1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2455/92DESRATES
vom23.Juli1992
betreffenddieAusfuhrundEinfuhrbestimmtergefährlicher Chemikalien
(ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 41/94 der Kommission vom 11. Januar 1994 L 8 1 12.1.1994
►M2 Verordnung (EG) Nr. 3135/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 L 332 1 22.12.1994
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1492/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 L 189 19 30.7.1996
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 230 vom 11.9.1996, S. 32 (1492/96)
►C2 Berichtigung, ABl. L 189 vom 18.7.1997, S. 23 (1492/96)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2455/92DESRATES
vom23.Juli1992
betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher
Chemikalien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 (4) betrifft die Ausfuhr bestimmter
gefährlicher Chemikalien aus der Gemeinschaftund deren Einfuhr in die
Gemeinschaft.
Eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 istnot wendig, um
das Verfahren der „vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“
(Prior Informed Consent, PIC) einzuführen.
Bei dieser Gelegenheitsollt e die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 durch
die vorstehende Verordnung ersetzt werden.
Bestimmte Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die
Richtlinien 76/769/EWG (5) und 79/117/EWG (6), beschränken das
Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffeund Zubereitungen und verbieten das Inverkehrbringen und die
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe
enthalten, in den Mitgliedstaaten. Die genannten Vorschriften sind aufdiese Erzeugnisse nichtanwendbar, wenn sie für die Ausfuhr nachDrittländern bestimmt sind.
Die Richtlinie 67/548/EWG (
7) enthält die Vorschriften für die
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien in denMitgliedstaaten. Die genannten Vorschriften sind auf diese Chemikaliennicht anwendbar, wenn sie für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmtsind. Es muß gewährleistet werden, daß diese in der Gemeinschaft
geltenden Vorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Chemikalien auf diese Chemikalien auch dann Anwendungfinden, wenn sie für die Ausfuhr bestimmt sind.
Der internationale Handel mit bestimmten Chemikalien, die in
verschiedenen Ausfuhrländern nichtin den Verkehr gebrachtwerdendürfen oder strengen Beschränkungen unterliegen, hat weltweitBesorgnis aus Gründen des Schutzes von Mensch und Umwelt geweckt.
Zum Schutz des Menschen und der Umwelt sind Maßnahmen sowohl in
der Gemeinschaft als auch in Drittländern notwendig.
Systeme für die Notifizierung, den Informationsaustausch und die
vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung im internationalen
Handel mit diesen Stoffen wurden im Rahmen internationaler Organi-
sationen, insbesondere der Organisation für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung (OECD), des Umweltprogramms1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 17 vom 25. 1. 1991, S. 16.
(2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 112.
(3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 155 vom 22. 6. 1988. S. 2.
(5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/339/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64).
(6) ABl. Nr. 33 vom 8. 2. 1979, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/188/EWG (ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1991, S. 42).
(7) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 79/831/EWG (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10).
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der Vereinten Nationen (UNEP) und der Ernährungs- und Landwirt-
schaftsorganisation (FAO) erstellt.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben an den Arbeiten dieser
und anderer internationaler Organisationen über verbotene oder strengen
Beschränkungen unterliegende Stoffe aktiv teilgenommen. Es istangebracht, daß die Gemeinschaft aufgrund der Ergebnisse dieser Arbeittätig wird und einheitliche Gemeinschaftsverfahren festlegt.
Für die Ausfuhr von Chemikalien, die der vorliegenden Verordnung
unterfallen, sollte ein gemeinsames Notifizierungsverfahren eingeführt
werden, damit die Gemeinschaft diese Ausfuhren Drittländern mitteilenkann.
Notifizierungen von Drittländern über die Einfuhr von Stoffen in die
Gemeinschaft, die nach den Rechtsvorschriften dieser Länder verbotensind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sind allen Mitglied-
staaten mitzuteilen.
Die gemeinsamen Notifizierungsverfahren sollten auch eine Grundlage
für einen angemessenen Informationsaustausch innerhalb der Gemein-schaftbilden, einschließlich der Informat ion über die Durchführung desinternationalen Notifizierungssystems.
Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Europäischen Parlament
und dem Rat regelmäßig Bericht erstatten, insbesondere über dieetwaigen Reaktionen der Bestimmungsländer.
In der Entschließung 88/C 170/01 (
1) wird die Kommission aufgefordert,
Vorschläge für die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88vorzulegen, um die Einführung eines PIC-Systems ähnlich demjenigen
des UNEP und der FAO zu ermöglichen.
Die Staatsbürger der Mitgliedstaaten sollten ebenso gut geschützt sein
wie diejenigen anderer Einfuhrländer, die sich am internationalen PIC-System beteiligen.
Es istwünschenswert , daß die Beziehung zwischen der Gemeinschaft
und dem internationalen PIC-System zur Koordinierung und Verbrei-
tung der Informationen von einer einzigen Kontaktstelle wahrgenommenwerden.
Es istwünschenswert , daß gemeinsame Bedingungen für die Ein- und
Ausfuhr von Stoffen, die in den Geltungsbereich des PIC-Systemsfallen, festgelegt werden.
Anhang I enthält das Verzeichnis der in der Gemeinschaft verbotenen
oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien; dasVerzeichnis muß regelmäßig überarbeitet und gegebenenfalls geändertwerden; jede Änderung des Anhangs I sollte vom Rat mit qualifizierterMehrheitauf Vorschlag der Kommission beschlossen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Mitdieser Verordnung soll ein gemeinsames Not ifizierungs- und
Informationssystem für Einfuhren und Ausfuhren bestimmter Chemika-lien, die wegen ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheitunddie Umwelt verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen,
aus Drittländern bzw. in Drittländer eingerichtet und die Beteiligung am
internationalen Notifizierungsverfahren und am Verfahren der „vorhe-rigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“ („Prior Informed Consent“1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 170 vom 29. 6. 1988, S. 1.
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— PIC) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) ermöglichtwerden (
1).
(2) Mitdieser Verordnung soll ferner gewährleist etwerden, daß die
Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG hinsichtlich der Einstufung,Verpackung und Kennzeichnung von für Mensch oder Umweltgefährlichen Stoffen, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachtwerden, auch auf diese Stoffe Anwendung finden, wenn sie aus den
Mitgliedstaaten nach Drittländern ausgeführt werden.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Stoffe und Zubereitungen im
Sinne von Artikel 2, die zu Analyse- und Forschungszwecken ein- bzw.ausgeführtwerden, wenn die Mengen so klein sind, daß keine Gefahreiner Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt besteht.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1.„Notifizierungspflichtige Chemikalien“: sämtliche in Anhang I
genannten Chemikalien sowie Zubereitungen, die eine oder mehreredieser Chemikalien enthalten und deswegen nach den Gemein-
schaftsvorschriften kennzeichnungspflichtig sind;
2.„dem PIC-Verfahren unterworfene Chemikalien“: sämtliche in
Anhang II genannten Chemikalien, die allein oder in Zubereitungen,
als künstliches oder als natürliches Erzeugnis vorliegen, es sei denn,
ihre Konzentration in der Zubereitung ist so gering, daß sie gemäßden Gemeinschaftsvorschriften nicht kennzeichnungspflichtig sind;
3.„verbotene Chemikalien“: Chemikalien, deren Verwendung —
gleichgültig zu welchem Zweck — aus Gesundheits- oder Umwelt-
schutzgründen durch staatliche Rechtsvorschriften verboten ist;
4.„strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien“: Chemika-
lien, die aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen für praktisch
alle Zwecke durch staatliche Rechtsvorschriften verboten, fürspezielle Anwendungen jedoch zugelassen sind;
3.„Ausfuhr“:
a) die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Erzeugnissen,
die die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages
erfüllen;
b) die Wiederausfuhr von Erzeugnissen, die die Voraussetzungen
des Buchstaben a) nicht erfüllen und sich in einem anderen
Zollverfahren als dem Versandverfahren befinden;
6.„Einfuhr“: das Verbringen von Erzeugnissen in das Zollgebietder
Gemeinschaft, die sich in einem anderen Zollverfahren als demVersandverfahren befinden;
7.„vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed
Consent — PIC)“: der Grundsatz, nach dem eine grenzüberschrei-
tende Verbringung einer Chemikalie, die aus Gesundheits- oder
Umweltschutzgründen verboten ist oder strengen Beschränkungen
unterliegt, nicht ohne Zustimmung der hierfür zuständigen Behördedes Einfuhrlandes, in dem eine solche Zustimmung vorgesehen ist,oder nichtgegen deren Ent scheidung erfolgen darf;
8.„Bezugsnummer“: die Nummer, die jeder notifizierungspflichtigen
Chemikalie bei ihrer ersten Ausfuhr in ein Drittland von derKommission zugeordnetwird. Diese Nummer bleibtfür jededarauffolgende Ausfuhr derselben Chemikalie aus der Gemeinschaftnach demselben Drittland unverändert;1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 4
(1) London Guidelines for the Exchange of Information on Chemicals in
International Trade. Entscheidung 14/27 des „Governing Council“ des UNEP
vom 17. Juni 1987, geändert im Mai 1989. Internationaler Verhaltenskodex
der FAO über den Einsatz und die Verwendung von Schädlingsbekämpfungs-
mitteln, Rom 1986, geändert im November 1989.
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9.„Kennzeichnung“: auf einem Etikett enthaltene Angaben über die
potentielle Gefahr, die die Verwendung der Chemikalie fürGesundheit, Sicherheit und Umwelt darstellt. Es handelt sich nicht
um Kennzeichnungsvorschriften für die Beförderung gefährlicher
Güter;
10.„Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung“: Durchführung
wissenschaftlicher Versuche, Analysen oder chemischer Forschung,
unter kontrollierten Bedingungen einschließlich der Bestimmung
der Eigenschaften, der Leistung und der Wirksamkeit sowiewissenschaftliche Untersuchung im Hinblick auf die Produktent-wicklung.
