1970L0221 — DE — 25.04.1979 — 002.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. März 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen
Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(70/221/EWG)
(ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/490/EWG derKommission vom 18. Apr il 1979 L 128 22 26.5.1979
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 20. März 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(70/221/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem auch die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahr-
schutz.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebs-erlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (
3) auf
jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinensowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßen-verkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mitmindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig-
keit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis
noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug aus
Gründen bezüglich des Behälters für flüssigen Kraftstoff verweigern,wenn das Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich derBehälterfürflüssigen Kr aftstoff genügt.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis
noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug ausGründen bezüglich des Unterfahrschutzes verweigern, wenn das
betreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich des
Unterfahrschutzes genügt oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtungausgestattet ist, fürdie als technische Einheit nach Ar tikel 9a derRichtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden und dieentsprechend den Vorschriften von II.5 des Anhangs montiert ist.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis
noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Unterfahr-1970L0221 — DE — 25.04.1979 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.▼M1
▼M1
schutzeinrichtung verweigern, wenn diese als technische Einheit gemäß
Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird und deneinschlägigen Vorschriften des Anhangs entspricht.
Artikel 2a
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die
Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen
bezüglich der Behälter für flüssige Kraftstoffe verweigern, wenn dasbetreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich derBehälter für flüssige Kraftstoffe entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die
Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründenbezüglich des Unterfahrschutzes verweigern, wenn das betreffende
Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich des Unterfahr-
schutzes entspricht oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtungausgestattet ist, fürdie als technische Einheit nach Ar tikel 9a derRichtlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt und die entspre-chend den Vorschriften von II.5 des Anhangs montiert ist.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer nach
Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit geltenden
Unterfahrschutzeinrichtung nicht verbieten, wenn diese einem Typentspricht, für den nach Artikel 2 Absatz 3 eine Betriebserlaubnis erteiltworden ist.
Artikel 2b
Der die Betriebserlaubnis erteilende Mitgliedstaat trifft die notwendigen
Maßnahmen, um überalle Änder ungen einzelnerderim Anhang II.2.1und II.2.2 genannten Eigenschaften oder Merkmale unterrichtet zuwerden. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden
darüber, ob bei dem geänderten Fahrzeugtyp neue Prüfungen in
Verbindung mit einem neuen Prüfprotokoll durchgeführt werdenmüssen. Ergibt sich aus den Prüfungen, daß die Vorschriften dieserRichtlinie nicht eingehalten werden, so wird die Änderung nichtgenehmigt.
Artikel 3
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs — außer
derjenigen unter Abschnitt I — an den technischen Fortschritt notwendig
sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie desRates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr-zeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1970L0221 — DE — 25.04.1979 — 002.001 — 3
▼B
▼B
ANHANG
I. Behälter und Reservebehälter für flüssigen Kraftstoff
I.1. Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein. Sie müssen
den vom Hersteller vorgenommenen Prüfungen auf Dichtheit bei
doppeltem relativem Betriebsdruck, mindestens jedoch bei einem
Druck von 1,3 bar genügen. Auftretender Überdruck oder den
Betriebsdruck übersteigender Druck muß sich durch geeignete
Vorrichtungen (Öffnungen, Sicherheitsventile und dergleichen)
selbsttätig ausgleichen. Be- und Entlüftungsöffnungen sind gegen
Flammendurchschlag zu sichern. Kraftstoff darf durch den Behälter-
verschluß oder durch die zum Ausgleich von Überdruck bestimmten
Vorrichtungen auch bei völlig umgestürztem Behälter nicht
austreten; ein Austropfen ist zulässig.
I.2. Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein, daß sie bei Stößen von
vorn oder von hinten geschützt sind; in der Nähe des Kraftstoff-
behälters dürfen keine vorspringenden Teile, scharfe Kanten usw.
vorhanden sein.
II. Unterfahrschutz
II.1. Allgemeines
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie müssen so gebaut und
ausgerüstet sein, daß sie einem von hinten auffahrenden Fahrzeug
derKlasse M1und N1(1) einen über die gesamte Breite wirksamen
Schutz gegen Unterfahren bieten.
