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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 778/1999 DER KOMMISSION
vom 15. April 1999
zur Eröffnung und V erwaltung eines Zollkontingents von 300 000Tonnen Qualitätsweizen und eines
Zollkontingents von 50 000 Tonnen Hartweizen sowie zur Aufhebung der V erordnungen (EG) Nr. 529/97
und (EG) Nr. 2228/96
(ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 36)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 66 (778/1999)1999R0778 — DE — 19.04.1999 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 778/1999 DER KOMMISSION
vom 15. April 1999
zur Eröffnung und V erwaltung eines Zollkontingents von 300 000Tonnen
Qualitätsweizen und eines Zollkontingents von 50 000 Tonnen Hartwei-
zen sowie zur Aufhebung der V erordnungen (EG) Nr. 529/97 und (EG)
Nr. 2228/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996
zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhand-
lungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten ListeCXL (
1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)
verpflichtet, je Kalenderjahr ein Zollkontingent für die Einfuhr zum Nullsatzvon 300 000Tonnen Qualitätsweizen der KN-Codes 1001 10 00 und1001 90 99 und für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontingent für die Einfuhr
zum Nullsatz von 50 000 Tonnen Hartweizen mit einem Mindestgehalt an
glasigen Körnern von 73 % zu eröffnen. Die Einfuhren im Rahmen dieserKontingente werden durch die Bestimmungen der Verordnungen derKommission (EG) Nr. 529/97 (
2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
850/97 (3), bzw. (EG) Nr. 2228/96 (4), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2410/98 (5), geregelt. Das Ziel, Spekulationen zu verhindern, konnte durch
diese Bestimmungen nicht vollständig erreicht werden. Diese Verordnungensind daher aufzuheben.
Spekulationen lassen sich dadurch verhindern, daß vorgeschrieben wird, daß
das Getreide zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Einfuhr zur Verfügung
stehen muß. Diese V orschrift ist so anzuwenden, daß die Gemeinschaft nicht
daran gehindert wird, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Für diese Einfuhren muß eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Um
Diskriminierungen zwischen den Einführern zu vermeiden, sind die Einfuhr-lizenzen den Lizenzantragstellern ab einem von der Kommission zuvor
festgelegten Zeitpunkt zu erteilen. Da für den unter diese Kontingente
fallenden Weizen bestimmte Qualitätsanforderungen gelten, müssen dieLizenzantragsteller nachweisen können, daß sich der Lizenzantrag auf eine inihrem Besitz befindliche Ware von ausreichender Qualität bezieht und daß sie
bereit sind, diese Einfuhr innerhalb des von der Kommission dafür
vorgesehenen Zeitraums tatsächlich durchzuführen. Um den Transport dereinzuführenden Ware zu ermöglichen, wird dieser Zeitraum auf 45 Tagefestgesetzt. Es ist daher festzulegen, unter welchen Bedingungen diese
Lizenzen erteilt werden.
Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte ein
System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Befreiung von
der Zahlung eines Zolls bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen,sollten diese Einfuhrmöglichkeiten auf Wirtschaftsbeteiligte beschränkt
werden, die zur Gewährleistung der Einfuhr eine Sicherheit hinterlegen,
nachweisen, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine gewerblicheTätigkeit im Getreidesektor ausüben, und in dem Mitgliedstaat, in dem derAntrag gestellt wird, eingetragen sind.
Um Spekulationen zu verhindern, ist die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen
auf sieben Tage zu begrenzen.
Die detaillierten Bestimmungen zur Abwicklung der Einfuhren, insbesondere
die Bestimmungen über die Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen
auf Einfuhrlizenzen, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (
6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (7), erlassen.!B
(1) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.
(2) ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 44.
(3) ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 10.
(4) ABl. L 298 vom 22.11.1996, S. 8.
(5) ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 45.
(6) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(7) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.1999R0778 — DE — 19.04.1999 — 000.001 — 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr je Kalenderjahr von 300 000Tonnen den Mindestqualitäts-
kriterien gemäß Anhang I entsprechendem Hartweizen des KN-Codes
1001 10 00 und Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99, für die einEinfuhrzoll von Null gilt, ist an die V orlage einer Einfuhrlizenz gebunden,
die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erteilt wird.
