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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2571/97 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1997
über den V erkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für
die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
(ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1061/98 der Kommission vom 25. Mai 1998 L 152 3 26.5.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1550/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 L 202 27 18.7.1998
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1982/98 der Kommission vom 17. September
1998 L 256 9 18.9.1998
"M4 Verordnung (EG) Nr. 124/1999 der Kommission vom 20. Januar 1999 L 16 19 21.1.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2571/97 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1997
über den V erkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für
Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren,
Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist durch große
Überschüsse gekennzeichnet. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 soll die von der Interventionsstelle angekaufte Butterabgesetzt werden; mit der Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates (
3),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 863/84 (4), wurden die Grund-
regeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterverbrauchs bestimm-
ter Verbraucher- und Industriegruppen festgelegt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 531/96 (6), sieht den Verkauf von preis-
ermäßigter Interventionsbutter sowie die Gewährung einer Beihilfe für Rahm,
Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
Lebensmitteln vor. Die Erfahrung hat gezeigt, daß bestimmte Anpassungender Regelung notwendig sind, um ihre Funktionsweise zu verbessern, und daßihre Bestimmungen vereinfacht werden sollten.
Damit die Übereinstimmung mit der Definition von beihilfefähiger Butter
sichergestellt ist, sollte festgelegt werden, daß beihilfefähiger Rahm den
Anforderungen von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68entsprechen muß.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 ist Marktbutter auch dann zu
verpacken, wenn sie dazu bestimmt ist, nach ihrer Herstellung in demselben
Betrieb anderen Erzeugnissen als den Enderzeugnissen beigemischt zu
werden. Diese Anforderung ist nicht durch Kontrollgründe gerechtfertigt,und auf sie kann in diesen Fällen verzichtet werden. Auf die Anforderungbezüglich der Verpackung bestimmter Enderzeugnisse in Form von rohem
Teig oder pulverförmigen Zubereitungen kann ebenfalls verzichtet werden,
wenn die Erzeugnisse direkt zur weiteren Verarbeitung an Einzelhändlergeliefert werden.
Die Ausschreibungsnummer sollte auf der Verpackung angegeben sein, um
die Überprüfung der Einhaltung der Frist von sechs Monaten für die
Beimischung der unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse zu den
Enderzeugnissen zu erleichtern.
Die Erfahrung mit gekennzeichnetem Rahm als beihilfefähiges Erzeugnis hat
gezeigt, daß nicht gekennzeichneter Rahm ebenfalls als beihilfefähigzugelassen werden kann, wenn er direkt und ausschließlich den unter FormelB fallenden Enderzeugnissen beigemischt wird. Auf den Höchstfettgehalt von
Rahm kann verzichtet werden. Um eine einheitliche Verfahrensweise für alle
Beteiligten sicherzustellen, sollten die Anforderungen bezüglich der Wahr-nehmung der organoleptischen Kennzeichnungsmittel im Rahm auch für
Butter und Butterfett gelten und die Mindestdosierung für diese Kenn-
zeichnungsmittel im Rahm sollte präzisiert werden.
Die an der Kombinierten Nomenklatur vorgenommenen Änderungen sowie
die Änderungen der Zusammensetzung und Beschaffenheit bestimmterEnderzeugnisse erfordern entsprechende Anpassungen der Beschreibung
dieser Erzeugnisse und der diesbezüglichen Bedingungen.!B
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14.
(4) ABl. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 23.
(5) ABl. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31.
(6) ABl. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 13.1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 2
Die Betriebe, in denen die verschiedenen in der Regelung genannten
Arbeitsgänge der Herstellung, Verarbeitung und Beimischung stattfinden,müssen zugelassen werden. Ein Betrieb kann nur zugelassen werden, wenn erbestimmte V oraussetzungen erfüllt und bestimmte Verpflichtungen eingeht.
Ein Betrieb, der die V oraussetzungen nicht mehr erfüllt, sollte die Zulassung
verlieren. Kommt ein Betrieb seinen Verpflichtungen nicht nach, so sollte dieZulassung für einen je nach Schwere der Unregelmäßigkeit festzulegendenZeitraum entzogen werden.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 können die Erzeugnisse der
KN-Codes 0401 bis 0406, mit Ausnahme bestimmter besonders angegebener
Erzeugnisse, nicht als Zwischenerzeugnisse im Sinne der Verordnungbehandelt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Ausnahmen,abgesehen von derjenigen für rekombinierte Butter, nicht beibehalten werden
müssen. Bei der Definition von rekombinierter Butter sollte den verschiede-
nen Herstellungsverfahren dieses Erzeugnisses Rechnung getragen werden,wobei insbesondere der Zusatz von Rahm zuzulassen ist.
Der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zu Butter oder Rahm oder die
Beimischung von Butter oder Rahm zu den Enderzeugnissen oder zuZwischenerzeugnissen kann in einem anderen Mitgliedstaat stattfinden als
dem der Herstellung. Für diese Fälle sind V orkehrungen zu treffen, die es dem
Bestimmungsmitgliedstaat ermöglichen, die Einhaltung der Qualitätskriteriensicherzustellen.
Es scheint angebracht, den Wirtschaftsteilnehmern im Fall von gekenn-
zeichneten Erzeugnissen die Möglichkeit einzuräumen, keine Verarbeitungs-
sicherheit zu leisten, sofern die Beihilfe erst nach der Beimischung zu den
Enderzeugnissen und nach Durchführung der Kontrollen beantragt wird.
In Anbetracht der geltenden niedrigeren Beihilfe ist es angebracht, den Betrag
der Sanktion zu senken, die bei Überschreitung der Frist für die Beimischungzu den Enderzeugnissen vorgesehen ist.
Da die in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorgesehene Möglichkeit zur
Festsetzung eines mindesterforderlichen Grundverkaufspreises und/oder eineshöchstmöglichen Beihilfegrundbetrags seit ihrer Einführung nicht in
Anspruch genommen wurde, kann auf diese Option und auf Anhang VII
der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 verzichtet werden.
Damit die ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelung gewährleistet
ist, müssen regelmäßig zuverlässige Angaben über die Verwendung vonButter, Rahm und Butterfett in Zwischen- und Enderzeugnissen sowie über
die Verwender und den Handel zur Verfügung stehen. Die Verordnung (EWG)
Nr. 570/88 enthält nur in begrenztem Umfang Verpflichtungen zurBereitstellung von Information; diese Verpflichtungen sind daher zuerweitern.
Damit die einzelstaatlichen Behörden ihren Verpflichtungen zur Übermittlung
von Informationen nachkommen können, ist den V oraussetzungen für die
Zulassung von Betrieben die Verpflichtung zur Lieferung der von der
zuständigen Stelle verlangten Angaben hinzuzufügen.
Die Verordnung (EG) Nr. 570/88 ist wiederholt in wesentlichen Punkten
geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, diegenannte Verordnung im Rahmen dieser erneuten Änderungen neu zu fassen.
Die maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungs-
kurs sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/96 (2), festgelegt.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb
der ihm von seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —!B
(1) ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.
(2) ABl. L 80 vom 30. 3. 1996, S. 48.1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen V oraussetzungen wird
a) Interventionsbutter verkauft, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft und vor einem festzulegenden
Stichtag eingelagert worden ist;
b) eine Beihilfe für die Verwendung von Butter, Butterfett und Rahm gemäß
Absatz 2 gewährt.
(2) Unbeschadet von Artikel 9 Buchstabe a) kann die Beihilfe nur gewährt
werden für:
a) Butter, die unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm
gewonnen worden ist, die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 804/68 und im Herstellungsmitgliedstaat die
Anforderungen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der
Kommission (
1) aufgeführten einzelstaatlichen Qualitätsklasse erfüllt und
deren Verpackung entsprechend gekennzeichnet ist. Erfolgen dieHerstellung der Butter einerseits und der Zusatz von Kennzeichnungs-
mitteln oder die Verarbeitung der Butter mit oder ohne Zusatz von
Kennzeichnungsmitteln in einer Zwischenstufe zu anderen Erzeugnissenals den Enderzeugnissen andererseits in demselben Betrieb, so ist eine
Verpackung der Butter vor den letztgenannten V orgängen nicht
erforderlich;
b) Butterfett, das in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Betrieb aus
Butter oder Rahm hergestellt wird und den Anforderungen von Anhang I
entspricht;
c) Rahm der KN-Codes ex 0401 30 39 und ex 0401 30 99, der den
Anforderungen von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 entspricht, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 35Gewichtshundertteilen (GHT), der unmittelbar und ausschließlich denEnderzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Formel B beigemischt wird.
Artikel 2
Der Verkauf der Interventionsbutter und die Gewährung der Beihilfe für die
Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 finden im Verfahren der Dauer-ausschreibung statt, die von jeder Interventionsstelle durchgeführt wird.
Artikel 3
Der Bieter kann an der Ausschreibung nur teilnehmen, wenn er sich
schriftlich verpflichtet, die Butter oder das Butterfett, gegebenenfallsunbeschadet der in Artikel 8 genannten Zwischenerzeugnisse, unter den
nachstehend genannten V oraussetzungen ausschließlich den in Artikel 4
genannten Enderzeugnissen oder im Fall von Rahm unmittelbar undausschließlich den Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Formel Bbeizumischen oder beimischen zu lassen:
a) entweder unter Zusatz der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Kenn-
zeichnungsmittel,
i) nach Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß
Artikel 5 oder
ii) in unverändertem Zustand,
b) oder unter Abgabe der schriftlichen Verpflichtung, in dem Betrieb, in
dem die Beimischung zu den Enderzeugnissen erfolgt, monatlich
mindestens 5 Tonnen oder je Zwölfmonatszeitraum mindestens 45!B
(1) ABl. L 46 vom 1. 3. 1995, S. 1.1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 4
Tonnen Butteräquivalent oder dieselben Mengen in Form von Zwischen-
erzeugnissen beizumischen,
i) nach Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß
Artikel 5
oder
ii) in unverändertem Zustand.
KAPITEL II
V erarbeitung und Beimischung von Butter, Butterfett und Rahm
Artikel 4
1. Die im Angebot jeweils angegebenen Enderzeugnisse sind, je nach der
gewählten Formel, folgende:
Formel A:
A1 Erzeugnisse der KN-Codes 1905 20, 1905 30, 1905 90 40, 1905 90 45,
1905 90 55, 1905 90 60 und 1905 90 90.
A2 Folgende Erzeugnisse, die für den Verkauf im Einzelhandel fertiggestellt
sind:
a) Zuckerwaren der KN-Codes 1704 90 51, 1704 90 55, 1704 90 61,
1704 90 65, 1704 90 71, 1704 90 75 und 1704 90 99;
b) Zuckerwaren des KN-Codes 1806 90 50;c) andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen der KN-Codes
1806 31 00, 1806 32, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90,
ausgenommen Schokolade und Schokoladenwaren.
A3 Füllungen, die den für den Verkauf im Einzelhandel fertiggestellten
Schokoladenwaren der KN-Codes 1806 31 00, 1806 90 11, 1806 90 19
und 1806 90 31 beigemischt sind.
Der Milchfettgehalt der unter A2 und A3 genannten Erzeugnisse beträgt
mindestens 3 und höchstens 50 GHT.
