1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
(ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 L 346 41 17.12.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 857/1999 des Rates vom 22. April 1999 L 108 7 27.4.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 L 160 80 26.6.1999
►M4Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4. Dezember 2000 L 311 9 12.12.2000
►M5Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 L 328 2 23.12.2000
►M6Verordnung (EG) Nr. 718/2001 der Kommission vom 10. April 2001 L 100 12 11.4.2001
►M7Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission vom 10. Mai 2001 L 129 3 11.5.2001
►M8Verordnung (EG) Nr. 545/2002 des Rates vom 18. März 2002 L 84 1 28.3.2002
►M9Verordnung (EG) Nr. 1881/2002 des Rates vom 14. Oktober 2002 L 285 13 23.10.2002
►M10Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission vom 10. Januar 2003 L 7 64 11.1.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 271 vom 3.10.1997, S. 19 (2200/96)
►C2Berichtigung, ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 39 (2200/96)
►C3Berichtigung, ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 72 (1257/1999)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Infolge des Zusammenwirkens verschiedener veränderter Gege-
benheiten befindet sich der Obst- und Gemüsesektor
gegenwärtig in einer neuen Lage, an die sich die Erzeuger
anpassen müssen. Daher ist eine Neuausrichtung der Grundre-geln der gemeinsamen Marktorganisationen für diesen Sektorgerechtfertigt. Da diese gemeinsame Marktorganisation seit ihrerEinführung zahlreiche Änderungen erfahren hat, sollte ausGründen der Übersichtlichkeit eine neue Verordnung erlassen
werden.
(2)Es ist angebracht, die wesentlichen Bestimmungen der Verord-
nungen (EWG) Nr. 3285/83 des Rates vom 14. November 1983zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmtervon den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen
Vorschriften (
4), (EWG) Nr. 1319/85 des Rates vom 23. Mai
1985 zur Verstärkung der Kontrollen der Anwendung derGemeinschaftsregelung für Obst und Gemüse (
5), (EWG) Nr.
2240/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung von Durch-führungsbestimmungen zu Artikel 16b der Verordnung (EWG)Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst
und Gemüse hinsichtlich Pfirsichen, Zitronen und Orangen (
6),
(EWG) Nr. 1121/89 des Rates vom 27. April 1989 zur Einfüh-rung von Interventionsschwellen für Äpfel und Blumenkohl (
7)
und Nr. 1198/90 des Rates vom 7. Mai 1990 über die Erstellungeiner gemeinschaftlichen Zitruskartei (
8) in die neue Verordnung
zu übernehmen. Daher sind die genannten Verordnungen aufzu-
heben.
(3)Zweck der Einstufung der Erzeugnisse nach gemeinschaftlichenverbindlichen Normen für Obst und Gemüse für den innerge-meinschaftlichen Handel und die Ausfuhr nach dritten Ländern
ist es einerseits, lauteren Handel und Markttransparenz sicherzu-
stellen, und andererseits, von diesem Markt Erzeugnissefernzuhalten, deren Qualität unzureichend ist. Die Einhaltungdieser Normen leistet somit einen Beitrag zur Steigerung derRentabilität der Erzeugung.
(4)Der Einfachheit halber sollten Normen ►C1für Obst und
Gemüse, die für den Markt von einer bestimmten Bedeutung
sind, festgelegt werden, wobei die im Rahmen der UN-Wirt-schaftskommission für Europa (UN-ECE) festgesetzten ◄1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 52 vom 21. 2. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996, S. 269.
(3) ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 21.
(4) ABl. Nr. L 325 vom 22. 11. 1983, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 220/92 (ABl. Nr. L 24 vom 1. 2. 1992, S. 7).
(5) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 39. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1).
(6) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1327/95 (ABl. Nr. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 8).
(7) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1327/95.
(8) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 59.
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Normen zu berücksichtigen sind. Die Bedingungen für die
Anpassung der internationalen Normen an die spezifischenErfordernisse der Gemeinschaft sollten geschaffen werden.
(5)Die Normung kann sich nur dann voll auswirken, wenn sie, vonAusnahmen abgesehen, auf allen Stufen der Vermarktung undbereits in der Erzeugungsregion angewandt wird. Für eine Reihevon Transaktionen, die entweder sehr selten bzw. punktuell oderam Beginn des Vermarktungswegs oder bei zur Verarbeitungbestimmten Erzeugnissen getätigt werden, sollten jedoch
Ausnahmen möglich sein. Der Möglichkeit einer Versorgungs-
knappheit oder eines außergewöhnlich reichhaltigen Angebotsist ebenfalls Rechnung zu tragen. Zur Sicherstellung der durchdie Normen geforderten Qualität muß der Besitzer der Erzeug-nisse für die Einhaltung der Normen verantwortlich sein. Die
Anforderungen, die der Verbraucher an die Eigenschaften von
Obst und Gemüse stellt, machen es insbesondere notwendig,daß auf den Etiketten der Ursprung des Erzeugnisses, bis zumEinzelhändler einschließlich, nachvollziehbar ist.
(6)Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse mußden ökologischen Belangen, sowohl bei den Anbauverfahren alsauch bei der Handhabung der verwendeten Materialien sowie bei
der Beseitigung der aus der Produktion genommenen Erzeug-
nisse Rechnung tragen, insbesondere was den Gewässerschutz,die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschafts-pflege anbelangt.
(7)Die Erzeugerorganisationen als Träger der gemeinsamen Markt-organisation gewährleisten deren dezentrales Funktionieren.
Angesichts einer immer stärkeren Konzentration der Nachfrage
erweist sich die Bündelung des Angebots durch diese Organisa-tionen mehr denn je als wirtschaftlich notwendig, um die Markt-stellung der Erzeuger zu stärken. Diese Bündelung soll auffreiwilliger Basis erfolgen und sich dank des Umfangs und derEffizienz der Dienste, die eine Erzeugerorganisation ihren
Mitgliedern bieten kann, als zweckmäßig erweisen. Die Liefe-
rungen von Erzeugnissen an spezialisierte Erzeugerorganisa-tionen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden,werden davon nicht berührt.
(8)Als Voraussetzung für die Anerkennung durch den Mitgliedstaatmuß eine Erzeugerorganisation, die zur Verwirklichung der Ziele
der gemeinsamen Marktorganisation beitragen soll, eine Reihe
von Bedingungen erfüllen, die sie sich selbst und ihren Mitglie-dern in ihrer Satzung auferlegt. Erzeugergruppierungen, die alsErzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkanntwerden möchten, sollten eine Übergangszeit erhalten, während
derer ihnen eine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Unter-
stützung gewährt werden kann, sofern diese Gruppierungen dieihnen selbst auferlegten Verpflichtungen erfüllen.
(9)Es sollte eine Übergangszeit für die Erzeugerorganisationenvorgesehen werden, die bereits als solche gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 1035/72 (
1) anerkannt sind, jedoch die Anerkennung-
sbedingungen gemäß der vorliegenden Verordnung nicht sofort
erfüllen können. Solche Organisationen müssen sich als umstel-
lungsfähig erweisen.
(10)Damit das Verantwortungsbewußtsein der Erzeugerorganisa-tionen vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungengestärkt wird und die ihnen gewährten öffentlichen Mittel fürzukunftsweisende Aufgaben eingesetzt werden, sollten die
Bedingungen für die Verwendung dieser Mittel festgelegt
werden. Dafür bietet sich die Kofinanzierung der von denErzeugerorganisationen eingerichteten Betriebsfonds an.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 3
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 118 vom
20. 5. 1972, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1363/95 (ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8).
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(11)Die Existenzsicherung und das reibungslose Funktionieren der
Betriebsfonds erfordern, daß die Erzeugerorganisationen die
gesamte betroffene Produktion ihrer Mitglieder übernehmen.
(12)Zur Eindämmung der Gemeinschaftsausgaben darf die Beihilfefür die Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfondseinrichten, einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten.
(13)In Regionen, in denen die Erzeuger nur in geringem Umfangorganisiert sind, sollten zusätzliche, einzelstaatliche Finanzbei-
hilfen gewährt werden dürfen. Im Falle von strukturell
besonders benachteiligten Mitgliedstaaten sollte die Gemein-schaft diese Beihilfen im Wege des gemeinschaftlichenFörderkonzepts zurückerstatten können.
(14)Zur weiteren Stärkung der Arbeit der Erzeugerorganisationenbzw. ihrer Vereinigungen und zur erwünschten Stabilisierung
des Marktes sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die
von den Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen einerRegion für ihre Mitglieder erlassenen Regeln, insbesonderehinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und des Umwelt-schutzes, unter bestimmten Bedingungen auf alle ihr nicht
angeschlossene Erzeuger der betreffenden Region ausdehnen zu
können. Bestimmte mit der Ausdehnung dieser Regelung zusam-menhängende Kosten sollten unter Beibringung von Belegen denbetreffenden Erzeugern in Rechnung gestellt werden können,wenn ihnen diese Regeln zugute kommen.
(15)Branchenverbände, die auf Betreiben einzelner oder bereits
zusammengeschlossener Wirtschaftsteilnehmer gegründet
wurden und einen wesentlichen Teil verschiedener Teilbereichedes Obst- und Gemüsesektors umfassen, dürften dazu beitragen,den Marktverhältnissen besser Rechnung zu tragen und dieEntwicklung wirtschaftlicher Verhaltensweisen zu fördern, umKenntnis und Organisation der Erzeugung, Aufmachung und
Vermarktung der Erzeugnisse zu verbessern. Da die Arbeit
dieser Branchenverbände allgemein der Verwirklichung derZiele des Artikels 39 des Vertrages und insbesondere dieserVerordnung dienen können, empfiehlt es sich nach Festlegungder betreffenden Aufgaben, daß die Mitgliedstaaten diejenigen
Verbände besonders anerkennen können, die den Nachweis einer
hinreichenden Repräsentativität erbringen und an der Verwirkli-chung der vorgenannten Ziele arbeiten. Die Bestimmungen überdie Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen oder ihrenVereinigungen erlassenen Regeln und die Aufteilung der mitdieser Ausdehnung verbundenen Kosten sollten aufgrund der
Ähnlichkeit der verfolgten Ziele auch branchenübergreifend
gelten.
(16)Zur Stabilisierung der Notierungen sollten die Erzeugerorganisa-tionen am Markt tätig werden können und insbesondereentscheiden dürfen, daß bestimmte Erzeugnismengen zubestimmten Zeiten nicht in Verkehr gebracht werden. Auf diese
Rücknahmen soll jedoch nicht als Vermarktungsalternative
ausgewichen werden können. Ihre Gemeinschaftsfinanzierungsollte daher nur für einen bestimmten Teil der Erzeugung sicher-gestellt und auf eine geringe gemeinschaftliche Entschädigungbegrenzt werden, unbeschadet der Verwendung von Betriebs-
fondsmitteln für diesen Zweck. Der Einfachheit halber sollte
eine einheitliche, lineare Gemeinschaftsentschädigung für jedesErzeugnis gewährt werden. Um für alle Erzeugnisse den gleichenRückgang zu erzielen, sind gewisse Differenzierungen erforder-lich.
