01978A0116(01) — DE — 18.12.1981 — 001.001

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►B Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada vom 6. Oktober 1959 ( 1 ) über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form eines Briefwechsels (78/217/Euratom) (ABl. L 065 vom 8.3.1978, S. 16)

Geändert durch:









▼B

Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada vom 6. Oktober 1959 ( 2 ) über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form eines Briefwechsels

(78/217/Euratom)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Brüssel, den 16. Januar 1978

Herr Geschäftsträger,

ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 16. Januar 1978 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

„Herr Kommissar,

wie der Kommission mitgeteilt worden ist, hat die kanadische Regierung beschlossen, strengere Überwachungsmaßnahmen bei Ausfuhren von kanadischem Material sowie von kanadischen Ausrüstungen und Informationen zu fordern.

Dieser Beschluß erfordert eine Anpassung des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie vom 6. Oktober 1959 (im folgenden als Abkommen Euratom/Kanada von 1959 bezeichnet), vor allem in bezug auf die Überwachungsmaßnahmen.

Die kanadische Regierung sieht es als notwendig an, bis zur Anpassung des gesamten Abkommens Euratom/Kanada von 1959 durch diesen Briefwechsel zu einer Interimsvereinbarung zu gelangen, die den Erfordernissen der neuen kanadischen Überwachungspolitik durch Änderung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 Rechnung trägt.

Dementsprechend schlage ich vor, daß das Abkommen Euratom/Kanada von 1959 durch Aufnahme folgender Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen geändert wird:

a) Für das Abkommen Euratom/Kanada von 1959 wird davon ausgegangen, daß der Ausdruck ‚Maschinen oder Werksteile‘ in Artikel XIV Buchstabe d) des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 alle in Anhang A aufgeführten Gegenstände einschließt.

b) Ausrüstungen, die ein Mitgliedstaat der Kommission als auf der Grundlage oder unter Verwendung von Informationen, die von Kanada erlangt worden sind, geplante, gebaute oder betriebene Ausrüstungen gemeldet hat und die sich im Zeitpunkt der Meldung in der Hoheitsgewalt des betreffenden Mitgliedstaats befinden, gelten als Ausrüstungen, die dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 in seiner geänderten Fassung unterliegen. Ausrüstungen, die Kanada als auf der Grundlage oder unter Verwendung von Informationen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat erlangt worden sind, geplante, gebaute oder betriebene Ausrüstungen bezeichnet hat, gelten als Ausrüstungen, die dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 in seiner geänderten Fassung unterliegen.

c) Dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 unterliegendes Material darf nicht zur Herstellung von Kernwaffen oder für andere militärische Verwendungen von Kernenergie oder zur Herstellung von sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird in- nerhalb Kanadas von der IAEO gemäß einem zwischen Kanada und der IAEO geschlossenen Ab-kommen und innerhalb der Gemeinschaft von der Gemeinschaft und der IAEO gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IAEO nachgeprüft; falls solche Nachprüfungsverfah-ren zu irgendeinem Zeitpunkt nicht gültig sind, wird im Einvernehmen zwischen den Vertragspar-teien ein Überwachungssystem angewandt, das den Überwachungsgrundsätzen und -verfahren der IAEO entspricht.

Herrn P.D. Lee

Geschäftsträger a.i.

der Mission Kanadas

bei den Europäischen Gemeinschaften

6, rue de Loxum

1000 Brüssel

d) Ausrüstungen oder Material, die nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Kanada weitergegeben werden, unterliegen dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 nur, wenn die liefernde Vertragspartei die andere Vertragspartei zuvor schriftlich über die Weitergabe unterrichtet hat. Im Falle der Weitergabe von Ausrüstungen von der Gemeinschaft nach Kanada kann die Unterrichtung auch durch einen Mitgliedstaat erfolgen.

e) Die Anreicherung auf mehr als 20 % oder die Wiederaufarbeitung von Material gemäß Buchstabe c) und die Lagerung von Plutonium oder von auf mehr als 20 % angereichertem Uran können nur nach Bedingungen erfolgen, die im Einvernehmen zwischen den Parteien schriftlich festgelegt worden sind (siehe Anhang C — Interimsvereinbarung über Anreicherung, Wiederaufarbeitung und anschließende Lagerung von Kernmaterial in der Gemeinschaft und in Kanada).

f) In keinem Fall werden die Vertragsparteien die Bestimmungen dieser Vereinbarung nutzen, um sich kommerzielle Vorteile zu verschaffen oder sich in Handelsbeziehungen der anderen Vertragspartei einzumischen.

g) Die Gemeinschaft unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Objektschutzgrade gemäß Anhang B, die als Mindestgrade auf das Material gemäß Buchstabe c) angewendet werden müßten. Kanada wird diese Objektschutzgrade als Mindestmaßnahmen auf das Material gemäß Buchstabe c) anwenden.

h) Streitigkeiten, die aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen und die nicht im Verhandlungswege oder durch ein von den Vertragsparteien vereinbartes anderes Verfahren bei-gelegt werden, sind auf Antrag einer Vertragspartei einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das aus drei Schiedsrichtern besteht. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter, und die beiden so benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der den Vorsitz führt. Hat eine der Vertragsparteien binnen dreißig (30) Tagen nach dem Antrag auf einen Schiedsspruch keinen Schiedsrichter be-nannt, so kann die andere Vertragspartei den Generalsekretär der OECD ersuchen, einen Schieds-richter zu ernennen. Das gleiche Verfahren ist anzuwenden, wenn binnen dreißig (30) Tagen nach der Benennung oder Ernennung des zweiten Schiedsrichters der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt worden ist. Eine Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts ist beschlußfähig, und alle Be-schlüsse bedürfen der Stimmenmehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Beschlüsse des Schiedsgerichts einschließlich aller Ent-scheidungen über seine Einsetzung, sein Verfahren, seine Rechtsprechung und die Aufteilung der Ausgaben für das Schiedsverfahren zwischen den Vertragsparteien sind für beide Vertragsparteien verbindlich und werden von diesen in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungsbestim-mungen durchgeführt. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung der Schiedsrichter ist die gleiche wie für die Ad-hoc-Richter des Internationalen Gerichtshofes.

i) Die Bestimmungen gemäß Buchstaben a) bis h) einschließlich sowie die Artikel III, IX und XIV des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 (in der durch die Vorschläge dieses Schreibens geänder-ten Fassung) gelten so lange, wie Ausrüstungen oder Material, auf die in diesem Schreiben oder in dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 Bezug genommen wird, vorhanden sind oder wie an-derweitig vereinbart wird.

