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nehmen
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2913/92 DES RATES
vom 12. Oktober 1992
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19. Dezember 1996L 17 1 21. 1. 1997
Geändert durch:
A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 239 29. 8. 1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 181 1. 1. 1995
Berichtigt durch:
C1 Berichtigung, ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 84 (2913/92)
C2 Berichtigung, ABl. Nr. L 97 vom 18. 4. 1996, S. 38 (2913/92)
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 2913/92 DES RATES
vom 12. Oktober 1992
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28,
100a und 113,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion. Die Zoll-
vorschriften, die derzeit über eine Vielzahl von Gemein-
schaftsverordnungen und -richtlinien verstreut sind, sollten
im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaftwie auch der Zollverwaltungen in einem Zollkodex zusam-
mengefaßt werden. Dies ist im Hinblick auf den Binnen-
markt von wesentlicher Bedeutung.
Der auf diese Weise festgelegte Zollkodex muß grundsätz-
lich das bestehende Zollrecht enthalten. Jedoch sind solche
Änderungen vorzunehmen, die dieses Zollrecht kohärenter
machen, vereinfachen und gewisse noch vorhandene Lük-
ken schließen, um ein umfassendes gemeinschaftliches Re-
gelwerk zu schaffen.
Ausgehend von dem Konzept eines Binnenmarktes muß
der Zollkodex allgemeine Bestimmungen und Verfahrens-
vorschriften enthalten, welche die Anwendung der zolltarif-
lichen und sonstigen Maßnahmen sicherstellen, die im
Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft
und Drittländern auf Gemeinschaftsebene erlassen worden
sind; dazu gehören auch die agrar- und handelspolitischen
Maßnahmen unter Berücksichtigung der Belange dieser
Gemeinschaftspolitiken.
Es erscheint der Hinweis angezeigt, daß dieser Zollkodex
unbeschadet besonderer anderweitiger Vorschriften gilt.
Solche Vorschriften können insbesondere im Rahmen der
landwirtschaftlichen, statistischen oder handelspolitischen
Regelungen und in bezug auf die Eigenmittel bestehen
oder eingeführt werden.
(1) ABl. Nr. C 128 vom 23. 5. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 176, und Beschluß vom
16. September 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffent-licht).
(
3) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 5.
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IIDen Erfordernissen der Zollverwaltungen im Hinblick auf
die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts ist in glei-
chem Maße Rechnung zu tragen wie dem Anspruch der
Wirtschaftsbeteiligten auf gerechte und angemessene Be-
handlung. Daher müssen unter anderem umfangreiche
Kontrollmöglichkeiten für die Zollverwaltungen und
Rechtsbehelfe für die Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen
werden. Im Hinblick auf ein Rechtsbehelfsystem im Zoll-
bereich muß das Vereinigte Königreich neue Verwaltungs-
verfahren einführen, die nicht vor dem 1. Januar 1995 in
Kraft treten können.
Angesichts der großen Bedeutung des Außenhandels der
Gemeinschaft sollten Zollförmlichkeiten und Kontrollmaß-
nahmen möglichst vermieden, zumindest aber in gerings-
tmöglichem Umfang gehalten werden.
Um die einheitliche Durchführung dieses Zollkodex sicher-
zustellen, empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsverfahrenfestzulegen, das es ermöglicht, innerhalb angemessener Fri-
sten Durchführungsvorschriften zu erlassen. Außerdem ist
ein Ausschuß für den Zollkodex einzusetzen, um eine enge
und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa-
ten und der Kommission auf diesem Gebiet zu gewährlei-
sten.
Beim Erlaß von Durchführungsmaßnahmen zum Zollkodex
ist im Rahmen des Möglichen darauf zu achten, daß Be-
trugsfälle oder Unregelmäßigkeiten, die sich nachteilig auf
den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften
auswirken können, verhütet werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1TITEL I
ALLGEMEINES
KAPITEL 1
GELTUNGSBEREICH UND GRUNDLEGENDE
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Dieser Kodex und die auf gemeinschaftlicher und einzel-
staatlicher Ebene dazu erlassenen Durchführungsvorschrif-
ten stellen das Zollrecht dar. Der Kodex gilt unbeschadet
besonderer, auf anderen Gebieten bestehender Vorschrif-ten
— im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und
Drittländern;
— für Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, un-
ter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft oder unter den Vertrag zur Grün-
dung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.
Artikel 2
(1) Soweit nicht durch internationale Übereinkommen,
geographisch und wirtschaftlich begrenztes Gewohnheits-
recht oder autonome Gemeinschaftsmaßnahmen etwas Ge-
genteiliges bestimmt ist, gilt das gemeinschaftliche Zoll-
recht einheitlich im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Bestimmte Zollvorschriften können entweder wenn es
ausdrücklich vorgesehen ist oder aufgrund von internatio-
nalen Übereinkommen auch außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft gelten.
Artikel 3
(1) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören:
— das Gebiet des Königreichs Belgien;
— das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme
der Färöer und Grönlands;
— das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, mit Aus-
nahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets von
Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft);
— das Gebiet der Griechischen Republik;
— das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme
von Ceuta und Melilla;
— das Gebiet der Französischen Republik, mit Ausnah-
me der überseeischen Gebiete sowie von St. Pierre
und Miquelon und von Mayotte;
—d a s G e b i e t I r l a n d s ;2913/92
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2— das Gebiet der Italienischen Republik, mit Ausnahme
der Gemeinden Livigno und Campione d’Italia sowie
des zum italienischen Gebiet gehörenden T eils des
Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen
Grenze der zwischen Ponte T resa und Porto Ceresio
gelegenen Zone;
— das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg;
— das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Euro-
pa;
— das Gebiet der Republik Österreich;
— das Gebiet der Portugiesischen Republik;
— das Gebiet der Republik Finnland;
— das Gebiet des Königreichs Schweden;
— das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritan-
nien und Nordirland sowie die Kanalinseln und die
Insel Man.
(2) Mit Rücksicht auf das diesbezügliche Abkommen gilt
trotz seiner Lage außerhalb des Gebiets der Französischen
Republik als zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörend
auch das Gebiet des Fürstentums Monaco, so wie es in
dem in Paris am 18. Mai 1963 unterzeichneten Zollabkom-
men festgelegt ist (Journal Officiel de la République
française vom 27. September 1963, S. 8679).
(3) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören die Kü-stenmeere, die innerhalb der Küstenlinie gelegenen Mee-
resgewässer und der Luftraum der Mitgliedstaaten und der
in Absatz 2 genannten Gebiete, mit Ausnahme der Küsten-
meere, der innerhalb der Küstenlinie gelegenen Meeresge-
wässer und des Luftraums, die zu Gebieten gehören, die
nicht Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft gemäß Absatz
1s i n d .
Artikel 4
Im Sinne dieses Zollkodex ist oder sind
1. Person:
— e i n en a t ü r l i c h eP e r s o n ;
— eine juristische Person;
— eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtsper-
sönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam
auftreten kann, wenn diese Möglichkeit im gel-
tenden Recht vorgesehen ist;
2. in der Gemeinschaft ansässige Person:
— im Fall einer natürlichen Person eine Person, die
in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz
hat;
— im Fall einer juristischen Person oder Personen-
vereinigung eine Person, die in der Gemeinschaft
ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwal-
tung oder eine dauernde Niederlassung hat;95/1/EG, Euratom, EGKS
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33. Zollbehörden: die unter anderem für die Anwendung
des Zollrechts zuständigen Behören (SIC! Behörden);
4. Zollstelle: eine Dienststelle, bei der im Zollrecht vor-
gesehene Förmlichkeiten erfüllt werden können;
5. Entscheidung: eine hoheitliche Maßnahme auf dem
Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls
mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte
oder bestimmbare Personen; dieser Begriff umfaßt un-
ter anderem eine verbindliche Auskunft im Sinne von
Artikel 12;
6. zollrechtlicher Status: der Status einer Ware als Ge-
meinschaftsware oder Nichtgemeinschaftsware;
7. Gemeinschaftswaren:
— Waren, die unter den in Artikel 23 genannten
Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der
Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden
sind, ohne daß ihnen aus nicht zum Zollgebietder Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Ge-
bieten eingeführte Waren hinzugefügt wurden. In
den nach dem Ausschußverfahren festgelegten
Fällen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung
gelten (SIC! geltenden) Waren, die aus in einem
Nichterhebungsverfahren befindlichen Waren ge-
wonnen oder hergestellt worden sind, nicht als
Gemeinschaftswaren;
— aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehö-
renden Ländern oder Gebieten eingeführte Wa-
ren, die in den zollrechtlich freien Verkehr über-
geführt worden sind;
— Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft ent-
weder ausschließlich unter Verwendung von nach
dem zweiten Gedankenstrich bezeichneten Waren
oder unter Verwendung von nach den ersten bei-
den Gedankenstrichen bezeichneten Waren ge-
wonnen oder hergestellt worden sind;
8. Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Num-
mer 7 genannten Waren.
Unbeschadet der Artikel 163 und 164 verlieren Ge-
meinschaftswaren ihren zollrechtlichen Status mit dem
tatsächlichen Verbringen aus dem Zollgebiet der Ge-
meinschaft;
9. Zollschuld: die Verpflichtung einer Person, die für ei-
ne bestimmte Ware im geltenden Gemeinschaftsrecht
vorgesehenen Einfuhrabgaben (Einfuhrzollschuld)
oder Ausfuhrabgaben (Ausfuhrzollschuld) zu entrich-
ten;2913/92
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410. Einfuhrabgaben:
— Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der
Einfuhr von Waren;
— bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder auf-
grund der für bestimmte landwirtschaftliche Ver-
arbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelun-
gen vorgesehen sind;
11. Ausfuhrabgaben:
— Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der
Ausfuhr von Waren;
— bei der Ausfuhr erhobene Abgaben, die im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder auf-
grund der für bestimmte landwirtschaftliche Ver-
arbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelun-
gen vorgesehen sind;
12. Zollschuldner: eine zur Erfüllung der Zollschuld ver-
pflichtete Person;
13. zollamtliche Überwachung: allgemeine Maßnahmen
der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts
und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter
zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu
gewährleisten;
14. zollamtliche Prüfung: besondere Amtshandlungen zur
Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts und ge-
gebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtli-
cher Überwachung geltenden Vorschriften, wie Be-
schau der Waren, Überprüfung des Vorhandenseins
und der Echtheit von Unterlagen, Prüfung der Unter-
nehmensbuchführung oder sonstiger Schriftstücke,
Kontrolle der Beförderungsmittel, Kontrolle des Ge-
päcks und sonstiger Waren, die von oder an Personen
mitgeführt werden, Durchführung von behördlichen
Nachforschungen und dergleichen;
15. zollrechtliche Bestimmung einer Ware:
a) Überführung in ein Zollverfahren;
b) Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager;
c) Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemein-
schaft;
d) Vernichtung oder Zerstörung;
e) Aufgabe zugunsten der Staatskasse;
16. Zollverfahren:
a) Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
b) Versandverfahren;
c) Zollagerverfahren;2913/92
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5d) aktive Veredelung;
e) Umwandlungsverfahren;
f) vorübergehende Verwendung;
g) passive Veredelung;
h) Ausfuhrverfahren;
17. Zollanmeldung: die Handlung, mit der eine Person in
der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschrie-
benen Bestimmungen die Absicht bekundet, eine Wa-
re in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu las-
sen;
18. Anmelder: die Person, die in eigenem Namen eine
Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Na-
men eine Zollanmeldung abgegeben wird;
19. Gestellung: die Mitteilung an die Zollbehörden in der
vorgeschriebenen Form, daß sich die Waren bei der
Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehör-
den bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden;
20. Überlassen einer Ware: die Maßnahme, durch die ei-
ne Ware von den Zollbehörden für die Zwecke des
Zollverfahrens überlassen wird, in das die betreffende
Ware übergeführt wird;
21. Inhaber des Zollverfahrens: die Person, für deren
Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder
die Person, der die Rechte und Pflichten der vorge-
nannten Person im Zusammenhang mit einem Zoll-
verfahren übertragen worden sind;
22. Bewilligungsinhaber: die Person, der eine Bewilligung
erteilt worden ist;
23. geltendes Recht: Gemeinschaftsrecht oder einzelstaat-
liches Recht;
24. Ausschußverfahren: das in Artikel 249 vorgesehene
oder genannte Verfahren.
KAPITEL 2
VERSCHIEDENE ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN,
INSBESONDERE ÜBER DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER
PERSONEN NACH DEM ZOLLRECHT
Abschnitt 1
Stellvertretung
Artikel 5
(1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2
und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz
2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jeder-
mann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der
das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten
lassen.
(2) Die Vertretung kann sein
— direkt, wenn der Vertreter in Namen und für Rech-
nung eines anderen handelt;
— indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber
für Rechnung eines anderen handelt.2913/92
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6Die Mitgliedstaaten können das Recht, Zollanmeldungen
in ihrem Gebiet
— in direkter Vertretung oder
— in indirekter Vertretung
abzugeben, in der Weise beschränken, daß der Vertreter
ein Zollagent sein muß, der dort rechtmäßig seinen Beruf
ausübt.
(3) Abgesehen von den Fällen nach Artikel 64 Absatz 2
Buchstabe b) und Absatz 3 muß der Vertreter in der Ge-
meinschaft ansässig sein.
(4) Der Vertreter muß erklären, für die vertretene Person
zu handeln; er muß ferner angeben, ob es sich um eine
direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungs-
macht besitzen.
Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung
eines anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen
oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keineVertretungsmacht besitzen, gelten als in eigenem Namen
und für eigene Rechnung handelnd.
(5) Die Zollbehörden können von einer Person, die er-
klärt, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu han-
deln, den Nachweis für ihre Vertretungsmacht verlangen.
Abschnitt 2
Zollrechtliche Entscheidungen
Artikel 6
(1) Wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung bean-
tragt, muß alle Angaben und Unterlagen liefern, die von
diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden.
(2) Die Entscheidung muß so bald wie möglich ergehen
und dem Antragsteller bekanntgegeben werden.
Wird der Antrag schriftlich gestellt, so muß die Entschei-
dung innerhalb einer im geltenden Recht festgelegten Frist
nach Eingang des schriftlichen Antrags bei den Zollbehör-
den ergehen. Sie muß dem Antragsteller schriftlich be-
kanntgegeben werden.
Die Frist kann überschritten werden, wenn die Zollbehör-
den nicht in der Lage sind, sie einzuhalten. In diesem Fall
unterrichten sie den Antragsteller vor Ablauf der zuvor ge-
nannten Frist unter Angabe der Gründe für die Fristüber-
schreitung sowie der neuen Frist, die sie für erforderlich
halten, um über den Antrag zu entscheiden.
(3) Schriftliche Entscheidungen, mit denen Anträge abge-
lehnt werden oder die für die Personen, an die sie gerich-
tet sind, nachteilige Folgen haben, sind zu begründen. Sie
müssen eine Belehrung über die Möglichkeit enthalten, ei-
nen Rechtsbehelf nach Artikel 243 einzulegen.2913/92
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7(4) Es kann vorgeschrieben werden, daß Absatz 3 Satz 1
auch für andere Entscheidungen gilt.
Artikel 7
A b g e s e h e nv o nd e nF ä l l e nn a c hA r t i k e l2 4 4A b s a t z2s i n d
Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar.
Artikel 8
(1) Eine begünstigende Entscheidung wird zurückgenom-
men, wenn sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger
T atsachen ergangen ist und
— dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollstän-
digkeit der T atsachen bekannt war oder vernünftiger-
weise hätte bekannt sein müssen und
— sie aufgrund der richtigen und vollständigen T atsachen
nicht hätte ergehen dürfen.
(2) Die Rücknahme der Entscheidung wird den Personen
bekanntgegeben, an die sie gerichtet war.
(3) Die Rücknahme gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die
zurückgenommene Entscheidung ergangen ist.
Artikel 9
(1) Eine begünstigende Entscheidung wird widerrufen
oder geändert, wenn in anderen als den in Artikel 8 be-
zeichneten Fällen eine oder mehrere der Voraussetzungen
für ihren Erlaß nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt
sind.
(2) Eine begünstigende Entscheidung kann widerrufen
werden, wenn, die Person, an die sie gerichtet ist, einer ihr
durch diese Entscheidung auferlegten Verpflichtung nicht
nachkommt.
(3) Der Widerruf oder die Änderung wird der Person be-
kannt gegeben, an die die Entscheidung gerichtet war.
(4) Der Widerruf oder die Änderung der Entscheidung
wird mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe wirksam. Soweit
berechtigte Interessen der Person, an welche die Entschei-
dung gerichtet ist, es erfordern, können die Zollbehörden
jedoch das Wirksamwerden des Widerrufs oder der Ände-
rung in Ausnahmefällen auf einen späteren Zeitpunkt ver-
schieben.
Artikel 10
Artikel 8 und 9 berühren nicht einzelstaatliche Vorschrif-
ten, nach denen eine Entscheidung aus Gründen unwirk-
sam ist oder wird, die nicht unmittelbar das Zollrecht be-
treffen.
Abschnitt 3
Auskünfte
Artikel 11
(1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Auskünfte
über die Anwendung des Zollrechts beantragen.2913/92
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8Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, wenn er sich
nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Ein- oder Ausfuhr
bezieht.
(2) Auskünfte werden gebührenfrei erteilt. Den Zollbe-
hörden entstandene Auslagen für besondere Maßnahmen
wie Analysen oder Sachverständigengutachten für die Wa-
ren oder für deren Rücksendung an den Antragsteller kön-
nen dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden.
Artikel 12
(1) Auf schriftlichen Antrag erteilen die Zollbehörden
nach Modalitäten, die im Wege des Ausschußverfahrens
festgelegt werden, verbindliche Zolltarifauskünfte oder ver-
bindliche Ursprungsauskünfte.
(2) Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindli-
che Ursprungsauskunft bindet die Zollbehörden gegenüber
dem Berechtigten nur hinsichtlich der zolltariflichen Ein-
reihung bzw. der Feststellung der Ursprungs der Waren.
Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche
Ursprungsauskunft bindet die Zollbehörden nur hinsicht-
lich der Waren, für welche die Zollförmlichkeiten nach
dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden.
Im Zusammenhang mit Ursprungsfragen handelt es sich
bei den betreffenden Förmlichkeiten um die an die An-
wendung der Artikel 22 und 27 gebundenen Förmlichkei-
ten.
(3) Der Berechtigte muß nachweisen können, daß
— bei zolltariflichen Fragen die angemeldete Ware der
in der Auskunft beschriebenen in jeder Hinsicht ent-
spricht;
— bei Ursprungsfragen die betreffende Ware und die für
die Erlangung des Ursprungs maßgeblichen Umstände
der in der Auskunft beschriebenen Ware und den in
der Auskunft beschriebenen Umständen in jeder Hin-sicht entsprechen.
(4) Eine verbindliche Auskunft ist vom Zeitpunkt ihrer
Erteilung an gerechnet bei zolltariflichen Fragen sechs Jah-
re und bei Ursprungsfragen drei Jahre lang gültig. Abwei-
chend von Artikel 8 wird sie zurückgenommen, wenn sie
auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Antrag-
stellers beruht.
(5) Eine verbindliche Auskunft wird ungültig, wenn
a) bei zolltariflichen Fragen:
i) sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung dem
damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht;
ii) sie mit der Auslegung einer Nomenklatur im Sin-
ne von Artikel 20 Absatz 6 nicht mehr vereinbar
ist,2913/92
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9— entweder auf Gemeinschaftsebene aufgrund
einer Änderung der Erläuterungen der
Kombinierten Nomenklatur oder eines Ur-
teils des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften
— oder auf internationaler Ebene aufgrund ei-
nes T arifavis der 1952 unter der Bezeich-
nung „Rat für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Zollwesens“ errichteten Welt-
handelsorganisation oder einer von dieser
erlassenen Änderung der Erläuterungen der
Nomenklatur des Harmonisierten Systems
zur Bezeichnung und Codierung der Waren;
iii) sie nach Artikel 9 widerrufen oder geändert wird
und unter der Voraussetzung, daß der Berechtig-
te davon in Kenntnis gesetzt worden ist.
Der Zeitpunkt, zu dem eine verbindliche Auskunft
ungültig wird, ist in den unter den Ziffern i) und ii)
vorgesehenen Fällen das Datum der Veröffentlichung
der genannten Maßnahmen oder bei auf internationa-
ler Ebene erlassenen Maßnahmen das Datum der
Veröffentlichung einer Mitteilung der Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,R e i h eC ;
b) bei Ursprungsfragen:
i) sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung oder
der Annahme eines von der Gemeinschaft ge-
schlossenen Abkommens dem damit gesetzten
Recht nicht mehr entspricht;
ii) sie nicht mehr vereinbar ist
— auf Gemeinschaftsebene mit den Erläute-
rungen und den zur Auslegung der Rege-
lung angenommenen Stellungnahmen oder
einem Urteil des Gerichtshofs der Europäi-
schen Gemeinschaften;
— auf internationaler Ebene mit dem in der
Welthandelsorganisation (WTO) erarbeite-
ten Abkommen über Ursprungsregeln oder
den Erläuterungen oder den zur Auslegung
dieses Abkommens angenommenen Stel-
lungnahmen über den Ursprung:
iii) sie nach Artikel 9 widerrufen oder geändert wird
und unter der Voraussetzung, daß der Berechtig-
te im voraus davon in Kenntnis gesetzt worden
ist.
Der Zeitpunkt, zu dem eine verbindliche Auskunft
ungültig wird, ist in den unter den Ziffern i) und ii)vorgesehenen Fällen das bei der Veröffentlichung der
genannten Maßnahmen angegebene Datum bzw. bei
auf internationaler Ebene erlassenen Maßnahmen das
Datum, das in der im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Kommis-
sionsmitteilung angegeben ist.82/97
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10( 6 ) E i n ev e r b i n d l i c h eA u s k u n f t ,d i en a c hA b s a t z5B u c h -
stabe a) Ziffer ii) oder iii) oder Buchstabe b) Ziffer ii)
oder iii) ungültig wird, kann von dem Berechtigten noch
sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung oder
Inkenntnissetzung verwendet werden, wenn er vor dem
Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Maßnahme auf-
grund der verbindlichen Auskunft einen rechtsverbindli-
chen und endgültigen Vertrag zum Kauf oder Verkauf der
betreffenden Waren geschlossen hat. Handelt es sich je-
doch um Erzeugnisse, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrli-
zenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung bei der
Erfüllung der Zollförmlichkeiten vorgelegt wird, so tritt
der Zeitraum, für den die betreffende Bescheinigung gültig
bleibt, an die Stelle des Sechsmonatszeitraums.
In dem in Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe
b) Ziffer i) genannten Fall kann in der Verordnung oder
dem Abkommen eine Frist für die Anwendung des Unter-absatzes 1 festgelegt werden.
(7) Die zolltarifliche Einreihung oder die Feststellung des
Ursprungs nach der verbindlichen Auskunft gemäß Absatz
6g i l tn u rf ü r
— die Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben,
— die Berechnung der Ausfuhrerstattungen und sonsti-
gen Beträge, die im Rahmen der gemeinsamen Agrar-
politik bei der Ein- oder Ausfuhr gewährt werden,
— die Verwendung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen
oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die bei der
Erfüllung der Förmlichkeiten für die Annahme der
Zollanmeldung für die betreffende Ware vorgelegt
werden, sofern diese Lizenzen oder Bescheinigungen
auf der Grundlage der genannten Auskunft erteilt
worden sind.
In Ausnahmefällen, in denen das ordnungsgemäße Funk-
tionieren der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
festgelegten Verfahren gefährdet würde, können nach Maß-
gabe des Verfahrens, das in Artikel 38 der Verordnung Nr.
136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet-
te (
1) und in den entsprechenden Artikeln der anderen
Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen
vorgesehen ist, Abweichungen von Absatz 6 beschlossen
werden.
Abschnitt 4
Sonstige Vorschriften
Artikel 13
Die Zollbehörden können unter den im geltenden Recht
vorgesehenen Voraussetzungen alle zollamtlichen Prüfun-
gen vornehmen, die sie für erforderlich halten, um die ord-
nungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten.
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. V erordnung zu-
letzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 3290/94(ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).82/97
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11Artikel 14
Zur Anwendung des Zollrechts haben alle Personen, die
unmittelbar oder mittelbar an Vorgängen im Rahmen des
Warenverkehrs beteiligt sind, den Zollbehörden auf deren
Verlangen innerhalb der von diesen gegebenenfalls festge-
setzten Fristen alle Unterlagen und Angaben, unabhängig
davon, auf welchem T räger sie sich befinden, zur Verfü-
gung zu stellen und jede erforderliche Unterstützung zu
gewähren.
Artikel 15
Alle Angaben, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder
vertraulich mitgeteilt werden, fallen unter die Geheimhal-
tungspflicht und dürfen von den Zollbehörden nicht ohne
ausdrückliche Zustimmung der Person oder Behörde, die
die Angaben gemacht hat, weitergegeben werden; jedoch
ist die Weitergabe zulässig, soweit die Zollbehörden im
Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere im Be-
reich des Datenschutzes, oder im Rahmen von Gerichtsver-
fahren dazu gehalten oder befugt sind.
Artikel 16
Zum Zwecke der zollamtlichen Prüfung haben die Beteilig-
ten die in Artikel 14 genannten Unterlagen auf beliebigem
Träger innerhalb der nach dem geltenden Recht festgeleg-
ten Frist, mindestens aber drei Kalenderjahre lang aufzu-
bewahren. Diese Frist beginnt
a) im Fall von Waren, die in anderen als den unter
Buchstabe b) genannten Fällen in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt oder die zur Ausfuhr an-
gemeldet werden, mit dem Ende des Jahres, in dem
die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder
zur Ausfuhr angenommen worden ist;
b) im Fall von Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu
besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Abgaben-
satz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Ver-
kehr übergeführt werden, mit dem Ende des Jahres,
in dem die zollamtliche Überwachung endet;
c) im Fall von Waren, die in ein anderes Zollverfahren
übergeführt werden, mit dem Ende des Jahres, in
dem das betreffende Zollverfahren beendet wird;
d) im Fall von Waren, die in eine Freizone oder ein Frei-
lager verbracht werden, mit dem Ende des Jahres, in
dem sie das betreffende Unternehmen verlassen.
Stellt sich unbeschadet von Artikel 221 Absatz 3 Satz 2 bei
einer zollamtlichen Prüfung bezüglich einer Zollschuld her-
aus, daß die betreffende buchmäßige Erfassung berichtigt
werden muß, so werden die Unterlagen über die in Absatz
1 genannte Frist hinaus so lange aufbewahrt, daß die buch-
mäßige Erfassung berichtigt und überprüft werden kann.2913/92
2913/92 - - - I
12Artikel 17
Wird nach dem Zollrecht eine Frist, ein Datum oder ein
T ermin zur Anwendung des Zollrechts festgesetzt, so kann
die Frist nur verlängert beziehungsweise das Datum oder
der T ermin nur verschoben werden, wenn dies in den be-
treffenden Vorschriften ausdrücklich vorgesehen ist.
Artikel 18
(1) Der der zolltariflichen Einreihung der Waren und der
Festsetzung der Einfuhrzölle zugrunde zu legende Gegen-
wert der Ecu in Landeswährungen wird einmal monatlich
festgesetzt. Für diese Umrechnung sind die Kurse anzu-
wenden, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
ten am vorletzten Arbeitstag des Monats veröffentlicht
werden. Diese Kurse gelten während des gesamten folgen-
den Monats.
