02006A0901(01) — DE — 01.03.2009 — 001.001

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INTERIMSABKOMMEN

über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits







DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, einerseits und DIE REPUBLIK ALBANIEN, nachstehend „Albanien“ genannt, andererseits — in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (nachstehend „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ genannt) ist am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet worden. (2) Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird angestrebt, auf der Basis der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es Albanien ermöglichen, die bereits begründeten Beziehungen zur Europäischen Union weiter zu vertiefen und auszubauen. (3) Die Entwicklung der Handelsbeziehungen muss durch Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen gewährleistet werden, die insbesondere mit dem am 11. Mai 1992 unterzeichneten und am 4. Dezember 1992 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (nachstehend „Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit“ genannt) begründet wurden. (4) Zu diesem Zweck müssen die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens so bald wie möglich durch ein Interimsabkommen in Kraft gesetzt werden. (5) Einige Bestimmungen des Protokolls Nr. 5 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die den Straßentransitverkehr betreffen, stehen unmittelbar mit dem freien Warenverkehr in Zusammenhang und sollten daher in dieses Interimsabkommen einbezogen werden. (6) Es muss gewährleistet werden, dass der mit dem Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzte Gemischte Ausschuss bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und bis zur Einsetzung des Stabilitäts- und Assoziationsrats die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen übertragen werden und die für die Anwendung dieses Interimsabkommens erforderlich sind — HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: in Erwägung nachstehender Gründe:HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: — Ursula PLASSNIK, Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich, amtierende Präsidentin des Rates der Europäischen Union — Olli REHN, für die Erweiterung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission ALBANIEN: — Sali BERISHA, Ministerpräsident DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:







TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1 (SAA Artikel 2)

Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, und die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens.

Artikel 2 (SAA Artikel 7)

Dieses Abkommen und die Art und Weise seiner Durchführung sind in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere mit Artikel XXIV des GATT 1994, vereinbar.







TITEL II

FREIER WARENVERKEHR

Artikel 3 (SAA Artikel 16)

(1) Während eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Albanien nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.

(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.

(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird.

(4) Die nach Maßgabe dieses Abkommens berechneten gesenkten Zollsätze, die von Albanien anzuwenden sind, werden nach den üblichen arithmetischen Regeln auf ganze Zahlen gerundet. Daher werden alle Zahlen, bei denen 50 oder weniger nach dem Komma steht, auf die nächst niedrigere ganze Zahl abgerundet, und alle Zahlen, bei denen mehr als 50 nach dem Komma steht, auf die nächst höhere ganze Zahl aufgerundet.

(5) Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich aus den Zollverhandlungen der WTO ergeben, so treten ab dem Tag der Anwendung dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.

(6) Die Gemeinschaft und Albanien teilen einander ihre Ausgangszollsätze mit.







KAPITEL I

Gewerbliche Erzeugnisse

Artikel 4 (SAA Artikel 17)

(1) Dieses Kapitel gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Albaniens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.

(2) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt diesem Vertrag.

Artikel 5 (SAA Artikel 18)

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse Albaniens werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für Ursprungserzeugnisse Albaniens und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.

Artikel 6 (SAA Artikel 19)

(1) Die Einfuhrzölle Albaniens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle Albaniens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:

— Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des ersten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des dritten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des vierten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des fünften Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.

(3) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Albaniens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.

Artikel 7 (SAA Artikel 20)

Die Gemeinschaft und Albanien beseitigen am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle.

Artikel 8 (SAA Artikel 21)

(1) Die Gemeinschaft und Albanien beseitigen am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

(2) Die Gemeinschaft und Albanien beseitigen am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 9 (SAA Artikel 22)

Albanien erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als in Artikel 6 vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft die Lage und erteilt entsprechende Empfehlungen.

Artikel 10 (SAA Artikel 23)

Protokoll Nr. 1 enthält die Regelung für die Eisen- und Stahlerzeugnisse der Kapitel 72 und 73 der Kombinierten Nomenklatur.







KAPITEL II

Landwirtschaft und Fischerei

Artikel 11 (SAA Artikel 24)

Begriffsbestimmung

(1) Dieses Kapitel gilt für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Albanien.

(2) Als „landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse“ gelten die Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.

(3) Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 0511 91 , 2301 20 00 und 1902 20 10 .

Artikel 12 (SAA Artikel 25)

Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 13 (SAA Artikel 26)

(1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Albanien.

(2) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Albanien alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

Artikel 14 (SAA Artikel 27)

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

(1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Albanien, die nicht unter die Positionen 0102 , 0201 , 0202 , 1701 , 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.

Für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll beseitigt.

(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gewährt die Gemeinschaft für Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Albanien abgabenfreien Zugang im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1 000 Tonnen.

(3) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens

a) beseitigt Albanien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft;

b) beginnt Albanien mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan;

c) beseitigt Albanien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen des dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingents.

(4) Protokoll Nr. 3 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Weine und Spirituosen.

(5) Albanien kann für den Rest des Kalenderjahres, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt, die volle Menge der in diesem Abkommen festgelegten Kontingente in Anspruch nehmen.

Artikel 15 (SAA Artikel 28)

Fisch und Fischereierzeugnisse

(1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Albanien, die nicht in Anhang III aufgeführt sind. Die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.

Albanien kann für den Rest des Kalenderjahres, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt, die volle Menge der in diesem Abkommen festgelegten Kontingente in Anspruch nehmen.

(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens erhebt Albanien keine Zölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

Artikel 16 (SAA Artikel 29)

Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrar- und Fischereipolitik Albaniens, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die Wirtschaft Albaniens und der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO prüfen die Gemeinschaft und Albanien spätestens sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens im Stabilitäts- und Assoziationsrat bei allen Erzeugnissen, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden können.

Artikel 17 (SAA Artikel 30)

Dieses Kapitel lässt die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch die eine oder die andere Vertragspartei unberührt.

Artikel 18 (SAA Artikel 31)

Sollten die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der einen Vertragspartei, für die nach Artikel 12, 14 oder 15 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die beiden Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere der Artikel 25 und 30, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen ergreifen, die sie für notwendig erachtet.







KAPITEL III

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 19 (SAA Artikel 32)

Dieses Kapitel gilt für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen und in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 20 (SAA Artikel 33)

Stillhalteregelung

(1) Nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Albanien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

(2) Nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Albanien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.

(3) Unbeschadet der nach Artikel 13 eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrarpolitik Albaniens und der Agrarpolitik der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser jeweiligen Politik durch die Absätze 1 und 2 nicht beschränkt, sofern die in den Anhängen II und III vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 21 (SAA Artikel 34)

Verbot steuerlicher Diskriminierung

(1) Die Vertragsparteien unterlassen und — soweit jene bestehen — beseitigen interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbargegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen.

(2) Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen indirekten Abgaben.

Artikel 22 (SAA Artikel 35)

Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.

Artikel 23 (SAA Artikel 36)

Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen

(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.

(2) Während der in Artikel 6 genannten Übergangszeiten lässt dieses Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und Albanien geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden oder die sich aus den bilateralen Abkommen ergeben, die von Albanien zur Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.

(3) Im Stabilitäts- und Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Albaniens Rechnung getragen wird.

Artikel 24 (SAA Artikel 37)

Dumping und Subventionen

(1) Eine Vertragspartei ist durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, handelspolitische Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 und Artikel 25 zu treffen.

(2) Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping oder anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 und mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und mit ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 25 (SAA Artikel 38)

Allgemeine Schutzklausel

(1) Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.

(2) Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt,

— dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder

— dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,

so kann die einführende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.

(3) Bilaterale Schutzmaßnahmen, die gegen Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gerichtet sind, dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen und bestehen in der Regel in der Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des anwendbaren Zollsatzes für die betroffene Ware oder in einer Erhöhung des Zollsatzes für diese Ware bis zu einer Höchstgrenze, die dem Meistbegünstigungszollsatz für die Ware entspricht. Diese Maßnahmen, in denen vorgesehen sein muss, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut werden, dürfen nicht für mehr als ein Jahr getroffen werden. In besonderen Ausnahmefällen können Maßnahmen mit einer Gesamtlaufzeit von höchstens drei Jahren getroffen werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens drei Jahren nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt.

(4) Die Gemeinschaft bzw. Albanien stellt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat in den in diesem Artikel genannten Fällen vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen nach Absatz 5 Buchstabe b so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(5) Für die Durchführung der Absätze 1 bis 4 gilt Folgendes:

a) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Behebung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse treffen. Hat der Stabilitäts- und Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keinen Beschluss zur Behebung der Schwierigkeiten getroffen oder ist keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen müssen die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Präferenzniveaus und ‐spannen aufrechterhalten.

b) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den in diesem Artikel genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(6) Sieht die Gemeinschaft oder Albanien für die Einfuhren von Waren, die die in diesem Artikel genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren vor, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.

Artikel 26 (SAA Artikel 39)

Knappheitsklausel

(1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels

a) zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder

b) zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen Vorrang zugeben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

(3) Die Gemeinschaft bzw. Albanien stellt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen nach Absatz 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.

(4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Albanien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

(5) Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

Artikel 27 (SAA Artikel 40)

Staatliche Monopole

Albanien formt alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende des vierten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Albaniens ausgeschlossen ist. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird über die zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

Artikel 28 (SAA Artikel 41)

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, enthält Protokoll Nr. 4 die Ursprungsregeln für die Anwendung dieses Abkommens.

Artikel 29 (SAA Artikel 42)

Zulässige Beschränkungen

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder ‐beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen für Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 30 (SAA Artikel 43)

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.

(2) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Titel festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.

(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine „Verweigerung der Amtshilfe“ unter anderem vor,

a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse wiederholt nicht erfüllt worden ist;

b) wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist;

c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist.

Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.

(4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Bedingungen zulässig:

a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss und nimmt Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

b) Haben die Vertragsparteien Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss notifiziert.

c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei Notwendige zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr bestehen.

(5) Gleichzeitig mit der Notifikation an den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a veröffentlicht die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer. In der Bekanntmachung ist den Einführern für die betreffenden Waren mitzuteilen, dass auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt worden sind.

Artikel 31 (SAA Artikel 44)

Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Stabilitäts- und Assoziationsrat ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.

Artikel 32 (SAA Artikel 45)

Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln unberührt.







