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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 111/1999 DER KOMMISSION
vom 18. Januar 1999
mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein
Programm zur V ersorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1125/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 L 135 41 29.5.1999
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 250 vom 23.9.1999, S. 14 (1125/1999)1999R0111 — DE — 30.05.1999 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 111/1999 DER KOMMISSION
vom 18. Januar 1999
mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG)
Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur V ersorgung der Russischen
Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember
1998 über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mitlandwirtschaftlichen Erzeugnissen (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember
1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 sieht die unentgeltliche Lieferung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Gemeinschaft an Rußland vor. Zur
Durchführung dieser Maßnahme sind insbesondere die allgemeinen Bestim-mungen über die Teilnahme an den Ausschreibungen, die Vergabe derLieferungen und die Pflichten der Zuschlagsempfänger festzulegen.
Die Lieferungen erfolgen in Form unverarbeiteter landwirtschaftlicher
Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, aber auch in Form anderer,verwandter Nahrungsmittel, die sich nicht in der Intervention befinden. Für
Lieferungen von Verarbeitungserzeugnissen sind besondere Bestimmungen
festzulegen. Insbesondere ist vorzusehen, daß diese Lieferungen in Form vonAusgangserzeugnissen aus Interventionsbeständen vergütet werden können.
Um einen angemessenen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Wirt-
schaftsunternehmen in der Gemeinschaft zu ermöglichen, sind bei Ver-arbeitungserzeugnissen und Erzeugnissen, die aus Interventionsbeständen
nicht verfügbar sind und auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden
müssen, die Herstellung bzw. die Beschaffung und die nachfolgendeLieferung an das Empfängerland auf der vorgesehenen Stufe jeweils getrenntzu vergeben.
Nach Artikel l4 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22.
Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen für die agromonetäreRegelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor (
3) sind die Beträge in
den Angeboten, die für Ausschreibungen im Rahmen eines Rechtsakts der
Gemeinsamen Agrarpolitik eingehen, in Euro anzugeben. Nach Artikel 5Absatz 1 derselben Verordnung ist in diesen Fällen für den Wechselkurs der
letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung maßgeblich. Der
maßgebliche Wechselkurs für Vorschüsse und Sicherheiten ist in denAbsätzen 3 und 4 des vorgenannten Artikels geregelt.
Ferner ist eine Kontrolle der Erzeugnisse vor der Ausfuhr aus der
Gemeinschaft sowie in den Seehäfen und an den Grenzübergangsstellen desBestimmungslandes und die Leistung von Sicherheiten vorzusehen, um dieordnungsgemäße Abwicklung der Lieferungen zu gewährleisten. Außerdem
muß durch eine besondere Übernahmebescheinigung nachgewiesen werden,
daß die Erzeugnisse von den russischen Behörden übernommen worden sind.
Zur Berücksichtigung besonderer Schwierigkeiten ist für den Fall von
Verlusten die Möglichkeit zur Einräumung einer gewissen Toleranz vor-zusehen.
Zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse aus Interventionsbeständen unterliegen
den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für dieÜberwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus
den Beständen der Interventionsstellen (
4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 770/96 (5).!B
(1) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 12.
(2) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 1.
(3) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 36.
(4) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
(5) ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13.1999R0111 — DE — 30.05.1999 — 001.001 — 2
Bei den Lieferungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung sind die
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22.Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung derSicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (2), anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der unentgeltlichen Lieferung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Rußland nach der Verordnung (EG)
Nr. 2802/98, unbeschadet der ergänzenden Bestimmungen, die in den
Verordnungen zur Eröffnung der Ausschreibungen für die Vergabe derEinzellieferungen festgelegt werden.
Artikel 2
(1) Die Kosten für die Lieferung der aus Interventionsbeständen über-
nommenen oder auf dem Markt der Gemeinschaft beschafften Erzeugnisse biszur Übernahme durch den Empfänger an den in der Ausschreibungsbekannt-
machung festgelegten Seehäfen und Grenzübergangsstellen werden aus-
geschrieben.
a) Die Kosten können sich auf die Lieferung der Erzeugnisse ab
Interventionslager (Verladerampe oder auf Transportmittel verladen) biszum Ort der Übernahme auf der festgelegten Lieferstufe beziehen.
b) Die Kosten können sich auf die Lieferung von Erzeugnissen ab Lager,
Hafen oder Bahnhof in der Gemeinschaft (auf Transportmittel verladen)
bis zum Ort der Übernahme auf der festgelegten Lieferstufe beziehen.
