1977L0092 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Dezember 1976
über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und
des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versiche-
rungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten
(77/92/EWG)
(ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Dezember 1976
über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung
der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrsfür die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versiche-rungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere
Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten
(77/92/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf Grund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei derNiederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-
dere für die Befugnis, Berufsvereinigungen beizutreten, soweit die
Ausübung dieser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.
Für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungs-
maklers sind nicht in allen Mitgliedstaaten Voraussetzungen für dieAufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten vorgeschrieben; teils
besteht Gewerbefreiheit, teils gelten strenge Zulassungsvorschriften,
die einen Befähigungsnachweis vorsehen.
Wegen der Unterschiede, die zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich
der Abgrenzung der Tätigkeiten von Versicherungsagenten und Versi-cherungsmaklern bestehen, ist es wünschenswert, die Tätigkeiten, auf
die diese Richtlinie Anwendung findet, so genau wie möglich zu defi-
nieren.
Ferner sieht Artikel 57 des Vertrages vor, daß zur Erleichterung der
Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise sowie zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen werden.
Mangels einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome oder unmittel-
baren Koordinierung scheint es dennoch erwünscht, die tatsächliche
Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver-
kehrs für die betreffenden Berufstätigkeiten insbesondere durch denErlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allge-meinen Programmen vorgesehen sind (
3); damit soll vermieden werden,
daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten, in denen dieAufnahme dieser Berufe von keinen Bedingungen abhängig gemacht
wird, außergewöhnlich behindert werden.
Um etwaigen Schwierigkeiten vorzubeugen, müssen die Übergan-
gsmaßnahmen bestimmen, daß die Aufnahmestaaten, in denen eineZulassungsregelung für die betreffende Tätigkeit besteht, die tatsäch-
liche Ausübung dieser Tätigkeit im Herkunftsland während einer
angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichendeVoraussetzung anerkennen, soweit nicht eine vorherige Ausbildunggefordert wird; dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigteebenso große berufliche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenenStaatsangehörigen verlangt werden.1977L0092 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 78 vom 2. 8. 1971, S. 13.
(2) ABl. Nr. C 113 vom 9. 11. 1971, S. 6.
(3) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 32/62 und 36/62.
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Da in den Niederlanden die Versicherungsmakler entsprechend ihren
beruflichen Kenntnissen in mehrere Gruppen eingeteilt sind, ist für dieAngehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die eine Tätigkeit in einer
der betreffenden Gruppen aufnehmen wollen, eine gleichwertige Rege-
lung vorzusehen; das geeignetste und objektivste Kriterium hierfür istdie Zahl der Angestellten, denen der Begünstigte vorsteht oder vorge-standen hat.
Beruht die Tätigkeit des Agenten auf einer ständigen Vollmacht seitens
eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen und der Befugnis, das
betreffende Unternehmen bzw. die betreffenden Unternehmen für alle
oder für einen Teil der ihrem normalen Geschäftsbetrieb entspre-chenden Rechtsgeschäfte zu verpflichten, so muß der Betreffende imAufnahmestaat die Tätigkeit eines Maklers aufnehmen können.
Diese Richtlinie verliert ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koor-
dinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der
betreffenden Tätigkeiten sowie die gegenseitige Anerkennung von
Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisenverwirklicht worden sind.
Sofern die Mitgliedstaaten für die Aufnahme oder Ausübung der in der
Richtlinie genannten Tätigkeiten auch von einem Lohn- und Gehalts-empfänger berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten verlangen, mußdiese Richtlinie auch auf diesen Personenkreis angewendet werden,
um in Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom
15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalbder Gemeinschaft (
1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 312/
76 (2), ein Hindernis für die Freizügigkeit zu beseitigen.
Aus demselben Grund müssen die für den Nachweis über Zuverlässig-
keit und Konkursfreiheit vorgesehenen Bestimmungen auch auf die
Lohn- und Gehaltsempfänger angewendet werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten
Maßnahmen bezüglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allge-
meinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften— nachstehend Begünstigte genannt — in ihrem Hoheitsgebiet sowiebezüglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften imBereich der in Artikel 2 bezeichneten selbständigen Tätigkeiten.
