1990L0547—DE—13.10.1998—004.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Oktober 1990
über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze
(90/547/EWG)
(ABl.L313vom13.11.1990,S.30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/559/EGderKommissionvom26.Juli1994 L214 14 19.8.1994
►M2Entscheidung 95/162/EGderKommissionvom20.April1995 L107 53 12.5.1995
►M3Richtlinie 98/75/EGderKommissionvom1.Oktober1998 L276 9 13.10.1998
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Oktober 1990
über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze
(90/547/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100a,
aufVorschlagderKommission(1),
inZusammenarbeit mitdemEuropäischen Parlament(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Es ist angezeigt, Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des
Binnenmarktes im Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen.Der Europäische Rat hat wiederholt die Notwendigkeit der Schaffungeines einzigen Binnenmarktes unterstrichen, so auch der Europäische
Rat von Rhodos für den Energiesektor. Die Verwirklichung des
Binnenmarktes, insbesondere auf dem Elektrizitätssektor, wird dieweitere Entwicklung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschafterleichtern.
DieVerwirklichung deseinheitlichen Binnenmarktes erfordert, daßder
europäische Energiemarkt besser integriert wird. Die elektrische
Energie hat einen wesentlichen Anteil an der Energiebilanz derGemeinschaft.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem Gebiet der Energie
und insbesondere im Elektrizitätsbereich muß dem Ziel des wirtschaft-
lichen und sozialen Zusammenhalts Rechnung tragen. Dies bedeutet
ganz konkret die Sicherstellung einer optimalen Stromversorgung allerBürger in allen Regionen der Gemeinschaft im Hinblick auf dieVerbesserung und Harmonisierung der Lebensbedingungen undEntwicklungsgrundlagen insbesondere in den am meisten benachtei-
ligten Regionen.
FürdieEnergiepolitik giltmehrnochalsfüralleanderenMaßnahmen,
die zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen, daß sie nicht alleinmit Blick auf eine Verringerung der Kosten und die Ausübung desWettbewerbs durchgeführt werden darf, sondern auch der Notwendig-
keit Rechnung tragen muß, die Versorgungssicherheit und die
Verträglichkeit der Energieerzeugungsverfahren mit der Umwelt zugewährleisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, den besonderen Merk-
malen desElektrizitätssektors Rechnungzutragen.
Zwischen den großen Hochspannungsnetzen der europäischen Länder
besteht ein Austausch von elektrischer Energie, dessen Umfang vonJahr zu Jahr zunimmt. Der Betrieb der Verbundnetze gestattet es,sowohl die Versorgungssicherheit der Europäischen Gemeinschaft imBereich der elektrischen Energie zu erhöhen als auch zugleich die
KostendieserEnergieform zusenken.
Der Elektrizitätsaustausch zwischen großen Netzen aufgrund von
Verträgen mit einer Mindestdauer von einem Jahr ist von so großerBedeutung, daß Austauschanträge und ihre Weiterbehandlung derKommissionregelmäßig bekannt gemacht werdensollten.
Esistmöglichundwünschenswert,denElektrizitätsaustauschzwischen
dengroßenNetzenzusteigern,ohnedieSicherheitunddieQualitätder1990L0547—DE—13.10.1998—004.001—2
(1) ABl.Nr.C8vom13.1.1990,S.4.
(2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 91, und Beschluß vom 10. 10. 1990
(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl.Nr.C75vom26.3.1990,S.23.
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Versorgung mit elektrischer Energie zu vernachlässigen. Untersu-
chungen haben gezeigt, daß eine Zunahme des Elektrizitätsaustauschszwischen den großen Netzen geeignet ist, die Investitionskosten und
die Brennstoffkosten der Stromgewinnung und des Stromtransports bei
optimaler Nutzung der Produktionsmittel und der Infrastrukturen aufein Mindestmaßzusenken.
