1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/95 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1995
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren
vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt
(ABl.L121vom1.6.1995,S.37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.448/96derKommissionvom12.März1996 L62 3 13.3.1996
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/95 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1995
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im
Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen
Sortenamt
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli
1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(1), insbesondere auf
Artikel 114,
inErwägungnachstehenderGründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (nachstehend „Grundverord-
nung“ genannt) wird eine neue Gemeinschaftsregelung geschaffen, dieeinen gemeinschaftsweit geltenden Sortenschutz ermöglicht.
Für die effiziente Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
istdasGemeinschaftliche Sortenamtzuständig,dasbeidertechnischen
Prüfung der betreffenden Pflanzensorten von Prüfungsämtern unter-stützt wird bzw. nationale Einrichtungen mit der Prüfung beauftragenoder eigene Dienststellen für diese Zwecke einrichten kann. Dies setztvoraus, daß das Verhältnis zwischen dem Amt und seinen eigenen
Dienststellen, den Prüfungsämtern und den nationalen Einrichtungen
geklärt wird.
Gegen Entscheidungen des Amts kann Beschwerde eingelegt werden.
Hierzu ist eine Beschwerdekammer einzurichten, für die eine Verfah-
rensordnung festgelegt werden muß. Der Verwaltungsrat kann
erforderlichenfalls weitere Beschwerdekammern einrichten.
IndenArtikeln23,29,34,35,36,42,45,46,4950,58,81,85,87,88
und 100 derGrundverordnung istbereits ausdrücklich vorgesehen, daß
zu ihrer Durchführung detaillierte Vorschriften zu erlassen sind oder
erlassen werden können. Weitere Durchführungsvorschriften könnenerlassenwerden,wenneseiner Präzisierungbedarf.
Wann die rechtsgeschäftliche Übertragung eines gemeinschaftlichen
Sortenschutzrechts oder eines Sortenschutzanspruchs wirksam wird,
bestimmtsichnachdenfürdieRegistereinträgegeltendenVorschriften.
Der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts ist gehört
worden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desBeratenden Sortenschutzausschusses—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
ERSTERTITEL
VERFAHRENSBETEILIGTE, AMT UND PRÜFUNGSÄMTER
KAPITEL I
VERFAHRENSBETEILIGTE
Artikel 1
Verfahrensbeteiligte
(1) Folgende Personen können Beteiligte eines Verfahrens vor dem
Gemeinschaftlichen Sortenamt, imfolgenden „Amt“genannt, sein:
a) die Person, die einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
gestellt hat;1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—2
(1) ABl.Nr.L227vom1.9.1994,S.1.
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b) der Einwender im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 der Grundverord-
nung;
c) der oder die Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes, im
folgenden „Inhaber“ genannt;
d) jede Person, deren Antrag oder Begehr Voraussetzung für eine
EntscheidungdesAmtsist.
(2) Das Amt kann andere als die in Absatz 1 genannten Personen,
die unmittelbar und persönlich betroffen sind, als Verfahrensbeteiligtezulassen.
(3) AlsPersonimSinnederAbsätze1und2geltenallenatürlichen
und juristischen Personen sowie Körperschaften, die nach dem für siegeltenden Recht alsjuristische Personenangesehen werden.
Artikel 2
Angaben zur Person
(1) JederVerfahrensbeteiligte hatNamen undAnschriftanzugeben.
(2) Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vornamen
anzugeben. Bei juristischen sowie bei Personengesellschaften ist die
amtliche Bezeichnung anzugeben.
(3) Die Anschrift muß sämtliche relevanten Verwaltungsangaben
einschließlich der Angabe des Staats enthalten, in dem der Verfahren-
sbeteiligte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.Es sollte für jeden Verfahrensbeteiligten möglichst nur eine Anschriftangegeben werden. Bei mehreren Anschriften wird nur die zuerstgenannte berücksichtigt, sofern der Verfahrensbeteiligte nicht eine deranderen AnschriftenalsZustellungsanschrift angibt.
(4) Handelt es sich bei einem Verfahrensbeteiligten um eine juristi-
sche Person, so sind Name und Anschrift der natürlichen Personanzugeben, die den Verfahrensbeteiligten nach dem geltenden inner-staatlichen Recht vertritt. Für diese natürliche Person gilt Absatz 2
entsprechend.
Das Amt kann Ausnahmen von den Bestimmungen des vorstehenden
Unterabsatzes ersterSatzzulassen.
(5) Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat Verfahrensbeteiligter,
so ist für jedes Verfahren, an dem die Kommission oder der Mitglied-staat beteiligt ist,einVertreter zubenennen.
Artikel 3
Sprachen der Verfahrensbeteiligten
(1) Der Verfahrensbeteiligte benutzt die Amtssprache der Europäi-
schen Gemeinschaften, in der das dem Amt zuerst vorgelegte und zurVorlage unterzeichnete Schriftstück abgefaßt worden ist, bis eineabschließende Entscheidung desAmtsergeht.
(2) Legt ein Verfahrensbeteiligter ein von ihm zu diesem Zweck
unterzeichnetes Schriftstück in einer anderen Amtssprache vor alsderjenigen, die er nach Absatz 1 hätte benutzen müssen, so gilt dasSchriftstück als zu dem Zeitpunkt eingegangen, an dem das Amt über
einevonanderen Dienststellen angefertigte Übersetzungverfügt.
DasAmtkannAusnahmenvondieserBestimmungzulassen.
(3) Benutzt ein Verfahrensbeteiligter in einem mündlichen
Verfahren eine andere Sprache als die nach Absatz 1 zu verwendendeAmtssprache, so sorgt er für die Simultanübertragung aus dieseranderen Sprache in die von den zuständigen Mitgliedern des Amtsunddenanderen Verfahrensbeteiligten verwendetenSprachen.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—3
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Artikel 4
Sprachen in mündlichen Verfahren und bei der Beweisaufnahme
(1) Verfahrensbeteiligte, Zeugen oder Sachverständige, die zur
Beweisaufnahmemündlichvernommenwerden,könneneinederAmts-sprachen derEuropäischen Gemeinschaften benutzen.
(2) Ist ein Verfahrensbeteiligter, Zeuge oder Sachverständiger bei
einer von einem Verfahrensbeteiligten beantragten Beweisaufnahme
nach Absatz 1 nicht in der Lage, sich in einer der Amtssprachen der
EuropäischenGemeinschaftenangemessenauszudrücken,sokanndiesePerson nur gehört werden, wenn der Verfahrensbeteiligte, der denBeweisaufnahmeantrag gestellt hat, für die Übertragung in die Spra-chen sorgt, die von allen Verfahrensbeteiligten gemeinsam oder in
Ermangelung dessen von den zuständigen Mitgliedern des Amts
benutzt werden.
DasAmtkannAusnahmenvondieserBestimmungzulassen.(3) Äußerungen von Mitgliedern des Amts, Verfahrensbeteiligten,
Zeugen oder Sachverständigen in mündlichen Verfahren oder bei derBeweisaufnahme in einer Amtssprache der Europäischen Gemein-schaften werden in dieser Sprache zu Protokoll genommen.Äußerungen in anderen Sprachen werden in der Sprache zu Protokollgenommen, die vondenMitgliedern desAmtsbenutzt wird.
Artikel 5
Übersetzung von Schriftstücken der Verfahrensbeteiligten
(1) Reicht ein Verfahrensbeteiligter Schriftstücke in einer anderen
Sprache als einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften ein,so kann das Amt von dem Verfahrensbeteiligten eine Übersetzung
dieser Schriftstücke in die Sprache verlangen, die von diesem Verfah-
rensbeteiligten zu benutzen ist oder die von den zuständigenMitgliedern desAmtsbenutzt wird.
(2) Hat ein Verfahrensbeteiligter eine Übersetzung vorgelegt oder
mußereinesolchevorlegen,sokanndasAmtverlangen,daßinnerhalbeiner vom Amt festzusetzenden Frist eine Bescheinigung vorgelegtwird,daßdie Übersetzungmit demUrtextübereinstimmt.
(3) Wird die Übersetzung nach Absatz 1 und die Bescheinigung
nach Absatz 2 nicht vorgelegt, so gilt das Schriftstück als nicht einge-
gangen.
KAPITEL II
DASAMT
Erster Abschnitt
AusschüssedesAmts
Artikel 6
Qualifikation der Ausschußmitglieder
(1) Den Ausschüssen nach Artikel 35 Absatz 2 der Grundverord-
nung gehören dem Ermessen des Präsidenten des Amts zufolgeentweder Mitglieder mit technischer oder rechtlicher Qualifikation
oderMitglieder beiderFachrichtungen an.
(2) Ein technisches Mitglied muß über einen Hochschulabschluß im
Bereich der Pflanzenkunde oder über anerkannte Erfahrungen indiesem Bereich verfügen.
(3) Ein rechtskundiges Mitglied muß über ein abgeschlossenes
rechtswissenschaftliches Studium oder über anerkannte Erfahrungenim Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes oder des Sortenwesensverfügen.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—4
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Artikel 7
Entscheidungen der Ausschüsse
(1) Außer den in Artikel 35 Absatz 2 der Grundverordnung
genanntenEntscheidungen treffendieAusschüsseEntscheidungen über
— die Nichtaussetzung einer Entscheidung nach Artikel 67 Absatz 2
derVerordnung,
— dieAbhilfenachArtikel70derGrundverordnung,
— die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 80 der
Grundverordnungund
— die Verteilung derKostennach Artikel 85Absatz2undArtikel 75
dervorliegenden Verordnung.
(2) Entscheidungen der Ausschüsse werden von der Mehrheit der
Ausschußmitglieder getroffen.
Artikel 8
Befugnisse der Ausschußmitglieder
(1) Jeder Ausschuß bestimmt eines seiner Mitglieder als Berichter-
statter.
(2) DerBerichterstatter
a) nimmtinsbesonderedieinArtikel25genanntenAufgabenwahrund
sorgtfürdieVorlagederPrüfungsberichte;
b) achtet auf den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens vor dem
Amt einschließlich der Mitteilung von Mängeln, denen die Verfah-
rensbeteiligtenabzuhelfen haben, undderFristsetzung;
c) sorgtfüreineengeVerbindungzudenVerfahrensbeteiligtenundfür
denAustauschvonInformationen.
Artikel 9
Aufgabe des Präsidenten
Der Präsident des Amts gewährleistet die Kohärenz der unter seiner
Verantwortung getroffenen Entscheidungen. Er bestimmt, unterwelchen Voraussetzungen Entscheidungen über Einwendungen nachArtikel 59 der Grundverordnung zusammen mit Entscheidungen nachden Artikeln 61, 62, 63 oder 66 der Grundverordnung getroffen
werden.
Artikel 10
Informationstag
Das Personal des Amts kann die Räumlichkeiten der beauftragten
nationalen Einrichtungen nach Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung
sowie der Prüfungsämter kostenlos für die regelmäßige Veranstaltung
vonInformationstagen fürVerfahrensbeteiligte undDritte nutzen.
Zweiter Abschnitt
DieBeschwerdekammer
Artikel 11
Die Beschwerdekammer
(1) Für Entscheidungen über Beschwerden gegen die in Artikel 67
der Grundverordnung genannten Entscheidungen wird eine Beschwer-dekammer gebildet. Der Verwaltungsrat kann erforderlichenfalls aufVorschlag des Amts mehrere Beschwerdekammern einrichten. Indiesem Fall legt der Verwaltungsrat einen Geschäftsverteilungsplanfest.
(2) Jeder Beschwerdekammer gehören fachkundige und rechtskun-
dige Mitglieder an; Artikel 6 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.DerVorsitzende istein rechtskundigtes Mitglied.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—5
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(3) DerVorsitzendederBeschwerdekammer beauftragt einMitglied
der Kammer als Berichterstatter mit der Prüfung einer Beschwerde.HierzugehörtgegebenenfallsauchdieBeweisaufnahme.
(4) Die Beschwerdekammer trifft ihre Entscheidungen mit der
Mehrheit ihrerMitglieder.
Artikel 12
Die Geschäftsstelle
(1) Der Präsident des Amts richtet eine Geschäftsstelle bei der
Beschwerdekammer ein. Mitglieder des Amts, die an Verfahren im
Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung beteiligt waren,dürfenandemBeschwerdeverfahren nicht teilnehmen.
(2) DieGeschäftsstelle istinsbesonderezuständig für:
— dieProtokollierung dermündlichen Verhandlungen undBeweisauf-
nahmen nachArtikel 63;
— die Kostenfeststellung nach Artikel 85 Absatz 5 der Grundverord-
nungundArtikel76;
— die Bestätigung der Vereinbarung über die Kostenverteilung nach
Artikel77.
KAPITEL III
PRÜFUNGSÄMTER
Artikel 13
Beauftragung eines Prüfungsamts nach Artikel 55 Absatz 1 der
Grundverordnung
(1) Beauftragt der Verwaltungsrat das zuständige Amt eines
Mitgliedstaats mit der technischen Prüfung von Sorten, so gibt derPräsident des Amts die Beauftragung des betreffenden Amts, imfolgenden „Prüfungsamt“ genannt, bekannt. Die Übertragung der
Prüfungsbefugnis wird am Tag der Bekanntmachung durch den Präsi-
denten des Amts wirksam. Diese Bestimmung gilt vorbehaltlich vonArtikel 15 Absatz 6 entsprechend für die Rücknahme der Prüfungsbe-fugniseinesPrüfungsamts.
