1977L0538 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraft-
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(77/538/EWG)
(ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 60)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M2 Richtlinie 89/518/EWG der Kommission vom 1. August 1989 L 265 24 12.9.1989
►M3 Richtlinie 1999/14/EG der Kommission vom 16. März 1999 L 97 1 12.4.1999
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 284 vom 10.10.1978, S. 11 (77/538/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger
(77/538/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem die Nebelschlußleuchte.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —
gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp dasEWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWGdes Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (
3) einführen zu können.
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Nebelschlußleuchten kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob diegemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten
worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Fest-
stellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einerNebelschlußleuchte ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unter-richten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenenEinrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typhergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser
Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten.
Es ist angebracht, die technischen Vorschriften so zu formulieren, daß
sie auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die Arbeiten, die zur Zeit
auf diesem Gebiet in der UNO-Wirtschaftskommission für Europa
durchgeführt werden.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von
jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführtenKontrollen gegenseitig anerkennen —1977L0538 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1
(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für
jeden Typ einer Nebelschlußleuchte, der den Bau- und Prüfvorschriftender einschlägigen Anhänge entspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typsoweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sichauf Stichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1
genehmigten Typ einer Nebelschlußleuchte ein EG-Bauteil-Typgeneh-migungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 3 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Nebelschlußleuchten eines Typs, für den eineEWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderenEinrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Nebel-
schlußleuchten nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten,
wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Nebel-
schlußleuchten, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehensind, verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ überein-stimmen, für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschrie-
benen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegendenRichtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Nebelschlußleuchten nicht mit dem Typ übereinstimmen,
für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwen-digen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit demgenehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden diesesMitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die, wenn system-
atisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichenMaßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderenMitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtetwerden.1977L0538 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 3
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(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen einem Monat über den Entzug einer erteiltenEWG-Bauartgenehmigung und geben die Gründe für diesen Entzug an.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt
oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verbotenwird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe derin den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechts-mittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Nebelschlußleuchten versagen, wenn diese mit dem EWG-Geneh-
migungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG
angebaut sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen derNebelschlußleuchten versagen oder verbieten, wenn diese mit demEWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Stra-
ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig-keit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mitAusnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichenZugmaschinen und fahrbaren Maschinen.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der
Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um
dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0538 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 4
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung
Anlage 1: Beschreibungsbogen
Anlage 2: EG-Typgenehmigungsbogen
Anlage 3: Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens
ANHANG II: Technische Vorschriften1977L0538 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 5
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ANHANG I
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMI-
GUNG
1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer Nebel-
schlußleuchte ist vom Hersteller zu stellen.
1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen
technischen Dienst sind vorzulegen:
1.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster. Sind
die Einrichtungen nicht identisch, sondern symmetrisch, und eine zumAnbau auf der linken und eine zum Anbau auf der rechten Seite des
Fahrzeugs vorgesehen, dürfen die beiden Muster identisch und eines
zum Anbau auf der linken und eines zum Anbau auf der rechten Seite
des Fahrzeugs bestimmt sein.
2 AUFSCHRIFTEN
2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten
Einrichtungen müssen aufweisen:
2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;2.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschrie-
benen Glühlampentyp(en);
2.1.3 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der
Nennspannung und der Nennleistung.
2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer
der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauerhaft
angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn die Einrich-
tung am Fahrzeug angebracht ist.
2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgenehmi-
gungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den
Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.
3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG
3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgeneh-
migung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und ggf. Absatz 4 der Richtlinie 70/
156/EWG erteilt.
3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2
enthalten.
3.3 Jedem genehmigten Typ einer Nebelschlußleuchte wird eine Typgeneh-
migungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG
zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer
keinem anderen Nebelschlußleuchtentyp zuteilen.
3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Nebelschlußleuchte und
sonstige Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmi-
gungsnummer zugeteilt werden, sofern die Nebelschlußleuchte den
Vorschriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuch-
tungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-
Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzel-
richtlinie entspricht.
4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jede Nebelschlußleuchte,
die dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-
Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.
4.2 Dieses Zeichen besteht aus1977L0538 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 6
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4.2.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die
Typgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland
2 für Frankreich
3 für Italien4 für die Niederlande5 für Schweden6 für Belgien
7 für Ungarn
8 für die Tschechische Republik
9 für Spanien
11 für das Vereinigte Königreich
12 für Österreich
13 für Luxemburg17 für Finnland18 für Dänemark
20 für Polen21 für Portugal
23 für Griechenland
26 für Slowenien
27 für die Slowakei29 für Estland32 für Lettland
36 für Litauen
CY für Zypern
IRL für Irland
MT für Malta
4.2.2 in der Nähe des Rechtecks der „Grundgenehmigungsnummer“ nach
Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten
Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind,
die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung
der Richtlinie 77/538/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typge-
nehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00;
4.2.3 einem zusätzlichen Zeichen, dem Buchstaben „F“.
