1995R1423 — DE — 27.03.1998 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1423/95 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer
Melasse
(ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2528/95 der Kommission vom 27. Oktober 1995 L 258 50 28.10.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 1127/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 L 150 12 25.6.1996
►M3Verordnung (EG) Nr. 624/98 der Kommission vom 19. März 1998 L 85 5 20.3.1998
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 55 (1423/95)
►C2Berichtigung, ABl. L 237 vom 19.9.1996, S. 47 (1127/96)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1423/95 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeug-
nissen des Zuckersektors außer Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30.
Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1),
zuletzt geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 1101/95(2), insbeson-
dere auf Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 39,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirt-
schaft, nachstehend „Übereinkommen“ genannt, ist es erforderlich,insbesondere die ab dem 1. Juli 1995 im Zuckersektor anwendbarenEinfuhrbestimmungen anzupassen.
Mit der Umwandlung sämtlicher die Einfuhr landwirtschaftlicher
Erzeugnisse beschränkender Maßnahmen in Zölle des Gemeinsamen
Zolltarifs, nachstehend „Zölle“ genannt, macht das Übereinkommen
die Abschaffung der in der gemeinsamen Marktorganisation für Zuckervorgesehenen veränderlichen Abschöpfungen erforderlich. Dies führtneben besonderen Durchführungsbestimmungen zur Festsetzungzusätzlicher Einfuhrzölle, nachstehend „Zusatzzölle“ genannt, und zurFeststellung der cif-Preise für Zukker. In diesem Zusammenhang wäre
es wünschenswert, daß die für die Anwendung dieser Bestimmungen
zuständigen Mitgliedstaaten diese möglichst zentralisieren.
Im Hinblick auf die bestmögliche Verwaltung und die nötige Transpa-
renz für die Marktteilnehmer des Zuckermarktes empfiehlt es sichvorzusehen, daß zum einen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68der Kommission vom 26. Juni 1968 über die Einzelheiten für dieBerechnung des cif-Preises für Weißzucker und Rohzucker(
3) auf dem
Weltzuckermarkt wöchentlich die in Artikel 15 Absatz 3 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1785/81 genannten cif-Preise für Weißzucker undRohzucker, nachstehend „repräsentative Preise“ genannt, festgestelltund festgesetzt werden und daß zum anderen gemäß den einschlägigenBestimmungen des Übereinkommens Zusatzzölle festgesetzt werden.
Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der Kommis-
sion(
4), zuletzt geändert durchdie Verordnung (EWG) Nr. 1428/78(5),
mit Wirkung vom 1. Juli 1995 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
genannten zusätzlichen Einfuhrzölle werden auf die Erzeugnisse der
KN-Codes 170111 10, 1701 11 90, 170112 10, 1701 1290,1701 91 00, 170199 10, 1701 9990 und 1702 999 angewandt.
(2) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten als
repräsentative Preise für Weißzucker und Rohzukker auf dem Welt-markt und auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt im Sinne vonArtikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 die von der1995R1423 — DE — 27.03.1998 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
(5) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 34.
▼B
Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 ermittelten und
festgesetzten cif-Einfuhrpreise, nachstehend „repräsentative Preise“genannt.
Diese Preise werden wie im Artikel 41 der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 vorgesehen, für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt. Siekönnen innerhalb dieses Zeitraums von der Kommission geändertwerden, wenn die Veränderung der Berechnungsgrundlagen gegenüberder vorangegangenen Festsetzung eine Erhöhung bzw. Verringerung
um►
M31,20 ECU oder mehr je 100 Kilogramm ◄ergibt.
(3) Für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 9099 gilt der für Weiß-
zucker festgesetzte repräsentative Preis je 1 % des Saccharosegehaltsund je 100 kg Eigengewicht des betreffenden Erzeugnisses.
