1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 93/53/EWG DES RATES
vom 24. Juni 1993
zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseu-
chen
(ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 2000/27/EG des Rates vom 2. Mai 2000 L 114 28 13.5.2000
►M2 Entscheidung 2001/288/EG der Kommission vom 3. April 2001 L 99 11 10.4.2001
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE 93/53/EWG DES RATES
vom 24. Juni 1993
zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung bestimmter Fischseuchen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Fische sind in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Ihre Vermarktung
ist eine wichtige Einkommensquelle für den Aquakultursektor.
Damit eine rationelle Entwicklung der Aquakultur und ein besserer
Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft gewährleistet sind, müssen
auf Gemeinschaftsebene Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall des
Auftretens von Fischkrankheiten erlassen werden.
Zu regeln ist die Bekämpfung der Krankheiten, die in den Listen des
Anhangs A der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktungvon Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (
4) aufgeführt
sind.
Fischkrankheiten können rasch seuchenartige Ausmaße annehmen und
eine hohe Mortalität sowie Störungen verursachen; dadurch kann die
Rentabilität der Aquakultur drastisch verringert werden.
Bei Seuchenverdacht sind sofort Bekämpfungsmaßnahmen zu treffen,
damit bei Seuchenbestätigung unverzüglich und mit Erfolg vorge-gangen werden kann.
Diese Maßnahmen müssen die Verhütung der Seuchenverschleppung
zum Ziel haben, insbesondere durch strenge Verbringungskontrollenfür Fische und Erzeugnisse, die Träger von Krankheitserregern sein
könnten.
Zur Verhütung der Krankheiten soll in der Gemeinschaft in der Regel
ein Impfverbot gelten.
Die Prävention der Seuchenverschleppung erfordert gründliche epizoo-
tiologische Untersuchungen. Die Mitgliedstaaten müssen zu diesemZweck besondere Verwaltungseinheiten einrichten.
Im Interesse einer erfolgreichen Seuchenbekämpfung ist die Seuchen-
diagnose zu harmonisieren und den zuständigen Laboratorien zuübertragen, die durch ein von der Gemeinschaft benanntes Referenz-
labor koordiniert werden können.
Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist
ein gemeinschaftliches Inspektionsverfahren einzuführen.
Gemeinsame Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sind die Grundlage für
die Erhaltung eines einheitlichen Tiergesundheitsstands.
Bei Ausbruch einer der in Anhang A der Richtlinie 91/67/EWG
genannten Krankheiten gelten die Bestimmungen der Entscheidung 90/1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 172 vom 8. 7. 1992, S. 16.
(2) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.
(3) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.
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424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im
Veterinärbereich (1), insbesondere Artikel 5.
Die Aufgabe, die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen zu
erlassen, sollte der Kommission übertragen werden; zu diesem Zweckist ein Verfahren zur Einrichtung einer engen und wirksamen Zusam-
menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im
Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Fischkrankheiten, die in Anhang A Listen I und IIder Richtlinie 91/67/EWG aufgeführt sind.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffs-
bestimmungen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/67/EWG.
Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Krankheiten der Liste I“: Fischkrankheiten gemäß Anhang A Liste
I der Richtlinie 91/67/EWG;
2. „Krankheiten der Liste II“: Fischkrankheiten gemäß Anhang A
Liste II der Richtlinie 91/67/EWG;
3. „Seuchenverdächtige Fische“: Fische, bei denen bestimmte klini-
sche Anzeichen, postmortale Läsionen oder Reaktionen imLabortest den Verdacht auf das Vorliegen einer der Krankheiten
der Liste I oder der Liste II als begründet erscheinen lassen;
4. „Seuchenkranke Fische“: Fische, bei denen eine Krankheit der
Liste I oder der Liste II aufgrund des Ergebnisses einer Laborunter-suchung oder — im Fall der infektiösen Anämie bei Lachs —aufgrund des Ergebnisses einer klinischen und einer postmortalenUntersuchung amtlich bestätigt worden ist;
5. „Seuchenverdächtiger Betrieb“: Fischhaltungsbetrieb, in dem
seuchenverdächtige Fische gehalten werden;
6. „Seuchenbetrieb“: Fischhaltungsbetrieb, in dem infizierte Fische
gehalten werden bzw. dessen Anlagen entleert, aber noch nichtdesinfiziert wurden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Zuchtbetriebe, die
Fische züchten oder halten, die für die Krankheiten der Liste I oderder Liste II anfällig sind,
1. amtlich registriert sind; diese Registrierung wird laufend aktualisiert;
2. ein Register führen über
a) alle Zugänge an lebenden Fischen, Eiern und Gameten unter
Angabe der Daten der Anlieferung, der Stückzahl bzw. ihresGewichts, der Fischgröße, der Herkunft und des Zulieferers,
b) alle Abgänge an lebenden Fischen, Eiern und Gameten unter
Angabe der Versanddaten, der Stückzahl oder des Gewichts, der
Fischgröße und der Bestimmung,
c) die festgestellte Mortalität.1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch
die Entscheidung 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27).
