1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter
(87/404/EWG)
(ABl.L220vom8.8.1987,S.48)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/488/EWGdesRatesvom17.September 1990 L270 25 2.10.1990
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L31vom2.2.1990,S.46(87/404/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
einfache Druckbehälter
(87/404/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Es obliegt den Mitgliedstaaten, auf ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit
von Personen, Haustieren und Gütern vor der Gefährdung durchLeckage oder Bersten zu gewährleisten, die bei einfachen Druckbe-hältern auftreten können.
In den Mitgliedstaaten bestehen zwingende Vorschriften, die über eine
Regelung der Konstruktions- und Funktionsmerkmale, der Aufstell-und Benutzungsbedingungen sowie der Verfahren zur Überwachung
vor und nach dem Inverkehrbringen insbesondere den Sicherheitsgrad
festlegen, den einfache Druckbehälter aufweisen müssen. DieseMußvorschriften führen zwar nicht notwendigerweise zu einem vonMitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Sicherheitsniveau,behindern aber gleichwohl aufgrund ihrer verschiedenartigen Ausge-
staltungdeninnergemeinschaftlichen Handel.
Es ist erforderlich, die einzelstaatlichen Sicherheitsvorschriften zu
harmonisieren, um den freien Handelsverkehr mit einfachen Druckbe-hältern zu gewährleisten, ohne daß dadurch der in den Mitgliedstaatenjeweils bestehende undgerechtfertigte Schutzumfang vermindert wird.
Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht müssen in Abweichung vom
Grundsatz des freien Warenverkehrs innergemeinschaftliche Handels-hemmnisse, die sich aus der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften über die Vermarktung der Erzeugnisse ergeben,
hingenommen werden, soweit diese Vorschriften zur Einhaltung zwin-gender Erfordernisse als unerläßlich angesehen werden können. Imvorliegenden Fall muß die Harmonisierung der Rechtsvorschriftendaher auf die für einfache Druckbehälter zwingend vorgeschriebenen
Sicherheitserfordernisse beschränkt bleiben; da letztere wesentlich
sind, müssen die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften durchentsprechende Gemeinschaftsbestimmungen ersetzt werden.
Demnach enthält diese Richtlinie lediglich die zwingend vorgeschrie-
benen und wesentlichen Anforderungen. Um den Nachweis derÜbereinstimmung mit diesen wesentlichen Anforderungen leichtererbringen zu können, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte
Normen insbesondere über den Bau, die Funktion und die Aufstellung
der einfachen Druckbehälter verfügbar sein, bei deren Einhaltung eineÜbereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen angenommenwerden kann. Diese auf europäischer Basis harmonisierten Normenwerden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter
als unverbindliche Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck
werden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Euro-päische Komitee für elektrische Normung (CENELEC) als die Stellenanerkannt,diefürdieFestlegungderhamonisiertenNormengemäßdenam 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für dieZusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—2
(1) ABl.Nr.C89vom15.4.1986,S.2.
(2) ABl.Nr.C190vom20.7.1987.
(3) ABl.Nr.C328vom22.12.1986,S.20.
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zuständig sind. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm
eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisie-rungsdokument), die von einer der beiden oder von beiden
vorgenanntenStellenimAuftragderKommissiongemäßderRichtlinie
83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsver-fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(
1)
unddenobengenannten allgemeinen Leitlinien festgelegt wurde.
Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden sollen, ist eine
ÜberwachungderEinhaltungderbetreffendentechnischenVorschriftenunerläßlich. Die bestehenden Überwachungsverfahren sind von einemMitgliedstaat zum anderen verschieden; zur Vermeidung wiederholter
Kontrollen,dieebenfallsdenfreienHandelsverkehrmitDruckbehältern
hemmen, ist daher eine gegenseitige Anerkennung der von denMitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vorzusehen. Um diesegegenseitige Anerkennung zu erleichtern, sind insbesondere harmoni-sierte Gemeinschaftsverfahren vorzusehen und die Kriterien zurBenennungdermitderDurchführungderPrüfungen,derÜberwachung
undderNachprüfungbeauftragten Stellen zuharmonisieren.
DasaufeinemeinfachenDruckbehälterangebrachteEG-Zeichenliefert
die Vermutung dafür, daß eine Übereinstimmung mit dieser Richtlinie
gegebenist,undmachtsomiteineWiederholungbereitsdurchgeführter
Kontrollen bei der Einfuhr und Inbetriebnahme überflüssig. Da gleich-wohl nicht auszuschließen ist, daß einfache Druckbehälter dieSicherheit gefährden, empfiehlt es sich, ein Verfahren vorzusehen,durchdasdieseGefahrbeseitigt wird—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Verkehr
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf serienmäßig hergestellte
einfache Druckbehälter.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist unter einem einfachen Druck-
behälter jeder geschweißte Behälter zu verstehen, der einem relativen
Innendruck von mehr als 0,5 bar ausgesetzt und zur Aufnahme von
Luft oder Stickstoff bestimmt ist, jedoch keiner Flammeneinwirkungausgesetzt wird.