TITEL III

SONSTIGE HANDEL UND HANDELSFRAGEN BETREFFENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 33 (SAA Artikel 59 Nummer 1)

Transitverkehr

Begriffsbestimmungen (Artikel 3 Buchstaben a und b des Protokolls Nr. 5 zum SAA)

(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Transitverkehr der Gemeinschaft“ ist die Beförderung von Gütern im Transit durch albanisches Hoheitsgebiet in einen oder aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Verkehrsunternehmen.

b) „Transitverkehr Albaniens“ ist die Beförderung von für ein Drittland bestimmten Gütern aus Albanien oder von für Albanien bestimmten Gütern aus einem Drittland im Transit durch das Gebiet der Gemeinschaft durch ein in Albanien niedergelassenes Verkehrsunternehmen.

Allgemeine Bestimmungen (Artikel 11 Absätze 2, 3 und 5 des Protokolls Nr. 5 zum SAA)

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ungehinderten Zugang zum Transitverkehr der Gemeinschaft durch Albanien und zum Transitverkehr Albaniens durch die Gemeinschaft zu gewähren.

(3) Nimmt der Transitverkehr von Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft infolge der nach Absatz 2 gewährten Rechte in einem Maße zu, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Straßeninfrastruktur oder der Flüssigkeit des Verkehrs auf den in Artikel 5 des Protokolls Nr. 5 (über den Landverkehr) zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen genannten Achsen verursacht wird oder droht, und treten unter diesen Umständen im Gebiet der Gemeinschaft nahe der albanischen Grenze Probleme auf, so wird der Stabilitäts‐ und Assoziationsrat im Einklang mit Artikel 43 dieses Abkommens mit der Frage befasst. Die Vertragsparteien können die vorübergehenden nichtdiskriminierenden Ausnahmeregelungen vorschlagen, die zur Begrenzung dieser Beeinträchtigung erforderlich sind.

(4) Die Vertragsparteien unterlassen einseitige Maßnahmen, die zu einer Diskriminierung zwischen Verkehrsunternehmen und Fahrzeugen aus der Gemeinschaft und aus Albanien führen könnten. Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die zur Erleichterung des Straßenverkehrs in das Gebiet oder durch das Gebiet der anderen Vertragspartei erforderlich sind.

Vereinfachung der Förmlichkeiten (Artikel 19 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 5 zum SAA)

(5) Die Vertragsparteien kommen überein, die Abwicklung des Güterverkehrs auf Schiene und Straße sowohl im bilateralen als auch im Transitverkehr zu vereinfachen.

(6) Die Vertragsparteien kommen überein, soweit wie nötig gemeinsam tätig zu werden und die Einführung zusätzlicher Vereinfachungsmaßnahmen zu fördern.

Durchführung (Artikel 21 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe d des Protokolls Nr. 5 zum SAA)

(7) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien findet im Rahmen des eingesetzten Stabilitäts‐ und Assoziationsausschusses im Einklang mit Artikel 43 dieses Abkommens statt. Dieser hat insbesondere die Aufgabe, die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der Abschätzung und der Statistik des grenzüberschreitenden Verkehrs, insbesondere des Transitverkehrs, zu koordinieren.

Artikel 34 (SAA Artikel 60)

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und ‐transfers zwischen der Gemeinschaft und Albanien in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.

Artikel 35 (SAA Artikel 67)

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

(2) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Albaniens kann die Gemeinschaft bzw. Albanien unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, ergreifen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Albanien unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.

(3) Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere nicht für die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder etwaiger daraus resultierender Einnahmen.

Artikel 36 (SAA Artikel 69)

Dieses Abkommen lässt die Anwendung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt betreffenden Maßnahmen mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.

Artikel 37 (SAA Artikel 71)

Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Albanien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar:

i) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Albaniens oder in einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere aus den Artikeln 81, 82, 86 und 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den von den Gemeinschaftsorganen dazu erlassenen auslegenden Rechtsakten, ergeben.

(3) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass einer unabhängig arbeitenden öffentlichen Stelle die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffern i und ii auf private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden sind, erforderlich sind.

(4) Albanien errichtet innerhalb von vier Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffer iii erforderlich sind. Diese Behörde ist unter anderem für die Genehmigung von staatlichen Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen nach Absatz 2 zuständig und kann die Rückzahlung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anordnen.

(5) Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich einen Bericht o. Ä. vorlegt, der in Methoden und Aufbau der Gemeinschaftserhebung über staatliche Beihilfen entspricht. Auf Ersuchen einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(6) Albanien erstellt ein umfassendes Inventar der Beihilfeprogramme, die vor Errichtung der in Absatz 4 genannten Behörde festgelegt wurden, und passt diese Beihilfeprogramme innerhalb von höchstens vier Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nach den in Absatz 2 genannten Kriterien an.

(7) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten zehn Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens alle von Albanien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Albanien den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.

Innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens legt Albanien der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Zahlen für sein BIP pro Kopf der Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften prüfen dann gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen Albaniens sowie die entsprechende Höchstintensität der Beihilfen und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft die Fördergebietskarte.

(8) Hinsichtlich der in Titel IV Kapitel II genannten Waren

— findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung;

— werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Ziffer i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten.

(9) Ist eine bestimmte Verhaltensweise nach Auffassung einer der Vertragsparteien mit Absatz 1 unvereinbar, so kann sie nach Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Dieses Abkommen berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien nach den einschlägigen Artikeln des GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder der einschlägigen internen Rechtsvorschriften.

Artikel 38 (SAA Artikel 72)

Spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wendet Albanien auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, die Grundsätze an, die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere in Artikel 86, festgelegt sind.

Zu den besonderen Rechten öffentlicher Unternehmen während der Übergangszeit gehört nicht die Möglichkeit, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Albanien vorzusehen.

Artikel 39 (SAA Artikel 73)

Geistiges und gewerbliches Eigentum

(1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang IV bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beimessen.

(2) Albanien trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens für Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(3) Albanien verpflichtet sich, innerhalb von vier Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens den in Anhang IV Nummer 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beizutreten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Albanien durch Beschluss verpflichten, bestimmten multilateralen Übereinkünften in diesem Bereich beizutreten.

(4) Ergeben sich im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich der Stabilitäts- und Assoziationsrat damit befasst, um beide Seiten zufrieden stellende Lösungen zu finden.

Artikel 40 (SAA Artikel 74)

Öffentliche Aufträge

(1) Die Vertragsparteien sehen die Öffnung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, vor allem im Rahmen der WTO, als erstrebenswertes Ziel an.

(2) Den albanischen Gesellschaften wird unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft niedergelassen sind oder nicht, ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft nach den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft zu Bedingungengewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden.

Diese Bestimmungen gelten auch für Aufträge im Versorgungssektor, wenn die Regierung Albaniens die Rechtsvorschriften zur Einführung der Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich erlassen hat. Die Gemeinschaft prüft regelmäßig, ob Albanien diese Rechtsvorschriften auch erlassen hat.

(3) Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nicht in Albanien niedergelassen sind, wird spätestens vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in Albanien nach dem albanischen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften Albaniens gewährt werden.

(4) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft regelmäßig, ob Albanien allen Gesellschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Albanien gewähren kann.

Die Gesellschaften der Gemeinschaft, die in Albanien niedergelassen sind, haben ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften Albaniens gewährt werden.

Artikel 41 (SAA Artikel 97)

Zoll

(1) Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit dem Ziel auf, die Einhaltung der zu erlassenden Vorschriften im Bereich des Handels zu gewährleisten und das Zollsystem Albaniens an das der Gemeinschaft anzugleichen und damit die Vorbereitung der nach dem Stabilisierungs‐ und Assoziierungsabkommen geplanten Liberalisierung und die schrittweise Angleichung der albanischen Zollvorschriften an den Besitzstand zu unterstützen.

(2) Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands auf dem Gebiet des Zolls gebührend Rechnung getragen.

(3) Protokoll Nr. 5 enthält die Regelung für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien im Zollbereich.







TITEL IV

INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 42

Der Gemischte Ausschuss, der mit dem Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde, nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, die mit diesem Abkommen dem Stabilitäts- und Assoziationsrat bzw. dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen werden.

Vorbehaltlich des Artikels 43 handelt der Gemischte Ausschuss nach den bisher im Rahmen des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit angewandten Modalitäten.

Artikel 43 (SAA Artikel 117 und Artikel 118)

Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Gemischte Ausschuss in den darin vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.

Der Gemischte Ausschuss kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.

Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Gemischte Ausschuss tritt regelmäßig zusammen und jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird nach Möglichkeit im Voraus vereinbart.

Artikel 44 (SAA Artikel 119)

Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.

Artikel 45 (SAA Artikel 123)

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierunggegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend zu machen.

Artikel 46 (SAA Artikel 124)

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,

a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;

b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

Artikel 47 (SAA Artikel 125)

(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

— dürfen die von Albanien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;

— dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Albanien angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Albaniens bewirken.

(2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 48 (SAA Artikel 15)

Zusammenarbeit mit den Ländern, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben

(1) Albanien kann seine Zusammenarbeit mit einem Land, das den Beitritt zur Europäischen Union beantragt hat, in allen unter dieses Abkommen fallenden Kooperationsbereichen fördern und mit ihm eine Übereinkunft über regionale Zusammenarbeit schließen. Mit einer solchen Übereinkunft soll angestrebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen Albanien und dem betreffenden Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und diesem Land anzugleichen.

(2) Albanien leitet Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel ein, auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage ein Abkommen zu schließen, mit dem im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 eine Freihandelszone zwischen den beiden Vertragsparteien errichtet wird.

Diese Verhandlungen werden so bald wie möglich eingeleitet, damit ein solches Abkommen vor Ende der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Übergangszeit geschlossen werden kann.

Artikel 49 (SAA Artikel 126)

(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.

(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(3) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat.

Artikel 50 (SAA Artikel 127)

Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.

Dieser Artikel lässt die Artikel 18, 24, 25, 26 und 30 unberührt.

Artikel 51 (SAA Artikel 129)

Die Anhänge I bis IV und die Protokolle Nrn. 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Abkommens.

Die Bezugnahmen in den Anhängen und Protokollen auf Artikel des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sind als Bezugnahmen auf die entsprechenden Artikel des Interimsabkommens zu verstehen, wie sie im Titel der Artikel dieses Abkommens angegeben sind.

Artikel 52

Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

Artikel 53 (SAA Artikel 132)

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits und für das Hoheitsgebiet Albaniens andererseits.

Artikel 54 (SAA Artikel 133)

Verwahrer dieses Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

Artikel 55 (SAA Artikel 134)

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 56 (SAA Artikel 135)

Die Vertragsparteien ratifizieren oder genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren.

Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird die Anwendung der Artikel 3 bis 14 des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesetzt.

Hecho en Luxemburgo, el doce de junio del dos mil seis.

V Lucemburku dne dvanáctého června dva tisíce šest.

Udfærdiget i Luxembourg den tolvte juni to tusind og seks.

