Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2571/97 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1997
über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und
Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
(ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1061/98 der Kommission vom 25. Mai 1998 L 152 3 26.5.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1550/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 L 202 27 18.7.1998
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1982/98 der Kommission vom 17.
September 1998L 256 9 18.9.1998
"M4 Verordnung (EG) Nr. 124/1999 der Kommission vom 20. Januar
1999L 16 19 21.1.1999
"M5 Verordnung (EG) Nr. 494/1999 der Kommission vom 5. März
1999L 59 17 6.3.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2571/97 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1997
über den V erkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe
für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren,
Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch-
erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 3
und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist durch große
Überschüsse gekennzeichnet. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 soll die von der Interventionsstelle angekaufte Butter
abgesetzt werden; mit der Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates (
3),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 863/84 (4), wurden die
Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterver-
brauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen festgelegt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 531/96 (6), sieht den Verkauf von
preisermäßigter Interventionsbutter sowie die Gewährung einer Beihilfe
für Rahm, Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
Speiseeis und anderen Lebensmitteln vor. Die Erfahrung hat gezeigt,
daß bestimmte Anpassungen der Regelung notwendig sind, um ihre
Funktionsweise zu verbessern, und daß ihre Bestimmungen vereinfacht
werden sollten.
Damit die Übereinstimmung mit der Definition von beihilfefähiger
Butter sichergestellt ist, sollte festgelegt werden, daß beihilfefähiger
Rahm den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 entsprechen muß.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 ist Marktbutter auch dann zu
verpacken, wenn sie dazu bestimmt ist, nach ihrer Herstellung in
demselben Betrieb anderen Erzeugnissen als den Enderzeugnissen
beigemischt zu werden. Diese Anforderung ist nicht durch Kontroll-
gründe gerechtfertigt, und auf sie kann in diesen Fällen verzichtet
werden. Auf die Anforderung bezüglich der Verpackung bestimmter
Enderzeugnisse in Form von rohem Teig oder pulverförmigen Zuberei-
tungen kann ebenfalls verzichtet werden, wenn die Erzeugnisse direkt
zur weiteren Verarbeitung an Einzelhändler geliefert werden.
Die Ausschreibungsnummer sollte auf der Verpackung angegeben sein,
um die Überprüfung der Einhaltung der Frist von sechs Monaten für die
Beimischung der unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse zu den
Enderzeugnissen zu erleichtern.
Die Erfahrung mit gekennzeichnetem Rahm als beihilfefähiges Erzeug-
nis hat gezeigt, daß nicht gekennzeichneter Rahm ebenfalls als
beihilfefähig zugelassen werden kann, wenn er direkt und ausschließlich
den unter Formel B fallenden Enderzeugnissen beigemischt wird. Auf
den Höchstfettgehalt von Rahm kann verzichtet werden. Um eine
einheitliche Verfahrensweise für alle Beteiligten sicherzustellen, sollten
die Anforderungen bezüglich der Wahrnehmung der organoleptischen!B
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14.
(4) ABl. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 23.
(5) ABl. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31.
(6) ABl. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 13.1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 2
Kennzeichnungsmittel im Rahm auch für Butter und Butterfett gelten
und die Mindestdosierung für diese Kennzeichnungsmittel im Rahm
sollte präzisiert werden.
Die an der Kombinierten Nomenklatur vorgenommenen Änderungen
sowie die Änderungen der Zusammensetzung und Beschaffenheit
bestimmter Enderzeugnisse erfordern entsprechende Anpassungen der
Beschreibung dieser Erzeugnisse und der diesbezüglichen Bedingungen.
Die Betriebe, in denen die verschiedenen in der Regelung genannten
Arbeitsgänge der Herstellung, Verarbeitung und Beimischung statt-
finden, müssen zugelassen werden. Ein Betrieb kann nur zugelassen
werden, wenn er bestimmte V oraussetzungen erfüllt und bestimmte
Verpflichtungen eingeht. Ein Betrieb, der die V oraussetzungen nicht
mehr erfüllt, sollte die Zulassung verlieren. Kommt ein Betrieb seinen
Verpflichtungen nicht nach, so sollte die Zulassung für einen je nach
Schwere der Unregelmäßigkeit festzulegenden Zeitraum entzogen
werden.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 können die Erzeugnisse der
KN-Codes 0401 bis 0406, mit Ausnahme bestimmter besonders
angegebener Erzeugnisse, nicht als Zwischenerzeugnisse im Sinne der
Verordnung behandelt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese
Ausnahmen, abgesehen von derjenigen für rekombinierte Butter, nicht
beibehalten werden müssen. Bei der Definition von rekombinierter
Butter sollte den verschiedenen Herstellungsverfahren dieses Erzeug-
nisses Rechnung getragen werden, wobei insbesondere der Zusatz von
Rahm zuzulassen ist.
Der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zu Butter oder Rahm oder die
Beimischung von Butter oder Rahm zu den Enderzeugnissen oder zu
Zwischenerzeugnissen kann in einem anderen Mitgliedstaat stattfinden
als dem der Herstellung. Für diese Fälle sind V orkehrungen zu treffen,
die es dem Bestimmungsmitgliedstaat ermöglichen, die Einhaltung der
Qualitätskriterien sicherzustellen.
Es scheint angebracht, den Wirtschaftsteilnehmern im Fall von gekenn-
zeichneten Erzeugnissen die Möglichkeit einzuräumen, keine Verarbei-
tungssicherheit zu leisten, sofern die Beihilfe erst nach der Beimischung
zu den Enderzeugnissen und nach Durchführung der Kontrollen
beantragt wird.
In Anbetracht der geltenden niedrigeren Beihilfe ist es angebracht, den
Betrag der Sanktion zu senken, die bei Überschreitung der Frist für die
Beimischung zu den Enderzeugnissen vorgesehen ist.
Da die in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorgesehene Möglichkeit
zur Festsetzung eines mindesterforderlichen Grundverkaufspreises und/
oder eines höchstmöglichen Beihilfegrundbetrags seit ihrer Einführung
nicht in Anspruch genommen wurde, kann auf diese Option und auf
Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 verzichtet werden.
Damit die ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelung gewähr-
leistet ist, müssen regelmäßig zuverlässige Angaben über die Verwen-
dung von Butter, Rahm und Butterfett in Zwischen- und Enderzeug-
nissen sowie über die Verwender und den Handel zur Verfügung stehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 enthält nur in begrenztem Umfang
Verpflichtungen zur Bereitstellung von Information; diese Verpflichtun-
gen sind daher zu erweitern.
Damit die einzelstaatlichen Behörden ihren Verpflichtungen zur Über-
mittlung von Informationen nachkommen können, ist den V orausset-
zungen für die Zulassung von Betrieben die Verpflichtung zur Lieferung
der von der zuständigen Stelle verlangten Angaben hinzuzufügen.
Die Verordnung (EG) Nr. 570/88 ist wiederholt in wesentlichen Punkten
geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die
genannte Verordnung im Rahmen dieser erneuten Änderungen neu zu
fassen.!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 3
Die maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrech-
nungskurs sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommis-
sion (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/96 (2),
festgelegt.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen V oraussetzungen wird
a) Interventionsbutter verkauft, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft und vor einem fest-
zulegenden Stichtag eingelagert worden ist;
b) eine Beihilfe für die Verwendung von Butter, Butterfett und Rahm
gemäß Absatz 2 gewährt.
(2) Unbeschadet von Artikel 9 Buchstabe a) kann die Beihilfe nur
gewährt werden für:
a) Butter, die unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm
gewonnen worden ist, die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und im Herstellungsmitgliedstaat die
Anforderungen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 454/95
der Kommission (3) aufgeführten einzelstaatlichen Qualitätsklasse
erfüllt und deren Verpackung entsprechend gekennzeichnet ist.
Erfolgen die Herstellung der Butter einerseits und der Zusatz von
Kennzeichnungsmitteln oder die Verarbeitung der Butter mit oder
ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln in einer Zwischenstufe zu
anderen Erzeugnissen als den Enderzeugnissen andererseits in
demselben Betrieb, so ist eine Verpackung der Butter vor den
letztgenannten V orgängen nicht erforderlich;
b) Butterfett, das in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Betrieb aus
Butter oder Rahm hergestellt wird und den Anforderungen von
Anhang I entspricht;
c) Rahm der KN-Codes ex 0401 30 39 und ex 0401 30 99, der den
Anforderungen von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 entspricht, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 35
Gewichtshundertteilen (GHT), der unmittelbar und ausschließlich
den Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Formel B
beigemischt wird.
Artikel 2
Der Verkauf der Interventionsbutter und die Gewährung der Beihilfe für
die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 finden im Verfahren der
Dauerausschreibung statt, die von jeder Interventionsstelle durchgeführt
wird.
Artikel 3
Der Bieter kann an der Ausschreibung nur teilnehmen, wenn er sich
schriftlich verpflichtet, die Butter oder das Butterfett, gegebenenfalls
unbeschadet der in Artikel 8 genannten Zwischenerzeugnisse, unter den
nachstehend genannten V oraussetzungen ausschließlich den in Artikel 4!B
(1) ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.
(2) ABl. L 80 vom 30. 3. 1996, S. 48.
(3) ABl. L 46 vom 1. 3. 1995, S. 1.1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 4
genannten Enderzeugnissen oder im Fall von Rahm unmittelbar und
ausschließlich den Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Formel B
beizumischen oder beimischen zu lassen:
a) entweder unter Zusatz der in Artikel 6 Absatz 1 genannten
Kennzeichnungsmittel,
i) nach Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß
Artikel 5 oder
ii) in unverändertem Zustand,
b) oder unter Abgabe der schriftlichen Verpflichtung, in dem Betrieb,
in dem die Beimischung zu den Enderzeugnissen erfolgt, monatlich
mindestens 5 Tonnen oder je Zwölfmonatszeitraum mindestens 45
Tonnen Butteräquivalent oder dieselben Mengen in Form von
Zwischenerzeugnissen beizumischen,
i) nach Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß
Artikel 5
oder
ii) in unverändertem Zustand.
KAPITEL II
V erarbeitung und Beimischung von Butter, Butterfett und Rahm
Artikel 4
1. Die im Angebot jeweils angegebenen Enderzeugnisse sind, je nach
der gewählten Formel, folgende:
Formel A:
A1 Erzeugnisse der KN-Codes 1905 20, 1905 30, 1905 90 40,
1905 90 45, 1905 90 55, 1905 90 60 und 1905 90 90.