Außerdem
— sind die drucktragenden Teile und Verbindungen des Behälters
entweder aus unlegiertem Qualitätsstahl oder aus unlegiertemAluminium oder aus nichtaushärtbaren Aluminiumlegierungenhergestellt;
— wirdderBehälter
— entweder durch einen zylindrischen Teil mit rundem Quer-
schnitt, der durch nach außen gewölbte und/oder flache Bödengeschlossen ist, wobei die Umdrehungsachse dieser Böden derdeszylindrischen Teilsentspricht,
— oderdurchzweigewölbteBödenmitgleicherUmdrehungsachse
gebildet;
— liegt der maximale Betriebsdruck des Behälters bei 30 bar oder
darunter und beträgt das Produkt aus diesem Druck und demFasungsvermögensdesBehälters (PS·V)höchstens10000bar·l;
— liegt die niedrigste Betriebstemperatur nicht unter − 50 ºC und die
maximale Betriebstemperatur bei Behältern aus Stahl nicht über300ºCundbeiBehälternausAluminiumoderAluminiumlegierungnichtüber100ºC.1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—3
(1) ABl.Nr.L109vom26.4.1983,S.8.
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(3) Esfallen nicht unterdiese Richtlinie:
— Behälter, die speziell für eine Verwendung in der Kerntechnik
vorgesehen sind und bei denen Schäden die Freisetzung radioak-tiverStoffezurFolgehabenkönnen;
— Behälter, die speziell zur Ausstattung oder für den Antrieb von
Wasserfahrzeugen oderLuftfahrzeugen bestimmt sind;
— Feuerlöscher.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit die in Artikel 1 aufgeführten Behälter (im folgenden „Behälter“genannt) nur in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommenwerden dürfen, wenn sie die Sicherheit von Personen, Haustieren undGütern bei angemessener Anbringung und Wartung und bestimmungs-
gemäßem Betrieb nichtgefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten,
unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Bedingungen vorzu-schreiben, die sie zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Verwendung
der Behälter für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen der
Behälter in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folgehat.
Artikel 3
(1) Behälter, deren Produkt PS · Vmehr als 50 bar · l beträgt,
müssen die wesentlichen Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang Ierfüllen.
(2) Behälter, derenProduktPS·Vnichtmehrals50bar·lbeträgt,
müssen nach den in einem Mitgliedstaat geltenden allgemein aner-
kannten Regeln der Technik hergestellt sein und mit den in Anhang IINummer 1 vorgesehenen Angaben — mit Ausnahme des EG-ZeichensnachArtikel 16—versehensein.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetrieb-
nahme von Behältern, die dieser Richtlinie entsprechen, auf ihremHoheitsgebiet nichtbehindern.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der wesentlichen
Sicherheitsbestimmungen nach Artikel 3 bei Behältern aus, die mitdem EG-Zeichen versehen sind, in dem ihre Übereinstimmung mit
denentsprechendeneinzelstaatlichenNormen,indiedieharmonisierten
Normen umgesetzt sind und deren Fundstellen im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, bestätigt wird. Die
Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaatlichenNormen.
(2) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Behälter, bei denen
der Hersteller keine oder nur Teile der in Absatz 1 genannten Normenangewandt hat oder bei denen keine Normen bestehen, den wesentli-chen Anfoderungen nach Artikel 3 entsprechen, wenn nach Erwerbeiner EG-Baumusterbescheinigung ihre Übereinstimmung mit dem
geprüftenModelldurchAnbringungdesEG-Zeichensbescheinigtwird.
Artikel 6
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in
Artikel 5Absatz1genannten harmonisierten Normendiewesentlichen
Anforderungen nach Artikel 3 nicht völlig erfüllen, so befaßt dieKommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe derGründe den mit der Richlinie 83/189/EWG eingesetzten StändigenAusschuß (im folgenden „Ausschuß“ genannt). Der Ausschuß nimmtunverzüglich Stellung.1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—4
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Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission
denMitgliedstaatenmit,obdiebetreffendenNormenausdeninArtikel5Absatz1genannten Veröffentlichungen gestrichen werdenmüssen.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß mit dem EG-Zeichen versehene
und ihrer Bestimmung gemäß verwendete Behälter die Sicherheit vonPersonen,Haustieren oderGüternzu gefährden drohen,sotrifft eralle
zweckdienlichen Maßnahmen,umdieseErzeugnisseausdemMarktzu
nehmen, ihr Inverkehrbringen oder ihren freien Verkehr zu verbietenodereinzuschränken.
DerMitgliedstaat unterrichtet die Kommissionunverzüglich überdiese
MaßnahmeundnenntdieGründefürseineEntscheidung,insbesondere
wenndie Nichtübereinstimmung auffolgendeszurückzuführen ist:
a) Nichteinhaltung der wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3,
wenn der Behälter nicht den Normen nach Artikel 5 Absatz 1entspricht;
b) mangelhafte AnwendungderNormennachArtikel 5Absatz1;
c) einen MangelderinArtikel 5Absatz1genannten Normenselbst.
(2) Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien umgehend.
StelltsieaufgrundderKonsultationfest,daßdienachAbsatz1getrof-
fene Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzüglich den
Mitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat, sowie die übrigenMitgliedstaaten. Wird die Entscheidung nach Absatz 1 durch einenMangel der Normen begründet, so befaßt die Kommission nachAnhörungderBeteiligten denAusschußinnerhalb einer FristvonzweiMonaten, wenn der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat,
diese beibehalten will,undleitet dieVerfahrengemäß Artikel6ein.
(3) TrägtderdenVorschriftennichtentsprechendeBehälterdasEG-
Zeichen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demje-nigen, der das Zeichen angebracht hat, die gebotenen Maßnahmen und
teilt diesderKommissionsowiedenübrigenMitgliedstaaten mit.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den
Verlauf unddieErgebnisse diesesVerfahrens unterrichtet werden.