Artikel 3
BezeichnungderBehörden
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die für die in dieser Verordnung
vorgesehenen Notifizierungs- und Informationsverfahren zuständige(n)Behörde(n), nachstehend „bezeichnete Behörde(n)“ genannt. Er unter-richtet die Kommission hiervon.
(2) Hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen
Verfahren der „vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“ fung-
iertdie Kommission als die gemeinsame bezeichnet e Behörde; sie erhältvon den mit dem internationalen PIC-Verfahren befaßten StellenInformationen und liefert diesen Stellen Informationen über gemeinsamein enger Zusammenarbeit und Absprache mit den Mitgliedstaaten nachArtikel 5 getroffene Entscheidungen.
Artikel 4
AusfuhrnachDrittländern
(1) Wird eine notifizierungspflichtige Chemikalie zum ersten Mal,
nachdem sie den Regelungen dieser Verordnung unterliegt, aus der
Gemeinschaft nach einem Drittland ausgeführt, so hat der Ausführer
spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem die Ausfuhr erfolgen soll,der bezeichneten Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassenist, die in Anhang III aufgeführten Angaben mitzuteilen, die erforderlichsind, damit die bezeichnete Behörde die Notifizierung vornehmen kann.Die bezeichnete Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes
von der beabsichtigten Ausfuhr unterrichtet werden. Diese Notifizie-rung, die mindestens 15 Tage vor der Ausfuhr vorgenommen werdensoll, muß den Vorschriften des Anhangs III entsprechen.
Hängtdie Ausfuhr einer Chemikalie jedoch miteinem Not fall
zusammen, in dem eine Verzögerung die öffentliche Gesundheit oder
die Umweltin dem Einfuhrland gefährden kann, so liegtes im Ermessen
der bezeichneten Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, von denBestimmungen des Unterabsatzes 1 ganz oder teilweise abzuweichen.
Die bezeichnete Behörde sendet eine Kopie der Notifizierung an die
Kommission, die sie an die bezeichneten Behörden der anderenMitgliedstaaten und an das internationale Register potentiell toxischerChemikalien (IRPTC) weiterleitet.
Die Kommission ordnet jeder erhaltenen Notifizierung eine Bezu-
gnahme zu, die sie den bezeichneten Stellen der Mitgliedstaaten
umgehend mitteilt. Sie veröffentlicht in regelmäßigen Abständen imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis dieser
Bezugsnummern unter Angabe der betreffenden Chemikalie und desDrittlandes, für das sie bestimmt ist. Bis zur Veröffentlichung derbetreffenden Bezugsnummer im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften hatder Ausführer davon auszugehen, daß eine solche Ausfuhr
noch nicht stattgefunden hat, es sei denn, er kann von der bezeichnetenBehörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, die von derKommission bereits zugeteilte Bezugsnummer erhalten.
(2) Die bezeichnete Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unter-
richtet die Kommission möglichst rasch über maßgebliche Reaktionendes Bestimmungslandes. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 5
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anderen Mitgliedstaaten möglichst bald von der Reaktion dieses Landes
in Kenntnis gesetzt werden.
(3) Bei jeder darauffolgenden Ausfuhr der betreffenden Chemikalie
aus der Gemeinschaft nach demselben Drittland hat der Ausführersicherzustellen, daß dabei auf die Bezugsnummer der Notifizierungverwiesen wird, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 4 entweder imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht oder ihm von
der bezeichneten Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen
ist, mitgeteilt worden ist.
(4) Eine erneute Notifizierung nach Absatz 1 hat für Ausfuhren zu
erfolgen, wenn die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für dasInverkehrbringen und die Verwendung oder die Kennzeichnung derbetreffenden Stoffe wesentlich geändert worden sind, oder wenn sich die
Zusammensetzung der betreffenden Zubereitung in solchem Maße
ändert, daß sich auch ihre Kennzeichnung ändert. Die erneuteNotifizierung muß den Vorschriften des Anhangs III entsprechen undklarstellen, daß es sich um Revision einer früheren Notifizierunghandelt. Die Information über das Erfordernis einer erneuten Notifizie-rung istim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
veröffentlichen.
Die Kommission übermittelt den bezeichneten einzelstaatlichen
Behörden der Länder, die die Notifizierung der Ausfuhr der betreffendenStoffe oder Zubereitungen aus der Gemeinschaft erhalten haben, dieneuen Notifizierungen sechs Monate vor der entsprechenden Änderung
der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
(5) Bei der Übermittlung von Informationen nach Absatz 1
berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission, daß dieVertraulichkeit der Angaben und das Eigentumsrecht sowohl in denMitgliedstaaten als auch in den Bestimmungsländern geschützt werdenmüssen.
Folgende Angaben müssen nichtals vert raulich angesehen werden:
— die Handelsbezeichnungen des Stoffes,
— die Handelsbezeichnungen der Zubereitung,— die Handelsbezeichnungen der in der Zubereitung enthaltenen und in
Anhang I aufgeführten Stoffe und ihr Anteil an der Zubereitung,
— die Handelsbezeichnungen der wichtigsten Verunreinigungen der in
Anhang I genannten Stoffe,
— der Name des Herstellers oder des Ausführers,— die Informationen über die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen
einschließlich der Gefahrenklasse, der Angaben zu den gefährlichenEigenschaften und der diesbezüglichen Warnhinweise,
— die physikalisch-chemischen Angaben zu den Stoffen,— die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und
ökotoxikologischen Prüfungen,
— die Möglichkeiten, den Stoff unschädlich zu machen,— die im Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informationen,— das Bestimmungsland.
Artikel 5
BeteiligungaminternationalenNotifizierungs-undPIC-Verfahren
(1) Die Kommission meldetden zust ändigen Behörden im Rahmen
des internationalen PIC-Verfahrens die in der Gemeinschaft verbotenenoder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien (Anhang I).Sie liefert sämtliche einschlägige Informationen, insbesondere über dieArtder Chemikalien, ihre gefährlichen Eigenschaft en, die Kennzeich-nungsvorschriften der Gemeinschaft und erforderliche
Vorsichtsmaßnahmen. Ferner gibt sie die Kontrollmaßnahmen mit deren
Begründung an.
(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die ihr zuge-
leiteten Informationen über Chemikalien, bei denen das PIC-Verfahrenanzuwenden ist, und die Entscheidungen der Drittländer betreffend1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 6
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Verbote oder Einfuhrbedingungen für diese Chemikalien. Die Kommis-
sion beurteilt die Gefahren dieser Chemikalien in enger Zusammenarbeitmit den Mitgliedstaaten. Die Kommission trifft ihre Entscheidung, auch
wenn sie vorläufig ist, im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 21
der Richtlinie 67/548/EWG. Sie unterrichtet sodann das IRPTC darüber,ob die Einfuhr der einzelnen Chemikalien in die Gemeinschafterlaubtoder verboten ist bzw. Beschränkungen unterliegt.
Bei der Entscheidungsfindung hält sie sich an folgende Grundsätze:
a) Im Fall eines nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
verbotenen Stoffes oder einer solchen Zubereitung darf die Ein-fuhrgenehmigung für den verbotenen Verwendungszweck nicht
erteilt werden.
b) Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die aufgrund
der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einer strengen
Beschränkung unterliegt, wird die Einfuhrgenehmigung anbestimmte Bedingungen geknüpft. Diese sind im Einzelfall fest-zulegen.
c) Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die nach den
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft weder verboten ist noch einerstrengen Beschränkung unterliegt, darf die Einfuhrgenehmigung inder Regel nichtverweigertwerden. Istdie Kommission jedoch im
Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten der Ansicht, daß dem Rat ein
Vorschlag für ein Verbotoder eine st renge Beschränkung eines nichtin der Gemeinschaft hergestellten Stoffes oder einer solchenZubereitung vorgelegt werden sollte, so können im EinzelfallÜbergangsbedingungen für die Einfuhr festgelegt werden, bis der
Rat eine Entscheidung über den Vorschlag für ein endgültiges Verbot
oder für eine strenge Beschränkung getroffen hat.
Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die nach den
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verboten ist oder
strengen Beschränkungen unterliegt, erarbeitet die Kommission auf
schriftlichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats ihre Entscheidungbezüglich der Antwort an das IRPTC unter Berücksichtigung derVerbote oder strengen Beschränkungen des betreffenden Mitgliedstaats.
Die Kommission greiftimmer dann, wenn dies möglich ist , auf
bestehende Gemeinschaftsverfahren zurück und achtet darauf, daß ihre
Reaktion nicht den geltenden Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft.
(3) Anhang II soll folgendes umfassen:
a) das internationale Verzeichnis der verbotenen oder strengen
Beschränkungen unterliegenden Chemikalien, auf die das von derUNEP und der FAO ausgearbeitete PIC-Verfahren anzuwenden ist;
b) das Verzeichnis der am PIC-Verfahren teilnehmenden Länder;
c) die Entscheidungen dieser Länder (einschließlich der Mitglied-
staaten) über die Einfuhren der im Verzeichnis nach Buchstabe a)enthaltenen Chemikalien.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die ihr zugeleiteten
Informationen über Änderungen der obengenannten Punkte unverzüg-
lich mit. Sie veröffentlicht diese Änderungen in regelmäßigenZeitabständen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Der Ausführer muß den Entscheidungen des Bestimmungslandes,
das sich am PIC-Verfahren beteiligt, nachkommen.
