2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1774/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. Oktober 2002
mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenpro-
dukte
(ABl.L273vom10.10.2002,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.808/2003derKommissionvom12.Mai2003 L117 1 13.5.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1774/2002 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. Oktober 2002
mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr
bestimmte tierische Nebenprodukte
DASEUROPÄISCHEPARLAMENTUNDDERRATDEREUROPÄISCHEN
UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel152Absatz4Buchstabe b),
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
nachAnhörungdesAusschussesderRegionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 12. September 2002 gebilligten
gemeinsamen Entwurfs,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990
zumErlassveterinärrechtlicher Vorschriften fürdie Beseitigung,Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zumSchutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch,
gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/
425/EWG(
4) stellt den Grundsatz auf, dass alle tierischen
Abfallstoffe, ungeachtet ihres Ursprungs, nach geeigneterBehandlung als Ausgangserzeugnisse für Futtermittel verwendetwerdendürfen.
(2)Der Wissenschaftliche Lenkungsausschusshat seit der Annahme
jener Richtlinie mehrere Stellungnahmen zu diesem Thema
abgegeben. Er ist dabei im Wesentlichen zu dem Schlussgelangt,dassNebenproduktevonTieren,dieaufgrundvonVete-rinäruntersuchungen genussuntauglich sind, auch nicht in dieFuttermittelkette gelangen sollten.
(3)AufderGrundlagedieserStellungnahmensolltenjenachArtderverwendeten tierischen Nebenprodukte unterschiedliche
Vorschriften gelten. Die zulässigen Verwendungszwecke für
bestimmtesTiermaterial sollteneingeschränktwerden.EssolltenRegeln für anderweitige Verwendungen von tierischen Neben-produkten als in Tierfutter und für ihre Beseitigung festgelegtwerden.
(4)Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre empfiehlt es sich,die Beziehung zwischen der Richtlinie 90/667/EWG und den
gemeinschaftlichenUmweltvorschriftenzuklären.DieseVerord-
nungsolltedieAnwendungderbestehendenUmweltvorschriftennicht berühren und der Ausarbeitung neuer Umweltschutzvor-schriften insbesondere für biologisch abbaubaren Abfall nichtimWege stehen.Indiesem Zusammenhang hatdieKommissiondie Zusage gegeben, bis Ende 2004 eine Richtlinie über
Bioabfälle, einschließlich Küchen- und Speiseabfällen, auszuar-
beiten, mit dem Ziel, eine Regelung für den sicheren Gebrauchund die sichere Rückgewinnung, Verwertung und Beseitigung2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—2
(1) ABl.C96Evom27.3.2001,S.40.
(2) ABl.C193vom10.7.2001,S.32.
(3) Stellungnahme desEuropäischen Parlaments vom12.Juni2001(ABl.C53
E vom 28.2.2002, S. 84), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20.
November 2001 (ABl. C 45 E vom 19.2.2002, S. 70) und Beschluss desEuropäischen Parlaments vom 13. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. September
2002undBeschlussdesRatesvom23.September2002.
(
4) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
von1994.
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dieser Abfälle zu schaffen und mögliche Verunreinigungen
aufzuspüren.
(5)MitderInternationalen Wissenschaftlichen KonferenzüberTier-mehl,dievonderKommissionunddemEuropäischenParlamentam 1./2.Juli 1997in Brüsselabgehalten wurde,isteine Debatteüber die Herstellung und Verfütterung von Tiermehl eingeleitetworden. Die Konferenzteilnehmer plädierten für weitere Bera-tungen über die künftige Politik auf diesem Gebiet. Um eine
möglichst breite öffentliche Debatte über die Zukunft des
gemeinschaftlichen Futtermittelrechts anzustoßen, hat dieKommission im November 1997 ein Diskussionspapier überTiermehl erstellt. Nach dieser Konsultation scheint allgemeinanerkannt,dassdieRichtlinie90/667/EWGdenneuestenwissen-
schaftlichen Erkenntnissenangepasstwerdenmuss.
(6)DasEuropäischeParlamenthatsichinseinerEntschließungvom
16. November 2000 zu BSE und der Sicherheit von Futtermit-teln(
1) dafür ausgesprochen, die Verwendung von tierischem
Eiweiß in Futtermitteln bis zum Inkrafttreten dieser Verordnungzuverbieten.
(7)In wissenschaftlichen Gutachten wird darauf hingewiesen, dassdie Praxis der Fütterung von Tieren einer Art mit Eiweiß, dasvon Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Artstammt, ein Seuchenrisiko darstellt. Diese Praxis sollte deshalbvorsichtshalber verboten werden. Es sollten Durchführungsvor-
schriften erlassen werden, mit denen die erforderliche Trennung
von tierischen Nebenprodukten, die in Futtermitteln verwendetwerden sollen, in jedem Stadium der Verarbeitung, Lagerungund Beförderung gewährleistet wird. Für Fisch und Pelztieresollten jedoch Ausnahmen von dem generellen Verbot vorge-sehen werden können, wenn dies nach wissenschaftlichen
Gutachten gerechtfertigt ist.
(8)Küchen-undSpeiseabfälle,dieErzeugnissetierischenUrsprungs
enthalten, können ebenfalls ein Kanal für die Verbreitung vonSeuchen sein. Alle Küchen- und Speiseabfälle, die in Beförde-rungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr anfallen, sollten
unschädlich beseitigt werden. Küchen- und Speiseabfälle, die
innerhalb der Gemeinschaft anfallen, sollten nicht für die Fütte-rungvonNutztieren außer Pelztieren verwendet werden.
(9)AbOktober1996führtedasLebensmittel- undVeterinäramt derKommission (LVA) in den Mitgliedstaaten eine Reihe vonKontrollen vor Ort durch, um zu überprüfen, ob wesentliche
Risikofaktoren in Bezug auf BSE vorhanden sind und welche
MaßnahmenzumUmgangdamitundzurÜberwachunggetroffenwerden.ImRahmendieserKontrollenwurdenauchdieSystemederindustriellenTierkörperbeseitigungundandereMethodenderEntsorgung tierischer Abfallstoffe überprüft. Die Kontrollen
führten zu einer Reihe allgemeiner Schlussfolgerungen und
Empfehlungen, insbesondere zur Frage der Rückverfolgbarkeittierischer Nebenprodukte.
(10)Um jegliches Risiko der Verbreitung von Krankheitserregernund/oderRückständen zuvermeiden, sollten tierische Nebenpro-dukte in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat
bezeichneten, zugelassenen und überwachten Verarbeitungsbe-
trieb getrennt verarbeitet und gelagert oder auf geeignete Weisebeseitigtwerden.UnterbestimmtenUmständen,vorallem,wenndies aufgrund von Entfernung, Transportdauer oder Kapazitäts-mangel gerechtfertigt ist, könnte der bezeichnete
Verarbeitungsbetrieb bzw. die bezeichnete Verbrennungs- oder
Mitverbrennungsanlage auch in einem anderen Mitgliedstaatliegen.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—3
(1) ABl.C223vom8.8.2001,S.281.
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(11)DieRichtlinie2000/76/EGdesEuropäischenParlamentsunddes
Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von
Abfällen(1)giltnichtfürVerbrennungsanlagen,wennderbehan-
delte Abfall ausschließlich aus Tierkörpern besteht. Für solcheVerbrennungsanlagen müssen zum Schutz der Gesundheit vonMensch und Tier Mindestanforderungen festgelegt werden. Biszum Erlass der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften
können die Mitgliedstaaten Umweltvorschriften für solche
Anlagen erlassen. Für Verbrennungsanlagen mit niedriger Kapa-zität wie beispielsweise Verbrennungsanlagen inlandwirtschaftlichenBetriebenundHeimtierverbrennungsanlagensollten — entsprechend dem geringeren Risikopotenzial des
behandelten Materials und zur Vermeidung unnötiger Verbrin-
gungen von tierischen Nebenprodukten — weniger strengeAnforderungengelten.
(12)Für die Überwachung von Verarbeitungsbetrieben sollten
spezielle Vorschriften festgelegt werden, die insbesondere
Verfahrensvorschriften für die Validierung von Verarbeitungs-verfahrenundVorschriftenfürEigenkontrollen umfassen.
(13)Für die Fütterung von nicht für den menschlichen Verzehr
bestimmten Tieren könnten als Erleichterung Ausnahmen von
den Vorschriften für die Verwendung von tierischen Nebenpro-dukten angezeigt sein. Die zuständigen Behörden sollten solcheVerwendungenkontrollieren.
(14)Möglicherweise sind auch Ausnahmen angezeigt, nach denenunter kontrollierten Gegebenheiten die Beseitigung von tier-ischen Nebenprodukten an Ort und Stelle zugelassen wird. DieKommission sollte alle Informationen erhalten, die sie zurÜberwachung der Lage und gegebenenfalls zur Festlegung vonDurchführungsvorschriftenbraucht.
(15)Inden Mitgliedstaaten sollten Gemeinschaftskontrollen durchge-führt werden, um die einheitliche Anwendung derHygienevorschriften zu gewährleisten. Diese Kontrollen solltenauchPrüfverfahren umfassen.
(16)DasHygienerechtderGemeinschaftistwissenschaftlichfundiert.Daher sollten erforderlichenfalls stets die mit den Beschlüssen97/404/EG(
2) und 97/579/EG(3) der Kommission eingesetzten
wissenschaftlichen Ausschüsse gehört werden. Insbesondere zur
Verwendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in organi-
schen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln sindweitere wissenschaftliche Gutachten nötig. Bis zum Erlass vonGemeinschaftsvorschriften aufgrund dieser Gutachten könnendie Mitgliedstaaten innerstaatliche Regeln beibehalten oder
erlassen, die strenger sind als in dieser Verordnung vorgesehen,
sofern sie den übrigen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriftenentsprechen.
(17)Die Finanzierung der Verarbeitung, der Abholung und Samm-
lung, der Lagerung und der Beseitigung tierischer
Nebenprodukte ist in den Mitgliedstaaten auf unterschiedlichsteWeise geregelt. Um sicherzustellen, dass dies nicht zu einerVerzerrung der Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenenAgrarprodukte führt, ist es angezeigt, eine Analyse durchzu-führen und erforderlichenfalls auf Gemeinschaftsebene
geeignete Maßnahmen zutreffen.
(18)Aufgrund der genannten Argumente ist eine grundlegende
Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften für tierischeNebenprodukteerforderlich.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—4
(1) ABl.L332vom28.12.2000,S.91.
(2) ABl.L169vom27.6.1997,S.85.GeändertdurchdenBeschluss2000/443/
EG(ABl.L179vom18.7.2000,S.13).
(3) ABl.L237vom28.8.1997,S.18.GeändertdurchdenBeschluss2000/443/
EG.
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(19)Tierische Nebenprodukte, die nicht für den menschlichen
Verzehr bestimmt sind (insbesondere verarbeitetes tierisches
Eiweiß, ausgeschmolzene Fette, Heimtierfutter, Häute sowieWolle), sind im Warenverzeichnis in Anhang I des Vertragsaufgeführt. Das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse stellt füreinen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung einewichtige Einkommensquelle dar. Um die rationelle Entwicklung
dieses Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu
steigern, sollten die tierseuchen- und hygienerechtlichenVorschriften für die betreffenden Erzeugnisse auf Gemein-schaftsebene festgelegt werden.AufgrunddeshohenRisikosderVerbreitung von Tierseuchen sollten für das Inverkehrbringen
bestimmter tierischer Nebenprodukte insbesondere in Regionen
mit hohem Gesundheitsstatus spezielle Vorschriften festgelegtwerden.
(20)Um sicherzustellen, dass Drittlanderzeugnisse Hygienenormen
erfüllen, die den Hygienenormen der Gemeinschaft zumindest
entsprechen oder gleichwertig sind, sollten für Drittländer undDrittlandbetriebe ein Zulassungsverfahren und ein gemeinschaft-liches Verfahren zur Überwachung der Einhaltung derZulassungsbedingungen eingeführt werden. Die Einfuhr vonHeimtierfutter und Rohmaterial für die Herstellung von Heim-
tierfutter aus Drittländern unterliegt insbesondere im Hinblick
auf die geforderten Garantien in Bezug auf Rückstände vonStoffen, die gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmterStoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von
β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung
der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG(
1)
verboten sind, anderen Bedingungen als in der Gemeinschafthergestelltes Heimtierfutter bzw. Rohmaterial. Um sicherzu-stellen, dass dieses Heimtierfutter und Rohmaterial nur für denbeabsichtigten Zweck verwendet wird, müssen geeignete
Kontrollmaßnahmen für die Einfuhr von derartigem Material
festgelegt werden.
(21)Tierische Nebenprodukte, die durch die Gemeinschaft durchge-führt werden, und zur Ausfuhr bestimmte tierische
Nebenprodukte mit Ursprung in der Gemeinschaft können ein
Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemein-schaft darstellen. Für solche Verbringungen sollten daherbestimmte indieserVerordnungfestgelegte Vorschriftengelten.
(22)Das tierischen Produkten beigefügte Begleitdokument ist dasbesteMittel,umdenzuständigenBehördendesBestimmungsortsdie Gewähr dafür zu geben, dass eine Sendung den Bestim-mungen dieser Verordnung entspricht. DieVeterinärbescheinigung sollte im Hinblick auf die Kontrolle der
Bestimmungbestimmter Einfuhrerzeugnisse beibehalten werden.
(23)Die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992
über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedin-gungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs
inderGemeinschaftsowiefürihreEinfuhrindieGemeinschaft,
soweitsiediesbezüglichnichtdenspezifischenGemeinschaftsre-gelungen nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWGund—inBezugaufKrankheitserreger—derRichtlinie90/425/EWGunterliegen(
2),dient dengenannten Zielen.
(24)Rat und Kommission haben verschiedene Durchführungsent-scheidungen zu den Richtlinien 90/667/EWG und 92/118/EWGerlassen.DarüberhinausistdieRichtlinie 92/118/EWGgrundle-gendgeändertworden,undweitereÄnderungensindvorgesehen.Der Sektor der tierischen Nebenprodukte wird somit derzeit2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—5
(1) ABl.L125vom23.5.1996,S.3.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Zuletzt geändert durch die Entscheidung
2001/7/EGderKommission(ABl.L2vom5.1.2001,S.27).
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durch eine Vielzahl gemeinschaftlicher Rechtsakte geregelt und
eineVereinfachung isterforderlich.
(25)EinesolcheVereinfachungwirdauchdiespeziellenHygienevor-schriften für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmteErzeugnisse tierischen Ursprungstransparenter machen. Sie darfjedoch keine Deregulierung zur Folge haben. Daher müssen die
ausführlichen Hygienevorschriften für nicht zum menschlichen
VerzehrbestimmteErzeugnissetierischenUrsprungsbeibehaltenundzumSchutzderGesundheitvonMenschundTierverschärftwerden.
(26)AufdiebetreffendenErzeugnissesolltendieinderRichtlinie90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der vete-rinärrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren undErzeugnissenimHinblickaufdenBinnenmarkt(
1)vorgesehenen
veterinärrechtlichen Kontrollen, einschließlich der Kontrollen
durch Kommissionssachverständige, und SchutzmaßnahmenAnwendungfinden.
(27)In die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse sollten wirksamkontrolliert werden. Dies kann im Rahmen der Kontrollengemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember1997zurFestlegungvonGrundregelnfürdieVeterinärkontrollenvon aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeug-
nissen(
2)bewerkstelligt werden.
(28)Die Richtlinie 90/667/EWG, die Entscheidung 95/348/EG des
Rates vom 22. Juni 1995 über die im Vereinigten Königreichund in Irland anwendbaren veterinär- und seuchenrechtlichen
Vorschriften für die Behandlung bestimmter Abfälle, die zur
lokalen Vermarktung als Futtermittel für bestimmte Tierkatego-rien bestimmt sind(
3), und die Entscheidung 1999/534/EG des
Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegendie transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der
Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung
der Entscheidung 97/735/EG der Kommission(
4) sollten daher
aufgehoben werden.
(29)DamitalleMaßnahmenjeweilsdemStandvonWissenschaftundTechnik entsprechen, sollte eine enge und effektive Zusammen-arbeitzwischenderKommissionunddenMitgliedstaatenindemdurch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegungder allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmit-
telrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zurLebensmittelsicherheit(
5) eingesetzten Ständigen Ausschuss
sichergestellt werden.
(30)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRatesvom28.Juni1999zurFestlegung derModalitäten fürdieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
6)erlassenwerden—2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—6
(1) ABl.L224vom18.8.1990,S.29.Zuletzt geändert durchdieRichtlinie 92/
118/EWG.
(2) ABl.L24vom30.1.1998,S.9.
(3) ABl.L202vom26.8.1995,S.8.
(4) ABl.L204vom4.8.1999,S.37.
(5) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(6) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
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HABENFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält tierseuchen- und hygienerechtliche
Vorschriftenfür
a) die Abholung und Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung,
Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Neben-
produkte, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse die Gesundheit
vonMenschoderTiergefährden;
b) das Inverkehrbringen und — in bestimmten Sonderfällen — die
Ausfuhrunddie Durchfuhr vontierischen Nebenprodukten undden
in den Anhängen VII und VIII aufgeführten daraus hergestellten
Erzeugnissen.
(2) DieseVerordnunggilt nicht für
a) rohes Heimtierfutter, das aus Einzelhandelsgeschäften oder an
Verkaufsstellen angrenzenden Räumlichkeiten stammt, in denenFleisch ausschließlich zur unmittelbaren Abgabe an den Verbrau-
cheranOrtundStelle zerlegt undgelagert wird;
b) Flüssigmilch und Kolostrum, die im Herkunftsbetrieb beseitigt oder
verwendet werden;
c) ganze Körper oder Teile von Wildtieren, bei denen kein Verdacht
auf Vorliegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheitbesteht, außer Fisch, der für Handelszwecke angelandet wird, undWildkörpern oder Teilen von Wildkörpern, die zur Herstellung von
Jagdtrophäen verwendet werden;
d) rohes Heimtierfutter zur Verwendung an Ort und Stelle, das nach
Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften von Tieren gewonnen
wurde, die im Herkunftsbetrieb hausgeschlachtet wurden und deren
Fleischausschließlich imHaushaltdesLandwirtsverzehrt wird;
e) Küchen-undSpeiseabfälle, esseidenn,
i) siestammen vonBeförderungsmitteln imgrenzüberschreitenden
Verkehr,
ii) sindfürdie Tierernährung bestimmt oder
iii) für die Verwendung in einer Biogasanlage oder zur Kompostie-
rungbestimmt;
f) Eizellen, Embryonen undSamenfürZuchtzwecke und
g) die DurchfuhraufdemSee-oderLuftweg.
(3) Veterinärvorschriften zur Tilgung und Überwachung bestimmter
Tierseuchen bleiben vondieserVerordnungunberührt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) ImSinnedieserVerordnungbezeichnet derAusdruck
a) „tierische Nebenprodukte“ ganze Tierkörper, Tierkörperteile oder
Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß den Artikeln 4, 5 und 6,dienichtfürdenmenschlichenVerzehrbestimmtsind,einschließ-lich Eizellen, Embryonen undSamen;
b) „MaterialderKategorie1“tierischeNebenproduktegemäßArtikel
4;
c) „MaterialderKategorie2“tierischeNebenproduktegemäßArtikel
5;
d) „MaterialderKategorie3“tierischeNebenproduktegemäßArtikel
6;2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—7
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e) „Tier“ Wirbeltiere und wirbellose Tiere (einschließlich Fische,
Reptilien undAmphibien);
f) „Nutztier“ Tiere, die von Menschen gehalten, gemästet oder
gezüchtet und zur Erzeugung von Lebensmitteln (wie Fleisch,MilchundEiern)oderzurGewinnungvonWolle,Pelzen,Federn,Häuten oder anderer Erzeugnisse tierischen Ursprungs genutztwerden;
g) „Wildtier“ nicht vonMenschengehaltene Tiere;
h) „Heimtier“ Tiere von Arten, die normalerweise von Menschen zu
anderen Zwecken als zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gefüt-tertundgehalten, jedochnicht verzehrt werden;
i) „zuständige Behörde“ die zentrale Behörde eines Mitgliedstaats,
die für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnungzuständig ist oder jede andere Behörde, der die Zentralbehördediese Zuständigkeit, insbesondere für die Futtermittelkontrolle,
übertragen hat; dies schließt gegebenenfalls auch die entspre-
chendeBehördeeines Drittlandsein;
j) „Inverkehrbringen“ jede Tätigkeit, die zum Ziel hat, tierische
Nebenprodukte oder daraus hergestellte Erzeugnisse im Sinnedieser Verordnung an Dritte in der Gemeinschaft zu verkaufen
oder anderweitig gegen Bezahlung oder kostenlosan Dritte inder
Gemeinschaft abzugeben oder zur späteren Lieferung an Dritte inderGemeinschaft zulagern;
k) „Handel“ Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des
Artikels23Absatz2desVertrags;
l) „Durchfuhr“ eine Verbringung durch die Gemeinschaft aus einem
Drittland ineinanderes;
m) „Erzeuger“ jede Person, bei deren Produktionstätigkeit tierische
Nebenprodukte anfallen;
n) „TSE“ alle transmissiblen spongiformen Enzephalopathien,
ausgenommen humane Krankheitsformen;
o) „spezifiziertes Risikomaterial“ Material gemäß Anhang Vder
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung,Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformerEnzephalopathien(
1).
(2) Ferner gelten die besonderen Begriffsbestimmungen in Anhang
I.
Artikel 3
Allgemeine Verpflichtungen
(1) Tierische Nebenprodukte und daraus hergestellte Erzeugnisse
werden nach Maßgabe dieser Verordnung abgeholt/gesammelt,befördert, gelagert, behandelt, verarbeitet, beseitigt, in den Verkehr
gebracht, ausgeführt, durchgeführtundverwendet.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch die Einfuhr und das Inver-
kehrbringen von nicht in den Anhängen VII und VIII genannten
Erzeugnissen im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts regeln, bisnach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren diesbezüglicheinBeschlussgefasstwird.WennsievondieserMöglichkeitGebrauchmachen, setzensiedieKommissionunverzüglich davoninKenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen — jeder für sich oder gemeinsam —
dafür Sorge, dass zur Sicherstellung der Erfüllung der Vorschriften
gemäß Absatz 1 geeignete Vorkehrungen getroffen werden und eineausreichende Infrastruktur vorhandenist.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—8
(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr.1326/2001derKommission(ABl.L177vom30.6.2001,S.60).
▼B
KAPITELII
KATEGORIENEINTEILUNG, ABHOLUNG/SAMMLUNG,
BEFÖRDERUNG, BESEITIGUNG, VERARBEITUNG,
VERWENDUNG UND ZWISCHENLAGERUNG TIERISCHER
NEBENPRODUKTE
Artikel 4
Material der Kategorie 1
(1) Material der Kategorie 1 umfasst folgende tierische Nebenpro-
dukteundjedesdiese Produkteenthaltende Material:
a) alle Körperteile, einschließlich Häute,folgender Tiere:
i) TSE-verdächtige Tiere im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 999/
2001 oder Tiere, bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich
bestätigt wurde;
ii) Tiere, die im Rahmen eines TSE-Tilgungsprogramms getötet
wurden;
iii) andere Tiere als Nutztiere und Wildtiere, insbesondere Heim-
tiere, Zootiere undZirkustiere;
iv) Versuchstiere im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 86/609/
EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung derRechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zumSchutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke
verwendeten Tiere(
1)und
v) Wildtiere, wenn der Verdacht besteht, dass sie mit einer auf
MenschoderTierübertragbaren Krankheit infiziert sind;
b) i) spezifiziertes Risikomaterial und
ii) wenn das spezifizierte Risikomaterial bis zum Zeitpunkt der
Beseitigung nicht entfernt worden ist, spezifiziertes Risikomate-
rial enthaltende ganze Tierkörper;
c) Erzeugnisse, die von Tieren gewonnen wurden, denen nach der
Richtlinie 96/22/EG verbotene Stoffe verabreicht wurden, sowie
Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Rückstände von Umweltkon-
taminanten und anderen Stoffen enthalten, die unter Gruppe BNummer 3 des Anhangs I der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmterStoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischenErzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und
86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/
EWG(
2) fallen, wenn diese Rückstände den gemeinschaftsrechtlich
festgesetzten Höchstwert oder, falls gemeinschaftsrechtlich keinHöchstwert festgesetzt wurde, den einzelstaatlich festgesetztenHöchstwertüberschreiten;
d) alles Tiermaterial, das bei der Behandlung von Abwässern aus
Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 und anderenAnlagen, in denen spezifiziertes Risikomaterial entfernt wird,
gesammelt wird, einschließlich Siebreste, Abfall aus Sandfängern,
Fett-/Ölgemische, SchlämmeundMaterialausdenAbflussleitungensolcher Anlagen, es sei denn, dieses Material enthält kein spezifi-ziertes Risikomaterial oderTeile davon;
e) Küchen- und Speiseabfälle von Beförderungsmitteln im grenzübe-
rschreitendenVerkehr;und
f) Gemische von Material der Kategorie 1 mit Material der Kategorie
2 oder der Kategorie 3 oder mit Material beider Kategorien,
einschließlich Material, das zur Verarbeitung in einem Verarbei-tungsbetrieb fürMaterial derKategorie 1bestimmt ist.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—9
(1) ABl.L358vom18.12.1986,S.1.
(2) ABl.L125vom23.5.1996,S.10.
▼B
(2) MaterialderKategorie1istnachMaßgabedesArtikels7unver-
züglich abzuholen undabzutransportieren undzukennzeichnenund—soferndieArtikel 23und24nichtsanderesbestimmen —
a) durchVerbrennen ineiner gemäß Artikel 12zugelassenen Verbren-
nungsanlage direkt alsAbfallzubeseitigen;
b) in einem gemäß Artikel 13 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb nach
einer der Verarbeitungsmethoden 1bis 5oder, wenn die zuständige
Behörde dies verlangt, der Verarbeitungsmethode 1 zu verarbeiten,wobei das aus dieser Verarbeitung hervorgegangene Materialgemäß Anhang VI Kapitel I dauerhaft — wenn technisch möglichdurcheinenGeruchsstoff—gekennzeichnetundschließlichineinergemäß Artikel 12 zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbren-
nungsanlage alsAbfallverbrannt odermitverbrannt wird;
c) mit Ausnahme desMaterials im SinnedesAbsatzes1Buchstabe a)
Zifferni)undii)ineinemgemäßArtikel13zugelassenenVerarbei-tungsbetriebnachderVerarbeitungsmethode1zuverarbeiten,wobeidas aus dieser Verarbeitung hervorgegangene Material gemäßAnhang VI Kapitel I dauerhaft — wenn technisch möglich durch
einen Geruchsstoff — gekennzeichnet und schließlich durch
Vergraben auf einer gemäß der Richtlinie 1999/31/EG des Ratesvom 26. April 1999 über Abfalldeponien(
1) zugelassenen Deponie
alsAbfallbeseitigt wird;
d) im Fall von Küchen- und Speiseabfällen nach Absatz 1 Buchstabe
e) durch Vergraben auf einer gemäß der Richtlinie 1999/31/EGzugelassenen Deponie alsAbfallzubeseitigen oder
e) entsprechend dem Stand der Wissenschaft nach anderen Methoden
zu beseitigen, die gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
Verfahren nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichenAusschusses zugelassen wurden. Diese können die unter den Buch-stabena)bisd)vorgesehenen Verfahrenergänzen oderersetzen.
(3) Material der Kategorie 1 darf nur in gemäß Artikel 10 zugelas-
senen Zwischenbehandlungsbetrieben für Material der Kategorie 1zwischenbehandelt oderzwischengelagert werden.
(4) Material der Kategorie 1 darf nur nach dieser Verordnung oder
nachVorschriftenein-oderausgeführtwerden,dienachdeminArtikel33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen wurden. Spezifiziertes Risi-komaterial darf jedoch nur im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der
Verordnung(EG)Nr.999/2001ein-oderausgeführtwerden.
Artikel 5
Material der Kategorie 2
(1) Material der Kategorie 2 umfasst folgende tierische Nebenpro-
dukteundjedesdiese Produkteenthaltende Material:
a) GüllesowieMagen-undDarminhalt;
b) alles Tiermaterial, das bei der Behandlung von Abwässern aus
Schlachthöfen, ausgenommen Schlachthöfe, die unter Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe d) fallen, oder aus Verarbeitungsbetrieben für
Material der Kategorie 2 gesammelt wird, einschließlich Siebreste,Abfall aus Sandfängern, Fett-/Ölgemische, Schlämme und MaterialausdenAbflussleitungensolcher Anlagen;
c) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Rückstände von Tierarznei-
mitteln und Kontaminanten gemäß Anhang I Gruppe B Nummern1 und 2 der Richtlinie 96/23/EG enthalten, wenn diese Rückstände
dengemeinschaftsrechtlich festgesetzten Höchstwertüberschreiten;
d) andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs als Material der Kategorie
1, die aus Drittländern eingeführt werden und die bei den in dengemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollenden tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr in dieGemeinschaft nicht entsprechen, es sei denn, diese Erzeugnisse2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—10
(1) ABl.L182vom16.7.1999,S.1.
▼B
werden zurückversandt oder ihre Einfuhr wird im Rahmen der in
den Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Beschränkungenzugelassen;
e) anderealsdieinArtikel4aufgeführtenTiereundTeilevonTieren,
die auf andere Weise als durch Schlachtung für den menschlichen
Verzehr sterben, einschließlich Tiere, die zur Tilgung einer Tier-
seuche getötet werden;
f) Mischungen von Material der Kategorie 2 mit Material der Kate-
gorie 3, einschließlich Material, das zur Verarbeitung in einem
VerarbeitungsbetriebfürMaterial derKategorie 2bestimmt ist,und
g) andere tierische Nebenprodukte als Material der Kategorie 1 oder
derKategorie 3.