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Dieses Register, das von der amtlichen Stelle auf Anfrage jederzeit
eingesehen werden kann, muß regelmäßig aktualisiert und vier Jahrelang aufbewahrt werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die amtliche Stelle zwingend und
so rasch wie möglich von einem Verdacht auf Auftreten einer der in
Liste I oder Liste II genannten Krankheiten benachrichtigt wird.
KAPITEL II
Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten der Liste I
Artikel 5
(1) Befinden sich in einem Betrieb Fische, bei denen der Verdacht
auf Infektion mit einer der in Liste I genannten Krankheiten besteht,so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die amtliche Stelleunverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen — insbesondereklinische Untersuchungen — durchführt, um diesen Verdacht zu
erhärten bzw. zu entkräften; insbesondere entnimmt er geeignete
Proben bzw. veranlaßt deren Entnahme für die Laboruntersuchungen.
(2) Unmittelbar nach Anzeige des Krankheitsverdachts stellt die
amtliche Stelle den Zuchtbetrieb unter amtliche Überwachung undverfügt insbesondere folgendes:
a) Es wird eine amtliche Bestandsaufnahme aller Fischarten und
-klassen durchgeführt, wobei für jede dieser Arten und Klassen dieAnzahl der bereits verendeten, seuchenkranken, seuchenver-
dächtigen oder ansteckungsgefährdeten Fische anzugeben ist; die
Bestandsaufnahme ist vom Eigentümer oder Halter zu aktualisieren,damit der Bestandszuwachs bzw. die neuen Fälle von Mortalitätwährend der Verdachtsphase erfaßt werden; die Ergebnisse derZählung sind auf Verlangen vorzulegen und können bei jedemKontrollbesuch überprüft werden.
b) Ohne Genehmigung der amtlichen Stelle darf der Zuchtbetrieb
weder lebende noch tote Fische, Eier oder Gameten annehmenbzw. abgeben.
c) Die Beseitigung der toten Fische oder ihrer Innereien erfolgt unter
Aufsicht der amtlichen Stelle.
d) Die Anlieferung und der Abtransport von Futtermitteln, Arbeits-
gerät, Gegenständen und Stoffen — wie etwa Abfällen —, die
Träger von Krankheitserregern sein können, dürfen erforderlichen-
falls nur mit Genehmigung der amtlichen Stelle erfolgen, welchedie notwendigen Bedingungen festlegt, um eine Verschleppung desKrankheitserregers zu verhüten.
e) Personen dürfen den Zuchtbetrieb nur mit Genehmigung der amtli-
chen Stelle betreten oder verlassen.
f) Zufahrt und Ausfahrt aus dem Zuchtbetrieb werden von einer
Genehmigung seitens der amtlichen Stelle abhängig gemacht,welche die Bedingungen festlegt, um eine Verschleppung des
Krankheitserregers zu verhüten.
g) An den Ein- und Ausgängen der Zuchtbetriebe sind geeignete
Desinfektionsmittel zu verwenden.
h) Es ist eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 Absatz
1 durchzuführen.
i) Alle Zuchtbetriebe eines Wassereinzugsgebiets oder eines Küstenge-
biets werden unter amtliche Überwachung gestellt; ohneGenehmigung der amtlichen Stelle dürfen weder Fische noch Eier
oder Gameten diese Zuchtbetriebe verlassen. Bei großen Wasserein-
zugsgebieten oder Küstengebieten kann die amtliche Stellebeschließen, diese Maßnahme auf einen kleineren an den seuchen-verdächtigen Zuchtbetrieb angrenzenden Bereich zu beschränken,wenn dieser Bereich ein Höchstmaß an Sicherheit dafür bietet, daßeine Seuchenverschleppung ausgeschlossen ist.1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 4
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Erforderlichenfalls sind die amtlichen Stellen benachbarter Mitglied-
staaten oder Drittländer über den Seuchenverdacht zu informieren;in diesem Fall treffen die amtlichen Stellen der betroffenen
Mitgliedstaaten die zur Anwendung der Maßnahmen nach diesem
Artikel erforderlichen Vorkehrungen.
Gegebenenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 19 geeig-
nete Maßnahmen getroffen werden.
(3) Bis die amtlichen Maßnahmen gemäß Absatz 2 ergriffen sind,
trifft der Eigentümer bzw. der Halter von seuchenverdächtigen Fischenalle zweckmäßigen Vorkehrungen, um den Vorschriften von Absatz 2,mit Ausnahme der Buchstaben h) und i), nachzukommen.
