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"BBESCHLUSS DES RATES
vom 3. März 1981
über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des
Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen
(81/121/EWG)
(ABl. L 67 vom 12.3.1981, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Beschluß 82/868/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 L 368 39 28.12.1982
"M2 Beschluß 84/382/EWG des Rates vom 19. Juli 1984 L 208 52 3.8.1984
"M3 Beschluss 85/538/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 L 334 24 12.12.1985
"M4 Beschluss 88/641/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 L 356 73 24.12.19881981D0121 — DE — 01.01.1989 — 005.001 — 1
BESCHLUSS DES RATES
vom 3. März 1981
über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der
Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses
sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen
(81/121/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
insbesondere auf Artikel 6,
in der Erwägung, daß die Modalitäten der Gewährung der Tagegelder
und der Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und
Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen im
Sinne der Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom
13. Juni 1974 (1), geändert am 22. Juli 1980 (2), festzulegen sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die Stellvertreter
und die Sachverständigen haben nach Maßgabe der nachstehenden
Bestimmungen Anrecht auf ein Tagegeld für Sitzungs- und Reisetage
sowie auf die Erstattung der Reisekosten.
Artikel 2
Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt:
—"M44 4503bfrs für die Mitglieder,
—"M43 0003bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständi-
gen.
Artikel 3
(1) Die Dauer der Reise, die für die Vergütung der Reisetage
zugrundegelegt wird, wird nach folgendem Berechnungsverfahren
pauschal für die Hin- und Rückreise festgelegt:
— ein dreiviertel Tag bei einer Entfernung von mehr als 100 km bis
einschließlich 200 km,
— ein Tag bei einer Entfernung von mehr als 200 km bis einschließlich
500 km,
— anderthalb Tage bei einer Entfernung von mehr als 500 km bis
einschließlich 1 000 km,
— zwei Tage bei einer Entfernung von mehr als 1 000 km.
(2) Die Vergütung der Reisetage erfolgt jedoch so lange in der Höhe, die
in den am 1. März 1981 geltenden Finanzvorschriften des Wirtschafts-
und Sozialausschusses vorgesehen ist, bis das in Absatz 1 beschriebene
Berechnungsverfahren eine Entschädigung in derselben Höhe ergibt.!B
(1) ABl. Nr. L 228 vom 19. 8. 1974, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1980, S. 30.1981D0121 — DE — 01.01.1989 — 005.001 — 2
Artikel 4
(1) Die Erstattung der Reisekosten erfolgt nach den am 1. März 1981
geltenden Finanzvorschriften des Wirtschafts- und Sozialausschusses;
die Stellvertreter haben die gleichen Ansprüche wie die Mitglieder und
die Sachverständigen.
(2) Bei der Erstattung der Flugreisekosten der Mitglieder, der Stell-
vertreter und der Sachverständigen wird jedoch der Flugpreis der
Touristenklasse zugrunde gelegt; Anspruch auf die Erstattung des
Flugpreises der ersten Klasse haben indessen bei Dienstreisen der
Präsident und die Vizepräsidenten.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird am 1. März 1981 wirksam.!B1981D0121 — DE — 01.01.1989 — 005.001 — 3