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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2666/2000 DES RATES
vom 5. Dezember 2000
über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der V erordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie
zur Änderung der V erordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und
1999/311/EG
(ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 51 (2666/2000)2000R2666 — DE — 07.12.2000 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2666/2000 DES RATES
vom 5. Dezember 2000
über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die
Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische RepublikMazedonien und zur Aufhebung der V erordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie
zur Änderung der V erordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90
sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 308,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft stellt Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugo-slawischen Republik Mazedonien Hilfe bereit.
(2) Die Gemeinschaftshilfe für diese Länder wird gegenwärtig haupt-
sächlich im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom
25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien und Herzegowina, Kroatien,
die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawischeRepublik Mazedonien (OBNOV A) (
2) und die Verordnung (EWG) Nr.
3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für
bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (PHARE) (3) geleistet. Aus
diesem Grunde kommen für die Gemeinschaftshilfe unterschiedlicheVerfahren zur Anwendung, was deren Verwaltung erschwert. Aus
Gründen der Effizienz ist es angebracht — wie vom Europäischen Rat
auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki erbeten—, einen einheitlichen Rechtsrahmen für diese Hilfe zu schaffen.Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 aufzuheben und die
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zu ändern. Um jedoch die Kontinuität
der Tätigkeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zu gewähr-leisten, sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über
die Schaffung der Agentur in eine neue Verordnung zu übernehmen,
die mit Aufhebung der genannten Verordnung in Kraft treten sollte.
(3) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 23. und 24.
März 2000 in Lissabon erneut, dass die möglichst weit gehendeEingliederung der Länder der Region in das allgemeine politische undwirtschaftliche Gefüge Europas das Hauptziel bleibt und dass der
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess das Kernstück seiner
Balkanpolitik ist.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2000
in Feira anerkannt, dass alle vom Stabilisierungs- und Assoziierungs-prozess betroffenen Länder potentielle Bewerber für den Beitritt zur
Europäischen Union sind.
(5) Die gegenwärtige Gemeinschaftshilfe sollte weiterentwickelt und neu
ausgerichtet werden, um sie den politischen Zielen der Union in dieser
Region anzupassen, d. h. vor allem um zur Weiterentwicklung desStabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beizutragen und um die
Verantwortung der begünstigten Länder und Gebietseinheiten für
diesen Prozess zu stärken.
(6) Zu diesem Zweck ist die Gemeinschaftshilfe unter Berücksichtigung
der mit den jeweiligen Partnern vereinbarten Prioritäten insbesonderefür den Auf- und Ausbau des institutionellen, rechtlichen, wirt-schaftlichen und sozialen Rahmens, der sich an den der Europäischen
Union zugrunde liegenden Werten und Modellen ausrichtet, sowie für
die Förderung der Marktwirtschaft bestimmt.!B
(1) Stellungnahme vom 15.11.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 (ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1).
(3) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68).2000R2666 — DE — 07.12.2000 — 000.001 — 2
(7) Die Wahrung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit,
der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Grund-freiheiten sowie der Grundsätze des Völkerrechts ist eine V orausset-zung für die Gewährung der Gemeinschaftshilfe.
(8) Besonderes Augenmerk sollte der regionalen Dimension der Gemein-
schaftshilfe gebühren, um die regionale Zusammenarbeit zu fördernund die Rolle der Europäischen Union als treibende Kraft im Rahmen
des Stabilitätspaktes zu stärken.
(9) In Anbetracht der in einigen Regionen herrschenden politischen Lage
sowie der Tatsache, dass verschiedene Stellen Befugnisse imZusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftshilfe be-
sitzen, sollte vorgesehen werden, dass diese Hilfe in bestimmten Fällen
unmittelbar anderen Stellen als dem Zentralstaat bereitgestellt werdenkann.
(10) Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe zu steigern und ihre
Durchführung zu überwachen, sollte die Kommission nach dem indieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungsverfahren allgemeineLeitlinien festlegen und dabei den Zielen der Reform der Außenhilfe
Rechnung tragen.
(11) Zwecks Förderung der regionalen Zusammenarbeit sollte vorgesehen
werden, dass sich die Beitrittsländer und von Fall zu Fall die Staaten,
die Hilfe im Rahmen der Programme TACIS und MEDA erhalten, an
den Ausschreibungen und Aufträgen beteiligen können.
(12) Es sollten Mechanismen der Kontrolle und des Schutzes der
finanziellen Interessen der Gemeinschaft vorgesehen werden, ins-
besondere durch Einschaltung der Kommission, unter anderem des
Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Rech-nungshofs im Rahmen ihrer Befugnisse und aufgrund der Verordnung(Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996
betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die
Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der EuropäischenGemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (
1) sowie
der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.
Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen derEuropäischen Gemeinschaften (
2).
(13) Für die Gemeinschaftshilfe sollte eine strategische Rahmenplanung,
eine Jahresprogrammierung und eine Mehrjahresprogrammierung
vorgenommen werden, die dem mit dieser Verordnung eingesetztenVerwaltungsausschuss zur Stellungnahme vorgelegt werden. Auf diese
Weise kann diese Hilfe in eine mittelfristige Perspektive gesetzt und
ihre Kohärenz und Komplementarität mit der Hilfe der Mitgliedstaatengewährleistet werden.
(14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni
1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (
3) erlassen wer-
den.
(15) Für die Bundesrepublik Jugoslawien bedarf es einer Bestimmung,
wonach die Kommission die Durchführung der Hilfsprogramme derEuropäischen Agentur für Wiederaufbau übertragen kann.
(16) In Anbetracht des Geltungsbereichs dieser Verordnung sind die
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989über Wirtschaftshilfe für bestimmte ost- und mitteleuropäische
Länder (
4), der Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste derEuropäischen Investitionsbank aus Darlehen für V orhaben in Dritt-ländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder
Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien und Bosnien und Herzegowina) (
5), der
Beschluss 1999/311/EG des Rates vom 29. April 1999 über die!B
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
(2) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(4) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68).
(5) ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss
98/729/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).2000R2666 — DE — 07.12.2000 — 000.001 — 3
Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur
Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006) (1)
und die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990zur Errichtung einer Europäischen Stiftung zur Berufsbildung (
2)
entsprechend zu ändern.
(17) Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen stehen im Einklang
mit der Politik der Gemeinschaft auf dem westlichen Balkan und sind
zur Erreichung eines ihrer Ziele notwendig.
(18) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung
nur in Artikel 308 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft stellt Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien,
der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien Hilfe, nachstehend „Gemeinschaftshilfe“ genannt,bereit.
(2) Die Gemeinschaftshilfe kann dem Staat, der Gerichtsbarkeit und
Verwaltung der Vereinten Nationen unterstehenden Gebietseinheiten sowie
föderativen, regionalen und kommunalen Verwaltungen, staatlichen und
halbstaatlichen Einrichtungen, Sozialpartnern, Wirtschaftsfördereinrichtun-gen, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbänden, Stiftun-gen und Nichtregierungsorganisationen unmittelbar bereitgestellt werden.
(3) Mit den von der Staatengemeinschaft für die Zivilverwaltung einiger
Regionen geschaffenen Institutionen, namentlich dem Hohen Repräsentantenin Bosnien und Herzegowina und der UN-Übergangsverwaltung für Kosovo
(UNMIK), wird im Hinblick auf die Durchführung der Gemeinschaftshilfe für
diese Regionen entsprechende Rücksprache gehalten. Für die von diesenStellen durchgeführten Programme und Projekte kann im Rahmen dieser
Verordnung Gemeinschaftshilfe bereitgestellt werden, wobei die Verwaltungs-
kosten der betreffenden Institutionen ausgenommen sind; hierfür wirdgegebenenfalls ein Zuschuss im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangs-
verwaltung für das Kosovo und des Amtes des Hohen Repräsentanten in
Bosnien und Herzegowina (OHR) (
3) gewährt.
(4) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung
dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 4 650
Millionen EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der
Finanziellen V orausschau bewilligt.
Artikel 2
(1) Mit der Gemeinschaftshilfe soll in erster Linie die Einbindung der
Empfängerländer in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gefördert
werden.