Geschehen zu Luxemburg am zwölften Juni zweitausendsechs.

Kahe tuhande kuuenda aasta juunikuu kaheteistkümnendal päeval Luxembourgis.

Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις δώδεκα Ιουνίου δύο χιλιάδες έξι.

Done at Luxembourg on the twelfth day of June in the year two thousand and six.

Fait à Luxembourg, le douze juin deux mille six.

Fatto a Lussemburgo, addì dodici giugno duemilasei.

Luksemburgā, divtūkstoš sestā gada divpadsmitajā jūnijā.

Priimta du tūkstančiai šeštų metų birželio dvyliktą dieną Liuksemburge.

Kelt Luxembourgban, a kettőezer hatodik év június tizenkettedik napján.

Magħmul fil-Lussemburgu, fit-tnax jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u sitta.

Gedaan te Luxemburg, de twaalfde juni tweeduizend zes.

Sporządzono w Luksemburgu dnia dwunastego czerwca roku dwutysięcznego szóstego.

Feito em Luxemburgo, em doze de Junho de dois mil e seis.

V Luxemburgu dňa dvanásteho júna dvetisícšesť.

V Luxembourgu, dvanajstega junija leta dva tisoč šest.

Tehty Luxemburgissa kahdentenatoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakuusi.

Som skedde i Luxemburg den tolfte juni tjugohundrasex.

Bërë në Luksemburg në datë dymbëdhjetë qershor të vitit dymijë e gjashtë.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Për Komunitetin Evropian

Por la República de Albania

Za Albánskou republiku

På Republikken Albaniens vegne

Für die Republik Albanien

Albaania Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία της Αλβανίας

For the Republic of Albania

Pour la République d'Albanie

Per la Repubblica di Albania

Albānijas Republikas vārdā -

Albanijos Respublikos vardu

az Albán Köztársaság részéről

Għar-Repubblika ta' l-Albanija

Voor de Republiek Albanië

W imieniu Republiki Albanii

Pela República da Albânia

Za Albánsku republiku

Za Republiko Albanijo

Albanian tasavallan puolesta

För Republiken Albanien

Për Republikën e Shqipërisë

LISTE DER ANHÄNGE

Anhang I — Zollzugeständnisse Albaniens für gewerbliche Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft Anhang IIa — Zollzugeständnisse Albaniens für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft (nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a) Anhang IIb — Zollzugeständnisse Albaniens für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft (nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b) Anhang IIc — Zollzugeständnisse Albaniens für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft (nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c) Anhang III — Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Albanien Anhang IV — Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

ANHANG I (SAA ANHANG I)

ZOLLZUGESTÄNDNISSE ALBANIENS FÜR GEWERBLICHE WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

(nach Artikel 19)

Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

— Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 v. H des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des ersten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 60 v. H des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des dritten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des vierten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

— am 1. Januar des fünften Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.







HS 8+ Warenbezeichnung 2501 00 91 – – – – Speisesalz 2523 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt 2710 11 25 – – – – – Spezialbenzine, andere 2710 11 41 – – – – – – – – Motorenbenzin, mit einem Bleigehalt von 0,013 g/l oder weniger, mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95 2710 11 70 – – – – – leichter Flugturbinenkraftstoff – – – – – Leuchtöl (Kerosin): 2710 19 21 – – – – – – Flugturbinenkraftstoff 2710 19 25 – – – – – – anderes 2710 19 29 – – – – – mittelschwere Öle, andere – – – – Gasöl: 2710 19 31 – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 2710 19 35 – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 2710 19 31 – – – – – zu anderer Verwendung: 2710 19 41 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder weniger 2710 19 45 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 GHT bis 0,2 GHT 2710 19 49 – – – – – – Gasöl, zu anderer Verwendung, mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT 2710 19 69 – – – – – – Heizöle, zu anderer Verwendung, mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT 2713 12 00 – Petrolkoks, calciniert 2713 20 00 – Bitumen aus Erdöl 2713 90 – andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien: 2713 90 10 – – zum Herstellen von Waren der Position 2803 2713 90 90 – – andere 3103 10 10 – – mit einem Gehalt an Diphosphorpentaoxid von mehr als 35 GHT 3103 10 90 – – andere 3304 91 00 – – Puder, lose oder fest 3304 99 00 – – andere 3305 10 00 – Haarwaschmittel (Shampoo) 3305 30 00 – Haarlacke 3305 90 10 – – Haarwässer 3305 90 90 – – andere 3306 10 00 – Zahnputzmittel 3307 10 00 – zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel) 3307 20 00 – Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel 3401 11 00 – – Seifen, zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwecken) 3401 19 00 – – andere 3401 20 10 – – Seifen in Form von Flocken, Körnern oder Pulver 3401 20 90 – – andere 3402 20 20 – – grenzflächenaktive Zubereitungen 3402 20 90 – – zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel 3402 90 10 – – grenzflächenaktive Zubereitungen 3405 20 00 – Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen 3405 30 00 – Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für Metall 3405 90 90 – – andere 3923 10 00 – Dosen, Kisten, Verschläge und ähnliche Waren – Säcke und Beutel (einschließlich Tüten): 3923 21 00 – – aus Polymeren des Ethylens 3923 29 – – aus anderen Kunststoffen: 3923 29 10 – – – aus Poly(vinylchlorid) 3923 29 90 – – – andere 3924 Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen: 3924 10 00 – Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch 3924 90 – andere: – – aus regenerierter Cellulose: 3924 90 11 – – – Schwämme 3924 90 19 – – – andere 3924 90 90 – – andere 3925 10 00 – Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l 3926 Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914 – Luftreifen, runderneuert: 4012 11 00 – – von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art 4012 12 00 – – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art 4012 13 90 – – – andere 4012 20 90 – – andere 4012 90 20 – – Voll- oder Hohlkammerreifen 6401 10 – Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe: 6401 10 10 – – mit Oberteil aus Kautschuk 6401 10 90 – – mit Oberteil aus Kunststoff – andere Schuhe: 6401 91 – – das Knie bedeckend: 6401 91 10 – – – mit Oberteil aus Kautschuk 6401 91 90 – – – mit Oberteil aus Kunststoff 6401 92 – – den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend: 6401 92 10 – – – mit Oberteil aus Kautschuk 6401 92 90 – – – mit Oberteil aus Kunststoff 6401 99 – – andere: 6401 99 10 – – – mit Oberteil aus Kautschuk 6401 99 90 – – – mit Oberteil aus Kunststoff 6402 99 50 – – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 6404 19 90 – – – andere 6404 20 – Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder: 6404 20 10 – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 6404 20 90 – – andere 6405 Andere Schuhe: 6405 10 – mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder: 6405 10 10 – – mit Laufsohlen aus Holz oder Kork 6405 10 90 – – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen 6405 20 – mit Oberteil aus Spinnstoffen: 6405 20 10 – – mit Laufsohlen aus Holz oder Kork – – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen: 6405 20 91 – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 6405 20 99 – – – andere 6405 90 – andere: 6405 90 10 – – mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder 6405 90 90 – – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen 6406 Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon: 6406 10 – Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstärkungen: – – aus Leder: 6406 10 11 – – – Schuhoberteile 6406 10 19 – – – Teile von Schuhoberteilen 6406 10 90 – – aus anderen Stoffen 6904 Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen: 6904 10 00 – Mauerziegel 6904 90 00 – andere 6905 Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik: 6905 10 00 – Dachziegel 6905 90 00 – andere 6907 Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage 6908 Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage 7213 10 00 – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen 7213 91 10 – – – von der für Betonarmierung verwendeten Art 7213 91 20 – – – von der für Reifencord verwendeten Art – – – anderer: 7213 91 41 – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 GHT oder weniger 7213 91 49 – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT, jedoch weniger als 0,25 GHT 7213 91 70 – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT bis 0,75 GHT 7213 91 90 – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,75 GHT 7213 99 – – anderer: 7213 99 10 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT 7214 10 00 – geschmiedet 7214 20 00 – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden 7214 91 10 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT 7214 91 90 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr 7214 99 – – anderer: – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: 7214 99 10 – – – – von der für Betonarmierung verwendeten Art – – – – anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von: 7214 99 31 – – – – – 80 mm oder mehr 7214 99 39 – – – – – weniger als 80 mm 7214 99 50 – – – – anderer – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT: – – – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von: 7214 99 61 – – – – – 80 mm oder mehr 7214 99 69 – – – – – weniger als 80 mm 7214 99 80 – – – – anderer 7214 99 90 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 7306 60 31 – – – – 2 mm oder weniger 7306 60 39 – – – – mehr als 2 mm 7306 60 90 – – – mit anderem Querschnitt 7306 90 00 – andere 7326 90 97 00 – – – andere 7408 11 00 – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 6 mm 7408 19 – – anderer: 7408 19 10 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 0,5 mm 7408 19 90 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,5 mm oder weniger 7413 00 91 – – aus raffiniertem Kupfer 8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen: – Wickeldrähte: 8544 11 – – aus Kupfer: 8544 11 10 – – – lackiert 8544 11 90 – – – andere 8544 19 – – andere: 8544 19 10 – – – lackiert 8544 19 90 – – – andere 8544 20 00 – Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter 8544 59 10 – – – Drähte und Kabel, mit einem Durchmesser der Leitereinzeldrähte von mehr als 0,51 mm – – – andere: 8544 59 20 – – – – für eine Spannung von 1 000 V 8544 59 80 – – – – für eine Spannung von mehr als 80 V, jedoch weniger als 1 000 V 8544 60 – andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000 V: 8544 60 10 – – mit Kupferleitern 8544 60 90 – – mit anderen Leitern 9403 30 – Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art: – – mit einer Höhe von 80 cm oder weniger: 9403 30 11 – – – Schreibtische 9403 30 19 – – – andere – – mit einer Höhe von mehr als 80 cm: 9403 30 91 – – – Schränke 9403 30 99 – – – andere 9403 40 – Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art: 9403 40 10 – – Einbauküchenelemente 9403 40 90 – – andere 9403 60 30 – – Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art

ANHANG IIa (SAA ANHANG IIa)

ZOLLZUGESTÄNDNISSE ALBANIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

(Nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a)







