1972A5722 — DE — 01.05.2015 — 002.001

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▼B

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island







DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits, DIE REPUBLIK ISLAND andererseits, IN DEM WUNSCH, anläßlich der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Island zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels mit dem Ziel sicherzustellen, zum Aufbau Europas beizutragen, ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen, ERKLÄREN SICH BEREIT, unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente, insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte, HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet, DIESES ABKOMMEN ZU SCHL1ESSEN:







Artikel 1

Zweck dieses Abkommens ist es,

a) durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in Island den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen, die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen,

b) im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten,

c) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen.

Artikel 2

Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Islands,

i) die unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallen, mit Ausnahme der im Anhang I angeführten Waren;

ii) die in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 6 genannt werden, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen.

Artikel 3

(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt.

(2) Die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung ►C1 und Irland ◄ beseitigen die Einfuhrzölle schrittweise wie folgt:

— Am 1. April 1973 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am — 1. Januar 1974, 1. Januar 1975, 1. Januar 1976, 1. Juli 1977.

(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in diesem Artikel und im Protokoll Nr. 1 vorgesehenen, aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz.

Werden nach dem 1. Januar 1972 Zollsenkungcn durchgeführt, die sich aus den zum Abschluß der Genfer Handelskonferenz (1964—1967) geschlossenen Zollabkommen ergeben, so treten die derart gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten Ausgangszollsätze.

(4) Die gemäß diesem Artikel und ►M7 den Protokollen Nr . 1 und 2 ◄ errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet.

Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der ►M7 ————— ◄ „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge“ anwendet, werden der vorliegende Artikel und ►M7 die Protokolle Nr . 1 und 2 ◄ hinsichtlich der spezifischen Zölle und des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet.

Artikel 4

(1) Zu den angegebenen Zeitpunkten senkt Island die Einfuhrzölle gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland auf die nachstehenden Sätze der einzelnen, am 1. März 1970 geltenden Ausgangszollsätze:







Ausgangszollsätze 2 4 5 10 12 15 20 25 30 35 40 50 60 65 70 75 80 90 100 1. April 1973 2 4 4 7 8 11 14 18 21 25 30 35 40 45 50 55 55 65 70 1. Januar 1974 0 3 3 6 7 9 12 15 18 21 24 30 35 40 40 45 50 55 60 1. Januar 1975 0 3 3 5 6 7 10 13 15 17 20 25 30 30 35 35 40 45 50 1. Januar 1976 0 2 2 4 5 6 8 10 12 14 16 20 24 25 30 30 30 35 40 1. Januar 1977 0 2 2 3 4 4 6 7 9 10 12 15 18 20 21 22 25 25 30 1. Januar 1978 0 0 0 2 2 3 4 5 6 7 8 10 12 13 14 15 16 18 20 1. Januar 1979 0 0 0 2 2 2 2 2 3 3 4 5 6 6 7 7 8 9 10 1. Januar 1980 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

(2) Island setzt die Senkung der Zölle gegenüber Dänemark ►M7 ————— ◄ und dem Vereinigten Königreich ab 1. Januar 1974 nach dem Zeitplan des Absatzes 1 fort.

Artikel 5

(1) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle.

Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen.

(2) Island kann unter Einhaltung des Artikels 19 für die in Anhang II angeführten Erzeugnisse vorübergehend Fiskalzölle beibehalten.

Wird in Island die Produktion eines Erzeugnisses aufgenommen, das einem in Anhang II aufgeführten Erzeugnis entspricht, so muß der auf letzteres Erzeugnis erhobene Zollsatz auf das Niveau gesenkt werden, das erreicht worden wäre, wenn dieser Zollsatz seit dem Inkrafttreten des Abkommens nach dem Zeitplan des Artikels 4 Absatz 1 abgebaut worden wäre. Wird gegenüber Drittländern ein niedrigerer Zoll als der Fiskalzoll eingeführt, so werden die Zollsenkungen auf der Grundlage dieses Zollsatzes vorgenommen.

Die weiteren Zollsenkungen erfolgen nach dem in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Zeitplan.

(3) Dänemark, Irland ►M7 ————— ◄ und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge“ ►M7 ————— ◄ einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1.Januar 1976 beibehalten.

Artikel 6

(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt.

(2) Die ab 1. Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll, deren Satz am 31. Dezember 1972 höher ist als der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz, wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt.

(3) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt:

— Spätestens am 1. Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1. Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt;

— die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am — 1. Januar 1975, 1. Januar 1976, 1. Juli 1977.

Artikel 7

(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1. Januar 1974 beseitigt.

(2) Island kann die am 1. Januar 1972 geltende und im Anhang III angegebene Abschöpfungsregelung für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen beibehalten.

Etwaige Änderungen dürfen nicht den Charakter und die Ziele der Regelung verändern. Sie sind zuvor dem Gemischten Ausschuß mitzuteilen.

Artikel 8

Das Protokoll Nr. 1 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest.

Artikel 9

Das Protokoll Nr. 2 legt für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Zollregelung und die Modalitäten fest.

Artikel 10

(1) Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder ändert sie die bestehende Regelung, so kann sie für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen.

(2) In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei. Die Vertragsparteien können hierzu in dem in Artikel 30 vorgesehenen Gemischten Ausschuß Konsultationen durchführen.

Artikel 11

Das Protokoll Nr. 3 legt die Ursprungsregeln fest.

Artikel 12

Die Vertragspartei, die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt, notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreißig Tage vor ihrem Inkrafttreten, sofern dies möglich ist. Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten.

▼M18

Articulo 12a

Bei Änderungen des Zolltarifschemas einer oder beider Vertragsparteien, die in diesem Abkommen genannte Waren betreffen, kann der Gemischte Ausschuß das Zolltarifschema für diese Waren in dem Abkommen ändern, um es in Übereinstimmung mit den genannten Änderungen zu bringen, wobei der Grundsatz, daß die aus dem Abkommen sich ergebenden Vorteile erhalten bleiben sollten, gebührend zu berücksichtigen ist.

▼B

Artikel 13

(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

(2) Die Gemeinschaft hebt die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen am 1. Januar 1973 und die Maßnahmen gleicher Wirkung bis spätestens 1. Januar 1975 auf.

Island hebt die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung bis spätestens 1. Januar 1975 auf.

▼M43

Artikel 13a

(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Finnland werden keine neuen mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung verfügt.

(2) Alle geltenden mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum 1. Januar 1990 aufgehoben; ausgenommen davon sind die Maßnahmen, die für die im Protokoll Nr. 7 aufgeführten Waren am 1. Januar 1989 gelten und die nach Maßgabe des genannten Protokolls beseitigt werden.

Artikel 13b

Die Vertragspartei, die eine Änderung ihrer Regelung der Ausfuhren in Drittländer erwägt, hat dies dem Gemischten Ausschuß nach Möglichkeit mindestens dreißig Tage vor Inkrafttreten der in Aussicht genommenen Änderung zu notifizieren. Sie muß von allen Einwänden der anderen Vertragspartei hinsichtlich sich möglicherweise ergebender Verzerrungen Kenntnis nehmen.

▼B

Artikel 14

(1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der Nrn. 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 (Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, paraffinische Rückstände) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas bei Annahme einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse, bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern.

In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen Islands in angemessener Weise Rechnung; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß, der nach Artikel 32 zusammentritt.

(2) Island behält sich vor, entsprechend vorzugehen, wenn für Island vergleichbare Situationen auftreten.

(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nicht tariflichen Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt.

Artikel 15

(1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern.

(2) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits- und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben.

(3) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 33 die Schwierigkeiten, die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen sich, Lösungen zu suchen, mit denen diesen Schwierigkeiten begegnet werden könnte.

Artikel 16

Ab 1. Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse Islands bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren.

Artikel 17

Im Protokoll Nr. 6 sind die besonderen Vorschriften für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt.

Artikel 18

Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs, insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken.

Artikel 19

Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken.

Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 20

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Island sind keinen Beschränkungen unterworfen.

Artikel 21

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 22

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,

a) die sie für erforderlich erachtet, um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet.

Artikel 23

(1) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden.

(2) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie gemäß den in Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 24

(1) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island zu beeinträchtigen,

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezüglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie gemäß den in Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 25

Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist

— auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei

— und auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben, die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden,

kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

▼M43

Artikel 25a

Wenn aufgrund der Artikel 7 und 13a

1. es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für das jeweilige Erzeugnis mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

2. im Zusammenhang mit einem für die ausführende Vertragspartei wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpaß entsteht oder droht,

und wenn der ausführenden Vertragspartei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Vertragspartei nach den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 28 geeignete Maßnahmen treffen.

▼B

Artikel 26

Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie gemäß den in Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 27

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können, kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

▼M43

Artikel 28

(1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die die in den Artikeln 25, 25a und 27 genannten Schwierigkeiten hervorrufen können, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 23 bis 27 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e) umgehend dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst rasche Beseitigung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezüglich des Artikels 24 können beide Vertragsparteien den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 unvereinbar ist. Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandete Praktik nicht eingestellt, oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurücknehmen.

b) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgelegten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt.

c) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt. Bezüglich des Artikels 25a Unterabsatz 2 ist der ausreichende Nachweis für einen drohenden Versorgungsengpaß mit entsprechenden Mengen- und Preisindikatoren zu liefern. Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung der Schwierigkeiten fassen. Hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von dreißig Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so ist die ausführende Vertragspartei ermächtigt, für das jeweilige Erzeugnis vorübergehend geeignete Ausfuhrmaßnahmen zu verfügen.

d) Bezüglich des Artikels 26 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.

e) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 25, 25a, 26 und 27 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die sich unmittelbar und sofort auf den Handel auswirken, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

▼B

Artikel 29

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Islands kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere Vertragspartei.

