1992R2082 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2082/92 DES RATES
vom 14. Juli 1992
über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
(ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2082/92 DES RATES
vom 14. Juli 1992
über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeug-
nissen und Lebensmitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Erzeugung, Herstellung und Vermarktung von Agrarerzeug-nissen und
Lebensmitteln sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung für dieGemeinschaft.
Bei der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik sollte die Diver-
sifizierung der Agrarproduktion gefördert werden.Marketingmaßnahmen zugunsten spezifischer Erzeug-nisse können für
den ländlichen Raum, vor allem in benachteiligten oder abgelegenen
Gebieten, von großem Vorteil sein, da die Landwirte auf diese Weisehöhere Einkommen erzielen können und zum anderen die Abwande-rung der ländlichen Bevölkerung aus diesen Gebieten gebremstwerden kann.
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts im Lebensmittel-
sektor sollten die Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit haben, ihre
Erzeugnisse aufzuwerten, wobei der Schutz des Verbrauchers vor
mißbräuchlichen Praktiken und der redliche Handel gewährleistet seinmüssen.
Entsprechend der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über
künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutz-politik (
4) empfiehlt es sich, dem immer größeren Interesse der
Verbraucher an Qualität und Informationen über Art, Produktions-
oder Verarbeitungsweise von Lebensmitteln sowie ihren besonderen
Merkmalen Rechnung zu tragen. Angesichts der Vielfalt dervermarkteten Erzeugnisse und der entsprechenden Informationsflutkann der Verbraucher eine sachkundige Wahl nur anhand einer klarenKurzinformation treffen, die ihm genauen Aufschluß über die Eigenart
des Lebensmittels gibt.
Diese Ziele können mit einer freiwilligen Regelung auf der Grundlage
von Rechtsvorschriften erreicht werden. Eine solche freiwillige Rege-
lung, die es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, die Eigenart einesLebensmittels auf Gemeinschaftsebene bekannt zu machen, muß jedeGewähr für die Richtigkeit der betreffenden Angaben bieten.
Manche Hersteller möchten die Eigenart eines Agrarerzeugnisses oder
Lebensmittels besonders hervorheben, weil es sich von ähnlichenErzeugnissen oder Lebensmitteln durch besondere Merkmale deutlich
unterscheidet. Damit der Schutz des Verbrauchers gewährleistet ist,
muß die Bescheinigung besonderer Merkmale daher amtlich garantiertsein.
Wegen des Vorliegens besonderer Merkmale bei diesen Erzeugnissen
oder Lebensmitteln empfiehlt es sich, die Etikettierungsvorschriftengemäß der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die1992R2082 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 30 vom 6. 2. 1991, S. 4, und
ABl. Nr. C 71 vom 20. 3. 1992, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 40.
(3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 3.
(4) ABl. Nr. C 294 vom 22. 11. 1989, S. 1.
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Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
hierfür (1) durch besondere Vorschriften zu ergänzen und insbesondere
eine Gemeinschaftsangabe sowie gegebenenfalls ein Gemeinschaftszei-
chen zu schaffen, die die Verkehrsbezeichnung der genannten
Erzeugnisse oder Lebensmittel begleiten und den Verbraucher davonunterrichten, daß es sich bei dem betreffenden Erzeugnis um einLebensmittel mit kontrollierten besonderen Merkmalen handelt.
Damit das Vorliegen und die Beständigkeit der bescheinigten beson-
deren Merkmale gewährleistet sind, sollen die zu Vereinigungen
zusammengeschlossenen Hersteller die besonderen Merkmale desAgrarerzeugnisses oder Lebensmittels selbst in Spezifikationen fest-legen; die Bestimmungen über die Zulassung der für dieSpezifikationsprüfung zuständigen Kontrollstellen müssen jedoch auf
Gemeinschaftsebene harmonisiert werden.
Damit keine ungleichen Wettbewerbsbedingungen entstehen, soll jeder
Hersteller entweder eine eingetragene Verkehrsbezeichnung zusammenmit einer Angabe und gegebenenfalls mit einem Gemeinschaftszeichenoder eine als solche eingetragene Verkehrsbezeichnung verwendendürfen, sofern das von ihm erzeugte und verarbeitete Agrarerzeugnis
oder Lebensmittel den Anforderungen der betreffenden Spezifikation
genügt und die von ihm gewählte Kontrollstelle zugelassen ist.
