2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1148/2001 DER KOMMISSION
vom 12. Juni 2001
über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse
(ABl.L156vom13.6.2001,S.9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2379/2001 der Kommission vom 5. Dezember
2001L321 15 6.12.2001
►M2Verordnung(EG)Nr.408/2003derKommissionvom5.März2003 L62 8 6.3.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1148/2001 DER KOMMISSION
vom 12. Juni 2001
über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für
frisches Obst und Gemüse
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001
derKommission(2),insbesondere aufArtikel10,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29.
Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und
Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
766/97(4),musserheblichgeändertwerden,umderEntwicklung
und Professionalisierung des Handels mit frischem Obst undGemüse und den Änderungen der gemeinsamen Marktorganisa-tion für diesen Sektor Rechung zu tragen und um einigeBestimmungen derVerordnungzupräzisieren. IndemBemühen
um Vereinfachung und Klarheit des neuen Textes ist es
notwendig, diese Regelung vollständig neu zu fassen und dieVerordnung(EWG)Nr.2251/92aufzuheben.
(2)Die Mitgliedstaaten müssen die Kontrollstellen bezeichnen, diefür die Durchführung der Konformitätskontrolle auf jederVermarktungsstufe zuständig sind. In Hinblick auf die unter-schiedliche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten istvorzusehen, dass in jedem Mitgliedstaat eine Stelle für die
Kontakte und die Koordinierung zwischen allen benannten
Stellenzuständig ist.
(3)Die Konformitätskontrollen müssen anhand von Stichprobenerfolgen und sich auf die Unternehmer konzentrieren, bei denendie Gefahr, nicht konforme Waren vorzufinden, am größten ist.Die Mitgliedstaaten müssen nach Maßgabe der Merkmale ihresnationalen Marktes Regeln festlegen, gemäß denen sie dieKontrollen vorrangigaufdie eine oderandere Unternehmerkate-
gorie ausrichten. Aus Gründen der Transparenz, sollten diese
Regeln der Kommission mitgeteilt werden. Da Informationenüber Unternehmer und die wichtigsten Merkmale ihrerGeschäftstätigkeit bei der von den Mitgliedstaaten durchge-führten Analyse unbedingt erforderlich sind, muss in jedem
Mitgliedstaat eine Datenbank der Unternehmer im Sektor
frisches Obst und Gemüse erstellt werden, die sich an dasVerzeichnis gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92anschließt.
(4)Bei den Ausfuhren von Obst und Gemüse nach Drittländernmüssen die Normen eingehalten werden, die Mitgliedstaatenmüssen das gewährleisten und dies gemäß dem im Rahmen derWirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen
geschlossenen Genfer Protokoll zur Normung von frischem
Obst und Gemüse sowie Trockenfrüchten und getrocknetenFrüchten und dem OECD-Schema für die Anwendungder inter-nationalen Normen für Obst und Gemüse bescheinigen. Bei denEinfuhren von frischem Obst und Gemüse aus Drittländernmüssen die Vermarktungsnormen oder zumindest gleichwertige
Normen eingehalten werden. Vor der Abfertigung dieser Waren
zum freien Verkehr in der Gemeinschaft muss daher eineKonformitätskontrolle durchgeführt werden, außer bei kleinen2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—2
(1) ABl.L297vom21.11.1996,S.1.
(2) ABl.L129vom11.5.2001,S.3.
(3) ABl.L219vom4.8.1992,S.9.
(4) ABl.L112vom29.4.1997,S.10.
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Partien, bei denen nach Auffassungder Kontrolldienste nur eine
geringe Gefahr der Nichtkonformität besteht. Im Fallebestimmter Drittländer, die unter zufriedenstellenden Bedin-
gungen gewährleisten, dass die Normen eingehalten werden,
könnendieKontrollenvondenKontrollstellendieserDrittländerdurchgeführt werden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauchgemacht, so müssen die Mitgliedstaaten regelmäßig die Wirk-samkeit der von den Kontrollstellen der Drittländer
durchgeführten Kontrollen überprüfen und die Kommission über
dieErgebnissedieserÜberprüfungenunterrichten.
(5)Es ist sicherzustellen, dass Erzeugnisse, die für die industrielle
Verarbeitung bestimmt sind und die nicht den Normen entspre-
chen müssen,nicht auf denMarkt fürErzeugnisse gelangen, diezum Verbrauch im frischen Zustand bestimmt sind. DieseErzeugnisse sind daher in geeigneter Weise zu kennzeichnenund sollten in bestimmten Fällen von einer Bescheinigung überdie industrielle Zweckbestimmung begleitet werden, die ihre
endgültige Verwendung bestätigt und deren Überprüfung
ermöglicht.
(6)Obst und Gemüse, das auf Konformität mit den Vermarktungs-
normen überprüft wird, sollte unabhängig von der
Vermarktungsstufe derselben Art Kontrolle unterworfen werden.Zu diesem Zweck sind die Richtlinien für die Qualitätskontrolleanzuwenden, die von der Wirtschaftskommission für Europa derVereintenNationenempfohlen wordensindunddiemitentspre-chenden Empfehlungen der OECD übereinstimmen. Für die
Kontrollen auf der Einzelhandelsstufe sind jedoch besondere
Vorschriftenvorzusehen.
(7)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechen
derStellungnahmedesVerwaltungsausschussesfürfrischesObst
undGemüse—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die Mutgliedstaaten führen auf allen Vermarktungsstufen die Konfor-
mitätskontrollen gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 der Verordnung (EG)Nr. 2200/96, zur Feststellung, ob die Erzeugnisse den Vermarktungs-normen entsprechen nach den Vorschriften der vorliegenden
Verordnungdurch.
Artikel 2
Zuständige Stellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige Behörde, die für die
Koordinierung und die Kontakte hinsichtlich der unter diese Verord-nung fallenden Fragen zuständig ist, nachstehend „die koordinierendeBehörde“ genannt.
(2) DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission
— Name, Postanschrift und E-Mail Anschrift der von ihnen gemäß
Absatz1bezeichneten koordinierenden Behörde,
— Name, Postanschrift und E-Mail Anschrift der für die Kontrolle
zuständigen Stelle bzw. Stellen, die sie gemäß Artikel 7 Absatz 3der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bezeichnet haben, nachstehend„Kontrollstellen“ genannt,und
— die genaue Definition des Aufgabenbereichs der benannten
Kontrollstellen.
