1999R1596 — DE — 28.07.1999 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1596/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrer-
stattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 39)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 287 vom 10.11.1999, S. 14 (1596/1999)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1596/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 desRates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstat-
tungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/
96(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16a Absatz 1 und
Artikel 17 Absätze 3 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Bei der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom
26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zurVerordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf dieAusfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch
und Milcherzeugnisse(
3) handelt es sich um eine Neufassung
der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission(4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98(5). Dabei hat
sich herausgestellt, daß bestimmte Bezugnahmen falsch odernicht auf dem neuesten Stand sind. Es sind die erforderlichen
Berichtigungen vorzunehmen.
(2)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird keine Erstattung
bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen Preis frei Grenze vorder Anwendung der Erstattung im Ausfuhrland niedriger ist als230 EUR je 100 kg. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen
in der Lage sein, die Einhaltung dieser Vorschrift zu überprüfen.
Diese Vorschrift muß in diesem Sinne angepaßt werden, wobeider Begriff „Preis frei Grenze“ genauer definiert werden muß.In diesem Zusammenhang ist ein Pauschalbetrag festzusetzen,um den unterschiedlichen Transportkosten in der GemeinschaftRechnung zu tragen.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wurde die Geltungsdauerder Lizenzen für die verschiedenen Erzeugnisgruppen festge-setzt. Aufgrund der schwierigen Ausfuhrlage bei bestimmtenMilcherzeugnissen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer derLizenzen für diese Erzeugnisse zu verlängern.
(4)Die Erstattungen für Käse werden je nach Bestimmung diffe-renziert. Infolge der Erweiterungsverhandlungen, die mitbestimmten Drittländern im Gange sind, erweist es sich als erfor-derlich, die betreffende Vorschrift anzupassen.
(5)Die Verwaltung des Käsekontingents, das zur Ausfuhr nachKanada bestimmt ist, stützt sich auf bestimmte Förmlichkeiten,die von den zuständigen kanadischen Behörden bei der Einfuhrder Erzeugnisse erfüllt werden müssen. Es hat sich herausge-stellt, daß diese Behörden nicht in der Lage waren, diediesbezüglichen Bestimmungen anzuwenden, und dies auch
künftig nicht sein werden. Daher sind andere Modalitäten vorzu-
sehen, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung zugewährleisten.
(6)Die Verwaltung des Käsekontingents, das zur Ausfuhr nach derSchweiz bestimmt ist, kann erleichtert werden, indem der Zeit-1999R1596 — DE — 28.07.1999 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
(4) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 22.
(5) ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 21.
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punkt der Lizenzerteilung vorgezogen wird. Es empfiehlt sich,
die betreffenden Vorschriften anzupassen.
(7)Mit dem Beschluß 98/486/EG des Rates(1) wurde die Vereinba-
rung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derDominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver
in der Dominikanischen Republik genehmigt. Gemäß der Verein-
barung wird die Gemeinschaft ihren Anteil an demZollkontingent durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzenverwalten. Daher ist das Verfahren für die Zuteilung derLizenzen an die Interessenten festzulegen.
(8)Um zu gewährleisten, daß die in die Dominikanische Republikeingeführten Erzeugnisse Teil des Kontingents sind und um
einen Verband zwischen den eingeführten und den in der Ein-
fuhrlizenz genannten Erzeugnissen herzustellen, ist derEinführer verpflichtet, bei der Einfuhr eine beglaubigte Abschriftder Ausfuhranmeldung vorzulegen, die bestimmte Angabenenthalten muß. Es ist eine diesbezügliche Vorschrift vorzusehen.
