2001R1681 — DE — 26.08.2001 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1681/2001DERKOMMISSION
vom22.August2001
zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.174/1999mitbesonderenDurchführungsvorschriftenzur
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und dieAusfuhrerstattungenim Sektor Milch undMilcherzeugnisse undder Verordnung(EG) Nr. 1498/1999mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung(EWG) Nr. 804/68 desRateshinsichtlich
der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und
Milcherzeugnisse
(ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 36)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 233 vom 31.8.2001, S. 58 (1681/2001)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1681/2001DERKOMMISSION
vom22.August2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen
DurchführungsvorschriftenzurVerordnung(EWG)Nr.804/68desRates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstat-tungenimSektorMilchundMilcherzeugnisseundderVerordnung
(EG) Nr. 1498/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-
nung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigenMitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor
MilchundMilcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/
2000(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, Artikel 30, Artikel 31
Absatz 14 und Artikel 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel l der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der
Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführ-ungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates imHinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im
Sektor Milch und Milcherzeugnisse(
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1370/2001(4), ist als allgemeine Regel für
die Ausfuhr von Milcherzeugnissen, für die eine Erstattungbeantragt wird, eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Im Hinblick aufdie wirksame Verwaltung des Binnenmarktes für Magermilch-
pulver, das Gegenstand von Interventionsmaßnahmen sein kann,
ist auch dafür eine Ausfuhrlizenz vorzuschreiben und ist dieMitteilung dieser Angaben durch die Mitgliedstaaten an dieKommission vorzusehen. Zu diesem Zweck ist die Verordnung(EG) Nr. 1498/1999 der Kommission vom 8. Juli 1999 mitDurchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68
des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der
Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch undMilcherzeugnisse(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 732/2001(6), zuändern.
(2)Es ist ein inhaltlicher Fehler zuberichtigen, der sich in Artikel 9der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 eingeschlichen hat.
(3)Bei Milcherzeugnissen wird kein Saccharoseelement berücksich-tigt, wenn der Grundbetrag der Erstattung für denMilchbestandteil auf Null festgesetzt wird. Es ist angebracht,diese Bestimmung auf den Fall auszudehnen, in dem keineErstattung für den Milchbestandteil festgesetzt wird.
(4)Für die endgültigen Ausfuhrlizenzen für Ausfuhren ohne Erstat-tung nach den Vereinigten Staaten im Rahmen des zusätzlichenKontingents, das sich aus dem Übereinkommen über die Land-wirtschaft im Rahmen der GATT-Vereinbarungen der Uruguay-
Runde(
7) (nachstehend „Übereinkommen über die Landwirt-
schaft“ genannt) ergibt, muss keine Sicherheit geleistet werden.Um so weit wie möglich zugewährleisten, dass dieses Kontingenttatsächlich ausgeschöpft wird und die zu diesem Zweck erteiltenLizenzen tatsächlich verwendet werden, ist nunmehr die Leistungeiner Sicherheit vorzusehen.2001R1681 — DE — 26.08.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
(4) ABl. L 183 vom 6.7.2001, S. 18.
(5) ABl. L 174 vom 9.7.1999, S. 3.
(6) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 34.
(7) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
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(5)Um die Sicherheiten für die vorläufigen Lizenzen gemäß Artikel
20 zuvereinfachen, ist es angebracht, die Sicherheit für die
vorläufige Lizenz zu ändern und das Funktionieren der Sicherheitfür die endgültige Lizenz genauer darzulegen.
(6)Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hatnicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 ist jedoch für jede Ausfuhr der in
Anhang I Kategorie II aufgeführten Erzeugnisse eine Ausfuhrlizenzvorzulegen.“
2. Artikel9Buchstabea)erhältfolgendeFassung:
„a) 5 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes
0405;“.
3. Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Das Saccharoseelement wird jedoch nicht berücksichtigt, wenn der
Grundbetrag der Erstattung für den in Absatz 2 Unterabsatz 2
genannten Milchbestandteil auf Null oder gar nicht festgesetzt wird.“
4. In Artikel 20 Absatz 2 wird der Betrag „9 EUR“ durch „6 EUR“
ersetzt.
5. Artikel 20 Absatz 10 erhält folgende Fassung:
„(10) Vor Ende des Jahres, für das die vorläufigen Lizenzen erteilt
wurden, beantragt der Interessierte, auch für Teilmengen, die
endgültige Ausfuhrlizenz, die ihm unverzüglich erteilt wird, wobeidie in Absatz 2 genannte Sicherheit für die Mengen, für die Lizenzenerteilt werden, auf den Gesamtbetrag gemäß Artikel 9 angehobenwird. Der Antrag auf Erteilung der endgültigen Lizenzen und die
Lizenz enthalten in Feld 20 folgende Angabe:
‚Nach den Vereinigten Staaten von Amerika auszuführen: Artikel
20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999.‘
Die endgültigen Lizenzen gelten nur für die in Absatz 1 genannten
Ausfuhren.
Die Sicherheit für die endgültige Lizenz wird erst auf Vorlage des
Nachweises gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 der Kommission (*) freigegeben.
(*)
ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.“
Artikel 2
Artikel 9 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 erhält
folgende Fassung:
„1. Arbeitstäglich bis 18.00 Uhr, mit Ausnahme der Mengen, für die
entweder Ausfuhrlizenzen im Rahmen von Artikel 18 Absatz 5
und Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 oderAusfuhrlizenzen für Lieferungen im Rahmen der Nahrungs-mittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Land-wirtschaft beantragt worden sind,
a) die Mengen, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsno-
menklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode,für die am selben Tag Lizenzen beantragt wurden
i) gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999,
ausgenommen Lizenzen gemäß Artikel 17 der genanntenVerordnung (IDES-Informatikcode: 1),2001R1681 — DE — 26.08.2001 — 000.001 — 3
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ii) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999
(IDES-Informatikcode: 9);
gegebenenfalls ist anzugeben, dass keine Lizenzen beantragt
wurden;
b) die Mengen, aufgegliedert nach Antrag und Ausfuhrerstat-
tungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach
Bestimmungscode, für die am selben Tag vorläufigeLizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 beantragt wurden, unter Angabe der Ausschreibungs-frist sowie der Erzeugnismengen, auf die sich die
Ausschreibungsbekanntmachung bezieht, oder im Fall einer
Ausschreibung durch Streitkräfte im Sinne von Artikel 36Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999der Kommission (
1), bei der diese Menge nicht präzisiert ist,
die ungefähre Menge, aufgegliedert wie oben beschrieben(IDES-Informatikcode: 2);
c) die Mengen, aufgegliedert nach Antrag und Ausfuhrerstat-
tungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nachBestimmungscode, für die am selben Tag vorläufigeLizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/
1999 endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, unter Angabe
der ausschreibenden Stelle sowie des Datums und der Mengeder vorläufigen Lizenz;
d) gegebenenfalls die Mengen gemäß Buchstabe b), neu
festgesetzt für die Erzeugnisse, auf die sich die Ausschrei-
bungsbekanntmachung bezieht.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1681 — DE — 26.08.2001 — 000.001 — 4
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