(2) Die Ausschreibung kann sich auf die Menge der Erzeugnisse beziehen,
die aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von Ver-
arbeitungserzeugnissen der gleichen Erzeugnisgruppe zu übernehmen sind. In
diesem Fall beziehen sich die Kosten insbesondere auf die Verarbeitung,Verpackung und Kennzeichnung der Erzeugnisse auf der in der Ausschrei-
bungsbekanntmachung festgelegten Lieferstufe entsprechend den Bestim-
mungen der Einzelausschreibung.
(3) Die Ausschreibung kann sich auf die Lieferkosten für Erzeugnisse
beziehen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt zu beschaffen sind. In diesem Fall
umfassen die Kosten insbesondere den Gestehungspreis und die Verpackung
und Kennzeichnung der Erzeugnisse auf der in der Ausschreibungsbekannt-machung festgelegten Lieferstufe entsprechend den Bestimmungen derEinzelausschreibung.
Artikel 3
Die Teilnahme an den Ausschreibungen steht zu gleichen Bedingungen allen
in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats sowie allen entsprechend den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften offen, die ihren satzungsmäßigenSitz, ihre Zentralverwaltung oder eine Hauptniederlassung in einem Mitglied-staat haben.
Artikel 4
(1) Die Angebote sind spätestens zum festgesetzten Termin (Tag und
Uhrzeit) schriftlich bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung bezeich-
neten Interventionsstelle und Anschrift einzureichen.
Die Angebote müssen sich im inneren Umschlag zweier verschlossener
Umschläge befinden. Der innere Umschlag muß neben der in derAusschreibungsbekanntmachung genannten Anschrift die Nummer der
Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung sowie den Vermerk tragen:
„Angebot von (Name/Firma des Bieters) — darf nur vom Angebotseröff-nungsausschuß geöffnet werden“.!B
(1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(2) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4.1999R0111 — DE — 30.05.1999 — 001.001 — 3
Angebote per Telefax, Fernschreiben oder E-mail sind unzulässig.
(2) Die Angebotseröffnung findet öffentlich statt und die zuständige
Interventionsstelle macht die angebotenen Preise bzw. Mengen für jede
Partie bekannt.
(3) Die Interventionsstellen versichern sich, daß die in den Angeboten
genannten Bieter, Unterauftragnehmer, geschliffenen Reis herstellendenFirmen und Schlachtbetriebe, die Schweinefleisch bereitstellen, technisch
und finanziell befähigt sind, die Lieferpflichten zu erfüllen, die Gegenstand
ihres Angebots sind.
Artikel 5
(1) Zulässig sind nur Angebote
a) mit genauer Bezugnahme auf die Verordnung zur Eröffnung der
Ausschreibung und Angabe der Nummer der betreffenden Partie;
b) mit Name und Anschrift des in der Gemeinschaft niedergelassenen
Bieters, seiner MwSt.-Nummer und seiner Telex- und/oder Telefax-
Nummer;
c) für eine einzige und gesamte Partie (Nettogewicht);
d) mit Angabe der Angebotspreise in Euro (bei Ausschreibungen nach
Artikel 2 Absatz 1 und 3);
e) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b):
1. mit dem Angebotspreis je Tonne (brutto) für die einzelnen
Bestimmungsorte, wobei alle in der Ausschreibungsbekanntmachung
vorgesehenen möglichen Ausgangsorte zu berücksichtigen sind;
2. mit Namen und Anschriften aller für die Durchführung der Lieferung
im Gemeinschaftsgebiet und in Drittländern eingesetzten Spediteure
und Unterauftragnehmer;
3. mit Angabe der benutzten Transportmittel und ihres Ladevermögens;
4. mit genauer Angabe des Transportweges, einschließlich der Grenz-
übergangs- und etwaigen Umladestellen außerhalb des Zollgebietsder Gemeinschaft; der Bieter verpflichtet sich schriftlich, den ihm
von der Kommission mitgeteilten Behörden und Stellen die
voraussichtlichen Umladedaten und Zeitpunkte der wichtigstenOperationen, insbesondere der Verladung und der Ankunft amBestimmungsort, mindestens drei Tage im voraus mitzuteilen;
5. mit detaillierter Aufschlüsselung des Angebotspreises nach den
Rubriken in Anhang II;
6. mit der Verpflichtung des Bieters, das Original der zur Deckung aller