(4) Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 werden erst aufgehoben, wenn
der Seuchenverdacht amtlicherseits entkräftet worden ist.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtliche Stelle
über die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2 hinaus folgendeMaßnahmen anordnet, wenn eine der in Liste I genannten Krankheitenamtlicherseits bestätigt worden ist:
a) Im Seuchenbetrieb:
— Alle Fische sind entsprechend einem von der amtlichen Stelle
ausgearbeiteten und von der Kommission nach dem Verfahren
des Artikels 19 Absatz 2 genehmigten Plan zu entfernen.
— Bei Zuchtbetrieben an Land ist zur Reinigung und Desinfektion
aus allen Teichen das Wasser abzulassen.
— Alle Eier und Gameten sowie alle toten Fische und die Fische,
die klinische Anzeichen für eine Krankheit aufweisen, gelten
als gefährliche Stoffe und sind unter Aufsicht der amtlichen
Stelle gemäß der Richtlinie 90/667/EWG (
1) unschädlich zu
beseitigen.
— Alle lebenden Fische werden entweder unter Aufsicht der amtli-
chen Stelle gemäß der Richtlinie 90/667/EWG getötet undunschädlich beseitigt, oder — wenn es sich um Fische handelt,die Vermarktungsgröße erreicht haben und keinerlei klinische
Anzeichen für eine Krankheit aufweisen — unter Aufsicht der
amtlichen Stelle im Hinblick auf die Vermarktung oder Verar-beitung für den menschlichen Verzehr geschlachtet.
In letzterem Fall trägt die amtliche Stelle dafür Sorge, daß die
Fische unverzüglich geschlachtet und ausgenommen werden,daß dies unter Bedingungen erfolgt, bei denen die Verschlep-pung von Krankheitserregern ausgeschlossen ist, daß
Fischabfälle und Innereien als gefährliche Stoffe betrachtet
werden und gemäß der Richtlinie 90/667/EWG einer Behand-lung unterzogen werden, die die Krankheitserreger zerstört, unddaß das gebrauchte Wasser so behandelt wird, daß möglicher-weise in ihm enthaltene Erreger inaktiviert werden.
— Nach der Entfernung der Fische, Eier und Gameten sind Teiche,
Geräte und Gegenstände, die Träger von Krankheitserregern sein
können, nach den Anweisungen der amtlichen Stelle
schnellstmöglich so zu reinigen und zu desinfizieren, daß jedesRisiko der Verschleppung oder des Überlebens von Krankheits-erregern ausgeschlossen ist. Die Maßnahmen zur Reinigung undDesinfektion eines Seuchenbetriebs werden nach dem Verfahrendes Artikels 19 getroffen.1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 5
(1) Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß vete-
rinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung undVermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen
Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der
Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51). Rich-
tlinie geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15.
3. 1993, S. 49).▼M1
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— Stoffe gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d), die Träger von
Krankheitserregern sein können, sind unschädlich zu beseitigenoder so zu behandeln, daß die Abtötung etwa vorhandener
Krankheitserreger gewährleistet ist.
— Gemäß Artikel 8 Absatz 1 ist eine epizootiologische Untersu-
chung nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz4 durchzuführen; diese Untersuchung umfaßt die Entnahme vonProben für Laboranalysen.
b) Alle Zuchtbetriebe des Wassereinzugsgebiets oder des Küstenge-
biets, in dem der Seuchenbetrieb gelegen ist, sind
Tiergesundheitskontrollen zu unterziehen. Bei Positivergebnissen
finden die Maßnahmen gemäß Buchstabe a) Anwendung.
c) Die amtliche Stelle genehmigt die Wiederaufstockung der Fisch-
bestände eines Zuchtbetriebs, nachdem sie sich von der
sachgemäßen Reinigung und Desinfektion überzeugt hat und sofernnach Auffassung der amtlichen Stelle genügend Zeit verstrichen ist,um die vollständige Abtötung des Krankheitserregers und dieTilgung etwaiger anderer Infektionen im gleichen Wassereinzugsge-
biet zu gewährleisten.
d) Erfordert die Ausführung der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2
Buchstaben a), b), c) und d) die Mitwirkung der amtlichen Stellen
anderer Mitgliedstaaten, so arbeiten die amtlichen Stellen der betref-fenden Mitgliedstaaten zusammen, um die Einhaltung derMaßnahmen dieses Artikels zu gewährleisten.
Erforderlichenfalls sind geeignete zusätzliche Maßnahmen nach dem
Verfahren des Artikels 19 zu treffen.