(2) Den an der technischen Prüfung beteiligten Mitgliedern des
Prüfungsamtsistesnichterlaubt,Sachverhalte,SchriftstückeundInfor-mationen,vondensiewährendoderinVerbindungmitdertechnischenPrüfung Kenntnis erlangt haben, widerrechtlich zu nutzen oder Unbe-fugten zur Kenntnis zu bringen. Sie bleiben auch nach Abschluß dertechnischen Prüfung, nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst und
nach Rücknahme der Prüfungsbefugnis des Prüfungsamts an diese
Verpflichtung gebunden.
(3) DieVorschriftenvonAbsatz2geltenentsprechendfürdasMate-
rial der Sorte, das der Antragsteller dem Prüfungsamt zur Verfügung
gestellt hat.
(4) Das Amt wacht über die Einhaltung der Vorschriften der
Absätze 2 und 3 und entscheidet über die Ausschließung oder Ableh-nung von Mitgliedern der Prüfungsämter nach Artikel 81Absatz 2 der
Grundverordnung.
Artikel 14
Beauftragung eines Prüfungsamts nach Artikel 55 Absatz 2 der
Grundverordnung
(1) Beabsichtigt das Amt, nach Artikel 55 Absatz 2 der Grundver-
ordnung, eine Einrichtung mit der technischen Prüfung von Sorten zubeauftragen, so wird dem Verwaltungsrat eine entsprechende Mittei-
lung mit einer Begründung der fachlichen Eignung dieser Einrichtung
alsPrüfungsamtzurGenehmigung vorgelegt.
(2) Beabsichtigt das Amt, eine eigene Dienststelle zur Prüfung von
Pflanzensorten einzurichten, so wird dem Verwaltungsrat eine entspre-1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—6
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chendeMitteilungmiteinerBegründungdersachlichenundwirtschaft-
lichen Zweckmäßigkeit einer solchen Dienststelle sowie der OrtswahlzurGenehmigung vorgelegt.
(3) Stimmt der Verwaltungsrat den obengenannten Mitteilungen zu,
sokannderPräsidentdesAmtsdieBeauftragungderEinrichtungnach
Absatz 1 bzw. der Dienststelle nach Absatz 2 im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften bekanntmachen. Die Erteilung der
Prüfungsbefugnis kann nur mit Zustimmung des Verwaltungsratszurückgenommen werden. Artikel 13 Absätze 2 und 3 gelten entspre-chendfürdasPersonalderinAbsatz1genannten Einrichtung.
Artikel 15
Einzelheiten der Prüfungsbefugnis
(1) Die Prüfungsbefugnis des Prüfungsamtes ist Gegenstand einer
schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Amt und dem Prüfungsamt,
in der Einzelheiten über die technische Prüfung von Pflanzensorten
durch das Prüfungsamt und die Zahlung der in Artikel 58 Absatz 2der Grundverordnung genannten Gebühr durch das Amt festgelegtsind. Handelt es sich um eine Dienststelle nach Artikel 14 Absatz 2,soerläßt dasAmteineentsprechende Verfahrensordnung.
(2) Die schriftliche Vereinbarung verleiht den Handlungen, die
Mitglieder des Prüfungsamts nach Maßgabe dieser Vereinbarungvornehmen oder vornehmen sollen, gegenüber Dritten die WirkungvonHandlungendesAmts.
(3) Beabsichtigt das Prüfungsamt, die Dienste anderer fachlich
geeigneter Stellen nach Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung in
Anspruch zu nehmen, so sind diese Stellen bereits in der schriftlichen
Vereinbarung namentlich zu bezeichnen. Artikel 81 Absatz 2 derGrundverordnung und Artikel 13 Absätze 2 und 3 gelten entsprechendfür das beteiligte Personal, das sich schriftlich zur Geheimhaltungverpflichten muß.
(4) Das Amt zählt dem Prüfungsamt die Gebühr nach den Sätzen,
die nach Maßgabe von Artikel 93 Absatz 1 bis zum 31. Dezember1999 im Rahmen dieser Durchführungsverordnung festzulegen sind.Die Gebührensätze können nur in Verbindung mit einer Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1238/95(
1) betreffend die Gebührenordnung
geändert werden.
(5) Das Prüfungsamt legt dem Amt in regelmäßigen Abständen
einen Bericht über die Kosten der vorgenommenen technischen
Prüfungen und der Unterhaltung der erforderlichen Vergleichssamm-lungen vor. In dem in Absatz 3 genannten Fall legt das Prüfungsamtdem Amt einen gesonderten Bericht über die mit der Prüfung beauf-tragten Stellen vor.
(6) WirdeinemPrüfungsamtdiePrüfungsbefugnisentzogen,sowird
derEntzugderPrüfungsbefugniserstandemTagwirksam,andemderWiderruf derschriftlichen Vereinbarung nachAbsatz1wirksamwird.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—7
(1) SieheSeite31diesesAmtsblatts.
▼B
ZWEITER TITEL
VERFAHREN VOR DEM AMT
KAPITEL I
ANTRAGAUFGEMEINSCHAFTLICHENSORTENSCHUTZ
Erster Abschnitt
DerAntrag
Artikel 16
Einreichung des Antrags
(1) DerAntragaufgemeinschaftlichenSortenschutzistbeimAmtin
zweifacher Ausfertigung oder bei den Dienststellen des Amts undnationalen Einrichtungen nach Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung indreifacher Ausfertigungzustellen.
(2) DieUnterrichtungdesAmtsnachArtikel49Absatz1Buchstabe
b)dervorliegenden Verordnungschließt folgendeAngabenein:
— Angaben zur Person des Antragstellers und gegebenenfalls des
Verfahrensvertreters,
— die nationale Einrichtung oder Dienststelle, bei der der Antrag auf
gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt wordenist,und
— dievorläufige Bezeichnung derSorte.
(3) DasAmtstelltfolgendeVordrucke,dievomAntragstellerauszu-
füllen undzuunterzeichnen sind,gebührenfrei zurVerfügung:
a) ein Antragsformular und einen technischen Fragebogen für die
Beantragung desgemeinschaftlichen Sortenschutzes;
b) einen Vordruck für die nach Absatz 2 mitzuteilenden Angaben mit
einer Belehrung über die Folgen, die eine unterlassene Mitteilung
nach sichzieht.
Artikel 17
Eingang des Antrags
(1) Geht bei einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle im
SinnevonArtikel30Absatz4derVerordnungeinAntragein,soleitet
diebetreffende Einrichtung bzw.Dienststelle nachArtikel49Absatz2der Grundverordnung den Antrang zusammen mit einer Eingangsbe-stätigung an das Amt weiter. In der Eingangsbestätigung ist zumindestdasAktenzeichendernationalenEinrichtungsowiedieZahldervorge-legten Schriftstücke und der Tag ihres Eingangs bei der nationalen
Einrichtung oder Dienststelle anzugeben. Die nationale Einrichtung
oder Dienststelle übermittelt dem Antragsteller eine Kopie derEingangsbestätigung.
(2) Erhält dasAmteinen Antragdirekt vomAntragsteller oderüber
eineeigeneDienststelleodereinenationaleEinrichtung,sovermerktes
unbeschadet sonstiger Bestimmungen auf den Antragsunterlagen das
Aktenzeichen und das Datum des Eingangs beim Amt und stellt demAntragsteller eine Eingangsbestätigung aus. In dieser Eingangsbestäti-gung ist zumindest das vom Amt erteilte Aktenzeichen, die Zahl dereingegangenen Schriftstücke, das Eingangsdatum und der Antragstag
im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung anzugeben. Wurde der
Antrag von einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle an dasAmtweitergeleitet,soerhältdieseeineKopiederEingangsbestätigung.
(3) Erhält das Amt einen Antrag über eine eigene Dienststelle oder
nationale Einrichtung, nachdem die Frist von einem Monat nach
Antragstellung abgelaufen ist, so darf als Antragstag im Sinne von
Artikel 51 der Grundverordnung kein Tag bestimmt werden, der demTag des Antragseingangs beim Amt vorausgeht, es sei denn, das Amtstellt anhand ausreichender schriftlicher Nachweise fest, daß derAntragsteller das Amt nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b) undArtikel 16Absatz2unterrichtet hat.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—8
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Artikel 18
Die in Artikel 50 Absatz 1 der Grundverordnung genannten
Voraussetzungen
(1) Stellt das Amt fest, daß der Antrag nicht die Voraussetzungen
des Artikels 50 Absatz 1 der Grundverordnung erfüllt, so teilt es dem
Antragsteller die festgestellten Mängel unter Hinweis darauf mit, daß
als Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Verordnung erst der Taggilt, an dem ausreichende Angaben eingehen, die den mitgeteiltenMängeln abhelfen.
(2) Ein Antrag entspricht nur dann den Voraussetzungen des Arti-
kels 50Absatz1Buchstabe i)derGrundverordnung,wennDatum undLand der ersten Abgabe der Sorte im Sinne von Artikel 10 Absatz 1
der Grundverordnung angegeben werden oder erklärt wird, daß eine
solcheAbgabenochnichtstattgefunden hat.
(3) Ein Antrag entspricht nur dann den Voraussetzungen des Arti-
kels 50 Absatz 1 Buchstabe j) der Grundverordnung, wenn derAntragsteller nach bestem Wissen das Datum und das Land frühererAnträgefürdiebetreffende Sortehinsichtlich der
— Beantragung einesSchutzrechts fürdie betreffende Sorteund
— der Beantragung der amtlichen Zulassung zur Anerkennung und
zum Verkehr der Sorte, sofern diese amtliche Zulassung eine
amtliche Beschreibung derSorteeinschließt,
ineinemMitgliedstaat oderineinemVerbandsstaatdesinternationalen
VerbandszumSchutz vonPflanzenzüchtungen angibt.
Artikel 19
Die in Artikel 50 Absatz 2 der Grundverordnung genannten
Voraussetzungen
(1) Stellt dasAmtfest, daßderAntragnicht die inden Absätzen 2,
3 und 4 oder in Artikel 16 genannten Einzelheiten enthält, so findetzwarArtikel17Absatz2Anwendung,dochistderAntragstelleraufzu-fordern, die festgestellten Mängel innerhalb einer vom Amt gesetztenFrist abzustellen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig behoben, soweist das Amt den Antrag nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a) der
Grundverordnungunverzüglich zurück.
(2) DerAntragmußfolgendeEinzelheiten enthalten:
a) die Staatsangehörigkeit des Antragstellers, sofern es sich um eine
narürliche Person handelt, und die Angaben, die der Antragsteller
nach Artikel 2 als Verfahrensbeteiligter mitzuteilen hat, sowieNamen und Anschrift des Züchters, sofern er nicht selbst derZüchter ist;
b) die lateinische Bezeichnung der Gattung, Art oder Unterart, zu der
die Sortegehört,unddenGattungsnamen;
c) eine präzise Beschreibung der Merkmale der Sorte, die sich nach
Ansicht des Antragstellers deutlich von anderen Sorten unter-scheiden; diese anderen Sorten können als Referenzsorten für die
technische Prüfungangegebenwerden;
d) Züchtung, Erhaltung und Vermehrung der Sorte, einschließlich von
Angabeninsbesondereüber:
— die Merkmale, die Sortenbezeichnung, oder, falls eine solche
nicht vorliegt, die vorläufige Bezeichnung und Informationen
über den Anbau einer oder mehrerer anderer Pflanzensorten,wenn Material dieser anderen Sorten regelmäßig zur ErzeugungderSorteverwendet werdenmuß,oder
— genetisch veränderte Merkmale, wenn es sich bei der betref-
fenden Sorte um einen genetisch veränderten Organismus imSinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG desRates(
1)handelt;1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—9
(1) ABl.Nr.L117vom8.5.1990,S.15.
▼B
e) das Gebiet und das Land, in dem die Sorte gezüchtet oder entdeckt
undentwickelt wordenist;
f) Zeit und Land der ersten Abgabe von Sortenbestandteilen oder
Erntegut der Sorte zur Beurteilung der Neuheit nach Artikel 10 der
Grundverordnung oder in Ermangelung dessen eine Erklärung, daßeine solcheAbgabenochnicht stattgefunden hat;
g) das Amt, bei dem die Anträge nach Artikel 18 Absatz 3 gestellt
wordensind,sowiederen Aktenzeichen;
h) bestehende nationale Sortenschutzrechte oder in der Gemeinschaft
bestehende Patente anderbetreffenden Sorte.
(3) DasAmt kann alle erforderlichen Informationen und Unterlagen
sowie gegebenenfalls für die technische Prüfung hinreichende Zeich-
nungen oder Photographien innerhalb einer von ihm gesetzten Fristanfordern.
(4) Handelt es sich bei der betreffenden Sorte um einen genetisch
verändertenOrganismusimSinnevonArtikel2Absatz2derRichtlinie90/220/EWG, so fordert das Amt den Antragsteller auf, eine Abschriftder schriftlichen Bestätigung der zuständigen Behörden vorzulegen,
wonach die nach Artikel 55 und 56 der Grundverordnung vorgesehene
technische Prüfung der Sorte nach Maßgabe der vorerwähnten Rich-tlinie keinRisikofürdieUmweltdarstellt.
