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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1501/95 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu
treffenden Maßnahmen
(ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 95/96 der Kommission vom 23. Januar 1996 L 18 10 24.1.1996
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2480/95 der Kommission vom 25. Oktober 1995 L 256 9 26.10.1995
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1259/97 der Kommission vom 1. Juli 1997 L 174 10 2.7.1997
"M4 Verordnung (EG) Nr. 2052/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 L 287 14 21.10.19971995R1501 — DE — 24.10.1997 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1501/95 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 1766/92
des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur
Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maß-
nahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (
1), zuletzt geändert
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens unddurch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (
2), insbesondere auf Artikel 13
Absatz 11 und Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Für die der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide unterliegenden
Erzeugnisse müssen die Ausfuhrerstattungen, die Berichtigungsbeträge sowie
die im Fall von Marktstörungen als Sondermaßnahme erhobenen Ausfuhr-
abgaben nach bestimmten Kriterien festgesetzt werden, die es ermöglichen,den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Erzeugnisse inder Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auszugleichen.
Da die Preise, zu denen Getreide von den einzelnen Ausfuhrländern auf dem
Weltmarkt angeboten wird, unterschiedlich sind, ist die Erstattung insbeson-dere unter Berücksichtigung der Heranführungskosten so festzusetzen, daßdem Unterschied zwischen den repräsentativen Preisen der Gemeinschaft und
den günstigsten Notierungen und Preisen auf dem Weltmarkt Rechnung
getragen wird.
Um die Ausfuhr von Mehl-, Grob- und Feingrieß sowie Malz zu ermöglichen,
sind bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags zum einen die Preise für das
Grundgetreide, die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderli-
chen Mengen sowie der Wert der Nebenerzeugnisse und zum anderen dieMöglichkeiten und Bedingungen des Verkaufs dieser Erzeugnisse auf dem
Weltmarkt zu berücksichtigen.
Für die Anwendung des Instruments der Berichtigungsbeträge gemäß Artikel
13 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 muß esmöglich sein, diese Beträge je nach der Bestimmung der auszuführenden
Erzeugnisse abzustufen.
Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und unter
Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkeiten ist vorzusehen, daß die Ausfuhr-erstattungen und die Ausfuhrabgaben für die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten
Erzeugnisse im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, die sich aufeine bestimmte Menge bezieht.
Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft zu
gewährleisten, ist es erforderlich, die Ausschreibungen nach einheitlichen
Grundsätzen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften neben der Entscheidung über die Eröffnung
der Ausschreibung auch eine Ausschreibungsbekanntmachung zu veröffent-
lichen.
Die Angebote müssen die für ihre Beurteilung erforderlichen Angaben sowie
bestimmte förmliche Verpflichtungen enthalten.
Es ist angezeigt, eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine Mindesausfuhr-
abgabe festzusetzen. Auf diese Weise können alle von dieser Festsetzungbetroffenen Mengen zugeschlagen werden.
Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen es die wirtschaftlichen
Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr erfordern, keine Höchstausfuhrerstattung
und keine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, sondern die Ausschreibungnicht weiterzuverfolgen.!B
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.1995R1501 — DE — 24.10.1997 — 004.001 — 2
Eine Ausschreibungssicherheit soll gewährleisten, daß für die ausgeführten
Mengen die im Rahmen der Ausschreibung erteilte Lizenz verwendet wird.Diese Verpflichtung kann nur erfült werden, solange das Angebot aufrecht-erhalten bleibt. Wird das Angebot zurückgezogen, so verfällt die Aus-
schreibungssicherheit.
Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über die
Ausschreibungsergebnisse sowie über die Erteilung der zur Ausfuhr der
zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.
Zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse ist eine pauschaleBewertungsmethode zu verwenden, um keine Kontrollen zur Aufdeckung
geringfügiger, für die Qualität des Erzeugnisses unerheblicher Schwankungen
der eingesetzten Mengen an Grundstoffen durchführen zu müssen. Alswirksamste Technik zur Ermittlung der Grundgetreidemengen hat sich dieAnalyse des Aschegehalts des Enderzeugnisses erwiesen. Es ist dafür zu
sorgen, daß diese Analyse in der gesamten Gemeinschaft nach der gleichen
Methode durchgeführt wird.
Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Getreide, das aus Drittländern
eingeführt wird, um danach wieder in Drittländer ausgeführt zu werden,erscheint nicht gerechtfertigt. Erstattungen werden somit nur für Gemein-
schaftserzeugnisse gewährt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27.
November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhr-
erstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (2), ist, falls der Erstattungsbetrag je nach
Bestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich hoch ist, nachzuweisen, daß das
Erzeugnis in unverändertem Zustand in das Drittland oder eines der
Drittländer eingeführt wurde, für welches/welche die betreffende Erstattungvorgesehen ist. Im Getreidesektor wird nur bei Ausfuhren in die Schweiz undnach Liechtenstein ein niedrigerer Erstattungssatz als bei den Ausfuhren in
alle sonstigen Drittländer angewandt. Um den überwiegenden Teil der
Gemeinschaftsausfuhren nicht durch das Erfordernis der V orlage einesAnkunftsnachweises zu erschweren, ist auf andere Weise zu gewährleisten,
daß die Erzeugnisse, für die der Erstattungssatz „alle Drittländer“ gilt, nicht in
die genannten Länder ausgeführt wurden. Dabei kann auf die V orlage einesAnkunftsnachweises immer dann verzichtet werden, wenn die Ausfuhr aufdem Seeweg erfolgt. Hierzu genügt es, wenn die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, daß die
Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiffverlassen haben.
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können, falls die
Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrer der in Artikel1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse das Niveau der
Gemeinschaftspreise erreichen und zu befürchten ist, daß diese Lage andauert
oder sich verschärft und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wirdoder gestört zu werden droht, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Hierzu ist es erforderlich, daß ein ausreichendes Getreideangebot vorhanden
ist. Dies geschieht insbesondere durch die Erhebung von Ausfuhrabgaben unddie vollständige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhr-lizenzen.
Da die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte Lage
verhältnismäßig schnell eintreten kann, muß die Kommission die Möglichkeit
haben, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen jederzeit auszusetzen.
Die vorliegende Verordnung übernimmt, unter Anpassung an die gegen-
wärtige Marktlage, die V orschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 der
Kommission (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3304/94 (4).
Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —!B
(1) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.
(4) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 48.1995R1501 — DE — 24.10.1997 — 004.001 — 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse werden die Ausfuhrerstattungen, die
Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung sowie dieBerichtigungsbeträge gemäß Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 unter Berücksichtigung folgender Faktoren
festgesetzt:
a) die auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten erzielten Preise und
deren Entwicklung sowie die auf den Drittlandsmärkten festgestelltenNotierungen;
b) die Vermarktungs- und die günstigsten Transportkosten von den
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft bis zu den Ausfuhrhäfen oderanderen Ausfuhrorten sowie die Heranführungskosten auf dem Welt-markt;
c) für Verarbeitungserzeugnisse die Getreidemenge, die zur ihrer Her-
stellung benötigt wird;
d) die Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf der betreffenden
Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
e) das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
verhindern;
f) der wirtschaftliche Aspekt der vorgesehenen Ausfuhren;g) die mengen- und haushaltsmäßigen Beschränkungen, die sich aus den
gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Verträgen ergeben.
Artikel 2
Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gilt für
jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) derselben Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse und für die in Artikel 1 der genannten Verordnungaufgeführten Erzeugnisse, die in Form von in Anhang B derselbenVerordnung genannten Waren ausgeführt werden.
Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gilt für
jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) derselben Verordnungaufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 3
Die Berichtigungsbeträge können je nach Bestimmungsland oder Bestim-
mungsgebiet unterschiedlich sein.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und
b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse und dieAusfuhrabgaben gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung können im
Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
Die Ausschreibungsbedingungen müssen allen in der Gemeinschaft nieder-
gelassenen Personen die gleichen Zugangsmöglichkeiten bieten.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrag der Ausfuhrerstattung bzw. der
Ausfuhrabgabe.
(2) Die Durchführung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren des
Artikels 23 der der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen.
(3) Die Durchführung einer Ausschreibung erfolgt im Rahmen einer
Ausschreibungsbekanntmachung der Kommission, in der insbesondere die
jeweiligen Termine für die Einreichung der Angebote sowie die zuständigenStellen der Mitgliedstaaten angegeben werden, an die diese zu richten sind.
