1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juli 1991
►M1 zur Änderung und Aktualisierung ◄der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheit-
licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zwecks
Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem
Fleisch►M1 sowie zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG ◄
(91/497/EWG)
(ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 L 57 1 2.3.1992
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juli 1991
►M1 zur Änderung und Aktualisierung ◄der Richtlinie 64/433/
EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein-schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zwecksAusdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das
Inverkehrbringen von frischem Fleisch ►
M1 sowie zur Änderung
der Richtlinie 72/462/EWG ◄
(91/497/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und von Einhufern,
die als Haustiere gehalten werden, fällt unter die in Anhang II des
Vertrags aufgeführten Erzeugnisse. Die Erzeugung von frischemFleisch und der Handel damit stellen für einen Teil der landwirtschaft-lichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und
seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygie-
nevorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen vonfrischem Fleisch festgelegt werden.
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die Maßnahmen
erlassen, die zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes
erforderlich sind.
Durch die Richtlinie 64/433/EWG(
4) wurdendie gesun dheitlichen
Bedingungen festgelegt, die beim innergemeinschaftlichen Handelsver-kehr mit Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und vonEinhufern, die als Haustiere gehalten werden, einzuhalten sind.
Inder Richtlin ie 89/662/EWG(
5) wurde eine Regelung für die
Kontrollen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt aufgestellt,die insbesondere die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollenan den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten beinhaltet.
Um der Abschaffung dieser Kontrollen und dem Ausbau der Garantien
im Ursprungsland Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, die Anforde-
rungen der Richtlinie 64/433/EWG mit den erforderlichen
Anpassungen auf die gesamte Fleischproduktion auszudehnen, da dieUnterscheidung zwischen Erzeugnissen, die für den Inlandsmarktbestimmt sind, und solchen, die für den Markt eines anderen Mitglied-staats bestimmt sind, nunmehr hinfällig ist.
Zu diesem Zweck erscheint eine Harmonisierung der Bedingungen
erforderlich, unter denen bestimmte Fleischarten für genußuntauglicherklärt werden können.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 8, und am 10. 11. 1983 übermittelter
Vorschlag (nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.
(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 53.
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 89/662/EWG (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).
(5) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 90/675/EWG (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1).
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Die Richtlinie 64/433/EWG ist mehrfach grundlegend geändert worden.
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, diese Richtlinie zu kodifi-zieren.
Die Bezugnahme der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12.
Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitli-
cher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von
frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern zwecksEinbeziehung von Schafen und Ziegen(
1) müssen entsprechend dieser
Kodifizierung angepaßt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 werden der Titel und die Artikel der
Richtlinie 64/433/EWG gemäß dem Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält der Passus in
Klammern folgende Fassung:
„(einschließlich ‚Bubalus bubalis‘ und ‚Bison bison‘)“.
2. InArtikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) wird
a) inUn terabsatz 2
— die Bezugnahme auf Nummer 13 durch die Bezugnahme auf
Nummer 14 ersetzt;
— die Bezugnahme auf Nummer 24 gestrichen;
— die Bezugnahme auf Nummer 41 Abschnitt C durch die
Bezugnahme auf Nummer 42 Abschnitt A ersetzt;
b) folgender Unterabsatz hinzugefügt:
„Nach demselben Verfahren können besondere Garantien
hinsichtlich der Qualität des von einem Schlachtbetrieb verwen-
deten Trinkwassers sowie hinsichtlich der ärztlichenÜberwachung des mit der Bearbeitung und Behandlung frischenFleisches befaßten Personals verlangt werden.“
3. Artikel 17:
a) InAbsatz 2 wird
— inBuchstabe b) die Bezugn ahme auf Kapitel V durch die
Bezugnahme auf Kapitel VI ersetzt;
— inBuchstabe c) die Bezugn ahme auf Kapitel VI durch die
Bezugnahme auf Kapitel VII ersetzt;
— inBuchstabe d) die Bezugn ahme auf Kapitel VII durch die
Bezugnahme auf Kapitel VIII ersetzt;
— inBuchstabe e) die Bezugn ahme auf Kapitel X durch die
Bezugnahme auf Kapitel XI und die Bezugnahme auf Kapitel
XIII durch die Bezugnahme auf Kapitel XIV ersetzt;
— inBuchstabe g) die Bezugn ahme auf Kapitel XIV durch die
Bezugnahme auf Kapitel XV ersetzt;
b) inAbsatz 3 wird die Bezugn ahme auf Kapitel XIII durch die
Bezugnahme auf Kapitel XIV ersetzt.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/69/EWG (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 37).▼M1
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▼B
4. InArtikel 18 wird
a) inAbsatz 1 Buchstabe b)
i) die Bezugnahme auf Kapitel VIII durch die Bezugnahme auf
Kapitel IX ersetzt;
ii) die Bezugnahme auf Kapitel IX durch die Bezugnahme auf
Kapitel X ersetzt;
iii) die Bezugnahme auf Kapitel XI durch die Bezugnahme auf
Kapitel XII ersetzt;
b) inAbsatz 3 die Bezugn ahme auf Kapitel VIII Nummer 45 Buch-
stabe c) durch die Bezugnahme auf Kapitel IX Nummer 46Buchstabe d) ersetzt.
5. InArtikel 20 Buchstabe d) wird die Bezugn ahme auf Kapitel X
Nummer 57 durch die Bezugnahme auf Kapitel XI Nummer 58ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d Verwal-
tungsvorschriften, um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestensam 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
züglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 4
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ANHANG
RICHTLINIE 64/433/EWG DES RATES
►M1 ◄
über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inver-
kehrbringen von frischem Fleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(
1), der Verordnung (EWG)
Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorga-
nisation für Schweinefleisch(2) und der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des
Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für
Schaf- und Ziegenfleisch(3) wurdendie Grun dlagenfür denfreienHan delsver-
kehr mit Rind-, Schweine-, Schaf- und Ziegenfleisch geschaffen.
Die Anwendung der genannten Verordnungen wird so lange nicht die erwartete
Wirkung haben, als der innergemeinschaftliche Handelsverkehr durch die
derzeitigen Unterschiede zwischen den Gesundheitsvorschriften der Mitglied-
staatenfür Fleisch behin dert wird.
Zur Beseitigung dieser Unterschiede sind die Gesundheitsvorschriften der
Mitgliedstaaten parallel zu den vorgenannten Verordnungen einander anzuglei-
chen.
Durch diese Angleichung sollen insbesondere die hygienischen Bedingungen für
Fleisch in den Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben sowie für die Lagerung
und Beförderung von Fleisch vereinheitlicht werden. Aus Zweckmäßigkeits-
gründen sollen ein Zulassungsverfahren für Schlachthöfe und
Zerlegungsbetriebe, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen gesundheitli-
chen Bedingungen entsprechen, sowie ein gemeinschaftliches Verfahren, mit
dem die Einhaltung der Zulassungsbedingungen überwacht wird, vorgesehen
werden. Ferner ist die Zulassung der Kühl- und Gefrierhäuser vorzusehen.
Betriebe mit geringer Kapazität sind nach vereinfachten Struktur- und Infra-
strukturkriterien zuzulassen, wobei die Hygienevorschriften dieser Richtlinie
einzuhalten sind.
Die Genußtauglichkeitskennzeichnung durch den amtlichen Tierarzt und der
Sichtvermerk des amtlichenTierarztes auf denBeförderun gspapierendes
Herkunftsbetriebes sind das beste Mittel, um den zuständigen Behörden des
Bestimmungsortes die Gewähr dafür zu geben, daß eine Fleischsendung den
Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht; die Genußtauglichkeitsbescheinigung
ist im Hinblick auf die Kontrolle der Bestimmung bestimmter Fleischwaren
beizubehalten.
In diesem Bereich sind die Regeln, Grundsätze und Schutzmaßnahmen nach der
Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein-
schaft eingeführten Erzeugnissen(4) anwendbar.
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner die
Vorschriftender Richtlin ie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen
Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(5) Anwendung.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23).
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1249/89 (ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12).
(3) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23).
(4) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 90/
675/EWG (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1).
▼B
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbestim-
mungen zu dieser Richtlinie auszuarbeiten. Es ist angebracht, zu diesem Zweck
Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen
der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinä-
rausschusses gewährleisten—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden die gesundheitlichen Bedingungen für die
Gewinnung und das Inverkehrbringen von zum Verzehr bestimmtem frischem
Fleisch von Haustieren der Gattungen Rinder (einschließlich „Bubalus bubalis“
und „Bison bison“), Schweine, Schafe und Ziegen sowie von als Haustiere
gehaltenen Einhufern festgelegt.
(2) Sie gilt nicht für die Zerlegung und Lagerung von frischem Fleisch im
Einzelhandel oder in Räumlichkeiten, die an Verkaufsstellen angrenzen und in
denen das Fleisch ausschließlich zum Zwecke des an Ort und Stelle stattfin-
denden Direktverkaufs an den Verbraucher zerlegt und gelagert wird.
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der besonderen Gemeinschaftsvor-
schriftenfür Hackfleisch.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht etwaige Einschränkungen für das Inver-
kehrbringen von Fleisch von Einhufern auf der Stufe des Einzelhandels, soweit
sie mit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrags in Einklang stehen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) „Fleisch“: alle genußtauglichen Teile von Haustieren der Gattungen Rinder
(einschließlich „Bubalus bubalis“ und „Bison bison“), Schweine, Schafe,
Ziegen und von als Haustiere gehaltenen Einhufern;
b) „frisches Fleisch“: Fleisch (einschließlich im Hochvakuum oder in defi-
nierter Atmosphäre umhülltes Fleisch), das nicht zum Zweck der
Haltbarmachung — außer mit Kälte — behandelt worden ist;
c) „Separatorenfleisch“: mechanisch von fleischtragenden Knochen, ausgen-
ommen Kopfknochen, Röhrenknochen, Gliedmaßenenden unterhalb Karpal-
bzw. Tarsalgelenk sowie Schweineschwänzen, gewonnenes und für die
gemäß Artikel 6 der Richtlinie 77/99/EWG(1) zugelassenen Betriebe
bestimmtes Fleisch;
d) „Tierkörper“: der ganze Tierkörper eines Schlachttieres nach dem Entbluten,
Ausweiden und Abtrennen der Gliedmaßen in Höhe des Karpal- und Tarsal-
gelenks, des Kopfes, des Schwanzes und der Milchdrüse und bei Rindern,
Schafen, Ziegen und Einhufern außerdem nach dem Enthäuten. Jedoch darf
bei Schweinen das Abtrennen der Gliedmaßen in Höhe des Karpal- und
Tarsalgelenks und des Kopfes nicht vorgenommen werden, wenn das Fleisch
gemäß der Richtlinie 77/99/EWG behandelt werden soll;
e) „Nebenprodukte der Schlachtung“: frisches Fleisch, soweit es nicht zum
Tierkörper nach Buchstabe d) gehört, auch wenn es noch in natürlichem
Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden ist;
f) „Eingeweide“: die in Brust-, Bauch- und Beckenhöhle liegenden Nebenpro-
dukte der Schlachtung einschließlich Luft- und Speiseröhre;
g) „amtlicher Tierarzt“: von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats
bezeichneter Tierarzt;
h) „Versandland“: Mitgliedstaat, von dem aus frisches Fleisch versandt wird;
i) „Bestimmungsland“: Mitgliedstaat, in den frisches Fleisch aus einem
anderen Mitgliedstaat versandt wird;
j) „Transportmittel“: Laderäume von Kraftwagen, Schienenfahrzeugen, Luft-
fahrzeugen und Schiffen sowie Behälter für die Beförderung auf dem
Land-, See- oder Luftweg;
k) „Betrieb“: zugelassener Schlachtbetrieb, zugelassener Zerlegungsbetrieb,
zugelassenes Kühl- und Gefrierhaus oder ein aus diesen Betrieben beste-
hender Gebäudekomplex;
l) „Umhüllung“: Schutz des frischen Fleisches durch Verwendung einer ersten
Umhüllung oder eines ersten Behältnisses, die das frische Fleisch unmit-1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
89/662/EWG (Abl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).
▼B
telbar umgeben, sowie diese erste Umhüllung bzw. dieses erste Behältnis
selbst;
m) „Verpackung“: Einlegen des umhüllten frischen Fleisches in ein zweites
Behältnis sowie das Behältnis selbst;
n) „Schlachtung aus besonderem Anlaß“: jede von einem Tierarzt im Anschluß
an einen Unfall oder aufgrund schwerer physiologischer und funktioneller
Störungen angeordnete Schlachtung. Die Notschlachtung aus besonderem
Anlaß erfolgt außerhalb eines Schlachtbetriebs, wenn der Tierarzt der
Auffassung ist, daß das Tier nicht transportfähig ist oder daß der Transport
dem Tier unnötige Leiden verursachen würde.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß
A. Tierkörper, Tierkörperhälftenoder inhöchsten s drei Stücke zerteile Tier-
körperhälftenoder Tierkörperviertel
a) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen und überwachten Schlachtbe-
trieb, der die Voraussetzungen von Anhang I Kapitel I und II erfüllt,
oder in einem gemäß Artikel 4 gesondert zugelassenen Schlachtbetrieb
gewonnen werden;
b) von Schlachttieren stammen, die nach Anhang I Kapitel VI einer
Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen und
dabei zur Schlachtung für die Zwecke dieser Richtlinie für geeignet
befunden worden sind;
c) nach Anhang I Kapitel V und VII in hygienisch einwandfreier Weise
behandelt worden sind;
d) nach Anhang I Kapitel VIII einer Fleischuntersuchung durch einen amtli-
chen Tierarzt unterzogen worden sind und keinerlei Veränderungen
aufgewiesen haben dürfen, mit Ausnahme von kurz vor der Schlachtung
entstandenen Verletzungen und von Mißbildungen oder örtlich
begrenzten Veränderungen, soweit — gegebenenfalls aufgrund geeigneter
Laboruntersuchungen — sichergestellt ist, daß diese Verletzungen,
Mißbildungen oder Veränderungen die Genußtauglichkeit des Tierkörpers
einschließlichder dazugehörigen Nebenprodukte der Schlachtung nicht
beeinträchtigen und die menschliche Gesundheit nicht gefährden;
e) gemäß Anhang I Kapitel XI durch einen Genußtauglichkeitsstempel
gekennzeichnet sind;
f) für den Versand mit folgenden Dokumenten versehen sind:
i) bis zum 30. Juni 1993: der vom amtlichen Tierarzt zum Zeitpunkt
des Verladens ausgestellten Genußtauglichkeitsbescheinigung, die
nach Aufmachung und Inhalt dem Muster in Anhang V entspricht.
Sie muß mindestens in der bzw. den Amtssprachen des Bestim-
mungsortes ausgestellt sein. Sie darf nur aus einem einzigen Blatt
bestehen;
ii) ab dem 1. Juli 1993: einem vom amtlichen Tierarzt mit einem Sich-
tvermerk versehenen Begleitdokument, das
— neben den Angaben im Sinne von Anhang I Kapitel XI Nummer
50 und — für gefrorenes Fleisch — der unkodierten Nennung des
Monats und des Jahres des Einfrierens die Kodenummer zur Iden-
tifizierung des amtlichen Tierarztes tragen
— und vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden
muß, damit es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt
werden kann;
iii) einer Genußtauglichkeitsbescheinigung im Sinne von Anhang I
Kapitel XI bei Fleisch vonTierenaus ein em Schlachtbetrieb, der in
einem Gebiet liegt, für das Beschränkungen gelten, oder bei Fleisch,
das in verplombten Lastkraftwagen durch ein Drittland in einen
anderen Mitgliedstaat befördert wird.