(17)Die Interventionsmaßnahmen können sich nur dann voll
auswirken, wenn die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse
dem gewöhnlichen Marktkreislauf dieser Erzeugnisse nichtwieder zugeführt werden. Um die Vernichtung der zurückgen-ommenen Erzeugnisse so weit wie möglich zu vermeiden,sollten verschiedene Arten von Bestimmungen oder Verwen-dungen festgesetzt werden, die diese Bedingung erfüllen.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 4
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(18)Dank der neuen Verwaltung der Rücknahmen können zugleich
die geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Auswirkungen der
Schwellenüberschreitung abgeschafft werden. Es empfiehlt sichjedoch, sie im Grundsatz vorübergehend beizubehalten und dieKommission zu ermächtigen, sie erforderlichenfalls anzuwenden.
(19)Die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(1) sieht erforderliche Anpas-
sungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zurAnwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen vor,
insbesondere hinsichtlich der neuen Regelung des Handels mit
dritten Ländern im Sektor Obst und Gemüse. Die Bestimmungendes Anhangs XIII der genannten Verordnung wurden in dieseVerordnung übernommen. Werden jedoch zur Verarbeitungbestimmte Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt, sohandelt es sich nicht um Konsignationsware. In diesem Fall
sollte der Einfuhrpreis anhand anderer Kriterien als anhand des
pauschalen Einfuhrwertes festgelegt werden können. Esempfiehlt sich, die betreffende Bestimmung zu ergänzen.
(20)Die Regeln der gemeinsamen Marktorganisation sind von allenWirtschaftsteilnehmern, für die sie gelten, zu erfüllen, wennnicht die Wirkung der genannten Regeln mit allen sich darausergebenden Konsequenzen, sie es hinsichtlich der Verwendung
der öffentlichen Mittel, sei es hinsichtlich des Wettbewerbs der
Wirtschaftsteilnehmer untereinander, verfälscht werden soll.Daher sollte eine besondere gemeinschaftliche Inspektoren-gruppe für den Sektor eingesetzt werden. Aushaushaltstechnischen Gründen und der Effizienz halber solltesich diese Inspektorengruppe aus Beamten der Kommission und
gegebenenfalls anderen Bediensteten zusammensetzen. Es
müssen ferner gemeinschaftliche Sanktionen vorgesehen werden,um sicherzustellen, daß die neue Regelung gemeinschaftsweiteinheitlich angewandt wird.
(21)Unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente Marktverwal-tung ist die genaue Kenntnis des Marktes. Daher solltenentsprechende Maßnahmen getroffen werden.
(22)Das Funktionieren des Binnenmarktes würde durch die Gewäh-rung bestimmter Beihilfen beeinträchtigt. Daher sollten dieBestimmungen des Vertrages, die eine Prüfung der von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen sowie ein Verbot der mit
dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfenermöglichen, auf den dieser Verordnung unterfallenden Sektorangewandt werden können.
(23)Die gemeinsame Marktorganisation dieses Sektors solltezugleich in geeigneter Weise den Zielen der Artikel 39 und 110des Vertrages Rechnung tragen.
(24)Zur einfacheren Durchführung der Vorschriften dieser Verord-nung sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine engeZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion im Rahmen eines Verwaltungsausschusses herbeiführt.
(25)Angesichts der besonders ungünstigen Lage des Haselnußsektorsmuß für während der Wirtschaftsjahre 1997/98, 1998/99 und
1999/2000 geerntete Haselnüsse eine Pauschalbeihilfe gewährtwerden —1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1).
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation
für Obst und Gemüse errichtet.
(2) Die Marktorganisation gilt für die folgenden Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
07020000 Tomaten/Paradeiser (*), (frisch oder gekühlt)
0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree und andere
Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt
0704 Kohl, Blumenkohl/Karfiol (*), Kohlrabi, Wirsingkohl und
ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica,
frisch oder gekühlt
0705 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium- Arten),
frisch oder gekühlt
0706 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben,
Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche
genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
070700 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt
0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
ex 0709 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt, ausgenommen
Gemüse der Unterpositionen 07096091, 07096095,
0709 6099, 0709 9031, 0709 9039 und 07099060
ex 0802 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne
Schalen oder enthäutet, ausgenommen Areka-(Betel-)nüsse
und Kolanüsse der Unterposition 0802 9020
08030011 Mehlbananen, frisch
ex 08030090 Mehlbananen, getrocknet
08042010 Feigen, frisch
08043000 Ananas
080440 Avocadofrüchte
08045000 Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte
0805 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
08061010 Tafeltrauben, frisch0807 Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-
Früchte, frisch
0808 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
0809 Aprikosen/Marillen (*), Kirschen, Pfirsiche (einschließlich
Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen,
frisch
0810 Andere Früchte, frisch
08135031 Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Posi-
tionen 0801 und 0802
08135039
12121010 Johannisbrot
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
(3) Die Wirtschaftsjahre der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 46 festge-setzt.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 6
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TITEL I
Einteilung der Erzeugnisse
Artikel 2
(1) Erzeugnisse, die frisch an den Verbraucher abgegeben werden
sollen, ►C1können anhand eines Normensystems eingestuft
werden◄.
(2) Die Normen für frisches Obst und Gemüse im Sinne des
Anhangs I werden nach dem Verfahren des Artikels 46 zum Zweckeder Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation angenommen.Zu diesem Zweck wird den von der „Arbeitsgruppe Normen für leicht-
verderbliche Lebensmittel und die Qualitätsverbesserung“ ►
C1der
UN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen UN/ECE-NormenRechnung getragen. ◄
Bis zur Annahme neuer Normen gelten die Normen gemäß Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 46 die
Liste in Anhang I um andere Erzeugnisse erweitern.
Artikel 3
(1) Der Besitzer der Erzeugnisse, für die Normen gelten, darf diese
Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann feilhalten, anbieten,verkaufen, liefern oder anderweitig in den Verkehr bringen, wenn siediesen Normen entsprechen. Er ist dafür verantwortlich, daß dieseNormen erfüllt werden.
Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, folgende Erzeugnisse von der
Pflicht zur Erfüllung der Normen oder von bestimmten einzelstaatli-chen Vorschriften auszunehmen:
a) Erzeugnisse, die vom Erzeuger in den Großhandelsverkaufszentren,
insbesondere auf den Erzeugermärkten innerhalb des Anbaugebiets,feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder anderweitig in denVerkehr gebracht werden;
b) Erzeugnisse, die von diesen Großhandelsverkaufszentren zu Aufbe-
reitungs-, Verpackungs- oder Lagerungsstellen in demselbenAnbaugebiet verbracht werden.
Bei Anwendung von Unterabsatz 2 unterrichtet der betreffende
Mitgliedstaat die Kommission hiervon und teilt ihr die zu diesemZweck getroffenen Maßnahmen mit.
(2) Von der Verpflichtung zur Erfüllung der Normen innerhalb eines
Anbaugebiets sind ausgenommen:
a) Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Aufbereitungs-, Verpackungs-
oder Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb desErzeugers zu diesen Zentren verbracht werden;
b) Erzeugnisse, die von den Lagerungsstellen zu Aufbereitungs- und
Verpackungszentren verbracht werden.
(3) Von der Verpflichtung zur Erfüllung der Normen sind ausgen-
ommen:
a) Erzeugnisse, die zu Verarbeitungsbetrieben verbracht werden,
vorbehaltlich der Festlegung etwaiger
►
C1Mindestqualitätskriterien ◄nach dem Verfahren des Arti-
kels 46 für die zur industriellen Verarbeitung bestimmtenErzeugnisse;
b) Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Bedarf des
Verbrauchers ab Hof abgibt;
c) auf Beschluß der Kommission, der auf Antrag eines Mitgliedstaates
nach dem Verfahren des Artikels 46 gefaßt wird: Erzeugnisse einesbestimmten Gebiets, die vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauftwerden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohn-heiten auf lokaler Ebene zu entsprechen.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 7
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(4) Es muß der Nachweis erbracht werden, daß die in Absatz 2 und
Absatz 3 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse den vorgesehenen Anfor-derungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Bestimmung, entsprechen.
Artikel 4
Kann der Verbraucherbedarf aufgrund einer extremen Versorgungs-
knappheit nicht mit normgerechten Erzeugnissen gedeckt werden, oderwird dieser Bedarf aufgrund eines außergewöhnlich starken Angebotsan normgerechten Erzeugnissen merklich überschritten, so werdenunter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft
nach dem Verfahren des Artikels 46 für einen begrenzten Zeitraum
Regelungen zur Abweichung von diesen Normen erlassen.
Artikel 5
(1) Die in den Normen vorgesehenen Kennzeichnungsangaben
müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich sichtbar und lesbarentweder unverwischbar aufgedruckt oder mit Hilfe eines Etiketts ange-
bracht sein, das Bestandteil des Packstücks ist oder haltbar am
Packstück befestigt ist.
(2) Bei lose verladen beförderten Erzeugnissen müssen die Angaben
gemäß Absatz 1 auf einem Warenbegleitpapier oder auf einem imInnern des Transportmittels sichtbar angebrachten Zettel vermerkt sein.
Artikel 6
Werden die Erzeugnisse im Einzelhandel in der Verpackung angeboten,
so müssen die Kennzeichnungsangaben deutlich sichtbar und leserlichangebracht sein.
Für im Sinne der Richtlinie 79/112/EWG (
1) vorverpackt angebotene
Erzeugnisse ist neben allen anderen in den Normen vorgesehenen
Angaben das Nettogewicht auszuweisen. Für Erzeugnisse, die gewöhn-
lich nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, gilt dieVerpflichtung zur Angabe des Nettogewichts nicht, sofern die Stück-zahl von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist oder, fallsdies nicht der Fall ist, auf der Etikettierung angegeben ist.
Die Erzeugnisse können ohne Verpackung angeboten werden, sofern
der Einzelhändler die zum Verkauf angebotene Ware mit einem Schild
auszeichnet, das deutlich sichtbar und lesbar folgende in den Normenvorgesehene Angaben enthält:
— Sorte,
— Ursprung des Erzeugnisses,— Güteklasse.
Artikel 7
Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse, für die Normen festgelegt worden
sind, den Vorschriften der Artikel 3 bis 6 genügen, führen die von deneinzelnen Mitgliedstaaten gemäß Titel VI bezeichneten Stellen aufallen Handelsstufen sowie während des Transports stichprobenweise
Kontrollen durch.
Die Kontrolle soll vorzugsweise vor dem Abtransport aus den Anbau-
gebieten bei der Verpackung oder der Verladung der Ware erfolgen.
Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der
Kommission die von ihnen bezeichneten, für die Kontrolle zuständigenStellen mit.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 8
(1) Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. Nr. L 33
vom 8. 2. 1979, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
1994.
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Artikel 8
(1) Erzeugnisse, für die Normen festgelegt sind, dürfen aus dritten
Ländern nur dann eingeführt werden, wenn sie diesen Normen odermindestens gleichwertigen Normen entsprechen.
(2) Die Artikel 3 bis 7 gelten für Erzeugnisse, die unter Erfüllung
der Einfuhrformalitäten gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvor-schriften in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 9
(1) Erzeugnisse, die Normen unterliegen, dürfen nur dann nach
dritten Ländern ausgeführt werden, wenn sie diesen Normen entspre-
chen.
Unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Bestimmungsmärkte
können nach dem Verfahren des Artikels 46 jedoch Ausnahmerege-
lungen getroffen werden.
