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►B RICHTLINIE 94/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Dezember 1994
über Verpackungen und Verpackungsabfälle
(ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
►M2 Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Februar 2004L 47 26 18.2.2004
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RICHTLINIE 94/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 20. Dezember 1994
über Verpackungen und Verpackungsabfälle
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikel 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der
Verpackungen und der Verpackungsabfallbewirtschaftung sind zuharmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle auf dieUmwelt zu vermeiden oder solche Auswirkungen zu verringern und so
ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das
Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und zu verhindern,daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbs-verzerrungen und -beschränkungen kommt.
Die beste Art, Verpackungsabfall zu vermeiden, ist die Verringerung
der Gesamtmenge an Verpackungen.
Angesichts der Ziele dieser Richtlinie ist es wichtig, grundsätzlich
darauf zu achten, daß die zum Schutz der Umwelt getroffenenMaßnahmen eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten nicht
daran hindern, die Ziele der Richtlinie zu erreichen.
Die Verringerung der Abfallmengen ist eine unabdingbare Vorausset-
zung für das ausdrücklich im Vertrag über die Europäische Union
genannte beständige Wachstum.
Diese Richtlinie soll alle Arten von im Verkehr befindlichen Verpack-
ungen und alle Verpackungsabfälle erfassen. Deshalb ist die Richtlinie85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüs-sige Lebensmittel (
4) aufzuheben.
Verpackungen sind von grundlegender sozialer und wirtschaftlicher
Bedeutung; deshalb dürfen die in dieser Richtlinie vorgesehenenMaßnahmen andere wichtige Rechtsvorschriften nicht berühren, die
die Qualität und die Beförderung von Verpackungen und verpackten
Erzeugnissen regeln.
Entsprechend der in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990
über die Abfallpolitik (
5) enthaltenen Gemeinschaftsstrategie für die
Abfallbewirtschaftung sowie der Richtlinie 75/442/EWG des Ratesvom 15. Juli 1975 über Abfälle (
6) umfaßt die Verpackungs- und die
Verpackungsabfallwirtschaft als erste Priorität die Vermeidung von
Verpackungsabfall und als weitere Hauptprinzipien die Wiederverwen-1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 263 vom 12. 10. 1992, S. 1 und ABl. Nr. C 285 vom 21. 10.
1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 18.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 1993 (ABl. Nr. C
194 vom 19. 7. 1993, S. 177), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4.
März 1994 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5. 1994, S. 65) und Beschluß des Euro-
päischen Parlaments vom 4. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S.
163). Bestätigt am 2. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993, S.
15). Gemeinsamer Entwurf des Vermittlungsausschusses vom 8. November
1994.
(4) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 18. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 91/629/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).
(5) ABl. Nr. C 122 vom 18. 05. 1990, S. 2.
(6) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 91/156/EWG (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32).
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dung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die anderen
Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle sowie als Folge darauseine Verringerung der einer endgültigen Beseitigung zuzuführenden
Abfälle.
Bis wissenschaftliche und technologische Ergebnisse im Bereich der
Verwertung vorliegen, sind die Wiederverwendung und die stoffliche
Verwertung hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen vorzuziehen. Ausdiesem Grunde sind in den Mitgliedstaaten Rückgabesysteme fürgebrauchte Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle einzurichten.Lebenszyklusuntersuchungen müssen so bald wie möglich abge-schlossen werden, um eine klare Rangfolge der wiederverwendbaren,
der stofflich und der anderweitig verwertbaren Verpackungen zu recht-
fertigen.
Zur Vermeidung von Verpackungsabfällen sind geeignete Maßnahmen
zu ergreifen, die die in den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit
den Zielen dieser Richtlinie ergriffenen Initiativen einschließen.
Die Mitgliedstaaten können Systeme für die Wiederverwendung von
Verpackungen, die umweltverträglich wiederverwendet werden können,
im Einklang mit dem Vertrag fördern, und damit den Beitrag dieserMethode zum Umweltschutz ausnutzen.
Aus umweltpolitischer Sicht ist die stoffliche Verwertung als ein
wesentlicher Teil der Verwertung anzusehen, insbesondere um demVerbrauch an Energie und an Primärrohstoffen zu verringern und dieeiner endgültigen Beseitigung zuzuführenden Abfälle zu reduzieren.
Die energetische Verwertung ist eine wirksame Methode zur Verwer-
tung von Verpackungsabfällen.
Für die Zielvorgaben der Mitgliedstaaten in bezug auf die Verwertung
und die stoffliche Verwertung von Verpakkungsabfällen solltenSpannen vorgesehen werden, um den unterschiedlichen Situationen inden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und zu vermeiden, daßHandelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen geschaffen werden.
Damit mittelfristig Ergebnisse erzielt und Marktteilnehmern, Verbrau-
chern und Behörden die erforderlichen längerfristigen Perspektivengegeben werden, ist es angemessen, eine mittlere Frist zur Erreichung
der obengenannten Zielvorgaben und eine längere Frist für Zielvor-
gaben vorzusehen, die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werdensollten, damit eine erhebliche Erhöhung dieser Zielvorgaben erfolgenkann.
Der Rat und das Europäische Parlament sollten aufgrund von Berichten
der Kommission die Erfahrungen, die in den Mitgliedstaaten bei derVerwirklichung der vorgenannten Zielvorgaben gesammelt wurden,sowie die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und der
Evaluierungstechniken wie beispielsweise der Ökobilanzen prüfen.
Den Mitgliedstaaten, die Programme aufgestellt haben oder aufstellen
werden, die über diese Zielvorgaben hinausgehen, ist zu gestatten,
diese Zielvorgaben im Interesse eines hohen Umweltschutzniveaus
unter der Bedingung weiterzuverfolgen, daß die Maßnahmen nicht zuVerzerrungen des Binnenmarktes führen und die anderen Mitglied-staaten nicht daran hindern, ihren Verpflichtungen aus dieserRichtlinie nachzukommen. Die Kommission sollte solche Maßnahmen
nach angemessener Prüfung billigen.
Auf der anderen Seite kann bestimmten Mitgliedstaaten aufgrund ihrer
besonderen Situation gestattet werden, niedrigere Zielvorgaben zu
beschließen, sofern sie innerhalb der normalen Frist eine Mindestziel-
vorgabe für die Verwertung und nach einer längeren Frist dieeinheitlichen Zielvorgaben erfüllen.
