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►B RICHTLINIE 96/96/EG DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberdietechnischeÜberwachungder
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/52/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 L 142 26 5.6.1999
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RICHTLINIE 96/96/EG DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-
zeuganhänger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-zeuganhänger (
4) wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich
der erneuten Änderung dieser Richtlinie ist im Interesse derKlarheit eine Neufassung angebracht.
(2)Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es erforderlich,daß für den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in der Gemeinschaftsowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch der Bedingungen desWettbewerbs zwischen den Verkehrsunternehmen der einzelnenMitgliedstaaten die besten Voraussetzungen gegeben sind.
(3)Der wachsende Straßenverkehr und die sich daraus ergebendenzunehmenden Gefahren und Belästigungen stellen alle Mitglied-staaten vor Sicherheitsprobleme ähnlicher Art und Schwere.
(4)Die gegenwärtig von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedli-chen Untersuchungsvorschriften und -verfahren beeinträchtigendie Gleichwertigkeit der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit derüberprüften Fahrzeuge, die in den Mitgliedstaaten betriebenwerden. Dies kann sich im übrigen auf den Wettbewerb zwischenden Transportunternehmern der einzelnen Mitgliedstaaten nach-teilig auswirken.
(5)Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Zeitabstände dieserUntersuchungen und die obligatorischen Untersuchungspunkteweitestmöglich zu harmonisieren.
(6)Die Untersuchungen von in Verkehr befindlichen Kraftfahr-zeugen sollte relativ einfach, schnell und kostengünstig sein.
(7)Es sollten daher durch Einzelrichtlinien die gemeinschaftlichenMindestvorschriften und Verfahren für die Untersuchungen inbezug auf die in Anhang II aufgeführten Punkte festgelegtwerden.
(8)Für die durch Einzelrichtlinien nicht geregelten Punkte sollenübergangsweise die einzelstaatlichen Vorschriften weiterhingelten.
(1) ABl. Nr. C 193 vom 4. 7. 1996, S. 5 und 31.
(2) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 24.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 1996 (ABl.
Nr. C 78 vom 18. 3. 1996, S. 27), gemeinsamer Standpunkt des Ratesvom 18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 248 vom 26. 8. 1996, S. 49) undBeschluß des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 (ABl. Nr. C347 vom 18. 11. 1996).
(
4) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 94/23/EG der Kommission (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6.1994, S. 6).
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(9)Die in den Einzelrichtlinien festgelegten Vorschriften und
Verfahren müssen rasch an den technischen Fortschritt angepaßtwerden können; um die Durchführung der hierzu erforderlichenMaßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren für eine engeZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-sion im Rahmen eines Ausschusses für die Anpassung der techni-schen Überwachung an den technischen Fortschritt einzuführen.
(10)Wegen der Vielfalt der Prüfvorrichtungen und -verfahren in derGemeinschaft ist es gegenwärtig nicht sinnvoll, bei BremsanlagenWerte für die Drucklufteinstellung und Schwelldauer usw. festzu-legen.
(11)Weitere Änderungen dieser Richtlinie sind vorgesehen, um dieAnwendung einheitlicher und verbesserter Prüfverfahren einzube-ziehen.
(12)Bis zur Einführung einheitlicher Prüfverfahren und -praktikenliegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob durch das von ihnennormalerweise angewandte Prüfverfahren gewährleistet ist, daßdie Bremsanforderungen von dem jeweiligen Fahrzeug einge-halten werden.
(13)Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Zustän-digkeiten die Qualität und die Verfahren der technischen Über-wachung der Fahrzeuge gewährleisten.
(14)Die Kommission sollte die praktische Anwendung dieser Richt-linie überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Ratin regelmäßigen Zeitabständen über die erzielten Ergebnisseberichten.
(15)Alle Stellen, die sich mit der technischen Überwachung derKraftfahrzeuge befassen, sind der Ansicht, daß die Prüfverfahrenund insbesondere die Frage, ob die Prüfung an unbeladenen,teilweise oder vollständig beladenen Fahrzeugen vorgenommenwird, ihr Urteil über die Zuverlässigkeit der Bremsanlagen beein-flussen.
(16)Die Festlegung von Bezugswerten für die Bremskraft dereinzelnen Kraftfahrzeugtypen in verschiedenen Beladungszu-ständen würde die Beurteilung dieser Zuverlässigkeit erleichtern,und diese Richtlinie läßt als Alternative zu der Prüfung derEinhaltung von Mindestwirkungswerten für jede Fahrzeugklassedie Prüfung nach diesem Verfahren zu.
(17)In bezug auf Bremsanlagen gilt diese Richtlinie hauptsächlich fürFahrzeuge, für die die Typgenehmigung nach der Richtlinie 71/320/EWG (
1) erteilt wurde. Bestimmte Fahrzeugtypen sind
hingegen nach nationalen Vorschriften genehmigt worden, dievon den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen können.
(18)Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen zur Überprüfungder Bremsausrüstung auch auf andere, in der vorliegenden Richt-linie nicht erfaßte Fahrzeugtypen und Prüfpunkte ausdehnen.
(19)Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung der Bremsausrü-stung strenger gestalten oder die Zeitabstände zwischen denÜberprüfungen verkürzen.
(20)Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, mittels regelmäßigerAbgasuntersuchungen das Emissionsniveau von Kraftfahrzeugenwährend ihrer gesamten Lebensdauer niedrig zu halten und zugewährleisten, daß die größten Luftverschmutzer unter den Fahr-zeugen solange aus dem Verkehr gezogen werden, wie sie nichtordnungsgemäß gewartet sind.
(1) Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmterKlassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. Nr. L 202 vom6. 9. 1971, S. 37). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG (ABl. Nr. L 233 vom 22. 8. 1991, S. 21).
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(21)Eine falsche Einstellung und unzureichende Wartung des Motors
schaden nicht nur dem Motor, sondern auch der Umwelt, weil siezu einer Zunahme von Kraftstoffverbrauch und Verschmutzungführen. Es ist von Bedeutung, daß umweltfreundliche Beförde-rungsmittel entwickelt werden.
(22)Bei Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren) gilt dieMessung der Rauchgastrübung als ausreichender Indikator fürden Wartungszustand des Fahrzeugs bezüglich der Abgasemis-sionen.
(23)Bei Motoren mit Fremdzündung (Ottomotoren) gilt die Messungder Kohlenmonoxidemissionen im Leerlauf am Auspuff alsausreichender Indikator für den Wartungszustand des Fahrzeugsbezüglich der Abgasemissionen.
(24)Bei unregelmäßiger Wartung dürfte ein hoher Prozentsatz derFahrzeuge bei der Abgasuntersuchung wegen Überschreitung dervorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte zurückgewiesen werden.