Transportrisiken abgeschlossenen Versicherungspolice vorzulegen,falls er den Zuschlag erhält;
f) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 bei Reislieferungen:
1. mit Angabe der Angebotsmenge in Tonnen Nettogewicht im
Austausch für eine Tonne (netto) des Enderzeugnisses zu den inder Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen und
auf der darin bezeichneten Lieferstufe;
2. mit der genauen Anschrift des oder der Lagerorte der Ware vor dem
Versand;
3. mit den Namen und Anschriften der geschliffenen Reis herstellenden
Firmen und der für die Lieferung eingesetzten Unterauftragnehmerund Spediteure;!B
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!M11999R0111 — DE — 30.05.1999 — 001.001 — 4
g) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 bei Schweinefleischlieferungen:
1. mit Angabe des Angebotspreises je Tonne (netto) unter Berücksich-
tigung der Verarbeitungs-, Verpackungs-, Transport- und Lager-
kosten bis zu der in der Ausschreibungsbekanntmachung bezeich-neten Lieferstufe;
2. mit der genauen Anschrift des oder der Lagerorte der Ware vor dem
Versand;
3. mit den Namen und Anschriften der Schlachtbetriebe, die sich an der
Bereitstellung der Erzeugnisse beteiligen, und der für die Lieferungeingesetzten Unterauftragnehmer und Spediteure;
h) mit einem beigefügten Nachweis, daß der Bieter zugunsten der für die
Einreichung der Angebote benannten Interventionsstelle eine Ausschrei-bungssicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 unter Titel III der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung
festgesetzten Einheitsbetrag geleistet hat; der Nachweis ist mittels derOriginalurkunde des sicherheitsleistenden Kreditinstituts nach demMuster in Anhang III zu erbringen;
i) mit dem beigefügten Original der Zusage des Kreditinstituts über die
Leistung der Liefersicherheit gemäß Artikel 7
"M1nach dem Muster in
Anhang IV 3.
Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Sicherheiten müssen durch Kredit-
institute geleistet werden, die von den Mitgliedstaaten zugelassen und in dervon der Kommission erstellten Liste (
1) nach Artikel 3 Absatz 7 und Artikel
10 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG (2) aufgeführt sind. Die von einer
zugelassenen, in der genannten Liste jedoch nicht aufgeführten Firmageleistete Sicherheit ist gültig, wenn das Kreditinstitut in der ausgestelltenBankgarantie auf die staatliche Rechtsvorschrift Bezug nimmt, mit der ihr
diese Zulassung zuerkannt worden ist. In der Bankgarantie müssen die
zeichnungsbefugte Person oder die zeichnungsbefugten Personen, ihreFunktion sowie ihre Unterschriftsproben ausgewiesen sein.
(2) Angebote, die den Bestimmungen dieses Artikels und gegebenenfalls den
ergänzenden Bestimmungen der Verordnung zur Eröffnung einer Einzel-
ausschreibung nicht entsprechen oder andere als die festgesetzten Bedingun-gen enthalten, sind unzulässig.
(3) Die Angebote sind 15 Tage nach dem letzten Tag der Angebotsfrist
gültig.
(4) Eingereichte Angebote können weder geändert noch zurückgezogen
werden.
Artikel 6
(1) Die zuständigen Interventionsstellen teilen der Kommission fernschrift-
lich oder per Telefax innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Angebotsfristunter Bezugnahme auf die betreffende Ausschreibungsverordnung für jede
Partie mit:
a) Name und Anschrift der Bieter, die zulässige Angebote insbesondere
nach Artikel 3, 4 und 5 eingereicht haben,
b) die Angebotspreise bzw. -mengen von jedem zulässigen Angebot.!B
(1) ABl. C 237 vom 28. 7. 1998, S. 1.
(2) ABl. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.!M1
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Die betreffende Stelle oder die zuständigen Interventionsstellen übermitteln
der Kommission in der im vorstehenden Unterabsatz genannten Frist für jede
Partie eine vollständige Kopie der zwei günstigsten Angebote und fügendieser je eine Kopie der geleisteten Sicherheit, die in Artikel 5 Absatz 1Buchstaben h) und i) genannte Bankgarantie sowie die Unterschriftsproben
der zeichnungsbefugten Personen bei.
