02017D1424 — DE — 29.06.2020 — 001.001

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BESCHLUSS (GASP) 2017/1424 DES RATES

vom 4. August 2017

zur Unterstützung von Maßnahmen der OSZE zur Verringerung der Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung in der Republik Nordmazedonien und in Georgien

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Artikel 1

(1) Zur Förderung von Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines wirksamen Multilateralismus sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene verfolgt die Union die folgenden Ziele:

— die Festigung von Frieden und Sicherheit in den Nachbarländern der Union durch die Verringerung der Bedrohung durch den unerlaubten Handel mit SALW und konventioneller Munition sowie deren übermäßige Anhäufung im OSZE-Raum;

— die Unterstützung eines wirksamen Multilateralismus auf regionaler Ebene durch Förderung der Maßnahmen der OSZE zur Verhinderung des unerlaubten Handels mit SALW und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung.

(2) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels führt die Union die folgenden Maßnahmen durch:

— Minderung der von der unerlaubten Verbreitung von SALW in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehenden Bedrohung;

— Beseitigung überschüssiger Munition in Georgien.

Eine ausführliche Beschreibung der in diesem Absatz genannten Projekte ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch das OSZE-Sekretariat.

(3) Das OSZE-Sekretariat nimmt seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem OSZE-Sekretariat.

Artikel 3

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 1 353 878,52 EUR.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem OSZE-Sekretariat. In dem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass das OSZE-Sekretariat zu gewährleisten hat, dass dem Unionsbeitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.

Artikel 4

Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des OSZE-Sekretariats über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.

Artikel 5

(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 6. März 2021.

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ANHANG

1. Hintergrund

Im Jahr 2016 ersuchten zwei OSZE-Teilnehmerstaaten — die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Georgien — um Unterstützung für Tätigkeiten im Zusammenhang mit größerer Sicherheit in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) und der Beseitigung überschüssiger konventioneller Munition.

Im Jahr 2016 meldete die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Hilfsbedarf im Hinblick auf die Verbesserung der physischen Sicherheit und der IT-Sicherheit in den Räumen zur Lagerung von SALW und Munition in 15 Grenzpolizeidienststellen (BPS — border police stations) und einem regionalen Zentrum für Grenzfragen (RCBA — regional centre for border affairs) an. Zudem wurde in dem Antrag auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kapazitäten des Ministeriums für innere Angelegenheiten (MoIA — Ministry of Internal Affairs) durch die Verbesserung der Verwaltungsverfahren für die Dienstwaffenbestände zu verbessern. Die OSZE-Mission in Skopje (OMSk) hat dem MoIA durch die Erleichterung grenzüberschreitender gemeinsamer Übungen, durch die Organisation von Schulungen über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, durch die Überwachung der grünen Grenze, durch die Durchführung von Gesichtserkennung und durch Profilerstellung fortwährende Unterstützung im Sicherheitsbereich geleistet. Aufbauend auf der bestehenden Zusammenarbeit hat das MoIA die OMSk als Durchführungspartner bei der Verbesserung der Sicherheit und dem Kapazitätsaufbau bestimmt.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs befinden sich große Bestände an konventioneller Munition aus der Sowjetzeit im Besitz des Verteidigungsministeriums Georgiens. Ein Teil dieser Bestände wurde im Zuge nationaler Bemühungen sowie internationaler und bilateraler Unterstützungsprojekte abgebaut. So wurden im Zeitraum 2005-2013 drei Projekte für die Beseitigung gelenkter und ungelenkter Raketen mit Unterstützung der NATO-Agentur für Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung und des US-Außenministeriums abgeschlossen. In den Jahren 2007, 2011 und 2012 unterstützten auch die OSZE und das UNDP Projekte zur Verwertung, Verarbeitung und Beseitigung der verbleibenden Überschüsse an gelenkten und ungelenkten Flugzeugraketen und ihrer gefährlichen Bestandteile. Im Zeitraum 2012-2016 leistete die OSZE auch Unterstützung für die Beseitigung von Streumunition, Bomben und Artilleriegeschossen.