(25)Die Prüfkriterien für die regelmäßige Abgasuntersuchung beiKraftfahrzeugen mit Ottomotor, für deren Betriebserlaubnis dieAusrüstung mit modernen Abgasreinigungsanlagen wie Drei-wege-Katalysatoren mit Lambdasondenregelung erforderlich ist,müssen strenger sein als bei konventionellen Fahrzeugen.
(26)Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls bestimmte Fahrzeug-klassen von historischem Interesse vom Anwendungsbereich derRichtlinie ausnehmen. Für diese Fahrzeuge dürfen sie ihreeigenen Prüfvorschriften festlegen. Diese Möglichkeit darf nichtzur Anwendung strengerer Vorschriften führen als diejenigen, fürderen Einhaltung das Fahrzeug ursprünglich ausgelegt war.
(27)Diese Richtlinie soll angepaßt werden können, um künftigenbaulichen Veränderungen der Fahrzeuge, die die technischeÜberwachung erleichtern, und Fortschritten bei den Untersu-chungsverfahren, durch die die tatsächlichen Einsatzbedingungendes Fahrzeugs besser reproduziert werden, Rechnung zu tragen.
(28)Die Richtlinie 92/6/EWG (1) schreibt den Einbau und die Benut-
zung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahr-zeugklassen in der Gemeinschaft vor.
(29)Bis Geschwindigkeitsbegrenzer technologisch so weit entwickeltsind, daß deren Überwachung leichter durchgeführt werden kann,können sie bei der technischen Überwachung zumindest inbestimmten Punkten überprüft werden, wenn dies möglich ist.
(30)Bisher obliegt es den Mitgliedstaaten, mit den von ihnen fürzweckmäßig erachteten Mitteln festzustellen, ob die Geschwin-digkeitsbegrenzer einwandfrei funktionieren. Es ist beabsichtigt,zu gegebener Zeit die Prüfvorschriften und -verfahren zu harmo-nisieren.
(31)Die Kommission muß die Betriebserfahrungen in bezug auf daseinwandfreie Funktionieren der Geschwindigkeitsbegrenzerbewerten und dem Rat einen entsprechenden Bericht vorlegen.Die Ergebnisse dieses Berichts werden als Grundlage für weitereVorschläge zur Weiterentwicklung der Regelung für Geschwin-digkeitsbegrenzer dienen.
(32)Für Taxis und Krankenkraftwagen gelten ähnliche technischeAnforderungen wie für Personenkraftwagen. Die zu untersu-chenden Punkte können ähnlich sein, die Zeitabstände für diePrüfungen sind jedoch unterschiedlich.
(33)Angesichts der von dieser Richtlinie erwarteten Auswirkungenauf den betreffenden Wirtschaftsbereich und unter Berücksichti-gung des Subsidiaritätsprinzips sind die in dieser Richtlinie
(1) Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und
Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeug-klassen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 27).
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vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erreichung des
Ziels der Harmonisierung der Regeln für die technische Überwa-chung notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zwischenVerkehrsunternehmen zu vermeiden und um zu gewährleisten,daß die Fahrzeuge vorschriftsmäßig eingestellt und gewartetwerden. Diese Ziele können von den einzelnen Mitgliedstaatenallein nicht ausreichend verwirklicht werden.
(34)Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in denaufgehobenen Richtlinien vorgesehenen Fristen für die Umset-zung in einzelstaatliches Recht und den Beginn der Anwendungwerden von dieser Richtlinie nicht berührt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) In jedem Mitgliedstaat sind die in diesem Staat zugelassenen
Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Sattelanhänger einer regel-mäßigen technischen Überwachung entsprechend dieser Richtlinie undinsbesondere ihrer Anhänge I und II zu unterziehen.
(2) Die zu untersuchenden Fahrzeuggruppen, die Zeitabstände der
Untersuchungen und die Punkte, die geprüft werden müssen, sind in denAnhängen I und II aufgeführt.
Artikel 2
Die technische Überwachung nach dieser Richtlinie ist von staatlichen
Stellen oder von staatlich entsprechend beauftragten öffentlichen Stellenoder von Organisationen oder Einrichtungen vorzunehmen, die vomStaat dafür bestimmt und unter seiner unmittelbaren Aufsicht tätig sind,einschließlich hierfür zugelassener privatwirtschaftlicher Organisa-tionen. Sind die mit der technischen Überwachung beauftragten Einrich-tungen gleichzeitig als Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten tätig, sotragen die Mitgliedstaaten in besonderer Weise dafür Sorge, daß dieObjektivität und eine hohe Qualität der Überwachung gewahrt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die ihres Erachtens erforderlichen
Maßnahmen, damit nachgewiesen werden kann, daß das Fahrzeug einertechnischen Untersuchung, die mindestens den Anforderungen dieserRichtlinie entspricht, mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist.
Diese Maßnahmen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der
Kommission mitgeteilt.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt den in einem anderen Mitgliedstaat
erteilten Nachweis darüber, daß ein im Hoheitsgebiet des betreffendenanderen Mitgliedstaats zugelassenes Kraftfahrzeug, ein Kraftfahrzeug-anhänger oder ein Sattelanhänger einer technischen Untersuchung, diemindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, mit posi-tivem Ergebnis unterzogen worden ist, in der gleichen Weise an, alshätte er diesen Nachweis selbst erteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden zweckdienliche Verfahren an, um,
soweit das praktikabel ist, sicherzustellen, daß die Bremswirkung derauf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge den Anforderungendieser Richtlinie entspricht.
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KAPITEL II
Ausnahemeregelungen
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können die Fahrzeuge der Streitkräfte, der
Polizei, der Gendarmerie und der Feuerwehr vom Anwendungsbereichdieser Richtlinie ausnehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission
bestimmte Fahrzeuge, die unter außergewöhnlichen Bedingungen inBetrieb genommen oder benutzt werden, sowie Fahrzeuge, die nichtoder kaum auf öffentlichen Wegen benutzt werden, einschließlich vordem 1. Januar 1960 hergestellter Fahrzeuge von historischem Interesse,oder die vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden, vomAnwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen oder Sonderbestim-mungen unterwerfen.
(3) Für Fahrzeuge von historischem Interesse dürfen die Mitglied-
staaten nach Anhörung der Kommission eigene Prüfvorschriftenerlassen.
