2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1623/2000DERKOMMISSION
vom25.Juli2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame
MarktorganisationfürWeinbezüglichderMarktmechanismen
(ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 2409/2000 der Kommission vom 30. Oktober 2000 L 278 3 31.10.2000
►M2 Verordnung (EG) Nr. 2786/2000 der Kommission vom 19. Dezember
2000L 323 4 20.12.2000
►M3 Verordnung (EG) Nr. 545/2001 der Kommission vom 20. März 2001 L 81 21 21.3.2001
►M4 Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission vom 28. Juni 2001 L 176 14 29.6.2001
►M5 Verordnung (EG) Nr. 1660/2001 der Kommission vom 16. August2001 L 221 8 17.8.2001
►M6 Verordnung (EG) Nr. 2464/2001 der Kommission vom 14. Dezember
2001L 331 25 15.12.2001
►M7 Verordnung (EG) Nr. 2022/2001 der Kommission vom 15. Oktober 2001 L 273 17 16.10.2001
►M8 Verordnung (EG) Nr. 2047/2001 der Kommission vom 18. Oktober 2001 L 276 15 19.10.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.1623/2000DERKOMMISSION
vom25.Juli2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich
derMarktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf die
Artikel 24, 25, 26, 33, 34, 35, 36 und 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthält die
allgemeinen Bestimmungen über die Marktmechanismen imWeinsektor und verweist für weiere Angaben auf von derKommission zu erlassende Durchführungsbestimmungen.
(2) Bisher waren diese Durchführungsbestimmungen über zahlreiche
Gemeinschaftsverordnungen verteilt. Im Interesse der Wirt-
schaftsbeteiligten der Gemeinschaft wie auch der Verwaltungen,die mit der Anwendung der Gemeinschaftsregelung beauftragtsind, empfiehltes sich, diese Vorschrift en in einer einzigenVerordnung zusammenzufassen.
(3) Diese Verordnung muß die bestehende Regelung enthalten undsie an die neuen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anpassen. Jedoch sind Änderungen vorzunehmen, die dieseRegelung kohärenter machen, vereinfachen und gewisse nochvorhandene Lücken schließen, um ein umfassendes gemeinschaft-liches Regelwerk in diesem Bereich zu schaffen. Auch sind einige
Vorschriften im Hinblick auf größere Rechtssicherheit bei ihrer
Anwendung zu präzisieren.
(4) Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 wurde eine Regelung über die Gewährung einerBeihilfe für die Verwendung von in der Gemeinschafterzeugt emTraubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung
von Traubensaftoder anderen, aus Traubensaftgewonnenen
genießbaren Erzeugnissen eingeführt.
(5) Diese anderen genießbaren Erzeugnisse sind zu präzisieren.
(6) Wirtschaftlich dient die Beihilferegelung dem Zweck, dieVerwendung von Grundstoffen aus Weinreben mit Ursprung inder Gemeinschaft anstelle eingeführter Grundstoffe zur Herstel-
lung von Traubensaftoder anderen, aus Traubensaftgewonnenen
genießbaren Erzeugnissen zu fördern. Die Beihilfe istdaher denVerwendern von Grundstoffen, d. h. den Verarbeitungsbetrieben,zu gewähren.
(7) Die Beihilfe wird nur für Grundstoffe gewährt, die die für die
Verarbeitung zu Traubensaft erforderlichen qualitativen Merk-
male aufweisen. Es istdaher insbesondere vorzuschreiben, daßdie Trauben und der Traubenmost, für die eine Erklärungabgegeben wird, bei 20 ºC eine Dichte zwischen 1,055 und1,100 Gramm je Kubikzentimeter aufweisen müssen.
(8) Für die Anwendung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvor-
schriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs als
auch die Kontrolle der Zweckbestimmung des Erzeugnissesermöglichen, für das die Beihilfe gewährtwerden kann.
(9) Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Beihilferegelung undder Kontrollen sicherzustellen, ist vorzusehen, daß die inter-essierten Verarbeitungsbetriebe eine schriftliche Erklärung2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 2
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
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vorlegen, die die notwendigen Angaben für die Kontrolle der
Verarbeitungsverfahren enthält.
(10) Um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand sowohl für diebetreffenden Verarbeiter als auch für die Verwaltung zuvermeiden, muß die vorherige schriftliche Erklärung nicht von
Verarbeitern abgegeben werden, die nur eine begrenzte Menge
Trauben oder Traubenmost je Wirtschaftsjahr verwenden. DieseMenge ist festzusetzen. Die betreffenden Verarbeiter müssen diezuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats jedoch zu Beginn desWirtschaftsjahres über ihre Absicht unterrichten, eine bestimmteMenge Trauben oder Traubenmostzu verarbeit en.
(11) Ist der Verarbeiter nicht selber der Verwender des betreffendenErzeugnisses, so istfür die Kont rollbehörden, besonders wenn sie
sich in einem anderen Mitgliedstaat als der Verarbeiter befinden,
nicht immer deutlich, ob es sich um einen Traubenmost, für dendie in dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe noch nichtgezahltwurde, oder um einen Traubensaft handelt, für den bereits einBeihilfeantrag gestellt wurde. Daher ist im Begleitdokument desbetreffenden Erzeugnisses eine Angabe über die etwaige Stellung
eines Beihilfeantrags vorzusehen.
(12) Damitsich die Beihilferegelung mengenmäßig nachhalt ig auf die
Verwendung von aus der Gemeinschaftst ammenden Grund-
stoffen auswirken kann, ist für jedes Erzeugnis, für das eine
Erklärung abgegeben werden kann, eine Mindestmenge fest-zusetzen.
(13) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999istein Teil der Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung desTraubensaftverbrauchs bestimmt. Zur Finanzierung dieserKampagnen ist der Prozentsatz der Beihilfe so festzusetzen, daßausreichende Mittel für eine erfolgreiche Förderung des Erzeug-
nisses zur Verfügung stehen.
(14) Die Verarbeitung erfolgt sowohl in Betrieben, die diese Tätigkeit
nur gelegentlich übernehmen, als auch in Betrieben, die ständig
damit beschäftigt sind. Die Durchführungsbestimmungen zur
Beihilferegelung müssen diesen Strukturunterschieden Rechnungtragen.
(15) Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwen-digen Kontrollen durchführen können, sollten die Verpflichtungendes Verarbeitungsbetriebs hinsichtlich der Führung von Ein- undAusgangsbüchern präzisiertwerden.
(16) Zur Vermeidung unnötiger Ausgaben und aus Gründen derKontrolle ist es angezeigt, einen Höchstwert für das Verhältniszwischen dem eingesetzten Grundstoff und dem mit den üblichenVerarbeitungstechniken gewonnenen Traubensaft vorzuschreiben.
(17) Aus kommerziellen Gründen müssen einige Marktteilnehmer denTraubensaftvor der Abfüllung lange Zeitlagern. Aus diesem
Grunde isteine Vorauszahlungsregelung mitdem Ziel einzu-
führen, daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahltwerden, wobei die zuständigen Stellen durch eine geeigneteSicherheitsleistung gegen das Risiko einer unrechtmäßigenZahlung abzusichern sind. Es empfiehltsich daher, die Frist enfür die Vorauszahlung sowie die Modalitäten für die Freigabe der
geleisteten Sicherheit festzulegen.
(18) Betriebe, die die Beihilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen
einen Antrag stellen, dem eine Reihe von Belegen beizufügen ist.
Um eine einheitliche Anwendung des Systems in den Mitglied-
staaten zu gewährleisten, sind Fristen für die Antragstellungsowie für die Zahlung der Beihilfe an die Verarbeitungsbetriebevorzusehen.
(19) Gemäß Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999sind die Weinbereitung und die Weinanreicherung mit Trau-bensaft untersagt. Um die Einhaltung dieser Bestimmung zugewährleisten, sind die Verpflichtungen und die besonderen2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 3
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Kontrollen, denen die Verarbeitungsbetriebe und die Abfüller von
Traubensaftunt erliegen, zu präzisieren.
(20) MitArt ikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde eine
Regelung zur Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von
konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkon-zentrat gemeinschaftlicher Erzeugung zur Erhöhung desAlkoholgehalts von Weinen eingeführt.
(21) Gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sollten dieDurchführungsbestimmungen insbesondere die Voraussetzungen
für die Gewährung dieser Beihilfe umfassen. Auf dieser Grund-
lage istdie Maßnahme für die Kleinerzeuger zu präzisieren. Essollte ferner vorgesehen werden, daß nur Erzeuger, die ihreGemeinschaftsverpflichtungen während eines bestimmten Zeit-raums erfüllthaben, diese Maßnahme in Anspruch nehmenkönnen.
(22) Die Anreicherung durch Zusatz von konzentriertem Traubenmostund rektifiziertem Traubenmostkonzentrat sowie die vorrätigenMengen dieser Erzeugnisse müssen den zuständigen Stellengemeldetwerden. Die Mengen dieser Erzeugnisse, die für dieAnreicherung verwendetwerden oder verwendetworden sind,müssen in den in Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 vorgesehenen Ein- und Ausgangsbüchern einge-
tragen werden. Infolgedessen brauchen keine zusätzlichenUnterlagen eingereicht zu werden, um in den Genuß der Beihilfezu gelangen.
(23) Damit die betreffende Beihilferegelung einheitlich angewandtwird, sollte die Festsetzung des potentiellen Alkoholgehalts des
Mostes auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht werden.
(24) Der Gestehungspreis von Traubenmost für die Herstellung von
konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkon-zentrat hängt von dessen potentiellem natürlichem Alkoholgehaltab. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Störungen derHandelsströme zu vermeiden, ist es unerläßlich, die Beihilfe zu
differenzieren, indem für konzentrierten Traubenmost und
rektifiziertes Traubenmostkonzentrat von den südlichsten Rebflä-chen der Gemeinschaft, die herkömmlicherweise Traubenmostmit dem höchsten natürlichen Alkoholgehalt erzeugen, einhöherer Betrag festgesetzt wird.
(25) Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 wurde für Traubenmost und konzentrierten
Traubenmostaus den Weinbauzonen C III a) und C III b), die imVereinigten Königreich und in Irland zur Herstellung bestimmterErzeugnisse der Unterposition 2206 00 der Kombinierten Nomen-klatur verwendet werden, sowie für in der Gemeinschafterzeugten konzentrierten Traubenmost, der zur Herstellung
bestimmter im Vereinigten Königreich und in Irland mit einer
Anweisung für die Zubereitung eines Nachahmungserzeugnissesvon Wein in Verkehr gebrachter Erzeugnisse verwendet wird,eine Beihilferegelung eingeführt.
(26) Die in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 aufgezählten Erzeugnisse, die unter die Unter-
position 2206 00 der Kombinierten Nomenklatur fallen, werden
gegenwärtig ausschließlich aus konzentriertem Traubenmosthergestellt. Es empfiehlt sich daher, z.Z. nur eine Beihilfe fürdie Verwendung von konzentriertem Traubenmost festzusetzen.
(27) Für die Durchführung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvor-schriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs als
auch die Kontrolle der Bestimmung des beihilfefähigen Erzeug-
nisses ermöglichen.
(28) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- undÜberwachungsregelung zu gewährleisten, sollte vorgesehenwerden, daß die betreffenden Verarbeiter und Hersteller einenschriftlichen Antrag mit den zur Identifizierung des Erzeugnisses2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 4
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und für eine Überwachung der Arbeiten notwendigen Angaben
einreichen.
(29) Damitsich die Beihilferegelung mengenmäßig nachhalt ig auf dieVerwendung von Gemeinschaftserzeugnissen auswirken kann, istfür jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt werden kann, eine
Mindestmenge festzusetzen.
(30) Es istklarzust ellen, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährtwird, die den qualitativen Mindestanforderungen für ihre
Verwendung zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) undc) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zweckenentsprechen.
(31) Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwen-digen Kontrollen durchführen können, sollten die Verpflichtungender Marktteilnehmer hinsichtlich der Führung von Ein- undAusgangsbüchern präzisiertwerden.
(32) Es sollte vorgesehen werden, daß der Anspruch auf Beihilfe zudem Zeitpunkt erworben wird, zu dem die Verarbeitungsvorgängeabgeschlossen sind. Um den Verlusten bei der Verarbeitung
Rechnung zu tragen, sollte für die tatsächlich verarbeitete Menge
eine Abweichung von 10 % nach unten gegenüber der im Antraggenannten Menge zulässig sein.
(33) Aus technischen Gründen müssen die Marktteilnehmer abgesetzteErzeugnisse lange vor der Herstellung einlagern. Unter diesenUmständen ist eine Vorschußregelung mit dem Ziel einzuführen,daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahlt werden, wobeidie zuständigen Stellen durch eine angemessene Sicherheit gegen
die Gefahr einer unrechtmäßigen Zahlung geschützt werden.
Daher sind die Fristen für die Vorauszahlung sowie dieModalitäten für die Freigabe der Sicherheit genau festzulegen.
(34) In Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sindBeihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein, Trau-benmost, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertemTraubenmostkonzentrat vorgesehen. Gemäß Artikel 24 Absatz 2der genannten Verordnung ist Voraussetzung für die Gewährung
der Beihilfe, daß Lagerverträge abgeschlossen werden. Es sind
Durchführungsbestimmungen für Abschluß, Inhalt, Geltungsdauerund Wirkungen dieser Verträge zu erlassen.
(35) Der Begriff des Erzeugers istzu definieren, und es ist— unt erBerücksichtigung der Verpflichtungen, denen er unterworfenwerden muß — zu fordern, daß er Eigentümer des eingelagertenErzeugnisses ist.
(36) Eine wirksame Kontrolle der den Lagerverträgen unterliegendenErzeugnisse istunerläßlich. Dafür istu.a. vorzusehen, daß eineInterventionsstelle eines Mitgliedstaats Verträge nur für in dem
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelagerte Mengen
abschließen kann und daß sie über alle das Erzeugnis oder denLagerort betreffenden Änderungen unterrichtet werden muß.
(37) Zur Vereinheitlichung der Bestimmungen über den Abschluß derVerträge sind diese nach einem für die gesamte Gemeinschafteinheitlichen Schema abzuschließen, das hinreichend genau ist,um die Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses zu ermög-lichen.
(38) Die bisherigen Erfahrungen mitden einzelnen Regelungen derprivaten Lagerhaltung von landwirtschaftlichen Erzeugnissenzeigen, daß festgelegt werden muß, inwieweit die Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates für die Festlegung der bei
diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und TerminenAnwendung findet; außerdem müssen die Anfangs- und Endter-mine der vertragsmäßigen Lagerhaltung genau bestimmt werden.
(39) In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 ist vorgesehen, daß die Fristen, bei denen der letzte Tag einFeiertag, ein Sonntag oder ein Samstag ist, mit Ablauf der letztenStunde des folgenden Arbeitstags enden. Die Anwendung dieser2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 5
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Vorschrift auf die Lagerverträge kann unter Umständen nicht im
Interesse der Lagerhalter liegen; sie kann nämlich zu einerungleichen Behandlung führen, wenn die letzten Lagertage
verschoben werden. Es muß daher bei der Festsetzung des letzten
Tages der vertragsmäßigen Lagerhaltung von dieser Vorschriftabgewichen werden.
(40) Um sicherzustellen, daß der Abschluß der Verträge die Entwick-
lung der Marktpreise beeinflußt, ist vorzuschreiben, daß Verträge
nur über nennenswerte Mengen abgeschlossen werden dürfen.
(41) Die Lagerbeihilfe muß auf Erzeugnisse begrenztwerden, welchedie Entwicklung der Marktpreise beeinflussen. Sie darf daher nur
für nichtabgefüllt e Erzeugnisse gewährtwerden. Aus den
gleichen Gründen dürfen die Verträge nur Erzeugnisse einerausreichenden Qualitätsstufe betreffen. In bezug auf Tafelweinemuß zum einen der Abschluß der Lagerverträge auf Weinebeschränkt werden, deren Bereitung bereits fortgeschritten ist;zum anderen dürfen die für die Konservierung erforderlichen
Behandlungen oder önologischen Verfahren während der
Vertragsdauer nicht behindert werden.
(42) Um die qualitative Verbesserung der Erzeugnisse zu fördern,empfiehltes sich, den Mindest alkoholgehaltfür Wein und
Traubenmost festzusetzen, die Gegenstand von Lagermaßnahmen
sein können. Zu dem gleichen Zweck istaußerdem dieMöglichkeitvorzusehen, für Tafelwein, der Gegenst and vonLagerverträgen ist, je nach Qualität der Weinlese strengereBedingungen festzusetzen.
(43) Um Mißbräuchen vorzubeugen, sollte präzisiert werden, daß einTafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, nicht alsQualitätswein b.A. anerkannt werden kann.
(44) Um zu vermeiden, daß die von einem Vertrag erfaßten Erzeug-
nisse die Marktlage beeinflussen, müssen ihre Vermarktung sowie
bestimmte vorbereitende Maßnahmen während der Vertragsdaueruntersagt werden.
(45) Gemäß Artikel 26 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999 kann Traubenmost, für den ein
langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, während derVertragslaufzeit zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifi-ziertem Traubenmostkonzentrat verarbeitet werden. Da es sich beidieser Verarbeitung um einen üblichen Vorgang handelt, ist dieseMöglichkeitals Dauerlösung vorzusehen.
(46) Die Interventionsstelle ist über jede Verarbeitung von vertraglicheingelagertem Traubenmost zu unterrichten, damit sie dieerforderlichen Kontrollen durchführen kann.
(47) Die Verarbeitung von Traubenmost zu konzentriertem Trau-benmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat bewirktvolumenmäßig eine Verringerung des eingelagerten Erzeugnissesund damit eine Senkung der Lagerhaltungskosten. Da andererseitsdas gewonnene Erzeugnis einen größeren Wert besitzt, wird die
Senkung der Lagerhaltungskosten durch eine Erhöhung der
Zinsen ausgeglichen. Bei Verarbeitung des Erzeugnisses erscheintes daher gerechtfertigt, während der gesamten Laufzeit desVertrages den Beihilfebetrag auf der Höhe zu belassen, die aufder Grundlage der vor der Verarbeitung im Rahmen einesVertrages eingelagerten Traubenmostmengen berechnet wird.
Die gewonnenen Erzeugnisse müssen außerdem die in den
Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Merkmaleaufweisen.
(48) Die Höhe der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist unter
Berücksichtigung der technischen Lagerhaltungskosten und der
Zinsen festzusetzen. Diese Kosten können für die verschiedenenArten von Erzeugnissen unterschiedlich sein, während sich dieZinsen nach dem Wertder bet reffenden Erzeugnisse bemessen.Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und außerdem dieVerwaltung der Verträge zu vereinfachen, empfiehlt es sich, den2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 6
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Beihilfebetrag je Tag und Hektoliter nach Tafelwein- und
Traubenmostgruppen festzusetzen. Gemäß Artikel 25 Absatz 4der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 istdie Beihilfe für
konzentrierten Traubenmost festzusetzen, indem auf den Betrag
der Beihilfe für Traubenmostein Koeffizientvon 1,5 angewendetwird. Die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträgekönnen jedoch geändertwerden, wenn deut liche Schwankungender Marktpreise der Erzeugnisse oder der Zinssätze auftreten.
(49) Ferner istdie Möglichkeiteiner Verkürzung der Lagerzeitvorzusehen, falls die ausgelagerten Erzeugnisse zur Ausfuhrbestimmt sind. Der Nachweis, daß die Erzeugnisse ausgeführtworden sind, ist wie im Falle von Erstattungen gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April
1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrer-stattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (
1) zu erbringen.
(50) Um die Wirksamkeitder Maßnahme zu gewährleist en undgleichzeitig den Verwaltungsnotwendigkeiten der Interventions-
stellen Rechnung zu tragen, sollte die Auszahlung der Beihilfen
innerhalb bestimmter Fristen erfolgen. Um jedoch die Erzeugerbei langfristigen Verträgen finanziell zu entlasten, ist eszweckmäßig, die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Vorschuß-regelung, die mit entsprechenden Sicherheitsleistungen verbunden
ist, zu ermächtigen.
(51) Sind bei Ablauf eines Lagervertrags für Tafelwein die Voraus-
setzungen für den Abschluß eines neuen Vertrages für dasselbeErzeugnis gegeben, so können die Vertragsabschlußformalitäten
auf Antrag des Erzeugers vereinfacht werden.
(52) Auf dem Markt für Traubenmost und konzentrierten Trau-
benmost, der zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist,ergeben sich Veränderungen. Zur Begünstigung der Verwendungder Rebenerzeugnisse für andere Zwecke als die Weinbereitung
sollte Traubenmost und konzentrierter Traubenmost, der vertrag-
lich gebunden und zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, abdem fünften Monat der Vertragslaufzeit auf Antrag des Erzeugersbei der Interventionsstelle vermarktet werden dürfen. DieseMöglichkeit sollte auch zur Förderung der Ausfuhr der genannten
Erzeugnisse geschaffen werden.
(53) Es empfiehltsich, die Erzeugnisse fest zulegen, die durch
Destillation gewonnen werden können, und im besonderen dieMindestqualitätsmerkmale für neutralen Alkohol zu definieren.
Bei der Festlegung dieser Merkmale ist einerseits dem derzeitigen
Stand der technologischen Entwicklung und andererseits derNotwendigkeit Rechnung zu tragen, die Erzeugung von Alkoholsicherzustellen, der unter normalen Bedingungen für verschiedeneVerwendungszwecke vermarktet werden kann.
(54) Die Kontrolle der zur Destillation vorgesehenen Erzeugnisse mußverstärkt werden.
(55) Für die in den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Destillationen sollte vorgesehen werden, daß
die Erzeuger mitden Brennereien Liefervert räge schließen, die
der Genehmigung der Interventionsstelle unterliegen, damit derDestillationsablauf und die Einhaltung der den beiden Parteienobliegenden Verpflichtungen kontrolliert werden können. Einesolche Regelung bietet außerdem die Möglichkeit, die quantita-
tiven Auswirkungen der Destillation auf den Markt besser zu
verfolgen. Eine Anpassung des Vertragsvorschriften ist jedocherforderlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß eseinerseits Erzeuger gibt, die eine Destillationsmaßnahme inLohnarbeitvornehmen wollen, und andererseit s Erzeuger, dieselber über Brennereianlagen verfügen.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 7
(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
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(56) Durch besondere Vorschriften ist unter anderem sicherzustellen,
daß der zu einer freiwilligen Destillation gelieferte Wein vom
Erzeuger selbsterzeugtwurde. Hierfür hatder Erzeugernachzuweisen, daß er den für die Lieferung bestimmten Weintatsächlich erzeugt und im Besitz hat. Es bedarf ferner einerRegelung für eine ausreichende Kontrolle der wesentlichenMerkmale der Destillationsverträge.
(57) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muß eine gewisse zulässigeAbweichung von der Weinmenge und dem vorhandenen Alkohol-gehaltdes Weins, die im Liefervert rag angegeben sind,vorgesehen werden.
(58) Für die Zahlung der Beihilfen an die Brenner durch dieInterventionsstelle sind Fristen vorzusehen. Es empfiehlt sichferner vorzusehen, daß die Beihilfe dem Brenner im vorausgezahlt werden kann. Damit die Interventionsstellen nicht unge-
rechtfertigten Risiken ausgesetzt sind, sind Regeln über eine
Sicherheitsleistung vorzusehen.
(59) Die Erfahrung hat gezeigt, daß es bei der in den Artikeln 27 und28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillation
für die Erzeuger nichtimmer einfach ist , genau die Erzeug-
nismengen zu berechnen, die sie liefern müssen, um ihrerVerpflichtung nachzukommen. Der Ablauf der vorgesehenenLieferfristdarf für die Erzeuger, die fastdie Gesamt heitdererforderlichen Mengen gelieferthaben und nur noch kleinereAnpassungen vornehmen müssen, nichtFolgen nach sich ziehen,
die in keinem Verhältnis zu dem begangenen Verstoß stehen.
Deshalb erscheint es angebracht, die Verpflichtung der Erzeugerals fristgerecht erfüllt zu betrachten, sofern sie die Restmengennachliefern.
(60) Die in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen sind für die Herstellung desGleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für diestrukturelle Anpassung des Weinpotentials an die Nachfrage vonwesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grunde ist dafür Sorge zutragen, daß sie streng nach Vorschrift durchgeführt werden und
alle Beteiligten tatsächlich die Mengen liefern, die ihrer Destilla-
tionsverpflichtung entsprechen. Es zeigte sich, daß der Ausschlußvon den Interventionsmaßnahmen in einigen Fällen nicht alsGarantie dafür ausreicht, daß der Betreffende seinen Verpflich-tungen nachkommt. Daher muß die Möglichkeit zum Erlaß
zusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fall vorgesehen
werden, daß ein Erzeuger seinen Verpflichtungen nicht innerhalbder festgesetzten Frist, aber vor einem noch zu bestimmendenanderen Zeitpunkt nachkommt.
(61) Durch die verschiedenen Destillationen im Weinsektor kann
neutraler Alkohol gewonnen werden, der im Anhang dieser
Verordnung anhand von Kriterien für seine Zusammensetzungdefiniert ist. Um die Einhaltung dieser Kriterien überprüfen zukönnen, sind gemeinschaftliche Analysemethoden festzulegen.
(62) Diese Methoden müssen für alle Handelsgeschäfte und alleKontrollmaßnahmen verbindlich sein. In Anbetracht derbegrenzten Möglichkeiten des Handels ist es jedoch angebracht,eine beschränkte Anzahl gebräuchlicher Verfahren zuzulassen,die eine schnelle und ausreichend sichere Bestimmung der
gesuchten Bestandteile des neutralen Alkohols ermöglichen.
(63) Als gemeinschaftliche Analysemethoden sind solche zu wählen,
die allgemein anerkanntsind, um ihre einheit liche Anwendung zugewährleisten.
(64) Um die Ergebnisse der Anwendung der in der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 aufgeführten Analysemethoden vergleichen zukönnen, empfiehltes sich, die Begriffe für die Wiederholbarkeitund Vergleichbarkeit der mit diesen Methoden erzielten Erge-bnisse zu definieren.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 8
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(65) Der Ankaufspreis gilt bei der obligatorischen Destillation frei
Brennerei. In bestimmten Fällen übernimmt der Brenner aus
praktischen Gründen die Beförderung. Damit diese oftmalsnotwendige Praxis nicht behindert wird, sollte festgelegt werden,daß in diesem Fall der Ankaufspreis um die Beförderungskostenvermindertwird.
(66) Die Verpflichtung zur Destillation stellt eine erhebliche Belastungfür die nichtzusammengeschlossenen Erzeuger dar, die nur einegeringe Weinmenge erzeugen. Aufgrund dieser Verpflichtung
müßten sie für die Beförderung ihres Traubentresters und ihres
Weintrubs Kosten tragen, die in keinem Verhältnis zu denEinnahmen stehen, die sie aus dem gewonnenen Alkohol erhaltenwürden. Diesen Erzeugern istsomitdie Lieferungspflichtzuerlassen.
(67) Es ist darauf hinzuweisen, daß die Erzeuger für den tatsächlich aneine der Brennereien gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 gelieferten Teil ihrer Weinerzeugung nur
verpflichtet sind, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung imRahmen der Destillation gemäß Artikel 27 der genanntenVerordnung zu liefern.
(68) In bestimmten Anbaugebieten bedeutet die Destillation derNebenerzeugnisse für die dieser Verpflichtung unterliegendenErzeuger geringer Mengen eine unverhältnismäßig große Bela-stung. Auf Antrag des für sie zuständigen Mitgliedstaats sollte
ihnen gestattet werden, sich von ihrer Verpflichtung dadurch zu
befreien, daß sie die Nebenerzeugnisse unter Kontrolle beseitigen.
(69) Die Erzeuger, die ihren Traubentrester zur Herstellung vonÖnocyanin anliefern, liefern im allgemeinen nicht fermentiertenTraubentrester. Die Behandlungen, denen dieser Trester zurExtraktion von Önocyanin unterworfen wird, machen ihn in derFolge zur Gärung und Destillation ungeeignet. Diese Erzeugersind also nach Maßgabe ihrer für diese Herstellung bestimmten
Traubentresterlieferungen freizustellen.
