1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1257/1999DESRATES
vom17.Mai1999
überdieFörderungderEntwicklungdesländlichenRaumsdurchdenEuropäischenAusrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmterVerordnungen
(ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 72 (1257/1999)
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VERORDNUNG(EG)Nr.1257/1999DESRATES
vom17.Mai1999
über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-wirtschaft(EAGFL)undzurÄnderungbzw.Aufhebungbestimmter
Verordnungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlagder Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine gemeinsame Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums
sollte die anderen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitikflankieren und ergänzen und so zur Erreichung der in Artikel 33
Absatz 1 des Vertrags festgelegten Ziele dieser Politik beitragen.
(2)Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags ist bei der
Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür
anzuwendenden besonderen Methoden die besondere Eigenart
der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich ausdem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellenund naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirt-schaftlichen Gebiete ergibt.
(3)Gemäß Artikel 159 des Vertrags werden die Politiken derGemeinschaft unter Berücksichtigung der in Artikel 158 undArtikel 160 vorgegebenen Ziele für die gemeinsame Politik deswirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durchgeführt undtragen zu deren Verwirklichung bei. Maßnahmen zur Entwick-
lungdes ländlichen Raums sollen daher in Reg ionen mit
Entwicklungsrückstand (Ziel 1) und Regionen mit Strukturpro-blemen (Ziel 2) im Sinne der Verordnung(EG) Nr. 1260/1999 desRates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über dieStrukturfonds(
6) zu dieser Politik beitragen.
(4)Fördermaßnahmen zur Verbesserungder Ag rarstrukturen wurdenbereits 1972 in die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt. Seitnahezu zwei Jahrzehnten werden Versuche unternommen, dieAgrarstrukturpolitik in den weiteren wirtschaftlichen und sozialen
Kontext der ländlichen Gebiete einzubinden. Einen Schwerpunkt
der Reform der GAP von 1992 bildeten die Umweltaspekte derLandwirtschaft als größter Landnutzer.
(5)Die Politik zur Entwicklungdes ländlichen Raums wird
gegenwärtig mit einer Reihe komplexer Instrumente durchge-
führt.
(6)In den kommenden Jahren wird sich die Landwirtschaft an neueGegebenheiten und an weitere Veränderungen der Marktentwick-
lung, der Marktpolitik und der Handelsvorschriften, der
Verbrauchernachfrage und -präferenzen und an die bevorstehendeErweiterungder Gemeinschaft anpassen müssen. Diese Verände-1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 2
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 7.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 210.
(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.
(5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.
(6) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
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rungen betreffen nicht nur die Agrarmärkte, sondern generell die
lokale Wirtschaft in den ländlichen Gebieten. Die Politik zurEntwicklungdes ländlichen Raums sollte auf die Wiederherstel-
lung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen
Gebiete ausgerichtet sein und daher zur Erhaltung und Schaffungvon Arbeitsplätzen in diesen Gebieten beitragen.
(7)Diese Entwicklungen sollen durch eine Neukonzipierung und
Vereinfachungder bestehenden Instrumente der Politik zur
Entwicklungdes ländlichen Raums g efördert und unterstütztwerden.
(8)Eine solche Neukonzipierungsollte die Erfahrung en mit den
bisherigen Instrumenten berücksichtigen und sich daher auf diese
Instrumente stützen. Es handelt sich dabei um die Maßnahmen imRahmen der derzeitigen prioritären Ziele der Förderung derEntwicklungdes ländlichen Raums durch die beschleunig teAnpassungder Ag rarstrukturen im Rahmen der Reform der
gemeinsamen Agrarpolitik und die Erleichterung der Entwicklung
und Strukturanpassungder ländlichen Gebiete (Ziele 5a und 5b)gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds undüber die Koordinierungihrer Interventionen untereinander sowiemit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen
vorhandenen Finanzinstrumente(
1) und (EWG) Nr. 4256/88 des
Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführungder Verordnung(EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), AbteilungAusrichtung(
2), sowie um die Maßnahmen, die flankierend zur
Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt
wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichenLebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsver-fahren(
3), (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur
Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den
Vorruhestand in der Landwirtschaft(4) und (EWG) Nr. 2080/92
des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführungeiner g emeinschaft-lichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in derLandwirtschaft(
5).
(9)Eine reformierte Politik der Entwicklungdes ländlichen Raumssollte alle ländlichen Gebiete der Gemeinschaft umfassen.
(10)Die drei bestehenden flankierenden Maßnahmen (Umweltschutzin der Landwirtschaft, Vorruhestand und Aufforstung),die mit derReform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt
wurden, sollen durch die Regelung für die benachteiligten
Gebiete und die Gebiete mit umweltspezifischenEinschränkungen ergänzt werden.
(11)Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
sollten Bestandteil integrierter Entwicklungsprogramme für Ziel-
1-Regionen und können Bestandteil von Programmen für Ziel-2-Regionen sein.1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. Verordnungzuletzt g eändert durch die
Verordnung(EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).
(2) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25. Verordnungzuletzt g eändert durch die
Verordnung(EWG) Nr. 2085/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 44).
(3) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. Verordnungzuletzt g eändert durch die
Verordnung(EG) Nr. 2272/95 der Kommission (ABl. L 288 vom 1.12.1995,
S. 35). Verordnungberichtig t durch die Verordnung(EG) Nr. 1962/96 der
Kommission (ABl. L 259 vom 12.10.1996, S. 7).
(4) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91. Verordnungg eändert durch die
Verordnung(EG) Nr. 2773/95 der Kommission (ABl. L 288 vom
1.12.1995, S. 37).
(5) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96. Verordnungzuletzt g eändert durch die
Verordnung(EG) Nr. 231/96 der Kommission (ABl. L 30 vom 8.2.1996,
S. 33).
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(12)In ländlichen Gebieten sollte die Marktpolitik durch Maßnahmen
zur Entwicklungdes ländlichen Raums flankiert und erg änzt
werden.
(13)Der Beitragdes EAGFL zur Entwicklungdes ländlichen Raumssollte sich auf einen einzigen rechtlichen Rahmen stützen, in demdie für eine Förderungin Betracht kommenden Maßnahmen, ihre
Ziele und die Förderkriterien festgelegt sind.
(14)Angesichts der Vielfalt der ländlichen Gebiete der Gemeinschaft
sollte die Politik zur Entwicklungdes ländlichen Raums demSubsidiaritätsprinzip folgen. Sie ist daher möglichst dezentrali-siert durchzuführen, wobei der Nachdruck auf Partizipation und
einer Ausrichtungvon unten nach oben lieg en sollte. Die
Förderkriterien für Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichenRaums sollten daher nicht über das hinausgehen, was zurErreichungder Ziele der Entwicklungdes ländlichen Raumserforderlich ist.
(15)Um die Kohärenz mit den übrigen Instrumenten der gemeinsamenAgrarpolitik und den anderen Gemeinschaftspolitiken zugewährleisten, sind jedoch gemeinschaftliche Grundkriterien fürdie Förderungfestzuleg en. Insbesondere sollte vermieden werden,daß die Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums zuungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen führen.
(16)Im Interesse der Flexibilität und zur Vereinfachungder Rechts-etzungsollte der Rat der Kommission g emäß Artikel 202 dritterGedankenstrich des Vertrags alle erforderlichen Durchführungs-befugnisse übertragen.
(17)Kennzeichnend für die Agrarstruktur der Gemeinschaft ist eineVielzahl landwirtschaftlicher Betriebe, denen die erforderlichenStrukturbedingungen fehlen, um für die Landwirte und ihreFamilien angemessene Einkommen und Lebensbedingungensicherzustellen.
(18)Die gemeinschaftlichen Investitionshilfen sollen zur Modernisie-rungund g rößerer Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicherBetriebe beitragen.
(19)Die gemeinschaftlichen Bedingungen für die Gewährung einerInvestitionsbeihilfe sollten gegenüber den gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung
der Effizienz der Agrarstruktur(
1) geltenden Bedingungen verein-
facht werden.
(20)Besondere Fördermaßnahmen für Junglandwirte können nicht nurderen Niederlassungerleichtern, sondern ihnen nach der Nieder-
lassungauch die Verbesserungder Betriebsstruktur ermög lichen.
(21)Die Entwicklungund Spezialisierungder Landwirtschaft erfor-
dern einen angemessenen allgemeinen, technischen undökonomischen Ausbildungsstand der Personen, die mit land-und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßt sind, insbesondere in
bezug auf neue Entwicklungen bei der Betriebsführung, der
Produktion oder der Vermarktung.
(22)Besondere Anstrengungen sind erforderlich, um die Landwirte inumweltverträglichen landwirtschaftlichen Produktionsverfahrenauszubilden und sie darüber zu informieren.
(23)Der vorzeitige Ruhestand in der Landwirtschaft sollte gefördertwerden, um die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichenBetriebe zu verbessern. Dabei ist den Erfahrungen mit derAnwendungder Verordnung(EWG) Nr. 2079/92 Rechnungzutragen.
(24)Eine Förderungvon benachteilig ten Gebieten sollte zur dauer-haften Nutzunglandwirtschaftlicher Flächen, zur Erhaltungdes1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1. Verordnungzuletzt g eändert durch die
Verordnung(EG) Nr. 2331/98 (ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 10).
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ländlichen Lebensraums, zur Erhaltungund Förderungvon
nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen.
(25)Die benachteiligten Gebiete sollten auf der Grundlage gemein-samer Kriterien eingestuft werden.
(26)Eine weitere Klassifizierungvon benachteilig ten Gebieten auf
Gemeinschaftsebene ist nicht erforderlich.
