Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 259/93 DES RATES
vom 1. Februar 1993
zur Überwachung und Kontrolle der V erbringung von Abfällen in der, in die und aus der
Europäischen Gemeinschaft
(ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 94/721/EG der Kommission vom 21. Oktober 1994 L 288 36 9.11.1994
"M2 Entscheidung 96/660/EG der Kommission vom 14. November
1996L 304 15 27.11.1996
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 18 vom 26.1.1995, S. 38 (259/93)1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 259/93 DES RATES
vom 1. Februar 1993
zur Überwachung und Kontrolle der V erbringung von Abfällen in
der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher
Abfälle und ihrer Entsorgung unterzeichnet.
Artikel 39 des AKP—EWG-Abkommens vom 15. Dezember 1989
enthält Bestimmungen über Abfälle.
Die Gemeinschaft hat dem Beschluß des OECD-Rates vom 30. März
1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von
Abfällen zur Verwertung zugestimmt.
Im Lichte der vorangegangenen Erwägungsgründe muß die Richtlinie
84/631/EWG (
4), die die Überwachung und Kontrolle der grenzüber-
schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle regelt, durch eine
Verordnung ersetzt werden.
Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb
eines Mitgliedstaats fällt zwar unter die Verantwortung des einzelnen
Staates, doch müssen die einzelstaatlichen Regelungen für die Über-
wachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb eines
Mitgliedstaats bestimmten Mindestkriterien entsprechen, damit ein
hohes Schutzniveau für Umwelt und menschliche Gesundheit gewähr-
leistet ist.
Bei der Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen muß
der Notwendigkeit, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre
Qualität zu verbessern, Rechnung getragen werden.
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15.
Juli 1975 über Abfälle (5) haben die Mitgliedstaaten — in Zusammen-
arbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder
zweckmäßig erweist — ein angemessenes integriertes Netz von Abfall-
beseitigungsanlagen zu errichten, das es der Gemeinschaft insgesamt
erlaubt, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen
Mitgliedstaat ermöglicht, diese Autarkie anzustreben, wobei die geo-
grapischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für
bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden. Nach Artikel 7 der
genannten Richtlinie haben die Mitgliedstaaten — gegebenenfalls in
Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten — Abfallbewirtschaf-
tungspläne aufzustellen, die der Kommission mitgeteilt werden müssen.
Nach diesem Artikel können die Mitgliedstaaten ferner die erforderli-
chen Maßnahmen ergreifen, um das Verbringen von Abfällen, das ihren!B
(1) ABl. Nr. C 115 vom 6. 5. 1992, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 276 und Stellungnahme vom 20. Januar
1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).
(5) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 91/156/EWG (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32).1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 2
Abfallbewirtschaftungsplänen nicht entspricht, zu unterbinden; sie teilen
der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen
mit.
Je nach Art der Abfälle und ihrem Bestimmungsort, einschließlich der
Frage, ob die Abfälle beseitigt oder verwertet werden sollen, müssen
unterschiedliche Verfahren angewandt werden.
Die Verbringung von Abfällen muß vorher den zuständigen Behörden
notifiziert werden, damit diese angemessen insbesondere über Art,
Beförderung und Beseitigung oder Verwertung der Abfälle informiert
sind und alle für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der
Umwelt erforderlichen Maßnahmen treffen können; hierzu gehört auch
die Möglichkeit, mit Gründen zu versehende Einwände gegen die
"C1Abfallverbringung 3erheben zu können.
Zur Anwendung des Prinzips der Nähe, des V orrangs für die Verwertung
und des Grundsatzes der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher
und einzelstaatlicher Ebene gemäß der Richtlinie 75/442/EWG müssen
die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten erhalten, durch Maßnahmen im
Einklang mit dem Vertrag, die Verbringung von zur Beseitigung
bestimmten Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder gegen
jede Verbringung solcher Abfälle Einwand zu erheben, es sei denn, es
fallen im Versandmitgliedstaat gefährliche Abfälle in so geringen
Mengen an, daß die Einrichtung neuer Spezialbeseitigungsanlagen in
diesem Staat unrentabel wäre. Das spezifische Problem der Beseitigung
solcher geringen Mengen erfordert die Zusammenarbeit zwischen den
betreffenden Mitgliedstaaten und die Möglichkeit der Inanspruchnahme
eines Gemeinschaftsverfahrens.
Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in Drittländer
muß untersagt werden, um die Umwelt in diesen Ländern zu schützen.
Für Ausfuhren in EFTA-Länder, die auch Vertragspartei "C1des
Basler Übereinkommens 3sind, müssen Ausnahmeregelungen gelten.
Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in Länder, für die
die OECD-Entscheidung nicht gilt, muß Bestimmungen unterliegen, die
eine umweltverträgliche Abfallentsorgung gewährleisten.
Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die Ausfuhr von zur Ver-
wertung bestimmten Abfällen mit Ländern, für die die OECD-Ent-
scheidung nicht gilt, müssen von der Kommission regelmäßig überprüft
werden; die Kommission schlägt gegebenenfalls vor, die Bedingungen,
unter denen solche Ausfuhren stattfinden, zu überprüfen und möglicher-
weise auch ein Verbot zu erlassen.
Die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in der
grünen Liste des OECD-Beschlusses enthalten sind, ist allgemein von
den in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollverfahren ausgenom-
men, da diese Abfälle bei sachgemäßer Verwertung im Bestimmungsland
normalerweise keinerlei Risiken für die Umwelt bergen dürften. Von
dieser Ausklammerung aus dem Geltungsbereich müssen jedoch in
Übereinstimmung "C1mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
und dem OECD-Beschluß 3Ausnahmen gemacht werden. Zudem sind
Ausnahmen erforderlich, um eine solche Verbringung besser zurück-
verfolgen und Sonderfälle berücksichtigen zu können. Für solche Abfälle
müssen die V orschriften der Richtlinie 75/442/EWG gelten.
Über die Ausfuhr von in der grünen OECD-Liste enthaltenem und zur
Verwertung bestimmtem Abfall in solche Länder, für die der OECD-
Beschluß nicht gilt, muß die Kommission Konsultationen mit dem
Bestimmungsland führen. Im Lichte solcher Konsultationen ist es
gegebenenfalls angezeigt, daß die Kommission dem Rat Vorschläge
unterbreitet.
Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in Länder, die
nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind, muß in besonde-
ren Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft
geregelt werden. In Ausnahmefällen müssen die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit haben, nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung
bilaterale Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter Abfälle zu
schließen, bevor entsprechende Vereinbarungen von der Gemeinschaft!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 3
geschlossen werden, um im Falle von zur Verwertung bestimmten
Abfällen eine Unterbrechung der Abfallentsorgung zu vermeiden und
wenn im Falle von zur Beseitigung bestimmten Abfällen der Versand-
staat die für eine umweltverträgliche Beseitigung der Abfälle erforder-
lichen technischen Kapazitäten und Anlagen nicht besitzt oder billiger-
weise nicht erwerben kann.
Eine Rücknahme bzw. Beseitigung oder Verwertung der Abfälle auf eine
andere, umweltverträgliche Weise ist für den Fall vorzusehen, daß die
Verbringung nicht entsprechend dem Inhalt des Begleitscheins oder
Vertrags erfolgen kann.
Bei einer illegalen Abfallverbringung hat die Person, die die Verbringung
veranlaßt hat, die Abfälle zurückzunehmen und/oder auf eine andere,
umweltverträgliche Weise zu beseitigen oder zu verwerten; "C1tut sie
es nicht 3, müssen die zuständigen Behörden des Herkunfts- oder
Bestimmungsorts selbst einschreiten.
Es sollte ein System von Sicherheitsleistungen oder gleichwertigen
Versicherungen geschaffen werden.
Die Kommission muß von den Mitgliedstaaten über die Durchführung
dieser Verordnung unterrichtet werden.
Die Erstellung der in dieser Verordnung vorgesehenen Dokumente und
die Anpassung der Anhänge müssen im Rahmen eines Gemeinschafts-
verfahrens vorgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Abfällen in der, in die
und aus der Gemeinschaft.
(2) Diese Verordnung gilt nicht füra)
"C1das Anlanden 3von Abfällen aus dem normalen Betrieb
von Schiffen und Offshore-Bohrinseln, einschließlich Abwässer und
Rückständen, "C1 3sofern diese Abfälle unter
eine spezifische und bindende internationale Übereinkunft fallen;
b) die Verbringung von Abfällen aus der Zivilluftfahrt;c) die Verbringung radioaktiver Abfälle im Sinne von Artikel 2 der
Richtlinie 92/3/Euratom vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und
Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem
Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der
Gemeinschaft (
1);
d) die Verbringung von in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der
Richtlinie 75/442/EWG genannten Abfällen, sofern für diese bereits
andere einschlägige Rechtsvorschriften gelten;
e) die Verbringung von Abfällen in die Gemeinschaft im Einklang mit
dem Protokoll zum Antarktis-Vertrag betreffend den Umweltschutz.
(3) a) Mit Ausnahme der Buchstaben b), c), d) und e) sowie des
Artikels 11 und des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3 gilt diese
Verordnung nicht für die Verbringung von ausschließlich zur
Verwertung bestimmten und in Anhang II aufgeführten Abfällen.!B
(1) ABl. Nr. L 35 vom 12. 2. 1992, S. 24.1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 4
b) Für solche Abfälle gelten alle Bestimmungen der Richtlinie
75/442/EWG. Insbesondere gilt:
— die Verbringung erfolgt nur zu Anlagen, die nach den
Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 75/442/EWG vorschrifts-
mäßig genehmigt worden sind;
— für diese Abfälle gelten alle Bestimmungen der Artikel 8,
12, 13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG.
c) Bestimmte in Anhang II aufgeführte Abfälle "C1können
jedoch 3wie die in den Anhängen III und IV aufgeführten
Abfälle überwacht werden, wenn sie unter anderem eine der in
Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12.
Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (1) aufgeführten
gefährlichen Eigenschaften aufweisen.
Die Bestimmung dieser Abfälle und die Entscheidung, welches
der beiden Verfahren auf sie anzuwenden ist, erfolgen gemäß
dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG.
Diese Abfälle werden in Anhang IIa aufgeführt.
d) In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten die "C1Ver-
bringung 3 von in Anhang II aufgeführten Abfällen aus
Gründen des Umweltschutzes oder der öffentlichen Gesundheit
wie bei den in den Anhängen III oder IV aufgeführten Abfällen
überwachen.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,
teilen dies der Kommission unverzüglich mit, unterrichten die
übrigen Mitgliedstaaten auf geeignete Weise und begründen
ihren Beschluß. Die Kommission kann nach dem Verfahren des
Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG eine solche Maßnahme
bestätigen, gegebenenfalls auch in der Weise, daß sie solche
Abfälle in Anhang IIa aufnimmt.
e) Werden in Anhang II aufgeführte Abfälle entgegen dieser
Verordnung oder der Richtlinie 75/442/EWG verbracht, so
können die Mitgliedstaaten die entsprechenden V orschriften der
Artikel 25 und 26 dieser Verordnung anwenden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
a)„Abfälle“: Abfälle im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der
Richtlinie 75/442/EWG;
b)„zuständige Behörden“: die entweder von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 36 oder von Drittländern "C1benannten zuständi-
gen Behörden 3;
c)„zuständige Behörde am V ersandort“: von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 36 benannte Behörde, die für das Gebiet zuständig ist,
von dem aus die Verbringung erfolgt, oder eine von Drittländern
benannte Behörde;
d)„zuständige Behörde am Bestimmungsort“: von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 36 "C1benannte Behörde 3, die für das Gebiet
zuständig ist, in dem die Verbringung endet oder die Verladung von
Abfällen vor der Beseitigung auf See — unbeschadet der
bestehenden Übereinkommen über die Beseitigung auf See —
stattfindet, oder eine von Drittländern benannte Behörde;
e)„für die Durchfuhr zuständige Behörde“: die gemäß Artikel 36 von
jedem Mitgliedstaat für den Staat, durch den die Durchfuhr erfolgt,
bestimmte einzige Behörde;
f)„Anlaufstelle“: die gemäß Artikel 37 von jedem Mitgliedstaat und
der Kommission bestimmte zentrale Stelle;!B
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20.1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 5
g)„notifizierende Person“: alle Personen, die zur Notifizierung
verpflichtet sind, d.h. eine der nachstehend genannten Personen,
die beabsichtigt, Abfälle zu verbringen oder verbringen zu lassen:
i) die Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind
(Abfallerzeuger); oder
ii) wenn dies nicht möglich ist: ein von einem Mitgliedstaat
zugelassener Einsammler oder eingetragener oder zugelassener
Händler oder Makler, der für die Beseitigung oder Verwertung
von Abfällen sorgt; oder
iii) wenn diese Personen unbekannt oder nicht zugelassen sind: die
Person, die im Besitz der Abfälle ist oder über sie verfügt
(Besitzer); oder
iv) im Falle der Einfuhr der Abfälle in oder ihrer Durchfuhr durch
die Gemeinschaft: die in den Rechtsvorschriften des Versand-
staats bestimmte Person oder, wenn eine solche Person nicht
bestimmt wurde, die Person, die im Besitz der Abfälle ist oder
über sie verfügt (Besitzer).
h)„Empfänger“: die Person oder das Unternehmen zu der/dem die
Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung verbracht werden;
i)„Beseitigung“: Beseitigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e)
der Richtlinie 75/442/EWG;
j)„genehmigte Anlage“: jede der gemäß Artikel 6 der Richtlinie
75/439/EWG (1), den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie
75/442/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG (2) geneh-
migten oder zugelassenen Anlagen oder Unternehmen;
k)„V erwertung“: Verwertung im Sinne des Artikels 1 Buichstabe f) der
Richtlinie 75/442/EWG;
l)„V ersandstaat“: jeder Staat, von dem aus eine Verbringung von
Abfällen geplant ist oder tatsächlich erfolgt;
m)„Empfängerstaat“: jeder Staat, in den Abfälle zur Beseitigung oder
Verwertung oder zur Verladung für die Beseitigung auf See
unbeschadet der bestehenden Übereinkommen über die Beseitigung
auf See verbracht werden sollen oder tatsächlich verbracht werden;
n)„Durchfuhrstaat“: jeder Staat mit Ausnahme des Versand- und des
Empfängerstaats, durch den Abfälle befördert werden sollen oder
tatsächlich befördert werden;
o)„Begleitschein“: der gemäß Artikel 42 zu erstellende einheitliche
Begleitschein;
p)„Basler Übereinkommen“: das Übereinkommen von Basel vom 22.
März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbrin-
gung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung;
q)„Viertes Abkommen von Lomé“: das Abkommen von Lomé vom 15.