Liegt der zu Beginn des Monats anzuwendende Kurs je-
doch um mehr als 5 % über oder unter dem am vorletzten
Arbeitstag vor dem 15. dieses Monats veröffentlichten
Kurs, so ist der letztgenannte Kurs ab dem 15. bis zum
Ende des betreffenden Monats anzuwenden.
(2) Der in anderen als in Absatz 1 genannten Fällen im
Rahmen des Zollrechts zugrunde zu legende Gegenwert
der Ecu in Landeswährungen wird einmal jährlich festge-
setzt. Für diese Umrechnung sind die im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse des
ersten Arbeitstags des Monats Oktober mit Wirkung vom
1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres anzuwenden.
Liegt dieser Kurs für eine Landeswährung nicht vor, so ist
für diese Währung der Umrechnungskurs des Tages anzu-
wenden, für den zuletzt ein Kurs im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist.
(3) Die Zollbehörden können den Betrag, der sich aus
der Umrechnung eines in Ecu ausgedrückten Betrags inihre Landeswährung ergibt, in Fällen, die nicht die zollta-
rifliche Einreihung der Waren oder die Ein- oder Ausfuhr-
zölle betreffen, auf- oder abrunden.
Der sich aus der Auf- oder Abrundung ergebende Betrag
darf von dem ursprünglichen Betrag um nicht mehr als
5 % abweichen.
Die Zollbehörden können den Gegenwert eines in Ecu
ausgedrückten Betrags in nationaler Währung unverändert
belassen, wenn die Umrechnung dieses Betrags bei der
jährlichen Anpassung nach Absatz 2 vor der genannten
Auf- oder Abrundung zu einer Änderung des in Landes-
währung ausgedrückten Gegenwerts von weniger als 5 %
oder zu einer Senkung dieses Gegenwerts führt.2913/92
82/97
2913/92 - - - I
13Artikel 19
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen
Fällen und unter welchen Voraussetzungen Vereinfachun-
gen bei der Anwendung des Zollrechts zulässig sind.
TITEL II
GRUNDLAGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER EINFUHR-
UND AUSFUHRABGABEN SOWIE FÜR DIE
ANWENDUNG DER SONSTIGEN IM WARENVERKEHR
VORGESEHENEN MASSNAHMEN
KAPITEL 1
ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND
ZOLLTARIFLICHE EINREIHUNG DER WAREN
Artikel 20
(1) Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschul-
deten Abgaben stützen sich auf den Zolltarif der Europäi-schen Gemeinschaften.
(2) Die sonstigen durch besondere Gemeinschaftsvor-
schriften erlassenen Maßnahmen im Warenverkehr werden
gegebenenfalls auf der Grundlage der zolltariflichen Ein-
reihung der betreffenden Waren angewendet.
(3) Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften um-
faßt:
a) die Kombinierte Nomenklatur;
b) jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf
der Kombinierten Nomenklatur — gegebenenfalls
auch mit weiteren Unterteilungen — beruht und die
durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur
Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Waren-
verkehr erstellt worden ist;
c) die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für
die in der Kombinierten Nomenklatur erfaßten Waren
gelten, und zwar
— die Zölle und
—d i e
bei der Einfuhr erhobenen Abgaben,
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftli-
che Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonder-
regelungen eingeführt worden sind;
d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkom-
men zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Län-
dern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräfe-
renzbehandlung vorgesehen ist;
e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemein-
schaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Länder-gruppen oder Gebiete erlassen worden sind;
f) die autonomen Aussetzungsmaßnahmen, mit denen
die bei der Einfuhr bestimmter Waren geltenden Zoll-
sätze herabgesetzt oder ausgesetzt werden;2913/92
82/97 — deleted
2913/92 - - - I
14g) die sonstigen in anderen Gemeinschaftsregelungen
vorgesehenen zolltariflichen Maßnahmen.
(4) Unbeschadet der Vorschriften über die Verzollung
zum Pauschalsatz sind die in Absatz 3 Buchstaben d) bis f)
aufgeführten Maßnahmen auf Antrag des Anmelders an-
stelle der unter Buchstabe c) genannten Maßnahmen an-
wendbar, wenn die betreffenden Waren die Voraussetzun-
gen für die Anwendung der erstgenannten Maßnahmen
erfüllen. Der Antrag kann solange nachträglich gestellt
werden, wie die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt
sind.
(5) Ist die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 3
Buchstaben d) bis f) auf ein bestimmtes Einfuhrvolumen
beschränkt, so wird sie beendet
a) im Fall von Zollkontingenten bei Erreichen des fest-
gelegten Einfuhrvolumens;
b) im Fall von Zollplafonds durch Verordnung der Kom-
mission.
(6) Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist die nach
dem geltenden Recht getroffene Feststellung der für die
b e t r e f f e n d eW a r em a ß g e b l i c h e n
a) Unterposition der Kombinierten Nomenklatur oder
Unterposition einer anderen Nomenklatur im Sinne
d e sA b s a t z e s3B u c h s t a b eb )o d e r
b) Unterposition jeder anderen Nomenklatur, die ganz
oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur —
gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen —
beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvor-
schriften zur Durchführung anderer als zolltariflicher
Maßnahmen
im Warenverkehr erstellt worden ist
Artikel 21
(1) Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung, die für be-
stimmte Waren aufgrund ihrer Art oder ihrer besonderen
Verwendung gewährt werden kann, ist von Voraussetzun-
gen abhängig, die nach dem Ausschußverfahren festgelegt
werden. Ist eine Bewilligung erforderlich, so gelten die Ar-
tikel 86 und 87;
(2) Als zolltarifliche Abgabenbegünstigung im Sinne des
Absatzes 1 gilt jede Ermäßigung oder Aussetzung von Ein-
fuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nummer 10, auch
wenn sie im Rahmen eines Zollkontingents gewährt wird.
KAPITEL 2
URSPRUNG
Abschnitt 1
Nichtpräferentieller Ursprung
Artikel 22
Die Artikel 23 bis 26 enthalten die Begriffsbestimmung
des nichtpräferentiellen Ursprungs für2913/92
2913/92 - - - I
15a) die Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Ge-
meinschaften, mit Ausnahme der Maßnahmen nach
Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d) und e);
b) die Anwendung der anderen als zolltariflichen Maß-
nahmen, die durch besondere Gemeinschaftsvorschrif-
ten für den Warenverkehr festgelegt worden sind;
c) die Ausstellung von Ursprungszeugnissen.
Artikel 23
(1) Ursprungswaren eines Landes sind Waren, die voll-
ständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden
sind.
(2) Vollständig in einem Land gewonnene oder hergestell-
te Waren sind:
a) mineralische Stoffe, die in diesem Land gewonnen
worden sind;
b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesem Land geerntet
worden sind;
c) lebende Tiere, die in diesem Land geboren oder aus-
geschlüpft sind und die dort aufgezogen worden sind;
d) Erzeugnisse, die von in diesem Land gehaltenen le-
benden Tieren gewonnen worden sind;
e) Jagdbeute und Fischfänge, die in diesem Land erzielt
worden sind;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeu-
gnisse, die außerhalb des Küstenmeeres eines Landes
von Schiffen ausgefangen worden sind, die in diesem
Land ins Schiffsregister eingetragen oder angemeldet
sind und die Flagge dieses Landes führen;
g) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen aus unter
Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt wor-
den sind, die ihren Ursprung in diesem Land haben,
sofern die Fabrikschiffe in diesem Land ins Schiffsre-
gister eingetragen oder angemeldet sind und die Flag-
ge dieses Landes führen;
h) Erzeugnisse, die aus dem Meeresgrund oder Meeres-
untergrund außerhalb des Küstenmeeres gewonnen
worden sind, sofern dieses Land ausschließliche Nut-
zungsrechte für diesen Meeresgrund oder -untergrund
besitzt;
i) Ausschuß und Abfälle, die bei Herstellungsvorgängen
anfallen, und Altwaren, wenn sie in diesem Land ge-
sammelt worden sind und nur zur Gewinnung von
Rohstoffen verwendet werden können;
j) Waren, die in diesem Land ausschließlich aus den un-
ter den Buchstaben a) bis i) genannten Waren oder
ihren Folgeerzeugnissen jeglicher Herstellungsstufe
hergestellt worden sind.
(3) Im Sinne des Absatzes 2 schließt der Begriff ,,Land‘‘
auch das Küstenmeer des betreffenden Landes ein.2913/92
2913/92 - - - I
16Artikel 24
Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Län-
der beteiligt waren, ist Ursprungsware des Landes, in dem
sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfer-
tigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in
einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen
worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses
geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe dar-
stellt.
Artikel 25
Eine Be- oder Verarbeitung, bei der festgestellt worden ist
oder bei der die festgestellten Tatsachen die Vermutung
rechtfertigen, daß sie nur die Umgehung von Bestimmun-
gen bezweckt, die in der Gemeinschaft für Waren bestimm-
ter Länder gelten, kann den so erzeugten Waren keines-
falls im Sinne des Artikel 24 die Eigenschaft von
Ursprungswaren des Be- oder Verarbeitungslandes verlei-
hen.
Artikel 26
(1) Im Zollrecht oder in anderen besonderen Gemein-
schaftsregelungen kann vorgesehen werden, daß der Ur-
sprung der Waren durch die Vorlage einer Unterlage nach-
zuweisen ist.
(2) Unbeschadet der Vorlage dieser Unterlage können die
Zollbehörden im Fall ernsthafter Zweifel weitere Beweis-mittel verlangen, um sicherzustellen, daß die Angabe des
Ursprungs tatsächlich den einschlägigen Regeln des Ge-
meinschaftsrechts entspricht.
Abschnitt 2
Präferenzursprung
Artikel 27
Durch die Präferenzursprungsregeln werden die Vorausset-
zungen für den Erwerb des Warenursprungs im Hinblickauf die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 20 Ab-
satz 3 Buchstabe d) oder e) festgelegt.
Die Präferenzursprungsregeln werden wie folgt festgelegt:
a) Im Fall der unter die Abkommen nach Artikel 20 Ab-
satz 3 Buchstabe d) fallenden Waren in den Abkom-
men;
b) im Fall der Waren, für die Zollpräferenzmaßnahmen
nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe e) gelten, nach
dem Ausschußverfahren.2913/92
2913/92 - - - I
17KAPITEL 3
ZOLLWERT DER WAREN
Artikel 28
Dieses Kapitel regelt die Ermittlung des Zollwerts für die
Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaf-
ten sowie anderer als zolltariflicher Maßnahmen, die durch
besondere Gemeinschaftsvorschriften im Warenverkehr ein-
geführt worden sind.
Artikel 29
(1) Der Zollwert eingeführter Waren ist der T ransaktions-
wert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur
Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich ge-
zahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berich-
tigung gemäß den Artiklen 32 und 33 und unter der Vor-
aussetzung, daß
a) keine Einschränkungen bezüglich der Verwendung
und des Gebrauchs der Waren durch den Käufer be-
stehen, ausgenommen solche, die
— durch das Gesetz oder von den Behörden in der
Gemeinschaft auferlegt oder gefordert werden;
— das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Wa-
ren weiterverkauft werden können;
— s i c ha u fd e nW e r td e rW a r e nn i c h tw e s e n t l i c h
auswirken:
b) hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises weder
Bedingungen vorliegen noch Leistungen zu erbringen
sind, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden
Waren nicht bestimmt werden kann;
c) kein T eil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen,
sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der Wa-
ren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar dem
Verkäufer zugute kommt, wenn nicht eine angemesse-
ne Berichtigung gemäß Artikel 32 erfolgen kann;
d) der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander ver-
bunden sind oder, wenn sie miteinander verbunden
sind, der T ransaktionswert gemäß Absatz 2 für Zoll-
zwecke anerkannt werden kann.2913/92
2913/92 - - - I
18(2) a) Bei der Feststellung, ob der T ransaktionswert im
Sinne des Absatzes 1 anerkannt werden kann, ist
die Verbundenheit von Käufer und Verkäufer al-
lein kein Grund, den T ransaktionswert als unan-
nehmbar anzusehen. Falls notwendig, sind die
Begleitumstände des Kaufgeschäfts zu prüfen
und ist der T ransaktionswert anzuerkennen, wenn
die Verbundenheit den Preis nicht beeinflußt hat.
Sofern Zollbehörden jedoch aufgrund der vom
Anmelder oder auf andere Art beigebrachten In-
formationen Grund zu der Annahme haben, daß
die Verbundenheit den Preis beeinflußt hat, tei-
len sie dem Anmelder ihre Gründe mit und ge-
ben ihm ausreichende Gelegenheit zur Ge-
genäußerung. Auf Antrag des Anmelders sind
ihm die Gründe schriftlich mitzuteilen
b) Bei einem Kaufgeschäft zwischen verbundenen
Personen wird der T ransaktionswert anerkannt
u n dw e r d e nd i eW a r e nn a c hA b s a t z1b e w e r t e t ,
wenn der Anmelder darlegt, daß dieser Wert ei-
nem der nachstehenden in demselben oder
annähernd demselben Zeitpunkt bestehenden
W e r t es e h rn a h ek o m m t :
i) dem T ransaktionswert bei Verkäufen gleich-
er oder gleichartiger Waren zur Ausfuhr in
die Gemeinschaft zwischen in keinem be-
sonderen Fall verbundenen Käufern und
Verkäufern;
ii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger
Waren, der nach Artikel 30 Absatz 2 Buch-
stabe c) festgesetzt worden ist;
iii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger
Waren, der nach Artikel 30 Absatz 2 Buch-
stabe d) festgesetzt worden ist.
Bei der Anwendung der vorstehenden Vergleiche
sind dargelegte Unterschiede bezüglich der
Handelsstufe, der Menge, der in Artikel 32 auf-
geführten Elemente sowie der Kosten, die der
Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene
Käufer, nicht aber bei solchen an verbundene
Käufer trägt, zu berücksichtigen.
c) Die unter Buchstabe b) aufgeführten Vergleiche
sind auf Antrag des Anmelders durchzuführen
und dienen nur zu Vergleichszwecken. Alterna-
tive T ransaktionswerte dürfen nach Buchstabe b)
nicht festgesetzt werden.2913/92
2913/92 - - - I
19(3) a) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis
ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an
den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die
eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten
hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Be-
dingung für das Kaufgeschäft über die ein-
geführten Waren vom Käufer an den Verkäufer
oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung
einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich
entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die
Zahlung muß nicht notwendigerweise in Form
einer Geldübertragung vorgenommen werden.
S i ek a n na u c hd u r c hK r e d i t b r i e f eo d e rv e r -
kehrsfähige Wertpapiere erfolgen; sie kann un-
mittelbar oder mittelbar durchgeführt werden.
b) Vom Käufer für eigene Rechnung durchgeführte Tä-
tigkeiten einschließlich solcher für den Absatz derWaren werden abgesehen von denjenigen, für die
nach Artikel 32 eine Berichtigung vorgenommen wird,
nicht als eine mittelbare Zahlung an den Verkäufer
angesehen, selbst wenn sie als für den Verkäufer von
Vorteil angesehen werden können oder wenn sie nach
Absprache mit ihm erfolgt sind; die Kosten solcher
Tätigkeiten werden daher bei der Ermittlung des
Zollwerts dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlen-
den Preis nicht zugeschlagen.
Artikel 30
(1) Kann der Zollwert nicht nach Artikel 29 ermittelt
werden, so ist er in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buch-
staben a) bis d) zu ermitteln, und zwar nach dem jeweils
ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maßgabe, daß die
Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) auf Antrag
des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur
wenn der Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchsta-
ben ermittelt werden kann, darf der nächste Buchstabe in
der in diesem Absatz festgelegten Reihenfolge herangezo-
gen werden.
(2) Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer
der folgenden Werte:
a) der T ransaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr
in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder
annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewerten-
den Waren ausgeführt wurden;
b) der T ransaktionswert gleichartiger Waren, die zur Aus-
fuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben
oder annähernd zu demselben Zeitpunkt wie die zu
bewertenden Waren ausgeführt wurden;
c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu
dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche
oder gleichartige Waren in der größten Menge insge-
samt in der Gemeinschaft an Personen verkauft wer-den, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind;2913/92
2913/92 - - - I
20d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe fol-
gender Elemente:
— Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung
sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei
der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen;
— Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem
Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstel-
lern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren
der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu
bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Gemein-
schaft angesetzt wird;
— Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen
nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e).
(3) Die zusätzlichen Voraussetzungen und Einzelheiten
der Durchführung zu Absatz 2 werden nach dem Aus-
schußverfahren festgelegt.
Artikel 31
(1) Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach
den Artikeln 29 und 30 ermittelt werden, so ist er auf der
Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten
durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln, die überein-
stimmen mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln
— des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels
VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
von1994,
— des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handels-
abkommens von 1994,
sowie
— der Vorschriften dieses Kapitels.
(2) Der nach Absatz 1 ermittelte Zollwert darf nicht zur
Grundlage haben:
a) den Verkaufspreis in der Gemeinschaft von Waren,
die in der Gemeinschaft hergestellt worden sind;
b) ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere von zwei
Alternativwerten für die Zollbewertung heranzuziehen
ist;
c) den Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland;
d) andere Herstellungskosten als jene, die bei dem er-
rechneten Wert für gleiche oder gleichartige Waren
nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) ermittelt wor-
den sind;
e) Preise zur Ausfuhr in ein Land, das nicht zum Zollge-
biet der Gemeinschaft gehört;
f) Mindestzollwerte;
g) willkürliche oder fiktive Werte.2913/92
82/97
82/97
2913/92 - - - I
21Artikel 32
(1) Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 29 sind
dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder
zu zahlenden Preis hinzuzurechnen:
a) folgende Kosten, soweit sie für den Käufer entstan-
den, aber nicht in dem für die Waren tatsächlich ge-
zahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind:
i) Provisionen und Maklerlöhne ausgenommen Ein-
kaufsprovisionen;
ii) Kosten von Umschließungen, die für Zollzweke
als Einheit mit den betreffenden Waren angese-
hen werden;
iii) Verpakungskosten, und zwar sowohl Material- als
auch Arbeitskosten;
b) der entsprechend aufgeteilte Wert folgender Gegen-
stände und Leistungen, die unmittelbar oder mittelbar
vom Käufer unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisenzur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstel-
lung und dem Verkauf zur Ausfuhr der zu bewerten-
den Waren geliefert oder erbracht worden sind, soweit
dieser Wert nicht in dem tatsächlich gezahlten oder zu
zahlen den Preis enthalten ist:
i) der in den eingeführten Waren enthaltenen Ma-
terialien, Bestandteile, T eile und dergleichen;
ii) der bei der Herstellung der eingeführten Waren
verwendeten Werkzeuge, Matrizen, Gußformen
und dergleichen;
iii) der bei der Herstellung der eingeführten Waren
verbrauchten Materialien;
iv) der für die Herstellung der eingeführten Waren
notwendigen Techniken, Entwicklungen, Entwür-
fe, Pläne und Skizzen, die außerhalb der Ge-
meinschaft erarbeitet worden sind;
c) Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die
d e rK ä u f e re n t w e d e ru n m i t t e l b a ro d e rm i t t e l b a rn a c h
den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die zu bewer-
tenden Waren zu zahlen hat, soweit diese Lizenzge-
bühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlen-
den Preis enthalten sind;
d) der Wert jeglicher Erlöse aus späteren Weiterverkäu-
fen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der
eingeführten Waren, die unmittelbar oder mittelbar
dem Verkäufer zugute kommen;
e) i) Beförderungs- und Versicherungskosten für die
eingeführten Waren und
ii) Ladekosten sowie Kosten für die Behandlung der
eingeführten Waren, die mit ihrer Beförderung
zusammenhängen,
bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der
Gemeinschaft.2913/92
2913/92 - - - I
22(2) Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zah-
lenden Preis dürfen nach diesem Artikel nur auf der
Grundlage objektiver und bestimmbarer T atsachen vorge-
nommen werden.
(3) Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zah-
lenden Preis dürfen bei der Ermittlung des Zollwerts nur
vorgenommen werden, wenn dies in diesem Artikel vorge-
sehen ist.
(4) Unter dem Begriff ,,Einkaufsprovisionen‘‘ sind in die-
sem Kapitel Beträge zu verstehen, die ein Einführer je-
m a n d e md a f ü rz a h l t ,d a ße rf ü ri h nb e i mK a u fd e rz ub e -
wertenden Waren tätig wird.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe c) dürfen
a) Zahlungen für das Recht auf Vervielfältigung der ein-
geführten Waren in der Gemeinschaft bei der Ermitt-
lung des Zollwerts nicht dem für die eingeführten Wa-
ren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preishinzugerechnet werden und
b) Zahlungen des Käufers für das Recht auf Vertrieb
oder Wiederverkauf der eingeführten Waren dem tat-
sächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nur hinzu-
gerechnet werden, wenn diese Zahlungen eine Bedin-
gung für den Verkauf der eingeführten Waren zur
Ausfuhr in die Gemeinschaft sind.
Artikel 33
Die nachstehenden Aufwendungen oder Kosten werden
nicht in den Zollwert einbezogen, vorausgesetzt, daß sie
getrennt von dem für die eingeführten Waren tatsächlich
gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden:
a) Beförderungskosten für die Waren nach deren An-
kunft am Ort des Verbringens in das Zollgebiet der
Gemeinschaft;
b) Zahlungen für den Bau, die Errichtung, die Montage,
die Instandhaltung oder die technische Unterstützung,
sofern diese Tätigkeiten an den eingeführten Waren,
wie Industrieanlagen, Maschinen oder Ausrüstungen,
nach der Einfuhr vorgenommen werden;
c) Zinsen, die im Rahmen einer vom Käufer abgeschlos-
senen Finanzierungsvereinbarung in bezug auf den
Kauf eingeführter Waren zu zahlen sind, unabhängig
davon, ob der Kredit vom Verkäufer, von einer Bank
oder von einer anderen Person zur Verfügung gestellt
worden ist, vorausgesetzt, daß die Finanzierungsve-
reinbarung schriftlich abgeschlossen worden ist und
der Käufer auf Verlangen nachweist, daß
— solche Waren tatsächlich zu dem Preis verkauft
werden, der als tatsächlich gezahlter oder zu zah-
len der Preis angemeldet worden ist, und2913/92
2913/92 - - - I
23— der geltend gemachte Zinssatz nicht höher ist als
der übliche Zinssatz für derartige Geschäfte in
dem Land und in dem Zeitpunkt, in dem der
Kredit zur Verfügung gestellt wurde;
d) Kosten für das Recht auf Vervielfältigung der einge-
führten Waren in der Gemeinschaft;
e) Einkaufsprovisionen;
f) Einfuhrabgaben und andere in der Gemeinschaft auf-
grund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu
zahlende Abgaben.
Artikel 34
Nach dem Ausschußverfahren können besondere Regelun-
gen festgelegt werden für die Ermittlung des Zollwerts von
eingeführten Datenträgern, die zur Verwendung in Daten-
verarbeitungsanlagen bestimmt sind und Daten oder Pro-
grammbefehle enthalten.
Artikel 35
Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren
dienen, in einer anderen Währung als der des Mitglied-
staats ausgedrückt, in dem die Bewertung vorgenommen
wird, so ist als Umrechnungskurs der von den zuständigen
Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ordnungsgemäß
veröffentlichte Kurs anzuwenden.
Dieser Umrechnungskurs hat so genau wie möglich den
Tageswert der betreffenden Währung im Handelsverkehr inder Währung dieses Mitgliedstaats wiederzugeben und wird
während einer Zeitspanne angewendet, die nach dem Aus-
schußverfahren festgelegt wird.
Fehlt ein solcher Kurs, so wird der anzuwendende Um-
rechnungskurs nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
Artikel 36
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels berühren nicht die
besonderen Vorschriften über die Ermittlung des Zollwerts
von Waren, die im Anschluß an eine andere zollrechtliche
Bestimmung in den zollrechtlich freien Verkehr überge-
führt werden.
(2) Abweichend von den Artikeln 29 bis 31 kann die Er-
mittlung des Zollwerts bei üblicherweise im Rahmen von
Kommissionsgeschäften eingeführten verderblichen Waren
auf Antrag des Anmelders nach vereinfachten Regeln für
die gesamte Gemeinschaft vorgenommen werden, die nach
dem Ausschußverfahren festgelegt werden.2913/92
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24TITEL III
VORSCHRIFTEN, DIE FÜR IN DAS ZOLLGEBIET DER
GEMEINSCHAFT VERBRACHTE WAREN GELTEN, BIS
D I E S EE I N EZ O L L R E C H T L I C H EB E S T I M M U N G
ERHALTEN HABEN
KAPITEL 1
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER
GEMEINSCHAFT
Artikel 37
(1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver-
bracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens
an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem
geltenden Recht zollamtlich geprüft werden.
(2) Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung,
wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erfor-
derlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren un-
beschadet des Artikels 82 Absatz 1, bis sie ihren zollrecht-
lichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager
verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182 vernich-
tet oder zerstört werden.
Artikel 38
(1) Die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten
Waren sind vom Verbringer unverzüglich und gegebenen-
falls unter Benutzung des von den Zollbehörden bezeich-
neten Verkehrsweges nach Maßgabe der von diesen Behör-
den festgelegten Einzelheiten zu befördern:
a) zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle
oder einem anderen von diesen Behörden bezeichne-
t e no d e rz u g e l a s s e n e nO r t
oder
b) in eine Freizone, wenn das Verbringen der Waren in
diese Freizone unmittelbar erfolgen soll:
— auf dem See- oder Luftweg;
— auf dem Landweg ohne Berührung eines anderen
T eils des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn die
betreffende Freizone unmittelbar an die Landes-
grenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem
Drittland stößt.
(2) Übernimmt eine andere Person nach dem Verbringen
der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Beför-
derung dieser Waren, insbesondere infolge einer Umla-
dung, so geht die Verpflichtung nach Absatz 1 auf diese
andere Person über.
(3) Den in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten
Waren werden Waren gleichgestellt, die sich noch außer-
halb dieses Zollgebiets befinden, aber von den Zollbehör-
den eines Mitgliedstaats aufgrund des geltenden Rechts,
insbesondere aufgrund eines zwischen diesem Mitgliedstaat
und einem Drittland geschlossenen Abkommens, einer zoll-
amtlichen Prüfung unterzogen werden können.2913/92
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25(4) Absatz 1 Buchstabe a) steht dem geltenden Recht
über den Reiseverkehr, Grenzverkehr, Postverkehr oder
über einen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr nicht ent-
gegen, sofern die zollamtliche Überwachung und die Mög-
lichkeiten der zollamtlichen Prüfung dadurch nicht beein-
trächtigt werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 und die Artikel 39 bis 53 gelten
nicht für Waren, die im Verlauf einer Beförderung zwi-
schen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Or-
ten auf dem See- oder Luftweg dieses Gebiet vorüberge-
hend verlassen haben, sofern die Beförderung direkt im
Linienverkehr mit Flugzeug oder Schiff ohne Landung au-
ßerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft erfolgt.
Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die in Dritthäfen,
Drittflughäfen oder Freihäfen geladen werden.
(6) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die sich an Bord von
Schiffen oder Luftfahrzeugen befinden, die das Küsten-meer oder den Luftraum der Mitgliedstaaten durchqueren,
deren Bestimmungshafen oder -flughafen jedoch nicht in
diesen Mitgliedstaaten liegt.
