02014R0223 — DE — 09.04.2022 — 004.001

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►B VERORDNUNG (EU) Nr. 223/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 072 vom 12.3.2014, S. 1)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EU) Nr. 223/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 11. März 2014

zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen







TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Ziel

Mit dieser Verordnung wird der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (im Folgenden "Fonds") für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 eingerichtet und die Ziele des Fonds, der Umfang der Hilfeleistung, die verfügbaren Finanzmittel und deren Zuteilung je Mitgliedstaat sowie die erforderlichen Regeln festgelegt, mit denen die Wirksamkeit und die Effizienz des Fonds gewährleistet werden sollen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1) "materielle Basisunterstützung" grundlegende Konsumgüter von geringem Wert, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der am stärksten benachteiligten Personen bestimmt sind wie Bekleidung, Schuhe, Hygieneartikel, Schulartikel, Schlafsäcke;

(2) "am stärksten benachteiligte Personen" natürliche Personen (Einzelpersonen, Familien, Haushalte oder aus diesen Personen zusammengesetzte Gruppen), deren Unterstützungsbedarf anhand von objektiven Kriterien festgestellt wurde; diese Kriterien werden von den zuständigen nationalen Behörden nach Anhörung der Interessenträger und unter Vermeidung von Interessenkonflikten aufgestellt oder von den Partnerorganisationen definiert und von den zuständigen nationalen Behörden genehmigt, und sie können Elemente umfassen, durch die es möglich wird, sich gezielt an die am stärksten benachteiligten Personen in bestimmten geografischen Gebieten zu wenden;

(3) "Partnerorganisationen" öffentliche Stellen und/oder gemeinnützige Organisationen, die die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung direkt oder über andere Partnerorganisationen – gegebenenfalls unter Anwendung flankierender Maßnahmen – an die am stärksten benachteiligten Personen vergeben oder Maßnahmen durchführen, die unmittelbar auf die soziale Inklusion dieser Personen abzielen, und deren Vorhaben von der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe b ausgewählt wurden;

(4) "nationale Programme" alle Programme, die zumindest teilweise dieselben Ziele verfolgen wie der Fonds und die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene von öffentlichen Stellen oder gemeinnützigen Organisationen umgesetzt werden;

(5) "operationelles Programm für Nahrungsmittelhilfe und/oder materielle Basisunterstützung" (auch als "OP I" bezeichnet) ein operationelles Programm, mit dem die Abgabe von Nahrungsmitteln an die am stärksten benachteiligten Personen und/oder die Bereitstellung materieller Basisunterstützung für diese Personen gefördert wird, das gegebenenfalls mit flankierenden Maßnahmen kombiniert wird und darauf abzielt, die soziale Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen abzumildern;

(6) "operationelles Programm zur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen" (auch als "OP II" bezeichnet) ein operationelles Programm, mit dem Maßnahmen gefördert werden, die über aktive Arbeitsmarktmaßnahmen hinausgehen und Maßnahmen umfasst, die weder finanzieller noch materieller Natur sind, sowie auf die soziale Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen abzielt;

(7) "Vorhaben" Projekte, Verträge oder Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde des betreffenden operationellen Programms ausgewählt wurden oder in deren Zuständigkeit fallen und zur Erreichung der Ziele des betreffenden operationellen Programms beitragen;

(8) "abgeschlossenes Vorhaben" ein Vorhaben, das physisch abgeschlossen ist oder vollständig durchgeführt wurde und bei dem die Empfängereinrichtungen alle damit verbundenen Zahlungen geleistet haben und die Förderung aus dem entsprechenden operationellen Programm an die Empfängereinrichtungen gezahlt wurde;

(9) "Empfängereinrichtungen" öffentliche oder private Einrichtungen, die für die Einleitung oder die Einleitung und Durchführung von Vorhaben verantwortlich sind;

(10) "Endempfänger" die am stärksten benachteiligten Personen, die Unterstützung nach Artikel 4 dieser Verordnung erhalten;

(11) "flankierende Maßnahmen" Maßnahmen, die über die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung hinausgehen und darauf abzielen, soziale Ausgrenzung zu beseitigen und/oder sozialen Notlagen durch mehr Hilfe zur Selbsthilfe und auf dauerhaftere Weise abzuhelfen wie Beratung für eine ausgewogene Ernährung und Ratschläge zur Haushaltsführung;

(12) "öffentliche Ausgaben" der öffentliche Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben, der aus dem Haushalt nationaler, regionaler oder lokaler Behörden, aus dem Unionshaushalt für den Fonds, aus dem Haushalt öffentlich-rechtlicher Einrichtungen oder dem Haushalt von Behördenverbänden oder Verbänden öffentlich-rechtlicher Einrichtungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) stammt;

(13) "zwischengeschaltete Stellen" öffentliche oder private Einrichtungen, die unter der Verantwortung einer Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde tätig sind oder in deren Auftrag Aufgaben gegenüber den die Vorhaben durchführenden Empfängereinrichtungen wahrnehmen;

(14) "Geschäftsjahr" der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni außer im ersten Geschäftsjahr des Programmplanungszeitraum, in dem der Zeitraum ab dem Datum der Förderungsfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 gemeint ist; das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024;

(15) "Haushaltsjahr" der Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember.

(16) "Unregelmäßigkeit" jeder Verstoß gegen Unionsrecht oder gegen nationale Vorschriften zu dessen Anwendung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines an der Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Fonds beteiligten Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Haushalt der Union in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe bewirkt oder bewirken würde;

(17) "Wirtschaftsteilnehmer" jede natürliche oder juristische Person oder jede andere Einrichtung, die an der Durchführung der Unterstützung aus dem Fonds beteiligt ist; hiervon ausgenommen ist ein Mitgliedstaat, der seine Befugnisse als Behörde ausübt;

(18) "systembedingte Unregelmäßigkeit" jede Unregelmäßigkeit, die wiederholt auftreten kann und bei Vorhaben ähnlicher Art mit hoher Wahrscheinlichkeit auftritt und auf einen gravierenden Mangel in der Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems zurückzuführen ist, was auch Fälle umfasst, in denen nicht die gemäß dieser Verordnung geeigneten Verfahren eingerichtet wurden;

(19) "gravierender Mangel in der Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems" ein Mangel, der wesentliche Verbesserungen an den Systemen erfordert, der für den Fonds ein erhebliches Risiko von Unregelmäßigkeiten birgt und dessen Vorhandensein keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsichtlich der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems zulässt.

Artikel 3

Ziele

(1) Der Fonds fördert den sozialen Zusammenhalt, begünstigt die soziale Inklusion und trägt daher letztlich zum Ziel bei, Armut in der Union zu beseitigen, indem er zur Erreichung des Armutsreduktionszieles gemäß der Strategie Europa 2020 beiträgt; das Ziel lautet, die Anzahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um mindestens 20 Millionen zu verringern. Zugleich ist er eine Ergänzung der Strukturfonds. Der Fonds trägt zur Erreichung des Einzelziels bei, die schlimmsten Formen der Armut dadurch zu lindern, dass die am stärksten benachteiligten Personen nichtfinanzielle Unterstützung erhalten, und zwar in Form von Nahrungsmittelhilfe und/oder materieller Basisunterstützung sowie in Form von Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen.

Dieses Ziel und die Ergebnisse der Durchführung des Fonds werden einer qualitativen und quantitativen Beurteilung unterzogen.

(2) Der Fonds ist eine Ergänzung der nachhaltigen einzelstaatlichen Strategien zur Beseitigung der Armut und zur sozialen Inklusion, für die weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sind.

Artikel 4

Umfang der Unterstützung

(1) Aus dem Fonds werden nationale Programme unterstützt, in deren Rahmen von den Mitgliedstaaten ausgewählte Partnerorganisationen Nahrungsmittel an die am stärksten benachteiligten Personen verteilen und/oder ihnen materielle Basisunterstützung bereitstellen.

Damit das Angebot an Nahrungsmitteln für die am stärksten benachteiligten Personen erweitert und diversifiziert und zudem der Verschwendung von Lebensmitteln entgegengewirkt wird, können aus dem Fonds Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sammlung, dem Transport, der Lagerung und der Verteilung gespendeter Nahrungsmittel unterstützt werden.

Über den Fonds können überdies flankierende Maßnahmen gefördert werden, die das Angebot an Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung ergänzen.

(2) Mit dem Fonds werden Maßnahmen unterstützt, die zur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen beitragen.

(3) Der Fonds fördert auf Ebene der Union das gegenseitige Lernen, die Vernetzung und die Verbreitung bewährter Praktiken im Bereich der nichtfinanziellen Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen.

Artikel 5

Grundsätze

(1) Der dem Fonds zugewiesene Teil des Unionshaushalts wird im Rahmen der zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Verwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung durchgeführt; davon ausgenommen ist die technische Hilfe auf Initiative der Kommission, die im Rahmen der direkten Verwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung erfolgt.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen unter Berücksichtigung der besonderen Lage jedes Mitgliedstaats dafür, dass die Unterstützung aus dem Fonds mit den einschlägigen Strategien und Prioritäten der Europäischen Union kohärent ist und die anderen Instrumente der Union ergänzt.

(3) Beim Einsatz der Fondsmittel arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip eng zusammen.

(4) Die Mitgliedstaaten und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen sind für die Durchführung der operationellen Programme und die Erfüllung ihrer Aufgaben aus dieser Verordnung gemäß dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des Mitgliedstaats und unter Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich.

(5) In den Modalitäten für die Durchführung und die Nutzung des Fonds und insbesondere der für Berichterstattung, Evaluierung, Verwaltung und Kontrolle erforderlichen finanziellen und administrativen Ressourcen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – bezogen auf die Höhe der zugewiesenen Mittel und die beschränkten administrativen Kapazitäten hauptsächlich von Freiwilligen getragener Organisationen – zu berücksichtigen.

(6) Entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten gewährleisten die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Doppelfinanzierung die Koordinierung mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und mit anderen einschlägigen Politikbereichen, Strategien und Instrumenten der Union, insbesondere mit Initiativen, die die Union im Gesundheitsbereich und zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung unternimmt.

(7) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Empfängereinrichtungen wenden den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 30 der Haushaltsordnung an.

(8) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit des Fonds, insbesondere durch Begleitung, Berichterstattung und Evaluierung.

(9) Bei der Anhörung der Interessenträger gemäß dieser Verordnung sorgen die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür, dass die operationellen Programme unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips vorbereitet, geplant, umgesetzt, begleitet und bewertet werden.

(10) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Wirksamkeit des Fonds zu gewährleisten, und erfüllen ihre jeweiligen Funktionen in Bezug auf den Fonds mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand für die Empfängereinrichtungen zu verringern.

(11) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in den verschiedenen Phasen der Vorbereitung, Programmplanung, Verwaltung und Durchführung sowie der Begleitung und der Evaluierung des Fonds – auch bei Informations- und Sensibilisierungskampagnen sowie beim Austausch bewährter Verfahren – berücksichtigt und gefördert werden. Dabei nutzen sie Daten, die nach Geschlecht aufgeschlüsselt sind, sofern diese zur Verfügung stehen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unternehmen geeignete Schritte, um jegliche Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung beim Zugang zum Fonds und den aus dem Fonds geförderten Programmen und Vorhaben zu verhindern.

