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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick
auf den gemeinsamen Binnenmarkt
(89/662/EWG)
(ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 L 268 41 24.9.1991
"M2 Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 L 373 1 31.12.1990
"M3 Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 L 46 1 19.2.1991
"M4 Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 L 268 35 24.9.1991
"M5 Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 L 268 1 24.9.1991
"M6 Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 L 268 15 24.9.1991
"M7 Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 L 268 56 24.9.1991
"M8 Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 L 268 1 14.9.1992
"M9 Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 L 268 35 14.9.1992
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 38 vom 10.2.1990, S. 44 (89/662/EWG)
"C2 Berichtigung, ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 40 (89/662/EWG)1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-
schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt
(89/662/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen, um den Binnenmarkt bis
zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen.
Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen
für tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfordert
die Beseitigung veterinärrechtlicher Hindernisse, die der Entwicklung
des innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffenden Erzeugnissen
im Wege stehen. Der freie Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen ist ein Grundbestandteil der gemeinsamen Marktorganisationen;
er soll die rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den optimalen
Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen.
Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen zum Schutz der
Gesundheit von Mensch und Tier statt.
Ziel ist es, die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort zu
beschränken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichen
Anforderungen an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier
harmonisiert werden.
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es sich,
bis zur Erreichung dieses Zieles den Schwerpunkt der Kontrollen auf den
Abgangsort zu verlagern und zu regeln, welche Kontrollen am
Bestimmungsort durchgeführt werden können. Dadurch soll die
Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen
der Gemeinschaft ermöglicht werden.
Diese Lösung erfordert ein größeres Vertrauen in die veterinärrechtlichen
Kontrollen des Versandmitgliedstaats. Diesem obliegt es, dafür Sorge zu
tragen, daß diese veterinärrechtlichen Kontrollen in angemessener Weise
erfolgen.
Im Bestimmungsmitgliedstaat können veterinärrechtliche Kontrollen
durch Stichproben am Bestimmungsort durchgeführt werden. Besteht
jedoch begründeter Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, so kann die
veterinärrechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der Ware
erfolgen.
Die Mitgliedstaaten müssen in einem vorzulegenden Plan klarstellen, in
welcher Weise sie die Kontrollen vorzunehmen beabsichtigen; diese
Pläne müssen Gegenstand einer gemeinschaftlichen Genehmigung sein.
Es empfiehlt sich zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn bei einer
veterinärrechtlichen Kontrolle Unregelmäßigkeiten beim Versand fest-
gestellt werden. Dabei ist von drei Möglichkeiten auszugehen: je
nachdem ist zu regeln, welche Abhilfe erstens bei unvollständigen
Papieren getroffen werden kann, wie zweitens die Gefahren zu beseitigen!B
(1) ABl. Nr. C 225 vom 31. 8. 1988, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 28.
(3) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1989, S. 7.1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 2
sind, wenn eine Tierseuche, eine neuartige schwere und ansteckende
Krankheit oder sonstige Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier
festgestellt wurden, während die dritte Regelung den Fall betrifft, daß die
Waren aus anderen als den vorgenannten Gründen den V orschriften nicht
entsprechen.
Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen, die im
Zusammenhang mit Sendungen aus einer Einrichtung, einem Produk-
tionszentrum oder einem Unternehmen auftreten können, festzulegen.
Es empfiehlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen. Insbesondere aus
Gründen der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung in
erster Linie beim Versandmitgliedstaat liegen. Die Kommission muß die
Möglichkeit haben, insbesondere durch Besichtigungen vor Ort und
durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen unverzüglich tätig zu
werden.
Um ihren Zweck zu erfüllen, müssen die Vorschriften dieser Richtlinie
alle Waren erfassen, für die im innergemeinschaftlichen Handel
veterinärrechtliche Bedingungen gelten.
Im Hinblick auf bestimmte Tierseuchen befinden sich die Mitglied-
staaten noch in einer voneinander unterschiedlichen Lage des Gesund-
heitsbereichs; bis zu einer gemeinschaftlichen Annäherung bei der
Bekämpfung dieser Krankheiten sollte die Frage der Kontrollen des
innergemeinschaftlichen Handels mit lebenden Tieren zurückgestellt und
eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung gestattet werden.
Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich beim
gegenwärtigen Stand der Harmonisierung, für Waren, die keinen
gemeinschaftlich harmonisierten V orschriften unterliegen, die Vorschrif-
ten des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde zu legen, sofern diese
Artikel 36 des Vertrages entsprechen.
Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen V or-
schriften der vorliegenden Richtlinie anzupassen.
Diese V orschriften sollten bis 1993 einer Überprüfung unterzogen
werden.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungs-
bestimmungen zu dieser Richtlinie auszuarbeiten. Zu diesem Zweck ist
es angebracht, Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im
Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die veterinärrechtlichen Kon-
trollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die unter die im Anhang A
aufgeführten Richtlinien fallen oder von Artikel 14 erfaßt werden und
die für den Handel bestimmt sind, unbeschadet des Artikels 6 nicht mehr
an den Grenzen, sondern nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt
werden.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als
1. veterinärrechtliche Kontrolle: jede physische Kontrolle und/oder
jede Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1
betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen
und tierischen Gesundheit bezweckt;
2. Handel: der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des
Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;
3. Betrieb: Jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbei-
tung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dient;!B1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 3
4. zuständige Behörde: für die Durchführung der veterinärrechtlichen
Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine
von dieser damit beauftragten Stelle;
5. amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde des Mit-
gliedstaats bestellter Tierarzt.
KAPITEL I
Kontrollen im Ursprungsland
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nur diejenigen in Artikel 1
genannten Erzeugnisse für den Handel bestimmt sind, die im Einklang
mit der Gemeinschaftsregelung für die betreffende Bestimmung erzeugt,
kontrolliert, gekennzeichnet und beschriftet wurden und die bis zum
jeweils genannten Empfänger von einer gemeinschaftlichen Genuß-
tauglichkeitsbescheinigung, Gesundheitsbescheinigung oder einem an-
deren durch eine veterinärrechtliche Gemeinschaftsregelung vor-
geschriebenen Dokument begleitet sind.
Die Ursprungsbetriebe tragen durch ständige Selbstkontrolle dafür
Sorge, daß die genannten Erzeugnisse den Erfordernissen nach Unter-
absatz 1 genügen.
Die zuständige Behörde kontrolliert die Betriebe unbeschadet der dem
amtlichen Tierarzt durch die Gemeinschaftsregelung übertragenen
Kontrollaufgaben regelmäßig, um sich zu vergewissern, daß die für
den Handel bestimmten Erzeugnisse den Gemeinschaftsanforderungen
oder — in den Fällen nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels und nach
Artikel 14 — den Anforderungen des Bestimmungsmitgliedstaats
entsprechen.
Besteht der begründete Verdacht, daß die Anforderungen nicht erfüllt
sind, so führt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen durch
und trifft, sofern sich dieser Verdacht bestätigt, die geeigneten
Maßnahmen, die bis zur Aussetzung der Zulassung gehen können.
(2) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die
Erzeugnisse in soviel Partien zusammengefaßt werden, wie es Bestim-
mungsorte gibt. Jede Partie muß mit der genannten Bescheinigung oder
dem genannten Dokument versehen sein.
Sollen die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach einem Drittland
ausgeführt werden, so muß die Beförderung bis zu dem Ort, an dem das
Gebiet der Gemeinschaft verlassen wird, unter Zollaufsicht bleiben.
(3) Die Mitgliedstaaten, die fakultative Einfuhren aus bestimmten
Drittländern vornehmen, unterrichten die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten über diese Tatsache.
Werden die Erzeugnisse durch einen anderen Mitgliedstaat als die
obengenannten Mitgliedstaaten in das Gebiet der Gemeinschaft einge-
führt, so nimmt dieser Mitgliedstaat eine Dokumentenkontrolle ihres
Ursprungs und ihres Bestimmungsorts gemäß Artikel 6 Absatz 1 vor.
Die Bestimmungsmitgliedstaaten untersagen die Neuverbringung der
betreffenden Erzeugnisse aus ihrem Hoheitsgebiet, sofern diese Erzeug-
nisse nicht für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, der die gleiche
Möglichkeit in Anspruch nimmt.
Artikel 4
(1) Die Versandmitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, daß die Beteiligten die veterinärrechtlichen An-
forderungen auf allen Stufen der Erzeugung, Lagerung, Vermarktung
und Beförderung der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 einhalten.!B1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 4
Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß
— die Erzeugnisse, die nach den in Anhang A genannten Richtlinien
hergestellt werden, unabhängig davon, ob sie für den innergemein-
schaftlichen Handel oder für den eigenen Markt bestimmt sind, den
gleichen veterinärrechtlichen Kontrollen unterliegen,
— die unter Anhang B fallenden Erzeugnisse nicht nach dem Hoheits-
gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden, wenn sie aus
den in Artikel 36 des Vertrages genannten Gründen nicht in ihrem
eigenen Hoheitsgebiet vermarktet werden dürfen.
(2) Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten administrativen,
rechtlichen oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß einer
natürlichen oder juristischen Person gegen die veterinärrechtlichen
Vorschriften zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß gegen die Gemein-
schaftsregelung verstoßen wurde, und wenn insbesondere festgestellt
wird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem
tatsächlichen Zustand der Erzeugnisse nicht entsprechen oder daß
Erzeugnisse, die mit dieser Regelung nicht übereinstimmen, mit der
Genußtauglichkeitskennzeichnung versehen wurden.
KAPITEL II
Kontrollen im Bestimmungsland
Artikel 5
(1) Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen folgende Kontrollmaßnah-
men durch:
a) Die zuständige Behörde kann an den Bestimmungsorten der Ware
durch nichtdiskriminierende veterinärrechtliche Kontrollen im Stich-
probenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 3
überprüfen; sie kann dabei Probeentnahmen durchführen.
Liegen der zuständigen Behörde "C1des Durchfuhrmitgliedstaats
3oder des Bestimmungsmitgliedstaats ferner Informationen vor,
anhand deren sie einen Verstoß vermuten kann, so können auch
während der Beförderung der Ware in ihrem Hoheitsgebiet
Kontrollen, einschließlich Konformitätskontrollen der Beförderungs-
mittel, vorgenommen werden.
b) Sind die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in einem
anderen Mitgliedstaat bestimmt für
— einen unter die Verantwortung eines amtlichen Tierarztes
gestellten Betrieb, so hat sich der Tierarzt zu vergewissern,
daß dieser Betrieb diese Erzeugnisse nur entgegennimmt, wenn
sie hinsichtlich der Kennzeichnung und der Begleitdokumente
die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllen bzw. im Falle
der in Anhang B genannten Erzeugnisse mit dem in der
Regelung des Bestimmungslands vorgesehenen Dokument
versehen sind;
— einen zugelassenen Zwischenhändler, der die Partien in
Teilmengen aufteilt, oder ein Handelsunternehmen mit mehreren
Filialen, oder einen Betrieb, der nicht einer ständigen Kontrolle
unterworfen ist, so müssen letztere vor jeder Aufteilung oder
Vermarktung überprüfen, ob die unter dem ersten Gedanken-
strich genannten Kennzeichnungen, Bescheinigungen oder
Dokumente vorhanden sind, und der zuständigen Behörde jedes
Fehlen oder jede Abweichung angeben;
— andere Empfänger, so muß die Partie, insbesondere bei einer
teilweisen Entladung während der Beförderung, gemäß Artikel 3
Absatz 1 mit dem Original der unter dem ersten Gedankenstrich
genannten Bescheinigung oder des Dokuments versehen sein.!B1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 5
Im Rahmen einer Vereinbarung, die mit der zuständigen Behörde bei
der vorherigen Registrierung nach Absatz 3 zu unterschreiben ist,
werden die Garantien festgelegt, die von den unter dem zweiten und
dritten Gedankenstrich genannten Empfängern zu erbringen sind.
Die zuständige Behörde prüft stichprobenweise die Einhaltung
dieser Garantien.
