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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3046/92 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1992
zurFestlegungvonDurchführungsvorschriftenfürdieVerordnung(EWG)Nr.3330/91desRates
über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Änderung dieser
Verordnung
(ABl. L 307 vom 23.10.1992, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2385/96 der Kommission vom 16. Dezember 1996 L 326 10 17.12.1996
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3046/92 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1992
zurFestlegungvonDurchführungsvorschriftenfürdieVerordnung
(EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenver-kehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Änderung dieser Verord-
nung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7.
November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischenMitgliedstaaten (
1), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:Für die Erstellung der Statistik des Handels zwischen den Mitglied-
staaten muß der Anwendungsbereich des Intrastat-Systems sowohl imHinblick auf die in diesem System zu berücksichtigenden als auch aufdie außer acht zu lassenden Waren genau festgelegt werden.
Es ist wichtig, den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem der innergemein-
schaftliche Marktteilnehmer seine Auskunftsplicht erfüllen muß. Fernermüssen die Pflichten des Dritten, auf den der Auskunftspflichtige unterUmständen die Aufgabe der Auskunftserteilung überträgt, genauumrissen werden.
Vor allem im Hinblick auf eine wirkungsvolle Verwaltung der Register
der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer ist es wichtig, bestimmtevon den zuständigen Diensten zu befolgende Regeln in allen Einzel-heiten zu erläutern. Es ist angebracht, die Bestimmungen über einigesteuerrechtliche Elemente genauer auszuführen.
Es erscheint dringend geboten, sowohl die Definition der anzumel-
denden Daten als auch die Modalitäten, nach denen sie angemeldetwerden sollen, zu vervollständigen.
Außerdem ist eine Liste der Waren zu erstellen, die von der statistischen
Erhebung über den Warenverkehr ausgeschlossen sind.
In der Anfangsphase besteht Veranlassung, auf bereits bestehende
vereinfachte Verfahren zurückzugreifen und bestimmten, für einigeSektoren charakteristischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
Die Änderung der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (
2)durch die Richt-
linie 91/680/EWG (3) hat die Anpassung einiger Vorschriften der
Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 in Anwendung ihres Artikels 33 ersterGedankenstrich zur Folge.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrszwischen Mitgliedstaaten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Erstellung der Statistik des Handels zwischen den Mitglied-
staaten wenden die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nachMaßgabe dieser Verordnung die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91, nach-folgend „Grundverordnung“ genannt, an.
(1) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 1.
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Artikel 2
(1) Beim Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusam-
mensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal sowiezwischen beiden Mitgliedstaaten gilt das Intrastat-System auch fürWaren, für welche die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung nochnicht vollständig beseitigt worden sind oder für die nach der Beitritts-akte noch andere Maßnahmen gelten.
(2) Das Intrastat-System gilt für die in Artikel 3 Absatz 1 der Richt-
linie 92/12/EWG des Rates (
1) genannten Waren unabhängig von der
Form und dem Inhalt des auf sie für den Verkehr zwischen denGebieten der Mitgliedstaaten ausgestellten Begleitpapiers.
Artikel 3
(1) Das Intrastat-System gilt nicht für:
a) Waren, die dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung
(Nichterhebungsverfahren) oder dem der Umwandlung unter zoll-amtlicher Überwachung unterstehen oder nach diesen Verfahrengewonnen oder hergestellt wurden;
b) Waren, die zwischen Teilen des statistischen Erhebungsgebiets der
Gemeinschaft befördert werden, von denen zumindest ein Teil nichtzum Gebiet der Gemeinschaft im Sinne der Richtlinie 77/388/EWGgehört.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Erhebung der Daten
bezüglich der in Absatz 1 genannten Waren auf der Grundlage der fürdiese Waren geltenden Zollverfahren.
(3) In Ermangelung des statistischen Exemplars des Einheitspapiers
mit den Angaben des Artikels 23 der Grundverordnung, ausgenommender in Absatz 2 Buchstabe e) jenes Artikels genannten Angabe, übermit-teln die Zollstellen den zuständigen statistischen Stellen mindestensmonatlich eine periodische Aufstellung dieser Daten nach Warenartgemäß den Modalitäten, die die genannten Stellen miteinander verein-baren.
(4) Die Artikel 2, 4, 8, 9, 12 Absätze 1 sowie 3 bis 7, die Artikel 13,
14, 19, 21 und Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a) und Buchstabe b)erster Gedankenstrich finden auf die in Absatz 1 genannten Warenkeine Anwendung.
Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die genannten
Waren unbeschadet der Zollvorschriften, die ansonsten auf sieanwendbar sind.
Artikel 4
(1) Zum Auskunftspflichtigen im Sinne des Artikels 20 Nummer 5
der Grundverordnung wird jede natürliche oder juristische Person, diezum ersten Mal entweder bei der Versendung oder beim Eingang eineninnergemeinschaftlichen Warenverkehr durchführt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Auskunftspflichtige liefert die Daten
hinsichtlich seiner innergemeinschaftlichen Warenverkehre mittels derin Artikel 13 der Grundverordnung genannten periodischen Anmel-dungen ab dem Monat, in dem er die Assimilationsschwelle über-schreitet, gemäß den Bestimmungen der dann für ihn geltendenSchwelle.
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Übermittlungsfrist entsprechend
ihrer jeweiligen Verwaltungsorganisation.
(3) Wird jedoch die Mehrwertsteuer-Kennummer eines Auskunfts-
pflichtigen infolge einer Änderung der Eigentumsverhältnisse, desNamens, des Standorts, des Rechtsstatus oder dergleichen, die auf seineinnergemeinschaftlichen Warenverkehre ohne wesentliche Auswir-kungen bleibt, geändert, so ist bei dieser Änderung die in Absatz 1
(1) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.