Die Durchführungsvorschriften zu Ziffer ii), insbesondere zur Zuteilung
der Kodenummern und zur Erstellung einer oder mehrerer Listen für die
Ermittlung der amtlichen Tierärzte, werden nach dem Verfahren des Arti-
kels 16 erlassen;
g) gemäß Anhang I Kapitel XIV nach der Fleischuntersuchung hygienisch
einwandfrei in Betrieben gelagert werden, die gemäß Artikel 10 zuge-
lassen worden sind und gemäß Anhang I Kapitel X überwacht werden;
h) gemäß Anhang I Kapitel XV in hygienisch einwandfreier Weise befördert
werden;1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 7
▼B
B. kleinere als die in Abschnitt A genannten Teilstücke oder entbeintes Fleisch
a) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen und überwachten Zerlegungsbe-
trieb zerlegt bzw. entbeint werden, der die Voraussetzungen von Anhang
I Kapitel I und III erfüllt;
b) gemäß Anhang I Kapitel IX zerlegt bzw. entbeint und gewonnen werden
und
— von frischem Fleisch stammen, das den in Abschnitt A genannten
Bedingungen mit Ausnahme des Buchstabens h) entspricht und
gemäß Anhang I Kapitel XV befördert worden ist, oder
— von frischem Fleisch stammen, das entsprechend den Bestimmungen
der Richtlinie 90/675/EWG aus Drittländern eingeführt worden ist;
c) unter den Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel XIV in Betrieben, die
gemäß Artikel 10 zugelassen worden sind und gemäß Anhang I Kapitel
X überwacht werden, gelagert worden sind;
d) gemäß Anhang I Kapitel X von einem amtlichen Tierarzt überwacht
wordensin d;
e) hinsichtlich ihrer Umhüllung und Verpackung den Erfordernissen des
Anhangs I Kapitel XII entsprechen;
f) den Bedingungen von Abschnitt A Buchstaben c), e), f) und h) entspre-
chen;
C. Nebenprodukte der Schlachtung aus einem zugelassenen Schlachthof oder
Zerlegungsbetrieb stammen. Schlachtnebenprodukte am Stück müssen den
Bedingungen der Abschnitte A und B, zerlegte Schlachtnebenprodukte denen
des Abschnitts B genügen.
Nebenprodukte der Schlachtung dürfen nicht in Scheiben zerlegt werden;
ausgenommen ist die Leber von Rindern, wenn diese in einem zugelassenen
Zerlegungsbetrieb in Scheiben zerlegt wird. Der Rat kann auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Ausdehnung dieser Ausnahme-
regelung auf die Leber von Tieren anderer Arten beschließen;
D. frisches Fleisch, das in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie in einem
zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus eines Mitgliedstaats eingelagert worden
ist und seitdem außer für die Lagerung keiner weiteren Behandlung unter-
zogenwurde,
a) den Bedingungen in Abschnitt A Buchstaben c), e), g) und h) sowie in
den Abschnitten B und C entspricht oder in Übereinstimmung mit den
Anforderungen der Richtlinie 90/675/EWG aus Drittländern eingeführt
wird;
b) für den Versand an den Bestimmungsort mit dem Begleitdokument bzw.
der Bescheinigung gemäß Abschnitt A Buchstabe f) versehen ist.
In den Fällen, in denen das Fleisch mit einer Bescheinigung versehen ist,
wird diese von dem amtlichen Tierarzt aufgrund der den Sendungen frischen
Fleisches bei der Zulassung zur Einlagerung beigefügten Genußtauglichkeits-
bescheinigungen ausgestellt und muß im Falle der Einfuhr einen Hinweis auf
den Ursprung des frischen Fleisches enthalten;
E. frisches Fleisch, das in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie gewonnen
und in einem gemäß der Richtlinie72/462/EWG(1) zugelassenen Kühlhaus
eines Drittlandes unter zollamtlicher Überwachung eingelagert und danach
außer im Zusammenhang mit der Lagerung nicht mehr behandelt worden ist,
a) den Anforderungen der Abschnitte A, B und C genügt;
b) den besonderen Garantien für die Kontrollen und das Bescheinigen der
Einhaltung der Lager- und Beförderungsbedingungen entspricht;
c) mit einer Bescheinigung versehen ist, die einem nach dem Verfahren des
Artikels 16 zu erstellenden Muster entsprechen muß.
Die besonderen Garantien für die Kontrolle, die Bestätigung der Auflagen
für Lagerung und Beförderung sowie die Bedingungen für die Ausstellung
der Bescheinigung werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
(2) Unbeschadet der Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft gilt
Absatz 1 jedoch nicht für frisches Fleisch, das
a) für andere Zwecke als zum Genuß für den Menschen bestimmt ist;
b) für Ausstellungen, besondere Untersuchungen oder für Analysen bestimmt
ist, soweit durch amtliche Überwachung sichergestellt ist, daß dieses Fleisch
nicht zum Genuß für Menschen verwendet wird und daß es nach Abschluß1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 91/69/EWG (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 37).
▼B
der Ausstellung, der besonderen Untersuchungen oder der Analysen — mit
Ausnahme des Fleisches, das für die Analysen gebraucht wurde — unschäd-
lich beseitigt wird;
c) ausschließlich zur Versorgung internationaler Organisationen bestimmt ist.
Artikel 4
A. Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß die am 31. Dezember 1991
arbeitenden Schlachtbetriebe, die höchstens 12 GVE(a) je Woche sowie
höchstens 600 GVE je Jahr bearbeiten, ab 1. Januar 1993 folgenden Bedin-
gungen unterworfen werden, sofern sie den Bedingungen von Anhang I nicht
genügen:
1. Sie werden in einem besonderen Veterinärverzeichnis erfaßt und erhalten
eine gesonderte, an die lokale Kontrolleinheit gebundene Zulassungs-
nummer.
Für die Zulassung durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden
gelten folgende Voraussetzungen:
a) Der Betrieb muß die Zulassungsbedingungen des Anhangs II erfüllen.
b) Der Betriebsinhaber bzw. Eigentümer oder sein Vertreter muß über
folgendes Buch führen:
— Schlachttiereingänge und Ausgänge von Schlachterzeugnissen,
— die durchgeführten Kontrollen,
— die Ergebnisse der Kontrollen,
Diese Angaben sind auf Antrag der zuständigen Behörde zu über-
mitteln.
c) Der Schlachtbetrieb hat dem Veterinärdienst den Zeitpunkt der
Schlachtung unter Angabe der Uhrzeit sowie die Zahl und die
Herkunft der Tiere zu melden, damit dieser gemäß Kapitel VI des
Anhangs I entweder im Tierhaltungsbetrieb oder unmittelbar vor der
Schlachtung die Schlachttieruntersuchung vornehmen kann.
d) Der amtliche Tierarzt oder eine Hilfskraft muß bei der Schlachtung
zugegen sein, um sich zu vergewissern, daß die Hygienevorschriften
der Kapitel V, VII und VIII des Anhangs I eingehalten werden.
Falls der amtliche Tierarzt bei der Schlachtung nicht zugegen sein
kann, darf das Fleisch den Betrieb erst verlassen, nachdem der
amtliche Tierarzt das Fleisch untersucht hat; dies muß noch am Tag
der Schlachtung geschehen.
e) Die zuständige Behörde muß den Vertriebsweg für Fleisch aus dem
Betrieb und die geeignete Kennzeichnung der als für den Verzehr
ungeeignet bezeichneten Erzeugnisse sowie ihre weitere Bestimmung
und Verwendung überwachen.
Der Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe auf, denen solche
Ausnahmeregelungen gewährt werden, und übermittelt dieses
Verzeichnis sowie die weiteren Änderungen dieses Verzeichnisses der
Kommission.
f) Die zuständige Behörde muß dafür sorgen, daß frisches Fleisch aus
den in Buchstabe e) genannten Betrieben mit den Stempeln versehen
wird, die nach dem Verfahren des Artikels 16 zu diesem Zweck zuge-
lassen wurden und auf denen der Verwaltungsbezirk der
Gesundheitsstelle, der der Betrieb zugeordnet ist, angegeben ist.
2. Handelt es sich um einen Zerlegungsbetrieb, dessen wöchentliche Produk-
tion nicht mehr als drei Tonnen beträgt und der nicht in einen
zugelassenen Schlachtbetrieb integriert ist, so kann die zuständige
Behörde außerdem gemäß Anhang II Nummern 1 bis 13 Ausnahmen
gewähren.
Die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel VII und IX und Kapitel X
Nummer 48 finden keine Anwendung auf die Lagerung und Zerlegung
in den in Unterabsatz 1 genannten Betrieben.
3. Fleisch, dessen Übereinstimmung mit den Hygiene- und Gesundheitsüber-
wachungsvorschriften der vorliegenden Richtlinie festgestellt worden ist,
muß mit einem Stempel versehen werden, der den Verwaltungsbezirkder
für den Ursprungsbetrieb zuständigen Gesundheitsstelle angibt. Das
Muster für diesenStempel wird n ach dem Verfahrendes Artikels 16 fest-
gelegt.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 9
(a) Rinder und Einhufer: 1,00 GVE.
ASchweine: 0,33 GVE.
Schafe: 0,15 GVE.
▼B
4. Fleisch aus den in diesem Artikel genannten Betrieben
i) darf nur auf dem lokalen Markt unmittelbar abgegeben und frisch oder
verarbeitet zum Direktverkauf an den Einzelhandel oder Verbraucher
ohne Vorverpackung verwendet werden;
ii) muß vom Betrieb bis zum Abnehmer unter hygienischen Bedingungen
befördert werden.
B. Abweichend von den Struktur- und Infrastrukturbedingungen des Anhangs I
der vorliegenden Richtlinie können erforderlichenfalls neue Betriebe nach
dem Verfahren des Artikels 16 zugelassen werden, sofern die in Abschnitt
A genannten Bedingungen erfüllt sind.
C. Die Veterinärsachverständigen der Kommission können, soweit dies für eine
einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlich ist, in Zusammenarbeit
mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden vor Ort Kontrollen bei einer
repräsentativen Anzahl von Betrieben durchführen, auf die die Bestim-
mungen dieses Artikels Anwendung finden.
D. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahrendes Artikels 16 festgelegt.
E. Der Rat überprüft diesen Artikel vor dem 1. Januar 1998 anhand eines
Berichts der Kommission.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß der amtliche Tierarzt folgen des
Fleisch für genußuntauglich erklärt:
a) Fleisch von
i) Tieren, bei denen eine der folgenden Krankheiten — unbeschadet der in
Anhang C der Richtlinie 90/425/EWG(1) aufgeführtenKran kheiten—
festgestellt wurde:
— generalisierte Aktinobazillose oder Aktinomykose,
— Milzbrand und Rauschbrand,— generalisierte Tuberkulose,— generalisierte Lymphadenitis,
— Rotz,
— Tollwut,— Tetanus,— akute Salmonellose,— akute Brucellose,— Rotlauf (Erysipelas),— Botulismus,— Septikämie, Pyämie, Toxämie und Virämie;
ii) Tieren, die akute krankhafte Veränderungen aufgrund von Bronchop-
neumonie, Brustfell-, Bauchfell-, Gebärmutter-, Euter-, Gelenk-,
Herzbeutel-, Darm- oder Hirnhaut- und Hirnentzündung aufweisen,
soweit eine gründliche Untersuchung, die gegebenenfalls durch eine
bakteriologische Untersuchung und eine Untersuchung der Rückstände
pharmokologisch wirkender Stoffe ergänzt wird, diesen Befund bestä-
tigt.
Sind die Ergebnisse dieser besonderen Untersuchungen jedoch günstig,
so werden die Tierkörper nach dem Entfernen der genußuntauglichen
Teile als für den menschlichen Verzehr geeignet erklärt;
iii) Tieren, die von folgenden parasitären Krankheiten befallen waren:
generalisierte Sarkosporidiose und generalisierte Cystycercose sowie
Trichinose;
iv) toten, totgeborenen oder im Mutterleib gestorbenen Tieren;
v) zu jung geschlachteten Tieren, deren Fleisch ödematös ist;
vi) Tieren, bei denen eine Kachexie in Verbindung mit oder ohne
Hydrämie oder eine ausgepräge Anämie feststellbar war;
vii) Tieren, die multiple Tumore, Abszesse oder schwere Verletzungen an
verschiedenen Körperteilen oder Eingeweiden aufwiesen;
b) Fleisch vonTieren ,
i) bei denen die Tuberkulinprobe einen positiven Befund ergab oder Anlaß
zu Zweifeln gab und bei denen durch eine Untersuchung gemäß Anhang
I Kapitel VIII Nummer 41 Abschnitt G lediglich lokale Tuberkulose-1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
91/174/EWG (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37).
▼B
herde anmehrerenOrgan enoder mehrerenKörperteilenfestgestellt
werden konnten.
Wird jedoch einTuberkuloseherd indenLymphkn oteneinun d desselben
Organs oder Körperteils festgestellt, so werden nur das befallene Organ
bzw. der befallene Körperteil sowie die entsprechenden Lymphknoten für
genußuntauglich erklärt;
ii) bei denen die Untersuchung auf Brucellose einen positiven Befund ergab
oder Anlaß zu Zweifeln gab und bei denen dieser Befund durch krank-
hafte Veränderungen bestätigt wird, die auf eine akute Erkrankung
hindeuten.
Auch wenn keine dieser krankhaften Veränderungen festgestellt wurden,
werden Euter, Genitaltrakt und Blut dennoch für genußuntauglich erklärt;
c) — die Teile von Tierkörpern, bei denen sich seröse Infiltrationen oder
nennenswerte Blutungen, lokale Abszesse oder lokale Verunreinigungen
feststellenlassen ,
— Nebenprodukte der Schlachtung und Eingeweide, bei denen sich krank-
hafte Veränderungen infektiösen, parasitären oder traumatischen
Ursprungs feststellen lassen;
d) folgende Arten von Fleisch:
— Fleisch von an Fieber erkrankten Tieren,
— Fleisch, dessen Farbe, Geruch, Konsistenz und Geschmack deutlich von
der Norm abweicht;
e) wenn der amtliche Tierarzt feststellt, daß ein Tierkörper oder Nebenprodukte
der Schlachtung von Lymphadenitis oder einer anderen eitrigen Erkrankung
befallen sind, ohne daß diese Erkrankung generalisiert oder von Kachexie
begleitet ist:
i) alle Organe und zugehörigen Lymphknoten, sofern die vorstehend
beschriebene Erkrankung auf der Oberfläche oder im Gewebe des
Organs oder des Lymphknotens festgestellt wird,
ii) in den Fällen, in denen Ziffer i) nicht gilt, den Herd sowie die ihn umge-
benden Teile, bei denen der amtliche Tierarzt dies unter
Berücksichtigung des Alters und des Aktivitätsgrades des Herds für
notwendig erachtet, wobei ein alter, fest verkapselter Herd als inaktiv
angesehen werden kann;
f) Fleisch vonder Stichstelle;
g) wenn der amtliche Tierarzt feststellt, daß ein Tierkörper — ganz oder teil-
weise — oder Nebenprodukte der Schlachtung von einer Krankheit bzw.
einer Erkrankung außer denen, die in den vorstehenden Buchstaben genannt
sind, befallen sind: den gesamten Tierkörper und die Nebenprodukte der
Schlachtung bzw. den Teil des Tierkörpers oder der Nebenprodukte der
Schlachtung, bei dem er es für notwendig erachtet, ihn für genußuntauglich
zu erklären;
h) Tierkörper, deren Schlachtnebenprodukte keiner Fleischuntersuchung unter-
zogenwordensin d;
i) das Blut eines Tieres, dessen Fleisch gemäß den vorstehenden Buchstaben
für genußuntauglich erklärt wurde, sowie durch den Mageninhalt oder
andere Stoffe kontaminiertes Blut;
j) Fleisch von Tieren, denen folgendes verabfolgt wurde:
i) Stoffe, die nach den Richtlinien 81/602/EWG(1) und 88/146/EWG(2)
verbotensin d,
ii) Stoffe, die den Genuß dieses Fleisches für die menschliche Gesundheit
gefährlich oder schädlich machen können und zu denen nach Stellung-
nahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses nach dem
Verfahrendes Artikels 16 einBeschluß zu fassenist,
iii) Zartmacher;
k) Fleisch, das Rückstände von Stoffen enthält, die nach den Ausnahmerege-
lungen des Artikels 4 der Richtlinie 81/602/EWG sowie der Artikel 2 und
7 der Richtlinie 88/146/EWG zugelassen sind, bzw. Rückstände von Medi-
kamenten, Antibiotika, Pestiziden oder anderen Stoffen, die schädlich sind
oder die gegebenenfalls den Genuß des frischen Fleisches für die mensch-
liche Gesundheit gefährlich oder schädlich machen können, sofern diese
Rückstände die zulässigen Toleranzen überschreiten, die durch die Gemein-
schaftsregelung festgesetzt sind;1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
85/358/EWG (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46).