Artikel 7
Liegt bei freilebenden, nicht zu einem Zuchtbetrieb gehörenden
Fischen oder bei Fischen in Seen, Teichen oder anderen, zur Freizeit-
fischerei oder zur Haltung von Zierfischen bestimmten Anlagen ein
Seuchenverdacht oder ein Seuchenfall vor, so sorgen die Mitglied-staaten dafür, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden. Sieunterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten imRahmen des Ständigen Veterinärausschusses über die von ihnen
ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 8
(1) Die epizootiologische Untersuchung erstreckt sich auf
— die mutmaßliche Zeitspanne zwischen dem ersten Auftreten der
Infektion im Zuchtbetrieb und dem Auftreten der ersten Verdachts-momente bzw. der Seuchenanzeige;
— die Ermittlung der möglichen Ansteckungsquelle im Zuchtbetrieb
sowie die Ermittlung anderer Zuchtbetriebe mit Eiern, Gameten
und Fischen von anfälligen Arten, die möglicherweise infiziert sind;
— die Verbringung von Fischen, Eiern bzw. Gameten, den ein- und
ausgehenden Fahrzeug- oder Personenverkehr und die Verbringungvon Stoffen als mutmaßliche Ursache der Verschleppung desSeuchenerregers in den bzw. aus dem betreffenden Zuchtbetrieb;
— die mögliche Existenz von Seuchenträgern sowie deren Verbrei-
tung.
(2) Ergibt die epizootiologische Untersuchung, daß die Seuche durch
Fische, Eier oder Gameten, andere Tiere, Fahrzeuge oder Personen
oder auf andere Weise aus einem anderen Wassereinzugs- oder Küsten-
gebiet eingeschleppt oder dorthin verschleppt worden sein könnte, sogelten die in diesem Wassereinzugs- oder Küstengebiet liegendenZuchtbetriebe als seuchenverdächtig, und die Maßnahmen gemäßArtikel 5 finden Anwendung. Wird das Auftreten der Seuche bestätigt,so gelten die Maßnahmen gemäß Artikel 6.
(3) Ergibt diese epizootiologische Untersuchung, daß die Mitwir-
kung der amtlichen Stellen anderer Mitgliedstaaten erforderlich ist, sotreffen diese Stellen alle erforderlichen Maßnahmen, damit sicherge-stellt ist, daß die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 6
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(4) Für die umfassende Koordinierung aller zur schnellstmöglichen
Seuchentilgung erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung derepizootiologischen Untersuchung wird ein Krisenzentrum errichtet.
Die allgemeinen Vorschriften für die Errichtung der nationalen Krisen-
zentren und des gemeinschaftlichen Krisenzentrums werden vom Ratmit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
(5) Der Rat überprüft die Bestimmungen dieses Artikels vor dem 31.
Dezember 1996, wobei er mit qualifizierter Mehrheit auf einenVorschlag der Kommission hin beschließt, der anhand der Stellung-nahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses mit dem Zielerarbeitet wird, insbesondere der wissenschaftlichen und technischen
Entwicklung Rechnung zu tragen.
KAPITEL III
Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten der Liste II
Artikel 9
(1) Im Fall des Verdachts und/oder der Bestätigung des Auftretens
einer der Krankheiten der Liste II in einem zugelassenen Gebiet oder
in einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet
wird eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 durchge-führt. Die Mitgliedstaaten, die ihren Status gemäß der Richtlinie 91/67/EWG wiedererlangen möchten, müssen den Vorschriften derAnhänge B und C der genannten Richtlinie nachkommen.
(2) Ergibt die epizootiologische Untersuchung, daß die Seuche durch
Fische, Eier oder Gameten, Fahrzeuge oder Personen oder auf andereWeise aus einem zugelassenen Gebiet oder aus einem anderen zugelas-senen Zuchtbetrieb eingeschleppt worden sein könnte, so gelten diese
Gebiete oder Zuchtbetriebe als seuchenverdächtig, und geeignete
Maßnahmen finden Abwendung.
(3) Die amtliche Stelle kann jedoch zulassen, daß die Fische erst bei
Erreichen der Vermarktungsgröße nach einer entsprechenden Mastpe-riode geschlachtet werden.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Fall des Verdachts, daß
Fische eines in einem nichtzugelassenen Gebiet gelegenen nichtzuge-
lassenen Zuchtbetriebs mit einer der Krankheiten der Liste II infiziert
sind, die amtliche Stelle
a) unverzüglich amtliche Untersuchungen anordnet, um diesen
Verdacht zu erhärten bzw. zu entkräften, erforderlichenfalls auchdurch die Entnahme von Proben für Laboruntersuchungen in einem
zugelassenen Laboratorium;
b) die Seuchenbetriebe amtlich erfaßt oder erfassen läßt, wobei diese
Angaben regelmäßig zu aktualisieren sind;
c) die Seuchenbetriebe unter amtliche Aufsicht stellt oder stellen läßt,
um sicherzustellen, daß die Verbringung von lebenden Fischen,
Eiern oder Gameten aus Seuchenbetrieben — abweichend vonArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/67/EWG —ausschließlich für andere von derselben Krankheit befalleneSeuchenbetriebe oder zur Schlachtung für den menschlichen
Verzehr genehmigt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für einen bestimmten Zeitraum ein
freiwilliges oder verbindliches Programm zur Tilgung der Krankheitender Liste II in nichtzugelassenen Zuchtbetrieben oder Gebieten
aufstellen; dieses Programm wird unter Aufsicht der amtlichen Stelle
durchgeführt. Während dieses Zeitraums ist es untersagt, lebendeFische, Eier oder Gameten aus Seuchenbetrieben oder Zuchtbetrieben,deren tierseuchenrechtlicher Status nicht bekannt ist, in ein Gebiet odereinen Zuchtbetrieb, in dem ein solches Programm durchgeführt wird,zu verbringen.1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 7
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Diese Programme werden nach allgemeinen Kriterien, die vor dem in
Artikel 20 genannten Zeitpunkt nach dem Verfahren des Artikels 19festzulegen sind, erstellt, der Kommission zur Prüfung vorgelegt,
genehmigt und gegebenenfalls nach demselben Verfahren geändert.
