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►B VERORDNUNG(EG)Nr.703/97DERKOMMISSION
vom18.April1997
zur Einrichtung eines kumulativen Rückforderungssystems für einen Versuchszeitraum vom 1.
Juli1997biszum30.Juni1998zurFestsetzungbestimmterEinfuhrzölle imSektorReisundzur
ÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1503/96
(ABl. L 104 vom 22.4.1997, S. 12)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 38 (703/97)
►C2 Berichtigung, ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 55 (703/97)1997R0703 — DE — 25.04.1997 — 000.001 — 1
1997R0703 — DE — 25.04.1997 — 000.001 — 2
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VERORDNUNG(EG)Nr.703/97DERKOMMISSION
vom18.April1997
zur Einrichtung eines kumulativen Rückforderungssystems für
einenVersuchszeitraumvom1.Juli1997biszum30.Juni1998zurFestsetzungbestimmterEinfuhrzölleimSektorReisundzurÄnde-
rungderVerordnung(EG)Nr.1503/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95
wird die Methode zur Berechnung des Einfuhrzolls für geschälten Reisdes►
C2KN-Codes 1006 20 ◄festgelegt; demnach ist der Einfuhr-
zoll gleich dem Interventionspreis zum Zeitpunkt der Einfuhr, erhöht
um 80 % bzw. 88 %, je nach Typ des eingeführten Reises, und vermin-
dert um den Einfuhrpreis. Zur Anwendung dieser Bestimmung sieht dieVerordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mitDurchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 desRates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor (
2),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2131/96 (3), vor, daß die Ein-
fuhrzölle alle zwei Wochen auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 derVerordnung (EG) Nr. 1503/96 bestimmten Referenzpreise festgesetztwerden.
Als Ergebnis der Handelsverhandlungen mit bestimmten Drittländern
im Rahmen der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 desGATT hat die Gemeinschaft mit dem Beschluß 95/591/EG des Rates (
4)
ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staa-
ten von Amerika über Getreide und Reis (nachstehend „das Abkom-men“ genannt) geschlossen. Das Abkommen sieht unter anderem vor,daß für das Wirtschaftsjahr 1996/97 ein kumulatives Rückforderungssy-stem für geschälten Reis (Braunreis) von der Kommission in Abstim-mung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgear-
beitet und versuchsweise für einen Zeitraum von zwölf Monaten einge-
führt wird. Dieses System sollte nunmehr eingeführt werden.
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 festgelegte Einfuhrregelung
beruht darauf, daß die Kommission regelmäßig Referenzeinfuhrpreisefestsetzt. In Anbetracht der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft indem genannten Abkommen eingegangen ist, muß das kumulative Rück-forderungssystem (nachstehend „KRS“ genannt) insbesondere so gestal-
tet werden, daß am Ende des Versuchszeitraums eine Bewertung der
Funktion der genannten Regelung hinsichtlich der Erhebung der Zölleauf der Grundlage der tatsächlichen Einfuhrpreise der während diesesZeitraums eingeführten Partien möglich ist. Außerdem ist vorzusehen,daß die Einführer im Rahmen des KRS zwischen der endgültigen Erhe-bung der Zölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 und ihrer
Anpassung je nach den tatsächlichen Einfuhrpreisen wählen können.
Daraus ergibt sich, daß die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 weiterhin invollem Umfang gilt. Um diese Ziele zu erreichen und eine zuverlässigeund wirksame Anwendung des Systems sowie den Schutz vor Betrugsicherzustellen, muß das KRS eine Reihe von spezifischen Organisati-
ons-, Verfahrens- und Überprüfungselementen umfassen, und den
zuständigen einzelstaatlichen Behörden müssen ausreichende Bewer-tungsbefugnisse eingeräumt werden.
(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 71.
(3) ABl. Nr. L 285 vom 7. 11. 1996, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 25.
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Zu diesem Zweck sollte ein Verwaltungssystem eingeführt werden, das
sämtliche Einfuhren während des Versuchszeitraums abdeckt. Damitdieses System in vollem Umfang funktionsfähig sein kann, ist es not-
wendig, daß die Verwaltung des KRS zentral von einer einzigen
Behörde ►
C1je Mitgliedstaat ◄(nachstehend „KRS-Behörde“
genannt) wahrgenommen wird, daß jeder Einführer vor der Ausstellungder Einfuhrlizenzen und der Annahme der Zollanmeldungen bei derzuständigen KRS-Behörde eingetragen wird und die Einführer ver-
pflichtet werden, unwiderruflich und für den gesamten Versuchszeit-
raum für oder gegen die Anpassung ihrer Zölle gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1503/96 zu optieren.
