1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2913/92 DES RATES
vom 12. Oktober 1992
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(ABl.L302vom19.10.1992,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom19.Dezember 1996L17 1 21.1.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom13.April1999L119 1 7.5.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom16.November2000L311 17 12.12.2000
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A2AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L79vom1.4.1993,S.84(2913/92)
►C2Berichtigung, ABl.L97vom18.4.1996,S.38(2913/92)
►C3Berichtigung, ABl.L205vom22.7.1998,S.75(82/97)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2913/92 DES RATES
vom 12. Oktober 1992
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel28,100aund113,
aufVorschlagderKommission(1),
inZusammenarbeit mitdemEuropäischen Parlament(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion. Die Zollvorschriften,
die derzeit über eine Vielzahl von Gemeinschaftsverordnungen und
-richtlinien verstreut sind, sollten im Interesse der Wirtschaftsbetei-ligten der Gemeinschaft wie auch der Zollverwaltungen in einemZollkodex zusammengefaßt werden. Dies ist im Hinblick auf denBinnenmarkt vonwesentlicher Bedeutung.
Der auf diese Weise festgelegte Zollkodex muß grundsätzlich das
bestehende Zollrecht enthalten. Jedoch sind solche Änderungen vorzu-nehmen, die dieses Zollrecht kohärenter machen, vereinfachen und
gewisse noch vorhandene Lücken schließen, um ein umfassendes
gemeinschaftliches Regelwerkzuschaffen.
Ausgehend von dem Konzept eines Binnenmarktes muß der Zollkodex
allgemeine Bestimmungen und Verfahrensvorschriften enthalten,
welche die Anwendung der zolltariflichen und sonstigen Maßnahmensicherstellen,dieimRahmendesWarenverkehrszwischenderGemein-schaft und Drittländern auf Gemeinschaftsebene erlassen worden sind;dazugehörenauchdieagrar-undhandelspolitischenMaßnahmenunter
Berücksichtigung derBelange dieserGemeinschaftspolitiken.
Es erscheint der Hinweis angezeigt, daß dieser Zollkodex unbeschadet
besondereranderweitiger Vorschriftengilt.SolcheVorschriftenkönnen
insbesondere im Rahmen der landwirtschaftlichen, statistischen oder
handelspolitischen Regelungen und in bezug auf die Eigenmittelbestehen odereingeführt werden.
Den Erfordernissen der Zollverwaltungen im Hinblick auf die
ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts ist in gleichem MaßeRechnung zu tragen wie dem Anspruch der Wirtschaftsbeteiligten aufgerechte und angemessene Behandlung. Daher müssen unter anderemumfangreiche Kontrollmöglichkeiten für die Zollverwaltungen und
Rechtsbehelfe für die Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen werden. Im
Hinblick auf ein Rechtsbehelfsystem im Zollbereich muß das Verei-nigte Königreich neue Verwaltungsverfahren einführen, die nicht vordem1.Januar1995inKrafttreten können.
Angesichts der großen Bedeutung des Außenhandels der Gemeinschaft
sollten Zollförmlichkeiten und Kontrollmaßnahmen möglichstvermieden, zumindest aber in geringstmöglichem Umfang gehaltenwerden.
Um die einheitliche Durchführung dieses Zollkodex sicherzustellen,
empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsverfahren festzulegen, das esermöglicht, innerhalb angemessener Fristen Durchführungsvorschriften
zuerlassen.AußerdemisteinAusschußfürdenZollkodexeinzusetzen,
um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-staaten undderKommissionaufdiesem Gebiet zugewährleisten.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—2
(1) ABl.Nr.C128vom23.5.1990,S.1.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 176, und Beschluß vom 16. September
1992(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl.Nr.C60vom8.3.1991,S.5.
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Beim Erlaß von Durchführungsmaßnahmen zum Zollkodex ist im
Rahmen des Möglichen darauf zu achten, daß Betrugsfälle oder Unre-gelmäßigkeiten, die sich nachteilig auf den Gesamthaushalt der
Europäischen Gemeinschaften auswirkenkönnen,verhütet werden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITELI
ALLGEMEINES
KAPITEL1
GELTUNGSBEREICH UND GRUNDLEGENDE BEGRIFFSBESTIM-
MUNGEN
Artikel 1
Dieser Kodex und die auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher
Ebene dazu erlassenen Durchführungsvorschriften stellen das Zollrechtdar. Der Kodex gilt unbeschadet besonderer, auf anderen Gebieten
bestehender Vorschriften
— imWarenverkehr zwischenderGemeinschaft undDrittländern;
— für Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen
GemeinschaftfürKohleundStahl,unterdenVertragzurGründungder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder unter den VertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft fallen.
Artikel 2
(1) Soweitnichtdurchinternationale Übereinkommen, geographisch
und wirtschaftlich begrenztes Gewohnheitsrecht oder autonomeGemeinschaftsmaßnahmen etwas Gegenteiliges bestimmt ist, gilt das
gemeinschaftliche Zollrecht einheitlich im gesamten Zollgebiet der
Gemeinschaft.
(2) Bestimmte Zollvorschriften können entweder wenn es ausdrück-
lich vorgesehen ist oder aufgrund von internationalen Übereinkommenauchaußerhalb desZollgebiets derGemeinschaft gelten.
Artikel 3
(1) ZumZollgebiet derGemeinschaft gehören:
— dasGebietdesKönigreichsBelgien;
— das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer
undGrönlands;
— das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der
Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 23.November 1964 zwischen derBundesrepublik Deutschland undder
Schweizerischen Eidgenossenschaft);
— dasGebietderGriechischen Republik;
— dasGebiet desKönigreichs Spanien, mit Ausnahme vonCeuta und
Melilla;
— das Gebiet der Französischen Republik, mit Ausnahme der über-
seeischen Gebiete sowie von St. Pierre und Miquelon und von
Mayotte;
— dasGebietIrlands;
— das Gebiet der Italienischen Republik, mit Ausnahme der
Gemeinden Livigno und Campione d'Italia sowie des zum italieni-
schen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees zwischen dem
Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa undPortoCeresiogelegenen Zone;
— dasGebietdesGroßherzogtumsLuxemburg;
— dasGebietdesKönigreichsderNiederlande inEuropa;1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—3
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— dasGebietderRepublik Österreich;
— dasGebietderPortugiesischen Republik;
— dasGebietderRepublik Finnland;— dasGebietdesKönigreichsSchweden;
— dasGebietdesVereinigtenKönigreichsGroßbritannienundNordir-
landsowiedieKanalinseln unddieInselMan;
— dasGebietderTschechischen Republik;
— dasGebietderRepublik Estland;
— dasGebietderRepublik Zypern;
— dasGebietderRepublik Lettland;— dasGebietderRepublik Litauen;
— dasGebietderRepublik Ungarn;
— dasGebietderRepublik Malta;
— dasGebietderRepublik Polen;
— dasGebietderRepublik Slowenien;— dasGebietderSlowakischenRepublik.
(2) Mit Rücksicht auf das diesbezügliche Abkommen gilt trotz
seiner Lage außerhalb des Gebiets der Französischen Republik alszum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörend auch das Gebiet desFürstentumsMonaco,sowieesindeminParisam18.Mai1963unter-
zeichneten Zollabkommen festgelegt ist ( Journal Officiel de la
République française vom 27. September 1963, S. 8679 ).
(3) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören die Küstenmeere, die
innerhalbderKüstenliniegelegenenMeeresgewässerundderLuftraum
der Mitgliedstaaten und der in Absatz 2 genannten Gebiete, mit
Ausnahme der Küstenmeere, der innerhalb der Küstenlinie gelegenenMeeresgewässerunddesLuftraums,diezuGebietengehören,dienichtTeil desZollgebietsderGemeinschaft gemäßAbsatz1sind.
Artikel 4
ImSinnediesesZollkodex istodersind
1. Person:
— einenatürliche Person;
— einejuristische Person;
— einePersonenvereinigungohneeigeneRechtspersönlichkeit,die
aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn dieseMöglichkeit imgeltenden Recht vorgesehenist;
2. inderGemeinschaft ansässigePerson:
— im Fall einer natürlichen Person eine Person, die in der
Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat;
— imFalleinerjuristischenPersonoderPersonenvereinigungeine
Person, die in der Gemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz,ihreHauptverwaltung odereinedauernde Niederlassunghat;
3. Zollbehörden:dieunteranderemfürdieAnwendungdesZollrechts
zuständigen Behören(SIC!Behörden);
4. Zollstelle: eine Dienststelle, bei der im Zollrecht vorgesehene
Förmlichkeiten erfüllt werdenkönnen;
5. Entscheidung: eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des
Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung füreine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen;►
M1dieser Begriff umfaßt unter anderem eine verbindliche
AuskunftimSinnevonArtikel 12 ◄;
6. zollrechtlicherStatus:derStatuseinerWarealsGemeinschaftsware
oderNichtgemeinschaftsware;1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—4
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7. Gemeinschaftswaren:
— Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen
vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oderhergestellt worden sind, ohne daß ihnen aus nicht zum Zollge-biet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieteneingeführte Waren hinzugefügt wurden. In den nach dem
Ausschußverfahren festgelegten Fällen von besonderer wirt-
schaftlicher Bedeutung gelten (SIC! geltenden) Waren, die ausin einem Nichterhebungsverfahren befindlichen Warengewonnen oder hergestellt worden sind, nicht als Gemein-schaftswaren;
— ausnichtzumZollgebietderGemeinschaftgehörendenLändern
oderGebieteneingeführteWaren,dieindenzollrechtlichfreien
Verkehrübergeführt wordensind;
— Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder
ausschließlich unter Verwendung von nach dem zweitenGedankenstrich bezeichneten Waren oder unter Verwendung
von nach den ersten beiden Gedankenstrichen bezeichneten
Warengewonnenoderhergestellt wordensind;
8. Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Nummer 7
genannten Waren.
Unbeschadet der Artikel 163 und 164 verlieren Gemeinschafts-
waren ihren zollrechtlichen Status mit dem tatsächlichenVerbringen ausdemZollgebiet derGemeinschaft;
9. Zollschuld: die Verpflichtung einer Person, die für eine bestimmte
Ware im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ein-fuhrabgaben (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben
(Ausfuhrzollschuld)zuentrichten;
10. Einfuhrabgaben:
— Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von
Waren;
—►
M1 ◄bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund derfür bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnissegeltenden Sonderregelungen vorgesehensind;
11. Ausfuhrabgaben:
— Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Ausfuhr von
Waren;
—►
M1 ◄bei der Ausfuhr erhobene Abgaben, die
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund derfür bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnissegeltenden Sonderregelungen vorgesehensind;
12. Zollschuldner: eine zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtete
Person;
13. zollamtliche Überwachung: allgemeine Maßnahmen der Zoll-
behörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls
der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung
geltenden Vorschriftenzugewährleisten;
14. zollamtliche Prüfung: besondere Amtshandlungen zur Gewährlei-
stung der Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls dersonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltendenVorschriften, wie Beschau der Waren, Überprüfung des Vorhan-denseins und der Echtheit von Unterlagen, Prüfung der
Unternehmensbuchführung oder sonstiger Schriftstücke, Kontrolle
der Beförderungsmittel, Kontrolle des Gepäcks und sonstigerWaren,dievonoderanPersonenmitgeführtwerden,Durchführungvonbehördlichen Nachforschungen unddergleichen;
15. zollrechtliche Bestimmung einerWare:
a) ÜberführungineinZollverfahren;
b) VerbringungineineFreizoneodereinFreilager;1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—5
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c) Wiederausfuhr ausdemZollgebiet derGemeinschaft;
d) Vernichtung oderZerstörung;
e) AufgabezugunstenderStaatskasse;
16. Zollverfahren:
a) Überführungindenzollrechtlich freien Verkehr;
b) Versandverfahren;
c) Zollagerverfahren;
d) aktive Veredelung;
e) Umwandlungsverfahren;
f) vorübergehende Verwendung;
g) passiveVeredelung;
h) Ausfuhrverfahren;
17. Zollanmeldung: die Handlung, mit der eine Person in der vorge-
schriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Bestimmungendie Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahrenüberführenzulassen;
18. Anmelder: die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung
abgibt,oderdiePerson,inderenNameneineZollanmeldungabge-gebenwird;
19. Gestellung: die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschrie-
benen Form, daß sich die Waren bei der Zollstelle oder an einemanderen vondenZollbehörden bezeichneten oderzugelassenen Ortbefinden;
20. Überlassen einer Ware: die Maßnahme, durch die eine Ware von
den Zollbehörden für die Zwecke des Zollverfahrens überlassen
wird,indasdie betreffende Ware übergeführt wird;
21. Inhaber des Zollverfahrens: die Person, für deren Rechnung die
Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte
und Pflichten der vorgenannten Person im Zusammenhang mit
einem Zollverfahrenübertragen wordensind;
22. Bewilligungsinhaber: die Person, der eine Bewilligung erteilt
wordenist;
23. geltendes Recht: Gemeinschaftsrecht odereinzelstaatliches Recht;
24. „Ausschussverfahren“:dasindenArtikeln247und247abzw.248
und248agenannte Verfahren.
KAPITEL2
VERSCHIEDENE ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE
ÜBER DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER PERSONEN NACH DEM
ZOLLRECHT
Abschnitt1
Stellvertretung
Artikel 5
(1) UnterdenVoraussetzungendesArtikels64Absatz2undvorbe-
haltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b)
erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zoll-behörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffendenVerfahrenshandlungen vertreten lassen.
(2) DieVertretungkannsein
— direkt, wenn der Vertreter in Namen und für Rechnung eines
anderen handelt;
— indirekt, wennderVertreter ineigenem Namen,aberfürRechnung
einesanderen handelt.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—6
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Die Mitgliedstaaten können das Recht, Zollanmeldungen in ihrem
Gebiet
— indirekter Vertretung oder
— inindirekter Vertretung
abzugeben, in der Weise beschränken, daß der Vertreter ein Zollagent
seinmuß,derdortrechtmäßig seinenBerufausübt.
(3) Abgesehen von den Fällen nach Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe
b)undAbsatz3mußderVertreter inderGemeinschaft ansässigsein.
(4) Der Vertreter muß erklären, für die vertretene Person zu
handeln; er muß ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indi-
rekte Vertretunghandelt, undVertretungsmacht besitzen.
Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines
anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnung
einesanderenzuhandeln,aberkeineVertretungsmachtbesitzen,gelten
alsineigenem Namen undfüreigene Rechnunghandelnd.
(5) Die Zollbehörden können von einer Person, die erklärt, im
Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, den NachweisfürihreVertretungsmacht verlangen.
Abschnitt2
Zollrechtliche Entscheidungen
Artikel 6
(1) WerbeidenZollbehördeneineEntscheidungbeantragt,mußalle
Angaben und Unterlagen liefern, die von diesen Behörden für die
Entscheidung benötigt werden.
(2) Die Entscheidung muß so bald wie möglich ergehen und dem
Antragsteller bekanntgegeben werden.
WirdderAntragschriftlichgestellt,somußdieEntscheidunginnerhalb
einer im geltenden Recht festgelegten Frist nach Eingang des schriftli-chenAntragsbeidenZollbehördenergehen.SiemußdemAntragstellerschriftlich bekanntgegeben werden.
Die Frist kann überschritten werden, wenn die Zollbehörden nicht in
der Lage sind, sie einzuhalten. In diesem Fall unterrichten sie den
Antragsteller vor Ablauf der zuvor genannten Frist unter Angabe derGründe für die Fristüberschreitung sowie der neuen Frist, die sie fürerforderlich halten,umüberdenAntragzuentscheiden.
(3) Schriftliche Entscheidungen, mit denen Anträge abgelehnt
werdenoder die fürdie Personen,andie siegerichtet sind,nachteiligeFolgen haben, sind zu begründen. Sie müssen eine Belehrung über dieMöglichkeitenthalten,einenRechtsbehelfnachArtikel243einzulegen.
(4) Es kann vorgeschrieben werden, daß Absatz 3 Satz 1 auch für
andere Entscheidungen gilt.
Artikel 7
Abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Absatz 2 sind Entschei-
dungenderZollbehörden sofortvollziehbar.
Artikel 8
(1) Eine begünstigende Entscheidung wird zurückgenommen, wenn
sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen ergangen istund
— dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der
Tatsachen bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt seinmüssenund
— sie aufgrund der richtigen und vollständigen Tatsachen nicht hätte
ergehen dürfen.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—7
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(2) DieRücknahmederEntscheidungwirddenPersonenbekanntge-
geben,andiesiegerichtet war.
(3) Die Rücknahme gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die zurückgen-
ommene Entscheidung ergangen ist.
Artikel 9
(1) EinebegünstigendeEntscheidungwirdwiderrufenodergeändert,
wenn in anderen als den in Artikel 8 bezeichneten Fällen eine odermehrere der Voraussetzungen für ihren Erlaß nicht erfüllt waren oder
nicht mehrerfüllt sind.
(2) Eine begünstigende Entscheidung kann widerrufen werden,
wenn, die Person, an die sie gerichtet ist, einer ihr durch diese
Entscheidung auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt.
(3) Der Widerruf oder die Änderung wird der Person bekannt
gegeben, andiedieEntscheidung gerichtet war.
(4) DerWiderrufoderdieÄnderungderEntscheidungwirdmitdem
Zeitpunkt der Bekanntgabe wirksam. Soweit berechtigte Interessen derPerson, an welche die Entscheidung gerichtet ist, es erfordern, könnendie Zollbehörden jedoch das Wirksamwerden des Widerrufs oder der
ÄnderunginAusnahmefällenaufeinenspäterenZeitpunktverschieben.
Artikel 10
Artikel 8 und 9 berühren nicht einzelstaatliche Vorschriften, nach
denen eine Entscheidung aus Gründen unwirksam ist oder wird, dienicht unmittelbar dasZollrecht betreffen.
Abschnitt3
Auskünfte
Artikel 11
(1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Auskünfte über die
AnwendungdesZollrechts beantragen.
EinsolcherAntragkannabgelehntwerden,wennersichnichtaufeine
tatsächlich beabsichtigte Ein-oderAusfuhrbezieht.
(2) Auskünfte werden gebührenfrei erteilt. Den Zollbehörden
entstandene Auslagen für besondere Maßnahmen wie Analysen oder
Sachverständigengutachten für die Waren oder für deren Rücksendungan den Antragsteller können dem Antragsteller in Rechnung gestelltwerden.
Artikel 12
(1) Auf schriftlichen Antrag erteilen die Zollbehörden nach Moda-
litäten, die im Wege des Ausschußverfahrens festgelegt werden,verbindliche Zolltarifauskünfte oderverbindliche Ursprungsauskünfte.
(2) Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche
Ursprungsauskunft bindet die Zollbehörden gegenüber dem Berech-tigten nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung bzw. derFeststellungderUrsprungsderWaren.
Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche Ursprungsaus-
kunft bindet die Zollbehörden nur hinsichtlich der Waren, für welchedie Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung
erfüllt werden.
ImZusammenhangmitUrsprungsfragenhandeltessichbeidenbetref-
fenden Förmlichkeiten um die an die Anwendung der Artikel 22 und27gebundenen Förmlichkeiten.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—8
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(3) DerBerechtigte mußnachweisenkönnen,daß
— bei zolltariflichen Fragen die angemeldete Ware der in der
Auskunftbeschriebenen injederHinsichtentspricht;
— bei Ursprungsfragen die betreffende Ware und die für die Erlan-
gung des Ursprungs maßgeblichen Umstände der in der Auskunft
beschriebenen Ware und den in der Auskunft beschriebenenUmständeninjederHinsichtentsprechen.
(4) Eine verbindliche AuskunftistvomZeitpunkt ihrer Erteilung an
gerechnet bei zolltariflichen Fragen sechs Jahre und bei Ursprungs-fragen drei Jahre lang gültig. Abweichend von Artikel 8 wird siezurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen
AngabendesAntragstellers beruht.
(5) Eineverbindliche Auskunftwirdungültig, wenn
a) bei zolltariflichen Fragen:
i) sieaufgrunddesErlasseseinerVerordnungdemdamitgesetzten
Recht nicht mehrentspricht;
ii) sie mit der Auslegung einer Nomenklatur im Sinne von Artikel
20Absatz6nichtmehr vereinbar ist,
— entweder auf Gemeinschaftsebene aufgrund einer Änderung
derErläuterungen derKombiniertenNomenklaturodereines
UrteilsdesGerichtshofesderEuropäischen Gemeinschaften
— oder auf internationaler Ebene aufgrund eines Tarifavis der
1952 unter der Bezeichnung „Rat für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Zollwesens“ errichteten Welthandelsor-ganisation oder einer von dieser erlassenen Änderung derErläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten SystemszurBezeichnung undCodierungderWaren;
iii) sie nach Artikel 9 widerrufen oder geändert wird und unter der
Voraussetzung, daß der Berechtigte davon in Kenntnis gesetztwordenist.
DerZeitpunkt,zudemeineverbindlicheAuskunftungültigwird,ist
in den unter den Ziffern i) und ii) vorgesehenen Fällen das Datumder Veröffentlichung der genannten Maßnahmen oder bei auf inter-nationaler Ebene erlassenen Maßnahmen das Datum derVeröffentlichung einer Mitteilung der Kommission im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften ,Reihe C;
b) bei Ursprungsfragen:
i) sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung oder der Annahme
eines von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens dem
damit gesetzten Recht nichtmehr entspricht;
ii) sienicht mehrvereinbar ist
— auf Gemeinschaftsebene mit den Erläuterungen und den zur
Auslegung der Regelung angenommenen Stellungnahmenoder einem Urteil des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaften;
— aufinternationalerEbenemitdeminderWelthandelsorgani-
sation(WTO)erarbeiteten AbkommenüberUrsprungsregelnoder den Erläuterungen oder den zur Auslegung dieses
Abkommens angenommenen Stellungnahmen über den
Ursprung:
iii) sie nach Artikel 9 widerrufen oder geändert wird und unter der
Voraussetzung, daß der Berechtigte im voraus davon in
Kenntnisgesetzt wordenist.
DerZeitpunkt,zudemeineverbindlicheAuskunftungültigwird,ist
in den unter den Ziffern i) und ii) vorgesehenen Fällen das bei der
Veröffentlichung der genannten Maßnahmen angegebene Datum
bzw. bei auf internationaler Ebene erlassenen Maßnahmen dasDatum, das in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,Reihe C,veröffentlichten Kommissionsmitteilung angegeben ist.
(6) Eine verbindliche Auskunft, die nach Absatz 5 Buchstabe a)
Ziffer ii) oder iii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) oder iii) ungültig wird,kann von dem Berechtigten noch sechs Monate ab dem Zeitpunkt der1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—9
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Veröffentlichung oder Inkenntnissetzung verwendet werden, wenn er
vordemZeitpunktderAnnahmederbetreffendenMaßnahmeaufgrundder verbindlichen Auskunft einen rechtsverbindlichen und endgültigen
Vertrag zum Kauf oder Verkauf der betreffenden Waren geschlossen
hat. Handelt essichjedoch umErzeugnisse, fürdie eine Einfuhr- oderAusfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung bei derErfüllung der Zollförmlichkeiten vorgelegt wird, so tritt der Zeitraum,für den die betreffende Bescheinigung gültig bleibt, an die Stelle des
Sechsmonatszeitraums.
In dem in Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe b) Ziffer i)
genanntenFallkanninderVerordnungoderdemAbkommeneineFristfürdieAnwendungdesUnterabsatzes 1festgelegt werden.
(7) DiezolltariflicheEinreihungoderdieFeststellungdesUrsprungs
nachderverbindlichen AuskunftgemäßAbsatz6gilt nurfür
— dieFestsetzungderEinfuhr-undAusfuhrabgaben,
— dieBerechnungderAusfuhrerstattungen undsonstigenBeträge, die
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Ein- oderAusfuhrgewährtwerden,
— die Verwendung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder Voraus-
festsetzungsbescheinigungen, die bei der Erfüllung der
Förmlichkeiten für die Annahme der Zollanmeldung für die betref-fende Ware vorgelegt werden, sofern diese Lizenzen oderBescheinigungen auf der Grundlage der genannten Auskunft erteiltwordensind.
In Ausnahmefällen, in denen das ordnungsgemäße Funktionieren der
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Verfahrengefährdet würde,können nach Maßgabe desVerfahrens,das in Artikel38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette(
1)undindenentsprechendenArtikelnderanderenVerordnungen
über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist, Abweich-
ungenvonAbsatz6beschlossenwerden.
Abschnitt4
Sonstige Vorschriften
Artikel 13
Die Zollbehörden können unter den im geltenden Recht vorgesehenen
Voraussetzungen alle zollamtlichen Prüfungen vornehmen, die sie fürerforderlichhalten,umdieordnungsgemäßeAnwendungdesZollrechtszugewährleisten.
Artikel 14
Zur Anwendung des Zollrechts haben alle Personen, die unmittelbar
oder mittelbar an Vorgängen im Rahmen des Warenverkehrs beteiligt
sind, den Zollbehörden auf deren Verlangen innerhalb der von diesengegebenenfalls festgesetzten Fristen alle Unterlagen und Angaben,unabhängig davon, auf welchem Träger sie sich befinden, zur Verfü-gungzustellen undjede erforderliche Unterstützungzugewähren.
Artikel 15
Alle Angaben, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich
mitgeteilt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht und dürfenvon den Zollbehörden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung derPerson oder Behörde, die die Angaben gemacht hat, weitergegebenwerden; jedoch ist die Weitergabe zulässig, soweit die Zollbehördenim Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere im Bereich des1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—10
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12.
1994,S.105).▼B
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Datenschutzes, oder im Rahmen von Gerichtsverfahren dazu gehalten
oderbefugtsind.
Artikel 16
Zum Zwecke der zollamtlichen Prüfung haben die Beteiligten die in
Artikel 14 genannten Unterlagen auf beliebigem Träger innerhalb der
nach dem geltenden Recht festgelegten Frist, mindestens aber dreiKalenderjahre langaufzubewahren. DieseFristbeginnt
a) im Fall von Waren, die in anderen als den unter Buchstabe b)
genannten Fällen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtoderdiezurAusfuhrangemeldet werden,mitdemEndedesJahres,in dem die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zurAusfuhrangenommen wordenist;
b) im Fall von Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen
ZweckenzueinemermäßigtenAbgabensatzoderabgabenfreiinden
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, mit dem Ende desJahres,indemdiezollamtliche Überwachungendet;
c) im Fall von Waren, die in ein anderes Zollverfahren übergeführt
werden, mit dem Ende des Jahres, in dem das betreffende Zollver-fahrenbeendet wird;
d) imFallvonWaren,dieineineFreizoneodereinFreilagerverbracht
werden,mitdemEndedesJahres,indemsiedasbetreffendeUnter-
nehmen verlassen.
Stellt sichunbeschadet vonArtikel 221Absatz3Satz2bei einerzoll-
amtlichen Prüfung bezüglich einer Zollschuld heraus, daß die
betreffende buchmäßige Erfassung berichtigt werden muß, so werdendie Unterlagen über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus so langeaufbewahrt, daß die buchmäßige Erfassung berichtigt und überprüftwerdenkann.
Artikel 17
Wird nach dem Zollrecht eine Frist, ein Datum oder ein Termin zur
Anwendungdes Zollrechts festgesetzt, sokanndie Frist nur verlängert
beziehungsweise das Datum oder der Termin nur verschoben werden,wenn dies in den betreffenden Vorschriften ausdrücklich vorgesehenist.
Artikel 18
(1) Der der zolltariflichen Einreihung der Waren und der Festset-
zung der Einfuhrzölle zugrunde zu legende Gegenwert der Ecu inLandeswährungen wird einmal monatlich festgesetzt. Für diese
Umrechnung sind die Kurse anzuwenden, die im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften am vorletzten Arbeitstag des Monatsveröffentlicht werden. Diese Kurse gelten während des gesamtenfolgenden Monats.