Artikel 20
Inanspruchnahme des Zeitvorrangs
Nimmt der Antragsteller einen Zeitvorrang für einen in Artikel 52
Absatz 2 der Grundverordnung genannten Antrag in Anspruch, dernicht der früheste der nach Artikel 18 Absatz 3 erster Gedankenstrich
anzugebenden Anträge ist, so teilt das Amt mit, daß der Zeitvorrang
nur für den frühesten Antrag gilt. Hat das Amt eine Empfangsbeschei-nigung ausgestellt, in der das Eingangsdatum eines Antrags vermerktist, der nicht der früheste der anzugebenden Anträge ist, so gilt derangegebene Zeitvorrang alsnichtig.
Artikel 21
Geltung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz im
Verfahren
(1) Das Amt kann das Antragsverfahren aussetzen, wenn im Regi-
ster für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz dieGeltendmachungeinesAnspruchsgegendenAntragstellernachArtikel98 Absatz 4 der Grundverordnung eingetragen worden ist. Das Amtkann für die Wiederaufnahme des schwebenden Verfahrens eine Frist
setzen.
(2) Das Amt nimmt das Antragsverfahren wieder auf, wenn im
Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte aktenkundig
geworden ist, daß in dem in Absatz 1 genannten Verfahren eine
abschließende Entscheidung ergangen oder das Verfahren in sonstigerWeise beendet worden ist. Das Amt kann das Antragsverfahren auchzu einem früheren Zeitpunkt wiederaufnehmen, jedoch nicht vorAblaufdernach Absatz1gesetzten Frist.
(3) Geht das Recht auf gemeinschaftlichen Sortenschutz mit
Wirkung für das Amt auf eine andere Person über, so kann diese
PersondenAntragdeserstenAntragstellers alseigenen Antragweiter-
verfolgen, sofern er dies dem Amt innerhalb eines Monats nachEintragung des abschließenden Urteils in das Register für die Anträgeauf gemeinschaftlichen Sortenschutz migeteilt hat. Die von dem erstenAntragsteller bereits gezahlten Gebühren nach Artikel 80 der Verord-nunggelten alsvomnachfolgenden Antragsteller entrichtet.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—10
▼B
Zweiter Abschnitt
DurchführungdertechnischenPrüfung
Artikel 22
Prüfungsrichtlinien
(1) DerVerwaltungsratlegtaufVorschlagdesPräsidentendesAmts
diePrüfungsrichtlinienfest.DasDatumderPrüfungsrichtlinienunddas
betreffende Taxon werden in dem in Artikel 87 genannten Amtsblattveröffentlicht.
(2) Solange der Verwaltungsrat keine Prüfungsrichtlinien erlassen
hat, kann der Präsident des Amts vorläufige Prüfungsrichtlinien fest-legen. Diese treten an dem Tag außer Kraft, an dem derVerwaltungsrat die Prüfungsrichtlinien erläßt. Von etwaigen Abweich-ungen zwischen den vorläufigen Prüfungsrichtlinien des Präsidenten
des Amts und denen des Verwaltungsrats bleibt eine technische
Prüfung, die vor Erlaß der Prüfungsrichtlinien durch den Verwal-tungsrat begonnen hat, unberührt. Der Verwaltungsrat kann andersentscheiden, wenndieUmständedieserfordern.
Artikel 23
Ermächtigung des Präsidenten des Amts
(1) Erläßt der Verwaltungsrat Prüfungsrichtlinien, so ist darin eine
Ermächtigung des Präfsidenten des Amts vorzusehen, zusätzlicheMerkmaleeinerSorteundihreAusprägungenindiePrüfungsrichtlinienaufzunehmen.
(2) Macht der Präsident des Amts von der Ermächtigung nach
Absatz1Gebrauch,sogilt Artikel 22Absatz2entsprechend.
Artikel 24
Unterrichtung der Prüfungsämter durch das Amt
Nach Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung übermittelt das Amt den
PrüfungsämternzuderbetreffendenSorteAbschriftenfolgenderUnter-lagen:
a) dasAntragsformular,dentechnischenFragebogensowieallezusätz-
lich vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen mit den für dieDurchführungdertechnischen PrüfungnotwendigenInformationen;
b) die vomAntragsteller nachArtikel 86ausgefüllten Vordrucke;
c) die Unterlagen einer Einwendung, die auf die Behauptung gestützt
ist, daß die Voraussetzungen der Artikel 7 bis 9 der Grundverord-
nungnicht erfüllt sind.
Artikel 25
Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Prüfungsämtern
Das für die technische Prüfung zuständige Personal des Prüfungsamts
und der nach Artikel 8 Absatz 1 bestellte Berichterstatter arbeiten bei
der technischen Prüfung in allen Teilen des Prüfungsverfahrens
zusammen. Die Zusammenarbeit bezieht sich mindestens auf folgendeVerfahrensabschnitte:
a) Überwachung der technischen Prüfung einschließlich der Überprü-
fung der Versuchsfelder und der Testmethoden durch denBerichterstatter;
b) MitteilungdesPrüfungsamtsübereineetwaigefrühereVermarktung
derSorteunbeschadet weiter NachprüfungendesAmts;
c) VorlagevonZwischenberichtendesPrüfungsamtsüberjedeVegeta-
tionsperiode.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—11
▼B
Artikel 26
Form der Prüfungsberichte
(1) Der Prüfungsbericht nach Artikel 57 der Grundverordnung ist
vom zuständigen Mitglied des Prüfungsamts zu unterzeichnen und mitdemVermerkzuversehen,daßdieErgebnissedertechnischenPrüfung
der alleinigen Verfügungsbefugnis des Amts nach Artikel 57 Absatz 4
derGrundverordnungunterliegen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die dem Amt vorzulegenden
Zwischenberichte. Das Prüfungsamt übermittelt dem Antragsteller
direkt eineAbschriftdesZwischenberichts.
Artikel 27
Sonstige Prüfungsberichte
(1) Das Amt kann einen Bericht über die Ergebnisse einer techni-
schen Prüfung, die für amtliche Zwecke in einem Mitgliedstaat durcheines der für die betreffende Art nach Artikel 55 Absatz 1 der Grund-verordnung zuständigen Ämter durchgeführt wurde oder deren
Durchführung im Gange ist, als aureichende Entscheidungsgrundlage
ansehen,sofern
— das für die technische Prüfung vorgelegte Material hisichtlich der
Menge und Beschaffenheit den gemäß Artikel 55 Absatz 4 derGrundverordnungfestgelegten Bedingungen entspricht;
— die technische Prüfung in einer Weise durchgeführt worden ist, die
mit dem Prüfungsauftrag des Verwaltungsrats nach Artikel 55
Absatz 1 der Grundverordnung und den Prüfungsrichtlinien oder
allgemeinen Anweisungen nach Artikel 56 Absatz 2 der Grundver-ordnung und Artikel 22 und 23 der vorliegenden Verordnung imEinklang steht;
— das Amt die Gelegenheit hatte, die Durchführung der betreffenden
technischen Prüfungzuüberwachen, und
— die Zwischenberichte über jede Vegetationsperiode vor dem
Prüfungsberichtvorgelegtwerden,soweitdiePrüfungsberichtenichtsofortverfügbar sind.
(2) Hält das Amt den Prüfungsbericht nach Absatz 1 als Entschei-
dungsgrundlage für unzureichend, so kann es nach Rücksprache mitdem Antragsteller und dem betreffenden Prüfungsamt gemäß Artikel55derGrundverordnungverfahren.
(3) Das Amt und jedes zuständige Sortenamt eines Mitgliedstaats
leisten einander Amtshilfe in der Form, daß sie Prüfungsberichte übereine Sorte, die zur Beurteilung der Unterscheidbarkeit, Homogenitätund Beständigkeit derselben Sorte dienen, auf Antrag zur Verfügungstellen. Ein bestimmter und von den betreffenden Ämtern vereinbarter
Betrag wirdvomAmtodervondemzuständigen nationalen Sortenamt
fürdieVorlageeinessolchenBerichtsandenjeweilsanderenerhoben.
(4) Das Amt kann einen Bericht über die Ergebnisse einer techni-
schen Prüfung, die für amtliche Zwecke in einem Drittland, dasMitglied desInternationalen Verbandeszum Schutz vonPflanzenzüch-tungen (UPOV) ist, durchgeführt wurde oder deren Durchführung im
Gange ist,alsaureichende Entscheidungsgrundlage ansehen, soferndie
technische Prüfung den Bedingungen entspricht, die in einer schriftli-chen Vereinbarung zwischen dem Amt und der zuständigen Behördedes betreffenden Drittlandes festgelegt sind. Diese Bedingungenumfassenmindestensfolgendes:
— die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Bedingungen für
dasvorgelegte Material;
— daßdietechnischePrüfungimEinklangmitdenPrüfungsrichtlinien
oder allgemeinen Anweisungen nach Artikel 56 Absatz 2 derGrundverordnungdurchgeführt wordenist;
— daß das Amt die Gelegenheit hatte, die Eignung der Einrichtungen
zur Durchführung einer technischen Prüfung für die betreffenden1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—12
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Arten in dem Drittland zu beurteilen und die Durchführung der
betreffenden technischen Prüfungzuüberwachen;
— die in Absatz 1 vierter Gedankenstrich genannten Bedingungen für
dieVerfügbarkeit derBerichte.
Dritter Abschnitt
Sortenbezeichnung
Artikel 28
Vorschlag für eine Sortenbezeichnung
Der vom Antragsteller unterzeichnete Vorschlag für eine Sortenbe-
zeichnung istbeim Amtinzweifacher Ausfertigungeinzureichen oder,wenn der Vorschlag dem Antrag auf Erteilung des gemeinschfltichenSortenschutzes bei einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle
nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverornung beigefügt ist, in dreifa-
cher Ausferigung. Das Amt stellt hierfür gebührenfrei Vordrucke zurVerfügung.
Artikel 29
Prüfung des Vorschlags
(1) Ist der Vorschlag dem Antrag auf gemeinschaftlichen Sorten-
schutz nicht beigefügt oder wird die vorgeschlageneSortenbezeichnung vom Amt nicht genehmigt, so teilt das Amt diesdem Antragsteller unverzüglich mit und fordert ihn unter Hinweis aufdi Folgen, die sich aus der Nichtbefolgung dieser Aufforderung
ergeben,auf,einenVorschlagbzw.einenneuenVorschlagvorzulegen.
(2) Stellt das Amt bei Eingang der Ergebnisse der technischen
Prüfung nach Artikel 57 Absatz 1 der Grunfverordnung fest, daß derAntragsteller keinen Vorschlag für dien Sortenbezeichnung vorgelegthat, so weist es den Antrag auf gemeinschftlichen Sortenschutz unver-
züglich nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c) der Grundverordnung
zurück.
Artikel 30
Leitlinien für Sortenbezeichnungen
Der Verwaltungsrat erläßt Leitlinien, in denen einheitliche, definitive
Kriterien für Hinderungsgründe festgelegt werden, die nach Artikel 63
Absätze 3 und 4 der Grundverordnung der Festsetzung einer allge-
meinen Sortenbezeichnung entgegenstehen.
KAPITEL II
EINWENDUNGEN
Artikel 31
Erhebung von Einwendungen
(1) Bei Einwendungen nach Artikel 59 der Grundverordnung ist
folgendesanzugeben:
a) Name des Antragstellers und Aktenzeichen des Antrags, gegen den
die Einwendungerhobenwird;
b) die Angaben zur Person des Einwenders als Verfahrensbeteiligter
nach Artikel2;
c) NameundAnschriftdesVerfahrensvertreters,sofernderEinwender
einen solchenbestellt hat;
d) eineBegründungderEinwendungimSinnevonArtikel59Absatz3
der Grundverordnung sowie die Einwendung stützende Tatsachen,BeweismittelundsonstigeArgumente.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—13
▼B
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(2) Werden mehrere Einwendungen gegen denselben Antrag auf
gemeinschaftlichen Sortenschutz erhoben, so kann das Amt dieseEinwendungen ineinem Verfahrenzusammenfassen.
Artikel 32
Zurückweisung der Einwendung
(1) Stellt das Amt fest, daß die Einwendung nicht den Vorausset-
zungen des Artikels 59 Absätze 1 und 3 der Grundverordnung oderArtikel 31 Absatz 1 Buchstabe d) der vorliegenden Verordnung
entspricht oder nicht hinreichend kenntlich macht, gegen welchen
Antrag sich die Einwendung richtet, so weist es die Einwendung alsunzulässig zurück, sofern diesen Mängeln nicht innerhalb einer vomAmtgesetzten Fristabgeholfen wordenist.
(2) Stellt das Amt fest, daß die Einwendung nicht den übrigen
Bestimmungen der Grundverordnung oder dieser Verordnung
entspricht, so weist es die Einwendung als unzulässig zurück, soferndiesen Mängeln nicht vor Ablauf der Einwendungsfrist abgeholfenwordenist.