(9)Um das ordnungsgemäße Funktionieren der geplantenMaßnahmen zu gewährleisten und eine übermäßige Zersplitte-rung des Marktes zu vermeiden, die zum Verlust von
Marktanteilen durch die Gemeinschaft führen könnte, empfiehlt
es sich, bei der Verwendung des Kontingents die Lizenzanträgevorrangig nur auf diejenigen Erzeugnisse zu begrenzen, die inder Vergangenheit fast die gesamten Ausfuhren nach der Domi-nikanischen Republik ausmachten, und bei der Erteilung derLizenzen den Großteil der verfügbaren Mengen den sogenannten
traditionellen Ausführern von Magermilchpulver nach diesem
Land vorzubehalten. Es ist angebracht, einen Verband zwischenden Magermilchpulvermengen, die diese Marktteilnehmer in derVergangenheit nach der Dominikanischen Republik ausgeführthaben, und der Menge herzustellen, für die eine Lizenz beantragt
werden kann.
(10)Um in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für dieHandelsbeziehungen zu vermeiden, ist es jedoch angebracht,
eine zweite Menge solchen Marktteilnehmern zur Verfügung zustellen, welche die Ernsthaftigkeit ihrer Tätigkeit nachweisenkönnen. Zur Gewährleistung einer wirksamen Verwaltung undeiner gerechten Aufteilung der Mengen ist eine Höchstmengefestzusetzen, für die eine Lizenz beantragt werden kann.
(11)Für die im Rahmen des Kontingents nach der DominikanischenRepublik ausgeführten Erzeugnisse gilt ein verringerter Zollsatz
bei der Einfuhr in dieses Land. Infolge der Einführung eines
Kontingents genießen die Marktteilnehmer, denen eine Lizenzzugeteilt wurde, einen gewissen Schutz vor der Konkurrenzanderer Marktteilnehmer und eine gewisse Preisstabilität. Daherist es gerechtfertigt, einen geringeren Erstattungssatz festzu-setzen als denjenigen, der für die außerhalb des Kontingents
ausgeführten Erzeugnisse gilt.
(12)Zu Kontrollzwecken ist es angebracht, daß die Anträge ein unddesselben Marktteilnehmers in demselben Mitgliedstaat einge-
reicht werden.
(13)Der Zeitpunkt der Ausstellung der Lizenzen ist unter Bezu-gnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission(
2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/
1999(3) festzusetzen.
(14)Damit die Marktteilnehmer die ihnen zugeteilten Lizenzen besserverwalten können, ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen so zuverlängern, daß sie dem Bezugszeitraum des Kontingentsentspricht.1999R1596 — DE — 28.07.1999 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.
(2) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(3) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
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(15)Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung zu
gewährleisten und Spekulanten vom Markt auszuschließen, ist
die Übertragbarkeit der Lizenzen abzuschaffen.
(16)Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hatnicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 7 das
Bestimmungsland sowie den Code des Bestimmungslandes oder -
gebiets gemäß dem Länderverzeichnis für die Statistik des Außen-
handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihrenMitgliedstaaten, das von der Kommission auf der Grundlage vonArtikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 desRates (*) erstellt wurde.
(*) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.“
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Keine Erstattung wird bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen
Preis frei Grenze vor der Anwendung der Erstattung im Ausfuhr-mitgliedstaat niedriger ist als 230 EUR je 100 kg. Der ‚Preis frei
Grenze‘ ist der Preis ab Fabrik, erhöht um einen Pauschalbetrag
von 3 EUR je100 kg.
Wird eine Erstattung beantragt, so trägt Feld 22 der Lizenz den
Vermerk ►
C1‚Der Mindestpreis frei Grenze gemäß Artikel 3
der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird eingehalten.‘ ◄.
Auf Antrag der zuständigen Behörden erbringt der Antragsteller
alle Angaben und zusätzlichen Belege, die diese für erforderlich
halten, um sich von der Einhaltung des Preises frei Grenze bei der
Erfüllung der Zollförmlichkeiten zu überzeugen und gestattet ihrgegebenenfalls, jedwede Prüfung der Buchführung im Sinne derVerordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (*) durchzuführen.
