1998L0056—DE—05.06.2003—001.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 98/56/EG DES RATES
vom 20. Juli 1998
über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen
(ABl.L226vom13.8.1998,S.16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
▼B
RICHTLINIE 98/56/EG DES RATES
vom 20. Juli 1998
über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zier-
pflanzen
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Der Zierpflanzenbau spielt in der Landwirtschaft der Gemein-
schafteine wichtige Rolle.
(2)Befriedigende Ergebnisse im Zierpflanzenbau hängen weitge-hend von Qualität und Gesundheit des VermehrungsmaterialsvonZierpflanzen ab.
(3)Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen werdengewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mitgesundem und hochwertigem Vermehrungsmaterial versorgtwerden.
(4)Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen derart harmoni-sierte Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Ratesvom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der
Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von
Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(
4)i m
Einklangstehen.
(5)Es sollten Gemeinschaftsvorschriften für alle Zierpflanzengat-tungen und -arten in der Gemeinschaft festgelegt werden mitAusnahme derjenigen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 338/97desRatesvom9.Dezember1996überdenSchutzvonExem-plarenwildlebenderTier-undPflanzenartendurchÜberwachungdesHandels(
5)fallen.
(6)Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften aufgrund der Rich-tlinie 77/93/EWG sollten auf Vermehrungsmaterial, das für dieAusfuhr in Drittländer bestimmt ist, die einschlägigen Gemein-
schaftsvorschriften über die Vermarktung nicht angewandt
werden,dadortandereVorschriftengeltenkönnenalsdiedieserRichtlinie.
(7)Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und QualitätsvorschriftenfürdieeinzelnenZierpflanzengattungen und-artensindlangwie-rige und eingehende wissenschaftlich-technische Prüfungenerforderlich. Daher ist ein Verfahren für die Festlegung dieserVorschriftenvorzusehen.
(8)Es ist in erster Linie Aufgabe der Versorger von Vermehrungs-material, sicherzustellen, daß ihre Erzeugnisse den BedingungendieserRichtlinie genügen.
(9)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei derDurchführung der Überprüfungen und Inspektionen daraufachten, daßdieVersorgerdiegenannten Bedingungen erfüllen.1998L0056—DE—05.06.2003—001.001—2
(1) ABl.C50vom17.2.1998,S.8.
(2) ABl.C104vom6.4.1998,S.40.
(3) ABl.C157vom25.5.1998,S.3.
(4) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/2/EGderKommission(ABl.L15vom21.1.1998,S.34).
(5) ABl.L61vom3.3.1997,S.1.VerordnunggeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.938/97derKommission(ABl.L140vom30.5.1997,S.1).
▼B
(10)Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen einge-
führt werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser
Richtlinie aufgestellten Regeln in allen Mitgliedstaaten zugewährleisten.
(11)Es liegt im Interesse des Abnehmers von Vermehrungsmaterial,daßdieBezeichnungderSortebzw.derPflanzengruppebekanntistunddie Identität geschützt wird.
(12)Die Besonderheiten des Zierpflanzensektors stellen einenerschwerenden Faktor dar. Daher kann das obengenannte Zielam besten durch eine allgemeine Sortenkenntnis bzw. dadurch
erreicht werden, daß eine vom Versorger erstellte und aufbe-
wahrte Beschreibung der Sorte oder Pflanzengruppe verfügbarist.
(13)Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschrift-smäßigen Vermarktung von Vermehrungsmaterial müssenGemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowiefür das Kennzeichen festgelegt werden. Die Kennzeichnungmuß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des
AnbauersnotwendigenAngabenaufweisen.
(14)Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssenVorschriften für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
vorgesehen werden, das geringere Anforderungen als die dieserRichtlinie erfüllt.
(15)DasInverkehrbringenvonVermehrungsmaterial ausDrittländernin der Gemeinschaft ist zu regeln; Voraussetzung dafür ist, daßdiese Erzeugnisse in jeder Hinsicht gleichwertige Garantienbieten wie das Vermehrungsmaterial aus der Gemeinschaft und
daßsiedieGemeinschaftsvorschriften erfüllen.
