1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(76/759/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M2Richtlinie 89/277/EWG der Kommission vom 28. März 1989 L 109 25 20.4.1989
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger
(76/759/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem die Fahrtrichtungsanzeiger.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften erlassen, vor allem, um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger(
3)einführen zukönnen.
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG(4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für
Fahrtrichtungsanzeiger kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob diegemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehaltenworden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen
Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines
Fahrtrichtungsanzeigers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unter-richten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenenEinrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typhergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser
Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen,
die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 6
(Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrtrichtungsan-zeiger für Kraftfahrzeuge [mit Ausnahme von Krafträdern] und ihreAnhänger)(
5) erlassen hat; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom
20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen derAusrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die
gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem
von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführtenKontrollen gegenseitig anerkennen —1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. 28 vom 17. 2. 1967, S. 458/67.
(2) ABl. Nr. 224 vom 5. 12. 1966, S. 3802/66.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 5 vom
22. 5. 1967.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Fahrtrich-
tungsanzeigers, der den Bau- und Prüfvorschriften der Anhänge 0, I, III,IV und V entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typsoweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich aufStichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für
jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers, für den sie nach Artikel 1 dieEWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen
nach dem Muster des Anhangs III zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Fahrtrichtungsanzeigern eines Typs, für den
eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und
anderen Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fahrt-
richtungsanzeigern nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise
verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Fahrt-
richtungsanzeigern, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen
sind, verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ überein-
stimmen, für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines
Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster
des Anhangs II für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers, für den siedie Bauartgenehmigung erteilen oder versagen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichenversehene Fahrtrichtungsanzeiger nicht mit dem Typ übereinstimmen,für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigenMaßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit demgenehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden dieses
Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die, wenn system-atisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichenMaßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet
werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 3
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Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder
entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird,
ist genauzubegründen. Sie ist den Betroffenen u nter Angabe der in denMitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittelund der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Fahrtrichtungsanzeiger versagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/
EWG angebaut sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen derFahrtrichtungsanzeiger versagen oder verbieten, wenn diese mit demEWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinensowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßen-
verkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig-keit von mehr als 25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Oktober 1977 an.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
staaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts-und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinieerfaßten Gebiet zuerlassen beabsichtigen, daß sie dazuStellu ng nehmenkann.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 4
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Liste der Anhänge
Anhang 0 (*) — Begriffsbestimmung, allgemeine Bestimmungen,
Lichtstärke, Prüfverfahren, Lichtfarbe, Übereinstimmung
der Produktion
Anhang I (*) — Gruppen der Fahrtrichtungsanzeiger:
Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung
Anhang II — Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens
Anhang III — Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartge-
nehmigung und Kennzeichnung
Anlage: Muster eines EWG-Genehmigungszeichens
Anhang IV(*) — Photometrische Messungen
Anhang V(*) — Lichtfarbe, trichromatische Koordinaten
(*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr. 6
der Wirtschaftskommission für Europa; insbesondere ist die Gliederung in Nummern diegleiche; gibt es für eine Vorschrift der Regelung, Nr. 6 in dieser Richtlinie keineentsprechende Vorschrift, so steht die betreffende Nummer in Klammern.1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 5
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ANHANG 0
BEGRIFFSBESTIMMUNG, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN,
LICHTSTÄRKE, PRÜFVERFAHREN, LICHTFARBE, ÜBEREINSTIM-
MUNG DER PRODUKTION
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1. Die in der Richtlinie 76/756/EWG aufgeführten Begriffsbestimmungen
betreffend:
— Fahrtrichtungsanzeiger
— Leuchte— Lichtquelle im Zusammenhang mit Glühlampen— unabhängige Leuchten
— zusammengebaute Leuchten
— kombinierte Leuchten— ineinander gebaute Leuchten— Einrichtung— einfache Leuchte— leuchtende Fläche einer Signalleuchte, ausgenommen Rückstrahler— sichtbare leuchtende Fläche— Lichtaustrittsfläche— Bezugsachse— Bezugspunkt— einzige Leuchte
— zwei Leuchten oder eine gerade Anzahl von Leuchten
finden auf diese Richtlinie Anwendung.