Die Vermeidung und Verwertung von Verpackungen und Verpackungs-
abfällen erfordert die Einrichtung von Rücknahme-, Sammel- undVerwertungssystemen in den Mitgliedstaaten. An diesen Systemenkönnen sich alle betroffenen Seiten beteiligen. Sie müssen sobeschaffen sein, daß Importprodukte keine Benachteiligung erfahrenund gemäß dem Vertrag keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbs-1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 3
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verzerrungen entstehen und daß die größtmögliche Rückgabe von
Verpackungen und Verpackungsabfall sichergestellt wird.
Die Frage der Kennzeichnung von Verpackungen auf Gemeinschafts-
ebene bedarf weiterer Prüfung, sollte von der Gemeinschaft jedoch in
naher Zukunft entschieden werden.
Um die Auswirkungen von Verpackungen und Verpakkungsabfällen
auf die Umwelt möglichst gering zu halten und Handelshemmnisseund Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es ferner erforderlich,die grundlegenden Anforderungen an die Zusammensetzung der
Verpackungen und die Möglichkeiten für ihre Wiederverwendung und
— auch stoffliche — Verwertung festzulegen.
Es ist notwendig, den Gehalt an schädlichen Metallen und sonstigen
Substanzen in Verpackungen wegen ihrer Umweltauswirkungen zubegrenzen (da diese insbesondere bei Verbrennung durch Emissionenfreigesetzt werden oder in der Asche enthalten sein oder bei Deponie-
rung in Sickerwasser gelangen können). Um die Toxizität von
Verpackungsabfällen zu vermindern, ist es notwendig, zunächst dieVerwendung schädlicher Schwermetalle zu vermeiden oder zu kontroll-ieren, daß sich diese Elemente nicht in der Umwelt ausbreiten, wobeiangemessene Ausnahmen in besonderen Fällen vorgesehen werden,
die von der Kommission gemäß dem Ausschußverfahren festgelegt
werden.
Die Einzelsortierung von Abfall an der Quelle ist entscheidend, um ein
hohes Wiederverwertungsniveau zu erreichen und Gesundheits- undSicherheitsprobleme für die Personen, die Verpackungsabfälle sammelnund aufbereiten, zu verhindern.
Die Anforderungen für die Herstellung von Verpackungen gelten nicht
für Verpackungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieserRichtlinie für die Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendetwurden. Ein Übergangszeitraum für das Inverkehrbringen von Verpack-ungen ist ebenfalls erforderlich.
Bei der Festlegung des Zeitpunktes für die Durchführung der Vorschrift
über das Inverkehrbringen von Verpackungen, die alle grundlegenden
Anforderungen erfüllen, ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daßderzeit europäische Normen durch das zuständige Normungsgremiumaufgestellt werden. Die Vorschriften über den Nachweis der Überein-stimmung der einzelstaatlichen Normen sollten jedoch unverzüglichAnwendung finden.
Die Aufstellung europäischer Normen für die grundlegenden Anforde-
rungen und andere diesbezügliche Größen wird gefördert.
Zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gehört die
Entwicklung von Kapazitäten für die Verwertung — einschließlich derstofflichen Verwertung — und von Absatzmöglichkeiten für verwerteteVerpackungsmaterialien.
Die Verwendung von verwertetem Material für Verpakkungen darf
nicht im Widerspruch zu den einschlägigen Vorschriften in bezug aufHygiene, Gesundheits- und Verbraucherschutz stehen.
Gemeinschaftsweite Daten über Verpackungen und Verpackungsabfälle
werden benötigt, um dazu beizutragen, daß die Verwirklichung derZiele dieser Richtlinie überwacht werden kann.
Von größter Wichtigkeit ist, daß allen an der Herstellung, Verwendung,
Einfuhr und Verteilung von Verpackungen und verpackten Erzeug-nissen Beteiligten stärker bewußt wird, in welchem Maße dieVerpackungen zu Abfall werden, und daß sie nach dem Verursacher-prinzip die Verantwortung für diesen Abfall übernehmen. DieAusarbeitung und Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen
Maßnahmen umfaßt und erfordert im gegebenen Fall die enge Zusam-
menarbeit aller Partner im Geiste geteilter Verantwortung.
Die Verbraucher spielen bei der Vermeidung und Verwertung von
Verpackungen und Verpackungsabfällen eine wesentliche Rolle undmüssen deshalb angemessen informiert werden, damit sie ihr Verhaltenund ihre Haltung anpassen können.1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 4
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Zur wirksamen Durchführung dieser Richtlinie wird die Aufnahme
eines besonderen Kapitels über Verpackungen und Verpackungsabfall-bewirtschaftung in die Abfallbewirtschaftungspläne beitragen, die nach
der Richtlinie 75/442/EWG erforderlich sind.
Um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie zu erleichtern, kann
es für die Gemeinschaft und für die Mitgliedstaaten erforderlich sein,
auf marktwirtschaftliche Instrumente gemäß dem Vertrag zurückzu-
greifen, um neue Formen des Protektionismus zu vermeiden.
Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und tech-
nischen Vorschriften (
1) sollten die Mitgliedstaaten die Entwürfe der
von ihnen geplanten Maßnahmen vor ihrer Annahme der Kommissionvorlegen, damit ermittelt werden kann, ob sie dieser Richtlinie entspre-chen.
Die Anpassung des Verpackungs-Identifizierungssystems und der
Tabellen für ein Datenbanksystem an den wissenschaftlichen und tech-nischen Fortschritt sollte von der Kommission nach einemAusschußverfahren sichergestellt werden.
Es ist erforderlich, die Möglichkeit besonderer Maßnahmen zur Lösung
etwaiger Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Richtlinie vorzu-sehen; hierbei sollte gegebenenfalls das gleiche Ausschußverfahren
Anwendung finden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Diese Richtlinie bezweckt, die Vorschriften der Mitgliedstaaten
im Bereich der Verpackungs- und der Verpackungsabfallwirtschaft zuharmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle in allenMitgliedstaaten sowie in dritten Ländern auf die Umwelt zu vermeiden
bzw. diese Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umwelt-
schutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren desBinnenmarktes zu gewährleisten und zu verhindern, daß es in derGemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungenund -beschränkungen kommt.