(2) Die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmten Erzeugnisse
werden vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft einer
Kontrolle hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den Normen unter-
zogen.
Artikel 10
Die Maßnahmen zur Sicherstellung der einheitlichen Durchführung der
Bestimmungen dieses Titels werden nach dem Verfahren des Artikels46 erlassen.
Bei zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen können
die Maßnahmen die Zulassung der amtlichen Kontrollstellen desAusfuhrdrittlands einschließen.
TITEL II
Erzeugerorganisationen
Artikel 11
(1) Als „Erzeugerorganisation“ im Sinne dieser Verordnung gilt jede
juristische Person,
a) die auf Betreiben der Erzeuger folgender Kategorien der in Artikel 1
Absatz 2 genannten Erzeugnisse
i) Obst und Gemüse,
ii) Obst,
iii) Gemüse,
iv) zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse,
v) Zitrusfrüchte,
vi) Schalenfrüchte,
vii) Pilze;
b) namentlich zu folgendem Zweck gegründet worden ist:
1. Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer
und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
2. stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermark-
tung der Erzeugung ihrer Mitglieder;
3. Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Erzeuger-
preise;
4. Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, Anbautechniken
und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zum Schutz derGewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltungund/oder Förderung der Artenvielfalt;1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 9
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c) deren Satzung die beigetretenen Erzeuger verpflichtet,
1. die von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften
hinsichtlich der Kenntnis der Erzeugung, der Vermarktung unddes Umweltschutzes zu erfüllen;
2. in ihrer Eigenschaft als Erzeuger einer der Erzeugniskategorien
im Sinne des Buchstabens a) im Rahmen eines bestimmtenBetriebes nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation imSinne des Buchstabens a) zu sein;
3. ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisa-
tion abzusetzen.
Bei entsprechender Zustimmung durch die Erzeugerorganisation
und unter den von ihr festgelegten Bedingungen können diezusammengeschlossenen Erzeuger jedoch
— im Falle der in Buchstabe a) Ziffer i) genannten Organisa-
tionen von Erzeugern von Obst und Gemüse bis zu 25 %
ihrer Erzeugung und im Falle von Erzeugern, die Mitgliederanderer Kategorien von Erzeugerorganisationen sind, bis zu20 % ihrer Erzeugung ►
M2ab Hof und/oder außerhalb des
Betriebes ◄direkt an den Verbraucher für seinen persönli-
chen Bedarf abgeben, und darüber hinaus;
— Erzeugnisse, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der
von ihrer Erzeugerorganisation vermarktbaren Erzeugnis-
menge ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer
eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisationvermarkten;
— Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betref-
fenden Organisation ohnedies nicht gehandelt werden, übereine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisationbestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;
— nach dem Verfahren des Artikels 46 ermächtigt werden, in
Ausnahmefällen und in abnehmender Zahl im Rahmen einerÜbergangsregelung bis zum 31. Dezember 1999 Direkt-verträge mit Verarbeitungsunternehmen für bestimmteErzeugnisse abzuschließen;
4. die von der Organisation zu statistischen Zwecken angeforderten
Auskünfte zu erteilen, die insbesondere die Flächen, dasErnteaufkommen, die Erträge und die Direktverkäufe betreffenkönnen;
5. die satzungsgemäßen Finanzbeiträge für die Einrichtung und
Finanzierung des gemeinsamen Betriebsfonds gemäß Artikel 15
zu entrichten;
d) deren Satzung folgendes vorsieht:
1. die Modalitäten der Festlegung, des Erlasses und der Änderung
der Vorschriften gemäß Buchstabe c) Nummer 1;
2. die für die Finanzierung der Erzeugerorganisationen erforderli-
chen Finanzbeiträge der Mitglieder;
3. die Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die
demokratische Kontrolle ihrer Organisation ermöglichen undihnen die uneingeschränkte Kontrolle ihrer Entscheidungengarantieren;
4. die Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen satzungs-
gemäße Pflichten, namentlich bei Nichtentrichtung derFinanzbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisationfestgelegten Vorschriften;
5. die Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder und insbe-
sondere eine Mindestdauer der Mitgliedschaft;
6. die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Buch-
führungs- und Budgetierungsregeln, und
e) die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 anerkannt
worden ist.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 10
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergruppierungen auf
Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung an,wenn sie
a) die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllen und zu diesem Zweck
unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl vonErzeugern angeschlossen ist und sie über eine Minderstmenge anvermarktbaren Erzeugnissen verfügen; diese Mindestwerte sindnach dem Verfahren des Artikels 46 festzusetzen;
b) hinreichende Sicherheit für die Durchführung, die Dauer und die
Effizienz ihrer Arbeit bieten;
c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihre Mitglieder
tatsächlich die zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauver-fahren erforderliche technische Hilfe in Anspruch nehmen können;
d) ihren Mitgliedern tatsächlich die zur Lagerung, Aufbereitung und
Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel zur
Verfügung stellen und eine sachgerechte kaufmännische, buchhalte-rische und budgettechnische Abwicklung der von ihnenübernommenen Aufgaben gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner als Erzeugerorganisationen im
Sinne dieser Verordnung andere Erzeugerorganisationen als die in
Absatz 1 Buchstabe a) genannten anerkennen, wenn sie vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden und vor dem Beginn ihrerGeltungsdauer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkanntworden sind.
Erkennen die Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 1 die vorgenannten
Erzeugerorganisationen an, so gelten die Erfordernisse des Absatzes 1
— mit Ausnahme des Buchstabens a) und gegebenenfalls des Buchsta-
bens c) Nummer 2 — sowie des Absatzes 2.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten
a) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen
zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerken-nung;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die
Erzeugerorganisationen die Bedingungen für die Anerkennungeingehalten haben, erlassen im Falle der Nichteinhaltung die Sank-tionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und entscheidenerforderlichenfalls über die Rücknahme ihrer Anerkennung;
c) teilen der Kommission binnen zweier Monate die Entscheidung über
die Gewährung, Verweigerung oder Rücknahme der Anerkennungmit.
(2) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion über die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen Bericht erstatten,
sowie die Häufigkeit dieser Berichte werden nach dem Verfahren desArtikels 46 festgelegt.
Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen gemäß Titel VI von
der Einhaltung des Artikels 11 und des vorliegenden Artikels Absatz 1Buchstabe b) und kann gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen die
Mitgliedstaaten darum ersuchen, die gewährten Anerkennungen zu
entziehen.
Artikel 13
(1) Für die Erzeugerorganisationen, die gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verord-
nung anerkannt waren und die Anerkennung gemäß Artikel 11 der
vorliegenden Verordnung nicht übergangslos erlangen können, geltendie Bestimmungen des Titels IV während eines Zeitraums von zweiJahren ab dem 1. Januar 1997, wenn sie nach wie vor die Anforde-rungen der einschlägigen Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72erfüllen.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 11
▼M9
▼B
(2) Der in Absatz 1 genannte Zeitraum von zwei Jahren wird auf
fünf Jahre verlängert, wenn die betreffende Erzeugerorganisation
a) dem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt vor Ablauf des in Absatz 1
genannten Zeitraums einen Aktionsplan für die Erlangung ihrerAnerkennung gemäß Artikel 11 Absatz 2 vorlegt; der Mitgliedstaat
muß diesen Plan annehmen oder ablehnen;
b) bei Vorlage des Aktionsplans nachweist, daß sie den Betriebsfonds
gemäß Artikel 15 errichtet hat;
c) sich verpflichtet, den Aktionsplan vor Ablauf der Fünfjahresfrist
durchzuführen, andernfalls können vom Mitgliedstaat festzulegendeSanktionen verhängt werden.
(3) Eine Erzeugerorganisation, die aus welchem Grund und zu
welchem Zeitpunkt auch immer die Bedingungen des Absatzes 2 nichtmehr erfüllt, verliert die Anerkennung nach Maßgabe des Artikels 12
Absatz 1 Buchstabe b).
Unterabsatz 1 gilt jedoch unbeschadet der individuellen Ansprüche, die
die Erzeugerorganisation gemäß den Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 erworben hat.
Artikel 14
(1) Erzeugergruppierungen, die neu sind oder die gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 1035/72 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnungnicht anerkannt waren, kann eine Übergangszeit von höchstens fünfJahren eingeräumt werden, um die Bestimmungen des Artikels 11 zu
erfüllen.
Zu diesem Zweck unterbreiten sie dem Mitgliedstaat einen gestaffelten
Anerkennungsplan, mit dessen Annahme die Fünfjahresfrist gemäß
Unterabsatz 1 anläuft und eine vorläufige Anerkennung einhergeht.
(2) Die Mitgliedstaaten können den vorgenannten Erzeugergruppie-
rungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer vorläufigen Anerkennung
a) Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwal-
tungstätigkeit zu erleichtern;
b) direkt oder über Kreditinstitute Beihilfen in Form von Darlehen mit
Sonderkonditionen gewähren, die dazu bestimmt sind, einen Teil der
Investitionen zu decken, die für die Anerkennung erforderlich sindund zu diesem Zweck in dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genanntenAnerkennungsplan aufgeführt sind.
(3) Die Beihilfen gemäß Absatz 2 werden von der Gemeinschaft
nach Maßgabe des Artikels 52 Absätze 2 und 3 erstattet.
(4) Bevor der Mitgliedstaat die vorläufige Anerkennung ausspricht,
unterrichtet er die Kommission über seine Absicht und die finanziellenAuswirkungen.
(5) Eine Erzeugergruppierung verpflichtet sich mit Vorlage ihres
Anerkennungsplans gegenüber dem Mitgliedstaat, sich den nationalenKontrollen sowie den gemeinschaftlichen Kontrollen gemäß Titel VIzu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen
Verwaltung der öffentlichen Mittel.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die Sanktionen für die Erzeuger-
gruppierungen, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 12
▼B
(7) Die nach Artikel 48 zur Anwendung dieses Artikels erlassenen
Durchführungsbestimmungen müssen Vorschriften enthalten, wonachdie Beihilfen für die portugiesischen Erzeugerorganisationen — ausge-
drückt als Prozentsatz des Wertes der von der Erzeugerorganisation
vermarkteten Erzeugung — nicht geringer als diejenige ist, die sichaus der Verordnung (EWG) Nr. 746/93 (
1) ergibt.
Artikel 15
(1) Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten,
können nach Maßgabe dieses Artikels eine finanzielle Beihilfe derGemeinschaft erhalten.
In diesen Fonds fließen tatsächliche Finanzbeiträge der in der Vereini-
gung zusammengeschlossenen Erzeuger, die sich nach den tatsächlich
vermarkteten Obst- und Gemüsemengen oder dem Wert dieser Mengenbemessen, sowie die Mittel der finanziellen Beihilfe nach Unterabsatz1.
(2) Der in Absatz 1 bezeichnete Betriebsfonds dient folgenden
Zwecken:
a) Finanzierung von Marktrücknahmen nach Maßgabe des Absatzes 3;
b) Finanzierung eines operationellen Programms, das den zuständigen
innerstaatlichen Behörden vorgelegt und von ihnen nach Maßgabedes Artikels 16 Absatz 1 gebilligt wurde.