1.2. Typ des Fahrtrichtungsanzeigers sind Leuchten, die keine wesentlichen
Unterschiede untereinander aufweisen, beispielsweise:
1.2.1. Fabrik- oder Handelsmarken1.2.2. Eigenschaften des optischen Systems (Lichtstärke, Lichtverteilungs-
winkel usw.)
1.2.3. Gruppen des Fahrtrichtungsanzeigers.
(2.)
(3.)(4.)
5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
5.1. Jedes Muster muß den Vorschriften der Nummern 6 und 8 genügen.5.2. Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein, daß sie unter normalen
Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden
Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen
Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt.
6. LICHTSTÄRKE
6.1. Die Lichtstärke muß bei jedem der beiden Muster in der Bezugsachse
wenigstens den nachstehend angegebenen Mindestwert erreichen und
darf den nachstehend angegebenen Höchstwert nicht überschreiten:
Fahrtrichtungsanzeiger
der Gruppe (1)Mindest-
lichtstärken in cdHöchstwerte in cd beim Betrieb
Gesamtwert für
beide Leuchten
zusammen (siehe
Anhang III Punkt
4.3.3)als einfache
Leuchteals einfache
Leuchte mit der
Kennzeichnung
„D“(siehe Anhang
III Punkt 4.3.3)
1 175 700 (2) 490(2) 980(2)
1a 250 800 (2) 560(2) 1 120(2)1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 6
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Fahrtrichtungsanzeiger
der Gruppe (1)Mindest-
lichtstärken in cdHöchstwerte in cd beim Betrieb
Gesamtwert für
beide Leuchten
zusammen (siehe
Anhang III Punkt
4.3.3)als einfache
Leuchteals einfache
Leuchte mit der
Kennzeichnung
„D“(siehe Anhang
III Punkt 4.3.3)
1b 400 860 (2) 600(2) 1 200(2)
2a 50 200 140 280
2b bei Tage 175 700 (2) 490(2) 980(2)
bei Nacht 40 120 (2)8 4 (2) 168(2)
5 0,6 200 140 280
(1) Der Anbau von vorderen Fahrtrichtungsanzeigern verschiedener Kategorien an Kraftfahrzeugen und Kraftfahr-
zeuganhängern wird durch die Richtlinie über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen(Richtlinie 76/756/EWG) vorgeschrieben.
(
2) Den Gesamtwert der größten Lichtstärke für zwei Leuchten erhält man durch Multiplikation des für eine einfache
Leuchte vorgeschriebenen Wertes mit 1,4.
Sind zwei einfache Leuchten gleicher Funktion und gleicher oder nicht gleicher Art so in einer Einrichtung
zusammengefaßt, daß die Projektionen der leuchtenden Flächen der einfachen Leuchten auf eine zur
Fahrzeuglängsmittelebene lotrecht stehende Ebene mindestens 60 % des kleinstmöglichen um die leuchtendenFlächen der Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfüllen, werden diese beiden Leuchten als einzige Leuchtehinsichtlich des Anbaus am Fahrzeug gewertet. In diesem Falle muß jede einzelne Leuchte den gefordertenMindestlichtstärkewerten entsprechen, und die zulässigen Lichtstärkehöchstwerte dürfen von den beiden
gleichzeitig benutzten Leuchten nicht überschritten werden (letzte Spalte der Tabelle).
Bei einer einzigen Leuchte mit mehr als einer Lichtquelle:
— bei Ausfall einer Lichtquelle muß die Leuchte dem geforderten Mindestlichtstärkewert entsprechen;— arbeiten alle Lichtquellen einwandfrei, darf die für eine einfache Leuchte festgelegte Höchstlichtstärke
überschritten werden, sofern die einfache Leuchte nicht das Zeichen „D“ trägt und die für beide Leuchtenzusammen festgelegte Höchstlichtstärke (letzte Spalte der Tabelle) nicht überschritten wird.
