1997R0936 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 936/97 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1997
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder
gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch
(ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2048/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 L 287 10 21.10.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 31/98 der Kommission vom 8. Januar 1998 L 5 3 9.1.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 260/98 der Kommission vom 30. Januar 1998 L 25 42 31.1.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 1299/98 der Kommission vom 23. Juni 1998 L 180 6 24.6.1998
►M5Verordnung (EG) Nr. 1680/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 L 212 36 30.7.1998
►M6Verordnung (EG) Nr. 134/1999 der Kommission vom 21. Januar 1999 L 17 22 22.1.1999
►M7Verordnung (EG) Nr. 361/2002 der Kommission vom 27. Februar 2002 L 58 5 28.2.2002
►M8Verordnung (EG) Nr. 1524/2002 der Kommission vom 26. August 2002 L 229 7 27.8.2002
►M9Verordnung (EG) Nr. 1781/2002 der Kommission vom 7. Oktober 2002 L 270 3 8.10.2002
►M10Verordnung (EG) Nr. 649/2003 der Kommission vom 10. April 2003 L 95 13 11.4.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 936/97 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1997
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwer-
tiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes
Büffelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der
Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT
aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der in den multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-kommen über die Landwirtschaft verpflichtet, für hochwertigesRindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch Mehrjahreskontingente inHöhe von 58 100 bzw. 2 250 Tonnen jährlich zu eröffnen. Die jewei-
ligen 12-Monats-Abschnitte laufen am 1. Juli jeden Jahres an, und es
gilt. die entsprechenden Durchführungsvorschriften zu erlassen.
Die Ausfuhrdrittländer haben sich verpflichtet, für diese Erzeugnisse
Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen ihr Ursprung garantiert
wird. Es ist erforderlich, daß die äußere Form dieser Bescheinigungen
festgelegt und Einzelheiten für ihre Verwendung vorgesehen werden.Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in einem Drittlandliegenden Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muß alle Garantienfür das gute Funktionieren der betroffenen Regelung bieten.
Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen
verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellungzu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzengegebenenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli-
zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftlicheErze ugnisse(
2), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2350/96 (3), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (4), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 266/97 (5), enthalten müssen.
Damit die Einfuhr dieses Fleisches ordnungsgemäß abgewickelt wird,
sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer
Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigungabhängig gemacht werden.
Erfahrungsgemäß teilen die Einführer den zuständigen Behörden, die
die Einfuhrlizenzen erteilt haben, nicht immer die Menge und den
Ursprung des im Rahmen des Kontingents eingeführten Rindfleischs
mit. Diese Angaben sind wichtig für die Beurteilung der Marktsitua-tion. Daher ist eine Sicherheit im Hinblick auf diese Mitteilungeinzuführen.
Die Mitgliedstaaten sehen die Übermittlung der mit diesen Einfuhren
zusammenhängenden Informationen vor.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —1997R0936 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
(5) ABl. Nr. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli eines gegebenen Jahres bis zum
30. Juni des folgenden Jahres, im folgenden „Einfuhrjahr“ genannt,werden folgende Zollkontingente eröffnet:
—►
M859 100 Tonnen ◄hochwertiges frisches, gekühltes oder
gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für
Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91. Dieses
Kontingent hat die laufende Nummer 09.4002.
— 2 250 Tonnen gefrorenes entbeintes Büffelfleisch des KN-Codes
0202 30 90, ausgedrückt in Gewicht ohne Knochen. Dieses Kontin-
gent hat die laufende Nummer 09.4001.
Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg
Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.
Im Einfuhrjahr 2002/03 beträgt die Gesamtmenge der Zollkontingente
jedoch 69 100 Tonnen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist „gefrorenes Rindfleisch“ solches
Fleisch, das zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet derGemeinschaft eine Kerntemperatur von mindestens −12 ºC aufweist.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird der
Wertzoll auf 20 % festgesetzt.