Artikel 5
Unbeschadet der Anhänge I und II können die Mitgliedstaaten
— den Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung
vorverlegen und ggf. eine Untersuchung vor der Zulassung desFahrzeugs vorschreiben,
— den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden obligatori-
schen technischen Untersuchungen abkürzen,
— die technische Untersuchung der fakultativen Ausrüstung zwingend
vorschreiben,
— die Zahl der zu untersuchenden Punkte erhöhen,— die Verpflichtung zur regelmäßigen technischen Untersuchung auf
andere Fahrzeuggruppen ausdehnen,
— zusätzliche technische Untersuchungen vorschreiben,— für die auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge höhere
Werte für die Mindestwirksamkeit der Bremsen festlegen und diePrüfungen bei höheren Nutzlasten als den in Anhang II festgelegtenWerten durchführen, sofern diese Vorschriften nicht über die derursprünglichen Typgenehmigung des Fahrzeugs hinausgehen.
Artikel 6
(1) Abweichend von den Anhängen I und II können die Mitglied-
staaten bis spätestens 1. Januar 1993
— einen späteren Zeitpunkt für die erste obligatorische technische
Untersuchung vorsehen,
— den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden obligatori-
schen technischen Untersuchungen verlängern,
— die Zahl der zu untersuchenden Punkte verringern,— die der obligatorischen technischen Untersuchung unterliegenden
Fahrzeuggruppen ändern,
jedoch müssen vor diesem Stichtag alle in Anhang I Nummer 5 aufge-
führten leichten Nutzfahrzeuge der obligatorischen technischen Untersu-chung gemäß dieser Richtlinie unterworfen werden.
In den Mitgliedstaaten, in denen für diese Fahrzeuggruppe am 28. Juli
1988 noch kein mit dem System dieser Richtlinie vergleichbares Systemeiner regelmäßigen technischen Überwachung bestand, gilt Absatz 1 biszum 1. Januar 1995.
(2) Im Falle der in Anhang I Nummer 6 aufgeführten Personenkraft-
wagen gilt Absatz 1 bis zum 1. Januar 1994.
In den Mitgliedstaaten, in denen für diese Fahrzeuggruppe am 31.
Dezember 1991 noch kein mit dem System dieser Richtlinie vergleich-
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bares System für die regelmäßige technische Überwachung bestand, giltAbsatz 1 bis zum 1. Januar 1998.
KAPITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 7
(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die erforderlichen Einzelrichtlinien zur Festlegung derMindestvorschriften und -verfahren für die Überwachung der Fahrzeugein bezug auf die in Anhang II aufgeführten Punkte.
(2) Die Änderungen, die erforderlich sind, um die in den Einzelricht-
linien niedergelegten Vorschriften und Verfahren an den technischenFortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 8erlassen.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß zur Anpassung der
Richtlinie über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt — im folgenden„Ausschuß“ genannt — unterstützt, der sich aus Vertretern derMitgliedstaaten zusammensetzt, und in dem der Vertreter der Kommis-sion den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglicheinen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ratbeschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach Vorlage des Vorschlags
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
(1) Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1998
einen Bericht über die Einführung der technischen Überwachung vonPersonenkraftwagen mit allen erforderlichen Vorschlägen, insbesonderefür die zeitlichen Abstände und die Aufgabenstellung der Überwa-chungen, vor.
(2) Die Kommission überprüft spätestens drei Jahre nach der Einfüh-
rung regelmäßiger Untersuchungen der Geschwindigkeitsbegrenzer aufder Grundlage der gesammelten Erfahrungen, ob sich durch die vorge-sehenen Kontrollen Störungen oder unbefugte Eingriffe in Geschwin-digkeitsbegrenzer nachweisen lassen und ob eine Änderung dergeltenden Regelung erforderlich ist.
Artikel 10
Die in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien werden zu dem in
Artikel 11 genannten Zeitpunkt unbeschadet der Verpflichtungen der
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Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B aufgeführtenUmsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Übereinstim-mungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätesten ab dem 9.März 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur
Umsetzung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Überwachungssy-stems.
Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend
sein.
Artikel 12
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
DER TECHNISCHEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGENDE FAHRZEUGGRUPPEN UND
ZEITABSTÄNDE DER UNTERSUCHUNGEN
Fahrzeuggruppen Zeitabstände der Untersuchungen
1. Kraftfahrzeuge, die der Personenbeförderung
dienen und außer dem Führersitz mehr als achtSitzplätze aufweisenEin Jahr nach der ersten Benutzung, dann jährlich
2. Kraftfahrzeuge, die der Güterbeförderungdienen, mit einer zulässigen Gesamtmasse vonmehr als 3 500 kg Ein Jahr nach der ersten Benutzung, dann jährlich
3. Anhänger und Sattelanhänger mit einer zuläs-sigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg Ein Jahr nach der ersten Benutzung, dann jährlich
4. Taxis, Krankenkraftwagen Ein Jahr nach der ersten Benutzung, dann jährlich
5. Kraftfahrzeuge, die normalerweise der Beför-derung von Gütern im Straßenverkehr dienen, miteiner zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als3 500 kg und mindestens vier Rädern, mitAusnahme von landwirtschaftlichen Zug- undArbeitsmaschinenVier Jahre nach der ersten Benutzung, dann alleZwei Jahre
6. Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mitmindestens vier Rädern, die außer dem Führersitznicht mehr als acht Sitzplätze aufweisen Vier Jahre nach der ersten Zulassung, dann allezwei Jahre
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Prüfpunkte MängelANHANG II
OBLIGATORISCHE PRÜFPUNKTE
Die Untersuchung erstreckt sich mindestens auf die nachstehend aufgeführten
Punkte, sofern sich diese auf die Ausrüstung beziehen, die in dem betreffendenMitgliedstaat für das zu prüfende Fahrzeug obligatorisch ist.
Die in diesem Anhang aufgeführten Untersuchungen können ohne Ausbau der
Fahrzeugteile erfolgen.
Für den Fall, daß das Fahrzeug an den nachstehend aufgeführten Prüfpunkten
Mängel aufweist, legen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einVerfahren fest, in dem die Bedingungen für eine Benutzung des Fahrzeugs imStraßenverkehr bis zum erfolgreichen Durchlaufen einer neuerlichen technischenUntersuchung festgelegt werden.
FAHRZEUGE DER FAHRGRUPPEN 1, 2, 3, 4, 5 UND 6
1 Bremsvorrichtung
Die technische Überwachung der Bremsvorrichtung des Fahrzeugs umfaßt die nachstehend
genannten Punkte. Die hierbei erzielten Werte müssen, soweit dies praktikabel ist, den technischenAnforderungen der Richtlinie 71/320/EWG (
1) genügen.