Der Fonds darf jedoch ganz oder teilweise zur Finanzierung des von
der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 13 vorgelegten Aktionsplansverwendet werden.
(3) Der Betriebsfonds darf zur Finanzierung von Rücknahmen nur
verwendet werden, wenn die zuständigen nationalen Behörden ein
operationelles Programm gebilligt haben. Diese Finanzierung kann in
folgender Weise geschehen:
a) Rücknahmeausgleichszahlung für nicht in Anhang II aufgeführte
Erzeugnisse, die die geltenden Normen erfüllen, sofern solche
Normen gemäß Artikel 2 erlassen wurden, und/oder
b) Gewährung eines Ergänzungsbetrags zur gemeinschaftlichen
Rücknahmevergütung.
Die Mitgliedstaaten können die maximale Höhe der Ausgleichszahlung
bzw. des Ergänzungsbetrags festsetzen, wobei die Summe aus demErgänzungsbetrag und dem Betrag der gemeinschaftlichen Rücknahme-vergütung die Obergrenzen für die Rücknahmepreise für das
Wirtschaftsjahr 1995/96 nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 3a, der
Artikel 16a und 16b sowie des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a) ersterGedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nicht über-schreiten darf.
►
C1Der Teil des Betriebsfonds, der ◄zur Finanzierung von
Rücknahmen verwendet werden kann, darf im ersten Jahr höchstens
60 %, im zweiten Jahr höchstens 55 %, im dritten Jahr höchstens50 %, im vierten Jahr höchstens 45 %, im fünften Jahr höchstens40 %, und im sechsten Jahr höchstens 30 % betragen, vom Zeitpunktder Genehmigung des ersten operationellen Programms an gerechnet,
das von den betreffenden Erzeugerorganisationen den zuständigen
nationalen Behörden vorgelegt und von diesem genehmigt worden ist.
Die Obergrenzen im Sinne des Artikels 23 Absätze 3, 4 und 5 gelten
für die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Absatzesgenannten Rücknahmen.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 13
(1) Verordnung (EWG) Nr. 746/93 des Rates vom 17. März 1993 über die
Gewährung einer Beihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichte-
rung der Tätigkeit von in den Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 und
(EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Erzeugerorganisation bzw. -gemein-
schaften in Portugal (ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 14).
▼B
(4) Das operationelle Programm gemäß Absatz 2 Buchstabe b) muß
a) neben mehreren der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Ziele weitere Ziele verfolgen, zu denen insbesondere folgendesgehört: die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, die Förde-rung ihrer Vermarktung, ein verbraucherbezogenesProduktmarketing, die Schaffung von Ökoproduktlinien, die Förde-rung der integrierten Produktion oder anderer Methoden der
umweltfreundlichen Produktion, die Verringerung der Rücknahmen;
b) Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes umweltfreundlicher Tech-
niken durch die angeschlossenen Erzeuger sowohl bei den
Anbauverfahren als auch bei der Handhabung von bereits verwen-deten Materialien umfassen.
Unter „umweltfreundlichen Techniken“ sind insbesondere solche zu
verstehen, mit deren Hilfe die Ziele gemäß Artikel 1 Buchstaben a),b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92(
1) erreicht werden
können;
c) im Rahmen seiner finanziellen Vorausschau die technische und
personelle Ausstattung vorsehen, die für die Kontrolle auf Erfüllung
der Normen gemäß Artikel 2, der pflanzengesundheitlichen Anfor-derungen und der zulässigen Höchstgehalte an Rückständenerforderlich sind.
(5) Die finanzielle Beihilfe gemäß Absatz 1 ist gleich der Höhe der
im selben Absatz genannten, tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge,beträgt aber höchstens 50 % des Betrages der tatsächlichen Ausgabengemäß Absatz 2.
Der Prozentsatz beträgt 60 % bei Vorlage eines operationellen
Programms oder Teilprogramms:
a) entweder von seiten mehrerer Erzeugerorganisationen der Gemein-
schaft, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen
Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, unter Ausschluß der
Maßnahmen des Absatzes 2 Buchstabe a),
b) oder von seiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für
branchenübergreifende Maßnahmen.
Für die finanzielle Beihilfe gilt jedoch eine Obergrenze von 4,1 % des
Wertes der vermarkteten Erzeugung der einzelnen Erzeugerorganisa-tionen.
(6) In den Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisationsgrad
der Erzeuger besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaaten auf
hinreichend begründeten Antrag ermächtigt werden, den Erzeugerorga-
nisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, diehöchstens der Hälfte der Finanzbeiträge der Erzeuger entspricht. DieseBeihilfe wird dem Betriebsfonds zugefügt.
Bei den Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % der Obst- und
Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird undderen Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamtenlandwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinnevon Unterabsatz 1 von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffendenMitgliedstaates teilweise erstattet werden.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 14
(1) Verordnujng (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 20. Juni 1992 für umwelt-
gerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche
Produktionsverfahren (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85). Verordnung
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2722/95 der Kommission
(ABl. Nr. L 288 vom 1. 12. 1995, S. 35).▼M2
▼B
▼M4
▼M3
▼B
Artikel 16
(1) Das operationelle Programm gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buch-
stabe b) wird den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt, die esnach Maßgabe dieser Verordnung genehmigen, ablehnen oder seineÄnderung veranlassen.
Die Mitgliedstaaten legen die innerstaatliche Rahmenbedingungen für
die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Artikel 15 Absatz 4 Buch-stabe b) genannten Maßnahmen fest. Sie übermitteln den Entwurf
dieser Rahmenbedingungen der Kommission, die innerhalb von drei
Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, daß derEntwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 130r des Vertragssowie des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich derUmwelt und der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung zu verwirk-lichen.
(2) Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat spätestens
zum Ende des Jahres den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfondsfür das folgende Jahr mit und fügen geeignete Nachweise bei, die sich
auf die Voranschläge des operationellen Programms stützen; ferner
teilen sie die Ausgaben des laufenden Jahres und gegebenenfalls dervorausgegangenen Jahre mit sowie erforderlichenfalls die erwartetenProduktionsmengen des kommenden Jahres. Der Mitgliedstaat teilt denErzeugerorganisationen vor dem 1. Januar des folgenden Jahres den
voraussichtlichen Betrag der finanziellen Beihilfe im Rahmen der in
Artikel 15 Absatz 5 festgesetzten Grenzen mit.
Die Zahlung der finanziellen Beihilfe erfolgt nach Maßgabe der für die
Maßnahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben. Für
die gleichen Ausgaben können Vorschußzahlungen erfolgen, für dieKautionen zu hinterlegen oder Sicherheiten zu leisten sind.
Zu Beginn eines jeden Jahres, spätestens jedoch am 31. Januar, teilen
die Erzeugerorganisationen dem Mitgliedstaat den endgültigen Betragder Ausgaben des vorangegangenen Jahres mit und fügen die erforder-lichen Nachweise bei, so daß der Restbetrag der gemeinschaftlichenBeihilfe gezahlt werden kann.
(3) Eine von dem Mitgliedstaat anerkannte Vereinigung von Erzeug-
erorganisationen kann den in Artikel 15 Absatz 1 genanntenBetriebsfonds ihrer Mitglieder an deren Stelle verwalten sowie die inArtikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) genannten operationellen Programme
an deren Stelle ausarbeiten, durchführen und vorlegen. In diesem Falle
kommt die Beihilfe der Vereinigung zugute, der auch die Mitteilungengemäß Absatz 2 dieses Artikels obliegen.
(4) Das operationelle Programm und seine Finanzierung durch die
Erzeuger und die Erzeugerorganisationen einerseits und aus gemein-schaftlichen Mitteln andererseits sind auf mehrjährige Dauer fürmindestens drei und höchstens fünf Jahre angelegt.
(5) Die Übermittlung eines operationellen Programms durch die
Erzeugerorganisation oder durch eine Vereinigung von Erzeugerorgani-sationen gemäß Absatz 3 an den Mitgliedstaat setzt voraus, daß sichdie Erzeugerorganisation oder die Vereinigung verpflichtet, sich den
nationalen Kontrollen sowie den gemeinschaftlichen Kontrollen gemäß
Titel VI, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwaltungder öffentlichen Finanzmittel, zu unterziehen.
Artikel 17
Falls sich die allgemeinen Instrumente der gemeinsamen Marktorgani-
sation als unzureichend oder als ungeeignet für in Artikel 1 Absatz 2aufgeführte Erzeugnisse erweisen, die eine große wirtschaftliche oder
ökologische, örtliche oder regionale Bedeutung haben und die sich —
namentlich aufgrund eines starken internationalen Wettbewerbs —anhaltenden Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt gegenüber-sehen, können nach dem Verfahren des Artikels 46 spezifischeMaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisseund zu ihrer Förderung erlassen werden.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 15
▼B
Artikel 18
(1) Wird eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von
Erzeugerorganisationen mit den gleichen Vorschriften, die in einembestimmten Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis als reprä-sentativ für die Erzeugung und die Erzeuger dieses Bezirks angesehen,so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisationoder Vereinigung für die in dem Bezirk niedergelassenen und keiner
der vorgenannten Einrichtungen angeschlossenen Erzeuger folgende
Vorschriften verbindlich machen:
a) die Vorschriften gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer
1 und
b) die von der Organisation oder Vereinigung festgelegten Vorschriften
über die Rücknahme aus dem Markt,
sofern diese Vorschriften
— seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
— in der vollständigen Auflistung des Anhangs III aufgeführt sind;— nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben
werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels ist unter „Wirtschaftsbezirk“ ein
geographisches Gebiet zu verstehen, das aus unmittelbar nebeneinander
liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in deneneinheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.
(3) Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeug-
erorganisationen gilt als repräsentativ im Sinne des Absatzes 1, wenn
ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, indem sie tätig ist, angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugungdieses Bezirks auf sie entfallen.
