1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1254/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
(ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1455/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 L 198 58 21.7.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 1512/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 L 201 1 26.7.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
►M4Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 L 270 1 21.10.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 263 vom 18.10.2000, S. 34 (1254/1999)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1254/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen
Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltungeiner gemeinsamen Agrarpolitik einhergehen; sie muß insbeson-dere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen,die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.
(2)Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele desArtikels 33 des Vertrags zu erreichen. Um die Märkte zu stabili-sieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eineangemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten im Rindfleisch-sektor Binnenmarktmaßnahmen getroffen werden, die
insbesondere Direktzahlungen an die Rindfleischerzeuger, eine
Beihilfe für die private Lagerhaltung und ein Programm für dieöffentliche Lagerhaltung umfassen.
(3)Um den zugunsten anderer Fleischarten gesunkenen Verbrauch
von Rindfleisch in der Gemeinschaft zu normalisieren und die
Wettbewerbsfähigkeit von Rindfleischerzeugnissen auf den inter-nationalen Märkten zu verbessern, muß der Umfang derMarktstützung schrittweise verringert werden. Angesichts dersich daraus ergebenden Folgen für die Erzeuger sollte die im
Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gewährte Einkom-
mensbeihilfe angepaßt und umgestaltet werden. Zu diesemZweck ist die Einführung einer umfassenden Regelung für dieDirektzahlungen an die Erzeuger angezeigt. Der Umfang dieserZahlungen sollte sich parallel zur schrittweisen Verringerungder Marktstützung entwickeln.
(4)Angesichts der Verschiedenartigkeit der Tierhaltungsbetriebesollten die Direktzahlungen eine Sonderprämie an Erzeuger vonBullen und Ochsen, eine Prämie zur Erhaltung der Mutterkuh-bestände und eine Schlachtprämie für Rinder aller Art,
einschließlich Milchkühe und Kälber, umfassen. Die Gewährung
von Prämien sollte nicht zu einer Steigerung der Gesamterzeu-gung führen. Zu diesem Zweck sollte die Zahl der männlichenRinder und Mutterkühe, die für die Sonderprämie und dieMutterkuhprämie in Betracht kommen, durch regionale bzw.
individuelle Höchstgrenzen beschränkt werden; im Fall der
Sonderprämie sollte ein Höchstbetrag je Tier und Betrieb festge-setzt werden, wobei die Mitgliedstaaten befugt sein sollten, imLichte ihrer besonderen Situation Anpassungen vorzunehmen.Bei der Schlachtprämie sollten auf der Grundlage der zurücklie-genden Erzeugung nationale Höchstgrenzen festgelegt werden.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 2
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 13.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 196.
(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.
(5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.
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(5)In der Regel gelten für die Ochsenerzeugung und für die Bullen-
erzeugung unterschiedliche Bedingungen. Aus diesem Grund ist
es gerechtfertigt, die Sonderprämie für Ochsen auf ein anderesNiveau je Tier festzusetzen als für Bullen. Die Sonderprämiefür Ochsen sollte jedoch nach Altersklassen in zwei Zahlungenunterteilt werden.
(6)Werden in Mitgliedstaaten mit besonders umfangreichenOchsenbeständen während einer Schlachtsaison zu viele Ochsengeschlachtet, so kann dies die Stabilität des Marktes beein-
trächtigen und zu einem Verfall der Preise führen. Um die
Schlachtung von Ochsen außerhalb der Schlachtsaison zufördern, sollte unter bestimmten Bedingungen eine zusätzlichePrämie zu der Sonderprämie für solche Tiere gewährt werden,die außerhalb der Saison in den ersten 23 Wochen des Jahres
geschlachtet werden.
(7)Um die Regelung für die Erzeuger flexibler zu gestalten, solltedie Mutterkuhprämie auf Färsen ausgeweitet werden, die dens-
elben Anforderungen wie Mutterkühe entsprechen. Die Zahl derprämienfähigen Färsen einer Mutterkuhherde sollte jedoch aufdie normale Reproduktionsziffer begrenzt werden. Mitglied-staaten, in denen mehr als 60 % der für die Mutterkuhprämie in
Betracht kommenden Tiere in Berggebieten gehalten werden,
sollte gestattet werden, bei der Verwaltung der Prämie eineUnterscheidung zwischen Mutterkühen und Färsen vorzunehmenund in bezug auf letztere eine besondere nationale Höchstgrenzefür die Prämien anzuwenden, die der vorstehend genanntenReproduktionsziffer Rechnung trägt.
(8)Die Mutterkuhprämie sollte im Grundsatz Erzeugern vorbehaltensein, die im Rahmen der Regelung für die Zusatzabgabe gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom
28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe imMilchsektor (
1) keine Milch an Molkereien liefern. Im Fall von
Betrieben mit Milch- und Mutterkuhherden kann jedoch eben-falls eine Einkommensstützung erforderlich sein. Aus diesem
Grund sollte die Mutterkuhprämie auch für kleine und mittlere
Gemischtbetriebe mit einer individuellen Milchreferenzmengevon insgesamt höchstens 120000 kg gewährt werden. Wegender unterschiedlichen Produktionsstrukturen in der Gemeinschaftsollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden,diese mengenmäßige Begrenzung anhand objektiver Kriterien
zu ändern oder aufzuheben.
(9)Bei der Mutterkuhprämie ist es angezeigt, an den individuellen
Höchstgrenzen für Erzeuger festzuhalten. Die im Rahmen derindividuellen Höchstgrenzen eingeräumten Prämienansprüchewurden bislang nicht voll genutzt. Solche ungenutztenAnsprüche würden möglicherweise einen Anreiz zur Produkti-onssteigerung bilden und damit zu höheren Ausgaben führen,
insbesondere weil die heranwachsenden Färsen schließlich für
die Mutterkuhprämie in Betracht kommen. Um dies zuvermeiden, ist es angezeigt, daß die Gesamtzahl der Ansprücheauf Mutterkuhprämien der einzelnen Mitgliedstaaten auf derGrundlage der tatsächlichen Prämienzahlungen nach Maßgabe
historischer Referenzjahre festgesetzt und um eine bestimmte
Marge zur Erhaltung der nationalen Reserve erhöht wird. DieMitgliedstaaten sollten zweckdienliche Maßnahmen treffen, umsicherzustellen, daß ihre nationalen Höchstgrenzen eingehaltenwerden. Gegebenenfalls sollten sie die individuellenHöchstgrenzen ihrer Erzeuger ohne Ausgleich nach bestimmten
objektiven Kriterien anpassen. Diese Kriterien sollten insbeson-
dere eine nichtdiskriminierende Behandlung der betreffendenErzeuger und den Schutz legitimer Erwartungen gewährleisten.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 3
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) 1256/1999 (siehe Seite 73 dieses Amtsblatts).
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(10)Das Produktionsniveau eines Erzeugers kann sich durch
Veränderungen des Bestands oder der Produktionskapazität
verändern. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden,Ansprüche auf Mutterkuhprämien im Rahmen der individuellenHöchstgrenzen unter bestimmten Bedingungen, entwederzusammen mit dem Betrieb oder ohne Verbindung zwischenPrämienansprüchen und Betriebsfläche, zu übertragen.
(11)Neue Erzeuger und traditioneller Erzeuger, deren individuelleHöchstgrenzen aus bestimmten Gründen den veränderten Gege-benheiten ihrer Mutterkuhbestände nicht entsprechen, solltenvon den Prämienansprüchen nicht ausgenommen werden. Ausdiesem Grund sollten Vorschriften für die Nutzung der nachGemeinschaftskriterien zu schaffenden und zu verwaltenden
nationalen Reserven eingeführt werden. Aus demselben Grund
sollte für die Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertra-gung des entsprechenden Betriebs gelten, daß ein Teil derübertragenen Ansprüche ohne Ausgleichszahlung zurückgen-ommen wird und der nationalen Reserve zufällt.
(12)Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, eine Beziehung
zwischen empfindlichen Gebieten oder Orten und der Produktion
von Mutterkühen herzustellen, um die Erhaltung dieser Produk-tion, insbesondere in Gebieten ohne andere wirtschaftlicheAlternativen, aufrechtzuerhalten.
(13)Angesichts der Intensivierungsbestrebungen in der Rinderhaltungsollten Tierprämien unter Berücksichtigung der Futterfläche und
der Zahl und Arten der gehaltenen Tiere begrenzt werden. Um
eine exzessive Intensivhaltung zu vermeiden, sollte die Gewäh-rung dieser Prämien von der Einhaltung einer maximalenBesatzdichte eines Betriebs abhängig gemacht werden. Dabeisollte die Lage von Kleinbetrieben jedoch berücksichtigt werden.
(14)Als weiteren Anreiz zur Extensivierung der Erzeugung mit
entsprechend positiven Auswirkungen auf die Umwelt sollte
Erzeugern, die strenge und realitätsnahe Auflagen in bezug aufdie Besatzdichte erfüllen, eine zusätzliche Beihilfe gewährtwerden. Um eine größere Veränderung des Gesamtniveaus derStützung zu vermeiden und eine angemessene Kontrolle derAusgaben zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, daß der
Ergänzungsbetrag gegebenenfalls angepaßt werden kann.
(15)Die Bedingungen für die Rindfleischerzeugung und die Einkom-
menslage der Erzeuger sind in den einzelnenProduktionsgebieten der Gemeinschaft unterschiedlich. Einegemeinschaftsweit einheitliche Regelung für die Zahlungen ansämtliche Erzeuger wäre zu starr, um den strukturellen und
natürlichen Unterschieden und den sich daraus ergebenden unter-
schiedlichen Bedürfnissen angemessen gerecht zu werden. Zudiesem Zweck sollte ein flexibler Rahmen zusätzlicher Gemein-schaftsbeihilfen geschaffen werden, die von den Mitgliedstaatenauf der Grundlage fester Gesamtbeträge und nach bestimmtengemeinsamen Kriterien bestimmt und ausgezahlt werden. Die
Gesamtbeträge sollten den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres
Anteils an der gemeinschaftlichen Rindfleischproduktion zuge-teilt werden. Die gemeinsamen Kriterien sind unter anderemdazu bestimmt, Diskriminierungen im Rahmen der zusätzlichenZahlungen zu vermeiden und den entsprechenden multilateralen
Verpflichtungen der Gemeinschaft in vollem Umfang Rechnung
zu tragen. So ist es unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaatenverpflichtet werden, ihre Ermessensbefugnis ausschließlich aufder Grundlage objektiver Kriterien auszuüben, um dem Grund-satz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und umMarkt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es sollte
festgelegt werden, in welcher Form die zusätzlichen Zahlungen
erfolgen. Dabei sollte es sich — bei bestimmten Kategorien vonRindern — um tierbezogene und um flächenbezogene Zahlungenhandeln.