A4 Erzeugnisse der KN-Codes 1901 20 00 und 1901 90 99:
a) in Form von rohem Teig, mit Ausnahme der Garnitur:
i) mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von mindestens 40 GHT,
bezogen auf die Trockenmasse, unter Zusatz von Milchfett und
anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose), Eier oder Eigelb,Milchpulver, Salz usw. mit einem Milchfettgehalt von mehr als90 GHT des Gesamtfettgehalts, mit Ausnahme des Fettanteils,
der zur normalen Zusammensetzung der Zutaten gehört;
ii) dessen Zutaten so fein verknetet sind und dessen Fett so fein
verteilt ist, daß eine Abtrennung dieses Milchfetts durchphysikalische Behandlung unmöglich ist;
iii) der im Hinblick auf die unmittelbare Herstellung der unter A1
aufgeführten Erzeugnisse des KN-Codes 1905 ofenfertig oder
für eine andere Hitzebehandlung mit gleicher Wirkung zuberei-tet ist;
iv) der gemäß den Bestimmungen unter Buchstabe c) verpackt ist.Dem rohen Teig kann eine Garnitur hinzugefügt werden, sofern das
auf diese Weise gewonnene Erzeugnis nicht unter eine andere
Position des KN-Codes fällt;
b) in Form von pulverförmigen Zubereitungen:
i) mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von mindestens 40 GHT,
bezogen auf die Trockenmasse unter Zusatz von Milchfett undanderen Zutaten wie Zucker (Saccharose), Eier oder Eigelbpul-ver, Milchpulver, Salz usw. mit einem Milchfettgehalt von mehr
als 90 GHT des Gesamtfettgehalts, mit Ausnahme des Fett-
anteils, der zur normalen Zusammensetzung der Zutaten gehört;!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 5
ii) die dazu geeignet sind, durch Behandlungen wie Kneten,
Formen, einfache oder vielfache Gärung oder Zerschneidenunmittelbar zu einem Teig verarbeitet zu werden, aus dem sichdurch Backen im Ofen oder durch eine andere Hitzebehandlung
mit gleicher Wirkung unmittelbar die unter A1 genannten
Erzeugnisse des KN-Codes 1905 herstellen lassen;
iii) die gemäß den Bestimmungen von Buchstabe c) verpackt sind;
c) die wie folgt verpackt sind:
i) rohe Teige in Einheiten, die in Umschließungen zusammenge-
faßt sind;
ii) pulverförmige Zubereitungen in Verpackungen mit einem
Höchstgewicht von 25 kg;
iii) in den Fällen gemäß den Ziffern i) und ii) tragen die Verpak-
kungen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben folgende
Aufschriften:
— Herstellungsdatum, gegebenenfalls verschlüsselt,— Milchfettgehalt in GHT,— den Vermerk „Formel A — Artikel 4 Verordnung (EG) Nr.
2571/97“;
— gegebenenfalls die Zulassungsnummer gemäß Artikel 10
Absatz 4.
Die Einhaltung der Bestimmungen unter den Ziffern i), ii) und iii) ist
jedoch nicht erforderlich, wenn die unter den Buchstaben a) und b)genannten Erzeugnisse entweder in demselben Betrieb zu den unter
A1 genannten Enderzeugnissen verarbeitet werden oder nach
Genehmigung durch die zuständige Stelle zum Zweck dieserVerarbeitung unmittelbar zum Einzelhändler transportiert werden.
A5 a) Zubereitungen und Konserven von Fleisch, Fisch, Schalentieren und
Weichtieren des Kapitels 16 sowie Lebensmittelzubereitungen der
KN-Codes 1902 20 10 bis 1902 30 90 und 1902 40 90 sowie
1904 90 10, 1904 90 90 und 2005 80 00,
b) Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und Würzsoßen der
KN-Codes 2103 10 00, 2103 20 00, 2103 90 10 und ex 2103 90 90
sowie Erzeugnisse des KN-Codes 2104 10.
Der Milchfettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, beträgt mindestens 5
GHT.
Formel B:
B1 Speiseeis der KN-Codes 2105 00 91 und 2105 00 99, und Zubereitungen
gemäß B2, die ohne andere Arbeitsgänge als mechanische Behandlungen
und das Gefrieren zum Verbrauch geeignet sind, mit einem Milchfett-
gehalt von mindestens 4,5 und höchstens 30 GHT.
B2 Zubereitungen — ausgenommen Joghurt und Joghurtpulver — für die
Herstellung von Speiseeis der KN-Codes 1806 20 80, 1806 20 95,1806 90 90, 1901 90 99 und 2106 90 98 mit einem Milchfettgehalt vonmindestens 10 und höchstens 33 GHT, die einen oder mehrere Aroma-
stoffe sowie Emulgatoren oder Stabilisatoren enthalten und die ohne
andere Arbeitsgänge als das eventuelle Hinzufügen von Wasser, dieeventuell erforderlichen mechanischen Behandlungen und das Gefrieren
zum Verzehr geeignet sind.
(2) Eine Weiterverarbeitung von Enderzeugnissen ist nur insoweit zulässig,
als die dabei gewonnenen Erzeugnisse ebenfalls einem der in diesem Artikelgenannten KN-Codes angehören, ohne daß in einer Zwischenstufe dieserVerarbeitung ein Erzeugnis einer anderen Position des KN-Codes entstanden
ist.
Artikel 5
Wird Interventionsbutter zu Butterfett verarbeitet, so muß die gesamte
zugeschlagene Buttermenge zu Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von
99,8 GHT verarbeitet werden und mindestens 100 kg Butterfett je 122,5 kgverwendete Butter ergeben.!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 6
Artikel 6
(1) Bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) und im Fall von Butterfett
werden während oder unmittelbar nach seiner Herstellung in demselben
Betrieb unter Ausschluß jedes anderen Stoffs und in einer Weise, die eine
gleichmäßige Verteilung gewährleistet, die vorgeschriebenen Mindestmengenwie folgt zugesetzt:
a) wenn die Butter oder das Butterfett zur Beimischung zu Erzeugnissen der
Formel A bestimmt ist: die in Anhang II genannten Erzeugnisse;
b) wenn die Butter oder das Butterfett zur Beimischung zu Erzeugnissen der
Formel B bestimmt ist: die in Anhang III genannten Erzeugnisse;
c) wenn es sich um Rahm handelt: die in Anhang IV genannten
Erzeugnisse.
(2) Wird festgestellt, daß der Zusatz jedes der in Anhang II Abschnitte I bis
V , Anhang III Abschnitte I bis III und Anhang IV Nummer 1 genanntenErzeugnisse insbesondere aufgrund einer ungleichmäßigen Verteilung um
mehr als 5 %, jedoch weniger als 30 % unter den vorgeschriebenen
Mindestmengen liegt, so verfallen je Prozentpunkt, um den die vorgeschrie-benen Mindestmengen unterschritten werden, 1,5 % der in Artikel 18 Absatz2 genannten Verarbeitungssicherheit oder wird die Beihilfe in der gleichen
Weise gekürzt.
Bei organoleptischen Kennzeichnungsmitteln finden die Bestimmungen von
Unterabsatz 1 jedoch keine Anwendung, wenn die in Anhang II Abschnitte I
bis V Buchstabe a), Anhang III Abschnitte I, II und III Buchstabe a) undAnhang IV Nummer 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in Mengen
zugesetzt werden, die ihren Geschmack, ihre Farbe oder ihr Aroma bis zur
Beimischung zu den Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 oder gegebenenfallszu den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 8 erkennen lassen.
(3) Die von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmte zuständige Stelle muß
sich vergewissern, daß die Zusammensetzung und die Merkmale, insbeson-dere der Reinheitsgrad, der in den Anhängen II, III und IV aufgeführten
Erzeugnisse eingehalten worden sind.
Artikel 7
(1) Werden die Herstellung von Butterfett, mit oder ohne Zusatz der
Kennzeichnungsmittel, oder der Zusatz dieser Kennzeichnungsmittel zu der
Butter bzw. dem Rahm einerseits und die Beimischung zu den Enderzeug-nissen oder gegebenenfalls den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 8andererseits an verschiedenen Orten durchgeführt, so werden das Butterfett,
die Butter oder der Rahm in geschlossenen Behältnissen mit einem
Nettogewicht von mindestens 10 kg für Butterfett oder Butter, unbeschadeteiner Unterverpackung, und von 25 kg für Rahm verpackt.
Das Butterfett oder der Rahm können auch in Tankwagen oder in Containern
befördert werden. Das Butterfett kann vor seiner Beimischung zu denEnderzeugnissen in einem gemäß Artikel 10 hierzu zugelassenen Betrieb in
geschlossene Behältnisse gemäß diesem Artikel umgepackt werden.
(2) Die Behältnisse tragen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben
die Angabe der vorliegenden Verordnung und des Verwendungszwecks
(Formel A oder Formel B), die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschreibungs-nummer, die beim Verpacken angebracht wird und der zuständigen Stelle die
Überprüfung der Beimischungsfrist ermöglicht, sowie
a) bei Butterfett eine oder mehrere der in Anhang V Nummer 1 Buchstabe
a) genannten Angaben. Handelt es sich um gekennzeichnetes Butterfett,
so werden die Angaben durch den Hinweis „mit Zusatz von Kenn-zeichnungsmitteln“ ergänzt;
b) bei gekennzeichneter Butter eine oder mehrere der in Anhang V Nummer
1 Buchstabe b) genannten Angaben;
c) bei gekennzeichnetem Rahm eine oder mehrere der in Anhang V
Nummer I Buchstabe c) genannten Angaben.!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 7
Artikel 8
(1) Wird das Butterfett oder die Butter, mit oder ohne Zusatz von
Kennzeichnungsmitteln, in einer Zwischenstufe und in einem anderen Betrieb
als dem der Endverarbeitung anderen Erzeugnisse als den Enderzeugnissen
beigemischt, so gelten die in den Absätzen 2 bis 5 genannten V orausset-zungen.
(2) Die Zulassung des zwischenverarbeitenden Betriebs und der Zwischen-
erzeugnisse erfolgt gegebenenfalls gemäß Artikel 10 aufgrund eines Antrags,
in dem insbesondere die Zusammensetzung der hergestellten Erzeugnisse und
ihr Milchfettgehalt angegeben sind und aus dem hervorgeht, daß das Stadiumder Zwischenerzeugnisse für die Herstellung der Enderzeugnisse gerecht-fertigt ist.
Gleichzeitig mit dem Zulassungsantrag wird der zuständigen Stelle das
Verzeichnis der endverarbeitenden Betriebe oder, sollte es diese nicht geben,
der ersten Empfänger in dem Mitgliedstaat und gegebenenfalls das
Verzeichnis der ersten Empfänger in den anderen Mitgliedstaaten übermittelt.
Die zuständige Stelle jedes Mitgliedstaats übermittelt dieses letztgenannte
Verzeichnis den anderen betroffenen Mitgliedstaaten. Die Verzeichnissewerden nach den von dem die Zulassung erteilenden Mitgliedstaat erlassenen
V orschriften auf den neuesten Stand gebracht.
(3) Ist der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Käufer ein
weiterverkaufender Betrieb, so verpflichtet sich dieser im Kaufvertrag,
a) Bücher zu führen, in denen für jede Lieferung Name und Anschrift des
bzw. der endverarbeitenden Betriebe oder, sollte es diese nicht geben, der
ersten Empfänger in dem Mitgliedstaat und gegebenenfalls der erstenEmpfänger in den anderen Mitgliedstaaten sowie die jeweils verkauftenMengen aufgeführt sind;
b) die V orschriften von Artikel 11 und Artikel 23 Absatz 4 einhalten zu
lassen.
(4) Die zuständige Stelle unterwirft den in Absatz 2 genannten zwischen-
verarbeitenden Betrieb den Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 3.
(5) Unbeschadet einer Unterverpackung wird das Zwischenerzeugnis in
geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 10 kg
verpackt oder in Tankwagen oder Containern befördert. Erzeugnisse mitgeringer Dichte wie z. B. aufgeschäumte Erzeugnisse dürfen jedoch ingeschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 5 kg
verpackt werden.
Das Behältnis trägt zusätzlich zu der Angabe des Verwendungszwecks
(Formel A oder Formel B) und gegebenenfalls der Angabe „mit Zusatz vonKennzeichnungsmitteln“ eine oder mehrere der in Anhang V Nummer 2aufgeführten Angaben und bei den Erzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe
a) die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschreibungsnummer, die der
zuständigen Stelle die Überprüfung der Beimischungsfrist ermöglicht.
Artikel 9
Bei den in Artikel 8 genannten Zwischenerzeugnissen handelt es sich,
unbeschadet des Artikels 4, um andere Erzeugnisse als die unter dieKN-Codes 0401 bis 0406 fallenden Erzeugnisse.
Jedoch geltena) als Zwischenerzeugnisse Erzeugnisse des KN-Codes 0405 10 30 mit
einem Milchfettgehalt von mindestens 82 GHT, die unbeschadet derZugabe von Rahm ausschließlich aus Butterfett im Sinne von Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe b) in einem gemäß Artikel 10 hierfür zugelassenen
Betrieb hergestellt wurden, wobei ihnen Kennzeichnungsmittel im Sinnevon Artikel 6 Absatz 1 zugesetzt worden sein müssen. In diesem Fallentsprechen der gezahlte Mindestverkaufspreis und der Beihilfehöchst-
betrag jeweils dem Mindestverkaufspreis bzw. dem Beihilfehöchstbetrag,
die gemäß Artikel 18 für gekennzeichnete Butter mit einem Fettgehaltvon 82 GHT festgesetzt wurden;
b) in Anhang VI genannte Mischungen nicht als Zwischenerzeugnisse.!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 8
Artikel 10
(1) Die Herstellung des Butterfetts gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b),
die Verarbeitung der Butter zu Butterfett gemäß Artikel 5, der Zusatz derKennzeichnungsmittel gemäß Artikel 6, das Umpacken des Butterfetts gemäßArtikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2, die Beimischung zu den Zwischenerzeug-
nissen gemäß Artikel 8 und, bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b), die
Beimischung der Butter, des Butterfetts, der Zwischenerzeugnisse und desRahms zu den Enderzeugnissen erfolgen in einem zugelassenen Betrieb.