Artikel 30

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durchführung dieses Akbommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemäße Erfüllung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er faßt Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch.

(2) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch.

(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 31

(1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Islands andererseits.

(2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegenseitigen Einvernehmen.

Artikel 32

(1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen.

(2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen.

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies erforderlich ist.

(3) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 33

(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im gemeinsamen Interesse beider Vertragsparteien nützlich wäre, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen Antrag mit Begründung.

Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen, übertragen.

(2) Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren.

Artikel 34

Die Anhänge und die Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 35

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung außer Kraft.

Artikel 36

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, einerseits und für das Gebiet der Republik Island andererseits.

Artikel 37

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, isländischer, ►M7 italienischer und niederländischer ◄ Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Erfolgt diese Notifizierung nach diesem Zeitpunkt, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt. Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30. November 1973.

Die ab 1. April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft, wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt.

Udfærdiget i Bruxelles, den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds.

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig.

Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two.

Fait à Bruxelles, le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze.

Fatto a Bruxelles, il ventidue luglio millenovecentosettantadue.

Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig.

▼M7 —————

▼B

Gjört í Bruxelles, tuttugasta og annan dag júlímánaðar nítjánhundruð sjötíu og tvö

På Rådet for De europæiski Fællesskabers vegne

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

In the name of the Council of the European Communities

Au nom du Conseil des Communautés européennes

A nome del Consiglio delle Comunità europee

Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen

▼M7 —————

▼B

Fyrir hönd Lýðveldisins Íslands

ANHANG 1

Liste der in Artikel 2 des Abkommens genannten Waren







Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas Warenbezeichnung 35.02 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: A. Albumine: II. andere: a) Eieralbumin und Milchalbumin: 1. getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 2. andere 45.01 Naturkork, unbearbeitet und Korkabfälle; Korkschrot, Korkmehl 54.01 Flachs, roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, aus Flachs (einschließlich Reißspinnstoff) 57.01 Hanf (Canabis sativa), roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, aus Hanf (einschließlich Reißspinnstoff)