(2) Die Einfuhr je Wirtschaftsjahr von 50 000 Tonnen Hartweizen des
KN-Codes 1001 10 00 mit einem Mindestgehalt an glasigen Körnern von73 %, für die ein Einfuhrzoll von Null gilt, ist an die V orlage einerEinfuhrlizenz gebunden, die nach den Bestimmungen der vorliegenden
Verordnung erteilt wird.
(3) Um die Qualitätskonformität des eingeführten Erzeugnisses zu gewähr-
leisten, wird das Recht auf Einfuhr zum Nullsatz davon abhängig gemacht,daß der Einführer am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr bei der zuständigen Stelle zur Gewährleistung der
Einfuhr eine Sicherheit hinterlegt in Höhe des Einfuhrzolls für Weichweizenunterer Qualität, erhöht um einen Zuschlag von 5 EUR/Tonne.
(4) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Bestimmungen der Verordnaung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission (
1) auf
die im Rahmen dieser Verordnung beantragten Lizenzen keine Anwendung.
(5) Die Fristen für die Einreichung der Anträge auf Einfuhrlizenzen werden
von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 eröffnet.
Artikel 2
(1) Jeder Lizenzantrag bezieht sich auf nur ein Erzeugnis und nur ein
Kontingent.
(2) Anträge auf eine Einfuhrlizenz im Rahmen der Kontingente gemäß
Artikel 1 sind nur gültig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Der Antrag bezieht sich auf mindestens 500 Tonnen und höchstens
10 000 Tonnen einzuführenden Weizens.
b) Wird der Antrag von einem Bevollmächtigten eingereicht, so sind Name
und Anschrift des Auftraggebers anzugeben.
c) Dem Antrag ist folgendes beizufügen:
— der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche oder
juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten einegewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt und in dem
Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen ist;
— der Nachweis, daß sich die Ware, für die der Lizenzantrag
eingereicht wird, in der Gemeinschaft im Besitz des Antragstellersbefindet und für die Einfuhr während des von der Kommission imvoraus festgesetzten Zeitraums bereitsteht. Dieser Nachweis erfolgt
durch ein Originaldokument, das von den Zollbehörden des Ortes der
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem einzigenExemplar ausgestellt wurde;
— der Nachweis, daß die Qualität der Ware den in dieser Verordnung
festgelegten Kriterien entspricht. Dieser Nachweis erfolgt durch eine
von einer Überwachungsgesellschaft ausgestellte Analysebescheini-gung, mit der eine ausreichende Qualität des betreffenden Weizensbescheinigt wird, oder durch eine von der Kommission gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 anerkannte Qualitäts-
bescheinigung.
(3) Anträge, die einer oder mehreren der Bedingungen, die in der
Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen festgelegt
sind, nicht entsprechen, sind ungültig.!B
(1) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.1999R0778 — DE — 19.04.1999 — 000.001 — 3
(4) Ein Antrag kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von zwei
Arbeitstagen nach Ablauf der sich auf mindestens 45 Tage belaufenden
Antragsfrist nach dem Muster von Anhang II fernschriftlich folgendeAngaben:
— Zahl der eingereichten gültigen Anträge je Erzeugnis und Kontingent
und
— die Menge Weizen, für die gültige Anträge gestellt wurden.
Diese Mitteilung ist auch zu machen, wenn keine Anträge gestellt wurden.
(2) Übersteigt die Gesamtmenge Weizen, für die Anträge auf Einfuhr-
lizenzen gestellt wurden, die verfügbare Menge der einen oder anderen
Weizenart oder die im betreffenden Zeitraum einzuführende Kontingents-menge, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten innerhalb von dreiArbeitstagen nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 mit, um welchen
Prozentsatz/welche Prozentsätze sie die beantragten Mengen bei der Lizenz-
erteilung verringern müssen.
(3) Die Einfuhrlizenzen werden sobald wie möglich nach Ablauf der Frist
gemäß Absatz 2 erteilt, in jedem Fall jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen.
(4) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der
Kommission (
1) beläuft sich die Sicherheit für die Lizenz auf 10 EUR/Tonne.
(5) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
der Kommission ist die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf sieben Tagebegrenzt. Die Lizenzen sind gültig ab dem Tag ihrer Erteilung.