(12) Die aus dem Fonds geförderten Vorhaben entsprechen geltendem Unionsrecht und den mit dessen Anwendung zusammenhängenden nationalen Rechtsvorschriften (im Folgenden "anwendbare Rechtsvorschriften"). Der Fonds darf nur zur Unterstützung der Verteilung von Nahrungsmitteln oder sonstigen Gütern verwendet werden, die den Unionsrechtsvorschriften zur Produktsicherheit entsprechen.

(13) Die Mitgliedstaaten und Empfängereinrichtungen wählen die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung anhand objektiver Kriterien in Bezug auf die Bedürfnisse der am stärksten benachteiligten Personen aus. Die Auswahlkriterien für Nahrungsmittel, und falls zutreffend für sonstige Güter, müssen auch klimatische und Umweltaspekte berücksichtigen, vor allem um die Verschwendung von Lebensmitteln zu vermeiden. Gegebenenfalls werden die zu verteilenden Nahrungsmittel unter Berücksichtigung des Beitrags ausgewählt, den sie zu einer ausgewogenen Ernährung der am stärksten benachteiligten Personen leisten.

(14) Die Kommission und die Mitgliedstaaten wachen darüber, dass die Hilfe im Rahmen dieses Fonds unter Achtung der Würde der am stärksten benachteiligten Personen gewährt wird.







TITEL II

RESSOURCEN UND PLANUNG

Artikel 6

Gesamtmittel

(1) Die dem Fonds für den Zeitraum 2014–2020 für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel betragen laut der in Anhang II aufgeführten jährlichen Aufschlüsselung 3 395 684 880 EUR in Preisen von 2011.

▼M3

(2) Mit Ausnahme der in Artikel 6a genannten zusätzlichen Mittel, die in Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch zugewiesen wurden, sind die jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel aus dem Fonds für den Zeitraum 2014–2020 in Anhang III aufgeführt. Für den Gesamtzeitraum beläuft sich der Mindestbetrag je Mitgliedstaat auf 3 500 000 EUR.

▼B

(3) Für die Planung und die anschließende Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Union wird die Höhe der Ressourcen mit jährlich 2 % indexiert.

(4) Auf Initiative der Kommission werden 0,35 % der Gesamtmittel für technische Hilfe zugewiesen.

▼M3

Artikel 6a

Zusätzliche Mittel als Reaktion auf die Krise im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch

(1) Sofern es ein Mitgliedstaat als angemessen erachtet, werden die in Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Mittel als Reaktion auf die Krise im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch im Einklang mit Artikel 92b Absatz 5 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) und unter den in dem vorgenannten Absatz festgelegten maßgeblichen Voraussetzungen erhöht. Die zusätzlichen Mittel gelten als zweckgebundene externe Einnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates ( 3 ) und sind Gegenstand von Artikel 3 Absätze 3, 4, 7 und 9 der letztgenannten Verordnung. Die zusätzlichen Mittel können sich auf die Mittelbindungen für 2021 und 2022 auswirken.

(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 endet der Zeitraum für operationelle Programme, für die zusätzliche Mittel gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Anspruch genommen werden, am 31. Dezember 2022.

(3) Abweichend von Artikel 38 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfolgen die Mittelbindungen für die zusätzlichen Mittel für jedes Programm in den Jahren 2021 und 2022.

Abweichend von Artikel 59 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung werden die Mittelbindungen für die zusätzlichen Mittel gemäß den für den Abschluss der Programme geltenden Regelungen aufgehoben.

(4) Zusätzlich zu der Vorschusszahlung gemäß Artikel 44 Absatz 1 leistet die Kommission einen Vorschuss in Höhe von 11 % der für das Jahr 2021 zugewiesenen zusätzlichen Mittel gemäß dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Änderung eines Programms für die Zuweisung der zusätzlichen Mittel.

Der in Unterabsatz 1 genannte, als erster Vorschuss gezahlte Betrag wird spätestens beim Abschluss des Programms von der Kommission vollständig verrechnet.

(5) Abweichend von Artikel 20 kann auf die zusätzlichen Mittel gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels eine Kofinanzierungsrate von bis zu 100 % Anwendung finden.

▼B

Artikel 7

Operationelle Programme

(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein OP I und/oder ein OP II für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 vor.

(2) In einem OP I wird Folgendes festgelegt: a) die Bezeichnung der und Begründung für die Wahl der Form oder Formen materieller Entbehrung, die im Rahmen des operationellen Programms bekämpft werden soll(en), und, für jede Form der zu bekämpfenden materiellen Entbehrung, eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung sowie gegebenenfalls der angebotenen flankierenden Maßnahmen, unter Beachtung der Ergebnisse der gemäß Artikel 16 durchgeführten Ex-ante-Evaluierung; b) eine Beschreibung des entsprechenden nationalen Programms bzw. der Programme für jede Form materieller Entbehrung, die bekämpft werden soll; c) eine Beschreibung des Mechanismus zur Festlegung der Förderkriterien für die am stärksten benachteiligten Personen; falls nötig, nach Form der materiellen Armut gegliedert; d) die Auswahlkriterien für Vorhaben und eine Beschreibung des Auswahlmechanismus; falls nötig nach Form der materiellen Entbehrung gegliedert; e) die Auswahlkriterien für die Partnerorganisationen; falls nötig nach Form der materiellen Entbehrung, die bekämpft werden soll, gegliedert; f) eine Beschreibung des Mechanismus, der die Komplementarität mit dem ESF gewährleistet; g) ein Finanzierungsplan mit einer Tabelle, in der für den gesamten Programmplanungszeitraum die Gesamthöhe der Mittelausstattung für die Unterstützung aus dem operationellen Programm angegeben ist, unverbindlich nach der Form der bekämpften materiellen Entbehrung sowie den entsprechenden flankierenden Maßnahmen aufgeschlüsselt.

(3) In einem OP II wird Folgendes festgelegt: a) eine Beschreibung der Strategie für den Beitrag des Programms zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Armutslinderung im Einklang mit der Strategie Europa 2020, einschließlich einer Begründung für den gewählten Unterstützungsschwerpunkt; b) die Einzelziele des operationellen Programms auf der Grundlage des ermittelten einzelstaatlichen Bedarfs und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der gemäß Artikel 16 durchgeführten Ex-ante-Evaluierung, die der Kommission zeitgleich mit dem operationellen Programm vorgelegt wird; c) ein Finanzierungsplan mit einer Tabelle, in der die Gesamthöhe der Mittelausstattung für die Unterstützung aus dem operationellen Programm für den gesamten Programmplanungszeitraum angeführt ist, unverbindlich nach der Form der bekämpften materiellen Armut aufgeschlüsselt; d) die Gruppe der am stärksten benachteiligten Personen, auf die das Programm abzielt; e) die Finanzindikatoren, die sich auf die entsprechenden aufteilbaren Ausgaben beziehen; f) die voraussichtlichen Ergebnisse für die Einzelziele und die entsprechenden programmspezifischen Output- und Ergebnisindikatoren mit Ausgangs- und Zielwert; g) eine Beschreibung der Art der zu fördernden Maßnahmen, und die Angabe von entsprechenden Beispielen, eine Beschreibung ihres voraussichtlichen Beitrags zu den unter Buchstabe b genannten Einzelzielen, einschließlich der Leitgrundsätze für die Auswahl der Vorhaben, und gegebenenfalls die Benennung der Arten von Empfängereinrichtungen; h) eine Beschreibung des Mechanismus zur Gewährleistung der Komplementarität mit dem ESF und zur Vermeidung von Vorhabensüberschneidungen und -doppelfinanzierungen.

(4) Ferner wird in jedem operationellen Programm Folgendes festgelegt: a) die Benennung der Verwaltungsbehörde, der Bescheinigungsbehörde (falls zutreffend), der Prüfbehörde und der Stelle, an die die Kommission Zahlungen tätigen soll, sowie eine Beschreibung des Begleitungsverfahrens; b) eine Beschreibung der Maßnahmen zur Einbindung der Interessenträger sowie gegebenenfalls der zuständigen regionalen, lokalen und sonstigen staatlichen Stellen in die Vorbereitung des operationellen Programms; c) eine Beschreibung des geplanten Einsatzes technischer Unterstützung gemäß Artikel 27 Absatz 3, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazität der Empfängereinrichtungen in Bezug auf die Umsetzung des operationellen Programms; d) einen Finanzierungsplan mit einer Tabelle, in der gemäß Artikel 20 für jedes Jahr die Höhe der für die Unterstützung aus dem Fonds und die Kofinanzierung vorgesehenen Mittelausstattung angeführt ist.

Die unter Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e genannten Partnerorganisationen, die die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung direkt verteilen, führen auch selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, flankierende Maßnahme durch, die gegebenenfalls die Verlagerung hin zu zuständigen Diensten umfassen, die materielle Unterstützung ergänzen und auf die soziale Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen abzielen, unabhängig davon, ob diese Aktivitäten vom Fonds gefördert werden oder nicht. Derlei flankierende Maßnahmen sind jedoch dann nicht zwingend vorgeschrieben, wenn Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung ausschließlich an die am stärksten benachteiligten Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen oder vergleichbaren Einrichtungen.

(5) Die Mitgliedstaaten oder eine beliebige von ihnen benannten Behörde erstellen die operationellen Programme. Sie arbeiten mit allen Interessenträgern sowie gegebenenfalls mit den zuständigen regionalen bzw. lokalen Behörden und anderen staatlichen Stellen zusammen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die operationellen Programme eng mit den nationalen Strategien zur sozialen Inklusion verknüpft werden.

(6) Die Mitgliedstaaten arbeiten einen Entwurf ihres operationellen Programms gemäß den jeweiligen Mustern in Anhang I aus.

Artikel 8

Annahme der operationellen Programme

(1) Die Kommission bewertet die Übereinstimmung jedes operationellen Programms mit dieser Verordnung sowie dessen Beitrag zu den Zielen des Fonds und berücksichtigt dabei die Ex-ante-Evaluierung gemäß Artikel 16. Die Kommission sorgt dafür, dass es keine Überschneidungen mit operationellen Programmen gibt, die in dem betreffenden Mitgliedstaat aus dem ESF finanziert werden.

(2) Die Kommission kann binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des operationellen Programms Anmerkungen machen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls das vorgeschlagene operationelle Programm.

(3) Sofern die Anmerkungen der Kommission gemäß Absatz 2 angemessen berücksichtigt wurden, genehmigt die Kommission jedes operationelle Programm mittels eines Durchführungsrechtsakts spätestens sechs Monate nach der Einreichung durch den Mitgliedstaat.

Artikel 9

Änderungen operationeller Programme

(1) Ein Mitgliedstaat kann die Änderung eines operationellen Programms beantragen. Dem Antrag ist das überarbeitete operationelle Programm und eine Begründung der Änderung beizufügen.

(2) Die Kommission bewertet die gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen und berücksichtigt dabei die Begründung des Mitgliedstaats. Die Kommission kann Anmerkungen machen, und der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle dafür notwendigen Zusatzinformationen zur Verfügung.

(3) Die Kommission genehmigt – mittels Durchführungsrechtsakten – die Änderung eines operationellen Programms spätestens vier Monate nach der Einreichung durch den Mitgliedstaat, sofern die Anmerkungen der Kommission angemessen berücksichtigt wurden.

▼M2

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für die Zwecke der Änderung von Aspekten eines operationellen Programms, die unter die Unterabschnitte 3.5 und 3.6 und unter Abschnitt 4 des in Anhang I enthaltenen Musters für das operationelle Programm fallen, oder von Aspekten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis e und g, wenn sie aufgrund der Krisenreaktion auf den Ausbruch von COVID-19 geändert werden.