(*) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 10.“
3. Artikel 6 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
„c) für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bis zum Ende des vierten
Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;“
4. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Im Sinne von Absatz 1 werden folgende Zonen festgelegt:— Zone I: Bestimmungscodes 053 bis 070 (einschließlich) und
091 bis 096 (einschließlich);
— Zone II: Bestimmungscodes 072 bis 083 (einschließlich);
— ZoneIII: Be stimmungscode400;— Zone IV: alle anderen Bestimmungscodes.“
5. Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Eine Ausfuhrlizenz, die der zuständigen Behörde zur
Abschreibung und Bestätigung gemäß Artikel 22 der Verord-nung (EWG) Nr. 3719/88 vorgelegt wird, darf nur für eineeinzige Ausfuhranmeldung verwendet werden. Sobald dieAusfuhranmeldung vorgelegt wird, ist die Lizenz erschöpft.1999R1596 — DE — 28.07.1999 — 000.001 — 4
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Der Inhaber der Ausfuhrlizenz sorgt dafür, daß eine beglaubigte
Abschrift der Lizenz der zuständigen Behörde Kanadas bei derBeantragung der Einfuhrlizenz vorgelegt wird.“
b) Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats teilt der
Kommission gemäß Anhang IV vor Ende Juli für das vorange-
gangene Halbjahr und vor Ende Januar für das vorangegangene
Kontingentjahr die Anzahl der erteilten Lizenzen und die betref-fenden Käsemengen mit.“
6. Artikel 19 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei Ausfuhren, für die keine Erstattung beantragt wird,
tragen der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 22 den Vermerk‚ohneAusfuhre rstattung‘.
Die Lizenz wird unmittelbar nach der Beantragung erteilt.Die Lizenz gilt vom Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum darauffol-genden 30. Juni.
Jedoch können ab dem 20. Juni Lizenzen erteilt werden, die vom 1.
Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres gelten, sofern der Lizen-
zantrag und die Lizenz in Feld 20 den Vermerk ‚Kontingent für
das Jahr…‘ (Bezug auf das betreffende folgende Jahr) tragen.“
7. Artikel 20 Absatz 10 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die endgültigen Lizenzen gelten nur für die in Absatz 1
genannten Ausfuhren.“
8. Artikel 20 Absatz 11 erhält folgende Fassung:
„(11) Die Bestimmungen des Kapitels I, ausgenommen die
Bestimmungen des Artikels 10, gelten für endgültige Lizenzen.Die Geltungsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 6 darf jedoch dasEnde des betreffenden Jahres nicht überschreiten.“
9. Folgender Artikel 20a wird eingefügt:
„Artikel 20a
(1) Ausfuhren von Milchpulver nach der Dominikanischen
Republik, für die gemäß der mit dem Beschluß 98/486/EG desRates (*) genehmigten Vereinbarung zwischen der EuropäischenGemeinschaft und der Dominikanischen Republik im Rahmen des
Kontingents für jeweils einen Jahreszeitraum ab dem 1. Juli verrin-
gerte Zölle gelten, müssen nachstehenden Bestimmungenentsprechen.
(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 müssen den zuständigen
Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigteAbschrift der gemäß diesem Artikel erteilten Ausfuhrlizenz und
eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift
der Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden vorrangig für Milchpulver
folgender Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur gewährt:
— 0402 10 19 9000,
— 0402 21 11 9900,— 0402 21 19 9900,— 0402 21 91 9200
— 0402 21 99 9200.
Die Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wird, müssen
vollständig in der Europäischen Union gewonnen worden sein.