Die Überprüfung der angegebenen Einfuhrpreise durch die KRS-Behör-
den erfordert, daß jede zur Überführung in den zollrechtlich freien Ver-kehr angemeldete Partie homogen ist, daß die entsprechenden Zollan-
meldungen die notwendigen Informationen enthalten und daß von den
Partien der Einführer, die für die Anpassung ihrer Zölle optiert haben(nachstehend „KRS-Einführer“ genannt), systematisch Proben gezogenwerden. Fehlen eine oder mehrere der verlangten Angaben in der Zoll-anmeldung, so ist die Überführung der Partie in den zollrechtlich freien
Verkehr von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen, die ver-
fällt, wenn die fehlenden ►
C1Angaben nicht innerhalb ◄einer
bestimmten Frist nachgereicht werden.
Damit sichergestellt ist, daß jede KRS-Behörde während des gesamten
Versuchszeitraums über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallendenEinfuhren auf dem laufenden ist, ist vorzusehen, daß jeder Einführer
eine Monatserklärung mit bestimmten unerläßlichen Angaben vorlegt.
Im Hinblick auf die spätere Anpassung ihrer Zölle müssen die KRS-Einführer zusätzlich Angaben liefern. In diesem Zusammenhang sindinsbesondere die Kriterien und Elemente in bezug auf die Qualität und/oder die Merkmale des eingeführten Reises festzulegen, die als Anhalts-punkt für den Nachweis der Richtigkeit von Einfuhrpreisen dienen kön-
nen, die den durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgeleg-
ten Referenzpreis um mehr als ein Prozent übersteigen. Da die ►
C1Er-
gebnisse des KRS ◄sowie die Anpassung der Einfuhrzölle der KRS-
Einführer halbjährlich zu bewerten sind, sollte vorgesehen werden, daßdie KRS-Einführer zwei KRS-Erklärungen vorlegen, in denen insbeson-
dere Angaben über die von ihnen während der beiden Hälften des Ver-
suchszeitraums eingeführten ►
C1Partien◄zusammengefaßt werden.
Die Überprüfung der von den KRS-Einführern vorgelegten Erklärungen
setzt voraus, daß jede KRS-Behörde Verwaltungs- und Vor-Ort-Kon-trollen durchführt. Daher sind Umfang und Modalitäten dieser Kontrol-len festzulegen.
Aus der Regelung gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord-
nung (EG) Nr. 3072/95 geht hervor, daß der zu erhebende Einfuhrzollum so niedriger ist, je höher der zu berücksichtigende Einfuhrpreis ist.Im Unterschied zu den Werteinfuhrzöllen ist dieser Mechanismus geeig-net, die KRS-Einführer dazu zu verleiten, möglichst hohe Einfuhrpreiseanzugeben. Dies birgt zum einen die Gefahr, daß zu niedrige Einfuhr-
zölle erhoben und sogar betrügerische ►
C1Manipulationen ◄
begünstigt werden, die die Bedingungen auf dem Reismarkt in derGemeinschaft verfälschen, und es könnte zum anderen auch die Funkti-onsweise des KRS im allgemeinen beeinträchtigen und folglich eineBewertung der Funktion des Referenzpreissystems beeinträchtigen.
Unter diesen Umständen können die Bestimmungen über den Zollwert
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/87 des Europäischen Parla-ments und des Rates (
2), nicht angewendet werden. Um zu verhindern,
daß die angegebenen Einfuhrpreise insbesondere mit Hilfe von Zwi-
schenhandelsgeschäften künstlich erhöht werden, sind die Elemente, aus
denen der Preis sich zusammensetzen darf, ausführlich festzulegen.Außerdem sind besondere Zusatzvorschriften für verbundene Personen
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.
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im Sinne von Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 89/
97 (2), zu erlassen.
Unter bestimmten Umständen darf der Einfuhrpreis nicht ausschließlich
auf der Grundlage der vom KRS-Einführer vorgelegten Elementebestimmt werden. Es ist angezeigt, diese Umstände festzulegen und den
zuständigen KRS-Behörden eine Befugnis zur Festlegung des Preises
unter Zugrundelegung anderer verfügbarer Angaben einzuräumen. Kannder Einfuhrpreis jedoch nicht nach den diesbezüglichen Vorschriftenbestimmt werden, so ist auf den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.1503/96 festgesetzten Preis zurückzugreifen.