(2) Die Gemeinschaftshilfe dient vorrangig:
a) dem Wiederaufbau, der Hilfe für die Rückkehr von Flüchtlingen und
Vertriebenen und der Stabilisierung in der Region;
b) der Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur
Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechteund der Rechte der Minderheiten wie auch der Wiederaussöhnung und
Festigung der Zivilgesellschaft, der Unabhängigkeit der Medien und der
Stärkung der Gesetzlichkeit sowie der Bekämpfung der organisiertenKriminalität;
c) einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und einer marktwirt-
schaftlich ausgerichteten Umgestaltung der Wirtschaft;!B
(1) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 30. Beschluss geändert durch den Beschluss
2000/460/EG (ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 1).
(2) ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1572/98 (ABl. L 206 vom 23.7.1998, S. 1).
(3) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27.2000R2666 — DE — 07.12.2000 — 000.001 — 4
d) der sozialen Entwicklung, insbesondere der Armutsbekämpfung, der
Gleichstellung der Geschlechter, der Ausbildung und der allgemeinenund beruflichen Bildung sowie der Sanierung der Umwelt;
e) dem Aufbau engerer Beziehungen zwischen den Empfängerländern
untereinander sowie zwischen diesen und der Europäischen Union
beziehungsweise den EU-Beitrittsländern, und zwar in Abstimmung mit
den übrigen Instrumenten, die auf die grenzüberschreitende, trans-nationale und transregionale Zusammenarbeit mit Drittländern abzielen;
f) der Förderung der regionalen, transnationalen, grenzüberschreitenden
und interregionalen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerländern
untereinander und zwischen diesen und der Europäischen Union sowie
zwischen den Empfängerländern und anderen Ländern der Region.
(3) Die Durchführung der Gemeinschaftshilfe erfolgt in Form einer
Finanzierung von Programmen in den Bereichen Investitionen und Stärkung
der Institutionen nach den Programmierungsgrundsätzen, die in den von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgelegtenLeitlinien dargelegt sind.
Artikel 3
(1) Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen wird die Gemein-
schaftshilfe wie folgt bereitgestellt:
a) Ein strategischer Rahmen (Länderstrategie) für den Zeitraum 2000-2006
legt die langfristigen Ziele der Hilfe und die vorrangigen Förderbereichein den Empfängerländern fest. Zu diesem Zweck werden alle ein-schlägigen Bewertungen gebührend berücksichtigt. Dieser strategische
Rahmen wird — falls außergewöhnliche Ereignisse dies erfordern
beziehungsweise je nach den Ergebnissen der in Artikel 12 vorgesehenenBewertung — überprüft.
b) Auf der Grundlage des strategischen Rahmens gemäß Buchstabe a)
werden für jedes Empfängerland der Gemeinschaftshilfe Mehrjahres-
richtprogramme für einen Dreijahreszeitraum erstellt. Diese Programme
tragen den im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozessesfestgelegten Prioritäten wie auch den Prioritäten Rechnung, die mit den
betreffenden Partnerländern ermittelt und vereinbart worden sind. In
diesen Programmen werden die Reformen beschrieben, welche diePartnerländer in den vorrangigen Bereichen durchzuführen haben, und sieenthalten eine Bewertung der diesbezüglich erzielten Fortschritte. Es
werden darin (globale und auf den jeweiligen vorrangigen Bereich
bezogene) Richtbeträge sowie die Kriterien für die Mittelausstattung desbetreffenden Programms genannt. Soweit erforderlich, werden siealljährlich aktualisiert. Entsprechend den Erfahrungen und den Fort-
schritten bei der Durchführung der Stabilisierungs- und Assoziierungs-
abkommen, insbesondere hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit,können sie abgeändert werden.
c) Für jedes Empfängerland der Gemeinschaftshilfe werden jährliche
Aktionsprogramme erstellt, die auf den Mehrjahresrichtprogrammen
gemäß Buchstabe b) gründen. In diesen Aktionsprogrammen werden für
das betreffende Haushaltsjahr die angestrebten Ziele, die Förderbereicheund die vorgesehenen Haushaltsmittel genauestens festgelegt. Diese
Programme enthalten ein detailliertes Verzeichnis der zu finanzierenden
Projekte und weisen die entsprechenden Beträge aus.
(2) Der strategische Rahmen, die Mehrjahresrichtprogramme und die
jährlichen Aktionsprogramme nach Absatz 1 werden nach dem Verfahrendes Artikels 10 Absatz 2 angenommen.
Änderungen daran werden nach dem gleichen Verfahren beschlossen.