4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Abschluß-
scheibe oder einer der Abschlußscheiben der Leuchte anzubringen, daß
es auch nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar
und dauerhaft ist.
4.4 Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens sind in Anlage 3
Abbildung 1 enthalten.
4.5 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die
eine Nebelschlußleuchte und andere Leuchten umfaßt, gemäß 3.4 eine
einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt, so kann eine
einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die
sich zusammensetzt aus
4.5.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der
die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1);
4.5.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2, erster Satzteil);
4.5.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine
Leuchtenbaugruppe als Ganzes handelt.1977L0538 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 7
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4.6 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten,
kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden,
vorausgesetzt, daß
4.6.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist,
4.6.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder
ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß
gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
4.7 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie,
nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht,
muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2, zweiter Satzteil)
und erforderlichenfalls dem Buchstaben „D“ und dem vorgeschriebenen
Pfeil angebracht werden,
4.7.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche,
4.7.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig
identifiziert werden kann.
4.8 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die
Mindestabmessungen der einzelnen Zeichen, die in den jeweiligen
Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typgeneh-
migung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.
4.9 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für eine mit
anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinanderge-
baute Leuchte sind in der Anlage 3 Abbildung 2 enthalten.
5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNGEN
5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion
sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie
70/156/EWG zu treffen.
6.2 Jede Nebelschlußleuchte muß den photometrischen Bedingungen nach 6
und 8 (1) entsprechen. Bei einer Nebelschlußleuchte, die einer Serie
stichprobenweise entnommen wurde, brauchen die Lichtstärkepegel
(gemessen mit einer Prüflampe nach 7 (1) in jeder der angegebenen
Richtungen jedoch nur 80% des in 6 (1) vorgeschriebenen Mindestwerts
zu erreichen.1977L0538 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 8
(1) der Dokumente, auf die unter Ziffer 1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug
genommen wird.
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Anlage 3
BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS
Abbildung 1
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Nebelschlußleuchte, für die die Typgenehmigung gemäß dieser
Richtlinie (00) in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471
erteilt wurde.
Abbildung 2
Vereinfachte Kennzeichnung, wenn zwei oder mehr Leuchten Teil der
gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinander-
gebauten Leuchten sind
(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Lichtsignalein-
richtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des
Typgenehmigungszeichens.)
MUSTER A
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MUSTER B
MUSTER C
Anmerkung: Die drei Beispiele von Typgehmigungszeichen, Muster A, B und
C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer
Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder
mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.
Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in
Deutschland (e1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 1712
genehmigt wurde und folgendes umfaßt:
einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02
zur Richtlinie 76/757/EWG des Rates genehmigt wurde;
einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach
der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates
genehmigt wurde;
eine rote hintere Schlußleuchte (R), die nach der Änderungsserie
02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wurde;
eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur
Richtlinie 77/538/EWG des Rates genehmigt wurde;
einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie 00
zur Richtlinie 77/539/EWG des Rates genehmigt wurde;
eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der
Änderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG
genehmigt wurde;
eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (L), die
nach der Änderungsserie 00 zu Anhang IV der Richtlinie 76/760/
EWG genehmigt wurde.1977L0538 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 14
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ANHANG II
TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 1 sowie 5 bis 9 und Anhang
3 der ECE-UNO-Regelung Nr. 38, in der die folgenden Dokumente zusam-
mengefaßt werden:
— die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00) (1);
— die Ergänzung 1 zur Regelung Nr. 38 (2);
— die Ergänzungen 2 und 3 zur Regelung Nr. 38 einschließlich der Berich-
tigungen (3);
— die Ergänzung 4 zur Regelung Nr. 38 (4);
— die Ergänzung 5 zur Regelung Nr. 38 (5),
mit folgenden Ausnahmen:
1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die
„Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen.
1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG“ zu verstehen.1977L0538 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 15
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 37E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 37/Änd. 1E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 37/Änd. 2E/ECE/TRANS/505
(4)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 37/Änd. 3E/ECE/TRANS/505
(5) TRANS/WP.29/524.