1.1 Mechanischer Zustand und Funktion
1.1.1 Bremsnockenhebel, Fußbremshebel — schwergängig
— Lagerung ausgeschlagen— Verschleiß/Spiel zu groß
1.1.2 Zustand des Pedals und Weg der Bremsbe-
tätigungseinrichtung— übermäßiger Weg oder keine ausreichende
Wegreserve vorhanden
— Freigängigkeit der Bremse beeinträchtigt— Antirutschvorrichtung auf dem Bremspedal
fehlt, ist locker oder abgenutzt
1.1.3 Vakuumpumpe oder Kompressor undBehälter — übermäßige Schwelldauer
— Luftdruck bzw. Vakuum für mindestens
zwei Bremsungen nach Ansprechen derWarneinrichtung (oder Manometeranzeigein der Gefahrzone) unzureichend
— spürbarer Druckabfall durch Luftaustritt
oder hörbarer Luftaustritt
1.1.4 Druckwarnanzeige, Manometer — Druckwarnanzeige bzw. Manometer
arbeitet fehlerhaft oder ist schadhaft
1.1.5 Handbremsventil — Betätigungseinrichtung gebrochen oder
beschädigt, übermäßiger Verschleiß
— Ventil arbeitet fehlerhaft— Betätigungseinrichtung unsicher an Ventil-
spindel befestigt oder Ventilkörper ungenü-gend gesichert
— Verbindungen locker oder Leckage im
System
— Funktion ungenügend
1.1.6 Feststellbremse, -bremshebel, -ratsche — Feststellratsche hält nicht ausreichend— übermäßiger Verschleiß an Hebellagerung
oder an Ratschenvorrichtung
— übermäßiger Hebelweg infolge falscher
Einstellung
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Prüfpunkte Mängel
1.1.7 Bremsventile (Fußventile, Druckregler,
Regelventile usw.)— beschädigt, übermäßiger Luftaustritt
— übermäßiger Ölaustritt aus Kompressor— unsicher befestigt/unsachgemäß montiert— Austritt von Hydraulikbremsflüssigkeit
1.1.8 Kupplungsköpfe für Anhängerbremsen — Absperrhähne oder selbstabsperrendes
Kupplungskopfventil schadhaft
— unsicher befestigt/unsachgemäß montiert— übermäßige Leckage
1.1.9 Energievorratsbehälter, Druckluftbehälter — beschädigt, korrodiert, undicht— Entwässerungseinrichtung ohne Funktion— unsicher befestigt/unsachgemäß montiert
1.1.10 Bremskraftverstärker, Hauptbremszylinder
(hydraulische Anlagen)— Bremskraftverstärker schadhaft oder ohne
Wirkung
— Hauptbremszylinder schadhaft oder undicht— Hauptbremszylinder unsicher befestigt— Bremsflüssigkeitsvorrat unzureichend— Abdeckung für Ausgleichsbehälter des
Hauptbremszylinders fehlt
— Bremsflüssigkeitswarnlicht leuchtet oder ist
defekt
— Warnanzeige für Bremsflüssigkeitsstand
arbeitet fehlerhaft
1.1.11 Bremsleitungen — Ausfall- oder Bruchgefahr
— undichte Leitungen oder Kupplungskopfan-
schlüsse
— beschädigt oder übermäßig korrodiert— falsche Verlegung
1.1.12 Bremsschläuche — Ausfall- oder Bruchgefahr— Beschädigung, Scheuerstellen, Brems-
schläuche zu kurz, verdreht eingebaut
— undichte Schläuche oder Anschlüsse— Ausbeulung des Schlauchs unter Druck— Porosität
1.1.13 Bremsbeläge, -klötze — übermäßiger Verschleiß— verschmutzt (Öl, Fett usw.)
1.1.14 Bremstrommeln, Bremsscheiben — übermäßiger Verschleiß, übermäßige
Riefenbildung, Risse, ungenügend gesichertoder gebrochen
— Bremstrommeln oder Bremsscheiben
verschmutzt (Öl, Fett usw.)
— Bremsträger ungenügend gesichert
1.1.15 Bremsseile, Bremszugstangen, Brems-
hebel, Bremsgestänge— Seile beschädigt, verknotet
— übermäßiger Verschleiß oder übermäßige
Korrosion
— Seil- oder Zugstangenverbindung ungenü-
gend gesichert
— Seilführung schadhaft— Beeinträchtigungen der Freigängigkeit der
Bremsanlage
— übermäßige Hebel-, Zugstangen- oder
Gestängewege infolge falscher Einstellungoder übermäßigen Verschleißes
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Prüfpunkte Mängel
1.1.16 Zugspanneinrichtungen (einschließlich
Federspeicherbremsen oder hydraulischeRadbremszylinder)— gerissen oder beschädigt
— undicht— unsicher befestigt/unsachgemäß montiert— übermäßig korrodiert— übermäßiger Weg des Betätigungskolbens
oder der Membrane
— Staubschutz fehlt oder ist übermäßig
beschädigt
1.1.17 Bremskraftregler — Gestänge defekt
— falsch eingestellt— festgefressen, unwirksam— fehlt
1.1.18 Automatische Gestängesteller — festgefressen oder zu großer Weg infolge
übermäßigen Verschleißes oder falscherEinstellung
— schadhaft
1.1.19 Retarder (soweit vorhanden oder erforder-
lich)— unsichere Verbindungen oder Befesti-
gungen
— schadhaft
1.2 Betriebsbremse, Wirkung und Wirksamkeit
1.2.1 Wirkung (schrittweise Steigerung bis zur
maximalen Bremskraft)— nicht vorhandene oder ungenügende
Bremskraft an einem oder mehreren Rädern
— Bremskraft an einem Rad beträgt weniger
als 70 % der größten an dem anderen Radderselben Achse gemessenen Bremskraft.Im Falle einer Bremsprüfung auf derStraße: übermäßige Abweichung des Fahr-zeugs von der Geraden
— Bremskraft nicht abstufbar (Rupfen)— Verlustzeit der Bremse an einem der Räder
zu lang
— übermäßige Bremskraftschwankungen
aufgrund verzogener Scheiben oderunrunder Trommeln
1.2.2 Wirksamkeit — Abbremswirkung, bezogen auf die zuläs-
sige Höchstmasse oder, im Falle vonSattelanhängern, auf die Summe der zuläs-sigen Achslasten, wenn durchführbar, vonweniger als den folgenden Werten:
MindestbremswirksamkeitGruppe 1: 50 % (
2)
Gruppe 2: 43 % (3)
Gruppe 3: 40 % (4)
Gruppe 4: 50 %Gruppe 5: 45 % (
5)
Gruppe 6: 50 %oder die Bremskraft liegt unter den vom
Fahrzeughersteller für die Fahrzeug-achse (
6) festgelegten Bezugswerten
1.3 Hilfsbremse, Wirkung und Wirksamkeit (fallsgetrennte Anlage)
1.3.1 Wirkung — Bremse einseitig ohne Wirkung
— Bremskraft an einem Rad 70 % der größten
an einem anderen Rad derselben Achsegemessenen Bremskraft
— Bremskraft nicht abstufbar (Rupfen)
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Prüfpunkte Mängel
FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2 UND
3FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 4, 5 UND
6— automatische Bremsanlagen bei Anhängern
unwirksam
1.3.2 Wirksamkeit — für alle Fahrzeuggruppen eine Abbremswir-
kung von weniger als 50 % (7) der Wirkung
der Betriebsbremse gemäß 1.2.2, bezogenauf die zulässige Höchstmasse, oder, imFalle von Sattelanhängern, auf die Summeder zulässigen Achslasten
1.4 Feststellbremse, Wirkung und Wirksamkeit
1.4.1 Wirkung — Bremse einseitig ohne Wirkung
1.4.2 Wirksamkeit — für alle Fahrzeuggruppen eine Abbremswir-
kung von weniger als 16 % in bezug aufdie zulässige Höchstmasse oder für Kraft-fahrzeuge weniger als 12 % bezogen aufdie Höchstmasse der Fahrzeugkombination,je nachdem welcher Wert höher ist
1.5 Retarder oder Motorbremse — Bremskraft nicht abstufbar (Retarder)
— schadhaft
1.6 Blockierverhinderer — Warneinrichtung arbeitet fehlerhaft— schadhaft
(1) Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9.1971, S. 37). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG (ABl. Nr. L 233 vom 22. 8. 1991, S.21).