Nach dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum unterrichten die
Mitgliedstaaten, die von diesem Verfahren Gebrauch machen, dieKommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinä-
rausschuß über die erzielten Ergebnisse.
(3) Bis zum 31. Dezember 1996 legt die Kommission dem Rat einen
nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusseserstellten Bericht vor, der den inzwischen gesammelten Erfahrungen
sowie der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung Rechnung
trägt und gegebenenfalls Vorschläge zur Überprüfung der Bestim-mungen dieses Artikels enthält, und zwar insbesondere hinsichtlichdes Inverkehrbringens von für die Zucht oder die Mast bestimmteninfizierten lebenden Fischen sowie ihren Eiern und Gameten und
hinsichtlich der Durchführung der epizootiologischen Untersuchung in
nichtzugelassenen Gebieten im Fall des Verdachts des Auftretens einerKrankheit in einem nichtzugelassenen Betrieb. Der Rat äußert sich mitqualifizierter Mehrheit zu diesen aufgrund der Schlußfolgerungen desBerichtes erarbeiteten etwaigen Vorschlägen.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 werden
von der Kommission erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-kels 19 erlassen.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Probenahmen und Laboruntersuchungen zum Nachweis von
Krankheiten der Listen I und II werden nach den Methoden vorgen-ommen, die nach Artikel 15 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegtworden sind.
(2) Die Laboruntersuchungen zum Nachweis einer Krankheit oder
von Krankheitserregern werden von einem Laboratorium durchgeführt,das von der amtlichen Stelle zugelassen ist. Bei diesen Untersuchungenist erforderlichenfalls und besonders beim ersten Auftreten der Krank-
heit der Typ, Subtyp oder die Variante des betreffenden
Krankheitserregers zu bestimmen, der vom nationalen Referenzlabora-torium zu bestätigen ist und erforderlichenfalls von dem in Artikel 13genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium bestätigt werdenkann.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in jedem Mitglied-
staat ein nationales Referenzlaboratorium benannt wird, das technischund personell so ausgestattet ist, daß jederzeit — insbesondere bei denersten Anzeichen einer Seuche — Serotyp, Subtyp und Variante des
betreffenden Krankheitserregers nachgewiesen und die Ergebnisse der
regionalen Diagnoselaboratorien bestätigt werden können.
(2) Die für die betreffenden Seuchen benannten nationalen Labora-
torien sind für die Koordinierung der Standards und der
Diagnoseverfahren sowie für die Verwendung von Reagenzien
zuständig.
(3) Die benannten nationalen Laboratorien sind ferner zuständig für
die Koordinierung der in den einzelnen staatlichen Diagnoselaborato-
rien für die betreffenden Seuchen angewandten Standards und
Diagnoseverfahren. Zu diesem Zweck
a) können sie Diagnosereagenzien an die von dem Mitgliedstaat zuge-
lassenen Laboratorien abgeben;
b) kontrollieren sie die Qualität aller in dem Mitgliedstaat verwendeten
Diagnosereagenzien;1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 8
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c) veranlassen sie die regelmäßige Durchführung von Vergleichstests;
d) halten sie Isolate der Erreger der betreffenden Seuche aus
bestätigten Seuchenfällen des Mitgliedstaats vorrätig;
e) bestätigen sie positive Ergebnisse der von dem Mitgliedstaat zuge-
lassenen Diagnoselaboratorien.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, die über
kein für die betreffende Seuche zuständiges nationales Laboratoriumverfügen, die Dienstleistungen des dafür zuständigen nationalen Labo-ratoriums eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen.
(5) Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für die Fisch-
krankheiten ist in Anhang A enthalten.
(6) Die für die betreffenden Seuchen benannten nationalen Labora-
torien arbeiten mit dem in Artikel 13 aufgeführten gemeinschaftlichen
Referenzlaboratorium zusammen.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
Artikel 13
(1) Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Fischkrank-
heiten ist in Anhang B angegeben.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG,
insbesondere des Artikels 28, sind die Befugnisse und Aufgaben des inAbsatz 1 genannten Laboratoriums in Anhang C festgelegt.