(5) Erteilt ein an dem internationalen Notifizierungsverfahren
beteiligtes Einfuhrland keine Antwort oder trifft es eine vorläufigeEntscheidung, die nicht die Einfuhr betrifft, so sollte der Status quo
hinsichtlich der Einfuhr der Chemikalie beibehalten werden. Dies
bedeutet, daß die Chemikalie nicht ohne ausdrückliche Zustimmung desEinfuhrlandes ausgeführtwerden darf, es sei denn, es handeltsich umein im Einfuhrland registriertes Schädlingsbekämpfungsmittel oder umeine Chemikalie, deren Verwendung oder Einfuhr durch eine andereMaßnahme des Einfuhrlandes erlaubtworden ist .1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 7
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Artikel 6
Verstöße
Bei Verstößen gegen diese Verordnung treffen die Mitgliedstaaten die
geeigneten rechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Maßnahmen.
Artikel 7
VerpackungundKennzeichnung
(1) Für zur Ausfuhr bestimmte gefährliche Chemikalien gelten die
gemäß der Richtlinie 67/548/EWG oder gegebenenfalls gemäß anderen
Richtlinien über gefährliche Zubereitungen (1) festgelegte Verpackungs-
und Kennzeichnungsvorschriften, die in dem Mitgliedstaat gelten, ausdem die Waren ausgeführtwerden sollen oder in dem sie hergest elltworden sind. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet etwaiger besondererVorschriften des einführenden Drittlandes. Das Etikett muß nur dann
allein den Vorschriften des ei nführenden Drittlandes entsprechen, wenn
durch die Vorschriften sichergestellt wird, daß alle für die Verwendungin der Gemeinschaft erforderlichen Gesundheits-, Sicherheits- undUmweltdaten auf dem Etikett angegeben sind.
(2) Die Informationen auf dem Etikett müssen so weit wie möglich in
der Sprache oder aber in einer oder mehreren Hauptsprache(n) desBestimmungslandes oder des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefaßtsein.
Artikel 8
NotifizierungdurchDrittländer
(1) Erhält die bezeichnete Behörde eines Mitgliedstaats von der
zuständigen Behörde eines Drittlandes eine Notifizierung über dieAusfuhr einer Chemikalie nach der Gemeinschaft, deren Herstellung,Verwendung, Behandlung, Verbrauch, Beförderung und/oder Verkauf
nach den Rechtsvorschriften dieses Landes verboten ist oder wesentlich
gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, so übermittelt sie der Kommis-sion unverzüglich eine Kopie dieser Notifizierung zusammen mit allenzweckdienlichen Angaben.
(2) Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unver-
züglich alle unmittelbar oder mittelbar erhaltenen Notifizierungenzusammen mitallen vorliegenden Angaben.
(3) Die Kommission nimmt in regelmäßigen Zeitabständen eine
Bewertung der über die Mitgliedstaaten oder unmittelbar von Drittlän-dern erhaltenen Informationen vor und unterbreitet dem Raterforderlichenfalls geeignete Vorschläge.
Artikel 9
InformationsaustauschundÜberwachung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig
Informationen über das Funktionieren des in dieser Verordnungvorgesehenen Notifizierungssystems.
(2) Die Kommission erstellt anhand der von den Mitgliedstaaten
bereitgestellten Informationen in regelmäßigen Zeitabständen einenBericht und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Dieser Bericht enthält insbesondere Informationen über die Beteiligung
an internationalen Notifizierungs- und PIC-Systemen sowie über dendurch sie gewährten Schutz und deren Befolgung durch Drittländer.1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 8
(1) Richtlinie 78/631/EWG (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13), zuletzt
geändertdurch die Richt linie 84/291/EWG (ABl. Nr. L 144 vom 30. 5. 1984,
S. 1).
— Richtlinie 88/379/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14), zuletzt
geändertdurch die Richt linie 90/492/EWG (ABl. Nr. L 275 vom 5. 10. 1990,
S. 35).
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(3) Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen
berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission, daß dieVertraulichkeit der Angaben gewahrt sowie das Eigentumsrecht
geschützt werden müssen.
Artikel 10
Wendet ein Mitgliedstaat bei nicht in Anhang I aufgeführten Stoffen ein
einzelstaatliches System an, das ähnliche Verfahren zur Information vonDrittländern wie diese Verordnung vorsieht, so teilt er dies derKommission unter Angabe der betreffenden Stoffe mit.
Die Kommission leitet diese Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten
weiter.
Artikel 11
AktualisierungderAnhänge
(1) Das Verzeichnis der Chemikalien in Anhang I wird in regel-
mäßigen Zeitabständen, insbesondere anhand der bei der Durchführung
dieser Verordnung gesammelten Erfahrungen unter besonderer Berücks-
ichtigung der gemäß Artikel 10 erhaltenen Informationen sowieaufgrund der Entwicklung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaftüber das Inverkehrbringen und die Verwendung wie auch unterBerücksichtigung der Entwicklung im Rahmen der OECD, des UNEPund der FAO, von der Kommission überprüft. Etwaige Änderungen des
Verzeichnisses werden vom Ratauf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit beschlossen.
Ob es sich bei einer Vorschriftum ein Verbotbzw. eine st renge
Beschränkung handelt, läßt sich dadurch bestimmen, daß die Auswir-kungen dieser Maßnahme auf drei wichtige Einsatzbereiche vonChemikalien beurteilt werden. Es handelt sich um folgende Bereiche:
a) Pflanzenschutzmittel,
b) Industriechemikalien,
c) Gebrauchschemikalien.
Wird die Verwendung einer Chemikalie aus Gesundheits- oder
Umweltschutzgründen in einem dieser Einsatzbereiche durch die
Kontrollvorschrift verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen,
so wird diese Chemikalie in Anhang I aufgenommen.
(2) Die vom UNEP und der FAO vorgenommenen Änderungen des
Verzeichnisses der dem Internationalen PIC-Verfahren und den PIC-Entscheidungen der Einfuhrländer unterworfenen Chemikalien (AnhangII) werden gemäß dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG übernommen.
(3) Die zur Anpassung von Anhang III an den wissenschaftlichen und
technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem
Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG erlassen.
Artikel 12
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 wird aufgehoben.(2) Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 gelten als
Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 9
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ANHANG I
Chemikalie CAS-Nr. (a)EINECS-
Nr. (b)Einsatzbe-
reich (c)Beschränku-
ng (d)
1. Quecksilberoxid 21908-53-2 244-654-7 p v
2. Quecksilber(l)chlorid (Kalomel) 10112-91-1 233-307-5 p v
3. Andere anorganische Quecksilberverbin-
dungenpv
4. Alkylquecksilberverbindungen p v
5. Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbin-
dungenpv
6. Aldrin 309-00-2 206-215-8 p v
7. Chlordan 57-74-9 200-349-0 p v
8. Dieldrin 60-57-1 200-484-5 p v
9. DDT 50-29-3 200-024-3 p v10. Endrin 72-20-8 200-775-7 p v
11. HCH mitweniger als 99,0 % Gammai-
somer608-73-1 210-168-9 p v
12. Heptachlor 76-44-8 200-962-3 p v
13. Hexachlorbenzol 118-74-1 204-273-9 p v14. Camphechlor (Toxaphen) 8001-35-2 232-283-3 p v
15. Polychlorierte Biphenyle (PCB), ausgen-
ommen mono- und bichlorierte Biphenyle1336-36-3 215-648-1 i v
16. Polychlorierte Terphenyle (PCT) 61788-33-8 262-968-2 i v
17. Zubereitungen mit einem Gehalt an PCB
oder PCT von mehr als 0,005 Gewichtspro-
zentiv
18. Tris (2,3-dibrompropyl)-phosphat126-72-7 204-799-9 i sb
19. Tris-aziridinyl-phosphinoxid 545-55-1 208-892-5 i sb
20. Polybromierte Biphenyle (PBB) i sb
21. Asbestfasern:
Krokydolith 12001-28-4 i vAmosit12172-73-5 i v
Anthophyllith 77536-67-5 i v
Actinolith 77536-66-4 i vTremolith 77536-68-6 i v
22. Nitrofen 1836-75-5 217-406-0 p v
23. 1,2-Dibromethan 106-93-4 203-444-5 p v
24. 1,2-Dichlorethan 107-06-2 203-458-1 p v
25. Pentachlorphenol, seine Salze und Ester 87-86-5 201-778-6 i sb26. Ugilec 121 i v
27. Ugilec 141 76253-60-6 278-404-3 i sb
28. DBBT 99688-47-8 i v29. Ethylenoxid 75-21-8 200-849-9 p v
30. Dinoseb, sein Acetat und seine Salze 88-85-7 201-861-7 p v
31. Binapacryl 485-31-4 207-612-9 p v
32. Captafol 2425-06-1 219-363-3 p v
33. Dicofol miteinem Gehaltvon weniger als
78 % p,p ′-Dicofol oder mehr als 1 g/kg DDT
und DDT-Verbindungen115-32-2 204-082-0 p v1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 10
▼M2
Chemikalie CAS-Nr. (a)EINECS-
Nr. (b)Einsatzbe-
reich (c)Beschränku-
ng (d)
34. a) Maleinsäurehydrazid und seine Salze
mitAusnahme von Cholin-, Kalium-
und Natriumsalz;
b) Maleinsäurehydrazid-, Cholin-,
Kalium- und Natriumsalz mit einem
Gehaltvon mehr als 1 mg/kg freies
Hydrazin, ausgedrücktals Säureäqui-
valent123-33-1 204-619-9 p v
35. Quintozen mit einem Gehalt von mehr als
1 g/kg Hexachlorbenzol oder mehr als 10 g/kg
Pentachlorbenzol82-68-8 201-435-0 p v
36. 2-Naphthylamin 91-59-8 202-080-4 i sb
37. Benzidin 92-87-5 202-199-1 i sb
38. 4-Nitrobiphenyl 92-93-3 202-204-7 i sb
39. 4-Aminobiphenyl 92-67-1 202-177-1 i sb
(a) CAS = Chemical Abstracts Service.