KAPITEL III
AUFRECHTERHALTUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN
SORTENSCHUTZES
Artikel 33
Pflichten des Inhabers nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverord-
nung
(1) Der Inhaber ist verpflichtet, eine Überprüfung des Materials der
betreffenden Sorte und desjenigen Ortes zuzulassen, an dem die Iden-tität der Sorte aufrechterhalten wird, damit die für die Beurteilung desunveränderten Fortbestehens der Sorte erforderlichen Auskünfte nachArtikel 64Absatz3derGrundverordnunggewährleistet sind.
(2) Der Inhaber hat schriftliche Aufzeichnungen zu führen, um die
Nachprüfung der geeigneten Maßnahmen nach Artikel 64 Absatz 3derGrundverordnungsicherzustellen.
Artikel 34
Technische Nachprüfung
Unbeschadet von Artikel 87 Absatz 4 der Grundverordnung wird eine
technische Nachprüfung der geschützten Sorte nach Maßgabe der beiErteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ordnungsgemäß ange-wandtenPrüfungsrichtliniendurchgeführt.DieArtikel22und24bis27gelten fürdasAmt,dasPrüfungsamtunddenInhaberentsprechend.
Artikel 35
Anderes Material für die technische Nachprüfung
Hat der Inhaber nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung Mate-
rialderSortevorgelegt, sokanndasPrüfungsamtmitZustimmungdesAmts das vorgelegte Material durch eine Kontrolle anderen Materials
prüfen, das Anbauflächen entnommen wurde, auf denen Material vom
InhaberodermitdessenZustimmungangebautwird,oderdasMaterialentnommen wurde,welches vomInhaber oder mit dessenZustimmungin Verkehr gebracht worden ist, oder das von amtlichen Stellen ineinem Mitgliedstaat imRahmen ihrerBefugnisseentnommen wurde.
Artikel 36
Änderung der Sortenbezeichnung
(1) Ist eine Änderung der Sortenbezeichnung nach Artikel 66 der
Grundverordnung erforderlich, so teilt das Amt dem Inhaber dieGründe hierfür mit und setzt eine Frist, innerhalb deren der Inhabereinen geeigneten Vorschlag für eine geänderte Sortenbezeichnung1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—14
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vorlegen muß, mit dem Hinweis, daß der gemeinschaftliche Sorten-
schutz nach Artikel 21 der Grundverordnung aufgehoben werdenkann, wenn der Inhaber der Aufforderung nicht nachkommt. Jeder
Vorschlag ist vom Inhaber in zweifacher Ausfertigung beim Amt
einzureichen.
(2) Kann der Vorschlag für eine geänderte Sortenbezeichnung vom
Amtnichtgenehmigtwerden,soteiltdasAmtdiesdemInhaberunver-züglichmitundsetzteineneueFrist,innerhalbderenderInhabereinengeeigneten Vorschlag vorlegen muß, mit dem Hinweis, daß dergemeinschaftliche Sortenschutz nach Artikel 21 der Grundverordnung
aufgehoben werden kann, wenn der Inhaber der Aufforderung nicht
nachkommt.
(3) Die Artikel 31 und 32 gelten entsprechend für Einwendungen
nachArtikel 66Absatz3derGrundverordnung.
KAPITEL IV
ERTEILUNGVONNUTZUNGSRECHTENDURCHDASAMT
Erster Abschnitt
Zwangsnutzungsrechte
Artikel 37
Antrag auf Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts
(1) Der Antrag auf Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts muß
folgende Angabenenthalten:
a) Angaben zur Person des Antragstellers und des Inhabers der Sorte
alsVerfahrensbeteiligte;
b) die Sortenbezeichnung unddasTaxonderbetreffenden Sorte(n);
c) die Art der Handlungen, die vom Zwangsnutzungsrecht erfaßt
werdensollen;
d) eine Begründung des öffentlichen Interesses unter Angabe rele-
vanter Tatsachen, Beweismittel undArgumente;
e) bei einem Antrag nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung,
einen Vorschlag, welcher Kategorie von Personen das Zwangsnut-zungsrecht erteilt werden soll, sowie gegebenenfalls die von diesen
Personenzuerfüllenden spezifischen Anforderungen.
(2) DemAntragnachArtikel29Absatz1oderAbsatz5derGrund-
verordnung sind Unterlagen beizufügen, aus denen ihr erfolglosesBemühenumdieEinräumungeinesvertraglichenNutzungsrechtsdurchdenInhaberhervorgeht.
(3) DemAntragnachArtikel29Absatz2derGrundverordnungsind
Unterlagen beizufügen, aus denen das erfolglose Bemühen derPersonenumdieEinräumungeinesvertraglichenNutzungsrechtsdurch
den Inhaber hervorgeht. Beantragt die Kommission oder ein Mitglied-
staat die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts, so kann das Amt imFalle höhererGewalt vondieserBestimmung absehen.
(4) Das Bemühen um ein vertragliches Nutzungsrecht gilt als
erfolglos imSinnederAbsätze2und3,wenn
a) der Inhaber nicht innerhalb einer angemessenen Frist verbindlich
geantwortet hat;
b) der Inhaber die Einräumung eines vertraglichen Nutzungsrechts
abgelehnt hat;
c) der Inhaber das vertragliche Nutzungsrecht zu offenkundig unbil-
ligen Bedingungen unter anderem in bezug auf die zahlendeNutzungsgebührodersonstigeBedingungen,dieinihrerGesamtheitoffenkundigunbillig sind,angeboten hat.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—15
▼B
Artikel 38
Prüfung des Antrags auf Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts
(1) Für die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme wird
grundsätzlich nureinegemeinsame Verhandlungangesetzt.
(2) Ein Antrag auf eine weitere mündliche Verhandlung oder
Verhandlungen ist während oder nach einer Verhandlung nur dannzulässig, wenn sich die Sachlage während oder nach der Verhandlunggeändert hat.
(3) Vor seiner Entscheidung fordert das Amt die Verfahrensbetei-
ligten zu einer einvernehmlichen Einigung über das vertraglicheNutzungsrecht auf. Das Amt unterbreitet gegebenenfalls einen
Vorschlagfüreinesolcheeinvernehmliche Einigung.
Artikel 39
Inhaberschaft am gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren
(1) Ist im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte die
Erhebung einer Klage zur Geltendmachung eines Anspruchs im Sinnevon Artikel 98 Absatz 1 der Grundverordnung eingetragen worden, so
kanndasAmtdasVerfahrenzurErteilungeinesZwangsnutzungsrechts
aussetzen. Das Verfahren wird erst dann wieder aufgenommen, wenndie Erledigung der Klage in Form einer abschließenden Entscheidungoderineiner anderen FormimRegistereingetragenwordenist.
(2) Bei einer gegenüber dem Amt wirksamen rechtsgeschäftlichen
Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes tritt der neueInhaberaufAntragdesAntragstellersdemVerfahrenalsVerfahrensbe-teiligter bei, wenn der Antragsteller innerhalb von zwei Monaten,nachdemihmvomAmtmitgeteilt wordenist,daßderNamedesneuenInhabers in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte
eingetragen worden ist, den neuen Inhaber erfolglos um ein vertragli-
ches Nutzungsrecht ersucht hat. Dem Antrag des Antragstellers sindausreichende schriftliche Nachweise seiner fruchtlosen Bemühungenundgegebenenfalls vonHandlungendesneuenInhabersbeizufügen.
(3) Im Falle eines Antrags nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundver-
ordnungtritt der neue Inhaber dem Verfahren alsVerfahrensbeteiligterbei.Absatz1findet keine Anwendung.
Artikel 40
Entscheidung über den Antrag
Die Entscheidung istvom Präsidenten des Amtszu unterzeichnen. Die
Entscheidung enthält:
a) die Feststellung,daßsiedurchdasAmtergangenist;
b) dasDatum,andemdieEntscheidung erlassenwordenist;
c) die Namen der Ausschußmitglieder, die am Verfahren teilgen-
ommen haben;
d) die NamenderVerfahrensbeteiligten undihrerVerfahrensvertreter;
e) denBezugaufdieStellungnahme desVerwaltungsrats;
f) die AnträgederVerfahrensbeteiligten;
g) eine kurzeDarstellung desSachverhalts;h) die Entscheidungsgründe;
i) die Entscheidungsformel, gegebenenfalls unter Angabe der vom
Zwangsnutzungsrecht erfaßten Handlungen, der hierfür geltendenbesonderen Bedingungen und der Kategorie der Personeneinschließlichderfürsiegeltenden spezifischen Anforderungen.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—16
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Artikel 41
Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts
(1) Der Entscheidung über die Erteilung eines Zwangsnutzungs-
rechtsisteineBegründungdesöffentlichen Interessesbeizufügen.
(2) Alsöffentliches Interessegelten unteranderem:
a) der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren
undPflanzen;
b) der Bedarf des Markts an Material, das bestimmte Merkmale
aufweist;
c) die Erhaltung des Anreizes zur fortlaufenden Züchtung verbesserter
Sorten.
(3) DasZwangsnutzungsrecht istkeinausschließliches Recht.(4) Das Zwangsnutzungsrecht kann nicht rechtsgeschäftlich über-
tragen werden, außer wenn es sich um den Teil eines Unternehmens
handelt, der von dem Zwangsnutzungsrecht Gebrauch macht oder um
eine im wesentlichen abgeleitete Sorte nach Artikel 29 Absatz 5 derGrundverordnung.
Artikel 42
Vom Nutzungsberechtigten zu erfüllende Voraussetzungen
(1) Unbeschadet der übrigen Voraussetzungen des Artikels 29
Absatz 3 der Grundverordnung muß die Person, der das Zwangsnut-zungsrecht erteilt worden ist, über die geeigneten finanziellen undtechnischen Voraussetzungen verfügen, um von dem Zwangsnutzungs-recht Gebrauch machen zukönnen.
(2) Die Erfüllung der mit dem Zwangsnutzungsrecht verbundenen
Voraussetzungen, die in der Entscheidung über die Erteilung für das
Zwangsnutzungsrecht festgelegt sind, gilt als Umstand im Sinne von
Artikel 29Absatz4derGrundverordnung.
(3) DasAmtsiehtvor,daßdiePerson,dereinZwangsnutzungsrecht
erteilt worden ist, keine Klage wegen Verletzung des gemeinschaftli-chen Sortenschutzes erheben kann, es sei denn, der Inhaber hat esinnerhalb von zwei Monaten, nachdem er dazu aufgefordert worden
ist,abgelehnt oderversäumt, Klagezuerheben.
Artikel 43
Kategorie von Personen, die spezifische Anforderungen erfüllen
(1) Personen, die von einem Zwangsnutzungsrecht Gebrauch
machen wollen und einer Kategorie von Personen zuzuordnen sind,
diespezifischeAnforderungennachArtikel29Absatz2derGrundver-
ordnung erfüllen, teilen dies dem Amt und dem Inhaber durchEinschreiben mit Rückschein mit. Die Mitteilung muß insbesondereenthalten:
a) Name und Anschrift der Person nach den gemäß Artikel 2 für
Verfahrensbeteiligte geltenden Voraussetzungen;
b) denNachweisderspezifischen Anforderungen;
c) eine Beschreibung dervorgesehenen Nutzungshandlungen;
d) eine Versicherung, daß die Person über ausreichende finanzielle
Mittel verfügt, sowie die Angabe der technischen Voraussetzungen
zurWahrnehmung desZwangsnutzungsrechts.
(2) DasAmtträgtdiePerson,diedieVoraussetzungendesAbsatzes
1 erfüllt hat, auf Antrag in das Register für gemeinschaftliche Sorten-schutzrechte ein. Von dem Zwangsnutzungsrecht kann erst nach derEintragung Gebrauch gemacht werden. Die Eintragung wird demNutzungsberechtigten unddemInhabermitgeteilt.
(3) Artikel 42 Absatz 3 gilt entsprechend für Personen, die nach
Absatz 2 in das Register eingetragen worden sind. Das Ergebnis einer1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—17
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Verletzungsklagegiltauchfürdieandereneingetragenenodereinzutra-
genden Personen.
(4) DieEintragungnachAbsatz2kannnurausdemGrundgelöscht
werden, daß bei den spezifischen Anforderungen, die in der Entschei-dung über die Erteilung des Zwangsnutzungsrechts festgelegt sind,oder bei den finanziellen und technischen Voraussetzungen nachAbsatz 2 ein Jahr nach Erteilung des Zwangsnutzungsrechts imRahmen der möglichen zeitlichen Begrenzung Änderungen eingetreten
sind. Die Löschung der Eintragung wird der eingetragenen Person und
demInhaber mitgeteilt.
Zweiter Abschnitt
Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundver-
ordnung
Artikel 44
Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung
(1) Der Antrag auf Einräumung eines vertraglichen, nicht
ausschließlichen Nutzungsrechts durch den neuen Inhaber nach Artikel100Absatz2derGrundverordnungmußim FalldesfrüherenInhabersinnerhalb von zwei Monaten oder im Fall eines Nutzungsberechtigten
innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der Mitteilung des Amts
gestellt werden, nach welcher der Name des neuen Inhabers in dasRegister für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen wordenist.