(2) Hierzu werden in dieser Richtlinie Maßnahmen vorgeschrieben,
die auf folgendes abzielen: Erste Priorität ist die Vermeidung vonVerpackungsabfall; weitere Hauptprinzipien sind die Wiederverwen-dung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die anderen
Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle sowie als Folge daraus
eine Verringerung der endgültigen Beseitigung der Abfälle.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle in der Gemeinschaft in Verkehr
gebrachten Verpackungen und alle Verpackungsabfälle, unabhängig
davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in der Verwaltung, imGewerbe, im Dienstleistungsbereich, in Haushalten oder anderswoanfallen, unabhängig von den Materialien, aus denen sie bestehen.
(2) Diese Richtlinie berührt weder die für Verpackungen geltenden
Qualitätsanforderungen, beispielsweise in bezug auf Sicherheit,Gesundheitsschutz und Hygiene der verpackten Erzeugnisse, noch diegeltenden Beförderungsvorschriften noch die Richtlinie 91/689/EWGdes Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (
2).1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/400/EWG (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 55).
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20.
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Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Verpackungen“ aus beliebigen Stoffen hergestellte Produkte zur
Aufnahme zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und zurDarbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungser-zeugnis reichen können und vom Hersteller an den Benutzer oderVerbraucher weitergegeben werden. Auch alle zum selben Zweckverwendeten „Einwegartikel“ sind als Verpackungen zu betrachten.
Unter den Begriff „Verpackungen“ fallen ausschließlich
a) Verkaufsverpackungen oder Erstverpackungen, d. h. Verpack-
ungen, die dem Endabnehmer oder -verbraucher in derVerkaufsstelle als eine Verkaufseinheit angeboten werden;
b) Umverpackungen oder Zweitverpackungen, d. h. Verpackungen,
die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten enthalten,welche in der Verkaufsstelle zusammen an den Endabnehmeroder -verbraucher abgegeben werden oder allein zur Bestückung
der Verkaufsregale dienen; diese Verpackungen können von der
Ware entfernt werden, ohne daß dies deren Eigenschaften beein-flußt;
c) Transportverpackungen oder Drittverpackungen, d. h. Verpack-
ungen, welche die Handhabung und den Transport vonmehreren Verkaufseinheiten oder Umververpackungen in einerWeise erleichtern, daß deren direkte Berührung sowie Trans-
portschäden vermieden werden. Container für den Straßen-,
Schienen-, Schiffs- und Lufttransport fallen nicht unter denBegriff der Transportverpackung.
Die Begriffsbestimmung für „Verpackungen“ wird ferner durch die
nachstehenden Kriterien gestützt. Die in Anhang I aufgeführten
Gegenstände sind Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien.
i) Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der oben
genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadetanderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise eben-falls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teileines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder
Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten
Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind für diegemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oderdie gemeinsame Entsorgung bestimmt.
ii) Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der
Verkaufsstelle gefüllt zu werden, und „Einwegartikel“, die in
gefülltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt
sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, gelten alsVerpackungen, sofern sie eine Verpackungsfunktion erfüllen.
iii) Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine
Verpackung integriert sind, gelten als Teil der Verpackung, in
die sie integriert sind. Zusatzelemente, die unmittelbar an
einem Produkt hängen oder befestigt sind und eine Verpack-ungsfunktion erfüllen, gelten als Verpackungen, es sei denn,sie sind integraler Teil des Produkts und alle Komponentensind für den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame
Entsorgung bestimmt.
Die Kommission prüft gegebenenfalls nach dem in Artikel 21
genannten Verfahren die Beispiele für die Definition von
Gegenständen, die gemäß Anhang I als Verpackung gelten, undändert sie erforderlichenfalls. Der Vorrang gilt folgenden Artikeln:CD- und Videohüllen, Blumentöpfen, Röhren und Rollen, um dieflexibles Material aufgespult ist, Schutzstreifen von Klebeetikettenund Einpack- und Geschenkpapier;1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 6
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2. „Verpackungsabfälle“ Verpackungen oder Verpakkungsmaterialien,
die unter den Begriff „Abfälle“ im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG fallen, mit Ausnahme von Produktionsrückständen;
3. „Verpackungsabfallbewirtschaftung“ die Bewirtschaftung der
Abfälle gemäß der Richtlinie 75/442/EWG;
4. „Vermeidung“ die Verringerung der Menge und der Umweltschäd-
lichkeit
— der in Verpackungen und Verpackungsabfällen enthaltenen
Materialien und Stoffe,
— der Verpackungen und Verpackungsabfälle auf der Ebene des
Herstellungsverfahrens, des Inverkehrbringens, des Vetriebs,
der Verwendung und der Beseitigung,
insbesondere durch die Entwicklung umweltverträglicher Produkte
und Technologien;
5. „Wiederverwendung“ die derselben Zweckbestimmung entspre-
chende Wiederbefüllung oder Verwendung von Verpackungen —mit oder ohne Unterstützung von auf dem Markt vorhandenenHilfsmitteln, die das erneute Abfüllen der Verpackung selbstermöglichen —, deren Beschaffenheit eine Mindestzahl von Kreis-
laufdurchgängen während ihrer Lebensdauer gestattet; die
entsprechenden Verpakkungen werden zu Verpackungsabfall,sobald sie nicht mehr wiederverwendet werden;
6. „Verwertung“ die Maßnahmen nach Anhang II B der Richtlinie 75/
442/EWG;
7. „stoffliche Verwertung“ die in einem Produktionsprozeß erfolgende
Wiederaufarbeitung der Abfallmaterialien für den ursprünglichenZweck oder für andere Zwecke einschließlich der organischen
Verwertung, jedoch mit Ausnahme der energetischen Verwertung;
8. „energetische Verwertung“ die Verwendung von brennbarem
Verpackungsabfall zur Energieerzeugung durch direkte Verbren-nung mit oder ohne Abfall anderer Art, aber mit Rückgewinnung
der Wärme;
9. „organische Verwertung“ die aerobe Behandlung (biologische
Verwertung) oder die anaerobe Behandlung (Biogaserzeugung) —über Mikroorganismen und unter Kontrolle — der biologisch
abbaubaren Bestandteile von Verpackungsabfällen mit Erzeugung
von stabilisierten organischen Rückständen oder von Methan. DieDeponierung kann nicht als eine Form der organischen Verwertungbetrachtet werden;
10. „Beseitigung“ die Maßnahmen nach Anhang II A der Richtlinie 75/
442/EWG;
11. „Marktteilnehmer“ im Zusammenhang mit Verpakkungen, Liefe-
ranten von Verpackungsmaterialien, Verpackungshersteller und
Verwertungsbetriebe, Abfüller und Benutzer, Importeure, Händler
und Vertreiber, staatliche Stellen und öffentlich-rechtliche Organi-sationen;
12. „freiwillige Vereinbarung“ förmliche Vereinbarung zwischen den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den betreffenden
Wirtschaftszweigen, die allen offenstehen muß, die bereit sind, dieBedingungen der Vereinbarung zu erfüllen, um auf das Erreichender Ziele dieser Richtlinie hinzuarbeiten.
