2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B ►C1 ENTSCHEIDUNG ◄Nr. 283/2000/EGKS DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter
Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder
plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien, Indien,
Südafrika, Taiwan und der Bundesrepublik Jugoslawien, zur Annahme der Verpflichtungsange-bote bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den
Einfuhren mit Ursprung in Iran
(ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung Nr. 2009/2000/EGKS der Kommission vom 22. September
2000L 240 12 23.9.2000
►M2Entscheidung Nr. 1357/2001/EGKS der Kommission vom 4. Juli 2001 L 182 27 5.7.2001
►M3Entscheidung Nr. 841/2002/EGKS der Kommission vom 21. Mai 2002 L 134 11 22.5.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 108 vom 5.5.2000, S. 37 (2000/283/EG)
►C2Berichtigung, ABl. L 119 vom 20.5.2000, S. 39 (2000/283/EG)
▼B
►C1 ENTSCHEIDUNG ◄Nr. 283/2000/EGKS DER KOMMIS-
SION
vom 4. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen odernichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr,
weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmge-
walzt, mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan undder Bundesrepublik Jugoslawien, zur Annahme der Verpflichtungs-angebote bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellung
des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Iran
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-schaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission vom
28. November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden
Ländern(
1), geändert durch die Entscheidung Nr. 1000/1999/EGKS der
Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VERFAHREN
1.Einleitung
(1)Am 7. Januar 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung (im
folgenden „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“genannt) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrensbetreffend die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisseaus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen
(Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien, Indien,Iran, Südafrika, Taiwan und der Bundesrepublik Jugoslawien(im folgenden „Jugoslawien“ genannt).
(2)Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags von
Eurofer im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein
erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion derbetroffenen Ware im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Arti-kels 5 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS derKommission (im folgenden „Grundentscheidung“ genannt)entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von
Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verur-
sachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden alsausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zurechtfertigen.
2.Untersuchung
(3)Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen
ausführenden Hersteller in den Ausfuhrländern (im folgenden„ausführende Hersteller“ genannt), Einführer und repräsentativen
Verbände von Einführern und Ausführern sowie die Vertreter der
Ausfuhrländer und die antragstellenden Gemeinschaftsherstelleroffiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die Kommissionsandte allen diesen Parteien sowie den Parteien, die sich inner-halb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitunggesetzten Frist meldeten, Fragebogen zu. Gemäß Artikel 62000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.
(2) ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 35.
(3) ABl. C 4 vom 7.1.1999, S. 3.
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Absatz 5 Grundentscheidung gab die Kommission allen direkt
betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlichdarzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4)Einige ausführende Hersteller, antragstellende Gemeinschaftsher-
steller und Einführer nahmen schriftlich Stellung.
Alle interessierten Parteien, die fristgemäß eine Anhörung bean-
tragten und nachwiesen, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis
des Verfahrens betroffen sein werden und daß besondere Gründe
für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5)Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt ist,
i) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus Bulga-
rien, Indien, Südafrika, Taiwan und Jugoslawieneinzuführen,
ii)►
C2die Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender
Hersteller anzunehmen und ◄
iii) das Verfahren gegenüber den Einfuhren aus Iran einzu-
stellen.
Gemäß Artikel 20 Grundentscheidung wurde den Parteien ferner
eine Frist gesetzt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung
Stellung nehmen konnten.
(6)Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteienwurden geprüft und die endgültigen Feststellungen gegebenen-falls entsprechend geändert.
(7)Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungenfür notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
Kontrollbesuche wurden in den Betrieben folgender Unter-
nehmen durchgeführt:
—AntragstellendeGemeinschaftshersteller:
— Aceralia Corporación Sid., Madrid, Spanien
— British Steel Plc, London, Vereinigtes Königreich
— Cockerill Sambre SA, Brüssel, Belgien— Hoogovens Steel BV, Ijmuiden, Niederlande— ILVA Spa, Genua, Italien
— Sidmar NV, Gent, Belgien
— Salzgitter AG, Salzgitter, Deutschland— Stahlwerke Bremen GmbH, Bremen, Deutschland— SOLLAC, Paris, Frankreich
— Thyssen Krupp Stahl AG, Duisburg, Deutschland
—AusführendeHersteller:
a) Bulgarien
Kremikovtzi Corp, Sofia
b) Indien
Essar Steel Ltd, Hazira
Tata Iron & Steel Company Ltd, Kalkutta
Steel Authority of India Ltd, New Delhi
c) Iran
Mobarakeh Steel Company, Esfahan
d) Südafrika
Iscor Ltd, Pretoria
Highveld Steel & Vanadium Corp Ltd, Witbank
e) Taiwan
China Steel Corp, Kaohsiung2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 3
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Yieh Loong Enterprise Co., Ltd, Kaoshiung
f) Jugoslawien
Angesichts der besonderen Lage in Jugoslawien wurde in
den Betrieben von Sartid a.d., des einzigen ausführendenHerstellers in diesem Land, der sich bei der Kommission
meldete, kein Kontrollbesuch durchgeführt.
—UnabhängigeEinführer/VerwenderinderGemeinschaft:
Marcegaglia Spa, Gazoldo degli Ippoliti, Italien
—MitdenausführendenHerstellernverbundeneEinführer:
a) Iran: Ascotec GmbH, Düsseldorf, Deutschland
Irasco s.r.l., Genua, ItalienTara Steel Trading GmbH, Düsseldorf,
Deutschland
Unitech Steel (UK) Ltd, London, Vereinigtes
Königreich
b) Südafrika: Macsteel International UK Ltd, London,
Vereinigtes Königreich
Macsteel International Belgium NV,
Antwerpen, Belgien
Macsteel International Stahlhandel GmbH,
Düsseldorf, Deutschland
(8)Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar1998 bis zum 31. Dezember 1998 (im folgenden „Untersu-chungszeitraum“ genannt). Die Schadensuntersuchung betrafden Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Ende des Untersu-chungszeitraums für das Dumping (im folgenden auch
„Bezugszeitraum“ genannt).
B.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Betroffene Ware
(9)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte flachge-
walzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, miteiner Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch über-
zogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt (im folgenden
„warmgewalzte Coils“ genannt). Die Ware wird derzeitfolgenden KN-Codes zugewiesen: 7208 1000, 7208 2500,720826 00, 7208 2700, 7208 36 00, 7208 37 10, 720837 90(
1),
720838 10, 7208 3890, 7208 39 10 und 7208 39 90.
(10)Warmgewalzte Coils sind Flacherzeugnisse, die im allgemeinenin Stahlwerken durch Warmwalzen von Halbzeug aus Stahlhergestellt und nach Durchlaufen der Fertigwalze bzw. nachBeizen oder kontinuierlichem Glühen in Rollen gleichmäßigaufgewickelt werden.
Stahlwerke, in denen eine Vielzahl von Flacherzeugnissen aus
Stahl hergestellt wird, verwenden warmgewalzte Coils alsVormaterial für die Herstellung weiterer Stahlerzeugnisse (z. B.
Breit- und Schmalband, sämtliche kaltgewalzten Erzeugnisse,
Rohre). Warmgewalzte Coils weisen unterschiedliche Güten undAbmessungen auf. Der weitaus größte Teil der Einfuhren ausDrittländern in die Gemeinschaft entfällt auf „Baustähle“ (wieS235 und S275 gemäß der „Euronorm“ EN 10025) und „weiche2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 4
(1) Siehe Berichtigung in ABl. C 27 vom 2.2.1999, S. 30.
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Stähle“ (wie DD11, DD12 und DD13 gemäß EN 10011 und
gemäß der „Deutschen Industrienorm“ DIN 1614/1). Coilsweisen üblicherweise eine Dicke zwischen 1,5 und 15 mm und
eine Breite von 600 bis 2 050 mm auf. Jeder aufgeführte KN-
Code entspricht einem bestimmten Warentyp, der sich innerhalbder genannten Spannen nach Breite und Dicke von den anderenunterscheidet.
(11)Zudem wird bei der betroffenen Ware je nach ihrer Oberflächen-behandlung zwischen zwei Kategorien unterschieden, und zwarzwischen schwarzen warmgewalzten Coils (im folgenden„schwarze Coils“ genannt), bei denen es sich um den Grundtyphandelt, und gebeizten warmgewalzten Coils (im folgenden
„gebeizte Coils“ genannt), die nach dem Warmwalzen einer
zusätzlichen Oberflächenbehandlung, dem Beizen, unterzogenwerden. Die Unterscheidung zwischen schwarzen und gebeiztenCoils spiegelt sich auch in der Struktur der KombiniertenNomenklatur wider, da die beiden Arten von Coils unterschiedli-
chen KN-Codes zugewiesen werden.
(12)Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren aus den betroffenen
Ländern alle KN-Codes und somit alle aufgeführten Warentypenbetreffen, auch wenn es sich mehrheitlich um schwarze Coils
handelt. Obwohl jeder KN-Code einem bestimmten Typ
warmgewalzter Coils entspricht, der sich von den anderen Typenunterscheiden läßt, wurde festgestellt, daß alle Typen identischeoder ähnliche materielle und technische Eigenschaften undVerwendungen haben. Daher handelt es sich bei allen Typenwarmgewalzter Coils, die zu den unter Randnummer 9
genannten KN-Codes gehören, um eine einheitliche Ware.
2.Gleichartige Ware
(13)Bei der Untersuchung wurde festgestellt, daß die aus den betrof-
fenen Ländern eingeführten warmgewalzten Coils insbesonderein identischen oder vergleichbaren Güten und Abmessungen
erhältlich sind wie die in der Gemeinschaft hergestellten Waren.
(14)Einige ausführende Hersteller erklärten, die von ihnen herge-
stellten und verkauften warmgewalzten Coils seien als solchemit der in der Gemeinschaft hergestellten Ware weder
austauschbar noch vergleichbar. Letztere sei aufgrund des fort-
schrittlicheren Fertigungsverfahrens der Gemeinschaftsherstellerund der Anwendung einer anderen Technologie qualitativ hoch-wertiger. Die Abnehmer müßten die eingeführten Warenzuweilen vor der Weiterverarbeitung sogar erneut walzen. Daher
behaupteten diese ausführenden Hersteller, ihre Ware sei der
Ware der antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht gleich-artig.
(15)Unterschiede beim Fertigungsverfahren, die Oberflächenfehler
oder chemische Mängel zur Folge haben, können selbstverständ-
lich zueiner Minderu ng des Marktwertes führen. DieUntersuchung ergab jedoch, daß die in der Gemeinschaft herge-stellte Ware und die eingeführte Ware dennoch im allgemeinendie gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften undVerwendungen aufweisen, auch wenn insbesondere ihre Qualität
bei den einzelnen Lieferanten und bei den einzelnen Lieferungen
eines bestimmten Lieferanten nicht identisch ist. Dies rechtfertigtallerdings nicht den Schluß, daß die warmgewalzten Coils, dieaus den betroffenen Ländern eingeführt bzw. die in der Gemein-schaft hergestellt und verkauft werden, nicht gleichartig sind.
(16)Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß die aus den betroffenenLändern eingeführte Ware und die auf den Inlandsmärkten dieserLänder verkaufte Ware identische bzw. vergleichbare Güten undAbmessungen aufweisen.
(17)Daher wurde der Schluß gezogen, daß es sich bei den in denbetroffenen Ländern hergestellten und dort auf dem Inlandsmarktverkauften bzw. von dort in die Gemeinschaft ausgeführtenwarmgewalzten Coils und den von den antragstellenden Gemein-2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 5
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schaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt
verkauften warmgewalzten Coils um gleichartige Waren imSinne des Artikels 1 Absatz 4 Grundentscheidung handelt.
C.DUMPING
1.Normalwert
(18)Zur Ermittlung des Normalwertes wurde zunächst bei allen
kooperierenden ausführenden Herstellern geprüft, ob sie diebetroffene Ware gemäß Artikel 2 Absatz 2 Grundentscheidung
auf dem Inlandsmarkt insgesamt in repräsentativen Mengen
verkauften, das heißt, ob die im Inland verkauften Mengenmindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengender betroffenen Ware ausmachten.
Danach wurde bei allen ausführenden Herstellern geprüft, ob sie
die einzelnen Warentypen auf dem Inlandsmarkt insgesamt
jeweils in Mengen verkauften, die 5 % oder mehr der in dieGemeinschaft ausgeführten Mengen des gleichen Warentypsausmachten.
Bei den Warentypen, die das 5-%-Kriterium erfüllten, wurde
schließlich geprüft, ob gemäß Artikel 2 Absatz 4 Grundentschei-dung genügend Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigtwurden.
Entsprach bei einem Warentyp der gewogene durchschnittliche
Verkaufspreis den gewogenen durchschnittlichen Stückkostenoder war er höher als diese und entfielen auf die Inlandsver-käufe, deren Preise den Stückkosten entsprachen bzw. dieseüberstiegen, mindestens 80 % der Verkaufsmengen, so wurde
der Normalwert anhand des gewogenen Durchschnitts der für
alle Inlandsverkäufe tatsächlich gezahlten Preise ermittelt. Ande-renfalls wurde der Normalwert ausschließlich anhand desgewogenen Durchschnitts der für die gewinnbringenden Inlands-verkäufe tatsächlich gezahlten Preise bestimmt, es sei denn, daßbei einem Warentyp auf die gewinnbringenden Verkäufe
weniger als 10 % der Verkaufsmengen entfielen.
(19)Bei den Warentypen, bei denen die auf dem Inlandsmarkt
verkauften Mengen weniger als 5 % der entsprechendenAusfuhren in die Gemeinschaft ausmachten bzw. bei denen aufdie gewinnbringenden Inlandsverkäufe weniger als 10 % dergesamten Inlandsverkäufe der entsprechenden Warentypenentfielen, wurden die Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 3
Grundentscheidung als unzureichend angesehen und daher nicht
berücksichtigt. In diesen Fällen wurde der Normalwert gemäßArtikel 2 Absatz 1 Grundentscheidung anhand des gewogenenDurchschnitts der Preise ermittelt, die die anderen ausführendenHersteller in dem betroffenen Land in Rechnung stellten, sofernsie repräsentative Inlandsverkäufe des entsprechenden Warentyps
im normalen Handelsverkehr getätigt hatten.
(20)Bei den Warentypen, bei denen die Inlandsverkäufe der anderen
ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land nicht ausrei-chend bzw. nicht repräsentativ waren, wurde der Normalwertgemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 Grundentscheidung anhandder von dem betroffenen ausführenden Hersteller getragenenHerstellkosten des betroffenen ausgeführten Warentyps zuzüg-
lich eines angemessenen Betrages für Vertriebs-, Verwaltungs-
und Gemeinkosten (im folgenden „VVG-Kosten“ genannt) undfür Gewinne rechnerisch ermittelt. Bei den einzelnen ausfüh-renden Herstellern wurden die VVG-Kosten im allgemeinenanhand ihrer repräsentativen Inlandsverkäufe und die Gewinn-
spannen anhand ihrer repräsentativen sowie im normalen
Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen berechnet. In einemFall gab es jedoch in dem betroffenen Land lediglich eineneinzigen kooperierenden Hersteller, der keine repräsentativenInlandsverkäufe tätigte. Bei diesem Hersteller wurden daher diegewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne der2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 6
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anderen kooperierenden ausführenden Hersteller zugrunde
gelegt, sofern diese Hersteller repräsentative Inlandsverkäufebzw. repräsentative Inlandsverkäufe im normalen Handelsver-
kehr getätigt hatten.
2.Ausfuhrpreis
(21)Gingen die Exportverkäufe direkt an unabhängige Einführer in
der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel
2 Absatz 8 Grundentscheidung anhand der von diesen Einführern
tatsächlich gezahlten oder zuzahlenden Preise ermittelt.
(22)Gingen die Exportverkäufe an Einführer in der Gemeinschaft,die mit einem der betroffenen ausführenden Hersteller geschäft-
lich verbunden waren, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß
Artikel 2 Absatz 9 Grundentscheidung anhand der Preise erre-chnet, zudenen die eingeführten Waren erstmals anunabhängige Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden.Dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und
dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich eines
angemessenen Betrages für VVG-Kosten und Gewinne vorgen-ommen.
3.Vergleich
(23)Im Interesse eines fairen Vergleiches wurden auf Antrag gemäß
Artikel 2 Absatz 10 Grundentscheidung gebührende Berichti-
gungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich dieVergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungenbetrafen folgende Faktoren: Einfuhrabgaben und indirekteSteuern, Preisnachlässe und Mengenrabatte, Transport-, Versi-cherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten,
Verpackungs-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie Provi-
sionen.
(24)Zwei Unternehmen in Indien beantragten eine Berichtigung für
Einfuhrabgaben. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) Grun-
dentscheidung wurde diesen Anträgen in dem Maßestattgegeben, wie nachgewiesen wurde, daß die einfuhrzoll-pflichtigen Ausgangsstoffe in den auf dem Inlandsmarktverkauften betroffenen Waren verarbeitet wurden und daß dieEinfuhrabgaben nicht erhoben bzw. erstattet wurden, wenn die
Ware in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.
(25)Ein indisches Unternehmen beantragte eine Berichtigung wegen
Unterschieden bei den Verkaufsmengen, denn auf dem Inlands-
markt seien pro Rechnung geringere Mengen verkauft worden
als pro Sendung in die Gemeinschaft. Die Verkäufe in derGemeinschaft seien aufgrund der größeren Mengen zu niedri-geren Preisen getätigt worden. Da jedoch der gemäß Artikel 2Absatz 10 Buchstabe c) Grundentscheidung im Falle von Preis-nachlässen bzw. Mengenrabatten erforderliche Zusammenhang
nicht nachgewiesen wurde, mußte dieser Antrag zurückgewiesen
werden.
(26)Die beiden ausführenden Hersteller in Südafrika behaupteten, für
die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware seien verschiedene
Rabatte eingeräumt worden, so daß der Normalwert entspre-chend gekürzt werden müsse. Die Berichtigungen konnten nurin dem Maße vorgenommen werden, wie nachgewiesen wurde,daß die Rabatte mit den betreffenden Verkäufen in Verbindungstanden.
(27)Der ausführende Hersteller in Jugoslawien beantragte, der Wertseiner Ausfuhren solle unter Zugrundelegung eines Wechsel-kurses berechnet werden, bei dem es sich angeblich um den
Marktkurs handelte. Da in der Finanzbuchhaltung des Unterneh-
mens jedoch der amtliche Wechselkurs angewandt worden warund das Unternehmen keine ausreichenden Beweise dafürvorlegte, daß korrekterweise der Marktkurs heranzuziehen war,wurde beschlossen, bei der Berechnung des Ausfuhrpreises denamtlichen Wechselkurs anzuwenden.2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 7
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4.Dumpingspannen
a)AllgemeineMethode
(28)Gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 Grundentscheidung wurden
die Dumpingspannen auf Typengrundlage durch einen Vergleichdes gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewo-genen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk
und auf derselben Handelsstufe ermittelt.
