2004R1973 — DE — 01.01.2009 — 012.002

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1973/2004 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2004

mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen

INHALT Kapitel 1 Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel 2 Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen Kapitel 3 Prämie für Eiweißpflanzen Kapitel 4 Kulturspezifische Zahlung für Reis Kapitel 5 Flächenzahlung für Schalenfrüchte Kapitel 6 Beihilfe für Stärkekartoffeln Kapitel 7 Milchprämie und Ergänzungszahlungen Kapitel 8 Beihilfe für Energiepflanzen Abschnitt 1 Definitionen Abschnitt 2 Verwendung der Rohstoffe Abschnitt 3 Änderung und Auflösung des Vertrags Abschnitt 4 Repräsentative Erträge, Lieferung der Rohstoffe und Liefermengen Abschnitt 5 Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe Abschnitt 6 Verpflichtungen der Aufkäufer und Erstverarbeiter Abschnitt 7 Sondervorschriften für die Verwendung von Rohstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb Abschnitt 8 Fakultative Zulassungsregelung Abschnitt 9 Kontrollen Kapitel 9 Spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen Kapitel 10 Beihilfe für Saatgut Kapitel 11 Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen für die Beihilfefähigkeit Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für bestimmte Kulturpflanzen Abschnitt 3 Grundflächen, Referenzerträge und Höchstsätze Abschnitt 4 Flächenstilllegung Abschnitt 5 Schlussbestimmungen Kapitel 12 Schaf- und Ziegenprämien Abschnitt 1 Direktzahlungen Abschnitt 2 Einschränkungen, Reserven und Übertragungen Abschnitt 3 Zusätzliche Zahlungen Abschnitt 4 Allgemeine Bestimmungen Kapitel 13 Zahlungen für Rindfleisch Abschnitt 1 Sonderprämie (Artikel 123 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 2 Saisonentzerrungsprämie (Artikel 124 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 3 Mutterkuhprämie (Artikel 125 to 129 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie Abschnitt 5 Schlachtprämie (Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 6 Ergänzungszahlungen (Artikel 133 bis 136 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 7 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen Kapitel 14 Einheitliche Flächenzahlung Kapitel 15 Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen Kapitel 15a Spezielle zahlung für zucker Kapitel 16 Verwendung von Stilllegungsflächen für die Gewinnung von Rohstoffen Abschnitt 1 Gegenstand und Definitionen Abschnitt 2 Vertrag Abschnitt 3 Änderung oder Auflösung des Vertrags Abschnitt 4 Repräsentative Erträge und Liefermengen Abschnitt 5 Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe Abschnitt 6 Pflichten des Aufkäufers und des Antragstellers Abschnitt 7 Sicherheiten Abschnitt 8 Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr Abschnitt 9 Kontrollen Abschnitt 10 Ausschluss von der Regelung und Mitteilungen Kapitel 17 Flächenbeihilfe für Hopfen Kapitel 17a Kulturspezifische zahlung für baumwolle Kapitel 17b Beihilfe für olivenhaine Kapitel 17c Tabakbeihilfe Kapitel 17d Übergangszahlungen für obst und gemüse und übergangszahlung für beerenfrüchte Kapitel 18 Schlussbestimmungen







KAPITEL 1

GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1. Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zu den folgenden in Titel IV und Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Stützungsregelungen:

(a) Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der genannten Verordnung;

(b) Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der genannten Verordnung;

(c) kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der genannten Verordnung;

(d) Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 4 der genannten Verordnung;

(e) Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der genannten Verordnung;

(f) Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Titel IV Kapitel 6 der genannten Verordnung;

(g) Milchprämie und Ergänzungszahlungen gemäß Titel IV Kapitel 7 der genannten Verordnung;

▼M16 —————

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(i) Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der genannten Verordnung;

(j) Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung;

(k) Prämie für Schafe und Ziegen gemäß Titel IV Kapitel 11 der genannten Verordnung;

(l) Zahlungen für Rindfleisch gemäß Titel IV Kapitel 12 der genannten Verordnung;

(m) Beihilfe für Körnerleguminosen gemäß Titel IV Kapitel 13 der genannten Verordnung;

(n) einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der genannten Verordnung;

(o) zusätzliche nationale Direktzahlungen gemäß Artikel 143c der genannten Verordnung;

(p) Flächenbeihilfe für Hopfen gemäß Titel IV Kapitel 10d der genannten Verordnung;

▼M4

(q) kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 10a der genannten Verordnung;

(r) Beihilfe für Olivenhaine gemäß Titel IV Kapitel 10b der genannten Verordnung;

(s) Tabakbeihilfe gemäß Titel IV Kapitel 10c der genannten Verordnung;

▼M13

t) Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 10g und 10h der genannten Verordnung.

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2. Diese Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen über die Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung.

Artikel 2

Zahlungsvoraussetzungen

▼M13

1. Die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a, b, c, e, ►M16 ————— ◄ i, j, m, p, und t werden je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,3 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.

Im Fall von Malta werden die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a, b, c, e, ►M16 ————— ◄ i, j, m, p und t je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.

Im Falle von Griechenland werden die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Buchstabe t je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.

Im Falle Bulgariens, Lettlands, Ungarns und Polens wird die Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 1 Buchstabe t je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.

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2. ►M13 Die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a, b, c, h, j und t werden nur für ganzflächig eingesäte oder bepflanzte Flächen gewährt, auf denen alle normalen Anbaubedingungen nach ortsüblichen Normen befolgt wurden. ◄

Im Fall der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlung für Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung bleiben jedoch Kulturen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen aber nicht die Blütenreife erreichen, beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht anderweitig bewirtschaftet werden.

3. In einem gegebenen Jahr darf für jede bestellte Parzelle nicht mehr als ein Antrag auf Flächenzahlung im Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates ( 23 ) finanzierten Regelung gestellt werden.

Jedoch darf für eine bestellte Parzelle, die Gegenstand eines Antrags ist auf:

(a) die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;

(b) die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 derselben Verordnung im selben Jahr auch ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;

(c) die Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — unbeschadet Artikel 90 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — oder auf die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;

(d) Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden.

4. Flächen, die für die Erzeugung von Rohstoffen gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder im Rahmen der Beihilferegelung für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 derselben Verordnung genutzt werden, kommen für die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß Titel II Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates ( 24 ) nicht in Betracht, mit Ausnahme der Beihilfen, die gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 derselben Verordnung für die Kosten der Anpflanzung von schnellwachsenden Arten gewährt werden.

Rohstoffe gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die auf Stilllegungsflächen angebaut werden, sowie deren Zwischenerzeugnisse, Enderzeugnisse, Nebenerzeugnisse und Untererzeugnisse können gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 nicht durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert werden.

5. Für die Zwecke der Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 derselben Verordnung, sind unter „Süßlupinen“ die Lupinensorten mit einem Bitterkornanteil von höchstens 5 % zu verstehen, der nach dem Verfahren des Anhangs I zu ermitteln ist.

▼M8

Artikel 3

Mitteilungen

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege folgende Daten:

(a) bis spätestens 1. September des betreffenden Jahres: i) die Gesamtfläche, für die die Beihilfe beantragt wurde, im Fall der folgenden Beihilfen: — spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach Indica- und Japonica-Sorten, — Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach Katgeorien von Schalenobstbäumen, — Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, nach Grundflächen gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung und in dem in Anhang IX der vorliegenden Verordnung beschriebenen standardisierten Format, — kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 110a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Beihilfe für Olivenhaine gemäß Artikel 110g der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, nach Kategorien, — Flächenbeihilfe für Hopfen gemäß Artikel 110n der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; ii) die Gesamtmenge, für die die Beihilfe beantragt wurde, im Fall der folgenden Beihilfen: — Milchprämie gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Ergänzungszahlungen für Milcherzeuger gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; iii) die Gesamtzahl der Anträge im Fall der Schaf- und Ziegenprämien gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Verwendung der Formblätter nach dem Muster in Anhang XI der vorliegenden Verordnung;

(b) bis spätestens 15. Oktober des betreffenden Jahres die insgesamt festgestellte Fläche im Fall folgender Beihilfen: — Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

▼M10

(ba) bis spätestens 15. Oktober nach Ablauf des Jahres, für das die Beihilfe gewährt wird, alle Angaben, die erforderlich sind, um die Beihilfe für Energiepflanzen zu bewerten, und insbesondere: — die Zahl der Anträge, — die Flächen, die jeder Rohstoffart entsprechen, — die Mengen jeder Rohstoffart und des gewonnenen Enderzeugnisses.

▼M8

(c) ►M10 bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres die Angaben zu Folgendem: ◄ i) die insgesamt festgestellte Fläche, die zur Berechnung des Verringerungskoeffizienten verwendet wird, im Fall folgender Beihilfen: — spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach Indica- und Japonica-Sorten, sowie die detaillierten Angaben nach Reissorten und nach Grundflächen und Teilgrundflächen unter Verwendung des Formblatts nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung, — Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach Kategorien von Schalenobstbäumen, — Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, nach den in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgelegten Grundflächen und in dem in Anhang IX der vorliegenden Verordnung beschriebenen standardisierten Format, — kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 110a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Beihilfe für Olivenhaine gemäß Artikel 110g der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, nach Kategorien, — Flächenbeihilfe für Hopfen gemäß Artikel 110n der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; ii) die insgesamt festgestellte Menge, die zur Berechnung des Verringerungskoeffizienten verwendet wird, im Fall der Milchprämie gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; ▼M10 iii) die insgesamt festgestellte Menge im Fall der Ergänzungszahlungen für Milcherzeuger gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; ▼M8 iv) die Höhe der für jede Olivenhainkategorie zu gewährenden Hektarbeihilfe im Fall der Beihilfe für Olivenhaine gemäß Artikel 110g der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

▼M10

(d) bis spätestens 31. März des Erntejahres den indikativen Beihilfebetrag je kg im Fall der Tabakbeihilfe gemäß Artikel 110j der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Tabaksorten und gegebenenfalls nach Güteklassen;

▼M8

(e) bis spätestens 31. Juli des darauf folgenden Jahres: i) die Gesamtfläche, für die die Beihilfe tatsächlich ausgezahlt wurde, im Fall folgender Beihilfen: — spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach Indica- und Japonica-Sorten, — Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach Kategorien von Schalenobstbäumen, — Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, nach den in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgelegten Grundflächen und in dem in Anhang IX der vorliegenden Verordnung beschriebenen standardisierten Format, — kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 110a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Beihilfe für Olivenhaine gemäß Artikel 110g der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, nach Kategorien, — Flächenbeihilfe für Hopfen gemäß Artikel 110n der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; ii) die Gesamtmenge, für die die Beihilfe tatsächlich ausgezahlt wurde, im Fall folgender Beihilfen: — Beihilfe für Stärkekartoffeln (in Stärkeäquivalent) gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Milchprämie gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Ergänzungszahlungen für Milcherzeuger gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Saatgutbeihilfe gemäß Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgelisteten Saatgutsorten, — Tabakbeihilfe gemäß Artikel 110j der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Tabaksorten und nach Güteklassen, — Übergangszahlungen für Zucker gemäß Artikel 110p der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; iii) den endgültigen Beihilfebetrag je kg im Fall der Tabakbeihilfe gemäß Artikel 110j der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Tabaksorten und gegebenenfalls nach Güteklassen; iv) die Gesamtzahl der ausgezahlten Schaf- und Ziegenprämien gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Verwendung der Formblätter nach dem Muster in Anhang XII der vorliegenden Verordnung; ▼M13 v) den Gesamtbeihilfebetrag der Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und der Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 10g und 10h der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. ▼M8

2. In den Mitteilungen gemäß Absatz 1 sind die Flächen in Hektar mit zwei Dezimalstellen, die Mengen in Tonnen mit drei Dezimalstellen und die Zahl der Anträge ohne Dezimalstellen anzugeben.

