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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 8. Juni 1970
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberdieLenkanlagenvonKraftfahr-
zeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(70/311/EWG)
(ABl. L 133 vom 18.6.1970, S. 10)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 196 vom 3.9.1970, S. 14 (70/311)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 8. Juni 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhän-
gern
(70/311/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem auch die Lenkanlagen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebs-erlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(
3), auf
jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinensowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenver-kehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestensvier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehrals 25 km/h, sowie ihre Anhänger.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Lenkanlage verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangsentspricht.
Artikel 3
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs an den
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren desArtikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 über dieBetriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhängererlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 10 vom 27. 1. 1970, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
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nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1.Lenkanlage
„Lenkanlage“ ist die gesamte Einrichtung, die dazu dient, eine Rich-
tungsänderung des Fahrzeugs herbeizuführen.
Die Lenkanlage kann umfassen:
— die Betätigungseinrichtung,
— die Übertragungseinrichtung,— die gelenkten Räder,— gegebenenfalls eine besondere Einrichtung zur Erzeugung der
Hilfs- oder Fremdkraft.
1.1.1. Betätigungseinrichtung
„Betätigungseinrichtung“ ist der Teil der Lenkanlage, der zur Lenkung
des Fahrzeugs vom Fahrzeugführer unmittelbar betätigt wird.
1.1.2. Übertragungseinrichtung
1.1.2.1. Bei Kraftfahrzeugen ist die „Übertragungseinrichtung“ der Teil der
Lenkanlage, der zwischen der Betätigungseinrichtung und dengelenkten Rädern liegt, mit Ausnahme der besonderen Einrichtungennach Punkt 1.1.4. Die Übertragung kann mechanisch, hydraulisch,pneumatisch, elektrisch oder kombiniert sein.
1.1.2.2. Bei Anhängern ist die „Übertragungseinrichtung“ der Teil der Lenkan-
lage, der auf die gelenkten Räder die zur Richtungsänderung desFahrzeugs erforderliche Kraft überträgt.
1.1.3. Gelenkte Räder
„Gelenkte Räder“ sind die Räder, deren Laufrichtung im Verhältnis
zum Fahrzeug direkt oder indirekt geändert werden kann, um eineRichtungsänderung des Fahrzeugs zu bewirken.
1.1.4. Besondere Einrichtungen
„Besondere Einrichtungen“ sind der Teil der Lenkanlage, mit dem
eine Hilfs- oder Fremdkraft erzeugt wird. Die Hilfs- oder die Fremd-kraft kann mechanisch, hydraulisch, pneumatisch, elektrisch oderdurch ein kombiniertes System erzeugt werden (z. B. durch Drucköl-pumpen, Luftpresser oder Speicher).
1.2.Verschiedene Arten von Lenkanlagen
1.2.1. Nach Art der Erzeugung der Lenkkraft, die für die Richtungsänderung
an den gelenkten Rädern nötig ist, wird zwischen folgenden Arten vonLenkanlagen unterschieden:
1.2.1.1. Muskelkraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkraft ausschließlich durch
die Muskelkraft des Fahrzeugführers aufgebracht wird;
1.2.1.2. Hilfskraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkraft durch die Muskelkraft des
Fahrzeugführers und von den besonderen Einrichtungen nach Punkt1.1.4 aufgebracht wird;
1.2.1.3. Fremdkraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkraft ausschließlich von den
besonderen Einrichtungen nach Punkt 1.1.4 aufgebracht wird.
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1.3.Betätigungskraft
„Betätigungskraft“ ist die vom Fahrzeugführer zum Lenken auf die
Betätigungseinrichtung ausgeübte Kraft.
2. BAU-, MONTAGE- UND PRÜFVORSCHRIFTEN2.1.Allgemeine Vorschrift
2.1.1. Die Lenkanlage muß ein leichtes und sicheres Lenken des Fahrzeugs
gewährleisten; sie ist, wenn nötig, mit einer Lenkhilfe zuversehen.