(2) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16.
▼B
l) Fleisch, das kontaminiert ist oder Veränderungen aufweist in einem nach
dem Verfahren des Artikels 16 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen
Veterinärausschusses festzulegenden Ausmaß;
m) die Leber und die Nieren von über zwei Jahre alten Tieren aus Gebieten, in
denen aufgrund der Durchführung der gemäß Artikel 4 der Richtlinie 86/
469/EWG(1) genehmigten Pläne festgestellt wurde, daß die Umwelt allge-
meinmit Schwermetallenbelastet ist;
n) Fleisch, das unbeschadet einer etwaigen diesbezüglichen Gemeinschaftsrege-
lung mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen behandelt wurde;
o) Fleisch, das einen starken Geschlechtsgeruch aufweist.
(2) Gemäß dem in Artikel 16 vorgesehenen Verfahren können nach Stellung-
nahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses etwaige Ergänzungen oder
Änderungen zu Absatz 1 vor allem in bezug auf Tuberkulose, Brucellose und
Salmonellose festgelegt werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß
a) unbeschadet der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) und der in
Absatz 2 vorgesehenen Fälle frisches Schweine- und Pferdefleisch im Sinne
von Artikel 3, bei dem keine Untersuchung auf Trichinen gemäß Anhang I
der Richtlinie 77/96/EWG(2) vorgenommen wurde, einer Kältebehandlung
gemäß Anhang IV der vorgenannten Richtlinie unterzogen wird;
b) Fleisch
i) von zu Zuchtzwecken verwendeten männlichen Schweinen,
ii) von Kryptorchiden und Zwittern,
iii) — unbeschadet der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o) vorgesehenen
Fälle — von nicht kastrierten männlichen Schweinen mit einem Tier-
körpergewicht von mehr als 80 kg, außer wenn der Betrieb durch eine
nach dem Verfahren des Artikels 16 anerkannte bzw. — wenn kein
entsprechender Beschluß gefaßt worden ist — durch eine von den
zuständigen Behörden anerkannte Methode sicherstellen kann, daß
Schlachtkörper mit einem starken Geschlechtsgeruch festgestellt werden
können,
ein besonderes Kennzeichen gemäß der Entscheidung 84/371/EWG(3) trägt
und einer Behandlung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG unterzogen wird;
c) Separatorenfleisch einer Hitzebehandlung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG
unterzogen wird;
d) nach Abtrennen der genußuntauglichen Teile frisches Fleisch und Nebenpro-
dukte der Schlachtung von Tieren mit nicht generalisiertem Befall von
Cysticercus bovis (Rinderfinne) oder Cysticercus cellulosae (Schweinefinne)
einer Kältebehandlung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 16
anerkannten Methode unterzogen werden;
e) Fleisch von Tieren, die aus besonderem Anlaß geschlachtet wurden, nur zum
Verzehr für den lokalen Markt freigegeben wird, und zwar auch nur dann,
wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
— Der Herkunftsbetrieb unterliegt keinen tierseuchenrechtlichen
Einschränkungen;
— bei dem Tier wurde vor der Schlachtung von einem Tierarzt eine
Schlachttieruntersuchung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buch-
stabe b) vorgenommen;
— das Tier wurde nach einer Betäubung geschlachtet, ausgeblutet und gege-
benenfalls an Ort und Stelle ausgenommen; der Tierarzt darf in
Einzelfällen von der Betäubung absehen und die Tötung durch
Erschießen genehmigen;
— das geschlachtete und ausgeblutete Tier muß unter zufriedenstellenden
Hygienebedingungen so schnell wie möglich nach dem Schlachten zu
einem nach dieser Richtlinie zugelassenen Schlachtbetrieb transportiert
werden. Kann das geschlachtete Tier nicht innerhalb einer Stunde in
einen solchen Schlachtbetrieb verbracht werden, so muß es in einem
Behälter oder Transportmittel befördert werden, in dem eine Temperatur
zwischen Null und 4 ºC herrscht. Das Ausnehmen muß — sofern es nicht
bei der Schlachtung vorgenommen wird — spätestens drei Stunden1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
89/321/EWG der Kommission(ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 33).
(3) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 46.
▼B
danach erfolgen. Erfolgt das Ausnehmen an Ort und Stelle, müssen die
Eingeweide den Tierkörper bis zum Schlachtbetrieb begleiten;
— beim Transport der geschlachteten Tiere zum Schlachtbetrieb wird eine
Bescheinigung des Tierarztes, der die Schlachtung verfügt hat, mitge-
führt, in der das Ergebnis der Schlachttieruntersuchung, die sachgerechte
Vornahme des Ausblutens, die Schlachtzeit, die Art einer möglichen
Behandlung des Tiers und gegebenenfalls das Ergebnis der Besichtigung
der Eingeweide vermerkt sind; diese Bescheinigung muß einem Muster
entsprechen, das gemäß dem Verfahren des Artikels 16 auszuarbeiten ist;
— der Tierkörper des geschlachteten Tiers muß, solange er nicht aufgrund
der nach Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe d) durchgeführten
Fleischuntersuchung, gegebenenfalls ergänzt durch eine bakteriologische
Untersuchung, ganz oder teilweise für genußtauglich erklärt werden
kann, so behandelt werden, daß er nicht mit zum Verzehr bestimmten
Tierkörpern oder Nebenprodukten der Schlachtung in Berührung kommt;
f) Fleisch aus einem tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegenden
Gebiet besonderen Vorschriften unterworfen wird, die für jeden einzelnen
Fall nach dem Verfahren des Artikels 16 festzulegen sind;
g) die unter den vorstehenden Buchstaben genannten Behandlungen im
Herkunftsbetrieb oder in einem vom amtlichen Tierarzt bestimmten sonstigen
Betrieb erfolgen;
h) das Fleisch mit dem in Artikel 4 Abschnitt A Nummer 3 vorgesehenen
Stempel versehenseinmuß.
(2) Der Rat beschließt vor dem 1. Juli 1992 mit qualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag der Kommission, welche Gebietsteile der Gemeinschaft von der
Anforderung nach Absatz 1 Buchstabe a) abweichen können, sofern
— durch epidemiologische Untersuchungen Trichinenfreiheit nachgewiesen ist,
— die lebenden und die geschlachteten Tiere einem wirksamen Nachweis- und
Überwachungsverfahren unterliegen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß
a) für genußuntauglich erklärtes Fleisch deutlich von für genußtauglich
erklärtem Fleisch zu unterscheiden ist,
b) für genußuntauglich erklärtes Fleisch einer Behandlung gemäß der Richtlinie
90/667/EWG(1) unterzogen wird.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden, soweit erfor-
derlich, nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Richtlinie 86/469/EWG müssen Schlachttiere und das
Fleisch dieser Tiere auf Rückstände untersucht werden, wenn aufgrund der
tierärztlichen Gesundheitskontrolle Verdacht auf Rückstände besteht.
Diese Untersuchung dient der Ermittlung von Rückständen pharmakologisch
wirkender Stoffe und der entsprechenden Umwandlungsprodukte sowie von
Rückständen anderer ins Fleisch abgegebener Stoffe, die mit Wahrscheinlichkeit
gesundheitsgefährdend sind.
Enthält das untersuchte Fleisch Spuren von Rückständen, die die zulässigen
Toleranzwerte überschreiten, so ist es für genußuntauglich zu erklären.
Die Rückstandsuntersuchungen sind nach wissenschaftlich anerkannten und
bewährten Methoden, namentlich solchen, die in gemeinschaftlichen und
sonstigen internationalen Normen festgelegt sind, durchzuführen.
Die Untersuchungsergebnisse müssen anhand von Referenzmethoden, die nach
dem Verfahren des Artikels 16 festzulegen sind, bewertet werden können.
Nach dem Verfahren des Artikels 16 wird in jedem Mitgliedstaat mindestens ein
Referenzlaboratorium für die Rückstandsuntersuchungen bestimmt.
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Toleranzwerte für ins
Fleisch abgegebene Stoffe, die mit Wahrscheinlichkeit gesundheitsgefährdend
sind, fest, sofern sie nicht bereits in der Richtlinie 86/363/EWG(2) und in der
Verordnung (EWG) Nr. 2377/90(3) festgelegt sind.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
(2) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43.
(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1.
▼B
Artikel 9
Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß
i) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Schlachtbetrieb während der
gesamten Dauer der Schlachttier- und Fleischuntersuchung wenigstens ein
amtlicher Tierarzt anwesend ist;
ii) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Zerlegungsbetrieb, solange Fleisch
bearbeitet wird, wenigstens einmal täglich ein amtlicher Tierarzt anwesend
ist, um die allgemeinen hygienischen Verhältnisse im Betrieb und das
Verzeichnis der Ein- und Ausgänge von frischem Fleisch zu kontrollieren;
iii) in einem Kühl- bzw. Gefrierhaus in regelmäßigen Abständen ein amtlicher
Tierarzt anwesend ist.
Der amtliche Tierarzt kann sich bei folgenden Tätigkeiten von Hilfskräften unter
seiner Aufsicht und Verantwortung unterstützen lassen:
a) Schlachttieruntersuchungen, wobei die Aufgabe der Hilfskraft in einer ersten
Beobachtung der Tiere sowie in rein praktischen Tätigkeiten besteht;
b) Fleischuntersuchungen, sofern der amtliche Tierarzt in der Lage ist, die
Arbeit der Hilfskräfte auch wirklich zu überwachen;
c) Hygienekontrolle von zerlegtem und gelagertem Fleisch;
d) Kontrolle und Überwachung der zugelassenen Betriebe gemäß Artikel 10.
Die Höchstzahl von Hilfskräften, die den amtlichen Tierarzt bei seiner Tätigkeit
unterstützen können, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission noch vor
dem 1. Januar 1992 festgelegt. Diese Anzahl muß niedrig genug sein, um dem
amtlichen Tierarzt eine wirksame Kontrolle der Fleischuntersuchung zu ermög-
lichen.
Als Hilfskräfte dürfen nur Personen eingesetzt werden, die die Anforderungen
von Anhang III erfüllen und bei der zuständigen Zentralbehörde des Mitglied-
staates oder einer von dieser Zentralbehörde bestimmten Stelle eine
Eignungsprüfung abgelegt haben.
Um die obengenannte Unterstützung leisten zu können, werden die Hilfskräfte
einem Kontrollteam zugeordnet, das unter der Aufsicht und Verantwortung des
amtlichen Tierarztes arbeitet. Es muß sich um vom betreffenden Betrieb unab-
hängige Bedienstete handeln. Die zuständige Behörde des betreffenden
Mitgliedstaates legt für jeden Betrieb die Zusammensetzung des Kontrollteams
fest, so daß sichergestellt ist, daß der amtliche Tierarzt die genannten Vorgänge
überwachen kann.
Die Einzelheiten der Unterstützung gemäß diesem Artikel werden erforderli-
chenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 geregelt.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der nicht in Artikel 4 bezeich-
neten Betriebe auf, die er zugelassen und denen er eine
Veterinärkontrollnummer erteilt hat. Er übermittelt dieses Verzeichnis den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die in Anhang I Kapitel V Nummer 19 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Gedan-
kenstrich bezeichneten Betriebe müssen außerdem gemäß Richtlinie 71/118/
EWG(1) zugelassen werden. Die Eintragung dieser besonderen Zulassung in
das Verzeichnis der Zerlegungsbetriebe wird von der Kommission veröffentlicht.
Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung dieser Rich-
tlinie gewährleistet ist.
Werden hygienische Mängel festgestellt und erweisen sich die Abhilfemaß-
nahmen nach Anhang I Kapitel VIII Nummer 41 als unzureichend, so setzt die
zuständige einzelstaatliche Behörde die Zulassung vorübergehend aus.
Werden die festgestellten Mängel von dem unter Absatz 2 bezeichneten
Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder seinem Vertreter nicht in der von der
zuständigen einzelstaatlichen Behörde festgesetzten Frist behoben, so entzieht
diese die Zulassung.
Hat eine Überprüfung nach Artikel 12 stattgefunden, so berücksichtigt der
betreffende Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang die dabei erzielten Erge-
bnisse. Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden von der
Aussetzung und/oder dem Entzug der Zulassung unterrichtet.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).
▼B
(2) Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter ist verpflichtet,
die allgemeine Hygiene hinsichtlich der Produktionsbedingungen in seinem
Betrieb, im Einklang mit Absatz 4 Unterabsatz 2 regelmäßig, darunter auch
durch mikrobiologische Kontrollen, überwachen zu lassen.
Die Kontrollen müssen sich auf die Einrichtungsgegenstände, Arbeitsgeräte,
Maschinen und Geräte auf allen Produktionsstufen sowie erforderlichenfalls auf
die Erzeugnisse erstrecken.
Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter muß in der Lage sein,
auf An trag der amtlichenStelle dem amtlichenTierarzt oder denVeterin ärsach-
verständigen der Kommission die Art, die Häufigkeit und das Ergebnis der zu
diesem Zweck durchgeführten Kontrollen sowie erforderlichenfalls den Namen
des mit der Kontrolle beauftragten Labors mitzuteilen.
Die Art der Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden der Probenahme
und der bakteriologischen Prüfung werden nach dem Verfahren des Artikels 16
festgelegt.
(3) Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter muß ein Schul-
ungsprogramm für das Personal durchführen, mit dem dieses befähigt wird, den
der Erzeugungsstruktur angepaßten Bedingungen für eine hygienische Produk-
tion zu entsprechen.
Der für den zugelassenen Betrieb zuständige amtliche Tierarzt muß an der
Gestaltung und Durchführung des Programms beteiligt werden.
(4) Die Überprüfung und Überwachung der zugelassenen Betriebe wird unter
der Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt, der sich gemäß
Artikel 9 bei ausschließlich technischen Tätigkeiten von Hilfskräften unter-
stützenlassendarf. Der amtliche Tierarzt muß jederzeit freienZugan g zu
sämtlichen Teilen des Betriebs haben, um sich zu vergewissern, daß die Bestim-
mungen dieser Richtlinie eingehalten werden; bei Zweifeln in bezug auf die
Herkunft des Fleisches bzw. der Schlachttiere sind ihm auch die Buchungsunter-
lagen offenzulegen, anhand deren er den Herkunftsbetrieb des Schlachttieres
feststellen kann.
Der amtliche Tierarzt muß in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse der
Kontrollen nach Absatz 2 analysieren. Je nach dem Ergebnis dieser Analysen
kann er ergänzende mikrobiologische Prüfungen auf allen Produktionsstufen
oder an den Erzeugnissen vornehmen.
Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen
Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Betriebsinhaber zur Kenntnis
gebracht werden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im Hinblick
auf die Verbesserung der Hygienebedingungen behoben werden.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten beauftragen eine zentrale Dienststelle oder Einrichtung mit
der Erfassung und Auswertung der Ergebnisse der von dem amtlichen Tierarzt
im Hinblick auf die Diagnose von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten
vorgenommenen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen.
Wird eine solche Krankheit diagnostiziert, so sind die den spezifischen Fall
betreffenden Ergebnisse unverzüglich den für die Kontrolle des Herkunftsbe-
standes zuständigen Veterinärbehörden mitzuteilen.
Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissiondie An gabenüber bestimmte
Krankheiten, insbesondere im Falle der Feststellung von auf den Menschen
übertragbaren Krankheiten.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 16 die Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere folgende Einzelheiten fest:
— die Häufigkeit der Vorlage der Angaben bei der Kommission,
— die Art der Angaben,— die Krankheiten, über die Angaben eingeholt werden müssen,
— die Verfahren für das Einholen und für die Auswertung der Angaben.
