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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2461/1999 DER KOMMISSION
vom 19. November 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in bezug auf die Nutzung
stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur
Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen
(ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 827/2000 der Kommission vom 25. April 2000 L 101 21 26.4.2000
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2555/2000 der Kommission vom 20. November
2000 L 292 18 21.11.2000
"M3 Verordnung (EG) Nr. 587/2001 der Kommission vom 26. März 2001 L 86 15 27.3.20011999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2461/1999 DER KOMMISSION
vom 19. November 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 1251/1999
des Rates in bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die
Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur
Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken
bestimmten Erzeugnissen dienen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt-
schaftlicher Kulturpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 die in der
Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2) vorgesehene Stützungs-
regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
ersetzt wurde, ist es notwendig, nach Maßgabe der neuen Regelungund angesichts der bisherigen Erfahrung die Verordnung (EG) Nr.
1586/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 mit Durchführungs-
bestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugungvon Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in ersterLinie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen
verarbeitet werden (
3), zu ändern. Im Interesse der Klarheit sollte die
genannte Verordnung aus Anlaß dieser Änderungen neu gefaßtwerden.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 können
die stillgelegten Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissengenutzt werden, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht
unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeug-
nissen verwendet werden, vorausgesetzt, daß wirksame Kontrollenangewandt werden.
(3) Es ist angezeigt, diese Ausgangserzeugnisse und ihre Endverwen-
dungszwecke festzulegen. Es sind Einschränkungen bei den Ausgangs-erzeugnissen und den Enderzeugnissen, die aus ihnen hergestellt
werden dürfen, vorzunehmen, um die traditionellen Märkte zu
schützen, ohne die Möglichkeiten zur Erschließung neuer Absatz-märkte für die Ausgangserzeugnisse übermäßig zu behindern. Es ist zuunterscheiden zwischen denjenigen Ausgangserzeugnissen, die zur
Verwendung als Lebens- oder Futtermittel geeignet sind, und
denjenigen, die dafür nicht geeignet sind. Der Anbau von Zuk-kerrüben, Topinambur und Zichorienwurzel auf stillgelegten Flächen
sollte nicht ausgeschlossen werden. Wegen der Gefahr der Beein-
trächtigung des Zucker- und des Getreidemarktes dürfen für dieseKulturen jedoch keine Flächenzahlungen geleistet werden. Es ist abersicherzustellen, daß ein solcher Anbau den V orschriften über die
Nutzung stillgelegter Flächen für den Anbau von Non-food-Kulturen
entspricht. Um Spekulationen zu verhindern und sicherzustellen, daßdas Ausgangserzeugnis zum vorgesehenen Enderzeugnis verarbeitetwird, ist eine Sicherheit zu hinterlegen, auch wenn keine Zahlung
geleistet wird.
(4) Die Rolle der wichtigsten Marktteilnehmer sollte eindeutig bestimmt
werden. Es sollte eindeutig unterschieden werden zwischen den
Pflichten, die den Antragstellern obliegen und die mit der Lieferungder Gesamtmenge der geernteten Ausgangserzeugnisse enden, unddenjenigen, die den Aufkäufern, Erstverarbeitern oder nachfolgenden
Verarbeitern obliegen, mit einer Sicherheitsleistung gesichert werden,
zum Zeitpunkt der Lieferung beginnen und mit der Verarbeitung derAusgangserzeugnisse zu den vorgesehenen Non-food-Enderzeugnissen
enden. Diese Sicherheit sollte ausreichend hoch sein, um die Gefahr,
daß das Ausgangserzeugnis einer Endverwendung für Lebens- oder!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.
(3) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 3.1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 2
Futtermittelzwecke zugeführt wird, auszuschließen. Was die Nicht-
einhaltung der Verpflichtungen betrifft, so wird auf die Bestimmungender Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontroll-
systems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999 (2), der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der
Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (4), sowie der Verordnung
(EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit
Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelun-gen (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 (6),
verwiesen. In Anbetracht der Dauer des Produktionszyklus sind
besondere Bestimmungen für zweijährige Kulturen vorzusehen.
(5) Außerdem ist das Verfahren festzulegen, mit dem die Erzeugnisse
bewertet werden, die als nicht für Lebens- oder Futtermittelzweckebestimmt anzusehen sind, sowie diejenigen Erzeugnisse, die als für
Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt anzusehen sind, um das
Verhältnis zwischen diesen beiden Arten von Erzeugnissen quantitativzu emitteln, wobei der Wert dieses Verhältnisses als Kriterium für die
Ermittlung der wichtigsten Endverwendung dient.
(6) Aus Kontrollgründen sollte vorgeschrieben werden, daß über das
angebaute Ausgangserzeugnis ein Vertrag zwischen dem landwirt-schaftlichen Erzeuger (nachfolgend: „Antragsteller“) und einem
Erstverarbeiter oder Aufkäufer abgeschlossen wird. Gemäß Artikel 6
Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 ist dieser Vertrag als Teildes Beihilfeantrags „Flächen“ anzusehen. Die Erfahrung hat gezeigt,daß dieser Vertrag aus Gründen der Kontrolle vor jeder Zahlung
sowohl vom Antragsteller als auch vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter
der jeweils zuständigen Behörde vorgelegt werden sollte. Je nachAussaatzeit können für diese V orlage unterschiedliche Zeitpunktevorgesehen werden. Unter besonderen Umständen können die Mit-
gliedstaaten zulassen, daß bestimmte Ausgangsstoffe direkt im Betrieb
vom Erzeuger selbst verarbeitet werden.
(7) Es sollte vorgesehen werden, daß dem geernteten Ausgangserzeugnis
entsprechende Mengen von Zwischen- oder Nebenerzeugnissen, die
aus dem geernteten Ausgangserzeugnis gewonnen wurden, im Rahmendieser Regelung verwendet werden können. Stammen diese Mengenaus einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Ausgangs-
erzeugnis geerntet wurde, so müssen sich die Mitgliedstaaten gegen-
seitig über die Transaktion in Kenntnis setzen, damit geeigneteKontrollen vorgenommen werden können.
(8) Aus Kontrollgründen ist der Antragsteller verpflichtet, die betreffen-
den Flächen, den voraussichtlichen Ertrag sowie die geernteten
Mengen anzugeben. Außerdem ist sicherzustellen, daß der vertraglichzwischen dem Antragsteller und dem Aufkäufer oder Erstverarbeiterfestgelegte Ertrag zumindest dem voraussichtlichen Ertrag entspricht.
Für Ausgangserzeugnisse, die außerhalb dieser Regelung zur Inter-
vention aufgekauft werden können, sowie für solche Erzeugnisse, dieaus bestimmten Raps- oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen
gewonnen werden, muß ein repräsentativer Einzelertrag oder gegebe-
nenfalls ein repräsentativer örtlicher Ertrag ermittelt werden. Die Orte,die bei der Berechnung der repräsentativen örtlichen Erträge zugrundegelegt werden, können, müssen aber nicht unbedingt den Regionen des
Regionalisierungsplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
entsprechen. Wenn die gelieferten Mengen mit diesen repräsentativenMengen übereinstimmen, ist eine wirksamere Kontrolle dieserAusgangserzeugnisse möglich. In begründeten Fällen ist eine Fehl-
menge zulässig.
(9) Es ist sicherzustellen, daß dem Erstverarbeiter oder Aufkäufer die
gesamte Menge des auf der Vertragsfläche geernteten Ausgangs-
erzeugnisses geliefert wird. Um zu gewährleisten, daß diese Bedin-!B
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(2) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.
(3) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(4) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.