(2) Ein Betrieb wird nur zugelassen, wenn er
a) über geeignete technische Einrichtungen verfügt und seine monatliche
Verarbeitungs- oder Beimischungskapazität mindestens 5 Tonnen Butteroder eine Äquivalenzmenge in Form von Butterfett, Rahm oder
gegebenenfalls Zwischenerzeugnissen beträgt;
b) über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lagerung und
Identifizierung von etwaigen Beständen an anderen Fetten als Milchfettermöglichen;
c) sich zur ständigen Führung von Bestandsverzeichnissen verpflichtet, in
die Menge, Zusammensetzung und Ursprung der verwendeten Fettesowie Menge, Zusammensetzung und Milchfettgehalt der hergestelltenErzeugnisse und, außer bei Betrieben, welche die Enderzeugnisse auf
Einzelhandelsstufe vermarkten, der Tag der Auslagerung dieser Erzeug-
nisse sowie Name und Anschrift ihrer Käufer, belegt durch Verweis aufLieferscheine und Rechnungen, einzutragen sind;
d) sich verpflichtet, der für die in Artikel 23 genannten Kontrolle
zuständigen Stelle sein Herstellungsprogramm für jedes gemäß Artikel
16 eingereichte Angebot nach den von dem Mitgliedstaat festgelegtenBedingungen zu übermitteln. Führen die in Artikel 23 vorgesehenen
Kontrollen dazu, daß die zuständige Stelle häufige Kontrollen, d. h.
mindestens einmal monatlich, vornimmt, so kann der MitgliedstaatHerstellungsprogramme akzeptieren, die keinen Verweis auf das Angebotbeinhalten;
e) sich verpflichtet, der zuständigen Stelle die ihn betreffenden Angaben
gemäß den Anhängen IX bis XIII nach den von dem Mitgliedstaatfestgelegten Bedingungen zu übermitteln.
(3) Verwendet der Betrieb Erzeugnisse, für die im Rahmen der verschiedenen
Gemeinschaftsregelungen eine Beihilfe oder eine Preisermäßigung gewährt
wird, so muß er sich ferner verpflichten,
a) die Bestandsverzeichnisse gemäß Absatz 2 Buchstabe c) getrennt zu
führen,
b) die genannten Erzeugnisse nacheinander zu verarbeiten. Auf Antrag des
betreffenden Betriebs können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, daßdiese Verpflichtung nicht erfüllt werden muß, wenn der Betrieb über
Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lagerung und Identifizierung
der etwaigen betreffenden Butterbestände gewährleisten.
(4) Die jeweilige Zulassung wird zusammen mit einer Zulassungsnummer
von dem Mitgliedstaat erteilt, auf dessen Hoheitsgebiet folgendes stattfindet:
a) die Herstellung des Butterfetts,
b) der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu der Butter oder dem Rahm,c) die Beimischung zu Zwischenerzeugnissen,d) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) die Beimischung zu den
Enderzeugnissen.
(5) Die Zulassung wird entzogen, wenn die in Absatz 2 Buchstaben a) und b)
vorgesehenen V oraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Auf Antrag desbetreffenden Betriebs kann die Zulassung nach einer eingehenden Prüfung
nach einem Zeitraum von sechs Monaten wiedererteilt werden.
Wird festgestellt, daß ein Betrieb einer der Verpflichtungen gemäß Absatz 2
Buchstaben c) und d) oder einer anderen aus dieser Verordnung erwachsendenVerpflichtung nicht nachgekommen ist, ohne daß ein Fall höherer Gewalt
vorliegt, so wird die Zulassung je nach Schwere der Unregelmäßigkeit für
einen Zeitraum von einem bis zu zwölf Monaten ausgesetzt. Der Mitgliedstaat!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 9
kann von dieser Aussetzung absehen, wenn festgestellt wird, daß die
Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurdeund daß sie von geringfügiger Bedeutung ist.
Artikel 11
Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse müssen in der Gemeinschaft
innerhalb einer Frist von
"M3fünf Monaten 3, gerechnet ab dem Monat,
der dem in Artikel 14 Absatz 2 festgesetzten Annahmeschluß für die
Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung folgt, verwendet undden Enderzeugnissen beigemischt werden.
Artikel 12
(1) Der Zuschlagsempfänger muß:
a) die Verfahren zur Herstellung des Butterfetts und den Zusatz der
Kennzeichnungsmittel durchführen oder in seinem Namen und für seine
Rechnung durchführen lassen;
b) in der Weise Buch führen, daß sich für jede Lieferung Name und
Anschrift der Käufer und die entsprechenden Mengen mit ihrem
jeweiligen Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) sowie entweder
die Frist für die Beimischung gemäß Artikel 11 ergibt oder diegegebenenfalls verschlüsselte Ausschreibungsnummer angegeben wird.
Verwendet der Zuschlagsempfänger Erzeugnisse, für die im Rahmen der
verschiedenen Gemeinschaftsregelungen eine Beihilfe oder eine Preis-ermäßigung gewährt wird, so muß für jede Regelung eine getrennteBestandsbuchführung geführt werden;
c) dafür Sorge tragen, daß in allen Kaufverträgen die Verpflichtungen
enthalten sind:
i) im Fall der Herstellung von Zwischenerzeugnissen die V orausset-
zungen der Artikel 8 und 9 einzuhalten,
ii) gegebenenfalls der Verpflichtung gemäß Artikel 3 Buchstabe b)
nachzukommen,
iii) die Beimischung zu den Enderzeugnissen unter Angabe des
Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B) und innerhalb der
Frist gemäß Artikel 11 vorzunehmen,
iv) gegebenenfalls, wie unter Buchstabe b) angegeben, Buch zu führen,
v) die Bestimmungen von Artikel 10 einzuhalten,
vi) im Fall der Beimischung von gekennzeichneten Erzeugnissen zu den
Enderzeugnissen die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten
Bestandsverzeichnisse zu führen,
vii) der zuständigen Stelle die den Vertragsnehmer betreffenden Angaben
gemäß den Anhängen IX bis XIII nach den von dem Mitgliedstaatfestgelegten Bedingungen zu übermitteln,
viii)gegebenenfalls das Herstellungsprogramm zu übermitteln.
(2) Ist der Zuschlagsempfänger der Hersteller der Enderzeugnisse, so muß er
die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bestandsverzeichnisse
führen und sein Herstellungsprogramm gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe
d) übermitteln.
KAPITEL III
Ausschreibungsverfahren
Artikel 13
(1) Mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der
Angebote vorgesehenen Frist wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften eine Bekanntmachung über eine Dauerausschreibung veröffentlicht.
(2) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung, die
insbesondere die Frist und den Ort für die Einreichung der Angebote enthält.!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 10
Für die in ihrem Besitz befindlichen betreffenden Buttermengen gibt die
Interventionsstelle ferner folgendes an:
a) die Kühlhäuser, in denen die zum Verkauf bestimmte Butter lagert. Das
Verzeichnis der Kühlhäuser ist auf diejenigen beschränkt, in denen die
älteste Butter lagert;
b) die in jedem Kühlhaus zum Verkauf befindlichen Buttermengen.
Artikel 14
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauer-
ausschreibung Einzelausschreibungen durch.
(2)"M4Die Frist für die V orlage des Angebots für die jeweilige besondere
Ausschreibung erlischt am zweiten und am vierten Dienstag des Monats umzwölf Uhr, ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der
vierte Dienstag des Monats Dezember. Wenn der Dienstag auf einen
arbeitsfreien Tag fällt, so erlischt die Frist am letzten davorliegendenArbeitstag um zwölf Uhr (Brüsseler Zeit).
3
Artikel 15
(1) Die Interventionsstelle hält das in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a)
genannte Verzeichnis der Kühlhäuser, in denen die ausgeschriebene Butterlagert, einschließlich der entsprechenden Mengen auf dem laufenden und
stellt es den Interessenten auf Antrag zur Verfügung. Außerdem veröffentlicht
sie dieses auf den neuesten Stand gebrachte Verzeichnis regelmäßig ingeeigneter Form, die sie in der in Artikel 13 Absatz 2 genanntenAusschreibungsbekanntmachung angibt. Die Interventionsstelle teilt der
Kommission bei der Übermittlung der Angebote die für den Verkauf
verfügbaren Buttermengen mit.
(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen V orkehrungen, um es den
Interessenten zu ermöglichen, vor dem Angebot auf eigene Kosten Proben der
zum Verkauf angebotenen Butter zu untersuchen.
Artikel 16
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung entweder
durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung des schriftlichen
Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder durchjegliche fernschriftliche Mitteilung.
Für den Verkauf von Interventionsbutter wird das Angebot bei der
Interventionsstelle eingereicht, in deren Besitz sich die Butter befindet.
Für die Gewährung der Beihilfe wird das Angebot wie folgt eingereicht:
a) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) bei der Interventionsstelle des
Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Zusatz der Kennzeichnungs-
mittel stattfinden wird;
b) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) bei der Interventionsstelle
des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der erste der folgenden
Arbeitsgänge stattfinden wird:
i) die Herstellung des Butterfetts oder
ii) die Beimischung der Butter zu den Zwischenerzeugnissen oder
iii) die Beimischung der Butter oder des Rahms zu den Enderzeugnissen.
(2) Für den Verkauf der Interventionsbutter enthält das Angebot folgende
Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Bieters;
b) die gewünschte Menge;
c) den Verwendungszweck der Butter (Formel A oder Formel B), die
Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf die betreffenden Bestimmun-
gen von Artikel 3 und gegebenenfalls die Herstellung der Zwischen-erzeugnisse gemäß Artikel 9 Buchstabe a);
d) den je 100 kg Butter gebotenen Preis ohne Abgaben, ab Kühlhaus,
ausgedrückt in Ecu;!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 11
e) gegebenenfalls den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Bei-
mischung der Butter zu den Enderzeugnissen, die Verarbeitung der Butterzu Butterfett, der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zur Butter oder dieHerstellung der Zwischenerzeugnisse erfolgen wird;
f) gegebenenfalls das Kühlhaus, in dem sich die Butter befindet, und
eventuell ein Ausweichkühlhaus.
(3) Für die Gewährung der Beihilfe enthält das Angebot folgende Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Bieters;
b) die Menge Rahm, Butter oder Butterfett, für die die Beihilfe beantragt
wird, wobei der Milchfettgehalt der Butter anzugeben ist;
c) den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B), die Verarbeitungs-
weise unter Bezugnahme auf die betreffenden Bestimmungen von Artikel3 und gegebenenfalls die Herstellung der Zwischenerzeugnisse gemäßArtikel 9 Buchstabe a);
d) den je 100 kg Rahm, Butter oder Butterfett gebotenen Beihilfebetrag,
ohne Berücksichtigung der etwaigen Kennzeichnungsmittel, ausgedrücktin Ecu.
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es sich nur auf ein einziges Erzeugnis (Interventionsbutter, Rahm, Butter
oder Butterfett) und — im Fall von Butter — des gleichen Milchfett-
gehalts (82 GHT oder mehr oder weniger als 82 GHT) für den gleichen
Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) und die gleicheVerarbeitungsweise (mit oder ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln)bezieht;
b) es eine Menge von mindestens 5 Tonnen Butter, 12 Tonnen Rahm oder 4
Tonnen Butterfett betrifft. Ist jedoch die in einem Kühlhaus zurVerfügung stehende Menge geringer, so stellt die verfügbare Menge die
Mindestmenge für das Angebot dar;
c) die in Artikel 3 einleitender Satz und gegebenenfalls die in Artikel 3
Buchstabe b) genannte Verpflichtungserklärung beigefügt ist;
d) der Bieter ihm unbeschadet von Artikel 18 Absatz 4 eine Erklärung
beifügt, der zufolge er auf jede Beanstandung der Qualität und derEigenschaften der gegebenenfalls zugeschlagenen Interventionsbutterverzichtet;
e) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung
der Angebote die in Artikel 17 Absatz 1 genannte Ausschreibungs-sicherheit für die betreffende Einzelausschreibung geleistet hat.
