1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft-
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(70/156/EWG)
(ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 L 81 1 28.3.1978
►M2Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 L 168 39 26.6.1978
►M3Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 L 375 34 31.12.1980
►M4Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 51 11.7.1987
►M5Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 220 44 8.8.1987
►M6Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 L 225 1 10.8.1992
►M7Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29. September 1993 L 264 49 23.10.1993
►M8Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 L 266 1 8.11.1995
►M9Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
Mai 1996L 169 1 8.7.1996
►M10Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
Dezember 1996L 18 7 21.1.1997
►M11Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
Juli 1997L 233 1 25.8.1997
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 265 vom 19.9.1981, S. 28 (80/1267/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 46 (96/27/EG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger
(70/156/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In jedem Mitgliedstaat müssen Kraftfahrzeuge zur Beförderung von
Gütern oder Personen bestimmten, zwingend vorgeschriebenen techni-schen Merkmalen entsprechen; diese Bestimmungen sind von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; dadurch wird der Waren-
verkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktio-
nieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar
beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder an Stelle ihrer
derzeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise
von den Mitgliedstaaten kontrolliert, bevor die Fahrzeuge, für die sie
gelten, in den Handel gebracht werden; diese Kontrolle erstreckt sich
auf Fahrzeugtypen.
Es ist angezeigt, in Einzelrichtlinien harmonisierte technische
Vorschriften für die einzelnen Fahrzeugteile oder Fahrzeugmerkmale
festzulegen.
Die Kontrolle dieser Vorschriften sowie die Anerkennung der von den
anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jedenMitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaftlichen
Verfahrens für die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp.
Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen festzustellen,
ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen undauf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen
wurde; damit soll den Herstellern ermöglicht werden, eine Überein-
stimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen, die demgenehmigten Typ entsprechen; ein mit dieser Bescheinigung versehenesFahrzeug hat in allen Mitgliedstaaten als mit ihrer eigenen Gesetzge-bung übereinstimmend zu gelten; es ist angezeigt, daß jederMitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststel-
lung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden genehmigten
Fahrzeugtyp ausgestellten Betriebserlaubnisbogens unterrichtet.
Vorübergehend muß die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemein-
schaftsvorschriften nach Maßgabe des Inkrafttretens der
Einzelrichtlinien über die verschiedenen Fahrzeugteile oder -merkmale
erteilt werden können, während für die noch nicht erfaßten Teile dieinnerstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben.
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages ist es zweckmäßig,
im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen, um die Lösung techni-scher Streitfragen zu erleichtern, die über die Vereinbarkeit einer1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 14.
▼B
Fertigung mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde,
entstehen könnten.
Da auch solche Fahrzeuge, die einem genehmigten Typ entsprechen,
unter Umständen Nachteile aufweisen könnten, die die Sicherheit des
Straßenverkehrs gefährden, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vorzu-
sehen, das geeignet ist, dieser Gefahr vorzubeugen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den
Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich;um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zuerleichtern, muß ein Verfahren geschaffen werden, das eine enge
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im
Rahmen des „Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über dieBeseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen anden technischen Fortschritt“ vorsieht —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und
ihren Anhängern, die in einer oder mehreren Stufen gefertigt werden,sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen
Einheiten, die für den Anbau an derartigen Kraftfahrzeugen und
Anhängern vorgesehen sind.
Sie gilt nicht
— für die Genehmigung von Einzelfahrzeugen. Mitgliedstaaten, die
eine solche Genehmigung erteilen, erkennen jedoch gültige Geneh-
migungen für Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten
oder unvollständige Fahrzeuge an, die gemäß dieser Richtlinieanstelle der jeweiligen nationalen Vorschriften erteilt wurden;
— für vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der
Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrigeoder dreirädrige Kraftfahrzeuge(*).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
—„Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch das ein
Mitgliedstaat bestätigt, daß der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems,
eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die
einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie odereiner Einzelrichtlinie erfüllt. Eine vollständige Auflistung derEinzelrichtlinien befindet sich in Anhang IV bzw. Anhang XI;
—„Mehrstufen-Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch
das ein oder mehrere Mitgliedstaaten bestätigen, daß — je nachFertigungsstand — der Typ eines unvollständigen oder vervollstän-digten Fahrzeugs die einschlägigen technischen Anforderungen
dieser Richtlinie erfüllt;
—„Fahrzeug“: mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und
forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie allen
anderen Arbeitsmaschinen, alle zur Teilnahme am Straßenverkehrbestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge, mitmindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwin-digkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger;
—„Basisfahrzeug“: jedes unvollständige Fahrzeug, dessen Fahrzeug-
Identifizierungsnummer während aufeinanderfolgender Stufen einesMehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens beibehalten wird;1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 3
(*) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.▼M6
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—„unvollständiges Fahrzeug“: jedes Fahrzeug, das der Vervollständi-
gung in zumindest einer weiteren Stufe bedarf, um alleeinschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu
erfüllen;
—„vervollständigtes Fahrzeug“: jedes Fahrzeug, das einem Mehr-
stufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und alle
einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt;
—„Typ“ eines Fahrzeugs : Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse, die
sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B aufgeführten Merk-
male nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann aus Varianten und
Versionen bestehen (vgl. Anhang II B);
—„System“: alle Fahrzeugsysteme, wie z. B. Bremsanlage, Einrich-
tungen zur Abgasreinigung oder Innenausstattung, die die
Anforderungen von Einzelrichtlinien erfüllen müssen;
—„Bauteil“: eine Einrichtung, beispielsweise eine Leuchte, die den
Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen
einer Einzelrichtlinie erfüllen muß und für die unabhängig voneinem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, soferndie Einzelrichtlinie dies ausdrücklich vorsieht;
—„selbständige technische Einheit“: eine Einrichtung, beispielsweise
eine hintere Unterfahrschutzvorrichtung, die den Bestandteil einesFahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen einer Einzelrichtlinieerfüllen muß und für die gesondert, jedoch nur in bezug auf einenoder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung
erteilt werden kann, sofern die Einzelrichtlinie dies ausdrücklich
vorsieht;
—„Hersteller“: die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmi-
gungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens
sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktionverantwortlich ist. Es ist nicht von Bedeutung, daß sie direkt anallen Herstellungsphasen des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oderder selbständigen technischen Einheit beteiligt ist, das bzw. dieGegenstand des Genehmigungsverfahrens ist;
—„Genehmigungsbehörde“: die zuständige Behörde eines Mitglied-
staats, die für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens fürFahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische
Einheiten, insbesondere für die Erteilung und (falls erforderlich)
den Entzug von Genehmigungsbögen verantwortlich ist, die alsKontaktstelle für die Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied-staaten dient und die berechtigt ist, die Einrichtungen desHerstellers zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion
zu überprüfen;
—„Technischer Dienst“: die Organisation oder Stelle, die offiziell als
Prüflabor anerkannt worden ist und die Prüfungen oder Typbesich-tigungen für die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats
durchführt. Diese Aufgaben können auch von der Genehmigungs-
behörde selbst wahrgenommen werden;
—„Beschreibungsbogen“: das Dokument gemäß Anhang I oder III
dieser Richtlinie oder dem entsprechenden Anhang zu einer Einzel-
richtlinie, der die Merkmale enthält, welche vom Antragstelleranzugeben sind;
—„Beschreibungsmappe“: den Gesamtumfang an Daten, Zeich-
nungen, Lichtbildern usw., der vom Antragsteller gemäß denAngaben im Beschreibungsbogen bei dem Technischen Dienstoder der Genehmigungsbehörde einzureichen ist;
—„Beschreibungsunterlagen“: die Beschreibungsmappe zuzüglich
aller Prüfberichte oder anderer Schriftstücke, die der TechnischeDienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrerAmtshandlungen der Beschreibungsmappe beigefügt haben;
—„Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“: das Schrift-
stück, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneterSeitennumerierung angibt oder mit einer anderen Kennzeichnung,die das Auffinden einzelner Seiten zweifelsfrei ermöglicht.1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 4
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Artikel 3
Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Fahr-
zeugtyp ist vom Hersteller an die Genehmigungsbehörde einesMitgliedstaats zu richten. Dem Antrag sind eine Beschreibungsmappemit den Angaben gemäß Anhang III und die Genehmigungsbögen zuallen nach Anhang IV oder XI anwendbaren Einzelrichtlinien beizu-fügen. Darüber hinaus sind die Beschreibungsunterlagen zu jeder
Einzelrichtlinie bis zum Zeitpunkt der Erteilung oder Verweigerung
der Genehmigung für die Genehmigungsbehörde bereitzustellen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist dem Antrag eine Beschreibungs-
mappe mit den für die in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführtenEinzelrichtlinien maßgeblichen Angaben gemäß Anhang I und, falls
erforderlich, gemäß Anhang III Teil II beizufügen, sofern keine Geneh-
migungsbögen zu den Einzelrichtlinien beigebracht werden können.
(3) Im Fall einer Mehrstufen-Typgenehmigung beinhalten die beizu-
fügenden Unterlagen:
— in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und
diejenigen Genehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeugerforderlich sind, jedoch nur, soweit sie den Fertigungsstand desBasisfahrzeugs betreffen,
— in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der
Beschreibungsmappe und diejenigen Genehmigungsbögen, die den
in der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie
eine Abschrift des Genehmigungsbogens für das unvollständigeFahrzeug, der entsprechend der letzten vorherigen Baustufe erteiltwurde. Darüber hinaus hat der Hersteller vollständige Unterlagenbezüglich der Änderungen und Ergänzungen zu liefern, die vonihm an dem unvollständigen Fahrzeug vorgenommen wurden.
(4) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für ein System,
ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit ist vom Herstelleran die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten. DemAntrag ist eine Beschreibungsmappe gemäß den Angaben im Beschrei-bungsbogen zu der betreffenden Einzelrichtlinie beizufügen.
(5) Für einen Fahrzeugtyp, ein System, ein Bauteil oder eine selbstä-
ndige technische Einheit kann der Antrag auf Erteilung derTypgenehmigung jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden.Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen.