(2) Sind die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gemein-
schaftsvorschriften nicht festgelegt worden, oder ist der in Artikel 14
vorgesehene Fall gegeben, so kann der Bestimmungsmitgliedstaat
unbeschadet des Artikels 4 unter Einhaltung der allgemeinen Bestim-
mungen des Vertrages verlangen, daß der Ursprungsbetrieb die im
Rahmen der innerstaatlichen Regelung dieses Mitgliedstaats geltenden
Vorschriften anwendet. Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, daß die
betreffenden Erzeugnisse diesen Anforderungen entsprechen.
(3) Die Unternehmer, die Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat
beziehen oder die eine vollständige Aufteilung einer Partie solcher
Erzeugnisse vornehmen,
a) müssen vorher auf Verlangen der zuständigen Behörde registriert
werden,
b) führen ein Verzeichnis über diese Lieferungen,
c) müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde den Eingang von
Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat bekanntgeben, sofern
dies für die Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlich
ist,
d) bewahren während eines von der zuständigen Behörde festzulegen-
den Zeitraums, der jedoch sechs Monate nicht unterschreiten darf,
die in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigungen oder Dokumente auf,
damit sie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden
können.
(4) Die Durchführungsvorschriften für diesen Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 18 erlassen.
(5) Der Rat nimmt anhand eines Berichtes der Kommission, dem
gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind, innerhalb von drei
Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eine
Überprüfung dieses Artikels vor.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen an
Orten, an denen Erzeugnisse aus Drittländern in das in Anhang I der
Richtlinie 90/675/EWG (1) bezeichnete Gebiet eingeführt werden
können, wie Häfen, Flughäfen und Grenzübergangsstellen zu Dritt-
ländern,
a) der Ursprung der Erzeugnisse anhand der Dokumente überprüft
wird;
b) auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft die in Artikel 5
vorgesehenen Kontrollvorschriften angewandt werden;
c) Erzeugnisse aus Drittländern den Bestimmungen der Richtlinie
90/675/EWG unterliegen.
(2) Ab 1. Januar 1993 gelten jedoch abweichend von Absatz 1 für
sämtliche Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographischen Punkten
der Gemeinschaft regelmäßig und direkt verkehrenden Verkehrsmitteln
transportiert werden, die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften.!B
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.!M2
!B1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 6
Artikel 7
(1) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer
Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest,
a) daß Erreger einer Krankheit gemäß der Richtlinie 82/894/EWG (1),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/162/EWG der Kommis-
sion (2), einer Zoonose oder Krankheit oder eine andere Ursache, die
eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen
können, vorhanden sind, oder daß die Erzeugnisse aus einem von
einer Tierseuche befallenen Gebiet stammen, so ordnen sie — mit
Ausnahme der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen bei Erzeugnissen,
die einer in Artikel 4 der Richtlinie 80/215/EWG (3), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 88/660/EWG (4), vorgesehenen
Behandlung unterzogen wurden — die unschädliche Beseitigung
der Partie oder jede andere in der Gemeinschaftsregelung vor-
gesehene Verwendung an.
Die Kosten für die unschädliche Beseitigung der Partie gehen zu
Lasten des Versenders bzw. seines Bevollmächtigten.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats teilen den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion umgehend fernschriftlich die gemachten Feststellungen, die
getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidun-
gen mit.
Die in Artikel 9 vorgesehenen Schutzmaßnahmen können angewen-
det werden.
Bei in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehenen Situatio-
nen kann die Kommission ferner nach dem Verfahren des Artikels 17
auf Antrag eines Mitgliedstaats alle Maßnahmen treffen, die
erforderlich sind, um ein konzertiertes V orgehen der Mitgliedstaaten
sicherzustellen;
b) daß die Ware die Bedingungen der Gemeinschaftsrichtlinien oder,
falls keine Entscheidungen über die in den Richtlinien vorgesehenen
Gemeinschaftsnormen ergangen sind, die Bedingungen der einzel-
staatlichen Regelung nicht erfüllt, so können sie — wenn die
Genußtauglichkeits- bzw. die gesundheitspolizeilichen Bedingungen
es gestatten — dem Absender oder seinem Bevollmächtigten die
Wahl lassen zwischen
— der unschädlichen Beseitigung der Waren oder
— der anderweitigen Verwendung der Waren, einschließlich ihrer
Rücksendung mit Genehmigung der zuständigen Behörde des
Landes, in dem der Ursprungsbetrieb liegt.