(16)Bei den tierbezogenen zusätzlichen Zahlungen sind gewissemengenmäßige Grenzen erforderlich, um eine angemessene1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 4
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Produktionssteuerung zu gewährleisten. Des weiteren ist vorzu-
schreiben, daß die Mitgliedstaaten die Auflagen für dieBesatzdichte einhalten.
(17)Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich fürDauergrünland gewährt werden, das für andere Marktstützungs-maßnahmen der Gemeinschaft nicht in Betracht kommt.Flächenbezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalenGrundflächen von Dauergrünland gewährt werden, die nach
Mitgliedstaaten gemäß historischen Referenzdaten festzulegen
sind. Der Höchstbetrag der flächenbezogenen Zahlungen der jeHektar einschließlich der flächenbezogenen zusätzlichenZahlungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse gezahlt werden darf, sollte derdurchschnittlichen Hektarbeihilfe im Rahmen der Regelung für
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
vergleichbar sein.
(18)Die direkten Zahlungen sollten davon abhängig gemacht werden,daß die Halter der betreffenden Tiere die Gemeinschaftsvor-schriften über die Kennzeichnung und Registrierung von
Rindern einhalten. Um die gewünschten wirtschaftlichen
Auswirkungen zu erzielen, müssen die Direktzahlungen inner-halb bestimmter Fristen gewährt werden.
(19)Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Verwendung bestimmterStoffe in der Rindfleischerzeugung verboten. Daher sollten fürdie Nichteinhaltung der entsprechenden Vorschriften geeignete
Strafen vorgesehen werden.
(20)Nach den Regelungen für die Preise und Einkommensbeihilfen
im Rahmen dieser Verordnung sind die öffentliche Interventionin Form von Ankäufen durch die Interventionsstellen und dieöffentliche Lagerhaltung für das Marktgleichgewicht nicht mehr
unbedingt erforderlich und würden erhebliche Kosten verursa-
chen. Aus diesem Grund sollten sie schrittweise abgeschafftwerden. Um die Marktpreise jedoch annähernd auf dem Niveaudes Grundpreises zu stabilisieren, der das gewünschte Marktstüt-zungsniveau darstellt, sollte eine Beihilfe für die privateLagerhaltung vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die
Kommission ermächtigt werden, die Gewährung der Beihilfe für
die private Lagerhaltung zu beschließen, wenn der Marktpreisunter 103 % des Grundpreises fällt. Darüber hinaus sollte eine„Sicherheitsnetz“—Interventionsregelung zur Stützung desRindermarkts in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitglied-
staaten eingeführt werden, in denen die Marktpreise eine
bestimmte „kritische“ Grenze nicht erreichen. Die Beihilfe fürdie private Lagerhaltung und die Interventionsregelung solltensich auf das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Rindergemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handels-
klassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (
1)
stützen.
(21)Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch macht eineeinheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforder-lich. Eine Handelsregelung, die neben den internenMarktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstat-
tungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt
stabilisieren. Die Handelsregelung sollte den VerpflichtungenRechnung tragen, die in den Handelsverhandlungen im Rahmender Uruguayrunde eingegangen worden sind.
(22)Zur Überwachung des Umfangs des Rindfleischhandels mit
dritten Ländern sollten für bestimmte Erzeugnisse Ein- und
Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einerSicherheit einschließen, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte,1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 5
(1) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (ABl. L 106 vom 26.4.1991, S. 2).
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für die solche Lizenzen gewährt wurden, auch tatsächlich
getätigt werden.
(23)Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaft-licher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf denGemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines odermehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgabenerhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind.
(24)Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermäch-tigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, diesich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommenoder anderen Rechtsakten des Rates ergeben.
(25)Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirt-schaft (
1) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten
Ländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen denPreisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt
werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am
internationalen Rindfleischhandel zu wahren. Diese Erstattungensollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
(26)Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu dem
Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im
Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß denVorschriften über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-fonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. DieÜberwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzungder Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte im Fall unter-
schiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der
angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischenGebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden.Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsäch-liche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei derErstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht über-
schritten werden darf.
(27)Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu
gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwa-chungssystem eingesetzt werden. Zu diesem Zweck muß die
Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden
sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbarenMengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betref-fenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieserRegelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein,
für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während
eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkom-mens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführtenMengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen,die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.
(28)Soweit es für das reibungslose Funktionieren der vorstehendbeschriebenen Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruch-nahme oder, wenn es die Marktlage erfordert, das Verbot derInanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregeltwerden.
(29)Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutz-maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zuverzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabe-mechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als
unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich
daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschütztauszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen dieMöglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmenzu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungenaus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 6
(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.
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(30)Um die ordnungsgemäße Anwendung der Mechanismen dieser
Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission genau
über die Entwicklung der Preise auf dem gemeinschaftlichenRindfleischmarkt unterrichtet werden. Zu diesem Zweck sollteeine Regelung zur Feststellung der Preise von Rindern undFleisch von diesen Rindern geschaffen werden.
(31)Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind,wenn ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zuStörungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führendroht. Zu diesen Maßnahmen können auch Ad-hoc-Interventions-ankäufe gehören.
(32)Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbrei-tung von Tierseuchen könnten auf dem Markt eines odermehrerer Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen. Es solltenRegelungen für die Einführung außerordentlicher Marktstüt-
zungsmaßnahmen zur Behebung solcher Situationen getroffen
werden.
(33)Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes auf der Grund-lage gemeinsamer Preise würde durch die Gewährung
bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grund sollten im
Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleischdie Vorschriften des Vertrags über die Bewertung von Beihilfender Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendungfinden, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(34)Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Kommissioneinander unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemein-samen Rindfleischmarkts die zur Anwendung dieser Verordnungnotwendigen Informationen übermitteln.
(35)Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmensollte im Rahmen eines Verwaltungsausschusses ein Verfahrenfür eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenund der Kommission eingeführt werden.
(36)Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflich-tungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von derGemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 desRates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemein-samen Agrarpolitik (
1) übernommen werden.
(37)Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sollte gleich-zeitig den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertragsangemessen Rechnung tragen.
(38)Die in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (2) festgelegte gemein-
same Marktorganisation für Rindfleisch ist mehrfach geändertworden. Angesichts der Zahl der Änderungen, ihrer Komplexitätund ihrer Verteilung auf verschiedene Amtsblätter sind dieseTexte schwierig anzuwenden, und es mangelt ihnen an der
nötigen Klarheit, die ein wesentliches Kriterium aller Rechts-
texte sein sollte. Aus diesem Grund sollten die Texte in einerneuen Verordnung konsolidiert werden; die genannte Verord-nung (EWG) Nr.805/68 sollte daher aufgehoben werden. DieVerordnungen (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar
1969 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von
den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleischs (
3),
(EWG) Nr. 989/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzungder Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für dieprivate Lagerhaltung bei Rindfleisch (
4) und (EWG) Nr. 1892/87
des Rates vom 2. Juli 1987 über die Feststellung der Marktpreise1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 7
(1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17).
(3) ABl. L 14 vom 21.1.1969, S. 2.
(4) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 10. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 428/77 (ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 17).
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für Rindfleisch (1), deren Rechtsgrundlage die Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 war, werden durch neue Regelungen in dervorliegenden Verordnung ersetzt und sollten daher aufgehoben
werden.
(39)Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG)Nr. 805/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung
könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegendenVerordnung nicht behandelt sind. Um darauf vorbereitet zusein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaß-nahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigtwerden, bestimmte praktische Probleme zu lösen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch umfaßt eine
Regelung für den Binnenmarkt und eine Regelung für den Handel mitDrittländern und betrifft folgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 01029005
bis 01029079Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
0202 Fleisch von Rindern, gefroren
02061095 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch,
frisch oder gekühlt
02062991 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch,
gefroren
021020 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
oder geräuchert
02109041 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, in
Salzlake, getrocknet oder geräuchert
02109090 Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebener-
zeugnissen
16025010 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
anders zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gegart;
Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten
Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch
oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
16029061 Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch
und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend,
nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder
gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem
Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
b) 010210 Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere
02061091 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und
Saumfleisch, frisch oder gekühlt, ausgenommen zum
Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen02061099
02062100 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) undSaumfleisch, gefroren, ausgenommen zum Herstellen
von pharmazeutischen Erzeugnissen02062290
02062999
02109049 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, in
Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerch-
fellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
ex 1502 0090 Fett von Rindern, roh oder ausgeschmolzen, auch ausge-
preßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 8
(1) ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 29.
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KN-Code Warenbezeichnung
16025031
bis 16025080Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
anders zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen
nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus
gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeug-
nissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten
Schlachtnebenerzeugnissen
16029069 Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch
und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend,
ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie
Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten
Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch
oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) „Rinder“ lebende Hausrinder der Codes ex 0102 10, 0102 90 05 bis
0102 90 79 der Kombinierten Nomenklatur,
b) „ausgewachsene Rinder“ Rinder mit einem Lebendgewicht von über
300 kg.
TITEL I
BINNENMARKT
Artikel 2
Um Initiativen der berufsständischen Vereinigungen zur besseren
Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage zu fördern, können
für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemeinschafts-maßnahmen getroffen werden:
a) Maßnahmen zur Zuchtverbesserung,
b) Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs-
und Vermarktungsstrukturen,
c) Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,
d) Maßnahmen zur Durchführung kurz- und langfristiger Prognosen
auf der Grundlage der eingesetzten Produktionsmittel,
e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die allgemeinen Vorschriften für diese Maßnahmen werden vom Rat
nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags erlassen.
