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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/2000 DES RATES
vom 18. September 2000
zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der
Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der
V erordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der V erordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000
(ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates vom 20. November 2000 L 295 1 23.11.20002000R2007 — DE — 01.12.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/2000 DES RATES
vom 18. September 2000
zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisie-
rungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmendenoder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der
V erordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der V erordnungen
(EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 133,
auf V orschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am 23.
und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass den Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen mit den Ländern des westlichen Balkan eineasymmetrische Handelsliberalisierung vorangehen sollte.
(2) Der Rat forderte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom
24. Januar und vom 14. Februar 2000 ferner auf, die Frage der
Erleichterung des Handels mit der Republik Montenegro als Teil derBundesrepublik Jugoslawien zu prüfen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 6/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999
über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung inder Republik Bosnien und Herzegowina und in der Republik Kroatiensowie für Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien und in der Republik Slowenien (
1) bietet
innerhalb von Zollplafonds für bestimmte gewerbliche Waren Zoll-freiheit und sieht begrenzte Zugeständnisse für landwirtschaftlicheErzeugnisse vor, bei denen im Rahmen von Zollkontingenten vielfach
Zollfreiheit eingeräumt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 1763/1999 des
Rates vom 29. Juli 1999 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaftfür Waren mit Ursprung in Albanien und die Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zoll-
präferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 inBezug auf Albanien (
2) sieht eine ähnliche Regelung mit den gleichen
Beschränkungen vor.
(4) Die Einfuhren aus den Ländern des westlichen Balkan betragen
weniger als 0,6 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft. Es istdavon auszugehen, dass eine weitere Marktöffnung zum Prozess der
politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region beiträgt und
keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinschaft hat.
(5) Daher sollten die autonomen Handelspräferenzen der Gemeinschaft
durch die Abschaffung sämtlicher noch bestehender Zollplafonds für
gewerbliche Waren und durch eine weitere Verbesserung des Zugangs
zum Gemeinschaftsmarkt für landwirtschaftliche und Fischereierzeug-nisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, weiter verbessert
werden.
(6) Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll im Rahmen des EU-
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der spezifischen Situationauf dem westlichen Balkan Rechnung getragen werden. Sie stellen
keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegen-
über anderen Drittländern dar.
(7) Im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der
auf dem vormaligen Regionalkonzept und den Schlussfolgerungen des
Rates vom 29. April 1997 basiert, ist die Entwicklung der bilateralenBeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern deswestlichen Balkan an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Gewäh-
rung autonomer Handelspräferenzen ist daran gebunden, dass die
betreffenden Länder die demokratischen Grundsätze und die Men-schenrechte achten und bereit sind, wirtschaftliche Beziehungen!B
(1) ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 1.
(2) ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 1.2000R2007 — DE — 01.12.2000 — 001.001 — 2
untereinander aufzubauen. Die Gewährung verbesserter autonomer
Handelspräferenzen zugunsten der am EU-Stabilisierungs- undAssoziierungsprozess teilnehmenden und damit verbundenen Ländernsollte davon abhängig gemacht werden, dass diese zu effektiven
Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit bereit sind,
insbesondere durch Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mitden einschlägigen GATT/WTO-Standards. Ferner wird die Gewährungautonomer Handelspräferenzen davon abhängig gemacht, dass die
Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit
der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen.
(8) Handelspräferenzen können lediglich Ländern und Gebieten gewährt
werden, die eine Zollverwaltung besitzen.
(9) Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugo-
slawische Republik Mazedonien und das Kosovo im Sinne derResolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
10. Juni 1999 vorbehaltlich des der internationalen Zivilverwaltung
durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK)unterstellten Gebietes (nachstehend „Kosovo“ genannt) erfüllen dieseBedingungen und sollten alle in den Genuss ähnlicher Handels-
präferenzen kommen, damit Diskriminierungen innerhalb der Region
ausgeschlossen sind.
(10) Die Republik Montenegro verfügt als Teil der B undesrepublik
Jugoslawien über keine eigene Zollverwaltung. Daher können ihr
nicht die gleichen Präferenzen gewährt werden. Es besteht jedoch die
Möglichkeit, für bestimmte montenegrinische gewerbliche Waren, diein anderen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien nicht hergestellt
werden, begrenzte Handelspräferenzen zu gewähren; dies verstößt
nicht gegen den Grundsatz, dass die Bundesrepublik Jugoslawieninsgesamt von den Handelspräferenzen ausgeschlossen ist, und stehtmit der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999
über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend
die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung derVerordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98 (
1) in Einklang.