Dezember 1989;
r)„OECD-Beschluß“: der Beschluß des OECD-Rates vom 30. März
1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung
von Abfällen zur Verwertung.!B
(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48)
(2) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 6
TITEL II
VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZWISCHEN MITGLIED-
STAATEN
Abschnitt A
Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 3
(1) Beabsichtigt die notifizierende Person, unbeschadet des Artikels 25
Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2 zur Beseitigung bestimmte
Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu
verbringen und/oder sie durch einen oder mehrere andere Mitglied-
staaten durchzuführen, so notifiziert sie dies der zuständigen Behörde
am Bestimmungsort und übermittelt der zuständigen Behörde am
Versandort und "C1den für die Durchfuhr zuständigen Behörden
3sowie dem Empfänger eine Kopie des Notifizierungsschreibens.
(2) Die Notifizierung muß zwingend alle Zwischenschritte der Ver-
bringung vom Versandort bis zum endgültigen Bestimmungsort
umfassen.
(3) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins, der von der
zuständigen Behörde am Versandort "C1herausgegeben wird 3.
(4) Bei der Notifizierung füllt die notifizierende Person den Begleit-
schein aus und "C1stellt3auf Ersuchen der zuständigen Behörden
zusätzliche Angaben und Unterlagen "C1zur Verfügung 3.
(5) Die notifizierende Person macht auf dem Begleitschein insbesondere
Angaben zu folgenden Punkten:
— Ursprung, Zusammensetzung und Menge der zur Beseitigung
bestimmten Abfälle sowie, im Falle des Artikels 2 Buchstabe g)
Ziffer ii), Name des Erzeugers; wenn es sich um Abfälle
verschiedenen Ursprungs handelt, ausführliches "C1Verzeichnis
der Abfälle und, wenn diese bekannt sind, Namen der Abfallerzeuger
3;
— V orkehrungen in bezug auf Strecken und Versicherung für Schäden,
die Dritten entstehen;
— Maßnahmen zur Gewährleistung der Transportsicherheit, insbeson-
dere Beachtung der von den betroffenen Mitgliedstaaten für die
Ausübung der Transporttätigkeit festgelegten Bedingungen durch
das Transportunternehmen;
— Name des Empfängers der Abfälle, Standort der Beseitigungsanlage
sowie Art und Geltungsdauer der Genehmigung für den Betrieb der
Anlage. Die Anlage muß über eine angemessene "C1technische
Ausstattung 3 verfügen, damit die betreffenden Abfälle ohne
Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt beseitigt
werden können;
—"C1Beseitigungsverfahren 3gemäß Anhang II A der Richtlinie
75/442/EWG.
(6) Die notifizierende Person schließt mit dem Empfänger einen Vertrag
über die Beseitigung der Abfälle.
Der Vertrag kann alle oder einige der in Absatz 5 genannten Angaben
umfassen.
Der Vertrag umfaßt die Verpflichtung— der notifizierenden Person, die Abfälle gemäß Artikel 25 und Artikel
26 Absatz 2 zurückzunehmen, falls die Verbringung nicht in der
vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder bei dieser Ver-
bringung gegen die vorliegende Verordnung verstoßen wurde;!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 7
— des Empfängers, der notifizierenden Person so bald wie möglich und
nicht später als 180 Tage nach Erhalt der Abfälle eine Bescheinigung
darüber zukommen zu lassen, daß die Abfälle auf umweltverträg-
liche Weise beseitigt worden sind.
Eine Kopie dieses Vertrags ist der zuständigen Behörde auf Verlangen
zuzustellen.
Erfolgt die Beförderung zwischen zwei Einrichtungen, die derselben
juristischen Person zuzurechnen sind, so kann der genannte Vertrag
durch eine Erklärung der juristischen Person ersetzt werden, in der diese
sich zur Beseitigung der Abfälle verpflichtet.
(7) Die nach den Absätzen 4 bis 6 gemachten Angaben sind nach
Maßgabe der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertrau-
lich zu behandeln.
(8) Eine zuständige Behörde am Versandort kann nach Maßgabe der
einzelstaatlichen V orschriften beschließen, anstelle der notifizierenden
Person die Notifizierung gegenüber der zuständigen Behörde am
Bestimmungsort selbst vorzunehmen; sie übermittelt dann eine Kopie
des Notifizierungsschreibens an den Empfänger und an die für die
Durchfuhr zuständige Behörde.
Die zuständige Behörde am Versandort kann beschließen, daß sie keine
Notifizierung vornimmt, falls sie selbst unmittelbar Einwände gegen die
Verbringung gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu erheben hat. Sie hat die
notifizierende Person unverzüglich von diesen Einwänden in Kenntnis zu
setzen.
Artikel 4
(1) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Notifizierung
übermittelt die zuständige Behörde am Bestimmungsort der notifizie-
renden Person eine Empfangsbestätigung; eine Kopie derselben über-
sendet diese Behörde den anderen betroffenen zuständigen Behörden
sowie dem Empfänger.
(2) a) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort muß innerhalb
einer Frist von 30 Tagen nach der Absendung der Empfangs-
bestätigung entscheiden, ob sie die Verbringung mit oder ohne
Auflagen genehmigt oder die Genehmigung verweigert. Sie
kann auch zusätzliche Angaben verlangen.
Sie erteilt die Genehmigung nur, sofern keine Einwände
ihrerseits oder von seiten der anderen zuständigen Behörden
bestehen. Die Genehmigung unterliegt den in Buchstaben d)
erwähnten Auflagen für die Beförderung.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort fällt ihrer Ent-
scheidung nicht vor Ablauf von 21 Tagen nach Absendung der
Empfangsbestätigung. Sie kann jedoch bereits früher ihre
Entscheidung treffen, sofern ihr die schriftliche Zustimmung
der anderen betroffenen zuständigen Behörden vorliegt.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort teilt der notifizie-
renden Person ihre Entscheidung schriftlich mit; eine Kopie des
Schreibens wird den anderen betroffenen zuständigen Behörden
übersandt.
b) Die zuständige Behörde am Versandort und die für die
Durchfuhr zuständige Behörde können innerhalb von 20 Tagen
nach Absendung der Empfangsbestätigung Einwände erheben.
Sie können auch zusätzliche Angaben verlangen. Diese Ein-
wände werden der notifizierenden Person schriftlich mitgeteilt;
eine Kopie des Schreibens geht an die übrigen betroffenen
zuständigen Behörden.
c) Die unter den Buchstaben a) und b) erwähnten Einwände und
Auflagen müssen sich auf Absatz 3 stützen.
d) Die zuständigen Behörden am Versandort und die für die
Durchfuhr zuständigen Behörden können binnen 20 Tagen nach!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 8
Absendung der Empfangsbestätigung Auflagen für die Beför-
derung der Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen.
Diese Auflagen sind der notifizierenden Person unter Zusendung
einer Kopie an die betroffenen zuständigen Behörden schriftlich
mitzuteilen und in den Begleitschein einzutragen. Sie dürfen
nicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen,
die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich dieser Behörden
durchgeführt werden, und müssen unter Beachtung der gelten-
den Vereinbarungen, insbesondere der einschlägigen internatio-
nalen Übereinkommen, erfolgen.
(3) a) i) Um das Prinzip der Nähe, den V orrang für die Verwertung
und den Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemein-
schaftlicher und einzelstaatlicher Ebene gemäß der Richt-
linie 75/442/EWG zur Anwendung zu bringen, können die
Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag Maßnahmen
ergreifen, um die Verbringung von Abfällen allgemein oder
teilweise zu verbieten oder um gegen jede Verbringung
Einwand zu erheben. Diese Maßnahmen werden unver-
züglich der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mit-
gliedstaaten unterrichtet.
ii) Ziffer i) findet keine Anwendung, wenn gefährliche Abfälle
(wie in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG
definiert) insgesamt pro Jahr im Versandmitgliedstaat in so
geringen Mengen anfallen, daß die Einrichtung neuer
Spezial-Beseitigungsanlagen in diesem Staat unrentabel
wäre.
iii) Der Empfängermitgliedstaat arbeitet mit dem Versandmit-
gliedstaat, der der Auffassung ist, daß Ziffer ii) Anwendung
findet, zusammen, um das Problem bilateral zu lösen. Wird
keine zufriedenstellende Lösung gefunden, können beide
Mitgliedstaaten die Angelegenheit der Kommission unter-
breiten, die nach dem Verfahren des Artikels 18 der
Richtlinie 75/442/EWG entscheidet.
b) Die zuständigen Behörden am Versand- und am Bestimmungsort
können gegen die geplante Verbringung mit Gründen zu
versehene Einwände erheben — wobei die geographischen
Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für
bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden — wenn diese
Verbringung nicht gemäß der Richtlinie 75/442/EWG, ins-
besondere den Artikeln 5 und 7, erfolgt,
i) um den Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemein-
schaftlicher und einzelstaatlicher Ebene anzuwenden;
ii) wenn die Beseitigungsanlage zur Beseitigung von Abfällen
benötigt wird, die an einem näher gelegenen Ort angefallen
sind, und wenn die zuständige Behörde solchen Abfällen
V orrang einräumt;
iii) um sicherzustellen, daß die Verbringung im Einklang mit
den Abfallbewirtschaftungsplänen steht.
c) Ferner können "C1die zuständigen Behörden 3 am
Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr
zuständige Behörde gegen die geplante Verbringung mit
Gründen zu versehende Einwände erheben,
— wenn die Verbringung nicht gemäß den einzelstaatlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der
Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit erfolgt;
— wenn die notifizierende Person oder der Empfänger sich in
der Vergangenheit "C1illegale Verbringungen 3 hat
zuschulden kommen lassen.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 9
In diesem Fall kann die zuständige Behörde am Versandort
jede Verbringung im Zusammenhang mit der betreffenden
Person nach einzelstaatlicher Rechtsvorschriften ablehnen;
oder
— wenn die Verbringung gegen Verpflichtungen aus inter-
nationalen Übereinkommen verstößt, die der betroffene
Mitgliedstaat geschlossen hat bzw. die die betroffenen
Mitgliedstaaten geschlossen haben.
(4) Wird den zuständigen Behörden innerhalb der Frist nach Absatz 2
nachgewiesen, daß die Probleme, die zu den Einwänden geführt hatten,
gelöst sind und daß die Auflagen für die Beförderung erfüllt werden, so
teilen sie dies unverzüglich der notifizierenden Person schriftlich mit und
senden eine Kopie des Schreibens an den Empfänger sowie den anderen
betroffenen zuständigen Behörden.
Ergibt sich bei den Modalitäten der Verbringung in der Folge eine
wesentliche Änderung, so muß eine erneute Notifizierung erfolgen.
(5) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort erteilt ihre Genehmi-
gung durch einen entsprechenden Stempel auf dem Begleitschein.
Artikel 5
(1) Die Verbringung kann erst erfolgen, nachdem "C1die notifizie-
rende Person 3von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort die
Genehmigung dazu "C1erhalten hat 3.
(2) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so trägt sie
das Datum der Verbringung sowie die sonstigen Angaben in den
Begleitschein ein und übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden
drei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie.
(3) Jede Sendung ist mit einer Kopie oder auf Ersuchen der zuständigen
Behörden mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheins einschließlich
des Genehmigungsstempels zu versehen.
(4) Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen den
Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn und
behalten selbst eine Kopie hiervon.
(5) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der zur Beseitigung
bestimmten Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden
Person und den betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie des
ausgefüllten Begleitscheins; dies gilt nicht für die in Absatz 6 genannte
Bescheinigung.
(6) So bald wie möglich und nicht später als 180 Tage nach Erhalt der
Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person und den
übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Bescheinigung über die
Beseitigung der Abfälle unter seiner Verantwortung. Diese Bescheini-
gung ist in dem Begleitschein, der den Abfällen bei der Verbringung
beigegeben ist, enthalten oder diesem angeheftet.
Abschnitt B
V erbringung von zur V erwertung bestimmten Abfällen
Artikel 6
(1) Beabsichtigt die notifizierende Person unbeschadet des Artikels 25
Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2, zur Verwertung bestimmte
Abfälle des Anhangs III von einem Mitgliedstaat in einen anderen
Mitgliedstaat zu verbringen und/oder sie durch einen oder mehrere
andere Mitgliedstaaten durchzuführen, so notifiziert sie dies der
zuständigen Behörde am Bestimmungsort und "C1übermittelt der
zuständigen Behörde am Versandort und den für die Durchfuhr
zuständigen Behörden 3 sowie dem Empfänger eine Kopie des
Notifizierungsschreibens.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 10
(2) Die Notifizierung muß zwingend alle Zwischenschritte der Ver-
bringung vom Versandort bis zum endgültigen Bestimmungsort
umfassen.
(3) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins, der von der
zuständigen Behörde am Versandort "C1herausgegeben wird 3.
(4) Bei dieser Notifizierung füllt die notifizierende Person den Begleit-
schein aus und "C1stellt3auf Ersuchen der zuständigen Behörden
zusätzliche Angaben und Unterlagen "C1zur Verfügung 3.
(5) Die notifizierende Person macht auf dem Begleitschein insbesondere
Angaben zu folgenden Punkten:
— Ursprung, Zusammensetzung und Menge der zur Verwertung
bestimmten Abfälle sowie Name des Erzeugers; wenn es sich um
Abfälle verschiedenen Ursprungs handelt, ausführliches "C1Ver-
zeichnis der Abfälle und, wenn diese bekannt sind, Namen der
Abfallerzeuger 3;
— V orkehrungen in bezug auf Strecken und Haftpflichtversicherung;— Maßnahmen zur Gewährleistung der Transportsicherheit, insbeson-
dere Beachtung der von den betroffenen Mitgliedstaaten für die
Ausübung dieser Transporttätigkeit festgelegten Bedingungen durch
das Transportunternehmen;
— Name des Empfängers der Abfälle,
"C1Standort der Verwertungs-
anlage3sowie Art und Geltungsdauer der Genehmigung für den
Betrieb der Anlage. Die Anlage muß über eine angemessene
"C1technische Ausstattung 3verfügen, damit die betreffenden
Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der
Umwelt verwertet werden können;
— Verwertungsverfahren gemäß Anhang II B der Richtlinie
75/442/EWG;
— das vorgesehene Entsorgungsverfahren für den Restabfall nach
stattgefundener Verwertung;
— Menge des verwerteten Materials im Verhältnis zur Restabfall-
menge;
— Schätzwert des verwerteten Materials.
(6) Die notifizierende Person schließt mit dem Empfänger einen Vertrag
über die Verwertung der Abfälle.
Der Vertrag kann alle oder einige der im Absatz 5 genannten Angaben
umfassen.