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genannte Regel nicht auf den Auskunftspflichtigen anzuwenden. Dieserbleibt den gleichen statistischen Verpflichtungen unterworfen wie vorder Änderung.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung bezeichnete
Dritte wird im folgenden „Drittanmelder“ genannt.
(2) Der Drittanmelder liefert den zuständigen nationalen Stellen
a) gemäß Artikel 6 Absatz 1 die Auskünfte, die erforderlich sind
— zur Identifizierung seiner Person,
— zur Identifizierung aller Auskunftspflichtigen, die ihm die
Aufgabe der Auskunftserteilung übertragen haben;
b) für jeden Auskunftspflichtigen die Angaben, die entsprechend der
Grundverordnung und in Anwendung derselben erforderlich sind.
Artikel 6
(1) Folgende Angaben werden gemäß Artikel 10 der Grundverord-
nung zur Identifizierung eines innergemeinschaftlichen Marktteilneh-mers benötigt:
— Name und Vorname bzw. Firma;
— vollständige Anschrift einschließlich Postleitzahl;— unter den in Artikel 10 Absatz 6 der Grundverordnung genannten
Bedingungen die Mehrwertsteuer-Kennummer.
Jedoch können die in Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung
genannten statistischen Stellen auf eine oder mehrere dieser Angabenverzichten oder unter Voraussetzungen, die sie bestimmen können, dieinnergemeinschaftlichen Marktteilnehmer davon befreien.
In den in Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Mitglied-
staaten sind die Auskünfte zur Identifizierung eines innergemeinschaft-lichen Marktteilnehmers, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungenzwischen den betreffenden Stellen, von der in dem obengenanntenArtikel erwähnten Steuerverwaltung an die vorgenannten statistischenStellen zu liefern, soweit die Steuerverwaltung darüber verfügt.
(2) Die Minimalliste der in den Registern der innergemeinschaftli-
chen Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 10 der Grundverordnungfür jeden Marktteilnehmer in der Gemeinschaft zu erfassenden Datenumfaßt folgende Angaben:
a) Jahr und Monat der Registereintragung;
b) die gemäß Absatz 1 für seine Identifizierung erforderlichen
Angaben;
c) seine jeweilige Eigenschaft als Versender, Empfänger oder
Anmelder bzw. ab 1. Januar 1993 als Auskunftspflichtiger oder alsDrittanmelder bei der Versendung oder beim Eingang; in den inArtikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Mitgliedstaatenumfassen die in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Auskünfte dieauf den jeweiligen Marktteilnehmer zutreffende Eigenschaft desVersenders oder Empfängers;
d) soweit es sich um einen Versender oder einen Empfänger bzw. ab 1.
Januar 1993 um einen Auskunftspflichtigen handelt, den Gesamtwertseiner innergemeinschaftlichen Warenverkehre für jeden Monat undfür jeden Warenstrom sowie ab demselben Zeitpunkt den in Artikel11 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Wert; diese Angabenwerden allerdings nicht verlangt:
— vor 1993 in den in Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung
aufgeführten Mitgliedstaaten;
— wenn die Kontrolle der statistischen Daten anhand der in Artikel
11 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Information sowiedas Funktionieren der in Artikel 28 derselben Verordnunggenannten statistischen Schwellen außerhalb der Verwaltung des
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Registers der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer organi-siert werden.
Die zuständigen nationalen Stellen können für ihren eigenen Bedarf
noch andere Daten in das Register aufnehmen.
Artikel 7
Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 10 Absatz 6 der Grundver-
ordnung kann als begründete Ausnahme der Fall gelten, in dem dieAufgabe der Auskunftserteilung für bestimmte Warenverkehre nichtvon dem Rechtssubjekt, das der Marktteilnehmer verkörpert, selbstwahrgenommen wird, sondern von einem Bestandteil dieses Rechtssub-jekts, wie z. B. einer Zweigniederlassung, einer fachlichen Einheit odereiner örtlichen Einheit.
Artikel 8
In den in Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung genannten
Verzeichnissen bezeichnet die zuständige Steuerverwaltung die innerge-meinschaftlichen Marktteilnehmer, die infolge einer Unternehmensspal-tung, eines Unternehmenszusammenschlusses oder einer Unternehmen-sauflösung, die sich im Berichtszeitraum ereignet hat, nicht mehr indiesen Listen erscheinen werden.
Artikel 9
(1) Der Auskunftspflichtige übermittelt die gemäß der Grundverord-
nung und in Anwendung derselben erforderlichen Angaben
a) gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften;
b) unmittelbar an die zuständigen nationalen Stellen oder über die
Erhebungsstellen, die die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck oder zuanderen statistischen oder administrativen Zwecken geschaffenhaben;
c) für einen gegebenen Berichtszeitraum wahlweise
— in Form einer einzigen Anmeldung innerhalb einer Frist, die die
zuständigen nationalen Stellen in ihren Anleitungen für dieAuskunftspflichtigen festlegen und die zwischen dem 5. und dem10. Arbeitstag nach Ablauf des Berichtszeitraums enden muß,
— oder in Form mehrerer Teilanmeldungen; in diesem Fall können
die zuständigen nationalen Stellen verlangen, daß Übermittlungs-häufigkeit und -fristen mit ihnen vereinbart werden, wobei dieletzte Teilanmeldung allerdings innerhalb der gemäß dem erstenGedankenstrich festgelegten Frist übermittelt werden muß.
