2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 104/2000 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
(ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 70 (104/2000)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 104/2000 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der
Fischerei und der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf die Artikel 26, 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation
für Fischereierzeugnisse müssen in Anbetracht der Entwicklung
des Marktes, der in den letzten Jahren in der Fischerei eingetre-
tenen Veränderungen und der Mängel, die bei der Anwendungder zur Zeit geltenden Marktbestimmungen festgestellt wurden,geändert werden. In Anbetracht der Anzahl und des Umfangsder Änderungen müssen die Bestimmungen völlig umgestaltet
werden, da ihnen sonst die für eine gesetzliche Regelung erfor-
derliche Klarheit fehlen würde. Die Verordnung (EWG) Nr.3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemein-same Marktorganisation für Fischereierzeugnisse undErzeugnisse der Aquakultur(
5) ist demzufolge durch eine neue
Verordnung zu ersetzen.
(2)Im Interesse einer Vereinfachung der Rechtsvorschriften undeiner leichteren Anwendung durch die Adressaten sollte dieneue Verordnung in überarbeiteter und ergänzter Form auch die
entscheidenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 105/
76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Anerkennung derErzeugerorganisationen der Fischwirtschaft(
6) sowie der Verord-
nung (EWG) Nr. 1772/82 des Rates vom 29. Juni 19982 zurFestlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter vonden Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter
Regeln(
7) enthalten. Diese Verordnungen sind somit aufzuheben.
(3)Die gemeinsame Agrarpolitik muß insbesondere eine gemein-
same Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach
Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
(4)Der Fischereiindustrie kommt in der Wirtschaft bestimmter
Küstenregionen der Gemeinschaft besondere Bedeutung zu. Fürdie Fischer dieser Regionen stellen die Erlöse aus dieser Erzeu-
gung den überwiegenden Teil ihres Einkommens dar. Es
empfiehlt sich daher, durch geeignete Maßnahmen, die unterEinhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaftund besonders der Regeln der Welthandelsorganisation überinterne Produktionsstützungsmechanismen und über Zollabspra-
chen durchgeführt werden, die Stabilität des Marktes zu fördern.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 2
(1) ABl. C 78 vom 20.3.1999, S. 1.
(2) Stellungnahme vom 2. Dezember 1999 (Noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 13.
(4) ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 71.
(5) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 15).
(6) ABl. L 20 vom 28.1.1976, S. 39. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 3940/87 der Kommission (ABl. L 373 vom 31.12.1987,
S. 6).
(7) ABl. L 197 vom 6.7.1982, S. 1.
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(5)Bei der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen
ist dem Gebot Rechnung zu tragen, einer nachhaltigen Fischerei
Hilfe zuleisten. Die gemeinsame Marktorganisation für dieseErzeugnisse muß daher sowohl aus dem vorgenannten Grundals auch im Interesse besserer Erzeugereinkommen durch Stabi-lisierung der Marktpreise Maßnahmen umfassen, die qualitativwie auch quantitativ eine bessere Anpassung des Angebots an
die Nachfrage und eine Valorisierung der zum Kauf angebotenen
Erzeugnisse begünstigen.
(6)Eine der Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamenMarktorganisation ist die Anwendung gemeinsamer Vermarkt-ungsnormen für die betreffenden Erzeugnisse. Zur Verbesserungder Rentabilität der Erzeugung sollten durch Anwendung dieserNormen Erzeugnisse von unzureichender Qualität vom Markt
ferngehalten und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage
eines lauteren Wettbewerbs erleichtert werden.
(7)Die Anwendung dieser Normen macht eine Kontrolle derErzeugnisse erforderlich, für die diese Normen festgelegtwurden. Es empfiehlt sich daher, Maßnahmen vorzusehen, dieeine solche Kontrolle gewährleisten.
(8)Besonders im Fall frisch und gekühlt vermarkteter Fischereier-
zeugnisse erfordert die immer größere Ausweitung des
Angebots eine Mindestinformation der Verbraucher über dieHauptmerkmale der Erzeugnisse. Aufgabe der Mitgliedstaatenist zudiesem Zweck, für die betreffenden Erzeu gnisse eine Listeder in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Handelsbezeichnungenzuverabschieden.
(9)Die Erzeugerorganisationen sind Eckpfeiler der gemeinsamen
Marktorganisation, die deren dezentralisierte Durchführung auf
ihrer Ebene gewährleisten. Angesichts der immer stärker konzen-trierten Nachfrage ist die Zusammenfassung des Angebotsinnerhalb dieser Organisationen mehr denn je eine wirtschaft-liche Notwendigkeit, um die Stellung der Erzeuger auf demMarkt zu stärken. Dies muß auf freiwilliger Basis geschehen
und dank der umfassenden und effizienten Dienstleistungen, die
eine Erzeugerorganisation für ihre Mitglieder erbringen kann,nutzbringend sein. Für die Anerkennung einer Erzeugerorganisa-tion durch einen Mitgliedstaat sind gemeinsame Kriterienfestzulegen. Eine Erzeugerorganisation, die sich anbietet, zur
Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation
beizutragen, kann von dem betreffenden Mitgliedstaat nur aner-kannt werden, wenn sie sich selbst und ihren Mitgliedern imRahmen ihrer Satzung bestimmte Verpflichtungen auferlegt.
(10)Es ist angezeigt, die Initiativen der Erzeugerorganisationen zuVerbesserung der Qualität der Fischereierzeugnisse zu unter-stützen und zu diesem Zweck unter bestimmten
Voraussetzungen eine besondere Anerkennung dieser Organisa-
tionen vorzusehen.
(11)Um die Tätigkeit dieser Organisationen auf der Ebene der Erzeu-gung zu fördern und so auf eine größere Marktstabilitäthinzuwirken, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben,die von der Organisation in einem bestimmten Gebiet für ihre
Mitglieder festgelegten Regeln insbesondere für die Produktion
und die Vermarktung einschließlich Intervention unter gewissenVoraussetzungen auf alle Nichtmitglieder auszudehnen, die ihreErzeugnisse in einem bestimmten Gebiet absetzen. Die Anwen-dung dieses Verfahrens wird von der Kommission überwacht,die eine solche Ausdehnung unter bestimmten Umständen für
nichtig erklären kann.
(12)Die Durchführung dieser Regelung bringt für die Organisation,
deren Regeln ausgedehnt werden, Kosten mit sich. Die Nichtmit-glieder sollten daher an diesen Kosten beteiligt werden. Imübrigen muß dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeitgegeben werden, diesen Erzeugern eine Entschädigung fürErzeugnisse zu gewähren, die zwar den Vermarktungsnormen2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 3
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entsprechen, jedoch nicht vermarktet werden können und aus
dem Handel genommen werden.
(13)In allen Fällen muß sichergestellt werden, daß die Erzeugerorga-
nisationen in der Gemeinschaft keine marktbeherrschende
Stellung einnehmen.
(14)Im Hinblick auf eine rationelle und dauerhafte Nutzung derRessourcen müssen die Erzeugerorganisationen die Produktionihrer Mitglieder an den Markterfordernissen ausrichten und eineoptimale Valorisierung der Fänge fördern, besonders wenn essich bei diesen Fängen um Arten handelt, die im Rahmen von
Quoten nur begrenzt befischt werden dürfen. Aus diesen
Gründen empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Erzeugerorgani-sationen zuBeginn des jeweiligen Fischwirtschaftsjahres einenProgrammvorschlag zur Planung der Erzeugung und vorsorgli-chen Steuerung des Angebots ihrer Mitglieder sowie
gegebenenfalls spezifische Bestimmungen für gewöhnlich
schwer abzusetzende Erzeugnisse ausarbeiten und denzuständigen Behörden vorlegen.
(15)In Anbetracht der Kosten, welche den Erzeugerorganisationendurch die oben beschriebene Verpflichtung entstehen, ist esgerechtfertigt, diesen Organisationen als Ausgleich für einen
begrenzten Zeitraum eine Entschädigung zu gewähren.
(16)Die Mitgliedstaten sollten ermächtigt werden, Erzeugerorganisa-
tionen zusätzliche Beihilfen im Rahmen der Planung nach derVerordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für dieStrukturmaßnahmen im Fischereisektor(
1) zugewähren.
(17)Auf Initiative einzelner oder bereits zusammengeschlossener
Unternehmen gegründete Branchenverbände, die einen wesentli-
chen Teil der einzelnen Berufsgruppen des Fischereisektorsrepräsentieren, können dazubeitragen, daß die Marktrealitätenstärker berücksichtigt werden und die Unternehmen vermehrtdazu übergehen, die Erzeugung, Aufmachung und Vermarktungder Erzeugnisse besser zu erforschen bzw. zu organisieren. Da
die Maßnahmen solcher Branchenverbände generell geeignet
sind, zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 33 des Vertragsund besonders zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnungbeizutragen, sollten, nachdem die betreffenden Maßnahmen imeinzelnen festgelegt worden sind, Verbände, die praktischeMaßnahmen im Sinne der vorgenannten Ziele durchführen, aner-
kannt werden. Es empfiehlt sich unter bestimmten
Voraussetzungen, Bestimmungen über die Ausdehnung der vonden Branchenverbänden angenommenen Regeln und die Kosten-beteiligung im Falle einer solchen Ausdehnung vorzusehen. DieAnwendung dieses Verfahrens wird von der Kommission über-
wacht, die eine solche Ausdehnung unter bestimmten
Umständen für nichtig erklären kann.
(18)Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen Vereinbarungen,Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen der Branchen-verbände von der Anwendung des Artikels 1 der VerordnungNr. 26(
2) ausgenommen werden können.
(19)Um bei bestimmten Fischereierzeugnissen, die für das
Einkommen der Erzeuger von besonderer Bedeutung sind,
Marktlagen zubegegnen, die zuPreisen führen könnten, welcheunter Umständen Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkthervorrufen, ist es notwendig, auf der Grundlage der neuestentechnischen Daten für jedes dieser Erzeugnisse einen für dieProduktionsgebiete der Gemeinschaft repräsentativen Orientie-2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 4
(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.
(2) Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die
Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen
Erzeugnissen (ABl. 30 vom 20.4.1962, S. 993/62). Verordnung geändert
durch die Verordnung Nr. 49 (ABl. 53 vom 1.7.1962, S. 1571/62).
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rungspreis — bzw. für Thunfisch einen gemeinschaftlichen
Produktionspreis — festzusetzen, anhand dessen das Preisniveaufür die Marktinterventionen festgestellt wird. Dafür muß der
Orientierungspreis so festgesetzt werden, daß er die Marktrea-
litäten widerspiegelt und zu große Preisschwankungen voneinem Fischwirtschaftsjahr zum anderen verhindert werden. DerOrientierungspreis ist ein zentraler Faktor für die Festlegungeiner Reihe anderer Interventionsmaßnahmen. Der Rat sollte
daher auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen
erlassen.
(20)Zur Stabilisierung der Preise sollten Erzeugerorganisationen aufdem Markt intervenieren können, insbesondere durch Anwen-dung von Preisen, unterhalb deren die Erzeugnisse ihrer
Mitglieder aus dem Handel genommen werden.
(21)In besonderen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen ist
es zweckmäßig, die Maßnahmen der Erzeugerorganisationendadurch zu unterstützen, daß für die endgültig vom Konsumfi-schmarkt genommenen Mengen ein finanzieller Ausgleich
gewährt wird.
(22)Diese Art der Intervention von Erzeugerorganisationen muß auf
punktuelle Überschußmengen beschränkt bleiben, die vom Marktnicht aufgenommen werden können und mit anderenMaßnahmen nicht zuvermeiden sind. Der finanzielle Au sgleich
muß folglich auf ein geringes Produktionsvolumen beschränkt
werden.
(23)Um den Fischern einen Anreiz zubieten, ihr Angebot besser anden Bedarf des Marktes anzupassen, sollte der finanzielleAusgleich nach Maßgabe der aus dem Handel genommenen
Mengen unterschiedlich hoch ausfallen.
(24)Mit Hilfe der in dieser Verordnung neu vorgesehenen
Maßnahmen dürfte es den Erzeugerorganisationen möglich sein,endgültige Marktrücknahmen deutlich einzuschränken. Es istdaher gerechtfertigt, sowohl die für den finanziellen Ausgleich
in Betracht kommenden Mengen als auch die Höhe dieses
Ausgleichs während eines Übergangszeitraums nach und nachzuredu zieren.
(25)Im Falle ernsthafter Marktstörungen sollten angemesseneMaßnahmen zur Anpassung der Bedingungen betreffend den
finanziellen Ausgleich für Marktrücknahmen erlassen werden.
(26)Besonders wegen des knappen Vorkommens bestimmter Arten
sollte die Vernichtung von hochwertigen Fischen, die aus demHandel genommen wurden, soweit wie möglich vermiedenwerden. Zudiesem Zweck ist eine Beihilfe für die Verarbeitu ng,
die Haltbarmachung und die Lagerung bestimmter Mengen
zurückgenommener frischer Erzeugnisse für den menschlichenVerzehr zugewähren. Diese Maßnahme mu ß für alle Artengelten, die möglicherweise aus dem Handel genommen werden.Dieser Mechanismus, der gleichzeitig eine Form der Interventionund eine Valorisierung der Fischereierzeugnisse darstellt, muß
von den Erzeugerorganisationen stärker in Anspruch genommen
werden können als die endgültige Marktrücknahme. Folglichsind die hierfür in Betracht kommenden Mengen anzuheben.
(27)Angesichts der regionalen Preisunterschiede bei bestimmtenArten ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, diese
Arten in der Regelung des finanziellen Ausgleichs an die
Erzeugerorganisationen einzubeziehen. Im Interesse einergrößeren Marktstabilität bei den betreffenden Erzeugnissen istes jedoch angebracht, für diese Arten unter Berücksichtigungihrer besonderen Merkmale sowie der für sie geltenden unter-
schiedlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen eine
auf ihre Besonderheiten abgestimmte gemeinschaftliche Preis-stützungsregelung vorzusehen, die sich auf die Anwendungeines autonom von den Erzeugerorganisationen festgesetztenRücknahmepreises sowie eine Pauschalbeihilfe gründet, welchediesen Organisationen unter bestimmten Umständen für die2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 5
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Erzeugnisse gewährt wird, die Gegenstand autonomer Interven-
tionen waren.
(28)Es ist angebracht, für bestimmte bereits an Bord gefroreneErzeugnisse eine spezifische Stützregelung in Form einerBeihilfe für die private Lagerhaltung vorzusehen, die innerhalbbestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungengewährt wird, wenn diese Erzeugnisse nicht zu einem Preis
abgesetzt werden können, der über einem auf Gemeinschafts-
ebene zubestimmenden Preis liegt.
(29)Eine Senkung der Einfuhrpreise für Thunfisch, der für dieKonservenindustrie bestimmt ist, kann das Einkommensniveau
der betreffenden Erzeuger in der Gemeinschaft gefährden.
Diesen Erzeugern sollten deshalb, soweit erforderlich,Ausgleichsentschädigungen gewährt werden. Um auf dem Thun-fischmarkt die Vermarktung einer homogenen Erzeugung zurationalisieren, empfiehlt es sich, die an bestimmte Bedingungengeknüpfte Ausgleichsentschädigung nur Erzeugerorganisationen
zugewähren.
(30)Um einer anormalen Entwicklung der Thunfischproduktion und
der damit verbundenen Kosten entgegenzuwirken, ist festzu-legen, innerhalb welcher Grenzen diese Entschädigung den
Erzeugerorganisationen gewährt werden kann, wobei die auf
dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten Versorgungsbedingungenausschlaggebend sind; gleichzeitig sollten die Voraussetzungenzur Auslösung dieses Mechanismus überprüft werden.
(31)Um beurteilen zu können, ob die auf dem Gemeinschaftsmarktherrschende Situation durch die Preisentwicklung auf dem Welt-thunfischmarkt bedingt ist und somit die Zahlung derAusgleichsentschädigung rechtfertigt, ist zu prüfen, ob dieUrsache für den Preisrückgang in der Gemeinschaft der Rück-gang der Einfuhrpreise ist.
(32)Für bestimmte Thunfischerzeugnisse wird die Anwendung derZollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Dadie Gemeinschaftserzeugung an Thunfisch nicht ausreicht,empfiehlt es sich, für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie,
die diese Erzeugnisse verwendet, Versorgungsbedingungen zu
schaffen, die mit denen der ausführenden Drittländervergleichbar sind, um die Entwicklung dieser Industrie unterinternationalen Wettbewerbsbedingungen nicht zu behindern.Die Nachteile, die den Gemeinschaftserzeugern von Thunfischaus dieser Regelung erwachsen können, dürften durch die zu
diesem Zweck vorgesehene Entschädigung ausgeglichen werden.
(33)Um eine ausreichende Versorgung des Gemeinschaftsmarktes
mit Rohwaren für die Verarbeitungsindustrie unter Bedingungensicherzustellen, die es dieser erlauben, wettbewerbsfähig zu
bleiben, empfiehlt es sich, die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll-
tarifs für einige Erzeugnisse auf unbestimmte Zeit teilweise oderganz auszusetzen.
(34)Die Anwendung der genannten Regelungen zur Aussetzung derZollsätze darf jedoch nicht zuDrittlandlieferu ngen zuanomal
niedrigen Preisen führen. Es ist daher angezeigt, die Inanspruch-
nahme der betreffenden Aussetzungen von der Einhaltung einesReferenzpreises abhängig zumachen, der nach noch zubestim-menden Methoden berechnet wird.
(35)Kommt es zu der außergewöhnlichen Situation, daß aufgrundvon Einfuhren oder Ausfuhren ernstliche Störungen auftretenoder ernstliche Störungen drohen, welche die Ziele des Artikels33 des Vertrags gefährden können, so müssen im Handel mitDrittländern unter Einhaltung der internationalen Verpflich-
tungen der Gemeinschaft geeignete Maßnahmen angewendet
werden können.
(36)Erfahrungsgemäß kann es sich als notwendig erweisen, umge-hend Zollmaßnahmen zu ergreifen, um die Versorgung desGemeinschaftsmarktes und die Einhaltung der internationalen2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 6
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Verpflichtungen der Gemeinschaft sicherzustellen. Damit die
Gemeinschaft bei derartigen Situationen mit dem erforderlichenNachdruck Abhilfe schaffen kann, ist ein Verfahren vorzusehen,
das es gestattet, die erforderlichen Maßnahmen rasch zu
ergreifen.
(37)Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes auf der Grund-lage eines gemeinsamen Preissystems würde durch dieGewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt. Die Bestim-mungen des Vertrags, nach denen die von den Mitgliedstaatengewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen
Markt nicht zuvereinbarenden Beihilfen u ntersagt werden
können, sollten daher auch im Bereich der FischwirtschaftAnwendung finden.
(38)Die Durchführung dieser Verordnung erfordert die Einrichtungund den Betrieb von Kommunikationssystemen zur Übertragungvon Informationen zwischen der Kommission und den Mitglied-staaten. Die diesbezüglichen Kosten, die zum Teil zu Lasten des
Gemeinschaftshaushalts gehen, sind aufzuführen.
(39)Die Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten im Zuge derVerpflichtungen aus der Anwendung der vorliegenden Verord-
nung getätigt haben, sind gemäß der Verordnung (EWG) Nr.1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierungder gemeinsamen Agrarpolitik(
1) von der Gemeinschaft zu
tragen.
(40)Bei der Anwendung dieser gemeinsamen Marktorganisation istauch das Interesse der Gemeinschaft zu berücksichtigen, die
Fanggründe soweit wie möglich zuerhalten. Daher dürfen keine
Maßnahmen für Mengen finanziert werden, die über die denMitgliedstaaten gegebenenfalls zugeteilten Fangmengen hinaus-gehen.
(41)Es obliegt den Mitgliedstaaten, geeignete Vorkehrungen zutreffen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleistenund Betrug vorzubeugen bzw. zu unterbinden.
(42)Um die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen zuerleichtern, ist ein Verfahren festzulegen, das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet.
(43)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Ratesvom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-übung der der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse(
2) zuerlassen.
(44)Die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnissemuß in geeigneter Weise zugleich den in Artikel 33 und inArtikel 131 des Vertrags vorgesehenen Zielen Rechnung tragen
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
errichtet, die eine Preis- und Handelsregelung sowie gemeinsame Wett-bewerbsregeln einschließt.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 7
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
▼B
Im Sinne dieser Verordnung sind
— „Erzeuger“: natürliche oder juristische Personen, welche Produkti-
onsmittel einsetzen, mit denen Fischereierzeugnisse zurErstvermarktung gewonnen werden;
— „Fischereierzeugnisse“: die nachstehend aufgeführten, in der See
oder in Binnengewässern gefangenen Erzeugnisse und Erzeugnisse
der Aquakultur.
KN-Code Warenbezeichnung
a) 0301 Fische, lebend
0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch
der Position 0304
0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Posi-
tion 0304
0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt
oder gefroren
b) 0305 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor
oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen,genießbar
c) 0306 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet,
gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf
gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl,
Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
0307 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet,
gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und
Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in
Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als
Krebstiere, genießbar
d) Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht-
lebende Tiere des Kapitels 1 und 3, ungenießbar:
— andere:
—— Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbe-
llosen Wassertieren, nichtlebende Tiere des Kapitels 3:
05119110 ——— Abfälle von Fischen
05119190 ——— andere
e) 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus
Fischeiern gewonnen
f) 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder
haltbar gemacht
g) Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder
in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
— Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
190220 — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
19022010 —— mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere
enthaltend
h) Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen
oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wasser-
tieren, ungenießbar; Grieben:
23012000 — Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder
anderen wirbellosen Wassertieren2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 8
▼C1
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▼B
TITEL I
VERMARKTUNGSNORMEN UND VERBRAUCHERINFORMA-
TION
KAPITEL 1
VERMARKTUNGSNORMEN
Artikel 2
(1) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder für Gruppen
dieser Erzeugnisse können gemeinsame Vermarktungsnormen und
deren Anwendungsbereich festgelegt werden. Diese Normen könnensich insbesondere auf die Einteilung in Qualitäts-, Größen- undGewichtsklassen, auf die Verpackung, die Aufmachung und die Kenn-zeichnung erstrecken.
(2) Nach Erlaß der Vermarktungsnormen dürfen die Erzeugnisse,
auf die sie angewandt werden, vorbehaltlich etwaiger Sondervor-schriften, die für den Handel mit Drittländern erlassen werden, nurdann feilgehalten, angeboten, verkauft oder auf andere Weise in denVerkehr gebracht werden, wenn sie diesen Normen entsprechen.
(3) Die Vermarktungsnormen sowie die Einzelheiten ihrer Anwen-
dung einschließlich der in Absatz 2 genannten Sondervorschriftenwerden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob die Erzeugnisse, für die
gemeinsame Vermarktungsnormen festgelegt worden sind, diesen
Normen entsprechen.
Diese Kontrolle kann auf allen Handelsstufen sowie während des
Transports durchgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstöße
gegen Artikel 2 zuahnden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten sowie der
Kommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der einzelnenVermarktungsnormen Namen und Anschrift der Stellen mit, die mitder Kontrolle des Erzeugnisses oder der Gruppe von Erzeugnissen, für
welche die betreffende Norm erlassen wurde, beauftragt worden sind.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden, soweit
erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.Hierbei ist besonders auf die Koordinierung der Arbeit der einzelnenKontrollstellen sowie die einheitliche Auslegung und Anwendung der
gemeinsamen Vermarktungsnormen zu achten.
KAPITEL 2
VERBRAUCHERINFORMATIONEN
Artikel 4
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG(
1)
dürfen die in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeugnisse
auf der Stufe des Einzelhandels dem Endverbraucher unabhängig vonder Absatzmethode nur dann zum Verkauf angeboten werden, wenn2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 9
(1) Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln (ABl.
L 33 vom 8.2.1979, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom
14.2.1997, S. 21).