Die der Interventionsstelle erstmals übermittelten Teile des Angebots gemäß
Unterabsatz 1 Buchstaben c) und d) gelten durch stillschweigendeVerlängerung für die späteren Angebote bis zur ausdrücklichen Kündigungdurch den Bieter oder die Interventionsstelle, sofern
a) im ersten Angebot angegeben ist, daß der Bieter die Bestimmungen
dieses Unterabsatzes in Anspruch nehmen möchte;
b) die späteren Angebote auf diesen Unterabsatz sowie auf den Zeitpunkt
des ursprünglichen Angebots Bezug nehmen.
(5) Das Angebot kann nach Ablauf der in Artikel 14 Absatz 2 genannten
Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden
Einzelausschreibung nicht zurückgezogen werden.
Artikel 17
(1) Im Rahmen dieser Verordnung sind Hauptpflichten, deren Erfüllung
durch die Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von
"M1350
ECU3je Tonne gewährleistet wird, die Aufrechterhaltung des Angebots
nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und, je nachdem,
a) bei Interventionsbutter die Leistung der Verarbeitungssicherheit gemäß
Artikel 18 Absatz 2 und die Zahlung des Preises innerhalb der Fristgemäß Artikel 20 Absatz 2;
b) bei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der
Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) die Leistung der Verarbeitungs-sicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 oder im Fall der Anwendung von!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 12
Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 ihre Beimischung zu den Enderzeug-
nissen;
c) bei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der
Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) ihre Beimischung zu den
Enderzeugnissen.
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, in dem
das Angebot eingereicht wird.
Wird jedoch gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e) in dem Angebot
angegeben, daß die Beimischung der Butter zu den Enderzeugnissen oder
gegebenenfalls die Verarbeitung der Butter zu Butterfett oder der Zusatz der
Kennzeichnungsmittel zur Butter oder die Herstellung der Zwischenerzeug-nisse in einem anderen als dem Mitgliedstaat stattfinden wird, in dem das
Angebot eingereicht wurde, so kann die Sicherheit bei der von diesem
anderen Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle geleistet werden, diedem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe e) erteilt. Indiesem Fall unterrichtet die betreffende Interventionsstelle die zuständige
Stelle des anderen Mitgliedstaats über die Umstände, die die Freigabe bzw.
den Verfall der Sicherheit nach sich ziehen.
Artikel 18
(1) Aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote
wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
ein Mindestverkaufspreis für Interventionsbutter sowie ein Beihilfehöchst-
betrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, die nach folgendenKriterien differenziert werden können:
a) Verwendungszweck (Formel A oder Formel B),
b) Milchfettgehalt der Butter,
c) Verarbeitungsweise gemäß Artikel 3.
Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann
beschlossen werden, daß die Ausschreibung nicht weiter durchgeführt wird.
(2) Gleichzeitig mit dem bzw. den Mindestverkaufspreisen und dem bzw. den
Beihilfehöchstbeträgen wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) je
100 kg entweder nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem Inter-ventionspreis für Butter und den festgesetzten Mindestpreisen oder nachMaßgabe der Beihilfehöchstbeträge festgesetzt.
Die Verarbeitungssicherheit ist dazu bestimmt, die Erfüllung folgender
Hauptpflichten sicherzustellen:
a) entweder, bei Interventionsbutter:
i) die Verarbeitung der Butter zu Butterfett gemäß Artikel 5 und den
etwaigen Zusatz der Kennzeichnungsmittel oder den Zusatz der
Kennzeichnungsmittel zur Butter
und
ii) die Beimischung der Butter oder des Butterfetts mit oder ohne
Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu den Enderzeugnissen;
b) oder, bei den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall
der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a), die Beimischung zu den
Enderzeugnissen.
(3) Die Nachweise für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten nach
Absatz 2 müssen der von dem Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit gestelltwurde, benannten zuständigen Stelle innerhalb von zwölf Monaten nachAblauf der Frist gemäß Artikel 11 vorgelegt werden.
Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 um weniger als insgesamt 60
Tage verfallen jeweils
"M26 ECU 3der Verarbeitungssicherheit je Tonne
und je Tag. Nach Ablauf dieses Zeitraums gilt für die verbleibende Sicherheit
Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).!B
(1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 13
(4) Ist die Nichteinhaltung der in Absatz 2 Buchstabe a) genannten
Hauptpflichten innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 darauf zurückzuführen,daß sich die Interventionsbutter als für die Verwendung ungeeignet erweist, sowerden die Verarbeitungssicherheiten trotzdem freigegeben, sofern unter
Kontrolle der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und nach Zustim-
mung zur Freigabe der Verarbeitungssicherheiten der Kommission diegeeigneten Maßnahmen getroffen worden sind.
Artikel 19
(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn unter Berücksichtigung des
Verwendungszwecks, des Milchfettgehalts der Butter sowie der Verarbei-
tungsweise der gebotene Preis für die Interventionsbutter unter demMindestpreis bzw. der gebotene Beihilfebetrag über dem Beihilfehöchstbetragliegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen der Zuschlag für die
Interventionsbutter erteilt, der den höchsten Preis bietet.
Die Interventionsstelle verkauft die Interventionsbutter nach Maßgabe ihres
Einlagerungsdatums, wobei das älteste Erzeugnis der verfügbaren Gesamt-
menge oder gegebenenfalls der verfügbaren Menge in dem Kühlhaus bzw. inden Kühlhäusern, die der Wirtschaftsteilnehmer benannt hat, zuerst verkauftwird.
(3) Wird die in dem betreffenden Kühlhaus verfügbare Menge im Rahmen
des Verkaufs der Interventionsbutter nicht erschöpft, so erhalten die übrigenBieter für die verbleibende Menge nach Maßgabe der gebotenen Preise den
Zuschlag, wobei mit dem höchsten Preis begonnen wird. Beträgt die
verbleibende Menge eine Tonne oder weniger, so wird diese Menge denZuschlagsempfängern zu den gleichen Bedingungen angeboten wie die ihnen
bereits zugeschlagenen Mengen.
Würde die Annahme eines Angebots für das betreffende Kühlhaus dazu
führen, daß die noch verfügbare Buttermenge überschritten würde, so wirdder Zuschlag dem Bieter nur für diese Menge erteilt. Abweichend von Artikel
16 Absatz 2 Buchstabe f) benennt die Interventionsstelle jedoch weitere
Kühlhäuser, um die im Angebot genannte Menge zu erreichen.
Würde durch die Annahme mehrerer für ein Kühlhaus geltender Angebote
zum gleichen Preis, für denselben Verwendungszweck der Butter und für
dieselbe Verarbeitungsweise die noch verfügbare Menge überschritten, sowird der Zuschlag durch Aufteilung der verfügbaren menge im Verhältnis zuden in den betreffenden Angeboten angegebenen Mengen erteilt. Würde eine
solche Aufteilung jedoch dazu führen, daß Mengen von weniger als 5 Tonnen
zugeschlagen werden, so wird der Zuschlag im Wege der Auslosung erteilt.
(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht
übertragbar.
KAPITEL IV
Durchführung der Ausschreibung betreffend den V erkauf der Inter-
ventionsbutter
Artikel 20
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzüglich über das
Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung.
(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme
der Butter und innerhalb der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Frist für jede
Menge, die er abzurufen beabsichtigt, den seinem Angebot entsprechenden
Betrag und stellt die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt verfällt nicht nur die Ausschreibungs-
sicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 1, sondern wird auch der Kaufvertrag für
die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlagsempfänger den inAbsatz 2 vorgesehenen Betrag nicht fristgerecht gezahlt hat.!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 14
Artikel 21
(1) Nachdem der Betrag gemäß Artikel 20 Absatz 2 gezahlt und die in
Artikel 18 Absatz 2 genannte Sicherheit gestellt worden ist, stellt die
Interventionsstelle einen Abholschein aus, der folgende Angaben enthält:
a) die Menge, für die die im Einleitungssatz genannten V oraussetzungen
erfüllt sind, und eine Ordnungsnummer zur Identifizierung des Angebots,auf das sie sich bezieht,
b) das Kühlhaus, in dem sie lagert,
c) die Frist für die Übernahme der Butter,
d) die Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen,e) die gewählte Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf Artikel 3
undden Verwendungszweck (Formel A oder Formel B).
(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm zugeschlagene Butter
innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Übernahmekann in Teilmengen erfolgen.
Ist die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 20 Absatz 2 erfolgt, ohne daß die
Butter innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist übernommen worden
ist, so wird die Butter ab dem Tag, der auf den in Absatz 1 Buchstabe c)
genannten Tag folgt, auf Kosten und auf Risiko des Zuschlagsempfängersgelagert.
(3) Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die
in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben die Angabe der Verordnung,
des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B) und der Verarbeitungs-weise der Butter unter Bezugnahme auf die entsprechende Bestimmung desArtikels 3 tragen.
Die Butter bleibt bis zum Beginn der V orgänge gemäß Artikel 3 in ihrer
ursprünglichen Verpackung.
(4) Aus zwingenden und ausreichend gerechtfertigten wirtschaftlichen
Gründen erlaubt die Interventionsstelle unter ihrer Überwachung und unterEinhaltung der Bedingungen dieser Verordnung für das gesamte Angebot
gemäß Artikel 16 — bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) vor dem
Zusatz der Kennzeichnungsmittel — einen Wechsel des Verwendungszwecksoder der Verarbeitungsweise.
Sind jedoch der Mindestverkaufspreis oder gegebenenfalls der Beihilfe-
höchstbetrag gemäß Artikel 18 Absatz 1 bei Formel A und Formel B gleich,
so kann die zuständige Behörde für das gesamte Angebot gemäß Artikel 16
auf Antrag des Zuschlagsempfängers unter ihrer Überwachung und unterEinhaltung der Bedingungen dieser Verordnung zwischen den genanntenFormeln einen Wechsel des Verwendungszwecks genehmigen.
KAPITEL V
Durchführung der Ausschreibung betreffend die Gewährung der Beihilfe
Artikel 22
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzüglich über das
Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung.
(2) Wird dem Bieter der Zuschlag erteilt, so enthält diese Mitteilung
insbesondere folgende Angaben:
a) den Betrag der für die betreffende Menge Butter, Butterfett oder Rahm
gewährten Beihilfe und eine Ordnungsnummer zur Identifizierung desAngebots, auf das sie sich bezieht;
b) gegebenenfalls den Betrag der Verarbeitungssicherheit;c) die Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen;d) die gewählte Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf Artikel 3 und
den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B); Artikel 21 Absatz 4
gilt entsprechend.!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 15
(3) Die Beihilfe wird dem Zuschlagsempfänger nur gewährt, wenn innerhalb
von zwölf Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 11 folgendeNachweise erbracht worden sind:
a) bei Butter:
i) daß sie den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)
entsprochen hat
und
ii) daß sie innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 den Enderzeugnissen
beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabea), Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 geleistetworden ist;
b) bei Butterfett:
i) daß es gemäß den Anforderungen von Anhang I innerhalb der Frist
von Artikel 11 hergestellt worden ist
und
ii) daß es innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 den Enderzeugnissen
beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabea), die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 geleistet
worden ist;
c) bei Rahm:
i) daß er den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c)
entsprochen hat
und
ii) daß er innerhalb der Frist von Artikel 11 den Enderzeugnissen
beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe
a), die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 geleistetworden ist.
Die Verarbeitungssicherheit nach Artikel 18 Absatz 2 braucht jedoch nicht
geleistet zu werden, wenn die Beihilfe erst nach Durchführung der Kontrollen
gemäß Artikel 23 beantragt wird und wenn die Nachweise über die
Beimischung zu den Enderzeugnissen innerhalb der Frist gemäß Artikel 11erbracht werden.
(4) Die Beihilfe wird innerhalb von 60 Tagen nach Erbringung der in Absatz
3 genannten Nachweise bei der Interventionsstelle und nach Maßgabe der
Mengen anteilig gezahlt, für die diese Nachweise erbracht worden sind.
Der Mitgliedstaat kann jedoch die Zahlung der Beihilfe auf einen Antrag je
Monat und Zuschlag begrenzen.
Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 um weniger als insgesamt 60
Tage für die in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse wird die
Beihilfe um
"M26 ECU 3je Tonne und je Tag gekürzt. Nach Ablauf
dieses Zeitraums wird der verbleibende Beihilfebetrag um 15 %, danach um2 % je weiteren Überschreitungstag, gekürzt.
Bei Nichteinhaltung einer Nebenpflicht im Sinne von Artikel 20 der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und falls keine besondere Sanktion gemäß
dieser Verordnung vorgesehen ist, wird die Beihilfe um 15 % gekürzt.
Im Fall höherer Gewalt oder falls ein Untersuchungsverfahren betreffend den
Beihilfeanspruch eingeleitet worden ist, erfolgt die Zahlung erst nachAnerkennung des Beihilfeanspruchs.