Dem Absender kann jedoch in den Fällen, in denen Mängel
hinsichtlich der Bescheinigung bzw. des Dokuments festgestellt
werden, eine Frist zur Behebung der Mängel eingeräumt werden,
bevor von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.
(2) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 das
Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Krankheitserreger bzw.
Krankheiten und legt die Durchführungsvorschriften zu vorliegendem
Artikel fest.!B
(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.
(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 48.
(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 35.1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 7
Artikel 8
(1) In den in Artikel 7 vorgesehenen Fällen setzt sich die zuständige
Behörde eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zustän-
digen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese
ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen
Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenen
Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese
Entscheidungen mit.
Befürchtet diese Behörde, daß diese Maßnahmen nicht ausreichend sind,
so sucht sie zusammen mit der zuständigen Behörde des Versand-
mitgliedstaats nach Mitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen,
gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort.
Wenn anhand der in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen wiederholte
Verstöße festgestellt werden, so unterrichtet die zuständige Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die Veterinärdienste
der übrigen Mitgliedstaaten hierüber.
Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus unter Berücksichtigung
der Art der festgestellten Zuwiderhandlungen
— Beamte zu einer Besichtigung vor Ort entsenden,— einen amtlichen Tierarzt, der auf einer von der Kommission auf
V orschlag der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste verzeichnet ist
und der von den betroffenen Parteien akzeptiert wird, beauftragen,
die Ermittlungen in dem betreffenden Betrieb vorzunehmen,
— die zuständige Behörde auffordern, bei den Erzeugnissen des
betreffenden Betriebes häufiger Proben zu entnehmen.
Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit.
Werden diese Maßnahmen getroffen, um gegen wiederholte Verstöße
eines Betriebes vorzugehen, so trägt der betreffende Betrieb die Kosten
aus der Anwendung der Gedankenstriche des vorstehenden Unter-
absatzes.
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß
das Versandland auf Verlangen des Bestimmungslands die Kontrolle der
Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb verstärken und, wenn
schwerwiegende, die Tiergesundheit oder die V olksgesundheit betref-
fende Gründe vorliegen, die Zulassung vorübergehend aussetzen.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrolle der
Erzeugnisse aus dem genannten Betrieb verstärken.
Wenn die Verstöße in dem Gutachten des Sachverständigen bestätigt
werden, muß die Kommission auf Verlangen einer der beiden betroffenen
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 17 die entsprechenden
Maßnahmen treffen; dazu kann gehören, daß die Mitgliedstaaten
ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von Erzeugnissen
aus dem betreffenden Betrieb in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen. Diese
Maßnahmen müssen so rasch wie möglich nach dem Verfahren des
Artikels 17 bestätigt oder revidiert werden.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
(2) Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
vorgesehenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen
Behörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
getroffenen Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevoll-
mächtigten sowie der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats
mitzuteilen und zu begründen.!B1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 8
Auf Antrag sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten Ent-
scheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei ist
anzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestim-
mungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb
welcher Frist sie einzulegen sind.
In Streitfällen können beide Parteien, sofern sie hierüber Einvernehmen
erzielen, unbeschadet dieser Rechtsmittel die betreffende Streitigkeit
jedoch innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat einem
Sachverständigen, der in einem von der Kommission zu erstellenden
Verzeichnis von Sachverständigen aus der Gemeinschaft aufgeführt ist,
zur Beurteilung unterbreiten, wobei die Kosten für dieses Gutachten zu
Lasten der Gemeinschaft gehen.
Der Sachverständige ist gehalten, sein Gutachten binnen höchstens 72
Stunden zu erstatten. Die Parteien unterwerfen sich dem Gutachten des
Sachverständigen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen V orschriften
der Gemeinschaft.
(3) Die Kosten für die Warenrücksendung, die Lagerung der Waren, die
Verwendung der Waren zu anderen Zwecken oder ihre unschädliche
Beseitigung gehen zu Lasten des Empfängers.
