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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2342/92 DER KOMMISSION
vom 7. August 1992
über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstat-
tungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79
(ABl. L 227 vom 11.8.1992, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3224/92 der Kommission vom 4. November
1992 L320 30 5.11.1992
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2342/92 DER KOMMISSION
vom 7. August 1992
über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern,
dieGewährungvonErstattungenbeiihrerAusfuhrundzurAufhe-
bung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.805/68desRatesvom27.Juni
1968überdiegemeinsameMarktorganisationfürRindfleisch(
1),zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92(2), insbesondere
auf Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder des KN-Codes 01021000 in
der Gemeinschaft wird keine Abschöpfung erhoben. Bei der Ausfuhrweiblicher Tiere, die nicht älter als 60 Monate sind, wird ein höhererErstattungssatz gewährt als bei der Ausfuhr von lebenden Rindern derKN-Codes 01029031 und 01029033.
Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung des einschlägigen
Gemeinschaftsrechts ist es angezeigt, den Begriff des reinrassigenZuchttieres genauer zu definieren und dabei die Begriffsbestimmunggemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli1977 über reinrassige Zuchtrinder(
3) zuletzt geändert durch die Richt-
linie 91/174/EWG(4) zugrunde zu legen.
Damit gewährleistet ist. daß die Tiere tatsächlich zur Zucht bestimmt
sind, müssen bei ihrer Einfuhr die für Zuchttiere üblicherweiseverlangten Zuchtbescheinigungen und Tiergesundheitszeugnissebeiliegen. Außerdem muß sich der Einführer verpflichten, die betref-fendenTierewährendeinesbestimmtenZeitraumsnichtzuschlachten.
Da keine Sicherheit zu stellen ist, die gewährleistet, daß die betref-
fenden Tiere während eines bestimmten Zeit-raums nicht geschlachtetwerden, sollten im Falle der Nichteinhaltung dieser Frist die Bestim-mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgaben-schuldnerangefordertenEingangs-oderAusfuhrabgabenfürWaren,diezueinemZollverfahrenangemeldetwordensind,dasdieVerpflichtungzur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet(
5) Anwendung finden.
DieGemeinschafthatmitdenEFTA-LändernbilateraleFreihandelsab-
kommengeschlossen.DiesenAbkommenentsprechendistesangezeigt,diese Drittländer von bestimmten Auflagen bzw. Verpflichtungen zuentbinden, sie gleichzeitig jedoch zur Vorlage der Zuchtbescheini-gungen und Tiergesundheitszeugnisse für reinrassige Zuchttiere zuverpflichten, wenn diese Tiere in der Gemeinschaft in den freienVerkehr gebracht werden.
Umsicherzustellen.daßauchreinrassigeweiblicheTieretatsächlichzur
Zucht bestimmt sind, sollte festgelegt werden, welche Tiergesundheits-papiere diese Tiere bei der Ausfuhr begleiten müssen und welcheErgebnissederZuchtwertschätzungenindieZuchtbescheinigungeinzu-tragen bzw. zusammen mit dieser vorzulegen sind.
Bei der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder in die Gemeinschaft ist zu
überprüfen, ob die Tiere nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt mitAusfuhrerstattung aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 49.
(3) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37.
(5) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1.
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Gegebenenfalls sind bereits gezahlte Beträge vor der Wiedereinfuhr
dieser Tiere in die Gemeinschaft zurückzuzahlen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 der Kommission(1), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87(2), regelt lediglich die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen für reinrassige Zuchtrinder. DerKlarheit halber empfiehlt es sich, die Bestimmungen der genanntenVerordnung in den verfügenden Teil der vorliegenden Verordnung zuübernehmen und die Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
ZumZweckederErhebungvonEinfuhrabschöpfungenundderGewäh-
rung von Ausfuhrerstattungen gelten lebende Rinder als reinrassigeZuchtrinderdesKN-Kodes01021000,wennsiederDefinitiongemäßArtikel 1 der Richtlinie 77/504/EWG entsprechen. Als weibliche rein-rassige Zuchttiere gelten nur Tiere, die nicht älter als sechs Jahre sind.
Artikel 2
(1) Bei der Abfertigung reinrassiger Zuchtrinder des KN-Codes
01021000zumfreienVerkehrlegtderEinführerdenZollbehördendesEinfuhrmitgliedstaats für jedes Tier folgendes vor:
a) die Zuchtbescheinigung;
b) das für reinrassige Zuchtrinder vorgeschriebene Tiergesundheits-
zeugnis.