Die Funktionsweise des KRS hängt weitgehend von der Einhaltung der
Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durch die KRS-Einführersowie von ihrem redlichen Verhalten ab. Daher sind geeignete undwirksame Maßnahmen vorzusehen für Fälle, in denen Überprüfungenoder Vor-Ort-Kontrollen wegen des betreffenden KRS-Einführers nicht
durchgeführt werden können. Ebenso ist zu vermeiden, daß die KRS-
Bestimmungen mit Hilfe im wesentlichen künstlicher juristischer oderwirtschaftlicher Konstruktionen umgangen werden.
Gemäß Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 kann für
bestimmte Basmati-Reistypen mit Ursprung in Indien und Pakistan eine
Ermäßigung des im Rahmen der genannten Verordnung festgesetztenEinfuhrzolls von 250 ECU/t gewährt werden. Da die Einführer im Rah-men des KRS zwischen ►
C1der endgültigen ◄Anwendung dieses
ermäßigten Zolls und seiner Anpassung je nach dem tatsächlichen Ein-
fuhrpreis wählen können, ist die genannte Ermäßigung den Einfuhren
vorzubehalten, die ►C1nicht für diese Anpassung optieren. ◄
In dem Abkommen ist vorgesehen, daß die Vereinigten Staaten von
Amerika ihren Antrag auf Einsetzung einer Sondergruppe im Rahmen
des Streitbeilegungsverfahrens der WTO bezüglich der gemeinschaftli-
chen Einfuhrregelung für Reis und Getreide zurückziehen. In Anbe-tracht dieser Verpflichtung ist die Anwendung der vorliegenden Verord-nung am 15. Mai 1997 davon abhängig zu machen, daß die VereinigtenStaaten von Amerika diesen Antrag vor dem 1. Mai 1997 endgültig
zurückgezogen haben. Aus Gründen der rechtlichen Klarheit sollte die
Kommission vor dem 15. Mai 1997 eine diesbezügliche Mitteilung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von
seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für einen Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni
1998 wird ein kumulatives Rückforderungssystem (nachstehend „KRS“genannt) bezüglich der in vollem Umfang zu entrichtenden Zölle gemäßArtikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für geschälten
Reis des KN-Codes 1006 20 eingeführt.
(2) Zweck des KRS ist es,
a) für jeden Einführer, der für eine Anpassung seiner Einfuhrzölle
gemäß Artikel 10 Absatz 2 optiert hat (nachstehend „KRS-Einfüh-rer“ genannt), folgende Summen festzusetzen:
— die Summe der sich gemäß dieser Verordnung auf der Grundlage
des Einfuhrpreises für jede eingeführte Partie ergebenden Ein-fuhrzölle für die im Versuchszeitraum eingeführten Partien,
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 28.
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— den Positiv- oder Negativsaldo zwischen der im ersten Gedan-
kenstrich genannten Summe und der Summe der Zölle, die fürdieselben Einfuhren gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 3072/95 und der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 festge-
setzt und erhoben wurden,
►
C1damit die zuständigen Behörden ◄und die Einführer die
Möglichkeit haben, die ►C1zu wenig bzw. zuviel erhobene Zöl-
le◄;
b) die zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung notwendi-
gen Informationen zu beschaffen.
(3) Die Anwendung des KRS berührt nicht die Erhebung des Ein-
fuhrzolls gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95und der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 bei der Abfertigung von einge-führten Partien zum zollrechtlich freien Verkehr.
Anwendbar sind die Einfuhrzölle, die zu dem in Artikel 67 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 (nachstehend „Zollkodex“ genannt) genann-ten Zeitpunkt gelten.
(4) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Begriff
a) „Einführer“ jede natürliche oder juristische Person, die als Antrag-
steller und Inhaber einer Einfuhrlizenz eine Anmeldung zur Über-
führung der betreffenden Partie in den zollrechtlich freien Verkehreinreicht;
b) „Partie“ die qualitativ und preislich einheitliche Menge Reis aus ein
und demselben Drittland, die unter einen einzigen KN-Code fällt,von ein und demselben Verkäufer verkauft wird und unter einer ein-zigen Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Ver-
kehr gestellt wird.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt vor dem 1. Juni 1997 eine mit der
KRS-Anwendung betraute Behörde (nachstehend „KRS-Behörde“
genannt), ►
C1der er die dafür erforderlichen ◄Befugnisse, insbeson-
dere hinsichtlich der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehe-nen Kontrollen, überträgt. Name und Anschrift der KRS-Behörde sindder Kommission von den Mitgliedstaaten vor dem 17. Juni 1997 mitzu-teilen.