(3) Die koordinierende Behörde kann die Kontrollstelle, eine der
Kontrollstellen odereineandereimEinklang mitAbsatz1bezeichneteStelle sein.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Liste der von den Mitglied-
staaten bezeichneten koordinierenden Behörden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften ,Reihe C.2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—3
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Artikel 3
Datenbank der Unternehmer
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Datenbank der Unternehmer
imSektorObstundGemüse,indieunterdenindiesemArtikelfestge-
legten Bedingungen die Unternehmer eingetragen sind, die mit der
Vermarktung von frischem Obst und Gemüse beschäftigt sind, für dasgemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Normen festgelegtwurden.
EinUnternehmeristjedenatürlicheoderjuristischePerson,diefrisches
Obst und Gemüse, für das Vermarktungsnormen gelten, besitzt, umdieses auf eigene Rechnung oder Rechnung eines Dritten feilzuhalten,zumVerkaufanzubieten,zuverkaufenoderanderweitigindenVerkehrzubringenund/odernachDrittländern auszuführen.
DieMitgliedstaatenlegendieBedingungenfest,gemäßdenenfolgende
Unternehmer in der Datenbank aufgeführt oder nicht aufgeführtwerden:
— dieUnternehmer,dieeinesolcheTätigkeitausüben,dasssiegemäß
Artikel3derVerordnung(EG)Nr.2200/96vonderEinhaltungderVermarktungsnormen befreit sind,
— die natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkeit im
Sektor Obst und Gemüse sich entweder auf die Beförderung derWaren oder den Verkauf im Einzelhandel von geringen MengenanObstundGemüsebeschränkt.
(2) Besteht die Datenbank aus mehreren getrennten Teilen, soüber-
zeugt sich die koordinierende Behörde von der Einheitlichkeit derDatenbank und ihrer verschiedenen Teile sowie ihrer Aktualisierung.Diese Aktualisierung wird insbesondere von den Kontrollstellen auf
der Grundlage der Informationen vorgenommen, die sie bei den
Kontrollen aufallen Vermarktungsstufen sammeln.
(3) Diese Datenbank enthält für jeden Unternehmer die Registrier-
nummer, Name, Anschrift, die erforderlichen Angaben für die
Einstufung in eine der Kategorien im Sinne von Artikel 4 dieser
Verordnung, insbesondere seinen Platz in der Vermarktungskette, eineAngabe über die Bedeutung des Unternehmers, Angaben über die beiden vorhergehenden Kontrollen bei diesem Unternehmer getroffenenFeststellungen sowie jede andere Information, die fürdie Kontrolle als
notwendigerachtet wird.
(4) Die Unternehmer sind verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten
fürerforderlich erachteten Informationen fürdieErstellungundAktua-lisierung der Datenbank zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten legen die
Bedingungen fest, unter denen die Unternehmer, die nicht in ihrem
Hoheitsgebiet ansässig sind, aber dort ihre Tätigkeit ausüben, in dieDatenbank aufgenommen werdenmüssen.
Artikel 4
Konformitätskontrollen auf dem Binnenmarkt
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung für Stichprobenkon-
trollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen auf allen
Vermarktungsstufen bei den Erzeugnissen ein, die sich im Besitz derUnternehmer befinden.
Im Rahmen dieser Regelung setzen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe
einer Analyse des Risikos, dass ein Unternehmer nicht den Vermarkt-
ungsnormen entsprechende Erzeugnisse vermarktet, die Häufigkeit derKontrollen fest, die von den Kontrollstellen durchgeführt werdenmüssen; wobei diese Häufigkeit ausreichen muss, um die Einhaltungder Gemeinschaftsregelung bei jeder der vonihnen vorher festgelegten
Unternehmerkategorien zu gewährleisten. Die betreffende Risikoana-
lyse gründet sich auf die Größe der Unternehmen, ihren Platz in derVermarktungskette, diebeidenvorherigenKontrollengemachten Fest-stellungensowieetwaigeandere,vondenMitgliedstaatenfestzulegendeParameter.IndiesemRahmensindUnternehmer,dieObstundGemüseaufbereiten und verpacken, insbesondere im Anbaugebiet, häufiger zu2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—4
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kontrollieren als die Unternehmer anderer Kategorien. Die Kontrollen
könnenauch währendderBeförderungerfolgen.
Lassen die Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten erkennen, so
erhöhen die Kontrollstellen die Häufigkeit der Kontrollen bei denbetreffenden Unternehmern.
(2) DieUnternehmersindverpflichtet, denKontrollstellendieInfor-
mationen mitzuteilen, diediesefürdieOrganisationundDurchführungderKontrollen alsnotwendigerachten.
(3) Die Mitgliedstaaten können für einen Zeitraum von drei Jahren,
der verlängert werden kann, erlauben, dass die Unternehmer derVersandstufe, die ausreichende Garantien füreine dauerhafte undhoheKonformitätsrate bei Vermarktungsnormen unterliegendem Obst undGemüsebieten,denAufkleber,dessenMusterinAnhangIIIaufgeführt
ist,aufjedem versandtenPackstückanbringen.
Außerdem müssen die Unternehmer, denen diese Möglichkeit offen
steht,
— über Kontrollpersonal verfügen, das eine vom Mitgliedstaat geneh-
migte Ausbildungerhalten hat;
— über angemessene Ausrüstungen für die Aufbereitung und
VerpackungderErzeugnisse verfügen;
— sich verpflichten, die von ihnen versandten Waren einer Konfor-
mitätskontrolle zu unterziehen und ein Register führen, in dem alle
vonihnenvorgenommenen Kontrolltätigkeiten aufgezeichnet sind.
Bietet der Unternehmer keine zufriedenstellende Garantie für eine
dauerhafte und hohe Konformitätsrate mehr oder wird eine der vorge-
nannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, so entzieht der Mitgliedstaat
die Genehmigung, derzufolge der Unternehmer den Aufkleber, dessenMuster in Anhang III aufgeführt ist, auf jedem versandten Packstückanbringen darf.