▼M18

ANHANG II







Nummer des isländischen Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz % 25.01 Steinsalz; Siedesalz, Seesalz, präpariertes Speisesalz; reines Natriumchlorid; Salinen-Mutterlauge, Meerwasser: 01 — Steinsalz, Siedesalz, Seesalz und Speisesalz, in Aufmachungen für den Einzelverkauf von 5 kg oder weniger 5 09 — anderes 1 ikr/ 1 000 kg 25.02.00 Schwefelkies, nicht geröstet 10 25.03.00 Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel 10 25.04.00 Natürlicher Graphit 20 25.06.00 Quarze (andere als natürliche Sande); Quarzite, auch roh behauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt 20 25.07.00 Lehm und Ton (z. B. Bentonit, Kaolin) — ausgenommen geblähter Ton der Tarifnr. 68.07 —, Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen 15 25.08.00 Kreide 20 25.10 Natürliche Calciumphosphate, natürliche Calciumaluminiumphos-phate, Apatit und Phosphatkreide: 10 — nicht gemahlen: — andere 20 20 — gemahlen: — andere 20 25.11.00 Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt, ausgenommen reines Bariumoxid 20 25.12 Kieselgur, Tripel und desgleichen mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger, auch gebrannt: 09 — andere 20 25.13 Bimsstein; Schmirgel; natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifstoffe, auch wärmebehandelt: 09 — andere 20 25.14.00 Tonschiefer, auch gespalten, roh behauen oder durch Sägen lediglich zerteilt 20 25.15.00 Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein mit einer augenscheinlichen Dichte von 2,5 oder mehr und Alabaster, auch roh behauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt 20 25.18.00 Dolomit, naturroh, auch roh behauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt; Dolomit, gesintert oder gebrannt; Dolomitstampfmasse 20 25.19.00 Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit); geschmolzene Magnesia; totgebrannte (gesinterte) Magnesia, auch mit Zusatz von geringen Mengen anderer Oxide vor dem Sintern; anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein 20 25.20 Gipsstein; Anhydrit; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Anregern oder Abbindeverzögerern, ausgenommen zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereiteter Gips: — Gipsstein und Anhydrit: 11 — Gipsstein, roh, auch gemahlen 10 19 — andere 20 20 — andere 20 25.21 Kalksteine, wie sie üblicherweise als Hochofenzuschläge oder zum Herstellen von Kalk oder Zement verwendet werden: 09 — andere 20 25.22 Luftkalk, auch gelöscht; Wasserkalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid: 09 — andere 20 25.24.00 Asbest 20 25.26.00 Glimmer, auch in ungleichmäßige Scheiben gespalten, und Abfall 20 25.27.00 Natürlicher Speckstein und Talk, auch roh behauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt; Talkum 20 25.28.00 Natürlicher Kryolith und Chiolith 20 25.30.00 Natürliche rohe Borate und ihre Konzentrate (auch kalziniert), ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate; natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichtshundertteilen H3BO3 in der Trockensubstanz 20 25.31.00 Feldspate; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flußspat 20 25.32.00 Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen 20 26.01 Metallurgische Erze, auch angereichert; Schwefelkiesabbrände: 10 — Schwefelkiesabbrände, auch agglomeriert 10 20 — Eisenerze, auch angereichert, nicht agglomeriert 10 25 — Eisenerze, agglomeriert (Sintererz, Pellets, Briketts usw.) 10 30 — Kupfererze, auch angereichert 10 35 — Nickelerze, auch angereichert 10 40 — Aluminiumerze, auch angereichert 10 45 — Bleierze, auch angereichert 10 50 — Zinkerze, auch angereichert 10 55 — Zinnerze, auch angereichert 10 60 — Manganerze, auch angereichert, einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr 10 65 — Chromerze, auch angereichert 10 70 — Wolframerze, auch angereichert 10 75 — Molybdän-, Niobium-, Tantal-, Vanadium-, Titan- und Zirkonerze, auch angereichert 10 80 — Uran- und Thoriumerze, auch angereichert 10 85 — Erze anderer unedler Metalle, auch angereichert 10 90 — Edelmetallerze, auch angereichert 10 26.02.00 Schlacken, Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung 10 26.04.00 Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche 10 27.01 Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe: 10 — Anthrazit, auch pulverisiert, aber nicht agglomeriert 2 ikr/ 1 000 kg 20 — andere Kohle, auch pulverisiert, aber nicht agglomeriert 2 ikr/ 1 000 kg 30 — Briketts, Eierbriketts und ähnliche feste Brennstoffe aus Kohle 2 ikr/ 1 000 kg 27.02 Braunkohle, auch agglomeriert: 10 — Braunkohle, auch pulverisiert, aber nicht agglomeriert 2 ikr/ 1 000 kg 20 — Braunkohlenbriketts 2 ikr/ 1 000 kg 27.03 Torf, einschließlich Torfstreu, und Torfbriketts: 10 — Torf, auch zu Ballen gepreßt, aber nicht agglomeriert 2 ikr/ 1 000 kg 20 — Torfbriketts 2 ikr/ 1 000 kg 27.04 Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle: 10 — Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle; Retortenkohle 2 ikr/ 1 000 kg 20 — Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle oder Torf 2 ikr/ 1 000 kg 27.06.00 Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, einschließlich der destillierten und präparierten Teere: — Netzteer und dergleichen, zur Herstellung von Netzen gemäß Begriffsbestimmung und Beschluß des Finanzministeriums 2 — anderer 20 27.07 Öle und andere Erzeugnisse der Destillation von Steinkohlenteer: ähnliche Erzeugnisse im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27: 10 — Benzole 15 20 — Toluole 15 30 — Xylole 15 40 — andere 15 27.08 Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren: 10 — Pech aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren 20 20 — Pechkoks 20 27.09.00 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh 35 Aurar/ 100 kg 27.10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — Motorenbenzin, einschließlich Flugbenzin: 11 — Flugbenzin 15 19 — andere 50 20 — leichter Flugturbinenkraftstoff 15 — andere Leichtöle und Zubereitungen: 31 — Testbenzin (white spirit) 15 39 — andere 15 — Leuchtöl, einschließlich Flugturbinenkraftstoff: 41 — raffiniertes Leuchtöl für Lampen (Leuchtpetroleum) 15 42 — Flugturbinenkraftstoff 15 49 — andere 15 50 — andere mittelschwere Öle und Zubereitungen 10 60 — Gasöl 35 Aurar/ 100 kg 70 — Heizöl 35 Aurar/ 100 kg — Schmieröle, andere Schweröle und Zubereitungen: 81 — Schmieröle und Schmierfette 2 82 — Rostschutzmittel und Rostloser (Kriechöle) 20 89 — andere: — Imprägniermittel für Fanggeräte 2 — andere 10 27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: — verflüssigtes Propan und Butan: 11 — in Behältnissen von 1 kg oder mehr 2 19 — andere 20 20 — andere verflüssigte Kohlenwasserstoffe als Propan und Butan 20 30 — Erdgas und andere Kohlenwasserstoffgase in gasförmigem Zustand 20 27.12.00 Vaselin 20 27.13.00 Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt 15 27.14 Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien: 10 — Petrolkoks 20 20 — andere 20 27.15.00 Naturasphalt; bituminöse Schiefer und Sande; Asphaltgestein 35 27.16.00 Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) 35 27.17.00 Elektrischer Strom 2 28.01 Halogene (Fluor, Chlor, Brom, Jod): 10 — Chlor 18 20 — Fluor, Brom und Jod 18 28.02.00 Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel 18 28.03.00 Kohlenstoff (insbesondere Ruß) 18 28.04 Wasserstoff; Edelgase; andere Nichtmetalle: — Sauerstoff, Stickstoff, Wasserstoff und Edelgase: 19 — andere 7 20 — Selen, Tellur, Phosphor, Arsen, Silicium und Bor 18 28.05 Alkali- und Erdalkalimetalle; Metalle der Seltenen Erden, Yttrium und Scandium, auch untereinander gemischt oder legiert; Quecksilber: 10 — Quecksilber 18 20 — Alkali- und Erdalkalimetalle; Metalle der Seltenen Erden, Yttrium und Scandium, auch untereinander gemischt oder legiert 18 28.06.00 Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure); Chlorsulfonsäure (Chlorschwefelsäure) 18 28.08.00 Schwefelsäure; Oleum 10 28.10.00 Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren (Meta-, Ortho- und Pyrophosphorsäure) 18 28.12.00 Borsäure und Borsäureanhydrid 18 28.13 Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle: 02 — Schwefeltrioxid 18 09 — andere 18 28.14.00 Chloride, Oxychloride und andere Halogen- und Oxyhalogenverbindungen der Nichtmetalle 18 28.15.00 Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid 18 28.17 Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Natrium-und Kaliumperoxid: 10 — Natriumhydroxid (Ätznatron), fest 10 20 — Natriumhydroxid in wäßriger Lösung 10 30 — Kaliumhydroxid (Ätzkali); Natrium- und Kaliumperoxid: — Kaliumhydroxid (Ätzkali) 10 — andere 18 28.18.00 Magnesiumhydröxid und -peroxid; Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid 18 28.19.00 Zinkoxid; Zinkperoxid 18 28.20 Aluminiumoxid und -hydroxid; künstlicher Korund: 10 — Aluminiumoxid 18 20 — Aluminiumhydroxid 18 30 — künstlicher Korund 18 28.21.00 Chromoxide und -hydroxide 18 28.22.00 Manganoxide 18 28.23.00 Eisenoxide und -hydroxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe2O3, von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr 18 28.24.00 Kobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Kobaltoxide 18 28.25.00 Titanoxide 15 28.27.00 Bleioxide, einschließlich Mennige und Orangemennige 18 28.28.00 Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen, Metalloxide, -hydroxide und -peroxide 18 28.29.00 Fluoride; Fluorosilikate, Fluoroborate und andere Fluorosalze 18 28.30 Chloride, Oxychloride und Hydroxychloride; Bromide und Oxybromide; Jodide und Oxyjodide: 01 — Calciumchlorid 10 09 — andere: — Bromide, Oxybromide, Jodide und Oxyjodide 18 — andere 14 28.31.00 Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite 18 28.32.00 Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Jodate und Perjodate 18 28.35.00 Sulfide, einschließlich Polysulfide 18 28.36.00 Dithionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe stabilisiert; Sulfoxylate 18 28.37.00 Sulfite und Thiosulfate 18 28.38 Sulfate und Alaune; Persulfate: 10 — Natriumsulfat, Natriumhydrogensulfat und Natriumpyrosulfat 18 20 — andere 18 28.39 Nitrite und Nitrate: 01 — Natriumnitrat 10 09 — andere 18 28.40.00 Phosphite, Hypophosphite und Phosphate 18 28.42 Carbonate und Percarbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats: 10 — Natriumcarbonat (neutral) 10 20 — Carbonate (andere als Natriumcarbonat) und Percarbonate, handelsüblichen Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend 18 28.43.00 Einfache und komplexe Cyanide 18 28.44.00 Fulminate, Cyanate und Rhodanide 18 28.45.00 Silicate, einschließlich der handelsüblichen Natrium- und Kaliumsilicate 18 28.46.00 Borate und Perborate 18 28.47.00 Salze der Säuren der Metalloxide (z. B. Chromate, Permanganate, Stannate) 18 28.48.00 Andere Salze und Persalze der anorganischen Säuren, ausgenommen Azide 18 28.49.00 Edelmetalle in kolloidem Zustand; Edelmetallamalgame; Salze und andere anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich 18 28.50.00 Spaltbare chemische Elemente und spaltbare Isotope; andere radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope; ihre anorganisehen oder organischen Verbindungen, auch chemisch nicht einheitlich; Legierungen, Dispersionen und Cermets, die diese Elemente oder diese Isotope oder ihre anorganischen oder organischen Verbindungen enthalten 18 28.51.00 Isotope chemischer Elemente, soweit nicht in Tarifnr. 