Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juli 1976
zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl-
und Fettzusätzen
(76/621/EWG)
(ABl. L 202 vom 28.7.1976, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.19791976L0621 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juli 1976
zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und
-fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl- und Fettzusätzen
(76/621/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist festgestellt worden, daß die Verabreichung großer Mengen Rapsöl bei
Versuchstieren zu unerwünschten Nebenwirkungen geführt hat; allerdings ist
es nicht erwiesen, daß die Nebenwirkungen beim Menschen auftreten können.
Diese Nebenwirkungen scheinen vor allem durch die Erukasäure, einen der
Bestandteile des Rapsöls, hervorgerufen zu werden.
Auch andere Speiseöle und -fette enthalten Erukasäure.
Weitere Forschungen über Rapsöl und andere Öle und Fette sind zur Zeit im
Gange; bis deren Ergebnisse bekannt sind, sollte als V orsichtsmaßregel dieAufnahme von Erukasäure beschränkt werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt es sich, für Öle und Fette sowie
Lebensmittel mit Öl- und Fettzusätzen einen Höchstgehalt an Erukasäurefestzulegen. Aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie können jedochohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit solche Lebensmittel aus-
geschlossen werden, die insgesamt nur wenig Fett enthalten.
In dieser Hinsicht sollte ein spätestens ab 1. Juli 1979 geltender Höchstsatz
gewählt werden, der, solange keine genauen und endgültigen wissenschaft-
lichen Angaben vorliegen, unter Berücksichtigung der qualitativen Entwick-
lung der Rapssaaterzeugung in der Gemeinschaft den Schutz der mensch-lichen Gesundheit gewährleistet.
In jedem Fall darf der Gehalt an Erukasäure ab 1. Juli 1977 nicht höher als
10 % sein.
Einige Mitgliedstaaten haben bereits — je nach Art der Erzeugnisse und der
Ernährungsgewohnheiten — auf der Grundlage von Erfordernissen, die ausGesichtspunkten der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt waren, Höchst-gehalte an Erukasäure festgesetzt.
Die Festlegung der Art und Weise der Probenahmen und der Analy-
semethoden zur Nachprüfung des Erukasäuregehalts der betreffendenErzeugnisse sind technische Durchführungsmaßnahmen. Es ist angezeigt,
daß sie im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens
von der Kommission getroffen werden.
Es ist angebracht, für alle Fälle, in denen der Rat der Kommission Befugnisse
zur Anwendung von V orschriften im Lebensmittelbereich überträgt, ein
Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des
Rates vom 13. November 1969 (
3) eingesetzten Ständigen Lebensmittel-
ausschusses vorzusehen —!B
(1) ABl. Nr. C 280 vom 8. 12. 1975, S. 13.
(2) ABl. Nr. C 286 vom 15. 12. 1975, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 291 vom 29. 11. 1969, S. 9.1976L0621 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt
a) für Öle, Fette und Mischungen davon, die als solche zum menschlichen
Verbrauch bestimmt sind,
b) für zusammengesetzte Lebensmittel, denen Öle, Fette oder Mischungen
davon zugesetzt wurden, mit einem Gesamtfettgehalt von mehr als 5 %;
die Mitgliedstaaten können jedoch diese Richtlinie auch auf Lebensmittel
anwenden, deren Fettgehalt 5 % oder weniger beträgt.
Artikel 2
(1) Spätestens ab 1. Juli 1979 darf der Erukasäuregehalt der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse — bezogen auf den Gesamtgehalt an Fettsäuren in der
Fettphase — 5 % nicht übersteigen.
(2) In jedem Fall setzen die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1977 einen
Höchstgehalt an Erukasäure von 10 % fest.
Artikel 3
Die Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zur
Bestimmung des Erukasäuregehalts der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
werden nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen.
Artikel 4
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung
an Hand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten
nach dem Erlaß der Richtlinie fest, daß die in Artikel 2 festgesetztenHöchstgehalte an Erukasäure eine Gefahr für die menschliche Gesundheit
darstellen, selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie ent-
sprechen, so kann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmun-gen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken. Er teilt diesunter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich den anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Die Kommission prüft innerhalb kürzester Zeit die von dem betreffenden
Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten imStändigen Lebensmittelausschuß; anschließend gibt sie unverzüglich ihre
Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Richtlinie geändert werden muß,
um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutzder menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, so leitet sie das Verfahren
nach Artikel 5 ein, um diese Änderungen zu erlassen; in diesem Fall kann der
Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkraft-treten dieser Änderungen beibehalten.
Artikel 5
(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in Anspruch
genommen, so befaßt der V orsitzende den durch Beschluß des Rates vom13. November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß — im
folgenden „Ausschuß“ genannt — von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist Stellung, die der V orsitzende nach der Dringlichkeit der
betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von
"A1fünfundvierzig 3 Stimmen zustande, wobei die
Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen
werden. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommision trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschußes oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzügliche die!B1976L0621 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 3
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm
der V orschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, sowerde die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommissiongetroffen.
Artikel 6
Artikel 5 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an, an dem der
Ausschuß erstmals nach Artikel 5 Absatz 1 befaßt worden ist.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften
vor dem 1. Januar 1977, um dieser Richtlinie nachzukommen, und teilen dies
unverzüglich der Kommission mit.
(2) Die geänderten Rechtsvorschriften werden auf die ab 1. Juli 1977
beziehungsweise ab 1. Juli 1979 erstmalig in den Verkehr gebrachtenErzeugnisse angewendet.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1976L0621 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 4