A2 Folgende Erzeugnisse, die für den Verkauf im Einzelhandel fertig-
gestellt sind:
a) Zuckerwaren der KN-Codes 1704 90 51, 1704 90 55,
1704 90 61, 1704 90 65, 1704 90 71, 1704 90 75 und
1704 90 99;
b) Zuckerwaren des KN-Codes 1806 90 50;
c) andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen der KN-Codes
1806 31 00, 1806 32, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90,
ausgenommen Schokolade und Schokoladenwaren.
A3 Füllungen, die den für den Verkauf im Einzelhandel fertiggestellten
Schokoladenwaren der KN-Codes 1806 31 00, 1806 90 11,
1806 90 19 und 1806 90 31 beigemischt sind.
Der Milchfettgehalt der unter A2 und A3 genannten Erzeugnisse
beträgt mindestens 3 und höchstens 50 GHT.
A4 Erzeugnisse der KN-Codes 1901 20 00 und 1901 90 99:
a) in Form von rohem Teig, mit Ausnahme der Garnitur:
i) mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von mindestens 40
GHT, bezogen auf die Trockenmasse, unter Zusatz von
Milchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose),
Eier oder Eigelb, Milchpulver, Salz usw. mit einem Milch-
fettgehalt von mehr als 90 GHT des Gesamtfettgehalts, mit
Ausnahme des Fettanteils, der zur normalen Zusammenset-
zung der Zutaten gehört;!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 5
ii) dessen Zutaten so fein verknetet sind und dessen Fett so fein
verteilt ist, daß eine Abtrennung dieses Milchfetts durch
physikalische Behandlung unmöglich ist;
iii) der im Hinblick auf die unmittelbare Herstellung der unter
A1 aufgeführten Erzeugnisse des KN-Codes 1905 ofenfertig
oder für eine andere Hitzebehandlung mit gleicher Wirkung
zubereitet ist;
iv) der gemäß den Bestimmungen unter Buchstabe c) verpackt
ist.
Dem rohen Teig kann eine Garnitur hinzugefügt werden, sofern
das auf diese Weise gewonnene Erzeugnis nicht unter eine
andere Position des KN-Codes fällt;
b) in Form von pulverförmigen Zubereitungen:
i) mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von mindestens 40
GHT, bezogen auf die Trockenmasse unter Zusatz von
Milchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose),
Eier oder Eigelbpulver, Milchpulver, Salz usw. mit einem
Milchfettgehalt von mehr als 90 GHT des Gesamtfettgehalts,
mit Ausnahme des Fettanteils, der zur normalen Zusam-
mensetzung der Zutaten gehört;
ii) die dazu geeignet sind, durch Behandlungen wie Kneten,
Formen, einfache oder vielfache Gärung oder Zerschneiden
unmittelbar zu einem Teig verarbeitet zu werden, aus dem
sich durch Backen im Ofen oder durch eine andere
Hitzebehandlung mit gleicher Wirkung unmittelbar die unter
A1 genannten Erzeugnisse des KN-Codes 1905 herstellen
lassen;
iii) die gemäß den Bestimmungen von Buchstabe c) verpackt
sind;
c) die wie folgt verpackt sind:
i) rohe Teige in Einheiten, die in Umschließungen zusammen-
gefaßt sind;
ii) pulverförmige Zubereitungen in Verpackungen mit einem
Höchstgewicht von 25 kg;
iii) in den Fällen gemäß den Ziffern i) und ii) tragen die
Verpackungen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buch-
staben folgende Aufschriften:
— Herstellungsdatum, gegebenenfalls verschlüsselt,
— Milchfettgehalt in GHT,
— den Vermerk „Formel A — Artikel 4 Verordnung (EG)
Nr. 2571/97“;
— gegebenenfalls die Zulassungsnummer gemäß Artikel 10
Absatz 4.
Die Einhaltung der Bestimmungen unter den Ziffern i), ii) und
iii) ist jedoch nicht erforderlich, wenn die unter den Buchstaben
a) und b) genannten Erzeugnisse entweder in demselben Betrieb
zu den unter A1 genannten Enderzeugnissen verarbeitet werden
oder nach Genehmigung durch die zuständige Stelle zum Zweck
dieser Verarbeitung unmittelbar zum Einzelhändler transportiert
werden.
A5 a) Zubereitungen und Konserven von Fleisch, Fisch, Schalentieren
und Weichtieren des Kapitels 16 sowie Lebensmittelzubereitun-
gen der KN-Codes 1902 20 10 bis 1902 30 90 und 1902 40 90
sowie 1904 90 10, 1904 90 90 und 2005 80 00,
b) Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und Würzsoßen
der KN-Codes 2103 10 00, 2103 20 00, 2103 90 10 und
ex 2103 90 90 sowie Erzeugnisse des KN-Codes 2104 10.!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 6
Der Milchfettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, beträgt
mindestens 5 GHT.
Formel B:
B1 Speiseeis der KN-Codes 2105 00 91 und 2105 00 99, und Zuberei-
tungen gemäß B2, die ohne andere Arbeitsgänge als mechanische
Behandlungen und das Gefrieren zum Verbrauch geeignet sind, mit
einem Milchfettgehalt von mindestens 4,5 und höchstens 30 GHT.
B2 Zubereitungen — ausgenommen Joghurt und Joghurtpulver — für
die Herstellung von Speiseeis der KN-Codes 1806 20 80,
1806 20 95, 1806 90 90, 1901 90 99 und 2106 90 98 mit einem
Milchfettgehalt von mindestens 10 und höchstens 33 GHT, die einen
oder mehrere Aromastoffe sowie Emulgatoren oder Stabilisatoren
enthalten und die ohne andere Arbeitsgänge als das eventuelle
Hinzufügen von Wasser, die eventuell erforderlichen mechanischen
Behandlungen und das Gefrieren zum Verzehr geeignet sind.
(2) Eine Weiterverarbeitung von Enderzeugnissen ist nur insoweit
zulässig, als die dabei gewonnenen Erzeugnisse ebenfalls einem der in
diesem Artikel genannten KN-Codes angehören, ohne daß in einer
Zwischenstufe dieser Verarbeitung ein Erzeugnis einer anderen Position
des KN-Codes entstanden ist.
Artikel 5
Wird Interventionsbutter zu Butterfett verarbeitet, so muß die gesamte
zugeschlagene Buttermenge zu Butterfett mit einem Mindestfettgehalt
von 99,8 GHT verarbeitet werden und mindestens 100 kg Butterfett je
122,5 kg verwendete Butter ergeben.
Artikel 6
(1) Bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) und im Fall von
Butterfett werden während oder unmittelbar nach seiner Herstellung in
demselben Betrieb unter Ausschluß jedes anderen Stoffs und in einer
Weise, die eine gleichmäßige Verteilung gewährleistet, die vorgeschrie-
benen Mindestmengen wie folgt zugesetzt:
a) wenn die Butter oder das Butterfett zur Beimischung zu Erzeug-
nissen der Formel A bestimmt ist: die in Anhang II genannten
Erzeugnisse;
b) wenn die Butter oder das Butterfett zur Beimischung zu Erzeug-
nissen der Formel B bestimmt ist: die in Anhang III genannten
Erzeugnisse;
c) wenn es sich um Rahm handelt: die in Anhang IV genannten
Erzeugnisse.
(2) Wird festgestellt, daß der Zusatz jedes der in Anhang II Abschnitte I
bis V , Anhang III Abschnitte I bis III und Anhang IV Nummer 1
genannten Erzeugnisse insbesondere aufgrund einer ungleichmäßigen
Verteilung um mehr als 5 %, jedoch weniger als 30 % unter den
vorgeschriebenen Mindestmengen liegt, so verfallen je Prozentpunkt, um
den die vorgeschriebenen Mindestmengen unterschritten werden, 1,5 %
der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verarbeitungssicherheit oder wird
die Beihilfe in der gleichen Weise gekürzt.
Bei organoleptischen Kennzeichnungsmitteln finden die Bestimmungen
von Unterabsatz 1 jedoch keine Anwendung, wenn die in Anhang II
Abschnitte I bis V Buchstabe a), Anhang III Abschnitte I, II und III
Buchstabe a) und Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse in Mengen zugesetzt werden, die ihren Geschmack, ihre
Farbe oder ihr Aroma bis zur Beimischung zu den Enderzeugnissen
gemäß Artikel 4 oder gegebenenfalls zu den Zwischenerzeugnissen
gemäß Artikel 8 erkennen lassen.!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 7
(3) Die von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmte zuständige Stelle
muß sich vergewissern, daß die Zusammensetzung und die Merkmale,
insbesondere der Reinheitsgrad, der in den Anhängen II, III und IV
aufgeführten Erzeugnisse eingehalten worden sind.
Artikel 7
(1) Werden die Herstellung von Butterfett, mit oder ohne Zusatz der
Kennzeichnungsmittel, oder der Zusatz dieser Kennzeichnungsmittel zu
der Butter bzw. dem Rahm einerseits und die Beimischung zu den
Enderzeugnissen oder gegebenenfalls den Zwischenerzeugnissen gemäß
Artikel 8 andererseits an verschiedenen Orten durchgeführt, so werden
das Butterfett, die Butter oder der Rahm in geschlossenen Behältnissen
mit einem Nettogewicht von mindestens 10 kg für Butterfett oder Butter,
unbeschadet einer Unterverpackung, und von 25 kg für Rahm verpackt.
Das Butterfett oder der Rahm können auch in Tankwagen oder in
Containern befördert werden. Das Butterfett kann vor seiner Bei-
mischung zu den Enderzeugnissen in einem gemäß Artikel 10 hierzu
zugelassenen Betrieb in geschlossene Behältnisse gemäß diesem Artikel
umgepackt werden.
(2) Die Behältnisse tragen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buch-
staben die Angabe der vorliegenden Verordnung und des Verwendungs-
zwecks (Formel A oder Formel B), die gegebenenfalls verschlüsselte
Ausschreibungsnummer, die beim Verpacken angebracht wird und der
zuständigen Stelle die Überprüfung der Beimischungsfrist ermöglicht,
sowie
a) bei Butterfett eine oder mehrere der in Anhang V Nummer 1
Buchstabe a) genannten Angaben. Handelt es sich um gekenn-
zeichnetes Butterfett, so werden die Angaben durch den Hinweis
„mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln“ ergänzt;
b) bei gekennzeichneter Butter eine oder mehrere der in Anhang V
Nummer 1 Buchstabe b) genannten Angaben;
c) bei gekennzeichnetem Rahm eine oder mehrere der in Anhang V
Nummer I Buchstabe c) genannten Angaben.