28.50 genannt; ihre anorganischen oder organischen Verbindungen, auch chemisch nicht einheitlich 18 28.52.00 Anorganische oder organische Verbindungen des Thoriums, des an Uran 235 abgereicherten Urans und der Metalle der Seltenen Erden, des Yttriums und des Scandiums, auch untereinander gemischt 18 28.54.00 Wasserstoffperoxid, auch fest 18 28.55.00 Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich 18 28.56 Carbide, auch chemisch nicht einheitlich: 10 — Calciumcarbid 18 20 — andere 18 28.57.00 Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich 18 28.58.00 Andere anorganische Verbindungen (einschließlich des destillierten Wassers, Leitfähigkeitswassers oder Wassers von gleicher Reinheit): flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten flüssigen Luft); Preßluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen 18 29.01 Kohlenwasserstoffe: 10 — Äthylen 18 20 — Propen (Propylen) 18 30 — Butene (Butylene), Butadiene und Methylbutadiene 18 — andere acyclische Kohlenwasserstoffe; 49 — andere 18 50 — Cyclohexan 18 60 — Benzol: — gemäß Begriffsbestimmung und Beschluß des Finanzministeriums 15 — anderes 18 70 — Toluol: — gemäß Begriffsbestimmung und Beschluß des Finanzministeriums 15 — anderes 18 75 — Xylol: — gemäß Begriffsbestimmung und Beschluß des Finanzministeriums 15 — anderes 18 80 — Styrol 18 85 — Athylbenzol: — gemäß Begriffsbestimmung und Beschluß des Finanzministeriums 15 — anderes 18 90 — andere cyclische Kohlenwasserstoffe: — aromatische Kohlenwasserstoffe, gemäß Begriffsbestimmung und Beschluß des Finanzministeriums 15 — andere 18 29.02 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe: 10 — Vinylchlorid (Chloräthylen) 18 20 — Trichloräthylen 18 30 — Tetrachloräthylen 18 40 — andere 18 29.03.00 Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe 18 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: 10 — Methanol (Methylalkohol) 18 20 — Propan-l-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol) 18 30 — Butanol (Butylalkohol) 18 40 — Octylalkohole 18 50 — Äthylenglykol 35 60 — andere 18 29.05.00 Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate 18 29.06 Phenole und Phenolalkohole: 10 — Phenol und seine Salze 18 20 — Kresole und ihre Salze 18 30 — andere 18 29.07.00 Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Phenole und Phenolalkohole 18 29.08.00 Äther, Ätheralkohole, Ätherphenole, Ätherphenolalkohole, Alkoholperoxide und Ätherperoxide; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate 18 29.09 Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyäther mit dreioder viergiiedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: 10 — Oxiran (Äthylenoxid) 14 20 — Methyloxiran (Propylenoxid) 14 30 — andere 14 29.10.00 Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate 18 29.11 Aldehyde, Aldehydalkohole, Aldehydäther, Aldehydphenole und andere Aldehyde mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd: 01 — Formaldehyd (Methanal) 10 09 — andere 18 29.12.00 Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Tarifnr. 29.11 18 29.13 Ketone, Ketonalkohole, Ketonphenole, Ketonaldehyde, Chinone, Chinonalkohole, Chinonphenole, Chinonaldehyde und andere Ketone und Chinone mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: 10 — Aceton 18 20 — Butan-2-on (Methyläthylketon) 18 30 — andere 18 29.14 Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: 10 — Essigsäure und ihre Salze 18 20 — Ester der Essigsäure 18 30 — Methacrylsäure, ihre Salze und Ester 18 — andere: 49 — andere 18 29.15 Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: 10 — Maleinsäureanhydrid 18 20 — Phthalsäureanhydrid 18 30 — Dioctylorthophthalate 18 40 — Ester der Terephthalsäure 18 50 — andere 18 29.16.00 Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauerstofffunktionen; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate 18 29.19.00 Ester der Phosphorsäuren, ihre Salze (einschließlich Laktophosphate) und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate 18 29.21.00 Andere Ester der Mineralsäuren (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren), ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate 18 29.22.00 Verbindungen mit Aminofunktionen 18 29.23.00 Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen 18 29.24.00 Quaternäre organische Ammoniumsalze und -hydroxide, einschließlich der Lecithine und anderer Phosphoaminolipoide 18 29.25.00 Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion 18 29.26.00 Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich orthoBenzoesäuresulfimid und seine Salze) oder Verbindungen mit 1 minfunktion (einschließlich Hexamethylentetramin und Trimethylentrinitramin) 18 29.27 Verbindungen mit Nitrilfunktion: 10 — Acrylnitril 18 20 — andere 18 29.28.00 Diazo-, Azo- und Azoxyverbindungen 18 29.29.00 Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins 18 29.30.00 Verbindungen mit anderen Stickstoffunktionen 18 29.31.00 Organische Thioverbindungen 18 29.33.00 Organische Quecksilberverbindungen 18 29.34.00 Andere organisch-anorganische Verbindungen 18 29.35 Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren: 10 — Laktame 18 20 — andere 18 29.36.00 Sulfamide 18 29.37.00 Sultone und Sultame 18 29.38.00 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine (einschließlich natürlicher Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch untereinander gemischt, auch in Lösungsmitteln aller Art 18 29.39 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone; ihre hauptsächlich als Hormone gebrauchten Derivate; andere hauptsächlich als Hormone gebrauchte Steroide: 10 — Insulin 18 20 — Hormone der Hypophysenvorderlappen und dergleichen 18 30 — Hormone der Nebennierenrinde 18 40 — andere 18 29.41.00 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Äther, Ester und anderen Derivate 18 29.42.00 Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alkaloide, ihre Salze, Äther, Ester und anderen Derivate 18 29.43.00 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn. 29.39, 29.41 und 29.42 18 29.44 Antibiotika: 10 — Penicilline und ihre Derivate 10 20 — Streptomycine und ihre Derivate 10 30 — Tetracycline und ihre Derivate 10 40 — andere 10 29.45.00 Andere organische Verbindungen 18 30.01.00 Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; andere zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitete tierische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen 15 30.02 Spezifische Sera von immunisierten Tieren oder Menschen; mikrobiologische Vaccine, Toxine, Mikrobenkulturen (einschließlich der lebenden Enzymbildner, ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse 10 — Sera und Vaccine 15 20 — andere 15 30.03 Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin: — Antibiotika oder deren Derivate enthaltend: 11 — eingetragene Arzneispezialitäten 15 12 — nicht eingetragene Arzneispezialitäten 15 19 — andere 15 — Hormone oder Hormonersatzstoffe, aber keine Antibiotika oder Antibiotikaderivate enthaltend: 21 — eingetragene Arzneispezialitäten 15 22 — nicht eingetragene Arzneispezialitäten 15 29 — andere 15 — Alkaloide oder deren Derivate, aber weder Hormone oder Hormonersatzstoffe noch Antibiotika oder Antibiotikaderivate enthaltend: 31 — eingetragene Arzneispezialitäten 15 32 — nicht eingetragene Arzneispezialitäten 15 39 — andere 15 — andere: 41 — eingetragene Arzneispezialitäten 15 42 — nicht eingetragene Arzneispezialitäten 15 44 — Arzneimittel enthaltende Süßigkeiten 70 49 — andere 15 30.04.00 Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten Erzeugnisse 35 30.05.00 Andere pharmazeutische Zubereitungen und Waren 35 31.05 Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger: — andere Düngemittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Waren des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger: 41 — in Einzelhandelspackungen von 10 kg oder weniger und in Tabletten oder ähnlichen Formen 40 32.04.00 Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen färbenden pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo) und tierische Farbstoffe: — Katechu und dergleichen zum Färben von Fischfanggerät 2 — andere 15 32.05 Synthetische organische Farbstoffe; synthetische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden; auf die Faser aufziehende optische Aufheller; natürlicher Indigo: 10 — synthetische organische Farbstoffe 15 20 — andere 15 32.06.00 Farblacke 15 32.07.00 Andere Farbmittel; anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden 15 32.08.00 Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen für die keramische. Emaillier- oder Glasindustrie; Engoben; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken 15 32.09 Lacke; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben; mit Leinöl, Testbenzin (white spirit), Terpentinöl, einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente; Prägefolien; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel: — andere, einschließlich Wasserfarben: 42 — Prägefolien 30 32.10.00 Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farbtönungen oder zur Unterhaltung, in Tuben, Töpfen, Fläschchen, Näpfchen und ähnlichen Aufmachungen, auch in Täfelchen; alle diese in Zusammenstellungen, auch mit Pinseln, Wischern, Näpfchen oder anderem Zubehör 35 32.13 Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen: 10 — Druckfarben 10 20 — andere 50 33.01.00 Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret); Resinoide; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen 30 33.04 Mischungen von zwei oder mehreren natürlichen oder künstlichen Riech- oder Aromastoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe (einschließlich alkoholischer Lösungen), die Rohstoffe für die Riechmittel-, Lebensmittel- oder andere Industrien sind: 01 — Stoffe zur Verbesserung des Geschmacks, für industrielle Zwecke 20 02 — Riech- oder Aromastoffe, für industrielle Zwecke 20 09 — andere 20 33.06 Zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel; destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen ätherischer Öle, auch zu medizinischen Zwecken: 02 — Gesichtspuder 100 04 — Parfüms 100 06 — Rasiercreme und Enthaarungsmittel (Haarentferner) 100 08 — Lippenstifte 100 12 — Zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel in Zusammenstellungen 100 \13 — destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen ätherischer Öle, auch zu medizinischen Zwecken 40 19 — andere 100 34.03.00 Zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder oder anderen Stoffen, ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr 2 34.04.00 Künstliche Wachse, einschließlich wasserlösliche; zubereitete Wachse, nicht emulgiert und ohne Lösungsmittel 20 34.05 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen, ausgenommen zubereitete Wachse der Tarifnr. 