1999D0730 — DE — 16.11.2005 — 007.001

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BESCHLUß DES RATES

vom 15. November 1999

zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha

(1999/730/GASP)

Die Europäische Union ist der Ansicht, daß ein finanzieller Beitrag und technische Unterstützung dem Ziel dienen würde, die Zivilbevölkerung zur Abgabe der Waffen zu bewegen, die Beteiligung der Zivilbevölkerung an dem Prozeß der Einsammlung von Waffen zu festigen und zu verstärken und die eingesammelten Waffen bzw. die im Anschluß an eine Demobilisierung überschüssigen Waffenbestände zu vernichten.

Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Union, sich in den zuständigen internationalen Gremien für vertrauensbildende Maßnahmen und Anreize einzusetzen, mit denen die freiwillige Abgabe überschüssiger oder illegal gehaltener Kleinwaffen, die Demobilisierung von Kombattanten und deren anschließende Rehabilitierung und Wiedereingliederung gefördert werden sollen. Mit diesem Beschluß soll die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden.

Artikel 1

(1) Die Europäische Union trägt zur Förderung der Überwachung der Waffenbestände, der Einsammlung und der Vernichtung von Waffen in Kambodscha bei.

(2) Zu diesem Zweck unterstützt die Europäische Union

Artikel 2

(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele ernennt der Vorsitz einen Projektleiter mit Sitz in Phnom Penh.

(2) Der Projektleiter nimmt seine Aufgaben unter der Verantwortung des Vorsitzes gemäß dem im Anhang enthaltenen Mandat wahr.

(3) Der Projektleiter erstattet dem Rat oder dessen entsprechend beauftragten Gremien über den Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Beauftragten für die GASP unterstützt wird, regelmäßig Bericht.

(4) Bei der Ausführung seiner Tätigkeit arbeitet der Projektleiter gegebenenfalls mit den örtlichen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.

Artikel 3

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt ►M7 600 000 EUR ◄

(2) Der Rat stellt fest, daß die Kommission auf die Erreichung der Ziele und Prioritäten dieses Beschlusses hinwirken wird, indem sie geeignete Gemeinschaftsmaßnahmen vorschlägt bzw. durchführt.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Seine Geltungsdauer endet am ►M7 15. November 2006 ◄ .

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Artikel 6

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

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ANHANG

MANDAT DES PROJEKTLEITERS (2006)

1. Der Projektleiter setzt in Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Streitkräften die Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung der Waffenbestände und mit der Entwicklung von Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich fort. Dazu verfolgt der Projektleiter die zuvor in der Militärregion 1 (Stung Treng), der Militärregion 2 (Kampong Cham), der Militärregion 3 (Kampong Speu), der Militärregion 4 (Siem Reap), der Militärregion 5 (Battambang), der Sondermilitärregion (Phnom Penh) und bei der Königlichen Gendarmerie durchgeführten Projekte. In enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium konzipiert er ein weiteres Projekt zur sicheren Lagerung und Registrierung von Waffen der Luftwaffe und der Marine und setzt dieses Projekt um. Dazu gehören der Aufbau mittelfristiger und kurzfristiger Lagerkapazitäten, die Schulung des einschlägigen Personals auf allen Ebenen und die Registrierung aller Waffen in der zentralen Datenbank des Verteidigungsministeriums. Das verwirklichte Projekt beinhaltet Unterstützung — mit Hilfe entsprechender Experten — für das Regierungsprogramm zur Vernichtung überschüssiger Waffenbestände der Armee, gegebenenfalls auch eingesammelter Waffen und überschüssiger Waffen der Polizei- und Sicherheitskräfte im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen.