2010D0145 — DE — 18.07.2011 — 002.001

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BESCHLUSS 2010/145/GASP DES RATES

vom 8. März 2010

zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 16. April 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/280/GASP zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY ( 1 ) angenommen. (2) Der Rat hat am 30. März 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ( 2 ) angenommen. (3) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/293/GASP wurde zum letzten Mal durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/164/GASP vom 26. Februar 2009 zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ( 3 ) bis zum 16. März 2010 verlängert. (4) Vor dem ICTY angeklagte Personen befinden sich noch immer auf freiem Fuß, und es gibt Hinweise dafür, dass sie bei ihren Bemühungen, sich der Justiz zu entziehen, Unterstützung erhalten. (5) Die in dem den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP vorgesehenen Maßnahmen sollten um weitere zwölf Monate verlängert werden — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die es vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen ermöglichen, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die die wirkungsvolle Ausführung des Mandats des ICTY behindern könnten, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern.

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:

a) als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation;

b) als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht;

c) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

d) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der den ICTY bei der Ausführung seines Mandats unmittelbar unterstützt.

(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwände erhoben werden. Werden von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates Einwände erhoben, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.

Artikel 2

Der Rat nimmt auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder eines Mitgliedstaats gegebenenfalls erforderliche Änderungen der Liste im Anhang vor.

Artikel 3

Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung erhalten, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen ähnlicher Art wie die nach diesem Beschluss getroffenen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 4

▼M1

(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Seine Geltungsdauer endet am 16. März 2012.

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(2) Dieser Beschluss wird laufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

▼M2









ANHANG

1. BILBIJA, Milorad Sohn des Svetko BILBIJA Geburtsdatum/Geburtsort: 13.8.1956, Sanski Most, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: 3715730 Ausweis-Nr.: 03GCD9986 Persönliche Registriernr.: 1308956163305 Aliasname: Adresse: Brace Pantica 7, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

2. BJELICA, Milovan Geburtsdatum/Geburtsort: 19.10.1958, Rogatica, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: 0000148, ausgestellt am 26.7.1998 in Srpsko Sarajevo (für ungültig erklärt) Ausweis-Nr.: 03ETA0150 Persönliche Registriernr.: 1910958130007 Aliasname: Cicko Adresse: CENTREK Company in Pale, Bosnien und Herzegowina

3. ECIM (EĆIM), Ljuban Geburtsdatum/Geburtsort: 6.1.1964, Sviljanac, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: 0144290, ausgestellt am 21.11.1998 in Banja Luka (für ungültig erklärt) Ausweis-Nr.: 03GCE3530 Persönliche Registriernr.: 0601964100083 Aliasname: Adresse: Ulica Stevana Mokranjca 26, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

4. HADZIC (HADŽIĆ), Goranka Tochter von Branko und Milena HADZIC (HADŽIĆ) Geburtsdatum/Geburtsort: 18.6.1962, Gemeinde Vinkovci, Kroatien Reisepass-Nr.: Ausweis-Nr.: 1806962308218 (JMBG), Ausweis-Nr.: 569934/03 Aliasname: Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien Verhältnis zu wegen Kriegsverbrechen angeklagter Person (person indicted for war crimes, PIFWC): Schwester des Goran HADZIC (HADŽIĆ)

5. HADZIC (HADŽIĆ), Ivana Tochter von Goran und Živka HADZIC (HADŽIĆ) Geburtsdatum/Geburtsort: 25.2.1983, Vukovar, Kroatien Reisepass-Nr.: Ausweis-Nr.: Aliasname: Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien Verhältnis zu PIFWC: Tochter des Goran HADZIC (HADŽIĆ)

6. HADZIC (HADŽIĆ), Srecko (Srećko) Sohn von Goran und Živka HADZIC (HADŽIĆ) Geburtsdatum/Geburtsort: 8.10.1987, Vukovar, Kroatien Reisepass-Nr.: Ausweis-Nr.: Aliasname: Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien Verhältnis zu PIFWC: Sohn des Goran HADZIC (HADŽIĆ)

7. HADZIC (HADŽIĆ), Zivka (Živka) Tochter von: Branislav NUDIC (NUDIĆ) Geburtsdatum/Geburtsort: 9.6.1957, Vinkovci, Kroatien Reisepass-Nr.: Ausweis-Nr.: Aliasname: Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien Verhältnis zu PIFWC: Ehegattin des Goran HADZIC (HADŽIĆ)