Es empfiehlt sich, den Handel mit Drittländern zuzulassen, die gleich-
wertige Garantien für Vergabe und Kontrolle der in ihremHoheitsgebiet erteilten Bescheinigung besonderer Merkmale bieten
können.
Damit die Angabe besonderer Merkmale eines Agrarerzeugnisses oder
Lebensmittels bei den Herstellern auf Interesse stößt und beimVerbraucher Vertrauen findet, muß sie rechtlichen Schutz genießenund amtlich kontrolliert werden.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in dem dafürgeschaffenen Regelungsausschuß gewährleistet —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt, unter welchen Bedingungen eine
gemeinschaftliche Bescheinigung besonderer Merkmale erteilt werden
darf für
— die in Anhang II des Vertrages genannten zum menschlichen
Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse;
— die im Anhang dieser Verordnung genannten Lebensmittel.
Der Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 19 geändert
werden.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger besonderer
Vorschriften der Gemeinschaft.
(3) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften (
2) gilt nicht für Bescheinigungen besonderer Merkmale
im Sinne dieser Verordnung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten
1. „besondere Merkmale“: der Faktor oder die Reihe von Faktoren,
durch die ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel sich von anderen1992R2082 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie91/72/EWG (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27).
(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 90/230/EWG (ABl. Nr. L 128 vom 18. 5. 1990, S. 15).
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gleichartigen Erzeugnissen oder Lebensmitteln der gleichen Kate-
gorie deutlich unterscheidet.
Die Aufmachung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels
gilt nicht als Faktor im Sinne der Nummer 1.
Das besondere Merkmal darf sich nicht auf eine qualitative oder
quantitative Zusammensetzung oder eine Herstellungsartbeschränken, welche in einer gemeinschaftlichen oder einzelstaatli-
chen Rechtsvorschrift oder in von Normungsgremien aufgestellten
bzw. freiwilligen Normen vorgesehen sind; dies gilt jedoch nicht,wenn die betreffende einzelstaatliche Rechtsvorschrift oder Normzur Bestimmung eines besonderen Merkmals eines Erzeugnissesfestgelegt wurde;
2. „Vereinigung“: jede Art des Zusammenschlusses ungeachtet seiner
Rechtsform oder Zusammensetzung von Erzeugern und/oder Verar-beitern des gleichen Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels. Andere
Interessenten können an der Vereinigung teilhaben;
3. „Bescheinigung besonderer Merkmale“: Anerkennung der beson-
deren Merkmale eines Erzeugnisses durch die Gemeinschaft im
Anschluß an die Eintragung entsprechend dieser Verordnung.
Artikel 3
Die Kommission errichtet und verwaltet ein Register der Bescheini-
gungen besonderer Merkmale, in dem die Namen der
Agrarerzeugnisse und die Lebensmittel aufgeführt sind, deren beson-
dere Merkmale gemäß dieser Verordnung gemeinschaftlich anerkanntwurden.
In diesem Register wird zwischen den Namen gemäß Artikel 13 Absatz
1 und den Namen gemäß Artikel 13 Absatz 2 unterschieden.
Artikel 4
(1) Als Voraussetzung für die Eintragung gemäß Artikel 3 muß das
Agrarerzeugnis oder das Lebensmittel entweder aus traditionellenRohstoffen hergestellt worden sein oder eine traditionelle Zusammen-
setzung oder eine Herstellungs- und/oder Verarbeitungsart aufweisen,
die zum traditionellen Herstellungs- und/oder Verarbeitungstyp gehört.
(2) Nicht eintragungsfähig sind Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel,
a) deren besondere Merkmale auf ihrer Herkunft oder ihrem geogra-
phischen Ursprung beruhen,
b) deren besondere Merkmale sich lediglich aus der Anwendung einer
technologischen Neuerung ergeben.
Artikel 5
(1) Um eingetragen werden zu können, muß der Name
— entweder selbst besondere Merkmale aufweisen
— oder die besonderen Merkmale des Agrarerzeugnisses oder des
Lebensmittels zum Ausdruck bringen.