(2) Dem Antrag auf Erteilung eines Nutzungsrechts nach Artikel
100 Absatz 2 der Grundverordnung sind Unterlagen beizufügen, aus
denen das erfolglose Bemühen um ein vertragliches Nutzungsrechtnach Absatz 1 hervorgeht. Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a), b) undc) sowie Absatz 4, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 außerBuchstabe f), Artikel 41 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 42 geltenentsprechend.
DRITTERTITEL
VERFAHREN VOR DER BESCHWERDEKAMMER
Artikel 45
Inhalt der Beschwerde
DieBeschwerdemußenthalten:
a) Angaben zur Person des Beschwerdeführers als Verfahrensbetei-
ligter nach MaßgabevonArtikel 2;
b) das Aktenzeichen der Entscheidung, gegen die Beschwerde einge-
legt wird, und eine Erklärung darüber, in welchem Umfang eineÄnderungoderAufhebungderEntscheidung beantragt wird.
Artikel 46
Eingang der Beschwerde
DasAmtversiehtjedeBeschwerdemitdemEingangsdatumundeinem
AktenzeichenundteiltdemBeschwerdeführerdieFristfürdieBegrün-dungderBeschwerdemit.EinUnterlassendieserMitteilung kanndem
Amtnicht entgegengehalten werden.
Artikel 47
Teilnahme am Beschwerdeverfahren als Verfahrensbeteiligter
(1) Das Amt übermittelt den Personen, die an dem Verfahren vor
demAmtbeteiligtwaren,umgehendeineAbschriftdermitdemAkten-zeichen unddemEingangsdatum versehenen Beschwerde.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—18
▼B
(2) Die in Absatz 1 genannten Verfahrensbeteiligten können inner-
halb von zwei Monaten nach Übermittlung der Abschrift derBeschwerdedemBeschwerdeverfahren beitreten.
Artikel 48
Aufgaben des Amts
(1) DieDienststelledesAmtsimSinnevonArtikel70Absatz1der
Grundverordnung und der Vorsitzende der Beschwerdekammer sorgendurch interne vorbereitende Maßnahmen dafür, daß die Beschwerde-kammer den Fall unmittelbar nach seiner Vorlage prüfen kann. DerVorsitzende wählt vor Überweisung des Falls nach Maßgabe von
Artikel 46 Absatz 2 der Grundverordnung zwei weitere Mitglieder aus
undbestellt einenBerichterstatter.
(2) VorÜberweisungdesFallsübermitteltdieDienststelledesAmts
im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 der Grundverordnung den amBeschwerdeverfahren Beteiligten umgehend eine Kopie der bei ihreingegangenen Schriftstücke deranderen Verfahrensbeteiligten.
(3) Der Präsident des Amts sorgt dafür, daß die in Artikel 89
genannten Informationen vor Überweisung des Falls veröffentlichtwerden.
Artikel 49
Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig
(1) StimmtdieBeschwerdenichtmitdenBestimmungenderGrund-
verordnung, insbesondere den Artikeln 67, 68 und 69, oder den
Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, insbesondere Artikel 45,
überein, so teilt die Beschwerdekammer dies dem Beschwerdeführermit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel, sofern dies möglichist,innerhalb einer bestimmten Fristabzustellen. Wird die Beschwerdenichtrechtzeitig berichtigt,sowirdsievonderBeschwerdekammer alsunzulässigzurückgewiesen.
(2) WirdeineBeschwerdegegeneineEntscheidungdesAmtseinge-
legt, gegen die ein Klage nach Artikel 74 der Grundverordnungerhoben worden ist, so legt die Beschwerdekammer die Beschwerdemit Zustimmung des Beschwerdeführers umgehend dem Gerichtshofder Europäischen Gemeinschaften als direkte Beschwerde vor. Stimmt
der Beschwerdeführer nicht zu, so wird die Beschwerde als unzulässig
zurückgewiesen. Wird die Beschwerde dem Gerichtshof vorgelegt, sogilt die Beschwerde beim Gerichtshof als an dem Tag erhoben, andemsiebeimAmtnachArtikel46dervorliegendenVerordnungeinge-gangen ist.
Artikel 50
Mündliche Verhandlung
(1) Nach Überweisung des Falls werden die am Beschwerdever-
fahren Beteiligten vom Vorsitzenden der Beschwerdekammer unter
Hinweis auf Artikel 59 Absatz 2 unverzüglich zu einer mündlichenVerhandlung nachArtikel77derGrundverordnunggeladen.
(2) Für die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme wird
grundsätzlich nureinegemeinsame Verhandlungangesetzt.
(3) Anträge auf eine weitere Verhandlung oder Verhandlungen sind
nach Überweisung des Falls an die Beschwerdekammer unzulässig
außer bei Anträgen, denen Umstände zugrunde liegen, bei denenwährendodernachderVerhandlung Änderungeneingetreten sind.
Artikel 51
Prüfung der Beschwerde
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften für
Verfahren vor dem Amt für Beschwerdeverfahren entsprechend.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—19
▼B
Verfahrensbeteiligte gelten insoweit als am Beschwerdeverfahren
Beteiligte.
Artikel 52
Entscheidung über die Beschwerde
(1) Die Entscheidung über die Beschwerde geht den am Beschwer-
deverfahrenBeteiligten innerhalbvondreiMonatennachAbschlußder
mündlichen Verhandlungschriftlich zu.
(2) Die Entscheidung wird von dem Vorsitzenden der Beschwerde-
kammer und dem nach Artikel 48 Absatz 1 bestellten Berichterstatter
unterzeichnet. Sieenthält:
a) die Feststellung,daßsievonderBeschwerdekammer erlassenist;
b) dasDatum,andemsieerlassenwordenist;
c) die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der
Beschwerdekammer, die am Beschwerdeverfahren teilgenommenhaben;
d) die Namen der am Beschwerdeverfahren Beteiligten und ihrer
Verfahrensvertreter;
e) die AnträgederBeteiligten;
f) eine ZusammenfassungdesSachverhalts;
g) die Entscheidungsgründe;
h) die Entscheidungsformel einschließlich, soweit erforderlich, der
Entscheidung über die Verteilung der Kosten oder über die Erstat-
tungderGebühren.
(3) In der Entscheidung der Beschwerdekammer ist unter Angabe
der Rechtsmittelfrist darauf hinzuweisen, daß gegen die EntscheidungdieRechtsbeschwerdezulässigist.DieamBeschwerdeverfahrenBetei-
ligten können aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine
Ansprücheherleiten.
VIERTERTITEL
ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I
ENTSCHEIDUNGEN,MITTEILUNGENUNDUNTERLAGEN
Artikel 53
Entscheidungen
(1) Jede Entscheidung des Amts ist mit der Unterschrift und dem
Namen des Bediensteten zu versehen, der nach Artikel 35 der Grund-
verordnung unter der Weisung des Präsidenten des Amts für die
Entscheidung verantwortlich ist.
(2) Findet eine mündliche Verhandlung vor dem Amt statt, so
können die Entscheidungen verkündet werden. Später sind dieEntscheidungen schriftlich abzufassenunddenBeteiligtenzuzustellen.
(3) In den Entscheidungen des Amts, die mit der Beschwerde oder
derdirektenBeschwerdenachArtikel67bzw.74derGrundverordnungangefochten werden können, ist unter Angabe der Rechtsmittelfristdarauf hinzuweisen, daß gegen die Entscheidung die Beschwerde oder
die direkte Beschwerde zulässig ist. Die Beteiligten können aus der
UnterlassungderRechtsmittelbelehrung keine Ansprücheherleiten.
(4) Sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten
inEntscheidungen desAmtswerdenberichtigt.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—20
▼B
Artikel 54
Bescheinigung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Erteilt das Amt den gemeinschaftlichen Sortenschutz, so wird
mitderentsprechendenEntscheidungalsNachweiseineBescheinigungüberdengemeinschaftlichen Sortenschutz ausgestellt.
(2) Das Amt stellt die Bescheinigung je nach der(den) vom Inhaber
beantragten Amtssprache(n)derEuropäischen Gemeinschaften aus.
(3) Auf Antrag kann das Amt dem Berechtigten eine Zweitschrift
ausstellen, wenn es feststellt, daß die Urschrift verlorengegangen oder
vernichtet wordenist.
Artikel 55
Mitteilungen
Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist in jeder Mitteilung des Amts
oder der Prüfungsämter zumindest der Name des zuständigenBediensteten anzugeben.
Artikel 56
Rechtliches Gehör
(1) Stellt das Amt fest, daß eine Entscheidung nicht antragsgemäß
erlassen werden kann, so teilt es dem betreffenden Verfahrensbetei-ligten die festgestellten Mängel mit und fordert ihn auf, diesenMängelninnerhalbeinerbestimmtenFristabzuhelfen.Werdendiefest-
gestellten und mitgeteilten Mängel nicht rechtzeitig behoben, so erläßt
dasAmtseineEntscheidung.
(2) ErhältdasAmtSchriftsätzeeinesVerfahrensbeteiligten, soüber-
miteltesdiesedenanderenVerfahrensbeteiligten undfordertsie,wenn
es dies für notwendig hält, auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist
dazu zu äußern. Nicht fristgerechte Erwiderungen werden vom Amtnicht berücksichtigt.
Artikel 57
Schriftstücke der Verfahrensbeteiligten
(1) Als Eingangsdatum der von Verfahrensbeteiligten eingereichten
Schriftstücke gilt das Datum, an dem die Schriftstücke tatsächlich amSitzdesAmts,derbeauftragtennationalenEinrichtungoderderDienst-stellenachArtikel30Absatz4derGrundverordnungeingegangensind.
(2) Alle von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schriftstücke
außer denAnhängen müssenvonihnenoder ihrem Verfahrensvertreterunterzeichnet sein.
(3) Mit Zustimmung des Verwaltungsrats kann das Amt Schrift-
stücke eines Verfahrensbeteiligten zulassen, die über Telegraph,Fernschreiber, Telekopierer oder andere Einrichtungen der Nachrich-tenübermittlung eingehen, und die Bedingungen für ihre Benutzungfestlegen.
(4) Wurde ein Schriftstück nicht ordnungsgemäß unterzeichnet oder
wurdeeineÜbermittlungdesSchriftstücksnachMaßgabevonAbsatz3zugelassen, so fordert das Amt den betreffenden Verfahrensbeteiligtenauf,innerhalbeinesMonatsdasnachAbsatz2unterzeichnete Original-schriftstück vorzulegen. Wird das Original fristgerecht vorgelegt, so
wird das Eingangsdatum des früheren Schriftstücks beibehalten.
Andernfallsgilt esalsnicht eingegangen.
(5) Das Amt kann von der in Absatz 4 genannten Frist abweichen,
wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte das Schriftstück nur direkt
beim Amt einreichen kann. Die ursprüngliche Frist darf nicht um
mehr alszweiWochenverlängert werden.
(6) Schriftstücke, die den anderen Verfahrensbeteiligten und dem
zuständigen Prüfungsamt übermittelt werden müssen oder die zweiodermehrAnträgeaufgemeinschaftlichen SortenschutzoderaufErtei-1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—21
▼B
lung eines Nutzungsrechts betreffen, müssen in einer ausreichenden
Zahl von Kopien eingereicht werden. Fehlende Kopien werden aufKostendesbetreffenden Verfahrensbeteiligten zurVerfügunggestellt.
Artikel 58
Urkundsbeweis
(1) Andere Endurteile oder Entscheidungen als die des Amts gelten
alsausreichenderUrkundsbeweis,wenneinevondemGerichtodervonderBehörde,diedasUrteiloderdieEntscheidungerlassenhat,beglau-bigte Abschriftvorgelegt wird.
(2) Andere von den Verfahrensbeteiligten vorgelegten Schriftstücke
gelten als ausreichender Urkundsbeweis, wenn das Originalschriftstückodereinebeglaubigte Abschriftvorgelegt wird.
KAPITEL II
MÜNDLICHEVERHANDLUNGUNDBEWEISAUFNAHME
Artikel 59
Ladung zur mündlichen Verhandlung
(1) Die Verfahrensbeteiligten werden zur mündlichen Verhandlung
nach Artikel 77 der Grundverordnung unter Hinweis auf Absatz 2
geladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens einen Monat, sofern dieVerfahrensbeteiligtenunddasAmtnichteinekürzereFristvereinbaren.
(2) Ist ein zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß gela-
dener Verfahrensbeteiligter vor dem Amt nicht erschienen, so kanndasVerfahrenohneihnfortgesetzt werden.
Artikel 60
Beweisaufnahme durch das Amt
(1) Hält das Amt die Vernehmung von Verfahrensbeteiligten,
Zeugen oder Sachverständigen oder eine Augenscheinsseinnahme für
erforderlich,soerläßteseinenBeweisbeschluß,indemdasbetreffende
Beweismittel, die rechtserheblichen Tatsachen sowie Tag, Uhrzeit undOrt der Beweisaufnahme angegeben werden. Hat ein Verfahrensbetei-ligter die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen beantragt,so wird im Beweisbeschluß die Frist festgesetzt, in der der Verfahren-sbeteiligte, der den Beweisantrag gestellt hat, dem Amt Namen und
Anschrift der Zeugen und Sachverständigen mitteilen muß, die er
vernehmen zulassenwünscht.