(4) Die Entscheidung über die Durchführung einer Ausschreibung und die
Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.!B1995R1501 — DE — 24.10.1997 — 004.001 — 4
Zwischen dem Tag, an dem die Ausschreibungsbekanntmachung veröffent-
licht wird, und dem Tag, ab dem die Angebote eingereicht werden können,müssen mindestens fünf Tage liegen.
Artikel 5
(1) Die Interessenten hinterlegen entweder ein schriftliches Angebot bei der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder übermitteln es dieser Stellefernschriftlich.
(2) Das Angebot muß folgende Angaben enthalten:a) die Bezeichnung der Ausschreibung,b) Name und Anschrift des Bieters,
c) Art und Menge des auszuführenden Erzeugnisses,
d) den Betrag de Ausfuhrerstattung bzw. den Betrag der Ausfuhrabgabe je
Tonne, ausgedrückt in Ecu.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenna) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis
erbracht worden ist, daß der Bieter die Ausschreibungssicherheit gestellthat;
b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach der
Bieter binnen zwei Tagen nach Eingang der in Artikel 7 Absatz 3
genannten Mitteilung für die zugeschlagene Menge einen Antrag auf
Erteilung einer Ausfuhrlizenz bzw. einen Antrag auf Erteilung einerAusfuhrlizenz mit V orausfestsetzung der Ausfuhrabgabe in Höhe desAngebots stellen wird;
c) es keine anderen als die in der Ausschreibungsbekanntmachung
genannten Bedingungen enthält.
(4) Einmal eingereichte Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 6
Die Eröffnung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die Personen, die an derAuswertung teilnehmen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Die Angebote werden unverzüglich und ohne Namensangabe der Kommission
übermittelt.
Artikel 7
(1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die Kommis-
sion nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
entweder eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine Mindestausfuhrabgabe
festzusetzen oder die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem
oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote der Höchstausfuhrerstattungentsprechen oder darunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe beziehen.
Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird der Zuschlag der oder
den Person(en) erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrabgabe
entsprechen oder darüber liegen.
(3) Sobald die Kommission eine Entscheidung getroffen hat, teilt die
zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats allen Bietern schriftlich
das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung mit.
Artikel 8
(1) Die Ausfuhrlizenz wird dem Zuschlagsempfänger für die ihm zugeschla-
genen Mengen erteilt, sobald der diesbezügliche Antrag bei der zuständigenStelle des Mitgliedstaats eingegangen ist.!B
!M3
!B1995R1501 — DE — 24.10.1997 — 004.001 — 5
(2) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in dem hierfür vorgesehenen
Feld die in der Verordnung zur Durchführung der Ausschreibung genannteBestimmung einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach derangegebenen Bestimmung.
Artikel 9
(1) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn
a) das Angebot nicht berücksichtigt wurde,b) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß er die in Artikel 10 der
Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (
1) vorgesehene Sicher-
heit geleistet hat.
Wird die Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) nicht erfüllt,
so verfällt die Ausschreibungssicherheit, außer im Falle höherer Gewalt.
Artikel 10
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c)
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse werdenmindestens einmal monatlich festgesetzt.
Artikel 11
(1) Die Erstattungen für Mehl von Weizen und Mengkorn, Mehl von Roggen,
Grob- und Feingrieß von Weizen sowie Malz werden unter Berücksichtigung
der zur Herstellung von 1 000 kg des jeweiligen Erzeugnisses benötigten
Menge an Grundgetreide festgesetzt.
"M2Die Verarbeitungskoeffizienten,
die das Verhältnis von Grundgetreidemenge und Menge des in demVerarbeitungserzeugnis enthaltenen Grundgetreides ausdrücken, sind in
Anhang I angegeben.
3
(2) Der Aschegehalt des Mehls wird nach dem in Anhang II festgelegtenAnalyseverfahren ermittelt.
Artikel 12
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse wird die Erstattung gezahlt, sobald
nachgewiesen wurde, daß es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in derGemeinschaft handelt.
Artikel 13
Abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird der
Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die
Abfertigung zum freien Verkehr für die Gewährung einer durch Ausschrei-
bung für alle Drittländer festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wenn derMarktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnissedas Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassen
haben.
