02014D0040(01) — DE — 21.07.2017 — 002.001

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▼B

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. Oktober 2014

über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen

(EZB/2014/40)

(2014/828/EU)

Artikel 1

Einführung und Anwendungsbereich des endgültigen Ankaufs gedeckter Schuldverschreibungen

Das Eurosystem führt hiermit das CBPP3 ein, wonach die Zentralbanken des Eurosystems notenbankfähige gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 2 ankaufen. Nach dem CBPP3 können notenbankfähige gedeckte Schuldverschreibungen von zugelassenen Geschäftspartnern auf den Primär- und Sekundärmärkten im Einklang mit den in Artikel 3 enthaltenen Zulassungskriterien für Geschäftspartner von den Zentralbanken des Eurosystems angekauft werden.

Artikel 2

Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen

Gedeckte Schuldverschreibungen, die für geldpolitische Geschäfte gemäß Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Leitlinie EZB/2011/14 ( 1 ) zugelassen sind, und darüber hinaus die in Anhang I Abschnitt 6.2.3.2 (fünfter Absatz) der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Bedingungen für die Notenbankfähigkeit im Hinblick auf die Eigennutzung als Sicherheiten erfüllen, sowie von Kreditinstituten mit Sitz im Euro-Währungsgebiet begeben werden, sind zum endgültigen Ankauf nach dem CBPP3 zugelassen. Spanische Multicédulas, die gemäß Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Leitlinie EZB/2011/14 für geldpolitische Geschäfte zugelassen sind und von Verbriefungszweckgesellschaften mit Sitz im Euro-Währungsgebiet begeben werden, sind zum endgültigen Ankauf nach dem CBPP3 zugelassen.

Die oben genannten gedeckten Schuldverschreibungen sind für einen endgültigen Ankauf nach dem CBPP3 zugelassen, sofern sie die folgenden zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen:

1. Die gedeckten Schuldverschreibungen müssen als beste Bonitätsbeurteilung mindestens die Kreditqualitätsstufe 3 (CQS3, was derzeit einem ECAI-Rating von „BBB-“ oder einem diesem gleichwertigen Rating entspricht) von zumindest einer der ECAIs haben, die gemäß dem Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (ECAF) anerkannt ist.

5. Für gedeckte Schuldverschreibungen aus Zypern und Griechenland, die derzeit nicht das CQS3-Rating erreichen, gilt — solange, wie der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems nicht auf die Sicherheitenanforderungen an marktfähige, von der zyprischen oder griechischen Regierung begebene oder garantierte Schuldtitel angewandt wird (nach Artikel 8 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2014/31 ( 4 )) — ein Mindestrating in Höhe des maximalen, für das jeweilige Staatsgebiet erreichbaren Ratings für gedeckte Schuldverschreibungen, das von der betreffenden ECAI bestimmt wird, sowie eine Obergrenze von 30 % je ISIN, die für die gemeinsamen Bestände des CBPP1, CBPP2, CBPP3 sowie die sonstigen Bestände der Zentralbanken des Eurosystems gilt, sofern die genannten Schuldverschreibungen zum Zwecke des Risikoausgleichs die folgenden zusätzlichen Vorgaben erfüllen:

a) monatliche Meldung der Merkmale des Deckungspools, einschließlich Daten auf Einzelkreditebene, an die NZB des Staatsgebiets, in dem der Emittent ansässig ist, sowie der strukturellen Merkmale des Programms und Angaben zu den Emittenten; das Meldeschema wird den Geschäftspartnern von der betreffenden NZB zur Verfügung gestellt;

c) Wechselkursabsicherung mit Geschäftspartnern, die ein Rating von mindestens BBB- haben, für nicht auf Euro lautende Forderungen, die im Deckungspool des Programms enthalten sind; oder alternativ: mindestens 95 % der Vermögenswerte lauten auf Euro, und

▼C1

7. Ankäufe nominaler gedeckter Schuldverschreibungen mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) in Höhe von oder über dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind zulässig. Ankäufe nominaler gedeckter Schuldverschreibungen mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) unter dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind im erforderlichen Umfang zulässig.

▼M2

8. Der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen ist kein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, a) dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder b) das eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde, einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) oder gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 ) hervorgehen.