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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3650/90 DES RATES
vom 11. Dezember 1990
überMaßnahmenzurVerbesserungderAnwendungdergemeinsamenQualitätsnormenfürObst
und Gemüse in Portugal
(ABl. L 362 vom 27.12.1990, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1468/97 des Rates vom 22. Juli 1997 L 200 1 29.7.1997
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3650/90 DES RATES
vom 11. Dezember 1990
über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemein-
samen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbe-
sondere auf Artikel 234 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat dem Rat am 26. Juni 1990 einen Bericht über den
Stand der in Portugal in der ersten Stufe durchgeführten Sonder- undStrukturmaßnahmen übermittelt.
Hinsichtlich der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Qualitätsnormen
reichen die eingeführten Mechanismen diesem Bericht zufolge nichtaus, um die gesteckten Ziele tatsächlich zu erreichen und eine zufrie-denstellende Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Ratesvom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obstund Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1193/90 (2), zu gewährleisten. Die Gemeinschaft sollte sich deshalb
finanziell an einem von der Kommission gebilligten Programm mitMaßnahmen beteiligen, die die Bekanntmachung der gemeinsamenQualitätsnormen und die Einrichtung einer Kontrollstelle im SektorObst und Gemüse in Portugal zum Ziel haben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung eines
Maßnahmenprogramms, das die portugiesischen Behörden ►M1für
einen am 30. September 1999 endenden Zeitraum ◄ausarbeiten und
das folgendes bezweckt:
— Verbesserung der Anwendung der in Artikel 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen gemeinsamen Qualitätsnormenund
— Verstärkung der Kontrolle der Einhaltung der genannten Qualitäts-
normen für frisches Obst und Gemüse, das
a) auf dem portugiesischen Markt vermarktet wird,
b) innerhalb der Gemeinschaft verkauft wird,
c) aus Drittländern eingeführt oder nach diesen ausgeführt wird,
d) aus dem Markt genommen wird,
e) an die Verarbeitungsindustrie geliefert wird, wenn diese Normen
insbesondere im Hinblick auf die Gewährung von Gemein-schaftsbeihilfen anzuwenden sind.
(2) Das in Absatz 1 genannte Programm wird der Kommission vor
dem 31. Dezember 1991 zur Genehmigung vorgelegt und muß vondieser vor Beginn seiner Durchführung genehmigt werden.
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.
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Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Programm erstreckt sich vor allem auf
folgende Maßnahmen:
1. Bezüglich der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen:
— Schaffung von für die praktische Vorführung der Sortierung
ausgerüsteten Musterbetrieben in den Erzeugungsgebieten;
— Abhaltung von Lehrgängen für die Sortierer;— Ausarbeitung von Lehrmaterial zur Beschreibung der Merkmale
sortierter Erzeugnisse und Verteilung dieses Materials;
— Entwicklung von Verpackungsmodellen für die jeweiligen
Erzeugnisse.
2. Bezüglich der Verstärkung der Kontrolle der Einhaltung der Quali-
tätsnormen:
— Zusammenstellung einer Gruppe von Inspektoren, die sich
ausschließlich mit den Kontrollen gemäß Artikel 1 Absatz 1zweiter Gedankenstrich befassen, und Einrichtung einer beson-deren Dienststelle für diese Gruppe;
— Ausbildung und Spezialisierung der genannten Fachkräfte;— Durchführung von Kontrollen vor Ort.
Artikel 3
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M1
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 80 v. H. an den gemäßArtikel 4 festgelegten zuschußfähigen Kosten der in Artikel 2 genanntenMaßnahmen.
Das in Artikel 1 genannte Programm muß bis zum 30. September 1999
vollständig durchgeführt sein; die Konten der Programmaßnahmen,einschließlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, sind biszum 15. November 1999 abzuschließen.
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B
(2) Der von der Gemeinschaft jährlich zu übernehmende Ausgaben-betrag wird von der Kommission unter Zugrundelegung der Angabenfestgesetzt, die Portugal für das jeweils abgelaufene Haushaltsjahrvorlegt.
(3) Im Rahmen der vorliegenden Verordnung bleiben die Ausgaben
unberücksichtigt, die sich wegen der gleichzeitigen Durchführunganderer Gemeinschaftsmaßnahmen ergeben.
Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72erlassen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.