2002D0176 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
MITGLIEDSTAATEN
vom 21. Februar 2002
über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen
Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung
(2002/176/EU)
(ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 56)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2002/997/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 2002L 349 34 24.12.2002
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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
vom 21. Februar 2002
über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents
zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der
Finanzregelung für seine Verwaltung
(2002/176/EU)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
MITGLIEDSTAATEN —
gestützt auf Abschnitt III der den Schlussfolgerungen des Vorsitzes
über die Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember
2001 in Laeken beigefügten Erklärung von Laeken zur Zukunft derEuropäischen Union mit dem Beschluss, einen Konvent zur Zukunftder Europäischen Union (nachstehend „Konvent“ genannt) einzube-rufen,
gestützt auf den Beschluss des Vorsitzenden des Konvents, einen
Generalsekretär des Konvents zu bestellen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen
Union verfügt der Konvent über ein Präsidium, das von einem
Sekretariat unterstützt wird, dessen Geschäfte vom Generalsekre-tariat des Rates wahrgenommen werden.
(2)Es sollte ein Fonds zur Finanzierung des Konvents eingerichtetwerden.
(3)Es ist ferner erforderlich, eine Finanzregelung zu erlassen, in derinsbesondere die Modalitäten für die Ausführung des Haushalts-plans zur Deckung der Ausgaben, die durch die Abhaltung des
Konvents entstehen — mit Ausnahme derjenigen, die die für
seine Tätigkeit erforderliche Infrastruktur betreffen —, und dieModalitäten für die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfungfestgelegt sind.
(4)Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission habenam 28. Februar 2002 eine Interinstitutionelle Vereinbarung zurFinanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union
geschlossen—
BESCHLIESSEN:
KAPITEL I
Einrichtung des Fonds
Artikel 1
(1) Es wird ein Fonds zur Finanzierung des Konvents (nachstehend
„Fonds“ genannt) eingerichtet.
(2) Der Fonds genießt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende
Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessenRechtsvorschriften zuerkannt ist. Er kann insbesondere unentgeltlicheZuwendungen entgegennehmen, Verträge schließen und vor Gerichtstehen. Zu diesem Zweck wird er vom Generalsekretär des Konvents
vertreten.
(3) Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen unter Bezugnahme
auf Artikel 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen derEuropäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 in allen Fällen, in
denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder
die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsab-gaben, die in den Preisen für bewegliche Güter oder im Betrag für dieErbringung von Dienstleistungen inbegriffen sind, wenn der Fonds fürseinen Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartigeSteuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser2002D0176 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 2
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Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemein-
schaften nicht verfälschen.
Artikel 2
Die Aufgaben des Fonds sind die Einziehung der Einnahmen und die
Verwaltung der Ausgaben des Konvents, mit Ausnahme derjenigen,
die die für seine Tätigkeit erforderliche Infrastruktur betreffen.
Artikel 3
(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses ist der Haushaltsplandes
Fonds (nachstehend „Haushaltsplan“ genannt) der von den im Ratvereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten angenom-mene Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr die Einnahmen undAusgaben des Fonds im Voraus veranschlagt und bewilligt werden.
(2) Der Haushaltsplanwird auf Vorschlag des Gen eralsekretärs des
Konvents und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, desRates und der Kommission festgestellt.
Artikel 4
Im Namen des Fonds wird ein besonderes Bankkonto eröffnet. Der
Generalsekretär des Konvents ist ermächtigt, dieses Bankkonto gemäß
Artikel 16 zu verwenden, um den Verpflichtungen nachzukommen, dieihm nach diesem Beschluss obliegen.
Artikel 5
Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
KAPITEL II
Finanzregelung
Artikel 6
In diesem Kapitel werden die Modalitäten für die Aufstellung und
Ausführung des Haushaltsplans festgelegt.
Artikel 7
(1) Der Haushaltsplan wird in Titel und Kapitel untergliedert.