KAPITELII
Bescheinigungsverfahren
Artikel 8
(1) Vor dem Bau von Behältern, deren Produkt PS · V mehr als
50bar·lbeträgt,
a) mußgemäßdenNormennachArtikel5Absatz1derHerstelleroder
sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter wahl-weise
— eine nach Artikel 9 zugelassene Prüfstelle darüber unterrichten;
die Prüfstelle bescheinigt anhand der technischen BauunterlagennachAnhangIINummer 3derenAngemessenheit;
— ein Behältermuster der EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10
unterziehen lassen;
b) unter nur teilweiser Einhaltung oder unter Nichteinhaltung der
Normen nach Artikel 5 Absatz 1 muß der Hersteller oder sein in
der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ein Behälter-muster der EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10 unterziehenlassen.
(2) Die gemäß den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder überein-
stimmend mitdem zugelassenen Baumusterhergestellten Behälter sindvordemInverkehrbringen folgenden Prüfungenzuunterziehen:
a) wenn das Produkt PS · Vmehr als 3000 bar · l beträgt, der EG-
PrüfungnachArtikel11;1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—5
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b) wenn das ProduktPS· Vnicht mehr als 3000 bar · l, jedoch mehr
als50bar·lbeträgt, nachWahldesHerstellers
— derEG-Konformitätserklärung nachArtikel12,
— derEG-PrüfungnachArtikel 11.
(3) DieUnterlagenundderSchriftwechselbetreffenddieBescheini-
gungsverfahrenimSinnederAbsätze1und2werdeninderodereiner
Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem die Prüfstelle zugelassen ist,
oderineiner vonderPrüfstelle akzeptierten Spracheabgefaßt.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen Stellen die Bescheinigungs-verfahren nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 durchführen sollen. Zur
Unterrichtung veröffentlicht die Kommission die Liste dieser Stellen
mitderKennummer,diesieihnenzugeteilthat,im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften undsorgtfürihreFortschreibung.
(2) Anhang III enthält die Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten
fürdieZulassungdieserStellen berücksichtigen müssen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, muß diese
Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle den inAnhang III genannten Kriterien nicht mehr entspricht. Er unterrichtethierüberunverzüglichdieKommissionunddieübrigenMitgliedstaaten.
EG-Baumusterprüfung
Artikel 10
(1) Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, nach dem eine
zugelassene Prüfstelle feststellt und bescheinigt, daß die Bauart einesBehälters denBestimmungen dieserRichtlinie entspricht.
(2) Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller
oder von seinen Bevollmächtigten für ein Behältermodell oder ein für
eineBehälterbaureiherepräsentativesBehältermodellbeieinereinzigen
zugelassenen Prüfstelle gestellt. Der Bevollmächtigte muß in derGemeinschaft niedergelassen sein.
DerAntragmußfolgende Angabenenthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten
sowieOrtderHerstellung derBehälter,
— dietechnischen Bauunterlagen nachAnhangIINummer 3.
Mit dem Antrag ist ein für die geplante Produktion repräsentativer
Behälter vorzuführen.
(3) Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumusterprüfung im
einzelnen wiefolgtdurch:
Sie prüft die technischen Bauunterlagen und stellt fest, ob diese ange-
messensind,undsieprüftdenvorgeführtenBehälter.
BeiderPrüfungdesBehälters
a) achtet die Stelle darauf, ob der Behälter in Übereinstimmung mit
den technischen Bauunterlagen hergestellt worden istundunter denvorgesehenen Betriebsbedingungensicherverwendet werdenkann;
b) führt sie Prüfungen und Versuche durch, um festzustellen, ob die
Behälter denwesentlichen Anforderungenentsprechen.
(4) Entspricht die Bauart den einschlägigen Bestimmungen, sostellt
die Prüfstelle eine EG-Baumusterbescheinigung aus, die dem Antrag-steller mitgeteilt wird. Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der
Prüfungen, die gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie
die zur Kennzeichnung des zugelassenen Baumusters erforderlichenBeschreibungen undZeichnungen.
DieKommission,dieübrigenzugelassenen Prüfstellenunddie übrigen
Mitgliedstaaten können ein Exemplar der Bescheinigung und auf1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—6
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begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen und
der Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versucheerhalten.
(5) Die Prüfstelle, die die Ausstellung einer EG-Baumusterbeschei-
nigung verweigert, teilt dies den übrigen zugelassenen Prüfstellen mit.Die Prüfstelle, die eine EG-Baumusterbescheinigung zurückzieht, teilt
dies dem Mitgliedstaat mit, der die Zulassung erteilt hat. Dieser unter-
richtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter AngabederGründefürdiese Entscheidung.
EG-Prüfung
Artikel 11
(1) Mit der EG-Prüfung wird die Übereinstimmung eines serienge-
fertigten Behälters mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normenoder mit dem zugelassenen Baumuster überprüft und bescheinigt. Die
Prüfung wird von einer zugelassenen Prüfstelle gemäß den nachste-
henden Bestimmungen durchgeführt. Diese Stelle erteilt die EG-Prüfbescheinigung und bringt das in Artikel 16 vorgesehene Konfor-mitätszeichen an.
(2) Die Prüfung wird an den Behälterlosen durchgeführt, die vom
Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauf-tragten vorgeführt werden. Diesen Losen sind die EG-BaumusterbescheinigungnachArtikel10oder,wenndieBehälternichtin Übereinstimmung mit einem zugelassenen Baumuster hergestelltworden sind, die technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer
3 beizufügen. Im letzteren Fall prüft die zugelassene Prüfstelle vor
Durchführung der EG-Prüfung die Unterlagen und bescheinigt ihreAngemessenheit.