(2) Abweichend von Absatz 1 muß der Auskunftspflichtige, der in
Anwendung der in Artikel 28 Absatz 4 der Grundverordnung vorgese-henen Assimilationsschwelle von der Anmeldepflicht befreit ist, bei derDatenübermittlung nur den Vorschriften der zuständigen Steuerverwal-tung nachkommen.
(3) Laut Artikel 34 der Grundverordnung stehen die Bestimmungen
dieses Artikels bezüglich der Periodizität der Anmeldung einer Verein-barung, die im Fall einer elektronischen Datenübermittlung die Liefe-rung der Daten in Echtzeit vorsieht, nicht entgegen.
(4) Abweichend von Absatz 1 werden die Bestimmungen hinsicht-
lich der Übermittlung der statistischen Anmeldung in den Mitglied-staaten, in denen die periodische statistische Anmeldung nicht getrenntvon der periodischen Steueranmeldung erfolgt, im Rahmen der gemein-schaftlichen oder einzelstaatlichen steuerrechtlichen Bestimmungenfestgelegt.
Artikel 10
Auf dem Datenträger werden die Mitgliedstaaten, deren statistisches
Erhebungsgebiet in dem Länderverzeichnis im Anhang zur Verordnung(EWG) Nr. 1736/75 des Rates (
1) erläutert ist, mit den nachstehenden
alphabetischen oder numerischen Codes bezeichnet:
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Frankreich: FR oder 001,
Belgien und Luxemburg: BL oder 002,Niederlande: NL oder 003,Deutschland: DE oder 004,Italien: IT oder 005,Vereinigtes Königreich: GB oder 006,Irland: IE oder 007,Dänemark: DK oder 008,Griechenland: GR oder 009, oder 009,Portugal: PT oder 010,Spanien: ES oder 011.
(1) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.
Artikel 11
Für die Bestimmung der auf dem Datenträger zu erfassenden Waren-
menge gilt:
▼M1a) die Eigenmasse ist die Reinmasse der Waren ausschließlich aller
Umschließungen; sie ist in Kilogramm anzugeben. Für die inAnhang IV angegebenen Unterpositionen der Kombinierten Nomen-klatur ist die Angabe der Eigenmasse jedoch für die Auskunfts-pflichtigen fakultativ;
▼
B
b) die besonderen Maßeinheiten sind die Maßeinheiten der Menge mit
Ausnahme der in Kilogramm ausgedrückten Maßeinheiten derMasse; sie sind entsprechend den Angaben aufzuführen, die in dergeltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur im Hinblick aufdie betreffenden Unterpositionen enthalten und im Teil 1 „Einfüh-rende Vorschriften“ dieser Nomenklatur veröffentlicht sind.
Artikel 12
(1) Die Angabe des Wertes der Waren gemäß Artikel 23 Absatz 1
Buchstabe d) der Grundverordnung beinhaltet:
— je Warenart die Angabe des statistischen Wertes;
— je statistische Anmeldung die Angabe des in Rechnung gestellten
Betrags.
(2) Der statistische Wert wird gebildet:
— bei der Versendung ausgehend von der Besteuerungsgrundlage, die
nach der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG für die Lieferungen vonGegenständen nach Buchstabe A Absatz 1 Buchstabe a) und gege-benenfalls für die Umsätze nach Buchstabe A Absatz 1 Buchstabeb) von Artikel 11 derselben Richtlinie zu fiskalischen Zweckenfestzulegen ist, jedoch abzüglich der Steuern, die aufgrund der Vers-endung abgezogen werden können; er enthält jedoch die Kosten fürTransport und Versicherung, die sich auf den Teil der Wegstreckebeziehen, der im statistischen Erhebungsgebiet des Absendemit-gliedstaats liegt;
— beim Eingang ausgehend von der Besteuerungsgrundlage, die nach
Artikel 28e der vorgenannten Richtlinie für den Erwerb von Gegen-ständen zu fiskalischen Zwecken festzulegen ist, jedoch abzüglichder Steuern, die aufgrund der Überführung in den steuerrechtlichfreien Verkehr geschuldet werden, und abzüglich der Kosten fürTransport und Versicherung, die sich auf den Teil der Wegstreckebeziehen, der im statistischen Erhebungsgebiet des Eingangsmit-gliedstaats liegt.
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Der statistische Wert muß gemäß dem vorstehenden Unterabsatz auch
dann angemeldet werden, wenn keine Besteuerungsgrundlage zu fiskali-schen Zwecken festzulegen ist.
Bei Waren, die aus Veredelungsvorgängen entstanden sind, wird der
statistische Wert so gebildet, als ob diese Waren vollständig im Verede-lungsmitgliedstaat hergestellt worden wären.
(3) Der in Rechnung gestellte Betrag ist der Gesamtbetrag ohne
MWSt. der Rechnungen oder der an ihre Stelle tretenden Dokumente,die für alle Waren, die Gegenstand der statistischen Anmeldung sind,ausgestellt wurden.
(4) Dem Auskunftspflichtigen steht es frei, den in Rechnung
gestellten Betrag nach Warenarten aufzuschlüsseln.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmen, daß
der in Rechnung gestellte Betrag nach Warenarten aufgeschlüsselt wird.In diesem Fall berechnen sie den statistischen Wert und entbinden damitden Auskunftspflichtigen von der Pflicht, diesen Wert anzugeben. DieAuskunftspflichtigen können jedoch stichprobenweise aufgefordertwerden, Angaben zu den Nebenkosten zu machen.
Der vorstehende Unterabsatz gilt entweder für alle Auskunftspflich-
tigen, die die in Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung genannteperiodische Anmeldung einreichen müssen, oder nur für diejenigenAuskunftspflichtigen, die in den Genuß der Anwendung der Vereinfach-ungsschwellen kommen.
