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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2019/94 DER KOMMISSION
vom 2. August 1994
überdieEinfuhrvonNebenerzeugnissenderMaisstärkeverarbeitungausdenVereinigtenStaaten
von Amerika
(ABl. L 203 vom 6.8.1994, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 396/96 der Kommission vom 4. März 1996 L 54 22 5.3.1996
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2019/94 DER KOMMISSION
vom 2. August 1994
über die Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Maisstärkeverarbei-
tung aus den Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von
Amerika haben im Rahmen des GATT vereinbart, die tarifliche Defini-tion von Nebenerzeugnissen der Maisstärkeverarbeitung zu klären. Diein die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse werden deshalb auf Über-einstimmung mit dieser Definition untersucht. Federal Grain InspectionService (FGIS) des USDA und USA wet milling industry beabsichtigenjedoch, unter der Aufsicht der Behörden der Vereinigten Staaten vonAmerika die Übereinstimmung der von dort in die Gemeinschaft einge-führten Erzeugnisse mit der vereinbarten Definition zu gewährleisten.
Gestützt auf ein Verfahren betreffend die Begleitdokumente, die benö-
tigt werden zur Feststellung der Konformität der aus den VereinigtenStaaten von Amerika in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse,sollte die Einfuhr der betreffenden, die genannten Dokumente mitfüh-renden Erzeugnisse und der sonstigen Nebenerzeugnisse der Maisstär-keverarbeitung wie bisher kontrolliert werden.
Die genannte Vereinbarung läßt sich wirksamer durchsetzen, wenn die
Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Menge und Wert der mitden erforderlichen Dokumenten eingeführten Erzeugnisse mitteilen.Diese Maßnahme betrifft eine der mit den Vereinigten Staaten vonAmerika vereinbarten Regelungen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von
seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unter dem KN-Code ►M12309 90 20 ◄geführte, aus den
Vereinigten Staaten von Amerika stammende Nebenerzeugnisse derMaisstärkeverarbeitung werden, wenn es sich um Lieferungen ohne eineBescheinigung von FGIS bzw. USA wet milling industry gemäß demAnhang handelt, bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft auf Übereinstim-mung mit dem genannten Code untersucht.
(2) Lieferungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, mit denen
diese zwei Bescheinigungen mitgeführt werden, und Lieferungen ausanderen Drittländern werden den vorgesehenen Grenzkontrollen unter-zogen.
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1.
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Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeweils zum Monats-
ende Menge und Wert der Erzeugnisse des KN-Codes►
M12309 90 20 ◄, die im Vormonat mit den in Artikel 1 Absatz 1
genannten Bescheinigungen eingeführt wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 8. September 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — B ĲLAGE
— ANEXO

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