Artikel 12
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusam-
menarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort
und Stelle durchführen; sie können insbesondere prüfen, ob die zugelassenen
Betriebe die Vorschriften dieser Richtlinie tatsächlich einhalten. Die Kommis-
sion unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten
Kontrollen.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 15
▼B
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird,
gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe die erforderliche
Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahrendes Artikels 16 festgelegt.
Die Kommission arbeitet, nachdem sie die Stellungnahme der Mitgliedstaaten
im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses eingeholt hat, eine Empfehlung
für Regeln für die in diesem Absatz vorgesehene Kontrolle aus.
(2) Der Rat überprüft diesen Artikel vor dem 1. Januar 1995 anhand eines
Berichtes der Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügt sind.
Artikel 13
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 16 können die Mitgliedstaaten ermäch-
tigt werden, die Vorschriften des Artikels 4 auf Schlachtbetriebe anzuwenden,
die bis zu höchstens 20 GVE wöchentlich und 1 000 GVE jährlich bearbeiten,
a) wenn sie in Regionen liegen, die unter besonderen geographischen Zwängen
oder unter Versorgungsschwierigkeiten leiden;
b) wenn sie sich zum 1. Juli 1991 im Rahmen eines zu diesem Zeitpunkt beste-
henden innerstaatlichen Plans einem Umstrukturierungsprogramm
angeschlossen haben.
Nach demselben Verfahren kann — abweichend von dem Umrechnungssatz für
die in Artikel 4 Abschnitt A Absatz 1 für die GVE festgesetzten Höchstgrenzen
— die in Unterabsatz 1 vorgesehene Ermächtigung auf Betriebe ausgedehnt
werden, die höchstens 60 Schweine in der Woche bearbeiten, wenn folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Betriebseigentümer hat sich einer von der zuständigen Behörde aner-
kannten besonderen Ausbildung im Bereich der Produktionshygiene
unterzogen.
b) Die zur Schlachtung bestimmten Tiere gehören dem Betriebseigentümer oder
sind von ihm gekauft worden, um den in Buchstabe d) genannten Bedarf zu
decken.
c) Die Gewinnung des Fleischs erfolgt in Räumlichkeiten, die den Anforde-
rungen des Anhangs II entsprechen und sich im Schlachtbetrieb befinden.
d) Die Gewinnung von Fleisch ist auf die Versorgung des Schlachtbetriebs bzw.
auf den an Ort und Stelle stattfindenden Direktverkauf an den Verbraucher
beschränkt.
Bei der Annahme dieser Ausnahmeregelungen können besondere Auflagen,
insbesondere eine Definition des lokalen Marktes, vorgesehen werden.
Betriebe, auf die diese Ausnahmeregelungen Anwendung finden, unterliegen der
für zugelassene Betriebe vorgesehenen gemeinschaftlichen Überwachung.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 16 können
— Genehmigungen für Abweichungen von Anhang I Kapitel II Nummer 14
Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich, Kapitel VIII
Nummer 42 Abschnitt A Nummer 2 und Kapitel IX Nummer 46 Buchstabe
d) auf Antrag jedem Mitgliedstaat erteilt werden, der entsprechende Sicher-
heiten bietet. Bei diesen Abweichungen werden gesundheitliche
Bedingungen festgelegt, die denen des Anhangs I zumindest gleichwertig
sind;
— zusätzliche Auflagen, die der besonderen Lage der betreffenden Mitglied-
staaten entsprechen, hinsichtlich bestimmter Krankheiten, die die
menschliche Gesundheit gefährden können, beschlossen werden;
— besondere Zulassungsbedingungen für Betriebe in Großmärkten festgelegt
werden.
Artikel 14
(1) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt der
amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen
die Veterinärvorschriften oder bei Zweifeln an der Genußtauglichkeit des Flei-
sches alle sachdienlich erscheinenden Veterinärkontrollen durch.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungs- oder strafrechtli-
chen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen die gemeinschaftliche
Veterinärregelung zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die
ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand des
Fleisches nicht entsprechen, daß die Kennzeichnung nicht dieser Regelung
entspricht oder daß das Fleisch nicht dem ursprünglich vorgesehenen Verwen-
dungszweck zugeführt worden ist.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 16
▼B
Artikel 15
Die Anhänge zu dieser Richtlinie werden insbesondere im Hinblick auf ihre
Anpassung an die technische Entwicklung vom Rat auf Vorschlag der Kommis-
sionmit qualifizierter Mehrheit geän dert.
Artikel 16
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen,
so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
unverzüglich den Ständigen Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergrei-
fenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer
Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Frage
festlegt. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen
zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2
des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn
sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stel-
lungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen,
soschlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des
Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschla-
genen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit
einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 17
Die Kommissionlegt dem Rat vor dem 1. Juli 1994 ein enBericht über die
Untersuchungsmethoden vor, die ein Gesundheitsniveau gewährleisten, welches
den Gesundheitsniveaus gleichwertig ist, die durch die in Anhang I Kapitel VI
und VIII beschriebene Schlachttier- und Fleischuntersuchung garantiert werden;
dieser Bericht ist gegebenenfalls mit Vorschlägen versehen, zu denen der Rat
sich nach dem in Artikel 43 des Vertrags vorgesehenen Abstimmungsverfahren
äußert.
Artikel 18
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG finden Anwendung, insbesondere
betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmit-
gliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß
an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 17
▼B
ANHANG I
KAPITEL I
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER
BETRIEBE
Die Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:
1. in den Räumen, in denen Fleisch gewonnen, gelagert oder sonst behandelt
wird, sowie in den Bereichen und Gängen, durch die frisches Fleisch
befördert wird:
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem nicht verrottendem Material, die so beschaffen sein
müssen, daß Wasser leicht ablaufen kann; das Wasser muß zu abge-
deckten, geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden. Jedoch ist es
— indeninKapitel II Nummer 14 Buchstabend) un d f), Kapitel III
Nummer 15 Buchstabe a) und Kapitel IV Nummer 16 Buchstabe a)
vorgesehenen Räumen nicht erforderlich, daß das Wasser zu abge-
deckten, geruchsicheren Abflüssen abgeleitet wird; bei Räumen
gemäß Nummer 16 Buchstabe a) genügt eine Einrichtung, die ein
leichtes Entfernen des Wassers ermöglicht;
— indeninKapitel IV Nummer 17 Buchstabe a) vorgesehen enRäumen
sowie in den Bereichen und Gängen, durch die frisches Fleischbefördert wird, genügen Fußböden aus wasserundurchlässigem, nicht
verrottendem Material;
b) glatte, feste, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von
mindestens zwei Metern, in Schlachträumen bis zu einer Höhe von
mindestens drei Metern und in Kühlräumen und Kühlhäusern mindestens
bis in Lagerungshöhe mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder
Anstrich versehen sind. Ecken und Kanten auf Bodenhöhe müssen abge-
rundet oder ähnlich ausgearbeitet sein; davon ausgenommen sind die
unter Kapitel IV Nummer 17 Buchstabe a) vorgesehenen Räume.
Jedoch begründet die Verwendung von Holzwänden in den Räumen
gemäß Kapitel IV Nummer 17, die vor dem 1. Januar 1983 erbaut
wurden, keinen Entzug der Zulassung;
c) Türen aus verschleiß- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen
auf allen Oberflächen eine glatte, undurchlässige Verkleidung aufweisen;
d) eine Isolierung aus nicht verrottendem, geruchlosem Material;
e) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und zur gründlichen
Entnebelung;
f) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde
Beleuchtung;
g) eine saubere und leicht sauber zu haltende Decke; anderenfalls muß eine
diesen Bedingungen entsprechende Bedachungsinnenseite vorhanden
sein;
2. a) in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes in ausreichender Anzahl
Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände und zur Reini-
gung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser; die Hähne dürfen nicht von
Hand zu betätigen sein. Die Einrichtungen zum Waschen der Hände
müssen fließendes warmes und kaltes bzw. auf eine angemessene
Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Mitteln zum Händetrocknen
ausgestattet sein;
b) eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte; die Wassertempe-
ratur muß mindestens 82 ºC betragen;
3. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere
usw.);
4. a) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie Schneidetische, Tische
mit auswechselbaren Schneideunterlagen, Behältnisse, Transportbänder
und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches nicht beein-
trächtigendem und leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem
Material. Flächen, mit denen Fleisch in Kontakt kommt bzw. kommen
könnte, einschließlich Schweißstellen und Fugen, sind glatt zu halten.
Die Verwendung von Holz ist untersagt, außer in Räumen, in denen
sich ausschließlich hygienisch verpacktes frisches Fleisch befindet;
b) den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Arbeits-
geräte und Vorrichtungen für
— die Beförderung des Fleisches,1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 18
▼B
— das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse, die
verhindern, daß das Fleisch und die Behältnisse unmittelbar mit
dem Boden oder den Wänden in Berührung kommen;
c) Vorrichtungen für die hygienische Beförderung und den Schutz von
Fleisch beim Verladen und Entladen, einschließlich entsprechend gestal-
teter und augestatteter Annahme- und Bereitstellungsbereiche;
d) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit Deckeln und
Verschlüssen, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte
Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von nicht zum
Genuß für Menschen bestimmtem Fleisch, oder einen verschließbaren
Raum für die Aufnahme solchen Fleisches, wenn dies aufgrund der
anfallenden Mengen erforderlich ist oder wenn solches Fleisch und
solche Nebenprodukte der Schlachtung nicht am Ende jedes Arbeitstages
aus dem Betrieb entfernt oder unschädlich beseitigt werden; wird dieses
Fleisch über Rohrleitungen abgeführt, so müssen diese so gebaut und
installiert sein, daß eine Gefahr der Kontamination des frischen Fleisches
ausgeschlossenwird;
e) Einrichtungen für die hygienische Lagerung des Umhüllungs- und
Verpackungsmaterials in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten im
Betrieb durchgeführt werden;
5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die durch diese Richtlinie vorgeschrie-
bene Innentemperatur des Fleisches eingehalten wird. Diese Kühlanlagenmüssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden
Kondenswasserablaufsystem ausgestattet sein;
6. eine Anlage zur Wasserversorgung, die ausschließlich Trinkwasser gemäß
Richtlinie 80/778/EWG(
1) in ausreichender Menge unter Druck liefert. Zur
Erzeugung von Dampf, zur Brandbekämpfung und zur Kühlung der Kühl-
maschinen ist jedoch ausnahmsweise Wasser zulässig, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, wenn die dafür gelegten Leitungen
eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und eine Konta-
mination des frischen Fleisches ausschließen. Die Leitungen für Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich von den Trinkwasser-
leitungen deutlich unterscheiden;
7. eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser gemäß Rich-
tlinie 80/778/EWG liefert;
8. hygienisch einwandfreie Vorrichtungen zur Beseitigung flüssiger und fester
Abfälle;
9. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht; in den in Kapitel IV Nummr 17
genannten Kühl- und Gefrierhäusern geeignete Einrichtungen;
10. Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Rich-
tlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten;
11. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurch-
lässigen, abwaschbaren Wänden und Böden, Wasch- und
Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung, die so ausgestattet
sein müssen, daß die sauberen Teile des Gebäudes vor Kontaminationgeschützt sind.
Die Toiletten dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben.
Duschgelegenheiten sind nicht erforderlich in Kühlhäusern, in denen ledig-
lich hygienisch verpacktes frisches Fleisch angenommen und gelagert wird.Die Waschgelegenheiten müssen fließendes warmes und kaltes oder auf
eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reini-
gungs- und Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Mitteln zum
Händetrocknen ausgestattet sein. Die Hähne der Waschgelegenheiten dürfen
nicht von Hand oder mit dem Arm zu betätigen sein. Solche Waschgelegen-
heiten müssen sich in ausreichender Anzahl in der Nähe der Toiletten
befinden;
12. Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfi-
zieren der Transportmittel für Fleisch, außer im Falle von Kühlhäusern, die
nur zur Aufnahme und Lagerung von zum Versand bestimmtem, hygienisch
verpacktem frischem Fleisch dienen. In Schlachtbetrieben sind gesonderte
Standplätze und Einrichtungen für die Transportmittel für Schlachttiere
vorzusehen. Diese Standplätze und Einrichtungen sind jedoch nicht erfor-
derlich, falls vorgeschrieben ist, daß die Reinigung und das Desinfizieren
der Transportmittel in amtlich zugelassenen Anlagen zu erfolgen hat;1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 19
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
81/858/EWG (ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 19).
▼B
13. einen Raum oder eine Vorrichtung für die Lagerung von Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln und ähnlichen Stoffen.
KAPITEL II
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON
SCHLACHTBETRIEBEN
14. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Schlachtbetriebe
mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große und hygienische Stallungen oder, falls die klimati-
schen Bedingungen es erlauben, Pferche zur Unterbringung der
Schlachttiere; Wände und Böden müssen widerstandsfähig, undurch-
lässig und leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. Es müssen
Anlagen zum Tränken und erforderlichenfalls zum Füttern vorhanden
sein; die Stallungen und Pferche müssen gegebenenfalls mit geeigneten
Abflußrinnen versehen sein;
b) Schlachträume, deren Größe einen ordnungsgemäßen Ablauf der
Schlachtung ermöglicht; werden in einem Schlachtbetrieb sowohl
Schweine als auch Tiere anderer Gattungen geschlachtet, so ist eine
besondere Abteilung für das Schlachten von Schweinen vorzusehen;
eine solche besondere Abteilung ist jedoch nicht zwingend vorge-
schrieben, wenn die Schlachtung von Schweinen und die anderer Tiere
zu verschiedenen Zeiten stattfindet; in diesem Fall muß jedoch das
Brühen, Enthaaren, Kratzen und Sengen in besonderen Abteilungen
vorgenommen werden, die von der Schlachtkette deutlich abgetrennt
sind, und zwar entweder durch einen mindestens fünf Meter breiten
freien Raum oder durch eine Trennwand von mindestens drei Meter
Höhe;
c) ausreichend große getrennte Räume, die ausschließlich genutzt werden
für
— das Entleeren, Reinigen und Herrichten von Mägen und Därmen.
Diese getrennten Räume sind jedoch nicht erforderlich, wenn die
Bearbeitung der Mägen mittels einer mechanischen Anlage im
geschlossenen System erfolgt, die eine geeignete Lüftungsvorrich-
tung aufweist und folgenden Anforderungen genügt:
i) Die Anlage muß so eingerichtet und aufgebaut sein, daß die
Trennung der Därme vom Magen und das Entleeren und
Reinigen der Mägen in hygienischer Weise erfolgt. Sie muß
sich an einer besonderen Stelle befinden, die von dem frischen
Fleisch durch eine vom Boden ausgehende mindestens drei
Meter hohe Trennwand deutlich abgetrennt ist, die den Raum,
indem die Bearbeitun g erfolgt, umschließt.
ii) Die Maschine muß in der Weise konzipiert sein und funktio-
nieren, daß jede Kontamination des frischen Fleisches wirksam
verhindert wird.
iii) Es ist eine Entlüftungsvorrichtung anzubringen, die so funktio-
niert, daß Gerüche beseitigt werden und keine Gefahr einer
Kontaminierung durch Aerosole besteht.
iv) Die Maschine muß mit einer Vorrichtung ausgestattet sein, die es
ermöglicht, in einem geschlossenen System die Abwässer und
den Inhalt der Mägen in das Dränagesystem abzuleiten.
v) Der Kreislauf der Mägenzum un d vom Gerät muß vondem
übrigen frischen Fleisch deutlich getrennt und zugleich räumlich
entfernt sein. Die Mägen müssen unmittelbar nach dem Entleeren
und Reinigen auf hygienische Weise entfernt werden.
vi) Die Mägen dürfen nicht von dem Personal bearbeitet werden, das
das übrige frische Fleisch bearbeitet. Das Personal, das die
Mägen bearbeitet, darf keinen Zugang zum übrigen frischen
Fleisch haben;
— die Weiterverarbeitung von Mägen und Därmen, soweit sie im
Schlachtbetrieb erfolgt. Sie kann jedoch in dem unter dem ersten
Gedankenstrich genannten Raum stattfinden, sofern eine Kreuzkonta-
mination ausgeschlossen ist;
— die Bearbeitung und Reinigung anderer als der unter den vorste-
henden Gedankenstrichen genannten Nebenprodukte der Schlachtungeinschließlich eines abgetrennten Raumes für die von den übrigen
Nebenprodukten der Schlachtung hinreichend abgesonderten Köpfe,
soweit diese Arbeitenim Schlachtbetrieb erfolgenun d die Bearbei-
tung nicht an der Schlachtkette erfolgt;
— die Lagerung von Häuten, Hörnern, Klauen und Schweineborsten,
sofern diese Teile nicht unmittelbar im Laufe jedes Schlachttages1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 20
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bis zu ihrer Entfernung in geschlossene, undurchlässige Behältnisse
verbracht werden;
d) einen abgetrennten Raum zum Verpacken der Nebenprodukte der
Schlachtung, soweit diese Verpackung im Schlachtbetrieb erfolgt;
e) verschließbare Räume oder, falls die klimatischen Bedingungen es
erlauben, geeignet gelegene Pferche mit gesonderten Abflußrinnen für
die Unterbringung kranker und krankheitsverdächtiger Tiere; verschließ-
bare Räume für das Schlachtendieser Tiere sowie für die Lagerun g von
vorläufig beschlagnahmtem und für genußuntauglich erklärtem Fleisch.