Wenn das Vorstehende für die Europäische Atomgemeinschaft annehmbar ist, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, dessen Wortlaut in englischer und französischer Sprache verbindlich ist, zusammen mit dem entsprechenden Antwortschreiben Eurer Exzellenz eine Änderung des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 darstellt, die mit dem Datum des Antwortschreibens Eurer Exzellenz in Kraft tritt und so lange gilt, wie Ausrüstungen oder Material, auf die in diesem Schreiben oder in dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 Bezug genommen wird, vorhanden sind oder wie anderweitig vereinbart wird.

Genehmigen Sie, Herr Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.









ANHANG A

1. Kernreaktoren,die so betrieben werden können, daß eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion aufrechterhal-ten werden kann, ausschließlich Nullenergiereaktoren, die als Reaktoren mit einer auslegungsbedingten Plutonium-Produktionsrate von maximal 100 g pro Jahr definiert werden.

Ein Kernreaktor umfaßt im wesentlichen die innerhalb des Reaktordruckgefäßes befindlichen oder direkt an diesem Gefäß befestigen Teile, die Ausrüstung zur Regelung des Leistungsniveaus im Gore und die Komponenten, die in der Regel das Primärkühlmittel des Gore enthalten, in unmittelbarer Berührung damit stehen oder es kontrollieren.

Es ist nicht beabsichtigt, Reaktoren auszuschließen, die ohne weiteres so modifiziert werden können, daß sie wesentlich mehr als 100 g Plutonium pro Jahr erzeugen. Für einen kontinuierlichen Betrieb bei wesentlich höheren Leistungswerten ausgelegte Reaktoren werden ohne Rücksicht auf ihr Plutoniumerzeugungsvermögen nicht als Nullenergiereaktoren betrachtet.

2. Reaktordruckgefäße Metallgefäße als vollständige Einheiten oder als größere werkstattgefertigte Teile davon, die eigens für die Aufnahme des Core eines Kernreaktors der in Absatz I definierten Art ausgelegt oder herge-richtet sind und die dem Betriebstiruck des Primärkühlmittels standhalten können.

Die Deckelplatte des Reaktordruckgefäßes ist ein großes werkstattgefertigtes Teil des Druckgefäßcs.

3. Reaktorinneneinbauten: (z.B. Auflager und Tragplatten für das Gore und andere Druckgefäßeinbauten, Regelstabführungsrohre, thermische Schilde, Prallplatten, Gore-Gitterplatten, Diffusor-Platten usw.).

4. Brennstoffwechselmaschinen: speziell für den Brennstoffwechsel eines Kernreaktors gemäß Definition in Absatz 1 ausgelegte oder hergerichtete Handhabungsausrüstungen, die den Brennstoffwechsel unter Last vornehmen können oder die mit technisch hochentwickelten Positionierungs- oder Ausrichtungsverfahren arbeiten, wodurch bei abgeschaltetem Reaktor komplizierte Lade/Entlade-Operationen wie solche, bei denen der Brennstoff in der Regel nicht unmittelbar sichtbar oder zugänglich ist, möglich sind.

5. Reaktorregelstäbe: speziell für die Regelung der Reaktorleistung in einem Kernreaktor genialß Definition in Absatz I ausgelegte oder hergerichtete Stäbe.

Hierzu gehören außer dem neutronenabsorbierenden Teil die Stabhalterungen oder Stabaufhängungen, wenn sie getrennt geliefert werden.

6. Reaktordruckrobre: speziell zur Aufnahme der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem Reaktor gemäß Definition in Absatz 1 bei einem Betriebsdruck von über 50 Atmosphären ausgelegte oder hergerichtete Rohre.

7. Zirkonröbren: Zirkonmetall und Zirkonlegierungen in Form von Röhren oder Röhrenanordnungen und in Mengen von über 500 kg pro Jahr, die speziell für die Verwendung in einem Reaktor gemäß Definition in Absatz I ausgelegt oder hergerichtet sind, bei denen das Verhältnis von Hafnium zu Zirkon unter I: 500 Ge-wichtsteilen liegt.

8. Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrabhr Brennelemente und speziell dafür hergerichtete Ausrüstungen.

Eine.Anlage zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente' umfaßt die Ausrüstungen und Komponenten, die in der Regel in unmittelbarem Kontakt mit den bestrahlten Brennstoffen und den bedeutenden Kernmaterial- und Spaltproduktbearbeitungsströmen kommen und diese Ströme unmittelbar steuern. Beim gegenwärtigen Stand der Verfahrenstechnik fallen nur zwei Arten von Ausrüstungen unter.speziell dafür ausgelegte oder hergerichtete Ausrüstungen', nämlich:

a) Maschinen zur Zerlegung von bestrahlten Brennelementen: speziell für die Verwendung in einer Wiederauf-arbeitungsanlage der vorstehend bezeichneten Art ausgelegte oder helgerichtete Maschinen mit Fernbedienung zum Zerlegen bestrahlter Kernbrennstoffanordnungen, -bündel oder -stäbe und

b) kritikalitätssichere Behälter (z.B. mit kleinem Durchmesser, Ringraumbehälter oder flache Behälter), die speziell für den Einsatz in einer Wiederaufarbeitungsanlage der vorstehend beschriebenen Art ausgelegt oder hergerichtet sind, zur Auflösung von bestrahltem Kernbrennstoff dienen, heißen und stark aggressiven Flüssigkeiten standhalten können und sich mittels Fernbedienung beschicken und warten lassen.