(29)Für diejenigen vom Verfahren betroffenen ausführenden
Hersteller, die den Fragebogen der Kommission nicht beantwor-teten, sich nicht meldeten bzw. während der Untersuchung nichtdie erforderlichen Informationen übermittelten, wurde dieDumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 Grundentscheidung
auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt.
Durch einen Vergleich der Eurostat-Daten mit den Angaben der
kooperierenden ausführenden Hersteller über die Ausfuhren in
die Gemeinschaft wurde für jedes betroffene Ausfuhrland derUmfang der Mitarbeit in diesem Verfahren ermittelt. DieserVergleich ergab, daß die Mitarbeit in allen von der Untersu-chung betroffenen Ländern mit Ausnahme Taiwans insgesamthoch war. Daher hielt es die Kommission für angemessen, als
Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen die
höchste Dumpingspanne festzusetzen, die für einen kooperier-enden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Landermittelt worden war, denn es gab keinen Grund zu derAnnahme, daß die Dumpingspanne eines nichtkooperierendenausführenden Herstellers niedriger gewesen sein könnte. Da die
Mitarbeit in Taiwan mit deutlich weniger als 50 % gering war,
wurde bei den nichtkooperierenden ausführenden Herstellern inTaiwan die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die indiesem Land auf vierteljährlicher Grundlage ermittelt wordenwar.
Dieses Vorgehen wurde auch für erforderlich erachtet, um die
Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen und derUmgehung etwaiger Antidumpingzölle keinen Vorschub zu
leisten.
b)DumpinspannennachLändern
(30)Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
(31)Bulgarien
Kremikovtzi Corp 27,1 %Sonstige Unternehmen 27,1 %.
(32)Indien
Essar Steel Ltd 55,8 %Steel Authority of India Ltd 56,3 %Tata Iron & Steel Company Ltd 29,4 %Sonstige Unternehmen 56,3 %.
(33)Südafrika
Iscor Ltd 47,8 %
Highveld Steel & Vanadium Corp Ltd 37,8 %Sonstige Unternehmen 47,8 %.
(34)Taiwan
China Steel Corp ►M17,1 %◄2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 8
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Yieh Loong Enterprise Co. Ltd 2,1 %
Sonstige Unternehmen 30,3 %.
(35)Jugoslawien
Sartid a.d. 56,1 %Sonstige Unternehmen 56,1 %.
(36)Iran
Wie unter Randnummer 69 dargelegt, wurde festgestellt, daß die
Einfuhren aus Iran unter der in Artikel 5 Absatz 7 Grundent-scheidung festgesetzten Geringfügigkeitsschwelle lagen. Daherwurde es nicht für notwendig erachtet, eine Dumpingspanne fürdieses Land zuermitteln.
D.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1.Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes
(37)Um festzustellen, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
eine Schädigung verursacht wurde, und in diesem Zusammen-hang den Verbrauch und die verschiedenen
Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft zuermitteln, mu ßte geprüft werden, ob die fürden gebundenen Markt bestimmte Produktion dieses Wirtschafts-zweiges bei dieser Analyse unberücksichtigt bleiben sollte oderob die Schädigung und der Verbrauch unter Zugrundelegung
der gesamten Produktion des Wirtschaftszweiges der Gemein-
schaft bewertet werden sollten.
(38)In der Gemeinschaft gibt es 16 Unternehmen, die warmgewalzte
Coils herstellen. Rund 70 % der von diesen Unternehmen herge-
stellten warmgewalzten Coils werden auf einem gebundenenMarkt verwendet, das heißt, sie werden von diesen Herstellernim Rahmen eines integrierten Fertigungsprozesses weiterverar-beitet (im folgenden „gebundener Markt“ genannt). Diese
warmgewalzten Coils werden intern an nachgelagerte Verarbei-
tungsstätten geliefert, wobei keine Rechnungen ausgestelltwerden, da diese Transfers zwischen Betrieben mit derselbenRechtspersönlichkeit erfolgen. Die übrige Produktion (imfolgenden Produktion für den „freien Markt“ genannt) wirdsowohl an geschäftlich verbundene als auch an unabhängige
Kunden verkauft.
(39)In diesem Zusammenhang machte der Antragsteller geltend, daßzwischen zwei getrennten Märkten zuu nterscheiden sei. Die für
den gebundenen Markt bestimmten warmgewalzten Coilswürden nicht direkt mit den gedumpten Einfuhren konkurrieren.Folglich könnten die von der Untersuchung betroffenen Ein-fuhren diesen Markt auch nicht beeinträchtigen. Gleichzeitigmachte der Antragsteller geltend, daß die übrige Produktion auf
dem freien Markt verkauft worden sei, auf dem die betroffenen
Waren mit den gedumpten eingeführten Waren konkurrierenwürden. Zuden wichtigsten Abnehmern au f dem freien Marktzählen unabhängige Kaltwalzwerke wie beispielsweise Rohrher-steller, ferner Stahl-Service-Center (im folgenden „SSC“
genannt), Stahlhändler und Lagerhalter. Der Antrag bezieht sich
lediglich auf die warmgewalzten Coils, die auf dem freien Marktverkauft werden.
(40)Die ausführenden Hersteller und die Einführer warmgewalzterCoils in der Gemeinschaft machten geltend, die Beschreibungder betroffenen Ware und der gleichartigen Ware erstrecke sichauf sämtliche warmgewalzten Coils. Zudem fehle eine klareTrennung zwischen dem gebundenen und dem freien Markt,und die Abgrenzung des freien Marktes durch den Antragsteller2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 9
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sei willkürlich. Daher solle sich die Beurteilung der Lage auf
dem Gemeinschaftsmarkt sowohl auf den gebundenen als auchauf den freien Markt erstrecken.
(41)Zur Stützung ihrer Behauptung verwiesen sie auf das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Gimelec(1). In
diesem Urteil kam der Gerichtshof anhand folgender Faktorenzudem Schlu ß, daß nicht zwischen zwei getrennten Märkten zuunterscheiden war:
— Die fragliche Ware wurde auf demselben Markt verkauft und
zum gleichen Zweck verwendet.
— Die Gemeinschaftshersteller verkauften die fragliche Ware
sowohl an geschäftlich verbundene als auch an unabhängigeKunden und berechneten im wesentlichen dieselben Preise.
— Die nachgelagerten Unternehmen kauften die fragliche Ware
nicht nur von geschäftlich verbundenen Lieferanten in derGemeinschaft, sondern auch von Einführern und anderenunabhängigen Herstellern.
(42)Einige ausführende Hersteller machten geltend, daß angesichtsdieses Urteils die rechtlichen Voraussetzungen für die Trennungder Märkte im vorliegenden Fall nicht gegeben seien. IhrerAuffassung nach hatten die Gemeinschaftshersteller die Wahl,
ihre Waren in Abhängigkeit von den Marktbedingungen
entweder auf dem freien oder auf dem gebundenen Markt zuverkaufen, denn die von ihnen für die beiden Märkte herge-stellten warmgewalzten Coils seien gleichartig. Da es zueinemAustausch zwischen den beiden Marktsegmenten gekommen
sei, sei es rechtlich nicht zulässig, einen Teil der Gemeinschafts-
produktion bei der Schadensuntersuchung und insbesondere beider Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs nicht zu berücks-ichtigen.
(43)Dazustellte die Kommission folgendes fest:
a) Aufgrund der starken Integration bei der Stahlproduktion im
allgemeinen und bei der Herstellung der betroffenen Ware
im besonderen beschränkten sich die Gemeinschaftshersteller
der betroffenen Ware darauf, die für den gebundenen Marktbestimmten warmgewalzten Coils zuliefern, ohne sie inRechnung zu stellen. Die Rechnungslegung unterblieb, da essich bei den einzelnen beteiligten Parteien nicht um separate
Rechtssubjekte handelte. Somit gab es auf dem gebundenen
Markt keine Transferpreise, die mit den Preisen auf demfreien Markt vergleichbar waren.
b) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte keine zur
Lagerung bestimmten warmgewalzten Coils her, die in derFolge entweder auf dem gebundenen Markt hätten genutztoder aber auf dem freien Markt hätten verkauft werdenkönnen. Denn alle Verwender warmgewalzter Coils müssen
— selbst im Rahmen der integrierten Fertigung des Wirt-
schaftszweiges der Gemeinschaft — bestimmte technischeAnforderungen im Hinblick auf die Herstellung der nachgela-gerten Waren beachten. Daher können die warmgewalztenCoils zwischen den beiden Märkten, wenn überhaupt, nur inunbedeutendem Maße ausgetauscht werden.
c) Die Untersuchung ergab, daß die integrierten Gemeinschafts-
hersteller die für den gebundenen Markt bestimmte betroffene
Ware nicht von unabhängigen Parteien innerhalb bzw. außer-
halb der Gemeinschaft erwarben. Dies bedeutet, daß die fürden gebundenen Markt bestimmten warmgewalzten Coilsnicht mit den übrigen in der Gemeinschaft verfügbarenwarmgewalzten Coils konkurrierten. Somit kann der gebun-dene Markt klar vom freien Markt abgegrenzt werden.2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 10
(1) Rechtssache C-315/90 vom 27.11.1991.
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(44)Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, daß
die Trennung zwischen dem freien und dem gebundenen Markt
mit der Grundentscheidung und mit der bisherigen Praxis derOrgane der Gemeinschaft vollauf im Einklang steht.
(45)Im Hinblick auf die Ermittlung der für die Schadensuntersu-chung maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren wie derEntwicklung der Verkäufe und der Rentabilität prüfte dieKommission, ob die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller an
geschäftlich verbundene Parteien mit eigener Rechtspersönlich-
keit grundsätzlich dem freien Markt zugerechnet werden sollten.Die Untersuchung ergab, daß solche Verkäufe mehr oderweniger zuden gleichen Preisen getätigt wu rden wie dieVerkäufe an unabhängige Parteien. Außerdem bestätigte die
Untersuchung die Behauptung einiger ausführender Hersteller,
daß es diesen geschäftlich verbundenen Parteien freistand, diebetroffene Ware entweder von geschäftlich verbundenen Unter-nehmen oder aber von unabhängigen Lieferanten innerhalb oderaußerhalb der Gemeinschaft zu beziehen. Daher wurde derSchluß gezogen, daß die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller
an die geschäftlich verbundenen Parteien mit eigener Rechts-
persönlichkeit mit den Verkäufen der unabhängigen Lieferantenwie beispielsweise der Hersteller in den betroffenen Ländernkonkurrierten und daher bei der Ermittlung der Verkäufe aufdem freien Markt berücksichtigt werden sollten.
(46)Ein Gemeinschaftshersteller beantragte jedoch, daß seine
Verkäufe an geschäftlich verbundene Parteien dem gebundenen
Markt zugerechnet werden sollten. Denn die diesen geschäftlichverbundenen Parteien in Rechnung gestellten Preise entsprächennicht den Marktpreisen und wichen erheblich von den Preisenab, die unabhängige Kunden zahlen müßten. Ergänzend führte
der Hersteller aus, daß die Muttergesellschaft den geschäftlich
verbundenen Parteien verbiete, warmgewalzte Coils von unab-hängigen Parteien auf dem freien Markt zu kaufen. Die angeschäftlich verbundene Parteien verkauften warmgewalztenCoils würden daher nicht in direktem Wettbewerb mit denübrigen warmgewalzten Coils stehen. Daher seien sie bei der
Bestimmung des freien Marktes nicht zu berücksichtigen.
(47)Die Untersuchung bestätigte, daß es tatsächlich der Politik der
Unternehmensgruppe entsprach, den geschäftlich verbundenenParteien den Kauf warmgewalzter Coils auf dem freien Marktzu verbieten. Die Prüfung der Verkaufspreise ergab, daß diediesen geschäftlich verbundenen Parteien in Rechnung gestellten
Preise in vielen Fällen deutlich von den Marktpreisen abwichen,
die unabhängige Parteien zahlen mußten. Zudem wurde dieWare ausschließlich an geschäftlich verbundene gewerblicheAbnehmer verkauft, die die Ware als solche nicht weiterver-kauften, sondern intern verwendeten. Daher kam dieKommission zudem Schlu ß, daß diese warmgewalzten Coils
nicht auf dem freien Markt verkauft wurden und somit bei der
Bestimmung des freien Marktes nicht berücksichtigt werdensollten.
(48)Somit wurden die warmgewalzten Coils, die von den Gemein-schaftsherstellern im Rahmen eines integriertenFertigungsprozesses in Betrieben mit ein und derselben Rechts-
persönlichkeit weiterverarbeitet wurden, dem gebundenen Markt
zugerechnet. Dies gilt auch für die Verkäufe des vorgenanntenGemeinschaftsherstellers an die geschäftlich mit ihm verbun-denen Kunden, da diese Verkäufe nachweislich auf demgebundenen Markt getätigt wurden. Die übrigen Verkäufe der
Gemeinschaftshersteller wurden ausnahmslos dem freien Markt
zugerechnet. Daher wurde die Lage des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft bezogen auf die Entwicklung der einzelnen Wirt-schaftsindikatoren wie Produktion, Verkäufe, Marktanteil undRentabilität unter Zugrundelegung des freien Marktes geprüft.
(49)Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellungen zur Ermitt-lung und Trennung der vorgenannten Märkte mit der2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 11
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Datenerhebung im Rahmen des EGKS-Vertrages, insbesondere
im Zuge der Überwachung der Stahlmärkte, im Einklang stehen,denn dabei wird im Hinblick auf die Verwendung warmge-
walzter Coils grundsätzlich nach denselben Kriterien
unterschieden.
2.Definition des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
a)GesamteGemeinschaftsproduktion
(50)Mehrere ausführende Hersteller beantragten, daß einige Gemein-
schaftshersteller bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion
nicht berücksichtigt werden sollten, weil sie warmgewalzte Coils
aus den betroffenen Ländern eingeführt hätten.
(51)Die Kommission stellte fest, daß keiner der untersuchtenGemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum warmgewalzte Coils
aus den betroffenen Ländern eingeführt hatte. Allerdings hatten
einige SSC und einige Rohrhersteller, die mit diesen Gemein-schaftsherstellern geschäftlich verbunden sind, imBezugszeitraum solche Einfuhren getätigt.
(52)Im Einklang mit den Feststellungen unter den Randnummern 37bis 49 zur Ermittlung der betroffenen Gemeinschaftsmärktebestätigte die Untersuchung jedoch, daß diese Parteien auf demfreien Markt unabhängig von den mit ihnen geschäftlich verbun-denen Herstellern agierten. Die Käufe änderten somit nichts
daran, daß es sich bei den betreffenden Unternehmen um
Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware handelte.
(53)Somit wurde die Auffassung vertreten, daß kein Grund dafür
bestand, einen der Hersteller bei der Ermittlung der Gemein-
schaftsproduktion warmgewalzter Coils nicht zuberücksichtigen. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Grundentscheidungbildet somit die Produktion aller 16 in der Gemeinschaft tätigenHersteller die gesamte Gemeinschaftsproduktion.
b)WirtschaftszweigderGemeinschaft
(54)Der Antrag wurde im Namen von 11 der insgesamt 16 Gemein-
schaftshersteller warmgewalzter Coils gestellt, wobei die übrigenfünf Unternehmen den Antrag unterstützten.
(55)Die Kommission erhielt von zehn antragstellenden Gemein-schaftsherstellern Antworten auf ihren Fragebogen. Ein kleinerHersteller beschloß, der Kommission keine Antwort zuübermit-teln.
(56)Zwei der zehn Gemeinschaftshersteller, die den Fragebogen derKommission beantworteten, waren nicht in der Lage, alle imVerlauf der Untersuchung angeforderten Daten in einem Formatvorzulegen, das die Zusammenfassung dieser Daten mit denverfügbaren Daten über die anderen Gemeinschaftshersteller
ermöglicht hätte.
(57)Einige ausführende Hersteller behaupteten, daß zumindest einer
der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechneten
Gemeinschaftshersteller in bezug auf die Verpflichtungen der
interessierten Parteien im Rahmen von Antidumpinguntersu-chungen bevorzugt behandelt worden sei. Der betreffendeGemeinschaftshersteller habe es insbesondere unterlassen, derKommission seine Antwort auf den Fragebogen innerhalb derverbindlichen Fristen zuübermitteln, die für die Einführu ng
vorläufiger Zölle gelten. Dies stelle eine Diskriminierung dar
und verstoße gegen Artikel 6 Absatz 2 Grundentscheidung.
(58)Hier ist darauf hinzuweisen, daß alle Gemeinschaftshersteller,
die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet
wurden, den Fragebogen der Kommission innerhalb der in derGrundentscheidung festgesetzten Frist und damit innerhalb derFrist für die Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantwor-teten. Die Kommission ist der Auffassung, daß alle von diesemVerfahren betroffenen Parteien, die sich in einer ähnlichen Lage2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 12
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befanden, gleich behandelt wurden. Behauptungen, denen
zufolge Artikel 6 Absatz 2 Grundentscheidung verletzt wurdeund die Kommission in diskriminierender Weise handelte, sind
daher unbegründet.
(59)Somit bilden die acht Gemeinschaftshersteller, die unein-geschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, für die Zwecke
dieses Verfahrens den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft undauf sie entfielen rund 65 % der gesamten Gemeinschaftsproduk-tion der betroffenen Ware.
(60)Da auf diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 1 Grundentschei-dung ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktionentfällt, werden sie als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ange-
sehen und im folgenden als solcher bezeichnet.
E.SCHÄDIGUNG
1.Sichtbarer Verbrauch
(61)Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch warmgewalzter Coils
wurde anhand der Gesamtverkäufe der 16 Gemeinschaftsher-steller auf dem freien Markt und der gesamten in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren der betroffenen Ware in dieGemeinschaft sowie der Antworten der ausführenden Herstellerauf den Fragebogen ermittelt.
(62)Danach erhöhte sich der sichtbare Verbrauch in der Gemein-schaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 18,4
Millionen Tonnen auf 20,1 Millionen Tonnen, d. h. um 9 %.
1995 waren die Verkaufspreise auf dem freien Markt außer-gewöhnlich hoch, und insbesondere die in der Gemeinschafthergestellten warmgewalzten Coils wurden dort stark nachge-fragt. Im folgenden Jahr schrumpfte der Markt jedoch um 11 %.
(63)Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum stieg der sich-tbare Verbrauch kontinuierlich. Der stärkste Zuwachs warzwischen 1996 und 1997 zu verzeichnen, als der Markt um
22 % expandierte. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeit-
raum erhöhte sich der Verbrauch dagegen lediglich um 0,4 %.
2.Einfuhren aus den betroffenen Ländern
a)UnerheblicheEinfuhren
(64)Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 7 Grundent-
scheidung wurde unter Bezugnahme auf den sichtbarenVerbrauch der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarktermittelt, ob die Einfuhren unerheblich waren.