(2) Die in den Haushaltsplan eingestellten Mittel dürfen nicht zu
anderen Zwecken als den dort angegebenen verwendet werden.
Artikel 8
Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu verwenden.
Artikel 9
(1) Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Wege der
Verbuchung unter einem Artikel des Haushaltsplans vorgenommenwerden.
(2) Über die bewilligten Mittel hinaus können keine Mittelbin-
dungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen werden.
Artikel 10
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe in den Haus-
haltsplan und in die Haushaltsrechnung ohne vorhergehendeVerrechnung einzusetzen. Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung
der Gesamtausgaben.
(2) Das erste Haushaltsjahr beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens
dieses Beschlusses und endet am 31. Dezember 2002. Das zweite2002D0176 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 3
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Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar 2003 und endet mit Beendigung der
Arbeiten des Konvents.
(3) Die Ausgabenein es Haushaltsjahres werdenindiesem Haus-
haltsjahr auf der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, derenAnordnung beim Finanzkontrolleur bis zum 31. Dezember eingegangenist und deren Zahlung vom Rechnungsführer vor dem 15. Januar des
Folgejahres geleistet wurde.
(4) Unbeschadet des Artikels 11 dürfen die bewilligten Mittel nur
nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung und nur zur Bestrei-
tung der ordnungsgemäß vorgenommenen Ausgaben des
Haushaltsjahres, für das sie bewilligt worden sind, sowie zur Erfüllungvon Zahlungsverpflichtungen aus dem vorangehenden Haushaltsjahr,für die keine Mittel übertragen worden sind, verwendet werden.
Artikel 11
(1) Die am Ende des ersten Haushaltsjahres nicht gebundenen Mittel
sowie die Mittel zur Erfüllung der vor Abschluss des ersten Haushalts-jahres ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen sind
auf das zweite Haushaltsjahr zu übertragen.
(2) Bei der Ausführung des Haushaltsplans wird die Verwendung
der übertragenen Mittel in der Haushaltsrechnung des laufenden Haus-
haltsjahres getrennt und nach Haushaltsartikeln untergliedert
ausgewiesen.
KAPITEL III
Ausführung des Haushaltsplans und Rechnungsführung
Artikel 12
Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anwei-
sungsbefugnis und Rechnungsführung ausgeführt. Die Tätigkeiten desAnweisungsbefugten, des Rechnungsführers und des Finanzkontrolleurs
sind miteinander unvereinbar.
Artikel 13
(1) Die Tätigkeit des Anweisungsbefugten für die Einnahmen und
Ausgaben wird vom Generalsekretär des Konvents wahrgenommen.Der Anweisungsbefugte führt den Haushaltsplan im Rahmen der bewil-ligten Mittel aus. Er kann seine Befugnisse dem von ihm bezeichnetenMitglied des Sekretariats des Konvents übertragen.
(2) Der Anweisungsbefugte kann beschließen, Mittelübertragungen
von Kapitel zu Kapitel innerhalb jedes Titels vorzunehmen.
(3) Der Anweisungsbefugte kann mit der Zustimmung der im Rat
vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Mittelüber-tragungen von Titel zu Titel beschließen. Er unterrichtet zuvor dasEuropäische Parlament, den Rat und die Kommission von seinerAbsicht, solche Mittelübertragungen vorzunehmen. Die Organe geben
so bald wie möglich ihre Stellungnahme ab. Lehnt eines der Organe
innerhalb von drei Wochen ab dem Tag der Unterrichtung die betref-fende Mittelübertragung grundsätzlich ab, kann diese nichtvorgenommen werden.
Artikel 14
Die interne Finanzkontrolle des Fonds wird von einem zu diesem
Zweck durch Beschluss der Anstellungsbehörde bestellten Beamtenoder Bediensteten des Generalsekretariats des Rates wahrgenommen;die Anstellungsbehörde regelt die Einzelheiten dieser Finanzkontrolle.2002D0176 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 4
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Artikel 15
Die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen
werden mit ausdrücklicher Genehmigung der Anstellungsbehörde voneinem Rechnungsführer wahrgenommen, der der Generaldirektion A
des Generalsekretariats des Rates zugeordnet ist.