9. Brennelmentfabrikationsanlagen

Eine Brennclementfabi ikationsanlagc umfaßt Ausrüstungen, die

a) in der Regel mit der Kemmatcrialproduktion in unmittelbaren Kontakt kommen oder diese Produktion immittelbar verarbeiten oder steuern können oder

b) die das Kernmaterial innerhalb der Umhüllung versiegeln.

Die gesamten Gegenstände für die vorstehend genannten Operationen sowie einzelne Gegenstände für einzelne der vorstehend genannten Operationen und andere Maßnahmen im Rahmen der ßrennstoffabrikanten wie Prüfung der einwandfreien Beschaffenheit der Umhüllung oder Versiegelung und die Endbehandlung der Umhüllung oder Versiegelung und die Hndbehandlung des versiegelten Brennstoffs.

10. Speziell für die Uranisotopentrennung ausgelegte oder hergerichtete Ausrüstungen anderer Art als Analyse-instrumente

Speziell für die Uranisotopentrennung ausgelegte oder hergerichtete Ausrüstungen anderer Art als Analyseinstrumente' schließt alle wichtigeren Ausrüstungen ein, die speziell hir die Isotopentrennung ausgelegt oder hergerichtet sind. Dazu gehören:

— Trennwände für Gasdiffusion

— Gasdiffusionskästen

— gegen Korrosion durch UF 6 beständige Gaszentrifugenanordnungcn

— gegen Korrosion durch UI 6 beständige Axial- oder Zentrifulgalverdichter

— Spezialsiegel für solche Verdichter.

11. Anlagen zur Produktion von Schwerwasser:

Pine.Anlage zur Produktion von Schwerwasser' umfaßt die Einrichtung und die Ausrüstungen, die speziell zur Anreicherung von Deuterium und seinen Verbindungen ausgelegt sind, sowie alle signifikativen Teile der Gegenstände, die für den Betrieb der Anlage wesentlich sind.









ANHANG B

OBJEKTSCHUTZGRADE

Der von den geeigneten Regierungsbehörden zu gewährleistende Objektschutz bei der Verwendung, Lagerung und Beförderung des in der beigefügten Tabelle aufgeführten Materials muß mindestens die nachstehenden Schutzmerkmale aufweisen:

Kategorie III

Verwendung und Lagerung innerhalb eines Bereiches mit kontrollierten Zugang.

Beförderungmit besonderen Sicherheitsvorkehrungen einschließlich einer vorherigen Vereinbarung zwischen Absender, Empfänger und Beförderer sowie einer vorherigen Einigung zwischen den Staaten, wenn es sich um einen internationalen Transport handelt, unten Angabe des Zeitpunkts, des Ortes und der Verfahren zur Übertragung der Verantwortung für die Beförderung.

Kategorie II

Verivemlung und Lagernung in einem geschützten Bereich mit kontrollierten Zugang, d.h. einem ständig durch Wachpersonal oder elektronische Geräte überwachten Bereich, der von einer physikalischen Schranke mit einer begrenzten Anzahl angemessen kontrollierter Zugänge umgeben ist oder jeder Bereich mit einem entsprechenden Grad des physikalischen Schutzes.

Beförderungmit besonderen Sicherheitsvorkehrungen einschließlich einer vorherigen Vereinbarung zwischen Absender, Empfänger und Beförderer und einer vorherigen Einigung zwischen den Staaten, wenn es sich um einen internationalen Transport handelt, unter Angabe des Zeitpunkts, des Ortes und der Verfahren zur Übertragung der Verantwortung für die Beförderung.

Kategorie I

Material dieser Kategorie wird mit außerordentlich zuverlässigen Systemen gegen unbefugte Verwendung wie folgt geschützt:

Verwendung und Lagerung in einem besonders stark geschützten Bereich, d.h. einem gemäß Kategorie II geschützten Bereich, zu dem nur Personen Zugang haben, deren Vertrauenswürdigkeit erwiesen ist, und der von Personal überwacht wird, das in enger Verbindung mit einem Einsatzdienst steht. Spezifische Maßnahmen in diesem Bereich müssen darauf abzielen, jeden Angriff sowie unerlaubten Zugang und jede unerlaubte Entfernung von Material nachzuweisen und zu verhüten.

Beförderungmit besonderen Sicherheitsvorkehrungen, wie vorstehend für die Beförderung von Material der Kategorien II und III festgelegt, und zusätzlich unter ständiger Überwachung durch Begleitpersonal unter Bedingungen, die enge Verbindung mit einem Einsatzdienst gewährleisten.

Klassifizierung des Kernmatenals







Material Form Category I II III 1. Plutonium () unbestrahlt () 2 kg oder mehr weniger als 2 kg, aber mehr als 500 g 500 g oder weniger () 2. Uran 235 unbestrahlt () — auf 20 % U: 35 oder mehr angereichertes Uran 5 kg oder mehr weniger als 5 kg, aber mehr als 1kg 1 kg oder weniger — auf 10 % U -235, aber weniger als 20 % angereichertes Uran — 10 kg oder mehr weniger als 10 kg () — auf mehr als den natürlichen Gehalt, aber weniger als 10% U 235 angereichertes Uran () — 10 kg oder mehr 3. Uran 233 unbestrahlt () 2 kg oder mehr weniger als 2 kg, aber mehr als 500g 500 g oder weniger 4. Bestrahlter Brennstoff abgereichertes Uran oder Natururan, Tho-rium oder schwach angereicherter Brenn-stoff (weniger als 10% Spaltstoffge-halt) () () ( 1 ) Wie in der Satzung der IAEO definiert. ( 2 ) Nicht in einem Reaktor bestrahltes Material oder Material, das zwar in einem Reaktor bestrahlt worden ist, aber mit höchstens 100 rad/h im Abstand von 1 Meter ohne Abschirmung. ( 3 ) Weniger als eine radiologisch signifikante Menge sollte ausgenommen werden. ( 4 ) Natururan, abgereichertes Uran und Thorium sowie Mengen von auf weniger als 10 % U235 angereichertes Uran, die nicht zu Kategorie III gehören, sollten einem vorsichtigen Management entsprechend geschützt werden. ( 5 ) Obwohl dieses Schutzniveau empfohlen wird, steht es den Staaten frei, nach Beurteilung der spezifischen Umstände einen anderen Objektschutzgrad zu bestimmen. ( 6 ) Anderer Brennstoff, der aufgrund seines ursprünglichen Spaltstoffgehal's vor der Bestrahlung der Kategorie 1 oder II zugeordnet wird, kann eine Kategorie niedriger eingestuft werden, wenn die von dem Brennstoff ausgehende Strahlung 100 rad/h im Abstand von 1 Meter ohne Abschirmung übersch reitet.