(65)Nach den Eurostat-Statistiken überschritten die Einfuhren mitUrsprung in drei Ausfuhrländern — Indien, Iran und Südafrika
— leicht die in Artikel 5 Absatz 7 Grundentscheidung festge-
setzte 1-%-Schwelle.
(66)Iran machte geltend, es sei unangemessen, seinen Marktanteilanhand der Eurostat-Statistiken zu ermitteln, da ein Kontrollbe-such in den Betrieben des einzigen ausführenden Herstellers inIran bestätigt habe, daß das Volumen der Ausfuhren in dieGemeinschaft erheblich niedriger gewesen sei. Folglich solledie Kommission den Marktanteil Irans — wie bereits in früheren
Verfahren geschehen — anhand der bei dem Kontrollbesuch
getroffenen Feststellungen ermitteln.
(67)Auch Indien und Südafrika beanstandeten die Ermittlung dessichtbaren Verbrauchs und behaupteten, ihre Einfuhren seienunerheblich und sollten daher, wie die Einfuhren aus Iran, ausder Untersuchung ausgeschlossen werden.
(68)Wie bereits erwähnt, wurde anhand der Eurostat-Einfuhrstati-stiken festgestellt, daß der Marktanteil Irans mit 1,2 % knappüber der Geringfügigkeitsschwelle lag. Allerdings wurde auchfestgestellt, daß diese Statistiken im Widerspruch zu den Infor-2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 13
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mationen über den einzigen ausführenden Hersteller in Iran
stehen, die bei dem Kontrollbesuch der Kommission eingeholtund überprüft wurden. Die Eurostat-Statistiken wurden daher
nicht als hinreichend genauangesehen, u m den Marktanteil
dieses Landes ausschließlich auf dieser Grundlage zu ermitteln.Die Statistiken wurden daher auch mit den Angaben verglichen,die im Verfahren von den interessierten Parteien gemachtwurden, vor allem von dem einzigen ausführenden Hersteller in
Iran und den geschäftlich mit ihm verbundenen Einführern mit
Sitz in der Gemeinschaft. Dieser Vergleich war im vorliegendenFall insofern möglich und besonders sachdienlich, als in Iran nurein einziger Hersteller tätig war. Da dieser Hersteller und diegeschäftlich mit ihm verbundenen Unternehmen in der Gemein-schaft uneingeschränkt an dem Verfahren mitarbeiteten, konnte
seine Behauptung durch einen direkten Vergleich der über-
prüften Ausfuhrgeschäfte mit den Eurostat-Statistiken überprüftwerden. Dabei zeigte sich, daß die Ausfuhren Irans deutlichunter der Geringfügigkeitsschwelle lagen und daß die Abweich-ungen zwischen den Angaben des Unternehmens und den
Eurostat-Statistiken nicht darauf zurückzuführen waren, daß
Ausfuhren aus Iran über andere Drittländer in die Gemeinschaftgelangten.
(69)Unter diesen Umständen erschien es angebracht, den MarktanteilIrans anhand der ordnungsgemäß überprüften Angaben zu ermit-teln. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Ausfuhren aus Iranunter der Geringfügigkeitsschwelle liegen, daß eine etwaige
Schädigung durch die Einfuhren mit Ursprung in Iran unerheb-
lich wäre und daß das Verfahren gegenüber Iran eingestelltwerden sollte.
(70)Was die Behauptung der indischen und südafrikanischen ausfüh-renden Hersteller anbelangt, so waren den übermitteltenInformationen keine Gründe zuentnehmen, au s denen die Ein-fuhren aus diesen Ländern in die Gemeinschaft als geringfügig
hätten angesehen werden müssen, insbesondere angesichts der
unter den Randnummern 37 bis 49 beschriebenen Methode fürdie Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes. Dennanders als im Falle Irans war den einschlägigen Eurostat-Angaben und den Antworten auf den Fragebogen der Kommis-sion nicht zu entnehmen, daß die Einfuhren unter der
Geringfügigkeitsschwelle lagen. Daher wurde die Auffassung
vertreten, daß die Einfuhren aus Indien und Südafrika die inArtikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 7 Grundentscheidungfestgesetzte Geringfiügigkeitsschwelle überschritten.
b)KumulativeBewertungderEinfuhren
(71)Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren warmgewalzter Coils
mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und Jugos-
lawien gemäß Artikel 3 Absatz 4 Grundentscheidung kumulativbewertet werden sollten.
(72)Dazu wurde geprüft, ob sämtliche Kriterien für die Kumulierungder Einfuhren aus den betroffenen Ländern erfüllt waren. DiesePrüfung ergab folgendes:
— Die Dumpingspannen der einzelnen Länder lagen, wie oben
dargelegt, über der Geringfügigkeitsschwelle.
— Die aus den einzelnen Ländern eingeführten Mengen waren
gemessen am Gemeinschaftsverbrauch nicht unerheblich.
— Auch die Prüfung des Wettbewerbs zwischen den einge-
führten warmgewalzten Coils untereinander sowie desWettbewerbs zwischen den eingeführten warmgewalztenCoils und der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller
ergab, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumu-
liert werden sollten. Die betroffenen Ausfuhrländerverkauften ihre warmgewalzten Coils auf dem freienGemeinschaftsmarkt im wesentlichen direkt an unabhängigeKunden wie Kaltwalzwerke, Rohrhersteller, SSC undStahlhändler. Warmgewalzte Coils wurden auch über2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 14
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geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaften eingeführt,
die die betroffene Ware anschließend an die gleichen Katego-rien von Kunden weiterverkauften. Die Untersuchung ergab,
daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gleichartige
Ware über die gleichen Vertriebskanäle und an die gleichenKategorien von Kunden verkaufte. Schließlich wurde festge-stellt, daß bei allen diesen Verkäufen eine ähnlichePreispolitik verfolgt wurde.
(73)Daher kam die Kommission entgegen der Auffassung einigerausführender Hersteller zu dem Schluß, daß sämtliche Vorausset-zungen für die Kumulierung der Einfuhren aus den vorgenannten
Ländern erfüllt waren.
c)VolumenderbetroffenenEinfuhren
(74)Gemäß den Eurostat-Einfuhrstatistiken erhöhte sich das Volumen
der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaftzwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 0,65
Millionen Tonnen auf 2,14 Millionen Tonnen, d. h. um 229 %.
Dabei stiegen die Einfuhren zwischen 1995 und 1996 nur gering-fügig (+ 0,1 Millionen Tonnen). Der größte Zuwachs warzwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum zu verzeichnen(+ 1,26 Millionen Tonnen).
(75)Die Prüfung der Entwicklung im Untersuchungszeitraum ergab,daß sich die Einfuhren aus allen betroffenen Ländern auf dieerste Hälfte des Untersuchungszeitraums konzentrierten (1,3Millionen Tonnen); in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeit-
raums verringerten sie sich dann um 42 %, lagen aber immer
noch erheblich über dem Niveaudes zweiten Halbjahres 1997.
(76)Wie bereits unter Randnummer 11 dargelegt, werden bei den
verschiedenen Typen warmgewalzter Coils gemeinhin zwei
Kategorien unterschieden, und zwar schwarze Coils und gebeizteCoils. Die Untersuchung ergab, daß die schwarzen Coils rund90 % aller aus den betroffenen Ländern eingeführten warmge-walzten Coils ausmachten.
d)MarktanteilderEinfuhren
(77)Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der
Marktanteil der ausführenden Hersteller aus den betroffenenAusfuhrländern in der Gemeinschaft von 3,5 % auf 10,7 %, d. h.um 7,2 Prozentpunkte.
(78)Am stärksten erhöhte sich der Marktanteil zwischen 1997 unddem Untersuchungszeitraum, als die betroffenen Länder ihrenMarktanteil um 6,3 Prozentpunkte steigern konnten.
e)Preisunterbietung
(79)Zur Ermittlung einer etwaigen Preisunterbietung wurden die
Preise vergleichbarer Typen warmgewalzter Coils verglichen,und zwar soweit wie möglich unter Zugrundelegung der gleichenVerkaufsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt, im gleichen
Mitgliedstaat und gegenüber den gleichen Kunden. Der
Vergleich bezog sich auf die Preise der ausführenden Herstellerfrei Grenze der Gemeinschaft und die Preise ab Werk des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft. Gegebenenfalls wurden dieVerkaufspreise der Ausfuhrländer auf die Stufe frei Grenze derGemeinschaft, verzollt, einschließlich der relevanten Ein-
fuhrkosten, gebracht. Diese Preise wurden ferner berichtigt, um
zu gewährleisten, daß sie auf derselben Handelsstufe mit denendes Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verglichen wurden.Alle Berichtigungen wurden auf der Grundlage der von derKommission in der Untersuchung eingeholten und überprüftenInformationen vorgenommen.
(80)Wie bereits unter Randnummer 14 erwähnt, waren einige ausfüh-rende Hersteller der Auffassung, daß die von ihnen hergestelltenund auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften warmgewalzten2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 15
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Coils qualitativ nicht mit denen des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft vergleichbar seien. Ein ausführender Herstellermachte geltend, anders als die Gemeinschaftsware würden seine
Erzeugnisse nicht im Stranggießverfahren hergestellt, was
chemische Mängel und Oberflächenfehler zur Folge habe, diezu einer niedrigeren Ausbeute bei der Weiterverarbeitung derCoils führe. Zudem besitze er keinen automatischen „Coiler“,so daß es zu Abweichungen bei der Dicke und der Breite käme
und die Ware von minderer Qualität sei. Der Hersteller legte
entsprechende Beweise vor und beantragte, den Qualitätsunter-schieden Rechnung zu tragen und eine Berichtigung beimPreisvergleich zwecks Ermittlung der Preisunterbietungsspannenvorzunehmen.
(81)Die Kommission kam jedoch zudem Schlu ß, daß eine Berichti-gung zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede imallgemeinen nicht gerechtfertigt war, insbesondere weil sich dieVerwender dieser Unterschiede nicht bewußt waren und weil die
Untersuchung ergeben hatte, daß die angeblichen Qualitätsunter-
schiede nicht zwangsläufig die Verwendung der betroffenenWare beeinflussen. Die von einem der ausführenden Herstellervorgelegten Beweise deuteten jedoch darauf hin, daß die bean-tragte Berichtigung in seinem Fall zum Teil gerechtfertigt war.Zwar ergab eine eingehende Überprüfung, daß die beantragte
Höhe der Berichtigung überzogen war, unter Zugrundelegung
der verfügbaren Informationen wurde die beantragte Berichti-gung aber in halber Höhe zugestanden.
(82)Der Preisvergleich ergab damit folgende Preisunterbietungs-
spannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft:
— Bulgarien: 6,8 %
— Indien: 6,7 %
— ESSAR: 6,1 %,
— Tata: 6,1 % und— SAIL: 19,1 %
— Südafrika: 5,3 %
— Iscor: 4,9 % und
— Highveld Steel: 27,0 %
— Taiwan: 4,3 %
— Yieh Long: 3,9 % und
— CSC: 7,5 %
— Jugoslawien: 12,4 %.
3.Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zwischen
1995 und dem Untersuchungszeitraum
a)Produktion
(83)Die Untersuchung ergab, daß die Produktion im Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft 1997 mit 12,5 Millionen Tonnen ihrenhöchsten Stand erreichte. Im übrigen Bezugszeitraum blieb sietrotz eines Verbrauchsrückgangs im Jahre 1996 mit rund 11,4
Millionen Tonnen stabil. Die Erzeugnisse wurden entweder auf
dem freien Markt verkauft oder in Drittländer ausgeführt.
(84)Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazität zurHerstellung warmgewalzter Coils sowohl für den freien Markt
als auch für den gebundenen Markt nutzte, erschien es auch
notwendig, die Entwicklung der Produktion für den gebundenenMarkt zu prüfen, um sicherzustellen, daß der Rückgang derProduktion für den freien Markt nicht auf einen verstärktenBedarf auf dem gebundenen Markt zurückzuführen war.
(85)Die Produktion für den gebundenen Markt erhöhte sich zwischen1995 und dem Untersuchungszeitraum um 2 %, d. h. um rund0,6 Millionen Tonnen, und blieb somit weitgehend stabil.Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum entwickelte2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 16
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sich die Produktion für den gebundenen Markt ähnlich wie die
für den freien Markt.
(86)Der Rückgang der Produktion für den freien Markt ist somitnicht auf einen Anstieg der Produktion für den gebundenenMarkt zurückzuführen.
b)KapazitätundKapazitätsauslastung
(87)Die Maschinen können für die Herstellung von Waren sowohl
für den freien als auch für den gebundenen Markt wie auch für
die Herstellung von nicht von diesem Verfahren betroffenen
Waren (z. B. Erzeugnisse aus Stahl anderer Güteklassen undandere Stahlerzeugnisse) genutzt werden. Die Auslastung derKapazitäten für die betroffene Ware wurde daher anhand derder Kommission im Rahmen des EGKS-Vertrages offiziell
gemeldeten Produktionskapazitäten ermittelt. Diese Kapazitäten
werden nach spezifischen Parametern ermittelt und dürfen nichtmit der nominalen Kapazität verwechselt werden. Bei letztererhandelt es sich um die maximal nutzbare Kapazität ohneBerücksichtigung von Faktoren wie dem tatsächlich zur Verfü-gung stehenden Personal, Urlaubs- und Einrichtezeiten,
Wartungsarbeiten usw.
(88)Die Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaftbelief sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum auf
87 %; nur 1997, als die Produktion im Wirtschaftszweig derGemeinschaft ihren höchsten Stand erreichte, stieg sie auf 93 %.Zu diesem Zeitpunkt wurden warmgewalzte Coils sowohl aufdem freien als auch auf dem gebundenen Markt stark nachge-fragt.
(89)Die hohe Kapazitätsauslastung ist als normal anzusehen, wennman berücksichtigt, daß in der Schwerindustrie und insbesondere
in der Stahlindustrie eine hohe Kapazitätsauslastung notwendig
ist, um die Auswirkungen der hohen fixen Produktionskosten zuverringern.
c)AuftragseingangundVerkaufsmengen
i) Auftragseingang
(90)Ergänzend zur Analyse der Verkäufe wurde die Entwicklung der
Aufträge an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geprüft. Zudiesem Zweck übermittelte der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft Angaben, die auch im Zuge der Überwachung desStahlmarktes der Gemeinschaft im Rahmen des EGKS-Vertrages
gemacht werden. Diese Angaben geben die Lage bei der betrof-
fenen Ware zwar nicht genauwieder, da sie eine etwas breitereKategorie von Erzeugnissen betreffen, wurden aber insgesamt alsrepräsentativ für die Lage bei der betroffenen Ware angesehen.Nach diesen Informationen war der Auftragseingang 1997 im
Vergleich zum Untersuchungszeitraum hoch. Obwohl der sich-
tbare Verbrauch zwischen 1997 und demUntersuchungszeitraum, wie oben dargelegt, stabil war, gingendie Aufträge an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaftzwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum um 17 %zurück.
(91)Dies deutet darauf hin, daß die Wirtschaftstätigkeit des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft 1997, als sich das
Auftragsvolumen stärker im Einklang mit den Verkaufsmengen
entwickelte, regelmäßiger war und sich gleichmäßiger über dasJahr verteilte. Da zwischen Auftragseingang und Lieferung einegewisse Zeit vergeht, ließ der Auftragsrückgang auch einenRückgang der Wirtschaftstätigkeit erwarten, der nachstehendgeprüft wird.2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 17
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ii) Verkäufe
(92)Im Bezugszeitraum stiegen die Verkäufe leicht, und zwar um 1 %
von 9,6 Millionen Tonnen auf 9,7 Millionen Tonnen.
(93)In diesem Zeitraum entsprach die Entwicklung der Verkaufs-mengen weitgehend der Entwicklung des Verbrauchs. Zwischen
1997 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich jedoch
die Verkäufe des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um12 %, während sich der Verbrauch leicht erhöhte.
(94)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte dar, daß die oben-genannten Verkäufe, die als Schadensindikator herangezogenwurden, anhand der Lieferungen und Rechnungen in dengenannten Zeiträumen ermittelt worden waren. In diesem
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß das Produktionsver-
fahren im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft so organisiert ist,daß die bestellten Erzeugnisse dem Verwender frühestens dreiMonate nach Auftragseingang geliefert, in Rechnung gestelltund damit verkauft werden. Um die Entwicklung in einembestimmten Zeitraum sinnvoll beurteilen zu können, müssen
daher nicht nur die tatsächlichen Verkäufe, sondern auch der
Auftragseingang in diesem Zeitraum geprüft werden. Denn jedeEntwicklung, die bei den Aufträgen beobachtet wird, schlägt sichmit einer gewissen Verzögerung zwangsläufig in den Verkäufennieder.
iii) Differenzierung bei den Verkäufen nach Waren-
typen
(95)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, zurErmittlung der Schädigung, die ihm verursacht wurde, müssedie Entwicklung der Verkäufe der einzelnen betroffenen Typenwarmgewalzter Coils, d. h. schwarzer Coils und gebeizter Coils,
getrennt betrachtet werden. Angesichts des hohen Anteils
schwarzer Coils an den gedumpten Einfuhren insgesamt deutedie Entwicklung der Verkaufsmengen und der Verkaufspreiseim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei diesem Warentypauf eine besonders gravierende Schädigung hin.
(96)Die Prüfung dieser Frage ergab, daß das Volumen der vom Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft auf dem freien Markt verkauften
schwarzen Coils zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum
(1998) um 13 % zurückging, während das Volumen derverkauften gebeizten Coils um 34 % stieg. In absoluten Zahlenentspricht dies einem Rückgang der Verkäufe schwarzer Coilsum rund 1 Million Tonnen und einem Anstieg der Verkäufegebeizter Coils um 0,5 Millionen Tonnen.
(97)Ferner bestätigte sich, daß die Anteile schwarzer und gebeizter
Coils an den Verkäufen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
ausgewogener waren als bei den ausführenden Herstellern. Von1995 bis 1997 entfielen auf schwarze Coils 70 % und aufgebeizte Coils 30 % der Verkäufe. Im Untersuchungszeitraumbeliefen sich diese Anteile auf 60 % bzw. 40 %. Diese Entwick-lung bei den Gesamtverkäufen macht deutlich, daß im
Untersuchungszeitraum eine Verlagerung von den schwarzen zu
den gebeizten Coils stattfand, d. h. von einem Warentyp, derauch in großem Umfang eingeführt wurde, zu einem Warentyp,bei dem dies in geringerem Maße der Fall war.
d)Preisentwicklung
(98)Im Bezugszeitraum ging der gewogene durchschnittliche
Verkaufspreis des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um
10 % zurück. 1995 hatten die Verkaufspreise ihren höchstenStand seit zehn Jahren erreicht. Bis 1997 gingen sie kontinuier-lich zurück (- 17 % und - 3 % im Vergleich zu 1995 bzw. 1996),bevor sie dann zwischen 1997 und dem Ende des Untersu-chungszeitraums wieder stiegen (+ 9 %).2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 18
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e)Marktanteil
(99)Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich
der Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft von52,0 % auf 48,3 %, d. h. um 3,7 Prozentpunkte.