(27)Es sollten Bedingungen für die Gewährung von Ausgleichs-zulagen festgelegt werden, um die Effizienz dieser
Beihilferegelung und die Verwirklichung ihrer Ziele zugewährleisten.
(28)Bei Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung inGebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen könnte esnotwendigsein, Landwirten für die Lösungder speziellen
Probleme, die sich aus diesen Beschränkungen ergeben, Unter-
stützungzu g ewähren.
(29)Zur Förderungder nachhaltig en Entwicklungländlicher Gebietesollte angesichts der immer stärkeren Nachfrage der Gesellschaftnach ökologischen Dienstleistungen Agrarumweltinstrumenten inden kommenden Jahren eine herausragende Rolle zugewiesenwerden.
(30)Die im Rahmen der Verordnung(EWG) Nr. 2078/92 bestehendeBeihilferegelung sollte für gezielte Agrarumweltmaßnahmen
fortgesetzt werden, wobei die Erfahrungen mit der Anwendung
dieser Regelung, die in dem nach Artikel 10 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 2078/92 vorgelegten Bericht derKommission im einzelnen beschrieben sind, zu berücksichtigenwären.
(31)Die Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen soll Landwirteweiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft
Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die der
zunehmenden Notwendigkeit des Schutzes und der Verbesserungder Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der Böden und dergenetischen Vielfalt sowie des Erhalts der Landschaft und desländlichen Lebensraums gerecht werden.
(32)Die Verbesserungder Verarbeitungund Vermarktunglandwirt-
schaftlicher Erzeugnisse sollte durch Investitionsbeihilfen in
diesem Bereich gefördert werden.
(33)Eine solche Förderungkann sich weitg ehend auf die bereitsgeltenden Bedingungen stützen, die in der Verordnung (EG)Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur VerbesserungderVerarbeitungs- undVermarktungsbedingungen für landwirtschaft-liche Erzeugnisse(
1) festgelegt sind.
(34)Dabei muß gewährleistet sein, daß die Investitionen wirtschaftlichsind und daß die Landwirte an den wirtschaftlichen Vorteilen der
durchgeführten Maßnahmen teilhaben.
(35)Die Forstwirtschaft stellt einen integralen Bestandteil der
Entwicklungdes ländlichen Raums dar. ForstwirtschaftlicheMaßnahmen sollten daher in die Förderregelung für die Entwick-lungdes ländlichen Raums einbezog en werden. Die Förderungder Forstwirtschaft darf nicht wettbewerbsverzerrend wirken undmuß marktneutral sein.
(36)Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sind unter Berücksichti-
gung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf
internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen festzulegenund sollten sich auf die Forstprogramme der Mitgliedstaatenstützen. Solche Maßnahmen sollten auch den besonderenProblemen der Klimaänderungen Rechnung tragen.
(37)Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sollten sich auf diebisherigen Maßnahmen im Rahmen der bereits bestehenden1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 5
(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 22.
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Regelungen stützen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1610/89
des Rates vom 29. Mai 1989 zum Erlaß von Durchführungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 hinsichtlich
der Aktion zur Entwicklungund Aufwertungdes Waldes in den
ländlichen Gebieten der Gemeinschaft(
1) und der Verordnung
(EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend dieVerbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungenfür forstwirtschaftliche Erzeugnisse(
2) festgelegt sind.
(38)Die Aufforstungvon landwirtschaftlichen Flächen ist vor allemunter dem Gesichtspunkt der Bodennutzungund des Umwelt-schutzes wie auch als Beitragfür eine bessere Versorg ungmitbestimmten forstwirtschaftlichen Erzeugnissen von Bedeutung.Die im Rahmen der Verordnung(EWG) Nr. 2080/92 bestehendeBeihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen sollte daher fort-
gesetzt werden, wobei die Erfahrungen mit der Anwendung dieser
Regelung berücksichtigt werden sollten, die in dem gemäßArtikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgelegten Berichtder Kommission im einzelnen beschrieben sind.
(39)Für Maßnahmen zur Erhaltungund Verbesserungder ökolog i-schen Stabilität von Wäldern in bestimmten Gebieten sollten
Zahlungen gewährt werden.
(40)Sonstige Maßnahmen, die landwirtschaftliche Tätigkeiten und
deren Umstellungbetreffen, sollten g efördert werden. DasVerzeichnis der Maßnahmen ist auf der Grundlage bisherigerErfahrungen und unter Berücksichtigung der Tatsache festzu-
legen, daß die Entwicklung des ländlichen Raums auch auf
außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten und Dienstleistungen ausge-richtet werden muß, um die Tendenz zur wirtschaftlichen undsozialen Verödungdes ländlichen Raums und zur Landfluchtumzukehren. Für Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleich-heiten und zur Förderungder Chanceng leichheit von Männern
und Frauen sollten Beihilfen gewährt werden.
(41)Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau
finden beim Verbraucher immer mehr Anklang. Dies schaffteinen neuen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Derökologische Landbau trägt zu mehr Nachhaltigkeit der landwirt-schaftlichen Tätigkeiten und damit zu den allgemeinen Zielen
dieser Verordnungbei. Die speziell für die Entwicklungdes
ländlichen Raums vorgesehenen Fördermaßnahmen können sichauf die Produktion, die Verarbeitungund die VermarktungvonAgrarerzeugnissen aus ökologischem Landbau erstrecken.
(42)Für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommendeMaßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums müssen
dem Gemeinschaftsrecht entsprechen und mit den anderen
Gemeinschaftspolitiken und den anderen Instrumenten dergemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt sein.
(43)Für bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumenteder gemeinsamen Agrarpolitik förderfähig sind, und insbesondere
für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsrege-
lungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, istaußer in nach objektiven Kriterien gerechtfertigten Ausnah-mefällen eine Förderungim Rahmen dieser Verordnungauszuschließen.
(44)Angesichts der Beihilfen für Erzeugergemeinschaften und ihre
Vereinigungen im Rahmen verschiedener gemeinsamer Markt-
organisationen scheint eine spezifische Beihilfe fürErzeugergemeinschaften im Rahmen der Entwicklung des ländli-chen Raums nicht mehr erforderlich. Die im Rahmen derVerordnung(EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereini-1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 6
(1) ABl. L 165 vom 15.6.1989, S. 3.
(2) ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 7.
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gungen(1) bestehende Beihilferegelung sollte daher nicht fortge-
führt werden.
(45)Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den flankie-renden Maßnahmen und den sonstigen Maßnahmen zurEntwicklungdes ländlichen Raums in Gebieten außerhalb vonZiel 1 sollte aus dem EAGFL, AbteilungGarantie, erfolg en. Diein der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten grund-legenden Finanzbestimmungen wurden entsprechend angepaßt.
(46)In Ziel-1-Regionen sollte die finanzielle Beteiligung der Gemein-schaft an Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums, mitAusnahme der drei bestehenden flankierenden Maßnahmen undder Förderungder benachteilig ten Gebiete sowie der Gebiete mitumweltspezifischen Einschränkungen, weiterhin aus dem
EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erfolgen.
(47)FürMaßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums, die unter
die Programmplanung der Ziele 1 und 2 fallen, und insbesonderefür die integrierte Planung dieser Maßnahmen sollte dieVerordnung(EG) Nr. 1260/1999 g elten. Die Finanzbestim-
mungen sollten jedoch berücksichtigen, daß Maßnahmen in den
Ziel-2-Regionen aus der Abteilung Garantie finanziert werden.
(48)Für Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums, die nichtunter die Programmplanung von Ziel 1 oder Ziel 2 fallen, ist dieProgrammplanung nach spezifischen Vorschriften vorzunehmen.Die Beihilfesätze für solche Maßnahmen sollten nach den
allgemeinen Prinzipien des Artikels 29 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1260/1999 unter angemessener Berücksichtigung derAnforderungder sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion diffe-renziert festgelegt werden. Deshalb sollte dabei prinzipiellzwischen Beihilfen für Ziel-1- und Ziel-2-Regionen und Beihilfen
für andere Gebiete unterschieden werden. Bei den in dieser
Verordnung festgelegten Beihilfesätzen handelt es sich umHöchstsätze für Gemeinschaftsbeihilfen.
(49)Zusätzlich zu den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raumsollte die Kommission, unbeschadet der Initiative für die
Entwicklungdes ländlichen Raums g emäß den Artikeln 19 und
20 der Verordnung(EG) Nr. 1260/1999, von sich aus Studienüber die Entwicklungdes ländlichen Raums vorsehen können.
(50)Es sollten geeignete Vorschriften über die Begleitung undBewertungder Fördermaßnahmen zur Entwicklungdes ländli-chen Raums aufgestellt werden. Dabei sollte auf präzise
Indikatoren, die vor der Programmdurchführung zu vereinbaren
und festzulegen sind, Bezug genommen werden.
(51)Die Mitgliedstaaten sollten für Maßnahmen zur Entwicklung desländlichen Raums auch ohne eine Kofinanzierungder Gemein-schaft Beihilfen gewähren können. Angesichts der beträchtlichen
wirtschaftlichen Wirkungsolcher Beihilfen und zur Gewährlei-
stungder Kohärenz mit den für eine Gemeinschaftsbeihilfe inBetracht kommenden Maßnahmen sowie zur VereinfachungderVerfahren sollten spezifische Vorschriften für staatliche Beihilfenfestgelegt werden.
(52)Es sollte möglich sein, Übergangsbestimmungen zu erlassen, umden Übergang von den geltenden Beihilferegelungen zu der neuenFörderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raums zuerleichtern.
(53)Die in dieser Verordnung vorgesehene Förderregelung ersetzt die
bestehenden Förderregelungen, die deshalb aufzuheben wären.