Artikel 4
(1) Wird die Gemeinschaftshilfe zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien
durch die Europäische Agentur für Wiederaufbau gemäß der Verordnung(EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die EuropäischeAgentur für Wiederaufbau (
1) durchgeführt, so
a) werden die Beschlüsse über den strategischen Rahmen, das Mehrjahres-
richtprogramm und das jährliche Aktionsprogramm nach Artikel 3, in die!B
(1) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.2000R2666 — DE — 07.12.2000 — 000.001 — 5
sich die durch die Agentur durchgeführte Gemeinschaftshilfe einfügt,
nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 gefasst. Dabei wird denvom Verwaltungsrat der Agentur gemäß Artikel 2 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 2667/2000 verabschiedeten Empfehlungen in
höchstem Maße Rechnung getragen;
b) unterbreitet der Direktor der Agentur der Kommission den Entwurf des
jährlichen Aktionsprogramms. Der Verwaltungsrat der Agentur wird
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 um Stellungnahmezur Durchführung des jährlichen Aktionsprogramms gebeten.
(2) Ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 werden
Hilfsprogramme für die Bundesrepublik Jugoslawien beschlossen, die im
jährlichen Aktionsprogramm nicht enthalten sind, weil sie nicht von der
Agentur umgesetzt werden.
Artikel 5
(1) Die Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze, der
Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Grundfreiheiten ist einwesentliches Element für die Durchführung dieser Verordnung sowie eine
V oraussetzung für die Gewährung der Gemeinschaftshilfe. Bei Nichtein-
haltung dieser Grundsätze kann der Rat auf V orschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen beschließen.
(2) Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen
Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen, ins-
besondere was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokra-
tische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen einzuleiten.
Artikel 6
(1) Die Gemeinschaftshilfe wird in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse
gewährt.
(2) Die Finanzmittel der Gemeinschaft können zur Deckung der Ausgaben
für die V orbereitung, Durchführung, Betreuung, Überwachung und Bewertungder Projekte und Programme einschließlich damit zusammenhängender
Informationskosten verwendet werden.
(3) Die Gemeinschaftsmittel können für Kofinanzierungen gewährt werden;
wo immer möglich, sollten solche Kofinanzierungen angestrebt werden. Bei
der Kofinanzierung von Investitionsvorhaben, die mit Hilfe von verbürgtenDarlehen der Europäischen Investitionsbank finanziert werden, können die
Gemeinschaftsmittel in Ausnahmefällen in Form von Zinsvergütungen
bereitgestellt werden.
(4) Die Gemeinschaftsmittel können der Deckung des Zuschusselements der
Beschlüsse über die Bereitstellung einer außerordentlichen Ad-hoc-Finanz-hilfe dienen, die der Rat nach Artikel 308 des Vertrags fasst.
(5) Steuern, Abgaben und Gebühren sowie der Erwerb von Immobilien sind
von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen.
Artikel 7
(1) Die Kommission führt die Hilfe der Gemeinschaft nach Maßgabe der
Haushaltsordnung des Rates vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaus-
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
1) durch.
(2) Die Kommission trägt bei ihren Finanzierungsbeschlüssen aufgrund
dieser Verordnung und bei den Bewertungen gemäß Artikel 12 den in derHaushaltsordnung genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haus-haltsführung, insbesondere dem Grundsatz der Sparsamkeit und des Kosten-
Nutzen-Verhältnisses, Rechnung.
(3) Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen
natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Staaten, die
Hilfe im Rahmen dieser Verordnung erhalten, wie auch denen derEU-Beitrittsländer zu gleichen Bedingungen offen.
Die Teilnahme der Staaten, die Hilfe im Rahmen der Programme TACIS und
MEDA erhalten, an den Ausschreibungen und Aufträgen, wird ebenfalls von
der Kommission von Fall zu Fall genehmigt.!B
(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.2000R2666 — DE — 07.12.2000 — 000.001 — 6
(4) Bei Kofinanzierungen kann die Kommission von Fall zu Fall Staats-
angehörigen anderer Länder die Teilnahme an den Ausschreibungen undAufträgen genehmigen.
(5) Die Kommission stellt sicher, dass die Information betreffend die
Ausschreibungen, die Aufträge, die Verträge und die Finanzierungsabkom-
men nach dem Anhang dieser Verordnung erfolgt.