(4) VordemInkrafttretendieserVerordnungteiltdiekoordinierende
Behörde die Einzelheiten der Kontrollregelung gemäß Absatz 1 derKommission mit. Diese Mitteilung umfasst insbesondere die verschie-denen Unternehmerkategorien, die festgelegt worden sind, und dieKontrollhäufigkeit, die fürjedeKategorie festgesetztwordenist,sowie
gegebenenfalls die genauen Bedingungen für die Anwendung von
Absatz 3, die genauen Bedingungen für die Anwendung von Artikel 5Absatz1unddenMindestumfangderKontrollen,diebeidenverschie-denen Unternehmern durchzuführen sind. Jede spätere Änderung derKontrollregelung istderKommissionunverzüglich mitzuteilen.
Artikel 5
Konformitätskontrollen bei der Ausfuhr
(1) BevordiezurAusfuhrnachDrittländernbestimmtenErzeugnisse
das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, vergewissert sich die aufderAusfuhrstufezuständigeKontrollstelledurcheineKonformitätskon-trolle, dassdieseErzeugnisse denVermarktungsnormen entsprechen.
Die Ausführer sind verpflichtet, den Kontrollstellen die Informationen
mitzuteilen, die diese für die Organisation und Durchführung derKontrollen alsnotwendigerachten.
(1a) Die Mitgliedstaaten können die in Unterabsatz 2 vorgeseheneRegelung auf die Unternehmer anwenden, die folgende Bedingungenerfüllen:
a) Sie bieten ausreichende Garantien für eine dauerhafte und hohe
Konformitätsrate bei dem von ihnen vermarkteten Obst undGemüse;
b) sie verfügen über Kontrollpersonal, das eine vom Mitgliedstaat
anerkannteAusbildungerhalten hat;2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—5
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c) sie verpflichten sich, eine Konformitätskontrolle der von ihnen
vermarktetenWaren vorzunehmen;
d) sie verpflichten sich, ein Register zu führen, in dem alle von ihnen
durchgeführtenKontrollmaßnahmen verzeichnet werden.
FürdieseUnternehmerkönnendieMitgliedstaaten fürjedebetreffende
Unternehmerkategorie und nach einer Risikoanalyse einen Mindestan-teil der Sendungen und Mengen festsetzen, die einerKonformitätskontrolle durch die auf der Ausfuhrstufe zuständigeKontrollstelle unterzogen werden. Dieser Anteil muss ausreichen, umdie Einhaltung der Gemeinschaftsvorschrift zu gewährleisten. Werden
bei den Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so
heben die Kontrollstellen den Anteil der Sendungen und Mengen an,die beidenbetreffenden Unternehmern kontrolliert werden.
(2) Die Kontrollstelle erteilt die Konformitätsbescheinigung gemäß
Anhang I für jede zur Ausfuhr bestimmte Partie nach Abschluss derKontrolltätigkeiten gemäß Absatz 1, sofern diese ihrer Beurteilungnach den Normen entspricht. Besteht eine Ausfuhrsendung aus
mehreren Partien, so kann die Konformität dieser Partien gemeinsam
auf einer einzigen Bescheinigung bescheinigt werden, wobei dieverschiedenen Partien genauaufzuführen sind.
Sind die unter die Konformitätsbescheinigung fallenden Partien gemäß
Absatz1anichteinerKonformitätskontrolledurchdieaufderAusfuhr-stufe zuständige Kontrollbehörde unterzogen worden, so muss in Feld13 der Bescheinigung (Bemerkungen) der Vermerk „Eigenkontrolle(Artikel5Absatz1aderVerordnung(EG)Nr.1148/2001)“eingetragen
werden.
(3) DieZollbehörde nimmtdie Ausfuhranmeldungnuran,wenn
— dieWarenentwedervoneinerBescheinigunggemäßAbsatz2oder
einerBescheinigung gemäß Artikel8Absatz2begleitet wirdoder
— die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde in geeigneter Weise
mitgeteilt hat, dass eine dieser beiden Bescheinigungen für die
betreffenden Partienerteilt wordenist.
Artikel 6
Konformitätskontrollen bei der Einfuhr
(1) Vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr werden die Erzeug-
nisse aus Drittländern einer Kontrolle auf Einhaltung derVermarktungsnormen unterzogen.
Die Einführer sind verpflichtet, den Kontrollstellen die Informationen
mitzuteilen, die diese für die Organisation und Durchführung der
Kontrollen gemäß Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 7 Absatz 5 als
notwendigerachten.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 nimmt die auf
der Einfuhrstufe zuständige Kontrollstelle bei jeder eingeführten Partieeine Konformitätskontrolle vor und erteilt die Konformitätsbescheini-
gung gemäß Anhang I, wenn die Erzeugnisse den Normen
entsprechen. Besteht eine Einfuhrsendung aus mehreren Partien, sokann die Konformität dieser Partien gemeinsam auf einer einzigenBescheinigung bescheinigt werden, wobei die verschiedenen Partien,die dieEinfuhrsendungausmachen, genauaufzuführen sind.
(3) Die Zollbehörde lässt die Abfertigung zum freien Verkehr nur
zu,wenn
— dieWareentwedervoneinerBescheinigunggemäßAbsatz2,einer
Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz3 oder einer BescheinigunggemäßArtikel 8Absatz2begleitet wirdoder
— die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde in geeigneter Weise
mitgeteilt hat, dass eine dieser Bescheinigungen für die betref-fendenPartien erteilt wordenist.2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—6
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(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 steht es der auf der
Einfuhrstufe zuständigen Kontrollstelle frei, auf die Kontrollebestimmter Partien zu verzichten, wenn sie der Ansicht ist, dass die
Gefahr derNichtkonformität bei diesenPartien geringist.Sieübermit-
telt der Zollbehörde eine mit ihrem Stempel versehene diesbezüglicheErklärung oder unterrichtet sie auf andere Weise, so dass diese dieVerzollung durchführenkann.
Im Hinblick auf die Anwendung von Unterabsatz 1 setzt die Kontroll-
stelle vorher die Kriterien zur Bewertung der Gefahr derNichtkonformität sowie nach einer Risikoanalyse fürjede von ihr fest-gelegte Einfuhrart Mindestanteile der Sendungen und Mengen fest, die
von der auf der Einfuhrstufe zuständigen Kontrollstelle einer Konfor-
mitätskontrolle unterzogen werden. Auf jeden Fall muss jeder gemäßdiesem Absatz festgesetzte Anteil erheblich höher sein als die Anteilegemäß Artikel7Absatz5.