(2) MaterialderKategorie2istnachMaßgabedesArtikels7unver-
züglich abzuholen, abzutransportieren, zu kennzeichnen und — soferndie Artikel23und24nichtsanderes bestimmen —
a) in einer gemäß Artikel 12 zugelassenen Verbrennungsanlage durch
Verbrennendirekt alsAbfallzubeseitigen;
b) in einem gemäß Artikel 13 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb nach
einerderVerarbeitungsmethoden1bis5,oder,wenndiezuständige
Behörde dies verlangt, nach der Verarbeitungsmethode 1 zu verar-
beiten, wobei das aus dieser Verarbeitung hervorgegangeneMaterial gemäß Anhang VI Kapitel I dauerhaft — wenn technischmöglich durcheinen Geruchsstoff—gekennzeichnet und
i) durchVerbrennenoderMitverbrennenineinergemäßArtikel12
zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage alsAbfallbeseitigt wirdoder
ii) im Fall ausgeschmolzener Fette zu Fettderivaten zur Verwen-
dung in organischen Düngemitteln oder
Bodenverbesserungsmitteln oder für andere technische Verwen-
dungszwecke als zur Verwendung in Kosmetika, Pharmazeutikaund Medizinprodukten in einem gemäß Artikel 14 zugelassenenFettverarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2 weiterver-arbeitet wird;
c) in einem gemäß Artikel 13 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb nach
der Verarbeitungsmethode 1 zu verarbeiten, wobei das aus dieserVerarbeitung hervorgegangene Material gemäß Anhang VI Kapitel
I dauerhaft — wenn technisch möglich durch einen Geruchsstoff
—gekennzeichnet und
i) im Fall von daraus entstehendem eiweißhaltigem Material nach
Vorschriften, die gegebenenfalls nach dem inArtikel 33Absatz
2 genannten Verfahren nach Anhörung des zuständigen wissen-schaftlichen Ausschusses erlassen wurden, als organischesDüngemittel oderBodenverbesserungsmittel verwendet wird;
ii) in einer gemäß Artikel 15 zugelassenen Biogasanlage oder
Kompostieranlage verarbeitet wirdoder
iii) durch Vergraben auf einer gemäß der Richtlinie 1999/31/EG
zugelassenen DeponiealsAbfallbeseitigt wird;
d) im Fall von Fischmaterial nach Vorschriften, die nach dem in
Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen wurden, zu
silieren oderzukompostieren;
e) im Fall von Gülle, von Magen und Darm getrenntem Magen- und
Darminhalt, Milch und Kolostrum, sofern nach Ansicht der
zuständigen Behörde keine Gefahr der Verbreitung einer schweren
übertragbaren Krankheit vonihnenausgeht,
i) als unverarbeiteter Rohstoff in einer gemäß Artikel 15 zugelas-
senen Biogas- oder Kompostieranlage zu verwenden oder in
einer gemäß Artikel 18 für diesen Zweck zugelassenen techni-schenAnlagezubehandeln oder
ii) nachMaßgabe dieserVerordnungaufBödenauszubringen oder
iii) nach Vorschriften, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2
genannten Verfahren erlassen wurden, in einer Biogasanlage zuverarbeiten oderzukompostieren;2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—11
▼B
f) im Fall von ganzen Körpern oder Teilen von Wildtieren, bei denen
keinVerdachtaufInfektionmitaufMenschoderTierübertragbarenKrankheiten besteht, zur Herstellung von Jagdtrophäen in einer
gemäß Artikel 18 für diesen Zweck zugelassenen technischen
Anlage zuverwendenoder
g) nach Vorschriften, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
Verfahren nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen
Ausschusses erlassen wurden, auf anderem Wege zu beseitigenoder auf andere Weise zu verwenden. Diese anderen Verfahrenergänzen oder ersetzen die nach den Buchstaben a) bis f) vorgese-henenVerfahren.
(3) Material der Kategorie 2 außer Gülle darf nur in gemäß Artikel
10 zugelassenen Zwischenbehandlungsbetrieben für Material der Kate-
gorie 2zwischenbehandelt oderzwischengelagert werden.
(4) Material der Kategorie 2 darf nur im Einklang mit dieser
Verordnung oder nach Vorschriften in den Verkehr gebracht oderausgeführt werden, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genanntenVerfahrenerlassenwurden.
Artikel 6
Material der Kategorie 3
(1) Material der Kategorie 3 umfasst folgende tierische Nebenpro-
dukteundjedesdiese Produkteenthaltende Material:
a) Schlachtkörperteile, die nach dem Gemeinschaftsrecht genusstaug-
lich sind, die jedoch aus kommerziellen Gründen nicht für denmenschlichenVerzehrbestimmt sind;
b) Schlachtkörperteile, die als genussuntauglich abgelehnt werden, die
jedoch keine Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbarenKrankheit zeigen und die von Schlachtkörpern stammen, die nachdemGemeinschaftsrecht genusstauglichsind;
c) Häute, Hufe und Hörner, Schweineborsten und Federn von Tieren,
die nach einer Schlachttieruntersuchung, aufgrund deren sie nachdem Gemeinschaftsrecht für die Schlachtung zum menschlichenVerzehrgeeignet sind,ineinem Schlachthof geschlachtet werden;
d) BlutvonanderenTierenalsWiederkäuern, dienacheinerSchlacht-
tieruntersuchung, aufgrund deren sie nach dem Gemeinschaftsrechtfür die Schlachtung zum menschlichen Verzehr geeignet sind, in
einem Schlachthof geschlachtet werden;
e) tierische Nebenprodukte, die bei der Gewinnung von für den
menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen angefallen sind,einschließlichentfetteter KnochenundGrieben;
f) ehemalige Lebensmittel tierischen Ursprungs oder Erzeugnisse tier-
ischen Ursprungs enthaltende ehemalige Lebensmittel, außerKüchen- und Speiseabfällen, die aus kommerziellen Gründen oder
aufgrund von Herstellungsproblemen oder Verpackungsmängeln
odersonstigenMängeln,diewederfürdenMenschennochfürTiereein Gesundheitsrisiko darstellen, nicht mehr für den menschlichenVerzehrbestimmt sind;
g) Rohmilch von Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer über
dieses Erzeugnis auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheitzeigen;
h) Fische oder andere Meerestiere, ausgenommen Meeressäugetiere,
die aufoffenerSeefürdie Fischmehlherstellung gefangenwurden;
i) bei der Verarbeitung von Fisch anfallende frische Nebenprodukte
aus Betrieben, die Fischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr
herstellen;
j) Schalen, Brütereinebenprodukte und Knickeiernebenprodukte von
Tieren,diekeineklinischenAnzeicheneinerüberdieseErzeugnisseaufMenschoderTierübertragbaren Krankheit zeigten;2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—12
▼B
k) Blut, Häute, Hufe, Federn, Wolle, Hörner, Haare und Pelze von
Tieren,diekeineklinischenAnzeicheneinerüberdieseErzeugnisseaufMenschoderTierübertragbaren Krankheit zeigten, und
l) andere Küchen- und Speiseabfälle als die in Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe e)genannten.
(2) MaterialderKategorie3istnachMaßgabedesArtikels7unver-
züglich abzuholen, abzutransportieren, zu kennzeichnen und — sofern
die Artikel23und24nichtsanderes bestimmen —
a) durchVerbrennen ineiner gemäß Artikel 12zugelassenen Verbren-
nungsanlage direkt alsAbfallzubeseitigen;
b) in einem gemäß Artikel 13 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb nach
einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 zu verarbeiten, wobei dasaus dieser Verarbeitung hervorgegangene Material gemäß AnhangVI Kapitel I dauerhaft — wenn technisch möglich durch einen
Geruchsstoff — gekennzeichnet und entweder durch Verbrennen
oder Mitverbrennen in einer gemäß Artikel 12 zugelassenenVerbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage oder auf einer gemäßderRichtlinie1999/31/EGzugelassenenDeponiealsAbfallbeseitigtwird;
c) in einem gemäß Artikel 17 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu
verarbeiten;
d) in einer gemäß Artikel 18 zugelassenen technischen Anlage aufzu-
bereiten;
e) als Rohstoff in einem gemäß Artikel 18 zugelassenen Heimtierfut-
terbetrieb zuverwenden;
f) ineinergemäßArtikel15zugelassenenBiogas-oderKompostieran-
lage zuverarbeiten,
g) imFallvonKüchen-undSpeiseabfällengemäßAbsatz1Buchstabe
l)nachVorschriften,dienachdeminArtikel33Absatz2genanntenVerfahren erlassen wurden, bzw., bis zum Erlass dieserVorschriften, nach innerstaatlichem Recht in einer Biogasanlage zu
verarbeiten oderzukompostieren;
h) im Fall von Fischmaterial nach Vorschriften, die nach dem in
Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen wurden, zu
silieren oderzukompostieren;
i) nach Vorschriften, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
Verfahren nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen
Ausschusses erlassen wurden, auf anderem Wege zu beseitigen
oder auf andere Weise zu verwenden. Diese anderen Verfahrenergänzen oder ersetzen die in den Buchstaben a) bis h) vorgese-henenVerfahren.
(3) Material der Kategorie 3 darf nur in gemäß Artikel 10 zugelas-
senen Zwischenbehandlungsbetrieben für Material der Kategorie 3
zwischenbehandelt oderzwischengelagert werden.
Artikel 7
Abholung/Sammlung, Beförderung und Lagerung
(1) Tierische Nebenprodukte und verarbeitete Erzeugnisse mit
Ausnahme von Küchen- und Speiseabfällen der Kategorie 3 werdennach Maßgabe des Anhangs II abgeholt/gesammelt, befördert und
gekennzeichnet.
(2) Während der Beförderung liegt den tierischen Nebenprodukten
undverarbeitetenErzeugnisseneinHandelspapieroder,sofernindieserVerordnungvorgesehen,eineVeterinärbescheinigungbei.DieHandels-papiere und Veterinärbescheinigungen entsprechen den Vorschriften
des Anhangs II, und sie werden für den in Anhang II genannten Zeit-
raum zur Verfügung gehalten. Sie enthalten insbesondere eine Angabeder Menge und der Beschreibung des Materials und seiner Kennzeich-nung.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass angemessene
Vorkehrungen getroffen werden um sicherzustellen, dass die Abho-2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—13
▼B
lung/Sammlung und Beförderung vonMaterial der Kategorien 1und2
gemäß denBestimmungen vonAnhangIIerfolgt.
(4) Gemäß Artikel 4der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom15.
Juli 1975 über Abfälle(1) ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderli-
chen Maßnahmen, umsicherzustellen dassdie Abfälle der Kategorie 3gesammelt, befördert und beseitigt werden, ohne die menschlicheGesundheit zugefährden oderdie Umweltzuschädigen.
(5) Verarbeitete Erzeugnisse dürfen ausschließlich in gemäß Artikel
11zugelassenen Lagerbetrieben gelagert werden.
(6) Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, die Bestim-
mungen dieses Artikels nicht auf Gülle anzuwenden, die zwischen
zwei auf demselben Hof gelegenen Punkten oder zwischen im selbenMitgliedstaat gelegenen HöfenundVerwendernbefördert wird.
Artikel 8
Versendung von tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten
Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten
(1) Tierische Nebenprodukte und verarbeitete Erzeugnisse dürfen
nur dann in andere Mitgliedstaaten versandt werden, wenn die in denAbsätzen 2bis6genannten Bedingungen erfüllt sind.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat hat die Annahme von Material
der Kategorie 1, Material der Kategorie 2, verarbeiteten Erzeugnissenaus Material der Kategorie 1 oder der Kategorie 2 und verarbeitetemtierischem Eiweiß genehmigt. Die Mitgliedstaaten können als Voraus-
setzung für die Genehmigung verlangen, dass vor der Versendung die
Verarbeitungsmethode 1angewandtwird.
(3) Tierischen Nebenprodukten und den in Absatz 2 genannten
verarbeiteten Erzeugnissen
a) liegt ein Handelspapier oder, sofern nach dieser Verordnung vorge-
sehen,eineVeterinärbescheinigung bei,undsie
b) werden auf direktem Weg zu ihrer Bestimmungsanlage befördert,
die nachdieserVerordnungzugelassen seinmuss.
(4) Wenn Mitgliedstaaten Material der Kategorie 1, Material der
Kategorie 2, verarbeitete Erzeugnisse aus Material der Kategorie 1
oder der Kategorie 2 und verarbeitetes tierisches Eiweiß in andere
Mitgliedstaaten versenden, unterrichtet die zuständige Behörde amHerkunftsortdiezuständigeBehördeamBestimmungsortinFormeinerANIMO-Mitteilung oder auf andere einvernehmlich vereinbarte Weiseüber jede Sendung. Die Meldung enthält die in Anhang II Kapitel I
Nummer 2imEinzelnenaufgeführten Angaben.
(5) Die gemäß Absatz 4 über die Versendung unterrichtete
zuständige Behörde am Bestimmungsort unterrichtet die zuständigeBehörde am Herkunftsort in Form einer ANIMO-Mitteilung oder aufandere einvernehmlich vereinbarte Weise über die Ankunft der betref-
fendenSendung.
(6) Die Bestimmungsmitgliedstaaten stellen durch regelmäßige
Kontrollen sicher, dass die bezeichneten Betriebe in ihrem Hoheitsge-biet die Sendungen nur zu zugelassenen Zwecken verwenden und zum
Nachweisderordnungsgemäßen AnwendungdieserVerordnungdetail-
lierte Aufzeichnungen führen.
Artikel 9
Aufzeichnungen
(1) Jede Person, die tierische Nebenprodukte versendet, befördert
oder in Empfang nimmt, führt Aufzeichnungen über die Sendungen.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—14
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S.39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung
96/350/EGderKommission(ABl.L135vom6.6.1996,S.32).
▼B
Diese enthalten die in Anhang II genannten Angaben und werden für
deninAnhangIIgenannten Zeitraum zurVerfügunggehalten.
(2) DieserArtikelgiltjedochnichtfürGülle,diezwischenzweiauf
demselben Hof gelegenen Punkten oder örtlich zwischen im selbenMitgliedstaat gelegenen HöfenundVerwendernbefördert wird.
KAPITELIII
ZULASSUNG VON ZWISCHENBEHANDLUNGSBETRIEBEN,LAGERBETRIEBEN, VERBRENNUNGS- UND MITVERBREN-NUNGSANLAGEN, VERARBEITUNGSBETRIEBEN FÜRMATERIAL DER KATEGORIEN 1 UND 2, FETTVERARBEI-TUNGSBETRIEBEN FÜR MATERIAL DER KATEGORIEN 2
UND 3, BIOGASANLAGEN UND KOMPOSTIERANLAGEN
Artikel 10
Zulassung von Zwischenbehandlungsbetrieben
(1) Zwischenbehandlungsbetriebe für Material der Kategorien 1, 2
und3bedürfen derZulassungdurchdiezuständige Behörde.
(2) Um zugelassen zu werden, müssen Zwischenbehandlungsbe-
triebe für Material der Kategorie 1 oder 2 folgende Bedingungenerfüllen:
a) Sieerfüllen dieAnforderungendesAnhangsIIIKapitel I;
b) sie behandeln und lagern Material der Kategorie 1 oder 2 nach
Maßgabe vonAnhangIIIKapitel IITeil B;
c) sieführendie Eigenkontrollen gemäßArtikel 25durch,und
d) siewerdenvonderzuständigenBehördegemäßArtikel26kontroll-
iert.
(3) Um zugelassen zu werden, müssen Zwischenbehandlungsbe-
triebe fürMaterial derKategorie 3folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sieerfüllen dieAnforderungendesAnhangsIIIKapitel I;
b) sie behandeln und lagern Material der Kategorie 3 nach Maßgabe
vonAnhangIIIKapitel IITeil A;
c) sieführendie Eigenkontrollen gemäßArtikel 25durch,und
d) siewerdenvonderzuständigenBehördegemäßArtikel26kontroll-
iert.
Artikel 11
Zulassung von Lagerbetrieben
(1) Lagerbetriebe bedürfen der Zulassung durch die zuständige
Behörde.
(2) Um zugelassen zu werden, müssen Lagerbetriebe folgende
Bedingungen erfüllen:
a) Sieerfüllen dieAnforderungendesAnhangsIIIKapitel III,und
b) siewerdenvonderzuständigenBehördegemäßArtikel26kontroll-
iert.
Artikel 12
Zulassung von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen
(1) DieVerbrennungundMitverbrennungvonverarbeiteten Erzeug-
nissen erfolgt nach den Bestimmungen der Richtlinie 2000/76/EG. Die
Verbrennung oder Mitverbrennung von tierischen Nebenprodukten
erfolgt entweder nach den Bestimmungen der Richtlinie 2000/76/EGoder, wenn diese Richtlinie nicht anwendbar ist, nach den Bestim-mungen dieser Verordnung. Verbrennungs- undMitverbrennungsanlagen werden gemäß der genannten Richtlinie odergemäß Absatz2oder3zugelassen.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—15
▼B
(2) Um von der zuständigen Behörde für die Beseitigung tierischer
Nebenprodukte zugelassen zu werden, muss eine nicht unter die Rich-tlinie 2000/76/EG fallende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage
mit hoherKapazität folgendeBedingungen erfüllen:
a) die allgemeinen Bedingungen inAnhangIVKapitel I,
b) die Betriebsbedingungen inAnhangIVKapitel II,
c) die Anforderungen in Anhang IVKapitel III betreffend Wasserab-
leitungen,
d) dieAnforderungeninAnhangIVKapitelIVbetreffendRückstände,
e) dieTemperaturmessungsanforderungeninAnhangIVKapitelVund
f) die Bedingungen bei nicht normalem Betrieb in Anhang IVKapitel
VI.
(3) Um von der zuständigen Behörde für die Beseitigung tierischer
Nebenprodukte zugelassen zu werden, muss eine nicht unter die Rich-tlinie 2000/76/EG fallende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagemit niedriger Kapazität folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie wird nur für die Beseitigung von toten Heimtieren und tier-
ischen Nebenprodukten imSinnevonArtikel 4Absatz1Buchstabeb),Artikel5Absatz1undArtikel6Absatz1eingesetzt,fürdiedieRichtlinie 2000/76/EGnichtgilt;
b) sie wird, falls sie sich auf dem Gelände eines Haltungsbetriebs
befindet, nur für die Beseitigung von Material aus diesem Betrieb
eingesetzt;
c) sieerfüllt dieallgemeinen BedingungeninAnhangIVKapitel I;
d) sie erfüllt die anwendbaren Betriebsbedingungen in Anhang IV
Kapitel II;
e) sie erfüllt die Anforderungen in Anhang IVKapitel IVbetreffend
Rückstände;
f) sie erfüllt die anwendbaren Temperaturmessungsanforderungen in
AnhangIVKapitel V;
g) sie erfüllt die Bedingungen bei nicht normalem Betrieb in Anhang
IVKapitel VI,und
h) sieerfülltdieBedingungeninAnhangIVKapitelVII,soweitsiefür
die Beseitigung tierischer Nebenprodukte im Sinne von Artikel 4Absatz1Buchstabe b)eingesetzt wird.
(4) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen wird die Zulas-
sungunverzüglich ausgesetzt.
(5) Die Anforderungen der Absätze 2 und 3 können nach dem in
Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren nach Anhörung deszuständigen wissenschaftlichen Ausschusses dem Stand der Wissen-schaftangepasstwerden.
Artikel 13
Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien
1 und 2
(1) Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorien 1 und 2
bedürfen derZulassungdurchdiezuständige Behörde.
(2) Um zugelassen zu werden, müssen Verarbeitungsbetriebe für
Material derKategorien 1und2folgende Bedingungenerfüllen:
a) Sieerfüllen dieAnforderungendesAnhangsVKapitel I;
b) siebehandeln,verarbeitenundlagernMaterialderKategorien1und
2nachMaßgabevonAnhangVKapitelIIundAnhangVIKapitelI;2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—16
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
c) sie wurden von der zuständigen Behörde gemäß Anhang VKapitel
Vvalidiert;
d) sieführendie Eigenkontrollen gemäßArtikel 25durch;
e) siewerdenvonderzuständigenBehördegemäßArtikel26kontroll-
iert,und
f) sie stellen sicher, dass die Erzeugnisse nach der Verarbeitung den
Vorschriften vonAnhangVIKapitel Igenügen.
(3) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen wird die
Zulassungunverzüglich ausgesetzt.
Artikel 14
Zulassung von Fettverarbeitungsbetrieben für Material der Kate-
gorien 2 und 3
(1) Fettverarbeitungsbetriebe bedürfen der Zulassung durch die
zuständige Behörde.
(2) Um zugelassen zu werden, müssen Fettverarbeitungsbetriebe für
Material derKategorie 2folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie verarbeiten ausgeschmolzene Fette, die von Material der Kate-
gorie 2stammen, nachMaßgabe vonAnhangVIKapitel III;
b) sie legen ausgehend von dem angewandten Verarbeitungsverfahren
Methoden zur Überwachung und Kontrolle der kritischen Kontroll-
punkte festundwendendiesean;
c) sie führen Aufzeichnungen über die gemäß Buchstabe b) erlangten
Informationen und halten diese derzuständigen Behörde zur Verfü-gung,und
d) siewerdenvonderzuständigenBehördegemäßArtikel26kontroll-
iert.
(3) Fettverarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 3 dürfen,
um zugelassen zu werden, nur ausgeschmolzene Fette verarbeiten, die
von Material der Kategorie 3 stammen, und müssen die in Absatz 2genannten einschlägigen Bedingungenerfüllen.
(4) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen wird die Zulas-
sungunverzüglich ausgesetzt.
Artikel 15
Zulassung von Biogasanlagen und Kompostieranlagen
(1) Biogasanlagen und Kompostieranlagen bedürfen der Zulassung
durchdiezuständige Behörde.
(2) Umzugelassenzuwerden,müssenBiogasanlagenundKompost-
ieranlagen folgende Bedingungen erfüllen:
a) SieerfüllendieAnforderungendesAnhangsVIKapitelIIAbschnitt
A;
b) sie behandeln und verarbeiten tierische Nebenprodukte nach
Maßgabe vonAnhangVIKapitel IIAbschnitteBundC;
c) siewerdenvonderzuständigenBehördegemäßArtikel26kontroll-
iert;
d) sie legen Methoden zur Überwachung und Kontrolle der kritischen
Kontrollpunkte festundwendendiese an;
e) siestellen sicher,dassFermentationsrückstände undKompostgege-
benenfalls die mikrobiologischen Normen gemäß Anhang VIKapitel IIAbschnittDerfüllen.
(3) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen wird die
Zulassungunverzüglich ausgesetzt.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—17
▼B
KAPITELIV
INVERKEHRBRINGEN UND VERWENDUNG VON VERAR-
BEITETEM TIERISCHEM EIWEISS UND ANDERENVERARBEITETEN ERZEUGNISSEN, DIE ALS FUTTER-
MITTEL-AUSGANGSERZEUGNISSE, HEIMTIERFUTTER,
KAUSPIELZEUG UND TECHNISCHE ERZEUGNISSEVERWENDET WERDEN KÖNNTEN, UND ZULASSUNG
ENTSPRECHENDER ANLAGEN
Artikel 16
Allgemeine Tiergesundheitsvorschriften
(1) DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Vorkehrungenum
zu gewährleisten, dass tierische Nebenprodukte und die in denAnhängen VII und VIII genannten daraus hergestellten Erzeugnisseweder aus Haltungsbetrieben in Gebieten, die wegen Auftretens einerKrankheit, für die die betreffende Tierart empfänglich ist,
Beschränkungen unterliegen, noch aus Anlagen oder Gebieten
versendet werden, bei denen die Gefahr besteht, dass bei der Verbrin-gung oder beim Handel mit diesen Erzeugnissen derTiergesundheitsstatus der Mitgliedstaaten oder von Teilen vonMitgliedstaaten gefährdet würde, es sei denn, die Erzeugnisse wurdennachMaßgabe dieserVerordnungbehandelt.
(2) Die Vorkehrungen gemäß Absatz 1 müssen gewährleisten, dass
die Erzeugnisse vonTieren gewonnenwerden,die
a) aus Haltungsbetrieben, Gebieten oder Gebietsteilen oder — bei
Aquakulturerzeugnissen — Farmen, Gebieten oder Gebietsteilen
stammen, welche in Bezug auf die betreffenden Tiere und Erzeug-nisse keinen tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen,insbesondere nicht im Rahmen von gemeinschaftsrechtlich vorgese-henen oder wegen des Ausbruchs einer der Tierseuchen gemäß derRichtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit
allgemeinenGemeinschaftsmaßnahmenzurBekämpfungbestimmter
Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesi-kulären Schweinekrankheit(
1) durchgeführten
Seuchenbekämpfungsmaßnahmen;
b) nicht in einem Betrieb geschlachtet wurden, in dem sich zum Zeit-
punkt der Schlachtung Tiere befanden, die an einer unter die in
Buchstabe a) erwähnten Vorschriften fallenden Tierseuche erkranktwarenoderbeideneneinentsprechender Verdachtbestand.
(3) Unter der Voraussetzung, dass die in Absatz 2 Buchstabe a)
genannten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen angewendet werden, istdas Inverkehrbringen von tierischen Nebenprodukten und den in denAnhängenVIIundVIIIaufgeführtendaraushergestellten Erzeugnissen
aus Gebieten oder Gebietsteilen, die zwar tierseuchenrechtlichen
Beschränkungen unterliegen, jedoch weder verseucht noch seuchen-verdächtig sind,zulässig,sofern,jenach Fall,dieErzeugnisse
a) räumlich oder zeitlich vonErzeugnissen, die die Tiergesundheitsan-
forderungen insgesamt erfüllen, getrennt gewonnen, behandelt,befördert undgelagert werden;
b) nach Maßgabe dieser Verordnung in einem Betrieb, der von dem
betreffenden Mitgliedstaat hierfür zugelassen wurde, einer Behand-
lung unterzogen wurden, die die Beseitigung des betreffendentiergesundheitlichen Problemsgewährleistet;
c) ordnungsgemäßgekennzeichnet sind;
d) denVorschriftenderAnhängeVIIundVIIIoderDurchführungsvor-
schriften entsprechen, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2genannten Verfahrenfestzulegen sind.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—18
(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
von1994.
▼B
Unter besonderen Umständen können von Unterabsatz 1 abweichende
Bedingungen durch Entscheidungen festgelegt werden, die nach demin Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden. In
solchen Entscheidungen sind etwaige Maßnahmen betreffend die Tiere
oder an ihnen vorzunehmende Untersuchungen sowie die spezifischenMerkmale der Seuche bei der betroffenen Tierart zu berücksichtigenund Maßnahmen aufzuführen, die zur Gewährleistung des SchutzesderTiergesundheit inderGemeinschaft erforderlich sind.
Artikel 17
Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie
3
(1) Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 3 bedürfen der
Zulassungdurchdie zuständige Behörde.
(2) Um zugelassen zu werden, müssen Verarbeitungsbetriebe für
Material derKategorie 3folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie erfüllen die Anforderungen des Anhangs VKapitel I sowie des
AnhangsVIIKapitel I;
b) sie behandeln, verarbeiten und lagern ausschließlich Material der
Kategorie 3 nach Maßgabe von Anhang VKapitel II und AnhangVII;
c) sie wurden von der zuständigen Behörde gemäß Anhang VKapitel
Vvalidiert;
d) sieführendie Eigenkontrollen gemäßArtikel 25durch;
e) siewerdenvonderzuständigenBehördegemäßArtikel26kontroll-
iert,und
f) sie stellen sicher, dass die Erzeugnisse nach der Verarbeitung die
Anforderungen desAnhangsVIIKapitel Ierfüllen.
(3) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen wird die Zulas-
sungunverzüglich ausgesetzt.
Artikel 18
Zulassung von Heimtierfutterbetrieben und technischen Anlagen
(1) Heimtierfutterbetriebe und technische Anlagen bedürfen der
Zulassungdurchdie zuständige Behörde.
(2) Um zugelassen zu werden, müssen Heimtierfutterbetriebe und
technische Anlagenfolgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie verpflichten sich, nach Maßgabe der in Anhang VIII festge-
legten speziellen Vorschriften für die im jeweiligen Betrieb
hergestellten Erzeugnisse,
i) die speziellen Herstellungsbedingungen dieser Verordnung
einzuhalten;
ii) ausgehend von dem angewandten Herstellungsverfahren
Methoden zur Überwachung und Kontrolle der kritischenKontrollpunkte festzulegen undanzuwenden;
iii) je nach Erzeugnis Proben zu entnehmen und in einem von der
zuständigen Behörde anerkannten Labor zur Überprüfung der
Einhaltung der Normen dieser Verordnung analysieren zu
lassen;
iv) alle Informationen, die sie gemäß den Ziffern ii) und iii)
erhalten, aufzuzeichnen und sie der zuständigen Behörde zur
Verfügung zu halten. Die Ergebnisse der Kontrollen undAnalysen sind für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahrenaufzubewahren;
v) der zuständigen Behörde Mitteilung zu machen, wenn aus dem
Befund der Laboranalyse gemäß Ziffer iii) oder aus anderenihnen vorliegenden Informationen hervorgeht, dass die Gesund-heit vonMenschoderTierernsthaft gefährdet ist,und2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—19
▼B
b) siewerdenvonderzuständigenBehördegemäßArtikel26kontroll-
iert.
(3) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen wird die Zulas-
sungunverzüglich ausgesetzt.
Artikel 19
Inverkehrbringen und Ausfuhr von verarbeitetem tierischem
Eiweiß und anderen verarbeiteten Erzeugnissen, die als Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisse verwendet werden könnten
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass verarbeitetes tierisches
Eiweiß und andere verarbeitete Erzeugnisse, die als Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse verwendet werden könnten, nur in den Verkehrgebracht oder ausgeführt werden, wenn folgende Voraussetzungenerfüllt sind:
a) Sie wurden in einem gemäß Artikel 17 zugelassenen und über-
wachten Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3hergestellt;
b) sie wurden ausschließlich aus Material der Kategorie 3 gemäß
AnhangVIIhergestellt;
c) sie wurden nach Maßgabe von Anhang VII und in einer Weise
behandelt, verarbeitet, gelagert und befördert, die die Einhaltung
vonArtikel22gewährleistet, und
d) sieerfüllen diespeziellen VorschriftendesAnhangsVII.