(70) Die Verwendung von im Rahmen der obligatorischen Destillationzu lieferndem Wein zur Weinessigherstellung kann die an die
Interventionsstellen gelieferten Alkoholmengen verringern. DieErzeuger können also von der Verpflichtung, den zur voll-ständigen Abwicklung der obligatorischen Destillationgegebenenfalls erforderlichen Wein zu destillieren, unter der
Voraussetzung befreit werden, daß sie diesen Wein an die
Essigindustrie liefern.
(71) Werden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß Artikel 27Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterKontrolle beseitigt, so ist die vollständige Beseitigung derNebenerzeugnisse der Traubenverarbeitung vor Ende des Wirt-schaftsjahres, in dem sie gewonnen wurden, zu gewährleisten. ZurErreichung dieses Ziels isteine angemessene Kont rollregelung
vorzusehen, ohne daß dadurch insbesondere in Mitgliedstaaten
mitsehr geringer Weinerzeugung unverhält nismäßig hoheVerwaltungskosten anfallen.
(72) Bei der Erbringung des Nachweises über die Lieferung desTraubentresters, Weintrubs und Weins an die Brenner ist danachzu unterscheiden, ob der Brenner im selben Mitgliedstaat wie derErzeuger oder in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.
(73) Die Brenner können gemäß Artikel 27 Absatz 11 und Artikel 28Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entweder eine
Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der
Interventionsstelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnisliefern. Die Höhe der Beihilfe istnach Maßgabe des Markt preisesfür die verschiedenen Erzeugnisse, die aus der Destillationgewonnen werden können, festzusetzen.
(74) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, müssen dieBetreffenden einen Antrag einreichen und gleichzeitig bestimmteNachweise vorlegen. Artund Anzahl der verlangt en Nachweise2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 9
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müssen die vorhandenen Unterschiede zwischen Wein und
Weintrub einerseits und Traubentrester andererseits berücksich-tigen. Um ein einheitliches Funktionieren der Regelung in den
Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß bei der
Einreichung des Antrags sowie der Zahlung der den Brennerngeschuldeten Beihilfe noch festzusetzende Fristen einzuhaltensind. Ferner istdie Verhält nismäßigkeitder Maßnahmen für denFall zu sichern, daß der Brenner seine Hauptpflichten zwar
eingehalten, den Nachweis jedoch zu spät erbracht hat.
(75) Der von den Interventionsstellen für die ihnen geliefertenErzeugnisse zu zahlende Preis muß nach Maßgabe der durch-
schnittlichen Beförderungs- und Destillationskosten für dasbetreffende Erzeugnis festgesetzt werden.
(76) Für Erzeugnisse, die den Interventionsstellen im Rahmen derDestillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geliefert werden, ist ein einheitlicher Pauschalpreis fest-zusetzen, der für alle Erzeugnisse unabhängig von ihremGrundstoff gilt.
(77) In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft bedingt das Verhältniszwischen den Traubentrestermengen einerseits und den Wein-und Weintrubmengen andererseits, daß die durchschnittlichen
Destillationskosten von denjenigen abweichen, die zur Fest-
setzung des Pauschalpreises angewandt wurden. Diese Lage führtin bestimmten dieser Gebiete dazu oder droht dazu zu führen, daßes wirtschaftlich unmöglich wird, die Verpflichtung zur Destilla-tion der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu erfüllen. Es
erweistsich also als not wendig, zusammen mitdem Pauschalpreis
Preise festzusetzen, die nach dem Grundstoff und Ursprung desaus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses gestaffelt sind,wobei den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit gelassen wird,die Anwendung letzterer Preise in denjenigen Gebieten zubeschließen, in denen die Anwendung des Pauschalpreises die
genannten Schwierigkeiten zur Folge hat.
(78) Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeitdarf keine Mehraus-gaben für die Interventionsstelle und damit den EAGFL mit sich
bringen. Die nach dem Ursprung des Alkohols gestaffelten Preiseund der Pauschalpreis sind deshalb so aufeinander abzustimmen,daß das gewogene Mittel der nach dem Ursprung des Alkoholsgestaffelten Preise nicht höher ist als der Pauschalpreis.
(79) Solange es noch keine Marktorganisation für Äthylalkohol aufGemeinschaftsebene gibt, müssen die Interventionsstellen, die mitder Vermarktung des Alkohols beauftragt sind, den sie im
Rahmen der Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 28 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übernehmen, ihn zu einem Preisweiterverkaufen, der unter dem Ankaufspreis liegt. Es istvorzusehen, daß die Differenz zwischen dem Ankaufspreis unddem Verkaufspreis für diesen Alkohol im Rahmen einesPauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen
wird.
(80) Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sieht eineDestillation vor, um den Weinmarkt zu stützen und so die
kontinuierliche Versorgung von Teilen des Trinkalkoholsektorsmit Produkten aus der Destillation von Wein zu fördern. ZurBerücksichtigung der Überschüsse am Ende des Wirtschaftsjahresempfiehltes sich, diese Maßnahme am 1. Sept ember jedesWirtschaftsjahres auszulösen.
(81) Damitdie Kommission ihrer Aufgabe gerechtwerden kann, fürden Absatz von bestimmtem, aus Wein gewonnenem Alkohol
Sorge zu tragen, bedarf sie einer besseren Kenntnis über die
Transaktionen auf dem Markt für Alkohol. Deshalb haben dieMitgliedstaaten der Kommission nicht nur über Alkohol aus derobligatorischen Destillation Angaben zu machen, sondern ingleicher Weise auch über Alkohol aus der freiwilligen Destilla-tion im Besitz der Interventionsstellen.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 10
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(82) Die Merkmale, denen die Erzeugnisse für die Destillation
entsprechen müssen, sind genauer festzulegen.
(83) Die physische Kontrolle der bei der Brennerei eingehenden
Erzeugnisse muß hinreichend repräsentativ sein.
(84) Es ist festzulegen, welche Folgen die Nichteinhaltung derVerpflichtungen durch den Erzeuger hat. Es erscheint jedochzweckmäßig, daß die Kommission Bestimmungen darüber erläßt,
inwieweit Brennereien, die gewisse Verwaltungsfristen nicht
eingehalten haben, Anspruch auf Beihilfe haben, und zwarinsbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnis-mäßigkeit.
(85) Es sind Maßnahmen vorzusehen, die es ermöglichen, Fällehöherer Gewaltzu berücksicht igen, welche die vorgeseheneDestillation verhindern können.
(86) Um eine entsprechende Kontrolle der Destillationsmaßnahmensicherzustellen, empfiehlt es sich, die Brenner einem Zulassungs-system zu unterstellen.
(87) Zur Berücksichtigung der tatsächlichen Marktlage bei dem zurDestillation bestimmten Wein sollte dieser Wein sowohl von denBrennern als auch von den Herstellern zu Brennwein verarbeitetwerden dürfen. Außerdem istdie allgemeine Regelung anzu-
passen.
(88) Die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich der Orte, an denen
Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen
können, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
(89) Die Bedingungen für die Zahlung des Ankaufspreises für Wein,
die Auszahlung der Beihilfe an den Hersteller von Brennwein, die
Gewährung des Vorschusses auf diese Beihilfe sowie für die
Leistung und Freigabe einer Sicherheit sind genauer festzulegen.
(90) Der Zusatz eines Indikators zu dem zur Destillation bestimmtenWein stellt ein wirksames Kontrollelement dar. Es ist daraufhinzuweisen, daß das Vorhandensein eines solchen Indikators dasInverkehrbringen dieses Weins und der daraus gewonnenenErzeugnisse nichtverhindern darf.
(91) Um den Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, die in einigenMitgliedstaaten für den Transport der Erzeugnisse, insbesonderein geringeren Mengen, zur Brennerei bestehen, sollten dieMitgliedstaaten eine gemeinsame Beförderung zulassen können.
(92) Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird fürbestimmte Destillationen der Ankaufspreis für Wein gesenkt, der
Erzeugern zu zahlen ist, die den Alkoholgehalt durch Zugabe von
Saccharose oder von konzentriertem Traubenmost erhöht haben,für den die Beihilfe nach Artikel 34 dieser Verordnung beantragtoder gewährtwurde.
(93) Es istäußerstschwierig, den Zusammenhang zwischen derErhöhung des Alkoholgehalts durch den einzelnen Erzeuger unddem zur Destillation gelieferten Wein festzustellen. Aus diesemGrund läßt sich der wirtschaftliche Vorteil des einzelnenErzeugers nur um den Preis eines übermäßigen, die Zahlung der
Beihilfen verzögernden und die Interventionsmaßnahmen
insgesamt in Frage stellenden Verwaltungsaufwands genaubestimmen. Es ist angezeigt, eine Verringerung des Ankaufs-preises vorzusehen, die sich auf die durchschnittliche Erhöhungdes natürlichen Alkoholgehalts in den einzelnen Weinbauzonen
stützt. Zur Vermeidung eines übermäßigen, mit einer system-
atischen Kontrolle sämtlicher Erzeuger hinsichtlich der Erhöhungdes Alkoholgehalts verbundenen Verwaltungsaufwands muß einepauschale Senkung des Ankaufspreises für den innerhalb einerZone oder eines Teils einer Zone zur Destillation geliefertenWein vorgesehen werden.
(94) Es istangemessen, daß Erzeuger den vollen Preis erhalt en, dieden Alkoholgehaltbei keinem Teil ihrer Tafelweinerzeugungdurch Zugabe von Saccharose oder konzentriertem Traubenmost,2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 11
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für den die Beihilfe nach Artikel 34 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 gewährtwurde, erhöhthaben. Außerdem sollt enErzeuger, die dieses Verfahren nur auf einen Teil ihrer zur
Destillation gelieferten Erzeugung angewandt haben, den vollen
Preis für eine Menge erhalten, die dem Unterschied zwischen dergelieferten Menge und der angereicherten Menge entspricht.
(95) Die Beihilfe für das aus der Destillation hervorgegangeneErzeugnis sowie der Preis des von der Interventionsstelle im
Rahmen der Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 übernommenen Erzeugnisses müssen angepaßtwerden, um der Verringerung des Ankaufspreises für den WeinRechnung zu tragen.
(96) Der Alkoholmarktin der Gemeinschaftistdurch die Best ände ausden Interventionen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gekennzeichnet.
(97) Damitdie Käufer gleich behandeltwerden, empfiehltes sich, für
jede Ausschreibung besondere Durchführungsbestimmungen zuerlassen.
(98) Es erscheintzweckmäßig, daß die Alkoholbest ände je nachVerwendung und Zweckbestimmung des betreffenden Alkohols
sowie des ausgeschriebenen Alkohols mit100 % vol im Wege
verschiedener Ausschreibungsverfahren abgesetzt werden.
(99) Da durch die Ausschreibung der bestmögliche Preis erzieltwerden soll, muß, wenn die Kommission beschließt, denAngeboten stattzugeben, der Zuschlag dem Bieter erteilt werden,der den höchsten Preis bietet. Außerdem ist der Fall zu regeln,
daß mehrere Angebote auf den gleichen Preis lauten und sich auf
ein und dieselbe Partie beziehen.
(100) Damit neue, von den Wirtschaftsbeteiligten in Betracht gezogeneVerwendungszwecke in bestimmtem Umfang in Industriebe-trieben erprobt und längerfristig Möglichkeiten für den Absatzvon gemeinschaftlichem Alkohol ohne Störung des Marktes für
alkoholische Getränke erschlossen werden können, sollten unter
gewissen Voraussetzungen Angebote über höchstens 5 000 hleingereichtwerden können.
(101) Von den im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs für dieAusfuhr vorgenommenen Verarbeitungen sollten diejenigen fest-gelegt werden, die der tatsächlichen industriellen Verwendung
vergleichbar sind.
(102) Um sicherzustellen, daß die tatsächliche Verwendung des
aufgrund einer Ausschreibung verkauften Alkohols den Alkohol-markt nicht beeinträchtigt, muß die vorgesehene Verwendung inden diesbezüglichen Angeboten klar ausgewiesen werden.
(103) Außerdem sollte ein Bieter ein Angebot je Alkoholsorte, Art der
Endverwendung und Ausschreibung abgeben können. Es sind die
rechtlichen Folgen darzustellen, die sich ergeben, wenn ein Bietermehr als ein Angeboteinreicht .
(104) Damit der Wettbewerb mit Erzeugnissen, die sich durch denAlkohol ersetzen lassen, nicht beeinträchtigt wird, muß dieKommission die Angebote ablehnen können.
(105) Damit dem größtmöglichen Teil der eingereichten Angebote, beidenen die gebotenen Preise ausreichend sind und sich für dievorgesehene Endverwendung neue industrielle Absatzmärkteerschließen lassen, entsprochen werden kann, sollten Bieter, dieentsprechende Angebote eingereicht haben, innerhalb bestimmterGrenzen Ersatzpartien erhalten können. Auf diese Weise könnten
der Verkauf von Gemeinschaftsalkohol gesteigert und die
Bestände abgebaut werden, deren Verwaltung hohe Kostenaufwirft.
(106) Trotz der für die ausgeschriebene Gesamtmenge Alkoholgeltenden Toleranz muß der vor der Übergabe des Übernahme-scheins zu zahlende Preis unter Zugrundelegung einer auf 1 hl2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 12
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genau bestimmten Alkoholmenge von 100 % vol berechnet
werden.
(107) Es sind regelmäßig Verkäufe im Wege der Ausschreibung an
Länder im karibischen Raum zur ausschließlichen Endverwen-
dung des zugeschlagenen Alkohols im Kraftstoffsektordurchzuführen, um eine kontinuierliche Versorgung dieser Länderzu gewährleisten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß solche Verkäufekaum zu Marktstörungen führen können und eine wichtigeAbsatzmöglichkeit darstellen.
(108) Der Umfang der Partien, die im Wege der Ausschreibung anLänder des karibischen Raums verkauftwerden, istauf dienormalerweise eingesetzten Kapazitäten der Seetransportmittelabzustimmen, um so die Kosten für die Leistung der Sicherheitfür die ordnungsgemäße Durchführung durch die betreffendenWirtschaftsbeteiligten zu verringern. Die Fristen für die
Übernahme des zugeschlagenen Alkohols sind entsprechend
anzupassen.
(109) Bestimmte Bedingungen für den Verkauf von Weinalkohol imWege der öffentlichen Versteigerung zur Verwendung als Kraft-stoff innerhalb der Gemeinschaft sind festzulegen, um dieBelieferung der Unternehmen in bestimmtem Maß zu gewährlei-
sten und den für diesen Verwendungszweck erforderlichen
Kosten für Investitionen in den Verarbeitungsbetrieben Rechnungzu tragen, ohne daß hierdurch die Bewegung der zum Verkaufangebotenen Alkoholmenge behindert wird.
(110) Es ist vorzusehen, daß sich eine öffentliche Versteigerung dieserArtauf mehrere Alkoholpart ien beziehen kann, wenn erhebliche
Mengen für diese Art der öffentlichen Versteigerung vorbehalten
sind, und daß Alkohol in den diesbezüglichen Behältnissen biszur Ausstellung eines entsprechenden Übernahmescheins nichtmehr bewegtwerden darf.
(111) Im Falle einer Ausschreibung oder einer öffentlichen Versteige-rung zur Verwendung als Kraftstoff, die materielle Übernahmen
und Verarbeitungen über mehrere Jahre erfordert, empfiehlt es
sich, den vom Bieter gebotenen Preis je Hektoliter Alkohol von100 % vol jeden dritten Monat durch Anwendung eines in derbetreffenden Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Koef-fizienten zu berichtigen, damit für den zugeschlagenen AlkoholPreise gezahlt werden, die den Schwankungen der Weltmarkt-
preise für Kraftstoffe besser gerecht werden.
(112) Unter Berücksichtigung der Größe einiger Behälter, in denen aus
der obligatorischen Destillation gewonnener Alkohol aufbewahrtwird, und der Länge der Lagerzeitdieses Alkohols läßtsich in derPraxis die Menge des in einigen Behältern befindlichen,absetzbaren Alkohols nicht genau feststellen.
(113) Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß jede Ausschreibung, diesich auf eine vermarktete Menge Alkohol zwischen 99 und 101 %der zum Verkauf angebotenen Alkoholmenge erstreckt, alsdurchgeführtgilt .
(114) Es ist klarzustellen, daß sich die Erklärung des Bieters, aufjegliche Beschwerden hinsichtlich der Qualität und der Merkmale
des ausgeschriebenen Alkohols zu verzichten, nicht auf etwaige
verborgene Mängel erstreckt, die der Bieter als solche nicht durcheine Voruntersuchung feststellen kann und die das Erzeugnis fürdie vorgesehene Verwendung untauglich machen.
(115) Überdies ist für bestimmte Ausschreibungsverkäufe vorzusehen,daß der zugeschlagene Alkohol gegebenenfalls durch Zusatz vonBenzin denaturiert werden muß, um seine Verwendung zu
anderen Zwecken auszuschließen.
(116) Es empfiehlt sich, Sicherheiten vorzusehen, damit die effiziente
Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens sowie die tatsächlicheVerwendung des Alkohols zu dem in der betreffenden Ausschrei-bung vorgesehenen Zweck gewährleistet sind. Die Sicherheitensind so hoch festzusetzen, daß der Markt für Alkohol und2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 13
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Spirituosen, die in der Gemeinschaft gemäß Artikel 31 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erzeugtwerden, nichtdurch einezweckfremde Verwendung gestört wird. Daher sollte auf die
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli
1985 mitgemeinsamen Durchführungsbest immungen zur Rege-lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse Bezuggenommen werden. Da die genannte Verordnung auch den Weinbetrifft, sind die entsprechenden Hauptpflichten festzulegen.
(117) Bei der Beförderung auf dem Land- und Seeweg sowie bei der
Verarbeitung von Alkohol vor der Endverwendung kann es zu
Alkoholverlusten kommen. Dabei ist den einschlägigen tech-nischen Normen Rechnung zu tragen, um diese Veränderungendes Alkoholvolumens, die beim Laden und Entladen des Alkoholsfestgestellt werden, zu beurteilen und für jeden der vorgenannten
Verluste eine spezifische Toleranzgrenze festzusetzen.
(118) Es isteine allgemeine Toleranzgrenze vorzuschreiben für
Alkoholverluste infolge vielfacher Beförderungen auf demLand- und Seeweg im Rahmen einer Ausschreibung für dieAusfuhr von Alkohol, der in einem der in dieser Verordnunggenannten Drittländer verarbeitet wird. Außerdem ist für Alkohol-
verluste infolge von Verarbeitungsvorgängen in einem dieser
Drittländer eine höhere Toleranzgrenze als für dieselbenVorgänge in der Gemeinschaftvorzuschreiben, um den operat io-nellen, Witterungs- und anderen Bedingungen sowie der TatsacheRechnung zu tragen, daß bestimmte Anlagen in diesen Ländernweniger leistungsfähig sind.
(119) Die Alkoholverluste, die die festgesetzten Toleranzgrenzen über-schreiten, sind durch den Einzug eines Pauschalbetrags derSicherheitfür die ordnungsgemäße Durchführung zu best rafen,die den Gestehungspreis des Alkohols deckt, der im Rahmen derDestillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 an die Interventionsstelle geliefert wird. Es
istangebracht , einen Teil der Sicherheitfür die ordnungsgemäße
Durchführung erstfreizugeben, nachdem der ZuschlagsempfängerNachweise über alle bei der betreffenden Ausschreibung aufge-tretenen Verluste erbracht hat, so daß ein ausreichenderSicherheitsbetrag einbehalten wird, um die nicht den Vorschriften
entsprechenden Alkoholverluste zu bestrafen.
(120) Bestimmte, im Rahmen einer Ausschreibung vorgesehene
Verwendungszwecke setzen voraus, daß der zugeschlageneAlkohol ganz oder teilweise rektifiziert wird. Bestimmte vorge-sehene Verwendungszwecke des verkauften Alkohols erforderneine vorherige Rektifizierung oder einen vorherigen Wasser-
entzug. Diese beiden Vorgänge haben die Erzeugung von Alkohol
schlechten Geschmacks zur Folge, der nicht mehr zu denursprünglich für diese Ausschreibungen vorgesehenen Zweckenverwendetwerden kann. Die Bedingungen, unt er denen dieSicherheitfür die ordnungsgemäße Durchführung freigegebenwird, sind daher anzupassen.
(121) Die Kontrolle der Verwendung des Alkohols zu dem in derAusschreibung vorgesehenen Zweck muß Überprüfungenumfassen, die mindestens den bei der Überwachung vonheimischem Alkohol üblichen Überprüfungen entsprechen. Esempfiehlt sich, die Kontrolle bestimmter Verwendungen oderBestimmungen einer Gesellschaft zu übertragen, die die
ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibung international
überwacht. Im Zuge des fortschreitenden Ausbaus des Binnen-markts sollten an den Ausgangs- und Bestimmungsorten derAlkoholtransporte Bestandskontrollen vorgenommen werden.
(122) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 14
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
GegenstanddieserVerordnung
Die Gemeinschaftsregelung für die Marktmechanismen im Weinsektor
besteht aus Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und aus dervorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung betrifft die Durchführungsbestimmungen zu der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, insbesondere bezüglich der Beihilfenfür die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem
Traubenmost (Titel I), der Beihilfen für die private Lagerhaltung (Titel
II) und der Beihilfen für die Destillation (Titel III).
Artikel 2
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß Marktteilnehmer, die
ihre Tätigkeit in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zum ersten Mal
ausüben, Anspruch auf die Beihilfen gemäß dieser Verordnung nur für
die Erzeugnisse haben, die aus der Verarbeitung von Trauben auseigener Ernte stammen.
(2) Unbeschadetdes Art ikels 30 dieser Verordnung können Erzeuger,
für die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr die Verpflichtungen gemäßden Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 galten, nur
dann die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in
Anspruch nehmen, wenn sie nachweisen, daß sie in dem genanntenWirtschaftsjahr ihren Verpflichtungen in bezug auf Lieferung oderkontrollierte Rücknahme nachgekommen sind.
Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 handelt es sich bei den in Unterabsatz 1
genannten Verpflichtungen um die Verpflichtungen gemäß den Artikeln35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
TITELI
BEIHILFENFÜRDIEVERWENDUNGVONTRAUBEN,TRAU-BENMOST, KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER
REKTIFIZIERTEMTRAUBENMOSTKONZENTRAT
KAPITEL I
HERSTELLUNGVONTRAUBENSAFT
Artikel 3
GegenstandderBeihilfe
(1) Dieses Kapitel enthält die Durchführungsbestimmungen zur
Beihilferegelung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. Diese Beihilfe wird Verarbeitungs-betrieben gewährt,
a) die selbstErzeuger oder Mit glied einer Erzeugergemeinschaftsind
und die aus ihrer eigenen Ernte stammenden Trauben sowie denTraubenmost und das Traubenmostkonzentrat, die ausschließlich aus
Trauben ihrer eigenen Ernte gewonnen worden sind, zu Traubensaft
oder anderen, aus Traubensaftgewonnenen genießbaren Erzeug-nissen verarbeiten oder verarbeiten lassen, oder
b) die direktoder indirektvon den Erzeugern oder den Mit gliedern einer
Erzeugergemeinschaftdie in der Gemeinschafterzeugt en Traubensowie den Traubenmost und das Traubenmostkonzentrat, dieausschließlich aus in der Gemeinschafterzeugt en Trauben gewonnenworden sind, zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, ausTraubensaftgewonnenen genießbaren Erzeugnissen ankaufen.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 15
▼M1
▼B
▼B
Der verwendete Grundstoff muß ausschließlich aus in der Gemeinschaft
angebauten Trauben stammen.
(2) Bei der Verwendung zur Herstellung genießbarer Erzeugnisse
muß der Traubensaft der Bestimmungen der Richtlinie 93/77/EWGentsprechen.
Artikel 4
Beihilfebetrag
Die Beihilfen für die Verwendung von Trauben, Traubenmostund
konzentriertem Traubenmost gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 werden in folgender Höhe festgesetzt:
a) Trauben (je 100 kg): 4,952 EUR
b) Traubenmost (je Hektoliter): 6,193 EUR
c) konzentrierter Traubenmost (je Hektoliter): 21,655 EUR
Artikel 5
TechnischeAnforderungenfürdieVerarbeitung
Die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
müssen von einwandfreier, handelsüblicher Qualität und für dieVerarbeitung zu Traubensaft geeignet sein. Der Traubenmost und der
aus den verwendeten Trauben gewonnene Most müssen bei 20 ºC eine
Dichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeter aufweisen.
Artikel 6
FürdieVerarbeiter geltendeVerwaltungsvorschriften
(1) Der Verarbeitungsbetrieb, der während des gesamten Wirtschafts-
jahres Verarbeitungsverfahren durchführt und die Beihilfe gemäßArtikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999in Anspruch nehmen will, legt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats,in dem die Verarbeitung vorgenommen wird, vor Beginn des Wirt-schaftsjahrs oder, wenn er zum ersten Mal Traubensaft herstellt, vor
Beginn dieser Herstellung eine schriftliche Absichtserklärung vor, die
mindestens folgende Angaben enthält:
a) Name oder Firmenname sowie Anschriftdes Verarbeit ers;
b) folgende technische Angaben:
i) Art der Grundstoffe (Trauben, Traubenmost oder konzentrierter
Traubenmost);
ii) Lagerort der für die Verarbeitung bestimmten Traubenmoste und
konzentrierten Traubenmoste;
iii) Verarbeitungsort.
Die Mitgliedstaaten können die Vorlage von Quartalsmeldungen sowie
zu Kontrollzwecken zusätzliche Informationen verlangen.
(2) Der Verarbeitungsbetrieb, der die Verarbeitungsverfahren zu
bestimmten Zeitpunkten durchführt und der die Beihilfe gemäß
Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
in Anspruch nehmen will, legt den zuständigen Stellen spätestens dreiWerktage vor Beginn dieser Verarbeitungsverfahren eine schriftlicheErklärung vor, die insbesondere folgende Angaben enthält:
a) die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b);
b) die Weinbauzone, aus der die Grundstoffe stammen, gemäß der
Einteilung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999;
c) folgende technische Angaben:
i) Menge (in Dezitonnen Weintrauben oder in Hektoliter Trau-
benmost bzw. konzentriertem Traubenmost);
ii) Dichte (für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost);
iii) Datum des Beginns der Verarbeitung und ihre voraussichtliche
Dauer.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 16
▼B
Die Erklärung betrifft eine Mindestmenge von:
a) 1 300 Kilogramm für Weintrauben;
b) 10 Hektoliter für Traubenmost;
c) 3 Hektoliter für konzentrierten Traubenmost.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des Erzeugnisses
zusätzliche Angaben verlangen.
(3) Die Verarbeiter, die je Wirtschaftsjahr eine Höchstmenge von 50
Tonnen Trauben, 800 hl Traubenmost bzw. 150 hl konzentriertenTraubenmostzur Herst ellung von Traubensaftverwenden, legen denzuständigen Stellen zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine Erklärung vor,
die die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) enthält. Sie
müssen keine Erklärungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikelsabgeben.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Erklärungen und
Programme werden mindestens in zwei Exemplaren vorgelegt, vondenen wenigstens eins, mit einem Sichtvermerk der zuständigen Stelle
versehen, an den Verarbeitungsbetrieb zurückgesandt wird.
(5) Der Verarbeitungsbetrieb führt Ein- und Ausgangsbücher, in
denen insbesondere folgende aus den Begleitdokumenten oder Bücherngemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammendeAngaben vermerktwerden:
a) Menge und Dichte der täglich im Betrieb eintreffenden Grundstoffe
und gegebenenfalls Name und Anschriftdes oder der Verkäufer(s);
b) Menge und Dichte der täglich verarbeiteten Grundstoffe;
c) Menge des täglich aus der Verarbeitung gewonnenen Traubensafts;
d) Traubensaftmengen, die täglich den Betrieb verlassen, sowie Name
und Anschriftdes oder der Empfänger(s).
Führt der Verarbeitungsbetrieb selbst in den für die Saftgewinnung
bestimmten Anlagen einen der Arbeitsgänge gemäß Artikel 7 Absatz 1,gegebenenfalls in einer Mischung mitanderen Erzeugnissen, durch, sowerden die im vorstehenden Unterabsatz Buchstabe d) genanntenAngaben nichtverlangt . In diesem Fall sind in den Ausgangs- und
Eingangsbüchern zusätzlich die täglich abgefüllten Traubensaftmengen
anzugeben.