(11) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat bereits ein
Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen, das
Handelspräferenzen vorsieht, und die Gemeinschaft und die Mitglied-staaten haben mit diesem Land Verhandlungen über ein Stabilisie-
rungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen. Außer im Falle
der Zugeständnisse für Wein sollte dem Land daher auf separater Basiseine Regelung gewährt werden, die den in dieser Verordnungvorgesehenen verbesserten Handelspräferenzen entspricht.
(12) Die vorgeschlagene Verordnung sollte die im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 6/2000 gewährten Zugeständnisse für Wein weiterhinvorsehen, die gleichermaßen für Slowenien und die ehemaligejugoslawische Republik Mazedonien bis zum Abschluss besonderer
Weinabkommen mit diesen Ländern gelten. Da es sich bei diesen
Zugeständnissen nach wie vor um ein globales Zollkontingent handelt,sollten diese Bestimmungen weiterhin in ein- und derselben Verord-nung enthalten sein.
(13) Daher sollten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und
darüber hinaus auch dem Kosovo die verbesserten autonomenHandelspräferenzen gewährt und für bestimmte gewerbliche Waren
mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien begrenzte spezi-
fische Handelspräferenzen vorgesehen werden.
(14) Für den Ursprungsnachweis und die Verfahren der Zusammenarbeit
der Verwaltungen sollten die einschlägigen Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
2) gelten.
(15) Aus Gründen der Rationalisierung und Vereinfachung sollte es der
Kommission ermöglicht werden, nach Konsultation des Ausschusses
für den Zollkodex und unbeschadet der besonderen Verfahren gemäß!B
(1) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1440/2000 der Kommission (ABl. L 161 vom 1.7.2000, S.
68).
(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).2000R2007 — DE — 01.12.2000 — 001.001 — 3
dieser Verordnung alle notwendigen Änderungen und technischen
Anpassungen dieser Verordnung vorzunehmen.
(16) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (
1) erlassen wer-
den.
(17) Die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen für landwirtschaft-
liche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der
Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herzegowina und inder Republik Kroatien macht es überflüssig, diese Republiken in dasAllgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft einzubeziehen. Daher
sollten diese Republiken von der Liste der Begünstigten der
Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für denZeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 (
2) gestrichen werden.
(18) Die Zusammenfassung sämtlicher autonomer Handelspräferenzen in
einer einzigen neuen Verordnung würde für eine größere Transparenz
der gemeinschaftlichen Handelsregelung für die am EU-Stabilisie-
rungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbun-denen Länder und Gebiete sorgen. Die Verordnungen (EG) Nr.
1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 sollten daher durch die vorliegende
Verordnung aufgehoben werden.
(19) Die Verlängerung dieser Einfuhrregelung erfolgt auf der Grundlage
der Bedingungen, die der Rat festgelegt hat, und unter Berücksich-tigung der Erfahrungen mit der Regelung in dieser Verordnung. Daherempfiehlt es sich, die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 31.
Dezember 2002 zu begrenzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Präferenzregelungen
(1) V orbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 3 und 4 werden
Waren
"M1 mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik
Bosnien und Herzegowina, in der Republik Kroatien, in der EhemaligenJugoslawischen Republik Mazedonien und in der Bundesrepublik Jugo-
slawien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des
UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999
3, die nicht unter die Positionen
0102, 0201, 0202 und 1604 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne
mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sowie
frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in dieGemeinschaft zugelassen.
(2) Für die Einfuhren von Wein mit Ursprung in der Republik Slowenien
"M1 3gelten die Zugeständnisse des Artikels 4.
Artikel 2
V oraussetzungen für die Zulassung zu den Präferenzregelungen
(1) Die Zulassung zu den mit dieser Verordnung eingeführten Präferenz-
regelungen ist daran gebunden, dass
a) die Waren der Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“
oder „Ursprungserzeugnisse“ in Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen und
b) die in Artikel 1 genannten Länder und Gebiete davon absehen, ab dem
Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung für die Einfuhr von!B
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1763/1999.!M1
!B2000R2007 — DE — 01.12.2000 — 001.001 — 4
Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft neue Zölle oder Abgaben
gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oderMaßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle undAbgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen,
c) die Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit
der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen.