Artikel 2
Der Auslösungspreis des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 liegt für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses bei:
a) 53,10 ECU für Weißzucker der KN-Codes 170199 10 und
1701 99 90, der der Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 793/72 des Rates(
1) entspricht;
b) 64,7 ECU für Zucker des KN-Codes 1701 91 00;
c) 54,10 ECU für Rübenrohzucker des KN-Codes 1701 12 90, der der
Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/
68 des Rates(2) entspricht;
d) 41,30 ECU für Rübenrohzucker des KN-Codes 1701 12 10, der der
Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/
68 entspricht;
e) 55,20 ECU für Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 90, der der
Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 entspricht;
f) 41,80 ECU für Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10, der der
Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 entspricht;
g) 1,184 ECU für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 9099 je 1 %
Saccharosegehalt.
Artikel 3
(1) Die zusätzlichen Zölle, die sich aus der Anwendung des reprä-
sentativen Preises ergeben, werden für jedes der in Artikel 1 Absatz 1
genannten Erzeugnisse zur gleichen Zeit wie die repräsentativen Preisefestgesetzt und gegebenenfalls gemäß Absatz 2 zur gleichen Zeit wiedie repräsentativen Preise geändert.
(2) Beläuft sich der Unterschied zwischen dem betreffenden in
►
C1Artikel 2 ◄genannten Auslösungspreis und dem betreffenden
cif-Einfuhrpreis, der für gemäß Artikel 4 zur Berechnung des zusätzli-
chen Zoll heranzuziehen ist,
a) auf höchstens 10 v. H. des Auslösungspreises, so liegt der zusätz-
liche Zoll bei Null;
b) auf mehr als 10 v. H., aber höchstens 40 v. H. des Auslösungs-
preises, so liegt der zusätzliche Zoll bei 30 v. H. des über den 10 v.H. liegenden Betrags;
c) auf mehr als 40 v. H., aber höchstens 60 v. H. des Auslösungs-
preises, so liegt der zusätzliche Zoll bei 50 v. H. des über den 40 v.H. liegenden Betrags, zuzüglichdes unter Buch stabe b) genanntenzusätzlichen Zolls;
d) auf mehr als 60 v. H., aber höchstens auf 75 v. H. des Auslösungs-
preises, so liegt der zusätzliche Zoll bei 70 v. H. des über den 60 v.1995R1423 — DE — 27.03.1998 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 21. 4. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
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H. hinausgehenden Betrags, zuzüglich der unter dem Buchstaben b)
und c) genannten zusätzlichen Zölle;
e) auf mehr als 75 v. H. des Auslösungspreises, so liegt der zusätzliche
Zoll bei 90 v. H. des über den 75 v. H. hinausgehenden Betrags,zuzüglichder unter den Buch staben b), c) und d) genannten zusätz-
lichen Zölle.
Artikel 4
(1) Wird kein Antrag gemäß Absatz 2 gestellt oder liegt der in
Absatz 2 genannte cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung unterdem betreffenden von der Kommission festgesetzten repräsentativenPreis, so wird für die Bestimmung des Zusatzzolls der cif-Einfuhrpreis
der betreffenden Sendung als repräsentativer Preis gemäß Artikel 1
Absatz 2 bzw. Absatz 3 herangezogen.
(2) Ein Einführer kann auf Antrag bei der Annahme der Ein-
fuhrerklärung bei der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaatsbeantragen, daß zur Bestimmung des Zusatzzolls entweder der cif-
Einfuhrpreis der betreffenden Sendung für in Standardqualität gemäß
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 umgerechneten Weiß-zucker bzw. für in Standardqualität gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 431/68 umgerechneten Rohzucker oder der dem Erzeugnis desKN-Codes 1702 9099 entsprechende Preis herangezogen wird, wennder genannte cif-Preis über dem in Artikel 1 Absatz 2 bzw. Absatz 3
genannten anwendbaren repräsentativen Preis liegt.
Der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung wird durch Anpassung
gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung(EWG) Nr. 784/68 in den Preis für Zucker der Standardqualität umge-rechnet.