Zollfreiheit ohne mengenmäßige Beschränkungen ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens HS-Code () Warenbezeichnung 0101.10.10 ZUCHTPFERDE, REINRASSIG 0101.10.90 ZUCHTESEL, REINRASSIG 0102.10.10 ZUCHTFÄRSEN „WEIBLICHE RINDER, DIE NOCH NICHT GEKALBT HABEN, FÜR ZUCHTZWECKE“, REINRASSIG 0102.10.30 ZUCHTKÜHE „WEIBLICHE RINDER FÜR ZUCHTZWECKE“, REINRASSIG (AUSG. FÄRSEN) 0102.10.90 ZUCHTRINDER, REINRASSIG (AUSG. FÄRSEN UND KÜHE) 0102.90.29 HAUSRINDER, LEBEND, MIT EINEM GEWICHT VON > 80 KG BIS 160 KG (AUSGENOMMEN ZUM SCHLACHTEN SOWIE REINRASSIGE ZUCHTTIERE) 0103.10.00 ZUCHTSCHWEINE, REINRASSIG 0103.91.10 HAUSSCHWEINE, LEBEND, MIT EINEM GEWICHT VON < 50 KG (AUSGENOMMEN REINRASSIGE ZUCHTTIERE) 0103.91.90 SCHWEINE, LEBEND, MIT EINEM GEWICHT VON < 50 KG (AUSGENOMMEN HAUSSCHWEINE) 0103.92.11 SAUEN „HAUSSCHWEINE“, LEBEND, MIT EINEM GEWICHT VON ≥ 160 KG, DIE MINDESTENS EINMALGEFERKELT HABEN (AUSGENOMMEN REINRASSIGE ZUCHTTIERE) 0103.92.19 HAUSSCHWEINE, LEBEND, MIT EINEM GEWICHT VON ≥ 50 KG (AUSGENOMMEN REINRASSIGE ZUCHTTIERE SOWIE SAUEN MIT EINEM GEWICHT VON ≥ 160 KG, DIE MINDESTENS EINMAL GEFERKELT HABEN) 0103.92.90 SCHWEINE, LEBEND, MIT EINEM GEWICHT VON ≥ 50 KG (AUSGENOMMEN HAUSSCHWEINE) 0104.10.10 ZUCHTSCHAFE, REINRASSIG 0104.10.30 SCHAFLÄMMER „SCHAFE BIS ZU EINEM JAHR ALT“, LEBEND (AUSGENOMMEN REINRASSIGE ZUCHTTIERE) 0104.10.80 SCHAFE, LEBEND (AUSGENOMMEN REINRASSIGE ZUCHTTIERE SOWIE LÄMMER) 0104.20.10 ZUCHTZIEGEN, REINRASSIG 0104.20.90 ZIEGEN, LEBEND (AUSGENOMMEN REINRASSIGE ZUCHTTIERE) 0105.11.11 ZUCHT- UND VERMEHRUNGSKÜKEN, WEIBLICH, VON HÜHNER-LEGERASSEN „HAUSGEFLÜGEL“, MIT EINEM GEWICHT VON ≤ 185 G 0105.11.19 ZUCHT- UND VERMEHRUNGSKÜKEN, WEIBLICH, VON HÜHNERN „HAUSGEFLÜGEL“, MIT EINEM GEWICHT VON ≤ 185 G (AUSGENOMMEN LEGERASSEN) 0105.11.91 HÜHNER-LEGERASSEN „HAUSGEFLÜGEL“, MIT EINEM GEWICHT VON ≤ 185 G (AUSGENOMMEN WEIBLICHE ZUCHT- UND VERMEHRUNGSKÜKEN) 0105.11.99 HÜHNER „HAUSGEFLÜGEL“, LEBEND, MIT EINEM GEWICHT VON ≤ 185 G (AUSGENOMMEN TRUTHÜHNER, PERLHÜHNER, WEIBLICHE ZUCHT- UND VERMEHRUNGSKÜKEN SOWIE LEGERASSEN) 0105.12.00 TRUTHÜHNER „HAUSGEFLÜGEL“, LEBEND, MIT EINEM GEWICHT VON ≤ 185 G 0105.19.20 GÄNSE „HAUSGEFLÜGEL“, LEBEND, MIT EINEM GEWICHT VON ≤ 185 G 0105.19.90 ENTEN UND PERLHÜHNER „HAUSGEFLÜGEL“, LEBEND, MIT EINEM GEWICHT VON ≤ 185 G 0105.92.00 HÜHNER „HAUSGEFLÜGEL“, LEBEND, MIT EINEM GEWICHT VON > 185 G BIS 2 KG (AUSGENOMMEN TRUT- UND PERLHÜHNER) 0106.11.00 PRIMATEN, LEBEND 0106.19.10 HAUSKANINCHEN, LEBEND 0106.19.90 SÄUGETIERE, LEBEND (AUSGENOMMEN PRIMATEN, WALE, DELPHINE UND TÜMMLER „SÄUGETIERE DER ORDNUNG CETACEA“, RUNDSCHWANZSEEKÜHE „MANATIS“ UND GABELSCHWANZSEEKÜHE „DUGONGS“ [SÄUGETIERE DER ORDNUNG SIRENIA], PFERDE, ESEL, MAULTIERE, MAULESEL, RINDER, SCHWEINE, SCHAFE, ZIEGEN SOWIE HAUSKANINCHEN) 0106.20.00 REPTILIEN, LEBEND „Z. B. SCHLANGEN, SCHILDKRÖTEN, ALLIGATOREN, KAIMANE, IGUANE, GAVIALE UND EIDECHSEN“ 0106.31.00 RAUBVÖGEL, LEBEND 0106.32.00 PAPAGEIENVÖGEL „EINSCHL. PAPAGEIEN, SITTICHE, ARAS UND KAKADUS“, LEBEND 0106.39.10 TAUBEN, LEBEND 0106.39.90 VÖGEL, LEBEND (AUSGENOMMEN RAUBVÖGEL UND PAPAGEIENVÖGEL „EINSCHL. PAPAGEIEN, SITTICHE, ARAS UND KAKADUS“ 0106.90.00 TIERE, LEBEND (AUSGENOMMEN SÄUGETIERE, REPTILIEN, VÖGEL, FISCHE, KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE SOWIE KULTUREN VON MIKROORGANISMEN UND DERGL.) 0205.00.11 FLEISCH VON PFERDEN, FRISCH ODER GEKÜHLT 0205.00.19 FLEISCH VON PFERDEN, GEFROREN 0205.00.20 FLEISCH, FRISCH ODER GEKÜHLT 0205.00.80 FLEISCH VON PFERDEN, GEFROREN 0205.00.90 FLEISCH VON ESELN, MAULTIEREN ODER MAULESELN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 0206.10.10 SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON RINDERN, GENIESSBAR, FRISCH ODER GEKÜHLT, ZUM HERSTELLEN VON PHARMAZEUTISCHEN ERZEUGNISSEN 0206.29.10 SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON RINDERN, GENIESSBAR, GEFROREN, ZUM HERSTELLEN VON PHARMAZEUTISCHEN ERZEUGNISSEN (AUSGENOMMEN ZUNGEN UND LEBERN) 0206.30.00 SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON SCHWEINEN, GENIESSBAR, FRISCH ODER GEKÜHLT 0206.41.00 LEBERN VON SCHWEINEN, GENIESSBAR, GEFROREN 0206.80.10 SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON SCHAFEN, ZIEGEN, PFERDEN, ESELN, MAULTIEREN ODER MAULESELN, GENIESSBAR, FRISCH ODER GEKÜHLT, ZUM HERSTELLEN VON PHARMAZEUTISCHEN ERZEUGNISSEN 0206.90.10 SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON SCHAFEN, ZIEGEN, PFERDEN, ESELN, MAULTIEREN ODER MAULESELN, GENIESSBAR, GEFROREN, ZUM HERSTELLEN VON PHARMAZEUTISCHEN ERZEUGNISSEN 0404.10.02 MOLKE UND MODIFIZIERTE MOLKE, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM PROTEINGEHALT „STICKSTOFFGEHALT × 6,38 “ VON ≤ 15 GHT UND MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON ≤ 1,5 GHT 0404.10.04 MOLKE UND MODIFIZIERTE MOLKE, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM PROTEINGEHALT „STICKSTOFFGEHALT × 6,38 “ VON ≤ 15 GHT UND MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON > 1,5 GHT BIS 27 GHT 0404.10.06 MOLKE UND MODIFIZIERTE MOLKE, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM PROTEINGEHALT „STICKSTOFFGEHALT × 6,38 “ VON ≤ 15 GHT UND MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON > 27 GHT 0404.10.12 MOLKE UND MODIFIZIERTE MOLKE, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM PROTEINGEHALT „STICKSTOFFGEHALT × 6,38 “ VON > 15 GHT UND MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON ≤ 1,5 GHT 0404.10.14 MOLKE UND MODIFIZIERTE MOLKE, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM PROTEINGEHALT „STICKSTOFFGEHALT × 6,38 “ VON > 15 GHT UND MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON > 1,5 GHT BIS 27 GHT 0404.10.16 MOLKE UND MODIFIZIERTE MOLKE, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM PROTEINGEHALT „STICKSTOFFGEHALT × 6,38 “ VON > 15 GHT UND MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON > 27 GHT 0407.00.11 BRUTEIER VON TRUTHÜHNERN ODER GÄNSEN 0407.00.19 BRUTEIER VON HAUSGEFLÜGEL (AUSGENOMMEN VON TRUTHÜHNERN ODER GÄNSEN) 0410.00.00 SCHILDKRÖTENEIER, NESTER VON SALANGANEN UND ANDERE GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, A.N.G. 0504.00.00 DÄRME, BLASEN UND MÄGEN VON ANDEREN TIEREN ALS FISCHEN, GANZ ODER ZERTEILT, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN, GESALZEN, IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT 0601.10.10 HYAZINTHENZWIEBELN, RUHEND 0601.10.20 NARZISSENZWIEBELN, RUHEND 0601.10.30 TULPENZWIEBELN, RUHEND 0601.10.40 GLADIOLENZWIEBELN, RUHEND 0601.10.90 BULBEN, ZWIEBELN, KNOLLEN, WURZELKNOLLEN UND WURZELSTÖCKE, RUHEND (AUSGENOMMEN DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN SOWIE HYAZINTHEN, NARZISSEN, TULPEN, GLADIOLEN UND ZICHORIENPFLANZEN UND ‐WURZELN) 0601.20.10 ZICHORIENPFLANZEN UND ZICHORIENWURZELN (AUSGENOMMEN ZICHORIENWURZELN DER VARIETÄT CICHORIUM INTYBUS SATIVUM) 0601.20.30 ORCHIDEEN, HYAZINTHEN, NARZISSEN UND TULPEN, IM WACHSTUM ODER IN BLÜTE 0601.20.90 BULBEN, ZWIEBELN, KNOLLEN, WURZELKNOLLEN UND WURZELSTÖCKE, IM WACHSTUM ODER IN BLÜTE (AUSGENOMMEN DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN SOWIE ORCHIDEEN, HYAZINTHEN, NARZISSEN, TULPEN UND ZICHORIENPFLANZEN UND ‐WURZELN) 0602.10.90 STECKLINGE, UNBEWURZELT, UND PFROPFREISER (AUSGENOMMEN VON REBEN) 0602.20.90 BÄUME, STRÄUCHER UND BÜSCHE VON GENIESSBAREN FRÜCHTEN ODER NÜSSEN, AUCH VEREDELT (AUSGENOMMEN REBEN) 0602.30.00 RHODODENDREN „AZALEEN“, AUCH VEREDELT 0602.40.10 ROSEN, UNVEREDELT 0602.40.90 ROSEN, VEREDELT 0602.90.10 PILZMYCEL 0602.90.20 ANANASPFLÄNZLINGE 0602.90.30 GEMÜSEPFLANZEN UND ERDBEERPFLANZEN 0602.90.41 FORSTGEHÖLZE 0602.90.45 STECKLINGE, BEWURZELT, UND JUNGPFLANZEN, VON BÄUMEN UND STRÄUCHERN (AUSGENOMMEN OBST-, NUSS- UND FORSTGEHÖLZE) 0602.90.49 BÄUME UND STRÄUCHER, EINSCHL. IHRER LEBENDEN WURZELN (AUSGENOMMEN STECKLINGE, PFROPFREISER UND JUNGPFLANZEN SOWIE OBST-, NUSS- UND FORSTGEHÖLZE) 0602.90.51 FREILANDSTAUDEN 0602.90.59 FREILANDPFLANZEN, LEBEND, EINSCHL. IHRER LEBENDEN WURZELN (AUSGENOMMEN BULBEN, ZWIEBELN, KNOLLEN, WURZELKNOLLEN UND ‐STÖCKE, EINSCHL. ZICHORIENPFLANZEN UND ‐WURZELN, STECKLINGE, UNBEWURZELT UND PFROPFREISER, RHODODENDREN, ROSEN, PILZMYCEL, ANANASPFLÄNZLINGE, GEMÜSE- UND ERDBEERPFLANZEN, BÄUME, STRÄUCHER UND FREILANDSTAUDEN) 0602.90.70 STECKLINGE, BEWURZELT, VON ZIMMERPFLANZEN, EINSCHL. JUNGPFLANZEN (AUSGENOMMEN KAKTEEN) 0602.90.91 ZIMMERPFLANZEN MIT KNOSPEN ODER BLÜTEN (AUSGENOMMEN KAKTEEN) 0602.90.99 ZIMMERPFLANZEN, LEBEND (AUSGENOMMEN STECKLINGE UND JUNGPFLANZEN SOWIE BLÜTENPFLANZEN MIT KNOSPEN ODER BLÜTEN) 0701.10.00 PFLANZKARTOFFELN [SAATKARTOFFELN] 0703.20.00 KNOBLAUCH, FRISCH ODER GEKÜHLT 0705.21.00 CHICORÉE-WITLOOF „CICHORIUM INTYBUS VAR. FOLIOSUM“, FRISCH ODER GEKÜHLT 0706.90.30 MEERRETTICH [KREN] „COCHLEARIA ARMORACIA“, FRISCH ODER GEKÜHLT 0709.51.00 PILZE DER GATTUNG AGARICUS, FRISCH ODER GEKÜHLT 0709.59.10 PFIFFERLINGE [EIERSCHWÄMME], FRISCH ODER GEKÜHLT 0709.59.30 STEINPILZE, FRISCH ODER GEKÜHLT 0709.59.90 PILZE, GENIESSBAR, FRISCH ODER GEKÜHLT (AUSGENOMMEN PFIFFERLINGE [EIERSCHWÄMME], STEINPILZE, PILZE DER GATTUNG AGARICUS SOWIE TRÜFFELN) 0711.51.00 PILZE DER GATTUNG AGARICUS, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT, Z. B. DURCH SCHWEFELDIOXID ODER IN WASSER, DEM SALZ, SCHWEFELDIOXID ODER ANDERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT SIND, ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET 0711.90.10 FRÜCHTE DER GATTUNGEN „CAPSICUM“ ODER „PIMENTA“, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT, Z. B. DURCH SCHWEFELDIOXID ODER IN WASSER, DEM SALZ, SCHWEFELDIOXID ODER ANDERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT SIND, ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET (AUSGENOMMEN GEMÜSEPAPRIKA ODER PAPRIKA OHNE BRENNENDEN GESCHMACK) 0711.90.50 SPEISEZWIEBELN, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT, Z. B. DURCH SCHWEFELDIOXID ODER IN WASSER, DEM SALZ, SCHWEFELDIOXID ODER ANDERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT SIND, ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET 0711.90.80 GEMÜSE, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT, Z. B. DURCH SCHWEFELDIOXID ODER IN WASSER, DEM SALZ, SCHWEFELDIOXID ODER ANDERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT SIND, ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET (AUSGENOMMEN OLIVEN, KAPERN, GURKEN UND CORNICHONS, PILZE, TRÜFFELN, FRÜCHTE DER GATTUNGEN CAPSICUM ODER PIMENTA, ANDERE ALS GEMÜSEPAPRIKA ODER PAPRIKA OHNE BRENNENDEN GESCHMACK, ZUCKERMAIS, SPEISEZWIEBELN, SOWIE MISCHUNGEN VON GEMÜSEN) 0712.31.00 PILZE DER GATTUNG AGARICUS, GETROCKNET, AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN, ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT, JEDOCH NICHT WEITER ZUBEREITET 0712.32.00 JUDASOHRPILZE „AURICULARIA SPP.“, GETROCKNET, AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN, ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT, JEDOCH NICHT WEITER ZUBEREITET 0712.33.00 ZITTERPILZE „TREMELLA SPP.“, GETROCKNET, AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN, ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT, JEDOCH NICHT WEITER ZUBEREITET 0712.39.00 PILZE UND TRÜFFELN, GETROCKNET, AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN, ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT, JEDOCH NICHT WEITER ZUBEREITET (AUSGENOMMEN PILZE DER GATTUNG AGARICUS, JUDASOHRPILZE „AURICULARIA SPP.“ SOWIE ZITTERPILZE „TREMELLA SPP.“) 0713.10.10 ERBSEN „PISUM SATIVUM“, TROCKEN UND AUSGELÖST, ZUR AUSSAAT 0713.33.10 GARTENBOHNEN „PHASEOLUS VULGARIS“, GETROCKNET UND AUSGELÖST, ZUR AUSSAAT 0713.40.00 LINSEN, GETROCKNET UND AUSGELÖST, AUCH GESCHÄLT ODER ZERKLEINERT 0713.50.00 PUFFBOHNEN „DICKE BOHNEN — VICIA FABA VAR. MAJOR“, PFERDEBOHNEN UND ACKERBOHNEN „VICIA FABA VAR. EQUINA UND VICIA FABA VAR. MINOR“, GETROCKNET UND AUSGELÖST, AUCH GESCHÄLT ODER ZERKLEINERT 0713.90.00 HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET UND AUSGELÖST, AUCH GESCHÄLT ODER ZERKLEINERT (AUSGENOMMEN ERBSEN, KICHERERBSEN, BOHNEN, LINSEN, PUFFBOHNEN, PFERDEBOHNEN UND ACKERBOHNEN) 0713.90.10 HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET UND AUSGELÖST, ZUR AUSSAAT (AUSGENOMMEN ERBSEN, KICHERERBSEN, BOHNEN, LINSEN, PUFFBOHNEN, PFERDEBOHNEN UND ACKERBOHNEN) 0713.90.90 HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET UND AUSGELÖST, AUCH GESCHÄLT ODER ZERKLEINERT (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT UND ERBSEN, KICHERERBSEN, BOHNEN, LINSEN, PUFFBOHNEN, PFERDEBOHNEN UND ACKERBOHNEN) 0714.10.10 PELLETS VON MEHL ODER GRIESS, AUS WURZELN ODER KNOLLEN VON MANIOK 0714.10.91 WURZELN ODER KNOLLEN VON MANIOK, ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON ≤ 28 KG, ENTWEDER FRISCH UNDGANZ, ODER GEFROREN OHNE HAUT, AUCH IN STÜCKE GESCHNITTEN 0714.10.99 WURZELN ODER KNOLLEN VON MANIOK, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH IN STÜCKEN ODER IN FORM VON PELLETS (AUSGENOMMEN PELLETS VON MEHL ODER GRIESS SOWIE SOLCHE ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON ≤ 28 KG ENTWEDER FRISCH UND GANZ ODER GEFROREN OHNE HAUT, AUCH IN STÜCKE GESCHNITTEN) 0714.20.10 SÜSSKARTOFFELN, FRISCH, GANZ, ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR 0714.20.90 SÜSSKARTOFFELN, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN ODER GETROCKNET, AUCH IN STÜCKEN ODER IN FORM VON PELLETS (AUSGENOMMEN FRISCHE, GANZE SÜSSKARTOFFELN ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR) 0714.90.11 WURZELN ODER KNOLLEN VON MARANTA UND SALEP UND ÄHNLICHE WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM STÄRKEGEHALT, ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON ≤ 28 KG, ENTWEDER FRISCH UND GANZ, ODER GEFROREN OHNE HAUT, AUCH IN STÜCKE GESCHNITTEN (AUSGENOMMEN WURZELN ODER KNOLLEN VON MANIOK, SÜSSKARTOFFELN UND TOPINAMBUR) 0714.90.19 PFEILWURZ „ARROWROOT“ UND SALEP UND ÄHNLICHE WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM STÄRKEGEHALT, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN ODER GETROCKNET, AUCH IN STÜCKEN ODER IN FORM VON PELLETS (AUSGENOMMEN SOLCHE ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR IN UMSCHLIESSUNGEN ≤ 28 KG ENTWEDER FRISCH UND GANZ ODER GEFROREN OHNE HAUT SOWIE MANIOK, SÜSSKARTOFFELN UND TOPINAMBUR) 0714.90.90 TOPINAMBUR UND ÄHNLICHE WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE ODER INULIN, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN ODER GETROCKNET, AUCH IN STÜCKEN ODER IN FORM VON PELLETS SOWIE MARK DES SAGOBAUMES (AUSGENOMMEN MANIOK, PFEILWURZ [ARROWROOT], SALEP UND SÜSSKARTOFFELN) 0801.22.00 PARANÜSSE, FRISCH ODER GETROCKNET, OHNE SCHALE 0802.11.10 MANDELN, BITTER, FRISCH ODER GETROCKNET, IN DER SCHALE 0802.11.90 MANDELN, SÜSS, FRISCH ODER GETROCKNET, IN DER SCHALE 0802.12.10 MANDELN, BITTER, FRISCH ODER GETROCKNET, OHNE SCHALE, AUCH ENTHÄUTET 0802.12.90 MANDELN, SÜSS, FRISCH ODER GETROCKNET, OHNE SCHALE, AUCH ENTHÄUTET 0802.90.20 AREKA-„BETEL-‘ NÜSSE, KOLANÜSSE UND PEKAN-‚HICKORY-‘NÜSSE, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH OHNE SCHALE ODER ENTHÄUTET 0802.90.50 PINIENKERNE, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH OHNE SCHALE ODER ENTHÄUTET 0802.90.60 MACADAMIA-NÜSSE, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH OHNE SCHALE ODER ENTHÄUTET 0803.00.90 BANANEN, EINSCHL. MEHLBANANEN, GETROCKNET 0804.40.00 AVOCADOFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET 0805.40.00 PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS, FRISCH ODER GETROCKNET 0805.90.00 ZITRUSFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET (AUSGENOMMEN ORANGEN, ZITRONEN ‚CITRUS LIMON, CITRUS LIMONUM‘, LIMETTEN ‚CITRUS AURANTIFOLIA, CITRUS LATIFOLIA‘, PAMPELMUSEN, GRAPEFRUITS, MANDARINEN, EINSCHL. TANGERINEN UND SATSUMAS SOWIE CLEMENTINEN, WILKINGS UND ÄHNLICHE KREUZUNGEN VON ZITRUSFRÜCHTEN) 0806.20.11 KORINTHEN, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON ≤ 2 KG 0806.20.12 SULTANINEN, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON ≤ 2 KG 0806.20.18 WEINTRAUBEN, GETROCKNET, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON ≤ 2 KG (AUSGENOMMEN KORINTHEN UND SULTANINEN) 0806.20.91 KORINTHEN, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON > 2 KG ODER IN ANDERER AUFMACHUNG 0806.20.92 SULTANINEN, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON > 2 KG ODER IN ANDERER AUFMACHUNG 0806.20.98 WEINTRAUBEN, GETROCKNET, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS > 2 KG KG ODER IN ANDERER AUFMACHUNG (AUSGENOMMEN KORINTHEN UND SULTANINEN) 0810.30.30 JOHANNISBEEREN, ROT, FRISCH 0810.40.10 PREISELBEEREN DER ART VACCINIUM VITIS-IDAEA, FRISCH 0810.60.00 DURIAN, FRISCH 0811.20.11 HIMBEEREN, BROMBEEREN, MAULBEEREN, LOGANBEEREN, JOHANNISBEEREN UND STACHELBEEREN, AUCH IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFROREN, MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON > 13 GHT 0811.20.19 HIMBEEREN, BROMBEEREN, MAULBEEREN, LOGANBEEREN, JOHANNISBEEREN UND STACHELBEEREN, AUCH IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFROREN, MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON ≤ 13 GHT 0811.20.39 JOHANNISBEEREN, SCHWARZ, AUCH IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFROREN, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN 0811.90.11 GUAVEN, MANGOFRÜCHTE, MANGOSTANFRÜCHTE, PAPAYA-FRÜCHTE, TAMARINDEN, KASCHU-ÄPFEL, LITSCHIS, JACKFRÜCHTE, SAPOTPFLAUMEN, PASSIONSFRÜCHTE, KARAMBOLEN, PITAHAYAS, KOKOSNÜSSE, KASCHU-NÜSSE, PARANÜSSE, AREKA-[BETEL-]NÜSSE, KOLANÜSSE UND MACADAMIA-NÜSSE, UNGEKOCHT ODER GEKOCHT 0811.90.31 GUAVEN, MANGOFRÜCHTE, MANGOSTANFRÜCHTE, PAPAYA-FRÜCHTE, TAMARINDEN, KASCHU-ÄPFEL, LITSCHIS, JACKFRÜCHTE, SAPOTPFLAUMEN, PASSIONSFRÜCHTE, KARAMBOLEN, PITAHAYAS, KOKOSNÜSSE, KASCHU-NÜSSE, PARANÜSSE, AREKA-[BETEL-]NÜSSE, KOLANÜSSE UND MACADAMIA-NÜSSE, UNGEKOCHT ODER GEKOCHT 0812.90.10 APRIKOSEN [MARILLEN], VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT, ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET 0812.90.30 PAPAYA-FRÜCHTE, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT, ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET 0812.90.40 HEIDELBEEREN DER ART VACCINIUM MYRTILLUS, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT, ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET 0812.90.50 JOHANNISBEEREN, SCHWARZ, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT, ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET 0812.90.60 HIMBEEREN, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT, ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET 0812.90.70 GUAVEN, MANGOFRÜCHTE, MANGOSTANFRÜCHTE, TAMARINDEN, KASCHU-ÄPFEL, LITSCHIS, JACKFRÜCHTE, SAPOTPFLAUMEN, PASSIONSFRÜCHTE, KARAMBOLEN, PITAHAYAS, KOKOSNÜSSE, KASCHU-NÜSSE, PARANÜSSE, AREKA-[BETEL-]NÜSSE, KOLANÜSSE UND MACADAMIA-NÜSSE, ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET 0813.50.19 MISCHUNGEN VON GETROCKNETEN APRIKOSEN [MARILLEN], ÄPFELN, PFIRSICHEN, EINSCHL. NEKTARINEN, BIRNEN, PAPAYA-FRÜCHTEN ODER ANDEREN GETROCKNETEN FRÜCHTEN N.N.B., EINSCHL. PFLAUMEN (AUSGENOMMEN MISCHUNGEN VON SCHALENFRÜCHTEN) 0813.50.31 MISCHUNGEN AUSSCHLIESSLICH VON KOKOSNÜSSEN, KASCHU-NÜSSEN, PARANÜSSEN, AREKA-[BETEL-]NÜSSEN, KOLANÜSSEN UND MACADAMIA-NÜSSEN 0813.50.39 MISCHUNGEN AUSSCHLIESSLICH VON GENIESSBAREN SCHALENFRÜCHTEN DER POSITIONEN 0801 UND 0802 (AUSGENOMMEN KOKOSNÜSSE, KASCHU-NÜSSE, PARANÜSSE, AREKA-[BETEL-]NÜSSE, KOLANÜSSE UND MACADAMIA-NÜSSE) 0813.50.91 MISCHUNGEN VON GETROCKNETEN SCHALENFRÜCHTEN, N.N.B. (AUSGENOMMEN PFLAUMEN UND FEIGEN) 0814.00.00 SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN, EINSCHL. WASSERMELONEN, FRISCH, GEFROREN, GETROCKNET ODER ZUM VORLÄUFIGEN HALTBARMACHEN IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN EINGELEGT 0901.90.10 KAFFEESCHALEN UND KAFFEEHÄUTCHEN 0908.10.00 MUSKATNÜSSE 0908.20.00 MUSKATBLÜTE 0908.30.00 AMOMEN UND KARDAMOMEN 1001.90.10 SPELZ ZUR AUSSAAT 1006.10.10 ROHREIS ‚PADDY-REIS‘ ZUR AUSSAAT 1006.10.21 ROHREIS ‚PADDY-REIS‘, PARBOILED, RUNDKÖRNIG 1006.10.23 ROHREIS ‚PADDY-REIS‘ PARBOILED, MITTELKÖRNIG 1006.10.25 ROHREIS ‚PADDY-REIS‘ PARBOILED, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON > 2, JEDOCH < 3 1006.10.27 ROHREIS ‚PADDY-REIS‘, PARBOILED, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON ≥ 3 1006.10.92 ROHREIS ‚PADDY-REIS‘, RUNDKÖRNIG (AUSGENOMMEN PARBOILED SOWIE ZUR AUSSAAT) 1006.10.94 ROHREIS ‚PADDY-REIS‘, MITTELKÖRNIG (AUSGENOMMEN PARBOILED SOWIE ZUR AUSSAAT) 1006.10.96 ROHREIS ‚PADDY-REIS‘, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON > 2, JEDOCH < 3 (AUSGENOMMEN PARBOILED SOWIE ZUR AUSSAAT) 1006.10.98 ROHREIS ‚PADDY-REIS‘, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON ≥ 3 (AUSGENOMMEN PARBOILED SOWIE ZUR AUSSAAT) 1006.20.11 REIS, GESCHÄLT ‚CARGO-REIS ODER BRAUNREIS‘, PARBOILED, RUNDKÖRNIG 1006.20.13 REIS, GESCHÄLT ‚CARGO-REIS ODER BRAUNREIS‘, PARBOILED, MITTELKÖRNIG 1006.20.15 REIS, GESCHÄLT ‚CARGO-REIS ODER BRAUNREIS‘, PARBOILED, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON > 2, JEDOCH < 3 1006.20.17 REIS, GESCHÄLT ‚CARGO-REIS ODER BRAUNREIS‘, PARBOILED, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON ≥ 3 1006.20.92 REIS, GESCHÄLT ‚CARGO-REIS ODER BRAUNREIS‘, RUNDKÖRNIG (AUSGENOMMEN PARBOILED) 1006.20.94 REIS, GESCHÄLT ‚CARGO-REIS ODER BRAUNREIS‘, MITTELKÖRNIG (AUSGENOMMEN PARBOILED) 1006.20.96 REIS, GESCHÄLT ‚CARGO-REIS ODER BRAUNREIS‘, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON > 2, JEDOCH < 3 (AUSGENOMMEN PARBOILED) 