6.2. Die Lichtstärke des von jedem der beiden Muster außerhalb der
Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach Anhang I ausge-
strahlten Lichtes
6.2.1. muß in jeder Richtung, die den Punkten der Tabelle der Lichtverteilung
nach Anhang IV entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus dem
Mindestwert nach 6.1 und dem in dieser Tabelle für die betreffende
Richtung angegebenen Prozentsatz sein,
6.2.1.1. entgegen den Vorschriften in den Nummern 6.2 und 6.2.1 wird für die
Gruppe 5 der Fahrtrichtungsanzeiger nach hinten ein Mindestwert von
0,6 cd für alle in Anhang I festgelegten Bereiche vorgeschrieben;
6.2.2. darf in keiner Richtung des Bereichs, in dem das Licht beobachtet
werden kann, den Höchstwert nach 6.1 überschreiten;
6.2.3. außerdem
6.2.3.1. in den gesamten in Anhang I festgelegten Bereichen muß die Lichtstärke
mindestens 0,7 cd für die Einrichtungen der Gruppe 1b, 0,3 cd für die
Einrichtungen der Gruppen 1, 1a, 2a und für die der Gruppe 2b bei Tage
sowie mindestens 0,07 cd für die Einrichtungen der Gruppe 2b bei Nacht
betragen.
6.2.3.2. Für die Einrichtungen der Gruppe 1 und 2b bei Nacht darf die
Lichtstärke außerhalb des durch die Meßpunkte ± 10º H und ± 10º V
(Bereich 10º) abgegrenzten Bereichs folgende Werte nicht überschreiten:
Fahrtrichtungsan-
zeiger der
GruppeHöchstwerte in cd außerhalb des Bereichs 10º
einfache Leuchteeinfache Leuchte
mit dem Zeichen
„D“(siehe
Anhang III Punkt
4.3.3)Gesamtwert für
zwei Leuchten
siehe Anhang III
Punkt 4.3.3)
2b bei Nacht 100 70 140
1 400 280 5601976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 7
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Innerhalb der Grenzen des Bereichs 10º (± 10º H und ± 10º V) und denen
des Bereichs 5º (± 5º H und ± 5º V) steigen die Höchstwerte linear bis zu
den in Nummer 6.1 festgelegten Werten an;
6.2.3.3. für die Einrichtungen der Gruppe 1a und 1b darf die Lichtstärke
außerhalb des durch die Meßpunkte ± 15º H und ± 15º V (Bereich 15º)
abgegrenzten Bereichs folgende Werte nicht überschreiten:
Fahrtrichtungsan-
zeiger der
GruppeHöchstwerte in cd außerhalb des Bereichs 15º
einfache Leuchteeinfache Leuchte
mit dem Zeichen
„D“ (siehe
Anhang III Punkt
4.3.3)Punkt
4.3.3)Gesamtwert für
zwei Leuchten
(siehe Anhang III
Punkt 4.3.3)
1a 250 175 350
1b 400 280 560
Zwischen den Grenzen des Bereichs 15º (± 15º H und ± 15º V) und
denen des Bereichs 5º (± 5º H und ± 5º V) steigen die zulässigen
Lichtstärkehöchstwerte linear bis zuden in Nu mmer 6.1 festgelegten
Werten an,
►M26.2.3.4. ◄müssen die Vorschriften nach Anhang IV — 2.2 über
örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden.
6.3. Bei den Lichtstärkemessungen muß die Glühlampe/müssen die Glüh-
lampen dauernd brennen.
6.4. Bei Einrichtungen der Gruppe 2b ist die Verzögerung zwischen dem
Augenblick, in dem der Stromkreis geschlossen wird, und demjenigen, in
dem die auf der Bezugsachse gemessene Lichtstärke 90 % des
entsprechend 6.3 gemessenen Wertes erreicht, sowohl unter Betriebs-
bedingungen bei Tage als auch bei Nacht zu messen. Die für die
Betriebsbedingungen bei Nacht gemessene Zeit darf die für die
Betriebsbedingungen bei Tage gemessene Zeit nicht überschreiten.
►M26.5.◄Anhang IV, auf den sich Nummer 6.2.1 bezieht, enthält nähere
Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren.
7. PRÜFVERFAHREN
7.1. Alle Messungen sind mit farblosen Prüflampen durchzuführen, die den
für die Einrichtung vorgesehenen Glühlampentypen entsprechen und auf
den Nennlichtstrom eingestellt sind, der für diese Glühlampentypen
vorgeschrieben ist.