ANHANG C

INTERIMSVEREINBARUNG ÜBER ANREICHERUNG, WIEDER AUFARBEITUNG UND ANSCHLIESSENDE LAGERUNG VON KERNMATERIAL IN DER GEMEINSCHAFT UND IN KANADA

▼M1

Schreiben der Regierung von Kanada

Brüssel, den 18. Dezember 1981

Herr Vizepräsident!

1. Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 16. Januar 1978 zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (im folgenden als ‚Briefwechsel‘ bezeichnet) Bezug zu nehmen, mit dem das Abkommen vom 6. Oktober 1959 zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie (im folgenden als ‚Abkommen‘ bezeichnet) geändert wurde, insbesondere soweit Sicherungsmaßnahmen betroffen sind (mit zusätzlichem Briefwechsel). Ich beziehe mich vor allem auf Buchstabe e) des Briefwechsels, in dem es heisst:

‚Die Anreicherung auf mehr als 20 % oder die Wiederaufbereitung von Material gemäß Buchstabe c) und die Lagerung von Plutonium oder von auf mehr als 20 % angereichertem Uran können nur nach Bedingungen erfolgen, die im Einvernehmen zwischen den Parteien schriftlich festgelegt worden sind (siehe Anhang C – Interimsvereinbarung über Anreicherung, Wiederaufarbeitung und anschließende Lagerung von Kernmaterial in der Gemeinschaft und in Kanada)‘.

In Absatz 5 des Anhangs C heisst es, daß die Vertragsparteien so bald wie möglich nach dem 31. Dezember 1979 oder nach dem Abschluß der INFCE-Studie, wenn diese eher beendet wird, Verhandlungen im Hinblick auf die Ablösung der Interimsvereinbarung durch andere Regelungen aufnehmen, die unter anderem den Ergebnissen der INFCE-Studien, die mit den betreffenden Vorhaben im Zusammenhang stehen, Rechnung tragen.

Herrn

Wilhelm Haferkamp

Vizepräsident der Kommission

rü de la Loi, 200

B-1049 Brüssel

2. Diese Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen; ich beehre mich vorzuschlagen, daß auf die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung und -verwendung die nachstehenden Leitlinien Anwendung finden:

A. Die Vertragspartei, welche die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung und -verwendung beabsichtigt, soll eine wirksame Verpflichtung zur Nichtverbreitung eingegangen sein und weiterhin aufrechterhalten;

B. alles Kernmaterial, das unter eine Verpflichtung zur friedlichen Nutzung in Anlagen fällt, die mit Wiederaufarbeitung sowie mit der Lagerung und Verwendung von Plutonium befasst sind, soll IÄO-Sicherungsmaßnahmen unterliegen;

C. alles Kernmaterial, das unter eine Verpflichtung zur friedlichen Nutzung in Anlagen fällt, die mit Tätigkeiten der Wiederaufarbeitung und der späteren Lagerung und Verwendung einschließlich der entsprechenden Beförderung befasst sind, soll angemessenen Maßnahmen des physischen Schutzes unterliegen;

D. zwischen den Vertragsparteien sollen beiderseits befriedigende Verfahren für Meldungen und Materialberichterstattung bestehen;

E. eine Beschreibung des laufenden und des geplanten Kernenergieprogramms, einschließlich einer ausführlichen Beschreibung der politischen, rechtlichen und verordnenden Elemente betreffend die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung und -verwendung, soll von der Vertragspartei, die solche Tätigkeiten plant, zur Verfügung gestellt werden;

F. die Vertragsparteien sollen regelmässigen und rechtzeitigen Konsultationen zustimmen, bei denen unter anderem die im Rahmen der Leitlinie E zur Verfügung gestellten Informationen auf den neuesten Stand gebracht und wichtige Änderungen im Kernenergieprogramm die grösstmögliche Berücksichtigung finden würden;

G. die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung sollen erst dann erfolgen, wenn die Informationen über das Kernenergieprogramm der betreffenden Vertragspartei eingegangen sind, wenn die nach den Leitlinien erforderlichen Verpflichtungen, Vereinbarungen oder sonstigen Informationen vorliegen oder eingegangen sind und wenn die Vertragsparteien dahingehend übereingekommen sind, daß die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung ein fester Bestandteil des beschriebenen Kernenergieprogramms sind; falls vorgeschlagen wird, die Wiederaufarbeitung oder die Plutoniumlagerung auch bei Nichterfuellung dieser Bedingungen vorzunehmen, soll das entsprechende Vorhaben nur dann ausgeführt werden, wenn die Vertragsparteien dies nach einer entsprechenden Konsultation, die zur Prüfung eines solchen Vorschlags umgehend stattfinden soll, vereinbart haben;

H. die vorgesehene Wiederaufarbeitung und Plutoniumlagerung sollen nur so lange erfolgen, wie die Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei zur Nichtverbreitung keine Änderung erfährt und so lange, wie die Verpflichtung zu regelmässigen und rechtzeitigen Konsultationen nach Leitlinie F erfuellt wird.