Artikel 8
(1) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die daraus resultierenden Verein-
barungen und Verträge sehen insbesondere eine Überwachung und eine
Finanzkontrolle seitens der Kommission, unter anderem seitens OLAF , undeine Prüfung durch den Rechnungshof vor, die gegebenenfalls an Ort undStelle durchgeführt werden.
(2) Die Kommission kann Kontrollen und Überprüfungen an Ort und Stelle
auch aufgrund der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 durchführen. Dievon der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 dervorliegenden Verordnung getroffenen Maßnahmen müssen einen angemesse-
nen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Einklang mit der
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 gewährleisten.
Artikel 9
(1) Finanzierungsbeschlüsse, die nicht unter die Mehrjahresrichtprogramme
und die jährlichen Aktionsprogramme nach Artikel 3 fallen, werden von derKommission jeweils nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 gefasst.
(2) Beschlüsse zur Änderung der Beschlüsse, die nach dem Verfahren des
Artikels 10 Absatz 2 gefasst wurden, werden von der Kommission gefasst,wenn sie inhaltlich keine wesentlichen Änderungen gegenüber den ursprüng-
lichen Programmen und Maßnahmen enthalten und in finanzieller Hinsicht
20 % der für das Programm oder die Maßnahme vorgesehenen Gesamtsummeund auf jeden Fall einen Höchstbetrag von 4 Millionen EUR nicht
überschreiten. Der CARDS-Ausschuss des Artikels 10 wird über alle
geänderten Beschlüsse unterrichtet.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend „CARDS-
Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7
des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf
45 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Ausschuss kann jede andere diese Verordnung betreffende Frage
prüfen, die ihm von seinem V orsitzenden — auch auf Antrag des Vertreterseines Mitgliedstaats — vorgelegt wird, und zwar insbesondere Fragen, die diePlanung der Maßnahmen und ihre allgemeine Durchführung oder Kofinan-
zierungen betreffen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen untereinander alle
zweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Maßnahmen
aus, um die Kohärenz der Gemeinschaftshilfe zu gewährleisten und ihre
Komplementarität und Wirksamkeit zu steigern.
(2) Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und auf der Grundlage eines
gegenseitigen und regelmäßigen — auch an Ort und Stelle durchzuführenden
— Informationsaustauschs insbesondere in Bezug auf die Unterlagen
betreffend den Strategierahmen, die Mehrjahresrichtprogramme und diejährlichen Aktionsprogramme wie auch die V orbereitung der Projekte und dieÜberwachung ihrer Durchführung stellt die Kommission sicher, dass die von
der Gemeinschaft, einschließlich der EIB, und den einzelnen Mitgliedstaaten
unternommenen Hilfsanstrengungen im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz!B
!C1
!B2000R2666 — DE — 07.12.2000 — 000.001 — 7
und Komplementarität der jeweiligen Kooperationsprogramme effizient
koordiniert werden. Zudem fördert die Kommission die Koordinierung unddie Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzeinrichtungen, denKooperationsprogrammen der Vereinten Nationen und den übrigen Gebern.
Die konkreten Einzelheiten der Koordinierung an Ort und Stelle werden in
Leitlinien festgelegt, die vom CARDS-Ausschuss gebilligt werden.
Artikel 12
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich
einen Bericht über den Stand der Gemeinschaftshilfe vor. Dieser Bericht gibtAufschluss über die im Berichtszeitraum finanzierten Maßnahmen wie auch
über die Ergebnisse der Überwachungstätigkeit und enthält eine Gesamt-
bewertung der Ergebnisse der Durchführung des Strategierahmens, derMehrjahresrichtprogramme und der jährlichen Aktionsprogramme nachArtikel 3.
Artikel 13
(1) Der Rat überprüft diese Verordnung vor dem 31. Dezember 2004.
(2) Im Hinblick darauf unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens zum
30. Juni 2004 einen Bewertungsbericht mit V orschlägen zum weiterenV orgehen im Rahmen dieser Verordnung und, soweit erforderlich, mit
V orschlägen zu ihrer Änderung.
Artikel 14
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wird aufgehoben.
(2) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 werden die Worte
„Bosnien-Herzegowina“, „Albanien“, „Kroatien“, „ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien“ und „Jugoslawien“ gestrichen.