KAPITEL III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission unverzüglich über das Auftreten in seinem Hoheitsgebiet
von Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG sowie von allen
Zoonosen, Krankheiten und anderen Ursachen, die eine Gefahr für die
Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können.
Der Herkunftsmitgliedstaat trifft unverzüglich die von der Gemein-
schaftsregelung vorgesehenen Gegenmaßnahmen und vorbeugenden
Maßnahmen und legt insbesondere die darin vorgesehenen Schutzgebiete
sowie sonstige ihm angemessen erscheinende Maßnahmen fest.
Der Transit- bzw. Bestimmungsmitgliedstaat, der bei einer Kontrolle
gemäß Artikel 5 eine der in Unterabsatz 1 genannten Krankheiten und
Ursachen festgestellt hat, kann erforderlichenfalls von der Gemein-
schaftsregelung vorgesehene vorbeugende Maßnahmen treffen.
Solange die gemäß Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen noch
ausstehen, kann der Bestimmungsmitgliedstaat bei V orliegen schwer-
wiegender Gründe betreffend den Schutz der Gesundheit von Mensch
und Tier vorsorgliche Maßnahmen gegen die betreffenden Betriebe oder
— im Fall einer Viehseuche — in bezug auf die von der Gemein-
schaftsregelung vorgesehenen Schutzgebiete ergreifen.
Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen werden unver-
züglich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(2) Auf Antrag des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaats
oder auf Veranlassung der Kommission können ein oder mehrere
Vertreter der Kommission vor Ort in Zusammenarbeit mit den
zuständigen Behörden die getroffenen Maßnahmen umgehend prüfen;
sie geben eine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab.
(3) Falls die Kommission nicht über die Maßnahmen informiert wurde
oder sie die getroffenen Maßnahmen für unzureichend hält, so kann sie
in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Tagung
des Ständigen Veterinärausschusses gegenüber den Erzeugnissen, die aus
dem Seuchengebiet oder einem bestimmten Betrieb stammen, vorsorg-
liche Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen werden so rasch wie
möglich dem Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet, der sie nach dem
Verfahren des Artikels 17 bestätigt, ändert oder aufhebt.!B1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 9
(4) In allen diesen Fällen prüft die Kommission im Ständigen
Veterinärausschuß so bald wie möglich die Lage. Sie erläßt nach dem
Verfahren des Artikels 17 die notwendigen Maßnahmen für die in Artikel
1 genannten Erzeugnisse und, falls es die Umstände erfordern, für die
Ursprungserzeugnisse und deren Folgeerzeugnisse. Sie verfolgt die
Entwicklung der Lage und kann nach dem gleichen Verfahren die
getroffenen Entscheidungen nach Maßgabe dieser Entwicklung ändern
oder aufheben.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere das
Verzeichnis der Zoonosen oder von Ursachen, die eine Gefahr für die
Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können, werden nach
dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat und die Kommission bezeichnen den/oder die
Veterinärdienste, die die veterinärrechtlichen Kontrollen durchführen
und mit den Kontrolldiensten der übrigen Mitgliedstaaten zusammen-
arbeiten.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten gewährleisten auch, daß die Bediensteten ihrer
Veterinärdienste — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Bedien-
steten anderer befugter Dienststellen — insbesondere folgendes durch-
führen können:
— Inspektionen der Räumlichkeiten, Büros, Laboratorien, Anlagen,
Beförderungsmittel, Ausrüstungen und Materialien, Reinigungs- und
Wartungsmittel, Verfahren zur Herstellung und Behandlung der
Erzeugnisse sowie zur Kennzeichnung, Etikettierung und Auf-
machung dieser Erzeugnisse;
— Überprüfung der Beachtung der Anforderungen der in Anhang A
genannten Rechtsakte durch das Personal;
— Probeentnahmen bei den zur Lagerung oder zum Verkauf gehalte-
nen, in den Verkehr gebrachten oder beförderten Erzeugnissen;
— Prüfung von Dokumenten oder Informatikdaten, die für die
Kontrollen aufgrund der Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1
nützlich sind.
Die kontrollierten Betriebe müssen bei der Erledigung dieser Aufgabe im
erforderlichen Umfang mitwirken.