Artikel 4
Abfallvermeidung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zusätzlich zu den
Maßnahmen zur Vermeidung der Entstehung von Verpackungsabfall,
die gemäß Artikel 9 getroffen werden, andere Maßnahmen zur Abfall-vermeidung durchgeführt werden.
Bei solchen anderen Maßnahmen kann es sich um nationale
Programme, Vorhaben zur Einführung der Herstellerverantwortung zurweitestmöglichen Verringerung der Umweltauswirkungen von1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 7
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Verpackungen oder ähnliche Maßnahmen handeln, die gegebenenfalls
nach Konsultation der Marktteilnehmer getroffen werden und diedarauf abzielen, die zahlreichen in den Mitgliedstaaten zur Abfallver-
meidung ergriffenen Initiativen nutzbringend zusammenzufassen. Sie
müssen den Zielen dieser Richtlinie gemäß Artikel 1 Absatz 1 entspre-chen.
(2) Die Kommission trägt zur Förderung der Abfallvermeidung bei,
indem sie die Ausarbeitung sachdienlicher europäischer Normen gemäß
Artikel 10 unterstützt. Die Normen haben das Ziel, die Umweltauswir-kungen von Verpackungen gemäß den Artikeln 9 und 10 auf einMinimum zu reduzieren.
(3) Die Kommission legt gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen
zur Stärkung und Ergänzung der Durchsetzung der grundlegenden
Anforderungen sowie für Maßnahmen vor, mit denen sichergestelltwerden soll, dass neue Verpackungen nur dann in Verkehr gebrachtwerden, wenn der Hersteller alle notwendigen Maßnahmen ergriffenhat, um ihre Umweltauswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren,
ohne die wesentlichen Funktionen der Verpackung zu beeinträchtigen.
Artikel 5
Wiederverwendung
Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe des Vertrags Systeme zur
Wiederverwendung der Verpackungen, die umweltverträglich wieder-verwendet werden können, fördern.
Artikel 6
Verwertung und stoffliche Verwertung
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie ergreifen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen mit folgenden, sich aufihr gesamtes Hoheitsgebiet beziehenden Zielvorgaben:
a) Spätestens bis 30. Juni 2001 werden zwischen mindestens 50 und
höchstens 65 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle verwertet
oder in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnungverbrannt;
b) spätestens bis 31. Dezember 2008 werden mindestens 60 Gewicht-
sprozent der Verpackungsabfälle verwertet oder inAbfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung verbrannt;
c) spätestens bis 30. Juni 2001 werden zwischen mindestens 25 und
höchstens 45 Gewichtsprozent des gesamten Verpackungsmaterials,das in Verpackungsabfällen enthalten ist, und mindestens 15Gewichtsprozent jedes einzelnen Verpackungsmaterials stofflich
verwertet;
d) spätestens bis 31. Dezember 2008 werden zwischen mindestens 55
und höchstens 80 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle stofflich
verwertet;
e) spätestens bis 31. Dezember 2008 werden die folgenden Mindest-
zielvorgaben für die stoffliche Verwertung der Materialien, die in
Verpackungsabfällen enthalten sind, erreicht:
i) 60 Gewichtsprozent für Glas,
ii) 60 Gewichtsprozent für Papier und Karton,
iii) 50 Gewichtsprozent für Metalle,
iv) 22,5 Gewichtsprozent für Kunststoffe, wobei nur Material
berücksichtigt wird, das durch stoffliche Verwertung wieder zuKunststoff wird,
v) 15 Gewichtsprozent für Holz.1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 8
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(2) Verpackungsabfälle, die im Einklang mit der Verordnung
(EWG) Nr. 259/93 des Rates (1), der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999
des Rates (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommis-
sion (3) aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden für die
Erfüllung der Verpflichtungen und Zielvorgaben gemäß Absatz 1 nurberücksichtigt, wenn stichhaltige Beweise vorliegen, dass die Verwer-tung und/oder stoffliche Verwertung unter Bedingungen erfolgt ist, dieim Wesentlichen denen entsprechen, die in den einschlägigen Gemein-
schaftsvorschriften vorgesehen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten fördern, sofern dies sinnvoll ist, die energe-
tische Verwertung, soweit diese aus Umwelt- und Kosten-Nutzen-Gründen einer stofflichen Verwertung vorzuziehen ist. Dies könntedurch die Berücksichtigung eines ausreichenden Spielraums zwischenden nationalen Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung und dieVerwertung erreicht werden.
(4) Die Mitgliedstaaten fördern, sofern dies sinnvoll ist, die Verwen-
dung von Materialien aus stofflich verwerteten Verpackungsabfällen
bei der Herstellung von Verpackungen und sonstigen Produkten durch
a) die Verbesserung der Marktbedingungen für diese Materialien,
b) die Überarbeitung bestehender Regelungen, die die Verwendung
dieser Materialien verhindern.
(5) Spätestens bis 31. Dezember 2007 legen das Europäische Parla-
ment und der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission die Zielvorgaben für die dritte Fünfjahresstufe 2009 bis2014 fest; sie stützen sich dabei auf die in den Mitgliedstaaten bei derVerwirklichung der in Absatz 1 genannten Zielvorgaben gesammeltenpraktischen Erfahrungen und auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen
Forschung und der Evaluierungstechniken wie etwa Lebenszyklusa-
nalysen und Kosten-Nutzen-Analysen.