8. JOVICIC (JOVIČIĆ), Predrag Sohn des Desmir JOVICIC (JOVIČIĆ) Geburtsdatum/Geburtsort: 1.3.1963, Pale, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: 4363551 Ausweis-Nr.: 03DYA0852 Persönliche Registriernr.: 0103963173133 Aliasname: Adresse: Milana Simovica 23, Pale, Bosnien und Herzegowina

9. KESEROVIC (KESEROVIĆ), Dragomir Sohn des Slavko Geburtsdatum/Geburtsort: 8.6.1957, Piskavica/Banja Luka, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: 4191306 Ausweis-Nr.: 04GCH5156 Persönliche Registriernr.: 0806957100028 Aliasname: Adresse:

10. KIJAC, Dragan Geburtsdatum/Geburtsort: 6.10.1955, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: Ausweis-Nr.: Persönliche Registriernr.: Aliasname: Adresse:

11. KOJIC (KOJIĆ), Radomir Sohn des Milanko und der Zlatana Geburtsdatum/Geburtsort: 23.11.1950, Bijela Voda, Sokolac, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: 4742002, ausgestellt 2002 in Sarajevo (2007 abgelaufen) Ausweis-Nr.: 03DYA1935, ausgestellt am 7.7.2003 in Sarajevo Persönliche Registriernr.: 2311950173133 Aliasname: Mineur oder Ratko Adresse: 115 Trifka Grabeza, Pale, oder Hotel KRISTAL, Jahorina, Bosnien und Herzegowina

12. KOVAC (KOVAČ), Tomislav Sohn des Vaso Geburtsdatum/Geburtsort: 4.12.1959, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: Ausweis-Nr.: Persönliche Registriernr.: 0412959171315 Aliasname: Tomo Adresse: Bijela, Montenegro, und Pale, Bosnien und Herzegowina

13. KUJUNDZIC (KUJUNDŽIĆ), Predrag Sohn des Vasilija Geburtsdatum/Geburtsort: 30.1.1961, Suho Pole, Doboj, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: Ausweis-Nr.: 03GFB1318 Persönliche Registriernr.: 3001961120044 Aliasname: Predo Adresse: Doboj, Bosnien und Herzegowina

14. LUKOVIC (LUKOVIĆ), Milorad Ulemek Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1968, Belgrad, Serbien Reisepass-Nr.: Ausweis-Nr.: Persönliche Registriernr.: Aliasname: Legija (gefälschter Ausweis auf den Namen IVANIC, Zeljko (IVANIĆ, Željko)) Adresse: inhaftiert (Belgrader Bezirksgefängnis, Bacvanska 14, Belgrad)

15. MALIS (MALIŠ), Milomir Sohn des Dejan MALIS (MALIŠ) Geburtsdatum/Geburtsort: 3.8.1966, Bjelice Reisepass-Nr.: Ausweis-Nr.: Persönliche Registriernr.: 0308966131572 Aliasname: Adresse: Vojvode Putnika, Foca, Bosnien und Herzegowina

16. MANDIC (MANDIĆ), Momcilo (Momčilo) Geburtsdatum/Geburtsort: 1.5.1954, Kalinovik, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: 0121391, ausgestellt am 12.5.1999 in Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina (für ungültig erklärt) Ausweis-Nr.: Persönliche Registriernr.: 0105954171511 Aliasname: Momo Adresse: inhaftiert

17. MARIC (MARIĆ), Milorad Sohn des Vinko MARIC (MARIĆ) Geburtsdatum/Geburtsort: 9.9.1957, Visoko, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: 4587936 Ausweis-Nr.: 04GKB5268 Persönliche Registriernr.: 0909957171778 Aliasname: Adresse: Vuka Karadzica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina

18. MICEVIC (MIČEVIĆ), Jelenko Sohn des Luka und der Desanka, Mädchenname: SIMIC (SIMIĆ) Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1947, Borci bei Konjic, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: 4166874 Ausweis-Nr.: 03BIA3452 Persönliche Registriernr.: 0808947710266 Aliasname: Filaret Adresse: Kloster Milesevo, Serbien

19. NINKOVIC (NINKOVIĆ), Milan Sohn des Simo Geburtsdatum/Geburtsort: 15.6.1943, Doboj, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: 3944452 Ausweis-Nr.: 04GFE3783 Persönliche Registriernr.: 1506943120018 Aliasname: Adresse:

