1975R0337 — DE — 01.03.1995 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.337/75DESRATES
vom10.Februar 1975
überdieErrichtungeinesEuropäischenZentrumsfürdieFörderungderBerufsbildung
(ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1946/93 des Rates vom 10. Juni 1993 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines
Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung L 181 11 23.7.1993
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1131/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung einesEuropäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung L 127 1 19.5.1994
►
M3Verordnung (EG) Nr. 354/95 des Rates vom 20. Februar 1995 L 41 1 23.2.1995
►M4Verordnung (EG) Nr. 251/95 des Rates vom 6. Februar 1995 L 30 1 9.2.1995
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.337/75DESRATES
vom10.Februar 1975
über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förde-
rungderBerufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat durch seinen Beschluß vom 2. April 1963(3) auf der
Grundlage von Artikel 128 des Vertrages die allgemeinen Grundsätze
für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsbildungaufgestellt.
Die Kommission hat nach Artikel 118 des Vertrages die Aufgabe, eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen,insbesondere auf dem Gebiet der beruflichen Ausbildung und Fort-bildung, zu fördern.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein
sozialpolitisches Aktionsprogramm(
4) als eines der Ziele die Verwirkli-
chung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der beruflichenBildung festgelegt, um schrittweise deren wesentliche Ziele zu
erreichen, und zwar insbesondere die Angleichung der Ausbildungse-
benen, namentlich durch die Schaffung eines Europäischen Zentrums fürberufliche Bildung; der Rat hat dieses Ziel in die Liste der Prioritätenaufgenommen.
Die Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik wirft
immer vielschichtigere Probleme auf, deren Lösung eine breiteMitwirkung der betreffenden Kreise und speziell der Sozialpartnererforderlich macht.
Die Schaffung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der
Berufsbildung — ein von den Dienststellen der Kommission unab-hängiges Organ, das aber mit diesen weitestgehend zusammenarbeitenmuß — ist notwendig, damit diese gemeinsame Politik auf wirksame
Weise durchgeführt werden kann; im Vertrag sind für die Schaffung
eines solchen Zentrums keine speziellen Befugnisse vorgesehen.
Das Zentrum wird im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften
errichtet und übt seine Tätigkeiten im Rahmen des Gemeinschaftsrechtsaus. Es ist angezeigt, die Bedingungen für die Anwendung bestimmterallgemeiner Vorschriften festzulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Europäiscbes Zentrum für die Förderung der Berufsbildung,
im folgenden „Zentrum“ genannt, errichtet.
Dem Zentrum wird in allen Mitgliedstaaten die für juristische Personen
weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit zuerkannt.1975R0337 — DE — 01.03.1995 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 127 vom 18. 10. 1974, S. 20.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 16. 10. 1974, S. 41.
(3) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.
(4) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. l.
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Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck. Es hat seinen Sitz in
Saloniki.
Artikel 2
(1) Das Zentrum hat die Aufgabe, die Kommission zu unterstützen,
um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Gemein-schaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln.
Zu diesem Zweck leistet es im Rahmen der von der Gemeinschaft
festgelegten Leitlinien seinen wissenschaftlichen und technischenBeitrag zur Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik.
Insbesondere fördert es den Informations- und Erfahrungsaustausch.
(2) Das Zentrum hat insbesondere die Aufgabe,
— eine ausgewählte Dokumentation vor allem über den jeweiligen
Stand der Kenntnisse, die neuesten Entwicklungen und dieForschungsarbeiten auf den einschlägigen Gebieten sowie über dieProbleme hinsichtlich der Strukturen der Berufsbildung zu erstellen;
— zur Weiterentwicklung und Koordinierung der Forschung auf den
genannten Gebieten beizutragen;
— die Verbreitung zweckdienlicher Dokumentation und Information zu
gewährleisten;
— die Initiativen zu fördern und zu unterstützen, durch die eine
konzertierte Lösung der Probleme der Berufsbildung erleichtert
werden kann. In diesem Rahmen wird die Tätigkeit des Zentrums vorallem der Frage der Angleichung der beruflichen Ausbildung-sniveaus gelten, damit insbesondere eine gegenseitige Anerkennungder Prüfungszeugnisse und sonstigen Nachweise über den Abschlußder Berufsausbildung erreicht wird;
— einen Treffpunkt für die beteiligten Parteien zu bilden.
