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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 2342/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
mit Durchführungsvorschriften zu der V erordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung
(ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1042/2000 der Kommission vom 18. Mai
2000 L 118 4 19.5.2000
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1900/2000 der Kommission vom 7.
September 2000 L 228 25 8.9.2000
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2733/2000 der Kommission vom 14.
Dezember 2000 L 316 44 15.12.20001999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2342/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
mit Durchführungsvorschriften zu der V erordnung (EG) Nr.
1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/199 des Rates vom 17. Mai
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (
1),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6
Absatz 7, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 4,
Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13
Absatz 5, Artikel 20, Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 50,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist eine neue
Prämienregelung eingeführt worden, die die Regelung der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (
2) ersetzt hat. Zur
Berücksichtigung dieser Neuregelung ist es erforderlich, die
Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23.
Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienre-
gelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Auf-
hebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr.
714/89 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1410/1999 (4), zu ändern. Anläßlich dieser Änderung ist die
Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 aus Gründen der Klarheit
neuzufassen.
(2) Die in den Artikeln 3 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
vorgesehenen Regelungen der Prämien und Beträge fallen unter
die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November
1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kon-
trollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelun-
gen (5) (im folgenden: integriertes System), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999 (6). Daher empfiehlt es sich,
die V orschriften der vorliegenden Verordnung auf die Punkte zu
beschränken, die im Rahmen des genannten integrierten Systems
bisher nicht horizontal geregelt sind.
(3) Die Ziele der regionalen Höchstgrenze und des Besatzdichtefak-
tors setzen voraus, daß für die von diesen beiden Maßnahmen
betroffenen Tiere künftig für dieselbe Altersklasse keine Sonder-
prämie mehr beantragt werden kann. In bezug auf die Saison-
entzerrungsprämie müssen diese Tiere als sonderprämienfähig
gelten.
(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 muß für jedes männliche Rind bis zur Schlachtung
oder Ausfuhr ein Tierpaß im Sinne der Verordnung (EG) Nr.
820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines
Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und
über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeug-
nissen (7) oder ein gleichwertiges Verwaltungspapier vorliegen.
Dieses Verwaltungspapier sollte von den Mitgliedstaaten kon-
zipiert und ausgestellt werden. Um den besonderen Verwaltungs-!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(3) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 20.
(4) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 53.
(5) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(6) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.
(7) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 2
und Kontrollbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
zu tragen, sollten verschiedene Formen dieses Papiers zugelassen
werden.
(5) Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 macht die
Gewährung der Sonderprämie von einem bestimmten Haltungs-
zeitraum abhängig. Dieser Zeitraum muß definiert und festgelegt
werden.
(6) Die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie bei der
Schlachtung sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der
Schlachtprämie in Einklang stehen. Es muß festgelegt werden,
welche Dokumente das Tier bis zur Schlachtung, zum Versand
oder zur Ausfuhr begleiten müssen. Um den besonderen
Modalitäten für die Gewährung der beiden Prämien Rechnung
zu tragen, ist es angezeigt, für Ochsen die Altersbedingungen und
für ausgewachsene Rinder die Art der Schlachtkörperaufmachung
festzulegen.
(7) Die Bedingungen für die Gewährung der Saisonentzerrungs-
prämie sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der
Schlachtprämie in Einklang stehen. Es muß durch Entscheidung
der Kommission anhand der vorliegenden Informationen fest-
gelegt werden, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für die
Anwendung dieser Prämienregelung erfüllen.
(8) Gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
muß der Begriff der Mutterkuh definiert werden. Die in der
früheren Regelung vorgesehenen Rassen sollten aufrechterhalten
werden. Auch die Verwaltungsvorschriften der früheren Regelung
können — insbesondere hinsichtlich des durchschnittlichen
Milchertrags und der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie —
im wesentlichen beibehalten werden.
(9) Zur Durchführung der Regelung der individuellen Höchstgrenzen
sollte festgelegt werden, nach welchem Verfahren diese Höchst-
grenzen zu ermitteln und den Erzeugern mitzuteilen sind. Um die
marktregulierende Wirkung dieser Regelung zu verstärken, sollten
Prämienansprüche, die von ihrem Inhaber innerhalb eines
bestimmten Zeitraums nicht genutzt wurden, in die nationale
Reserve eingehen. Außerdem empfiehlt es sich, durch geeignete
Maßnahmen sicherzustellen, daß Prämienansprüche, die aus der
nationalen Reserve unentgeltlich zugeteilt werden, von den
Begünstigten nur zu den vorgesehenen Zwecken verwendet
werden.
(10) Die Mobilisierung von Prämienansprüchen und ihre Vergabe an
Erzeuger, die sie effektiv nutzen werden, sollte gefördert werden.
Zu diesem Zweck sollte ein Mindestprozentsatz für die Nutzung
der Prämienansprüche festgesetzt werden, der hoch genug ist, um
eine zu geringe Nutzung der in bestimmten Mitgliedstaaten
verfügbaren Ansprüche zu verhindern, die für prioritäre Erzeuger,
die Prämienansprüche aus der nationalen Reserve beantragen,
Probleme aufwerfen kann. Die Mitgliedstaaten sollten daher
ermächtigt werden, den Mindestprozentsatz für die Nutzung von
Prämienansprüchen auf maximal 90 % zu erhöhen.
(11) Durch die Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung
des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung
bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (1) werden Extensi-
vierungsprogramme eingeführt. Es empfiehlt sich, die Nutzung
der dadurch frei gewordenen Ansprüche auf die Mutterkuhprämie
während der gesamten Dauer der Teilnahme an diesen Pro-
grammen auszusetzen. Die Nutzung der frei gewordenen An-
sprüche sollte jedoch in Ausnahmefällen gestattet werden, um den
Bedarf an Prämienansprüchen im Rahmen anderer Umweltmaß-
nahmen für die Landwirtschaft zu decken. Eines der Ziele der!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 3
Vorruhestandsregelung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 ist es, ältere Landwirte durch Landwirte abzulösen,
die die Wirtschaftlichkeit der weiterbestehenden Betriebe verbes-
sern können. Es steht zu befürchten, daß bestimmte Landwirte
nicht an den V orruhestandsprogrammen teilnehmen, wenn dies
langfristig dazu führen könnte, daß sie ihre Mutterkuhprämien-
ansprüche verlieren. Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt
werden, die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung von
Ansprüchen je nach Programm zu verlängern.
(12) Im Interesse der einheitlichen Anwendung der V orschriften für die
Übertragung und vorübergehende Abtretung von Prämienansprü-
chen sind gewisse Verwaltungsvorschriften erforderlich. Um den
Verwaltungsaufwand zu begrenzen, muß der Mitgliedstaat die
Möglichkeit haben, eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen
festzusetzen, die übertragen oder abgetreten werden können.
Diese Verwaltungsvorschriften sollten auch verhindern, daß gegen
die Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 verstoßen wird, wonach bei Übertragung von
Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs ein Teil der
übertragenen Ansprüche in die nationale Reserve zurückfällt.
Außerdem sollte die vorübergehende Abtretung befristet werden,
um eine mißbräuchliche Anwendung der Übertragungsvorschrif-
ten zu verhindern.
(13) Kann der Erzeuger nachweisen, daß er seine Ansprüche anläßlich
eines Erbfalls erworben hat, sollten die Verwaltungsfristen für die
Übertragung von Ansprüchen flexibel gehandhabt werden können.
(14) Der Sonderfall, in dem ein Erzeuger ausschließlich öffentliche
oder gemeintschaftlich genutzte Flächen bewirtschaftet und bei
Einstellung seiner Produktion seine gesamten Prämienansprüche
auf einen anderen Erzeuger überträgt, sollte einer Betriebsüber-
tragung gleichgestellt werden.
(15) Die Anwendung einer Verwaltungsregelung, nach der Über-
tragungen von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs
sowie vorübergehende Abtretungen von Ansprüchen allein über
die nationale Reserve erfolgen, erfordert zur Erhaltung der
wirtschaftlichen Kohärenz mit der Regelung der Direktüber-
tragung von Ansprüchen zwischen Erzeugern einen gewissen
rechtlichen Rahmen. Erforderlich sind insbesondere objektive
Kriterien zur Festsetzung des Betrags, der aus der nationalen
Reserve an anspruchsübertragende Erzeuger zu zahlen ist, sowie
des Betrags, der von Erzeugern zu zahlen ist, die aus der
nationalen Reserve gleichwertige Ansprüche erhalten.
(16) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 haben
Mitgliedstaaten, die die Anforderungen dieses Artikels erfüllen,
die Möglichkeit, die Mutterkuhprämienregelung für Färsen
getrennt zu verwalten. Es muß durch Entscheidung der Kommis-
sion anhand der vorliegenden Informationen festgelegt werden,
welche Mitgliedstaaten die V oraussetzungen für die Anwendung
dieser Prämienregelung erfüllen. Ferner empfiehlt es sich, die
spezifischen V oraussetzungen für die Prämiengewährung fest-
zulegen. Nach dem allgemeinen Ziel der Mutterkuhprämien-
regelung steht die Prämie Tierhaltern zu, deren Färsenbestand zur
Erneuerung von Kuhbeständen und nicht zur Erzeugung von
Fleischfärsen bestimmt ist. Die Mitgliedstaaten sollten entspre-
chende Kriterien festlegen, die auch Altersgrenzen und Rassen-
voraussetzungen beinhalten können.
(17) Es muß das Verfahren zur Berechnung des Besatzdichtefaktors
festgelegt werden. Um die praktische Anwendung dieses Faktors
zu vereinfachen, sollte ein Zeitpunkt für die Berücksichtigung der
Milchreferenzmenge festgesetzt werden.