(
2) 48 % für Fahrzeuge der Gruppe 1, die nicht mit ABS ausgerüstet sind, oder für die die Typgenehmigung vor dem
1. Oktober 1991 erteilt wurde (Datum des Verbots des ersten Inverkehrbringens ohne europäische Typgenehmi-gung) (Richtlinie 71/230/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/194 (EWG der Kommission (ABl. Nr. L 92 vom9. 4. 1988, S. 47)).
(
3) 45 % für Fahrzeuge, die nach 1988 oder ab dem Datum der Umsetzung der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung
der Richtlinie 85/647/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1985, S. 1) in einzelstaatliches Recht,falls diese später erfolgte, zugelassen wurden.
(
4) 43 % für Sattelanhänger und LKW-Anhänger, die nach 1988 oder nach dem Datum der Umsetzung der Richtlinie
71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 85/647/EWG der Kommission in einzelstaatliches Recht, falls diesespäter erfolgte, zugelassen wurden.
(
5) 50 % für Fahrzeuge der Gruppe 5, die nach 1988 oder nach dem datum der Umsetzung der Richtlinie 71/
320/EWG in der Fassung der Richtlinie 85/647/EWG der Kommission in einzelstaatliches Recht, falls diese spätererfolgte, zugelassen wurden.
(
6) Der Bezugswert für die Fahrzeugachse ist die Bremskraft — ausgedrückt inNewton —, die notwendig ist, um
diese vorgeschriebene Bremskraft bei dem speziellen Gewicht des vorgeführten Fahrzeugs zu erreichen.
(7) Bei Fahrzeugen der Gruppe 2 und 5 beträgt die (von der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie
85/647/EWG der Kommission nicht erfaßte) Mindestbremswirkung der Hilfsbremse 2,2 m/s2.
2 Lenkvorrichtung und Lenkrad 2Lenkvorrichtung
2.1 Mechanischer Zustand 2.1 Mechanischer Zustand
2.2 Lenkrad 2.2 Lenkungsspiel
2.3 Lenkungsspiel 2.3 Lenkradverbindung
2.4 Radlager
3 Sichtverhältnisse 3Sichtverhältnisse
3.1 Sichtfeld 3.1 Sichtfeld
3.2 Scheiben 3.2 Scheiben
3.3 Rückspiegel 3.3 Rückspiegel
3.4 Scheibenwischer 3.4 Scheibenwischer
3.5 Scheibenwascher 3.5 Scheibenwascher
1996L0096 — DE — 06.06.1999 — 001.001 — 14
▼B
FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2 UND
3FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 4, 5 UND
6
4 Leuchten, Rückstrahler und sonstige elektri-
sche Anlagen4Beleuchtungseinrichtungen
4.1 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht 4.1 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht
4.1.1 Zustand und Funktionieren 4.1.1 Zustand und Funktionieren
4.1.2 Einstellung 4.1.2 Einstellung
4.1.3 Schalter 4.1.3 Schalter
4.1.4 Optischer Wirkungsgrad
4.2 Begrenzungs-, Umriß- und Schlußleuchten 4.2 Zustand und Funktionieren, Fehlerfreiheit der
Streuscheibe, Farbwirkung und Beleuchtungs-stärke der
4.2.1 Zustand und Funktionieren
4.2.1 Begrenzungsleuchten
4.2.2 Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad 4.2.2 Bremsleuchten
4.2.3 Fahrtrichtungsanzeiger
4.2.4 Rückfahrscheinwerfer
4.2.5 Nebelleuchten
4.2.6 Beleuchtung für das hintere Kennzeichen
4.2.7 Rückstrahler
4.2.8 Gefahrenwarnleuchten
4.3 Bremsleuchten
4.3.1 Zustand und Funktionieren
4.3.2 Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad
4.4 Fahrtrichtungsanzeiger
4.4.1 Zustand und Funktionieren
4.4.2 Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad
4.4.3 Schalter
4.4.4 Blinkfrequenz
4.5 Nebelscheinwerfer und Nebelschlußleuchten
4.5.1 Anbringung
4.5.2 Zustand und Funktionieren
4.5.3 Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad
4.6 Rückfahrscheinwerfer
4.6.1 Zustand und Funktionieren
4.6.2 Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad
4.7 Beleuchtung für das hintere Kennzeichen
4.8 Rückstrahler
— Zustand und Farbe
4.9 Funktionsanzeiger
4.10 Elektrische Verbindungen zwischen
ziehendem Fahrzeug und Anhänger oder Sattelan-hänger
4.11 Elektrische Leitungen
5 Achsen, Räder, Reifen und Aufhängungen 5Achsen,Räder,ReifenundAufhängungen
5.1 Achsen 5.1 Achsen
5.2 Räder und Reifen 5.2 Räder und Reifen
5.3 Aufhängungen 5.3 Aufhängungen
6 Fahrgestell, am Fahrgestell befestigte Teile 6Fahrgestell,amFahrgestellbefestigteTeile
1996L0096 — DE — 06.06.1999 — 001.001 — 15
▼B
FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2 UND
3FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 4, 5 UND
6
6.1 Fahrgestell oder Fahrgestellrahmen und daran
befestigte Teile6.1 Fahrgestell oder Fahrgestellrahmen und daranbefestigte Teile
6.1.1 Allgemeiner Zustand
6.1.1 Allgemeiner Zustand
6.1.2 Abgasführungen und Schalldämpfer 6.1.2 Abgasführungen und Schalldämpfer
6.1.3 Kraftstoffbehälter und -leitungen 6.1.3 Kraftstoffbehälter und -leitungen
6.1.4 Abmessungen und Zustand des Unterfahr-
schutzes bei Lastkraftwagen6.1.4 Halterung des Ersatzrades
6.1.5 Halterung des Ersatzrades 6.1.5 Sicherheit der Kupplung (falls eingebaut)
6.1.6 Kupplung am ziehenden Fahrzeug,
Anhänger und Sattelanhänger
6.2 Führerhaus und Karosserie 6.2 Karosserie
6.2.1 Allgemeiner Zustand 6.2.1 Zustand der Struktur
6.2.2 Befestigung 6.2.2 Türen und Schlösser
6.2.3 Türen und Schlösser
6.2.4 Boden