KAPITEL VI
Kontrollmaßnahmen
Artikel 23
(1) Um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, treffen die
Mitgliedstaaten insbesondere die in den Absätzen 2 bis 8 genannten
Kontrollmaßnahmen, deren Kosten vom Mitgliedstaat zu tragen sind.!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 16
(2) Während der Herstellung des Butterfetts mit oder ohne Zusatz der
Kennzeichnungsmittel, beim Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu dem Rahmoder der Butter oder während des in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2vorgesehenen Umpackens sorgt die zuständige Stelle nach Maßgabe des
Herstellungsprogramms des Betriebs gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d)
für Kontrollen vor Ort, so daß jedes Angebot gemäß Artikel 16 mindestenseiner Kontrolle unterzogen wird. Im Hinblick auf die Qualitätskontrollekönnen die Mitgliedstaaten allerdings im Einvernehmen mit der Kommission
für bestimmte zugelassene Betriebe ein System der Selbstkontrolle unter ihrer
Überwachung einführen.
Die Kontrollen umfassen die Entnahme von Proben und erstrecken sich
insbesondere auf die Herstellungsbedingungen, die Menge und die Zusam-
mensetzung des nach Maßgabe der verarbeiteten Butter bzw. des verarbeitetenRahms gewonnenen Erzeugnisses.
Die Kontrollen werden in regelmäßigen Abständen nach Maßgabe der
verarbeiteten Mengen durch die gründliche Prüfung und durch stichproben-weise Prüfungen der Bestandsverzeichnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2Buchstabe c), gegebenenfalls der Bücher gemäß Artikel 12 Absatz 1
Buchstabe b) sowie durch die Überprüfung der Einhaltung der Zulassungs-
bedingungen des Betriebs ergänzt.
(3) Die Kontrolle der Beimischung des Butterfetts oder der Butter zu den
Zwischenerzeugnissen muß mindestens folgendes vorsehen:
a) Die Kontrolle der betreffenden Betriebe erfolgt vor Ort nach Maßgabe
des in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Herstellungs-
programms und unangemeldet nach Maßgabe der verwendeten Mengen,
jedoch mindestens einmal im Monat. Sie betrifft insbesondere dieHerstellungsbedingungen für die Zwischenerzeugnisse sowie die Ein-haltung ihres gemäß Artikel 8 Absatz 2 angegebenen Milchfettgehalts
durch
i) die Prüfung der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten
Bestandsverzeichnisse, um die angegebene Zusammensetzung der
hergestellten Zwischenerzeugnisse zu kontrollieren;
ii) die Probennahme von Zwischenerzeugnissen und die Untersuchung
der verwendeten Milchfette, um ihre in den Bestandsverzeichnissen
angegebene Zusammensetzung zu kontrollieren;
iii) die Kontrolle der Eingänge der Milchfette und der Ausgänge der
hergestellten Zwischenerzeugnisse.
b) Die unter Buchstabe a) genannte Kontrolle wird ergänzt durch die
Überprüfung der Einhaltung der V oraussetzungen für die Zulassung desBetriebs, gegebenenfalls durch die Überprüfung der in Artikel 12 Absatz1 genannten Bücher und durch eine gründliche Prüfung der vorgenannten
Bestandsverzeichnisse, die folgendermaßen erfolgen:
i) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) durch
Stichproben,
ii) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) durch Prüfung
jeder hergestellten Partie Zwischenerzeugnisse.
(4) Die Kontrolle der Verwendung der Butter, des Butterfetts, des Rahms
oder des Zwischenerzeugnisses für die Enderzeugnisse muß mindestensfolgendes vorsehen:
a) Die Kontrolle der betreffenden Betriebe findet an Ort und Stelle statt, um
die Einhaltung des Verwendungszwecks nach Maßgabe der im Angebot
angegebenen Formel festzustellen, und erfolgt auf der Grundlage derHerstellungsrezepturen und entweder der in Artikel 10 Absatz 2
Buchstabe c) genannten Bestandsverzeichnisse oder der in Artikel 12
Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bücher:
i) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) stichprobenweise
nach Maßgabe der verwendeten Mengen, mindestens jedoch einmal
im Monat, wenn in dem Betrieb monatlich mindestens 5 TonnenButteräquivalent beigemischt werden. Diese Betriebe übermitteln ihrHerstellungsprogramm gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d);
ii) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) bei jeder
hergestellten Partie Enderzeugnisse.!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 17
b) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) wird die unter
Buchstabe a) genannte Kontrolle mindestens einmal im Monat durch-geführt und in regelmäßigen Abständen ergänzt durch die Überprüfungder Einhaltung
i) von Artikel 1 Absatz 2, falls erforderlich gegebenenfalls mit der
Entnahme von Proben aus den Enderzeugnissen,
ii) der V oraussetzungen für die Zulassung des Betriebs,
iii) der nach Artikel 3 Buchstabe b) eingegangenen Verpflichtung. Die
Anwendung dieser Bestimmung kann ausgesetzt werden, wenn der
Betrieb seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
(5) Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) ist eine Herstellungs-
partie eine aus Butter, Butterfett oder Rahm ohne Zusatz von Kenn-
zeichnungsmitteln hergestellte Erzeugnismenge, die unter Bezugnahme auf
die Gesamtheit oder einen Teil eines Angebots nach Artikel 16 identifiziertwird.
Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) wird die in Absatz 3
Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Kontrollevorgenommen, indem die verwendeten Mengen unter Bezugnahme auf dieAngebote nach Artikel 16 identifiziert werden.
(6) Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) gilt die in Absatz 4
genannte Kontrolle als vorgenommen, wenn der Zuschlagsempfänger odergegebenenfalls der Verkäufer eine Erklärung des letzten Verwenders oder
gegebenenfalls des letzten Wiederverkäufers vorlegt, die für alle Verkäufe gilt
und in der letzterer
a) bestätigt, daß er die in dem Kaufvertrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
Buchstabe c) Ziffer iii) enthaltene Verpflichtung eingegangen ist, die
Beimischung zu den Enderzeugnissen vorzunehmen;
b) anerkennt, daß ihm die Sanktionen bekannt sind, denen er sich aussetzt,
wenn sich bei einer von den Behörden durchgeführten Kontrolleherausstellt, daß die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt wordensind.
Unbeschadet der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten oder
noch festzulegenden Sanktionen ist der Interventionsstelle ein Betrag zuzahlen, der der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verarbeitungssicherheit
für die betreffenden Mengen entspricht.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März jeden Jahres
für das V orjahr die Anwendungsfälle dieses Buchstabens mit.
Unterabsatz 1 ist nur anwendbar, wenn sich der letzte Verwender oder
gegebenenfalls der letzte Wiederverkäufer schriftlich verpflichtet, innerhalbeines Zeitraums von einem Jahr nur höchstens 9 Tonnen Butteräquivalent,
davon gegebenenfalls höchstens 14 Tonnen Rahm oder im Fall von Butter
oder Butterfett die entsprechende Menge in Form von Zwischenerzeugnissenzu kaufen. Er findet keine Anwendung mehr, wenn der letzte Verwender odergegebenenfalls der letzte Wiederverkäufer seine Verpflichtung nicht einge-
halten hat. Die zuständige Behörde kann jedoch — sofern sie dies für
gerechtfertigt hält — aufgrund eines schriftlichen Antrags des letztenVerwenders oder gegebenenfalls des letzten Wiederverkäufers, in dem die
Gründe für die Nichteinhaltung der früheren Verpflichtung dargelegt werden,
eine neue Verpflichtung annehmen. Diese Annahme darf jedoch erst zwölfMonate nach dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam werden. Zwischen-zeitlich ist die in Absatz 4 genannte Kontrolle anwendbar.
(7) Die in den Absätzen 2 bis 6 vorgesehenen Kontrollen werden regelmäßig
ergänzt durch eine Überprüfung der Angaben, die der zuständigen Stellegemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe
c) Ziffer vii) übermittelt werden.
(8) Über die nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführten Kontrollen ist ein
Kontrollbericht mit der Angabe des Datums der Kontrolle, ihrer Dauer und
der vorgenommenen Überprüfungen abzufassen.!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 18
Artikel 24
(1) Wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, gilt die
Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (1) entsprechend für die
Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung. Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1Absatz 2 unterliegen ebenfalls ab Beginn der in Artikel 6 aufgeführtenV orgänge oder — sofern es sich um Butterfett ohne Zusatz von Kenn-
zeichnungsmitteln handelt, ab dem Zeitpunkt seiner Herstellung oder sofern
es sich um Butter ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln handelt, die denZwischenerzeugnissen beigemischt wurde, ab ihrer Beimischung — bis zur
Beimischung zu den Enderzeugnissen ebenfalls der Kontrolle nach Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92.
In den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars T 5 sind die besonderen
Angaben gemäß Anhang VII einzutragen.
(2) Findet der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu der Butter oder dem
Rahm oder die Beimischung der Butter oder des Rahms zu den Enderzeug-
nissen oder gegebenenfalls zu den Zwischenerzeugnissen in einem anderen
Mitgliedstaat als in dem Mitgliedstaat der Herstellung statt, so ist der Butteroder dem Rahm eine von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats
ausgestellte Bescheinigung über die Einhaltung der Bedingungen von Artikel
1 Absatz 2 beizufügen.
KAPITEL VII
Mitteilungen
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
1. monatlich jeweils für den V ormonat die in Anhang VIII genannten
Angaben;
2. vor dem 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember jeweils für das
vorangegangene Quartal des Kalenderjahres:
a) die in den Anhängen IX X, XI und XII genannten Angaben;b) die gezahlten Preise, in Form des gewichteten Durchschnitts mit
Angabe der höchsten und niedrigsten Werte, die von den letzten
Verwendern nach den von dem Mitgliedstaat festgelegten Verfahrenangegeben oder im Rahmen einer Stichprobenerhebung durch den
Mitgliedstaat festgestellt wurden;
c) die Fälle, in denen festgestellt wurde, daß die in Artikel 1 Absatz 2
genannten Anforderungen nicht erfüllt wurden;
3. vor dem 1. März jedes Kalenderjahres jeweils für das V orjahr
— die im Anhang XIII genannten Angaben;— die Anzahl der gemäß Artikel 21 Absatz 4 genehmigten Wechsel des
Verwendungszwecks mit den betreffenden Mengen und Verwen-
dungszwecken.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e)und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer vii) eingehalten werden.
KAPITEL VIII
Schlußbestimmungen
Artikel 26
Für die Anwendung dieser Verordnung mit Ausnahme der Artikel 8, 10 und
23 gilt die belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion als ein einziger
Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 19
Artikel 27
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 findet Anwendung, sofern die
vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Die in dieser Verordnung
für den Fall der Nichteinhaltung einer untergeordneten Pflicht vorgesehene
Sanktion schließt die in der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenenSanktionen aus.
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wird aufgehoben.
Es gilt jedoch folgendes:a) Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 gilt unbeschadet von Artikel 29
Unterabsatz 3 weiterhin für Ausschreibungen, bei denen die Einrei-chungsfrist für die Angebote vor dem 1. Januar 1998 abläuft;
b) die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 genannten
vorgedruckten Verpackungen können bis zum 30. Juni 1998 verwendetwerden;
c) die gemäß Artikel 23 Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88
eingegangenen Verpflichtungen sowie die Zulassung der Betriebe und der
Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung
bleiben im Rahmen der vorliegenden Verordnung gültig, mit Ausnahmederjenigen, die die Erzeugnisse der KN-Codes 0402 21 19 und0402 21 99 betreffen. Die zuständige Stelle vergewissert sich, daß der
betreffende Betrieb spätestens zum 30. Juni 1998 die zusätzlichen
Verpflichtungen gemäß Artikel 10 dieser Verordnung eingeht.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf
die vorliegende Verordnung.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.Auf Antrag des Zuschlagsempfängers, der nach dem Tag des Inkrafttretens
dieser Verordnung und vor der Beimischung zu den Enderzeugnissen zustellen ist, werden jedoch die Artikel 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 23Absatz 6 auf die Mengen angewandt, die vor dem 1. Januar 1998
zugeschlagen wurden. In diesem Fall stellt die Interventionsstelle einen
Nachtrag aus, mit dem die ursprünglichen Vertragsbedingungen geändertwerden, und übermittelt auf Antrag des Zuschlagsempfängers eine Kopie des
Nachtrags den Kontrollbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 20
ANHANG I
Qualitätsanforderungen an Butterfett (1)
(ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln) (2)
— Milchfett: mindestens 99,8 %
— Feuchtigkeit und fettfreie Bestandteile der Milch: höchstens 0,2 %
— Freie Fettsäuren: höchstens 0,35 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
— Peroxidzahl: höchstens 0,5 Einheiten (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je
kg)
— Geschmack: unverfälscht
— Geruch: ohne Fremdgeruch
— Neutralisierungsmittel, Antioxidantien, Konservierungsmittel: keine
— Andere Fette als Milchfett: keine (3)!B
(1)Die Analysen bezüglich der im folgenden aufgeführten Merkmale sind vor dem Zusatz der in
den Anhängen II und III genannten Erzeugnisse zum Butterfett durchzuführen.