(18) Die Zahlung der Extensivierungsprämie ist an die Einhaltung —
nach Wahl des Mitgliedstaats — von einem oder zwei Höchst-
besatzdichtefaktoren gebunden. Der Besatzdichtefaktor im Rah-
men der Extensivierungsprämienregelung muß insbesondere allen!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 4
mindestens sechs Monate alten Rindern des Betriebs Rechnung
tragen. Dazu sind besondere V orschriften für die Zählung der
Tiere und die Teilnahmeerklärung des Erzeugers erforderlich. Die
Verwaltung dieser Prämienregelung läßt sich mit einer informa-
tisierten Datenbank im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 820/97
sehr vereinfachen. Daher empfiehlt es sich, die Anwendung einer
solchen Datenbank vorzusehen, soweit die Zuverlässigkeit der
Angaben über die Zahlung der Extensivierungsprämie hinreichend
gewährleistet ist.
(19) Es besteht die Gefahr, daß Erzeuger aufgrund der zu bestimmten
Jahreszeiten unter dem normalen Durchschnitt liegenden Besatz-
dichten die Voraussetzungen für die Gewährung der Extensi-
vierungsprämie nur scheinbar einhalten. Es ist besonders dafür
Sorge zu tragen, daß die Prämie diesen Erzeugern nicht gewährt
wird. Der Klarheit halber sollte präzisiert werden, daß in diesem
Fall Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom
17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschafrsregeln für
Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (1)
Anwendung findet und die Mitgliedstaaten durch geeignete
Maßnahmen dafür Sorge tragen müssen, daß dieser Artikel auch
im Rahmen der Extensivierungsprämienregelung eingehalten
wird.
(20) Es empfiehlt sich, für besonders extensiv wirtschaftende Betriebe
eine faktultative vereinfachte Regelung für die Gewährung der
Extensivierungsprämie vorzusehen.
(21) Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht eine
besondere Regelung für die Gewährung von Extensivierungs-
prämien für Milchkühe für Mitgliedstaaten vor, die die Anforde-
rungen dieses Artikels erfüllen. Es muß das Verfahren festgelegt
werden, nach dem anhand der vorliegenden Informationen
bestimmt werden kann, welche Mitgliedstaaten die V orausset-
zungen für die Anwendung dieser Sonderregelung erfüllen. Ferner
empfiehlt es sich, die besonderen Voraussetzungen für die
Prämiengewährung festzulegen. Im Interesse der Übereinstim-
mung mit der allgemeinen Extensivierungsprämienregelung und
zur genauen Bestimmung der Zahl der in Frage kommenden
Milchkühe muß insbesondere ein Mindesthaltungszeitraum für
Milchkühe festgelegt werden.
(22) Bei Anwendung bestimmter V orschriften der Verordnung (EWG,
Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung
der Regeln für Fristen, Daten und Termine (2) könnten die in
Monaten ausgedrücken Haltungszeiträume künstlich um einen
oder mehrere Tage verlängert werden. Es empfiehlt sich, für
diesen Fall besondere Bestimmungen festzulegen.
(23) Die Schlachtprämie muß grundsätzlich beantragt werden. Zur
Vereinfachung des Verwaltungsaufwands muß dieser Antrag in
Form des vom integrierten System vorgesehenen Beihilfeantrags
„Tiere“ gestellt werden, soweit dieser alle für die Zahlung der
Prämie erforderlichen Angaben enthält, unabhängig davon, ob das
Tier im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat geschlachtet
oder ausgeführt wurde.
(24) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 müssen die Mitglied-
staaten ab 31. Dezember 1999 über eine voll betriebsfähige
informatisierte Datenbank verfügen. Diese Datenbanken sollten
insbesondere zur Erleichterung der Verwaltung der Schlacht-
prämienregelung eingesetzt werden können, soweit die Zuver-
lässigkeit der Angaben für die Prämienzahlung hinreichend
gewährleistet ist.
(25) Die Gewährung der Kälberschlachtprämie wird von der Ein-
haltung eines Höchstgewichts abhängig gemacht. Entsprechend
sollte eine Standardschlachtkörperaufmachung festgelegt werden.!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113.
(2) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 5
(26) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
ist die Gewährung der Schlachtprämie an die Einhaltung eines
Haltungszeitraums gebunden. Dieser Zeitraum muß definiert und
festgelegt werden.
(27) Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission
genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und
deren Anwendung zu übermitteln.
(28) Damit die Erzeuger so schnell wie möglich in den Genuß dieser
Ergänzungsbeträge gelangen können, sollten Vorschußzahlungen
vorgesehen werden. Angesichts der Anwendung der nationalen
oder regionalen Höchstgrenzen sollten die V orschüsse jedoch
nicht höher als der Restbetrag sein. Daher sollte den Mitglied-
staaten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei den diesen
Höchstgrenzen unterliegenden Prämienregelungen die Vorschuß-
rate zu senken.
(29) Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht bei vorschriftswidriger
Verwendung oder V orrätighaltung von Stoffen oder Erzeugnissen,
die nicht veterinärrechtlich zugelassen sind, Sanktionen vor. In
Wiederholungsfällen empfiehlt es sich, die Entscheidung über die
Dauer der Sanktionen den Mitgliedstaaten zu überlassen, die zur
Beurteilung der wirklichen Schwere des Verstoßes eher in der
Lage sind.
(30) Die Sonder- und Mutterkuhprämienregelungen sehen als Bezugs-
zeitraum das Kalenderjahr vor. Es sollte der Tag festgelegt
werden, an dem die zur Anwendung der genannten Regelungen
erforderlichen Angaben berücksichtigt werden. Im Interesse einer
effizienten und kohärenten Verwaltung sollte dies grundsätzlich
der Tag der Antragstellung sein. Für die Sonderprämie bei der
Schlachtung sollten jedoch Sonderbedingungen festgelegt werden,
um zu vermeiden, daß zur Erzielung höherer Prämien Über-
tragungen von Jahr zu Jahr vorgenommen werden. Für die
Schlachtprämie dürfte das Schlacht- oder Ausfuhrdatum reprä-
sentativer sein.
(31) Der am Tag des Eintretens des für Beihilfen, Prämien und Beträge
maßgeblichen Tatbestands anwendbare Wechselkurs gemäß Ar-
tikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15.
Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung
des Euro (1) wird als Tageskurs definiert. Es empfiehlt sich, den
am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands anwend-
baren Wechselkurs so festzulegen, daß grundsätzlich gewährleistet
ist, daß diese Beihilfen, Prämien und Beträge bei der Umrechnung
in Landeswährung keinen tageskursbedingten plötzlichen
Schwankungen ausgesetzt werden. Es ist angezeigt, einen pro
rata temporis berechneten Durchschnittswert der Umrechnungs-
kurse anzuwenden, die in dem dem Anrechnungsjahr vorange-
henden Monat gelten.
(32) Zur Kontrolle der im Rahmen der Reform der Prämienregelungen
für den Rindfleischsektor getroffenen Maßnahmen muß die
Kommission umfassend über die von den Mitgliedstaaten
erlassenen Durchführungsvorschriften und die quantitativen
Ergebnisse unterrichtet werden, zu denen die Anwendung der
Regelungen geführt hat. Entsprechend müssen den Mitglied-
staaten bestimmte Mitteilungspflichten zur Auflage gemacht
werden. Um die Datenübermittlung und -auswertung zu erleich-
tern, sollte die Mitteilung nach einem einheitlichen Muster
erfolgen.
(33) Zur Erleichterung des Übergangs zu der neuen Regelung sind
Übergangsvorschriften hinsichtlich der Modalitäten der Mittei-
lung und der Verpflichtungen der Kennzeichnung und der
Identifizierung der Tiere erforderlich.!B
(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 6
(34) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für
Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsvorschriften für die
Prämienregelungen gemäß den Artikeln 3 bis 25 der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 festgesetzt.
KAPITEL I
SONDERPRÄMIE
(Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Abschnitt 1
Allgemeine Regelung
Artikel 2
Antrag
(1) Neben den Angaben, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs-
und Kontrollsystems der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (im folgenden:
„integriertes System“) vorgesehen sind, enthält jeder Beihilfeantrag
„Tiere“ gemäß Artikel 6 Absatz 8 dieser Verordnung (im folgenden:
„Antrag“)
a) eine Aufschlüsselung der Zahl der Tiere nach Altersklassen,
b) die Verweise auf die Tierpässe oder die Verwaltungspapiere, die die
Tiere, für die der Antrag gestellt wird, begleiten.
(2) Ein Antrag darf nur für Tiere gestellt werden, die zu Beginn des
Haltungszeitraums
a) im Fall von Bullen mindestens sieben Monate alt sind
oder
b) im Fall von Ochsen der ersten Altersklasse mindestens sieben und
höchstens 19 Monate und im Fall von Ochsen der zweiten
Altersklasse mindestens 20 Monate alt sind.
Artikel 3
Gewährung der Prämie
Für Tiere, die aufgrund der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 4
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 oder aufgrund des
Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung von der
Prämienregelung ausgeschlossen wurden, darf für die betreffende
Altersklasse kein Antrag mehr gestellt werden, da sie so behandelt
werden, als ob für sie eine Prämie gewährt worden wäre.
Artikel 4
Tierpässe/V erwaltungspapiere
(1) Liegt unter den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97
genannten V oraussetzungen kein Tierpaß vor, so wird er durch ein
nationales Verwaltungspapier im Sinne des Artikels 4 Absatz 3
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ersetzt.!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 7
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen dafür Sorge,
daß anhand des Tierpasses oder des Verwaltungspapiers sichergestellt
werden kann, daß je Tier und Altersklasse nur eine einzige Prämie
gewährt wird.
Zu diesem Zweck leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitige Amts-
hilfe.
(3) Die Mitgliedstaaten können für das Verwaltungspapier folgende
Form vorsehen:
a) die Form eines Begleitpapiers für jedes einzelne Tier;
b) die Form einer vom Erzeuger geführten Globalliste, die alle für das
Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt,
daß die betreffenden Tiere vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung
bis zu ihrer Vermarktung im Hinblick auf die Schlachtung von ein
und demselben Erzeuger gehalten werden;
c) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle
für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, voraus-
gesetzt, daß der Mitgliedstaat oder die Region des Mitgliedstaats, die
von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, vor Ort sämtliche Tiere, für
die Anträge gestellt werden, sowie die Bewegungen dieser Tiere
kontrolliert und jedes kontrollierte Tier unleugbar kennzeichnet,
wobei die Erzeuger diese Kennzeichnung zulassen müssen;
d) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle
für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, voraus-
gesetzt, daß der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen trifft,
um zu verhindern, daß die Prämie für dieselbe Altersklasse doppelt
gewährt wird, und gewährleistet, daß die Angaben über den Stand
der Prämiengewährung für jedes Tier auf bloße Anfrage unver-
züglich mitgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig mit, wenn sie von
einer oder mehreren dieser Möglichkeiten Gebrauch machen und
übermitteln die von ihnen erlassenen einschlägigen Durchführungs-
vorschriften.