Dieses Verfahren wird alle fünf Jahre wiederholt.(6) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Zielvorgaben
werden von den Mitgliedstaaten bekannt gegeben und der breitenÖffentlichkeit und den Marktteilnehmern in einer Informationskam-pagne zur Kenntnis gebracht.
(7) Griechenland, Irland und Portugal können aufgrund ihrer beson-
deren Situation, nämlich der großen Zahl kleiner Inseln bzw. der
ausgedehnten ländlichen Gebiete und Berggebiete in ihren Ländern
sowie des derzeit geringen Verpackungsmaterialverbrauchs,beschließen, dass sie
a) spätestens bis 30. Juni 2001 Zielvorgaben erfüllen, die niedriger als
die in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten sind, jedoch bezüg-lich der Verwertung oder Verbrennung in
Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung mindestens
bei 25 Gewichtsprozenten liegen;
b) zugleich für die Erreichung der Zielvorgaben nach Absatz 1 Buch-
staben a) und c) eine längere Frist in Anspruch nehmen, die jedochspätestens am 31. Dezember 2005 endet;
c) für die Erreichung der Zielvorgaben nach Absatz 1 Buchstaben b),
d) und e) nach eigenem Ermessen eine Frist setzen, die jedochspätestens am 31. Dezember 2011 endet.
(8) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
möglichst bald, spätestens jedoch zum 30. Juni 2005 einen Bericht über
den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf
die Umwelt sowie auf das Funktionieren des Binnenmarkts vor. Diejeweiligen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten sind in1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 9
(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).
(2) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2118/2003 der Kommission (ABl. L 318 vom 3.12.2003, S. 5).
(3) ABl. L 185 vom 17.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2118/2003.
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dem Bericht zu berücksichtigen. In diesem Bericht wird Folgendes
behandelt:
a) eine Bewertung der Wirksamkeit, Umsetzung und Durchsetzung der
grundlegenden Anforderungen;
b) weitere Präventivmaßnahmen, um die Umweltauswirkungen von
Verpackungen so weit wie möglich zu verringern, ohne die grund-
legenden Funktionen der Verpackung zu beeinträchtigen;
c) die mögliche Entwicklung eines Verpackungsumweltindikators, um
die Vermeidung von Verpackungsabfällen einfacher und effizienterzu gestalten;
d) Pläne zur Vermeidung von Verpackungsabfällen;
e) Förderung der Wiederverwendung und insbesondere Vergleich der
Kosten und des Nutzens von Wiederverwendung und stofflicherVerwertung;
f) die Herstellerverantwortung einschließlich der damit verbundenen
finanziellen Aspekte;
g) die Bemühungen zur weiteren Verminderung und gegebenenfalls
zum stufenweisen Verzicht auf Schwermetalle und andere gefähr-liche Stoffe in Verpackungen bis 2010.
Mit diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge für die Überar-
beitung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie vorgelegt,sofern dies bis dahin noch nicht geschehen ist.
(9) Der Bericht behandelt die in Absatz 8 aufgeführten Fragen sowie
andere einschlägige Fragen im Rahmen der verschiedenen Elementedes Sechsten Umweltaktionsprogramms, insbesondere die thematischeStrategie für die stoffliche Verwertung und die thematische Strategiefür die nachhaltige Nutzung der Ressourcen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern gegebenenfalls
Studien und Pilotvorhaben im Hinblick auf Absatz 8 Buchstaben b),c), d), e) und f) sowie weitere Abfallvermeidungsinstrumente.
(10) Die Mitgliedstaaten, die Programme aufgestellt haben oder
aufstellen werden, welche über die Höchstzielvorgaben von Absatz 1
hinausgehen, und die zu diesem Zweck angemessene Kapazitäten für
die Verwertung und die stoffliche Verwertung bereitstellen, dürfendiese Ziele im Interesse eines hohen Umweltschutzniveaus weiterver-folgen, sofern diese Maßnahmen Verzerrungen des Binnenmarktsvermeiden und andere Mitgliedstaaten nicht daran hindern, dieser Rich-tlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission über solche Maßnahmen. Die Kommission bestätigt diese
Maßnahmen, nachdem sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaatenüberprüft hat, dass sie mit den oben genannten Erwägungen inEinklang stehen und weder zu einer willkürlichen Diskriminierungnoch zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischenMitgliedstaaten führen.
Artikel 7
Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur
Einrichtung von Systemen für
a) die Rücknahme und/oder Sammlung von gebrauchten Verpackungen
und/oder Verpackungsabfällen beim Verbraucher oder jedemanderen Endabnehmer bzw. aus dem Abfallaufkommen mit dem
Ziel einer bestmöglichen Entsorgung;
b) die Wiederverwendung oder Verwertung — einschließlich der stoff-
lichen Verwertung — der gesammelten Verpackungen und/oderVerpackungsabfälle,
um die Zielvorgaben dieser Richtlinie zu erfüllen.
An diesen Systemen können sich alle Marktteilnehmer der betreffenden
Wirtschaftszweige und die zuständigen Behörden beteiligen. Sie gelten1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 10
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auch für Importprodukte, die dabei keine Benachteiligung erfahren,
auch nicht bei den Modalitäten und etwaigen Gebühren für den Zugangzu den Systemen, die so beschaffen sein müssen, daß gemäß dem
Vertrag keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen
entstehen.
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 sind Teil einer für alle Verpack-
ungen und Verpackungsabfälle geltenden Politik und berücksichtigenim besonderen Anforderungen des Umwelt- und Verbraucherschutzesin bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Hygiene, des Schutzes von
Qualität, Echtheit und technischer Beschaffenheit des Verpackungsin-
halts und der verwendeten Materialien sowie des Schutzesgewerblicher und kommerzieller Eigentumsrechte.
Artikel 8
Kennzeichnungs- und Identifizierungssystem
(1) Der Rat beschließt nach Maßgabe des Vertrags spätestens zwei
Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie über die Kennzeichnung von
Verpackungen.
(2) Um die Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung —
einschließlich der stofflichen Verwertung — der Verpackungen zuerleichtern, enthält die Kennzeichnung zur Identifizierung und Einstu-fung des Materials durch das betreffende Gewerbe Angaben über die
Art des Materials bzw. der Materialien, die für die Verpackung
verwendet worden sind, auf der Grundlage der Entscheidung 97/129/EG der Kommission (
1).