(b) EINECS = European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances.
(c) Einsatzbereich:
p = Pflanzenschutzmittel,i = Industriechemikalie.
(
d) Beschränkung:
sb = strenge Beschränkung,
v = Verbot.1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 11
▼M3
ANHANG II
DieindiesemAnhangenthaltenenInformationensinddemPIC-ZirkularV
vom Juli 1995 sowie dem aktualisierten PIC-Zirkular V vom Januar 1996
entnommen
1.Liste der Chemikalien, für die das internationale PIC-Verfahren
anzuwendenist
Die folgenden Chemikalien wurden in das PIC-Verfahren entsprechend der durch
die Teilnehmerländer berichteten aufsichtlichen Maßnahmen einbezogen. Die für
Aldrin, Dieldrin, DDT, Dinoseb & Dinosebsalze, Fluoracetamid, HCH, Chlordan,
Chlordimeform, Cyhexadin, EDB, Heptachlor, Quecksilberverbindungen berich-
teten aufsichtlichen Maßnahmen beziehen sich auf die Anwendung als Pestizide
(entsprechend der Definition der FAO/UNEP). Die für Krokydolith, PBB, PCB,
PCT und Tris(2,3-dibrompropyl)-phosphat berichteten aufsichtlichen
Maßnahmen beziehen sich auf die industrielle Anwendung. Leitlinien (Decision
Guidance Documents — DGDs) wurden durch die UNEP/FAO (IRPTC) zur
Unterstützung der Länder bei Importentscheidungen zu diesen Chemikalien
vorbereitet. Aber die DGDs sind nicht die einzige Information, die durch die
Länder bei der Entscheidungsfindung zu Importen berücksichtigt werden.
Deshalb muß sich die Importentscheidung nicht unbedingt auf die in dem DGD
genannten Verwendungen beziehen.
Aldrin CAS-Nr. 309-00-2 EG-Nr. 206-215-8
Dieldrin CAS-Nr. 60-57-1 EG-Nr. 200-484-5
DDT CAS-Nr. 50-29-3 EG-Nr. 200-024-3
Dinoseb & Dinosebsalze CAS-Nr. 88-85-7 EG-Nr. 201-861-7
Fluoracetamid CAS-Nr. 640-19-7 EG-Nr. 211-363-1
HCH (Isomerengemisch) CAS-Nr. 608-73-1 EG-Nr. 210-168-9
Chlordan CAS-Nr. 57-74-9 EG-Nr. 200-349-0Chlordimeform CAS-Nr.
6164[hyphen]98-3EG-Nr. 228-200-5
Cyhexatin (
1) CAS-Nr.
13121[hyphen]70-5EG-Nr. 236-049-1
EDB (1,2-dibromethan) CAS-Nr. 106-93-4 EG-Nr. 203-444-5
Heptachlor CAS-Nr. 76-44-8 EG-Nr. 200-962-3
Quecksilberverbin-
dungen wie
— Quecksilberoxid CAS-Nr.
21908[hyphen]53-2EG-Nr. 244-654-7
— Quecksilberchlorid CAS-Nr.
10112[hyphen]91-1EG-Nr. 233-307-5
— Andere anorganische
Quecksilberverbin-
dungen
— Alkyl-Quecksilbe-
rverbindungen
— Alkoxy-Alkyl- und
Aryl-Quecksilberverbin-
dungen
Krokydolith CAS-Nr.
12001[hyphen]28-4EG-Nr. 310-127-6
Polybromierte Biphenyle
(PBB)CAS-Nrn.
36355[hyphen]01-8,
27858[hyphen]07-7,
13654[hyphen]09-6EG-Nrn. 252-994-2,
248-696-7, 237-137-2
Polychlorierte Biphenyle
(PCB), ausgenommen
Mono- und dichlorierte
BiphenyleCAS-Nr.
1336[hyphen]36-3EG-Nr. 215-648-1
Polychlorierte Terphe-
nyle (PCT)CAS-Nr.
61788[hyphen]33-8EG-Nr. 262-968-21992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 12
▼M3
Tris(2,3-dibrompropyl)-
phosphatCAS-Nr. 126-72-7 EG-Nr. 204-799-9
(1) Ab dem 1. September 1996 muß Cyhexatin nicht mehr dem PIC-Verfahren unterworfen
werden.
2.ListederamPIC-Systembeteiligten Länder
Afghanistan (*)
ÄgyptenAlbanienAlgerien
Andorra (*)
AngolaAntigua und BarbudaÄquatorialguinea (*)
Arabische Republik Syrien
ArgentinienArmenien (*)Aserbaidschan (*)
Äthiopien
AustralienBahamasBahrain
Bangladesch
BarbadosWeißrußland (*)Belize
Benin
BhutanBolivienBosnien-Herzegowina (*)Botswana (*)
Brasilien
Brunei Darussalam (*)BulgarienBurkina Faso
Burundi
ChileChinaKolumbien
Cook-Inseln
Costa RicaCôte d'IvoireDemokratische Volksrepublik Korea (*)
Demokratische Volksrepublik Laos (*)
DominicaDominikanische RepublikDschibuti (*)
Ecuador
El SalvadorEritrea (*)1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 13
(*) Diese Länder haben noch keine zuständige einzelstaatliche Behörde bezeichnet.
▼M3
Estland
Europäische Union (ihre Mitgliedstaaten und Mitglieder des EWR-Abkom-
mens) (1)
Fidschi
Föderierte Staaten von Mikronesien (*)
Gabun (*)GambiaGeorgien (*)GhanaGrenadaGuatemalaGuinea
Guinea-Bissau (*)
Guyana (*)HaitiHeiliger Stuhl (*)HondurasIndienIndonesienIrak
Iran
IsraelJamaikaJapanJemen (*)JordanienJugoslawien (*)Kambodscha (*)
Kamerun
KanadaKap VerdeKasachstanKatarKeniaKirgisistan (*)Kiribati (*)
Komoren
KongoKoreanische RepublikKroatien (*)KubaKuwaitLesothoLettland
Libanon
LiberiaLybisch-Arabische DschamahirijaLitauenMadagaskar1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 14
(1) Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich,Portugal, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich.Mitgliedstaaten des EWR-Abkommens: Island, Liechtenstein, Norwegen.
(*) Diese Länder haben noch keine zuständige einzelstaatliche Behörde bezeichnet.
▼M3
Malawi
Malaysia
Malediven (*)Mali (*)MaltaMarokko
Marshall-Inseln (*)
MauretanienMauritiusMazedonien (*)MexikoMoldawien
Monaco (*)
MongoleiMosambikMyanmarNamibia (*)
Nauru (*)
NepalNeuseelandNicaraguaNiger
Nigeria
OmanPakistanPanamaPapua-Neuguinea
Paraguay
PeruPhilippinenPolen (*)Ruanda
Rumänien
Russische FöderationSt. Kitts und NevisSt. LuciaSt. Vincent und die Grenadinen
Salomonen
SamaoSan Marino (*)São-Tomé und PríncipeSaudi-Arabien
Schweiz
SenegalSierra LeoneSimbabweSingapur (*)
Slowakei
Slowenien (*)Somalia (*)Sri Lanka1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 15
(*) Diese Länder haben noch keine zuständige einzelstaatliche Behörde bezeichnet.
▼M3
Südafrika (*)
SudanSurinameSwasiland (*)
Seychellen (*)
TadschikistanThailand
Togo
TongaTrinidad und TobagoTschad
Tschechische Republik (
1)
TunesienTürkei
Turkmenistan (*)
Tuvalu (*)UgandaUkraine (*)
Ungarn
UruguayUsbekistan
Vanuatu
VenezuelaVereinigte Arabische EmirateVereinigte Republik Tansania
Vereinigte Staaten von Amerika
VietnamZaireSambia
Zentralafrikanische Republik
Zypern
3.Entscheidungenderbeteiligten Länder
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Aldrin
(EG-Nr. 206-215-8)
(CAS-Nr. 309-00-2)Angola Verboten
Australien Verboten
Bangladesch Verboten
Barbados Verboten
Belize Verboten
Benin Verboten
Bhutan Verboten
Bolivien Verboten
Bulgarien Verboten
Chile VerbotenChina Verboten
Cook-Inseln Verboten
Costa Rica Verboten
Dominica Verboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 16
(*) Diese Länder haben noch keine zuständige einzelstaatliche Behörde bezeichnet.
(1) Nur Anlaufstelle.