(1)Die Analysen bezüglich der im folgenden aufgeführten Merkmale sind vor dem Zusatz der inden Anhängen II und III genannten Erzeugnisse zum Butterfett durchzuführen.
(1)Die Untersuchung ist unangemeldet nach Maßgabe der erzeugten Mengen, mindestens aber je
1 000 Tonnen und/oder einmal monatlich nach den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr.
454/95 vorgesehenen Verfahren durchzuführen.1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 21
ANHANG II
Beizumischende Erzeugnisse je Tonne Butterfett oder Butter, Formel A
(Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a))
Bei den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten
Erzeugnissen handelt es sich um
entweder I:
a) — 250 g 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder synthetischem
Vanillin gewonnen,
oder
— g 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd, das ausschließlich durch Vanilleschoten
oder deren vollständige Auszüge eingebracht worden ist,
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Rein-
heitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das
beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, mit einerVerseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt anOenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischendeErzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischendeErzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C
28H48O=
Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt von 6 % Sito-sterin (C
29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol);
oder II:
a) 20 g Beta-Apo-8’-Karotinsäureethylester in einer in Milchfett löslichen Form
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Rein-
heitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf dasbeizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, mit einerVerseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt anOenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischendeErzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischendeErzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C
28H46O=
Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt von 6 % Sito-
sterin (C 29H50O= Delta-5,22-Stigmasten-3-Beta-ol);
oder III:
a) 250 kg raffinierter Grieß- oder Puderzucker
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Rein-
heitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf dasbeizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, mit einerVerseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an
Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischende
Erzeugnis,
oder!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 22
— 170 g Stigmasterin (C 29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischendeErzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C
28H46O=
Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt von 6 % Sito-sterin (C
29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol);
oder IV:
a) die das Aroma eines oder mehrerer Gewürze bestimmenden Verbindungen, in
Form von Öl oder Oleoresin, wie insbesondere Zwiebelöl, Knoblauchöl,
Estragonöl usw., in einer Menge, welche die Wahrnehmung ihres Geschmackserlaubt, nachdem das gekennzeichnete Butterfett im Verhältnis 1 zu 20 inneutralem Öl aufgelöst worden ist,
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Rein-
heitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das
beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, mit einerVerseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt anOenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischende
Erzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C 29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischendeErzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C
28H46O=
Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt von 6 % Sito-
sterin (C 29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol);
oder V:
a) — 500 g Thymol (5-Methyl-2-isopropyl-1-phenol; C 10H14O) mit einem Rein-
heitsgrad von mindestens 99 %
oder
— 500 g Eugenol (4-Allyl-2-methoxyphenol; C 10H12O2) mit einem Reinheits-
grad von mindestens 99 %
oder
— 10 g Capsaicin (Trans-8-Methyl-N-vanillyl-6-nonenamid; C 18H27NO 3) aus
Capsicum-Oleoresin
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Rein-
heitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf dasbeizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, mit einerVerseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an
Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischendeErzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischendeErzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C
28H46O=
Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt von 6 % Sito-sterin (C
29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol).!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 23
ANHANG III
Beizumischende Erzeugnisse je Tonne Butter oder Butterfett, Formel B
(Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b))
Bei den in Artikel 6 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnissen
handelt es sich um
entweder I:
a) — 250 g 4-Hydroxy-methoxybenzaldehyd (aus Vanille oder synthetischem
Vanillin gewonnen)
oder
— 100 g 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd, das ausschließlich durch Vanille-
schoten oder deren vollständige Auszüge eingebracht worden ist,
und
b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 % Beta-
Sitosterin (C 29H50O=Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens 9 % Campe-
sterin (C 28H48O= Delta-5-Ergosten-3-Beta-ol) und 1 % sonstige, in Spuren
vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C 29H48O= Delta-5,22-Stigma-
stadien-3-Beta-ol);
oder II:
a) 20 g Beta-Apo-8’-Karotinsäureethylester in einer in Milchfett löslichen Verbin-
dung
und
b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 % Beta-
Sistosterin (C 29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens 9 %
Campesterin (C 28H48O= Delta-5-Ergosten-3-Beta-ol) und 1 % sonstige, in Spuren
vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C 29H48O= Delta-5,22-Stigma-
stadien-3-Beta-ol);
oder III:
a) 250 kg raffinierter Grieß- oder Puderzucker
und
b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 % Beta-
Sitosterin (C 29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens 9 % Cam-
pesterin (C 28H48O= Delta-5-Ergoston-3-Beta-ol) und 1 % sonstige, in Spuren
vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C 29H48O= Delta-5,22-Stigma-
stadien-3-Beta-ol).!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 24
ANHANG IV
DEM RAHM BEIZUMISCHENDE ERZEUGNISSE
(Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c))
1. Dem Rahm gemäß Artikel 1 ff, werden unter Ausschluß jedes anderen Stoffs,
einschließlich nicht aus Milch stammender Fette, folgende Erzeugnisse zugesetzt:
a) — entweder als Aromabestandteil mindestens 250 ppm 4-Hydroxy-3-
methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder synthetischem Vanillin gewonnen,
— oder als Farbbestandteil mindestens 20 ppm Beta-Apo-8’-Karotinsäuree-
thylester, in einer in Milchfett löslichen Form,
und
b) — entweder mindestens 1 % n-Heptansäuretriglycerid (C 7) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, mit einerSäurezahl von höchstens 0,3, einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und,bezogen auf den veresterten Säureanteil, einem Mindestgehalt von 95 %
n-Heptansäure
— oder mindestens 1 % n-Undecansäuretriglycerid (C
11) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, mit einer
Säurezahl von höchstens 0,3, einer Verseifungszahl von 275 bis 285 und,
bezogen auf den veresterten Säureanteil, einem Mindestgehalt von 95 %n-Undecansäure
— oder mindestens 600 ppm eines Präparats mit einem Mindestgehalt von
90 % Sitosterin, namentlich 80 % Beta-Sitosterin, und einem Höchstge-halt von 9 % Campesterin und 1 % anderer Sterine in Spuren, darunterStigmasterin,
— oder 2 % einer Mischung aus einem Teil freier n-Tridecansäure (C
13),
zwei Teilen Milchfett, 2,5 Teilen Natriumkaseinat und 94,5 Teilen Milch-Mineralsalzen.
2. Bei den betreffenden Rahmmengen wird eine homogene und stabile Dispersion der
unter Nummer 1 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse, die zunächst miteinanderzu vermischen sind, dadurch gewährleistet, daß eine V ormischung hergestellt und
eine mechanische Behandlung, Erhitzung, Kühlung oder andere zugelassene
Behandlung angewandt wird.
3. Die unter Nummer 1 in % oder ppm ausgedrückten Konzentrationen sind
ausschließlich auf den Milchfettanteil des Rahms bezogen.!
B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 25
ANHANG V
Angaben auf den V erpackungen gemäß den Artikeln 7 und 8
1. Butterfett
a) — Mantequilla concentrada destinada exclusivamente a su incorporación a
uno de los productos contemplados en el artículo 4 del Reglamento (CE)Nr. 2571/97
— Koncentreret smør udelukkende til iblanding i en af de færdigvarer, som
er omhandlet i artikel 4 i forordning (EØF) nr. 2571/97
— Butterfett ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 2571/97 genannten Enderzeugnisse bestimmt
—Συµπυκνωµέν-omikron -betatwo-omikronύτυρ-omikron π-omikronυ πρ-omikron-omikronρί-dzetaεται απ-omikronκλειστικά για την
ενσωµάτωση σε ένα απ-omikronacute τα πρ-omikronϊ-omikronacuteντα π-omikronυ αναφέρ-omikronνται στ-omikron άρθρ-omikron4 τ-omikronυ καν-omikronνισµ-omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97.
— Concentrated butter for incorporation exclusively into one of the final
products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97
— Beurre concentré destiné exclusivement à l’incorporation dans l’un des
produits finaux visés à l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97
— Burro concentrato destinato esclusivamente all’incorporazione in uno
dei prodotti di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97
— Boterconcentraat uitsluitend bestemd voor verwerking tot een van de in
artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97 bedoelde producten
— Manteiga concentrada destinada exclusivamente à incorporação num dos
produtos finais referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o2571/97
— Voiöljy, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi johonkin
asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitetuista lopputuotteista
— Koncentrerat smör uteslutande avsett för iblandning i en av de
slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EEG) nr 2571/97.
b) Butter mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln
— Mantequilla destinada exclusivamente a su incorporación en uno de los
productos finales contemplados en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr.2571/97
— Smør udelukkende til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i
forordning (EØF) nr. 2571/97
— Butter, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 2571/97 genannten Enderzeugnisse bestimmt
—Β-omikronύτυρ-omikron π-omikronυ πρ-omikron-omikronρί-dzetaεται απ-omikronκλειστικά για την ενσωµάτωση σε
ένα απ-omikronacute τα πρ-omikronϊ-omikronacuteντα π-omikronυ αναφέρ-omikronνται στ-omikron άρθρ-omikron 4 τ-omikronυκαν-omikronνισµ-omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter for incorporation exclusively into one of the final products
referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97
— Beurre destiné exclusivement à l’incorporation dans les produits finaux
visés à l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97
— Burro destinato esclusivamente all’incorporazione in uno dei prodotti di
cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97
— Boter uitsluitend bestemd voor verwerking tot een van de in artikel 4 van
Verordening (EG) nr. 2571/97 bedoelde producten
— Manteiga destinada exclusivamente à incorporação num dos produtos
finais referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o2571/97
— V oi, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o
2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin
— Smör uteslutande avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i
artikel 4 förordning (EEG) nr 2571/97.
c) Rahm mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln
— Nata con adición de marcadores marcada destinada exclusivamente a su
incorporación a uno de los productos finales contemplados en el artículo
4 fórmula B del Reglamento (CE) Nr. 2571/97
— Fløde tilsat røbestoffer, udelukkende til iblanding i færdigvarer som
omhandet i artikel 4, formel B, i forordning (EØF) nr. 2571/97!B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 26
— Gekennzeichneter Rahm, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der
in Artikel 4 Formel B der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 genanntenEnderzeugnisse bestimmt
—Κρέµα γάλακτ-omikronς µε ι-khiν-omikronθέτες π-omikronυ πρ-omikron-omikronρί-dzetaεται απ-omikronκλειστικά για
την ενσωµάτωση σε ένα απ-omikronacute τα πρ-omikronϊ-omikronacuteντα π-omikronυ αναφέρ-omikronνται στ-omikronάρθρ-omikron 4, τύπ-omikronς Β, τ-omikronυ καν-omikronνισµ-omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Cream to which tracers have been added for incorporation exclusively
into one of the final products referred to in Article 4 formula B ofRegulation (EC) No 2571/97
— Crème tracée destinée exclusivement à l’incorporation dans les produits
finaux visés à l’article 4 formule B du règlement (CE) n
o2571/97
— Crema contenente rivelatori destinata esclusivamente all’incorporazione
in uno dei prodotti di cui all’articolo 4 formula B del regolamento (CE)
n. 2571/97
— Room waarin verklikstoffen zijn bijgemengd, uitsluitend bestemd voor
verwerking in de in artikel 4, formule B, van Verordening (EG) nr. 2571/
97 bedoelde producten
— Nata marcada destinada exclusivamente à incorpor ação num dos
produtos finais referidos no artigo 4.o, fórmula B, do Regulamento
(CE) n.o2571/97
— Merkitty kerma, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi asetuk-
sen N:o 2571/97 4 artiklan B menettelyssä tarkoitettuihin lopputuottei-
siin
— Grädde med tillsats av spårämnen uteslutande avsedd iblandning i de
slutprodukter som avses i artikel 4 metod B i förordning (EG) nr 2571/
97.
2. Zwischenerzeugnisse
— Producto intermedio contemplado en el artículo 8 del Reglamento (CE) Nr.
