02012R0293 — DE — 08.07.2019 — 004.001

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►B DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 293/2012 DER KOMMISSION vom 3. April 2012 über die Überwachung der Zulassung neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Übermittlung von Daten über diese Zulassungen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 098 vom 4.4.2012, S. 1)

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 293/2012 DER KOMMISSION

vom 3. April 2012

über die Überwachung der Zulassung neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Übermittlung von Daten über diese Zulassungen

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Gegenstand

Die Verordnung regelt die Erhebung und Meldung von Daten über die Zulassung folgender Fahrzeuge:

a) leichter Nutzfahrzeuge gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011;

b) Fahrzeuge der Klassen M2 und N2 gemäß Artikel 8 Absatz 10 der genannten Verordnung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 sowie die Begriffsbestimmungen für „Gasfahrzeug mit Zweistoffbetrieb“ und „Flexfuel-Ethanol-Fahrzeug“ gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission ( 1 ). Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. „Typgenehmigungsunterlagen“ : die Unterlagen, die die Daten für die dritte Spalte der Tabelle in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthalten;

2. „aggregierte Überwachungsdaten“ : die aggregierten Daten gemäß Anhang II Teil C Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011;

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3. „ausführliche Überwachungsdaten“ : die in Anhang II Teil C Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 genannten ausführlichen Daten, aufgeschlüsselt nach Hersteller und Fahrzeugserie sowie nach Typ, Variante und Version, oder gegebenenfalls nach durch die Fahrzeug-Identifizierungsnummer definiertem Einzelfahrzeug.

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Artikel 3

Datenübermittlung

Die Mitgliedstaaten übermitteln die aggregierten Überwachungsdaten zusammen mit den ausführlichen Überwachungsdaten elektronisch an das von der Europäischen Umweltagentur verwaltete zentrale Datenarchiv. Sie unterrichten die Kommission, wenn die Daten übermittelt werden.

Artikel 4

Datenquellen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen die aggregierten Überwachungsdaten und die ausführlichen Überwachungsdaten auf Basis der Angaben in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen für das betreffende leichte Nutzfahrzeug, wie sie in der Tabelle in Anhang I dieser Verordnung genannt sind, zusammen.

(2) Der Parameter „Gesamtzahl der Neuzulassungen“ in den ausführlichen Überwachungsdaten wird anhand der jährlich erstellten Aufzeichnungen über die Gesamtzahl der Zulassungen bestimmt, die sich auf ein einzelnes Fahrzeug beziehen.

(3) Der Parameter „Klasse des zugelassenen Fahrzeugs“ in den ausführlichen Überwachungsdaten wird anhand der technischen Merkmale des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Zulassung bestimmt.

(4) Sind in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen mehrere Herstellernamen angegeben, so meldet der Mitgliedstaat den Hersteller des Basisfahrzeugs.

(5) Die für den Parameter „Spezifische CO2-Emissionen“ in den ausführlichen Überwachungsdaten anzugebenden CO2-Emissionswerte sind dem Eintrag unter „Kombiniert“ in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen zu entnehmen, es sei denn, der Eintrag wurde unter „Gewichtet, kombiniert“ vorgenommen.

(6) Bei der Meldung der mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeuge in den ausführlichen Überwachungsdaten gibt die zuständige Behörde die Kraftstoffart und den Kraftstoffmodus gemäß Anhang I dieser Verordnung an.

(7) Bei Gasfahrzeugen mit Zweistoffbetrieb oder Flexfuel-Ethanol-Fahrzeugen meldet die zuständige Behörde für den Parameter „Spezifische CO2-Emissionen (g/km)“ in den ausführlichen Überwachungsdaten die folgenden CO2-Emissionswerte:

a) bei Gasfahrzeugen mit Zweistoffbetrieb, die mit Ottokraftstoff und gasförmigen Kraftstoffen betrieben werden, den CO2-Emissionswert für Flüssiggas (LPG) oder Erdgas (NG) gemäß Anhang II Teil A Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011;

b) bei Flexfuel-Ethanol-Fahrzeugen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011, die mit Ottokraftstoff und Ethanol (E85) betrieben werden, den CO2-Emissionswert für Ottokraftstoff.

In dem Fall gemäß Buchstabe b melden die Mitgliedstaaten den Wert für Ottokraftstoff auch dann, wenn die Bedingungen für eine Verringerung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 nicht erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch den E85-Wert melden.

(8) Ist das Fahrzeug mit mehreren Lenkachsen oder nicht lenkbaren Achsen unterschiedlicher Breiten ausgerüstet, so melden die Mitgliedstaaten die maximale Achsenbreite unter dem Parameter „Andere Achsenbreite (mm)“ in den ausführlichen Überwachungsdaten. Der Radstand für diese Fahrzeuge entspricht dem Abstand zwischen äußerer Vorder- und äußerer Hinterachse.