(5) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
(6) ABl. L 212 vom 30.7.1998, S. 23.1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 3
gung erfüllt wird, hat der Antragsteller bei der für ihn zuständigen
Behörde eine entsprechende Erklärung abzugeben. Der Antragstellermuß die zuständige Stelle informieren, wenn er einen Teil oder dieGesamtmenge der im Vertrag vorgesehenen Ausgangserzeugnisse
nicht liefern kann. Unter bestimmten von den üblichen agronomischen
Bedingungen abweichenden Umständen sollte es möglich sein, denVertrag zu ändern oder zu lösen. Es sollte klargestellt werden, unterwelchen Bedingungen die Änderung zu einer Verringerung der
vertraglich vereinbarten Fläche führen kann, ohne daß der Antrag-
steller seinen Anspruch auf die Zahlung verliert.
(10) Die Regelung würde der kaufmännischen Praxis besser gerecht
werden, wenn der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die vertraglich
festgelegten Endverwendungen nach Lieferung des Ausgangserzeug-nisses durch den Antragsteller gemäß dieser Verordnung und unterBeibehaltung einer wirksamen Kontrolle der Regelung ändern könnte.
(11) Entsprechend dem durch den Beschluß 93/355/EWG des Rates (
1)
gebilligten erläuternden Vermerk zwischen der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika überbestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT muß ein Überwachungs-
system eingerichtet werden, um in Sojamehläquivalent die Mengen der
für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse zuermitteln, die aus Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und
Sojabohnen gewonnen wurden, die auf für Non-food-Zwecke still-
gelegten Flächen angebaut wurden.
(12) Es muß eine eindeutige Frist für die Verarbeitung der Ausgangs-
erzeugnisse in eines der zulässigen Enderzeugnisse festgesetzt werden.
(13) Bestimmte Transporte von Ausgangserzeugnissen und von aus diesen
Erzeugnissen gewonnenen Produkten in der Gemeinschaft solltenKontrollregelungen unterliegen, damit sie nachvollziehbar sind undsichergestellt ist, daß die entsprechenden Anforderungen dieser
Verordnung eingehalten wurden. Bei diesen Kontrollregelungen
sollten Meldungen und Kontrollexemplare T5 verwendet werden, diegemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.
Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-schaft (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1662/1999 (3), auszustellen sind.
(14) Für jede Art von Marktteilnehmer sollte eine nachweisbare Kontroll-
maßnahme eingeführt werden. Wo festgestellt wird, daß die mit dervorliegenden Verordnung eingeführten Regeln nicht beachtet wurden,sind die Kontrollen zu verschärfen.
(15) Für Ausgangserzeugnisse, die sich nicht für Lebens- oder Futtermittel-
zwecke verwenden lassen, können vereinfachte V orschriften erlassenwerden.
(16) Bei der Durchführung dieser Regelung sollte den spezifischen
Gegebenheiten in bestimmten Mitgliedstaaten insbesondere in bezugauf die Kontrolle, das Gesundheitswesen, die Umwelt oder dasjeweilige Strafrecht Rechnung getragen werden, ohne allerdings die
Unterschiede in der Behandlung dieser Aspekte in der Gemeinschaft
zu verstärken. Zu diesem Zweck sollte der betreffende Mitgliedstaatalle Vorschläge für den Ausschluß eines in Anhang I oder IIaufgeführten Ausgangserzeugnisses vor dessen Durchführung der
Kommission mit ordnungsgemäßer Begründung notifizieren.
(17) Es ist vorzuschreiben, daß für das auf den stillgelegten Flächen
angebaute Ausgangserzeugnis und das daraus gewonnene Erzeugnis
grundsätzlich keine anderen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung derEntwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Aus-richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur
Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (
4) und der
Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die!B
(1) ABl. L 147 vom 18.6.1993, S. 25.
(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(3) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.
(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 4
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1) vom EAGFL finan-
zierten Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden.
(18) Es sollte eine Bewertung der Regelung stattfinden, um sicherzustellen,
daß die Ziele der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik beachtetwurden, wobei auf die Informationen über die praktische Anwendungder Regelung in den Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden sollte.
(19) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehene Regelung
wird ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 gelten. Damit die betreffenden
Erzeuger bei der Aussaat sowie bei der Einreichung des Vertrags unddes Antrags auf die Flächenzahlung für das genannte Wirtschaftsjahrdie Durchführungsbestimmungen der neuen Regelung kennen und
einhalten können, empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen dieser
Verordnung mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EuropäischenGemeinschaften in Kraft treten.
(20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Zielsetzung und Definitionen
Artikel 1
(1) Die stillgelegten Flächen können gemäß Artikel 6 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für die Erzeugung von in den Anhängen I
und II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Ausgangsstoffe genutzt
werden, die für die in Anhang III genannten Zwecke bestimmt sind.
Sie können unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten
V oraussetzungen die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 genannte Flächenzahlung (nachfolgend: „Zahlung“) in Anspruchnehmen.
Für stillgelegte Flächen, die zum Anbau von Ausgangserzeugnissen gemäß
Anhang I oder Anhang II genutzt werden, gelten die Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission (
2). Der Anbau dieser
Ausgangserzeugnisse wird jedoch als mit den genannten Bestimmungenvereinbar angesehen.
Darüber hinaus müssen abweichend von Artikel 19 Absatz 2 der genannten
Verordnung die betreffenden Flächen ab dem 15. Januar nicht brachgelegt
werden, sofern die Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.
(2) Für stillgelegte Flächen, auf denen Zuckerrüben, Topinambur oder
Zichorienwurzel angebaut werden, wird nach der mit diesem Kapitel
eingeführten Regelung keine Zahlung geleistet. Beim Anbau von Zuk-kerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel auf stillgelegten Flächen gelten
jedoch sämtliche Bestimmungen dieser Verordnung, als ob die Zahlung
geleistet würde.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Antragsteller“ ist derjenige, der die Zahlung beantragt;
b) „Aufkäufer“ ist jeder Unterzeichner des Vertrags gemäß Artikel 4, der auf
eigene Rechnung in Anhang I aufgeführte Ausgangserzeugnisse für die in
Anhang III genannten Endverwendungszwecke erwirbt;
c) „Erstverarbeiter“ ist der Verwender der Ausgangserzeugnisse, der die
erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Anhang IIIgenannten Erzeugnisse zu gewinnen.!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 5
KAPITEL II
Ausgangserzeugnisse, die Gegenstand eines V ertrags sein müssen
Abschnitt 1
V erwendung der Ausgangserzeugnisse — V ertrag und Zahlungsantrag
Artikel 3
(1) Die in Anhang I aufgeführten Ausgangserzeugnisse (nachfolgend:
„Ausgangserzeugnisse“) dürfen nur dann auf stillgelegten Flächen angebaut
werden, wenn ihr Endverwendungszweck in erster Linie die Herstellung eines
der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse ist. Der wirtschaftliche Wert derNon-food-Erzeugnisse, die durch die Verarbeitung dieser Ausgangserzeug-nisse gewonnen werden, muß nach der Bewertungsmethode gemäß Artikel 13
Absatz 3 höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung
gewonnenen und für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeug-nisse.
(1a) Bei Hanfflächen wird die Zahlung außerdem abhängig gemacht von der
Verwendung von Sorten, deren Tetrahydrocannabinolgehalt nicht mehr als0,2 % beträgt und die an dem 15. Mai vor dem Wirtschaftsjahr, für das dieBeihilfe beantragt wird, in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999
aufgeführt sind. Saatgut dieser Sorten muss gemäß der Richtlinie
69/208/EWG des Rates (
1) zertifiziert sein.
Um die Kontrolle gemäß Artikel 21a dieser Verordnung zu ermöglichen, darf
der Hanfanbau erst nach dem zehnten Tag nach Ende der Blüte beendetwerden. Der Mitgliedstaat kann jedoch zulassen, dass der Hanf vor dem
zehnten Tag nach Ende der Blüte geerntet wird, wenn der betreffende
Erzeuger bereits Gegenstand einer Kontrolle gemäß Artikel 21a war odersämtliche Kontrollen gemäß Artikel 21a vorgenommen sind.
