1979L0117 — DE — 20.05.2004 — 015.002

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►B RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (79/117/EWG) (ABl. L 033, 8.2.1979, p.36)

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A1 L 291 17 19.11.1979 A2 C 241 21 29.8.1994 L 001 1 ..





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RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1978

über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

(79/117/EWG)







DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ) in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein. Der Ertrag der Pflanzenerzeugung wird ständig durch Schadorganismen und Unkräuter beeinträchtigt, so daß Pflanzen unbedingt gegen diese Gefahren geschützt werden müssen, um eine Ertragsminderung zu verhindern und zur Versorgungssicherheit beizutragen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist eines der wichtigsten Mittel zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und damit zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft. Diese Pflanzenschutzmittel haben nicht nur nützliche Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, sondern bringen auch Risiken für Mensch und Umwelt mit sich, weil es sich zumeist um giftige Stoffe oder Zubereitungen mit gefährlicher Wirkung handelt. Diese Risiken sind bei einigen Pflanzenschutzmitteln so groß, daß ihre Verwendung weder ganz noch teilweise hingenommen werden kann. Die Mitgliedstaaten haben deshalb nicht nur das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln geregelt, sondern für einige dieser Erzeugnisse auch Verwendungsbeschränkungen oder Verwendungsverbote ausgesprochen, die gleichzeitig das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse berühren. Diese Vorschriften sind in den einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich, daß dadurch Handelshemmnisse entstehen, die sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Es ist deshalb wichtig, daß diese Hemmnisse durch eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden. Als Grundsatz erscheint es daher gerechtfertigt, alle diejenigen Pflanzenschutzmittel zu verbieten, die Wirkstoffe enthalten, die sich, selbst bei bestimmungsgemäßer Verwendung, auf die Gesundheit von Menschen und Tieren schädlich auswirken oder für die Umwelt eine unannehmbar nachteilige Wirkung haben oder haben können. Bei einigen dieser Pflanzenschutzmittel können jedoch für eine besondere Verwendung in beschränktem Maße nationale Ausnahmen zugelassen werden, wenn dies aus ökologischen Gründen erforderlich ist und wenn die Gefahr geringer ist als bei anderen bisher zugelassenen Verwendungen. Auch diese Ausnahmen sollten nach und nach abgebaut werden, sobald weniger bedenkliche Behandlungsverfahren zur Verfügung stehen. Ferner müssen die Mitgliedstaaten in beschränktem Umfang das Recht haben, bei einer unvorhersehbaren Gefahr für die Pflanzenerzeugung, die mit anderen Mitteln nicht zu überwinden wäre, Verwendungsverbote in eigener Verantwortung vorübergehend zu suspendieren. Die Richtlinie gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die für die Forschung und zu analytischen Zwecken bestimmt sind. Da in dritten Ländern im allgemeinen andere Vorschriften gelten, erscheint es im übrigen nicht angebracht, die Gemeinschaftsregelung auf Pflanzenschutzmittel anzuwenden, die zur Ausfuhr in diese Länder bestimmt sind. Die Anwendung dieser Richtlinie und die Anpassung des Anhangs an die Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Hierfür bietet das — vorerst zeitlich begrenzte — Verfahren des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz sowie die Einschaltung des wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel eine brauchbare Grundlage — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:







Artikel 1

Diese Richtlinie betrifft das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie sind:

1. Pflanzenschutzmittel Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten und die dazu bestimmt sind, 1.1. Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu bekämpfen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, soweit diese Stoffe oder Zubereitungen nicht in den nachstehenden Vorschriften definiert werden; 1.2. die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen, ohne ihrer Ernährung zu dienen; 1.3. Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit keine besonderen Vorschriften des Rates oder der Kommission für konservierende Stoffe bestehen; 1.4. unerwünschte Pflanzen zu vernichten oder 1.5. Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu verhindern;

2. Stoffe chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder wie sie in der Produktion anfallen;

3. Zubereitungen Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen oder aus Mikroorganismen oder Viren bestehen und als Pflanzenschutzmittel angewandt werden;

4. Wirkstoffe Stoffe, Mikroorganismen und Viren mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung 4.1. auf Schadorganismen oder 4.2. auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse;

5. Pflanzen lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen einschließlich der frischen Früchte und der Samen;

6. Pflanzenerzeugnisse Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren, wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen im Sinne von Nummer 5 sind;

7. Schadorganismen Schädlinge der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse tierischer oder pflanzlicher Art sowie solche in Form von Viren, Mykoplasmen oder anderen Krankheitserregern;

8. Tiere Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden;

9. Inverkehrbringen jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe;

10. Umwelt die Beziehungen zwischen Wasser, Luft, Erde und anderen biologischen Erscheinungsformen und dem Menschen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzenschutzmittel, die einen oder mehrere der im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthalten, weder in den Verkehr gebracht noch angewendet werden können.

Absatz 1 gilt nicht für unbedeutende Unreinheiten aufgrund des Herstellungsverfahrens, solange schädliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt ausgeschlossen sind.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten werden in Abweichung von Artikel 3 vorübergehend ermächtigt, in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen oder die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, welche bestimmte der im Anhang, Spalte 1, aufgeführten Wirkstoffe enthalten, in den in Spalte 2 genannten Fällen zu gestatten.

(2) Die Mitgliedstaaten setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von der Anwendung des Absatzes 1 in Kenntnis und teilen der Kommission auf deren Wunsch Angaben darüber mit, in welchem Umfang jeder der betreffenden Wirkstoffe verwendet worden ist.

Artikel 5

Diese Richtlinie gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die

a) für die Forschung oder zu analytischen Zwecken oder

b) zur Ausfuhr nach dritten Ländern

bestimmt sind.