(3) Das Zentrum berücksichtigt bei seiner Tätigkeit die Beziehungen,
die zwischen der Berufsbildung und den übrigen Bildungsbereichen
bestehen.
Artikel 3
(1) Das Zentrum trifft die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforder-
lichen Maßnahmen. Es kann insbesondere
— Kurse und Seminare durchführen;
— Studienverträge abschließen und als Beitrag zur Durchführung des
Arbeitsprogramms des Zentrums richtungweisende Modellvorhabenoder Einzelvorhaben ausführen lassen oder erforderlichenfalls selbstausführen;
— zweckdienliche Dokumentation, insbesondere ein gemeinschaft-
liches Berufsbildungsbulletin, herausgeben und verbreiten.
(2) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben stellt das Zentrum die
geeigneten Kontakte her, insbesondere mit den öffentlichen undprivaten, nationalen und internationalen Fachinstituten, mit Behörden
und Lehranstalten sowie mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-
organisationen.
Artikel 4
(1) Das Zentrum wird von einem Verwaltungsrat verwaltet, der sich
aus►
M348◄Mitgliedern zusammensetzt, und zwar aus
a)►M3fünfzehn ◄Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten,
b)►M3fünfzehn ◄Vertretern der Arbeitgeberverbände,
c)►M3fünfzehn ◄Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen,
d) drei Vertretern der Kommission.1975R0337 — DE — 01.03.1995 — 003.001 — 3
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Die unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Mitglieder werden
vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat für jededer vorgenannten Gruppen.
Die Vertreter der Kommission werden von dieser ernannt.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre. Wiederernennung
ist möglich. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben dieMitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden
sind.
(3) Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für
die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden und drei stellvertretendeVorsitzende.
(4) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zweimal
jährlich oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitgliederdes Verwaltungsrats ein.
(5) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der absoluten
Mehrheit der Mitglieder gefaßt.
Artikel 5
Der Verwaltungsrat gibt sich seine Geschäftsordnung, die in Kraft tritt,
wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat.
Der Verwaltungsrat entscheidet über die Einsetzung von Ad-hoc-
Arbeitsgruppen entsprechend den Erfordernissen des jährlichen Arbeits-programms. Er unterrichtet die Kommission regelmäßig über die
Tätigkeiten des Zentrums.
Artikel 6
(1) Der Direktor des Zentrums wird von der Kommission an Hand
einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt.
(2) Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre; Wiederernennung
ist möglich.
Artikel 7
(1) Der Direktor führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus; ihm
obliegt die tägliche Geschäftsführung des Zentrums. Er nimmt dierechtliche Vertretung des Zentrums wahr.
(2) Er hat die Arbeiten des Verwaltungsrats vorzubereiten und zu
organisieren und nimmt bei dessen Sitzungen die Sekretariatsgeschäftewahr.
(3) Er koordiniert die Tätigkeit der Arbeitsgruppen.
(4) Er besitzt Weisungsbefugnis gegenüber dem Personal, das von
ihm eingestellt und entlassen wird.
(3) Er koordiniert die Tätigkeit der Arbeitsgruppen.
Artikel 8
(1) An Hand eines vom Direktor unterbreiteten Entwurfs legt der
Verwaltungsrat das jährliche Arbeitsprogramm im Einvernehmen mitder Kommission fest. Darin sind die von den Gemeinschaftsorganen
gewünschten vordringlichen Arbeiten zu berücksichtigen.
(2) Das Zentrum plant seine Tätigkeiten unter Berücksichtigung
entsprechender Arbeiten anderer Stellen, die auf dem Gebiet derBerufsbildung tätig sind.1975R0337 — DE — 01.03.1995 — 003.001 — 4
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Artikel 10
Der Verwaltungsrat stellt für jedes Haushaltsjahr einen vollständigen
Einnahmen- und Ausgabenplan auf, der auszugleichen ist; Haushaltsjahrist das Kalenderjahr.