Infolge dessen wäre auch die in den derzeitigen Regelungen fürGebiete in äußerster Randlage und für die Ägäischen Inselnvorgesehene Ausnahmeregelung aufzuheben. Neue Vorschriften,die die Flexibilität, die Anpassungen und die Ausnahmenvorsehen, die erforderlich sind, um den besonderen Erforde-1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 7
(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 30.
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rnissen dieser Regionen Rechnung zu tragen, werden erlassen,
wenn die Programmplanung für Maßnahmen zur Entwicklung desländlichen Raums erfolgt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICHUNDZIELE
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt den Rahmen für die gemeinschaftliche
Förderungeiner nachhaltig en Entwicklungdes ländlichen Raums fest.
(2) Die Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums flan-
kieren und ergänzen die anderen Instrumente der Gemeinsamen
Agrarpolitik und tragen so zur Erreichung der in Artikel 33 des
Vertrags festgelegten Ziele bei.
(3) Die Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums
— werden in die Maßnahmen zur Förderungder Entwicklungund
strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand(Ziel 1) integriert und
— flankieren die Maßnahmen zur Förderungder wirtschaftlichen und
sozialen Umstellungder Reg ionen mit Strukturproblemen (Ziel 2)
in den betreffenden Regionen unter Berücksichtigung der gemäß den
Artikeln 158 und 160 des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 angestrebten Ergebnisse der Gemeinschaftsförderung im Rahmender genannten Ziele und in Übereinstimmung mit der vorliegendenVerordnung.
Artikel 2
Die Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums
im Zusammenhangmit landwirtschaftlichen Tätig keiten und derenUmstellungkönnen folg endes betreffen:
— die Verbesserungder Strukturen in landwirtschaftlichen Betrieben
und im Bereich der Verarbeitungund Vermarktunglandwirtschaft-
licher Erzeugnisse;
— die Umstellungund Neuausrichtungdes landwirtschaftlichen
Produktionspotentials, die Einführungneuer Technolog ien und die
Verbesserungder Produktqualität;
— die Förderung von Non-food-Erzeugung;
— die nachhaltige Entwicklung der Wälder;— die Diversifizierungder Tätig keiten mit dem Ziel der Entwicklung
komplementärer oder alternativer Tätigkeiten;
— die Erhaltung und Stärkung einer tragfähigen Sozialstruktur in den
ländlichen Gebieten;
— die Entwicklungwirtschaftlicher Tätig keiten und die Erhaltungund
Schaffungvon Arbeitsplätzen im Hinblick auf eine bessere Nutzungdes bestehenden Eigenpotentials;
— die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen;— die Erhaltungund Förderunglandwirtschaftlicher Bewirtschaft-
ungsformen mit geringem Betriebsmittelaufwand;
— die Erhaltungund Förderungeines hohen Naturwerts und einer
nachhaltigen und umweltgerechten Landwirtschaft;
— die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Chancen-
gleichheit von Männern und Frauen, insbesondere durch Beihilfen
für Vorhaben, die von Frauen initiiert und durchgeführt werden.
Artikel 3
Für die in Titel II beschriebenen Maßnahmen zur Entwicklungdes
ländlichen Raums werden unter den darin festgelegten BedingungenBeihilfen gewährt.1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 8
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TITEL II
MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN
RAUMS
KAPITEL I
INVESTITIONENINLANDWIRTSCHAFTLICHENBETRIEBEN
Artikel 4
Die Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben tragen
zur Verbesserungder landwirtschaftlichen Einkommen sowie der
Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen bei.
Die Investitionen dienen einem oder mehreren der folgenden Ziele:
— Senkungder Produktionskosten;
— Verbesserung und Umstellung der Erzeugung;— Steigerung der Qualität;— Erhaltungund Verbesserungder natürlichen Umwelt, der Hyg iene-
bedingungen und der Tierschutzstandards;
— Förderungder Diversifizierungder Tätig keiten des Betriebs.
Artikel 5
Investitionsbeihilfen werden für landwirtschaftliche Betriebe gewährt,
— deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann,
— die die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und
Tierschutz erfüllen und
— deren Inhaber über eine ausreichende berufliche Qualifikation
verfügen.
Artikel 6
Für Investitionen, die auf eine Produktionssteigerung bei Erzeugnissen
abzielen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märktengefunden werden können, wird keine Beihilfe gewährt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten legen für den Gesamtumfang der Investitionen, für
die Beihilfen gewährt werden können, Obergrenzen fest.
Der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förde-
rungsfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal 40 % und in denbenachteiligten Gebieten auf maximal 50 % begrenzt. WerdenInvestitionen von Junglandwirten im Sinne des Kapitels II getätigt, sokönnen diese Prozentsätze bis maximal 45 % und in den benachteiligtenGebieten bis maximal 55 % betragen.
KAPITEL II
NIEDERLASSUNGVONJUNGLANDWIRTEN
Artikel 8
(1) Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte werden gewährt,
sofern
— der Landwirt weniger als 40 Jahre alt ist,
— der Landwirt über eine ausreichende berufliche Qualifikation
verfügt,
— sich der Landwirt erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb
niederläßt,
— für diesen Betrieb
i) die Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und
ii) die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und
Tierschutz erfüllt sind
und1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 9
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— sich der Landwirt als Betriebsinhaber niederläßt.
Besondere Bedingungen können für den Fall gelten, daß sich der
Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsinhaber niederläßt. DieseBedingungen müssen denen entsprechen, die bei der Niederlassungvon Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfüllen sind.
(2) Die Beihilfen für die Niederlassungkönnen bestehen aus
— einer einmaligen Prämie bis zu dem im Anhang angegebenen
Höchstbetrag;
— einem Zinszuschuß für Darlehen, die zur Deckungder Kosten der
Niederlassungaufg enommen werden; der kapitalisierte Wert diesesZuschusses darf den Wert der Prämie nicht überschreiten.
KAPITEL III
BERUFSBILDUNG
Artikel 9
Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen trägt zur Verbesserung
der beruflichen Qualifikation von Landwirten und anderen mit land- undforstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßten Personen sowie zu ihrerUmstellungauf andere Tätig keiten bei.
Die Berufsbildungsmaßnahmen dienen insbesondere dazu,
— Landwirte auf eine qualitative Neuausrichtungder Erzeug ungund
auf die Anwendungvon Produktionsverfahren vorzubereiten, die mitden Belangen der Landschaftserhaltung und der Landschaftsver-besserung, des Umweltschutzes, der Hygiene und des Tierschutzesvereinbar sind, sowie ihnen Qualifikationen zu vermitteln, die siebenötigen, um einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb leiten zu
können, und
— Waldbesitzer und andere mit forstwirtschaftlichen Tätigkeiten
befaßte Personen auf die Anwendungvon Forstbewirtschaftung s-methoden vorzubereiten, mit denen die wirtschaftliche, ökologischeund gesellschaftliche Funktion der Wälder verbessert werden kann.
KAPITEL IV
VORRUHESTAND
Artikel 10
(1) Die Vorruhestandsbeihilfen dienen folgenden Zielen:
— Sicherungeines Einkommens für ältere Landwirte, die die Land-
wirtschaft einstellen wollen;
— Förderungder Ablösungdieser älteren Landwirte durch Landwirte,
die erforderlichenfalls die Wirtschaftlichkeit der weiterbestehenden
Betriebe verbessern können;
— Umwidmunglandwirtschaftlicher Flächen für eine nichtlandwirt-
schaftliche Nutzung, wo die landwirtschaftliche Nutzung unterWirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nicht mehr in zufriedenstellenderWeise möglich ist.
(2) Die Vorruhestandbeihilfen können Maßnahmen zur Sicherstel-
lungeines Einkommens für landwirtschaftliche Arbeitnehmereinschließen.
Artikel 11
(1) Die Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, muß
— jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen; sie
kann jedoch — nicht erwerbsmäßig— weiter Landwirtschaft
betreiben und die Gebäude nutzen,
— zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet haben,
darf aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben undmuß1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 10
▼B
— in den letzten zehn Jahren vor der Übergabe des Betriebs
Landwirtschaft betrieben haben.
(2) Der landwirtschaftliche Übernehmer eines Betriebs muß
— die Leitung des Betriebs des Abgebenden oder — ganz oder
teilweise — die freiwerdenden Flächen übernehmen. Die Wirt-schaftlichkeit des Betriebs des Übernehmers muß sich innerhalbeiner bestimmten Frist und nach bestimmten Bedingungen verbes-
sern, die je nach Region und Produktionsart insbesondere in bezug
auf die berufliche Qualifikation des Übernehmers, die Fläche unddas Arbeitsvolumen oder das Einkommen festzulegen sind,
— über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen und— sich verpflichten, mindestens fünf Jahre langin dem Betrieb
Landwirtschaft zu betreiben.
(3) Ein landwirtschaftlicher Arbeitnehmer eines Betriebs muß
— jegliche landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig einstellen,
— das 55. Lebensjahr vollendet haben, darf aber das normale Ruhe-
standsalter noch nicht erreicht haben,
— in den vorangegangenen fünf Jahren mindestens die Hälfte seiner
Arbeitszeit als mitarbeitender Familienangehöriger oder landwirt-schaftlicher Arbeitnehmer der Landwirtschaft gewidmet haben,
— in den letzten vier Jahren vor Beginn des Vorruhestands des
Abgebenden während eines Zeitraums, der mindestens zwei JahrenVollarbeitszeit entspricht, in dessen Betrieb beschäftigt gewesensein,
— sozialversichert sein.