Artikel 39
(1) Kann die Verpflichtung nach Artikel 38 Absatz 1 in-
folge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Ge-
walt nicht erfüllt werden, so unterrichtet die Person, der
diese Verpflichtung obliegt, oder jede andere an ihrer Stel-
le handelnde Person die Zollbehörden unverzüglich von
dieser Sachlage. Sind die Waren durch dieses unvorherseh-
bare Ereignis oder diesen Fall höherer Gewalt nicht ver-
nichtet worden, so ist den Zollbehörden ferner der genaue
Ort anzugeben, an dem sich die Waren befinden.
(2) Ist ein Schiff oder Luftfahrzeug im Sinne des Artikels
38 Absatz 6 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses
oder höherer Gewalt zu einem Anlegen oder vorüberge-
henden Aufenthalt im Zollgebiet der Gemeinschaft ge-
zwungen, ohne daß die Verpflichtung nach Artikel 38 Ab-
satz 1 eingehalten werden kann, so unterrichtet die Person,
die dieses Schiff oder Luftfahrzeug in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht hat, oder jede andere an ihrer
Stelle handelnde Person die Zollbehörden unverzüglich
von dieser Sachlage.
(3) Die Zollbehörden bestimmen, welche Maßnahmen zu
treffen sind, um die zollamtliche Überwachung der Waren
im Sinne des Absatzes 1 oder der Waren an Bord eines
Schiffs oder Luftfahrzeugs im Sinne des Absatzes 2 zu er-
möglichen und gegebenenfalls sicherzustellen, daß diese
Waren zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Zollstelle
oder einem anderen von ihnen bezeichneten oder zugelas-
senen Ort befördert werden.2913/92
2913/92 - - - I
26KAPITEL 2
GESTELLUNG
Artikel 40
Waren, die nach Maßgabe des Artikels 38 Absatz 1 Buch-
stabe a) bei der Zollstelle oder an einem anderen von den
Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintref-
fen, sind von der Person zu gestellen, welche die Waren in
das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die ge-
gebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Ver-
bringen übernimmt.
Artikel 41
Artikel 40 steht dem geltenden Recht nicht entgegen, das
für folgende Waren gilt:
a) von Reisenden mitgeführte Waren;
b) Waren, die ohne Gestellung in ein Zollverfahren
übergeführt werden.
Artikel 42
Vom Zeitpunkt der Gestellung an können die Waren im
Hinblick auf die zollrechtliche Bestimmung, die sie erhal-ten sollen, mit Zustimmung der Zollbehörden geprüft und
Muster oder Proben entnommen werden.
KAPITEL 3
SUMMARISCHE ANMELDUNG UND ABLADEN DER
GESTELLTEN WAREN
Artikel 43
Vorbehaltlich des Artikels 45 ist für die nach Artikel 40
gestellten Waren eine summarische Anmeldung abzugeben.
Die summarische Anmeldung ist abzugeben, sobald die
Waren gestellt worden sind. Die Zollbehörden können je-
doch für die Abgabe dieser Anmeldung eine Frist einräu-
men, die spätestens am ersten Arbeitstag nach dem T ag
der Gestellung der Waren endet.
Artikel 44
(1) Die summarische Anmeldung ist auf einem Vordruck
nach dem von den Zollbehörden festgelegten Muster abzu-
geben. Die Zollbehörden können jedoch zulassen, daß als
summarische Anmeldung jedes Handels- oder Verwaltungs-
papier verwendet wird, das die für die Erfassung der Wa-
ren erforderlichen Angaben enthält.
(2) Die summarische Anmeldung ist abzugeben von2913/92
2913/92 - - - I
27a) der Person, welche die Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht hat, oder gegebenenfalls der
Person, die die Beförderung der Waren nach dem
Verbringen übernimmt, oder
b) der Person, in deren Namen die Personen nach Buch-
stabe a) gehandelt haben.
Artikel 45
Unbeschadet der Vorschriften für Waren, die von Reisen-
den mitgeführt oder im Postverkehr befördert werden,
können die Zollbehörden davon absehen, eine summari-
sche Anmeldung zu verlangen, sofern dadurch die zollamt-
liche Überwachung der Waren nicht beeinträchtigt wird,
wenn vor Ablauf der in Artikel 43 genannten Frist die
Förmlichkeiten erfüllt sind, damit die Waren eine zollrecht-
liche Bestimmung erhalten.
Artikel 46
(1) Die Waren dürfen nur mit Zustimmung der Zollbe-
hörden an den von diesen bezeichneten oder zugelassenen
Orten von dem Beförderungsmittel ab- oder umgeladen
werden.
Diese Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich, wenn das
sofortige Abladen sämtlicher oder eines T eils der Waren
wegen einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr notwendig
ist. In diesem Fall sind die Zollbehörden unverzüglich zu
unterrichten.
(2) Die Zollbehörden können jederzeit ein Abladen und
Auspacken der Waren verlangen, um die Waren oder das
Beförderungsmittel zu prüfen.
Artikel 47
Die Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehör-
den von dem Ort entfernt werden, an den sie ursprünglich
verbracht worden sind.
KAPITEL 4
VERPFLICHTUNG, DEN GESTELLTEN WAREN EINE
ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNG ZU GEBEN
Artikel 48
Die gestellten Nichtgemeinschaftswaren müssen eine der
für Nichtgemeinschaftswaren zulässigen zollrechtlichen Be-
stimmungen erhalten.
Artikel 49
(1) Wenn für die Waren eine summarische Anmeldung
abgegeben worden ist, müssen innerhalb der folgenden Fri-
sten die Förmlichkeiten erfüllt werden, damit die Waren
eine zollrechtliche Bestimmung erhalten:2913/92
2913/92 - - - I
28a) fünfundvierzig T age ab dem T ag der summarischen
Anmeldung für auf dem Seeweg beförderte Waren;
b) zwanzig Tage ab dem Tag der summarischen Anmel-
dung für auf andere Weise beförderte Waren.
(2) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die
Zollbehörden eine kürzere Frist festsetzen oder die Fristen
nach Absatz 1 verlängern. Diese Fristverlängerung darf je-
doch nicht über die durch die Umstände gerechtfertigten
tatsächlichen Erfordernisse hinausgehen.
KAPITEL 5
VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG
Artikel 50
Bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung haben
die gestellten Waren die Rechtsstellung von Waren in vor-
übergehender Verwahrung. Diese Waren werden nachste-
hend als ,,vorübergehend verwahrte Waren‘‘ bezeichnet.
Artikel 51
(1) Die vorübergehend verwahrten Waren dürfen aus-
s c h l i e ß l i c ha nv o nd e nZ o l l b e h ö r d e nz u g e l a s s e n e nO r t e n
und unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingun-
gen gelagert werden.
(2) Die Zollbehörden können verlangen, daß die Person,
die die Waren im Besitz hat, eine Sicherheit leistet, um die
Erfüllung der gegebenenfalls nach den Artikeln 203 oder
204 für diese Waren entstehenden Zollschuld zu gewährlei-
sten.
Artikel 52
Unbeschadet des Artikels 42 dürfen die vorübergehend
verwahrten Waren solchen Behandlungen unterzogen wer-
den, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind, ohne daß die
Aufmachung oder die technischen Merkmale verändert
werden.
Artikel 53
(1) Sind die Förmlichkeiten, die zu erfüllen sind, damit
die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, nicht
vor Ablauf der nach Artikel 49 festgesetzten Fristen einge-
leitet worden, so treffen die Zollbehörden zur Regelung
des Falls unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ein-
schließlich der Veräußerung der Waren.
(2) Die Zollbehörden können die Waren bis zur Regelung
des Falls auf Kosten und Gefahr der Person, die sie in
Besitz hat, an einen unter zollamtlicher Überwachung ste-henden besonderen Ort verbringen lassen.2913/92
2913/92 - - - I
29KAPITEL 6
VORSCHRIFTEN FÜR IN EINEM VERSANDVERFAHREN
BEFÖRDERTE NICHTGEMEINSCHAFTSWAREN
Artikel 54
Artikel 38 mit Ausnahme des Absatzes 1 Buchstabe a) so-
wie die Artikel 39 bis 53 finden keine Anwendung, wenn
sich die Waren beim Verbringen in das Zollgebiet der Ge-
meinschaft bereits in einem Versandverfahren befinden.
Artikel 55
Sobald Nichtgemeinschaftswaren, die in einem Versandver-
fahren befördert worden sind, am Bestimmungsort im Zoll-
gebiet der Gemeinschaft nach Maßgabe der Vorschriften
für das betreffende Versandverfahren gestellt worden sind,
finden die Artikel 42 bis 53 Anwendung.
KAPITEL 7
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 56
Die Zollbehörden können gestellte Waren vernichten oder
zerstören, wenn die Umstände dies erfordern. Die Zollbe-
hörden unterrichten hiervon die Person, die die Waren im
Besitz hat. Die im Zusammenhang mit der Vernichtung
der Waren entstehenden Kosten gehen zu Lasten der letzt-
genannten Person.
Artikel 57
Stellen die Zollbehörden fest, daß Waren vorschriftswidrig
in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht oder der
zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind, so tref-
fen sie zur Regelung des Falles alle erforderlichen Maß-
nahmen, einschließlich der Veräußerung der Waren.
TITEL IV
ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNG
KAPITEL 1
ALLGEMEINES
Artikel 58
(1) Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist, können Wa-
ren ungeachtet ihrer Beschaffenheit, ihrer Menge, ihres
Ursprungs, ihrer Herkunft oder ihres Bestimmungsorts je-
derzeit unter den festgelegten Voraussetzungen eine belie-
bige zollrechtliche Bestimmung erhalten.2913/92
82/97
2913/92 - - - I
30(2) Absatz 1 steht Verboten oder Beschränkungen nicht
entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit,
Ordnung oder Sicherheit zum Schutze der Gesundheit und
des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des na-
tionalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
KAPITEL 2
ZOLLVERFAHREN
Abschnitt 1
Überführung von Waren in ein Zollverfahren
Artikel 59
(1) Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt wer-
den sollen, sind zu dem betreffenden Verfahren anzumel-
den.
(2) Gemeinschaftswaren, die zur Ausfuhr, zur passiven
Veredelung, zum Versandverfahren oder zum Zollagerver-
fahren angemeldet worden sind, stehen vom Zeitpunkt der
Annahme der Zollanmeldung an unter zollamtlicher Über-
wachung, bis sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ver-
bracht oder vernichtet oder zerstört werden oder bis die
Zollanmeldung für ungültig erklärt wird.
Artikel 60
Soweit das gemeinschaftliche Zollrecht keine diesbezügli-
chen Vorschriften enthält, regeln die Mitgliedstaaten die
Zuständigkeit der in ihrem Gebiet gelegenen Zollstellen,
gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Beschaffenheit
der Waren oder des Zollverfahrens, in das die Waren über-
geführt werden sollen.
Artikel 61
Zollanmeldungen werden abgegeben
a) schriftlich oder
b) mit Mitteln der Datenverarbeitung, wenn diese Mög-
lichkeit in nach dem Ausschußverfahren erlassenen
Vorschriften vorgesehen ist oder von den Zollbehör-
den bewilligt wird, oder
c) mündlich oder durch eine Handlung, mit der der Wa-
reninhaber den Willen bekundet, die Waren in ein
Zollverfahren überführen zu lassen, wenn diese Mög-
lichkeit in nach dem Ausschußverfahren erlassenen
Vorschriften vorgesehen ist.2913/92
2913/92 - - - I
31A. Schriftliche Anmeldungen
I. Normales Verfahren
Artikel 62
(1) Die schriftlichen Zollanmeldungen sind auf einem
Vordruck abzugeben, der dem amtlichen Muster entspricht.
Sie müssen unterzeichnet werden und alle Angaben enthal-
ten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollver-
fahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich
sind.
(2) Den Anmeldungen sind alle Unterlagen beizufügen,
deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das
Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, er-
forderlich ist.
Artikel 63
Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62
entsprechen, werden von den Zollbehörden unverzüglich
angenommen, sofern die betreffenden Waren gestellt wor-
den sind.
Artikel 64
(1) Vorbehaltlich des Artikels 5 kann die Zollanmeldung
von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist,
eine Ware bei der zuständigen Zollstelle zu gestellen oder
gestellen zu lassen und alle Unterlagen vorzulegen, deren
Vorlage nach den Bestimmungen vorgesehen ist, die das
für diese Ware beantragte Zollverfahren regeln.
(2) Jedoch muß
a) in Fällen, in denen die Annahme einer Zollanmeldung
für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen
mit sich bringt, die Anmeldung von dieser Person
oder für ihre Rechnung abgegeben werden;
b) der Anmelder in der Gemeinschaft ansässig sein. Die
Voraussetzung der Ansässigkeit in der Gemeinschaft
gilt jedoch nicht für Personen, die
— eine Anmeldung zum Versandverfahren oder zur
vorübergehenden Verwendung abgeben;
— gelegentlich Waren anmelden, sofern die Zollbe-
hörden dies für gerechtfertigt halten.
(3) Absatz 2 Buchstabe b) steht bilateralen Abkommen
zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern oder auf Ge-wohnheitsrecht beruhenden Praktiken mit ähnlicher Wir-
kung, die es Staatsangehörigen dieser Länder vorbehaltlich
der Gegenseitigkeit gestatten, Zollanmeldungen im Gebiet
dieser Mitgliedstaaten abzugeben, nicht entgegen.2913/92
Berichtigung, ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 84
2913/92 - - - I
32Artikel 65
Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder meh-
rere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem
diese von den Zollbehörden angenommen worden ist. Die
Berichtigung darf nicht zur Folge haben, daß sich die An-
meldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Wa-
ren bezieht.
Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen,
wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die Zollbehörden
a) den Anmelder davon unterrichtet haben, daß sie eine
Beschau der Waren vornehmen wollen,
b) festgestellt haben, daß die betreffenden Angaben un-
richtig sind oder
c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben.
Artikel 66
(1) Die Zollbehörden erklären auf Antrag des Anmelders
eine bereits angenommene Anmeldung für ungültig, wenn
der Anmelder nachweist, daß die Waren irrtümlich zu dem
in dieser Anmeldung bezeichneten Zollverfahren angemel-
det worden sind oder daß infolge besonderer Umstände
die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfah-
ren nicht mehr gerechtfertigt ist.
Haben jedoch die Zollbehörden den Anmelder davon un-
terrichtet, daß sie eine Beschau der Waren vornehmen wol-
len, so kann der Antrag auf Ungültigerklärung der Anmel-
dung erst angenommen werden, nachdem diese Beschau
stattgefunden hat.
(2) Nach Überlassung der Waren kann die Anmeldung
außer in den nach dem Ausschußverfahren festgelegten
Fällen nicht mehr für ungültig erklärt werden.
(3) Die Ungültigerklärung der Anmeldung bleibt ohne
Folgen für das geltende Straf- und Ordnungswidrigkeiten-
recht.
Artikel 67
Wenn nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der
Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden in be-
zug auf alle Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem
die Waren angemeldet werden, zugrunde zu legen.
Artikel 68
Die Zollbehörden können zwecks Überprüfung der von ih-
nen angenommenen Anmeldungen
a) die Unterlagen prüfen; geprüft werden können die
Anmeldung und die dieser beigefügten Unterlagen.
Die Zollbehörden können vom Anmelder verlangen,
daß er ihnen weitere Unterlagen zur Nachprüfung der
Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung vorlegt;2913/92
2913/92 - - - I
33b) eine Zollbeschau vornehmen, gegebenenfalls mit Ent-
nahme von Mustern oder Proben zum Zweck einer
Analyse oder eingehenden Prüfung.
Artikel 69
(1) Das Verbringen der Waren zum Ort der Zollbeschau
und gegebenenfalls der Entnahme von Mustern oder Pro-
ben sowie alle für die Zollbeschau oder Entnahme erfor-
derlichen, Tätigkeiten werden vom Anmelder oder unter
seiner Verantwortung vorgenommen. Die entstehenden Ko-
sten trägt der Anmelder.
(2) Der Anmelder ist berechtigt, bei der Zollbeschau so-
wie gegebenenfalls der Entnahme der Muster oder Proben
anwesend zu sein. Die Zollbehörden können, wenn sie dies
für zweckmäßig halten, vom Anmelder verlangen, daß er
bei der Zollbeschau oder Entnahme anwesend ist oder sich
vertreten läßt, um ihnen die zur Erleichterung der Zollbe-
schau oder Entnahme erforderliche Unterstützung zu ge-
währen.
(3) Die Entnahme von Mustern oder Proben durch die
Zollbehörden begründet, sofern sie nach dem geltenden
Recht durchgeführt wird, keinen Anspruch auf Entschädi-
gung gegen die Verwaltung; die Verwaltung trägt jedochdie durch die Analyse oder Prüfung entstehenden Kosten.
Artikel 70
(1) Wird nur ein Teil der angemeldeten Waren beschaut,
so gelten die Ergebnisse dieser T eilbeschau für alle in der
Anmeldung bezeichneten Waren.
Der Anmelder kann jedoch eine zusätzliche Zollbeschau
verlangen, wenn er der Ansicht ist, daß die Ergebnisse der
Teilbeschau auf den Rest der angemeldeten Waren nicht
zutreffen.
(2) Werden mit einem Anmeldevordruck mehrere Waren-
positionen angemeldet, so gelten im Sinne des Absatzes 1
die Angaben für jede Warenposition als gesonderte Anmel-
dung.
Artikel 71
(1) Die Ergebnisse der Überprüfung der Anmeldung wer-
den der Anwendung der Vorschriften über das Zollverfah-
ren, zu dem die Waren angemeldet worden sind, zugrunde
gelegt.
(2) Findet keine Überprüfung der Anmeldung statt, so
werden die darin enthaltenen Angaben für die Anwendung
des Absatzes 1 zugrunde gelegt.
Artikel 72
(1) Die Zollbehörden treffen die geeigneten Maßnahmen,
um die Nämlichkeit der Waren zu sichern, wenn eine sol-
che Nämlichkeitssicherung erforderlich ist, um die Einhal-
tung der Voraussetzungen des Zollverfahrens zu gewährlei-
sten, zu dem die Waren angemeldet worden sind.2913/92
2913/92 - - - I
34(2) Die an den Waren oder Beförderungsmitteln ange-
brachten Nämlichkeitsmittel dürfen nur von den Zollbehör-
den oder mit deren Zustimmung entfernt oder zerstört
werden, es sei denn, daß ihre Entfernung oder Zerstörung
aufgrund eines Zufalls oder höherer Gewalt unerläßlich ist,
um die Sicherheit der Waren oder Beförderungsmittel zu
gewährleisten.
Artikel 73
(1) Sofern für die Waren keine Verbote oder Beschrän-
kungen gelten, werden sie von den Zollbehörden unbe-
schadet des Artikels 74 dem Anmelder überlassen, sobald
die Angaben in der Anmeldung entweder überprüft oder
ohne Überprüfung angenommen worden sind. Das gleiche
gilt, wenn die Überprüfung nicht innerhalb einer angemes-
senen Zeitspanne beendet, aber ohne die Waren durchge-
führt werden kann.
(2) Die Überlassung wird für alle Waren, die Gegenstand
einer Anmeldung sind, auf einmal erteilt.
Werden mit einem Anmeldevordruck mehrere Warenposi-
tionen angemeldet, so gelten im Sinne dieses Absatzes die
Angaben für jede Warenposition als gesonderte Anmel-
dung.
Artikel 74
(1) Entsteht durch die Annahme einer Zollanmeldung ei-
ne Zollschuld, so dürfen die Waren, die Gegenstand dieserAnmeldung sind, dem Anmelder erst überlassen werden,
wenn der Zollschuldbetrag entrichtet oder eine Sicherheit
geleistet worden ist. Unbeschadet des Absatzes 2 gilt diese
Vorschrift jedoch nicht für das Verfahren der vorüberge-
henden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den
Einfuhrabgaben.
(2) Verlangen die zuständigen Behörden nach Maßgabe
der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren
angemeldet werden, eine Sicherheitsleistung, so kann die
Überlassung der betreffenden Waren zu diesem Zollverfah-
ren erst erfolgen, wenn die Sicherheit geleistet worden ist.
Artikel 75
Es werden zur Regelung des Falls alle erforderlichen Maß-
nahmen — einschließlich der Einziehung und der Veräuße-
rung — für Waren getroffen,
a) die dem Anmelder nicht überlassen werden konnten,
— weil aus Gründen, die der Anmelder zu verant-
worten hat, die Zollbeschau von den Zollbehör-
den nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
vorgenommen oder fortgesetzt werden konnte
oder
— weil die Unterlagen, von deren Vorlage die
Überführung der Waren in das betreffende Zoll-
verfahren abhängt, nicht eingereicht worden sind
oder2913/92
2913/92 - - - I
35— weil innerhalb der vorgeschriebenen Frist weder
die geschuldeten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben
entrichtet worden sind noch eine Sicherheit ge-
leistet worden ist;
— weil sie Verboten oder Beschränkungen unterlie-
gen;
b) die nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der
Überlassung abgeholt werden.
II. Vereinfachte Verfahren
Artikel 76
(1) Um die Förmlichkeiten und Verfahren möglichst weit-
gehend zu vereinfachen, ohne daß die Ordnungsmäßigkeit
der Vorgänge dadurch beeinträchtigt wird, lassen die Zoll-
behörden unter den nach dem Ausschußverfahren festge-
legten Voraussetzungen zu, daß
a) die Anmeldung nach Artikel 62 einige der Angaben
nach Absatz 1 des genannten Artikels nicht enthält
oder einige der Unterlagen nach Absatz 2 des ge-
nannten Artikels nicht beigefügt sind;
b) anstelle der Anmeldung nach Artikel 62 ein Handels-
oder Verwaltungspapier zusammen mit einem Antrag
auf Überführung der Waren in das betreffende Zoll-
verfahren abgegeben wird;
c) die Anmeldung der Waren zu dem betreffenden Zoll-
verfahren durch Anschreibung der Waren in der
Buchführung vorgenommen wird. In diesem Fall kön-
nen die Zollbehörden den Anmelder von der Gestel-
lungspflicht befreien.
Die vereinfachte Anmeldung, das Handels- oder Verwal-
tungspapier oder die Anschreibung in der Buchführung
muß mindestens die zur Erfassung der Waren erforderli-
chen Angaben enthalten. Bei Anschreibung in der Buch-
führung ist das Anschreibungsdatum anzugeben.
(2) Außer in den nach dem Ausschußverfahren festzule-
genden Fällen ist der Anmelder verpflichtet, eine ergänzen-
de Anmeldung nachzureichen, die globaler, periodischer
oder zusammenfassender Art sein kann.
(3) Die ergänzenden Anmeldungen bilden mit den verein-
fachten Anmeldungen nach Absatz 1 Buchstaben a), b)
und c) eine untrennbare rechtliche Einheit, die zum Zeit-
punkt der Annahme der vereinfachten Anmeldungen wirk-
sam wird; in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c) hat
die Anschreibung in der Buchführung die gleiche Rechts-
wirkung wie die Annahme der Anmeldung nach Artikel 62.
(4) Nach dem Ausschußverfahren werden besondere Ver-
einfachungen für das gemeinschaftliche Versandverfahren
festgelegt.2913/92
2913/92 - - - I
36B. Sonstige Anmeldungen
Artikel 77
Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbei-
tung im Sinne des Artikels 61 Buchstabe b), mündlich oder
durch eine andere Handlung im Sinne des Artikels 61
Buchstabe c) abgegeben, so gelten die Artikel 62 bis 76
unter Beachtung der darin niedergelegten Grundsätze sinn-
gemäß.
C. Nachträgliche Prüfung der Anmeldungen
Artikel 78
(1) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der
Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders
eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen.
(2) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der
Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das
im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder
Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit die-
sen Waren steht, prüfen, um sich von der Richtigkeit der
Angaben in der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung
kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht
mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei
allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese
Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Grün-
den in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine
Überprüfung der Waren vornehmen, sofern diese noch vor-
geführt werden können.
(3) Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, daß
bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende
Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grund-
lagen ausgegangen worden ist, so treffen die Zollbehörden
unter Beachtung der gegebenenfalls erlassenen Vorschrif-
ten die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Be-
rücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu
regeln.
Abschnitt 2
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Artikel 79
Durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
erhält eine Nichtgemeinschaftsware den zollrechtlichen Sta-
tus einer Gemeinschaftsware.
Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr um-
faßt die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen,die Erfüllung der übrigen für die Ware geltenden Einfuhr-
möglichkeiten sowie die Erhebung der gesetzlich geschul-
deten Abgaben.2913/92
C1, ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 84
2913/92 - - - I
37Artikel 80
(1) Handelt es sich bei den auf eine Ware zu erhebenden
Einfuhrabgaben um Abgaben im Sinne des Artikels 4
N u m m e r1 0e r s t e rG e d a n k e n s t r i c hu n dw i r dd e rb e t r e f f e n -
de Satz nach der Annahme der Anmeldung zum zollrecht-
lich freien Verkehr, aber vor der Überlassung der Ware
gesenkt, so kann der Anmelder abweichend von Artikel 67
die Anwendung des günstigeren Satzes verlangen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Waren
dem Anmelder aus Gründen, die ihm allein zuzurechnen
sind, nicht überlassen werden konnten.
Artikel 81
Sind Waren einer Sendung tariflich unterschiedlich einzu-
reihen und stände die Behandlung jeder dieser Waren nach
ihrer Einreihung bei der Erstellung der Anmeldung in be-
zug auf Aufwand und Kosten außer Verhältnis zu der Hö-
he der zu erhebenden Einfuhrabgaben, so können die
Zollbehörden auf Antrag des Anmelders zulassen, daß die
Abgaben für die gesamte Sendung auf der Grundlage der
zolltariflichen Einreihung der Ware ermittelt werden, für
die die höchste Einfuhrabgabenbelastung gilt.
Artikel 82
(1) Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen
Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder
abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtwerden, bleiben unter zollamtlicher Überwachung. Die
zollamtliche Überwachung endet, wenn die für die Gewäh-
rung des ermäßigten Abgabensatzes oder der Abgabenfrei-
heit festgelegten Voraussetzungen nicht mehr anwendbar
sind, wenn die Waren ausgeführt oder vernichtet bzw. zer-
stört worden sind oder wenn die Verwendung der Waren
zu anderen Zwecken, als sie für die Anwendung des ermä-
ßigten Einfuhrabgabensatzes oder der Abgabenfreiheit vor-
geschrieben sind, gegen Entrichtung der fälligen Abgaben
bewilligt wird.
(2) Die Artikel 88 und 90 gelten für die in Absatz 1 ge-
nannten Waren sinngemäß.
Artikel 83
Die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Wa-
ren verlieren den zollrechtlichen Status von Gemeinschafts-
waren, wenn
a) die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach
der Überlassung der Waren
für ungültig erklärt
wird;
b) die Einfuhrabgaben für diese Waren in folgenden Fäl-
len erstattet oder erlassen werden:
— im Rahmen der aktiven Veredelung nach dem
Verfahren zur Zollrückvergütung;2913/92
82/97 — deleted
2913/92 - - - I
38— nach Artikel 238 für fehlerhafte oder den Ver-
tragsbedingungen nicht entsprechende Waren,
— nach Artikel 239, wenn die Erstattung oder der
Erlaß davon abhängig ist, daß die Waren ausge-
führt oder wiederausgeführt werden oder eine er-
satzweise mögliche zollrechtliche Bestimmung er-
halten.