Georgien stellte 2016 einen neuen Antrag auf Unterstützung an das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) in Bezug auf die Beseitigung von 461 Tonnen überschüssiger konventioneller Munition (121 Tonnen Artilleriegeschosse und 340 Tonnen Bomben). Die OSZE verfügt derzeit zwar über keine Präsenz vor Ort in Georgien, die Organisation kann aber eine erfolgreiche Bilanz bei der Umsetzung der Projekte zur Munitionsbeseitigung im Land vorweisen. Die OSZE und Georgien haben einen Rahmen für die Zusammenarbeit eingerichtet, indem sie ein Programm für die Unbrauchbarmachung der in den Militärstützpunkten in Georgien vorhandenen veralteten, abgeschriebenen und obsoleten Munition ausgearbeitet haben. Im April 2014 unterzeichneten das OSZE-Sekretariat und Georgien eine Vereinbarung (MoU — Memorandum of Understanding), die weitere Einzelheiten über die Durchführung des Programms regelt.

In Fortsetzung der erfolgreichen Umsetzung des Beschlusses 2012/662/GASP konzentrieren sich die derzeit laufenden Projekte auf die weitere Stärkung der nationalen Kontrolle über SALW und Munition und auf die Unterstützung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Georgiens bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich.

2. Gesamtziel

Stärkung der Sicherheit in den Regionen Südosteuropas und des Südkaukasus durch die Verringerung der Bedrohung durch die unkontrollierte Verbreitung von SALW und konventioneller Munition.

3. Beschreibung der Projekte

Die Projekte bauen auf den früheren und den laufenden Tätigkeiten der OSZE zur Verringerung der überschüssigen Bestände, zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verhinderung des Diebstahls von SALW und Munition auf, wodurch ein Beitrag zu den Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung geleistet wird, indem den OSZE-Teilnehmerstaaten ermöglicht wird, terroristische Netzwerke von einer ihrer Versorgungsquellen abzuschneiden.

3.1. Projekt 1: Verringerung der Bedrohung durch die unerlaubte Verbreitung von SALW in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

3.1.1. Projektziel

Steigerung der Kapazitäten des MoIA der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Sicherung seiner Bestände an SALW und Munition und infolgedessen Verringerung des Risikos ihrer unerlaubten Verbreitung, einschließlich für terroristische Zwecke.

3.1.2. Projektbeschreibung

In dem Antrag auf Unterstützung an die OSZE wies das MoIA auf die Anfälligkeit der Lagerräume für SALW und Munition in 15 BPS und einem RCBA hin. Der Angriff auf die BPS in der Nähe von Gosince im April 2015, bei dem Waffen und Munition gestohlen wurden, war Anlass für eine umfassende Überprüfung der Sicherheit von SALW-Lagerräumen in BPS. Als Reaktion auf das Hilfeersuchen führte die OSZE-Mission in Skopje eine Bedarfsbewertung durch, die Besuche in allen 15 BPS und dem RCBA umfasste. Die OSZE ermittelte eine Reihe von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherheit von SALW in diesen Dienststellen, einschließlich der Notwendigkeit, die physische Sicherheit der bestehenden Lagerräume zu erhöhen, die Verfahren zur Führung von Aufzeichnungen zu verbessern, die Kapazitäten des Personals für die Verwaltung von Dienstwaffen und beschlagnahmten SALW zu steigern und die Fähigkeit des MoIA zur Verhinderung der Verbreitung von SALW aus seinen Lagerbeständen zu stärken.