(2) DarüberhinauslegtderEinführerdenZollbehördeneineschrift-
liche Erklärung vor, aus der hervorgeht, daß das betreffende Tier —außer im Falle höherer Gewalt — nicht vor Ablauf einer Frist von 12Monaten ab dem Tag seiner Einfuhr geschlachtet wird.
(3) Spätestens zum Ablauf des 15. Monats nach dem Monat der
Abfertigung zum freien Verkehr weist der Einführer den Zollbehördendes Einfuhrmitgliedstaats nach, daß das betreffende Tier
a) nicht vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 geschlachtet wurde und
entweder registriert oder in einem Abstammungsnachweis einge-tragen ist
oder
b) vorAblaufderFristgemäßAbsatz2ausgesundheiltlichenGründen
geschlachtet wurde bzw. infolge einer Krankheit oder eines Unfallsverendet ist.
Der Nachweis nach Buchstabe a) wird durch Bescheinigung der das
Zuchtbuch führenden Vereinigung, Organisation oder amtlichen Stelledes Mitgliedstaats, der Nachweis gemäß ßuchstabe b) durch eineBescheinigung erbracht, die von einer von dem betreffenden Mitglied-staat benannten amtlichen Stelle ausgestellt ist.
(4) AußerbeiAnwendungderBestimmungengemäßAbsatz3Buch-
stabe b) hat die Nichteinhaltung der Zwölfmonatsfrist die EinreihungdesbetreffendenTieresindenKN-Kodes010290sowiedieNacherhe-bung der nicht erhobenen Einfuhrabgaben gemäß der Verordnungaußerdem nachweisen, daß keine Erstattung gewährt bzw. (EWG) Nr.1697/79 zur Folge.
(1) ABl. Nr. L 187 vom 25. 7. 1979, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 31.
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(5) Die Bestimmungen bezüglich
— der Altersgrenze gemäß Artikel I und
— der Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4
geltennichtfürdieEinfuhrreinrassigerZuchttieremitUrsprunginund
Herkunft aus Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden undder Schweiz.
Artikel 3
DieAusfuhrerstattungfürreinrassigeweiblicheZuchtrinderistfürjedes
einzelne Tier an die Vorlage — im Rahmen der Ausfuhrzollförmlich-keiten — des Originals und einer Kopie folgender Papiere gebunden:
a) die Zuchtbescheinigung, die von der das Zuchtbuch führenden
Vereinigung, Organisation oder amtlichen Stelle des MitgliedstaatsausgestelltistundinderinsbesonderedieErgebnissederLeistungs-prüfungenund(unterAngabederQuelle)dieErgebnissederZucht-wertschätzungen des betreffenden Tieres, seiner Eltern und Großel-tern vermerkt sind. Diese Ergebnisse können der Zuchtbescheini-gung auch beiliegen;
b) dasfürreinrassigeZuchtrinder,vomBestimmungsdrittlandverlangte
Tiergesundheitszeugnis.
Abweichend von Buchstabe b) können die Mitgliedstaaten jedoch
zulassen, daß für Tierpartien jeweils nur eine Bescheinigung vorgelegtwird.
Das Original der beiden Papiere wird dem Ausführer zurückgeschickt,
während die von den Zollbehörden beglaubigte Kopie der beidenPapiere dem Erstattungsantrag beigefügt wird.
Artikel 4
(1) Bei der Wiedereinfuhr reinrassiger Zuchttiere in die Gemein-
schaftistdiegewährteAusfuhrerstattungvorAbfertigungderTierezumfreien Verkehr zurückzuzahlen, bzw. treffen die zuständigen Behördengeeignete Maßnahmen, damit die entsprechenden Beträge einbehaltenwerden, sofern sie noch nicht gezahlt wurden.
(2) Geht im Rahmen der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von
Tieren des KN-Kodes 01021000 aus der Zuchtbescheinigung hervor,daßderZüchterinderGemeinschaftansässigist,somußderEinführeraußerdem nachweisen, daß keine Erstattung gewährt bzw. daß dergewährte Betrag zurückgezahlt wurde. Kann dieser Nachweis nichterbracht werden, so wird davon ausgegangen, daß für die betreffendenTiereeineAusfuhrerstattunggezahltwurde,diederamTagderWieder-einfuhr der Rinder des KN-Kodes 010290 in die Gemeinschaftgeltenden höchsten Einfuhrabschöpfung entspricht.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 17. August 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.