6.2.5 Fahrersitz
6.2.6 Trittstufen
7 Sonstige Ausstattungen 7SonstigeAusstattungen
7.1 Sicherheitsgurte 7.1 Befestigung des Fahrersitzes
7.2 Feuerlöscher 7.2 Befestigung der Batterie
7.3 Schlösser und Diebstahlsicherungen 7.3 Einrichtung für Schallzeichen
7.4 Warndreieck 7.4 Warndreieck
7.5 Verbandskasten 7.5 Sicherheitsgurte
7.5.1 Sicherheit des Einbaus
7.5.2 Zustand der Gurte
7.5.3 Betrieb
7.6 Unterlegkeil(e) für Räder
7.7 Einrichtung für Schallzeichen
7.8 Geschwindigkeitsmesser
7.9 Fahrtschreiber (Vorhandensein und Verplom-
bung)
— Überprüfung der Gültigkeit des Einbau-
schildes nach der Verordnung (EWG)Nr. 3821/85 (
1)
— im Zweifelsfall ist zu überprüfen, ob
der Nennumfang oder die Größe derReifen den Daten entspricht, die aufdem Einbauschild angegeben sind
— falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob
die Verplombung des Fahrtschreibersund ggf. sonstige Sicherungseinrich-tungen der Anschlüsse gegen unbefugteEingriffe unversehrt sind
7.10 Geschwindigkeitsbegrenzer
— wenn möglich, ist zu überprüfen, ob der
Geschwindigkeitsbegrenzer gemäß derRichtlinie 92/6/EWG (
2) eingebaut ist
— Überprüfung der Gültigkeit des Einbau-
schildes des Geschwindigkeitsbegren-zers
— falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob
die Verplombung des Geschwindig-keitsbegrenzers und ggf. sonstige
1996L0096 — DE — 06.06.1999 — 001.001 — 16
▼B
FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2 UND
3FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 4, 5 UND
6
Sicherungseinrichtungen der
Anschlüsse gegen unbefugte Eingriffeunversehrt sind
8 Umweltbelästigungen 8Umweltbelästigungen
8.1 Lärmentwicklung 8.1 Lärmentwicklung
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr
(ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2479/95der Kommission (ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 8).
(
2) Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegren-
zern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 27) undBerichtigung (ABl. Nr. L 224 vom 30. 9. 1993, S. 34).
FAHRZEUGE DER FAHRGRUPPEN 1, 2, 3, 4, 5 UND 6
8.2 Auspuffabgase
8.2.1 Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Fremdzündung (Ottomotoren),
a) deren Auspuffabgase nicht durch eine moderne Abgasreinigungsanlage
wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasondenregelung gereinigtwerden:
1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Dichtheit;2. gegebenenfalls Sichtprüfung der Abgasreinigungsanlage auf
Vorhandensein der erforderlichen Ausrüstung.
Nach einer angemessenen, den Empfehlungen des Fahrzeugherstel-
lers entsprechenden Warmlaufzeit des Motors wird der Kohlenmon-oxid-(CO)-Gehalt in den Auspuffabgasen im Leerlauf (ohne Last)gemessen.
Der CO-Gehalt in den Auspuffabgasen darf höchstens dem vom
Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzukeine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitglied-staaten, diese Angaben nicht als Referenzwerte zu verwenden, sodarf der CO-Gehalt in den Auspuffabgasen höchstens betragen:
— bei Fahrzeugen, die zwischen dem Zeitpunkt, ab dem die
Mitgliedstaaten deren Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EWG (
1) vorgeschrieben haben, und dem 1. Oktober 1986
erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden:4,5 Vol. %;
— bei Fahrzeugen, die nach dem 1. Oktober 1986 erstmals zuge-
lassen bzw. in Betrieb genommen wurden: 3,5 Vol. %;
b) deren Auspuffabgase durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie
einem Dreiwege-Katalysator mit Lambdasondenregelung gereinigtwerden:
1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Dichtheit und Vollständigkeit;2. Sichtprüfung der Abgasreinigungsanlage auf Vorhandensein der
erforderlichen Ausrüstung;
3. Ermittlung des Wirkungsgrades der Abgasreinigungsanlage der
Fahrzeugs, indem in den Auspuffabgasen der Lambda-Wert und derCO-Gehalt gemäß Nr. 4 oder gemäß den sonstigen vom Fahrzeug-hersteller angegebenen, bei der Erteilung der Typgenehmigunggenehmigten Verfahren nachgemessen werden. Für jede Untersu-chung wird eine vom Fahrzeughersteller empfohlene Warmlaufzeitdes Motors eingehalten;
(1) Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luftdurch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 76 vom 9. 3. 1970, S. 1) undBerichtigung (ABl. Nr. L 81 vom 11. 4. 1970, S. 15). Richtlinie zuletzt geändertdurch die Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr.L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42).
1996L0096 — DE — 06.06.1999 — 001.001 — 17
▼B
4. Emissionen am Auspuff — Grenzwerte
— Messungen bei Leerlauf des Motors:
Der CO-Gehalt in den Auspuffabgasen darf höchstens dem vom
Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegenhierzu keine Angaben vor, so darf der CO-Wert 0,5 Vol. %nicht überschreiten;
— Messungen bei erhöhter Leerlaufdrehzahl ohne Last von minde-
stens 2 000 min
-1:
CO-Gehalt: höchstens 0,3 Vol. %,Lambda: 1 ± 0,03 oder gemäß Herstellerangaben.
