1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 918/83 DES RATES
vom 28. März 1983
über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
(ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3822/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 370 22 31.12.1985
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3691/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987L 347 8 11.12.1987
►M3Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 des Rates vom 3. Mai 1988 L 123 2 17.5.1988
►M4Verordnung (EWG) Nr. 4235/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 L 373 1 31.12.1988
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 274 vom 7.10.1983, S. 40 (918/83)
►C2Berichtigung, ABl. L 308 vom 27.11.1984, S. 64 (918/83)
►C3Berichtigung, ABl. L 256 vom 27.9.1985, S. 47 (918/83)
►C4Berichtigung, ABl. L 271 vom 23.9.1986, S. 31 (918/83)
►C5Berichtigung, ABl. L 148 vom 15.6.1988, S. 32 (1315/88)
►C6Berichtigung, ABl. L 107 vom 19.4.1989, S. 23 (1315/88)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 918/83 DES RATES
vom 28. März 1983
über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Abgesehen von besonderen Ausnahmen nach Maßgabe des Vertrages
sind die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren anwendbar,die in die Gemeinschaft eingeführt werden; dies gilt auch für dieAbschöpfungen und alle anderen Abgaben bei der Einfuhr, die imRahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der für
bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden
spezifischen Regelungen vorgesehen sind.
Eine derartige Abgabenerhebung ist jedoch unter bestimmten
Umständen nicht gerechtfertigt, wenn zum Beispiel die besonderenBedingungen der Einfuhr keine Anwendung der üblichen Maßnahmen
zum Schutz der Wirtschaft erfordern.
Es ist ratsam, für derartige Fälle — wie üblicherweise schon in den
meisten Zollgesetzen verankert — vorzusehen, daß die Einfuhr nacheinem Zollbefreiungsverfahren erfolgen kann, dem zufolge auf dieWaren die normalerweise auf sie anwendbaren Eingangsabgaben nicht
erhoben werden.
Derartige Abgabenbefreiungen sind auch in internationalen multilate-
ralen Abkommen vorgesehen, denen alle oder einige Mitgliedstaatenbeigetreten sind. Die Gemeinschaft muß daher diese Abkommenanwenden: die Anwendung setzt ein gemeinschaftliches System der
Zollbefreiungen voraus, damit entsprechend den Erfordernissen der
Zollunion die Unterschiede hinsichtlich des Gegenstands, der Tragweiteund der Durchführungsbedingungen für die in diesen Abkommenvorgesehenen Befreiungen beseitigt werden und alle betroffenenPersonen innerhalb der gesamten Gemeinschaft die gleichen Vorteilegenießen können.
Bestimmte derzeit in den Mitgliedstaaten gültige Befreiungen ergeben
sich aus bestimmten mit Drittländern oder internationalen Organisa-tionen geschlossenen Abkommen. Diese Abkommen betreffenaufgrund ihres Inhaltes nur den Unterzeichnermitgliedstaat. Es dürftenicht angebracht sein, die Bedingungen für die Gewährung derartiger
Befreiungen auf Gemeinschaftsebene zu regeln, sondern es sollte
ausreichen, die betreffenden Mitgliedstaaten zur Gewährung dieserBefreiungen zu ermächtigen, nötigenfalls durch ein angemessenesVerfahren, das zu diesem Zweck festgelegt wird.
Im Zuge der gemeinsamen Agrarpolitik werden auf bestimmte Waren
unter bestimmten Umständen Ausfuhrabgaben erhoben. Daher ist es
ratsam, auf Gemeinschaftsebene die Fälle festzulegen, in denen beider Ausfuhr eine Befreiung von diesen Abgaben gewährt werden kann.
Der Rat hat schon mehrere Verordnungen betreffend Zollbefreiungen
erlassen. Um mit einem gemeinschaftlichen System der Zollbefrei-
ungen arbeiten zu können, ist es wünschenswert, die Verordnungen
formell außer Kraft zu setzen und deren Bestimmungen in dieseVerordnung zu übernehmen.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 4 vom 7. 1. 1980, S. 59.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 24. 3. 1980, S. 20.
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Um eine eindeutige Rechtslage zu schaffen, müssen die Gemeinschafts-
akte mit bestimmten Befreiungen, die durch die vorliegendeVerordnung nicht berührt werden, einzeln angegeben werden.
Diese Verordnung schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten Einfuhr-
oder Ausfuhrverbote bzw. -beschränkungen verfügen, die aus Gründender öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der
Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder zur Erhal-
tung von Pflanzen, zum Schutz des nationalen Kulturguts vonkünstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zumSchutz des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigtsind.
In den Fällen, in denen für Befreiungen in ECU festgesetzte
Höchstbeträge gelten, muß festgelegt werden, nach welchen Regelndie Umrechnung dieser Beträge in die einzelstaatlichen Währungen zuerfolgen hat.
Es ist wichtig, daß die einheitliche Anwendung dieser Verordnung
gewährleistet und zu diesem Zweck ein Gemeinschaftsverfahren vorge-sehen wird, das es gestattet, die diesbezüglichen
Durchführungsbestimmungen innerhalb angemessener Fristen zu
erlassen. Zu diesem Zweck muß ein Ausschuß eingesetzt werden, dereine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenund der Kommission in diesem Bereich möglich macht und an dieStelle des Ausschusses für Zollbefreiungen tritt, der mit der Verord-
nung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von
den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr vonGegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellenCharakters(
1) eingesetzt worden war —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Fälle fest, in denen aufgrund beson-
derer Umstände bei der Überführung von Waren in den zollrechtlichfreien Verkehr Befreiung von Eingangsabgaben oder bei der Ausfuhrvon Waren aus dem ►
M3Zollgebiet der Gemeinschaft ◄Befreiung
von Ausfuhrabgaben gewährt wird.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a) „Eingangsabgaben“: Zölle, Abgaben gleicher Wirkung,
Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr zu erhebende Abgaben,die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen derauf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisseanwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind;
b) „Ausfuhrabgaben“: Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr zu
erhebende Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
oder im Rahmen der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbei-
tungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehensind;
c) „Übersiedlungsgut“: Waren, die zum persönlichen Gebrauch der
Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind.
Als Übersiedlungsgut gelten insbesondere:— Hausrat,
— Fahrräder und Krafträder, private Personenkraftwagen und deren
Anhänger, Camping-Anhänger, Wassersportfahrzeuge und Sport-flugzeuge.
Als Übersiedlungsgut gelten ferner auch die Haushaltsvorräte in den
von einer Familie üblicherweise als Vorrat gehaltenen Mengen,Haustiere, Reittiere sowie tragbare Instrumente für handwerklicheoder freiberufliche Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübung1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.
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seines Berufs benötigt. Das Übersiedlungsgut darf seiner Art und
Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen;
d) „Hausrat“: persönliche Gegenstände, Haus-, Bett- und Tischwäsche
sowie Möbel und Geräte, die zum persönlichen Gebrauch der Betei-
ligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind;
e) „alkoholische Erzeugnisse“: die unter die Positionen 2203 bis 2208
der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnisse (Bier, Wein,
Aperitifs auf der Grundlage von Wein oder Alkohol, Branntwein,
Likör, Spirituosen usw).
(3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, umfaßt
der Begriff Drittland im Sinne des Kapitels I auch die Teile desGebiets der Mitgliedstaaten, die nach Maßgabe der Verordnung
(EWG) Nr. 2151/84(
1) aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausge-
schlossen sind.
KAPITEL I
BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN
TITEL I
ÜBERSIEDLUNGSGUT VON NATÜRLICHEN PERSONEN, DIE IHREN
GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ AUS EINEM DRITTLAND IN DIE
GEMEINSCHAFT VERLEGEN
Artikel 2
Von den Eingangsabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel 3 bis 10
das Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichenWohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen.
Artikel 3
Die Befreiung gilt nur für Übersiedlungsgut, das
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen dem Betei-
ligten gehört und, falls es sich um nicht verbrauchbare Warenhandelt, von ihm an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitzmindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe seines
gewöhnlichen Wohnsitzes in dem Herkunfts-Drittland benutzt
worden ist;
b) am neuen gewöhnlichen Wohnsitz zu den gleichen Zwecken benutzt
werden soll.
Die Mitgliedstaaten können die Befreiung ferner davon abhängig
machen, daß die normalerweise auf diese Gegenstände anwendbaren
Zölle und/oder Steuern im Ursprungs- oder Herkunftsland entrichtetworden sind.
Artikel 4
Die Befreiung kann nur Personen gewährt werden, die ihren gewöhnli-
chen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monateaußerhalb des ►
M3Zollgebiets der Gemeinschaft ◄gehabt haben.
Die zuständigen Behörden können jedoch Ausnahmen von der in
Absatz 1 genannten Regel zulassen, wenn der Beteiligte nachweist,daß er die Absicht hatte, mindestens zwölf Monate außerhalb des►
M3Zollgebiets der Gemeinschaft ◄zu verbleiben.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1.▼M2
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Artikel 5
Von der Befreiung sind ausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Nutzfahrzeuge,
d) gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und
Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten.
Artikel 6
Außer in Ausnahmefällen wird die Befreiung nur für Übersiedlungsgut
gewährt, das von dem Beteiligten innerhalb von zwölf Monaten nach
der Begrundung seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet derGemeinschaft zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrangemeldet wird.
Das Übersiedlungsgut kann innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist
in mehreren Teilsendungen in den zollrechtlich freien Verkehr überge-führt werden.
Artikel 7
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des
Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr darf dasunter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführte Übersied-lungsgut ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behördenweder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert noch überlassenwerden.
(2) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist werden die
Eingangsabgaben auf die betreffenden Waren nach den zum Zeitpunkt
des Verleihs, der Verpfändung, der Vermietung, der Veräußerung oderÜberlassung geltenden Sätzen und nach der Beschaffenheit und demZollwert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeit-punkt festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 kann die Befreiung jedoch
für vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes durch den Betei-ligten im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Abfertigung zumzollrechtlich freien Verkehr angemeldetes Übersiedlungsgut genehmigtwerden, sofern dieser sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnsitztatsächlich innerhalb von sechs Monaten dort zu begründen. Gleich-
zeitig mit dieser Verpflichtung wird eine Sicherheit geleistet, deren
Art und Höhe von den zuständigen Behörden bestimmt wird.
(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 beginnt die Frist nach
Artikel 3 Buchstabe a) zu dem Zeitpunkt der Einfuhr des Übersied-lungsguts in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
Artikel 9
(1) Verläßt der Beteiligte das Drittland, in dem er seinen gewöhnli-
chen Wohnsitz hatte, aufgrund beruflicher Verpflichtungen ohne
gleichzeitige Fegründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet
der Gemeinschaft, jedoch in der Absicht, ihn in der Folge dort zubegründen, so können die zuständigen Behörden das vom Beteiligtenzu diesem Zweck in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführteÜbersiedlungsgut von den Eingangsabgaben befreien.
(2) Die Befreiung von den Eingangsabgaben für das in Absatz 1
genannte Übersiedlungsgut wird nach Maßgabe der Artikel 2 bis 7gewährt, wobei
a) die Fristen nach Artikel 3 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 1 zu
dem Zeitpunkt beginnen, an dem das Übersiedlungsgut in das Zoll-gebiet der Gemeinschaft eingeführt wird;1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 5
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b) die Frist nach Artikel 7 Absatz 1 zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem
der Beteiligte seinen gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich in dasZollgebiet der Gemeinschaft verlegt.
(3) Die Befreiung von den Eingangsabgaben unterliegt ferner der
Bedingung, daß der Beteiligte sich verpflichtet, seinen gewöhnlichenWohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb eines Zeitraums
zu begründen, der von den zuständigen Behörden nach Maßgabe der
Umstände festzulegen ist. In Verbindung mit dieser Verpflichtungkönnen die zuständigen Behörden eine Sicherheit verlangen, deren Artund Höhe sie bestimmen.
Artikel 10
Die zuständigen Behörden können Abweichungen von Artikel 3 Buch-
staben a) und b), Artikel 5 Buchstaben c) und d) sowie Artikel 7
vorsehen, wenn eine Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz aufgrund
außergewöhnlicher politischer Umstände von einem Drittland in dasZollgebiet der Gemeinschaft verlegt.
TITEL II
HEIRATSGUT
Artikel 11
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
12 bis 15 Aussteuer und Hausrat, auch neu, einer Person, die ihren
gewöhnlichen Wohnsitz aus Anlaß ihrer Eheschließung aus einemDrittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegt.
(2) Unter denselben Voraussetzungen sind von den Eingangsab-
gaben auch die üblicherweise aus Anlaß einer Eheschließung
überreichten Geschenke befreit, die eine Person, die die Vorausset-zungen des Absatzes 1 erfüllt, von Personen mit gewöhnlichemWohnsitz in einem Drittland erhält. Die Befreiung ist jedoch davonabhängig, daß der Wert eines jeden Geschenkes 1 000 ECU nicht über-steigt.
Artikel 12
Die Befreiung von Eingangsabgaben nach Artikel 11 wird nur Personen
gewährt, die
a) ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfol-
gende Monate außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gehabthaben. Ausnahmen von dieser Regel können jedoch gewährtwerden, wenn der Betreffende tatsächlich mindestens zwölf Monate
außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zu wohnen beabsichtigt;
b) den Nachweis der Eheschließung erbringen.
Artikel 13
Von der Befreiung ausgeschlossen sind alkoholische Erzeugnisse,
Tabak und Tabakwaren.
Artikel 14
(1) Außer in Ausnahmefällen wird die Zollbefreiung nur für Waren
gewährt, die zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ange-meldet werden:
— frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschlie-
ßung; in diesem Fall setzt die Zollbefreiung die Leistung einerangemessenen Sicherheit voraus, deren Art und Höhe von den
zuständigen Behörden bestimmt werden,
und
— spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Eheschließung.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 6
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(2) Die in Artikel 11 genannten Waren können innerhalb der in
Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Frist in mehreren Teil-sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Artikel 15
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des
Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dürfenWaren, für die die Befreiung nach Artikel 11 gewährt wurde, ohnevorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen,verpfändet, vermietet, veräußert oder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist werden die
Eingangsabgaben auf die betreffenden Waren nach dem zum Zeitpunkt
des Verleihs, der Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oderÜberlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zoll-wert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunktfestgestellt oder anerkannt werden.
TITEL III
ERBSCHAFTSGUT
Artikel 16
(1) Von den Eingangsabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel 17
bis 19 das Erbschaftsgut, das eine natürliche Person mit gewöhnlichem
Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft als Erbe oder Vermächtnis-nehmer aus einem Nachlaß erhält.
(2) Als „Erbschaftsgut“ im Sinne von Absatz 1 gelten alle Waren im
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c), die den Nachlaß desVerstorbenen bilden.