▼B
eine angemessene Kennzeichnung oder Etikettierung folgende Angaben
enthält:
a) die Handelsbezeichnung der Art,
b) die Produktionsmethode (in der See oder Binnengewässern gefangen
oder gezüchtet),
c) das Fanggebiet.
Diese Anforderungen gelten jedoch nicht für kleine Mengen von
Erzeugnissen, die von Fischern oder von Aquakulturerzeugern unmit-telbar an Verbraucher abgesetzt werden.
(2) Zur Durchführung von Absatz 1 Buchstabe a) erstellen und
veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2002 zumindestfür alle in den Anhängen I bis IV dieser Verordnung aufgeführtenArten ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet zulässigen Handels-
bezeichnungen. In diesem Verzeichnis ist für jede Art der
wissenschaftliche Namen anzugeben, die Bezeichnung in der oder denAmtssprachen des Mitgliedstaats sowie gegebenenfalls lokale oderregionale Bezeichnungen, die anerkannt oder toleriert sind.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis
der Handelsbezeichnungen gemäß Absatz 2 mindestens zwei Monate
vor dem in Absatz 2 genannten Datum. Die Mitgliedstaaten erkennenBezeichnungen an, die andere Mitgliedstaaten für die gleiche Art inder gleichen Sprache in ihr Verzeichnis aufgenommen haben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
TITEL II
ERZEUGERORGANISATIONEN
KAPITEL 1
VORAUSSETZUNGEN, GEWÄHRUNG UND WIDERRUF DER
ANERKENNUNG
Artikel 5
(1) Eine „Erzeugerorganisation“ im Sinne dieser Verordnung ist eine
juristische Person,
a) die auf Veranlassung einer Gruppe von Erzeugern eines oder
mehrerer der in Artikel 1 Buchstaben a), b) oder c) genanntenErzeugnisse eingesetzt wird, wobei im Falle von gefrorenen, behan-
delten oder verarbeiteten Erzeugnissen die betreffenden
Arbeitsvorgänge an Bord der Fischereifahrzeuge stattgefundenhaben müssen;
b) die es sich besonders zum Ziel gesetzt hat, den Fischfang zu ratio-
nalisieren und die Verkaufsbedingungen für die Erzeugung ihrerMitglieder zuverbessern, u nd die zudiesem Zweck Maßnahmentrifft, die geeignet sind,
1. die Steuerung der Produktion und ihre quantitative und qualita-
tive Anpassung an die Nachfrage zu begünstigen, vor allem überdie Durchführung von Fangplänen;
2. die Konzentration des Angebots zufördern;3. die Preise zustabilisieren;4. Fangmethoden zufördern, die einen nachhaltigen Fischfang
begünstigen;
c) deren Satzung die beigetretenen Erzeuger insbesondere verpflichtet,
1. bei der Nutzung der Bestände, der Erzeugung und der Vermark-
tung die von der Erzeugerorganisation verabschiedeten Regelnanzuwenden;
2. für den Fall, daß der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat,
seine Fangquote(n) und/oder die Anwendung der Maßnahmenbetreffend die Fischereianstrengungen ganz oder teilweise durch2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 10
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Erzeugerorganisationen verwalten zu lassen, die von der Organi-
sation zudiesem Zweck verabschiedeten Maßnahmenanzuwenden;
3. zugewährleisten, daß die Schiffe für ein bestimmtes Erzeu gnis
oder eine bestimmte Erzeugnisgruppe jeweils ausschließlich
Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation sind;
4. die gesamte Produktion der Erzeugnisse, derentwegen sie beige-
treten sind, über die Erzeugerorganisation abzusetzen. Diese kannjedoch beschließen, daß diese Verpflichtung aufgehoben werdenkann, wenn der Absatz nach gemeinsamen, zuvor von der Orga-nisation festgelegten Regeln erfolgt;
5. die zur Festlegung der unter Buchstabe b) genannten
Maßnahmen, zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder zu
statistischen Zwecken von den Erzeugerorganisationen verlangtenAuskünfte zu erteilen;
6. die in der Satzung vorgesehenen finanziellen Beiträge zur
Einrichtung und Ausstattung des in Artikel 17 Absatz 3genannten Interventionsfonds zuentrichten;
7. die Mitgliedschaft in der Organisation mindestens drei Jahre nach
deren Anerkennung aufrechtzuerhalten und die Organisation von
der Absicht, die Mitgliedschaft zukündigen, mindestens ein Jahr
im voraus zu unterrichten;
d) deren Satzung folgendes regelt:
1. die Einzelheiten der Festlegung, Verabschiedung und Änderung
der unter Buchstabe c) Nummer 1 genannten Regeln;
2. den Ausschluß jeglicher Diskriminierung zwischen ihren Mitglie-
dern, namentlich aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des
Niederlassungsortes;
3. die Erhebung der zur Finanzierung der Erzeugerorganisationen
notwendigen Mitgliedsbeiträge;
4. die Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die
demokratische Aufsicht über ihre Organisation und die demokra-tische Überwachung ihrer Entscheidungen garantieren;
5. die Sanktionen bei Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten,
namentlich die Entrichtung der Mitgliedsbeiträge, und gegen die
von der Erzeugerorganisation festgelegten Regeln;
6. die Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder;7. die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Buch-
ungs- und Haushaltsvorschriften, die eine getrennte Verbuchungder Tätigkeiten vorsehen, für die die Anerkennung erteilt wurde;
e) die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 anerkannt
worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen als Erzeugerorganisationen im
Sinne dieser Verordnung die Zusammenschlüsse von Erzeugern an,die ihren Sitz laut Satzung im Hoheitsgebiet des betreffenden Staateshaben, dort eine hinlängliche Wirtschaftstätigkeit ausüben und einesolche Anerkennung beantragen, wenn sie
a) die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen und zu diesem Zweck
unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl vonErzeugern angeschlossen ist oder auf sie eine Mindestmenge anvermarktbaren Erzeugnissen entfällt;
b) hinreichende Sicherheit für eine sachgerechte, anhaltende und effi-
ziente Ausübung ihrer Tätigkeit bieten;
c) die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderliche
Rechtsfähigkeit besitzen.
(3) Die Erzeugerorganisationen dürfen auf einem bestimmten Markt
keine beherrschende Stellung einnehmen, sofern eine solche nicht zum
Erreichen der Ziele des Artikels 33 des Vertrags erforderlich ist.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 11
▼B
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten
a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags und
aller zweckdienlichen Unterlagen über die Anerkennung;
b) führen regelmäßige Kontrollen durch, um festzustellen, ob die
Erzeugerorganisationen die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie
vor erfüllen. Die Anerkennung einer Erzeugerorganisation kannwiderrufen werden, wenn die in Artikel 5 genannten Vorausset-zungen nicht länger erfüllt sind oder diese Anerkennung auffalschen Angaben beruht. Hat die betreffende Organisation die
Anerkennung in betrügerischer Weise erlangt oder ausgenutzt, wird
die Anerkennung unverzüglich rückwirkend widerrufen;
c) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entschei-
dung über die Gewährung, die Verweigerung oder den Widerrufeiner Anerkennung mit.
(2) Ein Mitgliedstaat gewährt einer Erzeugerorganisation mit Sitz in
seinem Hoheitsgebiet, deren Mitglieder zum Teil Staatsangehörige
eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten sind, die Anerkennung,
wenn die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 erfüllt sind.
Die Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörige Mitglieder einer im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassenen Erzeug-erorganisation sind, veranlassen zusammen mit letzterem dienotwendige Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen, um die Tätigkeit derbetreffenden Organisation überwachen zukönnen.
(3) Die Mitgliedstaaten können eine Erzeugerorganisation für ein
bestimmtes Tätigkeitsgebiet ausschließlich anerkennen, wenn sie als
repräsentativ im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 angesehen werden kann.
(4) Die Mitgliedstaaten können einer Vereinigung von Erzeugeror-
ganisationen die Anerkennung gewähren, wenn diese dieVoraussetzungen gemäß Artikel 5 erfüllt. Die Bestimmungen derArtikel 9 und 10 gelten allerdings für eine solche Vereinigung nicht.
(5) Um die Einhaltung von Artikel 5 sowie von Absatz 1 Buchstabe
b) des vorliegenden Artikels sicherzustellen, führt die KommissionKontrollen durch und kann die Mitgliedstaaten gegebenenfalls aufgrund
dieser Kontrollen ersuchen, den Widerruf der gewährten Anerkenn-
ungen zu verfügen.
(6) ZuBeginn jedes Jahres veröffentlicht die Kommission im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, die Liste der
Erzeugerorganisationen, die im Vorjahr anerkannt wurden oder derenAnerkennung im Vorjahr widerrufen wurde.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und beson-
ders die Bedingungen für den Widerruf der Anerkennung werden nach
dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 2
AUSDEHNUNG DER REGELN AUF NICHTMITGLIEDER
Artikel 7
(1) Wird eine Erzeugerorganisation als repräsentativ für die Erzeu-
gung und die Vermarktung an einem oder mehreren Anlandeortenangesehen und stellt sie einen entsprechenden Antrag bei denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats, so kann dieser für die
Erzeuger, die dieser Organisation nicht angehören und die eines oder
mehrere der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in dem Gebietvermarkten, für das die Erzeugerorganisation repräsentativ ist, folgendeRegeln verbindlich vorschreiben:
a) die von der Organisation zur Verwirklichung der Ziele in Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe b) beschlossenen Produktions- und Vermarkt-ungsregeln;2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 12
▼B
b) die von der Organisation festgelegten Regeln für die Rücknahme
und die Übertragung der unter den Buchstaben a) und c) in derTabelle in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich aufgeführten
frischen oder gekühlten Erzeugnisse.
Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse können diese Regeln
jedoch nur dann auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden, wenn dervon der Erzeugerorganisation angewandte Preis der Rücknahmepreisoder der gemeinschaftliche Verkaufspreis mit den in Artikel 21 Absatz
1 Buchstabe a) eingeräumten Abweichungen ist.
Der Mitgliedstaat kann beschließen, daß die Ausdehnung der unter den
Buchstaben a) und b) genannten Regeln für bestimmte Verkaufsartennicht gilt.
(2) Die nach Absatz 1 verbindlich gewordenen Regeln gelten bis
zum ersten Verkauf der Erzeugnisse auf dem Markt und dies für einen
Zeitraum von maximal 12 Monaten und für ein regional begrenztesGebiet.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich mit,
welche Regeln sie gemäß Absatz 1 verbindlich vorschreiben werden.
Die Kommission kann den betreffenden Mitgliedstaat binnen einem
Monat nach Eingang dieser Mitteilung auffordern, die Anwendung
seines Beschlusses vollständig oder teilweise auszusetzen, wenn sieder Auffassung ist, daß dessen Gültigkeit im Hinblick auf die Nicht-igerklärung gemäß Absatz 4 angezweifelt werden kann. In diesem Fallmuß die Kommission binnen zwei Monaten nach Eingang der Mittei-
lung
— entweder bestätigen, daß die mitgeteilten Regeln doch verbindlich
vorgeschrieben werden können, oder
— die vom Mitgliedstaat beschlossene Ausdehnung der Regeln in
einer begründeten Entscheidung für nichtig erklären, falls sie fest-
stellt, daß einer der in Absatz 4 Buchstaben a) und b) genannten
Umstände zutrifft. In diesem Fall gilt die Entscheidung derKommission von dem Zeitpunkt an, zu dem die Aufforderung zurAussetzung der Regeln dem Mitgliedstaat übermittelt wurde.
(4) Die Kommission erklärt die Ausdehnung gemäß Absatz 1 für
nichtig, wenn sie feststellt, daß
a) hierdurch die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder die Ziele
des Artikels 33 des Vertrags gefährdet sind;
b) die Regel, deren Ausdehnung auf andere Erzeuger beschlossen
wurde, unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags fällt.
(5) Im Zug nachträglich durchgeführter Kontrollen kann die
Kommission jederzeit Fälle feststellen, in denen einer der in Absatz 4genannten Umstände zutrifft, und die betreffende Ausdehnung fürnichtig erklären.
