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"B "M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/97 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem
Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik,
Ungarn, Estland, Lettland und Litauen 3
(ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 63)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2371/1999 der Kommission vom 8. November
1999 L 286 8 9.11.1999
"M2 Verordnung (EG) Nr. 538/2000 der Kommission vom 13. März 2000 L 65 11 14.3.20001997R1599 — DE — 01.03.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/97 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei der
Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Polen,
Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Estland,
Lettland und Litauen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember
1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen undbefristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener
Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel
8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der neuen in den Anhängen zu den
Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 festgelegten Mindestpreis-regelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in
Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und
Ungarn müssen festgelegt werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und derDarstellung ist es angezeigt, die in den Anhängen zu den obengenanntenAnhängen festgesetzten Mindestpreise im Anhang der vorliegenden Verord-
nung in einer einzigen Tabelle zusammenzufassen.
Der in den Nummern 2 der Anhänge zu den Anhängen der Verordnung (EG)
Nr. 1595/97 verwendete Begriff „Partie“ ist zu bestimmen.
Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der Regelung sind die
Merkmale zu bestimmen, anhand deren die einzelnen gefrorenen Erzeugnisse
in die verschiedenen in den Anhängen zu den Anhängen der Verordnung (EG)
Nr. 1595/97 genannten Kategorien eingestuft werden können.
Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig Angaben über die Einfuhren
mitteilen. Die Bestimmungen bezüglich dieser Mitteilungen ersetzen
diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 der Kommission vom 13.Mai 1992 über die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
Angaben über die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2480/96 (4). Für
Erzeugnisse mit Ursprung in anderen als den Drittländern gemäß dervorliegenden Verordnung sind die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr.
1926/96 des Rates (
5) erlassenen Bestimmungen der obengenannten Verord-
nung jedoch beizubehalten.
Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 wird die Verordnung (EWG)
Nr. 1988/93 des Rates vom 29. Juli 1993 über die Mindestpreisregelung bei
der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Ungarn, Polen, derTschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien (
6) auf-
gehoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2140/93 der Kommission vom 28. Juli
1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der bei der Einfuhr vonBeerenfrüchten aus Ungarn, Polen, der Tschechischen und der SlowakischenRepublik, Rumänien und Bulgarien geltenden Mindestpreisregelung und zur
Festsetzung der bis zum 30. April 1994 geltenden Einfuhrmindestpreise (
7),
die Verordnung (EG) Nr. 767/97 der Kommission vom 28. April 1997 zurFestsetzung der Einfuhrmindestpreise für bestimmte Beerenfrüchte mitUrsprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen
Republik, Rumänien und Bulgarien für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (
8) sowie!B
(1) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1992, S. 18.
(4) ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 28.
(5) ABl. Nr. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 4.
(7) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 98.
(8) ABl. Nr. L 112 vom 29. 4. 1997, S. 11.!M2
!B1997R1599 — DE — 01.03.2000 — 002.001 — 2
die Verordnung (EG) Nr. 517/97 der Kommission vom 21. März 1997 über die
Anwendung eines Einfuhrmindestpreises für bestimmte Beerenfrüchte mitUrsprung in Polen (
1) sind daher aufzuheben.
Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum Inkrafttreten der vorliegenden
Verordnung ist dem Einführer hinsichtlich der Einfuhrabgabe, die aus dem
Wertzoll und gegebenenfalls der Ausgleichsabgabe besteht, die Wahlzwischen der alten und der neuen Regelung zu lassen. Daher müssen dieBestimmungen der vorliegenden Verordnung ab 1. Juli nur auf Antrag des
Marktbeteiligten rückwirkend anwendbar sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Partie“ die zur Verarbeitung bestimmte
Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird. Dabei darf
jede Anmeldung nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes derKombinierten Nomenklatur sowie — bei gefrorenen Erzeugnissen — eineseinzigen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Taric-Codes
umfassen.
Artikel 2
(1) Die Angabe des Wertes in der Zollanmeldung ist durch alle zu seiner
Überprüfung erforderlichen Angaben zu ergänzen.
(2) Soferna) die den Zollbehörden vorgelegte Rechnung nicht vom Ausführer im
Ursprungsland des Erzeugnisses ausgestellt worden ist
oder
b) die Behörden nicht davon überzeugt sind, daß der in der Anmeldung
angegebene Wert dem tatsächlichen Einfuhrpreis entspricht,
oder
c) die Zahlung des Preises an den Verkäufer nicht innerhalb von drei
Monaten ab dem Tag erfolgt ist, an dem die Anmeldung zur Abfertigungzum freien Verkehr von den Zollbehörden angenommen wurde,
treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um den
Einfuhrpreis zu ermitteln, wobei sie insbesondere den vom Einführer
angewandten Wiederverkaufspreis zugrunde legen.
(3) Der Einführer behält einen Beleg für die Zahlung an den Verkäufer.
Dieser Beleg und alle Geschäftspapiere wie Rechnungen, Verträge und
Schreiben betreffend den An- und Verkauf der Erzeugnisse sind den
Zollbehörden drei Jahre lang zur Einsichtnahme für Prüfungszwecke bereit-zuhalten.
Artikel 3
(1) Für jede Partie und jeden Ursprung vergleichen die zuständigen
Behörden bei der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten für die Abfertigung
zum freien Verkehr den in der Zollanmeldung angegebenen Wert mit dem im
Anhang angegebenen Einfuhrmindestpreis.