3. Ich stelle fest, daß Kanada und die Gemeinschaft darin übereinstimmen, daß die Ziele der vorstehenden Leitlinien erreicht sind.

Insbesondere stelle ich fest, daß Kanada und die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in Buchstaben c) und g) des Briefwechsels, ergänzt durch die Schreiben der Aussenminister der Mitgliedstaaten an die kanadischen Botschafter über den physischen Schutz, eine wirksame Verpflichtung zur Nichtverbreitung eingegangen sind und alles einschlägige Material IÄO-Sicherungsmaßnahmen und angemessenen Maßnahmen des physischen Schutzes unterworfen haben. Ich stelle ferner fest, daß die Gemeinschaft Kanada die Beschreibung der laufenden und der geplanten Kernenergieprogramme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt hat und daß die Verfahren für Meldungen und Materialberichterstattung geregelt sind.

4. Schließlich stelle ich fest, daß diese Regelungen unter anderem die Ergebnisse der INFCE-Studien über die betreffenden Vorhaben, wie in Absatz 5 des Anhangs C des Briefwechsels vorgesehen, berücksichtigen. Ich stelle fest, daß die Vertragsparteien insbesondere anerkennen, daß für die Trennung, Lagerung, Beförderung und Verwendung von Plutonium besondere Maßnahmen erforderlich sind, um die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen zu verringern, daß sie entschlossen sind, weiterhin den Ausbau der internationalen Sicherungsmaßnahmen und anderer Nichtverbreitungsmaßnahmen betreffend die Wiederaufarbeitung und das Plutonium zu unterstützen, einschließlich eines wirksamen und allgemein akzeptierten internationalen Systems der Plutoniumlagerung, daß sie die Rolle der Wiederaufarbeitung im Zusammenhang mit der grösstmöglichen Nutzung der verfügbaren Hilfsquellen und der Bewirtschaftung der in abgebrannten Brennstoffen enthaltenen Materialien oder im Zusammenhang mit anderen friedlichen Verwendungszwecken ohne Kernsprengung, einschließlich der Forschung, insbesondere im Rahmen bedeutsamer Kernenergieprogramme, anerkennen und daß sie eine vorhersehbare und praktische Durchführung des Buchstabens e) des Briefwechsels wünschen, wobei sowohl ihre Entschlossenheit, die Förderung des Zieles der Nichtverbreitung zu gewährleisten, als auch der langfristige Bedarf der Kernenergieprogramme der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind.

5. Ich beehre mich, der Kommission mitzuteilen, daß nach den obigen Ausführungen entsprechend Buchstabe e) des Briefwechsels die Regierung von Kanada damit einverstanden ist, daß im Rahmen der laufenden und der geplanten Kernenergieprogramme, wie sie beschrieben und von Zeit zu Zeit von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf den neuesten Stand gebracht werden, dem Abkommen unterliegendes Material wiederaufgearbeitet und Plutonium gelagert werden darf.

6. Ich beehre mich, der Kommission mitzuteilen, daß das von der Regierung von Kanada in Absatz 5 erteilte Einverständnis so lange in Kraft bleiben wird, wie die nachstehenden Bedingungen erfuellt sind:

i) Die Gemeinschaft erhält ihre Verpflichtungen zur Nichtverbreitung in bezug auf die Leitlinie A aufrecht, die unter Buchstabe c) des Briefwechsels aufgeführt ist.

ii) Die Gemeinschaft führt, wie im Abkommen vorgesehen, weiterhin Konsultationen mit der Regierung von Kanada mit dem Ziel, die beschriebenen Kernenergieprogramme auf den neuesten Stand zu bringen und die Regierung von Kanada über wichtige Änderungen zu unterrichten.

7. Buchstabe e) des Briefwechsels sieht vor, daß die Anreicherung des dem Abkommen unterliegenden Materials auf mehr als 20 % und die Lagerung des auf mehr als 20 % angereicherten Urans nur nach Bedingungen erfolgen dürfen, die im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien schriftlich festgelegt worden sind. Ich beehre mich vorzuschlagen, daß die Vertragsparteien übereinkommen, einander innerhalb von 40 Tagen nach Eingang eines Antrags einer der Vertragsparteien zu konsultieren, um Vorschläge für schriftlich zu vereinbarende Bedingungen zu prüfen, nach denen Material, das dem Abkommen unterliegt, auf mehr als 20 % angereichert oder nach denen auf mehr als 20 % angereichertes Uran gelagert werden darf.

8. Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Dokumente, in denen die laufenden und die geplanten Kernenergieprogramme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beschrieben sind, von den Vertragsparteien vertraulich behandelt werden.

9. Sofern die vorstehenden Ausführungen für die Europäische Atomgemeinschaft annehmbar sind, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, dessen englische und französische Fassung verbindlich sind, zusammen mit dem entsprechenden Antwortschreiben Eurer Exzellenz das unter Buchstabe e) des Briefwechsels geforderte Abkommen bilden und sowohl Anhang C des genannten Briefwechsels als auch den Briefwechsel vom 23. Dezember 1980 ablösen. Dieses Abkommen tritt mit dem Zeitpunkt des Antwortschreibens Eurer Exzellenz auf dieses Schreiben in Kraft.

Genehmigen Sie, Herr Vizepräsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 18. Dezember 1981

Herr Botschafter!

Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

‚1. Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 16. Januar 1978 zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (im folgenden als ‚Briefwechsel‘ bezeichnet) Bezug zu nehmen, mit dem das Abkommen vom 6. Oktober 1959 zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie (im folgenden als ‚Abkommen‘ bezeichnet) geändert wurde, insbesondere soweit Sicherungsmaßnahmen betroffen sind (mit zusätzlichem Briefwechsel). Ich beziehe mich vor allem auf Buchstabe e) des Briefwechsels, in dem es heisst:

‚Die Anreicherung auf mehr als 20 % oder die Wiederaufbereitung von Material gemäß Buchstabe c) und die Lagerung von Plutonium oder von auf mehr als 20 % angereichertem Uran können nur nach Bedingungen erfolgen, die im Einvernehmen zwischen den Parteien schriftlich festgelegt worden sind (siehe Anhang C – Interimsvereinbarung über Anreicherung, Wiederaufarbeitung und anschließende Lagerung von Kernmaterial in der Gemeinschaft und in Kanada)‘.