7.2. Bei den Fahrtrichtungsanzeigern der Gruppe 2b, bei denen ein Zusatz-
system(1) verwendet wird, um die für den Nachtbetrieb geforderte
Lichtstärke zu erhalten, muß die an das System zur Messung der
Lichtstärke bei Nacht angelegte Spannung jedoch die gleiche sein, die
bei der Glühlampe zur Messung der Lichtstärke bei Tage angelegt wird.
7.3. Die senkrechten und waagerechten Ränder der leuchtenden Fläche einer
Lichtsignaleinrichtung sind in bezug auf den Bezugspunkt festzulegen
und zu markieren.
8. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTES
Die Farbe des ausgestrahlten Lichtes muß innerhalb der in Anhang V
dieser Richtlinie vorgeschriebenen Grenzen liegen.
9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
Jede mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Einrichtung muß
dem genehmigten Typ und den photometrischen Bedingungen gemäß1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 8
(1) Die Betriebs- und Einbaubedingungen für diese Zusatzeinrichtungen werden in
gesonderten Vorschriften festgelegt.▼B
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den Nummern 6 und 8 entsprechen. Bei einer beliebig aus einer
Produktionsserie entnommenen Einrichtung brauchen die Anforderungen
betreffend die Mindestlichtstärken (gemessen mit einer Prüflampe nach
Nummer 7) in jeder angegebenen Richtung jedoch nur 80 % der
vorgeschriebenen Mindestwerte gemäß 6.1 und 6.2 betragen.
(10.)
(11.)(12.)1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 9
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ANHANG I
GRUPPEN DER FAHRTRICHTUNGSANZEIGER: MINDESTWINKEL
DER RÄUMLICHEN LICHTVERTEILUNG DER FAHRTRICHTUNG-
SANZEIGERDIESER GRUPPEN (1)
In allen Fällen betragen die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtver-
teilung der Fahrtrichtungsanzeiger, ausgehend von der Horizontalen, 15º nach
oben und 15º nach unten.
Horizontale Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung:
Gruppen 1, 1a und 1b: Vordere Fahrtrichtungsanzeiger
Gruppe 2a: Hintere Fahrtrichtungsanzeiger mit einer Lichtstärke
Gruppe 2b: Hintere Fahrtrichtungsanzeiger mit zwei Lichtstärken
1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 10
(1) Die in den Schemata angegebenen Winkel gelten für auf der rechten Seite des Fahrzeugs
angebaute Einrichtungen. DiePfeile in diesen Schemata zeigen zur Vorderseite des
Fahrzeugs.
▼M2
Gruppe5: Vordere seitliche Wiederholungsfahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge,
die ebenfalls mit Fahrtrichtungsanzeigern der Gruppen 1, 1a oder 1b, 2a oder 2b
ausgestattet sind
1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 11
▼B
ANHANG II
MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
Größtformat: A 4 (210 × 297 mm)
►(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10)(11) (12)(13) (14)(15) (16) (17)(18) (19)M21976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 12
▼B
ANHANG III
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEH-
MIGUNG UNDKENNZEICHNUNG
1. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMI-
GUNG
1.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom
Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu
stellen.
1.2. Dem Antrag ist für jeden Fahrtrichtungsanzeigertyp folgendes beizu-
fügen:
1.2.1. die Angabe, zuwelcher oder welchen der Gru ppen 1, 1a, 1b, 2 oder 5 der
Fahrtrichtungsanzeiger gehört, und, wenn er zur Gruppe 2 gehört, ob er
eine Lichtstärke (Gruppe 2a) oder zwei Lichtstärken (Gruppe 2b)
aufweist, und außerdem, ob der Fahrtrichtungsanzeiger auch in einer
Einheit aus zwei Leuchten der gleichen Gruppe verwendet werden kann;
1.2.2. eine kurze technische Beschreibung, aus der vor allem der Typ der
vorgesehenen Glühlampen hervorgeht;
1.2.3. Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten
enthalten, um die Feststellung des Typs und der Gruppe zu ermöglichen,
in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau am Fahrzeug
sowie die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse
(Horizontalwinkel H = 0º, Vertikalwinkel V = 0º) dient, der Punkt, der
bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient, die vertikalen und
horizontalen Tangenten an die leuchtende Fläche sowie deren Abstand
vom Bezugspunkt der Leuchte dargestellt sind.
