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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 536/93 DER KOMMISSION
vom 9. März 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor
(ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni
1993L 161 48 2.7.1993
"M2 Verordnung (EG) Nr. 470/94 der Kommission vom 2. März 1994 L 59 5 3.3.1994
"M3 Verordnung (EG) Nr. 82/96 der Kommission vom 22. Januar 1996 L 17 1 23.1.19961993R0536 — DE — 30.01.1996 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 536/93 DER KOMMISSION
vom 9. März 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsek-
tor (1), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), ins-
besondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist die Regelung der Zusatz-
abgabe im Milchsektor ab dem 1. April 1993 für weitere sieben
aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf Monaten verlängert worden.
Mit der genannten Verordnung wurden die einschlägigen früheren
Vorschriften aufgehoben und ersetzt, so daß auch neue Durchführungs-
bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu erlassen und die
unter der früheren Regelung von der Kommission erlassenen Durch-
führungsbestimmungen aufzuheben sind.
Diese Verordnung betrifft die ergänzenden Elemente, welche für die
endgültige Berechnung der Abgabe des jeweiligen Erzeugers erforder-
lich sind, und die Maßnahmen zur Gewährleistung der rechtzeitigen
Zahlung der Abgabe sowie die Kontrollregeln, mit deren Hilfe
festgestellt werden kann, ob die Abgabe ordnungsgemäß erhoben
worden ist.
Somit sind die als repräsentativ anzusehenden Merkmale der Milch
sowie insbesondere die Bedingungen festzulegen, unter denen ihr
Fettgehalt bei der Festsetzung der endgültigen Mengen der Lieferungen
berücksichtigt wird. Diese Berechnung stützt sich auf einen Referenz-
fettgehalt, bei dem es sich wie bei der einzelbetrieblichen Referenz-
menge, in die er einbezogen ist, um den am 31. März 1993 festgestellten
Wert handelt. Es sind Sonderbestimmungen vorzusehen, wenn die
Referenzmenge „Lieferungen“ nach diesem Zeitpunkt erhöht oder durch
Umrechnung einer Referenzmenge „Direktverkäufe“ festgesetzt wird.
Schließlich sind aufgrund der Erfahrungen sehr genaue Vorschriften für
Milcherzeuger erforderlich, die ihr Tätigkeit erst aufnehmen.
Es ist deutlich zu machen, daß eine Menge, die die Gesamtgaran-
tiemenge eines Mitgliedstaats überschreitet, auch dann nicht von der
Abgabe befreit werden kann, wenn einzelbetriebliche Mengen infolge
des Fettgehalts der gelieferten Milch nach unten berichtigt werden.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regelung infolge erheblicher
Verzögerungen bei der Übermittlung der Zahlen über die Lieferungen
oder Direktverkäufe sowie bei der Zahlung der Abgabe nicht voll
wirksam sein konnte. Daraus sind die erforderlichen Folgerungen zu
ziehen, indem strenge Anforderungen in Form von Übermittlungs- und
Zahlungsfristen gestellt werden, die mit Strafmaßnahmen bewehrt sein
müssen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 obliegt es
der Kommission, die Kriterien festzulegen, nach denen die Abgabe
vorrangigen Erzeugergruppen zurückerstattet werden kann, wenn der
Mitgliedstaat es nicht für angebracht gehalten hat, die ungenutzten
Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet sämtlich neu zuzuweisen. Nur!B
(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.1993R0536 — DE — 30.01.1996 — 003.001 — 2
wenn diese Kriterien in einem Mitgliedstaat nicht vollständig angewen-
det werden, kann dieser in Übereinstimmung mit der Kommission
ermächtigt werden, andere Kriterien zugrunde zu legen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist der Abnehmer der
Hauptbeteiligte, der für die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung
sorgen muß. Es ist daher unbedingt erforderlich, daß die Mitgliedstaaten
die auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Abnehmer zulassen.
Schließlich müssen die Mitgliedstaaten über angemessene Kontrollmittel
verfügen, um prüfen zu können, ob und in welchem Maße die Abgabe
vorschriftsgemäß erhoben worden ist. Diese Prüfungen müssen zumin-
dest eine bestimmte Zahl von V orgängen umfassen, die genau fest-
zulegen sind.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Berechnung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92
eingeführten Zusatzabgabe gilt folgendes:
1. Vermarktete Milch- oder Milchäquivalentmengen im Sinne von
Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung sind alle Milch- und
Milchäquivalentmengen in einem Mitgliedstaat, die einen im
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Betrieb verlassen.