Artikel 17
Von der Befreiung ausgeschlossen sind:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Nutzfahrzeuge,
d) gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und
Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der
Verstorbene zur Berufsausübung verwendet hat,
e) Vorräte an Rohstoffen oder Fertig- bzw. Halbfertigwaren,
f) lebendes Inventar sowie Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen, die über die üblicherweise von einer Familie als Vorratgehaltene Menge hinausgehen.
Artikel 18
(1) Die Zollbefreiung wird nur für Erbschaftsgut gewährt, das vor
Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Inbesitznahme der Güter durch
den Beteiligten (endgültige Nachlaßabwicklung) zur Überführung inden zollrechtlichen freien Verkehr angemeldet wird.
Die zuständigen Behörden können jedoch aufgrund besonderer
Umstände eine Fristverlängerung gewähren.
(2) Innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist kann das Erbschaftsgut
in mehreren Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 19
Die Artikel 16 bis 18 gelten sinngemäß für Erbschaftsgut, das eine im
Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassene juristische Person, dieeine Tätigkeit ohne Gewinnabsichten ausübt, als Erbe oderVermächtnisnehmer aus einem Nachlaß erhält.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 7
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TITEL IV
ZUR EINRICHTUNG EINER ZWEITWOHNUNG BESTIMMTER
HAUSRAT
Artikel 20
Von den Eingangsabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel 21 bis
24 der Hausrat, den eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz
außerhalb der Gemeinschaft einführt und der zur Einrichtung einer
Zweitwohnung im Zollgebiet der Gemeinschaft dienen soll.
Artikel 21
Die Befreiung von Eingangsabgaben ist auf Hausrat beschränkt, der
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen seit
mindestens sechs Monaten vor der Ausfuhr des betreffenden Haus-
rats im Besitz des Beteiligten war und von ihm benutzt worden ist,
b) nach Beschaffenheit und Menge der normalen Einrichtung dieser
Zweitwohnung entspricht.
Artikel 22
Die Befreiung wird nur Personen gewährt, die
a) ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfol-
gende Monate außerhalb des ►M3Zollgebiets der
Gemeinschaft ◄gehabt haben,
b) entweder Eigentümer der betreffenden Zweitwohnung sind oder sie
für die Dauer von mindestens zwei Jahren gemietet haben und
c) sich verpflichten, diese Zweitwohnung während ihrer Abwesenheit
oder der Abwesenheit ihrer Familien nicht an einen Dritten zu
vermieten.
Die Befreiung kann für ein und dieselbe Zweitwohnung auf ein Mal
beschränkt werden.
Artikel 23
Die Befreiung kann davon abhängig gemacht werden, daß für eine
gemäß Artikel 24 möglicherweise entstehende Zollschuld Sicherheitgeleistet wird.
Artikel 24
(1) Wird die Zweitwohnung vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren
nach Annahme des Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr an einen Dritten vermietet oder veräußert, so werden auf denbetreffenden Hausrat die Eingangsabgaben nach dem zum Zeitpunktder Vermietung oder Veräußerung geltenden Satz und nach derBeschaffenheit und dem Zollwert erhoben, die von den zuständigen
Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.
Die Befreiung von den Eingangsabgaben bleibt jedoch bestehen, wenn
der betreffende Hausrat unter Einhaltung von Artikel 22 Buchstaben b)und c) zur Einrichtung einer neuen Zweitwohnung verwendet wird.
(2) Auch bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung des Hausrats an eine dritte Person vor Ablauf einer Frist
von zwei Jahren nach Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehrwerden die Eingangsabgaben unter den gleichen Bedingungen wie inAbsatz 1 Unterabsatz 1 erhoben.
Für einzelne Stücke des Hausrats von hohem Wert kann die Frist bis zu
zehn Jahren verlängert werden.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 8
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TITEL V
AUSSTATTUNG, SCHULMATERIAL UND ANDERE GEGENSTÄNDE
VON SCHÜLERN UND STUDENTEN
Artikel 25
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind Ausstattung, Schulmate-
rial und zur normalen Einrichtung eines Studentenzimmers gehörende
Gebrauchtmöbel von zu Studienzwecken in das Zollgebiet der Gemein-schaft einreisenden Schülern und Studenten zum persönlichenGebrauch während der Studienzeit.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als
a) „Schüler und Studenten“: Personen, die bei einer Lehranstalt
ordnungsgemäß zum ständigen Besuch des Unterrichts einge-schrieben sind;
b) „Ausstattung“: Haus-, Bett-, Tisch und Leibwäsche sowie Kleidung,
auch neu;
c) „Schulmaterial“: Gegenstände und Geräte (einschließlich Rechen-
und Schreibmaschinen), die von Schülern und Studenten üblicher-
weise beim Studium verwendet werden.
Artikel 26
Die Befreiung wird pro Schul- bzw. Studienjahr mindestens einmal
gewährt.
TITEL VI
SENDUNGEN MIT GERINGEM WERT
Artikel 27
Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 28
Sendungen, die von der Post in Paketen, Päckchen oder Briefen zumEmpfänger befördert werden und deren Gesamtwert 10 ECU nicht
übersteigt.
Artikel 28
Von der Befreiung sind ausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Parfums und Toilettewasser,
c) Tabak und Tabakwaren.
TITEL VII
SENDUNGEN VON PRIVATPERSON AN PRIVATPERSON
Artikel 29
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
30 und 31 Waren, die in Sendungen von einer Privatperson aus einemDrittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaftgerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keinekommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.
Die Befreiung nach diesem Absatz gilt nicht für Sendungen von der
Insel Helgoland.
(2) Als „Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen
zugrunde liegen“ im Sinne des Absatzes 1 gelten Einfuhren inSendungen, die
— gelegentlich erfolgen,
— sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönli-
chen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder von Angehörigenseines Haushalts bestimmt sind und weder ihrer Art noch ihrer1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 9
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Menge nach zu der Annahme Anlaß geben, daß die Einfuhr aus
geschäftlichen Gründen erfolgt, und
— der Empfänger vom Absender ohne irgendeine Bezahlung zuge-
sandt erhält.
Artikel 30
Die Befreiung nach Artikel 29 Absatz 1 wird je Sendung bis zu einem
Gesamtwert von 45 ECU, einschließlich des Wertes der in Artikel 31genannten Waren, gewährt.
Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Sendung den in Absatz
1 angegebenen Betrag, so gilt die Befreiung bis zur Höhe diesesBetrages für diejenigen Waren, für die sie bei gesonderter Einfuhrgewährt worden wären; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen
Waren ist hierbei nicht zulässig.
Artikel 31
Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist die Befreiung nach
Artikel 29 Absatz 1 je Sendung auf die folgenden Höchstmengen
beschränkt:
a) Tabakwaren:
50 Zigaretten
oder
25 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 g)oder10 Zigarren
oder
50 g Rauchtabakodereine anteilige Zusammenstellung dieser Waren;
b) Alkohol und alkoholische Getränke:
— destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt
von mehr als 22 % vol; unvergällter Ethylalkohol mit einemAlkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter
oder
— destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder
Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alko-
holgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumwein,Likörweine: 1 Liter
oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren
und
— nicht schäumende Weine: 2 Liter;
c) Parfums: 50 g
oder
Toilettewasser: 0,25 Liter.
TITEL VIII
INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGE-
GENSTÄNDE, DIE ANLÄSSLICH EINER BETRIEBSVERLEGUNG
AUS EINEM DRITTLAND IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT
WERDEN
Artikel 32
(1) Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden industrie- und
handelspolitischen Maßnahmen sind Investitionsgüter und sonstigeAusrüstungsgegenstände, die einem Betrieb gehören, der seine Tätig-keit in einem Drittland endgültig einstellt, um eine gleichartige1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 10
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Tätigkeit im Zollgebiet der Gemeinschaft auszuüben, vorbehaltlich der
Artikel 33 bis 37 von den Eingangsabgaben befreit.
Ist der verlegte Betrieb ein landwirtschaftlicher Betrieb, so wird auch
für dessen lebendes Inventar eine Befreiung gewährt.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gilt als „Betrieb“ eine selbständige wirt-
schaftliche Produktions- oder Dienstleistungseinheit.
Artikel 33
Die Befreiung nach Artikel 32 gilt nur für Investitionsgüter und andere
Ausrüstungsgegenstände, die
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen mindestens
während zwölf Monaten vor Stilllegung des Betriebs in dem Dritt-
land, aus dem er verlegt wird, benutzt worden sind;
b) nach der Verlegung zu den gleichen Zwecken benutzt werden
sollen;
c) der Art und Größe des betreffenden Betriebs entsprechen.
Artikel 34
Von der Befreiung ausgeschlossen sind Betriebe, deren Verlegung in
das Zollgebiet der Gemeinschaft infolge oder zum Zweck der Fusionmit einem Betrieb oder der Übernahme durch einen Betrieb im Zollge-biet der Gemeinschaft erfolgt, ohne daß damit eine neue Tätigkeitbegründet wird.
Artikel 35
Von der Befreiung ausgeschlossen sind
a) Beförderungsmittel, die keine Produktionsmittel darstellen oder die
nicht zum Erbringen einer Dienstleistung bestimmt sind;
b) zum menschlichen Verzehr oder zur Fütterung von Tieren
bestimmte Vorräte jeder Art;
c) Brennstoffe sowie Vorräte an Rohstoffen, Fertig- oder Halbfertig-
waren;
d) Vieh im Besitz von Viehhändlern.
Artikel 36
Außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen wird die
Befreiung nach Artikel 32 nur für Investitionsgüter und andere Ausrü-
stungsgegenstände gewährt, die binnen zwölf Monaten ab der
Stillegung des Betriebs in dem Herkunfts-Drittland zur Überführung inden zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
Artikel 37
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des
Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dürfen
die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführten Investiti-onsgüter und anderen Ausrüstungsgegenstände ohne vorherigeUnterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, verpfändet,vermietet, veräußert oder überlassen werden.
Falls die Gefahr eines Mißbrauchs besteht, kann diese Frist für die
Vermietung oder Veräußerung bis auf sechsunddreißig Monateverlängert werden.
(2) Der Verleih, die Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist bewirkt die
Erhebung der Eingangsabgaben nach dem zum Zeitpunkt des Verleihs,der Verpfändung, der Vermietung, der Veräußerung oder der Überlas-sung geltenden Satz sowie nach der Beschaffenheit und dem Zollwert,die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestelltoder anerkannt werden.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 11
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Artikel 38
Die Artikel 32 bis 37 gelten sinngemäß für Investitionsgüter und
andere Ausrüstungsgegenstände von Personen, die einen freien Berufausüben, sowie von juristischen Personen, die eine Tätigkeit ohne Er-
werbszweck ausüben und diese aus einem Drittland in das Zollgebiet
der Gemeinschaft verlegen.
TITEL IX
VON LANDWIRTEN DER GEMEINSCHAFT AUF GRUNDSTÜCKEN IN
EINEM DRITTLAND ERWIRTSCHAFTETE ERZEUGNISSE
Artikel 39
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
40 und 41 Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- und
Bienenzucht und der Forstwirtschaft, die auf Grundstücken in einemDrittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaft vonLandwirten erwirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz im Zollgebietder Gemeinschaft in unmittelbarer Nähe des betreffenden Drittlands
haben.
(2) Für Erzeugnisse der Viehzucht gilt Absatz 1 nur, wenn die
Erzeugnisse von Tieren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder von in
der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtenTieren stammen.
Artikel 40
Die Befreiung gilt nur für Waren, die keiner weiteren Behandlung als
der nach der Ernte, Erzeugung oder Gewinnung üblichen Behandlungunterzogen worden sind.
Artikel 41
Die Befreiung wird lediglich für Erzeugnisse gewährt, die vom Land-
wirt oder in dessen Auftrag in das Zollgebiet der Gemeinschaftverbracht werden.
Artikel 42
Die Artikel 39 bis 41 gelten sinngemäß für Erzeugnisse des Fischfangs
oder der Fischzucht, die von Fischern aus der Gemeinschaft in den aneinen Mitgliedstaat und ein Drittland angrenzenden Seen und Flüssenbetrieben werden, sowie für die von Jägern aus der Gemeinschaft auf
diesen Seen und Flüssen erzielten Jagdergebnisse.
TITEL X
SAATGUT, DÜNGEMITTEL UND ANDERE ERZEUGNISSE ZUR
BODEN- ODER PFLANZENBEHANDLUNG, DIE VON LANDWIRTEN
AUS DRITTLÄNDERN ZUR VERWENDUNG IN GRENZNAHEN
BETRIEBEN EINGEFÜHRT WERDEN
Artikel 43
Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 44
Saatgut, Düngemittel und Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbe-
handlung, die zur Bewirtschaftung von in unmittelbarer Nähe eines
Drittlandes liegenden Grundstücken im Zollgebiet der Gemeinschaftbestimmt sind, sofern die Grundstücke von Landwirten bewirtschaftetwerden, die ihren Betriebssitz in diesem Drittland in unmittelbarerNähe des Zollgebiets der Gemeinschaft haben.
Artikel 44
(1) Die Befreiung beschränkt sich auf die zur Bewirtschaftung der
Grundstücke notwendige Menge an Saatgut, Düngemitteln oderanderen Erzeugnissen.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 12
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(2) Die Befreiung wird nur für Saatgut, Düngemittel und andere
Erzeugnisse gewährt, die unmittelbar vom Landwirt oder in dessenAuftrag in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(3) Die Befreiung kann von den Mitgliedstaaten von der Bedingung
der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
TITEL XI
WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN
Artikel 45
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
46 bis 49 die aus einem Drittland eingeführten Waren im persönlichenGepäck von Reisenden, sofern es sich um Einfuhren ohne kommer-
ziellen Charakter handelt.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als
a) „persönliches Gepäck“: sämtliche Gepäckstücke, die der Reisende
bei seiner Ankunft im ►
M3Zollgebiet der Gemeinschaft ◄der
Zollstelle gestellt, sowie die Gepäckstücke, die er später bei
derselben Zollstelle gestellt, wobei er nachweisen muß, daß sie bei
seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in das ►
M3Zollgebiet der Gemeinschaft ◄befördert
hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden.
Unbeschadet von Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe b) gehören trag-
bare Reservebehälter, die Kraftstoff enthalten, nicht zumpersönlichen Gepäck;
b) „Einfuhren ohne kommerziellen Charakter“: Einfuhren, die
— gelegentlich erfolgen und
— sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persön-
lichen Ge- oder Verbrauch von Reisenden oder den Angehörigen
ihres Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfendiese Waren weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu derBesorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichenGründen erfolgt.
Artikel 46
(1) Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist die Befreiung nach
Artikel 45 Absatz 1 für jeden Reisenden auf die folgendenHöchstmengen beschränkt:
a) Tabakwaren:
200 Zigaretten
oder
100 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3
Gramm)
oder
50 Zigarren
oder250 Gramm Rauchtabak
oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren;
b) Alkohol und alkoholische Getränke:
— destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt
von mehr als 22 % vol;unvergällter Ethylakohol mit einem
Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter
oder
— destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder
Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alko-holgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine,Likörweine: 2 Liter1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 13
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oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren
und
— nicht schäumende Weine: 2 Liter;
c) Parfums: 50 Gramm
undToilettewasser: 0,25 Liter;
d) Arzneimittel:
die dem persönlichen Bedarf der Reisenden entsprechende Menge.