(2) Die Ladungsfrist für Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachver-
ständige zur Beweisaufnahme beträgt mindestens einen Monat, soferndas Amt und die Geladenen nicht eine kürzere Frist vereinbaren. DieLadungenthält:
a) einen Auszug aus dem Beweisbeschluß nach Absatz 1, aus dem
insbesondere Tag, Uhrzeit und Ort der angeordneten Beweisauf-nahme sowie die Tatsachen hervorgehen, zu denen die
Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen vernommen
werdensollen;
b) die Namen der Verfahrensbeteiligten sowie die Ansprüche, die den
Zeugen und Sachverständigen nach Artikel 62 Absätze 2, 3 und 4zustehen;
c) einen Hinweis darauf, daß der Verfahrensbeteiligte, Zeuge oder
Sachverständige seine Vernehmung durch ein Gericht oder eine
zuständigeBehördeinseinemWohnsitzstaatbeantragenkann,sowieeine Aufforderung, dem Amt innerhalb einer von diesem festge-setzten Frist mitzuteilen, ob er bereit ist, vor dem Amt zuerscheinen.
(3) Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachverständige werden vor
ihrer Vernehmung darauf hingewiesen, daß das Amt das zuständigeGericht oder die zuständige Behörde in ihrem Wohnsitzstaat um1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—22
▼B
WiederholungderVernehmungunterEidoderinandererverbindlicher
Formersuchen kann.
(4) Die Verfahrensbeteiligten werden von der Vernehmung eines
Zeugen oder Sachverständigen durch ein Gericht oder eine anderezuständigeBehördeunterrichtet.SiehabendasRecht,derVernehmungbeizuwohnenundentwederdirektoderüberdieBehördeFragenandieaussagenden Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zurichten.
Artikel 61
Beauftragung von Sachverständigen
(1) Das Amt entscheidet in welcher Form das Gutachten des von
ihmbeauftragten Sachverständigen zuerstellen ist.
(2) DerAuftragandenSachverständigen mußenthalten:
a) die genaueUmschreibung desAuftrags;
b) die FristfürdieErstattung desGutachtens;
c) die NamenderVerfahrensbeteiligten;
d) einen Hinweis auf die Ansprüche, die ihm nach Artikel 62 Absätze
2bis4zustehen.
(3) Das Amt kann das Prüfungsamt, das die technische Prüfung der
betreffenden Sorte durchgeführt hat, auffordern, für das Gutachten desSachverständigen Material entsprechend den Anweisungen zur Verfü-
gung zu stellen. Das Amt kann erforderlichenfalls auch Material von
Verfahrensbeteiligten oderDrittenanfordern.
(4) Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Abschrift und gegeben-
enfalls eineÜbersetzungdesGutachtens.
(5) Die Verfahrensbeteiligten können den Sachverständigen
ablehnen. Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 81 Absatz 2 der Grundver-ordnunggelten entsprechend.
(6) Artikel 13 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für den vom
Amt beauftragten Sachverständigen. Das Amt weist den Sachver-
ständigen bei Erteilung des Auftrags auf die Pflicht zur
Geheimhaltung hin.
Artikel 62
Kosten der Beweisaufnahme
(1) Das Amt kann die Beweisaufnahme davon abhängig machen,
daß der Verfahrensbeteiligte, der sie beantragt hat, beim Amt einen
Vorschuß hinterlegt, dessen Höhe vom Amt durch Schätzung der
voraussichtlichen Kostenbestimmt wird.
(2) Vom Amt geladene und erschienene Zeugen und Sachver-
ständige haben Anspruch auf Erstattung angemessener Reise- undAufenthaltskosten. SiekönneneinenVorschußerhalten.
(3) Zeugen, denen nach Absatz 2 ein Erstattungsanspruch zusteht,
habenAnspruchaufeineangemesseneEntschädigungfürVerdienstaus-fall;SachverständigehabenAnspruchaufVergütungihrerTätigkeit,esseidennsiegehöreneinemderPrüfungsämteran.DieseEntschädigungoder Vergütung wird den Zeugen und Sachverständigen gezahlt,
nachdem die Beweisaufnahme abgeschlossen ist bzw. nachdem sie
ihrePflichtoderihren Auftragerfüllt haben.
(4) Das Amt zahlt die nach den Absätzen 2 und 3 fälligen Beträge
entsprechend den im Anhang festgelegten Bestimmungen und Gebüh-rensätzen aus.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—23
▼B
Artikel 63
Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisauf-
nahmen
(1) Über eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme wird
eine Niederschrift aufgenommen, die den wesentlichen Gang dermündlichen Verhandlung oder Beweisaufnahme, die rechtserheblichenErklärungen der Verfahrensbeteiligten und die Aussagen der Verfah-
rensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen sowie das Ergebnis der
Augenscheinseinnahme enthält.
(2) Die Niederschrift über die Aussage eines Zeugen, Sachver-
ständigen oder Verfahrensbeteiligten wird diesem vorgelesen oder zurDurchsicht vorgelegt. In der Niederschrift wird vermerkt, daß diesgeschehen und die Niederschrift von der Person, die ausgesagt hat,genehmigt worden ist. Wird die Niederschrift nicht genehmigt, sowerdendie Einwendungenvermerkt.
(3) Die Niederschrift wird von dem Bediensteten, der die Nieder-
schrift aufnimmt, und von dem Bediensteten, der die mündliche
Verhandlung oderBeweisaufnahme leitet, unterzeichnet.
(4) Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Abschrift und gegeben-
enfalls eineÜbersetzungderNiederschrift.
KAPITEL III
ZUSTELLUNG
Artikel 64
Allgemeine Vorschriften über Zustellungen
(1) Handelt es sich in den Verfahren vor dem Amt um die Sorten-
schutzbescheinigung, so wird entweder das Originalschriftstück oder
eine vom Amt beglaubigte Abschrift des Originalschriftstücks zuge-stellt. Abschriften von Schriftstücken, die von anderenVerfahrensbeteiligten eingereicht werden, bedürfen keiner solchenBeglaubigung.
(2) Wurde von den Verfahrensbeteiligten ein Verfahrensvertreter
bestellt, so erfolgt die Zustellung an den Verfahrensvertreter nachMaßgabe vonAbsatz1.
(3) DieZustellung erfolgt:
a) durchdiePostnach Artikel65;
b) durchÜbergabe imAmtnach Artikel66;
c) durchöffentliche Bekanntmachung nachArtikel 67.
Artikel 65
Zustellung durch die Post
(1) Zustellungsbedürftige Schriftstücke oder Abschriften davon im
Sinne von Artikel 79 der Grundverordnung werden durch eingeschrie-benenBriefmit Rückschein zugestellt.
(2) Zustellungen anEmpfänger, diewederWohnsitz nochSitznoch
eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und keinen Verfahren-svertreter nach Artikel 82derGrundverordnung bestellt haben, werdendadurchbewirkt,daßdiezuzustellendenSchriftstückealsgewöhnlicherBrief unter der dem Amt bekannten letzten Anschrift des Empfängers
zur Post gegeben werden. Die Zustellung wird mit der Aufgabe zur
Post als bewirkt angesehen, selbst wenn der Brief als unzustellbarzurückkommt.
(3) Bei der Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne
Rückschein gilt dieser mit dem zehnten Tag nach der Aufgabe zurPost als zugestellt, sofern der Brief nicht oder an einem späteren Tagzugegangen ist. Im Zweifel hat das Amt den Zugang des eingeschrie-benenBriefsundgegebenenfalls denTagdesZugangsnachzuweisen.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—24
▼B
(4) Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne
Rückschein gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger dieAnnahmedesBriefsoderdie Empfangsbestätigung verweigert.
(5) Soweit die Zustellung durch die Post durch die Absätze 1 bis 4
nicht geregelt ist, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dessenHoheitsgebiet dieZustellung erfolgt.
Artikel 66
Zustellung durch Übergabe im Amt
DieZustellungkannindenDienstgebäudendesAmtsdurchAushändi-
gung des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, der den
Empfang zu bestätigen hat. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt,
wenn der Empfänger die Annahme des Schriftstücks oder die Bestäti-gungdesEmpfangsverweigert.
Artikel 67
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Kann die Anschrift des Empfängers nicht festgestellt werden oder hat
sichdieZustellungnachArtikel65Absatz1auchnacheinem zweitenVersuch des Amts als unmöglich erwiesen, so wird die Zustellung
durch öffentliche Bekanntmachung in den regelmäßig erscheinenden
Veröffentlichungen des Amts nach Artikel 89 der Grundverordnungbewirkt. Die Einzelheiten der öffentlichen Bekanntmachung werdenvomPräsidenten desAmtsfestgelegt.
Artikel 68
Heilung von Zustellungsmängeln
Hat der Empfänger das Schriftstück erhalten und kann das Amt die
formgerechte Zustellung nicht nachweisen oder ist das Schriftstückunter Verletzung von Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt das
Schriftstück als an dem Tag zugestellt, den das Amt als Tag des
Zugangsnachweist.
KAPITEL IV
FRISTENUNDUNTERBRECHUNGDESVERFAHRENS
Artikel 69
Berechnung der Fristen
(1) Die Fristen werden nach vollen Tagen, Wochen, Monaten oder
Jahrenberechnet.
(2) Bei der Fristberechnung wird mit dem Tag begonnen, der auf
den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen
der Fristbeginn festgelegt wird; dieses Ereignis kann eine HandlungoderderAblaufeinerfrüherenFristsein.BestehtdieHandlungineinerZustellung, so ist das maßgebliche Ereignis der Zugang des zuge-stellten Schriftstücks,sofernnichtsanderes bestimmt ist.
(3) Unbeschadet von Absatz 2 wird bei einer öffentlichen Bekannt-
machung nach Artikel 67, einer Entscheidung des Amts, soweit sienicht derbetreffenden Personzugestellt wird,odereiner bekanntzuma-chenden Handlungeines Verfahrensbeteiligten mit derFristberechnungam 15. Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Handlung bekanntge-
macht wordenist,begonnen.
(4) Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl von Jahren bestimmt, so
endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Jahr in dem Monatundandem Tag,die durchihreBenennung oderZahl dem MonatundTag entsprechen, an denen das Ereignis eingetreten ist. Hat der betref-
fendenachfolgendeMonatkeinenTagmitderentsprechendenZahl,so
läuft dieFristam letzten TagdiesesMonatsab.
(5) IstalsFristeinMonatodereineAnzahlvonMonatenbestimmt,
soendet die Fristin dem maßgeblichen folgenden Monat an dem Tag,1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—25
▼B
der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das Ereignis einge-
treten ist. Hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit derentsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats
ab.
(6) IstalsFristeineWocheodereineAnzahlvonWochenbestimmt,
so endet die Frist in der maßgeblichen Woche an dem Tag, der durch
seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten
ist.
Artikel 70
Dauer der Fristen
SetztdasAmtnachMaßgabederGrundverordnungoderdieserVerord-
nung eine Frist, so darf diese nicht weniger als einen Monat und nichtmehralsdreiMonatebetragen.InbesondersgelagertenFällenkanndie
FristvorAblaufaufAntragumbiszusechsMonateverlängertwerden.
Artikel 71
Verlängerung der Fristen
(1) LäufteineFristaneinemTagab,andemdasAmtzurEntgegen-
nahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an dem gewöhnlichePostsendungenausanderenalsdeninAbsatz2genanntenGründenam
Sitz des Amts nicht zugestellt werden, so erstreckt sich die Frist auf
den nächstfolgenden Tag, an dem das Amt zur Entgegennahme vonSchriftstücken geöffnet ist und an dem gewöhnliche Postsendungenzugestellt werden. Vor Beginn eines jeden Kalenderjahrs werden diein Satz 1 genannten Tage in einer Mitteilung des Präsidenten desAmtsbekanntgegeben.
(2) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem die Postzustellung in
einem Mitgliedstaat oder zwischen einem Mitgliedstaat und dem Amtallgemein unterbrochen oder im Anschluß an eine solche Unterbre-
chung gestört ist, so erstreckt sich die Frist für Verfahrensbeteiligte,
dieindiesemStaatihrenWohnsitz,SitzoderihreNiederlassunghabenoder einen Verfahrensvertreter mit Sitz in diesem Staat bestellt haben,auf den ersten Tag nach Beendigung der Unterbrechung oder Störung.Ist der betreffende Mitgliedstaat der Sitzstaat des Amts, so gilt dieseVorschriftfüralle Verfahrensbeteiligten. DieDauerderUnterbrechung
oder Störung der Postzustellung wird in einer Mitteilung des Präsi-
denten desAmtsbekanntgegeben.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die nationalen
Einrichtungen oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grund-
verordnungsowiefürdiePrüfungsämter.
Artikel 72
Unterbrechung des Verfahrens
(1) DasVerfahrenvordemAmtwirdunterbrochen:
a) im Fall des Todes oder der fehlenden Geschäftsfähigkeit des
Antragstellers oder Sortenschutzinhabers, der Person, die einZwangsnutzungsrecht beantragt hat oder besitzt, oder desVertretersdieserVerfahrensbeteiligten oder
b) wenn einer dieser Verfahrensbeteiligten aufgrund eines gegen sein
Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhin-dertist,dasVerfahrenvordemAmtfortzusetzen.
