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►B VERORDNUNG(EG)Nr.717/96DERKOMMISSION
vom19.April1996
zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rind- und Kalbfleischmarkt in
Belgien,FrankreichunddenNiederlanden
(ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 841/96 der Kommission vom 7. Mai 1996 L 114 18 8.5.1996
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.717/96DERKOMMISSION
vom19.April1996
zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den
Rind-undKalbfleischmarktinBelgien,FrankreichunddenNieder-
landen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission(2),
insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996
mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie
(BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen(
3) wurde aufgrund des
BSE-Geschehens im Vereinigten Königreich die Verbringung vonlebenden Rindern oder Teilen von Rinderschlachtkörpern aus demVereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhrdieser Tiere und Erzeugnisse in Drittländer verboten. Vor diesemVerbringungsverbot wurden im Vereinigten Königreich geborene
Kälber zu Mastzwecken in andere Mitgliedstaaten versendet. Die
Möglichkeit, daß Erzeugnisse dieser Kälber in die menschliche odertierische Nahrungskette gelangen, hat das Verbrauchervertrauen inRindfleisch auf einen Nullpunkt gebracht und in Belgien, Frankreichund den Niederlanden Marktstörungen hervorgerufen. Daher ist es
erforderlich, außergewöhnliche Maßnahmen zur Stützung dieses
Marktes zu treffen. Es empfiehlt sich, eine von der Gemeinschaft kofi-nanzierte Regelung zu treffen, mit der Belgien, Frankreich und dieNiederlande ermächtigt werden, die betreffenden Tiere aufzukaufen, umsie zu töten und unschädlich zu beseitigen.
Angesichts des Ausmaßes der Seuche und des entsprechenden Umfangs
der erforderlichen Marktstützungsmaßnahmen wäre es angemessen,wenn diese Maßnahmen von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaatengemeinsam getragen würden.
Der jüngste festgestellte Gemeinschaftspreis für Kälberschlachtkörper
entsprach 2,8 ECU/kg Lebendgewicht. Daher empfiehlt es sich, den
Kaufpreis unbeschadet der Möglichkeit einer späteren Anpassung jenach Entwicklung der Lage an diesem Gemeinschaftspreis auszurichten.In vergleichbaren Fällen hat die Gemeinschaft die Gesamtkosten inHöhe von 70 % finanziert. Daher ist es angezeigt, eine gemeinschaft-liche Finanzhilfe in Höhe von 70 % des Kaufpreises vorzusehen, den
Belgien, Frankreich und die Niederlande für jedes im Rahmen dieser
Verordnung getötete und unschädlich beseitigte Tier zahlen.
Es ist zu gewährleisten, daß die betreffenden Tiere unter hygienisch
einwandfreien Bedingungen getötet und unschädlich beseitigt werden.Der dem Erzeuger gezahlte Preis dient als Entschädigung dafür, daß die
betreffenden Kälber nicht verkauft werden können. Diese Tiere dürfen
folglich auf keinen Fall auf den Markt gelangen. Entsprechend sind dieBedingungen für die unschädliche Beseitigung dieser Tiere und für dievon den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorzu-nehmenden Kontrollen festzulegen.
Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der vorge-
nannten Bedingungen kontrollieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
▼M1
1. Die zuständigen Behörden Belgiens, Frankreichs und der Nieder-
lande werden ermächtigt, von jedem Erzeuger Rinder aufzukaufen, dieam oder nach dem 1. September 1995 geboren sind und die sich am 20.
März 1996 in einem im belgischen, französischen oder niederländischen
Hoheitsgebiet gelegenen Haltungsbetrieb befanden, sofern der betref-fende Erzeuger nachweisen kann, daß die Tiere im Vereinigten König-reich geboren wurden.