(3) BeiderPrüfungeinesLosesprüftdiePrüfstelle,obdieBehälter
inÜbereinstimmungmitdentechnischenBauunterlagenhergestelltund
geprüftwordensind,undunterziehtjedeneinzelnenBehälterdesLoseseiner Wasserdruckprüfung oder einer bezüglich der Wirksamkeitgleichwertigen Luftdruckprüfung mit einem Druck P
h, der dem 1,5-
fachen des Berechnungsdrucks entspricht, um ihre Unversehrtheit zu
überprüfen. Die Durchführung von Luftdruckprüfungen setzt voraus,
daß der Mitgliedstaat, in dem der Versuch stattfindet, die Sicherheits-verfahren für den Versuch genehmigt hat. Zur Qualitätsprüfung derSchweißnähte nimmt die zugelassene Prüfstelle ferner Prüfungen anProben vor, die nach Wahl des Herstellers einem Test-Produktionsab-schnitt oder einem Behälter entnommen werden können. Die Versuche
werden an Längsschweißnähten durchgeführt. Werden für Längs- und
RundnähteunterschiedlicheSchweißverfahrenangewandt,sosinddieseVersucheauchandenRundnähtendurchzuführen.
Bei den Behältern gemäß Anhang I Nummer 2.1.2 werden diese
Prüfungen an Proben zur Feststellung der Übereinstimmung mit denBestimmungen von Anhang I Nummer 2.1.2 durch eine Wasserdruck-prüfung an fünf Behältern ersetzt, die nach dem Zufallsprinzip ausjedem Losentnommen werden.
EG-Konformitätserklärung
Artikel 12
(1) Der Hersteller, der die Auflagen nach Artikel 13 erfüllt, bringt
das EG-Zeichen nach Artikel 16 an den Behältern an, die er für über-
einstimmend mit den Normen nach Artikel 5Absatz 1 oder mit einemzugelassenenBaumustererklärt.ImRahmendiesesVerfahrensderEG-Konformitätserklärung unterliegt der Hersteller der EG-Überwachung,wenndasProduktPS·Vmehrals200bar·lbeträgt.
(2) Zweck der EG-Überwachung ist es, gemäß Artikel 14 Absatz 2
darauf zu achten, daß der Hersteller seinen Auflagen nach Artikel 13Absatz 2 ordnungsgemäß nachkommt. Sie wird von der zugelassenenStelle wahrgenommen, die die EG-Baumusterbescheinigung nachArtikel 10 ausgestellt hat, falls die Behälter in Übereinstimmung mit1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—7
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einem zugelassenen Baumuster hergestellt worden sind, oder andern-
falls von der zugelassenen Stelle, der die technischen BauunterlagennachArtikel8Absatz1Buchstabea)ersterGedankenstricheingereicht
wordensind.
Artikel 13
(1) WendetderHerstellerdasVerfahrennachArtikel12an,somuß
er vor Beginn der Produktion der zugelassenen Stelle, die die EG-
Baumusterbescheinigung oder die Angemessenheitsbescheinigungausgestellt hat, ein Dokument vorlegen, in dem die Herstellungsver-fahren sowie sämtliche festgelegten systembezogenen Einzelheitenfestgelegt sind,dieinsWerkgesetzt werden,umdie Übereinstimmungder Behälter mit den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder mit einem
zugelassenen Baumuster zugewährleisten.
DiesesDokumententhält insbesondere
a) eine Beschreibung der zur Herstellung der Behälter geeigneten
Produktions-undPrüfungsmittel;
b) KontrollunterlagenmiteinerBeschreibungdergeeigneten,imFerti-
gungsprozeß durchzuführenden Prüfungen und Versuche,einschließlich Vorschriften zu Art und Häufigkeit ihrer Durchfüh-rung;
c) dieVerpflichtung,diePrüfungenundVersucheinÜbereinstimmung
mitdenunterBuchstabeb)genanntenKontrollunterlagensowieeineWasserdruckprüfung oder mit Zustimmung des Mitgliedstaates eineLuftdruckprüfung mit einem Prüfdruck vom1,5-fachen desBerech-
nungsdrucksanjedem hergestellten Behälter durchzuführen.
Diese Prüfungen und Versuche sind unter der Leitung von
Fachkräften durchzuführen, die von den mit der Produktion beauf-
tragten Diensten in hinreichender Weise unabhängig sind; über diePrüfungenundVersucheistein Bericht zuerstellen;
d) Anschrift des Herstellungs- und des Lagerortes sowie Datum des
Herstellungsbeginns.
(2) Wenn das Produkt PS·Vmehr als 200 bar · l beträgt, muß der
Hersteller den mit der EG-Überwachung beauftragten Stellen zu
Kontrollzwecken den Zugang zu den genannten Herstellungs- undLagerorten und die Entnahme von Behältern gestatten sowie ihr alleerforderlichen Auskünfteerteilen, insbesondere
— dietechnischen Bauunterlagen,
— dieKontrollunterlagen,— gegebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung oder die Angeme-
ssenheitsbescheinigung
— einenBericht überdie durchgeführten PrüfungenundVersuche.