Bei einem Fahrtrichtungsanzeiger der Gruppe 2b eine schematische
Darstellung und Angabe der Hauptmerkmale des Systems für die
Erzeugung der beiden Lichtstärken.
1.2.4. zwei Muster; können die Einrichtungen nicht beliebig rechts oder links
am Fahrzeug angebracht werden, so dürfen die beiden Muster gleich und
nur für die rechte oder linke Seite vorgesehen sein.
Bei einem Fahrtrichtungsanzeiger der Gruppe 2b sind dem Antrag ferner
zwei Muster der Teile beizufügen, die das System zur Erzeugung der
beiden Lichtstärken darstellen.
2. AUFSCHRIFTEN
2.1. Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung vorgelegten
Einrichtungen müssen folgendes aufweisen:
2.1.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Marke muß
deutlich lesbar und dauerhaft sein,
2.1.2. die deutlich lesbare und dauerhafte Angabe des (der) vorgesehenen
Glühlampentyps (typen),
2.1.3. einen genügend großen Platz für das EWG-Genehmigungszeichen und
die unter Nummer 4 verlangten zusätzlichen Zeichen; dieser Platz ist auf
den Zeichnungen nach 1.2.3 anzugeben.
3. EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
3.1. Entsprechen alle gemäß Nummer 1 vorgelegten Muster den Anhängen 0,
I, III, IV und V, so wird die EWG-Bauartgenehmigung erteilt und eine
Genehmigungsnummer zugewiesen.
3.2. Diese Nummer wird keinem anderen Fahrtrichtungsanzeigertyp zuge-
wiesen.
Die Fahrtrichtungsanzeiger verschiedener Gruppen dürfen eine einzige
Bauartgenehmigungsnummer tragen, sofern sie eine Einheit bilden.1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 13
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▼B
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▼B
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3.3. Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die einen Fahrtrichtungsanzeiger
►M2aus zusammengebauten, kombinierten oder in andere Leuchten
eingebauten Leuchten ◄enthält, so kann eine gemeinsame
►M2EWG-Genehmigungsnummer ◄unter der Bedingung zuge-
wiesen werden, daß der Fahrtrichtungsanzeiger dieser Richtlinie
entspricht und daß alle ►M2zusammengebauten, kombinierten oder
in andere Leuchten eingebauten Leuchten ◄, die Bestandteile der
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung sind, für die die EWG-
Bauartgenehmigung beantragt wird, den für sie geltenden Einzel-
richtlinien entspricht.
4. KENNZEICHNUNG
4.1. Jeder Fahrtrichtungsanzeiger, der einem nach dieser Richtlinie geneh-
migten Typ entspricht, muß ein EWG-Genehmigungszeichen tragen.
4.2. Dieses Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck mit einge-
schriebenem Buchstaben „e“, gefolgt von einer Kennzahl oder den
Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der die Bauartgenehmigung erteilt
hat:
1 für Deutschland,
2 für Frankreich,
3 für Italien,4 für die Niederlande,
6 für Belgien,
9 für Spanien,
11 für das Vereinigte Königreich,
13 für Luxemburg,
18 für Dänemark,21 für Portugal,
EL für Griechenland,
IRL für Irland,
12 für Österreich,
17 für Finnland,
5 für Schweden,
sowie einer EWG-Genehmigungsnummer, die der Nummer des für
diesen Fahrtrichtungsanzeigertyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmi-
gungsbogens entspricht (siehe Anhang I). Dieser Nummer werden zwei
Ziffern vorangestellt, die die laufende und der neuesten größeren
Änderung der Richtlinie 76/759/EWG des Rates zugeteilte Nummer zum
Zeitpunkt der Ausstellung der EWG-Bauartgenehmigung angeben. Für
diese Richtlinie ist die laufende Nummer 01.
