1985R3703 — DE — 28.07.2006 — 002.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3703/85 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1985

mit Durchführungsvorschriften zu den gemeinsamen Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3396/85 ( 3 ), insbesondere auf die Artikel 6, 8 und 8a, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß bestimmte Vorschriften für die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 festgelegten gemeinsamen Vermarktungsnormen genauer gefaßt werden müssen, um eine einheitlichere Anwendung dieser Normen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die auf einem Stichprobensystem beruhende Einteilung von Hering und Makrele gemäß Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 muß so vorgenommen werden, daß die Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für diese Arten gewährleistet ist. Um der Hochrechnung der auf den Stichproben beruhenden Einteilungsergebnisse auf sämtliche betreffende Lose eine gesicherte Grundlage zu geben, ist es angezeigt, die Zahl der zu entnehmenden Stichproben, das Gewicht oder Volumen jeder Stichprobe sowie die Verfahren zur Beurteilung der Einteilung und zur Überprüfung des Gewichtes der vermarkteten Lose unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Vermarktungsweisen festzulegen. Um zu einer verbesserten Qualität der aufgrund des Stichprobensystems eingeteilten Fische beizutragen und die Vermarktung von Fischen unzureichender Frischegrade zu vermeiden, müssen die betreffenden Mitgliedstaaten ein Überwachungssystem errichten, zu dem unter anderem die Kontrolle der technischen Einrichtungen für die Haltbarmachung auf den Fischereifahrzeugen gehört, die die betreffenden Fische anlanden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften für die Kontrolle der Übereinstimmung mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 festgesetzt sind, für die Einteilung und das Wiegen bestimmter Fische.

Artikel 2

Ein Los ist als einheitlich im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 anzusehen, wenn es eine höchstens zehn Prozent der Gesamtmenge umfassende Menge aus der nächstniedrigeren und/oder nächsthöheren der für das betreffende Los oder die betreffende Kiste angegebenen Frische- und Größenklasse enthält.

Artikel 3

Bei der Einteilung der von einem Fischereifahrzeug angelandeten Menge eines bestimmten Erzeugnisses ist ein Los als von geringem Umfang im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 anzusehen, wenn die Gesamtmenge dieses Loses 100 kg des betreffenden von diesem Fahrzeug angelandeten und einer bestimmten Vermarktung zuzuführenden Erzeugnisses nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten sind befugt, eine Menge unterhalb von 100 kg festzusetzen, soweit die spezifischen Produktions- und Vermarktungsbedingungen dies erfordern.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Einteilung eines Erzeugnisses gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 im Rahmen der ersten Vermarktung nur unter Aufsicht der zuständigen Stellen geändert werden kann.

Artikel 5

Um zu gewährleisten, daß der Inhalt der genormten Kisten, wie in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 vorgesehen, ihrem angenommenen Fassungsvermögen entspricht, muß mindestens jede hundertste Kiste gewogen werden, vorbehaltlich strengerer nationaler Vorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten.

Eine Abweichung, wie in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 vorgesehen, von 5 % nach unten oder oben gegenüber dem angegebenen oder angenommenen Eigengewicht ist vorbehaltlich strengerer Bestimmungen des einzelstaatlichen Handelsrechts zulässig.

▼M1

Artikel 6

Die Einteilung und die Angabe der Größen- und der Frischeklasse gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Erstverkauf, damit die Kontrolle gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 erleichtert wird.

Artikel 7

(1) Die Einteilung der in Anhang II aufgeführten Arten in die verschiedenen Frische- und Größenklassen aufgrund des Stichprobensystems gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 wird nach den folgenden Absätzen und nach Artikel 8 vorgenommen.

(2) Die Stichproben werden so entnommen, daß sie für die betreffenden Mengen unter Berücksichtigung der entsprechenden Handelspraktiken in den Mitgliedstaaten repräsentativ sind. Die Entnahme der Stichproben erfolgt regelmäßig nach Maßgabe des Gewichtes der zu entnehmenden Stichproben und der zum Verkauf bestimmten Gesamtmenge.

(3) Die Stichproben werden wie folgt aus der zum Verkauf bestimmten Menge entnommen, und zwar mit der Maßgabe, daß ein Mindestgewicht von 0,08 % der Mengen über 100 Tonnen erreicht wird:







Zum Verkauf bestimmte Menge (t) Mindestgewicht der zu entnehmenden Stichprobe (kg) weniger als 5 8 von 5 bis weniger als 15 20 von 15 bis weniger als 40 40 von 40 bis weniger als 60 60 von 60 bis weniger als 80 80 von 80 bis weniger als 100 100 100 und mehr 120

(4) Erfolgen die Anlandungen durch ein Schiff, das mit Aufbewahrungstanks für Fische ausgerüstet ist, so werden die Stichproben unter Berücksichtigung der vorgenannten Bestimmungen aus jedem Tank entnommen.

Artikel 8

(1) Alle Fische jeder Stichprobe werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 eingeteilt. Die Frische wird bestimmt nach den Kriterien in Anhang A Ziffer I der genannten Verordnung.

Die betreffenden zum Verkauf bestimmten Mengen werden nachher gleichermaßen eingeteilt wie die Fische der Stichprobe, wenn nicht aufgrund einer visuellen Prüfung der betreffenden Mengen Zweifel über die Repräsentativität der Stichprobe bestehen.

Eine Abweichung von der Größe und Frische gemäß Artikel 2 ist zulässig.

(2) Ergibt sich aus einer entnommenen Stichprobe,

a) daß ein Teil der geprüften Fische, der über 10 % der Stichprobenmenge entspricht, der Klasse B entspricht, so wird das Gewicht der gemäß Artikel 7 Absatz 3 zu entnehmenden Stichproben zumindest verdoppelt. Eine angemessene Anzahl Fische wird auch nach den Frischekriterien in Anhang A Ziffer II der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 geprüft. Die betreffenden Mengen können in eine höhere Klasse als die Klasse B eingestuft werden, falls die Qualität aller Fische der zweiten Stichprobe eine höhere Einstufung als in Klasse B zuläßt;

b) daß ein Teil der geprüften Fische nicht die Bedingungen erfüllt, um für den Verzehr vermarktet zu werden, so werden die betreffenden Mengen von diesem Bestimmungszweck ausgeschlossen, außer wenn aus einer Einteilung gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 hervorgeht, daß ein Teil für den Verzehr vermarktet werden kann;

c) daß bestimmte Mengen hinsichtlich ihrer Frische und Größe unter Umständen nicht homogen sind, so beschließen die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 genannten Sachverständigen über das Gewicht der zusätzlich zu entnehmenden Stichproben.

(3) Ergibt sich aus einer visuellen Prüfung der Fische, daß sie nicht gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 an Bord der Schiffe gelagert wurden, so ist die Beurteilungsmethode von Absatz 2 Buchstabe a) anwendbar.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch regelmäßige Kontrollen die Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 bei den anhand des Stichprobensystems eingeteilten Erzeugnissen.

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Artikel ►M1 10 ◄

(1) Das Gewicht der zum Verkauf angebotenen und angelandeten Mengen wird durch Wiegen der Behälter oder des Transportfahrzeugs, auf das diese Mengen verladen worden sind, festgestellt. Ist ein derartiges Wiegen nicht möglich, so wird das Gewicht der angelandeten Mengen durch Zusammenzählen des Gewichtes des Inhalts der genormten Kisten, in denen die Mengen zu entladen sind, ermittelt. Ein zusätzliches Wiegen der genormten Kisten erfolgt jedoch im Stichprobenverfahren.

(2) Werden diese Mengen in genormten Kisten zur öffentlichen Versteigerung angeboten, um einer bestimmten Vermarktung zugeführt zu werden, so wird das Wiegen nach den Bestimmungen von Artikel 5 vorgenommen.

(3) Das Gewicht der auf ein Schiff umgeladenen Mengen errechnet sich durch Anwendung der im Anhang genannten Koeffizienten auf

— einerseits die Gesamtfangmenge eines jeden Fischereifahrzeugs oder den mit geeigneten technischen Mitteln festgestellten Inhalt eines jeden Behälters,

— andererseits den mittels eines vom Eichamt des betreffenden Mitgliedstaats zugelassenen Behältnisses festgestellten Umfang der auf das Fabrikschiff umgeladenen Mengen.

Artikel ►M1 11 ◄

Im Rahmen des Stichprobensystems ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um insbesondere sicherzustellen, daß

— sämtliche Fischereifahrzeuge über die geeigneten technischen Mittel verfügen und diese einsetzen, um eine gleichbleibende Qualität der Erzeugnisse gemäß der in der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 genannten Kriterien zu gewährleisten;

— bei mit Konservierungsbehältern ausgestatteten Fischereifahrzeugen die Behälter sorgfältig gereinigt werden und die Temperatur in den Behältern eine angemessene Konservierung ermöglicht sowie das Aufzeichnen dieser Temperatur gestattet wird;

— sämtliche vermarkteten Mengen, aufgeschlüsselt nach Frische- und Größenklassen, in ein Register eingetragen werden. Die Eintragung stützt sich unter anderem in dem ►M1 in Artikel 10 ◄ Absatz 1 genannten Fall auf die vom Kapitän des betreffenden Schiffes und vom Käufer unterzeichneten Belege und in dem ►M1 in Artikel 10 ◄ Absatz 3 genannten Fall auf die entsprechenden von den Kapitänen der betreffenden Schiffe unterzeichneten Dokumente.

Artikel ►M1 12 ◄

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG ►M1 I ◄







Art Größe (1) Menge cbm Koeffizienten Hering 1 1 0,86 2 3 Makrele 1 1 0,8 2 3 ▼M2 Sprotte 1 1 0,92 (1) Die Größenklassen sind die in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 definierten Klassen.

▼M1









ANHANG II

1. Heringe der Art Clupea harengus

2. Sardinen der Art Sardina pilchardus

3. Makrelen der Art Scomber scombrus

4. Makrelen der Art Scomber japonicus

5. Stöcker (Trachurus-Arten)

6. Sardellen (Engraulis-Arten)

7. Laxierfisch (Maenasmaris)

▼M2

8. Sprotten der Art Sprattus sprattus