(4) Die Vorschriften, die der Gesamtheit der Erzeuger eines
bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben werden,
a) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Erzeuger des Mitglied-
staats einerseits und der Gemeinschaft andererseits auswirken;
b) gelten vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen nicht für
Erzeugnisse, die im Rahmen eines vor Beginn des Wirtschaftsjahresunterzeichneten Vertrags zur Verarbeitung geliefert werden, mit
Ausnahme der Vorschriften über die Kenntnis der Erzeugung
gemäß Absatz 1 Buchstabe a);
c) dürfen nicht im Widerspruch zum geltenden Gemeinschafts- und
einzelstaatlichen Recht stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die
Vorschriften mit, die sie der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten
Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben haben. Diese
Vorschriften werden in Teil C des Amtsblatts der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Kommission beschließt, daß der Mitgliedstaat die von ihm
beschlossene Ausweitung des Geltungsbereichs der Vorschriften
aufheben muß,
a) wenn sie feststellt, daß der Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil
des Binnenmarktes durch die betreffende Ausweitung ausge-schlossen oder die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder
daß die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährdet werden;
b) wenn sie feststellt, daß die Vereinbarung, der Beschluß oder die
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, deren Ausweitung
beschlossen wird, unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags fällt. Indiesem Fall ist die von der Kommission zu der Vereinbarung, demBeschluß oder der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisengefaßte Entscheidung erst mit dem Tag der Feststellung anwendbar;
c) wenn sie aufgrund der gemäß Titel VI nachträglich durchgeführten
Kontrollen feststellt, daß die Bestimmungen dieses Artikels nichteingehalten wurden.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 16
▼B
(6) Bei Anwendung von Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat
auf entsprechenden Nachweis beschließen, daß die nichtangeschlos-senen Erzeuger der Organisation oder gegebenenfalls der Vereinigung
die Anteile an den von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten
Finanzbeiträge schulden, die zur Deckung nachstehender Kostendienen:
a) Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der in Absatz 1
genannten Regelung ergeben;
b) der Kosten, die sich aus den von der Organisation oder Vereinigung
betriebenen und der gesamten Erzeugung des Wirtschaftsbezirks zu-gute kommenden Forschungsmaßnahmen, Marktstudien undMaßnahmen zur Verkaufsförderung ergeben.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der
Wirtschaftsbezirke gemäß Absatz 2. Innerhalb eines Monats nach derÜbermittlung genehmigt die Kommission diese Liste oder beschließtnach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats Änderungen, die dieser
Mitgliedstaat daran vorzunehmen hat. Die genehmigte Liste wird in
Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
TITEL III
Branchenverbände und -vereinbarungen
Artikel 19
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist ein „anerkannter Branchenver-
band“, nachstehend „Branchenverband“ genannt, jede juristische
Person,
a) in der die Vertreter der Erzeuger, Vermarkter und Verarbeiter der in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zusammengeschlossen
sind;
b) die auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlos-
senen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurde;
c) die in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der
folgenden Maßnahmen — unter Berücksichtigung der Verbrauche-rinteressen — betreibt:
— Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der Erzeugnisse und
des Marktes,
— Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von
Obst und Gemüse, insbesondere durch Marktforschung und-studien,
— Ausarbeitung von Standardverträgen in Übereinstimmung mit
dem Gemeinschaftsrecht,
— Intensivierung des Obst- und Gemüsemarketing,
— Informationen und Untersuchungen zur Ausrichtung des Sektors
auf Erzeugnisse, die den Markterfordernissen sowie dem
Verbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen, insbe-
sondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeitder Erzeugnisse, besser gerecht werden,
— Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflan-
zenschutzmitteln und anderen Betriebsmitteln zur Sicherstellung
der Qualität der Erzeugnisse sowie des Schutzes von Boden und
Gewässern,
— Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der
Produktqualität,
— Marktförderung bzw. Schutz des ökologischen Landbaus, der
Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischenAngaben,
— Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umwelt-
freundlicher Erzeugungsmethoden,
— Festlegung strengerer Vorschriften als die gemeinschaftlichen
oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf dieErzeugungs- und Vermarktungsregeln gemäß Anhang III;
d) die gemäß Absatz 2 anerkannt wurde.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 17
▼B
(2) Wenn dies aufgrund der Strukturen des betreffenden Mitglied-
staats gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten auf Antrag die inihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verbände als Branchenverbände
im Sinne dieser Verordnung anerkennen, sofern diese
a) ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen dieses Hoheitsge-
biets ausüben;
b) in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil
der Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von
Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst undGemüse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft,muß er eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenenTeilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen;
c) mehrere Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe c) betreiben;
d) selbst keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Obst
und Gemüse oder Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse
betreiben;
e) keine der in Artikel 20 Absatz 3 genannten Tätigkeiten ausüben.
(3) Vor der Anerkennung melden die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion die Branchenverbände, die einen Antrag auf Anerkennung gestellthaben, und übermitteln dabei alle zweckdienlichen Angaben über die
Repräsentativität dieser Verbände, die von ihnen betriebenen
Maßnahmen und allen anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen.
Innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung kann die Kommis-
sion die Anerkennung ablehnen.
(4) Die Mitgliedstaaten
a) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen
zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerken-nung;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Bran-
chenverbände die Bedingungen für die Anerkennung eingehaltenhaben, erlassen im Falle der Nichteinhaltung die Sanktionsmaß-nahmen gegen diese Verbände und entscheiden erforderlichenfalls
über die Rücknahme der Anerkennung;
c) nehmen die Anerkennung zurück, wenn
i) die in dieser Verordnung für die Anerkennung vorgesehenen
Bedingungen nicht mehr eingehalten werden;
ii) der Branchenverband einem Verbot nach Artikel 20 Absatz 3
zuwiderhandelt (ungeachtet der strafrechtlichen Folgen gemäßden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften);
iii) der Branchenverband die Notifikationspflicht nach Artikel 20
Absatz 2 nicht erfüllt;
d) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entschei-
dungen über die Gewährung, die Verweigerung oder dieRücknahme der Anerkennung mit.
(5) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion über die Tätigkeiten der Branchenverbände Bericht erstatten,sowie die Häufigkeit dieser Berichte werden nach dem Verfahren desArtikels 46 festgelegt.
Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen gemäß Titel VI von
der Einhaltung des Absatzes 2 und des Absatzes 4 Buchstabe b) undkann gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen die Mitgliedstaatendarum ersuchen, die gewährten Anerkennungen zu entziehen.
(6) Die Anerkennung gilt als Erlaubnis zum Betreiben der
Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe c) unter den in dieser Verord-nung niedergelegten Bedingungen.
(7) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die anerkannten Bran-
chenverbände unter Angabe des Wirtschaftsbezirks oder des Gebiets,in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie der Maßnahmen im Sinnedes Artikels 21 in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemein-1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 18
▼B
schaften veröffentlicht werden. Die Rücknahme von Anerkennungen
wird ebenfalls veröffentlicht.
Artikel 20
(1) In Abweichung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 26 (1) gilt
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags nicht für Vereinbarungen, Beschlüsseund aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkanntenBranchenverbandes, die für die Betreibung der in Artikel 19 Absatz 1Buchstabe c) aufgeführten Maßnahmen angewendet werden.
(2) Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, daß
— die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind und
— letztere binnen zwei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurtei-
lung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, daß diese
Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhal-
tensweisen mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbar sind.
Die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen dürfen erst nach Ablauf der in Unterabsatz 1 zweiterGedankenstrich genannten Frist in Kraft gesetzt werden.
(3) Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit der Gemeinschaftsrege-
lung erfolgt in jedem Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen,Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
— eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken
können,
— das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorgani-
sation gefährden können,
— Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung
der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der gemeinsamenAgrarpolitik nicht unabwendbar sind,
— die Festsetzung von Preisen und Quoten umfaßt, vorbehaltlich der
von den Branchenverbänden zur Anwendung des spezifischenGemeinschaftsrechts getroffenen Maßnahmen,
— zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen
wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
(4) Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von zwei Monaten
gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich fest, daß dieBedingungen für die Anwendung dieser Verordnung nicht erfüllt sind,so erklärt sie, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf die Vereinba-rung, den Beschluß oder die abgestimmte Verhaltensweise anwendbar
ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Kommissionsentscheidung darf
nicht vor dem Datum ihrer Mitteilung an den betreffenden Branchen-
verband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben gemacht oder dieAusnahmeregelung nach Absatz 1 mißbräuchlich in Anspruchgenommen hat.
(5) Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Vorabmeldung des ersten
Jahres auch für die folgenden Jahre der Vereinbarung; die Kommissionkann in diesem Fall jedoch von sich aus oder auf Ersuchen einesanderen Mitgliedstaates jederzeit die Unvereinbarkeit gemäß Absatz 4
feststellen.
Artikel 21
(1) Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional
tätiger branchenübergreifender Verband als repräsentativ für die Erzeu-gung und/oder die Vermarktung und/oder die Verarbeitung eines1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 19
(1) Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die
Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen
Erzeugnissen (ABl. Nr. L 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62). Verordnung
geändert durch die Verordnung Nr. 49 (ABl. Nr. 53 vom 1. 7. 1962, S.
1571/62).
▼B
bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitglied-
staat auf Antrag dieses Verbandes für die verbandsfremdeneigenständigen oder nichteigenständigen Wirtschaftsteilnehmer, die in
derselben bzw. denselben Region(en) tätig sind, bestimmte Vereinba-
rungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen desbetreffenden Verbandes vorübergehend verbindlich vorschreiben.
(2) Ein branchenübergreifender Verband gilt als repräsentativ im
Sinne von Absatz 1, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeu-
gung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von Obst undGemüse in der bzw. den betreffenden Regionen eines Mitgliedstaatsentfallen. Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Vorschriften mehrereRegionen betrifft, muß der Branchenverband eine Mindestrepräsentati-vität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen
Regionen nachweisen.
(3) Die Vorschriften, deren Ausdehnung beantragt werden kann,
a) dürfen sich nur auf eins der folgenden Ziele beziehen:
— Vertrautheit mit der Erzeugung auf dem Markt,
— strengere Erzeugungsvorschriften als die gemeinschaftlichen
bzw. einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
— Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften
der Gemeinschaft vereinbar sind,
— Vermarktungsvorschriften,
— Umweltschutzvorschriften,— Produktmarketing,— Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus, der
Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischenAngaben.
Die Regeln gemäß dem zweiten, vierten und fünften Gedankenstrich
dürfen keine anderen sein als die in Anhang III aufgeführten;
b) müssen seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
c) dürfen nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorge-
schrieben werden;
d) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Wirtschaftsteilnehmer
sowohl des Mitgliedstaats als auch der Gemeinschaft auswirken.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich
die Vorschriften, die sie allen Wirtschaftsteilnehmern einer odermehrerer Region(en) verbindlich vorgeschrieben haben. Diese
Vorschriften werden in Teil C des Amtsblatts der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Vor ihrer Veröffentlichung unterrichtet die Kommission den Ausschuß
des Artikels 45 über jede Meldung einer Ausweitung von Branchenver-einbarungen.
Die Kommission beschließt, daß ein Mitgliedstaat die von ihm
beschlossene Ausweitung der Vorschriften in den in Artikel 18 Absatz5 Unterabsatz 2 genannten Fällen aufheben muß.
(2) Werden die Vorschriften bei einem oder mehreren Erzeugnissen
ausgeweitet und sind eine oder mehrere von einem anerkannten Bran-
chenverband betriebene Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 3Buchstabe a) von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für dieUnternehmen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder diesenErzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennungerteilt hat, die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Zusammen-
schlüsse, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur vollen oder
teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverbandverpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durch-führung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten bestimmtsind.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 20
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TITEL IV
Interventionsregelung
Artikel 23
(1) Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen können
hinsichtlich der von ihnen bestimmten, in Artikel 1 Absatz 2 genanntenErzeugnisse beschließen, die von ihren Mitgliedern gelieferten Erzeug-nisse in angemessenem Umfang und für angemessene Zeit nicht zum
Verkauf anzubieten.
(2) Die Bestimmung der gemäß Absatz 1 aus dem Markt genom-
menen Erzeugnisse muß von den Erzeugerorganisationen oder ihrenVereinigungen so festgelegt werden, daß sich keine nachteiligenAuswirkungen für den normalen Absatz der betreffenden Erzeugung,die Umwelt, insbesondere die Gewässer und die Landschaft ergeben.