Auf Verlangen der zuständigen Behörden hat der Antragsteller
sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehal-tenen Zusatzbelege vorzulegen, und ihr gegebenenfalls zugestatten, jedwede Prüfung der Buchführung und der Umständeder Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.1999R1596 — DE — 28.07.1999 — 000.001 — 5
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(4) Das in Absatz 1 genannte Kontingent beläuft sich auf 22 400
Tonnen pro Jahreszeitraum, der jeweils am 1. Juli beginnt. DiesesKontingent wird in zwei Teile unterteilt:
a) Der sich auf 80 % bzw. 17 920 Tonnen belaufende erste Teil
wird aufgeteilt und die Ausführer der Gemeinschaft, die nach-weisen können, daß sie in Absatz 3 genannte Erzeugnisse injedem der drei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstel-lung nach der Dominikanischen Republik ausgeführt haben.
b) Der sich auf 20 % bzw. 4 480 Tonnen belaufende zweite Teil
ist den nicht unter Buchstabe a) genannten Antragstellern vorbe-halten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisenkönnen, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeitim Handel mit Drittländern mit Milcherzeugnissen des Kapitels
4 der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur sowie des
Gemeinsamen Zolltarifs ausgeübt haben, und die in einemMitgliedstaat in ein MwSt.-Verzeichnis eingetragen sind.
(5) Die Ausfuhrlizenzanträge können sich je Antragsteller
höchstens auf folgende Mengen beziehen:
— für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe a) auf 110 % der
Gesamtmenge der in Absatz 3 genannten Erzeugnisse, die ineinem der drei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstel-lung ausgeführt wurde;
— für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe b) auf eine Gesamt-
höchstmenge von 600 Tonnen.
Hält ein Antragsteller diese Höchstmengen nicht ein, so werden
seine Anträge abgelehnt.
(6) a) Es darf nur ein einziger Ausfuhrlizenzantrag je Code der
Ausfuhrerstattungsnomenklatur gestellt werden, und alle
Anträge müssen gleichzeitig bei der zuständigen Stelle eineseinzigen Mitgliedstaats eingereicht werden.
b) Die Lizenzanträge sind nur zulässig, wenn der Antragsteller
zum Zeitpunkt der Antragstellung
— eine Sicherheit leistet, die gemäß Artikel 9 auf der Grund-
lage des in Absatz 8 genannten Erstattungssatzes berechnetwurde;
— für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe a) die Menge der in
Absatz 3 genannten Erzeugnisse angibt, die er in einem der
drei Kalenderjahre des Zeitraums gemäß Absatz 4 Buchstabe
a) nach der Dominikanischen Republik ausgeführt hat unddies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied-staats nachweist. In diesem Zusammenhang gilt derjenigeMarktteilnehmer als der Ausführer, dessen Name in derdiesbezüglichen Ausfuhranmeldung genannt ist;
— für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe b) den zuständigen
Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß er
die festgelegten Bedingungen erfüllt.
(7) Die Lizenzanträge sind zwischen dem 1. und 10. April jedes
Jahres für das Kontingent des Zeitraums vom 1. Juli bis 30. Junides folgenden Jahres einzureichen.
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 sind die
Lizenzanträge jedoch zwischen dem 1. und 10. August 1999 einzu-reichen.
Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 gelten alle fristgerecht gestellten
Anträge als am ersten Tag der Antragstellungsfrist gestellt.
(8) Der Erstattungssatz für die im Rahmen des Kontingents
gemäß Absatz 1 zur Ausfuhr nach der Dominikanischen Republikbestimmten Erzeugnisse beläuft sich
— für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 auf 70 % und
— für Erzeugnisse der KN-Codes 0402 21 und 0402 29 auf 85 %1999R1596 — DE — 28.07.1999 — 000.001 — 6
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des am ersten Tag des in Absatz 7 genannten Zeitraums von der
Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)Nr. 804/68 festgesetzten Satzes.
(9) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen
a) in Feld 7 den Vermerk ‚Dominikanische Republik, 456‘;
b) in den Feldern 17 und 18 des Antrags: die Menge, für die die
Lizenz beantragt wird;
c) in Feld 20 des Antrags:
— den Vermerk ‚Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/
1999‘,
— den Vermerk ‚Zollkontingent für das Jahr…‘.
Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur
Ausfuhr nach der in Feld 7 angegebenen Bestimmung.
