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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 17. Mai 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abschleppeinrichtung und
den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(79/533/EWG)
(ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
"M2 Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. September 1997L 277 24 10.10.1997
"M3 Richtlinie 1999/58/EG der Kommission vom 7. Juni 1999 L 148 37 15.6.1999
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890/EWG)1979L0533 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 17. Mai 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(79/533/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen V orschriften, denen Zugmaschinen nach den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem
auch die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang.
Diese V orschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung —
gleiche V orschriften erlassen, um insbesondere für jeden Zugmaschinen-
typ das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie
74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (
4) einführen
zu können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraft-
fahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen,
deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die
besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimm-
ter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur
Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt
sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet
sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zug-
maschinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und "M240 km/h
3.!B
(1) ABl. Nr. C 268 vom 11. 11. 1978, S. 34.
(2) ABl. Nr. C 296 vom 11. 12. 1978, S. 69.
(3) ABl. Nr. C 128 vom 21. 5. 1979, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.!M1
!C11979L0533 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 2
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht
wegen der Abschleppeinrichtung oder des Rückwärtsgangs verweigern,
wenn diese den V orschriften der Anhänge entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Zugmaschinen nicht wegen der
Abschleppeinrichtung oder des Rückwärtsgangs verweigern oder ver-
bieten, wenn diese den V orschriften der Anhänge entsprechen.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13
der Richtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsvorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt
wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1979L0533 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 3
ANHANG I
ABSCHLEPPEINRICHTUNG
1. Anzahl
Jede Zugmaschine muß eine besondere Einrichtung aufweisen, an der zum
Abschleppen ein Verbindungsteil, z. B. eine Abschleppstange oder einAbschleppseil, befestigt werden kann.
2. Anordnung
Die Einrichtung muß vorn an der Zugmaschine angebracht und mit einem
V orsteckbolzen versehen sein.
3. Gestaltung
Die Einrichtung muß fangmaulartig ausgebildet sein. Die Öffnung in der
Mitte des V orsteckbolzens muß 60 mm +0,5/-1,5 mm und die Tiefe des
Fangmauls ab Mitte des Bolzens 62 +/- 0,5 mm betragen.
Der V orsteckbolzen muß einen Durchmesser von 30 mm + 1,5 mm haben
und formschlüssig gesichert sein. Die Sicherung muß unverlierbar
angeordnet sein.
Die genannte Abweichung von + 1,5 mm ist nicht als Herstellungstoleranz,
sondern als zulässiger Nennmaßunterschied von V orsteckbolzen verschie-
dener Ausführung aufzufassen.!B
!M3
!B1979L0533 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 4
ANHANG II
RÜCKWÄRTSGANG
Jede Zugmaschine ist mit einer vom Fahrersitz aus bedienbaren Einrichtung für
Rückwärtsfahrt auszustatten.!B1979L0533 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 5