1983L0182 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Ein-
fuhr bestimmter Verkehrsmittel
(83/182/EWG)
(ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemein-
schaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel
(83/182/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Freizügigkeit der gebietsansässigen Personen innerhalb der
Gemeinschaft wird durch die derzeitigen steuerrechtlichen Regelungen,die bei der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für dieprivate oder berufliche Nutzung gelten, behindert.
Die Behinderungen aufgrund dieser steuerrechtlichen Regelungen zu
beseitigen, ist für die Errichtung eines Wirtschaftsmarktes mit ähnli-
chen Merkmalen vie ein Binnenmarkt besonders notwendig.
Es muß in bestimmten Fällen der sichere Nachweis geführt werden,
daß die betreffenden Personen Gebietsansässige eines Mitgliedstaats
sind.
Es erscheint zweckmäßig, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie bei
einigen Verkehrsmitteln zunächst auf solche Verkehrsmittel zubegrenzen, die zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen desBinnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben oder eingeführt wurden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren unter den nachstehend festge-
legten Bedingungen bei der vorübergehenden Einfuhr von
Straßenkraftfahrzeugen — einschließlich ihrer Anhänger —, von
Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen, Fahrrädern undReitpferden aus einem Mitgliedstaat eine Befreiung von
— Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchs-
abgaben,
— den im Anhang aufgeführten Steuern.
(2) Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt ferner für die normalen
Ersatzteile, das normale Zubehör und die normalen Ausrüstungen, die
mit den Verkehrsmitteln eingeführt werden.
(3) Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge.(4) a) Nicht unter diese Richtlinie fällt die vorübergehende Einfuhr
von Personenfahrzeugen, Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen,
Sportflugzeugen und Fahrrädern zur privaten Nutzung, die nicht
zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnen-marktes eines Mitgliedstaats erworben oder eingeführt wurdenund/oder bei deren Ausfuhr eine Befreiung oder Erstattung vonUmsatzsteuern, Verbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsab-gaben gewährt wird.1983L0182 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 267 vom 21. 11. 1975, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 53 vom 8. 3. 1976, S. 37.
(3) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 50.
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Im Sinne dieser Richtlinie als zu den allgemeinen Besteuerungs-
bedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworbengelten Verkehrsmittel, die unter den Bedingungen des Artikels
15 Nummer 10 der Richtlinie 77/388/EWG(
1) erworben wurden;
jedoch können die Mitgliedstaaten solche Verkehrsmittel alsnicht diesen Bedingungen entsprechend ansehen, die unter denBedingungen des dritten Gedankenstrichs der genanntenNummer 10 erworben wurden.
b) Der Rat legt vor dem 31. Dezember 1985 einstimmig auf
Vorschlag der Kommission die Gemeinschaftsregeln für dieGewährung der Steuerbefreiung für die unter Buchstabe a)Unterabsatz 1 genannten Vekehrsmittel fest; dabei berücksich-
tigt er, daß einerseits eine Doppelbesteuerung vermieden,
andererseits eine normale und lückenlose Besteuerung derVerkehrsmittel zur privaten Nutzung gewährleistet werden muß.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a) „Nutzfahrzeuge“: Straßenfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrü-
stung geeignet und bestimmt sind zur entgeltlichen oderunentgeltlichen Beförderung von
— mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,
— Waren
sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförde-
rungszwecke im eigentlichen Sinne;
b) „Personenfahrzeuge“: alle Straßenfahrzeuge, gegebenenfalls
einschließlich ihres Anhängers, außer den unter Buchstabe a)genannten;
c) „berufliche Nutzung“ eines Verkehrsmittels: die Benutzung des
Verkehrsmittels unmittelbar zum Zweck der Ausübung einerentgeltlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit mit Erwerbszweck;
d) „private Nutzung“: jegliche Nutzung, die nicht berufliche Nutzung
ist.
