2014R0639 — DE — 01.01.2016 — 002.001

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 639/2014 DER KOMMISSION

vom 11. März 2014

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung







DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 35 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 12, Artikel 44 Absatz 5, Artikel 45 Absätze 5 und 6, Artikel 46 Absatz 9, Artikel 50 Absatz 11, Artikel 52 Absatz 9, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5, Artikel 59 Absatz 3 sowie Artikel 67 Absätze 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ( 2 ) aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird ein neuer Rechtsrahmen mit einem neuen System für Direktzahlungen, einschließlich einer Basisprämie für Betriebsinhaber und weiterer Stützungsregelungen, festgelegt. Damit wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die neuen Regelungen in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktionieren. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten diese Vorschriften einfach und leicht zu kontrollieren sein. Durch diese Rechtsakte sollten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009 ( 3 ) und (EG) Nr. 1121/2009 ( 4 ) ersetzt werden. (2) Dieser Rechtsrahmen muss durch vorliegende Verordnung ergänzt werden in Bezug auf bestimmte allgemeine Bestimmungen, die Basisprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Zahlung für Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten, die Zahlung für Junglandwirte, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, die fakultative gekoppelte Stützung, die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle und die erforderlichen Mitteilungen im Zusammenhang mit den einzelnen Stützungsregelungen. (3) Um sicherzustellen, dass die Anpassungen der Direktzahlungen in Bezug auf die Haushaltsdisziplin korrekt vorgenommen werden, müssen allgemeine Bestimmungen über die Reihenfolge festgelegt werden, die bei der Berechnung solcher Kürzungen im Verhältnis zu Kürzungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) einzuhalten ist. (4) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ( 6 ) sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten beim Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Rechts ihr Ermessen unter Beachtung bestimmter Grundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, auszuüben haben. (5) Bei anderer Stützung als gekoppelter Stützung sollten die Anforderungen eingehalten werden, die als entkoppelte Einkommensstützung im Sinne der „Green Box“ des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ( 7 ) gelten; bei gekoppelter Stützung sollten die Anforderungen eingehalten werden, die in den Bereich der „Blue Box“ des Übereinkommens fallen. (6) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss eine „landwirtschaftliche Tätigkeit“ nicht unbedingt mit der Erzeugung, der Zucht oder dem Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse einhergehen. Betriebsinhaber können stattdessen eine landwirtschaftliche Fläche in einem Zustand erhalten, der sie ohne über die in der Landwirtschaft üblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, oder auf landwirtschaftlichen Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten bleiben, eine bestimmte Mindesttätigkeit ausüben. Da die beiden letztgenannten Tätigkeiten ein Tätigwerden seitens des Betriebsinhabers erfordern, ist auf EU-Ebene ein Rahmen vorzugeben, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten weitere Kriterien für diese Tätigkeiten festzulegen haben. (7) Aus Umweltgründen umfasst die Begriffsbestimmung von „Dauergrünland“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch mit nichtkrautigen Pflanzen wie Sträuchern und/oder Bäumen bewachsene Flächen, die abgeweidet werden können, sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen in den betreffenden Gebieten weiterhin vorherrschen. Es sind daher Kriterien festzulegen, anhand deren das Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen bestimmt wird. (8) Die Begriffsbestimmung von „Dauergrünland“ bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, als Dauergrünland auch beweidungsfähige Flächen einzustufen, die dort, wo Gräser und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen. Es sind Kriterien zur Bestimmung solcher etablierten lokalen Praktiken festzulegen. (9) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten als Dauergrünland beweidungsfähige Flächen ansehen, die dort, wo Gräser und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen. Auf solches Dauergrünland kann gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ein Verringerungskoeffizient angewendet werden. Um zu gewährleisten, dass die Anwendung dieser Bestimmung verhältnismäßig ist, sollte es möglich sein, zwischen verschiedenen Flächenkategorien zu unterscheiden und auf diese unterschiedliche Verringerungskoeffizienten anzuwenden. (10) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 dürfen natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, deren landwirtschaftliche Flächen hauptsächlich Flächen sind, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, und die auf diesen Flächen nicht die von den Mitgliedstaaten festgelegte Mindesttätigkeit ausüben, keine Direktzahlungen gewährt werden. Zu diesem Zweck ist zum einen festzulegen, wann davon auszugehen ist, dass die landwirtschaftliche Fläche eines Betriebsinhabers hauptsächlich aus solchen Flächen besteht, und zum anderen der Anwendungsbereich dieser Bestimmung zu präzisieren. (11) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind Personen oder Vereinigungen, die in den Anwendungsbereich der so genannten Negativliste fallen, als aktive Betriebsinhaber zu betrachten, wenn sie nachweisen können, dass sie eines der in der genannten Bestimmung aufgeführten Kriterien erfüllen. Eines dieser Kriterien besteht darin, den Nachweis zu erbringen, dass sich der jährliche Betrag der Direktzahlungen auf mindestens 5 % der Gesamteinkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten beläuft. Es sind daher Bestimmungen für die Unterscheidung zwischen Einkünften aus landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten festzulegen. (12) Darüber hinaus ist zu regeln, wie der jährliche Betrag der Direktzahlungen für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2, gegebenenfalls Artikel 9 Absatz 3 sowie Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der bestimmte Betriebsinhaber von der Anwendung von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung freistellt, festzulegen ist. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber in Bulgarien, Kroatien und Rumänien, wo Direktzahlungen schrittweise eingeführt werden, sollte der jährliche Betrag der Direktzahlungen in diesen Mitgliedstaaten auf den am Ende der schrittweisen Einführung zu gewährenden endgültigen Beträgen beruhen. (13) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 und gegebenenfalls Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können Betriebsinhaber von der Stützung ausgeschlossen werden, wenn ihre landwirtschaftlichen Tätigkeiten unwesentlich sind und wenn ihre Haupttätigkeit oder ihr Hauptgeschäftszweck nicht in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht. Hierfür sind bestimmte Kriterien zu definieren und zugleich den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, alternative Kriterien für lediglich marginale landwirtschaftliche Tätigkeiten aufzustellen. (14) Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sieht mehrere Möglichkeiten für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber vor. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass im Falle von Vererbung, vorweggenommener Erbfolge bzw. widerrufbarer vorweggenommener Erbfolge, Zusammenschluss oder Aufteilung eines Betriebs für die Festsetzung der Anzahl und des Werts der zustehenden Zahlungsansprüche die Bedingungen gelten, die auch auf den ursprünglichen Betriebsinhaber angewendet worden wären. Ferner gilt es, Vorschriften darüber aufzustellen, wie die Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche im Falle einer Aufteilung bestimmt wird, wenn sich die betreffenden Betriebe in einem Mitgliedstaat befinden, der Artikel 24 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet. Aus Gründen des berechtigten Vertrauens der Betriebsinhaber sollten sich Änderungen des Rechtsstatus eines Betriebsinhabers nicht auf die Anzahl oder den Wert der Zahlungsansprüche auswirken, die der Betriebsinhaber erhalten kann, sofern dieser Betriebsinhaber weiterhin die Kontrolle über den Betrieb in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken ausübt. (15) Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwaltung der Zahlungsansprüche muss präzisiert werden, dass bei der Zuweisung und Aktivierung von Zahlungsansprüchen lediglich die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission ( 8 ) ermittelten beihilfefähigen Hektarflächen zu berücksichtigen sind. (16) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ( 9 ) sollten Zahlungsansprüche der Person zugewiesen werden, die die Entscheidungsbefugnis sowie die Gewinne und finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den Flächen, für die eine solche Zuweisung beantragt wird, trägt. Es sollte klargestellt werden, dass dieser Grundsatz insbesondere dann gilt, wenn für eine beihilfefähige Hektarfläche ein Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen durch mehr als einen Betriebsinhaber gestellt wird. (17) Gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten einen Verringerungskoeffizienten auf bestimmte beihilfefähige Hektarflächen anwenden, bei denen es sich um Dauergrünland handelt, das in Gebieten gelegen ist, in denen insbesondere aufgrund von deren Höhenlage oder sonstiger naturbedingter Benachteiligungen schwierige Witterungsbedingungen herrschen. Um sicherzustellen, dass bei der Anwendung dieser Bestimmung die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, ist es angezeigt, einen Rahmen für die Anwendung eines solchen Verringerungskoeffizienten zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der Grenzwerte für eine solche Verringerung. (18) In Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der Grundsatz festgeschrieben, dass ausschließlich aktive Betriebsinhaber Direktzahlungen erhalten können. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 Absatz 9 der genannten Verordnung eine Mindestbetriebsgröße für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen festsetzen. Diese Bestimmungen sollten auch bei der Festsetzung des Werts von Zahlungsansprüchen beachtet werden. (19) Wird eine für das Kalenderjahr 2014 gewährte Stützung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zur Bestimmung des ursprünglichen Einheitswerts von Zahlungsansprüchen herangezogen, so sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, nicht alle in dieser Bestimmung aufgeführten Maßnahmen zu berücksichtigen. Um jegliche ungerechtfertigte Benachteiligung von Betriebsinhabern zu vermeiden, sollten die Referenzbeträge für die Bestimmung des Werts von Zahlungsansprüchen keinerlei Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthalten. Es sollte festgelegt werden, wie diese Stützung zu berücksichtigen ist; zudem sollten weitere erforderliche Kriterien aufgestellt werden, um dem entkoppelten Charakter bestimmter, möglicherweise zu berücksichtigender Regelungen Rechnung zu tragen. (20) Zur Bestimmung des ursprünglichen Einheitswerts von Zahlungsansprüchen ist es zudem erforderlich klarzustellen, dass die Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch die Zahlungsansprüche einschließen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpächter den Antrag für das Jahr 2014 stellt, an einen anderen Betriebsinhaber verpachtet sind. (21) Damit die Betriebsinhaber die Höhe der Einkommensstützung absehen können, ist es angezeigt, eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten den endgültigen Wert und die endgültige Anzahl von Zahlungsansprüchen bestimmen und den Betriebsinhabern mitteilen müssen, wenn diese auf der Grundlage vorläufiger Daten unterrichtet wurden. (22) War ein Betriebsinhaber in dem in Artikel 26 oder Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Bezugsjahr von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffen, so sollte für die Zwecke der Anwendung dieser Artikel der Wert der Zahlungsansprüche auf der Grundlage des letzten Jahres bestimmt werden, in dem keine höhere Gewalt oder keine außergewöhnlichen Umständen aufgetreten sind. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, einen bestimmten Schwellenwert für die Auswirkungen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände auf die Direktzahlungen im Bezugsjahr festzusetzen. (23) Wird ein Betrieb oder ein Teil davon vor dem im ersten Jahr der Anwendung der Regelung geltenden Datum für die Einreichung des Antrags auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen verkauft oder verpachtet, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden zu beschließen, dass die Betriebsinhaber durch einen Vertrag die zuzuweisenden Zahlungsansprüche gemeinsam mit dem Betrieb oder eines Teils davon übertragen können. Im Rahmen eines solchen privatrechtlichen Vertrags sollten die Zahlungsansprüche dem Verkäufer bzw. dem Verpächter zugewiesen und direkt an den Käufer oder Pächter übertragen werden, der gegebenenfalls die Zahlungen, die der Verkäufer bzw. der Verpächter für 2014 erhalten hat, oder den Wert der vom Verkäufer oder Verpächter im Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gehaltenen Zahlungsansprüche als Referenzgröße für den ursprünglichen Einheitswert der Zahlungsansprüche heranziehen kann. Zudem sollte klargestellt werden, dass Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht auf solche Übertragungen angewendet werden darf. (24) Zur Berechnung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche sollten klare Regeln für die Rundung von Zahlen, für die Aufteilung bestehender Zahlungsansprüche bei angemeldeten oder mit den Ansprüchen übertragenen Parzellen, die nur den Bruchteil eines Hektars ausmachen, sowie für die Möglichkeit, Zahlungsansprüche und Bruchteile zusammenzulegen, aufgestellt werden. (25) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es zweckmäßig, eine Frist festzulegen, innerhalb derer die in Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Regionen bestimmt werden müssen. (26) Es sollten besondere Vorschriften für die Verwaltung der nationalen oder regionalen Reserven festgelegt werden. (27) Es müssen Kriterien und Höchstprozentsätze für die Anwendung von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegt werden, um zu verhindern, dass eine Verringerung nach dieser Bestimmung die Übertragung von Zahlungsansprüchen wesentlich behindert oder ausschließt. (28) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Festlegung des Betrags geklärt werden, der gemäß Artikel 28 oder Artikel 40 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wieder der nationalen oder regionalen Reserve zugeschlagen werden kann, wenn Zahlungsansprüche im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung bestimmt werden. (29) Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sieht obligatorische und fakultative Fälle für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen oder regionalen Reserve vor. Es ist zweckmäßig, Regeln für die Berechnung der Anzahl und des Werts der auf diesem Weg zuzuweisenden Zahlungsansprüche aufzustellen und vorzusehen, dass die Prioritäten gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht durch die Beschlüsse unterlaufen werden, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 30 Absätze 7 und 10 der genannten Verordnung fassen können. Ebenso sollte die Anwendung von Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Artikel 24 Absätze 6 und 7 der genannten Verordnung und den in vorliegender Verordnung enthaltenen Regeln für Härtefälle übereinstimmen. Um die Entkopplung der Basisprämienregelung zu gewährleisten, sollte nach dem vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission ( 10 ) für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Termin die Berechnung der Anzahl und des Werts der Zahlungsansprüche im Rahmen der nationalen oder regionalen Reserve nicht auf sektorspezifischen Kriterien beruhen. (30) Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Betriebsinhabern am Beginn ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit ist es angezeigt, den Begriff „Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen“ gemäß Artikel 30 Absatz 11 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu klären. (31) Weisen Mitgliedstaaten Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu, so sollte der Wert dieser Ansprüche gemäß Artikel 25 oder 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechnet werden. (32) Gemäß Artikel 24 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben die Mitgliedstaaten mehrere Möglichkeiten, die Zahl der Betriebsinhabern zuzuweisenden Zahlungsansprüche zu begrenzen. Bestimmte Betriebsinhaber könnten somit einen hohen Anteil beihilfefähiger Hektarflächen aufweisen, die nicht durch Zahlungsansprüche abgedeckt werden, was zu Härtefällen führen könnte, da bestimmte die Basisprämienregelung ergänzende Stützungsregelungen, insbesondere die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, auf den beihilfefähigen Hektarflächen beruhen, die zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen angemeldet werden. Daher sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve zuzuweisen, wenn ein Betriebsinhaber erheblich von den Begrenzungen gemäß Artikel 24 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 betroffen ist. Da für bestimmte Flächen keine Ökologisierungsvorschriften gelten bzw. die Einhaltung dieser Vorschriften lediglich begrenzte Kosten verursacht, kann es den Mitgliedstaaten zudem gestattet werden, solche Flächen bei der Bestimmung von Härtefällen auszuschließen. (33) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 laufen Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers (eigene oder gepachtete), die die ihm zur Verfügung stehenden beihilfefähigen Hektarflächen übersteigen, ab. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angezeigt zu klären, in welcher Rangfolge diese Zahlungsansprüche auslaufen, und weitere Durchführungsbestimmungen festzulegen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, diese Bestimmung auch bei der Festsetzung des Werts von Zahlungsansprüchen zu berücksichtigen. (34) Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sieht vor, dass die Basisprämie in einigen Mitgliedstaaten bis spätestens 2020 in Form der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung eingeführt werden kann. Gestützt auf die Tatsache, dass die einheitliche Flächenzahlung je Hektar jährlich berechnet wird und dass die Beihilfefähigkeit im Rahmen der Basisprämienregelung eine Voraussetzung für den Zugang zu den meisten anderen Direktzahlungsregelungen darstellt und somit eng mit ihnen verbunden ist, muss präzisiert werden, dass lediglich die Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ermittelten beihilfefähigen Hektarflächen für die Zwecke der betreffenden Regelungen zu berücksichtigen sind. (35) Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und ab spätestens 1. Januar 2018 die Basisprämienregelung anwenden, können die einheitliche Flächenzahlung je Hektar differenzieren, indem sie bestimmte für das Kalenderjahr 2014 gewährte Zahlungen berücksichtigen. Für die Zwecke dieser Differenzierung sollte präzisiert werden, wie diese Zahlungen zu berücksichtigen sind, und es sollten weitere erforderliche Kriterien festgelegt werden, um dem entkoppelten Charakter bestimmter Regelungen Rechnung zu tragen. War ein Betriebsinhaber im Kalenderjahr 2014 von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffen, sollte die Differenzierung auf der Grundlage des letzten Jahres erfolgen, in dem keine höhere Gewalt oder keine außergewöhnlichen Umständen aufgetreten sind. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, einen bestimmten Schwellenwert für die Auswirkungen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände auf die Direktzahlungen im Bezugsjahr festzusetzen. Darüber hinaus sollten aus Gründen der Rechtssicherheit Bestimmungen für den Fall einer Vererbung oder einer vorweggenommene Erbfolge vorgesehen werden. (36) In Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind die Bedingungen für die Gewährung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (Ökologisierungszahlung) aufgeführt. Die im Basisrechtsakt festgelegten Anforderungen im Zusammenhang mit der Ökologisierungszahlung sind allgemeiner Natur (sie gelten für alle Begünstigten nach demselben Muster) und sehen nicht-vertragliche Maßnahmen vor, durch die insgesamt sichergestellt werden soll, dass die EU-Landwirtschaft auf Praktiken beruht, die über die Cross-Compliance-Anforderungen hinausgehen. Diese im Basisrechtsakt festgeschriebenen Grundsätze sind bei der Festlegung detaillierter Vorschriften für die Ökologisierungsmethoden zu berücksichtigen. (37) Um hinreichend sicher sein zu können, dass die in Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegten Verpflichtungen für gleichwertige Methoden, die nationalen oder regionalen Zertifizierungssystemen unterliegen, eingehalten werden, sollten Kriterien für die Benennung der öffentlichen oder privaten Zertifizierungsstellen aufgestellt werden. (38) Zur Beachtung des Grundsatzes, wonach es keine Doppelfinanzierung geben darf, müssen Vorschriften für die Berechnung der Zahlungen für einige spezifische Verpflichtungen aufgestellt werden, die für die Methoden gemäß Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 und Abschnitt III Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten. Da diese Verpflichtungen gleichwertige Methoden betreffen, durch die Betriebsinhaber, die solche Verpflichtungen eingehen, eine oder mehrere Anforderungen erfüllen können, um die Ökologisierungszahlung im Sinne von Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu erhalten, sollten die Zahlungen für diese Verpflichtungen, verglichen mit der normalen Zahlung gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 11 ), um einen Betrag gekürzt werden, der auf der Grundlage der Höhe der Ökologisierungszahlung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region oder in besonderen Fällen auf der Grundlage der individuellen Ökologisierungszahlung des Betriebsinhabers zu berechnen ist. (39) Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 enthält Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Kulturen und den relativen Anteil der Kulturen am Ackerland. Es ist zu regeln, wie die Anteile der verschiedenen Kulturen genau zu berechnen sind. (40) Es sind Vorschriften für den Zeitraum festzulegen, der für die Berechnung des relativen Anteils der Kulturen heranzuziehen ist, wobei dem zeitlichen Ablauf der