Artikel 8
(1) Wird das Butterfett oder die Butter, mit oder ohne Zusatz von
Kennzeichnungsmitteln, in einer Zwischenstufe und in einem anderen
Betrieb als dem der Endverarbeitung anderen Erzeugnisse als den
Enderzeugnissen beigemischt, so gelten die in den Absätzen 2 bis 5
genannten V oraussetzungen.
(2) Die Zulassung des zwischenverarbeitenden Betriebs und der
Zwischenerzeugnisse erfolgt gegebenenfalls gemäß Artikel 10 aufgrund
eines Antrags, in dem insbesondere die Zusammensetzung der her-
gestellten Erzeugnisse und ihr Milchfettgehalt angegeben sind und aus
dem hervorgeht, daß das Stadium der Zwischenerzeugnisse für die
Herstellung der Enderzeugnisse gerechtfertigt ist.
Gleichzeitig mit dem Zulassungsantrag wird der zuständigen Stelle das
Verzeichnis der endverarbeitenden Betriebe oder, sollte es diese nicht
geben, der ersten Empfänger in dem Mitgliedstaat und gegebenenfalls
das Verzeichnis der ersten Empfänger in den anderen Mitgliedstaaten
übermittelt.
Die zuständige Stelle jedes Mitgliedstaats übermittelt dieses letzt-
genannte Verzeichnis den anderen betroffenen Mitgliedstaaten. Die
Verzeichnisse werden nach den von dem die Zulassung erteilenden
Mitgliedstaat erlassenen V orschriften auf den neuesten Stand gebracht.
(3) Ist der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Käufer ein
weiterverkaufender Betrieb, so verpflichtet sich dieser im Kaufvertrag,
a) Bücher zu führen, in denen für jede Lieferung Name und Anschrift
des bzw. der endverarbeitenden Betriebe oder, sollte es diese nicht
geben, der ersten Empfänger in dem Mitgliedstaat und gegebenen-!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 8
falls der ersten Empfänger in den anderen Mitgliedstaaten sowie die
jeweils verkauften Mengen aufgeführt sind;
b) die V orschriften von Artikel 11 und Artikel 23 Absatz 4 einhalten zu
lassen.
(4) Die zuständige Stelle unterwirft den in Absatz 2 genannten
zwischenverarbeitenden Betrieb den Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel
23 Absatz 3.
(5) Unbeschadet einer Unterverpackung wird das Zwischenerzeugnis in
geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 10
kg verpackt oder in Tankwagen oder Containern befördert. Erzeugnisse
mit geringer Dichte wie z. B. aufgeschäumte Erzeugnisse dürfen jedoch
in geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 5
kg verpackt werden.
Das Behältnis trägt zusätzlich zu der Angabe des Verwendungszwecks
(Formel A oder Formel B) und gegebenenfalls der Angabe „mit Zusatz
von Kennzeichnungsmitteln“ eine oder mehrere der in Anhang V
Nummer 2 aufgeführten Angaben und bei den Erzeugnissen gemäß
Artikel 9 Buchstabe a) die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschrei-
bungsnummer, die der zuständigen Stelle die Überprüfung der Bei-
mischungsfrist ermöglicht.
Artikel 9
Bei den in Artikel 8 genannten Zwischenerzeugnissen handelt es sich,
unbeschadet des Artikels 4, um andere Erzeugnisse als die unter die
KN-Codes 0401 bis 0406 fallenden Erzeugnisse.
Jedoch geltena) als Zwischenerzeugnisse Erzeugnisse des KN-Codes 0405 10 30 mit
einem Milchfettgehalt von mindestens 82 GHT, die unbeschadet der
Zugabe von Rahm ausschließlich aus Butterfett im Sinne von Artikel
1 Absatz 2 Buchstabe b) in einem gemäß Artikel 10 hierfür
zugelassenen Betrieb hergestellt wurden, wobei ihnen Kennzeich-
nungsmittel im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zugesetzt worden sein
müssen. In diesem Fall entsprechen der gezahlte Mindestverkaufs-
preis und der Beihilfehöchstbetrag jeweils dem Mindestverkaufs-
preis bzw. dem Beihilfehöchstbetrag, die gemäß Artikel 18 für
gekennzeichnete Butter mit einem Fettgehalt von 82 GHT festgesetzt
wurden;
b) in Anhang VI genannte Mischungen nicht als Zwischenerzeugnisse.
Artikel 10
(1) Die Herstellung des Butterfetts gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
b), die Verarbeitung der Butter zu Butterfett gemäß Artikel 5, der Zusatz
der Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 6, das Umpacken des Butter-
fetts gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2, die Beimischung zu den
Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 8 und, bei Anwendung von Artikel
3 Buchstabe b), die Beimischung der Butter, des Butterfetts, der
Zwischenerzeugnisse und des Rahms zu den Enderzeugnissen erfolgen
in einem zugelassenen Betrieb.
(2) Ein Betrieb wird nur zugelassen, wenn era) über geeignete technische Einrichtungen verfügt und seine monat-
liche Verarbeitungs- oder Beimischungskapazität mindestens 5
Tonnen Butter oder eine Äquivalenzmenge in Form von Butterfett,
Rahm oder gegebenenfalls Zwischenerzeugnissen beträgt;
b) über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lagerung und
Identifizierung von etwaigen Beständen an anderen Fetten als
Milchfett ermöglichen;
c) sich zur ständigen Führung von Bestandsverzeichnissen verpflichtet,
in die Menge, Zusammensetzung und Ursprung der verwendeten
Fette sowie Menge, Zusammensetzung und Milchfettgehalt der
hergestellten Erzeugnisse und, außer bei Betrieben, welche die!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 9
Enderzeugnisse auf Einzelhandelsstufe vermarkten, der Tag der
Auslagerung dieser Erzeugnisse sowie Name und Anschrift ihrer
Käufer, belegt durch Verweis auf Lieferscheine und Rechnungen,
einzutragen sind;
d) sich verpflichtet, der für die in Artikel 23 genannten Kontrolle
zuständigen Stelle sein Herstellungsprogramm für jedes gemäß
Artikel 16 eingereichte Angebot nach den von dem Mitgliedstaat
festgelegten Bedingungen zu übermitteln. Führen die in Artikel 23
vorgesehenen Kontrollen dazu, daß die zuständige Stelle häufige
Kontrollen, d. h. mindestens einmal monatlich, vornimmt, so kann
der Mitgliedstaat Herstellungsprogramme akzeptieren, die keinen
Verweis auf das Angebot beinhalten;
e) sich verpflichtet, der zuständigen Stelle die ihn betreffenden
Angaben gemäß den Anhängen IX bis XIII nach den von dem
Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu übermitteln.
(3) Verwendet der Betrieb Erzeugnisse, für die im Rahmen der
verschiedenen Gemeinschaftsregelungen eine Beihilfe oder eine Preis-
ermäßigung gewährt wird, so muß er sich ferner verpflichten,
a) die Bestandsverzeichnisse gemäß Absatz 2 Buchstabe c) getrennt zu
führen,
b) die genannten Erzeugnisse nacheinander zu verarbeiten. Auf Antrag
des betreffenden Betriebs können die Mitgliedstaaten jedoch
zulassen, daß diese Verpflichtung nicht erfüllt werden muß, wenn
der Betrieb über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte
Lagerung und Identifizierung der etwaigen betreffenden Butter-
bestände gewährleisten.
(4) Die jeweilige Zulassung wird zusammen mit einer Zulassungs-
nummer von dem Mitgliedstaat erteilt, auf dessen Hoheitsgebiet
folgendes stattfindet:
a) die Herstellung des Butterfetts,b) der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu der Butter oder dem Rahm,c) die Beimischung zu Zwischenerzeugnissen,d) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) die Beimischung zu den
Enderzeugnissen.
(5) Die Zulassung wird entzogen, wenn die in Absatz 2 Buchstaben a)
und b) vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Auf
Antrag des betreffenden Betriebs kann die Zulassung nach einer
eingehenden Prüfung nach einem Zeitraum von sechs Monaten wieder-
erteilt werden.
Wird festgestellt, daß ein Betrieb einer der Verpflichtungen gemäß
Absatz 2 Buchstaben c) und d) oder einer anderen aus dieser Verordnung
erwachsenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ohne daß ein Fall
höherer Gewalt vorliegt, so wird die Zulassung je nach Schwere der
Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zu zwölf Monaten
ausgesetzt. Der Mitgliedstaat kann von dieser Aussetzung absehen, wenn
festgestellt wird, daß die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig begangen wurde und daß sie von geringfügiger Bedeutung ist.
Artikel 11
Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse müssen in der Gemeinschaft
innerhalb einer Frist von
"M5von vier Monaten 3, gerechnet ab dem
Monat, der dem in Artikel 14 Absatz 2 festgesetzten Annahmeschluß für
die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung folgt,
verwendet und den Enderzeugnissen beigemischt werden.!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 10
Artikel 12
(1) Der Zuschlagsempfänger muß:
a) die Verfahren zur Herstellung des Butterfetts und den Zusatz der
Kennzeichnungsmittel durchführen oder in seinem Namen und für
seine Rechnung durchführen lassen;
b) in der Weise Buch führen, daß sich für jede Lieferung Name und
Anschrift der Käufer und die entsprechenden Mengen mit ihrem
jeweiligen Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) sowie
entweder die Frist für die Beimischung gemäß Artikel 11 ergibt oder
die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschreibungsnummer angege-
ben wird. Verwendet der Zuschlagsempfänger Erzeugnisse, für die
im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsregelungen eine
Beihilfe oder eine Preisermäßigung gewährt wird, so muß für jede
Regelung eine getrennte Bestandsbuchführung geführt werden;
c) dafür Sorge tragen, daß in allen Kaufverträgen die Verpflichtungen
enthalten sind:
i) im Fall der Herstellung von Zwischenerzeugnissen die V oraus-
setzungen der Artikel 8 und 9 einzuhalten,
ii) gegebenenfalls der Verpflichtung gemäß Artikel 3 Buchstabe b)
nachzukommen,
iii) die Beimischung zu den Enderzeugnissen unter Angabe des
Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B) und innerhalb
der Frist gemäß Artikel 11 vorzunehmen,
iv) gegebenenfalls, wie unter Buchstabe b) angegeben, Buch zu
führen,
v) die Bestimmungen von Artikel 10 einzuhalten,vi) im Fall der Beimischung von gekennzeichneten Erzeugnissen zu
den Enderzeugnissen die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c)
genannten Bestandsverzeichnisse zu führen,
vii) der zuständigen Stelle die den Vertragsnehmer betreffenden
Angaben gemäß den Anhängen IX bis XIII nach den von dem
Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu übermitteln,
viii)gegebenenfalls das Herstellungsprogramm zu übermitteln.