Liegt der zu Beginn des Monats anzuwendende Kurs jedoch um mehr
als 5 % über oder unter dem am vorletzten Arbeitstag vor dem 15.dieses Monats veröffentlichten Kurs, so ist der letztgenannte Kurs abdem15.biszumEndedesbetreffenden Monatsanzuwenden.
(2) DerinanderenalsinAbsatz1genanntenFällenimRahmendes
Zollrechts zugrunde zu legende Gegenwert der Ecu in Landeswäh-rungen wird einmal jährlich festgesetzt. ►
C3Für diese Umrechnung
sind die am ersten Arbeitstag des Monats Oktober im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse mit Wirkung
vom 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres anzuwenden. ◄
Liegt dieser Kurs für eine Landeswährung nicht vor, so ist für dieseWährungderUmrechnungskursdesTagesanzuwenden,fürdenzuletzteinKursimAmtsblatt derEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht
wordenist.
(3) Die Zollbehörden können den Betrag, der sich aus der Umrech-
nungeinesinEcuausgedrücktenBetragsinihreLandeswährungergibt,1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—11
▼M1
▼M1
in Fällen, die nicht die zolltarifliche Einreihung der Waren oder die
Ein-oderAusfuhrzöllebetreffen, auf-oderabrunden.
DersichausderAuf-oderAbrundungergebendeBetragdarfvondem
ursprünglichen Betragumnicht mehrals5%abweichen.
Die Zollbehörden können den Gegenwert eines in Ecu ausgedrückten
Betrags in nationaler Währung unverändert belassen, wenn dieUmrechnung dieses Betrags bei der jährlichen Anpassungnach Absatz2 vor der genannten Auf- oder Abrundung zu einer Änderung des inLandeswährung ausgedrückten Gegenwerts von weniger als 5 % oderzueinerSenkungdiesesGegenwertsführt.
Artikel 19
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und
unter welchen Voraussetzungen Vereinfachungen bei der Anwendung
desZollrechts zulässigsind.
TITEL II
GRUNDLAGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER EINFUHR-UND
AUSFUHRABGABEN SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DER
SONSTIGEN IM WARENVERKEHR VORGESEHENEN MASS-
NAHMEN
KAPITEL1
ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ZOLL-
TARIFLICHE EINREIHUNG DER WAREN
Artikel 20
(1) Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten
Abgaben stützen sich auf den Zolltarif der Europäischen Gemein-
schaften.
(2) Die sonstigen durch besondere Gemeinschaftsvorschriften erlas-
senen Maßnahmen im Warenverkehr werden gegebenenfalls auf derGrundlagederzolltariflichen Einreihung derbetreffenden Waren ange-wendet.
(3) DerZolltarif derEuropäischen Gemeinschaften umfaßt:
a) die Kombinierte Nomenklatur;
b) jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombi-
nierten Nomenklatur — gegebenenfalls auch mit weiterenUnterteilungen — beruht und die durch besondere Gemeinschafts-vorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen imWarenverkehrerstellt wordenist;
c) die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der
KombiniertenNomenklatur erfaßten Warengelten, undzwar
— dieZölle und
— die►
M1 ◄bei der Einfuhr erhobenen Abgaben,
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikoderaufgrundderfür bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
geltenden Sonderregelungen eingeführt wordensind;
d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen
der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, indeneneineZollpräferenzbehandlungvorgesehen ist;
e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig
zugunstenbestimmter Länder, Ländergruppen oderGebiete erlassenwordensind;
f) die autonomen Aussetzungsmaßnahmen, mit denen die bei der Ein-
fuhr bestimmter Waren geltenden Zollsätze herabgesetzt oderausgesetzt werden;
g) die sonstigen in anderen Gemeinschaftsregelungen vorgesehenen
zolltariflichenMaßnahmen.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—12
▼B
▼B
(4) Unbeschadet der Vorschriften über die Verzollung zum
Pauschalsatz sind die in Absatz 3 Buchstaben d) bis f) aufgeführtenMaßnahmen aufAntragdesAnmeldersanstelle derunterBuchstabe c)
genannten Maßnahmen anwendbar, wenn die betreffenden Waren die
Voraussetzungen für die Anwendung der erstgenannten Maßnahmenerfüllen. Der Antrag kann solange nachträglich gestellt werden, wiedie diesbezüglichen Voraussetzungenerfüllt sind.
(5) Ist die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstaben
d) bis f) auf ein bestimmtes Einfuhrvolumen beschränkt, so wird siebeendet
a) im Fall von Zollkontingenten bei Erreichen des festgelegten Ein-
fuhrvolumens;
b) im FallvonZollplafonds durchVerordnungderKommission.
(6) Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist die nach dem
geltenden Recht getroffene Feststellung der für die betreffende Waremaßgeblichen
a) Unterposition der Kombinierten Nomenklatur oder Unterposition
einer anderen Nomenklatur im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b)
oder
b) Unterposition jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise
auf der Kombinierten Nomenklatur — gegebenenfalls auch mit
weiterenUnterteilungen—beruhtunddiedurchbesondereGemein-schaftsvorschriften zur Durchführung anderer als zolltariflicherMaßnahmen
imWarenverkehr erstellt wordenist
Artikel 21
(1) Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung, die für bestimmte
Waren aufgrund ihrer Art oder ihrer besonderen Verwendung gewährtwerden kann, ist von Voraussetzungen abhängig, die nach dem
Ausschußverfahrenfestgelegtwerden.IsteineBewilligungerforderlich,
sogelten dieArtikel 86und87;
(2) Alszolltarifliche AbgabenbegünstigungimSinnedesAbsatzes1
gilt jede Ermäßigung oder Aussetzung von Einfuhrabgaben im Sinnedes Artikels 4 Nummer 10, auch wenn sie im Rahmen eines Zollkon-
tingentsgewährtwird.
KAPITEL2
URSPRUNG
Abschnitt1
Nichtpräferentieller Ursprung
Artikel 22
DieArtikel23bis26enthaltendieBegriffsbestimmungdesnichtpräfe-
rentiellen Ursprungsfür
a) die Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften,
mit Ausnahme der Maßnahmen nach Artikel 20 Absatz 3 Buch-stabend)unde);
b) die Anwendung der anderen als zolltariflichen Maßnahmen, die
durch besondere Gemeinschaftsvorschriften für den Warenverkehrfestgelegt wordensind;
c) die AusstellungvonUrsprungszeugnissen.
Artikel 23
(1) Ursprungswaren eines Landes sind Waren, die vollständig in
diesem Landgewonnenoderhergestellt wordensind.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—13
▼B
(2) Vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren
sind:
a) mineralische Stoffe,dieindiesemLand gewonnenwordensind;
b) pflanzliche Erzeugnisse, dieindiesem Landgeerntet wordensind;
c) lebende Tiere, die in diesem Land geboren oder ausgeschlüpft sind
unddiedortaufgezogen wordensind;
d) Erzeugnisse, die von in diesem Land gehaltenen lebenden Tieren
gewonnenwordensind;
e) JagdbeuteundFischfänge,die indiesem Landerzielt wordensind;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die
außerhalbdesKüstenmeereseinesLandesvonSchiffenausgefangenwordensind,dieindiesemLandinsSchiffsregistereingetragenoder
angemeldetsindunddieFlaggediesesLandes führen;
g) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen aus unter Buchstabe f)
genannten Erzeugnissenhergestellt wordensind,dieihrenUrsprungin diesem Land haben, sofern die Fabrikschiffe in diesem Land insSchiffsregister eingetragen oder angemeldet sind und die Flagge
diesesLandes führen;
h) Erzeugnisse, die aus dem Meeresgrund oder Meeresuntergrund
außerhalb des Küstenmeeres gewonnen worden sind, sofern diesesLand ausschließliche Nutzungsrechte für diesen Meeresgrund oder-untergrundbesitzt;
i) Ausschuß und Abfälle, die bei Herstellungsvorgängen anfallen, und
Altwaren,wennsieindiesemLandgesammeltwordensindundnurzurGewinnungvonRohstoffenverwendet werdenkönnen;
j) Waren, die in diesem Land ausschließlich aus den unter den Buch-
staben a) bis i) genannten Waren oder ihren Folgeerzeugnissen
jeglicher Herstellungsstufe hergestellt wordensind.
(3) Im Sinne des Absatzes 2 schließt der Begriff „Land“ auch das
Küstenmeer desbetreffenden Landes ein.
Artikel 24
Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt
waren, ist Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentli-chen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitungunterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten UnternehmenvorgenommenwordenistundzurHerstellungeinesneuenErzeugnissesgeführt hatodereinebedeutende Herstellungsstufe darstellt.
Artikel 25
EineBe-oderVerarbeitung,beiderfestgestelltwordenistoderbeider
die festgestellten Tatsachen die Vermutung rechtfertigen, daß sie nurdie Umgehung von Bestimmungen bezweckt, die in der Gemeinschaft
für Waren bestimmter Länder gelten, kann den so erzeugten Waren
keinesfalls im Sinne des Artikel 24 die Eigenschaft von Ursprungs-warendesBe-oderVerarbeitungslandes verleihen.
Artikel 26
(1) Im Zollrecht oder in anderen besonderen Gemeinschaftsrege-
lungen kann vorgesehen werden, daß der Ursprung der Waren durchdie Vorlageeiner Unterlage nachzuweisen ist.
(2) Unbeschadet der Vorlage dieser Unterlage können die Zoll-
behörden im Fall ernsthafter Zweifel weitere Beweismittel verlangen,um sicherzustellen, daß die Angabe des Ursprungs tatsächlich deneinschlägigen Regeln desGemeinschaftsrechts entspricht.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—14
▼B
Abschnitt2
Präferenzursprung
Artikel 27
Durch die Präferenzursprungsregeln werden die Voraussetzungen für
den Erwerb des Warenursprungs im Hinblick auf die Anwendung derMaßnahmen nachArtikel20Absatz3Buchstabed)odere)festgelegt.
DiePräferenzursprungsregeln werdenwiefolgtfestgelegt:
a) Im Fall der unter die Abkommen nach Artikel 20 Absatz 3 Buch-
stabe d)fallenden Waren indenAbkommen;
b) imFallderWaren,fürdieZollpräferenzmaßnahmennachArtikel20
Absatz3Buchstabe e)gelten, nachdemAusschußverfahren.
KAPITEL3
ZOLLWERT DER WAREN
Artikel 28
Dieses Kapitel regelt die Ermittlung des Zollwerts für die Anwendung
desZolltarifsderEuropäischenGemeinschaften sowieandereralszoll-tariflicher Maßnahmen,diedurchbesondereGemeinschaftsvorschriftenimWarenverkehr eingeführt wordensind.
Artikel 29
(1) Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das
heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhrin das Zollge-biet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis,gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artiklen 32 und 33 undunter derVoraussetzung,daß
a) keine Einschränkungen bezüglich der Verwendung und des
Gebrauchs der Waren durch den Käufer bestehen, ausgenommensolche, die
— durch das Gesetz oder von den Behörden in der Gemeinschaft
auferlegt odergefordertwerden;
— das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterver-
kauftwerdenkönnen;
— sichaufdenWert derWarennichtwesentlich auswirken:
b) hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises weder Bedingungen
vorliegen noch Leistungen zu erbringen sind, deren Wert im
Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden
kann;
c) kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen
Überlassungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer
unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommt, wennnicht eine angemessene Berichtigung gemäß Artikel 32 erfolgenkann;
d) der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind
oder, wenn sie miteinander verbunden sind, der Transaktionswertgemäß Absatz2fürZollzwecke anerkannt werdenkann.
(2) a) Bei der Feststellung, ob der Transaktionswert im Sinne des
Absatzes 1 anerkannt werden kann, ist die Verbundenheit vonKäufer und Verkäufer allein kein Grund, den Transaktionswertals unannehmbar anzusehen. Falls notwendig, sind die Begleit-umstände des Kaufgeschäfts zu prüfen und ist der
Transaktionswert anzuerkennen, wenn die Verbundenheit den
Preisnicht beeinflußt hat. SofernZollbehörden jedoch aufgrundder vom Anmelder oder auf andere Art beigebrachten Informa-tionen Grund zu der Annahme haben, daß die Verbundenheitden Preis beeinflußt hat, teilen sie dem Anmelder ihre Gründemit und geben ihm ausreichende Gelegenheit zur Gegenäuße-1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—15
▼B
rung.AufAntragdesAnmelderssindihmdieGründeschriftlich
mitzuteilen
b) Bei einem Kaufgeschäft zwischen verbundenen Personen wird
der Transaktionswert anerkannt und werden die Waren nachAbsatz 1 bewertet, wenn der Anmelder darlegt, daß dieserWert einem der nachstehenden in demselben oder annähernd
demselben Zeitpunkt bestehenden Werte sehrnahekommt:
i) demTransaktionswertbeiVerkäufengleicher odergleichar-
tiger Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zwischen inkeinem besonderen Fall verbundenen Käufern und Verkäu-
fern;
ii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach
Artikel30Absatz2Buchstabec)festgesetzt wordenist;
iii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach
Artikel30Absatz2Buchstabed)festgesetztwordenist.
Bei der Anwendung der vorstehenden Vergleiche sind darge-
legte Unterschiede bezüglich der Handelsstufe, der Menge, der
in Artikel 32 aufgeführten Elemente sowie der Kosten, die derVerkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer, nichtaber bei solchen an verbundene Käufer trägt, zu berücksich-tigen.
c) DieunterBuchstabeb)aufgeführtenVergleichesindaufAntrag
des Anmelders durchzuführen und dienen nur zu Vergleichsz-wecken. Alternative Transaktionswerte dürfen nach Buchstabeb)nicht festgesetzt werden.
(3) a) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die voll-
ständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu
dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zuentrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedin-gung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vomKäufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur
Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich
entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung mußnicht notwendigerweise in Form einer Geldübertragung vorgen-ommen werden. Sie kann auch durch Kreditbriefe oderverkehrsfähige Wertpapiere erfolgen; sie kann unmittelbar odermittelbar durchgeführtwerden.
b) Vom Käufer für eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten
einschließlich solcher für den Absatz der Waren werden abge-sehen von denjenigen, für die nach Artikel 32 eineBerichtigung vorgenommen wird, nicht als eine mittelbare
Zahlung an den Verkäufer angesehen, selbst wenn sie als für
den Verkäufer von Vorteil angesehen werden können oderwenn sie nach Absprache mit ihm erfolgt sind; die Kostensolcher Tätigkeiten werden daher bei der Ermittlung des Zoll-werts dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht
zugeschlagen.
Artikel 30
(1) KannderZollwert nicht nach Artikel 29ermittelt werden,soist
erinderReihenfolgedesAbsatzes2Buchstabena)bisd)zuermitteln,und zwar nach dem jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit derMaßgabe, daß die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) aufAntrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn
derZollwertnichtnacheinembestimmtenBuchstabenermitteltwerden
kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegtenReihenfolge herangezogen werden.
(2) Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer der
folgenden Werte:
a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die
Gemeinschaftverkauftundzudemselbenoderannähernddemselben
Zeitpunkt wiedie zubewertenden Warenausgeführt wurden;
b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd zu1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—16
▼B
demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt
wurden;
c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die
eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartigeWaren in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft anPersonen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbundensind;
d) dererrechnete Wert,bestehendausderSummefolgenderElemente:
— KostenoderWertdesMaterials,derHerstellungsowiesonstiger
Be-oderVerarbeitungen,diebeiderErzeugungdereingeführtenWarenanfallen;
— Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag
entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland
bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit
wiediezubewertendenWarenzurAusfuhrindieGemeinschaftangesetzt wird;
— Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32
Absatz1Buchstabee).
(3) Die zusätzlichen Voraussetzungen und Einzelheiten der Durch-
führungzuAbsatz2werdennach demAusschußverfahrenfestgelegt.
Artikel 31
(1) Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Arti-
keln29und30ermitteltwerden,soisteraufderGrundlagevoninderGemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zuermitteln, die übereinstimmen mit den Leitlinien und allgemeinenRegeln
— desÜbereinkommenszurDurchführungdesArtikelsVIIdesAllge-
meinen Zoll-undHandelsabkommens ►
M1von1994 ◄,
— des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
►M1von1994 ◄,
sowie
— derVorschriftendiesesKapitels.
(2) Der nach Absatz 1 ermittelte Zollwert darf nicht zur Grundlage
haben:
a) den Verkaufspreis in der Gemeinschaft von Waren, die in der
Gemeinschafthergestellt wordensind;
b) ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere von zwei Alternativ-
werten fürdie Zollbewertung heranzuziehen ist;
c) denInlandsmarktpreis vonWarenimAusfuhrland;
d) andere Herstellungskosten als jene, die bei dem errechneten Wert
fürgleicheodergleichartigeWarennachArtikel30Absatz2Buch-stabe d)ermittelt wordensind;
e) Preise zur Ausfuhr in ein Land, das nicht zum Zollgebiet der
Gemeinschaftgehört;
f) Mindestzollwerte;
g) willkürliche oderfiktive Werte.
Artikel 32
(1) Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 29 sind dem für
die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis
hinzuzurechnen:
a) folgendeKosten,soweitsiefürdenKäuferentstanden,abernichtin
dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisenthalten sind:
i) Provisionen und Maklerlöhne ausgenommen Einkaufsprovi-
sionen;1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—17
▼B
ii) Kosten von Umschließungen, die für Zollzweke als Einheit mit
denbetreffenden Warenangesehen werden;
iii) Verpakungskosten,undzwarsowohlMaterial- alsauchArbeits-
kosten;
b) der entsprechend aufgeteilte Wert folgender Gegenstände und Leis-
tungen, die unmittelbar oder mittelbar vom Käufer unentgeltlichoder zu ermäßigten Preisen zur Verwendung im Zusammenhangmit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der zu bewer-
tenden Waren geliefert oder erbracht worden sind, soweit dieser
Wert nicht in dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlen den Preisenthalten ist:
i) der in den eingeführten Waren enthaltenen Materialien,
Bestandteile, Teile unddergleichen;
ii) der bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendeten
Werkzeuge, Matrizen, Gußformenunddergleichen;
iii) der bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchten
Materialien;
iv) der für die Herstellung der eingeführten Waren notwendigen
Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, dieaußerhalb derGemeinschaft erarbeitet wordensind;
c) Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer
entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen desKaufgeschäfts für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweitdiese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zuzahlenden Preisenthalten sind;
d) der Wert jeglicher Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen
Überlassungen oder Verwendungen der eingeführten Waren, dieunmittelbar odermittelbar demVerkäuferzugutekommen;
e) i) Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten
Waren und
ii) Ladekosten sowie Kosten für die Behandlung der eingeführten
Waren, diemit ihrerBeförderungzusammenhängen,
biszumOrtdesVerbringensindasZollgebiet derGemeinschaft.
(2) Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis
dürfen nach diesem Artikel nur auf der Grundlage objektiver und
bestimmbarer Tatsachen vorgenommen werden.
(3) Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis
dürfen bei der Ermittlung des Zollwerts nur vorgenommen werden,wenndiesindiesem Artikel vorgesehenist.
(4) UnterdemBegriff„Einkaufsprovisionen“sindindiesemKapitel
Beträge zu verstehen, die ein Einführer jemandem dafür zahlt, daß er
fürihnbeim Kaufderzubewertenden Warentätig wird.
(5) UnbeschadetdesAbsatzes1Buchstabe c)dürfen
a) Zahlungen für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten
Waren in der Gemeinschaft bei der Ermittlung des Zollwerts nichtdem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zuzahlenden Preishinzugerechnet werdenund
b) Zahlungen des Käufers für das Recht auf Vertrieb oder Wiederver-
kauf der eingeführten Waren dem tatsächlich gezahlten oder zuzahlenden Preis nur hinzugerechnet werden, wenn diese Zahlungeneine Bedingung für den Verkauf der eingeführten Waren zur
AusfuhrindieGemeinschaft sind.
Artikel 33
Die nachstehenden Aufwendungen oder Kosten werden nicht in den
Zollwert einbezogen, vorausgesetzt, daß sie getrennt von dem für dieeingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisausgewiesenwerden:
a) Beförderungskosten für die Waren nach deren Ankunft am Ort des
VerbringensindasZollgebiet derGemeinschaft;1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—18
▼B
b) ZahlungenfürdenBau,dieErrichtung,dieMontage,dieInstandhal-
tung oder die technische Unterstützung, sofern diese Tätigkeiten anden eingeführten Waren, wie Industrieanlagen, Maschinen oder
Ausrüstungen,nachderEinfuhrvorgenommen werden;
c) Zinsen, die im Rahmen einer vom Käufer abgeschlossenen Finan-
zierungsvereinbarung in bezug auf den Kauf eingeführter Waren zu
zahlen sind, unabhängig davon, ob der Kredit vom Verkäufer, voneiner Bank oder von einer anderen Person zur Verfügung gestelltworden ist, vorausgesetzt, daß die Finanzierungsvereinbarungschriftlich abgeschlossen worden ist und der Käufer auf Verlangennachweist, daß
— solche Waren tatsächlich zu dem Preis verkauft werden, der als
tatsächlich gezahlter oder zu zahlen der Preis angemeldet
wordenist,und
— der geltend gemachte Zinssatz nicht höher ist als der übliche
Zinssatz für derartige Geschäfte in dem Land und in dem Zeit-punkt,indemderKreditzurVerfügunggestellt wurde;
d) Kosten für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten Waren
inderGemeinschaft;
e) Einkaufsprovisionen;
f) Einfuhrabgaben und andere in der Gemeinschaft aufgrund der Ein-
fuhroderdesVerkaufsderWarenzuzahlende Abgaben.
Artikel 34
NachdemAusschußverfahrenkönnenbesondereRegelungenfestgelegt
werden für die Ermittlung des Zollwerts von eingeführten Daten-trägern, die zur Verwendung in Datenverarbeitungsanlagen bestimmt
sindundDatenoderProgrammbefehle enthalten.
Artikel 35
Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren dienen, in
einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in demdieBewertungvorgenommenwird,soistalsUmrechnungskursdervonden dafür zuständigen Behörden ordnungsgemäß veröffentlichte Kursanzuwenden.
Dieser Umrechnungskurshat sogenau wie möglich denTageswert der
betreffenden Währung im Handelsverkehr in der Währung dieses
MitgliedstaatswiederzugebenundwirdwährendeinerZeitspanneange-
wendet,dienachdemAusschußverfahren festgelegt wird.
Fehlt ein solcher Kurs, so wird der anzuwendende Umrechnungskurs
nachdemAusschußverfahren festgelegt.
Artikel 36
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels berühren nicht die besonderen
Vorschriften über die Ermittlung des Zollwerts von Waren, die imAnschluß an eine andere zollrechtliche Bestimmung in den zollrecht-lich freien Verkehrübergeführt werden.
(2) AbweichendvondenArtikeln29bis31kanndieErmittlungdes
Zollwerts bei üblicherweise im Rahmen von Kommissionsgeschäfteneingeführten verderblichen Waren auf Antrag des Anmelders nachvereinfachten Regeln für die gesamte Gemeinschaft vorgenommenwerden,dienachdemAusschußverfahren festgelegt werden.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—19
▼M3
▼B
▼B
TITEL III
VORSCHRIFTEN, DIE FÜR IN DAS ZOLLGEBIET DER
GEMEINSCHAFT VERBRACHTE WAREN GELTEN, BIS
DIESE EINE ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNG ERHALTEN
HABEN
KAPITEL1
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEIN-
SCHAFT
Artikel 37
(1) Waren,dieindasZollgebietderGemeinschaftverbrachtwerden,
unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichenÜberwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlichgeprüft werden.
(2) Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es
für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, imFall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oderein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182
vernichtet oderzerstört werden.
Artikel 38
(1) Die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren sind
vom Verbringer unverzüglich und gegebenenfalls unter Benutzung desvon den Zollbehörden bezeichneten Verkehrsweges nach Maßgabe der
vondiesenBehördenfestgelegten Einzelheiten zubefördern:
a) zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle oder einem
anderen vondiesenBehördenbezeichneten oderzugelassenen Ort
oder
b) ineineFreizone,wenndasVerbringenderWarenindieseFreizone
unmittelbar erfolgen soll:
— aufdemSee-oderLuftweg;
— aufdemLandwegohneBerührungeinesanderenTeilsdesZoll-
gebiets der Gemeinschaft, wenn die betreffende Freizone
unmittelbar an die Landesgrenze zwischen einem Mitgliedstaat
undeinem Drittland stößt.
(2) Übernimmt eine andere Personnach demVerbringen derWaren
in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Beförderung dieser Waren,insbesondere infolge einer Umladung, so geht die Verpflichtung nach
Absatz1aufdiese anderePersonüber.
(3) Den in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren
werden Waren gleichgestellt, die sich noch außerhalb dieses Zollge-biets befinden, aber von den Zollbehörden eines Mitgliedstaatsaufgrund des geltenden Rechts, insbesondere aufgrund eines zwischen
diesem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen Abkommens,
einer zollamtlichen Prüfungunterzogen werdenkönnen.
(4) Absatz 1 Buchstabe a) steht dem geltenden Recht über den
Reiseverkehr,Grenzverkehr,Postverkehroderübereinenwirtschaftlichunbedeutenden Verkehr nicht entgegen, sofern die zollamtliche
Überwachung und die Möglichkeiten der zollamtlichen Prüfung
dadurchnicht beeinträchtigt werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 und die Artikel 39 bis 53 gelten nicht für
Waren, dieim Verlaufeiner Beförderungzwischen zweiimZollgebietder Gemeinschaft gelegenen Orten auf dem See- oder Luftweg dieses
Gebiet vorübergehend verlassen haben, sofern die Beförderung direkt
im Linienverkehr mit Flugzeug oder Schiff ohne Landung außerhalbdesZollgebiets derGemeinschaft erfolgt.
Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die in Dritthäfen, Dritt-
flughäfen oderFreihäfen geladen werden.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—20
▼B
(6) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die sich an Bord von Schiffen
oder Luftfahrzeugen befinden, die das Küstenmeer oder den Luftraumder Mitgliedstaaten durchqueren, deren Bestimmungshafen oder -flug-
hafen jedochnicht indiesenMitgliedstaaten liegt.
Artikel 39
(1) Kann die Verpflichtung nach Artikel 38 Absatz 1 infolge eines
unvorhersehbarenEreignissesoderhöhererGewaltnichterfülltwerden,so unterrichtet die Person, der diese Verpflichtung obliegt, oder jedeandere anihrerStelle handelnde Persondie Zollbehörden unverzüglichvon dieser Sachlage. Sind die Waren durch dieses unvorhersehbareEreignis oder diesen Fall höherer Gewalt nicht vernichtet worden, so
ist den Zollbehörden ferner der genaue Ort anzugeben, an dem sich
die Warenbefinden.
(2) IsteinSchiffoderLuftfahrzeugimSinnedesArtikels38Absatz
6 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt zu
einem Anlegen oder vorübergehenden Aufenthalt im Zollgebiet derGemeinschaft gezwungen, ohne daß die Verpflichtung nach Artikel 38Absatz 1 eingehalten werden kann, so unterrichtet die Person, diedieses Schiff oder Luftfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaftverbracht hat, oder jede andere an ihrer Stelle handelnde Person die
Zollbehörden unverzüglich vondieserSachlage.
(3) Die Zollbehörden bestimmen, welche Maßnahmen zu treffen
sind, um die zollamtliche Überwachung der Waren im Sinne desAbsatzes 1 oder der Waren an Bord eines Schiffs oder Luftfahrzeugs
im Sinne des Absatzes 2 zu ermöglichen und gegebenenfalls sicherzu-
stellen, daß diese Waren zu einem späteren Zeitpunkt zu einerZollstelle oder einem anderen von ihnen bezeichneten oder zugelas-senenOrtbefördertwerden.
KAPITEL2
GESTELLUNG
Artikel 40
Waren, die nach Maßgabe des Artikels 38 Absatz 1 Buchstabe a) bei
der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeich-neten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind von der Person zugestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaftverbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der WarennachdemVerbringen übernimmt.
