1980L0215 — DE — 07.07.1981 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Januar 1980
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen
(80/215/EWG)
(ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/1100/EWG des Rates vom 11. November 1980 L 325 16 1.12.1980
►M2Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 20 8.7.1981
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Januar 1980
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
(80/215/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(
2) gilt ab 1. Juli 1979.
Die Anwendung der genannten Richtlinie wird so lange nicht die
erwartete Wirkung haben, wie der innergemeinschaftliche Handelsver-kehr durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den
viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleischer-
zeugnisse behindert wird; zur Beseitigung dieser Unterschiede müssenauf diesem Gebiet gemeinsame Bestimmungen geschaffen werden.
Um die Verbreitung von Viehseuchen durch Fleischerzeugnisse zu
verhindern, muß vorgeschrieben werden, daß Fleisch, aus dembestimmte Fleischerzeugnisse hergestellt werden, den viehseuchen-
rechtlichen Bestimmungen für frisches Fleisch entsprechen muß.
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß Fleischerzeugnisse, die
nicht der Gemeinschaftsregelung entsprechen, nicht mit der in dieserRegelung vorgesehenen Kennzeichnung der Genußtauglichkeitversehen werden.
Wenn die Fleischerzeugnisse einer Behandlung unterzogen worden
sind, die geeignet ist, alle auf Tiere übertragbaren Krankheitskeime
abzutöten, sollte diese Behandlung in der für die betreffenden Erzeug-
nisse ausgestellten Genußtauglichkeitsbescheinigung erwähnt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehr-
bringen von Fleischerzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen,wenn in diesen Keime einer ansteckenden Krankheit festgestelltworden sind oder wenn sie nicht den gemeinschaftlichen viehseuchen-
rechtlichen Vorschriften entsprechen.
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll auf Antrag die
Möglichkeit gegeben werden, diese Fleischerzeugnisse zurückzusenden,sofern viehseuchenrechtliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein
Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absenderoder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den
zuständigen Behörden des Versandlandes eine Begründung für das
Verbot oder die Beschränkung gegeben werden.
Dem Absender ist für den Fall eines Streites zwischen ihm und den
Behörden des Bestimmungslandes über die Berechtigung einesVerbotes oder einer Beschränkung die Möglichkeit zu geben, dasGutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Verbringen von
Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten, wenn dieses aus
einem Mitgliedstaat stammt, in dem eine Viehseuche ausgebrochen ist.Ein solches Verbot muß sich je nach Art und Charakter dieser Vieh-1980L0215 — DE — 07.07.1981 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 114 vom 11. 11. 1971, S. 40.
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.
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seuche entweder auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte
Hoheitsgebiet des Versandlandes beziehen. Beim Auftreten eineransteckenden Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sind
schnell geeignete Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen. Die mit
solchen Krankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigenAbwehrmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft in gleicherWeise beurteilt werden.
Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, ist
es angebracht, ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenar-beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmendes durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968(
1) eingesetzten
Ständigen Veterinärausschusses schafft —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt viehseuchenrechtliche Vorschriften für den inner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbe-
stimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(
2),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/54/EWG(3), und des Artikels
2 der Richtlinie 77/99/EWG.
Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Normen des
Anhangs A Kapitel V Nummer 27 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/
EWG angepaßt hat, werden Erzeugnisse, die einer natürlichen Fermen-
tation und einer längeren Reifung unterzogen worden sind, alsErzeugnisse betrachtet, die einer vollständigen Behandlung unterzogenworden sind.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die für den innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse hergestellt
werden aus oder mit
— frischem Fleisch gemäß Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG des
Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragenbeim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischemFleisch(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG(5),
das den viehseuchenrechtlichen Anforderungen der Artikel 3 und 4der Richtlinie 72/461/EWG entspricht;
— frischem Fleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe o) der Richtlinie 72/
462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung vieh-seuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhrvon Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittlän-
dern(
6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG(7), das
den viehseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG entspricht.
Artikel 4
(1) In Abweichung von Artikel 3 erster Gedankenstrich dürfen
vorbehaltlich des Absatzes 2 solche Fleischerzeugnisse zum innerge-meinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt werden, die ganz oder1980L0215 — DE — 07.07.1981 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 255 vom 28. 10. 1968, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
(3) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 22.