(2) Ist der Zuschlagsempfänger der Hersteller der Enderzeugnisse, so
muß er die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bestands-
verzeichnisse führen und sein Herstellungsprogramm gemäß Artikel 10
Absatz 2 Buchstabe d) übermitteln.
KAPITEL III
Ausschreibungsverfahren
Artikel 13
(1) Mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der
Angebote vorgesehenen Frist wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Bekanntmachung über eine Dauerausschreibung
veröffentlicht.
(2) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekannt-
machung, die insbesondere die Frist und den Ort für die Einreichung
der Angebote enthält.
Für die in ihrem Besitz befindlichen betreffenden Buttermengen gibt die
Interventionsstelle ferner folgendes an:
a) die Kühlhäuser, in denen die zum Verkauf bestimmte Butter lagert.
Das Verzeichnis der Kühlhäuser ist auf diejenigen beschränkt, in
denen die älteste Butter lagert;
b) die in jedem Kühlhaus zum Verkauf befindlichen Buttermengen.!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 11
Artikel 14
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der
Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.
(2)"M4Die Frist für die V orlage des Angebots für die jeweilige
besondere Ausschreibung erlischt am zweiten und am vierten Dienstag
des Monats um zwölf Uhr, ausgenommen der zweite Dienstag des
Monats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember. Wenn der
Dienstag auf einen arbeitsfreien Tag fällt, so erlischt die Frist am letzten
davorliegenden Arbeitstag um zwölf Uhr (Brüsseler Zeit). 3
Artikel 15
(1) Die Interventionsstelle hält das in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a)
genannte Verzeichnis der Kühlhäuser, in denen die ausgeschriebene
Butter lagert, einschließlich der entsprechenden Mengen auf dem
laufenden und stellt es den Interessenten auf Antrag zur Verfügung.
Außerdem veröffentlicht sie dieses auf den neuesten Stand gebrachte
Verzeichnis regelmäßig in geeigneter Form, die sie in der in Artikel 13
Absatz 2 genannten Ausschreibungsbekanntmachung angibt. Die Inter-
ventionsstelle teilt der Kommission bei der Übermittlung der Angebote
die für den Verkauf verfügbaren Buttermengen mit.
(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen V orkehrungen, um es
den Interessenten zu ermöglichen, vor dem Angebot auf eigene Kosten
Proben der zum Verkauf angebotenen Butter zu untersuchen.
Artikel 16
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung
entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung des
schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangs-
bestätigung oder durch jegliche fernschriftliche Mitteilung.
Für den Verkauf von Interventionsbutter wird das Angebot bei der
Interventionsstelle eingereicht, in deren Besitz sich die Butter befindet.
Für die Gewährung der Beihilfe wird das Angebot wie folgt eingereicht:
a) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) bei der Interventions-
stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Zusatz der
Kennzeichnungsmittel stattfinden wird;
b) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) bei der Interventions-
stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der erste der
folgenden Arbeitsgänge stattfinden wird:
i) die Herstellung des Butterfetts oderii) die Beimischung der Butter zu den Zwischenerzeugnissen oderiii) die Beimischung der Butter oder des Rahms zu den Enderzeug-
nissen.
(2) Für den Verkauf der Interventionsbutter enthält das Angebot
folgende Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Bieters;b) die gewünschte Menge;c) den Verwendungszweck der Butter (Formel A oder Formel B), die
Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf die betreffenden Bestim-
mungen von Artikel 3 und gegebenenfalls die Herstellung der
Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 9 Buchstabe a);
d) den je 100 kg Butter gebotenen Preis ohne Abgaben, ab Kühlhaus,
ausgedrückt in Ecu;
e) gegebenenfalls den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die
Beimischung der Butter zu den Enderzeugnissen, die Verarbeitung!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 12
der Butter zu Butterfett, der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zur
Butter oder die Herstellung der Zwischenerzeugnisse erfolgen wird;
f) gegebenenfalls das Kühlhaus, in dem sich die Butter befindet, und
eventuell ein Ausweichkühlhaus.
(3) Für die Gewährung der Beihilfe enthält das Angebot folgende
Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Bieters;b) die Menge Rahm, Butter oder Butterfett, für die die Beihilfe
beantragt wird, wobei der Milchfettgehalt der Butter anzugeben ist;
c) den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B), die Verarbei-
tungsweise unter Bezugnahme auf die betreffenden Bestimmungen
von Artikel 3 und gegebenenfalls die Herstellung der Zwischen-
erzeugnisse gemäß Artikel 9 Buchstabe a);
d) den je 100 kg Rahm, Butter oder Butterfett gebotenen Beihilfe-
betrag, ohne Berücksichtigung der etwaigen Kennzeichnungsmittel,
ausgedrückt in Ecu.
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenna) es sich nur auf ein einziges Erzeugnis (Interventionsbutter, Rahm,
Butter oder Butterfett) und — im Fall von Butter — des gleichen
Milchfettgehalts (82 GHT oder mehr oder weniger als 82 GHT) für
den gleichen Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) und die
gleiche Verarbeitungsweise (mit oder ohne Zusatz von Kenn-
zeichnungsmitteln) bezieht;
b) es eine Menge von mindestens 5 Tonnen Butter, 12 Tonnen Rahm
oder 4 Tonnen Butterfett betrifft. Ist jedoch die in einem Kühlhaus
zur Verfügung stehende Menge geringer, so stellt die verfügbare
Menge die Mindestmenge für das Angebot dar;
c) die in Artikel 3 einleitender Satz und gegebenenfalls die in Artikel 3
Buchstabe b) genannte Verpflichtungserklärung beigefügt ist;
d) der Bieter ihm unbeschadet von Artikel 18 Absatz 4 eine Erklärung
beifügt, der zufolge er auf jede Beanstandung der Qualität und der
Eigenschaften der gegebenenfalls zugeschlagenen Interventions-
butter verzichtet;
e) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die
Einreichung der Angebote die in Artikel 17 Absatz 1 genannte
Ausschreibungssicherheit für die betreffende Einzelausschreibung
geleistet hat.
Die der Interventionsstelle erstmals übermittelten Teile des Angebots
gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben c) und d) gelten durch stillschweigende
Verlängerung für die späteren Angebote bis zur ausdrücklichen
Kündigung durch den Bieter oder die Interventionsstelle, sofern
a) im ersten Angebot angegeben ist, daß der Bieter die Bestimmungen
dieses Unterabsatzes in Anspruch nehmen möchte;
b) die späteren Angebote auf diesen Unterabsatz sowie auf den
Zeitpunkt des ursprünglichen Angebots Bezug nehmen.
(5) Das Angebot kann nach Ablauf der in Artikel 14 Absatz 2 genannten
Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden
Einzelausschreibung nicht zurückgezogen werden.
Artikel 17
(1) Im Rahmen dieser Verordnung sind Hauptpflichten, deren Erfüllung
durch die Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von
"M1350 ECU 3je Tonne gewährleistet wird, die Aufrechterhaltung!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 13
des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote
und, je nachdem,
a) bei Interventionsbutter die Leistung der Verarbeitungssicherheit
gemäß Artikel 18 Absatz 2 und die Zahlung des Preises innerhalb
der Frist gemäß Artikel 20 Absatz 2;
b) bei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der
Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) die Leistung der
Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 oder im Fall
der Anwendung von Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 ihre
Beimischung zu den Enderzeugnissen;
c) bei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der
Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) ihre Beimischung zu den
Enderzeugnissen.
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, in
dem das Angebot eingereicht wird.
Wird jedoch gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e) in dem Angebot
angegeben, daß die Beimischung der Butter zu den Enderzeugnissen
oder gegebenenfalls die Verarbeitung der Butter zu Butterfett oder der
Zusatz der Kennzeichnungsmittel zur Butter oder die Herstellung der
Zwischenerzeugnisse in einem anderen als dem Mitgliedstaat stattfinden
wird, in dem das Angebot eingereicht wurde, so kann die Sicherheit bei
der von diesem anderen Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle
geleistet werden, die dem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 16 Absatz
4 Buchstabe e) erteilt. In diesem Fall unterrichtet die betreffende
Interventionsstelle die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats über
die Umstände, die die Freigabe bzw. den Verfall der Sicherheit nach sich
ziehen.
Artikel 18
(1) Aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Ange-
bote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis für Interventionsbutter sowie ein
Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, die
nach folgenden Kriterien differenziert werden können:
a) Verwendungszweck (Formel A oder Formel B),b) Milchfettgehalt der Butter,c) Verarbeitungsweise gemäß Artikel 3.
Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann beschlossen werden, daß die Ausschreibung nicht weiter durch-
geführt wird.
(2) Gleichzeitig mit dem bzw. den Mindestverkaufspreisen und dem
bzw. den Beihilfehöchstbeträgen wird nach dem Verfahren des Artikels
30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die Höhe der Verarbeitungs-
sicherheit(en) je 100 kg entweder nach Maßgabe des Unterschieds
zwischen dem Interventionspreis für Butter und den festgesetzten
Mindestpreisen oder nach Maßgabe der Beihilfehöchstbeträge fest-
gesetzt.
Die Verarbeitungssicherheit ist dazu bestimmt, die Erfüllung folgender
Hauptpflichten sicherzustellen:
a) entweder, bei Interventionsbutter:
i) die Verarbeitung der Butter zu Butterfett gemäß Artikel 5 und
den etwaigen Zusatz der Kennzeichnungsmittel oder den Zusatz
der Kennzeichnungsmittel zur Butter
und
ii) die Beimischung der Butter oder des Butterfetts mit oder ohne
Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu den Enderzeugnissen;!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 14
b) oder, bei den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im
Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a), die Beimischung zu
den Enderzeugnissen.
(3) Die Nachweise für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten nach
Absatz 2 müssen der von dem Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit
gestellt wurde, benannten zuständigen Stelle innerhalb von zwölf
Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 11 vorgelegt werden.
Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 um weniger als insgesamt
60 Tage verfallen jeweils "M26 ECU 3der Verarbeitungssicherheit
je Tonne und je Tag. Nach Ablauf dieses Zeitraums gilt für die
verbleibende Sicherheit Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85
der Kommission (1).
(4) Ist die Nichteinhaltung der in Absatz 2 Buchstabe a) genannten
Hauptpflichten innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 darauf zurück-
zuführen, daß sich die Interventionsbutter als für die Verwendung
ungeeignet erweist, so werden die Verarbeitungssicherheiten trotzdem
freigegeben, sofern unter Kontrolle der Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats und nach Zustimmung zur Freigabe der Verarbeitungs-
sicherheiten der Kommission die geeigneten Maßnahmen getroffen
worden sind.
Artikel 19
(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn unter Berücksichtigung des
Verwendungszwecks, des Milchfettgehalts der Butter sowie der Ver-
arbeitungsweise der gebotene Preis für die Interventionsbutter unter dem
Mindestpreis bzw. der gebotene Beihilfebetrag über dem Beihilfehöchst-
betrag liegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen der Zuschlag für die
Interventionsbutter erteilt, der den höchsten Preis bietet.
Die Interventionsstelle verkauft die Interventionsbutter nach Maßgabe
ihres Einlagerungsdatums, wobei das älteste Erzeugnis der verfügbaren
Gesamtmenge oder gegebenenfalls der verfügbaren Menge in dem
Kühlhaus bzw. in den Kühlhäusern, die der Wirtschaftsteilnehmer
benannt hat, zuerst verkauft wird.
(3) Wird die in dem betreffenden Kühlhaus verfügbare Menge im
Rahmen des Verkaufs der Interventionsbutter nicht erschöpft, so erhalten
die übrigen Bieter für die verbleibende Menge nach Maßgabe der
gebotenen Preise den Zuschlag, wobei mit dem höchsten Preis begonnen
wird. Beträgt die verbleibende Menge eine Tonne oder weniger, so wird
diese Menge den Zuschlagsempfängern zu den gleichen Bedingungen
angeboten wie die ihnen bereits zugeschlagenen Mengen.
Würde die Annahme eines Angebots für das betreffende Kühlhaus dazu
führen, daß die noch verfügbare Buttermenge überschritten würde, so
wird der Zuschlag dem Bieter nur für diese Menge erteilt. Abweichend
von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f) benennt die Interventionsstelle
jedoch weitere Kühlhäuser, um die im Angebot genannte Menge zu
erreichen.
Würde durch die Annahme mehrerer für ein Kühlhaus geltender
Angebote zum gleichen Preis, für denselben Verwendungszweck der
Butter und für dieselbe Verarbeitungsweise die noch verfügbare Menge
überschritten, so wird der Zuschlag durch Aufteilung der verfügbaren
menge im Verhältnis zu den in den betreffenden Angeboten angegebenen
Mengen erteilt. Würde eine solche Aufteilung jedoch dazu führen, daß
Mengen von weniger als 5 Tonnen zugeschlagen werden, so wird der
Zuschlag im Wege der Auslosung erteilt.
(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind
nicht übertragbar.!B
(1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 15
KAPITEL IV
Durchführung der Ausschreibung betreffend den Verkauf der
Interventionsbutter
Artikel 20
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzüglich über
das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung.
(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der
Übernahme der Butter und innerhalb der in Artikel 21 Absatz 2
genannten Frist für jede Menge, die er abzurufen beabsichtigt, den
seinem Angebot entsprechenden Betrag und stellt die Verarbeitungs-
sicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt verfällt nicht nur die Ausschreibungs-
sicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 1, sondern wird auch der
Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlags-
empfänger den in Absatz 2 vorgesehenen Betrag nicht fristgerecht
gezahlt hat.
Artikel 21
(1) Nachdem der Betrag gemäß Artikel 20 Absatz 2 gezahlt und die in
Artikel 18 Absatz 2 genannte Sicherheit gestellt worden ist, stellt die
Interventionsstelle einen Abholschein aus, der folgende Angaben
enthält:
a) die Menge, für die die im Einleitungssatz genannten V orausset-
zungen erfüllt sind, und eine Ordnungsnummer zur Identifizierung
des Angebots, auf das sie sich bezieht,
b) das Kühlhaus, in dem sie lagert,
c) die Frist für die Übernahme der Butter,
d) die Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen,
e) die gewählte Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf Artikel 3
und
den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B).
(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm zugeschlagene Butter
innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Übernahme
kann in Teilmengen erfolgen.
Ist die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 20 Absatz 2 erfolgt, ohne daß
die Butter innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist übernommen
worden ist, so wird die Butter ab dem Tag, der auf den in Absatz 1
Buchstabe c) genannten Tag folgt, auf Kosten und auf Risiko des
Zuschlagsempfängers gelagert.
(3) Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen
geliefert, die in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben die Angabe
der Verordnung, des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B) und
der Verarbeitungsweise der Butter unter Bezugnahme auf die ent-
sprechende Bestimmung des Artikels 3 tragen.
Die Butter bleibt bis zum Beginn der V orgänge gemäß Artikel 3 in ihrer
ursprünglichen Verpackung.
(4) Aus zwingenden und ausreichend gerechtfertigten wirtschaftlichen
Gründen erlaubt die Interventionsstelle unter ihrer Überwachung und
unter Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung für das gesamte
Angebot gemäß Artikel 16 — bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe
a) vor dem Zusatz der Kennzeichnungsmittel — einen Wechsel des
Verwendungszwecks oder der Verarbeitungsweise.!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 16
Sind jedoch der Mindestverkaufspreis oder gegebenenfalls der Beihilfe-
höchstbetrag gemäß Artikel 18 Absatz 1 bei Formel A und Formel B
gleich, so kann die zuständige Behörde für das gesamte Angebot gemäß
Artikel 16 auf Antrag des Zuschlagsempfängers unter ihrer Über-
wachung und unter Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung
zwischen den genannten Formeln einen Wechsel des Verwendungs-
zwecks genehmigen.
KAPITEL V
Durchführung der Ausschreibung betreffend die Gewährung der
Beihilfe
Artikel 22
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzüglich über
das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung.
(2) Wird dem Bieter der Zuschlag erteilt, so enthält diese Mitteilung
insbesondere folgende Angaben:
a) den Betrag der für die betreffende Menge Butter, Butterfett oder
Rahm gewährten Beihilfe und eine Ordnungsnummer zur Identifi-
zierung des Angebots, auf das sie sich bezieht;
b) gegebenenfalls den Betrag der Verarbeitungssicherheit;c) die Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen;d) die gewählte Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf Artikel 3
und den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B); Artikel 21
Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Die Beihilfe wird dem Zuschlagsempfänger nur gewährt, wenn
innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 11
folgende Nachweise erbracht worden sind:
a) bei Butter:
i) daß sie den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)
entsprochen hat
und
ii) daß sie innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 den Enderzeug-
nissen beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3
Buchstabe a), Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz
2 geleistet worden ist;
b) bei Butterfett:
i) daß es gemäß den Anforderungen von Anhang I innerhalb der
Frist von Artikel 11 hergestellt worden ist
und
ii) daß es innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 den Enderzeug-
nissen beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3
Buchstabe a), die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18
Absatz 2 geleistet worden ist;
c) bei Rahm:
i) daß er den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c)
entsprochen hat
und
ii) daß er innerhalb der Frist von Artikel 11 den Enderzeugnissen
beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3
Buchstabe a), die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18
Absatz 2 geleistet worden ist.!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 17
Die Verarbeitungssicherheit nach Artikel 18 Absatz 2 braucht jedoch
nicht geleistet zu werden, wenn die Beihilfe erst nach Durchführung der
Kontrollen gemäß Artikel 23 beantragt wird und wenn die Nachweise
über die Beimischung zu den Enderzeugnissen innerhalb der Frist gemäß
Artikel 11 erbracht werden.
(4) Die Beihilfe wird innerhalb von 60 Tagen nach Erbringung der in
Absatz 3 genannten Nachweise bei der Interventionsstelle und nach
Maßgabe der Mengen anteilig gezahlt, für die diese Nachweise erbracht
worden sind.
Der Mitgliedstaat kann jedoch die Zahlung der Beihilfe auf einen Antrag
je Monat und Zuschlag begrenzen.
Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 um weniger als insgesamt
60 Tage für die in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse wird die
Beihilfe um "M26 ECU3je Tonne und je Tag gekürzt. Nach Ablauf
dieses Zeitraums wird der verbleibende Beihilfebetrag um 15 %, danach
um 2 % je weiteren Überschreitungstag, gekürzt.
Bei Nichteinhaltung einer Nebenpflicht im Sinne von Artikel 20 der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und falls keine besondere Sanktion
gemäß dieser Verordnung vorgesehen ist, wird die Beihilfe um 15 %
gekürzt.
Im Fall höherer Gewalt oder falls ein Untersuchungsverfahren betreffend
den Beihilfeanspruch eingeleitet worden ist, erfolgt die Zahlung erst
nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs.
KAPITEL VI
Kontrollmaßnahmen
Artikel 23
(1) Um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, treffen die
Mitgliedstaaten insbesondere die in den Absätzen 2 bis 8 genannten
Kontrollmaßnahmen, deren Kosten vom Mitgliedstaat zu tragen sind.
(2) Während der Herstellung des Butterfetts mit oder ohne Zusatz der
Kennzeichnungsmittel, beim Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu dem
Rahm oder der Butter oder während des in Artikel 7 Absatz 1
Unterabsatz 2 vorgesehenen Umpackens sorgt die zuständige Stelle
nach Maßgabe des Herstellungsprogramms des Betriebs gemäß Artikel
10 Absatz 2 Buchstabe d) für Kontrollen vor Ort, so daß jedes Angebot
gemäß Artikel 16 mindestens einer Kontrolle unterzogen wird. Im
Hinblick auf die Qualitätskontrolle können die Mitgliedstaaten allerdings
im Einvernehmen mit der Kommission für bestimmte zugelassene
Betriebe ein System der Selbstkontrolle unter ihrer Überwachung
einführen.
Die Kontrollen umfassen die Entnahme von Proben und erstrecken sich
insbesondere auf die Herstellungsbedingungen, die Menge und die
Zusammensetzung des nach Maßgabe der verarbeiteten Butter bzw. des
verarbeiteten Rahms gewonnenen Erzeugnisses.