(5) Die Mitgliedstaaten können auch dann von der in Absatz 4
zweiter Unterabsatz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, wennihre spezifische Verwaltungsorganisation es ihnen nicht gestattet, dieVereinfachungsmaßnahme zu ergreifen, von der die Ausübung dieserMöglichkeit in Anwendung dieses Unterabsatzes begleitet werden mußund die in der Entbindung von der Angabe des statistischen Wertesbesteht.
Zuvor jedoch legen sie in den an die Auskunftspflichtigen gerichteten
Anleitungen zur statistischen Anmeldung die technischen Gründe dar,die es rechtfertigen, daß sie von den Auskunftspflichtigen die nachWarenarten aufgeschlüsselte Angabe sowohl des statistischen Wertesals auch des in Rechnung gestellten Betrages verlangen.
Sie übermitteln der Kommission bis spätestens 1. November 1992 und
danach bei jeder Aktualisierung ein Exemplar dieser Anleitungen.
(6) Im Fall der Lohnveredelung ist der in Rechnung gestellte Betrag
der für die Bearbeitung berechnete Betrag einschließlich eventuellauftretender Nebenkosten. Er wird nur für die Versendung und denEingang nach der Lohnveredelung angegeben.
(7) Unter Nebenkosten sind die Kosten zu verstehen, die durch eine
Warenbewegung zwischen dem Absendemitgliedstaat und demEingangsmitgliedstaat entstehen, wie zum Beispiel Transport- undVersicherungskosten.
Artikel 13
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist
a) ein „Geschäft“ jedes Geschäft, unabhängig davon, ob es sich dabei
um ein Handelsgeschäft handelt oder nicht, das eine Warenbewe-gung, die in der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaatenerfaßt wird, zur Folge hat;
b) die „Art des Geschäfts“ die Gesamtheit der Merkmale, die die
einzelnen Geschäfte voneinander unterscheiden.
(2) Die einzelnen Geschäfte unterscheiden sich nach ihrer Art gemäß
der Liste in Anhang I. Die Art des Geschäfts wird auf dem Datenträgerdurch die Codenummer der entsprechenden Kategorie in Spalte A dergenannten Liste kenntlich gemacht.
(3) Innerhalb der Grenzen der in Absatz 2 genannten Liste können
die Mitgliedstaaten die Erhebung der Daten betreffend die Art desGeschäfts bis auf die Ebene, die sie beim Warenverkehr mit Dritt-
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ländern anwenden, vorschreiben, ungeachtet dessen, ob die Daten in
diesem Rahmen als Angaben zur Art des Geschäfts oder als Angabenzum Zollverfahren erhoben werden.
Artikel 14
(1) „Lieferbedingungen“ im Sinne dieser Verordnung sind die
Bestimmungen des Kaufvertrages, in denen die Pflichten des Verkäufersund des Käufers gemäß den in Anhang II aufgeführten Incoterms derInternationalen Handelskammer geregelt sind.
(2) In den Grenzen der in Absatz 1 genannten Liste und unbeschadet
der Bestimmungen des Absatzes 3
a) schreiben die Mitgliedstaaten, die Artikel 12 Absatz 4 zweiter Unter-
absatz anwenden, vor, daß die Daten betreffend die Lieferbedin-gungen auf dem Datenträger erfaßt werden, und legen fest, aufwelche Weise sie auf dem Datenträger angegeben werden;
b) können die übrigen Mitgliedstaaten die Erfassung der Daten betref-
fend die Lieferbedingungen auf dem Datenträger bis auf die Ebenevorschreiben, die sie im Warenverkehr mit Drittländern anwenden.
(3) Die Lieferbedingungen werden für jede Warenart mit einer der in
der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführten Abkürzungen kenntlichgemacht.
Artikel 15
(1) Als mutmaßlicher Verkehrszweig gilt bei der Versendung der
Waren der Verkehrszweig, der durch das aktive Verkehrsmittelbestimmt wird, mit dem die Waren vermutlich das statistische Erhe-bungsgebiet des Absendemitgliedstaats verlassen, und beim Eingang derVerkehrszweig, der durch das aktive Verkehrsmittel bestimmt wird, mitdem die Waren vermutlich in das statistische Erhebungsgebiet desEingangsmitgliedstaats gelangt sind.
(2) Auf dem Datenträger sind folgende Verkehrszweige anzugeben:
Code Bezeichnung
1 Seeverkehr
2 Eisenbahnverkehr
3 Straßenverkehr
4 Luftverkehr
5 Postverkehr
7 Festinstallierte Transporteinrichtungen
8 Binnenschiffsverkehr
9 Eigenantrieb
Der Verkehrszweig wird auf dem betreffenden Datenträger durch die
entsprechende Codenummer angegeben.
Artikel 16
(1) Das Ursprungsland ist das Land, in dem die Waren ihren
Ursprung haben. Ursprungswaren eines Landes sind Waren, die voll-ständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind.
Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt
waren, hat ihren Ursprung in dem Land, in dem die letzte wesentlicheund wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung stattgefundenhat, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommenworden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hatoder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
(2) Das Ursprungsland wird durch den Code bezeichnet, der ihm in
der geltenden Fassung des Länderverzeichnisses im Anhang zur Verord-
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nung (EWG) Nr. 1736/75 zugeteilt wurde, unbeschadet deren Artikel 47
letzter Satz.
Artikel 17
(1) Die Ursprungsregion ist die Region im Absendemitgliedstaat, in
der die Waren hergestellt bzw. montiert, zusammengesetzt, bearbeitet,repariert oder gewartet wurden; in Ermangelung einer Ursprungsregionist an ihrer Stelle entweder die Region, in der die Waren in den Handelgebracht wurden, oder die Region, aus der die Waren versendet wurden,anzugeben.