2571/97 y destinado exclusivamente a su incorporación a uno de losproductos finales contemplados en el artículo 4 de dicho Reglamento
— Mellemprodukt som omhandlet i artikel 8 i forordning (EØF) nr. 2571/97
udelukkende til iblanding i en af de i artikel 4 i samme forordningomhandlede færdigvarer
— Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2571/97,
ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 derselbenVerordnung genannten Enderzeugnisse bestimmt
—Ενδιάµεσ-omikron πρ-omikronϊ-omikronacuteν π-omikronυ αναφέρεται στ-omikron άρθρ-omikron 8 τ-omikronυ καν-omikronνισµ-omikronύ (ΕΚ)
αριθ. 2571/97 και πρ-omikron-omikronρί-dzetaεται απ-omikronκλειστικά για ενσωµάτωση σε ένααπ-omikronacute τα τελικά πρ-omikronϊ-omikronacuteντα π-omikronυ αναφέρ-omikronνται στ-omikron άρθρ-omikron 4 τ-omikronυ ιδί-omikronυκαν-omikronνισµ-omikronύ
— Intermediate product as referred to in Article 8 of Regulation (EC) No 2571/
97 solely for incorporation into one of the final products referred to in Article4 of that Regulation
— Produit intermédiaire visé à l’article 8 du règlement (CE) n
o2571/97 et
destiné exclusivement à l’incorporation dans l’un des produits finaux visés àl’article 4 du même règlement
— Prodotto intermedio di cui all’articolo 8 del regolamento (CE) n. 2571/97
destinato esclusivamente all’incorporazione in uno dei prodotti finali di cuiall’articolo 4 dello stesso regolamento
— Tussenproduct als bedoeld in artikel 8 van Verordening (EG) nr. 2571/97 en
uitsluitend bestemd om in een van de in artikel 4 van die verordeningbedoelde eindproducten te worden verwerkt
— Produto intermédio referido no artigo 8.
odo Regulamento (CE) n.o2571/97 e
exclusivamente destinado à incorporação num dos produtos finais referidosno artigo 4.
odo mesmo regulamento
— Asetuksen (EY) N:o 2571/97 8 artiklassa tarkoitettu välituote, joka on
tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi johonkin mainitun asetuksen 4artiklassa tarkoitetuista lopputuotteista
— Mellanprodukt enligt artikel 8 i förordning (EEG) nr 2571/97, uteslutande
avsedd för iblandning i en av de slutprodukter som avses i artikel 4 i sammaförordning.
Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“
durch „Artikel 9“ ersetzt.!
B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 27
ANHANG VI
Erzeugnisse gemäß Artikel 9 Buchstabe b)
1. Zubereitungen, die durch Mischung von Milchfett und unter Kapitel 15 der
Kombinierten Nomenklatur fallende Fette gewonnen wurden, ausgenommenErzeugnisse der KN-Codes 1704 90 30 und 1806.
2. Zubereitungen, die durch Mischung von Milchfett und Erzeugnissen des Kapitels
21, die ihrerseits aus Erzeugnissen des Kapitels 15 hergestellt wurden, gewonnenwurden.!
B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 28
ANHANG VII
In die Felder 104 und 106 des Kontrollexemplars T 5 einzutragende besondere
Angaben
A. Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse, die dazu bestimmt sind, nach
dem Zusatz von Kennzeichnungsmitteln den Enderzeugnissen beigemischt zuwerden:
a) Beim Versand von Interventionsbutter zur Kennzeichnung:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla para la adición de marcadores y la utilización conforme
a la letra a) del artículo 3) del Reglamento (CE) Nr. 2571/97
— Smør, der skal tilsættes røbestoffer og anvendes i overensstemmelse
med artikel 3, litra a), i forordning (EF) nr. 2571/97
— Butter, zur Kennzeichnung und zur Verwendung nach Artikel 3
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bestimmt
—Β-omikronύτυρ-omikron π-omikronυ πρ-omikron-omikronρί-dzetaεται να ι-khiν-omikronθετηθεί και να -khiρησιµ-omikronπ-omikron-
ιηθεί σύµφωνα µε τ-omikron άρθρ-omikron 3 στ-omikronι-khiεί-omikron α)τ-omikronυ καν-omikronνισµ-omikronύ
(ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter for the addition of tracers for use in accordance with Article
3 (a) of Regulation (EC) No 2571/97
— Beurre destiné à être tracé et mis en œuvre conformément à l’article
3 point a) du règlement (CE) n
o2571/97
— Burro destinato all’aggiunta di rivelatori e alla lavorazione
conformemente all’articolo 3, lettera a) del regolamento (CE) n.2571/97
— Boter bestemd voor verwerking overeenkomstig artikel 3, onder a),
van Verordening (EG) nr. 2571/97, na bijmenging van verklik-
stoffen
— Manteiga destinada a ser marcada e transformada em conformidade
com a alínea a) do artigo 3.
odo Regulamento (CE) n.o2571/97
— Voi, joka on tarkoitettu merkittäväksi ja jonka käyttötapa on
asetuksen (EY) N:o 2571/97 3 artiklan a alakohdan mukainen
— Smör avsett för tillsättning av spårämnen och för iblandning i
enlighet med artikel 3 a i förordning (EG) nr 2571/97;
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.
2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).
b) Beim Versand von Interventionsbutter zur Verarbeitung zu Butterfett und zur
Kennzeichnung:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla destinada a su concentración, a su utilización y a la
adición de marcadores, conforme a la letra a) del artículo 3) delReglamento (CE) Nr. 2571/97
— Smør, der skal koncentreres, tilsættes røbestoffer og anvendes i
overensstemmelse med artikel 3, litra a), i forordning (EF) nr. 2571/97
— Butter, zur Verarbeitung zu Butterfett, zur Kennzeichnung und zur
Verwendung nach Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.2571/97 bestimmt
—Β-omikronύτυρ-omikron π-omikronυ πρ-omikron-omikronρί-dzetaεται να συµπυκνωθεί, να ι-khiν-omikronθετηθεί
και να -khiρησιµ-omikronπ-omikronιηθεί σύµφωνα µε τ-omikron άρθρ-omikron 3 στ-omikronι-khiεί-omikron α)
τ-omikronυ καν-omikronνισµ-omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter for the concentration and the addition of tracers for use in
accordance with Article 3 (a) of Regulation (EC) No 2571/97
— B e u r r ed e s t i n éàê t r ec o n c e n t r ée tt r a c ée tm i se nœ u v r e
conformément à l’article 3 point a) du règlement (CE) n
o2571/97
— Burro destinato alla concentrazione, all’aggiunta di rivelatori e alla
lavorazione conformemente all’articolo 3, lettera a) del regolamen-to (CE) n. 2571/97!
B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 29
— Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat, bijmenging
van verklikstoffen en verdere verwerking overeenkomstig artikel 3,onder a), van Verordening (EG) nr. 2571/97
— Manteiga destinada a ser concentrada e marcada e transformada em
conformidade com a alínea a) do artigo 3.
odo Regulamento (CE) n.o
2571/97
— Voi, joka on tarkoitettu voiöljyn valmistusta ja merkitsemistä varten
ja jonka käyttötarkoitus on asetuksen (EY) N:o 2571/97 3 artiklan a
alakohdan mukainen
— Smör avsett för förädling till koncentrerat smör, för tillsättning av
spårämnen och för iblandning i enlighet med artikel 3 a i förordning(EG) nr 2571/97.
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.
2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).
c) Beim Versand eines Zwischenerzeugnisses mit Zusatz von Kennzeichnungs-
mitteln, von Butter mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln oder von
Butterfett mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur Beimischung zu denEnderzeugnissen, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla con adición de marcadores destinada a ser incorporada
a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento(CE) Nr. 2571/97, en su caso, a través de un producto intermediocontemplado en el artículo 8
o
Mantequilla concentrada con adición de marcadores destinada a ser
incorporada a los productos finales previstos en el artículo 4 del
Reglamento (CE) Nr. 2571/97, en su caso, a través de un producto
intermedio contemplado en el artículo 8 (
1)
o
Producto intermedio con adición de marcadores contemplado en el
artículo 8 (2) destinado a ser incorporado a los productos finales
previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97
— Smør tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i færdigvarer som
omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald viaet mellemprodukt som omhandlet i artikel 8
eller
Koncentreret smør tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i
færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald via et mellemprodukt som omhandlet i artikel 8 (
1)
eller
Mellemprodukt tilsat røbestoffer, som omhandlet i artikel 8 (2),
bestemt til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 iforordning (EF) nr. 2571/97
— Gekennzeichnete Butter, zur Beimischung zu den in Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissenbestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäßArtikel 8
oder
Gekennzeichnetes Butterfett, zur Beimischung zu den in Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen
bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß
Artikel 8 (
3)
oder!B
(1) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die
Formulierung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“
durch die Formulierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.
(2) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“
durch „Artikel 9“ ersetzt.
(3) (a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die
Formulierung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“
durch die Formulierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 30
Gekennzeichnetes Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8 (1), zur
Beimischung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt
—Β-omikronύτυρ-omikron ι-khiν-omikronθετηµέν-omikron, π-omikronυ πρ-omikron-omikronρί-dzetaεται να ενσωµατωθεί στα
τελικά πρ-omikronϊ-omikronacuteντα π-omikronυ αναφέρ-omikronνται στ-omikron άρθρ-omikron 4 τ-omikronυκαν-omikronνισµ-omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97 κατά περίπτωση µέσω εν-omikronacuteς
ενδιάµεσ-omikronυ πρ-omikronϊ-omikronacuteντ-omikronς π-omikronυ αναφέρεται στ-omikron άρθρ-omikron 8
ήΣυµπυκνωµέν-omikron -betatwo-omikronύτυρ-omikron ι-khiν-omikronθετηµέν-omikron, π-omikronυ πρ-omikron-omikronρί-dzetaεται να
ενσωµατωθεί στα τελικά πρ-omikronϊ-omikronacuteντα π-omikronυ αναφέρ-omikronνται στ-omikronάρθρ-omikron 4 τ-omikronυ καν-omikronνισµ-omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97 κατά περίπτωσηµέσω εν-omikronacuteς ενδιάµεσ-omikronυ πρ-omikronϊ-omikronacuteντ-omikronς π-omikronυ αναφέρεται στ-omikron άρθρ-omikron8(
2)
ήΕνδιάµεσ-omikron πρ-omikronϊ-omikronacuteν ι-khiν-omikronθετηµέν-omikron, π-omikronυ αναφέρεται στ-omikron άρθρ-omikron
8(
3), π-omikronυ πρ-omikron-omikronρί-dzetaεται να ενσωµατωθεί στα τελικά πρ-omikronϊ-omikronacuteντα
π-omikronυ αναφέρ-omikronνται στ-omikron άρθρ-omikron 4 τ-omikronυ καν-omikronνισµ-omikronύ (ΕΚ)αριθ.2571/97
— Butter to which tracers have been added for incorporation in the
final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97 or into an intermediate product as referred to in Article 8
orConcentrated butter to which tracers have been added for
incorporation directly into a final product as referred to in Article
4 of Regulation (EC) No 2571/97 or into an intermediate product asreferred to in Article 8 (
4)
orIntermediate product as referred to in Article 8 (
1) to which tracers
have been added for incorporation into the final products referred toin Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97
— Beurre tracé destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à
l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97 le cas échéant, via un
produit intermédiaire visé à l’article 8
ouBeurre concentré tracé destiné à être incorporé dans les produits
finaux visés à l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97 le cas
échéant, via un produit intermédiaire visé à l’article 8 (4)
ouProduit intermédiaire tracé visé à l’article 8 (
1) destiné à être
incorporé dans les produits finaux visés à l’article 4 du règlement
(CE) no2571/97
— Burro contenente rivelatori, destinato all’incorporazione nei
prodotti finali di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97, eventualmente tramite un prodotto intermedio di cui all’articolo8
oBurro concentrato contenente rivelatori, destinato all’incorpora-
zione nei prodotti finali di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n.
2571/97, eventualmente tramite un prodotto intermedio di cui
all’articolo 8 (
4)
oProdotto intermedio contenente rivelatori di cui all’articolo 8 (
1)
destinato all’incorporazione nei prodotti finali di cui all’articolo 4del regolamento (CEE) n. 2571/97!
B
(1) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“
durch „Artikel 9“ ersetzt.
(2)(a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die
Formulierung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“
durch die Formulierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.
(3) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“
durch „Artikel 9“ ersetzt.