Mengen, die von einem Erzeuger zur Behandlung oder Verarbeitung
im Rahmen eines Lohnvertrags abgegeben werden, gelten als
Lieferung.
2. Es ist von folgenden Äquivalenzen auszugehen:
—1 kg Rahm ¼26;3 kg Milch /C2% Fettgehalt des Rahms
100
— 1 kg Butter = 22,5 kg Milch.
Bei Käse und allen anderen Milcherzeugnissen können die Mitglied-
staaten die Äquivalenzen entweder nach dem Gehalt an Trok-
kenmasse und an Fett der betreffenden Käse- bzw. Erzeugnisarten
bestimmen oder pauschal auf der Grundlage des Milchkuhbestands
der Erzeugers und einer für den Bestand repräsentativen durch-
schnittliche Milchleistung je Kuh festsetzen.
Kann der Erzeuger der zuständigen Behörde den Nachweis der für
die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse tatsächlich verwende-
ten Mengen erbringen, so stützt sich der Mitgliedstaat auf diesen
Nachweis anstatt der vorgenannten Äquivalenzen.
3. Bei Lieferung von vollständig oder teilweise entrahmter Milch muß
der Erzeuger der zuständigen Behörde nachweisen, daß das Fett der
Milch für die berechnung der Abgabe verbucht wurde. Wird dieser
Nachweis nicht erbracht, so werden diese Lieferungen bei der
Berechnung der Abgabe als Vollmilch verbucht.
4. Der Richtpreis ist der am letzten Tag des betreffenden Zwölf-
monatszeitraums geltende Preis.
Artikel 2
(1) Als repräsentativ im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EWG)
Nr. 3950/92 gelten diejenigen Merkmale der Milch, unter anderem Fett,
die in die am 31. März 1993 verfügbare einzelbetriebliche Referenz-
menge einbezogen wurden.!B
!M1
!B1993R0536 — DE — 30.01.1996 — 003.001 — 3
!M2
Im Fall der Änderung der einzelbetrieblichen Referenzmenge gilt
folgendes:
a) Bei Zuteilung zusätzlicher Referenzmengen aus der einzelstaatlichen
Reserve bleibt der repräsentative Fettgehalt der Milch unverändert.
b) Bei Erhöhung bzw. Konstituierung der Referenzmenge „Lieferun-
gen“ gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92
wird der repräsentative Fettgehalt der hinzukommenden Referenz-
menge auf 3,8 % festgesetzt.
Der repräsentative Fettgehalt der Referenzmenge „Lieferun-
gen“bleibt jedoch unverändert, wenn der Erzeuger seinen diesbezüg-
lichen Antrag bei der zuständigen Behörde zweifelsfrei begründet.
c) Bei Anwendung der Artikel 6, 7 und 8 dritter, vierter und fünfter
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird der
repräsentative Fettgehalt mit der Referenzmenge übertragen, auf
die er sich bezieht.
d) In den unter Buchstabe b) erster Absatz und unter Buchstabe c)
genannten Fällen entspricht der sich insgesamt ergebende repräsen-
tative Fettgehalt dem gewogenen Fettgehaltsdurchschnitt aus der
bereits bestehenden und der übertragenen Referenzmenge.
e) Bei Erzeugern, deren Referenzmenge vollständig aus der einzel-
staatlichen Reserve stammt und die ihre Tätigkeiten nach dem 1.
April 1992 aufgenommen haben, gilt der durchschnittliche Fettgehalt
der in den ersten zwölf Monaten dieser Tätigkeit gelieferten Milch
als repräsentativ. Überschreitet jedoch der so festgestellte einzel-
betriebliche Fettgehalt den durchschnittlichen Fettgehalt der in dem
betreffenden Mitgliedstaat während des genannten zwölfmonatli-
chen Referenzzeitraums gelieferten Milch insgesamt, so
— darf diesen Erzeugern die negative Berichtigung gemäß dem
zweiten Gedankenstrich von Absatz 2 nicht zugute kommen, es
sei denn, daß der betreffende Erzeuger die Berechtigung dafür
nachweisen kann;
— wird der repräsentative Fettgehalt der übertragenen Referenz-
menge bei Anwendung der Artikel 6, 7 und 8 vierter und fünfter
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 auf den
Wert des betreffenden einzelstaatlichen Durchschnittsfettgehalts
festgesetzt.