Für das Schlachten solcher Tiere vorbehaltene Räume sind nicht zwin-
gend vorgeschrieben für Betriebe, die von der zuständigen Behörde
keine Zulassung für die Schlachtung solcher Tiere haben, oder wenn
die Schlachtung im Anschluß an die normalen Schlachtungen stattfindet
und alle Vorkehrungen getroffen werden, um eine Kontamination von
für genußtauglich erklärtem Fleisch zu vermeiden. In diesem Fall
müssen die Räume vor erneuter Benutzung für die Schlachtung von
Tieren, die weder krank noch krankheitsverdächtig sind, unter amtlicher
Aufsicht besonders gereinigt und desinfiziert werden;
f) ausreichend große Kühl- und Gefrierräume mit korrosionsfesten Einrich-
tungen, die verhindern, daß das frische Fleisch beim Transport oder bei
der Lagerung mit dem Boden oder den Wänden in Berührung kommt;
g) Vorkehrungen zur Überwachung der Ein- und Ausgänge des Schlachtbe-
triebs;
h) eine klare Unterteilung zwischen dem unreinen und dem reinen Bereich
der Schlachtanlagen, um den reinen Bereich vor jeglicher Kontamination
zu schützen;
i) Aufhängevorrichtungen, die es ermöglichen, sämtliche Arbeitsgänge
nach dem Betäuben soweit wie möglich am hängenden Tier auszuführen;
auf keinen Fall darf der Tierkörper während dieser Arbeitsgänge den
Bodenberühren ;
j) eine Hängebahn für die weitere Beförderung des geschlachteten Tieres;
k) einen besonders eingerichteten Platz für die Dunglagerung, sofern Dung
auf dem Gelände des Schlachtbetriebs gelagert wird;
l) einen entsprechend ausgestatteten Trichinenschauraum, soweit eine
Untersuchung auf Trichinen im Betrieb erfolgt.
KAPITEL III
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON ZERLE-
GUNGSBETRIEBEN
15. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Zerlegungsbetriebe
mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große Kühlräume für die Aufbewahrung von Fleisch und
einen Kühlraum für die Lagerung von verpacktem Fleisch, soweit
solches Fleisch im Betrieb gelagert wird. Unverpacktes Fleisch darf in
einem solchen Kühlraum nur gelagert werden, wenn er vorher gereinigt
und desinfiziert wurde;
b) einen Raum für das Zerlegen und Entbeinen und für das Umhüllen des
Fleisches, der mit einem Registrierthermometer oder einem Registrier-
fernthermometer ausgestattet ist;
c) einen Raum für das Verpacken, sofern dieses im Zerlegungsbetrieb
vorgenommen wird und sofern nicht die Bedingungen gemäß Kapitel
XII Nummer 63 erfüllt sind;
d) einen Raum für die Lagerung des Materials für die Verpackung und
Umhüllung, sofern diese Arbeiten im Zerlegungsbetrieb vorgenommen
werden.
KAPITEL IV
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON KÜHL-
UND GEFRIERHÄUSERN
16. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Kühl- und Gefrier-
häuser, inden enfrisches Fleisch gemäß Kapitel XIV Nummer 66 Absatz 1
gelagert wird, mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume, in
denen frisches Fleisch bei den unter Nummer 66 Absatz 1 vorgeschrie-
benen Temperaturen gelagert werden kann;
b) einRegistrierthermometer oder einRegistrierfern thermometer injedem
bzw. für jedenLagerraum.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 21
▼B
17. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Gefrierhäuser, in
denen frisches Fleisch gemäß Kapitel XIV Nummer 66 Absatz 4 gelagert
wird, mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume, in
denen frisches Fleisch bei den unter Nummer 66 Absatz 4 vorgeschrie-
benen Temperaturen gelagert werden kann;
b) einRegistrierthermometer oder einRegistrierfern thermometer injedem
bzw. für jedenLagerraum.
KAPITEL V
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICH-
TUNGSGEGENSTÄNDE UND ARBEITSGERÄTE IN DEN BETRIEBEN
18. Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen
ständig peinlich sauber sein:
a) Das Personal, das unverpacktes bzw. umhülltes frisches Fleisch behan-
delt oder inRäumenun d Bereichenarbeitet, inden endieses Fleisch
behandelt, verpackt oder transportiert wird, muß insbesondere saubere
und leicht zu reinigende Kopfbedeckungen und Schuhe sowie helle
Arbeitskleidung und erforderlichenfalls einen Nackenschutz bzw.
sonstige Schutzkleidung tragen. Personen, die Tiere schlachten oder mit
frischem Fleisch in Berührung kommen, haben zu Beginn jedes Arbeits-
tages saubere Arbeitskleidung zutragen und diese im Laufe des Tages
erforderlichenfalls zu wechseln und sich mehrmals im Laufe eines
Arbeitstages sowie vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die Hände zu
reinigen und zu desinfizieren. Personen, die mit kranken Tieren oder
infiziertem Fleisch in Berührung gekommen sind, haben unverzüglich
Hände und Arme mit heißem Wasser gründlich zu waschen und dann
zu desinfizieren. In den Arbeits- und Lagerräumen sowie in den Berei-
chen für das Einladen, die Annahme, das Bereitstellen und das
Ausladen der Ware sowie in sonstigen Bereichen und Gängen, durch
die frisches Fleisch transportiert wird, darf nicht geraucht werden.
b) Tiere sind von den Betrieben fernzuhalten; das gilt hinsichtlich der
Schlachtbetriebe nicht für Tiere, die geschlachtet werden sollen oder
auf dem Gelände des Schlachtbetriebs zur Arbeit verwendet werden.
Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch zu
bekämpfen.
c) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Fleischbearbei-
tung verwendet werden, sind in einwandfreiem Zustand zu halten. Sie
sind mehrmals im Laufe sowie am Ende eines Arbeitstages und bei
Verunreinigung vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und
zu desinfizieren.
19. Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Bear-
beitung von frischem Fleisch oder gemäß der Richtlinie 91/495/EWG(1)
zugelassenem Zuchtwildfleisch verwendet werden.
Diese Anforderung gilt nicht für
— in den unter Nummer 17 Buchstabe a) genannten Räumen benutzte
Transportgeräte, wenn das Fleisch verpackt ist,
— das Zerlegen von Geflügelfleisch, anderem Wildfleisch oder Kaninchen-
fleisch oder die Fleischzubereitung, solange diese Arbeiten nicht parallel
zur Zerlegung von frischem Fleisch oder Zuchtwildfleisch nach Absatz
1 durchgeführt werden und der Zerlegungsraum vor erneuter Benutzung
zum Zerlegenvonfrischem Fleisch oder Zuchtwildfleisch vollstän dig
gereinigt und desinfiziert wird.
Arbeitsgeräte zum ZerlegenvonFleisch dürfenn ur zu diesem Zweck
benutzt werden.
20. Fleisch und die Fleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmittelbar
mit dem Boden in Berührung kommen.
21. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen; für die Erzeu-
gung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung
erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung
des Wassers nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Fleisches
ausschließen. Ferner ist ausnahmsweise die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 22
(1) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts.
▼B
zulässig. Die Leitungen für das Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht
besitzt, müssen sich von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden.
22. Es ist untersagt, Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der Räume
für die Bearbeitung und die Lagerung des frischen Fleisches zu streuen.
23. Reinigungs- und Desinfektionsmittel und ähnliche Stoffe sind so zu
verwenden, daß sie sich nicht nachteilig auf die Arbeits- und Einrichtungs-
gegenstände oder das frische Fleisch auswirken können; anschließend
müssen diese Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trink-
wasser gespült werden.
24. Personen, die das Fleisch mit Krankheitskeimen infizieren können, dürfen
beim Schlachten sowie beim Zerlegen, Bearbeiten und sonstigen Behandeln
von Fleisch nicht mitwirken.
Bei der Einstellung müssen alle Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit
frischem Fleisch in Berührung kommen, durch ein ärztliches Gesundheits-
zeugnis nachweisen, daß dieser Tätigkeit nichts entgegensteht. Die
medizinische Überwachung dieser Personen fällt unter die in dem betref-
fenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften.
KAPITEL VI
SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG
25. Die Tiere müssen am Tage ihres Eintreffens im Schlachtbetrieb oder vor
Beginn der täglichen Schlachtung zur Schlachttieruntersuchung vorgeführt
werden. Die Schlachttieruntersuchung ist unmittelbar vor dem Schlachten
zu wiederholen, wenn sich das Tier über Nacht im Stall befunden hat.
Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter erleichtert die
Durchführung der Schlachttieruntersuchung und insbesondere jede für
zweckdienlich gehaltene innerbetriebliche Behandlung.
Jedes Schlachttier muß mit einer Identifizierungsmarke versehen werden,
anhand deren die zuständige Behörde seine Herkunft ermitteln kann.
26. a) Der amtliche Tierarzt hat die Schlachttieruntersuchung bei ausreichender
Beleuchtung nach wissenschaftlichen Methoden vorzunehmen;
b) der amtliche Tierarzt überprüft, ob für die angelieferten Tiere die
Gemeinschaftsvorschriften über das Wohlbefinden von Tieren einge-
haltenwurden .
27. Die Schlachttieruntersuchung soll folgende Feststellungen ermöglichen:
a) ob die Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit
befallen sind oder ob Einzelmerkmale oder das Allgemeinbefinden der
Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen;
b) ob die Tiere eine Störung des Allgemeinbefindens oder Erscheinungen
einer Krankheit erkennen lassen, wodurch das Fleisch untauglich zum
Genuß für Menschen werden kann; bei der Schlachttieruntersuchung ist
außerdem auf Anzeichen zu achten, die darauf hindeuten, daß den Tieren
Substanzen mit pharmakologischer Wirkung verabreicht worden sind
oder daß sie andere Substanzen aufgenommen haben, die geeignet sind,
ihr Fleisch für die Gesundheit des Menschen schädlich zu machen;
c) ob die Tiere ermüdet, stark aufgeregt oder verletzt sind.
28. a) Ermüdete oder stark aufgeregte Tiere müssen mindestens 24 Stunden
lang ruhen, sofern der amtliche Tierarzt nichts anderes entscheidet.
b) Tiere, bei denen eine Krankheit gemäß Nummer 27 Buchstaben a) und
b) festgestellt wurde, dürfen nicht zum Genuß für Menschen geschlachtet
werden.
c) Die Schlachtung von Tieren mit Symptomen, die eine Krankheit gemäß
Nummer 27 Buchstaben a) und b) befürchten lassen, muß zunächst
verschoben werden, und die Tiere sind zwecks Diagnosestellung einer
gründlichen Untersuchung zu unterziehen.
Sollte für die Diagnosestellung eine Fleischuntersuchung erforderlich
sein, so veranlaßt der amtliche Tierarzt, daß die betreffenden Tiere
gesondert oder im Anschluß an die normalen Schlachtungen geschlachtet
werden.
Die Tierkörper dieser Tiere sind einer gründlichen Fleischuntersuchung
zu unterziehen, die — falls dies der Tierarzt für notwendig erachtet —
zur Bestätigung durch eine gezielte bakteriologische Untersuchung und
eine Untersuchung auf Rückstände pharmakologisch wirkender Stoffe
ergänzt wird, welche in Anbetracht des festgestellten Krankheitszu-
standes vermutlich verabreicht worden sind.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 23
▼B
KAPITEL VII
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DAS SCHLACHTEN DER TIERE UND
FÜR DIE ZERLEGUNG UND BEHANDLUNG VON FRISCHEM
FLEISCH
29. Schlachttiere, die indie Schlachträume verbracht werden , müssensofort
geschlachtet werden. Beim Entbluten, Enthäuten oder Entborsten,
Ausweiden und bei den weiteren Arbeitsgängen ist jede Kontamination des
Fleisches zu vermeiden.
30. Die Tiere müssen vollständig entbluten. Zum Genuß für Menschen
bestimmtes Blut ist in peinlich sauberen Behältnissen aufzufangen. Das
Blut darf nicht mit den Händen, sondern nur mit hygienisch einwandfreien
Gegenständen gerührt werden.
31. Außer bei Schweinen und unbeschadet der Ausnahmeregelung nach Kapitel
VIII Nummer 41 Abschnitt D Buchstabe a) zweiter Satz ist die Haut sofort
vollständig abzuziehen. Sofern Schweine nicht enthäutet werden, sind sie
sofort zu entborsten. Dabei können Hilfsmittel verwendet werden, sofern
die Schweine anschließend gründlich mit Trinkwasser abgespült werden.
Das Enthäuten von Köpfen von Kälbern und Schafen kann unterbleiben,
sofern diese Köpfe in der Weise behandelt werden, daß jegliche Kontamina-
tiondes frischenFleisches vermiedenwird.
32. Das Ausweiden muß unverzüglich durchgeführt werden und innerhalb von
45 Minuten nach dem Betäuben oder bei Schlachtungen nach religiösem
Ritus 30 Minuten nach dem Entbluten beendet sein. Lunge, Herz, Leber,
Nieren, Milz und Mittelfell können entweder abgetrennt werden oder in
natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden bleiben.
Werden sie abgetrennt, so sind sie mit einer Nummer oder auf andere Weise
so zu kennzeichnen, daß die Zugehörigkeit zu dem betreffenden Tierkörper
erkennbar ist; das gleiche gilt für Kopf, Zunge, Verdauungstrakt sowie
andere zur Fleischuntersuchung oder gegebenenfalls zur Durchführung der
Kontrollen nach der Richtlinie 86/469/EWG benötigte Teile des Tieres.
Die genannten Teile sind bis zum Ende der Fleischuntersuchung in unmit-
telbarer Nähe des Tierkörpers zu belassen. Der Penis kann jedoch, sofern er
keine pathologischen Merkmale oder Verletzungen aufweist, unverzüglich
entfernt werden. Die Nieren sind bei Tieren aller Gattungen aus ihrer Fett-
kapsel zu lösen; bei Rindern, Schweinen und Einhufern ist auch die
Nierenkapsel zu entfernen.
33. Es ist untersagt, mit Messern in das Fleisch einzustechen, das Fleisch mit
Tüchern oder anderen Materialien zu reinigen oder aufzublasen. Wenn ein
religiöser Ritus das Aufblasen eines Organs vorschreibt, kann dies zuge-
lassen werden; in diesem Fall muß das aufgeblasene Organ jedoch vom
Verzehr ausgeschlossenwerden .