Die Kontrollen werden in regelmäßigen Abständen nach Maßgabe der
verarbeiteten Mengen durch die gründliche Prüfung und durch stich-
probenweise Prüfungen der Bestandsverzeichnisse gemäß Artikel 10
Absatz 2 Buchstabe c), gegebenenfalls der Bücher gemäß Artikel 12
Absatz 1 Buchstabe b) sowie durch die Überprüfung der Einhaltung der
Zulassungsbedingungen des Betriebs ergänzt.
(3) Die Kontrolle der Beimischung des Butterfetts oder der Butter zu
den Zwischenerzeugnissen muß mindestens folgendes vorsehen:
a) Die Kontrolle der betreffenden Betriebe erfolgt vor Ort nach
Maßgabe des in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) genannten
Herstellungsprogramms und unangemeldet nach Maßgabe der
verwendeten Mengen, jedoch mindestens einmal im Monat. Sie
betrifft insbesondere die Herstellungsbedingungen für die Zwischen-!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 18
erzeugnisse sowie die Einhaltung ihres gemäß Artikel 8 Absatz 2
angegebenen Milchfettgehalts durch
i) die Prüfung der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten
Bestandsverzeichnisse, um die angegebene Zusammensetzung
der hergestellten Zwischenerzeugnisse zu kontrollieren;
ii) die Probennahme von Zwischenerzeugnissen und die Untersu-
chung der verwendeten Milchfette, um ihre in den Bestands-
verzeichnissen angegebene Zusammensetzung zu kontrollieren;
iii) die Kontrolle der Eingänge der Milchfette und der Ausgänge der
hergestellten Zwischenerzeugnisse.
b) Die unter Buchstabe a) genannte Kontrolle wird ergänzt durch die
Überprüfung der Einhaltung der V oraussetzungen für die Zulassung
des Betriebs, gegebenenfalls durch die Überprüfung der in Artikel 12
Absatz 1 genannten Bücher und durch eine gründliche Prüfung der
vorgenannten Bestandsverzeichnisse, die folgendermaßen erfolgen:
i) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) durch
Stichproben,
ii) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) durch
Prüfung jeder hergestellten Partie Zwischenerzeugnisse.
(4) Die Kontrolle der Verwendung der Butter, des Butterfetts, des Rahms
oder des Zwischenerzeugnisses für die Enderzeugnisse muß mindestens
folgendes vorsehen:
a) Die Kontrolle der betreffenden Betriebe findet an Ort und Stelle
statt, um die Einhaltung des Verwendungszwecks nach Maßgabe der
im Angebot angegebenen Formel festzustellen, und erfolgt auf der
Grundlage der Herstellungsrezepturen und entweder der in Artikel
10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bestandsverzeichnisse oder der
in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bücher:
i) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) stich-
probenweise nach Maßgabe der verwendeten Mengen, minde-
stens jedoch einmal im Monat, wenn in dem Betrieb monatlich
mindestens 5 Tonnen Butteräquivalent beigemischt werden.
Diese Betriebe übermitteln ihr Herstellungsprogramm gemäß
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d);
ii) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) bei jeder
hergestellten Partie Enderzeugnisse.
b) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) wird die unter
Buchstabe a) genannte Kontrolle mindestens einmal im Monat
durchgeführt und in regelmäßigen Abständen ergänzt durch die
Überprüfung der Einhaltung
i) von Artikel 1 Absatz 2, falls erforderlich gegebenenfalls mit der
Entnahme von Proben aus den Enderzeugnissen,
ii) der V oraussetzungen für die Zulassung des Betriebs,iii) der nach Artikel 3 Buchstabe b) eingegangenen Verpflichtung.
Die Anwendung dieser Bestimmung kann ausgesetzt werden,
wenn der Betrieb seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
(5) Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) ist eine
Herstellungspartie eine aus Butter, Butterfett oder Rahm ohne Zusatz
von Kennzeichnungsmitteln hergestellte Erzeugnismenge, die unter
Bezugnahme auf die Gesamtheit oder einen Teil eines Angebots nach
Artikel 16 identifiziert wird.
Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) wird die in Absatz 3
Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Kontrolle
vorgenommen, indem die verwendeten Mengen unter Bezugnahme auf
die Angebote nach Artikel 16 identifiziert werden.
(6) Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) gilt die in Absatz
4 genannte Kontrolle als vorgenommen, wenn der Zuschlagsempfänger
oder gegebenenfalls der Verkäufer eine Erklärung des letzten Verwenders!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 19
oder gegebenenfalls des letzten Wiederverkäufers vorlegt, die für alle
Verkäufe gilt und in der letzterer
a) bestätigt, daß er die in dem Kaufvertrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
Buchstabe c) Ziffer iii) enthaltene Verpflichtung eingegangen ist, die
Beimischung zu den Enderzeugnissen vorzunehmen;
b) anerkennt, daß ihm die Sanktionen bekannt sind, denen er sich
aussetzt, wenn sich bei einer von den Behörden durchgeführten
Kontrolle herausstellt, daß die eingegangenen Verpflichtungen nicht
erfüllt worden sind.
Unbeschadet der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten
oder noch festzulegenden Sanktionen ist der Interventionsstelle ein
Betrag zu zahlen, der der in Artikel 18 Absatz 2 genannten
Verarbeitungssicherheit für die betreffenden Mengen entspricht.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März jeden
Jahres für das V orjahr die Anwendungsfälle dieses Buchstabens mit.
Unterabsatz 1 ist nur anwendbar, wenn sich der letzte Verwender oder
gegebenenfalls der letzte Wiederverkäufer schriftlich verpflichtet,
innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr nur höchstens 9 Tonnen
Butteräquivalent, davon gegebenenfalls höchstens 14 Tonnen Rahm oder
im Fall von Butter oder Butterfett die entsprechende Menge in Form von
Zwischenerzeugnissen zu kaufen. Er findet keine Anwendung mehr,
wenn der letzte Verwender oder gegebenenfalls der letzte Wieder-
verkäufer seine Verpflichtung nicht eingehalten hat. Die zuständige
Behörde kann jedoch — sofern sie dies für gerechtfertigt hält —
aufgrund eines schriftlichen Antrags des letzten Verwenders oder
gegebenenfalls des letzten Wiederverkäufers, in dem die Gründe für
die Nichteinhaltung der früheren Verpflichtung dargelegt werden, eine
neue Verpflichtung annehmen. Diese Annahme darf jedoch erst zwölf
Monate nach dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam werden.
Zwischenzeitlich ist die in Absatz 4 genannte Kontrolle anwendbar.
(7) Die in den Absätzen 2 bis 6 vorgesehenen Kontrollen werden
regelmäßig ergänzt durch eine Überprüfung der Angaben, die der
zuständigen Stelle gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel
12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer vii) übermittelt werden.
(8) Über die nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführten Kontrollen
ist ein Kontrollbericht mit der Angabe des Datums der Kontrolle, ihrer
Dauer und der vorgenommenen Überprüfungen abzufassen.
Artikel 24
(1) Wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, gilt die
Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (1) entsprechend für
die Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung. Die Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 Absatz 2 unterliegen ebenfalls ab Beginn der in Artikel 6
aufgeführten V orgänge oder — sofern es sich um Butterfett ohne Zusatz
von Kennzeichnungsmitteln handelt, ab dem Zeitpunkt seiner Her-
stellung oder sofern es sich um Butter ohne Zusatz von Kennzeichnungs-
mitteln handelt, die den Zwischenerzeugnissen beigemischt wurde, ab
ihrer Beimischung — bis zur Beimischung zu den Enderzeugnissen
ebenfalls der Kontrolle nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3002/92.
In den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars T 5 sind die
besonderen Angaben gemäß Anhang VII einzutragen.
(2) Findet der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu der Butter oder dem
Rahm oder die Beimischung der Butter oder des Rahms zu den
Enderzeugnissen oder gegebenenfalls zu den Zwischenerzeugnissen in
einem anderen Mitgliedstaat als in dem Mitgliedstaat der Herstellung
statt, so ist der Butter oder dem Rahm eine von der zuständigen Stelle
des Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung über die Einhaltung der
Bedingungen von Artikel 1 Absatz 2 beizufügen.!B
(1) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 20
KAPITEL VII
Mitteilungen
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
1. monatlich jeweils für den V ormonat die in Anhang VIII genannten
Angaben;
2. vor dem 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember jeweils für
das vorangegangene Quartal des Kalenderjahres:
a) die in den Anhängen IX X, XI und XII genannten Angaben;
b) die gezahlten Preise, in Form des gewichteten Durchschnitts mit
Angabe der höchsten und niedrigsten Werte, die von den letzten
Verwendern nach den von dem Mitgliedstaat festgelegten
Verfahren angegeben oder im Rahmen einer Stichproben-
erhebung durch den Mitgliedstaat festgestellt wurden;
c) die Fälle, in denen festgestellt wurde, daß die in Artikel 1 Absatz
2 genannten Anforderungen nicht erfüllt wurden;
3. vor dem 1. März jedes Kalenderjahres jeweils für das V orjahr
— die im Anhang XIII genannten Angaben;
— die Anzahl der gemäß Artikel 21 Absatz 4 genehmigten Wechsel
des Verwendungszwecks mit den betreffenden Mengen und
Verwendungszwecken.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe
e) und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer vii) eingehalten werden.
KAPITEL VIII
Schlußbestimmungen
Artikel 26
Für die Anwendung dieser Verordnung mit Ausnahme der Artikel 8, 10
und 23 gilt die belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion als ein
einziger Mitgliedstaat.
Artikel 27
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 findet Anwendung, sofern die
vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Die in dieser
Verordnung für den Fall der Nichteinhaltung einer untergeordneten
Pflicht vorgesehene Sanktion schließt die in der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 vorgesehenen Sanktionen aus.
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wird aufgehoben.
Es gilt jedoch folgendes:
a) Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 gilt unbeschadet von Artikel 29
Unterabsatz 3 weiterhin für Ausschreibungen, bei denen die
Einreichungsfrist für die Angebote vor dem 1. Januar 1998 abläuft;
b) die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88
genannten vorgedruckten Verpackungen können bis zum 30. Juni
1998 verwendet werden;
c) die gemäß Artikel 23 Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88
eingegangenen Verpflichtungen sowie die Zulassung der Betriebe
und der Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 10 der genannten
Verordnung bleiben im Rahmen der vorliegenden Verordnung gültig,!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 21
mit Ausnahme derjenigen, die die Erzeugnisse der KN-Codes
0402 21 19 und 0402 21 99 betreffen. Die zuständige Stelle
vergewissert sich, daß der betreffende Betrieb spätestens zum 30.