Abschnitt 3
Nichterhebungsverfahren und Zollverfahren mit
wirtschaftlicher Bedeutung
A. Gemeinsame Vorschriften für mehrere Verfahren
Artikel 84
(1) Im Sinne der Artikel 85 bis 90
a) bezeichnet der Ausdruck ,,Nichterhebungsverfahren‘‘
im Falle von Nichtgemeinschaftswaren nachstehende
Zollverfahren:
— das Versandverfahren;
— das Zollagerverfahren;
— die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungs-
verfahren;
— die Umwandlung unter zollamtlicher Überwa-
chung;
— die vorübergehende Verwendung;
b) bezeichnet der Ausdruck ,,Zollverfahren mit wirt-
schaftlicher Bedeutung‘‘ folgende Zollverfahren:
— das Zollagerverfahren;
—d i e a k t i v e V e r e d e l u n g ;
— die Umwandlung unter zollamtlicher Überwa-
chung;
— die vorübergehende Verwendung;
— die passive Veredelung.
(2) Einfuhrwaren sind Waren, die in ein Nichterhebungs-
verfahren übergeführt worden sind, sowie Waren, für die
im Verfahren der Zollrückvergütung die Förmlichkeiten für
die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und
die Förmlichkeiten nach Artikel 125 erfüllt worden sind.
(3) Unveränderte Waren sind Einfuhrwaren, die im Rah-
men des aktiven Veredelungsverkehrs oder der Umwand-
lung unter zollamtlicher Überwachung keinerlei Verede-
lungs- oder Umwandlungsvorgängen unterzogen worden
sind.
Artikel 85
Die Inanspruchnahme eines Zollverfahrens mit wirtschaftli-
cher Bedeutung bedarf einer Bewilligung durch die Zollbe-
hörden.2913/92
2913/92 - - - I
39Artikel 86
Unbeschadet der im Ramen (SIC! Rahmen) des betreffen-
den Zollverfahrens geltenden besonderen Voraussetzungen
wird die Bewilligung nach Artikel 85 sowie nach Artikel
100 Absatz 1 nur erteilt, wenn
— die betreffenden Personen die erforderliche Gewähr
für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens bie-
ten und
— die Zollbehörden gewährleisten können, daß die
Überwachung und die zollamtliche Prüfung im Rah-
men der Zollverfahren nicht mit einem zu dem wirt-
schaftlichen Bedürfnis außer Verhältnis stehenden
Verwaltungsaufwand verbunden sind.
Artikel 87
(1) In der Bewilligung werden die Voraussetzungen fest-
gelegt, unter denen das betreffende Zollverfahren in An-
spruch genommen werden kann.
(2) Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, den Zollbe-
hörden Mitteilung über alle Ereignisse zu machen, die
nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich
auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken kön-
nen.
Artikel 87a
In den gemäß Artikel 4 Nummer 7 erster Gedankenstrich
Satz 2 festgelegten Fällen gilt jede aus einer in einem
Nichterhebungsverfahren befindlichen Ware gewonnene
oder hergestellte Ware als demselben Nichterhebungsver-
fahren zugehörig.
Artikel 88
Die Zollbehörden können die Überführung von Waren in
ein Nichterhebungsverfahren von einer Sicherheitsleistung
abhängig machen, um die Erfüllung der Zollschuld zu si-
chern, die für die Waren entstehen kann.
Besondere Bestimmungen über die Sicherheitsleistung kön-
nen im Rahmen eines bestimmten Nichterhebungsverfah-
rens vorgesehen werden.
Artikel 89
(1) Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Be-
deutung endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten
Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfah-
rens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeu-
gnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhal-
ten.
(2) Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen
Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden alle
erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls.2913/92
82/97
2913/92
2913/92 - - - I
40Artikel 90
Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines Zollverfah-
rens mit wirtschaftlicher Bedeutung können unter den von
den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen auf andere
Personen übertragen werden, welche die für dieses Zollver-
fahren geltenden Voraussetzungen erfüllen.
B. Externes Versandverfahren
I. Allgemeine Bestimmungen
Artikel 91
(1) Im externen Versandverfahren können folgende Wa-
ren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft gelegenen Orten befördert werden:
a) Nichtgemeinschaftswaren, ohne daß diese Waren Ein-
fuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspoliti-
schen Maßnahmen unterliegen;
b) Gemeinschaftswaren, die einer ihre Ausfuhr in ein
Drittland erforderlich machenden Gemeinschaftsmaß-
nahme unterzogen werden und für die die entspre-chenden Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt sind.
(2) Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt
a) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren;
b) mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen), sofern
1. eine solche Beförderung außerhalb der Gemein-
schaft begonnen hat oder enden soll oder
2. eine solche Beförderung sowohl Warensendungen
betrifft, die im Zollgebiet der Gemeinschaft ab-
g e l a d e nw e r d e ns o l l e n ,a l sa u c hW a r e n s e n d u n -
gen, die in einem Drittland abgeladen werden
sollen, oder
3. eine solche Beförderung zwischen zwei innerhalb
der Gemeinschaft liegenden Orten über das Ge-
biet eines Drittlandes vorgenommen wird;
c ) m i tC a r n e tA T A
als Versandschein;
d) aufgrund des Rheinmanifests (Artikel 9 der revidier-
ten Rheinschiffahrtsakte);
e) mit Vordruck 302 gemäß dem am 19. Juni 1951 in
London unterzeichneten Abkommen der NATO-Ver-
tragsparteien über das Statut ihrer Streitkräfte;
f) durch die Post (einschließlich Paketpost).
(3) Das externe Versandverfahren gilt unbeschadet der
besonderen Bestimmungen für die Beförderung von Waren,
die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeu-
tung befinden.2913/92
82/97 — deleted
2913/92 - - - I
41Artikel 92
Das externe Versandverfahren endet, wenn die Waren und
das dazugehörige Dokument entsprechend den Bestimmun-
gen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der
dortigen Zollstelle gestellt werden.
II. Besondere Bestimmungen für das externe
gemeinschaftliche Versandverfahren
Artikel 93
Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ist für Be-
förderungen durch das Gebiet eines Drittlandes nur zuläs-
sig, wenn
a) diese Möglichkeit in einer internationalen Überein-
kunft vorgesehen ist, oder
b) die Warenbeförderung durch dieses Drittland auf-
grund eines im Zollgebiet der Gemeinschaft ausge-
stellten einzigen Beförderungspapiers erfolgt; in die-
sem Fall wird das gemeinschaftliche Versandverfahren
im Gebiet dieses Drittlandes ausgesetzt.
Artikel 94
(1) Vorbehaltlich des Artikels 95 hat der Hauptverpflich-
tete eine Sicherheit zu leisten, damit die Erfüllung der
Zollschuld und die Zahlung der sonstigen Abgaben, die ge-
gebenenfalls für die Waren entstehen, sichergestellt sind.
(2) Außer in Fällen, die erforderlichenfalls nach dem Aus-
schußverfahren festzulegen sind, ist keine Sicherheit zu lei-
sten für
a) Beförderungen auf den See- oder Luftweg;
b) Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Rhein-
wasserstraßen;
c) Beförderungen durch Rohrleitungen;
d) Beförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften
der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
(3) Nach dem Ausschußverfahren werden die Fälle festge-
legt, in denen bei der Warenbeförderung auf anderen alsden in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Wasserstraßen
auf die Sicherheitsleistung verzichtet wird.
Artikel 95
(1) Personen, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 er-
füllen, können in den in Absatz 3 festgesetzten Grenzenvon den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sie nie-
d e r g e l a s s e ns i n d ,f ü rd i ev o ni h n e nd u r c h g e f ü h r t e ne x t e r -
nen gemeinschaftlichen Versandverfahren von der Sicher-
heitsleistung befreit werden, und zwar unabhängig davon,
welches der Abgangsmitgliedstaat ist und welches die Mit-
gliedstaaten sind, deren Gebiet bei diesem Versandverfah-
ren berührt wird.
(2) Die Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Absatz
1 wird nur Personen gewährt, die2913/92
2913/92 - - - I
42a) in dem Mitgliedstaat niedergelassen sind, in dem die
Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt wird,
b) das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht nur ge-
legentlich in Anspruch nehmen,
c) finanziell so gestellt sind, daß sie den eingegangenen
Verpflichtungen nachkommen können,
d) keinen schweren Verstoß gegen Zoll- oder Steuervor-
s c h r i f t e nb e g a n g e nh a b e nu n d
e) sich nach einem noch festzulegenden Muster schrift-
lich verpflichtet haben, auf die erste schriftliche Auf-
forderung der Zollbehörden der Mitgliedstaaten hin
die Beträge zu zahlen, die für die von ihnen durchge-
führten gemeinschaftlichen Versandverfahren von ih-
nen angefordert werden.
(3) Die Befreiung von der Sicherheitsleistung nach den
Absätzen 1 und 2 gilt nicht für gemeinschaftliche Versand-
verfahren, die Waren betreffen,
a) deren Gesamtwert einen nach dem Ausschußverfahren
festgelegten Betrag übersteigt oder
b) bei denen in Anbetracht der Höhe der in einem oder
mehreren Mitgliedstaaten zu entrichtenden Einfuhrab-
gaben oder anderen Abgaben ein erhöhtes Risiko be-steht.
(4) Jede von der Sicherheitsleistung befreite Person erhält
von den Behörden, die die Befreiung gewährt haben, eine
Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitslei-
stung in einer oder mehreren Ausfertigungen.
Artikel 96
(1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen
gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat
a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter
Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlich-
keitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert
der Bestimmungszollstelle zu gestellen;
b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versand-
verfahren einzuhalten.
(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten
nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger,
der die Waren annimmt und weiß, daß sie dem gemein-
schaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflich-
tet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beach-
tung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung
getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszoll-
stelle zu gestellen.
Artikel 97
(1) Die Einzelheiten des Verfahrens und die Ausnahmen
werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
(2) Unter dem Vorbehalt, daß die Anwendung der ge-
meinschaftlichen Maßnahmen, denen die Waren unterlie-
gen, gewährleistet ist,2913/92
C1, ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 84
2913/92 - - - I
43a) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unterein-
ander im Wege bilateraler oder multilateraler Verein-
barungen vereinfachte Verfahren nach Kriterien vor-
zusehen, die bei Bedarf aufzustellen sind und für
bestimmte Arten des Warenverkehrs oder bestimmte
Unternehmen gelten;
b) hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, vereinfachte
Verfahren vorzusehen, die unter bestimmten Umstän-
den für Waren gelten, die nicht für den Verkehr im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats bestimmt
sind.
C. Zollager
Artikel 98
(1) Im Zollagerverfahren können folgende Waren im
Zollgebiet der Gemeinschaft gelagert werden:
a) Nichtgemeinschaftswaren, ohne daß diese Waren Ein-
fuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen un-
terliegen;
b) Gemeinschaftswaren, für die in einer besonderen Ge-
meinschaftsregelung vorgesehen ist, daß bei ihrer
Überführung in dieses Verfahren Maßnahmen an-
wendbar sind, die grundsätzlich an die Ausfuhr an-
knüpfen.
(2) Als Zollager gilt jeder von den Zollbehörden zugelas-
sene und unter zollamtlicher Überwachung stehende Ort,
an dem Waren unter den festgelegten Voraussetzungen ge-
lagert werden können.
(3) Die Fälle, in denen Waren im Sinne des Absatzes 1 in
das Zollagerverfahren übergeführt werden können, ohne in
ein Zollager verbracht zu werden, werden nach dem Aus-
schußverfahren festgelegt.
Artikel 99
Zollager können öffentliche oder private Zollager sein.
— ,,Öffentliche Zollage‘‘ sind Zollager, die jedermann
für die Lagerung von Waren zur Verfügung stehen;
— ,,private Zollager‘‘ sind Zollager, die auf die Lagerung
von Waren durch den Lagerhalter beschränkt sind.
Lagerhalter ist derjenige, der eine Bewilligung für den Be-
trieb eines Zollagers erhalten hat.
Der Einlagerer ist die Person, die durch die Anmeldung
zur Überführung von Waren in das Zollagerverfahren ge-
bunden ist, oder die Person, der die Rechte und Pflichten
dieser ersten Person übertragen worden sind.2913/92
2913/92 - - - I
44Artikel 100
(1) Der Betrieb eines Zollagers bedarf einer Bewilligung
der Zollbehörden, sofern diese das Zollager nicht selbst
betreiben.
(2) Wer ein Zollager betreiben will, muß einen schriftli-
chen Antrag stellen, der die für die Erteilung der Bewilli-
gung erforderlichen Angaben enthält, insbesondere dar-
über, daß ein wirtschaftliches Bedürfnis für die Lagerung
besteht. In einer Bewilligung werden die Voraussetzungen
festgelegt, unter denen das Zollager betrieben wird.
(3) Die Bewilligung wird nur in der Gemeinschaft ansässi-
g e nP e r s o n e ne r t e i l t .
Artikel 101
Der Lagerhalter ist dafür verantwortlich, daß
a) die Waren während ihres Verbleibs im Zollager nicht
der zollamtlichen Überwachung entzogen werden,
b) die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im
Zollagerverfahren ergeben, erfüllt werden und
c) die in der Bewilligung festgelegten besonderen Vor-
aussetzungen erfüllt werden.
Artikel 102
(1) Abweichend von Artikel 101 kann in der Bewilligung
für ein öffentliches Zollager vorgesehen werden, daß die
Verantwortlichkeiten nach Artikel 101 Buchstaben a) und/
oder b) ausschließlich dem Einlagerer obliegen.
(2) Der Einlagerer ist stets dafür verantwortlich, daß die
Pflichten, die sich aus der Überführung in das Zollagerver-
fahren ergeben, erfüllt werden.
Artikel 103
Die Rechte und Pflichten des Lagerhalters können mit Zu-
stimmung der Zollbehörden auf eine andere Person über-
tragen werden.
Artikel 104
Unbeschadet des Artikels 88 können die Zollbehörden
vom Lagerhalter im Zusammenhang mit den Verantwort-
lichkeiten im Sinne des Artikels 101 eine Sicherheitslei-
stung verlangen.2913/92
2913/92 - - - I
45Artikel 105
Die von den Zollbehörden bezeichnete Person hat über al-
le in das Zollagerverfahren übergeführten Waren in der
von den Zollbehörden zugelassenen Form Bestandsauf-
zeichnungen zu führen. Bestandsaufzeichnungen sind nicht
erforderlich, wenn ein öffentliches Zollager von den Zoll-
behörden betrieben wird.
Die Zollbehörden können vorbehaltlich des Artikels 86 da-
von absehen, Bestandsaufzeichnungen zu verlangen, wenn
die in Artikel 101 Buchstabe a) und/oder Buchstabe b) ge-
nannten Verantwortlichkeiten ausschließlich dem Einlage-
rer obliegen und die Waren aufgrund einer schriftlichen
Anmeldung im Rahmen des normalen Verfahrens oder auf-
grund eines Verwaltungspapiers nach Artikel 76 Absatz 1
Buchstabe b) in das Zollagerverfahren überführt werden.
Artikel 106
(1) Sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die
zollamtliche Überwachung dadurch nicht beeinträchtigt
wird, können die Zollbehörden zulassen, daß
a) andere als die in Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe b)
genannten Gemeinschaftswaren in den Räumlichkei-
ten des Zollagers gelagert werden;
b) Nichtgemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten des
Zollagers im Verfahren der aktiven Veredelung unter
den für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen
veredelt werden. Die Förmlichkeiten, die in einem
Zollager entfallen können, werden nach dem Aus-
schußverfahren festgelegt;
c) Nichtgemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten des
Zollagers im Verfahren der Umwandlung unter zoll-
amtlicher Überwachung unter den für dieses Verfah-
ren geltenden Voraussetzungen umgewandelt werden.
Die Förmlichkeiten, die in einem Zollager entfallen
können, werden nach dem Ausschußverfahren festge-
legt.
(2) In den Fällen nach Absatz 1 liegt keine Überführung
in das Zollagerverfahren vor.
(3) Die Zollbehörden können verlangen, daß die Waren
nach Absatz 1 in der in Artikel 105 genannten Bestand-
saufzeichnung erfaßt werden.
Artikel 107
Die in das Zollagerverfahren übergeführten Waren sind bei
ihrer Aufnahme in das Zollager in der in Artikel 105 ge-
nannten Bestandsaufzeichnung zu erfassen.2913/92
2913/92 - - - I
46Artikel 108
(1) Der Verbleib von Waren im Zollagerverfahren ist zeit-
lich nicht begrenzt.
In Ausnahmefällen können jedoch die Zollbehörden eine
Frist setzen, vor deren Ablauf der Einlagerer die Waren
einer neuen zollrechtlichen Bestimmung zuführen muß.
(2) Für bestimmte Waren im Sinne des Artikels 98 Ab-
satz 1 Buchstabe b), die unter die gemeinsame Agrarpoli-
tik fallen, können nach dem Ausschußverfahren besondere
Fristen festgesetzt werden.
Artikel 109
(1) Die Einfuhrwaren können den üblichen Behandlungen
unterzogen werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung
ihrer Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung
ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen.
Soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren der ge-
meinsamen Marktorganisationen erforderlich ist, kann eine
Liste der Fälle aufgestellt werden, in denen diese Behand-
lungen für unter die gemeinsame Agrarpolitik fallende Wa-
ren nicht zulässig sind.
(2) In das Zollagerverfahren übergeführte Gemeinschafts-
waren im Sinne des Artikels 98 Absatz 1 Buchstabe b), dieunter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, dürfen nur den
Behandlungen unterzogen werden, die für diese Waren
ausdrücklich vorgesehen sind.
(3) Die Behandlungen im Sinne des Absatzes 2 bedürfen
der vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden, die die
Einzelheiten ihrer Durchführung festlegen.
(4) Die Listen der Behandlungen im Sinne der Absätze 1
und 2 werden nach dem Ausschußverfahren aufgestellt.
Artikel 110
Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die in das
Zollagerverfahren übergeführten Waren vorübergehend aus
dem Zollager entfernt werden. Das Entfernen bedarf der
vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden, die die
Einzelheiten dieses Entfernens festlegen.
Außerhalb des Zollagers können die Waren den in Artikel
109 genannten Behandlungen unter den gleichen Voraus-
setzungen unterzogen werden.
Artikel 111
Die Zollbehörden können zulassen, daß die in das Zolla-
gerverfahren übergeführten Waren von einem Zollager in
ein anderes verbracht werden.2913/92
2913/92 - - - I
47Artikel 112
(1) Entsteht für die Einfuhrwaren eine Zollschuld und
wird der Zollwert dieser Waren auf der Grundlage eines
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt,
d e rd i eK o s t e nf ü rd i eL a g e r u n gu n dE r h a l t u n gd e rW a r e n
während ihres Verbleibs im Zollager enthält, so werden
diese Kosten nicht in den Zollwert einbezogen, sofern sie
getrennt von dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
Preis ausgewiesen werden.
(2) Sind die genannten Waren üblichen Behandlungen im
Sinne des Artikels 109 unterzogen worden, so werden auf
Antrag des Anmelders für die Festsetzung der Einfuhrab-
gaben die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge zu-
grunde gelegt, die für die betreffenden Waren in dem Zeit-
punkt nach Artikel 214 zu berücksichtigen wären, wenn sie
diesen Behandlungen nicht unterzogen worden wären. Ab-
weichungen von dieser Bestimmung können jedoch nachdem Ausschußverfahren festgelegt werden.
(3) Werden die Einfuhrwaren gemäß Artikel 76 Absatz 1Buchstabe c) in den zollrechtlich freien Verkehr überge-
führt, so sind gemäß Artikel 214 die Beschaffenheit, der
Zollwert und die Menge maßgeblich, die sich auf die Ware
bei ihrer Überführung in das Zollagerverfahren beziehen.
Unterabsatz 1 gilt, sofern diese Bemessungsgrundlagen bei
der Überführung der Waren in das Zollagerverfahren aner-
kannt oder zugelassen worden sind, es sei denn, daß der
Beteiligte die Anwendung der Bemessungsgrundlagen zum
Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld beantragt.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet einer nachträglichen Über-
prüfung im Sinne von Artikel 78.
Artikel 113
In das Zollagerverfahren übergeführte Gemeinschaftswaren
im Sinne des Artikels 98 Absatz 1 Buchstabe b), die unterdie gemeinsame Agrarpolitik fallen, müssen ausgeführt
werden oder eine der sonstigen Bestimmungen erhalten,
die in der in dem genannten Artikel bezeichneten besonde-
ren Gemeinschaftsregelung vorgesehen sind.
D. Aktive Veredelung
I. Allgemeines
Artikel 114
(1) Im aktiven Veredelungsverkehr können unbeschadet
des Artikels 115 folgende Waren im Zollgebiet der Ge-
meinschaft einem oder mehreren Veredelungsvorgängen
unterzogen werden:2913/92
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2913/92 - - - I
48a) Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft in Form von Ver-
edelungserzeugnissen bestimmt sind, und zwar, ohne
daß für diese Waren Einfuhrabgaben erhoben oder
handelspolitische Maßnahmen angewandt werden;
b) in den zollrechtlichen freien Verkehr übergeführte
Waren, für die die Einfuhrabgaben erstattet oder er-
lassen werden, wenn die Waren in Form von Verede-
lungserzeugnissen aus dem Zollgebiet der Gemein-
schaft ausgeführt werden.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind oder ist
a) Nichterhebungsverfahren: der aktive Veredelungsver-
kehr in der in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen
Form;
b) Verfahren der Zollrückvergütung: der aktive Verede-
lungsverkehr in der in Absatz 1 Buchstabe b) vorgese-
henen Form;
c) Veredelungsvorgänge:
— die Bearbeitung von Waren einschließlich ihrer
Montage, Zusammensetzung und Anpassung an
andere Waren;
— die Verarbeitung von Waren;
— die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer
Instandsetzung und Regulierung;
— die Verwendung bestimmter nach dem Ausschuß-
verfahren festgelegter Waren, die nicht in die
Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die
Herstellung von Veredelungserzeugnissen ermög-
lichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei
vollständig verbraucht werden;
d) Veredelungserzeugnisse: alle Erzeugnisse, die aus Ver-
edelungsvorgängen entstanden sind;
e) Ersatzwaren: Gemeinschaftswaren, die anstelle von
Einfuhrwaren zur Herstellung von Veredelungserzeu-
gnissen verwendet werden;
f) Ausbeute: die Menge oder der Prozentsatz der bei
der Veredelung einer bestimmten Menge von Einfuhr-
waren gewonnenen Veredelungserzeugnisse.
Artikel 115
( 1 ) W e n nd i eV o r a u s s e t z u n g e nn a c hA b s a t z2e r f ü l l ts i n d ,
lassen die Zollbehörden vorbehaltlich Absatz 4 zu, daß
a) Veredelungserzeugnisse aus Ersatzwaren hergestellt
werden;
b) aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse
vor der Einfuhr von Einfuhrwaren aus der Gemein-
schaft ausgeführt werden.2913/92
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49(2) Die Ersatzwaren müssen die gleiche Qualität und Be-
schaffenheit wie die Einfuhrwaren aufweisen. In nach dem
Ausschußverfahren festgelegten besonderen Fällen kann je-
doch zugelassen werden, daß sich die Ersatzwaren auf ei-
ner höheren Verarbeitungsstufe befinden als die Einfuhr-
waren.
(3) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 befinden sich
die Einfuhrwaren in der zollrechtlichen Stellung der Ersat-
zwaren und diese in der zollrechtlichen Stellung der Ein-
fuhrwaren.
(4) Maßnahmen, die die Inanspruchnahme des Absatzes 1
untersagen oder einschränken, können nach dem Aus-
schußverfahren erlassen werden.
(5) Wird Absatz 1 Buchstabe b) in Anspruch genommen
und müßten für die Veredelungserzeugnisse, wenn sie nicht
im Rahmen einer aktiven Veredelung ausgeführt oder wie-
derausgeführt würden, Ausfuhrabgaben entrichtet werden,so muß der Inhaber der Bewilligung eine Sicherheit leisten,
um die Entrichtung dieser Abgaben für den Fall zu si-
chern, daß die Einfuhr der Einfuhrwaren nicht fristgerecht
erfolgt.
II. Erteilung der Bewilligung
Artikel 116
Die Bewilligung der aktiven Veredelung wird auf Antrag
der Person erteilt, welche die Veredelungsvorgänge durch-
führt oder durchführen läßt.
Artikel 117
Die Bewilligung wird nur erteilt:
a) Personen, die in der Gemeinschaft ansässig sind. Bei
Einfuhren nichtkommerzieller Art kann die Bewilli-
gung jedoch auch Personen erteilt werden, die nicht
in der Gemeinschaft ansässig sind;
b) wenn unbeschadet der Verwendung von Waren im
Sinne des Artikels 114 Absatz 2 Buchstabe c) letzter
Gedankenstrich festgestellt werden kann, daß die Ein-
fuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen enthalten
s i n d ,o d e ri nF ä l l e nn a c hA r t i k e l1 1 5n a c h g e p r ü f tw e r -
den kann, daß die für die Ersatzwaren vorgesehenen
Voraussetzungen erfüllt sind und
c) wenn das Verfahren dazu beitragen kann, die günsti-
gen Voraussetzungen für die Ausfuhr oder Wiederaus-
fuhr der Veredelungserzeugnisse zu schaffen, sofern
wesentliche Interessen von Herstellern in der Gemein-
schaft nicht beeinträchtigt werden (wirtschaftliche
Voraussetzungen).2913/92
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50III. Durchführung des Verfahrens
Artikel 118
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in der die Ver-
edelungserzeugnisse ausgeführt oder wiederausgeführt wor-
den sein oder eine andere zollrechtliche Bestimmung erhal-
ten haben müssen. Diese Frist wird unter Berücksichtigung
des erforderlichen Zeitaufwands für die Durchführung der
Veredelungsvorgänge und für den Absatz der Veredelungs-
erzeugnisse bestimmt.
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Überführung
der Nichtgemeinschaftswaren in das Verfahren der aktiven
Veredelung. Die Zollbehörden können sie auf hinreichend
begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers verlängern.
Zur Vereinfachung kann bestimmt werden, daß die Fristen,
die während eines Kalendermonats oder eines Vierteljahres
beginnen, jeweils am letzten T ag eines darauffolgenden Ka-
lendermonats oder Vierteljahres ablaufen.
( 3 ) I nF ä l l e nn a c hA r t i k e l1 1 5A b s a t z1B u c h s t a b eb )s e t -
zen die Zollbehörden die Frist fest, in welcher die Nichtge-
meinschaftswaren zur Überführung in die aktive Verede-
lung angemeldet werden müssen. Diese Frist beginnt mit
dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung für
die aus den entsprechenden Ersatzwaren hergestellten Ver-
edelungserzeugnisse.
(4) Nach dem Ausschußverfahren können für bestimmte
Einfuhrwaren und bestimmte Veredelungsvorgänge beson-
dere Fristen festgesetzt werden.
Artikel 119
(1) Die Zollbehörden setzen entweder die Ausbeute oder
gegebenenfalls die Art der Bestimmung der Ausbeute fest.
Die Ausbeute wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse
bestimmt, unter denen sich der Veredelungsvorgang voll-
zieht oder vollziehen soll.
(2) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können insbe-
sondere für Veredelungsvorgänge, die herkömmlicherweiseunter genau festliegenden technischen Bedingungen durch-
geführt werden, bei denen Waren mit weitgehend gleich-
bleibender Eigenschaft veredelt werden und mit denen
Veredelungserzeugnisse von gleichbleiben der Qualität ge-
wonnen werden, nach dem Ausschußverfahren aufgrund
der vorher getroffenen Feststellungen pauschale Ausbeute-
sätze festgesetzt werden.