4.3. Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch folgende Symbole ergänzt:4.3.1. über dem Rechteck durch eine oder mehrere der folgenden Zahlen:1, 1a,
1b, 2a, 2b oder 5, je nachdem, ob die Einrichtung einer oder mehreren
der unter 1.2.1 aufgeführten Gruppen 1, 1a, 1b, 2a, 2b oder 5 angehört;
4.3.2. durch einen die Anbaurichtung angebenden Pfeil, wenn die Einrichtung
nicht beliebig an der rechten oder linken Seite des Fahrzeugs angebracht
werden kann. ►
M2Der Pfeil zeigt bei Einrichtungen der Gruppe 1, 1a,
1b, 2a, 2b nach der Außenseite und bei Einrichtungen der Gruppe 5
(siehe Anlage 3) nach der Vorderseite des Fahrzeugs; ◄
4.3.3. bei den Einrichtungen, die als einzige Leuchte sowie in einer Einheit aus
zwei Leuchten verwendet werden können, ist zusätzlich der Buchstabe1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 14
▼M2
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▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
„D“ an der rechten Seite des unter 4.3.1 genannten Symbols
hinzuzufügen.
4.4. Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittel-
barer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben „e“ anzubringen.
4.5. Das EWG-Genehmigungszeichen und die Symbole müssen auf der
Abschlußscheibe oder auf einer der Abschlußscheiben so angebracht
werden, daß es dauerhaft und deutlich lesbar ist, auch wenn die
Fahrtrichtungsanzeiger am Fahrzeug angebracht sind.
4.6. Muster des EWG-Genehmigungszeichens für eine einzige Leuchte sind
in der Anlage 1 enthalten.
4.7. Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für
einen Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen,
die einen Fahrtrichtungsanzeiger — bestehend aus zusammengebauten,
kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten — enthält, so darf nur
ein einziges EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden, das aus
folgendem besteht:
— einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben „e“, gefolgt von
der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der die
EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
— einer EWG-Genehmigungsnummer und gegebenenfalls dem erfor-
derlichen Pfeil.
4.7.1. Unter folgenden Bedingungen kann dieses Genehmigungszeichen an
einer beliebigen Stelle der zusammengebauten, kombinierten oder
ineinandergebauten Leuchten angebracht werden:
4.7.1.1. das Genehmigungszeichen muß nach Anbau der Leuchten sichtbar sein;4.7.1.2. kein das Licht übertragender Bauteil der zusammengebauten, kombi-
nierten oder ineinandergebauten Leuchten darf entfernt werden können,
ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
4.7.2. Das Symbol zur Identifizierung der einzelnen Leuchten entsprechend
den einzelnen Richtlinien, nach denen die Genehmigung erteilt wurde,
sowie die beiden im letzten Absatz von Nummer 4.2 genannten Ziffern
und erforderlichenfalls der Zusatzbuchstabe „D“ sind anzugeben:
4.7.2.1. entweder auf der geeigneten Lichtaustrittsfläche;
4.7.2.2. oder zusammengefaßt, so daß jede der zusammengebauten, kombinierten
oder ineinander gebauten Leuchten deutlich identifiziert werden kann.
4.8. Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen
nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien, nach denen die EWG-
Bauartgenehmigung erteilt wird, für die Einzelkennzeichnung vorge-
schriebenen größten Mindestabmessungen.
4.9. Die Muster der EWG-Bauartgenehmigung für zusammengebaute,
kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten sind in Anlage 2 aufge-
führt.1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 15
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Anlage 1
MUSTER VON EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
Bild 1
Die Einrichtung mit dem dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist ein
Fahrtrichtungsanzeiger der Gruppe 5, für den in Deutschland (e 1) unter der
Nummer 011471 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde. Der Pfeil
bezeichnet die Richtung für die Anbringung der Einrichtung, die nicht beliebig
an der rechten oder linken Seite des Fahrzeugs angebracht werden darf. Er zeigt
nach der Vorderseite des Fahrzeugs.1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 16
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Bild 2
Die Einrichtung mit dem dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist ein
Fahrtrichtungsanzeiger der Gruppe 2a, für den in Griechenland (e EL) unter der
Nummer 01390, die ebenfalls bei einer Einheit aus zwei Leuchten (Buchstabe
„D“) verwendet werden kann, eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde. Der
Pfeil zeigt zur Außenseite des Fahrzeugs.1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 17
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Bild 3
Die Einrichtung mit dem dargestellten EWG-Prüfzeichen ist ein Fahrtrichtung-
sanzeiger der Gruppe 1a (zur Verwendung in einem Abstand zwischen 20 und 40
mm vom Scheinwerfer), für den in Italien (e 3) unter der Nummer 012248 eine
EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde. Der Pfeil zeigt zur Außenseite des
Fahrzeugs.1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 18
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Anlage 2
Beispiele für die vereinfachte Kennzeichnung zusammengebauter,
kombinierter oder ineinandergebauter Leuchten
Anmerkung: In den hier gegebenen Beispielen stellen die senkrechten und die
waagerechten Linien die allgemeine Form einer Beleuchtungsgruppe dar und sind
nicht Teil des Genehmigungszeichens.