(2) Zur Endabrechnung der Abgabe gemäß Artikel 3 für jeden Erzeuger
wird der durchschnittliche Fettgehalt der von ihm gelieferten Milch
und/oder des von ihm gelieferten Milchäquivalents wie folgt mit dem für
ihn ermittelten repräsentativen Fettgehalt verglichen:
— Ergibt sich eine positive Abweichung, so wird die gelieferte Menge
Milch oder Milchäquivalent um 0,18 % je 0,1 g zusätzlichen
Fettgehalts pro Kilogramm Milch erhöht;
— ergibt sich eine negative Abweichung, so wird die gelieferte Menge
Milch oder Milchäquivalent um 0,18 % je 0,1 g neidrigeren
Fettgehalts pro Kilogramm Milch gekürzt.
Ist die gelieferte Milch in Litern ausgedrückt, so wird die Berichtigung
um 0,18 % je 0,1 g Fettgehalt mit 0,971 multipliziert.
(3) Ist die Milchanlieferung in einem Mitgliedstaat höher als die gemäß
Absatz 2 berichtigte Milchanlieferung, so ist die Abgabe auf den
Unterschied zwischen der Anlieferung und der für den Mitgliedstaat
geltenden Gesamtgarantiemenge „Lieferungen“ zu zahlen.!B1993R0536 — DE — 30.01.1996 — 003.001 — 4
Artikel 3
(1) Nach Ablauf jedes der Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3950/92 erstellt der Abnehmer für jeden Erzeuger eine
Abrechnung, aus der im Hinblick auf die Referenzmenge und den
repräsentativen Fettgehalt, die jeweils für den Erzeuger ermittelt wurden,
Menge und Fettgehalt der von ihm gelieferten Milch und/oder des von
ihm gelieferten Milchäquivalents hervorgehen.
Handelt es sich um ein Schaltjahr, so wird die Milch- oder
Milchäquivalentmenge um ein Sechzigstel der im Februar und März
gelieferten Mengen gekürzt.
(2) V or dem 15. Mai jedes Jahres übermittelt der Abnehmer der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Aufstellung der Abrech-
nungen für jeden Erzeuger bzw. unterrichtet sie aufgrund eines
entsprechenden Beschlusses des Mitgliedstaats über die Gesamtmenge,
die gemäß Artikel 2 Absatz 2 berichtigte Menge und den Durchschnitts-
fettgehalt der Milch und/oder des Milchäquivalents, die bzw. das ihm
von Erzeugern geliefert worden ist, sowie über die Summe der
einzelbetrieblichen Referenzmengen und den jeweils für diese Erzeuger
ermittelten repräsentativen Durchschnittsfettgehalt.
Bei Nichteinhaltung der Frist muß der Abnehmer einen Strafbetrag
zahlen, der der Abgabe entspricht, die bei einer Überschreitung in Höhe
von 0,1 % der ihm von den Erzeugern gelieferten Milch- oder
Milchäquivalentmengen zu entrichten ist. Dieser Strafbetrag darf 20 000
ECU nicht überschreiten.
(3) Der Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die zuständige Behörde dem
Abnehmer die Höhe der von ihm zu entrichtenden Abgabe mitteilt,
nachdem sie aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Mitglied-
staats die nicht genutzten Referenzmengen gar nicht, ganz oder teilweise
entweder unmittelbar den betreffenden Erzeugern oder den Abnehmern
neu zugewiesen hat, damit diese sie wiederum auf die betreffenden
Erzeuger aufteilen.
(4) V or dem 1. September jedes Jahres zahlt der abgabenpflichtige
Abnehmer der zuständigen Stelle den geschuldeten Betrag nach den vom
Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden auf die geschuldeten
Beträge Jahreszinsen erhoben, deren Satz vom Mitgliedstaat festgesetzt
wird und der nicht unter dem Zinssatz liegen darf, den der Mitgliedstaat
bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge anwendet.