(4) Ein nichtlandwirtschaftlicher Übernehmer ist jede Person oder
Einrichtung, die freiwerdende Flächen übernimmt, um sie für nicht-
landwirtschaftliche Zwecke wie die Forstwirtschaft oder die Schaffungvon Naturschutzgebieten so zu nutzen, daß die Qualität der Umwelt unddes ländlichen Lebensraums erhalten bleibt bzw. verbessert wird.
(5) Die Bedingungen dieses Artikels gelten für den gesamten
Zeitraum, in dem der Abgebende eine Vorruhestandsbeihilfe erhält.
Artikel 12
(1) Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden
Höchstbeträge sind im Anhang festgesetzt.
(2) Die Vorruhestandsbeihilfe kann für eine Dauer von höchstens 15
Jahren im Fall des Abgebenden bzw. zehn Jahren im Fall desArbeitnehmers gewährt werden. Sie darf im Fall des Abgebenden nichtüber die Vollendungdes 75. Lebensjahres und im Fall des Arbeit-nehmers nicht über das normale Rentenalter hinaus gewährt werden.
Wird dem Abgebenden eine normale Rente von dem betreffenden
Mitgliedstaat gezahlt, so wird die Vorruhestandsbeihilfe unter Berücks-ichtigung des Betrags der Rente des Mitgliedstaats als Zusatzrentegewährt.
KAPITEL V
BENACHTEILIGTEGEBIETEUNDGEBIETE MITUMWELTSPEZIFI-
SCHENEINSCHRÄNKUNGEN
Artikel 13
Die Beihilfen für benachteiligte Gebiete und für Gebiete mit umwelt-
spezifischen Einschränkungen dienen folgenden Zielen:
a)Ausgleich fürvonderNaturbenachteiligte Gebiete
— Gewährleistungdes Fortbestands der landwirtschaftlichen Boden-
nutzungund somit Erhaltungeiner lebensfähig en
Gesellschaftsstruktur im ländlichen Raum,
— Erhaltungdes ländlichen Lebensraums,1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 11
▼B
— Erhaltungund Förderungnachhaltig er landwirtschaftlicher
Bewirtschaftungsformen, die insbesondere Belangen des Umwelt-schutzes Rechnungtrag en;
b)Ausgleich fürGebiete mitumweltspezifischen Einschränkungen
— Wahrungder Umweltbelang e und Sicherungder Bewirtschaftung
in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen.
Artikel 14
(1) Landwirten in benachteiligten Gebieten können Ausgleichszu-
lagen gewährt werden.
(2) Die pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen festzuset-
zenden Ausgleichszulagen werden Landwirten gewährt, die
— eine festzulegende Mindestfläche bewirtschaften,
— sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in einem
benachteiligten Gebiet vom Zeitpunkt der ersten Zahlung einer
Ausgleichszulage an noch mindestens fünf Jahre auszuüben, und
— mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltungdes
ländlichen Lebensraums zu vereinbarende Produktionsverfahren der
guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne anwenden,insbesondere nachhaltige Bewirtschaftungsformen.
(3) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers
Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG(
1) verboten
sind, oder von Stoffen, die nach der genannten Richtlinie zwarzugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, gemäß den
einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG(
2) nachgewiesen
oder werden in dem Betrieb dieses Erzeugers gleich in welcher FormStoffe oder Erzeugnisse gefunden, die nicht zugelassen sind oder dienach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschrift-swidrig vorrätig gehalten werden, so wird dieser Erzeuger für dasKalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung
der Ausgleichszulage ausgeschlossen.
Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere
des Verstoßes bis auf fünf Jahre — von dem Jahr an gerechnet, in demdie Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde — verlängertwerden.
Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durch-
führungder nationalen Überwachung spläne für Rückständeerforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen
und Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt
werden, so finden die in Unterabsatz 1 vorgesehenen SanktionenAnwendung.
Artikel 15
(1) Die Höhe der Ausgleichszulagen ist so festzulegen, daß
— sie ausreicht, um effektiv zum Ausgleich der bestehenden Nachteile
beizutragen, und
— eine Überkompensation vermieden wird.
(2) Die Ausgleichszulagen werden nach folgenden Kriterien ausrei-
chend differenziert:
— die besonderen Gegebenheiten und Entwicklungsziele der betref-
fenden Region;
— das Ausmaß der beständigen natürlichen Nachteile, die landwirt-
schaftliche Tätigkeiten beeinträchtigen;
— besondere Umweltprobleme, die gegebenenfalls zu lösen sind;— die Art der Produktion und gegebenenfalls die wirtschaftliche
Struktur des Betriebs.1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 12
(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.
(2) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
▼B
(3) Die Ausgleichszulagen sind zwischen den im Anhang angege-
benen Mindest- und Höchstbeträgen festzusetzen.
Über dem Höchstbetrag liegende Ausgleichszulagen können gewährt
werden, wenn der Durchschnittsbetrag sämtlicher Ausgleichszulagen,die auf der betreffenden Programmierungsebene gewährt werden, diesenHöchstbetragnicht überschreitet. In durch objektive Umstände beg rün-
deten Fällen können die Mitgliedstaaten zur Berechnung des
Durchschnittsbetrags jedoch eine Kombination mehrerer Regionalpro-gramme vorlegen.
Artikel 16
(1) Landwirte können durch Zahlungen zum Ausgleich von Kosten
und Einkommensverlusten unterstützt werden, die sich in Gebieten mitumweltspezifischen Einschränkungen durch die Umsetzung von aufgemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften beruhendenBeschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung ergeben, wenn und
soweit diese Zahlungen notwendig sind, um die sich aus diesen
Vorschriften ergebenden spezifischen Probleme zu lösen.
(2) Die Höhe der Zahlungen ist so festzulegen, daß eine Überkom-
pensation vermieden wird; das gilt insbesondere im Fall von Zahlungen
in benachteiligten Gebieten.
(3) Der für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende
Höchstbetragwird im Anhangfestg esetzt.
Artikel 17
Benachteiligte Gebiete schließen ein:
— Berggebiete (Artikel 18),
— andere benachteiligte Gebiete (Artikel 19) und— Gebiete mit spezifischen Nachteilen (Artikel 20).
Artikel 18
(1) Berggebiete sind Gebiete, in denen aufgrund der nachstehend
aufgeführten Gegebenheiten die Möglichkeiten für eine Nutzung des
Bodens erheblich eingeschränkt und die Arbeitskosten bedeutend höher
sind:
— ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der
Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folgehaben,
— starke Hangneigung des größten Teils der Flächen in geringerer
Höhenlage, so daß keine oder nur besondere, kostspielige Maschinen
oder Geräte eingesetzt werden können, oder
— ein Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten, wenn die
Benachteiligung durch jede dieser beiden Gegebenheiten für sichgenommen zwar geringer ist, beide zusammen aber eine ebensogroße Benachteiligung ergeben.
(2) Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und bestimmte angrenz-
ende Gebiete werden den Berggebieten gleichgestellt.
Artikel 19
Zu den benachteiligten Gebieten, in denen die Aufgabe der Landnutzung
droht und der ländliche Lebensraum erhalten werden muß, zählenhinsichtlich ihrer natürlichen Produktionsbedingungen homogene land-wirtschaftliche Gebiete, die sämtliche folgenden Merkmale aufweisen:
— schwach ertragfähige und für den Anbau wenig geeignete landwirt-
schaftliche Flächen, deren geringe Möglichkeiten nicht ohne
übermäßige Kosten verbessert werden können und die hauptsächlich
für die extensive Viehhaltungnutzbar sind;
— als Folge geringer natürlicher Ertragfähigkeit deutlich unterdurch-
schnittliche Ergebnisse bei den Hauptindikatoren für dieWirtschaftsleistungin der Landwirtschaft;1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 13
▼B
— eine geringe oder abnehmende Bevölkerungsdichte, wobei die
Bevölkerung überwiegend auf die Landwirtschaft angewiesen istund ihr beschleunigter Rückgang die Lebensfähigkeit des betref-
fenden Gebiets und seine dauerhafte Besiedlungin Frag e stellen
würde.
Artikel 20
Den benachteiligten Gebieten können auch andere durch spezifische
Nachteile gekennzeichnete Gebiete zugerechnet werden, in denen die
Landwirtschaft, sofern erforderlich und gegebenenfalls mit besonderen
Auflagen, zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltungdes ländlichen Lebensraums und ihrer Eignung für den Fremdenverkehroder aus Gründen des Küstenschutzes fortgeführt werden sollte.
Artikel 21
Die Gesamtfläche der Gebiete gemäß Artikel 16 und Artikel 20 darf
10 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht über-steigen.
KAPITEL VI
AGRARUMWELTMASSNAHMEN
Artikel 22
Die Beihilfen für landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den
Schutz der Umwelt und die Erhaltungdes ländlichen Lebensraums
ausgerichtet sind (Agrarumweltmaßnahmen), tragen zur Verwirklichungder Ziele der Agrar- und Umweltpolitik der Gemeinschaft bei.
Ziel der Beihilfen ist es,
— eine Bewirtschaftungder landwirtschaftlichen Flächen zu fördern,
die mit dem Schutz und der Verbesserungder Umwelt, derLandschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, derBöden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist;
— eine umweltfreundliche Extensivierungder Landwirtschaft und eine
Weidewirtschaft geringer Intensität zu fördern;
— bedrohte, besonders wertvolle landwirtschaftlich genutzte Kultur-
landschaften zu erhalten;
— die Landschaft und historische Merkmale auf landwirtschaftlichen
Flächen zu erhalten;
— die Umweltplanungin die landwirtschaftliche Praxis einzubeziehen.