(4a) Zum Zweck einer besseren einheitlichen Anwendung von
Absatz 4 in den Mitgliedstaaten arbeitet die Kommission gemeinsameLeitlinien für seine Anwendung aus. Die koordinierende Behörde teiltder Kommission unverzüglich die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Absatz, einschließlich der Kriterien und Mindestanteile gemäß
Absatz 4 Unterabsatz 2, sowie jede spätere Änderung dieser Rege-lungenmit.
Artikel 7
Anerkennung der von den Drittländern vor Einfuhr in die Gemein-
schaft durchgeführten Kontrollen
(1) DieKommissionkannaufAntrageines Drittlands undnach den
VerfahrendesArtikels46derVerordnung(EG)Nr.2200/96dieTätig-keiten im Rahmen der Konformitätskontrolle, die dieses Drittland vorderEinfuhrindie Gemeinschaft durchführt, anerkennen.
(2) Die Anerkennung gemäß Absatz 1 kann für diejenigen
Drittländer auf Antrag erteilt werden, in deren Hoheitsgebiet diegemeinsamen Vermarktungsnormen oder zumindest gleichwertige
Normen für die nach der Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse
eingehalten werden.
InderAnerkennungwirdderoffizielleKorrespondentindemDrittland
benannt, unter dessen Verantwortung die Kontrolltätigkeiten gemäß
Absatz 1 durchgeführt werden. Dieser Korrespondent ist für dieKontakte zur Kommission verantwortlich. In der Anerkennung werdenauch die mit der Durchführung der vorgenannten Kontrollen beauf-tragten Kontrolldienste benannt, nachstehend „die Kontrolldienste“
genannt.
Die Anerkennung darf sich nur auf Ursprungserzeugnisse dieses Dritt-
landsbeziehen undkannaufbestimmte Erzeugnisse begrenzt sein.
Zum Zweck der Anerkennung gemäß Absatz 1 kann die Kommission
diemitArtikel40derVerordnung(EG)Nr.2200/96eingesetztebeson-dere Inspektorengruppe im Markt für Obst und Gemüse einschalten,um Besuche vor Ort vorzunehmen, um zu überprüfen, ob die in dem
betreffenden Drittland vorgenommenen Kontrollen diesem Artikel
entsprechen, und gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung desGrads der Konformität der von dem genannten Drittland in dieGemeinschaft ausgeführtenWaren auszusprechen.
(3) Die Kontrolldienste müssen amtliche Kontrolldienste oder von
dem in Absatz 2 genannten Korrespondenten amtlich anerkannt sein,ausreichende Sicherheiten bieten und über das notwendige Personal,die notwendige Ausrüstung und die notwendigen Einrichtunenverfügen, um diese Kontrollen nach den in Artikel 9 Absatz 1
genannten odergleichwertigen Verfahrendurchzuführen.
Die Kontrolldienste stellen für jede vor ihrer Verbringung in das Zoll-
gebiet der Gemeinschaft kontrollierte Partie entweder die2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—7
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KonformitätsbescheinigunggemäßAnhangIodereinandereszwischen
derKommissionunddembetreffendenDrittlandvereinbartesFormularaus. Besteht die Einfuhrsendung aus mehreren Partien, so kann die
Konformität dieser Partien gemeinsam auf einer einzigen Bescheini-
gung bescheinigt werden, wobei die verschiedenen Partien genauaufzuführen sind.
Die Muster der Vordrucke, auf denen die Bescheinigungen gemäß
diesem Absatz Unterabsatz 2 ausgestellt werden, werden im RahmenderinAbsatz1genannten Anerkennungfestgelegt.
Nur ein einziges Exemplar der Bescheinigungen darf die Bezeichnung
„Original“ aufweisen. Sind Ergänzungsblätter notwendig, so müssen
diese die Bezeichnung „Durchschrift“ aufweisen. Die zuständigen
Behörden in der Gemeinschaft nehmen nur das Original als gültigeBescheinigung entgegen.
Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge um
5mmunter-bzw.8mmüberschrittenwerdendarf.Esistweißes,holz-freies,geleimtesSchreibpapiermiteinemGewichtvonmindestens40gjeQuadratmeter zuverwenden.
Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu
druckenundauszufüllen.
Die Vordrucke sind mittels eines mechanografischen Verfahrens oder
dergleichen auszufüllen.
DieBescheinigungdarfwederRasurennochÜbermalungenaufweisen.
Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungengestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zuge-fügt werden. Jede so vorgenommene Änderung mussvon dem, der siedurchgeführt hat, bescheinigt und von der Ausstellungsbehörde bestä-tigt werden.
Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die
auch eingedruckt sein kann, sowie den Stempel der Ausstellungs-
behörde und die Unterschrift der zu seiner Unterzeichnungermächtigten PersonoderPersonen.
Die Ausstellungsbehörde bewahrt von jeder ausgestellten Bescheini-
gungeineDurchschriftauf.
(4) DieKommissionkanndieAnerkennungaussetzen,wennineiner
bedeutenden Anzahl von Partien und/oder Mengen festgestellt wird,dassdieWarennichtmitdenAngabenindenvondenKontrolldienstender Drittländer erteilten Konformitätsbescheinigungen übereinstimmen,
oderwenndemErsuchenumnachträglicheKontrollegemäßAbsatz5b
nicht aufzufriedenstellende Weiseentsprochen wird.
(5) DieMitgliedstaatenüberprüfenaufderEinfuhrstufe,obdieunter
denBedingungendiesesArtikelseingeführtenErzeugnissedenNormenentsprechen, indem sie für jedes betreffende Drittland Konformitä-tskontrollen bei einem bedeutenden Anteil der unter diesen
BedingungeneingeführtenSendungenundMengendurchführen.Dieser
Anteil mussausreichen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsregelungdurchdie Kontrolldienste zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten stellensicher, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 3 auf die sokontrollierten Partien angewendet werden, wenn diese den Vermarkt-ungsnormennicht entsprechen.
Werden bei den Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten festge-
stellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies unverzüglich der Kommission
mit und die Kontrollstellen heben den Anteil der Sendungen undMengen an, die gemäß den Vorschriften dieses Artikels kontrolliertwerden.