II.2. Begriffsbestimmung
II.2.1. „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Unterfahrschutzes oder der Teile, die
diesen ersetzen“ . Als „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Unterfahr-
schutzes“ gelten Fahrzeuge, zwischen denen keine Unterschiede
bei den nachstehend aufgeführten wesentlichen Eigenschaften
bestehen:
II.2.1.1. Breite der Hinterachse, Struktur, Abmessungen, Form und Werks-
toffe des Fahrzeughecks, soweit sie sich auf die Vorschriften der
Ziffern II.5.1 bis II.5.4.5.5 auswirken;
II.2.1.2. Merkmale der Aufhängung, soweit sie sich auf die Vorschriften der
Ziffern II.5.1 bis II.5.4.5.5 auswirken.
II.2.2. „Typ einer Unterfahrschutzeinrichtung“ . Als „Typ einer Unterfahr-
schutzeinrichtung“ gelten Einrichtungen, zwischen denen keine
Unterschiede bei den nachstehend aufgeführten wesentlichen Eigen-
schaften bestehen:
II.2.2.1. FormII.2.2.2. AbmessungenII.2.2.3. BefestigungII.2.2.4. Werkstoffe.
II.3. Anträge auf EWG-Betriebserlaubnis
II.3.1. Antrag auf EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsicht-
lich des Unterfahrschutzes.
II.3.1.1. Die EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der
Teile, die den Unterfahrschutz gewährleisten, ist vom Fahrzeug-
hersteller oder von seinem Beauftragten zu beantragen.
II.3.1.2. Der Antrag ist mit den nachstehend aufgeführten Dokumenten in
dreifacher Ausfertigung sowie mit folgenden Angaben einzureichen:
II.3.1.2.1. Fahrzeugbeschreibung hinsichtlich der in II.2.1. genannten Kriterien
mit Maßskizzen und einerFotogr afie odereinerExplosionszeich-1970L0221 — DE — 25.04.1979 — 002.001 — 4
(1) Klassen gemäß der internationalen Klasseneinteilung, aufgeführt in Bemerkung (b) des
Anhangs I derRichtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Febr uar1970 zurAngleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge
und Kraftfahrzeuganhänger.▼M1
▼M1
nung des Fahrzeughecks. Die Nummern und/oder Symbole zur
Identifizierung des Fahrzeugtyps sind anzugeben;
II.3.1.2.2. technische Beschreibung des Unterfahrschutzes mit hinreichend
ausführlichen Angaben;
II.3.1.2.3. dem technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen, das dem
Fahrzeugtyp entspricht, für den die Betriebserlaubnis zu erteilen ist.
II.3.2. Antrag auf EWG-Betriebserlaubnis für einen Typ einer Unterfahr-
schutzeinrichtung als technische Einheit.
II.3.2.1. Die EWG-Betriebserlaubnis für eine als technische Einheit im Sinne
von Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG geltende Unterfahr-
schutzeinrichtung ist vom Fahrzeughersteller oder vom Hersteller
des Unterfahrschutzes oder von ihren jeweiligen Beauftragten zu
beantragen.
II.3.2.2. Für jeden Typ einer Unterfahrschutzeinrichtung sind mit dem Antrag
einzureichen:
II.3.2.2.1. Unterlagen in dreifacher Ausfertigung mit der Beschreibung der
technischen Merkmale der Unterfahrschutzeinrichtung;
II.3.2.2.2. ein Muster des Typs einer Unterfahrschutzeinrichtung. Die
zuständige Behörde darf ein weiteres Muster anfordern, wenn sie
es für notwendig hält; auf den Mustern müssen die Fabrik- oder
Handelsmarke des Antragstellers sowie die Typangabe deutlich
lesbarund dauer haft angegeben sein.
II.4. EWG-Betriebserlaubnis
II.4.1. Dem EWG-Betriebserlaubnisbogen für einen Fahrzeugtyp ist ein
Bogen gemäß folgenden Mustern beizufügen:
II.4.1.1. fürden in ZifferII.3.1 genannten Antr ag gemäß dem Musterim
Anhang 1,
II.4.1.2. fürden in ZifferII.3.2 genannten Antr ag gemäß dem Musterim
Anhang 2.