34.04: 03 — Schuhcreme und Lederpflegemittel 80 04 — Poliermittel für Metalle 20 09 — andere 80 34.07.00 Modelliermassen, auch in Zusammenstellungen oder zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes Dentalwachs in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen 35 35.02.00 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate 25 35.03 Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Glutinleime (z. B. Knochenleim, Hautleim, Sehnenleim), Fischleim: Hausenblase: 09 — andere 70 35.04.00 Peptone und andere Eiweißstoffe (ausgenommen Enzyme der Tarifnr. 35.07), ihre Derivate; Hautpulver, auch chromiert 25 35.05.00 Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus Stärke 25 35.07.00 Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — Lab 10 — andere 18 36.01.00 Schießpulver 18 36.02.00 Zubereitete Sprengstoffe 35 36.04.00 Zündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder; Sprengzünder 35 36.06.00 Zündhölzer 100 36.08.00 Cer-Eisen und andere Zündmetallegierungen in jeder Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen: — Cer-Eisen und andere Zündmetallegierungen in jeder Form 100 — andere 80 37.01 Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme (ausgenommen Papiere, Karten oder Gewebe), nicht belichtet: 01 — für Röntgenaufnahmen, nicht belichtet 30 02 — Planfilme und Platten 35 09 — andere 35 37.02 Lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet: 01 — für Röntgenaufnahmen 30 02 — kinematographische Filme 35 03 — Filme mit einer Breite von 15 cm oder mehr 35 04 — Lichtdruckfilm 35 09 — andere 35 37.03 Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht entwickelt: 01 — Papier für Lichtdruck, in Rollen 35 09 — andere 35 37.04.00 Lichtempfindliche photographische Platten und Filme, belichtet, nicht entwickelt (Negative oder Positive) 35 37.05 Photographische Platten; Filme, auch gelocht, nicht zu kinematographischen Zwecken; alle diese belichtet und entwickelt (Negative oder Positive): 09 — andere 35 37.07 Kinematographische Filme, belichtet und entwickelt, auch mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung (Negative oder Positive): 01 — nur mit Tonaufzeichnung 35 09 — andere 50 ikr/kg 37.08.00 Chemische Erzeugnisse zu photographischen Zwecken, einschließlich der Erzeugnisse für Blitzlicht 35 38.01.00 Künstlicher Graphit, kolloider Graphit (nicht in öliger Suspension) 25 38.03.00 Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht 25 38.05.00 Tallöl 25 38.06.00 Sulfitablaugen 25 38.07.00 Balsamterpentinöl; Wurzelterpentinöl, Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl; Pine-Öl 25 38.08.00 Kolophonium, Harzsäuren, ihre Derivate (ausgenommen Harzester der Tarifnr. 39.05); leichte und schwere Harzöle 25 38.09 Holzteere; Holzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungsund Verdünnungsmittel derTarifnr. 38.18); Kreosot; Holzgeist; Acetonöl; pflanzliche Peche aller Art; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen; Kernbindemittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen: 01 — Methylalkohol, ungereinigt 25 02 — Acetonöl 25 09 — andere 25 38.11 Desinfektionsmittel, Insekticide, Fungicide, Mittel gegen Nagetiere, Herbicide, Keimhemmungsmittel, Pflanzenwuchsregulatoren und ähnliche Erzeugnisse, in Zubereitungen oder in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger): 10 — Desinfektionsmittel 20 20 — Insekticide 20 30 — Fungicide 20 40 — Herbicide 20 50 — andere: — Schädlingsbekämpfungsmittel, gemäß Begriffsbestimmung und Beschluß des Finanzministeriums 20 — Wachstumshemmer, gemäß Begriffsbestimmung und Beschluß des Finanzministeriums 20 — andere 25 38.12.00 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden 25 38.13 Abbeizmittel für Metalle; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Löten oder Schweißen aus Metall und anderen Stoffen; Überzugsmassen und Füllmassen für Schweißelektroden und Schweißstäbe: 01 — Material zum Löten oder Schweißen 14 09 — andere 25 38.14.00 Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle 25 38.15.00 Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger 25 38.16.00 Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikrobenkulturen 25 38.17.00 Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben 25 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 10 — zusammengesetzte Katalysatoren 25 20 — feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel und ähnliche feuerfeste Massen 25 — andere: 31 — Bremsflüssigkeit und zusammengesetzte Frostschutzmittel 35 32 — mineralische Zubereitungen für die Straßenmarkierung 20 34 — Kohlen zum Herstellen von „Kohlebürsten“ 21 35 — Reagenzien 25 36 — zusammengesetzte Härter 50 37 — Naphthenate 25 38 — Zubereitungen für die Gerberei 50 39 — salpetrigsaure Salze 50 41 — Ionenaustauscher 50 42 — flüssige Polychlordiphenyle, flüssige Chlorparaffine, Polyäthylenglykolgemische 50 43 — Emulgiermittel 50 44 — zusammengesetzte Streckmittel und oberflächenbearbeitete Streckmittel für Farben 25 45 — chemische Zubereitungen für die Galvanotechnik 50 46 — abschmelzbare Brandproben für Keramiköfen 25 47 — Ammoniakwasser und verbrauchtes Oxid aus der Kohlegasreinigung 25 49 — andere 50 39.01 Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse, auch modifiziert, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (z. B. Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester, Silikone): 10 — Ionenaustauscher 15 — Phenoplaste: — in Primärformen: 21 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 22 — andere 15 — in Form von Tafeln, Platten, Folien, Filmen, Bändern oder Streifen: 25 — andere 30 — in anderen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch: 29 — andere: — Abfälle und Bruch 15 — andere 30 — Aminoplaste: — in Primärformen: 31 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 32 — andere 15 — in Form von Tafeln, Platten, Folien, Filmen, Bändern oder Streifen: 35 — andere 30 — in anderen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch: 39 — andere: — Abfälle und Bruch 15 — andere 30 — Alkyde und andere Polyester: — in Primärformen: 41 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 42 — andere 15 — in Form von Tafeln, Platten, Folien, Filmen, Bändern oder Streifen: 44 — Wellplatten 30 45 — andere 30 — in anderen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch: 47 — Rohre mit einem Berstpunkt von 80 kg/cm2 oder mehr 25 49 — andere: — Abfälle und Bruch 15 — andere 30 — Polyamide: — in Primärformen: 51 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 52 — andere 15 — in Form von Tafeln, Platten, Folien, Filmen, Bändern oder Streifen: 54 — andere 30 — in anderen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch: 56 — Rohre mit einem Berstpunkt von 80 kg/cm2 oder mehr 25 59 — andere: — Abfälle und Bruch 15 — andere 30 — Polyurethane: — in Primärformen: 61 — Lösungen, Emulsionen und Platten 15 62 — schäum-, schwamm- oder zellförmig, in Blöcken, ungeschnitten 15 63 — andere 15 — in anderen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch: 65 — Rohre mit einem Berstpunkt von 80 kg/cm2 oder mehr 25 69 — andere: — Abfälle und Bruch 15 — andere 30 — Epoxidharze: — in Primärformen: 71 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 72 — andere 15 79 — in anderen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch: — Abfälle und Bruch 15 — andere 30 — Silikone: — in Primärformen: 81 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 82 — andere 15 89 — andere: — Profile, Rohre und Monofile 25 — Platten, Folien, Schläuche und dergleichen, ungefärbt (transparent), ungemustert und weder bedruckt noch markiert, mit einer Dicke von 0,4 mm oder weniger 15 — Platten, Folien, Gehäuse und dergleichen, nicht bedruckt, transparent oder trüb, mit einer Dicke von mehr als 0,4 mm bis zu 1 mm einschließlich 20 — andere 30 — andere Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse: — in Primärformen: — Lösungen, Emulsionen und Pasten: 91 — Polyäther 15 92 — andere 15 — andere: 93 — Polyäther 15 94 — andere 15 — in Form von Tafeln, Platten, Folien, Filmen, Bändern oder Streifen: 96 — andere 30 99 — andere: — Abfälle und Bruch 15 — andere 30 39.02 Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen, Polytetrahaloäthylene, Polyisobutyien, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Harze): 01 — Ionenaustauscher 15 — Polyäthylen: — in Primärformen: 11 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 10 12 — andere 10 — in Form von Tafeln, Platten, Folien, Filmen, Bändern oder Streifen: 16 — andere 40 19 — Abfälle und Bruch 10 — Polypropylen: — in Primärformen: 21 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 22 — andere 15 — in Form von Tafeln, Platten, Folien, Filmen, Bändern oder Streifen: 24 — andere 40 — in anderen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch: 29 — andere: — Abfälle und Bruch 15 — andere 40 — Polystyrol und seine Mischpolimerisate: — in Primärformen: 31 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 21 — andere: 32 — schaumförmig 21 33 — andere 21 — in Form von Tafeln, Platten, Folien, Filmen, Bändern oder Streifen: — Tafeln: 37 — andere 40 39 — Abfälle und Bruch 21 — Polyvinylchlorid: — in Primärformen: 41 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 42 — andere 15 — in Form von Monofilen, nahtlosen Rohren, Stangen, Stäben oder Profilen: 43 — Rohre mit einem Berstpunkt von 80 kg/cm2 oder mehr 25 45 — in Form von Tafeln, Fliesen oder Streifen für den Bodenbelag 35 — in Form von Tafeln, Platten, Streifen, Folien oder Filmen (ausgenommen Waren der Tarifstelle 45): 46 — Wandbelag 40 48 — Wellplatten 15 51 — Platten für Lichtdruck 7 52 — andere 40 54 — Abfälle und Bruch 15 — Vinylchlorid — Vinylacetat — Mischpolimerisate: — in Primärformen: 56 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 57 — andere 15 — in Form von Monofilen, nahtlosen Rohren, Stangen, Stäben oder Profilen: 58 — Rohre mit einem Berstpunkt von 80 kg/cm2 oder mehr 25 62 — in Form von Tafeln, Fliesen oder Streifen für den Bodenbelag 35 — in Form von Tafeln, Platten, Streifen, Folien oder Filmen (ausgenommen Waren der Tarifstelle 62): 63 — Wandbelag 40 65 — Wellplatten 15 66 — Platten für Lichtdruck 7 67 — andere 40 69 — Abfälle und Bruch 15 — Acrylpolimerisate, Methacrylpolimerisate, Acryl-Methacryl-Mischpolimerisate: — in Primärformen: 71 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 72 — andere 15 — in anderen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch: 79 — andere: — Abfälle und Bruch 15 — andere 40 — Polyvinylacetat: 81 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 82 — Blöcke, Stücke, Krümel, Körner, Flocken und Pulver 15 89 — andere: — Abfälle und Bruch 15 — andere 40 — andere Polimerisations- und Mischpolimerisationserzeugnisse: — in Primärformen: 91 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 92 — andere 15 — in Form von Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen: 94 — andere 40 — in Form von Monofilen, nahtlosen Rohren, Stangen, Stäben oder Profilen: 95 — Rohre mit einem Berstpunkt von 80 kg/cm2 oder mehr 25 39.03 Regenerierte Zellulose; Zellulosenitrate, Zelluloseacetate und andere Zelluloseester, Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate, auch weichgemacht (z. B. Zelloidin, Kollodium, Zelluloid); Vulkanfiber: — regenerierte Zellulose: 11 — in Primärformen 15 — in anderen Formen: — Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen: 14 — andere: — Klebebänder 25 — andere 30 19 — andere: — Bindemittel zum Herstellen von Fischfanggerät, gemäß Begriffsbestimmung und Beschluß des Finanzministeriums 2 — andere 30 — Zellulosenitrate: — nicht weichgemacht: — in Primärformen: 21 — Kollodium, Kollodiumfasermasse und Schießbaumwolle 15 29 — andere 15 — weichgemacht: — in Primärformen: 31 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 32 — andere 15 — in anderen Formen: — Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen: 35 — andere: — Klebebänder 25 — andere 30 39 — andere: — Bindemittel zum Herstellen von Fischfanggerät, gemäß Begriffsbestimmung und Beschluß des Finanzministeriums 2 — andere 30 — Zelluloseacetate: — nicht weichgemacht: 41 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 49 — andere 15 — weichgemacht: — in Primärformen: 51 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 52 — andere 15 — in anderen Formen: — Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen: 55 — andere: — Klebebänder 25 — andere 30 59 — andere: — Bindemittel zum Herstellen von Fischfanggerät, gemäß Begriffsbestimmung und Beschluß des Finanzministeriums 2 — andere 30 — andere chemische Zellulosederivate: — nicht weichgemacht: 61 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 69 — andere 15 — weichgemacht: — in Primärformen: 71 — Lösungen, Emulsionen und Pasten 15 72 — andere 15 — in anderen Formen: 83 — andere: — Klebebänder 25 — andere 30 89 — andere: — Bindemittel zum Herstellen von Fischfanggerät, gemäß Begriffsbestimmung und Beschluß des Finanzministeriums 2 — andere 30 90 — Vulkanfiber 21 39.04 Gehärtete Eiweißstoffe (z. B. gehärtetes Kasein, gehärtete Gelatine): 01 — nicht bearbeitete Lösungen, Pulver, Blöcke, Stücke, Abfälle und Bruch 15 09 — andere: — Profile, Rohre und Monofile 25 — Platten, Tafeln, Folien, Schläuche und dergleichen, ungefärbt (transparent), ungemustert, weder bedruckt noch bearbeitet, mit einer Dicke von 0,4 mm oder weniger 15 — andere 30 39.05 Durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze); durch Veresterung von natürlichen Harzen oder Harzsäuren gewonnene Kunstharze (Harzester); chemische Derivate des Naturkautschuks (z. B. Chlorkautschuk, Kautschukchlorhydrat, cyclischer Kautschuk, oxidierter Kautschuk): 01 — nicht bearbeitete Lösungen, Pulver, Blöcke, Stücke, Abfälle und Bruch 15 09 — andere: — Profile, Rohre und Monofile 25 — Platten, Tafeln, Folien, Schläuche und dergleichen, ungefärbt (transparent), ungemustert, weder bedruckt noch bearbeitet, mit einer Dicke von 0,4 mm oder weniger 15 — Klebebänder 25 — andere 30 39.06 Andere Hochpolymere und Kunststoffe, einschließlich Alginsäure, ihre Salze und Ester; Linoxyn: 10 — Alginsäure, ihre Salze und Ester 15 — andere: 21 — in Primärformen 15 29 — andere: — Profile, Rohre und Monofile 25 — Tafeln, Platten, Folien, Schläuche und dergleichen, ungefärbt (transparent), ungemustert, weder bedruckt noch bearbeitet, mit einer Dicke von 0,4 mm oder weniger 15 — andere 30 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06: — Transport und Verpackungsmittel, einschließlich henkellose Gefäße, auch als Einweg-Tassen verwendbar; Stopfen, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse: 12 — Milchbehälter: — Milchkannen von 101 oder mehr 10 — andere 20 25 — sanitäre und hygienische Artikel, Toilettenartikel 80 30 — Ziergegenstände und Schmuckwaren 100 — Büro-und Schulartikel: 36 — Abzugpapier für Schablonenvervielfältiger und Durchschlagpapier 70 39 — andere 70 — elektrische Leuchten: 48 — Schirme und Glocken für die Straßenbeleuchtung 35 49 — andere 70 50 — Rolläden, sogenannte venezianische Vorhänge, Jalousien und ähnliche Waren, und Teile davon 70 — andere: 62 — Haushaltsartikel 100 64 — Wandplatten, formgepreßt 40 65 — Uhrengläser und Uhrarmbänder 50 68 — Handgriffe 30 72 — Waren, ihrer Beschaffenheit nach für Schiffe bestimmt 25 73 — Werkzeuge, anderweit weder genannt noch inbegriffen 25 74 — Waren für Krankenpflege und medizinische Zwecke 35 76 — Rohrformstücke, Rohrverbindungsstücke und Rohrverschlußstücke, Dichtmaterial für Maschinen, kleine Artikel für Maschinen und für technische Zwecke 25 78 — Bolzen, Muttern, Unterlegscheiben und dergleichen 25 99 — andere: — Gewichte für Plungerpressen 35 — Fensterscheiben 50 — künstliche Köder für Seeangeln 4 — Zaunpfähle 10 — Glocken und Gläser für Navigationslichter und Leuchtbojen 25 — Nägel zum Markieren von Straßenkreuzungen 35 — andere 70 40.01 Latex von Naturkautschuk, auch mit Zusatz von Latex von synthetischem Kautschuk; vorvulkanisierter Latex von Naturkautschuk; Naturkautschuk, Balata, Guttapercha und ähnliche natürliche Kautschukarten: 10 — Latex von Naturkautschuk, auch mit Zusatz von Latex von synthetischem Kautschuk; vorvulkanisierter Latex von Naturkautschuk 21 20 — Naturkautschuk, anderer als Latex 21 30 — andere: — Tafeln, ihrer Beschaffenheit nach zum Herstellen von Schuhsohlen bestimmt 10 — andere 21 40.02 Latex von synthetischem Kautschuk, vorvulkanisierter Latex von synthetischem Kautschuk; synthetischer Kautschuk; Faktis: 10 — Polybutadien-Styrol-Latex, auch vorvulkanisiert 21 20 — anderer Latex von synthetischem Kautschuk, auch vorvulkanisiert 21 30 — Polybutadien 21 40 — Polychlorbutadien 21 50 — Polybutadien-Styrol 21 60 — Butylkautschuk 21 70 — anderer synthetischer Kautschuk; Faktis 21 40.03.00 Regenerierter Kautschuk 25 40.04.00 Abfalle und Schnitzel von Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk; Altwaren und Teile davon, aus Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk, nur zum Wiedernutzbarmachen des Kautschukanteils verwendbar; Staub aus Kautschukabfällen oder -altwaren, ausgenommen Hartkautschuk 21 40.05.00 Platten, Blätter und Streifen, aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smoked sheets“ und „crepe sheets“ der Tarifnrn. 40.01 und 40.02; Granalien aus vulkanisationsfertigen Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk; sogenannte Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk, dem vor oder nach der Koagulation Ruß (auch mit Mineralöl) oder Kieselsäureanhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist, in beliebigen Formen: — nach ihrer Beschaffenheit zum Herstellen von Schuhen bestimmt 7 — andere 21 40.06.00 Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk, Latex von Naturkautschuk oder von synthetischem Kautschuk, nicht vulkanisiert, in anderen Formen oder in anderem Zustand (z. B. Lösungen und Dispersionen, Rohre, Stäbe, Profile); Waren aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk (z. B. überzogene oder imprägnierte Garne aus Spinnstoffen; Scheiben, Ringe) 21 40.08 Platten, Blätter, Streifen, Profile und Schnüre, aus Weichkautschuk: 02 — Bodenbelag 35 03 — Stäbe, Profile, Bänder und Streifen 25 09 — andere 35 40.09 Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk: 01 — Rohre und Schläuche mit einem Berstpunkt von 50 kg/cm2 oder mehr 7 09 — andere 25 40.10.00 Förderbänder und Treibriemen, aus Weichkautschuk 25 40.11 Reifen, auswechselbare Überreifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus Weichkautschuk, für Räder aller Art: 10 — neue Reifen, wie sie für Personenkraftwagen verwendet werden 40 20 — neue Reifen, wie sie für Lastkraftwagen und Omnibusse verwendet werden 40 40 — neue Reifen, wie sie für Motorräder (einschließlich Motorroller) und Fahrräder verwendet werden 40 50 — Luftschläuche 40 — andere, einschließlich runderneuerte Reifen: 61 — Reifen aller Art, gebraucht 35 69 — andere 40 40.12.00 Weichkautschukwaren zu hygienischen und medizinischen Zwecken (einschließlich Sauger), auch in Verbindung mit Hartkautschukteilen 35 40.13 Bekleidung, Handschuhe und Bekleidungszubehör, aus Weichkautschuk, zu allen Zwecken: 01 — Taucheranzüge 20 03 — Schutzkleidung für Radiologen, mit Bleifutter 35 40.14 Andere Weichkautschukwaren: 04 — Maschinenpackungen 25 05 — Artikel für technische Zwecke 25 06 — Handwerkszeuge, anderweit weder genannt noch inbegriffen 25 07 — Artikel, ihrer Beschaffenheit nach für Schiffe bestimmt 25 08 — Türen 30 19 — andere: — künstliche Köder für Seeangeln 4 — Ringe für Konservendosen 25 — andere 70 40.15.00 Hartkautschuk in Massen, Platten, Blättern, Streifen, Stäben, Profilen oder Rohren; Abfälle, Staub und Bruch: — nach ihrer Beschaffenheit zur Herstellung von Schuhen bestimmt 10 — andere 25 40.16 Hartkautschukwaren: 01 — sanitäre und hygienische Artikel 35 09 — andere 70 41.02 Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 und 41.08: 20 — andere: — nach ihrer Beschaffenheit für Sohlen und Innensohlen bestimmt 10 — andere 14 41.06.00 Sämischleder (Chamoisleder) 14 41.08.00 Lackleder und metallisiertes Leder 14 41.10.00 Kunstleder, auf der Grundlage von unzerfasertem oder zerfasertem Leder hergestellt, in Platten oder Blättern, auch aufgerollt 14 42.03 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunstleder: 03 — Uhrarmbänder 50 04 — Handschuhe für Radiologen 35 05 — Schweißerhandschuhe, Schürzen und Schutzärmel, aus Leder 7 42.05 Andere Waren aus Leder oder Kunstleder: 01 — Lederrahmen, nach ihrer Beschaffenheit zum Herstellen von Schuhen bestimmt 10 02 — Handgriffe 30 03 — Artikel für die ärztliche Behandlung 35 09 — andere 65 42.06.00 Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen 65 43.04 Künstliches Pelzwerk und Waren daraus: 01 — künstliches Pelzwerk 30 44.01 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen oder Reisigbündeln; Holzabfälle, einschließlich Sägespäne: 10 — Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen oder Reisigbündeln 30 20 — Holzabfälle, einschließlich Sägespäne 30 44.02.00 Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepreßt 30 44.03 Rohholz, auch entrindet oder nur grob zugerichtet: 10 — Faserholz 25 20 — Holz zum Sägen, Messern oder Schälen, von Nadelholz 25 30 — Holz zum Sägen, Messern oder Schälen, von Laubholz 25 — andere: 41 — Gerüstholz und Pfähle zum Fischtrocknen 2 42 — Zaunpfähle 10 43 — Leitungsmaste 25 49 — andere 25 44.04 Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet, aber nicht weiterbearbeitet: 10 — von Nadelholz 25 20 — andere 25 44.05 Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiterbearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 5 mm: — von Nadelholz: 11 — Decksplanken aus Oregonkiefer, Pitchpine oder Douglastanne (Pseudotsuga taxifolia) 75 × 125 mm und mehr 15 19 — andere 25 — andere: 21 — Eichenholz 15 22 — Buchenholz 20 23 — Birken- oder Ahornholz 20 24 — Mahagoni 20 25 — Teakholz 20 29 — andere 