(6) Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unver-
züglich von jeder Phase des in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehenenVerfahrens.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die
Einhaltung der Vorschriften von Absatz 1 zu überwachen. Sie teilen
der Kommission diese Maßnahmen unverzüglich mit.
(8) Bei Anwendung von Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat
beschließen, daß auch die Nichtmitglieder der Organisation dasÄquivalent der Mitgliedsbeiträge ganz oder teilweise zahlen müssen,wenn hierdurch die Verwaltungskosten gedeckt werden sollen, die
sich aus der Anwendung der Regelung gemäß Absatz 1 ergeben.
(9) Bei Anwendung von Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten, gege-
benenfalls mit Hilfe der Erzeugerorganisationen, dafür Sorge, daß dieErzeugnisse, die den Vermarktungsregeln nicht entsprechen oder dienicht mindestens zum Rücknahmepreis verkauft werden konnten, ausdem Handel genommen werden.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 13
▼B
(10) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 8
(1) Bei Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 kann der Mitgliedstaat
den in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern, die nicht Mitglieder
einer Organisation sind, eine Entschädigung für die Erzeugnisse
gewähren, die
— nicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) abgesetzt werden
können oder
— gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) aus dem Handel genommen
wurden.
Die Entschädigung wird ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit
oder den Niederlassungsort des Begünstigten gewährt. Sie darf 60 %
des Betrags nicht übersteigen, der sich
— für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B bei Anwen-
dung des nach Artikel 20 festgesetzten Rücknahmepreises oder
— für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt C bei Anwendung des
nach Artikel 22 festgesetzten Verkaufspreises
auf die aus dem Handel genommenen Mengen ergibt.(2) Die Kosten, die sich aus der Gewährung der Entschädigung
gemäß Absatz 1 ergeben, werden von dem betreffenden Mitgliedstaat
getragen.
KAPITEL 3
PRODUKTIONS- UND VERMARKTUNGSPLANUNG
Artikel 9
(1) ZuBeginn des Fischwirtschaftsjahres entwirft jede Erzeu geror-
ganisation für die in den Anhängen I, IV und V aufgeführten Arten
eine Planung desselben und legt diese den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats vor; sie umfaßt:
a) die Vermarktungsstrategie, die die Organisation zur quantitativen
und qualitativen Anpassung des Angebots an den Bedarf und dieMarkterfordernisse anwenden wird;
b) — einen Fangplan für Arten der Anhänge I und IV, insbesondere
für quotengebundene Arten, wenn diese Arten einen wesentli-
chen Anteil der Anlandungen der Mitglieder ausmachen;
— einen Produktionsplan für die Arten des Anhangs V;
c) spezifische vorsorgliche Maßnahmen zur Steuerung des Angebots
für Arten, deren Vermarktung im Laufe des Fischwirtschaftsjahresherkömmlicherweise Probleme aufwirft;
d) die Sanktionen, die Anwendung finden, wenn Mitglieder gegen die
Durchführungsbeschlüsse zu dieser Planung verstoßen.
Die Planung kann überprüft werden, falls im Laufe des Fischwirt-
schaftsjahres unvorhergesehene Umstände eintreten; die zuständigenBehörden des betreffenden Mitgliedstaates sind von einer solchen
Überprüfung in Kenntnis zu setzen.
Neuanerkannte Erzeu gerorganisationen sind während des ersten Jahres
nach ihrer Anerkennung noch nicht verpflichtet, eine Planung zu erste-llen.
(2) Die Planung und alle Überprüfungen bedürfen der Genehmigung
durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) führen die
Mitgliedstaaten angemessene Kontrollmaßnahmen durch, um sich zuvergewissern, daß die einzelnen Erzeugerorganisationen ihren2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 14
▼B
Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nachkommen, und verhängen bei
Nichterfüllung dieser Verpflichtungen folgende Sanktionen:
a) Hat eine Erzeugerorganisation es versäumt, gemäß Absatz 1 eine
Planung für das Fischwirtschaftsjahr zu entwerfen, so erhält sie fürdas betreffende Fischwirtschaftsjahr keine der finanziellen Beihilfen,die für Interventionen gemäß Titel IV gewährt werden.
b) Hat eine Erzeugerorganisation die in ihrer Planung vorgesehenen
Maßnahmen nicht durchgeführt, so werden für das Fischwirtschafts-jahr gewährt:
— beim ersten Mal nur 75 % der finanziellen Beihilfen für Inter-
ventionen gemäß Titel IV,
— beim zweiten Mal nur 50 % der finanziellen Beihilfen und
— bei jedem weiteren Mal keinerlei finanzielle Beihilfen.
Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Sanktionen finden erst
ab dem 1. Januar 2002 Anwendung.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich
von allen Fällen, in denen Absatz 3 Buchstabe a) oder b) Anwendung
gefunden hat.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 10
(1) Unbeschadet der Beihilfen, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buch-
stabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 für die Gründung vonErzeugerorganisationen und die Unterstützung ihrer Arbeit gewährtwerden können, können die Mitgliedstaaten diesen Organisationen füreinen begrenzten Zeitraum als Ausgleich für die Kosten, die ihnen imZuge der Verpflichtungen nach Artikel 9 entstehen, eine Entschädigung
zahlen.
Die vor dem 1. Januar 2001 anerkannten Erzeugerorganisationen
können die Entschädigung ab diesem Datum für einen Zeitraum von
fünf Jahren erhalten.
Später anerkannte Erzeugerorganisationen können die Entschädigung
für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Jahr ihrer Anerkennung
erhalten.
(2) Die Entschädigung nach Absatz 1 umfaßt folgendes:
a) für Arten der Anhänge I und IV einen von der Anzahl der ange-
schlossenen Schiffe abhängigen Betrag, der nach der in AnhangVII Abschnitt A dargestellten degressiven Methode berechnet wirdund für insgesamt zehn Arten einen Pauschalbetrag von 500 EUR
je Art, die unter Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedanken-
strich fällt;
b) für Arten des Anhangs V einen Betrag, der der Repräsentativität der
Erzeugerorganisationen entspricht und nach der Methode desAnhangs VII Abschnitt B berechnet wird. Die Repräsentativitätwird gemäß dem Prozentsatz der über die Erzeugerorganisationen
abgesetzten Erzeugung in einem Gebiet berechnet, das von dem
betreffenden Mitgliedstaat auf der Grundlage von Kriterien, dievon ihm zum Zwecke der Anerkennung festgelegt werden, alshinreichend groß erachtet wird.
(3) Die Mitgliedstaaten überweisen den Erzeugerorganisationen die
Entschädigung binnen vier Monaten nach Abschluß des Jahres, für dasdiese Entschädigung gewährt wurde, sofern sich ihre zuständigenBehörden vergewissert haben, daß die begünstigten Organisationenden Verpflichtungen, die Artikel 9 ihnen überträgt, nachgekommen
sind.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 15
▼B
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können denjenigen Erzeugerorganisationen zusätz-
liche Beihilfen gewähren, die im Rahmen der Planung nach Artikel 9Absatz 1 Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation und Abwick-lung der Vermarktung von Fisch sowie Maßnahmen zur Herstellungeines besseren Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, insbesondere der Artikel
14 und 15, entwickeln.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 5 Absatz 1 genannten
Erzeugerorganisationen, die Erzeugnisse, für welche mit der Verord-nung (EG) Nr. 2406/96(
1) gemeinsame Vermarktungsnormen
festgelegt worden sind, oder Erzeugnisse der Aquakultur vermarkten,eine spezifische Anerkennung gewähren, wenn diese Organisationen
einen von den zuständigen nationalen Stellen genehmigten Plan zur
Verbesserung der Qualität dieser Erzeugnisse vorgelegt haben.
(2) Hauptziel des in Absatz 1 genannten Plans ist es, alle Stufen der
Erzeugung und Vermarktung zu erfassen. Er sieht unter anderem
folgendes vor:
— eine deutliche Verbesserung der Erzeugnisqualität an Bord der
Schiffe oder bei der Aufzucht,
— eine optimale Erhaltung der Qualität je nach Fall beim Fang, bei
der Anlandung, der Ernte der Erzeugnisse, dem Umgang damit,ihrer Beförderung und der Vermarktung,
— die Anwendung angemessener Techniken und des geeigneten Fach-
wissens zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele,
— die Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich
vorheriger Studien, Schulungen und Investitionen.
(3) Die Mitgliedstaaten leiten die von den Erzeugerorganisationen
eingereichten Pläne an die Kommission weiter. Die zuständige Stelledes Mitgliedstaats kann diese Pläne erst genehmigen, nachdem sie der
Kommission übermittelt wurden und eine Frist von 60 Tagen abge-
laufen ist, in der sie letzte Änderungsanträge vorlegen oder die Pläneablehnen kann.
(4) Die spezifische Anerkennung der Erzeugerorganisationen gemäß
diesem Artikel ist Voraussetzung dafür, daß diese die finanziellen
Beihilfen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung(EG) Nr. 2792/1999 erhalten können.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
TITEL III
BRANCHENVERBÄNDE UND -VEREINBARUNGEN
KAPITEL 1
VORAUSSETZUNGEN, GEWÄHRUNG UND WIDERRUF DER
ANERKENNUNG FÜR BRANCHENVERBÄNDE
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag alle in ihrem Hoheitsge-
biet niedergelassenen juristischen Personen, in der die Vertreter derErzeuger und/oder Vermarkter und/oder Verarbeiter der in Artikel 1genannten Erzeugnisse zusammengeschlossen sind, als Branchen-2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 16
(1) Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über
gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse
(ABl. L 334 vom 23.12.1996, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 323/97 der Kommission (ABl. L 52 vom 22.2.1997, S.
8).
▼B
verbände im Sinne dieser Verordnung anerkennen, sofern diese
Verbände
a) auf Betreiben aller oder eines Teils der in ihnen zusammengeschlos-
senen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurden;
b) in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil
der Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung derunter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse vertreten; wenn derVerband mehrere Regionen betrifft, muß er für jede der zusammen-geschlossenen Berufsgruppen in allen betroffenen Regionen eine
Mindestrepräsentativität nachweisen;
c) nicht selbst Fischereierzeugnisse oder daraus gefertigte Erzeugnisse
herstellen, verarbeiten oder vermarkten;
d) in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft unter Bedin-
gungen, die mit den Gemeinschaftsvorschriften und besonders denWettbewerbsregeln vereinbar sind, unter Berücksichtigung derVerbraucherinteressen zwei oder mehr der folgenden Aufgabenwahrnehmen, solange diese die ordnungsgemäße Anwendung dergemeinsamen Marktorganisation nicht stören:
— Verbesserung der Produktions- und Marktkenntnisse und mehr
Transparenz;
— Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von
Fischereierzeugnissen, insbesondere durch Marktforschung und-studien;
— Studium und Entwicklung marktverbessernder Techniken, auch
auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechno-logie;
— Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften
der Gemeinschaft vereinbar sind;
— Aufklärung und Marktforschung zur Ausrichtung des Sektors auf
Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie dem Verbraucherge-schmack und den Verbrauchererwartungen besser gerechtwerden, insbesondere im Hinblick auf die Erzeugnisqualität undBefischungsmethoden, die zur Nachhaltigkeit der Bestände
beitragen;
— Entwicklung von Ausbildungsmethoden und -instrumenten und
Durchführung entsprechender Schulungen zur Verbesserung der
Erzeugnisqualität;
— Maßnahmen zur Aufwertung und zum Schutz der Ursprungsbe-
zeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben;
— Ausarbeitung strengerer Vorschriften für den Fang und die
Vermarktung von Fischereierzeugnissen als die gemeinschaftli-
chen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften;
— Valorisierung der Fischereierzeugnisse;
— Werbung für Fischereierzeugnisse.
(2) Vor der Anerkennung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission
die Branchenverbände mit, die einen Antrag auf Anerkennung gestellthaben, und übermitteln alle zweckdienlichen Angaben über die Reprä-
sentativität dieser Verbände, die von ihnen betriebenen Maßnahmen
und alle anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen.