Artikel 2
Das Zollkontingent für Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren,
gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird wie folgt aufge-
teilt:
a) 28 000 Tonnen Fleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30 und
02061095,dasfolgenderBegriffsbestimmungentspricht:
„ TeilstückevonRindfleisch,stammendvon22bis24Monatealten
Tieren mit zwei Dauer-Schneidezähnen, ausschließlich auf der
Weide aufgezogen, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mitder Bezeichnung ‚besondere Teilstücke von Rindern‘, in Kartons‚Special boxed beef‘. Diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung‚s.c.‘(specialcusts)(SIC!cuts)tragen.“;
Im Einfuhrjahr 2002/03 beläuft sich das Zollkontingent jedoch auf
38 000 Tonnen, davon 10 000 Tonnen (ausgedrückt in Erzeugnisge-wicht) der KN-Codes 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und02062991.
b)7000TonnenErzeugnisgewichtFleischderKN-Codes02012090,
020130,02022090,020230,02061095und02062991,dasfolgenderBegriffsbestimmungentspricht:
„AusgewählteTeilstückevonFleisch,frisch,gekühltodergefroren,
von Rindern mit nicht mehralsvierDauer-Schneidezähnen,deren
Schlachtkörper 327 kg (720Ibs)nichtüberschreitendürfen,
gedrungen aussehend, mit FleischvonguterSchneidequalität,von
heller und einheitlicher Farbesowieeinerangemessenen,abernicht
übermäßigen Fettschicht.DasFleischmußals‚high-qualitybeef
EC‘ ausgewiesen sein.“;
c)6300TonnenFleisch,entbeint,derKN-Codes020130,02023090,
0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung
„TeilstückevonRindfleisch,ausschließlichvonWeidetieren,
derenLebendgewichtbeiderSchlachtung460kgnicht
überschreitet,vonbesondereroderguterQualität,mitderBezeichnung,
besondereRindfleischteilstücke‘,inKartons‚Specialboxed beef‘.
DieseTeilstückedürfendieBezeichnung‚s.c.‘(specialcuts) tragen.“;1997R0936 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 3
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entspricht:
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d) 5 000 Tonnen entbeintes Fleisch der KN-Codes 0201 30,
0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbe-
stimmung entspricht:
„Teilstücke von Rindern, stammend von 20 bis 24 Monate alten
Jungochsen (novilhos) oder Färsen (novilhas), mindestens im Zahn-
wechsel und mit maximal vier Dauer-Schneidezähnen. Das Fleisch
stammt ausschließlich von Tieren, die auf der Weide aufgezogenwurden, ist gut ausgereift und entspricht den folgenden Normender Klassifizierung der Rinderschlachtkörper:
Fleisch von Schlachtkörpern der Fleischigkeitsklassen B oder R,
konvex bis gradlinig, und der Fettgewebeklassen 2 oder 3; dieseTeilstücke tragen die Bezeichnung ‚s.c.‘ (special cuts) oder sind
mit dem Etikett ‚s.c.‘ (special cuts) gekennzeichnet, das ihre beson-
dere Qualität ausweist. Sie sind in Kartons mit der Aufschrift‚FleischhochwertigerQualität‘verpackt.“;
e) 300 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201 20 90,
020130,02022090,020230,02061095und02062991,dasfolgenderBegriffsbestimmungentspricht:
„Ausgewählte Teilstücke vonFleisch,gekühltodergefroren,
ausschließlich von Weidetieren mitnichtmehralsvierDauer-Schneidezähnen,
deren Schlachtkörper 325kgnichtüberschreiten,diegedrungenaussehen,
eine helle und einheitlicheFarbesowieeineangemessene,nicht
übermäßige Fettschichtaufweisen.SiesindunterVakuummit
der Aufschrift‚FleischhochwertigerQualität‘verpackt.“;
f) 11 500 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201, 0202,
0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung
entspricht:
„Tierkörper oder alle Teilstücke von Rindern von weniger als 30
Monaten, die mindestens 100 Tage lang ein ausgewogenes,mindestens 70 % Körner enthaltendes Futter mit hohem Kalorienge-halt von insgesamt mindestens 20 Pfund täglich erhalten haben.“Fleisch mit der Bezeichnung „choice“ oder „prime“ nach den
Normen des „United States Department of Agriculture“ (USDA)
fällt automatisch unter die oben stehende Begriffsbestimmung.Nach den Normen der Lebensmittelüberwachungsstelle der Kanadi-schen Regierung in Canada A, Canada AA, Canada AAA, CanadaChoice und Canada Prime, A1, A2 und A3 eingestuftes Fleisch
entspricht dieser Begriffsbestimmung;
g) 1 000 Tonnen entbeintes Fleisch der KN-Codes 0201 30 00 und
0202 30 90, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Filet/Lungenbraten (lomito) (
1), Roastbeef/Beiried (1) und/oder
Hochrippe/Rostbraten (1) (lomo), Hüfte/Hüferl (1) (rabadilla), Ober-
schale (carnaza negra) ausgewählter ►M9Ochsen◄oder Färsen
von Kreuzungsbeständen mit weniger als 50 % Zebu-Rassen, die
ausschließlich mit Weidegras oder Heu gefüttert wurden und unterdie Kategorie V des Vacuno-Handelsklassenschemas mit einem
Schlachtkörpergewicht von höchstens 260 kg fallen.
