1998R1143 — DE — 04.06.2000 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1143/98 DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1998
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten
bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern
sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98
(ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 L 131 15 27.5.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 1174/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 L 131 30 1.6.2000
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1143/98 DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1998
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für
nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmterHöhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sowie zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichenZollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undzur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-
Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche
Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über dieLandwirtschaft Rechnung zu tragen (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7.
Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichenZollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undüber die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnissefür landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Frei-
handel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im
Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirt-schaft (
3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurde ein jährliches Zollkontin-
gent von 7 000 Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen mit
Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei,Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen zu einem Wert-zollsatz von 6 % eröffnet. Es ist notwendig, dieses Kontingent übermehrere Jahre für Zeiträume von jeweils zwölf Monaten, nachstehend
„Einfuhrjahre“ genannt, zu eröffnen, die jeweils am 1. Juli beginnen,
und entsprechende Durchführungsvorschriften festzulegen.
Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß die
Gefahr, daß Anträge aus spekulativen Gründen gestellt werden. ImHinblick auf eine reibungslose Anwendung sollte deshalb der größere
Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern
lebender Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehaltenbleiben. Die in einigen Fällen bei der zuständigen nationalen Stelleaufgetretenen Verwaltungsfehler können dazu führen, daß der Zugangder Einführer zu diesem Teil des Kontingents eingeschränkt ist. Dahersind Bestimmungen vorzusehen, um etwaige Benachteiligungen
ausgleichen zu können.
Um jedoch eine allzu starre Reglementierung des Handels in diesem
Sektor zu vermeiden, sollte eine bestimmte Menge Marktteilnehmernzur Verfügung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einen gewissenHandelsumfang mit Drittländern nachweisen können. Hierzu und im
Hinblick auf eine effiziente Verwaltung müssen die betreffenden
Marktteilnehmer in den zwölf Monaten vor dem betreffenden Ein-fuhrjahr mindestens 15 Tiere eingeführt haben. Grundsätzlich gilt einePartie von 15 Tieren als normale Sendung und erfahrungsgemäß ist derVerkauf bzw. Kauf einer Partie das Minimum, bei dem ein Handels-geschäft als echt und rentabel angesehen werden kann.1998R1143 — DE — 04.06.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.
(2) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.
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Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann,
müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in demder Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist Marktteilnehmern, die am
1. Juli des betreffenden Einfuhrjahres nicht mehr im Rindfleischhandeltätig sind, der Zugang zum Kontingent zu verwehren.
Die Kontingentsregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet
werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zuregeln und die Angaben festzulegen, die in den Anträgen und Lizenzenenthalten sein müssen, gegebenenfalls abweichend von bestimmten
Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission
vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriftenfür Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini-gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EG) Nr. 1044/98 (2), und der Verordnung (EG)
Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungs-
vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zurAufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (
3), zuletzt geändert
durch dieVe rordnung (EG) Nr. 759/98 (4). Außerdem empfiehlt es
sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden undgegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird.
Zur Kontrolle der Bestimmung der eingeführten Tiere sollte eine Kenn-
zeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21.April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und
Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch
und Rindfleischerzeugnissen (
5) vorgeshen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), zuletzt geändert
durch dieVe rordnung (EG) Nr. 82/97 (7), sieht in Artikel 82 für Waren,
die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Abga-besatz in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, einezollamtliche Überwachung vor. Bei den eingeführten Tieren mußkontrolliert werden, daß sie während einer bestimmten Zeit nicht
geschlachtet werden. Um dies zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die
Stellung einer Sicherheit zu verlangen, die der Differenz zwischen demZollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und dem zum Zeitpunkt derÜberführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehrgeltenden verminderten Zollsatz entspricht.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 der Kommission vom 14.
Mai 1998 über die Eröffnung und Verwaltung von Ein-fuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Küheund Färsen bestimmter Höhenrassen (
8) ist nach Artikel 7 Absatz 2 eine
Sicherheit zu stellen, mit der gewährleistet werden soll, daß die einge-
führten Tiere innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht geschlachtetwerden, und deren Höhe dem spezifischen Teilbetrag des Gemein-samen Zolltarifs entspricht. Dieser Betrag deckt nicht die gesamteZollschuld ab, die im Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtungen imRahmen dieses Kontingents entsteht. Aus diesem Grund sollte der
Betrag der Sicherheit auf die Differenz zwischen dem Zoll im Rahmen
des Gemeinsamen Zolltarifs und dem verminderten Zollsatz festgesetztwerden.1998R1143 — DE — 04.06.2000 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(2) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
(4) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.
(5) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(6) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(7) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.
(8) ABl. L 145 vom 15. 5. 1998, S. 13.
