2003D0634 — DE — 08.04.2004 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. August 2003
zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelas-
sener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale
hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2003)3101)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/634/EG)
(ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2003/904/EG der Kommission vom 15. Dezember 2003 L 340 69 24.12.2003
►M2Entscheidung 2004/328/EG der Kommission vom 5. April 2004 L 104 129 8.4.2004
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. August 2003
zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status
zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelas-senen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen viralehämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische
Nekrose (IHN)
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2003)3101)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/634/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991
betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktungvon Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (
1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 98/45/EG (2), insbesondere auf Artikel
10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Rahmen der Richtlinie 91/67/EWG kann ein Mitgliedstaat
der KommissioneinProgramm vorlegen , das ihnindie Lage
versetzt, das Verfahren einzuleiten, durch das ein Gebiet odereinBetrieb hin sichtlich der viralenhämorrhagischenSeptikämie(VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) denStatus eines zugelassenen Gebiets bzw. den Status eines zugelas-
senen Betriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet erlangen
kann.
(2)Einige Mitgliedstaaten haben solche Programme vorgelegt, diemit der Entscheidung 2002/304/EG der Kommission (
3), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 2003/376/EG (4), genehmigt
wurden.
(3)Mit Schreiben vom 12. März 2003 und 12. Juni 2003 haben diefinnischen Veterinärbehörden um Änderung des in Anhang I
Punkt 6B der Entscheidung 2002/304/EG aufgeführten
Programms gebeten. Um die empfindlichen Arten Ostseelachs(Salmo salar), Meerforelle (Salmo trutta m trutta) und Weißfisch(Coregonus lavaretus lavaretus) zu erhalten, ist eine Bestandsauf-füllung in den Flüssen Kymijoki und Summanjoki notwendig.
Finnland hat Änderungen seines Programms eingereicht, die den
Transfer von lebenden Eiern wilder Fische aus dem Sperrgebietin Pyhtää vorsehen, sofern alle erforderlichen Maßnahmengetroffenwerdenum sicherzustellen , dass die Eier frei vonVHS und IHN sind. Die Begrenzung des Gebiets gemäß AnhangI der Entscheidung 2002/304/EG wird nicht geändert.
(4)Mit Schreiben vom 4. März haben die italienischen Veterinär-behörden eine Änderung des in Anhang I Punkt 5.1 derEntscheidung 2002/304/EG aufgeführten Programms vorge-
schlagen. Um das Schutzniveau im Hinblick auf die Einführung
vonFischenindas vondem Programm abgedeckte Gebiet zuerhöhen, müssen lebende Forellen und andere Fische, die fürRestaurants zum direkten Verbrauch bestimmt sind, sowieRegenbogenforellen, die in bestimmte künstliche Seen oderFischgewässer eingesetzt werden sollen, aus Betrieben oder
Gebieten kommen, die als frei von VHS und IHN anerkannt
sind. Die Begrenzung des Gebiets gemäß Anhang I der Entschei-dung 2002/304/EG wird nicht geändert.2003D0634 — DE — 08.04.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.
(2) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12.
(3) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 37.
(4) ABl. L 130 vom 27.5.2003, S. 21.
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(5)Die eingereichten Änderungen entsprechen dem Artikel 10 der
Richtlinie 91/67/EWG und sind deshalb zu genehmigen.
(6)Die Entscheidung 2002/304/EG ist mehrfach geändert worden.
Im Interesse der Klarheit und Rationalität sollte sie daher aufge-hoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(7)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für dieLebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang I genannten und im Rahmen von Artikel 10
Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG eingereichten Programme zurErlangung des Status zugelassener Gebiete hinsichtlich der Fischseu-
chen VHS und/oder IHN werden genehmigt.
(2) Die in Anhang II genannten und im Rahmen von Artikel 10
Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG eingereichten Programme zurErlangung des Status zugelassener Betriebe hinsichtlich der Fischseu-chen VHS und/oder IHN in nicht zugelassenen Gebieten werdengenehmigt.
Artikel 2
Die betroffenen Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung der
genehmigten Programme erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften.
Artikel 3
Die Entscheidung 2002/304/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2003D0634 — DE — 08.04.2004 — 002.001 — 3
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ANHANGI
PROGRAMME ZUR ERLANGUNG DES STATUS ZUGELASSENER
GEBIETE HINSICHTLICH DER FISCHSEUCHEN VHS UND/ODER
IHN
1.DÄNEMARK
DIE VON DÄNEMARK AM 22. MAI 1995 VORGELEGTEN
PROGRAMME FÜR FOLGENDE GEBIETE:
— Einzugsgebiet von FISKEBÆK Å
— ALLE TEILE JÜTLANDS südlich und westlich der Einzugsgebiete
folgender Wasserläufe: Storåen, Karup å, Gudenåen und Grejs å
— Gebiet ALLER DÄNISCHEN INSELN
2.DEUTSCHLAND
DAS VON DEUTSCHLAND AM 25. FEBRUAR 1999 VORGELEGTE
PROGRAMM FÜR FOLGENDES GEBIET:
— Gebiet im Wassereinzugsgebiet „OBERE NAGOLD“
3.SPANIEN
4.FRANKREICH
5.ITALIEN
5.1. DAS VON ITALIEN AM 6. OKTOBER 2001 VORGELEGTE
PROGRAMM FÜR DIE AUTONOME PROVINZ BOZEN, GEÄNDERT
MIT SCHREIBEN VOM 27. MÄRZ 2003:
Provincia autonoma di Bolzano— Dieses Gebiet umfasst alle Wasserläufe in der Provinz Bozen.
Das Gebiet beinhaltet den oberen Teil des Gebiets VAL DELL'ADIGE,
also das Wassereinzugsgebiet des Flusses Etsch von der Quelle in der
Provinz Bozen bis zur Grenze mit der Provinz Trient.
(N.B.Der übrige, untere Teil des Gebiets ZONA VAL DELL'ADIGE
fällt unter das genehmigte Programm der Autonomen Provinz
Trient. Der obere und der untere Teil dieses Gebiets sind als
eine epidemiologische Einheit anzusehen.)
5.2. DIE VON ITALIEN AM 23. DEZEMBER 1996 UND AM 14. JULI 1997
VORGELEGTEN PROGRAMME FÜR FOLGENDE GEBIETE IN DER
AUTONOMEN PROVINZ TRIENT:
Zona Val di Sole e di Non— Wassereinzugsgebiet des Bachs Noce von der Quelle bis zum Stauwehr
vonS. Giustin a
Zona Val dell'Adige — unterer Teil
— Wassereinzugsgebiet des Flusses Etsch und seiner auf dem Territorium
der Autonomen Provinz Trient befindlichen Quellen von der Grenze mit
der Provinz Bozen bis zum Stauwehr von Ala (Wasserkraftwerk)
(N.B.Der obere Teil des Gebiets ZONA VAL DELL'ADIGE fällt unter
das genehmigte Programm der Provinz Bozen. Der obere und der
untere Teil dieses Gebiets sind als eine epidemiologische Einheit
anzusehen.)
Zona Torrente Arnò
— Wassereinzugsgebiet des Wildbachs Arnò von der Quelle bis zu den
Sperranlagen am Unterlauf, vor der Mündung des Wildbachs Arnò in
denFluss Sarca2003D0634 — DE — 08.04.2004 — 002.001 — 4
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Zona Val Banale
— Wassereinzugsgebiet des Bachs Ambies bis zum Stauwehr eines
Wasserkraftwerks
Zona Varone— Wassereinzugsgebiet des Bachs Magnone von der Quelle bis zum
Wasserfall
Zona Alto e Basso Chiese
— Wassereinzugsgebiet des Flusses Chiese von der Quelle bis zum Stau-
wehr von Condino, ausgenommen die Einzugsgebiete der Wildbäche
Adanà und Palvico
Zona Torrente Palvico
— Wassereinzugsgebiet des Wildbachs Palvico bis zu einer Sperranlage
aus Beton und Steinen
5.3. DAS VON ITALIEN AM 21. FEBRUAR 2001 VORGELEGTE
PROGRAMM FÜR FOLGENDE GEBIETE IN DER REGION
VENETIEN:
Zona Torrente Astico— Wassereinzugsgebiet des Flusses Astico von den Quellen (in der Auto-
nomen Provinz Trient und in der Provinz Vicenza in der RegionVenetien) bis zum Stauwehr in der Nähe der Pedescala-Brücke in der
Provinz Vicenza.
Der Unterlauf des Flusses Astico zwischen dem Stauwehr in der Nähe
der Pedescala-Brücke und dem Pria-Maglio-Stauwehr wird als Puffer-
zone angesehen.
5.4. DAS VON ITALIEN AM 20. FEBRUAR 2002 VORGELEGTE
PROGRAMM FÜR FOLGENDE GEBIETE IN DER REGION UMBRIEN:
ZonaFossodeMonterivoso : Wassereinzugsgebiet des Flusses Monterivoso
von den Quellen bis zu den undurchdringlichen Sperranlagen bei Ferentillo
5.5. DAS VON ITALIEN AM 1. FEBRUAR 2002 VORGELEGTE
PROGRAMM FÜR FOLGENDE GEBIETE IN DER REGION
LOMBARDEI:
Zona Val Brembana : Wassereinzugsgebiet des Flusses Brembo von den
Quellen bis zu der undurchdringlichen Sperranlage in der Gemeinde Ponte
S. Pietro
5.6. DAS VON ITALIEN AM 23. DEZEMBER 2003 VORGELEGTE
PROGRAMM FÜR FOLGENDE GEBIETE IN DER REGION
LOMBARDEI:
Zona Valle de Torrente Venina : Wassereinzugsgebiet des Flusses Venina
von den Quellen bis zu folgenden Grenzen
— Westen: Livrio-Tal
— Süden: Orobie-Alpen vom Publino-Pass bis zum Pizzo Redorta
— Osten: das Armisa- und das Armisola-Tal
6.FINNLAND
6.1. DAS VON FINNLAND AM 29. MAI 1995 VORGELEGTE PROGRAMM
FÜR FOLGENDE GEBIETE:
— Alle Festland- und Küstengebiete FINNLANDS mit Ausnahme
— der Provinz Åland,
— des Sperrgebiets inPyhtää,
— des Sperrgebiets, das die Gemeinden Uusikaupunki, Pyhäranta und
Rauma umfasst.
6.2. DAS VON FINNLAND AM 29. MAI 1995 VORGELEGTE PROGRAMM
MIT SPEZIFISCHEN TILGUNGSMASSNAHMEN, GEÄNDERT MIT
SCHREIBEN VOM 27. MÄRZ 2002, 4. JUNI 2002, 12. MÄRZ 2003, 12.
JUNI 2003 UND 20. OKTOBER 2003, FÜR FOLGENDE GEBIETE:
— Die gesamte PROVINZ ÅLAND,
— das Sperrgebiet inPYHTÄÄ,2003D0634 — DE — 08.04.2004 — 002.001 — 5
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— das Sperrgebiet, das die Gemeinden Uusikaupunki, Pyhäranta und
Rauma umfasst.2003D0634 — DE — 08.04.2004 — 002.001 — 6
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ANHANGII
PROGRAMME ZUR ERLANGUNG DES STATUS ZUGELASSENER
BETRIEBE IN EINEM NICHT ZUGELASSENEN GEBIET HINSICHT-
LICH DER FISCHSEUCHEN VHS UND/ODER IHN
1.ITALIEN
1.1. DAS VON ITALIEN AM 2. MAI 2000 VORGELEGTE PROGRAMM
FÜR DIE REGION FRIAUL-JULISCH VENETIEN, PROVINZ UDINE,
FÜR FOLGENDE BETRIEBE:
Betriebe im Einzugsgebiet des Flusses Tagliamento:
— Azienda Vidotti Giulio s.n.c., Sutrio
1.2. DAS VON ITALIEN AM 5. APRIL 2002 VORGELEGTE PROGRAMM
FÜR DIE REGION VENETIEN FÜR FOLGENDE BETRIEBE:
Betriebe im Einzugsgebiet des Flusses Sile:
— Azienda Troticoltura S. Cristina, — Via Chiesa Vecchia 14 — Loc. S.
Cristina di Quinto
1.3. DAS VON ITALIEN AM 21. DEZEMBER 2003 VORGELEGTE
PROGRAMM FÜR DIE REGION VENETIEN FÜR FOLGENDEN
BETRIEB:
Betrieb:
— Azienda agricola Bassan Antonio
1.4. DAS VON ITALIEN AM 5. SEPTEMBER 2002 VORGELEGTE
PROGRAMM FÜR DIE REGION PIEMONT FÜR FOLGENDEN
BETRIEB:
Betrieb:
— Incubatoio ittico di valle — Loc Cascina Prelle — Traversella (TO)2003D0634 — DE — 08.04.2004 — 002.001 — 7