2.2.Besondere Vorschriften
2.2.1. Betätigungseinrichtung
2.2.1.1. Die Betätigungseinrichtung muß handgerecht und griffig sein; sie muß
so beschaffen sein, daß ein abstufbares Lenken gewährleistet ist. DieBewegungsrichtung der Betätigungseinrichtung muß eindeutig mit derbeabsichtigten Richtungsänderung des Fahrzeugs übereinstimmen.
2.2.1.2. Die Betätigungskraft darf beim Übergang von der Geradeausfahrt zum
Lenkeinschlag, der zur Erzielung des Wendekreises von 12 m Halb-messer erforderlich ist, 25 kg nicht überschreiten. Bei Hilfskraft-Lenk-anlagen darf bei Ausfall der Hilfskraft die erforderliche Betätigungs-kraft 60 kg nicht überschreiten.
2.2.1.3. Zur Überprüfung der Vorschrift unter Punkt 2.2.1.2 ist das Fahrzeug
aus der Geradeausfahrt mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h in eineSpirale zufahren. Bis zudem Au genblick, in dem die Lenkradstellu ngeinem Wendekreis von 12 m Halbmesser entspricht, wird die Betäti-gungskraft am Lenkrad gemessen, die die vorgeschriebenen Wertenicht überschreiten darf. Die Zeit für das Wendemanöver (d. h. dieZeit zwischen dem Beginn der Betätigung des Lenkrads und demAugenblick des Erreichens der Meßstellung) darf im Normalfall nichtmehr als 4 Sekunden und bei Ausfall der Lenkhilfe nicht mehr als 6Sekunden betragen. Es sind ein Lenkeinschlag nach rechts und einLenkeinschlag nach links auszuführen.
Bei der Prüfung muß das Fahrzeug das technisch zulässige Höchstge-
wicht, die vom Hersteller angegebene Verteilung dieses Höchstge-wichts auf die Achsen und den vorgeschriebenen Reifendruck haben.
2.2.2. Übertragungseinrichtung
2.2.2.1. Die Lenkbarkeit des Fahrzeugs muß erhalten bleiben, auch wenn die
hydraulischen, pneumatischen oder elektrischen Teile der Übertra-gungseinrichtung ganz oder teilweise ausfallen.
2.2.2.2. Mechanische Übertragungseinrichtungen müssen so bemessen sein,
daß sie den im Betrieb auftretenden Beanspruchungen gewachsen sind.Sie müssen zur Wartung oder Überprüfung leicht zugänglich sein.
2.2.3. Gelenkte Räder
2.2.3.1. Die gelenkten Räder dürfen nicht ausschließlich die Hinterräder sein.
Diese Vorschrift gilt nicht für Sattelanhänger.
2.2.3.2. Kraftfahrzeuge, bei denen auch die Hinterräder gelenkte Räder sind,
sind folgender Prüfung zu unterziehen:
2.2.3.2.1. Sie müssen vom Fahrzeugführer ohne ungewöhnliche Lenkkorrektur
mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h oder mit der bauartbedingtenHöchstgeschwindigkeit, wenn diese unter 80 km/h liegt, eine ebene,waagerechte Strecke in gerader Linie durchfahren können.
2.2.3.3. ►
C1Anhänger sind in folgenden Fällen ebenfalls der unter Punkt
2.2.3.2.1 vorgesehenen Prüfung bei einer Geschwindigkeit von 80km/h oder bei der vom Hersteller angegebenen technisch zulässigenGeschwindigkeit, wenn diese weniger als 80 km/h beträgt, zuu nter-ziehen:◄
— falls der Anhänger mehr als eine Achse mit gelenkten Rädern hat,
— bei Sattelanhängern, falls der Anhänger mindestens eine Achse mit
gelenkten Rädern hat.
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2.2.4. Besondere Einrichtungen
2.2.4.1. Fremdkraft-Lenkanlagen sind nicht zulässig.2.2.4.2. Ist die Hilfskraft-Lenkanlage nicht mit einer eigenen Hilfskraftquelle
versehen, so muß sie einen Energiespeicher haben. Wird als EnergieDruckluft verwendet, so muß der Luftbehälter durch ein Überström-ventil ohne Rückströmung abgesichert sein.
2.2.4.3. Bei Ausfall der besonderen Einrichtung muß die Lenkbarkeit des
Fahrzeugs erhalten bleiben.