(3) Bei Anwendung von Absatz 1 zahlen die Erzeugerorganisationen
oder ihre Vereinigungen den angeschlossenen Erzeugern für alle norm-
gerechten Erzeugnisse des Anhangs II die gemeinschaftliche
Rücknahmevergütung nach Anhang V bis zu folgenden Höchstmengen(Anteil der vermarkteten Mengen):
— 5 % bei Zitrusfrüchten,
— 8,5 % bei Äpfeln und Birnen,— 10 % bei den übrigen Erzeugnissen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Höchstmengen gelten nur für die
vermarkteten Mengen der nach dem Verfahren des Artikels 46 festge-legten Erzeugnisse der Mitglieder der betreffendenErzeugerorganisation — oder einer anderen Organisation in den inArtikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fällen.
(4) Die in Absatz 3 festgesetzten Höchstmengen gelten ab dem
Wirtschaftsjahr 2002/03. Im Wirtschaftsjahr 2001/02 betragen diese
Höchstmengen für Zitrusfrüchte, Melonen und Wassermelonen 10 %und für die anderen Erzeugnisse 20 %.
Absatz 3 Unterabsatz 2 gilt auch für die Höchstmengen in diesem
Absatz.
(5) Bei den Prozentsätzen in den Absätzen 3 und 4 handelt es sich
um Durchschnittswerte eines Zeitraums von drei Jahren, die jährlichum höchstens 3 % überschritten werden können.
Artikel 24
Für Erzeugnisse des Anhangs II wenden die Erzeugerorganisationen
Artikel 23 auf Antrag auf die Betriebsinhaber an, die keinem der in
dieser Verordnung vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören. Die
gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird dabei jedoch um 10 %gekürzt. Darüber hinaus berücksichtigt der gezahlte Betrag die vonden Mitgliedern getragenen gesamten Rücknahmekosten, sofern siebelegt sind. Die genannte Vergütung darf nicht für eine Menge gewährtwerden, die den in Artikel 23 Absatz 3 festgelegten Anteil der
vermarkteten Erzeugung des Betriebsinhabers übersteigt.
Artikel 25
Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen übermitteln den
zuständigen staatlichen Behörden alle Angaben über die Anwendung
der Artikel 23 und 24, insbesondere die Maßnahmen zum Schutz derUmwelt, die bei der Rücknahme getroffen wurden; die staatlichenBehörden teilen diese Angaben ihrerseits der Kommission mit.
Die mitzuteilenden Angaben werden erforderlichenfalls nach dem
Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen die Rahmenbedingungen für die Ausarbei-
tung der Lastenhefte für die Verfahren der umweltgerechten1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 21
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Rücknahme fest. Sie übermitteln den Entwurf dieser Rahmenbedin-
gungen der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungendaran verlangen kann, falls sie feststellt, daß dieser Entwurf nicht
geeignet ist, die Ziele des Artikels 130r des Vertrages sowie des
Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen imHinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung zuverwirklichen.
Artikel 26
Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung ist ein gemeinschaftsweit
geltender Einheitsbetrag.
Artikel 27
(1) Besteht auf dem Markt eines der Erzeugnisse gemäß Anhang II
ein allgemeines strukturelles Ungleichgewicht, das zu umfangreicheRücknahmen gemäß Artikel 23 zur Folge hat oder zur Folge haben
könnte, so wird nach dem Verfahren des Artikels 46 vor Beginn des
betreffenden Wirtschaftsjahres eine Interventionsschwelle festgesetzt,deren Überschreitung die finanzielle Haftung der Erzeuger auslöst,wobei diese Überschreitung für jedes einzelne Erzeugnis auf derGrundlage der in einem Wirtschaftsjahr oder einem gleichwertigenZeitraum durchgeführten Rücknahmen oder des Durchschnitts der
Interventionen mehrerer Wirtschaftsjahre festgelegt wird.
Die Überschreitung der Interventionsschwelle bewirkt eine Kürzung der
gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung im Folgejahr. DieserKürzung wird bei späteren Wirtschaftsjahren nicht Rechnung getragen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 46 wird folgendes festgelegt:
a) die Auswirkungen der Schwellenüberschreitung bei jedem betref-
fenden Erzeugnis;
b) erforderlichenfalls die gekürzte gemeinschaftliche Rücknahmevergü-
tung und die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
(3) Dieser Artikel gilt nur für die auf das Inkrafttreten dieser
Verordnung folgenden fünf Wirtschaftsjahre.
Artikel 28
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden Markttag
eines jeden der betreffenden Wirtschaftsjahre die Notierungen mit, dieauf ihren repräsentativen Erzeugermärkten für bestimmte Erzeugnissemit definierten Handelsmerkmalen wie Sorte oder Typ, Klasse, Größeund Aufmachung festgestellt werden.
(2) Die Liste dieser Märkte und Erzeugnisse sowie die Häufigkeit
der Übermittlung der Daten werden nach dem Verfahren des Artikels46 festgelegt.
Als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 gelten die Märkte der
Mitgliedstaaten, auf denen während des gesamten Wirtschaftsjahresoder in einem der Zeitabschnitte, in die das Wirtschaftsjahr unterteiltworden ist, ein erheblicher Teil der einheimischen Produktion einesbestimmten Erzeugnisses vermarktet wird.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen die in Artikel 26 festgesetzte gemein-
schaftliche Rücknahmevergütung an die Erzeugerorganisationen oderihre Vereinigungen, die unter den Voraussetzungen der Artikel 23 und
24 Rücknahmen vorgenommen haben und diese Vergütung an ihre
Mitglieder oder an nichtangeschlossene Betriebsinhaber zahlen müssen.
Die Zahlungen erfolgen unter den nach dem Verfahren des Artikels 46
festzulegenden Bedingungen.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 22
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(2) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird unbeschadet
der etwaigen Anwendung der finanziellen Auswirkungen gezahlt, diesich aus der Überschreitung einer Interventionsschwelle ergeben.
Sie wird außerdem um die Nettoeinnahmen gemindert, die die aus dem
Markt genommenen Erzeugnisse für die Erzeugerorganisationen undihre Vereinigungen erbracht haben.
(3) Die Gewährung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung
für die Erzeugnisse, welche die Erzeugerorganisationen oder ihreVereinigungen nicht einem der in Artikel 30 Absatz 1 genannten
Zwecke zuführen können, hängt von einem Verwendungszweck im
Sinne der Richtlinie ab, welche die Mitgliedstaaten nach den übrigenBestimmungen des Artikels 30 erlassen.
Artikel 30
(1) Die im Rahmen von Artikel 23 Absatz 1 aus dem Handel
genommenen, nicht verkauften Erzeugnisse werden wie folgt abgesetzt:
a) alle Erzeugnisse:
— kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitglied-
staaten anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen oder karitativeStiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, dieaufgrund der Rechtsvorschriften ihres Landes Anspruch auföffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht
über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen,
— kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte
Justizvollzugsanstalten und Ferienlager sowie an Krankenhäuserund Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichenMaßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normaler-
weise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt
werden,
— kostenlose Verteilung außerhalb der Gemeinschaft durch zu
diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte Wohltätig-keitseinrichtungen an die bedürftige Bevölkerung von
Drittländern;
in zweiter Linie:
— Verwendung zu anderen als Ernährungszwecken,
— Verwendung als Futtermittel in frischem Zustand oder nach
Verarbeitung durch die Futtermittelindustrie;
b) Obst: kostenlose Verteilung an Schulkinder zum Verzehr außerhalb
der in den Schulkantinen servierten Mahlzeiten sowie an Schüler inSchulen, die über keine Kantine verfügen und demzufolge keineMahlzeiten servieren;
c) Äpfel, Birnen, Pfirsiche, Nektarinen und Brugnolen: Verarbeitung
zu Alkoholprodukten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 80 %
vol im Wege der direkten Destillation des Erzeugnisses;
d) alle Erzeugnisse: Abgaben bestimmter Kategorien dieser Erzeug-
nisse an die Verarbeitungsindustrie; Voraussetzung hierfür ist, daßdies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die betreffenden Wirt-schaftszweige innerhalb der Gemeinschaft oder beiEinfuhrerzeugnissen führt. Die Durchführung dieser Bestimmungwird nach dem Verfahren des Artikels 46 geregelt.
(2) In dem Fall, in dem keiner der Bestimmungszwecke im Sinne
des Absatzes 1 in Frage kommt, können die vom Markt genommenenErzeugnisse nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats
kompostiert oder biologisch abgebaut werden.
(3) Die kostenlose Verteilung nach Absatz 1 Buchstabe a) erster,
zweiter und dritter Gedankenstrich sowie Buchstabe b) wird von denErzeugerorganisationen unter der Aufsicht der Mitgliedstaaten durchge-
führt.
Bei der kostenlosen Verteilung von Obst an Schulkinder kann jedoch
die Kommission im Rahmen der Forschungs- und Förderungsmaß-1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 23
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nahmen die Initiative ergreifen und die Verantwortung für örtliche
Pilotmaßnahmen übernehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dazu bei, daß die entsprechenden
Kontakte zwischen den Erzeugerorganisationen und den Wohltätig-keitsverbänden oder sonstigen Einrichtungen hergestellt werden, dieim Hinblick auf eine der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genanntenFormen kostenloser Abgabe ein Interesse an der Verwendung der in
ihrem Gebiet vom Markt genommenen Erzeugnisse haben.
(5) Die Abgabe der Erzeugnisse an die Futtermittelindustrie wird
von der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle in dergeeignetsten Weise vorgenommen.
Die Destillation nach Absatz 1 Buchstabe c) führen die Brennereien
entweder auf eigene Rechnung oder auf Rechnung der vom betref-fenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle durch. In beiden Fällenwerden die betreffenden Tätigkeiten von der genannten Stelle in dergeeignetsten Weise durchgeführt.
(6) Die Gemeinschaft übernimmt unter Bedingungen, die nach dem
Verfahren des Artikels 46 festzulegen sind, die bei der kostenlosen
Verteilung gemäß Absatz 1 anfallenden Transport-, Sortier- und
Verpackungskosten.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Bestimmungen für die kostenlose Verteilung und die Abgabeder vom Markt genommenen Erzeugnisse sowie die Bestimmungen zurVermeidung von Störungen des Alkoholmarkts durch die Destillationder vom Markt genommenen Erzeugnisse werden nach dem Verfahren
des Artikels 46 festgelegt.
TITEL V
Handelsverkehr mit Drittländern
Artikel 31
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeug-
nisse in die Gemeinschaft bzw. für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisseaus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrli-
zenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 36 und 37 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der
Lizenz kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemachtwerden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, dieEinfuhr bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durch-zuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz
oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur
teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die
sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nachdem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Artikel 32
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
vom Einfuhrpreis der eingeführten Partie ab, so wird die Richtigkeitdieses Preises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, dervon der Kommission je Ursprung und je Erzeugnis auf der Grundlagedes gewichteten Mittels der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 24
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auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gege-
benenfalls auf anderen Märkten berechnet wird.
Zur Überprüfung des Einfuhrpreises der im wesentlichen zur Verarbei-
tung bestimmten Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Artikels
46 jedoch Sonderbestimmungen erlassen werden.
(3) Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über
dem pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach Absatz 5 festgesetzteMarge erhöht wird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10 % über-schreiten darf, so muß eine Sicherheit in der Höhe der Einfuhrzöllehinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertsfestgesetzt wird.