Artikel 6

(1) Nachdem die Kommission den durch Beschluß 78/436/EWG ( 4 ) eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel gehört hat, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen:

a) alle erforderlichen Änderungen innerhalb der Wirkstoffgruppen A (Quecksilberverbindungen) und B (beständige organische Chlorverbindungen) der Spalte 1 des Anhangs;

b) alle erforderlichen Änderungen der Spalte 2 des Anhangs. Soll eine Ausnahmeregelung aufgehoben werden, so kann eine vorherige Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses unterbleiben, wenn alle Mitgliedstaaten die Kommission davon unterrichtet haben, daß sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Diese Information kann an den durch Beschluß Nr. 76/894/EWG ( 5 ) eingesetzten Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergegeben werden.

▼M4 —————

▼B

(3) Alle nicht in Absatz 1 vorgesehenen Änderungen des Anhangs werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission vorgenommen.

(4) Die Kommission überprüft mindestens alle zwei Jahre, ob und inwieweit Spalte 2 des Anhangs zu ändern ist.

(5) Alle Änderungen des Anhangs erfolgen aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse.

(6) Ein Wirkstoff wird im Anhang aufgeführt, wenn er, selbst bei bestimmungsgemäßer Verwendung,

a) für die menschliche und tierische Gesundheit schädliche Auswirkungen hat oder haben kann oder

b) eine unannehmbar nachteilige Auswirkung auf die Umwelt hat oder haben kann.

Artikel 7

(1) Erscheint in einem Mitgliedstaat die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels, das einen oder mehrere der im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthält, aufgrund einer unvorhersehbaren Gefahr für die Pflanzenerzeugung, die mit anderen Mitteln nicht überwunden werden kann, notwendig, so kann der Mitgliedstaat das Inverkehrbringen und die Anwendung dieses Pflanzenschutzmittels vorübergehend bis zu 120 Tagen gestatten. Er setzt hiervon unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission in Kenntnis.

(2) Nach dem Verfahren des Artikels 8 wird unverzüglich festgestellt, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten oder erneut getroffen werden dürfen.

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Artikel 8

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ( 6 ) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG ( 7 ).

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

▼B

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.









ANHANG







Bezeichnung der in Artikel 3 genannten Wirkstoffe oder Wirkstoffgruppen Fälle der Zulassung des Inverkehrbringens und der Verwendung nach Artikel 4 A. Quecksilberverbindungen 1. Quecksilberoxid ►M11 zum Nectria-galligena-Anstrich (Kelchfäulenanstrich) von Kernobstbäumen nach der Ernte und bis zum Knospenaufbruch ◄ 2. Quecksilberchlorid (Kalomel) ►M11 ◄ ►M2 ◄ 3. Sonstige anorganische Quecksilberverbindungen 4. Alkylquecksilberverbindungen ►M9 Behandlung von Saatgut von Zuckerrüben ◄ 5. Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen ►M1 ◄ ►M2 ◄ ►M2 ◄ ►M11 ◄ B. Beständige organische Chlorverbindungen ►M13 ►C1 ◄ ◄ ►M9 ◄ ►M13 ►C1 ◄ ◄ ►M13 ►C1 ◄ ◄ ►M13 ►C1 ◄ ◄ ►M1 ◄ ►M1 ◄ ►M13 ►C1 ◄ ◄ ►M9 ◄ ►M13 ►C1 ◄ ◄ ►M13 ►C1 ◄ ◄ ►M1 Behandlung des Saatguts von Zuckerrüben bei der Aufbereitung gegen Atomaria linearis, Agriotes spec., Myriapoda und Collembola ◄ ►M13 ►C1 ◄ ◄ ▼M1 9. Camphechlor (Toxaphen) ▼M5 C. Andere Verbindungen 1. Äthylenoxid ◄ ►M6 2. Nitrofen 3. 1,2-Dibromäthan 4. 1,2-Dichloräthan ◄ ►M10 5. Dioseb, seine Azetate und Salze, 6. Binapacryl, 7. Captafol, 8. Dicofol mit einem Gehalt von weniger als 78 % p,p'-Dicofol oder mehr als 1 g/kg DDT und DDT-Verbindungen, 9. a) Maleinhydrazid und seine Salze, andere als Cholin-, Kalium- und Natriumsalz, b) Maleinhydrazid-Cholin-, Kalium- und Natriumsalz mit einem Gehalt von mehr als 1 mg/kg freies Hydrazin, ausgedrückt als Säureäquivalent, 10. Quintozen mit einem Gehalt von mehr als 1 g/kg HCB oder mehr als 10 g/kg Pentachlorobenzen. ◄ a) Reduzierung von Krankheitskeimen gei nachstehendem Trockengemüse, das zur Verarbeitung in Nahrungsmittelzubereitungen bestimmt ist, die vor dem Verbrauch keinem vollen Kochprozeß mehr unterzogen werden: — Spargel — Zwiebeln — Lauch — Pilze b) Reduzierung von Krankheitskeimen bei getrockneten Kräutern und Gewürzen (1) c) Reduzierung von Krankheitskeimen bei getrockneten Kräutern, die ausschließlich dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand als Heilmittel in den Verkehr gebracht zu werden d) Reduzierung von Krankheitskeimen bei Kakao-Pulver und -Kuchen e) Begasung von Tabakblättern ►M8 Die Geltungsdauer der Ausnahmen a), d) und e) endet spätestens am 31. Dezember 1989, die Geltungsdauer der Ausnahmen b) und c) spätestens am 31. Dezember 1990. ◄ (1) An ätherischen Ölen und aromatischen Bestandteilen reiche Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, welche wegen ihres charakteristischen Geschmacks hauptsächlich als Gewürze benutzt werden.