Im Sinne von Buchstabe c) gelten allein Großbritannien und Nordirland
als „Regionen eines Mitgliedstaats“.
Artikel 5
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum beträgt zwei Monate und beginnt am Tag nach
dem Tag der Antragstellung.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Erzeuger einen
anderen Beginn des Zeitraums bestimmen kann, sofern dieser Tag
innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung eintritt.
Artikel 6
Regionale Höchstgrenze
(1) Ergibt die proportionale Kürzung eine Bruchzahl von prämienfähi-
gen Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des
Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Falle wird nur die erste
Dezimalstelle berücksichtigt.
(2) Beschließen die Mitgliedstaaten, unterschiedliche Regionen fest-
zulegen oder die bisherigen Regionen ihres Hoheitsgebiets im Sinne des
Artikels 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu ändern,
so teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Abgrenzung der
betreffenden Regionen und der entsprechenden regionalen Höchstgrenze
vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mit. Jede spätere Änderung ist der
Kommission vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mitzuteilen.!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 8
Artikel 7
Begrenzung der Anzahl Tiere je Betrieb
(1) Ändert ein Mitgliedstaat den Plafond von 90 Tieren je Betrieb und
Altersklasse oder weicht er davon ab, so teilt er dies der Kommission vor
dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
Setzt ein Mitgliedstaat darüber hinaus je Betrieb eine Mindestanzahl
Tiere fest, bei deren Unterschreitung die proportionale Kürzung keine
Anwendung findet, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des
betreffenden Kalenderjahres mit.
(2) Jede spätere Änderung der Anwendungsmodalitäten des Absatzes 1
ist der Kommission vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mitzuteilen.
Abschnitt 2
Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung
Artikel 8
Art der Prämiengewährung
(1) Die Mitgliedstaaten können die Sonderprämie zum Zeitpunkt der
Schlachtung gewähren, und zwar bei Bullen für eine einzige Altersklasse
und bei Ochsen für die erste oder die zweite Altersklasse oder für beide
Altersklassen zusammen.
(2) Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Regelung gemäß Absatz
1 anzuwenden, sehen vor, daß die Prämie auch im Fall der Versendung
prämienfähiger Tiere in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der
Ausfuhr in ein Drittland gewährt wird.
(3) Wird die Regelung gemäß den Absätzen 1 und 2 angewendet, so
wird die Gewährung der Prämie von der Einhaltung der Bestimmungen
dieses Abschnitts und der entsprechend geltenden Bestimmungen der
Artikel 34 und 35 Absätze 1 und 2 abhängig gemacht.
(4) Im Prämienantrag muß zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 35
Absatz 1 angegeben sein, ob es sich um einen Bullen oder einen Ochsen
handelt, und dem Antrag muß ein Dokument beiliegen, das die Angaben
enthält, die für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 erforderlich sind.
Dieses Dokument ist nach Wahl des Mitgliedstaats
a) der Tierpaß oder ein Exemplar des Tierpasses, falls das verwendete
Modell mehrere Exemplare umfaßt,
oder
b) eine Kopie des Tierpasses, falls das verwendete Paßmodell nur ein
Exemplar umfaßt, das zur Anwendung von Artikel 6 der Verordnung
(EG) Nr. 820/97 an die zuständige Behörde zurückzusenden ist; in
diesem Falle trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die
Angaben auf der Kopie mit den Angaben auf dem Original
übereinstimmen,
oder
c) das nationale Verwaltungspapier, falls kein Tierpaß gemäß Artikel 6
der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vorliegt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung des Verwaltungs-
papiers aussetzen. Sie stellen in diesem Fall sicher, daß die Prämie für
Tiere derselben Altersklasse, die innergemeinschaftlich gehandelt
wurden, nicht doppelt gewährt wird.
Verfügt der Mitgliedstaat über eine Datenbank im Sinne des Artikels 3
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 820/97 und enthält diese
Datenbank nach Überzeugung des Mitgliedstaats die erforderlichen
Angaben, um sicherzustellen, daß die Prämie je Tier und Altersklasse
nur einmal gewährt wird, so braucht das Verwaltungspapier gemäß
Unterabsatz 1 dem Prämienantrag nicht beigefügt zu werden.!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 9
Abweichend von Unterabsatz 1 ergreift der Mitgliedstaat, falls er die
Möglichkeit gemäß Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet,
außerdem die erforderlichen Maßnahmen, damit der Erzeuger bestim-
men kann, für welche Tiere er die Sonderprämie beantragt.
(5) Für Bullen muß im Schlachtnachweis das Schlachtkörpergewicht
vermerkt sein.
(6) Im Falle der Versendung wird der Versandnachweis in Form einer
Erklärung des Versenders beigebracht, aus der insbesondere der
Bestimmungsmitgliedstaat des Tieres hervorgeht.
In diesem Fall muß der Prämienantrag folgende Angaben enthalten:
a) Namen und Anschrift des Versenders (oder einen gleichwertigen
Code),
b) die Ohrmarkennummern der Tiere,c) die Erklärung, daß das Tier mindestens neun Monate alt ist.
Der Prämienantrag ist einzureichen, bevor die Tiere das Hoheitsgebiet
des betreffenden Mitgliedstaats verlassen, und der Versandnachweis ist
innerhalb von drei Monaten, nachdem die Tiere das Hoheitsgebiet des
betreffenden Mitgliedstaats verlassen haben, vorzulegen.
Artikel 9
Besonderheiten der Gewährungsregelung
(1)
"M1Abweichend von Artikel 5 wird die Prämie dem Erzeuger
gezahlt, der das Tier für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten
gehalten hat, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oder
Versendung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr des Tieres
endet.3
Bei Ochsen gelten für die Zahlung der Prämie folgende V orausset-zungen:
a) Die erste Tranche darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das
Tier im Alter von mindestens sieben und weniger als 22 Monaten
während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten
hat;
b) die zweite Tranche darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das
mindestens 20 Monate alte Tier während eines Zeitraums von
mindestens zwei Monaten gehalten hat;
c) die beiden Tranchen dürfen nur dann zusammen gezahlt werden,
wenn der Erzeuger das Tier unter Einhaltung der in den Buchstaben
a) und b) hinsichtlich des Alters geregelten Voraussetzungen
während eines Zeitraums von mindestens vier aufeinanderfolgenden
Monaten gehalten hat;
d) lediglich die zweite Tranche darf gezahlt werden, wenn das Tier
bereits 19 Monate alt war, als es aus einem anderen Mitgliedstaat
versandt wurde.
(2) Zur Berechnung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird jedes Tier, für das ein gemein-
samer Antrag für beide Altersklassen gestellt wird, zweimal gezählt.
(3) Das Schlachtkörpergewicht wird anhand eines Schlachtkörpers
festgesetzt, der die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1208/81 des Rates (
1) erfüllt.
Weicht die Aufmachung des Schlachtkörpers von dieser Definition ab,
so finden die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der
Kommission (2) vorgesehenen Korrrekturkoeffizienten Anwendung.!B
(1) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3.
(2) ABl. L 67 vom 11.3.1982, S. 23.1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 10
Findet die Schlachtung in einem Schlachthof statt, der nicht der
Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für
Schlachtkörper ausgewachsener Rinder unterliegt, so kann der Mitglied-
staat zulassen, daß das Gewicht anhand des Lebendgewichts des
geschlachteten Tieres festgestellt wird. In diesem Falle gilt das
Schlachtkörpergewicht von 185 kg als erreicht oder überschritten, wenn
das Lebendgewicht des Tieres 340 kg oder mehr beträgt.
Artikel 10
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Beginn des betreffenden
Kalenderjahres ihre Entscheidung mit, das Gewährungssystem gemäß
diesem Abschnitt anzuwenden, und die diesbezüglichen Durchführungs-
vorschriften.
KAPITEL II
SAISONENTZERRUNGSPRÄMIE
(Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 11
Anwendung der Prämie
Die Kommission beschließt spätestens am 1. August jedes Kalender-
jahrss in welchen Mitgliedstaaten die Saisonentzerrungsprämie für das
folgende Kalenderjahr gewährt werden darf.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des
Kalenderjahrs der Prämiengewährung mit, ob sie Artikel 5 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anwenden.
Artikel 12
Prämienanspruch
(1) Die Prämie darf nur für Ochsen gewährt werden, für die in einem die
Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat bereits die Sonder-
prämie gewährt wurde oder die gemäß Artikel 3 behandelt werden, als ob
diese Prämie für sie gewährt worden wäre, und die in einem die
Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat geschlachtet wer-
den.
(2) Die Prämie wird nur dem Erzeuger gewährt, der das betreffende Tier
vor seiner Schlachtung zuletzt gehalten hat.
Artikel 13
Antrag
(1) Der Erzeuger reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats ein, in dessen Hoheitsgebiet sich sein Betrieb befindet.
(2) Der Antrag wird nach den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4
und unter entsprechender Anwendung des Artikels 35 gestellt.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu
überprüfen, ob die Sonderprämie gewährt wurde, und kontrollieren
regelmäßig und unangekündigt die Richtigkeit der in Artikel 35
genannten Bescheinigungen.!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 11
KAPITEL III
MUTTERKUHPRÄMIE
(Artikel 6 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Abschnitt 1
Allgemeine Regelung
Artikel 14
Kühe der Fleischrassen
Kühe, die den in Anhang I dieser Verordnung genannten Rinderrassen
angehören, gelten nicht als Kühe einer Fleischrasse im Sinne des
Artikels 3 Buchstabe f) und des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999.
Artikel 15
Einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge
(1) Ändert ein Mitgliedstaat die einzelbetriebliche Referenzhöchst-
menge von 120 000 kg gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 oder weicht er davon ab, so teilt er dies
der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
(2) Jede spätere Änderung in der Anwendung des Absatzes 1 ist der
Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
Artikel 16
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum von sechs Monaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beginnt am Tag nach dem Tag der
Antragstellung.
Artikel 17
Antrag
(1) Zusätzlich zu den Angaben im Rahmen des integrierten Systems
muß der Beihilfeantrag „Tiere“ oder, nach Wahl des Mitgliedstaats, der
Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3508/92 (im folgenden: Antrag), falls die Prämie in
Anwendung des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 beantragt wird, folgendes umfassen:
a) eine Erklärung, aus der die einzelbetriebliche Referenzmenge
hervorgeht, die dem Erzeuger am 31. März vor dem Beginn des in
dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Zwölfmonatszeitraums
der Anwendung der Zusatzabgabenregelung "M1zur Verfügung
stand3. Ist diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht
bekannt, so ist sie der zuständigen Behörde so bald wie möglich
mitzuteilen, und
b) die Verpflichtung des Erzeugers, daß er seine einzelbetriebliche
Referenzmenge während des am Tag der Antragstellung beginnen-
den Zwölfmonatszeitraums nicht über die in Artikel 6 Absatz 2
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehene
Höchstmenge hinaus steigern wird.
Die Bestimmung gemäß Buchstabe b) gilt jedoch nicht, wenn der
betreffende Mitgliedstaat diese Höchstmenge abgeschafft hat.
(2) Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines
von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeitraums
von sechs Monaten eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums andere Fristen
für die Einreichung vorsehen.!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 12
!M1
(3) Für den Fall, daß ein Prämienantrag nach Anpassung an die
individuelle Höchstgrenze gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit
Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kon-
trollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1) auf
eine Anzahl von 2 bis 5 Tieren lautet, wird die Anzahl der Färsen, die
prämienfähig sein könnten, auf 1 festgesetzt.
Artikel 18
Durchschnittliche Milchleistung
Die durchschnittliche Milchleistung wird anhand der in Anhang II
angegebenen Durchschnittsleistungen berechnet. Der Mitgliedstaat kann
für diese Berechnung jedoch ein vom Mitgliedstaat anerkanntes
Dokument benutzen, in dem die durchschnittliche Milchleistung des
Milchkuhbestands des betreffenden Erzeugers bescheinigt ist.
Artikel 19
Zusätzliche einzelstaatliche Prämie
(1) Eine zusätzliche einzelstaatliche Prämie kann nur einem Erzeuger
gewährt werden, der für dasselbe Kalenderjahr die Mutterkuhprämie
erhält.
Sie wird für die Anzahl Tiere gewährt, die für diese Prämie in Frage
kommen, gegebenenfalls nach der proportionalen Kürzung gemäß
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
(2) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der zusätzlichen
Prämie weitere Bedingungen festlegen. Sie teilen dies der Kommission
vor Inkrafttreten dieser Bedingungen mit.
(3) Die Kommission entscheidet bis spätestens 1. August jedes
Kalenderjahrs welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel
6 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllen.
Abschnitt 2
Höchstgrenzen, Reserven, Übertragungen
Artikel 20
Individuelle Höchstgrenze
(1) Die Mitgliedstaaten setzen unter den Bedingungen des Artikels 7
Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für jeden
Erzeuger eine individuelle Höchstgrenze fest.
(2) Jedem Erzeuger wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch eine
Woche vor dem Beginn der Frist für die Einreichung der Anträge für das
Jahr 2000 seine individuelle Höchstgrenze mitgeteilt.
Artikel 21
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März
2000 mit, wie sie die individuellen Erzeugerhöchstgrenzen gemäß
Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gekürzt haben,
und wie viele Prämienansprüche den Erzeugern zugeteilt bzw. der
Reserve zugewiesen wurden.
(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 13
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März
2000 das Verfahren für die Berechnung der Kürzung gemäß Artikel 8
Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und
gegebenenfalls die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) getroffenen
Maßnahmen sowie, vor dem 1. Januar jedes Jahres, gegebenenfalls
vorgenommene Änderungen mit.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung
des Formblattes nach dem Muster in Anhang IV jährlich bis spätestens 1.
März vorläufige und bis spätestens 31. Juli endgültige Angaben über:
a) die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Kalender-
jahr wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung
des Betriebs ohne Ausgleichszahlung in die nationale Reserve
zurückgefallen sind;
b) die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 23
Absatz 2, die während des vorangegangenen Kalenderjahres der
nationalen Reserve zugeführt worden sind;
c) die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 9
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 im vorangegangenen
Kalenderjahr zugeteilt wurden.
Artikel 22
Unentgeltlich zugeteilte Prämienansprüche
Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ist es Erzeugern,
denen unentgeltlich Prämienansprüche aus der nationalen Reserve
zugeteilt wurden, nicht gestattet, ihre Ansprüche während der drei
folgenden Kalenderjahre zu übertragen und/oder vorübergehend abzu-
treten.
Artikel 23
Nutzung von Prämienansprüchen
(1) Ein Erzeuger, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder
selber nutzen und/oder vorübergehend an einen anderen Erzeuger
abtreten.
(2) Falls ein Erzeuger im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche
nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang nutzt, fällt der
nicht genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, ausgenommen,
— der Erzeuger hat maximal sieben Prämienansprüche; nutzt ein
solcher Erzeuger in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren seine
Ansprüche jeweils nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindest-
umfang, so wird der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der
nationalen Reserve zugeführt,
— der Erzeuger ist an einem von der Kommission anerkannten
Extensivierungsprogramm beteiligt,
— der Erzeuger ist an einer von der Kommission anerkannten
V orruhestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/oder
vorübergehende Abtretung von Ansprüchen vorschreibt,
oder
— es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.
(3) Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Kalenderjahre und
nur für die in Artikel 24 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tiere
möglich. Nach Ablauf jedes Zeitraums vorübergehender Abtretung, der
drei aufeinanderfolgende Jahre nicht überschreiten darf, fallen die
gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger
zurück, der sie während mindestens zwei aufeinanderfolgenden Kalen-
derjahren wieder für sich nutzen muß. Nutzt der Erzeuger in jedem
einzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nicht zumindest in dem in!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 14
Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat außer
in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr den nicht
genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen Reserve
zu.
Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten V or-
ruhestandsregelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch
nach Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden
Abtretung verlängern.
Erzeugern, die sich verpflichtet haben, an einem Extensivierungs-
programm im Sinne der Maßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe
c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (1) oder an einem
Extensivierungsprogramm nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 teilzunehmen, ist es nicht gestattet, ihre Prämien-
ansprüche während der Dauer ihrer Verpflichtung vorübergehend
abzutreten oder zu übertragen, es sei denn, das Programm läßt die
Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen an
Erzeuger zu, denen aufgrund ihrer Beteiligung an anderen als den in
Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen solche Ansprüche zustehen.
(4) Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens 70 %
genutzt werden.
Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 90 %
anheben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im voraus mit, welchen
Prozentsatz sie anwenden.
Artikel 24
Übertragung und vorübergehende Abtretung
(1) Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitglied-
staaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweise
Übertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen. Diese Mindest-
anzahl darf fünf Prämienansprüche nicht überschreiten.
(2) Übertragungen und vorübergehende Abtretungen von Prämien-
ansprüchen können erst wirksam werden, wenn der Erzeuger, der die
Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies
den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt hat.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden Mitglied-
staat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an dem Tag, an dem
der die Ansprüche erhaltende Erzeuger seinen Prämienantrag stellt, es
sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen eines Erbfalls übertragen. In
diesem Fall muß der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch
entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisen können, daß er der
Rechtsnachfolger des verstorbenen Erzeugers ist.
Artikel 25
Änderung der individuellen Höchstgrenze
Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprü-
chen legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Höchstgrenze fest
und teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach Ablauf
des für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraums die
Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.
Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche im Zuge
einer Erbfolge übertragen werden.!B
(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 15
Artikel 26
Erzeuger, die nicht Eigentümer ihrer Nutzflächen sind
Erzeuger, die nur öffentliche Flächen oder Gemeinschaftsflächen
bewirtschaften und die die Bewirtschaftung dieser Flächen aufgeben
sowie alle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragen
wollen, sind Erzeugern gleichgestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder
übertragen. In allen anderen Fällen werden diese Erzeuger den Erzeugern
gleichgestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.
Artikel 27
Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, daß eine Übertragung von Prämien-
ansprüchen ohne Betriebsübertragung in Anwendung des Artikels 8
Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die
nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche
Rechtsvorschriften an, die den V orschriften der Artikel 23 bis 26
entsprechen. Darüber hinaus gilt folgendes:
— Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die vorübergehende
Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird.
— Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender
Abtretung in Anwendung der Bestimmung des ersten Gedanken-
strichs wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam,
wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den
die Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entspre-
chend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einen
anderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen
Erzeuger entsprechend unterrichtet haben.
Diese Bestimmungen müssen überdies gewährleisten, daß der Mitglied-
staat für den anderen als den in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Teil der Ansprüche einen
Betrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unter
Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden
Mitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Erzeugern hätte
gezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der von
dem Erzeuger gefordert wird, der entsprechende Ansprüche aus den
nationalen Reserven erhält.
Artikel 28
Teilansprüche
(1) Ergeben die in Anwendung dieses Abschnitts durchzuführenden
Berechnungen Bruchzahlen, so wird nur die erste Dezimalstelle
berücksichtigt.
(2) Führt die Anwendung dieses Abschnitts entweder beim Erzeuger
oder bei der nationalen Reserve zu Teilansprüchen auf die Prämie, so
werden diese Teilansprüche addiert.
(3) Besitzt ein Erzeuger einen Teilanspruch, so bewirkt dieser lediglich
die Zahlung des entsprechenden Teilbetrags des Einheitsbetrags der
Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie
gemäß Artikel 19 und der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 32.
Artikel 29
Sonderregelung für Färsen
(1) Die Kommission entscheidet spätestens am 1. November 1999,
welche Mitgliedstaaten die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllen.!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 16
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1.
Januar 2000, gegebenenfalls unter Angabe der von ihnen festgesetzten
nationalen Höchstgrenze, mit, ob sie die Regelung des Artikels 10 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 (im folgenden: „Sonderregelung“) in
Anspruch nehmen. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem
1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
(2) Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, legen Kriterien
fest, die gewährleisten, daß die Prämie den Erzeugern gezahlt wird, deren
Färsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen bestimmt ist. Diese
Kriterien können insbesondere eine Altersgrenze und/oder Rassen-
auflagen umfassen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des
betreffenden Jahres die von ihnen festgelegten Kriterien mit. Jede spätere
Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres
bekanntzugeben.
(3) Ergibt die proportionale Kürzung gemäß Artikel 10 Absatz 1
Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eine Bruchzahl von
prämienfähigen Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender
Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfalls der
zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie gemäß Artikel 19 und der
Extensivierungsprämie gemäß Artikel 32 gewährt. In diesem Fall wird
nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
(4) Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, müssen der
Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 hinsichtlich der zu berücksichtigenden Mindestanzahl von
Tieren voll und ganz nachkommen; dies gilt für Mutterkühe, wenn der
Erzeuger einen Prämienantrag für Mutterkühe gestellt hat, oder für
Färsen, wenn er einen Prämienantrag für Färsen gestellt hat.
(5) Die Bestimmungen der Artikel 20 bis 28 finden im Rahmen der
Sonderregelung keine Anwendung.
KAPITEL IV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE SONDERPRÄMIE
UND DIE MUTTERKUHPRÄMIE
Artikel 30
Antrag
(1) Die Mitgliedstaaten können aus verwaltungstechnischen Gründen
vorschreiben, daß sich die Prämienanträge auf eine Mindestzahl von
Tieren beziehen müssen, die jedoch nicht höher als drei sein darf.
(2) Unbeschadet der Artikel 17 Absatz 2 und 32 Absatz 7 können die
Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten für die Stellung der Prämien-
anträge und die Zahl der Anträge, die ein Erzeuger je Prämienregelung
und Kalenderjahr stellen darf, festlegen.
Artikel 31
Besatzdichtefaktor
(1) Für jeden Erzeuger, der für ein und dasselbe Kalenderjahr
— einen Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
und
— mindestens einen Antrag auf Sonderprämie oder Mutterkuhprämie
stellt, setzen die zuständigen Behörden die Zahl der Großvieheinheiten
(GVE) fest, die der Anzahl Tiere entspricht, für die unter Berücksich-
tigung der Futterfläche des Betriebs eine Sonderprämie oder eine
Mutterkuhprämie gewährt werden kann.!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 17
(2) Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 Absatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt verfahren:
a) Der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge wird Rechnung ge-
tragen, die dem betreffenden Erzeuger am 31. März vor Beginn des
Zwölfmonatszeitraums der in dem betreffenden Kalenderjahr
beginnenden Anwendung der Zusatzabgabenregelung "M1zur
Verfügung steht 3.
b) Die Zahl der zur Erzeugung dieser Referenzmenge erforderlichen
Milchkühe wird gemäß Artikel 18 dieser Verordnung berechnet.
(3) Zur Festsetzung der Anzahl prämienfähiger Tiere wirda) die gemäß den Bestimmungen des integrierten Systems festgesetzte
Hektarzahl mit dem Besatzdichtefaktor gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 multipliziert;
b) von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE)
abgezogen, die der Anzahl Milchkühe entspricht, die zur Erzeugung
der dem Erzeuger
"M1zur Verfügung stehenden 3Referenz-
milchmenge erforderlich sind;
c) von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE)
abgezogen, die der Zahl der Schafe und/oder Ziegen entspricht, für
die ein Prämienantrag gestellt wurde.
Die so ermittelte endgültige Zahl entspricht der Höchstzahl der
Großvieheinheiten (GVE), für die die Sonderprämie und die Mutterkuh-
prämie gewährt werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen jedem Erzeuger den für ihn festgestellten
Besatzdichtefaktor und die sich daraus ergebende Anzahl Großvieh-
einheiten (GVE) mit, für die eine Prämie gewährt werden kann.
Artikel 32
Extensivierungsprämie
(1) Um für die Extensivierungsprämie in Frage zu kommen, müssen
Erzeuger auf ihren Beihilfeanträgen „Flächen“ angeben, daß sie an der
Extensivierungsprämienregelung teilnehmen möchten.
(2) V on der Extensivierungsprämie ausgenommen sind Tiere, die so
behandelt werden, als ob für sie die Sonderprämie gemäß Artikel 3
gewährt worden wäre.
(3) Um zu überprüfen, ob die gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a)
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ermittelte Gesamtzahl Tiere dem
Besatzdichtefaktor im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 dieser Verordnung
entspricht, setzt der betreffende Mitgliedstaat jährlich mindestens fünf
Daten fest, an denen Tierzählungen vorgenommen werden, und teilt
diese Daten der Kommission mit.
Außer in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, daß jeder Tag
des Jahres für die Zählung in Frage kommt,
— müssen die Daten der Zählungen nach dem Zufallsprinzip so
festgesetzt werden, daß sie für das gesamte Jahr repräsentativ sind,
und jährlich geändert werden,
und
— jedes Zählungsdatum muß a posteriori festgesetzt und darf dem
Erzeuger frühestens zwei Wochen nach seiner Festsetzung mitgeteilt
werden.
Die Mitgliedstaaten können Tiere an diesen Tagen nach einem der
folgenden Verfahren zählen:
— Der Mitgliedstaat fordert den Erzeuger auf, anhand seines Bestands-
registers bis zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Termin die
Zahl seiner Großvieheinheiten (GVE) oder die Zahl der Tiere jeder
der beiden Rinderkategorien gemäß Anhang III der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 anzugeben,!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 18
oder
— der Mitgliedstaat berechnet die Anzahl Großvieheinheiten (GVE)
anhand einer elektronischen Datenbank im Sinne des Artikels 3
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 820/97, sofern er über eine
solche Datenbank verfügt und diese Datenbank nach Auffassung des
Mitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Extensivierungs-
prämienregelung ausreichende Garantien für die Richtigkeit der
abgespeicherten Daten bietet.
Die Anzahl Großvieheinheiten (GVE), anhand deren festgestellt wird, ob
ein Erzeuger die Besatzdichtefaktoren gemäß Artikel 13 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 einhält, entspricht dem arithmetischen
Mittel der bei den Zählungen festgestellten Großvieheinheiten, zuzüglich
der Großvieheinheiten für Schafe und Ziegen, für die für dasselbe
Kalenderjahr Prämienanträge gestellt wurden.
In Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, daß jeder Tag des Jahres
für die Zählung in Frage kommt, kann er jedoch vorsehen, daß die
Anzahl gemäß den Buchstaben a) und b) für die Dauer der Haltung der
Tiere prorata temporis berechnet wird.
Führt ein Erzeuger mittels der zu bestimmten Jahreszeiten anomal
niedrigen Besatzdichten die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 erforderlichen Bedingungen auf künstliche Weise herbei, so
trifft der betreffende Mitgliedstaat alle zur Anwendung des Artikels 7 der
Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 geeigneten Maßnahmen.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann der Mitgliedstaat dem Erzeuger die
Möglichkeit geben, eine einfachere Regelung zu wählen.
In diesem Fall muß der Erzeuger in seinem Prämienantrag für „Flächen“
a) erklären, daß er den Höchstbesatzdichtefaktor gemäß Artikel 13 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bis zu dem Tag, an dem er den
Prämienantrag „Flächen“ gestellt hat, jeden Tag eingehalten hat,
und
b) die Verpflichtung eingehen, daß er diesen Besatzdichtefaktor vom
Tag seiner Antragstellung bis zum 31. Dezember einhalten wird.
Falls der Mitgliedstaat beschlossen hat, Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz
2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anzuwenden, muß der Erzeuger
auf seinem Antrag angeben, an welchen der beiden Höchstbesatz-
dichtefaktoren er sich hält. Der Erzeuger kann seine Entscheidung
spätestens zu dem Zeitpunkt ändern, an dem eine Kontrolle seines
Tierbestands angekündigt wird.
Der Erzeuger kann der zuständigen Behörde bis spätestens zu dem
Zeitpunkt, an dem eine Kontrolle seines Tierbestands angekündigt wird,
mitteilen, daß er seine Verpflichtung nicht aufrechterhält. In diesem Fall
erhält er keine Extensivierungsprämie.
Die in diesem Absatz vorgesehene Erklärung und Verpflichtung
unterliegen der Kontroll- und Strafregelung des integrierten Systems.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 2000
mit, wie sie hinsichtlich der Anwendung des Artikels 13 Absatz 3
Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 den Begriff „Weide-
land“ definieren. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1.
Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
(6) Die Kommission bestimmt spätestens am 1. November 1999, welche
Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllen.
Zur Anwendung dieses Absatzes gilt als Erzeuger in Berggebieten jeder
Erzeuger,
— dessen Betrieb in einem Berggebiet liegt
oder
— dessen Futterfläche zumindest zu 50 % in Berggebieten liegt.!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 19
(7) Unbeschadet des Absatzes 1 müssen Erzeuger, die die Extensi-
vierungsprämie gemäß Absatz 6 erhalten wollen, dies auf ihrem Antrag
„Tiere“ angeben. Sie müssen während mindestens sechs aufeinander-
folgenden Monaten, gerechnet ab dem Tag der Antragstellung,
mindestens ebenso viele Milchkühe halten wie die Anzahl Milchkühe,
für die die Extensivierungsprämie beantragt wird. Der Haltungszeitraum
von sechs Monaten beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.
Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines vom
Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeitraums von sechs Monaten
eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums spezifische
Fristen für die Einreichung vorsehen.
(8) Die Anzahl Milchkühe, für die einem Erzeuger die Extensivierungs-
prämie gewährt wird, darf nicht größer sein als
a) die Anzahl Milchkühe, die zur Erzeugung der einzelbetrieblichen
Referenzmilchmenge erforderlich ist, die diesem Erzeuger am 31.
März vor Beginn des Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der
Zusatzabgabenregelung "M2verfügbar war 3,d e ri nd e m
betreffenden Kalenderjahr anläuft, wobei diese Anzahl Kühe nach
der in Anhang II definierten durchschnittlichen Milchleistung
berechnet wird;
b) der gesamte Kuhbestand des Betriebs, der gemäß Absatz 3 ermittelt
wird, abzüglich der der individuellen Höchstgrenze des Erzeugers
entsprechenden Anzahl Mutterkühe.
(9) Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 13 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Anspruch nehmen
bzw. nicht mehr in Anspruch nehmen, teilen dies der Kommission vor
dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahrs mit.
(10) Bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors in Anwendung dieses
Artikels werden nur die beiden ersten Dezimalstellen berücksichtigt.
(11) Darf aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Veterinärbe-
hörden keines der Tiere den Produktionsbetrieb, außer zur Schlachtung,
verlassen, so wird zur Anwendung dieses Artikels die Zahl der in dem
Betrieb festgestellten GVE mit einem Koeffizienten von 0,8 multi-
pliziert.
Diese Maßnahme ist auf den um 20 Tage verlängerten Zeitraum
begrenzt, in der die oben genannte Entscheidung Anwendung findet und
unter der V oraussetzung, dass der Erzeuger schriftlich innerhalb von 10
Arbeitstagen nach der Entscheidung die Präsenz der betreffenden Tiere
der zuständigen Behörde mitgeteilt und alle notwendigen Maßnahmen
getroffen hat, um der Tierseuche vorzubeugen oder diese zu begrenzen.
Artikel 33
Festsetzung der Haltungszeiträume
Die Haltungszeiträume gemäß Artikel 5, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 16,
Artikel 32 Absatz 7 und Artikel 37 enden einen Tag (Arbeitstag oder
nicht) vor dem Tag, der die Ordnungsnummer des Tages des Beginns des
Zeitraums trägt.!B
!M2
!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 20
KAPITEL V
SCHLACHTPRÄMIE
(Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 34
Beteiligungserklärung
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Erzeuger, um für ein
bestimmtes Kalenderjahr die Prämie zu erhalten, vor oder gleichzeitig
mit der Stellung des ersten Antrags für dieses Kalenderjahr eine
Beteiligungserklärung abgeben muß.
Falls der Erzeuger seine Beteiligungserklärung nicht ändert, kann der
Mitgliedstaat jedoch die Gültigkeitsdauer der zuletzt eingereichten
Erklärung verlängern.
Artikel 35
Antrag
(1) Aus dem Beihilfeantrag „Tiere“ müssen alle zur Zahlung der
Schlachtprämie erforderlichen Angaben und für die nach dem 1. Januar
1998 geborenen Tiere insbesondere das Geburtsdatum hervorgehen.
Beihilfeanträge „Tiere“ sind nach der Schlachtung des Tieres oder, im
Falle der Ausfuhr, nach dem Tag zu stellen, an dem die Tiere das
Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, und zwar innerhalb einer vom
Mitgliedstaat festzusetzenden Frist, die sechs Monate nicht überschreiten
darf und die spätestens Ende Februar des Folgejahres ablaufen muß,
außer in von dem betreffenden Mitgliedstaat zu entscheidenden
Ausnahmefällen im Rahmen der Ausfuhr oder des Versands. "M2Für
das Jahr 2000 kann der Mitgliedstaat beschließen, dass die Frist für die
Einreichung des Beihilfeantrags für die im ersten Quartal geschlachteten
oder ausgeführten Tiere bis höchstens 30. September 2000 verlängert
wird.3"M1Unbeschadet der vorgenannten Frist können die
Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten für die Stellung der Prämien-
anträge sowie die Zahl der Anträge, die ein Erzeuger je Kalenderjahr
stellen darf, festlegen. 3
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß der Antrag von einer anderenPerson als dem Erzeuger gestellt wird. In diesem Fall sind Name und
Anschrift des Erzeugers, der die Prämie beanspruchen kann, im Antrag
anzugeben.
Zusätzlich zu den im Rahmen des integrierten Systems vorgesehenen
Angaben umfaßt jeder Prämienantrag
a) im Fall der Prämiengewährung bei der Schlachtung eine Beschei-
nigung des Schlachthofs oder ein anderes vom Schlachthof
ausgestelltes oder mit einer Bestätigung versehenes Papier, das
zumindest die gleichen Angaben enthält, aus denen folgendes
hervorgeht:
i) Name und Anschrift des Schlachthofs (oder einen gleich-
wertigen Code),
ii) das Schlachtdatum, die Ohrmarkennummern und die Schlacht-
nummern der Tiere,
iii) bei Kälbern das Schlachtkörpergewicht (außer bei Anwendung
von Artikel 36 Absatz 4);
b) im Fall der Prämiengewährung bei der Ausfuhr in Drittländer
i) Name und Anschrift des Ausführers (oder einen gleichwertigen
Code),
ii) die Ohrmarkennummern der Tiere,
iii) die Anmeldung zur Ausfuhr unter Angabe des Alters für nach
dem 1. Januar 1998 geborene Tiere und für Kälber (außer bei!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 21
Anwendung von Artikel 36 Absatz 4) des Lebendgewichts, das
290 kg nicht überschreiten darf,
iv) den Nachweis, daß das Tier das Zollgebiet der Gemeinschaft
verlassen hat, der auf die gleiche Weise wie für die Ausfuhr-
erstattung zu erbringen ist.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, daß die Angaben gemäß den
Buchstaben a) und b) über eine oder mehrere vom Mitgliedstaat
zugelassene Stellen, auch in elektronischer Form, übermittelt werden.
Der Mitgliedstaat kontrolliert regelmäßig und unangekündigt die
Richtigkeit der ausgestellten Bescheinigungen oder Papiere und
gegebenenfalls die der im vorstehenden Unterabsatz genannten An-
gaben.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten, die über eine
elektronische Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 820/97 verfügen, vorsehen, daß die Angaben über
die Schlachtung der Tiere, die der zuständigen Behörde von den
Schlachthöfen übermittelt werden, als Antrag des Erzeugers auf die
Schlachtprämie gelten, sofern diese Datenbank nach Auffassung des
Mitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Schlachtprämienregelung
und gegebenenfalls der Regelung über die Sonderprämie als Schlacht-
prämie und/oder der Ergänzungsbeträge, wenn diese bei der Schlachtung
gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungsprämie ausreichende
Garantien für die Genauigkeit der in ihr enthaltenen Daten bietet.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, daß ein Antrag zu stellen
ist. In diesem Fall kann er festsetzen, welche Angaben der Antrag
enthalten muß.
Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden, teilen dies der Kommis-
sion vor dem 1. Januar 2000 mit. Sie teilen der Kommission jede spätere
Änderung vor ihrem Wirksamwerden mit.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die der Zahlstelle zur Verfügung
gestellten Daten alle für die Auszahlung der Prämie erforderlichen
Angaben enthalten, insbesondere
a) Angaben über die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 aufgeführten Kategorien und Mengen von Tieren, die im
Bezugsjahr geschlachtet wurden,
b) Angaben über die Einhaltung der in Artikel I1 festgelegten
V oraussetzungen hinsichtlich der Altersgrenzen und des Schlacht-
körpergewichts sowie über die Einhaltung des in Artikel 37
geregelten Haltungszeitraums,
c) gegebenenfalls die Angaben, die für die Zahlung der Sonderprämie
als Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, sofern diese bei
der Schlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungs-
prämie erforderlich sind.
(3) Für Tiere, die nach Ablauf des Haltungszeitraums des Artikels 37
innergemeinschaftlich gehandelt wurden, muß der Schlachthof das in
Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a) vorgesehene Papier ausstellen,
selbst wenn der Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattgefunden hat,
die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 anwendet.
Soweit die Datenübermittlungssysteme kompatibel sind, können zwei
Mitgliedstaaten jedoch übereinkommen, untereinander die Regelung
gemäß Absatz 2 anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe, um zu gewähr-
leisten, daß die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oder die
Richtigkeit der ausgetauschten Angaben wirksam kontrolliert werden.
Zu diesem Zweck übermittelt der die Prämie auszahlende Mitgliedstaat
dem Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattfindet, regelmäßig eine
nach Schlachthöfen aufgeschlüsselte Übersicht der Schlachtbescheini-
gungen (oder der gleichwertigen Informationen), die er aus dem
letztgenannten Mitgliedstaat erhalten hat.!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 22
Artikel 36
Gewicht und Aufmachung der Schlachtkörper
(1) Zur Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird der Kälberschlachtkörper nach
dem Ausbluten, Enthäuten und Ausweiden aufgemacht ohne Kopf und
ohne Füße, jedoch mit Leber, Nieren und Nierenfett.
(2) Das maßgebliche Gewicht ist das Schlachtkörpergewicht nach dem
Abkühlen, oder das Gewicht des schlachtwarmen Schlachtkörpers, so
schnell wie möglich nach der Schlachtung ermittelt, abzüglich 2 %.
(3) Ist der Schlachtkörper ohne Leber, Nieren und/oder Nierenfett
aufgemacht, so wird das Schlachtkörpergewicht erhöht um
a) 3,5 kg für die Leber,b) 0,5 kg für die Nieren,c) 3,5 kg für das Nierenfett.(4) Bei Kälbern, die zum Zeitpunkt der Schlachtung oder der Ausfuhr
weniger als fünf Monate alt sind, kann der Mitgliedstaat vorsehen, daß
das Gewicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 als eingehalten gilt.
Kann das Schlachtkörpergewicht nicht im Schlachthof festgestellt
werden, so gilt die genannte Gewichtsvoraussetzung als erfüllt, wenn
das Lebendgewicht des Tieres 290 kg nicht überschreitet.
Artikel 37
Prämienempfänger
(1) Die Prämie wird dem Erzeuger gezahlt, der das Tier während eines
Zeitraums von mindestens zwei Monaten, der weniger als einen Monat
vor der Schlachtung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr des
Tieres endet, gehalten hat.
(2) Für Kälber, die vor Erreichen des dritten Lebensmonats geschlachtet
werden, beträgt der Haltungszeitraum einen Monat.
Artikel 38
Nationale Höchstgrenzen
(1) Die nationalen Höchstgrenzen gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind in Anhang III festgelegt.
(2) Führt die proportionale Kürzung zu einer Bruchzahl prämienfähiger
Tiere, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des
Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Fale wird nur die erste
Dezimalstelle berücksichtigt.!B
!M1
!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 23
KAPITEL VI
ERGÄNZUNGSBETRÄGE
(Artikel 14 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 39
Einzelstaatliche Regelungen
Die genauen Angaben, die der Kommission gemäß Artikel 18 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu übermitteln sind, umfassen folgende
Einzelheiten:
1. hinsichtlich der tierbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenenfalls):
a) indikative Beträge je Tier, aufgeschlüsselt nach Tierkategorien,
und die Gewährungsmodalitäten,
b) die voraussichtlichen Gesamtausgaben für jede Tierkategorie
(wobei zu präzisieren ist, ob diese Zahlungen ergänzend zur
Schlachtprämie geleistet werden) und die Zahl der betroffenen
Tiere,
c) die spezifischen Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte (außer
bei Zahlung in Form einer Ergänzung zur Schlachtprämie),
d) (gegebenenfalls) die Obergrenze für männliche Rinder je
Betrieb,
e) andere Angaben über die Durchführungsregelung.Die Tierkategorien gemäß den Buchstaben a) und b) umfassen
Bullen, Ochsen, Mutterkühe, Milchkühe, Färsen, für die ein
Anspruch auf die Mutterkuhprämie besteht, und andere Färsen
sowie alle Untergruppen von Tieren, die der Mitgliedstaat festlegt
und die unter die genannten Kategorien fallen;
2. hinsichtlich der flächenbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenen-
falls):
a) Berechnung der regionalen Grundflächen,b) indikative Hektarbeträge,c) voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende
Hektarfläche,
d) andere Angaben über die Durchführungsregelung.
Artikel 40
Ausführliche Berichte
Die ausführlichen Berichte, die der Kommission gemäß Artikel 19 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu übermitteln sind, umfassen —
aktualisiert und ergänzt — die Angaben, die von Artikel 39 der
vorliegenden Verordnung definiert sind.
Die Berichte umfassen ferner
a) eine Übersicht über etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der
Regelung über die Ergänzungsbeträge,
b) eine Bewertung der Effizienz dieser Regelung,
c) gegebenenfalls Vorschläge für die künftige Entwicklung dieser
Regelung.!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 24
KAPITEL VII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 41
Zahlung von V orschüssen
(1) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und
der Kontrollen vor Ort zahlt die zuständige Behörde dem Erzeuger für
die Zahl der für prämienfähig befundenen Tiere einen V orschuß in Höhe
von 60 % des Betrags der Sonderprämie, der Mutterkuhprämie und der
Schlachtprämie.
Der Mitgliedstaat kann den Vorschuß auf die Sonderprämie, die
Sonderregelung für Färsen gemäß Artikel 29 und/oder die Schlacht-
prämie kürzen, jedoch nicht unter 40 %.
Außerdem kann der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Ergebnisse
der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort beschließen, dem
Erzeuger einen V orschuss von höchstens 60 % des Ergänzungsbetrags
gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu zahlen.
Der V orschuss darf erst ab 16. Oktober des Kalenderjahrs gewährt
werden, für das die Prämie beantragt oder die Ergänzungsprämie gewährt
wird.
Für das Kalenderjahr 2000 kann jedoch auf die Sonderprämie, die
Mutterkuhprämie und die Schlachtprämie sowie auf die Ergänzungs-
prämien ein V orschuss in Höhe von 80 % des Betrags dieser Prämien
gezahlt werden.
(2) Die Restzahlung der Prämie oder der Ergänzungsprämie entspricht
einem Betrag in Höhe des Unterschiedes zwischen dem gezahlten
Vorschuss und dem Betrag der Prämie oder der Ergänzungsprämie, auf
den der Erzeuger Anspruch hat.
Artikel 42
Jahr der Anrechnung
Maßgeblich für das Jahr, auf das die unter die Sonder-, Mutterkuh-,
Saisonentzerrungs- und Extensivierungsprämienregelung fallenden Tiere
angerechnet werden, und für die Zahl der Großvieheinheiten (GVE), die
bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors zugrunde zu legen ist, ist der
Tag der Antragstellung.
Wird die Sonderprämie jedoch nach einer der Möglichkeiten des Artikels
8 gewährt und ist
— das Tier spätestens am 31. Dezember geschlachtet worden
und
— der Prämienantrag für dieses Tier nach diesem Stichtag gestellt
worden,
so wird der Prämiensatz gewährt, der am 31. Dezember des Jahres gültig
war, in dem die Schlachtung stattgefunden hat.
Bei der Schlachtprämie ist als Anrechnungsjahr für die Anwendung des
Prämiensatzes und für die Berechnung der proportionalen Kürzung
gemäß Artikel 38 das Schlacht- oder Ausfuhrjahr maßgeblich.!B
!M2
!M3
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!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 25
!M2
Artikel 43
Umrechnung in Landeswährung
Die Umrechnung der Beträge der Prämien, der Extensivierungsprämie
sowie der Ergänzungsprämien in Landeswährung erfolgt nach dem pro
rata temporis berechneten durchschnittlichen Umrechnungskurs, der im
Dezember vor dem gemäß Artikel 42 ermittelten Anrechnungsjahr gilt.
Artikel 44
Sanktionen bei vorschriftswidriger V erwendung oder V orratshaltung
von bestimmten Stoffen und Erzeugnissen
Im Fall wiederholter vorschriftswidriger Verwendung oder Vorrats-
haltung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nach den einschlägigen
veterinärrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften nicht zugelassen sind,
bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 je nach Schwere des jeweiligen
Verstoßes die Dauer des Ausschlusses von der Gewährung der Prämie.
Artikel 44a
Bestimmung der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch
Bis zum 31. Dezember 2004 kann ein Mitgliedstaat abweichend von
Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a), "M2von Artikel 31 Absatz 2
Buchstabe a) und Artikel 32 Absatz 8 Buchstabe a) 3beschließen, daß
für Milcherzeuger, die im Rahmen von Artikel 8 Buchstabe b) der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 oder gemäß den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften zur Durchführung von Artikel 7, von Artikel 8
Buchstaben a), d) und e) oder von Artikel 8a der genannten Verordnung
einzelbetriebliche Referenzmengen mit Wirkung zum 31. März bzw. 1.
April ganz oder teilweise freisetzen oder übernehmen, als Datum für die
Bestimmung.
— der zur Verfügung stehenden einzelbetrieblichen Referenzmenge für
Milch im Hinblick auf die Höchstmenge, bis zu der die Mutterkuh-
prämie gewährt werden kann, und der Höchstzahl an Mutterkühen,
— der zu gewährenden tierbezogenen Ergänzungsbeträge für die
Milchkühe,
— der Anzahl der für die Extensivierungsprämie in Frage kommenden
Milchkühe, die in Betrieben in Berggebieten gehalten werden, sowie
— des Besatzdichtefaktors
der 1. April herangezogen wird.
Artikel 45
Einzelstaatliche Durchführungsvorschriften
Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen V orschriften, um die
ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten. Sie
setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 46
Mitteilungen
(1) Ab 1. Juli 2000 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich
spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste!B
!M1
!M2
!M1
!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 26
Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der
Angaben über das zweite Halbjahr des V orjahres) folgendes mit:
a) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie beantragt
wurde, aufgeschlüsselt nach
— Altersklassen,
— Tierkategorien (Bullen oder Ochsen);
b) die Zahl der Kühe, für die die Mutterkuhprämie beantragt wurde,
aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 6 Absatz 2
Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999;
c) die Zahl der Tiere, für die die Schlachtprämie beantragt wurde,
aufgeschlüsselt nach Tiergruppen (ausgewachsene Rinder oder
Kälber), wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder
ausgeführt wurden;
d) die Zahl der Tiere, für die die Saisonentzerrungsprämie beantragt
und gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Tieren, für die die
Sonderprämie für die erste Altersklasse gewährt wurde, und nach
Tieren, für die die Sonderprämie für die zweite Altersklasse gewährt
wurde, sowie die jeder der beiden Altersklassen entsprechende
Anzahl Tierhalter.
(2) Ab 2001 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am
31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr folgendes mit:
a) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie gewährt
wurde, aufgeschlüsselt nach
— Altersklassen,
— Tierkategorien (Bullen oder Ochsen),unter Angabe
— der gegebenenfalls gezahlten Extensivierungsprämie (auf-
geschlüsselt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 13 Absatz
2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999) sowie der Zahl der
Erzeuger, aufgeschlüsselt nach Höchstgrenzen,
— der Zahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Altersklassen, für die
für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung
der regionalen Höchstgrenze keine Sonderprämie gewährt
wurde;
b) die Zahl der Kühe und Färsen, für die die Mutterkuhprämie gewährt
wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 6
Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999,
unter Angabe der gegebenenfalls gewährten Extensivierungsprämie
(aufgeschlüsselt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 13 Absatz 2
der genannten Verordnung) und der Zahl der auf die jeweilige
Regelung entfallenden Erzeuger;
c) die Zahl der Milchkühe, für die die Extensivierungsprämie gewährt
wurde;
d) die Zahl der Tiere, für die für das vorangegangene Kalenderjahr
aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenze für Färsen
keine Prämie gewährt wurde;
e) gegebenenfalls Angaben über die Gewährung der zusätzlichen
einzelstaatlichen Mutterkuhprämie, unter Angabe
— der Gewährungsmodalitäten
und
— des Prämienbetrags je Tier;
f) die Zahl der Tiere, für die eine Prämie ohne Anwendung des
Besatzdichtefaktors gewährt wurde, sowie die Zahl der betroffenen
Erzeuger;!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 27
g) die Zahl der Tiere, für die die Schlachtprämie gewährt wurde,
aufgeschlüsselt nach Tiergruppen (ausgewachsene Rinder oder
Kälber), wobei anzugeben ist, ob die Prämie bei der Schlachtung
oder bei der Ausfuhr gewährt wurde, sowie die Zahl der auf die
jeweilige Untergliederung entfallenden Erzeuger.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab dem Jahr 2001
spätestens am 31. Juli jedes Kalenderjahrs und aufgeschlüsselt nach
Tiergruppen mit, für wieviele Tiere für das vorangegangene Kalender-
jahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenzen keine
Schlachtprämie gewährt wurde.
(4) Für die Mitteilung der in diesem Artikel vorgesehenen Angaben
verwenden die Mitgliedstaaten die in Anhang IV festgelegten Tabellen.
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Übergangsbestimmungen
(1) Um gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die
Umstellung von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die
Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu erleichtern, erfolgen
die Mitteilungen an die Kommission für das Jahr 1999 nach denselben
Bestimmungen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 festgelegt
waren.
(2) Die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren im Sinne des
Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfolgt für die vor dem
1. Januar 1998 geborenen Tiere nach den Bestimmungen der Richtlinie
92/102/EWG des Rates (1), ausgenommen Tiere, die innergemeinschaft-
lich gehandelt werden.
Artikel 48
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird mit Wirkung vom 1. Januar
2000 aufgehoben.
Sie ist jedoch auf alle Anträge anzuwenden, die bis zum 31. Dezember
1999 eingereicht wurden.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen
auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 49
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000, ausgenommen die Bestimmungen über
Mitteilungen oder Entscheidungen gemäß den Artikeln 10, 11, 15,
Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 29 Absätze 1 und 2,
Artikel 32 Absätze 5, 6 und 9, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 39, die
bereits ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung
gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32.1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 28
ANHANG I
LISTE DER RINDERRASSEN GEMÄSS ARTIKEL 14
— Angler Rotvieh (Angeln) — Rød dansk mælkerace (RMD)
— Ayrshire
— Armoricaine
— Bretonne pie-noire— Fries-Holland (FH), Française frisonne pie noire (FFPN), Friesian-Holstein,
Holstein, Black and White Friesian, Red and White Friesian, Frisonaespañola, Frisona Italiana, Zwartbonten van België/pie noire de Belgique,
Sortbroget dansk mælkerace (SDM), Deutsche Schwarzbunte, Schwarzbunte
Milchrasse (SMR)
— Groninger Blaarkop
— Guernsey
— Jersey— Malkeborthorn— Reggiana
— Valdostana Nera
— Itäsuomenkarja— Länsisuomenkarja— Pohjoissuomenkarja.!
B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 29
ANHANG II
DURCHSCHNITTLICHE MILCHLEISTUNG GEMÄSS ARTIKEL 18
(kg)
Belgien 5 450
Dänemark 6 800
Deutschland 5 800
Griechenland 4 250
Spanien 4 650
Frankreich 5 550
Irland 4 100
Italien 5 150
Luxemburg 5 700
Niederlande 6 800
Österreich 4 650
Portugal 5 100
Finnland 6 400
Schweden 7 150
Vereinigtes Köningreich 5 900!B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 30
ANHANG III
NATIONALE HÖCHSTGRENZEN FÜR DIE SCHLACHTPRÄMIE GE-
MÄSS ARTIKEL 38 ABSATZ 1
Ausgewachsene Rinder Kälber
Belgien 711 232 335 935
Dänemark 711 589 54 700Deutschland 4 357 713 652 132Griechenland 235 060 80 324Spanien 1 982 216 25 629Frankreich 4 041 075 2 045 731
Irland 1 776 668 0
Italien 3 426 835 1 321 236Luxemburg 21 867 3 432Niederlande 1 207 849 1 198 113Österreich 546 557 129 881Portugal 325 093 70 911Finnland 382 536 10 090Schweden 502 063 29 933
Vereinigtes
Königreich3 266 212 26 271!
B1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 31
!B
ANHANG IV
Tabelle gemäß Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 46
1.SONDERPRÄMIE
Anzahl Tiere
Allgemeine Regelung und Schlachtregelung Nur Schlachtregelung
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref. Erforderliche Informationen Einheitliche oder erste Altersklasse Zweite AltersklasseBeide Altersklassen
zusammengerechnet
Bullen Ochsen Ochsen Ochsen
Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a) 15. September 1.1 Anzahl Tiere, für die für den Zeitraum Januar bis
Juni ein Prämienantrag gestellt wurde
1. März 1.2 Anzahl Tiere, für die für den Zeitraum Juli bisDezember ein Prämienantrag gestellt wurde
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabea) erster und zweiter Gedanken-strich 31. Juli 1.3 Anzahl Tiere, für die eine Prämie gewährt wurde(ganzjährig)
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabea) vierter Gedankenstrich 31. Juli 1.4 Anzahl Tiere, für die aufgrund der regionalenHöchstgrenze keine Prämie gewährt wurde
Anzahl Erzeuger
Allgemeine Regelung und Schlachtregelung Nur Schlachtregelung
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref. Erforderliche InformationenEinheitliche oder
erste AltersklasseNur zweite Alters-
klasseBeide Altersklassen
zusammengerechnetNur beide Alters-
klassen zusammenge-
rechnet
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe
a) dritter Gedankenstrich31. Juli 1.5 Anzahl prämienbegünstigter Erzeuger1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 32
!B
2.SAISONENTZERRUNGSPRÄMIE
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref. Erforderliche InformationenEinheitliche oder
erste AltersklasseZweite AltersklasseBeide Altersklassen
zusammengerechnet
Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe d) 15. September 2.1 Anzahl Tiere, für die ein Prämienantrag gestellt
wurde
2.2 Anzahl Erzeuger
1. März 2.3 Anzahl Tiere, für die eine Prämie gewährt wurde
2.4 Anzahl Erzeuger
3.MUTTERKUHPRÄMIE
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref. Erforderliche InformationenReine
MutterkuhbeständeMischbestände
Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b) 15. September 3.1 Anzahl Tiere, für die für den Zeitraum Januar bis
Juni ein Prämienantrag gestellt wurde
1. März 3.2 Anzahl Tiere, für die für den Zeitraum Juli bisDezember ein Prämienantrag gestellt wurde
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b) 31. Juli 3.3 Anzahl Kühe, für die eine Prämie gewährt wurde(ganzjährig)
3.4 Anzahl Färsen, für die eine Prämie gewährt wurde(ganzjährig)
3.5 Anzahl prämienbegünstigter Erzeuger (ganzjährig)
Betrag je Tier
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe e) 31. Juli 3.6 Einzelstaatliche Prämie
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d) 3. Juli 3.7 Anzahl der aufgrund der nationalen Höchstgrenzefür „Färsen“ nicht prämienberechtigten Tiere1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 33
!B
4.EXTENSIVIERUNGSPRÄMIE
4.1.Anwendung des einheitlichen Besatzdichtefaktors (Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref. Erforderliche Informationen Sonderprämie Mutterkuhprämie Milchkühe Insgesamt
Artikel 46 Absatz 2 Buchstaben 31. Juli 4.1.1 Anzahl Tiere, für die die Prämie gewährt wurde
a), b) und c)
4.1.2 Anzahl prämienbegünstigter Erzeuger
4.2.Anwendung der beiden Besatzdichten (Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref. Erforderliche InformationenSonderprämie Milchkühe Insgesamt Total
1,4-1,8 <1,4 1,4-1,8 <1,4 1,4-1,8 <1,4 1,4-1,8 <1,4
Artikel 46 Absatz 2 Buchstaben
a), b) und c)31. Juli 4.2.1 Anzahl Tiere, für die die Prämiegewährt wurde
4.2.2 Anzahl prämienbegünstigterErzeuger
5.VOM BESATZDICHTEFAKTOR UNABHÄNGIGE PRÄMIE
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref. Erforderliche Informationen Tiere Erzeuger
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f) 31. Juli 5 Anzahl Tiere und Erzeuger, für die unabhängig
vom Besatzdichtefaktor Prämien gewährt wurden
6.SCHLACHTPRÄMIE
Anzahl Tiere
Verordnung (EG)Einreichungsfrist Ref. Erforderliche InformationenSchlachtung Ausfuhr
Nr. 2342/1999
Ausgewachsene Tiere Kälber Ausgewachsene Tiere Kälber
Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe c) 15. September 6.1 Anzahl Tiere, für die für den Zeitraum Januar bis
Juni ein Prämienantrag gestellt wurde1999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 34
!B
Verordnung (EG)Einreichungsfrist Ref. Erforderliche InformationenSchlachtung Ausfuhr
Nr. 2342/1999
Ausgewachsene Tiere Kälber Ausgewachsene Tiere Kälber
1. März 6.2 Anzahl Tiere, für die für den Zeitraum Juli bis
Dezember ein Prämienantrag gestellt wurde
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe g) 31. Juli 6.3 Anzahl Tiere, für die eine Prämie gewährt wurde(ganzjährig)
Artikel 46 Absatz 3 31. Juli 6.4 Anzahl der aufgrund der nationalen Höchstgrenzenicht prämienberechtigten Tiere
Anzahl Erzeuger
Verordnung (EG)Einreichungsfrist Ref. Erforderliche InformationenSchlachtung Ausfuhr
Nr. 2342/1999
Ausgewachsene Tiere Kälber Ausgewachsene Tiere Kälber
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe g) 31. Juli 6.5 Anzahl prämienbegünstigter Erzeuger
7.MUTTERKUHQUOTEN
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref.Zu Jahresbeginn
verbleibende
AnsprücheAnsprüche, der nationalen Reserve zuge-
schlagen aufgrund vonAnsprüche aus der
ReserveSaldo der Ansprüche
am Ende des Wirt-
schaftsjahrs
Artikel 21 Absatz 3 1. März (Vorläufige Angabe) 7.1 a) Übertragungen
ohne Betriebb) Unzulänglicher
Nutzung
Artikel 21 Absatz 3 31. Juli (Definitive Angabe) 7.21999R2342 — DE — 01.01.2001 — 005.001 — 35