▼M1

Ein Mitgliedstaat teilt der Kommission jeden Beschluss, der Aspekte gemäß Unterabsatz 1 ändert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieses Beschlusses mit. In dem Beschluss wird der Zeitpunkt seines Inkrafttretens angegeben, der nicht vor dem Zeitpunkt des Erlasses liegen darf.

▼M4

Die Unterabsätze 1 und 2 gelten auch für die Zwecke der Änderung von Aspekten eines operationellen Programms, mit dem die Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation bewältigt werden sollen.

▼B

Artikel 10

Austausch bewährter Verfahren

Die Kommission ermöglicht – unter anderem über eine Website – den Austausch von Erfahrungen, den Kapazitätenaufbau und die Vernetzung sowie die Verbreitung relevanter Ergebnisse im Bereich der nichtfinanziellen Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen.

Einschlägige Organisationen, die den Fonds nicht nutzen, können ebenfalls einbezogen werden.

Darüber hinaus konsultiert die Kommission mindestens einmal pro Jahr die Organisationen, die die Partnerorganisationen auf Unionsebene vertreten, zur Durchführung der Unterstützung aus dem Fonds und erstattet im Anschluss an diese Konsultation dem Europäischen Parlament und dem Rat zu gegebener Zeit Bericht.

Die Kommission ermöglicht auch die Verbreitung relevanter und mit dem Fonds zusammenhängender Ergebnisse, Berichte und Informationen im Internet.







TITEL III

BEGLEITUNG UND EVALUIERUNG, INFORMATION UND KOMMUNIKATION

Artikel 11

Ausschuss zur Begleitung eines OP II

(1) Binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über den Beschluss zur Annahme eines OP II richtet der betreffende Mitgliedstaat gemäß seinem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen und in Absprache mit der Verwaltungsbehörde einen Ausschuss zur Begleitung der Durchführung des Programms ein oder benennt diesen.

(2) Jeder Begleitausschuss stellt im Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des betreffenden Mitgliedstaats seine eigene Geschäftsordnung auf und nimmt sie an.

(3) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Zusammensetzung des Begleitausschusses, sofern dieser aus Vertretern der zuständigen einzelstaatlichen Behörden, der zwischengeschalteten Stellen und aller Interessenträger sowie gegebenenfalls aus Vertretern der zuständigen regionalen, lokalen und sonstigen staatlichen Stellen besteht. Vertreter der zuständigen regionalen, lokalen und sonstigen staatlichen Stellen sowie der Interessenträger werden von der jeweiligen Stelle oder Organisation in transparenten Verfahren zu Mitgliedern des Begleitausschusses gewählt. Jedes Mitglied des Begleitausschusses kann stimmberechtigt sein. Die Liste der Mitglieder des Begleitausschusses wird veröffentlicht.

(4) Die Kommission nimmt in beratender Funktion an der Arbeit des Begleitausschusses teil.

(5) Den Vorsitz im Begleitausschuss führt ein Vertreter des Mitgliedstaats oder der Verwaltungsbehörde.

Artikel 12

Aufgaben des Ausschusses zur Begleitung eines OP II

(1) Der Begleitausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und prüft die Durchführung des Programms und die Fortschritte beim Erreichen der Einzelziele. Dabei stützt er sich auf die Finanzdaten, auf gemeinsame und programmspezifische Indikatoren, einschließlich Änderungen bei den Werten der Ergebnisindikatoren und dem Fortschritt bei quantifizierten Zielwerten, sowie gegebenenfalls auf die Ergebnisse qualitativer Analysen.

(2) Der Begleitausschuss untersucht alle Probleme, die sich auf die Leistung des Programms auswirken, und zwar insbesondere a) anhand der von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Unterlagen, einschließlich der Evaluierungsergebnisse, die Fortschritte bei der Verwirklichung der Einzelziele des operationellen Programms, b) die Durchführung der Informations- und der Kommunikationsmaßnahmen, c) Maßnahmen zur Berücksichtigung und Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung.

(3) Der Begleitausschuss prüft und genehmigt a) Methodik und Kriterien für die Auswahl der Vorhaben im Einklang mit den Leitgrundsätzen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f, b) die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte, c) sämtliche Vorschläge der Verwaltungsbehörde für Änderungen der operationellen Programme.

(4) Der Begleitausschuss kann der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Durchführung und Evaluierung des Programms Anmerkungen übermitteln.

Er begleitet die infolge seiner Anmerkungen ergriffenen Maßnahmen.

Artikel 13

Durchführungsberichte und Indikatoren

(1) Von 2015 bis 2023 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis zum 30. Juni eines Jahres einen jährlichen Durchführungsbericht zu dem im vorausgegangenen Geschäftsjahr durchgeführten operationellen Programm.

▼M2

Abweichend von Unterabsatz 1 endet die Frist für die Übermittlung des jährlichen Durchführungsberichts für das Jahr 2019 am 30. September 2020.

▼B

(2) Die Mitgliedstaaten verfassen den jährlichen Durchführungsbericht im Einklang mit den delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 6, einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren, und im Falle von operationellen Programmen zur sozialen Inklusion einschließlich der Liste der programmspezifischen Indikatoren.

Die Mitgliedstaaten konsultieren die Interessenträger unter Vermeidung von Interessenskonflikten zu den Durchführungsberichten von OP I. Eine Zusammenfassung der Bemerkungen dieser Interessenträger wird dem Bericht als Anhang beigefügt.

(3) Die jährlichen Durchführungsberichte werden zugelassen, wenn sie alle erforderlichen Informationen im Einklang mit den delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 6 enthalten. Wird der Bericht nicht zugelassen, informiert die Kommission den Mitgliedstaat binnen 15 Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs des jährlichen Durchführungsberichts. Informiert die Kommission den Mitgliedstaat nicht innerhalb der Frist, gilt der Bericht als zugelassen.

(4) Die Kommission überprüft den jährlichen Durchführungsbericht und übermittelt dem Mitgliedstaat binnen zwei Monaten nach Eingang des jährlichen Durchführungsberichts ihre Anmerkungen.

Übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat innerhalb der Frist keine Anmerkungen, gilt der Bericht als angenommen.

(5) Bis 30. September 2024 legt jeder Mitgliedstaat einen abschließenden Durchführungsbericht zum operationellen Programm vor.

Die Mitgliedstaaten erstellen einen Entwurf des abschließenden Durchführungsberichts im Einklang mit den delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 6.

Die Kommission überprüft den abschließenden Durchführungsbericht und übermittelt dem Mitgliedstaat binnen fünf Monaten nach Eingang des abschließenden Durchführungsberichts ihre Anmerkungen.

Übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat innerhalb der Frist keine Anmerkungen, gilt der Bericht als angenommen.

(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, bis 17. Juli 2014 gemäß Artikel 62 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen der Inhalt des jährlichen Durchführungsberichts und des Schlussberichts einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren festgelegt wird.

(7) Die Kommission kann einem Mitgliedstaat Anmerkungen zur Durchführung des operationellen Programms übermitteln. Die Verwaltungsbehörde informiert die Kommission binnen drei Monaten über die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(8) Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht von jedem jährlichen und abschließenden Durchführungsbericht eine Zusammenfassung.

(9) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zu gegebener Zeit eine Zusammenfassung der jährlichen Durchführungsberichte und die abschließenden Durchführungsberichte vor.

(10) Das Verfahren zur Erstellung der Durchführungsberichte darf im Verhältnis zu den zugewiesenen Mitteln und der Art der Unterstützung nicht zu aufwendig sein und keinen unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.

Artikel 14

Treffen zur Überprüfung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, treffen zwischen 2014 und 2023 die Mitgliedstaaten einmal im Jahr mit der Kommission zusammen, um die Fortschritte bei der Durchführung des operationellen Programms zu prüfen, wobei der jährliche Durchführungsbericht und, falls zutreffend, die Anmerkungen der Kommission (Artikel 13 Absatz 7) berücksichtigt werden.

(2) Bei dem Treffen zur Überprüfung führt die Kommission den Vorsitz. Die Interessenträger werden zur Teilnahme an Treffen zur Überprüfung von OP I eingeladen, außer an den Teilen eines solchen Treffens, bei denen ihre Teilnahme Interessenkonflikte oder eine Verletzung der Vertraulichkeitspflicht hinsichtlich Prüfungen nach sich zöge.

(3) Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass etwaigen Anmerkungen der Kommission nach dem Treffen zur Überprüfung in geeigneter Form Rechnung getragen wird, und weist im Durchführungsbericht des folgenden Geschäftsjahres oder gegebenenfalls der folgenden Geschäftsjahre darauf hin.

Artikel 15

Allgemeine Vorschriften zur Evaluierung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen die zur Durchführung von Evaluierungen notwendigen Ressourcen zur Verfügung und gewährleisten, dass Verfahren zur Produktion und Erhebung von evaluierungsrelevanten Daten vorhanden sind, darunter Daten zu den gemeinsamen Indikatoren (Artikel 13).

(2) Die Evaluierungen erfolgen durch Experten, die von den für die Umsetzung des operationellen Programms zuständigen Behörden funktional unabhängig sind. Alle Evaluierungen werden in voller Länge veröffentlicht, enthalten jedoch keinesfalls Informationen zur Identität der Endempfänger.

(3) Die Evaluierungen dürfen im Verhältnis zu den zugewiesenen Mitteln oder der Art der Unterstützung nicht zu aufwendig sein und keinen unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.

Artikel 16

Ex-ante-Evaluierung

(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Ex-ante-Evaluierung jedes operationellen Programms durch.

(2) Die Ex-ante-Evaluierung wird unter der Verantwortung jener Behörde durchgeführt, die für die Ausarbeitung des operationellen Programms zuständig ist. Sie wird der Kommission gemeinsam mit dem operationellen Programm und einer Zusammenfassung vorgelegt.

(3) In der Ex-ante-Evaluierung von OP I werden folgende Aspekte bewertet: a) welcher Beitrag zum Unionsziel – die Zahl der von Armut betroffenenoder armutsgefährdeten oder von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu senken – im Hinblick auf die ausgewählte Form der zu bekämpfenden materiellen Entbehrung und unter Berücksichtigung der nationalen Rahmenbedingungen von Armut sowie sozialer Ausgrenzung und materieller Entbehrung geleistet wurde; b) ob die interne Kohärenz des vorgeschlagenen operationellen Programms auch im Verhältnis zu anderen relevanten Finanzierungsinstrumenten gewährleistet ist; c) ob die Mittelzuweisung mit den Zielen des operationellen Programms übereinstimmt; d) wie die erwarteten Outputs zu den Ergebnissen und somit zu den Zielen des Fonds beitragen; e) die Einbindung der Interessenträger; f) ob sich die Verfahren für die Begleitung des operationellen Programms und für die Erhebung evaluierungsrelevanter Daten eignen.