Die Kommission kann innerhalb von zwei Monaten nach der Mittei-
lung Einwände gegen die Anerkennung erheben.
(3) Die Mitgliedstaaten
a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags und
aller zweckdienlichen Unterlagen über die Anerkennung;
b) führen regelmäßige Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Bran-
chenverbände die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor
erfüllen;
c) widerrufen die Anerkennung, falls
i) die in dieser Verordnung für die Anerkennung vorgesehenen
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 17
▼B
ii) der Branchenverband einem Verbot nach Artikel 14 zuwiderhan-
delt oder die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinsamenMarktorganisation stört, ungeachtet der strafrechtlichen Folgen
nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften;
d) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entschei-
dung über die Gewährung, die Verweigerung oder den Widerrufeiner Anerkennung mit.
(4) Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen von der
Einhaltung des Absatzes 1 und des Absatzes 3 Buchstabe b) und kanndie Mitgliedstaaten gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen ersu-chen, den Widerruf der gewährten Anerkennungen zu verfügen.
(5) Die Anerkennung stellt die Ermächtigung zur Wahrnehmung der
Aufgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe d) unter den in dieser Verord-nung niedergelegten Bedingungen dar.
(6) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, eine Liste der anerkannten Branchen-
verbände unter Angabe des Wirtschaftsbereichs oder des Gebiets, indem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie der Maßnahmen im Sinne desArtikels 15. Der Widerruf einer Anerkennung wird ebenfalls verö-ffentlicht.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und beson-
ders die Modalitäten und die Häufigkeit, mit der die Mitgliedstaatender Kommission über die Maßnahmen der Branchenverbände berichten,
werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 festgelegt.
KAPITEL 2
VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE ODER ABGESTIMMTE
VERHALTENWEISEN DER BRANCHENVERBÄNDE
Artikel 14
Abweichend von Artikel 1 der Verordnung Nr. 26 findet Artikel 81
Absatz 1 des Vertrags keine Anwendung auf Vereinbarungen,Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen anerkannter Branchen-verbände, die zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Artikel 13Absatz 1 Buchstabe d) der vorliegenden Verordnung getroffen werden
und die unbeschadet der Maßnahmen, welche die Branchenverbände in
Anwendung spezifischer Gemeinschaftsvorschriften treffen,
a) nicht die Verpflichtung beinhalten, einen bestimmten Preis anzu-
wenden;
b) keine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft
bewirken;
c) keine Bedingungen beinhalten, welche anders sind als die Bedin-
gungen für vergleichbare Transaktionen mit anderenHandelspartnern und diesen einen Wettbewerbsnachteil bringen;
d) nicht den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden
Erzeugnisse ausschalten;
e) keine sonstigen Wettbewerbsbeschränkungen bewirken, die zur
Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik, für diesich der Branchenverband einsetzt, nicht unvermeidlich sind.
KAPITEL 3
AUSDEHNUNG DER VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE
ODER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN AUF NICHT-
MITGLIEDER
Artikel 15
(1) Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional
tätiger Branchenverband als repräsentativ für die Erzeugung und/oderdie Vermarktung und/oder die Verarbeitung eines bestimmten Erzeug-nisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antragdieses Verbandes bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder abge-2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 18
▼B
stimmte Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes für Unter-
nehmen, einzeln oder zusammengeschlossen, die in der oder denfraglichen Regionen tätig und nicht Mitglieder dieses Verbandes sind,
vorübergehend verbindlich vorschreiben.
(2) Ein Branchenverband wird als repräsentativ im Sinne von Absatz
1 angesehen, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeugung und/oder der Vermarktung und/oder der Verarbeitung des Erzeugnisses oderder Erzeugnisse in der bzw. den betreffenden Regionen eines Mitglied-
staats entfallen. Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Regeln mehrere
Regionen betrifft, muß der Branchenverband die genannte Repräsenta-tivität für jede der zusammengeschlossenen Berufsgruppen in allenbetroffenen Regionen nachweisen.
(3) Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt werden kann,
a) dürfen sich nur auf eines der folgenden Ziele beziehen:
— Information über Produktion und Markt,
— strengere Erzeugungsvorschriften als gegebenenfalls die gemein-
schaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
— Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften
der Gemeinschaft vereinbar sind,
— Vermarktungsregeln;
b) müssen seit mindestens einem Jahr gelten;
c) dürfen für höchstens drei Jahre verbindlich vorgeschrieben werden;
d) dürfen weder den in anderen Regionen niedergelassenen Unter-
nehmen des Mitgliedstaats noch den Unternehmen andererMitgliedstaaten schaden.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die
Regeln mit, die sie gemäß Artikel 15 Absatz 1 allen Unternehmen einer
oder mehrerer spezifischer Regionen zur Auflage machen wollen. Die
Kommission beschließt, daß der Mitgliedstaat die Genehmigung zurAusdehnung der Regeln nicht erhält, wenn sie feststellt, daß
a) hierdurch die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder die Ziele
des Artikels 33 des Vertrags gefährdet werden oder
b) die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmte
Verhaltensweise, deren Ausdehnung auf andere Erzeugerbeschlossen wurde, gegen Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags verstößt
oder
c) die Bestimmungen des Artikels 15 nicht eingehalten wurden.
Die Regeln dürfen erst zwei Monate nach Eingang der Mitteilung bei
der Kommission zur Auflage gemacht werden, oder wenn die Kommis-
sion während dieses Zeitraums mitgeteilt hat, daß sie gegen dieseRegeln keine Einwände hat.
(2) Hat die Kommission aufgrund von nachträglich durchgeführten
Kontrollen Zweifel an der Gültigkeit der Ausdehnung, weil womöglich
einer der in Absatz 1 Buchstaben a), b) oder c) genannten Umstände
vorliegt, so ersucht sie den betreffenden Mitgliedstaat, die Anwendungdes Beschlusses insgesamt oder teilweise auszusetzen. In diesem Fallmuß die Kommission binnen zwei Monaten von diesem Zeitpunkt an
— die Aufhebung der Aussetzung genehmigen oder
— die von dem betreffenden Mitgliedstaat beschlossene Ausdehnung
der Regeln mit einem begründeten Beschluß aufgrund eines derobengenannten Umstände für nichtig erklären. In diesem Fall giltder Beschluß der Kommission von dem Zeitpunkt an, zu dem dembetreffenden Mitgliedstaat die Aufforderung zur Aussetzung der
Regeln übermittelt wurde.
(3) Die Kommission unterrichtet in jedem Stadium eines
Beschlusses über die Ausdehnung von Branchenvereinbarungen gemäßAbsatz 1 oder eine Aussetzung oder Aufhebung bestehender Regelngemäß Absatz 2 den Ausschuß des Artikels 38 Absatz 1.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 19
▼B
(4) Werden die Regeln für ein oder mehrere Erzeugnisse ausge-
dehnt, und sind die Ziele, die ein anerkannter Branchenverband gemäßArtikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) verfolgt, von allgemeinem wirtschaft-
lichen Interesse für die Unternehmen, deren Tätigkeit im
Zusammenhang mit dem oder den Erzeugnissen steht, so kann derMitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, beschließen, daß dieeinzelnen oder zusammengeschlossenen Unternehmen, die nichtMitglied des Verbandes sind, aber von diesen Zielen profitieren, an
den Branchenverband ganz oder teilweise das Äquivalent der
Mitgliedsbeiträge zahlen müssen, wenn hierdurch die direkten Kostenim Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele gedeckt werdensollen.
TITEL IV
PREISE UND INTERVENTIONEN
KAPITEL 1
PREISREGELUNG
Artikel 17
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Erzeugerorganisationen können für die unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse einen Rücknahmepreis festsetzen, unter dem sie
die von ihren Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse nicht verkaufen.
In diesem Fall gilt für die aus dem Handel genommenen Mengen
folgendes:
— Für die in Anhang I Abschnitte A und B sowie in Anhang IV
aufgeführten Erzeugnisse, die den Normen gemäß Artikel 2 entspre-
chen, zahlen die Erzeugerorganisationen ihren Mitgliedern eineEntschädigung.
— Für die übrigen unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse können
Erzeugerorganisationen ihren Mitgliedern eine Entschädigungzahlen.
Für jedes in Artikel 1 genannte Erzeugnis kann gemäß Absatz 5 ein
Höchstrücknahmepreis festgesetzt werden.
(2) Die Erzeugerorganisation verfügt über die so aus dem Handel
genommenen Erzeugnisse nur in einer Weise, die den normalen Absatzder betreffenden Produktion nicht behindert.
(3) Zur Finanzierung dieser Maßnahmen bilden die Erzeugerorgani-
sationen einen Interventionsfonds, der durch Beiträge finanziert wird,
die anhand der in den Handel gebrachten Mengen bemessen werden,oder wenden ein Verrechnungssystem an.
(4) Die Erzeugerorganisationen teilen den einzelstaatlichen
Behörden folgende Angaben mit, die diese an die Kommission weiter-
leiten:
— die Liste der Erzeugnisse, auf die sie die in Absatz 1 genannte
Regelung anwenden wollen,
— den Zeitraum, in dem die Rücknahmepreise angewandt werden,— die Höhe der vorgesehenen und angewandten Rücknahmepreise.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 18
Orientierungspreise
(1) Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres wird für jedes der in
Anhang I aufgeführten Erzeugnisse und für jedes bzw. jede der inAnhang II aufgeführten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen ein Orien-tierungspreis festgesetzt.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 20
▼B
Diese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden für jedes
Fischwirtschaftsjahr oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt, indie das Fischwirtschaftsjahr unterteilt ist.
(2) Der Orientierungspreis wird festgesetzt
— anhand des Durchschnitts der Notierungen, die auf den Großhan-
delsmärkten oder in den Häfen während der letzten drei dem Jahr
der Festsetzung dieses Preises vorausgegangenen Fischwirtschafts-jahre für einen erheblichen Teil der Gemeinschaftserzeugungfestgestellt wurden;
— unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung von
Erzeugung und Nachfrage.
Bei der Festsetzung des Orientierungspreises wird zudem folgenden
Erfordernissen Rechnung getragen:
— Stabilisierung der Marktpreise und Vermeidung von Überschüssen
in der Gemeinschaft,
— Beitrag zur Stützung der Erzeugereinkommen,
— Berücksichtigung der Verbraucherinteressen.
(3) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die in Absatz 1 genannten Orientierungspreise fest.
Artikel 19
Mitteilung der Notierungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission während der
gesamten Dauer der Anwendung des Orientierungspreises die Notie-rungen mit, die auf ihren Großhandelsmärkten oder in ihren Häfen fürdie Erzeugnisse gemäß Artikel 18 Absatz 1 festgestellt wurden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 20
Gemeinschaftlicher Rücknahmepreis
(1) Für jedes der in Anhang I Abschnitte A und B aufgeführten
Erzeugnisse wird nach Maßgabe von Frische, Größe oder Gewicht und
Aufmachung dieses Erzeugnisses ein gemeinschaftlicher Rücknahme-
preis festgesetzt, indem auf den Orientierungspreis nach Artikel 18 einAnpassungskoeffizient angewandt wird. Der gemeinschaftlicheRücknahmepreis darf auf keinen Fall über 90 % des Orientierungs-preises liegen.