Artikel 15
Die Verordnung (EG) Nr. 3906/89 und Nr. 1628/96 gelten jedoch weiterhin
für die Projekte und/oder Programme, bei denen die Verfahren zur Erwirkungeines Finanzierungsbeschlusses der Kommission zum Zeitpunkt des Inkraft-tretens der vorliegenden Verordnung eingeleitet, aber noch nicht abge-
schlossen wurden.
Artikel 16
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 erhält folgende
Fassung:
„Mit dieser Verordnung wird die Europäische Stiftung für Berufsbildung
(nachstehend ‚Stiftung‘ genannt) errichtet, die zur Weiterentwicklung der
Berufsbildungssysteme nachstehender Länder beitragen soll:
— der mittel- und osteuropäischen Länder, die der Rat in der
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 oder in später verabschiedeten
einschlägigen Rechtsakten als für eine Wirtschaftshilfe in Betrachtkommend bezeichnet,
— der aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen unabhängi-
gen Staaten sowie der Mongolei, die Hilfe im Rahmen desProgramms zur Unterstützung der Gesundung und Neubelebung
ihrer Wirtschaft gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96
oder gemäß später verabschiedeten einschlägigen Rechtsaktenerhalten,
— der Länder und Gebiete im Mittelmeerraum, die Hilfe im Rahmen
der finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen (MEDA) zur
Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder gemäß später verabschiedeteneinschlägigen Rechtsakten erhalten, und!B2000R2666 — DE — 07.12.2000 — 000.001 — 8
— der unter die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (*) oder unter später
verabschiedete einschlägige Rechtsakte fallenden Empfängerländer.
Diese Länder werden nachstehend als ‚in Betracht kommende Länder‘
bezeichnet.
(*) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.“
Artikel 17
Artikel 1a Absatz 5 Unterabsatz 2 des Beschlusses 97/256/EG erhält folgende
Fassung:
„Finanzierungsbeschlüsse, die sich auf diesen Beschluss beziehen,
werden nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (*)angenommen.
(*) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.“
Artikel 18
Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 1999/311/EG erhält folgende Fassung:
„Tempus III betrifft die Empfängerländer der Verordnung (EG) Nr.
2666/2000 (*) sowie die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegan-
genen Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei, die in der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 (**) (die das TACIS-Programmersetzt) erfasst sind. Diese Länder werden nachstehend als ‚förderungs-berechtigte Länder‘ bezeichnet.
(*) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.
(**) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.“
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2000R2666 — DE — 07.12.2000 — 000.001 — 9
ANHANG
Information über die Ausschreibungen, Aufträge und Verträge und Finanzie-
rungsabkommen nach Artikel 7 Absatz 5
1. Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und unter angemessenem Einsatz von
Internet stellt die Kommission allen interessierten Unternehmen, Organisationen undEinrichtungen in der Gemeinschaft auf Anfrage die erforderlichen Unterlagen zu denallgemeinen Aspekten der Programme nach dieser Verordnung sowie den V oraus-
setzungen für eine Beteiligung an diesen Programmen zur Verfügung.
2. Die Kommission übermittelt dem CARDS-Ausschuss und gegebenenfalls dem
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Wiederaufbau die verabschiedetenFinanzierungsbeschlüsse mit genauen Angaben zu den geplanten Aufträgen, ein-schließlich der veranschlagten Beträge, zum Vergabeverfahren und zu den voraussicht-lichen Ausschreibungsterminen. Diese genauen Angaben werden ins Internet gestellt.
3. Die Ergebnisse der Ausschreibungen samt Angaben über die Zahl der
eingegangenen Angebote sowie Namen und Anschriften der erfolgreichen Bieter
werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und ins Internet
gestellt. Die Kommission leitet dem CARDS-Ausschuss und gegebenenfalls demVerwaltungsrat der Europäischen Agentur für Wiederaufbau vierteljährlich detaillierteund spezifische Angaben über die zur Durchführung der Programme und Projekte nachdieser Verordnung vergebenen Aufträge zu.
4. Die Kommission übermittelt dem CARDS-Ausschuss zwecks Unterrichtung die
Finanzierungsabkommen oder gleichwertige Unterlagen.!
B2000R2666 — DE — 07.12.2000 — 000.001 — 10