(100)Zwischen 1995 und 1996 und zwischen 1996 und 1997 stieg derMarktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 1,1bzw. 1,8 Prozentpunkte.
(101)Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum büßte der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft diese Marktanteilgewinne jedoch
wieder ein und verschlechterte seine Position sogar noch gegen-über 1995. Die Marktanteileinbußen beliefen sich auf 6,6Prozentpunkte. Eine eingehendere Analyse dieser Entwicklungergab, daß diese Einbußen auf einen Rückgang der Verkäufesowohl an geschäftlich verbundene Abnehmer als auch an unab-
hängige Kunden auf dem freien Gemeinschaftsmarkt
zurückzuführen waren.
f)Rentabilität
(102)Die durchschnittliche Umsatzrentabilität im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft verringerte sich bei der betroffenen Ware
zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 39 %. Die
beträchtlichen Gewinne im Jahre 1995 (20,7 %) waren auf diezu diesem Zeitpunkt hohen Marktpreise zurückzuführen. 1996konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz eines Nach-fragerückgangs und einer Senkung der Verkaufspreise (- 15 %)weiterhin gewinnbringend arbeiten. Der Anstieg der Verkaufs-
mengen im Jahre 1997 ermöglichte es dem Wirtschaftszweig
dann jedoch nicht, seine Gewinnspanne zuerhöhen, da seineVerkaufspreise um weitere 3 % zurückgingen.
(103)Im Untersuchungszeitraum verbesserte sich die Rentabilitätleicht gegenüber 1997. Dank des Anstiegs der Verkaufspreiseim Untersuchungszeitraum (um 9 % im Vergleich zu 1997)konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Gewinn-spanne von 12,9 % erzielen, die der Wirtschaftszweig derGemeinschaft für angemessen erachtete.
(104)Einige ausführende Hersteller waren der Auffassung, der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft habe im Untersuchungszeitraumeine extrem hohe Rentabilität verzeichnet, und allein schon dieEntwicklung dieses Indikators hätte die unverzügliche Einstel-
lung des Verfahrens gerechtfertigt. Der Gewinn sei erheblich
höher gewesen als derjenige, der von der Kommission infrüheren Fällen, in denen es um Stahlerzeugnisse ging, als ange-messen angesehen worden sei.
(105)Nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundentscheidungund des WTO-Antidumpingübereinkommens muß sich die Fest-stellung einer Schädigung auf eindeutige Beweise stützen für a)das Volumen der gedumpten Einfuhren und ihre Auswirkungenauf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt
und b) die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft. Ferner ist zuprüfen, ob das Volu mender gedumpten Einfuhren entweder absolut oder im Verhältniszum Verbrauch in der Gemeinschaft erheblich gestiegen ist.Außerdem muß geprüft werden, ob eine erhebliche Preisunter-bietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder
ob diese Einfuhren einen erheblichen Preisrückgang verursacht
oder Preiserhöhungen verhindert haben. Weder eines nochmehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlagge-bend. Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhrenauf den betroffenen Wirtschaftszweig umfaßt schließlich eine
Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes,
die die Lage des Wirtschaftszweiges beeinflussen, einschließlichder Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen, des tatsächlichenund des potentiellen Rückgangs von Absatz, Gewinn, Produk-tion, Marktanteil, Produktivität und Kapazitätsauslastung, derFaktoren, die die Preise beeinflussen, usw. In der Grundentschei-2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 19
▼B
dung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Liste
nicht erschöpfend ist und daß weder eines noch mehrere dieserKriterien notwendigerweise ausschlaggebend sind.
(106)Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung, daß sich diegedumpten Einfuhren, sowohl in absoluten Zahlen als auchrelativ, beträchtlich erhöhten. Zudem wurden die Preise des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft durch die gedumpten Billi-
geinfuhren erheblich unterboten. Da diese Voraussetzungenerfüllt waren, beurteilte die Kommission in ihrer Untersuchungdie potentielle und die tatsächliche Entwicklung einer Reiherelevanter Wirtschaftsfaktoren, bevor sie zuihren endgültigen
Schlußfolgerungen gelangte. Die Auffassung einiger ausfüh-
render Hersteller, allein schon die Rentabilität hätte dieEinstellung des Verfahrens gerechtfertigt, steht folglich eindeutigim Widerspruch zur Grundentscheidung.
(107)Ferner muß die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft im Untersuchungszeitraum, insbesondere seinePreise und seine Rentabilität, vor dem Hintergrund der Strukturdes Marktes für warmgewalzte Coils und der Entwicklungen imUntersuchungszeitraum betrachtet werden (siehe Abschnitt 4).
(108)Im übrigen wird die Auffassung vertreten, daß der Vergleicheines bestimmten Wirtschaftsindikators für den Wirtschaftszweigder Gemeinschaft mit demselben Wirtschaftsindikator für dieStahlindustrie weltweit für ein Antidumpingverfahren ohne
Belang ist.
g)InvestitionenundBeschäftigung
(109)Die Untersuchung ergab, daß in erster Linie Investitionen zur
Erneuerung von Maschinen und Ausrüstung getätigt wurden. ImUntersuchungszeitraum war das Investitionsniveau ähnlich hoch
wie 1995. Im Einklang mit der starken Nachfrage im Jahr 1997
erhöhten sich die Investitionen in diesem Zeitraum gegenüber1995 um 32 %.
(110)Bei der Entwicklung der Beschäftigtenzahl ist zu berücksich-tigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nebenwarmgewalzten Coils in denselben Betrieben und mit dengleichen Maschinen noch mehrere andere Waren herstellt. DieUntersuchung ergab, daß die Zahl der in der Produktion derbetroffenen Ware Beschäftigten im Bezugszeitraum um 4 %
zurückging.
h)Zusammenfassung der Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit-raum
(111)Einige ausführende Hersteller machten geltend, die Schädigung
im Untersuchungszeitraum könne nicht durch Vergleich mit der
Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in den Jahren1995 und 1997 ermittelt werden. Insbesondere Preise und Renta-bilität für 1995 sowie Produktion, Kapazitätsauslastung,Verkaufsmengen und Marktanteile für 1997 seien nicht repräsen-
tativ für das Niveau, das sie unter fairen
Wettbewerbsbedingungen erreichen würden. Sie argumentiertensodann, aus den übrigen Feststellungen zum gesamten Bezugs-zeitraum könne billigerweise nicht der Schluß gezogen werden,daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutendeSchädigung verursacht wurde.
(112)Hier ist darauf hinzuweisen, daß die interessierten Parteien imZusammenhang mit den vorstehenden Behauptungen nichtdarlegten, warum bestimmte Wirtschaftsindikatoren für 1995
und 1997 nicht repräsentativ sein sollen. Sie behaupteten ledig-
lich, Preise und Rentabilität für 1995 sowie Produktion,Kapazitätsauslastung, Verkaufsmengen und Marktanteile für1997 seien nicht repräsentativ. Mit anderen Worten soll ein erhe-blicher Teil der Angaben, die in der von der Kommissiondurchgeführten Untersuchung ermittelt wurden, im vorliegenden2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 20
▼B
Verfahren unberücksichtigt bleiben, ohne daß erläutert oder
belegt wird, inwiefern 1995 und 1997 keine normalen Wettbe-werbsbedingungen gegeben waren. Da die Kommission in ihrer
Untersuchung keine Anhaltspunkte dafür fand, daß in den Jahren
1995 und 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt kein normalerWettbewerb herrschte, bestand kein Grund, diese Angaben nichtzuberücksichtigen.
(113)Die Kommission untersuchte daher die Entwicklung der wirt-schaftlichen Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft imBezugszeitraum wie auch dessen wirtschaftliche Gesamtlagezwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum auf Jahres-
grundlage.
(114)Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum beileichtem Anstieg des sichtbaren Verbrauchs seine Verkaufspreise
um 9 % erhöhen konnte, aber eine Verringerung seiner
Verkaufsmengen um 12 % hinnehmen mußte. Dementsprechendsank der Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaftum 6,6 Prozentpunkte bzw. 14 %. Außerdem ging die Produk-tion des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 9 % zurück,
so daß sich auch die Kapazitätsauslastung verringerte. Trotz
dieser negativen Entwicklungen stieg die Rentabilität von 6,3 %auf 12,9 %.
(115)Die Untersuchung ergab ferner, daß die Einfuhren aus den
betroffenen Ländern zwischen 1997 und dem Untersuchungszeit-
raum mengenmäßig stark anstiegen (+ 143 %), so daß sich ihrMarktanteil verdoppelte (+ 6,3 Prozentpunkte). Obwohl diebetroffenen Länder ihre Verkaufspreise um 7 % erhöhten, unter-boten sie die Preise des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im
Untersuchungszeitraum um durchschnittlich 8 %.
4.Analyse der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemein-
schaft im Untersuchungszeitraum
a)Vorbemerkungen
(116)Nach Angaben des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft blieben
die Preise und damit die Gewinne in der ersten Hälfte des Unter-suchungszeitraums auf einem hohen Niveau, weil der sichtbare
Verbrauch und damit die Nachfrage außergewöhnlich hoch
waren, auch wenn dem kein entsprechender tatsächlicherVerbrauch gegenüberstand. Dies habe dazu geführt, daß in derersten Hälfte des Untersuchungszeitraums — zum größten Teilunter Rückgriff auf die betroffenen Einfuhren — übermäßige
Lagerbestände angelegt wurden, die dann in der zweiten Hälfte
des Untersuchungszeitraums in großem Umfang wieder abgebautwurden.
(117)Ferner machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend,
daß im vorliegenden Fall eine genauere Analyse der Verkäufe
nach Warentypen und Vertriebskanälen, bei denen ein direkterWettbewerb zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaftund den Einfuhren herrschte, erforderlich sei, um das volleAusmaß der Schädigung zu erfassen. Hierzu müßten die
Verkäufe schwarzer Coils und die Verkäufe gebeizter Coils
sowie die Verkäufe im Rahmen langfristiger Verträge und diesonstigen Verkäufe getrennt analysiert werden.
(118)Schließlich sah der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine
genauere Analyse der vier Quartale des Untersuchungszeitraums
als notwendig an, da zwischen Auftragseingang und Lieferungeine gewisse Zeit vergehe. Hierdurch verzögerten sich die nega-tiven Auswirkungen der betroffenen Einfuhren. Daher müsse dieEntwicklung des Auftragseingangs im Untersuchungszeitraum
eingehender untersucht werden.
(119)Nach Aussagen aller Marktteilnehmer wird das Stahlgeschäft im
wesentlichen auf Vierteljahresgrundlage abgewickelt. DieProduktion stützt sich auf Vierteljahrespläne und -preise. Die2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 21
▼B
Aufträge und die Lieferungen werden entsprechend ausgehan-
delt. Der Auffassung einiger ausführender Hersteller, dieUnterteilung des Untersuchungszeitraums in Quartale sei mit
einer objektiven Ermittlung der möglichen Schädigung des Wirt-
schaftszweiges der Gemeinschaft nicht vereinbar, konnte deshalbnicht gefolgt werden. Die Argumente des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft wurden daher wie nachstehend dargelegt unter-sucht und analysiert.
(120)Um einen Überblick über die zyklischen Schwankungen imWirtschaftszweig der Gemeinschaft zugewinnen u nd die vier-teljährliche Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage zuüberprüfen, holte die Kommission auch Vierteljahresdaten fürdie Zeit von 1996 bis zum zweiten Quartal 1999 ein.
b)ZyklischeSchwankungeninderStahlindustrie
(121)Nach Angaben des Antragstellers unterliegt der Stahlmarkt
jahreszeitlichen Schwankungen; so fallen die ersten beiden Quar-
tale eines Kalenderjahres normalerweise besser aus als dieletzten beiden Quartale. Diese jahreszeitlichen Schwankungenseien vor allem bei den Verkäufen zu beobachten. Diese seiennormalerweise im dritten Quartal eines Kalenderjahres aufgrund
der Betriebsferien der gewerblichen Abnehmer rückläufig,
erhöhten sich jedoch im vierten Quartal in der Regel wieder.Da einige Behauptungen des Wirtschaftszweiges der Gemein-schaft nur auf vierteljährlicher Grundlage überprüft werdenkonnten, mußte sichergestellt werden, daß die beobachtetenEntwicklungen nicht nur die normalen vierteljährlichen Schwan-
kungen widerspiegelten. Diese Überprüfung war besonders
wichtig, da der Antragsteller behauptete, daß die im Untersu-chungszeitraum beobachteten Trends weit über die normalenzyklischen Schwankungen hinausgingen.
(122)Um diese zyklischen Entwicklungen im Geschäft mit warmge-walzten Coils beurteilen zu können, prüfte die Kommission dieProduktions- und Verkaufstrends im Wirtschaftszweig derGemeinschaft von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum undkam dabei zufolgenden Ergebnissen:
(%)
1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal
Produktion
— 1996 93 97 95 100
— 1997 97 100 97 97
— UZ (1998) 100 94 77 70
Verkaufsmengen
— 1996 87 90 91 100
— 1997 97 100 97 97
— UZ (1998) 100 87 68 61
Verkaufswert
— 1996 100 96 89 94
— 1997 95 100 99 98
— UZ (1998) 100 88 63 51
(123)Die Produktion war demnach nicht zwangsläufig im dritten
Quartal am niedrigsten. Für 1996 und 1997 wurde die größte
Differenz zwischen dem ersten und dem vierten Quartal 1996festgestellt, und zwar 7 %; die Produktion entwickelte sich indiesen Jahren linear. Im Untersuchungszeitraum dagegen sankdie Produktion im dritten und vierten Quartal im Vergleich zumersten Quartal deutlich stärker, so daß die Schwankungen in2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 22
▼B
diesem Zeitraum weit über die normalen jahreszeitlichen Fluk-
tuationen hinausgingen.
(124)Bei den Verkaufsmengen war der Rückgang im dritten und
vierten Quartal im Untersuchungszeitraum sogar noch deutlicher.
Die Verkäufe in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraumwaren außergewöhnlich gering, und diese Verkaufsentwicklungging weit über die normalen jahreszeitlichen Schwankungenhinaus.
(125)Die vierteljährliche Analyse für die Jahre 1996 und 1997 sowie
für den Untersuchungszeitraum ergab somit, daß die im Untersu-
chungszeitraum beobachteten Trends die normalenjahreszeitlichen Schwankungen im Geschäft mit warmgewalztenCoils weit überstiegen.
c)SichtbarerVerbrauchundübermäfigeLagerhaltung
(126)Wie unter Randnummer 61 dargelegt, war der sichtbare
Verbrauch auf Jahresgrundlage relativ stabil, insbesonderezwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum. Es ist daraufhinzuweisen, daß der sichtbare Verbrauch per definitionem nicht
den tatsächlichen Verbrauch der betroffenen Ware durch die
Verwender wiedergibt. Die Differenz zwischen dem sichtbarenund dem tatsächlichen Verbrauch entspricht im wesentlichenden Lagerbeständen auf den verschiedenen Stufen der Vertriebs-kette, d. h. im vorliegenden Fall bei Einführern, Händlern, SSCund Verwendern.
(127)Die Prüfung dieser Frage ergab, daß der sichtbare Verbrauch inden ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums erheb-lich höher war als in den letzten beiden Quartalen. Zudem setztesich die während des gesamten Jahres 1997 beobachtetevergleichsweise kontinuierliche Entwicklung des sichtbaren
Verbrauchs im Untersuchungszeitraum nicht fort. Diese unter-
schiedlichen Trends werden besonders deutlich, wenn man Ende1997 und den Beginn des Untersuchungszeitraums vergleicht, dazwischen diesen beiden Zeiträumen ein beträchtlicher Anstiegdes sichtbaren Verbrauchs zu verzeichnen ist. Dies läßt auf eineErhöhung der Lagerbestände schließen, während ein Vergleich
zwischen dem vierten Quartal 1997 und dem vierten Quartal
des Untersuchungszeitraums auf einen erheblichen Abbau derLagerbestände in den letzten beiden Quartalen des Untersu-chungszeitraums hindeutet.
(128)Da behauptet wurde, daß diese Lagerbestände bei der Marktent-wicklung im Untersuchungszeitraum eine besonders wichtige
Rolle spielten, erschien es notwendig, den sichtbaren Verbrauch
nicht nur für den Untersuchungszeitraum, sondern auch für 1997auf vierteljährlicher Grundlage zu ermitteln.
(129)Zur Bestätigung der Feststellungen sollte auch die entsprechendeEntwicklung des tatsächlichen Verbrauchs ermittelt werden. Dieswurde jedoch dadurch erschwert, daß nicht alle relevanten inter-
essierten Parteien in der Vertriebskette und auf der Stufe der
Verwender zur Mitarbeit bereit waren. Anhand der im Rahmendes EGKS-Vertrages erhobenen Eurostat-Daten konnte dieKommission jedoch die Lagerbestände der Händler ermitteln.
(130)Diesen Daten ließ sich im Einklang mit den Feststellungen zum
sichtbaren Verbrauch entnehmen, daß die Händler ihre Lage-
rbestände zwischen Ende 1997 und dem Beginn desUntersuchungszeitraums beträchtlich aufgestockt hatten.Zwischen dem vierten Quartal 1997 und dem ersten Quartal desUntersuchungszeitraums war ein Anstieg um 29 % und zwischendem ersten und dem zweiten Quartal des Untersuchungszeit-
raums ein weiterer Anstieg um 11 % zu verzeichnen.
(131)Der beträchtliche Abbauder Lagerbestände gegen Ende des
Untersuchungszeitraums (- 22 %) wurde ebenfalls durch dieDaten bestätigt. Er war aus dem Vergleich der Lagerbeständeam Ende des ersten und des zweiten Halbjahres des Untersu-chungszeitraums ersichtlich. Auch der Vergleich der2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 23
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vierteljährlichen Entwicklung der Lagerbestände im Jahre 1997
mit der im Untersuchungszeitraum bestätigte die getroffenenFeststellungen.
(132)Dieser Trend zur übermäßigen Lagerhaltung in den ersten beidenQuartalen des Untersuchungszeitraums fand seine Bestätigung inder Stellungnahme eines betroffenen ausführenden Herstellers
und in den Angaben eines wichtigen Verwenders der betroffenen
Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt. Die Lagerbestände diesesVerwenders waren in der Mitte des Untersuchungszeitraumsmehr als doppelt so hoch wie zuBeginn dieses Zeitrau ms,obwohl es keine Anhaltspunkte für einen erheblichen Unter-schied in der Wirtschaftstätigkeit dieses Verwenders zuBeginn
und zum Ende des Untersuchungszeitraums gab.