20 44.07.00 Bahnschwellen aus Holz 25 44.09 Holz für Faßreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke, aus Holz, gespritzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holzspan aller Art; Holzdraht; Holz zum Zerfasern, in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Holzspäne der bei der Essigherstellung oder zum Klären von Flüssigkeiten verwendeten Art; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, aber weder gedrechselt, gebogen noch sonst bearbeitet, für Gehstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Wergzeugstiele und dergleichen: 10 — Holz zum Zerfasern, in Form von Plättchen oder Schnitzeln 25 — andere: 22 — Holz zum Herstellen von Gehstöcken, Regenschirmen, Werkzeuggriffen, Werkzeugstielen und dergleichen 25 23 — Holzdraht 30 29 — andere 25 44.11 Platten aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt: 10 — Hartfaserplatten (Bauplatten) 20 20 — andere 30 44.12.00 Holzwolle; Holzmehl 25 44.13 Holz (einschließlich Stäbe oder Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), gehobelt, genutet, gefedert, gekehlt, gefalzt, abgeschrägt oder in ähnlicher Weise bearbeitet: — von Nadelholz: 11 — Decksplanken aus Oregonkiefer, Pitchpine oder Douglastanne (Pseudotsuga taxifolia) 75 × 125 mm oder mehr 15 19 — andere 25 — andere: 29 — andere 30 44.14.00 Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessen oder geschält, aber nicht weiterbearbeitet, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger; Furnierblätter und Holz für Sperrholz, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger 18 44.15 Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen Stoffen; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie): 10 — Sperrholz, nur aus Furnieren bestehend 30 20 — Sperrholz mit Mittellage: mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellagen 30 30 — andere 30 44.16.00 Verbundplatten mit Holhlraum-Mittellagen, aus Holz, auch mit Blättern aus unedlem Metall belegt 30 44.17.00 Vergütetes Holz in Form von Platten, Brettern, Blöcken und dergleichen 30 44.18.00 Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Naturoder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und dergleichen: — Furniere mit einer Dicke von mehr als 15 mm 20 — andere 30 44.22 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren, Teile davon, aus Holz, einschließlich Faßstäbe: 09 — andere 25 44.25 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz: 02 — Schuhleisten 7 09 — andere 25 44.26.00 Spulen, Spindeln, Nähgarnrollen und ähnliche Waren, aus gedrechseltem Holz 7 44.28 Andere Holzwaren: 85 — Steuerruder und Lenkräder 25 86 — Sattelbäume und Kummets 35 91 — Hobelbänke 7 92 — Handgriffe 30 93 — Holzstifte 35 95 — kleine Artikel und ähnliche Waren, zum Beschlagen, Pressen oder Prägen mit verschiedenen Waren 70 99 — andere 70 45.01.00 Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot, Korkmehl 21 45.02.00 Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Naturkork, einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von Stopfen 21 45.03 Waren aus Naturkork: 01 — Korkschwimmer für Fischernetze 2 03 — Stopfen 35 09 — andere 40 45.04 Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Preßkork: 01 — Korbwaren für die Schuhherstellung 21 02 — Kork in Platten oder Rollen 35 03 — Maschinenpackungen, Rohre und dergleichen 25 05 — Kork für Flaschenverschlüsse 35 09 — andere 60 46.02 Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander zu Bändern verbunden; Flechtstoffe, in Flächenform verwebt oder parallel aneinandergefügt, einschließlich Chinamatten, grobe Strohmatten und Gittergeflechte; Flaschenhülsen aus Stroh: 03 — Geflechte und ähnliche Waren 25 09 — andere: — Matten zu Verpackungszwecken, gemäß Begriffsbestimmung und Beschluß des Finanzministeriums 20 — andere 60 46.03 Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt oder aus Waren der Tarifnr. 46.02 gefertigt; Waren aus Luffa: 02 — Träger und Griffe aus Flechtwaren 30 09 — andere 100 47.01 Halbstoffe (Massen aus mechanisch oder chemisch aufbereiteten pflanzlichen Faserstoffen): 10 — mechanische Halbstoffe aus Holz 14 20 — chemische Halbstoffe aus Holz mit einem Gehalt an Alphazellulose von 90 Gewichtshundertteilen oder mehr („dissolving grades“) 14 30 — Soda- oder Sulfatzellstoff, ungebleicht 14 40 — Soda- oder Sulfatzellstoff, gebleicht oder halbgebleicht (andere als „dissolving grades“) 14 50 — Sulfitzellstoff, ungebleicht 14 60 — Sulfitzellstoff, gebleicht oder halbgebleicht (andere als „dissolving grades“) 14 70 — halbchemische Halbstoffe aus Holz 14 80 — andere Halbstoffe als Halbstoffe aus Holz 14 47.02.00 Papierabfälle und Pappabfälle; Papierwaren und Pappwaren, alt, nur zur Papierherstellung verwendbar 14 48.01 Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen: 80 — andere Papiere und Pappen: — Zigarettenpapier 70 — Wand- und Bodenbelag aus Pappe 21 48.05 Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen: 10 — Kraftpapier, gekreppt, auch geprägt oder gelocht 20 30 — anderes Kreppapier, auch geprägt oder gelocht 20 — andere: 42 — Papier und Pappe, gemustert oder geprägt 20 49 — andere 20 48.07 Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Ober fläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen: 10 — Druck- oder Schreibpapier 7 20 — Papier und Pappe (andere als Druck- oder Schreibpapier), mit künstlichen oder synthetischen Harzen (ausgenommen Klebstoffe) gestrichen, überzogen oder getränkt 20 — Papier und Pappe, mit bituminösen Stoffen jeder Art getränkt oder einseitig überzogen: 31 — gewellte Dachpappe 15 — andere: 45 — Tapeten 35 46 — Isolierpappe 30 48 — Pappe für Druckmatern 7 51 — Material für Maschinenpackungen 25 59 — andere: — selbstklebendes Papier 7 — andere 20 48.08.00 Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff 25 48.10.00 Zigaretten papier, zugeschnitten, auch in Päckchen oder Hülsen 70 48.11.00 Papiertapeten, Linkrusta und Buntglaspapier 35 48.12.00 Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch mit Linoleumschicht, auch zugeschnitten 35 48.13.00 Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnitten, auch in Behältnissen (Kohlepapier, vollständige Dauerschablonen und dergleichen) 7 48.14 Schreibwaren: Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten; Schachteln, Taschen und ähnliche Behältnisse, aus Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren: 01 — Briefumschläge, unbedruckt 30 02 — Briefumschläge, bedruckt 50 03 — Briefpapier in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen 50 09 — andere 30 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten: 20 — gummiertes oder selbstklebendes Papier in Streifen oder Rollen 4 — andere: 31 — Rollen für Rechenmaschinen, Telegraphenapparate und dergleichen 35 32 — Schreibpapier, Abzugspapier für Schablonenvervielfältiger und Zeichenpapier, unbedruckt 7 33 — Filterpapier, zugeschnitten 25 39 — andere: — Zylinder (Behälter aus Papier) 25 — andere 30 48.20.00 Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet 7 48.21 Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte: 10 — Lochkarten und Lochkartenstreifen 15 — Schüsseln, Teller und ähnliche Waren: 29 — andere 70 — Taschentücher, Abschminktücher und andere Tücher für die Körperpflege; Leibwäsche aus Papier: 39 — andere 70 — andere: 51 — Rohre und Maschinenpackungen, Artikel für technische Zwecke und ähnliche kleine Artikel für Maschinen 25 52 — Diagrammpapier, Bögen und Rollen für Registriergeräte 15 54 — Papier für Echolote 4 58 — Schnittmuster 25 59 — andere 70 50.01.00 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 14 50.02.00 Grège, weder gedreht noch gezwirnt 14 50.03.00 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Seidenraupenkokons und Reißspinnstoff); Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlinge 21 53.08.00 Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 20 55.03 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt: 01 — Abfälle von Baumwolle 25 55.06 Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf: 01 — Nähzwirn 15 09 — andere 15 57.04 Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus diesen Spinnstoffen: 20 — Kokosfasern, einschließlich Abfälle und Reißspinnstoffe: — Polsterstoffe in Platten 25 30 — andere Fasern, einschließlich Abfälle und Reißspinnstoffe: — Polsterstoffe in Platten 25 57.10.00 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03: — Verpackungsgewebe 2 — Zelttuch 15 — andere 20 57.11.00 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen: — Verpackungsgewebe aus Hanf 2 — Zelttuch aus Hanf 15 — andere 20 59.01 Watte und Waren daraus; Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen: 01 — Watte 25 03 — andere Waren aus Watte 25 09 — andere 25 59.02 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen: — andere: 21 — Filze 25 59.06 Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe und Waren daraus: 02 — Schnürsenkel 30 09 — andere 35 59.07 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei: 01 — Gewebe zum Einbinden von Büchern, Malleinwand, Gewebe in Leinwandbindung und dergleichen, zum Herstellen von Schuhen, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen 15 59.08 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen: 01 — selbstklebendes Isolierband und Klebeband 25 59.10.00 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen, auch zugeschnitten 35 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke: 01 — Bettwäsche für Krankenhäuser 35 02 — Isolierband 25 09 — andere 20 59.13.00 Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke 20 59.14.00 Gewebte, geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen für Lampen, Kocher, Kerzen und dergleichen; Glühstrümpfe, auch getränkt, und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe 18 59.15.00 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen: — Feuerlöschschläuche 30 — andere 35 59.16.00 Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch verstärkt 25 59.17.00 Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen 25 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung: 01 — Schnürsenkel 30 04 — Uhrarmbänder 50 05 — Dichtungsmaterial für Fensterscheiben 35 07 — Tanks mit einem Fassungsvermögen von mehr als 50 1: — Tanks mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 1 35 64.01 Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff: 01 — Stiefel 25 02 — Ski- und Schlittschuhstiefel 50 03 — Überschuhe und Wasserstiefel 50 64.05 Schuhteile (einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke) aus Stoffen aller Art, ausgenommen Metall: 01 — Schuhoberteile, ausgenommen Vorderkappen und Fersenleder 45 09 — andere 11 64.06.00 Gamaschen, Schienbeinschützer und ähnliche Waren sowie Teile davon 65 65.01.00 Hutstumpen aus Filz, nicht geformt; Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten 30 65.02.00 Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung geflochtener, gewebter oder anderer Streifen hergestellt, aus Stoffen aller Art, nicht geformt 30 65.04.00 Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung geflochtener, gewebter oder anderer Streifen hergestellt, aus Stoffen aller Art, ausgestattet oder nicht ausgestattet 65 65.06 Andere Hüte und Kopfbedeckungen, ausgestattet oder nicht ausgestattet: 01 — Schutzhelme 7 09 — andere 65 65.07.00 Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle (einschließlich Federgestelle für Klapphüte), Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen 30 66.01.00 Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte und dergleichen 45 66.02.00 Gehstöcke (einschließlich Bergstöcke und Sitzstöcke), Peitschen, Reitpeitschen und dergleichen 25 66.03.00 Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Tarifnrn. 