Der Vertrag umfaßt die Verpflichtung
— der notifizierenden Person, die Abfälle gemäß Artikel 25 und Artikel
26 Absatz 2 zurückzunehmen, falls die Verbringung nicht in der
vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder bei dieser Ver-
bringung gegen die vorliegende Verordnung verstoßen wurde;
— des Empfängers, die Weiterverbringung der zur Verwertung
bestimmten Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland
dem ursprünglichen Versandland zu notifizieren;
— des Empfängers, der notifizierenden Person so bald wie möglich und
nicht später als 180 Tage nach Erhalt der Abfälle eine Bescheinigung
darüber zukommen zu lassen, daß die Abfälle auf umweltverträg-
liche Weise verwertet worden sind.
Eine Kopie dieses Vertrages ist der zuständigen Behörde auf Verlangen
zuzustellen.
Erfolgt die Beförderung zwischen "C1zwei Einrichtungen 3, die
derselben juristischen Person zuzurechnen sind, so kann der oben-
genannte Vertrag durch eine Erklärung der juristischen Person ersetzt
werden, in der diese sich zur Verwertung der Abfälle verpflichtet.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 11
(7) Die nach den Absätzen 4 bis 6 gemachten Angaben sind nach
Maßgabe der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertrau-
lich zu behandeln.
(8) Eine zuständige Behörde am Versandort kann nach Maßgabe der
einzelstaatlichen V orschriften beschließen, anstelle der notifizierenden
Person die Notifizierung gegenüber der zuständigen Behörde am
Bestimmungsort selbst vorzunehmen; sie übermittelt dann eine Kopie
des Notifizierungsschreibens an den Empfänger und an die für die
Durchfuhr zuständige Behörde.
Artikel 7
(1) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Notifizierung
übermittelt die zuständige Behörde am Bestimmungsort der notifizie-
renden Person eine Empfangsbestätigung; eine Kopie derselben über-
sendet diese Behörde den anderen zuständigen Behörden sowie dem
Empfänger.
(2) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort und am Versandort und
die für die Durchfuhr zuständige Behörde können innerhalb einer Frist
von 30 Tagen nach der Absendung der Empfangsbestätigung Einwände
gegen die Verbringung erheben. Derartige Einwände sind auf Absatz 4
zu stützen. Einwände sind der notifizierenden Person und den übrigen
betroffenen zuständigen Behörden innerhalb der 30tägigen Frist
schriftlich mitzuteilen.
Die betroffenen zuständigen Behörden können auch vor Ablauf der
30tägigen Frist ihre Zustimmung schriftlich erteilen.
Die schriftliche Zustimmung oder die Einwände können auf dem
Postweg oder per Fernkopie mit anschließender postalischer Bestätigung
übermittelt werden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, läuft die
Genehmigung nach einem Kalenderjahr ab.
(3) Die zuständige Behörde am Versandort und am Bestimmungsort und
die für die Durchfuhr zuständige Behörde können binnen 20 Tagen nach
Absendung der Empfangsbestätigung Auflagen für die Beförderung der
Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen.
Diese Auflagen sind der notifizierenden Person unter Zusendung einer
Kopie an die betroffenen zuständigen Behörden schriftlich mitzuteilen
und in den Begleitschein einzutragen. Sie dürfen nicht strenger sein als
die Auflagen für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich im
Zuständigkeitsbereich dieser Behörden durchgeführt werden, und
müssen unter Beachtung der geltenden Vereinbarungen, insbesondere
der einschlägigen internationalen Übereinkommen, erfolgen.
(4) a) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungs-
ort können gegen die geplante Verbringung mit Gründen zu
versehende Einwände erheben, und zwar
— gemäß der Richtlinie 75/442/EWG, insbesondere auf Artikel
7; oder
— wenn die Verbringung nicht gemäß den einzelstaatlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der
Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit erfolgt; oder
— wenn die notifizierende Person oder der Empfänger sich in
der Vergangenheit "C1illegale Verbringungen 3 hat
zuschulden kommen lassen. In diesem Fall kann die
zuständige Behörde am Versandort jede Verbringung im
Zusammenhang mit der betreffenden Person nach einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften ablehnen; oder
— wenn die Verbringung gegen Verpflichtungen aus inter-
nationalen Übereinkommen verstößt, die der betroffene
Mitgliedstaat geschlossen hat bzw. die die betroffenen
Mitgliedstaaten geschlossen haben; oder!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 12
— wenn der Anteil an verwertbarem und nicht verwertbarem
Abfall, der geschätzte Wert der letztlich verwertbaren Stoffe
oder die Kosten der Verwertung und die Kosten der
Beseitigung des nicht verwertbaren Anteils eine Verwertung
unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten
nicht rechtfertigen.
b) Die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können mit
Gründen zu versehende Einwände gegen die geplante Ver-
bringung aufgrund von Buchstabe a) zweiter, dritter und vierter
Gedankenstrich erheben.
(5) Wird den zuständigen Behörden innerhalb der Frist nach Absatz 2
nachgewiesen, daß die Probleme, die zu den Einwänden geführt hatten,
gelöst sind und daß die Auflagen für die Beförderung erfüllt werden, so
teilen sie dies unverzüglich der notifizierenden Person schriftlich mit und
senden eine Kopie des Schreibens dem Empfänger sowie den anderen
betroffenen zuständigen Behörden.
Ergibt sich bei den Modalitäten der Verbringung in der Folge eine
wesentliche Änderung, so muß eine erneute Notifizierung erfolgen.
(6) Im Falle einer vorangegangenen schriftlichen Zustimmung erteilt die
zuständige Behörde ihre Genehmigung durch einen entsprechenden
Stempel auf dem Begleitschein.
Artikel 8
(1) Die Verbringung darf nach Ablauf der 30tägigen Frist erfolgen, wenn
keine Einwände erhoben worden sind. Die stillschweigende Zustimmung
gilt jedoch nur für ein Kalenderjahr nach diesem Zeitpunkt.
Beschließen die zuständigen Behörden die Erteilung einer schriftlichen
Zustimmung, so kann die Verbringung erfolgen, sobald alle erforderli-
chen Zustimmungen eingegangen sind.
(2) Die notifizierende Person trägt "C1das Datum 3 der
Verbringung und alle übrigen geforderten Angaben in den Begleitschein
ein und übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden drei Arbeits-
tage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie.
(3) Jede Sendung ist mit einer Kopie oder auf Ersuchen der zuständigen
Behörden mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheins zu versehen.
(4) Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen den
Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn und
behalten selbst eine Kopie hiervon.
(5) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der zur Verwertung
bestimmten Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden
Person und den betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie des
ausgefüllten Begleitscheins; dies gilt nicht für die in Absatz 6 genannte
Bescheinigung.
(6) So bald wie möglich und spätestens 180 Tage nach "C1Erhalt3
der Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person und
den übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Bescheinigung über
die Verwertung der Abfälle unter seiner Verantwortung. Diese Beschei-
nigung ist in dem Begleitschein, der den Abfällen bei ihrer Verbringung
beigegeben wird, enthalten oder diesem angeheftet.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden, in deren Zuständigkeitsbereich bestimm-
te Verwertungsanlagen liegen, können unbeschadet des Artikels 7
beschließen, keine Einwände gegen die Verbringung bestimmter
Abfallarten zu einer bestimmten Verwertungsanlage zu erheben. Solche
Beschlüsse können auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt, jedoch
jederzeit widerrufen werden.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 13
(2) Die zuständigen Behörden, die von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen, teilen der Kommission Name und Anschrift der Verwertungs-
anlage, die dort eingesetzten Technologien, die von dem Beschluß
betroffenen Abfallarten und den betreffenden Zeitraum mit. Auch
Widerrufe sind der Kommission mitzuteilen.
Die Kommission übermittelt diese Informationen unverzüglich den
anderen zuständigen Behörden in der Gemeinschaft und dem OECD-
Sekretariat.
(3) Jede geplante Verbringung zu solchen Anlagen ist "C1den
betroffenen zuständigen Behörden 3gemäß Artikel 6 zu notifizieren.
Diese Notifizierung hat vor Beginn der Verbringung einzugehen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am Versandort und ihre
für die Durchfuhr zuständigen Behörden können gegen jede derartige
Verbringung Einwände aufgrund des Artikels 7 Absatz 4 erheben oder
Auflagen für die Beförderung festlegen.
(4) Haben die zuständigen Behörden nach den für sie geltenden
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den in Artikel 6 Absatz 6 genannten
Vertrag zu überprüfen, so teilen sie dies der Kommission mit. In diesen
Fällen müssen die im Rahmen der Notifizierung übermittelten Angaben
sowie die zu überprüfenden Verträge oder Vertragsteile sieben Tage vor
Beginn der Verbringung eingehen, damit diese Überprüfung ordnungs-
gemäß erfolgen kann.
(5) Für die eigentliche Verbringung ist Artikel 8 Absätze 2 bis 6
anwendbar.
Artikel 10
Für die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen des
Anhangs IV sowie von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die noch
keinem der Anhänge II, III oder IV zugeordnet worden sind, gelten die
Verfahren der Artikel 6 bis 8 mit der Ausnahme, daß die betroffenen
zuständigen Behörden ihre Zustimmung schriftlich vor dem Beginn der
Verbringung zu erteilen haben.
Artikel 11
(1) Damit die Verbringung der in Anhang II aufgeführten und zur
Verwertung bestimmten Abfälle besser verfolgt werden kann, sind diesen
Abfällen folgende vom Besitzer unterzeichnete Angaben beizugeben:
a) Name und Anschrift des Besitzers;b) handelsübliche Bezeichnung der Abfälle;c) Menge der Abfälle;d) Name und Anschrift des Empfängers;e) Art des Verwertungsverfahrens entsprechend der Liste in Anhang II
B der Richtlinie 75/442/EWG;
f) voraussichtlicher Zeitpunkt der Verbringung.(2) Die nach Absatz 1 gemachten Angaben sind nach Maßgabe der
bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertraulich zu behan-
deln.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 14
Abschnitt C
V erbringung von zur Beseitigung und zur Verwertung bestimmten
Abfällen zwischen Mitgliedstaaten mit Durchfuhr durch Drittländer
Artikel 12
Bei einer Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten, bei der
eine Durchfuhr durch ein oder mehrere Drittländer erforderlich ist, gilt
unbeschadet der Artikel 3 bis 10 folgendes:
a) die notifizierende Person übermittelt der bzw. den zuständigen
Behörde(n) des Drittlandes bzw. der Drittländer eine Kopie der
Notifizierung;
b) die zuständige Behörde am Bestimmungsort fragt bei der zuständi-
gen Behörde des Drittlandes bzw. der Drittländer an, ob sie ihre
schriftliche Zustimmung zu der geplanten Verbringung erteilen
möchte, und zwar innerhalb folgender Fristen:
— für Vertragsparteien des Basler Übereinkommens innerhalb von
60 Tagen, sofern sie auf dieses Recht nicht nach den
Bestimmungen "C1dieses Übereinkommens 3 verzichtet
haben, oder
— für Länder, die nicht Vertragsparteien des Basler Übereinkom-
mens sind, innerhalb einer Frist, auf die sich die zuständigen
Behörden geeinigt haben.
In beiden Fällen wartet die zuständige Behörde am Bestimmungsort
gegebenenfalls die erwähnte Zustimmung ab, bevor sie ihre Genehmi-
gung erteilt.
TITEL III
VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN INNERHALB DER MIT-
GLIEDSTAATEN
Artikel 13
(1) Die Titel II, VII und VIII gelten nicht für die Verbringung von
Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats.
(2) Die Mitgliedstaaten legen jedoch eine geeignete Regelung für die
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in ihrem
Zuständigkeitsbereich fest. Hierbei sollte der erforderlichen Kohärenz
zwischen dieser Regelung und der gemeinschaftlichen Regelung nach
dieser Verordnung Rechnung getragen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen fest-
gelegten Regelungen für die Überwachung und Kontrolle der Ver-
bringung von Abfällen mit. Die Kommission "C1unterrichtet die
anderen Mitgliedstaaten 3 über die jeweiligen einzelstaatlichen
Regelungen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Regelung nach den Titeln II, VII und
VIII in ihrem Zuständigkeitsbereich anwenden.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 15
TITEL IV
AUSFUHR VON ABFÄLLEN
Abschnitt A
Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 14
(1) Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen ist mit
Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder, die auch Vertragsparteien des
Basler Übereinkommens sind, verboten.
(2) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2
ist jedoch jede Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in ein
EFTA-Land verboten, wenn
a) das EFTA-Land die Einfuhr solcher Abfälle generell verbietet oder
nicht schriftlich seine Zustimmung zu der jeweiligen Einfuhr dieser
Abfälle erteilt hat;
b) die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft Grund
zu der Annahme hat, daß die Abfälle in dem betreffenden
EFTA-Land nicht "C1auf umweltverträgliche Weise 3gehand-
habt werden.
(3) Die zuständige Behörde am Versandort verlangt, daß die zur
Beseitigung bestimmten Abfälle, deren Ausfuhr in EFTA-Länder
genehmigt wird, während der Verbringung sowie im Bestimmungsland
auf umweltverträgliche Weise gehandhabt werden.
Artikel 15
(1) Die notifizierende Person richtet die Notifizierung mittels des
Begleitscheins nach Artikel 3 Absatz 5 an die zuständige Behörde am
Versandort und übermittelt den anderen betroffenen zuständigen
Behörden sowie dem Empfänger eine Kopie. Der Begleitschein
"C1wird3von der zuständigen Behörde am Versandort "C1her-
ausgegeben 3.
Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Notifizierung bestätigt
die zuständige Behörde am Versandort der notifizierenden Person
schriftlich den Empfang der Notifizierung; sie sendet den anderen
betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie davon.
(2) Die zuständige Behörde am Versandort muß innerhalb einer Frist
von 70 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung entscheiden, ob
sie die Verbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt oder die
Genehmigung verweigert. Sie kann auch zusätzliche Angaben verlangen.
Sie erteilt ihre Genehmigung nur, sofern keine Einwände ihrerseits oder
von seiten der anderen zuständigen Behörden bestehen und wenn sie von
der notifizierenden Person die in Absatz 4 genannten Kopien erhalten
hat. Die Genehmigung ist gegebenenfalls mit Beförderungsauflagen
nach Absatz 5 verbunden.
Die zuständige Behörde am Versandort fällt ihre Entscheidung nicht vor
Ablauf von 61 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung.
Sie kann ihre Entscheidung allerdings früher treffen, wenn die
schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden
vorliegt.
Sie übermittelt den anderen betroffenen zuständigen Behörden, der
Abgangszollstelle der Gemeinschaft sowie dem Empfänger eine
beglaubigte Kopie der Entscheidung.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 16
(3) Die zuständige Behörde am Versandort und die für die Durchfuhr
zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können innerhalb von 60
Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung Einwände aufgrund
von Artikel 4 Absatz 3 erheben. Sie können auch zusätzliche Angaben
verlangen. Alle Einwände müssen der notifizierenden Person schriftlich
mitgeteilt werden; eine Kopie des Schreibens geht an die übrigen
betroffenen zuständigen Behörden.