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(5) ABl. Nr. L 172 vom 3. 7. 1975, S. 17.
(6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(7) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81.
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teilweise aus oder mit frischem Fleisch gemäß Artikel 1 der Richtlinie
64/433/EWG hergestellt sind, das den Anforderungen des Artikels 5ader Richtlinie 72/461/EWG entspricht, und die einer der folgenden
Behandlungen unterzogen worden sind:
a) Erhitzen in einem luftdicht verschlossenen Behälter bei einem Fc-
Wert von 3,00 oder mehr;
b) sofern das frische Fleisch von Tieren stammt, die nicht aus einem
infizierten Betrieb stammen, für den Verbotsmaßnahmen nach
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWGbestehen:
i) Erhitzen in anderer Weise als unter Buchstabe a), wobei die
Kerntemperatur mindestens 70 ºC erreicht oder
ii)►
M1falls es sich unter anderem bei der betreffenden Krankheit
nicht um die vesikuläre Schweinekrankheit handelt, ◄einer
natürlichen Fermentation und einer Reifung von mindestensneun Monaten bei entbeintem Schinken mit einem Gewicht vonmindestens 5,5 kg und folgenden Merkmalen:
— aW nicht mehr als 0,93,
— pH nicht mehr als 6.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) das frische Fleisch nach Absatz 1
i) getrennt von dem frischen Fleisch nach Artikel 3 oder nicht
gleichzeitig mit diesem befördert und gelagert wird;
ii) so verwendet wird, daß die Verarbeitung in nicht unter Absatz 1
fallenden, für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehrbestimmten Fleischerzeugnissen verhindert wird;
b) die Genußtauglichkeitsbescheinigung nach Anhang A Kapitel VIII
der Richtlinie 77/99/EWG unbeschadet der Fußnote 3 dieserBescheinigung unter „Art der Erzeugnisse“ den Hinweis: „Behan-
delt gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG“ enthält.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fleischerzeugnisse,
die nicht den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 entsprechen, nichtmit der Kennzeichnung der Genußtauglichkeit nach Anhang A KapitelVII der Richtlinie 77/99/EWG versehen werden.
(2) Das Bestimmungsland kann untersagen, daß Fleischerzeugnisse
in seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden, wenn festge-stellt wird, daß die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 nicht beachtetworden sind.
(3) Bei Entscheidungen nach Absatz 2 muß auf Antrag des Absen-
ders oder seines Bevollmächtigten das Bestimmungsland dieRückbeförderung der ganzen Sendung der Fleischerzeugnisse zulassen,sofern dem keine viehseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen.
(4) Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann die
Vernichtung der betreffenden Sendung auf Kosten des Absenders, desEmpfängers oder ihres Bevollmächtigten ohne staatliche Entschädigung
anordnen, wenn in Anwendung von Absatz 2 untersagt wurde, die Flei-
scherzeugnisse in den Verkehr zu bringen, und vom Versandland odergegebenenfalls vom Transitland eine Rückbeförderung nicht genehmigtwurde.
(5) Die nach den Absätzen 2, 3 und 4 getroffenen Entscheidungen
der zuständigen Behörde sind dem Absender oder seinem Bevollmäch-tigten mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag des Absenders oderseines Bevollmächtigten müssen diese mit Gründen versehenen
Entscheidungen ihm unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden; ihnen
muß eine Belehrung beigefügt sein, welche Rechtsmittel oder Rechts-behelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form undinnerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen. Diese Entschei-dungen sind ebenfalls der zuständigen Zentralbehörde desVersandlandes mitzuteilen.1980L0215 — DE — 07.07.1981 — 002.001 — 4
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Artikel 6
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der
Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entschei-dungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleibenvon dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von Fleischerzeug-
nissen, die nach den Artikeln 3 und 4 nicht in den Verkehr gebracht
werden dürfen, das Recht ein, ein Gutachten eines tierärztlichen Sach-verständigen einzuholen.
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß der tierärztliche Sachver-
ständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden — wie
der Vernichtung der Fleischerzeugnisse — feststellen kann, ob dieVoraussetzungen der Artikel 3 und 4 vorgelegen haben.
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats haben; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des
Versandlandes noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ein
Verzeichnis derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit derErstellung derartiger Gutachten betraut werden können. Sie erläßt nach
Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvor-
schriften, insbesondere für das bei der Erstellung der Gutachteneinzuhaltende Verfahren.