Dieser Nachweis wird dadurch erbracht, daß auf dem Kontrollexemplar
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, dem Einheitspapier
oder dem einzelstaatlichen Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der
Gemeinschaft folgender, von der zuständigen Behörde abgezeichneterVermerk eingetragen wird:
„Exportación de cereales por vía marítima; artículo 13 del Reglamento (CE)
n
o1501/95“
„Eksport af korn ad søvejen — Artikel 13 i forordning (EF) nr. 1501/95“„Ausfuhr von Getreide auf dem Seeweg — Verordnung (EG) Nr. 1501/95
Artikel 13“
„Ε/ksiαγωγή σιτηρών δια θαλάσσης — Άρθρ/omikron 13 τ/omikronυ καν/omikronνισµ/omikronύ (ΕΚ)
αριθ. 1501/95»
ΉExport of cereals by sea — Article 13 of Regulation (EC) No 1501/95“!B
(1) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.!M3
!B1995R1501 — DE — 24.10.1997 — 004.001 — 6
„Exportation de céréales par voie maritime — Règlement (CE) no1501/95,
article 13“
„Esportazione di cereali per via marittima — Regolamento (CE) n. 1501/95,
articolo 13“
„Uitvoer van graan over zee — Verordening (EG) nr. 1501/95, artikel 13“„Exportação de cereais por via marítima — Artigo 13.
o, Regulamento (CE) n.o
1501/95“
„Viljan vienti meriteitse — Asetus (EY) N:o 1501/95 13 artikla“„Export av spannmål sjövägen — Artikel 13 i förordning (EG) nr 1501/95“.
Artikel 14
Weist der Marktbeteiligte die Erfüllung der Zollförmlichkeiten zur Abferti-
gung zum freien Verkehr in der Schweiz oder in Liechtenstein nach, so wird
der im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Betrag der Ausfuhr-
erstattung „alle Drittländer“ um den Unterschied gekürzt, der am Tag desZuschlags zwischen diesem Betrag und dem für die genannten Bestimmungs-länder geltenden Erstattungsbetrag besteht.
Artikel 15
Sind für ein oder mehrere Erzeugnisse die V oraussetzungen des Artikels 16
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erfüllt, so können folgende Maßnahmengetroffen werden:
a) Anwendung einer Ausfuhrabgabe und gegebenenfalls Festsetzung eines
Berichtigungsbetrags. Beide können je nach Bestimmungland oder
Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein;
b) vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Ausfuhr-
lizenzen;
c) vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits laufenden Ausfuhr-
lizenzanträge.
Die Ausfuhrabgabe wird nicht erhoben auf Ausfuhren von Getreide und
Getreideerzeugnissen zur Durchführung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen
der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler
Übereinkünfte oder ergänzender Programme und von anderen Gemeinschafts-maßnahmen zur kostenlosen Belieferung.
Artikel 16
Gibt es keine Ausschreibung, so ist die zu erhebende Ausfuhrabgabe
diejenige, die am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gilt.
Jedoch wird auf auf entsprechenden Antrag des Marktbeteiligten, der
zusammen mit dem Lizenzantrag zu stellen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft,das während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt werden soll, dieAusfuhrabgabe angewandt, die am Tag der Antragstellung gilt.
Artikel 17
Die in Artikel 15 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 getroffen. Die Kommissionkann jedoch in dringenden Fällen Sofortmaßnahmen erlassen.
Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für die vor dem 1. Juli 1995 erteilten Lizenzen.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.!B
!M1
!B
!M4
!B1995R1501 — DE — 24.10.1997 — 004.001 — 7
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1995R1501 — DE — 24.10.1997 — 004.001 — 8
ANHANG I
KN-CodeMehl, Grob- und Fein-
grieß mit einem
Aschegehalt je 100 g
von (in mg)"M2Verarbeitungsko-
effizient (kg Getreide/
1 000 kg Grundgetrei-
de)3
1. Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn 1101 00 15 100 0 bis 600 1 370
1101 00 15 130 601 bis 900 1 2801101 00 15 150 901 bis 1 100 1 1801101 00 15 170 1 101 bis 1 650 1 0901101 00 15 180 1 651 bis 1 900 1 020
2. Mehl von Roggen 1102 10 00 500 0 bis 1 400 1 370
1102 10 00 700 1 401 bis 2 000 1 080
3. Grob- und Feingrieß von Weichweizen 1103 11 90 200 0 bis 600 1 370
4. Grob- und Feingrieß von Hartweizen 1103 11 10 200 0 bis 1 300
(Sieb: 0,160 mm)1 500
1103 11 10 400 0 bis 1 300 1 340
1103 11 10 900 mehr als 1 300 1 260
5. Malz, nicht geröstet 1107 10 19 1 300
1107 10 99
Malz geröstet 1107 20 00 1 520!