(4) Die notifizierende Person übermittelt der zuständigen Behörde am
Versandort Kopien folgender Unterlagen:
a) die schriftliche Zustimmung des EFTA-Bestimmungslandes zu der
geplanten Verbringung;
b) die Bestätigung des EFTA-Bestimmungslandes über das Bestehen
eines Vertrages zwischen der notifizierenden Person und dem
Empfänger, in dem eine umweltverträgliche Entsorgung der
betreffenden Abfälle zugesichert wird; auf Verlangen ist eine Kopie
des Vertrages vorzulegen.
Im Vertrag ist ferner festzulegen, daß der Empfänger der
notifizierenden Person und der betroffenen zuständigen Behörde
folgende Unterlagen zu übermitteln hat:
— binnen drei Arbeitstagen nach "C1Erhalt 3 der zur
Beseitigung bestimmten Abfälle eine Kopie des vollständig
ausgefüllten Begleitscheins, mit Ausnahme der Bescheinigung
gemäß dem zweiten Gedankenstrich;
— so früh wie möglich und spätestens 180 Tage nach "C1Erhalt
3 der Abfälle eine Bescheinigung über die unter seiner
Verantwortung durchgeführte Beseitigung. Der V ordruck dieser
Bescheinigung ist in dem Begleitschein enthalten, der den
Abfällen bei der Verbringung beigegeben wird.
Weiter ist im Vertrag festzulegen, daß der Empfänger, wenn er eine
unrichtige Bescheinigung ausstellt, in deren Folge die Sicherheits-
leistung freigegeben wird, die Kosten zu tragen hat, die sich aus
einer Verpflichtung zur "C1Rückführung der Abfälle 3in den
Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde am Versandort und
zu ihrer Beseitigung auf eine andere, umweltverträgliche Weise
ergeben;
c) der schriftlichen Zustimmung eines anderen (anderer) Durchfuhr-
staats(staaten) zu der geplanten Verbringung, es sei denn, dieser
Staat (diese Staaten) ist (sind) Partei(en) des Basler Übereinkom-
mens und hat (haben) gemäß diesem Übereinkommen darauf
verzichtet.
(5) Die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
können binnen 60 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung
Auflagen für die Beförderung der Abfälle in ihrem Zuständigkeits-
bereich erteilen.
Diese Auflagen, die der notifizierenden Person unter Zusendung einer
Kopie an die anderen betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen sind,
dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen,
die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Behörde
durchgeführt werden.
(6) Die zuständige Behörde am Versandort erteilt ihre Genehmigung
durch entsprechendes Abstempeln des Begleitscheins.
(7) Die Verbringung kann erst erfolgen, nachdem die notifizierende
Person die Genehmigung von der zuständigen Behörde am Versandort
erhalten hat.
(8) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so trägt sie
das Datum der Verbringung sowie die sonstigen Angaben in den
Begleitschein ein und übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden
drei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie. Jede
Sendung ist mit einer Kopie oder auf Ersuchen der zuständigen
Behörden mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheins "C1ein-
schließlich des Genehmigungsstempels 3zu versehen.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 17
Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen den
Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn und
behalten selbst eine Kopie hiervon.
Der Transporteur legt der Abgangszollstelle eine beglaubigte Kopie des
Begleitscheines vor, wenn die Abfälle die Gemeinschaft verlassen.
(9) Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt
die"C1Abgangszollstelle 3 der zuständigen Behörde, die die
Genehmigung erteilt hat, eine Kopie des Begleitscheins.
(10) Hat die zuständige Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, 42
Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, vom
Empfänger noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten,
teilt sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort
mit.
Sie verfährt in gleicher Weise, wenn sie 180 Tage, nachdem die Abfälle
die Gemeinschaft verlassen haben, noch nicht vom Empfänger die in
Absatz 4 genannte Bescheinigung über die Beseitigung erhalten hat.
(11) Die zuständige Behörde am Versandort kann im Einklang mit
innerstaatlichen Rechtsvorschriften entscheiden, anstelle der notifizie-
renden Person die Notifizierung selbst vorzunehmen, wobei sie dem
Empfänger und der für die Durchfuhr zuständigen Behörde eine Kopie
übermittelt.
Die zuständige Behörde am Versandort kann entscheiden, keine
Notifizierung vorzunehmen, wenn sie selbst unmittelbar Einwände nach
Artikel 4 Absatz 3 gegen die Verbringung zu erheben hat. Sie
unterrichtet die notifizierende Person unverzüglich von diesen Ein-
wänden.
(12) Die nach den Absätzen 1 bis 4 gemachten Angaben sind nach
Maßgabe der bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertrau-
lich zu behandeln.
Abschnitt B
Ausfuhr von zur V erwertung bestimmten Abfällen
Artikel 16
(1) Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen ist verboten,
ausgenommen die Ausfuhr in folgende Länder:
a) Länder, für die der OECD-Beschluß gilt;
b) andere Länder,
— die Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind und/oder
mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale oder regionale
Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des
Basler Übereinkommens und gemäß Absatz 2 geschlossen
haben, oder
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor dem Zeitpunkt des
Beginns der Anwendung dieser Verordnung bilaterale Über-
einkünfte und Vereinbarungen geschlossen haben, insoweit als
diese Übereinkünfte und Vereinbarungen mit dem Gemein-
schaftsrecht vereinbar sind und mit Artikel 11 des Basler
Übereinkommens und mit Absatz 2 im Einklang stehen. Diese
Übereinkünfte und Vereinbarungen werden der Kommission
binnen drei Monaten nach Beginn der Anwendung dieser
Verordnung oder nach dem Zeitpunkt des Beginns der
Anwendung jener Übereinkünfte und Vereinbarungen, je
nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, notifiziert, und sie
erlöschen, wenn Übereinkünfte und Vereinbarungen gemäß dem
ersten Gedankenstrich geschlossen werden.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 18
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Übereinkünfte und
Vereinbarungen müssen eine umweltverträgliche Abfallentsorgung im
Einklang mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens gewährleisten und
insbesondere
a) sicherstellen, daß die Verwertung in einer genehmigten Anlage
durchgeführt wird, die den Anforderungen hinsichtlich einer
umweltverträglichen Abfallentsorgung genügt;
b) die Bedingungen für die Behandlung der nichtverwertbaren Bestand-
teile der Abfälle festlegen und gegebenenfalls die notifizierende
Person verpflichten, sie zurückzunehmen;
c) gegebenenfalls die Möglichkeit bieten, die Einhaltung der Über-
einkünfte im Benehmen mit den betreffenden Ländern vor Ort zu
überprüfen;
d) von der Kommission in regelmäßigen Abständen und erstmals
spätestens am 31. Dezember 1996 überprüft werden, wobei die
gewonnene Erfahrung und der Umstand zu berücksichtigen sind,
inwieweit die betreffenden Länder in der Lage sind, Abfallver-
wertungstätigkeiten in einer Weise durchzuführen, die umfassende
Garantien für eine umweltverträgliche Abfallentsorgung bietet. Die
Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat
über die Ergebnisse dieser Überprüfung. Führt eine solche Über-
prüfung zu dem Ergebnis, daß die ökologischen Garantien
unzureichend sind, ist die Fortsetzung der Abfallausfuhren unter
den bis dahin geltenden Bedingungen auf Vorschlag der Kommission
zu überprüfen, einschließlich der Möglichkeit, Verbote auszuspre-
chen.
(3) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2
ist jedoch jede Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die
in Absatz 1 genannten Länder untersagt, wenn
a) solch ein Land die Einfuhr solcher Abfälle generell verboten oder
nicht schriftlich seine Zustimmung zu der jeweiligen Einfuhr dieser
Abfälle erteilt hat;
b) die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat,
daß die Abfälle in diesen Ländern nicht auf umweltverträgliche
Weise "C1gehandhabt 3werden.
(4) Die zuständige Behörde am Versandort verlangt, daß die zur
Verwertung bestimmten Abfälle, deren Ausfuhr genehmigt wird,
während der Verbringung sowie im Bestimmungsland auf umwelt-
verträgliche Weise "C1gehandhabt 3werden.
Artikel 17
(1) In bezug auf die in Anhang II aufgeführten Abfälle teilt die
Kommission vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung allen
Ländern, für die der OECD-Beschluß nicht gilt, die Liste der Abfälle
mit und ersucht um die schriftliche Bestätigung, daß diese Abfälle im
Empfängerland keinen Kontrollen unterliegen und daß dieses damit
einverstanden ist, daß solche Abfallkategorien ohne Inanspruchnahme
der für die Anhänge III und IV geltenden Kontrollverfahren befördert
werden oder um Angaben dazu, wo auf solche Abfälle entweder die
genannten Verfahren oder das Verfahren des Artikels 15 angewandt
werden sollten.
Ist sechs Monate vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser
Verordnung eine solche Bestätigung nicht eingegangen, so unterbreitet
die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge.
(2) Im Falle der Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Abfällen
müssen diese zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß
dem geltenden innerstaatlichen Recht im Einfuhrland in Betrieb ist oder
dafür eine Genehmigung besitzt. Zudem wird ein Überwachungssystem
auf der Grundlage einer vorherigen automatischen Ausfuhrlizenzer-
teilung in Fällen eingerichtet, die nach dem Verfahren des Artikels 18 der
Richtlinie 75/442/EWG festzulegen sind.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 19
Ein solches System hat in jedem Fall vorzusehen, daß den Behörden des
Empfängerlandes unverzüglich eine Kopie der Ausfuhrlizenz übermittelt
wird.
(3) In Fällen, in denen solche Abfälle im Empfängerland überwacht
werden, oder auf Antrag eines solchen Landes gemäß Absatz 1 oder in
Fällen, in denen ein Empfängerland gemäß Artikel 3 des Basler
Übereinkommens notifiziert hat, daß es bestimmte in Anhang II
aufgeführte Abfallarten als gefährlich ansieht, werden die Ausfuhren
solcher Abfälle in dieses Land einer Kontrolle unterworfen. Der
Ausfuhrmitgliedstaat oder die Kommission notifizieren diese Fälle
dem Ausschuß des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG; die
Kommission legt im Benehmen mit dem Empfängerland fest, welche
Kontrollverfahren Anwendung finden, d. h. die für Anhang III oder
Anhang IV oder das Verfahren gemäß Artikel 15.
(4) Bei der Ausfuhr zum Zwecke der Verwertung von in Anhang III
aufgeführten Abfällen aus der Gemeinschaft in und durch Länder, für die
der OECD-Beschluß gilt, finden die Artikel 6, 7 und 8 sowie Artikel 9
Absätze 1, 3, 4 und 5 Anwendung, wobei die Bestimmungen bezüglich
der zuständigen Behörde am Versandort und den für die Durchfuhr
zuständigen Behörden nur für die zuständigen Behörden in der
Gemeinschaft gelten.
(5) Außerdem sind die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes sowie
der der Gemeinschaft angehörenden Durchfuhrländer von der Ent-
scheidung nach Artikel 9 zu unterrichten.
(6) Werden zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in Anhang IV
aufgeführt sind oder die noch keinem der Anhänge II, III oder IV
zugeordnet worden sind, zum Zwecke der Verwertung in Länder
ausgeführt und durch Länder befördert, für die der OECD-Beschluß
gilt, so findet Artikel 10 sinngemäß Anwendung.
(7) Außerdem gilt für die Ausfuhr von Abfällen nach den Absätzen 4 bis
6 folgendes:
— Der Transporteur legt der letzten Abgangszollstelle, bevor die
Abfälle die Gemeinschaft verlassen, eine beglaubigte Kopie des
Begleitscheins vor.
— Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt
die Abgangszollstelle der für die Ausfuhr zuständigen Behörde eine
Kopie des Begleitscheins.
— Hat die für die Ausfuhr zuständige Behörde 42 Tage, nachdem die
Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, vom Empfänger noch
keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, so teilt sie
dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit.
— Im Vertrag ist festzulegen, daß der Empfänger, wenn er eine
unrichtige Bescheinigung ausstellt, in deren Folge die Sicherheits-
leistung freigegeben wird, die Kosten zu tragen hat, die sich aus der
Verpflichtung zur "C1Rückführung der Abfälle 3 in den
Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde am Versandort und
der Beseitigung oder Verwertung der Abfälle auf eine andere,
umweltverträgliche Weise ergeben.
(8) Wenn zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in den Anhängen III
und IV aufgeführt oder die noch keinem der Anhänge II, III oder IV
zugeordnet worden sind, in Länder ausgeführt oder durch Länder
befördert werden, für die der OECD-Beschluß nicht gilt, so
— findet Artikel 15 mit Ausnahme des Absatzes 3 sinngemäß
Anwendung,
— können mit Gründen versehene Einwände nur im Einklang mit
Artikel 7 Absatz 4 erhoben werden,
sofern in gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) geschlossenen
bilateralen oder multilateralen Übereinkünften nichts anderes bestimmt
ist; hierbei werden die Kontrollverfahren nach Absatz 4 oder 6 oder nach
Artikel 15 zugrunde gelegt.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 20
Abschnitt C
Ausfuhr von Abfällen in AKP-Staaten
Artikel 18
(1) Die Ausfuhr von Abfällen in AKP-Staaten ist verboten.
(2) Dieses Verbot hindert einen Mitgliedstaat, in den ein AKP-Staat
Abfälle zur Aufbereitung ausgeführt hat, nicht daran, die aufbereiteten
Abfälle wieder in den betreffenden AKP-Ursprungsstaat zurückzuführen.
(3) Bei der Wiederausfuhr in AKP-Staaten ist der Sendung eine
beglaubigte Kopie des Begleitscheins einschließlich des Genehmigungs-
stempels beizufügen.
TITEL V
EINFUHR VON ABFÄLLEN IN DIE GEMEINSCHAFT
Abschnitt A
Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 19
(1) Jede Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die
Gemeinschaft ist verboten, mit Ausnahme der Einfuhr aus
a) EFTA-Ländern, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens
sind,
b) anderen Ländern,
— die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind oder— mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht
stehende bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder
Vereinbarungen nach Artikel 11 des Basler Übereinkommens
geschlossen haben, die garantieren, daß die Beseitigung in einer
zugelassenen Anlage entsprechend den Anforderungen an eine
umweltverträgliche Entsorgung erfolgt, oder
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung
dieser Verordnung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht
stehende bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach
Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die
die gleichen wie die zuvor genannten Garantien enthalten und
die garantieren, daß die Abfälle im Versandland angefallen sind
und daß die Beseitigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat
erfolgt, der die Übereinkunft oder Vereinbarung geschlossen hat.
Diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen werden der Kommis-
sion binnen drei Monaten nach Beginn der Anwendung dieser
Verordnung oder nach Beginn der Anwendung jener Über-
einkünfte oder Vereinbarungen, je nachdem, welcher Zeitpunkt
früher liegt, notifiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfte
und Vereinbarungen gemäß dem zweiten Gedankenstrich
geschlossen werden, oder
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten nach Beginn der Anwendung
dieser Verordnung unter den Bedingungen des Absatzes 2
bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen schließen.