(2) Unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote kann für jede
Partie entschieden werden,
— keinen Zuschlag zu erteilen,
oder
— unter Zugrundelegung des Angebotspreises bzw. der Angebotsmenge den
Zuschlag zu erteilen.
(3) Die Kommission teilt dem Zuschlagsempfänger schnellstmöglich die
Zuschlagserteilung für die betreffende Lieferung mit und übermittelt derInterventionsstelle oder den Interventionsstellen, bei denen die Angeboteeingereicht worden sind, eine Kopie dieser Zuschlagerteilung.
(4) Die Interventionsstellen, bei denen Angebote eingegangen sind, teilen
allen Bietern umgehend, gegebenenfalls per Telefax oder E-mail, das
Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung mit.
Artikel 7
(1) Für eine der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten
Lieferungen stellt der Zuschlagsempfänger innerhalb von fünf Arbeitstagennach der Mitteilung der Zuschlagserteilung für die betreffende Lieferung eine
Liefersicherheit. Der Betrag dieser Sicherheit entspricht der zu über-
nehmenden Menge je Schiff oder Bestimmungsort, multipliziert mit dem inder Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Einheitsbetrag.
Die zugeschlagene Erzeugnismenge kann übernommen werden, sobald der
Interventionsstelle die Hinterlegung der Liefersicherheit gemäß Absatz 4
nachgewiesen ist.
(2) Für eine Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 2 leistet der Zuschlags-
empfänger innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung über den
Zuschlag der Lieferung eine Liefersicherheit entsprechend den zu über-nehmenden Nettomengen für jede Partie, multipliziert mit dem in derAusschreibungsbekanntmachung festgesetzten Einheitsbetrag.
(3) Für eine Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 3 leistet der Zuschlags-
empfänger innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Zuschlag der Lieferung
eine Liefersicherheit entsprechend 10 % des Angebots, multipliziert mit den
zu liefernden Nettomengen.
(4) Die Liefersicherheit wird gemäß Artikel 8 Absatz 1 unter Titel III der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zugunsten der mit der Zahlung beauftragtenInterventionsstelle nach Artikel 4 geleistet.
Der Nachweis über die Leistung der Liefersicherheit wird durch das
Originaldokument des sicherheitsleistenden Kreditinstituts nach dem Musterin Anhang III erbracht.
Artikel 7a
(1) Für eine Lieferung, die die Herstellung von geschliffenem Reis oder die
Bereitstellung von Schweinefleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt betrifft,
wird dem Zuschlagsempfänger pro Tag ein pauschaler Betrag von 0,45 EUR/tReis (netto) bzw. 0,90 EUR/t Schweinefleisch (netto) zur Deckung sämtlicher
Kosten (Lagerung, Versicherung, Bewachung, Sicherheiten u. a.) für den Fall
gewährt, daß die Übernahme durch den Transporteur aus Gründen, die ihmnicht anzulasten sind, nicht fristgerecht erfolgt.!B
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!M11999R0111 — DE — 30.05.1999 — 001.001 — 6
(2) Für eine Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) stellt die
Interventionsstelle die Abholbescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagennach der vollständigen Übernahme der zugeteilten Mengen in einem der inder Ausschreibungsverordnung angegebenen Lagerhäuser mit. Die Inter-
ventionsstelle übernimmt die sich aus einer verspäteten Ausstellung der
Bescheinigung ergebenden Kosten unter Zugrundelegung des Zinssatzes, derdem in Anhang VII für den betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Referenz-satz entspricht und am letzten Tag der Angebotsfrist gilt, erhöht um 1,5
Prozentpunkte.
Artikel 8
(1) Außer im Falle höherer Gewalt trägt der Zuschlagsempfänger alle mit der
Ware verbundenen Risiken, insbesondere Verlust oder Beschädigung, bis zur
festgelegten Lieferstufe.
(2) Der für den Transport verantwortliche Zuschlagsempfänger führt die
Lieferung mit Transportmitteln durch, die insbesondere hinsichtlich der
hygienischen Bedingungen die erforderliche Gewähr für die sichere
Aufbewahrung und Beförderung der Erzeugnisse bietet. Beim Seetransportmüssen die verwendeten Fahrzeuge in der oberen Klasse der internationalenSchiffsregister eingetragen sein.