Artikel 14
(1) Die Impfung gegen Krankheiten der Liste II in zugelassenen
Gebieten, in zugelassenen Zuchtbetrieben nichtzugelassener Gebieteund in Gebieten oder Zuchtbetrieben, in denen die Zulassungsverfahrender Richtlinie 91/67/EWG bereits eingeleitet worden sind, sowie gegen
Krankheiten der Liste I ist verboten.
In Ausnahmefällen kann die Impfung bei Ausbruch von Krankheiten
der Liste I jedoch genehmigt werden, sofern die Verfahrensweise bei
den Impfungen in den gemäß Artikel 15 genehmigten Krisenplänenbeschrieben ist und die Kriterien des Anhangs E berücksichtigt werden.
(2) Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit bis zum 30. Juni 1996 beschließt, überprüft die Bestim-mungen dieses Artikels insbesondere hinsichtlich der Festlegung derspezifischen Bedingungen für die Verwendung von Impfstoffen, um
der Entwicklung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung
auf dem Gebiet der Impfung Rechnung zu tragen.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan, aus dem hervor-
geht, wie er bei Auftreten einer der Krankheiten der Liste I die in
dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen gedenkt.
Dieser Plan soll den Zugang zu Einrichtungen, Ausrüstungen, Personal
und anderen Strukturen regeln, die zur schnellen, wirksamen Tilgung
der Seuche erforderlich sind.
(2) Die allgemeinen Kriterien für die Erstellung dieser Pläne sind in
Anhang D aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten können sich jedoch darauf beschränken, lediglich
die für die betreffenden Krankheiten spezifischen Kriterien anzu-wenden, wenn die allgemeinen Kriterien bereits anläßlich der Vorlagevon Plänen für Maßnahmen zur Bekämpfung einer anderen Krankheitangenommen worden sind.
Die Kommission kann diese Kriterien nach dem Verfahren des Artikels
19 den Besonderheiten der Seuche entsprechend ändern oder ergänzen.1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 9
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(3) Die nach den Kriterien des Anhangs D erstellten Pläne müssen
der Kommission spätestens sechs Monate nach Beginn der Anwendungdieser Richtlinie vorliegen.
(4) Die Kommission prüft, ob die Pläne die Verwirklichung des
gesteckten Ziels ermöglichen, und schlägt den Mitgliedstaaten etwaige
Änderungen vor, insbesondere um die Pläne mit denen der anderen
Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen.
Die Kommission genehmigt die erforderlichenfalls geänderten
Krisenpläne nach dem Verfahren des Artikels 19.
Die Pläne können nach dem gleichen Verfahren nachträglich geändert
oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zutragen.
Artikel 16
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheit-
liche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit
mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durch-führen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativenZahl von Zuchtbetrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behördenkontrollieren, inwieweit die Vorschriften dieser Richtlinie von den
Zuchtbetrieben eingehalten werden. Die Kommission unterrichtet die
Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrerAufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
Artikel 17
Die Bedingungen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den
sich aus dieser Richtlinie ergebenden Maßnahmen sind in der Entschei-
dung 90/424/EWG geregelt.
Artikel 18
Falls erforderlich, werden die Anhänge B, C und D vom Rat mit quali-
fizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geändert,
insbesondere um neuen Untersuchungen mit Diagnoseverfahren Rech-
nung zu tragen.
Anhang A kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 19
geändert werden.
Artikel 18a
Die zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden
nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
erlassen:
— Artikel 5 Absatz 2,
— Artikel 6,
— Artikel 10 Absätze 1 und 2,
— Artikel 12,
— Artikel 15,
— Artikel 16,
— Artikel 18 Absatz 2.1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 10
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Artikel 19
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/
EWG (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend
„Ausschuß“ genannt), unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1994nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an können die
Mitgliedstaaten jedoch in ihrem Gebiet unter Beachtung der allge-meinen Vorschriften des Vertrags strengere Bestimmungen beibehalten
oder zur Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen
sind. Sie unterrichten die Kommission über die diesbezüglichenMaßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in demunter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 11
(1) ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.▼B
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ANHANG A
NATIONALE REFERENZLABORATORIEN FÜR FISCHKRANK-
HEITEN
Belgien: CODA — Centrum voor Onderzoek in Diergen-
eeskunde en Agrochemie
CERVA — Centre d'étude et de recherches
vétérinaires et agrochimiques
Groeselenberg
B-99 1180 Brussel/Bruxelles.
Tschechische Republik: Výzkumný ústav veterinárního léka řství
Hudcova 70
621 32 Brno-Medlánky.