(2) Der Rat ermächtigt hiermit einzelne Mitgliedstaaten, nach Beginn
der Anwendung dieser Verordnung in Ausnahmefällen zum Zwecke der
Beseitigung besonderer Abfälle bilaterale Übereinkünfte und Verein-
barungen zu schließen, wenn die Entsorgung dieser Abfälle im!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 21
Versandland nicht in umweltverträglicher Weise erfolgen würde. Diese
Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen mit den Bedingungen in
Absatz 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich übereinstimmen und
werden der Kommission vor ihrem Abschluß notifiziert.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Länder werden ersucht,
zuvor der zuständigen Behörde des Empfängermitgliedstaats einen
ausreichend begründeten Antrag zu unterbreiten, der sich darauf stützt,
daß sie die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen für die
Beseitigung der Abfälle in einer umweltverträglichen Weise nicht
besitzen und billigerweise nicht erwerben können.
(4) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort untersagt die Ver-
bringung von Abfällen in ihren Zuständigkeitsbereich, wenn sie Grund
zu der Annahme hat, daß diese Abfälle dort nicht in umweltverträglicher
Weise behandelt werden.
Artikel 20
(1) Die Notifizierung ist an die zuständige Behörde am Bestimmungsort
zu richten, wozu der Begleitschein gemäß Artikel 3 Absatz 5 zu
verwenden ist; eine Kopie ist dem Empfänger der Abfälle und den für die
Durchfuhr zuständigen Behörden zu übermitteln. Der Begleitschein
"C1wird3 von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort
"C1herausgegeben 3.
Nach Erhalt der Notifizierung übermittelt die zuständige Behörde am
Bestimmungsort der notifizierenden Person innerhalb von drei Arbeits-
tagen eine schriftliche Empfangsbestätigung, wobei die für die Durch-
fuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft eine Kopie dieser
Bestätigung erhalten.
(2) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort genehmigt die Ver-
bringung nur, sofern ihrerseits oder seitens der anderen betroffenen
zuständigen Behörden keine Einwände bestehen.
Die Genehmigung unterliegt den in Absatz 5 erwähnten Bedingungen für
die Verbringung.
(3) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort und die für die
Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können binnen
60 Tagen nach Absendung der Kopie der Empfangsbestätigung
Einwände nach Artikel 4 Absatz 3 erheben.
Sie können auch zusätzliche Angaben verlangen. Diese Einwände
werden der notifizierenden Person schriftlich mitgeteilt; eine Kopie des
Schreibens wird den anderen betroffenen zuständigen Behörden in der
Gemeinschaft übermittelt.
(4) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort entscheidet binnen 70
Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung, ob sie die Verbringung
mit oder ohne Auflagen genehmigt oder die Genehmigung verweigert.
Sie kann auch zusätzliche Angaben verlangen.
Sie übermittelt den für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft
zuständigen Behörden, dem Empfänger sowie den Eingangszollstellen
der Gemeinschaft eine beglaubigte Kopie der Entscheidung.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort trifft ihre Entscheidung
nicht vor Ablauf von 61 Tagen nach der Absendung der Empfangs-
bestätigung. Sie kann diese Entscheidung jedoch früher treffen, wenn die
schriftliche Zustimmung der übrigen zuständigen Behörden vorliegt.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort erteilt ihre Genehmigung
durch entsprechendes Abstempeln des Begleitscheins.
(5) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort und die für die
Durchfuhr durch die Gemeinschaft zuständige Behörde legen binnen
60 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung Bedingungen für
die Verbringung der Abfälle fest. Diese Bedingungen, die der
notifizierenden Person unter Übermittlung einer Kopie an die betroffe-!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 22
nen zuständigen Behörden mitzuteilen sind, dürfen nicht strenger sein als
die für vergleichbare Verbringungen ausschließlich innerhalb des
Zuständigkeitsbereichs der betreffenden Behörde festgelegten Bedin-
gungen.
(6) Die Verbringung kann erst erfolgen, wenn die notifizierende Person
von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort die Genehmigung
erhalten hat.
(7) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so trägt sie
das Datum der Verbringung sowie die sonstigen Angaben in den
Begleitschein ein und übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden
drei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie. Der
Transporteur legt der Zollstelle, an der die Abfälle in die Gemeinschaft
eingeführt werden, eine beglaubigte Kopie des Begleitscheins vor.
Jede Sendung ist mit einer Kopie oder, auf Ersuchen der zuständigen
Behörden, mit einer beglaubigten Kopie des Begleitscheins einschließ-
lich des Genehmigungsstempels zu versehen.
Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen den
Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn und
behalten selbst eine Kopie hiervon.
(8) Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der zur Beseitigung
bestimmten Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden
Person und den betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie des
ausgefüllten Begleitscheins; dies gilt nicht für die in Absatz 9 genannte
Bescheinigung.
(9) So bald wie möglich und nicht später als 180 Tage nach Erhalt der
Abfälle übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person und den
übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Bescheinigung über die
Beseitigung der Abfälle unter seiner Verantwortung. Diese Bescheini-
gung ist in dem Begleitschein, der den Abfällen bei der Verbringung
beigegeben ist, enthalten oder diesem angeheftet.
Abschnitt B
Einfuhr von zur V erwertung bestimmten Abfällen
Artikel 21
(1) Die Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die
Gemeinschaft ist verboten, ausgenommen die Einfuhr aus:
a) Ländern, für die der OECD-Beschluß gilt;b) anderen Ländern,
— die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind und/oder
mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht
stehende bilaterale oder multilaterale oder regionale Über-
einkünfte oder Vereinbarungen nach Artikel 11 des Basler
Übereinkommens geschlossen haben, die garantieren, daß die
Verwertung in einer zugelassenen Anlage entsprechend den
Anforderungen an eine umweltverträgliche Entsorgung erfolgt,
oder
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung
dieser Verordnung bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarun-
gen, die die gleichen wie die zuvor genannten Garantien
enthalten, geschlossen haben, sofern diese Übereinkünfte und
Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und
mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens im Einklang stehen.
Diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen werden der Kommis-
sion binnen drei Monaten nach Beginn der Anwendung dieser
Verordnung oder nach Beginn der Anwendung jener Über-
einkünfte oder Vereinbarungen, je nachdem, welcher Zeitpunkt
früher liegt, notifiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfte!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 23
oder Vereinbarungen gemäß dem ersten Gedankenstrich ge-
schlossen werden, oder
— mit denen einzelne Mitgliedstaaten nach Beginn der Anwendung
dieser Verordnung unter den Bedingungen des Absatzes 2
bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen schließen.
(2) Der Rat ermächtigt hiermit einzelne Mitgliedstaaten, nach Beginn
der Anwendung dieser Verordnung in Ausnahmefällen zum Zwecke der
Verwertung besonderer Abfälle bilaterale Übereinkünfte und Verein-
barungen zu schließen, falls ein Mitgliedstaat solche Übereinkünfte oder
Vereinbarungen für erforderlich hält, um zu vermeiden, daß es zu einer
Unterbrechung bei der Abfallentsorgung kommt, bevor die Gemeinschaft
diese Übereinkünfte und Vereinbarungen geschlossen hat. Solche
Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen ebenfalls mit dem Gemein-
schaftsrecht vereinbar sein und mit Artikel 11 des Basler Über-
einkommens in Einklang stehen; sie werden der Kommission vor ihrem
Abschluß notifiziert, und sie erlöschen, wenn Übereinkünfte oder
Vereinbarungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich
geschlossen werden.
Artikel 22
(1) Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen aus
Ländern oder durch Länder hindurch, für die der OECD-Beschluß gilt,
kommen die folgenden Kontrollverfahren sinngemäß zur Anwendung:
a) für in Anhang III aufgeführte Abfälle: Artikel 6, 7 und 8 und Artikel
9 Absätze 1, 3, 4 und 5 sowie Artikel 17 Absatz 5;
b) für in Anhang IV aufgeführte Abfälle und für Abfälle, die noch nicht
dem Anhang II, Anhang III oder Anhang IV zugeordnet worden
sind: Artikel 10.
(2) Wenn zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in den Anhängen III
und IV aufgeführt oder die noch nicht dem Anhang II, Anhang III oder
Anhang IV zugeordnet worden sind, aus Ländern eingeführt oder durch
Länder befördert werden, für die der OECD-Beschluß nicht gilt, so
— findet Artikel 20 sinngemäß Anwendung,— können mit Gründen versehene Einwände nur im Einklang mit
Artikel 7 Absatz 4 erhoben werden,
sofern in gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) geschlossenen
bilateralen oder multilateralen Übereinkünften nichts anderes bestimmt
ist; hierbei werden die Kontrollverfahren nach Absatz 1 oder Artikel 20
zugrunde gelegt.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 24
TITEL VI
DURCHFUHR VON ABFÄLLEN VON AUSSERHALB DER
GEMEINSCHAFT DURCH DIE GEMEINSCHAFT ZUR BESEI-
TIGUNG ODER VERWERTUNG AUSSERHALB DER GEMEIN-
SCHAFT
Abschnitt A
Durchfuhr von zur Beseitigung und zur V erwertung bestimmten
Abfällen (außer Durchfuhr nach Artikel 24)
Artikel 23
(1) Bei der Durchfuhr von zur Beseitigung oder — abgesehen von den in
Artikel 24 erfaßten Fällen — zur Verwertung bestimmten Abfällen durch
einen Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten ist die Notifizierung in
Form des Begleitscheins an die letzte zuständige Transitbehörde in der
Gemeinschaft zu richten, wobei dem Empfänger, den anderen betroffe-
nen zuständigen Behörden sowie den Ein- und Ausgangszollstellen der
Gemeinschaft eine Kopie zuzuleiten ist.
(2) Die letzte zuständige Transitbehörde in der Gemeinschaft bestätigt
der notifizierenden Person unverzüglich den Empfang der Notifizierung.
Die anderen zuständigen Behörden teilen der letzten zuständigen
Transitbehörde der Gemeinschaft ihre Antworten entsprechend Absatz
5 mit; diese nimmt dann innerhalb von 60 Tagen schriftlich gegenüber
der notifizierenden Person Stellung, indem sie der Verbringung mit oder
ohne Vorbehalt zustimmt, gegebenenfalls die von den anderen zustän-
digen Transitbehörden aufgestellten Bedingungen zur Auflage macht
oder die Genehmigung der Verbringung ablehnt. Sie kann zusätzliche
Angaben verlangen. Jede Ablehnung und jeder V orbehalt sind zu
begründen. Die zuständige Behörde übermittelt den anderen betroffenen
zuständigen Behörden sowie den Ein- und Ausgangszollstellen der
Gemeinschaft eine beglaubigte Kopie ihrer Entscheidung.
(3) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 26 Absatz 2
kann die Verbringung in die Gemeinschaft nur zugelassen werden, wenn
die notifizierende Person die schriftliche Genehmigung der letzten
zuständigen Transitbehörde in der Gemeinschaft erhalten hat. Diese
Behörde erteilt ihre Genehmigung durch entsprechendes Abstempeln des
Begleitscheins.
(4) Die für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft zuständigen Behörden
legen erforderlichenfalls binnen 20 Tagen nach Eingang der
Notifizierung "C1Auflagen für die Beförderung 3der Abfälle fest.
Diese Bedingungen, die der notifizierenden Person unter Weiterleitung
einer Kopie an die betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen sind,
dürfen nicht strenger sein als die für vergleichbare Verbringungen
ausschließlich innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der betreffenden
Behörde festgelegten Bedingungen.
(5) Der Begleitschein wird von der letzten zuständigen Transitbehörde
in der Gemeinschaft ausgestellt.
(6) Hat die notifizierende Person die Genehmigung erhalten, so füllt sie
den Begleitschein aus und übermittelt den betroffenen zuständigen
Behörden drei Arbeitstage, bevor die Verbringung erfolgt, eine Kopie.
Jeder Sendung wird eine beglaubigte Kopie des Begleitscheins, die mit
dem Genehmigungsstempel versehen ist, beigefügt.
Der Transporteur legt der Ausgangszollstelle eine beglaubigte Kopie des
Begleitscheins vor, wenn die Abfälle die Gemeinschaft verlassen.
Alle Unternehmen, die an der Verbringung beteiligt sind, füllen den
Begleitschein an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen ihn und
behalten selbst eine Kopie hiervon.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 25
(7) Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt
die Ausgangszollstelle der letzten zuständigen Transitbehörde in der
Gemeinschaft eine Kopie des Begleitscheins.
Die notifizierende Person erklärt oder bestätigt dieser zuständigen
Behörde mit einer Kopie für die anderen zuständigen Transitbehörden
außerdem spätestens 42 Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft
verlassen haben, die Ankunft der Abfälle am vorgesehenen Bestim-
mungsort.
Abschnitt B
Durchfuhr von zur V erwertung bestimmten Abfällen aus einem
Land und in ein Land, für die der OECD-Beschluß gilt
Artikel 24
(1) Die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen der
Anhänge III und IV aus einem Land, für das der OECD-Beschluß gilt,
durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten zur Verwertung in einem
Land, für das der OECD-Beschluß gilt, ist allen für die Durchfuhr
zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu notifizieren.
(2) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins.(3) Bei Erhalt der Notifizierung wird von der bzw. den für die Durchfuhr
zuständigen Behörde(n) der notifizierenden Person und dem Empfänger
innerhalb von drei Arbeitstagen eine Empfangsbestätigung übermittelt.
(4) V on der bzw. den für die Durchfuhr zuständigen Behörde(n) können
mit Gründen zu versehende Einwände gegen die geplante Verbringung
aufgrund des Artikels 7 Absatz 4 erhoben werden. Alle Einwände sind
der notifizierenden Person und den für die Durchfuhr zuständigen
Behörden der übrigen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von 30
Tagen nach der Absendung der Empfangsbestätigung schriftlich zu
übermitteln.
(5) Die für die Durchfuhr zuständige Behörde kann in einem Zeitraum
von weniger als 30 Tagen über die Erteilung einer schriftlichen
Genehmigung entscheiden.
Im Falle der Durchfuhr von in Anhang IV aufgeführten Abfällen und
Abfällen, die noch nicht dem Anhang II, Anhang III oder Anhang IV
zugeordnet worden sind, ist die Genehmigung vor dem Beginn der
Verbringung schriftlich zu erteilen.
(6) Die Verbringung kann nur erfolgen, wenn keine Einwände vorliegen.
