2010D0371 — DE — 03.12.2012 — 003.001

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►B BESCHLUSS DES RATES vom ►C1 7. Juni 2010 ◄ über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (2010/371/EU) (ABl. L 169, 3.7.2010, p.13)

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BESCHLUSS DES RATES

vom ►C1 7. Juni 2010 ◄

über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

(2010/371/EU)







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 ( 1 ) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert ( 2 ) (nachstehend das „AKP-EU Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Artikel 9 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt. (2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens wurden am 6. Juli 2009 in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) Konsultationen mit der Republik Madagaskar eingeleitet, bei denen die Vertreter der Hohen Übergangsbehörde keine zufriedenstellenden Vorschläge oder Zusagen vorlegten. (3) Die Europäische Union schlug vor, dass die Konsultationen offen bleiben, um die Hohe Übergangsbehörde Madagaskars darin zu bestärken, ihre Verhandlungen mit den politischen Bewegungen des Landes unter der Ägide des gemeinsamen Vermittlungsteams fortzusetzen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. (4) Nach Gesprächen unter der Ägide des von Herrn Chissano geleiteten gemeinsamen Vermittlungsteams unterzeichneten die Führer der vier politischen Bewegungen Madagaskars am 9. August 2009 in Maputo eine Reihe von Übereinkünften, die unter anderem die Errichtung von Übergangsinstitutionen vorsahen, die den Übergangsprozess steuern und innerhalb von 15 Monaten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren sollten. Diese Übereinkünfte wurden durch die „Zusatzvereinbarung zur Übergangscharta Madagaskars“ ergänzt, die am 6. November 2009 in Addis Abeba unterzeichnet wurde. (5) Seitdem konnten sich die vier politischen Bewegungen nicht über die Modalitäten für die Umsetzung dieser Übereinkünfte einigen. Die derzeit an der Macht befindliche Hohe Übergangsbehörde hat sich jedoch für einen unilateralen Übergangsprozess entschieden, der u. a. die Ernennung eines Premierministers und einer Regierung sowie die Abhaltung von Wahlen im Jahr 2010 einschließt und damit Geist und Inhalt der Übereinkünfte von Maputo und der Charta von Addis Abeba zuwiderläuft. (6) Folglich sollte beschlossen werden, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens einzustellen und geeignete Maßnahmen zu treffen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:







Artikel 1

Die mit der Republik Madagaskar geführten Konsultationen nach Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert (nachstehend das „AKP-EU Partnerschaftsabkommen“ genannt) werden eingestellt.

Artikel 2

Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU Partnerschaftsabkommens angenommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

▼M3

Er bleibt in Kraft bis der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission festgestellt hat, dass in Madagaskar glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfassungsmäßige Ordnung dort wiederhergestellt ist, unbeschadet seiner regelmäßigen Überprüfung während dieses Zeitraums.

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ANHANG

▼C1

▼B

S.E. Andry Nirina RAJOELINA

Präsident der Hohen Übergangsbehörde

der Republik Madagaskar

Antananarivo

Madagaskar

Sehr geehrter Herr Präsident,

Die Europäische Union („EU“) misst den in Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert — nachstehend „AKP-EU Partnerschaftsabkommen“ genannt — aufgeführten wesentlichen Elementen, die die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit betreffen und die Grundlage der AKP-EU-Partnerschaft bilden, große Bedeutung bei.

Daher hat die Europäische Union unverzüglich auf die gewaltsame Machtübernahme in Madagaskar am 17. März 2009 reagiert und erklärt, dass es sich dabei um eine schwerwiegende Verletzung der wesentlichen Elemente nach Artikel 9 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens handelt.

In Anwendung des Artikels 96 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens hat die EU einen politischen Dialog mit den Machthabern aufgenommen, der zur Einleitung von Konsultationen mit dem Ziel führte, die Lage und mögliche Lösungen für eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu prüfen. Bei der Eröffnungssitzung dieser Konsultationen am 6. Juli 2009 in Brüssel stellte die Europäische Union fest, dass von madagassischer Seite keine zufrieden stellenden Vorschläge vorgelegt wurden.