Anbautätigkeiten in der Praxis und der Notwendigkeit einer einfachen Verwaltung Rechnung zu tragen ist. (41) Aus Gründen der Klarheit für die Betriebsinhaber und die Mitgliedstaaten sowie im Hinblick auf den Schutz von Landschaftselementen auf Ackerflächen ist die Lage von Flächen zu präzisieren, auf denen sich Landschaftselemente befinden. (42) Für die Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturen sind auch zusätzliche Vorschriften für die besonderen Fälle der Reihenmischkultur und Untersaat und die Verwendung von Saatgutmischungen vorzusehen. (43) In Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind Verpflichtungen im Hinblick auf die Erhaltung von Dauergrünlandflächen festgelegt, die den größten Beitrag zum Schutz der Umwelt und insbesondere zu Kohlenstoffbindung, Erhalt der biologischen Vielfalt und Bodenschutz leisten. Solche Grünlandflächen, die von hohem Umweltinteresse sind, können innerhalb, aber auch außerhalb des Natura-2000-Netzes liegen. Bei den Flächen, die außerhalb des Netzes liegen, muss zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes ein Rahmen für die Mitgliedstaaten zur Ausweisung solcher Flächen festgelegt werden, der es ihnen ermöglichen sollte, die jeweiligen Bedingungen innerhalb des Landes zu berücksichtigen, und sich auf die Synergien mit bestehenden Umweltmaßnahmen stützen sollte. (44) Um den langfristigen Schutz dieser Dauergrünlandflächen sicherzustellen, sind Vorschriften festzulegen, wonach die betreffenden Flächen bei Verstoß der Betriebsinhaber gegen das Gebot des strikten Schutzes wieder umzuwandeln sind. (45) Gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der Anteil von Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche zu wahren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten die Entwicklung des Anteils von Dauergrünland überwachen. Es sollte ihnen gestattet werden, ein System der Vorabgenehmigung einzuführen. Bei einem Rückgang um mehr als 5 % sollten individuelle Rückumwandlungen vorgeschrieben sowie ein Verbot weiterer Umwandlungen erlassen werden. Aus Gründen der Klarheit und im Hinblick auf eine angemessene Durchführung ist zu regeln, für welche Betriebsinhaber und Flächen die Genehmigungs- und Wiederherstellungsverpflichtungen gelten. (46) Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung des Genehmigungsverfahrens für die Umwandlung von Dauergrünland sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, anhand objektiver Kriterien Gebiete oder Gruppen von Landwirten auszuwählen, für die sie die Genehmigung vorrangig erteilen. (47) Es ist zu regeln, anhand welcher Methode der Anteil von Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche zu bestimmen ist, um zu verhindern, dass Dauergrünlandflächen wegen der Praxis, Grünland über einen langen Zeitraum als solches zu halten, doppelt gezählt werden, und um zu vermeiden, dass Umwandlungen, die durch Kleinerzeuger und ökologischen Landbau betreibende Betriebsinhaber, welche von der Rückumwandlungsverpflichtung befreit sind, vorgenommen werden, eine unmittelbare Auswirkung auf die Rückumwandlungsverpflichtung der anderen Betriebsinhaber haben. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihren Referenzanteil in begründeten Fällen anzupassen. (48) In Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind die Landschaftselemente und die Flächen aufgeführt, die die Mitgliedstaaten als im Umweltinteresse genutzte Flächen betrachten können. Es müssen weitere Kriterien festgelegt werden, nach denen diese Landschaftselemente und Flächen als im Umweltinteresse genutzte Flächen gelten können. Um das Ziel hinsichtlich der biologischen Vielfalt zu erreichen, sollten diese Kriterien den Schutz und die Verbesserung der biologischen Vielfalt in Betrieben gewährleisten. Zudem sollten diese Kriterien die von den Betriebsinhabern bereits unternommenen Anstrengungen berücksichtigen. (49) Das für brachliegende Flächen geltende Erzeugungsverbot, durch das die Verwendung von Pestiziden und Düngemitteln verringert wird, sollte freiwillige Maßnahmen wie das Aussäen von Wildblumenmischungen zur Förderung der biologischen Vielfalt nicht ausschließen. Es sollte klargestellt werden, dass Flächen, die zur Erfüllung der Forderung nach im Umweltinteresse genutzten Flächen mehr als fünf Jahre brachliegen, Ackerland bleiben und nicht unter die Definition von Dauergrünland fallen. (50) Aufgrund der Vielfalt der Terrassenanlagen in der Union sollten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage nationaler oder regionaler Besonderheiten detaillierte Bedingungen für Terrassen festlegen und dabei deren Bedeutung für die biologische Vielfalt berücksichtigen. (51) Aus Gründen der Klarheit sollten die Landschaftselemente aufgelistet werden, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen zu betrachten sind, und es sollte der Zusammenhang mit den Landschaftselementen, die im Rahmen der Cross-Compliance in den Mitgliedstaaten bereits geschützt sind, präzisiert werden. Bei einigen Landschaftselementen sollte eine Mindest- oder Höchstgröße festgesetzt werden, um ihre Ermittlung zu erleichtern und zu gewährleisten, dass die betreffende Fläche überwiegend landwirtschaftlich genutzt wird. (52) Pufferstreifen am Rand von Ackerflächen entlang von Wasserläufen oder auf Ackerflächen in Hanglagen sind förderlich, um den Abfluss von Schadstoffen in Oberflächengewässer zu verringern. Im Interesse der Erhaltung der biologischen Vielfalt sollte vorgesehen werden, dass alle der als im Umweltinteresse genutzten Flächen gewerteten Flächen nicht für die Erzeugung genutzt werden dürfen, wodurch auch die Verwendung von Pestiziden vermieden und der Einsatz von Düngemitteln eingeschränkt werden. Um die biologische Vielfalt weiter auszubauen, sollten freiwillige Maßnahmen wie das Ansäen von Wildblumenmischungen nicht ausgeschlossen werden. Die Mitgliedstaaten sollten darüber entscheiden können, ob Weidehaltung und das Ernten von Futterpflanzen auf Pufferstreifen zulässig sind. (53) Hinsichtlich der Agroforstflächen sollte klargestellt werden, dass hierbei die Ackerflächen zu berücksichtigen sind, die sich in einem Gebiet befinden, das einem Agrarforstsystem unterliegt, welches immer noch die Bedingungen erfüllt, unter denen Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums gewährt wird oder wurde. Mitgliedstaaten, die diese Gebiete für die Erfüllung der Verpflichtung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen auswählen, sollten bei der Festlegung der zusätzlichen Bedingungen für den Erhalt von Stützung aufgrund der Einrichtung von Agrarforstsystemen im Rahmen ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum das Ziel der biologischen Vielfalt berücksichtigen. (54) Hinsichtlich der beihilfefähigen Hektarstreifen an Waldrändern sollten die Mitgliedstaaten darüber entscheiden können, ob ein Anbauverbot gilt, durch das der Einsatz von Produktionsmitteln auf einem festgelegten Streifen am Waldrand vermieden und im Übergang zu der angrenzenden Waldfläche ein Pufferstreifen geschaffen wird. Da durch diese Anforderung die im Umweltinteresse genutzte Fläche einen höheren Wert aufweist, sollte sich dies in einem unterschiedlichen Gewichtungsfaktor für diese Art von Flächen niederschlagen. (55) Da beim Anbau von Niederwald mit Kurzumtrieb lediglich ein geringer Einsatz von Produktionsmitteln erforderlich ist, wirkt sich dies indirekt förderlich auf die biologische Vielfalt aus. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Bedingungen für diese Art von im Umweltinteresse genutzten Flächen aufstellen, indem sie festlegen, welche Baumarten zulässig sind und welche Regeln für die Verwendung von Produktionsmitteln gelten. (56) Um die Durchführung an die jeweiligen nationalen Bedingungen anzupassen, um die Fähigkeit von Zwischenfrüchten und Gründecken, Reststickstoff wirksam zu binden, optimal zu nutzen, und um vegetationslose Böden und diffuse Verschmutzung des Grundwassers zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten die Zeiträume für die Aussaat solcher Pflanzendecken festlegen. Zwischenfrüchte oder Gründecken sollten durch Einsaat einer Kulturpflanzenmischung oder durch Untersaat von Gras angebaut werden, um die agronomischen und ökologischen Ergebnisse im Bereich der biologischen Vielfalt zu optimieren. Die Mitgliedstaaten können im Anwendungsbereich des GLÖZ-Standards 4 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Zeitpunkte festlegen, nach denen die mechanische Vernichtung der Zwischenfrüchte und der Gründecken zulässig ist. (57) Für Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften aufstellen, durch die vermieden wird, dass der Anbau stickstoffbindender Pflanzen auf im Umweltinteresse genutzten Flächen zu einer erhöhten Stickstoffauswaschung und schlechterer Wasserqualität führt, was den Zielen der Richtlinie 91/676/EWG des Rates ( 12 ) und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 13 ) zuwiderliefe und das Ziel der biologischen Vielfalt gefährden würde. Zudem sollten die Mitgliedstaaten eine Liste der stickstoffbindenden Pflanzen aufstellen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie zur Verbesserung der biologischen Vielfalt beitragen. (58) Um den Nutzen im Umweltinteresse genutzter Flächen auf Ackerland zu maximieren und sicherzustellen, dass die im Umweltinteressse genutzten Flächen dem Prozentsatz gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entsprechen, sollte im Interesse einer effizienten Verwaltung klar festgelegt werden, dass eine Parzelle oder ein Landschaftselement innerhalb eines Jahres nicht zweimal für die Einhaltung der Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen herangezogen werden darf. (59) Gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten bis zu 50 % der jeweiligen Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen auf regionaler Ebene umsetzen. Um zu gewährleisten, dass eine solche regionale Umsetzung zusätzliche ökologische und landschaftliche Vorteile bringt und zur Umsetzung der Strategie für grüne Infrastruktur ( 14 ) beiträgt, sollten Vorschriften für die Landschaftselemente eingeführt werden, die zur Bildung angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen herangezogen werden können. Zudem sollten Vorschriften für die Ausweisung von Gebieten zur Schaffung von Synergien bei der Durchführung der Agrar- und Umweltpolitik der Union aufgestellt werden. (60) Für die Zwecke des Beschlusses der Mitgliedstaaten, Betriebsinhabern gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Möglichkeit einzuräumen, die Hälfte ihrer jeweiligen Verpflichtung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen gemeinsam umzusetzen, sollten hinsichtlich der Landschaftselemente, die zur Schaffung angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen herangezogen werden können, ähnliche Vorschriften wie für die regionale Umsetzung eingeführt werden, um einen Mehrwert für die Umwelt sicherzustellen und zur Ausweitung der grünen Infrastruktur beizutragen. Die Vorschriften für die von den Betriebsinhabern zu erfüllenden Kriterien sollten vorsehen, dass die entsprechenden Betriebe in unmittelbarer Nachbarschaft liegen müssen, und gleichzeitig den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum lassen, um unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollten Vorschriften bezüglich des Inhalts der zwischen den Beteiligten zu schließenden schriftlichen Vereinbarung über die Rechte und Pflichten aller Beteiligten festgelegt werden. (61) Bezüglich