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Dominikanische Republik Verboten
Ecuador Verboten
El Salvador Verboten
Europäische Union
— Mitgliedstaaten Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel; schriftliche
Genehmigung erforderlich zur Ein-
fuhr nach Belgien, Dänemark,
Frankreich, Italien, den Nieder-
landen, Spanien
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein Verboten
Norwegen Verboten
Fidschi Verboten
Gambia Verboten
Guatemala Verboten
Honduras Verboten
Indien Verboten
Indonesien Verboten
Japan Verboten
Jordanien Verboten
Kamerun Verboten
Kap Verde VerbotenKatar Verboten
Kenia Verboten
Kuba Verboten
KuwaitVerbot en
Libanon Verboten
Malta Verboten
Marokko Verboten
Mauritius Verboten
Mexiko Verboten
Mongolei Verboten
Mosambik Verboten
Neuseeland Verboten
Nicaragua Verboten
Niger Verboten
Pakistan Verboten
Paraguay Verboten
Peru Verboten
Philippinen Verboten
Ruanda Verboten
Samoa Verboten
Sri Lanka Genehmigungspflichtig (schriftliche
Genehmigung der Zulassungs-
behörde erforderlich)
St. Lucia Verboten
Sudan Genehmigungspflichtig (zur Termit-
enbekämpfung)1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 17
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Suriname Verboten
Schweiz Verboten
Syrien Verboten
Tansania Genehmigungspflichtig (für Notfälle
in beschränkten Mengen)
Thailand Genehmigungspflichtig (nur für
strukturelle Termitenbekämpfung)
Togo Verboten
Tschad Verboten
Türkei Verboten
Uganda Verboten
Ungarn Verboten
Vereinigte Arabische Emirate Verboten
Vanuatu Verboten
Venezuela Genehmigungspflichtig (Genehmi-
gung durch das Gesundheits- oder
Landwirtschaftsministerium erfor-
derlich)
Vietnam Verboten
Zaire Verboten
Zypern Verboten
Dieldrin
(EG-Nr. 200-484-5)
(CAS-Nr. 60-57-1)Angola Verboten
Australien Verboten
Barbados VerbotenBelize Verboten
Benin Verboten
Bhutan Verboten
Bolivien Verboten
Bulgarien Verboten
Chile Verboten
China Verboten
Cook-Inseln Verboten
Costa Rica Verboten
Dominica Verboten
Dominikanische Republik Verboten
Ecuador Verboten
El Salvador Verboten
Europäische Union
— Mitgliedstaaten Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel (zu anderen
Zwecken als für den Pflanzenschutz
isteine schrift liche Genehmigung
notwendig für die Einfuhr nach
Belgien, Dänemark, Frankreich,
Italien, den Niederlanden, Spanien)
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein Verboten
Norwegen Verboten
Fidschi Verboten
Gambia Verboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 18
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Guatemala Verboten
Honduras VerbotenIndien Genehmigungspflichtig (nur zur
Bekämpfung von Heuschrecken)
Indonesien Verboten
Japan Verboten
Jordanien VerbotenKamerun Verboten
Kap Verde Verboten
Katar VerbotenKenia Verboten
Kuba Verboten
KuwaitVerbot enLibanon Verboten
Malta Verboten
Marokko Verboten
Mauritius Verboten
Mexiko VerbotenMongolei Verboten
Mosambik Verboten
Neuseeland VerbotenNicaragua Verboten
Niger Verboten
Pakistan VerbotenParaguay Verboten
Peru Verboten
Philippinen VerbotenRuanda Verboten
Samoa Verboten
Schweiz Verboten
Sri Lanka Genehmigungspflichtig (schriftliche
Genehmigung der Zulassungs-
behörde erforderlich)
St. Lucia VerbotenSudan Genehmigungspflichtig (zur Termit-
enbekämpfung)
Suriname VerbotenSyrien Verboten
Tansania Genehmigungspflichtig (beschränkte
Mengen in Notfällen)
Thailand Verboten
Togo VerbotenTürkei Verboten
Ungarn Verboten
Vereinigte Arabische Emirate VerbotenVanuatu Verboten
Venezuela Genehmigungspflichtig (Genehmi-
gung durch das Gesundheits- oder
das Landwirtschaftsministerium)
Vietnam Verboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 19
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Zaire Verboten
Zentralafrikanische Republik VerbotenZypern Verboten
DDT
(EG-Nr. 200-024-3)
(CAS-Nr. 50-29-3)Angola Verboten
Australien Verboten
Barbados VerbotenBelize Verboten
Benin Verboten
Bolivien Eine Genehmigung wird nur erteilt,
wenn der Einsatz zu gesundheitli-
chen Zwecken vom
Gesundheitsministerium bestätigt
wird (Bekämpfung von Malariavek-
toren); für landwirtschaftliche
Zwecke verboten
Bulgarien Verboten
Chile Verboten
China VerbotenCook-Inseln VerbotenCosta Rica Verboten
Dominica Verboten
Ecuador VerbotenEl Salvador Verboten
Europäische Union
— Mitgliedstaaten:Belgien, Dänemark, Frankreich,
Griechenland, Irland, Italien,
Luxemburg, Niederlande,
Portugal, Spanien, Vereinigtes
KönigreichVerbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel (zu anderen
Zwecken als für den Pflanzenschutz
isteine Genehmigung erforderlich
zur Einfuhr nach Belgien,
Dänemark, Frankreich, Italien, den
Niederlanden, Spanien)
Deutschland, Finnland, Österreich,
SchwedenVerboten
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein VerbotenNorwegen VerbotenFidschi Verboten
Gambia Verboten
Guatemala VerbotenHonduras Verboten
Indonesien Verboten
Japan VerbotenJordanien VerbotenKamerun Verboten
Kap Verde Verboten
Katar VerbotenKongo Verboten
Kuba Verboten
KuwaitVerbot en1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 20
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Libanon Verboten
Malta Verboten
Marokko Verboten
Mauritius Genehmigungspflichtig (nur
beschränkte Verwendung durch die
Gesundheitsbehörden)
Mongolei Verboten
Mosambik Verboten
Neuseeland Verboten
Nicaragua Verboten
Niger Verboten
Pakistan Verboten
Paraguay Verboten
Peru Verboten
Philippinen Genehmigungspflichtig (vom
Gesundheitsministerium geforderte
Sondergenehmigung zur
Bekämpfung von Malariavektoren)
Ruanda Verboten
Samoa VerbotenSchweiz Genehmigungspflichtig (Einfuhr nur
zur Verarbeitung und Wiederausfuhrzugelassen)
Sri Lanka Genehmigungspflichtig (Sonderge-
nehmigung zur Bekämpfung von
Malariavektoren erforderlich; zu
allen landwirtschaftlichen Zwecken
verboten)
St. Lucia Verboten
Sudan Genehmigungspflichtig (nur für
gesundheitliche Maßnahmen)
Suriname Verboten
Syrien Verboten
Tansania Genehmigungspflichtig (geringe
Mengen in Notfällen)
Thailand Genehmigungspflichtig
Togo Verboten
Tschad Verboten
Türkei Verboten
Uganda Verboten
Ungarn Verboten
Vereinigte Arabische Emirate Verboten
Vanuatu Verboten
Venezuela Genehmigungspflichtig (Genehmi-
gung durch das Gesundheits- oder
das Landwirtschaftsministerium)
Vietnam Genehmigungspflichtig (Einfuhr
erfolgtdurch das Gesundheit sminis-
terium zu gesundheitlichen
Zwecken)
Zaire Verboten
Zentralafrikanische Republik Verboten
Zypern Verboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 21
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Dinoseb und Dinoseb-
salz
(EG-Nr. 201-861-7)
(CAS-Nr. 88-85-7)Australien Verboten
Barbados Verboten
Belize Verboten
Benin Verboten
Bhutan Verboten
Bolivien VerbotenBulgarien Verboten
Burundi Verboten
China Verboten
Cook-Inseln Verboten
Costa Rica Verboten
Dominica Verboten
Ecuador VerbotenEuropäische Union
— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark, Deutschland,
Frankreich, Griechenland, Irland,
Italien, Luxemburg, Niederlande,
Österreich, Portugal, Spanien,
Vereinigtes KönigreichVerbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel (zu anderen
Zwecken als für den Pflanzenschutz
isteine Genehmigung erforderlich
zur Einfuhr nach Belgien,
Dänemark, Italien, den Nieder-
landen, Spanien)
Finnland, Schweden Verboten
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel (für andere Zwecke
schriftliche Genehmigung erforder-
lich)
Norwegen Verboten
Fidschi Verboten
Gambia Verboten
Guatemala VerbotenHonduras Verboten
Indonesien Verboten
Japan Verboten
Kamerun Verboten
Kap Verde Verboten
Katar Verboten
Kenia VerbotenKuba Verboten
KuwaitVerbot en
Malaysia Verboten
Malta Verboten
Marokko Genehmigungspflichtig (beschränkte
Mengen — 500 — 1 000 kg/Jahr —
werden beim Anbau von Hülsen-
früchten zur Unkrautbekämpfung
angewandt)
Mauritius Verboten
Mexiko Verboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 22
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Mongolei Verboten
Mosambik Verboten
Nepal Verboten
Neuseeland Verboten
Niger Verboten
Pakistan VerbotenPanama Verboten
Paraguay Verboten
Peru Verboten
Philippinen Verboten
Samoa Verboten
Schweiz Genehmigungspflichtig
Simbabwe Verboten
Sri Lanka Verboten
St. Lucia VerbotenSudan Verboten
Suriname Verboten
Syrien Verboten
Tansania Verboten
Thailand Verboten
Tschad Verboten
Türkei VerbotenUganda Verboten
Ungarn Verboten
Vereinigte Arabische Emirate Verboten
Vanuatu Verboten
Venezuela Genehmigungspflichtig (Eigen-
schaften, toxikologische Daten, eine
Qualitätskontrollbescheinigung
müssen verfügbar sein)
Vietnam Verboten
Zaire Verboten
Zypern Verboten
Fluoracetamid
(EG-Nr. 211-363-1)
(CAS-Nr. 640-19-7)Angola Verboten
Australien Verboten
Belize Verboten
Benin Verboten
Bhutan Verboten
Bolivien Verboten
Bulgarien VerbotenBurundi Verboten
China Verboten
Cook-Inseln Verboten
Costa Rica Verboten
Dominica Verboten
