1995R1484 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1484/95DERKOMMISSION
vom28.Juni1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren
Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle
undzurAufhebungderVerordnungNr.163/67/EWG
(ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 L 305 49 19.12.1995
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 138 vom 9.6.2000, S. 31 (1484/95/EWG)
►C2 Berichtigung, ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 42 (1484/95/EWG)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1484/95DERKOMMISSION
vom28.Juni1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen
Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie fürEieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle und
zurAufhebungderVerordnungNr.163/67/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (
2),
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-fleisch (
3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94,insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbuminund Milchalbumin (
4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG)Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75, (EWG) Nr. 2777/75 und (EWG)
Nr. 2783/75 sehen vor, daß ab dem 1. Juli 1995 bei der Einfuhr einesoder mehrerer der unter diese Verordnungen fallenden Erzeugnisse zudem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicherEinfuhrzoll erhoben wird, wenn bestimmte Bedingungen des Überein-
kommens über die Landwirtschaft, das im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfülltsind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemein-schaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinemVerhältnis zum angestrebten Ziel. Diese zusätzlichen Einfuhrzöllekönnen insbesondere dann erhoben werden, wenn die Einfuhrpreise
einen Schwellenpreis unterschreiten.
Es ist daher notwendig, die Durchführungsbestimmungen für diese
Regelung in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eier-albumin festzulegen und die Schwellenpreise zu veröffentlichen.
Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden
Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise
des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem
Einfuhrmarkt der Gemeinschaft überprüft. Es ist notwendig, daß dieMitgliedstaaten regelmäßig die auf den verschiedenen Handelsstufenfestgestellten Preise übermitteln, um die Festsetzung der repräsentativenPreise und der entsprechenden zusätzlichen Einfuhrzölle zu ermögli-
chen.
Der Einführer kann wählen, daß für die Berechnung des zusätzlichen
Einfuhrzolls ein anderer als der repräsentative Preis herangezogen wird.In diesem Fall istjedoch vorzusehen, daß eine Sicherheitin Höhe desZusatzzolls zu leisten ist, der bei der Berechnung auf der Grundlage desrepräsentativen Preises fällig gewesen wäre. Die Sicherheit ist frei-
zugeben, wenn innerhalb bestimmter Fristen der Nachweis erbracht
wird, daß beim Absatz der betreffenden Sendung die angegebenenBedingungen erfüllt wurden. Im Rahmen nachträglicher Kontrollen kann1995R1484 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.
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gegebenenfalls der fällige Zusatzzoll gemäß Artikel 220 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung desZollkodex der Gemeinschaften (
1) eingezogen werden. Es istgerecht -
fertigt, daß die im Rahmen solcher Kontrollen fälligen Zölle zuzüglich
Zinsen erhoben werden.
Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen die Bestimmungen der
Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967 überdie Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen derGeflügelwirtschaft aus dritten Ländern (
2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3821/92 (3). Die Verordnung Nr. 163/67/EWG
ist daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens über
Landwirtschaft der Uruguay-Runde aufzuheben.
Die regelmäßige Prüfung der Angaben, die der Überprüfung der
Einfuhrpreise für die Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und
Eier sowie von Eieralbumin zugrunde liegen, führtdazu, daß bei derEinfuhr bestimmter Erzeugnisse die Erhebung eines Zusatzzolls unterBerücksichtigung der je nach Ursprung unterschiedlichen Preisevorzusehen ist. Für diese Produkte sind die repräsentativen Preise undentsprechenden Zollsätze zu veröffentlichen.
Die zusätzlichen Einfuhrzölle können insbesondere nicht bei Einfuhren
erhoben werden, die innerhalb der im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde vereinbarten Zollkontin-
gente durchgeführt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und
(EWG) Nr. 2777/75 und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 2783/75 genannten zusätzlichen Einfuhrzölle, nachstehend „Zusatz-zölle“genannt, gelten für die im Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mitUrsprung in den dortgenannt en Ländern.
Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und
(EWG) Nr. 2777/75 und in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 2783/75 genannten Schwellenpreise für diese Erzeugnisse sind in
Anhang II angegeben.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75
und (EWG) Nr. 2777/75 und in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatzder Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 genannten repräsentativen Preisewerden regelmäßig, insbesondere unter Berücksichtigung
— der auf Märkten von Drittländern üblichen Preise,
— der Frei-Grenze-Angebotspreise der Gemeinschaft,— der auf den jeweiligen Handelsstufen in der Gemeinschaft für
eingeführte Erzeugnisse üblichen Preise,
festgesetzt. Sie sind in Anhang I angegeben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission an jedem Montag die
in Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Preise für repräsentativeSendungen der im Anhang II aufgeführten Erzeugnisse mit.1995R1484 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2577/67.