(16)Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren derMitgliedstaaten und zum Vergleich des erzeugten Vermehrungs-
materialsausderGemeinschaftmitDrittlandserzeugnissensollenVergleichsprüfungen durchgeführt werden, damit festgestelltwerden kann, ob das Vermehrungsmaterial die VorschriftendieserRichtlinie erfüllt.
(17)ZurErleichterung derwirksamenDurchführungdieserRichtliniesollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen
Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen.
Dazu sollte ein Verfahren angewendet werden, das eine engeZusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitglied-staaten im Rahmen eines Ständigen Ausschusses fürVermehrungsmaterial vonZierpflanzen gewährleistet.
(18)Mit der Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und
Pflanzen von Zierpflanzenarten(
1) wurden harmonisierte Bedin-
gungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt, um zugewährleisten,daßKäuferinderganzenGemeinschaftVermehr-ungsmaterial und Zierpflanzen erhalten, die gesund und voneinwandfreier Qualität sind.
(19)Die Mitgliedstaaten sind bei der Auslegung und Umsetzung dergenannten Richtlinie aufSchwierigkeiten gestoßen.
(20)Die vorgenannte Richtlinie wurde für geeignet befunden, in dieSLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Internal Market —
Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) aufgen-
ommen zu werden, die im Mai 1996 von der Kommissioneingeleitet wurde.
(21)Das SLIM-Team für Zierpflanzen gab verschiedene Empfeh-lungen zur Vereinfachung der genannten Richtlinie ab. DieseEmpfehlungen sind in der Mitteilung der Kommission an denRat und das Europäische Parlament über die SLIM-Initiativeenthalten.1998L0056—DE—05.06.2003—001.001—3
(1) ABl.L376vom31.12.1991,S.21.
▼B
(22)DieseEmpfehlungenbetrafendiePersonen,fürdiedieKontroll-
vorschriften dergenannten Richtlinie gelten sollen,die Liste der
unter die Richtlinie fallenden Arten, die Sortenechtheit, denZusammenhang mit der Richtlinie 77/93/EWG und die Gleich-stellungvonDrittländern.
(23)Nach Erwägung dieser Empfehlungen ist es wünschenswert,einige Vorschriften der Richtlinie 91/682/EWG zu ändern. InAnbetracht der Anzahl dieser Änderungen ist die Richtlinie imInteressederKlarheit neuzufassen—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
TITEL I
REGELUNGSGEGENSTAND
Artikel 1
(1) DieseRichtlinie betrifftdasInverkehrbringen vonVermehrungs-
material von Zierpflanzen in der Gemeinschaft. Sie gilt unbeschadet
der Vorschriften über den Schutz wildlebender Pflanzenarten gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 338/97, der Vorschriften über Verpackungenund Verpackungsabfälle gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates(
1) und, sofern nicht die vorliegende
Richtlinie odereineaufihrerGrundlageerlasseneVorschriftanderwei-
tige Bestimmungen enthält, der Pflanzenschutzvorschriften der
Richtlinie 77/93/EWG.
(2) DieseRichtlinie gilt nichtfür
— Vermehrungsmaterial, das nachweislich dazu bestimmt ist, in
Drittländerausgeführtzuwerden,undeindeutigalssolchesgekenn-
zeichnet undhinreichend abgesondertist,
— Vermehrungsmaterial, das nicht zur Gewinnung von Erzeugnissen
für Zierzwecke bestimmt ist, sofern es unter andere gemeinschaft-
liche Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von derartigemVermehrungsmaterial fällt.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann beschlossen werden,
daß einige oder sämtliche Anforderungen dieser Richtlinie nicht fürSaatgut von besonderen Arten oder Pflanzengruppen gelten, sofern eszur Gewinnung von weiterem Vermehrungsmaterial bestimmt ist und
es keine nennenswerte Verbindung zwischen der Qualität dieses Saat-
gutsundderQualität desdarausgewonnenen Materials gibt.