(2) Im Falle von
"M1 Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Bundesrepublik
Jugoslawien 3 ist die Zulassung zu den mit Artikel 1 eingeführten
Präferenzregelungen außerdem daran gebunden, dass sie zu effektiven
Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit mit den anderen
am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Unionbeteiligten Ländern bereit sind, insbesondere durch die Errichtung vonFreihandelszonen im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und den
anderen einschlägigen WTO-Regeln.
Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung kann der Rat auf V orschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen ergreifen.
Artikel 3
Begrenzte Zugeständnisse für bestimmte Textilwaren
(1) Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang III B der Verordnung (EG)
Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung derEinfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter
bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezi-
fische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (
1), und in Artikel 1 Absatz 1
der vorliegenden Verordnung genannten Ländern oder Gebieten sind imRahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgesetzten jährlichen
Gemeinschaftshöchstmengen von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung
befreit.
(2) Wiedereinfuhren nach passiver Veredelung gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 zur Schaffung eines
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- undBekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissenDrittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden (
2), aus den in
Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Ländern oder
Gebieten sind im Rahmen der in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94festgesetzten jährlichen Gemeinschaftshöchstmengen von Zöllen befreit.
Artikel 4
Landwirtschaftliche Erzeugnisse — Zollkontingente
(1) Für bestimmte Fischereierzeugnisse des Anhangs I mit Ursprung
"M1 in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern und Gebieten 3
sowie für Wein des Anhangs I mit Ursprung in den in Artikel 1 Absätze 1 und
2 genannten Ländern und Gebieten werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft
für den Zeitraum, in der Höhe und im Rahmen des Gemeinschaftszoll-
kontingents ausgesetzt, die in dem genannten Anhang für die einzelnenErzeugnisse angegeben sind.
(2) Der Einfuhrzoll der Gemeinschaft auf Baby-beef-Erzeugnisse im Sinne
des Anhangs II mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländernund Gebieten beträgt im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von
"M1 22 525 3Tonnen Schlachtgewicht 20 v. H. des Wertzolls und 20 v. H.
des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif.
Das jährliche Zollkontingent von "M1 22 525 3Tonnen wird wie folgt
unter den begünstigten Republiken aufgeteilt:
a) 1 500 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ur-
sprung in Bosnien und Herzegowina,
b) 9 400 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef Erzeugnisse mit Ur-
sprung in Kroatien,!B
(1) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2452/1999 (ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 14).
(2) ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1.2000R2007 — DE — 01.12.2000 — 001.001 — 5
!M1
c) 1 650 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ur-
sprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien,
d) 9 975 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ur-
sprung in der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des Kosovo.
Für Einfuhren von Baby-beef-Erzeugnissen des Anhangs II mit Ursprung in
Albanien in die Gemeinschaft werden keine Zollzugeständnisse gewährt.
Den Einfuhranträgen im Rahmen dieser Kontingente ist ein von den
zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestelltes Echtheitszeugnisbeizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnissedes betreffenden Landes oder Gebiets sind und der Definition des Anhangs II
entsprechen. Dieses Zeugnis wird von der Kommission nach dem in Artikel
43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. März 1999 über diegemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (
1) vorgesehenen Verfahren
ausgearbeitet.
(3) Unbeschadet anderweitiger Bestimmungen dieser Verordnung und
insbesondere des Artikels 12 kann die Kommission in Anbetracht derbesonderen Anfälligkeit der Märkte für landwirtschaftliche und Fischerei-
erzeugnisse im Einklang mit der Geschäftsordnung des zuständigen
Verwaltungsausschusses geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn Einfuhrenvon landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen ernsthafte Störungen derMärkte der Gemeinschaft und ihrer Regulierungsmechanismen verursachen.
Artikel 6
Durchführung der Zollkontingente für Baby-Beef
Durchführungsvorschriften zum Zollkontingent für Baby-Beef Erzeugnisse
werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 erlassen.
Artikel 7
V erwaltung der Zollkontingente
Die in Artikel 4 Absatz 1
"M1 3genannten Zollkontingente
werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
erfolgt zu diesem Zweck soweit wie möglich über Telematikverbindungen.