Artikel 4
Die Einfuhrlizenzen müssen die nachstehenden Angaben enthalten und
folgende Bedingungen erfüllen:
a) In den Feldern 7 und 8 werden jeweils Herkunfts- und Ursprungsland des
betreffenden Weizens angegeben.
b) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 (
2) darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den
Feldern 17 und 18 angegebene Menge nicht übersteigen. Demnach ist inFeld 19 die Zahl „0“ einzutragen.
c) Feld 20 enthält für das betreffende Erzeugnis (Nichtzutreffendes
streichen) eine der folgenden Angaben:
— Trigo duro, código NC 1001 10 00/trigo común, código NC
1001 90 99 cuya calidad cumple las disposiciones del Reglamento
(CE) n
o778/1999
— Hård hvede, KN-kode 1001 10 00/blød hvede, KN-kode 1001 90 99
af kvalitet som fastsat i forordning (EF) nr. 778/1999
— Hartweizen der KN-Codes 1001 10 00/Weichweizen der KN-Codes
1001 90 99 von einer Qualität gemäß den Bestimmungen derVerordnung (EG) Nr. 778/1999
—Σκληρ/omikronacuteςσίτ/omikronς,κωδικ/omikronacuteςΣ/Omikron10011000/µαλακ/omikronacuteςσίτ/omikronςκωδικ/omikronacuteς
Σ/Omikron 10019099, τ/omikronυ /omikronπ/omikronί/omikronυ η π/omikronι/omikronacuteτητα είναι σύµφωνη µε τιςδιατά/ksiειςτ/omikronυκαν/omikronνισµ/omikronύ(ΕΚ)αριθ.778/1999
—Durum wheat CN code 1001 10 00/Common wheat CN code
1001 90 99, of which the quality conforms with the provisions of
Regulation (EC) No 778/1999
— Blé dur du code NC 1001 10 00/blé tendre du code NC 1001 90 99,
de qualité conforme aux dispositions du règlement (CE) n
o778/1999
— Frumento duro, codice NC 1001 10 00/frumento tenero, codice NC
1001 90 99, di qualità conforme a quanto prescritto dal regolamento(CE) n. 778/1999!B
(1) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(2) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.1999R0778 — DE — 19.04.1999 — 000.001 — 4
— Harde tarwe, GN-code 1001 10 00/zachte tarwe, GN-code
1001 90 99, waarvan de kwaliteit aan de bepalingen van Verordening(EG) nr. 778/1999 beantwoordt
— Trigo duro do código NC 1001 10 00/trigo mole do código NC
1001 90 99, de qualidade conforme às disposições do Regulamento
(CE) n.
o778/1999
— CN-koodiin 1001 10 00 kuuluva durumvehnä/CN-koodiin
1001 90 99 kuuluva vehnä, joka on laadultaan asetuksen (EY) N:o778/1999 mukainen
— Durumvete med KN-nummer 1001 10 00/vete med KN-nummer
1001 90 99 av en kvalitet som överensstämmer med bestämmelserna
i förordning (EG) nr 778/1999.
d) Feld 24 enthält unter Angabe der laufenden Nummer des betreffenden
Kontingents eine der folgenden Angaben:
— Derecho cero. Reglamento (CE) n
o1095/96. Contingente arancelario
no
— Toldfritagelse. Forordning (EF) nr. 1095/96. Toldkontingent nr.
— Zollfrei. Verordnung (EG) Nr. 1095/96. Zollkontingent Nr.—Μηδενικ/omikronacuteς δασµ/omikronacuteς. Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1095/96. ∆ασ-
µ/omikronλ/omikronγικήπ/omikronσ/omikronacuteστωσηαριθ.
—Zero duty. Regulation (EC) No 1095/96. Tariff quota No
— Droit zéro. Règlement (CE) n
o1095/96. Contingent tarifaire no
— Dazio zero. Regolamento (CE) n. 1095/96. Contingente tariffario n.— Nulrecht. Verordening (EG) nr. 1095/96. Tariefcontingent nr.— Direito igual a zero. Regulamento (CE) n.
o1095/96. Contingente
pautal n.o
— Tulliton. Asetus (EY) N:o 1095/96. Tariffikiintiö N:o
— Tullsats 0. Förordning (EG) nr 1095/96. Tullkvot nr.Die laufende Nummer des Kontingents von 300 000Tonnen Qualitäts-
weizen ist 09.4049, und die des Kontingents von 50 000 TonnenHartweizen ist 09.4059.
e) Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Rechte im
Zusammenhang mit diesen Lizenzen nicht übertragbar.