Artikel 14
(1) DiezugelasseneStelle,diedieEG-Baumusterbescheinigungoder
dieAngemessenheitsbescheinigungausgestellthat,mußvorBeginnderProduktiondieUnterlagenimSinnedesArtikels13Absatz1sowiedietechnischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 prüfen undderen Angemessenheit bescheinigen, wenn die Behälter nicht inÜbereinstimmung mit einem zugelassenen Baumuster hergestellt
werden.
(2) Wenn das Produkt PS· Vmehr als 200 bar · l beträgt, muß die
Stelle außerdem imLaufe derHerstellung
— sich vergewissern, daß der Hersteller die in Serie hergestellten
Behälter tatsächlich im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabec)überprüft;
— an den Herstellungs- oder Lagerorten unangemeldet einen Behälter
zuKontrollzwecken entnehmen.
DieÜberwachungsstelle überläßt demMitgliedstaat, dersiezugelassen
hat, sowie auf Antrag den übrigen zugelassenen Stellen, den übrigen1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—8
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Mitgliedstaaten und der Kommission ein Exemplar des Kontrollbe-
richts.
KAPITELIII
EG-Zeichen
Artikel 15
Wird festgestellt, daß das EG-Zeichen zu Unrecht an Behältern ange-
brachtist,weil
— sienichtmit demzugelassenen Baumusterübereinstimmen,
— sie mit einem zugelassenen Baumuster übereinstimmen, das nicht
denwesentlichen Anforderungen nachArtikel3entspricht,
— sie — soweit es sich um Behälter nach Artikel 8 Absatz 1 Buch-
stabe a) handelt — nicht mit den einschlägigen Normen nachArtikel5Absatz1übereinstimmen,
— derHersteller dieAuflagen nachArtikel 13nicht erfüllt,
so muß die mit der EG-Überwachung beauftragte Stelle dem
zuständigen Mitgliedstaat Bericht erstatten undgegebenenfalls die EG-
Baumusterbescheinigung zurückziehen.
Artikel 16
(1) DasEG-ZeichensowiedieinAnhangIINummer1bezeichneten
Angabensindsichtbar,lesbarundunauslöschbaraufdemBehälteroder
einem Kennzeichnungsschild anzubringen, das nicht vom Behälterabgenommen werdenkann.
DasEG-ZeichenbestehtausdenKurzzeichen
,denbeidenletzten
Ziffern des Jahres, in dem das Zeichen angebracht wurde, und der inArtikel 9 Absatz 1 genannten Kennummer der mit der EG-PrüfungoderderEG-Überwachungbeauftragten zugelassenen Prüfstelle.
(2) Es ist untersagt, auf den Behältern Zeichen oder Aufschriften
anzubringen, de zu einer Verwechslung mit dem EG-Zeichen führenkönnen.
KAPITELIV
Schlußbestimmungen
Artikel 17
JedeinAnwendungdieserRichtlinie getroffene Entscheidung, dieeine
Einschränkung des Inverkehrbringens und/oder der Inbetriebnahmeeines Behälters zur Folge hat, ist genau zu begründen. Sie wird denBetroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die nach den
in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden
können,undderRechtsmittelfristen mitgeteilt.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1.
Januar 1990 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
DieMitgliedstaaten wendendiese Vorschriftenab1.Juli1990an.
Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 1. Juli 1992 das Inverkehrbringen
und/oder die Inbetriebsetzung von Behältern zu, die den vor demBeginn der ersten Anwendung dieser Richtlinie auf ihrem Hoheitsge-biet geltenden Bestimmungen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
der innerstaatlichen Bestimmungen, die sie auf dem unter diese Rich-tlinie fallenden Gebieterlassen.1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—9
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Artikel 19
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—10
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ANHANG I
Die wesentlichen Sicherheitsanforderungen für Druckbehälter sind nachstehend
aufgeführt.
1. WERKSTOFFE
Die Werkstoffe müssen nach der vorgesehenen Verwendung der Druck-
behälter undnachdenNummern1.1bis1.4ausgewähltwerden.
1.1.Drucktragende Teile
Die zur Herstellung der drucktragenden Teile der Behälter verwendeten
WerkstoffenachArtikel1müssen
— schweißgeeignet sein;
— verformungsfähigundzähsein,damit einBruch beiMindestbetriebs-
temperatur nichtzuSplitter- oderSprödbruchführt;
— alterungsunempfindlich sein.
Bei Stahlbehältern müssen die Werkstoffe zusätzlich den Bestimmungen
nach Nummer 1.1.1 und bei Behältern aus Aluminium oder Aluminium-
legierungen zusätzlich den Bestimmungen nach Nummer 1.1.2
entsprechen.
Die Werkstoffe müssen von einem durch den Hersteller ausgestellten
Werkszeugnis,wieesinAnhangIIbeschrieben ist,begleitet sein.
1.1.1. Stahlbehälter
Die unlegierten Qualitätsstähle müssen nachstehenden Bestimmungen
entsprechen:
a) Sie dürfen nicht unberuhigt sein und müssen im normalgeglühten
Zustandoderineinem vergleichbaren Zustandgeliefert werden.
b) Die Gehalte nach der Stückanalyse müssen bei Kohlenstoff unter
0,25%undbeiSchwefelundPhosphorjeweilsunter0,05%liegen.
c) Sie müssen am Halbzeug nachstehende mechanische Eigenschaften
aufweisen:
— Der Höchstwert der Zugfestigkeit Rm, maxmuß unter 580 N/mm2
liegen;
— dieBruchdehnungmußfolgendeWerte aufweisen:
— WenndieProbeparallel zurWalzrichtung entnommen wird,
bei einer Dicke
von≥3mm,A ≥22%
beieinerDickevon<3mm, A80mm≥17%
— wenndieProbesenkrecht zurWalzrichtung genommen wird,
bei einer Dicke
von≥3mm,A ≥20%
beieinerDickevon<3mm, A80mm≥15%
— derandreiProbenermittelte DurchschnittswertderKerbschlagar-
beit KCVmuß bei Mindestbetriebstemperatur an Längsproben
mindestens35J/cm2betragen;nureinerderdreiWerte darfunter
35J/cm2liegen, inkeinemFalljedochunter25J/cn2.