(4) In der Ex-ante-Evaluierung von OP II werden folgende Aspekte bewertet: a) der Beitrag zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Armutslinderung im Einklang mit der Strategie Europa 2020 unter Berücksichtigung des einzelstaatlichen Bedarfs; b) ob die interne Kohärenz des vorgeschlagenen Programms auch im Verhältnis zu anderen relevanten Finanzierungsinstrumenten und insbesondere zum ESF gewährleistet ist; c) die Übereinstimmung der Zuweisung der Haushaltsmittel mit den Programmzielen; d) die Relevanz und Klarheit der vorgeschlagenen spezifischen Programmindikatoren; e) wie der erwartete Output zu den Ergebnissen beiträgt; f) ob die quantifizierten Zielwerte für Indikatoren realistisch sind; berücksichtigt wird hierbei die vorgesehene Unterstützung aus dem Fonds; g) die Argumentation für die vorgeschlagene Unterstützungsart; h) die Angemessenheit der Humanressourcen und der administrativen Leistungsfähigkeit für die Verwaltung der Programme; i) die Eignung der Verfahren für die Begleitung der Programme und für die Erhebung der für die Evaluierungen notwendigen Daten; j) die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und zur Verhinderung jeder Form von Diskriminierung.

Artikel 17

Evaluierung im Programmplanungszeitraum

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2018 eine Halbzeitbewertung des Fonds vor.

(2) Die Kommission kann auf eigene Initiative operationelle Programme evaluieren.

(3) Die für ein OP I zuständige Verwaltungsbehörde kann im Programmplanungszeitraum die Wirksamkeit und Effizienz des operationellen Programms bewerten.

(4) In den Jahren 2017 und 2022 führt die für ein OP I zuständige Verwaltungsbehörde eine strukturierte Umfrage unter den Endempfängern durch und verwendet dafür das von der Kommission genehmigte Muster. Die Kommission erlässt nach Konsultation der Interessenträger Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 2 erlassen.

(5) Die für ein OP II zuständige Verwaltungsbehörde nimmt bis 31. Dezember 2022 mindestens eine Evaluierung vor, bei der Wirksamkeit, Effizienz und Wirkung der geförderten Vorhaben bewertet werden. Es wird für angemessene Folgemaßnahmen gesorgt.

Artikel 18

Ex-post-Evaluierung

Die Kommission führt - mit Unterstützung durch externe Experten - auf eigene Initiative und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Ex-post-Evaluierung durch, um die Wirksamkeit und Effizienz des Fonds und die Nachhaltigkeit der erzielten Ergebnisse zu bewerten sowie den Mehrwert des Fonds zu ermitteln. Diese Ex-post-Evaluierung muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Artikel 19

Information und Kommunikation

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen Informationen zu den aus dem Fonds geförderten Maßnahmen bereit und machen diese Maßnahmen allgemein bekannt. Die Informationen sind vor allem an die am stärksten benachteiligten Personen sowie an die breite Öffentlichkeit und die Medien gerichtet. Durch sie wird die Rolle der EU herausgestellt und dafür gesorgt, dass der Beitrag des Fonds, der Mitgliedstaaten und der Partnerorganisationen zu den Zielen des sozialen Zusammenhalts in der Union deutlich wird, ohne dass die Endempfänger stigmatisiert werden.

(2) Um die Unterstützung durch den Fonds transparent zu machen, führt die Verwaltungsbehörde eine Liste mit den aus dem Fonds geförderten Vorhaben in einem Tabellenkalkulationsformat, das es ermöglicht, die Daten zu ordnen, zu suchen, zu extrahieren, zu vergleichen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Die Liste der Vorhaben muss mindestens folgende Informationen umfassen: a) Name und Anschrift der Empfängereinrichtung, b) Höhe der zugewiesenen Unionsmittel, c) für OP I – Form der bekämpften materiellen Entbehrung.

Die Verwaltungsbehörde aktualisiert die Vorhabensliste mindestens alle zwölf Monate.

(3) Während der Durchführung eines Vorhabens informieren die Empfängereinrichtungen und Partnerorganisationen die Öffentlichkeit über die aus dem Fonds erhaltene Unterstützung entweder durch Anbringen mindestens eines Posters (Mindestgröße A3) mit Informationen zum Vorhaben – darunter ein Hinweis auf die finanzielle Unterstützung durch die Union – oder mittels eines angemessen großen Emblems der Union an einem für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Ort. Diese Anforderung muss, ohne dass die Endempfänger stigmatisiert werden, an jedem Ort erfüllt werden, an dem OP Iund/oder OP II durchgeführt werden, außer wenn dies aufgrund der Rahmenbedingungen der Bereitstellung nicht möglich ist.

Empfängereinrichtungen und Partnerorganisationen mit einer Website stellen auf dieser ebenfalls eine kurze Beschreibung des Vorhabens einschließlich der Ziele und Ergebnisse ein und verweisen auf die finanzielle Unterstützung durch die Union.

(4) Die Empfängereinrichtung und die Partnerorganisationen weisen in allen ihren Informations- und Kommunikationsmaßnahmen auf die Förderung des Vorhabens aus dem Fonds hin, indem sie das Unionslogo und einen Hinweis auf die Union und den Fonds anbringen.

(5) Die Verwaltungsbehörde informiert die Empfängereinrichtungen über die Veröffentlichung der Vorhabensliste gemäß Absatz 2. Die Verwaltungsbehörde stellt Informations- und Kommunikationsmaterial einschließlich Mustertexten in elektronischem Format zur Verfügung, um die Empfängereinrichtungen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen laut Absatz 3 zu unterstützen.

(6) Für OP II gilt Folgendes: a) Dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde obliegt die Durchführung i) einer größeren Informationsmaßnahme anlässlich des Starts des operationellen Programms ii) zumindest einer größeren Informationsmaßnahme pro Jahr, um auf die Finanzierungsmöglichkeiten und die verfolgten Strategien aufmerksam zu machen und/oder um die Erfolge des operationellen Programms sowie gegebenenfalls beispielhafte Vorhaben vorzustellen. b) Während der Durchführung eines Vorhabens informiert die Empfängereinrichtung die Öffentlichkeit über die Unterstützung aus dem Fonds, indem sie dafür sorgt, dass die an dem Vorhaben Teilnehmenden über diese Unterstützung unterrichtet worden sind. c) Alle ein derartiges Vorhaben betreffenden Unterlagen einschließlich der diesbezüglichen Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen enthalten einen Hinweis darauf, dass das operationelle Programm aus dem Fonds unterstützt wurde. d) Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass potenzielle Empfängereinrichtungen Zugang zu einschlägigen Informationen über die Finanzierungsmöglichkeiten, über Aufrufe zum Einreichen von Anträgen und die entsprechenden Bedingungen sowie über die Kriterien für die Auswahl der zu unterstützenden Vorhaben haben.

(7) Die Verwaltungsbehörde wie auch die Empfängereinrichtungen und die Partnerorganisationen verarbeiten personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 15 bis 19 dieser Verordnung unter Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG.







TITEL IV

FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEM FONDS

Artikel 20

Kofinanzierung

(1) Der Kofinanzierungssatz auf der Ebene des operationellen Programms beträgt bis zu 85 % der förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben. Er kann unter den in Artikel 21 Absatz 1 beschriebenen Umständen erhöht werden. Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Maßnahmen des Fonds durch zusätzliche nationale Ressourcen zu unterstützen.

▼M2

(1a) Abweichend von Absatz 1 kann auf Antrag eines Mitgliedstaats ein Kofinanzierungssatz von 100 % auf die öffentlichen Ausgaben angewandt werden, die in Zahlungsanträgen während des am 1. Juli 2020 beginnenden und am 30. Juni 2021 endenden Geschäftsjahres geltend gemacht werden.

Anträge auf Änderung des Kofinanzierungssatzes werden nach dem Verfahren zur Änderung operationeller Programme gemäß Artikel 9 eingereicht; ihnen wird ein überarbeitetes Programm beigefügt. Der Kofinanzierungssatz von 100 % gilt nur, wenn die Kommission die entsprechende Änderung des operationellen Programms vor der Übermittlung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung gemäß Artikel 45 Absatz 2 genehmigt hat.

Vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags für das am 1. Juli 2021 beginnende Geschäftsjahr übermitteln die Mitgliedstaaten die Tabelle gemäß Abschnitt 5.1 des in Anhang I enthaltenen Musters für das operationelle Programm, in der der Kofinanzierungssatz bestätigt wird, der in dem am 30. Juni 2020 endenden Geschäftsjahr galt.

▼M4

(1b) Abweichend von Absatz 1 kann ein Kofinanzierungssatz von 100 % auf die Ausgaben angewandt werden, die in Zahlungsanträgen für das am 1. Juli 2021 beginnende und am 30. Juni 2022 endende Geschäftsjahr geltend gemacht werden.

Abweichend von Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 erfordert die Anwendung des Kofinanzierungssatzes von 100 % keinen Beschluss der Kommission zur Genehmigung einer Programmänderung. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die überarbeiteten Finanztabellen, auf die in Anhang I Abschnitt 5.1 der Muster für das operationelle Programm Bezug genommen wird. Der Kofinanzierungssatz von 100 % findet nur Anwendung, wenn die Finanztabellen der Kommission gemäß Artikel 45 Absatz 2 vor Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung für das am 1. Juli 2021 beginnende und am 30. Juni 2022 endende Geschäftsjahr übermittelt werden.

▼B

(2) Im Kommissionsbeschluss zur Annahme eines operationellen Programms sind der für das operationelle Programm geltende Kofinanzierungssatz und der maximale Förderbetrag aus dem Fonds festgelegt.

(3) Die auf Initiative oder im Auftrag der Kommission durchgeführten Maßnahmen für technische Hilfe können zu 100 % finanziert werden.

Artikel 21

Höhere Zahlungen für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten

(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaates können Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags um 10 Prozentpunkte über den für das operationelle Programm geltenden Kofinanzierungssatz hinaus aufgestockt werden. Der aufgestockte Satz, der höchstens 100 % erreichen kann, gilt für Zahlungsanträge, die sich auf den Abrechnungszeitraum, in dem der Mitgliedstaat seinen Antrag eingereicht hat, und auf nachfolgende Abrechnungszeiträume beziehen, in denen der Mitgliedstaat eine der folgenden Bedingungen erfüllt: a) Der betreffende Mitgliedstaat hat den Euro eingeführt und erhält gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates ( 4 ) Makrofinanzhilfen von der Union. b) Der betreffende Mitgliedstaat hat den Euro nicht eingeführt und erhält gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 ( 5 ) des Rates mittelfristige Finanzhilfen. c) Dem Mitgliedstaat werden gemäß dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus Finanzhilfen gewährt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf der Beitrag der Union in Form von Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags jedoch nicht höher sein als der Beitrag der öffentlichen Hand und der maximale Förderbetrag aus dem Fonds, der sich aus dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms ergibt.

Artikel 22

Förderzeitraum

(1) Dieser Artikel gilt unbeschadet der in Artikel 27 aufgeführten Regelungen über die Förderungsfähigkeit technischer Hilfe auf Initiative der Kommission.

(2) Eine Ausgabe kommt dann für eine Förderung aus dem operationellen Programm in Frage, wenn sie einer Empfängereinrichtung entstanden ist und zwischen dem 1. Dezember 2013 und dem 31. Dezember 2023 bezahlt wurde.

(3) Unabhängig davon, ob die Empfängereinrichtung alle mit einem Vorhaben verbundenen Zahlungen getätigt hat, sind Vorhaben nicht förderungsfähig, die bereits physisch abgeschlossen oder vollständig durchgeführt sind, bevor die Empfängereinrichtung den Antrag auf Unterstützung im Rahmen eines operationellen Programms bei der Verwaltungsbehörde gestellt hat.

(4) Wird ein operationelles Programm geändert, so sind Ausgaben, die infolge der Programmänderung förderungsfähig werden, erst ab dem Datum förderungsfähig, an dem der Änderungsantrag des Mitgliedstaats bei der Kommission eingereicht wird.