TITEL II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie gelten als1. „Vermehrungsmaterial“: Pflanzenmaterial, dasbestimmt ist
— zurVermehrungvonZierpflanzen oder
— zur Erzeugung von Zierpflanzen; bei Erzeugung von voll-
ständigen (fertigen) Pflanzen gilt diese Begriffsbestimmung nur,
soweit die erzeugte Zierpflanze zum weiteren Inverkehrbringen
bestimmt ist;
„Vermehrung“: Reproduktion aufvegetativem oderanderem Wege;
2. „Versorger“: natürliche oder juristische Person, die berufsmäßig
VermehrungsmaterialinVerkehrbringtodereinführt;
3. „Inverkehrbringen“: Verkauf oder Lieferung durch einen Versorger
an eine andere Person. Der Verkauf umfaßt auch die Bereithaltung1998L0056—DE—05.06.2003—001.001—4
(1) ABl.L365vom31.12.1994,S.10.
▼B
oder Lagerhaltung, die Ausstellung im Hinblick auf den Verkauf
unddasAngebotzumVerkauf;
4. „Zuständige amtliche Stelle“:
a) eine vom Mitgliedstaat unter der Aufsicht der einzelstaatlichen
Regierung eingesetzte oder benannte Behörde, die für Qualitäts-
fragenzuständig ist;
b) einestaatliche Behörde
— aufnationaler Ebeneoder
— aufregionaler Ebene im Rahmen dervonderVerfassungdes
betreffenden Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der
Aufsichtnationaler Behörden.
Die vorgenannten Stellen können im Einklang mit den innerstaatli-
chen Rechtsvorschriften ihre in dieser Richtlinie genanntenAufgaben, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen sind,juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts,
dieimRahmenihrerbehördlichgenehmigtenSatzungausschließlich
für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind, übertragen,sofern die juristische Person und ihre Mitglieder am Ergebnis dervon ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interessehaben.
Darüber hinaus können nach dem Verfahren des Artikels 17 andere
juristische Personen zugelassen werden, die von einer der unter
Buchstabe a) genannten Stelle eingesetzt und unter deren Aufsichtund Kontrolle tätig werden, sofern diese juristischen Personen amErgebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönlichesInteresse haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welches ihre
zuständigen amtlichen Stellen sind.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitglied-
staaten;
5. „Partie“: eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in
bezugaufZusammensetzung undUrsprunghomogenist.
TITEL III
ANFORDERUNGEN AN DAS VERMEHRUNGSMATERIAL
Artikel 3
(1) Versorgerdürfen Vermehrungsmaterial nur dannin den Verkehr
bringen,wennesdenAnforderungendieserRichtlinie entspricht.
(2) Absatz1giltnicht fürVermehrungsmaterial, das
a) fürTestsoderwissenschaftliche Zwecke,
b) fürZuchtzwecke oder
c) fürMaßnahmen zurErhaltung derArtenvielfalt
bestimmt ist.(3) Nach dem Verfahren des Artikels 17können Durchführungsvor-
schriften zuAbsatz2erlassenwerden.
Artikel 4
DasVermehrungsmaterialmußgegebenenfallsdeneinschlägigenPflan-
zenschutzvorschriften derRichtlinie 77/93/EWGgenügen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 1 und 4 muß das
Vermehrungsmaterial beimInverkehrbringen
— zumindest dem Augenschein nach praktisch frei sein von qualitäts-
mindernden Schadorganismen sowie von Anzeichen oderSymptomeneinessolchenBefalls,dieseinenGebrauchswertherab-setzen;1998L0056—DE—05.06.2003—001.001—5
▼B
— praktisch frei sein von Mängeln, die geeignet sind, seine Qualität
alsVermehrungsmaterial zumindern;
— eine zufriedenstellende Wuchskraft und Größe im Verhältnis zu
seinemGebrauchswert alsVermehrungsmaterial haben;
— im Falle von Saatgut über eine zufriedenstellende Keimfähigkeit
verfügen;
— eine zufriedenstellende Sortenidentität und Sortenechtheit besitzen,
wennesnachArtikel9miteinemHinweisaufdieSorteinVerkehr
gebracht wird.
(2) Jedwedes Vermehrungsmaterial, das aufgrund sichtbarer Anzei-
chen oder Symptome praktisch nicht frei von Schadorganismen ist, istingeeigneter Weisezubehandeln odergegebenenfalls zuentfernen.