(4) Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum Zeit-
punkt des Zolldurchgangs angegeben, so hängt die Anwendung der
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwertoder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach dengemäß Absatz 5 festzulegenden Bedingungen ab.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Artikel 33
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse fürden Markt in der Gemeinschaft ergeben könnten, wird für die Einfuhreines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zoll-
tarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn
die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Land-wirtschaft (
1), das im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfülltsind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störungen auf dem
Gemeinschaftsmarkt verursachen, oder die Auswirkungen stehen in
keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die derWelthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten
oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen. Sie betreffen insbeson-
dere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Übereinkom-
mens über die Landwirtschaft erhoben werden können;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkom-
mens angewandt wird.
Artikel 34
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 25
(1) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.
▼B
verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften
ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 46 fest-gelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“),
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“),
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Dabei muß
jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilneh-mern verhindert werden.
(3) Mit dem Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist,
dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und dem Erfor-dernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt
Rechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden, die
gegebenenfalls in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandtwurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, undzwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multila-teralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkünften ergeben.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen sehen vor, daß die
Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einergeeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendendeVerwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 35
(1) Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise zuermöglichen, die für diese Erzeugnisse im internationalen Handelgelten, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen
in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in
Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages geschlossenenÜbereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichenwerden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbarenMittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Ausfuhrender Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskrimi-nierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zuführen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für denWirtschaftsteilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforde-
rungen bestimmter Märkte dies erfordern, kann die Erstattung für ein1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 26
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bestimmtes Erzeugnis je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt
werden.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festge-
setzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen oder im
Wege der Ausschreibung.
Die Kommission kann erforderlichenfalls die in regelmäßigen Zeit-
abständen festgelegten Erstattungen zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Bei der Festsetzung der Erstattungen werden folgende Faktoren
berücksichtigt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen
auf dem Markt der Gemeinschaft,
— der im internationalen Handel üblichen Preise;
b) Vermarktungskosten und geringste Kosten für den Transport von
den Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen
Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum
Bestimmungsland;
c) wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Abkommen.
(5) Die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigstenPreise ermittelt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen
Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Notierungen auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus Drittstaaten,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag nach Vorlage der entspre-
chenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der Erstattungsbetrag ist der am Tag der Lizenzbeantragung
geltende Betrag, im Falle einer differenzierten Erstattung hingegen der
Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Es können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um einen
Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhin-dern.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 46 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 6 und 7 bei den Erzeugnissen des Artikels 1Absatz 2 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen vonMaßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
und
— die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der
Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erre-1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 27
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icht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7
Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieserVorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 46
vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die
gleichwertige Garantien bieten.
(10) Die Einhaltung der mengenmäßigen Grenzen, die sich aus den
gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünftenergeben, wird unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet,die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt
werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugs-zeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer derAusfuhrlizenzen.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zuge-teilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werdennach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Artikel 36
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen
werden, ist bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeug-
nisse aus dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden
auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-nommen.
Artikel 37
(1) Im Handel mit dritten Ländern können geeignete Maßnahmen
angewandt werden, wenn der Markt in der Gemeinschaft bei einem
oder mehreren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausge-setzt oder von ernstlichen Störungen bedroht wird, die die Ziele desArtikels 39 des Vertrags gefährden.
Diese Maßnahmen können nur so lange angewendet werden, bis im
Einzelfall entweder die Störung bzw. das Risiko einer Störung beseitigt
ist oder die zurückgenommenen oder angekauften Mengen sich erheb-
lich verringert haben.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betref-fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oderwiderrufen.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 28
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(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Erfüllung der
Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz2 des Vertrags geschlossenen internationalen Übereinkünften.
TITEL VI
Nationale und gemeinschaftliche Kontrollen
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsvorschriften für den Obst-
und Gemüsemarkt, namentlich in den in Anhang IV genannten Berei-chen, eingehalten werden.
(2) Ist es angezeigt, Stichprobenkontrollen durchzuführen, so stellen
die Mitgliedstaaten durch die Art und die Häufigkeit der Kontrollensowie aufgrund einer Risikoanalyse sicher, daß diese sowohl hinsicht-lich des gesamten Hoheitsgebiets als auch hinsichtlich des Volumensder dort vermarkteten oder zur Vermarktung vorgehaltenen Erzeugnisse
des Sektors Obst und Gemüse für die betreffende Maßnahme ange-
messen sind.
Die Empfänger öffentlicher Mittel müssen Gegenstand systematischer
Kontrollen sein, unabhängig davon, ob solche Kontrollen in anderenBereichen durchgeführt wurden.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die
zuständigen Stellen über Bedienstete in geeigneter Anzahl und mitgeeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführungder Kontrollen insbesondere in den in Anhang IV genannten Bereichenverfügen.
Artikel 39
(1) Unbeschadet der von den staatlichen Behörden gemäß Artikel 38
durchgeführten Kontrollen kann die Kommission in Zusammenarbeitmit den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats Überprü-fungen vor Ort durchführen, um die einheitliche Anwendung derGemeinschaftsvorschriften für den Sektor Obst und Gemüse, insbeson-
dere in den in Anhang IV genannten Bereichen, zu gewährleisten, oder
einen Mitgliedstaat um die Durchführung solcher Überprüfungen ersu-chen.
(2) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat im voraus
schriftlich über Gegenstand, Ziel und Ort der geplanten Überprüfungen,den Zeitpunkt ihres Beginns und die Personalien und Dienstbezeich-nung ihrer Inspektoren.
Artikel 40
(1) Zur Durchführung des Artikels 39 wird im Markt für Obst und
Gemüse eine besondere Inspektorengruppe eingesetzt, die sich ausfachkundigen, qualifizierten und einschlägig erfahrenen Inspektorender Kommission sowie gegebenenfalls den Bediensteten zusammen-setzt, die auf Antrag der Kommission mit Zustimmung desbetreffenden Mitgliedstaats unter den in Artikel 38 Absatz 3 genannten
Bediensteten im Hinblick auf die Mitwirkung an besonderen Überprü-
fungen ausgewählt werden.
(2) Die besondere Inspektorengruppe nimmt unter der Leitung der
Kommission folgende Aufgaben wahr:
a) Sie wirkt an den von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
vorgesehenen und geleiteten Kontrollen mit;
b) auf Initiative der Kommission führt sie Kontrollen im Sinne des
Artikels 39 durch, wobei die Bediensteten des betreffendenMitgliedstaats ersucht werden, an diesen Kontrollen mitzuwirken;
c) sie beurteilt die bestehenden Kontrolleinrichtungen der Mitglied-
staaten, die angewendeten Verfahren und die erzielten Ergebnisse;1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 29
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d) sie informiert sich über alle rechtlichen und sonstigen Maßnahmen,
die von den zuständigen Behörden getroffen wurden, um die Erfül-lung der Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von Obst
und Gemüse zu verbessern;
e) sie fördert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch
zwischen den Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten, um zur
einheitlichen Anwendung der Vorschriften für den Obst- und Gemü-semarkt beizutragen und den freien Warenverkehr der zu diesemSektor gehörenden Erzeugnisse zu erleichtern.
(3) Bei den gemäß Absatz 2 Buchstabe b) durchzuführenden
Kontrollen unterrichtet die Kommission rechtzeitig vor Beginn der
Maßnahmen die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessenHoheitsgebiet die Maßnahmen durchgeführt werden.
(4) Die Kommission benennt die Orte, an denen ihre Überprüfungen
vorgenommen werden müssen, und legt in Zusammenarbeit mit den
betreffenden Mitgliedstaaten die praktischen Einzelheiten dafür fest.
Artikel 41
(1) Die Kontrollen gemäß Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b) werden
entsprechend Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
durchgeführt.
Die Inspektoren der Kommission verhalten sich bei den Kontrollen
nach den für die Bediensteten der Mitgliedstaaten geltenden Regelnund Gepflogenheiten und unterliegen dem Berufsgeheimnis.
(2) Zur gemeinsamen Ausarbeitung der Kontrollprogramme nimmt
die Kommission geeignete Verbindungen zu den zuständigen Stellender Mitgliedstaaten auf. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommis-sion zusammen, um ihr die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern.
(3) Die Kommission meldet der zuständigen Stelle des betreffenden
Mitgliedstaats unverzüglich die Ergebnisse der von ihren Inspektoren
durchgeführten Aufträge; diese Meldung betrifft aufgetretene Schwie-rigkeiten und Verstöße gegen die Bestimmungen für den Obst- undGemüsemarkt.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich
mit, welche Maßnahmen er getroffen hat, um den betreffenden Schwie-
rigkeiten oder Verstößen abzuhelfen.
Artikel 42
Jede bei den Kontrollen festgestellte Unregelmäßigkeit, die finanzielle
Auswirkungen auf die Abteilung Garantie des EAGFL haben kann,
wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 (
1)
behandelt. Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Unregelmäßigkeitfestgestellt wurde, muß die Aufstellung mit den Angaben im Sinnedes Artikels 3 jener Verordnung vorlegen.
Wird bei den Kontrollen der Kommission eine mangelhafte Anwen-
dung der Gemeinschaftsvorschriften seitens eines Mitgliedstaatsfestgestellt, die finanzielle Auswirkungen auf die Abteilung Garantiedes EAGFL haben kann, so werden die festgestellten Mängel nachArtikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70behandelt.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 30
(1) Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend
Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge
im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die
Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (ABl. Nr. L 67 vom
14. 3. 1991, S. 11).
▼B
TITEL VII
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 43
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung undVermarktung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten ErzeugnisseAnwendung.
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig
die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Angaben, auf die sich die Mitteilung beziehen muß, werden nachdem Verfahren des Artikels 46 festgelegt. Nach demselben Verfahrenwerden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieserAngaben festgelegt.
(2) Die Angaben im Sinne von Absatz 1 umfassen mindestens die
Angaben über die Anbauflächen und die geernteten, vermarkteten oderim Rahmen von Artikel 23 nicht zum Verkauf angebotenen Mengen.
Zuständig für das Einholen dieser Angaben sind
— die Erzeugerorganisationen, in bezug auf ihre Mitglieder, und zwar
unbeschadet der Artikel 11 und 19,
— die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in bezug auf die
Erzeuger, die keiner der in dieser Verordnung vorgesehenen Kollek-tivstrukturen angehören. Der betreffende Mitgliedstaat kann dieseAufgabe vollständig oder teilweise einer oder mehreren Erzeugeror-
ganisationen übertragen.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen,
um das Einholen und die Richtigkeit der in Absatz 2 genanntenAngaben zu gewährleisten und um sicherzustellen, daß diese Angabenstatistisch verarbeitet und regelmäßig der Kommission übermittelt
werden. Sie sehen Sanktionen für den Fall vor, daß es bei der Ausfüh-
rung der betreffenden Aufgaben zu ungerechtfertigten Verzögerungenoder systematischen Nachlässigkeiten kommt. Sie unterrichten dieKommission über diese Maßnahmen.
(4) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten auf dem geeig-
netsten Weg regelmäßig die in Absatz 1 genannten Angaben und die
Schlußfolgerungen, die sie aus diesen Angaben zieht. Die praktischenEinzelheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Artikel 46
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem Verwaltungs-
ausschuss für frisches Obst und Gemüse, nachstehend „Ausschuss“genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam-mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/
EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 47
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 31
▼M4
▼B
▼B
Artikel 48
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, einschließlich
der finanziellen und nichtfinanziellen Verwaltungssanktionen, werden
nach Maßgabe der sektorspezifischen Erfordernisse nach demVerfahren des Artikels 46 erlassen.