Erhebt der Mitgliedstaat eine Gebühr, um die Kosten der in diesem
Absatz genannten Konformitätskontrollen zu decken, so muss dieseGebühr in einer Höhe festgesetzt werden, die der Tatsache Rechnung2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—8
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trägt,dassfürdieseKontrolleneingeringererAnteilanSendungenund
Mengenkontrolliert wirdalsfürdieKontrollen gemäßArtikel 6.
(5b) Immer dann, wenn begründete Zweifel an der Echtheit einer
Bescheinigung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 oder an der Richtigkeit
der darin enthaltenen Angaben bestehen, wird eine nachträglicheKontrolle vorgenommen.
Diezuständige BehördeinderGemeinschaft sendetdieBescheinigung
oder eine Durchschrift derselben an den in Absatz 2 Unterabsatz 2genannten offiziellen Korrespondenten im Drittland zurück, gibt dabeigegebenenfallsdieGründean,dieeineUntersuchungrechtfertigen,und
teilt alle bekannten Umstände mit, die die Echtheit der Bescheinigung
in Frage stellen oder auf die Unrichtigkeit der darin enthaltenenAngaben schließen lassen. Das Ersuchen um eine nachträglicheKontrolleunddasErgebniseinerjedenKontrollewerdenderKommis-sionsobaldwiemöglich mitgeteilt.
Wird um eine nachträgliche Kontrolle ersucht, so kann der Einführer
derbetreffendenWarenbeidenzuständigenKontrollstellenbeantragen,
die Konformitätskontrolle gemäßArtikel 6vorzunehmen.
(6) Diekoordinierende Behörde meldet derKommission vierteljähr-
lich spätestens am Ende des Vierteljahres, das auf das betreffendeVierteljahr folgt, aufgeschlüsselt nach Drittländern und nach Erzeug-nissen die Anzahl der Partien und die betreffenden Mengen, die unterdenBedingungenvonAbsatz1eingeführtwordensind,dieAnzahlderPartien und die betreffenden Mengen, die der Konformitätskontrolle
gemäß Absatz 5 unterworfen worden sind, und diejenigen dieser
Partien,beidenendieKontrollstellenfestgestellthaben,dassdieWarenden Angaben in den vom Kontrolldienst ausgestellten Konformitätsbe-scheinigungen nicht entsprechen, wobei für jede dieser Partien diebetreffende Menge und die Art der festgestellten Mängel angegeben
werden.
(7) DieZollbehörden übermitteln derkoordinierenden Behörde und/
oder den Kontrollstellen alle für die Anwendung dieses Artikels erfor-
derlichen Angaben.
(8) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels ist abhängig
von der Einführung eines Verfahrens zur Zusammenarbeit der Verwal-tungenzwischen derGemeinschaft undjedem betreffenden Drittland.
Zu diesem Zweck übermitteln die betreffenden Drittländer der
Kommission alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen,
insbesondere die Abdrucke der von den Kontrolldiensten verwendeten
Stempel sowie gegebenenfalls unverzüglich jegliche Änderung dieserInformationen.
Die Kommission übermittelt diese Angaben und ihre späteren
Änderungen an die koordinieren Behörden der Mitgliedstaaten, dieihrerseits die Zollbehörden und die übrigen zuständigen Behördenunterrichten.
Sobald die Zusammenarbeit der Verwaltungen eingeführt worden ist
sowie nach jeder wesentlichen Änderung der von einem betreffenden
Drittland mitgeteilten Angaben betreffend diese Zusammenarbeit der
VerwaltungensowiedieNamenundAnschriftendesoffiziellenKorres-pondenten und der Kontrollstellen veröffentlicht die Kommission einediesbezügliche Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften,Reihe C.
Artikel 8
Zur industriellen Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind zur industriellen Verarbeitung
bestimmte Erzeugnisse Obst und Gemüse, das Vermarktungsnormenunterliegt und in Verarbeitungsbetriebe verbracht wird, um dort zu2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—9
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Erzeugnissen verarbeitet zu werden, deren Position in der Kombi-
nierten Nomenklatur von derjenigen des ursprünglichenFrischerzeugnisses abweicht.
(2) Die zuständigen Kontrollstellen erteilen die Bescheinigung über
die industrielle Zweckbestimmung gemäß Anhang II für die zurAusfuhrnachDrittländern bestimmten undfürdieindieGemeinschafteingeführten Erzeugnisse, wenn diese Erzeugnisse zur industriellen
Verarbeitung bestimmt sind und somit den Vermarktungsnormen
gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.2200/96 nicht entsprechen müssen. Sie vergewissern sich, dass diebesonderen Kennzeichnungsvorschriften gemäß Absatz 3 eingehaltenwerden.
(3) Bei der Einfuhr übermittelt die zuständige Kontrollstelle nach
ErteilungjederBescheinigunggemäßAbsatz2eineKopiederBeschei-nigung sowie alle für eine etwaige Kontrolle der Verarbeitungerforderlichen Angaben unverzüglich der koordinierenden Behörde desMitgliedstaats, in dem die industrielle Verarbeitung durchgeführt wird.
Das Verarbeitungsunternehmen sendet die Bescheinigung nach der
Verarbeitung an die zuständige Kontrollstelle; diese vergewissert sich,dassdie Erzeugnisse tatsächlich einer industriellen Verarbeitung unter-zogenwurden.
(4) Die Verpackungen der zur industriellen Verarbeitung bestimmte
Erzeugnisse müssen vom Packer deutlich sichtbar mit der Angabe„industrielle Zweckbestimmung“ oder einer anderen entsprechendenAngabegekennzeichnetwordensein.BeiinloserSchüttungversandtenWaren, die unmittelbar in ein Transportmittel verladen wurden, mussdiese Angabe auf einem Warenbegleitpapier oder einem sichtbar im
Beförderungsmittel angebrachten Papiervermerkt sein.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle von ihnen für notwendig erach-
teten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit mitden anderen betroffenen Mitgliedstaaten, um zu vermeiden, dass für
den Frischmarkt bestimmte Waren das Anbaugebiet in Form von
Waren zurindustriellen Verarbeitung verlassen.