(2) Für den gesamten Versuchszeitraum gilt folgendes:
a) Die Einfuhrlizenzen für ►
C1Einfuhren, für die ◄Einfuhrzölle
gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 erho-ben werden können, dürfen nur in dem Mitgliedstaat beantragt wer-den, in dem der Einführer seinen Geschäftssitz hat.
b) Die vorherige Eintragung des betreffenden Einführers bei der KRS-
Behörde des Mitgliedstaats, in dem dieser seinen Geschäftssitz hat,
ist Voraussetzung für
— die Erteilung der Einfuhrlizenzen gemäß Buchstabe a),
►
C1Lizenzantrag ◄und Lizenz tragen in Feld 20 Namen und
Anschrift der KRS-Behörde, bei der der Einführer eingetragenist, sowie seine KRS-Eintragungsnummer. Dem Antrag ist einNachweis über die amtliche Eintragung beizufügen;
— die Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrecht-
lich freien Verkehr während des Übergangszeitraums.
c) Der Einführer erklärt bei seiner Eintragung bei der KRS-Behörde
unwiderruflich für jeden noch verbleibenden Teil des Versuchszeit-raums und für alle von ihm einzuführenden Partien, ob er für dieAnpassung seiner Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 optiert.
d) Beantragt ein KRS-Einführer eine Einfuhrlizenz, so sind ►
C1Ein-
fuhrlizenzantrag ◄und Lizenz in Feld 20 mit dem Vermerk „KRS-
Einführer“ zu versehen.
e) Die indirekte Vertretung im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 zweiter
Gedankenstrich des Zollkodex ist unzulässig.
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(3) Die die Einfuhrlizenz gemäß Absatz 2 Buchstabe a) ausstellende
Behörde übermittelt der zuständigen KRS-Behörde unmittelbar nachderen Ausstellung eine Kopie davon.
(4) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 der Kommission (
1) sind die Rechte ►C1aus dem gemäß
Absatz 2 dieses Artikels erteilten Einfuhrlizenzen ◄nicht übertragbar.
Artikel 3
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung ist für jede
Partie eine Anmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr vorzulegen.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Zollkodex ist in Feld 44 der
Anmeldung zur Überführung ►C1in den zollrechtlich freien Ver-
kehr◄der Einfuhrpreis der betreffenden Partie mit Angabe des fob-
Preises im Ursprungsdrittland und der Transport- und Versicherungsko-sten zu vermerken.
(3) Im Fall der Einfuhr durch einen KRS-Einführer zieht die zustän-
dige Zollbehörde von der betreffenden Partie eine repräsentative Anzahlvon Proben zwecks Durchführung der erforderlichen Analysen zur Prü-fung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Reisqualität und
-merkmale. Die Proben werden gemäß den Bestimmungen des Anhangs
der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission (
2) gezogen und von den
zuständigen Zollbehörden für einen Zeitraum von 9 Monaten nach demMonat aufbewahrt, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zoll-rechtlich freien Verkehr angenommen wurde.
(4) Auf Ersuchen der für den betreffenden Einführer zuständigen
KRS-Behörde führt die zuständige Zollbehörde die Analyse der ent-nommenen Proben gemäß den Normen ISO 7301 sowie hinsichtlich des
Feuchtigkeitsgehalts gemäß den Bestimmungen des Anhangs II der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (
3) durch und übermittelt
die Ergebnisse der ersuchenden KRS-Behörde.
Artikel 4
(1) Jeder Einführer übermittelt der KRS-Behörde, bei der er eingetra-
gen ist, innerhalb der auf jeden Monat des Versuchszeitraums folgendenersten zehn Arbeitstage eine Erklärung über alle von ihm im Vormonateingeführten Partien (nachstehend „Monatserklärung“ genannt). DieMonatserklärung enthält eine nach Einfuhrzollämtern aufgeschlüsseltevollständige Liste sämtlicher in dem Monat eingeführter Partien. Für
jede eingeführte Partie sind der Monatserklärung folgende Unterlagen
im Original oder in Kopie beizufügen:
a) die angenommene Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr nebst Begleitdokumenten,
b) die Einfuhrlizenz,
c) die von dem Verkäufer des Ursprungsdrittlands ausgestellte Rech-
nung mit Angabe des fob-Preises im Ursprungsdrittland für diebetreffende Partie,
d) eine Reisqualitätsspezifikation und gegebenenfalls die von dem
Ursprungsdrittland für die betreffende Partie ausgestellte Qualitäts-
bescheinigung.