(2) Nicht eintragbar ist ein besondere Merkmale zum Ausdruck brin-
gender Name im Sinne von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,
— der nur für eine Reihe von Agrarerzeugnissen oder von Lebensmit-
teln verwendete allgemeine Behauptungen oder Behauptungen im
Sinne einer spezifischen Gemeinschaftsvorschrift wiedergibt,
— der mißbräuchlich verwendet wird und insbesondere auf eine
eindeutig erkennbare Eigenschaft des Erzeug-nisses verweist oderin Anbetracht der Eigenschaften des Erzeugnisses der Spezifikation
und den Erwartungen des Verbrauchers nicht entspricht.
(3) Um eingetragen werden zu können, muß ein besonderer Name
im Sinne von Absatz 1 erster Gedankenstrich traditionell sein und deninnerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen oder sich im allge-meinen Sprachgebrauch eingebürgert haben.1992R2082 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 4
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(4) Die Verwendung geographischer Begriffe ist in Namen gestattet,
die nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14.Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbe-
zeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (
1) fallen.
Artikel 6
(1) Eine Bescheinigung besonderer Merkmale wird nur für Agrarer-
zeugnisse oder für Lebensmittel erteilt, die einer Spezifikationgenügen.
(2) Die Spezifikation enthält mindestens folgende Angaben:
— den in einer oder mehreren Sprachen abgefaßten Namen im Sinne
von Artikel 5;
— die Beschreibung der Herstellungsmethode einschließlich der Art
und der Merkmale der verwendeten Rohstoffe und/oder Ausgangs-
stoffe und/oder der die besonderen Merkmale betreffenden Methode
der Zubereitung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels;
— Einzelangaben zur Beurteilung des traditionellen Charakters im
Sinne des Artikels 4 Absatz 1;
— die Beschreibung der Merkmale des Agrarerzeugnisses oder des
Lebensmittels anhand seiner wichtigsten physikalischen, chemi-schen, mikrobiologischen und/oder organoleptischen Eigenschaften,
die sich auf die besonderen Merkmale beziehen;
— die Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der
besonderen Merkmale.
Artikel 7
(1) Nur eine Vereinigung kann einen Antrag auf Eintragung der
besonderen Merkmale eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmit-tels einreichen.
(2) Der Eintragungsantrag, der die Spezifikation umfaßt, ist bei der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats einzureichen, in dem die Vereini-gung ihren Sitz hat.
(3) Die zuständige Stelle übermittelt den Antrag der Kommission,
wenn sie die Anforderungen der Artikel 4, 5 und 6 als erfüllt ansieht.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieser Verordnung die zweckdienlichen Angabenhinsichtlich der von ihnen bezeichneten zuständigen Stellen und teilensie der Kommission mit. Österreich, Finnland und Schweden veröffent-
lichen diese Angaben innerhalb von 6 Monaten nach ihrem Beitritt.
Artikel 8
(1) Die Kommission übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten inner-
halb von sechs Monaten nach Erhalt des Antrags gemäß Artikel 7Absatz 3 eine Übersetzung des Antrags.
Sobald die Übermittlungen gemäß Unterabsatz 1 erfolgt sind, verö-
ffentlicht die Kommission die wichtigsten Punkte des von der
zuständigen Stelle gemäß Artikel 7 übermittelten Antrags im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften , insbesondere den Namen des Agra-
rerzeugnisses oder des Lebensmittels gemäß Artikel 6 Absatz 2 ersterGedankenstrich sowie Name und Anschrift des Antragstellers.
(2) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
alle Personen, die ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse nach-weisen können, den in Absatz 1 genannten Antrag einsehen dürfen.Ferner können die zuständigen Stellen entsprechend den geltenden
Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats dafür sorgen, daß
auch andere Parteien mit einem berechtigten Interesse Zugang zu denAnträgen erhalten.1992R2082 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 5
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (SIC! ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S.
1.)
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(3) Innerhalb von fünf Monaten ab der Veröffentlichung gemäß
Absatz 1 kann jede in ihrem berechtigten Interesse betroffene natür-liche oder juristische Person durch eine ordnungsgemäß begründete
Erklärung bei den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem sie
ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Hauptverwaltungssitz odereine Niederlassung hat, Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragungeinlegen.