Die Teilstücke müssen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.
1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Regi-strierung von Rindern und über die Etikettierung von RindfleischundRindfleischerzeugnissen(
2)etikettiertsein.DasEtikettkann
mit der Angabe Fleisch hochwertiger Qualität versehen werden.“.
Artikel 3
(1) Die Einfuhr der in Artikel 2 Buchstabe f) genannten Mengensetzt voraus, daß bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehrfolgendes vorgelegt wird:
—einegemäßdenArtikeln4und5erteilteEinfuhrlizenz und1997R0936 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 4
(1)ÖsterreichischerAusdruckgemäßProtokollNr.10zurBeitrittsakte1994.▼M8
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(2)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1. 
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—einegemäßArtikel6erteilteEchtheitsbescheinigung.
(2) Die gemäß Absatz 1 erteilten Einfuhrlizenzen werden auf monat-
licher Grundlage erteilt. Die je Monat des Einfuhrjahres verfügbareMenge entspricht einem Zwölftel der in Artikel 2 Buchstabe f)genannten Gesamtmenge, erhöht um die in Artikel 5 Absatz 3 genannteRestmenge aus den abgelaufenen Monaten.
Artikel 4
Um die in Artikel 3 genannte Einfuhrlizenz in Anspruch nehmen zukönnen,
a) muß der Lizenzantragsteller eine natürliche oder juristische Person
sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags seit mindestens zwölfMonaten eine berufliche Tätigkeit im innergemeinschaftlichenVieh- und Fleischhandel oder im Vieh- und Fleischhandel mit
Drittländern ausübt und in einem Mitgliedstaat mehrwertsteuer-
pflichtig ist;
b) kann sich der eingereichte Lizenzantrag auf eine Gesamtmenge
beziehen, die höchstens der in dem Monat verfügbaren Mengeentspricht, für den der Lizenzantrag eingereicht wurde;
c) ist im Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das Ursprungsland
einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege-benen Land;
d) enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 eine der
folgenden Angaben:
— Carne de vacuno de alta calidad [Reglamento (CE) n
o936/97]
— Oksekød af høj kvalitet (forordning (EF) nr. 936/97)
— Qualitätsrindfleisch (Verordnung (EG) Nr. 936/97)—Βόειο κρέας εκλεκτής ποιότητας [κανονισµός (ΕΚ) αριθ.
936/97]
— High-quality beef/veal (Regulation (EC) No 936/97)
— Viande bovine de haute qualité [règlement (CE) n
o936/97]
— Carni bovine di alta qualità [regolamento (CE) n. 936/97]
— Rundvlees van hoge kwaliteit (Verordening (EG) nr. 936/97)
— Carnedebovino dealta qualidade[Re gulame nto (CE) no936/
97]
— Korkealaatuista naudanlihaa (asetus (EY) N:o 936/97)
— Nötkött av hög kvalitet (förordning (EG) nr 936/97).
Artikel 5
(1) Der in Artikel 4 genannte Lizenzantrag kann nur in den ersten
fünf Tagen jedes Monats des Einfuhrjahres bei den zuständigenBehörden in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Antrag-steller mehrwertsteuerpflichtig ist. Stellt ein Interessent mehr als einen
Antrag, so sind alleAnträgeunzulässig.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am zweiten Werktag
nach dem Werktag, an dem die Einreichungsfrist für die Anträge
abläuft, die Gesamtmenge mit, für die Anträge gestellt wurden. DieseMitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller sowie der angegebenenUrsprungsländer. Alle Mitteilungen, auch die ohne Angaben, sind andem angegebenen Tag vor 16 Uhr fernschriftlich zu übermitteln.