Ecuador Verboten
El Salvador Verboten
Europäische Union
— Mitgliedstaaten:1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 23
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Belgien, Dänemark, Genehmigungspflichtig (schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Deutschland Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Finnland Genehmigungspflichtig (vorherige
Genehmigung erforderlich)
Frankreich Genehmigungspflichtig (zur
Verwendung als Pflanzenschutz-
mittel ist eine schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Griechenland Genehmigungspflichtig (zur
Verwendung als Rodentizid ist eine
schriftliche Genehmigung erforder-
lich)
Irland Genehmigungspflichtig (vorherige
Genehmigung erforderlich)
Italien Verboten
LuxemburgNiederlande VerbotenÖsterreich Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel; zu anderen
Zwecken schriftliche Genehmigung
erforderlich
Portugal Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Schweden Genehmigungspflichtig (vorherige
Genehmigung erforderlich)
Spanien Genehmigungspflichtig (schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Vereinigtes Königreich Genehmigungspflichtig (vorherige
Genehmigung erforderlich)
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Genehmigungspflichtig (schriftliche
Genehmigung erforderlich)
LiechtensteinNorwegen Verboten
Fidschi Verboten
Gambia VerbotenGuatemala Verboten
Honduras Verboten
Indien VerbotenIndonesien Verboten
Japan Verboten
Kamerun VerbotenKap Verde Verboten
Katar Verboten
Kenia VerbotenKuba VerbotenLibanon Verboten
Malaysia Verboten
Malta VerbotenMarokko Verboten
Mauritius Verboten
Mexiko Verboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 24
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Mongolei Verboten
Mosambik Verboten
Nepal Verboten
Neuseeland Verboten
Nicaragua Verboten
Niger VerbotenPakistan Verboten
Panama Verboten
Paraguay Verboten
Peru Verboten
Philippinen Verboten
Samoa Verboten
Schweiz Verboten
Simbabwe Verboten
Sri Lanka VerbotenSt. Lucia Verboten
Sudan Verboten
Suriname Verboten
Syrien Verboten
Tansania Verboten
Thailand Verboten
Tschad VerbotenTürkei Verboten
Uganda Verboten
Ungarn Verboten
Vanuatu Verboten
Venezuela Genehmigungspflichtig (Eigen-
schaften, toxikologische Daten,
Qualitätskontrollbescheinigung
müssen verfügbar sein)
Vietnam Verboten
Zaire Verboten
Zypern Verboten
HCH (Isomerenge-
misch)
(EG-Nr. 210-168-9)
(CAS-Nr. 608-73-1)Angola Verboten
Australien Verboten
Barbados Verboten
Benin Verboten
Bolivien Verboten
Bulgarien Verboten
Chile VerbotenChina Verboten
Cook-Inseln Verboten
Costa Rica Verboten
Dominica Verboten
Ecuador Verboten
El Salvador Verboten
Europäische Union
— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark, Deutschland, Verbot der Verwendung als Pflan-1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 25
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Frankreich, Griechenland, Irland,
Italien, Luxemburg, Niederlande,
Portugal, Spanien, Vereinigtes
Königreichzenschutzmittel (zu anderen
Zwecken als für den Pflanzenschutz
isteine schrift liche Genehmigung
notwendig für die Einfuhr nach
Belgien, Dänemark, Frankreich,
Italien, den Niederlanden, Spanien)
Finnland, Österreich, Schweden Verboten
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein Verboten
Norwegen VerbotenFidschi Verboten
Gambia Verboten
Guatemala VerbotenHonduras Verboten
Indonesien Verboten
Japan VerbotenJordanien Verboten
Kamerun Verboten
Kap Verde Verboten
Katar Verboten
Kenia VerbotenKuba Verboten
KuwaitVerbot en
Libanon VerbotenMalaysia Verboten
Malta Verboten
Marokko VerbotenMauritius Verboten
Mexiko Verboten
Mongolei VerbotenMosambik Verboten
Neuseeland Verboten
Nicaragua VerbotenPakistan Verboten
Paraguay Verboten
Peru Verboten
Philippinen Verboten
Ruanda VerbotenSamoa Verboten
Schweiz Verboten
Sri Lanka VerbotenSt. Lucia Verboten
Sudan Verboten
Suriname VerbotenSyrien Verboten
Tansania Genehmigungspflichtig
Togo Verboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 26
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Tschad Verboten
Türkei VerbotenUngarn VerbotenVanuatu Verboten
Venezuela Genehmigungspflichtig (Genehmi-
gung des Gesundheits- oder
Landwirtschaftsministeriums erfor-
derlich)
Vereinigte Arabische Emirate Verboten
Vietnam VerbotenZaire VerbotenZypern Verboten
Chlordan
(EG-Nr. 200-349-0)
(CAS-Nr. 57-74-9)Australien Genehmigungspflichtig (jede
Sendung muß von der für Pestizide
bezeichneten einzelstaatlichen
Behörde genehmigtwerden; die
Verwendung wird ab 30. Juni 1997
eingestellt)
Barbados Verboten
Belize VerbotenBolivien VerbotenBulgarien Verboten
Chile Verboten
China VerbotenCook-Inseln Verboten
Costa Rica Verboten
Dominica VerbotenDominikanische Republik VerbotenEcuador Verboten
El Salvador Verboten
Europäische Union— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark, Deutschland,
Frankreich, Griechenland, Irland,
Italien, Luxemburg, Niederlande,
Österreich, Portugal, Spanien,
Vereinigtes KönigreichVerbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel; für sonstige Zwecke
istzur Einfuhr nach Belgien,
Dänemark, Italien, den Niederlanden
und Spanien eine schriftliche
Genehmigung erforderlich
Finnland, Schweden Verboten
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein Verboten
Norwegen Verboten
Fidschi VerbotenGambia VerbotenGuatemala Verboten
Honduras Verboten
Indonesien VerbotenJordanien Verboten
Kamerun Verboten
Katar Verboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 27
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Kongo Verboten
Kuba Genehmigungspflichtig (geringe
Mengen von weniger als 1 Million
Tonnen PH (75 %) oder sonstigen
technischen Materials zur Darstel-
lung von
Ameisenbekämpfungsmitteln mit
einem Wirkstoffgehalt von weniger
als 0,75 % im Landesinnern)
Libanon Verboten
Malta Verboten
Marokko Verboten
Mauritius Verboten
Mongolei Verboten
Mosambik Verboten
Nepal Verboten
Neuseeland Verboten
Nicaragua Verboten
Niger Verboten
Pakistan Verboten
Paraguay Verboten
Philippinen Genehmigungspflichtig
Samoa Verboten
Schweiz Verboten
Sri Lanka Genehmigungspflichtig (Genehmi-
gung der Zulassungsbehörde
erforderlich)
St. Lucia VerbotenSudan Genehmigungspflichtig
Syrien Verboten
Thailand Genehmigungspflichtig (nur zur
Verwendung als Termitenbe-
kämpfungsmittel in Zuckerrohr-,
Orangen-, Parakautschuk- und
Ölpalmenplantagen)
Togo Verboten
Tschad Verboten
Türkei Verboten
Ungarn Verboten
Vereinigte Arabische Emirate Verboten
Vietnam Verboten
Zaire Verboten
Chlordimeform
(EG-Nr. 228-200-5)
(CAS-Nr.
6164[hyphen]98-3)Australien Verboten
Barbados Verboten
Bolivien Verboten
Bulgarien Verboten
China Verboten
Cook-Inseln Verboten
Costa Rica Verboten
Dominica Verboten
Dominikanische Republik Verboten
Ecuador Verboten
El Salvador Verboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 28
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Europäische Union
— Mitgliedstaaten:Belgien Genehmigungspflichtig (schriftliche
Genehmigung erforderlich)
DänemarkDeutschland Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Finnland Genehmigungspflichtig (vorherige
Genehmigung erforderlich)
Frankreich Genehmigungspflichtig (zur
Verwendung als Pflanzenschutz-
mittel ist eine schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Griechenland Verboten
Irland Genehmigungspflichtig (vorherige
Genehmigung erforderlich)
Italien Verboten
LuxemburgNiederlande Verboten
Österreich Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Portugal Genehmigungspflichtig (zur
Verwendung als Pflanzenschutz-
mittel ist eine schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Schweden Genehmigungspflichtig (vorherige
Genehmigung erforderlich)
Spanien GenehmigungspflichtigVereinigtes Königreich Genehmigungspflichtig (schriftliche
Genehmigung erforderlich)
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Genehmigungspflichtig (schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Liechtenstein Verboten
Norwegen VerbotenFidschi Verboten
Gambia Verboten
Guatemala VerbotenHonduras VerbotenIndien Verboten
Indonesien Verboten
Jordanien VerbotenKatar Verboten
Kongo Verboten
Kuba VerbotenLibanon VerbotenMalaysia Verboten
Malta Verboten
Marokko VerbotenMauritius Verboten
Mexiko Verboten
Mongolei Verboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 29
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Mosambik Verboten
Nepal Verboten
Neuseeland Verboten
Nicaragua VerbotenNiger Verboten
Oman Verboten
Pakistan Verboten
Paraguay Verboten
Philippinen VerbotenRuanda Genehmigungspflichtig
Samoa Verboten
Schweiz Verboten
Sri Lanka Verboten
St. Lucia Verboten
Sudan Verboten
Syrien VerbotenThailand Verboten
Tschad Verboten
Türkei Verboten
Ungarn Verboten
Vereinigte Arabische Emirate VerbotenZaire Verboten
Cyhexatin (
1)
(EG-Nr. 236-049-1)
(CAS-Nr.