TITEL VII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 25
(1) Kann
"C1eine Abfallverbringung, der 3 die betroffenen
zuständigen Behörden zugestimmt haben, nicht rechtzeitig gemäß den
Bestimmungen des in den Artikeln 3 und 6 genannten Begleitscheins
bzw. Vertrages durchgeführt werden, so sorgt die zuständige Behörde am
Versandort innerhalb von 90 Tagen, nachdem sie verständigt wurde,
dafür, daß die notifizierende Person die Abfälle in ihren Zuständigkeits-
bereich oder an einen anderen Ort im Versandstaat zurücksendet, es sei
denn, es ist hinreichend sichergestellt, daß die Beseitigung oder
Verwertung auf eine andere umweltverträgliche Weise erfolgen kann.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 26
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen ist eine erneute Notifizierung
notwendig. Der Versandmitgliedstaat und alle Transitmitgliedstaaten
erheben keine Einwände gegen die "C1Rückführung 3 dieser
Abfälle, wenn die zuständige Behörde am Bestimmungsort einen
ordnungsgemäß begründeten Antrag mit Erläuterung des Grundes für
die"C1Rückführung 3stellt.
(3) Die Verpflichtung der notifizierenden Person und die ergänzende
Verpflichtung des Versandstaats zur Rücknahme der Abfälle enden,
wenn der Empfänger die in den Artikeln 5 und 8 genannte
Bescheinigung ausgestellt hat.
Artikel 26
(1) Als illegale Verbringung gilt:
a) eine Verbringung ohne Notifizierung an alle betroffenen zuständigen
Behörden gemäß dieser Verordnung,
b) eine Verbringung ohne Zustimmung der betroffenen zuständigen
Behörden gemäß dieser Verordnung,
c) eine Verbringung mit einer durch Fälschung, falsche Angaben oder
Betrug erlangten Zustimmung der betroffenen zuständigen Behör-
den,
d) eine Verbringung, die dem Begleitschein sachlich nicht entspricht,e) eine Verbringung, die eine Beseitigung oder Verwertung unter
Verletzung gemeinschaftlicher oder internationaler Bestimmungen
bewirkt,
f) eine Verbringung, die nicht im Einklang mit den Artikeln 14, 16, 19
und 21 steht.
(2) Hat die notifizierende Person die illegale Verbringung zu verant-
worten, so sorgt die zuständige Behörde am Versandort dafür, daß die
betreffenden Abfälle
a) von der notifizierenden Person oder erforderlichenfalls von der
zuständigen Behörde selbst wieder in den Versandstaat verbracht
werden oder, sofern dies nicht möglich ist,
b) anderweitig auf eine umweltverträgliche Weise beseitigt oder
verwertet werden;
dies hat innerhalb von 30 Tagen, nachdem die zuständige Behörde von
der illegalen Verbringung in Kenntnis gesetzt wurde, oder innerhalb
einer anderen mit den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten
Frist zu geschehen.
In diesem Fall ist eine erneute Notifizierung notwendig. Der Versand-
mitgliedstaat und alle Transitmitgliedstaaten erheben keine Einwände
gegen die
"C1Rückführung 3dieser Abfälle, wenn die zuständige
Behörde am Bestimmungsort einen ordnungsgemäß begründeten Antrag
mit Erläuterung des Grundes für die "C1Rückführung 3stellt.
(3) Hat der Empfänger der Abfälle die illegale "C1Verbringung 3
zu verantworten, so sorgt die zuständige Behörde am Bestimmungsort
dafür, daß die betreffenden Abfälle vom Empfänger oder, sofern dies
nicht möglich ist, von ihr selbst innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie
"C1von der illegalen Verbringung in Kenntnis gesetzt wurde, oder 3
innerhalb einer anderen mit den betroffenen zuständigen Behörden
vereinbarten Frist auf umweltverträgliche Weise beseitigt werden. Diese
Behörden arbeiten dabei in dem Bemühen um die Beseitigung oder
Verwertung der Abfälle auf umweltverträgliche Weise je nach den
Erfordernissen zusammen.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 27
(4) Kann weder die notifizierende Person noch der Empfänger für die
illegale "C1Verbringung 3 verantwortlich gemacht werden, so
arbeiten die zuständigen Behörden gemeinsam darauf hin, daß die
betreffenden Abfälle auf umweltverträgliche Weise beseitigt oder
verwertet werden. Leitlinien für eine derartige Zusammenarbeit werden
nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG
festgelegt.
(5) Die Mitgliedstaaten verbieten und ahnden die illegale "C1Ver-
bringung 3durch geeignete rechtliche Maßnahmen.
Artikel 27
(1) Für jede Verbringung von Abfällen, die unter diese Verordnung fällt,
ist die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung oder der Nachweis einer
entsprechenden Versicherung erforderlich, durch die die Kosten der
Beförderung einschließlich der "C1Rückführung 3in den Fällen
nach den Artikeln 25 und 26 und der Beseitigung oder Verwertung
abgedeckt sind.
(2) Derartige Sicherheitsleistungen werden freigegeben, wenn
— mit der Bescheinigung über die Beseitigung oder die Verwertung der
Abfälle der Nachweis erfolgt ist, daß die Abfälle am Bestimmungs-
ort eingetroffen und auf umweltverträgliche Weise beseitigt oder
verwertet worden sind;
— mit dem Dokument T 5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87
der Kommission (1) der Nachweis erfolgt ist, daß im Falle der
Durchfuhr durch die Gemeinschaft die Abfälle die Gemeinschaft
verlassen haben.
(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm im
Rahmen dieses Artikels festgelegten innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
Die Kommission leitet diese Information an alle Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 28
(1) Unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 3, 6, 9, 15,
17, 20, 22, 23 oder 24 kann die notifizierende Person ein Verfahren der
Sammelnotifizierung anwenden, wenn zur Beseitigung oder Verwertung
bestimmte Abfälle mit denselben physikalischen und chemischen
Eigenschaften regelmäßig auf demselben Transportweg zu demselben
Empfänger verbracht werden. Kann dieser Transportweg aufgrund
unvorhergesehener Umstände nicht eingehalten werden, so teilt die
notifizierende Person dies den betroffenen zuständigen Behörden so
rasch wie möglich oder vor Beginn der Verbringung mit, falls zu dieser
Zeit die Notwendigkeit einer Änderung des Transportwegs bereits
bekannt ist.
Ist die Änderung des Transportwegs vor Beginn der Verbringung bekannt
und sind andere als die an der Sammelnotifizierung beteiligten
zuständigen Behörden davon betroffen, so wird dieses Verfahren nicht
angewandt.
(2) Im Rahmen eines Verfahrens der Sammelnotifizierung kann sich
eine Einzelnotifizierung auf mehrere "C1Abfallverbringungen 3
innerhalb eines Zeitraums von bis zu einem Jahr erstrecken. Der
angegebene Zeitraum kann von den betroffenen zuständigen Behörden
einvernehmlich verkürzt werden.
(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zu
diesem Verfahren der Sammelnotifizierung von der späteren V orlage
zusätzlicher Angaben abhängig machen. Entspricht die Zusammenset-
zung der Abfälle nicht den Angaben in der Notifizierung oder werden
die Auflagen für die Verbringung nicht eingehalten, so ziehen die!B
(1) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 28
betreffenden zuständigen Behörden ihr Einverständnis zu einem solchen
Verfahren durch amtliche Benachrichtigung der notifizierenden Person
zurück. Den übrigen betroffenen zuständigen Behörden ist eine
Ausfertigung dieser Benachrichtigung zu übermitteln.
(4) Die Sammelnotifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins.
Artikel 29
Verschiedenen Notifizierungen unterliegende Abfälle werden während
der Verbringung nicht vermischt.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Verbringung von Abfällen in Übereinstimmung
mit den V orschriften dieser Verordnung erfolgt. Diese Maßnahmen
können Überprüfungen von Anlagen und Unternehmen nach Artikel 13
der Richtlinie 75/442/EWG und die stichprobenartige Überprüfung von
Verbringungen umfassen.
(2) Überprüfungen können insbesondere wie folgt stattfinden:
— am Herkunftsort beim Erzeuger, Besitzer oder bei der notifizieren-
den Person;
— am Bestimmungsort beim Endempfänger;
— an den Außengrenzen der Gemeinschaft;
— während der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft.
(3) Die Überprüfungen können die Einsichtnahme in Dokumente, die
Bestätigung der Identität und gegebenenfalls die Kontrolle der
Beschaffenheit der Abfälle umfassen.
Artikel 31
(1) Für Druck und Ausfüllen des Begleitscheins sowie alle weiteren
nach den Artikeln 4 und 6 erforderlichen Unterlagen und Angaben ist
eine Sprache zu verwenden, die annehmbar ist für
— die zuständige Behörde am Versandort nach den Artikeln 3, 7, 15
und 17 bei Abfallverbringung innerhalb der Gemeinschaft sowie bei
der Ausfuhr von Abfällen;
— die zuständige Behörde am Bestimmungsort nach den Artikeln 20
und 22 bei der Einfuhr von Abfällen;
— die für die Durchfuhr zuständige Behörde nach den Artikeln 23 und
24.
Auf Verlangen der übrigen zuständigen Behörden hat die notifizierende
Person eine Übersetzung in einer Sprache vorzulegen, die für diese
Behörden annehmbar ist.
(2) Weitere Einzelheiten können nach dem Verfahren des Artikels 18 der
Richtlinie 75/442/EWG geregelt werden.
TITEL VIII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 32
Die Bestimmungen der internationalen Transportübereinkommen, die in
Anhang I aufgeführt sind und denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind,
sind einzuhalten, soweit sie die Abfälle erfassen, für die diese
Verordnung gilt.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 29
Artikel 33
(1) Der notifizierenden Person kann die Kostentragung für angemessene
Verwaltungskosten für die Durchführung des Notifizierungs- und
Überwachungsverfahrens sowie die für angemessene Analysen und
Kontrollen üblichen Kosten auferlegt werden.
(2) Die Kosten der Wiedereinfuhr der Abfälle einschließlich der
Verbringung, Beseitigung oder Verwertung der Abfälle auf eine andere,
umweltverträgliche Weise gemäß Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 26
Absatz 2 werden der notifizierenden Person oder, sofern dies nicht
möglich ist, den betreffenden Mitgliedstaaten auferlegt.
(3) Die Kosten der Beseitigung oder Verwertung auf eine andere,
umweltverträgliche Weise gemäß Artikel 26 Absatz 3 werden dem
Empfänger auferlegt.
(4) Die Kosten der Beseitigung oder Verwertung einschließlich der
etwaigen Verbringung gemäß Artikel 26 Absatz 4 werden nach Maßgabe
der Entscheidung der betroffenen zuständigen Behörden der notifizie-
renden Person und/oder dem Empfänger auferlegt.
Artikel 34
(1) Unbeschadet des Artikels 26 und der gemeinschaftlichen und
einzelstaatlichen Bestimmungen über die zivilrechtliche Haftung und
unabhängig vom Ort der Abfallbeseitigung oder -verwertung trifft der
Erzeuger von Abfällen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Abfälle
so zu beseitigen oder zu verwerten oder so für ihre Beseitigung oder
Verwertung zu sorgen, daß die Qualität der Umwelt im Sinne der
Richtlinie 75/442/EWG und der Richtlinie 91/689/EWG gewahrt bleibt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die
Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 zu gewährleisten.
Artikel 35
Alle an die zuständigen Behörden gerichteten oder von diesen
verschickten Dokumente sind von den zuständigen Behörden, der
notifizierenden Person und vom Empfänger mindestens drei Jahre lang
innerhalb der Gemeinschaft aufzubewahren.
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Anwendung dieser Verordnung
zuständige(n) Behörde(n). Für die Durchfuhr bestimmt jeder Mitglied-
staat nur eine einzige zuständige Behörde.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils mindes-
tens eine Anlaufstelle, welche Personen oder Unternehmen, die sich an
sie wenden, informieren und beraten soll. Die Anlaufstelle der
Kommission leitet alle an sie gerichteten Anfragen, die die Anlaufstellen
der Mitgliedstaaten betreffen, an diese weiter und umgekehrt.
(2) Die Kommission hält, auf Verlangen der Mitgliedstaaten oder wenn
anderweitig Bedarf hierfür besteht, regelmäßig Versammlungen von
Vertretern dieser Anlaufstellen ab, um mit ihnen die Fragen im
Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung zu erörtern.
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens drei Monate
vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung Name, Anschrift,
Fernsprech-, Fernschreib- bzw. Faxnummern der zuständigen Behörden
und Anlaufstellen mit und übermitteln ihr den Stempelabdruck der
zuständigen Behörden.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 30
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich Änderungen
dieser Angaben mit.
(2) Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an die anderen
Mitgliedstaaten und an das Sekretariat des Basler Übereinkommens
weiter.
Ferner übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten die Abfall-
bewirtschaftungspläne nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG.
Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaaten können Eingangs- und Abgangszollstellen für
die"C1Verbringung von Abfällen 3 in die bzw. aus der
Gemeinschaft bestimmen und setzen die Kommission hiervon in
Kenntnis.
Die Kommission veröffentlicht ein Verzeichnis dieser Zollstellen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und aktualisiert es gegebe-
nenfalls.
(2) Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Bestimmung von
Zollstellen im Sinne von Absatz 1, so dürfen bei Abfallverbringungen
weder beim Eingang noch beim Verlassen der Gemeinschaft andere
Grenzübergangsstellen in einem Mitgliedstaat eingeschaltet werden.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten arbeiten, soweit angemessen und erforderlich, im
Benehmen mit der Kommission mit anderen Vertragsparteien des Basler
Übereinkommens und mit zwischenstaatlichen Organisationen unmittel-
bar oder über das Sekretariat des Basler Übereinkommens zusammen,
indem sie insbesondere Informationen austauschen, neue umweltver-
trägliche Techniken fördern und entsprechende Verhaltenskodizes
entwickeln.
Artikel 41
(1) Zum Ende jedes Kalenderjahres erstellen die Mitgliedstaaten einen
Bericht nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens und leiten
diesen dem Sekretariat des Basler Übereinkommens zu; eine Kopie
erhält die Kommission.
(2) Die Kommission erstellt anhand dieser Berichte alle drei Jahre einen
Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch die Gemein-
schaft und ihre Mitgliedstaaten. Sie kann zu diesem Zweck zusätzliche
Angaben gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG (1) verlangen.
Artikel 42
(1) Die Kommission erstellt bis spätestens drei Monate vor Beginn der
Anwendung dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 18 der
Richtlinie 75/442/EWG den einheitlichen Begleitschein einschließlich
des V ordrucks für die Bescheinigung über die Verwertung bzw.
Beseitigung (der V ordruck ist entweder Bestandteil des Begleitscheins
oder wird einstweilen dem bestehenden Begleitschein nach der Richtlinie
84/631/EWG angeheftet) und paßt ihn danach gegebenenfalls an; dabei
berücksichtigt sie insbesondere
— die einschlägigen Artikel dieser Verordnung;
— die einschlägigen zwischenstaatlichen Übereinkommen und Verein-
barungen.