(2) Für auf stillgelegten Flächen angebaute Ausgangserzeugnisse muß ein
Vertrag gemäß Artikel 4 geschlossen werden.
(3) Der Antragsteller muß sämtliche geernteten Ausgangserzeugnisse
abliefern, und der Aufkäufer oder Erstverarbeiter muß sie annehmen und
garantieren, daß eine gleich große Menge dieser Ausgangserzeugnisse in derGemeinschaft zur Herstellung eines oder mehrerer der in Anhang IIIgenannten Enderzeugnisse verwendet wird.
Verwendet der Aufkäufer oder Erstverarbeiter das ursprünglich geerntete
Ausgangserzeugnis zur Herstellung eines Zwischen- oder Nebenerzeugnisses,
so kann er eine entsprechende Menge dieses Zwischen- oder Nebenerzeug-nisses zur Herstellung eines oder mehrerer der in Anhang III genannten
Enderzeugnisse verwenden.
Macht ein Aufkäufer oder Erstverarbeiter von den in Unterabsatz 1 oder 2
genannten Möglichkeiten Gebrauch, so muß er die Behörde, bei der die
Sicherheit geleistet wurde, davon in Kenntnis setzen. Wird diese ent-sprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem
das Ausgangserzeugnis geerntet wurde, so unterrichten sich die zuständigen
Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über die Transaktion.
(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 können die Mitgliedstaaten einem
Antragsteller gestatten,
a) alles auf bestimmten stillgelegten Flächen geerntete Getreide oder alle
auf bestimmten stillgelegten Flächen geerntete Ölsaaten der KN-Codes
1201 00 90, ex 1205 00 90 und 1206 00 91 zu verwenden:
i) als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs,ii) zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirt-
schaftlichen Betrieb;
b) alle auf bestimmten stillgelegten Flächen geernteten Ausgangserzeug-
nisse in seinem landwirtschaftlichen Betrieb zu Biogas des KN-Codes
2711 29 00 zu verarbeiten.!B
(1) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.!M3
!B
!M31999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 6
In diesen Fällen verpflichtet sich der Antragsteller durch eine Erklärung, die
den Vertrag gemäß Artikel 4 ersetzt, das Ausgangserzeugnis, auf das sichdiese Erklärung bezieht, direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten.
Der Mitgliedstaat, der die Möglichkeit gemäß Unterabsatz 1 in Anspruch
nimmt, führt geeignete Kontrollen durch, mit denen die direkte Verwendungdes Ausgangserzeugnisses in seinem Betrieb bzw. die Verarbeitung zu Biogasdes KN-Codes 2711 29 00 sichergestellt wird. Außerdem müssen das/die
direkt im landwirtschaftlichen Betrieb als Brennstoff verwendete/n Getreide/
Ölsaaten nach einem vom Mitgliedstaat noch festzulegenden Verfahrendenaturiert werden.
Die Maßnahmen gemäß den vorstehenden Unterabsätzen und ihre Änderun-
gen werden der Kommission bis zum 30. November vor dem Jahr der Ernte,für die diese Maßnahmen gelten, mitgeteilt. Für das Wirtschaftsjahr 2001/02
werden diese Maßnahmen bis zum 31. Mai 2001 mitgeteilt.
Die Artikel 4 bis 21 gelten entsprechend.
Artikel 4
(1) Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde zur Unterstützung
seines Zahlungsantrages einen Vertrag vor, der zwischen ihm und einem
Aufkäufer oder einem Erstverarbeiter geschlossen wurde.
(2) Der Antragsteller stellt sicher, daß der Vertrag folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift der Vertragsparteien;
b) Laufzeit des Vertrags;
c) Arten der betreffenden Ausgangserzeugnisse und die je Art bebaute
Fläche;
d) die voraussichtliche Menge jeder Art von Ausgangserzeugnissen sowie
alle für die Lieferung maßgeblichen Bedingungen. Diese Menge mußmindestens dem von der zuständigen Behörde für das betreffendeAusgangserzeugnis als repräsentativ erachteten Ertrag entsprechen. Der
voraussichtliche Ertrag muß sich insbesondere an dem gegebenenfalls für
die betreffende Region festgesetzten Durchschnittsertrag orientieren;
e) eine Zusicherung, die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3
einzuhalten;
f) die wichtigsten Endverwendungszwecke des Ausgangserzeugnisses,
wobei jede Endverwendung die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1
und des Artikels 13 Absatz 3 erfüllen muß.
(3) Der Antragsteller trägt dafür Sorge, daß der Vertrag so rechtzeitig
geschlossen wird, daß es dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter möglich ist,
innerhalb der Fristen gemäß Artikel 13 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags beider für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen.
(4) Betrifft der Vertrag Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder
Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 91, 1206 00 99 oder1201 00 90, so muß der Antragsteller sicherstellen, daß in dem Vertrag
zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Angaben auch die voraussichtliche
Menge der herzustellenden Nebenerzeugnisse und der nicht für Lebens- oderFuttermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse angegeben wird.
Bei der Berechnung der genannten Mengen gilt folgendes:
a) 100 kg Raps- und/oder Rübsensamen des KN-Codes 1205 00 90
entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen;
b) 100 kg Sonnenblumenkerne der KN-Codes 1206 00 91 oder 1206 00 99
entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen;
c) 100 kg Sojabohnen des KN-Codes 1201 00 90 entsprechen 78 kg
Nebenerzeugnissen.
(5) Die Mitgliedstaaten können aus Kontrollgründen vorsehen, daß jeder
Antragsteller für jedes Ausgangserzeugnis nur einen Liefervertrag schließendarf.!M3
!B
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!B1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 7
Artikel 5
Der Antragsteller gibt der für ihn zuständigen Behörde jedes Jahr in seinem
Zahlungsantrag die Parzelle oder Parzellen an, auf der bzw. denen dieAusgangserzeugnisse angebaut werden sollen. Für jede stillgelegte Parzelle
und für jedes darauf angebaute Ausgangserzeugnis sind folgende Angaben zu
machen:
a) Art und Sorte des Ausgangserzeugnisses,
b) voraussichtlicher Ertrag für jede Art und Sorte.
Wird dieselbe Art bzw. Sorte auch auf nicht stillgelegten Flächen innerhalb
desselben Betriebes angebaut, so sind diese Arten bzw. Sorten sowie ihrevoraussichtlichen Erträge für die betreffenden Parzellen unter Angabe der
Lage und der Flächenidentifizierung anzugeben.
Im Fall des Hanfanbaus muss der Antrag außerdem
a) die Menge des verwendeten Saatguts in Kilogramm je Hektar enthalten;
b) die amtlichen Etiketten umfassen, die gemäß der Richtlinie 69/208/EWG,
insbesondere Artikel 10, oder gemäß den in diesem Artikel festgelegten
Bestimmungen erstellt wurden und auf der Verpackung des zuverwendenden Saatguts anzubringen sind.
Erfolgt die Aussaat nach Ablauf der Frist für die Einreichung des
Zahlungsantrags, so sind die Etiketten spätestens am 30. Juni nachEinreichung des Antrags vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Etiketten nach V orlage bei den
zuständigen Behörden an die betreffenden Landwirte zurückgesandt werden,sofern diese Etiketten weiteren nationalen Behörden vorgelegt werden
müssen.
Abschnitt 2
Änderung und Auflösung des V ertrags — Pflichten des Antragstellers
Artikel 6
Ändern die Vertragsparteien den Vertrag oder lösen sie ihn auf, nachdem der
Antragsteller einen Zahlungsantrag gestellt hat, so kann der Antragstellerseinen Zahlungsantrag nur aufrechterhalten, wenn er spätestens zum letztenfür die Änderung des Zahlungsantrags in dem betreffenden Mitgliedstaat
zulässigen Zeitpunkt die für ihn zuständige Behörde über die Änderung bzw.