(6) Die Belege für die Buchführung gemäß Absatz 5 werden den
Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 7
FürdieVerwendergeltende Verwaltungsvorschriften
(1) Im Sinne dieses Artikels ist der „Verwender“ jeder Markt-
teilnehmer, der nicht der Verarbeiter des Traubensaftes ist und einen der
folgenden Arbeitsgänge durchführt: Abfüllung, Verpackung oderAufmachung, Lagerhaltung zum Verkauf an einen oder mehrereBetriebe, die mit den vorgenannten oder im folgenden genanntenArbeitsgängen beauftragt sind, oder Zubereitung — durch Mischung mit
anderen Erzeugnissen als Traubenmost— der genießbaren Erzeugnisse.
(2) Führt der Verarbeiter die Arbeitsgänge gemäß Absatz 1 nicht
selber durch, so muß er auf dem Begleitdokument gemäß Artikel 70Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 angeben, ob er für dieVerarbeitung des Traubenmostes zu Traubensaft im Rahmen dieserVerordnung einen Beihilfeantrag bereits gestellt hat oder stellen wird.
(3) Wird der Traubensaftvom Verarbeit er innerhalb der Gemein-
schaftvor dem Abfüllen oder vor der Verwendung zur Herst ellunganderer genießbarer Erzeugnisse an einen Lagerbetrieb versandt, so
a) übersendet der Lagerbetrieb das Begleitdokument des Traubensaftes
spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des Erzeugnisses an diezuständige Stelle des Entladeortes,2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 17
▼B
b) versieht die zuständige Stelle das unter Buchstabe a) genannte
Begleitdokument erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn sie sichvergewissert hat, daß eine mindestens gleich große Menge wie
diejenige, die Gegenstand dieser Versendung war, mit einem
entsprechenden Begleitdokument an einen Abfüller oder einenBetrieb, der die genießbaren Erzeugnisse gemäß dieser Verordnungherstellt, versandt wurde und bei diesen Verwendern eingetroffen ist.
Sind die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt, so sendet
die zuständige Stelle des Entladeortes nach Eingang des unter
Buchstabe a) genannten Begleitdokuments die mit einem ordnungs-
gemäßen Sichtvermerk versehene Kopie dieses Begleitdokuments anden Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensaftes zurück.
(4) Wird der Traubensaftvom Verarbeit er innerhalb der Gemein-
schaftan einen Abfüller versandt , so übersendetdieser innerhalb vonfünfzehn Tagen nach Erhaltdes Erzeugnisses eine Kopie des Begleit -
dokuments an die zuständige Stelle des Entladeortes.
Spätestens zwei Wochen nach Eingang der Kopie sendet die zuständige
Stelle des Entladeortes die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerkversehene Kopie an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Trau-bensafts zurück.
Auf Antrag des Abfüllers oder des Verarbeiters wird die von der
zuständigen oder für diesen Zweck ermächtigten Stelle des Entladeortes
mit einem Sichtvermerk versehene Kopie des Begleitdokuments dem
Abfüller oder Verarbeiter direkt übersandt.
(5) Wird der Traubensaftvom Verarbeit er innerhalb der Gemein-
schaft an einen Betrieb versandt, der andere aus Traubensaft gewonnenegenießbare Erzeugnisse herstellt, so
a) übersendet der Hersteller dieser Erzeugnisse das Begleitdokument
des Traubensaftes spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des Erzeug-
nisses an die zuständige Stelle,
b) versieht die zuständige Stelle die unter Buchstabe a) genannten
Begleitdokumente erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn ihrhinlängliche Garantien dafür vorliegen, daß der betreffende Trau-
bensaft tatsächlich zur Herstellung der betreffenden genießbaren
Erzeugnisse bestimmt ist.
Liegen diese Garantien vor, so sendet die zuständige Stelle des
Entladeortes spätestens dreißig Tage nach Eingang des in diesemAbsatz genannten Begleitdokuments die mit einem ordnungsgemäßenSichtvermerk versehene Kopie dieses Begleitdokuments an den Verar-beiter/Absender des betreffenden Traubensaftes zurück.
(6) Im Falle dieses Artikels führt der Verwender Ein- und Ausgangs-
bücher, die insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die täglich in seinem Betrieb eintreffenden nicht aufgemachten
Mengen an Traubensaftsowie Name und Anschriftdes Absendersoder Verarbeiters,
b) die täglich seinen Betrieb verlassenden nicht aufgemachten Mengen
an Traubensaftsowie Name und Anschriftdes oder derEmpfänger(s),
c) die täglich aufgemachten Mengen an Traubensaft und/oder mit
anderen Erzeugnissen vermischtem Traubensaft mit Angabe der bei
der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Trau-bensaftmengen.
(7) Die Belege für die Buchführung nach Absatz 6 werden den
Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 8
Beihilfeantrag
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 6
Absatz 1 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei derzuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirt-2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 18
▼B
schaftsjahres einen oder mehrere Beihilfeanträge, denen folgende
Unterlagen beigefügt sind:
a) Kopie der jährlichen oder vierteljährlichen Meldungen oder eine
zusammenfassende Übersicht,
b) Kopie der Buchführungsunterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 5 dieser
Verordnung oder eine zusammenfassende Übersichtdieser Unt er-lagen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oderdiese zusammenfassende Übersichtmitdem Sicht vermerk einerKontrollinstanz versehen wird.
(2) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 6
Absatz 2 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei derzuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Abschluß der Verar-beitungsverfahren einen Beihilfeantrag, dem folgende Unterlagenbeigefügtsind:
a) Kopie der Erklärung, die er besitzt;
b) Kopie oder zusammenfassende Übersichtder Buchführungsunt er-
lagen gemäß Artikel 6 Absatz 5. Die Mitgliedstaaten können
verlangen, daß diese Kopie oder diese zusammenfassende Übersichtmit dem Sichtvermerk einer Kontrollinstanz versehen wird;
c) Kopie des für den Transport der Grundstoffe zu den Betriebsstätten
des Verarbeiters erforderlichen Begleitdokuments oder eine zusam-menfassende Übersicht dieser Unterlagen. Die Mitgliedstaatenkönnen eine Beglaubigung dieser Kopie oder dieser zusammen-fassenden Übersicht durch eine Kontrollinstanz verlangen.
In dem Beihilfeantrag ist die Menge der tatsächlich verarbeiteten
Grundstoffe sowie der Tag anzugeben, an dem die Verarbeitungsver-fahren abgeschlossen worden sind.
(3) Außerdem müssen die betreffenden Verarbeitungsbetriebe inner-
halb von sechs Monaten nach Anbringung des Sichtvermerks gemäß
Artikel 7 dieser Verordnung oder nach der Ausfuhr des Traubensafts jenach Fall folgende Unterlagen vorlegen:
a) Kopie des von der zuständigen Stelle gemäß Artikel 7 mit einem
Sichtvermerk versehenen Begleitdokuments,
b) Kopie des Begleitdokuments mit einem die Ausfuhr bestätigenden
Stempel der Zollbehörde.
(4) Alle Unterlagen, die für die Gewährung der Beihilfe erforderlich
sind, sind spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antragsvorzulegen. Werden die Belege innerhalb von sechs Monaten nachdiesem Termin vorgelegt, verringert sich die Beihilfe um 30 %. BeiÜberschreitung einer noch längeren Zeitspanne wird keine Beihilfe
gezahlt.
Artikel 9
VoraussetzungenfürdieGewährungderBeihilfe
(1) Außer in Fällen höherer Gewaltwird die Beihilfe nur nach
Maßgabe der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffmengen gezahlt, ohnefolgendes Verhältnisse zwischen dem Ausgangserzeugnis und demgewonnenen Traubensaftzu überschreit en:
a) 1,3 für 100 kg Weintrauben auf einen Hektoliter Traubensaft;
b) 1,05 für einen Hektoliter Traubenmost auf einen Hektoliter Trau-
bensaft;
c) 0,30 für einen Hektoliter konzentrierten Traubenmost auf einen
Hektoliter Traubensaft.
Bei der Herstellung von konzentriertem Traubensaft werden diese
Koeffizienten mit 5 multipliziert.
(2) Kommtein Verarbeit er einer der ihm nach dieser Verordnung
obliegenden Verpflichtungen außer der Verpflichtung, die im Beihil-feantrag aufgeführten Grundstoffe zu Traubensaft zu verarbeiten, nicht2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 19
▼B
nach, so wird — außer in Fällen höherer Gewalt— die Beihilfe von der
zuständigen Stelle je nach Schwere der Pflichtverletzung gekürzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts fürnotwendig erachtet.
Artikel 10
ZahlungderBeihilfe
Die zuständige Stelle überweist die Beihilfe für die Menge der
tatsächlich verarbeiteten Grundstoffe spätestens drei Monate nach
Eingang aller in Artikel 8 dieser Verordnung genannten Belege außer
— im Falle höherer Gewalt;
— wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungs-
untersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlungerst, wenn der Anspruch auf die Beihilfe anerkannt worden ist.
Artikel 11
GewährungeinesVorschusses
(1) Sofern der Verarbeiter eine Sicherheit zugunsten der Interven-
tionsstelle geleistet hat, kann er einen Vorschuß in Höhe der Beihilfe
beantragen, berechnet nach den Grundstoffen, für die er den Nachweis
erbringt, daß sie in seinen Verarbeitungsanlagen eingetroffen sind. DieSicherheit beläuft sich auf 120 % des genannten Betrages. In diesem Fallwird die Vorlage der Belege gemäß Artikel 8 nicht zu diesem Zweckverlangt.
Stellt der Verarbeiter im Rahmen dieser Verordnung mehrere Beihil-
feanträge, so kann ihm die zuständige oder die für diesen Zweckermächtigte Stelle gestatten, nur eine Sicherheit zu leisten. In diesemFall entspricht die zu leistende Sicherheit 120 % der gesamten gemäß
dem ersten Unterabsatz berechneten Beträge
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird innerhalb von drei
Monaten nach Hinterlegung der Sicherheit gezahlt. Die Vorauszahlungerfolgt jedoch nicht vor dem 1. Januar des betreffenden Wirtschafts-
jahres.
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 8 genannten Unterlagen durch
die zuständige oder die ermächtigte Stelle wird die in Absatz 1 genannteSicherheitje nach Fall ganz oder t eilweise nach dem Verfahren des
Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission
freigegeben. Außer in Fällen höherer Gewaltverfälltdie Sicherheit ,wenn die Menge weniger als 95 % der Menge ausmacht, für die derVorschuß gezahltworden ist .
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf weniger als 95 % der Menge, für
die der Vorschuß gezahlt worden ist, so behält der Verarbeitungsbetriebseinen Anspruch auf die Beihilfe für die tatsächlich verarbeitete Menge.
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf 95 bis 99,9 % der Menge, für die
der Vorschuß gezahlt worden ist, so gilt die Sicherheitsleistung nur für
den Teil, der im Verlauf des Wirtschaftsjahres nicht verarbeitet wurde.
KAPITEL II
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON MOST ZUR ERHÖHUNG
DESALKOHOLGEHALTSDERWEINBAUERZEUGNISSE
Artikel 12
GegenstandderBeihilfe
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 wird Erzeugern von Tafelwein oder Qualitätsweinbestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein b.A.) gewährt, die in derGemeinschaft hergestellten konzentrierten Traubenmost und rektifi-ziertes Traubenmostkonzentrat zur Erhöhung des natürlichen2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 20
▼B
Alkoholgehalts der in Anhang V Abschnitt C der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnisse verwenden.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
beschließen, daß die Beihilfe bei einem Volumen von höchstens 10 hl
konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentratdem Verarbeiter von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertemTraubenmostkonzentrat gewährt werden kann, wenn es sich bei demKäufer um einen Einzelerzeuger handelt, der das Erzeugnis ausschließ-lich zur Anreicherung seiner Erzeugnisse verwendet.
Die Mitgliedstaaten legen die Maßnahmen zur Durchführung dieser
Regelung fest und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 13
Beihilfebetrag
(1) Der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannte Beihilfebetrag wird je potentiellem % vol und je Hektoliter fürfolgende Erzeugniskategorien festgesetzt:
a) Konzentrierter Traubenmost aus Trauben, die in folgenden Gebieten
geerntet wurden:
— in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) 1,699 EUR/ % vol/hl,
— anderswo 1,446 EUR/ % vol/hl;
b) Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat aus Trauben, die in folgenden
Gebieten geerntet wurden:
— in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) 2,206 EUR/ % vol/hl,
— anderswo 1,955 EUR/ % vol/hl.
Für die Weinwirtschaftsjahre 2000/01 bis 2002/03 entspricht der Betrag
für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das aus nicht in den Wein-
bauzonen CIII a) und CIII b) geernteten Trauben gewonnen und inAnlagen hergestellt wurde, die mit der Herstellung von rektifiziertemTraubenmostkonzentrat in Spanien vor dem 1. Januar 1986 undanderswo vor dem 30. Juni 1982 begonnen haben, jedoch dem für dieErzeugnisse der Weinbauzonen CIII vorgesehenen Betrag.
(2) Der potentielle Alkoholgehalt der in Absatz 1 genannten
Erzeugnisse wird bestimmt, indem die Angaben aus der Umrechnungsta-belle in Anhang II dieser Verordnung auf die durch die Refraktometer-Methode gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 zurEinführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren undBehandlungen bei 20 ºC ermittelten Zahlenwerte angewandt werden.
Artikel 14
Beihilfeantrag
Erzeuger, die in den Genuß der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 genannten Beihilfe gelangen möchten, stellen bei
der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag für sämtlicheMaßnahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts gemäß dem genanntenArtikel 34. Dieser Antrag muß der Interventionsstelle innerhalb der zweiMonate zugehen, die auf den Zeitpunkt folgen, zu dem die letzteMaßnahme durchgeführtwurde.
Diesem Antrag sind die Unterlagen über die Vorgänge beizufügen, für
welche die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 15
VoraussetzungenfürdieGewährungderBeihilfe
(1) Führt ein Erzeuger den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 genannten Vorgang nicht gemäß Anhang VBuchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aus, so steht ihm,ausgenommen im Falle höherer Gewalt, keine Beihilfe zu.
(2) Kommtein Erzeuger einer der ihm gemäß dieser Verordnung
obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1 genannten2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 21
▼B
Verpflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, ausgen-
ommen im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den diezuständige Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für
notwendig erachtet.
Artikel 16
ZahlungderBeihilfe
Die Interventionsstelle zahlt dem Erzeuger die Beihilfe vor Ende des
betreffenden Wirtschaftsjahres, außer
a) im Falle höherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsunter-
suchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst,
wenn der Anspruch auf die Beihilfe anerkanntworden ist .
Artikel 17
GewährungeinesVorschusses
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres
kann der Erzeuger beantragen, daß ihm für die zur Erhöhung des
Alkoholgehalts verwendeten Erzeugnisse ein der Beihilfe entspre-chender Vorschuß gezahlt wird, sofern er bei der Interventionsstelleeine Sicherheit geleistet hat. Diese Sicherheit beträgt 120 % derbeantragten Beihilfe.
Dem Antrag sind die verfügbaren Unterlagen gemäß Artikel 14 Absatz 2
beizufügen. Die fehlenden Unterlagen sind bis zum Ende des Wirt-schaftsjahres nachzureichen.
(2) Die Interventionsstelle zahlt den Vorschuß innerhalb von drei
Monaten nach der Sicherheitsleistung.
(3) Nach Überprüfung aller Unterlagen durch die zuständige oder die
ermächtigte Stelle und unter Berücksichtigung des zu zahlendenBeihilfebetrags wird die Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweisenach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/
85 der Kommission freigegeben.
KAPITEL III
BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE IM
VEREINIGTENKÖNIGREICHUNDINIRLAND
Artikel 18
GegenstandderBeihilfe undBeihilfebetrag
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird gewährt
a) an Verarbeiter, die konzentrierten Traubenmost, der ausschließlich
aus Trauben aus den Weinbauzonen C III a) und C III b) gewonnenwurde, verwenden, um im Vereinigten Königreich und in IrlandErzeugnisse der Unterposition 2206 0 0 der Kombinierten Nomen-klatur herzustellen, für die gemäß Anhang VII Buchstabe C Punkt 3
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Verwendung einer
zusammengesetzten Bezeichnung, die das Wort „Wein“ enthält,von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann, nachstehend„Verarbeiter“ genannt; der Betrag dieser Beihilfe beläuft sich auf0,2379 EUR/kg;
b) an Marktteilnehmer, die ausschließlich aus Trauben aus der Gemein-
schaftserzeugung gewonnenen konzentrierten Traubenmost als
Hauptbestandteil einer Reihe von Erzeugnissen verwenden, die imVereinigten Königreich und in Irland von diesen Marktteilnehmernmiteiner sicht baren Anweisung für die beim Verbraucher vorzu-nehmende Zubereitung eines Getränks, das einNachahmungserzeugnis von Wein ist, in den Verkehr gebracht2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 22
▼B
werden, nachstehend „Marktteilnehmer“ genannt. Der Betrag dieser
Beihilfe beläuftsich auf 0,3103 EUR/kg.
(2) Der konzentrierte Traubenmost, für den die Beihilfe beantragt
wird, muß von gesunder, handelsüblicher Qualität und für die
Verwendung zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken geeignet sein.
Artikel 19
Beihilfeantrag
(1) Verarbeiter oder Marktteilnehmer, die in den Genuß der in
Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 genannten Beihilfe gelangen wollen, müssen diese zwischen dem
1. August und dem 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres schriftlichbei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats beantragen, in dem derkonzentrierte Traubenmost verwendet wird.
Der Antrag muß mindestens sieben Arbeitstage vor Beginn der
Verarbeitung oder Herstellung gestellt werden.
Die Frist von sieben Arbeitstagen kann jedoch unter der Voraussetzung
verkürzt werden, daß die zuständige Stelle dies schriftlich genehmigt.
(2) Ein Beihilfeantrag muß für mindestens 50 kg konzentrierten
Traubenmostgest elltwerden.
(3) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name oder Firmenname sowie Anschriftdes Verarbeit ers oder
Marktteilnehmers,
b) Angabe der Weinbauzone gemäß Anhang III der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999, aus der der konzentrierte Traubenmost stammt,
c) folgende technische Angaben:
i) Ortder Lagerung,
ii) Menge (in kg oder, wenn der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c)
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte konzentrierte
Traubenmostin Behält nissen miteinem Inhaltbis zu 5 kg
abgefüllt ist, Anzahl der Behältnisse),
iii) Dichte,
iv) gezahlte Preise,
v) Ort, an dem die Arbeitsgänge gemäß Artikel 35 Absatz 1
Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
stattfinden.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des konzentrierten
Traubenmostes zusätzliche Angaben verlangen.
(4) Dem Beihilfeantrag ist eine Kopie des oder der von der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ausgestellten Begleitdokumente(s)
über den Transport des konzentrierten Traubenmostes zum Betrieb des
Verarbeiters oder des Marktteilnehmers beizufügen.
Die Weinbauzone, in der die zur Verarbeitung bestimmten frischen
Trauben geerntet wurden, wird in Spalte 8 des Begleitdokumentseingetragen.
Artikel 20
VoraussetzungenfürdieGewährungderBeihilfe
(1) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer muß zu den in Artikel 35
Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999genannten Zwecken die gesamte Menge des konzentrierten Trau-benmostes verwenden, für die die Beihilfe beantragt wurde.Gegenüber der im Antrag genannten Menge ist eine Abweichung von10 % nach unten zulässig.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 23
▼B
(2) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer führt Ein- und Ausgangs-
bücher, aus denen unter anderem folgendes hervorgeht:
a) die gekauften und täglich in seinem Betrieb eingegangenen Partien
von konzentriertem Traubenmost unter Angabe der in Artikel 19Absatz 2 Buchstaben b) und c) dieser Verordnung gefordertenEinzelheiten sowie Namen und Anschrift des oder der Verkäufer(s),
b) die täglich zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken verwendeten
Mengen von konzentriertem Traubenmost,
c) die Menge der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten täglich hergestelltenFertigerzeugnisse sowie die Mengen, die täglich seinen Betriebverlassen, mitAngabe von Namen und Anschriftdes oder der
Empfänger(s).
(3) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer meldet der zuständigen
Stelle binnen einem Monat schriftlich, zu welchem Zeitpunkt die
gesamte Menge des konzentrierten Traubenmostes, auf den sich ein
Beihilfeantrag bezieht, zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oderc) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken unterBerücksichtigung der Abweichung nach Absatz 1 verwendet worden ist.
(4) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer seinen Verpflich-
tungen gemäß Absatz 1 nicht nach, so steht ihm, außer im Falle höhererGewalt, keine Beihilfe zu.
(5) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer einer der ihm kraft
dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1genannten Verpflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe,außer im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den diezuständige Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(6) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts fürnotwendig erachtet.
Artikel 21
ZahlungderBeihilfe
Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe für die Menge des tatsächlich
verwendeten konzentrierten Traubenmostes spätestens drei Monate nachErhalt der in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Meldung
aus.
Artikel 22
GewährungeinesVorschusses
(1) Die in Artikel 18 dieser Verordnung genannten Verarbeiter und
Marktteilnehmer können beantragen, daß ihnen ein Vorschuß in Höhe
der Beihilfe gezahlt wird, sofern sie im Namen der zuständigen Stelle
eine Sicherheit geleistet haben, die 120 % dieses Betrages entspricht.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird innerhalb von drei
Monaten nach Hinterlegung der Sicherheit und unter der Voraussetzung,
daß der Nachweis für die Zahlung des konzentrierten Traubenmosteserbrachtwurde, gezahlt .
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung
genannten Unterlagen durch die zuständige Stelle und unter Berücks-ichtigung des zu zahlenden Beihilfebetrags wird die in Absatz 1genannte Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahrendes Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommissionfreigegeben.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 24
▼B
TITELII
BEIHILFEFÜRDIEPRIVATELAGERHALTUNG
Artikel 23
GegenstanddiesesTitels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe-
regelung für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt.
Artikel 24
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Titels gelten — unabhängig vom Wirtschaftsjahr ihrer
Erzeugung — als „Erzeugnisse“ Traubenmost, konzentrierter Trau-
benmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat und Tafelwein.
Artikel 25
Beihilfebetrag
Die für die gesamte Gemeinschaft einheitliche Beihilfe zur Lagerhaltung
wird je Tag und Hektoliter wie folgt pauschal festgesetzt:
a) für Traubenmost: 0,01837 EUR,
b) für konzentrierte Traubenmost: 0,06152 EUR,
c) für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: 0,06152 EUR,
d) für Tafelwein: 0,01544 EUR.
Artikel 26
VorschriftenbezüglichderBeihilfeempfänger
(1) Die Interventionsstellen schließen Verträge über private Lage-
rhaltung nur mit Erzeugern ab.
Als Erzeuger im Sinne dieses Titels gilt jede natürliche oder juristische
Person oder jeder Zusammenschluß dieser Personen, die/der
a) frische Trauben zu Traubenmost,
b) Traubenmost zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem
Traubenmostkonzentrat,
c) frische Trauben, Traubenmostoder t eilweise gegorenen Traubenmost
zu Tafelwein
verarbeitet oder verarbeiten läßt. Den Erzeugern gleichgestellt sind
Zusammenschlüsse gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bezüglich der von den zusammengeschlossenen Erzeugern
produzierten Mengen. Die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 dieser
Verordnung gelten weiterhin für die Mitglieder, die die Weine gelieferthaben, die Gegenstand des Vertrags sind.
(2) Ein Erzeuger kann einen Vertrag nur für ein Erzeugnis
abschließen, das
— von ihm selber
— oder unter seiner Verantwortung hergestellt wurde und dessen
Eigentümer er ist,
— oder das im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten
Zusammenschlüsse unter der Verantwortung der Mitglieder dieser
Zusammenschlüsse hergestellt wurde.
(3) Die Interventionsstelle eines Mitgliedstaats kann Verträge nur für
in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingelagerte Erzeugnisse
schließen.
(4) Dieselben Erzeugnisse dürfen nichtzugleich Gegenst and eines
Vertrages zur privaten Lagerhaltung sein und unter die Regelung gemäßArtikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates gestelltwerden.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 25
▼B
Artikel 27
Merkmale derbeihilfefähigenErzeugnisse
Beim Abschluß eines Vertrages gelten folgende Bedingungen:
a) Traubenmoste müssen ausschließlich von Sorten stammen, die
gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als Rebsorten
klassifiziertworden sind, und ihr nat ürlicher Alkoholgehaltdarf nichtniedriger sein als der natürliche Mindestalkoholgehalt, der für dieWeinbauzone, aus der sie stammen, vorgesehenen festgelegt ist.
b) Tafelweine müssen
i) den in Anhang II dieser Verordnung für das betreffende
Wirtschaftsjahr festgelegten Mindestqualitätsanforderungen derKategorie entsprechen, für die der Vertrag geschlossen wird;
ii) einen Gehaltan reduzierenden Zuckern von höchst ens 2 g/l
aufweisen, ausgenommen Tafelweine aus Portugal, für die ein
Gehaltan reduzierenden Zuckern von 4g/l zulässig ist ;
iii) eine gute Luftbeständigkeit während 24 Stunden aufweisen;
iv) frei von Geschmacksfehlern sein.
c) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 24 dieser Verordnung dürfen die nach
der Gemeinschaftsregelung geltenden zulässigen Radioakti-vitätshöchstwerte nicht überschreiten. Das Ausmaß der radioaktiven
Verseuchung des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn es die
Lage erfordert, und nur solange, wie es für notwendig befunden wird.
Artikel 28
Beihilfefähige Erzeugnismengen
(1) Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger Lagerverträge abschließt,
darf nicht die in der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 für das betreffende Wirtschaftsjahr
angegebene Menge zuzüglich der Menge überschreiten, die der Erzeuger
selbstnach dem Zeit punktfür die Abgabe dieser Meldung gewonnen hatund die in den Büchern gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ausgewiesen ist.
(2) Die Verträge gelten für eine Mindestmenge von 50 Hektolitern
bei Tafelwein, 30 Hektolitern bei Traubenmost und 10 Hektolitern bei
konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat.
Artikel 29
AbschlußderVerträge
(1) Ein Vertrag kann nur abgeschlossen werden, wenn der Erzeuger
folgende Angaben für jeden Behälter liefert, in dem das betreffendeErzeugnis gelagertist :
a) Angaben zu dessen Identifizierung,
b) folgende analytische Daten:
i) Farbe,
ii) Schwefeldioxidgehalt,
iii) Sortenreinheit von roten Erzeugnissen, nachgewiesen mit Hilfe
von Malvidoldiglucosid.
Handelt es sich um Traubenmost, konzentrierten Traubenmost oder
rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, so enthält der Vertrag ferner:
c) den bei 20 ºC durch die Refraktometer-Methode gemäß dem Anhang
der Verordnung (EWG) Nr. 558/93 der Kommission ermittelten
Wert.
Handeltes sich um Tafelwein, so werden darüber hinaus folgende
analytische Daten angegeben:
d) gesamter Alkoholgehalt,
e) Gehaltan vorhandenem Alkohol,2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 26
▼B
f) Gesamtsäuregehalt in g Weinsäure/l oder in Milliäquivalent/l; bei
Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabeverzichten;
g) Gehalt an flüchtiger Säure in g Essigsäure/l oder Milliäquivalent/l;
bei Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabeverzichten;
h) Gehaltan reduzierenden Zuckern;
i) Beständigkeit an der Luft während 24 Stunden;
j) etwaiges Auftreten von Geschmacksfehlern.
Diese analytischen Daten werden von einem amtlichen Labor gemäß
Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von 30 Tagenvor Vertragsabschluß ermittelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Verträge begrenzen, die
ein Erzeuger pro Wirtschaftsjahr unterzeichnen kann.
(3) Verträge für Tafelwein dürfen nicht vor dem Zeitpunkt des ersten
Abstichs des betreffenden Weins abgeschlossen werden.