(2) Das bestehende Formblatt für den Begleitschein findet bis zur
Erstellung des neuen Begleitscheins sinngemäß Anwendung. Der
V ordruck für die Bescheinigung über die Beseitigung bzw. Verwertung,
die dem bestehenden Begleitschein anzuheften ist, wird so bald wie
möglich erstellt.!B
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 31
(3) Unbeschadet des Verfahrens des Artikels 1 Absatz 3 Buchstaben c)
und d) betreffend Anhang II A paßt die Kommission die Anhänge II, III
und IV gemäß dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie
75/442/EWG an, jedoch nur insoweit, als dies Änderungen entspricht,
die bereits im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der OECD
vereinbart wurden.
(4) Das Verfahren nach Absatz 1 gilt auch für die Festlegung der
umweltverträglichen Entsorgung unter Berücksichtigung der einschlägi-
gen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen.
Artikel 43
Die Richtlinie 84/631/EWG wird mit dem Beginn der Anwendung dieser
Verordnung aufgehoben. Verbringungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der
genannten Richtlinie sind spätestens sechs Monate nach Beginn der
Anwendung dieser Verordnung abzuschließen.
Artikel 44
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gelangt 15 Monate nach ihrer Veröffentlichung zur
Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 32
ANHANG I
LISTE DER IN ARTIKEL 32 GENANNTEN INTERNATIONALEN
VERKEHRSÜBEREINKOMMEN (1)
1. ADR
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (1957)
2. COTIF
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (1985), und
zwar insbesondere in Anlage I:
RID
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
(1985)
3. SOLAS
Internationales Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See
(1974)
4. IMDG-Code (2)
Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit See-
schiffen
5. Abkommen von Chicago
Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (1944), dessen Anhang
18 die Beförderung gefährlicher Waren in der Luft betrifft (T.I. —Technical Instructions for the Safe Transport of Dangerous Goods by Air)
6. MARPOL
Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch Schiffe (1973-1978)
7. ADNR
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein
(1970)!
B
(1) Diese Liste enthält die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung geltenden
Übereinkommen.
(2) Der IMDG-Code ist seit 1. Januar 1985 Bestandteil des SOLAS-Übereinkommens.!C1
!B
!C1
!B1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 33
!M2
ANHANG II
GRÜNE LISTE (*)
Unabhängig davon, ob gewisse Abfälle in dieser Liste aufgeführt sind, dürfen sie
nicht als Abfälle der Grünen Liste befördert werden, falls sie mit anderenMaterialien in einem Ausmaß kontaminiert sind, daß a) sie die mit dem Abfallverbundenen Risiken soweit erhöhen, daß sie auf die Gelbe oder die Rote Liste
gesetzt werden müßten, oder b) die umweltverträgliche Verwertung des Abfalls
unmöglich geworden ist.
GA. ABFÄLLE AUS METALLEN UND METALLEGIERUNGEN (OHNE
DISPERSIONSRISIKO) (
**)
Abfälle und Schrott aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
GA010 ex 7112 10 — Gold
GA020 ex 7112 20 — Platin (als „Platin“ gelten Platin, Iridium,
Osmium, Palladium, Rhodium und Ruthenium)
GA030 ex 7112 90 — Andere Edelmetalle, z. B. Silber
NB: Quecksilber ist als Verunreinigung dieser
Metalle, ihrer Legierungen oder Amalgameausdrücklich ausgenommen.
Nachstehende eisenhaltige Abfälle und Schrott aus Eisen und Stahl:
GA040 7204 10 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA050 7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem Stahl
GA060 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegierungen
GA070 7204 30 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl
GA080 7204 41 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne,
Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneide-
abfälle, auch paketiert
GA090 7204 49 Andere Abfälle und Schrott, aus Eisen
GA100 7204 50 Abfallblöcke
GA110 ex 7302 10 Gebrauchte Schienen, aus Eisen und Stahl
Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA120 7404 00 Abfälle und Schrott aus Kupfer
(*) Falls möglich, wird neben dem Eintrag die Codenummer des Harmonisierten Systems
zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Code des Harmonisierten Systems)
angegeben, das durch das Brüsseler Übereinkommen vom 14. Juni 1983 unter derSchirmherrschaft des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesensaufgestellt wurde. Dieser Code kann sich sowohl auf Abfälle als auch auf Waren
beziehen. In dieser Verordnung sind nur Abfälle aufgeführt. Deshalb wird der Code —
der zur Arbeitserleichterung von Zollbehörden und von anderen Stellen verwendet wird— hier nur zur Hilfe bei der Bestimmung von Abfällen angegeben, die in dieserVerordnung aufgelistet sind und damit unter sie fallen. Dennoch sollten entsprechende
offizielle Erläuterungen des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Zollwesens als Anhaltspunkt für die Bestimmung von Abfällen herangezogen werden,die unter allgemeinen Positionen zusammengefaßt sind. Die Angabe ex weist darauf hin,daß es sich um einen unter einer Position des Harmonisierten Systems speziell
aufgeführten Abfall handelt.
Der Code in Fettdruck in der ersten Spalte ist der OECD-Code: Er besteht aus zweiBuchstaben (einem für die Liste „Green“ (Grün), „Amber“ (Gelb) und „Red“ (Rot) undeinem für die Abfallkategorie A, B, C usw.) und einer Zahl.
(
**) Zu den Abfällen ohne Dispersionsrisiko gehören nicht Abfälle in Form von Pulver,
Schlamm oder Staub sowie feste Gegenstände, die gefährliche Abfälle in flüssiger Formenthalten.1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 34
GA130 7503 00 Abfälle und Schrott, aus Nickel
GA140 7602 00 Abfälle und Schrott, aus Aluminium
GA150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus Blei
GA160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus Zink
GA170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn
GA180 ex 8101 91 Abfälle und Schrott, aus Wolfram
GA190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott aus Molybdän
GA200 ex 8103 10 Abfälle und Schrott, aus Tantal
GA210 8104 20 Abfälle und Schrott, aus Magnesium
GA220 ex 8105 10 Abfälle und Schrott, aus Cobalt
GA230 ex 8106 00 Abfälle und Schrott, aus Bismut
GA240 ex 8107 10 Abfälle und Schrott, aus Cadmium
GA250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus Titan
GA260 ex 8109 10 Abfälle und Schrott, aus Zirconium
GA270 ex 8110 00 Abfälle und Schrott, aus Antimon
GA280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus Mangan
GA290 ex 8112 11 Abfälle und Schrott, aus Beryllium
GA300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus Chrom
GA310 ex 8112 30 Abfälle und Schrott, aus Germanium
GA320 ex 8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium
ex 8112 91 Abfälle und Schrott, aus:
GA330 — Hafnium
GA340 — Indium
GA350 — Niob
GA360 — Rhenium
GA370 — Gallium
GA380 — Thallium
GA390 ex 2844 30 Abfälle und Schrott, aus Thorium
GA400 ex 2804 90 Abfälle und Schrott, aus Selen
GA410 ex 2804 50 Abfälle und Schrott, aus Tellur
GA420 ex 2805 30 Abfälle und Schrott, aus Seltenerdmetallen
GB. METALLHALTIGE ABFÄLLE, DIE BEIM GIESSEN, SCHMELZEN
UND RAFFINIEREN VON METALLEN ANFALLEN
GB010 2620 11 Galvanisationsplatten (Hartzink)
GB020 Zinkrückstände:
GB021 — Zinkrückstände im Galvanisierungsbecken oben
(490 % Zn)
GB022 — Zinkrückstände im Galvanisierungsbecken unten
(492 % Zn)!M21993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 35
GB023 — Zinkrückstände bei Druckguß ( 485 % Zn)
GB024 — Zinkrückstände bei Feuerverzinkung (chargen-
weise) ( 492 % Zn)
GB025 — Rückstände aus der Zinkabschöpfung
GB030 Rückstände aus der Aluminiumabschöpfung
GB040 ex 2620 90 Schlacken aus der Behandlung von Edelmetallen und
Kupfer, zur späteren Wiederverwendung
GB050 ex 2620 90 Tantalhaltige Zinnschlacke mit weniger als 0,5 %
Zinn
GC. SONSTIGE METALLHALTIGE ABFÄLLE
GC010 Ausschießlich aus Metallen oder Legierungen beste-
hende elektrische Geräte/Bauteile
GC020 Abfälle aus elektronischen Geräten und Bauteilen
(z. B. gedruckte Schaltungen auf Platten, Draht usw.)und wiederverwertete elektronische Bauteile, die sichzur Rückgewinnung von unedlen und Edelmetallen
eignen
GC030 ex 8908 00 Schiffe und andere schwimmende V orrichtungen, zum
Abwracken, ohne Ladung, die als gefährlicher Stoff
oder Abfall eingestuft werden könnten
GC040 Fahrzeugwracks nach Entfernung aller darin enthal-
tenen Flüssigkeiten
GC050 Verbrauchte Katalysatoren:
GC051 — Katalysatoren aus katalytischem Kracken im
Fließbett
GC052 — Edelmetalle enthaltende Katalysatoren
GC053 — Übergangsmetalle (z. B. Chrom, Cobalt, Kupfer,
Eisen, Nickel, Mangan, Molybdän, Wolfram,Vanadium, Zink) enthaltende Katalysatoren
GC070 ex 2619 00 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung (
*)
(einschließlich niedrig legierter Stähle), ausschließ-lich solcher, die spezifisch zur Einhaltung sowohl dereinzelstaatlichen als auch der einschlägigen inter-
nationalen Anforderungen und Normen hergestellt
wurden
GC080 Walzsinter (Eisenmetall)
GD. ABFÄLLE AUS DEM BERGBAU OHNE DISPERSIONSRISIKO
GD010 ex 2504 90 Abfälle aus natürlichem Graphit
GD020 ex 2514 00 Abfälle aus Tonschiefer, auch grob behauen oder
durch Sägen auf andere Weise lediglich zerteilt
GD030 2525 30 Glimmerabfall
GD040 ex 2529 30 Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit
GD050 ex 2529 10 Feldspatabfälle
GD060 ex 2529 21 Fluorspatabfälle
ex 2529 22!
M2
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoff für
Titandioxid und Vanadium.1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 36
GD070 ex 2811 22 Abfälle aus Silicium, in fester Form, mit Ausnahme
solcher, die in Gießereien verwendet werden
GE. GLASABFÄLLE OHNE DISPERSIONSRISIKO
GE010 ex 7001 00 Bruchglas und andere Abfälle und Scherben, aus-
genommen Glas von Kathodenstrahlröhren und ande-res aktiviertes Glas
GE020 Glasfaserabfälle
GF. KERAMIKABFÄLLE OHNE DISPERSIONSRISIKO
GF010 Abfälle von keramischen Waren, die nach vorheriger
Formgebung gebrannt wurden, einschließlich Kera-mikbehältnisse (vor und nach Verwendung)
GF020 ex 8113 00 Abfälle und Scherben von keramischen Waren
(Metallkeramik-Verbundwerkstoffe)
GF030 Unter keiner anderen Position erwähnte Keramikfa-
sern
GG. ANDERE ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN BE-
STANDTEILEN, DIE METALLE UND ORGANISCHE STOFFE
ENTHALTEN KÖNNEN
GG 010 Teilweise raffiniertes Calciumsulfat aus der Rauch-
gasentschwefelung
GG 020 Beim Abbruch von Gebäuden anfallende Gipsabfälle
GG 030 ex 2621 Rost- und Kesselasche und Feuerungsschlacken aus
Kohlekraftwerken
GG 040 ex 2621 Flugasche aus Kohlekraftwerken
GG 050 Anodenplatten aus der Herstellung von Erdölkoks
und/oder Bitumen
GG 060 ex 2803 Verbrauchte Aktivkohle
GG 080 ex 2621 00 Chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisen-
gehalt (über 20 %) aus der Kupferproduktion, nach
Industriespezifikationen behandelt (z. B. DIN 4301
und DIN 8201), vor allem für Verwendungen alsBaustoff und Schleifmittel
GG 090 Fester Schwefel
GG 100 Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calcium-
cyanamid (mit einem pH-Wert unter 9)
GG 110 ex 2621 00 Neutralisierter Rotschlamm aus der Aluminiumoxid-
herstellung
GG 120 Natrium-, Calcium- und Kaliumchloride
GG 130 Carborundum (Siliciumcarbid)
GG 140 Betonbruchstücke
GG 150 ex 2620 90 Lithium-Tantal-Glasschrott und Lithium-Niob-Glas-
schrott
GH. KUNSTSTOFFABFÄLLE IN FESTER FORM
Einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf:
GH 010 3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunstoffen aus:
GH 011 ex 3915 10 — Ethylenpolymeren
GH 012 ex 3915 20 — Styrolpolymeren!
M21993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 37
GH 013 ex 3915 30 — Vinylchloridpolymeren
GH 014 ex 3915 90 — Polymeren oder Copolymeren von beispielswei-
se:
— Polypropylen
— Polyethylenterephthalat
— Acrylonitril-Copolymeren
— Butadien-Copolymeren
— Styrol-Copolymeren
— Polyamiden
— Polybuthylenterephthalat
— Polykarbonaten
— Polyphenylensulfiden
— Acrylpolymeren
— Paraffinen (C10 — C13) (*)
— Polyurethanen (keine Fluorchlorkohlenwasser-
stoffe enthaltend)
— Polysiloxanen (Siliconen)
— Polymethyl-Methacrylat
— Polyvinylalkohol
— Polyvinylbutyral
— Polyvinylacetat
— Polytetrafluorethylen (Teflon, PTFE)
GH 015 ex 3915 90 — folgenden Harzen oder deren Kondensations-
erzeugnissen:
— Harnstoffharze aus Formaldehyd
— Phenolharze aus Formaldehyd
— Melaminharze aus Formaldehyd
— Epoxidharze
— Alkydharze
— Polyamide
GI. ABFÄLLE VON PAPIER, PAPPE UND WAREN AUS PAPIER
GI010 4707 Abfälle und Ausschuß von Papier und Pappe:
GI011 4707 10 — aus ungebleichtem Kraftpapier oder aus Well-
papier oder Wellpappe
GI012 4707 20 — aus Papier oder Pappe, hauptsächlich aus ge-
bleichter, nicht in der Masse gefärbter Holz-cellulose hergestellt
GI013 4707 30 — aus Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mecha-
nischen Halbstoffen hergestellt (z. B. Zeitungen,Zeitschriften und ähnliche Drucke)!