34. Die Tierkörper von Einhufern, von mehr als vier Wochen alten Schweinen
sowie von mehr als sechs Monate alten Rindern sind zur Fleischuntersu-
chung vorzuführen, nachdem sie unter Längsspaltung der Wirbelsäule in
Hälften geteilt worden sind. Erforderlichenfalls kann der amtliche Tierarzt
bei Tieren die Längsspaltung des Kopfes und des Tierkörpers verlangen.
Die zuständige Behörde kann jedoch aus zwingenden technischen Gründen
oder zur Berücksichtigung örtlicher Verbrauchergewohnheiten Schweine zur
Tierkörperuntersuchung zulassen, die nicht in Hälften geteilt sind.
35. Bis zum Abschluß der Fleischuntersuchung ist dafür zu sorgen, daß nicht
untersuchte Tierkörper und Nebenprodukte der Schlachtung mit bereits
untersuchten Tierkörpern und Nebenprodukten der Schlachtung nicht in
Berührung kommen können; die Entfernung von Tierkörperteilen, das
Zerlegen oder eine weitere Behandlung des Tierkörpers sind verboten.
36. Es ist zu vermeiden, daß vorläufig beschlagnahmtes oder für genußuntaug-
lich erklärtes Fleisch, Mägen, Därme und ungenießbare Nebenprodukte mit
für genußtauglich erklärtem Fleisch in Berührung kommen, und sie sind
baldmöglichst in dafür bestimmte Räume oder Behältnisse zu verbringen,
die so gelegen und konzipiert sein müssen, daß eine Kontamination vonsonstigem frischem Fleisch vermieden wird.
37. Werden Blut oder Nebenprodukte der Schlachtung mehrerer Tiere vor
Abschluß der Fleischuntersuchung in einem Behältnis aufgefangen, so ist
der gesamte Inhalt für genußuntauglich zu erklären, wenn der Tierkörper
eines der Tiere für genußuntauglich erklärt worden ist.
38. Das Herrichten, die Behandlung, die Weiterverarbeitung und der Transport
von Fleisch einschließlich Nebenprodukten der Schlachtung muß unter
Beachtung sämtlicher Hygienevorschriften erfolgen. Beim Verpacken dieses
Fleisches sind Nummer 14 Buchstabe d) und die Bedingungen von Kapitel1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 24
▼B
XI einzuhalten. Verpacktes Fleisch darf nicht im selben Raum wie unver-
packtes oder umhülltes frisches Fleisch gelagert werden.
KAPITEL VIII
FLEISCHUNTERSUCHUNG
39. Alle Teile des Tieres einschließlich des Blutes sind sofort nach dem
Schlachten auf ihre Genußtauglichkeit zu untersuchen.
40. Die Fleischuntersuchung umfaßt
a) die Besichtigung des geschlachteten Tieres und der dazugehörigen
Organe;
b) das Durchtasten der unter der Nummer 41 genannten Organe und —
falls der amtliche Tierarzt dies für erforderlich erachtet — des Uterus;
c) das Anschneiden bestimmter Organe und Lymphknoten und — unter
Berücksichtigung des Befundes des amtlichen Tierarztes — des Unterus;
werden bei der Besichtigung oder beim Durchtasten von Organen des
geschlachteten Tieres pathologisch-anatomische Veränderungen festge-
stellt, die eine Kontaminationsgefahr für Tierkörper,
Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, Personal oder Arbeitsräume
bedeuten können, so dürfen diese Organe nicht im Schlachtraum oder
einem anderen Teil des Betriebes, wo frisches Fleisch kontaminiert
werden könnte, angeschnitten werden;
d) die Prüfung auf Abweichung der Konsistenz, der Farbe, des Geruchs und
gegebenenfalls des Geschmacks;
e) erforderlichenfalls Untersuchungen insbesondere auf die in Artikel 5
Absatz 1 Buchstaben j) und k) angeführten Stoffe im Laboratorium.
41. Der amtliche Tierarzt nimmt insbesondere folgendes vor:
A.bei über sechs Wochen alten Rindern:
a) Besichtigung von Kopf und Rachen; die Schlundkopf-, Kehlgangs-
und Ohrspeicheldrüsenlymphknoten (Lnn. retropharyngiales, mandi-
bulares und parotidei) sind anzuschneiden und zu untersuchen; die
äußeren Kaumuskeln sind nach zwei Anschnitten parallel zum Unter-
kiefer und die inneren Kaumuskeln (musculus pterygoidus lateralis
und medialis) nach einem Anschnitt zu untersuchen.
Die Zunge — die so weit zu lösen ist, daß die Maul- und Rachen-
schleimhaut in ihrem ganzen Umfang besichtigt werden kann —
muß einer Besichtigung unterzogen und durchtastet werden. Die
Mandeln sind zu entfernen.
b) Besichtigung der Luftröhre; Besichtigung und Durchtasten der Lunge
und der Speiseröhre; die Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn.
bifurcationes und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales)
sind anzuschneiden und zu untersuchen; die Luftröhre und die Haupt-
luftröhrenäste müssen durch einen Längsschnitt geöffnet werden;
außerdem ist ein Querschnitt im unteren Drittel der Lunge durch die
Hauptluftröhrenäste anzulegen; das Anschneiden der Lunge ist
jedoch nicht erforderlich, wenn sie vom menschlichen Verzehr
ausgeschlossenwird;
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; am Herzen ist ein
Längsschnitt anzulegen, durch den die Kammern geöffnet werden
und die Scheidewand durchtrennnt wird;
d) Besichtigung des Zwerchfells;
e) Besichtigung und Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten an
der Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); ein
Einschnitt an der Magenfläche der Leber und ein Einschnitt an der
Basis des „Spigelschen Lappens“ zur Untersuchung der Gallengänge;
Untersuchung und Durchtasten der Lymphknoten an der Bauchspei-
cheldrüse;
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der
Magengegend (Lnn. gastrici) und des Mesenteriums sowie der
Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales);
Durchtasten der Lymphknoten der Magengegend und der Mesente-
riallymphknoten und, falls notwendig, Anschneiden dieser
Lymphknoten;
g) Besichtigung und, falls notwendig, Durchtasten der Milz;h) Besichtigung der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre
Lymphknoten (Lnn. renales) anzuschneiden;
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell;1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 25
▼B
j) Besichtigung der Genitalien;
k) Besichtigung und, falls notwendig, Durchtasten und Anschneiden des
Euters und seiner Lymphknoten (Lnn. supramammarii); bei Kühen ist
jede Euterhälfte durch einen langen und tiefen Einschnitt bis zu den
Zisternen (Sinus lactiferes) zu spalten und sind die Lymphknoten des
Euters anzuschneiden, außer wenn das Euter für genußuntauglich
erklärt wird;
B.bei unter sechs Wochen alten Rindern:
a) Besichtigung von Kopf und Rachen; die Schlundkopflymphknoten
(Lnn. retropharyngiales) müssen angeschnitten und untersucht
werden; die Maul- und Rachenschleimhaut ist zu untersuchen; die
Zunge ist zu durchtasten; die Mandeln müssen entfernt werden;
b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der
Lunge; die Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes
und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales) sind anzu-schneiden und zu untersuchen.
Die Luftröhre und die Hauptluftröhrenäste müssen durch einen
Längsschnitt geöffnet werden; außerdem ist ein Querschnitt im
unteren Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen;
das Anschneiden der Lunge ist jedoch nicht erforderlich, wenn sie
vom menschlichen Verzehr ausgeschlossen wird;
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; am Herzen ist ein
Längsschnitt anzulegen, durch den die Kammern geöffnet werden
und die Scheidewand durchtrennt wird;
d) Besichtigung des Zwerchfells;
e) Besichtigung der Leber, der Lymphknoten an der Leberpforte und
Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); Durchtasten und, falls
notwendig, Anschneiden der Leber und ihrer Lymphknoten;
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der
Magengegend (Lnn. gastrici) und des Mesenteriums sowie der
Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales);
Durchtasten der Lymphknoten der Magengegend und der Mesente-
riallymphknoten und, falls notwendig, Anschneiden dieser
Lymphknoten;
g) Besichtigung und, falls notwendig, Durchtasten der Milz;
h) Besichtigung der Nieren und, falls notwendig, Anschneiden der
Nieren und ihrer Lymphknoten (Lnn. renales);
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
j) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke. Im
Zweifelsfall ist es erforderlich, in der Nabelgegend einen Einschnitt
vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen; die Synovia ist zu untersu-chen;
C.bei Schweinen:
a) Besichtigung von Kopf und Rachen; die Unterkieferlymphknoten
(Lnn. mandibulares) sind zu untersuchen und anzuschneiden; Mund-
und Rachenschleimhaut sowie Zunge sind zu besichtigen; die
Mandeln sind zu entfernen;
b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der
Lunge, der Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes
und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales); die
Luftröhre und die Hauptluftröhrenäste müssen durch einen
Längsschnitt geöffnet werden; außerdem ist ein Querschnitt im
unteren Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen;
das Anschneiden der Lunge ist jedoch nicht erforderlich, wenn sie
vom menschlichen Verzehr ausgeschlossen wird;
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; am Herzen ist ein
Längsschnitt anzulegen, durch den die Kammern geöffnet werden
und die Scheidewand durchtrennt wird;
d) Besichtigung des Zwerchfells;
e) Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte
und Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); Durchtasten der Leber und
ihrer Lymphknoten;
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der
Magengegend (Lnn. gastrici) und des Mesenteriums sowie der
Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales);
Durchtasten der Lymphknoten der Magengegend und der Mesente-
riallymphknoten und, falls notwendig, Anschneiden dieser
Lymphknoten;1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 26
▼B
g) Besichtigung und, falls erforderlich, Durchtasten der Milz;
h) Besichtigung der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre
Lymphknoten (Lnn. renales) anzuschneiden;
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell;j) Besichtigung der Genitalien;
k) Besichtigung des Gesäuges und seiner Lymphknoten (Lnn. supra-
mammarii); bei Sauen Anschneiden der Lymphknoten des Gesäuges;
l) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei
jungen Tieren; im Zweifelsfall ist es erforderlich, in der Nabelgegend
einen Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen;
D.bei Schafen und Ziegen:
a) Besichtigung des Kopfes nach Abziehen der Haut und, im Verdachts-
fall, Untersuchung des Rachens, des Maules, der Zunge, der
Schlundkopf- und Ohrspeicheldrüsenlymphknoten; unbeschadet der
tierseuchenrechtlichen Bestimmungen sind diese Untersuchungen
entbehrlich, wenn die zuständige Behörde gewährleisten kann, daß
der Kopf — einschließlich der Zunge und des Gehirns — vom
menschlichen Verzehr ausgeschlossen wird;
b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der
Lunge und der Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurca-
tiones und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales). Im
Zweifelsfall müssen diese Organe und Lymphknoten angeschnitten
und untersucht werden;
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz. Im Zweifelsfall ist das Herz
anzuschneiden und zu untersuchen;
d) Besichtigung des Zwerchfells;
e) Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte
und der Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); Durchtasten der Leber
und ihrer Lymphknoten; Einschneiden der Magenfläche der Leber
zur Untersuchung der Gallengänge;
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der
Magengegend (Lnn. gastrici) und des Mesenteriums sowie der
Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales);
g) Besichtigung und, falls erforderlich, Durchtasten der Milz;
h) Besichtigung der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre
Lymphknoten (Lnn. renales) anzuschneiden;
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
j) Besichtigung der Genitalien;
k) Besichtigung des Euters und seiner Lymphknoten;
l) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei
jungen Tieren; im Verdachtsfall ist es erforderlich, in der Nabelge-
gend einen Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen;
E.bei Einhufern, die als Haustiere gehalten werden:
a) Besichtigung des Kopfes und — nach Lösen der Zunge — des
Maules; die Schlundkopf-, Kehlgangsund Ohrspeicheldrüsenlymph-
knoten (Lnn. retropharyngiales, mandibulares und parotidei) sind zu
durchtasten und, falls notwendig, anzuschneiden; die Zunge — die
so weit zu lösen ist, daß die Maul- und Rachenschleimhaut in ihrem
ganzen Umfang besichtigt werden kann — muß einer Besichtigung
unterzogen und durchtastet werden; die Mandeln sind zu entfernen;
b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der
Lunge; die Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes
und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales) sind zu
durchtasten und, falls notwendig, anzuschneiden; die Luftröhre und
die Hauptluftröhrenäste müssen durch einen Längsschnitt geöffnet
werden; außerdem ist ein Querschnitt im unteren Drittel der Lunge
durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen; das Anschneiden der
Lunge ist jedoch nicht erforderlich, wenn sie vom menschlichen
Verzehr ausgeschlossenwird;
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; am Herzen ist ein
Längsschnitt anzulegen, durch den die Kammern geöffnet werden
und die Scheidewand durchtrennt wird;
d) Besichtigung des Zwerchfells;
e) Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte
und Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); Durchtasten der Leber und1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 27
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ihrer Lymphknoten; falls notwendig, Anschneiden der Leber und der
Lymphknoten an der Leberpforte und Bauchspeicheldrüse;
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der
Magengegend (Lnn. gastrici) und des Mesenteriums sowie der
Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales);
falls notwendig, Anschneiden der Lymphknoten der Magengegend
und der Mesenteriallymphknoten;
g) Besichtigung und, falls erforderlich, Durchtasten der Milz;
h) Besichtigung und Durchtasten der Nieren; falls notwendig, sind die
Nieren und ihre Lymphknoten (Lnn. renales) anzuschneiden;
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
j) Besichtigung der Genitalien bei Hengsten und Stuten;
k) Besichtigung des Euters und seiner Lymphknoten (Lnn. supramam-
marii) und, falls notwendig, Anschneiden der Lymphknoten des
Euters;
l) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei
jungen Tieren. Im Zweifelsfall ist es erforderlich, in der Nabelge-
gend einen Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen;
m) Untersuchung aller grauen oder weißen Pferde auf Melanose und
Melanomata, und zwar hinsichtlich der Muskeln und Lymphknoten
der Schulter (Lnn. lymphonodi subrhomboidei) unter dem Schulter-
blattknorpel nach Abheben der Muskelbänder einer Schulter; die
Nieren sind freizulegen und nach einem Schnitt durch die gesamte
Niere zu untersuchen.
F. Im Verdachtsfall kann der amtliche Tierarzt an den wesentlichen Teilen
der Tiere weitere Schnitte und Untersuchungen vornehmen, die für eine
endgültige Entscheidung notwendig sind.
Wenn der amtliche Tierarzt feststellt, daß ein eindeutiger Verstoß gegen
die Hygienevorschriften dieses Kapitels oder ein Hindernis für eine
angemessene Fleischuntersuchung vorliegt, ist er befugt, auf die
Verwendung von Arbeitsgeräten und Räumen Einfluß zu nehmen und
alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen; diese können soweit gehen,
daß der Produktionsrhythmus herabgesetzt oder der Produktionsprozeß
vorübergehend ausgesetzt wird.
G. Die vorstehend genannten Lymphknoten, die angeschnitten werden
müssen, sind systematisch mehrfach einzuschneiden und einer Besichti-
gung zu unterziehen.
42. A. Der amtliche Tierarzt hat darüber hinaus folgende systematische Unter-
suchungen vorzunehmen:
1. auf Cysticercose bei Schweinen. Diese Untersuchung umfaßt die
Untersuchung der freigelegten Muskelflächen, insbesondere an den
flachen Keulenmuskeln, den Zwerchfellpfeilern, den Zwischenrük-
kenmuskeln, an Herz, Zunge und Kehlkopf und, falls erforderlich,
der Bauchwand und der vom Fettgewebe befreiten Psoasmuskulatur;
2. auf Rotz; bei Einhufern durch Besichtigung der Schleimhäute von
Luftröhre, Kehlkopf, Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen nach Spal-
tung des Kopfes längs der Mittellinie und Herausnahme der
Nasenscheidewand;
3. auf Trichinen bei frischem Fleisch von Schweinen und Pferden, das
Skelettmuskulatur (willkürliche Muskeln) einschließt.