Artikel 3
Vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für die
private Nutzung
Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen, Wohn-
wagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen und Fahrrädern wirdje Zwölfmonatszeitraum für höchstens sechs Monate mit oder ohne
Unterbrechung Befreiung von den in Artikel 1 gerannten Steuern und
Abgaben unter folgenden Bedingungen gewährt:
a) Die Privatperson, die diese Gegenstände einführt, muß
aa) ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
als dem der vorübergehenden Einfuhr haben,
bb) diese Verkehrsmittel zur privaten Nutzung gebrauchen;
b) die Verkehrsmittel dürfen im Mitgliedstaat der vorübergehenden
Einfuhr weder veräußert noch vermietet oder an einen Gebietsansäs-sigen dieses Staates verliehen werden. Jedoch könnenPersonenfahrzeuge im Besitz eines Vermietungsunternehmens mit
Geschäftssitz in der Gemeinschaft an einen Gebietsfremden zur
Wiederausfuhr des Fahrzeugs weitervermietet werden, wenn siesich in dem betreffenden Land infolge der Ausführung eines Miet-vertrags, der in diesem Lande ausgelaufen ist, befinden. Sie könnenauch durch einen Bediensteten des Vermietungsunternehmens in denMitglieddstaat, in dem der Ausgangsort der Vermietung liegt,1983L0182 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
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zurückgebracht werden, auch wenn dieser Bedienstete Gebietsansäs-
siger des Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr ist.
Artikel 4
Vorübergehende Einfuhr von Personenfahrzeugen für die beruf-
liche Nutzung
(1) Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen wird
im Falle der beruflichen Nutzung Befreiung von den in Artikel 1
genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen gewährt:
a) Die Privatperson, die das Personenfahrzeug einführt,
aa) muß ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitglied-
staat als dem der vorübergehenden Einfuhr haben;
bb) darf das Fahrzeug im Mitgliedstaat der vorübergehenden Ein-
fuhr weder für eine Personenbeförderung gegen Entgelt odersonstige materielle Vergünstigungen noch für eine entgeltlicheoder unentgeltliche Güterbeförderung zu gewerblichen oder
geschäftlichen Zwecken benutzen.
b) Das Personenfahrzeug darf im Mitgliedstaat der vorübergehenden
Einfuhr weder veräußert noch vermietet oder verliehen werden.
c) Das Personenfahrzeug muß zu den allgemeinen Besteuerungsbedin-
gungen des Binnenmarktes des Mitgliedstaats, in dem der Benutzerseinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, erworben oder eingeführtworden sein, und bei seiner Ausfuhr darf keine Befreiung oderErstattung von Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern odersonstigen Verbrauchsabgaben gewährt werden.
Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn das Personenfahrzeug mit
einem gewöhnlichen amtlichen Kennzeichen des Mitgliedstaats deramtlichen Zulassung, unter Ausschluß jeglicher vorläufiger Kennzei-chen, versehen ist.
Bei Personenfahrzeugen mit amtlicher Zulassung in einem Mitglied-
staat, in dem die Ausgabe der gewöhnlichen amtlichen Kennzeichen
nicht an die Erfüllung der allgemeinen Besteuerungsbedingungen des
Binnenmarktes gebunden ist, hat der Benutzer den Nachweis über dieEntrichtung der Verbrauchsteuern und -abgaben auf geeignete Weisezu erbringen.
(2) Die Befreiung nach Absatz 1 wird mit oder ohne Unterbrechung
gewährt
— bei der Einfuhr eines Personenfahrzeugs durch eine Person, die eine
der Vermittlertätigkeiten des Artikels 3 der Richtlinie 64/224/EWG(
1) ausübt, je Zwölfmonatszeitraum für sieben Monate;
— in allen anderen Fällen je Zwölfmonatszeitraum für sechs Monate.
Artikel 5
Besondere Fälle der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahr-
zeugen
(1) Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen wird
in folgenden Fällen Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuernund Abgaben gewährt:
a) bei Benutzung eines in dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Wohn-
sitzes des Benutzers zugelassenen Personenfahrzeugs fürregelmäßige Fahrten vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz des Unterneh-mens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats und zurück. Diese
Befreiung gilt unbefristet;
b) bei Benutzung — durch einen Studenten — eines in dem Mitglied-
staat seines gewöhnlichen Wohnsitzes zugelassenenPersonenfahrzeugs im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich derStudent ausschließlich zum Zweck seines Studiums aufhält.1983L0182 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 869/64.
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(2) Die Gewährung der Befreiung nach Absatz 1 wird lediglich von
der Einhaltung der Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabena), b) und c) abhängig gemacht.