Artikel 4
(1) Bei Direktverkäufen macht der Erzeuger am Ende jedes der
Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 eine
Aufstellung über die Menge Milch und/oder Milcherzeugnisse, auf-
geschlüsselt nach Erzeugnissen, die er direkt zum menschlichen
Verbrauch und/oder an Großhändler, Verarbeitungsbetriebe oder Einzel-
händler verkauft hat.
Handelt es sich um ein Schaltjahr, so wird die Milch- oder
Milchäquivalentmenge entweder um ein Sechzigstel der im Februar
und März direkt verkauften Mengen oder um ein Dreihundertsechs-
undsechzigstel der während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums
direkt verkauften Mengen gekürzt.
(2) V or dem 15. Mai jedes Jahres übersendet der Erzeuger seine
Aufstellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats.
Bei Nichteinhaltung der Frist hat der Erzeuger die Abgabe auf die
Gesamtheit der Milch- und Milchäquivalentmengen zu entrichten, die er
direkt verkauft hat und die die für ihn ermittelte Referenzmenge
übersteigen, oder, falls die Referenzmenge nicht überschritten wurde,
einen Strafbetrag zu zahlen, der der Abgabe entspricht, die bei einer
Überschreitung in Höhe von 0,1 % der für ihn ermittelten Referenz-
menge zu entrichten ist. Dieser Strafbetrag darf 1 000 ECU nicht
überschreiten.!B1993R0536 — DE — 30.01.1996 — 003.001 — 5
Wird die Aufstellung nicht vor dem 1. Juli übermittelt, so findet Artikel
5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 Anwendung, nachdem
eine Frist von dreißig Tagen nach Aufforderung durch den Mitgliedstaat
verstrichen ist.
(3) Der Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die zuständige Behörde dem
Erzeuger die Höhe der von ihm zu entrichtenden Abgabe mitteilt,
nachdem sie aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Mitglied-
staats die nicht genutzten Referenzmengen den betreffenden Erzeugern
gar nicht, ganz oder teilweise neu zugewiesen hat.
(4) V or dem 1. September jedes Jahres zahlt der Erzeuger der
zuständigen Stelle den geschuldeten Betrag nach den vom Mitgliedstaat
festgelegten Modalitäten.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden auf die geschuldeten
Beträge Jahreszinsen erhoben, deren Satz vom Mitgliedstaat festgesetzt
wird und der nicht unter dem Zinssatz liegen darf, den der Mitgliedstaat
bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge anwendet.
Artikel 5
(1) Gegebenenfalls bestimmen die Mitgliedstaaten die vorrangigen
Erzeugergruppen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3950/92, indem sie eines oder mehrere der nachstehenden
objektiven Kriterien heranziehen, und zwar in folgender Reihenfolge:
a) die amtliche Feststellung der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats, daß die Abgabe ganz oder teilweise zu Unrecht erhoben
wurde;
b) die geographische Lage des Betriebs und insbesondere die Berg-
gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG des
Rates (1);
c) die Besatzdichte der Tiere je Betrieb, die für eine Extensivierung der
tierischen Erzeugung kennzeichnend ist;
d) die Höhe der Überschreitung der einzelbetrieblichen Referenzmen-
ge;
e) die Höhe der dem Erzeuger zur Verfügung stehenden Referenzmen-
ge.
Werden die für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehenden
Finanzmittel durch die Anwendung der vorstehenden Kriterien nicht
ausgeschöpft, so legt der Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der
Kommission weitere objektive Kriterien fest.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen ergänzende Maßnahmen, um zu gewähr-
leisten, daß die geschuldete Abgabe fristgerecht an die Gemeinschaft
gezahlt wird.
Geht aus den Unterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (2), die die Mitgliedstaaten der
Kommission monatlich übermitteln, hervor, daß die Frist nicht einge-
halten wurde, so kürzt die Kommission die Vorschüsse auf die
Übernahme der Agrarausgaben nach Maßgabe des geschuldeten Betrags
oder einer Schätzung desselben.
Die Mitgliedstaaten ziehen die gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4
Absatz 4 gezahlten Zinsen von den Ausgaben des Milchsektors ab.