der für bestimmte Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeit, Betriebsinhaber in stark bewaldeten Gebieten von der Verpflichtung bezüglich der im Umweltinteresse genutzten Flächen auszunehmen, sollten Vorschriften festgelegt werden, durch die geklärt wird, welche Methoden und Daten zur Berechnung des Waldanteils an der gesamten Landfläche sowie des Verhältnisses von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen herangezogen werden. (62) Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 legt die Beihilfefähigkeitsbedingungen für die Zahlung für Junglandwirte fest. Insbesondere ist die Zahlung an die Bedingungen geknüpft, dass sich der Junglandwirt erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlässt oder sich während der fünf Jahre vor dem erstmalig gestellten Beihilfeantrag bereits in einem solchen Betrieb niedergelassen hat und dass der Landwirt im Jahr der ersten Antragstellung für die Zahlung nicht älter als 40 Jahre ist. Bei juristischen Personen ist es angezeigt, dass diese Bedingungen von allen natürlichen Personen erfüllt werden, die entsprechend der Festlegung des Gerichtshofs der Europäischen Union ( 15 ) die tatsächliche und langfristige Kontrolle über diese juristische Person ausüben. Darüber hinaus gilt es zu klären, welche Bedingungen von einer anderen juristischen Person und der/den natürliche(n) Person(en) zu erfüllen sind, die die Kontrolle über die genannte juristische Person ausüben. (63) Um eine mögliche Umgehung der Vorschriften für die Zahlung für Junglandwirte zu verhindern, ist vorzusehen, dass einer juristischen Person die Zahlung nur so lange gewährt wird, wie zumindest eine der natürlichen Personen, die im ersten Jahr der Antragstellung auf Zahlung im Rahmen der Regelung die Kontrolle über die juristische Person innehatte, auch weiterhin diese Kontrolle ausübt. Zur Bestimmung des Höchstzeitraums für die Zahlung gemäß Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen Vorschriften für die Fälle erlassen werden, in denen die Kontrolle über eine juristische Person von mehr als einer natürlichen Person ausgeübt wird. (64) Zur Vermeidung von Diskriminierung zwischen juristischen Personen und einer Vereinigung natürlicher Personen, die die Regelung für Junglandwirte in Anspruch nehmen wollen, sollten für eine Vereinigung natürlicher Personen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gleichwertige Vorschriften gelten, wenn die Anträge auf die Basisprämie und die Nutzung der Regelung für Junglandwirte von dieser Vereinigung und nicht von deren einzelnen Mitgliedern gestellt werden. (65) Gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kann Betriebsinhabern eine fakultative gekoppelte Stützung gewährt werden. Die Bedingungen für die Gewährung der Stützung nach Maßgabe des genannten Kapitels sollten von der Kommission festgelegt werden. (66) Gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 darf die fakultative gekoppelte Stützung nur jenen Sektoren oder jenen Regionen eines Mitgliedstaats gewährt werden, in denen sich spezifische Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren in Schwierigkeiten befinden und ihnen aus wirtschaftlichen und/oder sozialen und/oder Umweltgründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Zudem darf gemäß Artikel 52 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die fakultative gekoppelte Stützung nur in dem Umfang gewährt werden, der erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus in den betreffenden Regionen oder Sektoren zu schaffen. Die gekoppelte Stützung sollte in Form einer jährlichen Zahlung gewährt werden und vorgegebenen Mengenbegrenzungen mit festgesetzten Flächen und Erträgen oder Tierzahlen unterliegen. Um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung zielgerichtet durchgeführt und ordnungsgemäß verwaltet werden und dass zugleich die Mitgliedstaaten die fakultative gekoppelte Stützung entsprechend ihren jeweiligen Erfordernissen gestalten können, sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten für die Festlegung der beihilfefähigen Regionen und/oder Landwirtschaftsformen sowie der Höchstmengen und der angemessenen Stützungshöhe verantwortlich sind. Um Marktverzerrungen zu verhindern, sollten sich die Zahlungen jedoch nicht nach den Schwankungen der Marktpreise richten oder einer Ausgleichszahlungsregelung gleichkommen, bei der die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern staatliche Agrarbeihilfen auf der Grundlage der Differenz zwischen einem Zielpreis und dem Inlandsmarktpreis gewähren. (67) Gemäß dem Erläuternden Vermerk zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT ( 16 ) sollte für Erzeuger, die Zahlungen für Ölsaaten gemäß dem Anhang des genannten Erläuternden Vermerks erhalten, eine besondere Grundfläche festgesetzt werden. Da Ölsaaten in der Liste der Sektoren und Erzeugungen aufgeführt sind, für die fakultative gekoppelte Stützung gewährt werden kann, ist es angebracht, auf EU-Ebene in dieser Stützungsregelung eine Höchstfläche für in dem Erläuternden Vermerk aufgeführte Ölsaaten festzulegen, um sicherzustellen, dass dieser internationalen Verpflichtung nachgekommen wird. Wird diese Höchstfläche überschritten, so sollten die Mitgliedstaaten die gemeldete Fläche unter Anwendung eines von der Kommission berechneten und den Mitgliedstaaten mitgeteilten Kürzungskoeffizienten anpassen. (68) Gemäß Artikel 52 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss die aufgrund dieses Artikels gewährte fakultative gekoppelte Stützung mit anderen Fördermaßnahmen der Union oder durch staatliche Beihilfen finanzierten Maßnahmen im Einklang stehen. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Regelungen sicherzustellen und eine Doppelfinanzierung zu vermeiden, sollten ähnliche Maßnahmen nicht zweimal, d. h. im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung und anderer Stützungsinstrumente der EU, finanziert werden. Da den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der fakultativen gekoppelten Stützung eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verfügung steht, sollten sie dafür verantwortlich sein, innerhalb des durch die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehenen Rahmens und im Einklang mit den in vorliegender Verordnung festgelegten Bedingungen die entsprechende Kohärenz zu gewährleisten. (69) Gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss die Kommission den Beschluss gemäß Artikel 53 Absatz 4 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 53 Absatz 6 Buchstabe a der genannten Verordnung genehmigen, wenn in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor ein bestimmtes Erfordernis nachgewiesen wird. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, sollten die für diese Erfordernisse geltenden Kriterien präzisiert werden. (70) Gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kann eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gewährt werden. Die Kommission sollte die Vorschriften und Bedingungen für die Genehmigung der landwirtschaftlichen Flächen und die Zulassung der Sorten im Hinblick auf diese Zahlung festlegen. Darüber hinaus sollten Vorschriften über die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit festgelegt werden. Es handelt sich um ein objektives Kriterium, wenn das Land so eingesät werden muss, dass eine Mindestpflanzdichte erreicht wird, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse sowie der regionalen Besonderheiten festzusetzen ist. Die Festlegung spezifischer Vorschriften für die Anbaumethoden sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. (71) Die Mitgliedstaaten sollten Branchenverbände für die Baumwollerzeugung auf der Grundlage objektiver Kriterien anerkennen, die sich auf ihre Größe und interne Organisation beziehen. Bei der Festsetzung der Größe eines Branchenverbandes ist zu berücksichtigen, dass der angeschlossene Entkörnungsbetrieb ausreichende Mengen nicht entkörnter Baumwolle beziehen können muss. (72) Um die Verwaltung der Beihilferegelung nicht zu erschweren, ist es angezeigt, dass ein und derselbe Erzeuger nur einem einzigen Branchenverband angehören kann. Aus demselben Grund sollte der einem Branchenverband angeschlossene Erzeuger, der sich zur Lieferung der von ihm erzeugten Baumwolle verpflichtet, diese Baumwolle nur an einen Entkörnungsbetrieb liefern können, der Mitglied desselben Branchenverbandes ist. (73) Um die korrekte Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu überwachen und die politische Umsetzung zu bewerten, müssen für die Mitgliedstaaten Mitteilungspflichten festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der von ihnen zu übermittelnden Angaben zu ihren Beschlüssen gemäß Titel II bis V der genannten Verordnung. (74) Was insbesondere die fakultative gekoppelte Stützung betrifft, ist es erforderlich, den Inhalt der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Mitteilungen genauer festzulegen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften über diese Stützung sowie die Effizienz dieser Mitteilungen sicherzustellen, damit die Kommission überprüfen kann, ob die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Stützungsmaßnahmen die Anforderungen an Kohärenz und Nicht-Kumulierung von Fördermitteln sowie die Höchstprozentsätze der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die damit verbundenen Gesamtbeträge einhalten. (75) Unter bestimmten Bedingungen können die Mitgliedstaaten beschließen, eine nationale Beihilfe zu gewähren. Um zu prüfen, ob bei der Gewährung dieser Beihilfe die festgelegten Grenzen eingehalten werden, sollte die Verpflichtung festgeschrieben werden, dass der Kommission zu bestimmten die gewährten Beihilfen betreffenden Punkten Jahresberichte vorzulegen sind. (76) Die Kommission sollte gegebenenfalls auch über alle Beschlüsse unterrichtet werden, die sich aus einer Überprüfung von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der vorliegenden Verordnung mitgeteilten Beschlüssen ergeben, damit die Kommission die ordnungsgemäße Anwendung und die Auswirkungen dieser Überprüfung überwachen kann. Daher ist es notwendig, Vorschriften für die diesbezüglichen Mitteilungspflichten zu erlassen. (77) Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 enthält eine Tabelle mit den für die verschiedenen Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen geltenden Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren gemäß Artikel 46 Absatz 3 der genannten Verordnung. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 war diese Tabelle leer. Daher muss dieser Anhang geändert werden. Die Umrechnungsfaktoren sollten auf Erfahrungen mit der Messung und den Besonderheiten von Merkmalen beruhen. Die Gewichtungsfaktoren sollten sich aus drei verschiedenen Werten zusammensetzen, die die Unterschiede hinsichtlich der Bedeutung für die biologische Vielfalt widerspiegeln. Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. Für die Zwecke der Berechnung der im Umweltinteresse genutzten Fläche sollten die Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren auch für die durch gleichwertige Methoden abgedeckten Merkmale gelten, sofern diese mit den in dem genannten Anhang aufgeführten Merkmalen übereinstimmen. (78) Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009 und (EG) Nr. 1121/2009 aufgehoben werden. (79) Vorliegende Verordnung sollte für Beihilfeanträge für Kalenderjahre nach dem Kalenderjahr 2014 gelten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL 1

GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN







ABSCHNITT 1

Geltungsbereich und allgemeine Grundsätze

Artikel 1

Geltungsbereich

Vorliegende Verordnung enthält Bestimmungen zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf:

a) allgemeine Bestimmungen über Direktzahlungen;

b) die Basisprämienregelung;

c) die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung;

d) die Zahlung für Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten;

e) die Zahlung für Junglandwirte, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen;

f) die fakultative gekoppelte Stützung;

g) die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle;

h) die Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Allgemeine Grundsätze

1. Die Mitgliedstaaten wenden die vorliegende Verordnung nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen bei gleichzeitiger Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie des Klimaschutzes an.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Stützungsbedingungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung überprüft und kontrolliert werden können.

3. Die Mitgliedstaaten führen diese Verordnung folgendermaßen durch:

a) Stützung außer gekoppelte Stützung unter Einhaltung der Anforderungen gemäß Anhang 2 Absätze 1, 5 und 6 des Übereinkommens über die Landwirtschaft und

b) gekoppelte Stützung unter Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.

Artikel 3

Kürzungen infolge der Haushaltsdisziplin

Kürzungen infolge der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden an der Summe der Zahlungen aus den verschiedenen Direktzahlungsregelungen vorgenommen, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgelistet sind und auf die jeder Betriebsinhaber Anspruch hat, nachdem die Kürzungen und Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Direktzahlungen gemäß Titel II Kapitel IV der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 verhängt wurden und bevor die Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit den Cross-Compliance-Vorschriften gemäß Titel IV Kapitel II der genannten delegierten Verordnung verhängt wurden.







ABSCHNITT 2

Regelungen bezüglich der Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Artikel 4

Rahmenvorgaben für Kriterien für die Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand

1. Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 legen die Mitgliedstaaten nach einer der beiden oder den beiden nachstehenden Methoden die Kriterien fest, die von den Betriebsinhabern einzuhalten sind, damit sie die Verpflichtung zur Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem Zustand, der sie ohne über die in der Landwirtschaft üblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, erfüllen:

a) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Betriebsinhaber, auf den betreffenden Flächen mindestens eine Tätigkeit pro Jahr auszuführen. Sofern es aus Umweltgründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, auch Tätigkeiten anzuerkennen, die nur jedes zweite Jahr ausgeführt werden.

b) Die Mitgliedstaaten legen die Merkmale fest, die eine landwirtschaftliche Fläche aufweisen muss, um als Fläche angesehen zu werden, die sich in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand befindet.

2. Bei der Aufstellung von Kriterien gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zwischen verschiedenen Arten von landwirtschaftlichen Flächen unterscheiden.

Artikel 5

Rahmenvorgaben für Mindesttätigkeiten auf landwirtschaftlichen Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand gehalten werden

Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 besteht die von den Mitgliedstaaten festzulegende Mindesttätigkeit, die auf landwirtschaftlichen Flächen ausgeübt werden soll, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, in mindestens einer vom Betriebsinhaber pro Jahr auszuführenden Tätigkeit. Sofern es aus Umweltgründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, auch Tätigkeiten anzuerkennen, die nur jedes zweite Jahr ausgeführt werden.

Artikel 6

Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen auf Dauergrünland

Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten Gras und andere Grünfutterpflanzen als weiterhin vorherrschend, wenn sie auf Ebene der landwirtschaftlichen Parzelle im Sinne von Artikel 67 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mehr als 50 % der beihilfefähigen Fläche einnehmen.

Artikel 7

Etablierte lokale Praktiken auf Dauergrünland

Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten als etablierte lokale Praktiken jede der nachstehenden Praktiken oder eine Kombination daraus:

a) traditionelle Beweidungspraktiken, die auf den betreffenden Flächen gemeinhin angewendet werden,

b) Praktiken, die für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates ( 17 ) aufgelisteten Lebensräume oder der unter die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 18 ) fallenden Biotope und Lebensräume von Bedeutung sind.

Artikel 8

Verringerungskoeffizient gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Bei Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf Dauergrünland, das beweidet werden kann und dort, wo Gräser und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, einen Teil etablierter lokaler Praktiken darstellt, können die Mitgliedstaaten zwischen verschiedenen Flächenkategorien unterscheiden und auf diese unterschiedliche Verringerungskoeffizienten anwenden.

Artikel 9

Hanfanbau

Für die Anwendung von Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist die Beihilfefähigkeit von zum Hanfanbau genutzten Flächen von der Verwendung der Saatgutsorten abhängig, die am 15. März des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten“ aufgeführt sind und gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates ( 19 ) veröffentlicht werden. Das Saatgut muss gemäß der Richtlinie 2002/57/EG des Rates ( 20 ) zertifiziert sein.







ABSCHNITT 3

Aktiver Betriebsinhaber

Artikel 10

Fälle, in denen landwirtschaftliche Flächen hauptsächlich Flächen sind, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden

1. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird bei einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen davon ausgegangen, dass deren landwirtschaftliche Fläche hauptsächlich aus Flächen besteht, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, wenn diese Flächen mehr als 50 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ausmachen, die gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet wurde.

2. Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 findet keine Anwendung auf natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, die auf Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, eine landwirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausüben.

Artikel 11

Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten

1. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gegebenenfalls Artikel 13 der vorliegenden Verordnung gelten als Einkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten die Einkünfte eines Betriebsinhabers, die aus der auf seinem Betrieb ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung stammen, einschließlich Fördermittel der Union aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), sowie nationale Beihilfen für landwirtschaftliche Tätigkeiten mit Ausnahme ergänzender nationaler Direktzahlungen gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

Einkünfte des Betriebs, die aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 stammen, gelten als Einkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern die Verarbeitungserzeugnisse Eigentum des Betriebsinhabers bleiben und aus der Verarbeitung ein anderes landwirtschaftliches Erzeugnis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hervorgeht.

Sonstige Einkünfte gelten als Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten.

2. Für die Zwecke von Absatz 1 sind „Einkünfte“ Bruttoeinkünfte vor Abzug von Kosten und Steuern.

3. Die in Absatz 1 genannten Fördermittel der Union werden wie folgt berechnet:

a) In Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2015 auf der Grundlage des jeweiligen Betrags, der in Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführt ist;

b) in Kroatien für jedes in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Jahr auf der Grundlage des Betrags, der in Anhang VI Abschnitt A der genannten Verordnung aufgeführt ist.

Artikel 12

Betrag der Direktzahlungen gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung

1. Der jährliche Betrag der einem Betriebsinhaber gewährten Direktzahlungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gegebenenfalls Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung ist der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, auf die der Betriebsinhaber nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das jüngste Steuerjahr Anspruch hatte, für das Nachweise über Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten vorliegen. Bei der Berechnung dieses Betrags wird die Anwendung des Artikels 63 sowie von Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht berücksichtigt.

Ist das jüngste Steuerjahr gemäß Unterabsatz 1 das Jahr 2014 oder ein früheres Jahr, so entspricht der jährliche Betrag der Direktzahlungen dem Gesamtbetrag der Direktzahlungen, auf die der Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor Abzug der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Artikeln 21 und 23 der genannten Verordnung Anspruch hatte.

2. Hat ein Betriebsinhaber in dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten jüngsten Steuerjahr keinen Beihilfeantrag für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gestellt, so bestimmen die Mitgliedstaaten den Gesamtbetrag der Direktzahlungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1, indem die Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber im Jahr der Antragstellung gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat, mit dem nationalen Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar in dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Jahr multipliziert wird.