Artikel 41
Artikel 40 steht dem geltenden Recht nicht entgegen, das für folgende
Waren gilt:
a) vonReisendenmitgeführte Waren;
b) Waren, die ohne Gestellung in ein Zollverfahren übergeführt
werden.
Artikel 42
Vom Zeitpunkt der Gestellung an können die Waren im Hinblick auf
diezollrechtlicheBestimmung,diesieerhaltensollen,mitZustimmungderZollbehörden geprüftundMusteroderProbenentnommen werden.
KAPITEL3
SUMMARISCHE ANMELDUNG UND ABLADEN DER GESTELLTEN
WAREN
Artikel 43
Vorbehaltlich des Artikels 45 ist für die nach Artikel 40 gestellten
Waren einesummarische Anmeldungabzugeben.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—21
▼B
Die summarische Anmeldung ist abzugeben, sobald die Waren gestellt
worden sind. Die Zollbehörden können jedoch für die Abgabe dieserAnmeldung eine Frist einräumen, die spätestens am ersten Arbeitstag
nachdemTagderGestellung derWarenendet.
Artikel 44
(1) Die summarische Anmeldung ist auf einem Vordruck nach dem
von den Zollbehörden festgelegten Muster abzugeben. Die Zoll-behörden können jedoch zulassen, daß als summarische Anmeldungjedes Handels- oder Verwaltungspapier verwendet wird, das die fürdie ErfassungderWarenerforderlichen Angabenenthält.
(2) Diesummarische Anmeldungistabzugeben von
a) der Person, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft
verbracht hat, oder gegebenenfalls der Person, die die Beförderung
derWarennachdemVerbringen übernimmt, oder
b) derPerson,inderenNamendiePersonennachBuchstabea)gehan-
delt haben.
Artikel 45
UnbeschadetderVorschriftenfürWaren,dievonReisendenmitgeführt
oderimPostverkehrbefördertwerden,könnendieZollbehörden davonabsehen, eine summarische Anmeldung zu verlangen, sofern dadurch
die zollamtliche Überwachung der Waren nicht beeinträchtigt wird,
wenn vor Ablauf der in Artikel 43 genannten Frist die Förmlichkeitenerfüllt sind,damit die Wareneinezollrechtliche Bestimmung erhalten.
Artikel 46
(1) DieWarendürfennurmitZustimmungderZollbehördenanden
von diesen bezeichneten oder zugelassenen Orten von dem Beförde-rungsmittel ab-oderumgeladen werden.
Diese Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich, wenn das sofortige
Abladen sämtlicher oder eines Teils der Waren wegen einer unmit-
telbar bevorstehenden Gefahr notwendig ist. In diesem Fall sind die
Zollbehörden unverzüglich zuunterrichten.
(2) Die Zollbehörden können jederzeit ein Abladen und Auspacken
der Waren verlangen, um die Waren oder das Beförderungsmittel zuprüfen.
Artikel 47
Die Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden von dem
Ortentfernt werden,andensieursprünglichverbracht wordensind.
KAPITEL4
VERPFLICHTUNG, DEN GESTELLTEN WAREN EINE ZOLLRECHT-
LICHE BESTIMMUNG ZU GEBEN
Artikel 48
Die gestellten Nichtgemeinschaftswaren müssen eine der für Nichtge-
meinschaftswaren zulässigenzollrechtlichen Bestimmungen erhalten.
Artikel 49
(1) Wenn für die Waren eine summarische Anmeldung abgegeben
worden ist, müssen innerhalb der folgenden Fristen die Förmlichkeitenerfüllt werden, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmung
erhalten:
a) fünfundvierzig Tage ab dem Tag der summarischen Anmeldung für
aufdemSeewegbeförderte Waren;
b) zwanzig Tage ab dem Tag der summarischen Anmeldung für auf
andere Weisebeförderte Waren.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—22
▼B
(2) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die Zollbehörden
einekürzereFristfestsetzenoderdieFristennachAbsatz1verlängern.DieseFristverlängerungdarfjedochnichtüberdiedurchdieUmstände
gerechtfertigten tatsächlichen Erfordernissehinausgehen.
KAPITEL5
VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG
Artikel 50
Bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung haben die gestellten
Waren die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung.
Diese Waren werden nachstehend als „vorübergehend verwahrteWaren“ bezeichnet.
Artikel 51
(1) Die vorübergehend verwahrten Waren dürfen ausschließlich an
von den Zollbehördenzugelassenen Orten und unter den von diesenBehördenfestgelegten Bedingungen gelagert werden.
(2) Die Zollbehörden können verlangen, daß die Person, die die
WarenimBesitzhat,eineSicherheitleistet,umdieErfüllungdergege-benenfalls nach den Artikeln 203 oder 204 für diese Warenentstehenden Zollschuld zugewährleisten.
Artikel 52
Unbeschadet des Artikels 42 dürfen die vorübergehend verwahrten
Waren solchen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhal-tung erforderlich sind, ohne daß die Aufmachung oder die technischen
Merkmale verändert werden.
Artikel 53
(1) Sind die Förmlichkeiten, die zu erfüllen sind, damit die Waren
eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, nicht vor Ablauf der nach
Artikel 49 festgesetzten Fristen eingeleitet worden, so treffen die Zoll-
behörden zur Regelung des Falls unverzüglich alle erforderlichenMaßnahmen einschließlich derVeräußerung derWaren.
(2) Die Zollbehörden können die Waren bis zur Regelung des Falls
aufKostenundGefahrderPerson,diesieinBesitzhat,aneinenunterzollamtlicher Überwachung stehenden besonderen Ort verbringenlassen.
KAPITEL6
VORSCHRIFTEN FÜR IN EINEM VERSANDVERFAHREN BEFÖR-
DERTE NICHTGEMEINSCHAFTSWAREN
Artikel 54
Artikel 38 mit Ausnahme des Absatzes 1 Buchstabe a) sowie die
Artikel 39 bis 53 finden keine Anwendung, wenn sich die Warenbeim Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft bereits in einemVersandverfahren befinden.
Artikel 55
Sobald Nichtgemeinschaftswaren, die in einem Versandverfahren
befördert worden sind, am Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemein-schaft nach Maßgabe der Vorschriften für das betreffendeVersandverfahren gestellt worden sind, finden die Artikel►
M142◄bis53Anwendung.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—23
▼B
KAPITEL7
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 56
Die Zollbehörden können gestellte Waren vernichten oder zerstören,
wenn die Umstände dies erfordern. Die Zollbehörden unterrichten
hiervon die Person, die die Waren im Besitz hat. Die im Zusammen-
hang mit der Vernichtung der Waren entstehenden Kosten gehen zuLasten derletztgenannten Person.
Artikel 57
StellendieZollbehörden fest,daßWarenvorschriftswidrigindasZoll-
gebiet der Gemeinschaft verbracht oder der zollamtlichenÜberwachung entzogen worden sind, so treffen sie zur Regelung desFalles alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der VeräußerungderWaren.
TITELIV
ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNG
KAPITEL1
ALLGEMEINES
Artikel 58
(1) Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist, können Waren unge-
achtet ihrer Beschaffenheit, ihrer Menge, ihres Ursprungs, ihrer
Herkunft oder ihres Bestimmungsorts jederzeit unter den festgelegtenVoraussetzungen einebeliebige zollrechtliche Bestimmung erhalten.
(2) Absatz 1 steht Verboten oder Beschränkungen nicht entgegen,
die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheitzum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren
oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichenundkommerziellen Eigentumsgerechtfertigt sind.
KAPITEL2
ZOLLVERFAHREN
Abschnitt1
Überführung von Waren in ein Zollverfahren
Artikel 59
(1) Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen,
sindzudembetreffenden Verfahrenanzumelden.
(2) Gemeinschaftswaren, die zur Ausfuhr, zur passiven Veredelung,
zumVersandverfahrenoderzumZollagerverfahren angemeldet wordensind, stehen vom Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung an unter
zollamtlicher Überwachung, bis sie aus dem Zollgebiet der Gemein-
schaft verbracht oder vernichtet oder zerstört werden oder bis dieZollanmeldung fürungültigerklärt wird.
Artikel 60
Soweit das gemeinschaftliche Zollrecht keine diesbezüglichen
Vorschriften enthält, regeln die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit derin ihrem Gebiet gelegenen Zollstellen, gegebenenfalls unter Berücks-ichtigung der Beschaffenheit der Waren oder des Zollverfahrens, indasdieWaren übergeführt werdensollen.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—24
▼B
Artikel 61
Zollanmeldungen werdenabgegeben
a) schriftlich oder
b) mit Mitteln der Datenverarbeitung, wenn diese Möglichkeit in nach
demAusschußverfahrenerlassenenVorschriftenvorgesehenistodervondenZollbehörden bewilligt wird,oder
c) mündlich oder durch eine Handlung, mit der der Wareninhaber den
Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zulassen, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschußverfahren
erlassenen Vorschriftenvorgesehen ist.
A.Schriftliche Anmeldungen
I. NormalesVerfahren
Artikel 62
(1) Die schriftlichen Zollanmeldungen sind auf einem Vordruck
abzugeben, der dem amtlichen Muster entspricht. Sie müssen unter-zeichnet werden und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung derVorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldetwerden,erforderlich sind.
(2) Den Anmeldungen sind alle Unterlagen beizufügen, deren
Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zudemdieWaren angemeldet werden,erforderlich ist.
Artikel 63
Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen,
werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern diebetreffenden Waren gestellt wordensind.
Artikel 64
(1)►
C1Vorbehaltlich des Artikels 5 ◄kann die Zollanmeldung
von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, eine Ware
bei der zuständigen Zollstelle zu gestellen oder gestellen zu lassen
und alle Unterlagen vorzulegen, deren Vorlage nach den Bestim-mungen vorgesehen ist, die das für diese Ware beantragteZollverfahren regeln.
(2) Jedochmuß
a) in Fällen, in denen die Annahme einer Zollanmeldung für eine
bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich bringt, die
Anmeldung von dieser Person oder für ihre Rechnung abgegebenwerden;
b) derAnmelderinderGemeinschaftansässigsein.DieVoraussetzung
derAnsässigkeitinderGemeinschaftgiltjedochnichtfürPersonen,die
— eine Anmeldung zum Versandverfahren oder zur vorüberge-
hendenVerwendungabgeben;
— gelegentlich Waren anmelden, sofern die Zollbehörden dies für
gerechtfertigt halten.
(3) Absatz 2 Buchstabe b) steht bilateralen Abkommen zwischen
Mitgliedstaaten und Drittländern oder auf Gewohnheitsrecht beru-henden Praktiken mit ähnlicher Wirkung, die es Staatsangehörigen
dieser Länder vorbehaltlich der Gegenseitigkeit gestatten, Zollanmel-
dungenim GebietdieserMitgliedstaaten abzugeben, nicht entgegen.
Artikel 65
Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben
inderAnmeldungzuberichtigen,nachdemdiesevondenZollbehördenangenommen wordenist.DieBerichtigung darf nicht zurFolgehaben,1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—25
▼B
daß sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten
Waren bezieht.
EineBerichtigungwirdjedochnichtmehrzugelassen,wennderAntrag
gestellt wird,nachdem die Zollbehörden
a) den Anmelder davon unterrichtet haben, daß sie eine Beschau der
Waren vornehmen wollen,
b) festgestellthaben,daßdiebetreffendenAngabenunrichtigsindoder
c) die WarendemAnmelder bereits überlassenhaben.
Artikel 66
(1) Die Zollbehörden erklären auf Antrag des Anmelders eine
bereits angenommene Anmeldung für ungültig, wenn der Anmeldernachweist, daß die Waren irrtümlich zu dem in dieser Anmeldungbezeichneten Zollverfahren angemeldet worden sind oder daß infolgebesonderer Umstände die Überführung der Waren in das betreffende
Zollverfahren nicht mehrgerechtfertigt ist.
Haben jedoch die Zollbehörden den Anmelder davon unterrichtet, daß
sieeineBeschauderWarenvornehmenwollen,sokannderAntragaufUngültigerklärung der Anmeldung erst angenommen werden, nachdemdiese Beschaustattgefunden hat.
(2) NachÜberlassungder Waren kanndie Anmeldung außer in den
nach dem Ausschußverfahren festgelegten Fällen nicht mehr fürungültigerklärt werden.
(3) Die Ungültigerklärung der Anmeldung bleibt ohne Folgen für
dasgeltende Straf-undOrdnungswidrigkeitenrecht.
Artikel 67
Wenn nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der Annahme der
AnmeldungdurchdieZollbehördeninbezugaufalleVorschriftenüber
dasZollverfahren, zudemdieWarenangemeldet werden,zugrunde zulegen.
Artikel 68
Die Zollbehörden können zwecks Überprüfung der von ihnen ange-
nommenen Anmeldungen
a) die Unterlagen prüfen; geprüft werden können die Anmeldung und
die dieser beigefügten Unterlagen. Die Zollbehörden können vomAnmelder verlangen, daß er ihnen weitere Unterlagen zur Nachprü-
fungderRichtigkeit derAngabeninderAnmeldungvorlegt;
b) eine Zollbeschau vornehmen, gegebenenfalls mit Entnahme von
Mustern oder Proben zum Zweck einer Analyse oder eingehenden
Prüfung.
Artikel 69
(1) Das Verbringen der Waren zum Ort der Zollbeschau und gege-
benenfalls der Entnahme von Mustern oder Proben sowie alle für die
Zollbeschau oder Entnahme erforderlichen, Tätigkeiten werden vomAnmelder oder unter seiner Verantwortung vorgenommen. Die entste-henden KostenträgtderAnmelder.
(2) DerAnmelderistberechtigt,beiderZollbeschausowiegegeben-
enfalls der Entnahme der Muster oder Proben anwesend zu sein. Die
Zollbehörden können, wenn sie dies für zweckmäßig halten, vomAnmelder verlangen, daßerbeiderZollbeschau oderEntnahme anwe-send ist oder sich vertreten läßt, um ihnen die zur Erleichterung derZollbeschau oderEntnahme erforderliche Unterstützungzugewähren.
(3) DieEntnahme vonMusternoderProbendurchdieZollbehörden
begründet, sofern sie nach dem geltenden Recht durchgeführt wird,keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Verwaltung; dieVerwaltung trägt jedoch die durch die Analyse oder Prüfung entste-henden Kosten.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—26
▼B
Artikel 70
(1) Wird nur ein Teil der angemeldeten Waren beschaut, so gelten
die Ergebnisse dieser Teilbeschau für alle in der Anmeldung bezeich-neten Waren.
Der Anmelder kann jedoch eine zusätzliche Zollbeschau verlangen,
wenn er der Ansicht ist, daß die Ergebnisse der Teilbeschau auf den
Restderangemeldeten Warennichtzutreffen.
(2) Werden mit einem Anmeldevordruck mehrere Warenpositionen
angemeldet, so gelten im Sinne des Absatzes 1 die Angaben für jedeWarenposition alsgesonderte Anmeldung.
Artikel 71
(1) Die Ergebnisse der Überprüfung der Anmeldung werden der
Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem dieWaren angemeldet wordensind,zugrunde gelegt.
(2) Findet keine Überprüfung der Anmeldung statt, so werden die
darin enthaltenen Angaben für die Anwendung des Absatzes 1zugrunde gelegt.
Artikel 72
(1) Die Zollbehörden treffen die geeigneten Maßnahmen, um die
Nämlichkeit der Waren zu sichern, wenn eine solche Nämlichkeitssi-cherung erforderlich ist, um die Einhaltung der Voraussetzungen desZollverfahrenszugewährleisten,zudemdieWarenangemeldetwordensind.
(2) Die an den Waren oder Beförderungsmitteln angebrachten
Nämlichkeitsmittel dürfen nur von den Zollbehörden oder mit derenZustimmungentferntoderzerstörtwerden,esseidenn,daßihreEntfer-nung oder Zerstörung aufgrund eines Zufalls oder höherer Gewalt
unerläßlich ist, um die Sicherheit der Waren oder Beförderungsmittel
zugewährleisten.
Artikel 73
(1) Sofern für die Waren keine Verbote oder Beschränkungen
gelten, werden sie von den Zollbehörden unbeschadet des Artikels 74
dem Anmelder überlassen, sobald die Angaben in der Anmeldung
entweder überprüft oder ohne Überprüfung angenommen worden sind.Das gleiche gilt, wenn die Überprüfung nicht innerhalb einer angeme-ssenen Zeitspanne beendet, aber ohne die Waren durchgeführt werdenkann.
(2) Die Überlassung wird für alle Waren, die Gegenstand einer
Anmeldungsind,aufeinmal erteilt.
Werden mit einem Anmeldevordruck mehrere Warenpositionen ange-
meldet, so gelten im Sinne dieses Absatzes die Angaben für jede
Warenposition alsgesonderte Anmeldung.
Artikel 74
(1) Entsteht durch die Annahme einer Zollanmeldung eine Zoll-
schuld, so dürfen die Waren, die Gegenstand dieser Anmeldung sind,
dem Anmelder erst überlassen werden, wenn der Zollschuldbetrag
entrichtet oder eine Sicherheit geleistet worden ist. Unbeschadet desAbsatzes 2 gilt diese Vorschrift jedoch nicht für das Verfahren dervorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Ein-fuhrabgaben.
(2) Verlangen die zuständigen Behörden nach Maßgabe der
Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldetwerden, eine Sicherheitsleistung, so kann die Überlassung der betref-fenden Waren zu diesem Zollverfahren erst erfolgen, wenn dieSicherheit geleistet wordenist.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—27
▼B
Artikel 75
Es werden zur Regelung des Falls alle erforderlichen Maßnahmen —
einschließlich der Einziehung und der Veräußerung — für Warengetroffen,
a) die demAnmelder nichtüberlassen werdenkonnten,
— weil aus Gründen, die der Anmelder zu verantworten hat, die
Zollbeschau von den Zollbehörden nicht innerhalb der vorge-schriebenen Frist vorgenommen oder fortgesetzt werden konnteoder
— weil die Unterlagen, von deren Vorlage die Überführung der
Waren in das betreffende Zollverfahren abhängt, nicht einge-reicht wordensindoder
— weil innerhalb der vorgeschriebenen Frist weder die geschul-
deten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben entrichtet worden sind
nocheineSicherheit geleistet wordenist;
— weilsieVerbotenoderBeschränkungen unterliegen;
b) die nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der Überlassung
abgeholt werden.
II. VereinfachteVerfahren
Artikel 76
(1) Um die Förmlichkeiten und Verfahren möglichst weitgehend zu
vereinfachen, ohne daß die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dadurchbeeinträchtigt wird, lassen die Zollbehörden unter den nach dem
Ausschußverfahren festgelegten Voraussetzungenzu,daß
a) die Anmeldung nach Artikel 62 einige der Angaben nach Absatz 1
desgenanntenArtikelsnichtenthältodereinigederUnterlagennach
Absatz2desgenannten Artikelsnichtbeigefügt sind;
b) anstelle der Anmeldung nach Artikel 62 ein Handels- oder Verwal-
tungspapier zusammen mit einem Antrag auf Überführung derWaren indasbetreffende Zollverfahren abgegeben wird;
c) dieAnmeldungderWarenzudembetreffendenZollverfahrendurch
AnschreibungderWareninderBuchführungvorgenommenwird.IndiesemFallkönnendieZollbehördendenAnmeldervonderGestel-lungspflichtbefreien.
Die vereinfachte Anmeldung, das Handels- oder Verwaltungspapier
oder die Anschreibung in der Buchführung muß mindestens die zurErfassung der Waren erforderlichen Angaben enthalten. Bei Anschrei-
bunginderBuchführungistdasAnschreibungsdatumanzugeben.
(2) Außer in den nach dem Ausschußverfahren festzulegenden
FällenistderAnmelderverpflichtet,eineergänzendeAnmeldungnach-
zureichen, die globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein
kann.
(3) Die ergänzenden Anmeldungen bilden mit den vereinfachten
AnmeldungennachAbsatz1Buchstabena),b)undc)eineuntrennbare
rechtliche Einheit, die zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachten
Anmeldungen wirksam wird; in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabec)hatdieAnschreibunginderBuchführungdiegleicheRechtswirkungwiedieAnnahmederAnmeldungnachArtikel62.
(4) Nach dem Ausschußverfahren werden besondere Vereinfach-
ungenfürdasgemeinschaftliche Versandverfahren festgelegt.
B.Sonstige Anmeldungen
Artikel 77
►M3(1)◄Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverar-
beitung im Sinne des Artikels 61 Buchstabe b), mündlich ►C1oder
durch eine andere Handlung ◄im Sinne des Artikels 61 Buchstabe
c)abgegeben,sogeltendieArtikel62bis76unterBeachtungderdarinniedergelegten Grundsätze sinngemäß.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—28
▼M3
(2) Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung
abgegeben, so können die Zollbehörden zulassen, dass die in Artikel62Absatz2genannten,beizufügendenUnterlagennichtmitderZollan-
meldung vorgelegt werden. In diesem Fall werden diese Dokumente
zurVerfügungderZollbehörden gehalten.
C.Nachträgliche Prüfung der Anmeldungen
Artikel 78
(1) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von
Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung derAnmeldungvornehmen.
(2) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren die
Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit
den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späterenGeschäftenmitdiesenWarensteht,prüfen,umsichvonderRichtigkeitder Angaben in der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kannbeim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder
unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen
durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material ausgeschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden könnenaucheineÜberprüfungderWarenvornehmen,soferndiesenochvorge-führtwerdenkönnen.
(3) Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, daß bei der
Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren vonunrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist,so treffen die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls erlas-
senen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter
Berücksichtigung derihnenbekannten neuenUmständezuregeln.
Abschnitt2
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Artikel 79
Durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhält eine
Nichtgemeinschaftsware den zollrechtlichen Status einer Gemein-schaftsware.
Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umfaßt die
Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen, die Erfüllung derübrigen für die Ware geltenden Einfuhrmöglichkeiten sowie die Erhe-
bungdergesetzlich geschuldeten Abgaben.
Artikel 80
(1) Handelt es sich bei den auf eine Ware zu erhebenden Ein-
fuhrabgaben um Abgaben im Sinne des Artikels 4 Nummer 10 ersterGedankenstrich und wird der betreffende Satz nach der Annahme derAnmeldungzumzollrechtlich freienVerkehr,abervorderÜberlassungder Ware gesenkt, so kann der Anmelder abweichend von Artikel 67die Anwendungdesgünstigeren Satzesverlangen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Waren dem
Anmelder aus Gründen, die ihm allein zuzurechnen sind, nicht über-lassenwerdenkonnten.
Artikel 81
Sind Waren einer Sendung tariflich unterschiedlich einzureihen und
stände die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung beiderErstellungderAnmeldunginbezugaufAufwandundKostenaußerVerhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhrabgaben, so könnendieZollbehördenaufAntragdesAnmelderszulassen,daßdieAbgabenfür die gesamte Sendung auf der Grundlage der zolltariflichen Einrei-1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—29
▼B
▼B
hung der Ware ermittelt werden, für die die höchste Ein-
fuhrabgabenbelastung gilt.
Artikel 82
(1) Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken
zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatzoder abgabenfrei in denzoll-rechtlich freien Verkehr übergeführt werden, bleiben unterzollamtlicher Überwachung. Die zollamtliche Überwachung endet,wenn die für die Gewährung des ermäßigten Abgabensatzes oder der
Abgabenfreiheit festgelegten Voraussetzungen nicht mehr anwendbar
sind, wenn die Waren ausgeführt oder vernichtet bzw. zerstört wordensind oder wenn die Verwendung der Waren zu anderen Zwecken, alssie für die Anwendung des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder derAbgabenfreiheit vorgeschrieben sind, gegen Entrichtung der fälligenAbgabenbewilligt wird.
(2) Die Artikel 88 und 90 gelten für die in Absatz 1 genannten
Waren sinngemäß.
Artikel 83
Die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren verlieren
denzollrechtlichen StatusvonGemeinschaftswaren, wenn
a) die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach der Überlas-
sungderWaren ►
M1 ◄fürungültigerklärt wird;
b) die Einfuhrabgaben für diese Waren in folgenden Fällen erstattet
odererlassenwerden:
— im Rahmen der aktiven Veredelung nach dem Verfahren zur
Zollrückvergütung;
— nach Artikel 238 für fehlerhafte oder den Vertragsbedingungen
nichtentsprechendeWaren,
— nach Artikel 239, wenn die Erstattung oder der Erlaß davon
abhängig ist, daß die Waren ausgeführt oder wiederausgeführtwerden oder eine ersatzweise mögliche zollrechtliche Bestim-mungerhalten.
Abschnitt3
Nichterhebungsverfahren und Zollverfahren mit wirtschaftlicher
Bedeutung
A.Gemeinsame Vorschriften für mehrere Verfahren
Artikel 84
(1) ImSinnederArtikel 85bis90
a) bezeichnet der Ausdruck „Nichterhebungsverfahren“ im Falle von
Nichtgemeinschaftswaren nachstehende Zollverfahren:
— dasVersandverfahren;
— dasZollagerverfahren;— dieaktive Veredelung nachdemNichterhebungsverfahren;— dieUmwandlungunterzollamtlicher Überwachung;— dievorübergehende Verwendung;
b) bezeichnet derAusdruck„Zollverfahren mitwirtschaftlicher Bedeu-
tung“folgende Zollverfahren:
— dasZollagerverfahren;
— dieaktive Veredelung;— dieUmwandlungunterzollamtlicher Überwachung;— dievorübergehende Verwendung;— diepassiveVeredelung.
(2) Einfuhrwaren sind Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren
übergeführt worden sind, sowie Waren, für die im Verfahren der Zoll-rückvergütung die Förmlichkeiten für die Überführung in den1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—30
▼B
zollrechtlich freien Verkehr und die Förmlichkeiten nach Artikel 125
erfüllt wordensind.
(3) Unveränderte Waren sind Einfuhrwaren, die im Rahmen des
aktivenVeredelungsverkehrsoderderUmwandlungunterzollamtlicherÜberwachung keinerlei Veredelungs- oder Umwandlungsvorgängenunterzogen wordensind.
Artikel 85
Die Inanspruchnahme eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeu-
tungbedarfeiner Bewilligung durchdieZollbehörden.
Artikel 86
Unbeschadet der im Ramen (SIC! Rahmen) des betreffenden Zollver-
fahrens geltenden besonderen Voraussetzungen wird die BewilligungnachArtikel 85sowienachArtikel 100Absatz1nurerteilt, wenn
— die betreffenden Personen die erforderliche Gewähr für den
ordnungsgemäßen AblaufdesVerfahrensbieten und
— die Zollbehörden gewährleisten können, daß die Überwachung und
die zollamtliche Prüfung im Rahmen der Zollverfahren nicht miteinem zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis außer Verhältnisstehenden Verwaltungsaufwand verbundensind.
Artikel 87
(1) InderBewilligungwerdendieVoraussetzungenfestgelegt,unter
denen das betreffende Zollverfahren in Anspruch genommen werdenkann.
(2) Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, den Zollbehörden
Mitteilung über alle Ereignisse zu machen, die nach Erteilung der
Bewilligung eingetreten sind und sich auf deren AufrechterhaltungoderInhalt auswirkenkönnen.
Artikel 87a
In den gemäß Artikel 4 Nummer 7 erster Gedankenstrich Satz 2 fest-
gelegten Fällen gilt jede aus einer in einem Nichterhebungsverfahrenbefindlichen Ware gewonnene oder hergestellte Ware als demselbenNichterhebungsverfahren zugehörig.
Artikel 88
Die Zollbehörden können die Überführung von Waren in ein Nichter-
hebungsverfahren von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, umdie Erfüllung der Zollschuld zu sichern, die für die Waren entstehenkann.
Besondere Bestimmungen über die Sicherheitsleistung können im
Rahmen eines bestimmten Nichterhebungsverfahrens vorgesehenwerden.
Artikel 89
(1) Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gege-
benenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen
Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zoll-rechtliche Bestimmung erhalten.