(4) (a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die
Formulierung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“
durch die Formulierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 31
— Boter met verklikstof, voor bijmenging, in voorkomend geval via
een in artikel 8 bedoeld tussenproduct, in eindproducten als bedoeldin artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97
ofBoterconcentraat met verklikstof, voor bijmenging, in voorkomend
geval via een in artikel 8 (
1) bedoeld tussenproduct, in ein-
dproducten als bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr.2571/97
ofIn artikel 8 (
2) bedoeld tussenproduct met verklikstof, voor
verwerking in eindproducten als bedoeld in artikel 4 vanVerordening (EG) nr. 2571/97
— Manteiga marcada destinada a ser incorporada nos produtos finais
referidos nos artigo 4.
odo Regulamento (CE) n.o2571/97,
eventualmente por via de um produto intermédio referido no artigo8.
o
ou
Manteiga concentrada marcada destinada a ser incorporada nos
produtos finais referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o
2571/97, eventualmente por via de um produto intermédio referido
no artigo 8.o
ou
Produto intermédio marcado referido no artigo 8.odestinado a ser
incorporado nos produtos finais referidos no artigo 4.odo
Regulamento (CE) n.o2571/97
— Merkitty voi, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o
2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin, tarvittaessa 8artiklassa tarkoitetun välituotteen kautta
taiMerkitty voiöljy, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY)
N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin, tarvittaes-sa 8 artiklan a alakohdassa tarkoitetun välituotteen kautta
taiEdellä 8 artiklan b alakohdassa tarkoitettu merkitty välituote, joka
on tarkoitettu sekoitetettavaksi asetuksen (ETY) n:o 2571/97 4artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin.
— Smör med tillsats av spårämnen avsett för iblandning i de
slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97,i förekommande fall via den mellanprodukt som avses i artikel 8.
eller
Koncentrerat smör med tillsats av spårämnen avsett för iblandning i
de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EEG) nr 2571/
97, i förekommande fall via den mellanprodukt som avses i artikel8(
1).
eller
Mellanprodukt med tillsats av spårämnen i enlighet med artikel
8(2), avsedd att blandas i de slutprodukter som avses i artikel 4 i
förordning (EG) nr 2571/97
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.
2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).3. Gegebenenfalls Gewicht der Butter oder des Butterfetts, das für die
Herstellung des Zwischenerzeugnisses verwendet wurde.!
B
(1) (a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die
Formulierung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“
durch die Formulierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.
(2) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“
durch „Artikel 9“ ersetzt.1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 32
d) Beim Versand von Rahm mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur
Beimischung zu den Enderzeugnissen:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
Nata con adición de marcadores destinada a su incorporación a los
productos previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97
Fløde tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i produkter som omhandlet i
artikel 4 i forordning (EØF) nr. 2571/97
Gekennzeichneter Rahm zur Beimischung zu Erzeugnissen gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
Κρέµα γάλακτ-omikronς ι-khiν-omikronθετηµένη, π-omikronυ πρ-omikron-omikronρί-dzetaεται να ενσωµατωθεί
στα πρ-omikronϊ-omikronacuteντα π-omikronυ αναφέρ-omikronνται στ-omikron άρθρ-omikron 4 τ-omikronυ καν-omikronνισµ-omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97
Cream to which tracers have been added for incorporation into the
products referred to in Article 4 of Regulation (EEC) No 2571/97
Crème tracée destinée à être incorporée dans les produits visés à l’article
4 du règlement (CE) n
o2571/97
Crema contenente rivelatori destinata ad essere incorporata nei prodotti
di cui all’articolo 4 del regolamento (CEE) n. 2571/97
Room waarin verklikstoffen zijn bijgemengd, bestemd voor verwerking
in de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97 bedoelde producten
Nata marcada destinada a ser incorporada nos produtos referidos no
artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o2571/97
Merkitty kerma, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin tuotteisiin
Grädde med tillsats av spårämnen avsedd att blandas i de produkter som
avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97;
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel B).
B. Butter, Butterfett oder Zwischenerzeugnisse, die zur Beimischung zu den
Enderzeugnissen bestimmt sind.
a) Beim Versand von Interventionsbutter zur Verarbeitung zu Butterfett:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla para ser concentrada y utilizada conforme a la letra b)
del artículo 3 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97
— Smør, der skal koncentreres og anvendes i overensstemmelse med
artikel 3, litra b), i forordning (EF) nr. 2571/97
— Butter, zur Verarbeitung zu Butterfett und zur Verwendung gemäß
Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bestimmt
—Β-omikronύτυρ-omikron π-omikronυ πρ-omikron-omikronρί-dzetaεται να συµπυκνωθεί και να -khiρησιµ-omikronπ-omikron-
ιηθεί σύµφωνα µε τ-omikron άρθρ-omikron 3 στ-omikronι-khiεί-omikron -betatwo)τ-omikronυ καν-omikronνισµ-omikronύ(ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter for concentration and use in accordance with Article 3 (b) of
Regulation (EEC) No 2571/97
— Beurre destiné à être concentré et mis en œuvre conformément à
l’article 3 point b) du règlement (CE) n
o2571/97
— Burro destinato alla concentrazione e alla lavorazione conforme-
mente all’articolo 3, lettera b) del regolamento (CEE) n. 2571/97
— Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat en verdere
verwerking overeenkomstig artikel 3, onder b), van Verordening(EG) nr. 2571/97
— Manteiga destinada a ser marcada e transformada em conformidade
com a alínea b) do artigo 3.
odo Regulamento (CE) n.o2571/97
— Voi, joka on tarkoitettu voiöljyn valmistukseen tai merkitsemiseen
tai jonka käyttötarkoitus on asetuksen (EY) N:o 2571/97 3 artiklanb alakohdan mukainen
— Smör avsett för förädling till koncentrerat smör och för iblandning i
enlighet med artikel 3 b i förordning (EG) nr 2571/97;
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).!
B1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 33
b) Beim Versand eines Zwischenerzeugnisses, das aus Butter, Butterfett oder
Interventionsbutter hergestellt wurde, oder beim Verrsand von Butterfett zurBeimischung zu den Enderzeugnissen, gegebenenfalls über ein Zwischener-zeugnis:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla destinada a ser incorporada a los productos finales
previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97, en su
caso, a través de un producto intermedio contemplado en el
artículo 8
oMantequilla concentrada para ser incorporada a los productos
finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97,en su caso, a través de un producto intermedio contemplado en elartículo 8 (
1)
oProducto intermedio contemplado en el artículo 8 destinado a ser
incorporado a los productos finales previstos en el artículo 4 del
Reglamento (CE) Nr. 2571/97
— Smør til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i
forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald via et mellemprodukt somomhandlet i artikel 8
ellerKoncentreret smør til iblanding i færdigvarer som omhandlet i
artikel 4 i forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald via etmellemprodukt som omhandlet i artikel 8 (
1)
ellerMellemprodukt som omhandlet i artikel 8 til iblanding i færdigvarer
som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) 2571/97
— Butter, zur Verwendung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG)
Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt, gegebenen-falls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8
oderButter, zur Verwendung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG)
Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt, gegebenen-falls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8 (
1)
oderZwischenerzeugnis gemäß Artikel 8, zur Verarbeitung zu den in
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Ende-
rzeugnissen bestimmt
—Β-omikronύτυρ-omikron π-omikronυ πρ-omikron-omikronρί-dzetaεται να ενσωµατωθεί στα τελικά
πρ-omikronϊ-omikronacuteντα π-omikronυ αναφέρ-omikronνται στ-omikron άρθρ-omikron 4 τ-omikronυ καν-omikronνισµ-omikronύ(ΕΚ)αριθ. 2571/97, κατά περίπτωση µέσω εν-omikronacuteς ενδιάµεσ-omikronυπρ-omikronϊ-omikronacuteντ-omikronς π-omikronυ αναφέρεται στ-omikron άρθρ-omikron 8
ήΣυµπυκνωµέν-omikron -betatwo-omikronύτυρ-omikron π-omikronυ πρ-omikron-omikronρί-dzetaεται να ενσωµατωθεί
στα τελικά πρ-omikronϊ-omikronacuteντα π-omikronυ αναφέρ-omikronνται στ-omikron άρθρ-omikron 4 τ-omikronυ
καν-omikronνισµ-omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97 κατά περίπτωση µέσω εν-omikronacuteς
ενδιάµεσ-omikronυ πρ-omikronϊ-omikronacuteντ-omikronς π-omikronυ αναφέρεται στ-omikron άρθρ-omikron 8 (
2)
ήΕνδιάµεσ-omikron πρ-omikronϊ-omikronacuteν π-omikronυ αναφέρεται στ-omikron άρθρ-omikron 8, π-omikronυ
πρ-omikron-omikronρί-dzetaεται να ενσωµατωθεί στα τελικά πρ-omikronϊ-omikronacuteντα π-omikronυαναφέρ-omikronνται στ-omikron άρθρ-omikron 4 τ-omikronυ καν-omikronνισµ-omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter for incorporation directly into a final product as referred to
in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97 or into an intermediateproduct as referred to in Article 8
or!
B
(1) (a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die
Formulierung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“
durch die Formulierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.
(2)(a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die
Formulierung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“
durch die Formulierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 34
Concentrated butter for incorporation directly into a final product as
referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97 or into anintermediate product as referred to in Article 8 (
1)
orIntermediate product as referred to in Article 8 for incorporation
into a final product as referred to in Article 4 of Regulation (EEC)
No 2571/97
— Beurre destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à
l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97 le cas échéant, via un
produit intermédiaire visé à l’article 8
ou
Beurre concentré destiné à être incorporé dans les produits finaux
visés à l’article 4 du règlement (CE) no2571/97 le cas échéant, via
un produit intermédiaire visé à l’article 8 (1)
ouProduit intermédiaire visé à l’article 8 destiné à être incorporé dans
les produits finaux visés à l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97
— Burro destinato all’incorporazione nei prodotti finali di cui
all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97, eventualmentetramite un prodotto intermedio di cui all’articolo 8
o
Burro concentrato destinato all’incorporazione nei prodotti finali di
cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97, eventualmentetramite un prodotto intermedio di cui all’articolo 8 (
1)
oProdotto intermedio di cui all’articolo 8 destinato all’incorpora-
zione nei prodotti finali di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n.
2571/97
— Boter voor bijmenging, in voorkomend geval via een in artikel 8
bedoeld tussenproduct, in eindproducten als bedoeld in artikel 4 vanVerordening (EG) nr. 2571/97
of
Boterconcentraat voor bijmenging, in voorkomend geval via een in
artikel 8 (
1) bedoeld tussenproduct, in eindproducten als bedoeld in
artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97
ofIn artikel 8 bedoeld tussenproduct voor bijmenging in eindproduc-
ten als bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97
— Manteiga destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos
no artigo 4.
odo Regulamento (CE) n.o2571/97, eventualmente por
via de um produto intermédio referido no artigo 8.o
ou
Manteiga concentrada destinada a ser incorporada nos produtos
finais referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o2571/97,
eventualmente por via de um produto intermédio referido no artigo8.
o
ou
Produto intermédio referido no artigo 8.odestinado a ser
incorporado nos produtos finais referidos no artigo 4.odo
Regulamento (CE) n.o2571/97
— Voi, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/97
4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin tarvittaessa 8 artiklassatarkoitetun välituotteen kautta
tai
Voiöljy, joka on tarkoittu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/
97 4 artiklassa tarkoittuihin lopputuotteisiin tarvittaessa 8 artiklan aalakohdassa tarkoitetun välituotteen kautta
tai!
B
(1) (a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die
Formulierung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“
durch die Formulierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 35
Edellä 8 artiklassa tarkoitettu välituote, joka on tarkoitettu
sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 tarkoitettuihinlopputuotteisiin.
— Smör avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 i
förordning (EG) nr 2571/97, i förekommande fall via den mellan-produkt som avses i artikel 8.
eller
Koncentrerat smör avsett för iblandning i de slutprodukter som
avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97, i förekommande fall
via den mellanprodukt som avses i artikel 8 (
1).
eller
Mellanprodukt i enlighet med artikel 8 avsedd för iblandning i de
slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97;
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.
2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).3. Gegebenenfalls Gewicht der Butter oder des Butterfetts, die/das für
die Herstellung des Zwischenerzeugnisses verwendet wurde.!
B
(1) (a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die
Formulierung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“
durch die Formulierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 36
!BANHANG VIII
1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 37
!BANHANG IX
1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 38
!BANHANG X
1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 39
!BANHANG XI
1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 40
!BANHANG XII
1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 41
!BANHANG XIII
1997R2571 — DE — 28.01.1999 — 004.001 — 42