Artikel 4
Das Typgenehmigungsverfahren
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt
a) Fahrzeug-Typgenehmigungen für
— Fahrzeugtypen, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe
übereinstimmen und die die technischen Anforderungen aller in
Anhang IV aufgeführten Einzelrichtlinien erfüllen;
— Fahrzeugtypen mit besonderer Zweckbestimmung gemäß
Anhang XI, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappeübereinstimmen und die die technischen Anforderungen derje-nigen Einzelrichtlinien erfüllen, die in der jeweiligen Spalte derTabelle in Anhang XI aufgeführt sind.
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang V
beschrieben;
b) Mehrstufen-Typgenehmigungen für Typen von Basisfahrzeugen
sowie unvollständigen und vervollständigten Fahrzeugen, die mitden Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die,abhängig von ihrem Fertigungsstand, die technischen Anforderungender jeweiligen Einzelrichtlinien erfüllen, die in Anhang IV oder
Anhang XI aufgeführt sind.
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang XIV
beschrieben;1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 5
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c) Typgenehmigungen für Typen von Systemen aller Fahrzeugtypen,
die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmenund die die technischen Anforderungen der betreffenden Einzelrich-
tlinie erfüllen;
d) sofern die betreffende Einzelrichtlinie dies ausdrücklich vorsieht,
Typgenehmigungen für Typen von Bauteilen und selbständigentechnischen Einheiten, die mit den Angaben in der Beschreibungs-mappe übereinstimmen und die die technischen Anforderungen der
Einzelrichtlinie erfüllen.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat jedoch fest, daß ein Fahrzeug, System,
Bauteil oder eine selbständige technische Einheit die Sicherheit des
Straßenverkehrs ernsthaft gefährdet, obwohl die Bestimmungen von
Absatz 1 erfüllt sind, so kann er die Typgenehmigung verweigern. Erhat hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unterAngabe der für diese Entscheidung maßgeblichen Gründe unverzüglichzu unterrichten.
(3) Jeder Mitgliedstaat füllt für sämtliche von ihm genehmigten
Fahrzeugtypen, Systeme, Bauteile und selbständigen technischenEinheiten alle zutreffenden Abschnitte des Genehmigungsbogens aus.
(Muster für Genehmigungsbögen befinden sich in Anhang VI dieser
Richtlinie und in einem Anhang zu jeder Einzelrichtlinie.) Er fülltferner die zutreffenden Abschnitte der Anlage „Prüfergebnisse“ (einMuster hierfür befindet sich in Anhang VIII) des Genehmigungsbogensfür einen Fahrzeugtyp aus und erstellt oder überprüft die Angaben imInhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen. Genehmigungs-
nummern werden nach dem Schema in Anhang VII erteilt. Der
ausgefüllte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden demAntragsteller zugestellt.
(4) Wenn das Bauteil oder die selbständige technische Einheit, die
genehmigt werden soll, nur in Verbindung mit anderen Teilen desFahrzeugs ihre Funktion erfüllen oder ein besonderes Merkmalaufweisen und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriftennur dann geprüft werden kann, wenn das zu genehmigende Bauteil
oder die zu genehmigende selbständige technische Einheit in Verbin-
dung mit anderen echten oder simulierten Fahrzeugteilen funktioniert,muß der Geltungsbereich der Typgenehmigung des Bauteils oder derselbständigen technischen Einheit entsprechend eingeschränkt werden.In diesem Fall muß der Genehmigungsbogen für das Bauteil oder die
selbständige technische Einheit Hinweise auf etwaige Verwendungsbe-
schränkungen und Einbauvorschriften enthalten. Anläßlich derErteilung der Typgenehmigung für das Fahrzeug wird die Einhaltungdieser Beschränkungen und Vorschriften geprüft.
(5) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermit-
teln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaateninnerhalb eines Monats eine Abschrift des Genehmigungsbogens(einschließlich seiner Anlagen) für jeden Fahrzeugtyp, dem sie die
Genehmigung erteilt, verweigert oder entzogen haben.
(6) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermit-
teln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten
monatlich eine Liste (mit den Angaben gemäß Anhang XIII) der
Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technischeEinheiten, die sie während dieses Monats erteilt, verweigert oderentzogen haben. Auf Antrag der Genehmigungsbehörde eines anderenMitgliedstaats übermitteln sie darüber hinaus umgehend eine Abschrift
des Genehmigungsbogens und/oder der Beschreibungsunterlagen für
jeden Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen tech-nischen Einheit, dem sie die Genehmigung erteilt, verweigert oderentzogen haben.
Artikel 5
Änderungen der Genehmigung
(1) Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, muß alle
erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich über jede Änderung derAngaben in den Beschreibungsunterlagen zu unterrichten.1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 6
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(2) Der Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer Genehmigung
kann ausschließlich an denjenigen Mitgliedstaat gerichtet werden, derdie ursprüngliche Genehmigung erteilt hat.
(3) Wenn sich im Fall einer Genehmigung für Systeme, Bauteile
oder selbständige technische Einheiten Angaben in den Beschreibungs-unterlagen ändern, gibt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaatsfolgendes heraus:
— soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen,
auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabevermerkt sind. Anläßlich jeder Neuausgabe von Seiten ist dasInhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen (das dem
Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) entsprechend auf
den neuesten Stand zu bringen;
— einen revidierten Genehmigungsbogen mit einer Erweiterungs-
Nummer, sofern Angaben darin geändert sind oder die Mindestan-forderungen der Richtlinie sich seit dem ursprünglichenGenehmigungsdatum geändert haben; eine Erweiterung ist jedochnicht erforderlich, wenn lediglich Angaben in den Anlagen zu dem
Genehmigungsbogen geändert sind. Aus dem revidierten Genehmi-
gungsbogen muß der Grund für seine Änderung und das Datum derNeuausgabe klar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats fest, daß wegen
einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung neue
Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon
den Hersteller und stellt die obenangegebenen Unterlagen erst nach derDurchführung erfolgreicher neuer Versuche oder Prüfungen aus.
(4) Wenn sich im Fall einer Genehmigung für Fahrzeugtypen
Angaben in den Beschreibungsunterlagen ändern, gibt die Genehmi-
gungsbehörde dieses Mitgliedstaats folgendes heraus:
— soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen,
auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe
vermerkt sind. Anläßlich jeder Neuausgabe von Seiten ist das
Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen (das demGenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) entsprechend aufden neuesten Stand zu bringen;
— einen revidierten Genehmigungsbogen mit einer Erweiterungs-
Nummer, sofern entweder neue Typbesichtigungen erforderlichoder Angaben auf dem Genehmigungsbogen geändert sind oder die
Anforderungen einer der Einzelrichtlinien sich in bezug auf das
Datum, ab dem das erste Inverkehrbringen verboten werden darf,seit dem ursprünglichen Genehmigungsdatum des Fahrzeugtypsgeändert haben; eine Erweiterung ist nicht erforderlich, wenn ledig-lich Angaben in den Anlagen zu dem Genehmigungsbogen geändertsind. Aus dem neuen Genehmigungsbogen muß der Grund für seine
Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats fest, daß wegen
einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung neueTypbesichtigungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon denHersteller und stellt die obenangegebenen Unterlagen erst nach der
Durchführung erfolgreicher neuer Typbesichtigungen aus. Sämtliche
geänderten Unterlagen werden innerhalb eines Monats allen anderenGenehmigungsbehörden übermittelt.
(5) Wird eine Fahrzeug-Typgenehmigung ungültig, weil eine oder
mehrere der Genehmigungen nach Einzelrichtlinien ungültig werden,
die Bestandteil der betreffenden Beschreibungsunterlagen sind, so zeigt
die Behörde des Mitgliedstaats, die diese Genehmigung erteilt hat, diesden für die Genehmigung zuständigen Behörden der anderen Mitglied-staaten unter Angabe des Datums an oder teilt ihnen die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten Fahrzeugs mit, das in Übereinstim-mung mit dem alten Genehmigungsbogen hergestellt wurde.1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 7
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Artikel 6
Übereinstimmungsbescheinigung
(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Fahrzeug-
Typgenehmigung legt jedem entsprechend dem genehmigten Typhergestellten vollständigen oder unvollständigen Fahrzeug eineÜbereinstimmungsbescheinigung nach einem der Muster des Anhangs
IX bei. Im Fall von unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugen
füllt der Hersteller nur diejenigen Angaben auf der Rückseite derÜbereinstimmungsbescheinigung aus, die aufgrund der laufendenGenehmigungsstufe zu ergänzen und zu ändern sind, und fügt gegeben-enfalls dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungsbescheinigungen
aus früheren Genehmigungsstufen bei.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zum Zweck der Besteuerung
oder Zulassung des Fahrzeugs verlangen, daß andere als die in AnhangIX aufgeführten Angaben zusätzlich auf der Übereinstimmungsbeschei-
nigung gemacht werden, sofern diese ausdrücklich in der
Beschreibungsmappe enthalten sind oder daraus durch einfache Berech-nung abgeleitet werden können. Hiervon sind die Kommission und dieanderen Mitgliedstaaten mindestens drei Monate im voraus zu unter-richten.
Die Mitgliedstaaten können auch verlangen, daß die Übereinstim-
mungsbescheinigung nach Anhang IX so ergänzt wird, daß dieerforderlichen und ausreichenden Angaben zum Zweck der Besteue-rung und Zulassung durch die zuständigen nationalen Behördenhervorgehoben werden.
(3) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Typgeneh-
migung für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheitversieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ herge-stellten Bauteile bzw. selbständigen technischen Einheiten mit seinemFirmennamen oder Firmenzeichen, der Typbezeichnung und/oder,
wenn dies in der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist, dem Genehmi-
gungszeichen oder der Nummer der Typgenehmigung. Imletztgenannten Fall bleibt es dem Hersteller jedoch freigestellt, denFirmennamen, das Firmenzeichen oder die Typbezeichnung nicht anzu-bringen.
(4) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Genehmi-
gungsbogens, der für ein Bauteil oder eine selbständige technischeEinheit Verwendungsbeschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 4enthält, liefert mit jedem hergestellten Bauteil bzw. jeder selbständigen
technischen Einheit ausführliche Angaben über diese Beschränkungen
und gibt Vorschriften für den Einbau an.
Artikel 7
Zulassung und Inverkehrbringen
(1) Jeder Mitgliedstaat ermöglicht die Zulassung bzw. gestattet den
Verkauf oder das Inverkehrbringen von neuen Fahrzeugen hinsichtlichihrer Bau- und Wirkungsweise dann und nur dann, wenn sie mit einergültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. JederMitgliedstaat gestattet darüber hinaus den Verkauf von unvollständigen
Fahrzeugen; er kann jedoch ihre ständige Zulassung und ihr Inverkehr-
bringen verweigern, solange sie nicht vervollständigt sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet den Verkauf oder das Inverkehr-
bringen von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten dann
und nur dann, wenn sie den Bestimmungen der jeweiligen Einzelrich-
tlinie und des Artikels 6 Absatz 3 genügen, mit der Maßgabe, daß diesnicht auf Bauteile und selbständige technische Einheiten Anwendungfindet, die für die Verwendung in Fahrzeugen bestimmt sind, die ganzoder teilweise von dieser Richtlinie ausgenommen sind oder nicht inderen Anwendungsbereich fallen.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder
selbständige technische Einheiten eines bestimmten Typs die Sicherheitdes Straßenverkehrs gefährden, obwohl sie mit einer gültigen Überein-stimmungsbescheinigung oder einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 8
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versehen sind, so kann er für eine Dauer von höchstens sechs Monaten
die Zulassung solcher Fahrzeuge verweigern oder den Verkauf oder dasInverkehrbringen solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen tech-
nischen Einheiten auf seinem Hoheitsgebiet verbieten. Er hat hiervon
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der fürdiese Entscheidung maßgeblichen Gründe unverzüglich zu unterrichten.Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, dieihm gemeldete Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit, so bemühen
sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalles.
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderli-chenfalls Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 8
Ausnahmen und alternative Verfahren
(1) Die Bestimmungen in Artikel 7 Absatz 1 gelten nicht für
— Fahrzeuge, die zur Verwendung bei Streitkräften, Zivilschutz,
Feuerwehr oder Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentli-
chen Ordnung bestimmt sind;
— Fahrzeuge, die gemäß Absatz 2 genehmigt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann auf Antrag des Herstellers von einer
oder mehreren Bestimmungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien
ausnehmen:
a)Fahrzeuge, die in Kleinserien hergestellt werden .
In diesem Fall ist die Anzahl von Fahrzeugen, die jährlich in diesem
Mitgliedstaat zugelassen, verkauft oder in Verkehr gebracht werdenkönnen, auf die in Anhang XII angegebene Stückzahl je Typfamilie
begrenzt. Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission jährlich
eine Auflistung dieser Genehmigungen. Der Mitgliedstaat, der einesolche Genehmigung erteilt hat, übermittelt den vom Herstelleranzugebenden Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaateneine Abschrift des Genehmigungsbogens einschließlich seiner
Anlagen unter Angabe der gewährten Ausnahmen. Diese Mitglied-
staaten entscheiden innerhalb von drei Monaten, ob und für welcheStückzahl sie die Typgenehmigung zum Zweck der Zulassung aufihrem Hoheitsgebiet anerkennen. Für Genehmigungen, die entspre-chend diesem Buchstaben erteilt werden, gelten die Bestimmungender Artikel 3, 4, 5, 6, 10 und 11 nur insoweit, als sie der Genehmi-
gungsbehörde wesentlich erscheinen. Anstelle der Bestimmungen,
für die nach diesem Buchstaben eine Ausnahme gewährt wurde,kann der Mitgliedstaat entsprechende Ersatzanforderungen stellen.
b)Fahrzeuge aus auslaufenden Serien
1. Innerhalb der mengenmäßigen Grenzen des Anhangs XII Teil B
können die Mitgliedstaaten für einen begrenzten ZeitraumNeufahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessenGenehmigung gemäß Artikel 5 Absatz 5 nicht mehr gültig ist,
amtlich zulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahme
erlauben.
Diese Bestimmung gilt nur für Fahrzeuge,
— die sich im Gebiet der Gemeinschaft befunden haben und
— denen eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung beige-
geben war, die zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden war,
zu dem die Typgenehmigung des betreffenden Fahrzeugs
noch Gültigkeit hatte, die vor Ablauf der Geltungsdauerdieser Typgenehmigung aber nicht amtlich zugelassen oderin Betrieb genommen wurden.
Bei vollständigen Fahrzeugen ist diese Möglichkeit auf einen
Zeitraum von zwölf, bei vervollständigten Fahrzeugen vonachtzehn Monaten ab dem Tag des Auslaufens der Typgeneh-
migung begrenzt.
2. Zur Anwendung von Nummer 1 auf einen oder mehrere Fahr-
zeugtypen einer bestimmten Klasse muß der Hersteller bei denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der den bzw. dieentsprechenden Fahrzeugtypen vor Inkrafttreten der Einzelrichtli-1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 9
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nien oder ihrer Änderungen genehmigt hat, einen entsprechenden
Antrag stellen.
In dem Antrag sind die technischen und/oder wirtschaftlichen
Gründe für den Antrag anzuführen.
Bewilligt der Mitgliedstaat den Antrag, so teilt er binnen eines
Monats den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
den Inhalt und die Begründung der dem Hersteller gewährten
Ausnahmen gleichzeitig mit den Angaben gemäß Artikel 5Absatz 5 mit.
Jeder von dem Inverkehrbringen dieser Fahrzeugtypen betroffene
Mitgliedstaat sorgt dafür, daß der Hersteller die Bestimmungen
des Anhangs XII Teil B einhält.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich eine
Auflistung der gewährten Ausnahmen sowie der Gründe hierfür.
c)Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die
aufgrund bestimmter angewandter Technologien oder Merkmaleeine oder mehrere Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtli-nien nicht erfüllen können .
In diesem Fall übermittelt der Mitgliedstaat, der die Typgenehmi-
gung erteilt, innerhalb eines Monats eine Abschrift desGenehmigungsbogens und seiner Anlagen an die Genehmigungs-behörden der anderen Mitgliedstaaten und übermittelt unverzüglichder Kommission einen Bericht; dieser enthält:
— eine Angabe der Gründe, warum die betreffenden Technologien
bzw. Merkmale eine Erfüllung der Anforderungen einer odermehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien in bezug auf das Fahr-zeug, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit nichtermöglichen;
— eine Beschreibung der dadurch berührten Sicherheits- und
Umweltschutzgesichtspunkte und der getroffenen Maßnahmen,
— eine Beschreibung der durchgeführten Versuche und ihrer Erge-
bnisse mit dem Nachweis, daß zumindest ein den Anforderungeneiner oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien gleichwer-
tiges Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet ist,
— Vorschläge für Änderungen der betreffenden Einzelrichtlinien
oder, falls erforderlich, für (eine) neue Einzelrichtlinie(n).
Die Kommission entscheidet gemäß dem in Artikel 13 beschrie-
benen Verfahren innerhalb von drei Monaten, ob sie den Berichtgenehmigt oder nicht.
Falls die Kommission den Bericht genehmigt, kann der Mitglied-
staat eine Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie erteilen. DieKommission trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassungder Einzelrichtlinie(n), von der (denen) die Ausnahme(n) gewährtworden war(en). Die Geltungsdauer einer solchen Typgenehmigungist auf 24 Monate begrenzt; sie kann jedoch von der Kommission
auf Antrag des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat,
verlängert werden.
(3) Genehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs VI, die
gemäß Absatz 2 ausgestellt werden, dürfen nicht die Überschrift„EWG-Genehmigungsbogen für Fahrzeugtypen“ tragen; dies gilt nichtfür die Fälle gemäß Absatz 2 Buchstabe c), in denen die Kommission
den Bericht genehmigt hat.
Artikel 9
Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen
(1) Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte
zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwer-tigkeit von Bedingungen oder Maßnahmen für die Typgenehmigungvon Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheitengemäß dieser Richtlinie mit solchen gemäß internationaler oder Dritt-land-Vorschriften anerkennen.1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 10
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(2) Die Gleichwertigkeit der in Anhang IV Teil II aufgeführten
internationalen Regelungen mit den entsprechenden Einzelrichtlinienwird anerkannt. Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzep-
tieren Genehmigungen und gegebenenfalls zugehörige
Genehmigungszeichen nach diesen Vorschriften anstelle der entspre-chenden Genehmigungen und/oder Genehmigungszeichen nachEinzelrichtlinien. Die aufgeführten internationalen Regelungen werdenimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
Übereinstimmung der Produktion
(1) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehördender anderen Mitgliedstaaten — bezüglich dieser Genehmigung dienotwendigen Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daßgeeignete Vorkehrungen getroffen wurden, damit die hergestellten
Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten
jeweils mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden
der anderen Mitgliedstaaten — bezüglich dieser Genehmigung die
notwendigen Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daßdie Vorkehrungen nach Absatz 1 angemessen bleiben und die herge-stellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischenEinheiten jeweils weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse
mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die in Abschnitt 2 vonAnhang X angegebenen Verfahren sowie auf diejenigen, die in beson-deren Vorschriften der Einzelrichtlinien erwähnt sind.
Artikel 11
Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ
(1) Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ liegt vor,
wenn Abweichungen von den Merkmalen im Genehmigungsbogen und/
oder in der Beschreibungsmappe festgestellt werden, die von demMitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, nicht gemäß Artikel5 Absatz 3 oder Absatz 4 genehmigt worden sind. Eine Abweichungdes Fahrzeugs von dem genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn die inden Einzelrichtlinien zugelassenen Toleranzen eingehalten werden.
(2) Stellt der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, fest,
daß Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die miteiner Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszei-
chen versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die
Genehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteileoder selbständigen technischen Einheiten jeweils erneut mit demgenehmigten Typ übereinstimmen. Die Genehmigungsbehörden diesesStaates unterrichten die Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied-
staaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum
Entzug der Typgenehmigung gehen können.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder
selbständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbe-
scheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht
mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann er von demMitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, daß diehergestellten Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischenEinheiten jeweils auf Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ
geprüft werden. Die hierzu notwendigen Maßnahmen sind möglichst
bald, auf jeden Fall aber innerhalb einer Frist von sechs Monaten abAntragsdatum zu treffen.
(4) Wenn im Fall
— einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug die Nichtübereinstimmung
eines Fahrzeugs ausschließlich durch eine Nichtübereinstimmung1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 11
▼M6
eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen
Einheit verursacht wird, oder
— im Fall einer Mehrstufen-Typgenehmigung die Nichtübereinstim-
mung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich durch eineNichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einerselbständigen technischen Einheit, das oder die Bestandteil des
unvollständigen Fahrzeugs ist, oder des unvollständigen Fahrzeugs
selbst verursacht wird,
so fordert die Behörde, die die Genehmigung für das Fahrzeug erteilt,
von dem (den) Mitgliedstaat(en), der (die) Genehmigung(en) für das
betreffende System, das Bauteil, die selbständige technische Einheitoder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat (haben) auf, die notwen-digen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß hergestellteFahrzeuge erneut mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. Diesenotwendigen Maßnahmen sind möglichst bald, auf jeden Fall aber
innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Antragsdatum zu treffen,
erforderlichenfalls unter Mitwirkung des antragstellenden Mitglied-staats.
Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so treffen die Genehmi-
gungsbehörden des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung für dasSystem, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder dasunvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 2 bezeichnetenMaßnahmen.
(5) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander innerhalb eines Monats über jeden Entzug einer Typgenehmi-gung und die Gründe hierfür.
(6) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat,
die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betref-
fenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. Die
Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichen-falls Konsultationen durch, die geeignet sind, die Lösungherbeizuführen.
Artikel 12
Bekanntgabe von Verfügungen und Rechtsmittel
Jede Entscheidung aufgrund der zur Anwendung dieser Richtlinie erlas-
senen Vorschriften, durch die eine Typgenehmigung verweigert oderentzogen, die Zulassung verweigert oder ein Verkaufsverbot ausgespro-
chen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe
der in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vorgesehenen Rechts-behelfe und der Rechtsbehelfsfristen zuzustellen.
Artikel 13
Anpassung der Anhänge
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung an den technischen
Fortschritt, im folgenden „Ausschuß“ genannt, gebildet, der sich ausVertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
(2) Alle erforderlichen Änderungen zur Anpassung
— der Anhänge dieser Richtlinie oder
— der Bestimmungen der Einzelrichtlinien mit Ausnahme der in
diesen Einzelrichtlinien vorgesehenen gegenteiligen Bestimmungen
werden nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren angenommen.
Dieses Verfahren wird auch auf die Aufnahme von Bestimmungen
über die Typgenehmigung von selbständigen technischen Einheiten indie Einzelrichtlinien angewandt.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 12
▼M6
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für Beschlüsse vorgesehen
ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission faßt. Bei Abstimmungenim Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
entsprechend dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die vorgesehenen Maßnahmen, sofern diese mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die vorgesehenen Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
über die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-
zierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befas-
sung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.
(4) Nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission eine neue Einzel-
richtlinie an, so erläßt er auf der Grundlage desselben Vorschlags die
entsprechenden Änderungen der betreffenden Anhänge zu dieser Rich-
tlinie.
Artikel 14
Bekanntgabe von Genehmigungsbehörden und Technischen Dien-
sten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten die Namen und Anschriften
— der Genehmigungsbehörden und gegebenenfalls die Gebiete, für die
diese zuständig sind sowie
— der Technischen Dienste, die sie als Prüflaboratorien anerkannt
haben, unter Angabe der Prüfumfänge, zu deren Durchführung jeder
dieser Dienste berechtigt ist. Die bekanntgegebenen Dienste müssenden harmonisierten Normen über den Betrieb von Prüflaboratorien(EN 45001) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungengenügen:
i) Ein Hersteller kann nicht als Technischer Dienst anerkannt
werden, außer in Fällen, in denen dies in einer Einzelrichtlinieausdrücklich vorgesehen ist.
ii) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt es nicht als außergewöhn-
lich, wenn ein Technischer Dienst mit Zustimmung derGenehmigungsbehörde Einrichtungen außerhalb der eigenenPrüfstelle benützt.
(2) Es wird davon ausgegangen, daß der benannte Technische Dienst
der harmonisierten Norm genügt. Die Kommission kann jedoch gege-
benenfalls die Mitgliedstaaten um Unterlagen zur Stützung dieserAnnahme ersuchen.
Dienste in Drittländern können nur im Rahmen eines zwei- oder mehr-
seitigen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Drittland alsanerkannter Technischer Dienst benannt werden.1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 13
▼M6
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang I Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale zur Fahrzeug-
Typgenehmigung
Anhang II Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen und FahrzeugtypenAnhang III Beschreibungsbogen zur Fahrzeug-Typgenehmigung
Anhang IV Aufstellung der für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anzu-
wendenden Vorschriften
Anhang V Verfahren der Fahrzeug-Typgenehmigung
Anhang VI EWG-Genehmigungsbogen für FahrzeugtypenAnhang VII Numerierungsschema
Anhang VIII Versuchsergebnisse
Anhang IX EWG-ÜbereinstimmungsbescheinigungAnhang X Verfahren hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion
Anhang XI Eigenschaften von und Bestimmungen für Fahrzeuge mit beson-
derer Zweckbestimmung
Anhang XII Höchstzulässige Stückzahlen für Kleinserien und für auslau-
fende Serien
Anhang XIII Aufstellung der nach Einzelrichtlinien erteilten Genehmigungen
Anhang XIV Verfahren für die Mehrstufen-Typgenehmigung1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 14
▼M6
ANHANG I (a)
GESAMTUMFANG DER BESCHREIBUNGSMERKMALE ZUR FAHRZEUG-TYPGENEH-
MIGUNG
(Alle Beschreibungsbögen in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien bestehen nur aus Auszügen
aus diesem Gesamtumfang und verwenden das gleiche Numerierungsschema für die Merkmale)
Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der
beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen
diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in
geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Photographien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten
enthalten. Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteu-
erte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 15
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Fußnoten
(1) Nichtzutreffendes streichen.
(2) Einschließlich Toleranzangabe.
(a) Bei jedem Fahrzeugteil, für das eine Genehmigung erteilt worden ist, kann
die Beschreibung durch einen Hinweis auf diese Genehmigung ersetzt
werden. Ebenso ist eine Beschreibung nicht nötig bei Fahrzeugteilen, deren
Bauweise aus den beigefügten Diagrammen oder Zeichnungen klar ersicht-
lich ist.
Bei jedem Merkmal, bei dem Zeichnungen oder Fotos beizufügen sind, sind
die Nummern der entsprechenden Anlagen anzugeben.
(b) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbe-
schreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen
Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind
diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“
darzustellen (Beispiel ABC??123??).
(c) Angabe gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang II Buchstabe A.
(d) Wenn möglich, Euronorm-Bezeichnung; gegebenenfalls sind anzugeben:
— Beschreibung des Werkstoffs,
— Streckgrenze,— Bruchfestigkeit,— Elastizität in %,— Brinellhärte.
(
e) Bei Ausführungen einmal mit normalem Führerhaus und zum anderen mit
Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen Massen und
Abmessungen anzugeben.
(f) ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.4.
(g) ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.19.2.
(h) ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.20.
(i) ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.5.
(j) ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.1. ►M11Für andere Fahrzeuge
als solche der Klasse M1, Richtlinie 97/27/EG, Anhang I Abschnitt
2.4.1.◄
(k) ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.2. ►M11Für andere Fahrzeuge
als solche der Klasse M1, Richtlinie 97/27/EG, Anhang I Abschnitt
2.4.2.◄
(l) ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.3. ►M11Für andere Fahrzeuge
als solche der Klasse M1, Richtlinie 97/27/EG, Anhang I Abschnitt
2.4.3.◄
(m) ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.6.
(n) ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.7.
(o) Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt, der Kraftstofftank ist
zu 90% seines vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt.
(p) „Kupplungsüberhang“ ist der waagerechte Abstand zwischen der Kupplung
für Zentralachsanhängern und der Mittellinie der Hinterachse(n).
(q) Bei nichtherkömmlichen Antriebsmaschinen und Systemen muß der
Hersteller Angaben liefern, die den hier genannten gleichwertig sind.
(r) Diese Zahl ist auf das nächste Zehntel eines Millimeters zu runden.
(s) Dieser Wert ist mit π= 3,1416 zu berechnen und auf den nächsten vollen
cm3zu runden.
(t) Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1269/EWG.
(u) Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1268/EWG.
(v) Die geforderten Angaben sind für jede vorgesehene Variante zu machen.
(w) Eine Toleranz von 5% ist zulässig.
(x) Unter „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ ist ein vom Fahrzeughersteller für
jeden Sitzplatz konstruktiv festgelegter Punkt zu verstehen, der in bezug auf
das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde, welches in Anhang III
der Richtlinie 77/649/EWG definiert ist.1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 36
▼M6
(y) Bei Anhängern oder Sattelanhängern sowie bei Fahrzeugen, die mit einem
Anhänger oder Sattelanhänger verbunden sind, die eine bedeutende Stütz-
last auf die Anhängevorrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist
diese Last, dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch
zulässigen Höchstmasse enthalten.
(z) Unter „Frontlenker“ ist eine Anordnung zu verstehen, bei der mehr als die
Hälfte der Motorlänge hinter dem vordersten Punkt der Windschutzschei-
benunterkante liegt und die Lenkradnarbe im vorderen Viertel der
Fahrzeuglänge liegt.1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 37
▼M6
ANHANG II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSEN UND FAHR-
ZEUGTYPEN
A. Fahrzeugklassen werden gemäß der folgenden Einteilung festgelegt:
1. Klasse M: Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit
mindestens vier Rädern.
Klasse M1: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
Klasse M2: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen
Gesamtmasse bis zu 5 Tonnen.
Klasse M3: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als 5 Tonnen.
2. Klasse N: Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens
vier Rädern.
Klasse N1: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen.
Klasse N2: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12
Tonnen.
Klasse N3: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen.
Im Fall eines Zugfahrzeuges, das zur Verbindung mit
einem Sattelanhänger oder Zentralachsanhänger
bestimmt ist, besteht die für die Klasseneinteilung
maßgebliche Masse aus der Summe der fahrfertigen
Masse des Zugfahrzeuges, der der Stützlast entspre-
chenden Masse, die von dem Sattel- oder
Zentralachsanhänger auf das Zugfahrzeug übertragen
wird, und gegebenenfalls der Höchstmasse der Ladung
des Zugfahrzeuges.
3. Klasse O: Anhänger (einschließlich Sattelanhänger)
Klasse O1: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu
0,75 Tonnen.
Klasse O2: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als 0,75 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen.