Artikel 8
Zugang zu Zollkontingenten
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Einführern der betreffenden Waren
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten, solange dieverbleibende Kontingentmenge dies zulässt.
Artikel 9
Übertragung von Befugnissen
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 die zur
Anwendung dieser Verordnung notwendigen Bestimmungen, mit Ausnahme
der in Artikel 6 vorgesehenen Bestimmungen fest, insbesondere
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, die infolge der Änderung
der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unter-
positionen erforderlich sind,
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.!B
!M1
!B2000R2007 — DE — 01.12.2000 — 001.001 — 6
b) die Anpassungen, die infolge des Abschlusses weiterer Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern undGebieten erforderlich sind.
Artikel 10
V erwaltungsausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 247 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 des Rates (
1) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex
(nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7
des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf
einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um zu
gewährleisten, dass diese Verordnung, insbesondere Artikel 12 Absatz 1,
eingehalten wird.
Artikel 12
Zeitweilige Aussetzung
(1) Wenn nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise für Betrug
oder mangelnde administrative Zusammenarbeit bei der Überprüfung der
Ursprungsnachweise, für einen massiven Anstieg der Ausfuhren in dieGemeinschaft über das normale Produktionsniveau und die übliche Ausfuhr-kapazität hinaus oder für die Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 seitens
der unter diese Verordnung fallenden Länder und Gebiete vorliegen, so kann
sie die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung ganz oder teilweise füreinen Zeitraum von drei Monaten aussetzen, sofern sie zuvor
a) den Ausschuss unterrichtet hat;b) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen V orbeugungsmaßnah-
men zu treffen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zuschützen und/oder die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch diebegünstigten Länder und Gebiete zu erreichen;
c) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung
veröffentlicht hat, in der festgestellt wird, dass an der ordnungsgemäßen
Anwendung der Präferenzregelung und/oder an der Einhaltung von
Artikel 2 Absatz 1 durch das begünstigte Land oder Gebiet begründeteZweifel bestehen, die das Recht dieses Landes oder Gebiets auf eineweitere Inanspruchnahme der aufgrund dieser Verordnung gewährten
V orteile in Frage stellen könnten.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit dem
Beschluss der Kommission befassen. In diesem Fall kann der Rat innerhalb
von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschlussfassen.
(3) Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission
entweder, die zeitweilige Aussetzung nach Konsultation des Ausschusses zu
beenden oder die Aussetzung nach dem Verfahren des Absatzes 1 zu
verlängern.!B
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 119 vom 7.5.1999, S. 1).2000R2007 — DE — 01.12.2000 — 001.001 — 7
Artikel 13
Änderung der V erordnung (EG) Nr. 2820/98
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 werden folgende Einträge
gestrichen: „AL Albanien (1)“, „BA Bosnien und Herzegowina (1)“,
"M1 „XM Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (1)“3und
„HR Kroatien (1)“.
Artikel 14
Aufhebungen
Die Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 werden
aufgehoben.
Artikel 15
Anfängliche Anwendung prorata
(1) Abweichend von Artikel 7 gelten für das erste Kalenderjahr der
Anwendung dieser Verordnung die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegendenArtikels.
(2) Die Zollkontingente werden unter Berücksichtigung des vor Beginn der
Anwendung dieser Verordnung bereits verstrichenen Zeitraums anteilmäßigauf der Grundlage der in den Anhängen I und III genannten Mengenberechnet.
(3) Die Mengen, die im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden
Nummern 09.1515 und 09.1561 gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 6/2000und (EG) Nr. 1763/1999 eingeführt wurden, werden auf die entsprechenden in
Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente ange-
rechnet.
(4) Die Mengen, die im Rahmen des Zollkontingents für Baby-beef-Erzeug-
nisse gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Anhang F der Verordnung (EG) Nr.
6/2000 eingeführt wurden, werden auf die entsprechenden in Artikel 4 Absatz2 und Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente
angerechnet.