(2) Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Vorausset-
zungen beendet, so treffen die Zollbehörden alle erforderlichenMaßnahmen zurRegelung desFalls.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—31
▼M1
▼B
▼B
Artikel 90
Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines Zollverfahrens mit wirt-
schaftlicher Bedeutung können unter den von den Zollbehörden
festgelegten Voraussetzungen auf andere Personen übertragen werden,welche die für dieses Zollverfahren geltenden Voraussetzungenerfüllen.
B.Externes Versandverfahren
I. AllgemeineBestimmungen
Artikel 91
(1) ImexternenVersandverfahrenkönnenfolgendeWarenzwischen
zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Ortenbefördert werden:
a) Nichtgemeinschaftswaren, ohne daß diese Waren Einfuhrabgaben,
anderen Abgabenoderhandelspolitischen Maßnahmenunterliegen;
b) Gemeinschaftswaren, wobei die Fälle und Voraussetzungen im
Ausschußverfahren festzulegen sind, damit die Erzeugnisse, die imZusammenhang mit der Ausfuhr Maßnahmen unterliegen oder inden Genuß von Maßnahmen kommen, diesen Maßnahmen nichtentzogenwerdenkönnenodernichtungerechtfertigtinderenGenuß
kommen können.
(2) DieBeförderungnachAbsatz1erfolgt
a) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren;
b) mit Carnet TIR(TIR-Übereinkommen), sofern
1. eine solche Beförderung außerhalb der Gemeinschaft begonnen
hatoderendensolloder
2. einesolcheBeförderungsowohlWarensendungenbetrifft,dieim
Zollgebiet der Gemeinschaft abgeladen werden sollen, als auchWarensendungen, die in einem Drittland abgeladen werdensollen,oder
3. eine solche Beförderung zwischen zwei innerhalb der Gemein-
schaft liegenden Orten über das Gebiet eines Drittlandesvorgenommen wird;
c) mit Carnet ATA ►
M1 ◄alsVersandschein;
d) aufgrund des Rheinmanifests (Artikel 9 der revidierten Rheinschiff-
fahrtsakte);
e) mit Vordruck 302 gemäß dem am 19. Juni 1951 in London unter-
zeichneten Abkommen der NATO-Vertragsparteien über das Statutihrer Streitkräfte;
f) durchdiePost(einschließlich Paketpost).
(3) Das externe Versandverfahren gilt unbeschadet der besonderen
BestimmungenfürdieBeförderungvonWaren,diesichineinemZoll-
verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutungbefinden.
Artikel 92
(1) DasexterneVersandverfahrenendetunddieVerpflichtungendes
Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren
befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend
den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsortderdortigen Zollstelle gestellt werden.
(2) Die Zollbehörden erledigen das externe Versandverfahren, wenn
für sie auf der Grundlage eines Vergleichs der der Abgangszollstellezur Verfügung stehenden Angaben mit den der Bestimmungszollstelle1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—32
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
zur Verfügung stehenden Angaben ersichtlich ist, daß das Verfahren
ordnungsgemäßbeendet ist.
II. BesondereBestimmungenfürdasexternegemeinschaftliche
Versandverfahren
Artikel 93
Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ist für Beförderungen
durchdasGebieteinesDrittlandes nurzulässig,wenn
a) diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen
ist,oder
b) die Warenbeförderung durch dieses Drittland aufgrund eines im
Zollgebiet derGemeinschaft ausgestellteneinzigen Beförderungspa-piers erfolgt; in diesem Fall wird das gemeinschaftlicheVersandverfahren imGebietdiesesDrittlandes ausgesetzt.
Artikel 94
(1) Der Hauptverpflichtete leistet eine Sicherheit, damit die Erfül-
lung der Zollschuld und die Zahlung der sonstigen Abgaben, diegegebenenfalls fürdie Warenentstehen, sichergestellt sind.
(2) BeiderSicherheit handelt essich
a) entweder um eine Einzelsicherheit, die sich auf ein einziges
Versandverfahren erstreckt,
b) oder um eine Gesamtbürgschaft, die sich auf eine Reihe von
Versandverfahren erstreckt, wenn dem Hauptverpflichteten von denZollbehördendesMitgliedstaats,indemeransässigist,dieLeistungeiner solchenSicherheit bewilligt wurde.
(3) Die Bewilligung gemäß Absatz 2 Buchstabe b) wird nur
Personenerteilt,
a) die inderGemeinschaft ansässigsind,
b) die die gemeinschaftlichen Versandverfahren regelmäßig in
Anspruch nehmen oder von denen die Zollbehörden wissen, daßsie in der Lage sind, ihre Verpflichtungen im Rahmen dieserVerfahrenzuerfüllen, und
c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen
Zoll- oderSteuervorschriften begangen haben.
(4) Personen, die den Zollbehörden nachweisen, daß sie höhere
Zuverlässigkeitsnormen erfüllen, kann die Leistung einer Gesamtbürg-schaft für einen reduzierten Betrag bewilligt oder Befreiung von der
Sicherheitsleistung gewährt werden. Die zusätzlichen Kriterien für
diese Bewilligung umfassen:
a) ordnungsgemäße Abwicklung der gemeinschaftlichen Versandver-
fahrenübereinen bestimmten Zeitraum hinweg;
b) Zusammenarbeitmit denZollbehörden und,
c) was die Befreiung von der Sicherheitsleistung angeht, ausreichende
finanzielle Leistungsfähigkeit, so daß die betreffenden Personenihren Verpflichtungen nachkommen können.
Die Modalitäten für die Bewilligungen nach diesem Absatz werden
nachdemAusschußverfahren festgelegt.
(5) DieBefreiungvonderSicherheitsleistunggemäßAbsatz4erfaßt
nicht die externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, die Warenbetreffen, bei denen nach dem Ausschußverfahren von einem erhöhtenRisikoauszugehen ist.
(6) Unter Berücksichtigung der dem Absatz 4 zugrunde liegenden
Grundsätze kann beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahrendie Leistung der Gesamtbürgschaft zu einem reduzierten Betrag nach1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—33
▼B
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▼M2
dem Ausschußverfahren ausnahmsweise unter besonderen Umständen
zeitweilig untersagt werden.
(7) Unter Berücksichtigung der dem Absatz 4 zugrunde liegenden
Grundsätze kann beim externen gemeinschaftlichen VersandverfahrendieLeistungderGesamtbürgschaftfürWaren,beidenenesimRahmen
der Leistung der Gesamtbürgschaft nachweislich zu umfangreichen
Betrügereien gekommen ist, nach dem Ausschußverfahren zeitweiliguntersagt werden.
Artikel 95
(1) Außer in Fällen, die erforderlichenfalls nach dem Ausschußver-
fahrenfestzulegen sind,istkeine Sicherheit zuleisten für
a) BeförderungenaufdemLuftweg;
b) WarenbeförderungenaufdemRheinunddenRheinwasserstraßen;
c) BeförderungendurchRohrleitungen;
d) Beförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften der Mitglied-
staaten durchgeführt werden.
(2) Die Fälle, in denen bei der Warenbeförderung auf anderen als
deninAbsatz1Buchstabeb)genanntenWasserstraßen aufdieSicher-heitsleistung verzichtet werden kann, werden nach dem
Ausschußverfahren festgelegt.
Artikel 96
(1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemein-
schaftlichen Versandverfahrens. Erhat
a) dieWareninnerhalbdervorgeschriebenenFristunterBeachtungder
von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenenMaßnahmen unverändert derBestimmungszollstellezugestellen;
b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren
einzuhalten.
(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz
1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmtund weiß, daß sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unter-liegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Fristunter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherunggetroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu
gestellen.
Artikel 97
(1) Die Einzelheiten des Verfahrens und die Ausnahmen werden
nachdemAusschußverfahren festgelegt.
(2) Unter dem Vorbehalt, daß die Anwendung der gemeinschaftli-
chenMaßnahmen, denendieWaren unterliegen, gewährleistet ist,
a) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, untereinander im Wege
bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen vereinfachteVerfahren nach Kriterien vorzusehen, die bei Bedarf aufzustellen
sind und für bestimmte Arten des Warenverkehrs oder bestimmte
Unternehmen gelten;
b) hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, vereinfachte Verfahren
vorzusehen, die unter bestimmten Umständen für Waren gelten, dienichtfürdenVerkehrimHoheitsgebieteinesanderenMitgliedstaatsbestimmt sind.
(3) Die gemäß Absatz 2 vorgesehenen vereinfachten Verfahren
werdenderKommissionmitgeteilt.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—34
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▼B
C.Zollager
Artikel 98
(1) Im Zollagerverfahren können folgende Waren im Zollgebiet der
Gemeinschaft gelagert werden:
a) Nichtgemeinschaftswaren, ohne daß diese Waren Einfuhrabgaben
oderhandelspolitischen Maßnahmenunterliegen;
b) Gemeinschaftswaren, für die in einer besonderen Gemeinschaftsre-
gelung vorgesehen ist, daß bei ihrer Überführung in diesesVerfahren Maßnahmen anwendbar sind, die grundsätzlich an dieAusfuhranknüpfen.
(2) Als Zollager gilt jeder von den Zollbehörden zugelassene und
unter zollamtlicher Überwachung stehende Ort, an dem Waren unterdenfestgelegten Voraussetzungengelagert werdenkönnen.
(3) DieFälle,indenenWarenimSinnedesAbsatzes1indasZoll-
agerverfahren übergeführt werden können, ohne in ein Zollagerverbracht zuwerden,werdennachdemAusschußverfahrenfestgelegt.
Artikel 99
Zollager könnenöffentliche oderprivate Zollager sein.
— „Öffentliche Zollage“ sind Zollager, die jedermann für die Lage-
rungvonWaren zurVerfügungstehen;
— „private Zollager“ sind Zollager, die auf die Lagerung von Waren
durchdenLagerhalter beschränkt sind.
Lagerhalter ist derjenige, der eine Bewilligung für den Betrieb eines
Zollagers erhalten hat.
Der Einlagerer ist die Person, die durch die Anmeldung zur Überfüh-
rung von Waren in das Zollagerverfahren gebunden ist, oder diePerson, der die Rechte und Pflichten dieser ersten Person übertragen
wordensind.
Artikel 100
(1) Der Betrieb eines Zollagers bedarf einer Bewilligung der Zoll-
behörden,soferndiese dasZollager nichtselbstbetreiben.
(2) Wer ein Zollager betreiben will, muß einen schriftlichen Antrag
stellen, der die für die Erteilung der Bewilligung erforderlichen
Angaben enthält, insbesondere darüber, daß ein wirtschaftliches
Bedürfnis für die Lagerung besteht. In einer Bewilligung werden dieVoraussetzungen festgelegt, unterdenendasZollager betrieben wird.
(3) Die Bewilligung wird nur in der Gemeinschaft ansässigen
Personenerteilt.
Artikel 101
DerLagerhalter istdafürverantwortlich, daß
a) die Waren während ihresVerbleibsim Zollager nicht derzollamtli-
chen Überwachungentzogen werden,
b) die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zollagerver-
fahrenergeben, erfüllt werdenund
c) die in der Bewilligung festgelegten besonderen Voraussetzungen
erfüllt werden.
Artikel 102
(1) Abweichend von Artikel 101 kann in der Bewilligung für ein
öffentliches Zollager vorgesehen werden, daß die Verantwortlichkeitennach Artikel 101 Buchstaben a) und/oder b) ausschließlich dem Einla-gerer obliegen.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—35
▼B
(2) Der Einlagerer ist stets dafür verantwortlich, daß die Pflichten,
die sich aus der Überführung in das Zollagerverfahren ergeben, erfülltwerden.
Artikel 103
DieRechteundPflichtendesLagerhalterskönnenmitZustimmungder
Zollbehörden aufeineanderePersonübertragen werden.
Artikel 104
UnbeschadetdesArtikels88könnendieZollbehördenvomLagerhalter
imZusammenhangmitdenVerantwortlichkeiten imSinnedesArtikels101eine Sicherheitsleistung verlangen.
Artikel 105
DievondenZollbehördenbezeichnetePersonhatüberalleindasZoll-
agerverfahren übergeführten Waren in der von den Zollbehörden
zugelassenen Form Bestandsaufzeichnungen zu führen. Bestandsauf-
zeichnungen sind nicht erforderlich, wenn ein öffentliches ZollagervondenZollbehörden betrieben wird.
DieZollbehörden könnenvorbehaltlich desArtikels86davonabsehen,
Bestandsaufzeichnungen zu verlangen, wenn die in Artikel 101 Buch-stabe a) und/oder Buchstabe b) genannten Verantwortlichkeiten
ausschließlich dem Einlagerer obliegen und die Waren aufgrund einer
schriftlichen Anmeldung im Rahmen des normalen Verfahrens oderaufgrundeinesVerwaltungspapiersnachArtikel76Absatz1Buchstabeb)indasZollagerverfahren überführt werden.
Artikel 106
(1) Sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die zollamt-
liche Überwachung dadurch nicht beeinträchtigt wird, können die
Zollbehörden zulassen,daß
a) andere als die in Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Gemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten des Zollagers gelagertwerden;
b) Nichtgemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten des Zollagers im
Verfahren der aktiven Veredelung unter den für dieses Verfahrengeltenden Voraussetzungen veredelt werden. Die Förmlichkeiten,die in einem Zollager entfallen können, werden nach demAusschußverfahren festgelegt;
c) Nichtgemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten des Zollagers im
Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterden für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen umgewandeltwerden.DieFörmlichkeiten,dieineinemZollagerentfallenkönnen,
werdennachdemAusschußverfahrenfestgelegt.
(2) IndenFällennachAbsatz1liegtkeineÜberführungindasZoll-
agerverfahren vor.
(3) DieZollbehördenkönnenverlangen,daßdieWarennachAbsatz
1inderinArtikel105genanntenBestandsaufzeichnungerfaßtwerden.
Artikel 107
Die in das Zollagerverfahren übergeführten Waren sind bei ihrer
AufnahmeindasZollagerinderinArtikel105genanntenBestandsauf-
zeichnung zuerfassen.
Artikel 108
(1) Der Verbleib von Waren im Zollagerverfahren ist zeitlich nicht
begrenzt.
In Ausnahmefällen können jedoch die Zollbehörden eine Frist setzen,
vor deren Ablaufder Einlagerer die Waren einer neuen zollrechtlichenBestimmung zuführenmuß.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—36
▼B
(2) Für bestimmte Waren im Sinne des Artikels 98 Absatz 1 Buch-
stabe b), die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, können nachdemAusschußverfahren besondereFristenfestgesetzt werden.
Artikel 109
(1) Die Einfuhrwaren können den üblichen Behandlungen unter-
zogen werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrerAufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs
oderWeiterverkaufs dienen.
Soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisationen erforderlich ist, kann eine Liste der Fälle aufge-
stellt werden, in denen diese Behandlungen für unter die gemeinsameAgrarpolitik fallende Waren nichtzulässigsind.
(2) In das Zollagerverfahren übergeführte Gemeinschaftswaren im
SinnedesArtikels98Absatz1Buchstabeb),dieunterdiegemeinsameAgrarpolitik fallen, dürfen nur den Behandlungen unterzogen werden,die fürdiese Warenausdrücklich vorgesehensind.
(3) DieBehandlungen im SinnedesAbsatzes2bedürfen dervorhe-
rigen Bewilligung durch die Zollbehörden, die die Einzelheiten ihrer
Durchführungfestlegen.
(4) Die Listen der Behandlungen im Sinne der Absätze 1 und 2
werdennach demAusschußverfahrenaufgestellt.
Artikel 110
Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die in das Zollagerver-
fahren übergeführten Waren vorübergehend aus dem Zollager entfernt
werden. Das Entfernen bedarf der vorherigen Bewilligung durch die
Zollbehörden, diedie Einzelheiten diesesEntfernens festlegen.
Außerhalb des Zollagers können die Waren den in Artikel 109
genannten Behandlungen unter den gleichen Voraussetzungen unter-zogenwerden.
Artikel 111
Die Zollbehörden können zulassen, daß die in das Zollagerverfahren
übergeführten Waren von einem Zollager in ein anderes verbrachtwerden.
Artikel 112
(1) EntstehtfürdieEinfuhrwareneineZollschuldundwirdderZoll-
wert dieser Waren auf der Grundlage eines tatsächlich gezahlten oderzu zahlenden Preises ermittelt, der die Kosten für die Lagerung undErhaltung der Waren während ihres Verbleibs im Zollager enthält, sowerden diese Kosten nicht in den Zollwert einbezogen, sofern siegetrennt von dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisausge-
wiesenwerden.
(2) Sinddie genannten Waren üblichen Behandlungen im Sinne des
Artikels 109 unterzogen worden, so werden auf Antrag des Anmeldersfür die Festsetzung der Einfuhrabgaben die Beschaffenheit, der Zoll-wert und die Menge zugrunde gelegt, die für die betreffenden Warenin dem Zeitpunkt nach Artikel 214 zu berücksichtigen wären, wennsie diesen Behandlungen nicht unterzogen worden wären. Abweich-
ungen von dieser Bestimmung können jedoch nach dem
Ausschußverfahren festgelegt werden.
(3) WerdendieEinfuhrwarengemäßArtikel76Absatz1Buchstabe
c) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so sind gemäßArtikel 214 die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge maßgeb-lich, die sich auf die Ware bei ihrer Überführung in dasZollagerverfahren beziehen.
Unterabsatz 1 gilt, sofern diese Bemessungsgrundlagen bei der
Überführung derWaren in das Zollagerverfahren anerkannt oder zuge-1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—37
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lassenwordensind,esseidenn,daßderBeteiligte dieAnwendungder
Bemessungsgrundlagen zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuldbeantragt.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet einer nachträglichen Überprüfung im
SinnevonArtikel78.
Artikel 113
In das Zollagerverfahren übergeführte Gemeinschaftswaren im Sinne
des Artikels 98 Absatz 1 Buchstabe b), die unter die gemeinsameAgrarpolitik fallen, müssen ausgeführt werden oder eine der sonstigenBestimmungen erhalten, die in der in dem genannten Artikel bezeich-neten besonderen Gemeinschaftsregelung vorgesehensind.
D.Aktive Veredelung
I. Allgemeines
Artikel 114
(1) ImaktivenVeredelungsverkehrkönnenunbeschadetdesArtikels
115 folgende Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft einem odermehreren Veredelungsvorgängen unterzogenwerden:
a) Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr aus dem Zollge-
biet der Gemeinschaft in Form von Veredelungserzeugnissen
bestimmtsind,undzwar,ohnedaßfürdieseWarenEinfuhrabgaben
erhobenoderhandelspolitische Maßnahmenangewandt werden;
b) in den zollrechtlichen freien Verkehr übergeführte Waren, für die
die Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen werden, wenn die Waren
in Form von Veredelungserzeugnissen aus dem Zollgebiet derGemeinschaftausgeführtwerden.
(2) ImSinnedieserVerordnungsindoderist
a) Nichterhebungsverfahren: der aktive Veredelungsverkehr in der in
Absatz1Buchstabe a)vorgesehenen Form;
b) Verfahren der Zollrückvergütung: der aktive Veredelungsverkehr in
derinAbsatz1Buchstabeb)vorgesehenen Form;
c) Veredelungsvorgänge:
— die Bearbeitung von Waren einschließlich ihrer Montage,
Zusammensetzung undAnpassunganandereWaren;
— dieVerarbeitung vonWaren;— dieAusbesserungvonWaren einschließlich ihrer Instandsetzung
undRegulierung;
— die Verwendung bestimmter nach dem Ausschußverfahren fest-
gelegter Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse
eingehen, sondern die Herstellung von Veredelungserzeugnissen
ermöglichen odererleichtern, selbstwennsiehierbeivollständigverbraucht werden;
d) Veredelungserzeugnisse: alle Erzeugnisse, die aus Veredelungsvor-
gängen entstanden sind;
e) Ersatzwaren: Gemeinschaftswaren, die anstelle von Einfuhrwaren
zurHerstellung vonVeredelungserzeugnissen verwendet werden;
f) Ausbeute: die Menge oder der Prozentsatz der bei der Veredelung
einer bestimmten Menge von Einfuhrwaren gewonnenen Veredel-
ungserzeugnisse.
Artikel 115
(1) WenndieVoraussetzungennachAbsatz2erfülltsind,lassendie
Zollbehörden vorbehaltlich Absatz4zu,daß
a) VeredelungserzeugnisseausErsatzwaren hergestellt werden;1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—38
▼B
▼B
b) aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse vor der Ein-
fuhrvonEinfuhrwaren ausderGemeinschaft ausgeführtwerden.
(2) DieErsatzwarenmüssendiegleicheQualitätundBeschaffenheit
wiedieEinfuhrwaren aufweisen.Innach demAusschußverfahren fest-
gelegten besonderen Fällen kann jedoch zugelassen werden, daß sich
die Ersatzwaren auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden als dieEinfuhrwaren.
(3) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 befinden sich die Ein-
fuhrwaren in der zollrechtlichen Stellung der Ersatzwaren und diese inderzollrechtlichen StellungderEinfuhrwaren.
(4) Maßnahmen, die darauf abzielen, die Inanspruchnahme von
Absatz 1 zu untersagen, von bestimmten Voraussetzungen abhängigzu machen oder zu erleichtern, können nach dem Ausschussverfahren
festgelegt werden.
(5) Wird Absatz 1 Buchstabe b) in Anspruch genommen und
müßten für die Veredelungserzeugnisse, wenn sie nicht im Rahmen
einer aktiven Veredelung ausgeführt oder wiederausgeführt würden,Ausfuhrabgabenentrichtetwerden,somußderInhaberderBewilligungeineSicherheitleisten,umdieEntrichtungdieserAbgabenfürdenFallzusichern,daßdieEinfuhrderEinfuhrwaren nicht fristgerecht erfolgt.
II. ErteilungderBewilligung
Artikel 116
Die Bewilligung der aktiven Veredelung wird auf Antrag der Person
erteilt, welche die Veredelungsvorgänge durchführt oder durchführenläßt.
Artikel 117
DieBewilligung wirdnurerteilt:
a) Personen, die in der Gemeinschaft ansässig sind. Bei Einfuhren
nichtkommerzieller Artkanndie Bewilligung jedoch auchPersonenerteilt werden,dienicht inderGemeinschaft ansässigsind;
b) wenn unbeschadet der Verwendung von Waren im Sinne des Arti-
kels 114 Absatz 2 Buchstabe c) letzter Gedankenstrich festgestellt
werdenkann,daßdieEinfuhrwarenindenVeredelungserzeugnissenenthalten sind, oder in Fällen nach Artikel 115 nachgeprüft werdenkann, daß die für die Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungenerfüllt sindund
c) wenn das Verfahren dazu beitragen kann, die günstigen Vorausset-
zungen für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der
Veredelungserzeugnisse zu schaffen, sofern wesentliche Interessenvon Herstellern in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden(wirtschaftliche Voraussetzungen). ►
M3Nach dem Ausschussver-
fahren kann festgelegt werden, in welchen Fällen die
wirtschaftlichenVoraussetzungenalserfüllt gelten. ◄
III. Durchführung des Verfahrens
Artikel 118
(1) DieZollbehörden setzendieFristfest,inderdieVeredelungser-
zeugnisse ausgeführt oder wiederausgeführt worden sein oder eine
andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben müssen. Diese Frist
wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für dieDurchführung der Veredelungsvorgänge und für den Absatz derVeredelungserzeugnisse bestimmt.
(2) DieFristbeginntmitdemZeitpunkt derÜberführungderNicht-
gemeinschaftswaren in das Verfahren der aktiven Veredelung. DieZollbehörden können sie auf hinreichend begründeten Antrag desBewilligungsinhabers verlängern.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—39
▼M3
▼B
▼B
Zur Vereinfachung kann bestimmt werden, daß die Fristen, die
während eines Kalendermonats oder eines Vierteljahres beginnen,jeweils am letzten Tag eines darauffolgenden Kalendermonats oder
Vierteljahres ablaufen.
(3) In Fällen nach Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe b) setzen die
Zollbehörden die Frist fest, in welcher die Nichtgemeinschaftswarenzur Überführung in die aktive Veredelung angemeldet werden müssen.DieseFristbeginntmitdemZeitpunktderAnnahmederAusfuhranmel-dung für die aus den entsprechenden Ersatzwaren hergestelltenVeredelungserzeugnisse.
(4) Nach dem Ausschußverfahren können für bestimmte Ein-
fuhrwaren und bestimmte Veredelungsvorgänge besondere Fristen
festgesetzt werden.
Artikel 119
(1) DieZollbehördensetzenentwederdieAusbeuteodergegebenen-
falls die Art der Bestimmung der Ausbeute fest. Die Ausbeute wird
anhand der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt, unter denen sich der
Veredelungsvorgang vollzieht odervollziehen soll.
(2) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können insbesondere für
Veredelungsvorgänge, die herkömmlicherweise unter genau festlie-genden technischen Bedingungen durchgeführt werden, bei denenWaren mit weitgehend gleichbleibender Eigenschaft veredelt werdenund mit denen Veredelungserzeugnisse von gleichbleiben der Qualität
gewonnen werden, nach dem Ausschußverfahren aufgrund der vorher
getroffenen Feststellungenpauschale Ausbeutesätze festgesetzt werden.
Artikel 120
Nach dem Ausschußverfahren kann festgelegt werden, in welchen
Fällen und unter welchen Voraussetzungen die unveränderten Waren
oderdieVeredelungserzeugnissealsindenzollrechtlichfreienVerkehrübergeführt gelten.
Artikel 121
(1) Vorbehaltlich des Artikels 122 wird bei Entstehen einer Zoll-
schuld die Höhe dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen
berechnet, die für die Einfuhrwaren in dem Zeitpunkt maßgebendwaren, in dem die Anmeldung zur Überführung dieser Waren in denaktiven Veredelungsverkehr angenommen wurde.
(2) WenndieEinfuhrwarenzudeminAbsatz1genanntenZeitpunkt
dieVoraussetzungenfüreineZollpräferenzbehandlungimRahmenvonZollkontingenten oder Zollplafonds erfüllten, so kann auf sie die Zoll-
präferenzbehandlung angewandtwerden,diegegebenenfallsfürgleiche
Waren indem Zeitpunkt galt, indem die AnmeldungzurÜberführungindenzollrechtlich freien Verkehrangenommen wurde.
Artikel 122
AbweichendvonArtikel121
a) werden die Veredelungserzeugnisse den für sie geltenden Ein-
fuhrabgabenunterworfen,wennsie
— in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden und in
der nach dem Ausschußverfahren festgelegten Liste erfaßt sindund sofern eine entsprechende Menge der nicht in dieser Listeerfaßten Veredelungserzeugnisse ausgeführt wird. Der Bewilli-
gungsinhaber kann jedoch für diese Erzeugnisse die
Abgabenerhebung nach den Bemessungsgrundlagen des Artikels121beantragen;
— AbgabenimRahmendergemeinsamenArgarpolitikunterworfen
sind und die nach dem Ausschußverfahren erlassenenVorschriftendiesvorsehen;
b) unterliegen die Veredelungserzeugnisse, die in ein Nichterhebungs-
verfahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—40
▼B
verbracht werden,den Einfuhrabgaben, die nach denfürdasbetref-
fende Zollverfahren oder für Freizonen oder Freilager geltendenVorschriften bestimmt werden.
Jedoch— kannderBeteiligtedieAbgabenerhebungnachArtikel121bean-
tragen;
— muß in Fällen, in denen die Veredelungserzeugnisse eine der
vorstehend genannten zollrechtlichen Bestimmungen mit
Ausnahme der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachungerhalten haben, der Einführabgabenbetrag mindestens ebensohochseinwiedernachArtikel 121errechnete Betrag;
c) könnendieVeredelungserzeugnissedenimVerfahrenderUmwand-
lung unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften überdie Abgabenerhebung unterworfen werden, wenn die EinfuhrwarenindiesesVerfahrenhätten übergeführt werdenkönnen;
d) genießen die Veredelungserzeugnisse wegen ihrer besonderen
Bestimmung eine günstige Zollbehandlung, wenn eine solche
Behandlung fürgleiche eingeführte Warenvorgesehen ist;
e) werden die Veredelungserzeugnisse keinen Eingangsabgaben unter-
worfen, wenn nach Artikel 184 eine solche Befreiung für gleiche
eingeführte Warenvorgesehen ist.