Artikel 9
Kontrollverfahren
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konformitätskontrollen,
mit Ausnahme derjenigen auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandelan den Endverbraucher, werden, falls und sofern diese Verordnungnichts Gegenteiliges vorsieht, gemäß den Methoden des Anhangs IV
vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten legen besondere Bestimmungen für die Konfor-
mitätskontrolle auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an denEndverbraucher fest.
(2) Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die Waren den
Vermarktungsnormen entsprechen, so kann die zuständige Kontroll-stelle die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang I ausstellen.Diese Bescheinigung wird auf jeden Fall auf der Einfuhr- und derAusfuhrstufeausgestellt.
(3) Im Fall der Nichtkonformität stellt die Kontrollstelle ein an den
Unternehmer oder seinen Vertreter gerichtetes Beanstandungsprotokollaus. Waren, die Gegenstand eines solchen Beanstandungsprotokollssind, dürfen nicht ohne Erlaubnis der Kontrollstelle bewegt werden,
die das Beanstandungsprotokoll ausgestellt hat. Diese Erlaubnis kann
von der Einhaltung der von der vorgenannten Kontrollstelle festge-legten Bedingungenabhängig gemacht werden.
Die Unternehmer können beschließen, alle Waren oder einen Teil
davon normgerecht aufzubereiten. Die normgerecht aufbereiteten
Waren dürfen erst vermarktet werden, wenn sich die zuständigeKontrollstelle anhand geeigneter Verfahren vergewissert hat, dass dieAufbereitung vorgenommen worden ist. Sie erteilt gegebenenfalls dieKonformitätsbescheinigung gemäß Anhang I für die Partie oder einenTeil derPartie erst,nachdem die Nachbesserungerfolgtist.2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—10
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Gibt eine Kontrollstelle dem Wunsch eines Unternehmers statt, die
Ware in einem anderen Mitgliedstaat aufzubereiten als demjenigen, indemdieKontrollestattgefundenhat,diezurBeanstandunggeführthat,
so ergreifen die betreffenden Mitgliedstaaten alle Maßnahmen, die sie
für notwendig erachten, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeituntereinander, um zu überprüfen, ob die Aufbereitung durchgeführtwordenist.
Können die Waren weder aufbereitet werden noch der Tierfütterung,
der industriellen Verarbeitung oder einem nicht der Ernährung
dienendenZweckzugeführtwerden,sokanndieKontrollstelleerforde-
rlichenfalls die Unternehmer auffordern, geeignete Maßnahmen zutreffen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse nichtvermarktet werden.
Die Unternehmer sindverpflichtet, die vonden Mitgliedstaaten fürdie
Anwendung dieses Absatzes für erforderlich erachteten Informationenzuübermitteln.
Artikel 10
Schlussbestimmungen
(1) Die Kontrollstellen jedes Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsge-
biet eine Partie mit Waren aus einem anderen Mitgliedstaat aufgrund
von Mängeln oder Qualitätseinbußen, die bereits zum Zeitpunkt der
Verpackung hätten festgestellt werden können, als nicht normgerechtbeanstandet wird, sorgen dafür, dass die Beanstandung bis zur Groß-handelsstufe, einschließlich der Verteilerzentren, unverzüglich denkoordinierenden Behörden der mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaatenmitgeteilt wird.
(2) Wird eine Partie mit Waren bei derEinfuhr auseinem Drittland
als nicht normgerecht beanstandet, so meldet die koordinierende
BehördedesbetreffendenMitgliedstaatsdieseBeanstandungunverzüg-lich der Kommission und den koordinierenden Behörden dermutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten, die die erforderliche Weiter-leitung dieser Informationen auf ihrem Hoheitsgebiet veranlassen. Dieder Kommission zu machende Mitteilung wird gemäß dem von der
Kommissionangegebenen elektronischenSystemvorgenommen.
(3) Zur Durchführung dieser Verordnung müssen in den Rech-
nungen und Begleitpapieren für Erzeugnisse, die Vermarktungsnormenunterliegen, die Klasse, das Ursprungsland der Erzeugnisse und gege-benenfalls die industrielle Zweckbestimmung des Erzeugnissesangegeben sein. Diese Vorschrift gilt nicht für die Stufe des VerkaufsimEinzelhandel andenEndverbraucher.
Artikel 11
(1) DieVerordnung(EWG)Nr.2251/92wirdaufgehoben.(2) Unternehmer, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
2251/92 von der Versandkontrolle freigestellt waren, dürfen Verpack-
ungsmaterial mit dem Aufkleber gemäß Anhang III derselben
Verordnungbiszum ►
M230.Juni2003 ◄verwenden.
(3) DiegemäßArtikel3Absatz9derVerordnung(EWG)Nr.2251/
92 ausgestellten Kontrollbescheinigungen bleiben bis zum Ablauf derGültigkeitsdauer in Feld 12 der betreffenden Bescheinigung gültig.Die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 ausge-stellten Bescheinigungen über die industrielle Zweckbestimmung
bleiben biszum31.Januar2002gültig.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.Januar2002.2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—11
▼B
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—12
▼B
ANHANG I
2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—13
▼B
ANHANG II
2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—14
▼M1
ANHANG III
2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—15
▼M2
ANHANG IV
Kontrollmethoden gemäß Artikel 9 Absatz 1
Anmerkung: Diese Kontrollmethoden beruhen auf den Bestimmungen des Leit-
fadens für die Durchführung der Qualitätskontrolle bei frischem
Obst und Gemüse, der von der Arbeitsgruppe für die Normung
verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der UN-
Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) verabschiedet
wurde.
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
a)Konformitätskontrolle
Kontrolle, die von einem Kontrolleur gemäß den Bestimmungen dieser
Verordnung durchgeführt wird, um zu überprüfen, ob das Obst und
Gemüse den Vermarktungsnormen gemäß der Verordnung (EG) Nr.
2200/96entspricht.