(4) Erzeuger, die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein abschließen
wollen, teilen der Interventionsstelle bei Beantragung des Vertragsab-schlusses die Gesamtmenge Tafelwein mit, die sie im laufenden
Wirtschaftsjahr erzeugt haben.
Zu diesem Zweck legen sie eine Kopie der Erzeugungsmeldung(en)
gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 undgegebenenfalls der Bücher gemäß Artikel 28 dieser Verordnung vor. Istdie Meldung noch nichtverfügbar, so kann eine vorläufige Bescheini-gung vorgelegtwerden.
(5) Unbeschadet von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 sind im Vertrag zumindest anzugeben:
a) Name und Anschriftder bet reffenden Erzeuger,
b) Name und Anschrift der Interventionsstelle,
c) Art des Erzeugnisses entsprechend den in Artikel 25 dieser
Verordnung genannten Kategorien,
d) Menge,
e) Lagerort,
f) erster Tag der Lagezeit;
g) Höhe der Beihilfe, ausgedrücktin Euro.
Handelt es sich um Tafelwein, so enthält der Vertrag fernerh) die Erklärung, daß der erste Abstich vorgenommen wurde;
i) eine Klausel, nach der die Menge um einen von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festzusetzenden Prozentsatz verringert werden kann, wenn die
Gesamtmenge, über die Verträge abgeschlossen wurden, den Durch-
schnitt der Mengen der letzten drei Wirtschaftsjahre spürbarüberschreitet. Durch diese Verringerung dürfen die gelagertenMengen allerdings nicht die in Artikel 28 Absatz 2 genanntenMindestmengen unterschreiten. Erfolgt eine Verringerung, so besteht
für den Zeitraum dieser Verringerung nach wie vor Anspruch auf die
gesamte Beihilfe.
(6) Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des betreffenden
Erzeugnisses zusätzliche Angaben verlangen.
Artikel 30
AbweichungvonArtikel2dieserVerordnung
Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung der Verträge noch vor
Erbringen des Nachweises gemäß Artikel 2 dieser Verordnung durchden Erzeuger zulassen, sofern diese Verträge eine Erklärung desErzeugers enthalten, in der dieser bescheinigt, daß er den Verpflich-tungen gemäß dem genannten Artikel 2 nachgekommen ist oder daß er2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 27
▼B
die Voraussetzungen gemäß Titel III Artikel … dieser Verordnung
erfüllt, und sich verpflichtet, die seinen Verpflichtungen entsprechendenRestmengen innerhalb der von der zuständigen nationalen Behörde
festgesetzten Frist nachzuliefern.
Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird vor dem 31. August des folgenden
Wirtschaftsjahres erbracht.
Artikel 31
BeginnderLagerzeit
(1) Der erste Tag der Lagerzeit ist der Tag, der auf den Tag des
Vertragsabschlusses folgt.
(2) Wird jedoch ein Vertrag für eine Lagerzeit abgeschlossen, die
später als am Tag nach Vertragsabschluß beginnt, so darf der erste Tagder Lagerzeitnichtspät er sein als der 16. Februar.
Artikel 32
EndederLagerzeit
(1) Verträge über die Lagerung von Traubenmost, konzentriertem
Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat werden
zwischen dem 1. Augustund 30. November nach ihrem Abschlußungültig.
(2) Verträge über die Lagerung von Tafelwein werden zwischen dem
1. September und 30. November nach ihrem Abschluß ungültig.
(3) Zur Bestimmung des Datums, an dem die Verträge ungültig
werden, übermitteln die Erzeuger der Interventionsstelle mindestens 15Tage im voraus eine Anmeldung, in der der letzte Gültigkeitstagvermerkt ist. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Vorlagedieser Anmeldung fest.
Das Datum, an dem die genannten Verträge ungültig werden, ist
andernfalls der 30. November.
(4) Erzeuger, die keinen Vorschuß gemäß Artikel 40 dieser Verord-
nung beantragt haben, dürfen ab Beginn des fünften
Lagerhaltungsmonats Traubenmost und konzentrierten Traubenmost
für die Ausfuhr oder für die Herstellung von Traubensaft auf den Marktbringen.
In diesem Fall unterrichten die Erzeuger die Interventionsstelle gemäß
Absatz 3.
Die Interventionsstelle überzeugt sich, daß das Erzeugnis für den
angemeldeten Zweck verwendet wurde.
Artikel 33
Vorzeitige BeendungdesVertragsaufAntragdesErzeugers
(1) Sofern die Kommission angesichts der Entwicklung der Markt-
lage, der Informationen über die Lagerbestände und derErntevorausschätzungen die diesbezügliche Genehmigung erteilt,
können die Erzeuger, die keinen Vorschuß gemäß Artikel 38 dieser
Verordnung beantragt haben, die Lagerhaltungsverträge ab 1. Junibeenden.
(2) Beschließtdie Kommission außerdem eine Verringerung der
Mengen gemäß Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe i) dieser Verordnung, sokönnen die Erzeuger den Vertrag in dem Monat, der auf den derVeröffentlichung dieses Beschlusses folgt, ganz oder teilweise einseitigkündigen.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 28
▼B
Artikel 34
DurchführungsbestimmungenzurLagerhaltung
(1) Für die Lagerzeit und bis zum letzten Tag der Geltungsdauer
eines Vertrags gilt für die eingelagerten Erzeugnisse, daß sie
a) den jeweiligen Begriffsbestimmungen gemäß Anhang I der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999 entsprechen müssen,
b) zumindest den bei Abschluß des Vertrags für die betreffende
Tafelweinkategorie vorgeschriebenen Mindestalkoholgehalt
aufweisen müssen,
c) nicht in Behältnissen von weniger als 50 Liter Inhalt aufgemacht sein
dürfen,
d) nichtweit er abgefülltwerden dürfen und
e) sofern es sich um Wein handelt, geeignet sein müssen, um nach
Ablauf der Lagerzeit zum direkten Verzehr angeboten oder geliefertzu werden.
(2) Unbeschadetvon Art ikel 6 dürfen die Erzeugnisse, die Gegen-
stand des Vertrags sind, nur den für ihre einwandfreie Konservierungerforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren unterzogen
werden. Für Wein isteine Veränderung des Volumens um nichtmehr als
2 % des im Vertrag festgelegten Volumens zulässig. Bei Traubenmostdarf diese Veränderung 3 % nichtüberst eigen. Falls die Erzeugnisse inandere Behältnisse umgefüllt wurden, werden diese Prozentsätze um 1 %erhöht. Werden diese Prozentsätze während der gesamten Laufzeit des
Vertrags nicht überschritten, so besteht Anspruch auf die gesamte
Beihilfe. Bei einer Überschreitung verfällt der Anspruch auf Beihilfe.
(3) Unbeschadetdes Art ikels 33 dieser Verordnung darf der Erzeuger
während der Geltungsdauer des Vertrages das Erzeugnis, das Gegen-stand des Vertrags ist, weder zum Verkauf anbieten noch verkaufennoch auf andere Weise in den Handel bringen.
In Abweichung von Unterabsatz 1 kann sich der Erzeuger während der
Geltungsdauer des Vertrags verpflichten, den Tafelwein, der Gegenstanddes Vertrags ist, bei Ablauf des Vertrags zu einer Destillations-
maßnahme gemäß Titel III dieser Verordnung zu liefern.
(4) Der Erzeuger setzt innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzuset-
zenden Frist die Interventionsstelle im voraus von allen während der
Geltungsdauer des Vertrags eintretenden Veränderungen in Kenntnis,die folgendes betreffen:
a) den Lagerortoder
b) die Aufmachung des Erzeugnisses. In diesem Fall gibter die Behält er
an, in denen das Erzeugnis endgültig gelagert wird.
(5) Beabsichtigt der Erzeuger, das Erzeugnis, das Gegenstand des
Vertrags ist, an einen Lagerort, der in einer anderen Ortschaft gelegen
ist, oder an einen ihm nicht gehörenden Lagerplatz zu verbringen, so
kann er diesen Transporterstdurchführen, wenn ihn die gemäß Absat z 4in Kenntnis gesetzte Interventionsstelle genehmigt hat.
(6) Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von
Traubenmostgeschlossen haben, können diesen Mostwährend derGültigkeitsdauer des Vertrags ganz oder teilweise zu konzentriertemTraubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiten.
Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von konzen-
triertem Traubenmost geschlossen haben, können diesen während der
Gültigkeitsdauer des Vertrags ganz oder teilweise zu rektifiziertem
Traubenmostkonzentrat verarbeiten.
Die Erzeuger können die Verarbeitungsvorgänge gemäß den beiden
vorstehenden Unterabsätzen von Dritten durchführen lassen, sofern diebetreffenden Erzeugnisse ihr Eigentum bleiben und sie eine vorherigeErklärung abgegeben haben. Die Kontrolle dieser Vorgänge erfolgtdurch den jeweiligen Mitgliedstaat.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 29
▼B
(7) Die betreffenden Erzeuger teilen der Interventionsstelle schriftlich
den Beginn der in Absatz 6 genannten Verarbeitungsvorgänge, denLagerortund die Artder Abfüllung mit .
Diese Mitteilung muß mindestens 15 Tage vor Beginn der Verarbei-
tungsvorgänge bei der Interventionsstelle vorliegen.
Die Erzeuger übermitteln der Interventionsstelle innerhalb eines Monats
nach dem Abschlußtag der Verarbeitungsvorgänge ein Analysebulletinzu dem gewonnenen Erzeugnis, in dem zumindestdie in Art ikel 29dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben enthalten sind.
(8) Für die Verarbeitung gemäß Absatz 6 beläuft sich die Beihilfe zur
Lagerhaltung des Erzeugnisses, das Gegenstand des Vertrags ist, auf
a) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe a) dieser Verordnung bei
Verarbeitung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1,
b) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe b) dieser Verordnung bei
Verarbeitung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 2.
Die Beihilfe wird für die gesamte Lagerdauer auf der Grundlage der
Erzeugnismengen berechnet, die vor der Verarbeitung Gegenstand des
Vertrags waren.
Artikel 35
VeränderungendesErzeugnisseswährendderLagerung
(1) Erfüllt ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags ist, während
der Geltungsdauer des Vertrags ganz oder teilweise nicht mehr dieBedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser Verordnung, so setzt derErzeuger unbeschadet des Absatzes 3 die Interventionsstelle unverzüg-
lich hiervon in Kenntnis. Zur Begründung wird der Mitteilung ein
Analysebulletin beigefügt. Die Interventionsstelle beendet den Vertragfür die Menge des betreffenden Erzeugnisses zum Zeitpunkt derErstellung des Analysebulletins.
(2) Wird bei einer Kontrolle durch die Interventionsstelle oder eine
andere Kontrollstelle festgestellt, daß ein Erzeugnis, das Gegenstand
eines Vertrags ist, während der Geltungsdauer des Vertrages ganz oder
teilweise die Bedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser Verordnungnicht mehr erfüllt, so beendet die Interventionsstelle den Vertrag für dieMenge des betreffenden Erzeugnisses zu dem von ihr bestimmtenZeitpunkt.
Artikel 36
VoraussetzungenfürdieGewährungderBeihilfe
(1) Außer im Falle höherer Gewalt
a) wird die Beihilfe nichtfällig, wenn der Erzeuger seine Verpflich-
tungen nach Artikel 34 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 7 dieser Verordnung
nicht erfüllt oder sich weigert, sich Kontrollen zu unterwerfen;
b) wird die Beihilfe, wenn der Erzeuger eine seiner Verpflichtungen
nach dieser Verordnung oder dem Vertrag, ausgenommen die unterBuchstabe a) genannten Verpflichtungen, nicht erfüllt, um einen
Betrag vermindert, den die zuständige Behörde je nach Schwere der
begangenen Übertretung festsetzt.
(2) In anerkannten Fällen höherer Gewalt legt die Interventionsstelle
die Maßnahmen fest, die sie angesichts der Umstände für notwendigerachtet.
Artikel 37
ZahlungderBeihilfe
(1) Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag des
Vertragsablaufs gezahlt außer
a) im Falle höherer Gewalt;2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 30
▼B
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsunter-
suchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst,wenn der Beihilfeanspruch anerkanntist .
(2) Bei Beendigung des Vertrages gemäß Artikel 33 oder 36 dieser
Verordnung besteht ein Beihilfeanspruch anteilmäßig für die tatsäch-
liche Vertragsdauer. Diese Beihilfe wird spätestens drei Monate nachdem Tag der Vertragsbeendigung gezahlt.
Artikel 38
GewährungeinesVorschusses
(1) Erzeuger, die einen langfristigen Lagerhaltungsvertrag
geschlossen haben, erhalten auf Antrag einen Vorschuß in Höhe derbei Vertragsabschluß berechneten Beihilfe, sofern bei der Interventions-stelle eine Sicherheit von 120 % des Beihilfebetrags geleistet wurde.
Der Vorschuß wird spätestens drei Monate nach dem Nachweis der
Sicherheitsleistung überwiesen.
Der Restbetrag wird spätestens drei Monate nach dem Tag des
Vertragsablaufs ausgezahlt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sicherheiten werden in Form einer
Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats
der betreffenden Interventionsstelle entspricht.
Die Sicherheiten werden freigegeben, sobald die Auszahlung des
Restbetrags erfolgt.
Wird die Beihilfe gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) nicht fällig,
so verfallen die Sicherheiten in voller Höhe.
Führt die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 36 Absatz 1
Buchstabe b) dieser Verordnung zur Festsetzung eines Beihilfebetrags,der unter dem bereits ausgezahlten Betrag liegt, so wird der Sicher-heitsbetrag um 120 % des zuviel bezahlten Beihilfebetrags gekürzt. Dieso gekürzte Sicherheit wird spätestens drei Monate nach dem Tag des
Vertragsablaufs freigegeben.
(3) Im Falle der Anwendung der Bestimmung von Artikel 29 Absatz 5
Buchstabe i) nehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Anpas-sungen vor.
Artikel 39
BezugzudenQualitätsweinen
Ein Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, darf später
weder als Qualitätswein b.A. anerkannt noch für die Herstellung einesQualitätsweins b.A., eines Qualitätsschaumweins b.A., eines Qualitäts-likörweins b.A. oder eines Qualitätsperlweins b.A. gemäß denDefinitionen in Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verwendetwerden.
TITELIII
DESTILLATION
Artikel 40
GegenstanddiesesTitels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Destillationen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 31
▼B
Artikel 41
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Titels sind
a) Erzeuger:
i) nach Kapitel I dieses Titels: jede natürliche oder juristische
Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die aus frischen
Trauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder
Jungwein, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauftwurden, Wein erzeugt hat, sowie jede natürliche oder juristischePerson oder jede Vereinigung solcher Personen, die denVerpflichtungen von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 unterliegt;
ii) nach den Kapiteln II und III dieses Titels: jede natürliche oder
juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die ausfrischen Trauben, Traubenmostoder t eilweise gegorenem Trau-benmost, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauftwurden, Wein erzeugthat .
b) Brenner: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereini-
gung solcher Personen, die
i) Wein, Brennwein, Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder
andere Traubenerzeugnisse destilliert und
ii) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist,
auf dessen Gebietsich die Brennereianlagen befinden;
c) Brennweinhersteller: jede natürliche oder juristische Person oder jede
Vereinigung solcher Personen, mitAusnahme des Brenners, die
i) Wein zu Brennwein verarbeitet und
ii) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist,
auf dessen Gebiet sich ihr Betrieb befindet;
d) zuständige Interventionsstelle:
i) für die Annahme und Genehmigung der Verträge oder Erklä-
rungen über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein: dieInterventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, aufdessen Gebietsich der Wein zum Zeit punktder Vorlage desVertrags oder der Erklärung befindet;
ii) für die Zahlung der Beihilfe an den Brennweinhersteller gemäß
Artikel 69: die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat
bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung
erfolgt;
iii) in allen anderen Fällen: die Interventionsstelle, die von dem
Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Destillationerfolgt.
(2) Im Sinne dieses Titels werden dem Brenner jede natürliche oder
juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, mit
Ausnahme des Brennweinherstellers, gleichgestellt, die
a) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet
sie niedergelassen ist, anerkannt ist;
b) bei einem Erzeuger gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Wein oder
Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder andere Traubenerzeug-nisse kauft, um sie auf eigene Rechnung durch einen anerkanntenBrenner destillieren zu lassen, und
c) dem Erzeuger für das von ihm gekaufte Erzeugnis zumindest den für
die betreffende Destillation festgesetzten Mindestankaufspreis zahlt.
Die dem Brenner gleichgestellte Person oder Vereinigung hat die
gleichen Rechte und Pflichten wie dieser.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festzulegenden
Bestimmungen vorsehen, daß zum Zwecke des Abschlusses vonVerträgen sowie der Lieferung von Wein zur Destillation den Erzeugernauf Antrag die Vereinigungen von Genossenschaftskellereien für dieWeinmengen gleichgestellt werden, die von den angeschlossenenGenossenschaftskellereien erzeugt und angeliefert werden. Anspruchs-2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 32
▼B
berechtigt und verantwortlich für die Erfüllung der Auflagen im Sinne
der Gemeinschaftsregelung bleiben jedoch weiterhin die Kellereien.
Will die Vereinigung im Einvernehmen mitden bet reffenden Genos-
senschaftskellereien für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr eine der inArtikel 1 Buchstabe a) genannten Destillationen in Anspruch nehmen, so
unterrichtet sie die Interventionsstelle schriftlich davon. In diesem Fall
a) können die angeschlossenen Genossenschaftskellereien einzeln
weder Destillationsverträge abschließen noch Wein zu der betref-
fenden Destillation anliefern;
b) werden die von der Vereinigung zur Destillation gelieferten
Weinmengen den angeschlossenen Genossenschaftskellereien ange-rechnet, für deren Rechnung die Lieferung erfolgt.
Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 2 dieser Verordnung führt die
Nichteinhaltung der darin genannten Verpflichtungen durch eine odermehrere angeschlossene Genossenschaftskellereien, unbeschadet derFolgen für diese Kellereien selbst, dazu, daß die Vereinigung für dieWeinmengen, die für die Rechnung der Genossenschaftskellereiengeliefertwurden, die den Verst oß begangen haben, von den Lieferungen
zu der betreffenden Destillation ausgeschlossen wird.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit dieses Absatzes Gebrauch
machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über die
von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. Die Kommission
sorgt für die Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 42
ZulassungderBrenner
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen den in
ihrem Gebietniedergelassenen Brennern, die die in diesem Tit elgenannten Destillationsmaßnahmen durchführen wollen, die Zulassungund stellen ein Verzeichnis der zugelassenen Brenner auf. Diezuständigen Behörden könnten jedoch davon absehen, in diesesVerzeichnis diejenigen zugelassenen Brenner aufzunehmen, die nicht
in der Lage sind, im Rahmen der in Kapitel I dieses Titels genannten
Destillationen Erzeugnisse zu gewinnen, deren Alkoholgehalt bei 92 %vol oder darüber liegt.
Die zuständigen Behörden halten das Verzeichnis auf dem neusten
Stand, und die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späterenÄnderungen mit. Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung diesesVerzeichnisses und dieser Änderungen.
(2) Die Zulassung eines Brenners kann von der zuständigen Behörde
zeitweilig oder endgültig entzogen werden, wenn dieser den ihm aus denGemeinschaftsbestimmungen erwachsenen Verpflichtungen nicht nach-kommt.
Artikel 43
DurchDestillationgewonnenerAlkohol
Durch die in diesem Titel genannten Destillationen dürfen nur folgende
Erzeugnisse gewonnen werden:
a) ein neutraler Alkohol, der der Begriffsbestimmung in Anhang III
dieser Verordnung entspricht, oder
b) ein Branntwein oder Trester, der der Begriffsbestimmung in Artikel 1
Absatz 4 Buchstabe d) oder f) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89
des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung vonSpirituosen (
1) entspricht, oder2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 33
(1) ABl. L 160 vom 27.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 3378/94 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).
▼B
c) ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von
mindestens 52 % vol.
Bei Gewinnung des in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeug-
nisses darf dieses Erzeugnis nur unter amtlicher Kontrolle und zu
folgenden Zwecken verwendetwerden:
i) zur Herstellung eines alkoholischen Getränks,
ii) zur Verarbeitung zu einem der unter Buchstabe a) oder b) genannten
Erzeugnisse mit Ausnahme von Branntwein aus Traubentrester,
iii) zur Herstellung von Alkohol für industrielle Zwecke.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Einhaltung der in Unterabsatz 2 genannten Verpflichtung zu gewährlei-
sten.
Artikel 44
AnalysemethodefürneutralenAlkohol
Die gemeinschaftliche Analysemethode für den in Anhang IV dieser
Verordnung definierten neutralen Alkohol ist in Anhang V dieserVerordnung aufgeführt.
KAPITEL I
OBLIGATORISCHEDESTILLATION
Abschnitt I — Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
Artikel 45
VerpflichtungzurLieferungderNebenerzeugnissezurDestillation
(1) Die Erzeuger, die einer der beiden in Artikel 27 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 genannten Verpflichtungen zur Destillation unter-liegen, kommen dieser Verpflichtung nach, indem sie spätestens am 15.Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres folgende Erzeugnisse an einenBrenner liefern:
a) die Gesamtmenge an Traubentrester und Weintrub an eine zuge-
lassene Brennerei und
b) gegebenenfalls den Wein an eine zugelassene Brennerei oder einen
zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb.
Liefertder Erzeuger an einen Brenner, dem die Zulassung ent zogen
wurde, so können die gelieferten Mengen verbucht werden, jegliche
Unterstützung durch die Gemeinschaft ist jedoch ausgeschlossen.
(2) Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von
Trauben in Erzeugergemeinschaftsanlagen durchgeführt haben und dieLaufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25 hl Weinoder Mostgewinnen, brauchen keine Lieferung vorzunehmen.
Im italienischen Teil der Weinbauzonen C sowie in der Weinbauzone
Portugals können Erzeuger, die der Verpflichtung gemäß Absatz 1
unterliegen, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, indem vonder Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 Gebrauch gemachtwird, wenn sich ihre Weinbereit ungoder eine andere Traubenverarbeitung auf eine mehr als 25 undhöchstens 40 Hektoliter Wein entsprechende Menge erstreckt hat.
Artikel 46
Merkmale derzurDestillationgelieferten Nebenerzeugnisse
(1) In Abweichung von Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 beträgt die Alkoholmenge in den zur Destillationgelieferten Erzeugnissen für Erzeuger, die Traubentrester zur Herstel-lung von Önocyanin liefern, mindestens 5 % der in dem Weinenthaltenen Volumenteile an Alkohol. Bei Weißweinen entspricht dieseMenge mindestens 7 %.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 34
▼B
(2) Zur Bestimmung der Volumenanteile an Alkohol, die in Form der
in Artikel 48 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zur Destillationzu liefern sind, wird der in den verschiedenen Weinbauzonen zu
berücksichtigende natürliche pauschale Alkoholgehalt festgesetzt auf:
a) 8,5 % für die Zone B,
b) 9,0 % für die Zone C I,
c) 9,5 % für die Zone C II,
d) 10,0 % für die Zone C III.
(3) Die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung müssen bei ihrer
Ablieferung zur Destillation mindestens folgende durchschnittlicheMerkmale aufweisen, damit die Destillationskosten in akzeptablen
Grenzen gehalten werden:
a) Traubentrester:
i) in der Weinbauzone B: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg,
ii) in der Weinbauzone C: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg, wenn sie
aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Rebsortenklassifi-zierung für die betreffende Verwaltungseinheit als andere alsKeltertraubensorten eingetragen sind; 2,8 Liter reiner Alkohol/
100 kg, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der
Klassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit lediglichals Keltertraubensorten eingetragen sind;
b) Weintrub:
i) in der Weinbauzone B: 3 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 %
Feuchtigkeit,
ii) in der Weinbauzone C: 4 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 %
Feuchtigkeit.
(4) Für die Erzeuger, die Wein ihrer Erzeugung an die Essigindustrie
liefern, wird die in reinem Alkohol ausgedrückte Alkoholmenge, die inden für diese Zwecke gelieferten Weinen enthalten ist, von der in reinem
Alkohol ausgedrückten Alkoholmenge abgezogen, die in dem Wein
enthalten ist, der in Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 27Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zur Destillation zu liefernist.
Für die Erzeuger, die ihren Wein oder ihre Nebenerzeugnisse für von
den Mitgliedstaaten kontrollierte Versuche liefern, gelten die Bestim-
mungen der Artikel 45, 46 und 47, und die Beihilfe, die der zurDurchführung des Versuchts befugten Person gezahlt wird, beträgt0,277 EUR/% vol/hl.
Im Falle von Versuchen darf der Mitgliedstaat pro Versuch die Menge
von 100 Tonnen Traubentrester und 100 Tonnen Weintrub nicht
überschreiten.
Artikel 47
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannte Ankaufspreis gilt für nicht abgefüllte Ware frei Brennerei.
(2) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 1 genannten
Ankaufspreis für die gelieferte Menge innerhalb von drei Monaten abdem Tag der Lieferung dieser Menge an die Brennerei
Falls der Erzeuger keinen Einspruch erhebt, kann der Brenner jedoch
a) dem Erzeuger spätestens drei Monate nach Lieferung der Erzeugnisse
einen Vorschuß in Höhe von 80 % des Ankaufspreises zahlen oder
b) den unter Buchstabe a) genannten Vorschuß nach Lieferung der
Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach Vorlage der Rechnungzahlen, die für die betreffenden Erzeugnisse vor dem 31. Augustauszustellen ist, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 35
▼M3
▼B
▼B
Der Restbetrag wird dem Erzeuger vom Brenner spätestens am
darauffolgenden 31. Oktober ausgezahlt.
Artikel 48
Beihilfe fürdenBrenner
(1) Der Betrag der Beihilfe, die dem Brenner für die im Rahmen
einer Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/
1999 zu destillierten Erzeugnisse zu zahlen ist, wird je VolumenprozentAlkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenemErzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) Neutraler Alkohol:
i) Pauschalbeihilfe 0,6279 EUR
ii) Beihilfe für Traubentrester 0,8453 EUR
iii) Beihilfe für Wein und Weintrub 0,4106 EUR
b) Branntwein aus Traubentrester und Destillat oder
Rohalkohol aus Traubentrester mit einem Alkoholgehalt von
mindestens 52 % vol:0,3985 EUR
c) Branntwein aus Wein: 0,2777 EUR
d) Rohalkohol aus Wein und Weintrub 0,2777 EUR.
Erbringtder Brenner den Nachweis, daß das Dest illatoder der
Rohalkohol, das bzw. den er durch die Destillation von Traubentrestererhalten hat, nicht zur Herstellung von Branntwein aus Traubentresterverwendet wurde, so kann ihm ein zusätzlicher Betrag in Höhe von0,3139 EUR/ % vol/hl gezahltwerden.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten gestaffelten Beihilfen für
Alkohol aus Traubentrester bzw. Alkohol aus Wein und Weintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die
Anwendung der Pauschalbeihilfe gemäß Ziffer i) dazu führtoder
führen kann, daß in einigen Regionen der Gemeinschaftein oder
mehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliertwerden können;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im Laufe
eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen der insgesamtdurchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht hat.
(3) Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um mehr als
2 % über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 45 Absatz 1dieser Verordnung hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 49
BefreiungvonderLieferpflicht
(1) Den Verpflichtungen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 sind nichtunt erworfen:
a) die Erzeuger, die die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter
Kontrolle und unter den Bedingungen von Artikel 51 Absatz 1 dieserVerordnung beseitigen,
b) die Erzeuger von aromatischen Qualitätsschaumweinen, aromati-
schen Qualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete undaromatischen Qualitätsperlweinen bestimmter Anbaugebiete, diediese Weine aus angekauftem, zur Eliminierung des Trubs stabili-siertem Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost
hergestellt haben.
(2) Die Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung
von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen durchgeführt haben unddie im Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25
Hektoliter Wein oder Most gewinnen, brauchen ihre Erzeugung nicht
abzuliefern.
(3) Für den Teil ihrer im Rahmen der Destillationen nach Artikel 28
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 tatsächlich an die Brennerei2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 36
▼B
gelieferten Weinerzeugung brauchen die Erzeuger für die Destillation
nach Artikel 27 Absatz 3 der genannten Verordnung nur die Nebener-zeugnisse der Weinbereitung zu liefern.