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In einigen Fällen bei der zuständigen nationalen Stelle aufgetretene
Verwaltungsfehler können dazu führen, daß der Zugang der traditio-nellen Einführer zu dem von der genannten Verordnung erfaßten Teil
des Kontingents eingeschränkt ist. Daher sind Bestimmungen vorzu-
sehen, die etwaige Benachteiligungen ausgleichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für Tiere mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten
Drittländern werden folgende mehrjährige Zollkontingente jeweils fürdie Zeit vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres,
nachstehend „Einfuhrjahr“ genannt, eröffnet:
Laufende
NummerKN-Code
(1)Warenbezeichnung Kontingent Zollsatz
09.4563 ex 0102 90 05
ex 0102 90 29
ex 0102 90 49
ex 0102 90 59
ex 0102 90 69Färsen und Kühe, nicht zum
Schlachten, der Höhenrassen
Grauvieh, Braunvieh,
Gelbvieh, Simmentaler Fleck-
vieh und Pinzgauer7 000 6 %
Wertzollsatz
(1) Taric-Codes: Siehe Anhang II.
(2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung geltendie in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach
dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr
geschlachtet werden.
In entsprechend nachgewiesenen Fällen höherer Gewalt können jedoch
Ausnahmen zugelassen werden.
Artikel 2
(1) Das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 wird in zwei Teile zu jeweils
80 %, d. h. 5 600 Tiere, und 20 %, d. h. 1 400 Tiere, unterteilt.
a) Der erste Teil von 80 % wird aufgeteilt auf Einführer aus der Gemeinschaft,
die nachweisen können, daß sie in den 36 Monaten vor dem betreffenden
Einfuhrjahr Tiere im Rahmen des Kontingents mit der laufenden Nummer
09.4563 eingeführt haben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge für das vorange-
gangene Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, die infolge eines
Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden.
b) Der zweite Teil von 20 % ist den Antragstellern vorbehalten, die nachweisen
können, daß sie in den zwölf Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr
mindestens 15 lebende Rinder des KN-Codes 0102 aus Drittländern einge-
führt haben.
Die Einführer müssen in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis einge-
tragen sein.
(2) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung
des ersten Teils auf die Einführer im Verhältnis zu den Einfuhren von Tierenim Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) während des an der gleichen Stelle
genannten Zeitraums.
(3) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung
des zweiten Teils im Verhältnis zu den Mengen, die von den Einführern
gemäß Absatz 1 Buchstabe b) beantragt werden. Der Antrag auf Einfuhrrechte
— muß für mindestens 15 Tiere
und
— darf für nicht mehr als 50 Tiere gestellt werden.1998R1143 — DE — 04.06.2000 — 002.001 — 4
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Anträge auf Einfuhrrechte für mehr als 50 Tiere werden automatisch auf diese
Zahl vermindert.
(4) Der Nachweis der Einfuhr wird ausschließlich anhand des von den Zoll-
behörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zolldokuments
über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erbracht.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß
beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antrag-
steller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, daß er das
Originaldokument nicht erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) sind die
Händler ausgeschlossen, die am 1. Juli des betreffenden Einfuhrjahres nicht
mehr im Rindfleischhandel tätig waren.
(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen hervor-
gegangen sind, die über Einfuhrrechte gemäß Artikel 2 Absatz 2 verfügen,
genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen
sind.
Artikel 4
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem
der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(2) Jeder Antragsteller darf nur einen Antrag stellen, der sich nur auf einen
der beiden Teile des Kontingents beziehen darf.
Reicht ein Antragsteller mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge
unzulässig.
(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) stellen die Händler
den Antrag auf Einfuhrrechte bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des
Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 4 spätestens am 10. Juli eines jeden Ein-
fuhrjahres.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die
Einreichung des Antrags das Verzeichnis der Marktteilnehmer mit, die den
Annahmekriterien entsprechen, unter Angabe insbesondere ihres Namens, ihrer
Anschrift und der während des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitraums
eingeführten Anzahl Tiere.
(4) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) müssen die
Anträge der Marktteilnehmer auf Einfuhrrechte zusammen mit dem Nachweis
gemäß Artikel 2 Absatz 4 bis zum 10. Juli eines jedes Einfuhrjahres eingereicht
werden.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die
Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und die beantragten
Stückzahlen mit.
(5) Alle Mitteilungen, einschließlich solcher mit der Angabe „gegen-
standslos“, werden über Fernschreiber oder Fernkopierer übermittelt. Dabei
sind für die Anträge die Formulare gemäß den Anhängen III und IV zu
verwenden.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben
werden kann.
(2) Überschreiten die Stückzahlen, für die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 4
gestellt werden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen
einheitlichen Kürzungssatz fest.
Hat eine solche Kürzung zur Folge, daß pro Antrag weniger als 15 Tiere einge-
führt werden können, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten
über die Zuteilung von Partien von jeweils 15 Tieren. Beläuft sich die
Restmenge auf weniger als 15 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.1998R1143 — DE — 04.06.2000 — 002.001 — 5
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Artikel 6
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz
gebunden.
