1998R1143 — DE — 01.05.2004 — 005.001

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VERORDNUNG (EG) NR. 1143/98 DER KOMMISSION

vom 2. Juni 1998

mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft ( 3 ), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurde ein jährliches Zollkontingent von 7 000 Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen zu einem Wertzollsatz von 6 % eröffnet. Es ist notwendig, dieses Kontingent über mehrere Jahre für Zeiträume von jeweils zwölf Monaten, nachstehend „Einfuhrjahre“ genannt, zu eröffnen, die jeweils am 1. Juli beginnen, und entsprechende Durchführungsvorschriften festzulegen. Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß die Gefahr, daß Anträge aus spekulativen Gründen gestellt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern lebender Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehalten bleiben. Die in einigen Fällen bei der zuständigen nationalen Stelle aufgetretenen Verwaltungsfehler können dazu führen, daß der Zugang der Einführer zu diesem Teil des Kontingents eingeschränkt ist. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, um etwaige Benachteiligungen ausgleichen zu können. Um jedoch eine allzu starre Reglementierung des Handels in diesem Sektor zu vermeiden, sollte eine bestimmte Menge Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einen gewissen Handelsumfang mit Drittländern nachweisen können. Hierzu und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung müssen die betreffenden Marktteilnehmer in den zwölf Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 15 Tiere eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 15 Tieren als normale Sendung und erfahrungsgemäß ist der Verkauf bzw. Kauf einer Partie das Minimum, bei dem ein Handelsgeschäft als echt und rentabel angesehen werden kann. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist. Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist Marktteilnehmern, die am 1. Juli des betreffenden Einfuhrjahres nicht mehr im Rindfleischhandel tätig sind, der Zugang zum Kontingent zu verwehren. Die Kontingentsregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen, gegebenenfalls abweichend von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 ( 5 ), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 ( 7 ). Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird. Zur Kontrolle der Bestimmung der eingeführten Tiere sollte eine Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ( 8 ) vorgeshen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 ( 10 ), sieht in Artikel 82 für Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Abgabesatz in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, eine zollamtliche Überwachung vor. Bei den eingeführten Tieren muß kontrolliert werden, daß sie während einer bestimmten Zeit nicht geschlachtet werden. Um dies zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Stellung einer Sicherheit zu verlangen, die der Differenz zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und dem zum Zeitpunkt der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden verminderten Zollsatz entspricht. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 über die Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen ( 11 ) ist nach Artikel 7 Absatz 2 eine Sicherheit zu stellen, mit der gewährleistet werden soll, daß die eingeführten Tiere innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht geschlachtet werden, und deren Höhe dem spezifischen Teilbetrag des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht. Dieser Betrag deckt nicht die gesamte Zollschuld ab, die im Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Rahmen dieses Kontingents entsteht. Aus diesem Grund sollte der Betrag der Sicherheit auf die Differenz zwischen dem Zoll im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs und dem verminderten Zollsatz festgesetzt werden. In einigen Fällen bei der zuständigen nationalen Stelle aufgetretene Verwaltungsfehler können dazu führen, daß der Zugang der traditionellen Einführer zu dem von der genannten Verordnung erfaßten Teil des Kontingents eingeschränkt ist. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, die etwaige Benachteiligungen ausgleichen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Für Tiere mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Drittländern werden folgende mehrjährige Zollkontingente jeweils für die Zeit vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend „Einfuhrjahr“ genannt, eröffnet:

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Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung Kontingent Zollsatz 09.4563 ex010290 05 ex010290 29 ex010290 49 ex010290 59 ex010290 69 Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten, der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer 7 000 6 % Wertzollsatz ► (2) ◄ (1) Taric-Codes: Siehe Anhang II. (2) Zollfrei für Tiere mit Ursprung in Polen.

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(2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.

In entsprechend nachgewiesenen Fällen höherer Gewalt können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.