IV. VeredelungsvorgängeaußerhalbdesZollgebietsderGemein-
schaft
Artikel 123
(1) Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren können ganz
oder teilweise vorübergehend ausgeführt werden, um außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft ergänzenden Veredelungsvorgängenunterzogen zu werden, sofern die Zollbehörden unter den in denVorschriften über die passive Veredelung vorgesehenen Vorausset-zungen eineentsprechende Bewilligung erteilen.
(2) Entsteht fürdie wiedereingeführten Erzeugnisse eineZollschuld,
sosindfolgendeAbgabenzuerheben:
a) auf die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren im Sinne
desAbsatzes1dienachdenArtikeln121und122berechnetenEin-
fuhrabgabenund
b) auf die nach Veredelung außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft wiedereingeführten Erzeugnisse die nach den Vorschriften
überdie passiveVeredelungberechneten Einfuhrabgaben, undzwarunter den gleichen Voraussetzungen, als ob die im Rahmen derpassiven Veredelung ausgeführten Erzeugnisse vor ihrer Ausfuhr indenzollrechtlich freien Verkehrübergeführt wordenwären.
V. BesondereVorschriftenüberdasVerfahrenderZollrückvergü-
tung
Artikel 124
(1) Das Verfahren der Zollrückvergütung kann für alle Waren in
Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht in den Fällen, in denenzum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung indenzollrechtlich freienVerkehr
— die Einfuhrwaren mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unter-
liegen,
— eine Zollmaßnahme im Rahmen von Kontingenten auf die Ein-
fuhrwarenAnwendungfindet,
— die Einfuhrwaren der Pflicht zur Vorlage von Einfuhr- oder
Ausfuhrlizenzen bzw.Einfuhr-oderAusfuhrzeugnissenimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik unterliegen oder
— eine Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe für die Veredelungser-
zeugnissefestgesetztist.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—41
▼M3
▼M3
(2) Eine Rückzahlung der Einfuhrabgaben nach dem Verfahren der
Zollrückvergütung kann ferner nicht erfolgen, wenn im Zeitpunkt derAnnahme derAusfuhranmeldung in Bezug aufdie Veredelungserzeug-
nisse die Pflicht zur Vorlage von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen bzw.
Einfuhr- oder Ausfuhrzeugnissen im Rahmen der gemeinsamen Agrar-politik besteht oder eine Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabefestgesetzt ist.
(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 können nach dem
Ausschussverfahrenfestgelegt werden.
Artikel 125
(1) In der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr ist anzu-
geben, daß das Verfahren der Zollrückvergütung in Anspruch
genommen wird; die Anmeldung muß ferner einen Hinweis auf dieentsprechende Bewilligung tragen.
(2) Auf Verlangen der Zollbehörden muß diese Bewilligung der
Anmeldungzumzollrechtlich freien Verkehrbeigefügt werden.
Artikel 126
Im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung finden Artikel 115
Absatz 1 Buchstabe b) und Absätze 3 und 5, Artikel 118 Absatz 3,die Artikel 120 und 121, Artikel 122 Buchstabe a) zweiter Gedanken-strichundBuchstabec)undArtikel 129keine Anwendung.
Artikel 127
Eine vorübergehende Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen im Sinne
des Artikels 123 Absatz 1 gilt nicht als Ausfuhrim Sinne des Artikels
128, es sei denn, diese Erzeugnisse werden nicht innerhalb der festge-setzten FristenindieGemeinschaft wiedereingeführt.
Artikel 128
(1) DerBewilligungsinhaber kanndie Erstattung oderdenErlaß der
Einfuhrabgaben beantragen, sofernerdenZollbehörden nachweist,daßdie Einfuhrwaren, die im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergü-tung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, alsVeredelungserzeugnisse oderunveredelte Waren
— entwederausgeführt wordensindoder
— im Hinblick auf ihre spätere Wiederausfuhr in das Versandver-
fahren, in das Zollagerverfahren, in das Verfahren dervorübergehenden Verwendung oder in das Verfahren der aktiven
Veredelung — Nichterhebungsverfahren — übergeführt oder in
eineFreizoneodereinFreilager verbracht wordensind;
darüber hinaus müssen alle sonstigen Voraussetzungen für die Inan-
spruchnahme desVerfahrenserfüllt sein.
(2) UmeinederinAbsatz1zweiterGedankenstrichgenanntenzoll-
rechtlichen Bestimmungen zu erhalten, gelten die
Veredelungserzeugnisse oderdieunveredelten WarenalsNichtgemein-schaftswaren.
(3) DieFrist,inwelcherderErstattungsantrag einzureichen ist,wird
nachdemAusschußverfahren festgesetzt.
(4) Werden Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die
nach Absatz 1 in ein Zollverfahren übergeführt oder in eine Freizoneoder in ein Freilager verbracht worden sind,in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführt, so gilt unbeschadet Artikel 122 Buchstabe b) dererstattete oder erlassene Einfuhrabgabenbetrag als Betrag der Zoll-schuld.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—42
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
(5) BeiderBerechnungderzuerstattendenoderzuerlassendenEin-
fuhrabgaben gilt Artikel 122 Buchstabe a) erster Gedankenstrichsinngemäß.
VI. SonstigeVorschriften
Artikel 129
Die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren gilt ferner,
um die Veredelungserzeugnisse von den Ausfuhrabgaben zu befreien,
die für gleiche Erzeugnisse zu erheben wären, die statt aus Ein-fuhrwarenausGemeinschaftswaren hergestellt wordensind.
E.Umwandlungsverfahren
Artikel 130
Im Umwandlungsverfahren können Nichtgemeinschaftswaren im Zoll-
gebiet derGemeinschaft ohneErhebungvonEinfuhrabgaben undohneAnwendung handelspolitischer Maßnahmen einer Be- oder Verarbei-tung unterzogen werden, die ihre Beschaffenheit oder ihren Zustand
verändert, und die aus dieser Be- oder Verarbeitung entstandenen
Erzeugnisse zu den für sie geltenden Einfuhrabgaben in den zollrecht-lich freien Verkehr übergeführt werden. Diese Erzeugnisse werden alsUmwandlungserzeugnisse bezeichnet.
Artikel 131
Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und
unter welchen besonderen Voraussetzungen das Umwandlungsver-fahreninAnspruchgenommen werdenkann.
Artikel 132
Die Bewilligung des Umwandlungsverfahrens wird auf Antrag der
Person erteilt, welche die Umwandlungsvorgänge durchführt oder
durchführenläßt.
Artikel 133
DieBewilligung wirdnurerteilt:
a) inderGemeinschaft ansässigenPersonen;
b) wenn festgestellt werden kann, daß die Einfuhrwaren in den
Umwandlungserzeugnissen enthalten sind;
c) wenn die Beschaffenheit oder der Zustand der Einfuhrwaren zum
Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren nach der Umwand-lung in wirtschaftlich lohnender Weise nicht wiederhergestelltwerdenkann;
d) wenn die Inanspruchnahme des Verfahrens nicht zur Folge haben
kann, daß die für die Einfuhrwaren geltenden Ursprungsregeln oder
die auf sie anwendbaren mengenmäßigen Beschränkungenumgangen werden;
e) wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, daß das Verfahren
dazu beitragen kann, die Aufnahme oder Beibehaltung von
Umwandlungstätigkeiten in der Gemeinschaft zu fördern, ohne daßwesentliche Interessen von Herstellern gleichartiger Waren in derGemeinschaft beeinträchtigt werden (wirtschaftliche Vorausset-zungen). ►
M3Nach dem Ausschussverfahren kann festgelegt
werden, in welchen Fällen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als
erfüllt gelten. ◄
Artikel 134
Artikel 118Absätze1,2und4undArtikel 119gelten sinngemäß.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—43
▼M3
▼B
▼B
Artikel 135
Entsteht eine Zollschuld für Waren in unverändertem Zustand oder für
Erzeugnisse, die sich auf einer Zwischenstufe im Verhältnis zu der inder Bewilligung vorgesehenen Umwandlung befinden, so wird derBetrag dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen festge-setzt, die fürdie Einfuhrwaren in dem Zeitpunkt maßgebend waren, in
demdieAnmeldungzurÜberführungderWarenindasUmwandlungs-
verfahren angenommen wurde.
Artikel 136
(1) WenndieunverändertenWarenimZeitpunktderÜberführungin
das Umwandlungsverfahren die Voraussetzungen für eine Zollpräfe-
renzbehandlung erfüllten und wenn diese Zollpräferenzbehandlung beider Überführung von den Umwandlungserzeugnissen entsprechendenWaren in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, so werden die Ein-fuhrabgaben, die auf die Umwandlungserzeugnisse zu erheben sind,
unter Zugrundelegung des Zollsatzes berechnet, der im Rahmen der
betreffenden Präferenzregelung gilt.
(2) Wird die Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 für die Ein-
fuhrwaren im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds
gewährt, so ist die Anwendung des in Absatz 1 genannten Zollsatzes
auf Umwandlungserzeugnisse auch an die Voraussetzung geknüpft,daß diese Zollpräferenzbehandlung im Zeitpunkt der Annahme derAnmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr aufdie Einfuhrwaren Anwendung findet. In diesem Fall wird die Mengeder Einfuhrwaren, die tatsächlich zur Herstellung der in den zollrecht-
lich freien Verkehr übergeführten Umwandlungserzeugnisse verwendet
worden ist, auf die Zollkontingente oder Zollplafonds angerechnet, dieim Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freienVerkehr gelten; eine Anrechnung auf Zollkontingente oder Zollpla-fonds, die für den Umwandlungserzeugnissen entsprechende Waren
gelten, erfolgtnicht.
F.Vorübergehende Verwendung
Artikel 137
Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nichtgemein-
schaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne daß sie,abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnengemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter voll-
ständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne
daß sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet derGemeinschaft verwendet werden.
Artikel 138
Die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung
wird auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oderverwenden läßt.
Artikel 139
Die Zollbehörden lehnen die Bewilligung des Verfahrens der vorüber-
gehenden Verwendungab,wennesunmöglichist,die Nämlichkeit derEinfuhrwaren zusichern.
Die Zollbehörden können jedoch die Inanspruchnahme des Verfahrens
der vorübergehenden Verwendung ohne Nämlichkeitssicherung bewil-ligen, wenn das Fehlen der Nämlichkeitssicherung nach Art derWaren oder der beabsichtigten Verwendung nicht zum Mißbrauch desVerfahrensführenkann.
Artikel 140
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in der die Einfuhrwaren
wieder ausgeführt werden oder eine neue zollrechtliche Bestimmung1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—44
▼B
erhalten müssen. Diese Frist muß ausreichend sein, damit das Ziel der
bewilligten Verwendungerreicht wird.
(2) Unbeschadet der nach Artikel 141 festgesetzten besonderen
FristenbeträgtdieVerbleibdauervonWarenimVerfahrendervorüber-gehenden Verwendung vierundzwanzig Monate. Die Zollbehördenkönnen jedoch im Einvernehmen mit dem Beteiligten kürzere Fristenfestsetzen.
(3) Wenn es durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist,
können die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten die Fristen nach
den Absätzen 1 und 2 in vertretbaren Grenzen verlängern, um diebewilligte Verwendungzuermöglichen.
Artikel 141
In welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das
Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger
Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden
kann,wirdnachdemAusschußverfahren festgelegt.
Artikel 142
(1) Die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden
Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wird
für Waren bewilligt, die nicht in den zu Artikel 141 erlassenenVorschriften aufgeführt sind oder, wenn sie dort aufgeführt sind, nichtalle für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung unter voll-ständiger Befreiung verlangten Voraussetzungen erfüllen.
(2) DieListederWaren,fürdiedasVerfahrendervorübergehenden
Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben unzu-lässig ist, sowie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme diesesVerfahrenswerdennachdemAusschussverfahrenfestgelegt.
Artikel 143
(1) Die Einfuhrabgaben für Waren, die in die vorübergehende
Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben über-geführt werden, werden für jeden Monat oder angefangenen Monat, indem sich die Waren im Verfahren der vorübergehenden VerwendungunterteilweiserBefreiungbefinden,auf3%desAbgabenbetragesfest-
gesetzt, der auf diese Waren erhoben worden wäre, wenn sie im
Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung in denzollrechtlich freien Verkehrübergeführt wordenwären.
(2) Die zu erhebenden Einfuhrabgaben dürfen nicht höher sein als
der Betrag, der erhoben worden wäre, wenn die betreffenden Waren
im Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden wären, ohneBerücksichtigung dergegebenenfalls geltend zumachenden Zinsen.
(3) Die Übertragung der Rechte und Pflichten aufgrund des Verfah-
rensdervorübergehenden Verwendungnach Artikel 90bedeutet nicht,
daß für jeden der in Betracht zu ziehenden Verwendungszeiträume
dieselbe Befreiungsregelung gilt.
(4) Wird ein Verfahren mit teilweiser Befreiung innerhalb eines
Monats gemäß Absatz 3 von einem Inhaber auf den nächsten über-tragen, so hat der erste Inhaber den für den betreffenden gesamtenMonatgeschuldeten Einfuhrabgabenbetrag zuentrichten.
Artikel 144
(1) Entsteht eine Zollschuld für Einfuhrwaren, so wird der Betrag
dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, dieim Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung dieserWaren in die vorübergehende Verwendung maßgebend waren. In denFällen nach Artikel 141 wird der Betrag der Zollschuld jedoch anhand1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—45
▼M3
▼B
▼B
der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die für die betreffenden Waren
indeminArtikel 214genannten Zeitpunkt maßgebend waren.
(2) Entsteht aus anderen Gründen als dem der Überführung in die
vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Ein-fuhrabgaben eine Zollschuld für in diese vorübergehende VerwendungübergeführteWaren,soentsprichtderBetragdieserSchulddemUnter-schied zwischen dem nach Absatz 1 festgesetzten Betrag der Abgabenunddemnach Artikel143geschuldeten Betrag.
G.Passive Veredelung
I. Allgemeines
Artikel 145
(1) Im passiven Veredelungsverkehr können unbeschadet der in den
Artikeln 154 bis 159 enthaltenen besonderen Vorschriften über den
Standardaustausch und unbeschadet des Artikels 123 Gemeinschafts-waren zur Durchführung von Veredelungsvorgängen vorübergehendaus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt und die aus diesenVeredelungsvorgängen entstandenen Erzeugnisse unter vollständigeroder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich
freien Verkehrübergeführt werden.
(2) Die vorübergehende Ausfuhr von Gemeinschaftswaren erfolgt
unter Erhebung der Ausfuhrabgaben sowie der Anwendung derhandelspolitischen Maßnahmen und sonstigen Formalitäten, die für dieAusfuhrvonGemeinschaftswarenausdemZollgebietderGemeinschaft
vorgesehen sind.
(3) Essindoderist
a) Waren der vorübergehenden Ausfuhr: Waren, die in das Verfahren
derpassivenVeredelungübergeführtwordensind;
b) Veredelungsvorgänge: die in Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe c)
erster,zweiter unddritter Gedankenstrich aufgeführten Vorgänge;
c) Veredelungserzeugnisse: alle Erzeugnisse, die aus Veredelungser-
zeugnissen entstanden sind;
d) Ausbeute: die Menge oder der Prozentsatz der bei der Veredelung
einer bestimmten Menge von Waren der vorübergehenden Ausfuhr
gewonnenenVeredelungserzeugnisse.
Artikel 146
(1) Der passive Veredelungsverkehr ist nicht zulässig für Gemein-
schaftswaren,
— deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlaß der Einfuhrabgaben
führt;
— die vor ihrer Ausfuhr aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen
Zwecken unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben indenzollrechtlichfreienVerkehrübergeführtwordenwaren,solangedie für die Gewährung dieser Befreiung festgelegten Bedingungen
anwendbarsind;
— deren Ausfuhr zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen führt oder
fürdieaufgrundihrerAusfuhrimRahmendergemeinsamenAgrar-politik ein anderer finanzieller Vorteil als diese Erstattungengewährtwird.
(2) Nach dem Ausschußverfahren können jedoch Ausnahmen von
Absatz1zweiter Gedankenstrich festgelegt werden.
II. ErteilungderBewilligung
Artikel 147
(1) Die Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs wird auf
Antrag der Person erteilt, die die Veredelungsvorgänge durchführenläßt.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—46
▼B
(2) Abweichend von Absatz 1kann der passive Veredelungsverkehr
für Ursprungswarender Gemeinschaft im Sinne des Titels II Kapitel 2Abschnitt 1 einer anderen Person bewilligt werden, wenn der Veredel-
ungsvorgang in der Verarbeitung dieser Waren zusammen mit
außerhalb der Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Warenbesteht, diealsVeredelungserzeugnisse indieGemeinschaft eingeführtwerden,soferndie Inanspruchnahme desVerfahrens dazu beiträgt, denAbsatz der Ausfuhrwaren zu fördern, ohne daß dadurch wesentliche
Interessen der Gemeinschaftshersteller gleicher oder gleichartiger
Waren von den eingeführten Veredelungserzeugnissen beeinträchtigtwerden.
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und
nach welchen Einzelheiten Unterabsatz 1 in Anspruch genommenwerdenkann.
Artikel 148
DieBewilligung wirdnurerteilt:
a) Personen,dieinderGemeinschaft ansässigsind;
b) wenn festgestellt werden kann, daß die Veredelungserzeugnisse aus
denWarendervorübergehenden Ausfuhrhergestellt werden.
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen
und unter welchen Voraussetzungen Abweichungen von diesem
Buchstabenb)gelten können;
c) sofern nicht durch die Bewilligung des Verfahrens wesentliche
Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft erheblichbeeinträchtigtwerden(wirtschaftliche Voraussetzungen).
III. Durchführung des Verfahrens
Artikel 149
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in welcher die Veredel-
ungserzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt
werden müssen. Sie können diese Frist auf hinreichend begründeten
AntragdesBewilligungsinhabers verlängern.
(2) DieZollbehördensetzenentwederdieAusbeutefürdenVeredel-
ungsvorgang oder gegebenenfalls die Art der Bestimmung der
Ausbeutefest.
Artikel 150
(1) Die vollständige oder teilweise Befreiung von den Ein-
fuhrabgaben nach Artikel 151 Absatz 1 wird nur gewährt, wenn dieVeredelungserzeugnisse im Namen oder für Rechnung einer der nach-
stehend aufgeführten Personen zum zollrechtlich freien Verkehr
angemeldet werden:
a) desInhabersderBewilligung;
b) jeder anderen in der Gemeinschaft ansässigen Person unter der
Voraussetzung, daß sie die Zustimmung des Bewilligungsinhaberserhalten hat, und sofern die Voraussetzungen für die Bewilligungerfüllt sind.
(2) Die vollständige oder teilweise Befreiung von den Ein-
fuhrabgaben nach Artikel 151 Absatz 1 wird nicht gewährt, wenn eineder Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit demVerfahrenderpassivenVeredelungnichterfülltist,sofernnichtfestge-stellt wird, daß die Versäumnisse ohne wirkliche Folgen für das
reibungsloseFunktionieren diesesVerfahrensgeblieben sind.
Artikel 151
(1) Die vollständige oder teilweise Befreiung von den Ein-
fuhrabgaben nach Artikel 145 wird berechnet, indem der Betrag derEinfuhrabgaben, diefürdieindenzollrechtlich freienVerkehrüberge-führten Veredelungserzeugnisse gelten, um den Betrag der1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—47
▼B
Einfuhrabgaben vermindert wird, die im gleichen Zeitpunkt auf die
Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn dieseausdemLand,indemsieveredeltwerdenoderzuletztveredeltworden
sind,indasZollgebiet derGemeinschaft eingeführt würden.
(2) DerMinderungsbetragnachAbsatz1wirdberechnet anhandder
Menge und der Beschaffenheit der betreffenden Waren ►
C1im Zeit-
punkt der Annahme der Anmeldung zum Verfahren der passiven
Veredelung ◄sowie anhand der übrigen Bemessungsgrundlagen, die
imZeitpunktderAnnahmederAnmeldungderVeredelungserzeugnissezumzollrechtlich freien Verkehrfürsiegelten.
Als Wert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr gilt der Wert, der
für sie bei der Ermittlung des Zollwerts der Veredelungserzeugnisse
nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i)zugrunde gelegt wirdoder, wenn der Wert so nicht ermittelt werden kann, der Unterschiedzwischen dem Zollwert der Veredelungserzeugnisse und den Veredel-ungskosten, die nach zweckmäßigen Methoden ermittelt werden
können.
Jedoch
— werden bestimmte nach dem Ausschußverfahren festgelegte
Abgaben für die Berechnung des Minderungsbetrages nichtberücksichtigt;
— istinFällen,indenendieWarendervorübergehenden Ausfuhrvor
ihrer Überführung in die passive Veredelung aufgrund ihrer
VerwendungzubesonderenZweckenzueinemermäßigten Zollsatzin den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden waren, derMinderungsbetrag gleich dem Betrag der bei der Überführung inden zollrechtlich freien Verkehr tatsächlich erhobenen Ein-fuhrabgaben, solange die Voraussetzungen für die Gewährung
diesesermäßigten Zollsatzes bestehen.
(3) Könnte für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr bei ihrer
ÜberführungindenzollrechtlichfreienVerkehreinermäßigterZollsatzoder Zollfreiheit aufgrund einer besonderen Verwendung in Anspruch
genommen werden, so wird dieser Satz zugrunde gelegt, sofern die
Waren in dem Land, in dem sie veredelt werden oder zuletzt veredeltworden sind, den Vorgängen unterzogen worden sind, die für diebetreffende Verwendungvorgesehen sind.
(4) Wird für die Veredelungserzeugnisse eine Zollpräferenzmaß-
nahme im Sinne des Artikels 20 Absatz 3 Buchstabe d) oder e)gewährt und besteht diese Maßnahme für Waren, die zur selben Tarif-positiongehörenwiedieWarendervorübergehendenAusfuhr,sowirdfür die Berechnung des Minderungsbetrages nach Absatz 1 der Ein-
fuhrabgabensatz zugrunde gelegt, der anwendbar wäre, wenn die
Waren der vorübergehenden Ausfuhr die Voraussetzungen für dieGewährungdieserZollpräferenzmaßnahme erfüllten.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen, die für den
Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern erlassen worden
sind oder erlassen werden können, um bestimmte Veredelungserzeug-
nissevon,denEinfuhrabgaben zubefreien.
Artikel 152
(1) BestehtderVeredelungsvorganginderAusbesserungvonWaren
dervorübergehendenAusfuhr,soerfolgtdieÜberführungdieserWarenin den zollrechtlich freien Verkehr unter vollständiger Befreiung vonden Einfuhrabgaben, wenn den Zollbehörden überzeugend dargelegtwird, daß die Ausbesserung einer Ware aufgrund einer vertraglichenoder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikati-
onsfehlerskostenlosdurchgeführt wordenist.
(2) Absatz1findetjedochkeineAnwendung,wennderSachmangel
bereits bei dererstenÜberführungderWare indenzollrechtlich freienVerkehrberücksichtigt wordenist.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—48
▼B
Artikel 153
Besteht der Veredelungsvorgang in der Ausbesserung von Waren der
vorübergehenden Ausfuhr und erfolgt diese Ausbesserung gegenEntgelt, so wird die teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben nachArtikel 145 berechnet, indem der Betrag der zu erhebenden Abgaben
anhand der fürdie Veredelungserzeugnisse im Zeitpunkt der Annahme
derAnmeldungzumzollrechtlichfreienVerkehrmaßgebendenBemes-sungsgrundlagen ermittelt und als Zollwert ein Betrag in Höhe derAusbesserungskosten zugrunde gelegt wird, vorausgesetzt, daß dieseKosten die einzige Leistung des Bewilligungsinhabers darstellen und
nicht durch eine Verbundenheit zwischen Bewilligungsinhaber und
Veredler beeinflußt sind.
Abweichend von Artikel 151 kann nach dem Ausschussverfahren fest-
gelegt werden, in welchen Fällen und unter welchen besonderen
Voraussetzungen die Waren nach einer passiven Veredelung unterAnwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäi-schen Gemeinschaften auf die Veredelungskosten in den zollrechtlichfreien Verkehrübergeführt werdenkönnen.
IV. PassiveVeredelungunterInanspruchnahmedesVerfahrensdes
Standardaustausch
Artikel 154
(1) Im Verfahren des Standardaustauschs kann eine eingeführte
Ware — nachstehend Ersatzerzeugnis genannt — unter den in diesem
Abschnitt IVergänzend zu den vorhergehenden Bestimmungen enthal-
tenen VorschriftenandieStelle eines Veredelungserzeugnisses treten.
(2) Die Zollbehörden lassen die Inanspruchnahme des Verfahrens
des Standardaustauschs zu, wenn der Veredelungsvorgang in derAusbesserung von Gemeinschaftswaren besteht, die nicht unter diegemeinsame Agrarpolitik oder die für bestimmte landwirtschaftlicheVerarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen fallen.
(3) Unbeschadet des Artikels 159 gelten die Vorschriften für
Veredelungserzeugnisse auchfürdieErsatzerzeugnisse.
(4) DieZollbehördenlassenzu,daßErsatzerzeugnisseunterdenvon
ihnen festgelegten Voraussetzungen vor der Ausfuhr der Waren dervorübergehenden Ausfuhreingeführt werden(vorzeitige Einfuhr).
Bei vorzeitiger Einfuhr eines Ersatzerzeugnisses ist eine Sicherheit in
HöhedesBetrages derEinfuhrabgaben zuleisten.
Artikel 155
(1) Die Ersatzerzeugnisse müssen zolltariflich ebenso eingereiht
werden und die gleiche Handelsqualität und technische Beschaffenheitbesitzen wie die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, wenn dieseGegenstanddervorgesehenen Ausbesserunggewesenwären.
(2) Sind die Waren der vorübergehenden Ausfuhr vor der Ausfuhr
gebrauchtworden,somüssendieErsatzerzeugnisseebenfallsgebrauchtwordenseinunddürfenkeine Neuwarensein.
DieZollbehördenkönnenjedochAusnahmenvondieserVoraussetzung
zulassen,wenndieErsatzerzeugnisse aufgrundeinervertraglichen oder
gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikationsfeh-
lerskostenlosgeliefert wordensind.
Artikel 156
DasVerfahrendesStandardaustauschsistnurzulässig,wennsichnach-
prüfenläßt,obdieVoraussetzungen nachArtikel155erfüllt sind.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—49
▼M3
▼B
▼B
Artikel 157
(1) Bei vorzeitiger Einfuhr beträgt die Frist für die Ausfuhr der
Ausfuhrwaren zwei Monate ab dem Tag, an dem die Zollbehörden dieAnmeldung der Ersatzerzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehrangenommen haben.
(2) Wenn es durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist,
können die Zollbehörden die Frist nach Absatz 1 jedoch auf AntragdesBeteiligten invertretbaren Grenzenverlängern.
Artikel 158
Beivorzeitiger EinfuhrundderInanspruchnahme desArtikel151wird
der Minderungsbetrag anhand der Bemessungsgrundlagen berechnet,die für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr im Zeitpunkt derAnnahme der Anmeldung dieser Waren zur Überführung in dasVerfahrengelten.
Artikel 159
Artikel 147 Absatz 2 und Artikel 148 Buchstabe b) finden auf den
Standardaustausch keine Anwendung.
V. SonstigeVorschrift
Artikel 160
Die im Rahmen der passiven Veredelung vorgesehenen Verfahren
können auch im Hinblick auf die Anwendung von nichttariflichenMaßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik in Anspruch genommenwerden.
Abschnitt4
Ausfuhr
Artikel 161
(1) ImAusfuhrverfahrenkönnenGemeinschaftswarenausdemZoll-
gebiet derGemeinschaft verbracht werden.
Die Ausfuhr umfaßt die Anwendung der handelspolitischen
Maßnahmen und die Erfüllung der übrigen für die Waren geltendenAusfuhrförmlichkeiten und gegebenenfalls die Erhebung der Ausfuh-rabgaben.