Artikel 6
Steuerbefreiung bei vorübergehender Einfuhr von Reitpferden bei
Ausflügen zu Pferd
Bei der vorübergehenden Einfuhr von Reitpferden gewährt jeder
Mitgliedstaat eine auf drei Monate befristete Befreiung von den inArtikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedin-gungen:
a) Das Reitpferd muß zum Zweck eines Ausritts mit seinem Reiter
und/oder im Laufe eines solchen Ausritts in das Gebiet desMitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr gelangen. Die Mitglied-staaten können die Einfuhr von Pferden, die auf Fahrzeugen durch
in diesen Staaten ansässige Personen erfolgt, von der Befreiung
ausschließen.
b) Die Befreiung muß spätestens im Zeitpunkt des Eintritts in das
Gebiet des Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr beantragtwerden. Wird der Antrag vor dem Zeitpunkt der vorübergehendenEinfuhr gestellt, so kann der Reiter davon befreit werden, dieGrenze zum Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr an einemGrenzposten zu überschreiten.
c) Das Reitpferd darf im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr
weder vermietet oder verliehen noch an einen Dritten veräußert
werden; es darf dort nicht zu anderen Zwecken als für den Ausritt
verwendet werden.
Artikel 7
Allgemeine Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „gewöhnlicher Wohnsitz“ der
Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungenoder — im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen—wegen
persönlilicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person
und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h währendmindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche
Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen
Bindungen liegen und die daher veranlaßt ist, sich abwechselnd anverschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten,der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthinzurückkehrt. Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einemMitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer
aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des
gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge.
(2) Privatpersonen erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen
Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personal-
ausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments.
(3) Bestehen bei den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats Zweifel über die Richtigkeit der Angabe desgewöhnlichen Wohnsitzes nach Absatz 2 oder sollen bestimmte spezi-
fische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörder
nähere Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen.
Artikel 8
Weitere Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes in
Fällen beruflicher Nutzung eines Persormenkraftfahrzeugs
Falls in Ausnahmefällen die zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats trotz der ihnen gemäß Artikel 7 Absatz 3 erbrachtenweiteren Angaben noch begründete Zweifel hegen, kann die vorüberge-1983L0182 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 5
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hende Einfuhr eines Personenfahrzeugs für die berufliche Nutzung von
einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Weist der Benutzer des Fahrzeugs jedoch nach, daß er seinen gewöhn-
lichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, so müssen dieBehörden des Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr die Sicher-
heitsleistung binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Erbringung
dieses Nachweises zurückerstatten.
Artikel 9
Sonderregelungen
(1) Die Mitgliedstaaten können freizügiere Regelungen beibehalten
und/oder treffen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Insbeson-
dere können sie auf Antrag des Importeurs die vorübergehende Einfuhrwährend eines längeren Zeitraums gestatten, als er in Artikel 3 undArtikel 4 Absatz 2 vorgesehen ist. In letzterem Fall können dieMitgliedstaaten die im Anhang aufgeführten Steuern über die in dieser
Richtlinie vorgesehenen Zeiträume hinaus erheben. Die Mitgliedstaaten
können auch die Weitervermietung der in Artikel 3 Buchstabe b) Satz2 genannten Personenfahrzeuge an einen Gebietsansässigen des Ein-fuhrmitgliedstaats zum Zweck der Wiederausfuhr gestatten.
(2) Auf keinen Fall dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Rich-
tlinie innerhalb der Gemeinschaft weniger günstige Steuerbefreiungenanwenden, als sie sie für Verkehrsmittel aus einem Drittland gewähren.
(3) Das Königreich Dänemark wird ermächtigt, seine hinsichtlich
des gewöhnlichen Wohnsitzes geltenden Regelungen beizubehalten,nach denen alle Personen, einschließlich Studenten, in dem in Artikel5 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Fall, ihrer gewöhnlichen Wohn-sitz in Dänemark haben, wenn sie dort ein Jahr oder 365 Tage während
eines Zeitraums von 24 Monaten bleiben.
Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist jedoch folgendes zu
beachten:
— Sofern die Anwendung dieser Regeln dazu führt, daß eine Person
zwei Wohnsitze hat, so ist ihr gewöhnlicher Wohnsitz der Ort, andem ihr Ehegatte und ihre Kinder wohnen;
— in ähnlichen Fällen stimmt sich das Königreich Dänemark mit dem
anderen betroffenen Mitgliedstaat im Hinblick darauf ab, welcher
der beiden Wohnsitze für Besteuerungszwecke zugrunde zu legen
ist.