(2) Die Bestimmungsregion ist die Region im Eingangsmitgliedstaat,
in der die Waren verbraucht bzw. montiert, zusammengesetzt, bear-beitet, repariert oder gewartet werden sollen; in Ermangelung einerBestimmungsregion ist an ihrer Stelle entweder die Region, in der dieWaren in den Handel gebracht werden sollen, oder die Region, in diedie Waren versendet werden, anzugeben.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der von der in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe
b) der Grundverordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht,erstellt eine Liste seiner Regionen und legt einen maximal zweistelligenCode fest, mit dem die Regionen auf dem Datenträger zu bezeichnensind.
Artikel 18
(1) Der Einladehafen oder -flughafen ist der in dem statistischen
Erhebungsgebiet des Absendemitgliedstaats liegende Hafen oder Flug-hafen, in dem die Waren auf das aktive Beförderungsmittel verladenwerden, mit dem sie vermutlich das Gebiet des Absendemitgliedstaatsverlassen werden.
(2) Der Entladehafen oder -flughafen ist der in dem statistischen
Erhebungsgebiet des Eingangsmitgliedstaats liegende Hafen oder Flug-hafen, in dem die Waren von dem aktiven Beförderungsmittel entladenwerden, mit dem sie vermutlich in das Gebiet des Eingangsmitglied-staats gelangt sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der von der in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe
c) oder d) der Grundverordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauchmacht, erstellt eine Liste der auf dem Datenträger einzutragenden Häfenund Flughäfen und legt den Code fest, mit dem diese zu bezeichnensind.
Artikel 19
(1) Das statistische Verfahren bezeichnet die Kategorie von Versend-
ungen oder Eingängen, in deren Rahmen ein bestimmter innergemein-schaftlicher Warenverkehr abgewickelt wird und die in der Spalte Aoder in der Spalte B der in Anhang I aufgeführten Liste der Geschäftenicht ausreichend berücksichtigt wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat, der von der in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe
e) der Grundverordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machenwill, erstellt eine Liste der auf dem Datenträger einzutragenden statisti-schen Verfahren und legt den Code fest, mit dem diese zu bezeichnensind.
Artikel 20
Die Angaben betreffend die in der Liste in Anhang III genannten Waren
sind von der Aufbereitung und infolgedessen gemäß Artikel 25 Absatz4 der Grundverordnung auch von der Erhebung ausgeschlossen.
Artikel 21
(1) „Besondere Warenbewegungen“ im Sinne dieser Verordnung
sind Warenbewegungen, die durch signifikante Merkmale für die Inter-pretation der Informationen gekennzeichnet sind; diese Besonderheitenbetreffen entweder die Bewegung an sich, die Warenart, das Geschäft,
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das die Warenbewegung zur Folge hat, oder den Absender bzw. den
Empfänger der Waren.
(2) In Ermangelung von gemäß Artikel 33 der Grundverordnung
festgelegten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten sich hinsichtlichder besondere Warenbewegungen betreffenden Daten der vereinfachtenVerfahren bedienen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75bereits vor dem in Artikel 35 zweiter Absatz der Grundverordnunggenannten Zeitpunkt angewendet wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Informationen wünschen, die genauer als
die aus der Anwendung von Artikel 21 der Grundverordnung resultie-renden Angaben sind, können, in Abweichung von dem genanntenArtikel, die Erfassung dieser Angaben für eine oder mehrere Waren-gruppen veranlassen, vorausgesetzt, daß es dem Auskunftspflichtigenfreigestellt ist, die Informationen entweder gemäß der KombiniertenNomenklatur oder gemäß den zusätzlichen Unterteilungen zu liefern.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen
die Kommission unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung davonin Kenntnis. Gleichzeitig übermitteln sie eine Aufstellung der von dieserEntscheidung betroffenen Unterpositionen der Kombinierten Nomen-klatur und beschreiben die von ihnen verwendete Erfassungsmethode.
Artikel 22
(1) Die in der Grundverordnung genannten Verweise auf die Richt-
linie 77/388/EWG werden wie folgt geändert:
— in Artikel 5 zweiter Absatz werden die Worte „nach Artikel 28
Absatz 7 der genannten Richtlinie“ ersetzt durch die Worte „gemäßder Richtlinie 91/680/EWG des Rates (1);“;
— in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) werden die Worte „im Sinne
von Artikel 28 Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG“ durch dieWorte „im Sinne der Richtlinie 91/680/EWG“ ersetzt;
— in Artikel 11 Absätze 3 und 7 werden die Worte „gemäß Artikel 28
Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG“ durch die Worte „gemäß derRichtlinie 91/680/EWG“ ersetzt;
— in Artikel 20 Nummern 3 und 4 werden die Worte „erster Gedan-
kenstrich und — sofern Artikel 28 Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG auf sie anwendbar ist — zweiter Gedankenstrich“ gestri-chen.
(2) Die Worte „institutionelle(n) Nichtmehrwertsteuerpflichtige(n)“
und „steuerbefreite(n) Mehrwertsteuerpflichtige(n)“ in den Artikeln 5zweiter Absatz, 10 Absatz 3 Buchstabe b) und 11 Absatz 2 Buchstabeb) sowie Absatz 7 der Grundverordnung werden durch nichtmehrwert-steuerpflichtige(n) juristische(n) Personen bzw. „Mehrwertsteuerpflich-tige(n), die nur Umsätze bewirken, für die kein Recht auf Vorsteuer-abzug besteht,“ ersetzt.