Artikel 5
Bei jeder Einfuhr entnimmt die Zollbehörde in Anwendung von Artikel 6
Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 repräsentative Stichproben,
um die Analysen durchzuführen, die zur Überprüfung der Konformität der
eingeführten Qualität mit den Qualitätskriterien gemäß Artikel 1 Absätze 1und 2 erforderlich sind. Unabhängig von den Ergebnissen der gemäß Artikel 2Absatz 2 Buchstabe c) durchgeführten Analysen bringen allein die von der
Zollbehörde durchgeführten Analysen den gültigen Nachweis für die Qualität
des betreffenden Erzeugnisses. Erkennt die Kommission jedoch eine vomUrsprungsland der Ware ausgestellte Qualitätsbescheinigung offiziell an, so
werden lediglich zur Überprüfung der bescheinigten Qualität bei mindestens
3 % der eingeführten Sendungen in jedem Eingangshafen Proben entnommen.
Die Kosten für die Kontrollen und die Probenahmen werden vom Inhaber der
Einfuhrlizenz getragen.
Artikel 6
Unter Zugrundelegung der Analysen gemäß Artikel 5 wird die in Artikel 1
Absatz 3 genannte Sicherheit zur Gewährleistung der Einfuhr für diejenigeMenge freigegeben, bei der die Qualität des eingeführten Erzeugnissesfolgenden Kriterien entspricht:
— im Falle des Kontingents von 300 000Tonnen Qualitätsweizen den
Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 1,
— im Falle des Kontingents von 50 000 Tonnen Hartweizen den Kriterien
gemäß Artikel 1 Absatz 2.!B1999R0778 — DE — 19.04.1999 — 000.001 — 5
Ist die Qualität des eingeführten Erzeugnisses nach dem Ergebnis der
Analysen gemäß Artikel 5 niedriger als die vorgeschriebene Qualität, sofinden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 Anwendung. Indiesem Fall wird der Betrag des für Weizen der betreffenden Qualität
geltenden Einfuhrzolls vom Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 1 als
Einfuhrzoll einbehalten.
"C1Der in Artikel 1 genannte Zuschlag von 5
EUR/t wird als Sanktion einbehalten und der Restbetrag freigegeben. 3
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens innerhalb von zwei
Arbeitstagen nach Erteilung der Einfuhrlizenzen nach dem Muster von
Anhang II fernschriftlich die Weizenmenge, für die Lizenzen erteilt wurden,
sowie das Ursprungsland der einzuführenden Erzeugnisse mit.
Diese Mitteilung muß auch dann erfolgen, wenn keine Anträge gestellt oder
keine Lizenzen erteilt wurden.
Artikel 8
Die Verordnungen (EG) Nr. 2228/96 und (EG) Nr. 529/97 werden
aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1999R0778 — DE — 19.04.1999 — 000.001 — 6
ANHANG I
Mindestqualitätskriterien für Weizen, der im Rahmen des mit der V erordnung (EG) Nr. 1095/96 eröffneten
Zollkontingents von 300 000 Tonnen Qualitätsweizen eingeführt wird
QualitätskriterienWeizenart
Hartweizen Weichweizen
KN-Code 1001 10 00 KN-Code 1001 90 99
Spezifisches Gewicht, mindestens 80 kg/hl 78 kg/hl
Körner ohne glasiges Aussehen Höchstens 20,0 % —
Nicht einwandfreies Grundgetreide, davon Höchstens 10,0 % Höchstens 10,0 %
— Bruchkorn und/oder überhitzte Körner Höchstens 7,0 % Höchstens 7,0 %— Schädlingsfraß Höchstens 2,0 % Höchstens 2,0 %
— fusariumbefallene und/oder fleckige Körner Höchstens 5,0 % —
— Auswuchs Höchstens 0,5 % Höchstens 0,5 %
Schwarzbesatz Höchstens 1,0 % Höchstens 1,0 %Fallzeit nach Hagberg Mindestens 250 Mindestens 230Eiweißgehalt (bei 13,5 % Feuchtigkeit) — Mindestens 14,6 %!
B1999R0778 — DE — 19.04.1999 — 000.001 — 7
ANHANG II
Muster der Mitteilung gemäß den Artikeln 3 und 7
!B1999R0778 — DE — 19.04.1999 — 000.001 — 8