Klasse O3: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als 3,5 Tonnen bis zu 10 Tonnen.
Klasse O4: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als 10 Tonnen.
Im Fall eines Sattelanhängers oder Zentralachsanhängers ist die für
die Klasseneinteilung maßgebliche Höchstmasse gleich der von der
oder den Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last,
wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden ist und bis zum
zulässigen Höchstwert beladen ist.
4. Fahrzeuge der obengenannten Klassen M und N, die unter den in
Abschnitt 4.4 genannten Ladungs- und Prüfbedingungen und nach
den Definitionen und Abbildungen in Abschnitt 4.5 als Fahrzeuge für
den Einsatz abseits der Straße gelten (Geländefahrzeuge).
4.1. Fahrzeuge der Klasse N1mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht
mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1gelten als Gelände-
fahrzeuge, wenn sie wie folgt ausgestattet sind:
— mit mindestens einer Vorderachse und mindestens einer Hinter-
achse, die so ausgelegt sind, daß sie gleichzeitig angetrieben
werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein
kann;1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 38
▼M6
— mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einer
Einrichtung, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet; und wenn
sie als Einzelfahrzeug eine Steigung von 30% überwinden können,
nachgewiesen durch Rechnung.
Außerdem müssen sie mindestens fünf der folgenden sechs Anforde-
rungen erfüllen:
— Der vordere Überhangwinkel muß mindestens 25 Grad betragen,
— der hintere Überhangwinkel muß mindestens 20 Grad betragen,— der Rampenwinkel muß mindestens 20 Grad betragen,— die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muß mindestens 180 mm
betragen,
— die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens 180 mm
betragen,
— die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens 200 mm
betragen.
4.2. Fahrzeuge der Klasse N
1mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als 2 Tonnen sowie Fahrzeuge der Klassen N2und M2und der Klasse
M3mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 Tonnen
gelten als Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben
werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann
oder wenn die drei folgenden Anforderungen erfüllt sind:
— Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse
sind so ausgelegt, daß sie gleichzeitig angetrieben werden können,
wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann,
— es muß mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine
Einrichtung vorhanden sein, die eine ähnliche Wirkung gewährlei-
stet,
— als Einzelfahrzeug müssen sie eine Steigung von 25% überwinden
können, nachgewiesen durch Rechnung.
4.3. Fahrzeuge der Klasse M3mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als 12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N3gelten als Geländefahr-
zeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können,
wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die
folgenden Anforderungen erfüllt sind:
— Mindestens 50% der Räder sind angetrieben;
— es ist mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine
Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet;
— als Einzelfahrzeug muß das Fahrzeug eine Steigung von 25%
überwinden können, nachgewiesen durch Rechnung;
— außerdem müssen mindestens vier der folgenden sechs Anforde-
rungen erfüllt sein:
— Der vordere Überhangwinkel muß mindestens 25 Grad
betragen,
— der hintere Überhangwinkel muß mindestens 25 Grad
betragen,
— der Rampenwinkel muß mindestens 25 Grad betragen,— die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muß mindestens
250 mm betragen,
— die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens
300 mm betragen,
— die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens
250 mm betragen.
4.4. Belastungs- und Prüfbedingungen4.4.1. Fahrzeuge der Klasse N
1mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht
mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1müssen fahrbereit
sein, d. h. mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug
und Ersatzrad versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein, dessen
Masse mit 75 kg veranschlagt wird.
4.4.2. Andere als die in Abschnitt 4.4.1. genannten Fahrzeuge müssen mit
der vom Hersteller angegebenen technisch höchstzulässigen Masse
beladen sein.
4.4.3. Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit (25% und 30%) erfolgt
durch einfache Berechnungen. In Grenzfällen kann der technische
Dienst jedoch verlangen, daß ein Fahrzeugtyp einem praktischen
Fahrversuch unterzogen wird.1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 39
▼M6
4.4.4. Bei der Messung des vorderen und hinteren Überhangwinkels und des
Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht
berücksichtigt.
4.5. Definitionen und Skizzen des vorderen und hinteren Überhangwin-
kels, des Rampenwinkels sowie der Bodenfreiheit.
4.5.1. Der „vordere Überhangwinkel“ ist der größte Winkel zwischen der
Standebene und den bei statischer Belastung tangential an die Reifen
der Vorderräder angelegten Ebenen, so daß kein vor der ersten Achse,
gelegener Punkt des Fahrzeugs und kein festes Teil des Fahrzeugs —
ausgenommen Aufstiege — unter diesen Ebenen liegt.
4.5.2. Der „hintere Überhangwinkel“ ist der größte Winkel zwischen der
Standebene und den bei statischer Belastung tangential an die Reifen
der Hinterräder angelegten Ebenen, so daß kein hinter der letzten
Achse gelegener Punkt des Fahrzeugs und kein festes Teil des Fahr-
zeugs unter diesen Ebenen liegt.
4.5.3. Der „Rampenwinkel“ ist der kleinste spitze Winkel zwischen zwei
rechtwinklig zur mittleren Längsebene des Fahrzeugs liegenden
Ebenen, die bei statischer Belastung tangential an die Reifen der
Vorderräder bzw. die Reifen der Hinterräder angelegt sind und deren
Schnittpunkt den starren unteren Teil des Fahrzeugs außerhalb der
Räder berührt. Dieser Winkel gibt die steilste Rampe an, über die
das Fahrzeug fahren kann.
4.5.4. Die „Bodenfreiheit zwischen den Achsen“ ist der kleinste Abstand
zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt des Fahr-
zeugs.
Mehrachsaggregate gelten als eine einzige Achse.
1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 40
▼M6
4.5.5. Die „Bodenfreiheit unter einer Achse“ ist durch die Scheitelhöhe
eines Kreisbogens bestimmt, der durch die Mitte der Aufstandsfläche
der Reifen einer Achse (der Innenreifen bei Zwillingsreifen) geht und
den niedrigsten Festpunkt zwischen den Rädern berührt.
Kein starrer Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisab-
schnitt der Zeichnung hineinragen. Gegebenenfalls ist die
Bodenfreiheit mehrerer Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung
anzugeben, beispielsweise 280/250/250.
B. FAHRZEUGTYP
1. Für die Fahrzeugklasse M1:
Ein „Typ“ umfaßt Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der
folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:
— Hersteller;
— Typbezeichnung des Herstellers;
— wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (im Sinne von klar erkennbaren und
erheblichen Unterschieden),
— Antriebsmaschine (Motor mit innerer Verbrennung/Elektromotor/
Hybridantrieb).
Eine „Variante“ eines Typs umfaßt Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die
sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht
unterscheiden:
— Art des Aufbaus (z. B. Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine,
Coupé, Cabriolet, Kombi usw.);
— Antriebsmaschine:
— Arbeitsweise (entsprechend Abschnitt 3.2.1.1 in Anhang III);
— Anzahl und Anordnung der Zylinder;— Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 30% (die höchste
Leistung beträgt mehr als das 1,3-fache der niedrigsten);
— Unterschiede im Hubraum von mehr als 20% (der größte
Hubraum beträgt mehr als das 1,2-fache des kleinsten);
— Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander);— gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).
Eine „Version“ einer Variante umfaßt Fahrzeuge, die aus einer Kombina-
tion von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen
gemäß Anhang III und Anhang VIII aufgeführt sind.
Die vollständige Identifizierung eines Fahrzeugs allein durch die Typ-,
Varianten- und Versionsbezeichnung muß mit einer genauen und eindeu-
tigen Definition aller technischen Merkmale übereinstimmen, die zum
Inverkehrbringen des Fahrzeugs erforderlich sind; dies gilt insbesondere
für den oder die Parameter zur Festsetzung der Steuern, die für dieses
Fahrzeug zu erheben sind. Diese Parameter werden in den entsprechenden
Anhängen über die zum Zweck der Typgenehmigung beizubringenden
Beschreibungen festgelegt.1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 41
▼M6
ANHANG III
BESCHREIBUNGSBOGEN ZUR FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG
(Fußnoten siehe Anhang I)
TEIL I
Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit einem Verzeichnis der
beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen
diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in
geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Photographien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten
enthalten.
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funk-
tionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 42
▼M6
1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 43
▼M6
1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 44
▼M6
TEIL II
In der nachfolgenden Matrix sind die zulässigen Kombinationen von Merkmalen
aufgeführt, für die in Teil I Mehrfachangaben gemacht wurden. Im Fall von
Mehrfachangaben ist jede einzelne Angabe mit einem Kennbuchstaben zu
versehen, der so in die Matrix einzutragen ist, daß deutlich wird, welche
Angabe(n) zu einem bestimmten Merkmal für welche Version gültig ist (sind).
Für jede Variante eines Typs ist eine gesonderte Matrix zu erstellen. Zur
Berechnung der Steuern dürfen Mehrfachangaben für die folgenden Merkmale
nicht in einer Version zusammengefaßt werden:
— Radstand,
— Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand,— Masse des Fahrzeugs (ohne Fahrer, Kühlflüssigkeit, Schmiermittel und
Kraftstoff),
— technisch zulässige maximale Achslast je Achse,— technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand,— Hubvolumen,— Nennleistung,— Typ des Getriebes,
— Anzahl der Gänge, Übersetzungsverhältnisse und Übersetzung des Achsge-
triebes,
— oberer und unterer Grenzwert der Abrollradien der Reifen (für jede Achse),— Anzahl der Sitze.1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 45
▼M6
Mehrfachangaben, für die es hinsichtlich ihrer Kombination innerhalb der
Variante keine Einschränkungen gibt, sind in der Spalte mit der Überschrift
„Alle“ einzutragen.
Solange der ursprüngliche Zweck erfüllt bleibt, kann diese Darstellung auch inanderer Form oder Anordnung gegeben werden.
Jede Variante und jede Version ist durch einen numerischen oder alphanumeri-
schen Code zu bezeichnen, der auch in der Übereinstimmungsbescheinigung
(Anhang IX) für das betreffende Fahrzeug anzugeben ist.