Einer Zunahme des Elektrizitätsaustauschs zwischen großen Netzen
stehen heute noch Hindernisse im Wege. Diese Hindernisse — soweitsie nicht aus dem Stand der Technik und der Auslegung der Netzeresultieren — lassen sich abbauen, wenn die Pflicht, den Transit vonelektrischem StromüberdiegroßenNetzezuermöglichen, eingehalten
undeineaufdieBesonderheiten desElektrizitätssektors zugeschnittene
Einrichtunggeschaffenwird,mitderdieEinhaltungdieserPflichtüber-wachtwerdenkann.
Diese Pflicht und diese Überwachung erstrecken sich auf denjenigen
TransitvonElektrizität, derdiesemAustauschvongemeinschaftlichemInteresse entspricht, d. h. auf den Transit über die großen Hochspan-nungsnetze.
Die Bedingungen der Verträge über den Transit von Elektrizitätsliefe-
rungenübergroßeNetzesindzwischendenzuständigenGesellschaftenauszuhandeln, und die Transitbedingungen müssen angemessen seinunddürfenwederdirektnochindirektVorschriftenenthalten,diegegen
die Wettbewerbsregeln derGemeinschaft verstoßen.
Um den Abschluß von Transitvereinbarungen zu erleichtern, sieht die
Kommission die Schaffung eines Schlichtungsverfahrens vor, das auf
AntrageinerParteieingeleitetwerdenmuß,dessenErgebnisaberrecht-
lich nicht verbindlich ist.
Es ist notwendig, die den Transit von Elektrizitätslieferungen berüh-
rendenVorschriften derMitgliedstaaten anzugleichen.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Elektrizität wird zu einem
dynamischen Prozeß einer besseren Integration der nationalen Strom-
netze führen; in diesem Kontext werden daher Programme undgezielte Aktionen im Infrastrukturbereich durchzuführen sein, um einewirksame und sozialpolitisch vorteilhafte Anbindung der Rand- undInselregionenderGemeinschaftandasgroßeVerbundnetzzubeschleu-nigen.
Die Verflechtung der großen europäischen Netze erfolgt in einem
geographischen Gebiet, das sich nicht mit den Grenzen der Gemein-
schaft deckt. Es ist von offensichtlichem Interesse, in diesem Bereich
die Zusammenarbeit mit denDrittländern anzustreben, die ameuropäi-schenNetzverbundbeteiligt sind—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
DieMitgliedstaatenerlassendienotwendigenBestimmungen,damitder
Elektrizitätstransit zwischen großen Hochspannungsübertragungsnetzenauf ihrem Hoheitsgebiet unter den in dieser Richtlinie festgelegtenBedingungen begünstigtwird.
Artikel 2
(1) Unbeschadet besonderer zwischen der Gemeinschaft und
Drittländern geschlossener Übereinkünfte ist unter Elektrizitätstransit
zwischen großen Netzen im Sinne dieser Richtlinie jede BeförderungvonElektrizität zuverstehen, diefolgende Voraussetzungenerfüllt:
a) Die Beförderung wird von der (den) in jedem einzelnen Mitglied-
staat für ein großes Hochspannungsnetz zuständigenGesellschaft(en) durchgeführt, das im Gebiet eines Mitgliedstaatsgelegen und am Verbund der europäischen Hochspannungsnetzebeteiligt ist;Verteilungsnetze sindausgenommen;1990L0547—DE—13.10.1998—004.001—3
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b) das Erzeugungsnetz bzw. das Endabnahmenetz liegt im Hoheitsge-
biet derGemeinschaft;
c) beidieserBeförderungwirdmindestenseineinnergemeinschaftliche
Grenze überschritten.
(2) DieBestimmungendieserRichtliniegeltenfürdiegroßenHoch-
spannungsübertragungsnetze und die in den Mitgliedstaaten dafürzuständigen Gesellschaften, deren Verzeichnis im Anhang enthaltenist. Dieses Verzeichnis wird bei Bedarf von der Kommission nach
Konsultierung des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der Ziele
dieser Richtlinie und insbesondere unter Berücksichtigung von Absatz1Buchstabea)aufdenneuesten Standgebracht.