II.5. Bauvorschriften
II.5.1. Alle Fahrzeuge müssen so gebaut oder ausgerüstet sein, daß sie
einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der Klasse M1und N1(1)
einen über die gesamte Breite wirksamen Schutz gegen Unterfahren
bieten.
II.5.2. FürFahr zeuge derKlassen M1,M2,M3,N1,O1und O2(1) gilt die in
II.5.1 genannte Bedingung als erfüllt, wenn die Höhe unter der
gesamten hinteren Fahrgestellbreite oder den wesentlichen Teilen
der Karrosserie 55 cm nicht übersteigt.
Diese Vorschrift muß von einem Abstand von 45 cm an, gemessen
vom hinteren Fahrzeugende, erfüllt sein.
II.5.3. FürFahr zeuge derKlassen N2,N3,O3und O4(1) gilt die in II.5.1
genannte Bedingung als erfüllt, wenn
— das Fahrzeug mit einer besonderen Unterfahrschutzeinrichtung
gemäß den Vorschriften von II.5.4 ausgerüstet ist
oder
— das Fahrzeug am Heck so gestaltet und ausgerüstet ist, daß seine
Teile aufgrund ihrer Form und Beschaffenheit als die besondere
Unterfahrschutzeinrichtung ersetzende Teile angesehen werden
können. Als die besondere Unterfahrschutzeinrichtung erset-
zende Teile gelten solche Teile, die in ihrem Zusammenwirken
die Vorschriften nach II.5.4 erfüllen.
II.5.4. Eine besondere Unterfahrschutzeinrichtung, nachstehend „Unter-
fahrschutzeinrichtung“ genannt, besteht in der Regel aus einem
Querträger und Verbindungselementen zu den Fahrzeuglängsträgern
oder anderen, an deren Stelle vorhandenen Bauteilen.1970L0221 — DE — 25.04.1979 — 002.001 — 5
(1) Klassen gemäß der internationalen Klasseneinteilung, aufgeführt in Bemerkung (b) des
Anhangs I derRichtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Febr uar1970 zurAngleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge
und Kraftfahrzeuganhänger.
▼M1
Sie muß wie folgt beschaffen sein:
II.5.4.1. Die Unterfahrschutzeinrichtung muß am Fahrzeug so weit hinten wie
möglich angebracht sein. Bei unbeladenem Fahrzeug (1) darf die
untere Begrenzung der Unterfahrschutzeinrichtung an keiner Stelle
höherals 55 cm überderFahr bahn liegen;
II.5.4.2. Die Breite des Unterfahrschutzes darf die Breite der hinteren Achse,
gemessen über die äußersten Punkte der Räder, wobei der Latsch
nicht berücksichtigt wird, an keiner Stelle überschreiten und an
keiner Stelle um mehr als 10 cm unterschreiten. Sind mehrere
Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Achse maßgebend;
II.5.4.3. Die Höhe des Profils des Querträgers muß mindestens 10 cm
betragen; die äußeren seitlichen Teile des Querträgers dürfen weder
nach hinten gekrümmt sein noch nach außen zu irgendwelche
scharfen Kanten aufweisen. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die
seitlichen Kanten des Querträgers nach außen zu einen Krümmungs-
halbmesservon wenigstens 2,5 mm haben;
II.5.4.4. Die Unterfahrschutzeinrichtung darf auch so ausgeführt sein, daß
sich ihre Lage verändern läßt. Es muß dann gewährleistet sein, daß
sie sich in der Funktionslage so verriegeln läßt, daß eine unbeab-
sichtigte Änderung der Lage am Fahrzeug ausgeschlossen ist. Die
Verstellung der Unterfahrschutzeinrichtung muß durch Betät-
igungskräfte von nicht mehr als 40 daN möglich sein.
II.5.4.5. Die Unterfahrschutzeinrichtung muß eine ausreichende Festigkeit
gegenüber in Fahrzeuglängsrichtung wirkenden Kräften haben und
muß in Funktionslage mit den Fahrzeuglängsträgern oder anderen,
an deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein.
Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn nachgewiesen wird, daß der
waagerechte Abstand zwischen der Hinterseite der Einrichtung und
dem Fahrzeugheck an den Punkten P1, P2 und P3 weder während
noch nach dem Aufbringen der Kraft 40 cm überschreitet. Dieser
Abstand wird bei unbeladenem Fahrzeug gemessen, wobei die
Fahrzeugteile, die mehr als 3 m über der Fahrbahn liegen,
unberücksichtigt bleiben.
II.5.4.5.1. Die Punkte P1 sind 30 cm von den die Außenseite derRäderder
hinteren Achse berührenden Längsebenen entfernt; die Punkte P2,
die sich auf derVer bindungslinie derPuntke P1 befinden, sind in
einer Entfernung von 70 bis 100 cm voneinander symmetrisch zur
Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet; ihre genaue Lage kann vom
Hersteller angegeben werden. Der Abstand der Punkte P1 und P2
von der Fahrbahn ist vom Fahrzeughersteller innerhalb der
horizontalen Begrenzungslinien des Unterfahrschutzes festzulegen.
Dieser Abstand darf jedoch bei unbeladenem Fahrzeug nicht größer
als 60 cm sein; derPunkt P3 ist die Mitte derStr ecke P2P2;
II.5.4.5.2. In den beiden Punkten P1 und im Punkt P3 muß nacheinandereine
horizontale Kraft eingeleitet werden, die 12,5 % des technisch
zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs entspricht, aber nicht
mehrals 2,5 × 104N beträgt;
II.5.4.5.3. In den beiden Punkten P2 muß nacheinander eine horizontale Kraft
eingeleitet werden, die 50 % des technisch zulässigen Gesamtge-
wichts des Fahrzeugs entspricht, aber nicht mehr als 10 × 104N
beträgt;
II.5.4.5.4. Die in II.5.4.5.2 und II.5.4.5.3 vorgeschriebenen Kräfte müssen
getrennt eingeleitet werden. Die Reihenfolge der Einleitung dieser
Kräfte darf vom Hersteller angegeben werden.
II.5.4.5.5. Wird die Einhaltung der vorstehenden Vorschriften mit einer
praktischen Prüfung nachgewiesen, müssen folgende Bedingungenerfüllt sein:
II.5.4.5.5.1. Der Unterfahrschutz muß mit den Fahrzeuglängsträgern oder
anderen, an deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein;
II.5.4.5.5.2. Die vorgeschriebenen Kräfte sind parallel zur Längsmittelebene des
Fahrzeugs mittels ausreichend gelenkig (z. B. kardansich) befestigter
Prüfstempel über eine Auflagefläche von maximal 25 cm Höhe —
die genaue Höhe ist vom Hersteller anzugeben — und 20 cm Breite
einzuleiten, deren vertikale Kanten einen Krümmungsradius von 51970L0221 — DE — 25.04.1979 — 002.001 — 6
(1) Gemäß derFestlegung in Anhang 1.2.6 derin Fußnote (1) genannten Richtlinie des
Rates.
▼M1
mm ± 1 mm haben und deren Mittelpunkt nacheinander auf die
Punkte P1, P2 und P3 aufgesetzt wird.
II.5.5. Abweichend von den genannten Vorschriften brauchen Fahrzeuge
der nachstehend genannten Bauarten keinen Unterfahrschutz zu
haben:
— Sattelzugmaschinen,
— Langholzwagen und ähnliche Anhänger, die zum Transport von
Baumstämmen oderander en langen Gegenständen bestimmt
sind,
— Fahrzeuge, bei denen das Vorhandensein einer besonderen
Unterfahrschutzeinrichtung mit dem Verwendungszweck des
Fahrzeugs unvereinbar ist.1970L0221 — DE — 25.04.1979 — 002.001 — 7
▼M1
ANLAGE 1
MUSTER
(Größtes Format: A 4 (210 mm × 297 mm))
1970L0221 — DE — 25.04.1979 — 002.001 — 8
▼M1
ANLAGE 2
MUSTER
(Größtes Format: A 4 (210 × 297 mm))
1970L0221 — DE — 25.04.1979 — 002.001 — 9