▼M2

Abweichend von Unterabsatz 1 sind Ausgaben für Vorhaben zur Stärkung der Krisenreaktionsfähigkeit zur Bewältigung des Ausbruchs von COVID-19 ab dem 1. Februar 2020 förderungsfähig.

▼M4

Abweichend von Unterabsatz 1 sind Ausgaben für Vorhaben zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation ab dem 24. Februar 2022 förderfähig.

▼B

Artikel 23

Förderungsfähige Vorhaben

(1) Über ein operationelles Programm geförderte Vorhaben müssen in dem Mitgliedstaat angesiedelt sein, für den das operationelle Programm gilt.

(2) Vorhaben können nur dann aus einem operationellen Programm unterstützt werden, wenn sie in einem fairen und transparenten Verfahren und auf der Grundlage von entweder im operationellen Programm festgelegten oder durch den Begleitausschuss gebilligten Kriterien ausgewählt wurden.

(3) Die Auswahlkriterien und die Listen der Vorhaben, die für eine Unterstützung aus einem OP II ausgewählt wurden, werden nach Annahme den Begleitausschüssen der aus dem ESF kofinanzierten operationellen Programme bekannt gegeben.

(4) Die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen können von den Partnerorganisationen selbst gekauft werden.

Die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen können aber auch von einer öffentlichen Stelle eingekauft und den Partnerorganisationen unentgeltlich überlassen werden. In diesem Fall können die Nahrungsmittel auch aus der Verwendung, Verarbeitung oder dem Verkauf der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgesetzten Erzeugnisse stammen, sofern dies die wirtschaftlich günstigste Option ist und zu keiner unverhältnismäßigen Verzögerung bei der Lieferung der Nahrungsmittel an die Partnerorganisationen führt. Die aus einer solchen Transaktion erzielten Beträge sind zum Nutzen der am stärksten benachteiligten Personen zu verwenden und dürfen nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten weniger zur in Artikel 20 vorgesehenen Kofinanzierung des Programms beitragen müssen.

Um eine möglichst effiziente Verwendung der Interventionsbestände und der daraus resultierenden Einnahmen zu gewährleisten, wendet die Kommission die gemäß Artikel 19 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen Verfahren an, laut denen die darin genannten Erzeugnisse für Zwecke dieser Verordnung verwendet, verarbeitet oder verkauft werden dürfen, um ihre höchste Effizienz zu gewährleisten.

▼M2

(4a) Die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung können an die am stärksten benachteiligten Personen direkt abgegeben werden oder indirekt, etwa durch Gutscheine oder Karten, in elektronischer oder anderer Form, vorausgesetzt, diese Gutscheine, Karten oder anderen Instrumente können nur für Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung eingelöst werden.

▼B

(5) Diese Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung werden unentgeltlich an die am stärksten benachteiligten Personen verteilt.

▼M1

(6) Ein Vorhaben kann Unterstützung aus einem oder mehreren operationellen Programmen, die aus dem Fonds kofinanziert werden, und aus anderen Unionsinstrumenten erhalten, vorausgesetzt, die in einem Zahlungsantrag für den Fonds angegebenen Ausgaben werden weder für die Unterstützung aus einem anderen Unionsinstrument noch aus demselben Fonds im Rahmen eines anderen Programms angegeben. Der in einen Zahlungsantrag für den Fonds einzutragende Ausgabenbetrag kann für das/die betreffende(n) Programm(e) anteilsmäßig im Einklang mit dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung enthält, berechnet werden.

▼B

Artikel 24

Formen der Unterstützung

Die Mitgliedstaaten nutzen den Fonds, um Unterstützung in Form von Finanzhilfen, Aufträgen oder einer Kombination davon anzubieten. Diese Unterstützung darf jedoch nicht die Form einer Beihilfe annehmen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV fällt.

Artikel 25

Finanzhilfearten

(1) Folgende Arten von Finanzhilfen sind möglich: a) Erstattung förderungsfähiger, tatsächlich entstandener und bezahlter Kosten; b) Erstattung auf der Basis von Einheitskosten; c) Pauschalbeträge, die 100 000 EUR öffentliche Förderung nicht überschreiten; d) Pauschalsätze – ermittelt anhand eines Prozentsatzes, der auf eine oder mehrere definierte Kostenkategorien angewendet wird.

(2) Die in Absatz 1 angeführten Optionen können nur bezüglich eines Vorhabens kombiniert werden, wenn jede Option für unterschiedliche Kostenkategorien gilt oder sie in aufeinanderfolgenden Phasen dieses Vorhabens zum Einsatz kommen.

(3) Als Grundlage für die Ermittlung der in Absatz 1 Buchstaben b, c und d angeführten Beträge dienen a) eine faire, ausgewogene und überprüfbare Berechnungsmethode, die sich auf einen der folgenden Punkte stützt: i) statistische Daten oder andere objektive Informationen; ii) die überprüften bisherigen Daten einzelner Empfängereinrichtungen oder die Anwendung ihrer üblichen Kostenrechnungspraxis; b) Methoden und entsprechende Einheitskosten, Pauschalbeträge und Pauschalsätze, die für zur Gänze vom betreffenden Mitgliedstaat finanzierte Finanzhilfeprogramme für ähnliche Vorhaben und Empfängereinrichtungen gelten; c) im Rahmen dieser Verordnung festgelegte Sätze; d) Einzelfälle unter Verweis auf einen vorab von der Verwaltungsbehörde genehmigten Haushaltsentwurf, wenn die öffentliche Förderung 100 000 EUR nicht übersteigt; ▼M1 e) Vorschriften für die Anwendung entsprechender Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die in den Unionsstrategien für eine ähnliche Art von Vorhaben und Begünstigte gelten. ▼B

(4) Für die Zwecke der Anwendung von Titel VI gelten die gemäß den in Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Finanzhilfearten berechneten Beträge als förderungsfähige Ausgaben, die der Empfängereinrichtung entstanden sind und von ihr bezahlt wurden.

(5) In dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung für jedes Vorhaben enthält, werden auch die Methode für die Berechnung der Kosten des Vorhabens sowie die Bedingungen der Zahlung der Finanzhilfe festgelegt.

Artikel 26

Förderungsfähigkeit von Ausgaben

(1) Die Förderungsfähigkeit von Ausgaben wird auf der Grundlage nationaler Regelungen festgelegt, es sei denn, in dieser Verordnung bzw. basierend darauf werden spezifische Regelungen festgelegt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können folgende Ausgaben aus einem OP I gefördert werden: ▼M2 a) Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung sowie Kosten für den Kauf persönlicher Schutzmaterialien und -ausrüstungen für Partnerorganisationen; ▼B b) Kosten für den Transport von Nahrungsmitteln oder materieller Basisunterstützung in die Lager der Partnerorganisationen und Lagerkosten zum Pauschalsatz von 1 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten oder in hinreichend begründeten Fällen die tatsächlich entstandenen und bezahlten Kosten, wenn eine öffentliche Einrichtung die Nahrungsmittel oder die materielle Basisunterstützung kauft und Partnerorganisationen zur Verfügung stellt; ▼M2 c) die von den Partnerorganisationen getragenen Verwaltungs-, Vorbereitungs-, Transport- und Lagerkosten zum Pauschalsatz von 5 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten oder 5 % des Wertes der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgesetzten Nahrungsmittel; ▼M1 d) Kosten von Partnerorganisationen für das Einsammeln, den Transport, die Lagerung und die Verteilung von Lebensmittelspenden und damit unmittelbar zusammenhängende Sensibilisierungsmaßnahmen; e) Kosten für flankierende Maßnahmen, durchgeführt und abgerechnet von den Partnerorganisationen, die die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung direkt oder im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen an die am stärksten benachteiligten Personen abgeben, zum Pauschalsatz von 5 % der unter Buchstabe a dieses Absatzes angeführten Kosten; oder 5 % des Wertes der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgesetzten Nahrungsmittel. ▼B

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 handelt es sich bei den Kosten, die für eine Unterstützung aus einem operationellen Programm infrage kommen, um gemäß Artikel 27 Absatz 4 entstandene Kosten oder für indirekte gemäß Artikel 27 Absatz 3 entstandene Kosten zum Pauschalsatz von bis zu 15 % der förderungsfähigen direkten Personalkosten.

▼M1

(3a) Ungeachtet des Absatzes 2 führt eine Verringerung der in Absatz 2 Buchstabe a genannten förderungsfähigen Kosten aufgrund der Nichteinhaltung geltender Rechtsvorschriften durch die für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung zuständige Stelle nicht zu einer Verringerung der förderungsfähigen Kosten anderer Stellen, die in Absatz 2 Buchstaben c und e genannt sind.

▼B

(4) Folgende Ausgaben können nicht über das operationelle Programm gefördert werden: a) Schuldenzinsen; b) Bereitstellung von Infrastruktur; c) Kosten für Gebrauchtgüter; d) Mehrwertsteuer, es sei denn, sie wird im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer nicht rückerstattet.

▼M2

Artikel 26a

Förderungsfähigkeit von Ausgaben für im Rahmen von OP I unterstützte Vorhaben während ihrer Aussetzung infolge des Ausbruchs von COVID-19

Verzögerungen bei der Lieferung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung infolge des Ausbruchs von COVID-19 führen nicht zu einer Verringerung der förderungsfähigen Kosten, die von der Beschaffungsstelle oder den Partnerorganisationen gemäß Artikel 26 Absatz 2 getragen werden. DieseKosten können bei der Kommission vollumfänglich gemäß Artikel 26 Absatz 2 vor der Lieferung der Nahrungsmittel und/oder materiellen Basisunterstützung an die am stärksten benachteiligten Personen geltend gemacht werden, sofern die Lieferung nach dem Ende der Krise im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 wieder aufgenommen wird.

Verderben Nahrungsmittel infolge der Aussetzung der Lieferung wegen des Ausbruchs von COVID-19, so werden die in Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a genannten Kosten nicht gesenkt.

Artikel 26b

Förderungsfähigkeit von Ausgaben für im Rahmen von OP II oder technischer Hilfe unterstützte Vorhaben während ihrer Aussetzung infolge des Ausbruchs von COVID-19

(1) Wenn die Durchführung von Vorhaben infolge des Ausbruchs von COVID-19 ausgesetzt ist, kann ein Mitgliedstaat die Ausgaben während der Aussetzung auch dann als förderungsfähige Ausgaben betrachten, wenn keine Dienstleistungen erbracht werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Durchführung des Vorhabens wird nach dem 31. Januar 2020 ausgesetzt; b) die Aussetzung des Vorhabens ist auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen; c) die Ausgaben sind angefallen und wurden bezahlt; d) die Ausgaben stellen für die Empfängereinrichtung echte Kosten dar und können nicht wieder eingezogen oder ausgeglichen werden; bei Wiedereinziehungen und Ausgleichsbeträgen, die nicht von dem Mitgliedstaat bereitgestellt werden, kann der Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Erklärung der Empfängereinrichtung diese Bedingung als erfüllt betrachten; Wiedereinziehungen und Ausgleichsbeträge werden von den Ausgaben abgezogen; e) die Ausgaben sind auf den Zeitraum der Aussetzung des Vorhabens begrenzt.