Vor Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren überprüft der Rat anhand
eines Berichtes der Kommission die in diesem Absatz genannte
Ausnahme und trifft gegebenenfalls auf einen gemäß Artikel 99 desVertrages unterbreiteten Vorschlag der Kommission hin die erforderli-chen Maßnahmen, um die Beseitigung dieser Ausnahme zugewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den in Absatz 1
bezeichneten Regelungen zu dem Zeitpunkt in Kenntnis, zu dem sieden Verpflichtungen nach Artikel 10 nachkommen. Die Kommission
teilt diese Regelungen dann den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 10
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
(2) Ist die praktische Anwendung dieser Richtlinie mit Schwierig-
keiten verbunden, so treffen die zuständigen Behörden derbetreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Entscheidungen imgegenseitigen Einvernehmen; dabei berücksichtigen sie insbesonderedie Übereinkommen und Gemeinschaftsrichtlinien über gegenseitigeUnterstützung.1983L0182 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 6
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(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvor-schriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.
(4) Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parla-
ment nach Konsultation der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre Berichtüber die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten, insbeson-dere was den Begriff „gewöhnlicher Wohnsitz“ anbelangt, und schlägtdie erforderlichen Gemeinschaftsbestimmungen vor, die auf die Einfüh-
rung eines einbeitlichen Systems in allen Mitgliedstaaten abzielen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1983L0182 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 7
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ANHANG
Verzeichnis der Steuern nach Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
BELGIEN
— Taxe de circulation sur les véhicules automobiles
(Arrêté royal du 23 novembre 1965 portant codification des dispositions
legales relatives aux taxes assimilées aux impôts sur les revenus — Moniteur
belge du 18 janvier 1966)
— Verkeersbelasting op de autovoertuitgen
(Koninklijk Besluit van 23 november 1965 houdende codificatie van de
wettelijke bepalingen betreffende de met de inkomstenbelastingen gelijkge-
stelde belastingen — Belgisch Staatsblad van 18 januari 1966)
DÄNEMARK
— Vaegtafgift af motorkøretøjer (Bekendtgørelse Nr. 658 af 28. december
1977)
DEUTSCHLAND
— Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz — 1979)
Kraftfahrzeugsteuer — Durchführungsverordnung — 1979
GRIECHENLAND
—Τέλη κυκλοφορίας (Ν. 2367 /53ως ισχύει σήµερα)
FRANKREICH
— Taxe différentielle sur les véhicules à moteur
(Loi no77-1467 du 30 décembre 1977)
— Taxe sur les véhicules d'une puissance fiscale supérieure à 16 CV immatri-
culés dans la catégorie des voitures particulières
(Loi de finances 1979 — Article 1007 du code général des impôts)
IRLAND
— Motor vehicle excise duties
(Finance (Excise Duties) (Vehicles) Act 1952 as amended, and Section 94,
Finance Act 1973 as amended)
ITALIEN
— Tassa sulla circolazione degli autoveicoli
(T.U. delle leggi sulle tasse automobilistiche approvato con D.P.R. n. 39 del
5 febbraio 1953 e successive modificazioni)
LUXEMBURG
— Taxe sur les véhicules automoteurs
Loi allemande du 23 mars 1935 (Kraftfahrzeugsteuergesetz) maintenue en
vigueur par l'arrêté grand-ducal du 26 octobre 1944, modifiée par la loi du
4 août 1975 et les règlements grand-ducaux du 15 septembre 1975 et du 31
octobre 1975
NIEDERLANDE
— Motorrijtuigenbelasting (wet op de motorrijtuigenbelasting 21 juli 1966, Stb
332 — wet van 18 december 1969/Stb 548)
VEREINIGTES KÖNIGREICH
— Vehicles excise duty (Vehicles (Excise) Act 1971)
SPANIEN
— Tributos Locales sobre circulación de vehículos automóviles (establecido en
base a la Ley 41/1979,de 19 de noviembre, de Bases de Régimen Local y al
Real Decreto 3.250/1976, de 30 de diciembre)1983L0182 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 8
▼A1
▼A1
PORTUGAL
— Imposto sobre veículos (Decreto-Lei no143/78, de 12 de Junho)
— Imposto de compensação (Decreto-Lei no354-A/82, de 9 de Setembro).1983L0182 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 9