(2) Nach Eintragung der notwendigen Angaben zur Person desje-
nigen, der zur Fortsetzung des Verfahrens als Verfahrensbeteiligteroder Verfahrensvertreter befugt ist, in das entsprechende Register teiltdas Amtdieser Personundden anderen Verfahrensbeteiligten mit, daß
das Verfahren nach Ablauf der vom Amt festgesetzten Frist wieder
aufgenommen wird.
(3) An dem Tag, an dem das Verfahren wieder aufgenommen wird,
beginnen dieFristenvonneuem zulaufen.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—26
▼B
(4) Die technische Prüfung oder Überprüfung der Sorte durch das
PrüfungsamtwirdungeachtetderUnterbrechungdesVerfahrensfortge-setzt, soweitdiebetreffenden Gebührenbereitsentrichtet wordensind.
KAPITEL V
VERFAHRENSVERTRETER
Artikel 73
Bestellung eines Verfahrensvertreters
(1) Die Bestellung eines Verfahrensvertreters ist dem Amt mitzu-
teilen. In der Mitteilung sind Name und Anschrift desVerfahrensvertreters anzugeben; Artikel 2 Absätze 2 und 3 geltenentsprechend.
(2) Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 4 ist in der Mitteilung nach
Absatz 1 anzugeben, wenn der Verfahrensvertreter ein Angestellter
des Verfahrensbeteiligten ist. Ein Angestellter kann nicht als Verfah-rensvertreter im Sinne von Artikel 82 der Grundverordnung benanntwerden.
(3) Werden die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht einge-
halten, sogilt dieMitteilung alsnichteingegangen.
(4) Ein Vertreter, dessen Vertretungsmacht erloschen ist, gilt weiter
als Vertreter, bis das Erlöschen der Vertretungsmacht dem Amt ange-zeigt worden ist. Sofern die Vollmacht nichts anderes bestimmt,erlischt siegegenüber demAmtmit demToddesVollmachtgebers.
(5) Handeln mehrere Verfahrensbeteiligte gemeinsam, die dem Amt
keinen Verfahrensvertreter mitgeteilt haben, so gilt als bestellterVerfahrensvertreter des oder der anderen Verfahrensbeteiligten derje-
nige, welcher in einem Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
oder auf Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts oder in einer Einwen-dungalserster genannt ist.
Artikel 74
Vollmacht des Verfahrensvertreters
(1) Wird dem Amt die Bestellung des Verfahrensvertreters mitge-
teilt, so ist die unterzeichnete Vollmacht für diesen Vertreter, soweitnicht anderes bestimmt ist, innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist
zudenAkteneinzureichen.WirddieVollmachtnichtfristgemäßeinge-
reicht, sogelten die HandlungendesVertreters alsnichterfolgt.
(2) Vollmachten können für ein oder mehrere Verfahren erteilt
werden und sind in der entsprechenden Zahl von Abschriften einzurei-chen. Zulässig sind auch Generalvollmachten, die einenVerfahrensvertreter zur Vertretung in allen Verfahren eines Verfahren-
sbeteiligten bevollmächtigen. FürdieGeneralvollmacht isteineeinzige
Urkundeausreichend.
(3) Der Präsident des Amts kann den Inhalt der Vollmacht
bestimmen und für die Erteilung der Vollmacht einschließlich derGeneralvollmacht nach Absatz 2 Vordrucke gebührenfrei zur Verfü-gungstellen.
KAPITEL VI
KOSTENVERTEILUNGUNDKOSTENFESTSETZUNG
Artikel 75
Kostenverteilung
(1) Die Kostenverteilung wird in der Entscheidung über die
Rücknahme oder den Widerruf des gemeinschaftlichen SortenschutzesoderinderEntscheidung überdieBeschwerdeangeordnet.
(2) Bei der Kostenverteilung nach Artikel 85 Absatz 1 der Grund-
verordnung weist das Amt in der Begründung der Entscheidung über1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—27
▼B
die Rücknahme oder den Widerruf des gemeinschaftlichen Sorten-
schutzes oder in der Entscheidung über die Beschwerde auf dieKostenverteilung hin. Die Verfahrensbeteiligten können aus der Unter-
lassungdiesesHinweiseskeineAnsprücheherleiten.
Artikel 76
Kostenfestsetzung
(1) Der Antrag auf Kostenfestsetzung ist nur dann zulässig, wenn
die Entscheidung, für die die Kostenfestsetzung beantragt wird,
ergangenistundwennimFalleinerBeschwerdegegendieseEntschei-
dung die Beschwerdekammer über diese Beschwerde entschieden hat.Dem Antrag sind eine Kostenaufstellung und entsprechende Belegebeizufügen.
(2) ZurFestsetzungderKostengenügtes,daßsieglaubhaftgemacht
werden.
(3) TrägteinVerfahrensbeteiligter dieKosteneinesanderenVerfah-
rensbeteiligten, sokannernichtzurDeckungandererKostenalsderin
Absatz 4 genannten herangezogen werden. Ist der obsiegende Verfah-
rensbeteiligte von mehreren Bevollmächtigten, Beiständen oderAnwältenvertretenworden,sohatderunterlegeneVerfahrensbeteiligtedie inAbsatz4genannten Kostennurfüreinen Vertreter zutragen.
(4) Die für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Kosten
umfassen:
a) die Kosten für Zeugen und Sachverständige, die vom Amt gezahlt
wordensind;
b) die Reise- und Aufenthaltskosten eines Verfahrensbeteiligten und
eines Bevollmächtigten, Vertreters oder Rechtsanwalts, derordnungsgemäßalsVerfahrensvertretervordemAmtbevollmächtigtworden ist, im Rahmen der im Anhang genannten für Zeugen undSachverständige geltenden Gebührensätze;
c) die Vergütung eines Bevollmächtigten, Beistands oder Rechtsan-
walts, der ordnungsgemäß als Vertreter vor dem Amtbevollmächtigtwordenist,imRahmenderimAnhangaufgeführtenGebührensätze.
Artikel 77
Kostenregelung
Die Kostenregelung nach Artikel 85 Absatz 4 der Grundverordnung
wirdvomAmtineinemBescheidandiebetreffendenVerfahrensbetei-ligten bestätigt. Wird in diesem Bescheid auch eine Einigung über dieHöhe der zu zahlenden Kosten bestätigt, so ist ein Antrag auf Kosten-festsetzung unzulässig.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—28
▼B
FÜNFTERTITEL
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
KAPITEL I
REGISTER,EINSICHTNAHMEUNDVERÖFFENTLICHUNGEN
Erster Abschnitt
Register
Artikel 78
Registereinträge über Verfahren und gemeinschaftliche Sorten-
schutzrechte
(1) In das Register für die Anträge auf gemeinschaftliche Sorten-
schutz werden folgende „sonstige Angaben“ nach Artikel 87 Absatz 3
derGrundverordnungeingetragen:
a) Tag der Veröffentlichung, wenn die Veröffentlichung ein für die
Berechnung derFristenmaßgebendes Ereignisist;
b) Einwendungen unter Angabe des Datums der Einwendung, des
Namens und der Anschrift des Einwenders und seines Verfahren-
svertreters;
c) Zeitvorrang (DatumundStaatdesfrüherenAntrags);
d) dieEinleitungeinesVerfahrenszurGeltendmachungdesRechtsauf
den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach Artikel 98 Absatz 4 undArtikel 99 der Grundverordnung sowie die abschließende Entschei-dungodersonstigeBeendigungdiesesVerfahrens.
(2) Auf Antrag werden folgende „sonstige Angaben“ nach Artikel
87 Absatz 3 der Grundverordnung in das Register für gemeinschaft-liche Sortenschutzrechte eingetragen:
a) die Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als Sicher-
heit oderalsGegenstandeinessonstigendinglichen Rechts oder
b) dieEinleitungeinesVerfahrenszurGeltendmachungdesRechtsauf
dengemeinschaftlichen SortenschutznachArtikel98Absätze1und2 und Artikel 99 der Grundverordnung sowie die abschließendeEntscheidungodersonstigeBeendigungdiesesVerfahrens.
(3) Der Präsident des Amts legt die Einzelheiten der Einträge fest
und kann im Interesse der Verwaltung des Amts bestimmen, daßweitere AngabenindieRegistereingetragen werden.
Artikel 79
Eintragung des Rechtsübergangs
(1) Jeder Übergang eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts
wird im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte nachVorlage der Übertragungsurkunde, amtlicher Schriftstücke zur Bestäti-gung des Rechtsübergangs oder von Auszügen aus der
Übertragungsurkunde oderausamtlichen Schriftstücken, ausdenender
Rechtsübergang hervorgeht, eingetragen. Das Amt nimmt eineAbschriftdieserUnterlagen zudenAkten.
(2) DieEintragungdesRechtsübergangskannnurabgelehntwerden,
wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und des Artikels 23 derGrundverordnungnichterfüllt sind.
(3) DieAbsätze1und2geltenauchfürdieÜbertragungdesRechts
auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz, für den ein Antrag gestellt
wurde,der im Register fürdie Anträge auf gemeinschaftlichen Sorten-schutz eingetragen ist. Der Verweis auf das Register fürgemeinschaftliche Sortenschutzrechte gilt als Verweis auf das RegisterfürdieAnträgeaufgemeinschaftlichen Sortenschutz.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—29
▼B
Artikel 80
Allgemeine Voraussetzungen für Registereinträge
UnbeschadetsonstigerBestimmungenderGrundverordnungoderdieser
VerordnungkannjederBeteiligteeinenEintragindieRegisteroderdie
Löschung eines Eintrags beantragen. Der Antrag ist schriftlich unter
Beifügungentsprechender Nachweisezustellen.
Artikel 81
Voraussetzungen für besondere Registereinträge
(1) Ist ein beantragtes oder erteiltes gemeinschaftliches Sorten-
schutzrecht Gegenstand eines Konkursverfahrens oderkonkursähnlichen Verfahrens, so wird dies auf Antrag der zuständigennationalen Behörde gebührenfrei in das Register für gemeinschaftlicheSortenschutzrechte eingetragen. Dieser Eintrag wird ebenfalls auf
Antragderzuständigen nationalen Behördegebührenfrei gelöscht.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Einleitung von Verfahren zur
Geltendmachung von Ansprüchen nach den Artikeln 98 und 99 derGrundverordnung sowie für die abschließende Entscheidung odersonstigeBeendigungeinessolchenVerfahrens.
(3) HandeltessichumdieKennzeichnungderSortenalsUrsprungs-
sorten und im wesentlichen abgeleitete Sorten, so können alle
Verfahrensbeteiligten die Eintragung gemeinsam oder getrennt bean-
tragen. Beantragt nur ein Verfahrensbeteiligter die Eintragung, so sinddem Antrag ausreichende Unterlagen nach Artikel 87 Absatz 2 Buch-stabe h) der Grundverordnung beizufügen, die den Antrag des anderenVerfahrensbeteiligten entbehrlich machen.
(4) Wird die Eintragung eines ausschließlichen vertraglichen
Nutzungsrechts oder einer Übertragung des gemeinschaftlichen Sorten-
schutzes als Sicherheit oder dingliches Recht beantragt, so sind demAntragausreichende Belege beizufügen.
Artikel 82
Einsichtnahme in die Register
(1) Jedermann kann am Sitz des Amts Einsicht in die Register
nehmen.
(2) Auszügeaus den Registern werden auf Antrag nach Entrichtung
einer Verwaltungsgebühr angefertigt.
(3) Der Präsident des Amts kann eine Einsichtnahme am Sitz der
nationalen Einrichtungen oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4
derGrundverordnungvorsehen.
Zweiter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen, Einsichtnahme in Unter-
lagenundindenAnbaueinerSorte
Artikel 83
Aufbewahrung von Akten
(1) Verfahrensunterlagen werden in Akten mit dem Aktenzeichen
desbetreffendenVerfahrensaufbewahrtmitAusnahmederUnterlagen,die die Ausschließung oder Ablehnung von Mitgliedern der Beschwer-dekammer, des Amts oder des Prüfungsamts betreffen und gesondert
aufbewahrt werden.
(2) Das Amt bewahrt eine Zweitschrift der in Absatz 1 genannten
Akte auf („Aktenzweitschrift“), die als echte und vollständige Zwei-tschrift der Akte gilt. Die Prüfungsämter können eine Abschrift derVerfahrensunterlagen („Prüfungszweitschrift“) aufbewahren, müssenjedoch jederzeit Originalschriftstücke, über die das Amt nicht verfügt,weiterleiten.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—30
▼B
(3) Der Präsident des Amts bestimmt, in welcher Form die Akten
aufbewahrt werden.
Artikel 84
Akteneinsicht
(1) DieAkteneinsicht istschriftlich beim Amtzubeantragen.
(2) Die Akten werden am Sitz des Amts eingesehen. Auf Antrag
kann die Einsichtnahme auch am Sitz der nationalen Einrichtungen
oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung im
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats erfolgen, in dem die antragstellendePersonihrenWohnsitz,SitzoderihreNiederlassunghat.
(3) Auf Antrag gewährt das Amt Akteneinsicht durch Anfertigung
von Kopien für die antragstellende Person. Für solche Kopien können
Gebühren verlangt werden. Auf Antrag kann die Akteneinsicht auchdurch schriftliche Mitteilung der in den Unterlagen enthaltenenAngabenerfolgen.DasAmtkannjedochverlangen,daßdieUnterlagenselbst eingesehen werden, wenn sich dies aufgrund des Umfangs derangeforderten Informationen alszweckmäßig erweist.