(2) Reisenden unter siebzehn Jahren wird für die in Absatz 1 Buch-
staben a) und b) genannten Waren keine Befreiung gewährt.
Artikel 47
Für andere als die in Artikel 46 genannten Waren wird die Befreiung
nach Artikel 45 je Reisendem bis zu einem Gesamtwert von 45 ECUgewährt.
Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten diesen
Freibetrag jedoch bis auf 23 ECU herabsetzen.
Artikel 48
Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren im Besitz eines Reisenden
die in Artikel 47 genannten Freibeträge, so gilt die Befreiung bis zurHöhe dieser Freibeträge für diejenigen Waren, die bei gesonderter Ein-fuhr von den Eingangsabgaben befreit gewesen wären; eine Aufteilung
des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der von den
Eingangsabgaben zu befreienden Waren niedriger festsetzen, wenn
diese Waren eingeführt werden von
— Bewohnern des Grenzgebiets,
— Grenzarbeitnehmern,
— dem Personal von im Verkehr zwischen Drittländern und der
Gemeinschaft eingesetzten Verkehrsmitteln.
Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn die Bewohner des Grenzge-
biets den Nachweis erbringen, daß sie nicht aus dem Grenzgebiet des
benachbarten Drittlandes zurückkehren. Diese Beschränkungen geltenjedoch für die Grenzarbeitnehmer und das Personal von im Verkehrzwischen Drittländern und der Gemeinschaft eingesetzten Verkehrsmit-teln, wenn sie bei einer im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeitunternommenen Reise Waren einführen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als
— „Grenzgebiet“: unbeschadet der diesbezüglichen Übereinkommen
ein nicht mehr als 15 km Luftlinie tiefer Streifen längs der Grenze.Als hierzu gehörig gelten auch Gemeinden, die teilweise in diesemGrenzgebiet liegen; ►
M3die Mitgliedstaaten können Abweich-
ungen von dieser Bestimmung vorsehen. ◄
— „Grenzarbeitnehmer“: Personen, die zur Ausübung ihrer üblichen
beruflichen Tätigkeit an den Tagen, an denen sie arbeiten, dieGrenze überschreiten.
TITEL XII
GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER
KULTURELLEN CHARAKTERS; WISSENSCHAFTLICHE INSTRU-
MENTE UND APPARATE
Artikel 50
Die in Anhang I aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissen-
schaftlichen oder kulturellen Charakters können ohne Rücksicht auf1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 14
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ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck unter Befreiung von
Eingangsabgaben eingeführt werden.
Artikel 51
Die in Anhang II aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissen-
schaftlichen oder kulturellen Charakters können unter Befreiung von
Eingangsabgaben eingeführt werden, sofern sie bestimmt sind zurVerwendung
— durch öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Anstalten
erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters oder
— durch Einrichtungen oder Anstalten, die zu dem Kreis der in Spalte
3 des genannten Anhangs in bezug auf den jeweiligen Gegenstandbezeichneten begünstigten Einrichtungen und Anstalten zählen,sofern sie von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zurabgabenfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind.
Artikel 52
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
53 bis 58 die nicht unter Artikel 51 fallenden wissenschaftlichen Instru-
mente und Apparate, die ausschließlich für nichtkommerzielle Zweckeeingeführt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt nur für wissenschaft-
liche Instrumente und Apparate,
a) sofern sie bestimmt sind für
— öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätig-
keit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowiesolche Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen
Einrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissen-
schaftliche Forschung ist, oder
— private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die
wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenständeunter Abgabenbefreiung ermächtigt sind,
b) und sofern gegenwärtig keine Instrumente und Apparate von
gleichem wissenschaftlichem Wert im ►
M3Zollgebiet der
Gemeinschaft ◄hergestellt werden.
Artikel 53
Die Befreiung von den Eingangsabgaben gilt auch für
a) Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile von wissen-
schaftlichen Instrumenten oder Apparaten unter der Voraussetzung,
daß diese Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile zur gleichenZeit wie diese Instrumente oder Apparate eingeführt werden oderdaß im Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Instru-mente oder Apparate bestimmt sind,
— die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden
sind, sofern diese Instrumente oder Apparate zu dem Zeitpunkt,in dem die Abgabenbefreiung für die Ersatzteile, Bestandteileoder spezifischen Zubehörteile beantragt wird, noch als wissen-
schaftlich anzusehen sind oder
— die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die
Ersatzteile, Bestandteile oder spezifischen Zubehörteile beantragt
wird abgabenfrei eingeführt werden könnten;
b) Werkzeuge für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder
Instandsetzung wissenschaftlicher Instrumente oder Apparate unter
der Voraussetzung,
— daß diese Werkzeuge zur gleichen Zeit wie diese Instrumente
oder Apparate eingeführt werden oder daß im Fall der späteren1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 15
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Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Instrumente oder Apparate
bestimmt sind,
— die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt
worden sind, sofern diese Instrumente oder Apparate zudem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die Werk-zeuge beantragt wird, noch als wissenschaftlich anzusehensind oder
— die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die
Werkzeuge beantragt wird, abgabenfrei eingeführt werdenkönnten und
— daß gleichwertige Werkzeuge gegenwärtig im ►
M3Zollgebiet
der Gemeinschaft ◄nicht hergestellt werden.
Artikel 54
Für die Anwendung der Artikel 52 und 53
— gelten diejenigen Instrumente oder Apparate als wissenschaftliche
Instrumente oder Apparate, die aufgrund ihrer objektiven techni-schen Merkmale und der Ergebnisse, die mit ihrer Hilfe erzielt
werden können, ausschließlich oder hauptsächlich für die Durchfüh-
rung wissenschaftlicher Arbeiten geeignet sind;
— gelten diejenigen wissenschaftlichen Instrumente oder Apparate als
zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt, die ohne Gewinnerzie-
lung für die wissenschaftliche Forschung oder für die Lehreverwendet werden sollen;
— wird die wissenschaftliche Gleichwertigkeit ermittelt, indem die
wesentlichen technischen Merkmale des Instruments oder Apparats,dessen abgabenfreie Einfuhr beantragt worden ist und des entspre-chenden, im ►
M3Zollgebiet der Gemeinschaft ◄hergestellten
Instruments oder Apparats miteinander verglichen werden, um fest-
zustellen, ob sich letztere zu denselben wissenschaftlichen Zwecken
eignen und ob sie in vergleichbarer Weise gebraucht werdenkönnen wie das Instrument oder der Apparat, dessen abgabenfreieEinfuhr beantragt worden ist;
— gilt ein wissenschaftliches Instrument oder ein wissenschaftlicher
Apparat — oder gegebenenfalls eines der in Artikel 53 Buchstabeb) genannten Werkzeuge — als gegenwärtig im ►
M3Zollgebiet
der Gemeinschaft ◄hergestellt, wenn die Lieferfrist dafür zum
Zeitpunkt der Bestellung unter Berücksichtigung der Handelsgepflo-
genheiten in dem betreffenden Produktionszweig nicht wesentlich
länger ist als die Lieferfrist für das Instrument oder den Apparat— oder gegebenenfalls das Werkzeug —, dessen abgabenfreie Ein-fuhr beantragt worden ist, oder nicht um so viel länger ist, daß dieursprünglich vorgesehene Bestimmung und Verwendung des Instru-
ments, Apparats oder Werkzeugs dadurch erheblich beeinträchtigt
würde.
Artikel 55
Die Befreiung von den Eingangsabgaben hängt davon ab, daß nach
Maßgabe der Durchführungsvorschriften, die nach dem Verfahren des
Artikels 143 Absätze 2 und 3 erlassen werden, festgestellt worden ist,
daß gegenwärtig keine Instrumente oder Apparate von gleichemwissenschaftlichem Wert wie die Instrumente oder Apparate, derenabgabenfreie Einfuhr beantragt worden ist — oder, wenn es sich umWerkzeuge handelt, keine Werkzeuge von gleichem Wert wie die
Werkzeuge, deren abgabenfreie Einfuhr beantragt worden ist —, im
►
M3Zollgebiet der Gemeinschaft ◄hergestellt werden.
Artikel 56
Die Befreiung von den Eingangsabgaben für wissenschaftliche Instru-
mente oder Apparate sowie für Werkzeuge, die den unter Artikel 52
Absatz 2 Buchstabe a) fallenden Einrichtungen von einer außerhalbdes►
M3Zollgebiets der Gemeinschaft ◄ansässigen Person unent-
geltlich geliefert werden, ist nicht davon abhängig, daß dieBedingungen des Artikels 52 Absatz 2 Buchstabe b), des Artikels 53Buchstabe b) und des Artikels 55 erfüllt sind.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 16
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Es muß jedoch nach Maßgabe von nach dem Verfahren des Artikels
143 Absätze 2 und 3 erlassenen Durchführungsvorschriften festgestelltwerden, daß die unentgeltliche Überlassung der betreffenden wissen-
schaftlichen Instrumente oder Apparate mit keinen kommerziellen
Absichten seitens des Zuwenders verbunden ist.
Artikel 57
(1) Die in Artikel 51 genannten Gegenstände und die nach Maßgabe
der Artikel 52 bis 56 unter Befreiung von den Eingangsabgaben einge-führten wissenschaftlichen Instrumente oder Apparate dürfen ohnevorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen,vermietet, veräußert noch überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine
nach Artikel 51 oder Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe a) zur abgaben-
freien Einfuhr berechtigte Einrichtung oder Anstalt bleibt dieseBefreiung bestehen, sofern die Gegenstände, Instrumente oder Apparatevon dieser Einrichtung oder Anstalt zu Zwecken benutzt werden, dieAnspruch auf diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwar
zu dem Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oderÜberlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zoll-wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behördenfestgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 58
(1) Erfüllen die in den Artikeln 51 und 52 genannten Einrichtungen
oder Anstalten nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung vonden Eingangsabgaben oder beabsichtigen sie, zollfrei eingeführte
Waren zu anderen als nach diesen Artikeln begünstigten Zwecken zu
verwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davon zu unter-richten.
(2) Auf Waren, die im Besitz von Einrichtungen oder Anstalten
bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung vonden Eingangsabgaben erfüllen, werden die Eingangsabgaben erhoben,
und zwar zu dem Satz, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem diese Voraus-
setzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit unddem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behördenfestgestellt oder anerkannt werden.
Auf Waren, die von den von der Befreiung von den Eingangsabgaben
begünstigten Einrichtungen oder Anstalten zu anderen Zwecken als
denen verwendet werden, die in den Artikeln 51 und 52 vorgesehen
sind, werden die Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz,der in dem Zeitpunkt gilt, in dem die Waren einer anderen Verwen-dung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und demZollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden fest-gestellt oder anerkannt werden.
Artikel 59
Die Artikel 56, 57 und 58 gelten sinngemäß für die in Artikel 53
genannten Erzeugnisse.
Artikel 59a
(1) Ausrüstungen, die von oder für Rechnung einer Einrichtung oder
Anstalt für wissenschaftliche Forschung mit Sitz außerhalb der
Gemeinschaft zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt werden, sindvon den Eingangsabgaben befreit.
(2) Die Abgabenbefreiung wird unter folgenden Voraussetzungen
gewährt:
a) Die Ausrüstungen sind von Angehörigen oder Vertretern der in
Absatz 1 genannten Einrichtungen oder Anstalten oder mit ihrem1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 17
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Einverständnis im Rahmen oder innerhalb der Grenzen von
Übereinkünften über wissenschaftliche Zusammenarbeit zuverwenden, deren Zielsetzung in der Durchführung von internatio-
nalen wissenschaftlichen Forschungsprogrammen in von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anerkannten Forschungs-anstalten mit Sitz in der Gemeinschaft besteht.
b) Die Ausrüstungen bleiben während ihrer Verwendung im Zollgebiet
der Gemeinschaft Eigentum einer außerhalb der Gemeinschaftniedergelassenen natürlichen oder juristischen Person.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung
— gelten als Ausrüstungen die Instrumente, Apparate, Maschinen und
ihre Zubehörteile einschließlich der Ersatzteile und eigens für die
Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung
konstruierten Werkzeuge, die für die wissenschaftliche Forschungverwendet werden;
— gelten diejenigen Ausrüstungen als zu nichtkommerziellen Zwecken
eingeführt, die ohne Gewinnerzielung für die wissenschaftlicheForschung verwendet werden sollen.
Artikel 59b
(1) Die in Artikel 59a genannten Ausrüstungen, für die unter den im
selben Artikel vorgesehenen Voraussetzungen Abgabenbefreiunggewährt worden ist, dürfen ohne vorherige Unterrichtung der
zuständigen Behörden weder verliehen, vermietet, veräußert noch über-
lassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine
nach Artikel 59a zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Einrichtungoder Anstalt bleibt diese Befreiung bestehen, sofern die Ausrüstungenvon dieser Einrichtung oder Anstalt zu Zwecken verwendet werden,die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind unbeschadet der Anwendung von Artikel
52 und 53 bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassungzuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwar zu dem zum Zeit-
punkt des Verleihs, der Vermietung, der Veräußerung oder der
Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zoll-wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behördenfestgestellt oder anerkannt werden.
(3) Die in Artikel 59a Absatz 1 genannten Einrichtungen oder
Anstalten, die die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung nichtmehr erfüllen oder die abgabenfrei eingeführte Ausrüstungen zuanderen als den im selben Artikel vorgesehenen Zwecken verwendenwollen, sind verpflichtet, die zuständigen Behörden davon zu unter-
richten.
(4) Auf Ausrüstungen, die im Besitz von Einrichtungen oder
Anstalten bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die
Befreiung von den Eingangsabgaben erfüllen, werden die Eingangsab-gaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der in dem Zeitpunkt gilt, indem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach derBeschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von denzuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Für Ausrüstungen, die von der Einrichtung oder Anstalt, die sie abga-
benfrei eingeführt hat, zu anderen als den in Artikel 59a vorgesehenen
Zwecken verwendet werden, sind unbeschadet der Artikel 52 und 53
die für sie geltenden Eingangsabgaben zu entrichten, und zwar zudem zum Zeitpunkt der Verwendung zu anderen Zwekken geltendenSatz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesemZeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkanntwerden.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 18
▼B
TITEL XIII
TIERE FÜR LABORZWECKE UND BIOLOGISCHE UND CHEMISCHE
STOFFE FÜR FORSCHUNGSZWECKE
Artikel 60
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind
a) zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere,
b) ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführte biologi-
sche und chemische Stoffe, die in einer Liste aufgeführt sind, dienach dem Verfahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3 zu erstellen
ist.
(2) Die Befreiung nach Absatz 1 ist auf die Tiere sowie auf die
biologischen und chemischen Stoffe beschränkt, die bestimmt sind für
— öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit
die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowie solcheAbteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung,deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftlicheForschung ist, oder
— private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die
wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Waren unterAbgabenbefreiung ermächtigt sind.
(3) Auf der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Liste dürfen nur
biologische und chemische Stoffe stehen, für die es im Zollgebiet derGemeinschaft keine gleichartige Erzeugung gibt und deren spezifischeMerkmale oder deren Reinheitsgrad ihnen den Charakter von Stoffen
verleiht, die ausschließlich oder hauptsächlich für die wissenschaftliche
Forschung geeignet sind.
TITEL XIV
THERAPEUTISCHE STOFFE MENSCHLICHEN URSPRUNGS SOWIE
REAGENZIEN ZUR BESTIMMUNG DER BLUT- UND GEWEBE-
GRUPPEN
Artikel 61
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels
62
a) therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs,
b) Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen,
c) Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als
— „therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs“: menschliches Blut
und seine Derivate (menschliches Vollblut, Trockenblut, Plasma,Albumin und stabile Lösungen von Plasmaprotein, Immunglobulin,
Fibrinogen);
— „Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen“: alle Reagenzien
menschlichen, tierischen, pflanzlichen oder sonstigen Ursprungszur Bestimmung der menschlichen Blutgruppen und zur Feststel-
lung von Blutunverträglichkeiten;
— „Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen“: alle Reagen-
zien menschlichen, tierischen, pflanzlischen oder sonstigenUrsprungs zur Bestimmung der menschlichen Gewebegruppen.
Artikel 62
Die Befreiung gilt nur für Waren, die
a) für von den zuständigen Behörden anerkannte Einrichtungen oder
Laboratorien zur ausschließlichen Verwendung zu medizinischen1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 19
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oder wissenschaftlichen Zwecken unter Ausschluß jeglicher
kommerzieller Tätigkeit bestimmt sind;
b) mit einer Konformitätsbescheinigung gestellt werden, die von einer
hierzu befugten Stelle des Herkunfts-Drittlandes ausgestellt wurde;
c) in Behältnissen eingeführt werden, die durch ein besonderes Etikett
gekennzeichnet sind.
Artikel 63
Die Befreiung gilt auch für die besonderen Umschließungen, die zur
Beförderung der therapeutischen Stoffe menschlichen Ursprungs oderder Reagenzien zur Feststellung der Blut- oder Gewebegruppen erfor-derlich sind, sowie für die in den Sendungen gegebenenfalls
enthaltenen Lösungsmittel und das Zubehör für ihre Verwendung.
TITEL XIVa
INSTRUMENTE UND APPARATE ZUR MEDIZINISCHEN
FORSCHUNG, DIAGNOSE ODER BEHANDLUNG
Artikel 63a
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind Instrumente oder Appa-
rate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung, die
Gesundheitsbehörden, von Krankenhäusern abhängige Dienste undmedizinische Forschungsinstitute, die von den zuständigen Behördender Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenstände unter Abgaben-befreiung ermächtigt sind, von einer Wohltätigkeits- oder
philantropischen Organisation oder von einer Privatperson gespendet
werden oder die von diesen Gesundheitsbehörden, Krankenhäusernoder medizinischen Forschungsinstituten ausschließlich mit Mittelnerworben werden, die von einer Wohltätigkeits- oder philantropischenOrganisation oder durch freiwillige Spenden bereitgestellt wurden,sofern festgestellt wird, daß
a) gleichwertige Instrumente oder Apparate im Zollgebiet der Gemein-
schaft gegenwärtig nicht hergestellt werden,
b) der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein
kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt und
c) keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der
Instrumente oder Apparate besteht, für die die Befreiung beantragtwurde.
(2) Die Befreiung gilt unter den gleichen Voraussetzungen auch
a) für Ersatzteile, Bestandteile und spezifisches Zubehör für die Instru-
mente oder Apparate, sofern die Ersatz-, Bestand- und Zubehörteilegleichzeitig mit den Instrumenten oder Apparaten eingeführt werdenoder im Falle einer späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für zuvor
abgabenfrei eingeführte Instrumente oder Apparate bestimmt sind;
b) für Werkzeug, das zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandset-
zung der Instrumente oder Apparate verwendet wird, sofern das
Werkzeug gleichzeitig mit den Instrumenten oder Apparaten einge-führt wird oder im Falle einer späteren Einfuhr erkennbar ist, daß esfür zuvor abgabenfrei eingeführte Instrumente oder Apparatebestimmt ist.
Artikel 63b
Für die Anwendung des Artikels 63a und insbesondere im Hinblick auf
die dort bezeichneten Instrumente, Apparate und begünstigten Einrich-tungen finden Artikel 54 vierter Gedankenstrich und die ►
C5Artikel
55, 57 und 58 ◄entsprechende Anwendung.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 20
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TITEL XIVb
VERGLEICHSSUBSTANZEN FÜR DIE ARZNEIMITTELKONTROLLE
Artikel 63c
Von den Eingangsabgaben befreit sind Sendungen, die Muster von
chemischen Vergleichssubstanzen enthalten, die von der Weltgesund-
heitsorganisation zur Kontrolle der Qualität der zur Herstellung von
Arzneimitteln verwendeten Stoffe zugelassen sind, sofern dieseSendungen an Empfänger gerichtet sind, die von den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten zum Empfang solcher Sendungen unterAbgabenbefreiung ermächtigt sind.
TITEL XV
PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE ZUR VERWENDUNG BEI
INTERNATIONALEN SPORTVERANSTALTUNGEN
Artikel 64
Von den Eingangsabgaben befreit sind pharmazeutische Erzeugnisse
für die Human- oder Veterinärmedizin, die zur Behandlung von
Menschen oder Tieren, die aus Drittländern zur Teilnahme an interna-
tionalen Sportveranstaltungen in das Zollgebiet der Gemeinschaftkommen, bestimmt sind; die Befreiung gilt nur für die während ihresAufenthalts in diesem Gebiet erforderliche Menge.
TITEL XVI
FÜR ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE BESTIMMTE
WAREN; WAREN FÜR BLINDE UND ANDERE BEHINDERTE
PERSONEN
A.Für allgemeine Zwecke
Artikel 65
(1) Sofern die Befreiung nicht zu Mißbräuchen oder erheblichen
Wettbewerbsverzerrungen führt, sind vorbehaltlich der Artikel 67 und
68 von den Eingangsabgaben befreit;
a) lebenswichtige Waren, die von staatlichen oder anderen von den
zuständigen Behörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrts-pflege zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige eingeführtwerden,
b) Waren jeder Art, die staatliche oder andere von den zuständigen
Behörden zugelassene Organisationen der Wohlfahrtspflege voneiner außerhalb des ►
M3Zollgebiets der Gemeinschaft ◄nieder-
gelassenen Person oder Einrichtung unentgeltlich und ohnekommerzielle Absichten des Lieferers erhalten und mit denen aufgelegentlich stattfindenden Wohltätigkeitsveranstaltungen
Einnahmen zugunsten Bedürftiger erzielt werden sollen,
c) Ausrüstungen und Büromaterial, das von den zuständigen Behörden
zugelassene Organisationen der Wohlfahrtspflege von einer außer-halb des ►
M3Zollgebiets der Gemeinschaft ◄niedergelassenen
Person oder Einrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle
Absichten des Lieferers erhalten, um ausschließlich für ihreneigenen Betrieb und die Verwirklichung ihrer karitativen oderphilanthropischen Zielsetzungen verwendet zu werden.
(2) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) gelten als „lebenswichtige
Waren“ die Waren, die zur Befriedigung des unmittelbaren Bedarfs vonPersonen gebraucht werden, wie zum Beispiel Nahrungs- und Arznei-
mittel, Kleidung und Decken.
Artikel 66
Von der Befreiung ausgeschlossen sind
a) alkoholische Erzeugnisse,1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 21
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▼B
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Kaffee und Tee,
d) Kraftfahrzeuge, außer Krankenwagen.
Artikel 67
Die Befreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren Buch-
haltung den zuständigen Behörden eine Kontrolle des Geschäftsablaufsermöglicht und die alle für erforderlich gehaltenen Sicherheiten bieten.
Artikel 68
(1) Die in Artikel 65 genannten Waren, Ausrüstungen und Materia-
lien dürfen von den Organisationen, denen eine Befreiung von den
Eingangsabgaben gewährt worden ist, nur zu den Zwecken gemäßAbsatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Artikels ohne vorherigeUnterrichtung der zuständigen Behörden verliehen, vermietet, veräußertoder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine
nach den Artikeln 65 und 67 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigteOrganisation bleibt die Befreiung bestehen, sofern die betreffendenWaren, Ausrüstungen und Materialien von dieser Organisation zuZwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die entsprechenden Eingangsabgaben zuentrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermie-tung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach derBeschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von denzuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 69
(1) Erfüllen die in Artikel 65 genannten Organisationen nicht mehr
die Voraussetzungen für die Befreiung von den Eingangsabgaben oderbeabsichtigen sie, die abgabenfrei eingeführten Waren, Ausrüstungenund Materialien zu anderen als den nach diesem Artikel begünstigten
Zwecken zu verwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davon
zu unterrichten.
(2) Auf Waren, Ausrüstungen und Materialien, die im Besitz von
Organisationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für dieAbgabenbefreiung erfüllen, werden die entsprechenden Eingangsab-gaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu
dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der
Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von denzuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
(3) Auf Waren, Ausrüstungen und Materialien, die von den Organi-
sationen, denen eine Abgabenbefreiung gewährt worden ist, zu anderen
als den in Artikel 65 vorgesehenen Zwecken verwendet werden,
werden die entsprechenden Eingangsabgaben erhoben, und zwar zudem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Waren, Ausrüstungenund Materialien einer anderen Verwendung zugeführt werden, und nachder Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den
zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
B.Zugunsten Behinderter
1.Gegenstände für Blinde
Artikel 70
Von den Eingangsabgaben befreit sind die eigens für die erzieherische,
wissenschaftliche oder kulturelle Förderung der Blinden gestalteten undin Anhang III aufgeführten Gegenstände.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 22
▼B
Artikel 71
Von den Eingangsabgaben befreit sind die eigens für die erzieherische,
wissenschaftliche oder kulturelle Förderung der Blinden gestalteten undin Anhang IV aufgeführten Gegenstände, wenn sie eingeführt werden
— entweder von den Blinden selbst zu ihrem Eigengebrauch
— oder von Einrichtungen oder Organisationen zur Erziehung oder
Unterstützung von Blinden, die von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten zur abgabenfreien Einfuhr dieser Gegenstände
ermächtigt sind.
Die in Absatz 1 genannte Abgabenbefreiung gilt für Ersatzteile,
Bestandteile oder spezifische Zubehörteile der betreffenden
Gegenstände sowie für Werkzeuge, das der Wartung, Kontrolle,Eichung oder Instandsetzung dieser Gegenstände dient, sofern dieseErsatzteile, Bestandteile, Zubehörteile oder Werkzeuge zur gleichenZeit wie diese Gegenstände eingeführt werden oder im Fall derspäteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Gegenstände bestimmt sind,
die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden sind
oder die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für dieErsatzteile, Bestandteile, spezifischen Zubehörteile oder Werkzeugebeantragt wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten.
2.Gegenstände für andere behinderte Personen
Artikel 72
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind die eigens für die Erzie-
hung, Beschäftigung und soziale Förderung anderer körperlich oder
geistig behinderter Personen als Blinder gestalteten Gegenstände,sofern sie
a) — entweder von den Behinderten selbst zu ihrem Eigengebrauch
eingeführt werden
— oder von Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden,
deren Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behin-derter ist und die von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten zur abgabenfreien Einfuhr dieser Gegenstände
ermächtigt worden sind,
b) und sofern gleichwertige Gegenstände gegenwärtig im
►
M3Zollgebiet der Gemeinschaft ◄nicht hergestellt werden.
Nach Maßgabe von Durchführungsbestimmungen, die nach dem in
Artikel 143 Absätze 2 und 3 genannten Verfahren erlassen wurden,
kann jedoch von der in Buchstabe b) vorgesehenen Bedingung abgewi-chen werden, sofern die Gewährung der Abgabenbefreiung dieGemeinschaftsproduktion gleichwertiger Gegenstände nicht zuschädigen droht.
(2) Die in Absatz 1 genannte Abgabenbefreiung gilt für Ersatzteile,
Bestandteile oder spezifische Zubehörteile der betreffendenGegenstände sowie für Werkzeuge zur Wartung, Kontrolle, Eichungoder Instandsetzung dieser Gegenstände unter der Voraussetzung, daß
diese Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile oder Werkzeuge zur
gleichen Zeit wie diese Gegenstände eingeführt werden oder daß imFall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Gegenständebestimmt sind, die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführtworden sind oder die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abgabenbefreiung
für die Ersatzteile, Bestandteile, spezifischen Zubehörteile oder Werk-
zeuge beantragt wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten.
(3) Für die Anwendung dieses Artikels
— wird die Gleichwertigkeit der Gegenstände ermittelt, indem die
wesentlichen technischen Merkmale des Gegenstands, dessen abga-
benfreie Einfuhr beantragt worden ist, und des entsprechenden im
►
M3Zollgebiet der Gemeinschaft ◄hergestellten Gegenstands
miteinander verglichen werden, um festzustellen, ob sich der letz-tere zu denselben Zwecken eignet und er in vergleichbarer Weisegebraucht werden kann wie der Gegenstand, dessen abgabenfreieEinfuhr beantragt worden ist;1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 23
▼B
— gilt ein Gegenstand als gegenwärtig im ►M3Zollgebiet der
Gemeinschaft ◄hergestellt, wenn die Lieferfrist dafür zum Zeit-
punkt der Bestellung unter Berücksichtigung der
Handelsgepflogenheiten in dem betreffenden Produktionszweig
nicht wesentlich länger ist als die Lieferfrist für den Gegenstand,dessen abgabenfreie Einfuhr beantragt worden ist, oder nicht umso viel länger ist, daß die ursprünglich vorgesehene Bestimmungoder Verwendung des Gegenstands dadurch erheblich beeinträchtigt
würde.
Artikel 73
Außer im Falle des Artikels 72 Absatz 1 Unterabsatz 2 hängt die Abga-
benbefreiung davon ab, daß nach Maßgabe der nach dem Verfahren desArtikels 143 Absätze 2 und 3 erlassenen Durchführungsvorschriftenfestgestellt worden ist, daß gegenwärtig keine gleichwertigen
Gegenstände wie die, deren abgabenfreie Einfuhr beantragt worden ist,
im►
M3Zollgebiet der Gemeinschaft ◄hergestellt werden.
Artikel 74
Die Abgabenbefreiung für Gegenstände, die den Behinderten selbst zu
deren Eigengebrauch oder den in Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a)genannten Einrichtungen oder Organisationen unentgeltlich geliefertwerden, ist nicht davon abhängig, daß die Voraussetzungen von Artikel
72 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 73 erfüllt sind.