(4) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten treffen alle erforder-
lichen Maßnahmen, um der in Absatz 3 genannten Erklärung innerhalbder vorgeschriebenen Fristen Rechnung zu tragen. Jeder Mitgliedstaatkann auch von sich aus Einspruch einlegen.
Artikel 9
(1) Wird bei der Kommission binnen sechs Monaten kein Einspruch
erhoben, so trägt diese die wichtigsten Angaben gemäß Artikel 8
Absatz 1 in das Register gemäß Artikel 3 ein und veröffentlicht sie
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(2) Wird Einspruch erhoben, so fordert die Kommission die betref-
fenden Mitgliedstaaten binnen drei Monaten auf, sich innerhalb einer
Nachfrist von drei Monaten entsprechend ihren internen Verfahren zu
einigen.
a) Wird Einvernehmen erzielt, so notifizieren diese Mitgliedstaaten der
Kommission sämtliche Einzelheiten, aufgrund deren die Einigung
zustande gekommen ist, sowie die Stellungnahme des Antragstellers
und die des Einspruchführers. Die Kommission verfährt nach Absatz1 des vorliegenden Artikels, sofern die Angaben nach Artikel 6Absatz 2 nicht geändert wurden. Andernfalls leitet sie erneut dasVerfahren gemäß Artikel 8 ein.
b) Wird kein Einvernehmen erzielt, so entscheidet die Kommission
über die Eintragung nach dem Verfahren des Artikels 19. Wird
beschlossen, die besonderen Merkmale einzutragen, so verfährt die
Kommission nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat kann beanstanden, daß eine Anforderung der
Spezifikation für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel, für das einegemeinschaftliche Bescheinigung besonderer Merkmale vorliegt, nichtmehr erfüllt wird.
(2) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat richtet seine Beanstan-
dung an den betroffenen Mitgliedstaat. Dieser prüft die Beanstandungund unterrichtet den anderen Mitgliedstaat von seinen Feststellungenund den von ihm eingeleiteten Maßnahmen.
(3) Treten wiederholt Unregelmäßigkeiten auf und kommen die
betreffenden Mitgliedstaaten zu keiner Einigung, so muß der Kommis-sion ein ordnungsgemäß begründeter Antrag unterbreitet werden.
(4) Die Kommission prüft den Antrag, indem sie die Stellungnahme
der betreffenden Mitgliedstaaten einholt. Die Kommission trifft nachdem Verfahren des Artikels 19 gegebenenfalls die erforderlichenMaßnahmen. Dazu kann auch die Lösung der Eintragung gehören.
Artikel 11
(1) Ein Mitgliedstaat kann auf Ersuchen einer Vereinigung mit Sitz
in seinem Gebiet eine Änderung der Spezifikation beantragen.
(2) Die Kommission veröffentlich den Änderungsantrag sowie Name
und Anschrift der antragstellenden Unternehmensgemeinschaft imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ; Artikel 8 Absätze 2, 3
und 4 finden Anwendung.
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
alle Hersteller und/oder Verarbeiter, die die Spezifikation, für die eineÄnderung beantragt wurde, anwenden, von der Veröffentlichung unter-richtet werden.1992R2082 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 6
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(3) Innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung begründeter
Absatz 2 kann jeder Hersteller und/oder Verarbeiter, der die Spezifika-tion, für die eine Änderung beantragt wurde, anwendet, sein Recht auf
Beibehaltung der ursprünglichen Spezifikation durch eine Erklärung
geltend machen, die an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zurichten ist, in dem er niedergelassen ist; diese übermittelt die gegeben-enfalls mit ihren Anmerkungen versehene Erklärung der Kommission.
(4) Wird bei der Kommission innerhalb von vier Monaten ab der
Veröffentlichung gemäß Absatz 2 kein Einspruch erhoben und keineErklärung gemäß Absatz 3 abgegeben, so trägt die Kommission diebeantragte Änderung in das Register gemäß Artikel 3 ein und verö-ffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(5) Wird bei der Kommission Einspruch erhoben oder eine Erklä-
rung gemäß Absatz 3 abgegeben, so wird die Änderung nichteingetragen. Die in Absatz 1 genannte antragstellende Vereinigungkann in diesem Fall eine neue Bescheinigung der besonderen Merk-male nach dem Verfahren der Artikel 7 bis 9 beantragen.