(3) Material von Zitrusfrüchten muß außerdem folgenden Anforde-
rungengenügen:
a) EsmußvonkontrolliertemBasismaterialstammen,daskeineAnzei-
chen für einen Befall durch Viren, virusartige Organismen oderKrankheiten aufweist;
b) es muß kontrolliert und seit Beginn des letzten Vegetationszyklus
praktisch frei von den genannten Viren, virusartigen OrganismenoderKrankheiten sein;
c) Edelreiser sind auf Unterlagen zu pfropfen, die für Viroide nicht
anfällig sind.
(4) Blumenzwiebeln müssen außerdem folgender Anforderung
genügen:
— Das Vermehrungsmaterial muß unmittelbar von Material stammen,
das beim Aufwuchs kontrolliert wurde und von Schadorganismen
und Krankheiten sowie von Anzeichen bzw. Symptomen für einensolchenBefall praktischfreiist.
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann für eine bestimmte
Gattung oder Art eine Tabelle mit zusätzlichen Bedingungen hinsicht-lich der Qualität aufgestellt werden, der Vermehrungsmaterial beim
Inverkehrbringen entsprechen muß. Eine Gattung oder Art ist nur
dannindieTabelleaufzunehmen,wenndiesezusätzlichenVorschriftennachweislicherforderlichsind.FüreineEntscheidungüberdieNotwen-digkeit dieserVorschriftenwerdenfolgende Kriterien angelegt:
— Auftreten von Problemen im Zusammenhang mit der Qualität von
Vermehrungsmaterial der betroffenen Art oder Gattung, die nurmitrechtlichen Mitteln zufriedenstellend gelöstwerdenkönnen;
— wirtschaftliche Bedeutung des Vermehrungsmaterials der betrof-
fenenArtoderGattung;
— Übereinstimmung mit internationalen Standards betreffend Nicht-
Quarantäneschadorganismen, dieeiner Regelung unterliegen.
TITEL IV
ANFORDERUNGEN AN DIE VERSORGER VON VERMEHR-
UNGSMATERIAL
Artikel 6
(1) Versorger, die Tätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie nach-
gehen, sind unbeschadet des Absatzes 2 amtlich zu registrieren. Fürdie zuständige amtliche Stelle können Versorger, die bereits gemäßder Richtlinie 77/93/EWG registriert sind, als für die Zwecke der
vorliegenden Richtlinie registriert gelten. Diese Versorger müssen
jedoch auchdieAnforderungendervorliegenden Richtlinie erfüllen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Versorger, die nur an Personen
vermarkten, die Zierpflanzen oder Vermehrungsmaterial nicht berufs-mäßig erzeugen oder verkaufen. Diese Versorger müssen jedoch dieAnforderungen dervorliegenden Richtlinie erfüllen.1998L0056—DE—05.06.2003—001.001—6
▼B
Artikel 7
(1) Versorger,die Vermehrungsmaterial erzeugen,
— ermitteln und überwachen kritische Punkte im Erzeugungsprozeß,
welchedie Qualität desMaterials beeinflussen;
— bewahren Informationen über die im ersten Gedankenstrich
genannte Überwachung auf, damit sie nach einer entsprechendenAufforderung durch die zuständige amtliche Stelle von diesergeprüftwerdenkönnen;
— nehmen erforderlichenfalls Proben zwecks Analyse in einem Labor
mit geeigneten Einrichtungen und einschlägiger fachlicher Kompe-tenz;
— stellen sicher, daß Partien von Vermehrungsmaterial während des
Erzeugungsprozessesgesondertermittelt werdenkönnen.
(2) Tritt im Betrieb eines Versorgers, der Vermehrungsmaterial
erzeugt, ein Schadorganismus im Sinne der Richtlinie 77/93/EWG
oderimSinnederMaßnahmengemäßArtikel5Absatz5auf,sounter-
richtet der Versorger die zuständige amtliche Stelle von diesemAuftreten und führt die von dieser Stelle festgelegten Maßnahmendurch.
(3) Wird Vermehrungsmaterial in Verkehr gebracht, führen regi-
strierteVersorgermindestens12MonatelangBuchüberihreVerkäufe.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 17 können Durchführungsbe-
stimmungen zuAbsatz1erlassenwerden.