3. Wenn sich die unter Absatz 1 verlangten Angaben ändern, insbesondere aufgrund von Kontrollen, Berichtigungen oder Anpassungen älterer Zahlen, so wird die auf den neuesten Stand gebrachte Fassung innerhalb eines Monats nach der Änderung an die Kommission übermittelt.

▼M10

Artikel 4

Der Koeffizient für die Verringerung der Fläche in den Fällen gemäß Artikel 75, Artikel 78 Absatz 2, Artikel 82, Artikel 85, Artikel 89 Absatz 2, ►M16 ————— ◄ und Artikel 143 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bzw. der Koeffizient für die Verringerung der Mengen sowie die objektiven Kriterien im Fall gemäß Artikel 95 Absatz 4 der genannten Verordnung werden bis zur Gewährung der Zahlung an die Betriebsinhaber und spätestens bis 31. Januar des folgenden Jahres auf der Grundlage der gemäß ►M12 Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c ◄ der vorliegenden Verordnung übermittelten Angaben festgesetzt.

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KAPITEL 2

SPEZIFISCHE QUALITÄTSPRÄMIE FÜR HARTWEIZEN

Artikel 5

Sortenscreening

1. Die in Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten erstellen nach dem in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels festgelegten Verfahren für das Sortenscreening das Verzeichnis der Hartweizensorten, für welche die spezifische Qualitätsprämie gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden kann.

2. Die Mitgliedstaaten ermitteln mindestens alle zwei Jahre mindestens zwei repräsentative Sorten. Die repräsentativen Sorten sind die am häufigsten zertifizierten Hartweizensorten.

3. Die Mitgliedstaaten analysieren die Hartweizensorten anhand der nachstehenden Qualitätsparameter und weisen jedem Parameter die jeweilige Gewichtung zu:

(a) Eiweißgehalt (40 %);

(b) Kleberqualität (30 %);

(c) Gelbindex (20 %);

(d) Eigengewicht oder Gewicht von 1 000 Körnern (10 %).

Die Summe der Mittelwerte für die unter den Buchstaben a) bis d) des ersten Unterabsatzes genannten Qualitätsparameter, multipliziert mit dem angegebenen Prozentsatz, ergibt den Qualitätsindex der Sorten.

Jeder Mitgliedstaat vergleicht über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren auf regionaler Ebene die Qualitätsindizes der Hartweizensorten mit denjenigen der repräsentativen Sorten. Die zu untersuchenden Sorten sind diejenigen, die in den nationalen Katalog der einzelnen Mitgliedstaaten eingetragen sind, mit Ausnahme derjenigen Sorten, für die für die letzten drei Jahre keine Analysedaten vorliegen, da diese Sorten nicht mehr verwendet oder zertifiziert werden.

Hierzu berechnet jeder Mitgliedstaat, ausgehend von einem mittleren Index von 100 für die repräsentativen Sorten, für jeden der unter den Buchstaben a) bis d) genannten Qualitätsparameter den Prozentsatz, der den anderen Hartweizensorten gegenüber dem Index von 100 zuzuweisen ist. Für die Qualitätsprämie für Hartweizen kommen nur Hartweizensorten mit einem Index von mindestens 98 in Betracht.

4. Ein Mitgliedstaat kann aus dem Verzeichnis der beihilfefähigen Sorten diejenigen Sorten streichen, bei denen der durchschnittliche Anteil der Körner, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, mehr als 27 % beträgt.

5. Sorten, die im nationalen Katalog eines anderen Mitgliedstaats eingetragen sind, können ebenfalls im Hinblick auf ihre Beihilfefähigkeit untersucht werden.

Artikel 6

Analysemethoden

1. Die Analysemethoden zur Bestimmung des Eiweißgehalts, des Eigengewichts und des Anteils von Körnern, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, sind die in der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission ( 25 ) festgelegten Methoden.

2. Der Gelb-Index wird nach der Methode ICC 152 oder einer gleichwertigen anerkannten Methode bestimmt.

3. Die Kleberqualität wird nach der Methode ICC 158 oder der Methode ICC 151 bestimmt.

Artikel 7

Menge von zertifiziertem Saatgut

Die Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Oktober des Jahres, das dem Jahr, für das die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gewährt wird, vorausgeht, die Mindestmenge von gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates ( 26 ) zertifiziertem Saatgut fest, das entsprechend den gegenwärtigen landwirtschaftlichen Praktiken im dem betreffenden Erzeugungsgebiet zu verwenden ist.

Artikel 8

Veröffentlichungen und Mitteilungen

1. Das Verzeichnis der ausgewählten Sorten, die auf nationaler oder regionaler Ebene für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen, wird von den Mitgliedstaaten für die Wintersorten bis spätestens 1. Oktober und für die Frühjahrssorten bis spätestens 31. Dezember des Jahres veröffentlicht, das dem Jahr, für das die Prämie gewährt wird, vorausgeht.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens einen Monat nach den in Absatz 1 genannten Terminen das Verzeichnis gemäß Absatz 1 sowie — im Fall einer Änderung — die zu verwendende Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut mit.

Artikel 9

Gültigkeit

1. Die in das Verzeichnis gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgenommenen Sorten kommen für Zeiträume von fünf Jahren ab ihrer erstmaligen Aufnahme in dieses Verzeichnis für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht.

2. Der Zeitraum, in dem eine Sorte beihilfefähig ist, kann auf der Grundlage der Ergebnisse von Qualitätsanalysen, die im zweiten und dritten Jahr des Fünfjahreszeitraums der Beihilfefähigkeit durchgeführt wurden, um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden.

Artikel 10

Übergangsmaßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis spätestens 1. Oktober 2004 für Wintersorten und bis spätestens 31. Dezember 2004 für Frühjahrssorten das Verzeichnis der Sorten, die im Jahr 2005 für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen.

2. Zur Erstellung des Verzeichnisses gemäß Absatz 1 streichen die Mitgliedstaaten aus dem Verzeichnis der in den nationalen Katalog eingetragenen Sorten diejenigen Sorten, die 2003 und 2004 nicht zertifiziert wurden, sowie diejenigen Sorten, die nicht mindestens zweien der folgenden Parameter entsprechen:

(a) Eiweißgehalt von mindestens 11,5 %;

(b) Eigengewicht von mindestens 78 kg/hl oder ein Gewicht von 1 000 Körnern von mindestens 42 g;

(c) Anteil von Körnern, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, von höchstens 27 %;

(d) Klebergehalt von mindestens 10 %.

3. Die Verzeichnisse der Sorten, die in den Jahren 2005 und 2006 für die Prämie in Betracht kommen, können Sorten umfassen, die im Verzeichnis ausgewählter Sorten eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage der Ergebnisse der von diesem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Qualitätsanalysen aufgeführt sind.

▼M2

4. Die Mitgliedstaaten können beschließen, nach dem Verfahren gemäß Absatz 2 bis spätestens 1. Oktober 2005 für Wintersorten und bis spätestens 31. Dezember 2005 für Frühjahrssorten das Verzeichnis der ausgewählten Sorten zu erstellen, die im Jahr 2006 für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen.

▼B







KAPITEL 3

PRÄMIE FÜR EIWEISSPFLANZEN

Artikel 11

Mischung von Getreide und Eiweißpflanzen

In Regionen, in denen Eiweißpflanzen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät werden, wird die Prämie für Eiweißpflanzen auf Antrag des Betriebsinhabers gezahlt, sofern dieser den zuständigen Behörden nachweist, dass die Mischung überwiegend aus Eiweißpflanzen besteht. Die betreffenden Flächen kommen für die spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht in Betracht.







KAPITEL 4

KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR REIS

▼M16

Artikel 12

Zeitpunkt der Aussaat

Um für die kulturspezifische Zahlung für Reis in Betracht zu kommen, muss die angegebene Fläche spätestens bis zu folgendem Zeitpunkt eingesät werden:

a) in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 30. Juni,

b) in den übrigen in Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Mai.

▼B

Artikel 13

Verringerungskoeffizient

Der Koeffizient für die in Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis wird gemäß Anhang II berechnet.

Artikel 14

Mitteilungen

▼M8

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 1. September das Verzeichnis der im nationalen Katalog eingetragenen Sorten, eingeteilt nach den in Anhang I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates ( 27 ) festgelegten Kriterien, im Falle von Änderungen des Verzeichnisses.

▼M9 —————

▼B

3. Die Mitgliedstaaten können die Einteilung ihrer Grundfläche in Teilgrundflächen und die dabei zugrunde gelegten objektiven Kriterien jährlich ändern. Sie übermitteln der Kommission diese Angaben bis spätestens zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 15. Mai.







KAPITEL 5

FLÄCHENZAHLUNG FÜR SCHALENFRÜCHTE

▼M6

Artikel 15

Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die Gemeinschaftsbeihilfe

1. Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur Obstanlagen in Betracht, die Schalenfrüchte erzeugen und zu dem gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festzusetzenden Zeitpunkt den Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels entsprechen.