▼
M1
8.2.2 Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren)
a) Die Messung der Trübung der Rauchgasemissionen erfolgt durch
Anhebung der Motordrehzahl bei Leerlaufstellung des Getriebes (ohneLast), d. h., der Motor wird von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahlbeschleunigt, wobei sich der Gangschafthebel in neutraler Stellungbefindet und die Kupplung betätigt wird.
b) Vorkonditionierung des Fahrzeugs
1. Die Fahrzeuge können ohne Konditionierung geprüft werden. Aus
Sicherheitsgründen sollte der Motor aber betriebswarm und inordnungsgemäßem mechanischen Zustand sein.
2. Außer gemäß Buchstabe d) Nummer 5 darf die Prüfung für kein
Fahrzeug als nicht bestanden gewertet werden, das nicht wie folgtkonditioniert wurde.
3. Der Motor hat die volle Betriebstemperatur erreicht, z. B. bei
Messung der Motoröltemperatur mit einem Fühler im Meßstabrohrmindestens 80 °C oder einer darunter liegende übliche Betriebstem-
peratur, oder die Motorblocktemperatur entspricht bei Messung derInfrarotstrahlung mindestens einer gleich hohen Temperatur. Istdiese Messung aufgrund der Fahrzeugkonfiguration nicht durch-führbar, so kann die normale Betriebstemperatur des Motors aufandere Weise, z. B. durch die Inbetriebsetzung des Motorgebläses,erreicht werden.
4. Das Abgassystem wird mit mindestens 3 Beschleunigungszyklen
von der Leerlaufdrehzahl bis zur Abregeldrehzahl oder mit einemgleichwertigen Verfahren durchgespült.
c) Prüfverfahren
1. Sichtprüfung der Bauteile des Abgassystems des Motors auf Dicht-
heit.
2. Der Motor und ein etwa vorhandener Lader müssen vor dem Beginn
des Beschleunigungszyklus die Leerlaufdrehzahl erreicht haben. Beischweren Dieselmotoren ist dazu mindestens 10 Sekunden nachLösen des Fahrpedals zu warten.
3. Zur Einleitung des Beschleunigungszyklus muß das Fahrpedal
schnell (in weniger als einer Sekunde) und anhaltend, jedoch nichtgewaltsam, vollständig herabgedrückt werden, um eine maximaleFörderarbeit der Injektionspumpe zu erzielen.
4. Bei jedem Beschleunigungszyklus muß der Motor die Abregeldreh-
zahl bzw. bei Fahrzeugen mit Automatikgetriebe die vom Herstellerangegebene Drehzahl — und wenn diese Angaben nicht vorliegen,2/3 der Abregeldrehzahl — erreichen, bevor das Fahrpedal gelöstwird. Dies kann überprüft werden, indem z. B. die Motordrehzahlüberwacht oder das Fahrpedal ab der anfänglichen Betätigung biszum Lösen lange genug betätigt wird. Bei Fahrzeugen der Gruppen1 und 2 des Anhangs I sollte dieser Zeitraum mindestens 2Sekunden betragen.
d) Grenzwerte
1. Die Trübung darf den vom Fahrzeughersteller gemäß der Richlinie
72/306/EWG des Rates (
2) auf dem Kennzeichen angegebenen Wert
nicht überschreiten.
2. Liegen hierzu noch keine Angaben vor oder entscheiden die Prüf-
stellen in den Mitgliedstaaten, diese Angaben nicht als Referenzwertzu verwenden, so dürfen beim Absorptionsbeiwert folgende Wertenicht überschritten werden:
1996L0096 — DE — 06.06.1999 — 001.001 — 18
▼M1
FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2 UND
3FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 4, 5 UND
6— Saugmotoren: 2,5 m-1,
— Turbomotoren: 3,0 m-1,
oder entsprechende Werte bei der Verwendung eines Prüfgeräts
einer anderen als der bei der Erteilung der EG-Typgenehmigungverwendeten Art.
3. Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1980 erstmals zugelassen bzw. in
Betrieb genommen wurden, sind von diesen Bestimmungen befreit.
4. Die Prüfung ist nur dann als nicht bestanden zu werten, wenn das
arithmetische Mittel von mindestens drei Beschleunigungszyklenden Grenzwert überschreitet. Bei der Berechnung dieses Wertswerden Messungen, die erheblich vom gemittelten Meßwert abwei-chen, oder das Ergebnis anderer statistischer Berechnungen, die dieStreuung der Messungen berücksichtigen, außer acht gelassen. DieMitgliedstaaten können die Zahl der höchstens durchzuführendenPrüfzyklen begrenzen.
5. Um unnötige Prüfungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten
abweichend von den Bestimmungen des Abschnitts 8.2.2 Buchstabed) Nummer 4 die Prüfung eines Fahrzeugs als nicht bestandenwerten, dessen Meßwerte nach weniger als drei Beschleunigungs-zyklen oder nach den Spülzyklen (oder gleichwertigen Verfahren)gemäß Buchstabe b) Nummer 3 die Grenzwerte erheblich über-schreiten.
Desgleichen können die Mitgliedstaaten, um unnötige Prüfungen zu
vermeiden, abweichend von den Bestimmungen des Abschnitts8.2.2 Buchstabe d) Nummer 4 die Prüfung eines Fahrzeugs alsbestanden werden, dessen Meßwerte nach weniger als dreiBeschleunigungszyklen oder nach den Spülzyklen (oder gleichwer-tigen Verfahren) gemäß Buchstabe b) Nummer 3 die Grenzwerteerheblich unterschreiten.
▼
B
8.2.3 Prüfeinrichtungen
Mit den für die Prüfung von Otto- bzw. Dieselmotoren eingesetzten
Einrichtungen muß es möglich sein, genau festzustellen, ob das jeweiligeFahrzeug die vorgeschriebenen bzw. vom Hersteller angegebenen Grenz-werte einhält.