(3) Die Kennzeichnung muß sich auf der Verpackung selbst oder auf
dem Etikett befinden. Sie muß deutlich sichtbar und gut lesbar sein.Die Kennzeichnung muß genügend haltbar und beständig sein, auch
nach Öffnen der Verpackung.
Artikel 9
Grundlegende Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten drei Jahre nach Inkrafttreten
dieser Richtlinie, daß nur Verpackungen in den Verkehr gebracht
werden dürfen, die alle grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie
einschließlich des Anhangs II erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten gehen in folgenden Fällen von dem in
Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt an davon aus, daß eineVerpackung alle in dieser Richtlinie einschließlich des Anhangs II fest-gelegten grundlegenden Anforderungen erfüllt:
a) Die Verpackung entspricht den einschlägigen harmonisierten
Normen, deren Bezugsnummern im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. Die Mitgliedstaaten
veröffentlichen die Bezugsnummern der einzelstaatlichen Normen,
mit denen sie die harmonisierten Normen umsetzen.
b) Die Verpackung erfüllt die einschlägigen, in Absatz 3 genannten
einzelstaatlichen Normen, sofern diese Bereiche nicht durch harmo-nisierte Normen geregelt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer in
Absatz 2 Buchstabe b) genannten innerstaatlichen Normen mit, die
ihrer Ansicht nach den grundlegenden Anforderungen im Sinne diesesArtikels entsprechen. Die Kommission leitet diese Texte umgehend andie übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Bezugsnummern dieser
Normen. Die Kommission sorgt dafür, daß sie im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 11
(1) ABl. L 50 vom 20.2.1997, S. 28.▼M2
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(4) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß
die in Absatz 2 genannten Normen nicht voll und ganz den grundle-genden Anforderungen nach Absatz 1 entsprechen, kann die
Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe von
Gründen den Ausschuß, der gemäß der Richtlinie 83/189/EWG einge-setzt wurde, mit der Angelegenheit befassen. Dieser Ausschuß gibtunverzüglich eine Stellungnahme ab.
Nach Stellungnahme des Ausschusses unterrichtet die Kommission die
Mitgliedstaaten darüber, ob die betreffenden Normen aus den in den
Absätzen 2 und 3 genannten Veröffentlichungen zu streichen sind.
Artikel 10
Normung
Die Kommission fördert gegebenenfalls die Aufstellung europäischer
Normen für die in Anhang II aufgeführten grundlegenden Anforde-rungen.
Die Kommission fördert insbesondere die Aufstellung europäischer
Normen für
— Kriterien und Methoden für die Analyse des Lebenszyklus von
Verpackungen;
— Methoden zur Messung und Feststellung von Schwermetallen und
anderen gefährlichen Stoffen in der Verpackung und deren Freiset-zung aus der Verpakkung oder dem Verpackungsabfall in dieUmwelt;
— Kriterien für einen Mindestgehalt an stofflich verwertetem Material
bei bestimmten Arten von Verpackungen;
— Kriterien für Verfahren der stofflichen Verwertung;— Kriterien für Kompostierungsverfahren und produzierten Kompost;— Kriterien für die Kennzeichnung von Verpackungen.
Artikel 11
Konzentration von Schwermetallen in Verpackungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Konzentrationen bei
Blei, Kadmium, Quecksilber und Chrom VI in Verpackungen oderVerpackungskomponenten kumulativ die folgenden Werte nicht über-schreiten:
— 600 Gewichts-ppm zwei Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1
genannten Zeitpunkt,
— 250 Gewichts-ppm drei Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1
genannten Zeitpunkt,
— 100 Gewichts-ppm fünf Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1
genannten Zeitpunkt.
(2) Die Konzentrationen nach Absatz 1 gelten nicht für vollständig
aus Bleikristallglas im Sinne der Richtlinie 69/493/EWG (
1) hergestellte
Verpackungen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 21 beschließt die Kommission,
— unter welchen Bedingungen die obengenannten Konzentrationen auf
stofflich verwertete Materialien und Produkte in geschlossenen,kontrollierten Kreisläufen keine Anwendung finden;
— welche Arten von Verpackungen von der Anforderung in Absatz 1
dritter Gedankenstrich ausgenommen sind.
Artikel 12
Informationssysteme
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um
auf harmonisiertem Wege die Einrichtung von Datenbanken über1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 36.
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Verpackungen und Verpackungsabfälle zu gewährleisten, sofern es
noch keine derartige Datenbanken gibt; dies soll dazu beitragen, daßdie Mitgliedstaaten und die Kommission die Erreichung der in dieser
Richtlinie dargelegten Zielvorgaben überprüfen können.
(2) Zu diesem Zweck liefern die Datenbanken insbesondere
Angaben über Umfang, Merkmale und Entwicklung des Verpackungs-und Verpackungsabfallaufkommens (einschließlich Angaben über dengiftigen oder gefährlichen Inhalt der Verpackungsmaterialien und derfür ihre Herstellung verwendeten Stoffe) in den einzelnen Mitglied-staaten.
(3) Zur Harmonisierung der Merkmale und der Aufmachung der
gelieferten Daten und im Hinblick auf die Kompatibilität der Daten
aus den einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission die ihnen vorliegenden Daten unter Benutzung derTabellen, die die Kommission ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieserRichtlinie anhand von Anhang III gemäß dem Verfahren des Artikels21 festlegt.
(4) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die spezifischen Probleme
für kleine und mittlere Unternehmen bei der Bereitstellung detaillierter
Daten.
(5) Die gesammelten Daten werden mit den in Artikel 17 genannten
einzelstaatlichen Berichten übermittelt und in den Folgeberichten
jeweils akutalisiert.
(6) Die Mitgliedstaaten verlangen von allen betroffenen Marktteil-
nehmern, daß sie den zuständigen Behörden die in diesem Artikelgeforderten verläßlichen Daten über ihren Sektor vorlegen.