Bei Obstanlagen, in denen verschiedene Arten von Schalenfrüchten angebaut werden, gilt — sofern die Beihilfe nach Erzeugnissen gestaffelt wird — als Beihilfevoraussetzung, dass für mindestens eine der Schalenfruchtarten die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgesetzte Mindestzahl von Bäumen je Hektar eingehalten ist.

2. Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur Flächen mit einer Größe von mindestens 0,10 ha in Betracht. Die Mitgliedstaaten können jedoch anhand von objektiven Kriterien, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, eine höhere Mindestfläche festsetzen.

3. Die Mindestzahl von Bäumen je Hektar beträgt:

i) 125 bei Haselnüssen,

ii) 50 bei Mandeln,

iii) 50 bei Walnüssen,

iv) 50 bei Pistazien,

v) 30 bei Johannisbrot.

Die Mitgliedstaaten können jedoch anhand von objektiven Kriterien, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Erzeugungen Rechnung tragen, eine höhere Mindestbestandsdichte festsetzen.

4. In den Fällen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Beihilfe in Höhe der Beihilfe für diejenige die Voraussetzungen erfüllende Art gewährt, für die der Betrag am höchsten ist.

▼B

Artikel 16

Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die nationale Beihilfe

Artikel 15 findet auf die nationale Beihilfe gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anwendung.

Unbeschadet des Artikels 87 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfekriterien festlegen, sofern diese mit den ökologischen, die ländliche Entwicklung betreffenden, sozialen und wirtschaftlichen Zielen der Beihilferegelung im Einklang stehen und zu keiner Diskriminierung zwischen den Erzeugern führen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Kriterien durch die Landwirte zu kontrollieren.

Artikel 17

Mitteilungen

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegten Zeitpunkt für die Einreichung von Anträgen und spätestens

(a) bis zum 31. März die heraufgesetzten Niveaus und die Kriterien gemäß Artikel 15 Absatz 4 und die zusätzlichen Kriterien gemäß Artikel 16 mit;

(b) bis zum 15. Mai im Fall, dass ein Mitgliedstaat die Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen von Artikel 83 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragt, die Höhe der Flächenzahlung je Erzeugnis und/oder die geänderte nationale Garantiefläche (nachstehend „NGF“) mit.

2. Etwaige Änderungen der der Kommission übermittelten Angaben gelten für das darauf folgende Jahr und werden der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat zusammen mit den objektiven Kriterien, die der Änderung zugrunde liegen, unverzüglich mitgeteilt.

Artikel 18

Übergangsmaßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Verbesserungspläne gemäß Artikel 86 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vor dem Zeitpunkt ihres normalen Ablaufens eingestellt werden können und die betreffenden Flächen im Rahmen der Regelung gemäß Titel IV Kapitel 4 beihilfefähig werden.

2. Bei der Festlegung der Bedingungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

(a) der Plan nicht vor Ablauf eines vollständigen Jahreszeitraums eingestellt wird,

(b) die ursprünglichen Ziele des Plans zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats erreicht wurden.







KAPITEL 6

BEIHILFE FÜR STÄRKEKARTOFFELN

Artikel 19

Beihilfefähigkeit

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für Kartoffeln, die unter einen Anbauvertrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 ( 28 ) fallen, auf der Grundlage des Nettogewichts der Kartoffeln, bestimmt durch eine der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 ( 29 ) beschriebenen Methoden, und des Stärkegehalts der gelieferten Kartoffeln gemäß den in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Sätzen gewährt.

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln wird nicht gewährt für Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 %, es sei denn, Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 findet Anwendung.

Artikel 20

Mindestpreis

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln ist an den Nachweis gebunden, dass ein Preis gezahlt wurde, der mindestens dem in Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Preis frei Fabrik gemäß den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 aufgeführten Sätzen entspricht.

Es gilt Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003.

Artikel 21

Zahlungsmodalitäten

▼M4

1. Unbeschadet des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Beihilfe für Stärkekartoffeln von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Betrieb ansässig ist, der die Kartoffeln für die Herstellung der Kartoffelstärke liefert, den Betriebsinhabern für die den Stärkeunternehmen gelieferten Mengen innerhalb von vier Monaten nach dem Tag gezahlt, an dem der Nachweis gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung erbracht wurde, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung eingehalten wurden.

▼B

2. Die Mitgliedstaaten können ab dem 1. Dezember des Wirtschaftsjahres auf der Grundlage der den Stärkeunternehmen durch die Betriebsinhaber gelieferten Teilmengen an Stärkekartoffeln Vorschüsse gewähren. Jede Vorschusszahlung wird für die gelieferte Menge Stärkekartoffeln gewährt, für die der Nachweis gemäß Artikel 20 erbracht wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 19 eingehalten wurden.

▼M3 —————

▼B







KAPITEL 7

MILCHPRÄMIE UND ERGÄNZUNGSZAHLUNGEN

Artikel 22

Fälle von Inaktivität

1. Erfüllt eine natürliche oder juristische Person, die über eine einzelbetriebliche Referenzmenge verfügt, während des am 31. März des betreffenden Jahres endenden Zwölfmonatszeitraums nicht die in Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 genannten Bedingungen, so werden für das betreffende Jahr keine Milchprämien und Ergänzungszahlungen gezahlt, es sei denn, diese Person weist der zuständigen Behörde vor Ablauf der Antragsfrist nach, dass die Erzeugung aufgenommen wurde.

2. Absatz 1 gilt nicht im Fall höherer Gewalt sowie in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die die Erzeugungskapazität der betreffenden Erzeuger vorübergehend beeinträchtigen und von der zuständigen Behörde als solche anerkannt werden.







▼M10

KAPITEL 8

BEIHILFE FÜR ENERGIEPFLANZEN







ABSCHNITT 1

Definitionen

Artikel 23

Definitionen

Im Rahmen dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:

(a) „Antragsteller“ ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, der die Flächen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Hinblick auf den Bezug der dort genannten Beihilfe bebaut;

(b) „Beihilfe“ ist die Beihilfe für Energiepflanzen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

(c) „Energieprodukt“ ist eines der in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Energieprodukte;

(d) „Erstverarbeiter“ ist der Verwender der landwirtschaftlichen Rohstoffe, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Produkte zu gewinnen, ausgenommen Antragsteller, die Rohstoffe im landwirtschaftlichen Betrieb verwenden;

(e) „Aufkäufer“ ist jede Person, die mit einem Antragsteller einen Vertrag gemäß Artikel 25 abschließt und auf eigene Rechnung in Artikel 24 Absatz 1 aufgeführte Rohstoffe für die in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Verwendungszwecke erwirbt.







ABSCHNITT 2

Verwendung der Rohstoffe

Artikel 24

Verwendung der Rohstoffe

1. Auf den Flächen, die Gegenstand der Beihilfe sind, dürfen alle landwirtschaftlichen Rohstoffe angebaut werden, wenn ihr hauptsächlicher Endverwendungszweck die Herstellung von Energieprodukten unter den Bedingungen der Absätze 2 bis 8 ist.

2. Auf den in Absatz 1 genannten Flächen dürfen Zuckerrüben angebaut werden, sofern jegliches Zwischenerzeugnis bei der Erzeugung von Energieprodukten verwendet wird und jegliches Zucker enthaltende Nebenerzeugnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates ( 30 ) verwendet wird.

3. Für Hanf finden Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission ( 31 ) und Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 Anwendung.

4. Die Mitgliedstaaten können jeglichen landwirtschaftlichen Rohstoff von der Beihilfe ausschließen, wenn er Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des Strafrechts bereitet oder nur eine geringfügige Ausbeute an Energieprodukten aufweist.

5. Für jeden Rohstoff können die Mitgliedstaaten eine Mindestanbaufläche festsetzen.

6. Der wirtschaftliche Wert der Energieprodukte, die durch die Verarbeitung der Rohstoffe gewonnen werden, muss nach der Bewertungsmethode in Artikel 38 Absatz 3 dieser Verordnung höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für andere Zwecke bestimmten Erzeugnisse.

7. Abweichend von Absatz 6 dürfen auf den in Absatz 1 genannten Flächen Sojabohnen angebaut werden, sofern jedes Zwischenerzeugnis außer Sojamehl zur Erzeugung von Energieprodukten verwendet wird.

8. Energieprodukte müssen spätestens durch einen dritten Verarbeiter gewonnen werden.







ABSCHNITT 3

Vertrag

Artikel 25

Vertrag

1. Für die Erzeugung von Rohstoffen nach Artikel 24 muss ein Vertrag gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und den Bedingungen dieses Kapitels geschlossen werden.

2. Abweichend von Absatz 1 können sich die Antragsteller in den der ersten Ernte von anderen Kulturen als einjährigen Kulturen vorausgehenden Jahren im Wege einer schriftlichen Erklärung verpflichten, in dem betreffenden Jahr eine Anpflanzung vorzunehmen und die zu erntenden Rohstoffe zur Herstellung von Energieprodukten zu verwenden. Die Erklärung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a) die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;

b) die Angabe des voraussichtlichen ersten Erntejahres.

3. Zur Unterstützung des Sammelantrags müssen die Antragsteller ihren zuständigen Behörden bis zu dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 genannten Zeitpunkt eine Abschrift des mit einem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geschlossenen Vertrags oder gegebenenfalls die Erklärung gemäß Absatz 2 vorlegen.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Vertrag nur zwischen einem Antragsteller und einem Erstverarbeiter geschlossen werden darf.

Die Mitgliedstaaten können von den Antragstellern verlangen, für jeden Rohstoff einen Sammelantrag auszufüllen.

4. Die Antragsteller gewährleisten, dass der Vertrag mindestens folgende Angaben enthält:

a) Namen und Anschriften der Vertragsparteien;

b) Laufzeit des Vertrags;

c) die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;

d) alle sonstigen Bedingungen für die Lieferung der voraussichtlichen Menge von Rohstoffen;

e) eine Zusicherung des Betriebsinhabers, die Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 1 einzuhalten;

f) eine Zusicherung des Erstverarbeiters oder des Aufkäufers, die Rohstoffe gemäß diesem Kapitel zu verwenden.







ABSCHNITT 4

Repräsentative Erträge, Lieferung der Rohstoffe und Liefermengen

Artikel 26

Repräsentative Erträge

1. Die Mitgliedstaaten setzen die repräsentativen, für jede Rohstoffart tatsächlich zu erzielenden Erträge anhand eines geeigneten Verfahrens jährlich rechtzeitig fest und teilen diese den betreffenden Antragstellern mit.

2. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, für andere als einjährige Kulturen keine repräsentativen Erträge festzusetzen. In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten, wenn die in Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Kontrollen die Gefahr der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Lieferung der gesamten geernteten Rohstoffe erkennen lassen, anhand eines geeigneten Verfahrens repräsentative Erträge für die von dieser Gefahr betroffenen Kulturen fest.

Artikel 27

Lieferung der Rohstoffe und Liefermengen

1. Die Antragsteller liefern dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter

a) die mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechende Menge Rohstoffe;

b) alle Rohstoffe aus Kulturen, für die die Mitgliedstaaten beschlossen haben, von der Möglichkeit gemäß Artikel 26 Absatz 2 Gebrauch zu machen.

Die Mitgliedstaaten legen geeignete Kontrollmaßnahmen fest, um zu gewährleisten, dass der Verpflichtung zur Lieferung aller in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannter Rohstoffe nachgekommen wird.

2. Die Antragsteller oder Aufkäufer oder Erstverarbeiter melden der zuständigen Behörde die Lieferung von Rohstoffen mittels einer vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter und vom Antragsteller unterzeichneten schriftlichen Erklärung. Die Erklärung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a) das Lieferdatum,

b) die Liefermengen jeder Art.

3. Die Aufkäufer oder Erstverarbeiter nehmen die in Absatz 1 genannte Lieferung der Rohstoffe in Empfang und garantieren, dass eine entsprechende Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung eines oder mehrerer Energieprodukte verwendet wird.

4. Die Aufkäufer müssen dem/den Erstverarbeiter(n) eine entsprechende Liefermenge aller von den Antragstellern übernommenen Rohstoffe liefern.

5. Der Erstverarbeiter kann eine entsprechende Menge der Rohstoffe, Zwischen- oder Nebenerzeugnisse zur Herstellung eines oder mehrerer der Energieprodukte verwenden.

In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 oder bei Verkauf einer entsprechenden Menge des geernteten Rohstoffes durch den Aufkäufer setzt der Erstverarbeiter oder der Aufkäufer die zuständige Behörde, bei der die in Artikel 31 genannte Sicherheit geleistet wurde, bzw. im Falle der Anwendung von Artikel 37 die für die Zulassung des betreffenden Aufkäufers oder Erstverarbeiters zuständige Behörde davon in Kenntnis. Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen verwendet, in dem die Rohstoffe geerntet wurden, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über den Vorgang.

6. Im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen kann der Erstverarbeiter einen Dritten mit dem Abholen der Rohstoffe bei dem die Beihilfe beantragenden Betriebsinhaber beauftragen. Der Erstverarbeiter ist allein verantwortlich hinsichtlich der in diesem Kapitel festgelegten Pflichten.

Artikel 28

Außergewöhnliche Umstände

Im Fall außergewöhnlicher Umstände oder von höherer Gewalt gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Antragsteller der für ihn zuständigen Behörde anhand des Verfahrens des Artikels 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mitteilen, dass er die im Vertrag gemäß Artikel 25 vorgesehenen Rohstoffe wegen solcher Umstände ganz oder teilweise nicht liefern kann. Die zuständige Behörde kann bei ausreichendem Nachweis über diese außergewöhnlichen Umstände eine Änderung der dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter zu liefernden Mengen gestatten.







ABSCHNITT 5

Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe

Artikel 29

Zahlung

1. Unbeschadet der Sanktionen gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Artikel 30 der vorliegenden Verordnung wird die Beihilfe nur gezahlt, wenn

a) eine Kopie des Vertrags gemäß Artikel 25 bei der zuständigen Behörde hinterlegt wurde;

b) die Sicherheit gemäß Artikel 31 geleistet wurde, außer im Falle der Anwendung von Artikel 37;

c) die Erklärung gemäß Artikel 27 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde abgegeben worden ist;

d) die zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen gemäß den Artikeln 25 und 27 erfüllt sind.

2. Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sowie der Sanktionen gemäß Artikel 30 der vorliegenden Verordnung wird die Beihilfe für die Jahre, die der ersten Ernte anderer Kulturen als einjähriger Kulturen vorausgingen, unter der Voraussetzung gezahlt, dass die Erklärung gemäß Artikel 25 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde abgegeben worden ist und diese Behörde die Einhaltung von Artikel 25 Absatz 2 geprüft hat.

Artikel 30

Sanktionen im Fall einer falschen Liefererklärung

Stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass die Liefererklärung gemäß Artikel 27 Absatz 2 absichtlich falsch ist, so verliert der Antragsteller seinen Beihilfeanspruch. Wurde die Beihilfe bereits gezahlt, so wird sie gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zurückgefordert. Für andere als einjährige Kulturen können bereits getätigte Zahlungen bis zur letzten diesbezüglichen Zahlung zurückgefordert werden.







ABSCHNITT 6

Verpflichtungen der Aufkäufer und Erstverarbeiter

Artikel 31

Sicherheiten

1. Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter leistet vor dem Termin für die Änderungen des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 die Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde. Die Mitgliedstaaten können jedoch unter den Bedingungen von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission ( 32 ) auf die Leistung einer Sicherheit verzichten.

2. Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Rohstoff ein Betrag von 60 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung des Rohstoffs genutzt werden.

3. Im Falle der Erzeugung anderer als einjähriger Kulturen werden die Sicherheiten jedoch nur für das Jahr der ersten Ernte geleistet und gelten während der Gültigkeitsdauer des Vertrags auch für die weiteren Jahre.

4. Wird der Vertrag gemäß Artikel 28 geändert, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepasst.

5. Unbeschadet der Artikel 20 bis 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird die vom Aufkäufer geleistete Sicherheit freigegeben, nachdem der betreffende Rohstoff an den Erstverarbeiter geliefert wurde, sofern die für den Aufkäufer zuständige Behörde den Nachweis erhalten hat, dass der Erstverarbeiter bei der für ihn zuständigen Behörde eine entsprechende Sicherheit geleistet hat. Findet die Erstverarbeitung in einem Mitgliedstaat statt, der die Bestimmungen von Artikel 37 anwendet, so wird die vom Aufkäufer geleistete Sicherheit freigegeben, nachdem der betreffende Rohstoff an einen zugelassenen Erstverarbeiter geliefert wurde.

Artikel 32

Haupt-, Neben- und untergeordnete Pflichten der Aufkäufer und Verarbeiter

1. Folgende Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:

a) die Pflicht der Aufkäufer, die Gesamtmengen Rohstoffe an den Erstverarbeiter gemäß Artikel 27 Absatz 4 zu liefern;

b) die Pflicht der Erstverarbeiter, zumindest die gemäß Artikel 27 Absatz 1 festgesetzten Mengen Rohstoffe zu den vertraglich festgelegten Enderzeugnissen zu verarbeiten;

c) die Pflicht der Erstverarbeiter im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wert der Energieprodukte, die durch Verarbeitung der Rohstoffe gemäß Artikel 24 Absatz 6 gewonnen werden.

2. Die Pflicht der Erstverarbeiter, die Rohstoffe bis zum 31. Juli des zweiten auf die Ernte folgenden Jahres zu verarbeiten, ist eine Nebenpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

▼M12

3. Folgende Pflichten sind untergeordnete Pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 für Aufkäufer und Erstverarbeiter:

a) die Abnahme der jeweiligen Mengen vom Antragsteller gemäß Artikel 27 Absatz 3 gelieferter Rohstoffe,

b) die Pflicht, die Liefererklärung gemäß Artikel 27 Absatz 2 zu unterzeichnen;

c) gegebenenfalls die Pflicht, vor dem Termin gemäß Artikel 31 Absatz 1 eine Sicherheit zu leisten.

▼M10

4. Abweichend von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Pflicht eines Aufkäufers oder Erstverarbeiters, die von den zuständigen Behörden durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen zu akzeptieren oder zu erleichtern oder die Bücher gemäß Artikel 38 der vorliegenden Verordnung vorzulegen, eine Hauptpflicht.







ABSCHNITT 7

Sondervorschriften für die Verwendung von Rohstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb

Artikel 33

Verwendung von Rohstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb

1. Unbeschadet von Artikel 25 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller Folgendes gestatten:

(a) die Verwendung von schnellwüchsigen Forstgehölzen des KN-Codes ex 0602 90 41 oder sämtlicher geernteter Mengen von Getreide oder Ölsaaten der KN-Codes 1201 00 90 , 1205 10 90 , 1205 90 00 , 1206 00 91 und 1206 00 99 : (i) als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs, (ii) zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb;

(b) die Verarbeitung der gesamten Menge geernteter Rohstoffe zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb.

▼M12

Der Mitgliedstaat kann Antragstellern gestatten, bestimmte andere als in Unterabsatz 1 Buchstabe a aufgeführte landwirtschaftliche Rohstoffe zu verwenden, sofern alle angemessenen Kontrollmaßnahmen eingehalten werden.

▼M10

2. Bei Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels findet Artikel 25 keine Anwendung. Die Antragsteller müssen der für sie zuständigen Behörde zur Unterstützung des Sammelantrags bis zu dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 genannten Termin eine schriftliche Erklärung vorlegen, die mindestens folgende Angaben enthält:

(a) die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;

(b) gegebenenfalls die Angabe des voraussichtlichen Jahres der ersten Ernte;

(c) eine Verpflichtung des Antragstellers, die unter die Erklärung fallenden Rohstoffe gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 24 Absatz 1 bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Zeitpunkt, der spätestens der 31. Juli des zweiten Jahres nach dem Erntejahr ist, direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten;

(d) die vorgesehene Endverwendung der Rohstoffe und die technische Beschreibung der geplanten Verarbeitung.

3. Sofern in diesem Abschnitt nicht anders geregelt, finden die Bestimmungen dieses Kapitels auf die betreffenden Betriebsleiter Anwendung.

Artikel 34

Im landwirtschaftlichen Betrieb zu verwendende Rohstoffmengen

1. Antragsteller verwenden im landwirtschaftlichen Betrieb

(a) eine Rohstoffmenge, die zumindest dem repräsentativen Ertrag gemäß Artikel 26 entspricht, oder

(b) bei Rohstoffen, für die kein repräsentativer Ertrag festgesetzt wurde, alle geernteten Rohstoffe.

Die Mitgliedstaaten führen angemessene Kontrollmaßnahmen ein, um die Einhaltung der Verpflichtung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b zu gewährleisten.