(3) Beim Auftreten von Schwierigkeiten während der Lieferung nach
Übernahme der Erzeugnisse durch den Zuschlagsempfänger ist — außer inDringlichkeitsfällen — allein die Kommission befugt, Anweisungen zur
Erleichterung der weiteren Durchführung zu geben.
(4) Zur Berücksichtigung besonderer Schwierigkeiten kann die Kommission
auf Antrag der zuständigen Interventionsstelle in bezug auf nicht identifizier-
bare Verluste eine bestimmte Toleranz einräumen.
Artikel 9
(1) Der Zuschlagsempfänger unterwirft sich vor der Ausfuhr der Erzeugnisse
aus dem Gemeinschaftsgebiet jeder Kontrolle, die von der Kommission oderin deren Auftrag während der Herstellung oder Verpackung, der Lagerung
oder des Verladens verlangt und durchgeführt wird. Diese Kontrolle bezieht
sich auf die Menge, die Qualität, die Identität, den Hygienezustand und dieAufmachung und Kennzeichnung der Lieferung. Die Ergebnisse dieser
Kontrollen können gegenüber allen Parteien vorgebracht werden, sofern diese
die Möglichkeit hatten, bei der Kontrolle anwesend zu sein.
Im Falle der Stichprobennahme bewahrt die mit der Kontrolle beauftragte
Stelle im Auftrag der Kommission zusätzliche Stichproben auf, die bei einer
etwaigen späteren Anfechtung heranzuziehen sind.
Die Übereinstimmung des zugeschlagenen Erzeugnisses mit den Lieferbe-
dingungen wird im Fall einer Lieferung, die die Herstellung von
geschliffenem Reis oder die Bereitstellung von Schweinefleisch auf demGemeinschaftsmarkt betrifft, in der gemäß Anhang V ausgestellten und vonder zuständigen Kontrollstelle abgezeichneten Abholbescheinigung bei der
Erteilung dieser Bescheinigung bestätigt.
(2) Entspricht die Qualität der von der Interventionsstelle bzw. von den
Lieferanten bereitgestellten Erzeugnisse für die Lieferungen nach Artikel 2
Absätze 2 und 3 nicht den in der Ausschreibungsbekanntmachung
vorgeschriebenen Anforderungen, so benachrichtigt die mit der Kontrollebeauftragte Stelle unverzüglich die Kommission und wird das Verladen derErzeugnisse ausgesetzt.
(3) Entsprechen die von der Interventionsstelle bereitgestellten Erzeugnisse
nicht den für den Ankauf zur Intervention bzw. bei Rindfleisch für die
Interventionslagerung vorgeschriebenen Mindestanforderungen, so beschafft
sie unverzüglich solche Erzeugnisse, die den für die Lieferung festgelegtenAnforderungen genügen.
Die dem Zuschlagsempfänger entstandenen Zusatzkosten (zusätzliche Trans-
port-, Liegekosten usw.) werden von der Interventionsstelle getragen.
Bei Anwendung dieses Absatzes gelten die Bestimmungen von Artikel 2
Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3597/90 der Kommission (
1).!M1
(1) ABl. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 1.!B
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(4) Entsprechen die von den Lieferanten gelieferten Erzeugnisse für die
Lieferungen nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 nicht der in der Ausschreibungs-bekanntmachung vorgesehenen Qualität, so werden die dem für den Transportverantwortlichen Zuschlagsempfänger entstandenen zusätzlichen Kosten von
den betreffenden Lieferanten getragen, unbeschadet der Anwendung von
Artikel 12 Absatz 2.
(5) Für die Rind- und Schweinefleischlieferungen unterziehen sich die
Interventionsstelle, in deren Besitz sich die Erzeugnisse befinden, und der
Zuschlagsempfänger oder gegebenenfalls der Lagerhalter auf Rechnung desZuschlagsempfängers den Kontrollen, die die vom Empfängerland bezeich-
neten Stellen verlangen, im Zollgebiet der Gemeinschaft.
(6) Die mit der Kontrolle beauftragte Stelle läßt die Transportmittel, die das
Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, nach der Beladung plombieren. Bei
Umladungen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft überprüft die von
der Kommission benannte Stelle, ob die Plomben an den Transportmitteln beider Ankunft am Umladeort unversehrt sind, und verplombt die neuenTransportmittel nach dem Umladen.