(3) In Artikel 20 der Grundverordnung wird
a) in Ziffer 5 Buchstaben a) und b) das Wort „ansässig ist“ durch die
Worte „eine Mehrwertsteuer-Kennummer hat“ ersetzt;
b) erhält Nummer 7 folgende Fassung:
„7. Der in Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte
Berichtszeitraum ist:
— für Waren, auf die das Intrastat-System anwendbar ist, der
Kalendermonat, in dem der Steueranspruch für die innerge-meinschaftlichen Lieferungen oder Erwerbe von Gütern, dieGegenstand der nach diesem Artikel zu erfassenden Bewe-gungen sind, eintritt; entspricht der Zeitraum, auf den sichdie periodische Steueranmeldung eines bestimmten Mehr-wertsteuerpflichtigen bezieht, nicht einem Kalendermonat,-vierteljahr, -halbjahr oder -jahr, so können die Mitglied-staaten die Periodizität der statistischen Meldeverpflich-
(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 1.
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tungen des betreffenden Auskunftspflichtigen an die seinersteuerlichen Meldeverpflichtungen angleichen;
— für Waren, auf die das Intrastat-System nicht anwendbar ist,
je nach Fall:
— der Kalendermonat, in dem sie entweder dem zollrechtli-
chen Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungs-verfahren) oder dem der Umwandlung unter zollamtli-cher Überwachung unterstellt wurden oder diesenVerfahren weiterhin unterstehen oder aber im Anschlußan eines dieser Verfahren in den zollrechtlich freienVerkehr überführt wurden;
— der Kalendermonat, in dem sie, die zwischen Teilen des
statistischen Gebietes befördert wurden, von denenzumindest ein Teil nicht zum Gebiet der Gemeinschaftim Sinne der Richtlinie 77/388/EWG gehört, Gegenstandvon Förmlichkeiten in Zusammenhang mit der Versen-dung oder dem Eingang waren.“
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Bestimmungen dieser Verordnung, die sich auf die in Artikel 35
zweiter Absatz der Grundverordnung genannten Artikel beziehen, geltenab dem Tag der Anwendung dieser Artikel.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
Liste der Geschäfte gemäß Artikel 13 Absatz 2
Spalte A Spalte B
1. Geschäfte mit Eigentumsübergang (tatsächlich
oder beabsichtigt) und mit Gegenleistung(finanziell oder anderweitig) (ausgenommendie unter den Codes 2,7,8 zu erfassendenGeschäfte) (
a)(b)(c)1. Endgültiger Kauf/Verkauf (b)
2. Ansichtssendungen oder Probesend-
ungen,Sendungen mit Rückgaberecht undKommissionsgeschäfte
3. Kompensationsgeschäfte (Tauschhandel)4. Verkauf an ausländische Reisende für
deren persönlichen Bedarf
5. Finanzierungs-Leasing (Mietkauf) (
c)
2. Rücksendung von Waren, die bereits unter
Code 1 erfaßt wurden (d); Ersatzlieferungen
ohne Entgelt (d)1. Rücksendung von Waren
2. Ersatz für zurückgesandte Waren3. Ersatz (z.B. wegen Garantie) für nicht
zurückgesandte Waren
3. Geschäfte (nicht vorübergehender Art) mit
Eigentumsübertragung,aber ohne Gegenlei-stung (finanziell oder anderweitig)1. Warenlieferungen im Rahmen von durch
die Europäische Gemeinschaft ganz oderteilweise finanzierten zierten Hilfspro-grammen
2. Andere Hilfslieferungen öffentlicher
Stellen
3. Andere Hilfslieferungen (Private, Nicht
Öffentliche Organisationen)
4. Warensendung zur Lohnveredelung (e) oder
Reparatur (f) (ausgenommen die unter Code 7
zu erfassenden Warensendungen)1. Lohnveredelung
2. Reparatur und Wartung gegen Entgelt3. Reparatur und Wartung ohne Entgelt
5. Warensendung nach Lohnveredelung (e) oder
Reparatur (f) (ausgenommen die unter Code 7
zu erfassenden Warensendungen)1. Lohnveredelung
2. Reparatur und Wartung gegen Entgelt3. Reparatur und Wartung ohne Entgelt
6. Geschäfte ohne Eigentumsübergang, und zwar
Miete,Leihe, operationelles Leasing (g)
sonstige vorübergehende Verwendung (h)
außer Lohnveredelungs- und Reparaturvor-gängen (Lieferung und Rücksendung)1. Miete, Leihe, operationelles Leasing
2. Sonstige vorübergehende Verwendung
7. Warensendung im Rahmen gemeinsamer
Verteidigungsprogramme oder anderergemeinsamer zwischenstaatlicher Produktions-programme (z.B. Airbus)
8. Lieferung von Baumaterial und Ausrüstungen
im Rahmen von Bau- und Anlagebauarbeitenals Teil eines Generalkontraktes (
i)
9. Andere Geschäfte
(a) Hier ist die Mehrzahl der Versendungen und Eingänge zu erfassen, d. h. die Geschäfte, bei denen
— das Eigentum zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden wechselt und
— eine Zahlung oder Sachleistung (Tauschhandel) erfolgt oder erfolgen wird.Dies gilt auch für Bewegungen von Waren zwischen verbundenen Unternehmen oder an/von Verteilungszentren,
selbst wenn keine sofortige Bezahlung erfolgt.
(
b) Einschließlich Ersatzlieferungen von Ersatzteilen oder anderen Waren gegen Entgelt.
(c) Einschließlich Finanzierungsleasing (Mietkauf): Die Leasingzahlungen sind so berechnet, daß sie den ganzen oder
fast den ganzen Warenwert abdecken. Die Vorteile und Risiken des Eigentums gehen auf den Leasing-Nehmerüber; bei Vertragsende wird der Leasing-Nehmer auch rechtlich Eigentümer.