Artikel 12
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 19 ein
Gemeinschaftszeichen festlegen, das bei Agrarerzeugnissen oder beiLebensmitteln, für die eine Bescheinigung besonderer Merkmalegemäß dieser Verordnung vorliegt, auf dem Etikett, in der Aufmachung
und in der Werbung verwendet werden darf.
Artikel 13
(1) Ab dem Tag der Veröffentlichung gemäß Artikel 9 Absatz 1 ist
der mit der Angabe gemäß Artikel 15 Absatz 1 und gegebenenfalls mitdem Gemeinschaftszeichen gemäß Artikel 12 verbundene Name im
Sinne des Artikels 5 dem Agrarerzeugnis oder Lebensmittel vorbe-
halten, das die Bedingungen der veröffentlichten Spezifikation erfüllt.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Name als solcher dem Agrarer-
zeugnis oder dem Lebensmittel, das die Bedingungen der
veröffentlichten Spezifikation erfüllt, vorbehalten,
a) wenn die Vereinigung in ihrem Antrag auf Eintragung darum
ersucht hat;
b) wenn sich aus dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe b)
nicht ergibt, daß der Name legal und offenkundig für ähnliche Agra-rerzeugnisse oder Lebensmittel verwendet wird und dieswirtschaftlich von Bedeutung ist.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spätestens sechs Monate
nach Inkrafttreten dieser Verordnung die entsprechenden Kontrollein-richtungen vorhanden sind, die gewährleisten, daß dieAgrarerzeugnisse oder Lebensmittel, die mit einer Bescheinigung
besonderer Merkmale versehen sind, die Anforderungen der Spezifika-
tion erfüllen. Für Österreich, Finnland und Schweden läuft dievorstehend genannte Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.
(2) Die Kontrolleinrichtung kann eine oder mehrere dafür benannte
Kontrollbehörden und/oder zu diesem zweck von dem Mitgliedstaat
zugelassene private Kontrollstellen umfassen. Die Mitgliedstaaten
teilen der Kommission die Listen der Behörden und/oder die zugelas-senen Stellen sowie deren Zuständigkeit mit. Die Kommissionveröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften .
(3) Die benannten Kontrollbehörden und/oder die privaten Kontroll-
stellen müssen ausreichende Gewähr für Objektivität undUnparteilichkeit gegenüber jedem zu kontrollierenden Erzeuger oderVerarbeiter bieten und jederzeit über die Sachverständigen und dieMittel verfügen, die zur Durchführung der Kontrollen der Agrarerzeug-1992R2082 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 7
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nisse und Lebensmittel, für die eine Gemeinschaftsbescheinigung
besonderer Merkmale vorliegt, notwendig sind.
Zieht eine Kontrolleinrichtung für einen Teil der Kontrollen eine dritte
Stelle hinzu, so muß diese die gleiche Gewähr bieten. Die benanntenKontrollbehörden und/oder die zugelassenen privaten Kontrollstellenbleiben jedoch gegenüber dem Mitgliedstaat für die Gesamtheit derKontrollen verantwortlich.
Ab 1. Januar 1998 müssen die Kontrollstellen die in der Norm EN
45011 vom 26. Juni 1989 festgelegten Anforderungen erfüllen, um
von den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung zugelassenzu werden.
(4) Stellt eine benannte Kontrollbehörde und/oder eine private
Kontrollstelle eines Mitgliedstaats fest, daß ein Agrarerzeugnis oder
Lebensmittel, für das eine in diesem Mitgliedstaat ausgestellte Beschei-
nigung besonderer Merkmale vorliegt, die Anforderungen derSpezifikation nicht erfüllt, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen,um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Kontroll-behörde oder die Kontrollstelle unterrichtet den Mitgliedstaat über dieim Rahmen der Kontrollen getroffenen Maßnahmen. Die Betroffenen
sind über alle Entscheidungen zu unterrichten.