Artikel 6
Referenzmengen, für die es eine einzelbetriebliche Zuteilung nicht bzw.
nicht mehr gibt, werden der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 5
der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zugeschlagen. Die Referenzmengen
„Lieferungen“ und „Direktverkäufe“ werden getrennt verbucht.!B
(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9.1993R0536 — DE — 30.01.1996 — 003.001 — 6
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen,
um zu gewährleisten, daß die Abgabe auf die Milch- und Milchäqui-
valentmengen erhoben wird, die über eine der in Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Mengen hinaus vermarktet
werden. Zu diesem Zweck gilt folgendes:
a) Jeder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats tätige Abnehmer muß
von diesem Mitgliedstaat zugelassen sein.
Ein Abnehmer wird nur zugelassen, wenn er— nachweisen kann, daß er nach geltendem Landesrecht die
V oraussetzungen für die Ausübung des Händlerberufs erfüllt;
— in dem betreffenden Mitgliedstaat über Räumlichkeiten verfügt,
in denen die Bestandsbuchhaltung, die Register und sonstigen
unter Buchstabe c) genannten Unterlagen von der zuständigen
Behörde eingesehen werden können;
— sich verpflichtet, die Bestandsbuchhaltung, die Register und
sonstigen unter Buchstabe c) genannten Unterlagen auf dem
laufenden Stand zu halten;
— sich verpflichtet, der zuständigen Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats die Aufstellungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 zu
übermitteln.
Die Zulassung wird entzogen, wenn die vorstehenden V orschriften
nicht eingehalten werden; sie kann entzogen werden, wenn fest-
gestellt worden ist, daß der Abnehmer einer sonstigen Verpflichtung
aus der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 oder dieser Verordnung
wiederholt nicht nachgekommen ist.
b) Der Erzeuger hat sich zu vergewissern, daß der Abnehmer, an den er
liefert, zugelassen ist.
c) Die Abnehmer müssen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
mindestens drei Jahre lang folgende Unterlagen zur Einsicht
bereithalten: zum einen eine Bestandsbuchhaltung für die einzelnen
Zwölfmonatszeiträume mit Angabe von Name und Anschrift eines
jeden Erzeugers, der zu Beginn und Ende jedes Zeitraums zur
Verfügung stehenden Referenzmenge, der monatlich oder alle vier
Wochen gelieferten Milch- oder Milchäquivalentmengen sowie des
repräsentativen und des durchschnittlichen Fettgehalts seiner Liefe-
rungen sowie zum anderen die Geschäftsunterlagen, die Korrespon-
denz und sonstigen ergänzenden Angaben gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 4045/89 des Rates (
1), die eine Prüfung der Bestands-
buchhaltung ermöglichen.
d) Der Abnehmer ist für die Verbuchung aller ihm gelieferten Mengen
Milch und/oder Milcherzeugnisse im Rahmen der Zusatzabgabe-
regelung verantwortlich. Zu diesem Zweck muß er der zuständigen
Behörde mindestens drei Jahre lang das Verzeichnis der Abnehmer
und der Betriebe, die Milch oder Milcherzeugnisse behandeln oder
verarbeiten und die ihn mit Milch oder Milcherzeugnissen versorgt
haben, zusammen mit einer Aufstellung der monatlich von jedem
Lieferanten gelieferten Mengen, zur Einsicht bereithalten.
e) Bei der Abholung der Milch und/oder der Milcherzeugnisse von den
Betrieben ist ein Begleitdokument auszustellen, aus dem die
einzelnen Lieferungen hervorgehen. Außerdem hat der Abnehmer
über alle Einzellieferungen mindestens drei Jahre lang ein Ver-
zeichnis zu führen.