Es muß jedoch nach Maßgabe der nach dem Verfahren des Artikels
143 Absätze 2 und 3 erlassenen Durchführungsvorschriften festgestellt
werden, daß die unentgeltliche Überlassung der betreffendenGegenstände mit keinerlei kommerziellen Absichten des Zuwendersverbunden ist.
3.Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 75
Die in Artikel 71 erster Gedankenstrich, in Artikel 72 Absatz 1 Buch-
stabe a) erster Gedankenstrich und in Artikel 74 vorgeseheneunmittelbare Befreiung zugunsten von Blinden und anderen behin-derten Personen für Waren ihres persönlichen Gebrauchs wird unter
der Bedingung gewährt, daß die betreffenden Personen gemäß den in
den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen nachweisen können, daßsie aufgrund ihrer Behinderung berechtigt sind, die Befreiung inAnspruch zu nehmen.
Artikel 76
(1) Gegenstände, die von in den Artikeln 71, 72 und 74 genannten
Personen unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden,
dürfen ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder
verliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine
nach den Artikeln 71 bis 74 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigtePerson, Einrichtung oder Organisation bleibt die Befreiung bestehen,sofern der Gegenstand von dieser Person, Einrichtung oder Organisa-tion zu Zwecken benutzt wird, die Anspruch auf die Befreiungeröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwarzu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, der Veräußerung
oder der Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und
dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behördenfestgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 77
(1) Gegenstände, die nach Maßgabe der Artikel 71 bis 74 von den
zur abgabenfreien Einfuhr berechtigten Einrichtungen oder Organisa-1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 24
▼B
tionen eingeführt werden, können von diesen an die von ihnen
betreuten Blinden und anderen behinderten Personen ohne Absicht derGewinnerzielung verliehen, vermietet, veräußert oder diesen überlassen
werden, ohne daß die für die Gegenstände geltenden Eingangsabgaben
zu entrichten sind.
(2) Ein Verleih, eine Vermietung, Veräußerung oder Überlassung
darf unter anderen als den in Absatz 1 festgesetzten Bedingungen nurerfolgen, wenn die zuständigen Behörden zuvor davon unterrichtetworden sind.
Wenn ein Verleih, eine Vermietung, Veräußerung oder Überlassung
zugunsten einer Einrichtung oder Organisation erfolgt, die aufgrund
von Artikel 71 Absatz 1 oder Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a) selbstzur abgabenfreien Einfuhr berechtigt ist, bleibt die Abgabenfreiheiterhalten, sofern diese Einrichtung oder Organisation den betreffendenGegenstand zu Zwecken verwendet, die Anspruch auf Gewährung
dieser Abgabenbefreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei einem Verleih, einer Vermietung,
Veräußerung oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zuentrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermie-tung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach derBeschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von denzuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 78
(1) Erfüllen die in den Artikeln 71 und 72 genannten Einrichtungen
oder Organisationen nicht mehr die Voraussetzungen für die Zollbe-
freiung oder beabsichtigen sie, abgabenfrei eingeführte Gegenständezu anderen als nach diesen Artikeln begünstigten Zwecken zuverwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davon zu unter-richten.
(2) Auf Gegenstände, die im Besitz von Einrichtungen oder Organi-
sationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die
Zollbefreiung erfüllen, werden die entsprechenden Eingangsabgaben
erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu demdiese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach derBeschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von denzuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
(3) Auf Gegenstände, die von den von der Abgabenbefreiung begün-
stigten Einrichtungen oder Organisationen zu anderen als den in den
Artikeln 71 und 72 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, werdendie Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeit-punkt gilt, zu dem die Gegenstände einer anderen Verwendungzugeführt werden und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, diezu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder
anerkannt werden.
C.Zugunsten von Katastrophenopfern
Artikel 79
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
80 bis 85 Waren, die von staatlichen oder anderen von den zuständigen
Behörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege eingeführtwerden, um
a) unentgeltlich an die Opfer von Katastrophen verteilt zu werden, die
das Gebiet eines oder mehrere Mitgliedstaaten berühren,
b) oder den Opfern solcher Katastrophen unentgeltlich zur Verfügung
gestellt zu werden, dabei jedoch Eigentum der betreffenden Organi-sationen bleiben.
(2) Die Befreiung nach Absatz 1 gilt unter den gleichen Bedin-
gungen auch für Waren, die von den Hilfseinheiten zur Deckung ihresBedarfs während der Hilfsaktion für den freien Verkehr eingeführtwerden.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 25
▼B
Artikel 80
Von der Befreiung ausgeschlossen sind Material und Ausrüstungen, die
für den Wiederaufbau in Katastrophengebieten bestimmt sind.
Artikel 81
Die Befreiung kann nur aufgrund einer Entscheidung gewährt werden,
die die Kommission auf Antrag des oder der betroffenen Mitglied-
staaten im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens nach Anhörung der
anderen Mitgliedstaaten erläßt. In dieser Entscheidung werden, soweiterforderlich, auch der Umfang der Befreiung und die Bedingungen fürihre Anwendung festgelegt.
Die von einer Katastrophe betroffenen Mitgliedstaaten können, bis
ihnen die Entscheidung der Kommission mitgeteilt wird, die Einfuhrvon Waren zu den in Artikel 79 genannten Zwecken unter Aussetzungder Eingangsabgaben genehmigen, wobei sich die einführende Organi-
sation verpflichtet, die entsprechenden Abgaben nachträglich zu
entrichten, falls die Befreiung nicht gewährt wird.
Artikel 82
Die Befreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren Buch-
führung den zuständigen Behörden eine Kontrolle ihrer Tätigkeitenermöglicht und die alle für erforderlich erachteten Sicherheiten bieten.
Artikel 83
(1) Die in Artikel 79 Absatz 1 genannten Waren dürfen von den
Organisationen, denen eine Abgabenbefreiung gewährt worden ist, nurunter den in dem genannten Artikel vorgesehenen Bedingungen ohnevorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden verliehen, vermietet,veräußert oder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine
nach Artikel 79 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Organisationbleibt die Befreiung bestehen, sofern die betreffenden Waren vondieser Organisation zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf
diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwar
zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerungoder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit unddem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behördenfestgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 84
(1) Die in Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Waren
dürfen nach ihrer Verwendung durch die Katastrophenopfer ohne
vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen,vermietet, veräußert noch überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine
nach Artikel 79 oder gegebenenfalls nach Artikel 65 Absatz 1 Buch-stabe a) zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Organisation bleibt dieBefreiung bestehen, sofern die Waren von der Organisation zuZwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwar
zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit unddem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behördenfestgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 85
(1) Erfüllen die in Artikel 79 genannten Organisationen nicht mehr
die Voraussetzungen für die Zollbefreiung oder beabsichtigen sie, die1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 26
▼B
abgabenfrei eingeführten Waren zu anderen als den nach dem
genannten Artikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben siedie zuständigen Behörden davon zu unterrichten.
(2) Werden Waren im Besitz von Organisationen, die die Vorausset-
zungen für die Abgabenbefreiung nicht mehr erfüllen, Organisationen
überlassen, die nach Artikel 79 oder gegebenenfalls nach Artikel 65Absatz 1 Buchstabe a) zur abgabenfreien Einfuhr berechtigt sind, sobleibt die Befreiung bestehen, sofern die Waren von diesen Organisa-tionen zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf die Befreiungeröffnen. In allen anderen Fällen werden auf die Waren die entspre-
chenden Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu
dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfülltwerden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesemZeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkanntwerden.
(3) Auf Waren, die von den Organisationen, denen eine Zollbe-
freiung gewährt worden ist, zu anderen als den in Artikel 79vorgesehenen Zwecken verwendet werden, werden die entsprechenden
Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeit-
punkt gilt, zu dem die Waren einer anderen Verwendung zugeführtwerden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesemZeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkanntwerden.
TITEL XVII
AUSZEICHNUNGEN UND EHRENGABEN
Artikel 86
Sofern den zuständigen Behörden von den Beteiligten ausreichend
nachgewiesen wird, daß es sich um Einfuhren handelt, denen keinekommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, sind von den Eingangsab-
gaben befreit:
a) Auszeichnungen, die von Regierungen dritter Länder an Personen
mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft
verliehen werden;
b) Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentli-
chen symbolischem Wert, die von Personen mit gewöhnlichemWohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft in das ►
M3Zollgebiet
der Gemeinschaft ◄eingeführt werden und die ihnen in einem
Drittland in Anerkennung ihrer Tätigkeit auf künstlerischem Gebiet,in den Wissenschaften, im Sport oder im öffentlichen Dienst oderaber in Anerkennung ihrer Verdienste bei einer besonderen Gele-genheit verliehen werden;
c) Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentli-
chen symbolischem Wert, die von Behörden oder Personen eines
Drittlandes unentgeltlich zu den gleichen wie den in Buchstabe b)genannten Zwecken im Zollgebiet der Gemeinschaft verliehenwerden sollen;
d) Belohnungen, Trophäen und Andenken mit symbolischem Charakter
und von geringem Wert, die zur unentgeltlichen Verteilung an
Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in Drittländern beiGeschäftskongressen oder ähnlichen internationalen Veranstaltungenbestimmt sind und ihrer Art, ihrem Stückwert und ihren sonstigenMerkmalen nach keinen Anlaß zu der Annahme geben, daß die Ein-fuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 27
▼M3
▼B
TITEL XVIII
GESCHENKE IM RAHMEN ZWISCHENSTAATLICHER BEZIE-
HUNGEN
Artikel 87
Von den Eingangsabgaben befreit sind — gegebenenfalls unbeschadet
der Artikel 45 bis 49 — vorbehaltlich der Artikel 88 und 89
Gegenstände,
a) die von Personen in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt
werden, die einem Drittland einen offiziellen Besuch abgestattethaben und die Gegenstände bei diesem Anlaß von amtlichen Stellendes Empfangslandes als Geschenk erhalten haben;
b) die von Personen in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt
werden, die dem ►
M3Zollgebiet der Gemeinschaft ◄einen offi-
ziellen Besuch abstatten und die Gegenstände bei dieser Gelegenheitden gastgebenden Behörden als Geschenk zu überreichen beabsich-tigen;
c) die als Geschenk, als Zeichen der Freundschaft oder des Wohlwol-
lens von einer amtlichen Stelle, einer Gebietskörperschaft oder einergemeinnützigen Vereinigung in einem Drittland an eine amtlicheStelle, Gebietskörperschaft oder eine von den zuständigen Behördenzur abgabenfreien Entgegennahme derartiger Gegenstände befugte
gemeinnützigeVereinigungim ►
M3ZollgebietderGemeinschaft ◄
gerichtet werden.
Artikel 88
Von der Befreiung ausgeschlossen sind alkoholische Erzeugnisse,
Tabak und Tabakwaren.
Artikel 89
Die Befreiung wird nur gewährt, wenn die Gegenstände
— nur gelegentlich zum Geschenk gemacht werden,
— ihrer Art, ihres Wertes oder ihrer Menge nach keinen kommer-
ziellen Zweck erkennen lassen,
— nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.
TITEL XIX
ZUM PERSÖNLICHEN GEBRAUCH VON STAATSOBERHÄUPTERN
BESTIMMTE WAREN
Artikel 90
Von den Eingangsabgaben befreit sind im Rahmen der von den
zuständigen Behörden festgelegten Grenzen und Bedingungen:
a) Geschenke an Staatsoberhäupter,
b) Waren, die von Staatsoberhäuptern dritter Länder sowie von den sie
offiziell vertretenden Persönlichkeiten während ihres offiziellenAufenthalts im Zollgebiet der Gemeinschaft ge- oder verbrauchtwerden sollen. Die Befreiung kann seitens des Einfuhrmitgliedstaatsvon der Bedingung der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
Absatz 1 gilt ebenfalls für Personen, die auf internationaler Ebene
gleiche Vorrechte wie ein Staatsoberhaupt genießen.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 28
▼B
TITEL XX
ZUR ABSATZFÖRDERUNG EINGEFÜHRTE WAREN
A.Warenmuster oder -proben von geringem Wert
Artikel 91
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind unbeschadet von Artikel
95 Absatz 1 Buchstabe a) Warenmuster und -proben von geringemWert, die lediglich dazu bestimmt sind, Aufträge für Waren entspre-
chender Art im Hinblick auf deren Einfuhr in das Zollgebiet der
Gemeinschaft zu beschaffen.
(2) Die zuständigen Behörden können die Befreiung davon abhängig
machen, daß bestimmte Artikel durch Zerreißen, Lochen, unauslösch-liche und erkennbare Kennzeichen oder ein anderes Verfahren aufDauer unbrauchbar gemacht werden, ohne daß sie dadurch ihre Eigen-schaft als Muster oder Proben verlieren.
(3) Als „Warenmuster oder -proben“ im Sinne von Absatz 1 gelten
die für eine Warengruppe repräsentativen Waren, die durch die Artihrer Aufmachung und die für eine jeweilige Warenart oder -qualität
angebotene Menge zu anderen Zwecken als zur Absatzförderung unge-
eignet sind.
B.Werbedrucke und Werbegegenstände
Artikel 92
Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 93
Werbedrucke, wie z. B. Kataloge, Preislisten, Gebrauchsanweisungenoder Merkblätter betreffend
a) zum Verkauf oder zur Vermietung angebotene Waren,
b) im Verkehrswesen, bei Versicherungen und bei Banken angebotene
Dienstleistungen,
wenn die Angebote von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft ansässigen Person ausgehen.
Artikel 93
Die Befreiung nach Artikel 92 gilt nur für Werbedrucke, die nachste-
hende Voraussetzungen erfüllen:
a) Die Drucke müssen sichtbar den Namen des Unternehmens tragen,
das die Waren herstellt, verkauft oder vermietet oder die betref-fenden Dienstleistungen anbietet;
b) jede Sendung darf nur einen einzigen Werbedruck oder im Falle
einer aus mehreren Drucken bestehenden Sendung nur ein Exemplareines Werbedrucks enthalten. Für Sendungen mit mehreren Exem-plaren eines gleichen Drucks kann die Befreiung jedoch ebenfallsgewährt werden, falls ihr Rohgewicht nicht mehr als 1 kg beträgt;
c) bei den Drucken darf es sich nicht um Sammelsendungen desselben
Absenders an denselben Empfänger handeln.