Artikel 23
(1) Die Beihilfen werden Landwirten gewährt, die sich für
mindestens fünf Jahre verpflichten, Agrarumweltmaßnahmen durch-zuführen. Sofern erforderlich wird für bestimmte Arten vonVerpflichtungen im Interesse ihrer Umweltwirkung ein längerer Zeit-raum festgelegt.
(2) Die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen
gehen über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis imüblichen Sinne hinaus.
Sie betreffen Dienstleistungen, die im Rahmen anderer Fördermaß-
nahmen wie Marktstützungsmaßnahmen und den Ausgleichszulagen
nicht vorgesehen sind.
Artikel 24
(1) Die Beihilfen für die Agrarumweltverpflichtungen werden
jährlich gewährt und anhand folgender Kriterien berechnet:
— Einkommensverluste,
— zusätzliche Kosten infolge der eingegangenen Verpflichtung und
— die Notwendigkeit, einen Anreiz zu bieten.1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 14
▼B
Die Kosten nichtproduktiver Investitionen, die zur Einhaltungder
Verpflichtungen erforderlich sind, können bei der Berechnung der Höheder jährlichen Beihilfe ebenfalls berücksichtigt werden.
(2) Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden
Höchstbeträge sind im Anhang festgesetzt. Diese Beträge richten sichnach der Fläche des Betriebs, für die die Agrarumweltverpflichtungengelten.
KAPITEL VII
VERBESSERUNG DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG
LANDWIRTSCHAFTLICHERERZEUGNISSE
Artikel 25
(1) Es werden Investitionsbeihilfen gewährt, um die Verbesserung
und Rationalisierungder Verarbeitungund Vermarktunglandwirtschaft-licher Erzeugnisse zu fördern und so zu einer Steigerung derWettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung landwirtschaftlicherErzeugnisse beizutragen.
(2) Diese Beihilfen dienen einem oder mehreren der folgenden Ziele:
— Ausrichtungder Erzeug ungan der voraussichtlichen Marktentwick-
lungoder Förderungder Entwicklungneuer Absatzmög lichkeiten fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse;
— Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder der
Verarbeitungsverfahren;
— Verbesserungder Präsentation und Gestaltungder Erzeug nisse oder
Förderungeiner besseren Nutzungoder Entsorg ungder Nebener-
zeugnisse und Abfälle;
— Anwendungneuer Techniken;— Förderunginnovativer Investitionen;— Verbesserungund Überwachungder Qualität;
— Verbesserung und Überwachung der Hygienebedingungen;
— Schutz der Umwelt.
Artikel 26
(1) Die Beihilfen werden den Personen gewährt, die letztlich die
Kosten der Investitionen in Betrieben tragen,
— deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und
— die die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und
Tierschutz erfüllen.
(2) Die Investitionen müssen zur Verbesserungder Lag e in den
betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeug-
nisse beitragen. Es muß gewährleistet sein, daß die Erzeuger derGrunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichenVorteilen in angemessenem Umfang teilhaben.
(3) Es muß ein ausreichender Nachweis dafür erbracht werden, daß
für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten auf den
Märkten gefunden werden können.
Artikel 27
(1) Die Investitionen betreffen die Verarbeitungund Vermarktung
von Erzeugnissen, die unter Anhang I des Vertrags fallen, ausgenommenFischereierzeugnisse.
(2) Die Investitionen müssen Auswahlkriterien entsprechen, die
Prioritäten setzen und festlegen, welche Arten von Investitionen für
eine Gemeinschaftsbeihilfe nicht in Betracht kommen.
Artikel 28
(1) Keine Beihilfen werden gewährt für Investitionen
— auf der Einzelhandelsstufe;1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 15
▼B
— in die Vermarktungoder Verarbeitungvon Erzeug nissen aus
Drittländern.
(2) Der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des
förderungsfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal
a) 50 % in den Ziel-1-Regionen,
b) 40 % in den übrigen Regionen
begrenzt.
KAPITEL VIII
FORSTWIRTSCHAFT
Artikel 29
(1) Die Beihilfen für die Forstwirtschaft tragen zur Erhaltung und
Entwicklung der wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichenFunktionen der Wälder in ländlichen Gebieten bei.
(2) Diese Beihilfen dienen insbesondere einem oder mehreren der
folgenden Ziele:
— nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Entwicklung der
Forstwirtschaft;
— Erhaltungund Verbesserungder forstlichen Ressourcen;
— Erweiterungder Waldflächen.
(3) Diese Beihilfen werden nur für Wälder und Flächen gewährt, die
privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder
Gemeindeverbänden gehören. Diese Einschränkung gilt nicht für die inArtikel 30 Absatz 1 sechster Gedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen.
(4) Diese Beihilfen müssen zur Erfüllungder von der Gemeinschaft
und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenenVerpflichtungen beitragen. Sie stützen sich auf nationale und subnatio-
nale Forstprogramme oder entsprechende Instrumente, in denen die
Verpflichtungen, die auf den Ministerkonferenzen über den Schutz derWälder in Europa eingegangen wurden, berücksichtigt sein sollten.
(5) Im Rahmen dieser Verordnung vorgeschlagene Maßnahmen in
Gebieten, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegenBrände(
1) als Gebiete mit hohem oder mittlerem Waldbrandrisiko
eingestuft wurden, müssen den von den Mitgliedstaaten gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 vorgelegten Waldschutzplänen entspre-chen.
Artikel 30
(1) Die Beihilfen für die Forstwirtschaft betreffen eine oder mehrere
der folgenden Maßnahmen:
— Aufforstungvon Flächen, die nicht g emäß Artikel 31 beihilfefähig
sind, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten ange-
paßt und umweltverträglich sind;
— Investitionen in Wälder mit dem Ziel einer deutlichen Verbesserung
ihres wirtschaftlichen, ökologischen oder gesellschaftlichen Wertes;
— Investitionen zur Verbesserungund Rationalisierungder Holzernte,
Verarbeitungund Vermarktungforstwirtschaftlicher Erzeug nisse; bei
Investitionen im Zusammenhangmit der Verwendungvon Holz als
Rohstoff kommen nur sämtliche der industriellen Verarbeitungvorangehenden Arbeitsvorgänge in Betracht;
— Erschließungneuer Mög lichkeiten für die Nutzungund Vermarktung
forstwirtschaftlicher Erzeugnisse;1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 16
(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3. Verordnungg eändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 308/97 (ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 2).
▼B
— Gründung von Waldbesitzervereinigungen zur Unterstützung der
Mitglieder bei einer nachhaltigeren und effizienteren Bewirtschaf-tungihres Waldbestands;
— Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen und Brände
geschädigten forstwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie
Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente.
(2) Für Investitonen gelten die Bestimmungen der Kapitel I und VII
mit Ausnahme von Artikel 7 Unterabsatz 2 entsprechend.
Artikel 31
(1) Für die Aufforstunglandwirtschaftlicher Flächen werden
Beihilfen gewährt, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegeben-heiten angepaßt und umweltverträglich sind.
Diese Beihilfen können zusätzlich zu den Anpflanzungskosten folgendes
umfassen:
— eine jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der
Unterhaltungskosten für die aufgeforsteten Flächen für einen Zeit-
raum von bis zu fünf Jahren;
— eine jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von aufforstungsbe-
dingten Einkommensverlusten während eines Zeitraums von bis zu
20 Jahren für Landwirte oder deren Vereinigungen, die die Flächenvor der Aufforstungbewirtschaftet haben, oder für andere Personendes Privatrechts.
(2) Beihilfen für die Aufforstunglandwirtschaftlicher Flächen durch
Behörden decken lediglich die Anlegungskosten.
(3) Beihilfen für die Aufforstunglandwirtschaftlicher Flächen
werden nicht gewährt für
— Landwirte, die Vorruhestandsbeihilfen in Anspruch nehmen;
— Aufforstungen mit Weihnachtsbäumen.
Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebs-
zeit werden Beihilfen nur für die Anpflanzungskosten gewährt.
(4) Die pro Jahr für eine Gemeinschaftsförderungin Betracht
kommenden Höchstbeträge der Prämie zum Ausgleich von Einkommen-
sverlusten sind im Anhang festgelegt.
Artikel 32
(1) Im Hinblick auf
— die Erhaltungund Verbesserungder ökolog ischen Stabilität von
Wäldern in Gebieten, wo die Schutzfunktion und die ökologische
Funktion dieser Wälder von öffentlichem Interesse sind und wo die
Kosten für Maßnahmen zum Erhalt und zur VerbesserungdieserWälder über deren Bewirtschaftungserlös hinausgehen,
— die Erhaltungvon Brandschutzstreifen durch landwirtschaftliche
Maßnahmen,
werden Zahlungen für damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen
der Begünstigten gewährt, vorausgesetzt die Schutzfunktion und dieökologische Funktion dieser Wälder werden in nachhaltiger Weise
gesichert und die durchzuführenden Maßnahmen werden vertraglich
festgelegt und dabei in ihrem Finanzvolumen spezifiziert.
(2) Zahlungen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest-
und Höchstbeträgen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten derdurchgeführten Maßnahmen festzusetzen, so wie sie zuvor in dervertraglichen Vereinbarung festgelegt wurden.1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 17
▼B
KAPITEL IX
FÖRDERUNGDERANPASSUNGUNDENTWICKLUNGVONLÄNDLI-
CHENGEBIETEN
Artikel 33
Für Maßnahmen im Zusammenhangmit landwirtschaftlichen Tätig -
keiten und deren Umstellungsowie mit Tätig keiten im ländlichen Raum,
die nicht in den Geltungsbereich anderer in diesem Titel aufgeführterMaßnahmen fallen, werden Beihilfen gewährt.