TITEL V
VERMARKTUNG UND KENNZEICHNUNG DES VERMEHR-
UNGSMATERIALS
Artikel 8
(1) Vermehrungsmaterial ist in Partien in Verkehr zu bringen.
Vermehrungsmaterial verschiedener Partien kann jedoch in einereinzigen Warensendung in Verkehr gebracht werden, sofern derVersorger über die Zusammensetzung und den Ursprungder einzelnen
Partien Buchführt.
(2) Vermehrungsmaterial muß beim Inverkehrbringen von einem
EtikettodereinemanderenDokumentbegleitet sein,dasderVersorger
erstellt.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden Anforderungen an
das Etikett oder Dokument gemäß Absatz2 festgelegt. Wird Vermehr-
ungsmaterialjedochfürPersoneninVerkehrgebracht,dieZierpflanzenoderVermehrungsmaterial nicht berufsmäßig erzeugen oderverkaufen,so können die Kennzeichnungsanforderungen auf eine angemesseneProduktinformation beschränkt werden. Nach demselben Verfahrenkönnen Anforderungen an die Verpackung von Vermehrungsmaterial
festgelegt werden.
(4) Absatz1giltnichtfürVermehrungsmaterial,dasfürPersonenin
Verkehr gebracht wird, die Zierpflanzen oder Vermehrungsmaterial
nicht berufsmäßigerzeugen oderverkaufen.
Artikel 9
(1) Vermehrungsmaterial kann nur dann mit einem Hinweis auf die
SorteinVerkehrgebracht werden,wenndiebetreffende Sorte
— gemäß den Vorschriften über den Schutz neuer Sorten durch ein
Sortenschutzrecht geschützt istoder
— amtlich eingetragen istoder
— allgemein bekannt istoder
— in einer von einem Versorger geführten Liste mit ihrer genauen
Beschreibung und Bezeichnung aufgeführt ist. Diese Listen sind inden Fällen im Einklang mit international angenommenen Leitlinienzu erstellen, in denen diese Anwendung finden. Die Listen müssen1998L0056—DE—05.06.2003—001.001—7
▼B
auf Verlangen der zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden
Mitgliedstaats zugänglich sein.
(2) Jede Sorte muß möglichst in allen Mitgliedstaaten entsprechend
den Durchführungsbestimmungen, die gemäß Artikel 17 erlassenwerden können, oder, falls es keine solche gibt, entsprechend interna-tional angenommenen Leitlinien dieselbe Bezeichnung tragen.
(3) Wird Vermehrungsmaterial unter Bezugnahme auf eine Pflan-
zengruppe und nicht — wie in Absatz 1 vorgesehen — auf eine Sortein Verkehr gebracht, so gibt der Versorger die Pflanzengruppe aufsolche Weise an, daß eine Verwechslung mit jeglicher Sortenbezeich-nungvermieden wird.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 17 können zusätzliche Durch-
führungsbestimmungen zu Absatz 1 vierter Gedankenstrich erlassenwerden.
TITEL VI
WENIGER STRENGEN ANFORDERUNGEN ENTSPRE-
CHENDES VERMEHRUNGSMATERIAL
Artikel 10
Für den Fall vorübergehender, innerhalb der Gemeinschaft nicht zu
beseitigenderSchwierigkeitenbeiderVersorgungmitVermehrungsma-terial,dasdenAnforderungendieserRichtlinie entspricht,könnennachdem Verfahren des Artikels 17 Vorschriften für das Inverkehrbringen
vonVermehrungsmaterial mitwenigerstrengenQualitätsanforderungen
erlassenwerden.
TITEL VII
IN DRITTLÄNDERN ERZEUGTES VERMEHRUNGSMATE-
RIAL
Artikel 11
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 17 wird entschieden, ob in
einem Drittland erzeugtes Vermehrungsmaterial Garantien bietet, dieden Garantien, welche in der Gemeinschaft im Einklang mit dieserRichtlinie erzeugtes Vermehrungsmaterial bietet, in jeder Hinsichtgleichwertig sind.
