1981D0121 — DE — 01.01.1983 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 3. März 1981
über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des
Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen
(81/121/EWG)
(ABl. L 67 vom 12.3.1981, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 82/868/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 L 368 39 28.12.1982
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▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom 3. März 1981
überdieGewährungderTagegelderunddieErstattungderReise-
kostenderMitgliederdesWirtschafts-undSozialausschussessowie
der Stellvertreter und der Sachverständigen
(81/121/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,insbesondere auf Artikel 6,
in der Erwägung, daß die Modalitäten der Gewährung der Tagegelder
und der Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- undSozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen imSinne der Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschussesvom 13. Juni 1974 (
1), geändert am 22. Juli 1980 (2), festzulegen sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die Stellver-
treter und die Sachverständigen haben nach Maßgabe der nachstehendenBestimmungen Anrecht auf ein Tagegeld für Sitzungs- und Reisetagesowie auf die Erstattung der Reisekosten.
Artikel 2
Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt:
—►
M13 450◄bfrs für die Mitglieder,
—►M12 600◄bfrs für die Stellvertreter und die Sachverstän-
digen.
Artikel 3
(1) Die Dauer der Reise, die für die Vergütung der Reisetage zugrun-
degelegt wird, wird nach folgendem Berechnungsverfahren pauschal fürdie Hin- und Rückreise festgelegt:
— ein dreiviertel Tag bei einer Entfernung von mehr als 100 km bis
einschließlich 200 km,
— ein Tag bei einer Entfernung von mehr als 200 km bis einschließlich
500 km,
— anderthalb Tage bei einer Entfernung von mehr als 500 km bis
einschließlich 1 000 km,
— zwei Tage bei einer Entfernung von mehr als 1 000 km.
(2) Die Vergütung der Reisetage erfolgt jedochso lange in der Höh e,
die in den am 1. März 1981 geltenden Finanzvorschriften des Wirt-schafts- und Sozialausschusses vorgesehen ist, bis das in Absatz 1beschriebene Berechnungsverfahren eine Entschädigung in derselbenHöhe ergibt.
Artikel 4
(1) Die Erstattung der Reisekosten erfolgt nachden am 1. März 1981
geltenden Finanzvorschriften des Wirtschafts- und Sozialausschusses;die Stellvertreter haben die gleichen Ansprüche wie die Mitglieder unddie Sachverständigen.
(1) ABl. Nr. L 228 vom 19. 8. 1974, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1980, S. 30.
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(2) Bei der Erstattung der Flugreisekosten der Mitglieder, der Stell-vertreter und der Sachverständigen wird jedoch der Flugpreis der Touri-stenklasse zugrunde gelegt; Anspruchauf die Erstattung des Flugpreisesder ersten Klasse haben indessen bei Dienstreisen der Präsident und dieVizepräsidenten.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird am 1. März 1981 wirksam.