Der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar gemäß Unterabsatz 1 wird ermittelt, indem die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das betreffende Jahr festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das jeweilige Jahr angemeldet wurden.

Ist das in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Jahr das Jahr 2014 oder ein früheres Jahr, so wird der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar gemäß Unterabsatz 1 ermittelt, indem die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das betreffende Jahr festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das jeweilige Jahr angemeldet wurden.

3. Der Betrag der Direktzahlungen eines Betriebsinhabers gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, auf die der Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vor der Anwendung des Artikels 63 sowie von Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das vorangegangene Jahr Anspruch hatte.

Ist das in Unterabsatz 1 genannte Jahr das Jahr 2014, so entspricht der Betrag der Direktzahlungen dem Gesamtbetrag der Direktzahlungen für 2014, auf die der Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor Abzug der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Artikeln 21 und 23 der genannten Verordnung Anspruch hatte.

4. Hat ein Betriebsinhaber in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Vorjahr keinen Beihilfeantrag für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gestellt, so bestimmen die Mitgliedstaaten den Gesamtbetrag der Direktzahlungen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1, indem die Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber im Jahr der Antragstellung gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat, mit dem nationalen Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar im Vorjahr multipliziert wird.

Der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar gemäß Unterabsatz 1 wird ermittelt, indem die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das betreffende Jahr festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das jeweilige Jahr angemeldet wurden.

Ist das in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Vorjahr das Jahr 2014, so legen die Mitgliedstaaten den jährlichen Betrag der Direktzahlungen an diesen Betriebsinhaber fest, indem die Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber für das Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat, mit dem nationalen Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar für das Jahr 2014 multipliziert wird.

Der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar für das Jahr 2014 wird ermittelt, indem die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung für das Jahr 2014 angemeldet wurden.

5. Der Gesamtbetrag der Direktzahlungen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird wie folgt berechnet:

a) In Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2015 auf der Grundlage des jeweiligen Betrags, der in Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführt ist;

b) in Kroatien für jedes in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Jahr auf der Grundlage des Betrags, der in Anhang VI Abschnitt A der genannten Verordnung aufgeführt ist.

Artikel 13

Kriterien für den Nachweis, dass die landwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unwesentlich sind und dass die Haupttätigkeit oder der Hauptgeschäftszweck in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht

1. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind landwirtschaftliche Tätigkeiten nicht unwesentlich, wenn die Gesamteinkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung im jüngsten Steuerjahr, für das entsprechende Nachweise vorliegen, mindestens ein Drittel der Gesamteinkünfte im letzten Steuerjahr ausmachen, für das derartige Beweise vorliegen.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Anteil der Gesamteinkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten niedriger als ein Drittel anzusetzen, sofern durch diesen niedrigeren Wert sichergestellt ist, dass keine natürliche oder juristische Person, die lediglich marginale landwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, als aktiver Betriebsinhaber gilt.

Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten alternative Kriterien festlegen, durch die ein Unternehmen nachweisen kann, dass seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht unwesentlich sind.

2. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der nachstehenden Methoden beschließen, dass die landwirtschaftlichen Tätigkeiten einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen nur einen unwesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausmachen:

a) Der jährliche Betrag der Direktzahlungen beläuft sich auf weniger als 5 % ihrer Gesamteinkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung im jüngsten Steuerjahr, für das solche Nachweise vorliegen;

b) der Gesamtbetrag der Einkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung liegt im jüngsten Steuerjahr, für das entsprechende Nachweise vorliegen, unterhalb eines von den Mitgliedstaaten zu beschließenden Schwellenwerts und beträgt nicht mehr als ein Drittel des Gesamtbetrags der Einkünfte im jüngsten Steuerjahr, für das derartige Nachweise vorliegen.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten alternative Kriterien festlegen, nach denen landwirtschaftliche Tätigkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als unwesentlich anzusehen sind.

3. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gegebenenfalls Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b derselben Verordnung gilt die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als Haupttätigkeit oder Geschäftszweck einer juristischen Person, wenn diese Tätigkeit als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck im amtlichen Unternehmensregister eines Mitgliedstaats eingetragen ist oder ein gleichwertiger amtlicher Nachweis des Mitgliedstaats vorliegt. Im Fall einer natürlichen Person sind gleichwertige Nachweise beizubringen.

Sind derartige Register nicht vorhanden, verwenden die Mitgliedstaaten gleichwertige Nachweise.

Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten alternative Kriterien festlegen, nach denen eine landwirtschaftliche Tätigkeit als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck einer natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c und gegebenenfalls Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Verordnung gelten kann.







KAPITEL 2

BASISPRÄMIENREGELUNG UND REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG







ABSCHNITT 1

Durchführungsbestimmungen zur Basisprämienregelung gemäss Titel III Kapitel I Abschnitte 1, 2, 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013







Unterabschnitt 1

Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen

Artikel 14

Vererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung sowie Zusammenschluss und Aufteilung

1. Hat ein Betriebsinhaber den Betrieb oder einen Teil des Betriebs durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge erhalten, so ist er berechtigt, in seinem eigenen Namen die Anzahl und den Wert der Zahlungsansprüche, die dem erhaltenen Betrieb oder Teil dieses Betriebs zuzuweisen sind, unter denselben Bedingungen wie der ursprüngliche Betriebsinhaber zu beantragen.

Bei widerrufbarer vorweggenommener Erbfolge werden Zahlungsansprüche ausschließlich dem Erben zugewiesen, der zu dem in Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Zeitpunkt eingesetzt war.

2. Eine Änderung der Bezeichnung hat keine Auswirkungen auf die Anzahl und den Wert der zuzuweisenden Zahlungsansprüche.

Eine Änderung des Rechtsstatus hat keine Auswirkungen auf die Anzahl und den Wert der zuzuweisenden Zahlungsansprüche, wenn der Betriebsinhaber, der in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken die Kontrolle über den ursprünglichen Betrieb ausgeübt hat, auch den neuen Betrieb leitet.

3. Ein Zusammenschluss oder eine Aufteilung hat keine Auswirkungen auf die Anzahl und den Wert der dem Betrieb/den Betrieben zuzuweisenden Zahlungsansprüche.

Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 24 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 an, so wird im Falle einer Aufteilung die Anzahl der Zahlungsansprüche, die den einzelnen aus der Aufteilung hervorgehenden Betrieben zuzuweisen sind, dadurch festgesetzt, dass die Anzahl der dem betreffenden neuen Betrieb zur Verfügung stehenden beihilfefähigen Hektarflächen mit der durchschnittlichen Kürzung der Anzahl der Ansprüche multipliziert wird, die gemäß Artikel 24 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf den ursprünglichen Betrieb angewendet worden wäre.

Für die Zwecke dieses Absatzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Zusammenschluss“: der Zusammenschluss von zwei oder mehr getrennten Betriebsinhabern im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu einem neuen Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, der in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken von den Betriebsinhabern kontrolliert wird, die ursprünglich mindestens einen dieser Betriebe kontrolliert haben;

b) „Aufteilung“: die Aufteilung eines Betriebsinhabers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in i) mindestens zwei neue selbstständige Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, von denen zumindest einer in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken weiterhin von mindestens einer der ursprünglich den Betrieb leitenden natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird; oder ii) den ursprünglichen Betriebsinhaber und mindestens einen neuen selbstständigen Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels.

Artikel 15

Ermittlung von beihilfefähigen Hektarflächen für die Zwecke der Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

1. Um in Fällen, in denen keine höhere Gewalt und keine außergewöhnlichen Umstände anerkannt werden, die Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche gemäß Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu bestimmen, werden lediglich die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ermittelten beihilfefähigen Hektarflächen berücksichtigt.

2. Stellen mehrere Antragsteller für eine beihilfefähige Hektarfläche nach Absatz 1 einen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen, so wird die Entscheidung, wem die Zahlungsansprüche zugewiesen werden, anhand des Kriteriums getroffen, wer die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die auf dieser Hektarfläche ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeiten innehat und wer die Gewinne und finanziellen Risiken im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten trägt.

Artikel 16

Begrenzung gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

1. Eine Begrenzung gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 darf sich auf höchstens 85 % der Anzahl der Zahlungsansprüche belaufen, die den beihilfefähigen Hektarflächen Dauergrünland in Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen entsprechen.

2. Für die Anwendung des in Absatz 1 genannten Verringerungskoeffizienten können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zwischen verschiedenen Kategorien von Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen unterscheiden, um unterschiedliche Verringerungskoeffizienten auf die jeweiligen Kategorien anzuwenden.

Artikel 17

Festsetzung des Werts der Zahlungsansprüche gemäß den Artikeln 26 und 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

1. Bei der Bestimmung der relevanten Direktzahlungen oder des Werts der Zahlungsansprüche für das Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden lediglich Zahlungen bzw. der Wert der Zahlungsansprüche für diejenigen Betriebsinhaber berücksichtigt, die nach Maßgabe von Artikel 9 und Artikel 24 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Jahr 2015 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind.

Bei der Bestimmung der relevanten, das Jahr vor Einführung der Basisprämienregelung betreffenden Direktzahlungen gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden lediglich Zahlungen an diejenigen Betriebsinhaber berücksichtigt, die nach Maßgabe von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind.

2. Für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten folgende Regeln:

a) Der Verweis auf die besonderen Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, lediglich eine oder mehrere im Rahmen dieser besonderen Stützungsmaßnahmen umgesetzten Maßnahmen zu berücksichtigen;

b) bei der Berechnung der Stützung, die einem Betriebsinhaber im Rahmen einer oder mehrerer Stützungsregelungen gemäß Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Kalenderjahr 2014 gewährt wird, werden etwaige Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nicht berücksichtigt;

c) die Mitgliedstaaten können anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien über die Höhe der Stützung beschließen, die für eine oder mehrere der in Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten und von dem betreffenden Mitgliedstaat angewendeten Regelungen zu berücksichtigen ist.