TEIL III
Genehmigungsnummern nach Einzelrichtlinien
1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 46
ANHANG IV
AUFSTELLUNG DER FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN ANZUWENDENDEN VORSCHRIFTEN
TEIL I
Aufstellung von besonderen Richtlinien
(Bei der Zuordnung sind jeweils der Geltungsbereich und der letzte Änderungsstand jeder der unten angegebenen Einzelrichtlinien zu beachten)
Genehmigungsgegenstand Grundrichtlinie Veröffentlicht im ABl. Nr.Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
1. Geräuschpegel 70/157/EWG L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16 × × × × × ×
2. Emissionen 70/220/EWG L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1 × × × × × ×
3. Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz 70/221/EWG L 76 vom 6. 4. 1970, S. 23 × × × × × ×××××
4. Anbringung hinteres Kennzeichen 70/222/EWG L 76 vom 6. 4. 1970, S. 25 × × × × × ×××××
5. Lenkanlagen 70/311/EWG L 133 vom 18. 6. 1970, S. 10 × × × × × ×××××
6. Türverriegelungen und -scharniere 70/387/EWG L 176 vom 10. 8. 1970, S. 5 × × × × × ×××××
7. Schallzeichen 70/388/EWG L 176 vom 10. 8. 1970, S. 12 × × × × × ×8. Rückspiegel 71/127/EWG L 68 vom 22. 3. 1971, S. 1 × × × × × ×9. Bremsanlagen 71/320/EWG L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37 × × × × × ×××××
10. Funkentstörung 72/245/EWG L 152 vom 6. 7. 1972, S. 15 × × × × × × ►
M8
×
◄►M8
×
◄►M8
×
◄►M8
×
◄
11. Emissionen von Dieselmotoren 72/306/EWG L 190 vom 20. 8. 1972, S. 1 × × × × × ×12. Innenausstattung 74/60/EWG L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2 ×
13. Sicherungseinrichtung 74/61/EWG L.38 vom 11. 2. 1974, S. 22 × × × × × ×
14. Lenkanlage bei Unfallstößen 74/297/EWG L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16 × ×15. Sitzfestigkeit 74/408/EWG L 221 vom 12. 8. 1974. S. 1 × × × × × ×
16. Außenkanten 74/483/EWG L 256 vom 2. 10. 1974, S. 4 ×
17. Rückwärtsgang und Geschwindigkeits-
messer75/443/EWG L 196 vom 26. 7. 1975, S. 1 × × × × × ×
18. Fabrikschild 76/114/EWG L 24 vom 30. 1. 1976, S. 1 × × × × × ×××××
19. Gurtverankerungen 76/115/EWG L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6 × × × × × ×20. Beleuchtungseinrichtungen 76/756/EWG L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1 × × × × × ×××××
21. Rückstrahler 76/757/EWG L 262 vom 27. 9. 1976, S. 32 × × × × × ×××××
22. Schluß-/Bremsleuchten usw. 76/758/EWG L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54 × × × × × ×××××
23. Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG L 262 vom 27. 9. 1976, S. 71 × × × × × ×××××
24. Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG L 262 vom 27. 9. 1976, S. 85 × × × × × ×××××
25. Scheinwerfer (einschließlich Glüh-
lampen)76/761/EWG L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96 × × × × × ×▼M61970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 47
Genehmigungsgegenstand Grundrichtlinie Veröffentlicht im ABl. Nr.Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
26. Nebelscheinwerfer 76/762/EWG L 262 vom 27. 9. 1976, S. 122 × × × × × ×
27. Abschleppeinrichtung 77/389/EWG L 145 vom 13. 6. 1977, S. 41 × × × × × ×
28. Nebelschlußleuchten 77/538/EWG L 220 vom 29. 8. 1977, S. 60 × × × × × ×××××
29. Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG L 220 vom 29. 8. 1977, S. 72 × × × × × ×××××
30. Parkleuchten 77/540/EWG L 220 vom 29. 8. 1977, S. 83 × × × × × ×
31. Rückhaltesysteme 77/541/EWG L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95 × × × × × ×
32. Sichtfeld 77/649/EWG L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1 ×
33. Kennzeichnung der Betätigungsein-
richtungen78/316/EWG L 81 vom 28. 3. 1978, S. 3 × × × × × ×
34. Entfrostung/Trocknung 78/317/EWG L 81 vom 28. 3. 1978, S. 27 ×
35. Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG L 81 vom 28. 3. 1978, S. 49 ×
36. Heizung 78/548/EWG L 168 vom 26. 6. 1978, S. 40 ×
37. Radabdeckung 78/549/EWG L 168 vom 26. 6. 1978, S. 45 ×
38. Kopfstützen 78/932/EWG L 325 vom 20. 11. 1978, S. 1 ×
39. Kraftstoffverbrauch 80/1268/EWG L 375 vom 31. 12. 1980, S. 36 ×40. Motorleistung 80/1269/EWG L 375 vom 31. 12. 1980, S. 46 × × × × × ×
41. Emissionen von Dieselmotoren 88/77/EWG L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33 × × × × × ×
42. Seitliche Schutzvorrichtungen 89/297/EWG L 124 vom 5. 5. 1989, S. 1 × × × ×
43. Sicherheitsglas 92/22/EWG L 129 vom 14. 5. 1992, S. 11 × × × × × ×××××
44. Massen und Abmessungen (Pkw) 92/21/EWG L 129 vom 14. 5. 1992, S. 1 ×
45. Reifen 92/23/EWG L 129 vom 14. 5. 1992, S. 95 × × × × × ×××××
46. Verbindungseinrichtungen 92/ /EWG … × × × × × ×××××
47. Spritzschutzvorrichtungen 91/226/EWG L 103 vom 24. 4. 1991, S. 5 × × × ×
48. Massen und Abmessungen (außer
Fahrzeuge der Nr. 44)97/27/EG L 233 vom 25. 8. 1997 × × × × ×××××
49. Brandverhalten 92/ /EWG … ×
50. Führerhaus-Außenkanten 92/ /EWG … × × ×
51. Geschwindigkeitsbegrenzer 92/24/EWG L 129 vom 14. 5. 1992, S. 154 × × ×
52. Kraftomnibusse 92/ /EWG … × ×▼M61970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 48
▼M11
▼M6
Genehmigungsgegenstand Grundrichtlinie Veröffentlicht im ABl. Nr.Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
53. Widerstandsfähigkeit beim Frontalauf-
prall96/…/EG L … ×
54. Widerstandsfähigkeit beim Seitenauf-
prall96/27/CE L 169 vom 8. 7. 1996, S. 1 × ×▼M61970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 49▼M10
▼M9
▼C2
▼M6
TEIL II
Wird auf eine Einzelrichtlinie im Sinne der Artikel 3, 4, 5, 7, 8 oder 11 Bezug genommen, so gilt eine
Genehmigung nach den folgenden ECE-Regelungen (unter Beachtung des Geltungsbereichs (1)) für
den jeweiligen in der Tabelle des Teils I aufgeführten Genehmigungsgegenstand als gleichwertig miteiner Genehmigung nach der Einzelrichtlinie.
GenehmigungsgegenstandNr. der ECE-
RegelungÄnderung ErgänzungKorri-
gendum (2)
1. Geräuschpegel 51/59 01/— 2/1 1/—
2. Emissionen 83 01 — 13. Unterfahrschutz 58 01 — —5. Lenkanlagen 79 — 2 1
6. Türverriegelungen und -scharniere 11 02 1 1
7. Schallzeichen 28 — 2 18. Rückspiegel 46 01 2 1
9. Bremsanlagen 13 06 2 —
10. Funkentstörung 10 01 — —11. Emissionen von Dieselmotoren 24 03 1 —
12. Innenausstattung 21 01 1 1
13. Sicherungseinrichtung 18 01 — 114. Lenkanlage bei Unfallstößen 12 03 — —15. Sitzfestigkeit 17 04 — —
16. Außenkanten 26 01 — 1
17. Geschwindigkeitsmesser 39 — 1 —19. Gurtverankerungen 14 03 — 1
20. Beleuchtungseinrichtungen 48 — 2 —
21. Rückstrahler 3 02 1 —22. Schluß-/Bremsleuchten usw. 7 01 4 2
23. Fahrtrichtungsanzeiger 6 01 5 2
24. Kennzeichenbeleuchtung 4 — 4 —25. Scheinwerfer (einschließlich Glüh-
lampen)1/2/5
8/20/3701/03/02
04/02/033/—/2
4/3/91/1/—
—/—/2
26. Nebelscheinwerfer 19 02 4 —28. Nebelschlußleuchten 38 — 2 —
29. Rückfahrscheinwerfer 23 — 4 1
30. Parkleuchten 77 — 2 131. Rückhaltesysteme 16 04 5 3
38. Kopfstützen 25/17 03 —/— —/—
39. Kraftstoffverbrauch 84 — — —40. Motorleistung 85 — — —
41. Emissionen von Dieselmotoren 49 02 — 1
42. Seitliche Schutzvorrichtungen 73 — — —43. Sicherheitsglas 43 — 3 —45. Reifen 30/54/64 02/—/— 3/4/1 1/2/—
(1) Enthalten die Einzelrichtlinien Einbauvorschriften, so gelten diese auch für Bauteile und technische Einheiten,
die entsprechend den ECE-Regelungen genehmigt wurden.
(2) Korrigenda zu früheren Änderungen und/oder Ergänzungen können ebenfalls Anwendung finden.1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 50
▼M6
ANHANG V
VERFAHREN DER FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG
(siehe Artikel 4)
1. Wird ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 gestellt, hat die Genehmigungs-
behörde die Aufgabe,
a) festzustellen, daß alle Genehmigungen nach Einzelrichtlinien sich auf die
jeweils gültigen Anforderungen in den Einzelrichtlinien beziehen,
b) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu vergewissern, daß
die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I des Fahrzeug-Beschreibungs-
bogens ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den
Genehmigungsbogen der Genehmigungen nach den einschlägigen Einzel-
richtlinien enthalten sind. Falls ein Merkmal in Teil I des
Beschreibungsbogens in den Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien
nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder
Merkmal mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt,
c) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden
Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder
durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahr-
zeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu
den Genehmigungen aller Einzelrichtlinien festzustellen,
d) falls erforderlich, Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.
2. Die Anzahl der gemäß Ziffer 1 Buchstabe c) zu überprüfenden Fahrzeuge ist
so zu bemessen, daß eine angemessene Begutachtung der verschiedenen zu
genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden Merkmale
ermöglicht wird:
— Motor,
— Getriebe,— Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander),— gelenkte Achsen (Anzahl und Lage),— Art des Aufbaus,— Anzahl der Türen,— Links-/Rechtslenker,
— Anzahl der Sitze,
— Ausstattungsvarianten.