2. Die Antragsteller legen der zuständigen Behörde bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Zeitpunkt eine Ernterklärung vor, die mindestens folgende Angaben enthält:

(a) den Zeitpunkt der Ernte,

(b) die geernteten Rohstoffmengen.

3. Im Falle außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Antragsteller der für ihn zuständigen Behörde gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mitteilen, dass er nicht in der Lage sein wird, die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Rohstoffmenge ganz oder teilweise zu ernten. Die zuständige Behörde kann bei ausreichendem Nachweis über diese besonderen Umstände Änderungen der im landwirtschaftlichen Betrieb zu verwenden Mengen gestatten.

Artikel 35

Kontrollen

Unbeschadet der Kontrollen gemäß den Artikeln 24 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Artikel 37 Absätze 4 bis 6 der vorliegenden Verordnung führen die Mitgliedstaaten, die Artikel 33 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung anwenden, ausreichende Kontrollmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass:

(a) die betreffenden Rohstoffmengen gemäß Artikel 34 geerntet werden. Solche Kontrollmaßnahmen umfassen mindestens Folgendes: (i) eine Verwaltungskontrolle der Einhaltung von Artikel 34 hinsichtlich der geernteten Mengen; (ii) Vor-Ort-Kontrollen in mindestens 10 % der landwirtschaftlichen Betriebe zur Überprüfung der vom Antragsteller gemäß Artikel 34 Absatz 2 gemeldeten Erntemenge.

(b) Die unter Buchstabe a genannten Rohstoffe werden direkt im Betrieb verwendet bzw. zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 verarbeitet.

Artikel 36

Zahlungen

1. Unbeschadet der in Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Kürzungen und Ausschlüssen wird die Beihilfe den Antragstellern gezahlt, sofern

(a) die nach Artikel 34 vorgesehene Menge Rohstoffe geerntet worden ist;

(b) die Erklärungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 2 der zuständigen Behörde vorgelegt worden sind;

(c) die Kontrollen gemäß Artikel 35 Buchstabe a von der zuständigen Behörde abgeschlossen worden sind.

2. Unbeschadet des Artikels 40 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist ein Antragsteller nicht beihilfeberechtigt, wenn sich herausstellt, dass er Bezug nehmend auf Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung eine vorsätzlich falsche Erntemeldung eingereicht hat. Ist die Beihilfe bereits gezahlt worden, so wird sie gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zurückgefordert.

Sind die Rohstoffe nicht zu dem in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe c genannten Zeitpunkt zu Energieprodukten verarbeitet worden, so wird die für die betreffende Ernte gezahlte Beihilfe gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zurückgefordert und wird der Betriebsinhaber für das folgende Jahr von der Beihilfe für Energiepflanzen ausgeschlossen.

Artikel 36a

Mitgliedstaaten können beschließen, diesen Abschnitt ab 1. Januar 2008 anzuwenden.







ABSCHNITT 8

Fakultative Zulassungsregelung

Artikel 37

Fakultative Zulassungsregelung

1. Abweichend von Artikel 31 können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Regelung zur Zulassung der Aufkäufer und Erstverarbeiter (nachstehend „zugelassene Verwender“ genannt) einzuführen.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 bis zum 1. November des Jahres, das ihrer Anwendung vorausgeht. Für 2007 veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Entscheidung jedoch bis zum 1. März 2007.

Sofern in diesem Abschnitt nicht anders geregelt, finden die Bestimmungen dieses Kapitels auf die Mitgliedstaaten Anwendung, die beschlossen haben, Unterabsatz 1 anzuwenden.

2. Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, Unterabsatz 1 anzuwenden, so erlässt er die erforderlichen Vorschriften und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Kapitels eingehalten werden. Insbesondere legen die Mitgliedstaaten Bedingungen für die Zulassung der Verwender fest, wobei sie gewährleisten, dass mindestens die folgenden Kriterien eingehalten werden:

(a) Die Aufkäufer müssen (i) über die Verwaltungskapazitäten verfügen, als Aufkäufer zu arbeiten und die Bücher gemäß Artikel 38 zu führen; (ii) eine vertragliche Beziehung zu mindestens einem Verarbeiter für die Lieferung von Rohstoffen haben oder während eines ausreichend langen Zeitraums Handelstätigkeiten durchgeführt haben.

(b) Die Erstverarbeiter müssen (i) über die Verwaltungskapazitäten verfügen, als Erstverarbeiter zu arbeiten und die Bücher gemäß Artikel 38 zu führen; (ii) über die ausreichenden Produktionskapazitäten verfügen, um mindestens ein in Artikel 24 Absatz 1 genanntes Energieprodukt herzustellen.

▼M12

3. Die Mitgliedstaaten führen ein Verfahren zur Kontrolle der Zulassung der Verwender ein, bevor das in Absatz 6 genannte Verzeichnis veröffentlicht wird.

▼M10

4. ►M12 Wird festgestellt, dass ein zugelassener Verwender die Verpflichtungen dieses Kapitels oder die auf dessen Grundlage erlassenen nationalen Vorschriften nicht erfüllt, oder dass ein Aufkäufer oder Erstverarbeiter die von den zuständigen Behörden durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen nicht akzeptiert oder erleichtert und/oder die Angaben gemäß Artikel 38 nicht übermittelt, so sehen die Mitgliedstaaten die Anwendung angemessener Sanktionen vor. ◄ Der Sanktionsprozentsatz wird anhand der Schwere des Verstoßes und nach Maßgabe der Sicherheiten berechnet, die wegen Nichteinhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 32 einbehalten werden.

▼M12

5. Hält ein zugelassener Verwender die Vorschriften dieses Kapitels oder die nationalen Vorschriften infolge einer groben Fahrlässigkeit nicht ein, so kann ein Mitgliedstaat beschließen, seine Zulassung für einen vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraum zu entziehen.

▼M10

6. Vor dem 15. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Beihilfe gewährt wird, veröffentlichen die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der zugelassenen Aufkäufer und Erstverarbeiter. Damit die Beihilfe für das Jahr 2007 gewährt werden kann, muss das Verzeichnis der zugelassenen Aufkäufer und Erstverarbeiter jedoch spätestens am 15. April 2007 veröffentlicht werden.

▼M12

7. Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, Absatz 1 anzuwenden, so wird die Beihilfe nur Antragstellern gezahlt, die Verträge mit zugelassenen Aufkäufern oder Erstverarbeitern geschlossen haben, sofern diese auch in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der beschlossen hat, Absatz 1 anzuwenden.

▼M10







ABSCHNITT 9

Kontrollen

Artikel 38

Buchführung

1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen — mindestens jedoch monatlichen — Zeitabständen der Aufkäufer, der Verarbeiter oder der Antragsteller gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buch führen muss.

2. Für die Verarbeiter muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Mengen der zur Verarbeitung gekauften Rohstoffe;

b) Mengen der verarbeiteten Rohstoffe sowie Mengen und Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse;

c) Verarbeitungsverluste;

d) vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung;

e) Mengen, Arten und erzielte Preise der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse;

f) gegebenenfalls Name und Anschrift des Zweitverarbeiters.

3. Für die Aufkäufer muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Mengen aller gekauften und zur Verarbeitung im Rahmen der vorliegenden Regelung weiterverkauften Rohstoffe;

b) Name und Anschrift des Erstverarbeiters.

4. Für die Antragsteller gemäß Artikel 33 Absatz 1 muss die Buchführung mindestens eine Bestandbuchhaltung umfassen, die eine Rückverfolgung der Ernten und der Verarbeitung im Betrieb erlaubt.

5. Die für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 24 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.

6. Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Erzeugnisse gemäß Artikel 24 Absatz 6 vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben nach Absatz 2 den Gesamtwert aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind. Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnittspreis ab Werk multipliziert. Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der Angaben nach Artikel 39 Absatz 1 selbst die entsprechenden Preise.

Artikel 39

Kontrollen der Verarbeitung

1. Der Erstverarbeiter übermittelt der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die betreffenden Verarbeitungsstufen, insbesondere zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, mit denen sich die Mengen der Enderzeugnisse, die gewonnen werden können, vorausberechnen lassen.

2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Aufkäufer tätig sind, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Aufkäufer, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen durch. Diese Kontrollen umfassen Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den Ankäufen von Rohstoffen und den entsprechenden Lieferungen und der Einhaltung der Haupt-, Neben- und untergeordneten Pflichten gemäß Artikel 32 zu gewährleisten.

3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 24 Absatz 1 sowie der Haupt-, Neben- und untergeordneten Pflichten gemäß ►M12 Artikel 32 ◄ durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens

a) einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;

b) eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Rohstoffen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.

Bei den Kontrollen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Rohstoffe. Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.

4. Bei der Verarbeitung nach Artikel 33 Absatz 1 werden Kontrollen bei 10 % der Antragsteller vorgenommen, die mittels Risikoanalyse anhand folgender Kriterien ausgewählt wurden:

a) Höhe der Beihilfen;

b) Art der für die Verarbeitung gemeldeten Erzeugung, insbesondere andere als einjährige Kulturen;

c) Anzahl landwirtschaftlicher Parzellen;

d) Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;

e) Kontrollergebnisse der Vorjahre;

f) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter unter Berücksichtigung der Repräsentativität der eingereichten Erklärungen.

5. Die Kontrollen nach Absatz 4 umfassen mindestens

a) einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;

b) das Vorhandensein von Anlagen für die Verwendung oder Verarbeitung der Rohstoffe im Betrieb.

6. Werden bei den Kontrollen nach Absatz 4 Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt die zuständige Behörde im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sieht gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 einen entsprechend höheren Prozentsatz von Antragstellern für eine Vor-Ort-Kontrolle im folgenden Jahr vor.

7. Ist vorgesehen, dass einzelne Elemente der Kontrollen nach den Absätzen 2, 3 und 4 anhand einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss diese ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.

8. Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein vom Kontrolleur unterzeichneter Bericht anzufertigen, der alle Einzelheiten der Kontrolle genau wiedergibt. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

a) Zeitpunkt der Kontrolle,

b) anwesende Personen,

c) erfasster Zeitraum,

d) angewandte Kontrolltechniken einschließlich etwaiger Stichprobenverfahren,

e) Ergebnisse der Kontrolle.

Artikel 40

Zusätzliche Maßnahmen und Amtshilfe

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei der Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern dieses Kapitel keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, auch entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Marktteilnehmer verhängen, die mit dem Beihilfeverfahren befasst sind.