Artikel 120
Nach dem Ausschußverfahren kann festgelegt werden, in
welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die un-
veränderten Waren oder die Veredelungserzeugnisse als in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten.2913/92
2913/92 - - - I
51Artikel 121
(1) Vorbehaltlich des Artikels 122 wird bei Entstehen ei-
ner Zollschuld die Höhe dieser Zollschuld anhand der Be-
messungsgrundlagen berechnet, die für die Einfuhrwaren in
dem Zeitpunkt maßgebend waren, in dem die Anmeldung
zur Überführung dieser Waren in den aktiven Veredelungs-
verkehr angenommen wurde.
(2) Wenn die Einfuhrwaren zu dem in Absatz 1 genann-
ten Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Zollpräferenz-
behandlung im Rahmen von Zollkontingenten oder Zoll-
plafonds erfüllten, so kann auf sie die
Zollpräferenzbehandlung angewandt werden, die gegebe-
nenfalls für gleiche Waren in dem Zeitpunkt galt, in dem
die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr angenommen wurde.
Artikel 122
Abweichend von Artikel 121
a) werden die Veredelungserzeugnisse den für sie gelten-
den Einfuhrabgaben unterworfen, wenn sie
— in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
werden und in der nach dem Ausschußverfahren
festgelegten Liste erfaßt sind und sofern eineentsprechende Menge der nicht in dieser Liste
erfaßten Veredelungserzeugnisse ausgeführt wird.
Der Bewilligungsinhaber kann jedoch für diese
Erzeugnisse die Abgabenerhebung nach den Be-
messungsgrundlagen des Artikels 121 beantragen;
— Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Argarpo-
litik unterworfen sind und die nach dem Aus-
schußverfahren erlassenen Vorschriften dies vor-
sehen;
b) unterliegen die Veredelungserzeugnisse, die in ein
Nichterhebungsverfahren übergeführt oder in eine
Freizone oder ein Freilager verbracht werden, den
Einfuhrabgaben, die nach den für das betreffende
Zollverfahren oder für Freizonen oder Freilager gel-
tenden Vorschriften bestimmt werden.
Jedoch
— kann der Beteiligte die Abgabenerhebung nach
Artikel 121 beantragen;
— muß in Fällen, in denen die Veredelungserzeu-
gnisse eine der vorstehend genannten zollrechtli-
chen Bestimmungen mit Ausnahme der Um-
wandlung unter zollamtlicher Überwachung
erhalten haben, der Einführabgabenbetrag min-
destens ebenso hoch sein wie der nach Artikel
121 errechnete Betrag;2913/92
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52c) können die Veredelungserzeugnisse den im Verfahren
der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung
geltenden Vorschriften über die Abgabenerhebung un-
terworfen werden, wenn die Einfuhrwaren in dieses
Verfahren hätten übergeführt werden können;
d) genießen die Veredelungserzeugnisse wegen ihrer be-
sonderen Bestimmung eine günstige Zollbehandlung,
wenn eine solche Behandlung für gleiche eingeführte
Waren vorgesehen ist;
e) werden die Veredelungserzeugnisse keinen Eingangs-
abgaben unterworfen, wenn nach Artikel 184 eine sol-
che Befreiung für gleiche eingeführte Waren vorgese-
hen ist.
IV . Veredelungsvorgänge außerhalb des Zollgebiets
der Gemeinschaft
Artikel 123
(1) Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren kön-
nen ganz oder teilweise vorübergehend ausgeführt werden,
um außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ergänzen-
den Veredelungsvorgängen unterzogen zu werden, sofern
die Zollbehörden unter den in den Vorschriften über die
passive Veredelung vorgesehenen Voraussetzungen eine
entsprechende Bewilligung erteilen.
(2) Entsteht für die wiedereingeführten Erzeugnisse eine
Zollschuld, so sind folgende Abgaben zu erheben:
a) auf die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Wa-
r e ni mS i n n ed e sA b s a t z e s1d i en a c hd e nA r t i k e l n
121 und 122 berechneten Einfuhrabgaben und
b) auf die nach Veredelung außerhalb des Zollgebiets
der Gemeinschaft wiedereingeführten Erzeugnisse die
nach den Vorschriften über die passive Veredelung
berechneten Einfuhrabgaben, und zwar unter den
gleichen Voraussetzungen, als ob die im Rahmen der
passiven Veredelung ausgeführten Erzeugnisse vor ih-
rer Ausfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr über-
geführt worden wären.
V . Besondere Vorschriften über das Verfahren der
Zollrückvergütung
Artikel 124
(1) Das Verfahren der Zollrückvergütung kann für alle
W a r e nm i tA u s n a h m es o l c h e ri nA n s p r u c hg e n o m m e nw e r -
den, die im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr
— mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen;
— einer Zollpräferenzbehandlung oder einer autonomen
Aussetzungsmaßnahme im Sinne des Artikels 20 Ab-
satz 3 Buchstaben d) bis f) im Rahmen von Kontin-
genten unterliegen;2913/92
2913/92 - - - I
53— bei der Einfuhr erhobenen Abgaben unterlie-
gen, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen
vorgesehen sind.
(2) Das Verfahren kann nur in Anspruch genommen wer-
den, wenn für die Veredelungserzeugnisse im Zeitpunkt
der Annahme der Anmeldung der Einfuhrwaren zum zoll-
rechtlich freien Verkehr keine Ausfuhrerstattung festgesetzt
ist.
(3) Das Verfahren der Zollrückvergütung kann nur bewil-
ligt werden, wenn im Zeitpunkt der Annahme der Ausfuh-
ranmeldung für die Veredelungserzeugnisse
— die Einfuhrwaren keiner der Abgaben nach Absatz 1
dritter Gedankenstrich unterliegen;
— für die Veredelungserzeugnisse keine Ausfuhrerstat-
tung festgesetzt ist.
Artikel 125
(1) In der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr ist
anzugeben, daß das Verfahren der Zollrückvergütung in
Anspruch genommen wird; die Anmeldung muß ferner ei-
nen Hinweis auf die entsprechende Bewilligung tragen.
(2) Auf Verlangen der Zollbehörden muß diese Bewilli-
gung der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr bei-
gefügt werden.
Artikel 126
Im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung finden
Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe b) und Absätze 3 und 5,
Artikel 118 Absatz 3, die Artikel 120 und 121, Artikel 122
Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe c)
und Artikel 129 keine Anwendung.
Artikel 127
Eine vorübergehende Ausfuhr von Veredelungserzeugnis-
sen im Sinne des Artikels 123 Absatz 1 gilt nicht als Aus-
fuhr im Sinne des Artikels 128, es sei denn, diese Erzeu-
gnisse werden nicht innerhalb der festgesetzten Fristen in
die Gemeinschaft wiedereingeführt.
Artikel 128
(1) Der Bewilligungsinhaber kann die Erstattung oder
den Erlaß der Einfuhrabgaben beantragen, sofern er den
Zollbehörden nachweist, daß die Einfuhrwaren, die im
Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung in den zoll-
rechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, als Ver-
edelungserzeugnisse oder unveredelte Waren
— entweder ausgeführt worden sind oder2913/92 - - - 82/97 - - - deleted
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54— im Hinblick auf ihre spätere Wiederausfuhr in das
Versandverfahren, in das Zollagerverfahren, in das
Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder in
das Verfahren der aktiven Veredelung — Nichterhe-
bungsverfahren — übergeführt oder in eine Freizone
oder ein Freilager verbracht worden sind;
darüber hinaus müssen alle sonstigen Voraussetzungen für
die Inanspruchnahme des Verfahrens erfüllt sein.
(2) Um eine der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ge-
nannten zollrechtlichen Bestimmungen zu erhalten, gelten
die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren
als Nichtgemeinschaftswaren.
(3) Die Frist, in welcher der Erstattungsantrag einzurei-chen ist, wird nach dem Ausschußverfahren festgesetzt.
(4) Werden Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Wa-ren, die nach Absatz 1 in ein Zollverfahren übergeführt
oder in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht wor-den sind, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt,
so gilt unbeschadet Artikel 122 Buchstabe b) der erstattete
oder erlassene Einfuhrabgabenbetrag als Betrag der Zoll-
schuld.
(5) Bei der Berechnung der zu erstattenden oder zu er-lassenden Einfuhrabgaben gilt Artikel 122 Buchstabe a) er-
ster Gedankenstrich sinngemäß.
VI. Sonstige Vorschriften
Artikel 129
Die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren
gilt ferner, um die Veredelungserzeugnisse von den Aus-
fuhrabgaben zu befreien, die für gleiche Erzeugnisse zu er-
heben wären, die statt aus Einfuhrwaren aus Gemein-
schaftswaren hergestellt worden sind.
E. Umwandlungsverfahren
Artikel 130
Im Umwandlungsverfahren können Nichtgemeinschaftswa-
ren im Zollgebiet der Gemeinschaft ohne Erhebung von
Einfuhrabgaben und ohne Anwendung handelspolitischer
Maßnahmen einer Be- oder Verarbeitung unterzogen wer-
den, die ihre Beschaffenheit oder ihren Zustand verändert,
und die aus dieser Be- oder Verarbeitung entstandenen Er-
zeugnisse zu den für sie geltenden Einfuhrabgaben in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Diese Er-
zeugnisse werden als Umwandlungserzeugnisse bezeichnet.
Artikel 131
Die Liste der Fälle, in denen das Umwandlungsverfahren
zulässig ist, wird nach dem Ausschußverfahren festgelegt.82/97
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55Artikel 132
Die Bewilligung des Umwandlungsverfahrens wird auf An-
trag der Person erteilt, welche die Umwandlungsvorgänge
durchführt oder durchführen läßt.
Artikel 133
Die Bewilligung wird nur erteilt:
a) in der Gemeinschaft ansässigen Personen;
b) wenn festgestellt werden kann, daß die Einfuhrwaren
in den Umwandlungserzeugnissen enthalten sind;
c) wenn die Beschaffenheit oder der Zustand der Ein-
fuhrwaren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das
Verfahren nach der Umwandlung in wirtschaftlich loh-
nender Weise nicht wiederhergestellt werden kann;
d) wenn die Inanspruchnahme des Verfahrens nicht zur
Folge haben kann, daß die für die Einfuhrwaren gel-
tenden Ursprungsregeln oder die auf sie anwendbaren
mengenmäßigen Beschränkungen umgangen werden;
e) wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, daß das
Verfahren dazu beitragen kann, die Aufnahme oder
Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten in der Ge-
meinschaft zu fördern, ohne daß wesentliche Interes-
sen von Herstellern gleichartiger Waren in der Ge-meinschaft beeinträchtigt werden (wirtschaftliche
Voraussetzungen).
Artikel 134
Artikel 118 Absätze 1, 2 und 4 und Artikel 119 gelten
sinngemäß.
Artikel 135
Entsteht eine Zollschuld für Waren in unverändertem Zu-
stand oder für Erzeugnisse, die sich auf einer Zwischenstu-fe im Verhältnis zu der in der Bewilligung vorgesehenen
Umwandlung befinden, so wird der Betrag dieser Zoll-
schuld anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die
für die Einfuhrwaren in dem Zeitpunkt maßgebend waren,
in dem die Anmeldung zur Überführung der Waren in das
Umwandlungsverfahren angenommen wurde.
Artikel 136
(1) Wenn die unveränderten Waren im Zeitpunkt der
Überführung in das Umwandlungsverfahren die Vorausset-
zungen für eine Zollpräferenzbehandlung erfüllten und
wenn diese Zollpräferenzbehandlung bei der Überführung
von den Umwandlungserzeugnissen entsprechenden Waren
in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, so werden die Ein-
fuhrabgaben, die auf die Umwandlungserzeugnisse zu erhe-
ben sind, unter Zugrundelegung des Zollsatzes berechnet,
der im Rahmen der betreffenden Präferenzregelung gilt.2913/92
2913/92 - - - I
56(2) Wird die Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 für
die Einfuhrwaren im Rahmen von Zollkontingenten oder
Zollplafonds gewährt, so ist die Anwendung des in Absatz
1 genannten Zollsatzes auf Umwandlungserzeugnisse auch
an die Voraussetzung geknüpft, daß diese Zollpräferenzbe-
handlung im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf die
Einfuhrwaren Anwendung findet. In diesem Fall wird die
Menge der Einfuhrwaren, die tatsächlich zur Herstellung
der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Um-
wandlungserzeugnisse verwendet worden ist, auf die Zoll-
kontingente oder Zollplafonds angerechnet, die im Zeit-
punkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich
freien Verkehr gelten; eine Anrechnung auf Zollkontingen-
te oder Zollplafonds, die für den Umwandlungserzeugnis-
sen entsprechende Waren gelten, erfolgt nicht.
F. Vorübergehende Verwendung
Artikel 137
Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können
Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt
sind, ohne daß sie, abgesehen von der normalen Wertmin-
derung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs,
Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder
teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne
daß sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im
Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.
Artikel 138
Die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Ver-
wendung wird auf Antrag der Person erteilt, welche die
Waren verwendet oder verwenden läßt.
Artikel 139
Die Zollbehörden lehnen die Bewilligung des Verfahrens
der vorübergehenden Verwendung ab, wenn es unmöglich
ist, die Nämlichkeit der Einfuhrwaren zu sichern.
Die Zollbehörden können jedoch die Inanspruchnahme des
Verfahrens der vorübergehenden Verwendung ohne Näm-
lichkeitssicherung bewilligen, wenn das Fehlen der Näm-
lichkeitssicherung nach Art der Waren oder der beabsich-
tigten Verwendung nicht zum Mißbrauch des Verfahrens
führen kann.
Artikel 140
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in der die Ein-
fuhrwaren wieder ausgeführt werden oder eine neue zoll-
rechtliche Bestimmung erhalten müssen. Diese Frist muß
ausreichend sein, damit das Ziel der bewilligten Verwen-
dung erreicht wird.2913/92
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57(2) Unbeschadet der nach Artikel 141 festgesetzten be-
sonderen Fristen beträgt die Verbleibdauer von Waren im
Verfahren der vorübergehenden Verwendung vierundzwan-
zig Monate. Die Zollbehörden können jedoch im Einver-
nehmen mit dem Beteiligten kürzere Fristen festsetzen.
(3) Wenn es durch außergewöhnliche Umstände gerecht-
fertigt ist, können die Zollbehörden auf Antrag des Betei-
ligten die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 in vertretba-
ren Grenzen verlängern, um die bewilligte Verwendung zu
ermöglichen.
Artikel 141
In welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraus-
setzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung
unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in
Anspruch genommen werden kann, wird nach dem Aus-
schußverfahren festgelegt.
Artikel 142
(1) Die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Be-
freiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren bewilligt,
die Eigentum einer außerhalb der Gemeinschaft ansässigen
Person bleiben, jedoch nicht in den zu Artikel 141 erlasse-
nen Vorschriften aufgeführt oder, wenn sie dort aufgeführt
sind, nicht alle für die Bewilligung der vorübergehenden
Verwendung unter vollständiger Befreiung verlangten Vor-
aussetzungen erfüllen.
(2) Die Liste der Waren, für die das Verfahren der vor-
übergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von
den Einfuhrabgaben nicht zulässig ist, wird nach dem Aus-
schußverfahren festgelegt.
Artikel 143
(1) Die Einfuhrabgaben für Waren, die in die vorüberge-
hende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Ein-
fuhrabgaben übergeführt werden, werden für jeden Monat
oder angefangenen Monat, in dem sich die Waren im Ver-
fahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser
Befreiung befinden, auf 3 % des Abgabenbetrages festge-
setzt, der auf diese Waren erhoben worden wäre, wenn sie
im Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Ver-
wendung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
worden wären.
(2) Die zu erhebenden Einfuhrabgaben dürfen nicht hö-
her sein als der Betrag, der erhoben worden wäre, wenn
die betreffenden Waren im Zeitpunkt der Überführung in
die vorübergehende Verwendung in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt worden wären, ohne Berücksichtigung
der gegebenenfalls geltend zu machenden Zinsen.2913/92
2913/92 - - - I
58(3) Die Übertragung der Rechte und Pflichten aufgrund
des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nach Ar-
tikel 90 bedeutet nicht, daß für jeden der in Betracht zu
ziehenden Verwendungszeiträume dieselbe Befreiungsrege-
lung gilt.
(4) Wird ein Verfahren mit teilweiser Befreiung innerhalb
eines Monats gemäß Absatz 3 von einem Inhaber auf den
nächsten übertragen, so hat der erste Inhaber den für den
betreffenden gesamten Monat geschuldeten Einfuhrabga-
benbetrag zu entrichten.
Artikel 144
(1) Entsteht eine Zollschuld für Einfuhrwaren, so wird
der Betrag dieser Zollschuld anhand der Bemessungs-
grundlagen festgesetzt, die im Zeitpunkt der Annahme der
Anmeldung zur Überführung dieser Waren in die vorüber-
gehende Verwendung maßgebend waren. In den Fällen
nach Artikel 141 wird der Betrag der Zollschuld jedoch
anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die für die
betreffenden Waren in dem in Artikel 214 genannten Zeit-
punkt maßgebend waren.
(2) Entsteht aus anderen Gründen als dem der Überfüh-
rung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiserBefreiung von den Einfuhrabgaben eine Zollschuld für in
diese vorübergehende Verwendung übergeführte Waren, so
entspricht der Betrag dieser Schuld dem Unterschied zwi-
schen dem nach Absatz 1 festgesetzten Betrag der Abga-
ben und dem nach Artikel 143 geschuldeten Betrag.
G. Passive Veredelung
I. Allgemeines
Artikel 145
(1) Im passiven Veredelungsverkehr können unbeschadet
der in den Artikeln 154 bis 159 enthaltenen besonderen
Vorschriften über den Standardaustausch und unbeschadet
des Artikels 123 Gemeinschaftswaren zur Durchführung
von Veredelungsvorgängen vorübergehend aus dem Zollge-
biet der Gemeinschaft ausgeführt und die aus diesen Ver-
edelungsvorgängen entstandenen Erzeugnisse unter voll-
ständiger oder teilweiser Befreiung von den
Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr überge-
führt werden.
(2) Die vorübergehende Ausfuhr von Gemeinschaftswaren
erfolgt unter Erhebung der Ausfuhrabgaben sowie der An-
wendung der handelspolitischen Maßnahmen und sonstigen
Formalitäten, die für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren
aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft vorgesehen sind.
(3) Es sind oder ist
a) Waren der vorübergehenden Ausfuhr: Waren, die in
das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt
worden sind;2913/92
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59b) Veredelungsvorgänge: die in Artikel 114 Absatz 2
Buchstabe c) erster, zweiter und dritter Gedanken-
strich aufgeführten Vorgänge;
c) Veredelungserzeugnisse: alle Erzeugnisse, die aus Ver-
edelungserzeugnissen entstanden sind;
d) Ausbeute: die Menge oder der Prozentsatz der bei
der Veredelung einer bestimmten Menge von Waren
der vorübergehenden Ausfuhr gewonnenen Verede-
lungserzeugnisse.
Artikel 146
(1) Der passive Veredelungsverkehr ist nicht zulässig für
Gemeinschaftswaren,
— deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlaß der
Einfuhrabgaben führt;
— die vor ihrer Ausfuhr aufgrund ihrer Verwendung zu
besonderen Zwecken unter vollständiger Befreiung
von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt worden waren, solange die für
die Gewährung dieser Befreiung festgelegten Bedin-
gungen anwendbar sind;
— deren Ausfuhr zur Gewährung von Ausfuhrerstattun-
gen führt oder für die aufgrund ihrer Ausfuhr imRahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ein anderer fi-
nanzieller Vorteil als diese Erstattungen gewährt wird.
(2) Nach dem Ausschußverfahren können jedoch Ausnah-
men von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich festgelegt wer-
den.
II. Erteilung der Bewilligung
Artikel 147
(1) Die Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs
wird auf Antrag der Person erteilt, die die Veredelungsvor-
gänge durchführen läßt.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der passive Verede-
lungsverkehr für Ursprungswaren der Gemeinschaft im
Sinne des Titels II Kapitel 2 Abschnitt 1 einer anderen
Person bewilligt werden, wenn der Veredelungsvorgang in
der Verarbeitung dieser Waren zusammen mit außerhalb
der Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Waren
besteht, die als Veredelungserzeugnisse in die Gemein-
schaft eingeführt werden, sofern die Inanspruchnahme des
Verfahrens dazu beiträgt, den Absatz der Ausfuhrwaren zu
fördern, ohne daß dadurch wesentliche Interessen der Ge-
meinschaftshersteller gleicher oder gleichartiger Waren von
den eingeführten Veredelungserzeugnissen beeinträchtigt
werden.
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen
Fällen und nach welchen Einzelheiten Unterabsatz 1 in
Anspruch genommen werden kann.2913/92
2913/92 - - - I
60Artikel 148
Die Bewilligung wird nur erteilt:
a) Personen, die in der Gemeinschaft ansässig sind;
b) wenn festgestellt werden kann, daß die Veredelungser-
zeugnisse aus den Waren der vorübergehenden Aus-
fuhr hergestellt werden.
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in wel-
chen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Ab-
weichungen von diesem Buchstaben b) gelten können;
c) sofern nicht durch die Bewilligung des Verfahrens we-
sentliche Interessen von Verarbeitern in der Gemein-
schaft erheblich beeinträchtigt werden (wirtschaftliche
Voraussetzungen).
III. Durchführung des Verfahrens
Artikel 149
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in welcher die
Veredelungserzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft
wiedereingeführt werden müssen. Sie können diese Frist
auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilligungsinha-bers verlängern.
(2) Die Zollbehörden setzen entweder die Ausbeute für
den Veredelungsvorgang oder gegebenenfalls die Art der
Bestimmung der Ausbeute fest.
Artikel 150
(1) Die vollständige oder teilweise Befreiung von den
Einfuhrabgaben nach Artikel 151 Absatz 1 wird nur ge-
währt, wenn die Veredelungserzeugnisse im Namen oder
für Rechnung einer der nachstehend aufgeführten Perso-
nen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden:
a) des Inhabers der Bewilligung;
b) jeder anderen in der Gemeinschaft ansässigen Person
unter der Voraussetzung, daß sie die Zustimmung des
Bewilligungsinhabers erhalten hat, und sofern die Vor-
aussetzungen für die Bewilligung erfüllt sind.
(2) Die vollständige oder teilweise Befreiung von den
Einfuhrabgaben nach Artikel 151 Absatz 1 wird nicht ge-
währt, wenn eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in
Verbindung mit dem Verfahren der passiven Veredelung
nicht erfüllt ist, sofern nicht festgestellt wird, daß die Ver-
säumnisse ohne wirkliche Folgen für das reibungslose
Funktionieren dieses Verfahrens geblieben sind.2913/92
2913/92 - - - I
61Artikel 151
(1) Die vollständige oder teilweise Befreiung von den
Einfuhrabgaben nach Artikel 145 wird berechnet, indem
der Betrag der Einfuhrabgaben, die für die in den zoll-
rechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeu-
gnisse gelten, um den Betrag der Einfuhrabgaben vermin-
dert wird, die im gleichen Zeitpunkt auf die Waren der
vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn diese
aus dem Land, in dem sie veredelt werden oder zuletzt
veredelt worden sind, in das Zollgebiet der Gemeinschaft
eingeführt würden.
(2) Der Minderungsbetrag nach Absatz 1 wird berechnet
anhand der Menge und der Beschaffenheit der betreffen-
den Waren im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung
zum Verfahren der passiven V eredelung sowie anhand der
übrigen Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der An-
nahme der Anmeldung der Veredelungserzeugnisse zumzollrechtlich freien Verkehr für sie
gelten.
Als Wert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr gilt der
Wert, der für sie bei der Ermittlung des Zollwerts der Ver-
edelungserzeugnisse nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b)
Z i f f e ri )z u g r u n d eg e l e g tw i r do d e r ,w e n nd e rW e r ts o
nicht ermittelt werden kann, der Unterschied zwischen
dem Zollwert der Veredelungserzeugnisse und den Verede-
lungskosten, die nach zweckmäßigen Methoden ermittelt
werden können.
Jedoch
— werden bestimmte nach dem Ausschußverfahren fest-
gelegte Abgaben für die Berechnung des Minderungs-
betrages nicht berücksichtigt;
— ist in Fällen, in denen die Waren der vorübergehen-
den Ausfuhr vor ihrer Überführung in die passive
Veredelung aufgrund ihrer Verwendung zu besonde-
ren Zwecken zu einem ermäßigten Zollsatz in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden wa-
ren, der Minderungsbetrag gleich dem Betrag der bei
der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
tatsächlich erhobenen Einfuhrabgaben, solange die
Voraussetzungen für die Gewährung dieses ermäßig-
ten Zollsatzes bestehen.
(3) Könnte für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr
bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
ein ermäßigter Zollsatz oder Zollfreiheit aufgrund einer
besonderen Verwendung in Anspruch genommen werden,
so wird dieser Satz zugrunde gelegt, sofern die Waren in
dem Land, in dem sie veredelt werden oder zuletzt ver-edelt worden sind, den Vorgängen unterzogen worden sind,
die für die betreffende Verwendung vorgesehen sind.2913/92
C1, ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 84
2913/92 - - - I
62(4) Wird für die Veredelungserzeugnisse eine Zollpräfe-
renzmaßnahme im Sinne des Artikels 20 Absatz 3 Buchsta-
be d) oder e) gewährt und besteht diese Maßnahme für
Waren, die zur selben T arifposition gehören wie die Waren
der vorübergehenden Ausfuhr, so wird für die Berechnung
des Minderungsbetrages nach Absatz 1 der Einfuhrabga-
bensatz zugrunde gelegt, der anwendbar wäre, wenn die
Waren der vorübergehenden Ausfuhr die Voraussetzungen
für die Gewährung dieser Zollpräferenzmaßnahme erfüll-
ten.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen,
die für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Dritt-
ländern erlassen worden sind oder erlassen werden kön-
nen, um bestimmte Veredelungserzeugnisse von, den Ein-
fuhrabgaben zu befreien.
Artikel 152
(1) Besteht der Veredelungsvorgang in der Ausbesserung
von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, so erfolgt die
Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Ver-
kehr unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabga-
ben, wenn den Zollbehörden überzeugend dargelegt wird,
daß die Ausbesserung einer Ware aufgrund einer vertragli-chen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen
eines Fabrikationsfehlers kostenlos durchgeführt worden
ist.
(2) Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn der
Sachmangel bereits bei der ersten Überführung der Ware
in den zollrechtlich freien Verkehr berücksichtigt worden
ist.
Artikel 153
Besteht der Veredelungsvorgang in der Ausbesserung von
Waren der vorübergehenden Ausfuhr und erfolgt diese
Ausbesserung gegen Entgelt, so wird die teilweise Befrei-
ung von Einfuhrabgaben nach Artikel 145 berechnet, in-
dem der Betrag der zu erhebenden Abgaben anhand der
für die Veredelungserzeugnisse im Zeitpunkt der Annahme
der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr maßge-
benden Bemessungsgrundlagen ermittelt und als Zollwert
ein Betrag in Höhe der Ausbesserungskosten zugrunde ge-
legt wird, vorausgesetzt, daß diese Kosten die einzige Lei-
stung des Bewilligungsinhabers darstellen und nicht durch
eine Verbundenheit zwischen Bewilligungsinhaber und Ver-
edler beeinflußt sind.