Auflösung unterrichtet, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommenwerden können.
Artikel 7
Teilt der Antragsteller unbeschadet des Artikels 6 der zuständigen Behörde
mit, daß er wegen besonderer Umstände das im Vertrag vorgeseheneAusgangserzeugnis ganz oder teilweise nicht liefern kann, so kann die
zuständige Behörde bei V orliegen ausreichender Nachweise über diese
besonderen Umstände die Auflösung bzw. Änderung des Vertrags in einemgerechtfertigt erscheinenden Umfang gestatten.
Führt die Vertragsänderung zu einer Verringerung der vom Vertrag erfaßten
Fläche oder wird der Vertrag aufgelöst, so ist der Antragsteller zurAufrechterhaltung seines Anspruchs auf die Zahlung gehalten,
a) die betreffende stillgelegte Fläche in einer von der zuständigen Behörde
festgelegten Weise erneut brachzulegen und
b) das auf aus dem Vertrag genommenen Flächen erzeugte Ausgangs-
erzeugnis weder zu verkaufen, noch zu veräußern, noch zu verwenden.!B
!M3
!B1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 8
Artikel 8
Unbeschadet des Artikels 6 kann der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die
wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Ausgangserzeug-
nisse gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f) ändern, nachdem die vertraglichvereinbarten Ausgangserzeugnisse dem Aufkäufer oder Erstverarbeitergeliefert wurden und die in Artikel 10 Absatz 1 und in Artikel 13 Absatz 4
Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfüllt wurden.
Die Änderung der Endverwendungszwecke erfolgt unter Einhaltung der
Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 3.
Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterrichtet die für ihn zuständige
Behörde zuvor davon, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen
werden können.
Abschnitt 3
Repräsentative Erträge und zu liefernde Menge
Artikel 9
(1) Bei Ausgangserzeugnissen, die außerhalb der vorliegenden Regelung zur
Intervention aufgekauft werden können, bei Raps- oder Rübsensamen desKN-Codes ex 1205 00 90, mit Ausnahme von stark erucasäurehaltigen
Sorten, sowie bei Sonnenblumenkernen der KN-Codes 1206 00 91 oder
1206 00 99 legen die Mitgliedstaaten jährlich vor der Ernte die tatsächlich zuerzielenden repräsentativen Erträge fest. Die repräsentativen Erträge werdenwie folgt ermittelt:
a) einzeln für die jeweiligen Betriebe oderb) auf der Grundlage von Gebieten.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall wählen die Mitglied-
staaten die für die Berechnung dieser Erträge heranzuziehenden Gebiete aus,die mit den Regionen des Regionalisierungsplans gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1251/1999 übereinstimmen können, aber nicht notwendigerweise
müssen. Jedes Jahr vor der Ernte teilen die Mitgliedstaaten den betreffenden
Antragstellern die repräsentativen Erträge mit, und zwar
a) spätestens am 31. Juli für Ausgangserzeugnisse, die außerhalb dieser
Regelung zur Intervention aufgekauft werden können; sowie für Raps-und Rübsensamen gemäß Absatz 1,
b) spätestens am 31. August für Sonnenblumenkerne gemäß Absatz 1.
Artikel 10
(1) Der Antragsteller meldet der für ihn zuständigen Behörde die nach Arten
aufgeschlüsselte Gesamtmenge der geernteten Ausgangserzeugnisse undbestätigt die Liefermenge und den Vertragspartner, dem er diese Ausgangs-
erzeugnisse geliefert hat.
(2) Bei Ausgangserzeugnissen gemäß Artikel 9 muß die Menge, die der
Antragsteller dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter tatsächlich zu liefern hat,zumindest mit dem repräsentativen Einzelertrag oder gegebenenfalls mit demrepräsentativen Gebietsertrag für die betreffenden Parzellen übereinstimmen,
den die Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel ermittelt haben.
In ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch
ausnahmsweise Fehlmengen von bis zu 10 % des genannten Ertrags zulassen.
Darüber hinaus kann die zuständige Behörde die Menge, die der Antragsteller
nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes zu liefern hat, in den Fällen, in denen sieeine Änderung oder Auflösung des Vertrages gemäß Artikel 7 genehmigt hat,
in angemessenem Umfang verringern.
Artikel 11
Liefert der Antragsteller die nach dieser Verordnung vorgesehene Menge
eines Ausgangserzeugnisses nicht, so ist er nach Artikel 9 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 nicht allen seinen Verpflichtungen in bezug
auf die Flächenstillegungen für Non-food-Zwecke nachgekommen; dabeiwird eine Fläche zugrunde gelegt, die sich aus der Multiplikation der!B1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 9
stillgelegten Fläche, die er für die Produktion der Ausgangserzeugnisse nach
den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien genutzt hat, mitder anteilsmäßigen Fehlmenge des betreffenden Ausgangserzeugnisses ergibt.
Abschnitt 4
V oraussetzungen für die Zahlung
Artikel 12
(1) Für die nach den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
stillgelegte Fläche kann die Zahlung an den Antragsteller vor derVerarbeitung des Ausgangserzeugnisses erfolgen. Die Zahlung kann aber
nur dann geleistet werden, wenn die nach dieser Verordnung zu liefernde
Menge des Ausgangserzeugnisses beim Aufkäufer oder Erstverarbeiterabgeliefert und
a) die Erklärung gemäß Artikel 10 abgegeben wurde;b) eine Kopie des Vertrages bei der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter
zuständigen Behörde hinterlegt wurde, die Bedingungen des Artikels 13Absatz 2 erfüllt sind und die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 4
Unterabsatz 1 vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter übermittelt wurden;
c) die zuständige Behörde über Nachweise verfügt, daß die gesamte
Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 geleistet wurde;
d) die für die Zahlung zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob
die V oraussetzungen gemäß Artikel 4 erfüllt sind.
(2) Bei zweijährigen Kulturen, bei denen die Ernte und folglich die
Lieferung des Ausgangserzeugnisses erst im zweiten Anbaujahr erfolgen,wird die Zahlung während der zwei Jahre geleistet, die auf den Abschluß des
Vertrags gemäß Artikel 4 folgen, sofern die zuständigen Behörden feststellen,
daß folgende V oraussetzungen erfüllt sind:
a) die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) (mit Ausnahme der
Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz1) und d) werden ab dem ersten Anbaujahr erfüllt;
b) die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und c) sowie die
Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz
1 werden im zweiten Anbaujahr erfüllt.
Im ersten Anbaujahr wird die Zahlung jedoch nur geleistet, wenn der
zuständigen Behörde gegenüber nachgewiesen wurde, daß 50 % der
Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 geleistet wurden.
Abschnitt 5
V ertrag und Pflichten des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters
Artikel 13
(1) Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter hinterlegt bei der für ihn zuständigen
Behörde eine Kopie des Vertrags
a) bis 31. Januar des folgenden Jahres bei Ausgangserzeugnissen, die
zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember ausgesät werden;
b) bis zum letzten Termin für die Einreichung des Zahlungsantrags im
betreffenden Jahr und Mitgliedstaat bei Ausgangserzeugnissen, diezwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni ausgesät werden.
Ändern der Antragsteller und der Aufkäufer bzw. Erstverarbeiter in einem
beliebigen Jahr den Vertrag vor dem in Artikel 6 genannten Zeitpunkt oder
lösen sie ihn auf, so hinterlegt der Aufkäufer oder Erstverarbeiter bis zudiesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie diesesgeänderten oder aufgelösten Vertrags.
(2) Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte
Vertrag die V oraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 erfüllt. Sind diese
V oraussetzungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständigeBehörde davon in Kenntnis gesetzt.!B1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 10
Um eine solche Prüfung zu ermöglichen, übermittelt der Aufkäufer oder
Erstverarbeiter der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angabenüber die betreffende Verarbeitungskette und insbesondere Angaben zu denPreisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, durch die die
Mengen der Enderzeugnisse vorausberechnet werden können. Diese Koeffi-
zienten entsprechen denen, die in Artikel 21 Absatz 1 vorgesehen sind.