(2) Mit Ausnahme der in die passive Veredelung oder in ein
Versandverfahren nach Artikel 163 übergeführten Waren und unbe-schadet von Artikel 164 ist jede zur Ausfuhr bestimmteGemeinschaftsware indasAusfuhrverfahrenüberzuführen.
(3) Nach der Insel Helgoland versandte Waren gelten nicht als aus
demZollgebiet derGemeinschaft ausgeführt.
(4) NachdemAusschußverfahrenwirdfestgelegt, inwelchenFällen
undunterwelchenVoraussetzungenWaren,dieausdemZollgebietderGemeinschaft ausgeführt werden, nicht der Abgabe einer Ausfuhran-meldung unterliegen.
(5) Die Ausfuhranmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, die für
den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer ansässig ist oder dieWaren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden. Ausnahmerege-
lungenwerdennachdemAusschußverfahrenfestgelegt.
Artikel 162
EineWarewirddemAusführermitderMaßgabezurAusfuhrausdem
Zollgebiet der Gemeinschaft überlassen, sie in dem Zustand aus demZollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen, in dem sie sich im Zeit-punktderAnnahmederAnmeldungbefunden hat.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—50
▼B
Abschnitt5
Internes Versandverfahren
Artikel 163
(1) IminternenVersandverfahrenkönnennachdenBedingungender
Absätze2bis4GemeinschaftswarenzwischenzweiinnerhalbdesZoll-gebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Änderung ihreszollrechtlichen Status über das Gebiet eines Drittlandes befördertwerden. Diese Bestimmung steht der Anwendung von Artikel 91
Absatz1Buchstabeb)nichtentgegen.
(2) DieBeförderungnachAbsatz1kannerfolgen:
a) im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren, sofern diese
Möglichkeit in einem internationalen Übereinkommen vorgesehenist;
b) mit Carnet TIR(TIR-Übereinkommen);
c) mit Carnet ATA ►
M1 ◄alsVersandschein;
d) aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rhein-
schiffahrtsakte);
e) mit Vordruck 302 gemäß dem am 19. Juni 1951 in London unter-
zeichneten Abkommen der NATO-Vertragsparteien über das Statutihrer Streitkräfte;
f) durchdiePost(einschließlich Paketpost).
(3) In Fällen nach Absatz 2 Buchstabe a) gelten die Artikel 92, 94,
95,96und97entsprechend.
(4) InFällennachAbsatz2Buchstabenb)bisf)behaltendieWaren
ihren zollrechtlichen Status nur, wenn dieser Status unter den Bedin-gungen und in der Form nachgewiesen wird, die in nach demAusschußverfahren erlassenen Vorschriftenfestgelegt sind.
Artikel 164
Die Bedingungen, unter denen Gemeinschaftswaren zwischen zwei
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten ohneÄnderung ihres zollrechtlichen Status' vorübergehend auch außerhalbdieses Zollgebiets befördert werden können, ohne einem Zollverfahrenzuunterliegen, werdennachdemAusschußverfahren festgelegt.
Artikel 165
Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist auch in dem Fall
anzuwenden,indemeineAnwendungineinerGemeinschaftsvorschriftausdrücklich vorgesehen ist.
KAPITEL3
SONSTIGE ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
Abschnitt1
Freizonen und Freilager
A.Allgemeines
Artikel 166
Freizonen und Freilager sind Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft
oder in diesem Zollgebiet gelegene Räumlichkeiten, die vom übrigenZollgebiet getrennt sindundindenen
a) Nichtgemeinschaftswaren fürdie Erhebung der Einfuhrabgaben und
Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr als
nicht im Zollgebiet der Gemeinschaft befindlich angesehen werden,sofernsienichtindenzollrechtlich freienVerkehrodereinanderesZollverfahren übergeführt oder unter anderen als den im Zollrechtvorgesehenen Voraussetzungen verwendet oderverbraucht werden;1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—51
▼B
b) fürbestimmteGemeinschaftswaren aufgrunddesVerbringensindie
FreizoneoderdasFreilagerdieMaßnahmenanwendbarwerden,diegrundsätzlich an die Ausfuhr der betreffenden Waren anknüpfen,
sofern dies in einer besonderen Gemeinschaftsregelung vorgesehen
ist.
Artikel 167
(1) Die Mitgliedstaaten können bestimmte Teile des Zollgebiets der
Gemeinschaft zu Freizonen erklären oder die Einrichtung von Freila-
gernbewilligen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die geographische Abgrenzung
jederFreizone.Räumlichkeiten, diealsFreilagerdienensollen,müssenvondenMitgliedstaaten zugelassen werden.
(3) Mit Ausnahme der nach Artikel 168a bezeichneten Freizonen
sind Freizonen einzuzäunen. Die Ein- und Ausgänge der FreizonenoderFreilager werdenvondenMitgliedstaaten festgelegt.
(4) Die Errichtung von Gebäuden in einer Freizone bedarf der
vorherigen Zustimmung derZollbehörden.
Artikel 168
(1) Mit Ausnahme der nach Artikel 168a bestimmten Freizonen
unterliegen die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge der Frei-zonenundFreilager derzollamtlichen Überwachung.
(2) Personen und Beförderungsmittel können beim Eingang in eine
Freizone oder ein Freilager oder beim Ausgang aus einer Freizoneodereinem Freilager einer zollamtlichen Prüfungunterzogen werden.
(3) Der Zugang zu einer Freizone oder einem Freilager kann
Personen untersagt werden, die nicht die erforderliche Gewähr für die
Einhaltung derBestimmungen diesesKodex'bieten.
(4) Die Zollbehörden können den Wareneingang in Freizonen und
Freilager, ihren dortigen Verbleib oder ihren Ausgang daraus zollamt-lich prüfen. Für diese Prüfung ist eine Durchschrift desBeförderungspapiers, das die Waren bei ihrem Ein- und Ausgang
begleiten muß, den Zollbehörden zu übergeben oder bei einer von
ihnen dazu bestimmten Person zur Verfügung zu halten. Wenn diesePrüfung verlangt wird, sind die Waren den Zollbehörden zur Verfü-gungzustellen.
Artikel 168a
(1) Die Zollbehörden können Freizonen bestimmen, in denen die
Zollkontrollen und Zollförmlichkeiten gemäß dem ZolllagerverfahrendurchgeführtunddieindiesemVerfahrenvorgesehenenZollschuldvor-schriften angewendet werden.
Die Artikel 170, 176 und 180 finden keine Anwendung auf die so
bestimmten Freizonen.
(2) Die Bezugnahme auf Freizonen in den Artikeln 37, 38 und 205
gelten nichtfürdieFreizonen gemäß Absatz1.
B.Verbringen von Waren in Freizonen oder Freilager
Artikel 169
In Freizonen oder Freilager können sowohl Nichtgemeinschaftswaren
alsauchGemeinschaftswaren verbracht werden.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—52
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
Die Zollbehörden können jedoch verlangen, daß Waren, die eine
Gefahr darstellen, andere Waren (be)schädigen können oder ausanderen Gründen besondere Einrichtungen benötigen, in besonders
ausgestatteten Räumlichkeiten gelagert werden.
Artikel 170
(1) Unbeschadet des Artikels 168 Absatz 4 sind Waren beim
VerbringenineineFreizoneodereinFreilagerwederdenZollbehördenzugestellen nochisteineZollanmeldung abzugeben.
(2) Lediglich folgende Waren sind den Zollbehörden zu gestellen
undunterliegen denfürsiegeltenden Zollförmlichkeiten:
a) Waren, die sich in einem Zollverfahren befinden, das durch ihr
Verbringen in die Freizone oder das Freilager beendet wird; dieGestellung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine Befreiung vonder Gestellungspflicht im Rahmen des betreffenden Zollverfahrens
zugelassen wordenist;
b) Waren,fürdieeineEntscheidungüberdieErstattungoderdenErlaß
von Einfuhrabgaben ergangen ist, die ein Verbringen dieser WarenineineFreizone oderein Freilagerzuläßt;
c) Waren, auf die die in Artikel 166 Buchstabe b) genannten
Maßnahmen anwendbarsind;
(3) Die Zollbehörden können verlangen, daß Waren, die einer
Ausfuhrabgabe oder anderen Ausfuhrbestimmungen unterliegen, derZolldienststelle gemeldet werden.
(4) Auf Antrag des Beteiligten bescheinigen die Zollbehörden, daß
es sich bei den in eine Freizone oder ein Freilager verbrachten WarenumGemeinschaftswaren oderNichtgemeinschaftswaren handelt.
C.Verfahren in Freizonen oder Freilagern
Artikel 171
(1) DerVerbleibvonWareninFreizonenoderFreilagernistzeitlich
nicht begrenzt.
(2) Für bestimmte in Artikel 166 Buchstabe b) bezeichnete Waren,
die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, können jedoch nach
demAusschußverfahren besondereFristenfestgesetzt werden.
Artikel 172
(1) Unter den in diesem Zollkodex vorgesehenen Voraussetzungen
sind in Freizonen oder Freilagern alle industriellen und gewerblichenTätigkeiten sowie alle Dienstleistungen zugelassen. Die AusübungdieserTätigkeiten istdenZollbehörden zuvormitzuteilen.
(2) Die Zollbehörden können die Tätigkeiten oder Dienstleistungen
nach Absatz 1 jedoch aufgrund der Art der Waren, auf die sie sichbeziehen,oderausGründenderzollamtlichenÜberwachunguntersagen
oderbeschränken.
(3) Die Zollbehörden können Personen, die nicht die erforderliche
Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften dieses Zollkodex bieten,
die Ausübung einer Tätigkeit in einer Freizone oder einem Freilager
untersagen.
Artikel 173
In Freizonen oder Freilager verbrachte Nichtgemeinschaftswaren
könnenwährendihresVerbleibsinderFreizoneoderdemFreilager
a) unter den dafür vorgesehenen Voraussetzungen und nach Maßgabe
des Artikels 178 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtwerden;
b) ohneBewilligungüblichenBehandlungenimSinnedesArtikels109
Absatz1unterzogen werden;1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—53
▼B
c) unter den für die aktive Veredelung vorgesehenen Voraussetzungen
indiesesVerfahrenübergeführtwerden.
FürVeredelungsvorgängeimGebietdesAltenFreihafensHamburg,
den Freizonen der Kanarischen Inseln, der Azoren, Madeiras undder überseeischen Departements gelten jedoch keine wirtschaftli-chen Voraussetzungen.
Werden im Fall des Alten Freihafens Hamburg hingegen durch
dieseAbweichungineinem bestimmten Wirtschaftszweig dieWett-bewerbsbedingungen in der Gemeinschaft beeinträchtigt, sobeschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierterMehrheit, die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf die entspre-
chende Wirtschaftstätigkeit im Gebiet des Alten Freihafens
Hamburganzuwenden;
d) unter den für die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung
vorgesehenen Voraussetzungen in dieses Verfahren übergeführt
werden;
e) unter den für die vorübergehende Verwendung vorgesehenen
Voraussetzungen indiesesVerfahrenübergeführt werden;
f) nach MaßgabedesArtikels182aufgegeben werden;
g) vernichtet oder zerstört werden, sofern der Beteiligte den Zoll-
behörden alle von diesen für erforderlich gehaltenen Auskünfte
erteilt.
Werden die Waren in eines der Verfahren nach den Buchstaben c), d)
oder e) übergeführt, so können die Mitgliedstaaten die betreffendenKontrollvorschriftenanpassen,soweitdiesnötigist,umdenVorausset-zugen für das Funktionieren und die zollamtliche Überwachung derFreizonen oderFreilager Rechnungzutragen.
Artikel 174
GemeinschaftswarenimSinnedesArtikels166Buchstabeb),dieunter
die gemeinsame Agrarpolitik fallen, dürfen in Freizonen oder Freila-
gern nur solchen Behandlungen unterzogen werden, die für diese
Waren gemäß Artikel 109 Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen sind.DieseBehandlungen könnenohneBewilligung vorgenommen werden.
Artikel 175
(1) Werden die Artikel 173 und 174 nicht angewandt, so dürfen
Nichtgemeinschaftswaren unddieinArtikel166Buchstabeb)bezeich-neten Gemeinschaftswaren in Freizonen oder Freilagern nichtverbraucht oderverwendet werden.
(2) Unbeschadet der Vorschriften über die Bevorratung mit Bordbe-
darfundsoweitesimRahmendesbetreffendenVerfahrenszulässigist,steht Absatz 1 nicht der Verwendung oder dem Verbrauch von Warenentgegen, die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehroder in die vorübergehende Verwendung keinen Einfuhrabgaben oderMaßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Handelspolitik
unterliegen würden. In diesem Fall ist eine Anmeldung zum zollrecht-
lich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung nichterforderlich.
Eine Anmeldung wird jedoch velangt, wenn diese Waren auf ein
Kontingent odereinen Plafondanzurechnen sind.
Artikel 176
(1) Wer in einer Freizone oder einem Freilager eine Tätigkeit im
Bereich der Lagerung, der Be- oder Verarbeitung oder, des Kaufs
oder Verkaufs von Waren ausübt, muß in der von den Zollbehörden
zugelassenen Form Bestandsaufzeichnungen führen. Die Waren sindbeim Verbringen in die Räumlichkeiten dieser Person in die Bestands-aufzeichnung aufzunehmen. Die Bestandsaufzeichnung muß denZollbehörden ermöglichen, die Waren festzustellen, und muß dieWarenbewegungen erkennenlassen.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—54
▼B
(2) Im Falle der Umladung von Waren innerhalb einer Freizone
müssen die entsprechenden Papiere zur Verfügung der Zollbehördengehalten werden. Eine kurzzeitige Lagerung im Zusammenhang mit
einer solchenUmladung giltalsTeil derUmladung.
D.Ausgang von Waren aus Freizonen oder Freilagern
Artikel 177
UnbeschadetderimRahmenbesonderergemeinschaftlicher zollrechtli-
cherRegelungenerlassenenVorschriftenkönnenWarenbeimAusgang
ausderFreizone oderdemFreilager
— aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ►C1ausgeführt oder
wiederausgeführt oder ◄
— indasübrigeZollgebiet derGemeinschaft verbracht werden.
Titel III mit Ausnahme der Artikel 48 bis 53 betreffend die Gemein-
schaftswaren gilt für die in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaftverbrachten Waren, es sei denn, daß die betreffenden Waren auf demSee- oder Luftweg aus dieser Freizone verbracht werden, ohne in einVersandverfahren oder ein anderes Zollverfahren übergeführt zu
werden.
Artikel 178
(1) Entsteht für eine Nichtgemeinschaftsware eine Zollschuld und
wird der Zollwert dieser Ware auf der Grundlage eines tatsächlichgezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt, der die Kosten für die
Lagerung und Erhaltung der Waren während ihres Verbleibs in der
Freizone oder dem Freilager enthält, so werden diese Kosten nicht inden Zollwert einbezogen, sofern sie getrennt von dem für die Warentatsächlich gezahlten oderzuzahlenden Preisausgewiesen werden.
(2) Ist die genannte Ware in der Freizone oder dem Freilager übli-
chen Behandlungen im Sinne des Artikels 109 Absatz 1 unterzogenworden, für die eine Bewilligung nach Absatz 3 desselben Artikels
vorlag, so werden auf Antrag des Anmelders für die Festsetzung der
Einfuhrabgaben die Beschaffenheit, der Zollwert und die Mengezugrunde gelegt, die für die betreffende Ware in dem Zeitpunkt nachArtikel 214 zu berücksichtigen wäre, wenn sie diesen Behandlungennicht unterzogen worden wäre. Nach dem Ausschußverfahren könnenjedoch AusnahmenvondieserVorschriftfestgelegt werden.
Artikel 179
(1) In eine Freizone oder ein Freilager verbrachte Gemeinschafts-
waren im Sinne des Artikels 166 Buchstabe b), die unter diegemeinsame Agrarpolitik fallen, müssen eine der Bestimmungen
erhalten, die in der Regelung vorgesehen sind, nach der für sie
aufgrund ihres Verbringens in die Freizone oder das FreilagerMaßnahmen anwendbar sind, die grundsätzlich an eine Ausfuhranknüpfen.
(2) Werden diese Waren wieder in das übrige Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht oder haben sie bei Ablauf der nach Artikel171 Absatz 2 festgesetzten Frist keine der Bestimmungen nach Absatz
1 erhalten, so treffen die Zollbehörden die Maßnahmen, die in der
betreffenden Sonderregelung für den Fall vorgesehen sind, daß dieWaren dievorgesehene Bestimmung nicht erhalten.
Artikel 180
(1) ImFalle desVerbringensoder Wiederverbringens vonWaren in
das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft oder ihrer Überführung in einZollverfahren kann die Bescheinigung im Sinne des Artikels 170Absatz4verwendetwerden,umdenNachweisfürihrenzollrechtlichenStatus als Gemeinschaftsware oder Nichtgemeinschaftsware zuerbringen.
(2) Kann nicht durch die Bescheinigung oder auf andere Weise
nachgewiesen werden, daß es sich bei den aus einer Freizone oder1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—55
▼B
einem Freilager verbrachten Waren um Gemeinschaftswaren oder
Nichtgemeinschaftswaren handelt, sogelten dieseWaren
— für die Erhebung der Ausfuhrabgaben und die Erteilung der
Ausfuhrzertifikate sowie für die im Rahmen der gemeinsamenHandelspolitik vorgesehenen Maßnahmen bei der Ausfuhr alsGemeinschaftswaren;
— inallen übrigenFällenalsNichtgemeinschaftswaren.
Artikel 181
DieZollbehördenüberzeugensichdavon,daßdieVorschriftenüberdie
Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr eingehalten werden, wenn die Waren aus
einer Freizone oder einem Freilager ausgeführt bzw. wiederausgeführtwerden.
Abschnitt2
Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung und Aufgabe zugun-
sten der Staatskasse
Artikel 182
(1) Nichtgemeinschaftswaren können
— ausdemZollgebiet derGemeinschaft wiederausgeführt werden;
— vernichtet oderzerstört werden;— zugunstenderStaatskasseaufgegebenwerden,wenndieseMöglich-
keit nacheinzelstaatlichem Recht vorgesehen ist.
(2) Bei der Wiederausfuhr werden gegebenenfalls die für den
Warenausgang vorgesehenen Förmlichkeiten einschließlich der
handelspolitischen Maßnahmenangewendet.
Nach dem Ausschußverfahren kann festgelegt werden, in welchen
Fällen Nichtgemeinschaftswaren zwecks Nichtanwendung handelspoli-tischer Maßnahmen bei der Ausfuhr in ein Nichterhebungsverfahrenübergeführt werdenkönnen.
(3)►
M1Mit Ausnahme der nach dem Ausschußverfahren festge-
legten Fälle ist die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder
Zerstörung von Waren den Zollbehörden vorab mitzuteilen. ◄Die
Zollbehörden untersagen die Wiederausfuhr, falls die in Absatz 2Unterabsatz 1 genannten Förmlichkeiten oder Maßnahmen diesvorsehen. Werden Waren, die bei ihrem Verbleib im Zollgebiet der
GemeinschaftineinZollverfahrenmitwirtschaftlicherBedeutungüber-
geführt worden waren, zur Wiederausfuhr bestimmt, so ist eineZollanmeldung im Sinne der Artikel 59 bis 78 abzugeben. In diesemFallgilt Artikel161Absätze4und5.
Die Aufgabe zugunsten der Staatskasse erfolgt nach den einzelstaatli-
chenVorschriften.
(4) DurchdieVernichtungbzw.ZerstörungoderdieAufgabedürfen
derStaatskasse keine Kostenentstehen.
(5) Die bei der Zerstörung gegebenenfalls anfallenden Abfälle und
Überreste müssen eine der für Nichtgemeinschaftswaren vorgesehenenzollrechtlichen Bestimmungen erhalten.
SiestehenbiszudeminArtikel37Absatz2genanntenZeitpunktunter
zollamtlicher Überwachung.
TITEL V
VERBRINGEN VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER
GEMEINSCHAFT
Artikel 183
Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden,
unterliegen der zollamtlichen Überwachung. Sie können von den Zoll-behörden den geltenden Bestimmungen entsprechend kontrolliert1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—56
▼B
werden. Sie müssen das genannte Gebiet gegebenenfalls über den von
denZollbehördenbestimmtenWegnachdenvondiesenBehördenfest-gelegten Modalitäten verlassen.
TITELVI
VORZUGSBEHANDLUNGEN
KAPITEL1
BEFREIUNGEN
Artikel 184
DerRatlegtmitqualifizierterMehrheitaufVorschlagderKommission
die Fälle fest, in denen aufgrund besonderer Umstände eine Befreiungvon den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den zoll-
rechtlich freien Verkehr oder eine Befreiung von den Ausfuhrabgaben
bei derAusfuhrvonWarengewährtwird.
KAPITEL2
RÜCKWAREN
Artikel 185
(1) Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
ausgeführtwordensindundinnerhalb vondreiJahrenwiederindiesesZollgebieteingeführtunddortindenzollrechtlichfreienVerkehrüber-geführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von denEinfuhrabgaben befreit.
Jedochgilt folgendes:
— Die Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um beson-
derenUmständen Rechnungzutragen;
— sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zweckenzu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfreiin den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden, so wird
dieinAbsatz1genannteBefreiungnurgewährt,wenndieseWaren
erneut dem gleichen besonderen Verwendungszweck zugeführtwerden.
Werden die Waren nicht wieder dem gleichen besonderen Verwen-
dungszweck zugeführt, so wird der zu erhebende Betrag an
Eingangsabgaben um den bei der ersten Überführung dieser Waren
indenzollrechtlichfreienVerkehrgegebenenfallserhobenenBetragvermindert.IstdieserBetraghöheralsdersichausderÜberführungder Rückwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ergebendeBetrag,sowirdkeine Erstattung gewährt.
(2) DieBefreiungvondenEinfuhrabgabennachAbsatz1wirdnicht
gewährtfür
a) Waren,dieimRahmenderpassivenVeredelungausdemZollgebiet
der Gemeinschaft ausgeführt worden waren, es sei denn, daß sie
sichnochimgleichen Zustandwiebeiihrer Ausfuhrbefinden;
b) Waren, auf die eine Gemeinschaftsmaßnahme angewandt worden
war, die an die Auflage der Ausfuhr der Waren in ein Drittland
geknüpft ist. Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, inwelchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen von dieserVorschriftabgewichen werdenkann.
Artikel 186
DieBefreiungvondenEinfuhrabgabenimSinnedesArtikels185wird
nur gewährt, wenn die Waren sich bei der Wiedereinfuhr im gleichenZustand wie bei der Ausfuhr befinden. Nach dem Ausschußverfahrenwird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen VoraussetzungenvondieserVorschriftabgewichen werdenkann.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—57
▼B
Artikel 187
DieArtikel185und186geltensinngemäßfürVeredelungserzeugnisse,
die ursprünglich im Rahmen einer aktiven Veredelung ausgeführt oderwiederausgeführt wordenwaren.
Der gesetzlich geschuldete Einfuhrabgabenbetrag wird nach den im
Rahmen der aktiven Veredelung geltenden Regeln berechnet, wobeiderZeitpunkt derWiederausfuhr alsZeitpunkt der Überführungin denzollrechtlich freien Verkehrgilt.
KAPITEL3
ERZEUGNISSE DER SEEFISCHEREI UND ANDERE MEERESER-
ZEUGNISSE
Artikel 188
Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe f) sind folgende
Erzeugnisse bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
vondenEinfuhrabgaben befreit:
a) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im
Küstenmeer eines Drittlandes von Schiffen aus gefangen worden
sind, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft registriert oder
ins Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Mitglied-staatsführen;
b) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen, die die Voraussetzungen
nach Buchstabe a) erfüllen, aus den unter Buchstabe a) genanntenErzeugnissen hergestellt wordensind.
TITEL VII
ZOLLSCHULD
KAPITEL1
SICHERHEITSLEISTUNG FÜR DEN ZOLLSCHULDBETRAG
Artikel 189
(1) Eine Sicherheit, die von den Zollbehörden nach dem Zollrecht
verlangt wird, um die Erfüllung einer Zollschuld zu gewährleisten, istvon dem Zollschuldner oder von der Person zu leisten, die Zoll-schuldnerwerdenkann.
(2) DieZollbehördendürfenfüreinunddieselbeZollschuldnureine
Sicherheit verlangen.
WirdimRahmeneinesZollverfahrens,dasfüreinebestimmteWarein
mehreren Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden kann, eineSicherheit geleistet, so gilt diese Sicherheit nach Maßgabe der nachdem Ausschußverfahren festgelegten Vorschriften für diese Mitglied-staaten.
(3) Die Zollbehörden können zulassen, daß die Sicherheit von einer
dritten Person anstelle der Person geleistet wird, von der die Sicher-heitsleistung verlangt wordenwar.
(4) HandeltessichbeidemZollschuldneroderderPerson,dieZoll-
schuldnerwerdenkann,umeineöffentliche Verwaltung,sowirdkeineSicherheit verlangt.
(5) DieZollbehörden könnendavonabsehen,dieSicherheitsleistung
zu verlangen, wenn der Betrag, für den eine Sicherheit zu leisten ist,nicht mehrals500ECUbeträgt.
Artikel 190
(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht nicht zwingend
vorgeschrieben,sostehtesimErmessenderZollbehörden,eineSicher-heit zu verlangen, wenn die fristgerechte Erfüllung einer entstandenen1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—58
▼B
odermöglicherweiseentstehendenZollschuldnichtsichergewährleistet
ist.
WirdnachUnterabsatz1keineSicherheitverlangt,sokönnendieZoll-
behörden dennoch von der in Artikel 189 Absatz 1 genannten Person
eine Erklärung anfordern, in der die dieser Person gesetzlich oblie-
genden Verpflichtungen aufgeführt sind.
(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 erster Unterabsatz kann verlangt
werden
— zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Regelung, welche die
Möglichkeit einer Sicherheitsleistung vorsieht;
— zueinemspäterenZeitpunkt,wenndieZollbehördenfeststellen,daß
die fristgerechte Erfüllung einer entstandenen oder möglicherweiseentstehenden Zollschuld nichtsichergewährleistet ist.
Artikel 191
DieZollbehördenlassenaufAntragderinArtikel189Absatz1oder3
genannten Person zu, daß für mehrere Vorgänge, bei denen eine Zoll-schuld entsteht oder entstehen kann, eine Gesamtsicherheit geleistetwird.
Artikel 192
(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht zwingend vorge-
schrieben, so setzen die Zollbehörden diese Sicherheit vorbehaltlichim Ausschußverfahren festgelegter Sonderbestimmungen für dasVersandverfahren ineinerHöhefest,diefolgendem entspricht:
— dem genauen Betrag der zu sichernden Zollschuld oder Zoll-
schulden, wenn dieser Betrag zum Zeitpunkt, in dem dieSicherheit verlangt wird,zweifelsfrei ermittelt werdenkann;
— sonst dem von den Zollbehörden geschätzten höchstmöglichen
Betrag der Zollschuld oder Zollschulden, die in anderen Fällenentstanden ist(sind)oderentstehen kann(können).
WirdeineGesamtsicherheitfürZollschuldengeleistet,derenHöhezeit-
lichen Schwankungen unterliegt, so ist diese Sicherheit so hochfestzusetzen, daß der Betrag der betreffenden Zollschulden jederzeitgesichert ist.
(2) Falls die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht nicht zwingend
vorgeschrieben ist, die Zollbehörden aber eine Sicherheit verlangen,
setzen diese Behörden den Betrag der Sicherheit so fest, daß er nicht
höheristalsdernach Absatz1festzusetzendeBetrag.
(3) NachdemAusschußverfahrenwirdfestgelegt, inwelchenFällen
und unter welchen Voraussetzungen eine Pauschalsicherheit gestelltwerdenkann.
Artikel 193
DieSicherheit kanngeleistet werdendurch
— Hinterlegung einerBarsicherheit;
— StellungeinesBürgen.