IV . Passive Veredelung unter Inanspruchnahme des
Verfahrens des Standardaustausch
Artikel 154
(1) Im Verfahren des Standardaustauschs kann eine ein-
geführte Ware — nachstehend Ersatzerzeugnis genannt —
unter den in diesem Abschnitt IV ergänzend zu den vor-
hergehenden Bestimmungen enthaltenen Vorschriften an
die Stelle eines Veredelungserzeugnisses treten.2913/92
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63(2) Die Zollbehörden lassen die Inanspruchnahme des
Verfahrens des Standardaustauschs zu, wenn der Verede-
lungsvorgang in der Ausbesserung von Gemeinschaftswaren
besteht, die nicht unter die gemeinsame Agrarpolitik oder
die für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeu-
gnisse geltenden Sonderregelungen fallen.
(3) Unbeschadet des Artikels 159 gelten die Vorschriften
für Veredelungserzeugnisse auch für die Ersatzerzeugnisse.
(4) Die Zollbehörden lassen zu, daß Ersatzerzeugnisse
unter den von ihnen festgelegten Voraussetzungen vor der
Ausfuhr der Waren der vorübergehenden Ausfuhr einge-
führt werden (vorzeitige Einfuhr).
Bei vorzeitiger Einfuhr eines Ersatzerzeugnisses ist eine Si-
cherheit in Höhe des Betrages der Einfuhrabgaben zu lei-
sten.
Artikel 155
(1) Die Ersatzerzeugnisse müssen zolltariflich ebenso ein-
gereiht werden und die gleiche Handelsqualität und techni-
sche Beschaffenheit besitzen wie die Waren der vorüberge-
henden Ausfuhr, wenn diese Gegenstand der vorgesehenen
Ausbesserung gewesen wären.
(2) Sind die Waren der vorübergehenden Ausfuhr vor der
Ausfuhr gebraucht worden, so müssen die Ersatzerzeugnis-
se ebenfalls gebraucht worden sein und dürfen keine Neu-
waren sein.
Die Zollbehörden können jedoch Ausnahmen von dieser
Voraussetzung zulassen, wenn die Ersatzerzeugnisse auf-
grund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährlei-
stungspflicht oder wegen eines Fabrikationsfehlers kosten-
los geliefert worden sind.
Artikel 156
Das Verfahren des Standardaustauschs ist nur zulässig,
wenn sich nachprüfen läßt, ob die Voraussetzungen nach
Artikel 155 erfüllt sind.
Artikel 157
(1) Bei vorzeitiger Einfuhr beträgt die Frist für die Aus-
fuhr der Ausfuhrwaren zwei Monate ab dem T ag, an dem
die Zollbehörden die Anmeldung der Ersatzerzeugnisse
zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben.
(2) Wenn es durch außergewöhnliche Umstände gerecht-
fertigt ist, können die Zollbehörden die Frist nach Absatz
1 jedoch auf Antrag des Beteiligten in vertretbaren Gren-
zen verlängern.2913/92
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64Artikel 158
Bei vorzeitiger Einfuhr und der Inanspruchnahme des Arti-
kel 151 wird der Minderungsbetrag anhand der Bemes-
sungsgrundlagen berechnet, die für die Waren der vorüber-
gehenden Ausfuhr im Zeitpunkt der Annahme der
A n m e l d u n gd i e s e rW a r e nz u rÜ b e r f ü h r u n gi nd a sV e r f a h -
ren gelten.
Artikel 159
Artikel 147 Absatz 2 und Artikel 148 Buchstabe b) finden
auf den Standardaustausch keine Anwendung.
V . Sonstige Vorschrift
Artikel 160
Die im Rahmen der passiven Veredelung vorgesehenen
Verfahren können auch im Hinblick auf die Anwendung
von nichttariflichen Maßnahmen der gemeinsamen Han-
delspolitik in Anspruch genommen werden.
Abschnitt 4
Ausfuhr
Artikel 161
(1) Im Ausfuhrverfahren können Gemeinschaftswaren aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Die Ausfuhr umfaßt die Anwendung der handelspolitischen
Maßnahmen und die Erfüllung der übrigen für die Waren
geltenden Ausfuhrförmlichkeiten und gegebenenfalls die
Erhebung der Ausfuhrabgaben.
(2) Mit Ausnahme der in die passive Veredelung oder in
ein Versandverfahren nach Artikel 163 übergeführten Wa-
ren und unbeschadet von Artikel 164 ist jede zur Ausfuhr
bestimmte Gemeinschaftsware in das Ausfuhrverfahren
überzuführen.
(3) Nach der Insel Helgoland versandte Waren gelten
nicht als aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt.
(4) Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in wel-
chen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Waren,
die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wer-
den, nicht der Abgabe einer Ausfuhranmeldung unterlie-
gen.
(5) Die Ausfuhranmeldung ist bei der Zollstelle abzuge-
ben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer
ansässig ist oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder ver-
laden werden. Ausnahmeregelungen werden nach dem
Ausschußverfahren festgelegt.2913/92
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65Artikel 162
Eine Ware wird dem Ausführer mit der Maßgabe zur Aus-
fuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überlassen, sie
in dem Zustand aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu
verbringen, in dem sie sich im Zeitpunkt der Annahme der
Anmeldung befunden hat.
Abschnitt 5
Internes Versandverfahren
Artikel 163
(1) Im internen Versandverfahren können nach den Be-
dingungen der Absätze 2 bis 4 Gemeinschaftswaren zwi-
schen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ge-
legenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status
über das Gebiet eines Drittlandes befördert werden. Diese
Bestimmung steht der Anwendung von Artikel 91 Absatz 1
Buchstabe b) nicht entgegen.
(2) Die Beförderung nach Absatz 1 kann erfolgen:
a) im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren, so-
fern diese Möglichkeit in einem internationalen Über-
einkommen vorgesehen ist;
b) mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen);
c ) m i tC a r n e tA T A als Versandschein;
d) aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidier-
ten Rheinschiffahrtsakte);
e) mit Vordruck 302 gemäß dem am 19. Juni 1951 in
London unterzeichneten Abkommen der NATO-Ver-
tragsparteien über das Statut ihrer Streitkräfte;
f) durch die Post (einschließlich Paketpost).
( 3 ) I nF ä l l e nn a c hA b s a t z2B u c h s t a b ea )g e l t e nd i eA r t i -
kel 92, 94, 95, 96 und 97 entsprechend.
(4) In Fällen nach Absatz 2 Buchstaben b) bis f) behalten
die Waren ihren zollrechtlichen Status nur, wenn dieser
Status unter den Bedingungen und in der Form nachgewie-
sen wird, die in nach dem Ausschußverfahren erlassenen
Vorschriften festgelegt sind.
Artikel 164
Die Bedingungen, unter denen Gemeinschaftswaren zwi-
schen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ge-
legenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status’
vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert
werden können, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen,
werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.2913/92
82/97 — deleted
2913/92 - - - I
66Artikel 165
Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist auch in
dem Fall anzuwenden, in dem eine Anwendung in einer
Gemeinschaftsvorschrift ausdrücklich vorgesehen ist.
KAPITEL 3
SONSTIGE ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
Abschnitt 1
Freizonen und Freilager
A. Allgemeines
Artikel 166
Freizonen und Freilager sind T eile des Zollgebiets der Ge-
meinschaft oder in diesem Zollgebiet gelegene Räumlich-
keiten, die vom übrigen Zollgebiet getrennt sind und in
denen
a) Nichtgemeinschaftswaren für die Erhebung der Ein-
fuhrabgaben und Anwendung der handelspolitischen
Maßnahmen bei der Einfuhr als nicht im Zollgebiet
der Gemeinschaft befindlich angesehen werden, sofern
sie nicht in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein
anderes Zollverfahren übergeführt oder unter anderen
als den im Zollrecht vorgesehenen Voraussetzungen
verwendet oder verbraucht werden;
b) für bestimmte Gemeinschaftswaren aufgrund des Ver-
bringens in die Freizone oder das Freilager die Maß-
nahmen anwendbar werden, die grundsätzlich an die
Ausfuhr der betreffenden Waren anknüpfen, sofern
dies in einer besonderen Gemeinschaftsregelung vor-
gesehen ist.
Artikel 167
(1) Die Mitgliedstaaten können bestimmte T eile des Zoll-
gebiets der Gemeinschaft zu Freizonen erklären oder die
Einrichtung von Freilagern bewilligen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die geographische Ab-
grenzung jeder Freizone. Räumlichkeiten, die als Freilager
dienen sollen, müssen von den Mitgliedstaaten zugelassen
werden.
(3) Freizonen sind einzuzäunen: die Ein- und Ausgänge
der Freizonen oder Freilager werden von den Mitgliedstaa-
ten festgelegt.
( 4 ) D i eE r r i c h t u n gv o nG e b ä u d e ni ne i n e rF r e i z o n eb e -
darf der vorherigen Zustimmung der Zollbehörden.
Artikel 168
(1) Die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge der
Freizonen und Freilager unterliegen der Überwachung
durch die Zollbehörden.2913/92
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67(2) Personen und Beförderungsmittel können beim Ein-
gang in eine Freizone oder ein Freilager oder beim Aus-
gang aus einer Freizone oder einem Freilager einer zoll-
amtlichen Prüfung unterzogen werden.
(3) Der Zugang zu einer Freizone oder einem Freilager
kann Personen untersagt werden, die nicht die erforderli-
che Gewähr für die Einhaltung der Bestimmungen dieses
Kodex’ bieten.
(4) Die Zollbehörden können den Wareneingang in Frei-
zonen und Freilager, ihren dortigen Verbleib oder ihren
Ausgang daraus zollamtlich prüfen. Für diese Prüfung ist
eine Durchschrift des Beförderungspapiers, das die Waren
bei ihrem Ein- und Ausgang begleiten muß, den Zollbe-
hörden zu übergeben oder bei einer von ihnen dazu be-
stimmten Person zur Verfügung zu halten. Wenn diese Prü-
fung verlangt wird, sind die Waren den Zollbehörden zur
Verfügung zu stellen.
B. Verbringen von Waren in Freizonen oder Freilager
Artikel 169
In Freizonen oder Freilager können sowohl Nichtgemein-
schaftswaren als auch Gemeinschaftswaren verbracht wer-
den.
Die Zollbehörden können jedoch verlangen, daß Waren,
die eine Gefahr darstellen, andere Waren (be)schädigen
können oder aus anderen Gründen besondere Einrichtun-
gen benötigen, in besonders ausgestatteten Räumlichkeiten
gelagert werden.
Artikel 170
(1) Unbeschadet des Artikels 168 Absatz 4 sind Waren
beim Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager weder
den Zollbehörden zu gestellen noch ist eine Zollanmel-
dung abzugeben.
(2) Lediglich folgende Waren sind den Zollbehörden zu
gestellen und unterliegen den für sie geltenden Zollförm-
lichkeiten:
a) Waren, die sich in einem Zollverfahren befinden, das
durch ihr Verbringen in die Freizone oder das Freila-
ger beendet wird; die Gestellung ist jedoch nicht er-
forderlich, wenn eine Befreiung von der Gestellungs-
pflicht im Rahmen des betreffenden Zollverfahrens
zugelassen worden ist;
b) Waren, für die eine Entscheidung über die Erstattung
oder den Erlaß von Einfuhrabgaben ergangen ist, die
ein Verbringen dieser Waren in eine Freizone oder
ein Freilager zuläßt;
c) Waren, auf die die in Artikel 166 Buchstabe b) ge-
nannten Maßnahmen anwendbar sind;2913/92
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68(3) Die Zollbehörden können verlangen, daß Waren, die
einer Ausfuhrabgabe oder anderen Ausfuhrbestimmungen
unterliegen, der Zolldienststelle gemeldet werden.
(4) Auf Antrag des Beteiligten bescheinigen die Zollbe-
hörden, daß es sich bei den in eine Freizone oder ein Frei-
lager verbrachten Waren um Gemeinschaftswaren oder
Nichtgemeinschaftswaren handelt.
C. Verfahren in Freizonen oder Freilagern
Artikel 171
(1) Der Verbleib von Waren in Freizonen oder Freilagern
ist zeitlich nicht begrenzt.
(2) Für bestimmte in Artikel 166 Buchstabe b) bezeichne-
te Waren, die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen,
können jedoch nach dem Ausschußverfahren besondere
Fristen festgesetzt werden.
Artikel 172
(1) Unter den in diesem Zollkodex vorgesehenen Voraus-
setzungen sind in Freizonen oder Freilagern alle industriel-
len und gewerblichen Tätigkeiten sowie alle Dienstleistun-
gen zugelassen. Die Ausübung dieser Tätigkeiten ist den
Zollbehörden zuvor mitzuteilen.
(2) Die Zollbehörden können die Tätigkeiten oder
Dienstleistungen nach Absatz 1 jedoch aufgrund der Art
der Waren, auf die sie sich beziehen, oder aus Gründender zollamtlichen Überwachung untersagen oder beschrän-
ken.
(3) Die Zollbehörden können Personen, die nicht die er-
forderliche Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften
dieses Zollkodex bieten, die Ausübung einer Tätigkeit in
einer Freizone oder einem Freilager untersagen.
Artikel 173
In Freizonen oder Freilager verbrachte Nichtgemeinschafts-
waren können während ihres Verbleibs in der Freizone
oder dem Freilager
a) unter den dafür vorgesehenen Voraussetzungen und
nach Maßgabe des Artikels 178 in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt werden;
b) ohne Bewilligung üblichen Behandlungen im Sinne
des Artikels 109 Absatz 1 unterzogen werden;
c) unter den für die aktive Veredelung vorgesehenen
Voraussetzungen in dieses Verfahren übergeführt wer-
den.2913/92
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69Für Veredelungsvorgänge im Gebiet des Alten Freiha-
fens Hamburg, den Freizonen der Kanarischen Inseln,
der Azoren, Madeiras und der überseeischen Departe-
ments gelten jedoch keine wirtschaftlichen Vorausset-
zungen.
Werden im Fall des Alten Freihafens Hamburg hinge-
gen durch diese Abweichung in einem bestimmten
Wirtschaftszweig die Wettbewerbsbedingungen in der
Gemeinschaft beeinträchtigt, so beschließt der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit,
die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf die entspre-
chende Wirtschaftstätigkeit im Gebiet des Alten Frei-
hafens Hamburg anzuwenden;
d) unter den für die Umwandlung unter zollamtlicher
Überwachung vorgesehenen Voraussetzungen in dieses
Verfahren übergeführt werden;
e) unter den für die vorübergehende Verwendung vorge-
sehenen Voraussetzungen in dieses Verfahren überge-
führt werden;
f) nach Maßgabe des Artikels 182 aufgegeben werden;
g) vernichtet oder zerstört werden, sofern der Beteiligte
den Zollbehörden alle von diesen für erforderlich ge-
haltenen Auskünfte erteilt.
Werden die Waren in eines der Verfahren nach den Buch-
staben c), d) oder e) übergeführt, so können die Mitglied-
staaten die betreffenden Kontrollvorschriften anpassen, so-
weit dies nötig ist, um den Voraussetzugen für das
Funktionieren und die zollamtliche Überwachung der Frei-
zonen oder Freilager Rechnung zu tragen.
Artikel 174
Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 166 Buchstabe
b), die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, dürfen in
Freizonen oder Freilagern nur solchen Behandlungen un-
terzogen werden, die für diese Waren gemäß Artikel 109
Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen sind. Diese Behandlun-
gen können ohne Bewilligung vorgenommen werden.
Artikel 175
(1) Werden die Artikel 173 und 174 nicht angewandt, so
dürfen Nichtgemeinschaftswaren und die in Artikel 166
Buchstabe b) bezeichneten Gemeinschaftswaren in Freizo-
nen oder Freilagern nicht verbraucht oder verwendet wer-
den.
(2) Unbeschadet der Vorschriften über die Bevorratung
mit Bordbedarf und soweit es im Rahmen des betreffenden
Verfahrens zulässig ist, steht Absatz 1 nicht der Verwen-
dung oder dem Verbrauch von Waren entgegen, die bei
der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder
in die vorübergehende Verwendung keinen Einfuhrabgaben
oder Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der
Handelspolitik unterliegen würden. In diesem Fall ist eine
Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vor-
übergehenden Verwendung nicht erforderlich.2913/92
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70Eine Anmeldung wird jedoch velangt, wenn diese Waren
auf ein Kontingent oder einen Plafond anzurechnen sind.
Artikel 176
(1) Wer in einer Freizone oder einem Freilager eine Tä-
tigkeit im Bereich der Lagerung, der Be- oder Verarbei-
tung oder, des Kaufs oder Verkaufs von Waren ausübt,
muß in der von den Zollbehörden zugelassenen Form Be-
standsaufzeichnungen führen. Die Waren sind beim Ver-
bringen in die Räumlichkeiten dieser Person in die Be-
standsaufzeichnung aufzunehmen. Die
Bestandsaufzeichnung muß den Zollbehörden ermöglichen,
die Waren festzustellen, und muß die Warenbewegungen
erkennen lassen.
(2) Im Falle der Umladung von Waren innerhalb einer
Freizone müssen die entsprechenden Papiere zur Verfü-
gung der Zollbehörden gehalten werden. Eine kurzzeitige
Lagerung im Zusammenhang mit einer solchen Umladung
gilt als Teil der Umladung.
D .A u s g a n gv o nW a r e na u sF r e i z o n e no d e rF r e i l a g e r n
Artikel 177
Unbeschadet der im Rahmen besonderer gemeinschaftli-
cher zollrechtlicher Regelungen erlassenen Vorschriften
können Waren beim Ausgang aus der Freizone oder dem
Freilager
— aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt oder
wiederausgeführt oder
— in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht
werden.
Titel III mit Ausnahme der Artikel 48 bis 53 betreffend
die Gemeinschaftswaren gilt für die in das übrige Zollge-
biet der Gemeinschaft verbrachten Waren, es sei denn, daß
die betreffenden Waren auf dem See- oder Luftweg aus
dieser Freizone verbracht werden, ohne in ein Versandver-
fahren oder ein anderes Zollverfahren übergeführt zu wer-
den.
Artikel 178
(1) Entsteht für eine Nichtgemeinschaftsware eine Zoll-
schuld und wird der Zollwert dieser Ware auf der Grundla-
ge eines tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises
ermittelt, der die Kosten für die Lagerung und Erhaltung
der Waren während ihres Verbleibs in der Freizone oder
dem Freilager enthält, so werden diese Kosten nicht in den
Zollwert einbezogen, sofern sie getrennt von dem für die
Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausge-
wiesen werden.2913/92
C1, ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 84
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71(2) Ist die genannte Ware in der Freizone oder dem Frei-
lager üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 109
Absatz 1 unterzogen worden, für die eine Bewilligung nach
Absatz 3 desselben Artikels vorlag, so werden auf Antrag
des Anmelders für die Festsetzung der Einfuhrabgaben die
Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge zugrunde ge-
legt, die für die betreffende Ware in dem Zeitpunkt nach
Artikel 214 zu berücksichtigen wäre, wenn sie diesen Be-
handlungen nicht unterzogen worden wäre. Nach dem Aus-
schußverfahren können jedoch Ausnahmen von dieser Vor-
schrift festgelegt werden.
Artikel 179
(1) In eine Freizone oder ein Freilager verbrachte Ge-
meinschaftswaren im Sinne des Artikels 166 Buchstabe b),
die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, müssen eine
der Bestimmungen erhalten, die in der Regelung vorgese-
hen sind, nach der für sie aufgrund ihres Verbringens in
die Freizone oder das Freilager Maßnahmen anwendbar
sind, die grundsätzlich an eine Ausfuhr anknüpfen.
( 2 ) W e r d e nd i e s eW a r e nw i e d e ri nd a sü b r i g eZ o l l g e b i e t
der Gemeinschaft verbracht oder haben sie bei Ablauf der
nach Artikel 171 Absatz 2 festgesetzten Frist keine der Be-stimmungen nach Absatz 1 erhalten, so treffen die Zollbe-
hörden die Maßnahmen, die in der betreffenden Sonderre-
gelung für den Fall vorgesehen sind, daß die Waren die
vorgesehene Bestimmung nicht erhalten.
Artikel 180
(1) Im Falle des Verbringens oder Wiederverbringens von
Waren in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft oder ih-
rer Überführung in ein Zollverfahren kann die Bescheini-
gung im Sinne des Artikels 170 Absatz 4 verwendet wer-
den, um den Nachweis für ihren zollrechtlichen Status als
Gemeinschaftsware oder Nichtgemeinschaftsware zu erbrin-
gen.
(2) Kann nicht durch die Bescheinigung oder auf andere
Weise nachgewiesen werden, daß es sich bei den aus einer
Freizone oder einem Freilager verbrachten Waren um Ge-
meinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren handelt,
so gelten diese Waren
— für die Erhebung der Ausfuhrabgaben und die Ertei-
lung der Ausfuhrzertifikate sowie für die im Rahmen
der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Maß-
nahmen bei der Ausfuhr als Gemeinschaftswaren;
— in allen übrigen Fällen als Nichtgemeinschaftswaren.
Artikel 181
Die Zollbehörden überzeugen sich davon, daß die Vor-
schriften über die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr eingehalten
werden, wenn die Waren aus einer Freizone oder einem
Freilager ausgeführt bzw. wiederausgeführt werden.2913/92
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72Abschnitt 2
Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung und Aufgabe
zugunsten der Staatskasse
Artikel 182
(1) Nichtgemeinschaftswaren können
— aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausge-
führt werden;
— vernichtet oder zerstört werden;
— zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, wenn
diese Möglichkeit nach einzelstaatlichem Recht vorge-
sehen ist.
(2) Bei der Wiederausfuhr werden gegebenenfalls die für
den Warenausgang vorgesehenen Förmlichkeiten ein-
schließlich der handelspolitischen Maßnahmen angewendet.
Nach dem Ausschußverfahren kann festgelegt werden, in
welchen Fällen Nichtgemeinschaftswaren zwecks Nichtan-
wendung handelspolitischer Maßnahmen bei der Ausfuhr
in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden kön-
nen.
(3) Mit Ausnahme der nach dem Ausschußverfahren fest-
gelegten Fälle ist die Wiederausfuhr oder die V ernichtung
oder Zerstörung von Waren den Zollbehörden vorab mit-
zuteilen. Die Zollbehörden untersagen die Wiederausfuhr,falls die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Förmlichkei-
ten oder Maßnahmen dies vorsehen. Werden Waren, die
bei ihrem Verbleib im Zollgebiet der Gemeinschaft in ein
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt
worden waren, zur Wiederausfuhr bestimmt, so ist eine
Zollanmeldung im Sinne der Artikel 59 bis 78 abzugeben.
In diesem Fall gilt Artikel 161 Absätze 4 und 5.
Die Aufgabe zugunsten der Staatskasse erfolgt nach den
einzelstaatlichen Vorschriften.
(4) Durch die Vernichtung bzw. Zerstörung oder die Auf-
gabe dürfen der Staatskasse keine Kosten entstehen.
(5) Die bei der Zerstörung gegebenenfalls anfallenden
Abfälle und Überreste müssen eine der für Nichtgemein-schaftswaren vorgesehenen zollrechtlichen Bestimmungen
erhalten.
Sie stehen bis zu dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten
Zeitpunkt unter zollamtlicher Überwachung.2913/92
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73TITEL V
VERBRINGEN VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET
DER GEMEINSCHAFT
Artikel 183
Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht
werden, unterliegen der zollamtlichen Überwachung. Sie
können von den Zollbehörden den geltenden Bestimmun-
gen entsprechend kontrolliert werden. Sie müssen das ge-
nannte Gebiet gegebenenfalls über den von den Zollbehör-
den bestimmten Weg nach den von diesen Behörden
festgelegten Modalitäten verlassen.
TITEL VI
VORZUGSBEHANDLUNGEN
KAPITEL 1
BEFREIUNGEN
Artikel 184
Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission die Fälle fest, in denen aufgrund besonderer
Umstände eine Befreiung von den Einfuhrabgaben bei der
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
oder eine Befreiung von den Ausfuhrabgaben bei der Aus-
fuhr von Waren gewährt wird.
KAPITEL 2
RÜCKWAREN
Artikel 185
(1) Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Ge-
meinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei
Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, wer-
den auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben
befreit.
Jedoch gilt folgendes:
— Die Frist von drei Jahren kann überschritten werden,
um besonderen Umständen Rechnung zu tragen;
— sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zoll-
gebiet der Gemeinschaft aufgrund ihrer Verwendung
zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuh-
rabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zoll-
rechtlich freien Verkehr übergeführt worden, so wird
die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt,
wenn diese Waren erneut dem gleichen besonderen
Verwendungszweck zugeführt werden.2913/92
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74Werden die Waren nicht wieder dem gleichen beson-
deren Verwendungszweck zugeführt, so wird der zu
erhebende Betrag an Eingangsabgaben um den bei
der ersten Überführung dieser Waren in den zoll-
rechtlich freien Verkehr gegebenenfalls erhobenen Be-
trag vermindert. Ist dieser Betrag höher als der sich
aus der Überführung der Rückwaren in den zollrecht-
lich freien Verkehr ergebende Betrag, so wird keine
Erstattung gewährt.
( 2 ) D i eB e f r e i u n gv o nd e nE i n f u h r a b g a b e nn a c hA b s a t z1
wird nicht gewährt für
a) Waren, die im Rahmen der passiven Veredelung aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden
waren, es sei denn, daß sie sich noch im gleichen Zu-
stand wie bei ihrer Ausfuhr befinden;
b) Waren, auf die eine Gemeinschaftsmaßnahme ange-
wandt worden war, die an die Auflage der Ausfuhrder Waren in ein Drittland geknüpft ist. Nach dem
Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen
und unter welchen Voraussetzungen von dieser Vor-
schrift abgewichen werden kann.
Artikel 186
Die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Sinne des Arti-
kels 185 wird nur gewährt, wenn die Waren sich bei der
Wiedereinfuhr im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr
befinden. Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in
welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen von
dieser Vorschrift abgewichen werden kann.
Artikel 187
Die Artikel 185 und 186 gelten sinngemäß für Verede-
lungserzeugnisse, die ursprünglich im Rahmen einer akti-
ven Veredelung ausgeführt oder wiederausgeführt worden
waren.
Der gesetzlich geschuldete Einfuhrabgabenbetrag wird
nach den im Rahmen der aktiven Veredelung geltenden
Regeln berechnet, wobei der Zeitpunkt der Wiederausfuhr
als Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr gilt.
KAPITEL 3
ERZEUGNISSE DER SEEFISCHEREI UND ANDERE
MEERESERZEUGNISSE
Artikel 188
Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe f) sind
folgende Erzeugnisse bei der Überführung in den zoll-
rechtlich freien Verkehr von den Einfuhrabgaben befreit:
a) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeu-
gnisse, die im Küstenmeer eines Drittlandes von
Schiffen aus gefangen worden sind, die in einem Mit-
gliedstaat der Gemeinschaft registriert oder insSchiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses
Mitgliedstaats führen;2913/92
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75b) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen, die die Vor-
aussetzungen nach Buchstabe a) erfüllen, aus den un-
ter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt
worden sind.
TITEL VII
ZOLLSCHULD
KAPITEL 1
SICHERHEITSLEISTUNG FÜR DEN ZOLLSCHULDBETRAG
Artikel 189
(1) Eine Sicherheit, die von den Zollbehörden nach dem
Zollrecht verlangt wird, um die Erfüllung einer Zollschuld
zu gewährleisten, ist von dem Zollschuldner oder von der
Person zu leisten, die Zollschuldner werden kann.
(2) Die Zollbehörden dürfen für ein und dieselbe Zoll-
schuld nur eine Sicherheit verlangen.