20. OSTOJIC (OSTOJIĆ), Velibor Sohn des Jozo Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1945, Celebici, Foca, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: Ausweis-Nr.: Persönliche Registriernr.: Aliasname: Adresse:

21. OSTOJIC (OSTOJIĆ), Zoran Sohn des Mico OSTOJIC (OSTOJIĆ) Geburtsdatum/Geburtsort: 29.3.1961, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: Ausweis-Nr.: 04BSF6085 Persönliche Registriernr.: 2903961172656 Aliasname: Adresse: Malta 25, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

22. PAVLOVIC (PAVLOVIĆ), Petko Sohn des Milovan PAVLOVIC (PAVLOVIĆ) Geburtsdatum/Geburtsort: 6.6.1957, Ratkovici, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: 4588517 Ausweis-Nr.: 03GKA9274 Persönliche Registriernr.: 0606957183137 Aliasname: Adresse: Vuka Karadjica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina

23. POPOVIC (POPOVIĆ), Cedomir (Čedomir) Sohn des Radomir POPOVIC (POPOVIĆ) Geburtsdatum/Geburtsort: 24.3.1950, Petrovici Reisepass-Nr.: Ausweis-Nr.: 04FAA3580 Persönliche Registriernr.: 2403950151018 Aliasname: Adresse: Crnogorska 36, Bileca, Bosnien und Herzegowina

24. PUHALO, Branislav Sohn des Djuro Geburtsdatum/Geburtsort: 30.8.1963, Foca, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: Ausweis-Nr.: Persönliche Registriernr.: 3008963171929 Aliasname: Adresse:

25. RADOVIC (RADOVIĆ), Nade Sohn des Milorad RADOVIC (RADOVIĆ) Geburtsdatum/Geburtsort: 26.1.1951, Foca, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: alte Nummer 0123256 (für ungültig erklärt) Ausweis-Nr.: 03GJA2918 Persönliche Registriernr.: 2601951131548 Aliasname: Adresse: Stepe Stepanovica 12, Foca/Srbinje, Bosnien und Herzegowina

26. RATIC (RATIĆ), Branko Geburtsdatum/Geburtsort: 26.11.1957, MIHALJEVCI SLAVONSKA POZEGA, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: 0442022, ausgestellt am 17.9.1999 in Banja Luka Ausweis-Nr.: 03GCA8959 Persönliche Registriernr.: 2611957173132 Aliasname: Adresse: Ulica Krfska 42, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

27. ROGULJIC (ROGULJIĆ), Slavko Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1952, SRPSKA CRNJA HETIN, Serbien Ungültige Reisepässe Nr. 3747158, ausgestellt am 12.4.2002 in Banja Luka, abgelaufen am 12.4.2007; und Nr. 0020222, ausgestellt am 25.8.1988 in Banja Luka, abgelaufen am 25.8.2003 Ausweis-Nr.: 04EFA1053 Persönliche Registriernr.: 1505952103022 Aliasname: Adresse: 21 Vojvode Misica, Laktasi, Bosnien und Herzegowina

28. SAROVIC (ŠAROVIĆ), Mirko Geburtsdatum/Geburtsort: 16.9.1956, Rusanovici-Rogatica, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: 4363471, ausgestellt in Istocno Sarajevo, gültig bis 8.10.2008 Ausweis-Nr.: 04PEA4585 Persönliche Registriernr.: 1609956172657 Aliasname: Adresse: Bjelopoljska 42, 71216 Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

29. SKOCAJIC (SKOČAJIĆ), Mrksa (Mrkša) Sohn des Dejan SKOCAJIC (SKOČAJIĆ) Geburtsdatum/Geburtsort: 5.8.1953, Blagaj, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: 3681597 Ausweis-Nr.: 04GDB9950 Persönliche Registriernr.: 0508953150038 Aliasname: Adresse: Trebinjskih Brigade, Trebinje, Bosnien und Herzegowina

30. VRACAR (VRAČAR), Milenko Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina Ungültige Reisepässe Nr. 3865548, ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, abgelaufen am 29.8.2007; und Nr. 0280280, ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka, abgelaufen am 4.12.2004; und Nr. 0062130, ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina Ausweis-Nr.: 03GCE6934 Persönliche Registriernr.: 1505956160012 Aliasname: Adresse: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

31. ZOGOVIC (ZOGOVIĆ), Milan Sohn des Jovan Geburtsdatum/Geburtsort: 7.10.1939, Dobrusa Reisepass-Nr.: Ausweis-Nr.: Persönliche Registriernr.: Aliasname: Adresse: