1995R0933 — DE — 01.01.1998 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 933/95 DES RATES
vom 10. April 1995
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit
Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien
(ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 685/98 des Rates vom 16. März 1998 L 96 1 28.3.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 813/98 des Rates vom 7. April 1998 L 116 1 18.4.1998
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 933/95 DES RATES
vom 10. April 1995
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und
Rumänien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den durch die Beschlüsse 93/721/EG, 93/723/EG und 93/725/EG(
1)
genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen derEuropäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Bulgarien, derRepublik Ungarn und Rumänien andererseits hat sich die Gemeinschaftverpflichtet, jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu ermäßigten
Zollsätzen für bestimmte Weine mit Ursprung in diesen Ländern zu
eröffnen. Diese Kontingente sind ausschließlich für Weine bestimmt,die mit einer von einem beidseitig anerkannten Amt ausgestelltenBescheinigung befördert werden, wonach sie den in dem betreffendenAbkommen aufgeführten Weinen mit Ursprung in diesen Ländernentsprechen.
Die Kontingente müssen für jeweils ein Jahr vom 1. Januar bis zum 31.
Dezember eröffnet werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Interessenten gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß derKontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtlicheEinfuhren und Wiedereinfuhren der den vorgesehenen Bedingungenentsprechenden Erzeugnisse bis zur Ausschöpfung des Kontingents
angewandt wird.
Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, ist von der Gemein-
schaft in Ausführung der internationalen Verpflichtungen zu treffen. Im
Sinne einer wirksamen gemeinsamen Kontingentsverwaltung sollten die
Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechendennotwendigen Mengen aus den Kontingentsmenge ziehen können. DieseArt der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeithaben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu
verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Die Regeln für die Verwaltung und Anpassung der Zollkontingente, die
in den betreffenden Ländern anwendbar sind, sind in der Verordnung
(EG) Nr. 1798/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Eröffnung und
Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen,Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zurEinführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente(1994—1997)(
2) festgelegt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zölle bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeug-
nisse mit Ursprung in Bulgarien, Rumänien und Ungarn werden fürBulgarien und Rumänien vom 1. Januar 1995 bis zum ►
M131.
Dezember 1998 ◄und für Ungarn vom 1. Januar 1995 bis zum 31.1995R0933 — DE — 01.01.1998 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 337 vom 31. 12. 1993, S. 3, 84 und 173.
(2) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2485/94 (ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 5).
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Dezember 1998 unbeschadet des Absatzes 2 im Rahmen der angege-
benen Zollkontingente jeweils in folgender Höhe ausgesetzt:
a)Weine mit Ursprung in Bulgarien:
Laufende
NummerKN-Code
(1)Warenbezeichnung
(2)Kontingentsmenge
(hl)Kontin-
gentszoll-
satz
(% des
Ausgang-
szoll-
satzes)
09.7001 ex 220410 Qualitätsschaumwein, in
Behältnissen mit einem
Inhalt von 2 l oder
weniger1 600 (1. 1. - 31. 12. 1998) 40
09.7003 ex 220421 Qualitätswein, einschließ-
lich Qualitätswein mit
Herkunftsbezeichnung401230 (1. 1. - 31. 12. 1998) 40
09.7005 ex 220429 Qualitätswein, einschließ-
lich Qualitätswein mit
Herkunftsbezeichnung
sowie aus der Rebsorte
„Gamza“ der unter
diesem Namen oder
seinem Synonym
„Kadarka“ bezeichnet
und aufgemacht ist128000 (1. 1. - 31. 12. 1998) 40
(1) Siehe Taric-Codes im Anhang.
(2) Entgegen der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbe-
zeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich des
Artikels 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Codeund die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.
b)Weine mit Ursprung in Ungarn:
Laufende
NummerKN-Code
(1)Warenbezeichnung
(2)Kontingentsmenge
(hl)Kontin-
gentszoll-
sätze
(% des
Ausgang-
szoll-
satzes)
09.7007 ex 220429 Wein aus frischen Wein-
trauben70000 (1. 1. - 31. 12. 1995) 40
70000 (1. 1. - 31. 12. 1996) 40
70000 (1. 1. - 31. 12. 1997) 4070000 (1. 1. - 31. 12. 1998) 40
09.7009 ex 220410 Qualitätsschaumwein, in
Behältnissen mit einem
Inhalt von 2 l oder
weniger2 900 (1. 1. - 31. 12. 1995) 40
3 100 (1. 1. - 31. 12. 1996) 40
3 300 (1. 1. - 31. 12. 1997) 403 500 (1. 1. - 31. 12. 1998) 40
09.7011 ex 220421 Qualitätswein, einschließ-
lich Qualitätswein mitPrädikat, sowie Qualitäts-
wein mit der geographi-
schen Bezeichnung
„Tokaj“ sowie Wein mit
einem Zusatz „Tajbor“145000 (1. 1. - 31. 12. 1995) 40
160000 (1. 1. - 31. 12. 1996) 40
175000 (1. 1. - 31. 12. 1997) 40
190000 (1. 1. - 31. 12. 1998) 401995R0933 — DE — 01.01.1998 — 001.001 — 3
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(1) Siehe Taric-Codes im Anhang.