Wenden Mitgliedstaaten diesen Absatz an, so dürfen sie den entkoppelten Charakter der gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und den Artikeln 126, 127 und 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährten Stützung nicht gefährden.

3. Für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird die gemäß den Artikeln 72a und 125a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2014 gewährte Stützung ohne Berücksichtigung etwaiger Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechnet.

4. Der Verweis in Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers schließt auch die Zahlungsansprüche ein, die von dem Betriebsinhaber zum Zeitpunkt seines Antrags für 2014 an einen anderen Betriebsinhaber verpachtet sind.

Artikel 18

Endgültige Festsetzung des Werts und der Anzahl der Zahlungsansprüche

Beruht die Mitteilung an die Betriebsinhaber gemäß Artikel 25 Absatz 10 oder Artikel 40 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf vorläufigen Daten, müssen der endgültige Wert und die endgültige Anzahl der Zahlungsansprüche bestimmt und den Betriebsinhabern mitgeteilt werden, nachdem alle erforderlichen Kontrollen nach Maßgabe von Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführt wurden, in jedem Fall aber bis zum 1. April des Jahres, das auf das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung durch den betreffenden Mitgliedstaat folgt.

Artikel 19

Festsetzung des Werts der Zahlungsansprüche in Härtefällen

1. Sind eine oder mehrere der Direktzahlungen gemäß Artikel 26 oder Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2014 bzw. das Jahr vor der Umsetzung der Basisprämienregelung niedriger als die entsprechenden Beträge in dem Jahr vor den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren, wird der ursprüngliche Einheitswert auf der Grundlage der Beträge bestimmt, die der betreffende Betriebsinhaber in dem Jahr vor den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren erhalten hat.

2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anwendung von Absatz 1 auf die Fälle zu beschränken, in denen die Direktzahlungen für 2014 bzw. für das Jahr vor der Umsetzung der Basisprämienregelung unterhalb eines bestimmten Prozentsatzes der entsprechenden Beträge des Jahres liegen, das den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren vorausgeht. Dieser Prozentsatz beträgt mindestens 85 %.

Artikel 20

Privatrechtliche Kaufverträge

1. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Betriebsinhaber beim Verkauf eines Betriebs oder eines Teils davon durch einen vor dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten letztmöglichen Zeitpunkt für die Beantragung der Zuweisung von Zahlungsansprüchen abgeschlossenen Vertrag zusammen mit dem Betrieb oder einem Teil davon die entsprechenden zuzuweisenden Zahlungsansprüche übertragen können. In diesem Fall sollen die Zahlungsansprüche dem Verkäufer zugewiesen und direkt an den Käufer übertragen werden, der gegebenenfalls in den Genuss der Heranziehung der Zahlungen, die der Verkäufer für 2014 erhalten hat, oder des Werts der vom Verkäufer im Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gehaltenen Zahlungsansprüche als Referenzgröße für den ursprünglichen Einheitswert dieser Zahlungsansprüche kommen kann.

Eine solche Übertragung setzt voraus, dass der Verkäufer Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Käufer Artikel 9 der genannten Verordnung erfüllt.

Ein solcher Verkauf gilt nicht als Übertragung ohne Land im Sinne von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

2. Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitgliedstaaten, die Titel III Kapitel 1 Abschnitt 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.

Artikel 21

Privatrechtliche Pachtverträge

1. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Betriebsinhaber bei der Verpachtung eines Betriebs oder eines Teils davon durch einen vor dem in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum abgeschlossenen Vertrag zusammen mit dem Betrieb oder einem Teil davon die entsprechenden zuzuweisenden Zahlungsansprüche verpachten können. In diesem Fall werden die Zahlungsansprüche dem Verpächter zugewiesen und direkt an den Pächter verpachtet, der gegebenenfalls in den Genuss der Heranziehung der Zahlungen, die der Verpächter für 2014 erhalten hat, oder des Werts der vom Verpächter im Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gehaltenen Zahlungsansprüche als Referenzgröße für den ursprünglichen Einheitswert dieser Zahlungsansprüche kommen kann.

Eine solche Übertragung setzt voraus, dass der Verpächter Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Pächter Artikel 9 der genannten Verordnung erfüllt und dass der Pachtvertrag nach dem letzten Tag der Frist für die Antragstellung im Rahmen der Basisprämienregelung abläuft.

Eine solche Verpachtung gilt nicht als Übertragung ohne Land im Sinne von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

2. Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitgliedstaaten, die Titel III Kapitel 1 Abschnitt 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.

Artikel 22

Begünstigte gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Für die Zwecke von Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind „Speisekartoffeln“ und „Pflanzkartoffeln“ Kartoffeln des KN-Codes 0701 mit Ausnahme der für die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmten Kartoffeln.







Unterabschnitt 2

Aktivierung und Übertragung von Ansprüchen

Artikel 23

Berechnung des Werts von Zahlungsansprüchen

1. Zahlungsansprüche werden in einem ersten Schritt bis auf die dritte Dezimalstelle berechnet und in einem zweiten Schritt auf die nächste zweite Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet. Führt die Berechnung dazu, dass die dritte Dezimalstelle eine 5 ist, so wird das Ergebnis auf die zweite Dezimalstelle aufgerundet.

2. Überträgt ein Betriebsinhaber einen Bruchteil eines Zahlungsanspruchs, so wird der Wert dieses Bruchteils für jedes verbleibende Jahr gemäß Artikel 25 oder 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anteilmäßig berechnet.

3. Die Mitgliedstaaten können Zahlungsansprüche durch die Zusammenlegung von Bruchteilen, die einem Betriebsinhaber gehören, ändern. Der Wert der zusammengelegten Ansprüche wird für jedes verbleibende Jahr gemäß Artikel 25 oder 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durch Addition des Werts der Bruchteile berechnet.

Artikel 24

Anforderungen für die Aktivierung von Zahlungsansprüchen

1. Zahlungsansprüche können nur einmal jährlich von dem Betriebsinhaber zur Zahlung angemeldet werden, der am Endtermin für die Einreichung des Sammelantrags darüber verfügt (eigene oder gepachtete).

Nutzt ein Betriebsinhaber jedoch die Möglichkeit, den Sammelantrag gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Vorschriften zu ändern, so kann er auch Zahlungsansprüche zur Zahlung anmelden, über die er zum Zeitpunkt der Mitteilung der Änderungen an die zuständige Behörde verfügt (eigene oder gepachtete), sofern die betreffenden Zahlungsansprüche nicht von einem anderen Betriebsinhaber für dasselbe Jahr zur Zahlung angemeldet werden.

Erwirbt ein Betriebsinhaber Zahlungsansprüche im Wege der Übertragung von einem anderen Betriebsinhaber und hatte der andere Betriebsinhaber diese Zahlungsansprüche bereits zur Zahlung angemeldet, so ist die zusätzliche Anmeldung dieser Zahlungsansprüche durch den Übernehmer nur dann zulässig, wenn der Übergeber die zuständige Behörde bereits gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegten Vorschriften über die Übertragung in Kenntnis gesetzt hat und innerhalb der von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzten Frist für die Änderung des Sammelantrags die betreffenden Zahlungsansprüche aus seinem eigenen Sammelantrag zurückzieht.

2. Verfügt ein Betriebsinhaber, nachdem er die Parzellen, die all seinen verfügbaren Zahlungsansprüchen entsprechen, gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angemeldet hat, immer noch über eine Parzelle, die den Bruchteil eines Hektars ausmacht, so kann er einen weiteren ganzen Zahlungsanspruch anmelden, der Anspruch auf eine im Verhältnis zur Größe der Parzelle berechnete Zahlung gibt. Für die Anwendung von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung gilt dieser Zahlungsanspruch als vollständig aktiviert.

Artikel 25

Übertragung von Ansprüchen

1. Zahlungsansprüche können jederzeit übertragen werden.

2. Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch, so bestimmt er die in dem angeführten Absatz genannten Regionen im ersten Jahr der Anwendung von Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und spätestens einen Monat vor dem vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 33 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten Zeitpunkt.







Unterabschnitt 3

Nationale oder regionale Reserven

Artikel 26

Rückfall in die nationale oder regionale Reserve aufgrund des Einbehalts bei Übertragung von Zahlungsansprüchen

Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch, so kann er nach objektiven Kriterien, unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen beschließen, dass bis zu 30 % der jährlichen Einheitswerte jedes Zahlungsanspruchs, der ohne die entsprechenden beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übertragen wird, oder des entsprechenden in Anzahl an Zahlungsansprüchen ausgedrückten Betrags in die nationale oder regionale Reserve zurückfallen.

Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in den ersten drei Jahren der Anwendung der Basisprämienregelung einen Rückfall in die Reserve von bis zu 50 % des jährlichen Einheitswerts jedes Zahlungsanspruchs oder des entsprechenden, in Anzahl an Zahlungsansprüchen gemäß Absatz 1 ausgedrückten Betrags vorsehen.

Artikel 27

Anwendung der Bestimmung zu unerwarteten Gewinnen

Für die Zwecke von Artikel 28 und Artikel 40 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird die darin genannte Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche bestimmt, indem der Wert der Zahlungsansprüche, die dem Betriebsinhaber nach Maßgabe von Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 26 oder Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nach dem Verkauf oder der Verpachtung gemäß Artikel 28 oder Artikel 40 Absatz 5 der genannten Verordnung zustehen, mit dem Wert der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers verglichen wird, der sich ohne den Verkauf oder die Verpachtung ergeben hätte.