Artikel 12
(1) Artikel 8 Absatz 3 und die Artikel 10 und 11 der Richtlinie
64/433/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (2),
werden aufgehoben.
(2) Artikel 5 Absätze 3 und 4 und die Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie
71/118/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG,
werden aufgehoben.
(3) In der Richtlinie 72/461/EWG (4), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 87/489/EWG (5),
i) werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 sowie die Artikel 6 und 8
aufgehoben;
ii) werden in Artikel 8a die Bezüge auf Artikel 8 durch den Bezug auf
den Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt.!B
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
(5) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28.1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 10
(4) Artikel 7 Absatz 3 sowie die Artikel 12 und 16 der Richtlinie
77/99/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (2),
werden aufgehoben.
(5) In der Richtlinie 80/215/EWGi) werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 und die Artikel 6 und 7
aufgehoben;
ii) werden in Artikel 7a die Bezüge auf Artikel 7 durch den Bezug auf
Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt.
(6) Artikel 5 Absätze 3 und 4 und die Artikel 7, 8 und 12 der Richtlinie
85/397/EWG (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3768/85 (4), werden aufgehoben.
(7) Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 88/657/EWG werden
aufgehoben.
(8) Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 89/437/EWG (5)w e r d e n
aufgehoben.
(9) In Anhang B der Richtlinie 72/462/EWG (6) ist der Bescheinigung
hinzuzufügen:
„Name und Anschrift des Erstempfängers.“
Artikel 13
(1) In die Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG wird folgender
Artikel eingefügt:
„Artikel 19
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,
insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation
der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen
und das weitere V orgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die
zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(2) In die Richtlinien 72/461/EWG und 80/215/EWG wird folgenderArtikel eingefügt:
„Artikel 15
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (
*) zur Regelung
veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,
insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation
der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen
und das weitere V orgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die
zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(3) In die Richtlinie 77/99/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 24
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,
insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation!B
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.
(3) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
(5) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87.
(6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 11
der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen
und das weitere V orgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die
zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(4) In die Richtlinien 85/397/EWG und 88/657/EWG wird folgender
Artikel eingefügt:
„Artikel 18
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,
insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation
der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen
und das weitere V orgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die
zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(5) In die Richtlinie 89/437/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 17
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,
insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation
der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen
und das weitere V orgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die
zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
Artikel 14
Solange eine Gemeinschaftsregelung aussteht, gelten für den Handel mit
den im Anhang B aufgeführten Erzeugnissen bis zum 31. Dezember
1992 die Kontrollvorschriften dieser Richtlinie, insbesondere diejenigen
von Artikel 5 Absatz 2.
Die Mitgliedstaaten teilen vor dem in Artikel 19 genannten Datum mit,
welche Bedingungen und Modalitäten auf den Handel mit den in Absatz
1 genannten Erzeugnissen gegenwärtig Anwendung finden.
Der Rat legt auf V orschlag der Kommission vor dem 31. Dezember 1991
die endgültige Regelung für den Handel mit den in Anhang B
aufgeführten Erzeugnissen fest.
Artikel 15
In Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG (1) wird folgende Nummer
eingefügt:
„2. a) Ein oder mehrere Vertreter der Kommission können sich —
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der
Kommission — unverzüglich an Ort und Stelle begeben,
um die getroffenen V orkehrungen nach Absprache mit den
zuständigen Behörden zu prüfen, und geben zu diesen
Maßnahmen eine Stellungnahme ab.“
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission spätestens drei
Monate vor dem in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt ein
Programm, in dem die einzelstaatlichen Maßnahmen präzisiert werden,
die sie zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in die Wege leiten
wollen, und zwar insbesondere die Häufigkeit der Kontrollen.!B
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 12
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1
mitgeteilten Programme.
(3) Die Kommission richtet alljährlich und erstmals 1991 eine Emp-
fehlung an die Mitgliedstaaten betreffend ein Kontrollprogramm für das
Folgejahr; zu der Empfehlung ist zuvor der Ständige Veterinärausschuß
anzuhören. Diese Empfehlung kann Gegenstand späterer Anpassungen
sein.