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 24.
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Artikel 3
(1) Der Einführer kann beantragen, daß zur Bestimmung des
Zusatzzolls der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung herangezogenwird, wenn dieser über dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten gültigenrepräsentativen Preis liegt.
Der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung kann für die Bestimmung
des Zusatzzolls nur herangezogen werden, sofern der Einführer denzuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats mindestens folgendeNachweise vorlegen kann:
— Kaufvertrag oder jeden entsprechenden Nachweis,
— Versicherungsvertrag,
— Rechnung,
— (gegebenenfalls) Ursprungsbescheinigung,— Beförderungsvertrag,— Konnossementim Fall der Beförderung auf dem Seeweg.
(2) Im in Absatz 1 genannten Fall muß der Einführer die in Artikel
248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (
1)-
genannte Sicherheit in Höhe der Zusatzzölle leisten, die bei Berechnungauf der Grundlage des für das betreffende Erzeugnis geltenden
repräsentativen Preises fällig wären.
Der Einführer verfügtüber eine Fristvon einem Monatab Verkauf der
Ware, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zumfreien Verkehr, um nachzuweisen, daß die Sendung zu Bedingungen
abgesetzt wurde, die die in Absatz 1 genannten Preise bestätigen. Wird
eine der obengenannten Fristen nicht eingehalten, verfällt die Sicherheit.Auf begründeten Antrag des Einführers kann jedoch die zuständigeBehörde die Frist von vier Monaten um höchstens drei Monateverlängern.
Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die
genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden.
Anderenfalls wird die Sicherheit als Zusatzzoll einbehalten.
Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, daß die
Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfüllt wurden, so ziehen sieden fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr.2913/92 ein, zuzüglich Zinsen für die Zeitvon der Abfert igung der Ware
zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiederein-
ziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrundegelegtwird.
(3) Liegt kein Antrag nach Absatz 1 vor, so ist der für die Erhebung
eines Zusatzzolls zu berücksichtigende Einfuhrpreis für die betreffende
Sendung der in Artikel 2 Absatz 1 genannte repräsentative Preis.
Artikel 4
(1) Beträgt der Unterschied zwischen dem betreffenden in Artikel 1
Absatz 2 genannten Auslösungspreis und dem zur Erhebung einesZusatzzolls nach Artikel 3 Absatz 1 oder 3 zu berücksichtigendenEinfuhrpreis
a) 10 Prozentoder weniger des Schwellenpreises, so wird kein
Zusatzzoll erhoben;
b) mehr als 10 Prozent, aber nicht mehr als 40 Prozent des
Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll 30 Prozent des 10Prozent übersteigenden Betrages;
c) mehr als 40 Prozent, aber nicht mehr als 60 Prozent des
Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll 50 Prozent des 40Prozent übersteigenden Betrages zuzüglich des Zusatzzolls nachBuchstabe b);1995R1484 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
▼B
d) mehr als 60 Prozent, aber nicht mehr als 75 Prozent des
Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll 70 Prozent des 60Prozent übersteigenden Betrages zuzüglich der Zusatzzölle nach den
Buchstaben b) und c);
e) mehr als 75 Prozent des Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll
90 Prozentdes ►
C275 Prozent ◄übersteigenden Betrages
zuzüglich der Zusatzzölle nach den Buchstaben b), c) und d).
(2) Die den repräsentativen Preisen entsprechenden und nach Artikel
2 Absatz 1 festgelegten Zusatzzölle sind in Anhang I angegeben.
Artikel 5
Die Kommission kann, falls erforderlich, auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder auf eigene Initiative den Anhang I ändern. Sie kann jedoch dierepräsentativen Preise nur ändern, wenn diese mindestens 5 % von denfestgesetzten Preisen abweichen.
Artikel 6
Die in Anhang I festgelegten Zusatzzölle gelten nicht für Einfuhren im
Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (
1)und
(EG) Nr. 1474/95 der Kommission (2).
Artikel 7
Die Verordnung Nr. 163/67/EWG wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1995R1484 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9.