Artikel 3
(1) Die Verträge über den Elektrizitätstransit zwischen großen
Netzen werden zwischen den Gesellschaften, die für die beteiligtenNetze sowie für die Qualität der Lieferungen verantwortlich sind,ausgehandelt, gegebenenfalls mit den in den Mitgliedstaaten für Ein-
undAusfuhrenvonElektrizität verantwortlichen Gesellschaften.
(2) Die Transitbedingungen müssen entsprechend den Bestim-
mungen des Vertrags für alle betroffenen Parteiennichtdiskriminierend und angemessen sein, dürfen keine mißbräuchli-chen Vorschriften oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthaltenund dürfen die Versorgungssicherheit und die Dienstleistungsqualitätnichtgefährden,wobeiinsbesondereaufdieNutzungderReservekapa-
zitäten der Erzeugung sowie auf eine möglichst effiziente Auslastung
derbestehenden Systemezuachten ist.
(3) DieMitgliedstaatentreffendieerforderlichenMaßnahmen,damit
die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden, im Anhang aufgeführtenGesellschaften unverzüglich
— der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden jeden
Antrag auf Transit, dem ein Elektrizitätskaufvertrag mit einerMindestdauer voneinem Jahrzugrundeliegt, mitteilen;
— Verhandlungen über die Bedingungen des beantragten Elektrizität-
stransitsaufnehmen;
— dieKommissionunddiezuständigennationalenBehördenüberden
AbschlußeinesTransitvertrags unterrichten;
— der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden die
Gründe dafür mitteilen, weshalb die Verhandlungen zwölf Monatenach der Mitteilung des Antrags nicht zum Abschluß einesVertragesgeführt haben.
(4) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß die
Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlich-
tungsstelle unterbreitet werden, in der sie den Vorsitz führt und in der
die für die großen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesell-schaften vertreten sind.
Artikel 4
Erscheint die Begründung für das Ausbleiben einer Einigung über
einen beantragten Transit nicht gerechtfertigt oder nicht ausreichend,so leitet die Kommission auf Beschwerde des Antragstellers oder vonsichausdieimGemeinschaftsrecht vorgesehenen Verfahrenein.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1991
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Artikel 6
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1990L0547—DE—13.10.1998—004.001—4
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ANHANG
Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze, die unter diese Richtlinie
fallen
Staat Gesellschaft/Großes Netz
Belgien CPTE—Sociétépourlacoordinationdelaproduc-
tionetdutransportd'énergie électrique
Dänemark ELTRA
ELKRAFT
Deutschland BayernwerkAG
Berliner Kraft-undLicht (Bewag)-AG
EnBWTransportnetze AG
HamburgischeElectricitäts-Werke AG(HEW)
PreussenElektra Aktiengesellschaft
RWEEnergieAG
VereinigteElektrizitätswerkeWestfalenAG(VEW)
VEAGVereinigte Energiewerke AG
Griechenland PublicPowerCorporation(PPC)
Spanien RedEléctrica deEspaña,SA
Frankreich Électricité deFrance
Irland Electricity SupplyBoard
Italien Edison
EdisonTermoelettrica Enel
Luxemburg Cegedel
SOTEL
Niederlande SEP
Österreich Österreichische Elektrizitätswirtschaft AG
TirolerWasserkraftwerke AG
VorarlbergerKraftwerkeAG
VorarlbergerIllwerke AG
Portugal RedeEléctrica Nacional S.A.(REN)
Finnland Suomen Kantaverkko Oyj (Finnish Power Grid
PLC)
Schweden Affärsverketsvenskakraftnät
Großbritannien National GridCompany
ScottishPower
ScottishHydro-Electric
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