Artikel 50
Beseitigung
(1) Von der Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 dürfen nur Erzeuger Gebrauch machen,
a) die in Erzeugungsgebieten ansässig sind, in denen die Destillation für
sie eine unverhältnismäßig große Belastung bedeutet. Das
Verzeichnis dieser Erzeugungsgebiete wird von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten aufgestellt. Diese setzen die Kommis-sion davon in Kenntnis;
b) die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in
Genossenschaftseinrichtungen vorgenommen haben und für die der
geringe Umfang oder die besonderen Merkmale der Erzeugung unddie Lage der Destillationsanlagen zu unverhältnismäßig hohenDestillationskosten führen.
(2) Zur Anwendung von Artikel 27 Ansatz 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 sind die Nebenerzeugnisse unverzüglich, spätestens amEnde des Wirtschaftsjahres, in dem sie angefallen sind, zu beseitigen.
Die Beseitigung wird mit Angabe der geschätzten Mengen entweder in
der Buchführung nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999vermerktoder durch die zust ändige Behörde bescheinigt .
Die Beseitigung des betreffenden Weintrubs gilt als erfolgt, wenn der
Trub denaturiert wird, um seine Verwendung bei der Weinbereitungunmöglich zu machen, und wenn die Lieferung des so denaturiertenTrubs an Dritte in der im vorstehenden Unterabsatz genannten
Buchführung vermerkt wird. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderli-
chen Maßnahmen, um die Kontrolle dieser Transaktionen zugewährleisten.
Die Mitgliedstaaten, deren Weinerzeugung 25 000 hl/Jahr übersteigt,
kontrollieren stichprobenweise mindestens, ob der in Artikel 51genannte durchschnittliche Mindestalkoholgehalt eingehalten und dieNebenerzeugnisse rechtzeitig und vollständig beseitigt wurden.
Artikel 51
Merkmale derzubeseitigendenNebenerzeugnisse
Der Mindestalkoholgehalt der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung, die
gemäß Artikel 27 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
unter Kontrolle beseitigt werden, beträgt:
a) Traubentrester:
i) 2,1 Liter/100 kg bei weißem Qualitätswein b.A.,
ii) 3 Liter/100 kg in anderen Fällen.
b) Weintrub:
i) 3,5 Liter/100 kg bei weißem Qualitätswein b.A.,
ii) 5 Liter/100 kg in anderen Fällen.
Abschnitt II — Destillation von Weinen aus Sorten mit doppelter
Klassifizierung
Artikel 52
BestimmungdernormalenWeinbereitungsmenge
(1) Bei Weinen aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung
sowohl als Keltertraubensorten als auch als Sorten für einen anderenVerwendungszweck gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführt sind, wird die gesamte normale Weinbereitungsmengeje Region einzeln bestimmt.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 37
▼M6
▼M6
Die gesamte normale Weinbereitungsmenge umfasst
— die Weinbauerzeugnisse, die zur Herstellung von Tafelweinen und
für die Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen bestimmt sind;
— die Traubenmoste, die zur Herstellung von konzentriertem Trau-
benmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zum Zwecke derAnreicherung bestimmt sind;
— die Traubenmoste, die zur Herstellung von Likörweinen mit
Ursprungsbezeichnung bestimmt sind;
— die Weinbauerzeugnisse, die zur Herstellung von Branntwein mit
Ursprungsbezeichnung bestimmt sind.
Der Bezugszeitraum besteht aus den folgenden Weinwirtschaftsjahren:
— Zehnergemeinschaft: 1974/75 bis 1979/80,
— Spanien und Portugal: 1978/79 bis 1983/84,
— Österreich: 1988/89 bis 1993/94.
Bei Weinen aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung sowohl
als Keltertraubensorten als auch als Sorten für die Herstellung von
Branntwein mit Ursprungsbezeichnung aufgeführt sind, wird die diesem
Bezugszeitraum entsprechende gesamte normale Weinbereitungsmengeder Region jedoch um die Mengen verringert, die in demselbenZeitraum Gegenstand einer anderen Destillation waren als derjenigen,mitder Brannt wein mitUrsprungsbezeichnung erzeugtwerden sollt e.Außerdem wird diese gesamte normale Weinbereitungsmenge in den
Wirtschaftsjahren 2001/02 und 2002/03 um 1,4 Mio. hl verringert, wenn
die normale Weinbereitungsmenge der Region 5 Mio. hl übersteigt.
(2) In den in Absatz 1 genannten Regionen werden die normalen
Weinbereitungsmengen pro ha von den beteiligten Mitgliedstaaten selbstfestgesetzt. Sie bestimmen zu diesem Zweck für den in demselbenAbsatz genannten Bezugszeitraum die Weinanteile aus Trauben von
Sorten, die in der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit sowohl als
Keltertrauben als auch als für die Herstellung von Branntwein mitUrsprungsbezeichnung bestimmte Sorten geführt werden.
Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/1999 sind die Mitgliedstaaten bei Weinen
aus Trauben, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheitsowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung von
Branntwein mit Ursprungsbezeichnung bestimmte Sorten geführt
werden, ermächtigt, für einen Erzeuger, der ab dem Wirtschaftsjahr1997/98 für einen Teil der Rebfläche seines Betriebs die Prämie für dieendgültige Aufgabe des Weinbaus gemäß Artikel 8 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 erhalten hat, während der fünf auf die Rodungfolgenden Wirtschaftsjahre die normal bereitete Weinmenge in der Höhe
beizubehalten, die sie vor der Rodung erreicht hatte.
Artikel 53
Bestimmungderzudestillierenden Weinmenge
(1) Ein Erzeuger, der der Verpflichtung gemäß Artikel 28 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterliegt, lässt seine für dieWeinbereitung bestimmte Gesamterzeugung, vermindert um die normalbereitete Menge gemäß Artikel 52 Absatz 2 und die im jeweiligenWirtschaftsjahr zur Ausfuhr bestimmte Menge, destillieren.
Der Erzeuger darf darüber hinaus die sich bei dieser Berechnung
ergebende Menge um höchstens 10 hl verringern.
(2) Beläuft sich die auf regionaler Ebene normal bereitete Wein-
menge auf über 5 Mio. hl, bestimmt der Mitgliedstaat für jede Regiondie Gesamtmenge des gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu destillierenden Weins. Sie umfasst die gesamte im betreffendenWirtschaftsjahr zur Weinbereitung bestimmte Menge abzüglich der
normalen Weinbereitungsmenge gemäß Artikel 52 und der aus der
Gemeinschaftausgeführt en Mengen.
Für die genannten Regionen gilt Folgendes:
— Der Mitgliedstaat teilt die in der betreffenden Region zu destillie-
rende Weinmenge nach objektiven Kriterien ohne Diskriminierung2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 38
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auf die einzelnen Weinerzeuger der jeweiligen Region auf und
unterrichtet die Kommission darüber.
— Die Destillation ist nur zulässig, wenn in der jeweiligen Region die
gesamte zur Weinbereitung bestimmte Menge im betreffendenWirtschaftsjahr die gesamte normale Weinbereitungsmenge derRegion übersteigt.
— Der Unterschied zwischen der auf regionaler Ebene zu destillie-
renden Mengen und der Summe der Einzelmengen darf jeWirtschaftsjahr höchstens 200 000 hl betragen.
Artikel 54
TerminefürdieLieferung deszudestillierenden Weins
Der Wein ist spätestens am 15. Juli des jeweiligen Wirtschaftsjahres an
eine zugelassene Brennerei zu liefern.
In dem in Artikel 68 dieser Verordnung genannten Fall ist der Wein
spätestens am 15. Juni des jeweiligen Wirtschaftsjahres an einen
zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb zu liefern.
Die zu destillierende Weinmenge darf um die Menge verringert werden,
die spätestens am 15. Juli des jeweiligen Wirtschaftsjahres ausgeführt
wird.
Artikel 55
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannte Ankaufspreis wird dem Erzeuger vom Brenner für diegelieferte Menge innerhalb von drei Monaten ab dem Datum derAblieferung in der Brennerei gezahlt. Dieser Preis gilt für nicht
abgefüllte Ware ab Erzeugerbetrieb.
(2) Für Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung
sowohl als Keltertraubensorten als auch als Sorten für die Herstellung
von Branntwein aufgeführt sind, kann der Ankaufspreis vom Mitglied-
staat gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999nach Maßgabe des Hektarertrags für die Destillationspflichtigen unter-schiedlich festgesetzt werden. Die in dem jeweiligen Mitgliedstaatanzuwendenden Bestimmungen gewährleisten, dass sich der für alle
destillierten Weine tatsächlich gezahlte Durchschnittspreis auf
1,34 EUR/hl/% vol beläuft.
Artikel 56
Beihilfe fürdenBrenner
Der Betrag der Beihilfe gemäß Artikel 28 Absatz 5 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird je VolumenprozentAlkohol undje Hektoliter des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnissesfolgendermaßen festgesetzt:
a) Neutraler Alkohol 0,7728 EUR
b) Branntwein, Rohalkohol und Weindestillat 0,6401 EUR.
Bei Nutzung der Möglichkeit zur Staffelung des Ankaufspreises gemäß
Artikel 55 Absatz 2 ist der Betrag der in Unterabsatz 1 genanntenBeihilfen in der gleichen Weise zu staffeln.
Für Alkohol aus den zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um
mehr als 2 % über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 53dieser Verordnung hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 39
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Artikel 57
AusnahmenvomVerbotderVerbringungderWeine
Gemäß der Ausnahme von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1493/1999 dürfen die in demselben Artikel genannten Weine verbrachtwerden
a) in eine Zollstelle, um dort den Ausfuhrzollförmlichkeiten unterzogen
zu werden und das Zollgebietder Gemeinschaftanschließend zuverlassen oder
b) in die Anlagen eines zugelassenen Brennweinherstellers, um dort zu
Brennwein verarbeitet zu werden.
AbschnittIII— GemeinsameBestimmungenfürdieAbschnitteIund
II dieses Kapitels
Artikel 58
Teillieferungen
Die einer der Destillationsverpflichtungen gemäß den Artikeln 45 und
52 dieser Verordnung unterliegenden Erzeuger, die vor dem 15. Juli deslaufenden Wirtschaftsjahres mindestens 90 % der ihrer Verpflichtung
entsprechenden Menge geliefert haben, können diese Verpflichtung
dadurch erfüllen, dass sie die Restmenge vor einem von der zuständigenstaatlichen Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern, der nicht nachdem 31. Juli des folgenden Wirtschaftsjahres liegen darf.
In diesem Fall
a) werden der Ankaufspreis der in Unterabsatz 1 genannten Restmengen
sowie der Preis des daraus gewonnenen und der Interventionsstelle
gelieferten Alkohols um einen Betrag verringert, der der Beihilfeentspricht, die für die betreffende Destillation für neutralen Alkoholgemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Artikel 56Buchstabe a) dieser Verordnung festgesetzt wurde,
b) wird keine Beihilfe für Destillationserzeugnisse gezahlt, die nicht an
die Interventionsstelle geliefert werden,
c) gilt die Verpflichtung als innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 erfüllt,
d) werden die Destillationsfristen, die Fristen für den Nachweis der
Zahlung des Preises gemäß Buchstabe a) und die Fristen für dieLieferung des Alkohols an die Interventionsstelle von derzuständigen Behörde der Verlängerung der Lieferfrist angepaßt.
Artikel 59
NachweisderLieferung
Der Brenner stellt dem Erzeuger vor dem 31. August des folgenden
Wirtschaftsjahres als Nachweis der Lieferung eine Bescheinigung aus, inder mindestens die Art, die Menge und der vorhandene Alkoholgehaltdes gelieferten Erzeugnisses sowie die Lieferdaten angegeben sind.
Liefertjedoch ein Erzeuger die Erzeugnisse, die er dest illieren lassen
muß, an eine Brennerei in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen,in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden, so läßtder Brenner von derInterventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation stattfindet,
in dem in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen
Dokumentbescheinigen, daß diese Erzeugnisse von der Brennereiübernommen worden sind. Eine Abschriftdieses mitdem ent spre-chenden Vermerk versehenen Dokuments wird innerhalb eines Monatsab dem Tag des Erhalts der zu destillierenden Erzeugnisse vom Brenneran den Erzeuger übersandt.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 40
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Artikel 60
DerInterventionsstellevomBrenner vorzulegendeNachweise
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen, reichtder Brenner
spätestens am 30. November, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr
folgt, bei der Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er für die
Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, folgendes beifügt:
a) i) bei Wein und Weintrub eine Aufstellung der Lieferungen der
einzelnen Erzeuger mitmindest ens folgenden Angaben:
— Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt,
— Nummer des Dokuments gemäß Artikel 70 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, wenn dieses Dokumentfürdie Beförderung der Erzeugnisse bis zu den Anlagen derBrennerei erforderlich ist, andernfalls den Hinweis auf das
gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen verwendete
Dokument;
ii) bei Traubentrester eine Namensliste der Erzeuger, die ihm Trester
gelieferthaben, sowie Angaben über die Alkoholmengen, die indem für die Destillation nach Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 gelieferten Trester enthalten sind;
b) eine Erklärung, die von der vom Mitgliedstaat bezeichneten
zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen ist undmindestens folgende Angaben enthält:
i) die aus der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, aufgeteilt
nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 44 dieserVerordnung,
ii) die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse.
c) den Nachweis dafür, daß dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen
Frist der für die betreffende Destillation vorgesehene Mindestan-kaufspreis gezahltwurde.
Die Mitgliedstaaten können jedoch nach vorheriger Zustimmung der
Kommission vereinfachte Verfahren für die Vorlage des Nachweises der
Zahlung des Mindestankaufspreises für die Destillation der Nebener-zeugnisse der Weinbereitung vorsehen.
(2) Wird die Destillation vom Erzeuger selbst durchgeführt, so
werden die Unterlagen nach Absatz 1 durch eine Erklärung ersetzt, dievon der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats mit einem Sichtvermerkversehen wird und mindestens folgende Angaben enthält:
a) Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt des zu destillierenden
Erzeugnisses,
b) die Mengen der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse,
aufgeteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 43dieser Verordnung,
c) die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse.
(3) Anstelle eines Nachweises der Zahlung des Mindestpreises kann
der Nachweis der Stellung einer Sicherheit zugunsten der Interventions-stelle erbracht werden. Diese Sicherheit beträgt 120 % der beantragtenBeihilfe.
In diesem Fall istder Nachweis dafür, daß der Brenner den in Art ikel 27
Absatz 9 oder Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999genannten Ankaufspreis vollständig bezahlt hat, der Interventionsstellespätestens am letzten Tag des Monats Februar vorzulegen, der auf dasbetreffende Wirtschaftsjahr folgt.
(4) In dem in Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung
genannten Fall wird der Nachweis für die Zahlung des Ankaufspreisesdurch den Nachweis für die Zahlung des Vorschusses ersetzt.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner oder — in den Fällen
des Absatzes 2 — dem Erzeuger die Beihilfe innerhalb von dreiMonaten ab dem Datum der Einreichung des Antrags, dem dieerforderlichen Unterlagen beigefügt wurden.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 41
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(6) Stellt sich heraus, daß der Brenner dem Erzeuger nicht den
Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeugervor dem 1. Juni des Jahres nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr einen
der Beihilfe entsprechenden Betrag, gegebenenfalls über die Interven-
tionsstelle des Erzeugermitgliedstaats.
Artikel 61
Termine derDestillationsmaßnahmen
(1) Zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferter Wein darf erst ab 1. Januar desbetreffenden Wirtschaftsjahres destilliert werden.
(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am
10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die
destillierten Weinmengen und die bei der Destillation gewonnenenErzeugnismengen, wobei die Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 43 dieserVerordnung gesondertaufzuführen sind.
(3) Die Destillationsmaßnahmen dürfen erst nach dem 31. Juli des
betreffenden Wirtschaftsjahres durchgeführt werden.
Artikel 62
Lieferung desAlkoholsandieInterventionsstelle
(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 27 Absatz 12 und
Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann der
Brenner der Interventionsstelle bis spätestens 30. November nach dembetreffenden Wirtschaftsjahr das Erzeugnis liefern, das einen Alkohol-gehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Die Maßnahmen, die zur Gewinnung des in Unterabsatz 1 genannten
Erzeugnisses erforderlich sind, können entweder in den Anlagen des
Brenners, der das genannte Erzeugnis an die Interventionsstelle liefert,
oder in den Anlagen eines die Destillation in Lohnarbeit vornehmendenBrenners durchgeführtwerden.
Außer bei Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels darf
der Brenner, der an die Interventionsstelle liefert, den geliefertenAlkohol physisch nichtin seinen eigenen Räumlichkeit en aufbewahren.
Dieser Alkohol muß vielmehr in Räumlichkeiten aufbewahrt werden,
die von der Interventionsstelle verwaltet werden.
(2) Der von der Interventionsstelle für den gelieferten Rohalkohol an
den Brenner zu zahlende Preis wird folgendermaßen in % vol/hlfestgesetzt:
a) Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) Pauschalpreis: 1,654 EUR
ii) Alkohol aus Traubentrester: 1,872 EUR
iii) Alkohol aus Wein und Weintrub: 1,437 EUR
b) Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
— Preis: 1,799 EUR
Wird der Alkohol in den Räumlichkeiten gelagert, in denen er gewonnen
wurde, so werden die vorgenannten Preise um 0,5 EUR/hl Alkohol
gekürzt.
(3) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten gestaffelten Preise für
Alkohol aus Traubentrester und Alkohol aus Wein oder Weintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die
Anwendung der des Pauschalpreises dazu führtoder führen kann, daßin einigen Regionen der Gemeinschaftein oder mehrere Nebener-
zeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliert werden können;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im Laufe
eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen der insgesamtdurchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht hat.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 42
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(4) Hatder Brenner die Beihilfe gemäß den Art ikeln 48 und 56 dieser
Verordnung in Anspruch genommen, so werden die in Absatz 2aufgeführten Preise um einen Betrag verringert, der dem Betrag dieser
Beihilfe entspricht.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner den Preis spätestens
drei Monate nach der Lieferung des Alkohols, sofern die Unterlagen undNachweise gemäß Artikel 60 erbracht wurden.
KAPITEL II
FREIWILLIGEDESTILLATIONEN
Artikel 63
EröffnungderDestillationgemäßArtikel 29derVerordnung(EG)
Nr.1493/1999
(1) In jedem Wirtschaftsjahr ist die Destillation von Tafelwein und
zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 29 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 ab 16. Oktober eröffnet.
Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 wird die Destillation für den Zeitraum
vom 16. Oktober bis 15. November eröffnet. Die Höchstmenge, für diegemäß Artikel 65 Verträge abgeschlossen bzw. Erklärungen vorgelegtwerden können, beläuftsich auf 7 Mio. hl. Die Kommission wird die
Destillation zusätzlicher Mengen später für einen oder mehrere
Zeiträume eröffnen, die nach dem Verfahren des Artikels 75 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 festzusetzen sind.
(2) Die Menge Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein
geeignetem Wein, die jeder Erzeuger destillieren lassen kann, ist auf
30 % der höchsten Erzeugung dieser Weine begrenzt, die in den letztendrei Wirtschaftsjahren gemeldet wurde, einschließlich des laufendenWirtschaftsjahres, wenn bereits eine Meldung darüber vorliegt. Im Fallder Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes ist die erzeugte MengeTafelwein die in der Spalte „Tafelwein“ der Erzeugungsmeldung gemäß
Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführte
Weinmenge.
(3) Jeder Erzeuger, der Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein
geeigneten Wein erzeugt hat, kann einen Vertrag oder eine Erklärung
gemäß Artikel 65 dieser Verordnung unterzeichnen. Dem Vertrag mußder Nachweis für die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 5 EUR/hlbeiliegen. Diese Verträge sind nicht übertragbar.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am 5. und 20. jedes
Monats oder am ersten darauffolgenden Arbeitstag die Gesamtmenge
der Verträge mit, die für diese Destillation während der Zeit vom 16. bis
31. des Vormonats bzw. von 1. bis 15. des laufenden Monatsabgeschlossen wurden. ►
M2Im Januar erfolgt diese Mitteilung jedoch
am zehnten statt am fünften des Monats. ◄
(5) Die Mitgliedstaaten können die betreffenden Verträge nach einer
Frist von zehn Arbeitstagen nach der in Absatz 4 genannten Mitteilung
an die Kommission genehmigen, sofern die Kommission inzwischen
keine besonderen Maßnahmen getroffen hat. ►M1Die Mitgliedstaaten
teilen der Kommission die Gesamtmenge der so genehmigten Verträgebei der ersten Mitteilung gemäß Absatz 4 mit, die nach derGenehmigung erfolgt. ◄
(5a) Abweichend von Absatz 5 können die Mitgliedstaaten die
zwischen dem 16. und 31. Oktober 2001 geschlossenen Verträgeunmittelbar nach ihrer Vorlage für eine Menge genehmigen, die 20 %der in jedem Vertrag vorgesehenen Menge nicht übersteigt.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 43
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(6) Überschreiten die Mengen, für die Verträge abgeschlossen und
die der Kommission an dem gemäß Absatz 4 festgesetzten Tagmitgeteilt wurden, die mit den verfügbaren Haushaltsmitteln vereinbaren
Mengen oder gehen sie weitüber die Aufnahmefähigkeitdes Trinkal-
koholsektors hinaus oder droht eine dieser beiden Gefahren, so setzt dieKommission einen einheitlichen Annahmeprozentsatz für die in denbetreffenden Verträgen vereinbarten Mengen fest und/oder setzt dieMitteilung neuer Verträge aus. In diesem Fall wird die in Absatz 3
genannte Sicherheit für die vereinbarten, aber nicht akzeptierten Mengen
freigegeben.
Die Kommission kann außerdem im Falle einer anormalen Entwicklung
der Vertragsabschlüsse oder einer ernsthaften Gefahr von Verzerrungen
bei der Kontinuität der herkömmlichen Versorgung mit Destillationser-
zeugnissen einen Annahmeprozentsatz für die abgeschlossenen Verträgefestsetzen oder die Mitteilung neuer Verträge aussetzen.
(7) Abgeschlossene Verträge, die der Kommission nicht gemäß den
Bestimmungen von Absatz 4 mitgeteilt worden sind, können nicht
genehmigtwerden.
(8) Die Sicherheitgemäß Absat z 3 wird nach Maßgabe der
gelieferten Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis fürdie Lieferung an die Brennerei erbringt.
(9) Die in jedem Vertrag vereinbarten Mengen müssen spätestens am
30. Juni des Wirtschaftsjahres an die Brennerei geliefert werden.
(10) Der dem Brenner gelieferte Wein muss spätestens am 30.
September des folgenden Wirtschaftsjahres destilliert werden.
Artikel 64
Beihilfebetrag
(1) Die Beihilfe, die dem Brenner oder in den Fällen gemäß
Artikel 70 Absatz 3 dieser Verordnung dem Erzeuger für den imRahmen der in diesem Kapitel behandelten Destillation gebrannten
Wein zu zahlen ist, wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter
des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgendermaßenfestgesetzt:
a) primäre Beihilfe gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999:
— 1,751 EUR/ % vol/hl für Rohalkohol und Branntwein aus Wein,
— 1,884 EUR/ % vol/hl für neutralen Alkohol;
b) sekundäre Beihilfe gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999: 0,0336 EUR/Tag/hl.
(2) Der Brenner, der beabsichtigt, die sekundäre Beihilfe in Anspruch
zu nehmen, teilt der Interventionsstelle die Menge und die Merkmaledes Erzeugnisses mit, das er zu lagern gedenkt, sowie das voraus-
sichtliche Datum des Beginns der Lagerung. Diese Mitteilung muß
spätestens 30 Tage vor dem Datum des Beginns der Lagerung erfolgen.
Das voraussichtliche Datum des Beginns der Lagerung gilt als das
tatsächliche Datum, es sei denn, die Interventionsstelle erhebt innerhalbder vorgenannten Frist von 30 Tagen Einspruch.
(3) Die unter Buchstabe b) des Absatzes 1 genannte sekundäre
Beihilfe kann nur
— für eine Alkoholmenge von nichtweniger als 100 hl in Behält nissen
miteinem Fassungsvermögen von nichtweniger als 100 hl
— während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten und eines
Höchstzeitraums von zwölf Monaten im Zeitraum vom 1. Dezemberdes laufenden Wirtschaftsjahres bis zum 30. November desfolgenden Wirtschaftsjahres gewährt werden.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 44
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Für das Weinwirtschaftsjahr 2000/01 kann die sekundäre Beihilfe jedoch
während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten und einesHöchstzeitraums von zwölf Monaten für die Behilfeanträge gezahlt
werden, die im Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis zum 30. Mai 2001
gestellt werden.
Die Brenner können die Lagerung des Alkohols ab 1. Juni beenden,
sofern die Kommission dies infolge der Lage dieses Sektors zuläßt.
(4) Bei der primären Beihilfe zahlt die Interventionsstelle dem
Brenner oder, in den Fällen gemäß Artikel 65 Absatz 2, dem Erzeuger
die nach Absatz 1 dieses Artikels berechnete Beihilfe innerhalb von dreiMonaten ab dem Tag der Vorlage der Nachweise gemäß Artikel 65Absatz 10 dieser Verordnung.
Die Interventionsstelle zahlt die sekundäre Beihilfe innerhalb von drei
Monaten nach Ende der Lagerzeit.
(5) Alkohol, für den die Beihilfen nach diesem Artikel gezahlt
werden, kann später nicht von den staatlichen Behörden gekauft werden.Möchte der Brenner trotzdem seinen Alkohol an die staatlichen
Behörden verkaufen, so muß er zuvor die betreffenden Beihilfen
zurückzahlen.
(6) Abweichend von Absatz 5 gilt jedoch folgendes: Wenden die
staatlichen Behörden ein Alkoholverkaufsprogramm an, das dietraditionellen Verwendungen nicht behindert, wie zum Beispiel ein
umweltgerechtes Programm zum Alkoholverkauf im Kraftstoffsektor, so
giltAbsat z 5 nichtfür die im Rahmen eines solchen Programmsverkauften Mengen.
KAPITEL III
GEMEINSAMEVORSCHRIFTENFÜRDIEKAPITELIUNDII
Abschnitt I — Allgemeines
Artikel 65
Liefervertrag
(1) Jeder Erzeuger, der Wein seiner eigenen Erzeugung zu der in den
Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten
Destillation zu liefern beabsichtigt, schließt mit einem oder mehrerenBrennern einen oder mehrere Lieferverträge (nachstehend „Vertrag“genannt) ab. Dieser Vertrag wird der zuständigen Interventionsstelle vorzu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt nach von den Mitgliedstaaten
festgelegten Modalitäten zur Genehmigung vorgelegt.
Gleichzeitig mit dem Vertrag wird der Interventionsstelle der Nachweis
dafür vorgelegt, daß der Erzeuger die zur Lieferung bestimmte MengeWein tatsächlich erzeugt und im Besitz hat. Dieser Nachweis braucht inden Mitgliedstaaten, in denen die Verwaltung darüber schon in anderem
Rahmen verfügt, nicht erbracht zu werden.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen den Brennern fernerden Nachweis dafür vor, daß sie diesen Verpflichtungen während des in
Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums nachge-
kommen sind.
(2) In dem Vertrag ist für den betreffenden Wein mindestens
folgendes anzugeben:
a) die Menge; diese Menge darf nicht kleiner sein als 10 Hektoliter,
b) die verschiedenen Merkmale, insbesondere die Farbe.
Der Erzeuger darf den Wein nur zur Destillation liefern, wenn der
Vertrag von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden ist.Die zuständige Behörde kann die von jedem Erzeuger abgeschlosseneAnzahl Verträge begrenzen.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 45
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Erfolgt die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen,
in dem der Vertrag genehmigt wurde, so übermittelt die Interventions-stelle, die den Vertrag genehmigt hat, eine Kopie an die
Interventionsstelle des ersten Mitgliedstaats.