Die Untersuchung erfolgt nach Methoden, die wissenschaftlich aner-
kannt und praktisch erprobt sind, insbesondere solche, die in
Gemeinschaftsrichtlinien oder in sonstigen internationalen Standards
niedergelegt sind.
Die Ergebnisse müssen an einer Referenzmethode, die nach dem
Verfahren des Artikels 16 der vorliegenden Richtlinie nach Stellung-
nahme des Wissenschaftlichen Veterinärauschusses festgelegt worden
ist und der trichinoskopischen Untersuchung nach Anhang I Abschnitt
1 der Richtlinie 77/96/EWG in bezug auf ihre Sicherheit zumindest
gleichwertig ist, gemessenwerden .
Die Referenzmethode wird von der Kommission im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
B. Die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen werden von
dem amtlichen Tierarzt registriert und im Fall der Feststellung einer auf
den Menschen übertragbaren Krankheit im Sinne des Artikels 6 den für
die Kontrolle des Herkunftsbestandes zuständigen Veterinärbehörden
sowie dem für diesen Bestand verantwortlichen Tierarzt mitgeteilt.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 28
▼B
KAPITEL IX
VORSCHRIFTEN FÜR FLEISCH, DAS ZERLEGT WERDEN SOLL
43. Das Zerlegendes Fleisches inklein ere als die inArtikel 3 Absatz 1
Abschnitt A genannten Teile, die Entbeinung sowie das In-Scheiben-
Zerschneiden von Nebenprodukten der Schlachtung von Rindern sind nur
in zugelassenen Zerlegungsbetrieben erlaubt.
44. Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter muß dafür sorgen,
daß eine Überwachung ohne weiteres möglich ist, und insbesondere jede für
erforderlich gehaltene Maßnahme treffen und dem tierärztlichen Untersu-
chungsdienst die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen; vor
allem muß er jederzeit dem mit der Überwachung beauftragten amtlichen
Tierarzt die Herkunft des in seinen Betrieb verbrachten Fleisches und der
geschlachteten Tiere nachweisen können.
45. Unbeschadet Kapitel V Nummer 19 Absatz 2 darf sich Fleisch, das nicht
den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe b) der
vorliegenden Richtlinie entspricht, in den zugelassenen Zerlegungsbetrieben
nur dann befinden, wenn es dort in besonderen Abteilungen gelagert wird;
es muß an einem anderen Ort oder zu einem anderen Zeitpunkt zerlegt
werden als das Fleisch, das diesen Bedingungen entspricht. Der amtliche
Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu allen Kühl- und Arbeitsräumen
haben, um sich von der strikten Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen
überzeugen zu können.
46. a) Frisches Fleisch darf nur entsprechend den Arbeitserfordernissen in die
in Kapitel III Nummer 15 Buchstabe a) genannten Räume verbracht
werden. Das Fleisch ist nach dem Zerlegen — gegebenenfalls nach
Verpackung — umgehend in den entsprechenden in Nummer 15 Buch-
stabe a) genannten Kühlraum zu verbringen.
b) Fleisch, das in einen Zerlegungsraum gebracht wird, muß überprüft und
erforderlichenfalls von Abfällen befreit worden sein. Die dafür vorgese-
hene Arbeitsstelle muß mit den entsprechenden Vorrichtungen und
angemessenem Licht ausgestattet sein.
c) Während des Zerlegens, Entbeinens, Umhüllens und Verpackens muß
die Innentemperatur des Fleisches konstant auf höchstens + 7 ºC
gehalten werden. Während des Zerlegens darf die Temperatur im Zerle-
gungsraum nicht höher als + 12 ºC sein. Während des Zerlegens,
Umhüllens und Verpackens muß die Innentemperatur von Lebern
konstant auf höchstens + 3 ºC gehalten werden.
Während des Zerlegens, Entbeinens, Zerschneidens in Scheiben oder
Würfel, Umhüllens und Verpackens muß die Temperatur von Lebern,
Nieren und Köpfen konstant bei höchstens + 3 ºC gehalten werden.
d) Abweichend von den Buchstaben a) und c) kann das Fleisch warm
zerlegt werden. In diesem Fall muß das Fleisch vom Schlachtraum
unmittelbar in den Zerlegungsraum gebracht werden. Schlachtraum und
Zerlegungsraum müssen dann in ein und demselben Gebäudekomplex
so nahe beieinander gelegen sein, daß das zu zerlegende Fleisch ohne
Unterbrechung des Transports vom Schlachtraum in den Zerlegungsraum
gebracht werden kann, um dort sofort zerlegt zu werden. Das Fleisch ist
nach dem Zerlegen — gegebenenfalls nach Verpackung — umgehend in
den entsprechenden Kühlraum zu verbringen.
e) Die Zerlegung des Fleisches wird so durchgeführt, daß jede Verunreini-
gung des Fleisches vermieden wird. Knochensplitter und Blutgerinnsel
werden entfernt. Fleisch, das bei der Zerlegung anfällt und nicht zum
Genuß für Menschen bestimmt ist, ist sofort in die unter Nummer 4
Buchstabe d) vorgesehenen Behältnisse oder Räume zu verbringen.
KAPITEL X
UNTERSUCHUNG DES ZERLEGTEN UND GELAGERTEN FLEISCHES
47. Die zugelassenen Zerlegungsbetriebe und die zugelassenen Kühl- und
Gefrierhäuser unterliegen der Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt.
48. Die Überwachung durch den amtlichen Tierarzt umfaßt folgende Aufgaben:
— Überwachung des Ein- und Ausgangs von frischem Fleisch,
— Untersuchung des in den Betrieben gemäß Nummer 47 vorhandenen
frischenFleisches,
— Untersuchung des frischen Fleisches vor der Zerlegung und beim
Ausgang aus den Betrieben gemäß Nummer 47,
— Überwachung der Sauberkeit der Räume, der Einrichtungen und der
Arbeitsgeräte gemäß Kapitel V sowie der Einhaltung der Hygienevor-
schriften für das Personal (einschließlich Kleidung),1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 29
▼B
— jede sonstige Überwachung, die der amtliche Tierarzt für die Einhaltung
der Bestimmungen dieser Richtlinie als nützlich erachtet.
KAPITEL XI
KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT
49. Für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist der amtliche Tierarzt
verantwortlich. Zu diesem Zweck besitzt und verwahrt er in eigener Verant-
wortung
a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des Fleisches
bestimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der
Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben darf;
b) die Etiketten und das Umhüllungsmaterial, soweit sie bereits mit dem in
diesem Kapitel erwähnten Stempelabdruck versehen sind. Diese
Etiketten und dieses Umhüllungsmaterial werden dem Hilfspersonal zu
dem Zeitpunkt, zu dem sie anzubringen sind, in einer dem Bedarf
entsprechenden Anzahl übergeben.
50. Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist wie folgt vorzunehmen:
a) entweder mit einem ovalen Stempel von mindestens 6,5 cm Breite und
4,5 cm Höhe. Der Stempel muß folgende deutlich lesbare Angaben
enthalten:
— im oberen Teil in Großbuchstaben den oder die Kennbuchstaben des
Versandlandes, d.h.
B—D K—D—E L—E—F—I R L—I—L—NL—P—
UK,
gefolgt von der Veterinärkontrollnummer des zugelassenen
Betriebes;
— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: CEE, EEC, EEG,
EØF, EWG, EOK;
b) oder mit einem ovalen Stempel von mindestens 6,5 cm Breite und 4,5 cm
Höhe. Der Stempel muß folgende deutlich lesbare Angaben enthalten:
— im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des Versandlandes,
— in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen
Betriebes,
— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: CEE, EEC, EEG,
EØF, EWG, EOK.
Die Buchstaben müssen mindestens 0,8 cm und die Ziffern mindestens
1 cm hoch sein.
Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit kann einen Hinweis
enthalten, aufgrund dessen sich ermitteln läßt, welcher Tierarzt das
Fleisch untersucht hat.
51. Die Tierkörper sind mit einem Farb- oder Brennstempel nach Nummer 50
zu kennzeichnen:
— Bei Tierkörpernmit ein em Gewicht vonmehr als 65 kg ist jede Hälfte
mindestens an folgenden Stellen zu stempeln: Außenseite der Keule,
Lende, Rücken, Bauch und Schulter;
— andere Tierkörper sind mindestens viermal zu stempeln, nämlich an
jeder Schulter und der Außenseite jeder Keule.
52. Die Leber von Rindern, Schweinen und Einhufern ist mit einem Brenn-
stempel nach Nummer 50 zu kennzeichnen.
Die Nebenprodukte der Schlachtung aller Tierarten sind mit einem Farb-
oder Brennstempel nach Nummer 50 zu kennzeichnen, sofern sie nicht
umhüllt oder verpackt und nach den Nummern 55 bis 56 gekennzeichnet
werden.
53. Teilstücke, die in Zerlegungsbetrieben von ordnungsgemäß gekennzeich-
neten Tierkörpern gewonnen worden sind, müssen mit einem Farb- oder
Brennstempel gemäß Nummer 50 gekennzeichnet werden, außer wenn sie
umhüllt oder verpackt werden oder wenn Rippenstücke mit einem Stempel
versehen sind, aus dem der Herkunftsschlachtbetrieb ersichtlich ist.
54. Die Verpackung ist stets gemäß Nummer 55 zu kennzeichnen.55. Die in Nummer 52 zweiter Absatz und Nummer 53 genannten verpackten
Teilstücke und Nebenprodukte der Schlachtung einschließlich der zerlegten
Leber von Rindern sind mit einem Stempel gemäß Nummer 50, der anstelle
der Veterinärkontrollnummer des Schlachtbetriebs die Veterinärkontroll-
nummer des Zerlegungsbetriebs enthält, auf einem an der Verpackung
befestigten oder auf der Verpackung aufgedruckten Etikett zu versehen;1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 30
▼B
das Etikett ist so anzubringen, daß es bei Öffnung der Verpackung zerstört
wird. Dieses Etikett enthält auch eine fortlaufende Nummer. Werden jedoch
das zerlegte Fleisch und die Nebenprodukte der Schlachtung gemäß Kapitel
XII Nummer 62 umhüllt, so kann dieses Etikett an der Umhüllung befestigt
werden. Ferner muß der Stempel, wenn die Nebenprodukte der Schlachtung
in einem Schlachtbetrieb verpackt werden, die Veterinärkontrollnummer
dieses Schlachtbetriebs enthalten.
56. Wird frisches Fleisch in handelsüblichen Einheiten umhüllt, die zum unmit-
telbarenVerkauf andenVerbraucher bestimmt sin d, so muß zusätzlich zu
den Anforderungen der Nummer 55 auf der Umhüllung oder auf einem an
der Umhüllung angebrachten Etikett der in Nummer 50 Buchstabe a) vorge-
sehene Stempel aufgedruckt werden; der Stempel muß die
Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebs enthalten. Die nach
Nummer 50 erforderlichen Abmessungen sind für die unter dieser Nummer
vorgeschriebene Kennzeichnung nicht bindend. Werden die Nebenprodukte
der Schlachtung jedoch in einem Schlachtbetrieb umhüllt, so muß der
Stempel die Veterinärkontrollnummer dieses Schlachtbetriebs enthalten.
57. Frisches und verpacktes Fleisch von Einhufern muß zur Unterscheidung mit
einem besonderen Kennzeichen versehen werden, das nach dem Verfahren
des Artikels 16 der vorliegenden Richtlinie festzulegen ist.
58. Die für den Stempel zu verwendenden Farbstoffe müssen gemäß der Rich-
tlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), zuge-
lassensein .
KAPITEL XII
UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG VON FRISCHEM FLEISCH
59. a) Das Verpackungsmaterial (z. B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen
Bedingungen genügen, insbesondere
— darf es die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches nicht verän-
dern,
— darf es keine für den Menschen schädlichen Stoffe auf das Fleisch
übertragen können,
— muß es ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz des Flei-
sches während des Transports und der weiteren Behandlung zu
gewährleisten.
b) Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Fleisch nicht wieder-
verwendet werden, es sei denn, die Verpackung besteht aus
korrosionsfestem, leicht zu reinigendem Material und ist vor der Wieder-
verwendung gereinigt und desinfiziert worden.
60. Wenn frisches zerlegtes Fleisch oder Nebenprodukte der Schlachtung
umhüllt werden, muß dies sogleich nach dem Zerlegen unter Einhaltung
der hygienischen Bedingungen erfolgen.
Mit Ausnahme von Speckstücken und Bauchstücken müssen zerlegtes
Fleisch und Nebenprodukte der Schlachtung in allen Fällen von einer
Schutzhülle umgeben sein, sofern sie nicht hängend befördert werden.
Diese Schutzhüllen müssen durchsichtig und farblos sein und ferner den
Bedingungen gemäß Nummer 59 Buchstabe a) erster und zweiter Gedan-
kenstrich entsprechen; sie dürfen nur einmal für die Umhüllung von
Fleisch verwendet werden. ►M1Bei gefrorenem Fleisch, das dazu
bestimmt ist, in diesem Zustand als Ausgangsstoff für die Erzeugnisse
gemäß den Richtlinien 77/99/EWG oder 88/657/EWG verwendet zu
werden, kann von dieser Anforderung abgewichen werden. ◄
Zerlegte Leber von Rindern ist jeweils einzeln zu umhüllen. Eine Packung
darf nur ein vollständiges, in Scheiben zerlegtes Organ in seiner ursprüngli-
chen Form enthalten.
61. Umhülltes Fleisch muß verpackt werden.
62. Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten vollen
Schutz, so braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein; sofern die
sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 59 erfüllt sind, ist eine zweite
Umschließung nicht erforderlich.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 31
(1) ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 85/7/EWG (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22).
▼B
63. Das Zerlegen, Entbeinen, Umhüllen und Verpacken darf vorbehaltlich der
nachstehenden Bedingungen in ein und demselben Raum erfolgen.
a) Der Raum muß ausreichend groß und so eingerichtet sein, daß diese
Arbeitsgänge den hygienischen Anforderungen gerecht werden.
b) Die Verpackung und die Umhüllung sind unmittelbar nach ihrer Herstel-
lung mit einer hermetisch verschlossenen Schutzhülle zu umgeben, die
während des Transports zum Betrieb vor Beschädigung geschützt ist;
im Betrieb sind sie unter hygienischen Bedingungen in einem getrennten
Raum zu lagern.
c) Die Lagerräume für das Verpackungsmaterial müssen wirksam gegen
Staub und Ungeziefer geschützt sein; zwischen ihnen und den Räumen,
die Substanzen enthalten, die das frische Fleisch kontaminieren könnten,
darf keine Luftverbindung bestehen. Das Verpackungsmaterial darf nicht
auf dem Bodenabgelegt werden .
d) Das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen für die
Verwendung vorzubereiten, bevor es in den Raum gebracht wird.
e) Das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen in den
Raum zu bringen und unverzüglich zu verwenden; mit dem Verpack-
ungsmaterial darf nur Personal arbeiten, das mit frischem Fleisch nicht
inBerührun g kommt.
f) Das Fleisch muß unmittelbar nach dem Umhüllen in die dafür vorgese-
henen Lagerräume gebracht werden.
64. Die in diesem Kapitel genannte Verpackung oder Umhüllung darf nur
zerlegtes Fleisch der gleichen Tierart enthalten.
KAPITEL XIII
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
65. Die Urschrift der Genußtauglichkeitsbescheinigung, die dem Fleisch beim
Versand zum Bestimmungsort beigegeben sein muß, wird von einem amtli-
chenTierarzt bei der Verladun g ausgestellt.
Die Bescheinigung muß nach Inhalt und Form dem Muster des Anhangs IV
entsprechen; sie muß zumindest in der Amtssprache oder den Amtssprachen
des Bestimmungsortes abgefaßt sein. Sie muß aus einem einzigen Blatt
bestehen.