B1995R1501 — DE — 24.10.1997 — 004.001 — 9
ANHANG II
Arbeitsvorschrift zur Bestimmung des Aschegehalts von Mehl
Apparatur
1. Analytische Waage mit der Möglichkeit 0,1 mg abzulesen, analytischer
Gewichtssatz.
2. Elektrisch beheizter Muffelofen mit Temperaturregelung und -anzeige und
ausreichendem Luftdurchzug.
3. Runde Veraschungsschalen mit flachem Boden, mit etwa 5 cm Durchmesser
und höchstens 2 cm hohem Rand; bevorzugt aus Goldplatin, auch aus Quarzoder Porzellan.
4. Exsikkator (innerer Durchmesser etwa 18 cm) mit Tubus, mit durchlöcherter
Porzellan- oder Aluminiumplatte, Trockenmittel, Phosphorpentoxyd oder blaugefärbtes Silicagel.
Untersuchungsverfahren
1. Das Gewicht der Einwaage beträgt 5 — 6 g (bei Mehlen, deren Aschegehalt in
der Trockensubstanz erwartungsgemäß 1 v. H. übersteigt, 2 — 3 g) und kann auf10 mg abgerundet werden; bei allen übrigen Wägungen wird das Gewicht auf
0,1 mg bestimmt.
2. Unmittelbar vor Gebrauch werden die Ascheschalen im Muffelofen bei der
Veraschungstemperatur bis zur Gewichtskonstanz ausgeglüht — in der Regel
genügen 15 Minuten — und im Exsikkator auf Raumtemperatur entsprechend
Ziffer 7 abgekühlt.
3. Das Untersuchungsmaterial wird locker und in gleichmäßiger Höhe in die
Veraschungsschalen eingefüllt. Es wird unmittelbar vor dem Veraschen mit 1 —
2 ml Äthanol befeuchtet.
4. Bei offener Ofentür werden die Veraschungsschalen zunächst am Eingang
eingestellt und erst nach Abbrennen der Substanz weiter in den Ofen geschoben.
Bei geschlossener Ofentür muß eine genügende Luftzufuhr gewährleistet sein.
Diese darf jedoch nicht so stark sein, daß die Substanz aus den Veraschungs-schalen mitreißt.
5. Die Veraschung muß bis zur restlosen Verbrennung des Mehls, also auch der
etwa im Glührückstand eingeschlossenen Kohleteilchen, führen. Die Ver-aschung ist beendet, wenn der Glührückstand im erkalteten Zustand praktischweiß aussieht.
6. Die Veraschungstemperatur muß 900 °C betragen.
7. Nach beendeter Veraschung werden die Veraschungsschalen aus dem Ofen
herausgenommen, für ca. 1 Minute auf eine Eternitplatte und dann in den
Exsikkator zu höchstens 4 Stück gestellt. Der verschlossene Exsikkator wird inder Nähe der analytischen Waage abgestellt. Das Auswägen der Veraschungs-schalen erfolgt nach völliger Abkühlung (ca. 1 Stunde).
Analyseergebnis
1. Fehlergrenze: Doppelbestimmungen dürfen bis zu einem Aschegehalt von 1
v. H. um nicht mehr als 0,02 Einheiten des Aschegehalts, bei einem Aschegehaltvon mehr als 1 v. H. um nicht mehr als 2 v. H. des Aschegehalts voneinander
abweichen. Bei größeren Abweichungen ist eine Wiederholung notwendig.
2. Der Aschegehalt wird abgerundet auf 0,01 in Prozenten der Trockensubstanz
angegeben.!
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