(2) Um den Erzeugern in den Anlandegebieten, die von den wichtig-
sten Verbraucherzentren der Gemeinschaft sehr weit entfernt liegen,zufriedenstellende Bedingungen für den Zugang zu den Märkten zu
gewährleisten, können für diese Gebiete auf die in Absatz 1 genannten
Preise Anpassungskoeffizienten angewandt werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen; dies gilt insbe-sondere für die Festsetzung des Prozentsatzes des Orientierungspreises,der zur Berechnung der gemeinschaftlichen Rücknahmepreise herange-zogen wird, und die Festlegung der in Absatz 2 erwähntenAnlandegebiete und der Preise.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 21
▼B
KAPITEL 2
INTERVENTIONEN
Artikel 21
Finanzieller Ausgleich für Rücknahmen
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren Erzeugerorganisationen, die im
Rahmen von Artikel 17 Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A undB aus dem Handel nehmen, einen finanziellen Ausgleich, sofern
a) diese Organisationen den gemäß Artikel 20 festgesetzten gemein-
schaftlichen Rücknahmepreis anwenden, wobei jedoch von diesemPreis 10 % nach unten bzw. 10 % nach oben abgewichen werdendarf, um insbesondere saisonbedingten Schwankungen der Markt-preise Rechnung zu tragen;
b) die zurückgenommenen Erzeugnisse den Vermarktungsnormen
gemäß Artikel 2 entsprechen und eine angemessene Qualität
aufweisen, die nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 3 festzu-
legen ist;
c) der Rücknahmepreis gemäß Buchstabe a) während des gesamten
Fischwirtschaftsjahrs auf jede betroffene Erzeugnisklasse angewandtwird. Erzeugerorganisationen, die im Rahmen der Maßnahmen nachArtikel 5 Absatz 1 verbieten, daß bestimmte Erzeugnisklassengefangen oder verkauft werden, sind jedoch nicht zur Anwendungdes für diese Erzeugnisklassen geltenden gemeinschaftlichen
Rücknahmepreises verpflichtet.
(2) Der finanzielle Ausgleich wird nur gewährt, wenn die aus dem
Handel genommenen Erzeugnisse für andere Zwecke als zum mensch-lichen Verzehr bestimmt sind bzw. auf eine Weise abgesetzt werden,
die den normalen Absatz der übrigen Erzeugnisse nicht behindert.
(3) Für jedes der unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse gilt
folgendes:
a) Der finanzielle Ausgleich beträgt
i) 85 % des von der betreffenden Erzeugerorganisation ange-
wandten Rücknahmepreises, wenn die aus dem Handelgenommene Menge 4 % der jährlich zum Verkauf angebotenenMengen des betreffenden Erzeugnisses nicht übersteigt;
ii) ab dem Fischwirtschaftsjahr 2003 55 % des von der betreffenden
Erzeugerorganisation angewandten Rücknahmepreises, wenn die
aus dem Handel genommene Menge mehr als 4 %, aber maximal10 % bei pelagischen Arten und bei anderen Arten maximal 8 %der jährlich zum Verkauf angebotenen Mengen des betreffendenErzeugnisses beträgt; für die Fischwirtschaftsjahre 2001 und2002 beträgt der finanzielle Ausgleich 75 % bzw. 65 %.
b) Übersteigt die aus dem Handel genommene Menge bei pelagischen
Arten 10 % und bei anderen Arten 8 % der von einer Erzeugerorga-
nisation zum Verkauf angebotenen Jahresmenge, wird keinfinanzieller Ausgleich gewährt.
(4) Zur Berechnung der Höhe des finanziellen Ausgleichs für eine
Erzeugerorganisation wird die Erzeugung sämtlicher Mitglieder dieser
Organisation zugrunde gelegt, einschließlich der Mengen, die gegeben-enfalls durch eine andere Organisation im Sinne von Artikel 7 aus demHandel genommen wurden.
(5) Die Höhe des finanziellen Ausgleichs wird um den pauschal
festgesetzten Wert der zuanderen Zwecken als zu m menschlichenVerzehr bestimmten Erzeugnisse bzw. den Reinertrag aus dem Absatzder Erzeugnisse zum Zweck des menschlichen Verzehrs gemäß Absatz2 verringert. Der vorstehend genannte Wert wird zuBeginn desFischwirtschaftsjahres festgesetzt. Er wird jedoch geändert, wenn auf
dem Gemeinschaftsmarkt erhebliche und anhaltende Preisschwan-
kungen festgestellt werden.
(6) Nimmt eine Erzeugerorganisation Erzeugnisse gemäß Absatz 1
aus dem Handel, so gewährt sie ihren Mitgliedern für die zurückgen-2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 22
▼B
ommenen Mengen eine Entschädigung, die mindestens dem Betrag des
nach Absatz 3 Buchstabe a) berechneten finanziellen Ausgleichsentspricht und um 10 % des von dieser Organisation angewandten
Rücknahmepreises erhöht wird.
Eine Erzeugerorganisation kann jedoch im Rahmen einer internen
Strafregelung für ihre Mitglieder auch geringere als die in Unterabsatz1 festgelegten Entschädigungen vorsehen, sofern die Differenz in einenReservefonds gezahlt und ausschließlich für spätere Interventionengenutzt wird.
(7) Bei ernsthaften Marktstörungen kann die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 Maßnahmen zur Anpassung des
Absatzes 3 treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht länger als sechs
Monate dauern.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 22
Gemeinschaftlicher Verkaufspreis
Für jedes in Anhang I Abschnitt C genannte Erzeugnis wird ein
gemeinschaftlicher Verkaufspreis nach denselben Bedingungen festge-setzt, die in Artikel 20 für den Rücknahmepreis vorgesehen sind.
Artikel 23
Übertragungsbeihilfe
(1) Eine Übertragungsbeihilfe wird gewährt
i) für Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B, die zum
Rücknahmepreis nach Artikel 20 aus dem Handel genommenwurden;
ii) für Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt C, die zum Verkauf ange-
boten wurden und nachweislich zu dem gemeinschaftlichenVerkaufspreis nach Artikel 22 unverkäuflich waren.
Von diesen Preisen darf jedoch bis zu10 % nach u nten bzw. 10 %
nach oben abgewichen werden, um besonders saisonbedingten Markt-
preisschwankungen Rechnung zu tragen.
(2) Beihilfefähig sind nur die Erzeugnismengen, die
a) von einem Erzeuger angeliefert wurden, der Mitglied einer Erzeug-
erorganisation ist;
b) bestimmten Anforderungen an Qualität, Größe und Aufmachung
genügen;
c) entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert werden oder
unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte Dauer aufbe-wahrt werden.
(3) Die Beihilfe wird nur für eine Menge bis zu 18 % der zum
Verkauf angebotenen Jahresmenge der betreffenden Erzeugnisse abzüg-lich der oben genannten Mengen, für die gemäß Artikel 21 ein
finanzieller Ausgleich gezahlt wurde, gewährt.
Die Höhe der Beihilfe darf die technischen und finanziellen Kosten der
nötigen Maßnahmen für die Haltbarmachung und Lagerung nicht über-schreiten.
(4) Verarbeitungsarten im Sinne dieses Artikels sind:
a) — Einfrieren,
— Salzen,
— Trocknen,
— Marinieren
und gegebenenfalls
— Garen und Pasteurisieren;2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 23
▼B
b) Filetieren oder Zerteilen und gegebenenfalls Köpfen, sofern die
Erzeugnisse außerdem noch einer Verarbeitung nach Buchstabe a)unterzogen werden.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 24
Autonome Rücknahmen und Übertragungen der Erzeugerorganisa-
tionen
(1) Für die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse gewähren die
Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen, die Interventionen nach
Artikel 17 durchführen, eine Pauschalbeihilfe, sofern
a) diese Erzeugerorganisationen vor Beginn des Wirtschaftsjahres
einen Rücknahmepreis festsetzen (nachstehend „autonomer
Rücknahmepreis“ genannt) und diesen mit einer zulässigen Abwei-chung von höchstens 10 % nach unten bzw. von höchstens 10 %nach oben während des ganzen Wirtschaftsjahres anwenden; dieserPreis darf jedoch 80 % des in den drei vorhergehenden Fischwirt-schaftsjahren in dem Tätigkeitsgebiet der betreffenden
Erzeugerorganisation für die entsprechenden Erzeugnisgruppen fest-
gestellten gewichteten Durchschnittspreises nicht überschreiten;
b) die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse den nach Artikel 2
erlassenen Vermarktungsnormen entsprechen und eine Mindestqua-lität aufweisen, die nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 3festzulegen ist;
c) die Entschädigung, die den angeschlossenen Erzeugern für die aus
dem Handel genommenen Erzeugnisse gewährt wird, dem auto-
nomen Rücknahmepreis entspricht, den die Erzeugerorganisationenanwenden.
(2) Die Pauschalbeihilfe wird für die aus dem Handel genommenen
Mengen gewährt, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 zum Verkauf ange-boten wurden und so abgesetzt werden, daß der normale Absatz derbetreffenden Erzeugung nicht behindert wird.
(3) Die Höhe der Pauschalbeihilfe beträgt 75 % des autonomen
Rücknahmepreises im betreffenden Wirtschaftjahr, abzüglich despauschal festgesetzten Wertes der nach Absatz 2 abgesetzten Erzeug-nisse.
(4) Die Pauschalbeihilfe wird ferner für die aus dem Handel genom-
menen Mengen gewährt, die entweder zur Haltbarmachung verarbeitetund gelagert oder unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte
Dauer aufbewahrt werden. Die Höhe der Pauschalbeihilfe darf in
diesem Fall die technischen und finanziellen Kosten der nötigenMaßnahmen für die Haltbarmachung und Lagerung nicht übersteigen.
(5) Die beihilfefähigen Mengen nach Absatz 2 dürfen höchstens 5 %
der gemäß Artikel 5 Absatz 1 zum Verkauf angebotenen Jahresmengender betreffenden Erzeugnisse ausmachen.
Die beihilfefähigen Mengen nach den Absätzen 2 und 4 dürfen
zusammen höchstens 10 % der in Unterabsatz 1 genannten Jahres-mengen ausmachen.
(6) Die betreffenden Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung
ein, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse, für welche die Pauschal-beihilfe beantragt wird, tatsächlich beihilfeberechtigt sind.
Im Hinblick auf diese Kontrollregelung unterhalten die Empfänger der
Pauschalbeihilfe eine Warenbuchführung, die noch festzulegendenKriterien genügen muß. Die Mitgliedstaaten melden der Kommissionin noch zubestimmenden Zeitabständen die au f den Großhan-delsmärkten bzw. in den Häfen notierten Durchschnittspreise für die
einzelnen Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen.
(7) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit nach Maßgabe der Preisannäherung bei den unter2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 24
▼B
diesen Artikel fallenden Arten über deren Aufnahme in die Liste der
Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt A.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 25
Beihilfe zur privaten Lagerhaltung
(1) Für jedes der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse wird vor
Beginn des Fischwirtschaftsjahres ein gemeinschaftlicher Verkaufspreisin Höhe von mindestens 70 % und höchstens 90 % des in Artikel 18Absatz 1 genannten Orientierungspreises festgesetzt.
(2) Eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung kann denjenigen Erzeug-
erorganisationen gewährt werden, die während des gesamten
Fischwirtschaftsjahres
a) auf die Erzeugung und Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse
Artikel 5 Absatz 1 anwenden;
b) den in Absatz 1 genannten Verkaufspreis mit einer zulässigen
Abweichung von 10 % nach unten bzw. 10 % nach oben, um
saisonbedingten Marktpreisschwankungen Rechnung zu tragen,
anwenden.
(3) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird für die Erzeugnisse
in Anhang II gewährt, die zum Verkauf angeboten wurden und nach-weislich zudem gemeinschaftlichen Verkau fspreis nach Artikel 1unverkäuflich waren.
(4) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für Erzeugnisse
gewährt,
a) die von einem Mitglied der betreffenden Erzeugerorganisation
gefangen, an Bord gefroren und in der Gemeinschaft angelandetwurden,
b) die für einen Mindestzeitraum eingelagert und wieder auf den
Gemeinschaftsmarkt gebracht werden
und deren Menge 15 % der von der Erzeugerorganisation zum Verkauf
angebotenen Jahresmenge der betreffenden Erzeugnisse nicht über-schreitet.
(5) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung darf den Betrag der tech-
nischen Lagerhaltungskosten und der Zinsen für einen Zeitraum von
höchstens drei Monaten nicht überschreiten. Dieser Betrag wird für
die einzelnen Monate degressiv festgesetzt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließ-
lich der Festsetzung des Verkaufspreises gemäß Absatz 1 werden nachdem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 3
THUNFISCH FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE
Artikel 26
Gemeinschaftlicher Produktionspreis
(1) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres für jedes der in
Anhang III aufgeführten Erzeugnisse einen gemeinschaftlichen Produk-
tionspreis fest. Dieser Preis wird gemäß Artikel 18 Absatz 2 erster undzweiter Gedankenstrich bestimmt.