Juni 1998 die zusätzlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 10 dieser
Verordnung eingeht.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen
auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.Auf Antrag des Zuschlagsempfängers, der nach dem Tag des Inkraft-
tretens dieser Verordnung und vor der Beimischung zu den Enderzeug-
nissen zu stellen ist, werden jedoch die Artikel 4, Artikel 6 Absatz 2 und
Artikel 23 Absatz 6 auf die Mengen angewandt, die vor dem 1. Januar
1998 zugeschlagen wurden. In diesem Fall stellt die Interventionsstelle
einen Nachtrag aus, mit dem die ursprünglichen Vertragsbedingungen
geändert werden, und übermittelt auf Antrag des Zuschlagsempfängers
eine Kopie des Nachtrags den Kontrollbehörden der anderen betroffenen
Mitgliedstaaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 22
ANHANG I
Qualitätsanforderungen an Butterfett (1)
(ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln) (1)
— Milchfett: mindestens 99,8 %
— Feuchtigkeit und fettfreie Bestandteile der Milch: höchstens 0,2 %
— Freie Fettsäuren: höchstens 0,35 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
— Peroxidzahl: höchstens 0,5 Einheiten (in Milliäquivalent aktivierter Sauer-
stoff je kg)
— Geschmack: unverfälscht
— Geruch: ohne Fremdgeruch
— Neutralisierungsmittel, Antioxidantien, Konservierungsmittel: keine
— Andere Fette als Milchfett: keine (2)!B
(1)Die Analysen bezüglich der im folgenden aufgeführten Merkmale sind vor dem Zusatz
der in den Anhängen II und III genannten Erzeugnisse zum Butterfett durchzuführen.
(1)Die Untersuchung ist unangemeldet nach Maßgabe der erzeugten Mengen, mindestensaber je 1 000 Tonnen und/oder einmal monatlich nach den in Anhang III der Verordnung(EG) Nr. 454/95 vorgesehenen Verfahren durchzuführen.1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 23
ANHANG II
Beizumischende Erzeugnisse je Tonne Butterfett oder Butter, Formel A
(Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a))
Bei den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten
Erzeugnissen handelt es sich um
entweder I:
a) — 250 g 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder syntheti-
schem Vanillin gewonnen,
oder
— g 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd, das ausschließlich durch Vanille-
schoten oder deren vollständige Auszüge eingebracht worden ist,
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen
auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens
0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einemMindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den verestertenSäureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das bei-zumischende Erzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das bei-zumischende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassica-
sterin (C
28H48O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchst-
gehalt von 6 % Sitosterin (C 29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol);
oder II:
a) 20 g Beta-Apo-8’-Karotinsäureethylester in einer in Milchfett löslichen Form
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogenauf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem
Mindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten
Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das bei-
zumischende Erzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C 29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das bei-
zumischende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassica-sterin (C
28H46O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchst-
gehalt von 6 % Sitosterin (C 29H50O= Delta-5,22-Stigmasten-3-Beta-ol);
oder III:
a) 250 kg raffinierter Grieß- oder Puderzucker
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen
auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens
0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einemMindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den verestertenSäureanteil,
oder!
B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 24
— 150 g Stigmasterin (C 29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das bei-
zumischende Erzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C 29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das bei-
zumischende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassica-
sterin (C 28H46O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchst-
gehalt von 6 % Sitosterin (C 29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol);
oder IV:
a) die das Aroma eines oder mehrerer Gewürze bestimmenden Verbindungen, in
Form von Öl oder Oleoresin, wie insbesondere Zwiebelöl, Knoblauchöl,
Estragonöl usw., in einer Menge, welche die Wahrnehmung ihres
Geschmacks erlaubt, nachdem das gekennzeichnete Butterfett im Verhältnis1 zu 20 in neutralem Öl aufgelöst worden ist,
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogenauf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem
Mindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten
Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das bei-
zumischende Erzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C 29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das bei-
zumischende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassica-sterin (C
28H46O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchst-
gehalt von 6 % Sitosterin (C 29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol);
oder V:
a) — 500 g Thymol (5-Methyl-2-isopropyl-1-phenol; C 10H14O) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 99 %
oder
— 500 g Eugenol (4-Allyl-2-methoxyphenol; C 10H12O2) mit einem Rein-
heitsgrad von mindestens 99 %
oder
— 10 g Capsaicin (Trans-8-Methyl-N-vanillyl-6-nonenamid; C 18H27NO 3)
aus Capsicum-Oleoresin
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogenauf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem
Mindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten
Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das bei-
zumischende Erzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C 29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das bei-
zumischende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassica-sterin (C
28H46O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchst-
gehalt von 6 % Sitosterin (C 29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol).!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 25
ANHANG III
Beizumischende Erzeugnisse je Tonne Butter oder Butterfett, Formel B
(Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b))
Bei den in Artikel 6 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnissen
handelt es sich um
entweder I:
a) — 250 g 4-Hydroxy-methoxybenzaldehyd (aus Vanille oder synthetischem
Vanillin gewonnen)
oder
— 100 g 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd, das ausschließlich durch
Vanilleschoten oder deren vollständige Auszüge eingebracht worden ist,
und
b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 %
Beta-Sitosterin (C 29H50O=Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens
9 % Campesterin (C 28H48O= Delta-5-Ergosten-3-Beta-ol) und 1 % sonstige,
in Spuren vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C 29H48O=
Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol);
oder II:
a) 20 g Beta-Apo-8’-Karotinsäureethylester in einer in Milchfett löslichen
Verbindung
und
b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 %
Beta-Sistosterin (C 29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens
9 % Campesterin (C 28H48O= Delta-5-Ergosten-3-Beta-ol) und 1 % sonstige,
in Spuren vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C 29H48O=
Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol);
oder III:
a) 250 kg raffinierter Grieß- oder Puderzucker
und
b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 %
Beta-Sitosterin (C 29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens
9 % Campesterin (C 28H48O= Delta-5-Ergoston-3-Beta-ol) und 1 % sonstige,
in Spuren vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C 29H48O=
Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol).!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 26
ANHANG IV
DEM RAHM BEIZUMISCHENDE ERZEUGNISSE
(Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c))
1. Dem Rahm gemäß Artikel 1 ff, werden unter Ausschluß jedes anderen Stoffs,
einschließlich nicht aus Milch stammender Fette, folgende Erzeugnisse
zugesetzt:
a) — entweder als Aromabestandteil mindestens 250 ppm 4-Hydroxy-
3-methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder synthetischem Vanillin
gewonnen,
— oder als Farbbestandteil mindestens 20 ppm Beta-Apo-8’-Karotin-
säureethylester, in einer in Milchfett löslichen Form,
und
b) — entweder mindestens 1 % n-Heptansäuretriglycerid (C 7) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, mit
einer Säurezahl von höchstens 0,3, einer Verseifungszahl von 385 bis395 und, bezogen auf den veresterten Säureanteil, einem Mindest-gehalt von 95 % n-Heptansäure
— oder mindestens 1 % n-Undecansäuretriglycerid (C
11) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, mit
einer Säurezahl von höchstens 0,3, einer Verseifungszahl von 275 bis
285 und, bezogen auf den veresterten Säureanteil, einem Mindest-gehalt von 95 % n-Undecansäure
— oder mindestens 600 ppm eines Präparats mit einem Mindestgehalt
von 90 % Sitosterin, namentlich 80 % Beta-Sitosterin, und einemHöchstgehalt von 9 % Campesterin und 1 % anderer Sterine in
Spuren, darunter Stigmasterin,
— oder 2 % einer Mischung aus einem Teil freier n-Tridecansäure
(C
13), zwei Teilen Milchfett, 2,5 Teilen Natriumkaseinat und 94,5
Teilen Milch-Mineralsalzen.
2. Bei den betreffenden Rahmmengen wird eine homogene und stabile
Dispersion der unter Nummer 1 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse, die
zunächst miteinander zu vermischen sind, dadurch gewährleistet, daß eine
V ormischung hergestellt und eine mechanische Behandlung, Erhitzung,Kühlung oder andere zugelassene Behandlung angewandt wird.
3. Die unter Nummer 1 in % oder ppm ausgedrückten Konzentrationen sind
ausschließlich auf den Milchfettanteil des Rahms bezogen.!
B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 27
ANHANG V
Angaben auf den V erpackungen gemäß den Artikeln 7 und 8
1. Butterfett
a) — Mantequilla concentrada destinada exclusivamente a su incorpora-
ción a uno de los productos contemplados en el artículo 4 delReglamento (CE) Nr. 2571/97
— Koncentreret smør udelukkende til iblanding i en af de færdigvarer,
som er omhandlet i artikel 4 i forordning (EØF) nr. 2571/97
— Butterfett ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4
der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 genannten Enderzeugnissebestimmt
—Συµπυκνωµέν3omikron 3betatwo3omikronύτυρ3omikron π3omikronυ πρ3omikron3omikronρί3dzetaεται απ3omikronκλειστικά για
την ενσωµάτωση σε ένα απ3omikronacute τα πρ3omikronϊ3omikronacuteντα π3omikronυ αναφέρ3omikronνταιστ3omikron άρθρ3omikron 4 τ3omikronυ καν3omikronνισµ3omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97.