(2) Darüber hinaus müssen KRS-Einführer der Monatserklärung fol-
gende Unterlagen beifügen:
a) eine Kopie des mit dem Verkäufer im Ursprungsdrittland geschlosse-
nen, von diesem ausgestellten Vertrags mit Angabe des fob-Preisesim Drittland für die betreffende Partie;
b) eine Kopie des Transportvertrags oder der betreffenden Rechnung
mit Angabe der tatsächlichen Transportkosten nebst Konnossement;
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 102 vom 15. 4. 1976, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22.
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c) eine Kopie der Versicherungspolice oder der betreffenden Rechnung
mit Angabe der Versicherungskosten sowie gegebenenfalls genauerErläuterungen zu den tatsächlichen, für den Transport der betreffen-
den Partie anfallenden Versicherungskosten;
d) Belege für den Fall, daß der Einfuhrpreis den betreffenden, zur Fest-
setzung der Einfuhrzölle gemäß den Bestimmungen des Artikels 11Absatz 2 der Verordnung ►
C1(EG) Nr. 3072/95 ◄und der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1503/96 verwendeten und von der Kommission
veröffentlichten Referenzpreis in Ecu/t um mehr als einen Prozent-punkt übersteigt.
Sofern sich der Beleg auf die Qualität und/oder die Merkmale der
eingeführten Partie bezieht,
— muß er eine Begründung enthalten für den Unterschied gegen-
über der entsprechenden Standardqualität, also entweder „USlong grain 2/4/73“ und „US long grain parboiled 1/4/88“ oder
„US Gulf Medium Grain“ gemäß der Definition des Anhangs I
der Verordnung (EG) Nr. 1503/96;
— darf er sich ausschließlich auf folgende Qualitätsmerkmale ein-
zeln oder gemischt beziehen: Aroma (Basmati und andere aro-matische Reistypen), Verarbeitungsausbeute, Bruchreisanteil,Feuchtigkeitsgehalt, Verunreinigungen, beschädigte Körner,Samen, kreidige Körner, Körner mit roten Rillen;
— müssen ihm die Analysebefunde beigefügt sein, die die qualita-
tive Überlegenheit gegenüber den vorgenannten Standardqualitä-ten belegen;
e) das Echtheitszeugnis gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr.
1503/96 für Partien von Basmati-Reis der KN-Codes ex 1006 20 17und ex 1006 20 98.
(3) Zur Begründung der Angemessenheit des angegebenen Einfuhr-
preises kann der KRS-Einführer noch weitere, ihm nützlich erschei-nende Unterlagen beifügen.
Die betreffende KRS-Behörde kann den Einführer ersuchen, weitere
Angaben und Unterlagen vorzulegen.
Artikel 5
Jeder KRS-Einführer übermittelt der KRS-Behörde, bei der er eingetra-
gen ist, spätestens einen Monat nach Ablauf der ersten bzw. der zweitenHälfte des Versuchszeitraums eine Erklärung über sämtliche von ihm in
der betreffenden Hälfte des Versuchszeitraums eingeführten Partien
(nachstehend „KRS-Erklärung“ genannt). Diese KRS-Erklärung umfaßt
— eine nach Einfuhrzollämtern aufgeschlüsselte und auf die betreffen-
den Monatserklärungen verweisende Liste sämtlicher in der betref-fenden Hälfte des Versuchszeitraums eingeführter Partien und derdafür gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 festgesetzten Ein-fuhrzölle,
— gegebenenfalls Angaben zur Korrektur der übermittelten Erklärun-
gen,
— die Angabe des beim Wiederverkauf der eingeführten Partien oder
Teilpartien auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielten Preises unter Bei-fügung von Verträgen, Rechnungen oder anderen zur Überprüfungdieser Preise notwendigen Handelsdokumenten.
Die betreffende KRS-Behörde kann den Antragsteller ersuchen, weitere
Angaben und Unterlagen vorzulegen.
Artikel 6
(1) Die KRS-Behörde führt für jeden bei ihr eingetragenen KRS-Ein-
führer die Verwaltungs-und Vor-Ort-Kontrollen durch, die notwendig
sind, um die KRS- und die Monatserklärungen sowie insbesondere die
Richtigkeit der angegebenen Einfuhrpreise und die Echtheit der entspre-chenden Belege zu prüfen. Diese Kontrollen werden sowohl währenddes Versuchszeitraums als auch nach Ablauf der ersten und der zweitenHälfte des Versuchszeitraums ►
C1durchgeführt. Artikel 78 ◄Absatz
2 des Zollkodex gilt entsprechend.