Artikel 94
Von den Eingangsabgaben befreit sind ferner die von Lieferanten
unentgeltlich an ihre Kunden gerichteten Werbegegenstände ohneeigenen Handelswert, die ausschließlich zu Werbezwecken verwendbarsind.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 29
▼B
C.Auf Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen ge- oder
verbrauchte Waren
Artikel 95
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
96 bis 99:
a) kleine Muster oder Proben von außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft hergestellten Waren, die für eine Ausstellung oderähnliche Veranstaltung bestimmt sind;
b) Waren, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder zur
Vorführung von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft herge-stellten Maschinen und Apparaten auf einer Ausstellung oder
ähnlichen Veranstaltung eingeführt werden;
c) verschiedene Werkstoffe von geringem Wert, wie Farben, Lacke,
Tapeten usw., die beim Bau, bei der Einrichtung und Ausstattungder von Vertretern dritter Länder auf einer Ausstellung oder ähnli-chen Veranstaltung gehaltenen Stände verwendet und durch ihreVerwendung verbraucht werden;
d) Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate,
bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Fotografien und
andere Gegenstände, die unentgeltlich zur Werbung für außerhalb
des Zollgebiets der Gemeinschaft hergestellte und auf einer Ausstel-lung oder ähnlichen Veranstaltung gezeigten Waren verwendetwerden sollen.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als „Ausstellung oder ähnliche
Veranstaltung“:
a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels,
der Industrie, der Landwirtschaft oder des Handwerks,
b) Ausstellungen oder Veranstaltungen zu Wohltätigkeitszwecken,
c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Förde-
rung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der
Erziehung, der Kultur, des Sports, der Religion, des Kultes, der
Gewerkschaftsarbeit, des Fremdenverkehrs oder der Völkerver-ständigung dienen,
d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder Zusam-
menschlüsse,
e) offizielle Feierlichkeiten oder Gedächtnisfeiern,
mit Ausnahme von zum Verkauf von Drittlandswaren privat veranstal-
teten Ausstellungen in Läden oder Geschäftsräumen.
Artikel 96
Die Befreiung von Artikel 95 Absatz 1 Buchstabe a) gilt nur für Muster
oder Proben, die
a) als fertige Muster oder Proben unentgeltlich aus Drittländern einge-
führt oder auf der Veranstaltung aus nicht abgepackt eingeführtenWaren hergestellt werden;
b) während der Veranstaltung ausschließlich an die Besucher unent-
geltlich zum Ge- oder Verbrauch abgegeben werden sollen;
c) erkennbar Muster oder Proben zu Werbezwecken mit geringem
Stückwert sind;
d) nicht zum Verkauf geeignet und gegebenenfalls in Umschließungen
mit einer geringeren Warenmenge dargeboten werden als diekleinste im Handel erhältliche Menge der gleichen Ware;
e) im Falle von Nahrungsmitteln und Getränken nicht wie unter Buch-
stabe d) angegeben dargeboten werden, sofern sie auf derVeranstaltung an Ort und Stelle verzehrt oder getrunken werden;
f) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung,
der Besucherzahl und der jeweiligen Beteiligung des Ausstellersangemessen sind.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 30
▼B
Artikel 97
Die Befreiung nach Artikel 95 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nur für
Waren, die
a) auf der Veranstaltung verbraucht oder vernichtet werden
und
b) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung,
der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers
angemessen sind.
Artikel 98
Die Befreiung nach Artikel 95 Absatz 1 Buchstabe d) gilt nur für
Werbedrucke und Werbegegenstände, die
a) ausschließlich zur unentgeltlichen Verteilung an die Besucher
während der Veranstaltung bestimmt sind;
b) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung,
der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers
angemessen sind.
Artikel 99
Von der Befreiung nach Artikel 95 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sind
ausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Brenn- und Treibstoffe.
TITEL XXI
ZU PRÜFUNGS-, ANALYSE- ODER VERSUCHSZWECKEN
EINGEFÜHRTE WAREN
Artikel 100
Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 101 bis
106 Waren, die zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung, Beschaffen-
heit oder anderer technischer Merkmale für Informationszwecke,
industrielle oder kommerzielle Forschungszwecke geprüft, analysiertoder erprobt werden sollen.
Artikel 101
Unbeschadet von Artikel 104 wird die Befreiung nach Artikel 100 nur
unter der Voraussetzung gewährt, daß die zu Prüfungs-, Analyse- oderVersuchszwecken verwendeten Waren während dieser Prüfungen,Analysen oder Versuche vollständig verbraucht oder vernichtet werden.
Artikel 102
Von der Befreiung ausgeschlossen sind Waren, die Prüfungs-, Analyse-
oder Versuchszwecken dienen, welche ihrerseits bereits eine Absatzför-
derung darstellen.
Artikel 103
Die Befreiung wird nur für die Warenmenge gewährt, die für den
Zweck, zu dem die Waren eingeführt werden, unbedingt erforderlichist. Diese Menge wird von den zuständigen Behörden in jedem Einzel-fall unter Berücksichtigung des genannten Zwecks festgesetzt.
Artikel 104
(1) Die Befreiung nach Artikel 100 gilt auch für Waren, die
während der Prüfungen, Analysen oder Versuche nicht vollständigverbraucht oder vernichtet werden, sofern die restlichen Waren mit1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 31
▼B
Zustimmung der zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwa-
chung
— nach Beendigung der Prüfungen, Analysen oder Versuche
vollständig vernichtet oder in Waren ohne Handelswert umgewan-delt werden,
— unentgeltlich dem Fiskus überlassen werden, wenn diese Möglich-
keit in den einzelstaatlichen Gesetzen vorgesehen ist,
— in ordnungsgemäß begründeten Fällen aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft ausgeführt werden.
(2) Als „restliche Waren“ im Sinne von Absatz 1 gelten die bei den
Prüfungen, Analysen oder Versuchen anfallenden Erzeugnisse oder die
nicht tatsächlich verwendeten Waren.
Artikel 105
Außer bei Anwendung von Artikel 104 Absatz 1 werden auf die restli-
chen Waren die Eingangsabgaben nach dem zum Zeitpunkt desAbschlusses der in Artikel 100 genannten Prüfungen, Analysen oderVersuche geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zoll-
wert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt
festgestellt oder anerkannt werden.
Der Beteiligte kann jedoch die restlichen Waren mit Einverständnis der
zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwachung in Abfälleoder Schrott umwandeln. In diesem Fall werden als Eingangsabgabendie für die Abfälle oder den Schrott zum Zeitpunkt ihrer Herstellung
geltenden Sätze angewendet.
Artikel 106
Die Frist, innerhalb derer die Prüfungen, Analysen oder Versuche
durchgeführt und die Verwaltungsförmlichkeiten im Hinblick auf dieGewährleistung der zweckentsprechenden Verwendung der Warenerfüllt sein müssen, wird von den zuständigen Behörden festgelegt.
TITEL XXII
SENDUNGEN AN DIE FÜR URHEBERRECHTSSCHUTZ ODER
GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ ZUSTÄNDIGEN STELLEN
Artikel 107
Von den Eingangsabgaben befreit sind Markenzeichen, Muster,
Modelle oder Zeichnungen sowie die diesbezüglichen Hinterlegungsun-
terlagen, die Dokumente über die Anmeldung von Patenten oderdergleichen, die für die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichenRechtsschutz zuständigen Stellen bestimmt sind.
TITEL XXIII
WERBEMATERIAL FÜR DEN FREMDENVERKEHR
Artikel 108
Von den Eingangsabgaben befreit sind unbeschadet der Artikel 50 bis
59:
a) Unterlagen (Faltprospekte, Broschüren, Bücher, Magazine, Reise-
führer, Plakate mit oder ohne Rahmen nichteingerahmte
Photographien oder photographische Vergrößerungen, Landkarten
mit oder ohne Abbildungen, bedruckte Fenstertransparente, Bildka-lender), die kostenlos verteilt werden und im wesentlichen dieÖffentlichkeit dazu veranlassen sollen, ►
C3fremde Länder
►C4zu besuchen, insbesondere um dort ◄◄an Treffen oder
Veranstaltungen kulturellen, touristischen, sportlichen, religiösen
oder beruflichen Charakters teilzunehmen, sofern diese Unterlagen
nicht mehr als 25 v. H. private Geschäftsreklame enthalten —ausgenommen jegliche private Geschäftsreklame zugunsten vonGemeinschaftsfirmen — und offensichtlich allgemeinen Werbez-wecken dienen;1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 32
▼B
b) die von Fremdenverkehrsämtern oder auf ihre Veranlassung hin
veröffentlichten Listen oder Jahrbücher ausländischer Hotels sowieFahrpläne von im Ausland betriebenen Verkehrsunternehmen, sofern
sie unentgeltlich verteilt werden sollen und nicht mehr als 25 v. H.
private Geschäftsreklame enthalten — ausgenommen jeglicheprivate Geschäftsreklame zugunsten von Gemeinschaftsfirmen;
c) technisches Material, das den von den einzelstaatlichen Fremdenver-
kehrsämtern anerkannten Vertretern oder bezeichneten
Korrespondenten zugesandt wird und nicht zur Verteilung bestimmt
ist, wie z. B. Jahrbücher, Telefon- oder Fernschreiberverzeichnisse,Hotellisten, Messekataloge, Muster mit geringem Wert von hand-werklichen Erzeugnissen, Dokumentationsmaterial über Museen,Universitäten, Bäder oder ähnliche Einrichtungen.
TITEL XXIV
VERSCHIEDENE DOKUMENTE UND GEGENSTÄNDE
Artikel 109
Von den Eingangsabgaben befreit sind:
a) unentgeltlich an öffentliche Dienststellen der Mitgliedstaaten
gerichtete Dokumente,
b) zur unentgeltlichen Weitergabe bestimmte Veröffentlichungen
ausländischer Regierungen und offizieller internationaler Organisa-tionen,
c) Stimmzettel für Wahlen, die von in Drittländern niedergelassenen
Organen durchgeführt werden,
d) Gegenstände, die vor Gerichten oder anderen Instanzen der
Mitgliedstaaten als Beweisstücke oder zu ähnlichen Zweckenverwendet werden sollen,
e) Unterschriftsmuster, auch in Form gedruckter Rundschreiben, die
im Rahmen des üblichen Informationsaustauschs zwischenBehörden oder Bankinstituten versandt werden,
f) an die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtete amtliche
Drucksachen,
g) Berichte, Tätigkeitsberichte, Informationsschriften, Prospekte,
Zeichnungsscheine und andere von Gesellschaften mit Sitz ineinem Drittland herausgegebene Dokumente, die für Inhaber oderZeichner von Wertpapieren dieser Gesellschaften bestimmt sind,
h) Informationsträger (Lochkarten, Tonaufzeichnungen, Mikrofilme
usw.) für die Übermittlung von Informationen, die dem Empfänger
kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sofern die Befreiung nicht
zu Mißbräuchen oder erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt,
i) auf internationalen Tagungen, Konferenzen oder Kongressen
verwendete Akten, Archive, Vordrucke und andere Dokumentesowie die Sitzungsberichte derartiger Veranstaltungen,
j) Entwürfe, technische Zeichnungen, Planpausen, Beschreibungen
und ähnliche Unterlagen, die zwecks Erlangung oder Ausführungvon Aufträgen in Drittländern oder zur Teilnahme an einem imZollgebiet der Gemeinschaft ausgeschriebenen Wettbewerb einge-führt werden,
k) Unterlagen für Prüfungen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft von
Einrichtungen eines Drittlandes veranstaltet werden,
l) Vordrucke, die im Rahmen internationaler Übereinkommen im
internationalen Kraftfahrzeuge oder Warenverkehr verwendetwerden,
m) Vordrucke, Schilder, Fahrtausweise und ähnliche Unterlagen, die
von Verkehrsunternehmen oder Unternehmen des Hotelgewerbes
in einem Drittland an Reisebüros im Zollgebiet der Gemeinschaftgesandt werden,
n) schon benutzte Vordrucke, Fahrtausweise, Konnossemente, Fracht-
briefe oder sonstige Geschäftsunterlagen,1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 33
▼B
o) amtliche Drucksachen von Behörden dritter Länder oder internatio-
nalen Behörden sowie die internationalen Mustern entsprechendenDrucke, die von Verbänden in Drittländern an ihre Korrespondenz-
verbände im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Verteilung gerichtet
werden,
p) an Presseagenturen oder Verleger von Zeitungen oder Zeitschriften
gerichtete Pressephotographien, Diapositive und Klischees für Pres-sephotographien, auch mit Bildtext,
q) Steuermarken und ähnliche Marken, die die Entrichtung von
Abgaben in einem Drittland bestätigen.
TITEL XXV
VERPACKUNGSMITTEL ZUM VERSTAUEN UND SCHUTZ VON
WAREN WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG
Artikel 110
Von den Eingangsabgaben befreit sind Seile, Stroh, Planen, Papier und
Pappe, Holz, Kunststoffe und ähnliche Waren, die zum Verstauen und
zum Schutz — auch Wärmeschutz — von Waren während ihrer Beför-
derung aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft dienenund normalerweise nicht wiederverwendbar sind.
TITEL XXVI
STREU UND FUTTER FÜR TIERE WÄHREND IHRER BEFÖRDE-
RUNG
Artikel 111
Von den Eingangsabgaben befreit sind Streu und Futter jeder Art, die
für Tiere während ihrer Beförderung aus einem Drittland in das Zoll-
gebiet der Gemeinschaft auf den Transportmitteln mitgeführt werden.
TITEL XXVII
TREIB- UND SCHMIERSTOFFE IN STRAßENKRAFTFAHRZEUGEN
UND SPEZIALCONTAINERN
Artikel 112
(1) Von den Eingangsabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel
113 bis 115
a) Treibstoff in den Hauptbehältern von in das Zollgebiet der Gemein-
schaft eingeführten
— Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen und Krafträdern:
— Spezialcontainern;
b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Personenkraftfahrzeugen
oder auf Krafträdern mitgeführt werden, bis zu einer Höchstmengevon 10 l je Fahrzeug: die einzelstaatlichen Bestimmungen überBesitz und Beförderung von Treibstoff bleiben hiervon unberührt.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als
a) Nutzfahrzeuge: Straßenkraftfahrzeuge (einschließlich Zugmaschinen
mit oder ohne Anhänger), die nach Bauart und Ausrüstung geeignet
sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von
— mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,
— Waren,
sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförde-
rungszwecke im eigentlichen Sinne;
b) Personenkraftfahrzeug: Kraftfahrzeuge, die den Kriterien unter
Buchstabe a) nicht entsprechen;1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 34
▼M3
▼B
▼M3
▼M3
c) Hauptbehälter:
— die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest
eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung desTreibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenen-
falls für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger
Anlagen während des Transports ermöglichen.
Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen,
die unmittelbar mit Gas betrieben werden können, sowie dieBehälter für sonstige Einrichtungen, mit denen die Fahrzeugegegebenenfalls ausgerüstet sind;
— die vom Hersteller in alle Container desselben Typs fest einge-
bauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung desTreibstoffs für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstigerAnlagen von Spezialcontainern während des Transports ermögli-chen;
d) Spezialcontainer: alle Behälter mit Vorrichtungen, die speziell für
Systeme wie z. B. Kühlung, Sauerstoffzufuhr oder Wärmeisolierung
dienen.