Wird im Rahmen eines Zollverfahrens, das für eine be-
stimmte Ware in mehreren Mitgliedstaaten in Anspruch ge-
nommen werden kann, eine Sicherheit geleistet, so gilt die-
se Sicherheit nach Maßgabe der nach dem
Ausschußverfahren festgelegten Vorschriften für diese Mit-
gliedstaaten.
(3) Die Zollbehörden können zulassen, daß die Sicherheit
von einer dritten Person anstelle der Person geleistet wird,
von der die Sicherheitsleistung verlangt worden war.
(4) Handelt es sich bei dem Zollschuldner oder der Per-
son, die Zollschuldner werden kann, um eine öffentliche
Verwaltung, so wird keine Sicherheit verlangt.
(5) Die Zollbehörden können davon absehen, die Sicher-
heitsleistung zu verlangen, wenn der Betrag, für den eine
Sicherheit zu leisten ist, nicht mehr als 500 ECU beträgt.
Artikel 190
(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht nicht
zwingend vorgeschrieben, so steht es im Ermessen der
Zollbehörden, eine Sicherheit zu verlangen, wenn die frist-
gerechte Erfüllung einer entstandenen oder möglicherweise
entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist.
Wird nach Unterabsatz 1 keine Sicherheit verlangt, so kön-
nen die Zollbehörden dennoch von der in Artikel 189 Ab-
satz 1 genannten Person eine Erklärung anfordern, in derdie dieser Person gesetzlich obliegenden Verpflichtungen
aufgeführt sind.
(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 erster Unterabsatz kann
verlangt werden
— zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Regelung,
welche die Möglichkeit einer Sicherheitsleistung vor-
sieht;2913/92
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76— zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Zollbehörden
feststellen, daß die fristgerechte Erfüllung einer ent-
standenen oder möglicherweise entstehenden Zoll-
schuld nicht sicher gewährleistet ist.
Artikel 191
Die Zollbehörden lassen auf Antrag der in Artikel 189 Ab-
satz 1 oder 3 genannten Person zu, daß für mehrere Vor-
gänge, bei denen eine Zollschuld entsteht oder entstehen
kann, eine Gesamtsicherheit geleistet wird.
Artikel 192
(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht zwin-
gend vorgeschrieben, so setzen die Zollbehörden diese Si-
cherheit in einer Höhe fest, die folgendem entspricht:
— dem genauen Betrag der zu sichernden Zollschuld
oder Zollschulden, wenn dieser Betrag zum Zeit-
punkt, in dem die Sicherheit verlangt wird, zweifels-
frei ermittelt werden kann;
— sonst dem von den Zollbehörden geschätzten höchst-
möglichen Betrag der Zollschuld oder Zollschulden,
die in anderen Fällen entstanden ist (sind) oder ent-
stehen kann (können).
Wird eine Gesamtsicherheit für Zollschulden geleistet, de-
r e nH ö h ez e i t l i c h e nS c h w a n k u n g e nu n t e r l i e g t ,s oi s td i e s e
Sicherheit so hoch festzusetzen, daß der Betrag der betref-
fenden Zollschulden jederzeit gesichert ist.
(2) Falls die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht nicht
zwingend vorgeschrieben ist, die Zollbehörden aber eine
Sicherheit verlangen, setzen diese Behörden den Betrag
der Sicherheit so fest, daß er nicht höher ist als der nach
Absatz 1 festzusetzende Betrag.
(3) Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in wel-
chen Fällen und unter welchen Voraussetzungen eine Pau-
schalsicherheit gestellt werden kann.
Artikel 193
Die Sicherheit kann geleistet werden durch
— Hinterlegung einer Barsicherheit;
— Stellung eines Bürgen.
Artikel 194
(1) Die Barsicherheit muß in der Währung des Mitglied-
staats hinterlegt werden, in dem die Sicherheit verlangt
wird.
Einer Barsicherheit gleichgestellt ist:
— die Überlassung eines Schecks, dessen Einlösung
durch die Stelle, auf die er ausgestellt worden ist, in
für die Zollbehörden annehmbarer Form auf jeden
Fall gewährleistet ist;2913/92
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77— die Überlassung anderer Werte mit von den Zollbe-
hörden anerkannter schuldbefreiender Wirkung.
(2) Die Barsicherheit oder die dieser gleichgestellte Si-
cherheit ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mit-
gliedstaats zu leisten, in dem die Sicherheit verlangt wird.
Artikel 195
Der Bürge muß sich schriftlich verpflichten, gesamtschuld-
nerisch mit dem Schuldner den gesicherten Betrag der
Zollschuld bei Fälligkeit zu entrichten.
Der Bürge ist eine dritte Person, die in der Gemeinschaft
ansässig und von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats als
Steuerbürge zugelassen worden ist.
Die Zollbehörden können die Zulassung des vorgeschlage-
nen Bürgen ablehnen, wenn dieser ihrer Meinung nach die
fristgerechte Erfüllung der Zollschuld nicht sicher gewähr-
leistet.
Artikel 196
Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person hat die
Wahl zwischen den in Artikel 193 vorgesehenen Arten der
Sicherheitsleistung.
Die Zollbehörden können jedoch die vorgeschlagene Art
der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie mit dem ord-
nungsgemäßen Ablauf des betreffenden Zollverfahrens un-
vereinbar ist. Dies gilt auch für die vorgeschlagene Sicher-
heitsleistung. Die Zollbehörden können vorschreiben, daßdie gewählte Art der Sicherheitsleistung während eines be-
stimmten Zeitraums beizubehalten ist.
Artikel 197
(1) Sofern diese Möglichkeit nach den im Ausschußver-
fahren festgelegten Bestimmungen vorgesehen ist, könnendie Zollbehörden andere als die in Artikel 193 genannten
Arten der Sicherheitsleistung zulassen, wenn diese die Er-
füllung der Zollschuld in gleichwertiger Weise gewährlei-
sten.
Die Zollbehörden lehnen die von dem Zollschuldner vor-
geschlagene Sicherheitsleistung ab, wenn diese ihrer Mei-
nung nach die Erfüllung der Zollschuld nicht sicher ge-
währleistet.
(2) Unter dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Vor-
behalt können die Zollbehörden eine Barsicherheit zulas-
sen, ohne daß die Voraussetzungen nach Artikel 194 Ab-
satz 1 erfüllt sind.2913/92
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78Artikel 198
Stellen die Zollbehörden fest, daß eine geleistete Sicher-
heit die fristgerechte Erfüllung der Zollschuld nicht oder
nicht mehr sicher oder vollständig gewährleistet, so verlan-
gen sie von der in Artikel 186 Absatz 1 genannten Person
nach deren Wahl die Leistung einer zusätzlichen Sicherheit
oder die Ersetzung der ursprünglichen Sicherheit durch ei-
ne neue.
Artikel 199
(1) Die Sicherheit darf nicht freigegeben werden, solange
die Zollschuld, für die sie geleistet worden ist, nicht erlo-
schen ist oder noch entstehen kann. Sobald die Zollschuld
erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann, muß die Si-
cherheit unverzüglich freigegeben werden.
(2) Ist die Zollschuld teilweise erloschen oder kann sie
nur noch für einen T eil des gesicherten Betrages entstehen,
so wird die geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteiligten
in entsprechender Höhe teilweise freigegeben, es sei denn,
daß der fragliche Betrag dies nicht rechtfertigt.
Artikel 200
Von dem vorliegenden Kapitel abweichende Bestimmungen
werden erforderlichenfalls nach dem Ausschußverfahren er-
lassen, um internationalen Übereinkommen Rechnung zu
tragen.
KAPITEL 2
ENTSTEHEN DER ZOLLSCHULD
Artikel 201
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zoll-
rechtlich freien Verkehr übergeführt wird oder
b) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Ver-
fahren der vorübergehenden Verwendung unter teil-
weiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt
wird.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die
betreffende Zollanmeldung angenommen wird.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirek-
ten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren
Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.
Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne
des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, daß
die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise
nicht erhoben werden, so können nach den geltenden in-
nerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zoll-
schuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der
Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben,obwohl sie wußten oder vernünftigerweise hätten wissen
müssen, daß sie unrichtig waren.2913/92
C1, ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 84
2913/92 - - - I
79Artikel 202
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschrifts-
widrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht
wird oder
b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone
oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in ei-
nen anderen T eil des Zollgebiets der Gemeinschaft
verbracht wird.
Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen
jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis
41 und 177 zweiter Gedankenstrich.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die
Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.
(3) Zollschuldner sind:
— die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses
Zollgebiet verbracht hat;
— die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt wa-
ren, obwohl sie wußten oder vernünftigerweise hätten
wissen müssen, daß sie damit vorschriftswidrig han-
deln;
— die Personen, welche die betreffende Ware erworben
oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeit-
punkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wußten
oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß die-
se vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wor-
den war.
Artikel 203
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
— wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamt-
lichen Überwachung entzogen wird.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die
Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.
(3) Zollschuldner sind:
— die Person, welche die Ware der zollamtlichen Über-
wachung entzogen hat;
— die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt wa-
ren, obwohl sie wußten oder billigerweise hätten wis-
sen müssen, daß sie die Ware der zollamtlichen Über-
wachung entziehen;
— die Personen, welche die betreffende Ware erworben
oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeit-
punkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wußten
oder billigerweise hätten wissen müssen, daß diese der
zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;
— gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen
einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden
Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware
oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zoll-
verfahrens ergeben.2913/92
2913/92 - - - I
80Artikel 204
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als
den in Artikel 203 genannten Fällen
a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer
einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorüberge-
hender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme
des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist,
ergeben, oder
b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer
Ware in das betreffende Verfahren oder für die Ge-
währung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder
einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwen-
dung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt
wird,
es sei denn, daß sich diese Verfehlungen nachweislich auf
die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden
Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nichtwirklich ausgewirkt haben.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die
Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen läßt,
nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die
Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden
ist, wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine der Vor-
aussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Ver-
fahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuh-
rabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund
der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht
wirklich erfüllt war.
(3) Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu
erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen
Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der
Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben,
oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der
Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.
Artikel 205
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
— wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in einer
Freizone oder einem Freilager unter anderen als den
nach der geltenden Regelung vorgesehenen Vorausset-
zungen verbraucht oder verwendet wird.
Im Falle des Verschwindens von Waren können die Zollbe-
hörden, falls ihnen für dieses Verschwinden keine zufrie-
denstellende Erklärung gegeben wird, davon ausgehen, daß
die Waren in der Freizone oder in dem Freilager ver-
braucht oder verwendet worden sind.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die
betreffende Ware unter anderen als den nach der gelten-
den Regelung vorgesehenen Voraussetzungen verbraucht
oder erstmals in dieser Weise verwendet wird.2913/92
2913/92 - - - I
81(3) Zollschuldner sind die Person, welche die Ware ver-
braucht oder verwendet hat, sowie die Personen, die an
diesem Verbrauch oder dieser Verwendung beteiligt waren,
obwohl sie wußten oder vernünftigerweise hätten wissen
müssen, daß die Ware unter anderen als den nach der gel-
tenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen ver-
braucht oder verwendet wurde.
Gehen die Zollbehörden im Falle des Verschwindens von
Waren davon aus, daß die Waren in der Freizone oder in
dem Freilager verbraucht oder verwendet worden sind, und
scheidet eine Anwendung von Unterabsatz 1 aus, so ist die
Person zur Zahlung der Zollschuld verpflichtet, die nach
Kenntnis der Zollbehörden als letzte im Besitz der Waren
war.
Artikel 206
(1) Eine Einfuhrzollschuld gilt für eine bestimmte Ware
abweichend von den Artikeln 202 und 204 Absatz 1 Buch-
stabe a) als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nach-
weist, daß die Pflichten aufgrund
— der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich,
— der vorübergehenden Verwahrung der betreffenden
Ware,
— der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das diese
Ware übergeführt worden ist,
nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffende Ware
aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder
infolge höherer Gewalt oder mit Zustimmung der Zoll-
behörden vernichtet oder zerstört worden oder unwieder-
bringlich verlorengegangen ist.
Im Sinne dieses Absatzes ist eine Ware unwiederbringlich
verlorengegangen, wenn sie von niemandem mehr zu ver-
enden ist.
(2) Eine Einfuhrzollschuld gilt ebenfalls als nicht entstan-
den, wenn eine Ware, die aufgrund ihrer Verwendung zu
besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabga-
bensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Ver-
kehr übergeführt worden ist, mit Zustimmung der Zollbe-
hörden ausgeführt oder wiederausgeführt wird.
Artikel 207
Gilt gemäß Artikel 206 Absatz 1 eine Zollschuld für eine
Ware, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen
Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder
abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
worden ist, als nicht entstanden, so gelten die Abfälle und
Reste, die bei der Zerstörung anfallen, als Nichtgemein-
schaftswaren.2913/92
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82Artikel 208
Entsteht gemäß Artikel 203 oder 204 eine Zollschuld für
eine Ware, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen
Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, so wird
der bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich frei-
en Verkehr entrichtete Betrag vom Betrag der entstande-
nen Zollschuld abgezogen.
Dies gilt sinngemäß auch, wenn eine Zollschuld für Abfälle
und Reste entsteht, die bei der Zerstörung einer vorge-
nannten Ware angefallen sind.
Artikel 209
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht,
— wenn ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter Abgabe
einer Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Gemein-
schaft verbracht werden.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die
Zollbehörden diese Anmeldung annehmen.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirek-
ten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren
Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.
Artikel 210
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht,
— wenn eine ausfuhrabgabenpflichtige Ware ohne Abga-
be einer Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Ge-meinschaft verbracht wird.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt des tatsäch-
lichen Verbringens der Ware aus dem Zollgebiet der Ge-
meinschaft.
(3) Zollschuldner sind:
— die Person, welche die Ware aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht hat;
— die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt wa-
ren, obwohl sie wußten oder vernünftigerweise hätten
wissen müssen, daß eine Zollanmeldung erforderlich
war, aber nicht abgegeben worden ist.
Artikel 211
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht,
— wenn die Voraussetzungen, unter denen eine Ware
unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den
Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
verbracht werden durfte, nicht erfüllt worden sind.2913/92
2913/92 - - - I
83(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die
Ware einer anderen Bestimmung zugeführt wird als der,
aufgrund deren sie unter vollständiger oder teilweiser Be-
freiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht werden durfte, oder, sofern die
Zollbehörden diesen Zeitpunkt nicht bestimmen können,
in dem Zeitpunkt, in dem die Frist für die Vorlage des
Nachweises abläuft, daß die Voraussetzungen, unter denen
diese Befreiung gewährt wurde, erfüllt worden sind.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Fall der indirek-
ten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren
Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.
Artikel 212
Eine Zollschuld im Sinne der Artikel 201 bis 205 und 209
bis 211 entsteht auch, wenn sie Waren betrifft, für die Ver-
bote oder Beschränkungen gleich welcher Art bei der Ein-
fuhr oder Ausfuhr bestehen. Es entsteht jedoch keine Zoll-
schuld, wenn Falschgeld, Suchtstoffe oder psychotrope
Stoffe vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft
verbracht werden, jedoch nicht in den Wirtschaftskreislauf
eingehen, der im Hinblick auf deren Verwendung zu medi-
zinischen und wissenschaftlichen Zwecken einer strengenKontrolle durch die zuständigen Behörden unterliegt. Im
Rahmen des auf Verstöße gegen Zollvorschriften anwend-
baren Strafrechts gilt die Zollschuld jedoch als entstanden,
wenn im Strafrecht eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, daß
die Zölle als Grundlage für die Verhängung von Strafmaß-
nahmen herangezogen werden oder daß aufgrund des Be-
stehens einer Zollschuld strafrechtliche Verfolgungen ein-
geleitet werden.
Artikel 212a
Sieht das Zollrecht eine Befreiung von den Einfuhr- oder
Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 184 bis 187 vor, so
findet diese Befreiung auch in den Fällen der Artikel 202
bis 205, 210 oder 211, in denen eine Zollschuld entsteht,
Anwendung, sofern im Verhalten des Zollschuldners wederbetrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit
liegt und dieser nachweist, daß die übrigen Voraussetzun-
gen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind.
Artikel 213
Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind
diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld
verpflichtet.
Artikel 214
(1) Sofern in diesem Zollkodex nichts Gegenteiliges be-
stimmt ist, wird der Betrag der auf eine Ware zu erheben-
den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben unbeschadet Absatz 2
anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für diese
Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten.2913/92
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2913/92
2913/92 - - - I
84(2) Kann der Zeitpunkt, in dem die Zollschuld entsteht,
nicht genau bestimmt werden, so ist für die Bestimmung
der für die betreffende Ware geltenden Bemessungsgrund-
lage der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Zollbehörden
feststellen, daß diese Ware sich in einer Lage befindet, die
eine Zollschuld hat entstehen lassen.
Können die Zollbehörden jedoch aus ihnen bekannten
Umständen schließen, daß die Zollschuld vor dem Zeit-
punkt entstanden ist, in dem sie diese Feststellung getrof-
fen haben, so wird der Betrag der auf die betreffende Wa-
re zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben anhand
der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für die Ware in
dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt galten, für
den das Bestehen der sich aus dieser Lage ergebenden
Zollschuld anhand der verfügbaren Angaben festgestellt
werden kann.
(3) In den Fällen und unter Voraussetzungen, die nach
dem Ausschußverfahren festgelegt werden, sind Ausgleichs-
zinsen zu erheben, um zu verhindern, daß es aufgrund der
Verschiebung des Zeitpunkts der Entstehung oder der
buchmäßigen Erfassung der Zollschuld zu einem finanziel-
len Vorteil kommt.
Artikel 215
(1) Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem der T at-
bestand, der die Zollschuld entstehen läßt, eingetreten ist.
(2) Kann der Ort im Sinne des Absatzes 1 nicht bestimmt
werden, gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an
dem die Zollbehörden feststellen, daß die Ware sich in ei-
n e rL a g eb e f i n d e t ,d i ee i n eZ o l l s c h u l dh a te n t s t e h e nl a s -
sen.
(3) In dem Fall, in dem das Zollverfahren für eine Ware
nicht erledigt worden ist, gilt die Zollschuld als an dem
Ort entstanden,
— an dem die Ware in das Verfahren übergeführt wor-
den ist oder
— an dem die Ware im Rahmen des betreffenden Ver-
fahrens in die Gemeinschaft eingeführt wird.
(4) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Um-
ständen schließen, daß die Zollschuld bereits entstanden
war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand,
so gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem
sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am wei-
testen zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen
der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.2913/92
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85Artikel 216
(1) Soweit Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
bestimmten Drittländern für Ursprungswaren der Gemein-
schaft im Sinne dieser Abkommen bei der Einfuhr in die
betreffenden Drittländer die Gewährung einer Zollpräfe-
renzbehandlung vorsehen, die im Falle von aus einer akti-
ven Veredelung hervorgegangenen Waren davon abhängig
ist, daß für die zu ihrer Herstellung verwendeten Nichtge-
meinschaftswaren die Einfuhrabgaben entrichtet werden,
entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn die Papiere, die in
den betreffenden Drittländern zwecks Inanspruchnahme
dieser Zollpräferenzbehandlung vorgelegt werden müssen,
ausgefertigt werden.
(2) Als Zeitpunkt des Entstehens dieser Zollschuld gilt
der Zeitpunkt, in dem die Ausfuhranmeldung für die be-
treffenden Waren von den Zollbehörden angenommen
wird.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirek-
ten Vertretung ist die Person, für deren Rechnung die
Zollanmeldung abgegeben wird, gleichfalls Zollschuldner.
(4) Der Betrag der dieser Zollschuld entsprechenden Ein-
fuhrabgaben wird in der gleichen Weise bestimmt, als ob
es sich um eine Zollschuld handelte, die durch die Annah-
me einer Anmeldung zur Überführung der betreffenden
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zwecks Beendi-
gung der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt ent-
stehen würde.
KAPITEL 3
ERHEBUNG DES ZOLLSCHULDBETRAGS
Abschnitt 1
Buchmäßige Erfassung des Zollschuldbetrags und
Mitteilung an den Zollschuldner
Artikel 217
(1) Jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder
Ausfuhrabgabenbetrag — nachstehend ,,Abgabenbetrag‘‘
genannt — muß unmittelbar bei Vorliegen der erforderli-
chen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die
Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterla-
gen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung).
Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht
a) in Fällen, in denen ein vorläufiger Antidumping- oder
Ausgleichszoll eingeführt worden ist;
b) in Fällen, in denen der gesetzlich geschuldete Abga-
benbetrag höher als der Betrag ist, der auf der
Grundlage einer verbindlichen Auskunft festgelegt
wurde;
c) in Fällen, in denen die Zollbehörden aufgrund von
nach dem Ausschußverfahren erlassenen Vorschriften
davon befreit sind, Abgabenbeträge, die unter einem
bestimmten Betrag liegen, buchmäßig zu erfassen.2913/92
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86Die Zollbehörden können von der buchmäßigen Erfassung
eines Abgabenbetrages absehen, der nach Artikel 221 Ab-
satz 3 dem Zollschuldner nach Ablauf der vorgesehenen
Frist nicht mehr mitgeteilt werden darf.
(2) Die Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Ab-
gabenbeträge werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
Diese Einzelheiten können unterschiedlich sein, je nach-
dem, ob unter Berücksichtigung der Voraussetzungen, un-
ter denen die Zollschuld entstanden ist, die Entrichtung
dieser Beträge für die Zollbehörden gesichert ist oder
nicht.
Artikel 218
(1) Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der
Zollanmeldung einer Ware zu einem anderen Zollverfah-
ren als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser
Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch andere
Handlungen mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese
Annahme, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des dieser
Zollschuld entsprechenden Betrags unmittelbar nach Be-
rechnung dieses Betrages, spätestens jedoch am zweiten
T ag nach dem T ag, an dem die Ware überlassen worden
ist.
Jedoch kann der Gesamtbetrag der Abgaben auf die Wa-
ren, die ein und derselben Person innerhalb eines von den
Zollbehörden festgesetzten Zeitraums von höchstens 31 T a-
gen überlassen worden sind, am Ende dieses Zeitraums in
einem Mal buchmäßig erfaßt werden, sofern die Entrich-
tung dieses Gesamtbetrags gesichert worden ist. Die buch-
mäßige Erfassung erfolgt innerhalb von fünf T agen nach
Ablauf des betreffenden Zeitraums.
(2) Ist vorgeschrieben, daß eine Ware überlassen werden
kann, bevor bestimmte im Gemeinschaftsrecht vorgesehene
Voraussetzungen für die Bestimmung des Betrags der ent-
standenen Schuld oder dessen Erhebung erfüllt sind, so er-
folgt die buchmäßige Erfassung spätestens zwei T age nach
dem T ag, an dem der Betrag dieser Schuld oder die Ver-
pflichtung zur Entrichtung der dieser Schuld entsprechen-
den Abgaben endgültig ermittelt oder festgelegt wird.
Betrifft die Zollschuld jedoch einen vorläufigen Antidum-
ping- oder Ausgleichszoll, so wird dieser Zoll spätestens
zwei Monate nach dem T ag buchmäßig erfaßt, an dem die
Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidum-
ping- oder Ausgleichszolls im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht worden ist.
( 3 ) E n t s t e h te i n eZ o l l s c h u l du n t e ra n d e r e na l sd e ni nA b -
satz 1 vorgesehenen Voraussetzungen, so erfolgt die buch-
mäßige Erfassung des entsprechenden Abgabenbetrags in-
nerhalb von zwei T agen nach dem T ag, an dem die
Zollbehörden in der Lage sind,
a) den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und
b) den Zollschuldner zu bestimmen.2913/92
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87Artikel 219
(1) Die in Artikel 218 genannten Fristen für die buchmä-
ßige Erfassung können verlängert werden
a) aus Gründen, die mit der Verwaltungsorganisation der
Mitgliedstaaten zusammenhängen, insbesondere bei
zentraler Buchführung, oder
b) bei Vorliegen besonderer Umstände, die die Zollbe-
hörden an der Einhaltung der genannten Fristen hin-
dern.
Die derart verlängerten Fristen dürfen 14 T age nicht über-
schreiten.
(2) Die Fristen nach Absatz 1 gelten nicht bei unvorher-
sehbaren Ereignissen oder in Fällen höherer Gewalt.
Artikel 220
(1) Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag
nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfaßt
oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten
Betrag buchmäßig erfaßt worden, so hat die buchmäßige
Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhe-
benden Restbetrags innerhalb von zwei T agen nach dem
T ag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand
feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschulde-ten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu be-
stimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist
kann nach Artikel 219 verlängert werden.
( 2 ) A u ß e ri nd e nF ä l l e ng e m ä ßA r t i k e l2 1 7A b s a t z1U n -
terabsätze 2 und 3 erfolgt keine nachträgliche buchmäßige
Erfassung, wenn
a) die ursprüngliche Entscheidung, keine Zölle oder ei-
nen niedrigeren als den gesetzlich geschuldeten Abga-
benbetrag buchmäßig zu erfassen, aufgrund von allge-
meinen Vorschriften, die später durch eine
gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt worden
sind, gefaßt worden ist;
b) der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund ei-
nes Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfaßt
worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner
nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig
gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die
Zollanmeldung eingehalten hat;
c) die gemäß dem Ausschußverfahren erlassenen Bestim-
mungen die Zollbehörden von ihrer Pflicht entheben,
Abgabenbeträge nachträglich buchmäßig zu erfassen,
die niedriger als ein festgesetzter Betrag liegen.
Artikel 221
(1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigne-
ter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfaßt
worden ist.2913/92
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88(2) Ist der zu entrichtende Abgabenbetrag in der Zollan-
meldung als Hinweis vermerkt worden, so können die Zoll-
behörden vorsehen, daß die Mitteilung nach Absatz 1 nur
erfolgt, wenn der angegebene Abgabenbetrag nicht mit
dem von ihnen ermittelten Betrag übereinstimmt.
Wird von der im vorstehenden Unterabsatz genannten
Möglichkeit Gebrauch gemacht, so gilt unbeschadet des
Artikels 218 Absatz 1 zweiter Unterabsatz die Überlassung
der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung des
buchmäßig erfaßten Abgabenbetrags an den Zollschuldner.
(3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf
einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Ent-
stehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Konnten die
Zollbehörden jedoch aufgrund einer strafbaren Handlung
den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau er-
mitteln, so kann die Mitteilung noch nach Ablauf der ge-
nannten Dreijahresfrist erfolgen, sofern dies nach gelten-dem Recht vorgesehen ist.
Abschnitt 2
Fristen und Modalitäten für die Entrichtung des
Abgabenbetrags
Artikel 222
(1) Der nach Artikel 221 mitgeteilte Abgabenbetrag ist
vom Zollschuldner innerhalb folgender Fristen zu entrich-
ten:
a) ist keine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 224
bis 229 eingeräumt worden, so muß die Zahlung in-
nerhalb der festgesetzten Frist geleistet werden.
Unbeschadet des Artikels 244 zweiter Absatz darf die-
se Frist zehn T age, gerechnet ab dem Zeitpunkt der
Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrags an den
Zollschuldner, nicht überschreiten; im Falle der Glo-
balisierung der buchmäßigen Erfassung im Sinne des
Artikels 218 Absatz 1 Unterabsatz 2 muß die Frist so
festgesetzt werden, daß der Zollschuldner keine länge-
re Zahlungsfrist erhält als er im Falle eines Zahlungs-
aufschubs erhalten hätte.