(2) Für Vorhaben, bei denen die Empfängereinrichtung eine Erstattung auf der Grundlage vereinfachter Kostenoptionen gewährt wird und die Durchführung der Maßnahmen, die die Grundlage für die Erstattung bilden, infolge des Ausbruchs von COVID-19 ausgesetzt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung die Erstattung auf der Grundlage der für den Aussetzungszeitraum geplanten Outputs gewähren, selbst wenn keine Maßnahmen durchgeführt werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Durchführung der Maßnahmen wird nach dem 31. Januar 2020 ausgesetzt; b) die Aussetzung der Maßnahmen ist auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen; c) die vereinfachten Kostenoptionen entsprechen den von der Empfängereinrichtung tatsächlich getragenen Kosten, die von ihr nachgewiesen werden müssen; diese Kosten können nicht wieder eingezogen oder ausgeglichen werden; bei Wiedereinziehungen und Ausgleichsbeträgen, die nicht von dem Mitgliedstaat bereitgestellt werden, kann der Mitgliedstaat diese Bedingung aufgrund einer Erklärung der Empfängereinrichtung als erfüllt betrachten; Wiedereinziehungen und Ausgleichsbeträge werden von dem Betrag abgezogen, der der vereinfachten Kostenoption entspricht; d) die Erstattung an die Empfängereinrichtung ist auf den Zeitraum der Aussetzung der Maßnahmen begrenzt. Für die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Vorhaben kann der Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung auch eine Erstattung auf der Grundlage von Kosten im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe a gewähren, sofern die Bedingungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt sind. Gewährt ein Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung eine Erstattung sowohl gemäß Unterabsatz 1 als auch gemäß Unterabsatz 2, so stellt er sicher, dass dieselben Ausgaben nur einmal erstattet werden.

Artikel 26c

Förderungsfähigkeit von Ausgaben für im Rahmen von OP II unterstützte Vorhaben oder für technische Hilfe, die infolge des Ausbruchs von COVID-19 nicht vollständig durchgeführt werden

(1) Ein Mitgliedstaat kann Ausgaben für Vorhaben, die infolge des Ausbruchs von COVID-19 nicht vollständig durchgeführt werden, als förderungsfähige Ausgaben betrachten, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Durchführung der Vorhaben endet nach dem 31. Januar 2020; b) die Einstellung der Durchführung des Vorhaben ist auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen; c) die Ausgaben vor der Einstellung der Durchführung des Vorhabens sind der Empfängereinrichtung entstanden und wurden von ihr bezahlt.

(2) Bei Vorhaben, die der Empfängereinrichtung auf der Grundlage vereinfachter Kostenoptionen erstattet werden, kann ein Mitgliedstaat die Ausgaben für Vorhaben, die infolge des Ausbruchs von COVID-19 nicht vollständig durchgeführt werden, als förderungsfähige Ausgaben betrachten, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Durchführung des Vorhabens endet nach dem 31. Januar 2020; b) die Einstellung der Duchführung des Vorhabens ist auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen; c) die Maßnahmen, die unter die vereinfachten Kostenoptionen fallen, wurden zumindest teilweise vor der Einstellung der Durchführung des Vorhabens durchgeführt. Für die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Vorhaben kann der Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung auch eine Erstattung auf der Grundlage der Kosten im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe a gewähren, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllt sind. Gewährt ein Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung eine Erstattung sowohl gemäß Unterabsatz 1 als auch gemäß Unterabsatz 2, so stellt er sicher, dass dieselben Ausgaben nur einmal erstattet werden.

▼B

Artikel 27

Technische Hilfe

(1) Auf Initiative oder im Namen der Kommission und bis zu einer Obergrenze von 0,35 % der jährlichen Fondsmittel können zur Durchführung dieser Verordnung notwendige Vorbereitungs-, Begleitungs-, administrative und technische Hilfs-, Prüf-, Informations-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen sowie für Aktivitäten nach Artikel 10 aus dem Fonds finanziert werden.

(2) Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten und die Organisationen, die die Partnerorganisationen auf Unionsebene vertreten, zum geplanten Einsatz technischer Hilfe.

(3) Die Kommission legt jedes Jahr im Wege von Durchführungsrechtsakten ihre Pläne bezüglich der Art von Aktionen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen dar, wenn ein Beitrag aus dem Fonds vorgesehen ist.

▼M3

(4) Auf Initiative der Mitgliedstaaten und bis zu einer Obergrenze von 5 % der Fondsmittel zum Zeitpunkt der Annahme des operationellen Programms und von 5 % der in Artikel 6a Absatz 1 genannten zusätzlichen Mittel können zur Durchführung des Fonds notwendige Vorbereitungs-, Verwaltungs-, Begleitungs-, administrative und technische Hilfs-, Prüf-, Informations-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen aus dem operationellen Programm finanziert werden, einschließlich der Vorbereitung und der Betriebskosten von Gutscheinregelungen, wenn diese Kosten von der Verwaltungsbehörde oder einer anderen öffentlichen Stelle, die keine Partnerorganisation ist, getragen werden. Aus dem operationellen Programm können auch Maßnahmen zur technischen Hilfe und zum Kapazitätenaufbau von Partnerorganisationen und anderen Akteuren finanziert werden, die an der Durchführung des Fonds beteiligt sind, einschließlich zur Förderung der Krisenreaktionskapazitäten zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs. Die in diesem Absatz genannten Maßnahmen können den folgenden Programmplanungszeitraum betreffen, um unter anderem die Kontinuität der durch den Fonds geleisteten Unterstützung durch andere Fonds der Union zu gewährleisten.

▼B







TITEL V

VERWALTUNG UND KONTROLLE

Artikel 28

Allgemeine Grundsätze für Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme beinhalten gemäß Artikel 5 Absatz 7

a) eine Beschreibung der Aufgaben jeder mit Verwaltung und Kontrolle befassten Stelle und die Zuweisung der Aufgaben innerhalb jeder Stelle,

b) die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen,

c) Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsgemäßheit der erklärten Ausgaben,

d) computergestützte Systeme für die Buchführung, die Speicherung und Übermittlung von Finanzdaten und Daten zu Indikatoren, sowie für Begleitung und Berichterstattung,

e) Systeme für Berichterstattung und Begleitung, wenn die zuständige Stelle die Ausführung diesen Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;

f) Modalitäten für eine Funktionsprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;

g) Systeme und Verfahren, die einen angemessenen Prüfpfad gewährleisten;

h) Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, zusammen mit etwaigen Verzugszinsen.

Artikel 29

Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung

Im Einklang mit dem Prinzip der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten, die in dieser Verordnung festgelegt sind, für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständig.

Artikel 30

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten kommen den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfverpflichtungen nach und übernehmen die in den Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung aus der Haushaltsordnung und dieser Verordnung resultierenden Zuständigkeiten.

▼M2

(1a) Auf der Grundlage einer Analyse der potenziellen Risiken können die Mitgliedstaaten während des Ausbruchs von COVID-19 vereinfachte Kontroll- und Prüfpfadvorschriften für die Verteilung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung an die am stärksten benachteiligten Personen festlegen.

▼B

(2) Sie ergreifen Präventivmaßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten, decken diese auf, korrigieren sie und ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge zusammen mit etwaigen Verzugszinsen für verspätete Zahlungen wieder ein. Sie teilen der Kommission Unregelmäßigkeiten mit, die Beträge von mehr als 10 000 EUR an Beiträgen aus den Fonds betreffen, und halten sie über erhebliche Fortschritte von diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission keine Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Folgendem mit:

a) Fälle, in denen die Unregelmäßigkeit lediglich darin besteht, dass infolge der Insolvenz des Begünstigten ein in dem kofinanzierten operationellen Programm enthaltenes Vorhaben nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde;

b) Fälle, die die Empfängereinrichtung der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde vor oder nach der Zahlung des öffentlichen Beitrags von sich aus mitgeteilt hat, bevor eine der beiden Behörden die Unregelmäßigkeiten feststellen konnte;

c) Fälle, die von der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde festgestellt und berichtigt wurden, bevor die betreffenden Ausgaben in einer der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärung erscheinen.

In allen anderen Fällen, insbesondere denen, die einer Insolvenz vorausgehen, oder in Fällen von Betrugsverdacht sind die festgestellten Unregelmäßigkeiten zusammen mit den entsprechenden Vorbeugungs- und Korrekturmaßnahmen der Kommission zu melden.

▼M1

Können rechtsgrundlos an eine Empfängereinrichtung für ein Vorhaben gezahlte Beträge aufgrund eines Verschuldens oder einer Fahrlässigkeit eines Mitgliedstaats nicht wieder eingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat für die Erstattung der entsprechenden Beträge an den Haushalt der Union. Die Mitgliedstaaten können beschließen, einen rechtsgrundlos gezahlten Betrag nicht wiedereinzuziehen, wenn der von der Empfängereinrichtung einzuziehende Betrag (ohne Berücksichtigung der Zinsen) in einem Geschäftsjahr 250 EUR an Beiträgen aus dem Fonds an ein Vorhaben nicht übersteigt.

▼B

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 62 delegierte Rechtsakte mit zusätzlichen detaillierten Bestimmungen zu den Kriterien für die Bestimmung der Fälle zu meldender Unregelmäßigkeiten, zu den zu übermittelnden Daten und zu den geltenden Bedingungen und Verfahren zu erlassen, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 2, in denen die Häufigkeit der Meldungen und das zu verwendende Berichtsformat festgelegt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass wirksame Regelungen für die Prüfung von Beschwerden hinsichtlich des Fonds vorhanden sind. Der Geltungsbereich, die Vorschriften und die Verfahren bezüglich dieser Regelungen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen. Die Mitgliedstaaten prüfen auf Ersuchen der Kommission die der Kommission übermittelten Beschwerden, die in den Geltungsbereich ihrer Regelungen fallen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Ersuchen die Ergebnisse dieser Prüfungen mit.

(4) Der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte um die Vorschriften und Bedingungen festzulegen, denen das elektronische Datenaustauschsystem entsprechen muss. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 3 erlassen.

Artikel 31

Benennung von Behörden

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt für jedes operationelle Programm eine nationale Behörde oder öffentliche Stelle als Verwaltungsbehörde. Dieselbe Verwaltungsbehörde kann für zwei operationelle Programme benannt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 3 benennt der Mitgliedstaat für jedes operationelle Programm eine nationale Behörde oder öffentliche Stelle als Bescheinigungsbehörde. Dieselbe Bescheinigungsbehörde kann für zwei operationelle Programme benannt werden.

(3) Der Mitgliedstaat kann für jedes operationelle Programm eine Verwaltungsbehörde benennen, die gleichzeitig die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnimmt.

(4) Der Mitgliedstaat benennt für jedes operationelle Programm eine von der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde funktionell unabhängige nationale Behörde oder öffentliche Stelle als Prüfbehörde. Dieselbe Prüfbehörde kann für zwei operationelle Programme benannt werden.

(5) Sofern der Grundsatz der Aufgabentrennung gewahrt ist, können die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungsbehörde für OP I und – für OP II, für die der Gesamtbetrag der Unterstützung aus dem Fonds 250 000 000 EUR nicht überschreitet– die Prüfbehörde Teil derselben Behörde oder öffentlichen Stelle sein.

(6) Der Mitgliedstaat kann eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen benennen, die bestimmte Aufgaben der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde unter der Verantwortung dieser Behörde übernehmen. Die entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde und den zwischengeschalteten Stellen werden schriftlich festgehalten.

