1998R1396 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1396/98DERKOMMISSION
vom30.Juni1998
mit den Sektor Geflügelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)
Nr. 779/98 desRatesüber die Einfuhr vonAgrarerzeugnissen mit Ursprunginder Türkei indie
Gemeinschaft, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der
Verordnung(EG)Nr.3010/95
(ABl. L 187 vom 1.7.1998, S. 41)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 der Kommission vom 30. Mai 2001 L 145 24 31.5.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.1396/98DERKOMMISSION
vom30.Juni1998
mit den Sektor Geflügelfleisch betreffenden Durchführungsbestim-
mungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates über dieEinfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in dieGemeinschaft, zurAufhebungderVerordnung(EWG)Nr.4115/86
undzurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.3010/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates vom 7. April
1998 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mitUrsprung in der
Türkei in die Gemeinschaft, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 (1),
insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-
fleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der
Kommission (3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25.
Februar 1998 zur Regelung des Handels mitAgrarerzeugnissen (
4) wurde
für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung inder Türkei in die Gemeinschaftein Präferenzverfahren eingeführt .
Mitder Verordnung (EG) Nr. 779/98 wurden ab 1. Januar 1998 neue
jährliche Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Ge-
flügelfleisch eröffnet. Diese Kontingente gelten für unbestimmte Zeit.
Die Regelung istmitHilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalt en. Zu diesem
Zweck sind abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug-nisse (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (6),
insbesondere die Modalitäten der Beantragung sowie die in denAnträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzusetzen. DieEinfuhrlizenzen sind nach einer Bedenkzeitund gegebenenfalls unt er
Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes zu erteilen.
Die Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sind
gleichmäßig über ein Jahr zu verteilen, um die Regelmäßigkeit derEinfuhren sicherzustellen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die
Sicherheitfür die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannt en Regelungauf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier undGeflügelfleisch mitder bet reffenden Regelung verbundenen Spekula-tionsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelungdurch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraus-
setzungen zu knüpfen.
Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendetwerden können, die sämt lichein der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügel-fleisch —1998R1396 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 1.
(2) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(3) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(4) ABl. L 86 vom 20. 3. 1998, S. 1.
(5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(6) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis der Gruppen in Anhang I der vorliegenden
Verordnung, das im Rahmen der Regelung gemäß der Verordnung(EG) Nr. 779/98 eingeführtwird, isteine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der
Zollsatz sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die Kontingente gemäß Artikel 1 werden wie folgt aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;
— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden der
Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 50Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallendenErzeugnisse ein- oder ausgeführt hat. Einzelhandel und Gaststätten,die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen,
sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser
Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich allerdings auf
mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnissebeziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16auszuweisen, und ihre Bezeichnung istin Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 10 %
der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und denjeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland
einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege-benen Land.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der
nachstehenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o1396/98
— Forordning (EF) nr. 1396/98— Verordnung (EG) Nr. 1396/98—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1396 /98
— Regulation (EC) No 1396/98
— Règlement(CE) n
o1396/98
— Regolamento (CE) n. 1396/98— Verordening (EG) nr. 1396/98— Regulamento (CE) n
o1396/98
— Asetus (EY) N:o 1396/98— Förordning (EG) nr 1396/98.
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß:— Reglamento (CE) n
o1396/98
— Forordning (EF) nr. 1396/98— Verordnung (EG) Nr. 1396/98—Κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1396 /98
— Regulation (EC) No 1396/98— Règlement(CE) n
o1396/981998R1396 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 3
▼B
— Regolamento (CE) n. 1396/98
— Verordening (EG) nr. 1396/98
— Regulamento (CE) no1396/98
— Asetus (EY) N:o 1396/98— Förordning (EG) nr 1396/98.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats
gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2
vorausgeht.
(2) Der Lizenzantrag muß bei den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller seinen Sitz hat oder seinenGeschäftssitz eingerichtet hat, eingereicht werden. Der Antrag ist nurgültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er in einemMitgliedstaat der Antragstellung oder in einem anderen Mitgliedstaat
weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse der
selben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe,
so sind alle seine Anträge ungültig.
(3) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist
für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhevon 20 ECU/100 kg zu leisten.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften
Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die Anträge für jedes Erzeugnisder betreffenden Gruppe. Diese Mitteilung umfaßt die Liste derAntragsteller und eine Aufstellung der für die Gruppe beantragten
Mengen.
Diese Mitteilungen, einschließlich der Meldungen „entfällt“, sind an
dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn keinAntrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III(wenn Anträge gestellt wurden) per Fernschreiben oder Telefax zuübermitteln.
(5) Die Kommission beschließtso bald wie möglich, in welchem
Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Übersteigen die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, die
verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen
Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die
verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der
im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(6) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission
schnellstmöglich erteilt.
(7) Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendetwerden, die
sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.
(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des
vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monatsdie in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegendenVerordnung eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen
nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beträgt die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen 150 Tage, vom Tagihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet. ►
M1Die Gültigkeits-1998R1396 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 4
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▼M1
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▼B
dauer der Lizenzen darf jedoch nicht über das Ende des letzten
Zeitraums des Jahres gemäß Artikel 2, für den die Lizenz ausgestelltwurde, hinausgehen. ◄
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht
übertragbar.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibtunberührt .Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf
die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge jedochdie in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nichtüberschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer „0“einzutragen.
Artikel 7
Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3
im Anhang zum Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei auf
Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1998R1396 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 5
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ANHANG I
Gruppe Nr. KN-CodeGeltender Zollsatz
gemäß GZT
(ECU/Tonne)Jährliches Zollkon-
tingent
(in Tonnen)
T1 0207 25 10 170 1 000
0207 25 90 186
0207 27 30 134
0207 27 40 93
0207 27 50 339
0207 27 60 127
0207 27 70 2301998R1396 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 6
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ANHANG II
1998R1396 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 7
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ANHANG III
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ANHANG IV
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