Bei der Festsetzung des Produktionspreises wird zudem folgenden
Erfordernissen Rechnung getragen:
— Berücksichtigung der Bedingungen für die Versorgung der gemein-
schaftlichen Verarbeitungsindustrie,
— Beitrag zur Stützung der Erzeugereinkommen,
— Vermeidung von Überschüssen in der Gemeinschaft.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 25
▼B
Die Produktionspreise gelten für die gesamte Gemeinschaft und werden
für jedes Fischwirtschaftsjahr festgesetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die monatlichen
Durchschnittsnotierungen mit, die auf ihren Großhandeslmärkten oder
in ihren Häfen für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit genaubestimmten Handelseigenschaften und Ursprung in der Gemeinschaftfestgestellt werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für dieverschiedenen Arten, Größen und Aufmachungsformen von Thunfisch,
werden nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 27
Entschädigung für die Erzeugerorganisationen
(1) Eine Entschädigung kann den Erzeugerorganisationen für die
Mengen der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse gewährt werden,die von ihren Mitgliedern gefangen, an die im Zollgebiet der Gemein-schaft ansässigen Verarbeitungsunternehmen verkauft und geliefertwurden und zur industriellen Herstellung von Erzeugnissen des KN-
Codes 1604 bestimmt sind. Diese Entschädigung wird gewährt, wenn
— sowohl der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschafts-
markt
— als auch der Einfuhrpreis nach Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe d)
für ein bestimmtes Kalendervierteljahr unter der Auslöseschwelle von
87 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises für das betreffendeErzeugnis liegen.
Vor Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahres erstellen oder aktuali-
sieren die Mitgliedstaaten das Verzeichnis der in diesem Absatz
genannten Unternehmen und übermitteln es der Kommission.
(2) Der Entschädigungsbetrag darf
— weder die Differenz zwischen der Auslöseschwelle und dem durch-
schnittlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses auf dem
Gemeinschaftsmarkt
— noch einen Pauschalbetrag von 12 % dieser Schwelle überschreiten.
(3) Die entschädigungsfähigen Mengen der einzelnen Erzeugnisse
dürfen nicht höher sein als der Durchschnitt der Mengen, die während
des gleichen Vierteljahres der drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Vier-teljahr vorausgehen, für das die Entschädigung gezahlt wird, gemäßAbsatz 1 verkauft und geliefert wurden.
(4) Der Entschädigungsbetrag, der den einzelnen Erzeugerorganisa-
tionen gewährt wird, entspricht
— dem Höchstbetrag nach Absatz 2 im Fall der Mengen des betref-
fenden Erzeugnisses, die gemäß Absatz 1 abgesetzt wurden undnicht über den Durchschnittsmengen liegen, die während desgleichen Vierteljahres der drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Vier-
teljahr vorausgehen, für das die Entschädigung gezahlt wird, von
ihren Mitgliedern zu den gleichen Bedingungen verkauft und gelie-fert wurden;
— 50 % des Höchstbetrags nach Absatz 2 im Fall der Mengen des
betreffenden Erzeugnisses, die die im ersten Gedankenstrich festge-setzten Mengen überschreiten und der Restmenge entsprechen, diesich bei Aufteilung der nach Absatz 3 entschädigungsfähigenMengen auf die Erzeugerorganisationen ergibt.
Die Mengen werden unter den betreffenden Erzeugerorganisationen im
Verhältnis zum Durchschnitt ihrer jeweiligen Produktion während desgleichen Vierteljahres der drei Fischwirtschaftsjahre aufgeteilt, diedem Vierteljahr vorausgehen, für das die Entschädigung gezahlt wird.
(5) Die Erzeugerorganisationen teilen die gewährte Entschädigung
ihren Mitgliedern im Verhältnis zu den von diesen erzeugten undgemäß Absatz 1 verkauften und gelieferten Mengen zu.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 26
▼B
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Höhe der Entschädigung sowie die Bedingungen für derenGewährung, werden nach dem Verfahren des Artikel 38 Absatz 2
erlassen.
TITEL V
HANDELSVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL 1
ZOLLREGELUNG
Artikel 28
(1) Um eine angemessene Versorgung des Gemeinschaftsmarkts mit
Rohwaren für die Verarbeitungsindustrie sicherzustellen, werden inÜbereinstimmung mit Anhang VI die Zollsätze für bestimmte Erzeug-nisse auf unbestimmte Zeit vollständig oder teilweise autonomausgesetzt.
(2) Um zuverhindern, daß die in Absatz 1 genannten Zollau sset-
zungen den Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne der Artikel 20, 21,22, 23, 25 und 26 entgegenwirken, werden sie bei der Einfuhr derbetreffenden Erzeugnisse und nur unter der Voraussetzung gewährt,
daß der nach Artikel 29 festgesetzte Preis eingehalten wird.
(3) Sollte trotz Einhaltung des Referenzpreises gemäß Absatz 2 eine
ernsthafte Marktstörung auftreten, so setzt der Rat auf Vorschlag derKommission mit qualifizierter Mehrheit die in Absatz 1 genannten
Maßnahmen aus.
KAPITEL 2
REFERENZPREISE
Artikel 29
(1) Für die Gemeinschaft geltende Referenzpreise können jährlich
für einzelne Erzeugniskategorien der in Artikel 1 aufgeführten Erzeug-
nisse festgesetzt werden, für die folgende Maßnahmen gelten:
a) eine Verringerung oder Aussetzung der Zollsätze, für die im
Rahmen der WTO-Konsolidierung die Einhaltung eines Referenz-preises vorgeschrieben ist,
b) eine der Maßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 1 oder
c) eine andere Regelung als die unter den Buchstaben a) und b) aufge-
führten Maßnahmen, die unter Berücksichtigung der internationalen
Verpflichtungen der Gemeinschaft einen Referenzpreis vorsieht.
(2) Falls der Zollwert eines bestimmten Erzeugnisses, das im
Rahmen einer der unter Absatz 1 fallenden Maßnahmen aus einem
Drittland eingeführt wird, unter dem Referenzpreis liegt, wird die
Anwendung der gewährten Zollregelung für die betreffenden Mengenaufgehoben.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich von
solchen Fällen.
(3) Wird ein Referenzpreis festgelegt, so
a) entspricht er bei den in Anhang I Abschnitte A und B aufgeführten
Erzeugnissen dem gemäß Artikel 20 Absatz 1 festgesetztenRücknahmepreis;
b) entspricht er bei den in Anhang I Abschnitt C aufgeführten Erzeug-
nissen dem gemäß Artikel 22 festgesetzten gemeinschaftlichenVerkaufspreis;
c) entspricht er bei den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen dem
gemäß Artikel 25 Absatz 1 festgesetzten gemeinschaftlichenVerkaufspreis;2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 27
▼B
d) wird er bei den übrigen Erzeugnissen insbesondere auf der Grund-
lage des gewogenen Durchschnitts der auf den Einfuhrmärktenoder in den Einfuhrhäfen der Mitgliedstaaten während der drei
letzten Jahre vor Festsetzung des Referenzpreises festgestellten Zoll-
werte berechnet; dabei ist sicherzustellen, daß die Preise dieMarktlage widerspiegeln.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission laufend die auf ihren
Märkten oder in ihren Häfen festgestellten Preise und eingeführten
Mengen der in den Anhängen I bis IV aufgeführten Erzeugnisse mit.Diese Preise entsprechen dem Zollwert der betreffenden Erzeugnisse.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließ-
lich der Festsetzung der Referenzpreise werden nach dem Verfahren
des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 3
SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 30
(1) Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährdenkönnen, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende
Störung behoben ist.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden nach den Verfahren
des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94(
1) angewandt und
durchgeführt.
TITEL VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 31
Werden bei einem oder mehreren Erzeugnissen nach Artikel 1 auf dem
Markt der Gemeinschaft ein Preisanstieg sowie Versorgungsschwierig-keiten festgestellt, die bestimmte Ziele des Artikels 33 des Vertragsgefährden könnten, und ist damit zu rechnen, daß diese Situationandauert, so ergreift der Rat auf Vorschlag der Kommission mit quali-
fizierter Mehrheit die erforderlichen Abhilfemaßnahmen.
Artikel 32
Vorbehaltlich anderslautender, nach Artikel 36 und 37 des Vertrags
erlassener Bestimmungen sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertragsauf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den
Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 33
Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften treffen die Mitglied-
staaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alleFischreifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, unter
den gleichen Bedingungen Zugang zu den Häfen und Einrichtungen
der ersten Vermarktungsstufe sowie zu allen damit zusammen-hängenden technischen Einrichtungen und Ausstattungen haben.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 28
(1) Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die
gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
518/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53). Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (ABl. L 314 vom 4.12.1996, S. 1).
▼B
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Sierichten zudiesem Zweck die erforderlichen Kommu nikations- bzw.
Informationssysteme ein, garantieren deren Betriebsfähigkeit und über-
nehmen die hierbei anfallenden Kosten.
Die in Unterabsatz 1 genannten Systeme werden teilweise aus dem
Gemeinschaftshaushalt finanziert.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließ-
lich der Festsetzung der aus dem Gemeinschaftshaushalt zufinanzierenden Ausgaben werden nach dem Verfahren des Artikels 38Absatz 2 erlassen.
Artikel 35
(1) Die Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Gewährung der in
dieser Verordnung vorgesehenen Zahlungen getätigt werden, gelten als
Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel
2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
(2) Die Finanzierung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausgaben wird
für Erzeugnisse aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe nur imRahmen der Mengen gewährt, die dem betreffenden Mitgliedstaataufgrund der zulässigen Gesamtfangmenge für den Bestand oder dieBestandsgruppe gegebenenfalls zugewiesen worden sind.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 Absatz 2 erlassen.
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen
die vorliegende Verordnung zu ahnden und Betrügereien vorzubeugen
und zu bekämpfen. Das heißt:
— Sie veranlassen regelmäßige Kontrollen bei den Zuwendungsemp-
fängern;
— im Fall notwendiger Stichprobenkontrollen vergewissern sie sich im
Rahmen einer Risikoanalyse, daß die Häufigkeit und die Moda-litäten dieser Kontrollen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet auf dieMaßnahme abgestimmt sind, die kontrolliert werden soll, und dem
Umfang der vermarkteten oder zur Vermarktung bereitgehaltenen
Erzeugnisse gerecht werden.
Artikel 37
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen in
bezug auf die Sachbereiche nach den Artikeln 2 bis 7, 9, 10, 12, 13, 16,17, 19 bis 21, 23 bis 27, 29, 34 und 35 sind nach dem Verwaltungsver-fahren des Artikels 38 Absatz 2 zuerlassen.
Artikel 38
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuß für Fische-
reierzeugnisse (nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 39
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 29
▼B
Artikel 40
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist in geeigneter Weise
zugleich den in Artikel 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen
Rechnung zu tragen.
Artikel 41
Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament spätestens zum 31.
Dezember 2005 einen Evaluierungsbericht über die Durchführung
dieser Verordnung vor.
Artikel 42
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3759/92, (EWG) Nr. 105/76 und
(EWG) Nr. 1772/82 werden zum 1. Januar 2001 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EWG) Nr.
3759/92 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung undsind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
Artikel 43
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung imAmtsblatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2001 mit Ausnahme des Artikels 4, der ab dem 1.