66.01 und 66.02 25 67.01.00 Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der Tarifnr. 05.07 und bearbeitete Federspulen und -kiele) 100 67.02.00 Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, Blättern oder Früchten 100 67.03.00 Menschenhaare, gleichgerichtet oder in anderer Weise zugerichtet; Wolle, Tierhaare und andere Spinnstoffe, für die Herstellung von Haarersatz und ähnlichen Waren zugerichtet 70 67.04.00 Haarersatz (z. B. Perücken, falsche Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern und Locken) und dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; andere Waren aus Menschenhaaren (einschließlich Haarnetze) 100 68.03.00 Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer, einschließlich Waren aus Preßschiefer 35 68.04.00 Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch, Mühlsteine und dergleichen, zum Mahlen, Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, aus Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt (einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren, aus den gleichen Stoffen), auch mit Teilen (z. B. Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht mit Gestellen 7 68.06.00 Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform, auf Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt 25 68.08 Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech): 09 — andere 35 68.09.00 Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Holzfasern, Stroh, Holzspänen oder Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt 35 68.10 Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips: 01 — für Gebäude 35 02 — für Zementformen 80 09 — andere 80 68.12 Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen: 01 — für Gebäude 35 02 — gewellte Dachplatten 15 09 — andere 80 68.13 Bearbeiteter Asbest; Asbestwaren (z. B. Pappe, Fäden, Gewebe, Bekleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe), auch bewehrt, ausgenommen Waren der Tarifnr. 68.14; Gemische auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat und Waren daraus: 01 — Maschinenpackungen aus bearbeitetem Asbest, aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest und dergleichen 25 09 — andere 25 68.14.00 Reibungsbeläge (z. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten, Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen 25 68.16 Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen: 01 — Haushaltsartikel 100 03 — sich in der Erde auflösende Pflanztöpfe 20 09 — andere 80 69.01.00 Wärmeisolierende Steine, Platten, Fliesen und andere wärmeisolierende Waren aus Kieselgur, Tripel oder dergleichen 14 69.02.00 Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile 14 69.03.00 Andere feuerfeste Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe) 14 69.04.00 Mauerziegel (einschließlich Hourdis, andere Deckenziegel und dergleichen) 35 69.05.00 Dachziegel, Bauzierate (z. B. Gesimse, Friese) und andere Baukeramik (z. B. Schornsteinaufsätze, Schornsteinrohre) 35 69.07.00 Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, unglasiert 35 69.08.00 Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, glasiert 35 69.09.00 Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken; Tröge, Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; Krüge und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken 35 69.10.00 Ausgüsse, Waschbecken, Bidets, Klosettbecken, Badewannen und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitären oder hygienischen Zwecken 80 69.11.00 Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan 100 69,12.00 Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus anderen keramischen Stoffen 100 69.14.00 Andere Waren aus keramischen Stoffen 70 70.01.00 Scherben von Glaswaren und andere Abfälle und Scherben von Glas; Glas in Brocken (ausgenommen optisches Glas) 18 70.03.00 Glas in Stangen, Stäben, Röhren oder massiven Kugeln, nicht bearbeitet (ausgenommen optisches Glas) 18 70.04.00 Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben 18 70.05.00 Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas“ (auch bei der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben 18 70.06.00 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas“ (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben 18 70.07 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas“ (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet (z. B. mit abgeschrägten Rändern, graviert), auch auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert; Isolierflachglas aus mehreren Schichten; Kunstverglasungen: 09 — andere 50 70.17 Glaswaren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzellen; Glasampullen: 01 — Glasampullen 35 09 — andere 35 70.18.00 Optisches Glas und optische Elemente aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet; Rohlinge für medizinische Brillengläser 50 70.19.00 Glasperlen, Nachahmungen von echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren; Würfel, Steinchen, Plättchen, Bruch und Splitter, aus Glas (auch auf Unterlagen), für Mosaike und zu ähnlichen Zierzwecken; Glasaugen (einschließlich Augen für Spielzeug), ausgenommen Prothesen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren; Phantasiewaren aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas 100 70.20 Glaswolle und andere Glasfasern, Waren daraus: 10 — Vorgarne Garne, Zwirne und Rovings 20 20 — Gewebe, einschließlich Schmalgewebe 30 — andere: 31 — Glaswolle, nicht versponnen, einschließlich Vliese oder Flokken 35 32 — zum Isolieren 35 39 — andere 35 70.21 Andere Glaswaren: 01 — Schwimmer für Fischernetze 2 09 — andere 70 71.01.00 Echte Perlen, roh oder bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich zusammengestellt sind 20 71.02 Edelsteine und Schmucksteine, roh, geschliffen oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich zusammengestellt sind: 10 — Rohdiamanten, nicht sortiert 20 20 — Industriediamanten, sortiert, auch bearbeitet 20 30 — Diamanten, sortiert, andere als Industriediamanten, roh oder nur gesägt, gespalten oder gerieben 20 40 — andere Diamanten 20 50 — andere Edel- oder Halbedelsteine 20 71.03.00 Synthetische und rekonstituierte Steine, roh, geschliffen oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich zusammengestellt sind 20 71.04.00 Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Steinen 20 71.05 Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug, auch vergoldet oder platiniert: 10 — unbearbeitet 20 20 — andere 20 71.06.00 Silberplattierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug 20 71.07 Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug, auch platiniert: — nicht zu Währungszwecken: 11 — Goldmünzen 20 19 — andere 20 20 — zu Währungszwecken 20 71.08.00 Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Silber), unbearbeitet oder als Halbzeug 20 71.09 Platin, Platinbeimetalle, ihre Legierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug: 10 — Platin und Platinlegierungen, unbearbeitet 20 20 — Platinbeimetalle und ihre Legierungen, unbearbeitet 20 30 — Platin, Platinbeimetalle und ihre Legierungen, als Halbzeug 20 71.10.00 Platin- und Platinbeimetallplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen), unbearbeitet oder als Halbzeug 20 71.11 Edelmetallasche und -gekrätz sowie andere Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Edelmetallen: 10 — von Gold, ausgenommen Asche, die andere Edelmetalle enthält 20 20 — andere 20 71.13 Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen: 01 — Messer, Löffel, Gabeln und dergleichen, aus Silber oder Silberplattierungen 60 09 — andere 60 71.14 Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen: 01 — für technische Zwecke 35 09 — andere 60 71.15.00 Waren aus echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekonstituierten Steinen 60 73.01.00 Roheisen (einschließlich Spiegeleisen) in Barren, Masseln, Flossen oder dergleichen, auch in formlosen Stücken 2 73.02 Ferrolegierungen: 10 — Ferromangan 2 20 — Ferrosilizium 2 30 — andere 2 73.03 Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl 10 — aus Roheisen 2 20 — aus legiertem Stahl 2 30 — andere 2 73.04.00 Eisen und Stahl, gekörnt, auch zerkleinert oder nach Korngröße sortiert 2 73.05 Eisenpulver und Stahlpulver; Eisenschwamm und Stahlschwamm: 10 — Eisenpulver und Stahlpulver, einschließlich Eisenschwammpulver 2 20 — Eisenschwamm und Stahlschwamm, nicht in Pulverform 2 73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlose Stücke, aus Eisen oder Stahl: 10 — Rohluppen, Rohschienen 2 20 — Rohblöcke (Ingots) 2 73.07.00 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen aus Stahl; Stahl, nur vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug) 2 73.08.00 Warmbreitband aus Stahl, in Rollen 2 73.09.00 Breitflachstahl 2 73.10 Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet (einschließlich Walzdraht); Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau: — Walzdraht: 11 — Walzdraht mit einer Dicke von mehr als 6 mm 7 12 — Betonstahl mit einer Dicke von 13 mm oder weniger 35 13 — Walzdraht mit einer Dicke von 6 mm oder weniger: — zum Herstellen von Nägeln, gemäß Begriffsbestimmung und Beschluß des Finanzministeriums 7 — andere 25 19 — andere 2 — Stabstahl (ausgenommen Walzdraht), nur warm gewalzt oder warm stranggepreßt: 21 — Betonstahl 35 29 — andere 2 — andere: 31 — Hohlbohrerstäbe 25 39 — andere 2 73.11 Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt, geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt; Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt: 10 — U-, I- oder H-Profile, nur warm gewalzt oder warm stranggepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm 2 20 — U-, I- oder H-Profile, nur warm gewalzt oder warm stranggepreßt, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr; Profile, nur geschmiedet 2 30 — andere Profile, nur warm gewalzt oder warm stranggepreßt 2 40 — Profile, nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt 2 50 — andere Profile 2 60 — Spundwandstahl 2 73.12.00 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt 2 73.13 Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt: 10 — nur gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 4,75 mm 2 20 — nur gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aber nicht mehr als 4,75 mm 2 30 — nur gewalzt, mit einer Dicke von weni