Artikel 20
Inverkehrbringen und Ausfuhr von Heimtierfutter, Kauspielzeug
und technischen Erzeugnissen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Heimtierfutter,
Kauspielzeug, technische Erzeugnisse, die nicht unter die Absätze 2und3fallen,sowiedieinAnhangVIIIgenanntentierischenNebenpro-dukte nur in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn
folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sieerfüllen entweder
i) diespeziellen Vorschriften desAnhangsVIIIoder,
ii) wennessichumErzeugnissehandelt,diesowohlalstechnisches
ErzeugnisalsauchalsFuttermittel-Ausgangserzeugnisverwendetwerden können und Anhang VIII keine speziellen Vorschriftenenthält, die speziellen Vorschriften des entsprechenden KapitelsvonAnhangVII;und
b) sie stammen aus Betrieben, die gemäß Artikel 18 zugelassen und
überwacht werden oder, im Fall von tierischen Nebenproduktengemäß Anhang VIII, aus anderen nach den gemeinschaftlichenVeterinärvorschriftenzugelassenen Betrieben.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass aus anderen verar-
beiteten Erzeugnissen als Gülle und Magen- und Darminhalthergestellte organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel nur
in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn sie alle
einschlägigen Anforderungen erfüllen, die gegebenenfalls nach dem inArtikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren nach Anhörung deszuständigen wissenschaftlichen Ausschussesfestgelegtwurden.
(3) DieMitgliedstaatentragendafürSorge,dassFettderivate,dieaus
Material der Kategorie 2 hergestellt werden, nur in den Verkehrgebracht oder ausgeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt
sind:
a) Sie wurden in einem gemäß Artikel 14 zugelassenen Fettverarbei-
tungsbetrieb für Material der Kategorie 2 aus ausgeschmolzenenFetten hergestellt, die bei der Verarbeitung von Material der Kate-gorie 2 in einem gemäß Artikel 13 zugelassenenVerarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2 nach einer derVerarbeitungsmethoden1bis5gewonnenwurden;2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—20
▼B
b) sie wurden nach Maßgabe von Anhang VI behandelt, verarbeitet,
gelagert undbefördert und
c) sieerfüllen diespeziellen VorschriftendesAnhangsVIII.
Artikel 21
Schutzmaßnahmen
Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG gilt analog für die unter die
AnhängeVIIundVIIIdieserVerordnungfallenden Erzeugnisse.
Artikel 22
Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
(1) Folgende Verwendungen von tierischen Nebenprodukten und
verarbeiteten Erzeugnissen sindverboten:
a) dieFütterungeinerArtmitverarbeitetemtierischemEiweiß,dasaus
Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Art
gewonnenwurde;
b) die Fütterung von Nutztieren, außer Pelztieren, mit Küchen- und
SpeiseabfällenoderFuttermittel-Ausgangserzeugnissen,dieKüchen-
undSpeiseabfälle enthalten oderdaraushergestellt wurden,und
c) das Ausbringen anderer organischer Düngemittel und Bodenverbes-
serungsmittel alsGülleaufWeideland.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich Bestimmungen über Kontrollmaßnahmen, werden nach dem in
Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Abweichungen vonAbsatz1Buchstabea)fürFischeundPelztierekönnennachdemselbenVerfahren nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichenAusschusseszugelassenwerden.
KAPITELV
AUSNAHMEN
Artikel 23
Ausnahmen bezüglich der Verwendung von tierischen Nebenpro-
dukten
(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass tierische Nebenpro-
dukteunterAufsichtderzuständigen Behörden
a) zuDiagnose-,Lehr- undForschungszweckenund
b) zutaxidermischenZweckenindafürgemäßArtikel18zugelassenen
technischen Anlagen
verwendet werden.(2) a) Die Mitgliedstaaten können ferner zulassen, dassunter Aufsicht
der zuständigen Behörden und nach Maßgabe von Anhang IXdie unter Buchstabe b) aufgeführten tierischen Nebenprodukte
zur Fütterung der unter Buchstabe c) aufgeführten Tiere
verwendet werden.
b) Tierische Nebenprodukte gemäß Buchstabea)sind:
i) Material der Kategorie 2, sofern es von Tieren stammt, die
nicht aufgrund einer auf Mensch oder Tier übertragbarenoffensichtlichen oder vermuteten Krankheit getötet wurdenbzw.verendet sind,und
ii) Material der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
Buchstaben a)bisj)und—vorbehaltlich desArtikels22—
desArtikels6Absatz1Buchstabe l).
c) Tiere gemäßBuchstabe a)sind:
i) Zootiere,
ii) Zirkustiere,2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—21
▼B
iii) Reptilien und Raubvögel, ausgenommen Zoo- oder Zirku-
stiere,
iv) Pelztiere,
v) Wildtiere, deren Fleisch nicht für den menschlichen
Verzehrbestimmt ist,
vi) Hundeausanerkannten ZwingernoderJagdmeuten und
vii) Maden,diealsFischköderverwendet werdensollen.
d) Ferner können die Mitgliedstaaten zulassen, dass Material der
Kategorie 1 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii)
nach Vorschriften, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2genannten Verfahren festgelegt wurden, nach Anhörung derEuropäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und unterAufsicht der zuständigen Behörden an gefährdete odergeschützte ArtenAasfressenderVögelverfüttert werden.
(3) DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommissionüber
a) die AnwendungderAusnahmeregelung gemäß Absatz2und
b) die Überwachungsverfahren, die eingeführt wurden um sicherzu-
stellen, dass die betreffenden tierischen Nebenprodukte nur zu denzulässigen Zweckenverwendetwerden.
(4) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der in ihrem Hoheitsge-
bietgemäßAbsatz2Buchstabec)Zifferniv),vi)undvii)zugelassenenund eingetragenen Verwender und Sammelstellen. Jedem Verwenderund jeder Sammelstelle wird zu Kontrollzwecken und im Hinblick auf
die Rückverfolgbarkeit der jeweiligen Erzeugnisse eine amtliche
Nummer zugeteilt.
DiezuständigeBehördekontrolliertdieRäumlichkeiten derVerwender
und Sammelstellen gemäß Unterabsatz 1 und hat jederzeit freien
Zugang zu allen Betriebsstätten, um die Einhaltung der Vorschriftengemäß Absatz2gewährleisten zukönnen.
Ergibt diese Kontrolle, dass diese Vorschriften nicht eingehalten
werden,sotrifftdie zuständige Behördeentsprechende Maßnahmen.
(5) Durchführungsbestimmungen zu den Überwachungsmaßnahmen
könnennachdeminArtikel33Absatz2genannten Verfahrenerlassen
werden.
Artikel 24
Ausnahmen bezüglich der Beseitigung von tierischen Nebenpro-
dukten
(1) Diezuständige BehördekannbeiBedarfentscheiden, dass
a) tote Heimtiere durch Vergraben direkt als Abfall beseitigt werden
können;
b) folgende tierische Nebenprodukte aus entlegenen Gebieten durch
Verbrennen oder Vergraben an Ort und Stelle beseitigt werdenkönnen:
i) Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe
b)Ziffer ii),
ii) Material derKategorie 2sowie
iii) Material derKategorie 3,und
c) tierischeNebenprodukteimFalldesAusbruchseinerinListeAdes
Internationalen Tierseuchenamts (OIE) aufgeführten Seuche durch
Verbrennen oder Vergraben an Ort und Stelle als Abfall beseitigtwerden können, wenn die zuständige Behörde die Verbringung indienächsteVerbrennungsanlageoderdennächstenVerarbeitungsbe-triebwegenderGefahrderVerbreitungvonGesundheitsrisikenoderÜberlastung dieser Anlagen aufgrund eines massiven Ausbruchs
einer Seucheablehnt.
(2) InBezugaufMaterialderKategorie1gemäßArtikel4Absatz1
Buchstabe a)Ziffer i)kannkeine Ausnahmezugelassen werden.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—22
▼B
(3) MaterialderKategorie1gemäßArtikel4Absatz1Buchstabeb)
Ziffer ii) darf nur dann gemäß Absatz 1 Buchstabe b) oder Buchstabec) vergraben oder verbrannt werden, wenn die zuständige Behörde die
angewandte Methode genehmigt und überwacht und sich vergewissert
hat, dass jegliches Risiko der Übertragung einer TSE dabei ausge-schlossenist.
(4) DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommissionüber
a) dieInanspruchnahme derMöglichkeiten gemäßAbsatz1Buchstabe
b)inBezugaufMaterial derKategorien 1und2und
b) die Gebiete, die sie für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1
Buchstabe b) als entlegene Gebiete einstufen, sowie die Gründe fürdiese Einstufung.
(5) Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen,
um
a) sicherzustellen, dass das Verbrennen oder Vergraben tierischer
Nebenprodukte nicht die Gesundheit von Mensch oder Tiergefährdet, und
b) zu verhindern, dass tierische Nebenprodukte unkontrolliert abgela-
gert, abgeleitet oder auf andere Weise unkontrolliert beseitigtwerden.
(6) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach
deminArtikel33Absatz2genannten Verfahrenerlassenwerden.
KAPITELVI
KONTROLLEN UND UNTERSUCHUNGEN
Artikel 25
Eigenkontrollen
(1) Betreiber und Inhaber von Zwischenbehandlungs- und Verarbei-
tungsbetrieben oder deren Vertreter treffen alle erforderlichenMaßnahmen, um dieser Verordnung nachzukommen. Sie führen einnach den Grundsätzen des Systems der Gefahrenanalyse und Überwa-chung kritischer Kontrollpunkte (HACCP) entwickeltes ständigesVerfahreneinundwendeneskontinuierlichan.Siehabeninsbesondere
folgende Pflichten:
a) Sie stellen die kritischen Kontrollpunkte in den Betrieben fest und
kontrollieren sie;
b) sie legen Methoden zur Überwachung und Kontrolle dieser kriti-
schenKontrollpunkte festundwendendiesean;
c) bei Verarbeitungsbetrieben nehmen sie repräsentative Proben, um
die Übereinstimmung
i) jeder verarbeiteten Charge mit den in dieser Verordnung festge-
legten Produktnormenund
ii) mit den in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten
zulässigenHöchstwertenfürphysikalisch-chemische Rückstände
zuüberprüfen;
d) sie führen über die Ergebnisse der unter den Buchstaben b) und c)
genannten Kontrollen und Analysen Aufzeichnungen und haltendiese den zuständigen Behörden wenigstens zwei Jahre lang zurEinsicht zurVerfügung;
e) sie führen ein System ein, das die Rückverfolgbarkeit jeder versen-
deten Charge sicherstellt.
(2) Entsprechen die Analyseergebnisse der gemäß Absatz 1 Buch-
stabe c) entnommenen Proben nicht dieser Verordnung, so ist derBetreiber desVerarbeitungsbetriebsverpflichtet,
a) der zuständigen Behörde unverzüglich alle Angaben über die Art
derProbeundderCharge,dersieentnommen wurde,mitzuteilen;
b) die UrsachenderAbweichungen zuermitteln;2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—23
▼B
c) die kontaminierte Charge unter der Aufsicht der zuständigen
Behörde erneutzuverarbeiten oderzubeseitigen;
d) sicherzustellen, dass kontaminierte oder kontaminationsverdächtige
Stoffe nicht aus dem Betrieb entfernt werden, bevor sie unterAufsicht der zuständigen Behörde einer erneuten VerarbeitungunterzogenundzurEinhaltung derNormen dieserVerordnung offi-ziell neue Proben entnommen wurden, sofern diese Stoffe nicht
beseitigt werdensollen;
e) häufiger Probenzuentnehmen undAnalysendurchzuführen;
f) dieAufzeichnungenüberdietierischenNebenprodukteinBezugauf
die ProbendesEndproduktszuprüfenund
g) innerhalb des Betriebs geeignete Desinfektions- undReinigungsver-
fahrenindieWege zuleiten.
(3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich
BestimmungenüberdieHäufigkeitderKontrollenunddieReferenzme-thoden fürmikrobiologischeAnalysen,könnennach demin Artikel 33Absatz2genannten Verfahrenerlassenwerden.
Artikel 26
Amtliche Kontrollen und Listen zugelassener Betriebe
(1) DiezuständigenBehördenführenindennachdieserVerordnung
zugelassenen Betrieben in regelmäßigen Abständen Inspektionen undandere Maßnahmen zu ihrer Überwachung durch. Die Inspektionenund die Überwachung der Verarbeitungsbetriebe erfolgen nachMaßgabe desAnhangsVKapitel IV.
(2) Die Häufigkeit der Inspektionen und sonstigen Überwachungs-
maßnahmen richtet sich nach der Größe des Betriebs, der Art der
hergestellten Erzeugnisse, der Risikobewertung und den nach den
Grundsätzen desSystemsderGefahrenanalyseundÜberwachungkriti-scherKontrollpunkte (HACCP)gebotenen Garantien.
(3) Ergibt eine von der zuständigen Behörde durchgeführte Inspek-
tion, dass eine oder mehrere der Vorschriften dieser Verordnung nichteingehalten werden, so trifft die zuständige Behörde entsprechendeMaßnahmen.
(4) JederMitgliedstaaterstellteineListedernachdieserVerordnung
in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Betriebe. Er teilt jedem Betrieb
eine amtliche Nummer zu, anhand deren sich der Betrieb und seinTätigkeitsbereich feststellen lassen. Die Mitgliedstaaten übermittelnKopien und aktualisierte Fassungen der Liste an die Kommission undandieanderen Mitgliedstaaten.
(5) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich
der Bestimmungen über die Häufigkeit der Kontrollen und die Refe-renzmethoden für mikrobiologische Analysen, können nach dem in
Artikel 33Absatz2genannten Verfahrenerlassenwerden.
KAPITELVII
GEMEINSCHAFTSKONTROLLEN
Artikel 27
Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten
(1) SachverständigederKommissionkönneninZusammenarbeitmit
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort undStelle durchführen, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser
Verordnung erforderlich ist.DerMitgliedstaat, indessenHoheitsgebiet
dieKontrollendurchgeführtwerden,gewährtdenSachverständigenallefür die Durchführung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung. DieKommission unterrichtet die zuständige Behörde über die Ergebnissederdurchgeführten Kontrollen.
(2) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere
Bestimmungen für das Verfahren der Zusammenarbeit mit den2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—24
▼B
zuständigen nationalen Behörden, werden nach dem in Artikel 33
Absatz2genannten Verfahrenerlassen.
KAPITELVIII
VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR UND DIE DURCHFUHR
VON BESTIMMTEN TIERISCHEN NEBENPRODUKTEN UND
DARAUS HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN
Artikel 28
Allgemeine Vorschriften
Vorschriften für die Einfuhr von in den Anhängen VII und VIII
genannten Erzeugnissen aus Drittländern dürfen nicht weniger strengoder strenger sein als die Vorschriften für die Herstellung undVermarktung dieserErzeugnisse inderGemeinschaft.
Die Einfuhr aus Drittländern von Heimtierfutter und Rohmaterial für
die Herstellung von Heimtierfutter, das von Tieren stammt, die mit
bestimmten gemäß der Richtlinie 96/22/EG verbotenen Stoffen behan-
delt wurden, ist jedoch unter der Bedingung, dass dieses Rohmaterialdauerhaft gekennzeichnet ist, und unter weiteren besonderen Bedin-gungen, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahrenfestgelegt werden,zulässig.
Artikel 29
Verbote und Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften
(1) Tierische Nebenprodukte und verarbeitete Erzeugnisse dürfen
nicht eingeführt werden oder durch die Gemeinschaft durchgeführtwerden,wenndieBedingungen dieserVerordnungnicht erfüllt sind.
(2) Die in den Anhängen VII und VIII genannten Erzeugnisse
dürfen nur in die Gemeinschaft eingeführt werden oder durch die
Gemeinschaft durchgeführtwerden,wenndieVorschriftenderAbsätze3bis6erfüllt sind.
(3) Die in den Anhängen VII und VIII genannten Erzeugnisse
müssen, sofern in den genannten Anhängen nicht anders geregelt, auseinem Drittland oder einem Drittlandgebiet stammen, das auf einernach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren zu erstellenden
undzuaktualisierenden Listesteht.
Die Liste kann zusammen mit anderen aus hygiene- und tierseuchen-
rechtlichen Gründengeführten Listengeführtwerden.
Bei der Erstellung dieser Liste wird insbesondere Folgendes berücks-
ichtigt:
a) die Rechtsvorschriften desbetreffenden Drittlands;
b) der Aufbau der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands
und ihrer Kontrolldienste, die Befugnisse dieser Dienste und die
Aufsicht, der sie unterliegen, sowie die Befugnis dieser Dienste,die ordnungsgemäße Anwendung der geltenden Rechtsvorschriftenwirksamzuüberwachen;
c) die geltenden Hygienevorschriften für die Erzeugung, Herstellung,
Behandlung, Lagerung und Versendung von für die Gemeinschaft
bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs;
d) die Garantien des betreffenden Drittlands hinsichtlich der Einhal-
tungdereinschlägigen Hygienevorschriften;
e) die praktischen Erfahrungen mit der Vermarktung des betreffenden
Drittlanderzeugnissesunddie ErgebnissederEinfuhrkontrollen;
f) dasErgebnis etwaiger Kontrollen derGemeinschaft imDrittland;
g) der Gesundheitsstatus des betreffenden Tierbestands sowie anderer
Haustiere und des Wildbestands in dem betreffenden Drittland,insbesondere hinsichtlich exotischer Tierkrankheiten, und der allge-meinen Gesundheitslage des Landes, soweit sie die Gesundheit vonMenschoderTierinderGemeinschaft gefährden könnte;2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—25
▼B
h) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Infor-
mationen über das Vorhandensein von infektiösen oderansteckenden Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere
von Tierseuchen der Listen A und B des OIE oder, im Fall von
Fischseuchen in der Aquakultur, der anzeigepflichtigen Seuchen imSinne des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere(Aquatic Animal HealthCode)desOIEübermittelt;
i) die Vorschriften des betreffenden Drittlands zur Verhütung und
Bekämpfung infektiöser oder ansteckender Tierkrankheiten undihre Durchführung, einschließlich Vorschriften für die Einfuhr aus
anderen Ländern.
(4) In den Anhängen VII und VIII genannte Erzeugnisse, mit
Ausnahme technischer Erzeugnisse, müssen aus Betrieben stammen,die auf einer nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren
erstelltenGemeinschaftslistestehen;dieseListewirdaufderGrundlage
einer Mitteilung der zuständigen Behörden des betreffenden Drittlandsandie Kommissionerstellt, nachderderBetrieb die Gemeinschaftsan-forderungen erfüllt und durch einen amtlichen Kontrolldienst diesesDrittlandsüberwacht wird.
Diegenehmigten Listenwerdenwiefolgtgeändert:
a) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Änderungsvorschläge
desbetreffenden DrittlandsfürdieBetriebslisten innerhalb vonfünfArbeitstagennachErhalt derVorschlägemit;
b) die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von
sieben Arbeitstagen nach Erhalt der unter Buchstabe a) genannten
Änderungsvorschläge für die Betriebslisten etwaige schriftliche
Bemerkungen;
c) legt wenigstens ein Mitgliedstaat schriftliche Bemerkungen vor, so
unterrichtet die Kommission die anderen Mitgliedstaaten innerhalbvon fünf Arbeitstagen und setzt diesen Punkt auf die Tagesordnungfür die nächste Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebens-mittelkette und Tiergesundheit zur Beschlussfassung nach dem in
Artikel 33Absatz2genannten Verfahren;
d) werdenderKommissioninnerhalbderunterBuchstabeb)genannten
Frist von keinem Mitgliedstaat schriftliche Bemerkungen vorgelegt,
so gelten die Änderungsvorschläge als von den Mitgliedstaaten
angenommen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaateninnerhalb von fünf Arbeitstagen entsprechend, und die Einfuhr ausden betreffenden Betrieben wird am fünften Arbeitstag nachEingang dieserInformation beidenMitgliedstaaten genehmigt.
(5) Die in Anhang VIII genannten technischen Erzeugnisse müssen
aus Betrieben stammen, die von der zuständigen Behörde der betref-fendenDrittländer zugelassenundbei ihrregistriert sind.
(6) Sendungen von in den Anhängen VII und VIII aufgeführten
Erzeugnissen muss — sofern in den genannten Anhängen nicht andersgeregelt —einenachdemMusterinAnhangXausgestellte Veterinär-bescheinigungbeiliegen,inderbestätigtwird,dassdieErzeugnissedieBedingungen der genannten Anhänge erfüllen und aus Betriebenstammen, die entsprechenden Bedingungen genügen.
(7) BiszurErstellung derListe gemäßAbsatz4undderFestlegung
der Muster für die Veterinärbescheinigungen gemäß Absatz 6 könnendie Mitgliedstaaten die Kontrollen gemäß der Richtlinie 97/78/EG unddie nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen
Bescheinigungen beibehalten.
Artikel 30
Gleichwertigkeit
(1) NachdeminArtikel33Absatz2genanntenVerfahrenkanneine
Entscheidung erlassen werden, durch die die Hygienevorschriften, dieein Drittland, eine Gruppe von Drittländern oder ein Drittlandgebietauf die Erzeugung, Herstellung, Behandlung, Lagerung und Beförde-rung einer oder mehrerer Kategorien der Erzeugnisse gemäß den2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—26
▼B
Anhängen VII und VIII anwendet, als den für Gemeinschaftserzeug-
nisse geltenden Vorschriften gleichwertig anerkannt werden, wenn dasbetreffende Drittlanddenobjektiven Nachweishierfürerbringt.
Die Entscheidung regelt die Bedingungen für die Einfuhr und/oder die
Durchfuhr tierischer Nebenprodukte aus diesem Gebiet, diesem Land
oderdieserGruppevonLändern.
(2) DieinAbsatz1genannten Bedingungen beziehen sichauf
a) Art und Inhalt der Veterinärbescheinigung, die dem Erzeugnis
beiliegen muss;
b) die besonderen Hygienevorschriften für die Einfuhr in und/oder die
Durchfuhrdurchdie Gemeinschaft und
c) erforderlichenfalls die Verfahren für die Erstellung und Änderung
von Listen von Gebieten bzw. Betrieben, aus denen die Einfuhrund/oder dieDurchfuhrzugelassensind.
(3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
deminArtikel33Absatz2genannten Verfahrenfestgelegt.
Artikel 31
Gemeinschaftskontrollen und -prüfverfahren
(1) Sachverständige der Kommission können, gegebenenfalls in
Begleitung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, Kontrollen vorOrtdurchführen,um
a) ListenvonDrittländern oderDrittlandgebieten zuerstellenundEin-
fuhr-und/oder Durchfuhrbedingungenfestzulegen;
b) die Einhaltung
i) der Bedingungen für die Aufnahme in eine gemeinschaftliche
Drittlandliste,
ii) derEinfuhr-und/oder Durchfuhrbedingungen,
iii) derBedingungen fürdieAnerkennungderGleichwertigkeit von
Rechtsvorschriften,
iv) etwaiger gemeinschaftsrechtlich vorgesehener Dringlichkeits-
maßnahmen
zuüberprüfen.
Die Kommission bestellt die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die
mit derDurchführungdieserKontrollen beauftragt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen werden im Auftrag der
Gemeinschaft durchgeführt, diealle anfallenden Kostenübernimmt.
(3) Die Häufigkeit der in Absatz 1 genannten Kontrollen und die
entsprechenden Verfahrensvorschriften können nach dem in Artikel 33Absatz2genannten Verfahrenfestgelegt werden.
(4) Wird bei einer Kontrolle gemäß Absatz 1 ein schwerer Verstoß
gegen die Hygienevorschriften festgestellt, so fordert die Kommissiondas betreffende Drittland unverzüglich auf, geeignete Abhilfemaß-
nahmen zu treffen, oder sie setzt die Versendung der betreffenden
Erzeugnisse aus und unterrichtet darüber unverzüglich die Mitglied-staaten.
KAPITELIX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Änderungen der Anhänge und Übergangsmaßnahmen
(1) NachAnhörungdeszuständigen wissenschaftlichen Ausschusses
zu allen Fragen, die sich auf die Gesundheit von Mensch und Tierauswirken könnten, können die Anhänge nach dem in Artikel 33Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder ergänzt und gegebenen-fallsgeeignete Übergangsmaßnahmen erlassenwerden.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—27
▼B
(2) WennindenMitgliedstaaten vorderAnwendungdieserVerord-
nung geeignete Kontrollsysteme bestehen, werden für das Verbot derVerfütterungvonKüchen-undSpeiseabfällengemäßArtikel22Überg-
angsmaßnahmengemäßAbsatz1erlassen,umdieweitereVerwendung
bestimmter Arten von Küchen- und Speiseabfällen in Futtermittelnunter streng kontrollierten Bedingungen für höchstens vier Jahre ab 1.November 2002 zuzulassen. Diese Maßnahmen gewährleisten, dass inder Übergangszeit kein unangemessenens Risiko für die Gesundheit
vonTier undMenschbesteht.
Artikel 33
Regelungsverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit, im Folgenden „der Ausschuss“genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates unter Beachtung vondessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdauf15Tage festgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 34
Anhörung wissenschaftlicher Ausschüsse
Zu Fragen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen
und die sich auf die Gesundheit von Mensch oder Tier auswirkenkönnten, werden die zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüssegehört.
Artikel 35
Innerstaatliche Rechtsvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseVerordnungfallenden Gebieterlassen.
(2) Insbesondere unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission
innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung über dieMaßnahmen, mit denen sie die Befolgung dieser Verordnung sicher-
stellen. Anhand dieser Angaben unterbreitet die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht sowie gegebenen-fallsentsprechende Rechtsetzungsvorschläge.
(3) Die Mitgliedstaaten können bis zum Erlass von Gemeinschafts-
vorschriften für die Verwendung von organischen Düngemitteln undBodenverbesserungsmitteln gemäß Artikel 20 Absatz 2 innerstaatliche
Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, die deren Verwendung
stärker einschränken als in dieser Verordnung vorgesehen. DieMitgliedstaatenkönnenfürdieVerwendungvonausMaterialderKate-gorie 2 hergestellten Fettderivaten innerstaatliche Rechtsvorschriftenerlassen oder beibehalten, die deren Verwendung stärker einschränkenals in dieser Verordnung vorgesehen, bis Anhang VIII gemäß Artikel
32 durch Gemeinschaftsvorschriften für die Verwendung dieser
Derivate ergänzt wird.
Artikel 36
Finanzierungsregelungen
Die Kommission erstellt einen Bericht über die Finanzierungsrege-
lungen der Mitgliedstaaten für die Verarbeitung, Abholung/Sammlung,Lagerung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte; diesem Berichtsindgeeignete Vorschläge beizufügen.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—28
▼B
Artikel 37
Aufhebung
Die Richtlinie 90/667/EWG und die Entscheidungen 95/348/EG und
1999/534/EG werden aufgehoben; die Aufhebung wird sechs Monate
nachInkrafttreten dieserVerordnungwirksam.
Verweise auf die Richtlinie 90/667/EWG gelten ab diesem Zeitpunkt
alsVerweiseaufdievorliegende Verordnung.
Artikel 38
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist sechs Monate nach Inkrafttreten anwendbar. Für
denBeginnderAnwendungvonArtikel12Absatz2istjedochArtikel20 der Richtlinie 2000/76/EG maßgebend, und Artikel 22 Absatz 1Buchstabe b)undArtikel 32sindab1.November 2002anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—29
▼B
ANHANG I
BESONDERE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ImSinnedieserVerordnungbezeichnet derAusdruck
1. „Imkereierzeugnisse“ Honig, Bienenwachs, Gelée Royale, Kittharz oder
PollenfürdieVerwendunginderImkerei;
2. „Charge“ eine in einer einzigen Anlage mit einheitlichen Produktionspara-
metern produzierte Produktionseinheit oder eine Reihe solcher Einheiten,
wenn diese zusammen gelagert werden, die zum Zweck eines Rückrufs
und einer erneuten Behandlung oder der Beseitigung identifiziert werdenkann,fallsPrüfungenergeben,dassdieserforderlich ist;
3. „Biogasanlage“ eine Anlage, in der Erzeugnisse tierischen Ursprungs zum
Erzeugen und Auffangen von Biogas unter anaeroben Bedingungen biolo-
gischabgebaut werden;
4. „Blutprodukte“ aus Blut oder Blutbestandteilen gewonnene Erzeugnisse —
ausgenommen Blutmehl — wie getrocknetes/gefrorenes/flüssiges Plasma,
getrocknetes Vollblut, getrocknete/gefrorene/flüssige rote Blutkörperchen
oderTeile oderMischungendavon;
5. „Blut“frischesVollblut;6. „Blutmehl“ durch Hitzebehandlung von Blut gemäß Anhang VII Kapitel II
gewonneneProduktezurVerfütterungoderorganischenDüngung;
7. „Heimtierfutter in Dosen“ wärmebehandeltes Heimtierfutter in einem luft-
dichtverschlossenenBehälter;
8. „Zwischenbehandlungsbetrieb für Material der Kategorie 1 oder 2“ eine
Anlage, in der unverarbeitetes Material der Kategorien 1 oder 2 vor der
Weiterbeförderung zu seinem Endbestimmungsort behandelt und/oder
zwischengelagert wird und wo bestimmte Vorbehandlungen, wie Entfernen
vonHäutenundTierkörperuntersuchungen, durchgeführt werdenkönnen;
9. „Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 1“ einen Betrieb, in dem
Material der Kategorie 1 vor seiner endgültigen Beseitigung verarbeitet
wird;
10. „Fettverarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2“ einen Betrieb, in
demausMaterialderKategorie2ausgeschmolzeneFettenachdenNormen
gemäßAnhangVIKapitel IIIverarbeitet werden;
11. „Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2“ einen Betrieb, in dem
Material der Kategorie 2 vor seiner endgültigen Beseitigung, Weiterverar-
beitungoderVerwendungverarbeitet wird;
12. „Zwischenbehandlungsbetrieb fürMaterialderKategorie3“eineAnlage,in
derunverarbeitetesMaterialderKategorie3vorderWeiterbeförderungzum
Endbestimmungsort sortiert und/oder zerlegt und/oder gekühlt oder in
Blöckentiefgefroren und/oderzwischengelagert wird;
13. „Fettverarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3“ einen Betrieb, in
dem aus Material der Kategorie 3 ausgeschmolzene Fette verarbeitet
werden;
14. „Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3“ einen Betrieb, in dem
Material der Kategorie 3 zu verarbeitetem tierischen Eiweiß oder anderen
verarbeitetenErzeugnissenverarbeitetwird,diealsFuttermittel-Ausgangser-
zeugnisseverwendet werdenkönnten;
15. „Küchen- und Speiseabfälle“ alle aus Restaurants, Catering-Einrichtungen
und Küchen, einschließlich Groß- und Haushaltsküchen, stammenden Spei-
seresteeinschließlich gebrauchtes Speiseöl;
16. „Mitverbrennungsanlage“ eine Entsorgungsanlage im Sinne von Artikel 3
Absatz5derRichtlinie 2000/76/EG;
17. „Mitverbrennung“ die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder
daraushergestellten ErzeugnissenineinerMitverbrennungsanlage;
18. „Sammelstellen“ Einrichtungen,diebestimmtetierischeNebenprodukte,die
für die Fütterung der in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c) aufgeführten
Tiere verwendetwerdensollen,abholen/sammeln undaufbereiten;
19. „Kompostieranlage“ eine Anlage, in der Erzeugnisse tierischen Ursprungs
unteraeroben Bedingungenbiologischabgebautwerden;
20. „Fermentationsrückstände“ Rückstände ausder Umwandlungvon tierischen
NebenproduktenineinerBiogasanlage;2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—30
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21. „Magen-undDarminhalt“denInhaltvonMagenundDarmvonSäugetieren
undLaufvögeln,auchvonMagenundDarmgetrennt;
22. „Kauspielzeug“ aus Huftierhäuten oder aus anderem Tiermaterial herge-
stellte ungegerbte ProduktezumKauenfürHeimtiere;
23. „Futtermittel-Ausgangserzeugnis“ die in der Richtlinie 96/25/EG(1) defi-
nierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die tierischen Ursprungs sind,
einschließlich verarbeitetes tierisches Eiweiß, Blutprodukte, ausgeschmol-
zene Fette, Fischöl, Fettderivate, Gelatine und hydrolysiertes Eiweiß,
Dikalziumphosphat, Milch,ErzeugnisseaufMilchbasisundKolostrum;
24. „Fischmehl“durchVerarbeitunggewonnenestierischesEiweißvonMeeres-
tieren,ausgenommen Meeressäugetiere;
25. „Pelztiere“ zur Erzeugung von Pelzen gehaltene oder gezüchtete Tiere, die
nichtzummenschlichen Verzehrverwendet werden;
26. „Gelatine“ natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das
durch teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten, Sehnen und
BändernvonTieren (einschließlich FischenundGeflügel)gewonnenwird;
27. „Grieben“eiweißhaltigefesteBestandteile,diesichbeimAusschmelzendes
Rohfettsnachteilweiser TrennungvonFettundWasserabsetzen;
28. „luftdichtverschlossenerBehälter“einBehälter,derseinerKonzeptionnach
dazu bestimmt ist, seinen Inhalt gegen das Eindringen von Mikroorga-
nismenzuschützen;
29. „Häute“alle kutanenundsubkutanenGewebe;
30. „Verbrennungsanlage mit hoher Kapazität“ Verbrennungsanlagen außer
Verbrennungsanlagenmit niedriger Kapazität;
31. „hydrolysierte Proteine“ durch Hydrolyse von tierischen Nebenprodukten
gewonnene Polypeptide, Peptide und Aminosäuren sowie Mischungen
davon;
32. „Verbrennungsanlage“ eine Entsorgungsanlage im Sinne von Artikel 3
Absatz4derRichtlinie 2000/76/EG;
33. „Verbrennung“ die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder daraus
hergestellten Erzeugnissen ineinerVerbrennungsanlage;
34. „Laborreagens“einabgepacktes,einBlutproduktenthaltendesgebrauchsfer-
tiges Präparat für den Endverbraucher, das als Reagens oder
Reagensprodukteinzeln oderkombiniert inLaboratorien verwendet wird;
35. „Deponie“ eine Abfallbeseitigungsanlage im Sinne der Richtlinie 1999/31/
EGdesRates;
36. „VerbrennungsanlagemitniedrigerKapazität“eineVerbrennungsanlagemit
einem Durchsatz von weniger als 50 Kilogramm tierische Nebenprodukte
proStunde;
37. „Gülle“ Exkremente und/oder Urinvon Nutztieren, mit oder ohne Einstreu,
sowie Guano, entweder unverarbeitet oder verarbeitet in Übereinstimmung
mit Anhang VIII Kapitel III oder auf andere Weise in Biogas- oder
Kompostieranlagen umgewandelt;
38. „organischeDüngemittel“und„Bodenverbesserungsmittel“Materialientier-
ischen Ursprungs, die einzeln oder gemeinsam zur Pflanzenernährung bzw.
zur Verbesserung der Pflanzenernährung und zur Erhaltung oder zur
Verbesserungderphysikalisch-chemischenEigenschaftensowiederbiologi-
schenAktivitätdesBodensverwendetwerden;darunterauchGülle,Magen-
undDarminhalt, KompostundFermentationsrückstände;
39. „Weideland“ mit Gras oder anderen Krautpflanzen bewachsenes Land, das
alsWeide fürNutztiere dient;
40. „Heimtierfutterbetrieb“ eine Anlage, in der bestimmte tierische Nebenpro-
dukte für die Herstellung von Heimtierfutter oder Kauspielzeug verwendet
werden;
41. „Heimtierfutter“MaterialderKategorie3enthaltendesFutterfürHeimtiere;
42. „verarbeitetestierischesEiweiß“ausschließlichausMaterialderKategorie3
gewonnenes tierisches Eiweiß, das gemäß Anhang VKapitel II so verar-
beitet wurde, dass es direkt als Futtermittel-Ausgangserzeugnis oder auf2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—31
(1) Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-
Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (ABl. L125 vom 23.5.1996, S. 35). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG (ABl. L
234vom1.9.2001,S.55).▼M1
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andereWeiseinFuttermitteln, einschließlich Heimtierfutter, oderinorgani-
schen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln verwendet werden
kann; nicht dazu gehören Blutprodukte, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis,
Kolostrum, Gelatine, hydrolysiertes Eiweiß und Dicalciumphosphat, Eier
undEierzeugnisse, Tricalciumphosphat undKollagen;
43. „verarbeitetesHeimtierfutter“Heimtierfutter,ausgenommenrohesHeimtier-
futter,dasgemäßAnhangVIIIverarbeitet wurde;
44. „verarbeitete Erzeugnisse“ tierische Nebenprodukte, die nach einer der
Verarbeitungsmethoden oder einem anderen Verfahren gemäß Anhang VII
oderAnhangVIIIbehandelt wordensind;
45. „Verarbeitungsmethoden“ die in Anhang V Kapitel III aufgeführten
Verfahren;
46. „Verarbeitungsbetrieb“ einen Betrieb, in dem tierische Nebenprodukte
verarbeitet werden;
47. „In-vitro-Diagnostikum“ ein zur Verwendung durch den Endverbraucher
bestimmtes und ein Bluterzeugnis enthaltendes gebrauchsfertiges Präparat,
das einzeln oder kombiniert entweder als Reagens, als Reagensprodukt, als
Kalibriermittel, alsSatzoderalsSystemundzurIn-vitro-Untersuchungvon
Proben menschlichen oder tierischen Ursprungs, ausgenommen gespendete
Organe und Blut, verwendet wird und ausschließlich oder im Wesentlichen
dazu dient, den Zustand oder die Funktionen des Organismus, eine Krank-
heit oder eine genetische Anomalie zu erkennen oder die Unbedenklichkeit
undVerträglichkeit mit anderenReagenzien zuprüfen.
48. „rohes Heimtierfutter“ Heimtierfutter, das zur Haltbarmachung ausschließ-
lichgekühlt,gefrorenodertiefgefroren wurde;
49. „entlegeneGebiete“Gebiete,indenenderTierbestandsogeringistunddie
betreffendenEinrichtungensoweitentferntsind,dassdermitdemAbholen
und der Beförderung verbundene Aufwand im Vergleich zu einer Beseiti-
gunganOrtundStelle unangemessenwäre;
50. „ausgeschmolzene Fette“ Fette, die bei der Verarbeitung von Material der
Kategorien 2oder3gewonnenwurden;
51. „Lagerbetrieb“ einen Betrieb, in dem verarbeitete Erzeugnisse vor ihrer
endgültigen Verwendung oder Beseitigung zwischengelagert werden,
ausgenommen die Betriebe und zwischengeschalteten Personen im Sinne
derRichtlinie 95/69/EGdesRates(1);
52. „Gerben“ das Härten von Häuten mit pflanzlichen Gerbstoffen, Chrom-
salzen oder anderen Substanzen wie Aluminiumsalzen, Eisen-(III)-Salzen,
Silikaten, Aldehyden und Chinonen oder anderen synthetischen Härtemit-
teln;
53. „technische Anlage“ eine Anlage, in der tierische Nebenprodukte zur
Herstellungtechnischer Erzeugnisseverwendetwerden;
54. „technische Erzeugnisse“ unmittelbar aus bestimmten tierischen Nebenpro-
dukten hergestellte, nicht für den menschlichen Verzehr oder die
Verfütterung bestimmte Erzeugnisse wie gegerbte und behandelte Häute,
Jagdtrophäen, bearbeitete Wolle, Haare, Borsten, Federn und Teile von
Federn, Equidenserum, Blutprodukte, Pharmazeutika, Medizinprodukte,
Kosmetika, Knochenasche für die Porzellanherstellung, Gelatine und Kleb-
stoffe,organischeDüngemittel,Bodenverbesserungsmittel,ausgeschmolzene
Fette, Fettderivate, verarbeitete Gülle sowie Milch und Erzeugnisse auf
Milchbasis;
55. „unbearbeitete Federn und Federnteile“ Federn und Federnteile, die weder
einerDampfbehandlungnocheineranderweitigenBehandlungzurAbtötung
vonKrankheitserregern unterzogen wurden;
56. „unbearbeitete Wolle“ Schafwolle, die weder industriell gewaschen noch
beimGerbengewonnennocheineranderweitigenBehandlungzurAbtötung
vonKrankheitserregern unterzogen wurde;
57. „unbearbeitete Haare“ Wiederkäuerhaare, die weder industriell gewaschen
noch beim Gerben gewonnen noch einer anderweitigen Behandlung zur
AbtötungvonKrankheitserregern unterzogen wurden;2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—32
(1) Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedin-
gungen und Einzelheiten fürdie Zulassungund Registrierungbestimmter Betriebe undzwischengeschalteterPersonen desFuttermittelsektorssowie zur Änderungder Richtli-nien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (ABl. L 332 vom30.12.1995, S. 15). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/29/EG (ABl. L 115
vom4.5.1999,S.32).▼B
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58. „unbearbeitete Schweineborsten“ Schweineborsten, die weder industriell
gewaschennochbeimGerbengewonnennocheineranderweitigen Behand-
lungzurAbtötungvonKrankheitserregern unterzogen wurden;
59. „Kollagen“einaustierischenHäuten,FellenundSehnensowie—imFalle
von Schweinen, Geflügel und Fischen — Knochen gewonnenes Erzeugnis
aufProteinbasis;
60. „Siebreste“ sichtbare feste tierische Materialien, die in Abwassersieben
zurückgehalten werden, soweit ein Vorbehandlungsprozess gemäß Anhang
IIKapitel IXerforderlich ist;
61. „Fett-/Ölgemische“ in Abwasser-Ölabscheidern auf der Wasseroberfläche
schwimmendes tierisches Material, soweit ein Vorbehandlungsprozess
gemäßAnhangIIKapitel IXerforderlich ist;
62. „Schlämme“ sichtbare feste tierische Materialien oder in Abflussleitungen
und Sandfängern zurückgehaltene Sedimente, soweit ein Vorbehandlungs-
prozessgemäßAnhangIIKapitel IXerforderlich ist;
63. „Material aus Sandfängern“ sichtbare feste tierische Materialien oder in
Sandfängern zurückgehaltene Sedimente, soweit dies einen Vorbehand-
lungsprozessgemäßAnhangIIKapitelIXdarstellt.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—33
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ANHANG II
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE ABHOLUNG/SAMMLUNG UND
BEFÖRDERUNG VON TIERISCHEN NEBENPRODUKTEN UND
VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN
KAPITELI
Identifizierung
1. Essindalle erforderlichen Maßnahmenzutreffen,umsicherzustellen, dass
a) Material der Kategorien 1, 2 und 3 bei der Abholung/Sammlung und
Beförderung identifizierbar ist und getrennt und identifizierbar bleibt und
dass
b) verarbeitete Erzeugnisse bei der Beförderung identifizierbar sind und
getrenntundidentifizierbar bleiben.
2. Während der Beförderung ist auf einem an dem Fahrzeug, dem Behälter,
Karton oder sonstigen Verpackungsmaterial befestigten Etikett deutlich
Folgendesanzugeben:
a) die Kategorie der tierischen Nebenprodukte bzw. im Fall von verarbei-
teten Erzeugnissen die Kategorie der tierischen Nebenprodukte, aus
denendieverarbeiteten Erzeugnissehergestellt wurden,sowie
b) i) beiMaterial derKategorie 3dieWorte: „Nicht fürdenmenschlichen
Verzehr“,
ii) bei Material der Kategorie 2 (außer Gülle und Magen- und Darmin-
halt) und daraus hergestellten verarbeiteten Erzeugnissen die Worte:
„Darf nicht verfüttert werden“. soweit Material der Kategorie 2
jedochfürdieFütterungvonTierengemäßArtikel23Absatz2Buch-
stabec)unterdenindemgenanntenArtikelfestgelegtenBedingungen
bestimmtist,istaufdemEtikettanzugeben„ZurVerfütterungan…“,
mit dem Namen der spezifischen Tierart, für deren Fütterung das
Materialbestimmt ist,
iii) bei Material der Kategorie 1 und daraus hergestellten verarbeiteten
ErzeugnissendieWorte: „NurzurEntsorgung“,
iv) beiGülleundMagen-undDarminhalt dasWort„Gülle“.
KAPITELII
Fahrzeuge und Behälter
1. TierischeNebenprodukteundverarbeitete Erzeugnissesindinfestverschlos-
senenneuenVerpackungenoderabgedecktenlecksicherenBehältnissenbzw.
Fahrzeugenabzuholen undzubefördern.
2. Fahrzeuge und wiederverwendbare Behälter sowie alle wiederverwendbaren
Ausrüstungsgegenstände und Geräte, die mit tierischen Nebenprodukten und
verarbeiteten Erzeugnissen inBerührungkommen,sind
a) nach jeder Verwendung zu säubern, aus-/abzuwaschen und zu desinfi-
zieren,
b) sauberzuhalten und
c) vorVerwendungzureinigenundzutrocknen.
3. In wiederverwendbaren Behältern darf, soweit zur Vermeidung von Kreuz-
kontaminationen erforderlich, immer nur ein bestimmtes Erzeugnis befördert
werden.
4. Verpackungsmaterial ist zu verbrennen oder nach Weisung der zuständigen
Behördeanderweitig zubeseitigen.
KAPITELIII
Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen
1. WährendderBeförderungmussdentierischenNebenproduktenundverarbei-
teten Erzeugnissen ein Handelspapier oder, sofern in dieser Verordnung
vorgeschrieben, eine Veterinärbescheinigung beiliegen, außerim Falle verar-
beiteter Produkte aus Material der Kategorie 3, die innerhalb desselben2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—34
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Mitgliedstaates von Einzelhändlern an Endnutzer mit Ausnahme von Unter-
nehmern geliefert werden..
2. AufdenHandelspapieren mussFolgendesangegeben sein:
a) dasDatum,andemdasMaterialabgeholt wurde,
b) eineBeschreibungdesMaterials,einschließlichderAngabennachKapitel
I,dieTierartbeiMaterialderKategorie3undverarbeiteten Erzeugnissen
daraus, die als Futtermittel verwendet werden sollen, und gegebenenfalls
dieOhrmarkennummer,
c) dieMaterialmenge,
d) derHerkunftsortdesMaterials,
e) NameundAnschriftdesBeförderungsunternehmens,
f) Name und Anschrift des Empfängerbetriebs und gegebenenfalls dessen
Zulassungsnummersowie
g) gegebenenfalls
i) dieZulassungsnummerdesHerkunftsbetriebsund
ii) ArtundVerfahrenderBehandlung.
3. DasHandelspapieristinmindestensdreiExemplaren (einOriginalundzwei
Kopien)auszustellen.DasOriginalbegleitetdieSendungbiszumEndbestim-
mungsort. Der Empfänger bewahrt das Original auf. Der Erzeuger bewahrt
eine KopieundderSpediteur dieandere auf.
4. Nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren kann ein Muster für
dasHandelspapier festgelegt werden.
5. Veterinärbescheinigungen müssen von der zuständigen Behörde ausgestellt
undunterzeichnet sein.
KAPITELIV
Aufzeichnungen
Die Aufzeichnungen gemäß Artikel 9 müssen die nachstehend aufgeführten
Angabengemäß KapitelIIINummer2enthalten:
a) dieAngabengemäß denBuchstabenb)undc)und
b) im Fall der Aufzeichnungen der Versender tierischer Nebenprodukte die
AngabengemäßdenBuchstabena)unde)und,soweitbekannt,dieAngaben
gemäßBuchstabef)bzw.
c) im Fall der Aufzeichnungen der Beförderer tierischer Nebenprodukte die
AngabengemäßdenBuchstabena),d)undf)bzw.
d) im Fall der Aufzeichnungen der Empfänger tierischer Nebenprodukte das
DatumderAnlieferungunddieAngabengemäßdenBuchstabend)unde).
KAPITELV
Aufbewahrung von Dokumenten
Das Handelspapier und die Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel III und die
Aufzeichnungen gemäß Kapitel IVwerden der zuständigen Behörde für
mindestenszweiJahrezurVorlagezurVerfügunggehalten.
KAPITELVI
Temperaturbedingungen
1. Die Beförderung von tierischen Nebenprodukten muss unter Temperaturbe-
dingungen erfolgen, die gewährleisten, dass jegliches Risiko für die
GesundheitvonMenschundTier vermieden wird.
2. Unverarbeitetes MaterialderKategorie3,dasfürdieHerstellungvonFutter-
mitteln oder Heimtierfutter verwendet werden soll, muss gekühlt oder
gefroren befördert werden, es sei denn, es wird binnen 24 Stunden ab
Versendungverarbeitet.
3. Für Kühltransporte verwendete Fahrzeuge müssen so konzipiert sein, dass
während der gesamten Beförderungsdauer eine angemessene Temperatur
aufrechterhalten werdenkann.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—35
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KAPITELVII
Spezielle Vorschriften für die Durchfuhr
Die Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen
mussunterEinhaltung derVorschriftenderKapitelI,II,IIIundVIerfolgen.
KAPITELVIII
Kontrollmaßnahmen
DiezuständigeBehördetrifftdieerforderlichen Maßnahmen,umdieAbholung/
Sammlung, Beförderung, Verwendung und Beseitigung von tierischen Neben-
produkten und verarbeiteten Erzeugnissen zu kontrollieren, indem sie u. a.
prüfen lässt, ob die entsprechenden Bücher und Dokumente ordnungsgemäß
geführt werden, und indem sie, falls sie dies für erforderlich hält oder diese
Verordnungesvorschreibt,eine Plombeanlegen lässt.
LässtdiezuständigeBehördeeineSendungtierischerNebenprodukteoderverar-
beiteter Erzeugnisse durch eine Plombe sichern, so unterrichtet sie die
zuständige BehördedesBestimmungsortsdarüber.
KAPITELIX
Sammlung tierischen Materials bei der Abwasserbehandlung
1. Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 1 und andere Betriebe, in
denenspezifiziertesRisikomaterial entferntwird,SchlachthöfeundVerarbei-
tungsbetriebe für Material der Kategorie 2 müssen einen
Vorbehandlungsprozess zur Rückhaltung und Sammlung tierischen Materials
als erste Stufe der Abwasserbehandlung vorsehen. Die Vorrichtungen zur
VorbehandlungbestehenausAblauföffnungenoderSiebenmiteinerÖffnung
bzw.Maschenweitevonhöchstens6mmamAblaufendedesProzesses,oder
gleichwertigen Systemen, die sicherstellen, dass feste Bestandteile im
Abwasser,diedieseVorrichtungenpassieren,nichtgrößerals6mmsind.
2. Abwasser aus Betrieben laut Absatz 1 muss einen Vorbehandlungsprozess
durchlaufen, der sicherstellt, dass das gesamte Abwasser in diesem Prozess
gefiltert wurde, bevor es aus dem Betrieb abgeleitet wird. Es darf kein
Mahlen oder eine andere Zerkleinerung stattfinden, die den Durchlauf tier-
ischenMaterials durchdenVorbehandlungsprozesserleichtern würden.
3. Alle tierischen Materialien, die im Vorbehandlungsprozess in Betrieben
gemäß Absatz 1 zurückgehalten werden, sind zu sammeln und als Material
der Kategorie 1 bzw. der Kategorie 2 zu befördern und gemäß den Bestim-
mungendieserVerordnungzubeseitigen.
4. Abwasser, dass den Vorbehandlungsprozess in Betrieben gemäß Absatz 1
durchlaufen hat, sowie Abwasser aus Betrieben, die ausschließlich Material
der Kategorie 3 aufnehmen, ist in Übereinstimmung mit anderen
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zubehandeln.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—36
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ANHANG III
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR ZWISCHENBEHANDLUNGS- UND
LAGERBETRIEBE
KAPITELI
Zulassungsbedingungen für Zwischenbehandlungsbetriebe
1. Die Anlagen und Einrichtungen von Zwischenbehandlungsbetrieben müssen
zumindest folgende Anforderungenerfüllen:
a) DieAnlagenmüssenvonöffentlichen Straßenundanderen Betriebenwie
z. B. Schlachthöfen ausreichend getrennt sein. Durch die Anordnung der
Anlagen muss gewährleistet sein, dass Material der Kategorien 1 und 2
von der Anlieferung bis zum Versand vollständig von Material der Kate-
gorie3getrennt bleibt.
b) Die Anlage muss über einen überdachten Ort für die Annahme der tier-
ischenNebenprodukteverfügen.
c) Die Anlage muss so konzipiert sein, dass sie leicht zu reinigen und zu
desinfizieren ist. Die Fußböden müssen so beschaffen sein, dass Flüssig-
keiten leicht abfließen können.
d) DieAnlagemussübergenügendToiletten,UmkleideräumeundWaschbe-
ckenfürdasPersonalverfügen.
e) Die Anlage muss über geeignete Vorkehrungen für die Bekämpfung von
Ungeziefer wieInsekten,NagernundVögelnverfügen.
f) Die Anlage muss über ein hygienisch einwandfreies Abwasserableitungs-
systemverfügen.
g) SoweitfürdieErreichung derZiele dieserVerordnungerforderlich, muss
die Anlage über geeignete Lagereinrichtungen mit Temperaturregelung
verfügen, die so leistungsfähig sind, dass die tierischen Nebenprodukte
auf der erforderlichen Temperatur gehalten werden können, und die so
konzipiert sind, dass die Temperaturen überwacht und aufgezeichnet
werdenkönnen.
2. DieAnlagemussübergeeignete Einrichtungen zurReinigungundDesinfek-
tion der Container oder Behälter, in denen die tierischen Nebenprodukte
angeliefert werden, und der Fahrzeuge, ausgenommen Schiffe, in denen sie
befördert werden, verfügen. Ferner müssen geeignete Einrichtungen zum
Desinfizieren vonFahrzeugrädern vorhandensein.
KAPITELII
Allgemeine Hygienevorschriften
A.Zwischenbehandlungsbetriebe für Material der Kategorie 3
1. Die Betriebe dürfen außer dem Einführen, Abholen/Sammeln, Sortieren,
Zerlegen, Kühlen, Gefrieren, Einfrieren in Gefrierblöcke, vorübergehenden
Lagern und Versenden von Material der Kategorie 3 keine anderen Tätig-
keiten ausführen.
2. Material der Kategorie 3 ist so zu sortieren, dass jegliches Risiko der
VerbreitungvonTierseuchen vermieden wird.
3. Während des Sortierens und Lagerns ist Material der Kategorie 3 von
anderenErzeugnissenalsMaterialderKategorie3separatundineinerWeise
zu bearbeiten undzu lagern, bei der die Verbreitung vonKrankheitserregern
vermieden unddieEinhaltung vonArtikel22gewährleistet wird.
4. Material der Kategorie 3 ist bis zu seiner Weitersendung ordnungsgemäß zu
lagernundgegebenenfalls zukühlenodereinzufrieren.
B.Zwischenbehandlungsbetriebe für Material der Kategorie 1 oder 2
6. Die Betriebe dürfen außer dem Abholen/Sammeln, Behandeln, vorüberge-
henden Lagern und Versenden von Material der Kategorie 1 oder 2 keine
anderenTätigkeiten ausführen.
7. MaterialderKategorie1oder2istsozusortieren,dassjeglichesRisikoder
VerbreitungvonTierseuchen vermieden wird.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—37
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8. Während des Lagerns ist Material der Kategorie 1 oder 2 von anderen
Erzeugnissen separat und in einer Weise zu behandeln und zu lagern, bei
derdieVerbreitungvonKrankheitserregern vermieden wird.
9. MaterialderKategorien1oder2istbiszuseinerWeitersendungordnungs-
gemäß,d.h.auchunterangemessenenTemperaturbedingungen, zulagern.
11. Abwässer müssen behandelt werden um sicherzustellen, soweit dies nach
vernünftigem Ermessen möglich ist, dass keine Krankheitserreger mehr
vorhanden sind. Spezielle Vorschriften für die Behandlung von Abwässern
aus Zwischenbehandlungsbetrieben für Material der Kategorien 1 und 2
können nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt
werden.
KAPITELIII
Vorschriften für die Zulassung von Lagerbetrieben
DieAnlagenundEinrichtungen vonLagerbetrieben müssenzumindestfolgende
Anforderungenerfüllen:
1. DieAnlagen,indenenverarbeitete ErzeugnisseausMaterialderKategorie3
gelagert werden, dürfen sich nicht am gleichen Ort befinden wie die
Anlagen, in denen verarbeitete Erzeugnisse aus Material der Kategorien 1
und 2 gelagert werden, es sei denn, sie sind in völlig separaten Gebäuden
untergebracht.
2. DieAnlagemuss
a) übereinenüberdachten OrtfürdieAnnahmederErzeugnisseverfügen;
b) sokonzipiertsein,dasssieleichtzureinigenundzudesinfizierenist.Die
Fußböden müssen so beschaffen sein, dass Flüssigkeiten leicht abfließen
können;
c) über genügend Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken für das
Personalverfügenund
d) über geeignete Vorkehrungen für die Bekämpfung von Ungeziefer wie
Insekten,NagernundVögelnverfügen.
3. DieAnlagemussübergeeignete Einrichtungen zurReinigungundDesinfek-
tion der Container oder Behälter, in denen die Erzeugnisse angeliefert
werden, und der Fahrzeuge, ausgenommen Schiffe, in denen sie befördert
werden,verfügen.Fernermüssengeeignete Einrichtungen zumDesinfizieren
vonFahrzeugrädernvorhandensein.
4. DieErzeugnissesindbiszuihrerWeitersendung ordnungsgemäßzulagern.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—38
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ANHANG IV
VORSCHRIFTEN FÜR VERBRENNUNGS- UND MITVERBRENNUNGS-
ANLAGEN, AUF DIE DIE RICHTLINIE 2000/76/EG NICHT
ANWENDBAR IST
KAPITELI
Allgemeine Bedingungen
1. Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten
und zu betreiben, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung entspre-
chen. FolgendeHygienevorschriften sindeinzuhalten:
a) Tierische Nebenprodukte sind möglichst schnell nach ihrer Ankunft zu
beseitigen. BiszurBeseitigungsindsieordnungsgemäßzulagern.
b) Container, Behälter und gegebenenfalls Fahrzeuge, in denen unverarbei-
tetes Material befördert wurde, müssen an einem entsprechend
ausgewiesenen Ort gereinigt werden, wobei sicherzustellen ist, dass das
AbwasserwährendderLagerung gemäßKapitelIIIbehandelt wird.
c) Es sind systematisch vorbeugende Maßnahmen gegen Vögel, Nager,
InsektenundandereSchädlingezutreffen.ZudiesemZweckisteindoku-
mentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm durchzuführen.
d) FüralleBereichedesBetriebsmüssenReinigungsverfahrenfestgelegtund
dokumentiert sein. Geeignete Putzgeräte und Reinigungsmittel sind zur
Verfügungzuhalten.
e) Die Hygienekontrollen müssen regelmäßige Inspektionen des Arbeitsum-
felds und der Arbeitsgeräte umfassen. Die Zeitpläne für diese
Inspektionen und deren Ergebnisse müssen dokumentiert und mindestens
zweiJahreaufbewahrt werden.
2. Der Betreiber einer Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage hat hinsicht-
lich der Annahme tierischer Nebenprodukte alle erforderlichen
Vorsorgemaßnahmen zu treffen, damit direkte Risiken für die Gesundheit
vonMenschundTiervermieden odersoweitwiemöglich begrenztwerden.
KAPITELII
Betriebsbedingungen
3. Verbrennungs-undMitverbrennungsanlagensindsoauszulegen,auszurüsten,
zu bauen und zu betreiben, dass die Temperatur des entstehenden Verbren-
nungsgases kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten
Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850 ºC erhöht wird; die Messung
mussinderNähederInnenwandoderaneineranderenrepräsentativenStelle
des Brennraums entsprechend der Genehmigung der zuständigen Behörden
erfolgen.
4. Jede Linie von Verbrennungsanlagen mit hoher Kapazität muss mit
mindestens einem Hilfsbrenner ausgestattet sein. Dieser muss automatisch
eingeschaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der
letzten Zuführung von Verbrennungsluft auf unter 850 ºC sinkt. Er ist auch
während der Anlauf- und Abschaltphase der Anlage einzusetzen, um zu
gewährleisten, dass die Temperatur von 850 ºC zu jedem Zeitpunkt dieser
Betriebsvorgänge —undsolange sich unverbranntes Material im Brennraum
befindet —aufrechterhalten bleibt.
5. Verbrennungs-undMitverbrennungsanlagen mithoherKapazität müssenmit
einem automatischen System ausgestattet sein, das zum Einsatz kommt, um
die Beschickung mit tierischen Nebenprodukten unter folgenden Umständen
zuverhindern:
a) während der Anlaufphase bis zum Erreichen der Temperatur von 850 ºC
und
b) beijedem AbsinkenderTemperatur unter850ºC.
6. Tierische Nebenprodukte sind nach Möglichkeit ohne direkte Handhabung
unmittelbar indenBrennraumzuverbringen.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—39
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KAPITELIII
Ableitung von Wasser
7. Die Gelände von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen einschließlich
der dazugehörigen Lagerflächen für tierische Nebenprodukte sind so auszu-
legen, dass unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von Schadstoffen in
den Boden und in das Oberflächen- und Grundwasser entsprechend den
einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vermieden wird.
AußerdemmussfürdasaufdemGeländederVerbrennungsanlageanfallende
verunreinigte Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das durch Aus-
oder Überlaufen oder bei der Brandbekämpfung anfällt, Speicherkapazität
vorgesehenwerden.
8. Die Speicherkapazität muss so bemessen sein, dass das anfallende Wasser
untersuchtunderforderlichenfalls vorderAbleitungbehandelt werdenkann.
KAPITELIV
Rückstände
9. Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Rückstände“ alle flüs-
sigen oder festen Stoffe, die bei der Verbrennung oder Mitverbrennung,
bei der Abwasserbehandlung oder sonstigen Prozessen innerhalb der
Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage entstehen. Dazu gehören auch
RostascheundSchlacke sowieFilterstaub undKesselstaub.
10. Rückstände aus dem Betrieb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsan-
lage sind hinsichtlich Menge und Schädlichkeit auf ein Minimum zu
beschränken. Die Rückstände sind, soweit angezeigt, in der Anlage selbst
oder außerhalb dieser unter Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftli-
chenRechtsvorschriften zuverwerten.
11. Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form
von Staub hat so zu erfolgen, dass eine Verbreitung in der Umwelt
vermiedenwird(beispielsweisedurchVerwendunggeschlossenerBehälter).
KAPITELV
Temperaturmessung
12. EsmüssengeeigneteVerfahrenangewandtwerden,umdiefürdenVerbren-
nungs- oder Mitverbrennungsprozess relevanten Parameter und
Bedingungen zu überwachen. Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen
mithoherKapazität müssenüberTemperaturmessgeräte verfügenunddiese
benutzen.
13. Die Temperaturmessanforderungen werden in der von der zuständigen
Behörde erteilten Genehmigung oder in den damit verbundenen Auflagen
festgelegt.
14. Derordnungsgemäße Einbau unddasFunktionieren automatischer Überwa-
chungsgeräte müssen kontrolliert werden, und jedes Jahr muss ein
Überwachungstest durchgeführt werden. Die Kalibrierung muss mindestens
alle drei Jahre anhand von parallelen Messungen nach den Referenzme-
thodenerfolgen.
15. Die Temperaturmessergebnisse müssen auf geeignete Weise aufgezeichnet
unddargestellt werden, damit die zuständigen Behörden die Einhaltung der
gemäß dieser Verordnung genehmigten Betriebsbedingungen nach
Verfahren, die von den genannten Behörden festgelegt werden, überprüfen
können.
KAPITELVI
Nicht normale Betriebsbedingungen
16. Bei einem Ausfall oder bei nicht normalen Betriebsbedingungen muss der
Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich vermindern oder ganz
einstellen, bisdienormalen Betriebsbedingungen wiederhergestellt sind.
KAPITELVII
Verbrennen von Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buch-
stabe b)
1. Die Verbrennungsanlage niedriger Kapazität muss auf einem festen, gut
entwässertenUntergrundstehen.
2. Tiere dürfen keinen Zugang zu der Verbrennungsanlage niedriger Kapazität,
zu tierischen Nebenprodukten, die zur Verbrennung bestimmt sind,sowie zu2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—40
▼M1
▼M1
der Asche aus der Verbrennung tierischer Nebenprodukte haben. Befindet
sich die Verbrennungsanlage niedriger Kapazität auf dem Gelände eines
Viehhaltungsbetriebs,
a) muss eine völlige physische Trennung zwischen der Verbrennungsanlage
und dem Viehbestand sowie Futter und Streu gegeben sein, erforderli-
chenfalls durcheinenZaun;
b) muss eine entsprechende Ausrüstung ausschließlich dem Betrieb der
Verbrennungsanlage vorbehalten sein und darf nicht anderswo im land-
wirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden;
c) müssendieBetreiber vordemUmgangmitViehoderViehfutter Oberbe-
kleidungundSchuhewechseln.
3. Der Lagerbereich für tierische Nebenprodukte und Asche muss überdacht,
gekennzeichnet undauslaufsichersein.
4. Der Betreiber muss sicherstellen, dass tierische Nebenprodukte so verbrannt
werden,dasssievollständigzuAscheverbrennen.Ascheistaufeinergemäß
Richtlinie 1999/31/EGgenehmigten Deponiezuentsorgen.
5. Unvollständig verbrannte tierische Nebenerzeugnisse dürfen nicht auf einer
Deponie abgelagert werden, sondern sind erneut zu verbrennen oder auf
andereWeise gemäßdieserVerordnungzubeseitigen.
6. Die Verbrennungsanlage niedriger Kapazität muss mit einer Nachverbren-
nungsvorrichtungausgerüstetsein.
7. Der Betreiber mussAufzeichnungen über Mengen, Kategorien und Tierarten
der verbrannten tierischen Nebenprodukte sowie über das Datum der
Verbrennungführen.
8. Die zuständige Behörde muss die Verbrennungsanlage niedriger Kapazität
vorderZulassungunddanachmindestenseinmal jährlich aufdieEinhaltung
derBestimmungendieserVerordnungüberprüfen.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—41
▼B
ANHANG V
ALLGEMEINE HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERARBEITUNG
VON MATERIAL DER KATEGORIEN 1, 2 UND 3
KAPITELI
Allgemeine Vorschriften für die Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für
Material der Kategorien 1, 2 und 3
1. Die Anlagen und Einrichtungen von Verarbeitungsbetrieben müssen zumin-
destfolgendeAnforderungenerfüllen:
a) Betriebe, in denen tierische Nebenprodukte verarbeitet werden, dürfen
nicht auf demselben Gelände liegen wie Schlachthöfe, es sei denn, sie
befinden sich in einem völlig separaten Gebäude. Jedoch darf eine
einzelne Verarbeitungsanlage über ein Fördersystem mit einem
Schlachthof auf demselben Gelände verbunden sein, soferndie folgenden
Bedingungenerfüllt sind:
i) getrennte Eingänge, Annahmebereiche, Ausrüstungen, Ausgänge und
PersonalfürVerarbeitungsanlage undSchlachthof, und
ii) Ursprung der zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte im selben
Betrieb.
Unbefugte Personen oder Tiere dürfen keinen Zugang zur Verarbeitungs-
anlage haben.
b) VerarbeitungsbetriebemüssenineinenreinenundeinenunreinenBereich,
die angemessen voneinander getrennt sind, unterteilt sein. Der unreine
Bereich mussüber einen überdachten Ort fürdie Annahmeder tierischen
Nebenprodukteverfügenundsokonzipiertsein,dasserleichtzureinigen
und zu desinfizieren ist. Die Fußböden müssen so beschaffen sein, dass
Flüssigkeiten leicht abfließen können. Die Betriebe müssen über genü-
gend Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken für das Personal
verfügen.
c) Verarbeitungsbetriebe müssen über eine ausreichende Heißwasser- und
Dampferzeugungskapazität für die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte
verfügen.
d) Soweit erforderlich, muss der unreine Bereich über Ausrüstungen zur
Vorzerkleinerung der tierischen Nebenprodukte und eine Förderanlage
zur Weiterbeförderung der zerkleinerten Erzeugnisse in die eigentliche
Verarbeitungsanlage verfügen.
e) Alle Anlagen, in denen tierische Nebenprodukte verarbeitet werden,
müssen den Hygienevorschriften gemäß Kapitel II genügen. Soweit eine
Hitzebehandlungerforderlichist,müssendieAnlagenausgerüstetseinmit
i) MessgerätenzurÜberwachungderTemperaturentwicklung underfor-
derlichenfalls Druckmessernankritischen Punkten,
ii) Aufzeichnungsgeräten zur ständigen Aufzeichnung der Messerge-
bnisse
und
iii) einem angemessenen Sicherheitssystem zur Vermeidung einer
unzulänglichen Erhitzung.
f) ZurVermeidungeinerRekontaminationdesEnderzeugnissesdurchangel-
ieferte tierische Nebenprodukte müssen der Bereich, in dem zur
Verarbeitung angeliefertes Material entladen wird, und die Bereiche für
die Verarbeitung des Materials und die Lagerung des verarbeiteten
Erzeugnissesdeutlich voneinander getrenntsein.
2. Verarbeitungsbetriebe müssen über geeignete Einrichtungen zur Reinigung
und Desinfektion der Container oder Behälter, in denen tierische Nebenpro-
dukteangeliefertwerden,undderFahrzeuge,ausgenommenSchiffe,indenen
siebefördertwerden,verfügen.
3. Es müssen geeignete Einrichtungen zum Desinfizieren von Fahrzeugrädern
beimVerlassendesunreinenBereichs derAnlagevorhandensein.
4. Verarbeitungsbetriebe müssen ausnahmslos über ein Abwässerableitungssy-
stemverfügen,dasdenAuflagenderzuständigen Behördegenügt.
5. Verarbeitungsbetriebe müssen über ein betriebseigenes Labor verfügen oder
die Dienste einesexternen LaborsinAnspruchnehmen. DasLabor mussfür
die erforderlichen Analysen ausgerüstet und von der zuständigen Behörde
zugelassensein.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—42
▼M1
▼B
▼B
KAPITELII
Allgemeine Hygienevorschriften
1. TierischeNebenproduktemüssennachihrerAnlieferungsobaldwiemöglich
verarbeitet werden und sind bis zu ihrer Verarbeitung ordnungsgemäß zu
lagern.
2. Die zur Beförderung von unverarbeitetem Material verwendeten Container,
Behälter und Fahrzeuge sind an einem entsprechend ausgewiesenen Ort zu
säubern. Dieser Ort muss so gelegen oder konzipiert sein, dass jedes Risiko
derKontamination verarbeiteter Erzeugnissevermieden wird.
3. Im unreinen Bereich beschäftigte Personen dürfen den reinen Bereich der
Anlagenurbetreten,wennsiezuvorihreArbeitskleidungundFußbekleidung
wechseln bzw. die Fußbekleidung desinfizieren. Ausrüstungen und Geräte
dürfenaufkeinenFallvomunreinenBereichindenreinenBereichverbracht
werden,ohnevorhergereinigtunddesinfiziertwordenzusein.UmPersonal-
bewegungen zwischen den verschiedenen Arbeitsbereichen kontrollieren und
denGebrauchvonFuß-undDurchfuhrbeckensicherstellenzukönnen,istder
Personalverkehr inderAnlagegenauzuregeln.
4. AbwässerausdemunreinenBereichmüssenbehandeltwerden,umsicherzu-
stellen, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist, dass keine
Krankheitserreger mehr vorhanden sind. Spezielle Vorschriften für die
Behandlung von Abwässernaus Verarbeitungsbetrieben könnennach dem inArtikel 33Absatz2genannten Verfahrenfestgelegt werden.
5. Auf der Grundlage eines dokumentierten Ungezieferbekämpfungsplans ist
systematischpräventivgegenVögel,Nager,InsektenundanderesUngeziefer
vorzugehen.
6. Für alle Bereiche der Anlagen müssen Reinigungsverfahren festgelegt und
dokumentiert sein. Geeignete Putzgeräte und Reinigungsmittel sind zur
Verfügungzuhalten.
7. Die Hygienekontrollen müssenregelmäßige Inspektionen desArbeitsumfelds
und der Arbeitsgeräte umfassen. Die Zeitpläne für diese Inspektionen und
deren Ergebnisse müssen dokumentiert und mindestens zwei Jahre aufbe-
wahrtwerden.
8. Anlagen und Ausrüstungen müssen in einwandfreiem Zustand gehalten und
Messgeräteregelmäßig geeicht werden.
9. Verarbeitete Erzeugnisse sind im Verarbeitungsbetrieb so zu behandeln und
zulagern, dasseine Rekontamination ausgeschlossenist.
KAPITELIII
Verarbeitungsmethoden
Methode 1
Zerkleinerung
1. HabendiezuverarbeitendentierischenNebenprodukteeineKantenlängevon
über50mm,sosindsiemitgeeignetenBrechern,diesoeingestelltsind,dass
dieKantenlängenachderZerkleinerunghöchstens50mmbeträgt,zuzerklei-
nern. Das Funktionieren der Brecher wird täglich kontrolliert und
aufgezeichnet. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer
Kantenlänge von über 50 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen
undderBrechervorWiederaufnahme desBetriebs zureparieren.
Zeit,TemperaturundDruck
2. Nach dem Zerkleinern werden die tierischen Nebenprodukte auf eine Kern-
temperatur von über 133 ºC erhitzt und bei einem durch gesättigten
Dampf(
1) erzeugten (absoluten) Druck von mindestens 3 bar mindestens 20
Minuten lang ununterbrochen auf dieser Temperatur gehalten; die Hitzebe-
handlung kann als einmaliger Prozess oder als sterilisierende Vor- oder
Nachbehandlung erfolgen.
3. Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeits-
weiseerfolgen.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—43
(1) „GesättigterDampf“bedeutet,dassdiegesamteLuftinderSterilisierkammerevakuiert
unddurchDampfersetzt wird.
▼B
Methode 2
Zerkleinerung
1. HabendiezuverarbeitendentierischenNebenprodukteeineKantenlängevon
über 150 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern, die so eingestellt sind,
dass die Kantenlänge nach der Zerkleinerung höchstens 150 mm beträgt, zu
zerkleinern. Das Funktionieren der Brecher wird täglich kontrolliert und
aufgezeichnet. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer
Kantenlänge von über 150 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen
undderBrechervorWiederaufnahme desBetriebs zureparieren.
Zeit,TemperaturundDruck
2. Nach dem Zerkleinern werden die tierischen Nebenprodukte für mindestens
125 Minuten auf eine Kerntemperatur von über 100 ºC, für mindestens 120
Minuten auf eine Kerntemperatur von über 110 ºC und für mindestens 50
Minutenaufeine Kerntemperatur vonüber120ºCerhitzt.
3. DieVerarbeitungerfolgtimChargenbetrieb.
4. Die tierischen Nebenprodukte können so erhitzt werden, dass die Zeit-/
Temperaturanforderungen gleichzeitig erfüllt sind.
Methode 3
Zerkleinerung
1. HabendiezuverarbeitendentierischenNebenprodukteeineKantenlängevon
über30mm,sosindsiemitgeeignetenBrechern,diesoeingestelltsind,dass
dieKantenlängenachderZerkleinerunghöchstens30mmbeträgt,zuzerklei-
nern. Das Funktionieren der Brecher wird täglich kontrolliert und
aufgezeichnet. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer
Kantenlänge von über 30 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen
undderBrechervorWiederaufnahme desBetriebs zureparieren.
Zeit,TemperaturundDruck
2. Nach dem Zerkleinern werden die tierischen Nebenprodukte für mindestens
95 Minuten auf eine Kerntemperatur von über 100 ºC, für mindestens 55
Minuten auf eine Kerntemperatur von über 110 ºC und für mindestens 13
Minutenaufeine Kerntemperatur vonüber120ºCerhitzt.
3. Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeits-
weiseerfolgen.
4. Die tierischen Nebenprodukte können so erhitzt werden, dass die Zeit-/
Temperaturkriterien gleichzeitig erfüllt sind.
Methode 4
Zerkleinerung
1. HabendiezuverarbeitendentierischenNebenprodukteeineKantenlängevon
über30mm,sosindsiemitgeeignetenBrechern,diesoeingestelltsind,dass
dieKantenlängenachderZerkleinerunghöchstens30mmbeträgt,zuzerklei-
nern. Das Funktionieren der Brecher wird täglich kontrolliert und
aufgezeichnet. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer
Kantenlänge von über 30 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen
undderBrechervorWiederaufnahme desBetriebs zureparieren.
Zeit,TemperaturundDruck
2. NachdemZerkleinernwerdendietierischenNebenprodukteineinemKessel
unter Zugabe von Fett für mindestens 16 Minuten auf eine Kerntemperatur
von über 100 ºC, für mindestens 13 Minuten auf eine Kerntemperatur von
über 110 ºC, für mindestens 8 Minuten auf eine Kerntemperatur von über
120 ºC und für mindestens 3 Minuten auf eine Kerntemperatur von über
130ºCerhitzt.
3. Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeits-
weiseerfolgen.
4. Die tierischen Nebenprodukte können so erhitzt werden, dass die Zeit-/
Temperaturkriterien gleichzeitig erfüllt sind.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—44
▼M1
▼B
▼B
Methode 5
Zerkleinerung
1. HabendiezuverarbeitendentierischenNebenprodukteeineKantenlängevon
über20mm,sosindsiemitgeeignetenBrechern,diesoeingestelltsind,dass
dieKantenlängenachderZerkleinerunghöchstens20mmbeträgt,zuzerklei-
nern. Das Funktionieren der Brecher wird täglich kontrolliert und
aufgezeichnet. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer
Kantenlänge von über 20 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen
undderBrechervorWiederaufnahme desBetriebs zureparieren.
Zeit,TemperaturundDruck
2. Nach dem Zerkleinern werden die tierischen Nebenprodukte bis zum Zerfall
erhitzt; anschließend werden Fett und Wasser aus dem proteinartigen Mate-
rial ausgetrieben. Das verbleibende Material wird sodann für mindestens
120 Minuten auf eine Kerntemperatur von über 80 ºC und für mindestens
60Minutenaufeine Kerntemperatur vonüber100ºCerhitzt.
3. Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeits-
weiseerfolgen.
4. Die tierischen Nebenprodukte können so erhitzt werden, dass die Zeit-/
Temperaturkriterien gleichzeitig erfüllt sind.
Methode 6
(nur für Nebenprodukte von Fischen)
Zerkleinerung
1. Die tierischen Nebenprodukte werden in Stücke mit einer Kantenlänge von
…mmzerkleinertundzurSenkungdespH-Wertesauf…mitAmeisensäure
vermischt. Die Mischung wird bis zur weiteren Behandlung für … Stunden
gelagert.
2. Die Mischung wird dann für mindestens … Minuten in einem thermischen
Konverter auf eine Kerntemperatur von … ºC erhitzt. Der Durchlauf des
Erzeugnisses durch den Hitzekonverter wird maschinell kontrolliert, um
Abweichungen so zu begrenzen, dass das Erzeugnis am Ende der Hitzebe-
handlung einen Zyklus durchlaufen hat, bei dem sowohl die Zeit- als auch
dieTemperaturanforderungen erfüllt sind.
3. Nach der Hitzebehandlung wird das Erzeugnis maschinell in Flüssigbestand-
teile, Fett und Grieben zerteilt. Um ein verarbeitetes Eiweißkonzentrat zu
erhalten, wird die Flüssigphase in zwei dampfbeheizte Wärmeaustauscher
gepumpt, die mit Vakuumkammern ausgerüstet sind, damit die Feuchtigkeit
ausgedampft werden kann. Die Grieben werden dem Eiweißkonzentrat vor
derLagerungwiederzugegeben.
Methode 7
1. Jede von der zuständigen Behörde zugelassene Methode, für die der
zuständigenBehördederNachweiserbrachtwurde,dassübereinenZeitraum
von einem Monat täglich nach folgenden mikrobiologischen Normen Ender-
zeugnisstichproben untersuchtwurden:
a) unmittelbar nachderHitzebehandlung entnommene Materialproben:
Clostridiumperfringens:keinBefundin1g,
b) während oder unmittelbar nach der Auslagerung aus dem Verarbeitungs-
betriebentnommene Materialproben:
Salmonella: keinBefundin25g:n=5,c=0,m=0,M=0
Enterobacteriaceae: n=5,c=2,m=10,M=300in1g
wobei
n = Anzahlderzuuntersuchenden Proben;
m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufrieden
stellend,wenndieKeimzahlinallenProbenmnichtüberschreitet;
M = HöchstwertfürdieKeimzahl; dasErgebnisgilt alsnichtzufrieden
stellend,wenndieKeimzahlineinerodermehrerenProbengrößer
odergleich Mist;
c = AnzahlProben,beidenendieKeimzahlzwischenmundMliegen
kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl
deranderen Probenmoderwenigerbeträgt.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—45
▼B
2. AngabenzudenkritischenKontrollpunkten,andenenjederVerarbeitungsbe-
trieb die mikrobiologischen Normen erfüllt, sind aufzuzeichnen und zur
Verfügungzuhalten, damit derInhaber bzw.Betreiber derAnlage odersein
Vertreter und die zuständige Behörde den Verfahrensablauf überwachen
können.AufzuzeichnenundzuüberwachensindinsbesondereTeilchengröße,
kritischeTemperaturundgegebenenfallsAbsolutzeit,Druckprofil,Vorschub-
geschwindigkeit desRohmaterials undFettrecyclingrate.
3. DieseAngabensindderKommissionaufAnfragevorzulegen.
KAPITELIV
Überwachung der Produktion
1. Verarbeitungsbetriebe unterliegen der Überwachung der zuständigen
Behörde, die sicherstellt, dass die Anforderungen dieser Verordnung einge-
halten werden,unddieinsbesondere
a) Folgendeskontrolliert:
i) dieallgemeine Betriebs-,Ausrüstungs-undPersonalhygiene;
ii) die Effizienz der vom Betrieb durchgeführten Eigenkontrollen gemäß
Artikel25,insbesonderedurchPrüfungderErgebnissederEigenkon-
trollenunddurchProbenahmen;
iii) die Beschaffenheit der Erzeugnisse nach der Verarbeitung; die dazu
erforderlichen Analysen und Untersuchungen werden nach wissen-
schaftlich anerkannten Methoden durchgeführt (wie sie insbesondere
in den Gemeinschaftsvorschriften oder — falls keine Gemeinschafts-
vorschriften existieren — in anerkannten internationalen Normen
festgelegt sind);und
iv) dieLagerungsbedingungen;
b) diefürLaboranalysen erforderlichen Probenentnimmt und
c) andere Kontrollen durchführt, die sie zur Sicherstellung der Einhaltung
dieserVerordnungfürerforderlich hält.
2. Die zuständige Behörde muss zu allen Bereichen des Verarbeitungsbetriebs
sowie zu Büchern, Handelspapieren und Veterinärbescheinigungen jederzeit
freien Zugang haben, um die ihr nach Nummer 1 obliegenden Aufgaben
wahrnehmenzukönnen.
KAPITELV
Validierungsverfahren
1. Verarbeitungsbetriebe sind von der zuständigen Behörde nach folgenden
VerfahrenundIndikatoren zuvalidieren:
a) Prozessbeschreibung(anhandeinesFlussdiagramms);
b) Feststellung der kritischen Kontrollpunkte, einschließlich der Material-
durchlaufrate beikontinuierlicher Arbeitsweise;
c) Konformität mit den in dieser Verordnung vorgesehenen besonderen
Prozessanforderungenund
d) ErfüllungderfolgendenAnforderungen:
i) Teilchengröße bei Chargenbetrieb unter Dampfdruckbedingungen und
kontinuierlicher Arbeitsweise, wobei sich die Teilchengröße nach der
GrößedesScheibenlochs oderderSpaltweite desBrechersrichtet und
ii) Temperatur, Druck, Durchlaufzeit und Durchlaufrate (nur bei konti-
nuierlicher Arbeitsweise)nachMaßgabederNummern2und3.
2. BeiChargenbetrieb unterDampfdruckbedingungen ist
a) die Temperatur anhand eines ständigen Thermoelements zu überwachen
undunterRealzeitbedingungen aufzuzeichnen;
b) derDruckanhandeinesständigenDruckmesserszuüberwachenundunter
Realzeitbedingungen aufzuzeichnen;
c) die Durchlaufzeit anhand von Zeit-/Temperatur- und Zeit-/Druck-
Diagrammen nachzuweisen.
Thermoelement undDruckmessersindmindestenseinmal jährlich zueichen.
3. Beikontinuierlicher ArbeitsweiseunterDampfdruckbedingungen
a) müssenTemperatur undDruckmitThermoelementen bzw.einerInfrarot-
messpistole und mit an bestimmten Stellen des Verfahrenssystems
angebrachten Druckmessern so überwacht werden, dass die Temperatur-
und Druckanforderungen im gesamten kontinuierlichen System oder in2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—46
▼B
einem Systemabschnitt erfüllt sind. Temperatur und Druck sind unter
Realzeitbedingungen aufzuzeichnen;
b) ist die Mindestdurchlaufzeit innerhalb des gesamten maßgeblichen
Abschnitts des kontinuierlichen Systems, soweit die Temperatur- und
Druckanforderungen erfüllt sind, mittels unlöslicher Markerstoffe (z. B.
Mangandioxid) oder nach einer gleichwertigen Methode zu messen und
der zuständigen Behörde mitzuteilen. Die genaue Bestimmung und
Kontrolle der Durchlaufrate ist unerlässlich und erfolgt im Rahmen des
Validierungstests an einem fortlaufend überwachbaren kritischen
KontrollpunktdurchMessung
i) derFörderschneckenumdrehungen je Minute(rev/min),
ii) derStromstärke(Amperebeieinerbestimmten Spannung),
iii) derVerdunstungs-/Kondensationsrateoder
iv) derZahlderPumpenstößejeZeiteinheit.
Alle Mess- und Überwachungsgeräte müssen mindestens einmal jährlich
geeicht werden.
4. Die zuständige Behörde muss die Validierungsverfahren in regelmäßigen
Abständen und immer, wenn sie dies für erforderlich hält, in jedem Fall
jedoch immer dann, wenn der Verarbeitungsprozess wesentlich geändert
wurde(z.B.andereMaschinenoderanderes Rohmaterial), wiederholen.
5. Validierungsverfahren auf der Grundlage von Testmethoden können nach
deminArtikel33Absatz2genannten Verfahrenfestgelegt werden.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—47
▼B
ANHANG VI
SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON MATE-
RIAL DER KATEGORIEN 1 UND 2 UND FÜR BIOGAS- UND
KOMPOSTIERANLAGEN
KAPITELI
Spezielle Vorschriften für die Verarbeitung von Material der Kategorien 1
und 2
FolgendeVorschriftengeltenzusätzlichzudenallgemeinen Vorschriftengemäß
AnhangV:
A.Anlagen
1. Verarbeitungsbetriebe fürMaterial derKategorien 1und2müssen sokonzi-
piert sein, dass Material der Kategorie 1 und Material der Kategorie 2 von
derAnnahmedesRohmaterialsbiszurVersendungdesverarbeitetenErzeug-
nissesvollständigvoneinander getrennt sind.
2. Die zuständige Behörde kann jedoch die vorübergehende Nutzung eines
Verarbeitungsbetriebs für Material der Kategorie 2 zur Verarbeitung von
Material der Kategorie 1 genehmigen, wenn ein Verarbeitungsbetrieb für
Material der Kategorie 1 wegen eines massiven Ausbruchs einer Tierseuche
oder aufgrund anderer außergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer Umstände
überlastet ist.
Der Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2 muss dann von der
zuständigen Behörde erneut gemäß Artikel 13 zugelassen werden, ehe er
wiederMaterial derKategorie 2verarbeitet.
B.Verarbeitungsnormen
3. Für jede der in Anhang VKapitel III festgelegten V erarbeitungsmethoden
sind die für die Kontrolle der Intensität der Hitzebehandlung maßgeblichen
kritischenKontrollpunktefestzustellen.AlskritischeKontrollpunktekommen
unteranderem infrage:
a) dieGrößederRohmaterialteilchen;
b) derbeiderHitzebehandlung erreichte Temperaturwert;
c) deraufdasRohmaterial angewandte Druckund
d) die Dauer der Hitzebehandlung oder die Vorschubgeschwindigkeit bei
kontinuierlicher Arbeitsweise.
Für jeden zu überwachenden kritischen Kontrollpunkt sind Mindestnormen
vorzugeben.
4. Über die Einhaltung der Mindestwerte für die einzelnen kritischen Kontroll-
punktesindAufzeichnungenzuführenunddiesesindmindestenszweiJahre
langaufzubewahren.
5. Zur kontinuierlichen Überwachung des Verarbeitungsprozesses sind genau
geeichte Mess-/Aufzeichnungsgeräte zu verwenden. Das Datum der Eichung
dieserGeräteistaufzuzeichnen.
6. Material,dasmöglicherweisenichtderbeschriebenenHitzebehandlungunter-
zogen wurde (z. B. Restmaterial, das bei Einschaltung der Maschine
ausgeworfenwird,oderKesselausfluss),musserneuteingespeistundhitzebe-
handelt odergesammelt underneutverarbeitet werden.
7. Tierische Nebenprodukte werdenentsprechend den folgenden Verarbeitungs-
normenverarbeitet:
a) Verarbeitungsmethode 1istanzuwendenbei
i) MaterialderKategorie2(ausgenommenGülleundMagen-undDarm-
inhalt, der vom Magen- und Darmtrakt getrennt wurde, Milch und
Kolostrum), das für eine Biogas- oder Kompostieranlage bestimmt ist
oder als organisches Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel
verwendet werdensoll,und
ii) Material derKategorien 1und2,dasfüreine Deponiebestimmt ist.
b) EinederVerarbeitungsmethoden 1bis5istanzuwenden bei
i) Material der Kategorie 2, wenn das aus der Verarbeitung hervorge-
gangeneEiweißzumVerbrennenoderMitverbrennen bestimmt ist;2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—48
▼M1
▼B
▼B
ii) Material der Kategorie 2, wenn die daraus ausgeschmolzenen Fette
für einen Fettverarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2
bestimmt sind,und
iii) Material der Kategorie 1 oder 2, das zur Verbrennung oder Mitver-
brennungbestimmt ist.