Artikel 2

▼M3

(1) Das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 wird in zwei Teile zu jeweils 70 %, d. h. 4 900 Tiere, und 30 %, d. h. 2 100 Tiere, unterteilt:

a) Der erste Teil von 70 % wird aufgeteilt auf Einführer aus der Gemeinschaft, die nachweisen können, dass sie in den 36 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr Tiere im Rahmen des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4563 eingeführt haben. Die Mitgliedstaaten können jedoch als Bezugsmenge für das betreffende Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, die dem Importeur zugestanden hätten, die aber infolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden.

b) Der zweite Teil von 30 % ist den Antragstellern vorbehalten, die nachweisen können, dass sie in den 12 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 75 lebende Rinder des KN-Codes 0102 aus Drittländern eingeführt haben.

Für das Einfuhrjahr vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 dauert der unter Buchstabe a) Unterabsatz 1 genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 und der unter Buchstabe b) genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000.

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(2) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung des ersten Teils auf die Einführer im Verhältnis zu den Einfuhren von Tieren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) während des an der gleichen Stelle genannten Zeitraums.

(3) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung des zweiten Teils im Verhältnis zu den Mengen, die von den Einführern gemäß Absatz 1 Buchstabe b) beantragt werden. Der Antrag auf Einfuhrrechte

— muß für mindestens 15 Tiere — und

— darf für nicht mehr als 50 Tiere gestellt werden.

Anträge auf Einfuhrrechte für mehr als 50 Tiere werden automatisch auf diese Zahl vermindert.

(4) Der Nachweis der Einfuhr wird ausschließlich anhand des von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zolldokuments über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erbracht.

Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antragsteller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, daß er das Originaldokument nicht erhalten konnte.

Artikel 3

(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) sind die Händler ausgeschlossen, die am 1. Juli des betreffenden Einfuhrjahres nicht mehr im Rindfleischhandel tätig waren.

(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen hervorgegangen sind, die über Einfuhrrechte gemäß Artikel 2 Absatz 2 verfügen, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 4

(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(2) Jeder Antragsteller darf nur einen Antrag stellen, der sich nur auf einen der beiden Teile des Kontingents beziehen darf.

Reicht ein Antragsteller mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge unzulässig.

(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) stellen die Händler den Antrag auf Einfuhrrechte bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 4 spätestens am 10. Juli eines jeden Einfuhrjahres.

Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags das Verzeichnis der Marktteilnehmer mit, die den Annahmekriterien entsprechen, unter Angabe insbesondere ihres Namens, ihrer Anschrift und der während des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitraums eingeführten Anzahl Tiere.

(4) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) müssen die Anträge der Marktteilnehmer auf Einfuhrrechte zusammen mit dem Nachweis gemäß Artikel 2 Absatz 4 bis zum 10. Juli eines jedes Einfuhrjahres eingereicht werden.

Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und die beantragten Stückzahlen mit.

(5) Alle Mitteilungen, einschließlich solcher mit der Angabe „gegenstandslos“, werden über Fernschreiber oder Fernkopierer übermittelt. Dabei sind für die Anträge die Formulare gemäß den Anhängen III und IV zu verwenden.

Artikel 5

(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Überschreiten die Stückzahlen, für die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 4 gestellt werden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Kürzungssatz fest.

Hat eine solche Kürzung zur Folge, daß pro Antrag weniger als 15 Tiere eingeführt werden können, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 15 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 15 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.

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Artikel 5a

(1) Die Sicherheit für die Einfuhrrechte beträgt 3 EUR je Tier. Sie ist bei Beantragung der Einfuhrrechte bei der zuständigen Behörde zu leisten.

(2) Für die zugeteilten Mengen sind Einfuhrlizenzen zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

(3) Führt die Entscheidung der Kommission über die Zuteilung gemäß Artikel 5 zur Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes, so wird die Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, die über die zugeteilten Rechte hinausgehen, freigegeben.

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Artikel 6

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

▼M2

(2) Der Lizenzantrag kann nur

— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Erteilung von Einfuhrrechten gestellt worden ist, und

— von dem Marktbeteiligten gestellt werden, dem Einfuhrrechte erteilt worden sind. Die einem Marktbeteiligten zugeteilten Einfuhrrechte geben ihm Anrecht auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine diesen Rechten entsprechende Menge.

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(4) Die Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erteilung. Sie gelten jedoch höchstens bis zum 30. Juni nach dem Tag ihrer Erteilung.

(5) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.

(6) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95.

Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist jedoch nicht anwendbar.