Artikel 113
Bei Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen und in
Spezialcontainern können die Mitgliedstaaten die Befreiung auf 200 l
je Fahrzeug, Spezialcontainer und Reise beschränken.
Artikel 114
Die Mitgliedstaaten können die von Eingangsabgaben befreite Treib-
stoffmenge beschränken bei:
— Nutzfahrzeugen für Beförderungen im internationalen Verkehr mit
Bestimmungsort in einem höchstens 25 km Luftlinie tiefen Streifenihres Grenzgebiets, sofern die Beförderung durch Personen mit
gewöhnlichem Wohnsitz in diesem Grenzgebiet erfolgt,
— Personenkraftwagen von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in
dem in Artikel 49 Absatz 2 definierten Grenzgebiet.
Artikel 115
Treibstoffe, die gemäß den Artikeln 112 bis 114 von den Eingangsab-
gaben befreit sind, dürfen weder in einem anderen Kraftfahrzeug alsdem, in dem sie eingeführt wurden, verwendet werden, noch ausdiesem Fahrzeug entfernt oder gelagert werden, ausgenommen während
an dem Fahrzeug erforderlicher Reparaturen; auch dürfen sie von dem
von der Befreiung Begünstigten weder veräußert noch überlassenwerden.
Die Nichteinhaltung des Absatzes 1 hat die Anwendung der Ein-
fuhrzölle auf die betreffenden Waren mit dem zum Zeitpunkt der
Nichteinhaltung geltenden Satz zur Folge, und zwar nach der Beschaf-fenheit und dem Zollwert, die von den zuständigen Behörden zudiesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 116
Die Befreiung nach Artikel 112 gilt auch für Schmierstoffe, die sich in
Kraftfahrzeugen befinden und die dem normalen Bedarf für denBetrieb während der Beförderung entsprechen.
TITEL XXVIII
WAREN ZUM BAU, ZUR UNTERHALTUNG ODER
AUSSCHMÜCKUNG VON GEDENKSTÄTTEN ODER FRIEDHÖFEN
FÜR KRIEGSOPFER
Artikel 117
Von den Eingangsabgaben befreit sind Waren aller Art, die von den
von den zuständigen Behörden hierzu zugelassenen Organisationen zur1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 35
▼B
▼B
Verwendung beim Bau, bei der Unterhaltung oder Ausschmückung von
Friedhöfen, Gräbern und Gedenkstätten für die im ►M3Zollgebiet
der Gemeinschaft ◄bestattete Kriegsopfer dritter Länder eingeführt
werden.
TITEL XXIX
SÄRGE, URNEN UND GEGENSTÄNDE ZUR GRABAUSSCHMÜCKUNG
Artikel 118
Von den Eingangsabgaben befreit sind
a) Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener
sowie Blumen, Kränze und andere übliche Ausschmückungsge-
genstände,
b) Blumen, Kränze und sonstige Gegenstände zur Grabausschmückung,
die von Personen mit Wohnsitz in einem Drittland anläßlich einer
Beerdigung oder zum Ausschmücken von Gräbern im Zollgebiet
der Gemeinschaft mitgeführt werden, sofern diese Waren ihrer Artund Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen.
KAPITEL II
BEFREIUNG VON DEN AUSFUHRABGABEN
TITEL I
SENDUNGEN MIT GERINGEM WERT
Artikel 119
Von den Ausfuhrabgaben befreit sind Sendungen, die von der Post in
Paketen, Päckchen oder Briefen zum Empfänger befördert werden undderen Gesamtwert 10 ECU nicht übersteigt.
TITEL II
AUSFUHR VON HAUSTIEREN ANLÄSSLICH DER VERLEGUNG
EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBES AUS DER GEMEIN-
SCHAFT IN EIN DRITTLAND
Artikel 120
(1) Von den Ausfuhrabgaben befreit sind die Haustiere eines land-
wirtschaftlichen Betriebes, der nach Aufgabe der Tätigkeit im
►M3Zollgebiet der Gemeinschaft ◄in ein Drittland verlegt wird.
(2) Die Befreiung gemäß Absatz 1 ist auf Haustiere begrenzt, deren
Zahl der Art und Größe des landwirtschaftlichen Betriebes entspricht.
TITEL III
VON LANDWIRTEN AUF GRUNDSTÜCKEN IN DER GEMEINSCHAFT
ERWIRTSCHAFTETE ERZEUGNISSE
Artikel 121
(1) Von den Ausfuhrabgaben befreit sind Erzeugnisse des Ackerbaus
oder der Viehzucht, die im Zollgebiet der Gemeinschaft auf Grund-stücken erzeugt werden, welche von Landwirten mit Unternehmenssitzin einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemein-
schaft als Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet werden.
(2) Für Erzeugnisse der Viehzucht gilt Absatz 1 nur, wenn die
Erzeugnisse von Tieren stammen, die entweder Ursprungserzeugnissedes betreffenden Drittlandes sind oder alle Voraussetzungen erfüllen,um dort frei verkehren zu können.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 36
▼B
Artikel 122
Die Befreiung nach Artikel 121 Absatz 1 gilt nur für Waren, die keiner
anderen als der nach der Ernte oder Erzeugung üblichen Behandlung
unterzogen wurden.
Artikel 123
Die Befreiung wird nur für Waren gewährt, die von dem Landwirt oder
in seinem Auftrag in das betreffende Drittland eingeführt werden.
TITEL IV
VON LANDWIRTEN ZUR VERWENDUNG AUF GÜTERN IN
DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRTES SAATGUT
Artikel 124
Von den Ausfuhrabgaben befreit ist Saatgut, das in einem Drittland auf
solchen Gütern in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaftverwendet werden soll, die von Landwirten mit Betriebssitz im Zollge-
biet der Gemeinschaft in unmittelbarer Nähe des betreffenden
Drittlandes als Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet werden.
Artikel 125
Die Befreiung nach Artikel 124 beschränkt sich auf die zur Bewirt-
schaftung der Grundstücke notwendige Saatgutmenge.
Die Befreiung wird nur für Saatgut gewährt, das unmittelbar vom
Landwirt oder in seinem Auftrag aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
ausgeführt wird.
TITEL V
GLEICHZEITIG MIT DEN TIEREN AUSGEFÜHRTE FUTTERMITTEL
Artikel 126
Von den Ausfuhrabgaben befreit sind Futtermittel jeder Art, die für
Tiere während ihrer Beförderung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaftin ein Drittland auf den Transportmitteln mitgeführt werden.
KAPITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 127
(1) Die Bestimmungen des Kapitels I gelten vorbehaltlich des
Absatzes 2 sowohl für zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte
Waren mit unmittelbarer Herkunft aus Drittländern als auch für Waren,
die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind, nachdemsie zuvor einem anderen Zollverfahren unterstanden.
(2) Die Fälle, in denen die Abgabenbefreiung für Waren, die zum
zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind, nachdem siezuvor einem anderen Zollverfahren unterstanden, nicht gewährt werden
kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3
bestimmt.
Artikel 128
Ist die Befreiung von den Eingangsabgaben von einer bestimmten
Verwendung der Waren durch den Empfänger abhängig, so kann diese
Befreiung nur von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
gewährt werden, auf dessen Gebiet die Waren der Verwendung zuge-führt werden sollen.
Artikel 129
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
Maßnahmen, damit Waren, die aufgrund ihrer Verwendung durch den1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 37
▼B
Empfänger unter Befreiung von den Eingangsabgaben zum zollrecht-
lich freien Verkehr abgefertigt wurden, nicht ohne Entrichtung derEingangsabgaben zu anderen Zwecken verwendet werden können,
sofern die Änderung der Verwendung nicht unter den in dieser Verord-
nung festgelegten Voraussetzungen erfolgt.
Artikel 130
Erfüllt eine und dieselbe Person nach verschiedenen Bestimmungen
dieser Verordnung die Bedingungen für die Befreiung von denEingangsabgaben oder den Ausfuhrabgaben, so sind die betreffenden
Bestimmungen nebeneinander anwendbar.
Artikel 131
Ist in dieser Verordnung vorgesehen, daß die Befreiung nur unter
bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, so hat der Beteiligte denzuständigen Behörden nachzuweisen, daß diese Voraussetzungen erfülltsind.
Artikel 132
Wird eine Befreiung von den Eingangs- oder Ausfuhrabgaben im
Rahmen eines in ECU festgesetzten Betrages gewährt, so können die
Mitgliedstaaten die sich bei der Umrechnung in die jeweiligeLandeswährung ergebende Summe auf- oder abrunden.
Die Mitgliedstaaten können auch den Gegenwert des in ECU festge-
setzten Betrages in Landeswährung unverändert beibehalten, wenn beider jährlichen Anpassung nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 2779/78(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 289/84(2), die Umrechnung dieses Betrags vor der in
Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Auf- oder Abrundung
dazu führt, daß sich der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert um
weniger als 5 v. H. ändert oder daß er sich vermindert.
Artikel 133
(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung können die
Mitgliedstaaten folgende Befreiungen gewähren:
a) Befreiungen, die sich aus der Anwendung des Wiener Übereinkom-
mens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, desWiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularischeBeziehungen oder sonstige konsularische Vereinbarungen oder derNew Yorker Konvention vom 16. Dezember 1969 über Spezialmis-
sionen ergeben;
b) Befreiungen aufgrund der üblichen Vorrechte, die gemäß internatio-
nalen Abkommen oder Sitzabkommen, bei denen ein Drittland odereine internationale Organisation Vertragspartei ist, gewährt werden,
einschließlich der anläßlich internationaler Begegnungen gewährten
Befreiungen;
c) Befreiungen aufgrund der üblichen Vorrechte, die gemäß internatio-
nalen Abkommen gewährt werden, die von allen Mitgliedstaaten
geschlossen werden und in deren Rahmen eine kulturelle oderwissenschaftliche Institution oder Organisation internationalenRechts gegründet wird;
d) Befreiungen aufgrund der üblichen Vorrechte und Befreiungen im
Rahmen von mit Drittländern geschlossenen Abkommen über diekulturelle, wissenschaftliche oder technische Zusammenarbeit;
e) besondere Befreiungen, die im Rahmen von Abkommen mit
Drittländern über gemeinsame Maßnahmen für den Personen- undUmweltschutz eingeführt werden;1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 38
(1) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1984, S. 2.▼M3
▼B
▼B
f) besondere, im Rahmen von Abkommen mit benachbarten Drittlän-
dern eingeführte Befreiungen, die durch die Art des Grenzverkehrsmit den betreffenden Ländern gerechtfertigt sind;
g) Befreiungen, die im Rahmen von Abkommen gewährt werden, die
mit Drittländern, welche Vertragsparteien des Abkommens über dieinternationale Zivilluftfahrt (Chicago 1944) sind, zur Anwendungder Empfehlungen 4.42 und 4.44 des Anhangs 9 zu diesemAbkommen (achte Auflage — Juli 1980) auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit geschlossen wurden.
(2) Sind nach einer nicht in Absatz 1 vorgesehenen internationalen
Vereinbarung, die ein Mitgliedstaat zu treffen beabsichtigt, Befreiungenvorgesehen, so unterbreitet dieser Mitgliedstaat der Kommission einen
Antrag auf Anwendung dieser Befreiungen; diesem Antrag sind alle
notwendigen Angaben beizufügen.
Über diesen Antrag wird nach dem Verfahren des Artikels 143 Absätze
2 und 3 entschieden.
(3) Der in Absatz 2 genannte Antrag ist nicht erforderlich, wenn
nach der betreffenden internationalen Vereinbarung nur Befreiungenvorgesehen sind, bei denen die im Gemeinschaftsrecht festgelegtenHöchstwerte nicht überschritten werden.
Artikel 134
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Zoll-
bestimmungen in den internationalen Abkommen und Vereinbarungen
im Sinne von Artikel 133 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), e), f) und g)
sowie Absatz 3, die sie nach Inkrafttreten dieser Verordnung schließen.
(2) Die Kommission übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten den
Wortlaut der Vereinbarungen und Abkommen, von denen sie nachAbsatz 1 unterrichtet wurde.
Artikel 135
Diese Verordnung steht der Beibehaltung folgender Regelungen nicht
entgegen:
a) in Griechenland des Sonderstatus für den Berg Athos in der durch
Artikel 105 der griechischen Verfassung garantierten Form;
b) in Spanien und Frankreich der Befreiungen, die sich aus den
Verträgen vom 13. Juli 1867 bzw. vom 22./23. November 1867
zwischen diesen Ländern und Andorra ergeben, bis zum Inkraft-treten einer Regelung über die Handelsbeziehungen zwischen derGemeinschaft und Andorra;
c) in den Mitgliedstaaten der über die Befreiungen nach Artikel 47
hinausgehenden besonderen Zollbefreiungen, die die Mitgliedstaatengegebenenfalls am 1. Januar 1983 den Seeleuten der Handelsmarineim grenzüberschreitenden Verkehr gewährten, bis zur Höhe von
210 ECU.
Artikel 136
(1) Die Mitgliedstaaten können Streitkräften, die nicht ihrer Hoheit
unterstehen und aufgrund internationaler Übereinkünfte in ihrem Gebietstationiert sind, besondere Befreiungen gewähren, solange für diesen
Bereich keine gemeinschaftlichen Bestimmungen bestehen.
(2) Diese Verordnung steht der Beibehaltung besonderer Befrei-
ungen in den Mitgliedstaaten nicht entgegen, die Arbeitnehmern, dienach einem beruflich bedingten Aufenthalt von mindestens sechsMonaten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in dieses zurück-1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 39
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼M3
▼M3
kehren, gewährt werden, solange für diesen Bereich keine gemein-
schaftlichen Bestimmungen bestehen.
Artikel 139
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet
a) der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976
über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebietder Gemeinschaft zurückkehren(
1),
b) der geltenden Bestimmungen über Bordverpflegung für Schiffe,
Luftfahrzeuge und internationale Züge,
c) der in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft enthaltenen Bestim-
mungen über Befreiungen.
Artikel 140
(1) Mit Geltung dieser Verordnung treten außer Kraft:
a) die Verordnung (EWG) Nr. 1544/69 des Rates vom 23. Juli 1969
über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die im persönlichenGepäck der Reisenden eingeführt werden(
2), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3313/81(3),
b) die Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des Rates vom 4. Juni 1974
über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die aus Anlaß vonKatastrophen, die das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitglied-
staaten berühren, für den freien Verkehr eingeführt werden(
4),
c) die Verordnung (EWG) Nr. 1818/75 des Rates vom 10. Juli 1975
über die landwirtschaftlichen Abschöpfungen, Ausgleichsbeträge
und sonstigen Abgaben bei der Einfuhr von landwirtschaftlichenErzeugnissen und von bestimmten landwirtschaftlichen Verarbei-tungserzeugnissen im persönlichen Gepäck von Reisenden(
5),
d) die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 608/82(6),
e) die Verordnung (EWG) Nr. 1990/76 des Rates vom 22. Juli 1976
über die zollrechtliche Behandlung von zu Erprobungs- oder Unter-suchungszwecken eingeführten Waren(
7),
f) die Verordnung (EWG) Nr. 3060/78 des Rates vom 19. Dezember
1978 über die Befreiung von Waren von den Einfuhrabgaben, die
in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft ausDrittländern enthalten sind(
8), in der Fassung der Verordnung
(EWG) Nr. 3313/81(9),
g) die Verordnung (EWG) Nr. 1028/79 des Rates vom 8. Mai 1979
über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Ein-fuhr von Gegenständen für Behinderte(
10).