Dänemark: Statens Veterinære Serumlaboratorium
Fødevareministeriet
Hangøvej 2
DK-8200 Århus N.
Deutschland: Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten
der Tiere
Boddenblick 5a
D-17498 Insel Riems.
Estland: Veterinaar- ja Toidulaboratoorium,
Väike-Paala 3
11415 Tallinn.
Griechenland: Laboratory of Fish Pathology and Bio-Pathology
of Aquatic Organisms
Centre of Athens Veterinary Institutes, Institute
of Infectious and Parasitic Diseases
25 Neapoleos ST.
GR-153 10 Ag. Paraskevi Attiki.
Spanien: Laboratorio Central de Veterinaria de Algete
Madrid.
Frankreich: Agence française de sécurité sanitaire des
aliments (AFSSA)
Laboratoire d'etudes et de recherches en patho-
logie des poissons (LERPP)
Technopôle Brest Iroise — B.P. 70
F-29280 Plouzane.
Irland: Fisheries Research Centre Abbotstown
Castleknock
Dublin15
Ireland.
Italien: Istituto zooprofilattico sperimentale delle
Venezie
Via Romea 14/A
I-35020 Legnaro, Padova.
Zypern: Εργαστήριο Αναφοράς για τις Ασθένειες
των Ζώων ,
Κτηνιατρικές Υπηρεσίες , 1417 Λευκωσία .
Lettland: Valsts veterin ārmedic īnas diagnostikas centrs
Lejupes iela 3
LV-1076 R īga.
Litauen: Nacionalin ėveterinarijos laboratorija
J.Kairi ūkščio g. 10
LT-2021 Vilnius.
Luxemburg: CODA — Centrum voor Onderzoek in Diergen-
eeskunde en Agrochemie
CERVA — Centre d'étude et de recherches
vétérinaires et agrochimiques
Groeselenberg 99
B-1180 Brussel/Bruxelles.1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 12
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Ungarn: Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI), Pf. 2.
Tábornok u. 2.
H-1581 Budapest.
Malta: Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle
Venezie
Legnaro (PD),
Italia.
Niederlande: Fish Diseases Laboratory
ID-Lelystad
Institute for Animal Science and Health
Edelhertweg 15PO Box 65
8200 AB Lelystad
Nederland.
Österreich: Institut für Hydrobiologie, Fisch- und Bienen-
kunde
Veterinärmedizinische Universität Wien
Veterinärplatz 1
A-1210 Wien.
Polen: Laboratorium Zakładu Chorób Ryb Pastwowego
Instytutu Weterynaryjnego
Al. Partyzantów 57
PL-24-100 Puławy.
Portugal: Laboratório Nacional de Investigação Veterinária
Estrada de Benfica 701
P-1500 Lisboa.
Slowenien: Nacionalni veterinarski inštitut,
Gerbi čeva 60
SI-1000 Ljubljana.
Slowakei: Štátny veterinárny a potravinový ústav
Janoškova 1611/58
026 80
SK-Dolný Kubín.
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos (EELA)PL 368
FIN-00231 Helsinki.
Schweden: Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA)
S-751 89 Uppsala.
Vereinigtes Königreich: CEFAS Weymouth Laboratory
Barrack Road
Weymouth DT4 8UB
United Kingdom.
The Marine LaboratoryPO Box 101
Victoria Road
Aberdeen AB9 8DB
United Kingdom.1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 13
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ANHANG B
GEMEINSCHAFTLICHES REFERENZLABORATORIUM FÜR FISCH-
KRANKHEITEN
Statens Veterinære Serumlaboratorium
Landbrugsministeriet
Hangøvej 2
8200 Århus N
Dänemark1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 14
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ANHANG C
BEFUGNISSE UND AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFE-
RENZLABORATORIUMS FÜR FISCHKRANKHEITEN
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Krankheiten der Listen I
und II hat folgende Befugnisse und Aufgaben:
1. Es koordiniert im Benehmen mit der Kommission die Methoden zur
Diagnose der betreffenden Krankheit in den Mitgliedstaaten, und zwar insbe-
sondere durch folgende Maßnahmen:
a) Spezifizierung, Aufbewahrung und Abgabe von Stämmen des Erregers der
betreffenden Krankheit für serologische Tests und zur Herstellung eines
Antiserums;
b) Abgabe von Referenzseren und anderen Referenzreagenzien an die natio-
nalen Referenzlaboratorien zur Standardisierung der Tests und der in den
einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Reagenzien;
c) Anlage und Aufbewahrung einer Sammlung von Stämmen und Isolaten
des Erregers der betreffenden Krankheit;
d) regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnosever-
fahren auf Gemeinschaftsebene;
e) Sammlung und vergleichende Analyse der Daten und Angaben über die in
der Gemeinschaft angewandten Diagnosemethoden und die Ergebnisse der
in der Gemeinschaft durchgeführten Tests;
f) Charakterisierung der Isolate des Erregers der betreffenden Krankheit mit
den modernsten und geeignetsten Methoden, um weitergehende Erken-
ntnisse über die Epizootiologie der Krankheit zu erhalten;
g) Beobachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Überwachung, der
Epizootiologie und der Prophylaxe der betreffenden Krankheit auf der
ganzen Welt;
h) Bereitstellung von Expertenwissen zum Erreger der betreffenden Krank-
heit und zu anderen relevanten Erregern, um rasche
Differentialdiagnosen zu ermöglichen;
i) Aufbau eines gründlichen Fachwissens über die Zubereitung und Verwen-
dung veterinärmedizinischer Immunologiepräparate zur Eindämmung und
Tilgung der betreffenden Krankheit.