8.2.4 Sollten die in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerte von einem Fahr-
zeugtyp bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht eingehaltenwerden können, so können die Mitgliedstaaten für diesen Fahrzeugtyp aufder Grundlage eines entsprechenden Nachweises des Herstellers höhereGrenzwerte festlegen. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommis-sion, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
8.3 Funkentstörung
9 Zusätzliche Untersuchungen für Fahrzeuge,
die der Fahrgastbeförderung dienen
9.1 Notausstieg(e) (einschließlich Hammer zumEinschlagen der Scheiben), Notausstiegshinweis-schilder
9.2 Heizung
9.3 Lüftung
9.4 Ausstattung der Sitze
9.5 Innenbeleuchtung
10 Identifizierung des Fahrzeugs 10 Identifizierung des Fahrzeugs
10.1 Kennzeichenschilder 10.1 Kennzeichenschilder
10.2 Fahrgestellnummer 10.2 Fahrgestellnummer
1996L0096 — DE — 06.06.1999 — 001.001 — 19
▼B
Fristen für
Richtlinie
die Umsetzung den Beginn der AnwendungANHANG III
TEIL A
Aufgehobene Richtlinien
(auf die in Artikel 10 Bezug genommen wird)
Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung derKraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und deren Änderungen:
— Richtlinie 88/449/EWG des Rates,
— Richtlinie 91/225/EWG des Rates,— Richtlinie 91/328/EWG des Rates,— Richtlinie 92/54/EWG des Rates,— Richtlinie 92/55/EWG des Rates,— Richtlinie 94/23/EG der Kommission.
TEIL B
77/143/EWG
(ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47)31. Dezember 1977 31. Dezember 1977
88/449/EWG(ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 10) 28. Juli 1990 28. Juli 1990
91/225/EWG(ABl. Nr. L 103 vom 23. 4. 1991, S. 3) 1. Januar 1992 1. Januar 1992
91/328/EWG(ABl. Nr. L 178 vom 6. 7. 1991, S. 29) 1. Juli 1993 1. Juli 1993
92/54/EWG(ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 63) 22. Juni 1993 22. Juni 1993
92/55/EWG
(ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 68)22. Juni 1993
für Fahrzeuge gemäß Abschnitt 8.2.1 Buch-
stabe a) des Anhangs II1. Januar 1994
für Fahrzeuge gemäß Abschnitt 8.2.2 des
Anhangs II1. Januar 1996
für Fahrzeuge gemäß Abschnitt 8.2.1 Buch-stabe b) des Anhangs II 1. Januar 1997
94/23/EG
(ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1994, S. 6)1. Januar 1997 1. Januar 1997
1996L0096 — DE — 06.06.1999 — 001.001 — 20▼B
Diese Richtlinie 77/143/EWG 88/449/EWG 91/225/EWG 91/328/EWG 92/54/EWG 92/55/EWG 94/23/EGANHANG IV
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE Nr. 1
(Verfügender Teil)
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 2
Absatz 1
Artikel 2 Artikel 4
Artikel 3 Absatz 1 —
Unterabsatz 1Artikel 5
Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 —
Unterabsatz 2Artikel 5
Absatz 2
Artikel 3 Absatz 2 Artikel 5
Absatz 3
Artikel 3 Absatz 3 Artikel 2
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 2
Absatz 2
Artikel 4 Absatz 2 Artikel 2
Absatz 3
Artikel 4 Absatz 3 Artikel 4
Artikel 5 (1.—6.
Gedankenstrich)Artikel 3
Artikel 5 (7. Gedanken-
strich)Artikel 3
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 7
Absatz 1Artikel 1
Absatz 1
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 1
Absatz 1
1996L0096 — DE — 06.06.1999 — 001.001 — 21▼B
Diese Richtlinie 77/143/EWG 88/449/EWG 91/225/EWG 91/328/EWG 92/54/EWG 92/55/EWG 94/23/EG
Artikel 7 Absätze 1-2 Artikel 1
Artikel 8 Absätze 1-4 Artikel 1
Artikel 9 Absatz 1 Artikel 3
Artikel 9 Absatz 2
Artikel 10
Artikel 11 Absatz 1 Artikel 6 Artikel 2
Absatz 1Artikel 2Absatz 1 Artikel 2Absatz 1 Artikel 2Absatz 1 Artikel 2Absätze 1-3 Artikel 5Absatz 1
Artikel 11 Absatz 2
Artikel 2
Absatz 2Artikel 2Absatz 2 Artikel 2Absatz 2 Artikel 2Absatz 2 Artikel 5Absatz 2
Artikel 11 Absatz 3
Artikel 12 Artikel 2
Absatz 4
Artikel 13
1996L0096 — DE — 06.06.1999 — 001.001 — 22▼B
Diese Richtlinie 77/143/EWG 88/449/EWG 91/225/EWG 91/328/EWG 92/54/EWG 92/55/EWG 94/23/EGÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE Nr. 2
(Der technischen Überwachung unterliegende Fahrzeuggruppen)
Anhang I Anhang I
Fahrzeuggruppe 1 Fahrzeuggruppe 1
Fahrzeuggruppe 2 Fahrzeuggruppe 2
Fahrzeuggruppe 3 Fahrzeuggruppe 3
Fahrzeuggruppe 4 Fahrzeuggruppe 4
Fahrzeuggruppe 5 Artikel 1
Absatz 2
Fahrzeuggruppe 6 Artikel 1
Absatz 2
1996L0096 — DE — 06.06.1999 — 001.001 — 23▼B
Diese Richtlinie 77/143/EWG 88/449/EWG 91/225/EWG 91/328/EWG 92/54/EWG 92/55/EWG 94/23/EGÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE Nr. 3
(Prüfpunkte)
Anhang II (*) Anhang II
Einleitungssatz 1 Einleitungssatz 1
Einleitungssatz 2 Artikel 1
Absatz 1
Einleitungssatz 3 Artikel 1
Absatz 1
Abschnitt 1
Abschnitt 1.2Artikel 1
Absatz 1
Abschnitt 1.2.1
Abschnitt 1.2.2Artikel 1
Abschnitt 1.3
Abschnitt 1.3.1Artikel 1
Absatz 1
Abschnitt 1.3.2 Artikel 1
Abschnitt 1.4
Abschnitt 1.4.1Artikel 1
Absatz 1
Abschnitt 1.4.2 Artikel 1
Abschnitt 1.5
Abschnitt 1.6Artikel 1
Absatz 1
Abschnitt 2
Abschnitt 7.8Artikel 1
Absatz 3
Abschnitt 7.9
(Titel)
(1.—3. Gedankenstrich)Artikel 1
Absatz 3
Abschnitt 7.10
(1.—3. Gedankenstrich)
Abschnitt 8
Abschnitt 8.1Artikel 1
Absatz 3
Abschnitt 8.2
Abschnitt 8.2.4Artikel 1
Absatz 1
1996L0096 — DE — 06.06.1999 — 001.001 — 24▼B
Diese Richtlinie 77/143/EWG 88/449/EWG 91/225/EWG 91/328/EWG 92/54/EWG 92/55/EWG 94/23/EG
Abschnitt 8.3
Abschnitt 10.2Artikel 1Absatz 3
(*) N.B.:Fahrzeuggruppe 4 (Taxis und Krankenkraftwagen) wird von der linken in die rechte Spalte (mit Fahrzeuggruppen 5 und 6) des Anhangs II übertra gen.