(2) Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 die in
Artikel 2 bezeichneten Tätigkeiten als Lohn- oder Gehaltsempfänger
ausüben wollen.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für folgende Tätigkeiten, soweit sie zu der
Gruppe aus 630 ISIC des Anhangs III des Allgemeinen Programmszur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheitgehören:
a) die Berufstätigkeit von Personen, die zum Zweck der Herstellung
eines Versicherungs- oder Rückversicherungsschutzes als Vermittler
zwischen Versicherungsnehmern und frei von ihnen gewählten
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auftreten, denAbschluß von Versicherungsverträgen vorbereiten und gegebenen-falls bei ihrer Verwaltung und Erfüllung, insbesondere imSchadensfall, mitwirken;
b) die Berufstätigkeit von Personen, die auf Grund eines oder mehrerer
Verträge oder von Vollmachten damit betraut sind, im Namen und1977L0092 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 2.
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für Rech nung oder nur für Rechnung eines oder meherer Versiche-
rungsunternehmen Versicherungsverträge anzubieten, vorzuschlagenund vorzubereiten oder abzuschließen oder bei deren Verwaltung
und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall, mitzuwirken;
c) die Tätigkeiten von Personen, die nicht unter die Buchstaben a) und
b) fallen, jedoch für Rechnung der dort genannten Personen handelnund insbesondere mit der Durchführung von einführenden Arbeiten,der Vorlage der Versicherungsverträge oder der Einziehung der
Prämien beauftragt sind, ohne daß sie dadurch Verpflichtungen
gegenüber oder von der Öffentlichkeit übernehmen.
(2) Die vorliegende Richtlinie gilt insbesondere für nachstehende
Tätigkeiten, die in den Mitgliedstaaten unter folgenden branchenübli-chen Bezeichnungen ausgeübt werden:
a) die in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Tätigkeiten:
—in Belgien:
— Courtier d'assurance
Verzekeringsmakelaar
— Courtier de réassurance
Herverzekeringsmakelaar
—in Dänemark:
— Juridiske og fysiske personer, som driver selvstændig virk-
somhed som formidler ved afsætning af forsikringskontrakter
—in Deutschland:
— Versicherungsmakler
— Rückversicherungsmakler
—in Frankreich:
— Courtier d'assurance
— Courtier d'assurance maritime
— Courtier de réassurance
—in Irland:
— Insurance broker
— Reinsurance broker
—in Italien:
— Mediatore di assicurazioni
— Mediatore di riassicurazioni
—in den Niederlanden:
— Makelaar
— Assurantiebezorger— Erkend assurantieagent
— Verzekeringsagent
—im Vereinigten Königreich:
— Insurance broker
—in Spanien:
— Agentes libres de seguros
— Corredores de reaseguro
—in Portugal:
— Corretor de seguros
— Corretor de resseguros
—in Österreich:
— Versicherungsmakler
—in Finnland:
— Vakuutuksenvälittäjä — Försäkringsmäklare
—in Schweden:
— Försäkringsmäklare1977L0092 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 4
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—in der Tschechischen Republik:
— pojiš ťovací nebo zajiš ťovací maklé ř
—in Estland:
— kindlustusmaakler
—in Zypern:
—Πράκτορας
—in Lettland:
— apdrošin āšanas brokeru sabiedr ība
—in Litauen:
— draudimo brokeris
—in Ungarn:
— biztosítási alkusz
—in Malta:
—a ġent fl-assikurazzjoni
—in Polen:
— broker ubezpieczeniowy, broker reasekuracyjny
—in Slowenien:
— zavarovalni posrednik
—in der Slowakei:
— pois ťovací maklér;
b) die in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Tätigkeiten:
—in Belgien:
— Agent d'assurance
Verzekeringsagent
—in Dänemark:
— Forsikringsagent
—in Deutschland:
— Versicherungsvertreter
—in Frankreich:
— Agent général d'assurance
—in Irland:
— Agent
—in Italien:
— Agente di assicurazioni
—in Luxemburg:
— Agent principal d'assurance
— Agent d'assurance
—in den Niederlanden:
— Gevolmachtigd agent
— Verzekeringsagent
—im Vereinigten Königreich:
— Agent
—in Griechenland:
—Γενικός πράκτωρ
—Πράκτωρ
—in Spanien:
— Agentes afectos de seguros (representantes y no represen-
tantes)
—in Portugal:
— Agente de seguros1977L0092 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 5
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—in Österreich:
— Versicherungsagent
—in Finnland:
— Vakuutusasiamies — Försäkringsombud
—in Schweden:
— Försäkringsombud
—in der Tschechischen Republik:
— pojiš ťovací agent
—in Estland:
— kindlustusagent
—in Zypern:
—Μεσάζοντας
—in Lettland:
— apdrošin āšanas a ģentūra, apdrošin āšanas a ģents
—in Litauen:
— draudimo agentas
—in Ungarn:
— egyes biztosítási ügynök, többes biztosítási ügynök, vezérü-
gynök
—in Malta:
— brokers fl-assikurazzjoni
—in Polen:
— agent ubezpieczeniowy
—in Slowenien:
— zavarovalni zastopnik
—in der Slowakei:
— pois ťovací agent;
c) die in Absatz 1 Buchstabe c) bezeichneten Tätigkeiten:
—in Belgien:
— Sous-agent
Sub-agent
—in Dänemark:
— Underagent
—in Deutschland:
— Gelegenheitsvermittler
— Inkassant
—in Frankreich:
— Mandataire
— Intermédiaire— Sous-agent
—in Irland:
— Sub-agent
—in Italien:
— Subagente
—in Luxemburg:
— Sous-agent
—in den Niederlanden:
— Sub-agent
—im Vereinigten Königreich:
— Sub-agent1977L0092 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 6
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—in Spanien:
— Subagentes de seguros
—in Portugal:
— Submediador
—in der Tschechischen Republik:
— pomocný pojiš ťovací zprost ředkovatel
—in Zypern:
—Μεσίτης ασφαλίσεων
—in Ungarn:
— alügynök
—in Malta:
— Sotto- a ġent fl-assikurazzjoni.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, in denen eine der in Artikel 2 genannten Tätig-
keiten nur dann aufgenommen und ausgeübt werden darf, wennbestimmte Befähigungsvoraussetzungen erfüllt sind, tragen dafür Sorge,daß einem Begünstigten vor der Niederlassung oder der Aufnahme
einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, unter
welche Regelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit fällt.
Artikel 4
Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer
Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) aufgeführt
ist, von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kennt-nisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffendeMitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse undFertigkeiten die tatsächliche Ausübung einer dieser Tätigkeiten in
einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an:
a) bei ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in
leitender Stellung;
b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder
in leitender Stellung, wenn der Begünstigte nachweist, daß erzumindest eine dreijährige Tätigkeit im Dienste eines oder mehrerer
Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler oder eines oder
mehrerer Versicherungsunternehmen ausgeübt hat;
c) bei einjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung,
wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherigeAusbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnisbestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertiganerkannt worden ist.
Artikel 5
(1) Macht ein Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer
Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt ist, vonstrengeren Anforderungen abhängig als er sie für die in Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführte Tätigkeit vorschreibt, so kann er
für die Aufnahme oder die Ausübung der erstgenannten Tätigkeitverlangen, daß die Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem inArtikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Berufszweig ausgeübtwurde, und zwar in folgender Weise:
a) ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbständiger oder in
leitender Stellung;
b) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder in
leitender Stellung, wenn der Begünstigte nachweist, daß er zumin-dest eine dreijährige Tätigkeit im Dienste eines oder mehrererVersicherungsagenten oder Versicherungsmakler oder eines odermehrerer Versicherungsunternehmen ausgeübt hat;1977L0092 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 7
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c) einjährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung,
wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherigeAusbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis
bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig
anerkannt worden ist.
Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Tätigkeit wird
eine vom Begünstigten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) ausge-
übte Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie eine ständige Vollmacht seitens
eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen in der Weise mit sichbringt, daß der Betreffende die Befugnis besitzt, das oder die Unter-nehmen in ihrem Namen für alle oder für einen Teil der ihremnormalen Geschäftsbetrieb entsprechenden Handlungen zu vertreten.
(2) In den Niederlanden gilt jedoch für die Aufnahme und die Aus-
übung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tätigkeit diezusätzliche Voraussetzung, daß die betreffende Tätigkeit:
— in einem Unternehmen ausgeübt wurde, in dem der Begünstigte
mindestens zehn Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeiteines „makelaar“ aufnehmen will;
— in einem Unternehmen ausgeübt wurde, in dem der Begünstigte
mindestens fünf Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeit
eines „assuranriebezorger“ aufnehmen will;
— in einem Unternehmen ausgeübt wurde, in dem der Begünstigte
mindestens zwei Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeiteines „erkend assurantieagent“ aufnehmen will.
Artikel 6
(1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung
der Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführt ist,von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kennt-nisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffendeMitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse undFertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in
einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an:
a) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder
im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Versi-cherungsmakler bzw. eines oder mehrerer
Versicherungsunternehmen;
b) bei einjähriger Tätigkeit unter den unter Buchstabe a) genannten
Bedingungen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit
eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich aner-
kanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigenBerufsverband als vollwertig anerkannt worden ist.
(2) Die tatsächliche, mindestens einjährige Ausübung einer der in
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Tätigkeiten und
die für eine dieser Tätigkeiten empfangene Ausbildung gelten alsgleichwertig mit den in Absatz 1 geforderten Voraussetzungen.
Artikel 7
In den in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Fällen dürfen die betref-
fenden Tätigkeiten nicht länger als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der
Antragstellung gemäß Artikel 9 Absatz 1 beendet worden sein. Giltjedoch in einem Mitgliedstaat für dessen Staatsangehörige eine kürzereFrist, so ist diese auch gegenüber den Begünstigten anzuwenden.
Artikel 8
(1) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne von Artikel 4 und
Artikel 5 Absatz 1 übt aus, wer in dem entsprechenden Tätigkeitsbe-reich in folgenden Positionen beschäftigt war:
a) als Leiter des Unternehmens oder als Leiter einer Zweigniederlas-
sung;
b) als Stellvertreter des Leiters des Unternehmens oder als
Bevollmächtigter, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung1977L0092 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 8
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verbunden ist, die der des vertretenen Leiters des Unternehmens
entspricht.
(2) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des Artikels 4 übt
ebenfalls aus, wer bei einem Versicherungsunternehmen mit Aufgabender Anleitung oder Überwachung von Versicherungsagenten betraut ist.
(3) Die in Artikel 4 Buchstabe b) und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
b) genannten Tätigkeiten müssen Verantwortung hinsichtlich derAkquisition, Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgenmit sich bringen.
Artikel 9
(1) Der Nachweis, daß die in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 aufge-
führten Voraussetzungen erfüllt sind, wird durch eine Bescheinigungerbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat-
oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag
auf Ausübung einer der betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmeland alsUnterlage beizufügen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 13
genannten Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der in
Absatz 1 bezeichneten Bescheinigung zuständig sind, und teilen sie denübrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mit.
(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet ferner innerhalb der in Artikel 13
genannten Frist die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission
darüber, welchen Behörden oder Stellen der Antrag auf Ausübung derin Artikel 2 genannten Tätigkeiten im Aufnahmeland sowie die dazuge-hörigen Unterlagen vorzulegen sind.
Artikel 10
(1) Verlangt ein Aufnahmestaat für die Aufnahme einer der in
Artikel 2 genannten Tätigkeiten von den eigenen Staatsangehörigeneinen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht
in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so
erkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten alsausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oderin Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausge-stellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese
Anforderungen erfüllt sind.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat die in Absatz 1 genannte
Urkunde nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklä-rung — oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung
gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt werden, die der Betref-
fende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde odergegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsstaats, dereine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärungbestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat. Die Erklärung,
daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem hierzu befugten
Berufsverband dieses Staates abgegeben werden.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen
dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 13
vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der in den Absätzen 1 und2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen undunterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission.
Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission innerhalb der in Artikel 13 vorgesehenen Frist dieBehörden und Stellen an, denen die in diesem Artikel genannten
Bescheinigungen als Unterlage zu dem Antrag auf Ausübung der in
Artikel 2 genannten Tätigkeiten im Aufnahmestaat vorzulegen sind.
(5) Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle
Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende1977L0092 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 9
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Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsstaats als
gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestelltenBescheinigungen an.
Artikel 11
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 2
eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgtdieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderenMitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichenErklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formelzur Verfügung steht.
Artikel 12
Diese Richtlinie bleibt so lange gültig, bis die Vorschriften über die
Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme
der betreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon inKenntnis.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0092 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 10