3. Wird ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 gestellt, hat die Genehmigungs-
behörde die Aufgabe,
a) die nach jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erforderli-
chen Versuche und Prüfungen zu veranlassen,
b) zu überprüfen, ob das Fahrzeug mit den Merkmalen in der Fahrzeug-
Beschreibungsmappe übereinstimmt und ob es die technischen Anforde-
rungen jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erfüllt,
c) falls erforderlich, Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 51
▼M6
ANHANG VI
TEIL I
MUSTER
1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 52
▼M6
1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 53
▼M6
TEIL II
MUSTER
1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 54
▼M6
1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 55
▼M6
ANHANG VII
NUMERIERUNGSSCHEMA (1)
(siehe Artikel 4 Absatz 3)
1. Bei einer Genehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine selbständige
technische Einheit besteht die Nummer aus fünf Abschnitten, die durch das
Zeichen „*“ getrennt sind.
Abschnitt 1: der Kleinbuchstabe „e“, gefolgt von den Kennbuchstaben
oder der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die Genehmigung
erteilt hat:
„1“ für Deutschland,
„2“ für Frankreich,„3“ für Italien,„4“ für die Niederlande,
„6“ für Belgien,
„9“ für Spanien,„11“ für das Vereinigte Königreich,„13“ für Luxemburg,
„18“ für Dänemark,
„21“ für Portugal,„EL“ für Griechenland,
„IRL“ für Irland,
►
A4„12“ für Österreich,
„17“ für Finnland,„5“ für Schweden. ◄
Abschnitt 2: die Nummer der Grundrichtlinie;
Abschnitt 3: die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach der die
Genehmigung erteilt wurde. Falls in einer Richtlinie unter-
schiedliche Zeitpunkte für die Anwendbarkeit genannt
werden und hierbei auf unterschiedliche technische
Vorschriften verwiesen wird, ist ein Buchstabe anzufügen.Aus dem Buchstaben geht die spezielle technische Anforde-
rung hervor, auf deren Grundlage die Genehmigung erteilt
wurde.
Abschnitt 4: eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellten
Nullen) für die Grundgenehmigung. Die Reihenfolge beginnt
mit 0001 für jede Grundrichtlinie;
Abschnitt 5: eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter
Null) für den Nachtrag. Die Reihenfolge beginnt mit 01 für
jede Nummer einer Grundgenehmigung.
2. Bei einer Fahrzeuggenehmigung entfällt Abschnitt 2.
3. Beispiel: Die dritte von Frankreich erteilte Genehmigung nach der Richtlinie
über Bremsanlagen (noch ohne Nachtrag):
e 2*71/320*88/194*0003*00
oder e2*88/77*91/542A*0003*00 im Fall einer Richtlinie mit 2 Anwen-
dungsstufen A und B.
4. Beispiel: Der zweite Nachtrag zur vierten vom Vereinigten Königreich
erteilten Fahrzeuggenehmigung:
e 11*91/???*0004*021970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 56
(1) Bauteile und selbständige technische Einheiten sind gemäß den Angaben in den jewei-
ligen Einzelrichtlinien zu kennzeichnen.
▼M6
ANHANG VIII
VERSUCHSERGEBNISSE
(von der Genehmigungsbehörde auszufüllen und dem Fahrzeug-Genehmigungsbogen beizufügen)
Es ist stets anzugeben, auf welche Variante oder Version sich die Angaben beziehen, je Version ist
nur ein Ergebnis zulässig.
1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 57
▼M6
ANHANG IX
TEIL I
MUSTER
1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 58
▼M6
►(1)A41970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 59
▼M6
TEIL II
MUSTER
1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 60
▼M6
►(1)A41970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 61
▼M6
ANHANG X
VERFAHREN HINSICHTLICH DER ÜBEREINSTIMMUNG DER
PRODUKTION
1. ANFANGSBEWERTUNG
1.1. Vor Erteilung einer Typgenehmigung prüft die Genehmigungsbehörde
eines Mitgliedstaats, ob die notwendigen Maßnahmen getroffen wurden
und Verfahren vorhanden sind, um eine wirksame Kontrolle der
Übereinstimmung der hergestellten Bauteile, Systeme, selbständigen
technischen Einheiten oder Fahrzeuge jeweils mit dem genehmigten
Typ sicherzustellen.
1.2. Die Anforderungen in Abschnitt 1.1 werden in der Regel von der
Genehmigungsbehörde überprüft, sie können jedoch auch im Auftrag
der Behörde, die die Typgenehmigung erteilt, von der Genehmigungs-
behörde eines anderen Mitgliedstaats überprüft werden. In diesem Fall
erstellt letztere eine Übereinstimmungsbescheinigung, welche die
Bereiche und Produktionsanlagen umfaßt, die für das (die) zu genehmi-
gende(n) Produkt(e) von Bedeutung sind.
1.3. Die Genehmigungsbehörde erkennt auch eine Registrierung des Herstel-
lers in bezug auf das (die) zu genehmigende(n) Produkt(e) nach der
harmonisierten Norm EN 29002 oder eine Akkreditierung gemäß einem
gleichwertigen Standard als Erfüllung der Anforderungen nach
Abschnitt 1.1 an. Der Hersteller liefert detaillierte Informationen über
die Registrierung und sorgt dafür, daß die Genehmigungsbehörde überjede Änderung der Geltungsdauer oder des Geltungsbereichs unterrichtet
wird.
1.4. Auf Antrag der Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelt die
Genehmigungsbehörde unverzüglich die in Abschnitt 1.2 letzter Satz
beschriebene Übereinstimmungserklärung oder teilt mit, daß sie nicht
in der Lage ist, eine solche Bescheinigung zu liefern.
2. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
2.1. Jedes Fahrzeug, System, Bauteil oder jede selbständige technische
Einheit, welche(s) aufgrund dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie
genehmigt wurde, muß so hergestellt sein, daß es (sie) mit dem geneh-
migten Typ übereinstimmt und die Vorschriften der vorliegenden
Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie erfüllt, die in der vollständigen
Auflistung in Anhang IV oder Anhang XI enthalten ist.
2.2. Die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, die eine Typgenehmi-
gung erteilt, überprüft hinsichtlich jeder Genehmigung in Abstimmung
mit dem Hersteller, daß geeignete Vorkehrungen getroffen wurden und
schriftlich fixierte Prüfverfahren vorhanden sind, damit in festgelegten
Abständen die Versuche oder geeignete Überprüfungen einschließlich
der Prüfungen durchgeführt werden können, die gegebenenfalls in
Einzelrichtlinien festgelegt sind, um eine fortgesetzte Übereinstimmung
mit dem genehmigten Typ zu gewährleisten.
2.3. Insbesondere obliegt es dem Inhaber einer Genehmigung:2.3.1. sicherzustellen, daß Verfahren für eine wirksame Kontrolle der Überein-
stimmung von Erzeugnissen (Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder
selbständigen technischen Einheiten) mit dem genehmigten Typ zur
Verfügung stehen;
2.3.2. Zugang zu Prüfeinrichtungen zu haben, die für die Kontrolle der
Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ erforderlich sind;
2.3.3. sicherzustellen, daß die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die
Aufzeichnungen und dazugehörige Unterlagen über einen mit der
Genehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben.
Dieser Zeitraum soll 10 Jahre nicht überschreiten;
2.3.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen genau zu untersuchen, um die
Beständigkeit der Produktmerkmale unter Berücksichtigung der in der
Serienproduktion üblichen Streuungen nachweisen und gewährleisten
zu können;
2.3.5. sicherzustellen, daß für jeden Produkttyp zumindest die in der vorlie-
genden Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden
sowie die Prüfungen, die in den jeweiligen Einzelrichtlinien der voll-
ständigen Auflistung in den Anhängen IV oder XI aufgeführt sind;1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 62
▼M6
2.3.6. sicherzustellen, daß alle Stichproben oder jedes Prüfteil, die (das) bei
einer bestimmten Prüfung den Anschein einer Nichtübereinstimmung
geliefert hat (haben), Veranlassung gibt (geben) für eine weitere Muste-
rentnahme und Prüfungen. Dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, um die Übereinstimmung der Fertigung wiederherzustellen.
2.3.7. Im Fall einer Fahrzeuggenehmigung beschränken sich die in Abschnitt
2.3.5 erwähnten Kontrollen auf die Überprüfung des korrekten Bauzu-
stands entsprechend den Genehmigungsunterlagen.
2.4. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den
einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der
Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Bei der Häufigkeit solcher
Überprüfungen sind gegebenenfalls gemäß den Abschnitten 1.2 oder
1.3 getroffene Vereinbarungen zu berücksichtigen, und es ist sicherzu-
stellen, daß die entsprechenden Überprüfungen nach einem Zeitraum
wiederholt werden, der von der Genehmigungsbehörde angesichts der
vorliegenden Erfahrungen bemessen wird.
2.4.1. Bei jeder Inspektion werden dem Prüfbeamten die Prüf- und Herstel-
lungsunterlagen zur Verfügung gestellt.
2.4.2. Sofern die Art der Prüfung dafür geeignet ist, kann der Prüfbeamte
beliebige Stichproben auswählen, die dann in dem Herstellerlabor
geprüft werden (oder durch den Technischen Dienst, sofern dies in einer
Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist). Die Mindestanzahl von Mustern
kann aufgrund der Ergebnisse der herstellerseitigen Prüfungen festgelegt
werden.
2.4.3. Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufriedenstellend oder
erscheint es angebracht, die Gültigkeit der aufgrund Abschnitt 2.4.2
durchgeführten Prüfungen zu überprüfen, so wählt der Prüfbeamte
Muster aus, die an den Technischen Dienst zu übermitteln sind, der die
Typprüfung durchgeführt hat.
2.4.4. Die Genehmigungsbehörde kann alle Prüfungen oder Versuche durch-
führen, die in der vorliegenden Richtlinie oder in den betreffenden
Einzelrichtlinien gemäß der vollständigen Auflistung in Anhang IV
oder Anhang XI vorgeschrieben sind.