(3) Die Kommission entscheidet schnellstmöglich, in welchem
Umfang den Anträgen stattgegeben wird. Werden größere Mengenbeantragt als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitli-
chen Satz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden. Liegt
die Gesamtmenge, für die Anträge gestellt wurden, unter der verfüg-baren Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die zu derim folgenden Monat des Einfuhrjahres verfügbaren Menge hinzu-kommt.1997R0936 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 5
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(4) Vorbehaltlich einer Entscheidung der Kommission über die
Annahme der Anträge werden die Lizenzen am elften Tag jedesMonats erteilt.
Artikel 6
(1) Die Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und
mindestens einer Durchschrift auf dem in Anhang I angegebenenVordruck erstellt.
Der Vordruck ist etwa 210 × 297 mm groß. Das verwendete Papier
wiegt mindestens 40 g/m
2.
(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemein-
schaft gedruckt und ausgefüllt. Sie können außer in einer Amtsspracheder Gemeinschaft in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen desAusfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt sein.
Auf der Rückseite des Vordrucks muß die in Artikel 2 vorgesehene
Definition aufgeführt werden, die für Fleisch mit Ursprung im Ausfuhr-land Anwendung findet.
(3) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer,
die von der in Artikel 7 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird. DieAbschriften tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das Original.
(4) Original und Durchschriften einer Echtheitsbescheinigung
müssen mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzerTinte und in Großbuchstaben ausgefüllt sein.
(5) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den
Angaben der Anhänge I und II von einer im Anhang II verzeichnetenAusgabestelle ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet ist.
(6) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet,
wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe erhält und wenn sie
den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungs-
berechtigten Person oder Personen trägt.
Der Stempel auf der Echtheitsbescheinigung und den Abschriften kann
durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
Artikel 7
(1) Eine im Anhang II verzeichnete Ausgabestelle muß:
a) als solche von dem Ausfuhrland anerkannt sein;
b) sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu
überprüfen;
c) sich verpflichten, der Kommission jeden Mittwoch alle für die
Überprüfung der Angaben der Echtheitsbescheinigungen zweckdien-lichen Informationen mitzuteilen.
(2) Das Verzeichnis kann von der Kommission geändert werden,
wenn eine Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, wenn sie eine vonihr übernommene Verpflichtung nicht erfüllt oder wenn eine neueAusgabestelle bestimmt ist.
Artikel 8
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
und Artikel 2 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) genannten Mengensetzt voraus, dass bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehreine gemäß Artikel 4 Buchstaben c) und d) sowie gemäß Absatz 2 desvorliegenden Artikels erteilte Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
(2) a) Das Original der gemäß den Artikeln 6 und 7 erstellten Echt-
heitsbescheinigung wird samt Durchschrift der zuständigenBehörde zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der sich aufdie Echtheitsbescheinigung beziehenden ersten Einfuhrlizenz1997R0936 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 6
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vorgelegt. Das Original der Echtheitsbescheinigung wird von
der genannten Behörde aufbewahrt.
b) Im Rahmen der angegebenen Gesamtmenge darf eine Echtheits-
bescheinigung für mehrere Einfuhrlizenzen gleichzeitig erteiltwerden. In diesem Fall nimmt die zuständige Behörde in derEchtheitsbescheinigung die entsprechenden Abbuchungen vor.
c) Die zuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst, wenn sie
davon überzeugt ist, daß alle Auskünfte der Echtheitsbescheini-
gung den diesbezüglichen Wochenmitteilungen der Kommission
entsprechen. Die betreffende Lizenz wird unverzüglich erteilt.
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstaben a) und c) kann die
zuständige Behörde nach den Bestimmungen des vorliegendenAbsatzes eine Einfuhrlizenz erteilen, wenn
— das Original der Echtheitsbescheinigung vorgelegt wurde, die dies-
bezüglichen Informationen der Kommission jedoch noch nicht
eingegangen sind, oder
— das Original der Echtheitsbescheinigung nicht vorgelegt wurde,
oder
— das Original der Echtheitsbescheinigung vorgelegt wurde,
bestimmte Angaben jedoch nicht mit den von der Kommissionübermittelten Informationen übereinstimmen.