2. Soweit dies erforderlich oder in diesem Kapitel vorgeschrieben ist, leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und um die Echtheit der übermittelten Dokumente und die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben sicherzustellen.

▼M10 —————

▼M16 —————

▼B







KAPITEL 10

BEIHILFE FÜR SAATGUT

Artikel 46

Zertifiziertes Saatgut

Im Fall der Anwendung von Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Beihilfe für Basissaatgut und amtlich zertifiziertes Saatgut gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG gewährt, das mit den in diesen Richtlinien festgelegten Standards und Bedingungen gemäß Artikl 47 bis 50 der vorliegenden Verordnung übereinstimmt.

Artikel 47

Erzeugung von Saatgut

1. Das Saatgut wird erzeugt

(a) entweder im Rahmen eines Anbauvertrags zwischen einem Saatgutbetrieb oder einem Züchter und einem Saatgutanbauer,

(b) oder direkt durch den Saatgutbetrieb oder den Zücher, wobei die Erzeugung durch eine Anbauerklärung belegt wird.

2. Die Saatgutfirmen und Züchter gemäß Absatz 1 müssen von den Mitgliedstaaten zugelassen oder registriert werden. Die Zulassung oder Registrierung durch einen Mitgliedstaat gilt für die gesamte Gemeinschaft.

3. Eine Saatgutfirma oder ein Züchter, der Saatgut in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, wo die Zulassung oder Registrierung gemäß Absatz 2 erfolgt ist, vermehrt oder vermehren lässt, muss den zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats auf Anforderung dieses Staates sämtliche zur Kontrolle des Anrechts auf Gewährung der Beihilfe notwendigen Angaben liefern.

Artikel 48

Beihilfefähigkeit von Flächen

Jeder Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe nur für Saatgut, das in seinem Hoheitsgebiet in dem Kalenderjahr geerntet wird, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, für das die Beihilfe festgelegt wurde.

Die Beihilfe wird für alle Saatgutanbauer unter Bedingungen gewährt, die eine Gleichbehandlung alle Begünstigten gewährleistet unabhängig davon, wo sie in der Gemeinschaft angesiedelt sind.

Artikel 49

Vermarktung von Saatgut

Die Beihilfe wird nur unter der Bedingung gewährt, dass das Saatgut von dem Begünstigten spätestens bis zum 15. Juni des auf die Ernte folgenden Jahres für die Aussaat vermarktet wird. „Vermarktung“ bedeutet dabei die Bereithaltung oder Lagerhaltung, das Feilbieten, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf oder die Lieferung an eine andere Person.

▼M4

Artikel 49a

Vorschusszahlungen

Die Mitgliedstaaten können den Saatguterzeugern ab 1. Dezember des Wirtschaftsjahres Vorschüsse gewähren. Diese Zahlungen stehen im Verhältnis zu der bereits für die Aussaat vermarktete Menge im Sinne von Artikel 49 und setzen voraus, dass alle Bedingungen von Kapitel 10 erfüllt sind.

▼M15

Artikel 50

Cannabis sativa L. Sorten

Die unter die Beihilfe gemäß Artikel 99 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallenden Sorten von Cannabis sativa L. sind am 15. März des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt und werden gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG veröffentlicht, ausgenommen die Sorten Finola und Tiborszallasi.

▼B







KAPITEL 11

FLÄCHENZAHLUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN







ABSCHNITT 1

Allgemeine Bestimmungen für die Beihilfefähigkeit

Artikel 51

Beihilfefähige Flächen

1. Für den Zweck von Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003:

(a) wird „Dauergrünland“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 definiert;

(b) wird „Dauerkulturen“ gemäß Artikel 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 definiert.

2. Für den Zweck von Artikel 108 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten als im Jahr 2003 als Dauergrünland genutzte Flächen:

a) die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen und

b) die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 nicht angemeldeten Flächen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass diese Flächen im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurden.

3. Gemäß Artikel 108 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten nur unter folgenden Bedingungen von Absatz 1 desselben Artikels abweichen:

(a) bei Flächen, die unter ein Restrukturierungsprogramm fallen, das definiert wird als „behördlich angeordnete Änderung der Struktur und/oder der beihilfefähigen Fläche eines Betriebs“, treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um jede nennenswerte Ausweitung der Agrarfläche zu vermeiden, für die insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht. Diese Maßnahmen können insbesondere die Möglichkeit beinhalten, dass bisher beihilfefähige Flächen im Gegenzug diese Eigenschaft verlieren. Die Flächen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Umstrukturierungsprogramms als neue beihilfefähige Flächen einstufen, dürfen die im Rahmen desselben Programms als nicht mehr beihilfefähig eingestuften Flächen um höchstens 5 % überschreiten;

(b) im Falle einer Form der öffentlichen Intervention, wenn diese dazu führt, dass ein Betriebsinhaber, um seine normale landwirtschaftliche Tätigkeit fortzusetzen, Kulturen auf Flächen anbaut, die bisher als nicht beihilfefähig galten, und wenn durch die betreffende Intervention ursprünglich beihilfefähige Flächen diese Eigenschaft verlieren. Die Mitgliedstaaten können ihre beihilfefähigen Flächen insgesamt weder vorübergehend noch dauerhaft um mehr als 0,1 % ihrer gesamten Grundfläche erweitern;

(c) wenn Betriebsinhaber zwingende und objektive Gründe für einen Austausch nicht beihilfefähiger gegen beihilfefähige Flächen in ihren Betrieben angeben können, prüfen die Mitgliedstaaten, dass keine triftigen Gründe für die Ablehnung eines solchen Austausch vorliegen, insbesondere was Umweltrisiken angeht, und legen der Kommission einen Plan vor aus dem hervorgeht, dass die beihilfefähige Gesamtfläche unverändert bleibt. Der Tausch darf auf keinen Fall eine Ausweitung der beihilfefähigen Ackerfläche des Betriebs zur Folge haben. Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, dass solche Tauschvorhaben vorher angemeldet und genehmigt werden.

Artikel 52

Zahlungsbedingungen

Unbeschadet Artikel 2 werden Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen nur für Flächen gewährt, die:

(a) in Regionen liegen, die sich aus klimatischer und landwirtschaftlicher Sicht für den Anbau eignen. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass sich eine Region für den Anbau bestimmter Kulturpflanzen nicht eignet;

(b) auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn gepflegt werden.

Bei Hartweizen müssen die Pflanzen nach ortsüblichen Normen wenigstens bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr gepflegt werden, es sei denn, sie werden vor diesem Datum im Vollreifezustand geerntet.

Artikel 53

Regionale Zahlungen

1. Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in mehreren Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nach dem Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.

2. Mitgliedstaaten, die in einer Region, in der vorwiegend Silomais angebaut wird, Mais gesondert ausweisen, können für sämtliche Maisanbauflächen der betreffenden Region den Ertrag einer Futtergetreideart dieser Region zugrunde legen.







ABSCHNITT 2

Besondere Bestimmungen für bestimmte Kulturpflanzen

Artikel 54

Grassilage

1. Zur Anwendung von Artikel 100 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist unter Grassilage zu verstehen, dass eine hauptsächlich mit krautigen Gramineen eingesäte Anbaufläche mindestens einmal pro Jahr in feuchtem Zustand geerntet und die Ernte zwecks Haltbarmachung einer anaeroben Gärung in abgeschlossener Umgebung unterworfen wird.

Für Flächen, die während des betreffenden Wirtschaftsjahrs für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/401/EWG eingetragen sind, wird keine Flächenzahlung gewährt.

2. Für Grassilage gelten die Bestimmungen dieses Kapitels mit Ausnahme der in Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bedingung hinsichtlich der Blüte.

3. Flächenzahlungen für Grassilage können den Erzeugern der Mitgliedstaaten gewährt werden, die eine in Anhang IV aufgeführte spezifische Fläche für Grassilage ausweisen.

Artikel 55

Hartweizen

1. Beihilfeanträge für den Hartweizenzuschlag und die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind nur gültig, wenn

(a) ein Antrag auf eine Flächenzahlung gemäß Artikel 101 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für eine gleich große Hartweizenfläche gestellt wird;

(b) eine Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates verwendet wird.

2. Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Beihilfe gewährt wird, die Mindestmenge zertifizierten Saatguts fest, die entsprechend der in dem betreffenden Mitgliedstaat üblichen landwirtschaftlichen Praxis zu verwenden ist, und teilen dies den Betriebsinhabern mit.

Artikel 56

Faserflachs und -hanf

1. Die Flächenzahlung für Faserflachs und -hanf wird von folgenden Bedingungen abhängig gemacht:

(a) die Vorlage der Kopie eines Vertrags bzw. einer Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bis spätestens 15. September des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, oder zu einem vom Mitgliedstaat festgelegten späteren Zeitpunkt;

▼M15

b) für Faserhanf die Verwendung der Sorten, die am 15. März des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind und gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG veröffentlicht werden, ausgenommen die Sorten Finola und Tiborszallasi, und die gemäß der Richtlinie 2002/57/EWG zertifiziert sind.

▼B

2. Für die Zwecke der Gewährung der Flächenzahlung für Faserhanf können die Mitgliedstaaten die Aussaatmindestmenge festlegen, die mit der guten Anbaupraxis vereinbar ist.

Artikel 57

Datum der Aussaat

Abweichend von Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten für die in Anhang VIII genannten Kulturpflanzen in Gebieten, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der im selben Anhang genannten Regionen festlegt, die Frist für den Abschluss der Aussaat höchstens bis zum 15. Juni verlängern.







ABSCHNITT 3

Grundflächen, Referenzerträge und Höchstsätze

Artikel 58

Bewässerte und unbewässerte Flächen

1. Unterscheidet der Regionalisierungsplan zwischen Erträgen auf bewässerten und unbewässerten Flächen gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, so regeln die Mitgliedstaaten, unter welchen Voraussetzungen eine Fläche während eines Wirtschaftsjahres als bewässert gelten kann. Dazu legen sie insbesondere fest,

(a) welche landwirtschaftlichen Kulturpflanzenarten für eine Flächenzahlung nach Maßgabe des Ertrages bei Bewässerung in Frage kommen können;

(b) über welche Bewässerungsanlagen der Landwirt verfügen muss, wobei die Leistungsfähigkeit dieser Anlagen dem Ausmaß der betreffenden Fläche entsprechen und die für die normale Pflanzenentwicklung während der gesamten Vegetationsperiode ausreichende Wasserversorgung erlauben muss;

(c) welcher Zeitraum für die Bewässerung gilt.