In Absatz 5 des Anhangs C heisst es, daß die Vertragsparteien so bald wie möglich nach dem 31. Dezember 1979 oder nach dem Abschluß der INFCE-Studie, wenn diese eher beendet wird, Verhandlungen im Hinblick auf die Ablösung der Interimsvereinbarung durch andere Regelungen aufnehmen, die unter anderem den Ergebnissen der INFCE-Studien, die mit den betreffenden Vorhaben im Zusammenhang stehen, Rechnung tragen.

2. Diese Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen; ich beehre mich vorzuschlagen, daß auf die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung und -verwendung die nachstehenden Leitlinien Anwendung finden:

A. Die Vertragspartei, welche die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung und -verwendung beabsichtigt, soll eine wirksame Verpflichtung zur Nichtverbreitung eingegangen sein und weiterhin aufrechterhalten;

B. alles Kernmaterial, das unter eine Verpflichtung zur friedlichen Nutzung in Anlagen fällt, die mit Wiederaufarbeitung sowie mit der Lagerung und Verwendung von Plutonium befasst sind, soll IÄO-Sicherungsmaßnahmen unterliegen;

C. alles Kernmaterial, das unter eine Verpflichtung zur friedlichen Nutzung in Anlagen fällt, die mit Tätigkeiten der Wiederaufarbeitung und der späteren Lagerung und Verwendung einschließlich der entsprechenden Beförderung befasst sind, soll angemessenen Maßnahmen des physischen Schutzes unterliegen;

D. zwischen den Vertragsparteien sollen beiderseits befriedigende Verfahren für Meldungen und Materialberichterstattung bestehen;

S. E. Herrn Richard Tait

Ausserordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter

Chef der Mission Kanadas bei den Europäischen Gemeinschaften

E. eine Beschreibung des laufenden und des geplanten Kernenergieprogramms, einschließlich einer ausführlichen Beschreibung der politischen, rechtlichen und verordnenden Elemente betreffend die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung und -verwendung, soll von der Vertragspartei, die solche Tätigkeiten plant, zur Verfügung gestellt werden;

F. die Vertragsparteien sollen regelmässigen und rechtzeitigen Konsultationen zustimmen, bei denen unter anderem die im Rahmen der Leitlinie E zur Verfügung gestellten Informationen auf den neuesten Stand gebracht und wichtige Änderungen im Kernenergieprogramm die grösstmöglichen Berücksichtigung finden würden;

G. die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung sollen erst dann erfolgen, wenn die Informationen über das Kernenergieprogramm der betreffenden Vertragspartei eingegangen sind, wenn die nach den Leitlinien erforderlichen Verpflichtungen, Vereinbarungen oder sonstigen Informationen vorliegen oder eingegangen sind und wenn die Vertragsparteien dahingehend übereingekommen sind, daß die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumlagerung ein fester Bestandteil des beschriebenen Kernenergieprogramms sind; falls vorgeschlagen wird, bei Wiederaufarbeitung oder die Plutoniumlagerung auch bei Nichterfuellung dieser Bedingungen vorzunehmen, soll das entsprechende Vorhaben nur dann ausgeführt werden, wenn die Vertragsparteien dies nach einer entsprechenden Konsultation, die zur Prüfung eines solchen Vorschlags umgehend stattfinden soll, vereinbart haben;

H. die vorgesehene Wiederaufarbeitung und Plutoniumlagerung sollen nur so lange erfolgen, wie die Verpflichtung der betreffenden Vertragspartei zur Nichtverbreitung keine Änderung erfährt und so lange, wie die Verpflichtung zu regelmässigen und rechtzeitigen Konsultationen nach Leitlinie F erfuellt wird.

3. Ich stelle fest, daß Kanada und die Gemeinschaft darin übereinstimmen, daß die Ziele der vorstehenden Leitlinien erreicht sind.

Insbesondere stelle ich fest, daß Kanada und die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in Buchstaben c) und g) des Briefwechsels, ergänzt durch die Schreiben der Aussenminister der Mitgliedstaaten an die kanadischen Botschafter über den physischen Schutz, eine wirksame Verpflichtung zur Nichtverbreitung eingegangen sind und alles einschlägige Material IÄO-Sicherungsmaßnahmen und angemessenen Maßnahmen des physischen Schutzes unterworfen haben. Ich stelle ferner fest, daß die Gemeinschaft Kanada die Beschreibung der laufenden und der geplanten Kernenergieprogramme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt hat und daß die Verfahren für Meldungen und Materialberichterstattung geregelt sind.

4. Schließlich stelle ich fest, daß diese Regelungen unter anderem die Ergebnisse der INFCE-Studien über die betreffenden Vorhaben, wie in Absatz 5 des Anhangs C des Briefwechsels vorgesehen, berücksichtigen. Ich stelle fest, daß die Vertragsparteien insbesondere anerkennen, daß für die Trennung, Lagerung, Beförderung und Verwendung von Plutonium besondere Maßnahmen erforderlich sind, um die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen zu verringern, daß sie entschlossen sind, weiterhin den Ausbau der internationalen Sicherungsmaßnahmen und anderer Nichtverbreitungsmaßnahmen betreffend die Wiederaufarbeitung und das Plutonium zu unterstützen, einschließlich eines wirksamen und allgemein akzeptierten internationalen Systems der Plutoniumlagerung, daß sie die Rolle der Wiederaufarbeitung im Zusammenhang mit der grösstmöglichen Nutzung der verfügbaren Hilfsquellen und der Bewirtschaftung der in abgebrannten Brennstoffen enthaltenen Materialien oder im Zusammenhang mit anderen friedlichen Verwendungszwecken ohne Kernsprengung, einschließlich der Forschung, insbesondere im Rahmen bedeutsamer Kernenergieprogramme, anerkennen und daß sie eine vorhersehbare und praktische Durchführung des Buchstabens e) des Briefwechsels wünschen, wobei sowohl ihre Entschlossenheit, die Förderung des Zieles der Nichtverbreitung zu gewährleisten, als auch der langfristige Bedarf der Kernenergieprogramme der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind.