Artikel 194
(1) DieBarsicherheitmußinderWährungdesMitgliedstaatshinter-
legt werden,indemdieSicherheit verlangt wird.
Einer Barsicherheit gleichgestellt ist:
— die Überlassung eines Schecks, dessen Einlösung durch die Stelle,
auf die er ausgestellt worden ist, in für die Zollbehörden annehm-
barerFormaufjeden Fallgewährleistet ist;
— die Überlassung anderer Werte mit von den Zollbehörden aner-
kannter schuldbefreiender Wirkung.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—59
▼M2
▼B
▼B
(2) Die Barsicherheit oder die dieser gleichgestellte Sicherheit ist
nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu leisten, indemdieSicherheit verlangt wird.
Artikel 195
Der Bürge muß sich schriftlich verpflichten, gesamtschuldnerisch mit
dem Schuldner den gesicherten Betrag der Zollschuld bei Fälligkeit zuentrichten.
Der Bürge isteine dritte Person,die in derGemeinschaft ansässigund
von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats als Steuerbürge zugelassen
wordenist.
Die Zollbehörden können die Zulassung des vorgeschlagenen Bürgen
ablehnen, wenn dieser ihrer Meinung nach die fristgerechte ErfüllungderZollschuld nicht sichergewährleistet.
Artikel 196
DiezurSicherheitsleistung verpflichtete Personhat dieWahl zwischen
deninArtikel 193vorgesehenen ArtenderSicherheitsleistung.
Die Zollbehörden können jedoch die vorgeschlagene Art der Sicher-
heitsleistung ablehnen, wenn sie mit dem ordnungsgemäßen Ablaufdes betreffenden Zollverfahrens unvereinbar ist. Dies gilt auch für dievorgeschlagene Sicherheitsleistung. Die Zollbehörden könnenvorschreiben, daß die gewählte Art der Sicherheitsleistung währendeines bestimmten Zeitraums beizubehalten ist.
Artikel 197
(1) SoferndieseMöglichkeitnachdenimAusschußverfahrenfestge-
legten Bestimmungen vorgesehen ist, können die Zollbehörden anderealsdieinArtikel193genanntenArtenderSicherheitsleistungzulassen,
wenn diese die Erfüllung der Zollschuld in gleichwertiger Weise
gewährleisten.
Die Zollbehörden lehnen die von dem Zollschuldner vorgeschlagene
Sicherheitsleistung ab, wenn diese ihrer Meinung nach die ErfüllungderZollschuld nicht sichergewährleistet.
(2) Unter dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Vorbehalt
können die Zollbehörden eine Barsicherheit zulassen, ohne daß dieVoraussetzungen nachArtikel 194Absatz1erfüllt sind.
Artikel 198
StellendieZollbehörden fest,daßeinegeleistete Sicherheitdiefristge-
rechte Erfüllung der Zollschuld nicht oder nicht mehr sicher odervollständig gewährleistet, so verlangen sie von der in Artikel 186Absatz1genanntenPersonnachderenWahldieLeistungeinerzusätz-
lichen Sicherheit oder die Ersetzung der ursprünglichen Sicherheit
durcheineneue.
Artikel 199
(1) Die Sicherheit darf nicht freigegeben werden, solange die Zoll-
schuld, für die sie geleistet worden ist, nicht erloschen ist oder noch
entstehen kann. Sobald die Zollschuld erloschen ist oder nicht mehr
entstehen kann,mußdie Sicherheit unverzüglich freigegeben werden.
(2) IstdieZollschuldteilweise erloschenoderkannsienurnochfür
einen Teil des gesicherten Betrages entstehen, so wird die geleisteteSicherheit aufAntragdesBeteiligten in entsprechender Höheteilweisefreigegeben, es sei denn, daß der fragliche Betrag dies nicht rechtfer-tigt.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—60
▼B
Artikel 200
Von dem vorliegenden Kapitel abweichende Bestimmungen werden
erforderlichenfalls nach dem Ausschußverfahren erlassen, um interna-tionalen Übereinkommen Rechnungzutragen.
KAPITEL2
ENTSTEHEN DER ZOLLSCHULD
Artikel 201
(1) EineEinfuhrzollschuld entsteht,
a) wenneineeinfuhrabgabenpflichtige Wareindenzollrechtlich freien
Verkehrübergeführt wirdoder
b) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Verfahren der
vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von denEinfuhrabgaben übergeführt wird.
(2) DieZollschuldentstehtindemZeitpunkt,indemdiebetreffende
Zollanmeldung angenommen wird.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertre-
tung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung dieZollanmeldung abgegeben wird.
LiegeneinerZollanmeldungfüreinVerfahrenimSinnedesAbsatzes1
Angaben zugrunde, die dazu führen, daß die gesetzlich geschuldetenAbgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach
dengeltendeninnerstaatlichen VorschriftenauchdiePersonenalsZoll-
schuldner angesehen werden, die die für die ►
C1Abgabe der
Zollanmeldung ◄erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie
wußtenodervernünftigerweise hättenwissenmüssen,daßsieunrichtigwaren.
Artikel 202
(1) EineEinfuhrzollschuld entsteht,
a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das
Zollgebiet derGemeinschaft verbracht wirdoder
b) wenneine solcheWare, die sichineiner Freizone odereinem Frei-
lager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil desZollgebiets derGemeinschaft verbracht wird.
Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes
VerbringenunterNichtbeachtungderArtikel38bis41und177zweiterGedankenstrich.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware
vorschriftswidrig indiesesZollgebiet verbracht wird.
(3) Zollschuldner sind:
— die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet
verbracht hat;
— diePersonen,dieandiesemVerbringenbeteiligt waren,obwohlsie
wußtenodervernünftigerweisehättenwissenmüssen,daßsiedamitvorschriftswidrighandeln;
— diePersonen,welchediebetreffendeWareerworbenoderimBesitz
gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oderErhalts der Ware wußten oder vernünftigerweise hätten wissenmüssen, daß diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht
wordenwar.
Artikel 203
(1) EineEinfuhrzollschuld entsteht,
— wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen
Überwachungentzogen wird.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—61
▼B
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der
zollamtlichen Überwachungentzogen wird.
(3) Zollschuldner sind:
— die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung
entzogen hat;
— die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie
wußten oder billigerweise hätten wissen müssen, daß sie die Warederzollamtlichen Überwachungentziehen;
— diePersonen,welchediebetreffendeWareerworbenoderimBesitz
gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhaltsder Ware wußten oder billigerweise hätten wissen müssen, daßdiesederzollamtlichen Überwachungentzogen wordenwar;
— gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten
hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuh-
rabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme desbetreffenden Zollverfahrens ergeben.
Artikel 204
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in
Artikel 203genannten Fällen
a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabga-
benpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder
aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführtwordenist,ergeben,oder
b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das
betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigtenEinfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrundder Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt
wird,
es sei denn, daß sich diese Verfehlungen nachweislich auf die
ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oderdesbetreffenden Zollverfahrens nicht wirklichausgewirkthaben.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht,
deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen läßt, nicht mehr erfülltwird,oderdemZeitpunkt,indemdieWareindasbetreffendeZollver-fahren übergeführt worden ist,wenn sich nachträglich herausstellt, daß
eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das
Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Ein-fuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund derVerwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfülltwar.
(3) Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen
hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus derenvorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme desbetreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die VoraussetzungenfürdieÜberführungderWare indiesesZollverfahren zuerfüllen hat.
Artikel 205
(1) EineEinfuhrzollschuld entsteht,
— wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in einer Freizone oder
einemFreilagerunteranderenalsdennachdergeltendenRegelungvorgesehenen Voraussetzungenverbraucht oderverwendet wird.
ImFalledesVerschwindensvonWarenkönnendieZollbehörden,falls
ihnen für dieses Verschwinden keine zufriedenstellende Erklärunggegeben wird, davon ausgehen, daß die Waren in der Freizone oder indemFreilager verbraucht oderverwendet wordensind.
(2) DieZollschuldentstehtindemZeitpunkt,indemdiebetreffende
WareunteranderenalsdennachdergeltendenRegelungvorgesehenenVoraussetzungen verbraucht oder erstmals in dieser Weise verwendetwird.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—62
▼B
(3) Zollschuldner sind die Person,welche die Ware verbraucht oder
verwendet hat, sowie die Personen, die an diesem Verbrauch oderdieser Verwendung beteiligt waren, obwohl sie wußten oder vernünfti-
gerweise hätten wissen müssen, daß die Ware unter anderen als den
nach der geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungenverbraucht oderverwendet wurde.
GehendieZollbehördenimFalledesVerschwindensvonWarendavon
aus, daß die Waren in der Freizone oder in dem Freilager verbraucht
oderverwendetwordensind,undscheideteineAnwendungvonUnter-absatz 1aus,soistdie PersonzurZahlung derZollschuld verpflichtet,dienachKenntnisderZollbehördenalsletzteimBesitzderWarenwar.
Artikel 206
(1) EineEinfuhrzollschuldgiltfüreinebestimmteWareabweichend
von den Artikeln 202 und 204 Absatz 1 Buchstabe a) als nichtentstanden, wennderBeteiligte nachweist,daßdie Pflichten aufgrund
— derArtikel38bis41und177zweiter Gedankenstrich,
— dervorübergehenden Verwahrungderbetreffenden Ware,— derInanspruchnahmedesZollverfahrens,indasdieseWareüberge-
führtwordenist,
nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffende Ware aus in ihrer
Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt
odermitZustimmungderZollbehördenvernichtetoderzerstörtwordenoderunwiederbringlich verlorengegangen ist.
Im Sinne dieses Absatzes ist eine Ware unwiederbringlich verlorenge-
gangen,wennsievonniemandem mehrzuverenden ist.
(2) Eine Einfuhrzollschuld gilt ebenfalls als nicht entstanden, wenn
eine Ware, die aufgrundihrer Verwendungzubesonderen Zwecken zueinem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zoll-rechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, mit Zustimmung derZollbehörden ausgeführtoderwiederausgeführt wird.
Artikel 207
Gilt gemäß Artikel 206 Absatz 1 eine Zollschuld für eine Ware, die
aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einemermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlichfreien Verkehr übergeführt worden ist, als nicht entstanden, so gelten
die Abfälle und Reste, die bei der Zerstörung anfallen, als Nichtge-
meinschaftswaren.
Artikel 208
Entsteht gemäß Artikel 203 oder 204 eine Zollschuld für eine Ware,
die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem
ermäßigten Einfuhrabgabensatz in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt worden ist, so wird der bei der Überführung der Ware inden zollrechtlich freien Verkehr entrichtete Betrag vom Betrag derentstandenen Zollschuld abgezogen.
Dies gilt sinngemäß auch, wenn eine Zollschuld für Abfälle und Reste
entsteht, die bei der Zerstörung einer vorgenannten Ware angefallensind.
Artikel 209
(1) EineAusfuhrzollschuldentsteht,
— wenn ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter Abgabe einer Zollan-
meldungausdemZollgebiet derGemeinschaftverbracht werden.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Zoll-
behörden dieseAnmeldungannehmen.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertre-
tung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung dieZollanmeldung abgegeben wird.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—63
▼B
Artikel 210
(1) EineAusfuhrzollschuldentsteht,
— wenn eine ausfuhrabgabenpflichtige Ware ohne Abgabe einer Zoll-
anmeldung ausdemZollgebiet derGemeinschaft verbracht wird.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt des tatsächlichen
VerbringensderWare ausdemZollgebiet derGemeinschaft.
(3) Zollschuldner sind:
— die Person, welche die Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
verbracht hat;
— diePersonen,dieandiesemVerbringenbeteiligt waren,obwohlsie
wußten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß eine
Zollanmeldung erforderlich war,abernichtabgegeben wordenist.
Artikel 211
(1) EineAusfuhrzollschuldentsteht,
— wenn die Voraussetzungen, unter denen eine Ware unter voll-
ständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben ausdem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durfte, nichterfüllt wordensind.
(2) DieZollschuldentstehtindemZeitpunkt,indemdieWareeiner
anderen Bestimmung zugeführt wird als der, aufgrund deren sie untervollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben ausdemZollgebiet derGemeinschaftverbrachtwerdendurfte,oder,soferndie Zollbehörden diesen Zeitpunkt nicht bestimmen können, in dem
Zeitpunkt, in dem die Frist für die Vorlage des Nachweises abläuft,
daß die Voraussetzungen, unter denen diese Befreiung gewährt wurde,erfüllt wordensind.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Fall der indirekten Vertre-
tung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die
Zollanmeldung abgegeben wird.
Artikel 212
Eine Zollschuld im Sinne der Artikel 201 bis 205 und 209 bis 211
entsteht auch, wenn sie Waren betrifft, für die Verbote oderBeschränkungen gleich welcher Art bei der Einfuhr oder Ausfuhr
bestehen.EsentstehtjedochkeineZollschuld,wennFalschgeld,Sucht-
stoffe oder psychotrope Stoffe vorschriftswidrig in das Zollgebiet derGemeinschaft verbracht werden, jedoch nicht in den Wirtschaftskreis-lauf eingehen, der im Hinblick auf deren Verwendung zumedizinischen und wissenschaftlichen Zwecken einer strengen
Kontrolle durch die zuständigen Behörden unterliegt. Im Rahmen des
auf Verstöße gegen Zollvorschriften anwendbaren Strafrechts gilt dieZollschuld jedoch als entstanden, wenn im Strafrecht eines Mitglied-staats vorgesehen ist, daß die Zölle als Grundlage für die Verhängungvon Strafmaßnahmen herangezogen werden oder daß aufgrund desBestehens einer Zollschuld strafrechtliche Verfolgungen eingeleitet
werden.
Artikel 212a
Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art
oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder einevollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuh-rabgaben gemäß den Artikeln 21, 82, 145 oder 184 bis 187 vor, sofindetdiezolltariflicheBegünstigung,dieZollfreiheitoderdieteilweise
Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld
nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern imVerhaltendesBeteiligten wederbetrügerische Absichtnochoffensicht-liche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigenVoraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teil-weiseAbgabenbefreiung erfüllt sind.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—64
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▼B
Artikel 213
Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese
gesamtschuldnerisch zurErfüllung dieserZollschuldverpflichtet.
Artikel 214
(1) Sofern in diesem Zollkodex nichts Gegenteiliges bestimmt ist,
wird der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhr- oder
Ausfuhrabgaben unbeschadet Absatz 2 anhand der Bemessungsgrund-
lagen bestimmt, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens derZollschuld gelten.
(2) Kannder Zeitpunkt, in dem die Zollschuld entsteht, nicht genau
bestimmt werden, so ist für die Bestimmung der für die betreffendeWare geltenden Bemessungsgrundlage der Zeitpunkt maßgebend, indem die Zollbehörden feststellen, daß diese Ware sich in einer Lagebefindet, dieeineZollschuld hatentstehen lassen.
Können die Zollbehörden jedoch aus ihnen bekannten Umständen
schließen, daß die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, in
dem sie diese Feststellung getroffen haben, so wird der Betrag der auf
die betreffende Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenanhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für die Ware in demam weitesten zurückliegenden Zeitpunkt galten, für den das BestehendersichausdieserLageergebendenZollschuldanhandderverfügbarenAngabenfestgestellt werdenkann.
(3) In den Fällen und unter Voraussetzungen, die nach dem
Ausschußverfahren festgelegt werden, sind Ausgleichszinsen zuerheben,umzuverhindern,daßesaufgrundderVerschiebungdesZeit-
punktsderEntstehung oderderbuchmäßigen ErfassungderZollschuld
zueinem finanziellen Vorteilkommt.
Artikel 215
(1) DieZollschuld entsteht:
— an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld
entstehen läßt;
— oder,wenndieserOrtnichtbestimmt werdenkann,andemOrt,an
dem die Zollbehörden feststellen, daß die Ware sich in einer Lagebefindet,die eineZollschuld hatentstehen lassen;
— oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren
übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfallsnach dem Ausschußverfahren festgelegten Frist weder nach demersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werdenkann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahrenübergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet
derGemeinschaft verbracht wordenist.
(2) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen
schließen, daß die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die
Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als andemOrtentstanden,andemsichdieWareaufgrundderFeststellungenzu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, fürdendas BestehenderZollschuld nachgewiesen werdenkann,befand.
(3) Die Zollbehörden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 sind die
Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld nach diesemArtikel entsteht oderalsentstanden gilt.
(4) Stellt eine Zollbehörde fest, dass eine Zollschuld gemäß Artikel
202 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist, so gilt die Zoll-schuld, sofern sie weniger als 5000 EUR beträgt, als in demMitgliedstaat entstanden, indemihreEntstehung festgestellt wurde.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—65
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▼M3
▼B
Artikel 216
(1) Soweit Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
Drittländern für Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne dieser
AbkommenbeiderEinfuhrindiebetreffenden Drittländer dieGewäh-
rung einer Zollpräferenzbehandlung vorsehen, die im Falle von auseiner aktiven Veredelung hervorgegangenen Waren davon abhängigist, daß für die zu ihrer Herstellung verwendeten Nichtgemeinschafts-waren die Einfuhrabgaben entrichtet werden, entsteht eineEinfuhrzollschuld, wenn die Papiere, die in den betreffenden Drittlän-
dern zwecks Inanspruchnahme dieser Zollpräferenzbehandlung
vorgelegt werdenmüssen,ausgefertigt werden.
(2) Als Zeitpunkt des Entstehens dieser Zollschuld gilt der Zeit-
punkt, in dem die Ausfuhranmeldung für die betreffenden Waren vondenZollbehörden angenommen wird.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertre-
tung ist die Person,für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben
wird,gleichfalls Zollschuldner.
(4) DerBetragderdieserZollschuldentsprechendenEinfuhrabgaben
wirdindergleichenWeisebestimmt,alsobessichumeineZollschuldhandelte, die durch die Annahme einer Anmeldung zur Überführungder betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zwecks
Beendigung der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen
würde.
KAPITEL3
ERHEBUNG DES ZOLLSCHULDBETRAGS
Abschnitt1
Buchmäßige Erfassung des Zollschuldbetrags und Mitteilung an
den Zollschuldner
Artikel 217
(1) JedereinerZollschuldentsprechendeEinfuhr-oderAusfuhrabga-
benbetrag — nachstehend „Abgabenbetrag“ genannt — mußunmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zoll-behörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige statt dessenverwendete Unterlagen eingetragen werden(buchmäßige Erfassung).
Dervorstehende Unterabsatz gilt nicht
a) in Fällen, in denen ein vorläufiger Antidumping- oder Ausgleichs-
zoll eingeführt wordenist;
b) in Fällen, in denen der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag höher
als der Betrag ist, der auf der Grundlage einer verbindlichen
Auskunftfestgelegt wurde;
c) in Fällen, in denen die Zollbehörden aufgrund von nach dem
Ausschußverfahren erlassenen Vorschriften davon befreit sind,
Abgabenbeträge, die unter einem bestimmten Betrag liegen, buch-mäßig zuerfassen.
DieZollbehörden könnenvonderbuchmäßigen ErfassungeinesAbga-
benbetragesabsehen,dernachArtikel221Absatz3demZollschuldnernachAblaufdervorgesehenen Fristnicht mehrmitgeteilt werdendarf.
(2) Die Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Abgaben-
beträge werden von den Mitgliedstaaten geregelt. Diese Einzelheiten
können unterschiedlich sein, je nachdem, ob unter Berücksichtigungder Voraussetzungen, unter denen die Zollschuld entstanden ist, dieEntrichtung dieser Beträge für die Zollbehörden gesichert ist odernicht.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—66
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▼B
▼B
Artikel 218
(1) Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung
einer Ware zu einem anderen Zollverfahren als der vorübergehendenVerwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oderdurch andere Handlungen mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese
Annahme, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des dieser Zollschuld
entsprechenden Betrags unmittelbar nach Berechnung dieses Betrages,spätestens jedoch am zweiten Tag nach dem Tag, an dem die Wareüberlassenwordenist.
JedochkannderGesamtbetragderAbgabenaufdieWaren,dieeinund
derselben Person innerhalb eines von den Zollbehörden festgesetztenZeitraums von höchstens 31 Tagen überlassen worden sind, am Ende
dieses Zeitraums in einem Mal buchmäßig erfaßt werden, sofern die
Entrichtung dieses Gesamtbetrags gesichert worden ist. Die buch-mäßige Erfassung erfolgt innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf desbetreffenden Zeitraums.
(2) Ist vorgeschrieben, daß eine Ware überlassen werden kann,
bevor bestimmte im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Voraussetzungenfür die Bestimmung des Betrags der entstandenen Schuld oder dessenErhebung erfüllt sind, so erfolgt die buchmäßige Erfassung spätestens
zwei Tage nach dem Tag, an dem der Betrag dieser Schuld oder die
Verpflichtung zur Entrichtung der dieser Schuld entsprechendenAbgabenendgültig ermittelt oderfestgelegt wird.
Betrifft die Zollschuld jedoch einen vorläufigen Antidumping- oder
Ausgleichszoll, so wird dieser Zoll spätestens zwei Monate nach demTag buchmäßig erfaßt, an dem die Verordnung zur Einführung einesendgültigenAntidumping-oderAusgleichszollsimAmtsblattderEuro-päischen Gemeinschaften veröffentlicht wordenist.
(3) Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Absatz 1
vorgesehenen Voraussetzungen, so erfolgt die buchmäßige Erfassung
des entsprechenden Abgabenbetrags innerhalb von zwei Tagen nach
demTag,andemdieZollbehörden inderLage sind,
a) denbetreffenden Abgabenbetrag zuberechnen und
b) denZollschuldner zubestimmen.
Artikel 219
(1) Die in Artikel 218 genannten Fristen für die buchmäßige Erfas-
sungkönnenverlängert werden
a) aus Gründen, die mit der Verwaltungsorganisation der Mitglied-
staaten zusammenhängen, insbesondere bei zentraler Buchführung,oder
b) bei Vorliegen besonderer Umstände, die die Zollbehörden an der
Einhaltung dergenannten Fristenhindern.
Diederart verlängerten Fristendürfen14Tage nichtüberschreiten.
(2) Die Fristen nach Absatz 1 gelten nicht bei unvorhersehbaren
Ereignissen oderinFällen höhererGewalt.
Artikel 220
(1) IstdereinerZollschuldentsprechendeAbgabenbetragnichtnach
denArtikeln218und219buchmäßigerfaßtodermiteinemgeringerenals dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfaßt worden, so
hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des
nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach demTag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellenundinderLagesind,dengesetzlichgeschuldetenBetragzuberechnensowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßigeErfassung).DieseFristkannnachArtikel 219verlängert werden.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—67
▼B
(2) AußerindenFällengemäßArtikel217Absatz1Unterabsätze2
und3erfolgt keinenachträglichebuchmäßige Erfassung,wenn
a) die ursprüngliche Entscheidung, keine Zölle oder einen niedrigeren
als den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig zu
erfassen, aufgrund von allgemeinen Vorschriften, die später durch
eine gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt worden sind,gefaßt wordenist;
b) der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums
der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieserIrrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werdenkonnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltendenVorschriften überdie Zollanmeldung eingehalten hat.
Wird der Präferenzstatus einer Ware im Rahmen eines Systems der
administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Behördeneines Drittlands ermittelt, so gilt die Ausstellung einer Bescheini-gung durch diese Behörden, falls sich diese Bescheinigung alsunrichtig erweist, als ein Irrtum, der im Sinne des Unterabsatzes 1
vernünftigerweisenicht erkannt werdenkonnte.
Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung stellt jedoch
keinen Irrtum dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigenDarstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbe-sondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden
Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die
Voraussetzungen füreinePräferenzbehandlung nichterfüllten.
Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn
er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden
Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle
Voraussetzungen füreinePräferenzbehandlung erfüllt wordensind.
Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit jedoch nicht geltend
machen, wenn die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften darauf hingewiesen hat, dass
begründeteZweifelanderordnungsgemäßenAnwendungderPräfe-
renzregelung durchdasbegünstigte Land bestehen;
c) die gemäß dem Ausschußverfahren erlassenen Bestimmungen die
Zollbehörden von ihrer Pflicht entheben, Abgabenbeträge nachträg-
lichbuchmäßigzuerfassen,dieniedrigeralseinfestgesetzterBetrag
liegen.
Artikel 221
(1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form
mitzuteilen, sobaldderBetragbuchmäßig erfaßt wordenist.
(2) Ist der zu entrichtende Abgabenbetrag in der Zollanmeldung als
Hinweis vermerkt worden, so können die Zollbehörden vorsehen, daßdie Mitteilung nach Absatz 1 nur erfolgt, wenn der angegebene Abga-benbetrag nichtmit demvonihnenermittelten Betragübereinstimmt.
Wird von der im vorstehenden Unterabsatz genannten Möglichkeit
Gebrauch gemacht, so gilt unbeschadet des Artikels 218 Absatz 1
zweiterUnterabsatzdieÜberlassungderWarendurchdieZollbehördenals Mitteilung des buchmäßig erfaßten Abgabenbetrags an den Zoll-schuldner.
(3) DieMitteilungandenZollschuldnerdarfnachAblaufeinerFrist
von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld
nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in
dem ein Rechtsbehelf gemäß Artikel 243 eingelegt wird, und zwar fürdie DauerdesRechtsbehelfs.
(4) Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu
dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann dieMitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festge-legtsind,nochnachAblaufderDreijahresfristnachAbsatz3erfolgen.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—68
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▼B
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Abschnitt2
Fristen und Modalitäten für die Entrichtung des Abgabenbetrags
Artikel 222
(1) Der nach Artikel 221 mitgeteilte Abgabenbetrag ist vom Zoll-
schuldnerinnerhalb folgender Fristenzuentrichten:
a) ist keine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 224 bis 229
eingeräumt worden,somußdieZahlunginnerhalb derfestgesetztenFristgeleistet werden.
Unbeschadet des Artikels 244 zweiter Absatz darf diese Frist zehn
Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldetenAbgabenbetrags an den Zollschuldner, nicht überschreiten; im Falleder Globalisierung der buchmäßigen Erfassung im Sinne des Arti-kels 218 Absatz 1 Unterabsatz 2 muß die Frist so festgesetztwerden, daß der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist erhält
alserimFalle einesZahlungsaufschubs erhalten hätte.
Eine Fristverlängerung wird von Amts wegen gewährt, wenn nach-
gewiesen wird, daß der Zollschuldner die Mitteilung zu spät
erhalten hat,umdiegesetzte Zahlungsfrist einhalten zukönnen.
Ferner könnendieZollbehörden aufAntragdesZollschuldners eine
Fristverlängerung gewähren, wenn sich der zu entrichtende Abga-benbetrag aus einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung ergibt.
Unbeschadet des Artikels 229 Buchstabe a) darf die Frist nur um
die Zeit verlängert werden, die nötig ist, damit der Zollschuldneralle erforderlichen Maßnahmen treffen kann, um seinen Verpflich-tungen nachzukommen.
b) isteineZahlungserleichterung nachdenArtikeln224bis229einge-
räumt worden, so hat die Zahlung spätestens bei Ablauf der imRahmen dieserErleichterungen festgesetzten Fristzuerfolgen.
(2) Die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der
Abgaben kann nach dem Ausschussverfahren in folgenden Fällen und
unter folgenden Umständenausgesetzt werden:
— bei Antrag auf Erlass der Abgaben nach Artikel 236,238 oder 239
oder
— beiBeschlagnahmeeinerWareimHinblickaufeinespätereEinzie-
hung nach Artikel 233 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich oder
Buchstabed),oder
— wenndie Zollschuld gemäß Artikel 203entstanden istundesmehr
alseinenZollschuldner gibt.
Artikel 223
Die Zahlung ist in bar oder mit jedem anderen Zahlungsmittel, das
nach den geltenden Vorschriften schuldbefreiende Wirkung hat, zu
leisten. Aufrechnung ist möglich, wenn die geltenden Vorschriften
diesvorsehen.