(133)Die Untersuchung bestätigte damit die Behauptung des Wirt-
schaftszweiges der Gemeinschaft, daß zuBeginn des
Untersuchungszeitraums eine übermäßige Lagerhaltung betrieben
wurde. In den ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeit-raums war der sichtbare Verbrauch erheblich höher als dertatsächliche Verbrauch, während sich dieses Verhältnis imdritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraumsumkehrte.
(134)In absoluten Zahlen überstieg der sichtbare Verbrauch im erstenHalbjahr des Untersuchungszeitraums den sichtbaren Verbrauchim ersten Halbjahr 1997 um rund 1,5 Millionen Tonnen.
(135)Einige interessierte Parteien behaupteten, die Waren des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft seien in erheblichem Maße indie in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums angelegtenübermäßigen Lagerbestände eingeflossen. Hierzuist anzu -
merken, daß der Rückgang der Verkaufsmengen im
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie nachstehend dargelegt,bereits zu Beginn des Untersuchungszeitraums einsetzte. Diesdeutet darauf hin, daß die Waren des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft bei der übermäßigen Erhöhung der Lagerbestände
keine wichtige Rolle spielten.
d)ProduktionundKapazitätsauslastung
(136)Im Vergleich zum ersten Quartal verringerte sich die Produktion
im Untersuchungszeitraum im dritten Quartal um 23 % und imvierten Quartal um 30 %.
(137)Im Einklang mit dem Produktionsrückgang verringerte sich auchdie Kapazitätsauslastung im dritten Quartal des Untersuchungs-zeitraums um 12 % und im vierten Quartal um 17 % gegenüberdem ersten Quartal.
(138)Produktion und Kapazitätsauslastung gingen auch im Vergleichzu den entsprechenden Quartalswerten für 1997 zurück. ImVergleich zum dritten und vierten Quartal 1997 verringerten
sich die Produktion im dritten und vierten Quartal des Untersu-
chungszeitraums um 20 % bzw. 11 % und dieKapazitätsauslastung um 12 % bzw. 18 %.
e)Verkaufsmengen,VerkaufspreiseundRentabilität
i) Verkaufsmengen
(139)Die Verkaufsmengen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
verringerten sich im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums
gegenüber dem ersten Quartal um 32 % und im vierten Quartal
um3 9% .
(140)Wie bereits in der Analyse auf Jahresbasis erwähnt, beantragte
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine genauere und diffe-
renziertere Analyse seiner verschiedenen verkauften Warentypenund Vertriebskanäle, die deutlich machen sollte, daß die imdirekten Wettbewerb mit den betroffenen Einfuhren stehendenVerkäufe stärker betroffen waren als die sonstigen Verkäufe.Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlangte eine Diffe-2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 24
▼B
renzierung zwischen den Verkäufen schwarzer Coils und
gebeizter Coils und machte darüber hinaus geltend, daß ein Teilseiner Verkäufe auf langfristigen Liefer- und Kaufverträgen
beruhte, wie sie beispielsweise mit der Automobilindustrie
geschlossen wurden. In diesen Verträgen werden in der RegelLiefermengen und Preise für einen Zeitraum von bis zu einemJahr festgesetzt. Die betroffenen ausführenden Hersteller belie-fern ihre Kunden praktisch nicht im Rahmen derartiger Verträge.
(141)Um eine eingehende Analyse durchführen zu können, wurdendie genannten Verkaufstypen als „Verkäufe im Rahmen langfri-
stiger Verträge“ zusammengefaßt und den „sonstigen Verkäufe“
gegenübergestellt. In ähnlicher Weise wurde die Entwicklung derVerkaufsmengen, der Verkaufspreise und der Rentabilität beischwarzen und gebeizten Coils im Untersuchungszeitraum analy-siert.
(142)Die Verkaufsmengen bei den Verkäufen im Rahmen langfristigerVerträge waren im gesamten Untersuchungszeitraum wesentlichstabiler als bei den sonstigen Verkäufen. Im Vergleich zum
ersten Quartal des Untersuchungszeitraums verringerten sich die
Verkäufe im Rahmen langfristiger Verträge im dritten Quartalum 20 % und im vierten Quartal um 22 %. Der Rückgang beiden sonstigen Verkäufen fiel im gleichen Zeitraum mit 35 %bzw. 43 % sehr viel deutlicher aus.
(143)Der Vergleich der Verkaufsmengen bei schwarzen Coils undgebeizten Coils führte zueinem ähnlichen Ergebnis. Bei den
gebeizten Coils war die Entwicklung der Verkaufsmengen im
Untersuchungszeitraum gleichmäßiger als bei den schwarzenCoils. Im Vergleich zum ersten Quartal des Untersuchungszeit-raums verringerten sich die Verkaufsmengen bei den schwarzenCoils im dritten Quartal um 39 % und im vierten Quartal um44 %, während sich der Rückgang bei den gebeizten Coils auf
21 % bzw. 29 % beschränkte.
ii) Verkaufspreise des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft
(144)Während der ersten beiden Quartale des Untersuchungszeitraumsblieben die Verkaufspreise für warmgewalzte Coils mit 306 ECU/t bzw. 308 ECU/t im großen und ganzen konstant. Im dritten undvierten Quartal des Untersuchungszeitraums gingen sie dann aberauf 286 ECU/t bzw. 254 ECU/t zurück. Damit verringerten sie
sich im Untersuchungszeitraum insgesamt um 17 %.
(145)Eine Analyse der Preisentwicklung bei den Verkäufen imRahmen langfristiger Verträge bzw. den sonstigen Verkäufen
ergab, daß sich die Preise bei den erstgenannten Verkäufenwährend der ersten drei Quartale des Untersuchungszeitraumsnur um 2 % von 320 ECU/t auf 312 ECU/t verringerten undsomit weitgehend stabil blieben. Der Rückgang zwischen dem
ersten und dem vierten Quartal des Untersuchungszeitraums
beschränkte sich auf 10 %. Dagegen sanken die Preise bei densonstigen Verkäufen zwischen dem ersten und dem drittenQuartal des Untersuchungszeitraums bereits um 10 % undzwischen dem ersten und vierten Quartal des Untersuchungszeit-raums um 21 %.
(146)Die Preise für schwarze Coils gingen sehr viel stärker zurück alsdie Preise für gebeizte Coils. Aufgrund dieser unterschiedlichen
Trends war das Preisgefälle zwischen diesen beiden Kategorien
von Coils am Ende des Untersuchungszeitraums deutlich stärkerals zuBeginn. So sanken die Preise für gebeizte Coils zwischendem ersten und dem dritten Quartal des Untersuchungszeitraumsnur um 4 % von 328 ECU/t auf 316 ECU/t. Der Rückgang
zwischen dem ersten und dem vierten Quartal des Untersu-
chungszeitraums beschränkte sich auf 12 %. Dagegenverringerten sich die Preise für schwarze Coils zwischen demersten und dem dritten Quartal des Untersuchungszeitraumsbereits um 10 % und zwischen dem ersten und dem viertenQuartal des Untersuchungszeitraums um 22 %.2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 25
▼B
iii) Rentabilität
(147)Die Analyse auf vierteljährlicher Grundlage ergab, daß die
Rentabilität in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums
sehr gut war. Aufgrund des anhaltenden Preisrückgangs in denfolgenden Quartalen verschlechterte sie sich jedoch von 16,8 %im ersten Quartal des Untersuchungszeitraums auf - 2,6 imvierten Quartal.
(148)Bei einer Aufschlüsselung der Verkäufe zeigte sich, daß es beiden Verkäufen schwarzer Coils und den Verkäufen, die nichtim Rahmen langfristiger Verträge erfolgten, von Beginn desUntersuchungszeitraums an zu beträchtlichen Rentabilitätsein-bußen kam.
(149)Bei den Verkäufen im Rahmen langfristiger Verträge erwies sichdie Rentabilität in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraumsmit rund 21 % als sehr gut; sie blieb im gesamten Untersu-chungszeitraum positiv und belief sich im vierten Quartal diesesZeitraums auf 8 %. Die Rentabilität war auch bei den sonstigenVerkäufen in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums mit
rund 16 % gut. Im Einklang mit der Nachfrageentwicklung bei
warmgewalzten Coils brach sie dann aber im dritten und viertenQuartal des Untersuchungszeitraums zusammen, so daß imvierten Quartal Verluste von 7 % verzeichnet wurden.
(150)Dies zeigte sich auch bei einer Aufschlüsselung der Rentabi-
litätsentwicklung nach schwarzen und gebeizten Coils; bei
beiden Typen war die Rentabilität in der ersten Hälfte des Unter-suchungszeitraums gut. Bei gebeizten Coils blieb sie auch imRest des Untersuchungszeitraums positiv (4,5 % im viertenQuartal), während sie sich bei schwarzen Coils im dritten
Quartal des Untersuchungszeitraums erheblich verschlechterte
und im vierten Quartal sogar auf - 16,5 % zurückging.
(151)Zusammenfassend ist also festzustellen, daß sowohl dieVerkäufe als auch die Preise und die Rentabilität im Untersu-chungszeitraum insgesamt zurückgingen. Dieser Trend war bei
Verkäufen in Marktsegmenten, in denen der Umfang der
gedumpten Einfuhren geringer war, deutlich weniger starkausgeprägt. Gemessen an den Preisen und damit der Rentabilitätblieb die Lage im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in derZeit, in der sich der sichtbare Verbrauch stark erhöhte, relativstabil. Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen nicht
entsprechend diesem Anstieg des sichtbaren Verbrauchs steigernkonnte. Dagegen blieben die Preise und die Rentabilität in dieserZeit wachsender Nachfrage auf einem hohen Niveau.
(152)Die Untersuchung ergab, daß die Einkaufspreise bei den wichtig-
sten in die Produktionskosten einfließenden Kostenfaktoren im
Untersuchungszeitraum rückläufig waren. So verringerten sichinsbesondere die Preise von Eisenerz und von Schrott um bis zu12 % bzw. 40 %, und der Ölpreis ging auf das Niveau von 1970zurück. Dank des Rückgangs der Rohstoffkosten konnten —
insbesondere im Untersuchungszeitraum — die Verluste
beschränkt werden.
(153)Ergänzend zuder vorstehenden Analyse der Verkau fsmengen,der Verkaufspreise und der Rentabilität sei darauf hingewiesen,daß bei diesen Wirtschaftsindikatoren auch im Vergleich zu den
entsprechenden Quartalen des Jahres 1997 eine rückläufige
Entwicklung zu verzeichnen war. Eine Gegenüberstellung desdritten und vierten Quartals des Untersuchungszeitraums mitdem dritten und vierten Quartal des Jahres 1997 zeigt, daß sichdie Verkaufsmengen um 24 % bzw. 27 % und die Verkaufs-preise um 6 % bzw. 19 % verringerten. Die Rentabilität lag im
vierten Quartal des Untersuchungszeitraums 15 Prozentpunkte
unter dem Niveau des vierten Quartals 1997.
(154)Bei der Bewertung der Entwicklung der Verkaufsmengen, derVerkaufspreise und der Rentabilität ist zu berücksichtigen, daßzwischen der Aushandlung der Preise mit den Kunden und der2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 26
▼B
Inrechnungstellung und Lieferung der Waren durch den Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft eine gewisse Zeit vergeht (sieheunten). So ist insbesondere im Falle der sonstigen Verkäufe der
Tatsache Rechnung zu tragen, daß die im ersten Quartal des
Untersuchungszeitraums in Rechnung gestellten Preise bereitsim vierten Quartal 1997 ausgehandelt worden waren usw.
f)Zeitliche Verzögerung zwischen der Entwicklung im Wirt-
schaftszweigderGemeinschaftundderMarktentwicklung
(155)Wie bereits im Rahmen der Analyse auf Jahresgrundlage darge-legt, behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß beider Beurteilung der Preis- und Rentabilitätsentwicklung die zeit-liche Verzögerung zwischen den Verkäufen und denentsprechenden Preisverhandlungen mit den Kunden berücksich-
tigt werden müsse. Die Preisverhandlungen würden in der Praxis
mindestens ein Quartal vor dem Verkauf der Waren geführt.
(156)Die Untersuchung ergab, daß bei einer auf gute Kapazitätsausla-
stung ausgerichteten Produktionsplanung zwischen
Auftragseingang und Verkauf eine gewisse Zeit vergeht. Dabeihandelt es sich tatsächlich um rund ein Vierteljahr. Mit anderenWorten sind die im ersten Quartal des Untersuchungszeitraumsgetätigten Verkäufe das Ergebnis von Aufträgen aus dem viertenQuartal des Jahres 1997.
(157)Entsprechend dieser zeitlichen Verzögerung war der vierteljähr-liche Trend bei den Aufträgen im Wirtschaftszweig derGemeinschaft im Untersuchungszeitraum stark rückläufig. Im
Einklang mit den Aussagen des Wirtschaftszweiges der Gemein-
schaft ist diese negative Entwicklung bei den Aufträgen —anders als bei den Verkaufsmengen und dem Produktionsvo-lumen — bereits ab dem ersten Quartal desUntersuchungszeitraums deutlich zu erkennen. Im zweitenQuartal des Untersuchungszeitraums war das Auftragsvolumen
im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 17 % niedriger als im
ersten Quartal. Außerdem zeigte sich, daß der Auftragseingangim vierten Quartal 1997 recht hoch war und den Umfang derLieferungen/Verkäufe im ersten Quartal des Untersuchungszeit-raums erklärt.
(158)Diese Feststellungen decken sich also mit der Behauptung desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft, daß die relativ positivewirtschaftliche Lage in der ersten Hälfte des Untersuchungszeit-raums lediglich auf den wirtschaftlich gesunden Auftragseingang
im letzten Quartal 1997 und im ersten Quartal des Untersu-
chungszeitraums zurückzuführen ist, als die Nachfrage nochhoch war.
g)Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweiges der
GemeinschaftimUntersuchungszeitraum
(159)Die Prüfung auf vierteljährlicher Grundlage ergab, daß sich diewirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaftim Untersuchungszeitraum erheblich verschlechterte, vor allemin der zweiten Hälfte dieses Zeitraums. Diese Verschlechterungging weit über die in den Vorjahren auf Vierteljahresgrundlage
beobachteten jahreszeitlichen Schwankungen hinaus.
(160)Insbesondere wurde festgestellt, daß sämtliche Schadensindika-
toren im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums imVergleich zu den Durchschnittswerten im Untersuchungszeit-
raum eine rückläufige Entwicklung aufwiesen: Im Vergleich zu
den Durchschnittswerten im Untersuchungszeitraum wurde beider Produktion ein Rückgang um 10 % verzeichnet, bei derKapazitätsauslastung um 6 %, bei den Verkaufsmengen um14 %, bei den Verkaufspreisen um 2,4 % und bei der Rentabi-
lität um 2,1 Prozentpunkte.
(161)Im vierten Quartal des Untersuchungszeitraums verschlechterte
sich die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nochmehr: Im Vergleich zu den Durchschnittswerten im Untersu-2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 27
▼B
chungszeitraum verringerte sich die Produktion um 18 % und die
Kapazitätsauslastung um 10 %, die Verkaufsmengen sanken um22 % und die Preise um 13 %, und die Rentabilität ging um 15,5
Prozentpunkte zurück und rutschte damit in den Minusbereich
(Nettoumsatzrentabilität von - 2,6 %).
5.Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum
(162)Dank der übermäßigen Lagerhaltung während der ersten Hälfte
des Untersuchungszeitraums (siehe oben) war die Marktlage in
dieser Zeit relativ positiv, was sich in dem guten Preisniveauauf dem Gemeinschaftsmarkt widerspiegelte. Dementsprechendverzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch nochgute Gewinne. Da diese Ergebnisse jedoch nicht durch eine
gleichzeitige positive Entwicklung auf den Abnehmermärkten
gestützt wurden, sondern mit einer — zeitlich verzögerten —Verschlechterung der Lage zu rechnen war, erschien esnotwendig, die Erkenntnisse durch eine Analyse der Entwick-lungen nach dem Untersuchungszeitraum abzusichern.
(163)Dabei wurde festgestellt, daß sich die Produktion und dieVerkaufsmengen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Anfang1999 in gewissem Maße erhöhten, wie dies einige ausführendeHersteller behauptet hatten. Allerdings war dieses Produktions-
und Verkaufsniveau deutlich niedriger als am Anfang des Unter-
suchungszeitraums und im Jahr 1997. Insgesamt zeigte dieUntersuchung, daß sich die Lage des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft nach dem Untersuchungszeitraum weiterverschlechterte; dies zeigte sich insbesondere in einem Rückgangder Verkaufspreise und der Rentabilität in den ersten beiden
Quartalen des Jahres 1999.
(164)Dies bestätigt die nachteiligen Auswirkungen der übermäßigen
Lagerhaltung zu Beginn des Untersuchungszeitraums und des
Abbaus der Lagerbestände, der im dritten Quartal des Untersu-
chungszeitraums einsetzte und trotz des Rückgangs derEinfuhren in der ersten Hälfte des Jahres 1999 anhielt. Die zeit-liche Verzögerung, mit der sich die Verschlechterung der Lagedes Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zeigte, ist neben dieser
übermäßigen Lagerhaltung auch auf die langen Lieferfristen des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zurückzuführen. Dies zeigtsich nicht nur in der Entwicklung der Schadensindikatoren wieProduktion, Verkaufsmengen, Preise und Rentabilität, sondernauch in der Entwicklung der Auftragslage im Wirtschaftszweigder Gemeinschaft.
(165)Einige Parteien machten geltend, die Einführung von Antidum-pingmaßnahmen sei in diesem Verfahren nicht erforderlich, danach dem Untersuchungszeitraum keine Einfuhren aus den
betroffenen Ländern mehr getätigt worden seien.
(166)Den allgemein zugänglichen bzw. nichtüberprüften Informa-
tionen war zuentnehmen, daß sich die Einfu hren insbesondere
aus einigen der von diesem Verfahren betroffenen Ländern nach
Beginn des Untersuchungszeitraums verringerten. Dies ist jedochin Antidumpinguntersuchungen keineswegs unüblich, denn dieMarktteilnehmer und insbesondere die Einführer tragen derTatsache Rechnung, daß die Marktlage angesichts solcher Unter-suchungen, die ja zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen
führen können, vorsichtig zubeu rteilen ist. Die Reaktion der
Marktteilnehmer kann unterschiedlich stark ausfallen. Würdewegen des — möglicherweise nur befristeten — Rückgangs derEinfuhren auf die Einführung von Antidumpingmaßnahmenverzichtet, so hätten die betroffenen ausführenden Hersteller im
übrigen die Möglichkeit, bei ihren Ausfuhren eine Stop-and-go-
Politik zu verfolgen. Dadurch würde die Lage auf dem Gemein-schaftsmarkt stark verzerrt, um welche Ware es sich auchhandelt; unter diesen Umständen kann der Rückgang der Ein-fuhren nicht den Verzicht auf Antidumpingmaßnahmenrechtfertigen.2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 28
▼B
(167)Schließlich wurde vorgebracht, daß es sich bei den umfangrei-
chen Einfuhren im Untersuchungszeitraum nur um ein
kurzfristiges Phänomen gehandelt habe. In der Zwischenzeithätten die Marktpreise in der Gemeinschaft wieder ein Niveauerreicht, das die rasche Verbesserung der wirtschaftlichen Lagedes Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft gewährleisten würde.