(2) Bezugnahmen auf die in Absatz 1 genannten Verordnungen
gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 40
(1) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 191 vom 5. 8. 1969, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 334 vom 21. 11. 1981, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 150 vom 7. 6 1974, S. 4.
(5) ABl. Nr. L 185 vom 16. 7. 1975, S. 3.
(6) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.
(7) ABl. Nr. L 219 vom 12. 8. 1976, S. 14.
(8) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1978, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 334 vom 21. 11. 1981, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 8.▼B
▼C1
▼B
▼B
Artikel 141
(1) Es wird ein Ausschuß für Zollbefreiungen — nachstehend
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitglied-
staaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitzführt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 142
Der Ausschuß prüft alle mit der Anwendung dieser Verordnung zusam-
menhängenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 143
(1) Die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung mit
Ausnahme der folgenden Titel und Artikel:
— Kapitel I: Titel V, XIV, XIX, XXII, XXIII, XXV, XXVI, XXVIII
und XXIX,
— Kapitel II: Titel II, IV und V,— Kapitel III: Artikel 133 Absatz 1 und Artikel 135
werden nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 erlassen.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf binnen eines Zeitraums Stellung, den der Vorsitzende
je nach Dringlichkeit der anstehenden Frage festsetzen kann. Die Stel-
lungnahme kommt mit einer Mehrheit von ►
A1vierundfünfzig ◄
Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nachArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die Vorschriften, wenn sie der Stellung-
nahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die Vorschriften nicht der Stellungnahme des
Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so legt dieKommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zuerlassenden Vorschriften vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat binnen drei Monaten nach der Vorlage des
Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Vorschriften von der Kommission erlassen.
Artikel 144
Der Hinweis in den nachstehend genannten Verordnungen auf den in
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 vorgesehenen Ausschuß
wird durch den Hinweis auf den in Artikel 141 dieser Verordnungvorgesehenen Ausschuß ersetzt:
a) Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76,
b) Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2.
Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oderAusfuhrabgaben(
1),
c) Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24.
Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abga-
benschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für
Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, dasdie Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet(
2).1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 41
(1) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1.
▼B
Artikel 145
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 42
▼M2
ANHANG I
A.Bücher, Veröffentlichungen und Dokumente
KN-Code Warenbezeichnung
3705 Photographische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, ausgenommen
kinematographische Filme:
ex 37052000 - Mikrofilme von Büchern, Bilderalben, Bilderbüchern, Zeichen- oder Malbü-
chern für Kinder, Übungsheften, Kreuzworträtselheften, Zeitungen und
Zeitschriften und Dokumenten oder Berichten nichtkommerziellen Charak-
ters und von einzelnen Illustrationen, Druckseiten und Abdrucken für die
Herstellung von Büchern
ex 37051000
ex 37059010
ex 37059090- Reproduktionsfilme für die Herstellung von Büchern
49030000 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder
4905 Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topographi-
sche Pläne und Globen, gedruckt:
- andere:
ex 49059900 - - andere:
- Karten für wissenschaftliche Bereiche wie Geologie, Zoologie, Botanik,
Mineralogie, Paläontologie, Archäologie, Ethnologie, Meteorologie,
Klimatologie und Geophysik
ex 49060000 Bauzeichnungen oder -pläne industriellen oder technischen Charakters, auch
Wiedergaben
4911 Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photographien:491110 - Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen:
ex 49111090 - - andere:
- Kataloge von Büchern und Veröffentlichungen, die von einem außerhalb
des Gebietes der Europäischen Gemeinschaften niedergelassenen Verlag
oder Buchhändler verkauft werden
- Kataloge von Filmen, Tonaufnahmen oder jeglichem sonstigen Bild- und
Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charak-
ters
- Plakate und Veröffentlichungen zur Förderung des Fremdenverkehrs, die
die Öffentlichkeit zu Reisen außerhalb des Gebiets der Europäischen
Gemeinschaften anregen sollen; Broschüren, Führer, Fahrpläne,
Prospekte und ähnliche Veröffentlichungen, Veröffentlichungen mit
oder ohne Illustrationen, einschließlich der von privaten Unternehmen
herausgegebenen, auch Mikrowiedergaben (
1)
- unentgeltliche Bücher- und Literaturverzeichnisse zu Werbezwecken (1)
- andere:
491199 - - andere:
ex 49119990 - - - andere:
- einzelne Illustrationen, Druckseiten und Druckvorlagen für die Herstel-
lung von Büchern, einschließlich ihrer Mikrowiedergaben (1)
- Mikrowiedergaben von Büchern, Bilderalben, Bilderbüchern, Zeichen-
oder Malbüchern für Kinder, Übungsheften, Kreuzworträtselheften,
Zeitungen und Zeitschriften und von Dokumenten oder Berichten nicht-
kommerziellen Charakters (1)
- Veröffentlichungen, die für ein Studium außerhalb des Gebiets der
Europäischen Gemeinschaften werben, einschließlich Mikrowieder-
gaben (1)
- Meteorologische und geophysische Diagramme
902300 Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle zu Vorführzwecken (z. B. beim
Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet:1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 43
▼M2
KN-Code Warenbezeichnung
ex 90230090 - andere:
- Reliefkarten für wissenschaftliche Bereiche, wie Geologie, Zoologie,
Botanik, Mineralogie, Paläontologie, Archäologie, Ethnologie, Meteoro-
logie, Klimatologie und Geophysik
(1) Von der Befreiung sind jedoch die Waren ausgenommen, in denen der Reklameteil mehr als 25 v. H. des
Raumes einnimmt. Bei Plakaten und Veröffentlichungen zur Förderung des Fremdenverkehrs gilt dieser
Hundertsatz nur für die privaten Werbeanzeigen.
B.Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
In Anhang II unter Buchstabe A genannte, von der Organisation der Vereinten Nationen oder einer
ihrer Sonderorganisationen hergestellte Gegenstände.1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 44
▼M2
ANHANG II
A.Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
KN-Code WarenbezeichnungBegünstigte
Anstalt oder
Einrichtung
370400 Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen und
Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt:/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Alle Organisa-
tionen
(einschließlich
Rundfunk- und
Fernsehan-
stalten),
Einrichtungen
oder Verbände,
die von den
zuständigen
Behörden der
Mitgliedstaaten
zur zollfreien
Einfuhr dieser
Gegenstände
ermächtigt
worden sindex 37040010 - Platten und Filme:
- kinematographische Filme, Positive erzieherischen,
wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
ex 3705 Photographische Platten und Filme, belichtet und entwik-
kelt, ausgenommen kinematographische Filme:
- erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters
3706 Kinematographische Filme, belichtet und entwickelt, auch
mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung:
370610 - mit einer Breite von 35 mm oder mehr:
- - andere:
ex 37061099 - - - andere Positive:
- Filme (mit oder ohne Ton), die zur Zeit der Ein-
fuhr aktuelle Ereignisse darstellen und zu
Kopierzwecken eingeführt werden (höchstens zwei
Kopien je Thema)
- archivarisches Filmmaterial (mit oder ohne Ton),
das zur Verwendung mit Filmen aktuellen Inhalts
bestimmt ist
- Unterhaltungsfilme, die sich besonders für Kinder
und Jugendliche eignen
- nicht genannte Filme erzieherischen, wissenschaft-
lichen oder kulturellen Charakters
370690 - andere:
- - andere:- - - andere Positive:
ex 37069051
ex 37069091
ex 37069099- Filme (mit oder ohne Ton), die zur Zeit der Ein-
fuhr aktuelle Ereignisse darstellen und zu
Kopierzwecken eingeführt werden (höchstens zwei
Kopien je Thema)
- archivarisches Filmmaterial (mit oder ohne Ton),
das zur Verwendung mit Filmen aktuellen Inhalts
bestimmt ist
- Unterhaltungsfilme, die sich besonders für Kinder
und Jugendliche eignen
- nicht genannte Filme erzieherischen, wissenschaft-
lichen oder kulturellen Charakters
4911 Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photogra-
phien:
- andere:
491199 - - andere:
ex 49119990 - - - andere:
- Mikrokarten, Mikroplanfilme (Mikrofiches) und
Magnetbänder oder sonstige Datenträger erzieheri-
schen, wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters, die von rechnergesteuerten Informa-
tions- und Dokumentationsdiensten verwendet
werden
- Wandbilder, ausschließlich zu Vorführ- und Unter-
richtszwecken1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 45
▼M2
KN-Code WarenbezeichnungBegünstigte
Anstalt oder
Einrichtung
ex 8524 Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und
ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung,
einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden
Matrizen und Calvanos, ausgenommen Waren des Kapi-
tels 37:/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Alle Organisa-
tionen
(einschließlich
Rundfunk- und
Fernsehan-
stalten),
Einrichtungen
oder Verbände,
die von den
zuständigen
Behörden der
Mitgliedstaaten
zur zollfreien
Einfuhr dieser
Gegenstände
ermächtigt
worden sind- erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters
ex 902300 Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle zu Vorführz-
wecken (z. B. beim Unterricht oder auf Ausstellungen),
nicht zu anderer Verwendung geeignet:
- Modelle, Skizzen und Wandbilder, ausschließlich zu
Vorführ- und Unterrichtszwecken
- Modelle und bildliche Darstellungen von abstrakten
Begriffen, wie Molekularstrukturen oder mathematische
Formeln
Verschiedene Hologramme mit Laser
Multimedia-SpieleMaterial für programmierten Unterricht, einschließlich in
Form von Unterrichtsmappen mit entsprechenden
Beschreibungen
B.Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters
KN-Code WarenbezeichnungBegünstigte Anstalt oder
Einrichtung
Verschiedene Sammlungsstücke und Kunstgegenstände, die nicht
zum Verkauf bestimmt sindMuseen, Galerien und
andere Einrichtungen,
die von den
zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten
zur zollfreien Einfuhr
dieser Gegenstände
ermächtigt worden
sind1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 46
▼M2
ANHANG III
KN-Code Warenbezeichnung
4911 Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photographien:
491110 - Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen:
ex 49111090 - - andere:
- in Reliefschrift für Blinde und Schwachsichtige
- andere:
491191 - - Bilder, Bilddrucke und Photographien:
- - - andere:
ex 49119191 - - - -Bilder und Bilddrucke:
- in Reliefschrift für Blinde und Schwachsichtige
ex 49119199 - - - -Photographien:
- in Reliefschrift für Blinde und Schwachsichtige
491199 - - andere:
ex 49119990 - - - andere:
- in Reliefschrift für Blinde und Schwachsichtige1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 47
▼M2
ANHANG IV
KN-Code Warenbezeichnung
4802 Schreibpapier, Druckpapier und Papier und Pappe zu anderen graphischen
Zwecken, weder gestrichen noch überzogen, und Papier und Pappe für Loch-
karten und Lochstreifen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Papiere der
Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft):
- andere Papiere oder Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen
Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher
Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge:
ex 48025200 - - mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g:
- Blindenschriftpapier
480253 - - mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g:
ex 48025390 - - - andere:
- Blindenschriftpapier
480260 - andere Papiere oder Pappen mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechani-
schen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen
auf die Gesamtfasermenge:
ex 48026090 - - andere:
- Blindenschriftpapier
4805 Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder
Bogen:
480560 - andere Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder
weniger:
ex 48056090 - - andere:
- Blindenschriftpapier
480570 - andere Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
150 g, jedoch weniger als 225 g:
ex 48057090 - - andere:
- Blindenschriftpapier
480580 - andere Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder
mehr:
ex 48058090 - - andere:
- Blindenschriftpapier
4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, zuge-
schnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte
oder aus Vliesen aus Zellstoffasern:
- andere Papiere oder Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen
graphischen Zwecken:
482359 - - andere:
ex 48235990 - - - andere:
- Blindenschriftpapier
ex 66020000 Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren:
- Stöcke für Blinde und Schwachsichtige
ex 8469 Schreibmaschinen und Textverarbeitungsmaschinen:
- für Blinde und Schwachsichtige
ex 8471 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische
oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf
Datenträger in Form eines Code und Maschinen zum Verarbeiten dieser
Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
- Ausrüstungen für die mechanische Herstellung von Blindenschriftmaterial
und aufgezeichnetem Material für Blinde
ex 8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kassetten-Tonbandabspielgeräte
und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung:
- eigens für Blinde und Schwachsichtige gestaltete oder angepaßte Platten-
spieler und Kassettenrecorder1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 48
▼M2
KN-Code Warenbezeichnung
ex 8524 Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeich-
nungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung
dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37:
- Hörbücher
- Magnetbänder und Kassetten für die Herstellung von Blindenschrift- und
Hörbüchern
9013 Flüssigkristallanzeigen, die anderweit als Waren nicht genauer erfaßt sind;
Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in Kapitel 90 anderweit weder
genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte:
ex 90138000 - andere optische Instrumente, Apparate und Geräte:
- Fernsehbildvergrößerer für Blinde und Schwachsichtige
9021 Orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen, einschließ-
lich Krücken sowie medizinisch-chirurgische Gürtel und Bandagen; Schienen
und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen; Prothesen
und andere Waren der Prothetik; Schwerhörigengeräte und andere Vorrich-
tungen zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen, zum Tragen in
der Hand oder am Körper oder zum Einpflanzen in den Organismus:
902190 - andere:
ex 90219090 - - andere:
- elektronische Orientierungsgeräte und elektronische Geräte zur Feststel-
lung von Hindernissen für Blinde und Schwachsichtige
- Fernsehbildvergrößerer für Blinde und Schwachsichtige
- elektronische Lesemaschinen für Blinde und Schwachsichtige
902300 Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle zu Vorführzwecken (z. B. beim
Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet:
ex 90230090 - andere:
- Lehr- und Lernmittel und sonstige eigens für die Verwendung durch
Blinde und Schwachsichtige gestaltete Geräte
ex 9102 Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren
vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101:
- Blindenuhren mit Gehäuse aus anderen Stoffen als Edelmetallen
9504 Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele,
Glücksspieltische und automatische Kegelbahnen (z. B. Bowlingbahnen):
950490 - andere:
ex 95049090 - - andere:
- für Blinde und Schwachsichtige angepaßte Spieltische und Zubehör
Verschiedene Sonstige eigens für die erzieherische, wissenschaftliche und kulturelle Förde-
rung der Blinden und Schwachsichtigen gestalteten Gegenstände1983R0918 — DE — 01.07.1989 — 005.001 — 49