13121[hyphen]70-5)Äthiopien Genehmigungspflichtig (vorherige
Genehmigung erforderlich)
Australien Verboten
Barbados Verboten
Belize Verboten
Bolivien VerbotenBulgarien Verboten
China Verboten
Cook-Inseln Verboten
Costa Rica Verboten
Dominica VerbotenEcuador Verboten
El Salvador Verboten
Europäische Union
— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark Genehmigungspflichtig (schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Deutschland Genehmigungspflichtig (zur
Verwendung als Pflanzenschutz-
mittel ist eine schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Finnland Genehmigungspflichtig (vorherige
Genehmigung erforderlich)
Frankreich Genehmigungspflichtig
Griechenland Genehmigungspflichtig (schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Irland Genehmigungspflichtig (vorherige
Genehmigung erforderlich)
Italien Genehmigungspflichtig (zur1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 30
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Verwendung als Pflanzenschutz-
mittel ist eine schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Luxemburg
Niederlande Genehmigungspflichtig (schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Österreich Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel; zu anderen
Zwecken isteine schrift liche
Genehmigung erforderlich
Portugal Genehmigungspflichtig (zur
Verwendung als Pflanzenschutz-
mittel ist eine schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Schweden Verboten
Spanien Genehmigungspflichtig (zur
Verwendung als Pflanzenschutz-
mittel ist eine schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Vereinigtes Königreich Verbot der Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Genehmigungspflichtig (schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Liechtenstein Genehmigungspflichtig (schriftliche
Genehmigung erforderlich)
Norwegen VerbotenFidschi VerbotenGambia Verboten
Guatemala Verboten
Honduras VerbotenIndien VerbotenJordanien VerbotenKamerun VerbotenKatar Verboten
Kongo Verboten
Kuba VerbotenKuwaitVerbot enMalaysia Verboten (mit Ausnahme geringer
Mengen zu Forschungs-/Bildungsz-
wecken mitEinfuhrgenehmigungen)
Malta VerbotenMauritius Verboten
Mexiko Verboten
Mongolei VerbotenMosambik VerbotenNepal VerbotenNeuseeland VerbotenNicaragua Verboten
Oman Verboten
Pakistan VerbotenPhilippinen VerbotenSamoa Verboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 31
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Schweiz Genehmigungspflichtig
Sri Lanka VerbotenSt. Lucia VerbotenSudan Verboten
Syrien Verboten
Thailand VerbotenTschad Verboten
Türkei Verboten
Ungarn GenehmigungspflichtigVereinigte Arabische Emirate Verboten
Vietnam Verboten
Zaire Verboten
EDB (1,2-dibromethan)
(EG-Nr. 203-444-5)
(CAS-Nr. 106-93-4)Australien Genehmigungspflichtig
Belize Verboten
Bolivien Verboten
Bulgarien VerbotenChile Verboten
China Verboten
Costa Rica VerbotenDominica Verboten
El Salvador Verboten
Europäische Union— Mitgliedstaaten:Belgien, Dänemark, Deutschland,
Finnland, Frankreich, Griechen-
land, Irland, Italien, Luxemburg,
Niederlande, Österreich, Portugal,
Spanien, Vereinigtes KönigreichVerbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel (zu anderen
Zwecken istfür Einfuhren nach
Belgien, Dänemark, Finnland,
Italien, den Niederlanden und
Spanien eine schriftliche Genehmi-
gung erforderlich)
Schweden Verboten
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein Verboten
Norwegen VerbotenFidschi VerbotenGambia Verboten
Guatemala Verboten
Honduras VerbotenIndien Genehmigungspflichtig (die
Verwendung istauf das Desinfi-
zieren von Lebensmittelgetreide
durch Regierungsstellen und
Schädlingsbekämpfungspersonal
beschränktund wird vom Pflanzen-
schutzberater der indischen
Regierung genehmigt)
Indonesien VerbotenJordanien Verboten
Katar Verboten
Kongo Verboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 32
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Kuba Verboten
KuwaitVerbot en
Libanon VerbotenMalaysia Verboten (mit Ausnahme geringer
Mengen zu Forschungs- und
Bildungszwecken aufgrund einer
Einfuhrgenehmigung)
Malta Verboten
Marokko VerbotenMauritius VerbotenMexiko VerbotenMongolei Verboten
Mosambik Verboten
Nepal VerbotenNeuseeland Genehmigungspflichtig (zur Desin-
fizierung durch Quarantänepersonal)
Nicaragua VerbotenNiger VerbotenOman VerbotenPakistan Verboten
Paraguay Verboten
Philippinen VerbotenRuanda VerbotenSamoa VerbotenSchweiz Genehmigungspflichtig (falls nicht
zur Verwendung als Pestizid
bestimmt)
Sri Lanka Verboten
St. Lucia Verboten
Sudan VerbotenSyrien VerbotenTansania VerbotenThailand Verboten
Togo Verboten
Tschad VerbotenTürkei VerbotenUngarn VerbotenVereinigte Arabische Emirate Verboten
Vietnam Verboten
Zaire Verboten
Heptachlor
(EG-Nr. 200-962-3)
(CAS-Nr. 76-44-8)Australien Verboten
Barbados VerbotenBelize Verboten
Bolivien Verboten
Bulgarien VerbotenChina VerbotenCook-Inseln VerbotenCosta Rica Genehmigungspflichtig
(Beschränkung auf professionelle
Verwendung für Zierpflanzen und
Kiefern)1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 33
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Dominica Verboten
Dominikanische Republik Verboten
Ecuador Verboten
El Salvador Verboten
Europäische Union
— Mitgliedstaaten:
Belgien, Dänemark, Deutschland,
Finnland, Frankreich, Griechen-
land, Irland, Italien, Luxemburg,
Niederlande, Österreich, Portugal,
Spanien, Vereinigtes KönigreichVerbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel (zu anderen
Zwecken istfür Einfuhren nach
Belgien, Dänemark, Finnland,
Italien, den Niederlanden und
Spanien eine schriftliche Genehmi-
gung erforderlich)
Schweden Verboten
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:
Island Verbotder Verwendung als Pflan-
zenschutzmittel
Liechtenstein Verboten
Norwegen Verboten
Fidschi Verboten
Gambia Verboten
Guatemala Verboten
Honduras Verboten
Indonesien Verboten
Jordanien Verboten
Kamerun Verboten
Katar Verboten
Kongo Verboten
Kuba Verboten
KuwaitVerbot en
Libanon Verboten
Malaysia Verboten (mit Ausnahme geringer
Mengen zu Forschungs-/Bildungsz-
wecken, Einfuhrgenehmigung)
Malta Verboten
Marokko Verboten
Mauritius Verboten
Mexiko Verboten
Mongolei Verboten
Mosambik Verboten
Nepal Verboten
Neuseeland Verboten
Nicaragua GenehmigungspflichtigNiger Verboten
Pakistan Genehmigungspflichtig (nur zur
Bekämpfung von Boden- und Holz-
termiten)
Paraguay Verboten
Philippinen Verboten
Samoa Verboten
Schweiz Verboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 34
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Sri Lanka Verboten
St. Lucia Verboten
Sudan Genehmigungspflichtig (nur zur
Termitenbekämpfung)
Syrien Verboten
Thailand Genehmigungspflichtig (nur zur
strukturellen Termitenbekämpfung
und zur Verwendung in Haushal-
tungen)
Tschad Verboten
Türkei Verboten
Ungarn Verboten
Vereinigte Arabische Emirate VerbotenVietnam Verboten
Zaire Verboten
Quecksilberverbin-
dungen wie
— Quecksilberoxid
(CAS-Nr.
21908[hyphen]53-2)
(EG-Nr. 244-654-7)
— Quecksilberchlorid
(CAS-Nr.
10112[hyphen]91-1)
(EG-Nr. 233-307-5)
— andere organische
Quecksilberverbin-
dungen
— Alkyl-Quecksilbe-
rverbindungen
— Alkoxyl-Alkyl- und
Aryl-Quecksilberver-
bindungenAustralien Genehmigungspflichtig (ab 31.
Dezember 1994 istdie Verwendung
auf den Anbau von Zuckerrohr
beschränkt)
Barbados Verboten
Belize Verboten
Bolivien VerbotenBulgarien Verboten
Burkina Faso Verboten
Chile Verboten
China Verboten
Cook-Inseln VerbotenCosta Rica Verboten
Ecuador Verboten
El Salvador Verboten
Europäische Union
— Mitgliedstaaten: Verboten für die Anwendung als
Pflanzenschutzmittel, Antifoulings,
Holzschutzmittel, Textilienkonservi-
erungsmittel und
Schleimbildnerbekämpfungsmittel(für andere Anwendungen; eine
schriftliche Genehmigung für die
Einfuhr in die Niederlande isterfor-
derlich)
— Mitgliedstaaten des EWR-
Abkommens:Verboten für die Anwendung als
Pflanzenschutzmittel, Antifoulings,
Holzschutzmittel, Textilienkonservi-
erungsmittel und
Schleimbildnerbekämpfungsmittel
Gambia Verboten
Guatemala Verboten (nur auf Methoxyethyl-
quecksilberchlorid bezogen)
Honduras VerbotenIndien Verboten (Phenylacetat)
Genehmigungspflichtig (Methoxye-
thylquecksilberchlorid)
Indonesien Verboten
Jordanien Verboten
Katar Verboten
Kongo Verboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 35
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Kuba Verboten
KuwaitVerbot enLibanon Verboten
Malaysia Verboten (mit Ausnahme von
geringen Mengen zu Forschungs-/
Bildungszwecken; Ein-
fuhrgenehmigung)
Malta Verboten
Marokko Verboten
Mauritius VerbotenMexiko Verboten
Mongolei Verboten
Mosambik VerbotenNepal Verboten
Neuseeland Verboten (nur zur Verwendung als
Pestizid)
Nicaragua Verboten
Niger Genehmigungspflichtig (nur zur
Verwendung als Pflanzenschutz-
mittel)
Oman VerbotenPakistan Verboten
Paraguay Verboten
Philippinen VerbotenSamoa Verboten
Schweiz Genehmigungspflichtig (als Pestizid
und zu den meisten anderen
Zwecken verboten)
Sri Lanka Verboten (Quecksilberoxid)
Verboten (Phenylquecksilberacetat)
Genehmigungspflichtig (Phenyl-
quecksilberdodecenylsuccinatals
Biozid in Farben; Genehmigungs-
schreiben der Zulassungsbehörde
erforderlich)
St. Lucia VerbotenSudan Verboten
Syrien Verboten
Tansania Verboten (nur auf die Anwendung
als Schädlingsbekämpfungsmittel
bezogen)
Thailand Verboten (bezogen auf 2-Methoxye-
thylquecksilberchlorid)
Togo Verboten
Türkei Verboten
Ungarn Verboten (nur auf die landwirt-
schaftliche Anwendung bezogen)
Vietnam Verboten
Zaire Verboten
Krokydolith
(EG-Nr. 310-127-6)
(CAS-Nr.
