2001D0852 — DE — 07.07.2003 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. November 2001
zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und
zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3376)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/852/EG)
(ABl. L 318 vom 4.12.2001, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2003/508/EG der Kommission vom 7. Juli 2003 L 174 10 12.7.2003
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. November 2001
zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend dieAusfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und
zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3376)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/852/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23.
Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher
Chemikalien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2247/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 entscheidet die
Kommission für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung
nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob die Gemein-schaft der möglicherweise an bestimmte Voraussetzungengeknüpften Einfuhr der Chemikalie zustimmt oder nicht.
(2)Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und dieErnährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurdendamit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklungdes vorläufigen PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch dieam 10. September 1998 in Rotterdam unterzeichnete Schlussakteder Konferenz der Bevollmächtigten über das Rotterdamer
Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung
nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikaliensowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel iminternationalen Handel, insbesondere durch die dazugehörigeEntschließung zu vorläufigen Vereinbarungen, geschaffen wurde.
(3)Das vorläufige PIC-Verfahren wurde auf zwei weitere Chemika-
lien — Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel —
(Ethylendichlorid und Ethylenoxid) ausgedehnt, über die dieKommission von dem vorläufigen Sekretariat Informationen inForm von Leitlinien (Decision Guidance Documents, DGD)erhalten hat.
(4)Die Kommission, die als die gemeinsame bezeichnete Behördefungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des vorläufigen PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitglied-staaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln.
(5)Das vorläufige Sekretariat hat darum ersucht, dass die am PIC-Verfahren Beteiligten für die Meldung ihrer Ein-
fuhrentscheidungen das spezielle Antwortformular für das
einführende Land verwenden.
(6)Die Kommission ist verpflichtet, nach Möglichkeit auf beste-hende Gemeinschaftsverfahren zurückzugreifen und darauf zuachten, dass die Antworten nicht gegen die geltenden Gemein-schaftsvorschriften verstoßen. Sie muss jedoch auch bis zum
Erlass eines Beschlusses der Gemeinschaft den von den
Mitgliedstaaten verhängten Verboten oder strengenBeschränkungen Rechnung tragen.2001D0852 — DE — 07.07.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13.
(2) ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 12.
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(7)Die Stoffe Ethylendichlorid und Ethylenoxid sind auf Gemein-
schaftsebene insbesondere durch die Richtlinie 79/117/EWG des
Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehr-bringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, diebestimmte Wirkstoffe enthalten (
1), zuletzt geändert durch die
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,verboten worden oder unterliegen strengen Beschränkungen.
Daher sollte eine endgültige Entscheidung über die Einfuhr
dieser Stoffe getroffen werden.
(8)Für die Stoffe Lindan und Parathion (Ethylparathion) geltengemeinschaftliche Rechtsvorschriften, insbesondere die Rich-
tlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (
2), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommission (3) und die
Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesüber das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (
4), die beide
einen Übergangszeitraum vorsehen, während dessen die
Mitgliedstaaten bis zum Erlass eines Beschlusses der Gemein-schaft auf nationaler Ebene Entscheidungen über Stoffe undErzeugnisse, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen,auf nationaler Ebene treffen dürfen, die in den Geltungsbereichdieser Richtlinien fallen.
(9)Durch die Entscheidung 2000/801/EG der Kommission vom 20.Dezember 2000 über die Nichtaufnahme des Wirkstoffs Lindanin Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und dieAufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem
Wirkstoff (
5) sowie durch die Entscheidung 2001/520/EG der
Kommission vom 9. Juli 2001 über die Nichtaufnahme von Para-thion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und dieAufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesemWirkstoff (
6) wurden diese Stoffe jetzt aus dem Anhang I der
Richtlinie 91/414/EWG des Rates gestrichen, und die Zulas-
sungen für Pflanzenschutzmittel, die diese Stoffe enthalten,wurden zurückgezogen. Diese Stoffe sind jedoch auch imGemeinschaftsprogramm für die Bewertung von chemischenAltstoffen gemäß der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt, und eineendgültige Entscheidung kann voraussichtlich nicht vor 2008
getroffen werden, wenn die Bewertung für die Biozid-Verwen-
dung abgeschlossen sein wird.
(10)Die Einfuhrentscheidungen für die Pestizid-FormulierungenLindan und Parathion (Ethylparathion) in dem Beschluss der
Kommission 2000/657/EG (
7), die als vorläufige Entscheidungen
bis zum Erlass eines gemeinschaftlichen Beschlusses vorgelegtwurden, sollten daher entsprechend geändert werden.
(11)Die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des durch Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG
des Rates (8) eingesetzten Ausschusses —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die endgültigen Entscheidungen über die Einfuhr der Chemikalien
Ethylendichlorid und Ethylenoxid werden entsprechend den in AnhangI enthaltenen Antwortformularen für das einführende Land erlassen.2001D0852 — DE — 07.07.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.
(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
(3) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 61.
(4) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
(5) ABl. L 324 vom 21.12.2000, S. 42.
(6) ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 47.
(7) ABl. L 257 vom 27.10.2000, S. 44.
(8) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.
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Artikel 2
Der Anhang des Beschlusses 2000/657/EG wird nach Maßgabe von
Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.2001D0852 — DE — 07.07.2003 — 001.001 — 4
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ANHANG I
Endgültige Entscheidungen über die Einfuhr der Chemikalien Ethylendichlorid und Ethylenoxid2001D0852 — DE — 07.07.2003 — 001.001 — 5
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ANHANG II
Revidierte vorläufige Entscheidungen über die Einfuhr der Chemikalien Lindan und Parathion
(Ethylparathion), die die in dem Beschluss 2000/657/EG der Kommission enthaltenen vorange-
gangenen vorläufigen Einfuhrentscheidungen ersetzen
Die in den Anhang des Beschlusses 2000/657/EG aufgenommenen vorläufigen Entscheidungen über
die Einfuhr der Chemikalien Lindan und Parathion (Ethylparathion) werden durch die revidierten
vorläufigen Entscheidungen in den folgenden Antwortformularen für das einführende Land ersetzt.2001D0852 — DE — 07.07.2003 — 001.001 — 16
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