(7) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde kann die Verwaltung eines Teiles des operationellen Programms einer zwischengeschalteten Stelle übertragen, und zwar mittels einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der zwischengeschalteten Stelle und dem Mitgliedstaat bzw. der Verwaltungsbehörde. Die zwischengeschaltete Stelle weist nach, dass sie solvent ist und über Sachkenntnis in dem betreffenden Bereich sowie über die erforderliche administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt.

(8) Der Mitgliedstaat legt schriftlich Regeln für sein Verhältnis zu den Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden und Prüfbehörden sowie für deren Beziehungen untereinander und zur Kommission fest.

Artikel 32

Aufgaben der Verwaltungsbehörde

(1) Die Verwaltungsbehörde ist für die Verwaltung des operationellen Programms gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verantwortlich.

(2) Im Rahmen der Verwaltung des operationellen Programms, ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, a) gegebenenfalls die Arbeit des Begleitausschusses nach Artikel 11 zu unterstützen und diesem die Informationen zur Verfügung zu stellen, die er zur Ausführung seiner Aufgaben benötigt, insbesondere die Daten zum Fortschritt des operationellen Programms beim Erreichen seiner Ziele, Finanzdaten und Daten zu Indikatoren und Etappenzielen, b) jährliche und abschließende Durchführungsberichte gemäß Artikel 13 zu erstellen und nach Konsultation der Interessenträger unter Vermeidung von Interessenkonflikten für OP I oder nach Billigung des in Artikel 11 genannten Begleitausschusses für OP II der Kommission zu übermitteln, c) den zwischengeschalteten Stellen und den Empfängereinrichtungen für die Ausführung ihrer Aufgaben bzw. die Durchführung der Vorhaben relevante Informationen zur Verfügung zu stellen, d) ein System einzurichten, in dem die für Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung jedes Vorhabens benötigten Daten, einschließlich Angaben zu den einzelnen Teilnehmern an aus operationellen Programmen II kofinanzierten Vorhaben, in elektronischer Form aufgezeichnet und gespeichert werden können, e) dafür zu sorgen, dass die unter Buchstabe d genannten Daten unter Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG erhoben, in das System nach Buchstabe d eingegeben und gespeichert sowie – wenn verfügbar –nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden.

(3) Bei der Auswahl der Vorhaben ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, a) geeignete nichtdiskriminierende und transparente Auswahlverfahren und/oder -kriterien zu erstellen und gegebenenfalls nach Billigung anzuwenden, b) sicherzustellen, dass das ausgewählte Vorhaben i) in den Geltungsbereich des Fonds und des operationellen Programms fällt, ii) den im operationellen Programm und den Artikeln 22, 23 und 26 festgelegten Kriterien entspricht, iii) gegebenenfalls die in Artikel 5 Absätze 11, 12, 13 und 14 niedergelegten Grundsätze berücksichtigt, c) dafür zu sorgen, dass der Empfängereinrichtung Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung der einzelnen Vorhaben, einschließlich der besonderen Anforderungen hinsichtlich der Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen des Vorhabens zu liefern bzw. zu erbringen sind, der Finanzierungsplan und die Fristen für die Durchführung hervorgehen, d) sich vor Genehmigung eines Vorhabens zu vergewissern, dass die Empfängereinrichtung administrativ, finanziell und operationell in der Lage ist, die unter Buchstabe c genannten Bedingungen zu erfüllen, e) sich, falls das Vorhaben bereits vor Einreichen des Antrags auf Unterstützung bei der Verwaltungsbehörde begonnen wurde, zu vergewissern, dass sämtliche für das Vorhaben relevanten anwendbaren Rechtsvorschriften eingehalten wurden, f) die Art der materiellen Unterstützung für OP I und die Art der Maßnahme für OP II festzulegen, der die Ausgaben für ein Vorhaben zugeordnet werden sollen.

(4) Bei der Finanzverwaltung und -kontrolle des operationellen Programms ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, ▼M1 a) zu überprüfen, ob die kofinanzierten Produkte und Dienstleistungen geliefert bzw. erbracht wurden, ob das Vorhaben den anwendbaren Rechtsvorschriften, dem operationellen Programm und den Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens genügt und i) ob — im Falle von Kosten, die gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a zu erstatten sind — der Betrag der von den Empfängereinrichtungen im Zusammenhang mit diesen Kosten geltend gemachten Ausgaben gezahlt wurde; ii) ob — im Falle von gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c und d zu erstattenden Kosten — die Bedingungen für die Erstattung von Ausgaben an die Empfängereinrichtung erfüllt sind, ▼B b) dafür zu sorgen, dass die an der Durchführung der Vorhaben beteiligten Empfängereinrichtungen, deren Ausgaben auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen förderungsfähigen Kosten erstattet werden, für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Vorhabens entweder ein separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode verwenden, c) unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken wirksame und angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen, d) Verfahren einzurichten, die gewährleisten, dass alle für einen angemessenen Prüfpfad erforderlichen Unterlagen zu Ausgaben und Prüfungen gemäß den Bestimmungen in Artikel 28 Buchstabe g aufbewahrt werden, e) die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene und die jährliche Zusammenfassung gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung zu erstellen.

(5) Überprüfungen gemäß Absatz 4 Buchstabe a umfassen folgende Verfahren: a) Verwaltungsprüfungen aller von den Empfängereinrichtungen eingereichten Anträge auf Ausgabenerstattung; b) Vor-Ort-Überprüfungen von Vorhaben.

Häufigkeit und Umfang der Vor-Ort-Überprüfungen stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Höhe der öffentlichen Förderung für ein Vorhaben und zum Risiko, das die Prüfbehörde im Rahmen dieser Überprüfungen und Prüfungen für das gesamte Verwaltungs- und Kontrollsystem ermittelt hat.

(6) Vor-Ort-Überprüfungen einzelner Vorhaben gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b können stichprobenweise vorgenommen werden.

(7) Ist die Verwaltungsbehörde gleichzeitig Empfängereinrichtung im Sinne des operationellen Programms, müssen die Modalitäten für die Überprüfungen gemäß Absatz 4 Buchstabe a eine geeignete Aufgabentrennung vorsehen.

(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 62 zur Festlegung der Regelungen zu erlassen, in denen die Angaben über die Daten aufgeführt sind, die im Rahmen des nach Absatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Artikels einzurichtenden Begleitungssystems in elektronischer Form aufzuzeichnen und zu speichern sind.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Spezifikationen für das nach Absatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Artikels einzurichtende System. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 3 erlassen.

(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 62 zur Festlegung der ausführlichen Mindestanforderungen für den Prüfpfad (Absatz 4 Buchstabe d dieses Artikels) hinsichtlich der Führung der Buchführungsdaten und der Aufbewahrung der Belege auf der Ebene der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Empfängereinrichtungen zu erlassen.

(10) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte bezüglich des Musters für die in Absatz 4 Buchstabe e genannte Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 2 erlassen.

Artikel 33

Aufgaben der Bescheinigungsbehörde

Die Bescheinigungsbehörde eines operationellen Programms ist insbesondere dafür zuständig,

a) Zahlungsanträge zu erstellen, der Kommission vorzulegen und zu bescheinigen, dass diese das Ergebnis zuverlässiger Buchführungssysteme sind, auf überprüfbaren Belegen beruhen und von der Verwaltungsbehörde geprüft wurden,

b) den Abschluss gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung zu erstellen,

c) zu bescheinigen, dass der Abschluss vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen und für Vorhaben getätigt wurden, die gemäß den für das betreffende operationelle Programm geltenden Kriterien zur Förderung ausgewählt wurden und die den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen,

d) sicherzustellen, dass es für jedes Vorhaben ein System gibt, das die Buchhaltungsdaten elektronisch aufzeichnet und speichert und alle für die Erstellung von Zahlungsanträgen oder Abschlüssen notwendigen Daten unterstützt, einschließlich Daten zu wiedereinzuziehenden Beträgen, wiedereingezogenen Beträgen und Beträgen, die wegen der vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben oder einem operationellen Programm einbehalten werden,

e) sicherzustellen, dass sie von der Verwaltungsbehörde ausreichende Informationen zu den Verfahren und Überprüfungen im Zusammenhang mit den Ausgaben erhalten hat, um Zahlungsanträge erstellen und einreichen zu können,

f) bei der Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen die Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen,

g) über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben und die an die Empfängereinrichtungen ausgezahlte entsprechende öffentliche Förderung in elektronischer Form Buch zu führen,

h) über wiedereinzuziehende Beträge und Beträge Buch zu führen, die wegen der vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben einbehalten werden. Die wiedereingezogenen Beträge werden vor dem Abschluss des operationellen Programms durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung dem Haushalt der Union wieder zugeführt.

Artikel 34

Aufgaben der Prüfbehörde

(1) Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass die Funktionstüchtigkeit des Verwaltungs- und Kontrollsystems des operationellen Programms und die Vorhaben auf der Grundlage der erklärten Ausgaben (anhand geeigneter Stichproben) geprüft werden.

Die Prüfung der erklärten Ausgaben beruht auf einer repräsentativen Auswahl oder gegebenenfalls vertieften Prüfungen und generell auf statistischen Stichprobenverfahren.

Ein nicht-statistisches Stichprobenverfahren kann aufgrund des pflichtgemäßen Ermessens der Prüfbehörde entsprechend den international anerkannten Prüfungsstandards in hinreichend begründeten Fällen und in den Fällen zum Einsatz kommen, in denen die Anzahl der Vorhaben für das Geschäftsjahr für den Einsatz einer statistischen Methode nicht ausreicht.

In diesen Fällen muss die Stichprobengröße dafür ausreichen, dass die Prüfbehörde einen Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung erstellen kann.

Die mit einer nicht-statistischen Methode erstellte Stichprobe deckt mindestens 5 % der Vorhaben ab, für die der Kommission gegenüber Ausgaben in einem Geschäftsjahr erklärt wurden, und 10 % der Ausgaben, die der Kommission gegenüber in einem Geschäftsjahr erklärt wurden.

Überschreitet der Gesamtbetrag der Unterstützung aus dem Fonds an ein OP I 35 000 000 EUR nicht, ist es der Prüfbehörde gestattet, die Prüftätigkeiten auf eine jährliche Systemprüfung zu beschränken, einschließlich vertiefter Prüfungen anhand einer Kombination von Stichprobenprüfungen und risikobasierten Prüfungen von Vorhaben. Die Prüftätigkeit wird nach international anerkannten Prüfstandards ausgeübt und quantifiziert auf Jahresbasis die Fehlerquote in den der Kommission bescheinigten Ausgabenerklärungen.

(2) Wenn nicht die Prüfbehörde, sondern eine andere Stelle diePrüfungen durchführt, gewährleistet die Prüfbehörde die notwendige funktionelle Unabhängigkeit dieser Stelle.

(3) Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass bei der Prüftätigkeit international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden.

(4) Die Prüfbehörde arbeitet innerhalb von acht Monaten nach Annahme des operationellen Programms eine Prüfstrategie für die Durchführung von Prüfungen aus. Die Prüfstrategie umfasst die Prüfmethodik, das Stichprobenverfahren oder gegebenenfalls die Methode der vertieften Prüfung für Vorhabenprüfungen sowie den Prüfplan für das aktuelle und die zwei darauffolgenden Geschäftsjahre. Die Prüfstrategie wird zwischen 2016 und 2024 (einschließlich) jährlich aktualisiert. Wird für zwei operationelle Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, kann eine einzige Prüfstrategie für alle betroffenen Programme erstellt werden. Auf Anfrage legt die Prüfbehörde der Kommission die Prüfstrategie vor.