(3) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erzeuger, die
a) selbstüber Brennereianlagen verfügen und beabsicht igen, die in
diesem Kapitel genannte Destillation durchzuführen,
b) die Absicht haben, diese Destillation in den Anlagen einer
zugelassenen Brennerei, die Lohnarbeiten durchführt, vornehmen
zu lassen,
legen der zuständigen Interventionsstelle vor einem noch festzuset-
zenden Zeitpunkt eine Erklärung über die Lieferung zur Destillation
(nachstehend „Erklärung“ genannt) zur Genehmigung vor.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen der zuständigen
Interventionsstelle ferner den Nachweis darüber vor, daß sie diesen
Verpflichtungen während des in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnungfestgesetzten Bezugszeitraums nachgekommen sind.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 wird der Vertrag wie folgt ersetzt:
a) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall durch
die Erklärung,
b) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall durch
die Erklärung, der ein zwischen dem Erzeuger und dem Brenner
geschlossener Liefervertrag über die Destillation in Lohnarbeitbeigefügtwird.
(5) Die Merkmale des zur Destillation bestimmten Weins dürfen
nichtvon den im Vert rag oder der Erklärung gemäß diesemArtikel genannten Merkmalen abweichen.
In folgenden Fällen wird keine Beihilfe gewährt:
a) wenn die tatsächlich zur Destillation gelieferte Weinmenge 95 % der
im Vertrag oder der Erklärung aufgeführten Menge unterschreitet;
b) für die Weinmenge, die 105 % der im Vertrag oder der Erklärung
aufgeführten Menge überschreitet;
c) für die Weinmenge, die die bei der betreffenden Destillation
einzuhaltende Höchstmenge überschreitet.
(6) Der Brenner zahltdem Erzeuger für den ihm geliefert en Wein die
gemäß Artikel 29 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
festgesetzten Preise je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter.Dieser Preis gilt für nicht abgefüllte Ware ab Betrieb des Erzeugers.
(7) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 6 genannten
Mindestankaufspreis innerhalb von drei Monaten nach der Lieferung,sofern der Erzeuger der zuständigen Behörde innerhalb von zweiMonaten nach Lieferung des Weins den Nachweis gemäß Absatz 1Unterabsatz 3 dieses Artikels erbracht hat. Wird dieser Nachweis erst
nach Ablauf der Frist von zwei Monaten erbracht, so zahlt der Brenner
innerhalb von einem Monat.
(8) Der Brenner teilt der Interventionsstelle innerhalb der vorge-
schriebenen Fristen folgendes mit und übermittelt ihr folgende
Unterlagen:
a) Für jeden Erzeuger, der ihm Wein gelieferthat , und für jede
Lieferung die Menge, die Farbe und den vorhandenen Alkoholgehalt
des Weins sowie die Nummer des Begleitdokuments gemäßArtikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die Beförderungdes Weins in die Anlagen des Brenners;
b) den Nachweis dafür, daß innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die
gesamte im Vertrag oder in der Erklärung aufgeführten Weinmengedestilliert worden ist,2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 46
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c) den Nachweis dafür, daß er dem Erzeuger innerhalb der vorge-
schrieben Fristen den in Absatz 7 dieses Artikels genanntenAnkaufspreis gezahlthat .
In dem in Absatz 9 dargestellten Fall wird der Interventionsstelle nur der
unter Buchstabe b) genannte Nachweis vorgelegt.
Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10.
jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die destilliertenWeinmengen und die bei der Destillation gewonnenen Erzeugnis-mengen, wobei die Erzeugnisklassen gemäß Artikel 43 dieserVerordnung gesondertaufzuführen sind.
(9) Erfolgt die Destillation durch den Erzeuger selbst in seiner
Funktion als Brenner oder durch einen Brenner, der für die Rechnung
des Erzeugers handelt, so macht auch der Erzeuger gegenüber der
zuständigen Interventionsstelle die in Absatz 8 aufgeführten Angaben.
(10) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Weine, die in den Verträgen
aufgeführt sind, anhand repräsentativer Stichproben zumindest derfolgenden Elemente:
a) tatsächliche Erzeugung und tatsächlicher Besitz der zur Lieferung
bestimmten Menge Wein durch den Erzeuger,
b) Zugehörigkeitdes Weins gemäß der Angabe im Vert rag zu der
Kategorie, für die die Destillation eröffnet wurde.
Die Kontrolle wird zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen der Vorlage
des Vertrages und der Ankunft in die Brennerei vorgenommen. DieMitgliedstaaten. die über ein wirksameres Kontrollsystem für dieÜberprüfung der Einhaltung von Unterabsatz 1 Buchstabe a) verfügen,können die Kontrolle auf die Ankunft in der Brennerei beschränken.
Wird im Vertrag der vorhandene Alkoholgehalt angegeben, so ist
zwischen dieser Angabe und dem zum Kontrollzeitpunkt festgestellten
Alkoholgehalteine Abweichung von 1 % vol. zulässig.
Artikel 65a
Merkmale des durch Destillation bestimmter Weine gewonnenen
Alkohols
Aus der direkten Destillation von Wein, der aus Traubensorten
gewonnen wurde, die in der Klassifizierung für eine Verwaltungseinheitsowohl als Keltertraubensorten als auch als für die Herstellung vonBranntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, darf nur einErzeugnis miteinem Alkoholgehaltvon mindest ens 92 % vol. gewonnenwerden.
Artikel 66
Vorschuß
(1) Der Brenner oder, in dem in Artikel 65 Absatz 3 dieser
Verordnung genannten Fall, der Erzeuger, kann beantragen, daß ihm
ein der Beihilfe für die betreffende Destillation entsprechender
Vorschuß gezahlt wird, sofern er bei der Interventionsstelle eineSicherheit geleistet hat. Diese Sicherheit beträgt 120 % des genanntenBetrags.
Der in Absatz 1 genannte Betrag wird je Volumenprozent Alkohol, wie
es für den Wein im Vertrag oder der Liefererklärung angegeben ist, undje Hektoliter dieses Weins oder je Hektoliter reinen Alkohols im
Rahmen der in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung
genannten sekundären Beihilfe berechnet. Der Vorschuß wird von derInterventionsstelle innerhalb der drei Monate gezahlt, die auf dieVorlage des Nachweises für die Sicherheitfolgen, sofern der Vert raggenehmigtwird.
(2) Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle nach fristgerechter
Vorlage der in Artikel 65 Absatz 8 genannten Nachweise freigegeben.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 47
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Artikel 67
Beteiligung des EAGFL an den Kosten für die Destillations-
maßnahmen
(1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
wirtschaft, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben derInterventionsstellen für die Übernahme des Alkohols.
Der Betrag dieser Beteiligung entspricht der gemäß den Artikeln 48, 56
und 68 Buchstabe a) dieser Verordnung sowie Artikel 3 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Beihilfe.
(2) Die Artikel 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (
1) gelten
für diese Beteiligung.
Abschnitt II — Brennwein
Artikel 68
VerarbeitungzuBrennwein
(1) Der zu einer der Destillationen gemäß dieser Verordnung
bestimmte Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden. In diesemFall darf aus der Destillation des Brennweins nur ein Branntwein
gewonnen werden.
(2) Die Herstellung des Brennweins erfolgt unter amtlicher Kontrolle.Zu diesem Zweck:
a) müssen das oder die Dokumente und das oder die Bücher nach
Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Erhöhung desvorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent unter Angabe desentsprechenden Gehalts vor und nach Hinzufügung des Destillatszum Wein enthalten,
b) wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der Verarbeitung zu
Brennwein eine Probe des Weins zur Bestimmung des vorhandenenAlkoholgehalts in einem amtlichen oder einem unter amtlicherAufsicht arbeitenden Laboratorium entnommen,
c) werden zwei Analysebulletins über die unter Buchstabe b) genannte
Analyse dem Brennweinhersteller übermittelt, der eines davon derInterventionsstelle des Mitgliedstaats übersendet, in dem der
Brennwein hergestellt worden ist.
(3) Die Herstellung des Brennweins erfolgt während des Zeitraums,
der für die betreffende Destillation festgesetzt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Orte, an denen
Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen, soweit
dies erforderlich ist, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
Artikel 69
HerstellungvonBrennwein
(1) Wird von der in Artikel 68 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit
Gebrauch gemachtund wird der Brennwein nichtvom Brenner oder für
seine Rechnung hergestellt, so schließt der Erzeuger einen Liefervertragmiteinem zugelassenen Brennweinerzeuger und legtihn der zust ändigenInterventionsstelle zur Genehmigung vor.
Istder Erzeuger jedoch als Herst eller von Brennwein zugelassen und
beabsichtigt er, die Brennweinherstellung selbst vorzunehmen, so wird
der in Unterabsatz 1 genannte Vertrag durch eine Erklärung über dieLieferung ersetzt.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen gelten
die von den Mitgliedstaaten erlassenen Bestimmungen.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 48
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
▼B
(3) Der Brennweinhersteller zahlt dem Erzeuger für den gelieferten
Wein mindestens den für die Destillationen der Artikel 27, 28, 29bzw. 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Mindestan-
kaufspreis für Wein, wobei dieser Preis für nicht abgefüllte Ware gilt:
a) im Falle der Destillation nach Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 ab Erzeugerbetrieb.
b) in den übrigen Fällen ab Erzeugerbetrieb.
Vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen ist der Brennweinher-
steller den Verpflichtungen unterworfen, die nach diesem Titel für den
Brenner gelten.
Der Betrag der dem Brennweinhersteller zu zahlenden Beihilfe wird je
Volumenprozent vorhandener Alkohol und je Hektoliter Wein wie folgt
festgesetzt:
— für die Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999: 0,2657 EUR,
— für die Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) 1493/
1999: 0,6158 EUR,
— für die Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999: 0,1715 EUR.
Bei Nutzung der Möglichkeit zur Staffelung des Ankaufspreises gemäß
Artikel 55 Absatz 2 ist der Betrag der unter dem zweiten Gedankenstrich
des vorangehenden Unterabsatzes genannten Beihilfe in der gleichen
Weise zu staffeln.
Die Beihilfe wird dem Brennweinhersteller von der zuständigen
Interventionsstelle unter der Bedingung gezahlt, daß er eine Sicherheitin Höhe von 120 % der zu erhaltenden Beihilfe leistet. Diese Sicherheitistjedoch nichterforderlich, wenn die Bedingungen für die Zahlung derBeihilfe bereits erfüllt werden.
Nimmt der Hersteller die Brennweinherstellung im Rahmen von unter
verschiedene Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999fallenden Destillationen vor, so steht es ihm frei, nur eine Sicherheitzu leisten. In diesem Fall entspricht die Sicherheit 120 % aller dem
Brennweinhersteller für die genannten Destillationen zu zahlenden
Beihilfen.
Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle freigegeben, nachdem
innerhalb der vorgesehenen Fristfolgende Nachweis erbrachtwurden:
a) der Nachweis für die Destillation der im Vertrag oder der Erklärung
angegebenen Gesamtmenge Brennwein innerhalb der vorgesehenenFristen,
b) der Nachweis für die Zahlung des Mindestankaufspreises gemäß den
Artikeln 27, 28 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999innerhalb der vorgesehenen Fristen.
Im Falle von Absatz 1 Unterabsatz 2 erbringt der Erzeuger der
Interventionsstelle lediglich den unter dem ersten Gedankenstrichvorgesehenen Nachweis.
Artikel 70
DestillationineinemanderenMitgliedstaat
(1) Erfolgt die Destillation von Brennwein in einem anderen
Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Vertrag oder die Erklärunggenehmigt worden ist, so kann abweichend von Artikel 69 Absatz 4
dieser Verordnung die Beihilfe für die verschiedenen Destillationen an
den Brenner gezahltwerden, sofern dieser innerhalb von zwei Monat ennach Ablauf der zur Durchführung der betreffenden Destillationenvorgesehenen Frist einen Antrag bei der Interventionsstelle desMitgliedstaats stellt, auf dessen Gebiete diese Destillation vorgenommenwurde.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 49
▼M1
▼B
▼B
(2) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:
a) ein Dokument, in dem der Brennweinhersteller den Beihilfeanspruch
an den Brenner abtritt, mit Angabe der betreffenden Brennwein-
mengen und des Betrags der betreffenden Beihilfe; das Dokumentmuß einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitglied-staats tragen, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung erfolgt ist;
b) eine Abschrift des Vertrages oder der Erklärung gemäß Artikel 69
Absatz 1, die von der zuständigen Interventionsstelle genehmigtworden sein müssen;
c) eine Abschrift des in Artikel 68 genannten Analysebulletins;
d) der Nachweis über die Zahlung des Mindestankaufspreises des Weins
an den Erzeuger;
e) das Dokumentgemäß Art ikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
für die Beförderung von Brennwein in die Brennerei, aus dem die
Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts, ausgedrückt in % vol,
durch Angabe des entsprechenden Alkoholgehalts vor und nach demZusatz des Destillats zum Wein ersichtlich ist;
f) der Nachweis für die Destillation des betreffenden Brennweins.
(3) In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall ist die Sicherheitsleistung
gemäß Artikel 69 Absatz 4 durch den Brennweinhersteller nichterforderlich.
(4) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe spätestens drei Monate
nach Vorlage des Antrags und der in Absatz 2 genannten Unterlagen
aus.
Artikel 71
SpezifischeBestimmungen
(1) In dem in Artikel 74 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Fall
wird der Liefervertrag oder die Erklärung über die Herstellung von
Brennwein der zuständigen Interventionsstelle spätestens am 31.Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres zur Genehmigung vorge-legt. Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis desGenehmigungsverfahrens innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem
Datum der Einreichung des Vertrags oder der Erklärung mit.
(2) Im Falle der Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 kann die Brennweinherstellung frühestens ab dem 1.Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres vorgenommen werden, wobeider Vertrag oder die Erklärung auf jeden Fall genehmigt worden seinmüssen.
(3) Der Hersteller sendet der Interventionsstelle spätestens am 10.
jedes Monats eine Aufstellung der ihm im Verlauf des Vormonatsangelieferten Weinmengen.
(4) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, reichtder Herst eller
spätestens am 30. November nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr bei
der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er denNachweis über die Leistung einer Sicherheit nach Artikel 69 Absatz 4dieser Verordnung beifügt.
Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des im
vorherigen Abschnitt erwähnten Nachweises über die Leistung einer
Sicherheitund auf jeden Fall erstnach der Genehmigung des Vert ragsoder der Erklärung gezahlt.
(5) Vorbehaltlich Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung wird die
Sicherheit nur freigegeben, wenn die in Artikel 69 Absatz 4 dieserVerordnung genannten Unterlagen innerhalb von 12 Monaten nach
Einreichung des Antrags bei der zuständigen Interventionsstelle
vorgelegtwerden.
(6) Erweistsich, daß der Brennweinherst eller dem Erzeuger nichtden
Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeugervor dem 1. Juni des Wirtschaftsjahres, das auf das der Weinlieferung2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 50
▼B
folgt, einen Betrag in Höhe der Beihilfe, gegebenenfalls über die
Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats.
Abschnitt III — Verwaltungsvorschriften
Artikel 72
Fälle höhererGewalt
(1) Kann aus Gründen höherer Gewaltdas zu dest illierende
Erzeugnis in seiner Gesamtheit oder teilweise nicht destilliert werden, so
a) unterrichtet der Erzeuger, falls der Fall höherer Gewalt das zu
destillierende Erzeugnis zu einem Zeitpunkt betroffen hat, als errechtlich darüber verfügen konnte, unverzüglich die Interventions-stelle des Mitgliedstaats, in dem sich seine Kellerei befindet;
b) unterrichtet der Brenner in allen anderen Fällen unverzüglich die
Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Brennerei-anlagen befinden.
In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen legt die unterrichtete
Interventionsstelle die Maßnahmen fest, die ihrer Ansicht nach aufgrunddes angegebenen Umstandes erforderlich sind. Sie kann insbesondereeine Verlängerung der vorgesehenen Fristen gewähren.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall
arbeiten, falls sich die Kellerei des Erzeugers und die Brennereianlagenin zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, die Interventionsstellender beiden betreffenden Mitgliedstaaten zur Anwendung des Absatzes 1im Rahmen eines unmittelbaren Informationsaustausches zusammen.
In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall kann die
unterrichtete Interventionsstelle auch den Brenner bei einer Destillationin Lohnarbeit — unter Vorbehalt der Zustimmung des Erzeugers —ermächtigen, seine Rechte und Pflichten für die noch nicht destillierteErzeugnismenge an einen anderen Brenner abzutreten.
Artikel 73
Kontrolle derDestillationsmaßnahmen
(1) Die Kontrolle der Merkmale der zur Destillation gelieferten
Erzeugnisse, insbesondere der Menge, Farbe und des Alkoholgehalts,
erfolgtauf der Grundlage:
a) des Dokuments gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999, das die Beförderung begleitet;
b) einer Analyse von Stichproben, die beim Eingang des Erzeugnisses
bei der Brennerei unter Kontrolle einer amtlichen Stelle desMitgliedstaats, in dessen Gebiet sich die Brennerei befindet,entnommen werden. Diese Entnahme kann mittels repräsentativerStichproben erfolgen;
c) gegebenenfalls der nach diesem Titel geschlossenen Verträge.
Die Analysen werden von zugelassenen Laboratorien gemäß Artikel 72
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 durchgeführt, die das Ergebnis derInterventionsstelle des Mitgliedstaats übermitteln, in dem die Destilla-tion stattfindet.
Wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen das in Unter-
absatz 1 Buchstabe a) genannte Dokument nicht ausgestellt, so erfolgt
die Kontrolle der Merkmale des zur Destillation bestimmten Erzeug-nisses auf der Grundlage der Analysen gemäß Buchstabe b) desselbenAbsatzes.
Ein Vertreter einer amtlichen Stelle überprüft die Menge des
destillierten Erzeugnisses, den Destillationszeitpunkt sowie die Mengen
und Eigenschaften der gewonnenen Erzeugnisse.
(2) Das Ergebnis der Prüfung eines Teils des Weins, der Gegenstand
eines Vertrags ist, gilt für die gesamte Menge Wein, die Gegenstanddieses Vertrags ist.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 51
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner die Verwendung eines
Indikators vorsehen. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht unterBerufung auf das Vorhandensein eines Indikators dem Inverkehrbringen
eines zur Destillation bestimmten Erzeugnisses oder der aus diesem
Erzeugnis gewonnenen Destillate auf ihrem Gebiet widersetzen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Beförderung gemeinsam
erfolgt, wenn in dieser Verordnung genannte Erzeugnisse von mehrerenErzeugern zur Destillation geliefert werden. In diesem Fall wird die
Kontrolle der Merkmale der Erzeugnisse gemäß Artikel 70 dieser
Verordnung nach den von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegtenModalitäten vorgenommen.
(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Absatz 3
Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie
über die von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. In dem in
Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Fall sorgt die Kommission für dieUnterrichtung der anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 74
VerstößegegendiesenTitel
(1) Gehtaus der Überprüfung des Sachverhalt s hervor, daß der
Erzeuger für die Gesamtheit oder einen Teil der gelieferten Erzeugnissedie in den Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillationvorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt, so teilt die zuständigeInterventionsstelle dies dem Brenner und dem Erzeuger mit.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen braucht der
Brenner nichtden in den Art ikeln 27, 28, 29 und 30 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 genannten Preis einzuhalten.
(3) Unbeschadetdes Art ikels 2 dieser Verordnung giltfolgendes:
Erfüllen der Erzeuger oder der Brenner für die Gesamtheit oder einen
Teil der an die Brennerei gelieferten Erzeugnisse nicht die in den
Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen für die betref-fende Destillation, so
a) besteht für die betreffenden Mengen kein Anspruch auf Beihilfe;
b) darf der Brenner die aus der Destillation der betreffenden Mengen
gewonnenen Erzeugnisse nicht an die Interventionsstelle abliefern.
Wurde die Beihilfe bereits gezahlt, so zieht die Interventionsstelle die
Beihilfe beim Brenner wieder ein.
Ist die Lieferung der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse
bereits erfolgt, so zieht die Interventionsstelle von der Brennerei einenBetrag ein, der dem Betrag der für die betreffende Destillationvorgesehenen Beihilfe entspricht.
Werden jedoch die in dieser Verordnung vorgesehenen jeweiligen
Fristen überschritten, so kann eine Verringerung der Beihilfe
beschlossen werden.
(4) Die Interventionsstelle zieht beim Erzeuger einen Betrag in Höhe
eines Teils oder der Gesamtheit der dem Brenner gezahlten Beihilfe ein,
wenn der Erzeuger die in den Gemeinschaftsbestimmungen für diebetreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen aus einem derfolgenden Gründe nichterfüllt :
a) Er hat die Ernte-, Erzeugungs- oder Bestandsmeldung nicht fristge-
rechtvorgelegt .
Der einzubehaltende Betrag wird nach den Bestimmungen von
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission (
1)
festgesetzt.
b) Er hat eine der unter Buchstabe a) genannten Meldungen vorgelegt,
die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats als unvollständig2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 52
(1) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 2.▼M4
▼M4
oder unrichtig beurteilt wurde, wobei die Kenntnis der fehlenden
oder fehlerhaften Angaben für die ordnungsgemäße Anwendung derbetreffenden Maßnahme wesentlich ist.
Der einzubehaltende Betrag wird nach den Bestimmungen von
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 festgesetzt.
c) Er ist den Verpflichtungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 nichtnachgekommen, und der Verst oß isterst
festgestellt oder dem Brenner mitgeteilt worden, nachdem dieZahlung des Mindestpreises aufgrund von früheren Meldungenbereits erfolgt war.
Der einzubehaltende Betrag besteht in der gesamten dem Brenner
gezahlten Beihilfe.
Artikel 75
Strafmaßnahmen
(1) Außer im Falle höherer Gewaltgiltfolgendes:
a) wenn der Brenner die ihm nach diesem Titel obliegenden Verpflich-
tungen nicht erfüllt oder sich weigert, Kontrollen vornehmen zu
lassen, wird die Beihilfe nichtgezahlt ;
b) wenn der Brenner eine der ihm obliegenden Verpflichtungen mit
Ausnahme der Verpflichtung von Buchstabe a) nicht erfüllt,verringertdie zust ändige Behörde die Beihilfe je nach Schwere desbegangenen Verstoßes um einen festen Betrag.
(2) In den Fällen höherer Gewalt entscheidet die zuständige Behörde
über die erforderlichen Maßnahmen aufgrund der geltend gemachten
Umstände.
(3) In dem Fall, in dem der Brenner seinen Verpflichtungen nicht
innerhalb der gesetzten Fristen nachkommt, verringert sich die Beihilfe
wie folgt:
a) Bezüglich der Zahlung des Ankaufspreises an den Erzeuger gemäß
Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 65 Absatz 7 wird dieBeihilfe einen Monat lang pro Tag Verspätung um 1 % gekürzt. Nach
Ablauf dieses Monats wird keine Beihilfe mehr gezahlt.
b) Bezüglich
i) der Übermittlung des Nachweises der Zahlung des Ankaufs-
preises gemäß Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 65 Absatz 8,
ii) der Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 60 Absatz 1
und Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 65 Absatz 8
iii) der Lieferung des Alkohols gemäß Artikel 62 Absatz 1,
iv) der Übermittlung einer Aufstellung der destillierten Mengen und
der gewonnenen Erzeugnisse gemäß Artikel 61 Absatz 2,
v) der Übermittlung einer Aufstellung der zur Brennweinherstellung
gelieferten Mengen gemäß Artikel 71 Absatz 3
wird die Beihilfe zwei Monate lang um 0,5 % pro Tag gekürzt.
Nach Ablauf dieser zwei Monate wird keine Beihilfe mehr gezahlt.
Wurde eine Beihilfe im voraus gezahlt, so wird die entsprechende
Sicherheitant eilsmäßig zur fälligen Beihilfe freigegeben. Istkeine
Beihilfe fällig, so verfälltdie Sicherheit .
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
Anwendungsfälle von Absatz 1 sowie über die Entscheidungen beiAnträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 53
▼B
▼B
Abschnitt IV — Verringerung des Ankaufspreises für Wein gemäß
Artikel 32 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999
Artikel 76
VerringerungdesAnkaufspreisesbestimmterangereicherterWeine(1) Der Ankaufspreis für den zu einer Destillation gemäß den
Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten
Wein wird um folgende Beträge verringert:
— Zone A: 0,3626 EUR,
— Zone B: 0,3019 EUR,— Zone C: 0,1811 EUR.
Die Verringerung gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht:
a) für Wein, der von Erzeugern der Gebiete geliefert wird, in denen die
Erhöhung des Alkoholgehalts nur durch Zusatz von Traubenmosterfolgen darf, und die für das fragliche Wirtschaftsjahr auf jeglicheBeihilfe gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999verzichten. In diesem Fall legt der Erzeuger der Brennerei eine Kopie
über den Verzichtauf die bet reffende Beihilfe vor, die von der vom
Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde ordnungsgemäßabgezeichnetworden ist ;
b) für Wein, der bei der Brennerei nach den für die einzelnen
Weinbauzonen in Anhang V Absatz G Nummer 7 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Zeitpunkten eintrifft und voneinem Erzeuger geliefertwird, der den zust ändigen Behörden denNachweis erbringt, daß er im Laufe des Wirtschaftsjahres weder denAlkoholgehaltseiner Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccha-rose erhöhtnoch für diese Erzeugung einen Ant rag auf Gewährung
der Beihilfe gemäß Artikel 34 der genannten Verordnung gestellt hat;
c) für Weine und Weinkategorien, für die die Mitgliedstaaten die
Erhöhung des Alkoholgehalts nicht zulassen oder für das betreffendeWirtschaftsjahr nicht zugelassen haben.
(2) Ein Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Absatz 1 für die an
eine der Brennereien gemäß besagtem Absatz gelieferte Menge Wein
wird an die Erzeuger gezahlt, die dies vor dem 1. August bei derzuständigen Behörde entweder unmittelbar oder durch eine Brennereibeantragt und im betreffenden Wirtschaftsjahr weder den Alkoholgehaltihrer Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose erhöhtnoch für
diese Erzeugung einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe gemäß
Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gestellt haben.
Erzeugern, die vor dem 1. August einen Antrag stellen und die im Laufe
des Wirtschaftsjahres den Alkoholgehalt durch Zugabe von Saccharosenichterhöhthaben oder die die genannt e Beihilfe nur für einen Teil deran sämtliche Brennereien im Laufe des Wirtschaftsjahres geliefertenMengen ihres Tafelweins beantragt haben, wird der Betrag gemäß
Unterabsatz 1 für die Menge gezahlt, die dem Unterschied zwischen der
Tafelweinmenge entspricht, die diese Erzeuger zur Destillation liefernund der Menge Tafelwein, deren Alkoholgehalterhöhtwurde.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können von diesen
Erzeugern Belege verlangen, mitdenen sich die Begründet heitdesAntrags nachprüfen läßt.
Artikel 77
VerringerungderBeihilfengemäßArtikel76
Bei Wein, der für eine der Destillationen gemäß Artikel 76 dieser
Verordnung geliefertwird und auf den die Verringerung angewandt
wurde, wird
a) die an die Brennereien zu zahlende Beihilfe,
b) der den Brennereien für die Lieferung an eine Interventionsstelle
gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu zahlendePreis,2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 54
▼B
c) die Beteiligung des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft) an den Ausgaben der Interven-tionsstelle für die Übernahme des Alkohols gemäß Artikel 30 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
um einen Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Artikel 76 gesenkt.
KAPITEL IV
ABSATZ VON ALKOHOL AUS DER DESTILLATION GEMÄSS
KAPITEL I DIESES TITELS UND GEGEBENENFALLS ARTIKEL 30
DERVERORDNUNG(EG)NR.1493/1999
Artikel 78
GegenstanddiesesAbschnittsundBegriffsbestimmungen
(1) Dieser Abschnitt enthält die Durchführungsbestimmungen zum
Absatz von Alkohol aus der Destillation gemäß den Artikeln 27, 28 und
30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (nachstehend „Alkohol“
genannt).
Der Absatz kann entweder zu neuen industriellen Verwendungen
(Unterabschnitt I) oder zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoffin Drittländern (Unterabschnitt II) oder zur Verwendung als Bioethanol
in der Gemeinschaft (Unterabschnitt III) erfolgen.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieses Abschnitts ist eine Auffor-
derung an Kaufinteressenten, sich durch Einreichung von Angebotenoder daraus abgeleitete Verfahren zu bewerben, wobei der Zuschlagdemjenigen erteilt wird, der unter Beachtung dieser Verordnung dasgünstigste Angebot eingereicht hat.