Artikel 49
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 50
Die Mitgliedstaaten erlassen alle geeigneten Maßnahmen, um Verstöße
gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu ahnden und Betrugs-handlungen vorzubeugen und diese zu ahnden.
Artikel 51
Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften zur Durchführung bzw. in Anwendung dieser Verordnung
sind der Kommission spätestens einen Monat nach ihrem Erlaß mitzu-
teilen. Gleiches gilt für Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 52
(1) Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung der gemeinschaft-
lichen Rücknahmevergütung, der Gemeinschaftsfinanzierung des
Betriebsfonds, der in Artikel 17 sowie in den Artikeln 53 bis 55genannten besonderen Maßnahmen sowie der Kontrollmaßnahmenseitens der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 40Absatz 1 zur Kommission abgeordnet werden, gelten als Interventionenzur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b) der ►
C3Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (1)◄.
(2) Ausgaben im Zusammenhang mit den Beihilfen, die von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 sowie Artikel 15 Absatz 6Unterabsatz 2 gewährt werden, gelten als Interventionen zur Regulie-rung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b)
der►
C3Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 ◄. Sie kommen für eine
Kofinanzierung der Gemeinschaft in Betracht.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
Absatz 2 nach dem Verfahren des Artikels 46.
(4) Die Bestimmungen des Titels VI gelten unbeschadet der Anwen-
dung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember
1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der
Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäi-schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (
2).
Artikel 53
Die von den Erzeugerorganisationen vor Inkrafttreten dieser Verord-
nung gemäß Artikel 14 und Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr.1035/72 erworbenen Ansprüche werden bis zur vollständigenAusschöpfung aufrechterhalten.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 32
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S.103.
(2) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 16).▼M3
▼B
▼M5
Artikel 55
Für die im Wirtschaftsjahr 2001/02 geernteten Haselnüsse wird den
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder den gemäß der vorlie-
genden Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen, die einenPlan zur Verbesserung der Qualität im Sinne von Artikel 14d derVerordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder ein operationelles Programm imSinne von Artikel 15 durchführen und keine Beihilfe gemäß den Arti-keln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 545/2002 erhalten, eine Beihilfe
in Höhe von 15 EUR/100 kg gewährt.
Artikel 56
Spätestens am 31. Dezember 2000 legt die Kommission dem Rat einen
Bericht über das Funktionieren dieser Regelung sowie gegebenenfallsgeeignete Vorschläge vor.
Artikel 57
Sind zur Erleichterung des Übergangs von der alten Regelung zu der
mit dieser Verordnung eingeführten Regelung Maßnahmen erforderlich,so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 46beschlossen.
Artikel 58
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1997. Titel IV gilt jedoch für jedes ►
C1der in
Anhang II genannten ◄Erzeugnisse erst ab dem Beginn des Wirt-
schaftsjahres 1997/98.
(2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 3285/83,
(EWG) Nr. 1319/85, (EWG) Nr. 2240/88, (EWG) Nr. 1121/89 und(EWG) Nr. 1198/90 werden zum Beginn der Geltungsdauer derentsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung aufge-
hoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach derÜbereinstimmungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 33
▼M8
▼B
▼B
ANHANG I
Erzeugnisse, die frisch an den Verbraucher abgegeben werden sollen und
für die Qualitätsnormen gelten
Äpfel und Birnen
Aprikosen/Marillen (*)
Artischocken
Auberginen/Melanzani (*)Avocadofrüchte
Bleichsellerie
Blumenkohl/Karfiol (*)BohnenChicorée
Erdbeeren
GemüsepaprikaGurken
Haselnüsse
Karotten und SpeisemöhrenKirschenKiwis
Knoblauch
Kopfkohl
Salate, krause Endivie und EskariolMandeln
Melonen►
C1Pfirsiche und Nectarinen ◄
Pflaumen
Pflückerbsen
PorreeRosenkohl/Kohlsprossen(*)Spargel
Spinat
TafeltraubenTomaten/Paradeiser (*)
Walnüsse
WassermelonenZitrusfrüchteZucchini
Zwiebeln
►
M7Zuchtpilze ◄
Andere Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1, die in Einzelhandelspackungen
unter 3 Kilogramm Nettogewicht in Mischungen mit mindestens einem der in
diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse angeboten werden.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 34
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.▼C2
▼B
▼M10
▼B
ANHANG II
Erzeugnisse, für die die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung gemäß
Artikel 23 Absatz 3 gewährt werden kann
Blumenkohl/Karfiol (*)
Tomaten/Paradeiser (*)
Auberginen/Melanzani (*)
Aprikosen/Marillen (*)PfirsicheNektarinen (einschließlich Brugnolen)
Zitronen
Birnen (außer Mostbirnen)TafeltraubenÄpfel (außer Mostäpfel)
Satsumas
MandarinenClementinen
Orangen
MelonenWassermelonen1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 35
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
▼B
ANHANG III
Erschöpfendes Verzeichnis der von den Erzeugerorganisationen aufge-
stellten Regeln, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 auf nichtangeschlossene
Erzeuger ausgedehnt werden können
1.Regeln hinsichtlich der Kenntnis der Erzeugung
a) Anbauabsichtserklärung nach Erzeugnissen und eventuell nach Sorten;
b) Anbaumeldung;
c) Meldung der Gesamtanbaufläche nach Erzeugnissen und möglichst nach
Sorten;
d) Meldung des voraussichtlichen Ernteaufkommens und des wahrscheinli-
chen Erntezeitpunkts nach Erzeugnissen und möglichst nach Sorten;
e) regelmäßige Meldung des Ernteaufkommens bzw. der verfügbaren Lage-
rmengen nach Sorten;
f) Information über die Lagerkapazitäten.
2.Erzeugungsregeln
a) Einhaltung der getroffenen Sortenwahl nach Maßgabe der Bestimmung
des Erzeugnisses: Frischmarkt oder industrielle Verarbeitung;
b) Einhaltung der Regeln für den Gehölzschnitt.
3.Vermarktungsregeln
a) Einhaltung des vorgesehenen Erntezeitpunkts und der Staffelung der
Vermarktung;
b) Erfüllung der Mindestanforderungen an Qualität und Durchmesser;
c) Erfüllung der Regeln für die Aufbereitung, die Aufmachung, die
Verpackung und die Kennzeichnung auf der ersten Vermarktungsstufe;
d) Angabe des Ursprungs der Erzeugung.
4.Umweltschutzregeln
a) Regeln für die Düngerverwendung;
b) Regeln für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und für andere
Pflanzenschutzmethoden;
c) Regeln für den Höchstgehalt an Rückständen von Pflanzenschutz- und
Düngemitteln für Obst und Gemüse;
d) Regeln für die Beseitigung von Neben- und Abfallprodukten;
e) Regeln für die Vernichtung von Marktrücknahmen.
5.Regeln für die Rücknahme
— Regeln, die gemäß Artikel 23 unter den Voraussetzungen des Artikels 25
aufgestellt wurden.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 36
▼B
ANHANG IV
Nichterschöpfendes Verzeichnis der Bereiche der nationalen und der
gemeinschaftlichen Kontrollen
Kontrolle der Erfüllung der Norm (Artikel 7 und 8)
Erfüllung der Voraussetzungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen
(Artikel 12)
Durchführung des Aktionsplans (Artikel 13)
Durchführung des Plans für die Anerkennung und Verwendung der Beihilfen
(Artikel 14)
Nutzung des Fonds und der Durchführung des Operationellen Programms, insbe-
sondere systematische Kontrolle der Verwendung der Mittel (Artikel 15)
Erfüllung der Bedingungen für die Ausdehnung der Regeln (Artikel 18)Erfüllung der Bedingungen für die Arbeit der Organisationen, die Durchführung
der Branchenvereinbarungen und die Ausdehnung der Regeln (Artikel 19, 20
und 21)
Rücknahmen (Artikel 23 ff.)
Regelmäßigkeit der Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung
(Artikel 29)
Absatz der vom Markt genommenen Erzeugnisse (Artikel 30)Anwendung der Regeln für den Handel mit Drittstaaten (Artikel 31 ff.).1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 37
▼B
ANHANG V
Gemeinschaftliche Rücknahmevergütung
ECU/100 kg
Wirtschaftsjahr 1997/98 1998/99 1999/2000 2000/201 2001/02 ab 2002
Blumenkohl/Karfiol (*) 9,34 8,88 8,41 7,94 7,48 7,01
Tomaten/Paradeiser (*) 6,44 6,12 5,80 5,47 5,15 4,83
Äpfel 10,69 10,32 9,94 9,56 9,18 8,81
Trauben 10,69 10,15 9,62 9,08 8,55 8,02
Aprikosen/Marillen (*) 18,90 17,95 17,01 16,06 15,12 14,17
Nektarinen 17,39 16,52 15,65 14,78 13,91 13,04
Pfirsiche 14,65 13,92 13,18 12,45 11,72 10,99
Birnen 10,18 9,82 9,46 9,10 8,75 8,39
Auberginen/Melanzani (*) 5,29 5,02 4,76 4,49 4,23 3,97
Melonen 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00Wassermelonen 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00
Orangen 14,33 14,26 14,20 14,13 14,07 14,00
Mandarinen 16,15 15,52 14,89 14,26 13,63 13,00
Clementinen 12,74 12,79 12,84 12,90 12,95 13,00
Satsumas 10,49 10,99 11,49 12,00 12,50 13,00
Zitronen 13,37 13,30 13,22 13,15 13,07 13,00
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.1996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 38
▼B
ANHANG VI
Übereinstimmungstabelle
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 —Artikel 5 Artikel 4
Artikel 6 Artikel 5
Artikel 7 Artikel 6
Artikel 8 Artikel 7
Artikel 9 und 11 Artikel 8
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 12 Artikel 9
Artikel 13 Artikel 11
Artikel 13a —
Artikel 13b —
Artikel 14 Artikel 14
Artikel 14a —
Artikel 14b —
Artikel 14c —
Artikel 14d —
Artikel 14e Artikel 54
Artikel 14f —
Artikel 14g —
Artikel 15 Artikel 23Artikel 15a —
Artikel 15b Artikel 18
Artikel 16 —
Artikel 16a —
Artikel 16b Artikel 27
Artikel 17 Artikel 28
Artikel 18 Artikel 29
Artikel 18a Artikel 24
Artikel 19 —
Artikel 19a —
Artikel 19b —
Artikel 19c —
Artikel 20 —
Artikel 21 Artikel 30
Artikel 22 Artikel 31
Artikel 23 Artikel 32
Artikel 24 Artikel 33
Artikel 25 Artikel 34
Artikel 26 Artikel 35
Artikel 27 Artikel 36
Artikel 31 Artikel 43Artikel 32 Artikel 451996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 39
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 Vorliegende Verordnung
Artikel 33 Artikel 46
Artikel 34 Artikel 47
Artikel 35 —
Artikel 36 Artikel 52
Artikel 36a Artikel 52
Artikel 37 Artikel 49
Artikel 38 Artikel 44
Artikel 40 —
Artikel 41 Artikel 58
Artikel 42 Artikel 581996R2200 — DE — 31.01.2003 — 004.001 — 40