(3) Um die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 1 zu kontrollieren, vergleicht die
betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben gemäß
Absatz 2 den Gesamtwert aller Non-food-Erzeugnisse mit dem Gesamtwertaller anderen Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber fürLebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind. Zur Berechnung der
einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen
Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnittspreis ab Werk multipliziert. Liegenkeine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere
anhand der Angaben gemäß Absatz 2 selbst die entsprechenden Preise.
(4) Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter, der Ausgangserzeugnisse vom
Antragsteller erhalten hat, informiert die für ihn zuständige Behörde bis zudem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt über Art und Menge der
erhaltenen Ausgangserzeugnisse sowie über Namen und Anschrift des
Vertragspartners, der ihm das Ausgangserzeugnis geliefert hat, den Lieferortund die laufende Nummer des betreffenden Vertrags, damit die Zahlung
innerhalb der Frist gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
geleistet werden kann.
Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Lieferung an den Erstverarbeiter teilt der
Aufkäufer der für ihn zuständigen Behörde Namen und Anschrift des
Erstverarbeiters der Ausgangserzeugnisse mit, die er erhalten hat. DerErstverarbeiter informiert seinerseits innerhalb von 40 Arbeitstagen nachErhalt des Ausgangserzeugnisses die für ihn zuständige Behörde über Namen
und Anschrift des Aufkäufers, der das Ausgangserzeugnis geliefert hat, über
Menge und Art des erhaltenen Ausgangserzeugnisses sowie über dasLieferdatum.
Erfolgt die Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Erstverarbeiter nicht
direkt durch den Aufkäufer, so teilt letzterer der für ihn zuständigen BehördeNamen und Anschrift der zwischengeschalteten Lieferparteien sowie Namenund Anschrift des Erstverarbeiters mit. Diese Mitteilung erfolgt innerhalb von
40 Arbeitstagen nach Erhalt des Ausgangserzeugnisses durch den Erstver-
arbeiter.
Alle zwischengeschalteten Parteien teilen ihrerseits den für sie zuständigen
Behörden innerhalb von 40 Arbeitstagen nach dem Geschäft Namen und
Anschrift des Käufers des Ausgangserzeugnisses und die an ihn verkaufteMenge mit.
Handelt es sich hierbei um unterschiedliche Behörden, so teilen die Behörden,
die für den Erstverarbeiter und für die einzelnen in Unterabsatz 3 genanntenzwischengeschalteten Lieferparteien zuständig sind, der für den Aufkäuferzuständigen Behörde die dem Erstverarbeiter gelieferten Mengen mit.
Ist der Mitgliedstaat des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters ein anderer als
derjenige, in dem das Ausgangserzeugnis angebaut wurde, so teilt diebetreffende zuständige Behörde der Behörde des Antragstellers innerhalb von
40 Arbeitstagen nach Eingang der in den Unterabsätzen 1 und 3 genannten
Mitteilung die Gesamtmenge des gelieferten Ausgangserzeugnisses mit.
Abschnitt 6
Menge der Nebenerzeugnisse aus Ölsaaten in Sojamehläquivalent
Artikel 14
(1) Unbeschadet des Artikels 13 unterrichtet die in dessen Absatz 1 genannte
Behörde die Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 30. Junides Jahres, in dem das Ausgangserzeugnis geerntet werden soll, über die
voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke
bestimmten Nebenerzeugnisse, die sich aus den Verträgen gemäß Artikel 4ergibt (und nach Maßgabe der repräsentativen Erträge gemäß Artikel 9 zu
berichtigen ist), sofern diese Verträge sich auf Raps- oder Rübsensamen,
Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90,1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90 beziehen.!B
!M11999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 11
(2) Die Kommission berechnet anhand der gemäß Absatz 1 übermittelten
Angaben und der nachstehenden Koeffizienten die in Sojamehläquivalentausgedrückte voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futter-mittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse:
— Sojaschrot: 48 %,
— Rapsschrot: 32 %,— Sonnenblumenkernschrot: 28 %.
Stellt die Kommission anhand der in Unterabsatz 1 genannten Berechnung
fest, daß die Obergrenze von 1 Mio. t der für Lebens- oder Futtermittelzweckebestimmten Nebenerzeugnisse überschritten wird, setzt sie frühestmöglich
und spätestens am 31. Juli des Erntejahres des Ausgangserzeugnisses zur
Berechnung der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Neben-erzeugnishöchstmenge den auf jeden Vertrag anzuwendenden Verringerungs-prozentsatz fest.
(2) Die Kommission berechnet anhand der gemäß Absatz 1 übermittelten
Angaben die in Sojamehläquivalent ausgedrückte voraussichtliche Gesamt-menge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeug-
nisse.
Abschnitt 7
Sicherheiten
Artikel 15
(1) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist für die
Einreichung des Zahlungsantrags im betreffenden Jahr und Mitgliedstaat die
gesamte in Absatz 2 genannte Sicherheit bei der für ihn zuständigen Behörde.
(2) Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Ausgangserzeugnis ein
Betrag von 250 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der nach der
vorliegenden Regelung stillgelegten Flächen multipliziert, die einem von dembetreffenden Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unter-liegen und die für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen genutzt werden.
(3) Wird der Vertrag gemäß Artikel 6 oder Artikel 7 geändert oder aufgelöst,
so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepaßt.
(4) Die Sicherheit wird anteilsmäßig für jedes Ausgangserzeugnis freigege-
ben, sofern der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde
folgendes nachgewiesen ist:
a) Die Mengen der betreffenden Ausgangserzeugnisse wurden unter den
Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe f) verarbeitet, wobei
nötigenfalls die nach Artikel 8 vorgenommenen Änderungen berück-
sichtigt werden;
b) handelt es sich um einen Vertrag, der Raps- oder Rübsensamen,
Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90,
1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90 betrifft und wird das Verfahrennach Artikel 14 Absatz 2 angewendet, der Absatz der Nebenerzeug-nismengen, die die gegebenfalls für Lebens- oder Futtermittelzwecke,
bestimmte Höchstmenge überschreiten, auf einem Markt für Erzeugnisse,
die nicht für Ernährungszwecke bestimmt sind.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 wird die Sicherheit,
a) wenn sie vom Aufkäufer geleistet wurde, freigegeben, nachdem das
betreffende Ausgangserzeugnis an den Erstverarbeiter geliefert wurde;
b) wenn sie von einem Verarbeiter geleistet wurde, freigegeben, nachdem
das Ausgangserzeugnis oder die vertraglich vorgesehenen Zwischen-
erzeugnisse an einen anderen Verarbeiter geliefert wurden,
sofern die zuständige Behörde der Vertragspartei, die die betreffende Ware
verkauft oder veräußert, über den Nachweis verfügt, daß die Vertragspartei,
die die Ware gekauft oder erhalten hat, bei der für sie zuständigen Behördeeine entsprechende Sicherheit geleistet hat.!M1
!B
!M1
!B1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 12
Artikel 16
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem eine Verarbeitung
erfolgt, trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die aufseinem Gebiet niedergelassenen Verarbeiter alle Garantien bezüglich derEinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen geben.
(2) Die nachstehenden Auflagen sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel
20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a) Die schwerpunktmäßige Verarbeitung der Ausgangserzeugnismengen in
die vertraglich festgelegten Enderzeugnisse;
b) Absatz der Nebenerzeugnismengen, die die gegebenenfalls für Lebens-
und Futtermittelzwecke bestimmte Höchstmenge überschreiten, aufeinem Markt für Erzeugnisse, die nicht für Ernährungszwecke bestimmt
sind, wenn das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2 angewendet wird.