KAPITEL 1
DIREKTZAHLUNGEN
Artikel 3
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
a) „Erzeuger“ den Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft
ansässigen Rinderhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische
Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen,
ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrerMitglieder nach einzelstaatlichem Recht;
b) „Betrieb“ die Gesamtheit der in einem Mitgliedstaat ansässigen und
von einem Erzeuger geleiteten Produktionseinheiten;
c) „Region“ nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats die Gesamtheit
oder einen Teil seines Hoheitsgebiets;
d) „Bulle“ ein nicht kastriertes männliches Rind;
e) „Ochse“ ein kastriertes männliches Rind;
f) „Mutterkuh“ eine Kuh einer Fleischrasse oder eine aus der Kreu-
zung mit einer Fleischrasse hervorgegangene Kuh, die einem1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 9
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Aufzuchtbetrieb angehört, in dem Kälber für die Fleischerzeugung
gehalten werden;
g) „Färse“ ein mindestens acht Monate altes weibliches Rind vor der
ersten Abkalbung.
ABSCHNITT 1
Prämienregelung
Unterabschnitt 1
Sonderprämie
Artikel 4
(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder halten, können
auf Antrag eine Sonderprämie erhalten. Diese Prämie wird auf Jahres-basis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalenHöchstgrenzen für maximal 90 Tiere jeder der in Absatz 2 festgelegtenAltersklassen gewährt.
(2) Die Sonderprämie wird gewährt
a) höchstens einmal im Leben eines Bullen ab dem Alter von neun
Monaten oder
b) höchstens zweimal im Leben eines Ochsen, und zwar
— erstmals ab dem Alter von neun Monaten und
— zum zweiten Mal nach Erreichen des Alters von 21 Monaten.
Für 2001 kann jedoch die in Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich
genannte zweite Zahlung auch für Rinder gewährt werden, für diegemäß Buchstabe a) eine erste Zahlung geleistet wurde.
(3) Um für die Sonderprämie in Betracht zu kommen, müssen
folgende Anforderungen erfüllt sein:
a) Tiere, für die ein Prämienantrag gestellt wurde, werden vom
Erzeuger über einen noch festzulegenden Zeitraum zu Mastzweckengehalten;
b) für jedes Tier liegt bis zur Schlachtung bzw. bis zur Ausfuhr ein
Tierpaß im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97
des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zurKennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etiket-tierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (
1) mit allen
einschlägigen Angaben über den Prämienstatus des Tieres oder —
falls nicht vorhanden — ein gleichwertiges Verwaltungspapier vor.
(4) Liegt in einer bestimmten Region die Gesamtzahl der Bullen im
Alter von mindestens neun Monaten und der Ochsen im Alter zwischenneun Monaten und 20 Monaten, für die ein Prämienantrag gestellt
wurde und die die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie
erfüllen, über der regionalen Höchstgrenze gemäß Anhang I, so wirddie Zahl der gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b) prämienfähigenTiere für jeden Erzeuger in dem betreffenden Bezugsjahr proportionalgekürzt.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 10
(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.▼M2
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Im Sinne dieses Artikels ist die „regionale Höchstgrenze“die Anzahl
Tiere, die in einer bestimmten Region und einem bestimmten Kalen-derjahr prämienfähig sind.
Für die Jahre 2002 und 2003 gelten allerdings die folgenden regionalen
Höchstgrenzen:
Belgien 228787
Dänemark 221688Deutschland 1 536113Griechenland 141606Spanien 643525Frankreich 1 734779Irland 1 028153Italien 478997Luxemburg 18922Niederlande 126346Österreich 338720Portugal 160720Finnland 200000Schweden 233481Vereinigtes Königreich 1 361978
Die Bestimmungen in den Fußnoten des Anhangs I gelten in diesem
Zeitraum fort. Die in der letzten Fußnote genannte Höchstgrenze für
das Vereinigte Königreich beträgt in diesem Zeitraum jedoch
1 461978.
(5) Die Mitgliedstaaten können abweichend von den Absätzen 1 und
4
— auf der Grundlage objektiver Kriterien, die zu einer Politik zur
Entwicklung des ländlichen Raums gehören, und nur unter der
Bedingung, dass sie Umwelt- und Beschäftigungsaspekte berücks-ichtigen, den Grenzwert von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasseändern oder aufheben und
— in diesem Fall beschließen, Absatz 4 so anzuwenden, daß die für
die Einhaltung der geltenden regionalen Höchstgrenze erforderli-chen Kürzungen auf Kleinerzeuger, die in dem betreffenden Jahrkeine Sonderprämien für mehr als eine von dem jeweiligenMitgliedstaat festgelegte Mindestzahl von Tieren beantragt haben,
keine Anwendung finden.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Sonderprämie zum
Zeitpunkt der Schlachtung zu gewähren. In diesem Fall wird für Bullendas Alterskriterium gemäß Absatz 2 Buchstabe a) durch ein Mindest-schlachtgewicht von 185 kg ersetzt.
Die Prämie wird an den Erzeuger gezahlt bzw. zurückgezahlt.
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Sonderprämie in Nord-
irland nach einer anderen Regelung zu gewähren als in seinem übrigenHoheitsgebiet.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 11
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(7) Der Prämienbetrag wird festgesetzt
a) für prämienfähige Bullen auf
— 160 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,
— 185 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,— 210 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden
Kalenderjahre;
b) für prämienfähige Ochsen je Altersklassen auf
— 122 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,
— 136 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,— 150 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden
Kalenderjahre.
Für Ochsen im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz 2 wird die Prämie
jedoch auf 98 EUR festgelegt.
(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 2
Saisonentzerrungsprämie
Artikel 5
(1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat
a) die Zahl der Ochsen, die in einem bestimmten Jahr geschlachtet
wurden, 60 % der jährlichen Gesamtschlachtungen männlicherRinder und
b) die Zahl der Ochsen, die zwischen dem 1. September und dem
30. November eines bestimmten Jahres geschlachtet wurden, 35 %der jährlichen Gesamtschlachtung von Ochsen,
so können die Erzeuger auf Antrag über die Sonderprämie hinaus eine
zusätzliche Prämie erhalten (Saisonentzerrungsprämie). Werden in
Irland oder in Nordirland jedoch beide der vorgenanntenAuslösungssätze erreicht, so gilt die Prämie in Irland und in Nordir-land.
Zur Anwendug dieses Artikels im Vereinigten Königreich wird Nordir-
land als separate Einheit angesehen.
(2) Der Prämienbetrag wird festgesetzt auf
— 72,45 EUR je Tier, wenn es in den ersten 15 Wochen eines
bestimmten Jahres geschlachtet wird;
— 54,34 EUR je Tier, wenn es in der 16. und 17. Woche eines
bestimmten Jahres geschlachtet wird;
— 36,23 EUR je Tier, wenn es in der 18. bis 21. Woche eines
bestimmten Jahres geschlachtet wird;
— 18,11 EUR je Tier, wenn es in der 22. und 23. Woche eines
bestimmten Jahres geschlachtet wird.
(3) Wird der Prozentsatz gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unter
Berücksichtigung von Absatz 1 vorletzter Satz nicht erreicht, so könnenMitgliedstaaten, deren Erzeuger zuvor die Saisonentzerrungsprämieerhalten haben, beschließen, diese Prämie zum Satz von 60 % der in
Absatz 2 festgesetzten Beträge zu gewähren.
In diesem Fall
a) kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, diese Prämien-
gewährung auf zwei oder drei der genannten Erstzeiträume zubegrenzen;1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 12
▼M2
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▼B
b) stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daß die Maßnahme in
bezug auf das entsprechende Haushaltsjahr finanziell neutral ist. Zudiesem Zweck kürzt er
— den Betrag der Sonderprämie für die zweite Altersklasse der
Ochsen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt wird,und/oder
— die gemäß Abschnitt 2 zu zahlenden Ergänzungsbeträge
und teilt der Kommission die entsprechende Kürzung mit.
Zur Anwendung dieser Maßnahme werden Irland und Nordirland
hinsichtlich der Berechnung des Satzes gemäß Absatz 1 Buchstabe a)und somit des Prämienanspruchs als eine Einheit angesehen.
(4) Um festzustellen, ob die in diesem Artikel festgesetzten
Prozentsätze überschritten wurden, werden die Schlachtungen berücks-
ichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des
prämienfähigen Tieres durchgeführt wurden.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 3
Mutterkuhprämie
Artikel 6
(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, können auf
Antrag eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutter-
kuhprämie) erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis jeKalenderjahr und Betrieb im Rahmen der individuellen Höchstgrenzengewährt.
(2) Die Mutterkuhprämie wird Erzeugern gewährt, die
a) in den 12 Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie weder
Milch noch Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb abgeben.
Dabei steht die direkte Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen
vom Betrieb an den Verbraucher der Gewährung der Prämie jedochnicht entgegen;
b) Milch oder Milcherzeugnisse abgeben, wobei die einzelbetriebliche
Referenzmenge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 jedoch insgesamt 120 000 kg nicht überschreitet. Die Mitglied-
staaten können jedoch auf der Grundlage von ihnen festgelegter
objektiver Kriterien beschließen, diese Mengenbegrenzung zuändern oder aufzuheben,
sofern die betreffenden Erzeuger während mindestens sechs aufeinan-
derfolgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie eineZahl Mutterkühe von mindestens ►
M260 %◄und eine Zahl Färsen
von höchstens ►M240 %◄der Anzahl Tiere halten, für die die
Prämie beantragt wurde.
In den Jahren 2002 und 2003 muss der Bestand an Färsen jedoch
mindestens 15 % des Gesamtbestands der Tiere entsprechen, für die
die Prämie beantragt worden ist.
Im Vereinigten Königreich gilt die Verpflichtung, eine Mindestanzahl
von Färsen zu halten, nicht für das Jahr 2002; für das Jahr 2003 wirdder Mindestanteil auf 5 % begrenzt.