Artikel 28

Festsetzung der Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

1. Stellt ein Junglandwirt oder ein Betriebsinhaber, der eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, einen Antrag auf Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve und verfügt er über keinen Zahlungsanspruch (eigener oder gepachteter), so gilt für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, dass er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen erhält, die der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, über die er zu dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung auf Zuweisung oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen verfügt (eigene oder gepachtete).

2. Stellt ein Junglandwirt oder ein Betriebsinhaber, der eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, einen Antrag auf Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve und verfügt er bereits über Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete), so erhält er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen, die der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, über die er zu dem in Absatz 1 genannten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung verfügt (eigene oder gepachtete) und für die er über keine Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete) verfügt.

Liegt der Wert der Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber bereits verfügt (eigene oder gepachtete), unter dem nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so können die jährlichen Einheitswerte dieser Zahlungsansprüche bis zum nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung erhöht werden.

Für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist in Mitgliedstaaten, die die Erhöhung gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung anwenden, die Erhöhung gemäß Unterabsatz 2 in dem betreffenden Mitgliedstaat jedoch obligatorisch. Diese Erhöhung sollte dem höchsten für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angewendeten Erhöhungssatz entsprechen.

3. In den Mitgliedstaaten, die Artikel 24 Absätze 6 oder 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden, können die darin festgelegten Begrenzungen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen sinngemäß auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angewendet werden.

In Fällen, in denen aufgrund der Anwendung einer oder mehrerer Begrenzungen gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche, über die ein Betriebsinhaber bereits verfügt und die ihm neu aus der Reserve zuzuweisen sind, in dem Jahr, in dem er die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der Reserve beantragt, unterhalb eines festgelegten Prozentsatzes seiner beihilfefähigen Hektarflächen liegt, können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, dass diesem Betriebsinhaber eine zusätzliche Anzahl an Zahlungsansprüchen zugewiesen wird, die einem Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, die er in seinem Antrag für das betreffende Jahr gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat.

Der festgelegte Prozentsatz gemäß Unterabsatz 2 wird nach der Methode gemäß Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung berechnet.

Der in Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes genannte Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen des Betriebsinhabers wird folgendermaßen berechnet: die Hälfte der Differenz in Prozentpunkten zwischen dem gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes festgelegten Prozentsatz und dem Anteil der verfügbaren Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers aufgrund der beihilfefähigen Hektarflächen, die er gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das in Unterabsatz 2 genannte Jahr angemeldet hat. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes bezeichnet „verfügbare Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers“ Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber bereits verfügt, und die neu aus der Reserve zuzuweisenden Zahlungsansprüche.

Bei der Berechnung der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen gemäß den Unterabsätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Absatzes können die Mitgliedstaaten beschließen, keine Flächen einzubeziehen, die für Dauerkulturen, Dauergrünland in Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder für Flächen genutzt werden, die als Dauergrünland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anerkannt sind.

Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch machen, die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene anzuwenden, können bei der Berechnungsmethode gemäß Unterabsatz 2 die im Jahr 2015 zugewiesene/angemeldete Gesamtzahl in der betreffenden Region zugrunde legen.

Zur Festsetzung des Grenzwerts in Unterabsatz 2 werden nach dem 19. Oktober 2011 von dem Betriebsinhaber erworbene oder gepachtete Flächen nicht berücksichtigt.

4. Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, sind für die Zwecke dieses Artikels ausschließlich diejenigen Betriebsinhaber, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit im Kalenderjahr 2013 oder später aufgenommen haben und die spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie ihre landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben, einen Antrag auf die Basisprämie stellen.

Artikel 29

Festsetzung der Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve gemäß Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

1. Für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt, dass bei der Zuweisung neuer Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung diese Ansprüche nach den in dem vorliegenden Artikel festgelegten Bedingungen und im Einklang mit den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterien zuzuweisen sind.

2. Ist ein Betriebsinhaber, der über keinen Zahlungsanspruch (eigener oder gepachteter) verfügt, gemäß Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechtigt, Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve zu erhalten, und stellt er einen entsprechenden Antrag, so erhält er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen bis zur Anzahl der beihilfefähigen Hektar (eigene oder gepachtete), über die er zu dem in Artikel 28 Absatz 1 genannten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung verfügt.

3. Ist ein Betriebsinhaber, der über Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete) verfügt, gemäß Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechtigt, Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve zu erhalten, und stellt er einen entsprechenden Antrag, so erhält er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen bis zur Anzahl der beihilfefähigen Hektar, über die er zu dem in Artikel 28 Absatz 1 genannten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung verfügt (eigene oder gepachtete) und für die er über keine Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete) verfügt.

Liegt der Wert der Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber bereits verfügt (eigene oder gepachtete), unter dem nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so können die jährlichen Einheitswerte dieser Zahlungsansprüche bis zum nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung erhöht werden.

4. Für die Zwecke von Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten keine Kriterien fest, die sich auf die Erzeugung oder andere sektorspezifische Daten für einen Zeitraum nach dem von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Termin beziehen.

Artikel 30

Weitere Vorschriften über die Festsetzung der Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve

1. Bei der Erhöhung der jährlichen Einheitswerte der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erhöhen die Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien, unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen den Einheitswert der Ansprüche (eigene oder gepachtete), über die der Betriebsinhaber zum Zeitpunkt des Antrags auf Zuweisung von Ansprüchen aus der nationalen oder regionalen Reserve bereits verfügt.

2. Für die Zwecke von Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten keine Kriterien fest, die sich auf die Erzeugung oder andere sektorspezifische Daten für einen Zeitraum nach dem von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Termin beziehen.

Artikel 31

Härtefälle

1. Konnte ein Betriebsinhaber aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände keinen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 stellen und beantragt er Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve, so werden ihm gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der genannten Verordnung Zahlungsansprüche zugewiesen. Die Mitgliedstaaten bestimmen die jährlichen Einheitswerte der gemäß Artikel 25 oder Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zuzuweisenden Zahlungsansprüche und fassen die Beschlüsse bezüglich der in diesen Artikeln genannten Optionen.

2. Fällt durch die Anwendung einer oder mehrerer Begrenzungen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 24 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Anzahl der einem Betriebsinhaber zugewiesenen Zahlungsansprüche unter einen festgelegten Prozentsatz seiner beihilfefähigen Hektarflächen und beantragt der Betriebsinhaber Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve, so können die Mitgliedstaaten beschließen, dass sich dieser Betriebsinhaber in einer Situation „spezifischer Nachteile“ gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe b der genannten Verordnung befindet. In diesem Fall wird dem Betriebsinhaber eine Anzahl an Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zugewiesen, die einem Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, die er in seinem Antrag für 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat.

Der in Unterabsatz 1 genannte festgelegte Prozentsatz wird folgendermaßen berechnet: die Gesamtzahl der in dem Mitgliedstaat im Jahr 2015 zugewiesenen Zahlungsansprüche nach Anwendung der Begrenzungen gemäß Artikel 24 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, dividiert durch die Gesamtzahl der in dem Mitgliedstaat im Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen.

Der in Unterabsatz 1 genannte Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarfläche des Betriebsinhabers wird folgendermaßen berechnet: die Hälfte der Differenz in Prozentpunkten zwischen dem gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 festgelegten Prozentsatz und dem Anteil der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers aufgrund der beihilfefähigen Hektarflächen, die er in seinem Antrag für das Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat.

Bei der Berechnung der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen gemäß den Unterabsätzen 1, 2, und 3 können die Mitgliedstaaten beschließen, keine Flächen einzubeziehen, die für Dauerkulturen, Dauergrünland in Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder für Flächen genutzt werden, die als Dauergrünland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 derselben Verordnung anerkannt sind.

Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch machen, die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene anzuwenden, können bei der Berechnungsmethode gemäß Unterabsatz 2 die im Jahr 2015 zugewiesene/angemeldete Gesamtzahl in der betreffenden Region zugrunde legen.

Zur Festsetzung des Grenzwerts in Unterabsatz 1 werden nach dem 19. Oktober 2011 von dem Betriebsinhaber erworbene oder gepachtete Flächen nicht berücksichtigt.







Unterabschnitt 4

Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden

Artikel 32

Umsetzung in Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden

Sofern in diesem Unterabschnitt nichts anderes festgelegt ist, gelten die Bestimmungen dieses Unterabschnitts für die Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.

Artikel 33

Anwendung von Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Zur Festlegung, welche Zahlungsansprüche gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ablaufen, ist den Zahlungsansprüchen mit dem niedrigsten Wert Vorrang einzuräumen.

Wenn mehrere Zahlungsansprüche den gleichen Wert haben, werden die Zahl der eigenen Zahlungsansprüche und die Zahl der gepachteten Zahlungsansprüche im gleichen Verhältnis gekürzt.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Absätze 1 und 2 auf regionaler Ebene anzuwenden.

Artikel 34

Festsetzung des Werts der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 derselben Verordnung anwenden

Zum Zweck der Bestimmung des ursprünglichen Einheitswerts von Zahlungsansprüchen können Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden, die Höhe der Zahlungen für 2014 gemäß Artikel 26 Absatz 5 der genannten Verordnung anpassen, indem sie vor Kürzungen und Ausschlüssen den Betrag aus Zahlungsansprüchen, die gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 abgelaufen sind, abziehen.







ABSCHNITT 2

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

Artikel 35

Beihilfefähige Hektarflächen in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden

Für die Zwecke der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, einschließlich jeglicher Bezugnahme in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf im Rahmen dieser Regelung angemeldete beihilfefähige Hektarflächen, werden lediglich die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ermittelten beihilfefähigen Hektarflächen berücksichtigt.

Artikel 36

Anwendung von Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

1. Zur Staffelung der einheitlichen Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten folgende Regeln:

a) Der Verweis auf die besonderen Stützungsmaßnahmen gemäß Art