(9) Soweit die aggregierten Überwachungsdaten und die ausführlichen Überwachungsdaten den Typgenehmigungsunterlagen entnommen werden und diese Daten Wertebereiche enthalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die gemeldeten Daten ausreichend genau sind und mit den in der Übereinstimmungsbescheinigung enthaltenen Werten übereinstimmen.

▼M2

(10) Im Jahr 2020 oder 2021 zugelassenen Fahrzeugen aus einer auslaufenden Serie werden zur Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen die WLTP-CO2-Werte zugewiesen, die im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission ( 2 ) ermittelt wurden.

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Artikel 5

Datenverwaltung und -kontrolle

Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Verwaltung, Erhebung, Kontrolle, Überprüfung und Übermittlung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten.

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Artikel 6

Vorbereitung der Daten durch die Mitgliedstaaten

Bei der Zusammenstellung der ausführlichen Überwachungsdaten berücksichtigen die Mitgliedstaaten

a) für jedes Fahrzeug, das mit innovativen Technologien ausgestattet ist, die spezifischen CO2-Emissionen ohne Berücksichtigung der Reduktion der CO2-Emissionen aufgrund innovativer Technologien, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 genehmigt wurden;

b) für jedes Fahrzeug den Abweichungsfaktor und den Prüffaktor, die gemäß Anhang I Nummer 3.2.8 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission ermittelt wurden;

Ungeachtet der in Anhang II Teil A der Verordnung (EU Nr. 510/2011 genannten detaillierten Angaben, melden die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die bis zum 31. Dezember 2017 erfassten Daten neben den in dem genannten Teil bereits vorgeschriebenen Parametern nur den in Buchstabe b genannten Abweichungsfaktor und Prüffaktor. Ab dem 1. Januar 2018 werden alle in Anhang II Teil A der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 aufgeführten detaillierten Angaben überwacht und in den in Anhang II Teil C der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 vorgegebenen Formaten gemeldet.

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▼M1

Artikel 8

Nicht unter die EU-Typgenehmigung fallende Fahrzeuge

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zahlen der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge mit, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG bzw. einer Einzelgenehmigung gemäß Artikel 24 der genannten Richtlinie unterliegen.

Bei der Zusammenstellung der ausführlichen Überwachungsdaten verwendet die zuständige Behörde in der Spalte 'Name des Herstellers — Bezeichnung im nationalen Register' und in der Spalte 'Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung' des Formats gemäß Anhang II Teil C der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 für den Namen des Herstellers eine der folgenden Angaben:

a) „AA-IVA“ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die einer Einzelgenehmigung unterliegen;

b) „AA-NSS“ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung unterliegen.

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Artikel 9

Herstellerliste

(1) Hersteller teilen der Kommission unverzüglich und spätestens bis 1. Juni 2012 die Namen mit, die sie in den Übereinstimmungsbescheinigungen angeben oder anzugeben beabsichtigen. Sie teilen der Kommission unverzüglich jede Änderung dieser Angaben mit. Neue auf den Markt kommende Hersteller teilen der Kommission unverzüglich die Namen mit, die sie in den Übereinstimmungsbescheinigungen angeben oder anzugeben beabsichtigen.

(2) Bei der Zusammenstellung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten verwendet die zuständige Behörde die Namen der Hersteller, die auf der Liste stehen, welche die Kommission auf Basis der gemäß Absatz 1 mitgeteilten Namen erstellt. Diese Liste wird erstmals am 1. September 2012 im Internet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.

(3) Steht der Name eines Herstellers nicht auf dieser Liste, so verwendet die zuständige Behörde für die Zusammenstellung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten den Namen in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen.

Artikel 10

Von den Herstellern mitzuteilende zusätzliche Informationen

(1) Für die Zwecke der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 teilen die Hersteller der Kommission bis spätestens 1. Juni 2012 Namen und Anschrift der Kontaktperson mit, an die die Mitteilung zu richten ist.

Der Hersteller teilt der Kommission unverzüglich jede Änderung der übermittelten Daten mit. Neu auf den Markt kommende Hersteller teilen der Kommission unverzüglich ihre Kontaktdaten mit.

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(2) Bildet eine Gruppe verbundener Unternehmen eine Emissionsgemeinschaft, so weist sie der Kommission zwecks Entscheidung über die Anwendbarkeit von Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die Verbindung zwischen den Mitgliedern der Gruppe entsprechend den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung nach.