Die drei Beispiele für EWG-Genehmigungszeichen der Modelle A, B und C
stellen drei mögliche Varianten der Kennzeichnung einer Beleuchtungsein-
richtung dar, sofern zwei oder mehrere Leuchten Teil einer Einheit
zusammengebauter, kombinierter oder ineinandergebauter Leuchten sind. Sie
geben an, daß es sich um eine Einrichtung handelt, die die EWG-Bauartge-
nehmigung in den Niederlanden (e 4) unter der Nummer 3333 erhalten hat. Diese
Einrichtung betrifft:
— einen Rückstrahler der Klasse Ia mit EWG-Bauartgenehmigung entsprechend
der Richtlinie 76/757/EWG;
— einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Gruppe 2a mit EWG-Bauartge-
nehmigung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie;
— eine rote Schlußleuchte (R) mit EWG-Bauartgenehmigung entsprechend der
Richtlinie 76/758/EWG;
— eine Nebelschlußleuchte (F) mit EWG-Bauartgenehmigung entsprechend der
Richtlinie 77/538/EWG;
— einen Rückfahrscheinwerfer (AR) mit EWG-Bauartgenehmigung entspre-
chend der Richtlinie 77/539/EWG;
— eine Bremsleuchte (S1) mit EWG-Bauartgenehmigung entsprechend der
Richtlinie 76/758/EWG.1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 19
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Anlage 3
Richtung der Pfeile des Genehmigungszeichens je nach Gruppe des
Geräts
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ANHANG IV
PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
1. MESSVERFAHREN
1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch
geeignete Abdeckungen zu vermeiden.
1.2. Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken
Anlaß, so sind die Messungen wie folgt auszuführen:
1.2.1. die Meßentfernung ist so zu wählen, daß das quadratische Entfernungs-
gesetz gilt;
1.2.2. die Meßeinrichtung soll so beschaffen sein, daß die Winkelöffnung des
Empfängers — vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen — zwischen
10′und 1º liegt;
1.2.3. der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärke-
mindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die
nicht mehr als 15 ′von der Beobachtungsrichtung abweicht.
2. VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG
2.1. Die Richtung H = 0º und V = 0º entspricht der Bezugsachse (sie verläuft
am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in
Richtung der verlangten Sichtbarkeit). Sie geht durch den Bezugspunkt.
Die in der Tabelle angegebenen Werte geben für die verschiedenenMeßrichtungen die Mindestwerte in Prozent des für jede Leuchte
geforderten Mindestwerts in der Achse (Richtung H = 0º und V = 0º) an.
2.2. Innerhalb des schematisch durch ein Gitter dargestellten und unter
Nummer 2 beschriebenen Bereichs der räumlichen Lichtverteilung sollte
die Lichtverteilung deutlich einheitlich sein, d.h. die Lichtstärke in jeder
Richtung eines Teils des durch die Gitterlinien begrenzten Bereichs sollte
mindestens den niedrigsten Mindestwert des auf den Gitterlinien, die die
betreffende Richtung anzeigen, angegebenen Prozentsatzes erreichen.1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 21
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ANHANG V
LICHTFARBE
TRICHROMATISCHEKOORDINATEN
GELB: Grenze gegen gelb: y ≤0,429
Grenze gegen rot: y ≥0,398
Grenze gegen weiß: z ≤0,007
Zur Feststellung dieser kolorimetrischen Merkmale ist eine Lichtquelle der
Farbtemperatur ►M22 856 K ◄entsprechend der Normlichtart A der
Internationalen Beleuchtungskommission ( ►M2Cie◄) zuverwenden.1976L0759 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 22