M2
(*) Nicht polymerisierbar, werden als Weichmacher verwendet.1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 38
GI014 4707 90 — andere, darunter unter anderem:
1. geklebte Pappe
2. Abfälle und Ausschuß, unsortiert
GJ. TEXTILABFÄLLE
GJ010 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ011 5003 10 — weder gekrempelt noch gekämmt
GJ012 5003 90 — andere
GJ020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
(einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reiß-spinnstoff:
GJ021 5103 10 — Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren
GJ022 5103 20 — andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren
GJ023 5103 30 — Abfälle von groben Tierhaaren
GJ030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff):
GJ031 5202 10 — Garnabfälle
GJ032 5202 91 — Reißspinnstoff
GJ033 5202 99 — andere
GJ040 5301 30 Werg und Abfälle von Flachs
GJ050 ex 5302 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)
GJ060 ex 5303 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißsoinnstoff) von Jute und anderen textilen Bastfa-sern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie)
GJ070 ex 5304 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißpinnstoff) von Sisal und anderen textilen Agave-fasern
GJ080 ex 5305 19 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Kokos
GJ090 ex 5305 29 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Abaca (Manilanhanf oder Musatextilis Nee)
GJ100 ex 5305 99 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Ramie und anderen textilenPflanzenfasern, anderweitig weder genannt nochinbegriffen
GJ110 5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämm-
linge, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ111 5505 10 — aus synthetischen Chemiefasern
GJ112 5505 20 — aus künstlichen Chemiefasern
GJ120 6309 00 Altwaren
GJ130 ex 6310 Lumpen aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und
Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen
oder unbrauchbar gewordenen Waren:
GJ131 ex 6310 10 — sortiert
GJ132 ex 6310 90 — andere!
M21993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 39
GK. KAUTSCHUKABFÄLLE
GK 010 4004 00 Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk,
auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
GK 030 ex 4017 00 Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z. B. Ebonit)
GL. ABFÄLLE VON NICHTBEHANDELTEM KORK UND HOLZ
GL010 ex 4401 30 Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuß, auch zu
Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen
zusammengepreßt
GL020 4501 90 Korkabfälle, Korkschrot und Korkmehl
GM. ABFÄLLE DER AGRAR- UND ERNÄHRUNGSINDUSTRIE
GM 070 ex 2307 Weintrub
GM 080 ex 2308 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzli-
che Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisseder zur Fütterung verwendeten Art, getrocknet und
sterilisiert, auch in Form von Pellets, anderweitig
weder genannt noch inbegriffen
GM 090 1522 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fett-
stoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen
GM 100 0506 90 Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet,
entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten,
mit Säure behandelt oder entgelatiniert
GM 110 ex 0511 91 Fischabfälle
GM 120 1802 00 Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakao-
abfall
GM 130 Abfälle aus der Agrar- und Ernährungsindustrie, ohne
Nebenerzeugnisse, die für Menschen und Tiere
geltende nationale bzw. internationale Auflagen undStandards erfüllen
GN. BEIM GERBEN, DER PELZFELLVERARBEITUNG UND DER HÄU-
TE- UND FELLBEHANDLUNG ANFALLENDE ABFÄLLE
GN010 ex 0502 00 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder Wild-
schweinen, Dachshaaren und anderen Tierhaaren zur
Herstellung von Besen, Bürsten und Pinseln
GN020 ex 0503 00 R oßhaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne
Unterlage
GN030 ex 0505 90 Abfälle von V ogelbälgen und anderen V ogelteilen, mit
ihren Federn oder Daunen, Federn und Teilen von
Federn (auch beschnitten), Daune, roh oder nur gering
gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen be-handelt
GN040 ex 4110 00 Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament-
oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nichtzur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar,ausgenommen Lederschlamm
GO. ANDERE, ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE,
EVENTUELL VERMISCHT MIT METALLEN UND ANORGANI-SCHEN STOFFEN
GO 010 ex 0501 00 Haarabfälle
GO 020 Strohabfälle!
M21993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 40
GO 030 Bei der Herstellung von Penicillin anfallendes inakti-
viertes Pilzmyzel, zur Fütterung verwendet
GO 040 Silberfreie Abfälle von fotographischen Trägermate-
rialien und von Filmen
GO 050 Wegwerffotoapparate, ohne Batterien!M21993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 41
!M1
ANHANG III
GELBE LISTE (*)
Unabhängig davon, ob gewisse Abfälle in dieser Liste aufgeführt sind, dürfen sie
nicht als Abfälle der Gelben Liste befördert werden, falls sie mit anderenMaterialien in einem Ausmaß kontaminiert sind, daß a) sie die mit dem Abfallverbundenen Risiken soweit erhöhen, daß sie auf die Rote Liste gesetzt werden
müßten, oder b) die umweltverträgliche Verwertung des Abfalls unmöglich
geworden ist.
AA. METALLHALTIGE ABFÄLLE
AA010 ex 2619 00 Schlacken, Zunder und andere Abfälle aus der Eisen-
und Stahlherstellung (
**)
AA020 ex 2620 19 Zinkhaltige Aschen und Rückstände (**)
AA030 2620 20 Bleihaltige Aschen und Rückstände (**)
AA040 ex 2620 30 Kupferhaltige Aschen und Rückstände (**)
AA050 ex 2620 40 Aluminiumhaltige Aschen und Rückstände (**)
AA060 ex 2620 50 Vanadiumhaltige Aschen und Rückstände (**)
AA070 2620 90 Aschen und Rückstände (**), die Metalle oder Metall-
verbindungen enthalten, anderweitig nicht angegebe-
ne oder einbezogene Metalle oder Metallverbindun-gen enthaltende Aschen und Rückstände
AA080 Thalliumhaltige Abfälle oder Rückstände (
**)
AA090 ex 2804 80 Arsenabfälle und Rückstände (**)
AA100 ex 2805 40 Quecksilberabfälle und Rückstände (**)
AA110 Anderweitig nicht angegebene oder einbezogene
Rückstände aus der Aluminiumoxidproduktion
AA120 Galvanisierungsschlamm
AA130 Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen
AA140 Laugenrückstände aus der Zinkbearbeitung, Staub
und Schlamm wie Jarosit, Hämatit, Goethit usw.
AA150 Feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorga-
nischen Cyaniden enthalten
AA160 Asche, Schlamm, Staub und andere Rückstände von
Edelmetallen wie:
AA161 — Asche aus der Verbrennung von gedruckten
Schaltkreisen
(*) Falls möglich, wird neben dem Eintrag die Codenummer des Harmonisierten Systems
zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Code des Harmonisierten Systems)angegeben, das durch das Brüsseler Übereinkommen vom 14. Juni 1983 unter der
Schirmherrschaft des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
aufgestellt wurde. Dieser Code kann sich sowohl auf Abfälle als auch auf Warenbeziehen. In dieser Verordnung sind nur Abfälle aufgeführt. Deshalb wird der Code —der zur Arbeitserleichterung von Zollbehörden und von anderen Stellen verwendet wird
— hier nur zur Hilfe bei der Bestimmung von Abfällen angegeben, die in dieser
Verordnung aufgelistet sind und damit unter sie fallen. Dennoch sollten entsprechendeoffizielle Erläuterungen des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet desZollwesens als Anhaltspunkt für die Bestimmung von Abfällen herangezogen werden,
die unter allgemeinen Positionen zusammengefaßt sind. Die Angabe „ex“ weist darauf
hin, daß es sich um einen unter einer Position des Harmonisierten Systems speziellaufgeführten Abfall handelt.Der Code in Fettdruck in der ersten Spalte ist der OECD-Code: Er besteht aus zwei
Buchstaben (einem für die Liste „ Green“ (Grün), „ Amber“ (Gelb) und „ Red“ (Rot) und
einem für die Abfallkategorie A, B, C usw.) und einer Zahl.
(
**)Diese Aufzählung umfaßt Aschen, Rückstände, Schlacken, Abschöpfgut, Zunder,
Stäube, Schlämme und Kuchen, die anderweit nicht ausdrücklich genannt sind.1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 42
AA162 — Asche aus der Verbrennung von photographi-
schen Filmen
AA170 Bleiakkumulatoren, ganz oder zerkleinert
AA180 Bleiakkumulatoren sowie Abfälle und Schrott aus der
Herstellung von Batterien und Akkumulatoren, an-derweitig nicht erwähnt oder einbezogen
AB. ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN STOFFEN, EVEN-
TUELL MIT METALLEN ODER ORGANISCHEN STOFFEN
AB010 2621 00 Anderweitig nicht erwähnte oder eingeschlossene
Schlacken, Aschen und Rückstände (
**)
AB020 Rückstände aus der Verbrennung von kommunalen
Abfällen und Hausmüll
AB030 Andere Abfälle als solche aus Systemen auf Cyanid-
basis aus der Oberflächenbehandlung von Metallen
AB040 ex 7001 00 Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren und anderem
aktiviertem Glas
AB050 ex 2529 21 Calciumfluoridschlämme
AB060 Andere anorganische Fluorverbindungen in flüssiger
Form oder als Schlamm
AB070 Gießereisand
AB080 Verbrauchte Katalysatoren, die nicht in der grünen
Liste aufgeführt sind
AB090 Aluminiumhydratabfälle
AB100 Aluminiumoxidabfälle
AB110 Basische Löschungen
AB120 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene
anorganische Halogenidverbindungen
AB130 Sandstrahlrückstände
AB140 Bei industriellen chemischen Verfahren anfallender
Gips
AB150 Nichtraffiniertes Calciumsulfit und Calciumsulfat aus
der Rauchgasentschwefelung
AC. VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE,
EVENTUELL VERMISCHT MIT METALLEN UND ANORGANI-
SCHEN STOFFEN
AC010 ex 2713 90 Rückstände aus der Herstellung/Behandlung von
Petrolkoks und Bitumen aus Erdöl, mit Ausnahmeverbrauchter Anoden
AC020 Abfälle von Straßenbaubitumen
AC030 Rückstandsöle, die für ihren ursprünglichen Verwen-
dungszweck nicht mehr geeignet sind
AC040 Schlamm von verbleitem Benzin
AC050 Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung)
AC060 Hydraulikflüssigkeit!
M1
(**)Diese Aufzählung umfaßt Aschen, Rückstände, Schlacken, Abschöpfgut, Zunder,
Stäube, Schlämme und Kuchen, die anderweit nicht ausdrücklich genannt sind.1993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 43
AC070 Bremsflüssigkeit
AC080 Frostschutzmittel
AC090 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Ver-
wendung von Harzen, Latex, Weichmachern oder vonLeimen und Klebstoffen
AC100 ex 3915 90 Nitrocellulose
AC110 Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließ-
lich Chlorphenole, in flüssiger Form oder als
Schlamm
AC120 Polychlornaphthalin
AC130 Ether
AC140 Triäthylamin-Katalysatoren, die zur Zubereitung von
Gießereisand verwendet werden
AC150 Fluorchlorkohlenwasserstoffe
AC160 Halone
AC170 Abfälle von behandeltem Kork und behandeltem Holz
AC180 ex 4110 00 Lederspäne, Lederasche, Lederschlamm und Leder-
mehl
AC190 Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen
(leichtes Mahlgut: Plüsch, Stoff, Kunststoffabfälle,
…)
AC200 Organische Phosphorverbindungen
AC210 Nichthalogenhaltige Lösungsmittel
AC220 Halogenhaltige Lösungsmittel
AC230 Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie
Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnungvon Lösungsmitteln anfallen
AC240 Abfälle aus der Herstellung von halogenierten alipha-
tischen Kohlenwasserstoffen (wie Chormethanen,Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allyl-chlorid und Epichlorhydrin)
AC250 Grenzflächenaktive Stoffe
AC260 Flüssiger Schweinemist; Fäkalien
AC270 Abwasserschlamm
AD. ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANISCHE
STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN
AD010 Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung phar-
mazeutischer Produkte
AD020 Abfälle aus der Produktion, Formulierung und
Verwendung von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln
AD030 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Ver-
wendung von Erzeugnissen zur Holzkonservierung
Abfälle, die die nachstehenden Stoffe enthalten, aus
ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt sind:
AD040 — anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edel-
metallrückstände, die Spuren von anorganischenCyaniden enthalten!
M11993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 44
AD050 — organische Cyanide
AD060 Gemische und Emulsionen aus Öl und Wasser oder
aus Kohlenwasserstoffen und Wasser
AD070 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Ver-
wendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, An-strichfarben und Lacken
AD080 Explosionsgefährliche Abfälle, die keinen besonderen
Rechtsvorschriften unterliegen
AD090 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene
Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Ver-wendung von reprographischen oder photographi-schen Materialien
AD100 Abfälle aus Systemen auf anderer als Cyanidbasis, die
bei der Oberflächenbehandlung von Kunststoffenanfallen
AD110 Säurelösungen
AD120 Ionenaustauschharze
AD130 Wegwerfphotoapparate, mit Batterien
AD140 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene
Abfälle aus industriellen Anlagen zur Abgasreinigung
AD150 Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich
vorkommende organische Stoffe
AD160 Kommunale Abfälle oder Hausmüll!
M11993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 45
ANHANG IV
ROTE LISTE
Die in dieser Liste verwendeten Ausdrücke „enthalten(d)“ und „kontaminiert mit“
bedeuten, daß der betreffende Stoff in einem Ausmaß vorhanden ist, das a) denAbfall zu einem gefährlichen Abfall macht oder b) dazu führt, daß der Abfall für
eine Verwertung nicht mehr geeignet ist.
RA. HAUPTSÄCHLICH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄL-
LE, EVENTUELL VERMISCHT MIT METALLEN UND ANORGANI-
SCHEN STOFFEN
RA010 Abfälle, Substanzen und Gegenstände, die folgende
Stoffe enthalten, aus ihnen bestehen oder von ihnen
kontaminiert sind:
polychlorierte Biphenyle (PCB) und/oder poly-
chlorierte Terphenyle (PCT) und/oder polybro-mierte Biphenyle (PBB), einschließlich alleranalogen polybromierten Verbindungen, die eine
Konzentration von 50 mg/kg oder mehr auf-
weisen
RA020 Teerrückstände (mit Ausnahme von Asphaltzement)
aus der Raffination, Destillation oder aus pyrolyti-
schen Verfahren
RB. HAUPTSÄCHLICH ANORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE AB-
FÄLLE, EVENTUELL VERMISCHT MIT METALLEN UND ORGANI-
SCHEN STOFFEN
RB010 Asbest (Staub und Fasern)
RB020 Keramikfasern mit ähnlichen chemisch-physika-
lischen Eigenschaften wie Asbest
RC. ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANISCHE
STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN
Abfälle, die folgende Stoffe enthalten, aus ihnen
bestehen oder von ihnen kontaminiert sind:
RC010 — alle Erzeugnisse der Gruppe der polychlorierten
Dibenzofurane
RC020 — alle Erzeugnisse der Gruppe der polychlorierten
Dibenzodioxine
RC030 Bleihaltiger Antiklopfmittelschlamm
RC040 Andere Peroxide als Wasserstoffperoxide!
M11993R0259 — DE — 18.11.1996 — 002.001 — 46