Diese Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:
— Bodenmelioration;
— Flurbereinigung;
— Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für land-
wirtschaftliche Betriebe;
— Vermarktungvon landwirtschaftlichen Qualitätserzeug nissen;— Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche
Wirtschaft und Bevölkerung;
— Dorferneuerungund -entwicklungsowie Schutz und Erhaltungdes
ländlichen Kulturerbes;
— Diversifizierungder Tätig keiten im landwirtschaftlichen und land-
wirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche
Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen
zu schaffen;
— Bewirtschaftungder landwirtschaftlichen Wasserressourcen;
— Entwicklungund Verbesserungder mit der Entwicklungder
Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur;
— Förderungvon Fremdenverkehrs- und Handwerkstätig keiten;— Schutz der Umwelt im Zusammenhangmit der Land- und Forst-
wirtschaft, der Landschaftspflege und der Verbesserung desTierschutzes;
— Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirt-
schaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigneter
vorbeugender Instrumente;
— Finanzierungstechnik.
KAPITEL X
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1260/
1999 erlassen.
Mit diesen Bestimmungen kann insbesondere folgendes festgelegt
werden:
— die Bedingungen für Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche
Betriebe (Artikel 4 bis 7) einschließlich notwendigerBeschränkungen, die sich aus der Anwendung des Artikels 6ergeben;
— der Zeitraum und die Bedingungen für die Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs sowie dieBedingungen für die Nutzung der freiwerdenden Flächen im Rahmen
der Vorruhestandsregelung (Artikel 11 Absatz 2);
— die Bedingungen für die Gewährung und Berechnung der
Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten einschließlich des
Falls gemeinschaftlicher Nutzung landwirtschaftlicher Flächen
(Artikel 14 und 15) und der Ausgleichszahlungen in Gebieten mitumweltspezifischen Einschränkungen (Artikel 16);
— die Agrarumweltverpflichtungen (Artikel 23 und 24);
— die Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserungder Verar-
beitungund Vermarktunglandwirtschaftlicher Erzeug nisse(Artikel 27 Absatz 2);1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 18
▼B
— die Bedingungen für forstwirtschaftliche Maßnahmen (Kapitel VIII).
Nach demselben Verfahren kann die Kommission Abweichungen von
Artikel 28 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich für die Regionen inäußerster Randlage vorsehen, sofern die verarbeiteten Erzeugnisse fürden Markt der betreffenden Region bestimmt sind.
TITEL III
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, VERWALTUNGS- UND
FINANZBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
ALLGEMEINEGRUNDSÄTZE
Abschnitt I
Beteiligung desEAGFL
Artikel 35
(1) Gemeinschaftsbeihilfen für den Vorruhestand (Artikel 10 bis 12),
benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischenEinschränkungen (Artikel 13 bis 21), Agrarumweltmaßnahmen(Artikel 22 bis 24) und Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 31) werdenin der gesamten Gemeinschaft aus dem EAGFL, Abteilung Garantie,
finanziert.
(2) Gemeinschaftsbeihilfen für sonstige Maßnahmen zur Entwicklung
des ländlichen Raums werden finanziert aus dem EAGFL,
— Abteilung Ausrichtung, in den unter Ziel 1 fallenden Regionen;
— AbteilungGarantie, in den Reg ionen außerhalb von Ziel 1.
(3) Beihilfen für Maßnahmen gemäß Artikel 33 sechster, siebter und
neunter Gedankenstrich werden in Ziel-1- und Ziel-2-Regionen und inim Übergang befindlichen Gebieten aus dem EAGFL finanziert, sofern
sie nicht aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) finanziert werden.
Artikel 36
(1) Für die Förderungvon Maßnahmen zur Entwicklungdes
ländlichen Raums nach Artikel 35 Absatz 2,
— die in Ziel-1-Regionen durchgeführt werden, gilt die Verordnung
(EG) Nr. 1260/1999, ergänzt durch die spezifischen Vorschriften
dieser Verordnung;
— die in Ziel-2-Regionen durchgeführt werden, gilt die Verordnung
(EG) Nr. 1260/1999, ergänzt durch die spezifischen Vorschriften
dieser Verordnung, sofern in dieser Verordnung nichts anderesbestimmt ist.
(2) Für die Förderungvon Maßnahmen zur Entwicklungdes
ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, AbteilungGarantie, finanziertwerden, gelten die spezifischen Vorschriften der ►
C1Verordnung
(EG) Nr. 1258/1999(1)◄und die dazu erlassenen Durchführungs-
bestimmungen, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes
bestimmt ist.
Abschnitt II
VereinbarkeitundKohärenz
Artikel 37
(1) Beihilfen werden nur für Maßnahmen zur Entwicklungdes
ländlichen Raums gewährt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 19
(1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts.
▼B
(2) Diese Maßnahmen müssen mit den anderen Gemeinschafts-
politiken und den im Rahmen dieser Politiken durchgeführtenMaßnahmen kohärent sein.
Insbesondere kommen Maßnahmen, die in den Geltungsbereich dieser
Verordnungfallen, für eine Förderungim Rahmen anderer Beihilfere-gelungen der Gemeinschaft nicht in Betracht, wenn sie mit einer indieser Verordnung festgelegten spezifischen Bedingung unvereinbarsind.
(3) Kohärenz mit Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente
der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt werden, ist ebenfalls zugewährleisten; dies gilt insbesondere für die Kohärenz zwischen denFördermaßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums einerseits undden im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen durchgeführten
Maßnahmen sowie den Maßnahmen zur Qualitätssicherungund für den
Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft andererseits wie auch für dieKohärenz der verschiedenen Fördermaßnahmen zur Entwicklungdesländlichen Raums untereinander.
Entsprechend werden im Rahmen dieser Verordnungkeine Beihilfen
gewährt für
— Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen
im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, außer in nach
objektiven Kriterien gerechtfertigten Ausnahmefällen, die gegeben-
enfalls gemäß Artikel 50 festgelegt werden;
— Maßnahmen zur Unterstützungvon Forschung sprojekten, zur
Förderungdes Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeug nissenoder zur Tilgung von Tierseuchen.
(4) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der Gemein-
schaftsbeihilfen für Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums
zusätzliche oder restriktivere Bedingungen festlegen, sofern diese denZielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 38
(1) Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht sowohl im Rahmen
dieser Verordnungals auch im Rahmen einer anderen g emeinschaft-
lichen Beihilferegelung Zahlungen geleistet werden.
(2) Eine Kombination von Beihilfen für verschiedene Maßnahmen im
Rahmen dieser Verordnungist nur mög lich, wenn diese kohärent undmiteinander vereinbar sind. Gegebenenfalls wird die Beihilfehöheangepaßt.
Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um
die Vereinbarkeit und Kohärenz der Fördermaßnahmen für dieEntwicklungdes ländlichen Raums nach den Bestimmung en diesesKapitels zu gewährleisten.
(2) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwicklungspläne für
den ländlichen Raum enthalten eine Bewertungder Vereinbarkeit undKohärenz der geplanten Fördermaßnahmen und die Angabe der zurGewährleistungder Vereinbarkeit und Kohärenz g etroffenenMaßnahmen.
(3) Sofern dies zur Gewährleistungder Vereinbarkeit und Kohärenz
erforderlich ist, werden die Fördermaßnahmen nachträglich entspre-chend abgeändert.
KAPITEL II
PROGRAMMPLANUNG
Artikel 40
(1) Die vom EAGFL, AbteilungAusrichtung , finanzierten
Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums sind Teil der1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 20
▼B
Programmplanung für die Ziel-1-Regionen gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1260/1999.
(2) Andere Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums als
diejenigen gemäß Artikel 35 Absatz 1 können Teil der Programmpla-
nungfür die Ziel-2-Reg ionen nach der Verordnung(EG) Nr. 1260/1999sein.
(3) Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die
nicht Teil der Programmplanung gemäß den Absätzen 1 und 2 sind,fallen unter die Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen
Raums gemäß den Artikeln 41 bis 44.
(4) Für geeignete Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen
Raums können die Mitgliedstaaten auch allgemeine Rahmenregelungenzur Genehmigung vorlegen, die Bestandteil der Programmplanung nachden Absätzen 1 bis 3 sind, soweit dies im Hinblick auf die Wahrungeinheitlicher Bedingungen angemessen ist.
Artikel 41
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden auf der
geographischen Ebene festgelegt, die als die geeignetste angesehen wird.Sie werden von den zuständigen Stellen, die der Mitgliedstaat benennt,erstellt und von dem Mitgliedstaat nach Anhörung der zuständigenBehörden und Einrichtungen auf der geeigneten geographischen Ebeneder Kommission vorgelegt.
(2) Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums, die in einem
Gebiet durchgeführt werden sollen, werden möglichst in einem einzigenPlan zusammengefaßt. Sind mehrere Pläne erforderlich, so ist auf denZusammenhangzwischen den in diesen Plänen vorg esehenenMaßnahmen hinzuweisen und deren Vereinbarkeit und Kohärenzsicherzustellen.
Artikel 42
Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum haben eine Laufzeit
von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2000.