2.4.5. Führen die Ergebnisse einer Inspektion zu Beanstandungen, stellt die
Genehmigungsbehörde sicher, daß alle notwendigen Maßnahmen
getroffen werden, um die Übereinstimmung der Fertigung so schnell
wie möglich wieder herzustellen.1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 63
ANHANG XI
EIGENSCHAFTEN VON FAHRZEUGEN MIT BESONDERER ZWECKBESTIMMUNG UND DIESBEZÜGLICHE VORSCHRIFTEN
(siehe Artikel 4)
Fahrzeuge der Klasse M1
Lfd. Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr.Beschußgeschützte
FahrzeugeSpezialfahrzeuge
— Krankenwagen
— Wohnmobile— Leichenwagen
1.1. Geräuschpegel 70/157/EWG X X
1.2. Emissionen 70/220/EWG A X1.3. Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz 70/221/EWG X X
1.4. Anbringung hinteres Kennzeichen 70/222/EWG X X
1.5. Lenkanlagen 70/311/EWG X X1.6. Türverriegelungen und -scharniere 70/387/EWG X C1.7. Schallzeichen 70/388/EWG A X
1.8. Rückspiegel 71/127/EWG B X
1.9. Bremsanlagen 71/320/EWG X X
1.10. Funkentstörung 72/245/EWG X X
1.11. Emissionen von Dieselmotoren 73/306/EWG X X
1.12. Innenausstattung 74/60/EWG A D1.13. Sicherungseinrichtung 74/61/EWG X X
1.14. Lenkanlage bei Unfallstößen 74/297/EWG N/A X/G
1.15. Sitzfestigkeit 74/408/EWG X E1.16. Außenkanten 74/483/EWG A A1.17. Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang 75/443/EWG X X
1.18. Fabrikschild 76/114/EWG X X
1.19. Gurtverankerungen 76/115/EWG A E1.20. Beleuchtungseinrichtungen 76/756/EWG A A
1.21. Rückstrahler 76/757/EWG X X
1.22. Vorder-/Schluß-/Bremsleuchten 76/758/EWG X X1.23. Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG X X
1.24. Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG X X
1.25. Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen) 76/761/EWG X X1.26. Nebelscheinwerfer 76/762/EWG X X1.27. Abschleppeinrichtung 77/389/EWG A F
1.28. Nebelschlußleuchten 77/538/EWG X X
1.29. Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG X X1.30. Parkleuchten 77/540/EWG X X▼M61970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 64
Lfd. Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr.Beschußgeschützte
FahrzeugeSpezialfahrzeuge
— Krankenwagen— Wohnmobile— Leichenwagen
1.31. Rückhaltesysteme 77/541/EWG A E
1.32. Sichtfeld 77/649/EWG B X
1.33. Kennzeichen der Betätigungseinrichtungen 78/316/EWG X X1.34. Entfrostung/Trocknung 78/317/EWG A X1.35. Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG A X
1.36. Heizung 78/548/EWG X X
1.37. Radabdeckung 78/549/EWG X X1.38. Kopfstützen 78/932/EWG X E
1.39. Kraftstoffverbrauch 80/1268/EWG N/A N/A
1.40. Motorleistung 80/1269/EWG X X1.41. Sicherheitsglas 92/ N/A X
1.42. Massen und Abmessungen (Pkw) 92/ X X
1.43. Reifen 92/ N/A X1.44. Verbindungseinrichtungen 92/ X X
N/A: Diese Richtlinie gilt nicht für diesen Fahrzeugtyp (keine Vorschriften).
X: Keine Ausnahme von den Vorschriften.
A: Ausnahmen zulässig, soweit die besondere Zweckbestimmung eine vollumfängliche Erfüllung verhindert.B: Der Lichtdurchlässigkeitsfaktor ist mindestens 60%, der Verdeckungswinkel durch die A-Säulen ist nicht größer als 10 Grad.C: Die Vorschriften sind nur auf diejenigen Türen anzuwenden, die Zugang zu Sitzen gestatten, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt si nd.
D: Die Vorschriften sind nur auf denjenigen Teil des Fahrzeugs anzuwenden, der sich vor dem hintersten und zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bes timmten Sitz
befindet.
E: Die Vorschriften sind nur auf diejenigen Sitze anzuwenden, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind.F: Nur an der Vorderseite erforderlich.G: Gilt nicht für Wohnmobile auf der Grundlage von Fahrgestellen mit Führerhaus der Fahrzeugklassen N
1und N2, deren Höchstmasse 1 500 kg überschreitet.▼M61970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 65
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ANHANG XII
A.HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN UND
FÜR AUSLAUFENDE SERIEN
(siehe Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a)
Die Stückzahl von jährlich in einem Mitgliedstaat zuzulassenden, zu verkau-
fenden oder in Betrieb zu nehmenden Fahrzeugen einer Typfamilie
(Begriffsbestimmung siehe unten) ist in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse
wie folgt begrenzt:
Klasse Einheiten
M1(500)
Eine „Typfamilie“ umfaßt Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:
— Hersteller,
— wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (im Sinne von klar erkennbaren und erhebli-
chen Unterschieden),
— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).
B.HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR AUSLAUFENDE
SERIEN
(siehe Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b)
Die Höchstzahl von in jedem Mitgliedstaat gemäß dem Verfahren des Artikels 8
Absatz 2 Buchstabe b) in Verkehr gebrachten Fahrzeugen eines oder mehrerer
Typen beträgt weniger oder gleich 10 % der Fahrzeuge aller betreffenden
Typen, die im Vorjahr in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden.
Die Übereinstimmungsbescheinigung der gemäß diesem Verfahren in Verkehr
gebrachten Fahrzeuge enthält eine entsprechende Eintragung.1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 66
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ANHANG XIII
AUFSTELLUNG VON NACH EINZELRICHTLINIEN ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN
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ANHANG XIV
VERFAHREN FÜR DIE MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG
(siehe Artikel 4)
1. ALLGEMEINES
1.1. Zu einem reibungslosen Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfah-
rens ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller beteiligter Hersteller
erforderlich. Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungsbehörden vor
der Erteilung einer Genehmigung gemäß einer zweiten oder nachfol-
genden Fertigungsstufe sicher, daß die beteiligten Hersteller geeignete
Vereinbarungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegenseitigen
Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben, mit dem
Ziel, daß der vervollständigte Fahrzeugtyp die technischen Anforderungen
aller einschlägigen Einzelrichtlinien nach Anhang IV oder Anhang XI
erfüllt. Die genannten Unterlagen umfassen Einzelheiten über erteilte
Genehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische
Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des unvollständigen
Fahrzeugs sind, für die jedoch noch keine Genehmigung erteilt ist.
1.2. Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem jeweiligen
Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen alle Genehmi-
gungen ein, die gemäß früheren Fertigungsständen erteilt wurden.
1.3. Jeder Hersteller in einem Mehrstufen-Genehmigungsverfahren trägt die
Verantwortung für die Genehmigung und Übereinstimmung der Produk-
tion aller von ihm hergestellten oder in einer früheren Fertigungsstufe
zugefügten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten.
Er trägt keine Verantwortung für in einer früheren Stufe bereits geneh-
migte Gegenstände, außer wenn wesentliche Teile durch ihn so verändert
werden, daß die zuvor erteilte Genehmigung ungültig wird.
2. VERFAHREN
Wird ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 3 gestellt, hat die Genehmi-
gungsbehörde die Aufgabe,
a) festzustellen, daß alle einschlägigen Genehmigungen nach Einzelrich-
tlinien sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den
Einzelrichtlinien beziehen,
b) sich zu vergewissern, daß alle dem Fertigungsstand des Fahrzeugs
entsprechenden Angaben in der Beschreibungsmappe enthalten sind,
c) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu vergewissern,
daß die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I der Fahrzeug-Beschrei-
bungsmappe ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den
Genehmigungsbogen der Genehmigungen nach den einschlägigen
Einzelrichtlinien enthalten sind. Falls bei einem vervollständigten
Fahrzeug ein Merkmal in Teil I der Beschreibungsmappe in den
Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht angegeben ist, ist
zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben
in der Beschreibungsmappe übereinstimmt,
d) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmi-
genden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen
durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmungdes (der) Fahrzeugs (Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angäben in
den Beschreibungsunterlagen entsprechend den Genehmigungen der
einschlägigen Einzelrichtlinien festzustellen,
e) falls erforderlich, Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.
3. Die Anzahl der gemäß Absatz 2 Buchstabe d) zu überprüfenden Fahr-
zeuge ist so zu bemessen, daß eine angemessene Begutachtung der
verschiedenen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich des jewei-
ligen Fertigungsstands und der nachfolgenden Merkmale ermöglicht wird:
— Motor,
— Getriebe,— Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander),— gelenkte Achsen (Anzahl und Lage),
— Art des Aufbaus,
— Anzahl der Türen,— Links-/Rechtslenker,— Anzahl der Sitze,1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 68
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— Ausstattungsvarianten.
4. KENNZEICHNUNG DER FAHRZEUGE
Jeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe bringt
an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der Richtlinie 76/114/EWG,
letzter Änderungsstand, vorgeschriebenen Fabrikschild ein weiteres Schild
nach dem in der Anlage zu diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses
Schild ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an
einem Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung
des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muß gut lesbar
sein und unauslöschlich die folgenden Angaben in der nachstehenden
Reihenfolge enthalten:
— Name des Herstellers,
— Nummer der EWG-Typgenehmigung,— Genehmigungsstufe,— laufende Seriennummer des Fahrzeugs,— höchstzulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs(
1),
— höchstzulässige Gesamtmasse des Zuges (wenn das Fahrzeug als
Zugfahrzeug verwendet werden kann) (1),
— höchstzulässige Achslast je Achse, angegeben in der Reihenfolge von
vorn nach hinten (1),
— bei Sattelanhängern die höchstzulässige Last auf den Sattelzapfen (1).1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 69
(1) Nur anzugeben, falls der Wert sich gegenüber der vorherigen Genehmigungsstufe
geändert hat.
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Anlage
MUSTER DES ZUSÄTZLICHEN HERSTELLERSCHILDES
Das nachstehende Beispiel ist als Hinweis gedacht:
HENSSLER KAROSSERIEWERKE
e 2*91/289*2609*01
Stufe 3
1 856
1 500 kg
2 500 kg
1—700 kg
2—810 kg1970L0156 — DE — 14.09.1997 — 007.001 — 70