(
d) Rücksendungen und Ersatzlieferungen von Waren, die ursprünglich unter die Codes 3 bis 9 der Spalte A registriert
wurden, sind unter dem entsprechenden Code zu erfassen.
1992R3046 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 13
▼B
(e) Unter den Codes 4 und 5 der Spalte A werden Lohnveredelungsverkehre, unter oder nicht unter zollamtlicher
Überwachung, erfaßt. Die vom Veredeler für eigene Rechnung vorgenommene Veredelung ist nicht unter diesenCodes zu erfassen, sondern unter Code 1 der Spalte A.
(
f) Reparatur einer Ware führt zur Wiederherstellung ihrer ursprünglichen Funktion. Damit kann auch ein gewisser
Umbau oder eine Verbesserung verbunden sein.
(g) Operationelles Leasing: alle Leasing-Verträge, die nicht Finanzierungsleasing sind (siehe Anmerkung (c)).
(h) Alle Versendungen/Eingänge, bei denen von vornherein die Absicht eines späteren Wiedereingangs/einer späteren
Wiederversendung besteht, ohne daß ein Eigentumswechsel stattfindet.
(i) Unter Code 8 der Spalte A sind nur jene Geschäfte zu erfassen, bei denen keine einzelnen Lieferungen in
Rechnung gestellt werden, sondern eine einzige Rechnung den Gesamtwert der Arbeiten erfaßt. Wenn dies nichtder Fall ist, sind die Geschäfte unter Code 1 zu erfassen.
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▼B
ANHANG II
Liste der Lieferbedingungen gemäß Artikel 14
Erstes
TeilfeldBedeutung
Incoterm-
CodeIncoterm
CCI/ECE GenfAnzugebender Ort (1)
EXW Ab Werk Standort des Werks
FCA Franco Spediteur … vereinbarter Ort
FAS Franco längsseits Schiff Vereinbarter Verladehafen
FOB Franco Bord Vereinbarter Verladehafen
CFR Kosten und Fracht (C&F) Vereinbarter Bestimmungshafen
CIF Kosten, Versicherung, Fracht (CAF) Vereinbarter Bestimmungshafen
CPT Fracht, Porto bezahlt bis Vereinbarter Bestimmungsort
CIP Fracht, Porto bezahlt, einschließlich
Versicherung,bisVereinbarter Bestimmungsort
DAF Frei Grenze Vereinbarter Lieferort an der Grenze
DES Frei „Ex Ship“ Vereinbarter Bestimmungshafen
DEQ Frei Kai Verzollt … vereinbarter Hafen
DDU Frei unverzollt Vereinbarter Bestimmungsort im Einfuhr-
land
DDP Verzollt Vereinbarter Lieferort im Einfuhrland
XXX Andere Lieferbedingungen als vorste-hend angegeben Genaue Angabe der im Vertrag enthal-tenen Bedingungen
(1) Ggf. in Feld 6 präzisieren (nur Intrastat-Vordruck N).
Zweites Teilfeld
1: Ort in dem betreffenden Mitgliedstaat,
2: Ort in einem anderen Mitgliedstaat,3: andere Orte (außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft).
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▼B
ANHANG III
Befreiungsliste gemäß Artikel 20
Ausgeschlossen sind folgende Waren:
a) gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere;
b) Waren zur Verwendung bei der Ersten Hilfe in Katastrophenfällen;
c) sofern sie für diplomatische und ähnliche Zwecke bestimmt sind:
1. Waren, für die diplomatische, konsularische oder ähnliche Immunität
geltend gemacht werden kann,
2. Geschenke an Staatsoberhäupter, Regierungs- und Parlamentsmitglieder,3. Gegenstände im zwischenstaatlichen Amts- oder Rechtshilfeverkehr;
d) sofern der Warenverkehr vorübergehenden Charakter ist, unter anderem:
1. Messe- und Ausstellungsgut,2. Theaterdekorationen,3. Karusselle, Jahrmarktsattraktionen,4. Berufsausrüstung im Sinne des Internationalen Zollübereinkommens vom
8. Juni 1968,
5. Spielfilme,6. Geräte und Ausrüstung für Versuche,7. Tiere für Wettbewerbe, Zucht, Rennen, usw.,8. Warenmuster,9. Beförderungsmittel, Behälter und Lademittel,
10. Umschließungen,11. Leihgut,12. Geräte und Ausrüstung für das Baugewerbe,13. zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken bestimmte Waren;
e) sofern sie nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind:
1. Orden, Auszeichnungen, Ehrenpreise, Gedenkmünzen und Erinnerungs-
zeichen,
2. Reisegeräte, -verzehr und -gut einschließlich Sportgeräte, zu eigenen
Gebrauch oder Verbrauch mitgeführt, vorausgesandt oder nachgesandt,
3. Heirats-, Übersiedlungs- und Erbschaftsgut,4. Särge, Urnen, Gegenstände zur Grabausschmückung und Gegenstände
zur Erhaltung von Gräbern und Totengedenkstätten,
5. Werbedrucke, Gebrauchsanweisungen, Preisverzeichnisse und sonstige
Werbemittel,
6. unbrauchbar gewordene und nicht gewerblich verwendbare Waren,7. Ballast,8. Fotografien, belichtete und entwickelte Filme, Entwürfe, Zeichnungen,
Planpausen, Manuskripte, Akten, Verwaltungsdrucksachen, Urkunden,Korrekturbogen sowie jeder im Rahmen eines innergemeinschaftlichenInformationsaustauschs verwendete Informationsträger,
9. Briefmarken,
10. pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sport-
veranstaltungen;
f) Erzeugnisse im Rahmen von Abkommen über gemeinsame Maßnahmen für
den Personen- und Umweltschutz;
g) Waren von nichtkommerziellem Warenverkehr zwischen natürlichen
Personen, die in den Randgebieten der Mitgliedstaaten wohnen, von Land-wirten auf Grundstücken außerhalb, aber in unmittelbarer Nähe des statisti-schen Erhebungsgebiets, in dem sie ihren Betriebssitz haben, erwirtschafteteErzeugnisse;
h) Waren, die aus einem nationalen statistischen Erhebungsgebiet durch das
Ausland — unmittelbar oder nach beförderungsbedingten Aufenthalt —wieder in dasselbe nationale statistische Erhebungsgebiet gelangen(Zwischenauslandverkehr).