2. Die Bestimmungen von Absatz 1 sind nicht anwendbar, wenn die Bewässerung schon von jeher ein Merkmal der Parzellen darstellt, das deren Unterscheidung und Verzeichnung ermöglicht, wie bei den „Regadío“-Erzeugungsregionen in Spanien.

Artikel 59

Grundflächenüberschreitung

1. Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der regionalen Grundfläche gemäß Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berücksichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats Folgendes:

(a) die in Anhang IV dieser Verordnung festgesetzte regionale Grundfläche;

(b) die Summe der Flächen, für die Anträge auf Flächenzahlungen für eine jede der Kulturpflanzenarten, einschließlich — im Fall der Anwendung von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der zugehörigen obligatorischen Flächenstilllegung, gestellt worden sind.

Die freiwillige Flächenstilllegung ist den anderen Flächen als den Bewässerungs-, den Maisanbau- und/oder den Grassilageflächen zuzurechnen.

2. Bei der Bestimmung der Summe der Flächen, für die Beihilfeanträge gestellt wurden, werden Anträge oder Teile von Anträgen nicht berücksichtigt, die sich bei der Verwaltungskontrolle als offenkundig nicht gerechtfertigt erwiesen haben.

Diese Anträge werden gegebenenfalls in Höhe der bei Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1782/2003 tatsächlich festgestellten Fläche angerechnet.

3. Die gemäß Absatz 2 berichtigte Summe der Flächen, für die Anträge gestellt wurden, wird erhöht um die Anbauflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinne von Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die zur Begründung eines Beihilfeantrags nach Titel IV Kapitel 12 derselben Verordnung dienen.

4. Der Überschreitungssatz wird nach dem Schema in Anhang VI ermittelt.

Artikel 60

Überschreitung der Höchstfläche für Hartweizen

1. Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der garantierten Höchstfläche für Hartweizen, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden kann, zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Summe der Flächen heran, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung für Hartweizen beantragt worden ist, wobei eine Berichtigung gemäß Artikel 59 Absatz 2 dieser Verordnung und gegebenenfalls eine Verringerung aufgrund der Anwendung von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfolgt.

2. Die Bestimmungen von Absatz 1 sind anwendbar zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der in Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Höchstfläche, für die die Sonderbeihilfe für Hartweizen gewährt werden kann.

Artikel 61

Endgültiger Überschreitungssatz und Kürzungskoeffizient

▼M10

1. Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 59 und 60 genannten Flächen festgestellt, so ermittelt der betreffende Mitgliedstaat den endgültigen Überschreitungssatz, der auf zwei Dezimalstellen zu runden ist, vor Gewährung der Zahlungen an die Betriebsinhaber und bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres.

▼B

2. Der so ermittelte endgültige Prozentsatz wird für die Berechnung der proportionalen Kürzung der beihilfefähigen Fläche zugrunde gelegt, und zwar für:

(a) die Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

(b) die entsprechende Zusatzzahlung und die Sonderbeihilfe für Hartweizen gemäß Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und nach Anwendung von Artikel 102 Absatz 1.

Artikel 62

Teilgrundflächen

▼M8

Zur Anwendung von Artikel 102 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bestimmen und teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 1. September des Wirtschaftsjahres, für das die Flächenzahlung beantragt wird, Folgendes mit:

▼B

(a) die aufzuteilende nationale Grundfläche,

(b) die von dem Mitgliedstaat verwendeten Kriterien für die Festsetzung der Teilgrundflächen,

(c) die Teilgrundflächen selbst (Anzahl, Bezeichnung und Fläche),

(d) die für eine konzentrierte Anwendung der Maßnahmen im Falle einer Überschreitung erlassenen Durchführungsbestimmungen.

Artikel 63

Höchstbetrag der Gesamtzahlungen

Um eine Überschreitung des Höchstbetrags der Gesamtzahlungen und den entsprechenden Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu bestimmen, berücksichtigen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die anteilsmäßige Verringerung für die beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 102 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung.







ABSCHNITT 4

Flächenstilllegung

▼M8

Artikel 64

Definition

Für die Zwecke von Artikel 107 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bedeutet „Flächenstilllegung“ die Brachlegung von Flächen, für die Flächenzahlungen im Sinne des Artikels 108 der genannten Verordnung gewährt werden können.

▼B

Artikel 65

Bedingungen

1. Es gilt Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004.

2. Abweichend von Artikel 107 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und für die Jahre 2005 und 2006 kann Malta die Mindestgrößenanforderungen für stillgelegte Flächen auf weniger als 0,1 ha und 10 Meter Breite festlegen.

Artikel 66

Regionale Unterteilung

1. Beihilfeanträge gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 müssen gemäß dem in Artikel 103 derselben Verordnung genannten Regionalisierungsplan nach Regionen unterteilt werden.

2. Der Antrag auf Gewährung einer Flächenzahlung in einer bestimmten Erzeugungsregion muss mit einer Stilllegungserklärung für mindestens die entsprechende in derselben Erzeugungsregion gelegene Fläche einhergehen.

3. Der Mitgliedstaat kann nach objektiven Kriterien eine Abweichung von Absatz 2 vorsehen.

4. Abweichend von Absatz 2 kann die obligatorische Flächenstilllegung, die einem Antrag auf Flächenzahlung entspricht,

(a) im Fall Spaniens bei einem Betrieb, der in so genannten „Secano“- und „Regadío“-Erzeugungsregionen liegt, ganz oder teilweise in der „Secano“-Region vorgenommen werden;

(b) ganz oder teilweise in einer anderen Erzeugungsregion vorgenommen werden, vorausgesetzt, die stillzulegenden Flächen liegen in Erzeugungsregionen, die an diejenigen mit den bestellten Flächen angrenzen.

5. Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 muss die stillzulegende Fläche angepasst werden, um den unterschiedlichen Erträgen Rechnung zu tragen, die für die Stilllegungszahlung in den betreffenden Regionen herangezogen werden. Die Anwendung dieses Absatzes darf jedoch nicht zu einer Verringerung der Anzahl Hektar führen, die zur Einhaltung der Stilllegungsverpflichtung aus der Produktion genommen werden müssen.

Artikel 67

Leguminosen

1. Für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 versteht man unter dem Anbau von „Futterleguminosen“ Flächen, die mit einer oder mehreren Sorten der in Anhang VII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Futterleguminosen eingesät sind. Eine Mischung mit Getreide und/oder Gräsern ist zulässig, wenn

(a) die Fläche hauptsächlich mit Futterleguminosen eingesät wurde;

(b) eine getrennte Ernte nicht möglich ist.

Falls die Mitgliedstaaten spezifische regionale Umweltnormen erlassen haben, die für den ökologischen Landbau die Saatdichte von Futterleguminosen beschränken, ist die unter Buchstabe a) festgelegte Bedingung erfüllt, wenn die Saatdichte mindestens 85 % der von den Mitgliedstaaten festgesetzten Obergrenze beträgt.

2. Werden auf Flächen Futterleguminosen gemäß Absatz 1 angebaut, die zwischen dem 15. Januar und dem 31. August die Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 ( 33 ) des Rates erhalten, so werden für diese Flächen keine Flächenzahlungen gewährt.

Artikel 68

Zahlungen bei freiwilliger Flächenstilllegung

Für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestatten die Mitgliedstaaten im Fall der Anwendung von Artikel 66 der Verordnung den Betriebsinhabern, mindestens 10 % der Flächen stillzulegen, für die eine Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen beantragt wird und für die keine Ansprüche auf eine Stilllegungszahlung bestehen. Die Mitgliedstaaten können einen höheren Prozentsatz festlegen, der besonderen Gegebenheiten Rechnung trägt und die Bewirtschaftung einer hinreichenden landwirtschaftlichen Fläche gewährleistet.

Der Grundbetrag für die freiwillige Flächenstilllegung beträgt ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 63,00 EUR/t. Gibt es unterschiedliche Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Flächen so gelten die Zahlungen für die Stilllegung von nicht bewässerten Flächen.

Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Maßnahmen, die den Besonderheiten der freiwillig stillgelegten Flächen Rechnung tragen, um deren Pflege und den Umweltschutz sicherzustellen.







ABSCHNITT 5

Schlussbestimmungen

▼M10

Artikel 69

Mitteilungen

Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 59 und 60 genannten Flächen festgestellt, so setzt der betreffende Mitgliedstaat den endgültigen Überschreitungssatz vor Gewährung der Zahlungen an die Betriebsinhaber und bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres fest und teilt diesen der Kommission bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres mit. Die Angaben, die für die Berechnung des Prozentsatzes einer Grundflächenüberschreitung dienen, werden nach dem Schema in Anhang VI zugeleitet.

▼B







KAPITEL 12

SCHAF- UND ZIEGENPRÄMIEN







ABSCHNITT 1

Direktzahlungen

Artikel 70

Anträge und Haltungszeitraum

1. Zusätzlich zu den Anforderungen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (im Folgenden „integriertes System“ genannt) müssen die Erzeuger in den Anträgen für die Schaf- und Ziegenprämie und die Zusatzprämien angeben, ob sie in dem Jahr, für das sie die Prämien beantragen, Schafsmilch oder Erzeugnisse aus Schafsmilch vermarkten.

2. Prämien zugunsten von Mutterschaf- und -ziegenhaltern sind bei der zuständigen Behörde während eines von dem Mitgliedstaat bezeichneten Zeitraums zwischen dem 1. November vor und dem 30. April des Jahres zu beantragen, auf welches sich die Anträge beziehen.

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für Nordirland einen anderen Zeitraum festzusetzen als für Großbritannien.

3. Der Zeitraum gemäß Artikel 115 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, während dessen der Erzeuger sich verpflichtet, die Anzahl Mutterschafe und/oder Ziegen in seinem Betrieb zu halten, für welche er die Prämie beantragt hat (Haltungszeitraum) beträgt 100 Tage ab dem Tag nach dem letzten Tag des Zeitraums der Antragstellung gemäß Absatz 2.

Artikel 71

Fördergebiete für Prämien zugunsten von Ziegen

Die in Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Kriterien werden in den in Anhang X aufgeführten Gebieten erfüllt.

Die Mitgliedstaaten prüfen jedoch in regelmäßigen Abständen, ob diese Kriterien in allen in Anhang X aufgeführten Gebieten in ihren entsprechenden Hoheitsgebieten weiterhin erfüllt werden. Nach dieser Bewertung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob eine Änderung von Anhang X vor dem 31. Juli des Jahres durchgeführt werden muss, das dem Jahr vorausgeht, für das die Änderung gelten soll. Die Mitteilung enthält insbesondere Angaben über die in Anhang X aufgeführten Regionen oder Teile von Regionen, in denen die Kriterien gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht weiter eingehalten werden, sowie gegebenenfalls über die Regionen, die die Kriterien erfüllen, aber noch nicht in Anhang X aufgeführt sind. Für diese möglichen neuen Regionen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine ausführliche Begründung ihres Vorschlags.

Artikel 72

Beantragung einer zusätzlichen Prämie und der Ziegenprämie

1. Einem Erzeuger mit einem Betrieb, dessen landwirtschaftlich genutzte Fläche zu mindestens 50 %, aber zu weniger als 100 % in den in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Gebieten oder in den Gebieten gemäß Anhang X der vorliegenden Verordnung gelegen ist, wird eine zusätzliche Prämie bzw. die Ziegenprämie gewährt, wenn er eine Erklärung oder Erklärungen einreicht, in denen gemäß Absatz 2 und 3 die Lage seiner Flächen angegeben ist.

2. Ein Erzeuger, der die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche seines Betriebes meldet, weist in dem Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Flächen aus, die auf die in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten oder gegebenenfalls in Anhang X der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gebiete entfallen;

Ein Erzeuger, der nicht die Meldung gemäß Absatz 1 vornimmt, gibt jedes Jahr eine Sondermeldung ab, in der gegebenenfalls auf die Flächenidentifizierung im Rahmen des integrierten Systems Bezug genommen wird.

In dieser Meldung ist die Lage der Gesamtheit der in seinem Besitz befindlichen, von ihm gepachteten oder anderswie genutzten Flächen unter Angabe ihrer Größe und der auf in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten oder gegebenenfalls in Anhang X aufgeführten Gebiete entfallenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen auszuweisen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass diese Sondermeldung Teil des Antrags auf Gewährung der Mutterschaf- und/oder Ziegenprämie ist. Die Mitgliedstaaten können außerdem verlangen, dass die genannte Sondermeldung in Form des Beihilfeantrags „einheitliche Betriebsprämie“ eingereicht wird.

3. Die zuständige nationale Behörde kann die Vorlage einer Besitzurkunde, eines Pachtvertrags, einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Erzeugern oder gegebenenfalls einer Bescheinigung der örtlichen oder regionalen Behörde verlangen, welche dem betreffenden Erzeuger die landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Bescheinigung muss die dem betreffenden Erzeuger zur Verfügung gestellte Fläche unter Angabe der Flächen eingetragen sein, die auf in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte oder gegebenenfalls in Anhang X aufgeführte Gebiete entfallen.

Artikel 73

Wandertierhaltung

1. Prämienanträge von Erzeugern, deren Betrieb in einem der in Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Gebiete gemeldet ist und die die zusätzliche Prämie in Anspruch nehmen wollen, müssen folgende Angaben enthalten:

(a) das Gebiet/die Gebiete, in dem/denen die Wandertierhaltung im laufenden Jahr durchgeführt wird;

(b) den für das laufende Jahr gemäß Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Zeitraum von wenigstens 90 Tagen.

2. Prämienanträgen von Erzeugern gemäß Absatz 1 müssen folgende Unterlagen beigefügt sein: Belege dafür, dass die Wandertierhaltung außer in Fällen höherer Gewalt oder infolge hinreichend begründeter natürlicher Umstände für die Herde in den vorangegangenen zwei Jahren tatsächlich stattgefunden hat, und vor allem eine Bescheinigung der örtlichen oder regionalen Behörde im Gebiet der Wandertierhaltung, mit der diese bestätigt, dass die Wandertierhaltung tatsächlich wenigstens 90 aufeinander folgende Tage gedauert hat.

Bei behördlichen Kontrollen der Anträge stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der im Prämienantrag genannte Ort der Wandertierhaltung tatsächlich auf ein in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genanntes Gebiet entfällt.

Artikel 74

Prämienfähigkeit

1. Die Summe an den Erzeuger zu zahlenden Prämien richtet sich nach der Zahl der Mutterschafe und/oder Ziegen, die während des gesamten Haltungszeitraums gemäß Artikel 70 Absatz 3 in seinem Betrieb gehalten werden.

2. Als prämienfähig gelten Tiere, die am Ende des genannten Zeitraums der Definition gemäß Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 entsprechen.

Artikel 75

Verzeichnis der Erzeuger, die Schafsmilch oder Schafsmilcherzeugnisse vermarkten

Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens am 30. Tag des Haltungszeitraums für jedes Jahr ein Verzeichnis der Schaferzeuger, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten. Das Verzeichnis wird auf der Grundlage der Meldungen der Erzeuger nach Artikel 70 Absatz 1 erstellt.

Darüber hinaus benutzen die Mitgliedstaaten zur Erstellung dieses Verzeichnisses die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen sowie jede andere Informationsquelle der zuständigen Behörde, insbesondere aber Angaben der Verarbeiter oder Vertreiber über die Vermarktung der Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse durch die Erzeuger.

▼M8

Artikel 76

Mitteilung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 31. Oktober die Änderungen in der Liste der Gebiete für Wandertierhaltung gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bzw. gemäß Artikel 73 der vorliegenden Verordnung.

▼B







ABSCHNITT 2

Einschränkungen, Reserven und Übertragungen

Artikel 77

Unentgeltlich erhaltene Prämienansprüche

Besitzt ein Erzeuger unentgeltlich von der nationalen Reserve erworbene Prämienansprüche, darf er diese außer unter wohlbegründeten außergewöhnlichen Umständen in den folgenden drei Jahren weder übertragen noch vorübergehend abtreten.

Artikel 78

Nutzung von Prämienansprüchen

1. Ein Erzeuger, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder selber nutzen und/oder an einen anderen Erzeuger abtreten.

2. Nutzt ein Erzeuger im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Umfang, fällt der nicht genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, es sei denn,

(a) der Erzeuger hat höchstens 20 Prämienansprüche und nutzt in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren seine Ansprüche jeweils nicht im Mindestumfang. In diesem Fall wird nur der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt;

(b) der Erzeuger ist an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm beteiligt,

(c) der Erzeuger ist an einer von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen vorschreibt,

(d) es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.

3. Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Jahre und nur für die in Artikel 79 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tiere möglich. Nach Beendigung der vorübergehenden Abtretung, die sich höchstens auf drei aufeinander folgende Jahre erstrecken darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der sie während mindestens zwei aufeinander folgenden Jahren wieder für sich nutzen muss. Nutzt der Erzeuger in jedem einzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nicht zumindest in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr den nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen Reserve zu.

Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung verlängern.

Erzeuger, die sich zur Teilnahme an einem Extensivierungsprogramm in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates ( 34 ) oder mit den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 verpflichten, erhalten keine Genehmigung, ihre Rechte während der Teilnahmezeit vorübergehend abzutreten und/oder zu übertragen. Diese Bestimmung gilt allerdings nicht, wenn in dem Programm die vorübergehende Abtretung und/oder Übertragung von Ansprüchen an Erzeuger zulässig ist, deren Teilnahme an anderen als den in diesem Unterabsatz genannten Maßnahmen den Erwerb von Ansprüchen voraussetzt.

4. Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens 70 % genutzt werden.

Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 100 % anheben. Zuvor melden sie der Kommission, welchen Umfang sie festsetzen wollen.

Artikel 79

Übertragung und vorübergehende Abtretung

1. Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweise Übertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen. Diese Mindestanzahl darf zehn Prämienansprüche nicht überschreiten.

2. Übertragungen und vorübergehende Abtretungen von Prämienansprüchen werden erst wirksam, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt haben.

Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an dem Tag, an dem die Frist für die Antragstellung in diesem Mitgliedstaat endet, es sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen einer Erbfolge übertragen. In diesem Fall muss der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisen, dass er der Rechtsnachfolger des verstorbenen Erzeugers ist.

3. Im Fall einer Übertragung ohne Betriebsübertragung muss auf jeden Fall mindestens ein Anspruch ohne Ausgleichszahlung an die nationale Reserve zurückfallen.

Artikel 80

Änderung der individuellen Höchstgrenze

Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprüchen legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Höchstgrenze fest und teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach Ablauf des für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraums die Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.

Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche unter den in Artikel 79 Absatz 2 genannten Bedingungen im Rahmen einer Erbfolge übertragen werden.

Artikel 81

Erzeuger, die nicht Eigentümer der von ihnen genutzten Flächen sind

Erzeuger, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaften und die die Benutzung dieser Flächen als Weideland aufgeben sowie alle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragen wollen, sind Erzeugern gleich gestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen. In allen anderen Fällen werden diese Erzeuger den Erzeugern gleich gestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.

Artikel 82

Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve

Schreibt ein Mitgliedstaat vor, dass eine Übertragung von Prämienansprüchen über die nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche Rechtsvorschriften an, die den Vorschriften dieses Kapitels entsprechen. Darüber hinaus gelten in diesem Fall folgende Regeln:

(a) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die vorübergehende Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird.

(b) Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender Abtretung gemäß Buchstabe a) wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den die Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen Erzeuger entsprechend unterrichtet haben.

Die einzelstaatlichen Bestimmungen gemäß Absatz 1 müssen überdies gewährleisten, dass der Mitgliedstaat für den anderen als den in Artikel 117 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Teil der Ansprüche einen Betrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Erzeugern hätte gezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der dem Erzeuger zugeteilt wird, der entsprechende Ansprüche aus den nationalen Reserven erhält.

Artikel 83

Berechnung der individuellen Obergrenzen

Bei der ersten Berechnung der für die Prämienansprüche geltenden erzeugerspezifischen Obergrenzen und bei ihrer späteren Änderung werden nur volle Zahlen berücksichtigt.

Ergeben also die erforderlichen Berechnungen eine Bruchzahl, so wird auf die nächstliegende volle Zahl auf- bzw. abgerundet. Ist jedoch diese Bruchzahl genau der Mittelwert zwischen zwei Zahlen, so wird aufgerundet.

Artikel 84

Mitteilung

▼M8

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar jedes Jahres mit, welche Änderungen an dem Teil der übertragenen Prämienansprüche vorgenom