Für Erzeuger, die weniger als 14 Mutterkuhprämien beantragen, gilt die
Regelung über die Mindestanzahl Färsen nicht.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 13
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Um festzustellen, wie viele Tiere gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a)
und b) prämienfähig sind, wird auf der Grundlage der einzelbetriebli-chen Referenzmenge gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (
1) und des durch-
schnittlichen Milchertrags festgestellt, ob es sich um Kühe einesMutterkuhbestands oder um Kühe eines Milchkuhbestands handelt.
(3) Der Prämienanspruch jedes Erzeugers ist gemäß Artikel 7 indivi-
duell begrenzt.
(4) Der Prämienbetrag wird festgesetzt auf
— 163 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,
— 182 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,
— 200 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalen-
derjahre.
(5) Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche Mutterkuhprämie in
Höhe von bis zu 50 EUR/Tier gewähren, falls dies nicht zu einer
Ungleichbehandlung von Rinderhaltern eines Mitgliedstaats führt.
Bei Betrieben in den Regionen gemäß der Definition in den Artikeln 3
und 6►
C1der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21.
Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2)◄
werden die ersten 24,15 EUR/Tier dieser zusätzlichen Prämie vomEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), AbteilungGarantie, finanziert.
Bei Betrieben, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegen sind,
finanziert der EAGFL, Abteilung Garantie, die gesamte zusätzlichePrämie, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rinderbestanddurch einen proportional starken Umfang des Mutterkuhbestands
gekennzeichnet ist, der mindestens 30 % der Gesamtzahl der Kühe
ausmacht, und sofern mindestens 30 % der geschlachteten männlichenRinder den Beschaffenheitsklassen S und E angehören. DasÜberschreiten dieser Prozentsätze wird auf der Grundlage des Durch-schnitts der beiden Jahre festgestellt, die dem Jahr vorangehen, für das
die Prämie gewährt wurde.
(6) Zur Anwendung dieses Artikels werden nur diejenigen Färsen
berücksichtigt, die einer Fleischrasse angehören oder aus der Kreuzung
mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind und einem Aufzuchtbetrieb
angehören, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden.
(7) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 43 die
Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich
der Definition der Mutterkühe gemäß Artikel 3, und setzt den durch-schnittlichen Milchertrag fest.
Artikel 7
(1) Am 1. Januar 2000 entspricht die individuelle Höchstgrenze
eines Erzeugers dem Umfang seiner gegebenenfalls gemäß Absatz 3angepaßten Ansprüche auf Mutterkuhprämien (Prämienansprüche),
über den er am 31. Dezember 1999 entsprechend den einschlägigen
Vorschriften der Gemeinschaft verfügte.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicher-
zustellen, daß die Summe der für ihr Hoheitsgebiet geltenden
Prämienansprüche ab dem 1. Januar 2000 die in Anhang II festge-setzten nationalen Höchstgrenzen nicht überschreitet und dienationalen Reserven gemäß Artikel 9 gebildet werden können.
(3) Soweit bei der Anpassung gemäß Absatz 2 eine Kürzung indivi-
dueller Erzeugerhöchstgrenzen erforderlich wird, wird dies ohne1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 14
(1) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
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Ausgleichszahlung vorgenommen und nach objektiven Kriterien
beschlossen, die insbesondere folgende umfassen:
— den Prozentsatz, zu dem Erzeuger ihre individuellen Höchstgrenzen
in den drei Bezugsjahren vor dem Jahr 2000 genutzt haben;
— die Durchführung eines Investitions- oder Extensivierungspro-
gramms im Rindfleischsektor;
— besondere natürliche Gegebenheiten oder Sanktionsmaßnahmen, die
dazu führen, daß die Prämie für mindestens ein Bezugsjahr über-haupt nicht gezahlt oder gekürzt wird;
— weitere außergewöhnliche Umstände, die bewirken, daß die
Prämienzahlungen für mindestens ein Bezugsjahr der in den voran-gegangenen Jahren festgestellten Lage nicht entsprechen.
(4) Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß
Absatz 2 entzogen wurden, verfallen.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Artikel 8
(1) Wenn ein Erzeuger seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft
oder auf andere Weise veräußert, kann er seine gesamten Mutter-
kuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen. Er kann seinePrämienansprüche auch ganz oder teilweise auf andere Erzeuger über-tragen, ohne seinen Betrieb zu veräußern.
Werden Prämienansprüche ohne den Betrieb übertragen, so fällt ein
Teil der übertragenen Ansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohneAusgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale
Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb ansässig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten
a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß
Prämienansprüche an Erzeuger außerhalb der sensiblen Gebieteoder Regionen, in denen die Rindfleischerzeugung für die ortsansäs-sige Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, übertragen werden;
b) können vorsehen, daß die Übertragung von Prämienansprüchen in
Fällen, in denen der landwirtschaftliche Betrieb nicht mitübertragenwird, entweder direkt zwischen Erzeugern oder über die nationaleReserve erfolgt.
(3) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem noch festzulegenden
Zeitpunkt genehmigen, daß Erzeuger einen Teil ihrer Prämienan-sprüche, die sie nicht selbst in Anspruch nehmen wollen,
vorübergehend abtreten.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Dabei kann es sich insbesondere um Durchführungsvorschriften
folgender Art handeln:
— Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Probleme
im Zusammenhang mit Prämienansprüchen zu lösen, die von
Erzeugern, die nicht Eigentümer ihrer Betriebsflächen sind, über-tragen werden, und
— Sondervorschriften betreffend den Mindestumfang einer etwaigen
teilweisen Übertragung von Prämienansprüchen.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Ansprü-
chen auf Mutterkuhprämien.
(2) Prämienansprüche, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder nach
Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, gehenunbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 4 in die natio-nale Reserve ein.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 15
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven, um —
innerhalb der Grenzen dieser Reserven — insbesondere Berufsneu-lingen, Junglandwirten und anderen vorrangig in Frage kommenden
Erzeugern Prämienansprüche zuzuteilen.
2002 und 2003 werden jedoch Prämienansprüche, die gemäß Absatz 4
zweiter Gedankenstrich in die nationale Reserve zurückfallen, bis zum
31. Dezember 2003 nicht neu zugeteilt. Für das Vereinigte Königreich
gilt diese Bestimmung nur im Jahr 2003.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen; diese
betreffen insbesondere
— die Maßnahmen für den Fall, daß in einem Mitgliedstaat die natio-
nale Reserve nicht in Anspruch genommen wird;
— die Maßnahmen für den Fall, daß Prämienansprüche, die in die
nationale Reserve zurückgefallen sind, nicht genutzt werden.
Artikel 10
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 können Mitgliedstaaten, in
denen mehr als 60 % der Mutterkühe und Färsen in Berggebieten imSinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Ratesvom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen
Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebungbestimmter Verordnungen (
1) gehalten werden, beschließen, im Rahmen
einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden besonderennationalen Höchstgrenze die Mutterkuhprämien für Färsen und für
Mutterkühe getrennt zu verwalten.
Die besonderen nationalen Höchstgrenzen dürfen ►
M440 %◄der
nationalen Höchstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäßAnhang II der vorliegenden Verordnung nicht überschreiten. Diesenationale Höchstgrenze wird um den Wert der besonderen nationalenHöchstgrenzen verringert.
Für die Jahre 2002 und 2003 dürfen diese besonderen nationalen
Höchstgrenzen jedoch 10 % der nationalen Höchstgrenze des betref-fenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II nicht unterschreiten und 40 %
dieser Grenze nicht überschreiten.
Beschließen Mitgliedstaaten in den Jahren 2002 und 2003, die in
Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit zu nutzen, so wird die Mutter-kuhprämie allen Erzeugern gewährt, die Färsen halten, deren Zahlmindestens 5 % und höchstens 20 % der Gesamtzahl der Tiere
entspricht, für die die Prämie beantragt worden ist.
Für Erzeuger, die weniger als 14 Mutterkuhprämien beantragen, gilt die
Regelung über die Mindestanzahl Färsen nicht.
Überschreitet in einem Mitgliedstaat, der die mit Absatz 1 eröffnete
Möglichkeit nutzt, die Gesamtzahl der den Bedingungen für dieGewährung der Mutterkuhprämie genügenden Färsen, für die einAntrag gestellt wurde, die besondere nationale Höchstgrenze, so wirddie Zahl der prämienfähigen Färsen pro Erzeuger für das betreffendeJahr entsprechend verringert.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels werden ausschließlich Färsen
berücksichtigt, die zu einer Fleischrasse gehören oder aus einer Kreu-zung mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 16
(1) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.▼M2
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Unterabschnitt 4
Schlachtprämie
Artikel 11
(1) Ein Erzeuger, der in seinem Betrieb Rinder hält, kann auf Antrag
für die Gewährung einer Schlachtprämie in Betracht kommen. Die
Prämie wird innerhalb der festzulegenden nationalen Höchstgrenzenbei Schlachtung von förderfähigen Tieren oder bei ihrer Ausfuhr nacheinem Drittland gewährt.
Die Schlachtprämie kann gewährt werden
a) für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen ab acht Monaten,
b) für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als sieben
Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von weniger als 160 kg,
sofern diese vom Erzeuger für einen festzulegenden Zeitraum gehalten
wurden.
(2) Der Prämienbetrag wird wie folgt festgelegt:
a) für jedes förderfähige Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe a) auf
— 27 EUR für das Kalenderjahr 2000,
— 53 EUR für das Kalenderjahr 2001,— 80 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalender-
jahre;
b) für jedes förderfähige Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe b) auf
— 17 EUR für das Kalenderjahr 2000,
— 33 EUR für das Kalenderjahr 2001,— 50 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalender-
jahre.
(3) Die nationalen Höchstgrenzen gemäß Absatz 1 werden je
Mitgliedstaat und gesondert für die beiden unter den Buchstaben a)und b) genannten Tiergruppen festlegt. Jeder Höchstwert entsprichtder Zahl der Tiere jeder dieser beiden Tiergruppen, die 1995 in dembetreffenden Mitgliedstaat geschlachtet wurden, wozu die nachDrittländern ausgeführten Tiere hinzugerechnet werden, wobei
Eurostat-Daten für dieses Jahr oder andere für dieses Jahr verö-
ffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistischeDaten zugrunde gelegt werden.
