-
chisch-
e
Repu-
blikEstlan-
dZypernLett-
landLitaue-
nUngar-
nMalta PolenSlowe-
nienSlowa-
kei
2005 0,87 0,04 0,03 0,10 0,10 0,78 0,03 0,56 0,08 0,04
2006 1,02 0,04 0,03 0,12 0,12 0,90 0,03 0,65 0,10 0,04
2007 1,17 0,05 0,04 0,14 0,14 1,03 0,04 0,74 0,11 0,05
2008 1,46 0,06 0,05 0,17 0,17 1,29 0,05 0,93 0,14 0,06
2009 1,75 0,07 0,06 0,21 0,21 1,55 0,06 1,11 0,17 0,07
2010 2,04 0,08 0,07 0,24 0,24 1,81 0,07 1,30 0,19 0,08
2011 2,33 0,10 0,08 0,28 0,28 2,07 0,08 1,48 0,22 0,09
2012 2,62 0,11 0,09 0,31 0,31 2,33 0,09 1,67 0,25 0,11
folgende
Jahre2,91 0,12 0,10 0,35 0,35 2,59 0,10 1,85 0,28 0,122003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 105
▼M1
ANHANG XIB
Nationale Grundflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Refe-
renzerträge in den neuen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 101 und 103
Grundfläche
(Hektar)Referenzerträge
(t/ha)
Tschechische Republik 2 253 598 4,20
Estland 362 827 2,40
Zypern 79 004 2,30
Lettland 443 580 2,50
Litauen 1 146 633 2,70
Ungarn 3 487 792 4,73
Malta 4 565 2,02
Polen 9 454 671 3,00
Slowenien 125 171 5,27
Slowakei 1 003 453 4,062003R1782 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 106