3.1.3. Voraussichtliche Projektergebnisse

Mit dieser Maßnahme setzt die OSZE-Mission in Skopje (OMSk) ihre Bemühungen zum Aufbau der Kapazitäten des MoIA in den Bereichen Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus fort. Das Projekt wird zur Verwirklichung der folgenden spezifischen Ergebnisse beitragen:

Projektergebnis 1:Erhöhte physische Sicherheit und IT-Sicherheit der SALW- und Munitionsbestände in 15 BPS und einem RCBA;

Indikatoren:

— Größerer physischer und informationstechnischer Schutz der SALW-Lagerräume in 15 BPS und einem RCBA;

Projektergebnis 2: Größere Kapazitäten des MoIA zur Durchführung der Verwaltung der SALW-Bestände;

Indikatoren:

— Ausarbeitung von Standardarbeitsanweisungen (SOP — Standard Operating Procedures ) für die Verwaltung von Dienstwaffen; — Abhaltung einer Schulung für Ausbilder; — Abhaltung von 16 Schulungen vor Ort in 15 BPS und einem RCBA.

3.1.4. Projektteam

Das für die Durchführung des Projekts zuständige Team (PIT — project implementation team) besteht aus einem Projektkoordinator (Strafverfolgung) (LEPC — Law Enforcement Project Co-ordinator) und einem Projektassistenten. Das PIT ist für die Verwaltung des gesamten Projektzyklus zuständig, einschließlich der Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des Rahmens für die Leitung, Überwachung und Überprüfung sowie für die effektive Erreichung der Projektergebnisse und die Berichterstattung.

3.1.5. Projektmaßnahmen

3.1.5.1. Ausschreibungsunterlagen

Die Unterlagen für die öffentliche Ausschreibung für die Verbesserung der Sicherheit von 15 BPS und einem RCBA werden sich auf die Konstruktionsspezifikationen stützen, die in den nationalen Vorschriften und den bewährten Verfahren der OSZE für die Lagerung von SALW und für Lagerbestände an konventioneller Munition vorgesehen sind. Die OMSk wird auf der Grundlage eines Beschaffungsverfahrens ein Unternehmen mit der Ausarbeitung der Konstruktionsspezifikationen beauftragen. Der ausgewählte Auftragnehmer wird alle einschlägigen Unterlagen zur Konstruktion ausarbeiten, wobei er sicherstellt, dass sie zwischen allen nationalen Regulierungsbehörden abgestimmt und von diesen gebilligt werden und im Einklang mit den Regeln und Verfahren der OSZE stehen, und wird diese Unterlagen dann der OMSk und dem MoIA vorlegen.

3.1.5.2. Verbesserung der Sicherheit

Die OMSk wird die erforderlichen Unterlagen für die öffentliche Ausschreibung ausarbeiten und das Ausschreibungsverfahren für die Bauarbeiten und die Bereitstellung von Ausrüstung für IT-Sicherheit im Einklang mit den Regeln und Vorschriften der OSZE durchführen. Der ausgewählte Auftragnehmer wird die Sicherheitsmaßnahmen in Übereinstimmung mit der gebilligten Konstruktion umsetzen. Das PIT organisiert die Überwachung und technische Kontrolle der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen und die Überprüfung ihrer Übereinstimmung mit den geltenden technischen Anforderungen.

3.1.5.3. Entwicklung von SOP für den Umgang mit Dienstwaffen und -munition

Das PIT wird eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich aus Vertretern der OSZE und der zuständigen Abteilungen im MoIA, einschließlich der SALW-Kontaktstelle, des Referats für Verwertung, Kryptologie und Videoüberwachung, der Abteilung für Konstruktionsmanagement, der Rechtsabteilung, des Sektors für Grenzfragen und Migration und des Büros für die öffentliche Sicherheit, zusammensetzt. Die Arbeitsgruppe wird vier Sitzungen zur Ausarbeitung von SOP abhalten und wird durch einen nationalen und einen internationalen Sachverständigen unterstützt. Die SOP dienen dem Personal des MoIA als Orientierung und Anleitung für den standardisierten Einsatz der neuen technischen und informationstechnischen Mittel.

3.1.5.4. Schulung

Das PIT organisiert die Ausarbeitung eines Handbuchs für die Schulung über die neuen SOP, einschließlich der Einstellung eines Sachverständigen für die Ausarbeitung, den Druck und die Verteilung an die zuständigen Mitarbeiter des MoIA und die Übersetzung ins Englische. Die englische Fassung wird an die OSZE-Feldmissionen sowie an das OSZE-Sekretariat verteilt, damit das Handbuch zum einen bekannter wird und zum anderen in Zukunft als Referenz dienen kann.