Die Verarbeitung zu einem oder mehreren der in Anhang III genannten
Erzeugnisse erfolgt bis zum 31. Juli des zweiten Jahres, das auf das Jahr der
Ernte des Ausgangserzeugnisses durch den Antragsteller folgt. Dieser Termin
ist ebenfalls einzuhalten bezüglich des Absatzes der Nebenerzeugnismengen,die die gegebenenfalls für Ernährungs- oder Futtermittelzwecke bestimmteHöchstmenge überschreiten, auf einem Markt für Erzeugnisse, die nicht für
Ernährungszwecke bestimmt sind, wenn das Verfahren nach Artikel 14 Absatz
2 angewendet wird.
(3) Folgende Pflichten des Aufkäufers oder Verarbeiters bilden Neben-
pflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a) die Pflicht, gemäß Artikel 3 Absatz 3 sämtliche vom Antragsteller
gelieferten Ausgangserzeugnisse abzunehmen;
b) die Pflicht, gemäß Artikel 13 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags zu
hinterlegen;
c) die Pflicht, Mitteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 Unterabsätze 1, 2
und 3 zu übermitteln, und
d) die Pflicht, die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 1 zu leisten.
Abschnitt 8
Unterlagen für V erkauf, V eräußerung oder Lieferung in einen anderen
Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr
Artikel 17
Wenn der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter Ausgangs- oder Zwischen-
erzeugnisse und/oder Neben- oder Nacherzeugnisse, die Gegenstand einesVertrags gemäß Artikel 4 sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat
niedergelassenen Verarbeiter verkauft oder veräußert, so ist dem betreffenden
Erzeugnis ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestelltesKontrollexemplar T5 beizufügen.
In Feld 104 dieses Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik „Andere“ einer
der folgenden Vermerke einzutragen:
— Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo
establecido en el artículo 4 del Reglamento (CE) n
o2461/1999 de la
Comisión
— Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med
artikel 4 i Kommissionens forordning (EF) nr. 2461/1999
— Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)
Nr. 2461/1999 der Kommission zu verwenden
—Πρέπει να /khiρησιµ/omikronπ/omikronιηθεί για µεταπ/omikronίηση ή παράδ/omikronση σύµφωνα
µετ/omikronάρθρ/omikron4τ/omikronυκαν/omikronνισµ/omikronύ(ΕΚ)αριθ.2461/1999της Επιτρ/omikronπής
—To be used for processing or delivery in accordance with Article 4 of
Commission Regulation (EC) No 2461/1999
— À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dis-
positions de l’article 4 du règlement (CE) no2461/1999 de la
Commission!B
!M1
!B1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 13
— Da consegnare o trasformare conformemente all’articolo 4 del regola-
mento (CE) n. 2461/1999 della Commissione
— Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 4 van
Verordening (EG) nr. 2461/1999 van de Commissie
— A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo
4odo Regulamento (CE) no2461/1999 da Comissão
— Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY)
N:o 2461/1999 mukaisesti
— Används till bearbetning eller leverans i enlighet med kommissionens
förordning (EG) nr 2461/1999.
Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten für alle Verkäufe an in
anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Weiterverarbeiter bis zur Herstellung
des vertraglich vorgesehenen Enderzeugnisses. Bei Neben- oder Nacherzeug-nissen gelten sie nur für den Fall, daß für das Erzeugnis Ausfuhrerstattungengezahlt würden, wenn es aus außerhalb des Rahmens dieser Regelung
angebauten Ausgangserzeugnissen gewonnen wurde.
Artikel 18
(1) Erfolgt die Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Erstverarbeiter
nicht oder nur teilweise durch einen nicht in einem anderen Mitgliedstaat alsdem des Erstverarbeiters niedergelassenen Aufkäufer, so füllt der Aufkäufer
das Kontrollexemplar T5 aus und trägt in Feld 104 unter der Rubrik „Andere“
folgende Angaben ein:
a) die von ihm direkt an den Erstverarbeiter gelieferte Menge,b) Name und Anschrift des Erstverarbeiters,c) Name und Anschrift der anderen zwischengeschalteten Lieferparteien,
auch wenn diese in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind, in demdie Erstverarbeitung stattgefunden hat,
d) die einzelnen Mengen, die die anderen zwischengeschalteten Parteien
geliefert haben.
(2) Jede in Absatz 1 Buchstabe c) genannte zwischengeschaltete Lieferpartei,
die nicht in demselben Mitgliedstaat wie der Erstverarbeiter niedergelassen
ist, füllt ein Kontrollexemplar T5 aus und vermerkt in Feld 104 unter der
Rubrik „Andere“ Namen und Anschrift des Aufkäufers sowie die Angabengemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b).
Artikel 19
Sind eines oder mehrere der End-, Zwischen-, Neben- oder Nacherzeugnisse,
die Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 4 sind, für die Ausfuhr in
Drittländer bestimmt, so werden sie während ihres Transports innerhalb derGemeinschaft von einem Kontrollexemplar T5 begleitet, das die zuständigeBehörde des Mitgliedstaats ausstellt, in dem diese Erzeugnisse gewonnen
wurden.
In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik „Andere“ einer der
folgenden Vermerke einzutragen:
— Este producto no podrá acogerse a ninguna de las medidas previstas en el
apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CE) n
o1258/1999 del Consejo
— De finansieringsforanstaltninger, der er omhandlet i artikel 1, stk. 2, i
Rådets forordning (EF) nr. 1258/1999 kan ikke anvendes på dette produkt
— Dieses Erzeugnis kommt für keine Finanzierungen gemäß Artikel 1
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates in Betracht
—Τ/omikron πρ/omikronϊ/omikronacuteν αυτ/omikronacute δεν µπ/omikronρεί να επωφεληθεί απ/omikronacute τα µέτρα π/omikronυ
πρ/omikron/betatwoλέπ/omikronνται στ/omikron άρθρ/omikron 1 παράγραφ/omikronς 2τ/omikronυ καν/omikronνισµ/omikronύ (ΕΚ)
αριθ. 1258/1999 τ/omikronυ Συµ/betatwo/omikronυλί/omikronυ
—This product shall not qualify for any benefit pursuant to Article 1(2) of
Council Regulation (EC) No 1258/1999
— Ce produit ne peut pas bénéficier des financements prévus à l’article 1er
paragraphe 2 du règlement (CE) no1258/1999 du Conseil!B1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 14
— Questo prodotto non può beneficiare delle misure di cui all’articolo 1,
paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1258/1999 del Consiglio
— Dit product komt niet in aanmerking voor financieringen als bedoeld in
artikel 1, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1258/1999 van de Raad
— O presente produto não pode beneficiar de medidas ao abrigo do no2d o
artigo 1odo Regulamento (CE) no1258/1999 do Conselho
— Tähän tuotteeseen ei sovelleta neuvoston asetuksen (EY) N:o 1258/1999
1 artiklan 2 kohdan mukaisia toimenpiteitä
— De åtgärder som avses i artikel 1.2. i rådets förordning (EG) nr 1258/1999
kan inte användas för denna produkt.
Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten nur, wenn für das in
Anhang III genannte Enderzeugnis, das Zwischen-, Neben- oder Nach-erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 4 ist, Ausfuhr-
erstattungen für den Fall gezahlt würden, daß es aus Ausgangserzeugnissen
gewonnen wurde, die außerhalb des Rahmens dieser Regelung angebautwurden.
Abschnitt 9
Kontrollen
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten regeln im einzelnen, über welche Daten der Aufkäufer
und der Verarbeiter Buch führen müssen.