Bei Stählen, die zur Herstellung von Behältern dienen, deren
minimale Betriebstemperatur unter − 10 ºC liegt und deren
►C1Wanddicke ◄mehrals5mmbeträgt,istdieÜberprüfung
dieserQualitäterforderlich.
1.1.2. Aluminiumbehälter
Das unlegierte Aluminium muß einen Aluminiumgehalt von mindestens
99,5 % haben, und die Legierungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 müssen
bei maximaler Betriebstemperatur hinreichende Festigkeit gegen interkri-
stalline Korrosionaufweisen.
AußerdemmüssendieseWerkstoffefolgenden Bedingungengenügen:
a) siemüsseningeglühtem Zustandgeliefert werden;1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—11
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b) sie müssen am Halbzeug nachstehende mechanische Eigenschaften
aufweisen:
— DerHöchstwertderZugfestigkeitRm,maxdarfhöchstensbei350N/
mm2liegen;
— dieBruchdehnungmußfolgende Werte aufweisen:
— wenn die Probe parallel zur Walzrichtung genommen wird,
A≥16%,
— wenn die Probe senkrecht zur Walzrichtung genommen wird,
A≥14%.
1.2.Schweißzusätze
DieSchweißwerkstoffe,diezurHerstellungderSchweißverbindungenauf
oder an den Druckbehältern verwendet werden, müssen für die zu
verschweißenden Werkstoffegeeignet seinundeine entsprechende Mate-
rialverträglichkeit aufweisen.
1.3.Festigkeitsrelevante Zubehörteile des Behälters
Diese Zubehörteile (Schraubenbolzen, Muttern …) müssen entweder aus
einem unter Nummer 1.1 spezifizierten Werkstoff oder aus anderen
geeigneten Stahl- oder Aluminiumsorten bzw. Aluminiumlegierungen
bestehen,diesichmit denWerkstoffenvertragen, diefürdieHerstellung
derdrucktragenden Teile verwendetwerden.
Die letztgenannten Werkstoffe müssen bei minimaler Betriebstemperatur
eine angemesseneBruchdehnungundZähigkeit haben.
1.4.Nicht drucktragende Teile
SämtlichenichtdrucktragendenTeilegeschweißterDruckbehältermüssen
aus Werkstoffen hergestellt sein, die mit denen kompatibel sind, aus
denendieElemente gefertigt sind,andiesieangeschweißt werden.
2. AUSLEGUNGDERBEHÄLTER
Der Hersteller muß bei der Auslegung der Behälter je nach Verwen-
dungszweckderBehälter folgendeWerte festlegen:
— dieminimale Betriebstemperatur Tmin
— diemaximale Betriebstemperatur Tmax
— denmaximalen BetriebsdruckPS.
LiegtdiegewählteminimaleBetriebstemperatur über−10ºC,somüssen
die geforderten Materialeigenschaften jedoch schon bei − 10 ºC gegeben
sein.
DerHersteller mußfernerfolgendesberücksichtigen:
— DieInnenwandderBehälter mußkontrolliert werdenkönnen;
— dieBehälter müssenentleert werdenkönnen;
— diemechanischenEigenschaftenmüssendemBehälterwährendseiner
gesamten bestimmungsgemäßen Verwendungszeit ständig erhalten
bleiben;
— die Behälter müssen unter Beachtung der vorgeschriebenen Verwen-
dungangemessengegenKorrosiongeschützt sein;
er muß auch darauf achten, daß unter den vorgesehenen Verwen-
dungsbedingungen
— die Behälter nicht Spannungen ausgesetzt werden, die der Benut-
zungssicherheit schadenkönnten;
— derInnendruckdenmaximalenBetriebsdruckPSnichtbetriebsmäßig
übersteigt;vorübergehenddarfdieserDruckjedochbiszu10%über-
schritten werden.
Bei Rund- und Längsschweißnähten sind nur voll durchgeschweißte
Nähte oder Schweißungen gleichwertiger Wirksamkeit zulässig. Nach
außen gewölbte Böden müssen — außer wenn sie halbkugelförmig sind
—►C1einenzylindrischen Bord ◄haben.
2.1.►C1 Wanddicke ◄
Beträgt das Produkt PS · Vnicht mehr als 3000 bar · l, so wählt der
Hersteller eines der unter den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 beschriebenen
Verfahren zur Bestimmung der ►C1Wanddicke ◄des Behälters;
beträgt das Produkt PS · Vmehr als 3000 bar · l oder übersteigt die1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—12
▼B
maximale Betriebstemperatur 100 ºC, so wird diese Dicke nach dem
VerfahrenderNummer2.1.1bestimmt.
►C1Die tatsächliche Wanddicke des zylindrischen Mantels ◄undder
Böden muß jedoch bei Behältern aus Stahl mindestens 2 mm und bei
Behältern aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen mindestens 3 mm
betragen.