(5) Ein Mitgliedstaat muß den Kontrollstellen die Zulassung
entziehen, falls die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorausset-zungen nicht mehr erfüllt sind. Er unterrichtet darüber dieKommission, die eine geänderte Liste der zugelassenen Stellen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß ein Erzeuger, der die Bestimmungen dieser Verord-nung einhält, Zugang zu dem Kontrollsystem hat.
(7) Die Kosten der nach dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen
werden von den Verwendern der Bescheinigung besonderer Merkmale
getragen.
Artikel 15
(1) Nur Hersteller, die die Anforderungen der eingetragenen Spezifi-
kation erfüllen, dürfen folgendes verwenden:
— eine nach dem Verfahren des Artikels 19 festzulegende Angabe;
— gegebenenfalls das Gemeinschaftszeichen und— vorbehaltlich des Artikels 13 Absatz 2 den eingetragenen Namen.
(2) Selbst wenn er der erstantragstellenden Vereinigung angehört, ist
von einem Hersteller, der erstmals nach der Eintragung einen vorbehal-tenen Namen gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder 2 verwendet, rechtzeitigeine benannte Kontrollbehörde oder eine benannte Kontrollstelle des
Mitgliedstaats seiner Niederlassung zu unterrichten.
(3) Die benannte Kontrollbehörde oder die benannte Kontrollstelle
stellt sicher, daß der Hersteller vor der Vermarktung des Erzeugnissesdie veröffentlichte Spezifikation erfüllt.
Artikel 16
Unbeschadet internationaler Übereinkünfte ist diese Verordnung für
Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel mit Ursprung in einem Drittland
anzuwenden, sofern
— das Drittland imstande ist, den in den Artikeln 4 und 6 genannten
Garantien entsprechende oder gleichwertige Garantien zubieten;
— in dem betroffenen Drittland eine Kontrollregelung gilt, die der
Regelung nach Artikel 14 gleichwertig ist;
— das betroffene Drittland bereit ist, dem entsprechenden Agrarer-
zeugnis oder Lebensmittel, das aus der Gemeinschaft stammt undfür das eine gemeinschaftliche Bescheinigung besonderer Merkmalebesteht, einen Schutz zu gewähren, der dem bestehenden Schutz inder Gemeinschaft gleichwertig ist.1992R2082 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 8
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Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Angabe nach Artikel 15 Absatz 1 und gegebenenfalls das Gemein-
schaftszeichen nach Artikel 12 vor einer mißbräuchlichen oder
irreführenden Verwendung und Namen, die gemäß Artikel 13 einge-tragen und vorbehalten sind, vor Nachahmung rechtlich zu schützen.
(2) Eingetragene Namen werden gegen Praktiken geschützt, die zur
Irreführung der Verbraucher führen können; dies gilt insbesondere füralle Praktiken, durch die der Eindruck erweckt wird, daß für das Agra-rerzeugnis oder das Lebensmittel eine von der Gemeinschaft
ausgestellte Bescheinigung besonderer Merkmale vorliegt.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die
anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit
die auf einzelstaatlicher Ebene verwendeten Verkehrsbezeichnungennicht mit den Namen, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 eingetragen undvorbehalten sind, verwechselt werden können.
Artikel 19
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
dem Verfahren des Artikels 19 erlassen.
Artikel 21
Die Kommission unterbreitet dem Rat binnen fünf Jahren nach dem
Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Durchführungdieser Verordnung und macht gegebenenfalls geeignete Vorschläge.
Dieser Bericht befaßt sich insbesondere mit den Auswirkungen der
Durchführung der Artikel 9 und 13.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt 12 Monate nach ihrer Veröffentlichtung (SIC!
Veröffentlichung) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Kraft.1992R2082 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 9
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M1
▼B
▼B
ANHANG
Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
— Bier,
— Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen,
— Süßwaren, Backwaren, feine Backwaren und Kleingebäck,
— Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt,— Fertiggerichte,— zubereitete Würzsoßen,— Suppen und Brühen,— Getränke auf der Grundlage von Pflanzenextrakten,— Speiseeis einschließlich Fruchteis.1992R2082 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 10