(4) Wenn in einem bestimmten Mitgliedstaat die Gesamtzahl an
Tieren, für die in bezug auf die beiden Tiergruppen gemäß Absatz 1Buchstabe a) oder b) ein Antrag gestellt wurde und die die Vorausset-
zungen für die Gewährung der Schlachtprämie erfüllen, die für jene
Tiergruppe festgelegte nationale Höchstgrenze übersteigt, so wird dieZahl aller im Rahmen jener Gruppe je Erzeuger in dem betreffendenJahr förderfähigen Tiere proportional verringert.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 5
Besatzdichte
Artikel 12
(1)►
M2Die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die die
Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden können, wirdanhand eines Besatzdichtefaktors von 2 Großvieheinheiten (GVE) jeHektar und Kalenderjahr begrenzt. Der Besatzdichtefaktor beträgt vom1. Januar 2002 an 1,9 GVE und vom 1. Januar 2003 an 1,8 GVE. ◄
Dieser Faktor wird ausgedrückt in GVE je innerbetriebliche
Futterfläche, die zur Ernährung der Tiere verwendet wird. Der Besat-zdichtefaktor gilt jedoch nicht für Erzeuger, deren Tierbestand, der zurBestimmung des Besatzdichtefaktors zu berücksichtigen ist, 15 GVEnicht überschreitet.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 17
▼B
(2) Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors eines Betriebs werden
berücksichtigt:
a) männliche Rinder, Mutterkühe und Färsen, Schafe und/oder Ziegen,
für die Prämienanträge gestellt wurden, sowie die zur Erzeugung derdem Erzeuger zugeteilten gesamten Milchreferenzmenge erforderli-chen Milchkühe; dabei werden die Bestandszahlen anhand derUmrechnungstabelle in Anhang III in GVE umgerechnet;
b) die Futterfläche, d. h. die während des gesamten Kalenderjahres für
die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehendeBetriebsfläche. Zur Futterfläche gehören nicht:
— Gebäude, Wälder, Teiche und Wege,
— Flächen, die für andere für eine Gemeinschaftsbeihilfe in
Betracht kommende Kulturen, für Dauerkulturen oder den
Gartenbau genutzt werden, ausgenommen Dauerweiden, für die
gemäß Artikel 17 dieser Verordnung und Artikel 19 der Verord-nung (EG) Nr. 1255/1999 flächenbezogene Ergänzungsbeträgegewährt werden,
— Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter Ackerkulturen gefördert werden und die im Rahmender Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder die
unter ein nationales oder gemeinschaftliches Flächenstillegungs-
programm fallen.
Zur Futterfläche gehören auch die gemeinsam genutzten Flächen
und Mischkulturflächen.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Diesbetrifft insbesondere die
— Vorschriften für gemeinsam genutzte Flächen und Mischkulturflä-
chen,
— Vorschriften zur Verhinderung einer vorschriftswidrigen Anwen-
dung des Besatzdichtefaktors.
Unterabschnitt 6
Extensivierungsprämie
Artikel 13
(1) Erzeuger, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten,
können für die Gewährung einer Extensivierungsprämie in Betracht
kommen.
(2) Die Extensivierungsprämie beträgt 100 EUR je gewährter
Sonder- und Mutterkuhprämie, sofern in bezug auf das betreffendeKalenderjahr die Besatzdichte des betreffenden Betriebs 1,4 GVE/ha
oder weniger beträgt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, die Extensivierungs-
prämie wie folgt zu gewähren:
a) für die Kalenderjahre 2000 und 2001 in Höhe von 33 EUR bei einer
Besatzdichte von 1,6 GVE/ha oder mehr bis einschließlich 2,0 GVE/
ha und in Höhe von 66 EUR bei einer Besatzdichte von weniger als1,6 GVE/ha;
b) für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Jahre in Höhe von
40 EUR bei einer Besatzdichte von 1,4 GVE/ha oder mehr biseinschließlich 1,8 GVE/ha und in Höhe von 80 EUR bei einerBesatzdichte von weniger als 1,4 GVE/ha.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) werden zur
Bestimmung der Besatzdichte des Betriebs die männlichen Rinder,Kühe und Färsen, die während des betreffenden Kalenderjahrs imBetrieb eingestellt waren, sowie die Schafe und/oder Ziegenberücksichtigt, für die Prämienanträge für das gleiche Kalenderjahr1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 18
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gestellt worden sind. Die Zahl der Tiere wird nach der Umrech-
nungstabelle des Anhangs III in GVE umgerechnet.
b) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b) dritter Gedan-
kenstrich gelten Flächen, die für die Erzeugung von Ackerkulturenim Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des
Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung
für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (
1)
verwendet werden, nicht als „Futterfläche“.
c) Die Futterfläche, die für die Berechnung der Besatzdichte zugrunde
zu legen ist, muß zu mindestens 50 % aus Weideland bestehen. DerBegriff „Weideland“ wird von den Mitgliedstaaten definiert. Beidieser Begriffsbestimmung wird mindestens folgendes Kriteriumeinbezogen: Weideland ist Grünland, das gemäß der örtlichen Land-wirtschaftspraxis als Weide für Rinder und/oder Schafe anerkannt
ist. Dies schließt die gemischte Verwendung von Weideland
während desselben Jahres nicht aus (Weide, Heu, Grassilage).
(4) Unbeschadet der Besatzdichteauflagen des Absatzes 2 können
Erzeuger in Mitgliedstaaten, in denen über 50 % der Milch in Bergge-
bieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
erzeugt wird, Extensivierungsprämien gemäß Absatz 2 für die Milch-kühe erhalten, die in ihren Betrieben in diesen Gebieten gehaltenwerden.
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 43
— erläßt die Kommission Durchführungsvorschriften zu diesem
Artikel;
— nimmt die Kommission erforderlichenfalls und insbesondere unter
Berücksichtigung der Anzahl Tiere, die im vorangegangenen Kalen-
derjahr für die Prämie in Betracht gekommen sind, eine Anpassung
der Beträge gemäß Absatz 2 vor.
ABSCHNITT 2
Ergänzungsbeträge
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen
Erzeugern auf Jahresbasis Ergänzungsbeträge im Gesamtrahmen derGlobalbeträge gemäß Anhang IV. Die Beträge werden nach objektivenKriterien, insbesondere einschließlich der jeweiligen Produktionsstruk-turen und -bedingungen, in nichtdiskriminierender Weise gezahlt,
damit Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden
werden. Darüber hinaus dürfen bei der Zahlung von Ergänzungs-beträgen Marktpreisschwankungen nicht berücksichtigt werden.
(2) Ergänzungsbeträge werden tierbezogen (Artikel 15) und/oder
flächenbezogen (Artikel 17) gewährt.
Artikel 15
(1) Tierbezogene Ergänzungsbeträge können gewährt werden für
a) männliche Rinder,
b) Mutterkühe,
c) Milchkühe,
d) Färsen.
(2) Tierbezogene Ergänzungsbeträge können — außer für Kälber —
als zusätzlicher Betrag je Schlachtprämien-Einheit gemäß Artikel 11gewährt werden. In den anderen Fällen ist die Gewährung tierbezo-gener Ergänzungsbeträge gebunden an
a) die Sondervorschriften des Artikels 16,1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 19
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
▼B
b) von den Mitgliedstaaten festzulegende spezifische Auflagen
hinsichtlich der Besatzdichte.
(3) Die spezifischen Besatzdichteauflagen werden festgelegt
— auf der Grundlage der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b)
genannten Futterfläche, ausgenommen jedoch die Futterflächen, fürdie nach Artikel 17 Zahlungen geleistet werden, und
— insbesondere unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der
betreffenden Produktion, der ökologischen Belastbarkeit der zur
Rinderhaltung genutzten Flächen und der Maßnahmen, die zurStabilisierung oder Verbesserung der Umweltsituation dieserFlächen getroffen wurden.
Artikel 16
(1) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für männliche Rinder können
je Kalenderjahr für höchstens die Zahl von Tieren in einem Mitglied-staat gewährt werden,
— die der regionalen Höchstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats
gemäß Anhang I entspricht oder
— die der Zahl von männlichen Rindern entspricht, für die 1997
Prämien gewährt wurden, oder
— die der durchschnittlichen Zahl von geschlachteten männlichen
Rindern in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entspricht, wobei
Eurostat-Daten für diese Jahre oder andere für diese Jahre verö-
ffentlichte und von der Kommission anerkannte offiziellestatistische Daten zugrunde gelegt werden.
Die Mitgliedstaaten können auch eine tierbezogene Höchstzahl von
männlichen Rindern je Betrieb vorsehen, die von dem Mitgliedstaat
national oder regional festzulegen ist.
Förderfähig sind nur männliche Rinder im Alter von mindestens acht
Monaten. Für den Fall, daß die tierbezogenen Ergänzungsbeträge zum
Zeitpunkt der Schlachtung gewährt werden, können die Mitgliedstaatenbeschließen, diese Bedingung durch die Bedingung eines Schlachtkör-permindestgewichts von mindestens 180 kg zu ersetzen.
(2) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für Mutterkühe und Färsen, die
für die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 10 inBetracht kommen, können nur als zusätzlicher Betrag je Mutterkuh-Prämieneinheit gemäß Artikel 6 Absatz 4 gewährt werden.
(3) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für Milchkühe können nur als
Betrag je Tonne der prämienfähigen Referenzmenge gewährt werden,die im Betrieb verfügbar ist und gemäß Artikel 16 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 1255/1999 festzulegen ist.
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) findet keine Anwendung.
(4) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für andere Färsen als die in
Absatz 2 genannten können je Mitgliedstaat und Kalenderjahr für
höchstens die Zahl von Färsen gewährt werden, die der durchschnittli-
chen Zahl von geschlachteten Färsen in den Jahren 1997, 1998 und1999 entspricht, wobei Eurostat-Daten für diese Jahre oder andere fürdiese Jahre veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offi-zielle statistische Daten zugrunde gelegt werden.