Unterabschnitt I — Absatz des Alkohols zu neuen industriellen
Verwendungen
Artikel 79
BestimmungdesBegriffs„neueindustrielleVerwendungen“
Unbeschadet von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 kann die Kommission eine Ausschreibung für in der Gemeinschaft
durchzuführende Kleinprojekte eröffnen, unter anderem mit dem Ziel
neuer industrieller Verwendungen, wie:
a) Beheizung von Gewächshäusern,
b) Trocknung von Futtermitteln,
c) Brennstoff für Kesselanlagen, insbesondere von Zementfabriken,
sowie zur Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke durch
einen Unternehmer, der in den letzten beiden Jahren mindestens einmal
am aktiven Veredelungsverkehr beteiligt war, ausgenommen Vorgänge,die nur in erneuter Destillation, Rektifizierung, Wasserentzug, Reini-gung oder Denaturierung des Alkohols bestehen.
Ist der Alkohol für die Ausfuhr in Form von bestimmten Waren in
Drittländer bestimmt, so muß nachgewiesen werden, daß in den zwei
Vorjahren Alkohol aus Drittländern zur Herstellung derselben Ausfuhr-
waren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werdendurfte.
Artikel 80
EröffnungderAusschreibung
Die Kommission eröffnetgemäß Art ikel 75 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 eine Ausschreibung für den Absatz von Alkohol aus denDestillationen gemäß Artikel 27, 28 und 30 besagter Verordnung zuneuen industriellen Verwendungen. Für den Zuschlag im Rahmen dieserAusschreibung stehen jährlich höchstens 400 000 Hektoliter Alkoholvon 100 % vol zur Verfügung.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 55
▼B
Artikel 81
BekanntmachungderAusschreibung
Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften bekanntgegeben.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die besonderen Bedingungen der Ausschreibung sowie Name und
Anschrift der betreffenden Interventionsstellen,
b) die in hl Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkoholmenge, die
Gegenstand der Ausschreibung ist,
c) je Mitgliedstaat ein Behältnis oder mehrere eine Partie bildende
Behältnisse,
d) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können,
gegebenenfalls differenziertnach Endverwendungen,
e) die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 87 Absatz 5 und die
Sicherheitfür die ordnungsgemäße Durchführung gemäß Art ikel 89Absatz 3 Buchstabe b) dieser Verordnung.
Artikel 82
BedingungenfürdieAngebote
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 97 dieser Verordnung aufgeführten
Angaben enthält das Angebot:
a) die Alkoholmenge, auf die sich das Angebot bezieht, aufgeteilt nach
Lagerbehältnissen und ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol;
b) die Nummer der Lagerbehältnisse des Alkohols, auf den sich das
Angebot bezieht; diese Lagerbehältnisse befinden sich in einem
einzigen Mitgliedstaat;
c) den genauen industriellen Verwendungszweck des Alkohols;
d) die Artder auszuführenden Ware, wenn die für den Alkohol
vorgeschriebene Verwendung seine Ausfuhr in Form von Waren inDrittländer ist.
(2) Das Angebot kann den Hinweis enthalten, daß es nur dann als
eingereicht gilt, wenn der Zuschlag die ganze vom Bieter in seinemAngebot angegebenen Menge betrifft.
(3) Der Bieter darf je Alkoholsorte, Art der Endverwendung und
Ausschreibung nur ein Angeboteinreichen. Reichter jeweils mehrereAngebote ein, so sind alle Angebote ungültig.
(4) Das Angebot muß bei der Interventionsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in derBekanntmachung der Ausschreibung genannten Tages für die Einrei-chung der Angebote eingehen. Dieser Tag muß zwischen dem 15. und
25. Tag nach dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Ausschreibung liegen.
(5) Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist
der Nachweis erbrachtworden ist , daß eine Teilnahmesicherheitzugunsten der betreffenden Interventionsstelle geleistet worden ist.
(6) Die betreffende Interventionsstelle teilt der Kommission inner-
halb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist für die bei ihr
eingereichten Angebote das Namensverzeichnis der Bieter, derenAngebot gemäß Artikel 97 dieser Verordnung berücksichtigt werdenkann, die gebotenen Preise, die beantragten Mengen, den Lagerort, dieArt des betreffenden Alkohols und die vorgesehene Verwendung mit.
Artikel 83
AnnahmeoderAblehnungderAngebote
(1) Die Kommission beschließtnach dem Verfahren des Art ikels 75
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe der eingereichten2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 56
▼B
Angebote und gegebenenfalls je nach der für den Alkohol vorgesehenen
Endverwendung, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der angenommenen
Angebote und berücksichtigt dabei die höchsten Angebote in abneh-mender Reihenfolge, bis die in der Bekanntmachung der Ausschreibunggenannte Alkoholmenge ausgeschöpft ist.
(3) Erstrecken sich mehrere Angebote, denen stattgegeben werden
kann, ganz oder teilweise auf dieselben Behältnisse, so schlägt dieKommission die betreffende Alkoholmenge dem Bieter zu, der dasabsolut höchste Angebot eingereicht hat.
Die Kommission kann in dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen
Beschluß vorsehen, daß den Bietern, deren Angeboten gemäß demersten Unterabsatz nicht stattgegeben werden kann, vorgeschlagen wird,die betreffende Menge Alkohol durch eine Menge Alkohol derselben Artzu ersetzen. In diesem Fall werden die betreffenden Angeboteberücksichtigt, sofern die Bieter einen solchen Ersatz nicht innerhalb
von zehn Arbeitstagen nach der in Absatz 5 Buchstabe a) dieses Artikels
genannten Mitteilung der Kommissionsbeschlüsse bei der zuständigenInterventionsstelle schriftlich ablehnen.
Zu diesem Zweck gibtdie Kommission in ihrem Beschluß im
Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle an, in welchem
Behälter die Ersatzalkoholmenge gelagert ist.
(4) Sind mehrere preisgleiche Angebote eingereicht worden, mit
denen die ausgeschriebene Alkoholmenge überschritten wird, so erteiltdie betreffende Interventionsstelle den Zuschlag für die betreffende
Menge:
a) entweder im Verhältnis zu den jeweiligen Angebotsmengen
b) oder durch einvernehmliche Aufteilung der Menge auf die Bieter
c) oder durch Auslosung.
(5) Die Kommission
a) teilt die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Beschlüsse
lediglich den Mitgliedstaaten und Interventionsstellen mit, die über
Alkohol verfügen, für den ein Angebotberücksicht igtwurde;
b) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter
Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 84
Zuschlagserklärung
(1) Die Interventionsstelle teilt jedem Bieter unverzüglich durch
Einschreiben mitRückschein mit , ob seinem Angebotder Zuschlagerteilt wurde.
(2) Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine
Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücks-
ichtigt wurde.
Wird der von der Kommission in Anwendung von Artikel 83 Absatz 3
dieser Verordnung vorgeschlagene Ersatz vom Bieter nicht abgelehnt, soerstellt die betreffende Interventionsstelle die in Unterabsatz 1 genannte
Zuschlagserklärung am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist gemäß
Artikel 83 Absatz 3 Unterabsatz 2 letzter Satz.
(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß
Absatz 1 und, bei Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses
Artikels, nach Erstellung der Zuschlagserklärung
a) läßt sich der Zuschlagsempfänger von der Interventionsstelle die
Zuschlagserklärung gemäß Absatz 2 aushändigen;
b) weist der Zuschlagsempfänger bei der zuständigen Interventionsstelle
die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführungnach, deren Zweck es ist, die Verwendung des Alkohols für den inseinem Angebotvorgesehenen Zweck zu gewährleist en.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 57
▼B
Artikel 85
ÜbernahmedesAlkohols
(1) Die Übernahme des Alkohols erfolgtgegen Vorlage eines
Übernahmescheins, den die Interventionsstelle nach Bezahlung der
betreffenden Menge ausstellt. Diese Menge ist auf 1 hl Alkohol von
100 % vol genau zu bestimmen.
(2) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein
ausgestellt worden ist, geht zu dem auf diesem Schein angegebenen
Zeitpunkt, der nicht später als fünf Tage nach Ausstellung des Scheins
liegen darf, auf den Zuschlagsempfänger über; die betreffenden Mengengelten als zu diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägtder Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtungsowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(3) In dem Übernahmeschein istder Termin angegeben, bis zu dem
die materielle Übernahme des bezahlten Alkohols aus dem Lager derbetreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.
(4) Die Übernahme des Alkohols muß vier Monate nach dem Datum
des Empfangs der Mitteilung abgeschlossen sein.
(5) Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muß in den zwei
Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
Unterabschnitt II — Absatz des Alkohols zur ausschließlichen
Verwendung als Kraftstoff in Drittländern
Artikel 86
BedingungenfürdieAusschreibungnachdiesemUnterabschnitt
Jedes Vierteljahr eröffnet die Kommission für die Ausfuhr nach
bestimmten Drittländern zur ausschließlichen Endverwendung als
Kraftstoff nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 mehrere Ausschreibungen, von denen sich jede auf eineMenge von mindestens 50 000 Hektolitern Weinalkohol bezieht und diesich pro Vierteljahr zusammen auf höchstens 600 000 HektoliterAlkohol von 100 % vol belaufen.
Dieser Alkohol
1) muß in eines der folgenden Drittländer eingeführt und dort einem
Wasserentzug unterzogen werden:
a) Costa Rica,
b) Guatemala,
c) Honduras, einschließlich der Schwaneninseln,
d) El Salvador,
e) Nicaragua,
f) St. Kitts und Nevis,
g) Bahamas,h) Dominikanische Republik,
i) Antigua und Barbuda,j) Dominica,
k) Britische Jungferninseln und Montserrat,
l) Jamaika,
m) St. Lucia,
n) St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grenadinen,o) Barbados,p) Trinidad und Tobago,
q) Belize,2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 58
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r) Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen,
s) Aruba,
t) Niederländische Antillen (Curaçao, Bonaire, St. Eustatius, Saba
und der südliche Teil von St. Martin),
u) Guyana,v) Amerikanische Jungferninseln,
w) Haiti;
2) darf nur als Kraftstoff in einem Drittland verwendet werden.
Artikel 87
BekanntmachungderAusschreibung
(1) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die Formalitäten für die Einreichung des Angebots;
b) die für den Alkohol vorgesehene Verwendung und/oder endgültige
Zweckbestimmung;
c) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können;
d) die Anschrift der Kommissionsdienststelle, bei der die Angebote
einzureichen sind;
e) die Übernahmefrist gemäß Artikel 91 Absatz 10 dieser Verordnung;
f) die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;
g) die Zahlungsbedingungen;
h) Angaben darüber, ob der Alkohol denaturiert werden muß.
(2) Jede Bekanntmachung bezieht sich auf eine einzelne Partie,
wobei der Alkohol dieser Partie in mehreren Mitgliedstaaten gelagertsein kann.
(3) In der Ausschreibungsbekanntmachung können gewisse der in
Artikel 86 Nummer 1 aufgeführten Bestimmungsländer ausgeschlossen
werden.
Artikel 88
Angebote
(1) Jeder Bieter darf je Ausschreibung gemäß diesem Unterabschnitt
II nur ein Angeboteinreichen. Reichter mehrere Angebot e ein, so sindalle Angebote ungültig.
(2) Um berücksichtigt zu werden, muß das Angebot die Angabe des
Ortes für die Endverwendung des zugeschlagenen Alkohols und dieVerpflichtung des Bieters enthalten, diese Bestimmung einzuhalten.
(3) Das Angebotmuß ferner nach der Bekannt machung der
Ausschreibung erstellte Nachweise darüber enthalten, daß der Bieter
bindende Verpflichtungen mit einem Wirtschaftsbeteiligten aus demKraftstoffsektor in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufge-führten Drittländer eingegangen ist, der sich verpflichtet, demzugeschlagenen Alkohol in einem dieser Länder das Wasser zuentziehen sowie ihn zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff
auszuführen.
(4) Das Angebot muß bei der zuständigen Dienststelle der Kommis-
sion spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in derAusschreibungsbekanntmachung genannten Tages für die Abgabe der
Angebote eingehen.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist der
Nachweis erbracht worden ist, daß die Teilnahmesicherheit zugunstender jeweiligen Interventionsstelle geleistet worden ist.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 59
▼B
Die betreffende Teilnahmesicherheit beläuft sich auf 4 EUR je
Hektoliter Alkohol von 100 % vol und muß für die gesamte zumVerkauf stehende Menge geleistet werden.
(6) Zur Anwendung von Absatz 5
a) bescheinigen die betreffenden Interventionsstellen den Bietern
unverzüglich die Leistung der Teilnahmesicherheit für die Mengen,mit denen die jeweilige Interventionsstelle befaßt ist;
b) übermitteln die betreffenden Interventionsstellen der Kommission
innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist dasVerzeichnis der überprüften und angenommenen Teilnahmesicher-
heiten.
(7) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des
Angebotes nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung der
Sicherheitzur Gewährleist ung der Ausfuhr und/oder der Sicherheitfür
die ordnungsgemäße Durchführung die Hauptpflichten im Sinne vonArtikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission.
Artikel 89
AnnahmeoderAblehnungderAngebote
(1) Die Kommission beschließtnach dem Verfahren des Art ikels 75
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb kürzester Zeit nachMaßgabe der eingereichten Angebote, diese Angebote anzunehmen oderabzulehnen.
(2) Bei Annahme der Angebote erteilt die Kommission dem
günstigsten Angebot den Zuschlag; bei preisgleichen Angeboten erfolgtder Zuschlag durch Losentscheid.
(3) Die Kommission
a) unterrichtet die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt wurden,
durch Einschreiben mitRückschein;
b) unterrichtet die Mitgliedstaaten, die über Alkohol verfügen, sowie
den Zuschlagsempfänger über ihren Beschluß;
c) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter
Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(4) Die in Artikel 88 Absatz 5 dieser Verordnung genannte
Teilnahmesicherheitwird freigegeben, wenn das Angebotnicht
berücksichtigt wurde oder der Zuschlagsempfänger die gesamteSicherheit zur Gewährleistung der Ausfuhr und die gesamte Sicherheitfür die ordnungsgemäße Durchführung für die betreffende Ausschrei-bung geleistet hat.
Artikel 90
Zuschlagserklärung
Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine
Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücks-ichtigt wurde.
Diese Erklärung istinnerhalb von 20 Tagen nach Erhaltder Benach-
richtigung gemäß Artikel 89 Absatz 3 dieser Verordnung zu erteilen.
Artikel 91
ÜbernahmedesAlkohols
(1) Die Interventionsstelle, die über den Alkohol verfügt, und der
Zuschlagsempfänger erstellen einvernehmlich einen vorläufigen Zeit-plan für die gestaffelte Übernahme des Alkohols.
(2) Vor jeglicher Übernahme des Alkohols und spätestens am Tag der
Erteilung des Übernahmescheins leistet der Zuschlagsempfänger bei derInterventionsstelle eine Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechtenAusfuhr sowie eine Sicherheitfür die ordnungsgemäße Durchführung.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 60
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(3) Die Sicherheitfür die ordnungsgemäße Durchführung beläuftsich
auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
(4) Die Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten Ausfuhr
beläuft sich auf 3 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol; sie ist fürjede einzelne Alkoholmenge zu leisten, die Gegenstand eines Übernah-
mescheins ist.
(5) Vor der Übernahme des zugeschlagenen Alkohols entnehmen die
Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger jeweils eine Stichprobe
des Alkohols, die auf ihren in Volumenprozentausgedrückt en Alkohol-
gehaltunt ersuchtwird.
Zeigt das endgültige Analyseergebnis dieser Stichprobe einen Unter-
schied zwischen dem Alkoholgehaltdes zu übernehmenden Alkoholsund dem Alkoholgehaltdes in der Ausschreibungsbekannt machunggenannten Alkohols, so gelten nachstehende Bestimmungen:
a) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der Kommission sowie
den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger noch am selben Tagdavon in Kenntnis;
b) der Zuschlagsempfänger kann:
i) entweder die Partie mit den festgestellten Merkmalen vorbehalt-
lich der Zustimmung der Kommission übernehmen
ii) oder die Übernahme der betreffenden Partie ablehnen.
In beiden Fällen setzt der Zuschlagsempfänger die Interventionsstelle
und die Kommission gemäß Anhang V dieser Verordnung noch amselben Tag davon in Kenntnis.
Sobald diese Verpflichtung erfüllt ist, wird der Zuschlagsempfänger bei
Ablehnung der Übernahme der betreffenden Partie unverzüglich vonallen mit der betreffenden Partie zusammenhängenden Verpflichtungenbefreit.
(6) Im Falle der in Absatz 5 erwähnten Ablehnung der Ware durch
den Zuschlagsempfänger stellt ihm die betreffende Interventionsstelle
innerhalb von höchstens acht Tagen eine andere Menge Alkohol der
vorgesehenen Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.
(7) Die Übernahme des Alkohols erfolgtgegen Vorlage eines
Übernahmescheins, den die den Alkohol besitzende Interventionsstelle
nach Bezahlung der übernommenen Menge ausstellt. Diese Menge istauf 1 hl Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen.
Der Übernahmeschein wird über eine Mindestmenge von 2 500
Hektolitern ausgestellt; ausgenommen hiervon ist die jeweils letzteÜbernahme in einem Mitgliedstaat.
In dem Übernahmeschein istder Termin angegeben, bis zu dem die
materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffendenInterventionsstelle erfolgen muß. Dieser Termin ist spätestens der fünfteTag.
(8) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein
ausgestellt wurde, geht zum Zeitpunkt der Ausstellung des Übernahme-scheins auf den Zuschlagsempfänger über, wobei dieser Termin
spätestens der fünfte Tag ist; die betreffenden Mengen gelten als zu
diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer dasRisiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie dieLagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(9) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger angekündigten
Termin für die materielle Übernahme der Alkoholpartie eine Verzöge-rung von mehr als fünf Arbeitstagen ein, die der Interventionsstelleanzulasten ist, so übernimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädigung.
(10) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der
betreffenden Interventionsstelle muß nach spätestens 6 Monatenabgeschlossen sein.
(11) Die Verwendung des Alkohols muß in den zwei Jahren nach
dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 61
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(12) Die Sicherheitfür die Gewährleist ung der Ausfuhr des Alkohols
wird von der Interventionsstelle, in dessen Besitz sich der Alkoholbefindet, jeweils für die Alkoholmenge freigegeben, für die der
Nachweis geliefertwird, dass sie innerhalb der vorgesehenen Frist
ausgeführt worden ist. In Abweichung von Artikel 23 der Verordnung(EWG) Nr. 2220/85 und abgesehen von Fällen höherer Gewaltverfälltbei Überschreitung der Ausfuhrfrist die Sicherheit zur Gewährleistungder Ausfuhr in Höhe von 3 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol
a) zu 15 % auf jeden Fall,
b) nach Abzug dieser 15 % zu 0,33 % des Restbetrags je Tag
Überschreitung der betreffenden Ausfuhrfrist.
(13) Die Sicherheitfür die ordnungsgemäße Durchführung wird
gemäß Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Verordnungfreigegeben.
Unterabschnitt III — Absatz zur Verwendung als Bioethanol in der
Gemeinschaft
Artikel 92
BedingungenfürdenAbsatznachdiesemUnterabschnitt
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 75 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von drei Monaten nach dem
Beschluß gemäß Artikel 89 dieser Verordnung öffentliche Versteige-
rungen zum Absatz des Alkohols eröffnen.
(2) Der Alkohol wird Unternehmen zugeschlagen, die in der
Europäischen Gemeinschaftniedergelassen sind, und er muß als
Kraftstoff verwendet werden.
(3) Zu diesem Zweck wird ein Verzeichnis zugelassener Unter-
nehmen aufgestellt. Dieses Verzeichnis wird in der Reihe C desAmtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und regel-
mäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Nahmen der Unter-
nehmen mit, die ihrer Meinung nach in Betracht kommen und die einenAntrag gestellt haben, dem folgende Unterlagen und Angaben beigefügtwaren:
— eine Erklärung des Unternehmens, daß es fähig ist, jährlich
mindestens 50 000 Hektoliter Alkohol zu verwenden;
— Sitz des Unternehmens und Standort der Anlagen, in denen der
Alkohol verarbeitet wird;
— eine Kopie der Pläne der Anlagen für die Erzeugung von Bioethanol
für den Kraftstoffsektor mit Angabe der Kapazität und der Art derErzeugung;
— eine Kopie der von den einzelstaatlichen Behörden ausgestellten
Betriebsgenehmigungen für diese Anlagen;
— die Bescheinigung der einzelstaatlichen Behörden, daß in der Anlage
Alkohol nur als Bioethanol und dieses Bioethanol nur im Kraft-stoffsektor verwendet wird;
— der Verwaltungssitz der zum Vertrieb von Kraftstoff bis auf
Verbraucherstufe zugelassenen Raffinerien, es sei denn, das zuge-lassene Unternehmen nimmt den Vertrieb selbst vor.
Die Kommission bewertet die Frage, ob das Unternehmen in das
Verzeichnis aufgenommen werden kann, anhand der Unterlagen, undunterrichtet die Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, über dasErgebnis dieser Bewertung.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 62
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Artikel 93
Öffentlicher Versteigerungen
(1) Die Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung des
Alkohols wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die zum Verkauf angebotene Alkoholmenge;
b) die Behältnisse und ihren Lagerort;
c) den Verkaufspreis;
d) die Höhe der Sicherheitfür die ordnungsgemäße Durchführung; die
Unternehmen können sich allerdings dafür entscheiden, die für dieeinzelnen Ausschreibungen zu leistende Sicherheit durch eineDauersicherheitzu erset zen;
e) die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;
f) die Zahlungsbedingungen.
(2) Die zu verkaufende Alkoholmenge besteht aus Partien. Die
Partien werden von der Kommission zusammengestellt. Falls die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 nicht anders entscheidet, gibt es so viele Partien,wie Unternehmen im Verzeichnis der zugelassenen Unternehmenstehen; die Partien werden allen im Verzeichnis aufgeführten zuge-lassenen Unternehmen zugewiesen. Akzeptiert ein Unternehmen den
zum Verkauf angebotenen Alkohol nicht, so muss es dies der
Kommission und der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 30Tagen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über dieöffentliche Versteigerung des Alkohols mitteilen. Der nicht akzeptierteAlkohol wird nach dem Datum der Mitteilung der Nichtannahme von
dem Verbot der materiellen Verbringung gemäß Artikel 95 Absatz 2
dieser Verordnung befreitund kann bei einer der folgenden öffent lichenVersteigerungen verkauft werden.
(3) Der Verkaufspreis des Alkohols entspricht dem höchsten Preis, zu
dem der Zuschlag bei der letzten Ausschreibung gemäß Unterabschnitt
II des Kapitels III des Titels III dieser Verordnung erfolgte, erhöht um
einen Betrag je Hektoliter, der nach dem Verfahren des Artikels 75 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzt wird.
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, in deren Besitz
sich der Alkohol befindet, und die betreffenden Unternehmen über den
Zuschlag des Alkohols.
(5) Außer in den Fällen, in denen die den Zuschlag erhaltenden
Unternehmen eine Dauersicherheit geleistet haben, leisten sie vorjeglicher Übernahme des Alkohols und spätestens am Tag der Erteilung
des Übernahmescheins bei jeder betreffenden Interventionsstelle eine
Sicherheit zur Gewährleistung der Verwendung des betreffendenAlkohols als Bioethanol im Kraftstoffsektor.
(6) Die Übernahme des Alkohols muss sechs Monate nach der
Mitteilung der Zuschlagserteilung durch die Kommission abgeschlossensein.
Artikel 94
ÜbernahmedesAlkohols
Für die öffentlichen Versteigerungen gilt Artikel 91 Absätze 1, 7, 8 und
11 dieser Verordnung entsprechend.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 63
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Unterabschnitt IV — Allgemeine und Kontrollbestimmungen
Artikel 95
BedingungenfürdenAlkohol
(1) Für die Erstellung der Ausschreibungsbekanntmachungen bzw.
der Bekanntmachungen über die öffentliche Versteigerung des Alkoholsübermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten ein Auskunftsersuchen,
in dem folgendes angegeben ist:
a) die in Hektolitern Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkohol-
menge, deren Ausschreibung möglich ist;
b) die betreffende Alkoholart;
c) die Qualität der Partie unter Festsetzung einer Mindest- und einer
Höchstgrenze für die in Artikel 96 Absatz 4 Buchstabe d) Ziffern i)und ii) dieser Verordnung genannten Eigenschaften.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von
zwölf Tagen nach Eingang dieses Ersuchens die Standorte und die
genauen Bezugsnummern der verschiedenen Behältnisse des Alkoholsmit, der die vorgeschriebenen qualitativen Eigenschaften für eineGesamtmenge aufweist, die mindestens der in Unterabsatz 1Buchstabe a) dieses Artikels genannten Alkoholmenge entspricht.
(2) Nach der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1
Unterabsatz 2 darf der in den betreffenden Behältnissen befindlicheAlkohol nichtmehr bewegtwerden, bis für ihn ein Übernahmescheinausgestellt worden ist.
Dieses Verbotgiltnichtfür Alkohol in Behält nissen, die in den
betreffenden Ausschreibungsbekanntmachungen, Bekanntmachungenüber die öffentliche Versteigerung des Alkohols oder in dem Beschluss
der Kommission gemäß den Artikeln 83 bis 93 dieser Verordnung nicht
genanntsind.
Der Alkohol in den Behältnissen, die in der Mitteilung der Mitglied-
staaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind, kann von denInterventionsstellen, in deren Besitz er sich befindet, durch einen
Alkohol gleichen Typs ersetzt werden oder insbesondere aus logi-
stischen Gründen bis zur Ausstellung eines ihn betreffendenÜbernahmescheins mit anderem der Interventionsstelle geliefertemAlkohol gemischt werden. Die Interventionsstellen der Mitgliedstaatenunterrichten die Kommission über den Ersatz des Alkohols.
(3) Die Alkohol besitzenden Mitgliedstaaten, die von einer
Ausschreibung oder öffentlichen Versteigerung betroffen sind, unter-
richten die Kommission monatlich über den Stand der materiellen
Übernahme des Alkohols, der Gegenstand der eröffneten Ausschreibungist.
Artikel 96
BedingungenfürdiePartien
(1) Der Alkohol wird partieweise abgegeben.(2) Eine Partie besteht aus einer Alkoholmenge ausreichend homo-
gener Qualität, die auf mehrere Behältnisse, mehrere Orte und mehrere
Mitgliedstaaten aufgeteilt sein kann.
(3) Jede Partie trägt eine Nummer. Bei der Numerierung der Partien
werden den Ziffern die Buchstaben „EG“ vorangestellt.
(4) Jede Partie enthält eine Beschreibung. Diese enthält mindestens
folgende Angaben:
a) den Lagerortder Part ie, einschließlich der Bezugsnummern zur
Identifizierung des Behältnisses, in dem sich der Alkohol befindet,und der in jedem Behältnis enthaltenen Alkoholmenge;2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 64
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b) die Gesamtmenge, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
Diese Menge ist auf etwa 1 % genau zu bestimmen;
c) für jedes Behältnis den Mindestalkoholgehalt in Volumenprozent und
d) wenn möglich, die Qualität der Partie, wobei für folgende Parameter
eine Mindest- und eine Höchstgrenze angegeben wird:
i) den Säuregehalt, ausgedrückt in Gramm Essigsäure je Hektoliter
Alkohol von 100 % vol,
ii) den Methanolgehalt, ausgedrückt in Gramm je Hektoliter Alkohol
von 100 % vol,
e) die Angabe, welche Interventionsmaßnahme der Alkoholerzeugung
zugrunde liegtsowie der einschlägige Art ikel er Verordnung (EG)Nr. 1493/1999.
(5) Besteht eine Ausschreibung aus mehreren Partien, so wird nur die
erste Partie bzw. werden nur die beiden ersten Partien bis zu einer
Höchstmenge von 1 Million Hektoliter reinem Alkohol von 100 % vol
gemäß Absatz 4 beschrieben.