Artikel 13
Unterrichtung der Verpackungsbenutzer
Die Mitgliedstaaten treffen innerhalb von zwei Jahren nach dem in
Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß die Verpackungsverwender, insbesondere dieVerbraucher, in der erforderlichen Weise über folgende Punkte unter-richtet werden:
— die den Verwendern zur Verfügung stehende Rücknahme-, Sammel-
und Verwertungssysteme;
— Beitrag der Verwender zur Wiederverwendung, Verwertung und
stofflichen Verwertung der Verpackungen und Verpackungsabfälle;
— Bedeutung der auf dem Markt anzutreffenden Kennzeichnung auf
den Verpackungen;
— die entsprechenden Aspekte der in Artikel 14 genannten Pläne für
Verpackungen und die Bewirtschaftung der daraus entstehendenVerpackungsabfälle.
Die Mitgliedstaaten fördern ferner Kampagnen zur Information und
Sensibilisierung der Verbraucher.
Artikel 14
Entsorgungspläne
Entsprechend den in dieser Richtlinie genannten Zielen und
Maßnahmen sehen die Mitgliedstaaten in den Abfallbewirtschaft-ungsplänen nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG ein besonderesKapitel über Verpackungen und die Bewirtschaftung der daraus entste-henden Abfälle, einschließlich der nach den Artikeln 4 und 5getroffenen Maßnahmen, vor.1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 13
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Artikel 15
Marktwirtschaftliche Instrumente
Der Rat setzt auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des
Vertrags marktwirtschaftliche Instrumente zur Erreichung der Zieledieser Richtlinie ein. Werden keine derartigen Maßnahmen ergriffen,so können die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit denGrundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft, unter anderem dem
Verursacherprinzip, und unter Einhaltung der sich aus dem Vertrag
ergebenden Verpflichtungen ihrerseits Maßnahmen zur Verwirklichungdieser Ziele erlassen.
Artikel 16
Notifizierung
(1) Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG teilen die Mitglied-
staaten die Entwürfe der von ihnen im Rahmen der vorliegenden
Richtlinie geplanten Maßnahmen — mit Ausnahme steuerlicherMaßnahmen, jedoch einschließlich technischer Spezifikationen, die inder Absicht, die Betreffenden zur Einhaltung dieser Spezifikationen zubewegen, mit steuerlichen Maßnahmen verknüpft wurden — vor deren
Verabschiedung der Kommission mit, damit diese sie unter jeweiliger
Anwendung des in der obengenannten Richtlinie vorgesehenen Verfah-rens auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften hinüberprüfen kann.
(2) Handelt es sich bei der beabsichtigten Maßnahme auch um eine
technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG, so kann
der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Mitteilungsverfahren
gemäß der vorliegenden Richtlinie darauf hinweisen, daß die Mittei-lung auch für die Richtlinie 83/189/EWG gilt.
Artikel 17
Berichtspflicht
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission gemäß Artikel 5 der
Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Verein-heitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über dieDurchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (
1) über die Umset-
zung dieser Richtlinie Bericht. Der erste Bericht betrifft die Jahre1995 bis 1997.
Artikel 18
Freiheit des Inverkehrbringens
Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehr-
bringen von Verpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nichtverbieten.
Artikel 19
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Die Änderungen zur Anpassung des in Artikel 8 Absatz 2 und Artikel
10 Absatz 2 letzter Gedankenstrich genannten Kennzeichnungssystems,
der in Artikel 12 Absatz 3 und Anhang III genannten Tabellen für dieDatenbanken sowie der in Anhang I genannten Beispiele für dieBegriffsbestimmung für „Verpackungen“ an den wissenschaftlichenund technischen Fortschritt werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2genannten Verfahren vorgenommen.1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.▼M2
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Artikel 20
Spezifische Maßnahmen
(1) Die Kommission legt nach dem in Artikel 21 genannten
Verfahren die technischen Maßnahmen fest, die notwendig sind, um
Schwierigkeiten bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Rich-
tlinie insbesondere in Bezug auf inerte Verpackungsmaterialien, die inder Europäischen Union in sehr geringen Mengen (d. h. mit einemAnteil von rund 0,1 Gewichtsprozent) in Verkehr gebracht werden,Primärverpackungen für medizinisches Gerät und pharmazeutischeErzeugnisse sowie Klein- und Luxusverpackungen zu begegnen.
(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und
dem Rat auch einen Bericht über sonstige erforderliche Maßnahmen,gegebenenfalls in Verbindung mit einem Vorschlag.
Artikel 21
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (
1) unter Beachtung
von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 22
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab 30. Juni1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Darüber hinaus teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die im Anwen-dungsbereich dieser Richtlinie bestehen.
3bis. Sofern die mit Artikel 6 angestrebten Ziele erreicht werden,
können die Mitgliedstaaten Artikel 7 durch Vereinbarungen zwischenden zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftszweigenumsetzen.
Diese Vereinbarungen müssen den folgenden Anforderungen entspre-
chen:
a) Die Vereinbarungen müssen durchsetzbar sein;
b) in den Vereinbarungen müssen Ziele und die entsprechenden Fristen
für ihre Verwirklichung benannt werden;
c) die Vereinbarungen müssen im Veröffentlichungsblatt des betref-
fenden Mitgliedstaats oder in einer der Öffentlichkeitgleichermaßen zugänglichen offiziellen Quelle veröffentlicht undder Kommission übermittelt werden;1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 15
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M2
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d) die erzielten Ergebnisse sind regelmäßig zu überwachen, den
zuständigen Behörden und der Kommission mitzuteilen und derÖffentlichkeit unter den in der Vereinbarung festgelegten Bedin-
gungen zugänglich zu machen;
e) die zuständigen Behörden sorgen für die Überprüfung der im
Rahmen der Vereinbarung erzielten Fortschritte;
f) im Falle der Nichterfüllung der Vereinbarung setzen die Mitglied-
staaten die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie durchden Erlass von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften um.
(4) Die Vorschriften für die Herstellung von Verpackungen gelten in
keinem Fall für Verpackungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens dieser Richtlinie für ein Erzeugnis verwendet wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten erlauben das Inverkehrbringen von Verpack-
ungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtliniehergestellt wurden und den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvor-schriften entsprechen, während eines Zeitraums von höchstens fünfJahren ab diesem Zeitpunkt.