1006.20.98 REIS, GESCHÄLT ‚CARGO-REIS ODER BRAUNREIS‘, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON ≥ 3 (AUSGENOMMEN PARBOILED) 1006.30.21 REIS, HALBGESCHLIFFENER, PARBOILED, RUNDKÖRNIG 1006.30.23 REIS, HALBGESCHLIFFENER, PARBOILED, MITTELKÖRNIG 1006.30.25 REIS, HALBGESCHLIFFENER, PARBOILED, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON > 2, JEDOCH < 3 1006.30.27 REIS, HALBGESCHLIFFENER, PARBOILED, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON ≥ 3 1006.30.42 REIS, HALBGESCHLIFFENER, RUNDKÖRNIG (AUSGENOMMEN PARBOILED) 1006.30.44 REIS, HALBGESCHLIFFENER, MITTELKÖRNIG (AUSGENOMMEN PARBOILED) 1006.30.46 REIS, HALBGESCHLIFFENER, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON > 2, JEDOCH < 3 (AUSGENOMMEN PARBOILED) 1006.30.48 REIS, HALBGESCHLIFFENER, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON ≥ 3 (AUSGENOMMEN PARBOILED) 1006.30.61 REIS, VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER, PARBOILED, RUNDKÖRNIG, AUCH POLIERT ODER GLASIERT 1006.30.63 REIS, VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER, PARBOILED, MITTELKÖRNIG, AUCH POLIERT ODER GLASIERT 1006.30.65 REIS, VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER, PARBOILED, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON > 2, JEDOCH < 3, AUCH POLIERT ODER GLASIERT 1006.30.67 REIS, VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER, PARBOILED, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON ≥ 3, AUCH POLIERT ODER GLASIERT 1006.30.92 REIS, VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER, RUNDKÖRNIG, AUCH POLIERT ODER GLASIERT (AUSGENOMMEN PARBOILED) 1006.30.94 REIS, VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER, MITTELKÖRNIG, AUCH POLIERT ODER GLASIERT (AUSGENOMMEN PARBOILED) 1006.30.96 REIS, VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON > 2, JEDOCH < 3, AUCH POLIERT ODER GLASIERT (AUSGENOMMEN PARBOILED) 1006.30.98 REIS, VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER, LANGKÖRNIG, MIT EINEM VERHÄLTNIS DER LÄNGE ZUR BREITE VON ≥ 3, AUCH POLIERT ODER GLASIERT (AUSGENOMMEN PARBOILED) 1006.40.00 BRUCHREIS 1007.00.10 HYBRID-KÖRNER-SORGHUM ZUR AUSSAAT 1007.00.90 KÖRNER-SORGHUM (AUSGENOMMEN HYBRID-KÖRNER-SORGHUM ZUR AUSSAAT) 1008.10.00 BUCHWEIZEN 1008.20.00 HIRSE (AUSGENOMMEN KÖRNER-SORGHUM) 1008.30.00 KANARIENSAAT 1008.90.10 TRITICALE 1008.90.90 GETREIDE (AUSGENOMMEN WEIZEN UND MENGKORN, ROGGEN, GERSTE, HAFER, MAIS, REIS, BUCHWEIZEN, HIRSE, KANARIENSAAT, TRITICALE UND KÖRNER-SORGHUM) 1102.90.30 MEHL VON HAFER 1103.19.10 GROBGRIESS UND FEINGRIESS, VON ROGGEN 1103.19.30 GROBGRIESS UND FEINGRIESS, VON GERSTE 1103.19.40 GROBGRIESS UND FEINGRIESS, VON HAFER 1103.19.50 GROBGRIESS UND FEINGRIESS, VON REIS 1103.20.10 PELLETS VON ROGGEN 1103.20.20 PELLETS VON GERSTE 1103.20.30 PELLETS VON HAFER 1103.20.40 PELLETS VON MAIS 1103.20.50 PELLETS VON REIS 1103.20.60 PELLETS VON WEIZEN 1103.20.90 PELLETS VON GETREIDE (AUSGENOMMEN ROGGEN, GERSTE, HAFER, MAIS, REIS UND WEIZEN) 1104.12.10 GETREIDEKÖRNER VON HAFER, GEQUETSCHT 1104.19.30 GETREIDEKÖRNER VON ROGGEN, GEQUETSCHT ODER ALS FLOCKEN 1104.19.61 GETREIDEKÖRNER VON GERSTE, GEQUETSCHT 1104.19.69 GETREIDEKÖRNER VON GERSTE, ALS FLOCKEN 1104.19.91 GETREIDEKÖRNER VON REIS, ALS FLOCKEN 1104.22.20 GETREIDEKÖRNER VON HAFER, GESCHÄLT ‚ENTSPELZT‘ (AUSGENOMMEN GESTUTZT) 1104.22.30 GETREIDEKÖRNER VON HAFER, GESCHÄLT ‚ENTSPELZT‘ UND GESCHNITTEN ODER GESCHROTET ‚GRÜTZE‘ 1104.22.50 GETREIDEKÖRNER VON HAFER, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN 1104.22.90 GETREIDEKÖRNER VON HAFER, NUR GESCHROTET 1104.22.98 GETREIDEKÖRNER VON HAFER, (AUSGENOMMEN GESTUTZT, GESCHÄLT ‚ENTSPELZT‘ UND GESCHNITTEN ODER GESCHROTET ‚GRÜTZE‘, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN UND NUR GESCHROTET) 1104.23.30 GETREIDEKÖRNER VON MAIS, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN 1104.23.90 GETREIDEKÖRNER VON MAIS, NUR GESCHROTET 1104.29.01 GETREIDEKÖRNER VON GERSTE, GESCHÄLT ‚ENTSPELZT‘ 1104.29.03 GETREIDEKÖRNER VON GERSTE, GESCHÄLT ‚ENTSPELZT‘ UND GESCHNITTEN ODER GESCHROTET ‚GRÜTZE‘ 1104.29.05 GETREIDEKÖRNER VON GERSTE, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN 1104.29.07 GETREIDEKÖRNER VON GERSTE, NUR GESCHROTET 1104.29.09 GETREIDEKÖRNER VON GERSTE, (AUSGENOMMEN GESCHÄLT ‚ENTSPELZT‘ UND GESCHNITTEN ODER GESCHROTET ‚GRÜTZE‘, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN UND NUR GESCHROTET) 1104.29.11 GETREIDEKÖRNER VON WEIZEN, GESCHÄLT ‚ENTSPELZT‘, AUCH GESCHNITTEN ODER GESCHROTET 1104.29.15 GETREIDEKÖRNER VON ROGGEN, GESCHÄLT ‚ENTSPELZT‘, AUCH GESCHNITTEN ODER GESCHROTET 1104.29.19 GETREIDEKÖRNER, GESCHÄLT ‚ENTSPELZT‘, AUCH GESCHNITTEN ODER GESCHROTET (AUSGENOMMEN GERSTE, HAFER, MAIS, REIS, WEIZEN UND ROGGEN) 1104.29.31 GETREIDEKÖRNER VON WEIZEN, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN 1104.29.35 GETREIDEKÖRNER VON ROGGEN, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN 1104.29.51 GETREIDEKÖRNER VON WEIZEN, NUR GESCHROTET 1104.29.55 GETREIDEKÖRNER VON ROGGEN, NUR GESCHROTET 1104.29.59 GETREIDEKÖRNER, NUR GESCHROTET (AUSGENOMMEN GERSTE, HAFER, MAIS, WEIZEN UND ROGGEN) 1104.29.81 GETREIDEKÖRNER VON WEIZEN (AUSGENOMMEN GESCHÄLT ‚ENTSPELZT‘, AUCH GESCHNITTEN ODER GESCHROTET, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN UND NUR GESCHROTET) 1104.29.85 GETREIDEKÖRNER VON ROGGEN (AUSGENOMMEN GESCHÄLT ‚ENTSPELZT‘, AUCH GESCHNITTEN ODER GESCHROTET, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN UND NUR GESCHROTET) 1104.30.10 GETREIDEKEIME VON WEIZEN, GANZ, GEQUETSCHT, ALS FLOCKEN ODER GEMAHLEN 1105.10.00 MEHL UND GRIESS VON KARTOFFELN 1105.20.00 FLOCKEN, GRANULAT UND PELLETS, VON KARTOFFELN 1106.10.00 MEHL UND GRIESS VON ERBSEN, BOHNEN, LINSEN UND ANDEREN GETROCKNETEN HÜLSENFRÜCHTEN DER POSITION 0713 1106.20.10 MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON MANIOK, PFEILWURZ (ARROWROOT) UND SALEP, TOPINAMBUR, SÜSSKARTOFFELN UND ÄHNLICHEN WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE ODER INULIN, FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNGENIESSBAR GEMACHT 1106.20.90 MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON MANIOK, PFEILWURZ (ARROWROOT) UND SALEP, TOPINAMBUR, SÜSSKARTOFFELN UND ÄHNLICHEN WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE ODER INULIN (AUSGENOMMEN FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNGENIESSBAR GEMACHT) 1106.30.10 MEHL, GRIESS UND PULVER VON BANANEN 1106.30.90 MEHL, GRIESS UND PULVER VON ERZEUGNISSEN DES KAPITELS 8 ‚GENIESSBARE FRÜCHTE ALLER ARTEN‘ (AUSGENOMMEN BANANEN) 1107.10.11 MALZ VON WEIZEN, NICHT GERÖSTET, IN FORM VON MEHL 1107.10.19 MALZ VON WEIZEN, NICHT GERÖSTET (AUSGENOMMEN IN FORM VON MEHL) 1107.10.91 MALZ, NICHT GERÖSTET, IN FORM VON MEHL (AUSGENOMMEN VON WEIZEN) 1107.10.99 MALZ, NICHT GERÖSTET (AUSGENOMMEN VON WEIZEN UND MALZ IN FORM VON MEHL) 1107.20.00 MALZ, GERÖSTET 1108.19.10 STÄRKE VON REIS 1108.20.00 INULIN 1109.00.00 KLEBER VON WEIZEN, AUCH GETROCKNET 1201.00.10 SOJABOHNEN ZUR AUSSAAT 1201.00.90 SOJABOHNEN (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) 1202.10.10 ERDNÜSSE, UNGESCHÄLT, ZUR AUSSAAT 1203.00.00 KOPRA 1204.00.10 LEINSAMEN