Artikel 43
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum enthalten
— eine quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage, in der
Unterschiede, Mängel und Möglichkeiten der Entwicklung, die
eingesetzten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im
vorangegangenen Programmplanungszeitraum durchgeführtenMaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren Bewertungser-gebnisse angegeben werden;
— eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifi-
zierten Ziele und die für die Entwicklungdes ländlichen Raumsgewählten Schwerpunkte sowie den geographischen Geltungsbe-
reich;
— eine Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische
und soziale Wirkung hervorgeht, einschließlich der Auswirkungen
auf die Beschäftigung;
— einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit den einzelstaatlichen
und gemeinschaftlichen Finanzmitteln, die für jeden im Rahmen desPlans vorgelegten Schwerpunkt zur Entwicklung des ländlichenRaums vorgesehen sind, und, sofern der Plan sich auf ländlicheGebiete des Ziels 2 erstreckt, mit indikativen Beträgen für
Maßnahmen zur ländlichen Entwicklungnach Artikel 33 in diesen
Gebieten;
— eine Beschreibungder zur Durchführungder Pläne erwog enen
Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen einschließlich derElemente, die zur Beurteilungder Wettbewerbsreg eln erforderlichsind;
— gegebenenfalls Angaben zu erforderlichen Studien, Demonstrations-
vorhaben, Ausbildungsmaßnahmen oder technischenUnterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Vorberei-1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 21
▼B
tung, der Durchführung oder der Anpassung der betreffenden
Maßnahmen;
— die Benennung der zuständigen Behörden und Einrichtungen;— Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durch-
führungder Pläne g ewährleisten sollen, einschließlich Vorschriftenfür die Begleitung und Bewertung mit Festlegung quantifizierter
Bewertungsindikatoren sowie Regelungen betreffend die Kontrolle,
die Sanktionen und eine angemessene Publizität;
— die Ergebnisse der Konsultationen sowie die Benennung der
beteiligten Behörden und Einrichtungen und der Wirtschafts- undSozialpartner auf geeigneter Ebene.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer Pläne
— entsprechend den spezifischen Bedürfnissen in ihrem gesamten
Hoheitsgebiet Agrarumweltmaßnahmen vorsehen;
— für das notwendige Gleichgewicht zwischen den verschiedenen
Fördermaßnahmen sorgen.
Artikel 44
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum sind spätestens
sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnungvorzuleg en.
(2) Die Kommission beurteilt, ob die vorgeschlagenen Pläne mit
dieser Verordnungin Einklangstehen. Auf der Grundlag e dieser Pläne
genehmigt sie innerhalb von sechs Monaten nach deren Vorlage nachdem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1260/1999 die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung desländlichen Raums.
KAPITEL III
ZUSÄTZLICHEMASSNAHMENUNDGEMEINSCHAFTSINITIATIVEN
Artikel 45
(1) Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1260/1999
kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der
genannten Verordnung den in Artikel 35 Absatz 2 dieser Verordnung
festgelegten Geltungsbereich für eine Förderung aus dem EAGFL,AbteilungAusrichtung , und die Finanzierungder Maßnahmen,►
C1die im Rahmen der Verordnung(EG) Nr. 1783/1999(1), (EG)
Nr. 1784/1999(2) und◄(EG) Nr. 1263/1999(3) für eine Förderungin
Betracht kommen, ausdehnen, damit sämtliche Maßnahmen im Rahmen
der Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklungdes ländlichen Raums
durchgeführt werden.
(2) Der EAGFL, AbteilungGarantie, kann auf Initiative der
Kommission Studien im Zusammenhangmit der Prog rammplanungfür die Entwicklungdes ländlichen Raums finanzieren.
KAPITEL IV
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 46
(1) Für die gemeinschaftliche Förderung der Entwicklung des
ländlichen Raums aus dem EAGFL, AbteilungGarantie, wird eine
jährliche Finanzplanungund Finanzbuchführungvorg enommen. Die
Finanzplanungist Bestandteil der Prog rammplanungfür den ländlichenRaum (Artikel 40 Absatz 3) oder der Programmplanung für Ziel 2.
(2) Die Kommission legt auf Jahresbasis vorläufige Mittelzuwei-
sungen an die Mitgliedstaaten fest, wobei sie objektive Kriterienanwendet, die spezifische Situationen und Bedürfnisse sowie Anstren-1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 22
(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.
(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.
(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54.
▼B
gungen berücksichtigen, die insbesondere in den Bereichen Umwelt-
schutz, Schaffungvon Arbeitsplätzen und Erhaltungder Landschaft zuunternehmen sind.
(3) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden auf der Grundlage der
tatsächlichen Ausgaben und der von den Mitgliedstaaten vorgelegten
revidierten Ausgabenprognosen unter Berücksichtigung der Programm-
ziele angepaßt und müssen den verfügbaren Mitteln entsprechen und inder Regel auf die für ländliche Gebiete von Ziel 2 vorgeseheneBeihilfeintensität abgestimmt sein.
Artikel 47
(1) Die Finanzbestimmungen gemäß Artikel 31 und Artikel 32
(ausgenommen Absatz 1 Unterabsatz 5) sowie den Artikeln 34, 38 und
39 der Verordnung(EG) Nr. 1260/1999 finden auf Beihilfen für
Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums im Rahmen vonZiel 2 keine Anwendung.
Die Kommission trifft die notwendigen Vorkehrungen, um zu
gewährleisten, daß diese Maßnahmen effizient und kohärent durchge-führt werden und den in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungenmindestens gleichwertige Anforderungen erfüllen, einschließlich desPrinzips einer einzigen Verwaltungsbehörde.
(2) Der Gemeinschaftsbetragzu Maßnahmen im Rahmen der
Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wird nach den Grundsätzender Artikel 29 und 30 der Verordnung(EG) Nr. 1260/1999 g eleistet.
In diesem Zusammenhang
— beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung höchstens 50 % der gesamten
beihilfefähigen Kosten und entspricht in der Regel mindestens 25 %der beihilfefähigen öffentlichen Ausgaben in Gebieten, die nicht
unter Ziel 1 oder Ziel 2 fallen;
— gelten für Einnahmen schaffende Investitionen die Beihilfesätze
gemäß Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii) undBuchstabe b) Ziffern ii) undiii) der Verordnung(EG) Nr.1260/1999.
Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Unternehmen der
Verarbeitungund Vermarktungland- und forstwirtschaftlicherErzeugnisse gelten in dieser Hinsicht als Unternehmen im Sinnevon Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b) Ziffer iii);
— beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung im Rahmen der Programmpla-
nungfür Maßnahmen g emäß den Artikeln 22 bis 24 dieserVerordnung75 % in den Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, und50 % in den übrigen Gebieten.
Auf diese Zahlungen findet Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 5 der
Verordnung(EG) Nr. 1260/1999 Anwendung .
(3) Die finanzielle Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, kann
in Form von Vorschüssen für die Programmdurchführung und in Formvon Zahlungen für die getätigten Ausgaben erfolgen.
KAPITEL V
BEGLEITUNGUNDBEWERTUNG
Artikel 48
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die
Durchführungder Entwicklung spläne für den ländlichen Raum wirksambegleitet wird.
(2) Diese Begleitung erfolgt nach gemeinsam vereinbarten
Verfahren.
Die Begleitung erfolgt anhand spezifischer materieller und finanzieller
Indikatoren, die im voraus vereinbart und festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Lagebericht
vor.
(3) Gegebenenfalls werden Begleitausschüsse eingesetzt.1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 23
▼B
Artikel 49
(1) Die Bewertungvon Maßnahmen, die in den Entwicklung splänen
für den ländlichen Raum enthalten sind, erfolgt entsprechend den in den
Artikeln 40 bis 43 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegtenGrundsätzen.
(2) Der EAGFL-Garantie kann im Rahmen der für die Programme
bereitgestellten Mittel zur Finanzierung von Bewertungen betreffend die
Entwicklung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten beitragen.
Der EAGFL-Garantie kann auf Initiative der Kommission auchBewertungen auf Gemeinschaftsebene finanzieren.
KAPITEL VI
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 50
Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
Diese Bestimmungen können insbesondere die Einzelheiten regeln für
— die Vorlage der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum
(Artikel 41 bis 44);
— die Revision der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung
des ländlichen Raums;
— die Finanzplanung, insbesondere in bezug auf die Einhaltung der
Haushaltsdisziplin (Artikel 46) und die Beteiligung an der Finanzie-
rung(Artikel 47 Absatz 2);
— die Begleitung und Bewertung (Artikel 48 und 49);— die Gewährleistungder Kohärenz zwischen den Maßnahmen zur
Entwicklungdes ländlichen Raums und den durch die Markt-ordnungen eingeführten Unterstützungsmaßnahmen (Artikel 37).
TITEL IV
STAATLICHEBEIHILFEN
Artikel 51
(1) Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, gelten für
Beihilfen der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Entwicklung des
ländlichen Raums die Artikel 87 bis 89 des Vertrags.
Die Artikel 87 bis 89 des Vertrags gelten jedoch nicht für finanzielle
Beiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen, zu denen die GemeinschaftBeihilfen im Rahmen des Artikels 36 des Vertrags und gemäß dieserVerordnungg ewährt.
(2) Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, die
die in Artikel 7 genannten Prozentsätze überschreiten, sind unzulässig.
Ausgenommen von diesem Verbot sind Beihilfen für
— überwiegend im öffentlichen Interesse durchgeführte Investitionen
im Hinblick auf die Erhaltungvon Kulturlandschaften oder imZusammenhangmit Aussiedlung en;
— Investitionen zum Schutz und zur Verbesserungder Umwelt;— Investitionen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der
Tierhaltungund dem Tierschutz dienen.
(3) Staatliche Beihilfen, die Landwirten zum Ausgleich von natürli-
chen Nachteilen in benachteiligten Gebieten gewährt werden, sindunzulässig, wenn sie nicht den in den Artikeln 14 und 15 genannten
Anforderungen entsprechen.
(4) Staatliche Beihilfen an Landwirte, die Agrarumweltverpflich-
tungen eingehen, die den Anforderungen der Artikel 22 bis 24 nichtentsprechen, sind unzulässig. Zusätzliche Beihilfen, die über den nachArtikel 24 Absatz 2 festgelegten Höchstbeträgen liegen, können jedoch1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 24
▼B
gewährt werden, sofern sie gemäß Artikel 24 Absatz 1 begründet sind.
In begründeten Ausnahmefällen kann von der Mindestdauer solcherVerpflichtungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 abgewichen werden.
Artikel 52
Im Rahmen von Artikel 36 des Vertrags werden staatliche Beihilfen, mit
denen für die von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen zur
Entwicklungdes ländlichen Raums zusätzliche Mittel bereitg estellt
werden sollen, entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung alsTeil der Programmplanung gemäß Artikel 40 von den Mitgliedstaatennotifiziert und von der Kommission genehmigt. Artikel 88 Absatz 3Satz 1 des Vertrags findet auf in dieser Weise notifizierte Beihilfen
keine Anwendung.
TITEL V
ÜBERGANGS-UNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
(1) Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der
geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung werden
erforderlichenfalls von der Kommission nach den Verfahren des
Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
(2) Solche Maßnahmen werden insbesondere erlassen, um bestehende
Beihilfemaßnahmen der Gemeinschaft, die von der Kommission für eine
nach dem 1. Januar 2000 auslaufende oder unbegrenzte Geltungsdauer
genehmigt worden sind, in die mit dieser Verordnung vorgeseheneFörderungder Entwicklungdes ländlichen Raums einzubeziehen.
Artikel 54
(1) Artikel 17 der Verordnung(EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom
26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen(
1)
erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
(1) Die Vorschriften über die Finanzierungder g emeinsamen
Agrarpolitik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1
genannten Erzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieserVerordnung vorgesehenen Regelung an.
(2) Die Beihilfen gemäß Artikel 8 werden von der Gemeinschaft
kofinanziert.
(3) Die Mitgliedstaaten zahlen den Erzeugern die Beihilfe gemäß
Artikel 12 zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember desWirtschaftsjahres, für das der Beihilfeantragg estellt wurde.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 20.“
(2) Artikel 6 der Verordnung(EWG) Nr. 404/93 des Rates vom
13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation fürBananen(
2) erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den anerkannten Erzeugerorga-
nisationen in den fünf Jahren nach ihrer AnerkennungBeihilfen, umihre Gründungzu fördern und ihre Verwaltungzu unterstützen.1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 25
(1) ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. Verordnungzuletzt g eändert durch die
Verordnung(EG) Nr. 1554/97 (ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 1).
(2) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnungzuletzt g eändert durch die
Verordnung(EG) Nr. 1637/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28).
▼B
(2) Diese Beihilfen
— entsprechen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr
5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Wertes der Erzeugnisse, dieüber die Erzeugergemeinschaft vermarktet werden,
— dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten der
betreffenden Gemeinschaft nicht übersteigen,
— werden in jährlichen Tranchen während eines Zeitraums von
höchstens sieben Jahren nach dem Zeitpunkt der Anerkennung
ausgezahlt.
Der Wert der Erzeugung wird jedes Jahr berechnet auf der
Grundlage
— des tatsächlich vermarkteten Jahresvolumens,
— der durchschnittlich erzielten Erzeugerpreise.
(3) Erzeugerorganisationen, die aus Organisationen hervorge-
gangen sind, welche die Bedingungen dieser Verordnung bereitsweitgehend erfüllen, kommen für Beihilfen im Rahmen diesesArtikels nur in Betracht, wenn sie aus einem Zusammenschlußhervorgegangen sind, durch den sich die Ziele gemäß Artikel 5
besser verwirklichen lassen. In diesem Fall wird die Beihilfe jedoch
nur für die Gründungskosten der Erzeugergemeinschaft gewährt(Ausgaben im Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten undder Aufstellungder Satzung ).
(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission am Ende
jedes Haushaltsjahres in einem Bericht die in diesem Artikelgenannten Beihilfen.“
(3) Die Verordnung(EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober
1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(
1)
wird somit wie folgt geändert:
a) Artikel 15 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) In den Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisations-
grad der Erzeuger besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaatenauf hinreichend begründeten Antrag ermächtigt werden, den Erzeug-erorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen,die höchstens der Hälfte der Finanzbeiträge der Erzeuger entspricht.Diese Beihilfe wird dem Betriebsfonds zugefügt.
Bei den Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % der Obst- und
Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird undderen Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamtenlandwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe imSinne von Unterabsatz 1 von der Gemeinschaft auf Antragdes
betreffenden Mitgliedstaates teilweise erstattet werden.“
b) Artikel 52 erhält folgende Fassung:
„Artikel 52
(1) Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung der gemein-
schaftlichen Rücknahmevergütung, der Gemeinschaftsfinanzierungdes Betriebsfonds, der in Artikel 17 sowie in den Artikeln 53 bis 55
genannten besonderen Maßnahmen sowie der Kontrollmaßnahmen
seitens der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die gemäßArtikel 40 Absatz 1 zur Kommission abgeordnet werden, gelten alsInterventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne vonArtikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der ►
C1Verordnung(EG) Nr.
1258/1999(*) ◄.
(2) Ausgaben im Zusammenhang mit den Beihilfen, die von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 sowie Artikel 15 Absatz 6Unterabsatz 2 gewährt werden, gelten als Interventionen zur
Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b) der ►
C1Verordnung(EG) Nr. 1258/1999 ◄. Sie
kommen für eine Kofinanzierungder Gemeinschaft in Betracht.1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 26
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnungzuletzt g eändert durch die
Verordnung(EG) Nr. 847/99 (ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 7).
▼B
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
Absatz 2 nach dem Verfahren des Artikels 46.
(4) Die Bestimmungen des Titels VI gelten unbeschadet der
Anwendungder Verordnung(EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmendePrüfungder Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierung ssystemsdes Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
wirtschaft, AbteilungGarantie, sind, und zur Aufhebungder
Richtlinie 77/435/EWG (**).
(*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(**) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 17. Verordnungzuletzt g eändert
durch die Verordnung(EG) Nr. 3235/94 (ABl. L 338 vom
28.12.1994, S. 16).“
Artikel 55
(1) Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
— Verordnung(EWG) Nr. 4256/88,
— Verordnungen (EG) Nr. 950/97, (EG) Nr. 951/97, (EG) Nr. 952/97
und (EWG) Nr. 867/90,
— Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2079/92 und (EWG)
Nr. 2080/92,
— Verordnung(EWG) Nr. 1610/89.
(2) Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:
— Artikel 21 der Verordnung(EWG) Nr. 3763/91(
1),
— Artikel 32 der Verordnung(EWG) Nr. 1600/92(2),
— Artikel 27 der Verordnung(EWG) Nr. 1601/92(3),
— Artikel 13 der Verordnung(EWG) Nr. 2019/93(4).
(3) Die Verordnungen und Bestimmungen, die gemäß den Absätzen 1
und 2 aufgehoben werden, gelten weiterhin für Aktionen, die von derKommission vor dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage dieserVerordnungen genehmigt werden.
(4) Richtlinien des Rates und der Kommission, in denen Verzeich-
nisse von benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3der Verordnung (EG) Nr. 950/97 festgelegt oder geändert werden,
bleiben in Kraft, sofern sie im Rahmen der Programme nicht weiter
geändert werden.
Artikel 56
Diese Verordnungtritt am siebten Tagnach ihrer Veröffentlichungim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Gemeinschaftsbeihilfe ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnungist in allen ihren Teilen verbindlich und g ilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 27
(1) ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.
(2) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.
(3) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(4) ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1.
▼B
ANHANG
TABELLEMITDENBETRÄGEN
Artikel Gegenstand EUR
8 Absatz 2 Niederlassungsbeihilfe 25000
12 Absatz 1 Vorruhestand 15000(*) Pro Abgebendem und Jahr
150000 Gesamtbetragpro Abg e-
bendem
3 500 Pro Arbeitnehmer und Jahr
35000 Gesamtbetragpro Arbeit-
nehmer
15 Absatz 3 Mindestbetragder
Ausgleichszulage25(**) Pro ha landwirtschaftlich
genutzter Flächen
Höchstbetragder
Ausgleichszulage200 Pro ha landwirtschaftlich
genutzter Flächen
16 Höchstbetragder Zahlung 200 Pro ha24 Absatz 2 Einjährige Kulturen 600 Pro ha
mehrjährige Sonderkulturen 900 Pro ha
Sonstige Flächennutzung 450 Pro ha
31 Absatz 4 Jährlicher Höchstbetrag
zum Ausgleich von
Einkommensverlusten
durch Aufforstung
— für Landwirte oder deren
Vereinigungen725 Pro ha
— für sonstige Personen
des Privatrechts185 Pro ha
32 Absatz 2 Mindestbetragder Zahlung 40 Pro ha
Höchstbetragder Zahlung 120 Pro ha
(*) Vorbehaltlich des maximalen Gesamtbetrags je Abgebenden können die maximalen jährlichen Zahlungen bis auf
den doppelten Betragang ehoben werden, wobei der wirtschaftlichen Struktur der Betriebe in den Gebieten unddem Ziel der beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen Rechnung zu tragen ist.
(**) Dieser Betrag kann gekürzt werden, um der besonderen geographischen Lage oder wirtschaftlichen Struktur der
Betriebe in bestimmten Gebieten Rechnung zu tragen und um eine Überkompensation gemäß Artikel 15 Absatz 1
zweiter Gedankenstrich zu vermeiden.1999R1257 — DE — 03.07.1999 — 000.001 — 28