Artikel 23
Die Richtlinie 85/389/EWG wird mit Wirkung von dem in Artikel 22
Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 24
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 25
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 16
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ANHANG I
BEISPIELE FÜR DIE IN ARTIKEL 3 NUMMER 1 GENANNTEN
KRITERIEN
Beispiele für Kriterium i)
Gegenstände, die als Verpackung gelten
Schachteln für SüßigkeitenKlarsichtfolie um CD-Hüllen
Gegenstände, die nicht als Verpackung gelten
Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibtWerkzeugkästen
Teebeutel
Wachsschichten um KäseWursthäute
Beispiele für Kriterium ii)
Gegenstände, die als Verpackung gelten, wenn sie dafür konzipiert und bestimmt
sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden
Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff
Einwegteller und -tassen
FrischhaltefolieFrühstücksbeutel
Aluminiumfolie
Gegenstände, die nicht als Verpackung gelten
Rührgerät
Einwegbestecke
Beispiele für Kriterium iii)Gegenstände, die als Verpackung gelten
Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind
Gegenstände, die als Teil der Verpackung gelten
Wimperntuschebürste als Bestandteil des Packungsverschlusses
Aufkleber, die an einem anderen Verpackungsobjekt befestigt sindHeftklammern
Kunststoffumhüllung
Dosierhilfe als Bestandteil des Verpackungsverschlusses von Waschmitteln.1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 17
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ANHANG II
GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN AN DIE ZUSAMMENSET-
ZUNG, DIE WIEDERVERWENDBARKEIT UND VERWERTBARKEIT,
EINSCHLIESSLICH STOFFLICHER VERWERTBARKEIT, VON
VERPACKUNGEN
1.Anforderungen an die Herstellung und Zusammensetzung von Verpack-
ungen
— Verpackungen sind so herzustellen, daß das Verpackungsvolumen und -
gewicht auf das Mindestmaß begrenzt werden, das zur Erhaltung der
erforderlichen Sicherheit und Hygiene des verpackten Produkts und zu
dessen Akzeptanz für den Verbraucher angemessen ist.
— Verpackungen sind so auszulegen, zu fertigen und zu vertreiben, daß ihre
Wiederverwendung oder -verwertung, einschließlich der stofflichen
Verwertung, möglich ist und ihre Umweltauswirkungen bei der Beseiti-
gung von Verpackungsabfällen oder von bei der
Verpackungsabfallbewirtschaftung anfallenden Rückständen auf ein
Mindestmaß beschränkt sind.
— Verpackungen sind so herzustellen, daß schädliche und gefährliche Stoffe
und Materialien in Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen auf ein
Mindestmaß beschränkt sind, was ihr Vorhandensein in Emissionen,
Asche oder Sickerwasser betrifft, wenn die Verpackungen oder
Rückstände aus der Entsorgung oder Verpackungsabfälle verbrannt oder
deponiert werden.
2.Anforderungen an die Wiederverwertbarkeit der Verpackung
Nachstehende Anforderungen müssen gleichzeitig erfüllt sein:
— Die physikalischen Eigenschaften und Merkmale der Verpackung müssen
unter den normalerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen ein
mehrmaliges Durchlaufen des Wirtschaftskreislaufs ermöglichen;
— die gebrauchte Verpackung muß im Hinblick auf die Einhaltung der
Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen für die betroffenen Arbeit-
nehmer verarbeitet werden können;
— die Anforderungen an die Verwertbarkeit der Verpackung nach Beendi-
gung ihrer Verwendung, d. h. als Abfall, müssen erfüllt sein.
3.Anforderungen an die Verwertbarkeit von Verpackungen
a) Stoffliche Verwertung
Die Verpackungen müssen so gefertigt sein, daß ein bestimmter Gewicht-
sprozentsatz der verwendeten Materialien bei der Herstellung handelsfähiger
Produkte stofflich verwertet werden kann, wobei die in der Gemeinschaft
geltenden Normen einzuhalten sind. Die Festsetzung dieses Prozentsatzes
kann je nach der Art des Materials, aus dem die Verpackung besteht,
variieren.
b) Verwertung in Form der energetischen Verwertung
Verpackungsabfälle, die zum Zwecke der energetischen Verwertung aufbe-
reitet werden, müssen eine Mindestverbrennungswärme haben, die auch
beim niedrigsten Wert eine optimale Energienutzung ermöglicht.
c) Verwertung in Form der biologischen Verwertung
Zum Zwecke der biologischen Verwertung aufbereitete Verpackungsabfälle
müssen separat sammelbar und so biologisch abbaubar sein, daß sie den
Vorgang der biologischen Verwertung nicht beeinträchtigen.
d) Biologisch abbaubare Verpackungen
Biologisch abbaubare Verpackungsabfälle müssen durch physikalische,
chemische, wärmetechnische oder biologische Prozesse so zersetzt werden
können, daß der Großteil des Endproduktes sich aufspaltet in Kohlendioxid,
Biomasse und Wasser.1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 18
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ANHANG III
VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN IHRE DATENBANKEN ÜBER
VERPACKUNGSABFÄLLE EINZUGEBENDE DATEN (GEMÄSS DEN
NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN TABELLEN 1 BIS 4)
1. Erst-, Zweit- und Drittverpackungen:
a) Nach den großen Werkstoffgruppen aufgegliederte Mengen der in dem
jeweiligen Mitgliedstaat verwendeten Verpackungen (hergestellte + einge-
führte − ausgeführte Verpackungen) (Tabelle 1),
b) wiederverwendete Mengen (Tabelle 2).
2. Verpackungsabfälle aus Haushalten sowie aus anderen Bereichen:
a) Nach großen Werkstoffgruppen gegliederte, in dem jeweiligen Mitglied-
staat verwertete und beseitigte Mengen (produzierte + eingeführte −
ausgeführte Mengen) (Tabelle 3),
b) nach großen Werkstoffgruppen gegliederte verwertete und — einschließ-
lich stofflich verwerteter — Mengen (Tabelle 4).1994L0062 — DE — 18.02.2004 — 002.001 — 19
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TABELLE 1
Mengen der in dem Mitgliedstaat verwendeten (Erst-, Zweit- und Dritt-) Verpackungen
(in Tonnen)
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TABELLE 2
In dem Mitgliedstaat wiederverwendete Mengen von (Erst-, Zweit- und Dritt-) Verpackungen
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TABELLE 3
In dem Mitgliedstaat verwertete und beseitigte Verpackungsabfälle
(in Tonnen)
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TABELLE 4
Mengen der in dem Mitgliedstaat verwerteten — einschließlich stofflich verwerteter — Verpack-
ungsabfälle
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