(168)Eine genaue Analyse ergab jedoch, daß die Preise des Wirt-
schaftszweiges der Gemeinschaft weiter zurückgingen und in
den ersten beiden Quartalen des Jahres 1999 ein ausgesprochenniedriges Niveauerreichten. Dieser Preisverfall hatte im Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft hohe finanzielle Verluste übereinen beträchtlichen Zeitraum zur Folge.
6.Schlußfolgerung zur Schädigung
(169)Die Analyse auf Jahresbasis ergab, daß es im Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit-
raum zu mehreren negativen Entwicklungen kam. Die
Untersuchung auf vierteljährlicher Grundlage zeigte zudem, daßsich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft während des gesamten Untersuchungszeitraumsdeutlich verschlechterte. Unter Berücksichtigung der Besonder-heiten des Gemeinschaftsmarktes im Hinblick auf das
Überangebot und den zeitlichen Abstand zwischen Auftragsein-
gang und Lieferung sind diese Entwicklungen entgegen denBehauptungen einiger ausführender Hersteller für die wirtschaft-liche Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft imgesamten Untersuchungszeitraum repräsentativ.
(170)Die Untersuchung ergab zudem, daß diese negativen Entwick-lungen nach dem Untersuchungszeitraum anhielten und sichsogar noch verstärkten, was angesichts der Funktionsweise undder Merkmale des Gemeinschaftsmarktes besonders relevant ist.Es wurde festgestellt, daß diese Verschlechterung weit über die
in den Vorjahren auf Vierteljahresgrundlage beobachteten jahres-
zeitlichen Schwankungen hinausging.
(171)Zusammenfassend ist festzustellen, daß sämtliche Schadensindi-katoren im dritten und vierten Quartal desUntersuchungszeitraums im Vergleich zu den Durchschnitts-werten im Untersuchungszeitraum eine rückläufige Entwicklung
aufwiesen: Bei der Produktion wurde ein Rückgang um 11 %
bzw. 18 % verzeichnet, bei der Kapazitätsauslastung um 6 %bzw. 10 %, bei den Verkaufsmengen um 14 % bzw. 22 %, beiden ausgehandelten Verkaufspreisen um 2,4 % bzw. 13 % undbei der Rentabilität um 2,1 Prozentpunkte bzw. 15,5 Prozen-
tpunkte.
(172)Auch im Vergleich zu den entsprechenden Quartalen des Jahres
1997 war eine Verschlechterung dieser Wirtschaftsindikatoren zuerkennen. So ergab ein Vergleich des dritten und vierten Quar-tals des Untersuchungszeitraums mit dem dritten und vierten
Quartal 1997 einen Rückgang der Produktion um 20 % bzw.
11 %, der Kapazitätsauslastung um 12 % bzw. 18 % und derVerkaufspreise um 6 % bzw. 19 %; die Rentabilität war zwarsowohl 1997 als auch im Untersuchungszeitraum positiv, lagjedoch im vierten Quartal des Untersuchungszeitraums 15Prozentpunkte unter dem Niveau des vierten Quartals 1997.
Alle diese Trends setzten sich in den beiden ersten Quartalen
nach dem Untersuchungszeitraum fort.
(173)Die Untersuchung ergab, daß diese Trends ohne bestimmteVerkäufe wie die Verkäufe im Rahmen langfristiger Verträgeoder die Verkäufe gebeizter Coils, die nicht so stark von den
betroffenen Einfuhren beeinträchtigt wurden, sogar noch
schlechter ausgefallen wären. Die Zahl der Aufträge im Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft für Lieferungen im viertenQuartal des Untersuchungszeitraums war 31 % niedriger alsdiejenige der Aufträge für Lieferungen im ersten Quartal diesesZeitraums.2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 29
▼B
(174)Die Analyse auf Jahresgrundlage ergab zugleich, daß sich die
durchschnittlichen Gewinne zwischen 1997 und dem Untersu-
chungszeitraum auf 12,9 % erhöhten. In den ersten Quartalendes Untersuchungszeitraums blieben die Gewinne und dieVerkaufspreise stabil.
(175)Diese Entwicklungen, die auf erste Sicht die Feststellung einer
Schädigung auszuschließen scheinen, standen mit einem starken
sichtbaren Verbrauch im ersten Halbjahr des Untersuchungszeit-raums im Einklang, der sich jedoch nicht mit dem tatsächlichenVerbrauch deckte. Daher blieben die Preise und Gewinne desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft (bei dem die Verkaufsent-
wicklung nicht der übermäßigen Lagerhaltung entsprach)
zunächst stabil, mußten jedoch danach zurückgehen, da derbeträchtliche sichtbare Verbrauch nicht mit einem entspre-chenden tatsächlichen Verbrauch einherging. In der zweitenHälfte des Untersuchungszeitraums sank dann auch der sichtbareVerbrauch, da die hohen Lagerbestände abgebaut wurden, was
wiederum einen erheblichen Rückgang der Preise und der
Gewinne zur Folge hatte.
(176)Die Analyse der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigesder Gemeinschaft in den ersten beiden Quartalen des Jahres1999 bestätigte, daß sich diese negativen Trends nicht auf den
Untersuchungszeitraum beschränkten und die direkte Folge der
Entwicklungen im Untersuchungszeitraum waren. Während sichdie Produktion und die Verkaufsmengen im Vergleich zurzweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums in begrenztemMaße erhöhten, gingen die Verkaufspreise und die Rentabilität
weiter zurück. Hier sei darauf hingewiesen, daß gemäß der
Grundentscheidung und im Einklang mit der Rechtsprechungdes Gerichtshofes Informationen über die Zeit nach dem Unter-suchungszeitraum berücksichtigt werden können, insbesondereum festzustellen, ob im Untersuchungszeitraum beobachteteTrends anhalten.
(177)Angesichts der Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweigesder Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit-raum sowie insbesondere im Untersuchungszeitraum kam dieKommission zudem Schlu ß, daß dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums eine Schädi-
gung verursacht wurde. Entgegen der Behauptung, daß dieWirtschaftsindikatoren, die nicht auf eine Schädigung hindeuten,gegenüber den eine Schädigung anzeigenden Wirtschaftsindika-toren deutlich überwiegen, führte die vorstehende genaueAnalyse zufolgendem Ergebnis: Alle Wirtschaftsindikatoren
verzeichneten eine negative Entwicklung, insbesondere die
Gewinne und Verkaufspreise mit einer Verzögerung von einigenMonaten. Diese Schädigung ist aufgrund ihres Umfangs gemäßArtikel 3 Absatz 6 Grundentscheidung als bedeutend anzusehen.
F.SCHADENSURSACHE
1.Einleitung
(178)Bei dieser Analyse ist zuberücksichtigen, daß es sich bei Coils
um eine äußerst preisempfindliche Ware handelt. Außerdemweist der Markt für diese Ware, wie oben dargelegt, mehrereBesonderheiten auf: Zwischen dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft und einigen Verwendern bestehen langfristige
Beziehungen; die Produktion ist so angelegt und geplant, daß eszwischen Auftragseingang und Lieferung zu einer gewissen zeit-lichen Verzögerung kommt; der Wirtschaftszweig derGemeinschaft beschränkt sich stärker auf bestimmte Marktseg-
mente als die betroffenen ausführenden Hersteller. Diese
Besonderheiten ändern jedoch nichts daran, daß es sich bei denvom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten undverkauften Coils und den aus den betroffenen Ländern einge-führten Coils um gleichartige Waren handelt. Sie deutenlediglich darauf hin, daß bestimmte Vertriebskanäle und Waren-2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 30
▼B
typen der Konkurrenz durch die betroffenen Einfuhren stärker
ausgesetzt sind als andere.
(179)Damit die Kommission ihre Schlußfolgerungen zur Schadensur-sache ziehen konnte, prüfte sie, welche Rolle die gedumpten
Einfuhren aus den betroffenen Ländern bei der Schädigung des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft gespielt hatten. Gleich-zeitig untersuchte sie die möglichen Auswirkungen der anderenbekannten Faktoren auf die Lage dieses Wirtschaftszweiges.Dadurch sollte sichergestellt werden, daß eine möglicherweise
von anderen Faktoren als den gedumpten Einfuhren verursachte
Schädigung nicht diesen Einfuhren angelastet wurde.
(180)Zuden übrigen geprüften Faktoren gehörten die Verbrau chsent-wicklung, das Überangebot auf dem Gemeinschaftsmarkt, dieAuswirkungen der Einfuhren warmgewalzter Coils aus anderenDrittländern in die Gemeinschaft, das Verhalten der nicht zumWirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden Gemeinschafts-
hersteller, die Ausfuhren des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft und die weltweite Lage im Stahlgeschäft.
2.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
a)VolumendergedumptenEinfuhrenundLagerhaltung
(181)Die Untersuchung ergab, daß sich die betroffenen Einfuhren
beträchtlich erhöhten, und zwar insbesondere zwischen 1997
und dem Untersuchungszeitraum. Während 1995 nur 0,65
Millionen Tonnen warmgewalzter Coils aus den betroffenenLändern in die Gemeinschaft eingeführt wurden, was 17 % derGesamteinfuhren entsprach, waren es 1997 0,88 MillionenTonnen. Dabei erhöhten sich die Einfuhren warmgewalzter Coilsaus den betroffenen Ländern zwischen 1995 und 1997 nur um
0,2 Millionen Tonnen. Im Untersuchungszeitraum erreichte das
Volumen der gedumpten Einfuhren 2,1 Millionen Tonnen bzw.einen Anteil von 45 % an den Gesamteinfuhren, so daß es imBezugszeitraum insgesamt um 229 % stieg.
(182)Der höchste Einfuhranstieg war folglich zwischen 1997 und demUntersuchungszeitraum zu verzeichnen, und zwar insbesondere
in den ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums. Die
Untersuchung ergab, daß in diesen sechs Monaten mehr als 1,3Millionen Tonnen in die Gemeinschaft geliefert wurden. Damitwar das Einfuhrvolumen mehr als dreimal so hoch wie imzweiten Halbjahr 1997. Zwischen 1997 und dem Untersuchungs-zeitraum erhöhten sich die betroffenen Einfuhren um 143 %, und
der Marktanteil der betroffenen Länder stieg um 6,3 Prozen-
tpunkte und damit um mehr als das Doppelte.
(183)Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum, als sich derGemeinschaftsverbrauch um 9 % erhöhte, konnte der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen nur um1 % steigern, so daß sich sein Marktanteil um 3,7 Prozentpunkteverringerte.
(184)Der steile Anstieg der Einfuhren zwischen 1997 und dem Unter-
suchungszeitraum fiel zeitlich mit der Verschlechterung der Lage
des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zusammen. DieProduktion verringerte sich um 9 %, die Verkaufsmengen sankenum 12 %. Der Marktanteil und die Aufträge gingen um 6,6Prozentpunkte bzw. um 17 % zurück.
(185)Ein Vergleich der Entwicklung der Einfuhrmengen mit der obenbeschriebenen Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs zeigte
zudem, daß der Anstieg der Lagerbestände und damit die
Erhöhung des sichtbaren Verbrauchs in den ersten beiden Quar-talen des Untersuchungszeitraums vor allem den betroffenengedumpten Einfuhren zuzuschreiben ist; denn die Verkäufe desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft gingen schon zuBeginndes Untersuchungszeitraums zurück.2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 31
▼B
(186)Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft seine Waren anders als die betroffenen ausführenden
Hersteller kaum an Händler verkaufte. Bestimmte große Wirt-schaftsbeteiligte bestellten im dritten und vierten Quartal desUntersuchungszeitraums, wenn überhaupt, nur geringe Mengenwarmgewalzter Coils beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.Dies führte zueinem beträchtlichen Verkau fsrückgang, der im
dritten Quartal des Untersuchungszeitraums einsetzte (- 28 %)
und im vierten Quartal anhielt (- 12 %). Dies wiederum hattebeträchtliche nachteilige Auswirkungen auf die Preise und dieRentabilität des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in denletzten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums.
(187)Um die volle Bedeutung dieser Entwicklung beurteilen zukönnen, sollte berücksichtigt werden, daß sich die Lage desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft in denjenigen Vertriebs-
kanälen und bei denjenigen Warentypen besonders stark und
schnell verschlechterte, auf die sich die ausführenden Herstellerkonzentrierten. Diese Hersteller waren in der Tat in denVertriebskanälen, in denen langfristige Kaufverträge geschlossenwerden, nicht sehr aktiv. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftverzeichnete dagegen in diesen Vertriebskanälen bessere Erge-
bnisse als in denjenigen, in denen die Konkurrenz durch die
Einfuhren stärker war. Außerdem wurde bereits dargelegt, daßder Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei den Verkäufenschwarzer Coils, auf die rund 90 % der betroffenen Einfuhrenentfielen, während des Untersuchungszeitraums eine besonders
starke Verschlechterung hinnehmen mußte.
b)PreisederEinfuhrenundFunktionsweisedesStahlmarktes
(188)Die Untersuchung ergab, daß die Preise und damit die Gesamt-
rentabilität des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in den
ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums stabilblieben, obwohl die Preise der Einfuhren aus den betroffenenLändern während des gesamten Untersuchungszeitraums konti-nuierlich zurückgingen. Diesbezüglich ergab die Untersuchung,daß die Preis- und Gewinnentwicklung im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft zum einen auf die allgemeine Funktionsweise des
Marktes, d. h. die zeitliche Verzögerung zwischen Auftragsein-gang und Lieferung, zurückzuführen war und zum anderen aufdie Entwicklung der Lagerbestände und damit des sichtbarenVerbrauchs im Untersuchungszeitraum.
(189)Zur allgemeinen Funktionsweise des Marktes wurde festgestellt,daß die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im erstenQuartal des Untersuchungszeitraums aufgrund der zeitlichen
Verzögerung zwischen Auftragseingang und Lieferung (ein
Quartal) im wesentlichen den Auftragseingang im viertenQuartal 1997 widerspiegelte, als der Einfuhranstieg einsetzte.
(190)Zur Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs wurde festgestellt,daß die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt im allgemeinen undim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im besonderen währenddes ersten Quartals des Untersuchungszeitraums durch einenspektakulären Anstieg der Lagerbestände und damit des sich-
tbaren Verbrauchs gekennzeichnet war. Dadurch blieben die
Preise und die Gewinne trotz des gleichzeitigen Einfuhranstiegsauf einem hohen Niveau. Die gedumpten Einfuhren wirkten sichsomit am stärksten auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschafts-zweiges der Gemeinschaft aus, als deutlich wurde, daß derAnstieg der Lagerbestände und damit des sichtbaren Verbrauchs
nicht mit einer Erhöhung des tatsächlichen Verbrauchs einher-
ging. Der beträchtliche Nachfragerückgang bei warmgewalztenCoils am Ende des Untersuchungszeitraums hatte dann auch zurFolge, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preiseum 17 % senken mußte und rote Zahlen schrieb.
(191)Der Antragsteller machte geltend, die ausführenden Herstellerhätten ihre Preise Ende 1997 und während des gesamten Unter-suchungszeitraums systematisch gesenkt und die Preise des2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 32
▼B
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft kontinuierlich unterboten.
Dies beschleunigte den Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarktwährend dieses Zeitraums.
(192)Die Untersuchung ergab, daß die ausführenden Hersteller ihre
Preise im letzten Quartal 1997 tatsächlich senkten, während der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft versuchte, seine Preise bisJuni 1998 zu halten. Im Juli 1998 setzte dann auch der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft seine Preise herab. SeineVerkaufspreise, die sich im Januar 1998 noch auf über300 ECU/Tonne beliefen, gingen bis Dezember 1998 auf rund
250 ECU/Tonne zurück.
(193)Dieser drastische Preisverfall ist auf die Tatsache zurückzu-
führen, daß die ausführenden Hersteller die Preise desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft im gesamten Untersu-chungszeitraum weiter unterboten. Dabei erhöhten sich diePreisunterbietungsspannen während des Untersuchungszeitraumszunehmend. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mußte
daraufhin seine Preise insbesondere ab der Mitte des Untersu-
chungszeitraums senken, um nicht vom Markt verdrängt zuwerden.
(194)In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es sichbei Stahl um einen wichtigen Rohstoff handelt und daß derRichtpreis für warmgewalzte Coils täglich in Fachzeitschriftenveröffentlicht wird und allen Marktteilnehmern genau bekannt
ist. Die Waren, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
hergestellt und verkauft bzw. aus den betroffenen Ländern einge-führt werden, reagieren äußerst empfindlich aufPreisentwicklungen, die sich rasch auf dem Markt durchsetzen.
Daher ist insgesamt anhand der Untersuchungsergebnisse davon
auszugehen, daß die betroffenen Einfuhren für die Verschlechte-
rung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft ursächlich waren.
c)Schlußfolgerung zu den Auswirkungen der gedumpten Ein-
fuhren
(195)Es wird die Auffassung vertreten, daß die innerhalb sehr kurzerFrist getätigten umfangreichen gedumpten Einfuhren in die
Gemeinschaft zueinem Rückgang der Preise u nd zuMarktanteil-
einbußen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führten.Aufgrund der umfangreichen eingeführten Mengen konntenmehrere große Verwender in der Gemeinschaft Lagerbeständeanhäufen, was sich bereits im zweiten Quartal des Untersu-
chungszeitraums nachteilig auf die Preisverhandlungen des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft auswirkte und dazu führte,daß die Einfuhren die Preise über einen noch längeren Zeitraumdrückten. Aufgrund der allgemeinen Transparenz des Markteswurden sich die Verwender und die Käufer auf dem Gemein-schaftsmarkt schnell der Billigpreispolitik der ausführenden
Hersteller in den betroffenen Ländern bewußt. Dies beschleu-
nigte den Verfall der Verkaufspreise auf demGemeinschaftsmarkt, was sich nachteilig auf den Marktanteilund die Rentabilität des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaftauswirkte.
(196)Daher wird der Schluß gezogen, daß die gedumpten Billigei-nfuhren eine wichtige Rolle bei der Verschlechterung der Lage
des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft und damit der bedeu-
tenden Schädigung dieses Wirtschaftszweiges imUntersuchungszeitraum spielten.
3.Auswirkungen anderer Faktoren
a)EntwicklungdesVerbrauchs
(197)Während des Bezugszeitraums erhöhte sich der sichtbare
Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich, und2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 33
▼B
zwar insgesamt um 9 %. Zwischen 1997 und dem Untersu-
chungszeitraum stieg er um 0,4 %.