▼M2 —————

▼M3

(3) Für die Zwecke der Berechnung der vorläufigen Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und der vorläufigen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen sowie für die Zwecke der Prüfung der verwendeten Eingangswerte gemäß Anhang II Teil A Nummer 1a.1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 übermitteln die Hersteller der Kommission über den Datenspeicher der Europäischen Umweltagentur auf elektronischem Weg die in Anhang II Teil A Nummer 1c der genannten Verordnung aufgeführten Angaben zu jedem Basisfahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterliegt und im vorangegangenen Kalenderjahr in der Union verkauft wurde.

Die Daten werden elektronisch in den von der Europäischen Umweltagentur verwalteten Datenspeicher übertragen.

(4) Werden die in Absatz 3 genannten ausführlichen Angaben von den Herstellern nicht vorgelegt, so werden die vorläufigen Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die vorläufigen durchschnittlichen spezifischen Emissionen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten ausführlichen Angaben berechnet.

▼M1

Artikel 10a

Mitteilung von Fehlern durch die Hersteller

(1) Hersteller, die gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 Fehler mitteilen, legen ihrer Mitteilung die vorläufigen Datensätze zugrunde, die die Kommission ihnen gemäß Artikel 8 Absatz 4 mitgeteilt hat.

Die Fehlermitteilung umfasst sämtliche Datensätze zu Neuwagenzulassungen, für die der mitteilende Hersteller verantwortlich ist. Im Falle vervollständigter Fahrzeuge ist der für die EU-Typgenehmigung des Basisfahrzeugs verantwortliche Hersteller verantwortlich.

Der Fehler wird im Datensatz jeder Version durch einen gesonderten Eintrag mit der Bezeichnung „Bemerkungen des Herstellers“ kenntlich gemacht, in dem einer der folgenden Codes einzutragen ist:

a) Code A, wenn der Hersteller die Aufzeichnungen geändert hat,

b) Code B, wenn das Fahrzeug nicht identifiziert werden kann,

c) Code C, wenn das Fahrzeug nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 fällt oder nicht mehr hergestellt wird,

d) Code D, wenn der Hersteller, dem eine bestimmte Aufzeichnung zugeordnet wird, der Hersteller des vervollständigten Fahrzeugs, nicht jedoch des unvollständigen Basisfahrzeugs ist.

Ein Fahrzeug kann dann im Sinne von Buchstabe b nicht identifiziert werden, wenn der Hersteller das Fahrzeug nicht anhand der vom Mitgliedstaat übermittelten Fahrzeug-Identifizierungsnummer identifizieren kann oder wenn diese Nummer nicht in der Aufzeichnung enthalten ist und das Fahrzeug nicht auf andere Weise identifiziert werden kann.

Für die Zwecke von Buchstabe d gibt der Hersteller des endgültigen Fahrzeugs durch einen gesonderten Eintrag mit der Bezeichnung 'Bemerkungen des Herstellers' auch den Namen des Herstellers des Basisfahrzeugs an.

(2) Hat ein Hersteller der Kommission keine Fehler in Einklang mit Absatz 1 mitgeteilt oder erfolgte die Mitteilung nach Ablauf der in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 vorgesehenen Dreimonatsfrist, so gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung mitgeteilten vorläufigen Werte als endgültig.

(3) Schließt die Fehlermitteilung gemäß Absatz 1 Fahrzeug-Identifizierungsnummern ein, so wird sie an den in Artikel 10 Absatz 3 genannten Datenspeicher übermittelt, ansonsten erfolgt sie auf einem nicht-löschbaren elektronischen Datenträger mit der Aufschrift „Fehlermitteilung — CO2-Emissionen von Kleintransportern“, der auf dem Postweg an folgende Anschrift übersandt wird:

Europäische Kommission

Generalsekretariat

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Eine elektronische Kopie der Mitteilung wird zur Information an folgende Funktionspostfächer gesandt:

EC-CO2-LDV-IMPLEMENTATION@ec.europa.eu

und

CO2-monitoring@eea.europa.eu.

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Artikel 10b

Vorbereitung der vorläufigen Daten

(1) Der einem Hersteller gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 mitzuteilende vorläufige Datensatz umfasst die Aufzeichnungen, die diesem Hersteller anhand seines Namens und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer zugeordnet werden können.

Das zentrale Verzeichnis gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 enthält keine Daten zu Fahrzeug-Identifizierungsnummern.

(2) Die Bearbeitung der Fahrzeug-Identifizierungsnummern geht nicht mit der Bearbeitung von personenbezogenen Daten, die mit diesen Nummern in Verbindung gebracht werden könnten, oder mit der Bearbeitung anderer Daten einher, durch die die Fahrzeug-Identifizierungsnummern mit personenbezogenen Daten in Verbindung gebracht werden könnten.

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Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

DATENQUELLEN







Kenndaten Übereinstimmungsbescheinigung (Anhang IX Teil I Muster B der Richtlinie 2007/46/EG) Typgenehmigungsunterlagen (Richtlinie 2007/46/EG) Hersteller (vollständige Fahrzeuge) Ziffer 0.5 Anhang III Teil I Ziffer 0.5 Hersteller des Basisfahrzeugs (Mehrstufenfahrzeuge) Ziffer 0.5.1 Anhang VI Abschnitt I Ziffer 0.5 Typgenehmigungsnummer Ziffer 0.10 Buchstabe b Anhang VI Einleitung Typ Ziffer 0.2 Anhang III Teil I Ziffer 0.2 Variante Ziffer 0.2 Anhang III Teil I oder II oder Anhang VIII Abschnitt 3 Version Ziffer 0.2 Anhang III Teil I oder II oder Anhang VIII Abschnitt 3 Fabrikmarke Ziffer 0.1 Anhang III Teil I Ziffer 0.1 Klasse des genehmigten Fahrzeugtyps Ziffer 0.4 Anhang III Teil I Ziffer 0.4 Masse in fahrbereitem Zustand (vollständige und vervollständigte Fahrzeuge) (kg) Abschnitt 13 Anhang III Teil I Ziffer 2.6 oder, ab 10. Januar 2014, Anhang III Teil I Ziffer 2.6 Buchstabe b (Mindestmasse bei Bestehen einer Bandbreite) Masse in fahrbereitem Zustand (Basisfahrzeug) (kg) Abschnitt 14 Anhang I Ziffer 2.17.1 Technisch zulässige Gesamtmasse (des Basisfahrzeugs im Fall von Mehrstufenfahrzeugen) in beladenem Zustand (kg) Ziffer 16.1 Anhang III Teil I Ziffer 2.8 Fahrzeugstandfläche — Radstand (mm) Abschnitt 4 Anhang III Teil I Ziffer 2.1 (1) Fahrzeugstandfläche — Spurweite (mm) Abschnitt 30 Anhang III Teil I Ziffern 2.3.1 und 2.3.2 (2) ▼M2 Spezifische NEFZ-CO2-Emissionen (g/km) Ziffer 49.1 Anhang VIII Abschnitt 3 ▼M1 Kraftstoffart Abschnitt 26 Anhang III Teil 1 Ziffer 3.2.2.1 Kraftstoffmodus Ziffer 26.1 Anhang III Teil 1 Ziffer 3.2.2.4 Hubraum (cm3) Abschnitt 25 Anhang III Teil 1 Ziffer 3.2.1.3 Stromverbrauch (Wh/km) Ziffer 49.2 Anhang VIII Abschnitt 3 ▼M2 ————— ▼M1 Fahrzeug-Identifizierungsnummer Ziffer 0.10 Anhang III Teil I Ziffer 9.17 Standardmasse Anhang I Ziffer 2.17.2 ▼M2 Spezifische WLTP-CO2-Emissionen (g/km) Ziffer 49.4 Keine Angabe NEFZ-basierte ökoinnovationsbedingte Einsparungen von CO2-Emissionen insgesamt Ziffer 49.3.2.1 Anhang VIII Abschnitt 4 WLTP-basierte ökoinnovationsbedingte Einsparungen von CO2-Emissionen insgesamt Ziffer 49.3.2.2 WLTP-Prüfmasse Ziffer 47.1.1 Keine Angabe Abweichungsfaktor De Ziffer 49.1 Anlage zum Beiblatt des Typgenehmigungsbogens gemäß Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151 Prüffaktor („1“ oder „0“) Ziffer 49.1 Anlage zum Beiblatt des Typgenehmigungsbogens gemäß Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151 Identifizierungsnummer der Fahrzeugfamilie Anhang XXI Absatz 5.0 der Verordnung (EU) 2017/1151 (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 9 dieser Verordnung. (2) Gemäß Artikel 4 Absätze 8 und 9 dieser Verordnung.

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ANHANG II







DATENPRÄZISIONSTABELLE Erforderliche Präzision der gemäß Artikel 6 zu meldenden ausführlichen Überwachungsdaten CO2 (g/km) ganzzahlig Masse (kg) ganzzahlig Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand (kg) ganzzahlig Fahrzeugstandfläche — Radstand (mm) ganzzahlig Fahrzeugstandfläche — Spurweite (mm) ganzzahlig Hubraum (cm3) ganzzahlig Stromverbrauch (Wh/km) ganzzahlig Emissionsreduktion durch innovative Technologien (g/km) auf die nächste Dezimalstelle gerundet