(2) Liegt der in der Zollanmeldung angegebene Wert unter dem im Anhang
angegebenen Mindestpreis, so wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe der
Differenz zwischen diesem Wert und dem Mindestpreis erhoben.!B
(1) ABl. Nr. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 20.1997R1599 — DE — 01.03.2000 — 002.001 — 3
Artikel 4
(1) Eine Partie gefrorener Erdbeeren oder Himbeeren wird in die Kategorie
„ganze Früchte“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft, sofern es sich um
einzeln gefrorene Früchte handelt und folgende Bedingungen erfüllt sind:
— höchstens 10 GHT beschädigte Früchte, die höchstens 20 % ihrer
ursprünglichen Größe verloren haben, und
— höchstens 3 GHT Früchte in Stücken, die nicht mehr als 80 % ihrer
ursprünglichen Größe aufweisen, und
— höchstens 5 GHT Früchte mit enzymatischen Veränderungen.
Bei Erdbeeren darf eine Partie „ganze Früchte“ nur Früchte enthalten, die vor
dem Entstielen im Frischzustand unter die Kategorien „Extra“ oder „I“ fielen.
(2) Eine Partie gefrorener schwarzer oder roter Johannisbeeren wird in die
Kategorie „ohne Stiel“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft, sofern
folgende Bedingungen erfüllt sind:
— höchstens ein ganzer Stiel je 500 g Früchte Eigengewicht und
— insgesamt höchstens 2 cm2fremde Pflanzenbestandteile je 500 g Früchte
Eigengewicht.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für die im Anhang genannten
Erzeugnisse Menge und Wert der zum freien Verkehr abgefertigten Erzeug-
nisse mit, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern und KN-Codes sowie — beigefrorenen Erzeugnissen — nach Taric-Codes.
(2) Diese Mitteilung erfolgt spätestens am 25. Tag eines jeden Monats für
diejenigen Erzeugnisse, die zwischen dem 1. und 15. Tag des betreffenden
Monats, bzw. spätestens am 10. Tag des folgenden Monats für diejenigen
Erzeugnisse, die zwischen dem 16. und dem letzten Tag des betreffendenMonats zum freien Verkehr abgefertigt wurden.
(3) Erfolgt in einem der Zeiträume gemäß Absatz 2 keine Abfertigung zum
freien Verkehr, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission fernschriftlichan den in Absatz 2 genannten Tagen mit.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2140/93, (EG) Nr. 517/97 und (EG) Nr. 767/97
werden aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Auf Antrag des betreffenden Marktbeteiligten gelten die Bestimmungen
dieser Verordnung ab 1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
!M2
!B1997R1599 — DE — 01.03.2000 — 002.001 — 4
ANHANG
Einfuhrmindestpreise
(in EUR/100 kg netto)
KN-Code Taric-Code Warenbezeichnung Bulgarien Ungarn Polen Rumänien SlowakeiTschechi-
sche Repu-
blikEstland Lettland Litauen
ex 0810 10 — Erdbeeren, zur Verarbeitung bestimmt 51,4 — — 51,4 — — 51,4 — —
ex 0810 20 10 — Himbeeren, zur Verarbeitung bestimmt 63,1 63,1 63,1 63,1 63,1 63,1 — — —
ex 0810 30 10 — Schwarze Johannisbeeren, zur Verarbeitung
bestimmt 38,5 38,5 38,5 38,5 38,5 38,5 38,5 — 38,5
ex 0810 30 30 — Rote Johannisbeeren, zur Verarbeitung be-
stimmt 23,3 23,3 23,3 23,3 23,3 23,3 23,3 — —
ex 0811 10 11 0811 10 11*10 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuk-
kergehalt von mehr als 13 GHT: ganze Früchte — — 75,0 — — — 75,0 75,0 —
0811 10 11*90 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuk-kergehalt von mehr als 13 GHT: andere — — 57,6 — — — 57,6 57,6 —
ex 0811 10 19 0811 10 19*10 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuk-kergehalt von höchstens 13 GHT: ganzeFrüchte — — 75,0 — — — 75,0 75,0 —
0811 10 19*90 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuk-
kergehalt von höchstens 13 GHT: andere — — 57,6 — — — 57,6 57,6 —
ex 0811 10 90 0811 10 90*10 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln: ganze Früchte 75,0 75,0 75,0 75,0 75,0 75,0 75,0 75,0 —
0811 10 90*90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln: andere 57,6 57,6 57,6 57,6 57,6 57,6 57,6 57,6 —!
M21997R1599 — DE — 01.03.2000 — 002.001 — 5
(in EUR/100 kg netto)
KN-Code Taric-Code Warenbezeichnung Bulgarien Ungarn Polen Rumänien SlowakeiTschechi-
sche Repu-
blikEstland Lettland Litauen
ex 0811 20 19 0811 20 19*11 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuk-
kergehalt von höchstens 13 GHT: ganze
Früchte — 99,5 99,5 — 99,5 99,5 99,5 — —
0811 20 19*19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuk-kergehalt von höchstens 13 GHT: andere — 79,6 79,6 — 79,6 79,6 79,6 — —
ex 0811 20 31 0811 20 31*10 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln: ganze Früchte 99,5 99,5 99,5 99,5 99,5 99,5 99,5 — —
0811 20 31*90 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln: andere 79,6 79,6 79,6 79,6 79,6 79,6 79,6 — —
ex 0811 20 39 0811 20 39*10 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zu-
satz von Zucker oder anderen Süßmitteln:ohne Stiel — 62,8 62,8 62,8 62,8 62,8 62,8 — —
0811 20 39*90 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zu-
satz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
andere — 44,8 44,8 44,8 44,8 44,8 44,8 — —
ex 0811 20 51 0811 20 51*10 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz
von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohneStiel — 39,0 39,0 — 39,0 39,0 39,0 — —
0811 20 51*90 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz
von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere — 29,5 29,5 — 29,5 29,5 29,5 — —!
M21997R1599 — DE — 01.03.2000 — 002.001 — 6