Eine Fristverlängerung wird von Amts wegen gewährt,
wenn nachgewiesen wird, daß der Zollschuldner die
Mitteilung zu spät erhalten hat, um die gesetzte Zah-
lungsfrist einhalten zu können.2913/92
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89Ferner können die Zollbehörden auf Antrag des Zoll-
schuldners eine Fristverlängerung gewähren, wenn sich
der zu entrichtende Abgabenbetrag aus einer nacht-
räglichen buchmäßigen Erfassung ergibt. Unbeschadet
des Artikels 229 Buchstabe a) darf die Frist nur um
die Zeit verlängert werden, die nötig ist, damit der
Zollschuldner alle erforderlichen Maßnahmen treffen
kann, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.
b) ist eine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 224
bis 229 eingeräumt worden, so hat die Zahlung späte-
stens bei Ablauf der im Rahmen dieser Erleichterun-
gen festgesetzten Frist zu erfolgen.
(2) Die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtungder Abgaben kann nach dem Ausschußverfahren in folgen-
den Fällen und unter folgenden Umständen ausgesetzt wer-
den:
— bei Antrag auf Erlaß der Abgaben nach Artikel 236,
238 oder 239 oder
— bei Beschlagnahme einer Ware im Hinblick auf eine
spätere Einziehung nach Artikel 233 Buchstabe c)
zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe d)
Artikel 223
Die Zahlung ist in bar oder mit jedem anderen Zahlungs-
mittel, das nach den geltenden Vorschriften schuldbefreien-
de Wirkung hat, zu leisten. Aufrechnung ist möglich, wenn
die geltenden Vorschriften dies vorsehen.
Artikel 224
Bezieht sich der geschuldete Abgabenbetrag auf Waren,
die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das
die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben enthält, so
gewähren die Zollbehörden dem Beteiligten auf Antrag für
diesen Betrag unter den Voraussetzungen der Artikel 225,
226 und 227 einen Zahlungsaufschub.
Artikel 225
Der Zahlungsaufschub ist von einer Sicherheitsleistung des
Antragstellers abhängig.
Ferner können bei Einräumung des Zahlungsaufschubs Ne-
benkosten für die Aktenbearbeitung oder erbrachte Dienst-
leistungen berechnet werden.
Artikel 226
Die Zollbehörden gewähren den Zahlungsaufschub nach
einer der folgenden Modalitäten ihrer Wahl:
a ) e i n z e l nf ü rj e d e nn a c hM a ß g a b ed e sA r t i k e l s2 1 8A b -
satz 1 Unterabsatz 1 oder des Artikels 220 Absatz 1buchmäßig erfaßten Betrag;2913/92
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90b) global für den Gesamtbetrag der nach Maßgabe des
Artikels 218 Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmäßig er-
faßten Abgaben innerhalb eines von den Zollbehör-
den festgesetzten Zeitraums von höchstens 31 T agen;
c) global für den Gesamtbetrag der Abgaben, die nach
Artikel 218 Absatz 1 Unterabsatz 2 auf einmal buch-
mäßig erfaßt worden sind.
Artikel 227
(1) Die Aufschubfrist beträgt 30 T age. Sie wird wie folgt
berechnet:
a) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 26 Buchsta-
be a) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem T ag,
der auf den T ag folgt, an dem der Abgabenbetrag von
den Zollbehörden buchmäßig erfaßt wird.
Bei Inanspruchnahme des Artikels 219 wird die nach
dem ersten Unterabsatz berechnete Frist von 30 T a-
gen um eine Anzahl von T agen gekürzt, die der über
zwei T age hinausgehenden Frist entspricht, die für die
buch- mäßige Erfassung benötigt worden ist.
b) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 226 Buchsta-
be b) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem T ag,
der auf den T ag folgt, an dem der Globalisierungszei-traum endet. Sie wird um eine Anzahl von Tagen ge-
kürzt, die der Hälfte der T age des Globalisierungszei-
traums entspricht.
c) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 226 Buchsta-
be c) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem T ag,
der auf den T ag folgt, an dem der Zeitraum endet, in
dem die betreffenden Waren dem Anmelder überlas-
sen worden sind. Sie wird um eine Anzahl von T agen
verringert, die der Hälfte der T age des betreffenden
Zeitraums entspricht.
(2) Umfassen die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) ge-
nannten Zeiträume eine ungerade Zahl von T agen, so ist
die Aufschubfrist von 30 T agen nach Maßgabe der genann-
ten Buchstaben um eine Anzahl von T agen zu verringern,
die der Hälfte der T age der nächstniedrigeren geraden
Zahl entspricht.
(3) Handelt es sich bei den in Absatz 1 Buchstaben b)
und c) genannten Zeiträumen um eine Kalenderwoche
oder einen Kalendermonat, so können die Mitgliedstaaten
zur Vereinfachung vorsehen, daß die Abgabenbeträge, für
die Zahlungsaufschub gewährt worden ist, wie folgt zu ent-
richten sind:
a) im Falle der Kalenderwoche am Freitag der vierten
Woche nach dieser Kalenderwoche;
b) im Falle des Kalendermonats spätestens am 16. T ag
des Monats, der auf diesen Kalendermonat folgt.2913/92
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91Artikel 228
(1) Kein Zahlungsaufschub wird gewährt, wenn die Abga-
benbeträge sich zwar auf Waren beziehen, die zu einem
Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflich-
tung zur Entrichtung von Abgaben enthält, aber gemäß
den für die Annahme unvollständiger Anmeldungen gelten-
den Vorschriften buchmäßig erfaßt worden sind, weil der
Anmelder bei Ablauf der festgesetzten Frist die zur end-
gültigen Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlichen
Angaben nicht gemacht oder die im Zeitpunkt der Annah-
me der unvollständigen Anmeldung fehlenden Angaben
oder Unterlagen nicht nachgereicht hat.
( 2 ) J e d o c hk a n ni nd e nF ä l l e nn a c hA b s a t z1e i nZ a h -
lungsaufschub gewährt werden, wenn der zu erhebende
Abgabenbetrag vor Ablauf einer Frist von 30 T agen nach
dem Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung des ursprüng-
lich angeforderten Betrages oder, wenn keine buchmäßigeErfassung erfolgt ist, nach dem Zeitpunkt der Annahme
der Anmeldung für die betreffenden Waren buchmäßig er-
faßt worden ist. Die unter diesen Voraussetzungen gewähr-
te Aufschubfrist darf nicht über den Zeitpunkt des Ablaufs
der Frist hinausgehen, die nach Artikel 227 für den ur-
sprünglich festgesetzten Abgabenbetrag gewährt worden
war oder gewährt worden wäre, wenn der gesetzlich ge-
schuldete Abgabenbetrag anläßlich der Abgabe der Zoll
anmeldung für die betreffenden Waren buchmäßig erfaßt
worden wäre.
Artikel 229
Die Zollbehörden können vorsehen, daß dem Zollschuld-
ner neben dem Zahlungsaufschub andere Zahlungserleich-
terungen eingeräumt werden.
Die Einräumung dieser Zahlungserleichterungen
a) ist abhängig von einer Sicherheitsleistung. Auf diese
Sicherheitsleistung kann jedoch verzichtet werden,
wenn sie aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu
erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierig-
keiten führen würde;
b) hat zur Folge, daß zusätzlich zu dem Abgabenbetrag
Kreditzinsen erhoben werden. Der Betrag dieser Zin-
sen ist so zu berechnen, daß er dem Betrag ent-
spricht, der unter den gleichen Umständen am natio-
nalen Geld- oder Kapitalmarkt für die Währung, in
der er zu entrichten ist, erhoben worden wäre.
Die Zollbehörden können auf die Kreditzinsen verzichten,
wenn diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu
erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten
führen würden.
Artikel 230
Unabhängig davon, welche Zahlungserleichterungen dem
Zollschuldner eingeräumt worden sind, kann dieser in je-
dem Fall den geschuldeten Abgabenbetrag ganz oder teil-
weise vor Ablauf der ihm gewährten Frist entrichten.2913/92
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92Artikel 231
Jeder Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des
Zollschuldners entrichtet werden.
Artikel 232
(1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet
worden,
a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach
den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Mög-
lichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Ge-
brauch, um die Entrichtung dieses Betrags zu errei-
chen.
Nach dem Ausschußverfahren können für die Bürger
im Rahmen des Versandverfahrens besondere Vor-
schriften erlassen werden;
b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumnis-
zinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als
der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger
sein.
(2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen ver-
zichten, wenn
a) diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu er-
heblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkei-t e nf ü h r e nw ü r d e n ;
b) ihr Betrag einen nach dem Ausschußverfahren festge-
setzten Betrag nicht übersteigt;
c) die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von
fünf T agen nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist
erfolgt.
(3) Die Zollbehörden können festsetzen:
a) Mindestzeiträume für die Zinsberechnung;
b) Mindestbeträge für die Säumniszinsen.
KAPITEL 4
ERLÖSCHEN DER ZOLLSCHULD
Artikel 233
Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Verjäh-
rung der Zollschuld sowie über die Nichterhebung des Be-
trags der Zollschuld in den Fällen, in denen die Zahlungs-
unfähigkeit des Schuldners gerichtlich festgestellt worden
ist, erlischt die Zollschuld
a) durch Entrichtung des Abgabenbetrages;
b) durch Erlaß des Abgabenbetrages;
c) wenn im Falle von Waren, die zu einem Zollverfahren
angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur
Entrichtung von Abgaben enthält,
— die Zollanmeldung für ungültig erklärt
wird;2913/92
82/97 — deleted
2913/92 - - - I
93— die Waren vor der Überlassung beschlagnahmt
und gleichzeitig oder später eingezogen werden,
auf Anordnung der Zollbehörden vernichtet oder
zerstört werden, gemäß Artikel 182 aufgegeben
werden oder aus in ihrer Natur liegenden Grün-
den, durch Zufall oder höhere Gewalt vernichtet
oder zerstört worden oder unwiederbringlich ver-
lorengegangen sind;
d) wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Artikel
202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Ver-
bringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später
eingezogen werden.
Bei Beschlagnahme und Einziehung der Ware gilt jedoch
im Rahmen des auf Verstöße gegen Zollvorschriften an-
wendbaren Strafrechts die Zollschuld als nicht erloschen,
wenn im Strafrecht eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, daß
die Zölle als Grundlage für die Verhängung von Strafmaß-nahmen herangezogen werden oder daß aufgrund des Be-
stehens einer Zollschuld strafrechtliche Verfolgungen ein-
geleitet werden.
Artikel 234
Die Zollschuld nach Artikel 216 erlischt auch, wenn die
Förmlichkeiten für ungültig erklärt werden, die erfüllt wor-
den sind, um die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel
216 erhalten zu können.
KAPITEL 5
ERSTATTUNG ODER ERLASS DER ABGABEN
Artikel 235
Es gelten als:
a) Erstattung: die Rückzahlung der Gesamtheit oder ei-
nes T eils der entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabga-
ben;
b) Erlaß: eine Entscheidung, durch die auf die Erhebung
der Gesamtheit oder eines Teils einer Zollschuld ver-zichtet wird, oder eine Entscheidung, durch die die
buchmäßige Erfassung der Gesamtheit oder eines
T eils eines noch nicht entrichteten Einfuhr- oder Aus-
fuhrabgabenbetrags für ungültig erklärt wird.
Artikel 236
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstat-
tet, als nachgewiesen wird, daß der Betrag im Zeitpunkt
der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Be-
trag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig erfaßt wor-
den ist.
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erlassen,
als nachgewiesen wird, daß der Betrag im Zeitpunkt der
buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war
oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig
erfaßt worden ist.2913/92
2913/92 - - - I
94Eine Erstattung oder ein Erlaß wird nicht gewährt, wenn
die Zahlung oder buchmäßige Erfassung eines gesetzlich
nicht geschuldeten Betrags auf ein betrügerisches Vorgehen
des Beteiligten zurückzuführen ist.
(2) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhr- oder Aus-
fuhrabgaben erfolgt auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf
einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffen-
den Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen
Zollstelle zu stellen.
Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist,
daß er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder hö-
herer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu
stellen.
Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlaß
von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst
feststellen, daß einer der in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2
beschriebenen Sachverhalte vorliegt.
Artikel 237
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden erstattet, wenn eine
Zollanmeldung für ungültig erklärt wird, nachdem die Ab-
gaben entrichtet worden sind. Die Erstattung erfolgt auf
Antrag des Beteiligten; der Antrag ist vor Ablauf der fürden Antrag auf Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldung
vorgesehenen Frist zu stellen.
Artikel 238
(1) Die Einfuhrabgaben werden insoweit erstattet oder
erlassen, als nachgewiesen wird, daß der buchmäßig erfaßte
Abgabenbetrag Waren betrifft, die zu dem betreffenden
Zollverfahren angemeldet, aber vom Einführer zurückge-
wiesen worden sind, weil sie in dem in Artikel 67 bezeich-
neten Zeitpunkt schadhaft waren oder nicht den Bedingun-
gen des Vertrags entsprachen, der Anlaß zur Einfuhr
dieser Waren war.
Schadhaften Waren im Sinne des Unterabsatzes 1 sind Wa-
ren gleichgestellt, die vor der Überlassung beschädigt wor-
den sind.
(2) Die Einfuhrabgaben werden unter der Voraussetzung
erstattet oder erlassen, daß
a) die Waren nicht verwendet oder gebraucht worden
sind, es sei denn, daß erst nach Beginn der Verwen-
dung oder des Gebrauchs festgestellt werden konnte,
daß sie schadhaft sind oder den Vertragsbedingungen
nicht entsprechen;
b) die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aus-
geführt werden.
Auf Antrag des Beteiligten lassen die Zollbehörden
zu, daß die Waren anstelle der Ausfuhr vernichtet
oder zerstört oder im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr
in das externe Versandverfahren oder das Zollagerver-
fahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein
Freilager verbracht werden.2913/92
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95Für die Überführung in eine der zollrechtlichen Be-
stimmungen nach Unterabsatz 2 gelten die Waren als
Nichtgemeinschaftswaren.
(3) Die Einfuhrabgaben werden nicht erstattet oder erlas-
sen, wenn die Waren vor ihrer Anmeldung zum zollrecht-
lich freien Verkehr bereits zu Versuchszwecken vorüberge-
hend eingeführt worden waren, es sei denn, daß
nachweislich die Schadhaftigkeit dieser Waren oder ihre
Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei
den Versuchen normalerweise nicht festgestellt werden
konnte.
(4) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben
aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf An-
trag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mit-
teilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zustän-
digen Zollstelle zu stellen.
In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehörden
diese Frist jedoch verlängern.
Artikel 239
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als
den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen
erstattet oder erlassen werden; diese Fälle
— werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt;
— ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügeri-
sche Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des
Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschuß-
verfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Be-
stimmung angewandt werden kann und welche Ver-
fahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die
Erstattung oder der Erlaß kann von besonderen Vor-
aussetzungen abhängig gemacht werden.
(2) Die Erstattung oder der Erlaß der Abgaben aus den
in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser
ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der
Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zoll-
stelle zu stellen.
Jedoch können
— in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden die-
se Frist verlängern,
— i nb e s t i m m t e nF ä l l e nk ü r z e r eF r i s t e ni mA u s s c h u ß v e r -
fahren festgelegt werden.
Artikel 240
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden nach Maßgabe die-
ses Kapitels nur dann erstattet oder erlassen, wenn der zu
erstattende oder zu erlassende Betrag einen nach dem
Ausschußverfahren festgesetzten Betrag übersteigt.
Die Zollbehörden können jedoch auch einem Antrag auf
Erstattung oder Erlaß eines niedrigeren Betrags stattgeben.2913/92
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96Artikel 241
Erstatten die Zollbehörden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben-
beträge sowie bei deren Entrichtung gegebenenfalls erho-
bene Kredit- oder Säumniszinsen, so sind dafür von diesen
Behörden keine Zinsen zu zahlen. Dagegen sind Zinsen zu
zahlen,
— wenn eine Entscheidung, mit der einem Erstattungs-
antrag stattgegeben wird, nicht innerhalb von drei
Monaten nach ihrem Ergehen vollzogen wird;
— wenn dies aufgrund der einzelstaatlichen Bestimmun-
gen vorgesehen ist.
Der Zinsbetrag ist so zu berechnen, daß er dem Betrag
entspricht, der hierfür auf dem einzelstaatlichen Geld- und
Kapitalmarkt gefordert würde.
Artikel 242
Ist eine Zollschuld zu Unrecht erlassen oder der entspre-
chende Abgabenbetrag zu Unrecht erstattet worden, so
lebt die ursprüngliche Zollschuld wieder auf. Zinsen, die
gegebenenfalls nach Artikel 241 gezahlt wurden, sind zu-
rückzuzahlen.
TITEL VIII
RECHTSBEHELF
Artikel 243
(1) Jede Person kann einen Rechtsbehelf gegen Entschei-
dungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts
einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen.
Einen Rechtsbehelf kann auch einlegen, wer bei den Zoll-
behörden eine Entscheidung auf dem Gebiet des Zoll-
rechts beantragt hat, aber innerhalb der Frist nach Artikel
6 Absatz 2 keine Entscheidung erhalten hat.
Der Rechtsbehelf ist in dem Mitgliedstaat einzulegen, in
dem die Entscheidung getroffen oder beantragt wurde.
(2) Ein Rechtsbehelf kann eingelegt werden:
a) auf einer ersten Stufe bei der von den Mitgliedstaaten
dafür bestimmten Zollbehörde;
b) auf einer zweiten Stufe bei einer unabhängigen In-
stanz; dabei kann es sich nach dem geltenden Recht
der Mitgliedstaaten um ein Gericht oder eine gleich-
wertige spezielle Stelle handeln.
Artikel 244
Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollzie-
hung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.2913/92
2913/92 - - - I
97Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Ent-
scheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ent-
scheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetz-
barer Schaden entstehen könnte.
Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der
Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig ge-
macht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht ge-
fordert zu werden, wenn eine derartige Forderung auf-
grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten
wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Artikel 245
Die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens werden von
den Mitgliedstaaten erlassen.
Artikel 246
Dieser Titel gilt nicht für Rechtsbehelfe, die zur Aufhe-
bung oder Änderung einer Entscheidung eingelegt werden,
die von den Zollbehörden auf der Grundlage des Straf-
und Ordnungswidrigkeitenrechts getroffen wurde.
TITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLKODEX
Artikel 247
(1) Es wird ein Ausschuß für den Zollkodex — nachste-
hend ,,Ausschuß‘‘ genannt — eingesetzt, der sich aus Ver-
tretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 248
Der Ausschuß kann alle das Zollrecht betreffenden Fragen
prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf An-
trag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 249
(1) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu die-
sem Zollkodex einschließlich der in Artikel 184 genannten
Verordnung werden mit Ausnahme des Titels VIII und
vorbehaltlich der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EWG)
Nr. 2658/87 (1)s o w i ev o nA b s a t z4u n t e rB e a c h t u n gd e r
von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Ver-
pflichtungen nach dem in den Absätzen 2 und 3 beschrie-
benen Verfahren erlassen.
(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.2913/92
C2, ABl. Nr. L 97 vom 18. 4. 1996, S. 38
2913/92 - - - I
98(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten
Vorschriften, wenn sie mit der Stellungnahme des
Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Vorschriften mit der
Stellungnahme des Ausschusses nicht übereinoder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbrei-
tet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für die zu erlassenden Vorschriften.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei
Monaten von der Befassung des Rates an keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Vorschriften von der Kommission erlassen.
(4) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den
Artikeln 11, 12 und 21 werden nach dem in Artikel 10 der
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Verfahren er-
lassen.
KAPITEL 2
RECHTSWIRKUNGEN DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT
ERLASSENEN MASSNAHMEN, AUSGESTELLTEN PAPIERE
U N DG E T R O F F E N E NF E S T S T E L L U N G E NI NE I N E M
ANDEREN MITGLIEDSTAAT
Artikel 250
Wird ein Zollverfahren in mehreren Mitgliedstaaten durch-
geführt, so
— haben die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats
getroffenen Entscheidungen, erlassenen oder zugelas-
senen Nämlichkeitsmaßnahmen und ausgestellten Pa-
piere in den anderen Mitgliedstaaten die gleichen
Rechtswirkungen wie die von den Zollbehörden jedes
dieser Mitgliedstaaten erlassenen Entscheidungen,
Maßnahmen und ausgestellten Papiere;
— haben die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats
bei einer Prüfung getroffenen Feststellungen in den
anderen Mitgliedstaaten die gleiche Beweiskraft wie
die von den Zollbehörden jedes dieser Mitgliedstaaten
getroffenen Feststellungen.2913/92
2913/92 - - - I
99KAPITEL 3
SONSTIGE SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 251
(1) Folgende Verordnungen und Richtlinien werden auf-
gehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Ju-
ni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für
den Warenursprung (1) zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 456/91 (2);
— Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25.
März 1976 über die zolltarifliche Behandlung von Wa-ren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurück-
kehren (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1147/86 (4);
— Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates vom 23.
November 1978 zur Verwendung der Europäischen
Rechnungseinheit (ERE) in den den Zollbereich be-
treffenden Rechtsakten (5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 289/84 (6);
— Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Ju-
li 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Ein-
gangs- oder Ausfuhrabgaben (7), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 (8);
— Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24.
Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht
vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder
Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfah-
ren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung
zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (9), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1854/89 (10);
— Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979
zur Harmonisierung der Verfahren für die Überfüh-
rung von Waren in den zollrechtlich freien Ver-
kehr (11), zuletzt geändert durch die Richtlinie
90/504/EWG (12);
— Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28.
Mai 1980 über den Zollwert der Waren (13), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4046/
89 (14);
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5.
(6) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1984, S. 2.
(7) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19.
(12) ABl. Nr. L 281 vom 12. 10. 1990, S. 28.
(13) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.
(14) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 24.2913/92
2913/92 - - - I
100— Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar
1981 zur Harmonisierung der Verfahren für die Aus-
fuhr von Gemeinschaftswaren (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 (2);
— Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21.
Dezember 1982 über die vorübergehende Verwen-
dung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1620/85 (4);
— Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26.
September 1983 über das Zollverfahren der Umwand-
lung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor
ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Ver-
kehr (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 720/91 (6);
— Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23.
Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemein-
schaft (7), zuletzt geändert durch die Akte über den
Beitritt von Spanien und Portugal;
— Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16.
Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (8);
— Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12.
Dezember 1985 zur Festlegung der Voraussetzungen,
unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben
kann (9);
— Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24.
Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und
den Standard-Austausch-Verkehr (10);
— Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13.
Juli 1987 über die Zollschuld (11), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 4108/88 (12);
— Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 des Rates vom 18.
April 1988 über die zur Erfüllung einer Zollschuld
verpflichteten Personen (13), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1716/90 (14);
— Verordnung (EWG) Nr. 1970/88 des Rates vom 30.
Juni 1988 über den Dreiecksverkehr im Rahmen des
passiven Veredelungsverkehrs und des Standard-Aus-
tausch-Verkehrs (15);
(1) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1981, S. 40.
(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54.
(5) ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1985, S. 54.
(6) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 9
(7) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1987, S. 15.
(12) ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1988, S. 2.
(13) ABl. Nr. L 102 vom 21. 4. 1988, S. 5.
(14) ABl. Nr. L 160 vom 26. 6. 1990, S. 6.
(15) ABl. Nr. L 174 vom 6. 7. 1988, S. 1.2913/92
2913/92 - - - I
101— Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25.
Juli 1988 über Zollager (1), geändert durch die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2561/90 (2);
— Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25.
Juli 1988 über Freizonen und Freilager (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/92 (4);
— Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 des Rates vom 21.
Dezember 1988 zur Festlegung der Vorschriften für in
das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Wa-
ren (5);
— Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 des Rates vom 14.
Juni 1989 über die buchmäßige Erfassung und die
Voraussetzungen für die Entrichtung der Eingangs-
oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer Zoll-
schuld (6);
— Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 des Rates vom 14.
Juni 1989 über die vorübergehende Verwendung vonBeförderungsmitteln (
7);
— Verordnung (EWG) Nr. 3312/89 des Rates vom 30.
Oktober 1989 über die vorübergehende Verwendung
von Behältern (8);
— Verordnung (EWG) Nr. 4046/89 des Rates vom 21.
Dezember 1989 über die Sicherheitsleistungen für
Zollschulden (9);
— Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates vom 20.
Juni 1990 über die von den Zollbehörden der Mit-
gliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung
von Waren in der Zollnomenklatur (10);
— Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17.
September 1990 über das gemeinschaftliche Versand-
verfahren (11),
— Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates vom 21.
März 1991 über das Einheitspapier (12);
— Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates vom 21.
März 1991 über die Ve rordnung der Carnets TIR und
der Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemein-
schaft (13).
(2) In allen Rechtsakten der Gemeinschaften, in denen
auf die in Absatz 1 genannten Rechtsakte Bezug genom-
men wird, gelten diese Bezugnahmen als Bezugnahmen auf
diesen Zollkodex.
(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 246 vom 10. 9. 1990, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 173 vom 26. 6. 1992, S. 30.
(5) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 8.
(8) ABl. Nr. L 321 vom 4. 11. 1989, S. 5.
(9) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 160 vom 26. 6. 1990, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.
(12) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 1.
(13) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 6.2913/92
82/97 — deleted
2913/92 - - - I
102Artikel 252
(1) Die Artikel 141, 142 und 143 der Ve rordnung (EWG)
Nr. 918/83 (1) werden gestrichen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3492/91 (3), wird
wie folgt geändert:
a) In Artikel 8 werden im Eingangssatz nach dem Wort
Ausschuß folgende Worte eingefügt: „gemäß Artikel
247 des Zollkodex der Gemeinschaften“.
b) Der Eingangssatz von Artikel 10 Absatz 1 erhält fol-
gende Fassung: „Der Vertreter der Kommission unter-
breitet dem Ausschuß gemäß Artikel 247 des Zollko-
dex der Gemeinschaften einen Entwurf ...“.
c) Die Artikel 7 und 11 werden gestrichen.
Artikel 253
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1994.
Titel VIII gilt jedoch für das Vereinigte Königreich erst ab
1. Januar 1995.
Artikel 161 und, soweit sie die Wiederausfuhr betreffen,
Artikel 182 und Artikel 183, gelten indessen ab dem 1.
Januar 1993. Soweit in diesen Artikeln auf Vorschriften
dieses Zollkodex Bezug genommen wird und diese Vor-
schriften noch nicht gelten, gelten diese Bezugnahmen als
Bezugnahmen auf die in Artikel 251 aufgeführten Verord-
nungen und Richtlinien.
Der Rat überprüft die Frage des Warenverkehrs zwischen
den Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnenmarkts vor
dem 1. Oktober 1993 anhand eines Berichts der Kommissi-
on über den Stand der Beratungen bezüglich der Folgerun-
gen, die aus dem Währungsumrechnungskurs für die
Durchführung der Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpo-
litik zu ziehen sind. Dieser Bericht enthält gegebenenfalls
Vorschläge der Kommission, über die der Rat nach den
Bestimmungen des Vertrags entscheidet.
Der Rat überprüft diesen Kodex anhand eines Berichts der
Kommission vor dem 1. Januar 1998, um diejenigen Ände-
rungen vorzunehmen, die sich insbesondere unter Berück-
sichtigung der Verwirklichung des Binnenmarktes als not-
wendig erweisen. Dieser Bericht enthält gegebenenfalls
Vorschläge, über die der Rat nach den Bestimmungen des
Vertrags entscheidet.
(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 328 vom 30. 11. 1991, S. 80.2913/92