▼
B(2) Die Tiere gemäß Absatz 1 werden in eigens dazu bestimmten
Schlachthöfen getötet. Sofern sie enthäutet werden, sind Köpfe, innereOrgane und die Tierkörper als solche dauerhaft anzufärben. Die ange-färbten Tierkörperteile oder die ganzen Tierkörper werden in
verplombten Behältnissen zu entsprechend zugelassenen Verbrennungs-
oder Tierkörperbeseitigungsanlagen befördert, um dort derart unschäd-lich beseitigt zu werden, daß keinerlei Gefahr besteht, daß dieses Tier-material auf den Markt gelangt. Auf keinen Fall dürfen Teile der vorge-nannten Tiere in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangenoder zur Herstellung kosmetischer oder pharmazeutischer Präparate
verwendet werden. Vertreter der zuständigen belgischen, französischen
und niederländischen Behörden sind in den vorgenannten Schlachthöfenständig zugegen, um die betreffenden Vorgänge zu überwachen.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes
— können die zuständigen Behörden Belgiens, Frankreichs und der
Niederlande die Tötung von Tieren im Haltungsbetrieb geneh-migen, sofern dies aus tierschutzrechtlichen Gründen gerechtfertigtist;
— müssen Häute von Tieren gemäß Absatz 1 nicht angefärbt oder
unschädlich beseitigt werden, sofern sie so behandelt wurden, daßsie nur für die Lederherstellung verwendbar sind.
(3) Die Schlachthöfe gemäß Absatz 2 müssen so angelegt sein und
betrieben werden, daß folgendes gewährleistet ist:
— Es befinden sich keine Rinder, deren Schlachterzeugnissen zur
menschlichen oder tierischen Ernährung bestimmt sind, imSchlachthof oder in den Warteställen des Schlachthofs, wenn sichdort Tiere befinden, die im Rahmen dieser Regelung geschlachtetwerden bzw. geschlachtet werden sollen.
— Sofern erforderlich, sind Erzeugnisse von Tieren, die im Rahmen
dieser Regelung geschlachtet werden, räumlich von Fleisch oderanderen zur menschlichen oder tierischen Ernährung bestimmtenErzeugnissen getrennt zu lagern.
(4) Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats
— führt die erforderlichen Verwaltungskontrollen sowie wirksame
Vor-Ort-Kontrollen der in den Absätzen 2 und 3 genanntenVorgänge durch;
— kontrolliert diese Vorgänge im Rahmen häufiger und unangekün-
digter Besuche, um insbesondere zu überprüfen, ob das Tiermaterialtatsächlich unschädlich beseitigt wurde.
Die Ergebnisse dieser Prüfungen und Kontrollen werden der Kommis-
sion auf Verlangen vorgelegt.
(5) Übersteigt die Zahl der zum Verkauf zwecks unschädlicher Besei-
tigung gestellten Tiere die Tierkörperbeseitigungskapazität des betref-fenden Mitgliedstaats, so kann die zuständige Behörde die Inanspruch-nahme der Regelung begrenzen.
Artikel 2
(1) Der Preis, den die zuständige Behörde des betreffenden Mitglied-
staats gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die einzelnen Tiere zu zahlen hat,wird auf 2,8 ECU/kg Lebendgewicht festgesetzt. Wird das Gewicht des
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Tieres nach dem Entbluten berechnet, so wird die Gewichtsangabe um
5 % erhöht.
(2) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe in Höhe von 70 %
des Kaufpreises, den der betreffende Mitgliedstaat für jedes gemäßArtikel 1 aufgekaufte und unschädlich beseitigte Tier gezahlt hat.
(3) Als Umrechnungskurs gilt der am ersten Tag des Monats, in dem
das betreffende Tier aufgekauft wurde, geltende landwirtschaftliche
Umrechnungskurs.
Artikel 3
Belgien, Frankreich und die Niederlande erlassen alle erforderlichen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen dieserVerordnung ordnungsgemäß und umfassend angewendet werden. Sieteilen der Kommission so schnell wie möglich alle getroffenenMaßnahmen und etwaige Änderungen dieser Maßnahme mit.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden Belgiens, Frankreichs und der Niederlande
a) teilen der Kommission jeden Mittwoch die Zahl der Tiere mit, die
in der vorangegangenen Woche im Rahmen dieser Regelung
— aufgekauft
und
— getötet wurden;
b) erstellen einen detaillierten Monatsbericht über die Kontrollen
gemäß Artikel 3 und übermitteln diesen Bericht allmonatlich der
Kommission.
Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
Rates(
1) führen Sachverständige der Kommission in Begleitung von
Sachverständigen aus anderen Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeitmit der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verord-nung zu überprüfen.
Artikel 6
Die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen gelten als
Dringlichkeitsmaßnahmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 11. April 1996.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.