Artikel 16
Die Zahlungen sind über das Bankkonto zu leisten, das gemäß Artikel
4 eröffnet wird. Gemäß diesem Beschluss getätigte Banküberweisungensind mit den Unterschriften des Rechnungsführers und des stellvertre-
tenden Generalsekretärs des Konvents zu versehen.
Artikel 17
Die Rechnungsführung ist in Form der „doppelten Buchführung“
vorzunehmen. Sie muss sämtliche Einnahmen und Ausgaben erfassen.
KAPITEL IV
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
Artikel 18
(1) Der Generalsekretär des Konvents erstellt binnen zwei Monaten
nach dem Ende des Zeitraums für die Ausführung des Haushaltsplanseine Haushaltsrechnung und eine Vermögensübersicht.
(2) In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben
auszuweisen, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen. Siehat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Haushalts-
plan.
(3) Der Haushaltsrechnung ist eine Übersicht über die Mittelübertra-
gungen beizufügen.
(4) In der Vermögensübersicht sind die Aktiva und Passiva im
Haushaltsplanzum Abschluss des abgelaufen enHaushaltsjahreswiederzugeben.
Artikel 19
Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften nimmt die
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und der Ausgaben des
Fonds in Bezug auf die in Kapitel II dieses Beschlusses niedergelegtenFinanzregeln wahr.
Artikel 20
Die Haushaltsrechnung, die Vermögensübersicht und der Bericht des
Rechnungshofs, dem gegebenenfalls die Bemerkungen des Generalse-kretärs des Konvents beigefügt werden, sind binnen vier Monatennach Abschluss des Haushaltsjahres den im Rat vereinigten Vertreternder Regierungen der Mitgliedstaaten zu unterbreiten und dem Europäi-schen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Präsidium des
Konvents zu übermitteln. Die im Rat vereinigten Vertreter der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten erteilen dem Generalsekretär des Konventsnach Zustimmung des Europäischen Parlaments, des Rates und derKommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 21
Nach Abschluss der Arbeiten des Konvents und nach Abschluss der
Rechnung für das zweite Haushaltsjahr werden die Aktiva des Haus-haltsplans auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Unionübertragen und im Verhältnis der Beiträge der einzelnen Organe aufdie Einzelpläne des Gesamthaushaltsplans aufgeteilt.2002D0176 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 5
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Artikel 22
Der Generalsekretär des Konvents übermittelt dem Präsidium des
Konvents und den Mitgliedstaaten monatlich einen Bericht über die
Einnahmen und Ausgaben des Fonds. Dieser Bericht wird dem Euro-
päischen Parlament, dem Rat und der Kommission zugeleitet.
KAPITEL V
Reisekosten der Mitglieder des Konvents
Artikel 23
Auf Vorschlag des Generalsekretärs des Konvents und auf der Grund-
lage der im Rat geltenden Praktiken verabschiedet das Präsidium einenBeschluss, in dem die Voraussetzungen und die Einzelheiten für dieErstattung der Reisekosten der Mitglieder des Konvents dargelegtwerden, sofern diese Reisekosten zulasten des Haushaltsplans gehen.
KAPITEL VI
Inkrafttreten
Artikel 24
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt
bis zum 31. Dezember 2002.
(2) Bei der Verlängerung der Geltungsdauer der Interinstitutionellen
Vereinbarung zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäi-schen Union gemäß Nummer 9 der genannten Vereinbarung wird dieGeltungsdauer dieses Beschlusses durch Beschluss der Vertreter derRegierungen der Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 2003 bis
zum Abschluss der Arbeiten des Konvents verlängert.
Artikel 25
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.2002D0176 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 6