(7) Der Zuschlagsempfänger unterwirft sich an den in der Ausschreibungs-
bekanntmachung bezeichneten Seehäfen und Grenzübergangsstellen desBestimmungslandes des Erzeugnisses jeder Kontrolle, die von der Kommis-
sion oder in deren Auftrag verlangt und durchgeführt wird.
Dem Zuschlagsempfänger wird eine Bescheinigung über die Konformität
bzw. Nichtkonformität mit den Einzelheiten und Ergebnissen der durch-
geführten Kontrollen ausgestellt. Die mit der Kontrolle beauftragte Stelle
übermittelt der Kommission eine Kopie dieser Bescheinigung.
(8) Die Kosten für die Kontrollen trägt die Gemeinschaft, ausgenommen für
die Kontrollen nach Absatz 5.
Artikel 10
(1) Der Zahlungsantrag für die Lieferung ist bei der in Artikel 4 genannten
Interventionsstelle innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der in der
Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Lieferfrist einzureichen. Au-
ßer im Fall höherer Gewalt wird der auszuzahlende Betrag bei Überschreitungder Antragsfrist für den ersten Verzugsmonat um 10 % und für jeden weiterenVerzugsmonat um 5 % gekürzt.
(2) Dem Zahlungsantrag sind folgende Belege beizufügen:
a) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b):
— eine Kopie der Beförderungspapiere;
— das Original der Übernahmebescheinigung, die nach Anhang I durch
die von der Kommission benannte Kontrollstelle ausgestellt und von
dem im Anhang der Ausschreibungsverordnung genannten Vertreterdes Empfängerlandes unterzeichnet wurde;
— die Konformitätsbescheinigung auf der Lieferstufe gemäß Artikel 9
Absatz 7;
— teilweise eine Kopie der Ausfuhrlizenz oder, wenn diese nach der
gemeinsamen Marktorganisation nicht erforderlich ist, eine Kopieder Ausfuhranmeldung;
b) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) ist im Zahlungs-
antrag neben den unter a) genannten Dokumenten das in Artikel 14Absatz 2 genannte Kontrolldokument beizufügen.
(3) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b)
werden die Lieferkosten für die Menge gezahlt, die in der Übernahme-bescheinigung nach Anhang I genannt ist, die durch die von der Kommissionbenannte Kontrollstelle ausgestellt und von dem im Anhang der Ausschrei-
bungsverordnung genannten Vertreter des Empfängerlandes unterzeichnet
wurde.
(4) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird die zugeschlagene
Erzeugnismenge dem Zuschlagsempfänger auf V orlage des Nachweises derSicherheitsleistung nach Artikel 7 Absatz 2 übergeben.!B
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(5) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 3 wird der Angebotspreis
dem Zuschlagsempfänger auf V orlage der Abholbescheinigung nach AnhangV gezahlt, die vom beauftragten Transporteur nach vollständiger Verladungder Partie ausgestellt und von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten
Kontrollstelle abgezeichnet ist.
(6) Verzögert sich die Übernahme auf der Lieferstufe durch den Vertreter des
Empfängerlandes ohne Verschulden des Zuschlagsempfängers, so werden diedem Zuschlagsempfänger entstandenen zusätzlichen Kosten vom Empfänger-land nach Prüfung entsprechender Belege erstattet.
(7) Für Lastwagentransporte auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Födera-
tion legt der Zuschlagsempfänger den russischen Behörden in Wahrnehmung
der sich aus seinem Angebot ergebenen Verpflichtung die Rechnungen für dieKosten vor, die gemäß dem technischen Anhang zu dem in Artikel 15genannten „Memorandum of Understanding“ bestimmt werden.
Artikel 11
(1) Für die Ausschreibungssicherheit sind Hauptpflichten im Sinne von
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a) die Aufrechterhaltung des Angebots;
b) die Leistung einer Liefersicherheit gemäß Artikel 7;
c) im Falle einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 2 außerdem die
Übernahme der zugeschlagenen Mengen aus dem Interventionslager.
Nach Ablauf der für die Übernahme gesetzten Frist wird die Sicherheitfür die nicht übernommenen Mengen gemäß Artikel 23 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85 einbehalten und die zu übernehmende
Menge um 10 % für jeden Verzugsmonat gekürzt.