(198)Aufgrund dieses durchweg positiven Verbrauchstrends seit 1996wird die Auffassung vertreten, daß die Verbrauchsentwicklungnicht zur Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
im Untersuchungszeitraum beitrug.
b)ÜberangebotaufdemGemeinschaftsmarkt
(199)Einige ausführende Hersteller behaupteten, zu Beginn des Unter-
suchungszeitraums habe es ein Überangebot auf demGemeinschaftsmarkt gegeben. Der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft habe seine Lieferungen beständig erhöht und sei
damit hauptverantwortlich für dieses Überangebot. Die hoheKapazitätsauslastung bei den Gemeinschaftsherstellern infolgeder umfangreichen Lieferungen schließe daher eine Schädigungdurch die Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus.
(200)Ein genauer Vergleich der Entwicklung des sichtbarenVerbrauchs im Jahr 1997 und im Untersuchungszeitraum ergab,daß der sichtbare Verbrauch in den ersten beiden Quartalen des
Untersuchungszeitraums 1,4 Millionen Tonnen über dem Niveau
der entsprechenden Quartale des Jahres 1997 lag. Bei diesemVergleich ist zuberücksichtigen, daß in den ersten beiden Qu ar-talen des Untersuchungszeitraums 1,3 Millionen Tonnengedumpte warmgewalzte Coils aus den betroffenen Länderneingeführt wurden, in den entsprechenden Quartalen des Jahres
1997 dagegen nur rund 0,3 Millionen Tonnen. Damit erhöhten
sich diese Einfuhren in der ersten Hälfte des Untersuchungszeit-raums um 1 Million Tonnen.
(201)Außerdem erhöhten die Händler in der ersten Hälfte des Unter-suchungszeitraums bekanntlich erheblich ihre Lagerbestände, sodaß sie zum Zustandekommen des Überangebots auf demGemeinschaftsmarkt beitrugen. Die Untersuchung ergab, daßder Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware
kaum an Händler verkaufte, während die ausführenden Hersteller
beträchtliche Mengen über diesen Vertriebskanal absetzten.Dementsprechend war es nicht der Wirtschaftszweig derGemeinschaft, der den Händlern die im Untersuchungszeitraumeingelagerten Waren lieferte.
(202)Die gedumpten Einfuhren stiegen somit im Untersuchungszeit-raum beträchtlich an (ihr Marktanteil stieg um mehr als dasDoppelte), während der Wirtschaftszweig der Gemeinschafteinen Rückgang seiner Verkäufe und seiner Produktion und
dadurch auch seines Marktanteils hinnehmen mußte. Es ist somit
der Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren, der in erheblichemMaße zum Überangebot beitrug.
c)EinfuhrenwarmgewalzterCoilsausanderenDrittländern
(203)Neben den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern führten
noch andere Länder warmgewalzte Coils in die Gemeinschaftaus. Die wichtigsten Ausführer im Untersuchungszeitraum warenRußland, die Slowakische Republik, Rumänien, Ungarn,Südkorea und Indonesien.
(204)Einige ausführende Hersteller behaupteten, sie seien gegenübereinigen der anderen vorgenannten Drittländer, die nicht in dieseUntersuchung einbezogen wurden, in ungebührlicher Weise disk-
riminiert worden.
(205)Diesbezüglich ist klarzustellen, daß in bezug auf die vorge-
nannten Drittländer kein Antidumpingantrag gestellt wurde und
damit in ihrem Fall keine Anscheinsbeweise für eine dumpingbe-
dingte Schädigung vorlagen, die die Einleitung einerUntersuchung gerechtfertigt hätten. Da bei der Untersuchungzudem keine Hinweise für schädliche Dumpingpraktiken beiden Ausfuhren aus diesen Drittländern gefunden wurden, ist dieDiskriminierungsbehauptung unbegründet.2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 34
▼B
(206)Während des Bezugszeitraums blieb der Anteil der anderen
Drittländer an den Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die
Gemeinschaft zwar auf einem beträchtlichen Niveau, war jedochrückläufig. Die Einfuhren verringerten sich von 3,1 MillionenTonnen im Jahr 1995 auf 2,6 Millionen Tonnen im Untersu-chungszeitraum, d. h. um 17 %. 1995 hatten diese Einfuhreneinen Anteil von 83 % an den Gesamteinfuhren, im Untersu-
chungszeitraum dagegen nur noch von 55 %. Dementsprechend
verringerte sich der Marktanteil dieser anderen Drittländer inder Gemeinschaft während des Bezugszeitraums um 22 %.
(207)Die Preise der Einfuhren aus den anderen Drittländern folgtendem allgemein rückläufigen Trend auf dem Gemeinschaftsmarktund sanken um 9 %.
(208)Auf der Grundlage der vorgenannten Tatsachen und Erwägungenwurde festgestellt, daß die Einfuhren aus den anderen Drittlän-
dern im Bezugszeitraum weiterhin ein hohes Niveau aufwiesen
und kontinuierlich auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent waren.Die Untersuchung ergab jedoch zugleich, daß sich die Lage desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft erst zwischen 1997 unddem Untersuchungszeitraum besonders stark verschlechterte,d. h. zueiner Zeit, als die betroffenen Einfu hren massiv
anstiegen, während sich die Einfuhren aus den anderen Drittlän-
dern nur geringfügig erhöhten.
(209)Daher kann dem Einwand einiger ausführender Hersteller nichtstattgegeben werden, daß die Einfuhren warmgewalzter Coilsaus anderen Drittländern für die Schädigung des Wirtschafts-zweiges der Gemeinschaft ursächlich sind.
d)AndereHerstellerinderGemeinschaft
(210)Im Untersuchungszeitraum entfielen 35 % der gesamten
Gemeinschaftsproduktion auf Gemeinschaftshersteller, die nicht
zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten.
(211)Den vorliegenden Informationen war zuentnehmen, daß sich dieanderen Hersteller warmgewalzter Coils in der Gemeinschaft imBezugszeitraum in einer ähnlichen Lage befanden wie der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft. Im Untersuchungszeitraumstiegen ihre Verkaufsmengen lediglich um 5 % und damit
weniger stark als der Verbrauch. Dementsprechend verringerte
sich ihr Marktanteil mengenmäßig um 4 %. Auch dieseHersteller litten unter dem Preisverfall, wie der Rückgang desWertes ihrer Verkäufe um 6 % zeigt, und ihre Verkaufspreiseentsprachen denen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft.
(212)Somit hatten diese anderen Hersteller in der Gemeinschaft nurbegrenzte Auswirkungen auf die sich verschlechternde wirt-
schaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft.
e)AusfuhrendesWirtschaftszweigesderGemeinschaft
(213)Einige ausführende Hersteller behaupteten, die Verschlechterung
der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft sei auf denRückgang der Exporte dieses Wirtschaftszweiges im Bezugszeit-raum zurückzuführen.
(214)Die Untersuchung ergab, daß sich die zur Ausfuhr in Drittländerbestimmten Mengen zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit-
raum um 536000 Tonnen und zwischen 1997 und dem
Untersuchungszeitraum um 299 000 Tonnen verringerten. Diesentspricht einem Rückgang der Gesamtverkäufe des Wirtschafts-zweiges der Gemeinschaft um 4,8 % bzw. 2,9 %. Daher schließtdie Kommission nicht aus, daß der Rückgang der Exportverkäufe
die wirtschaftliche Gesamtlage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft beeinträchtigte. Allerdings wird daran erinnert,daß sich diese Untersuchung ausschließlich auf die Lage desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft auf dem freien Gemein-schaftsmarkt bezieht. Folglich wurde die Schädigung desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft anhand der Indikatoren2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 35
▼B
für den Gemeinschaftsmarkt nachgewiesen. Die Ausfuhrpreise
und -erlöse waren daher irrelevant und wurden bei der Schadens-ermittlung nicht berücksichtigt.
f)Bevorzugte Belieferung des gebundenen Marktes durch den
WirtschaftszweigderGemeinschaft
(215)Mehrere Abnehmer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft
machten geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe
sich im Bezugszeitraum um eine stärkere Integration seinerTätigkeit bemüht. Ende 1997 habe der Wirtschaftszweigvorzugsweise geschäftlich verbundene Unternehmen auf demgebundenen Markt beliefert und die unabhängigen Kunden aufdem freien Markt erst an zweiter Stelle berücksichtigt, so daß
die Verwender die Ware außerhalb der Gemeinschaft kaufen
mußten. Die Schädigung könne daher nicht auf die Entwicklungder Einfuhren zurückgeführt werden.
(216)Die Kommission stellte fest, daß die Verkäufe sowohl an diegeschäftlich verbundenen als auch an die unabhängigen Kunden
zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig
rückläufig waren. Die Tatsache, daß sich die Lieferungen fürden gebundenen Markt ähnlich entwickelten, deutet darauf hin,daß Produktionskapazitäten frei waren. Dieser Rückgang derVerkaufsmengen zeigt, daß bei der betroffenen Ware keineAngebotsverknappung vorlag, die zu einer Verringerung der
Verkäufe an unabhängige Kunden hätte führen können.
g)WeltweiteLageimStahlgeschäft
(217)Mehrere ausführende Hersteller behaupteten, die Situation des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft — insbesondere in der
zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums — sei im wesentli-chen auf die Verschlechterung der Lage im Stahlgeschäftweltweit zurückzuführen.
(218)Den vorliegenden Informationen war zuentnehmen, daß dieEntwicklung im Untersuchungszeitraum weltweit rückläufig
war. So gingen beispielsweise die Verkaufspreise in den USA,
Japan und Südkorea zurück. Allerdings waren die Verkaufspreisein diesen Ländern am Ende des Untersuchungszeitraums 15 %,24 % bzw. 7 % höher als die Preise in der Gemeinschaft.
(219)Die weltweite Lage der Stahlindustrie und insbesondere die
Situation in Südostasien können folglich die Verschlechterung
der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweiges der Gemein-schaft im Bezugszeitraum nicht erklären.
4.Schlußfolgerung zur Schadensursache
(220)Die vorstehende Analyse zeigt, daß andere Faktoren als die
gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern möglicher-weise zuden Schwierigkeiten des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft im Untersuchungszeitraum beitrugen. Die Untersu-chung ergab jedoch, daß der plötzliche Anstieg der Einfuhren,
der Preisverfall und die Preisunterbietung durch die ausfüh-
renden Hersteller in den betroffenen Ländern erheblichenachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft hatten. Daher wird der Schlußgezogen, daß diese Einfuhren für sich genommen die Ursacheeiner bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft sind.
G.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Vorbemerkungen
(221)Mit Antidumpingmaßnahmen sollen unlautere Handelspraktiken,
die eine Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaftverursachen, beseitigt und ein fairer Wettbewerb auf demGemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden. Neben der Frage2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 36
▼B
des Dumpings, der Schädigung und der Schadensursache unter-
suchte die Kommission, ob zwingende Gründe für den Schlußvorlagen, daß die Einführung von Maßnahmen nicht im Interesse
der Gemeinschaft liegt. Zudiesem Zweck prüfte sie anhand der
verfügbaren Informationen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Grundent-scheidung, welche Auswirkungen die Einführung vonMaßnahmen bzw. der Verzicht auf Maßnahmen auf alle vondiesem Verfahren betroffenen Parteien hätte.
2.Interesse des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
(222)Es liegt im Interesse eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft,
der durch gedumpte Billigeinfuhren geschädigt wird, daß ein
fairer Wettbewerb wiederhergestellt wird.
(223)Die Untersuchung ergab, daß die Waren mit Ursprung in denbetroffenen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt für warmge-
walzte Coils zu Preisen verkauft wurden, mit denen diejenigendes Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft unterboten wurden.Solange nur begrenzte Mengen eingeführt wurden, konnte diedadurch verursachte Schädigung in Grenzen gehalten werden.Als jedoch die gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft im
Untersuchungszeitraum innerhalb kürzester Frist massiv
anstiegen, führte dies zueinem Preisverfall, der sich erheblichauf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweiges der Gemein-schaft auswirkte. Daher befindet sich der Wirtschaftszweig derGemeinschaft in einer deutlich geschwächten Position, undAbhilfemaßnahmen liegen in seinem Interesse.
(224)Während des Bezugszeitraums leiteten der Wirtschaftszweig derGemeinschaft wie auch andere Hersteller in der Gemeinschaft
umfangreiche Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaß-
nahmen ein, die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt anhalten undangesichts der Globalisierung auf dem Stahlmarkt von großerBedeutung sind. Dieses Verhalten des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft auf weltweiter Ebene zeugt von dessen Anpas-sungs-, Wettbewerbs- und Lebensfähigkeit.
(225)Im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen könntedie Zahl der Beschäftigten, die im Bezugszeitraum anstieg, je
nach der Entwicklung des Verbrauchs beibehalten und mögli-
cherweise sogar erhöht werden. Die Untersuchung ergabbekanntlich, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insbe-sondere zum Ende des Untersuchungszeitraums einebeträchtliche Verringerung seiner Verkaufsmengen und einenPreisrückgang hinnehmen mußte. Die vorgeschlagenen Antidum-
pingzölle, die sich im gewogenen Durchschnitt für die
kooperierenden ausführenden Hersteller auf rund 8 % belaufen,dürften den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lageversetzen, sich durch die Anhebung seiner Preise und/oder dieErhöhung der Verkaufsmengen von der Schädigung zu erholen.
(226)Bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Beseitigung der nachtei-ligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren dürfte esangesichts der unangemessenen Rentabilität in den Jahren 1996
und 1997 sowie der bedeutenden Schädigung im Untersuchungs-
zeitraum mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer weiterenVerschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigesder Gemeinschaft kommen. Dies kann letztendlich zueinerVerringerung der Produktion oder zu einer Schließung
bestimmter Betriebe führen, so daß in der Gemeinschaft
Arbeitsplätze bedroht wären.
3.Interesse der Verwender in der Gemeinschaft einschließ-
lich verbundener Geschäftsbereiche
(227)Um die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. desVerzichts auf Maßnahmen auf die Verwender zu beurteilen,sandte die Kommission allen ihr bekannten Verwendern in derGemeinschaft einen Fragebogen zu. Im Betrieb eines großenAbnehmers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt, um die2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 37
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übermittelten Informationen zuüberprüfen. Die nachstehenden
Schlußfolgerungen stützen sich auf die Antworten derVerwender.
(228)Die Untersuchung ergab, daß auf die Verwender 40 % derGesamteinfuhren warmgewalzter Coils aus den betroffenenLändern entfielen. Die Verwender beschäftigen in der Gemein-schaft 4 000 Arbeitnehmer.
(229)Die Verwender machten geltend, im Falle der Einführung von
Antidumpingmaßnahmen könnten sie nicht länger unter verschie-
denen Bezugsquellen wählen und würden möglicherweisevollständig vom guten Willen der Gemeinschaftsherstellerabhängig werden. Diese Hersteller müßten einen großen gebun-denen Markt beliefern und hätten auf dem freienGemeinschaftsmarkt bereits einen Marktanteil von 75 %. Sie
erinnerten daran, daß die Verkäufe dieser Hersteller auf dem
gebundenen Markt wie auch ein Großteil ihrer Verkäufe aufdem freien Markt für geschäftlich verbundene Unternehmenbestimmt seien, deren nachgelagerte Produktion direkt mit ihreneigenen Waren konkurrieren würde. Außerdem wiesen diebetroffenen Verwender darauf hin, daß der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft unabhängige Verwender erst belieferte, nachdem
der Bedarf seiner geschäftlich verbundenen Unternehmenvollständig gedeckt war. Zudem würden die geschäftlich verbun-denen Verwender die betroffene Ware bereits unter demMarktpreis einkaufen. Daher waren die Verwender der Ansicht,
daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft einen entscheidenden,ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil auf den nachgelagertenMärkten verschaffen würde, was nicht im Interesse der Gemein-schaft liege.
(230)Schließlich behaupteten diese Verwender, im Falle der Einfüh-
rung von Antidumpingzöllen müßten die unabhängigen Käufer
voraussichtlich Lieferengpässe hinnehmen, wie dies bereitsEnde 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt der Fall gewesen sei.Dies würde eindeutig gegen den EGKS-Vertrag verstoßen.
(231)Antidumpingmaßnahmen sollen die Verwender nicht daranhindern, warmgewalzte Coils aus den betroffenen Ländern einzu-
führen, sondern lediglich sicherstellen, daß diese Einfuhren zu
Preisen getätigt werden, die keine Schädigung verursachen.Diese Waren werden auch nach der Einführung von Antidum-pingmaßnahmen auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar sein,so daß die Verwender weiterhin unter mehreren Bezugsquellen
wählen können.
(232)Nach den Schätzungen der Kommission wird ein gewogener
durchschnittlicher Antidumpingzoll von 8 % auf die Einfuhrenwarmgewalzter Coils aus den betroffenen Ländern höchstens zueinem Anstieg der gesamten Rohstoffkosten der Verwender umrund 1,6 % führen. Dadurch würden sich die gesamten Produk-
tionskosten schätzungsweise um rund 1,1 % erhöhen, wenn den
verschiedenen verfügbaren Bezugsquellen und der durchschnittli-chen Wertschöpfung bei der nachgelagerten ProduktionRechnung getragen wird.
(233)Diese geschätzten zusätzlichen Produktionskosten, die dieVerwender entweder an ihre Kunden weitergeben oder nicht,
gefährden als solche nicht die Rentabilität dieser Verwender.
Außerdem ist bei der Kostensteigerung zu berücksichtigen, daßsich die Marktlage im Bereich der warmgewalzten Coils nachder Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen verbesserndürfte.
(234)Ferner ist daran zuerinnern, daß die Verkau fspreise, die derWirtschaftszweig der Gemeinschaft geschäftlich verbundenenund unabhängigen Kunden auf dem freien Markt in Rechnungstellte, nicht nennenswert voneinander abwichen. Die Behaup-tung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe imBezugszeitraum seine warmgewalzten Coils je nach Geschäftsbe-2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 38
▼B
ziehung an bestimmte Kunden nicht und an andere vorrangig
geliefert, kann mangels Beweisen nicht berücksichtigt werden.Die Untersuchung ergab vielmehr, daß bestimmte mit dem Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft geschlossene Kaufverträge
gekündigt wurden.
(235)Daher wird die Auffassung vertreten, daß die nachteiligenFolgen, die die Einführung von Maßnahmen gegenüber dengedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern für die
Verwender haben könnte, die positiven Auswirkungen auf die
übrigen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft nicht aufwiegen.