Artikel 224
Bezieht sich der geschuldete Abgabenbetrag auf Waren, die zu einem
Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zurEntrichtung von Abgaben enthält, so gewähren die Zollbehörden demBeteiligten auf Antrag für diesen Betrag unter den Voraussetzungen
derArtikel 225,226und227einen Zahlungsaufschub.
Artikel 225
Der Zahlungsaufschub ist von einer Sicherheitsleistung des Antragstel-
lersabhängig.
FernerkönnenbeiEinräumungdesZahlungsaufschubsNebenkostenfür
die Aktenbearbeitung oder erbrachte Dienstleistungen berechnetwerden.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—69
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Artikel 226
Die Zollbehörden gewähren den Zahlungsaufschub nach einer der
folgenden Modalitäten ihrerWahl:
a) einzelnfürjedennachMaßgabedesArtikels218Absatz1Unterab-
satz1oderdesArtikels220Absatz1buchmäßig erfaßten Betrag;
b) global für den Gesamtbetrag der nach Maßgabe des Artikels 218
Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmäßig erfaßten Abgaben innerhalbeines von den Zollbehörden festgesetzten Zeitraums von höchstens31Tagen;
c) global für den Gesamtbetrag der Abgaben, die nach Artikel 218
Absatz1Unterabsatz 2aufeinmal buchmäßig erfaßt wordensind.
Artikel 227
(1) DieAufschubfristbeträgt30Tage.Siewirdwiefolgtberechnet:
a) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 26 Buchstabe a) gewährt,
so läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der auf den Tag folgt, andem der Abgabenbetrag von den Zollbehörden buchmäßig erfaßtwird.
Bei Inanspruchnahme des Artikels 219 wird die nach dem ersten
Unterabsatz berechnete Frist von 30 Tagen um eine Anzahl vonTagen gekürzt, die der über zwei Tage hinausgehenden Fristentspricht,diefürdiebuch-mäßige Erfassungbenötigt wordenist.
b) WirdderZahlungsaufschubnachArtikel226Buchstabeb)gewährt,
so läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der auf den Tag folgt, andem der Globalisierungszeitraum endet. Sie wird um eine AnzahlvonTagengekürzt,diederHälftederTagedesGlobalisierungszeit-raumsentspricht.
c) WirdderZahlungsaufschubnachArtikel226Buchstabec)gewährt,
so läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der auf den Tag folgt, andem der Zeitraum endet, in dem die betreffenden Waren demAnmelder überlassen worden sind. Sie wird um eine Anzahl vonTagen verringert, die der Hälfte der Tage des betreffenden Zeit-raumsentspricht.
(2) UmfassendieinAbsatz1Buchstabenb)undc)genannten Zeit-
räume eine ungerade Zahl von Tagen, so ist die Aufschubfrist von 30
Tagen nach Maßgabe der genannten Buchstaben um eine Anzahl vonTagen zu verringern, die der Hälfte der Tage der nächstniedrigerengeraden Zahl entspricht.
(3) Handelt es sich bei den in Absatz 1 Buchstaben b) und c)
genannten Zeiträumen um eine Kalenderwoche oder einen Kalender-monat, so können die Mitgliedstaaten zur Vereinfachung vorsehen,daß die Abgabenbeträge, für die Zahlungsaufschub gewährt worden
ist,wiefolgtzuentrichten sind:
a) im Falle der Kalenderwoche am Freitag der vierten Woche nach
dieserKalenderwoche;
b) imFalledesKalendermonatsspätestensam16.TagdesMonats,der
aufdiesenKalendermonat folgt.
Artikel 228
(1) KeinZahlungsaufschub wirdgewährt,wenndieAbgabenbeträge
sich zwaraufWaren beziehen, die zu einem Zollverfahren angemeldetworden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgabenenthält, aber gemäß den für die Annahme unvollständiger Anmel-dungen geltenden Vorschriften buchmäßig erfaßt worden sind, weil
der Anmelder bei Ablauf der festgesetzten Frist die zur endgültigen
Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlichen Angaben nichtgemacht oder die im Zeitpunkt der Annahme der unvollständigenAnmeldungfehlendenAngabenoderUnterlagennichtnachgereichthat.
(2) Jedoch kann in den Fällen nach Absatz 1 ein Zahlungsaufschub
gewährt werden, wenn der zu erhebende Abgabenbetrag vor Ablaufeiner Frist von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der buchmäßigen Erfas-1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—70
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sung des ursprünglich angeforderten Betrages oder, wenn keine buch-
mäßige Erfassung erfolgt ist, nach dem Zeitpunkt der Annahme derAnmeldung für die betreffenden Waren buchmäßig erfaßt worden ist.
Die unter diesen Voraussetzungen gewährte Aufschubfrist darf nicht
überdenZeitpunktdesAblaufsderFristhinausgehen,dienachArtikel227 für den ursprünglich festgesetzten Abgabenbetrag gewährt wordenwarodergewährtwordenwäre,wenndergesetzlichgeschuldeteAbga-benbetrag anläßlich der Abgabe der Zoll anmeldung für die
betreffenden Waren buchmäßig erfaßt wordenwäre.
Artikel 229
DieZollbehörden könnenvorsehen,daßdemZollschuldner nebendem
Zahlungsaufschub andereZahlungserleichterungen eingeräumt werden.
DieEinräumung dieserZahlungserleichterungen
a) ist abhängig von einer Sicherheitsleistung. Auf diese Sicherheitslei-
stung kann jedoch verzichtet werden, wenn sie aufgrund derVerhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen odersozialen Schwierigkeiten führenwürde;
b) hat zur Folge, daß zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Kreditzinsen
erhoben werden. Der Betrag dieser Zinsen ist so zu berechnen, daßer dem Betrag entspricht, der unter den gleichen Umständen amnationalen Geld oder Kapitalmarkt für die Währung, in der er zuentrichten ist,erhobenwordenwäre.
Die Zollbehörden können auf die Kreditzinsen verzichten, wenn diese
aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftli-
chenodersozialen Schwierigkeiten führenwürden.
Artikel 230
Unabhängigdavon,welcheZahlungserleichterungendemZollschuldner
eingeräumt worden sind, kann dieser in jedem Fall den geschuldetenAbgabenbetragganzoderteilweisevorAblaufderihmgewährtenFrist
entrichten.
Artikel 231
Jeder Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschul-
dnersentrichtet werden.
Artikel 232
(1) IstderAbgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden,
a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden
Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der
Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betragszuerreichen.
Nach dem Ausschußverfahren können für die Bürger im Rahmen
desVersandverfahrens besondereVorschriftenerlassenwerden;
b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen
erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatzsein.Erdarfjedochnicht niedrigersein.
(2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten,
wenn
a) dieseaufgrundderVerhältnissedesBeteiligten zuerheblichen wirt-
schaftlichenodersozialen Schwierigkeiten führenwürden;
b) ihr Betrag einen nach dem Ausschußverfahren festgesetzten Betrag
nicht übersteigt;
c) dieEntrichtungdesAbgabenbetragesinnerhalbvonfünfTagennach
Ablaufderdafürfestgesetzten Fristerfolgt.
(3) DieZollbehörden könnenfestsetzen:
a) Mindestzeiträume fürdieZinsberechnung;1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—71
▼B
b) Mindestbeträge fürdieSäumniszinsen.
KAPITEL4
ERLÖSCHEN DER ZOLLSCHULD
Artikel 233
Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Verjährung der Zoll-
schuldsowieüberdieNichterhebungdesBetragsderZollschuldindenFällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerichtlichfestgestellt wordenist,erlischt dieZollschuld
a) durchEntrichtung desAbgabenbetrages;
b) durchErlaß desAbgabenbetrages;
c) wenn im Falle von Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet
worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben
enthält,
— die Zollanmeldung ►
M1 ◄für ungültig erklärt
wird;
— die Waren vor der Überlassung beschlagnahmt und gleichzeitig
oderspätereingezogenwerden,aufAnordnungderZollbehörden
vernichtet oder zerstört werden, gemäß Artikel 182 aufgegeben
werdenoder ausin ihrerNatur liegenden Gründen,durchZufalloderhöhere Gewalt vernichtet oderzerstört wordenoderunwie-derbringlich verlorengegangen sind;
d) wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Artikel 202 entstanden
ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt undgleichzeitig oderspätereingezogen werden.
Bei Beschlagnahme und Einziehung der Ware gilt jedoch im Rahmen
des auf Verstöße gegen Zollvorschriften anwendbaren Strafrechts dieZollschuld alsnicht erloschen, wennim Strafrecht eines Mitgliedstaats
vorgesehen ist, daß die Zölle als Grundlage für die Verhängung von
Strafmaßnahmen herangezogen werden oder daß aufgrund des Beste-henseinerZollschuld strafrechtliche Verfolgungeneingeleitet werden.
Artikel 234
DieZollschuldnachArtikel216erlischtauch,wenndieFörmlichkeiten
für ungültig erklärt werden, die erfüllt worden sind, um die Zollpräfe-renzbehandlung nachArtikel 216erhalten zukönnen.
KAPITEL5
ERSTATTUNG ODER ERLASS DER ABGABEN
Artikel 235
Esgelten als:
a) Erstattung: die Rückzahlung der Gesamtheit oder eines Teils der
entrichteten Einfuhr-oderAusfuhrabgaben;
b) Erlaß: eine Entscheidung, durch die auf die Erhebung der Gesamt-
heit oder eines Teils einer Zollschuld verzichtet wird, oder eineEntscheidung, durch die die buchmäßige Erfassung der GesamtheitodereinesTeilseinesnochnichtentrichtetenEinfuhr-oderAusfuh-rabgabenbetragsfürungültigerklärt wird.
Artikel 236
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als
nachgewiesen wird, daß der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht
gesetzlich geschuldetwaroderderBetragentgegenArtikel220Absatz
2buchmäßig erfaßt wordenist.
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erlassen, als nachge-
wiesen wird, daß der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassungnicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220Absatz2buchmäßig erfaßt wordenist.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—72
▼B
Eine Erstattung oder ein Erlaß wird nicht gewährt, wenn die Zahlung
oderbuchmäßigeErfassungeinesgesetzlichnichtgeschuldetenBetragsaufein betrügerisches VorgehendesBeteiligten zurückzuführen ist.
(2) DieErstattung oderderErlaß derEinfuhr-oderAusfuhrabgaben
erfolgtaufAntrag;derAntragistvorAblaufeinerFristvondreiJahrennachMitteilungderbetreffendenAbgabenandenZollschuldnerbeider
zuständigen Zollstelle zustellen.
Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, daß er
infolgeeinesunvorhersehbarenEreignissesoderhöhererGewaltgehin-dertwar,denAntragfristgerecht zustellen.
Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlaß von Amts
wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, daß einerder in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 beschriebenen Sachverhalte
vorliegt.
Artikel 237
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden erstattet, wenn eine Zollanmel-
dung für ungültig erklärt wird, nachdem die Abgaben entrichtet
worden sind. Die Erstattung erfolgt auf Antrag des Beteiligten; derAntrag ist vor Ablauf der für den Antrag auf UngültigkeitserklärungderZollanmeldung vorgesehenen Fristzustellen.
Artikel 238
(1) Die Einfuhrabgaben werden insoweit erstattet oder erlassen, als
nachgewiesen wird, daß der buchmäßig erfaßte Abgabenbetrag Warenbetrifft, die zu dem betreffenden Zollverfahren angemeldet, aber vom
Einführer zurückgewiesen worden sind, weil sie in dem in Artikel 67
bezeichneten Zeitpunkt schadhaft waren oder nicht den BedingungendesVertragsentsprachen, derAnlaßzurEinfuhrdieserWaren war.
SchadhaftenWarenimSinnedesUnterabsatzes1sindWarengleichge-
stellt, die vorderÜberlassungbeschädigt wordensind.
(2) Die Einfuhrabgaben werden unter der Voraussetzung erstattet
odererlassen,daß
a) dieWarennichtverwendetodergebrauchtwordensind,esseidenn,
daß erst nach Beginn der Verwendung oder des Gebrauchs festge-stellt werden konnte, daß sie schadhaft sind oder den
Vertragsbedingungen nichtentsprechen;
b) dieWarenausdemZollgebietderGemeinschaftausgeführtwerden.
Auf Antrag des Beteiligten lassen die Zollbehörden zu, daß die
Waren anstelle der Ausfuhr vernichtet oder zerstört oder im
Hinblick auf ihre Wiederausfuhr in das externe Versandverfahrenoder das Zollagerverfahren übergeführt oder in eine Freizone oderein Freilager verbracht werden.
FürdieÜberführungineinederzollrechtlichenBestimmungennach
Unterabsatz 2gelten dieWaren alsNichtgemeinschaftswaren.
(3) Die Einfuhrabgaben werden nicht erstattet oder erlassen, wenn
die Waren vor ihrer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehrbereits zu Versuchszwecken vorübergehend eingeführt worden waren,es sei denn, daß nachweislich die Schadhaftigkeit dieser Waren oderihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei den
Versuchennormalerweise nicht festgestellt werdenkonnte.
(4) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben aus den in
Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb
von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zoll-
schuldnerbeiderzuständigen Zollstelle zustellen.
In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehörden diese Frist
jedoch verlängern.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—73
▼B
Artikel 239
(1) Einfuhr-oderAusfuhrabgaben könneninanderen alsdeninden
Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen
werden;dieseFälle
— werdennachdemAusschußverfahren festgelegt;
— ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht
oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführensind. Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchenFällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welcheVerfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder
derErlaßkannvonbesonderenVoraussetzungenabhängiggemacht
werden.
(2) Die Erstattung oder der Erlaß der Abgaben aus den in Absatz 1
genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölfMonaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei
derzuständigen Zollstelle zustellen.
Jedochkönnen
— in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist
verlängern,
— in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschußverfahren festge-
legt werden.
Artikel 240
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden nach Maßgabe dieses Kapitels
nurdannerstattet odererlassen, wennderzuerstattende oderzu erlas-sende Betrag einen nach dem Ausschußverfahren festgesetzten Betragübersteigt.
Die Zollbehörden können jedoch auch einem Antrag auf Erstattung
oderErlaß einesniedrigeren Betragsstattgeben.
Artikel 241
Erstatten dieZollbehörden Einfuhr-oderAusfuhrabgabenbeträge sowie
bei deren Entrichtung gegebenenfalls erhobene Kredit- oder Säumnis-
zinsen, so sind dafür von diesen Behörden keine Zinsen zu zahlen.Dagegen sindZinsenzuzahlen,
— wenn eine Entscheidung, mit der einem Erstattungsantrag stattge-
geben wird, nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrem Ergehenvollzogen wird;
— wenndiesaufgrunddereinzelstaatlichenBestimmungenvorgesehen
ist.
Der Zinsbetrag ist so zu berechnen, daß er dem Betrag entspricht, der
hierfür auf dem einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordertwürde.
Artikel 242
Ist eine Zollschuld zu Unrecht erlassen oder der entsprechende Abga-
benbetrag zu Unrecht erstattet worden, so lebt die ursprünglicheZollschuld wieder auf. Zinsen, die gegebenenfalls nach Artikel 241gezahlt wurden,sindzurückzuzahlen.
TITEL VIII
RECHTSBEHELF
Artikel 243
(1) Jede Person kann einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der
Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmit-telbar undpersönlichbetreffen.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—74
▼B
EinenRechtsbehelfkannaucheinlegen,werbeidenZollbehördeneine
Entscheidung auf dem Gebiet des Zollrechts beantragt hat, aber inner-halbderFristnachArtikel6Absatz2keineEntscheidungerhaltenhat.
Der Rechtsbehelf ist in dem Mitgliedstaat einzulegen, in dem die
Entscheidung getroffen oderbeantragt wurde.
(2) EinRechtsbehelf kanneingelegt werden:
a) auf einer ersten Stufe bei der von den Mitgliedstaaten dafür
bestimmten Zollbehörde;
b) auf einer zweiten Stufe bei einer unabhängigen Instanz; dabei kann
es sich nach dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten um einGericht odereinegleichwertige spezielle Stelle handeln.
Artikel 244
DurchdieEinlegungdesRechtsbehelfswirddieVollziehungderange-
fochtenen Entscheidung nichtausgesetzt.
DieZollbehördensetzenjedochdieVollziehungderEntscheidungganz
oderteilweiseaus,wennsiebegründeteZweifelanderRechtmäßigkeit
der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten einunersetzbarer Schadenentstehen könnte.
Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr-
oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung voneinerSicherheitsleistungabhängiggemacht. ►
C2DieseSicherheitslei-
stungbrauchtjedochnichtgefordertzuwerden,wenn ◄einederartige
Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierig-
keiten wirtschaftlicher odersozialer Artführenkönnte.
Artikel 245
Die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens werden von den
Mitgliedstaaten erlassen.
Artikel 246
Dieser Titel gilt nicht für Rechtsbehelfe, die zur Aufhebung oder
Änderung einer Entscheidung eingelegt werden, die von den Zoll-behörden auf der Grundlage des Straf- undOrdnungswidrigkeitenrechts getroffen wurde.
TITELIX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL1
AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLKODEX
Artikel 247
Die zur Durchführung dieses Kodex erforderlichen Maßnahmen,
einschließlich der Maßnahmen zur Anwendung der in Artikel 184
genannten Verordnung, werden mit Ausnahme des Titels VIII und
vorbehaltlich der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87(
1) sowie des Artikels 248 der vorliegenden Verordnung nach dem
Regelungsverfahren des Artikels 247a Absatz 2 erlassen; dabei sinddie von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Verpflich-tungenzubeachten.
Artikel 247a
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für den Zollkodex
(nachstehend „Ausschuss“genannt)unterstützt.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—75
(1) ABl.L256vom7.9.1987,S.1.▼M3
▼M3
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 248
Die zur Durchführung der Artikel 11, 12 und 21 erforderlichen
Maßnahmen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels
248aAbsatz2erlassen.
Artikel 248a
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für den Zollkodex
(nachstehend „Ausschuss“genannt)unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 249
Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Zollrege-
lung prüfen, die von seinem Vorsitzenden auf eigene Initiative oder
aufAntragdesVertreters eines Mitgliedstaates aufgeworfenwerden.
KAPITEL2
RECHTSWIRKUNGEN DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERLAS-
SENEN MASSNAHMEN, AUSGESTELLTEN PAPIERE UND
GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN IN EINEM ANDEREN
MITGLIEDSTAAT
Artikel 250
Wird einZollverfahren inmehreren Mitgliedstaaten durchgeführt,so
— haben die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats getroffenen
Entscheidungen, erlassenen oder zugelassenen Nämlichkeitsmaß-
nahmen und ausgestellten Papiere in den anderen Mitgliedstaatendie gleichen Rechtswirkungen wie die von den Zollbehörden jedesdieser Mitgliedstaaten erlassenen Entscheidungen, Maßnahmen undausgestellten Papiere;
— haben die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats bei einer
Prüfung getroffenen Feststellungen in den anderen Mitgliedstaatendie gleiche Beweiskraft wie die von den Zollbehörden jedes dieserMitgliedstaaten getroffenen Feststellungen.
KAPITEL3
SONSTIGE SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 251
(1) FolgendeVerordnungenundRichtlinien werdenaufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung(1)
zuletzt geändert durchdieVerordnung(EWG)Nr.456/91(2);
— Verordnung(EWG)Nr.754/76desRatesvom25.März1976über
die zolltarifliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—76
(1) ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.
(2) ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.4.▼B
▼B
Gemeinschaft zurückkehren(1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung(EWG)Nr.1147/86(2);
— Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates vom 23. November
1978 zur Verwendung der Europäischen Rechnungseinheit (ERE)in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten(
3), zuletzt
geändert durchdieVerordnung(EWG)Nr.289/84(4);
— Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über
die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrab-gaben(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1854/
89(6);
— Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979
betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabens-chuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren,
die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die
VerpflichtungzurZahlungderartigerAbgabenbeinhaltet(
7),zuletzt
geändert durchdieVerordnung(EWG)Nr.1854/89(8);
— Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmoni-
sierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den
zollrechtlichfreienVerkehr(9),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
90/504/EWG(10);
— Verordnung(EWG)Nr.1224/80desRatesvom28.Mai1980über
denZollwert derWaren(11),zuletzt geändert durchdie Verordnung
(EWG)Nr.4046/89(12);
— Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar 1981 zur
Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschafts-
waren(13),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1854/
89(14);
— Verordnung(EWG)Nr.3599/82desRatesvom21.Dezember1982
über die vorübergehende Verwendung(15), zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.1620/85(16);
— Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September
1983 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter
zollamtlicher Überwachungvorihrer Überführungin denzollrecht-lich freien Verkehr(
17), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG)Nr.720/91(18);
— Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984
betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft(19), zuletzt geändert
durchdieAkteüberdenBeitritt vonSpanienundPortugal;
— Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über
denaktiven Veredelungsverkehr(20);
— Verordnung(EWG)Nr.3632/85desRatesvom12.Dezember1985
zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Person eine
Zollanmeldung abgebenkann(21);1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—77
(1) ABl.Nr.L89vom2.4.1976,S.1.
(2) ABl.Nr.L105vom22.4.1986,S.1.
(3) ABl.Nr.L333vom30.11.1978,S.5.
(4) ABl.Nr.L33vom4.2.1984,S.2.
(5) ABl.Nr.L175vom12.7.1979,S.1.
(6) ABl.Nr.L186vom30.6.1989,S.1.
(7) ABl.Nr.L197vom3.8.1979,S.1.
(8) ABl.Nr.L186vom30.6.1989,S.1.
(9) ABl.Nr.L205vom13.8.1979,S.19.
(10) ABl.Nr.L281vom12.10.1990,S.28.
(11) ABl.Nr.L134vom31.5.1980,S.1.
(12) ABl.Nr.L388vom30.12.1989,S.24.
(13) ABl.Nr.L83vom30.3.1981,S.40.
(14) ABl.Nr.L186vom30.6.1989,S.1.
(15) ABl.Nr.L376vom31.12.1982,S.1.
(16) ABl.Nr.L155vom14.6.1985,S.54.
(17) ABl.Nr.L272vom5.10.1985,S.54.
(18) ABl.Nr.L78vom26.3.1991,S.9
(19) ABl.Nr.L197vom27.7.1984,S.1.
(20) ABl.Nr.L188vom20.7.1985,S.1.
(21) ABl.Nr.L350vom27.12.1985,S.1.
▼B
— Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über
den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-Verkehr(
1);
— Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über
die Zollschuld(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr.4108/88(3);
— Verordnung(EWG)Nr.1031/88desRatesvom18.April1988über
die zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichteten Personen(4),
zuletzt geändert durchdieVerordnung(EWG)Nr.1716/90(5);
— Verordnung(EWG)Nr.1970/88desRatesvom30.Juni1988über
denDreiecksverkehr imRahmen despassivenVeredelungsverkehrsunddesStandard-Austausch-Verkehrs(
6);
— Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über
Zollager(7),geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2561/90(8);
— Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über
Freizonen und Freilager(9), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr.1604/92(10);
— Verordnung(EWG)Nr.4151/88desRatesvom21.Dezember1988
zur Festlegung der Vorschriften für in das Zollgebiet der Gemein-schaftverbrachte Waren(
11);
— Verordnung(EWG)Nr.1854/89desRatesvom14.Juni1989über
diebuchmäßigeErfassungunddieVoraussetzungenfürdieEntrich-tung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer
Zollschuld(
12);
— Verordnung(EWG)Nr.1855/89desRatesvom14.Juni1989über
dievorübergehende VerwendungvonBeförderungsmitteln(13);
— Verordnung (EWG) Nr. 3312/89 des Rates vom 30. Oktober 1989
überdie vorübergehende VerwendungvonBehältern(14);
— Verordnung(EWG)Nr.4046/89desRatesvom21.Dezember1989
überdie Sicherheitsleistungen fürZollschulden(15);
— Verordnung(EWG)Nr.1715/90desRatesvom20.Juni1990über
die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte
überdie Einreihung vonWareninderZollnomenklatur(16);
— Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September
1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren(17),
►M1 ◄
— Verordnung(EWG)Nr.717/91desRatesvom21.März1991über
dasEinheitspapier(18);
— Verordnung(EWG)Nr.719/91desRatesvom21.März1991über
dieVerordnungderCarnetsTIRundderCarnetsATAalsVersand-papiere inderGemeinschaft(
19).
(2) In allen Rechtsakten der Gemeinschaften, in denen auf die in
Absatz 1 genannten Rechtsakte Bezug genommen wird, gelten dieseBezugnahmen alsBezugnahmen aufdiesenZollkodex.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—78
(1) ABl.Nr.L212vom2.8.1986,S.1.
(2) ABl.Nr.L201vom22.7.1987,S.15.
(3) ABl.Nr.L361vom29.12.1988,S.2.
(4) ABl.Nr.L102vom21.4.1988,S.5.
(5) ABl.Nr.L160vom26.6.1990,S.6.
(6) ABl.Nr.L174vom6.7.1988,S.1.
(7) ABl.Nr.L225vom15.8.1988,S.1.
(8) ABl.Nr.L246vom10.9.1990,S.1.
(9) ABl.Nr.L225vom15.8.1988,S.8.
(10) ABl.Nr.L173vom26.6.1992,S.30.
(11) ABl.Nr.L367vom31.12.1988,S.1.
(12) ABl.Nr.L186vom30.6.1989,S.1.
(13) ABl.Nr.L186vom30.6.1989,S.8.
(14) ABl.Nr.L321vom4.11.1989,S.5.
(15) ABl.Nr.L388vom30.12.1989,S.1.
(16) ABl.Nr.L160vom26.6.1990,S.1.
(17) ABl.Nr.L262vom26.9.1990,S.1.
(18) ABl.Nr.L78vom26.3.1991,S.1.
(19) ABl.Nr.L78vom26.3.1991,S.6.
▼B
Artikel 252
(1) Die Artikel 141, 142 und 143 der Verordnung (EWG) Nr. 918/
83(1)werdengestrichen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87(2), zuletzt geändert durch
die Verordnung(EWG)Nr.3492/91(3),wirdwiefolgtgeändert:
a) In Artikel 8 werden im Eingangssatz nach dem Wort Ausschuß
folgende Worte eingefügt: „gemäß Artikel 247 des Zollkodex derGemeinschaften“.
b) Der Eingangssatz von Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß gemäß
Artikel 247desZollkodex derGemeinschaften einen Entwurf…“.
c) DieArtikel7und11werdengestrichen.
Artikel 253
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.Januar1994.Titel VIII gilt jedoch für das Vereinigte Königreich erst ab 1. Januar
1995.
Artikel 161 und, soweit sie die Wiederausfuhr betreffen, Artikel 182
und Artikel 183, gelten indessen ab dem 1. Januar 1993. Soweit in
diesen Artikeln auf Vorschriften dieses Zollkodex Bezug genommenwird und diese Vorschriften noch nicht gelten, gelten diese Bezu-gnahmen als Bezugnahmen auf die in Artikel 251 aufgeführtenVerordnungenundRichtlinien.
DerRatüberprüftdieFragedesWarenverkehrszwischendenMitglied-
staatenimRahmendesBinnenmarktsvordem1.Oktober1993anhand
eines Berichts der Kommission über den Stand der Beratungen bezüg-
lich der Folgerungen, die aus dem Währungsumrechnungskurs für dieDurchführung der Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zuziehen sind. Dieser Bericht enthält gegebenenfalls Vorschläge derKommission, über die der Rat nach den Bestimmungen des Vertrags
entscheidet.
DerRatüberprüftdiesenKodexanhandeinesBerichtsderKommission
vor dem 1. Januar 1998, um diejenigen Änderungen vorzunehmen, diesich insbesondere unter Berücksichtigung der Verwirklichung desBinnenmarktesalsnotwendigerweisen.DieserBerichtenthältgegeben-enfalls Vorschläge, über die der Rat nach den Bestimmungen desVertragsentscheidet.1992R2913—DE—01.05.2004—003.001—79
(1) ABl.Nr.L105vom23.4.1983,S.1.
(2) ABl.Nr.L256vom7.9.1987,S.1.
(3) ABl.Nr.L328vom30.11.1991,S.80.