Im Geiste der Dialogbereitschaft und im vollen Bewusstsein der komplexen politischen Lage in Madagaskar schlug die EU vor, dass die Konsultationen offen bleiben, um die Hohe Übergangsbehörde Madagaskars darin zu bestärken, ihre Verhandlungen mit den politischen Bewegungen des Landes, die unter der Ägide des gemeinsamen Vermittlungsteams aus Vertretern der Afrikanischen Union, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) und der Vereinten Nationen geführt wurden, fortzusetzen und dadurch zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, die die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglicht.

Unter der Ägide dieses gemeinsamen Vermittlungsteams für Madagaskar und speziell nach der Ernennung von Herrn Chissano auf dem Gipfeltreffen der SADC im Juni 2009 haben die Führer der vier politischen Bewegungen des Landes am 9. August 2009 in Maputo die „politische Vereinbarung von Maputo“ und die „Übergangscharta“ sowie weitere Übereinkünfte unterzeichnet, die insbesondere die Errichtung der Institutionen vorsahen, die den Übergangsprozess steuern und innerhalb von 15 Monaten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren sollten. Diese Übereinkünfte, die in den folgenden 30 Tagen durch die einvernehmliche Besetzung der Schlüsselpositionen in den Übergangsinstitutionen umgesetzt werden sollten, wurden durch eine „Zusatzvereinbarung zur madagassischen Übergangscharta“ ergänzt, die von den Führern der vier politischen Bewegungen am 6. November 2009 in Addis Abeba unterzeichnet wurde.

Ungeachtet der zahlreichen Anstrengungen, die das gemeinsame Vermittlungsteam mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in den letzten Monaten unternommen hat, und trotz der jüngsten Ad-hoc-Initiative des Präsidenten der Kommission der AU konnten sich die politischen Bewegungen nicht auf die Modalitäten für die Umsetzung des von ihnen in Maputo und Addis Abeba vereinbarten Übergangsprozesses einigen. Stattdessen hat sich Herr Rajoelina für einen unilateralen Übergangsprozess entschieden, der u. a. die Ernennung eines Premierministers und einer Regierung sowie die Abhaltung von Wahlen im Jahr 2010 einschließt und damit Geist und Inhalt der Übereinkünfte von Maputo und der Charta von Addis Abeba zuwiderläuft.

Aus diesen Gründen hat die EU beschlossen, die Konsultationen einzustellen und nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU Partnerschaftsabkommens die im Folgenden beschriebenen geeigneten Maßnahmen zu treffen:

▼M2

— Die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen.

— Die Europäische Kommission wird Projekte und Programme durchführen, die der Bevölkerung direkt zugute kommen.

— Die im Rahmen der nationalen Richtprogramme des 9. und des 10. EEF vorgesehene Budgethilfe wird weiterhin ausgesetzt.

— Die Durchführung der laufenden Projekte und Programme im Rahmen des 9. EEF wird mit Ausnahme von Maßnahmen und Zahlungen, die der Regierung und ihren Behörden unmittelbar zugute kommen, fortgesetzt; dies kann je nach Entwicklung der politischen Lage überprüft werden. Änderungen der laufenden Verträge bzw. Zusätze werden von Fall zu Fall geprüft.

— Die regionalen Projekte werden von Fall zu Fall überprüft.

— Die Durchführung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 10. EEF erfolgt vorbehaltlich der Erfüllung der vonseiten Madagaskars eingegangenen und in obiger Übersicht aufgeführten Verpflichtungen. Ihre Erfüllung zieht schrittweise die entsprechenden Maßnahmen der EU im Hinblick auf die schrittweise Wiederaufnahme der Programme für Entwicklungszusammenarbeit, der Maßnahmen zur Begleitung des Übergangs, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung des Wahlprozesses, und schließlich die vollständige Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Bereitstellung des größten Teils der zugewiesenen Mittel an Madagaskar nach sich.

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Diese geeigneten Maßnahmen gelten zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten.

Die EU behält sich das Recht vor, die oben genannten Maßnahmen je nach der — positiven oder negativen — Entwicklung der Lage in Madagaskar zu überprüfen und zu ändern.

Mit vorzüglicher Hochachtung