12001[hyphen]28-4)Bahrain Verboten
China Verboten
Europäische Union— Mitgliedstaaten Verboten
— Mitgliedstaaten des EWR-
AbkommensVerboten1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 36
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Indien Genehmigungspflichtig (eine
Genehmigung wird auf Empfehlung
des Ministeriums für Chemikalien
und Petrochemikalien erteilt)
Kuba GenehmigungspflichtigMalaysia Genehmigungspflichtig (Verwen-
dung in der Fertigungsindustrie
verboten; Einfuhr zu anderen
Zwecken isterlaubt )
Samoa VerbotenSchweiz Genehmigungspflichtig (sofern die
vorgesehene Verwendung nach
Anhang 3.3 der Verordnung über
umweltgefährliche Stoffe noch
zulässig ist)
Thailand Verboten
Ungarn Verboten
Zypern Genehmigungspflichtig (in Ausnah-
mefällen und zu besonderen
Zwecken; Genehmigung durch das
Ministerium für Arbeit und Sozial-
versicherung)
Polybromierte Biphe-
nyle (PBB)
(EG-Nrn. 252-994-2,
248-696-7, 237-137-2)
(CAS-Nrn.
36355[hyphen]01-8,
27858[hyphen]07-7,
13654[hyphen]09-6)China Genehmigungspflichtig (die Geneh-
migung muß bei der chinesischen
Umweltschutzbehörde eingeholt
werden)
Europäische Union— Mitgliedstaaten Genehmigungspflichtig (verboten
zur Verwendung in Textilartikeln,
die mitder Hautin Berührung
kommen (Kleider, Unterwäsche,
Bettwäsche usw.))
— Mitgliedstaaten des EWR-
AbkommensGenehmigungspflichtig (verboten
zur Verwendung in Textilartikeln,
die mitder Hautin Berührung
kommen (Kleider, Unterwäsche,
Bettwäsche usw.))
Indien Genehmigungspflichtig (eine
Genehmigung wird auf Empfehlung
des Ministeriums für Chemikalien
und Petrochemikalien erteilt)
Kuba Genehmigungspflichtig (Einfuhr nur
mitder Erlaubnis der DNA möglich;
Einfuhr zur Verwendung in derProduktion von Textilien verboten)
Malaysia Genehmigungspflichtig
Samoa VerbotenSchweiz Verboten
Polychlorierte Biphe-
nyle (PCB)
(EG-Nr. 215-648-1)
(CAS-Nr.
1336[hyphen]36-3)Australien Genehmigungspflichtig (die Geneh-
migung des Handelsministeriums
muß eingeholtwerden)
Bahrain VerbotenChina Genehmigungspflichtig (die Geneh-
migung der chinesischen
Umweltschutzbehörde muß einge-
holtwerden)
Europäische Union
— Mitgliedstaaten Verboten (Ausnahmegenehmigungen
können in bestimmten Fällen für
Primär- und Zwischenprodukte
gewährtwerden; abgesehen vom
allgemeinen Verbotistdie Einfuhr
von Zubereitungen mit einem PCP-1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 37
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Gehaltvon mehr als 0,005 %
verboten)
— Mitgliedstaaten des EWR-
AbkommensVerboten (Ausnahmegenehmigungen
können in bestimmten Fällen für
Primär- und Zwischenprodukte
gewährtwerden; abgesehen vom
allgemeinen Verbotistdie Einfuhr
von Zubereitungen mit einem PCP-
Gehaltvon mehr als 0,005 %
verboten)
Indien Genehmigungspflichtig (Genehmi-
gungserteilung auf Empfehlung des
Ministeriums für Chemikalien und
Petrochemikalien)
Japan Genehmigungspflichtig (Genehmi-
gung durch das Ministerium für
Handel und Industrie erforderlich)
Kuba VerbotenMalaysia GenehmigungspflichtigSamoa VerbotenSchweiz VerbotenThailand Verboten
Polychlorierte Terphe-
nyle (PCT)
(EG-Nr. 262-968-2)
(CAS-Nr.
61788[hyphen]33-8)Australien Genehmigungspflichtig (die Geneh-
migung des Handelsministeriums
muß eingeholtwerden)
China Genehmigungspflichtig (die Geneh-
migung der chinesischen
Umweltschutzbehörde muß einge-
holtwerden)
Europäische Union— Mitgliedstaaten Verboten (Ausnahmegenehmigungen
können in bestimmten Fällen für
Primär- und Zwischenprodukte
gewährtwerden; abgesehen vom
allgemeinen Verbotistdie Einfuhr
von Zubereitungen mit einem PCP-
Gehaltvon mehr als 0,005 %
verboten)
— Mitgliedstaaten des EWR-
AbkommensVerboten (Ausnahmegenehmigungen
können in bestimmten Fällen für
Primär- und Zwischenprodukte
gewährtwerden; abgesehen vom
allgemeinen Verbotistdie Einfuhr
von Zubereitungen mit einem PCP-Gehaltvon mehr als 0,005 %
verboten)
Indien Genehmigungspflichtig (Genehmi-
gungserteilung auf Empfehlung des
Ministeriums für Chemikalien und
Petrochemikalien)
Kuba VerbotenMalaysia GenehmigungspflichtigSamoa VerbotenSchweiz Verboten
Tris(2,3-dibrom-
propyl)-phosphat
(EG-Nr. 204-799-9)
(CAS-Nr. 126-72-7)China Genehmigungspflichtig (die Geneh-
migung der chinesischen
Umweltschutzbehörde muß einge-
holtwerden)
Europäische Union
— Mitgliedstaaten Genehmigungspflichtig (verboten
zur Verwendung in Textilartikeln,
die mitder Hautin Berührung
kommen (Kleider, Unterwäsche,1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 38
▼M3
Chemischer Stoff Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Bettwäsche usw.))
— Mitgliedstaaten des EWR-
AbkommensGenehmigungspflichtig (verboten
zur Verwendung in Textilartikeln,
die mitder Hautin Berührung
kommen (Kleider, Unterwäsche,
Bettwäsche usw.))
Indien Genehmigungspflichtig (Genehmi-
gungserteilung auf Empfehlung des
Ministeriums für Chemikalien und
Petrochemikalien)
Kuba Genehmigungspflichtig (darf nur mit
der Genehmigung der bezeichneten
einzelstaatlichen Behörde eingeführt
werden; die Einfuhr wird abgelehnt,
wenn der Stoff zur Verwendung in
der Textilproduktion bestimmt ist)
Malaysia Genehmigungspflichtig
Samoa Verboten
(1) Ab dem 1. September 1996 muß Cyhexatin nicht mehr dem PIC-Verfahren unterworfen werden.1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 39
▼M3
ANHANG III
NachArtikel4erforderliche Informationen
Bezugsnummer
1. Art des ausgeführten Stoffes
— Bezeichnung nach der IUPAC-Nomenklatur (Internationale Union für
reine und angewandte Chemie)
— sonstige Bezeichnungen (üblicher Name, Handelsbezeichnung, Abkür-
zung)
— EG-Nummer und CAS-Nummer— CUS-Nummer und Code der Kombinierten Nomenklatur— wichtigste Verunreinigungen, wenn von besonderer Bedeutung
2. Art der ausgeführten Zubereitungen
— Handelsname oder -bezeichnung der Zubereitung
— für jeden Stoff in Anhang I Angabe des Prozentsatzes und der Einzelheiten
nach Punkt1
3. Informationen über die Ausfuhr
— Bestimmungsland
— Ursprungsland— erwartetes Datum der ersten Ausfuhr— geschätzte Ausfuhrmenge des im Jahr nach der ersten Ausfuhr in das
Bestimmungsland ausgeführten chemischen Stoffs
— beabsichtigte Verwendung im Bestimmungsland, soweit bekannt— Name, Adresse und andere sachbezogene Angaben des Importeurs oder
der Einfuhrfirma
4. Bezeichnete einzelstaatliche Behörde
Name, Anschrift, Telefon-, Telex-, Telefaxnummer oder E-mail der
bezeichneten Behörde in der Europäischen Union, die weitere Informationen
erteilen kann
Name, Anschrift, Telefon-, Telex-, Telefaxnummer oder E-mail der
bezeichneten Behörde des Einfuhrlandes
5. Informationen über erforderliche Vorsichtsmaßnahmen einschließlich der
Gefahrenklasse, Risiko- und Sicherheitsanweisungen
6. Verwendung der Chemikalie in der Europäischen Gemeinschaft
— Verwendungskategorie(n), für die Kontrollmaßnahmen vorgesehen sind
(Verbotoder st renge Beschränkung)
— Verwendungskategorie(n), für die es keine strengen Beschränkungen oder
Verbote zu den Chemikalien gibt
(Verwendungskategorien gemäß Anhang I der Verordnung)
7. Zusammenfassung der gesetzlichen Beschränkungen und deren Begründung
8. Zusätzliche Informationen
9. Empfangsbestätigung
Die obenerwähnten Informationen sollten auf einem Formblatt für die
Ausfuhrnotifizierung (siehe beigefügtes Muster) erteilt werden.
(Die Exporteure müssen Informationen über die Punkte 1, 2, 3, 4, 5, 6 und
gegebenenfalls 8 erteilen.)1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 40
▼M3
1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 41
▼M3
1992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 42
▼M3
►(1)C21992R2455 — DE — 30.08.1996 — 003.001 — 43