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(2) Die Verwaltungskontrolle umfaßt eine eingehende Prüfung sämt-
licher vorgelegter Erklärungen und Unterlagen, insbesondere die Kon-trolle ihrer Plausibilität, die Prüfung der Richtigkeit der zugrundeliegen-
den Berechnungen und die Prüfung des angegebenen Einfuhrpreises im
Lichte aller verfügbaren ►
C1Preisinformationen ◄und insbesondere
der Informationen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und der überdie Preise der betreffenden Drittländer zur Verfügung stehenden Infor-mationen. Die KRS-Behörde ersucht erforderlichenfalls binnen acht
Monaten nach der betreffenden ►
C1Monatserklärung ◄die zustän-
dige Zollbehörde um Durchführung der Analyse der gemäß Artikel 3Absatz 3 gezogenen Proben.
(3) Die von jeder KRS-Behörde durchzuführenden Vor-Ort-Kontrol-
len betreffen eine Stichprobe von mindestens 50 % der bei ihr
►
C1eingetragenen KRS-Einführer ◄. Die►C1Mitgliedstaaten ◄
sind jedoch befugt, die Zahl der Kontrollen der KRS-Einführer aufhöchstens zehn zu beschränken. Die von diesen Einführern eingeführtenPartien müssen jedoch in jedem Fall mindestens 50 % aller von den
KRS-Einführern eingeführten Partien ausmachen.
Die KRS-Einführer, die sich Vor-Ort-Kontrollen zu unterziehen haben,
werden insbesondere auf der Grundlage einer Risikoanalyse sowie derRepräsentativität der eingeführten Partien bestimmt. Die Risikoanalyse
trägt insbesondere folgenden Kriterien Rechnung:
— den Beträgen der betreffenden Einfuhrzölle,— der Zahl der eingeführten Partien,— den Unterschieden zwischen den in Anwendung der Verordnung
(EG) Nr. 1503/96 festgesetzten Einfuhrzöllen und denen, die sich
unter Berücksichtigung der angegebenen Einfuhrpreise ergeben,
— den sich aus der Verwaltungskontrolle ergebenden Unsicherheiten,►
C1— anderen von den KRS-Behörden festzusetzenden Parame-
tern.◄
(4) Jede Kontrolle vor Ort umfaßt eine eingehende Prüfung der Han-
delsdokumente des betreffenden KRS-Einführers. „Handelsdokumente“sind die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des
Rates (
1) genannten Dokumente, sofern sie mit den dieser Verordnung
unterliegenden Einfuhren in direktem oder indirektem Zusammenhangstehen.
(5) Die Mitgliedstaaten leisten einander die notwendige Amtshilfe
bei der Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen,sofern die zur Kontrolle notwendigen Unterlagen und Angaben sich ineinem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat der zuständigen KRS-Behörde befinden.
Gemeinsame Amtshilfeaktionen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten
werden von der Kommission erforderlichenfalls koordiniert.
Artikel 7
(1) Der im Rahmen des KRS für jede eingeführte Partie zugrunde zu
legende Einfuhrpreis ist der fob-Preis für die betreffende Partie imUrsprungsdrittland für Reis in loser Schüttung zuzüglich
— Versicherungskosten und
— Transportkosten einschließlich Be- und Entladen sowie Umschlag
►
C1bis zum Ort des ersten Verbringens ◄dieser Partie in das Zoll-
gebiet der Gemeinschaft.
(2) Handelt es sich bei dem Verkäufer der Partie im Ursprungsdritt-
land und/oder dem Käufer und/oder dem Einführer um verbundene Per-
sonen im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93,so wird der vom KRS-Einführer in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2sowie Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) oder Artikel 4 Absatz 2 Buch-stabe a) für die betreffende Partie angegebene fob-Preis, unbeschadetdes Artikels 3 Absatz 3 und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe d) und
(1) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18.
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Absatz 3, akzeptiert, wenn der Einführer nachweist oder die KRS-
Behörde anhand anderer Mittel davon überzeugt wird, daß der genanntePreis sehr nahe an dem fob-Preis liegt, der zum selben Zeitpunkt oder
fast zum selben Zeitpunkt bei Geschäften zwischen in keinem besonde-
ren Fall miteinander verbundenen Käufern und Verkäufern für dengleichen oder ähnlichen zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmenReis gilt.