In diesem Fall entspricht die Sicherheit für die Einfuhrlizenz abwei-
chend von Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.1445/95 dem am Tag des Einfuhrlizenzantrags gültigen vollen Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für die betreffenden Erzeugnisse.
Nach Eingang des Originals der Echtheitsbescheinigung und der dies-
bezüglichen Informationen der Kommission und nach Prüfung der
Übereinstimmung der Angaben geben die Mitgliedstaaten diese Sicher-heit frei, wenn für dieselbe Einfuhrlizenz die Sicherheit gemäß Artikel4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 geleistetwurde.
Für die Sicherheit nach Unterabsatz 2 gilt die Vorlage des Originals der
Echtheitsbescheinigung mit übereinstimmenden Angaben vor Ablaufder Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz als Hauptpflicht im Sinne von
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (
1).
Nicht freigegebene Beträge dieser Sicherheit werden als Zoll einbe-
halten.
Artikel 9
Die Echtheitsbescheinigung und Einfuhrlizenz gelten drei Monate, vom
Tag ihrer Erteilung an gerechnet. Sie gelten jedoch höchstens bis zum30. Juni der auf das Erteilungsdatum folgt.
Artikel 10
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95
gelten unbeschadet der vorliegenden Verordnung.
(2) Unbeschadet von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 wird der gemäß dem gemeinsamen Zolltarif vollständige Zoll-satz auf die Mengen erhoben, um die die in der Einfuhrlizenzvermerkten Mengen überschritten werden.1997R0936 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 7
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.▼M8
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Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1997R0936 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 8
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ANHANG Ι
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ANHANG ΙΙ
VERZEICHNIS DER STELLEN DER AUSFUHRLÄNDER, DIE ZUR
AUSSTELLUNG DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN BEFUGT
SIND
—►M10SECRETARÍA DE AGRICULTURA, GANADERÍA, PESCA Y
ALIMENTOS (SAGPyA) ◄:
für Fleisch mit Ursprung in Argentinien, das der in Artikel 2 Buchstabe a)
genannten Begriffsbestimmung entspricht;
—►M6DEPARTMENT OF AGRICULTURE, FISHERIES AND
FORESTRY - AUSTRALIA ◄:
für Fleisch mit Ursprung in Australien,
a) das der in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Begriffsbestimmung
entspricht;
b) in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannt;
— INSTITUTO NACIONAL DE CARNES (INAC):
für Fleisch mit Ursprung in Uruguay, das der in Artikel 2 Buchstabe c)
genannten Begriffsbestimmung entspricht;
— DEPARTAMENTO NACIONAL DE INSPECÇÃO DE PRODUTOS DE
ORIGEM ANIMAL (DIOPA):
für Fleisch mit Ursprung in Brasilien, das der in Artikel 2 Buchstabe d)
genannten Begriffsbestimmung entspricht;
—►M5NEW ZEALAND MEAT BOARD ◄:
für Fleisch mit Ursprung in Neuseeland, das der in Artikel 2 Buchstabe e)
genannten Begriffsbestimmung entspricht;
— FOOD SAFETY AND INSPECTION SERVICE (FSIS) OF THE UNITED
STATES DEPARTMENT OF AGRICULTURE (USDA):
für Fleisch mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, das der in
Artikel 2 Buchstabe f) genannten Begriffsbestimmung entspricht;
—►M7CANADIAN FOOD INSPECTION AGENCY — GOVERNMENT
OF CANADA/AGENCE CANADIENNE D'INSPECTION DES
ALIMENTS — GOUVERNEMENT DU CANADA ◄:
für Fleisch mit Ursprung in Kanada, das der in Artikel 2 Buchstabe f)
genannten Begriffsbestimmung entspricht;
— MINISTERIO DE AGRICULTURA, GANADERÍA, DIRECCIÓN DE
NORMAS Y CONTROL DE ALIMENTOS:
für Fleisch mit Ursprung in Paraguay, das der Begriffsbestimmung in Artikel
2 Buchstabeg) e ntspricht.1997R0936 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 11
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