Artikel 17
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt
der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzten
Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend „Ausschuß“ genannt,
diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. "C2Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf binnen zwei Tagen ab. 3 Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf V orschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlag über
die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen von seiner Befassung
an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen
von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende des durch den Beschluß
68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend
„Ausschuß“ genannt, diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme
der vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlag für
die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.!B
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 13
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner
Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen und unverzüglich zur
Anwendung gebracht, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
KAPITEL IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 19
(1) V or dem 31. Dezember 1990 beschließt der Rat mit qualifizierter
Mehrheit über den Vorschlag der Kommission zur Regelung der
veterinärrechtlichen Kontrollen beim innergemeinschaftlichen Handel
mit lebenden Tieren.
Vor dem in Unterabsatz 1 genannten Datum beschließt der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommission über die Regelung
und über die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in den
Drittländern sowie für die Kontrollen bei der Einfuhr von unter diese
Richtlinie fallenden Erzeugnissen aus Drittländern. Ebenfalls vor diesem
Zeitpunkt werden die Kontrollstellen an den Außengrenzen sowie die
Anforderungen, denen diese Kontrollstellen genügen müssen, festgelegt.
(2) Der Rat nimmt vor dem "M731. Dezember 1996 3anhand eines
Erfahrungsberichts der Kommission eine Überprüfung der Bestimmun-
gen dieser Richtlinie vor; gegebenenfalls legt die Kommission V or-
schläge vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
Artikel 20
Bis zum 31. Dezember 1992 können die Mitgliedstaaten zur Ermögli-
chung einer schrittweisen Einrichtung der in dieser Richtlinie vor-
gesehenen Kontrollregelung in Abweichung von Artikel 5 Absatz 1
— eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung für Fleisch und
aus Fleisch hergestellte Erzeugnisse beibehalten, um die Einhaltung
der besonderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich
der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest sicherzustellen;
— eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung bei Erzeug-
nissen mit Herkunft aus Drittländern vornehmen, wenn sie das
Bestimmungsland sind.
Artikel 21
Der Rat bestimmt vor dem 1. Oktober 1992 mit qualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission die Regelung, die nach dem Ablauf der
Übergangsbestimmungen des Artikels 20 gilt.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 1992 nachzukommen.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B
!M7
!B1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 14
ANHANG A
Tierärztliche Rechtsvorschriften
— Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64), zuletzt geändertdurch die Richtlinie 88/657/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3);
— Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
(ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23), zuletzt geändert durch die Richtlinie
88/657/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3);
— Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehrmit frischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24), zuletztgeändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987,
S. 28);
— Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85), zuletzt geändertdurch die Richtlinie 89/227/EWG (ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25);
— Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver-kehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 88/660/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12.
1988, S. 35);
— Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung
der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an
Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzube-
reitungen (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3) (1);
— Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung
hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Ver-marktung von Eiprodukten (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87) (
1);
— Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der
gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und
Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl. Nr. L
268 vom 24. 9. 1991, S. 41 (mit Ausnahme von aus Drittländerneingeführtem Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild);
— Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die
tierseuchenrechtlichen V orschriften für die Vermarktung von Tieren und
anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1);
— Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr.L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35);
— Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln
(ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1);
— Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischerei-erzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15);!
B
(1) Ab 1. Januar 1992.!M8
!B
!M1
!M3
!M4
!M5
!M61989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 15
!M8
— Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften
für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter
Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S.
1);
— Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der
gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wildund bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S.
35).!
M91989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 16
ANHANG B
Erzeugnisse, die nicht der Gemeinschaftsharmonisierung unterliegen, die
jedoch im Handelsverkehr den in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen
unterliegen würden
Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von Anhang II des Vertrages erfaßt sind:
— Verarbeitungserzeugnisse aus Wild- und Kaninchenfleisch;
— Blut;— ausgeschmolzene Fette tierischen Ursprungs, Grieben und beim Ausschmel-
zen anfallende Nebenerzeugnisse;
— Honig;
— für den menschlichen Verzehr bestimmte Schnecken;
— für den menschlichen Verzehr bestimmte Froschschenkel.!
B
!M9
!M8
!M3
!M6
!M5
!B1989L0662 — DE — 20.07.1992 — 009.001 — 17