5. Ich beehre mich, der Kommission mitzuteilen, daß nach den obigen Ausführungen entsprechend Buchstabe e) des Briefwechsels die Regierung von Kanada damit einverstanden ist, daß im Rahmen der laufenden und der geplanten Kernenergieprogramme, wie sie beschrieben und von Zeit zu Zeit von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf den neusten Stand gebracht werden, dem Abkommen unterliegendes Material wiederaufgearbeitet und Plutonium gelagert werden darf.

6. Ich beehre mich, der Kommission mitzuteilen, daß das von der Regierung von Kanada in Absatz 5 erteilte Einverständnis so lange in Kraft bleiben wird, wie die nachstehenden Bedingungen erfuellt sind:

i) Die Gemeinschaft erhält ihre Verpflichtung zur Nichtverbreitung in bezug auf die Leitlinie A aufrecht, die unter Buchstabe c) des Briefwechsels aufgeführt ist.

ii) Die Gemeinschaft führt, wie im Abkommen vorgesehen, weiterhin Konsultationen mit der Regierung von Kanada mit dem Ziel, die beschriebenen Kernenergieprogramme auf den neuesten Stand zu bringen und die Regierung von Kanada über wichtige Änderungen zu unterrichten.

7. Buchstabe e) des Briefwechsels sieht vor, daß die Anreicherung des dem Abkommen unterliegenden Materials auf mehr als 20 % und die Lagerung des auf mehr als 20 % angereicherten Urans nur nach Bedingungen erfolgen dürfen, die im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien schriftlich festgelegt worden sind. Ich beehre mich vorzuschlagen, daß die Vertragsparteien übereinkommen, einander innerhalb von 40 Tagen nach Eingang eines Antrags einer der Vertragsparteien zu konsultieren, um Vorschläge für schriftlich zu vereinbarende Bedingungen zu prüfen, nach denen Material, das dem Abkommen unterliegt, auf mehr als 20 % angereichert oder nach denen auf mehr als 20 % angereichertes Uran gelagert werden darf.

8. Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Dokumente, in denen die laufenden und die geplanten Kernenergieprogramme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beschrieben sind, von den Vertragsparteien vertraulich behandelt werden.

9. Sofern die vorstehenden Ausführungen für die Europäische Atomgemeinschaft annehmbar sind, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, dessen englische und französische Fassung verbindlich sind, zusammen mit dem entsprechenden Antwortschreiben Eurer Exzellenz das unter Buchstabe e) des Briefwechsels geforderte Abkommen bilden und sowohl Anhang C des genannten Briefwechsels als auch den Briefwechsel vom 23. Dezember 1980 ablösen. Dieses Abkommen tritt mit dem Zeitpunkt des Antwortschreibens Eurer Exzellenz auf dieses Schreiben in Kraft.‘

Ich beehre mich ferner, Eure Exzellenz darüber zu unterrichten, daß die Europäische Atomgemeinschaft die von der kanadischen Regierung im Schreiben Eurer Exzellenz aufgeführten Leitlinien zur Kenntnis nimmt und akzeptiert, daß diese Leitlinien auf die Wiederaufarbeitung des dem Abkommen unterliegenden Materials und auf die Lagerung des so erhaltenen Plutoniums Anwendung finden sollen, und daß sie damit einverstanden ist, daß das Schreiben Eurer Exzellenz und dieses Antwortschreiben das unter Buchstabe e) des Briefwechsels geforderte Abkommen bilden und sowohl Anhang C des genannten Briefwechsels als auch den Briefwechsel vom 23. Dezember 1980 ablösen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

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ANLAGE I

ERKLÄRUNG ZUM TECHNOLOGIETRANSFER

„Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind bereit, der kanadischen Regierung zu bestätigen, daß sie die Rechtmäßigkeit der Übertragung von sensitiver Technologie im Sinne der Londoner Richtlinien und gemäß den darin festgelegten Bedingungen anerkennen. Sie vermerken, daß Kanada ebenfalls beabsichtigt, Candu Technologie (Technologie des Schwerwasserdruckrohrreaktors, Technologie der Brennelementfabrikation, Schwerwassertechnologie) und andere seinem Brennstoffkreislauf spezifische Technologie zu bestimmten Bedingungen an Mitgliedstaaten zu übertragen.

Sie sind der Auffassung, daß es Sache der Mitgliedstaaten, die eine solche Technologie einzuführen wünschen, ist oder sein wird, mit Kanada Vereinbarungen zu treffen, die die von der kanadischen Regierung in Verbindung mit solchen Übertragungen geforderten Verpflichtungen umfassen.

Diese Staaten müssen jedoch berechtigt sein, diese Technologie an einen anderen Mitgliedstaat unter der Bedingung weiterzugeben, daß der zweite empfangende Mitgliedstaat der kanadischen Regierung gegenüber die gleichen Verpflichtungen wie der erste Mitgliedstaat eingegangen ist.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bestätigen daher, daß dem Abschluß solcher Vereinbarungen zwischen Kanada und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die sie zu schließen wünschen, nichts im Wege steht, sofern diese Vereinbarungen in vollem Umfang mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in Einklang stehen.“









ANLAGE II

TECHNISCHER VERMERK

1. Anrechnungsgrundsatz

Wird kanadisches Material zusammen mit Material anderer Herkunft erzeugt, verarbeitet oder verwendet, so wird das dabei anfallende oder verlorengehende Material auf das Material, das unter das Abkommen Euratom/Kanada fällt, im Verhältnis zu dem Anteil des diesem Abkommen unterliegenden Materials, der in dem Gemisch ursprünglich vorhanden war, angerechnet. Die Bezeichnung „erzeugt, verarbeitet oder verwendet“ deckt die Umwandlung, Herstellung, Anreicherung, Aufarbeitung und Bestrahlung.