(3) Wurde der Kaufvertrag, der der KRS-Behörde vorgelegt wurde,
nicht mit dem Verkäufer im Urprungsdrittland geschlossen und/oder
wurde die vorgelegte Rechnung nicht von dem im Ursprungsdrittland
der Partie niedergelassenen Verkäufer ausgestellt oder ist die KRS-Behörde nicht davon überzeugt, daß der angegebene Preis den fob-Preisim Ursprungsland für Reis in loser Schüttung widerspiegelt, ►
C1oder
wird der angegebene Einfuhrpreis ◄nicht gemäß Absatz 2 akzeptiert,
so trifft die KRS-Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Bestim-
mung des Einfuhrpreises auf der Grundlage aller verfügbaren Informa-tionen, einschließlich der Angaben zur Qualität, ►
C1falls verfüg-
bar◄unter Berücksichtigung des Einfuhrpreises des gleichen oder
ähnlichen Reises, der zum gleichen Zeitpunkt oder fast zum gleichenZeitpunkt, wie die betreffende Partie zur Einfuhr in die Gemeinschaft
oder in andere Drittländer verkauft wird.
(4) Ist die ►
C1KRS-Behörde ◄nicht davon überzeugt, daß die
angegebenen Transport- und/oder Versicherungskosten ►C1den tat-
sächlich entstandenen Kosten ◄entsprechen, trifft sie die notwendigen
Maßnahmen zur Bestimmung dieser Kosten, insbesondere unter Berück-sichtigung der bei ähnlichen Einfuhren festgestellten üblichen Kosten.
(5) Kann der Einfuhrpreis für eine Partie nicht gemäß den Absätzen
1, 2 und 3 bestimmt werden, so ist unbeschadet ►
C1des Artikels 9 ◄
für diese Partie im Rahmen des KRS der Einfuhrpreis zugrunde zulegen, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 bestimmt wurdeund der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in denzollrechtlich freien Verkehr gilt.
Artikel 8
Enthält die von einem Einführer für eine Partie vorgelegte Anmeldung
zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht alle Angaben,
die gemäß der vorliegenden Verordnung erforderlich sind, so kann dieAnmeldung gemäß Artikel 63 des Zollkodex außer in Fällen höhererGewalt angenommen werden, sofern der Einführer eine Sicherheit inHöhe von 0,5 ECU/t stellt. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn diefehlenden Angaben innerhalb von vier Wochen nach Annahme der
Anmeldung geliefert werden. Andernfalls verfällt die Sicherheit.
Artikel 9
(1) Kann der von dem betreffenden KRS-Einführer angegebene Ein-
fuhrpreis für ein oder mehrere Partien nicht überprüft werden, weil inden Monatserklärungen und/oder in den KRS-Erklärungen Angaben,Unterlagen oder andere in dieser Verordnung verlangte Nachweise feh-len, so ist im Rahmen des KRS für diese Partie der Einfuhrpreis anzu-setzen, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 bestimmt wurde
und am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zoll-
rechtlich freien Verkehr gilt.
Darüber hinaus wird von dem betreffenden KRS-Einführer außer in Fäl-
len höherer Gewalt ein Betrag von 50 ECU/t erhoben.
(2) Kann im Fall eines KRS-Einführers eine Kontrolle vor Ort wegen
einer Handlung oder Unterlassung, die dem Einführer anzulasten ist,
nicht durchgeführt werden, so verliert der KRS-Einführer den Anspruch
auf Anpassung seiner Einfuhrzölle für alle während der betreffendenHälfte des Versuchszeitraums angemeldeten oder anzumeldenden Par-tien. Handelt es sich um die erste Hälfte ►
C1des Versuchszeit-
raums◄, so verliert der Einführer diesen Anspruch auch für die zweite
Hälfte►C1des Versuchszeitraums ◄.