In diesem Fall wird der cif-Preis der betreffenden Sendung für die
Bestimmung des Zusatzzolls herangezogen, sofern der Einführer zurStützung seines Antrags binnen 30 Tagen nachAnnah me der Ein-fuhrerklärung den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaatesmindestens folgende Nachweise vorlegen kann:
— Kaufvertrag oder jeden entsprechenden Nachweis,
— Versicherungsvertrag,— Rechnung,— (gegebenenfalls) Beförderungsvertrag,— Ursprungsbescheinigung,— Konnossement im Fall der Beförderung auf dem Seeweg.
Der betreffende Mitgliedstaat kann zur Stützung dieses Antrags weitere
Informationen und Papiere verlangen. Der betreffende von der
Kommission festgesetzte Zusatzzoll wird zum Zeitpunkt der Antrag-
stellung anwendbar.
Der Einführer muß allerdings bei der Antragstellung eine Sicherheit
gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis-sion(
1) in Höhe der Differenz zwischen dem betreffenden von der
Kommission festgesetzten Zusatzzoll und dem anhand des cif-Einfuhr-
preises der betreffenden Sendung bestimmten Zusatzzoll hinterlegen.
Diese Sicherheit wird freigegeben, sobald die zuständige Behörde des
Einfuhrmitgliedstaats dem Antrag auf Basis der vom Antragstellervorgelegten Belege stattgegeben hat.
Die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats gibt dem Antrag
nicht statt, wenn sie diesen aufgrund der vorliegenden Belege für nichtgerechtfertigt hält.
Die Sicherheit verfällt, wenn die zuständige Behörde dem Antrag nicht
stattgibt.1995R1423 — DE — 27.03.1998 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission wöchentlich für
die Vorwoche die Einfuhren, denen infolge der im Absatz 2 vorgese-henen Annahme des Antrags stattgegeben wurde, sowie die
entsprechenden Mengen des Erzeugnisses und Zölle.
Artikel 5
►
C2(1) Weicht die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG
Nr. 431/68 ermittelte Ausbeute des eingeführten Rohzukkers von derfür die Standardqualität festgelegten Rohzukkerausbeute ab, so werdender je 100 Kilogramm dieses Rohzuckers zu erhebende Zollsatz fürErzeugnisse der KN-Codes 1701 1110 und 1701 12 10 und der Zusatz-
zoll für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 11 10, 1701 1190, 1701 12 10
und 170112 90 berechnet, indem der für den Rohzucker der Standar-dqualität festgesetzte Zollsatz mit einem Berichtigungskoeffizientenmultipliziert wird. Der Berichtigungskoeffizient ergibt sich durch Divi-sion des Prozentsatzes der Ausbeute des eingeführten Rohzuckers
durch92. ◄
(2) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnissen wird der Saccharosege-halt, einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharoseberechnetem Zucker, nach der Methode Lane und Eynon (Kupfer-Reduktionsmethode) bestimmt, die auf die nach Clerget-Herzfeld inver-
tierte Lösung angewandt wird. Der nachdieser Meth ode festgestellte
Gesamtzuckergehalt wird durch Multiplikation mit dem Koeffizienten0,95 als Saccharose berechnet.
Abweichend vom ersten Unterabsatz wird jedoch der Gehalt an Saccha-
rose, einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharoseberechnetem Zucker, bei den Erzeugnissen, die weniger als 85 v. H.
Saccharose und als Saccharose berechneten Invertzucker enthalten,
durchdie Ermittlung des Trockensubstanzgeh alts bestimmt. Der Trok-kensubstanzgehalt wird aus der Dichte der im Gewichtsverhältnis 1: 1verdünnten Lösung und bei festen Erzeugnissen durchTrocknungbestimmt. Er wird durchMultiplikation mit dem Koeffizienten 1 alsSaccharose berechnet.
(3) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f) und g) der Verord-
nung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnissen wird der
Trockensubstanzgehalt gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz bestimmt.
(4) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnissen erfolgt die Umrechnungin den Gehalt des Saccharoseäquivalents durch Multiplizieren desgemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz bestimmten Trockensubstanzge-
halts mit dem Koeffizienten 1,9.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 837/68 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R1423 — DE — 27.03.1998 — 001.001 — 5
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