(2) SolangekeineEntscheidungnachAbsatz1getroffenwurde,darf
Vermehrungsmaterial aus Drittländern nicht eingeführt werden, es seidenn, der einführende Versorger stellt vor der Einfuhr sicher, daß daseinzuführende Vermehrungsmaterial Garantien bietet, die den Garan-tien, welche in der Gemeinschaft im Einklang mit dieser Richtlinie
erzeugtes Vermehrungsmaterial bietet, in jeder Hinsicht gleichwertig
sind, und zwar insbesondere in bezug auf Qualität, IdentitätsnachweisundPflanzengesundheit.
(3) DerEinführerunterrichtetdiezuständigenamtlichenStellenüber
das gemäß Absatz 2 eingeführte Material; er bewahrt die Belege über
seinenVertrag mit demVersorgerindemDrittland auf.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 17 können Durchführungsbe-
stimmungen zu dem anzuwendenden Verfahren und den weiteren vondenEinführernzuerfüllenden Anforderungenfestgelegt werden.
TITEL VIII
KONTROLLMASSNAHMEN UND ALLGEMEINE BESTIM-
MUNGEN
Artikel 12
(1) DieMitgliedstaaten verlangen, daß die Versorger alle erforderli-
chenMaßnahmenergreifen,umsicherzustellen,daßdieAnforderungen1998L0056—DE—05.06.2003—001.001—8
▼B
dieser Richtlinie erfüllt sind. Zu diesem Zweck sorgen die Mitglied-
staaten dafür,daßVermehrungsmaterial
— zumindest stichprobenweise und
— zumindestinbezugaufdasInverkehrbringenanPersonen,dieZier-
pflanzen oder Vermehrungsmaterial berufsmäßig erzeugen oder
verkaufen,
amtlich auf die Einhaltung der Vorschriften überprüft wird. Die
Mitgliedstaaten können auch Proben nehmen, um die Einhaltung derVorschriftenzuüberprüfen. Diezuständigen amtlichen Stellen erhalten
bei der Überprüfung und Überwachung zu jedem angemessenen Zeit-
punktfreien Zutritt zuallen Teilen derVersorgerbetriebe.
Die Kommission wird dem Rat bis zum 31. Dezember 2002 einen
Bericht über das Funktionieren der Kontrollregelung dieses Artikels
zusammen mit geeigneten Vorschlägen vorlegen; diese können gege-
benenfalls auch vorsehen, daß Einzelhandelsverkäufe von denAnforderungen dieserRichtlinie ausgenommen werden.
(2) Nähere Durchführungsbestimmungen zu den amtlichen
Prüfungen gemäß dieser Richtlinie können nach dem Verfahren des
Artikels17festgelegt werden.
Artikel 13
(1) Erweist es sich bei den amtlichen Überprüfungen nach Artikel
12 oder den Prüfungen nach Artikel 14, daß Vermehrungsmaterial den
Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht, so sorgt die
zuständige amtliche Stelle dafür, daß der Versorger alle geeignetenAbhilfemaßnahmen ergreift; falls dies nicht möglich ist, verbietet siedasInverkehrbringen derartigen Materials innerhalb derGemeinschaft.
(2) Erweist es sich, daß Vermehrungsmaterial, das von einem
Versorger in Verkehr gebracht wird, die Anforderungen dieser Rich-tlinie nicht erfüllt, so stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daßgegendiesenVersorgerentsprechend vorgegangen wird.
(3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden so schnell wie möglich
zurückgenommen, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß
daszurVermarktungbestimmteVermehrungsmaterial desbetreffendenVersorgers künftig die Anforderungen und Bedingungen dieser Rich-tlinie erfüllt.
Artikel 14
(1) Erforderlichenfalls werden in den Mitgliedstaaten Prüfungen
oder Tests an Proben durchgeführt, um festzustellen, obVermehrungs-material die Anforderungen und Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt.Die Kommission kann die Prüfungen durch Vertreter der Mitglied-
staaten undderKommissionüberwachen lassen.
(2) Erforderlichenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 17
beschlossenwerden,zudemgleichen Zweck wieinAbsatz1Gemein-schaftsprüfungen oder -tests durchzuführen. Die Kommission kann dieGemeinschaftsprüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der
Kommissionüberwachen lassen.