Artikel 97
Allgemeine BedingungenfürdieAngebote
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es schriftlich eingereicht wird
und neben den Angaben gemäß den Unterabschnitten I oder II folgende
Angaben enthält:
a) die Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung;
b) Name und Anschriftdes Biet ers;
c) den vorgeschlagenen Preis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter reinen
Alkohol von 100 % vol;
d) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden
Ausschreibung einzuhalten;
e) eine Erklärung des Bieters, wonach er
i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des
gegebenenfalls zugeschlagenen Erzeugnisses verzichtet,
ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und
Verwendung des Alkohols einverstanden ist,
iii) bereitist , den Nachweis der Verwendung des Alkohols gemäß
den in der Bekanntmachung festgelegten Bedingungen zuerbringen.
(2) Ein Angebotistnur gült ig, wenn
a) der Bieter in der Gemeinschaft ansässig ist;
b) es die gesamte Partie betrifft.
(3) Ein gültiges Angebot kann nicht zurückgezogen werden.(4) Ein Angebotkann abgelehntwerden, wenn der Biet er nichtdie
Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verpflichtungenbietet.
Artikel 98
Proben
(1) Nach der Veröffentlichung einer Ausschreibungsbekanntmachung
und bis zum Ablauf der darin genannten Angebotsfrist kann jeder
Interessent gegen Zahlung von 10 EUR/l Proben des zum Verkauf
angebotenen Alkohols erhalten. Dabei darf die jedem Interessentengelieferte Menge 5 Liter je Behältnis nicht überschreiten. Für denAbsatz gemäß Unterabschnitt III kann die Probe gegen Zahlungdesselben Betrags innerhalb von dreißig Tagen nach der Bekanntma-chung über die öffentliche Versteigerung erhalten werden.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 65
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(2) Nach Ablauf der Angebotsfrist oder der dreißig Tage nach der
Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung
a) kann der Bieter oder das in Artikel 92 genannte zugelassene
Unternehmen Proben von dem zugeschlagenen Alkohol erhalten,
b) kann der Bieter, dem gemäß Artikel 83 Absatz 3 dieser Verordnung
ein Ersatz vorgeschlagen wurde, Proben von dem ersatzweise
zugeschlagenen Alkohol erhalten.
Diese Proben können bei der Interventionsstelle gegen Zahlung von
10 EUR/l erhalten werden. Die Menge ist auf 5 Liter je Behältnis
begrenzt.
(3) Die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheits-
gebiet der Alkohol gelagert ist, trifft die erforderlichen Vorkehrungen,
um den Interessenten die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Rechtes
gemäß Absatz 2 zu ermöglichen.
(4) Stellt der Zuschlagsempfänger oder das in Artikel 92 genannte
zugelassene Unternehmen innerhalb der in Artikel 85, 91 oder 94 dieser
Verordnung vorgesehenen Höchstfrist für die Übernahme der betref-fenden Alkoholpartie fest, daß eine zugeschlagene Alkoholmenge fürdie vorgesehenen Verwendungszwecke untauglich ist aufgrundverdeckter Mängel, die als solche nicht durch eine Kontrolle vor der
Zuteilung des Alkohols entdeckt werden konnten, und wird diese
Feststellung von der betreffenden Interventionsstelle bestätigt, so kanndie Kommission beschließen, dem Zuschlagsempfänger ein Ersatz-alkoholmenge vorzuschlagen. Im Einvernehmen mitder bet reffendenInterventionsstelle wird das Behältnis bezeichnet, in dem die Ersatz-menge gelagertist . Erhebtder Zuschlagsempfänger binnen zehn
Arbeitstagen nach der Notifizierung des einschlägigen Kommissions-
beschlusses über die Ersatzalkoholmenge schriftlich keinen Einspruchgegen diese Ersetzung, so wird davon ausgegangen, daß er damiteinverstanden ist.
Artikel 99
Anforderungen bezüglich der Denaturierung und/oder der Kenn-
zeichnung
(1) Istdie Denat urierung des Alkohols vorgesehen, so muß die
Menge denaturiert werden, die der Menge entspricht, die zwischen dem
Zeitpunkt der Erteilung des Übernahmescheins und der materiellen
Übernahme dieses Alkohols unter der Kontrolle der betreffendenMitgliedstaaten übernommen wurde. Die diesbezüglichen Kosten gehenzu Lasten des Zuschlagsempfängers.
(2) Die Denaturierung erfolgt durch Zusatz von jeweils 1 % Benzin
zu der Menge Alkohol von 100 % vol.
(3) Die Denaturierung kann in einem für diesen Zweck vorgesehenen
Behältnis erfolgen.
Artikel 100
AnforderungenbezüglichderSicherheiten
Für die Zwecke dieser Verordnung giltfolgendes:1) a) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des
Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung derSicherheitfür die ordnungsgemäße Durchführung die Haupt -pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG)Nr. 2220/85;
b) für die Sicherheitüber die ordnungsgemäße Durchführung sind
die tatsächliche Verwendung des übernommenen Alkohols zu den
in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zwecken unddie vollständige materielle Übernahme des Alkohols aus denLagern jeder betreffenden Interventionsstelle vor Ablauf der Fristdie Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung(EWG) Nr. 2220/85.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 66
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2) a) Der zugeschlagene Alkohol muß ohne Berücksichtigung etwaiger
Alkoholverluste während der Beförderung und der für dieEndverwendung des Alkohols notwendigen Verarbeitungs-
vorgänge vollständig zu den in der betreffenden Ausschreibung
vorgesehenen Zwecken verwendetwerden.
Jeder etwaige Alkoholverlust ist nur zulässig, wenn er am Ort der
Endverwendung bzw. bei zur Ausfuhr bestimmtem Alkohol andem Ort, an dem der Alkohol das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen hat, überprüft und von der zuständigen Kontrollbehörde
und/oder, wenn eine internationale Überwachungsgesellschaft
gemäß Artikel 102 dieser Verordnung bestimmt worden ist; vondieser Gesellschaftbescheinigtwurde; sofern der VerlustdieGrenzwerte von Buchstabe b) nicht überschreitet.
b) Außer im Falle höherer Gewaltwird ein Bet rag von 96 EUR/hl
der Sicherheitfür die ordnungsgemäße Durchführung einbehalt en,wenn die bei den nachstehend genannten Vorgängen aufgetre-
tenen Alkoholverluste die folgenden Grenzwerte überschreiten:
i) 0,05 % der gelagerten Alkoholmengen je Lagermonat im
Fall eines Alkoholverlustes durch Verdunstung;
ii) 0,4 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall eines
Alkoholverlustes aufgrund einer oder mehrerer Beförde-rungen auf dem Landweg;
iii) 1 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von Alkohol-
verlusten aufgrund einer oder mehrerer Beförderungen aufdem Landweg zusammen miteiner oder mehreren Beförde-rungen auf dem See- oder Flußweg;
iv) 2 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von Alkohol-
verlusten aufgrund der Beförderungen auf dem Land- oderSeeweg, die im Rahmen einer Ausschreibung für dieAusfuhr von Alkohol nach einem der in Artikel 86 dieserVerordnung aufgeführten Drittländer erforderlich sind;
v) 0,9 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines
Alkoholverlustes aufgrund einer Rektifizierung in derGemeinschaft;
vi) 0,9 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde,
im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserent-
zugs in der Gemeinschaft;
vii) 1,2 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines
Alkoholverlustes aufgrund einer Rektifizierung in einemder in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten
Drittländer;
viii) 1,2 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde,
im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserent-zugs in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung
aufgeführten Drittländer.
Der fünfte und/oder der sechste Prozentsatz kann mit dem zweiten
und dem dritten Prozentsatz kumuliert werden.
Der siebte und/oder der achte Prozentsatz kann mit dem vierten
Prozentsatz kumuliert werden.
Für die Anwendung der vorgenannten Prozentsätze werden die
Alkoholmengen anhand der von den zuständigen Kontroll-behörden erteilten Meßbriefe oder entsprechenden Unterlagen
bestimmt.
c) Bei Alkohol, der für eine neue industrielle Verwendung und im
Rahmen der öffentlichen Versteigerungen zur Verwendung als
Bioethanol im Kraftstoffsektor zugeschlagen wurde und vor dervorgesehenen Endverwendung rektifiziert werden muss, gilt diezweckentsprechende Verwendung des übernommenen Alkoholsals vollständig, wenn mindestens 90 % der im Rahmen einerbestimmten Ausschreibung oder Versteigerung übernommenen2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 67
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Gesamtalkoholmengen zu diesen Zwecken verwendet werden; der
Zuschlagsempfänger oder das zugelassene Unternehmen, das denzum Verkauf angebotenen Alkohol akzeptiert hat, unterrichtet die
Kommission und die Interventionsstelle über die Menge, die
Bestimmung und die Verwendung der bei der Rektifizierungerhaltenen Erzeugnisse. Die Verluste dürfen die unter Buchstabeb) aufgeführten Grenzwerte jedoch nicht übersteigen.
3) a) Die Teilnahmesicherheitwird unverzüglich freigegeben, wenn das
Angebotnichtangenommen wurde oder wenn der Zuschlag-sempfänger die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a)
erfüllthat .
b) Die Sicherheitfür die ordnungsgemäße Durchführung wird von
jeder beteiligten Interventionsstelle unverzüglich freigegeben,wenn der Zuschlagsempfänger der jeweiligen Interventionsstellefür die ihn betreffende übernommene Menge die nach denNummern 2 und 3 sowie nach Titel V der Verordnung (EWG)Nr. 2220/85 erforderlichen Nachweise erbringt.
c) In Abweichung von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/
85 wird ein Betrag in Höhe von 10 % der Sicherheit für dieordnungsgemäße Durchführung erstdann freigegeben, wenn derZuschlagsempfänger bei jeder betreffenden Interventionsstelle fürdie sie betreffende übernommene Alkoholmenge die Nachweiseüber die Verwendung des Alkohols erbringt, aus denen alle
gegebenenfalls im Rahmen der betreffenden Ausschreibung
aufgetretenen Alkoholverluste hervorgehen. Werden diese Nach-weise nichtinnerhalb einer Fristvon 12 Monat en ab demvorgesehenen Termin für die Endverwendung des Alkoholserbracht, so verfällt ein Betrag von 96 EUR/hl für die Alkohol-verluste, die die in Nummer 2 festgesetzten Grenzwerte
überschreiten.
Artikel 101
Kontrollmaßnahmen
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
Maßnahmen, um die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorgänge zu
unterstützen und die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvor-schriften zu gewährleisten. Sie bezeichnen eine oder mehrere Stellen,die sie mit der Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften beauftragen.
Die Kontrolle beinhaltet Nachprüfungen, die mindestens denjenigen
entsprechen, die bei der Überwachung von heimischem Alkoholangewendetwerden, in jedem Fall aber mindest ens
a) eine materielle Überprüfung der transportierten Alkoholmenge;
b) eine Überwachung der Verwendung des Alkohols durch unange-
meldete und häufige, mindestens einmal monatlich stattfindendeNachprüfungen;
c) eine Kontrolle der Buchführung, der Register, der Verwendungsver-
fahren und der Lagerbestände.
Bei denaturiertem Alkohol finden die Nachprüfungen mindestens alle
zwei Monate statt.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Unterlagen, Register und sonstigen
Belege bzw. Angaben fest, die vom Zuschlagsempfänger beizubringensind. Sie setzen die Kommission von den zur Anwendung von Absatz 1vorgesehenen Kontrollmaßnahmen in Kenntnis. Die Kommission teiltdem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls die zur Gewährleistung
der wirksamen Kontrolle notwendigen Informationen mit.
(3) Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Vorkehrungen werden
der Kommission vor Beginn der Kontrolle mitgeteilt.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 68
▼B
▼B
Artikel 102
Heranziehungeiner internationalenÜberwachungsgesellschaft
In der Ausschreibungsbekanntmachung kann die Heranziehung einer
internationalen Gesellschaft zur Überwachung der ordnungsgemäßenDurchführung der Ausschreibung und insbesondere der endgültigen
Bestimmung und/oder Endverwendung des Alkohols vorgeschrieben
werden. Die dabei anfallenden Kosten sowie die Kosten für die gemäßArtikel 99 dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen und Analysengehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
TITELIV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103
Mitteilungen andieKommission
1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) jeden Monat bei den Destillationen gemäß Artikel 29 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999:
i) die destillierten Weinmengen;
ii) die Alkoholmengen, die Gegenstand der sekundären Beihilfe sind;
b) alle zwei Monate: für die Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28,
und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) die destillierten Mengen Wein, Weintrub und Brennwein;
ii) gegebenenfalls mit Unterscheidung zwischen neutralem Alkohol,
Rohalkohol und Branntwein:
— die im Vorzeitraum erzeugten Mengen;
— die von den Interventionsstellen im Vorzeitraum aufgrund
gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Vorschriften über-nommenen Mengen;
— die von denselben Interventionsstellen im Vorzeitraum abge-
setzten Mengen;
— die am Ende des Vorzeitraums im Besitz derselben Interven-
tionsstellen befindlichen Mengen.
Für die von diesen Interventionsstellen abgesetzten Mengen teilen sie
ebenfalls die Verkaufspreise mitund melden die Erzeugnisse, die
innerhalb der Gemeinschaftbefördertoder ausgeführtwurden;
c) zehn Tage vor Ablauf eines jeden Quartals: die Entscheidungen bei
Anträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt und diediesbezüglich von den zuständigen Stellen getroffenen Maßnahmen
in den Fällen gemäß den folgenden Artikeln dieser Verordnung:
i) Artikel 9,
ii) Artikel 10,
iii) Artikel 11 Absatz 3,
iv) Artikel 15,
v) Artikel 16,
vi) Artikel 20 Absätze 4, 5 und 6,
vii) Artikel 36,
viii) Artikel 37,
ix) Artikel 72,
x) Artikel 75 Absatz 1,
xi) Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b);
d) spätestens am 31. Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres:
bezüglich der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß TitelIII Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel II dieser
Verordnung:
— die während der Laufzeit des Vertrages zu konzentriertem
Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verar-beiteten Traubenmostmengen sowie die gewonnenen Mengen;2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 69
▼B
e) spätestens am 5. März des laufenden Wirtschaftsjahres:
— bezüglich der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Titel
III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel IIdieser Verordnung:
— die Erzeugnismengen, die am 16. Februar unter Vertrag
eingelagertsind;
— bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel II dieser Verordnung:
— die Anzahl der Erzeuger, die die Beihilfe erhalten haben,
— die Weinmengen, die einer Anreicherung unterzogen wurden,— die Mengen des hierfür verwendeten konzentrierten Trau-
benmostes und rektifizierten Traubenmostkonzentrats,
ausgedrückt in % vol potentieller Alkoholgehalt und Hekto-
liter;
f) spätestens am 30. April für das vorhergehende Wirtschaftsjahr:
i) bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a)
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel I dieser
Verordnung:
— die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe beantragt worden
ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone,aus der sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
— die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe gewährt worden
ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone,
aus der sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
ii) bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a)
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel II dieserVerordnung:
— die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Trau-
benmost, für die eine Beihilfe beantragt wurde,aufgeschlüsseltnach Weinbauzonen, aus denen sie st ammen,
— die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Trau-
benmost, für die eine Beihilfe gewährt wurde, aufgeschlüsseltnach Weinbauzonen, aus denen sie stammen,
— die von den Verarbeitern und Marktteilnehmern gezahlten
Preise für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost;
iii) die Fälle, in denen Brenner oder Brennweinhersteller ihren
Verpflichtungen nicht nachgekommen sind sowie die daraufhinergriffenen Maßnahmen.
Artikel 104
FristenundDaten
Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine werden
gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 festgesetzt.
Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für dieFestsetzung der Lagerzeit gemäß Titel II dieser Verordnung.
Artikel 105
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2682/77, 1059/83, 3461/85, 441/88,
2598/88, 2640/88, 2641/88, 2721/88, 2728/88, 3105/88, 1238/92, 377/93et2192/93 werden aufgehoben.
Artikel 106
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltab 1. August2000.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 70
▼B
Die nachstehend aufgeführten Verordnungen bleiben jedoch für die
Erzeugnisse des Wirtschaftsjahres 1999/2000 bis zum 31. August 2000gültig:
— Verordnung (EWG) Nr. 1059/83,
— Verordnung (EWG) Nr. 2640/88,
— Verordnung (EWG) Nr. 2641/88,
— Verordnung (EWG) Nr. 2728/88,— Verordnung (EWG) Nr. 2721/88,— Verordnung (EWG) Nr. 3105/88.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 71
▼B
ANHANG I
Umrechnungstabelle für den potentiellen Alkoholgehalt und den bei 20 ºC
durchdieRefraktometer-MethodegemäßAnhangderVerordnung(EG)Nr.
1622/2000 zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen
VerfahrenundBehandlungenermittelten Zahlenwert
(Artikel 13 dieser Verordnung)
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
50,9 34,62
51,0 34,6951,1 34,7651,2 34,8251,3 34,8951,4 34,9651,5 35,0651,6 35,16
51,7 35,25
51,8 35,3551,9 35,45 39,0752,0 35,55 39,1752,1 35,63 39,2652,2 35,70 39,3552,3 35,77 39,4552,4 35,85 39,5452,5 35,95 39,6352,6 36,05 39,7352,7 36,14 39,8352,8 36,23 39,9352,9 36,32 40,02
53,0 36,41 40,12
53,1 36,49 40,2253,2 36,56 40,3053,3 36,63 40,4053,4 36,71 40,5053,5 36,81 40,5953,6 36,91 40,6953,7 37,01 40,7953,8 37,11 40,8953,9 37,20 40,9954,0 37,30 41,0954,1 37,38 41,18
54,2 37,45 41,28
54,3 37,53 41,3754,4 37,60 41,4754,5 37,69 41,5654,6 37,78 41,6654,7 37,87 41,762000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 72
▼B
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
54,8 37,94 41,86
54,9 38,02 41,9555,0 38,09 42,04
55,1 38,16 42,14
55,2 38,26 42,2355,3 38,36 42,3355,4 38,46 42,44
55,5 38,56 42,54
55,6 38,66 42,6455,7 38,76 42,7455,8 38,86 42,8355,9 38,95 42.93
56,0 39,06 43.04
56,1 39,12 43. 1356,2 39,19 43. 2356,3 39,26 43. 32
56,4 39,32 43. 42
56,5 39,42 43. 5256,6 39,52 43. 6256,7 39,62 43. 7256,8 39,72 43. 81
56,9 39,82 43. 92
57,0 39,92 44. 0257,1 39,99 44. 1257,2 40,07 44. 22
57,3 40,14 44. 31
57,4 40,21 44. 4157,5 40,31 44. 5157,6 40,41 44. 6157,7 40,51 44. 71
57,8 40,60 44. 81
57,9 40,69 44. 9158,0 40,78 45. 0158,1 40,85 45. 11
58,2 40,93 45. 21
58,3 40,99 45. 3058,4 41,08 45. 4058,5 41,17 45. 5058,6 41,27 45. 61
58,7 41,37 45. 71
58,8 41,47 45. 8058,9 41,57 45. 9159,0 41,67 46,0159,1 41,77 46. 11
59,2 41,87 46. 22
59,3 41,97 46. 322000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 73
▼B
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
59,4 42,06 46, 43
59,5 42,14 46. 5359,6 42,23 46. 64
59,7 42,31 46. 74
59,8 42,38 46. 8359,9 42,46 46. 9360,0 42,53 47. 03
60,1 42,63 47. 12
60,2 42,73 47. 2360,3 42,83 47. 3460,4 42,93 47. 4460,5 43,03 47. 55
60,6 43,12 47. 65
60,7 43,20 47. 7560,8 43,27 47. 8560,9 43,35 47,94
61,0 43,42 48,04
61,1 43,51 48,1461,2 43,60 48,2561,3 43,69 48,3661,4 43,79 48,46
61,5 43,89 48,57
61,6 43,99 48,6761,7 44,08 48,7961,8 44,18 48,89
61,9 44,28 48,99
62,0 44,38 49,1062,1 44,48 49,2062,2 44,58 49,3062,3 44,65 49,40
62,4 44,73 49,50
62,5 44,80 49,6062,6 44,88 49,7162,7 44,97 49,81
62,8 45,05 49,91
62,9 45,14 50,0263,0 45,24 50,1263,1 45,34 50,2363,2 45,44 50,34
63,3 45,54 50,45
63,4 45,64 50,5663,5 45,74 50,6763,6 45,84 50,7763,7 45,94 50,88
63,8 46,03 50,99
63,9 46,11 51,082000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 74
▼B
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
64,0 46,18 51,18
64,1 46,26 51,2964,2 46,33 51,39
64,3 46,42 51,49
64,4 46,51 51,6064,5 46,60 51,7164,6 46,70 51,81
64,7 46,80 51,92
64,8 46,90 52,0364,9 46,99 52,1465,0 47,09 52,2565,1 47,21 52,36
65,2 47,31 52,46
65,3 47,41 52,5765,4 47,51 52,6865,5 47,61 52,79
65,6 47,71 52,90
65,7 47,82 53,0165,8 47,92 53,1265,9 48,02 53,2266,0 48,12 53,34
66,1 48,21 53,44
66,2 48,30 53,5466,3 48,40 53,6466,4 48,49 53,75
66,5 48,58 53,86
66,6 48,67 53,9666,7 48,76 54,0866,8 48,86 54,1866,9 48,95 54,29
67,0 49,04 54,40
67,1 49,14 54,5167,2 49,23 54,6267,3 49,33 54,73
67,4 49,42 54,83
67,5 49,52 54,9567,6 49,61 55,0667,7 49,71 55,1767,8 49,81 55,28
67,9 49,90 55,40
68,0 50,00 55,5068,1 50,10 55,6168,2 50,20 55,7268,3 50,30 55,83
68,4 50,40 55,94
68,5 50,50 56,062000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 75
▼B
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
68,6 50,60 56,16
68,7 50,70 56,2868,8 50,80 56,38
68,9 50,90 56,50
69,0 50,99 56,6169,1 51,09 56,7269,2 51,19 56,83
69,3 51,28 56,94
69,4 51,38 57,0669,5 51,47 57,1769,6 51,57 57,2869,7 51,66 57,39
69,8 51,76 57,51
69,9 51,86 57,6270,0 51,95 57,7270,1 52,05 57,84
70,2 52,14 57,95
70,3 52,24 58,0770,4 52,33 58,1870,5 52,43 58,2970,6 52,53 58,41
70,7 52,62 58,52
70,8 52,72 58,6370,9 52,81 58,7471,0 57,91 58,86
71,1 53,01 58,97
71,2 53,11 59,0971,3 53,21 59,2071,4 53,31 59,3171,5 53,41 59,42
71,6 53,51 59,53
71,7 53,61 59,6571,8 53,71 59,7671,9 53,81 59,88
72,0 53,91 59,99
72,1 54,00 60,1172,2 54,10 60,2272,3 54,20 60,3372,4 54,30 60,45
72,5 54,40 60.56
72,6 54,50 60.6872,7 54,60 60.7972,8 54,70 60.9172,9 54,80 61.02
73,0 54,90 61.14
73,1 55,00 61.252000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 76
▼B
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
73,2 55,10 61.37
73,3 55,20 61.4873,4 55,30 61.60
73,5 55,40 61.72
73,6 55,50 61.8373,7 55,60 61.9473,8 55,70 62.06
73,9 55,80 62.18
74,0 55,90 62.2874,1 56,00 62.4174,2 56,09 62.5274,3 56,19 62.64
74,4 56,29 62.76
74,5 56,39 62.8774,6 56,49 62,9974,7 56,59 63.10
74,8 56,69 63,23
74,9 56,79 63.3375,0 56,89 63.4675,1 63.5875,2 63.69
75,3 63.81
75,4 63.9375,5 64.0575,6 64.16
75,7 64.28
75,8 64.4175,9 64.5476,0 64.6676,1 64.78
76,2 64.89
76,3 65,0276,4 65,1376,5 65,25
76,6 65,37
76,7 65,4976,8 65,6176,9 65,7477,0 65,87
77,1 65,99
77,2 66,0977,3 66,2177,4 66,3177,5 66,45
77,6 66,58
77,7 66,712000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 77
▼B
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
77,8 66,82
77,9 66,94
78,0 67,06
78,1 67,19
78,2 67,29
78,3 67,41
78,4 67,52
78,5 67,6578,6 67,77
78,7 67,89
78,8 68,02
78,9 68,14
79,0 68,26
79,1 68,38
79,2 68,51
79,3 68,62
79,4 68,75
79,5 68,87
79,6 69,00
79,7 69,12
79,8 69,24
79,9 69,352000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 78
▼B
ANHANG II
Qualitative Mindestanforderungen an Tafelweine gemäß Artikel 27 Buch-
stabeb)Zifferi)dieserVerordnung
I.Weißweine
a) Vorhandener Mindestalkoholgehalt: 10,5% vol
b) Höchstgehalt an flüchtiger Säure: 9 Milliäquivalent je Liter
c) Schwefeldioxidhöchstgehalt: 155 je Liter
II.Rotweine
a) Vorhandener Mindestalkoholgehalt: 10,5 % vol
b) Höchstgehalt an flüchtiger Säure: 11 Milliäquivalent je Liter
c) Schwefeldioxidhöchstgehalt: 115 mg je Liter
Roséweine müssen den vorstehenden Anforderungen für Rotweine entsprechen,
abgesehen vom Schwefeldioxidgehalt; der Schwefeldioxidhöchstgehalt ist der für
Weißweine geltende Höchstgehalt.
Die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) und c) gelten jedoch nicht für rote
Tafelweine, die aus Rebsorten der Art Portugieser gewonnen wurden, und weiße
Tafelweine, die aus Rebsorten der Arten Sylvaner, Müller-Thurgau oder Riesling
gewonnen wurden.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 79
▼B
ANHANG III
DefinitiondesinArtikel43dieserVerordnunggenanntenneutralenAlkohols
1. Organoleptische Eigenschaften Kein festzustellender Fremd
geschmack im Grundstoff
2. Vorhandener Mindestalkoholgehalt: 96 % vol
3. Höchstwerte für Rückstände
— Gesamtsäuregehalt
ausgedrücktin Essigsäure g/hl Alkohol von 100 % vol 1,5
— Ester
ausgedrückt in Etylazetat g/hl Alkohol von 100 % vol 1,3
— Aldehyde
ausgedrücktin Azet aldehyd g/hl Alkohol von 100 % vol 0,5
— Höhere Alkohole
ausgedrücktin Met hyl-2-propanol-1 g/hl Alkohol von
100 % vol 0,5
— Methanol
g/hl Alkohol von 100 % vol 50
— Trockenextrakt
g/hl Alkohol von 100 % vol 1,5
— Flüchtige Stickstoffbasen
ausgedrückt in g Stickstoff/hl Alkohol von 100 % vol 0,1
— Furfural Nicht zu ermitteln2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 80
▼B
ANHANG IV
GemeinschaftlicheAnalysemethodefürneutralenAlkohol
Im Sinne dieses Anhangs sind:
a) Wiederholgrenze: derjenige Wert, unterhalb dessen man die absolute
Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter denselben
Bedingungen (derselbe Prüfer, dasselbe Gerät, dasselbe Labor, kurze
Zeitspanne) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit
erwarten darf;
b) Vergleichgrenze: derjenige Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz
zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter verschiedenen Bedin-
gungen (verschiedene Prüfer, verschiedene Geräte und/oder verschiedene
Labors und/oder verschiedene Zeiträume) erzielt werden, mit einer vorgege-
benen Wahrscheinlichkeiterwart en darf.
Unter einem „einzelnen Prüfergebnis“ versteht man denjenigen Wert, den man
erhalten hat, indem man ein genormtes Prüfverfahren zur Gänze auf eine einzelne
Probe angewandt hat. Wenn nichts anderes angegeben ist, so ist die Wahr-
scheinlichkeit95 %.2000R1623 — DE — 16.10.2001 — 005.001 — 81
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ANHANG V
MitteilungüberAblehnungoderAnnahmevonPartienimRahmeneinerAusschreibungfürdie
AusfuhrvonWeinalkohol
— Name des Bieters, dem der Zuschlag erteilt wurde:
— Datum der Ausschreibung:— Datum der Ablehnung oder Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
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