Beim Aufkäufer enthalten die Bücher mindestens folgende Angaben:a) die Mengen aller im Rahmen dieser Regelung gekauften und zwecks
Verarbeitung verkauften Ausgangserzeugnisse,
b) Name und Anschrift der anschließenden Käufer/Verarbeiter.Beim Verarbeiter enthalten die Bücher in regelmäßigen, von der zuständigen
Behörde zu bestimmenden Abständen folgende Angaben:
a) die Mengen aller zwecks Verarbeitung gekauften Ausgangserzeugnisse,b) die Mengen der verarbeiteten Ausgangserzeugnisse sowie die Mengen
und Arten der dabei gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse,
c) Verarbeitungsverluste,d) vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung,e) Mengen und Arten der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen
Erzeugnisse sowie die erzielten Preise,
f) Name und Anschrift der anschließenden Käufer/Verarbeiter.
Artikel 21
(1) Die für den Aufkäufer zuständige Behörde und die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen
Kontrollen einschließlich Warenkontrollen und Dokumentenprüfungen durch,
um im Fall des Aufkäufers die Übereinstimmung der Käufe von Ausgangs-erzeugnissen mit den entsprechenden Lieferungen und im Fall des Ver-arbeiters die Übereinstimmung der Lieferungen der Ausgangserzeugnisse mit
denen der End-, Neben- und Nacherzeugnisse sicherzustellen.
Bei dieser Kontrolle stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf die
technischen Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Ausgangs-erzeugnisse.
Sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechende Koeffizien-
ten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es diese nicht und
sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so
sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrollehauptsächlich auf die allgemein in der betreffenden Verarbeitungsindustrie
anerkannten Koeffizienten.
Die Kontrollen erstrecken sich auf die ordnungsgemäße Verwendung der
Ausgangs-, Neben- und Nacherzeugnisse und die Einhaltung der Bestim-mungen des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 3.!B1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 15
Die Kontrollen erfassen mindestens 10 % der Transaktionen und Verarbei-
tungsvorgänge, die in dem Mitgliedstaat erfolgen, und werden von derzuständigen Behörde auf der Grundlage einer Risikoanalyse und derRepräsentativität der vorgelegten Verträge ausgewählt.
(2) Die zuständigen Behörden verschärfen die in Absatz 1 vorgesehenen
Kontrollen und teilen dies der Kommission umgehend mit, wenn
a) bei mindestens 3 % der in Absatz 1 genannten Kontrollen Unregel-
mäßigkeiten festgestellt werden;
b) Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen eines Verarbeiters
auftreten;
c) Verarbeitungsvorgänge festgestellt werden, bei denen
i) die Mengen oder der Wert der End-, Neben- oder Nacherzeugnisse
von den Mengen bzw. dem Wert abweichen, welche die in Absatz 1
Unterabsätze 2 und 3 genannten Koeffizienten erwarten ließen, oder
ii) ein Mißverhältnis im Hinblick auf die in Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 13 Absatz 3 festgelegten Kriterien der wirtschaftlichen
Bewertung von Erzeugnissen besteht.
Artikel 21a
Bei Erzeugung von zur Faserherstellung bestimmtem Hanf ist außerdem die
von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 und Artikel 7b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr.
2316/1999 zur Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts eingeführte
Regelung anwendbar.
KAPTTEL III
Ausgangserzeugnisse, die nicht Gegenstand eines V ertrags sein müssen
Artikel 22
Die in Anhang II aufgeführten Ausgangserzeugnisse (nachfolgend: „Aus-
gangserzeugnisse“) können auf stillgelegten Flächen angebaut werden, sofernihre Endverwendung in der Herstellung eines der in Anhang III genannten
Erzeugnisse besteht.
Sie sind nicht Gegenstand eines Vertrags.
Artikel 23
(1) Um für die Zahlung in Frage zu kommen, muß sich der Antragsteller, der
die stillgelegte Fläche zum Anbau der Ausgangserzeugnisse nutzen möchte,
gegenüber der zuständigen Behörde in seinem Mitgliedstaat bei derEinreichung seines Zahlungsantrags schriftlich verpflichten, daß im Falleder Verwendung oder des Verkaufs diese Ausgangserzeugnisse für die in
Anhang III genannten Zwecke verwendet werden.
(2) Der Antragsteller informiert die für ihn zuständige Behörde in seinem
Zahlungsantrag jährlich über die gemäß diesem Kapitel stillgelegten
Parzellen, über die auf diesen Parzellen angebauten Kulturen, die Vegetations-periode und die voraussichtliche Erntehäufigkeit.!B
!M3
!B1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 16
KAPITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Ausschluß von der Regelung und Kumulierungsverbot
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten können die in Anhang I oder II aufgeführten Ausgangs-
erzeugnisse von der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung aus-
schließen, wenn sie Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffent-lichen Gesundheit, der Umwelt oder des jeweiligen Strafrechts bereiten: Indiesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mit, welch(es)
Ausgangserzeugnis(se) er von der Regelung ausnehmen will und gibt die
Gründe dafür an.
Artikel 25
Ausgangserzeugnisse gemäß Anhang I, die auf stillgelegten Flächen angebaut
wurden, und die aus ihnen gewonnenen Zwischen-, End-, Neben- und
Nacherzeugnisse sowie Ausgangserzeugnisse gemäß Anhang II, die auf
stillgelegten Flächen angebaut wurden, und die aus ihnen gewonnenenErzeugnisse sowie Flächen, die zur Erzeugung dieser Ausgangserzeugnissegenutzt werden, kommen für folgende Maßnahmen nicht in Betracht:
a) Maßnahmen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 1 Absatz 2Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 finanziertwerden;
b) Gemeinschaftsbeihilfen gemäß Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 mit Ausnahme der Beihilfen zu den Anpflanzungskosten fürschnellwachsende Arten gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 der
genannten Verordnung.
Abschnitt 2
Bewertung und ergänzende nationale Maßnahmen
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Monaten
nach Ende eines jedes Wirtschaftsjahrs sämtliche erforderlichen Angaben zur
Bewertung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung.
Bezüglich Kapitel II enthalten die Mitteilungen insbesondere folgende
Angaben:
a) die Flächen, auf denen die einzelnen Arten von Ausgangserzeugnissen
angebaut werden, die voraussichtlichen Erträge gemäß Artikel 4 Absatz 2
Buchstabe d) und die repräsentativen Erträge gemäß Artikel 9,
b) die Mengen der einzelnen Arten von Ausgangserzeugnissen, die von den
Aufkäufern nicht verkauft wurden,
c) die Mengen der einzelnen Arten der gewonnenen End-, Neben- und
Nacherzeugnisse, wobei die jeweils verwendeten Ausgangserzeugnisseanzugeben sind.
Bezüglich Kapitel III enthalten die Mitteilungen insbesondere die Größe der
stillgelegten Flächen, auf denen die jeweiligen Arten angebaut werden.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten
zuständigen Behörden.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung, dieser’ Verordnung
erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und setzen die Kommission davon inKenntnis.!B
!M1
!B1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 17
Abschnitt 3
Schlußbestimmungen
Artikel 28
Die Verordnung (EG) Nr. 1586/97 wird mit Wirkung ab 1. Juli 2000
aufgehoben.