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(3) Wenn eine Partie von einem Einführer eingeführt wird, der nicht
für die Anpassung seiner Einfuhrzölle gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buch-stabe c) optiert hat, und wenn
— dieser Einführer während der zwölf Monate, die dem 6. März 1997
vorausgehen, keine Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 in dieGemeinschaft eingeführt hat oder nach diesem Datum eine miteinem KRS-Einführer verbundene Person geworden ist
und
— wenn feststeht, daß die Einfuhr der Partien durch den betreffenden
Einführer hauptsächlich mit dem Ziel geschieht, die Feststellung desEinfuhrpreises gemäß den für KRS-Einführer geltenden Bestimmun-
gen sowie die Zugrundelegung dieses Preises für den KRS-Einführer
bei der Ermittlung des Positiv- oder Negativsaldos gemäß Artikel 10Absatz 1 Buchstabe d) zu umgehen,
verliert der KRS-Einführer den Anspruch auf Anpassung seiner Einfuhr-
zölle für alle während der betreffenden Hälfte des Versuchszeitraumsangemeldeten oder anzumeldenden Partien. Handelt es sich um die ersteHälfte des Versuchszeitraums, so verliert der Einführer diesen Anspruchauch für die zweite Hälfte des Versuchszeitraums.
Artikel 10
(1) Auf der Grundlage der Ergebnisse der gemäß Artikel 6 durchge-
führten Kontrollen stellt die KRS-Behörde für jeden bei ihr eingetrage-nen Einführer sowie für die erste und zweite Hälfte des Versuchszeit-
raums folgendes fest:
a) den Einfuhrpreis jeder Partie, die während des Versuchszeitraums
eingeführt wurde, und die sich daraus ergebenden Einfuhrzölle,
b) die Summe der Einfuhrzölle gemäß Buchstabe a),
c) die Summe der Einfuhrzölle für die Partien gemäß Buchstabe a), die
in Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 und der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 bestimmt und erho-
ben wurden, und
d) den Positiv- oder Negativsaldo zwischen der Summe nach Buchstabe
b) und der Summe nach Buchstabe c).
(2) Nach Ablauf der ersten und der zweiten Hälfte des Versuchszeit-
raums teilt jede KRS-Behörde, insoweit, als die Einfuhren jedes KRS-Einführers und Einfuhren gemäß Artikel 9 Absatz 3 betroffen sind, denbetreffenden Einführern und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in
denen die jeweiligen Partien in den zollrechtlich freien Verkehr über-
führt wurden, die Beträge der Einfuhrzölle mit, die gemäß Absatz 1Buchstabe a) bestimmt wurden.
Die Zollbehörden dieser Mitgliedstaaten bestimmen dann die endgültige
Zollschuld aufgrund der Überführung dieser Partien in den zollrechtlich
freien Verkehr unter Verwendung der diesbezüglichen Mitteilungen derKRS-Behörden; sie treffen die notwendigen Maßnahmen zur Anpassungder in Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 und der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 erhobenen Einfuhrzölle.
(3) Jede KRS-Behörde übermittelt der Kommission für den vorange-
gangenen Monat und als vorläufige Angabe die im Anhang vorgegebenevorschriftsmäßig ausgefüllte Tabelle.
Innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der ersten und der zweiten
Hälfte des Versuchszeitraums übermittelt jede KRS-Behörde der Kom-
mission für den betreffenden Zeitraum die vorschriftsmäßig ausgefüllteTabelle des Anhangs mit den endgültigen Daten.
(4) Nach Ablauf des Versuchszeitraums bewertet die Kommission
die KRS-Regelung anhand ihrer Ergebnisse.
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Artikel 11
In Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wird folgender
Unterabsatz angefügt:
„Die Unterabsätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für Reis, der während
des Versuchszeitraums von KRS-Einführern im Rahmen des kumu-lativen Rückforderungssystems gemäß der Verordnung (EG) Nr.703/97 der Kommission (*) eingeführt wird.
(*) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 12.“
Artikel 12
Die in dieser Verordnung genannten Preise und Beträge sind in Ecu aus-
zudrücken.
Die Preise und Beträge in Landeswährung werden zu dem Umrech-
nungskurs umgerechnet, der am letzten Arbeitstag vor Inkrafttreten des
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 festgesetzten und zum Zeit-punkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung der betreffendenPartie in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Einfuhrzolls imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Serie C, veröffentlicht
wurde.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 15. Mai 1997 unter der Voraussetzung,
daß die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Antrag vom 13. Februar
1997 auf Einsetzung einer Sondergruppe im Rahmen des Streitbeile-gungsverfahrens der WTO bezüglich der gemeinschaftlichen Einfuhrre-gelung für Reis und Getreide vor dem 1. Mai 1997 zurückgezogenhaben. Die Kommission wird vor dem 15. Mai 1997 eine diesbezügliche
Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentli-
chen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-
bar in jedem Mitgliedstaat.
1997R0703 — DE — 25.04.1997 — 000.001 — 12ANHANG
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