4.Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemein-
schaftsmarkt
(236)Einige Parteien behaupteten, die Einführung von Antidumping-
maßnahmen würde die Bildung großer Stahlkonzernebegünstigen und dadurch den Wettbewerb auf dem Gemein-schaftsmarkt schmälern. In jüngster Zeit hätten große
Stahlunternehmen wie British Steel und Sollac durch Fusionen
oder Aufkauf anderer Stahlunternehmen expandiert. Diese Unter-nehmensgruppen würden auch im Bereich der nachgelagertenProduktion mit den unabhängigen Verwendern konkurrieren, beidenen es sich größtenteils um kleine und mittlere Unternehmenhandele. Diese Konzentration könnte letztlich zueiner Einstel-
lung der Produktion vieler dieser unabhängigen Verwender
führen und damit Arbeitsplatzverluste in der Gemeinschaft zurFolge haben.
(237)Zur angeblichen Schmälerung des Wettbewerbs ist daran zu erin-nern, daß es mehrere alternative Bezugsquellen gibt, so
beispielsweise Rußland, Indonesien, Ungarn, Rumänien,
Südkorea, die Slowakische Republik und Brasilien, die warmge-walzte Coils in die Gemeinschaft ausführen. Außerdem gibt esmehrere hundert Stahl-Service-Center, Lagerhalter und Händler,die die betroffene Ware hauptsächlich an kleine und mittlere
Verwender verkaufen. Schließlich gibt es neben dem Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft noch mehrere andereStahlhersteller in der Gemeinschaft, die in Finnland, Frankreich,Österreich und Griechenland niedergelassen sind.
(238)Zudem werden die Antidumpingmaßnahmen in der vorgeschla-genen Höhe wirtschaftlich gesehen nicht zur Folge haben, daß
die betroffenen Länder vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt
werden, so daß keine Schmälerung des Wettbewerbs auf demGemeinschaftsmarkt droht.
5.Lieferengpässe auf dem Gemeinschaftsmarkt
(239)Einige ausführende Hersteller aus den betroffenen Ländern und
einige Verwender in der Gemeinschaft behaupteten, die Einfüh-rung von Antidumpingmaßnahmen würde insbesondere für dieunabhängigen gewerblichen Abnehmer Lieferengpässe zur Folge
haben. Bei ihrer Behauptung stützten sie sich auf die Tatsache,
daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Gesamtbedarfdes freien Gemeinschaftsmarktes nicht decken kann, zumal ergegenwärtig eine hohe Kapazitätsauslastung verzeichnet.
(240)Andere interessierte Parteien brachten vor, der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft könne noch nicht einmal den Bedarf der mit
ihm geschäftlich verbundenen Unternehmen auf dem freienMarkt decken und sei daher nicht in der Lage, einen Rückgangder Einfuhren infolge der Einführung von Antidumpingmaß-nahmen aufzufangen.
(241)Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Hersteller in der Gemein-schaft den Gesamtbedarf des freien Marktes nicht deckenkönnen, so daß Einfuhren aus Drittländern weiterhin unver-zichtbar sind und der Gemeinschaftsmarkt auch in Zukunft stetsfür solche Einfuhren offen sein wird, sofern sie im Einklang mitder Grundentscheidung getätigt werden.2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 39
▼B
(242)In jedem Fall werden der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft,
die übrigen Gemeinschaftshersteller und die ausführenden
Hersteller in anderen Ländern in der Lage sein, den Gemein-schaftsmarkt weiterhin zu beliefern. Auch die ausführendenHersteller in den betroffenen Ländern werden ihre Warenweiterhin in der Gemeinschaft anbieten können, da sie durchdie vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vom Gemeinschaftsmarkt
verdrängt werden.
(243)Auf der Grundlage der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen
wird die Auffassung vertreten, daß die Behauptung, die Einfüh-rung von Antidumpingmaßnahmen würde zu Lieferengpässen
führen, unbegründet ist.
6.Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(244)Nach Auffassung der Kommission ist die Einführung von Anti-
dumpingzöllen erforderlich, um weitere gedumpteBilligeinfuhren und eine noch stärkere Verschlechterung derLage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zuverhindern.Durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen werden im
vorliegenden Fall zudem faire Wettbewerbsbedingungen für alle
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft wiederhergestellt. Fernerwurde im Rahmen dieses Verfahrens nach Prüfung aller aufdem Spiel stehenden Interessen kein zwingender Grundgefunden, der gegen die Einführung endgültiger Antidumping-
maßnahmen spricht. Die Einführung solcher Maßnahmen läuft
daher dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwider.
H.ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(245)Da festgestellt wurde, daß die gedumpten Einfuhren mit
Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und Jugosla-wien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft verursachten und daß keine zwingenden Gründe
gegen ein Eingreifen sprechen, sollten endgültige Antidumping-
maßnahmen eingeführt werden.
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(246)Bei der Festsetzung des Zolls wurden die festgestellten
Dumpingspannen und der Zollbetrag berücksichtigt, der zurBeseitigung der dumpingbedingten Schädigung des Wirtschafts-zweiges der Gemeinschaft erforderlich ist. Die erforderliche
Preiserhöhung wurde durch einen Vergleich des für die Berech-
nung der Preisunterbietungsspannen ermittelten gewogenendurchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nichtschadensverur-sachenden Preis der einzelnen Typen warmgewalzter Coilsverglichen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem
Gemeinschaftsmarkt verkaufte.
(247)Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft durch den zur Beseitigung der schädlichenAuswirkungen des Dumpings erforderlichen Zollbetrag in die
Lage versetzt werden sollte, seine Produktionskosten zu decken
und einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Die vom Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft geltend gemachteUmsatzrentabilität von 12,9 % vor Steuern wurde angesichtsdes Bedarfs an langfristigen Investitionen sowie der Rentabilität,die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schädliche
Dumping angemessenerweise erwarten könnte, als angemessen
angesehen.
(248)Angesichts der Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig derGemeinschaft im Untersuchungszeitraum erzielte, wurden die
Schadensbeseitigungsspannen durch einen Vergleich des tatsäch-
lichen Nettoverkaufspreises des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft für die einzelnen Modelle mit dem tatsächlichenNettoverkaufspreis vergleichbarer eingeführter Modelle ermittelt.Diese Differenz wurde sodann als Prozentsatz des cif-Einfuhr-preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt.2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 40
▼B
2.Höhe der endgültigen Zölle
(249)Daher sollten die endgültigen Antidumpingzölle gemäß Artikel 9
Absatz 4 Grundentscheidung auf der Höhe der ermitteltenDumpingspannen festgesetzt werden, aber die vorgenanntenSchadensspannen nicht überschreiten.
(250)Im Hinblick auf das parallele Antisubventionsverfahren gegen-über den Einfuhren aus Indien, Südafrika und Taiwan ist daraufhinzuweisen, daß nach Artikel 12 Absatz 1 Entscheidung Nr.1889/98/EGKS der Kommission(
1) der Ausgleichszoll der
Subventionsspanne entsprechen sollte, es sei denn, daß die Scha-
densspanne niedriger ist.
(251)Gemäß Artikel 24 Absatz 1 Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS
und Artikel 14 Absatz 1 Grundverordnung dürfen auf eineWare nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle
erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus
einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubventionergibt, zu bereinigen. Da auf die Einfuhren der betroffenenWare Antidumpingzölle erhoben werden sollten, muß geprüftwerden, ob und inwieweit die Subvention und die Dumping-
spannen auf derselben Situation beruhen.
(252)lm vorliegenden Fall wurde festgestellt, daß alle untersuchten
indischen Regelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikel3 Absatz 4 Buchstabe a) Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS sind.
Diese Subventionen beeinflussen die Ausfuhrpreise der ausfüh-
renden Hersteller in Indien und führen somit zu größerenDumpingspannen. Mit anderen Worten sind die festgestelltenDumpingspannen ganz oder teilweise auf das Vorliegen vonAusfuhrsubventionen zurückzuführen. Daher wird es als nichtangemessen angesehen, sowohl Ausgleichs- als auch Antidum-
pingzölle in der vollen Höhe der festgestellten Subventionen
bzw. Dumpingspannen einzuführen. Folglich müssen die Anti-dumpingzölle im Falle Indiens angepaßt werden, um dietatsächlichen Dumpingspannen widerzuspiegeln, die nachEinführung der Ausgleichszölle zur Beseitigung der Auswir-
kungen der Ausfuhrsubventionen verbleiben.
(253)Die untersuchten Regelungen Taiwans stellen keine Ausfuhrsub-
ventionen dar. Folglich können die Zölle in der vollen Höhe derfestgestellten Dumping- und Subventionsspannen eingeführt
werden, sofern sie die Schadensspannen nicht überschreiten.
(254)Im Falle Südafrikas wurden Subventionen festgestellt, die unter
der Geringfiügigkeitsschwelle lagen, so daß zum gegenwärtigenZeitpunkt keine Ausgleichszölle eingeführt werden. Daher
werden Antidumpingzölle in der vollen Höhe der Schadens-
spannen eingeführt, da diese niedriger sind als dieDumpingspannen.
(255)Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Antisubventionsun-tersuchung ergeben sich folgende Zölle auf den Preis freiGrenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land/UnternehmenDumping-
spanne %Schadens-
spanne %Ausfuhrsub-
ventions-
spanne %Vorgeschla-
gener
Ausgleichs-
zoll %Einzufüh-
render AD-
Zoll %
Bulgarien 27,1 7,5 7,5
Kremikovtzi 27,1 7,5 7,5
Indien 56,3 23,8 13,1 13,1 10,7
Essar 55,8 6,4 4,9 4,9 1,5
SAIL 56,3 23,8 12,3 12,3 11,52000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 41
(1) ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 3.▼M1
▼B
▼B
Land/UnternehmenDumping-
spanne %Schadens-
spanne %Ausfuhrsub-
ventions-
spanne %Vorgeschla-
gener
Ausgleichs-
zoll %Einzufüh-
render AD-
Zoll %
TISCO 29,4 6,4 8,7 6,4 0
Südafrika 47,8 38,3 0 0 37,8Iscor 47,8 5,2 0 0 5,2
Highveld & Vana-
dium37,8 38,3 0 0 37,8
Taiwan 30,3 29,3 0 4,4 24,9CSC 7,1 8,9 0 4,4 2,7
Yieh Loong 2,1 3,9 0 0 2,1
Jugoslawien 56,1 15,4 15,4Sartid 56,1 15,4 15,4
(256)Die in dieser Entscheidung angegebenen unternehmensspezifi-
schen Antidumpingzölle wurden anhand der Feststellungen imRahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit dieLage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersu-
chung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für
„alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließ-lich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dembetroffenen Land haben und von den namentlich genannten juri-stischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, dieandere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil
dieser Entscheidung genannte Unternehmen einschließlich der
mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlichverbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesenindividuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unter-nehmen“ geltenden Zoll.
(257)Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Anti-
dumpingzölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens
oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oderVerkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(
1) einzu-
reichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichenInformationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung
oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung
stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereichder Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. DieKommission wird die Entscheidung nach Konsultationen imBeratenden Ausschuß gegebenenfalls ändern und die Liste derUnternehmen, für die individuelle Zölle gelten, entsprechend
aktualisieren.
3.Verpflichtungen
(258)Die ausführenden Hersteller in Bulgarien, Indien und Südafrika
boten gemäß Artikel 8 Absatz 1 Grundentscheidung Preisver-
pflichtungen an.
(259)Auch ein ausführender Hersteller in Jugoslawien erklärte sich zueiner Preisverpflichtung bereit. Angesichts zahlreicher Problemeim Zusammenhang mit der Warenkennummer und der Tatsache,daß der größte Teil der Verkäufe in die Europäische Union über
geschäftlich verbundene Unternehmen abgewickelt wurde, kam
die Kommission jedoch zudem Schlu ß, daß sie nicht in derLage wäre, die Einhaltung der Verpflichtung ordnungsgemäß zu2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 42
(1) Europäische Kommission, Generaldirektion Trade, Direktion C, DM24 8/38,
Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, Belgien.▼M1
▼B
▼B
überwachen. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Grundentscheidung
wurde das Angebot des Ausführers daher abgelehnt und dasUnternehmen entsprechend unterrichtet.
(260)Die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller inBulgarien, Indien und Südafrika können nach Auffassung der
Kommission angenommen werden. Die Annahme der Preisver-
pflichtung sollte davon abhängig gemacht werden, daß bei denZollstellen der Mitgliedstaaten eine gültige Verpflichtungsrech-nung vorgelegt wird, die klare Angaben zum Hersteller sowiedie im Anhang aufgeführten Informationen enthält. Wird keinesolche Rechnung vorgelegt, so ist der entsprechende Antidum-
pingzoll zuentrichten.
(261)Es ist darauf hinzuweisen, daß im Falle einer Verletzung oderZurücknahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absätze 9 und
10 Grundentscheidung ein Antidumpingzoll eingeführt werdenkann.
I.EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(262)Angesichts der Feststellungen zum Umfang der Einfuhren mit
Ursprung in Iran sollte das Verfahren gegenüber diesem Landeingestellt werden —
hat folgende Entscheidung erlassen:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus
Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder
mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmge-
walzt, der KN-Codes 7208 1000, 7208 25 00, 720826 00, 7208 2700,7208 36 00, 7208 37 10, 720837 90, 7208 3810, 7208 3890,7208 39 10 und 7208 39 90 mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Süda-frika, Taiwan oder der Bundesrepublik Jugoslawien wird einendgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für Waren, die von den in der nachstehenden Tabelle aufge-
führten Unternehmen hergestellt werden, gelten folgende Zollsätze aufden Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land UnternehmenAD-Zoll
(%)TARIC-Zusatzcode
Bulgarien alle Unternehmen 7,5 A999
Indien Essar Steel Ltd, 27th KM, Surat
Hazira Road, Hazira 394270, Dist:
Surat, Bundesstaat: Gujarat1,5 A076
The Steel Authority of India
Limited, Central Marketing Organi-
sation, Transport & Shipping
Department, Ispat Bhawan 40,
Jawaharlal NehruRoad, Kalku tta
700 07111,5 A077
Tata Iron & Steel Company
Limited, 43 Chowringhee Road,
Kalkutta 700 0710 A078
Ispat Industries Ltd, „Park Plaza“,
71 Park Street, Kalkutta 700 01614 A204
Jindal Vijayanagar Steel Ltd, Jindal
Manison, 5-A. G. Deshmukh Marg,
Mumbai 400 02618,1 A270
Alle übrigen Unternehmen 10,7 A9992000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 43
▼C1
▼B
▼M3
▼B
Land UnternehmenAD-Zoll
(%)TARIC-Zusatzcode
Südafrika Iscor Limited, Roger Dyason Road,
Pretoria West, und Saldanha Steel
(Pty) Ltd, Private Bag X11,
Saldanha 73955,2 A079
alle übrigen Unternehmen 37,8 A999
Taiwan China Steel Corp, 1 Chung Kang
Road, Hsiao Kang, Kaohsiung
81233 ,►M12,7◄ A080
►C2Yieh Loong Enterprise Co.,
Ltd,◄317 YuLiao Road, Chiao
TouHsiang Kaohsiu ng Hsien2,1 A081
alle übrigen Unternehmen 24,9 A999
Bundesrepublik
Jugoslawienalle Unternehmen 15,4 —
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die
Einfuhren, die im Einklang mit Artikel 2 in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführt werden.
(4) Sofern nicht anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Verpflichtungsangebote nachstehender Unternehmen im
Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren werden angenommen.
Unternehmen Land TARIC-Zusatzcode
Kremikovtzi Corporation, 1870 Sofia, Botunetz Bulgarien A082
Essar Steel Ltd, 27thKM, Surat Hazira Road,
Hazira 394270 , Dist: Surat, State: GujaratIndien A083
►M1The Steel Authority of India Limited,
Central Marketing Organisation, Transport &
Shipping Department, Ispat Bhawan 40, Jawa-
harlal NehruRoad, Calcu tta — 700 071 ◄Indien A084
Ispat Industries Ltd, „Park Plaza“, 71 Park
Street, Kalkutta 700 016Indien A204
Highveld Steel & Vanadium Corporation
Limited,
PO Box 111, Witbank 1035Südafrika A085
(2) Waren, die im Rahmen dieser Verpflichtungen in den zollrecht-
lich freien Verkehr übergeführt werden, sind von dem in Artikel 1Absatz 2 genannten Antidumpingzoll befreit, sofern sie von den in
Absatz 1 aufgeführten Unternehmen hergestellt und direkt in die
Gemeinschaft ausgeführt und einem einführenden Unternehmen in derGemeinschaft in Rechnung gestellt werden und sofern sie unter dementsprechenden TARIC-Zusatzcode angemeldet werden.
Die Zollbefreiung ist von der Vorlage einer gültigen
►
M3Handelsrechnung ◄, die von dem ausführenden Unternehmen
ausgestellt wurde und die im Anhang aufgeführten wesentlichenAngaben enthält, bei den Zollstellen des zuständigen Mitgliedstaatesabhängig.2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 44
▼M3
▼B
▼B
Artikel 3
Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS
machen die Mitgliedstaaten in ihren Berichten an die Kommission für
jede Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgende
Angaben: Jahr und Monat der Einfuhr, KN-Code, TARIC- undTARIC-Zusatzcode, Art der Maßnahme, Ursprungsland, Menge, Wert,Antidumpingzoll, Einfuhrmitgliedstaat und gegebenenfalls laufendeNummer der Herstellungsbescheinigung.
Artikel 4
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter flach-
gewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einerBreite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in
Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Iran wird eingestellt.
Artikel 5
Dieser►
C1Entscheidung ◄tritt am Tag nach seiner Veröffentli-
chung imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Dieser►C1Entscheidung ◄ist in allen seinen Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 45
▼M3
ANHANG
Erforderliche Angaben auf den Handelsrechnungen für die Verkäufe im
Rahmen einer Verpflichtung (Artikel 2 Absatz 2)
1. Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, FÜR DIE EINE
VERPFLICHTUNG GILT“.
2. Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt.
3. Nummer der Handelsrechnung.4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung.
5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an
den Grenzen der Gemeinschaft zollrechtlich abzufertigen sind (wie in der
Entscheidung angegeben).
6. Genaue Beschreibung der Ware einschließlich:
— ggf. Waren-Kennnummer des Unternehmens (company product code
number/CPC)),
— Waren-Kennnummer (product code number/PCN) (wie im Rahmen der
Verpflichtung des betreffenden ausführenden Herstellers festgelegt),
— technische Spezifikationen des PCN,— KN-Code,— Menge (in Tonnen).
7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:
— Preis pro Tonne,
— Zahlungsbedingungen,— Lieferbedingungen,— Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt.
8. Name des als Einführer tätigen ersten Käufers, dem das Unternehmen die
Rechnung direkt ausstellt
9. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausstellt
und die folgende Erklärung unterzeichnet:
„Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung
angegebenen Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im
Rahmen und im Einklang mit der von … (Name des Unternehmens) angebo-
tenen und von der Europäischen Kommission mit der Entscheidung Nr. 841/
2002/EGKS angenommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, dass die
Angaben auf dieser Rechnung vollständig und zutreffend sind.“2000S0283 — DE — 23.05.2002 — 003.001 — 46