2. Es hilft durch die Untersuchung der Isolate des Erregers, die ihm zur Diagno-
sebestätigung, zur Charakterisierung des Erregers und für Nachforschungen
zur Epizootiologie zugehen, aktiv bei der Ermittlung der Herde der betref-
fenden Krankheit in den Mitgliedstaaten mit.
3. Es hilft bei der Ausbildung bzw. Weiterbildung von Labordiagnostikern im
Hinblick auf eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der Diagnosetech-
niken.
4. Es arbeitet hinsichtlich der Krankheiten der Liste I auf dem Gebiet der
Diagnosemethoden mit den zuständigen Laboratorien der Drittländer
zusammen, die von den betreffenden Krankheiten betroffen sind.1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 15
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ANHANG D
MINDESTKRITERIEN FÜR KRISENPLÄNE
Die Krisenpläne müssen mindestens folgenden Kriterien genügen:
1. Einrichtung eines Krisenzentrums auf nationaler Ebene, das alle
Bekämpfungsmaßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat koordiniert;
2. Auflistung der örtlichen Seuchenbekämpfungszentren, die über Einrichtungen
zur lokalen Koordinierung der Überwachungsmaßnahmen verfügen;
3. ausführliche Angaben über die mit der Seuchenbekämpfung befaßten
Personen, ihre Qualifikationen und Zuständigkeiten;
4. schnelle Kontaktaufnahme der örtlichen Seuchenbekämpfungszentren mit
direkt oder indirekt von einem Seuchenausbruch betroffenen Personen oderStellen;
5. Verfügbarkeit der zur sachgerechten Seuchenbekämpfung erforderlichen
Ausrüstungen und Materialien;
6. genaue Anweisungen zu den Maßnahmen, die bei Seuchenverdacht bzw.
Verdacht auf Kontakt mit Ansteckungsstoffen und dessen Bestätigung zu
treffen sind;
7. Aufstellung von Aus- und Fortbildungsprogrammen zur Pflege und Vertie-
fung praktischer und verwaltungstechnischer Verfahrenskenntnisse;
8. gegebenenfalls Möglichkeit der Tierkörperuntersuchungen und der entspre-
chenden serologischen, histologischen und sonstigen Untersuchungen und
der Aktualisierung der Schnelldiagnosetechniken in Diagnoselaboratorien
(Regelung der schnellen Beförderung von Probematerial);
9. Gewährleistung der zur Durchführung der Krisenpläne erforderlichen Regel-
ungsgrundlage.1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 16
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ANHANG E
KRITERIEN FÜR IMPFPROGRAMME
Impfprogramme müssen mindestens die folgenden Informationen enthalten:
1. Seuchenlage, die einen Antrag auf Impfung rechtfertigt.
2. Informationen über die Küstengebiete, Binnenwassergebiete, Standorte und
Zuchtbetriebe, in denen eine Impfung möglich ist. Diese Gebiete dürfen in
keinem Fall über die Grenzen des Seuchengebietes und der gegebenenfalls
um das Seuchengebiet eingerichteten Pufferzone hinausreichen.
3. Detaillierte Angaben über den zu verwendenden Impfstoff, einschließlich des
oder der in Frage kommenden Impfstofftypen.
4. Detaillierte Angaben über Einsatzbedingungen, Impfzyklen und
Beschränkungen des Impfstoffeinsatzes (auf Fischarten, Netzgehege usw.).
5. Kriterien für einen Abbruch des Impfstoffeinsatzes.6. Es werden Vorschriften über die Führung eines Impfregisters (chronologische
Erfassung aller Impfungen, beimpfte Standorte und Zuchtbetriebe, etwaige
Pufferzonen usw.) erlassen.
7. Es werden Vorkehrungen getroffen, um die Verbringung von Fischen inner-
halb des Impfgebiets einzuschränken und sicherzustellen, daß Fische das
Impfgebiet nur zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr oder gegeben-
enfalls zur unschädlichen Beseitigung verlassen dürfen.
8. Alle sonstigen im Zusammenhang mit Impfungen erforderlichen
Vorschriften.1993L0053 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 17