2.1.1. Berechnungsverfahren
Die Mindestdicke von drucktragenden Teilen wird unter Berücksichti-
gung der Stärke der folgenden Belastungen und folgender Bedingungen
berechnet:
— Der zu berücksichtigende Berechnungsdruck soll mindestens so hoch
wiedergewählte maximale Betriebsdruck sein;
— dieallgemein zulässigeMembranspannungdarfhöchstensgleichdem
kleineren der beiden Werte 0,6 REToder 0,3 Rmsein; der Hersteller
mußzurBestimmungderzulässigenBelastungdievomWerkstoffher-
steller garantierten Werte fürRETundRm,minverwenden.
Hat der zylindrische Teil des Behälters jedoch eine oder mehrere
geschweißte Längsnähte, die ►C1mit nicht automatischen Schweißver-
fahren hergestellt ◄werden, so ist die nach obigem Verfahren
berechnete Dickemit demBeiwert1,15zumultiplizieren.
2.1.2. Versuchsverfahren
Die►C1Wanddicke ◄ist sofestzulegen, daß die Behälter bei Umge-
bungstemperatur einem Druck standhalten, der mindestens fünfmal über
demmaximalen Betriebsdruckliegt,wobeidiebleibendeUmfangsverfor-
munghöchstens1%beträgt.
3. HERSTELLUNGSVERFAHREN
DieBehälter müsseninÜbereinstimmung mit den technischen Bauunter-
lagen nach Anhang II Nummer 3 hergestellt und Produktionskontrollen
unterworfenwerden.
3.1.Vorbereitung der Bauteile
BeiderVorbereitungderBauteile(Formen,Abschrägen…)dürfenkeine
Oberflächenfehler oder Risse oder Änderungen der mechanischen Eigen-
schaften entstehen, die die Sicherheit der Behälter beeinträchtigen
könnten.
3.2.Schweißungen an drucktragenden Teilen
Die Schweißungen und angrenzenden Flächen müssen ähnliche Eigen-
schaften wie die geschweißten Werkstoffe haben und dürfen an der
Oberfläche und im Inneren keine Mängel aufweisen, die die Sicherheit
derBehälter beeinträchtigen könnten.
Die Schweißungen sind von geprüften Schweißern oder Fachkräften mit
angemessener Befähigung nach zugelassenen Schweißverfahren durchzu-
führen. Solche Zulassungs- und Qualifikationsprüfungen werden von
einem zugelassenen Überwachungsdienstdurchgeführt.
Der Hersteller muß ferner durch entsprechende ordnungsgemäß durchge-
führte Prüfungen im Verlauf der Herstellung sicherstellen, daß eine
gleichmäßige Qualität der Schweißnähte erreicht wird. Über die
PrüfungenwirdeinBerichterstellt.
4. INBETRIEBNAHMEDERBEHÄLTER
Den Behältern muß die vom Hersteller verfaßte Betriebsanleitung im
SinnedesAnhangsIINummer2beigefügtsein.1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—13
▼B
ANHANG II
1. EG-ZEICHENUNDANGABEN
Der Behälter oder das Kennzeichnungsschild muß das EG-Zeichen nach
Artikel16sowiemindestensfolgendeAngabenenthalten:
— maximaler Betriebsdruck PSinbar
— maximale Betriebstemperatur TmaxinºC
— minimale Betriebstemperatur TmininºC
— FassungsvermögendesBehälters Vinl
— NameoderMarkenzeichen desHerstellers
— Baumusterkennzeichnung und Serien- oder Loskennzeichnung des
Behälters.
Wird ein Kennzeichnungsschild verwendet, so muß es so beschaffen sein,
daß es nicht wiederverwendbar ist; ferner muß auf dem Kennzeichnungs-
schildPlatzfürweitere Informationen gelassenwerden.
2. BETRIEBSANLEITUNG
InderBetriebsanleitung müssenfolgendeAngabenenthalten sein:
— die Angaben gemäß Nummer 1 mit Ausnahme der Serienkennzeich-
nungdesBehälters;
— dervorgeseheneVerwendungsbereich;— diezurGewährleistungderGebrauchssicherheit derBehältererforderli-
chenWartungs-undAufstellungsbedingungen.
Sie ist in der bzw. den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates
abgefaßt.
3. TECHNISCHEBAUUNTERLAGEN
DietechnischeBauunterlagemußeineBeschreibungderbetriebsbezogenen
Techniken und Tätigkeiten umfassen, die zur Erfüllung der wesentlichen
Anforderungen nach Artikel 3 oder der Normen nach Artikel 5 Absatz 1
entfaltet werden,insbesondere
a) einenausführlichenKonstruktionsplandesBehältertyps;
b) dieBedienungsanleitung;
c) eine Beschreibung,inderimeinzelnen aufgeführt sind:
— diegewählten Werkstoffe
— diegewählten Schweißverfahren— diegewählten Kontrollen— alle einschlägigen Informationen betreffend die Auslegung der
Behälter.
Bei Anwendung der in den Artikeln 11 bis 14 vorgesehenen Verfahren
müssendieseUnterlagen fernerumfassen:
i) die Bescheinigungen über die Eignung des Schweißverfahrens und die
Qualifikation derSchweißeroderdesBedienungspersonals;
ii) das Werkszeugnis über die bei der Herstellung der drucktragenden
Teile undVerbindungen desBehälters verwendeten Werkstoffe;
iii) einen Bericht über die durchgeführten Prüfungen und Versuche oder
dieBeschreibung dergeplanten Kontrollen.