Artikel 17
(1) Flächenbezogene Ergänzungsbeträge werden je Hektar Dauer-
grünland gewährt,
a) das einem Erzeuger während des betreffenden Kalenderjahres zur
Verfügung steht,
b) das nicht zur Erfüllung der spezifischen Besatzdichteauflagen
gemäß Artikel 15 Absatz 3 genutzt wird und
c) für das im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
Ackerkulturen, der Beihilferegelung für Trockenfutter und dergemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauerkulturen1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 20
▼B
oder den Gartenbau im gleichen Jahr keine Zahlungen beantragt
worden sind.
(2) Das Dauergrünland einer Region, das für flächenbezogene
Ergänzungsbeträge in Betracht kommt, darf die maßgebliche regionale
Grundfläche nicht überschreiten.
Regionale Grundflächen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt als
die durchschnittliche Hektarfläche Dauergrünland, die 1995, 1996 und1997 für die Rinderhaltung zur Verfügung stand.
(3) Flächenbezogene Ergänzungsbeträge je Hektar, einschließlich
der flächenbezogenen Zahlungen gemäß Artikel 19 der Verordnung(EG) Nr. 1255/1999, dürfen folgende Höchstgrenzen nicht über-schreiten:
— 210 EUR für das Kalenderjahr 2000,
— 280 EUR für das Kalenderjahr 2001,
— 350 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalender-
jahre.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar
2000 genaue Angaben über ihre einzelstaatlichen Regelungen für dieGewährung von Ergänzungsbeträgen. Etwaige Änderungen sind der
Kommission innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme mitzuteilen.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. April
2004 ausführliche Berichte über den Stand der Umsetzung der Bestim-
mungen dieses Abschnitts.
Die Kommission prüft den Stand der Umsetzung der Bestimmungen
dieses Abschnitts und die Aufteilung von Gemeinschaftsmitteln aufdie Mitgliedstaaten gemäß Anhang IV vor dem 1. Januar 2005, insbe-sondere unter Berücksichtigung der Entwicklung des Anteils dereinzelnen Mitgliedstaaten an der gemeinschaftlichen Rindfleischpro-
duktion. Sie legt dem Rat erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 20
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
ABSCHNITT 3
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 21
Die Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels werden nur für Tiere
gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gekenn-zeichnet und registriert sind.
Artikel 22
(1) Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels — mit Ausnahme
der Saisonentzerrungsprämie — werden nach abgeschlossenerKontrolle, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres gelei-
stet, für das sie beantragt werden.
(2) Außer in begründeten Ausnahmefällen
— erfolgen Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels spätestens am
30. Juni des Jahres nach dem Kalenderjahr, für das sie beantragtwurden;
— wird die Saisonentzerrungsprämie unmittelbar nach Abschluß der
Kontrolle, spätestens aber am 15. Oktober des Kalenderjahresgezahlt, für das sie beantragt wurde.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 21
▼B
Artikel 23
(1) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers
gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG (1)
Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG (2) verboten
sind, oder Rückstände von Stoffen, die nach dieser Richtlinie zuge-lassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, nachgewiesen
oder werden in dem Betrieb dieses Erzeugers Stoffe oder Erzeugnisse,
die nicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwarzugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, inirgendeiner Form nachgewiesen, so wird dieser Erzeuger für das Kalen-derjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung derin diesem Abschnitt vorgesehenen Prämien ausgeschlossen.
Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach
Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre — von dem Jahr angerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde— verlängert werden.
(2) Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur
Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erfor-derlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und
Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden,
so finden die Sanktionen gemäß Absatz 1 Anwendung.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Artikel 24
Die Beträge der in den Abschnitten 1 und 2 vorgesehenen Direktzah-
lungen können nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des
Vertrags der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung ange-
paßt werden.
Artikel 25
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem
Kapitel vorgesehenen Direktzahlungen gelten als Interventionsmaß-nahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 1258/1999.
KAPITEL 2
PRIVATE UND ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG
Artikel 26
(1) Ab 1. Juli 2002 können Beihilfen zur privaten Lagerhaltung
gewährt werden, wenn der nach dem gemeinschaftlichen Handelsklas-senschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 1208/81 (nachstehend „gemeinschaftliches
Handelsklassenschema“ genannt) festgestellte durchschnittliche
Gemeinschaftsmarktpreis für Schlachtkörper ausgewachsener Rinderunter 103 % des Grundpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesemNiveau halten wird.
(2) Der Grundpreis für Schlachtkörper männlicher Rinder der
Qualität R3 des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas wird auf2 224 EUR/t festgesetzt.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 22
(1) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen
hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und
tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG
und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG
(ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).
(2) Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der
Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer
Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhe-
bung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl.
L 125 vom 23.5.1996, S. 3).
▼B
(3) Beihilfen zur privaten Lagerhaltung können gewährt werden für
frisches oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder, aufgemacht alsganze Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, sog. „quartiers
compensés“, Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach dem
gemeinschaftlichen Handelsklassenschema.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags kann
der Rat
— den Grundpreis ändern, insbesondere unter Berücksichtigung des
Erfordernisses, diesen Preis auf einem Niveau festzusetzen, aufdem die Marktpreise stabilisiert werden können, ohne in derGemeinschaft strukturelle Überschüsse herbeizuführen;
— die Liste der Erzeugnisse gemäß Absatz 3, für die eine Beihilfe zur
privaten Lagerhaltung gewährt werden kann, ändern.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und die
Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 beschlossen.
Artikel 27
(1) Ab 1. Juli 2002 wird die öffentliche Intervention eröffnet, wenn
während zwei aufeinanderfolgender Wochen der aufgrund des gemein-schaftlichen Handelsklassenschemas gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 1208/81 festgestellte durchschnittliche Marktpreis in einem
Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats unter 1 560 EUR/
t liegt; in diesem Fall können die Interventionsstellen eine odermehrere noch festzulegende Kategorien, Qualitäten oder Qualitäts-klassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 2050 mit Ursprung in derGemeinschaft ankaufen.
(2) Im Rahmen der Ankäufe gemäß Absatz 1 können nur berechtigte
Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben Niveau wie derin einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festge-
stellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt,
auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterienfestzusetzen ist.
(3) Die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen
Mengen werden im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und könnenunter besonderen Umständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen einesMitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisno-tierungen festgesetzt werden. Die Ausschreibungen müssen allenInteressenten gleichen Zugang gewährleisten. Sie werden auf der
Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei dessen Festlegung die
Handelsstrukturen, soweit erforderlich, berücksichtigt werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 43
— werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der inter-
ventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;
— werden die Ankaufspeise sowie die zur Intervention angenommenen
Mengen festgesetzt;
— wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 2 festgelegt;
— werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen;— werden gegebenenfalls die für die Anwendung dieser Regelung
erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen.
Von der Kommission wird folgendes beschlossen:
— die Eröffnung der Ankäufe, wenn während zwei aufeinanderfol-
gender Wochen die Voraussetzung des Absatzes 1 erfüllt ist;
— die Beendigung der Ankäufe, wenn während mindestens einer
Woche die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt ist.
Artikel 28
(1) Die von den Interventionsstellen gemäß den Artikeln 27 und 47
dieser Verordnung und den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG)Nr. 805/68 angekauften Erzeugnisse werden so abgesetzt, daß1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 23
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Marktstörungen vermieden werden und allen Interessenten gleicher
Zugang zu den Waren sowie allen Käufern gleiche Behandlunggewährleistet wird.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere
hinsichtlich der Verkaufspreise sowie der Bedingungen für die Ausla-
gerung und gegebenenfalls die Verarbeitung der von denInterventionsstellen angekauften Erzeugnisse, werden von der Kommis-sion nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
TITEL II
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 29
(1) Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.
Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeug-
nisse in die Gemeinschaft und zur Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft
kann eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz verlangt werden.
Die Mitgliedstaaten erteilen Antragstellern die Lizenzen unabhängig
vom Sitz ihres Betriebs in der Gemeinschaft und unbeschadet derBestimmungen, die zur Anwendung der Artikel 32 und 33 getroffenwerden.
Die Einfuhr- und die Ausfuhrlizenzen gelten in der gesamten Gemein-
schaft. Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Leistung einer
Sicherheit gebunden, damit gewährleistet ist, daß die Einfuhr bzw.
Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt. Außer inFällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teil-weise erfolgt ist.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt. Diese
Vorschriften können insbesondere folgendes betreffen:
a) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen;
b) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen
gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 beantragt werden.
Artikel 30
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemein-samen Zolltarifs Anwendung.
Artikel 31
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für denGemeinschaftsmarkt ergeben können, wird für die Einfuhr eines odermehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 30 vorgesehenen Zoll-
satz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des
Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das gemäßArtikel 300 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es seidenn, es ist unwahrscheinlich, daß sich die Einfuhren störend auf den
Gemeinschaftsmarkt auswirken, oder die Auswirkungen stünden in
keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die derWelthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 24
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Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile entstehen
oder entstehen könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt geprüft.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Siebetreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden
können;
b) alle anderen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
die Bestimmungen von Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des
genannten Übereinkommens angewendet werden.
Artikel 32
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus Übereinkommen, die gemäß Artikel 300 des Vertragsgeschlossen wurden, oder aus anderen Rechtsakten des Rates ergeben,werden entsprechend den Vorschriften eröffnet und verwaltet, die nachdem Verfahren des Artikels 43 festgelegt wurden.
In bezug auf das Einfuhrkontingent von 50 000 t gefrorenem Fleisch
der KN-Codes 0202 2030, 0202 30 und 0206 29 91 für die Verarbei-tungsindustrie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit beschließen, dieses Kontingent unter Zugrund-elegung eines Umrechnungsfaktors von 4,375 ganz oder teilweise auf
entsprechende Mengen Qualitätsfleisch anzuwenden.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewendetwerden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle Importeure/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Die Verfahren gewährleisten, daß Diskriminierungen zwischen den
Wirtschaftsteilnehmern vermieden werden.
(3) Mit dem gewählten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls
dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernisder Erhaltung des Marktgleichgewichts Rechnung getragen; gleich-
zeitig kann auf Verfahren zurückgegriffen werden, die in der
Vergangenheit möglicherweise auf die Kontingente angewendetwurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen;hiervon werden die Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilate-ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkommen ergeben, nicht berührt.