▼M3

(7) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 12 ) sind die nach dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und begründen nur dann ein Recht auf Inanspruchnahme des Zollkontingents, wenn sie auf dieselben Namen ausgestellt sind, die in den sie begleitenden Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben sind.

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Artikel 7

(1) Die Überwachung, daß die eingeführten Tiere während vier Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet werden, erfolgt gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

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(4) Um sicherzustellen, daß die Tiere gemäß Absatz 1 nicht geschlachtet und im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung die nicht erhobenen Zölle nacherhoben werden, ist bei den zuständigen Zollbehörden eine Sicherheit zu leisten. Der Betrag dieser Sicherheit entspricht der Differenz zwischen den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zöllen und den zum Zeitpunkt der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zöllen gemäß Artikel 1 Absatz 1.

Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn gegenüber der betreffenden Zollbehörde nachgewiesen wird, daß die Tiere

a) nicht vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab dem Tag ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet wurden oder

b) vor Ablauf dieser Frist aus Gründen, die einen Fall von höherer Gewalt darstellen, oder aus gesundheitlichen Gründen geschlachtet wurden oder an den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls verendet sind.

Artikel 8

Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten die folgenden Eintragungen:

a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang I aufgeführten Länder. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;

b) in Feld 16 die in Anhang II aufgeführten KN-Codes;

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c) In Feld 20 eine der nachstehenden Angaben: — Razas de montaña [Reglamento (CE) no 1143/98], año de importación: … — Horská plemena (nařízení (ES) č. 1143/98), rok dovozu: … — Bjergracer (forordning (EF) nr. 1143/98), importår: … — Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 1143/98), Einfuhrjahr: … — Kõrgmaatõud (määrus (EÜ) nr 1143/98), importimisaasta: … — Ορεσίβιες φυλές [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1143/98], έτος εισαγωγής … — Mountain breeds (Regulation (EC) No 1143/98), year of import: … — Races de montagne [règlement (CE) no 1143/98], année d'importation: … — Razze di montagna [regolamento (CE) n. 1143/98], anno d'importazione: … — Kalnu šķirnes (Regula (EK) Nr. 1143/98), ievešanas gads: … — Kalnų veislės (Reglamentas (EB) Nr. 1143/98), importo metai: … — Hegyi fajták (1143/98/EK rendelet), a behozatal éve: … — Razez tal-muntanji (Regolament (KE) Nru 1143/98, Sena ta’ importazzjoni: … — Bergrassen (Verordening (EG) nr. 1143/98); invoerjaar: … — Rasy górskie (Rozporządzenie (WE) nr 1143/98), Rok przywozu: … — Raças de montanha [Regulamento (CE) n.o 1143/98], ano de importação: … — Horské plemená (Nariadenie (ES) č. 1143/98), Rok dovozu: … — Gorske pasme (Uredba (ES) št. 1143/98), leto uvoza: … — Vuoristorotuja (Asetus (EY) N:o 1143/98), tuontivuosi: … — Bergraser (förordning (EG) nr 1143/98), importår: …

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Artikel 9

Die in Artikel 1 genannten Zollsätze werden auf Vorlage der vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen und Protokoll Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der vom Ausführer gemäß den genannten Protokollen abgegebenen Erklärung angewendet.

Artikel 10

Die Verordnung (EG) Nr. 1012/98 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Unterabsatz angefügt: „Unbeschadet der Bestimmungen von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten als Referenzmenge die Einfuhrrechte für das vorangegangene Einfuhrjahr anerkennen, die aufgrund eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden.“

2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Um sicherzustellen, daß die Verpflichtung gemäß Absatz 1 eingehalten und die nicht erhobenen Zölle im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung nacherhoben werden, ist bei den zuständigen Zollbehörden eine Sicherheit zu leisten. Der Betrag dieser Sicherheit entspricht der Differenz zwischen den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zöllen und den bei der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zöllen gemäß Artikel 1 Absatz 1.“

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

Verzeichnis der Drittländer

— Rumänien

— Bulgarien.

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ANHANG II

Taric-Codes







KN-Code Taric-Code ex010290 05 01029005*20 *40 ex010290 29 01029029*20 *40 ex010290 49 01029049*20 *40 ex010290 59 01029059*11 *19 *31 *39 ex010290 69 01029069*10 *30









ANHANG III









ANHANG IV