Das PIT wird eine Schulung von Ausbildern für 30 benannte Vertreter von vier regionalen Zentren für Grenzfragen und acht Sektoren für innere Angelegenheiten organisieren, mit dem Ziel, ihre Kenntnisse über den Einsatz der neuen Sicherheits- und IT-Systeme in den umgerüsteten Lagerräumen zu verbessern. Die geschulten Ausbilder werden in der Folge landesweite Schulungen in ihren jeweiligen regionalen Zentren und Sektoren abhalten, um die Nachhaltigkeit der Maßnahme zu gewährleisten.

3.1.5.5. Sichtbarkeit der Union

Die Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit werden auf die Bekanntmachung der Unionsunterstützung zur Verringerung der Gefahren der Verbreitung von Waffen und Munition durch die von der OSZE umgesetzten Maßnahmen abzielen. Bei Veranstaltungen mit Öffentlichkeitswirkung wird der Schwerpunkt auf der Sensibilisierung ausgewählter Zielgruppen sowie der breiten Öffentlichkeit für die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen dieses Projekts, für ihre Auswirkungen auf die Verringerung der von einer unkontrollierten Verbreitung ausgehenden Bedrohung und für die allgemeine Stabilität der Region liegen. Die Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit werden einem Projektplan zur Förderung der Sichtbarkeit folgen. Es ist geplant, mehrere Arten von Materialien zur Förderung der Sichtbarkeit auszuarbeiten, auf deren Grundlage die Projektergebnisse den einzelnen Zielgruppen präsentiert werden. Dabei wird es sich um Roll-ups, Banner, Faltblätter, Foto- und Videomaterial sowie die Bekanntmachung der Ergebnisse auf Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung handeln.

3.2. Projekt 2: Beseitigung überschüssiger Munition in Georgien

3.2.1. Projektziel

Unterstützung der Verbesserung der Verwaltung der Munitionsbestände in Georgien durch die Beseitigung von 461 Tonnen überschüssiger Munition.

3.2.2. Projektbeschreibung

Im Jahr 2016 beantragte Georgien Unterstützung für die Beseitigung von 461 Tonnen überschüssiger konventioneller Munition im Einklang mit dem Programm für die Unbrauchbarmachung der in den Militärstützpunkten in Georgien vorhandenen veralteten, abgeschriebenen und obsoleten Munition (im Folgenden „Programm“). Als Folgemaßnahme zu den von der OSZE in den Jahren 2007, 2011/2012 und 2014-2016 durchgeführten Projekten wird das OSZE-Sekretariat Georgien beim Ausbau seiner Kapazitäten für die Verwaltung von Munitionsbeständen unterstützen.

3.2.3. Voraussichtliche Projektergebnisse

Projektergebnis 1: Abbau des Bestandes an überschüssiger konventioneller Munition in sicherer und umweltfreundlicher Weise.

Indikatoren:

— Beseitigung von 461 Tonnen überschüssiger Munition,

— Unterzeichnung der Durchführungsvereinbarung durch die Partner,

— Einstellung des mit dem Projekt befassten Personals,

— Ausarbeitung des Qualitätssicherungsprogramms,

— Vorlage von vierteljährlichen Fortschrittsberichten,

— Vorlage von vierteljährlichen Umweltberichten.

3.2.4. Projektteam

Das Projektteam (PIT) wird aus einem Projektmanager, einem Projektassistenten, einem lokalen Berater und zwei internationalen Beratern bestehen. Als Projektmanager wird ein OSZE-Mitarbeiter fungieren, der eine bestehende Stelle innehat. Der Projektassistent, der lokale und die internationalen Berater werden im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen der OSZE eingestellt. Das PIT ist für die Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des Rahmens für die Leitung, Überwachung und Überprüfung sowie für die effektive Erreichung der Projektergebnisse und die Durchführung eines Qualitätssicherungsprogramms (QAP — Quality Assurance Programme) verantwortlich.