Artikel 85
Einsichtnahme in den Anbau einer Sorte
(1) DieEinsichtnahme in denAnbaueiner Sorteistschriftlich beim
Amt zu beantragen. Das Prüfungsamt gewährt mit Zustimmung desAmtsZugangzumVersuchsgelände.
(2) UnbeschadetvonArtikel88Absatz3derGrundverordnungwird
der allgemeine Zugang zum Versuchsgelände für Besucher von denVorschriften der vorliegenden Verordnung nicht berührt, sofern alleangebautenSortenkodiertsind,dasbeauftragtePrüfungsamtgeeignete,vom Amt genehmigte Maßnahmen gegen die Entfernung von Material
getroffenhatundallenotwendigenSchrittezumSchutzderRechtedes
Antragstellers oder des Sortenschutzinhabers unternommen wordensind.
(3) Der Präsident des Amts kann bestimmen, in welcher Form die
Einsichtnahme indenAnbauvonSortenunddieKontrollederSchutz-
vorkehrungennachAbsatz2erfolgen.
Artikel 86
Vertrauliche Angaben
Zur vertraulichen Behandlung von Angaben stellt das Amt der Person,
die die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes beantragt,gebührenfrei Vordrucke zur Verfügung, mit denen der Ausschluß aller
Angaben über Komponenten von der Einsichtnahme nach Artikel 88
Absatz3derGrundverordnungbeantragt werdenkann.
Dritter Abschnitt
Veröffentlichungen
Artikel 87
Amtsblatt
(1) Die vom Amt mindestens alle zwei Monate herauszugebende
Veröffentlichung nach Artikel 89 der Verordnung erhält die Bezeich-nung „Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts“, nachstehend
Amtsblatt genannt.
(2) Das Amtsblatt enthält auch die nach Artikel 78 Absatz 1 Buch-
staben c) und d), Absatz 2 sowie Artikel 79 in die Registereingetragenen Angaben.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—31
▼B
Artikel 88
Veröffentlichung der Anträge auf Erteilung von Nutzungsrechten
und der diesbezüglichen Entscheidungen
ImAmtsblattveröffentlichtwerdendasEingangsdatumdesAntragsauf
ErteilungeinesNutzungsrechtsdurchdasAmtunddasDatumderdies-bezüglichen Entscheidung, die Namen und Anschriften der
Verfahrensbeteiligten sowie deren Anträge. Bei einer Entscheidung
über die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts wird auch der InhaltderEntscheidung veröffentlicht.
Artikel 89
Veröffentlichung von Beschwerden und diesbezüglichen Entschei-
dungen
Im Amtsblatt veröffentlicht werden das Eingangsdatum von Beschwe/
rden und das Datum der diesbezüglichen Entscheidungen, die Namenund Anschriften der am Beschwerdeverfahren Beteiligten sowie derenAnträgeoderdieEntscheidungen hierüber.
KAPITEL II
AMTS-UNDRECHTSHILFE
Artikel 90
Erteilung von Auskünften
(1) DieErteilung vonAuskünftennachArtikel90derGrundverord-
nung erfolgt unmittelbar zwischen den in diesen Bestimmungen
genannten Behörden.
(2) Die Erteilung von Auskünften nach Artikel 91 Absatz 1 der
Grundverordnung durch oder an das Amt kann gebührenfrei über diezuständigen Sortenämter derMitgliedstaatenerfolgen.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Erteilung von Auskünften
nach Artikel 91 Absatz 1 der Grundverordnung durch oder an dasPrüfungsamt.DasAmterhält eine KopiedieserMitteilung.
Artikel 91
Akteneinsicht durch Gerichte und Staatsanwaltschaften der
Mitgliedstaaten oder durch deren Vermittlung
(1) Die Einsicht in die Akten nach Artikel 91 Absatz 1 der Grund-
verordnung wird in die Aktenzweitschrift gewährt, die das Amtausschließlich fürdiesenZweckausstellt.
(2) GerichteundStaatsanwaltschaften derMitgliedstaatenkönnenin
Verfahren, die bei ihnen anhängig sind, Dritten Einsicht in die vomAmt übermittelten Schriftstücke gewähren. Die Akteneinsicht wirdnach Maßgabe von Artikel 88 der Grundverordnung gewährt; das Amterhebtfürdiese Akteneinsicht keine Gebühr.
(3) Das Amt weist die Gerichte und Staatsanwaltschaften der
Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Akten auf dieBeschränkungen hin, die nach Artikel 88 der Grundverordnung für dieEinsicht in die Unterlagen über ein beantragtes oder erteiltes Sorten-
schutzrecht gelten.
Artikel 92
Verfahren bei Rechtshilfeersuchen
(1) JederMitgliedstaatbestimmteineStelle,diedieRechtshilfeersu-
chen desAmts entgegennimmt undan daszuständige Gericht oder die
zuständige BehördezurErledigung weiterleitet.
(2) Das Amt faßt Rechtshilfeersuchen in der Sprache des
zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde ab oder fügt denRechtshilfeersuchen eineÜbersetzungindieserSprachebei.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—32
▼B
(3) Vorbehaltlich derAbsätze4und5habendaszuständigeGericht
oderdiezuständigeBehördebeiderErledigungeinesErsuchensindenFormen zu verfahren, die ihr Recht vorsieht. Sie haben insbesondere
geeignete Zwangsmittel nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften anzu-
wenden.
(4) DasAmt ist von Zeit und Ort der durchzuführenden Beweisauf-
nahmeoderderanderenvorzunehmenden gerichtlichenHandlungenzubenachrichtigenundunterrichtetseinerseitsdiebetreffendenVerfahren-sbeteiligten, Zeugen undSachverständigen.
(5) AufErsuchendesAmtsgestattetdaszuständigeGerichtoderdie
zuständige Behörde die Anwesenheit von Mitgliedern des Amts underlaubt diesen, vernommene Personen unmittelbar oder über daszuständige Gericht oderdiezuständige Behördezubefragen.
(6) Für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen dürfen keine
Gebühren und Auslagen irgendwelcher Art erhoben werden. Derersuchte Mitgliedstaat ist jedoch berechtigt, von dem Amt die Erstat-
tung der an Sachverständige und Dolmetscher gezahlten
Entschädigung sowie der Auslagen zu verlangen, die durch dasVerfahrennachAbsatz5entstanden sind.
SECHSTERTITEL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 93
Übergangsbestimmungen
(1) Nach Artikel 15 Absatz 4 zahlt das Amt dem Prüfungsamt für
die Durchführung der technischen Prüfung eine Gebühr, die sämtlicheAuslagendesPrüfungsamtsdeckt.DerVerwaltungsratlegtvordem27.April 1997 einheitliche Methoden zur Berechnung der Kosten undeinheitliche Kostenelemente fest, die für alle beauftragten
Prüfungsämter gelten.
(2) Der Verwaltungsrat erläßt bis zum 27. Oktober 1996 die
Prüfungsrichtlinien nach Artikel 22 für Pflanzenarten, für deren Sorten
der gemeinschaftliche Sortenschutz nach Artikel 116 Absatz 2 der
Grundverordnung beantragt wird; der Präsident des Amts legt bis zum27.April1996einenVorschlagfürdiePrüfungsrichtlinien vor,derdiePrüfungsberichte berücksichtigt, die Teil der in Artikel 116 Absatz 3derGrundverordnunggenannten Verfahrensind.
(3) Der Antragsteller für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz
nach Artikel 116 Absätze 1 oder 2 der Grundverordnung legt bis zum30. November 1995 eine beglaubigte Abschrift der Ergebnisse nach
Artikel116Absatz3derGrundverordnungvor.DieseAbschriftumfaßt
die Unterlagen, die für die Verfahren zur Erteilung eines nationalenSortenschutzes relevant sind, und ist von der für diese Verfahrenzuständigen Behördezubeglaubigen. Wirddiesebeglaubigte Abschriftnicht rechtzeitig vorgelegt, so findet Artikel 55 der Verordnung
Anwendung.
Artikel 94
Ausnahmebestimmungen
Abweichend von Artikel 27 Absatz 1 kann das Amt Prüfungsberichte
über die Ergebnisse einer in einem Mitgliedstaat amtlichen Zwecken
dienenden technischen Prüfungdieser Sorte berücksichtigen, vorausge-setzt die Prüfung hat vor dem 27. April 1996 begonnen, es sei denn,daß der Verwaltungsrat eine Entscheidung über die betreffendenPrüfungsrichtlinien vordiesemDatumgetroffen hat.
Artikel 95
Inkrafttreten
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—33
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Artikel 27gilt biszum30.Juni1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—34
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ANHANG
1. DieEntschädigungfürZeugenundSachverständigefürReise-undAufent-
haltskostennachArtikel62Absatz2istwiefolgtzuberechnen:
1.1. Reisekosten
Reisekosten für die Hin- und Rückfahrt zwischen dem Wohnort oder dem
Geschäftsort und dem Ort der mündlichen Verhandlung oder der Bewei-
saufnahme
a) in Höhe des Eisenbahnfahrpreises 1. Klasse einschließlich der übrigen
Beförderungszuschläge, falls die Gesamtentfernung bis 800 Eisenbahn-
kilometer einschließlich beträgt;
b) inHöhedesFlugpreisesderTouristenklasse,fallsdieGesamtentfernung
mehr als 800 Eisenbahnkilometer beträgt oder der Seeweg benutzt
werdenmuß.
1.2. Aufenthaltskosten in Höhe der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Tagegelder
fürBeamte derBesoldungsgruppenA4bisA8.
1.3. Wird ein Zeuge oder Sachverständiger zu einem Verfahren vor dem Amt
geladen, soerhält ermit derLadungeinenReiseauftrag, ausdemdiezahl-
baren Beträge nach Ziffer 1.1 und 1.2 hervorgehen, zusammen mit einem
Vordruck,mit demein VorschußaufdieAuslagen beantragt werdenkann.
Bevor ein Vorschuß an einen Zeugen oder Sachverständigen ausgezahlt
werden kann, muß dessen Berechtigung von dem Mitglied des Amts, das
die Beweisaufnahme angeordnet hat, oder bei Beschwerdeverfahren vom
Vorsitzenden der zuständigen Beschwerdekammer bestätigt werden. Das
Antragsformular mußdeshalb zurBestätigung andasAmt zurückgeschickt
werden.
2. Die den Zeugen für Verdienstausfall zu zahlende Entschädigung nach
Artikel62Absatz3wirdwiefolgtberechnet:
2.1. Wird einem Zeugen eine Abwesenheit für insgesamt zwölf Stunden oder
weniger auferlegt, so beläuft sich die Entschädigung für Verdienstausfall
auf 1/60 des monatlichen Grundgehalts eines Bediensteten des Amts der
niedrigsten BesoldungsstufederBesoldungsgruppeA4.
2.2. Wird einem Zeugen eine Abwesenheit für insgesamt mehr als zwölf
Stunden auferlegt, so hat der Zeuge Anspruch auf Zahlung einer weiteren
Entschädigung in Höhevon1/60 des in Ziffer 2.1genannten Grundgehalts
fürjedenweiteren angefangenen Zwölf-Stunden-Zeitraum.
3. Die einem Sachverständigen nach Artikel 62 Absatz 3 zu zahlende Vergü-
tung wird von Fall zu Fall unter Berücksichtigung des von dem
betreffenden Sachverständigen vorgeschlagenen Betrags festgesetzt. Die
Verfahrensbeteiligten können vom Amt aufgefordert werden, zu dem
vorgeschlagenen Betrag Stellung zu nehmen. Die Vergütung kann dem
Sachverständigen erst dann ausgezahlt werden, wenn er nachweist, daß er
keinem Prüfungsamtangehört.
4. Die Entschädigung für Verdienstausfall bzw. die Vergütung für Sachver-
ständige nach den Ziffern 2 und 3 wird erst dann ausgezahlt, wenn das
Mitglied des Amts, das die Beweisaufnahme angeordnet hat, oder bei
Beschwerdeverfahren der Vorsitzende der zuständigen Beschwerdekammer
denAnspruchdesZeugenoderSachverständigen bestätigthat.
5. Die Vergütung eines Bevollmächtigten, Beistands oder Rechtsanwalts, der
einen Verfahrensbeteiligten vertritt, wird nach Artikel 76 Absätze 3 und 4
Buchstabe c) von dem anderen Verfahrensbeteiligten auf der Grundlage
folgender Höchstsätzegetragen:
a) für Beschwerdeverfahren außer für Beweisaufnahmen in Form einer
Zeugenvernehmung, Begutachtung durch Sachverständige oder einer
Einnahme desAugenscheins:500ECU;
b) für Beweisaufnahmen in Beschwerdeverfahren in Form einer Zeugen-
vernehmung, Begutachtung durch Sachverständige oder Einnahme desAugenscheins:250ECU;
c) fürVerfahrenzurNichtigerklärung oderAufhebungdesgemeinschaftli-
chenSortenschutzes: 250ECU.1995R1239—DE—01.06.1995—000.001—35