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▼M1
ANHANG IV
ListederUnterpositionenderKombiniertenNomenklaturaufdieinArtikel
11 a) verwiesen wird
0105 11 11
0105 11 190105 11 910105 11 990105 12 000105 19 200105 19 900105 92 000105 93 000105 99 100105 99 200105 99 300105 99 500407 00 110407 00 192202 10 002202 90 102202 90 912202 90 952202 90 992716 00 003702 51 003702 53 003702 54 005701 10 105701 10 915701 10 935701 10 995701 90 105701 90 905702 20 005702 31 105702 31 305702 31 905702 32 105702 32 905702 39 105702 39 905702 41 105702 41 905702 42 105702 42 905702 49 105702 49 905702 51 005702 52 005702 59 005702 91 005702 92 00
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▼M1
5702 99 00
5703 10 105703 10 905703 20 115703 20 195703 20 915703 20 995703 30 115703 30 195703 30 515703 30 595703 30 915703 30 995703 90 105703 90 905704 10 005704 90 005705 00 105705 00 315705 00 395705 00 906101 10 106101 10 906101 20 106101 20 906101 30 106101 30 906101 90 106101 90 906102 10 106102 10 906102 20 106102 20 906102 30 106102 30 906102 90 106102 90 906103 11 006103 12 006103 19 006103 21 006103 22 006103 23 006103 29 006103 31 006103 32 006103 33 006103 39 006103 41 106103 41 906103 42 106103 42 906103 43 10
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▼M1
6103 43 90
6103 49 106103 49 916103 49 996104 11 006104 12 006104 13 006104 19 006104 21 006104 22 006104 23 006104 29 006104 31 006104 32 006104 33 006104 39 006104 41 006104 42 006104 43 006104 44 006104 49 006104 51 006104 52 006104 53 006104 59 006104 61 106104 61 906104 62 106104 62 906104 63 106104 63 906104 69 106104 69 916104 69 996105 10 006105 20 106105 20 906105 90 106105 90 906106 10 006106 20 006106 90 106106 90 306106 90 506106 90 906107 11 006107 12 006107 19 006107 21 006107 22 006107 29 006107 91 106107 91 90
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▼M1
6107 92 00
6107 99 006108 11 106108 11 906108 19 106108 19 906108 21 006108 22 006108 29 006108 31 106108 31 906108 32 116108 32 196108 32 906108 39 006108 91 106108 91 906108 92 006108 99 106108 99 906109 10 006109 90 106109 90 306109 90 906110 10 106110 10 316110 10 356110 10 386110 10 916110 10 956110 10 986110 20 106110 20 916110 20 996110 30 106110 30 916110 30 996110 90 106110 90 906112 11 006112 12 006112 19 006112 31 106112 31 906112 39 106112 39 906112 41 106112 41 906112 49 106112 49 906115 11 006115 12 006115 19 10
1992R3046 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 20
▼M1
6115 19 90
6210 20 006210 30 006211 11 006211 12 006211 20 006211 32 316211 32 416211 32 426211 33 316211 33 416211 33 426211 42 316211 42 416211 42 426211 43 316211 43 416211 43 426212 10 006212 20 006212 30 008504 10 108504 10 918504 10 998504 21 008504 22 108504 22 908504 23 008504 31 108504 31 318504 31 398504 31 908504 32 108504 32 308504 32 908504 33 108504 33 908504 34 008504 40 108504 40 308504 40 508504 40 938504 50 108518 21 908518 22 908518 29 908539 10 108539 10 908539 21 308539 21 928539 21 988539 22 108539 29 30
1992R3046 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 21
▼M1
8539 29 92
8539 29 988539 31 108539 31 908539 32 108539 32 508539 32 908539 39 008539 41 008539 49 108539 49 308540 11 118540 11 138540 11 158540 11 198540 11 918540 11 998540 12 008540 20 108540 20 308540 20 908540 40 008540 50 008540 71 008540 72 008540 79 008540 81 008540 89 118540 89 198540 89 908542 13 118542 13 138542 13 158542 13 178542 13 228542 13 258542 13 278542 13 328542 13 358542 13 378542 13 418542 13 438542 13 458542 13 478542 13 498542 13 518542 13 558542 13 618542 13 638542 13 658542 13 678542 13 698542 19 15
1992R3046 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 22
▼M1
8542 19 22
8542 19 258542 19 278542 19 318542 19 358542 19 418542 19 558542 19 628542 19 688903 91 108903 91 918903 91 938903 91 998903 92 108903 92 918903 92 998903 99 108903 99 918903 99 999001 30 009001 40 209001 40 419001 40 499001 40 809001 50 209001 50 419001 50 499001 50 809003 11 009003 19 109003 19 309003 19 909006 53 109006 53 909202 10 109202 10 909202 90 109202 90 309202 90 909203 00 909204 10 109204 10 909204 20 009205 10 009207 90 10