(2) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
▼B
ANHANG I
Der Anhang ist in diesem konsolidierten Text nicht enthalten. Er wird regelmäßig durch Rechtsakte der laufenden Verwaltung im
Bereich der Agrarpolitik ersetzt. Diese haben normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer.1995R1484 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 6
▼B
ANHANG II
KN-Code Schwellenpreis ECU/100 kg
0105 11 11 8 588,0
0105 11 19 8 588,0
0105 11 91 8 588,0
0105 11 99 8 588,0
►M10105 12 00
0105 19 20 ◄3 242,3
0105 19 90 14 525,0
►M10105 92 00
0105 93 00 ◄55,8
0105 99 10 115,1
0105 99 20 185,9
0105 99 30 147,8
0105 99 50 133,3
►M10207 11 10 ◄ 142,3
►M10207 11 30 ◄ 100,2
►M10207 11 90 ◄ 128,5
►M10207 24 10 ◄ 170,0
►M10207 24 90 ◄ 250,0
►M10207 32 11 ◄ 158,8
►M10207 32 15 ◄ 185,1
►M10207 32 19 ◄ 173,5
►M10207 32 51 ◄ 207,1
►M10207 32 59 ◄ 257,3
►M10207 32 90 ◄ 173,2
►M10207 12 10 ◄ 98,8
►M10207 12 90 ◄ 131,2
►M10207 25 10 ◄ 177,7
►M10207 25 90 ◄ 179,8
►M10207 33 11 ◄ 170,1
►M10207 33 19 ◄ 167,9
►M10207 33 51 ◄ 200,0
►M10207 33 59 ◄ 248,2
►M10207 33 90 ◄ 204,5
►M10207 13 10 ◄ 339,8
►M10207 13 20 ◄ 100,0
►M10207 13 30 ◄ 180,0
►M10207 13 50 ◄ 227,1
►M10207 13 60 ◄ 158,1
►M10207 13 70 ◄ 310,7
►M10207 13 99 ◄ 100,0
►M10207 26 10 ◄ 339,0
►M10207 26 20 ◄ 342,3
►M10207 26 50 ◄ 279,9
►M10207 26 60 ◄ 142,9
►M10207 26 70 ◄ 177,8
►M10207 26 80 ◄ 200,0
►M10207 26 99 ◄ 216,71995R1484 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 7
▼B
KN-Code Schwellenpreis ECU/100 kg
►M10207 35 11 ◄ 435,3
►M10207 35 15 ◄ 423,2
►M10207 35 23 ◄ 133,3
►M10207 35 31 ◄ 100,0
►M10207 35 41 ◄ 78,3
►M10207 35 51 ◄ 463,4
►M10207 35 53 ◄ 331,9
►M10207 35 61 ◄ 309,7
►M10207 35 63 ◄ 164,2
►M10207 14 10 ◄ 333,5
►M10207 14 20 ◄ 251,1
►M10207 14 30 ◄ 97,5
►M10207 14 40 ◄ 80,0
►M10207 14 50 ◄ 235,7
►M10207 14 60 ◄ 158,9
►M10207 14 70 ◄ 316,6
►M10207 14 99 ◄ 143,4
►M10207 27 10 ◄ 329,9
►M10207 27 20 ◄ 337,8
►M10207 27 40 ◄ 80,8
►M10207 27 50 ◄ 280,0
►M10207 27 60 ◄ 111,1
►M10207 27 70 ◄ 172,7
►M10207 27 80 ◄ 233,3
►M10207 27 99 ◄ 131,3
►M10207 36 11 ◄ 465,3
►M10207 36 15 ◄ 354,5
►M10207 36 21 ◄ 100,0
►M10207 36 23 ◄ 133,3
►M10207 36 31 ◄ 107,8
►M10207 36 41 ◄ 81,1
►M10207 36 51 ◄ 432,4
►M10207 36 53 ◄ 308,3
►M10207 36 61 ◄ 309,7
►M10207 36 63 ◄ 166,0
►M10207 36 71 ◄ 234,5
►M10207 36 79 ◄ 500,0
►M10207 36 90 ◄ 163,2
0209 00 90 135,8
►M11602 32 11
1602 39 21 ◄318,6
0407 00 11 935,9
0407 00 19 743,6
0407 00 30 52,7
0408 11 80 343,30408 19 81 69,6
0408 19 89 111,9
0408 91 80 271,41995R1484 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 8
▼B
KN-Code Schwellenpreis ECU/100 kg
0408 99 80 59,7
►M13502 11 90 ◄ 521,5
►M13502 19 90 ◄ 51,71995R1484 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 9