(2) Der Lizenzantrag kann nur
— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Erteilung von
Einfuhrrechten gestellt worden ist, und
— von dem Marktbeteiligten gestellt werden, dem Einfuhrrechte erteilt worden
sind. Die einem Marktbeteiligten zugeteilten Einfuhrrechte geben ihm
Anrecht auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine diesen Rechten
entsprechende Menge.
(4) Die Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen
Erteilung. Sie gelten jedoch höchstens bis zum 30. Juni nach dem Tag ihrer
Erteilung.
(5) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.(6) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestim-
mungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95.
Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist jedoch nicht
anwendbar.
Artikel 7
(1) Die Überwachung, daß die eingeführten Tiere während vier Monaten ab
dem Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht
geschlachtet werden, erfolgt gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92.
(4) Um sicherzustellen, daß die Tiere gemäß Absatz 1 nicht geschlachtet und
im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung die nicht erhobenen Zölle
nacherhoben werden, ist bei den zuständigen Zollbehörden eine Sicherheit zu
leisten. Der Betrag dieser Sicherheit entspricht der Differenz zwischen den im
Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zöllen und den zum Zeitpunkt der
Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr
geltenden Zöllen gemäß Artikel 1 Absatz 1.
Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn gegenüber der betreffenden
Zollbehörde nachgewiesen wird, daß die Tiere
a) nicht vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab dem Tag ihrer Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet wurden
oder
b) vor Ablauf dieser Frist aus Gründen, die einen Fall von höherer Gewalt
darstellen, oder aus gesundheitlichen Gründen geschlachtet wurden oder an
den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls verendet sind.
Artikel 8
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten die folgenden Eintragungen:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang I aufgeführten Länder. Die Lizenz
verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;
b) in Feld 16 die in Anhang II aufgeführten KN-Codes;
c) In Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
— Razas de montaña [Reglamento (CE) no1143/98], año deimportación: …
— Bjergracer (forordning (EF) nr. 1143/98), importår: …— Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 1143/98), Einfuhrjahr: …—Ορεσίβιες φυλές [κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1143 /98],έτος εισαγωγής
…
— Mountain breeds (Regulation (EC) No 1143/98), Year of import: …
— Races de montagne [règlement (CE) n
o1143/98], annéed'importation: …
— Razze di montagna [regolamento (CE) n. 1143/98], anno d'importazione:
…
— Bergrassen (Verordening (EG) nr. 1143/98), invoerjaar: …1998R1143 — DE — 04.06.2000 — 002.001 — 6
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— Raças de montanha [Regulamento (CE) no1143/98], ano deimportação:
…
— Vuoristorotuja (Asetus (EY) N:o 1143/98), tuontivuosi: …— Bergraser (förordning (EG) nr 1143/98), importår: …
Artikel 9
Die in Artikel 1 genannten Zollsätze werden auf Vorlage der vom Ausfuhrland
gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen und Protokoll Nr. 3
im Anhang der Freihandelsabkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 oder der vom Ausführer gemäß den genannten Protokollen abgegebenen
Erklärung angewendet.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 1012/98 wird wie folgt geändert:1. An Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Unbeschadet der Bestimmungen von Unterabsatz 1 können die Mitglied-
staaten als Referenzmenge die Einfuhrrechte für das vorangegangene
Einfuhrjahr anerkennen, die aufgrund eines Verwaltungsfehlers der
zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden.“
2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Um sicherzustellen, daß die Verpflichtung gemäß Absatz 1 einge-
halten und die nicht erhobenen Zölle im Fall der Nichteinhaltung dieser
Verpflichtung nacherhoben werden, ist bei den zuständigen Zollbehörden
eine Sicherheit zu leisten. Der Betrag dieser Sicherheit entspricht der Diffe-
renz zwischen den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zöllen und den
bei der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien
Verkehr geltenden Zöllen gemäß Artikel 1 Absatz 1.“
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Siegilt ab 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.1998R1143 — DE — 04.06.2000 — 002.001 — 7
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ANHANG I
Verzeichnis der Drittländer
— Ungarn
— Polen— Tschechische Republik— SlowakischeRe publik— Rumänien— Bulgarien— Litauen— Lettland— Estland1998R1143 — DE — 04.06.2000 — 002.001 — 8
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ANHANG II
Taric-Codes
KN-CodeTaric-Code
ex 0102 90 05 0102 90 05*20
*40
ex 0102 90 29 0102 90 29*20
*40
ex 0102 90 49 0102 90 49*20
*40
ex 0102 90 59 0102 90 59*11
*19
*31
*39
ex 0102 90 69 0102 90 69*10
*301998R1143 — DE — 04.06.2000 — 002.001 — 9
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ANHANG III
1998R1143 — DE — 04.06.2000 — 002.001 — 10
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ANHANG IV
1998R1143 — DE — 04.06.2000 — 002.001 — 11