Artikel 11
(1) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission spätestens am
31. März jeden Jahres den Voranschlag seiner Einnahmen undAusgaben. Dieser Voranschlag, der einen Stellenplan enthält, wird von
der Kommission zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der
Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an denRat weitergeleitet.
(2) Die Haushaltsbehörde legt die Mittel fest, die für den für das
Zentrum bestimmten Zuschuß zur Verfügung stehen.
Für diese Mittel gilt das für Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel
angewandte Verfahren.
Die Haushaltsbehörde legt den Stellenplan des Zentrums fest.
(3) Der Verwaltungsrat legt den Einnahmen- und Ausgabenplan vor
Beginn des Haushaltsjahres fest und paßt ihn dem von der Haushalts-
behörde bewilligten Zuschuß an. Der auf diese Weise festgelegte
Voranschlag wird von der Kommission an die Haushaltsbehördeweitergeleitet.
Artikel 12
(1) Die für das Zentrum geltenden Finanzvorschriften werden nach
Artikel 209 des Vertrages erlassen.
►M1 ◄Die Kontrolle der Mittelbindung und der
Auszahlung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung und der
Einbeziehung aller Einnahmen des Zentrums erfolgen durch den
Finanzkontrolleur der Kommission.
Artikel 12a
(1) Der Verwaltungsrat verabschiedet spätestens am 31. März den
vom Direktor vorbereiteten jährlichen Gesamtbericht über die Tätigkeit,
die Finanzlage und die Zukunftsaussichten des Zentrums und übermitteltihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, demWirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Rechnungshof.
Ebenfalls bis spätestens 31. März übermittelt der Verwaltungsrat dem
Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rech-nungshof außerdem die Haushaltsordnung, die Analyse derHaushaltsführung sowie die Vermögensübersicht des Zentrums für dasabgelaufene Rechnungsjahr.
Der Rechnungshof prüft diese Dokumente gemäß Artikel 206a des
Vertrages.
(2) Der Rechnungshof übermittelt den für die Entlastung zuständigen
Behörden und der Kommission spätestens am 30. November seinenJahresbericht mit den Antworten des Zentrums auf die Bemerkungen desRechnungshofes und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .1975R0337 — DE — 01.03.1995 — 003.001 — 5
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Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das Europäische
Parlament auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheitbeschließt, dem Verwaltungsrat des Zentrums Entlastung nach den in
Artikel 206b des Vertrages vorgesehenen Verfahren.
Artikel 13
Das Personal des Zentrums unterliegt den für die Beamten und sonstigen
Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften geltenden Verord-
nungen und Regelungen.
Das Zentrum übt gegenüber seinem Personal die der Anstellungsbehörde
übertragenen Befugnisse aus.
Der Verwaltungsrat des Zentrums legt nach Absprache mit der
Kommission die entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest.
Artikel 14
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor und das Personal des
Zentrums sowie jede Person, die an der Tätigkeit des Zentrumsteilnimmt, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer AmtstätigkeitAuskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen,nicht preiszugeben.
Artikel 15
Die Sprachenregelung der Europäischen Gemeinschaften gilt für das
Zentrum.
Artikel 16
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt für das Zentrum.
Artikel 17
(1) Die vertragliche Haftung des Zentrums bestimmt sich nach dem
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entschei-
dungen auf Grund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom
Zentrum abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Zentrum
den von ihm oder durch seine Bediensteten in Ausübung ihrerAmtstätigkeit verursachtcn Schaden nach den allgemeinen Rechts-
grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam
sind.
Der Gerichtshof ist für Streitsachen über den Schadenersatz zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem
Zentrum bestimmt sich nach den Vorschriften betreffend das Personaldes Zentrums.
Artikel 18
Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung des Zentrums kann
von jedem Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsrats oder jederdritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell betroffen ist, zur
Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebracht werden.
Die Kommission muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem
Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte von der angefochtenen Handlung
Kenntnis erlangt hat, damit befaßt werden.
Die Kommission trifft innerhalb eines Monats eine Entscheidung. Wird
innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt dies alsAblehnung.1975R0337 — DE — 01.03.1995 — 003.001 — 6
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Artikel 19
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1975R0337 — DE — 01.03.1995 — 003.001 — 7