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben:— bei Nichtberücksichtigung des Angebots;
— bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) und
Artikel 2 Absatz 3 nach V orlage des Nachweises über die Leistung der
Liefersicherheit gemäß Artikel 7;
— bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 2 auf V orlage der von der
Interventionsstelle für die Gesamtheit der zugeschlagenen Mengenausgestellten Abholbescheinigung.
Artikel 12
(1) Für die Liefersicherheit ist Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Lieferung der gesamten Warenmengeohne wesentliche Abweichung der Qualität gegenüber
— der zum Zeitpunkt der Übernahme aus dem Interventionslager fest-
gestellten Qualität bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1Buchstabe a);
— der in der Konformitätsbescheinigung festgestellten Qualität bei einer
Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b);
— der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Qualität bei
einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3.
(2) Die Liefersicherheit wird freigegeben, sobald der Zuschlagsempfänger
den Nachweis über die Ausführung der Lieferung zu den in dieser Verordnungund in der Ausschreibungsverordnung festgelegten Bedingungen erbringt:
a) bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) durch
V orlage der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) bzw. b) genannten
Papiere.
Die Sicherheit verfällt für die Mengen, für die der Nachweis nicht
erbracht wird;
b) bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 durch V orlage der
vom Transporteur gemäß Anhang V ausgestellten und von der in Artikel
9 Absatz 1 genannten Kontrollstelle abgezeichneten Abholbescheini-
gung.!M1
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Die Sicherheit verfällt
— für die nach den für die Lieferung festgelegten Bedingungen nicht
konformen Mengen;
— für die Mengen, die insbesondere aufgrund einer für die vorgesehene Art
des Transports ungeeigneten Verpackung verlorengegangen sind;
— in Höhe von 1 Euro je Tonne und Tag für die nicht verladenen Mengen,
falls sich herausstellt, daß der in der Ausschreibungsbekanntmachungvorgeschriebene Verladesatz nicht eingehalten wurde.
(3) Ergeben sich auf der für die Lieferung festgelegten Stufe Verspätungen,
so werden von der Liefersicherheit für die nicht übernommenen oder verspätet
gelieferten Mengen 0,75 EUR je Tonne und Tag der Verspätung einbehalten.Ab dem elften Tag der Verspätung erhöht sich dieser Satz auf 1 EUR je Tonneund Tag. Diese Bestimmungen gelten nur, wenn die Verzögerung bei der
Übernahme oder der Lieferung dem Zuschlagsempfänger anzulasten ist.
(4) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird
die Liefersicherheit nach den oben stehenden Bedingungen oder in Teil-beträgen von 20 % auf V orlage des Nachweises, daß jeweils 20 % der Mengegeliefert sind, freigegeben.
Artikel 13
Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) kann der
Zuschlagsempfänger auf Antrag eine Abschlagszahlung in Höhe von 90 %
des Betrags erhalten, der sich durch Multiplizieren der je Erzeugnis,
Bestimmungsort und Lieferdatum tatsächlich übernommenen Nettomengenmit den in seinem Angebot angegebenen Einheitsbeträgen ergibt.
Die Abschlagszahlung wird ausgezahlt gegen V orlage der Abholbescheini-
gung nach Anhang V oder VI, die von der Interventionsstelle des Mitglied-staats, aus deren Beständen die Erzeugnisse stammen, bzw. vom Empfänger
des Zuschlags für die Herstellung der Verarbeitungserzeugnisse oder für die
Beschaffung der Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgestellt wurde,und des Nachweises über die Leistung einer Sicherheit zugunsten der mit der
Zahlung beauftragten Interventionsstelle in Höhe der Abschlagszahlung nach
dem Muster in Anhang III.