Artikel 16
Übergangsmaßnahmen
(1) Die allgemeinen Zollpräferenzen der Verordnung (EG) Nr. 2820/98
können weiterhin für Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien und
Herzegowina und Kroatien gewährt werden, die vor dem 1. Januar 2001 in
der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind
"M1 sowie für Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen
Republik Mazedonien, die vor dem ersten Tag des dritten Monats nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 zur Änderung dervorliegenden Verordnung in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführt worden sind
3, vorausgesetzt, dass
a) für die betreffenden Waren vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein
Kaufvertrag geschlossen wurde und
b) den Zollbehörden in zufrieden stellender Weise nachgewiesen werden
kann, dass diese Waren spätestens am Tag des Inkrafttretens dieserVerordnung aus dem Ursprungsland ausgeführt worden sind.
(2) Die Zollbehörden können die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe b) als
erfüllt ansehen, wenn ihnen eines der nachstehenden Dokumente vorgelegtwird:
a) im Fall der Beförderung im Seeverkehr oder im Binnenschiffsverkehr der
Schiffsfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor demgenannten Termin stattgefunden hat;
b) im Fall der Beförderung im Eisenbahnverkehr der Warenbegleitschein,
der von dem Eisenbahnunternehmen des Versandlandes vor demInkrafttreten dieser Verordnung akzeptiert wurde;
c) im Fall der Beförderung im Straßenverkehr das Carnet Internationaler
Straßengüterverkehr (TIR), das von den Zollbehörden im Ursprungslandvor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurde, oder ein!B2000R2007 — DE — 01.12.2000 — 001.001 — 8
anderes geeignetes Dokument, das von den zuständigen Zollbehörden des
Ursprungslandes vor dem genannten Termin genehmigt wurde;
d) im Fall der Beförderung im Luftverkehr der Luftfrachtbrief, aus dem
hervorgeht, dass das Luftverkehrsunternehmen die Waren vor demInkrafttreten dieser Verordnung in Empfang genommen hat.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach ihrem Inkrafttreten bis
zum
"M1 31. Dezember 2005 3.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2000R2007 — DE — 01.12.2000 — 001.001 — 9
ANHANG I
Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 1
Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die
Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt derKN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
Lfd. Nr. KN-Code WarenbezeichnungKontingents-
menge pro
Jahr (
1)Begünstigte Zollsatz
09.1571 0301 91 10
0301 91 90
0302 11 100302 11 900303 21 10
0303 21 90
0304 10 11
ex 0304 10 19ex 0304 10 91
0304 20 11
ex 0304 20 19ex 0304 90 10
ex 0305 10 00
ex 0305 30 90
0305 49 45
ex 0305 59 90
ex 0305 69 90Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus
mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncor-hynchus aguabonita, Oncorhynchusgilae, Oncorhynchus apache und On-corhynchus chrysogaster), lebend;frisch oder gekühlt; gefroren; ge-
trocknet, gesalzen oder in Salzlake,
geräuchert; Fischfilets und anderesFischfleisch; Mehl, Pulver und Pelletsvon Fischen, genießbar150 Ton-
nenAlbanien, Bosnien und
Herzegowina, Kroatien,Ehemalige Jugoslawi-sche Republik Mazedo-nien, BundesrepublikJugoslawien einschließ-
lich Kosovofrei
09.1573 0301 93 00
0302 69 110303 79 11
ex 0304 10 19
ex 0304 10 91
ex 0304 20 19ex 0304 90 10ex 0305 10 00
ex 0305 30 90
ex 0305 49 80ex 0305 59 90
ex 0305 69 90Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt;
gefroren; getrocknet, gesalzen oder in
Salzlake, geräuchert; Fischfilets undanderes Fischfleisch; Mehl, Pulverund Pellets von Fischen, genießbar350 Ton-
nenAlbanien, Bosnien und
Herzegowina, Kroatien,
Ehemalige Jugoslawi-sche Republik Mazedo-nien, BundesrepublikJugoslawien einschließ-lich Kosovofrei
09.1575 ex 0301 99 90
0302 69 61
0303 79 71
ex 0304 10 38
ex 0304 10 98
ex 0304 20 95ex 0304 90 97ex 0305 10 00
ex 0305 30 90
ex 0305 49 80ex 0305 59 90ex 0305 69 90Seebrassen (Dentex dentex und Pa-
gellus-Arten): lebend; frisch odergekühlt; gefroren; getrocknet, gesal-zen oder in Salzlake, geräuchert;Fischfilets und anderes Fischfleisch;Mehl, Pulver und Pellets von Fischen,
genießbar150 Ton-
nenAlbanien, Bosnien und
Herzegowina, Kroatien,Ehemalige Jugoslawi-sche Republik Mazedo-nien, BundesrepublikJugoslawien einschließ-
lich Kosovofrei
09.1577 ex 0301 99 90
0302 69 94
ex 0303 77 00ex 0304 10 38ex 0304 10 98
ex 0304 20 95
ex 0304 90 97ex 0305 10 00ex 0305 30 90
ex 0305 49 80
ex 0305 59 90ex 0305 69 90Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicen-
trarchus labrax): lebend; frisch odergekühlt; gefroren; getrocknet, gesal-zen oder in Salzlake, geräuchert;Fischfilets und anderes Fischfleisch;Mehl, Pulver und Pellets von Fischen,
genießbar650 Ton-
nenAlbanien, Bosnien und
Herzegowina, Kroatien,Ehemalige Jugoslawi-sche Republik Mazedo-nien, BundesrepublikJugoslawien einschließ-
lich Kosovofrei!