2. Interpretationsvermerk über die doppelte Kennzeichnung

In vielen Fällen wird Material, das aus dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie von 1959 und seiner geänderten Fassung stammt, vor seiner Lieferung an die empfangende Vertragspartei zur Verarbeitung einschließlich Umwandlung, Anreicherung und Fabrikation in ein drittes Land gesandt. Die empfangende Vertragspartei erhält das so verarbeitete Material im Rahmen des Abkommens von 1959, und das Material unterliegt mithin den Bestimmungen dieses ergänzten Abkommens.

Es wird anerkannt, daß wegen der Kumulierung von Sicherheitsbestimmungen für Kernmaterial und der daraus erwachsenden Verwaltungsprobleme legitime Bedenken bestehen. Diese Schwierigkeiten werden von internationalen Gremien geprüft; Lieferer und Empfänger sollten weiterhin auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene nach Lösungen suchen, die für beide Seiten befriedigend sind.









ANLAGE III

VERMERK ÜBER DEN OBJEKTSCHUTZ

Die Außenminister der Euratom-Mitgliedstaaten an die kanadischen Botschafter:

Herr Botschafter,

ich beehre mich, auf das Abkommen vom 6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der kanadischen Regierung über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie in der geänderten Fassung (im folgenden als Abkommen bezeichnet) Bezug zu nehmen.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung zusätzlich zu den im Rahmen des Abkommens gegenüber Kanada eingegangenen Verpflichtungen bestätigt, daß auf die in dem Abkommen angeführten Gegenstände, die sich innerhalb ihres Hoheitsgebiets oder unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle befinden, die in diesem Abkommen beschriebenen Objektschutzgrade angewandt werden.

Genehmigen Sie, Herr Geschäftsträger, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAITEN

Brüssel, den 16. Januar 1978

Herr Geschäftsträger,

ich beziehe mich auf das am 16. Januar 1978 zwischen uns abgeschlossene Abkommen und habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat während der Beratungen dieses Abkommens folgende Auslegung bezüglich der Auswirkung des Abkommens im Hinblick auf den Zeitraum nach der Interimsperiode gegeben hat:

„Der Rat erkennt anläßlich der Genehmigung des Wortlauts des Briefwechsels zwischen Kanada und Euratom an, daß die Bedingungen, unter denen

— vom Abkommen Kanada/Euratom erfaßtes Material über 20 % hinaus angereichert oder wiederaufgearbeitet wird,

— über 20 % hinaus angereichertes Uran und Plutonium gelagert werden,

Gegenstand eines Abkommens für eine Interimszeit sind.

Es bleibt noch ein Abkommen zu schließen, um die Regelung festzulegen, die für diese sensitiven Operationen in bezug auf nach der Interimszeit geliefertes Material gilt. Der Rat stellt daher fest, daß die Parteien für dieses Material weder bezüglich der Lieferung des Materials noch bezüglich der Tatsache, daß die für die sensitiven Operationen auszuhandelnde Regelung Bedingungen enthalten würde, und schon gar nicht bezüglich der Art dieser Bedingungen eine Verpflichtung übernommen haben.“

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie bestätigen könnten, daß diese Auslegung von den zuständigen kanadischen Stellen geteilt wird.

Genehmigen Sie, Herr Geschäftsträger, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Herrn P.D. Lee

Geschäftsträger a.i.

der Mission Kanadas

bei den Europäischen Gemeinschaften

6, rue de Loxum

1000 Brüssel

MISSION KANADAS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Brüssel, den 16. Januar 1978

Herr Kommissar,

ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 16. Januar 1978 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

„Herr Geschäftsträger,

ich beziehe mich auf das am 16. Januar 1978 zwischen uns abgeschlossene Abkommen und habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat während der Beratungen dieses Abkommens folgende Auslegung bezüglich der Auswirkung des Abkommens im Hinblick auf den Zeitraum nach der Interimsperiode gegeben hat:,

Der Rat erkennt anläßlich der Genehmigung des Wortlauts des Briefwechsels zwischen Kanada und Euratom an, daß die Bedingungen, unter denen

— vom Abkommen Kanada/Euratom erfaßtes Material über 20 % hinaus angereichert oder wiederaufgearbeitet wird,

— über 20 % hinaus angereichertes Uran und Plutonium gelagert werden, Gegenstand eines Abkommens für eine Interimszeit sind.

Es bleibt noch ein Abkommen zu schließen, um die Regelung festzulegen, die für diese sensitiven Operationen in bezug auf nach der Interimszeit geliefertes Material gilt. Der Rat stellt daher fest, daß die Parteien für dieses Material weder bezüglich der Lieferung des Materials noch bezüglich der Tatsache, daß die für die sensitiven Operationen auszuhandelnde Regelung Bedingungen enthalten würde, und schon gar nicht bezüglich der Art dieser Bedingungen eine Verpflichtung übernommen haben.'

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie bestätigen könnten, daß diese Auslegung von den zuständigen kanadischen Stellen geteilt wird.

Genehmigen Sie, Herr Geschäftsträger, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.“

Ich habe die Ehre, Ihnen zu bestätigen, daß die kanadischen Behörden mit der Interpretation dieses Schreibens übereinstimmen.

Genehmigen Sie, Herr Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

P.D. LEE

Geschäftsräger a.i.

Herrn Kommissar Guido Brunner

Kommission

der Europäischen Gemeinschaften

200, rue de la Loi

1049 Brüssel