(4) Die Vorschriften gemäß Absatz 1 sehen Jahreskontingente vor,
die gegebenenfalls über das Jahr entsprechend gestaffelt werden, undlegen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest; gegebenenfallsumfassen sie
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
Überprüfung der Nachweise gemäß Buchstabe a) und1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 25
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c) die Bedingungen für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und die Fest-
legung ihrer Gültigkeitsdauer.
Artikel 33
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unter
Berücksichtigung ihrer Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zuermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oderPreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt soweit erforder-lich innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des
Vertrags geschlossenen Übereinkommen durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und eine bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur derGemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Disk-riminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu
führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer am wenigsten
schwerfällig ist;
c) Diskriminierungen zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
ausschließt.
(3) Die Erstattungen sind für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie können je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden,
wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforde-rungen bestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 43 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere wie folgterfolgen:
a) in regelmäßigen Zeitabständen;
b) ergänzend hierzu und bei Erzeugnissen, für die ein solches
Verfahren angebracht erscheint, für begrenzte Mengen im Wegeder Ausschreibung.
Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden die
Liste der erstattungsfähigen Erzeugnisse und der Betrag der Erstattungmindestens einmal alle drei Monate festgesetzt. Die Erstattungsbeträgekönnen jedoch länger als drei Monate auf demselben Niveau gehaltenwerden; die Kommission kann diese Beträge zwischenzeitlich, soweit
erforderlich, von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ändern.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Faktoren festgesetzt:
a) der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung
— der Preise für Rindfleischerzeugnisse und der verfügbaren
Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt,
— der Preise für Rindfleischerzeugnisse auf dem Weltmarkt;
b) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch, die
auf diesem Markt die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklungvon Preisen und Handel gewährleisten sollen;
c) der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags
geschlossenen Übereinkommen;
d) des Erfordernisses, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu
verhindern;
e) des wirtschaftlichen Aspekts der geplanten Ausfuhren.
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen,
zwischen der Verwendung gemeinschaftlicher Grunderzeugnisse, dieals Verarbeitungserzeugnisse in Drittländer ausgeführt werden, und der1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 26
▼B
Verwendung von zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassenen
Erzeugnissen aus diesen Ländern ein Gleichgewicht herzustellen.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftsmarktpreis wird festge-
setzt unter Berücksichtigung
— der auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten geltenden Preise
— der Ausfuhrpreise.
Die Notierung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter
Berücksichtigung
— der Preise auf den Drittlandmärkten;
— der günstigsten Preise in Bestimmungsdrittländern für Drittlandein-
fuhren;
— der in Ausfuhrdrittländern notierten Erzeugerpreise, gegebenenfalls
unter Berücksichtigung der von diesen Ländern gewährten Subven-tionen;
— der Angebotspreise frei Gemeinschaftsgrenze.
(6) Erstattungen werden nur auf Antrag und auf Vorlage der betref-
fenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Die Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
entspricht dem Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragunggilt, und — im Fall einer differenzierten Erstattung — dem Betrag,
der am selben Tag Anwendung findet
a) auf die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung oder gegebenen-
falls
b) auf die tatsächliche Zielbestimmung, wenn diese von der in der
Lizenz angegebenen Zielbestimmung abweicht. In diesem Fall darfder anzuwendende Betrag nicht höher sein als der Betrag, der fürdie in der Lizenz angegebene Zielbestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität
zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1, für die Erstattungen im
Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden,kann nach dem Verfahren des Artikels 43 von den Bestimmungen derAbsätze 6 und 7 abgewichen werden.
(9) Die Erstattung wird gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt;
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind;
— im Fall einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der
Lizenz angegebene Zielbestimmung oder eine andere Zielbestim-mung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet desAbsatzes 3 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Nach dem
Verfahren des Artikels 43 können Ausnahmen von dieser Regel
gewährt werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleich-wertige Garantien bieten.
Darüber hinaus wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende
Tiere von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriftenund insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Trans-port abhängig gemacht.
(10) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 9 erster Gedanken-
strich wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländerneingeführt und wieder nach Drittländern ausgeführt werden, keineErstattung gewährt, es sei denn, nach dem Verfahren des Artikels 43
wird eine Ausnahmeregelung genehmigt.
(11) Die Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gemäß
Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird
auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeug-
nisse gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenenBezugszeiträume erteilt werden. Hinsichtlich der Einhaltung derVerpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 27
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kommen ergeben, berührt der Ablauf eines Bezugszeitraums nicht die
Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(12) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Vorschriften für die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht
in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden von der Kommis-sion nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
In bezug auf Absatz 9 letzter Unterabsatz können die Durchführungs-
vorschriften insbesondere auch Bestimmungen für Drittlandeinfuhrenumfassen.
Artikel 34
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich ist, kann der Rat inbesonderen Fällen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierterMehrheit die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungs-verkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweiseausschließen.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in Fällen,
in denen die in Absatz 1 beschriebene Situation ein äußerst dringendesEingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt durch den aktivenoder passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werdendroht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderli-chen Maßnahmen. Diese Maßnahmen, deren Geltungsdauer sechs
Monate nicht überschreiten darf und die unverzüglich anwendbar sind,
werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Wird die Kommis-sion mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalbeiner Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb einer Woche ab
dem Tag, an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden sind, mit
dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann den Beschlußder Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 35
(1) Für die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeug-
nisse in den Zoltarif gelten die allgemeinen Vorschriften für die
Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen
Vorschriften für deren Anwendung. Das Zolltarifschema, das sich ausder Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den GemeinsamenZolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen
wurden, ist es im Handel mit Drittländern verboten,
— Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben;
— mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher
Wirkung anzuwenden.
Artikel 36
(1) Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Ein- oder Ausfuhren
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungenbedroht, die möglicherweise die Verwirklichung der Ziele desArtikels 33 des Vertrags gefährden, so können auf den Handel mitDrittländern geeignete Maßnahmen angewendet werden, bis dieMarktstörung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz undlegt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen dieMitgliedstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 28
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erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anwendbar sind. Wird die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb von drei
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb von drei Arbeits-
tagen ab dem Tag, an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden
sind, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat tritt unver-züglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb einesMonats nach dem Tag, an dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifi-zierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Bei der Anwendung dieses Artikels wird den Verpflichtungen
aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertragsgeschlossenen Übereinkommen Rechnung getragen.
TITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 37
Die Mitgliedstaaten notieren die Preise für Rinder und für Rindfleisch
nach Regeln, die von der Kommission gemäß dem Verfahren desArtikels 43 festzulegen sind.
Artikel 38
(1) Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisanstieg
oder ein erheblicher Preisrückgang festgestellt und ist damit zu
rechnen, daß diese Lage anhält und dadurch Marktstörungen auftretenoder aufzutreten drohen, so können die notwendigen Maßnahmenergriffen werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Artikel 39
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu
tragen, die sich gegebenenfalls aus der Anwendung der Maßnahmenzur Bekämpfung von Tierseuchen und deren Verschleppung ergeben,
können nach dem Verfahren des Artikels 43 Sondermaßnahmen zur
Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes erlassenwerden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für denZeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbe-dingt erforderlich sind.
Artikel 40
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
auf die Erzeugung und Gewinnung der in Artikel 1 genannten Erzeug-
nisse und auf den Handel mit diesen Erzeugnissen die Artikel 87, 88und 89 des Vertrags Anwendung.
Artikel 41
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Durch-
führung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Diemitzuteilenden Angaben werden nach dem Verfahren des Artikel 43
festgelegt. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser
Angaben werden nach demselben Verfahren erlassen.
Artikel 42
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Rindfleisch (im folgenden
„Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitglied-staaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission denVorsitz führt.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 29
▼M3
Artikel 43
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Rind-
fleisch unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 44
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.
Artikel 45
Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durchführung
erlassenen Vorschriften gelten für die in Artikel 1 genannten Erzeug-
nisse.
Artikel 46
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist den in den Artikeln 33
und 131 des Vertrags genannten Zielen gleichzeitig in geeigneterWeise Rechnung zu tragen.
TITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
(1) Bis zum 30. Juni 2002 können in Verbindung mit Artikel 26
Absatz 1 die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse von Interventions-
stellen nach dem Verfahren dieses Artikels angekauft werden, umeinen Preisverfall zu verhindern oder zu begrenzen.
(2) Wenn die Bedingungen gemäß Absatz 3 erfüllt sind, kann
beschlossen werden, daß Interventionsstellen in einem oder mehrerenMitgliedstaat(en) oder in einer Region eines Mitgliedstaats eine odermehrere noch festzulegende Kategorien, Qualitäten oder Qualitäts-klassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes
0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 2050 mit Ursprung in der
Gemeinschaft im Rahmen von Ausschreibungen ankaufen, die imHinblick auf eine angemessene Marktstützung unter Berücksichtigungder saisonalen Entwicklung der Schlachtungen eröffnet werden.
Diese Ankäufe dürfen, bezogen auf die gesamte Gemeinschaft, ein
Jahresvolumen von 350000 Tonnen nicht überschreiten. Für das Jahr
2001 wird diese Obergrenze jedoch auf 500000 Tonnen festgesetzt.
Der Rat kann dieses Volumen auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit ändern.
(3) Die Ausschreibungen können für jede interventionsfähige
Qualität oder Qualitätsklasse nach dem in Absatz 8 vorgesehenenVerfahren eröffnet werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder einerRegion eines Mitgliedstaats während zwei aufeinanderfolgender1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 30
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
▼M2
▼B
▼B
Wochen die beiden folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt
sind:
— Der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für
Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnitt-liche Gemeinschaftsmarktpreis liegt unter 84 % desInterventionspreises;
— der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas festgestellte
durchschnittliche Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder denMitgliedstaaten oder in Regionen von Mitgliedstaaten liegt unter80 % des Interventionspreises.
Der Interventionspreis wird festgesetzt auf
— 3 475 EUR/t für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2000,
— 3 242 EUR/t für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001,
— 3 013 EUR/t für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002.
(4) Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder mehrere
Qualitäten oder Qualitätsklassen wird beschlossen, wenn eine der
beiden folgenden Situationen eintritt:
— Die beiden Voraussetzungen gemäß Absatz 3 sind während zwei
aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr gleichzeitig erfüllt;
— die Interventionsankäufe sind unter Berücksichtigung der in
Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr angebracht.