Artikel 7
(1) Falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch
das Verbringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitglied-staat in sein Hoheitsgebiet besteht, kann ein Mitgliedstaat folgendeMaßnahmen ergreifen:
a) Bei Auftreten von Maul- und Klauenseuche, klassischer Schweine-
pest►
M1, vesikulärer Schweinekrankheit ◄oder
Schweinelähmung (Teschener Krankheit) in dem anderen Mitglied-staat kann er das Verbringen der Erzeugnisse aus Fleisch von fürdiese Krankheiten anfälligen Tierarten aus den Teilen des Hoheits-gebiets dieses Mitgliedstaats, in denen diese Krankheit aufgetreten
ist, in sein Hoheitsgebiet vorübergehend verbieten oder
beschränken; dies gilt nicht für Erzeugnisse, die nach Artikel 4Absatz 1 behandelt worden sind;
b) bei epizootischer Ausbreitung einer Krankheit oder Auftreten einer
neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringender Erzeugnisse aus Fleisch von für diese Krankheiten anfälligenTierarten aus dem gesamten Hoheitsgebiet des betreffendenMitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.
(2) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission unverzüglich das Auftreten einer Krankheit im Sinne desAbsatzes 1 in seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenenBekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen. Er muß sie auch umgehend
vom Erlöschen der Krankheit in Kenntnis setzen.
(3) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen
Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unterAngabe der Gründe mitzuteilen.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 8 kann beschlossen werden, daß
diese Maßnahmen, insbesondere um eine Koordinierung mit den vonanderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sicherzustellen,geändert oder daß sie aufgehoben werden müssen.
(4) Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt und es
notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die aufgrunddes genannten Absatzes getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz3 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren desArtikels 8 geeignete Maßnahmen zu beschließen.1980L0215 — DE — 07.07.1981 — 002.001 — 5
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(5) Bei der Ausarbeitung der in Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgese-
henen Änderungen oder der in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmenkann nach dem gleichen Verfahren beschlossen werden, sie unter
Berücksichtigung der betreffenden Krankheit, der durchgeführten
Behandlung der betroffenen Erzeugnisse, des Zeitpunkts des Erhaltesdes verwendeten Fleisches und der Herstellungsfristen anzupassen.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Ratesvom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses —im folgenden „Ausschuß“ genannt — den Ausschuß unverzüglichentweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu
diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von ►
M2fünfundvierzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht deren
sofortige Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme desAusschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme desAusschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägtdie Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht derensofortige Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacherMehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 10
Im Falle der Schweinepest dürfen die Mitgliedstaaten, die von der in
der Richtlinie 80/218/EWG vorgesehenen Ermächtigung Gebrauchgemacht haben und amtlich anerkannt frei von Schweinepest sind, dieEinfuhr von Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet nicht behindern,die, obwohl sie keiner der Behandlungen nach Artikel 4 Absatz 1unterzogen worden sind, ganz oder teilweise aus oder mit frischem
Schweinefleisch, das Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWG
entspricht, oder aus frischem Fleisch von seit mehr als drei Monatengegen Schweinepest geimpften Schweinen gewonnen wurden.
Artikel 11
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die viehseuchen-
rechtlichten Vorschriften für den innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch und für die Einfuhrenvon frischem Geflügelfleisch aus Drittländern fest.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Bestimmungen
bleiben die einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Bestimmungenüber die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die ganz oder teilweise ausoder mit frischem Geflügelfleisch hergestellt sind, unter Beachtung
der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages anwendbar.
Artikel 12
Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien zur vieh-
seuchenrechtlichen Regelung der Einfuhr von nicht unter Artikel 11Absatz 2 fallenden Fleischerzeugnissen aus Drittländern dürfen die1980L0215 — DE — 07.07.1981 — 002.001 — 6
▼M2
▼M1
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einzelstaatlichen Vorschriften für die Einfuhr dieser Erzeugnisse nicht
vorteilhafter sein als die Vorschriften aufgrund dieser Richtlinie.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um
— Artikel 3 zweiter Gedankenstrich bis zu dem in Artikel 32 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Zeitpunkt,
— den übrigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bis späte-
stens zum 31. Dezember 1980
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1980L0215 — DE — 07.07.1981 — 002.001 — 7