ZUR AUSSAAT 1204.00.90 LEINSAMEN (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) 1205.10.10 RAPSSAMEN ODER RÜBSENSAMEN, ERUCASÄUREARM ‚DEREN FETTES ÖL EINEN ERUCASÄUREGEHALT VON < 2 GHT AUFWEIST UND DEREN FESTE BESTANDTEILE EINEN GEHALT AN GLUCOSINOLATEN VON < 30 MICROMOL/G AUFWEISEN‘, ZUR AUSSAAT 1205.10.90 RAPSSAMEN ODER RÜBSENSAMEN, ERUCASÄUREARM ‚DEREN FETTES ÖL EINEN ERUCASÄUREGEHALT VON < 2 GHT AUFWEIST UND DEREN FESTE BESTANDTEILE EINEN GEHALT AN GLUCOSINOLATEN VON < 30 MICROMOL/G AUFWEISEN‘, AUCH GESCHROTET (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) 1205.90.00 RAPSSAMEN ODER RÜBSENSAMEN MIT HOHEM GEHALT AN ERUCASÄURE ‚DEREN FETTES ÖL EINEN ERUCASÄUREGEHALT VON ≥ 2 GHT AUFWEIST UND DEREN FESTE BESTANDTEILE EINEN GEHALT AN GLUCOSINOLATEN VON ≥ 30 MICROMOL/G AUFWEISEN‘, AUCH GESCHROTET 1206.00.10 SONNENBLUMENKERNE ZUR AUSSAAT 1206.00.91 SONNENBLUMENKERNE, GESCHÄLT SOWIE UNGESCHÄLT UND GRAU-WEISS GESTREIFT (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) 1206.00.99 SONNENBLUMENKERNE, AUCH GESCHROTET (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT, GESCHÄLT SOWIE UNGESCHÄLT UND GRAU-WEISS GESTREIFT) 1207.10.10 PALMNÜSSE UND PALMKERNE, ZUR AUSSAAT 1207.10.90 PALMNÜSSE UND PALMKERNE (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) 1207.20.10 BAUMWOLLSAMEN ZUR AUSSAAT 1207.20.90 BAUMWOLLSAMEN (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) 1207.30.10 RIZINUSSAMEN ZUR AUSSAAT 1207.30.90 RIZINUSSAMEN (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) 1207.40.10 SESAMSAMEN ZUR AUSSAAT 1207.40.90 SESAMSAMEN (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) 1207.50.10 SENFSAMEN ZUR AUSSAAT 1207.50.90 SENFSAMEN (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) 1207.60.10 SAFLORSAMEN ZUR AUSSAAT 1207.60.90 SAFLORSAMEN (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) 1207.91.10 MOHNSAMEN ZUR AUSSAAT 1207.91.90 MOHNSAMEN (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) 1207.99.20 ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE, ZUR AUSSAAT (AUSGENOMMEN GENIESSBARE SCHALENFRÜCHTE, OLIVEN, SOJABOHNEN, ERDNÜSSE, KOPRA, LEINSAMEN, RAPS- ODER RÜBSENSAMEN, SONNENBLUMENKERNE, PALMNÜSSE UND PALMKERNE, BAUMWOLL-, RIZINUS-, SESAM-, SENF-, SAFLOR- UND MOHNSAMEN) 1207.99.91 HANFSAMEN (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) 1207.99.98 ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE, AUCH GESCHROTET (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT SOWIE GENIESSBARE SCHALENFRÜCHTE, OLIVEN, SOJABOHNEN, ERDNÜSSE, KOPRA, LEINSAMEN, RAPS- ODER RÜBSENSAMEN, SONNENBLUMENKERNE, PALMNÜSSE UND PALMKERNE, BAUMWOLL-, RIZINUS-, SESAM-, SENF-, SAFLOR-, MOHN- UND HANFSAMEN) 1208.10.00 MEHL VON SOJABOHNEN 1208.90.00 MEHL VON ÖLSAMEN ODER ÖLHALTIGEN FRÜCHTEN (AUSGENOMMEN SENFMEHL UND MEHL VON SOJABOHNEN) 1209.10.00 SAMEN VON ZUCKERRÜBEN, ZUR AUSSAAT 1209.21.00 SAMEN VON LUZERNE, ZUR AUSSAAT 1209.22.10 SAMEN VON ROTKLEE ‚TRIFOLIUM PRATENSE L.‘, ZUR AUSSAAT 1209.22.80 SAMEN VON KLEE ’TRIFOLIUM-ARTEN’, ZUR AUSSAAT (AUSGENOMMEN ROTKLEE ‚TRIFOLIUM PRATENSE L.‘) 1209.23.11 SAMEN VON WIESENSCHWINGEL ‚FESTUCA PRATENSIS HUDS.‘, ZUR AUSSAAT 1209.23.15 SAMEN VON ROTSCHWINGEL ‚FESTUCA RUBRA L.‘, ZUR AUSSAAT 1209.23.80 SAMEN VON SCHWINGEL, ZUR AUSSAAT (AUSGENOMMEN VON WIESENSCHWINGEL ‚FESTUCA PRATENSIS HUDS.‘ UND VON ROTSCHWINGEL ‚FESTUCA RUBRA L.‘) 1209.24.00 SAMEN VON WIESENRISPENGRAS ‚POA PRATENSIS L.‘, ZUR AUSSAAT 1209.25.10 SAMEN VON EINJÄHRIGEM UND WELSCHEM WEIDELGRAS ‚LOLIUM MULTIFLORUM LAM.‘, ZUR AUSSAAT 1209.25.90 SAMEN VON DEUTSCHEM WEIDELGRAS ‚LOLIUM PERENNE L.‘ 1209.26.00 SAMEN VON WIESENLIESCHGRAS 1209.29.10 SAMEN VON WICKEN, SAMEN VON RISPENGRAS DER ARTEN POA PALUSTRIS L. UND POA TRIVIALIS L., SAMEN VON GEMEINEM KNAULGRAS ‚DACTYLIS GLOMERATA L.‘ SOWIE SAMEN VON STRAUSSGRAS ‚AGROSTIS-ARTEN‘, ZUR AUSSAAT 1209.29.50 SAMEN VON LUPINEN, ZUR AUSSAAT 1209.29.60 SAMEN VON FUTTERRÜBEN, ZUR AUSSAAT (AUSGENOMMEN SAMEN VON ZUCKERRÜBEN) 1209.29.80 SAMEN VON FUTTERPFLANZEN, ZUR AUSSAAT (AUSGENOMMEN VON GETREIDE, FUTTERRÜBEN ‚BETA VULGARIS VAR. ALBA‘, ZUCKERRÜBEN, LUZERNE, KLEE ‚TRIFOLIUM-ARTEN‘, SCHWINGEL, WIESENRISPENGRAS ‚POA PRATENSIS L.‘, WEIDELGRAS ‚LOLIUM MULTIFLORUM LAM., LOLIUM PERENNE L.‘, WIESENLIESCHGRAS) 1209.30.00 SAMEN VON KRAUTARTIGEN PFLANZEN, DIE HAUPTSÄCHLICH WEGEN DER BLÜTEN DIESER PFLANZEN GEZOGEN WERDEN, ZUR AUSSAAT 1209.91.10 SAMEN VON KOHLRABI, ZUR AUSSAAT 1209.91.30 SAMEN VON ROTEN RÜBEN, ZUR AUSSAAT 1209.91.90 SAMEN VON GEMÜSEN, ZUR AUSSAAT (AUSGENOMMEN KOHLRABI) 1209.99.10 FORSTSAMEN ZUR AUSSAAT 1209.99.91 SAMEN VON PFLANZEN, DIE HAUPTSÄCHLICH WEGEN DER BLÜTEN DIESER PFLANZEN GEZOGEN WERDEN, ZUR AUSSAAT (AUSGENOMMEN KRAUTARTIGE PFLANZEN) 1209.99.99 SAMEN, FRÜCHTE UND SPOREN, ZUR AUSSAAT (AUSGENOMMEN HÜLSENFRÜCHTE, ZUCKERMAIS, KAFFEE, TEE, MATE, GEWÜRZE, GETREIDE, ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE, RÜBEN, FUTTERPFLANZEN, SAMEN VON GEMÜSEN, FORSTSAMEN) 1210.10.00 HOPFEN ‚BLÜTENZAPFEN‘, FRISCH ODER GETROCKNET (AUSGENOMMEN GEMAHLEN, SONST ZERKLEINERT ODER IN FORM VON PELLETS) 1210.20.10 HOPFEN ‚BLÜTENZAPFEN‘, GEMAHLEN, SONST ZERKLEINERT ODER IN FORM VON PELLETS, LUPULINANGEREICHERT; LUPULIN 1210.20.90 HOPFEN ‚BLÜTENZAPFEN‘, GEMAHLEN, SONST ZERKLEINERT ODER IN FORM VON PELLETS (AUSGENOMMEN LUPULINANGEREICHERT) 1211.90.97 PFLANZEN UND PFLANZENTEILE 1212.10.10 JOHANNISBROT, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH GEMAHLEN 1212.10.91 JOHANNISBROTKERNE, FRISCH ODER GETROCKNET, UNGESCHÄLT, WEDER GEMAHLEN NOCH SONST ZERKLEINERT 1212.10.99 JOHANNISBROTKERNE, FRISCH ODER GETROCKNET, GESCHÄLT, AUCH GEMAHLEN ODER SONST ZERKLEINERT 1212.30.00 STEINE UND KERNE VON APRIKOSEN [MARILLEN], PFIRSICHEN ‚EINSCHL. BRUGNOLEN UND NEKTARINEN‘ ODER PFLAUMEN 1212.91.20 ZUCKERRÜBEN, GETROCKNET, AUCH GEMAHLEN 1212.91.80 ZUCKERRÜBEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 1212.99.20 ZUCKERROHR, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN ODER GETROCKNET, AUCH GEMAHLEN 1212.99.80 STEINE UND KERNE VON FRÜCHTEN SOWIE ANDERE PFLANZLICHE WAREN, EINSCHL. NICHT GERÖSTETER ZICHORIENWURZELN DER VARIETÄT CICHORIUM INTYBUS SATIVUM, DER HAUPTSÄCHLICH ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG VERWENDETEN ART, N.N.B. 1213.00.00 STROH UND SPREU, VON GETREIDE, ROH, AUCH GEHÄCKSELT, GEMAHLEN, GEPRESST ODER IN FORM VON PELLETS 1214.10.00 MEHL UND PELLETS VON LUZERNE 1214.90.10 STECKRÜBEN, FUTTERRÜBEN, WURZELN ZU FUTTERZWECKEN 1214.90.90 HEU, LUZERNE, KLEE, ESPARSETTE, FUTTERKOHL, LUPINEN, WICKEN UND ÄHNLICHES FUTTER (AUSGENOMMEN STECKRÜBEN, FUTTERRÜBEN, WURZELN ZU FUTTERZWECKEN SOWIE MEHL VON LUZERNE) 1214.90.91 PELLETS VON HEU, LUZERNE, KLEE, ESPARSETTE, FUTTERKOHL, LUPINEN, WICKEN UND ÄHNLICHES FUTTER (AUSGENOMMEN STECKRÜBEN, FUTTERRÜBEN UND WURZELN ZU FUTTERZWECKEN) 1214.90.99 HEU, LUZERNE, KLEE, ESPARSETTE, FUTTERKOHL, LUPINEN, WICKEN UND ÄHNLICHES FUTTER (AUSGENOMMEN IN FORM VON PELLETS SOWIE STECKRÜBEN, FUTTERRÜBEN, WURZELN ZU FUTTERZWECKEN SOWIE MEHL VON LUZERNE) 1301.10.00 SCHELLACK 1301.20.00 GUMMI ARABICUM 1301.90.10 MASTIX VON CHIOS ‚MASTIX VOM BAUM DER ART PISTACIA LENTISCUS‘