M12000R2007 — DE — 01.12.2000 — 001.001 — 10
Lfd. Nr. KN-Code WarenbezeichnungKontingents-
menge pro
Jahr (1)Begünstigte Zollsatz
09.1579 1604 13 11
1604 13 19
ex 1604 20 50Sardinen, zubreitet oder haltbar ge-
macht250 Ton-
nenAlbanien, Bosnien und
Herzegowina, Kroatien,
Ehemalige Jugoslawi-sche Republik Mazedo-nien, BundesrepublikJugoslawien einschließ-lich Kosovo6%
09.1561 1604 16 00
1604 20 40Sardellen, zubereitet oder haltbar ge-
macht1 000
TonnenAlbanien, Bosnien und
Herzegowina, Kroatien,Ehemalige Jugoslawi-sche Republik Mazedo-nien, BundesrepublikJugoslawien einschließ-lich Kosovo12,5 %
09.1515 2204 21 79
ex 2204 21 80
2204 21 83
ex 2204 21 84
2204 29 65
ex 2204 29 75
2204 29 83
ex 2204 29 84Wein aus frischen Weintrauben, mit
einem vorhandenen Alkoholgehaltvon 15 % vol oder weniger, aus-genommen Schaumwein545 000 hl Albanien, Bosnien und
Herzegowina, Kroatien,Ehemalige Jugoslawi-sche Republik Mazedo-nien, BundesrepublikJugoslawien einschließ-lich Kosovofrei
(
1) Gesamtmenge pro Zollkontingent, die unter den Begünstigten aufgeteilt wird.!M12000R2007 — DE — 01.12.2000 — 001.001 — 11
ANHANG II
Definition von „Baby-beef“-Erzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 2
Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeich-
nung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen diesesAnhangs durch die KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt derKN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zumPräferenzsystem.
KN-Code TARIC-Unterteilung Warenbezeichnung
Rinder, lebend:
– andere:– – Hausrinder:– – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:
– – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):
ex 0102 90 51– – – – – zum Schlachten:
10 – Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg
bis 470 kg (
1)
ex 0102 90 59– – – – – andere:
11
21
3191– Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg
bis 470 kg (
1)
– – – – andere:
ex 0102 90 71– – – – – zum Schlachten:
10 – Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht
von 350 kg bis 500 kg (1)
ex 0102 90 79– – – – – andere:
21
91– Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht
von 350 kg bis 500 kg (1)
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
ex 0201 10 00– ganze oder halbe Tierkörper:
91 – ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg sowie halbe Tierkörper
mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fettsehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der
Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
(
1)
– andere Teile, mit Knochen:
ex 0201 20 20– – „quartiers compensés“:
91 – „quartiers compensés“, mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch
hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und derenKnorpel (insbesondere der Beckensympyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule)leicht verknöchert sind (
1)
ex 0201 20 30– – V orderviertel, zusammen oder getrennt:
91 – V orderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren Fleisch
hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und derenKnorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
(
1)
ex 0201 20 50– – Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
91 – Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg — beim so
genannten „Pistola“-Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg —, derenFleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und
deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert
sind (
1)
(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten
V oraussetzungen.!B
!M12000R2007 — DE — 01.12.2000 — 001.001 — 12