3.2.5. Durchführungspartner

Georgien hat das staatliche militärwissenschaftliche technische Zentrum („DELTA“) mit der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Programms betraut. DELTA hat in Georgien die ausschließlichen Rechte für die Unbrauchbarmachung und Vernichtung von Munition inne, die ihm mit dem Dekret Nr. 321 des georgischen Verteidigungsministers aus dem Jahr 2005 gewährt wurden. Seitdem war DELTA als Unterauftragnehmer Durchführungspartner aller internationalen Organisationen, die Unterstützung bei der Vernichtung leisteten, einschließlich der NATO, des UNDP und der OSZE. So schloss DELTA 2016 mit Unterstützung der OSZE das letzte Projekt für die Vernichtung von 620 Tonnen Flugzeugraketen, Bomben und Artilleriegeschosse ab.

3.2.6. Projektmaßnahmen

3.2.6.1. Beseitigung überschüssiger Munition

DELTA hat Untersuchungen über die zu beseitigende Munition angestellt und Technologien, Anweisungen und Unterlagen für das Beseitigungsverfahren entwickelt. Außerdem hat DELTA damit begonnen, 340 Tonnen überschüssiger Bomben von ihrem Lagerort in die Beseitigungseinrichtung in Phonichala zu transportieren, und bereits das Projektpersonal geschult und die Verfahren zur Demontage eingeleitet. Die explosiven Bestandteile sollen durch Detonation über Tage auf dem Schießplatz Vaziani beseitigt werden. Die Beseitigung von 121 Tonnen Artilleriegeschosse wird in der Einrichtung Dedoplitskaro erfolgen. DELTA überwacht die Umweltauswirkungen der Beseitigung anhand von monatlichen Tests.

3.2.6.2. Sichtbarkeit der Union

Die Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit werden sich auf die Sensibilisierung ausgewählter Zielgruppen sowie der breiten Öffentlichkeit für die Durchführung der Tätigkeiten zur Munitionsbeseitigung und deren Auswirkungen im Hinblick auf die Erhöhung der Kapazitäten für die Verwaltung der Lagerbestände in Georgien konzentrieren.

4. Begünstigte

Direkt Begünstigte der Projektmaßnahmen werden die für die Sicherung und Verwaltung von SALW und Munition zuständigen nationalen Einrichtungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Georgiens sein. Die Projektmaßnahmen stehen im Einklang mit den nationalen Strategien für SALW und Munition und sind auf die internationalen Verpflichtungen der beiden Länder abgestimmt. Die Bevölkerung beider Länder sowie die Bevölkerung in Südosteuropa, im Südkaukasus und in der Union, in denen die Gefahr der Verbreitung von SALW und Munition besteht, werden ebenfalls indirekt von den Projektmaßnahmen profitieren.

5. Dauer

Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf insgesamt 36 Monate veranschlagt.

6. Für die technische Durchführung der Projekte zuständige Stelle

Mit der technischen Gesamtdurchführung dieses Beschlusses wird das OSZE-Sekretariat betraut.

7. Lenkungsausschuss

Der Lenkungsausschuss für dieses Projekt setzt sich aus einem Vertreter der Hohen Vertreterin und der in Ziffer 6 dieses Anhangs genannten, für die Projektdurchführung zuständigen Stelle zusammen. Der Lenkungsausschuss überprüft die Durchführung dieses Beschlusses in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal pro Halbjahr, wobei er auch elektronische Kommunikationsmittel einsetzt.

8. Berichterstattung

Das OSZE-Sekretariat wird ausführliche Quartalsberichte zu den Fortschritten im Hinblick auf die Verwirklichung der Projektergebnisse erstellen. Das OSZE-Sekretariat wird ausführliche Jahresberichte und Jahresfinanzberichte sowie innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Laufzeit einen Abschlussbericht vorlegen.

9. Geschätzte Gesamtkosten der Projekte und finanzieller Beitrag der Union

Die für die Projekte veranschlagten Gesamtkosten belaufen sich auf 1 353 878,52 EUR.