4. BEGRIFFSBESTIMMUNGENUNDSYMBOLE4.1.Begriffsbestimmungen
a) Der Berechnungsdruck „P“ ist der vom Hersteller gewählte relative
Druck, der zur Bestimmung der Stärke der drucktragenden Teile
verwendetwird.
b) Der maximale Betriebsdruck „PS“ ist der maximale relative Druck, der
unternormalen Betriebsbedingungen ausgeübtwerdenkann.
c) Die minimale Betriebstemperatur „T
min“ ist►C1die niedrigste stabili-
sierte Wandtemperatur des Behälters ◄unter normalen
Betriebsbedingungen.1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—14
▼B
d) Die maximale Betriebstemperatur „Tmax“ ist►C1die höchste stabili-
sierte Wandtemperatur des Behälters ◄unter normalen
Betriebsbedingungen.
e) DieStreckgrenze„RET“istbeidermaximalenBetriebstemperatur„Tmax“
derWert
— der oberen Streckgrenze ReHbei einem Werkstoff, der eine untere
undeineobereStreckgrenze aufweist,oder
— derDehngrenzeRp0,2oder
— derDehngrenzeRp1,0beiunlegiertem Aluminium.
f) Behälterbaureihe:
Zur selben Behälterbaureihe gehören Behälter, die sich, sofern die
Anforderungen nach Anhang I Nummern 2.1.1 oder 2.1.2 eingehalten
werden, in ihrer Bauart lediglich durch ihren Durchmesser und/oder
durch die Länge ihres zylindrischen Teils unterscheiden, wobei
folgendesgilt:
— WenndieBauartaußerdenBödenauseinemodermehrerenMantel-
schüssen besteht, müssen die Varianten mindestens einen
Mantelschußhaben.
— Wenn dieBauart nuraus zwei gewölbten Bödenbesteht, dürfen die
Varianten keinenMantelschuß haben.
Die Längenunterschiede, die zu Veränderungen an den Öffnungen und/
oder Rohrstutzen führen, sind bei jeder Variante auf der Zeichnung
anzugeben.
g) EinBehälterlos besteht aushöchstens3000Behältern desselbenTyps.h) Serienfertigung im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn mehrere
Behälter desselben Typs ►
C1in einem gegebenen Zeitraum in konti-
nuierlicher Fertigung nach einer gemeinsamen Auslegung und mit
gleichen Fertigungsverfahrenhergestellt ◄werden.
i) Werkszeugnis: Im Werkszeugnis bestätigt der Hersteller mit Prüferge-
bnissen — insbesondere zur chemischen Zusammensetzung und zu
mechanischenEigenschaften—ausderlaufendenbetrieblichenPrüfung
vonErzeugnissenausdemgleichenFertigungsprozeßwiedieLieferung,
jedoch nicht notwendigerweise aus der Lieferung selbst, daß die gelie-
fertenErzeugnissedenVereinbarungen derBestellung entsprechen.
4.2.Symbole
A DehnungnachBruch(L o¼5;65ﬃﬃﬃﬃﬃ
Sop
)%
A80mm DehnungnachBruch(Lo=80mm) %
KCVKerbschlagarbeit J/cm2
P Berechnungsdruck bar
PS Betriebsdruck bar
PhPrüfungsdruckbeiderWasserdruck- oder
Druckluftprüfungbar
Rp0,2 Dehngrenze0,2% N/mm2
RETStreckgrenze beimaximaler Betriebstempe-
raturN/mm2
ReHObereStreckgrenze N/mm2
RmZugfestigkeit beiRaumtemperatur N/mm2
TmaxMaximale Betriebstemperatur ºC
TminMinimale Betriebstemperatur ºC
VFassungsvermögendesBehälters l
Rm,maxmaximale Zugfestigkeit N/mm2
Rp1,0 Dehngrenze1,0% N/mm21987L0404—DE—25.09.1990—001.001—15
▼B
ANHANG III
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BENENNUNG DER PRÜFSTELLEN
1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal
dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Liefe-
ranten oder dem Installateur der zu prüfenden Druckbehälter identisch noch
Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch
alsBeauftragteanderPlanung,amBau,amVertrieboderanderInstandhal-tung dieser Druckbehälter beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austausches
technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle wird
dadurch nichtausgeschlossen.
2. Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die
PrüfungenmithöchsterberuflicherIntegritätundgrößtertechnischerKompe-
tenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor allem
finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung
sein, insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personen-
gruppen,dieandenErgebnissenderPrüfungeninteressiert sind.
3. Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die
zurangemessenenErfüllungdermitderDurchführungderPrüfungenverbun-
denen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muß
außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen
Geräten haben.
4. Dasmit denPrüfungenbeauftragte Personalmußfolgendesbesitzen:
— eine gutetechnische undberufliche Ausbildung;
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchge-
führten Prüfungen und eine ausreichende parktische Erfahrung auf
diesemGebiet;
— dieerforderliche Eignungfürdie AbfassungderBescheinigungen, Proto-
kolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt
werden.
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu
gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach
der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen
dieserPrüfungenrichten.
6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn,
diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom
Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat
durchgeführt.
7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden
des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in
bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben
im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvor-
schrift,diedieserRichtlinie Wirkungverleiht, Kenntniserhält.1987L0404—DE—25.09.1990—001.001—16