Sie gilt weiterhin für Verträge, die für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und
vorangegangene Wirtschaftsjahre geschlossen wurden.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf
die vorliegende Verordnung.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Verträge und Zahlungsanträge, die für das Wirtschaftsjahr
2000/2001 und folgende Wirtschaftsjahre eingereicht werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1999R2461 — DE — 30.03.2001 — 003.001 — 18
ANHANG I
AUSGANGSERZEUGNISSE, AUF DIE SICH KAPITEL II BEZIEHT
KN-Code Kurzbeschreibung der Erzeugnisse
0602 90 59 Andere Freilandpflanzen (z. B. Kenaf Hibiscus Cannabinus L. und Chenopodium), ausgenommen
Euphorbia lathyris, Sylibum marianum und Isatis tinctoria
0701 90 10 Kartoffeln
ex 0713 10 90 Futtererbsen (Pisum arvense L.), nicht zur Aussaat bestimmt
0713 50 00 Puffbohnen und Ackerbohnen, nicht zur Aussaat bestimmt
ex 0714 90 Topinambur — vorausgesetzt, daß er keinem Hydrolyseprozeß unterzogen wird, wie er in der
Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission (1), definiert ist, entweder in seinem natürlichen
Stadium oder als ein Zwischenerzeugnis wie Inulin oder als ein Nebenerzeugnis wie Oligofructoseoder als ein Nacherzeugnis
0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren
ex 0810 90 85 Früchte der Art Aronia arbutifolia, Sanddorn und Holunder
0904 20 Früchte der Gattung „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert0909 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte
0910 50 00 Curry
0910 99 10 Samen von Bockshornklee
ex 0910 99 91 Gewürze, nicht in Mischungen
ex 0910 99 99 Gewürze, nicht in Mischungen
1001 90 99 Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur Aussaat bestimmt
ex 1002 00 00 Roggen, nicht zur Aussaat bestimmt
1003 00 90 Gerste, nicht zur Aussaat bestimmt
1004 00 00 Hafer, nicht zur Aussaat bestimmt
1005 90 00 Mais (Körnermais), nicht zur Aussaat bestimmt1007 00 90 Körnersorghum, außer Hybriden zur Aussaat
ex 1008 10 00 Buchweizen, nicht zur Aussaat bestimmt
ex 1008 20 00 Hirse, nicht zur Aussaat bestimmtex 1008 90 10 Triticale, nicht zur Aussaat bestimmt
ex 1008 90 90 Anderes Getreide, nicht zur Aussaat bestimmt
1201 00 90 Sojabohnen, nicht zur Aussaat bestimmt1202 20 00 Erdnüsse, geschält
ex 1204 00 90 Leinsamen, weder zur Aussaat noch zur Faserherstellung bestimmt
ex 1205 00 90 Raps- oder Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt — nur die in Artikel 4 Absätze 1 und 2
Buchstaben a), b) und e) der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission (
2) (landwirtschaftliche
Kulturpflanzen) genannten Sorten
1206 00 91
1206 00 99Sonneblumenkerne, nicht zur Aussaat bestimmt
1207 30 90 Rizinussamen, nicht zur Aussaat bestimmt
1207 40 90 Sesamsamen, nicht zur Aussaat bestimmt
1207 50 90 Senfsamen, nicht zur Aussaat bestimmt!B
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KN-Code Kurzbeschreibung der Erzeugnisse
1207 60 90 Saflorsamen, nicht zur Aussaat bestimmt
1207 99 99 Andere Ölsamen oder ölhaltige Früchte, nicht zur Aussaat bestimmt
ex 1209 29 Bitterlupine
ex 1211 Pflanzen und Pflanzenteile (einschließlich Samen und Früchte) der hauptsächlich zur Herstellung von
Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung unddergleichen verwendeten Art außer Lavendel, Lavandin und Salbei
1212 91 Zuckerrübe (sofern daraus weder als Zwischenerzeugnis noch als Neben- oder Nacherzeugnis Zucker
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 hergestellt wird)
1212 99 10 Zichorienwurzeln (vorausgesetzt, daß sie keinem Hydrolyseprozeß unterzogen werden, wie er in der
Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission definiert ist, entweder in ihrem natürlichen Stadiumoder als ein Zwischenerzeugnis wie Inulin oder als ein Nebenerzeugnis wie Oligofructose oder als einNacherzeugnis)
1214 Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl,
Lupinen, Wicken und ähnliches Futter
Kapitel 14 Pflanzliche Stoffe der zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren, zu Polsterzwecken sowie zum
Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Arten, anderweit weder genannt nochinbegriffen (z. B. Besensorgho)
ex 5302 10 00Hanf, roh oder geröstet, zur Verarbeitung in andere als die in der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000
genannten Erzeugnisse bestimmt
(Cannabis sativa L.)
(
1)ABl. L 158 vom 9.6.1982, S. 17.
(2)ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.!B
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!B
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ANHANG II
AUSGANGSERZEUGNISSE, AUF DIE SICH KAPITEL II BEZIEHT
KN-Code Kurzbeschreibung der Erzeugnisse
ex 0602 90 41 Schnellwüchsige Forstgehölze mit einer Umtriebszeit von höchstens 10 Jahren
ex 0602 90 49 Bäume, Sträucher und Büsche, die Pflanzenstoffe des KN-Codes 1211 und des Kapitels 14 der
Kombinierten Nomenklatur erzeugen, ausgenommen diejenigen, die zu Lebens- oder Futtermittel-
zwecken verwendet werden können
ex 0602 90 51 Mehrjährige Freilandpflanzen (z. B. Miscanthus sinensis), ausgenommen diejenigen, die für Lebens-
oder Futtermittelzwecke verwendet werden können, insbesondere diejenigen, die Pflanzenstoffe desKN-Codes 1211, ausgenommen Lavendel, Lavandin und Salbei, sowie des Kapitels 14 der
Kombinierten Nomenklatur erzeugen
ex 0602 90 59 Euphorbia lathyris, Sylibum marianum und Isatis tinctoria
1211 90 95 Digitalis lanata, Secale cornutum and Hypericum perforatum, ausgenommen pflanzliche Stoffe, die zu
Lebens- oder Futtermittelzwecken verwendet werden können.!
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ANHANG III
Enderzeugnisse, deren Herstellung aus den in Anhang I und Anhang II genannten
Ausgangserzeugnissen zugelassen ist:
— alle Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 99 der Kombinierten Nomenklatur,
— alle Erzeugnisse des Kapitels 15 der Kombinierten Nomenklatur, die für Non-food-
Zwecke bestimmt sind,
— Erzeugnisse des KN-Codes 2207 20 00 zur direkten Verwendung in Kraftstoffen
oder zur Verarbeitung im Hinblick auf die Verwendung in Kraftstoffen,
— Verpackungsmaterial der KN-Codes ex 1904 10 und ex 1905 90 90, sofern der
Nachweis vorliegt, daß die Erzeugnisse für Non-food-Zwecke gemäß denBestimmungen des Artikels 15 Absatz 4 verwendet wurden,
— Pilzmycel des KN-Codes 0602 91 10,
— Schellack, natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Balsame des KN-Codes
1301,
— Säfte und Auszüge von Opium des KN-Codes 1302 11 00,
— Säfte und Auszüge von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln des KN-Codes
1302 14 00,
— andere Schleime und Verdickungsstoffe des KN-Codes 1302 39 00,
— alle in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und ihre durch
Zwischenverarbeitung gewonnenen Derivate, die als Brennstoffe für die Energie-
erzeugung dienen,
— alle in Anhang II genannten Erzeugnisse und ihre Derivate, die zur Energieer-
zeugung bestimmt sind,
— Miscanthus sinensis des KN-Codes 0602 90 51, gehackt, zur Verwendung als
Einstreu für Pferde, Mulch, Zusatzstoff zur Kompostverbesserung, Unterlage zur
Trocknung und Reinigung von Pflanzen,
— alle in der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 87/1999 (2); genannten Erzeugnisse, sofern sie
nicht aus Getreide oder Kartoffeln hergestellt sind, die auf stillgelegten Flächenangebaut wurden, und keine Erzeugnisse enthalten, die aus Getreide oder
Kartoffeln von stillgelegten Flächen gewonnen wurden,
— alle in der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (4), genannten Erzeugnisse, sofern
sie nicht aus Zuckerrüben hergestellt werden, die auf stillgelegten Flächen
angebaut wurden, und keine Erzeugnisse enthalten, die aus Zuckerrüben vonstillgelegten Flächen gewonnen wurden.!
B
(1) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(2) ABl. L 9 vom 5.1.1999, S. 8.
(3) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
(4) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.!M2
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