(5) Die Intervention wird außerdem eröffnet, wenn für nicht
kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder kastriertemännliche Tiere während zwei aufeinanderfolgender Wochen deranhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für
Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche
Gemeinschaftsmarktpreis unter 78 % des Interventionspreises liegt undwenn in einem Mitgliedstaat oder in Regionen eines Mitgliedstaats deranhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas fürSchlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche
Marktpreis für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren
oder für kastrierte männliche Tiere unter 60 % des Interventionspreisesliegt. In diesem Fall werden die Ankäufe in bezug auf die betreffendeKategorie in den Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaatsgetätigt, in denen das Preisniveau unter diesem Grenzwert liegt.
Bei diesen Ankäufen werden vorbehaltlich der Bestimmungen des
Absatzes 6 alle Angebote akzeptiert.
Die gemäß diesem Absatz angekauften Mengen werden bei der Anwen-
dung der in Absatz 2 festgelegten Ankaufshöchstvolumen nicht
berücksichtigt.
(6) Im Rahmen der Ankaufsregelungen gemäß den Absätzen 2 und 5
können nur Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselbenNiveau wie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region einesMitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unterdiesem Niveau liegt, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der
nach objektiven Kriterien festzusetzen ist.
(7) Für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse werden
die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen
im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter besonderenUmständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaatsauf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festge-setzt werden. Die Ausschreibungen müssen allen Interessenten gleichen
Zugang gewährleisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lasten-
heftes eröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen soweiterforderlich berücksichtigt werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 43
— werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der inter-
ventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;
— werden die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Ausschreibungen
sowie deren Aussetzung in dem in Absatz 4 letzter Gedankenstrichgenannten Fall beschlossen;1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 31
▼B
— werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenom-
menen Mengen festgesetzt;
— wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 6 festgelegt;— werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Vorschriften zur Vermeidung einer rückläufigenMarktpreisspirale, erlassen;
— werden gegebenenfalls die zur Anwendung dieser Regelung erfor-
derlichen Übergangsbestimmungen erlassen.
Von der Kommission wird folgendes beschlossen:
— die Eröffnung der Ankäufe gemäß Artikel 5 sowie deren Ausset-
zung bei Wegfall einer oder mehrerer der in diesem Absatzvorgesehenen Bedingungen;
— die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 4 erster Gedankenstrich.
Artikel 48
(1) Bis zum 30. Juni 2002 können für die Erzeugnisse gemäß
Artikel 26 Absatz 3 Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährtwerden.
(2) Die Durchführungsvorschriften zur privaten Lagerhaltung und
zur Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden vonder Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt.
Artikel 49
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 989/68,
(EWG) Nr. 98/69 und (EWG) Nr. 1892/87 werden aufgehoben.
(2) Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68
gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind
gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang V auszulegen.
Artikel 50
Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 43
— die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung
von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Rege-lung der vorliegenden Verordnung;
— die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezifischer praktischer
Probleme. Diese Maßnahmen können — in begründeten Fällen —
von Teilen dieser Verordnung abweichen.
Artikel 51
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000, außer Artikel 18, der ab Inkrafttreten dieser
Verordnung gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 32
▼M1
ANHANG I
SONDERPRÄMIE
Regionale Höchstgrenzen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
Belgien 235149
Dänemark 277110
Deutschland 1 782700
Griechenland 143134
Spanien 713 999(1)
Frankreich 1754 732(2)
Irland 1 077458
Italien 598746
Luxemburg 18962
Niederlande 157932
Österreich ►M4373400◄
Portugal 175 075(3)
Finnland 250000
Schweden 250000
Vereinigtes Königreich 1419 811(4)
(1) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des
Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican) (siehe S. 45 dieses Amtsblatts).
(
2) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des
Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements,zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG und zur Aufhebung derVerordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) (siehe S. 11
dieses Amtsblatts).
(
3) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des
Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeira und zur Aufhebungder Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) (siehe S. 26 dieses Amtsblatts).
Ausgenommen das Extensivierungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1017/94
des Rates vom 26. April 1994 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächenzugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal (ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 2).
Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1461/95 (ABl. L 144 vom 28.6.1995,
S. 4).
(
4) Diese Höchstgrenze wird vorübergehend um 100000 auf 1 519811 angehoben, bis
lebende Tiere unter 6 Monaten ausgeführt werden dürfen.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 33
▼M1
ANHANG II
MUTTERKUHPRÄMIE
Ab 1. Januar 2000 geltende nationale Höchstgrenzen gemäß Artikel 7
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/99
Belgien 394253
Dänemark 112932
Deutschland 639535
Griechenland 138005
Spanien (1) 1 441539
Frankreich (2) 3 779866
Irland 1 102620
Italien 621611
Luxemburg 18537Niederlande 63236
Österreich ►
M4375000◄
Portugal (3) ►M4416539◄
Finnland 55000
Schweden 155000
Vereinigtes Königreich 1 699511
(1) Ausgenommen die spezifische Höchstgrenze gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1454/2001 und die spezifische Reserve gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)Nr. 1017/94.
(
2) Ausgenommen die spezifische Höchstgrenze gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1452/2001.
(3) Ausgenommen die spezifische Höchstgrenze gemäß Artikel 13 Absatz 3 bzw. Artikel 22
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 34
▼B
ANHANG III
Umrechnung in Großvieheinheiten (GVE) gemäß den Artikeln 12 und 13
Über 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen sowie
Mutterkühe und Milchkühe1,0 GVE
6 bis 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen 0,6 GVE
Schafe 0,15 GVE
Ziegen 0,15 GVE1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 35
▼B
ANHANG IV
ERGÄNZUNGSBETRÄGE
Globalbeträge gemäß Artikel 14
(in Mio. EUR)
2000 20012002 und
folgende Jahre
Belgien 13,1 26,3 39,4
Dänemark 3,9 7,9 11,8
Deutschland 29,5 58,9 88,4
Griechenland 1,3 2,5 3,8Spanien 11,0 22,1 33,1
Frankreich 31,1 62,3 93,4
Irland 10,5 20,9 31,4
Italien 21,9 43,7 65,6
Luxemburg 1,1 2,3 3,4
Niederlande 8,4 16,9 25,3
Österreich 4,0 8,0 12,0
Portugal 2,1 4,1 6,2
Finnland 2,1 4,1 6,2
Schweden 3,1 6,1 9,2
Vereinigtes Königreich 21,3 42,5 63,81999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 36
▼B
ANHANG V
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 4 —
Artikel 4a erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 3 Buchstaben a) und b)
Artikel 4b Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1
Artikel 4b Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 4 Absatz 2
Artikel 4b Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a)
Artikel 4b Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Artikel 3 Buchstabe c)
Artikel 4b Absatz 3a —
Artikel 4b Absatz 4 —
Artikel 4b Absatz 5 Artikel 4 Absatz 6
Artikel 4b Absatz 7a —
Artikel 4b Absatz 8 Artikel 4 Absatz 8
Artikel 4c Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 5 Absatz 4
Artikel 4c Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 4c Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 5 Absatz 2Artikel 4c Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 4
Artikel 4c Absatz 3 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3
Artikel 4c Absatz 4 Artikel 5 Absatz 5
Artikel 4d Absatz 1 Satz 1 Artikel 6 Absatz 1 Satz 1
Artikel 4d Absatz 1a —
Artikel 4d Absatz 2 Satz 1 Artikel 6 Absatz 3
Artikel 4d Absatz 3a —
Artikel 4d Absatz 5 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a)
Artikel 4d Absatz 6 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) erster Satz
Artikel 4d Absatz 6 Unterabsätze 2 bis 4 —
Artikel 4d Absatz 6 Unterabsatz 5 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 4d Absatz 8 zweiter Gedankenstrich Artikel 6 Absatz 7
Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Satz Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Gedan-
kenstrich
Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 4e Absatz 2 Artikel 8 Absatz 2
Artikel 4e Absatz 3 Artikel 8 Absatz 3
Artikel 4e Absatz 4 —
Artikel 4e Absatz 5 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 sowie
Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich
Artikel 4f Absatz 4 Unterabsatz 2 erster und
zweiter GedankenstrichArtikel 9 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2
Artikel 4g Absatz 3 Artikel 12 Absatz 2
Artikel 4g Absatz 4a —
Artikel 4g Absatz 5 Artikel 12 Absatz 3
Artikel 4i —
Artikel 4j Absätze 1 bis 3 Artikel 23 Absätze 1 bis 3
Artikel 4k —
Artikel 4l Artikel 251999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 37
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Vorliegende Verordnung
Artikel 5 —
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 47 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 47 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 47 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 47 Absatz 5
Artikel 6 Absatz 5 Artikel 47 Absatz 6
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 47 Absatz 7
Artikel 6 Absatz 7 Artikel 47 Absatz 8
Artikel 6a —
Artikel 7 —
Artikel 8 Artikel 48Artikel 9 Artikel 29
Artikel 10 Artikel 30
Artikel 11 Artikel 31
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 12 Absätze 2 bis 4 Artikel 32 Absätze 2 bis 4
Artikel 13 Absätze 1 bis 3 Artikel 33 Absätze 1 bis 3
Artikel 13 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 33 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2
Artikel 13 Absätze 5 bis 12 Artikel 33 Absätze 5 bis 12
Artikel 14 Artikel 34
Artikel 15 Artikel 35
Artikel 16 Artikel 36
Artikel 22 —
Artikel 22a Absatz 1 Artikel 38 Absatz 1
Artikel 22a Absatz 2 —
Artikel 22a Absatz 3 Artikel 38 Absatz 2
Artikel 23 Artikel 39
Artikel 24 Artikel 40
Artikel 25 Artikel 41
Artikel 26 Absatz 1 Artikel 42Artikel 26 Absatz 2 —
Artikel 27 Artikel 43
Artikel 28 Artikel 44
Artikel 29 —
Artikel 30 Artikel 45
Artikel 30a —
Artikel 31 Artikel 46
Artikel 32 —
Artikel 33 —
Anhang —
Anhang II —1999R1254 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 38