1998R1098 — DE — 07.12.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1098/98 DES RATES
vom 25. Mai 1998
zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen im Hopfensektor
(ABl. L 157 vom 30.5.1998, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2151/2002 des Rates vom 28. November 2002 L 327 1 4.12.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1098/98 DES RATES
vom 25. Mai 1998
zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen im Hopfens-
ektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26.
Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen(1), insbe-
sondere auf Artikel 16a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 16a der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 kann der Rat
bei Entstehung von Überschüssen auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich des Produk-tionspotentials treffen. Der Hopfenmarkt ist derzeit durch eineÜberschußsituation gekennzeichnet. Der Überschuß ist sowohl aufkonjunkturelle wie auf strukturelle Faktoren zurückzuführen.
Das Ziel der Erzeugergemeinschaften ist die Anpassung der Erzeugung
an die Markterfordernisse; zu diesem Zweck können sie bis zu 20 %der Beihilfe zur Durchführung geeigneter Maßnahmen einsetzen. DieFlexibilität der Erzeugergemeinschaften in diesem Bereich sollte durchdie Möglichkeit erweitert werden, auch Maßnahmen für die vorüberge-
hende Stillegung und/oder die endgültige Rodung von
Hopfenanbauflächen zu ergreifen. Diese Maßnahmen ergänzen die imVerzeichnis der Sondermaßnahmen unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabeb) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgeschlagenen Möglich-keiten.
Die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Hopfen und somit
die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Sektors sind je nachMitgliedstaat unterschiedlich. Aus diesem Grunde sollte die Entschei-dung über die Anwendung oder Nichtanwendung vonSondermaßnahmen auf der Ebene des betroffenen Mitgliedstaats
getroffen werden.
Die vorübergehende Stillegung und/oder die endgültige Rodung dürfen
nur gewährt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen, insbesonderedie Nichtkumulierung der Beihilfen für die vorübergehende Stillegungund die Verpflichtung zur Verringerung der Anbauflächen zum Jahr
2002, erfüllt sind. Hierbei entstehen Kosten. Diese sollten ebenso wie
die Einkommensverluste teilweise ersetzt werden, indem ein Betrag inHöhe der Hektarbeihilfe für begrenzte Zeit bezahlt wird. Es sollte alsofestgelegt werden, daß in diesem Falle für nicht abgeerntete Anbauflä-chen ein Betrag in Höhe der Beihilfe vorübergehend gewährt werdenkann. Im Interesse einer wirksamen Kontrolle sollte die Mindestan-
baufläche festgesetzt werden, für die diese Maßnahmen gewährt
werden dürfen.
Um eine wirksame Kontrolle über die Anwendung dieser Maßnahmen
zu gewährleisten, ist es zweckmäßig, die Verantwortung der Erzeuger-
gemeinschaften und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
festzulegen und der Kommission die Befugnis zum Erlaß von Durch-führungsbestimmungen zu geben —1998R1098 — DE — 07.12.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1554/97 (ABl. L 208 vom 2. 8. 1997, S. 1).
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Über die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Nr. 1696/71 aufgeführten Ziele hinaus können die Erzeugergemein-schaften ihre Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anpassen
und durch die vorübergehende Stillegung und/oder die endgültige
Rodung verbessern.
Artikel 2
(1) In den Mitgliedstaaten, die die Anwendung der vorübergehenden
Stillegung und/oder endgültigen Rodung beschließen, kann denErzeugern, die zu diesen Maßnahmen greifen, ab der Ernte 1998 biseinschließlich der ►
M1Ernte 2003 ◄ein Betrag in Höhe der
Beihilfe gezahlt werden, die sie bei Abernten der betreffenden Flächen
erhalten hätten, sofern der begünstigte Betriebsinhaber auf eine
Ausdehnung des Hopfenanbaus auf sonstigen Flächen seines Betriebsverzichtet. Die Erzeuger dürfen für die vorübergehend stillgelegtenFlächen keine sonstigen Beihilfen erhalten.
Die für die ►
M1Ernte 2004 ◄von den Erzeugergemeinschaften, die
die vorübergehende Stillegung und/oder endgültige Rodung anwenden,bebauten Hopfenflächen müssen kleiner als die Hopfenanbauflächen
für die Ernte 1997 sein.
(2) Die Erzeugergemeinschaften legen die Mindestgröße einer land-
wirtschaftlichen Anbaufläche fest, für die ein Beihilfeantrag gestelltwerden kann. Diese Mindestgröße darf nicht kleiner als 0,3 ha sein.
(3) Die Erzeugergemeinschaften können zusätzliche Sonderbedin-
gungen festsetzen, die ihre Mitglieder im Falle der vorübergehendenStillegung und/oder Rodung einzuhalten haben.
(4) Die vorübergehend stillgelegten oder gerodeten Flächen müssen
den zuständigen Behörden spätestens am 31. Mai des Erntejahres
gemeldet worden sein. Für die Ernte 1998 kann die Meldung bis zum30. Juni 1998 erfolgen. Die zuständigen Behörden stellen fest, obfolgende Voraussetzungen erfüllt worden sind:
— Instandhaltung der Hopfengerüste im Falle der vorübergehenden
Stillegung,
— Beseitigung der Hopfengerüste im Falle der endgültigen Rodung,
— Anlegung von Dauerbegrünung zur Verbesserung der Bodenfrucht-
barkeit.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung
(EWG) Nr. 1696/71 festgelegt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab der Ernte 1998 bis zur Ernte 2004 einschließlich.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1998R1098 — DE — 07.12.2002 — 001.001 — 3
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