Die V orschußsicherheit wird freigegeben, wenn die zur Begleichung des
Saldos der Rechnung für die betreffende Lieferung gemäß Artikel 10
einzuhaltenden Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 14
(1) Auf die für die Durchführung der Lieferungen beantragten und erteilten
Ausfuhrlizenzen ist, gegebenenfalls in Anwendung der gemeinsamen Markt-
organisation, in Feld 20 einzutragen:
„Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates. Keine Anwendung von
Ausfuhrerstattungen.“
(2) Auf dem in der Ausfuhranmeldung und dem gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erteilten Kontrolldokument ist einzutragen:
„Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission mit allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des
Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Keine Anwendung von Ausfuhr-erstattungen.“
(3) Setzt die Ausfuhr des Erzeugnisses die Beantragung einer Ausfuhrlizenz
voraus, ist der Nachweis beizufügen, daß der Antragsteller der Zuschlags-
empfänger für eine Lieferung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2802/98 ist. Dieser
Nachweis wird durch eine Kopie der Zuschlagserteilung gemäß Artikel 6Absatz 3 erbracht.!B
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!M11999R0111 — DE — 30.05.1999 — 001.001 — 10
Die Ausfuhrlizenz wird erst erteilt, wenn die Erbringung der Sicherheits-
leistung gemäß Artikel 7 nachgewiesen ist. Diese Sicherheit gilt als Leistungder Lizenzsicherheit. In Abweichung von Titel III Abschnitt 4 der Verordnung(EWG) Nr. 3719/88 wird die Sicherheit nach den Bedingungen von Artikel 12
Absatz 2 freigegeben.
Artikel 15
Die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen erhalten auf Antrag bei der
zuständigen Interventionsstelle nach Artikel 4 die Bestimmungen der
Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der RussischenFöderation, die für die Ausschreibungen der Einzellieferungen nach der
Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates gültig sind.
Artikel 16
Bei Rechtsstreitigkeiten über die Erfüllung, Nichterfüllung oder Auslegung
der Bestimmungen zur Durchführung der Lieferungen nach dieser Verord-
nung entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!M1
!B1999R0111 — DE — 30.05.1999 — 001.001 — 11
ANHANG I a)
!B1999R0111 — DE — 30.05.1999 — 001.001 — 12
ANHANG I b)
!B1999R0111 — DE — 30.05.1999 — 001.001 — 13
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ANHANG II
Aufschlüsselung des Angebotspreises (in EUR/t) (1)
1. Kosten der Behandlung und Verladung
2. Kosten der Anlieferung
3. Kosten der Bereitstellung fob
4. Kosten des Transports auf dem Seeweg
5. Kosten des Abladens auf Waggons
6. Kosten der Beförderung auf dem Schienenweg vor dem Umladen
7. Kosten des Umladens auf Waggons
8. Kosten des Transports auf dem Schienenweg ab Verladeort bis zur russischen
Grenze
9. Kosten des Transports auf Lastkraftwagen bis zur russischen Grenze
10. Kosten der Versicherung aller Transportrisiken11. Kosten der Bankgarantien
12. Verwaltungskosten (Bescheinigungen, Verzollungsdokumente usw.)
13. Verschiedene Kosten
In EUR/t insgesamt…
(1) Um gültig zu sein, muß gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) Nummer 5 in dem
Angebot für jede Nummer des Anhangs, die unter Berücksichtigung der Form der
Lieferung relevant ist, ein Betrag eingetragen sein.!C1
!M11999R0111 — DE — 30.05.1999 — 001.001 — 14
ANHANG III
!B1999R0111 — DE — 30.05.1999 — 001.001 — 15
ANHANG IV
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ANHANG V
!B1999R0111 — DE — 30.05.1999 — 001.001 — 17
ANHANG VI
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ANHANG VII
Referenzzinssätze gemäß Artikel 7a Absatz 2
— Belgien: Zinssatz für Schatzanweisungen, drei Monate (EZB)
— Dänemark: Inter-Banksatz, drei Monate (Dänische Zentralbank)
— Deutschland: Zinssatz, drei Monate (EZB)
— Griechenland: ATHIBOR, drei Monate (Reuters)— Spanien: Inter-Banksatz, drei Monate (Spanische Zentralbank)
— Finnland: HELIBOR, drei Monate (EZB)
— Frankreich: PIBOR, drei Monate (EZB)— Irland: Inter-Banksatz, drei Monate (EZB)
— Italien: Inter-Banksatz, drei Monate (FT)
— Luxemburg: Zinssatz für Schatzanweisungen, drei Monate (EZB)— Österreich: VIBOR, drei Monate (EZB)
— Niederlande: Inter-Banksatz, drei Monate (EZB)
— Portugal: Inter-Banksatz, drei Monate (Portugiesische Zentralbank)— Schweden: STIBOR, drei Monate (EZB)
— Vereinigtes Königreich: Inter-Banksatz, drei Monate1999R0111 — DE — 30.05.1999 — 001.001 — 19