Januar 2002 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 30
▼B
ANHANGI
KN-Code Warenbezeichnung
A.Fische, frisch oder gekühlt, der Positionen 0302 und 0307:
1. 03022200 Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
2. ex 03022990 Scharbe (Limanda limanda)
3. 03022910 Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten)
4. ex 03022990 Flundern (Platichthys flesus)
5. 03023110
und
03023190Weißer Thun (Thunnus alalunga)
6. ex 030240 Heringe der Art Clupea harengus
7. 03025010 Kabeljau der Art Gadus morhus
8. 03026110 Sardinen der Art Sardina pilchardus
9. 03026200 Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
10. 03026300 Köhler (Pollachius virens)
11. ex 030264 Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus
12. 03026520
und
03026550Dornhaie und Katzenhaie (Squalus acanthias und Scyliorhinus-Arten)
13. 03026931
und
03026933Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten)
14. 03026941 Merlan (Merlangius merlangus)
15. 03026945 Leng (Molva-Arten)
16. 03026955 Sardellen (Engraulis-Arten)
17. ex 03026968 Seehechte der Art Merluccius merluccius
18. 03026981 Seeteufel (Lophius-Arten)
19. ex 03074110 Tintenfische (Sepia officinalis und Rossia macrosoma)
B.Lebende, frische oder gekühlte Erzeugnisse oder in Wasser oder
Dampf gekochte Erzeugnisse:
ex 03062310
ex 03062331
ex 03062339Garnelen der Art Crangon crangon und Tiefseegarnelen (Pandalus borealis)
C.Lebende, frische oder gekühlte Erzeugnisse oder in Wasser oder
Dampf gekochte Erzeugnisse:
03022300 Seezungen (Solea-Arten)
03062430 Taschenkrebse (Cancer pagurus)
03062930 Kaisergranate (Nephrops norvegicus)2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 31
▼B
ANHANGII
KN-Code Warenbezeichnung
A.Gefrorene Erzeugnisse der Positionen 0303 und 0304:
0303 3110 Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)
0303 7811
0303 78120303 78130303 7819
und
0304 20550304 20560304 2058Seehechte der Merluccius-Arten
0303 7971 Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten)
0303 7987
0304 2087
0304 6065Schwertfisch (Xiphias gladius)
B.Gefrorene Erzeugnisse der Position 0306:
0306 1340
0306 1350
ex 03061380Garnelen der Familie Penaeidae
C.Gefrorene Erzeugnisse der Position 0307:
1. 0307 4918
0307 4901Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia macrosoma und Sepiola
rondeletti
2. 0307 4931
0307 4933
0307 4935un-
d0307 4938Kalmare (Loligo-Arten)
3. 0307 4951 Kalmare (Ommastrephes sagittatus)
4. 0307 5910 Kraken (Octopus-Arten)
5. 0307 9911 Illex-Arten2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 32
▼B
ANHANGIII
Thunfisch (der Gattung Thunnus), Echter Bonito (Katsuwonus pelamis) und andere Arten der Gattung
Euthynnus, frisch, gekühlt oder gefroren, zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604,
die in einen der nachstehenden Codes der Kombinierten Nomenklatur eingereiht sind:
WarenbezeichnungKN-Code
Frisch oder gekühlt Gefroren
In anderer Aufmachung als unter
Position 0304 beschrieben:
I. Folgende Arten:
a) Weißer Thun (Thunnus
alalunga), ausgenommen
frischer und gekühlter Thun
1. mit einem Stückgewicht von
mehr als 10 kg(1)0303 4111, 0303 4113 und
0303 4119
2. mit einem Stückgewicht von
10 kg oder weniger (1)0303 4111, 0303 4113 und
0303 4119
b) Gelbflossenthun (Thunnus alba-
cares):
1. mit einem Stückgewicht von
mehr als 10 kg0302 3210(1) 0303 4212, 0303 4232 und
0303 4252
2. mit einem Stückgewicht von
10 kg oder weniger0302 3210(1) 0303 4218, 0303 4238 und
0303 4258
c) Echter Bonito (Katsuwonus
pelamis):0302 3310 0303 4311, 0303 4313 und
0303 4319
d) Roter Thun (Thunnus thynnus),
ausgenommen frischer und
gekühlter Thun0303 4921, 0303 4923 und
0303 4929
e) Andere Arten der Gattungen
Thunnus und Euthynnus03023919
030269210303 4941, 0303 4943, 0303 4949,
0303 7921, 0303 7923 und
0303 7929
II. Aufmachungen:
a) ganz
b) ausgenommen, ohne Kiemen
c) andere (z. B. ohne Kopf)
(1) Die Gewichtsangaben beziehen sich auf ganze Erzeugnisse.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 33
▼B
ANHANGIV
Frische oder gekühlte Erzeugnisse der folgenden Arten KN-Code
1. Limande (Microstomus kitt) ex 03022990
2. Roter Thun (Thunnus thynnus) 0302 3911 und
0302 3991
3. Pollack (Pollachius pollachius) ex 03026951
4. Brachsenmakrelen (Brama-Arten) 0302 6975
5. Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0302 6985
6. Franzosendorsch (Trisopterus luscus) uhnd Zwergdorsch (Trisopterus
minutes)ex 03026999
7. Gelbstriemen (Boops boops) ex 03026999
8. Laxierfisch (Spicara smaris) ex 03026999
9. Meeraal (Conger conger) ex 03026999
10. Knurrhahn (Trigla-Arten) ex 03026999
11. Stöcker (Trachurus-Arten) ex 03026991
ex 03026999
12. Meeräsche (Mugil-Arten) ex 03026999
13. Rochen (Raja-Arten) ex 03026999 und
ex 03041098
14. Degenfisch (Lepidopus caudatus und Aphanopus carbo) ex 03026999
15. Große Jakobsmuschel (Pecten maximus) ex 03072100
16. Wellhornschnecke (Buccinum undatum) ex 03079100
17. Großköpfige Meeräsche oder Streifenbarbe (Mulus surmuletus, Mulus
barbatus)ex 03026999
18. Brachsenmakrele (Spondyliosoma cantharus) ex 030269992000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 34
▼B
ANHANGV
Lebende, frische oder gekühlte Erzeugnisse
KN-Code Warenbezeichnung
03019300
03026911Karpfen (Cyprinus Carpio, Ctenopharyngodon idella,
Hypophthalmichthyes nobilis, Hypophthalmichthyes moli-
trix)
ex 03019911
ex 03021200Atlantischer Lachs (Salmo salar)
ex 030191
ex 030211Forellen (Oncorhynchus mykiss, Salmo trutta)
03019200
03026600Aal (Anguilla anguilla)
ex 03019990
03026995Goldbrasse (Sparus aurata)
ex 03019990
03026994Meerbarsch (Dicentrarchus labrax)
ex 03019990
ex 03026999Steinbutt (Psetta maxima)
03071010
ex 03071090Austern (Ostrea edulis, Crassostrea gigas)
ex 03073110 Miesmuscheln (Mytilus-Arten)
ex 03079100 Teppichmuscheln (Ruditapes decussatus, Ruditapes philip-
pinarum, Tapes-Arten, Veneridae, Mercenaria mercenaria)2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 35
▼B
ANHANGVI
Maßnahmen zur Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
gemäß Artikel 28
1. Der Zollsatz für Fischfilets vom Pazifischen Pollack (Theragra chalco-
gramma) in zur Verarbeitung bestimmten gefrorenen Blöcken des KN-Codes
ex 03042085 wird für unbestimmte Zeit ausgesetzt.
2. Der Zollsatz für Fleisch vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma)
in zur Verarbeitung bestimmten gefrorenen Blöcken des KN-Codes
ex 03049061 wird für unbestimmte Zeit ausgesetzt.
3. Der Zollsatz für zur Verarbeitung bestimmte Fische der Art Gadus morhua,
Gadus ogac, Gadus macrocephalus und Boreogadus saida, ausgenommen
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch, gekühlt oder gefroren, der
KN-Codes
ex 03025010
ex 03025090ex 03026935
ex 03036011
ex 03036019ex 03036090ex 03037941
wird für unbestimmte Zeit auf 3 % herabgesetzt.
4. Der Zollsatz für zur Verarbeitung bestimmtes Surimi des KN-Codes
ex 03049005 wird für unbestimmte Zeit auf 3,5 % herabgesetzt.
5. Der Zollsatz für zur Verarbeitung bestimmte gefrorene Fischfilets vom
Neuseeländischen Grenadier (Macruronus novaezealandiae) des KN-Codes
ex 03042091 wird für unbestimmte Zeit auf 3,5 % herabgesetzt.
6. Der Zollsatz für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Fleisch vom
Neuseeländischen Grenadier (Macruronus novaezealandiae) des KN-Codes
ex 03049097 wird für unbestimmte Zeit auf 3,5 % herabgesetzt.
7. Der Zollsatz für zur Verarbeitung bestimmte nicht geschälte, frische,
gekühlte oder gefrorene Garnelen der Art Pandalus borealis des KN-Codes
ex 03061310
ex 03062310
wird für unbestimmte Zeit ausgesetzt.Die Überwachung der Verwendung der vorstehend genannten Erzeugnisse
zur Verarbeitung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestim-
mungen. Die vollständige oder teilweise Zollaussetzung gilt für diese
Erzeugnisse, es sei denn, sie sind ausschließlich für eine oder mehrere der
nachstehenden Verarbeitungsarten bestimmt:
— Reinigen, Ausnehmen, Entfernen von Schwanz und Kopf,
— Zerteilen, ausgenommen Zerteilen in Würfel oder Filetieren, oder
Zerteilen von Gefrierblöcken oder Zerteilen von Filetblöcken mit
Zwischenlage,
— Auswahl von Warenproben, Sortieren— Etikettieren,
— Verpacken,
— Kühlen,— Gefrieren,— Tiefkühlen,— Auftauen, Trennen.
Die Zollaussetzung gilt nicht für Erzeugnisse, die zwar für Verarbeitungs-
arten bestimmt sind, die unter Zollbefreiungen fallen, deren Verarbeitung
aber auf der Stufe der Einzelverkaufs oder des Gaststättengewerbes erfolgt.
Die Zollaussetzung gilt nur für Konsumfisch.2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 36
▼B
ANHANGVII
A.Berechnung der Entschädigung nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a)
(inEURproSchiffeinesMitglieds)
Schiffe eines MitgliedsJährlicher Betrag während der drei
ersten JahreJährlicher Betrag während der
zwei folgenden Jahre
Vom 1. bis 50. 600 300
Vom 51. bis 100. 200 100
Vom 101. bis 500. 100 50
Ab dem 501. 0 0
B.Berechnung der Entschädigung nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b)
(inEURproErzeugerorganisation)
Prozentsatz der über eine Erzeug-
erorganisation in einem
bestimmten Produktionsgebiet
abgesetzten ErzeugungJährlicher Betrag in den ersten
drei JahrenJährlicher Betrag in den beiden
folgenden Jahren
Bis einschließlich 50 % 20000 15000
Zwischen 50 % und 75 % 25000 20000
75 % und mehr 30000 250002000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 37
▼B
ANHANGVIII
Entsprechungstabelle
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 Diese Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 5Artikel 4a Artikel 6
Artikel 5 Artikel 7
Artikel 5a —
Artikel 6 Artikel 8
Artikel 7 —
Artikel 7a Artikel 12
Artikel 7b —
Artikel 8 Artikel 17
Artikel 9 Artikel 18
Artikel 10 Artikel 19
Artikel 11 Artikel 20
Artikel 12 Artikel 21
Artikel 12a —
Artikel 13 Artikel 22
Artikel 14 Artikel 23
Artikel 15 Artikel 24
Artikel 16 Artikel 25
Artikel 17 Artikel 26
Artikel 18 Artikel 27Artikel 19 —
Artikel 20 —
Artikel 21 —
Artikel 22 Artikel 29
Artikel 23 Artikel 29
Artikel 24 Artikel 30
Artikel 25 Artikel 35
Artikel 26 Artikel 33
Artikel 27 Artikel 32
Artikel 28 Artikel 31
Artikel 29 —
Artikel 30 Artikel 34
Artikel 31 Artikel 37
Artikel 32 Artikel 38
Artikel 33 Artikel 39
Artikel 34 Artikel 40
Artikel 35 Artikel 42
Artikel 36 Artikel 43
Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang II
Anhang III Anhang IIIAnhang IV —2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 38
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 Diese Verordnung
Anhang V —
Anhang VI Anhang IV
Anhang VII Anhang VI2000R0104 — DE — 10.02.2000 — 000.002 — 39