(3) DiePrüfungenoderTestsnachdenAbsätzen1und2dienender
Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von Vermehr-ungsmaterial. Berichte über den Stand der Prüfungen oder Tests
werden der Kommission übermittelt und dem in Artikel 17 genannten
Ausschußvorgelegt.
(4) DieKommissiongewährleistet, daßinentsprechenden Fällenim
Rahmen des in Artikel 17 genannten Ausschusses Regelungen zur
Koordinierung, Durchführung und Überwachung der Prüfungen nach
denAbsätzen1und2sowiezurAuswertungihrerErgebnissegetroffenwerden. Bei Fragen in bezug auf Organismen, die unter die Richtlinie77/93/EWG fallen, unterrichtet die Kommission den StändigenAusschußfürPflanzenschutz;dieseristauchzuBerichtenübergemein-schaftlichePrüfungenzuhören,wenndieseSchadorganismenbetreffen,1998L0056—DE—05.06.2003—001.001—9
▼B
die unter die Richtlinie 77/93/EWG fallen. In Drittländern erzeugtes
Vermehrungsmaterial kannindiese Prüfungeneinbezogen werden.
Artikel 15
Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial, das die Anforde-
rungen und Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt, darf hinsichtlich der
Versorger, der Qualität, des Pflanzenschutzes, der Kennzeichnung undder Verpackung keinen anderen Beschränkungen unterworfen werden,alssieindieserRichtlinie festgelegt sind.
Artikel 16
NachdemVerfahrendesArtikels17kanneinMitgliedstaataufAntrag
unter bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise von bestimmten
Verpflichtungen dieser Richtlinie hinsichtlich gewisser Typen vonVermehrungsmaterial bestimmter Gattungen oder Arten, deren Erzeu-gung in seinem Hoheitsgebiet wirtschaftlich von geringer Bedeutungist,befreitwerden,esseidenn,dieswürdegegenArtikel15verstoßen.
TITEL IX
AUSSCHUSSVERFAHREN
Artikel 17
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss, den Ständigen
AusschussfürVermehrungsmaterial undZierpflanzen, unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel4
und7desBeschlusses1999/468/EG(1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für
Vermehrungsmaterial undZierpflanzen unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
TITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1999 nachzu-kommen. Siesetzendie Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1
erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichungaufdieseRichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regelndieEinzelheiten derBezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.1998L0056—DE—05.06.2003—001.001—10
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M1
▼B
▼B
Artikel 20
(1) Die Richtlinie 91/682/EWG wirdmit Wirkung zum 1.Juli1999
aufgehoben;dieVerpflichtungenderMitgliedstaatenhinsichtlichderin
Teil A des Anhangs enthaltenen Umsetzungs- und Durchführungsfrist
bleiben unberührt.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie 91/682/EWG
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nachderÜbereinstimmungstabelleinTeil BdesAnhangszulesen.
(3) Die gemäß der Richtlinie 91/682/EWG angenommenen Durch-
führungsbestimmungen finden weiterhin Anwendung, soweit sie nichtdurch neue Durchführungsbestimmungen geändert oder aufgehoben
werden.
Artikel 21
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1998L0056—DE—05.06.2003—001.001—11
▼B
ANHANG
TEILA
Umsetzungs- und Durchführungsfristen
Richtlinie Umsetzungsfrist Durchführungsfrist
91/682/EWG (ABl. L 376 vom
31.12.1991,S.21)31.Dezember 1992 Artikel 5 bis 11, 14, 15, 17, 19
und 24 (für alle Gattungen und
Arten)31.Dezember 1993
TEILB
Übereinstimmungstabelle
Vorliegende Richtlinie Richtlinie91/682/EWG
Artikel1 Artikel1und2
Artikel2 Artikel3
Artikel3 Artikel8
Artikel4 —
Artikel5 Artikel4
Artikel6 Artikel6
Artikel7 Artikel5
Artikel8 Artikel10und11
Artikel9 Artikel9
Artikel10 Artikel13
Artikel11 Artikel16
Artikel12 Artikel17und18
Artikel13 Artikel19
Artikel14 Artikel20
Artikel15 Artikel14
Artikel16 —Artikel17 Artikel21
Artikel18 Artikel22
Artikel19 —
Artikel20 —
Artikel21 —1998L0056—DE—05.06.2003—001.001—12