(5) Die Prüfbehörde erstellt a) einen Bestätigungsvermerk im Einklang mit Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe b der Haushaltsordnung und b) einen Kontrollbericht mit den wichtigsten Ergebnissen der gemäß Absatz 1 durchgeführten Prüfungen, einschließlich der Erkenntnisse bezüglich der im Verwaltungs- und Kontrollsystem festgestellten Mängel, und der vorgeschlagenen und durchgeführten Korrekturmaßnahmen.

Wird für zwei operationelle Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, können die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b erforderlichen Informationen in einem einzigen Bericht zusammengefasst werden.

(6) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Mustern für die Prüfstrategie, den Bestätigungsvermerk und den Kontrollbericht. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 2 erlassen.

(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 62 zur Festlegung des Geltungsbereichs und Inhalts von Prüfungen von Vorhaben und Abschlüssen und die Methoden für die Auswahl der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Stichproben von Vorhaben zu erlassen.

(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 62 zur Festlegung detaillierter Regelungen für die Verwendung von Daten, die Kommissionsbedienstete oder von der Kommission bevollmächtigte Vertreter im Zuge der Prüfungen erhoben haben, zu erlassen.

Artikel 35

Verfahren für die Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Einreichung des ersten Antrags auf Zwischenzahlung bei ihr den Zeitpunkt und die Form der Benennung der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde mit, die auf geeigneter Ebene zu erfolgen hat.

(2) Die Benennungen nach Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage eines Berichts und eines Gutachtens einer unabhängigen Prüfstelle, die bewertet, ob die Behörden die Kriterien für das interne Kontrollwesen, das Risikomanagement, die Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten sowie die Begleitung gemäß Anhang IV erfüllen.

Die unabhängige Prüfstelle ist die Prüfbehörde oder eine andere Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts mit der notwendigen Prüfkapazität, die von der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls von der Bescheinigungsbehörde unabhängig ist und ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfstandards ausübt.

(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, eine Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde für die Zwecke dieser Verordnung zu benennen, die bereits für ein vom ESF kofinanziertes operationelles Programm gemäß Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 benannt wurde.

(4) Die Kommission kann binnen eines Monats, nachdem die Benennungen nach Absatz 1 mitgeteilt wurden, den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle nach Absatz 2 sowie die Beschreibung der für die Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren anfordern. Die Kommission entscheidet auf der Grundlage ihrer Risikobewertung, ob sie diese Dokumente anfordern soll.

Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach Erhalt der in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen Anmerkungen machen.

Unbeschadet des Artikels 46 unterbricht die Prüfung dieser Unterlagen nicht die Bearbeitung der Anträge auf Zwischenzahlungen.

(5) Geht aus den vorliegenden Prüf- und Kontrollergebnissen hervor, dass die benannte Behörde die Kriterien nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt, legt der Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene und je nach Schwere des Problems einen Probezeitraum fest, innerhalb dessen die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sind.

Führt die benannte Behörde innerhalb des von dem Mitgliedstaat festgelegten Probezeitraums die verlangten Abhilfemaßnahmen nicht durch, so wird ihre Benennung von dem Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene beendet.

Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich mit, wenn einer benannten Behörde ein Probezeitraum auferlegt wurde, und erteilt Informationen zu dem Probezeitraum, unter anderem wenn der Probezeitraum nach Durchführung der Abhilfemaßnahme beendet wird und wenn die Benennung einer Behörde beendet wird. Durch die Mitteilung, dass einer benannten Stelle von einem Mitgliedstaat ein Probezeitraum auferlegt wurde, wird unbeschadet der Anwendung des Artikels 46 die Bearbeitung von Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht unterbrochen.

(6) Wird die Benennung einer Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde beendet, benennt der Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Absatzes 2 eine neue Stelle, die die Aufgaben der Verwaltungs- oder der Bescheinigungsbehörde übernimmt, und teilt dies der Kommission mit.

(7) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte bezüglich des Musters für den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle und für die Beschreibung der für die Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 3 erlassen.

Artikel 36

Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission

(1) Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich Informationen über die Benennung der für die Verwaltung und Kontrolle zuständigen Stellen, der von diesen benannten Stellen im Einklang mit Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung jährlich vorgelegten Dokumente, der Kontrollberichte, der jährlichen Durchführungsberichte und von den nationalen und Unionsstellen durchgeführten Prüfungen, vergewissert sich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben, die dieser Verordnung entsprechen, und dass diese Systeme während der Umsetzung operationeller Programme wirksam funktionieren.

(2) Bedienstete der Kommission oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission können Vor-Ort-Prüfungen oder -Kontrollen vornehmen, die der zuständigen nationalen Behörde mindestens zwölf Werktage im Voraus anzukündigen sind, soweit es sich nicht um einen dringenden Fall handelt. Die Kommission beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Folgendem Rechnung trägt: der Notwendigkeit, unnötige Verdoppelungen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen oder Kontrollen zu vermeiden, dem Umfang des Risikos für den Haushalt der Union sowie der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand der Empfängereinrichtungen im Einklang mit dieser Verordnung auf ein Mindestmaß zu verringern. Solche Prüfungen oder Kontrollen können insbesondere Überprüfungen des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in einem Programm oder einem Programmteil, Vorhaben und eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Vorhaben oder Programme umfassen. An solchen Prüfungen oder Kontrollen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats teilnehmen.

Ordnungsgemäß zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen ermächtigte Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission haben Zugang zu allen Aufzeichnungen, Unterlagen und Metadaten, auf welchem Speichermedium auch immer, die sich auf aus dem Fonds geförderte Vorhaben oder die Verwaltungs- und Kontrollsysteme beziehen. Auf Anfrage stellen die Mitgliedstaaten der Kommission Kopien dieser Aufzeichnungen, Unterlagen und Metadaten zur Verfügung.

Die in diesem Absatz angeführten Befugnisse lassen die Anwendung nationaler Bestimmungen unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die dafür eigens nach nationalen Rechtsvorschriften ernannt werden. Bedienstete und bevollmächtigte Vertreter der Kommission nehmen unter anderem nicht an Ortsbegehungen oder an der Befragung von Personen im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften teil. Diese Bediensteten und bevollmächtigten Vertreter haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen, unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Gerichte und unter voller Einhaltung der Grundrechte der betroffenen Rechtssubjekte.

(3) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat dazu auffordern, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das wirksame Funktionieren seiner Verwaltungs- und Kontrollsysteme gewährleisten oder die Richtigkeit der Ausgaben gemäß dieser Verordnung zu überprüfen.

Artikel 37

Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden

(1) Die Kommission arbeitet mit den Prüfbehörden zusammen, um deren Prüfpläne und -methoden zu koordinieren, und tauscht die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme unverzüglich mit diesen Behörden aus.

(2) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat mehrere Prüfbehörden benennt, kann er zur Erleichterung dieser Zusammenarbeit eine Koordinierungsstelle benennen.

(3) Die Kommission, die Prüfbehörden und gegebenenfalls die Koordinierungsstelle treffen regelmäßig, in der Regel mindestens jedoch – sofern nicht anders vereinbart – einmal jährlich zusammen, um den jährlichen Kontrollbericht, den Bestätigungsvermerk und die Prüfstrategie zu überprüfen und sich über andere Fragen hinsichtlich der Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auszutauschen.







TITEL VI

FINANZMANAGEMENT, RECHNUNGSPRÜFUNG UND RECHNUNGSABSCHLUSS, FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN UND AUFHEBUNG VON MITTELBINDUNGEN







KAPITEL 1

Finanzmanagement

Artikel 38

Mittelbindungen

Die Mittelbindungen der Union für jedes nationale operationelle Programm erfolgen in Jahrestranchen zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020. Der Beschluss der Kommission zur Annahme eines operationellen Programms bildet einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 der Haushaltsordnung und, sobald der betroffene Mitgliedstaat informiert wurde, eine Rechtspflicht im Sinne der Haushaltsordnung.

Für jedes operationelle Programm erfolgt die Bindung der Haushaltsmittel für die erste Tranche nach der Genehmigung des Programms durch die Kommission.

Die Kommission nimmt die Mittelbindungen für nachfolgende Tranchen jeweils vor dem 1. Mai eines Jahres vor, und zwar auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Beschlusses, sofern nicht Artikel 16 der Haushaltsordnung anzuwenden ist.

Artikel 39

Zahlungen durch die Kommission

(1) Die Kommission leistet die Zahlungen des Beitrags aus dem Fonds für jedes operationelle Programm gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Jede Zahlung wird der jeweils ältesten offenen Mittelbindung des betreffenden Fonds zugeordnet.

(2) Die Zahlungen erfolgen in Form der Vorschuss-, der Zwischenzahlungen und der Zahlung des Restbetrags.

Artikel 40

Zwischenzahlungen und Zahlung des Restbetrags durch die Kommission

(1) Die Kommission erstattet in Form von Zwischenzahlungen 90 % des Betrages, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben ergibt, wie im Zahlungsantrag angegeben. Die Kommission bestimmt die Restbeträge, die als Zwischenzahlungen zu erstatten oder gemäß Artikel 50 wieder einzuziehen sind.

(2) Unbeschadet des Artikels 21 darf der in Form von Zwischen- und Restzahlungen geleistete Beitrag aus dem Fonds nicht höher sein als der im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms festgelegte Förderhöchstbetrag aus dem Fonds.

Artikel 41

Zahlungsanträge

(1) Die der Kommission zu übermittelnden Zahlungsanträge enthalten alle für die Kommission zur Erstellung von Rechnungsabschlüssen gemäß Artikel 68 Absatz 3 der Haushaltsordnung benötigten Angaben.

(2) Zahlungsanträge für das gesamte operationelle Programm und für technische Hilfe laut Artikel 27 Absatz 3 umfassen a) den Gesamtbetrag der förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben, die den Empfängereinrichtungen entstanden sind und für die Durchführung von Vorhaben getätigt wurden, so, wie er im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurde b) den Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben, die in die Durchführung der Vorhaben geflossen sind, so, wie er im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurde

(3) Außer für Unterstützungsarten nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c und d werden die in den Zahlungsanträgen enthaltenen förderungsfähigen Ausgaben durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen. Bei diesen Finanzhilfearten entsprechen die in den Zahlungsanträgen enthaltenen Beträge den auf der jeweils geltenden Grundlage berechneten Kosten.

(4) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters für die Zahlungsanträge. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 3 erlassen.

Artikel 42

Zahlungen an Empfängereinrichtungen

(1) Werden Finanzhilfen an Partnerorganisationen gezahlt, gewährleistet die Verwaltungsbehörde eine zur Durchführung von Vorhaben ausreichende Mittelzufuhr an die Empfängereinrichtungen.

(2) Vorbehaltlich verfügbarer Mittel aus den Vorschusszahlungen und den Zwischenzahlungen sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass eine Empfängereinrichtung den Gesamtbetrag der fälligen förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben vollständig und spätestens 90 Tage nach dem Tag der Einreichung des Auszahlungsantrags durch die Empfängereinrichtung erhält. Empfängereinrichtungen zu zahlende Beträge werden durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder sonstige Abgaben gleicher Wirkung verringert.

▼M1

(3) Die Zahlungsfrist gemäß Absatz 2 kann durch die Verwaltungsbehörde in den folgenden hinreichend begründeten Fällen ausgesetzt werden: a) Der Betrag des Zahlungsantrags ist nicht fällig, oder die geeigneten Belege, darunter die für die Überprüfungen durch die Verwaltung gemäß