(2) Entgegen der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbe-
zeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich des
Artikels 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Code
und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.
c)Weine mit Ursprung in Rumänien:
Laufende
NummerKN-Code (1) Warenbezeichnung (2)Kontingentsmenge
(hl)Kontin-
gentszoll-
satz
(% des
Ausgang-
szoll-
satzes)
09.7013 ex 220410
ex 220421
ex 220429Wein aus frischen Wein-
trauben, einschließlich
Schaumwein und Likör-
wein168880
(1. 1.-31. 12. 1998)40
(1) Siehe Taric-Codes im Anhang.
(2) Entgegen der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbe-
zeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich desArtikels 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Codeund die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.
(2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für Weine, die mit einem
Dokument VI 1 oder einem Teildokument VI 2 gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 3590/85(1) befördert werden. In Feld 15 des Dokuments VI 1 ist eine der
folgenden Bemerkungen von der bulgarischen oder ungarischen Stelle anzu-
bringen:
a) Kontingent Nr. 09.7001:
„Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt
wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist.“
b) Kontingent Nr. 09.7003:
„Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt
wurde, Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung im Sinne des bulgarischen
Weingesetzes ist.“
c) Kontingent Nr. 09.7005:
„Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt
wurde, Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung im Sinne des bulgarischen
Weingesetzes ist oder Wein aus der Rebsorte Gamza, der unter diesem
Namen oder seinem Synonym ‚Kadarka‘ bezeichnet und aufgemacht ist.“
d) Kontingent Nr. 09.7009:
„Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt
wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/
1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), geändert durch
die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), ist.“
e) Kontingent Nr. 09.7011:
„Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt
wurde, Qualitätswein einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und
Qualitätswein mit der geographischen Bezeichnung ‚Tokaj‘ sowie dem
Zusatz ‚Tajbor‘ im Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 und
der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), geändert durch die
Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), ist.“
Für diese Weine gilt darüber hinaus der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit die
Zollkontingente für diese Weine eröffnet werden können, ist Artikel 54 der
Verordnung (EWG) Nr. 822/87(2) einzuhalten.1995R0933 — DE — 01.01.1998 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2039/88 (ABl. Nr. L 179 vom 9. 7. 1988, S. 29).
(2) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1891/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42).▼M2
▼B
▼B
Artikel 2
Die Artikel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 sind anwendbar.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R0933 — DE — 01.01.1998 — 001.001 — 5
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ANHANG
Taric-Codes
Laufende Nummer KN-Code Taric-Code
09.7001 ex 2204 10 2204 10 19*91
2204 10 99*91
09.7003 ex 2204 21 2204 21 79*79
2204 21 79*802204 21 80*792204 21 80*802204 21 83*102204 21 83*792204 21 83*802204 21 84*10
2204 21 84*79
2204 21 84*802204 21 94*102204 21 94*802204 21 98*102204 21 98*802204 21 99*80
09.7005 ex 2204 29 2204 29 65*00
2204 29 75*80
2204 29 83*102204 29 83*802204 29 84*102204 29 84*802204 29 94*102204 29 94*802204 29 98*102204 29 98*802204 29 99*80
09.7007 ex 2204 29 2204 29 65*00
2204 29 75*802204 29 83*102204 29 83*802204 29 84*102204 29 84*802204 29 94*102204 29 94*802204 29 98*102204 29 98*802204 29 99*80
09.7009 ex 2204 10 2204 10 19*91
2204 10 99*91
09.7011 ex 2204 21 2204 21 79*79
2204 21 79*802204 21 80*79
2204 21 80*80
2204 21 83*102204 21 83*792204 21 83*802204 21 84*102204 21 84*792204 21 84*802204 21 94*102204 21 94*801995R0933 — DE — 01.01.1998 — 001.001 — 6
▼B
Laufende Nummer KN-Code Taric-Code
2204 21 98*10
2204 21 98*802204 21 99*80
09.7013 ex 2204 10 2204 10 19*91
2204 10 19*992204 10 99*912204 10 99*99
ex 2204 21 2204 21 79*79
2204 21 79*80
2204 21 80*792204 21 80*802204 21 83*102204 21 83*792204 21 83*802204 21 84*102204 21 84*792204 21 84*80
2204 21 94*10
2204 21 94*802204 21 98*102204 21 98*802204 21 99*80
ex 2204 29 2204 29 65*00
2204 29 75*802204 29 83*102204 29 83*802204 29 84*10
2204 29 84*80
2204 29 94*102204 29 94*802204 29 98*102204 29 98*802204 29 99*801995R0933 — DE — 01.01.1998 — 001.001 — 7