C.Verarbeitete Erzeugnisse
8. Verarbeitete Erzeugnisse, die aus Material der Kategorie 1 oder 2 hervorge-
gangen sind, müssen mit Ausnahme flüssiger Erzeugnisse, die für Biogas-
oder Kompostieranlagen bestimmt sind, nach einer von der zuständigen
Behörden zugelassenen Methode dauerhaft — wenn technisch möglich mit
einem Geruchsstoff — gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung kann
nachdeminArtikel33Absatz2genanntenVerfahrennähergeregeltwerden.
9. Unmittelbar nach der Hitzebehandlung werden von verarbeiteten Erzeug-
nissen, die für eine Biogas- oder Kompostieranlage oder eine Deponie
bestimmtsind,Probenentnommen,diein1gfreivonhitzeresistentenBakte-
riensporen(Clostridiumperfringens)seinmüssen.
KAPITELII
Spezielle Vorschriften für die Zulassung von Biogas- und Kompostieran-
lagen
A.Anlagen
1. Befindet sich die Biogasanlage in einem Betrieb, in dem Nutztiere gehalten
werden, soist dieAnlage ineinem ausreichenden Abstandvondem Bereich
zu errichten, in dem die Tiere gehalten werden, und es muss auf jeden Fall
eine völlige physische Trennung der Anlage von Tieren, Tierfutter und
Einstreugegeben sein,erforderlichenfalls mittels einesZauns.DieBiogasan-
lage mussüberfolgendeInstallationen verfügen:
a) eine unumgehbarePasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung mit
i) GerätenzurÜberwachungderTemperaturentwicklung,
ii) Aufzeichnungsgeräten zur ständigen Aufzeichnung der Messerge-
bnisse,und
iii) einem angemessenen Sicherheitssystem zur Vermeidung einer
unzulänglichen Erhitzung,und
b) geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen
undBehältern beimVerlassenderBiogasanlage.
Für Biogasanlagen, die nur tierische Nebenprodukte verarbeiten, die der
Verarbeitungsmethode 1 unterzogen wurden, ist eine Pasteurisierungs-/
Entseuchungsabteilung jedochnichtobligatorisch.
Weiterhin ist für Biogasanlagen, die nur Material der Kategorie 3 verar-
beiten, das an anderer Stelle einer Pasteurisierung/Entseuchung
unterzogen wurde, eine Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung nicht
obligatorisch.
2. Befindet sich die Kompostierungsanlage in einem Betrieb, in dem Nutztiere
gehaltenwerden,soistdieAnlageineinemausreichendenAbstandvondem
Bereich zu errichten, in dem die Tiere gehalten werden, und es muss auf
jedenFalleinevölligephysischeTrennungderAnlagevonTieren,Tierfutter
und Einstreu gegeben sein, erforderlichenfalls mittels eines Zauns. Die
Kompostierungsanlage mussüberfolgende Installationen verfügen:
a) einenunumgehbarengeschlossenen Kompostierreaktor mit
i) GerätenzurÜberwachungderTemperaturentwicklung,
ii) Aufzeichnungsgeräten zur — gegebenenfalls kontinuierlichen —
AufzeichnungderMessergebnisse,und
iii) einem angemessenen Sicherheitssystem zur Vermeidung einer
unzulänglichen Erhitzung,und
b) geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen
undBehältern, dieunbehandelte tierische Nebenproduktebefördern.
Andere Arten von Kompostierungssystemen können zulässig sein, sofern
sie
i) gewährleisten, dassSchädlinge keinenZuganghaben;2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—49
▼M1
▼B
▼M1
▼M1
ii) so betrieben werden, dass alles Material im System die vorgeschrie-
benen Zeit- und Temperaturparameter erreicht, wobei gegebenenfalls
einekontinuierliche ÜberwachungderParameter gegeben seinmuss;
iii) alle anderenAnforderungendieserVerordnungerfüllen.
3. Jede Biogas- und Kompostieranlage muss über ein betriebseigenes Labor
verfügen oder die Dienste eines externen Labors in Anspruch nehmen. Das
Labor muss für die erforderlichen Analysen ausgerüstet und von der
zuständigen Behördezugelassensein.
B.Hygienevorschriften
4. InBiogas-undKompostieranlagen dürfennurfolgende tierische Nebenpro-
dukteverarbeitet werden:
a) MaterialderKategorie2beiAnwendungderVerarbeitungsmethode1in
einem Verarbeitungsbetrieb fürMaterialderKategorie 2,
b) Gülle und vom Magen- und Darmtrakt getrennter Magen- und Darmin-
halt,MilchundKolostrumsowie
c) Material derKategorie 3.
5. DietierischenNebenproduktegemäßNummer4müssennachihrerAnliefe-
rung so bald wie möglich verarbeitet werden. Sie sind bis zu ihrer
Verarbeitungordnungsgemäßzulagern.
6. Container, Behälter und Fahrzeuge, in denen unbehandeltes Material
befördert wurde, müssen an einem entsprechend ausgewiesenen Ort gesäu-
bert werden. Dieser Ort muss so gelegen oder konzipiert sein, dass jedes
RisikoderKontamination behandelter Erzeugnissevermieden wird.
7. Auf der Grundlage eines dokumentierten Ungezieferbekämpfungsplans ist
systematisch präventiv gegen Vögel, Nager, Insekten und anderes Unge-
ziefer vorzugehen.
8. Für alle Bereiche der Anlagen müssen Reinigungsverfahren festgelegt und
dokumentiert sein. Geeignete Putzgeräte und Reinigungsmittel sind zur
Verfügungzuhalten.
9. Die Hygienekontrollen müssen regelmäßige Inspektionen des Arbeitsum-
felds und der Arbeitsgeräte umfassen. Die Zeitpläne für diese Inspektionen
unddieErgebnissemüssendokumentiert werden.
10. InstallationenundAusrüstungenmüssenineinwandfreiemZustandgehalten
undMessgerätemüssenregelmäßig geeicht werden.
11. Fermentationsrückstände sind so zu behandeln und zu lagern, dass eine
Rekontamination ausgeschlossenist.
C.Verarbeitungsnormen
12. Material der Kategorie 3, das in Biogasanlagen mit einer Pasteurisierungs-/
Entseuchungsabteilung als Rohmaterial verwendet wird, muss folgende
Mindestnormenerfüllen:
a) Höchstteilchengröße vorEingang indieAbteilung: 12mm,
b) Mindesttemperatur desgesamten Materials inderAbteilung: 70ºCund
c) Mindestzeit inderAbteilungohneUnterbrechung: 60Minuten.
13. Material der Kategorie 3, das in Kompostieranlagen als Rohmaterial
verwendetwird,mussfolgende Mindestnormenerfüllen:
a) Höchstteilchengröße vorEingang indenKompostierreaktor: 12mm,
b) Mindesttemperatur desgesamten Materials imReaktor: 70ºCund
c) Mindestzeit imReaktorbei70ºC(gesamtesMaterial): 60Minuten.
14. BiszumErlassvonVorschriftennachArtikel6Absatz2Buchstabeg)kann
die zuständige Behörde jedoch für Biogas- oder Kompostieranlagen, in
denen an tierischen Nebenprodukten ausschließlich Küchen- und Spei-
seabfälle als Rohmaterial verwendet werden, die Anwendung von anderen
alsdenimvorliegendenKapitelfestgelegtenVerarbeitungsnormenzulassen,
soferngewährleistetist,dassinBezugaufdieVerringerungvonKrankheits-
erregern eine gleichwertige Wirkung erreicht wird. Diese spezifischen
Anforderungen können auch für Küchen- und Speiseabfälle gelten, wenn
diese mit Gülle und vom Magen- und Darmtrakt getrenntem Magen- und
Darminhalt, Milch und Kolostrum gemischt werden, vorausgesetzt, das2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—50
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daraus gewonnene Material wird als aus Küchen- und Speiseabfällen
gewonneneingestuft.
WerdenineinerBiogas-oderKompostanlageantierischenNebenprodukten
ausschließlich Gülle und vom Magen- und Darmtrakt getrennter Magen-
und Darminhalt behandelt, kann die zuständige Behörde die Anwendung
von anderen als den im vorliegenden Kapitel festgelegten spezifischen
Anforderungenzulassen,vorausgesetzt, sie:
a) ist nicht der Ansicht, dass dieses Material das Risiko der Ausbreitung
einerschwerenübertragbaren Krankheit birgt,
b) betrachtetdieRückständebzw.denKompostalsunbehandeltesMaterial.
D.Fermentationsrückstände und Kompost
15. Proben von Fermentationsrückständen oder Kompost, die während oder
unmittelbar nach der Auslagerung aus der Biogas- oder Kompostieranlage
entnommen werden,müssenfolgende Normenerfüllen:
Salmonella: keinBefundin25g:n=5,c=0,m=0,M=0
Enterobacteriaceae: n=5,c=2,m=10,M=300in1g
wobei
n = Anzahlderzuuntersuchenden Proben;
m = SchwellenwertfürdieKeimzahl;dasErgebnisgiltalszufriedenstel-
lend,wenndieKeimzahl inallen Probenmnichtüberschreitet;
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufrieden
stellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer
odergleich Mist;
c = Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M
liegenkann,wobeidieProbenochalszulässiggilt,wenndieKeim-
zahlindenanderenProbenmoderwenigerbeträgt.
KAPITELIII
Verarbeitungsnormen für die Weiterverarbeitung ausgeschmolzener Fette
Zur Gewinnung von Fettderivaten von ausgeschmolzenen Fetten aus Material
derKategorie2könnenfolgende Verfahreneingesetzt werden:
1. Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 ºC und einem entspre-
chenden angemessenen Druck während 20 Minuten (Glycerin, Fettsäuren
undEster)oder
2. VerseifungmitNaOH12M(GlycerinundSeife):
a) beiChargenbetrieb bei95ºCwährend3Stundenoder
b) bei kontinuierlicher Arbeitsweise bei 140 ºC und 2 bar (2000 hPa)
während 8 Minuten oder unter gleichwertigen Bedingungen, die nach
deminArtikel33Absatz2genannten Verfahrenfestgelegt wurden.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—51
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▼B
ANHANG VII
SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERARBEITUNG UND DAS
INVERKEHRBRINGEN VON VERARBEITETEM TIERISCHEM
EIWEISS UND ANDEREN VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN, DIE
ALS FUTTERMITTEL-AUSGANGSERZEUGNIS VERWENDET
WERDEN KÖNNTEN
KAPITELI
Spezielle Vorschriften für die Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für
Material der Kategorie 3
FolgendeVorschriftengeltenzusätzlichzudenallgemeinen Vorschriftengemäß
AnhangV:
A.Anlagen
1. AnlagenfürdieVerarbeitungvonMaterialderKategorie3dürfensichnicht
auf demselben Gelände wie Anlagen für die Verarbeitung von Material der
Kategorie1oder2befinden,esseidenn,eshandeltsichumeinvölligsepa-
ratesGebäude.
2. Diezuständigen Behördenkönnenjedochdievorübergehende Nutzungeines
Verarbeitungsbetriebs für Material der Kategorie 3 zur Verarbeitung von
Material der Kategorie 1 oder 2 genehmigen, wenn ein Verarbeitungsbetrieb
für Material der Kategorie 1 oder 2 wegen eines massiven Ausbruchs einer
Tierseuche oder aufgrund anderer außergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer
Umständeüberlastet ist.
Der Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3 muss dann von der
zuständigen Behörde erneut gemäß Artikel 17 zugelassen werden, ehe er
wiederMaterial derKategorie 3verarbeitet.
3. Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 3 müssen über Folgendes
verfügen:
a) eine Vorrichtung zur Kontrolle der tierischen Nebenprodukte auf Fremd-
stoffewieVerpackungsmaterial, Metallstücke usw.und,
b) soweit die Menge der verarbeiteten Erzeugnisse eine regelmäßige oder
ständige Anwesenheit der zuständigen Behörde erforderlich macht, einen
entsprechend ausgestatteten abschließbaren Raum zur ausschließlichen
VerwendungdurchdenÜberwachungsdienst.
B.Rohmaterial
4. Zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Eiweiß und anderen Futter-
mittel-Ausgangserzeugnissen darf nur Material der Kategorie 3 gemäß
Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) bis j) verwendet werden, das gemäß den
Artikeln 7,8und9gehandhabt, gelagert undbefördertwurde.
5. Vor ihrer Verarbeitung müssen tierische Nebenprodukte auf Fremdstoffe
kontrolliert werden,diegegebenenfalls sofortzuentfernen sind.
C.Verarbeitungsnormen
6. Für jede der in Anhang VKapitel III festgelegten V erarbeitungsmethoden
sind die für die Kontrolle der Intensität der Hitzebehandlung maßgeblichen
kritischen Kontrollpunkte festzustellen. Zu den kritischen Kontrollpunkten
gehören mindestens:
— dieGrößederRohmaterialteilchen,
— derbeiderHitzebehandlung erreichte Temperaturwert,— gegebenenfalls deraufdasRohmaterial angewandte Druckund— die Dauer der Hitzebehandlung oder die Vorschubgeschwindigkeit bei
kontinuierlicher Arbeitsweise.
Für jeden zu berücksichtigenden kritischen Kontrollpunkt sind Mindest-
normenvorzugeben.
7. Über die Einhaltung der Mindestwerte für die einzelnen kritischen Kontroll-
punktesindAufzeichnungenzuführenunddiesesindmindestenszweiJahre
langaufzubewahren.
8. Zur kontinuierlichen Überwachung des Verarbeitungsprozesses sind genau
geeichte Mess-/Aufzeichnungsgeräte zu verwenden. Das Datum der Eichung2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—52
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▼B
dieser Geräte ist aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen sind mindestens
zweiJahrelangaufzubewahren.
9. Material,dasmöglicherweisenichtderbeschriebenenHitzebehandlungunter-
zogen wurde (z. B. Restmaterial, das bei Einschaltung der Maschine
ausgeworfenwird,oderKesselausfluss),musserneuteingespeistundhitzebe-
handelt odergesammelt underneutverarbeitet werden.
D.Verarbeitete Erzeugnisse
10. Enderzeugnisproben, die während oder unmittelbar nach der Auslagerung
aus dem Verarbeitungsbetrieb entnommen werden, müssen folgende
Normenerfüllen:
Salmonella: keinBefundin25g:n=5,c=0,m=0,M=0
Enterobacteriaceae: n=5,c=2,m=10,M=300in1g
wobei
n = Anzahlderzuuntersuchenden Proben;
m = SchwellenwertfürdieKeimzahl;dasErgebnisgiltalszufriedenstel-
lend,wenndieKeimzahl inallen Probenmnichtüberschreitet;
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufrieden
stellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer
odergleich Mist;
c = Anzahl Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen
kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in
denanderenProbenmoderwenigerbeträgt.
11. Nicht verwendete oder überschüssige verarbeitete Produkte können nach
einerdauerhaften Kennzeichnung:
a) alsAbfall durchVerbrennen oderMitverbrennen ineiner gemäßArtikel
12 zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage beseitigt
werden;
b) auf einer gemäß Richtlinie 1999/31/EG genehmigten Deponie entsorgt
werden,oder
c) in einer gemäß Artikel 15 genehmigten Biogasanlage oder Kompostie-
rungsanlageumgewandelt werden.
KAPITELII
Spezielle Vorschriften für verarbeitetes tierisches Eiweiß
FolgendeVorschriftengeltenzusätzlichzudenallgemeinen Vorschriftengemäß
Kapitel I:
A.Verarbeitungsnormen
1. Verarbeitetes Säugetiereiweiß mussnachVerarbeitungsmethode 1verarbeitet
wordensein.
Während das Fütterungsverbot der Entscheidung 2000/766/EG des Rates in
Kraft bleibt, darf verarbeitetes Säugetiereiweiß jedoch einer der Verarbei-
tungsmethoden 1 bis 5 oder der Methode 7 unterzogen werden und ist
unmittelbar im Anschluss an diese Verarbeitung durch Einfärben oder auf
andereWeisedauerhaftzukennzeichnen,bevoresalsAbfallinÜbereinstim-
mungmit dengeltenden Gemeinschaftsvorschriften entsorgtwird.
Außerdem darf, während das Fütterungsverbot der Entscheidung 2000/766/
EG des Rates in Kraft bleibt, verarbeitetes Säugetiereiweiß, das ausschließ-
lich zur Verwendung in Heimtierfutter bestimmt ist und in reservierten
Containerntransportiert wird,dienichtzumTransportvontierischenNeben-
produkten oder Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden, und das
unmittelbar von der Verarbeitungsanlage der Kategorie 3 zu den Herstel-
lungsanlagen für Heimtierfutter transportiert wird, einer der
Verarbeitungsmethoden 1bis5oderderMethode7unterzogen werden.
2. Verarbeitetes Eiweiß von Nichtsäugetieren, ausgenommen Fischmehl, muss
nacheinerderVerarbeitungsmethoden1bis5oder7verarbeitetwordensein.
3. Fischmehlmuss
a) nacheinerderVerarbeitungsmethoden oder2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—53
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▼B
▼B
b) nach einer Methode und nach Parametern verarbeitet worden sein, die
gewährleisten, dass das Erzeugnis den mikrobiologischen Normen gemäß
KapitelINummer10entspricht.
B.Lagerung
4. Verarbeitetes tierisches Eiweiß ist in neuen oder sterilisierten Säcken zu
verpacken und zu lagern oder in angemessenen Massengutbehältern zu
lagern.
5. Es sind ausreichende Maßnahmen zu treffen, um die Kondensierung inner-
halbvonBehältern, Förderanlagen oderAufzügenaufeinem Mindestmaß zu
halten.
6. ErzeugnisseinFörderanlagen, AufzügenoderBehältern sindvorZufallskon-
tamination zuschützen.
7. Ausrüstungen für die Behandlung von verarbeitetem tierischem Eiweiß sind
sauber und trocken zu halten und sollten an vorgegebenen Prozessstufen auf
Einhaltung der Sauberkeitsvorschriften kontrolliert werden. Alle Lagervor-
richtungen sind entsprechend den Produktionsvorschriften regelmäßig zu
leeren undzureinigen.
8. Verarbeitetes tierisches Eiweiß muss trocken gehalten werden. Ausfließen
undKondensierungimLagerbereich sindzuvermeiden.
C.Einfuhr
9. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von verarbeitetem tierischem
Eiweißgenehmigen, wennfolgende Bedingungenerfüllt sind:
a) Esstammt ausDrittländern, die aufderListeinAnhangXITeil IIoder
—imFallvonFischmehl—aufderListeinAnhangXITeilIIIstehen;
b) es stammt aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß
Artikel29Absatz4steht;
c) eswurdenachMaßgabedieserVerordnunghergestellt, und
d) ihmliegt eine Veterinärbescheinigung gemäßArtikel 29Absatz6bei.
10. BevorEinfuhrsendungenfürdenfreienVerkehrinderGemeinschaftfreige-
geben werden, muss die zuständige Behörde an der Grenzkontrollstelle
Proben von dem verarbeitetem tierischem Eiweiß entnehmen, um sich zu
vergewissern, dass die Anforderungen von Kapitel I Nummer 10 einge-
halten werden.Siemuss
a) ausjederMassengutsendungProbenentnehmen und
b) aus Erzeugnissendungen, die im Herkunftsherstellungsbetrieb verpackt
wurden,Stichprobenentnehmen.
11. Wenn jedoch sechs aufeinander folgende Tests von Massengutsendungen
aus einem bestimmten Drittland negativ ausgefallen sind, darf sich die
zuständige Behörde bei darauf folgenden Massengutsendungen aus diesem
Drittland aufStichprobeuntersuchungen beschränken. Hateine dieser Stich-
probeuntersuchungen einen Positivbefund ergeben, so muss die zuständige
Behörde, die die Proben durchführt, die zuständige Behörde des Herkunfts-
lands entsprechend unterrichten, damit diese geeignete Abhilfemaßnahmen
treffen kann. Die zuständige Behörde des Herkunftslands muss diese
Maßnahmen der für die Proben zuständigen Behörde mitteilen. Bei einem
weiteren Positivbefund bei Erzeugnissen derselben Herkunft muss die
zuständige Behörde aus allen weiteren Sendungen derselben Herkunft so
lange Proben entnehmen, bis erneut sechs aufeinander folgende Tests
negativausfallen.
12. Diezuständigen BehördenmüssenüberdieBefundederStichprobeuntersu-
chungen sämtlicher Einfuhrsendungen Aufzeichnungen führen und diese
mindestenszweiJahrelangaufbewahren.
13. Beipositivem Salmonella-Befund
a) ist entweder mit der Sendung nach dem Verfahren nach Artikel 17
Absatz2Buchstabea)derRichtlinie 97/78/EG(1)zuverfahren oder
b) die Sendung in einem gemäß dieser Verordnungzugelassenen Verarbei-
tungsbetrieb erneut zu verarbeiten oder nach von der zuständigen
Behörde zugelassenen Verfahren zu sterilisieren. Nach dem in Artikel
33 Absatz 2 genannten Verfahren kann ein Verzeichnis zulässiger2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—54
(1) Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundre-
geln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
eingeführten Erzeugnissen(ABl.L 24vom30.1.1998,S.9).
▼B
Verfahren aufgestellt werden. Die betreffende Sendung ist erst freizu-
geben, wenn sie verarbeitet worden ist und die von der zuständigen
BehördegemäßKapitelINummer10durchgeführtenSalmonella-Unter-
suchungennegativ ausgefallen sind.
KAPITELIII
Spezielle Vorschriften für Blutprodukte
FolgendeVorschriftengeltenzusätzlichzudenallgemeinen Vorschriftengemäß
Kapitel I:
A.Rohmaterial
1. Für die Herstellung von Blutprodukten darf nur Blut, das unter Artikel 6
Absatz1Buchstabena)undb)fällt, verwendet werden.
B.Verarbeitungsnormen
2. Blutprodukte müssen
a) nacheinerderVerarbeitungsmethoden 1bis5oder7oder
b) nach einer Methode und nach Parametern verarbeitet worden sein, die
gewährleisten, dass das Erzeugnis den mikrobiologischem Normen
gemäßKapitel INummer10entspricht.
C.Einfuhr
3. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Blutprodukten genehmigen,
wennfolgendeBedingungenerfüllt sind:
a) Sie stammen aus Drittländern, die auf der Liste in Anhang XI Teil V
stehen;
b) sie stammen aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß
Artikel29Absatz4steht;
c) siewurdennachMaßgabedieserVerordnunghergestellt, und
d) ihnenliegt eine Veterinärbescheinigung gemäßArtikel 29Absatz6bei.
KAPITELIV
Spezielle Vorschriften für ausgeschmolzene Fette und Fischöl
FolgendeVorschriftengeltenzusätzlichzudenallgemeinen Vorschriftengemäß
Kapitel I:
A.Verarbeitungsnormen
1. Sofern ausgeschmolzene Fette nicht in Übereinstimmung mit Kapitel II des
Anhangs C zur Richtlinie 77/99/EWG des Rates(1) oder Kapitel 9 des
Anhangs I zur Richtlinie 92/118/EWG des Rates(2) erzeugt wurden, müssen
dieausgeschmolzenenFetteunterAnwendungderMethoden1bis5oderder
Methode 7 erzeugt werden; Fischöl kann unter Anwendung der Methode 6
gemäßAnhangVKapitel IIIerzeugtwerden.
Ausgeschmolzene Wiederkäuerfette müssen so gereinigt werden, dass der
RestanunlöslichenUnreinheiteninsgesamt0,15Gewichtsprozentnichtüber-
schreitet.
B.Einfuhr von ausgeschmolzenen Fetten
2. DieMitgliedstaatenmüssendieEinfuhrvonausgeschmolzenenFettengeneh-
migen,wennfolgende Bedingungenerfüllt sind:
a) SiestammenausDrittländern,dieaufderListegemäßAnhangXITeilIV
stehen;
b) sie stammen aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß
Artikel29Absatz4steht;
c) siewurdennachMaßgabedieserVerordnunghergestellt;2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—55
(1) ABl.L26vom31.1.1977,S.85.
(2) ABl.L62vom15.3.1993,S.49.▼M1
▼B
▼B
d) sie
i) wurden ganz oder teilweise aus Rohmaterial von Schweinen
gewonnen und stammen aus einem Land oder einem Landesteil, das
bzw.derindenletzten24MonatenfreivonMaul-undKlauenseuche
und in den letzten 12 Monaten frei von klassischer und afrikanischer
Schweinepestwar,
ii) wurden ganz oder teilweise aus Rohmaterial von Geflügel gewonnen
undstammenauseinem LandodereinemLandesteil, dasbzw.derin
denletzten6MonatenfreivonNewcastleKrankheitundGeflügelpest
war,
iii) wurden ganz oder teilweise aus Rohmaterial von Wiederkäuern
gewonnen und stammen aus einem Land oder einem Landesteil, das
bzw.derindenletzten24MonatenfreivonMaul-undKlauenseuche
undindenletzten 12MonatenfreivonRinderpestwar,
iv) wurden, falls in dem genannten Bezugszeitraum eine der genannten
Seuchenaufgetretenist,einerderfolgendenHitzebehandlungenunter-
zogen:
— Erhitzung aufmindestens70ºCfürmindestens30Minutenoder
— Erhitzung aufmindestens90ºCfürmindestens15Minuten,
wobeidieParameterderkritischenKontrollpunkteaufzuzeichnenund
zuverwahrensind,damitderInhaberbzw.BetreiberderAnlageoder
deren Vertreter und erforderlichenfalls die zuständige Behörde den
Betriebsablauf überwachen können. Aufzuzeichnen und zu überwa-
chen sind insbesondere Teilchengröße, kritische Temperatur und
gegebenenfalls Absolutzeit, Druckprofil, Vorschubgeschwindigkeit
desRohmaterials undFettrecyclingrate, und
e) ihnenliegt eine Veterinärbescheinigung gemäßArtikel 29Absatz6bei.
C.Einfuhr von Fischöl
3. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Fischöl genehmigen, wenn
folgende Bedingungenerfüllt sind:
a) Es stammt aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil III
stehen;
b) es stammt aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß
Artikel29Absatz4steht;
c) eswurdenachMaßgabedieserVerordnunghergestellt, und
d) ihnenliegt eine Veterinärbescheinigung gemäßArtikel 29Absatz6bei.
D.Hygienevorschriften
4. Soweit ausgeschmolzene Fette oder Fischöle verpackt sind, müssen sie in
neue oder gereinigte Behälter abgefüllt worden sein, und es müssen alle
erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Rekontamination
der Erzeugnisse zu vermeiden. Soweit die Erzeugnisse als Massengut
versendet werden, müssen Leitungen, Pumpen, Tanks sowie alle sonstigen
Massengutcontainer bzw. Massenguttankwagen, die zur Beförderung der
Erzeugnisse vomHerstellungsbetrieb direktaufdasSchiff,zuKüstentankan-
lagen oder direkt zu Betrieben verwendet werden, vor der Verwendung
geprüftundfürsauberbefundenwordensein.
KAPITELV
Spezielle Vorschriften für Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolos-
trum
FolgendeVorschriftengeltenzusätzlichzudenallgemeinen Vorschriftengemäß
Kapitel I:
A.Verarbeitungsnormen
1. Rohmilch und Kolostrum müssen unter hygienisch einwandfreien Bedin-
gungen gewonnen werden. Diese Bedingungen können nach dem Verfahren
desArtikels33Absatz2festgelegt werden.
2. Milch oder behandelte oder verarbeitete Milchprodukte sind mindestens 15
Sekundenbeimindestens72ºCoderbeieinerZeit-/Temperatur-Kombination
mitzumindestgleichwertigemWärmeeffekt,dereinenegativeReaktionbeim
Phosphatasetestbewirkt,einerWärmebehandlungzuunterziehen,gefolgtvon
a) im Fall von Milchpulver oder einem Milchpulvererzeugnis, einem Troc-
knungsverfahren,oder2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—56
▼B
b) im Fall eines Sauermilcherzeugnisses, einem Prozess, bei dem der pH-
Wertgesenktundfürmindestenseine Stundeaufunter6gehalten wird.
3. Über die Bedingungen gemäß Nummer 2 hinaus müssen Milchpulver oder
Milchpulvererzeugnisse folgendeBedingungenerfüllen:
a) Nach Abschluss des Trocknungsprozesses sind alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um eine Kontamination der Erzeugnisse zu
vermeiden, und
b) dasEnderzeugnisist
i) inneueBehälter zuverpacken oder,
ii) imFalle vonMassenguttransporteninFahrzeugen bzw.Containern zu
befördern, die vor dem Verladen der Milch, der Erzeugnisse auf
Milchbasis oder des Kolostrums mit einem von der zuständigen
BehördezugelassenenMittel desinfiziert wordensind.
B.Einfuhr
4. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf
Milchbasisgenehmigen, wennsie
a) aus Drittländern stammen, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil I
stehen;
b) im Falle von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus Drittländern
oder Teilen von Drittländern, die im Anhang Spalte B der Entscheidung
95/340/EG(1) aufgeführt sind, einem Pasteurisierungsverfahren unter-
zogen worden sind, das eine negative Reaktion beim Phosphatasetest
bewirkt, und den Erzeugnissen eine Veterinärbescheinigung gemäß dem
MusterinAnhangXKapitel 2(A)beiliegt;
c) imFallevonErzeugnissenaufMilchbasismiteinempH-Wertvonunter6
aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die im Anhang Spalte C
der Entscheidung 95/340/EG aufgeführt sind, zuvor einem Pasteurisie-
rungsverfahren unterzogen worden sind, das eine negative Reaktion beim
Phosphatasetest bewirkt, und den Erzeugnissen eine Veterinärbescheini-
gunggemäßdemMusterinAnhangXKapitel 2(B)beiliegt;
d) im Falle von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus Drittländern
oder Teilen von Drittländern, die im Anhang Spalte C der Entscheidung
95/340/EG aufgeführt sind, zunächst einem Sterilisierungsverfahren oder
einer doppelten Wärmebehandlung unterzogen worden sind, wobei jede
BehandlungfürsicheinenegativeReaktionbeimPhosphatasetestbewirkt,
undden Erzeugnissen eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Musterin
AnhangXKapitel 2(C)beiliegt; und
e) auseinemVerarbeitungsbetriebstammen,deraufderListegemäßArtikel
29Absatz4steht.
5. Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern oder Teilen von
Drittländern, die im Anhang Spalte C der Entscheidung 95/340/EG aufge-
führt sind und in denen in den letzten 12 Monaten Maul- und Klauenseuche
ausgebrochen ist oder in denen in den letzten 12 Monaten gegen Maul- und
Klauenseuche geimpft wurde, müssen, bevor sie in die Gemeinschaft einge-
führtwerdenkönnen,
entweder
a) einemSterilisierungsverfahren unterzogenwordensein,daseinenFc-Wert
vonmindestens3bewirkt,oder
b) einererstenWärmebehandlungunterzogenwordensein,derenWärmewir-
kung zumindest der eines Pasteurisierungsverfahrens von mindestens 15
Sekundenbeimindestens72ºCentsprichtunddieeinenegativeReaktion
beimPhosphatasetestbewirkt,gefolgtvon
i) einerzweitenWärmebehandlung, derenWärmewirkung zumindestder
ersten Wärmebehandlung entspricht und die ausreichen würde, um
eine negative Reaktion beim Phosphatasetest zu bewirken, gefolgt, im
Fall von Milchpulver oder Milchpulvererzeugnissen, von einem Troc-
knungsverfahren,oder
ii) einem Säuerungsverfahren, bei dem der pH-Wert mindestens eine
Stundelangunter6gehalten wurde.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—57
(1) Entscheidung 95/340/EG der Kommission vom 27.7.1995 zur Erstellung eines vorläu-
figen Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr vonMilchundErzeugnissenaufMilchbasiszulassen,undzurAufhebungderEntscheidung94/70/EG(ABl.L200vom24.8.1995,S.38).ZuletztgeändertdurchdieEntscheidung
96/584/EG (ABl.L255vom9.10.1996,S.20).
▼B
6. Besteht das Risiko der Einschleppung einer exotischen Krankheit oder eine
andere Gefahr für die Tiergesundheit, so können nach dem in Artikel 33
Absatz2genanntenVerfahrenzusätzlicheBedingungenzumSchutzderTier-
gesundheitfestgelegt werden.
KAPITELVI
Spezielle Vorschriften für Gelatine und hydrolysiertes Eiweiß
FolgendeVorschriftengeltenzusätzlichzudenallgemeinen Vorschriftengemäß
Kapitel I:
A.Verarbeitungsnormen für Gelatine
1. a) Gelatine muss nach einem Verfahren hergestellt werden, bei dem
gewährleistet ist, dass unverarbeitetes Material der Kategorie 3 einer
Säure-oderLaugenbehandlungunterzogenunddanacheinmalodermehr-
malsabgespültwird.DerpH-Wertwirdanschließendeingestellt.Gelatine
wird durch einmaliges oder mehrmaliges aufeinander folgendes Erhitzen
mitanschließender ReinigungdurchFiltrierenundSterilisieren extrahiert.
b) Nach Anwendung der Verfahren gemäß Buchstabe a) kann die Gelatine
getrocknet undgegebenenfalls pulverisiert odergepresstwerden.
c) Die Verwendung von anderen Konservierungsstoffen als Schwefeldioxid
undWasserstoffperoxidistverboten.
2. Gelatine muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen umhüllt,
verpackt, gelagert undbefördertwerden.Insbesonderegilt Folgendes:
a) Es muss ein Raum für die Lagerung des Umhüllungs- und Verpackungs-
materials vorhandensein;
b) das Umhüllen und Verpacken findet in einem diesem Zweck vorbehal-
tenenRaumoderBereich statt,
und
c) Gelatineumhüllungen und -verpackungen tragen die Aufschrift „Für Tier-
futtergeeignete Gelatine“.
B.Verarbeitungsnormen für hydrolysiertes Eiweiß
3. Hydrolysiertes Eiweiß muss nach einem Verfahren gewonnen werden, das
gewährleistet, dass eine etwaige Kontamination von Rohmaterial der Kate-
gorie 3 auf einem Mindestmaß gehalten wird. Hydrolisiertes Eiweiß muss
einMolekulargewicht unter10000Daltonhaben.
Außerdem ist hydrolisiertes Eiweiß, das ganz oder teilweise von Fellen und
HäutenvonWiederkäuernstammt,ineinerVerarbeitungsanlagezuerzeugen,
die ausschließlich der Produktion von hydrolisiertem Eiweiß vorbehalten ist,
nach einem Verfahren, bei dem das Rohmaterial durch Salzen, Kalken und
intensivesWaschen vorbereitet wirdundanschließend:
a) mehrals3StundenlangbeieinerTemperatur vonüber80ºCeinem pH-
Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer
Temperatur von über 140 ºC und einem Druck von über 3,6 bar hitzebe-
handeltwird;
b) zunächst einem pH-Wert von 1 bis 2 und anschließend einem pH-Wert
vonüber11ausgesetztunddanach30MinutenlangbeieinerTemperatur
von140ºCundeinem Druckvon3barhitzebehandelt wird,oder
c) einem gleichwertigen Verfahren unterzogen wird, das nach dem
VerfahrendesArtikels33Absatz2zugelassenist.
C.Einfuhr
4. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Gelatine und hydrolisiertem
Eiweißgenehmigen, wenndieseErzeugnissefolgendeBedingungenerfüllen:
a) SiestammenausDrittländern,dieaufderListegemäßAnhangXITeilXI
stehen;
b) sie stammen aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß
Artikel29Absatz4steht;
c) siewurdennachMaßgabedieserVerordnunghergestellt, und
d) ihnenliegt eine Veterinärbescheinigung gemäßArtikel 29Absatz6bei.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—58
▼M1
▼B
▼M1
▼M1
KAPITELVII
Spezielle Vorschriften für Dicalciumphosphat
FolgendeVorschriftengeltenzusätzlichzudenallgemeinen Vorschriftengemäß
Kapitel I:
A.Verarbeitungsnormen
1. Dicalciumphosphat mussentweder nacheinem Verfahren gewonnenwerden,
dasgewährleistet, dass
a) das gesamte Knochenmaterial der Kategorie 3 fein gemahlen, durch
ZugabevonheißemWasserentfettetundwährendmindestenszweiTagen
mit verdünnter Salzsäure (bei einer Konzentration von mindestens 4 %
undeinem pH-Wert vonunter1,5)behandelt wird;
b) imAnschlussandasVerfahrenuntera)diesoentstandenePhosphorlauge
gekalkt wird, bis ein Dicalciumphosphat-Präzipitat mit einem pH-Wert
von4bis7entsteht, und
c) das Präzipitat abschließend bei einer Eintrittstemperatur von 65 ºC bis
325ºCbis325ºCundeinerEndtemperaturvon30ºCbis65ºCheißluft-
getrocknet wird,heißluftgetrocknet wird,oder
oder nach einem gleichwertigen Verfahren behandelt wird, das nach dem in
Artikel 33Absatz2genannten Verfahrenzugelassenist.
2. Wird Dicalciumphosphat ausentfetteten Knochen gewonnen,somusses aus
Knochen gewonnen werden, die zum menschlichen Verzehr geeignet sind
und zuvor einer Schlachttier- und Schlachtkörperuntersuchung unterzogen
wurden.
B.Einfuhr
3. DieMitgliedstaatenmüssendieEinfuhrvonDicalciumphosphatgenehmigen,
wennfolgendeBedingungenerfüllt sind:
a) Es stammt aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil XI
stehen;
b) es stammt aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß
Artikel29Absatz4steht;
c) eswurdenachMaßgabedieserVerordnunghergestellt, und
d) ihmliegt eineVeterinärbescheinigung gemäßArtikel29Absatz6bei.
KAPITELVIII
Spezielle Vorschriften für Tricalciumphosphat
FolgendeVorschriftengeltenzusätzlichzudenallgemeinen Vorschriftengemäß
Kapitel I:
A.Verarbeitungsnormen
1. TricalciumphosphatmussentwedernacheinemVerfahrengewonnenwerden,
dasgewährleistet, dass
a) das gesamte Knochenmaterial der Kategorie 3 fein gemahlen und durch
Zugabe von heißem Wasser im Gegenstrom entfettet wird (Knochenpar-tikel unter14mm);
b) die Knochenpartikel auf unter 1 mm Korngröße gemahlen und anschlie-
ßenderhitzt und30Minutenlangeiner kontinuierlichen Hitzebehandlung
mit Dampfbei145ºCund4barunterzogen werden;
c) der Eiweißsud durch Zentrifugieren vom Hydroxyapatit (Tricalciumphos-
phat)getrenntwird,und
d) das Tricalciumphosphat nach der Lufttrocknung bei 200 ºC im Wirbe-
lschichtverfahren zuGranulatverarbeitet wird,oder
nach einem gleichwertigen Verfahren hergestellt wird, das nach dem in
Artikel 33Absatz2genannten Verfahrenzugelassenist.
B.Einfuhr
2. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Tricalciumphosphat geneh-
migen,wennfolgende Bedingungenerfüllt sind:
a) Es stammt aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil XI
stehen;
b) es stammt aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß
Artikel29Absatz4steht;2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—59
▼M1
c) eswurdenachMaßgabedieserVerordnunghergestellt, und
d) ihmliegt eineVeterinärbescheinigung gemäßArtikel29Absatz6bei.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—60
▼B
ANHANG VIII
VORSCHRIFTEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON HEIMTIER-
FUTTER, KAUSPIELZEUG UND TECHNISCHEN ERZEUGNISSEN
KAPITELI
Zulassungsvorschriften für Heimtierfutterbetriebe und technische Anlagen
Betriebe, die Heimtierfutter, Kauspielzeug und technische Erzeugnisse, mit
Ausnahme von aus Material der Kategorie 2 hergestellten organischen Dünge-
mitteln, Bodenverbesserungsmitteln und Fettderivaten, herstellen, müssen
folgende Bedingungenerfüllen:
1. Sie müssen über geeignete Einrichtungen für die absolut sichere Lagerung
undBehandlungdesangelieferten Materialsverfügen.
2. Sie müssen über geeignete Einrichtungen für die Beseitigung — nach
Maßgabe dieser Verordnung — von nicht verwendeten tierischen Nebenpro-
dukten, die nach der Herstellung der Erzeugnisse übrig bleiben, verfügen;
andernfalls müssen sie dieses Material nach Maßgabe dieser Verordnung an
einen Verarbeitungsbetrieb oder eine Verbrennungs- bzw. Mitverbrennungs-
anlage weitersenden.
KAPITELII
Vorschriften für Heimtierfutter und Kauspielzeug
A.Rohmaterial
1. FürdieHerstellungvonHeimtierfutterundKauspielzeugdürfennurtierische
Nebenprodukte gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) bis j) verwendet
werden.RohesHeimtierfutter darfjedochnuraustierischen Nebenprodukten
gemäßArtikel 6Absatz1Buchstabea)hergestellt werden.
B.Verarbeitungsnormen
2. Heimtierfutter in Dosen muss auf einen Fc-Wert von mindestens 3 erhitzt
werden.
3. AnderesverarbeitetesHeimtierfutteralsDosenfuttermusseinerHitzebehand-
lung bei einer Kerntemperatur von mindestens 90 ºC unterzogen werden.
Nach der Behandlung sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um
eine Kontamination des Erzeugnisses zu vermeiden. Das Erzeugnis ist in
neuenVerpackungen zuverpacken.
4. Kauspielzeug muss bei der Herstellung einer Hitzebehandlung unterzogen
werden, die gewährleistet, dass Krankheitserreger (einschließlich Salmo-
nellen) wirksam abgetötet werden. Nach der Behandlung sind alle
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Kontamination des Erzeug-
nisseszuvermeiden.DasErzeugnisistinneuenVerpackungenzuverpacken.
5. Rohes Heimtierfutter muss in neuen, lecksicheren Verpackungen verpackt
werden. Es sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzu-
stellen, dass das Erzeugnis auf allen Stufen seiner Herstellung und bis zur
Abgabe im Einzelhandel vor Kontamination geschützt ist. Die Verpackung
muss gut sichtbar und leserlich mit den Worten „ausschließlich Heimtier-
futter“ beschriftet sein.
6. Während der Herstellung und/oder der Lagerung (vor dem Versand) müssen
Zufallsstichproben entnommen werden, damit nachgeprüft werden kann, ob
diefolgendenNormenerfüllt sind:
Salmonella: keinBefundin25g:n=5,c=0,m=0,M=0
Enterobacteriaceae: n=5,c=2,m=10,M=300in1g
wobei:n = Anzahlderzuuntersuchenden Proben;
m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufrieden stel-
lend, wenndieKeimzahl inallen Probenmnichtüberschreitet;
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufrieden
stellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer
odergleich Mist,und2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—61
▼M1
▼M1
C = AnzahlderProben,beidenendieKeimzahlzwischenmundMliegen
kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in
denanderenProbenmoderweniger beträgt.
Für Dosenfutter, dass die Hitzebehandlung gemäß Absatz 2 durch-
laufen hat, kann jedoch auf die Probenahme und Untersuchung auf
Salmonellen undEnterobacteriaceae verzichtet werden.
C.Einfuhr
7. DieMitgliedstaatenmüssendieEinfuhrvonHeimtierfutterundKauspielzeug
genehmigen, wennfolgendeBedingungenerfüllt sind:
a) SiestammenausDrittländern,dieaufderListegemäßAnhangXITeilX
stehen;
b) siestammenausHeimtierfutterbetrieben,dievonderzuständigenBehörde
des betreffenden Drittlands zugelassen sind und die speziellen Bedin-
gungendieserVerordnungerfüllen;
c) siewurdennachMaßgabedieserVerordnunghergestellt;
d) ihnenliegt
i) im Falle von Dosenfutter eine Veterinärbescheinigung gemäß dem
MusterinAnhangXKapitel3(A),
ii) im Falle von anderem verarbeitetem Heimtierfutter als Dosenfutter
eineVeterinärbescheinigunggemäßdemMusterinAnhangXKapitel
3(B),
iii) im Falle von Kauspielzeug eine Veterinärbescheinigung gemäß dem
MusterinAnhangXKapitel3(C)bzw.
iv) im Falle von rohem Heimtierfutter eine Veterinärbescheinigung
gemäßdemMusterinAnhangXKapitel3(D)bei.
KAPITELIII
Vorschriften für Gülle, verarbeitete Gülle und verarbeitete Gülleprodukte
I.Unverarbeitete Gülle
A. Handel
1. a) Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von anderen Tierarten als Geflügel
undEquidenistverboten,esseidenn,
i) sie stammt aus einem Gebiet, das keinerlei Beschränkungen wegen
Ausbrucheinerschwerenübertragbaren Krankheitunterliegt, und
ii) sie ist dazu bestimmt, unter Überwachung der zuständigen Behörden
auf den Flächen eines einzelnen Betriebs ausgebracht zu werden, die
diesseits und jenseits der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten
liegen.
b) Jedoch kann die zuständige Behörde eine Sondergenehmigung für das
Verbringen von Gülle in ihr Hoheitsgebiet für folgende Verwendungszw-
ecke erteilen:
i) Gülle,diezurVerarbeitungineinervonderzuständigenBehördenach
Maßgabe dieser Verordnung für die Herstellung der Erzeugnisse
gemäß Abschnitt II zugelassenen technischen Anlage oder Biogasan-
lage oder Kompostieranlage bestimmt ist. Die zuständige Behörde
muss bei der Zulassung dieser Anlagen der Herkunft der Gülle Rech-
nungtragen, oder
ii) Gülle, die zur Ausbringung auf die Flächen eines Betriebes bestimmt
ist. Ein solcher Handel darf jedoch nur mit Zustimmung der
zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Bestimmungsmitglied-
staats erfolgen. Die zuständigen Behörden müssen,wenn sie erwägen,
die Zustimmung zu erteilen, insbesondere der Herkunft und der
Bestimmung der Gülle sowie tierseuchen- und tierschutzrechtlichen
Belangen Rechnungtragen.
In diesen Fällen muss der Gülle eine Veterinärbescheinigung beiliegen,
die einem nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festge-
legten Modellentspricht.
2. FürdenHandelmitunverarbeiteter Geflügelgülle giltFolgendes:
a) Sie muss aus einem Gebiet stammen, das keinerlei Beschränkungen
wegenAusbruchderNewcastle-Krankheit oderGeflügelpest unterliegt;
b) darüberhinausdarfunverarbeiteteGülleausGeflügelbeständen,diegegen
die Newcastle-Krankheit geimpft worden sind, nicht in eine Region2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—62
▼B
▼B
versendet werden, der gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/
EWG(1) der Status eines „nicht gegen die Newcastle-Krankheit
impfenden Gebiets“zuerkannt wurde,und
c) der Gülle muss eine Veterinärbescheinigung beiliegen, die einem nach
dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegten Muster
entspricht.
3. DerHandelmit unverarbeiteter Equidengülle istankeinerlei Veterinärbedin-
gungengebunden.
B. Einfuhr
4. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von unverarbeiteter Gülle geneh-
migen,wennfolgende Bedingungenerfüllt sind:
a) Sie stammt aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XITeil IX
stehen;
b) sie erfüllt je nach Tierart die Bedingungen gemäß Nummer 1 Buchstabe
a);
c) ihnenliegt eine Veterinärbescheinigung gemäßArtikel 29Absatz6bei.
II.Verarbeitete Gülle und verarbeitete Gülleprodukte
A. Inverkehrbringen
5. FürdasInverkehrbringenvonverarbeiteterGülleundverarbeitetenGüllepro-
duktengilt Folgendes:
a) Sie müssen aus in einer von der zuständigen Behörde nach Maßgabe
dieser Verordnung zugelassenen technischen Anlage, Biogasanlage oder
Kompostieranlage stammen;
b) sie müssen mindestens 60 Minuten lang einer Hitzebehandlung bei
mindestens 70 ºC oder einer gleichwertigen Behandlung gemäß den
Vorschriften, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren
festgelegt wurden,unterzogen wordensein;
c) siemüssen
i) freivonSalmonellensein(d.h.keinBefundin25gdesverarbeiteten
Erzeugnisses),
ii) frei von Enterobacteriaceae sein (ausgehend von der Zahl aerober
Keime:<1000cfujegVerarbeitungserzeugnis) und
iii) zur Verringerung Sporen bildender Bakterien und der Toxinbildung
behandelt wordensein,und
d) sie müssen sogelagert werden, dass es nach der Verarbeitung auf keinen
Fall zu einer Kontamination oder Sekundärinfektion oder Feuchtigkeit
kommenkann.Entsprechendsindsiezulagernin
i) dichten, isolierten Silosoder
ii) vorschriftgemäß verschlossenen Packungen (Plastikbeuteln oder „big
bags“).
B. Einfuhr
6. DieMitgliedstaatenmüssendieEinfuhrvonverarbeiteterGülleundverarbei-
teten Gülleprodukten genehmigen, wennfolgendeBedingungenerfüllt sind:
a) SiestammenausDrittländern,dieaufderListegemäßAnhangXITeilIX
stehen;
b) sie stammen aus einer Anlage, die von der zuständigen Behörde des
betreffenden Drittlands zugelassen ist und die speziellen Bedingungen
dieserVerordnungerfüllt;
c) sieerfüllen dieAnforderungengemäßNummer5,und
d) ihnenliegt eine Veterinärbescheinigung gemäßArtikel 29Absatz6bei.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—63
(1) Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtli-
chenBedingungen fürdeninnergemeinschaftlichen Handel mitGeflügel undBruteiernfür ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6). Zuletzt geändertdurch die Entscheidung 2000/505/EG der Kommission (ABl. L 201 vom 9.8.2000, S.
8).
▼B
III.Guano
7. Das Inverkehrbringen von Guano ist an keinerlei Veterinärbedingungen
gebunden.
KAPITELIV
Vorschriften für Blut und Blutprodukte für technische Verwendungszwecke
einschließlich Pharmazeutika, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien,
ausgenommen Equidenserum
A.Inverkehrbringen
1. Für das Inverkehrbringen der unter dieses Kapitel fallenden Blutprodukte
gelten dieVorschriftendesArtikels20.
B.Einfuhr
2. FürdieEinfuhrvonBlutgelten dieVorschriftendesKapitelsXI.
3. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Blutprodukten genehmigen,
wennfolgendeBedingungenerfüllt sind:
a) SiestammenausDrittländern,dieaufderListegemäßAnhangXITeilVI
stehen;
b) sie stammen aus einer Anlage, die von der zuständigen Behörde des
betreffenden Drittlands zugelassen ist und die speziellen Bedingungen
dieserVerordnungerfüllt, und
c) ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 29 Absatz 6 bei,
und
d) siestammenentwederauseinemDrittland,indembeidenempfänglichen
Artenseitmindestens24MonatenkeinFallvonMaul-undKlauenseuche
und seit 12 Monaten kein Fall von vesikulärer Stomatitis, vesikulärer
Schweinekrankheit, Rinderpest, Pest der kleinen Wiederkäuer, Rifttal-
fieber, Blauzungenkrankheit, afrikanischer Pferdepest, klassischer oder
afrikanischer Schweinepest, Newcastle-Krankheit oder Geflügelpest
gemeldet wurde und in dem seit mindestens 12 Monaten gegen keine
dieser Krankheiten geimpft wird. Die Veterinärbescheinigung kann für
die Tierart ausgestellt werden, von der die Blutprodukte gewonnen
wurden;
e) oder—imFallvonBlutproduktenvonRindern—
i) sie stammen aus einem Drittlandgebiet, das die unter Buchstabe d)
genannten Anforderungen erfüllt und aus dem die Einfuhr von
Rindern, frischem Rindfleisch oder Rindersamen gemeinschaftsrecht-
lichzugelassenist,wobeidasBlut,ausdemdieseProduktehergestellt
wurden, in diesem Fall von Rindern aus diesem Landesteil stammen
und
— ingemeinschaftsrechtlich zugelassenenSchlachthöfen
oder
— in vonder zuständigen Behörde desbetreffenden Drittlands zuge-
lassenen und überwachten Schlachthöfen gesammelt werden
musste, wobei in diesem Falle Anschrift und Veterinärkontroll-
nummer der betreffenden Schlachthöfe der Kommission und den
Mitgliedstaaten mitgeteilt oder auf der Veterinärbescheinigung
vermerkt seinmüssen
oder
ii) sie wurden einer der folgenden Behandlungen unterzogen, die
gewährleisten,dassdasProduktfreivonErregernderunterBuchstabe
d)genannten Rinderkrankheiten ist:
— mindestens dreistündige Hitzebehandlung bei 65 ºC mit anschlie-
ßenderWirksamkeitsprüfung,
— Bestrahlung bei 2,5 Megarad oder Gammabestrahlung mit
anschließender Wirksamkeitsprüfung,
— Veränderung des pH-Werts auf pH-5 innerhalb von zwei Stunden
mit anschließender Wirksamkeitsprüfung,
— Hitzebehandlung bei 90 ºC Kerntemperatur mit anschließender
Wirksamkeitsprüfung, oder
— einer anderen nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
VerfahrenzugelassenenBehandlung,oder2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—64
▼M1
▼B
▼B
iii) sie erfüllen die Anforderungen von Kapitel X. In diesem Falle darf
die Verpackung der Produkte während der Lagerung nicht geöffnet
werden, und die technische Anlage muss eine der unter Ziffer ii)
genannten Behandlungendurchführen.
4. Erforderlichenfalls können nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
Verfahren spezielle Vorschriften für die Einfuhr von Produkten zur Verwen-
dunginderIn-vitro-DiagnostikundLaborreagenzien erlassenwerden.
KAPITELV
Vorschriften für Equidenserum
A.Rohmaterial
1. DasSerummuss
a) von Equiden stammen, die keinerlei Anzeichen der in der Richtlinie 90/
426/EWG(1) genannten Seuchen oder von anderen schweren Seuchen,
fürdieEquiden empfänglich sind,zeigen, und
b) in Anstalten oder Stationen gewonnen worden sein, die keinerlei gesund-
heitsrechtlichen Beschränkungen aufgrund der genannten Richtlinie
unterliegen.
B.Einfuhr
2. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Equidenserum genehmigen,
wennfolgendeBedingungenerfüllt sind:
a) Es stammt von Equiden, die in einem Drittland geboren und aufgezogen
wurden,ausdemauchdieEinfuhrvonSchlachtpferden zugelassenist.
b) Es wurde unter folgenden Bedingungen gewonnen, verarbeitet und
versendet:
i) Es stammt aus einem Land, in dem afrikanische Pferdepest,
Beschälseuche, Rotz, Pferdeenzephalomyelitis (alle Formen
einschließlich VEE), infektiöse Anämie, vesikuläre Stomatitis,
TollwutundMilzbrandanzeigepflichtig sind.
ii) Es wurde unter der Überwachung eines Tierarztes von Equiden
gewonnen, die zum Zeitpunkt der Gewinnung des Serums frei von
klinischen SymptomeneinerInfektionskrankheit waren.
iii) Es wurde von Equiden gewonnen, die von Geburt an im Hoheitsge-
biet oder — bei amtlicher Regionalisierung nach geltendem
Gemeinschaftsrecht — in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Dritt-
landsgehalten wurden,indem
— in den letzten zwei Jahren kein Fall von venezolanischer Pfer-
deenzephalomyelitis aufgetreten war;
— in den letzten sechs Monaten kein Fall von Beschälseuche aufge-
treten war;
— indenletzten sechsMonatenkeinFallvonRotzaufgetreten war.
iv) Es wurde von Equiden gewonnen, die nicht in Betrieben waren,
welche aus tiergesundheitlichen Gründen gesperrt waren oder für die
Folgendesgilt:
— bei Pferdeenzephalomyelitis: der Tag der Schlachtung aller infi-
zierten Equiden lag mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt
derGewinnungdesSerums;
— bei infektiöser Anämie: alle infizierten Tiere waren geschlachtet
worden und die verbleibenden Tiere hatten auf zwei im Abstand
vondreiMonatendurchgeführte Coggins-Testsnegativreagiert;
— bei vesikulärer Stomatitis: die Sperrung war mindestens sechs
Monate vor dem Zeitpunkt der Gewinnung des Serums aufge-
hobenworden;
— bei Tollwut: der letzte Fall von Tollwut war mindestens einen
Monat vor dem Zeitpunkt der Gewinnung des Serums gemeldet
worden;2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—65
(1) Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchen-
rechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr ausDrittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42). Zuletzt geändert durch die Entschei-
dung2001/298/EGderKommission(ABl.L102vom12.4.2001,S.63).
▼B
— bei Milzbrand: der letzte Fall von Milzbrand war mindestens 15
Tage vor dem Zeitpunkt der Gewinnung des Serums gemeldet
worden,oder
— alle Tiere der seuchenempfänglichen Arten des Betriebs waren
mindestens 30 Tage (bzw. — im Falle von Milzbrand — 15
Tage) vor der Gewinnung des Serums geschlachtet und alle
Räumlichkeiten desinfiziert worden.
v) Während seiner Gewinnung, Behandlung und Verpackung wurden
alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Kontamination
mitKrankheitserregern zuverhindern.
vi) Eswurdeinfestverschlossene,lecksichere Behältergefüllt, diedeut-
lich lesbar als „Equidenserum“ und mit der Registernummer des
Gewinnungsbetriebsbeschriftet sind.
c) EsstammtauseinerAnlage,dievonderzuständigenBehördedesbetref-
fenden Drittlands zugelassen ist und die speziellen Vorschriften dieser
Verordnungerfüllt.
d) Ihm liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang X
Kapitel4bei.
KAPITELVI
Vorschriften für Häute von Huftieren
A.Geltungsbereich
1. DieVorschriftendiesesKapitels gelten nichtfür
a) Häute von Huftieren, die die Anforderungen der Richtlinie 64/433/
EWG(1) des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
Fleischerfüllen;
b) fürHäutevonHuftieren,dievollständiggegerbtwordensind;
c) Wet Blues(chromgegerbte Häute);
d) gepickelte Felle;
e) Kalkhäute (mindestens acht Stunden lang bei einem pH-Wert von 12 bis
13gekalkte undgesalzene Häute).
2. Im Rahmen des Geltungsbereichs gemäß Nummer 1 gelten die Vorschriften
dieses Kapitels für frische, gekühlte und behandelte Häute. „Behandelte
Häute“ imSinnediesesKapitels sindHäute,die
a) getrocknet wurdenoder
b) vor dem Versand für mindestens 14 Tage trocken oder nass gesalzen
wurdenoder
c) für sieben Tage mit Meersalz, dem 2 % Natriumkarbonat zugesetzt
wurden,gesalzen wurdenoder
d) für42Tagebeimindestens20ºCgetrocknet wurdenoder
e) nach einem nach dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 festgelegten
anderenVerfahrenalsGerbenhaltbargemacht wurden.
B.Handel
3. Der Handel mit frischen oder gekühlten Häuten unterliegt denselben Hygie-
nebedingungenwiederHandelmitfrischemFleischgemäßderRichtlinie72/
461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchen-
rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch(2).
4. Der Handel mit behandelten Häuten ist zulässig, sofern jeder Sendung das
Handelspapier gemäßAnhangIIbeiliegt, indembescheinigt wird,dass
a) dieHäutegemäßNummer2behandelt wurdenund
b) die Sendungen weder mit anderen tierischen Erzeugnissen noch mit
lebenden Tieren in Berührung gekommen sind, von denen ein Seuchenri-
sikoausgeht.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—66
(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG
(ABl.L243vom11.10.1995,S.7).
(2) ABl.L302vom31.12.1972,S.24.Zuletzt geändert durchdieBeitrittsakte von1994.