KAPITEL XIV
LAGERUNG
66. Frisches Fleisch ist nach der Fleischuntersuchung sofort zu kühlen; die
Innentemperatur der Tierkörper und der Teilstücke ist konstant auf
höchstens + 7 ºC und die der Nebenprodukte der Schlachtung konstant auf
höchstens + 3 ºC zu halten.
Für die Beförderung des Fleisches zu in unmittelbarer Nähe des Schlachtbe-
triebes gelegenen Zerlegungsbetrieben oder Fleischereien können diezuständigen Behörden aus technischen Gründen der Fleischreifung Einzel-
freistellungen von dieser Auflage gewähren, sofern die Beförderung nicht
länger als eine Stunde dauert.
Frisches Fleisch, das gefroren werden soll, muß unmittelbar aus einem
zugelassenen Schlachtbetrieb oder einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb
stammen.
Frisches Fleisch darf nur in Räumen des Betriebs, in dem es gewonnen bzw.
zerlegt worden ist, oder in zugelassenen Kühl- und Gefrierhäusern mit Hilfe
geeigneter Anlagen gefroren werden.
Die Teile im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A der vorliegenden
Richtlinie, die Teilstücke im Sinne von Kapitel XI Nummer 53 dieses
Anhangs und die Nebenprodukte der Schlachtung, die gefroren werden
sollen, müssen unverzüglich gefroren werden, es sei denn, eine Reifung ist
aus gesundheitlichen Gründen erforderlich. In diesem Fall müssen sie
unmittelbar nach der Reifung gefroren werden.
Tierkörper, Tierkörperhälften, in höchstens drei Teile zerteilte Tier-
körperhälftenoder Tierkörperviertel, die gefrorenwerdensollen , müssen
ohne ungerechtfertigte Verzögerung im Anschluß an die Fixierung gefroren
werden.
Zerlegtes Fleisch, das gefroren werden soll, muß ohne ungerechtfertigte
Verzögerung im Anschluß an das Zerlegen gefroren werden.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 32
▼B
Bei gefrorenem Fleisch muß eine Innentemperatur von mindestens − 12 ºC
erreicht werden; gefrorenes Fleisch muß anschließend bei mindestens dieser
Temperatur gelagert werden.
Frisches Fleisch, das einem Gefrierverfahren unterzogen worden ist, muß
eine Angabe des Monats und des Jahres tragen, in dem es gefroren worden
ist.
67. In den in Kapitel IV Nummern 16 und 17 genannten Räumen dürfen keine
anderen Erzeugnisse gelagert werden, die eine Gefahr für die einwandfreie
Beschaffenheit des Fleisches darstellen, es sei denn, das Fleisch wird
verpackt und getrennt gelagert.
68. Die Lagertemperatur muß gemäß Kapitel IV Nummern16 un d 17 registriert
werden.
KAPITEL XV
BEFÖRDERUNG
69. Frisches Fleisch muß inhermetisch verschließbarenTran sportmitteln
befördert werden; frisches Fleisch, das gemäß der Richtlinie 90/675/EWG
eingeführt oder das durch das Hoheitsgebiet eines Drittlandes geführt wird,
muß in verplombten Transportmitteln befördert werden; die Transportmittel
müssen so gebaut und ausgestattet sein, daß die in Kapitel XIV vorgese-
henen Temperaturen während der Beförderung nicht überschritten werden.
Abweichen d vonAbsatz 1 dürfenTierkörper, Tierkörperhälften , in
höchstens drei Teile zerteilte Tierkörperhälften oder Tierkörperviertel unter
Bedingungen, die nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinäraus-
schusses nach dem Verfahren des Artikels 16 der vorliegenden Richtlinie
festzulegensin d, bei höherenTemperaturenals inKapitel XIV vorgesehen
befördert werden.
70. Die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel müssen folgenden
Anforderungen entsprechen:
a) Ihre Innenwände und anderen Teile, die mit dem Fleisch in Berührung
kommen können, müssen aus korrosionsfestem Material sein und dürfen
weder die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches beeinträchtigen
noch gesundheitsschädliche Stoffe an das Fleisch abgeben; die
Innenwände müssen glatt sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren
sein;
b) die Transportmittel müssen mit wirksamen Vorrichtungen zum Schutz
des Fleisches vor Staub und Insekten versehen und so abgedichtet sein,
daß Flüssigkeit aus ihnen nicht ablaufen kann;
c) zur Beförderung von Tierkörpern, Tierkörperhälften, in höchstens drei
Teile zerteiltenTierkörperhälftenoder Tierkörperviertelnsowie von
nicht verpacktem zerlegtem Fleisch — mit Ausnahme von Gefrierfleisch
in hygienisch einwandfreier Verpackung — ist eine Aufhängevorrich-
tung aus korrosionsfestem Material so anzubringen, daß das Fleisch den
Boden nicht berühren kann; bei Beförderung auf dem Luftweg ist eine
Aufhängevorrichtung aus korrosionsfestem Material jedoch nicht erfor-
derlich, sofern geeignete korrosionsfeste Einrichtungen für das
Verladen, Verstauen und Entladen vorhanden sind.
71. Die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel dürfen niemals zur
Beförderung von lebenden Tieren oder von Erzeugnissen, die das Fleisch
beeinträchtigen oder kontaminieren können, benutzt werden.
72. Fleisch darf in demselben Transportmittel mit anderen Erzeugnissen, die
eine Gefahr für seine einwandfreie Beschaffenheit darstellen, nicht befördert
werden, es sei denn, daß wirksame Schutzvorkehrungen getroffen werden.
Verpacktes Fleisch darf nicht in ein und denselben Transportmitteln mit
unverpacktem Fleisch befördert werden, es sei denn, daß in diesen Trans-
portmitteln für eine entsprechende physische Trennung gesorgt wird, so
daß das unverpackte Fleisch nicht mit dem verpackten Fleisch in Berührung
kommt. Außerdem dürfen Mägen nur befördert werden, wenn sie gebrüht
oder gereinigt sind, Köpfe und Gliedmaßenenden nur, wenn sie abgezogen
oder gebrüht und enthaart sind.
73. Frisches Fleisch darf nur in gereinigten und desinfizierten Transportmitteln
befördert werden.
74. Tierkörper, Tierkörperhälften, in höchstens drei Teile zerteilte Tier-
körperhälften oder Tierkörperviertel sind — mit Ausnahme von
Gefrierfleisch in hygienisch einwandfreier Verpackung — stets hängend zu
befördern; eine Ausnahme bildet die Beförderung auf dem Luftweg gemäß
Nummer 70 Buchstabe c).1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 33
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Andere Teilstücke sowie Nebenprodukte der Schlachtung sind entweder
hängend oder auf Unterlagen zu befördern, falls sie sich nicht in Verpack-
ungen oder korrosionsfesten Behältnissen befinden. Die Unterlagen,
Verpackungen und Behältnisse müssen hygienisch einwandfrei sein und,
soweit es sich insbesondere um die Verpackungen handelt, den Vorschriften
dieser Richtlinie entsprechen. Eingeweide sind stets verpackt zu befördern;
die Verpackungen müssen fest sowie flüssigkeits- und fettundurchlässig
sein; sie sind vor jeder Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren.
75. Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Versand davon zu überzeugen, daß
die Transportmittel und die Ladebedingungen den in diesem Kapitel
genannten hygienischen Anforderungen entsprechen.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 34
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ANHANG II
KAPITEL I
ALLGEMEINE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR BETRIEBE MIT
GERINGER KAPAZITÄT
Die Betriebe mit geringer Kapazität müssen mindestens über folgendes
verfügen:
1. in den Räumen, in denen Fleisch gewonnen und behandelt wird:
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem, nicht verrottendem Material, die so beschaffen sein
müssen, daß Wasser leicht ablaufen kann; das Wasser muß zu abge-deckten, geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden;
b) glatte, feste, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens
zwei Metern, in Schlachträumen bis zu einer Höhe von mindestens drei
Metern, mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen
sind.
Jedoch begründet die Verwendung von Holzwänden in den Räumen
gemäß Anhang I Kapitel III Nummer 16, die vor dem 1. Juli 1991 erbaut
wurden, keinen Entzug der Zulassung;
c) Türen aus leicht zu reinigendem, nicht verrottendem und geruchlosem
Material.
Wird das Fleisch indem Betrieb gelagert, so muß dieser über ein en
Lagerraum verfügen, der den vorgenannten Anforderungen entspricht;
d) eine Isolierung aus verschleißfestem, geruchlosem Material;
e) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und gegebenenfalls
zur gründlichen Entnebelung;
f) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde
Beleuchtung;
2. a) in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes in ausreichender Anzahl
Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände und zur Reini-
gung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser. Die Einrichtungen zum
Waschen der Hände müssen fließendes warmes und kaltes bzw. auf eine
angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reini-
gungs- und Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Mitteln zum
Händetrocknen ausgestattet sein;
b) eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte an Ort und Stelle oder
in einem angrenzenden Raum; die Wassertemperatur muß mindestens
82 ºC betragen;
3. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer wie Insekten, Nage-
tiere usw.;
4. a) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie Schneidetische, Tische
mit auswechselbaren Schneidunterlagen, Behältnisse, Transportbänder
und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches nicht beein-
trächtigendem und leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem
Material. Die Verwendung von Holz ist untersagt;
b) den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Arbeits-
geräte und Vorrichtungen für
— die weitere Behandlung des Fleisches,
— das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse, die verhin-
dern, daß das Fleisch bzw. die Behältnisse unmittelbar mit dem Boden
oder den Wänden in Berührung kommen;
c) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit Deckeln und
Verschlüssen, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte
Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von nicht zum
Verzehr bestimmtem Fleisch. Dieses Fleisch ist am Ende jedes Arbeits-
tages aus dem Betrieb zu entfernen oder unschädlich zu beseitigen;
5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die durch diese Richtlinie vorgeschrie-
bene Innentemperatur des Fleisches eingehalten wird. Diese Kühlanlagen
müssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden Abfluß-
system ausgestattet sein, das mit der Abwasserableitung verbunden ist;
6. eine Anlage zur Wasserversorgung, die ausschließlich Trinkwasser gemäß
der Richtlinie 80/778/EWG in ausreichender Menge unter Druck liefert; zur
Erzeugung von Dampf, zur Brandbekämpfung und zur Kühlung der Kühlma-
schinen ist jedoch ausnahmsweise Wasser zulässig, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, wenn die dafür gelegten Leitungen
eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und eine Konta-1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 35
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mination des frischen Fleisches ausschließen. Die Leitungen für Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich von den Trinkwasserlei-
tungen deutlich unterscheiden;
7. eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser gemäß Rich-
tlinie 80/778/EWG liefert;
8. eine Anlage zur hygienischen Ableitung von Abwasser;
9. mindestens eine Waschgelegenheit sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letz-
tere dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die
Waschgelegenheit muß fließend warmes und kaltes oder auf eine angeme-
ssene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit hygienischen
Mitteln zur Reinigung und Desinfektion der Hände sowie hygienischen
Mitteln zum Händetrocknen ausgestattet sein. Die Waschgelegenheit muß
sich in der Nähe der Toiletten befinden.
KAPITEL II
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON
SCHLACHTBETRIEBEN MIT GERINGER KAPAZITÄT
10. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen die Schlachtbetriebe
mit geringer Kapazität mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große Stallungen für Tiere, die über Nacht im Schlachtbe-
trieb verbleiben;
b) einen ausreichend großen Schlachtraum sowie — unter Berücksichtigung
der bei der Schlachtung durchgeführten Arbeitsgänge — entsprechende
Räumlichkeiten für diese Arbeiten, so daß ein hygienisch einwandfreier
Ablauf der Schlachtung sichergestellt ist;
c) klar getrennte Abteilungen innerhalb des Schlachtraumes für die Betäu-
bung und die Entblutung;
d) im Schlachtraum abwaschfeste Wände bis zu einer Höhe von mindestens
drei Meternoder bis zur Decke; beim Schlachtensin d die Räume ausrei-
chend zu entnebeln;
e) geeignete Aufhängevorrichtungen, die es ermöglichen, sämtliche
Arbeitsgänge nach dem Betäuben soweit wie möglich am hängenden
Tier auszuführen; auf keinen Fall darf der Tierkörper während dieser
Arbeitsgänge den Boden berühren;
f) einen Kühlraum, der gemessen am Umfang und an der Art der Schlach-
tung ausreichend groß ist und auf jeden Fall eine hinreichend geräumige,
abgetrennte, verschließbare Abteilung ausschließlich für die Beobach-
tung der analysebedürftigen Tierkörper umfaßt.
Ausnahmen von dieser Auflage können von Fall zu Fall von den
zuständigen Behörden gewährt werden, wenn Fleisch zwecks Versor-
gung von Zerlegungsbetrieben oder Metzgereien in unmittelbarer Nähe
dieser Schlachtbetriebe unverzüglich aus diesen Schlachtbetrieben
entfernt wird, sofern die Beförderung nicht länger als eine Stunde dauert.
11. Im Schlachtraum dürfen Mägen und Därme nicht entleert oder gereinigt
werden und dürfen Häute, Hörner, Klauen und Schweineborsten nicht gela-
gert werden.
12. Kann der Dung nicht täglich vom Gelände des Schlachtbetriebs entfernt
werden, so muß ein klar abgetrennter Platz für seine Lagerung vorhanden
sein.
13. IndenSchlachtraum verbrachte Schlachttiere müssensofort betäubt un d
geschlachtet werden.
14. Kranke und krankheitsverdächtige Tiere dürfen in diesem Betrieb nur mit
Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde geschlachtet werden.
In einem solchen Ausnahmefall findet die Schlachtung unter Aufsicht der
zuständigen Behörde statt, und es werden die erforderlichen Maßnahmen
getroffen, um eine Kontamination zu vermeiden; die Räume müssen vor
erneuter Benutzung unter amtlicher Aufsicht besonders gereinigt und desin-
fiziert werden.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 36
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ANHANG III
BERUFLICHE ANFORDERUNGEN AN HILFSKRÄFTE
1. Zu der in Artikel 9 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Eignungsprüfung
werden nur Bewerber zugelassen, die nachweislich einen von den
zuständigen einzelstaatlichen Stellen anerkannten, mindestens 400stündigen
Lehrgang (einschließlich Laborausbildung) zu den unter Nummer 3 Buch-
stabe a) dieses Anhangs genannten Themen sowie ein mindestens
200stündiges Praktikum unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes absol-viert haben. Das Praktikum ist in Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben, Kühl-
und Gefrierhäusern bzw. Frischfleischkontrollstellen abzulegen.
2. Hilfskräfte, die den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 71/118/
EWG genügen, können jedoch einen Lehrgang absolvieren, dessen theoreti-
scher Teil nur 200 Stunden in Anspruch nimmt.
3. Die Eignungsprüfung gemäß Artikel 9 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie
besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil und umfaßt
folgende Bereiche:
a) theoretische Prüfung:
— Grundkenntnisse der Schlachttieranatomie und -physiologie;
— Grundkenntnisse der Schlachttierpathologie;— Grundkenntnisse der pathologischen Anatomie von Schlachttieren;— Grundkenntnisse in Hygienefragen, insbesondere Betriebshygiene,
Schlacht-, Zerlegungs- und Lagerhygiene sowie Arbeitshygiene;
— Kenntnis der Methoden und Verfahren der Erschlachtung, Untersu-
chung, Zubereitung, Verpackung, Umhüllung und Beförderung von
frischem Fleisch;
— Kenntnis der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Ausübung
ihrer Tätigkeit regeln;
— Stichprobeverfahren;
b) praktische Prüfung:
— Schlachttieruntersuchung und -bewertung;
— Identifizierung von Tierarten durch Untersuchung arttypischer Körper-
teile;
— Identifizierung einer Reihe von Schlachtkörperteilen, an denen
Veränderungen aufgetreten sind, und Bemerkungen dazu;
— Fleischuntersuchung im Schlachthof;— Hygienekontrolle;— Stichprobennahme.1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 37
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ANHANG IV
1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 38
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1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 39
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ANHANG V
1991L0497 — DE — 24.02.1992 — 001.001 — 40
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