f) Die Erzeuger, die über eine Referenzmenge „Direktverkäufe“
verfügen, müssen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
mindestens drei Jahre lang folgende Unterlagen zur Einsicht
bereithalten: zum einen eine Bestandsbuchhaltung für die einzelnen
Zwölfmonatszeiträume, aus der für jeden Monat und jedes Erzeugnis!B
(1) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18.1993R0536 — DE — 30.01.1996 — 003.001 — 7
die Menge Milch und/oder Milcherzeugnisse hervorgeht, die direkt
zum menschlichen Verbrauch und/oder an Großhändler, Verarbei-
tungsbetriebe oder Einzelhändler verkauft wurde, sowie zum
anderen das Register der zur Milcherzeugung im Betrieb gehaltenen
Tiere gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/102/EWG des
Rates (1)und die Belege, die eine Prüfung der Bestandsbuchhaltung
ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen ergänzenden Maß-
nahmen, um
— die Fälle der teilweisen oder vollständigen Aufgabe der Milch-
erzeugung und/oder der Referenzmenge gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu überwachen, wenn von den
einschlägigen Bestimmungen Gebrauch gemacht wird;
— die Unterrichtung der Betroffenen über die Straf- oder Verwaltungs-
maßnahmen sicherzustellen, mit denen die Nichtbeachtung der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und dieser Verordnung geahndet
werden kann.
(3) Der Mitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Verbuchung der
vermarkteten Milch- und Milchäquivalentmengen und nimmt zu diesem
Zweck Kontrollen bei der Beförderung der Milch während der Abholung
in den Betrieben und vor Ort insbesondere folgende Kontrollen vor:
a) bei den Abnehmern Kontrolle der Abrechnungen gemäß Artikel 3
Absatz 1, der Zuverlässigkeit der Bestandsbuchführung und der
Lieferungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d) im Hinblick auf
die Geschäfts- und sonstigen Unterlagen, aus denen die Verwendung
der Anlieferungen von Milch und Milchäquivalent hervorgeht;
b) bei den Erzeugern mit einer Referenzmenge „Direktverkäufe“die
Kontrolle der Zuverlässigkeit der Aufstellung gemäß Artikel 4
Absatz 1 und der Bestandsbuchhaltung gemäß Absatz 1 Buchstabe
f).
Die Kontrollen werden vom Mitgliedstaat auf der Grundlage einer
Risikoanalyse festgelegt. Sie müssen jährlich mindestens erfassen:
— Kontrollen gemäß Buchstabe a): 40 % der Abnehmerzahl,— Kontrollen gemäß Buchstabe b): 5 % der Zahl der betreffenden
Erzeuger.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:
— die Maßnahmen, die sie erlassen haben, um die Anwendung der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und dieser Verordnung zu gewähr-
leisten, sowie denen etwaigen Änderungen innerhalb des auf ihren
Erlaß folgenden Monats;
— bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3950/92 ihren begründeten Beschluß;
— vor dem 1. März jedes Jahres die gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 übertragenen
Mengen;
— vor dem 1. September jedes Jahres den im Anhang abgedruckten,
ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen. Bei Nichteinhaltung der
Frist nimmt die Kommission eine pauschale Kürzung der Vorschüsse
auf die Übernahme der Agrarausgaben vor.
Werden Angaben geändert, insbesondere infolge der Kontrollen
gemäß Artikel 7, sind die auf den letzten Stand gebrachten
Fassungen der Kommission jährlich bis 1. Dezember, 1. März und
1. Juli mitzuteilen;!B
(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.!M31993R0536 — DE — 30.01.1996 — 003.001 — 8
— die Ergebnisse und Informationen, die zur Beurteilung der gemäß
Artikel 8 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
Nr. 3950/92 angewendeten Maßnahmen erforderlich sind.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission (1) wird auf-
gehoben.
Sie bleibt jedoch anwendbar, um die Einhaltung der Verpflichtungen im
Zusammenhang mit der Durchführung der Zusatzabgaberegelung
während des neunten Zeitraums und gegebenenfalls der späteren
Zeiträume zu gewährleisten.
Um die Weiterführung der einzelstaatlichen Maßnahmen zu ermögli-
chen, die die Einhaltung der Zusatzabgaberegelung sichern, können die
Bezugnahmen auf Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates (2), die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (3) bzw die
Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 übergangsweise als Bezugnahmen auf
die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 bzw. diese Verordnung gelten.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem am 1. April 1993 beginnenden Zwölfmonatszeitraum.Im Fall verwaltungstechnischer Schwierigkeiten kann der betreffende
Mitgliedstaat die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a), b)
und e) jedoch bis zum 31. Dezember 1993 aussetzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. L 139 vom 4. 6. 1988, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.1993R0536 — DE — 30.01.1996 — 003.001 — 9
ANHANG
!M31993R0536 — DE — 30.01.1996 — 003.001 — 10