▼B
C.Einfuhr
5. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von frischen oder gekühlten Häuten
genehmigen, wennfolgendeBedingungenerfüllt sind:
a) Sie wurden von Tieren im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)
oderc)gewonnen.
b) SiestammenauseinemDrittlandbzw.—imFalleeinerRegionalisierung
nach geltendem Gemeinschaftsrecht — einem Drittlandgebiet, aus dem
auch die Einfuhr aller Kategorien von frischem Fleisch der betreffenden
Artenzugelassenistunddas
i) zumindest indenletzten 12MonatenvordemVersandfreiwarvon
— klassischerSchweinepest,
— afrikanischer Schweinepestund— Rinderpest
ii) und zumindest in den letzten 24 Monaten vor dem Versand frei war
von Maul- und Klauenseuche und in dem in den letzten 12 Monaten
vor dem Versand nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft
wurde.
c) Siewurdengewonnen
i) von Tieren, die zumindest in den letzten drei Monaten vor ihrer
Schlachtung bzw. — falls die Tiere weniger als drei Monate alt sind
— von Geburt an im Hoheitsgebiet des Herkunftslands gehalten
wurden,
ii) im Falle von Häuten von Paarhufern, von Tieren aus Betrieben, in
denen in den letzten 30 Tagen und um die im Umkreis von 10 km
indenletzten30TagenkeinFallvonMaul-undKlauenseucheaufge-
treten ist,
iii) im Falle von Häuten von Schweinen, von Tieren, aus Betrieben, in
denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von vesikulärer Schweine-
krankheit und in den letzten 40 Tagen kein Fall von klassischer oder
afrikanischerSchweinepestundumdieimUmkreisvon10kminden
letzten 30Tagen keinedieserSeuchenaufgetreten ist,oder
iv) von Tieren, die in den 24 Stunden vor ihrer Schlachtung im
Schlachthof derSchlachttieruntersuchung unterzogen undfürfreivon
Anzeichen der Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, klassischen und
afrikanischen Schweinepest und der vesikulären Schweinekrankheit
befundenwurden.
d) Es wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Rekonta-
mination derErzeugnissemit Krankheitserregern zuverhindern, und
e) ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Musterin AnhangX
Kapitel5(A)bei.
6. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von behandelten Häuten von
Huftieren genehmigen, wennfolgende Bedingungenerfüllt sind:
a) SiewurdenvonTierengemäßArtikel6Absatz1Buchstabeb),c)oderk)
gewonnen.
b) Ihnenliegt eine Veterinärbescheinigung gemäß demMusterinAnhangX
Kapitel5(B)bei.
c) Sie
i) wurden entweder von Tieren aus einem Drittland oder einem Dritt-
landgebiet gewonnen, das keinen gemeinschaftsrechtlichen
Beschränkungen wegen des Ausbruchs einer schweren übertragbaren
Krankheit unterliegt, für die die Tiere der betreffenden Art empfäng-
lichsind,undwurdengemäßNummer2behandelt oder
ii) von Tieren aus anderen Drittländern oder anderen Drittlandgebieten
gewonnenundgemäßNummer2Buchstabec)oderd)behandeltoder
iii) von Wiederkäuern gewonnen, gemäß Nummer 2 behandelt und
während21Tagengetrenntgelagertbzw.während21Tagenununter-
brochen befördert; in diesem Fall wird die Veterinärbescheinigung
gemäß Buchstabe b) durch eine Erklärung gemäß dem Muster in
Anhang X Kapitel 5(C) ersetzt, in der bescheinigt wird, dass die
genannten Anforderungenerfüllt sind.
d) ImFallgesalzenerHäute,dieaufdemSeewegbefördertwerden,sinddie
HäutevorderEinfuhrfürdeninderderSendungbeiliegendenVeterinär-
bescheinigunggenannten Zeitraum gesalzen worden,und
e) die Sendung ist weder mit anderen tierischen Erzeugnissen noch mit
lebenden Tieren in Berührung gekommen, von denen ein Seuchenrisiko
ausgeht.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—67
▼B
7. Frische, gekühlte oder behandelte Häute von Huftieren sind in Containern,
Kraftfahrzeugen, Eisenbahnwaggons oder als Ballen einzuführen, die von
der zuständigen Behörde des Versanddrittlands ordnungsgemäß verplombt
wurden.
KAPITELVII
Vorschriften für Jagdtrophäen
A.Rohmaterial
1. Unbeschadet der Vorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des
Ratesvom9.Dezember1996überdenSchutzvonExemplarenwildlebender
Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1) unterliegen
Jagdtrophäen
a) von Schalen- und Federwild, die zwecks Haltbarkeit bei Raumtemperatur
einervollständigentaxidermischen Behandlungunterzogen wurden,und
b) vonanderenArtenalsSchalen- undFederwild
keinerlei tierseuchenrechtlich begründeten Verbotenbzw.Beschränkungen.
2. Unbeschadet der aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 338/97 angenommenen
Vorschriften gilt für Jagdtrophäen von Schalen- und Federwild, die nicht
gemäßNummer1Buchstabea)behandelt wurden,Folgendes:
a) Sie müssen von Tieren aus einem Gebiet stammen, das keinerlei
BeschränkungenwegenAusbruchseinerTierseucheunterliegt,fürwelche
diebetreffenden Tierarten empfänglich sind,oder
b) sie müssen, wenn sie von Tieren aus einem Gebiet stammen, das wegen
Ausbruchs einer Tierseuche, für welche die betreffenden Tierarten
empfänglich sind, Beschränkungen unterliegt, die Anforderungen gemäß
Nummer3oder4erfüllen.
3. Für Jagdtrophäen, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen,
GeweihenundZähnenbestehen,gilt Folgendes:
a) Sie müssen so lange in siedendes Wasser getaucht worden sein, bis die
Knochen, Hörner, Hufe, Klauen, Geweihe und Zähne von Fremdstoffen
jederArtbefreit waren.
b) Sie müssen mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Mittel,
im Falle von aus Knochen bestehenden Teilen mit Wasserstoffperoxid,
desinfiziert wordensein.
c) SiemüssenunmittelbarnachderBehandlungeinzelnintransparentenund
—zurVermeidungeinerspäterenKontamination—verschlossenenPack-
ungen verpackt werden, ohne mit anderen Erzeugnissen tierischen
UrsprungsinBerührungzukommen,diesiekontaminieren könnten,und
d) ihnen liegt ein Dokument oder eine Bescheinigung bei, in dem bzw. der
bestätigt wird,dassdievorgenannten Anforderungenerfüllt sind.
4. FürJagdtrophäen,dieausschließlich ausHäutenbestehen,giltFolgendes:
a) Siemüssenentweder
i) getrocknet wordenseinoder
ii) vorihremVersandfürmindestens14Tagetrockenodernassgesalzen
wordenseinoder
iii) nach einem anderen Verfahren als Gerben, das nach dem in Artikel
33 Absatz 2 genannten Verfahren zugelassen wurde, haltbar gemacht
wordensein.
b) SiemüssenunmittelbarnachderBehandlungeinzelnintransparentenund
—zurVermeidungeinerspäterenKontamination—verschlossenenPack-
ungen verpackt werden, ohne mit anderen Erzeugnissen tierischen
UrsprungsinBerührungzukommen,diesiekontaminieren könnten,und
c) ihnen liegt ein Dokument oder eine Bescheinigung bei, in dem bzw. der
bestätigt wird,dassdiegenannten Anforderungenerfüllt sind.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—68
(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1579/2001
derKommission(ABl.L209vom2.8.2001,S.14).
▼B
B.Einfuhr
5. DieMitgliedstaatenmüssendieEinfuhrbehandelterJagdtrophäenvonFeder-
und Schalenwild, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen,
Geweihen, Zähnen oder Häuten bestehen, aus Drittländern genehmigen,
wennfolgendeBedingungenerfüllt sind:
a) Den Trophäen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in
AnhangXKapitel 6(A)bei,und
b) sie erfüllen die Anforderungen der Nummern 3 und 4. Jedoch brauchen
trocken-odernassgesalzeneHäute,dieaufdemSeewegbefördertwerden,
nicht14TagevorihremVersandgesalzenzuwerden,sofernsie14Tage
vorihrerEinfuhrgesalzen wurden.
6. Die Mitgliedstaaten müssen gemäß den Anforderungen von Nummer 7 die
Einfuhr von aus ganzen Tierkörperteilen bestehenden völlig unbehandelten
Feder-undSchalenwildtrophäen ausDrittländern genehmigen,
a) die auf einer der Listen im Anhang zur Entscheidung 94/86/EG der
Kommission vom 16. Februar 1994 über das vorläufige Verzeichnis der
Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch
zulassen(1)stehenund
b) aus denen auch die Einfuhr aller Kategorien von frischem Fleisch der
betreffenden Tierarten zugelassenist.
7. DieMitgliedstaaten müssendieEinfuhr vonJagdtrophäen gemäß Nummer6
genehmigen, wennsie
a) von Tieren aus einem Gebiet stammen, das keinerlei Beschränkungen
wegen Ausbruch von Seuchen unterliegt, für die Tiere der betreffenden
Artempfänglich sind,
b) unmittelbar nach der Behandlung einzeln in transparenten und — zur
Vermeidung einer späteren Kontamination — verschlossenen Packungen
verpackt werden, ohne mit anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs in
Berührungzukommen, diesiekontaminieren könnten,und
c) ihnen eine Veterinärbescheinigung gemäß Anhang X Kapitel 6(B)
beiliegt.
KAPITELVIII
Vorschriften für Wolle, Haare, Schweineborsten, Federn und Federnteile
A.Rohmaterial
1. a) Unbearbeitete Wolle, unbearbeitete Haare,unbearbeitete Schweineborsten
und unbearbeitete Federn und Federnteile müssen von Tieren im Sinne
von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) oder k) gewonnen worden sein. Sie
müssen fest und trocken verpackt sein. Im Falle unbearbeiteter Federn
und Federnteile, die unmittelbar vom Schlachthaus zur Verarbeitungsan-
lage verbracht werden, kann die zuständige Behörde eine Abweichung
vonderForderung,dassdiesetrockenseinmüssen,zulassen,sofern
i) alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um der möglichen
AusbreitungvonKrankheiten vorzubeugen;
ii) der Transport in auslaufsicheren Behältern oder Fahrzeugen erfolgt,
die unmittelbar nach der Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren
sind,und
iii) der Mitgliedstaat die Kommission über eine solche Ausnahmerege-
lungunterrichtet.
b) Die Versendung von Schweineborsten aus Regionen, in denen die afrika-
nische Schweinepest endemisch ist, ist jedoch verboten, es sei denn, die
Schweineborstenwurden
i) ausgekocht,angefärbt bzw.gebleicht, oder
ii) einer anderen Behandlung unterzogen, die die Abtötung von Krank-
heitserregern gewährleistet, vorausgesetzt, es liegt eine Bescheinigung
desamHerkunftsortzuständigenTierarztesvor,inderdieBehandlung
bescheinigt wird. Fabrikwäsche darf nicht als Behandlung im Sinne
diesesKapitelsgelten.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—69
(1) ABl.L44vom17.2.1994,S.33.▼M1
▼B
2. Die Bestimmungen gemäß Nummer 1 gelten nicht für Zierfedern oder
Federn,die
a) von Reisenden im persönlichen Reisegepäck zum Eigengebrauch mitge-
führtwerdenoder
b) zunichtgewerblichen ZweckenanPrivatpersonen gesendetwerden.
B.Einfuhr
3. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Schweineborsten aus Drittlän-
dern oder — im Fall einer Regionalisierung nach geltendem
Gemeinschaftsrecht —ausDrittlandgebieten genehmigen, wenn
a) die Schweineborsten von Tieren gewonnen wurden, die in einem
Schlachtbetrieb imUrsprungslandgeschlachtet wordensind,undwenn
b) entweder,
i) sofern in den letzten 12 Monaten kein Fall von afrikanischer Schwei-
nepest aufgetreten ist, der Sendung eine Bescheinigung gemäß dem
MusterinAnhangXKapitel 7AbschnittAbeiliegt, oder
ii) sofernindenletzten12MonateneinodermehrereFällevonafrikani-
scher Schweinepest aufgetreten sind, der Sendung eine Bescheinigung
gemäßdemMusterinAnhangXKapitel 7AbschnittBbeiliegt.
4. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr unbearbeiteter Wolle, unbearbeiteter
Haareundunbearbeiteter FedernundFedernteile genehmigen, wennsie
a) festundtrocken verpacktsindund
b) auf direktem Wege unter Bedingungen, die eine Übertragung von Krank-
heitserregern ausschließen, zur technischen Anlage oder zu einem
Zwischenbehandlungsbetrieb gesandtwerden.
KAPITELIX
Vorschriften für Imkereierzeugnisse
A.Rohmaterial
1. AusschließlichzurVerwendunginderImkereibestimmteImkereierzeugnisse
a) dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, das wegen Ausbruch folgender
Krankheiten gesperrtist:
i) bösartige Faulbrut, es sei denn, die zuständige Behörde schätzt das
Risikoalsvernachlässigbar einundhateine spezifische Genehmigung
zur Verwendung nur im betroffenen Mitgliedstaat erteilt sowie alle
anderen erforderlichen Maßnahmen getroffen, umdie Ausbreitungder
Krankheit zuverhindern,oder
ii) gutartigeFaulbrut,esseidenn,dasBestimmungsgebiethatzusätzliche
Garantien gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG(1)
erhalten, und
b) müssendieAnforderungendesArtikels8Buchstabea)derRichtlinie 92/
65/EWGerfüllen.
B.Einfuhr
2. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von zur Verwendungin der Imkerei
bestimmten Imkereierzeugnissen genehmigen,
a) wenn das der Sendung beiliegende Begleitpapier folgende Angaben
enthält:
i) dasHerkunftsland,
ii) denNamendesErzeugerbetriebs,
iii) dieRegisternummer desErzeugerbetriebs,
iv) dieArtderErzeugnisse,2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—70
(1) Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen
Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der
Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglichnicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nachAnhang AAbschnitt Ider Rich-tlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54). Zuletzt geändertdurch die Entscheidung2001/298/EG der Kommission (ABl. L 102 vom 12.4.2001,S.
63).▼M1
▼B
▼B
v) die Angabe: „Imkereierzeugnisse, die ausschließlich zur Verwendung
in der Imkerei bestimmt sind und aus einem Betrieb stammen, der
keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruch einer Bienenkrankheit
unterliegt, unddieimZentrum einesGebiets mit einem Umkreisvon
3 km gewonnen wurden, das seit mindestens 30 Tagen keinerlei
Beschränkungen wegen Ausbruch der anzeigepflichtigen amerikani-
schenFaulbrutunterliegt“, und
b) wenn die für die Überwachung des registrierten Erzeugerbetriebs
zuständige BehördedasBegleitpapier abgestempelt hat.
KAPITELX
Vorschriften für Knochen und Knochenprodukte (ausgenommen Knochen-
mehl), Hörner und Hornprodukte (ausgenommen Hornmehl) sowie Hufe
und Hufprodukte (ausgenommen Hufmehl), die nicht zur Verwendung als
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Düngemittel oder Bodenver-
besserungsmittel bestimmt sind
1. DieMitgliedstaatenmüssendieEinfuhrvonKnochenundKnochenprodukten
(ausgenommen Knochenmehl), Hörnern und Hornprodukten (ausgenommen
Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (ausgenommen Hufmehl) aus
Drittländern, die zur Herstellung technischer Erzeugnisse bestimmt sind,
genehmigen, wennfolgendeBedingungenerfüllt sind:
a) Die Erzeugnisse wurden vor der Ausfuhr getrocknet, jedoch weder
gekühltnochgefroren.
b) Die Erzeugnisse werden aus ihrem Herkunftsland ausschließlich auf dem
Land-undSeewegdirektzueinerGrenzkontrollstelleinderGemeinschaft
verbracht, ohne in einem außerhalb der Gemeinschaft gelegenen Hafen
oder an einem anderen Ort außerhalb der Gemeinschaft umgeladen zu
werden.
c) Die Erzeugnisse werden nach den in der Richtlinie 97/78/EG vorgese-
henen Dokumentenprüfungen auf direktem Wege zur technischen Anlage
befördert.
2. Jedereinzelnen Sendungliegt Folgendesbei:
a) ein von der für die Überwachung des Herkunftsbetriebs zuständigen
Behördeabgestempeltes Handelspapier, dasfolgendeAngabenenthält:
i) dasHerkunftsland,
ii) denNamendesErzeugerbetriebs,
iii) dieArtdesErzeugnisses(getrocknete Knochen/getrocknete Knochen-
produkte/getrocknete Hörner/getrocknete Hornprodukte/getrocknete
Hufe/getrocknete Hufprodukte)und
iv) denHinweisdarauf,dassdasErzeugnis
— vongesunden,ineinemSchlachthofgeschlachtetenTierenstammt
oder
— 42 Tage lang bei einer Durchschnittstemperatur von mindestens
20ºCgetrocknet wurdeoder
— vor dem Trocknen für eine Stunde bei einer Kerntemperatur von
mindestens80ºCerhitzt wurdeoder
— vor dem Trocknen für eine Stunde bei einer Kerntemperatur von
mindestens80ºCverascht wurdeoder
— gesäuertwurde,bisfürmindestenseineStundevordemTrocknen
imKerneinpH-Wertvonunter6erreicht undgehalten wurde,
undinkeinemFalldazubestimmt ist,zuLebensmitteln, Futtermittel-
Ausgangserzeugnissen, organischen Düngemitteln oder Bodenverbes-
serungsmittelnverarbeitet zuwerden,und
b) diefolgende Erklärung desEinführers, dieinmindestens einer derAmts-
sprachen des Mitgliedstaats der Einfuhr in die Gemeinschaft und in
mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abge-
fasstseinmuss:2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—71
▼B
3. DieErzeugnissemüsseninverplombtenContainernoderFahrzeugenoderals
Massengut in einem Schiffsladeraum in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft
befördert werden. Beim Transport in Containern müssen diese sowie in
jedem Fall alle Begleitpapiere Namen und Anschrift der technischen Anlage
tragen.
4. Nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Grenzkontrolle muss das
MaterialgemäßdenVorschriftenvonArtikel9Absatz4dieserRichtlinieauf
direktem Wegezurtechnischen Anlagebefördert werden.
5. Im Verarbeitungsbetrieb müssen über Menge und Art des Materials
Aufzeichnungen geführt werden, damit nachgewiesen werden kann, dass das
Material tatsächlich fürdenangegebenen Zweckverwendetwurde.
KAPITELXI
Tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter sowie von
pharmazeutischen und anderen technischen Erzeugnissen
Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr tierischer Nebenprodukte für die
HerstellungvonHeimtierfuttersowievonpharmazeutischenundanderentechni-
schenErzeugnissengenehmigen, wennfolgendeAnforderungenerfüllt sind:
1. Sie stammen aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil VII
stehen.
2. Sie bestehen nur aus tierischen Nebenprodukten gemäß Artikel 6 Absatz 1
Buchstabea).
3. SiesindimHerkunftsbetrieb tiefgefroren worden.
4. Es wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Rekontami-
nationderErzeugnissemitKrankheitserregern zuverhindern.
5. Siewurdeninneuen,lecksicheren Verpackungenverpackt.
6. Ihnen liegt eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang X Kapitel 8
bei,und2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—72
▼B
7. Sie werdenim Anschlussan die Grenzkontrolle gemäß der Richtlinie 97/78/
EGundgemäßArtikel9Absatz4jenerRichtlinie
a) entweder auf direktem Wege zu einem Heimtierfutterbetrieb oder einer
technischen Anlage befördert, die garantiert haben, dass die tierischen
Nebenprodukte nur für den zulässigen Zweck verwendet werden und den
BetriebaufkeinenFallunbehandelt verlassen,oder
b) zueinem Zwischenbehandlungsbetrieb befördert.
KAPITELXII
Ausgeschmolzene Fette für die Fettverarbeitungsindustrie
Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr ausgeschmolzener Fette zwecks Verar-
beitung nach einer Methode, die zumindest die Normen für einen der Prozesse
gemäß Anhang VI Kapitel III erfüllt, genehmigen, wenn folgende Anforde-
rungenerfüllt sind:
1. Das Erzeugnis wird ausschließlich auf direktem Land- oder Seeweg vom
HerkunftslandzureinerGrenzkontrollstelle inderGemeinschaft befördert.
2. Im Anschluss an die Dokumentenprüfungen gemäß der Richtlinie 97/78/EG
und gemäß Artikel 9 Absatz 4 jener Richtlinie werden die Erzeugnisse zur
Verarbeitung zueinem Fettverarbeitungsbetrieb weiterbefördert.
3. Jeder Sendung liegt eine Erklärung des Einführers bei. In dieser Erklärung
muss festgestellt werden, dass die gemäß diesem Kapitel eingeführten
Erzeugnisse keinen anderen Verwendungszwecken als der Weiterverarbei-
tung nach einer Methode, die zumindest die Normen für einen der Prozesse
gemäß Anhang VI Kapitel III erfüllt, zugeführt werden. Diese Erklärung ist
derzuständigenBehördeanderGrenzkontrollstelle amOrtdesEingangsder
Erzeugnisse in das Gebiet der Gemeinschaft vorzulegen und von dieser mit
einem Sichtvermerk zu versehen; sie muss die Sendung anschließend bis
zumFettverarbeitungsbetrieb begleiten.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—73
▼B
ANHANG IX
VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON BESTIMMTEM
MATERIAL DER KATEGORIEN 2 UND 3, DAS ZUR VERFÜTTERUNG
AN BESTIMMTE TIERE GEMÄSS ARTIKEL 23 ABSATZ 2 BESTIMMT
IST
1. Dieser Anhang gilt nur für die aufgrund von Artikel 23 Absatz 2 Buch-
stabe c) Ziffern iv), vi) und vii) zugelassenen und eingetragenen
VerwenderundSammelstellen.ImSinnediesesAnhangsbezeichnet„rele-vantes Material“ die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) angegebenen
tierischen Nebenprodukteunddiedaraushergestellten Erzeugnisse.
2. RelevantesMaterial istnachMaßgabedesAnhangsIIzudenVerwendern
bzw.Sammelstellen zutransportieren.
2a). GanzeKörpertoterTierewerdenbeiAbholungundTransportalsMaterial
der Kategorie 2 behandelt, unbeschadet der Anforderung zur Entfernung
spezifizierten Risikomaterials zur anschließenden Beseitigung, bevor der
Rest des Körpers zur Verfütterung gemäß Artikel 23 verwendet werden
darf.
3. Sammelstellen müssen
a) zumindest diefolgendenAnforderungendesAnhangsVerfüllen:
i) KapitelINummer1Buchstabena),b),c),d)undf),Nummern2,3
und4und
ii) Kapitel IINummern1,2,4,5und9sowie
b) über Einrichtungen zur unschädlichen Beseitigung von nicht verwen-
detem unverarbeitetem relevantem Material verfügen, oder das nicht
verwendete unverarbeitete Material gemäß dieser Verordnung an einen
Verarbeitungsbetrieb oder eine Verbrennungs- bzw. Mitverbrennungs-
anlage weiterleiten.
Die Mitgliedstaaten können die Nutzung eines Verarbeitungsbetriebs für
Material derKategorie 2alsSammelstelle genehmigen.
4. Über die Aufzeichnungen gemäß Anhang II hinaus sind für relevantes
Material folgendeAufzeichnungen zuverwahren:
a) imFallvonEndverwendern dieMengedesverwendeten Materials und
derZeitpunkt derVerwendungund
b) imFallvonSammelstellen
i) diegemäßNummer5behandelte Menge;
ii) Name und Anschriftdereinzelnen Endverwender, die dasMaterial
kaufen;
iii) die Anlagen, denen das Material zwecks Verwendung angeliefert
wird;
iv) dieversandteMengeund
v) dasVersanddatum.
5. Die Betreiber von Sammelstellen, welche relevantes Material, ausgen-
ommen Fischabfälle, an Endverbraucher liefern, müssen dafür sorgen,
dasses
a) einer der folgenden Behandlungen unterzogen wird (entweder in der
Sammelstelle oder in einem von der zuständigen Behörde gemäß den
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zugelassenenSchlachtbetrieb):
i) DenaturierungmiteinerLösungeinesvonderzuständigenBehörde
zugelassenen Färbemittels, die so konzentriert sein muss, dass die
AnfärbungdesMaterials deutlich sichtbar ist; dazusindalle Mate-
rialstücke ganzflächig mit der genannten Lösung zu bedecken,
entwederdurchEintauchendesMaterialsindieLösungoderdurch
Aufsprühenoderanderweitige AnwendungderLösung;
ii) Sterilisieren durch Kochen oder Dampfdruckanwendung, bis alle
Materialstücke bisindenKernhineingekocht sind,oder
iii) jede anderevonderzuständigen Behördezugelassene Behandlung;
b) nach der Behandlung und vor dem Vertrieb verpackt wird, wobei die
Verpackung deutlich sichtbar und lesbar mit Namen und Anschrift der
Sammelstelle sowie dem Hinweis „nicht für den menschlichen
Verzehr“ beschriftet seinmuss.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—74
▼M1
▼B
▼B
ANHANG X
MUSTER DER VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER TIER-
ISCHER NEBENPRODUKTE UND DARAUS HERGESTELLTER ERZEUGNISSE AUS
DRITTLÄNDERN
KAPITEL1
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—75
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—76
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—77
▼B
KAPITEL2(A)
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—78
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—79
▼B
KAPITEL2(B)
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—80
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—81
▼B
KAPITEL2(C)
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—82
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—83
▼B
KAPITEL3(A)
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—84
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—85
▼B
KAPITEL3(B)
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—86
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—87
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—88
▼B
KAPITEL3(C)
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—89
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—90
▼B
KAPITEL3(D)
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—91
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—92
▼B
KAPITEL4
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—93
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—94
▼B
KAPITEL5(A)
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—95
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—96
▼B
KAPITEL5(B)
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—97
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—98
▼B
KAPITEL5(C)
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—99
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—100
▼B
KAPITEL6(A)
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—101
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—102
▼B
KAPITEL6(B)
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—103
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—104
▼B
KAPITEL7(A)
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—105
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—106
▼B
KAPITEL7(B)
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—107
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—108
▼B
KAPITEL8
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—109
▼B
2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—110
▼B
ANHANG XI
LISTE DER DRITTLÄNDER, AUS DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN
DIE EINFUHR VON NICHT FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR
BESTIMMTEN TIERISCHEN NEBENPRODUKTEN ZULASSEN
KÖNNEN
DieAufnahmeeinesLandesineine derfolgenden Listenisteine fürdieZulas-
sung der Einfuhr der betreffenden Produkte aus diesem Lande notwendige,
jedoch nicht ausreichende Bedingung. Bei der Einfuhr müssen außerdem alleeinschlägigen tierseuchen- undhygienerechtlichen Anforderungenerfüllt sein.
TEILI
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch
und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen können
Drittländer gemäß Spalte B bzw. Spalte C des Anhangs der Entscheidung 95/
340/EG.
TEILII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von verar-
beitetem tierischem Eiweiß (ausgenommen Fischmehl) zulassen können
Drittländer gemäß Teil IdesAnhangsderEntscheidung79/542/EWG.
TEILIII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Fischmehl und Fischöl zulassen können
Drittländer gemäß demAnhangderEntscheidung 97/296/EG.
TEILIV
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von ausge-
schmolzenen Fetten (ausgenommen Fischöl) zulassen können
Drittländer gemäß Teil IdesAnhangsderEntscheidung79/542/EWG.
TEILV
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Blut-
produkten als Futtermittel-Ausgangserzeugnis zulassen können
A. BlutproduktevonHuftieren
Drittländer bzw. Drittlandgebiete gemäß Teil I des Anhangs der Entscheidung
79/542/EWG,ausdenenauchdieEinfuhrallerKategorienvonfrischemFleisch
derbetreffenden Artenzugelassenist.
B. Blutproduktevonanderen Tierarten
Drittländer gemäß Teil IdesAnhangsderEntscheidung79/542/EWG.
TEILVI
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Blut-
produkten (ausgenommen Blutprodukte von Equiden) für technische und
pharmazeutische Verwendungszwecke zulassen können
A. BlutproduktevonHuftieren
Drittländer bzw. Drittlandgebiete gemäß Teil I des Anhangs der Entscheidung
79/542/EWG,ausdenenauchdieEinfuhrallerKategorienvonfrischemFleisch
derbetreffenden Artenzugelassenist.
B. Blutproduktevonanderen Tierarten
Drittländer gemäß Teil IdesAnhangsderEntscheidung79/542/EWG.2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—111
▼B
TEILVII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unver-
arbeitetem Material für die Herstellung von Heimtierfutter und technischen
Erzeugnissen zulassen können
A. Unverarbeitetes Material von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und
Equiden
Drittländer bzw. Drittlandgebiete gemäß Teil I des Anhangs der Entscheidung
79/542/EWG,ausdenenauchdieEinfuhrallerKategorienvonfrischemFleisch
derbetreffenden Artenzugelassenist.
B. Unverarbeitetes Material vonGeflügel
Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügel-
fleischzulassen.
C. Unverarbeitetes Material vonanderenTierarten
Drittländer gemäß Teil IdesAnhangsderEntscheidung79/542/EWG.
TEILVIII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unbe-
arbeiteten Schweineborsten zulassen können
Drittländer gemäß Teil IdesAnhangsderEntscheidung79/542/EWG.
TEILIX
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gülle
für die Bodendüngung zulassen können
A. Verarbeitete Gülleprodukte
Drittländer gemäß Teil IdesAnhangsderEntscheidung79/542/EWG.
B. Verarbeitete Equidengülle
Drittländer der Liste gemäß Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG
fürlebende Equiden.
C. Unverarbeitete Geflügelgülle
Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügel-
fleischzulassen.
TEILX
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Heim-
tierfutter und Kauspielzeug zulassen können
Drittländer gemäßTeilIdesAnhangsderEntscheidung79/542/EWGsowiedie
folgenden Länder:
(LK)SriLanka(1)
(JP)Japan(2)
(TW)Taiwan(2).
TEILXI
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gela-
tine, hydrolysiertem Protein und Dikalziumphosphat zulassen können
Drittländer gemäßTeilIdesAnhangsderEntscheidung79/542/EWGsowiedie
folgenden Länder:
(KR)Republik Korea(3)
(MY)Malaysia(3)
(PK)Pakistan(3)2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—112
(1) Ausschließlich Kauspielzeug ausHäuten vonHuftieren.
(2) Ausschließlich verarbeitetesFutterfürZierfische.
(3) Ausschließlich Gelatine.
▼B
(TW)Taiwan(1)2002R1774—DE—01.05.2003—001.001—113
(1) Ausschließlich Gelatine.