DieseKontrolleumfasst:
— gegebenenfalls eineDokumenten-undIdentitätskontrolle: Prüfungder
diePartiebegleitendenUnterlagenoderBescheinigungenund/oderder
Register gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 dritter Gedanken-
strich und Artikel 5 Absatz 1a Buchstabe d) der Verordnung (EG)
Nr. 1148/2001 sowie Prüfung auf Übereinstimmung der Waren mit
denAngabenindiesenUnterlagen;
— eine körperliche Kontrolle: Kontrolle der Erzeugnisse einer Partie
anhand einer Probenahme, um zu überprüfen, ob die Partie alle
Bestimmungen der Vermarktungsnorm erfüllt, einschließlich der
Bestimmungen über die Aufmachung und Kennzeichnung der Pack-
stückeundVerpackungen.
b)Kontrolleur
Von der zuständigen Kontrollstelle Beauftragter mit entsprechender Aus-
undFortbildungfürdieDurchführungderKonformitätskontrolle.
c)Sendung
DiezumZeitpunktderKontrollevorhandeneMengeanErzeugnissen,die
von einem bestimmten Unternehmer vermarktet werden soll und die in
einem Begleitpapier deklariert ist. Die Sendung kann eine oder mehrere
Arten von Erzeugnissen umfassen und aus einer oder mehreren Partien
vonfrischem ObstundGemüsebestehen.
d)Partie
DiezumZeitpunktderKontrollevorhandeneMengeanErzeugnissen,die
hinsichtlich folgender Merkmale einheitlich ist:
— Identität desPackersund/oderAbsenders,
— Ursprungsland,
— ArtdesErzeugnisses,— KlassedesErzeugnisses,— Größe(wenndasErzeugnisanhand seinerGrößeeingeteilt ist),
— Sorte oder Handelstyp (nach den entsprechenden Anforderungen der
Norm),
— ArtderVerpackungundAufmachung.
Ist es bei der Kontrolle jedoch schwierig, zwischen den Partien zu unter-
scheiden und/oder ist es nicht möglich, getrennte Partien zu bilden, so
können alle Partien einer Sendung in diesem besonderen Fall als eine
einzige Partie betrachtet werden, wenn sie in Bezug auf Art des Erzeug-
nisses, Absender, Ursprungsland, Klasse und, falls dies in der Norm
vorgesehenist,SorteoderHandelstypeinheitliche Merkmale aufweisen.
e)Probenahme
DievorübergehendeEntnahme einerbestimmtenMengedesErzeugnisses
(Probe)zurKonformitätskontrolle.2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—16
▼M2
f)Einzelprobe
Der Partie entnommenes Packstück bzw. bei loser Ware an einer
bestimmten Stelle derPartieentnommene Menge.
g)Gesamtprobe
Mehrere der Partie entnommene, repräsentative Einzelproben, deren
UmfangzurPrüfungderPartieaufsämtliche Kriterienausreicht.
h)Sekundärprobe
Bei Schalenobst ist eine Sekundärprobe eine repräsentative Menge des
Erzeugnisses mit einem Gewicht zwischen 300 g und 1 kg, die aus jeder
Einzelprobe derGesamtprobeentnommen wurde.Enthält dieEinzelprobe
vorverpackte Waren, so besteht die Sekundärprobe aus einer Vorver-
packung.
i)Gemischte Probe
Bei Schalenobst ist eine gemischte Probe eine Mischung mit einem
Gewicht von mindestens 3 kg aus allen Sekundärproben einer Gesamt-
probe. Die Nüsse, aus denen die gemischte Probe besteht, müssen
einheitlich gemischtsein.
j)Reduzierte Probe
Der Gesamtprobe entnommene repräsentative Menge des Erzeugnisses,
deren Umfang zur Prüfung der Partie auf bestimmte Kriterien ausreicht.
Bei Schalenobst umfasst die reduzierte Probe mindestens 100 Nüsse aus
der gemischten Probe. Einer Gesamtprobe können mehrere reduzierte
Probenentnommen werden.
k)Packstück
EinzelnverpacktesTeilstückeinerPartienebstseinemInhalt.DasPacken
in ein Packstück erleichtert die Handhabung und den Transport von
mehreren Verkaufsverpackungen oder losen bzw. gelegten Erzeugnissen
und dient der Vermeidung direkter Berührung sowie von Trans-
portschäden. Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- und
LufttransportfallennichtunterdenBegriffdesPackstücks.Inbestimmten
FällenistdasPackstückeine Verkaufsverpackung.
l)Verkaufsverpackung
Einzeln verpacktes Teilstück eines Packstücks nebst seinem Inhalt. Die
Verkaufsverpackung wird dem Endabnehmer oder -verbraucher in der
Verkaufsstelle als eine Verkaufseinheit angeboten. Zu den Verkaufsver-
packungen gehören auchdie Vorverpackungen; beidiesen umschließt die
VerpackungdenInhaltganzoderteilweise,jedochaufsolcheWeise,dass
der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung
geöffnetwerdenmussodereine Veränderungerfährt.
2. DURCHFÜHRUNGDERKONFORMITÄTSKONTROLLE
a)Allgemeine Bemerkungen
Die körperliche Kontrolle geschieht durch Prüfung einer für die Partie
repräsentativen Gesamtprobe, die im Stichprobenverfahren an verschie-
denen Stellen der zu kontrollierenden Partie entnommen wurde. Die
Gesamtprobegilt grundsätzlich alsfürdiePartierepräsentativ.
b)Identifizierung der Partien und/oder Gesamteindruck der Sendung
Die Identifizierung der Partien erfolgt anhand ihrer Kennzeichnung oder
anderer Kriterien wie den Angaben gemäß der Richtlinie 89/396/EWG
des Rates(1). Umfasst die Sendung mehrere Partien, so muss der
Kontrolleur sich anhand der Begleitpapiere oder Erklärungen einen
Gesamteindruck der Sendung verschaffen. Anhand seiner Kontrolle stellt
er dann fest, inwieweit eine Übereinstimmung der Partien mit den
AngabenindiesenUnterlagen gegeben ist.2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—17
(1) ABl.L186vom30.6.1989,S.21.
▼M2
Müssen die Erzeugnisse auf ein Transportmittel verladen werden oder
sindsiebereitsaufeinsolchesverladenworden,sodientdasKennzeichen
diesesTransportmittels zurIdentifizierung derSendung.
c)Darlegung der Erzeugnisse
DerKontrolleurbestimmtdiePackstücke,dieerzuprüfenwünscht.Diese
müssen ihm von dem Unternehmer oder seinem Beauftragten vorgeführt
werden.AufdieseWeisewirddieGesamtprobedargelegt.
SindreduzierteProbenoderSekundärprobenerforderlich,soentnimmtsie
derKontrolleurausderGesamtprobe.
d)Körperliche Kontrolle
— Begutachtung der Verpackung und der Aufmachung anhand von
Einzelproben:
Konformität und Sauberkeit der Verpackung, einschließlich des im
Inneren der Verpackung verwendeten Materials, müssen nach
Maßgabe der Bestimmungen für die Einhaltung der Normen geprüft
werden. Sind nur bestimmte Verpackungsarten zulässig, so stellt der
Kontrolleurfest,obsietatsächlich verwendet wordensind.
— PrüfungderKennzeichnung anhandvonEinzelproben:
Zunächst ist festzustellen, ob die Kennzeichnung der Erzeugnisse den
Vermarktungsnormen entspricht. Während der Prüfung stellt der
Kontrolleur fest, ob die Einzelheiten der Kennzeichnung richtig sind
oderobsiegeändert werdenmüssen.
Einzeln in Plastikfolie verpacktes Obst und Gemüse gilt nicht als ein
vorverpacktes Lebensmittel im Sinne der Richtlinie 2000/13/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Etikettierung undAufmachungvonLebensmitteln sowiedieWerbung
hierfür(1)und mussnicht unbedingt gemäß den Vermarktungsnormen
gekennzeichnetsein.IndiesemFallkanndiePlastikfoliealseinfacher
Schutzfürempfindliche Erzeugnissebetrachtet werden.
— Prüfung der Konformität der Erzeugnisse anhand der Gesamtprobe
oderdergemischten Probeund/odervonreduzierten Proben:
DerKontrolleurlegtdenUmfangderGesamtprobesofest,dasserdie
Partien beurteilen kann. Er wählt nach dem Zufallsprinzip die zu
kontrollierendenPackstückeoder,beiErzeugnisseninloserSchüttung,
die Punkte der Partie, an denen die Einzelproben entnommen werden
müssen.
Beschädigte Packstücke dürfen der Gesamtprobe nicht angehören. Sie
müssen abgesondert werden und gegebenenfalls Gegenstand einer
getrennten Prüfungundeinesgetrennten Berichtes sein.
Damit eine Beanstandung ausgesprochen werden kann, muss die
Probenahmemindestensdiefolgenden Mengenumfassen:
Verpackte Erzeugnisse
Anzahl derPackstückeinderPartieAnzahl derzuentnehmendenPack-
stücke
(Einzelproben)
Bis100 5
101bis300 7
301bis500 9
501bis1000 10Über1000 15(mindestens)2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—18
(1) ABl.L109vom6.5.2000,S.29.
▼M2
LoseErzeugnisse
MassederPartie inkgbzw.Anzahl
derEinheiten jePartieMassederEinzelprobeninkgbzw.
Anzahl derzuentnehmenden
Einheiten
Bis200 10
201bis500 20
501bis1000 30
1001bis5000 60
Über5000 100(mindestens)
BeigroßausfallendemObstundGemüse(über2kgjeStück)inloser
SchüttungmüssendieEinzelprobenmindestens5Stückumfassen.Bei
Partien, die aus weniger als 5 Packstücken bestehen oder weniger als
10kgwiegen,bezieht sichdieKontrolleaufdiegesamte Partie.
Kann der Kontrolleur nach vollzogener Prüfung kein abschließendes
Urteil bilden, so kann er eine weitere Kontrolle durchführen; in
diesem Fall wird ein Gesamtergebnis als Durchschnitt der bei den
beidenKontrollenermittelten prozentualen Anteile gebildet.
DieKonformitäthinsichtlichbestimmterKriterienbetreffendEntwick-
lungs- und/oder Reifegrad oder Vorhandensein oder Fehlen von
inneren Mängeln kann anhand von reduzierten Proben festgestellt
werden.DiesistinsbesonderederFall,wenndieKontrollezurZerstö-
rungdesErzeugnissesführt.DerUmfangdieserProbenistaufdiezur
Beurteilung der Partie unbedingt notwendige Mindestmenge zu
beschränken. Werden solche Fehler festgestellt oder vermutet, sodarf
derUmfangderreduziertenProbe10%desUmfangsderursprünglich
zurKontrollegebildeten Gesamtprobenichtüberschreiten.
e)Kontrolle des Erzeugnisses
Das zu kontrollierende Erzeugnis ist vollständig aus seiner Verpackung
herauszunehmen. Bei Schalenobst oder wenn Art und Beschaffenheit der
VerpackungeinePrüfungdesInhaltsauchohneAuspackengestatten,darf
der Kontrolleur hiervon absehen. Die Prüfung der Gleichmäßigkeit, der
Mindesteigenschaften, der Klassen und der Größe geschieht außer bei
Schalenobst, bei dem sie anhand der gemischten Probe erfolgt, anhand
der Gesamtprobe. Weist das Erzeugnis Mängel auf, so bestimmt der
Kontrolleur den prozentualen Anteil anhand der Anzahl oder des
Gewichtsnichtnormgerechter Erzeugnisse.
Die Überprüfung der Kriterien betreffend Entwicklungs- und/oder Reife-
grad kann anhand der zu diesem Zweck im Rahmen der
Vermarktungsnormen vorgesehenen Geräte und/oder Verfahren oder
gemäßanerkannter Praktiken erfolgen.
f)Berichte über die Kontrollergebnisse
Gegebenenfalls werdendie Dokumente gemäß Artikel 9 Absätze 2und 3
ausgestellt.
Bei Nichtkonformität muss der Unternehmer oder sein Beauftragter
schriftlich über die Gründe für die Beanstandung unterrichtet werden.
Kann das Erzeugnis durch Änderung der Kennzeichnung normgerecht
hergerichtet werden, so muss dies dem Unternehmer oder seinem Beauf-
tragtenmitgeteilt werden.
Weist das Erzeugnis Mängel auf, so muss der Prozentsatz des Erzeug-
nissesangegeben werden,deralsnichtnormgerecht beurteilt wurde.
g)Wertminderung des Erzeugnisses aufgrund einer Konformitätskon-
trolle
Nach Abschluss der Kontrolle wird die Gesamtprobe dem Unternehmer
oderseinem Beauftragten wiederzurVerfügunggestellt.
DieKontrollstelleistnichtverpflichtet,diebeiderKontrollebeschädigten
Teile derGesamtprobe zuersetzen.2001R1148—DE—09.03.2003—002.001—19