(10) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach dem
Muster in Anhang V spätestens am fünften Arbeitstag nach demZeitraum der Antragstellung eine Mitteilung, in der für jeden derzwei Teile des Kontingents und jeden Code der Ausfuhrerstattungs-
nomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen
beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, daß keineLizenzen beantragt wurden.
Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen, die die Angabe ‚keine‘
enthalten, sind an dem betreffenden Arbeitstag fernschriftlich zuübermitteln.
Vor Erteilung der Lizenzen überprüfen die Mitgliedstaaten insbe-
sondere die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Angaben.
Wird festgestellt, daß ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt
wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für
ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.
(11) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem
Umfang den gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, undteilt dies den Mitgliedstaaten mit.
Übersteigt die Gesamtmenge, für die Lizenzen für beide Teile des
Kontingents beantragt worden sind, eine der beiden in Absatz 4
festgesetzten Mengen, so setzt die Kommission Zuweisungskoeffi-
zienten fest. Führt die Anwendung des Zuweisungskoeffizientendazu, daß die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist,so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. Erteilt dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagennach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission mit,
wonach die Sicherheit unverzüglich freigegeben wird. Die
zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von achtArbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommis-sion die betreffenden Antragsmengen mit, für die die Sicherheitfreigegeben wurde.
Liegt die beantragte Gesamtmenge unter der für den betreffenden
Zeitraum verfügbaren Menge, so nimmt die Kommission anhand
objektiver Kriterien die Aufteilung der Restmenge vor, wobei sieinsbesondere die Lizenzanträge für alle Erzeugnisse der KN-Codes0402 10, 0402 21 und 0402 29 berücksichtigt.
(12) Die Lizenzen werden auf Antrag des Marktteilnehmers
frühestens am 1. Juli und spätestens am darauffolgenden 15.Februar erteilt. Sie werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren
Lizenzanträge gemäß Absatz 10 übermittelt wurden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März
gemäß Anhang VI für jeden der beiden Teile des Kontingents dieMengen mit, für die keine Lizenz erteilt wurde.
(13) Abweichend von Artikel 6 gilt die Ausfuhrlizenz vom Tag
ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum darauffolgenden 30.Juni.1999R1596 — DE — 28.07.1999 — 000.001 — 7
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(14) Die Sicherheit wird nur auf Vorlage des Nachweises gemäß
Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 oder fürdie Mengen freigegeben, für die keine Lizenz erteilt werden
konnte.
Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 verfällt die Sicherheit für die nichtausgeführte Menge.
(15) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 sind die Lizenzen nicht übertragbar.
(16) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der
Kommission jährlich vor dem 1. September gemäß Anhang VII,
aufgeschlüsselt nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, folgende
Angaben mit:
— die zugeteilte Menge,
— die Menge, für die Lizenzen erteilt wurden,— dieAusfuhrme nge
während des Jahreszeitraums gemäß vorstehendem Absatz 1.(17) Die Bestimmungen des Kapitels I finden mit Ausnahme der
Artikel 6 und 10 Anwendung.
(*) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.“
10. In Anhang II wird der letzte Code der Gruppe Nr. 23 durch den
Code „0405 90 90 9000“ ersetzt.
11. Anhang IV wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.12. Die Anhänge in Anhang II dieser Verordnung werden angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1596 — DE — 28.07.1999 — 000.001 — 8
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ANHANGI
„ANHANGIV
“1999R1596 — DE — 28.07.1999 — 000.001 — 9
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ANHANGII
„ANHANGV
1999R1596 — DE — 28.07.1999 — 000.001 — 10
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1999R1596 — DE — 28.07.1999 — 000.001 — 11
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ANHANGVI
1999R1596 — DE — 28.07.1999 — 000.001 — 12
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ANHANGVII
1999R1596 — DE — 28.07.1999 — 000.001 — 13
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“1999R1596 — DE — 28.07.1999 — 000.001 — 14