— Concentrated butter for incorporation exclusively into one of the
final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No
2571/97
— Beurre concentré destiné exclusivement à l’incorporation dans l’un
des produits finaux visés à l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97
— Burro concentrato destinato esclusivamente all’incorporazione in
uno dei prodotti di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n.2571/97
— Boterconcentraat uitsluitend bestemd voor verwerking tot een van
de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97 bedoelde
producten
— Manteiga concentrada destinada exclusivamente à incorporação
num dos produtos finais referidos no artigo 4.
odo Regulamento (CE)
n.o2571/97
— V oiöljy, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi johonkin
asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitetuista lopputuott-eista
— Koncentrerat smör uteslutande avsett för iblandning i en av de
slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EEG) nr 2571/97.
b) Butter mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln
— Mantequilla destinada exclusivamente a su incorporación en uno de
los productos finales contemplados en el artículo 4 del Reglamento
(CE) Nr. 2571/97
— Smør udelukkende til iblanding i færdigvarer som omhandlet i
artikel 4 i forordning (EØF) nr. 2571/97
— Butter, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 2571/97 genannten Enderzeugnisse be-stimmt
—Β3omikronύτυρ3omikron π3omikronυ πρ3omikron3omikronρί3dzetaεται απ3omikronκλειστικά για την ενσωµάτωση
σε ένα απ3omikronacute τα πρ3omikronϊ3omikronacuteντα π3omikronυ αναφέρ3omikronνται στ3omikron άρθρ3omikron 4 τ3omikronυ
καν3omikronνισµ3omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter for incorporation exclusively into one of the final products
referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97
— Beurre destiné exclusivement à l’incorporation dans les produits
finaux visés à l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97
— Burro destinato esclusivamente all’incorporazione in uno dei
prodotti di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97
— Boter uitsluitend bestemd voor verwerking tot een van de in artikel
4 van Verordening (EG) nr. 2571/97 bedoelde producten
— Manteiga destinada exclusivamente à incorporação num dos
produtos finais referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o
2571/97
— V oi, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi asetuksen (EY)
N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin!B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 28
— Smör uteslutande avsett för iblandning i de slutprodukter som avses
i artikel 4 förordning (EEG) nr 2571/97.
c) Rahm mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln
— Nata con adición de marcadores marcada destinada exclusivamente
a su incorporación a uno de los productos finales contemplados enel artículo 4 fórmula B del Reglamento (CE) Nr. 2571/97
— Fløde tilsat røbestoffer, udelukkende til iblanding i færdigvarer som
omhandet i artikel 4, formel B, i forordning (EØF) nr. 2571/97
— Gekennzeichneter Rahm, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem
der in Artikel 4 Formel B der Verordnung (EG) Nr. 2571/97genannten Enderzeugnisse bestimmt
—Κρέµα γάλακτ3omikronς µε ι3khiν3omikronθέτες π3omikronυ πρ3omikron3omikronρί3dzetaεται απ3omikronκλειστικά
για την ενσωµάτωση σε ένα απ3omikronacute τα πρ3omikronϊ3omikronacuteντα π3omikronυ αναφέρ3omikron-νται στ3omikron άρθρ3omikron 4, τύπ3omikronς Β, τ3omikronυ καν3omikronνισµ3omikronύ (ΕΚ)αριθ.2571/97
— Cream to which tracers have been added for incorporation
exclusively into one of the final products referred to in Article 4
formula B of Regulation (EC) No 2571/97
— Crème tracée destinée exclusivement à l’incorporation dans les
produits finaux visés à l’article 4 formule B du règlement (CE) n
o
2571/97
— Crema contenente rivelatori destinata esclusivamente all’incorpo-
razione in uno dei prodotti di cui all’articolo 4 formula B del
regolamento (CE) n. 2571/97
— Room waarin verklikstoffen zijn bijgemengd, uitsluitend bestemd
voor verwerking in de in artikel 4, formule B, van Verordening (EG)
nr. 2571/97 bedoelde producten
— Nata marcada destinada exclusivamente à incorporação num dos
produtos finais referidos no artigo 4.o, fórmula B, do Regulamento
(CE) n.o2571/97
— Merkitty kerma, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi
asetuksen N:o 2571/97 4 artiklan B menettelyssä tarkoitettuihinlopputuotteisiin
— Grädde med tillsats av spårämnen uteslutande avsedd iblandning i
de slutprodukter som avses i artikel 4 metod B i förordning (EG) nr2571/97.
2. Zwischenerzeugnisse
— Producto intermedio contemplado en el artículo 8 del Reglamento (CE)
Nr. 2571/97 y destinado exclusivamente a su incorporación a uno de los
productos finales contemplados en el artículo 4 de dicho Reglamento
— Mellemprodukt som omhandlet i artikel 8 i forordning (EØF) nr. 2571/97
udelukkende til iblanding i en af de i artikel 4 i samme forordningomhandlede færdigvarer
— Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
2571/97, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4derselben Verordnung genannten Enderzeugnisse bestimmt
—Ενδιάµεσ3omikron πρ3omikronϊ3omikronacuteν π3omikronυ αναφέρεται στ3omikron άρθρ3omikron 8 τ3omikronυ καν3omikronνισµ3omikronύ
(ΕΚ)αριθ. 2571/97 και πρ3omikron3omikronρί3dzetaεται απ3omikronκλειστικά για ενσωµάτω-ση σε ένα απ3omikronacute τα τελικά πρ3omikronϊ3omikronacuteντα π3omikronυ αναφέρ3omikronνται στ3omikron άρθρ3omikron 4
τ3omikronυ ιδί3omikronυ καν3omikronνισµ3omikronύ
— Intermediate product as referred to in Article 8 of Regulation (EC) No
2571/97 solely for incorporation into one of the final products referred to
in Article 4 of that Regulation
— Produit intermédiaire visé à l’article 8 du règlement (CE) n
o2571/97 et
destiné exclusivement à l’incorporation dans l’un des produits finaux
visés à l’article 4 du même règlement
— Prodotto intermedio di cui all’articolo 8 del regolamento (CE) n.
2571/97 destinato esclusivamente all’incorporazione in uno dei prodotti
finali di cui all’articolo 4 dello stesso regolamento
— Tussenproduct als bedoeld in artikel 8 van Verordening (EG) nr. 2571/97
en uitsluitend bestemd om in een van de in artikel 4 van die verordeningbedoelde eindproducten te worden verwerkt!
B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 29
— Produto intermédio referido no artigo 8.odo Regulamento (CE) n.o
2571/97 e exclusivamente destinado à incorporação num dos produtos
finais referidos no artigo 4.odo mesmo regulamento
— Asetuksen (EY) N:o 2571/97 8 artiklassa tarkoitettu välituote, joka on
tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi johonkin mainitun asetuksen 4
artiklassa tarkoitetuista lopputuotteista
— Mellanprodukt enligt artikel 8 i förordning (EEG) nr 2571/97,
uteslutande avsedd för iblandning i en av de slutprodukter som avses iartikel 4 i samma förordning.
Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel
8“ durch „Artikel 9“ ersetzt.!
B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 30
ANHANG VI
Erzeugnisse gemäß Artikel 9 Buchstabe b)
1. Zubereitungen, die durch Mischung von Milchfett und unter Kapitel 15 der
Kombinierten Nomenklatur fallende Fette gewonnen wurden, ausgenommenErzeugnisse der KN-Codes 1704 90 30 und 1806.
2. Zubereitungen, die durch Mischung von Milchfett und Erzeugnissen des
Kapitels 21, die ihrerseits aus Erzeugnissen des Kapitels 15 hergestellt
wurden, gewonnen wurden.!
B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 31
ANHANG VII
In die Felder 104 und 106 des Kontrollexemplars T 5 einzutragende
besondere Angaben
A. Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse, die dazu bestimmt sind,
nach dem Zusatz von Kennzeichnungsmitteln den Enderzeugnissen bei-
gemischt zu werden:
a) Beim Versand von Interventionsbutter zur Kennzeichnung:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla para la adición de marcadores y la utilización
conforme a la letra a) del artículo 3) del Reglamento (CE) Nr.2571/97
— Smør, der skal tilsættes røbestoffer og anvendes i overens-
stemmelse med artikel 3, litra a), i forordning (EF) nr. 2571/97
— Butter, zur Kennzeichnung und zur Verwendung nach Artikel 3
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bestimmt
—Β3omikronύτυρ3omikron π3omikronυ πρ3omikron3omikronρί3dzetaεται να ι3khiν3omikronθετηθεί και να 3khiρησιµ-
3omikronπ3omikronιηθεί σύµφωνα µε τ3omikron άρθρ3omikron 3 στ3omikronι3khiεί3omikron α)τ3omikronυ
καν3omikronνισµ3omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter for the addition of tracers for use in accordance with
Article 3 (a) of Regulation (EC) No 2571/97
— Beurre destiné à être tracé et mis en œuvre conformément à
l’article 3 point a) du règlement (CE) n
o2571/97
— Burro destinato all’aggiunta di rivelatori e alla lavorazione
conformemente all’articolo 3, lettera a) del regolamento (CE)
n. 2571/97
— Boter bestemd voor verwerking overeenkomstig artikel 3,
onder a), van Verordening (EG) nr. 2571/97, na bijmenging vanverklikstoffen
— Manteiga destinada a ser marcada e transformada em
conformidade com a alínea a) do artigo 3.
odo Regulamento
(CE) n.o2571/97
— V oi, joka on tarkoitettu merkittäväksi ja jonka käyttötapa on
asetuksen (EY) N:o 2571/97 3 artiklan a alakohdan mukainen
— Smör avsett för tillsättning av spårämnen och för iblandning i
enlighet med artikel 3 a i förordning (EG) nr 2571/97;
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.
2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).
b) Beim Versand von Interventionsbutter zur Verarbeitung zu Butterfett und
zur Kennzeichnung:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla destinada a su concentración, a su utilización y a la
adición de marcadores, conforme a la letra a) del artículo 3) delReglamento (CE) Nr. 2571/97
— Smør, der skal koncentreres, tilsættes røbestoffer og anvendes i
overensstemmelse med artikel 3, litra a), i forordning (EF) nr.2571/97
— Butter, zur Verarbeitung zu Butterfett, zur Kennzeichnung und
zur Verwendung nach Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung
(EG) Nr. 2571/97 bestimmt
—Β3omikronύτυρ3omikron π3omikronυ πρ3omikron3omikronρί3dzetaεται να συµπυκνωθεί, να ι3khiν3omikronθετη-
θεί και να 3khiρησιµ3omikronπ3omikronιηθεί σύµφωνα µε τ3omikron άρθρ3omikron 3
στ3omikronι3khiεί3omikron α)τ3omikronυ καν3omikronνισµ3omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter for the concentration and the addition of tracers for use
in accordance with Article 3 (a) of Regulation (EC) No 2571/97!
B1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 32
— Beurre destiné à être concentré et tracé et mis en œuvre
conformément à l’article 3 point a) du règlement (CE) no
2571/97
— Burro destinato alla concentrazione, all’aggiunta di rivelatori e
alla lavorazione conformemente all’articolo 3, lettera a) delregolamento (CE) n. 2571/97
— Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat, bijmen-
ging van verklikstoffen en verdere verwerking overeenkomstig
artikel 3, onder a), van Verordening (EG) nr. 2571/97
— Manteiga destinada a ser concentrada e marcada e trans-
formada em conformidade com a alínea a) do artigo 3.
odo
Regulamento (CE) n.o2571/97
— V oi, joka on tarkoitettu voiöljyn valmistusta ja merkitsemistä
varten ja jonka käyttötarkoitus on asetuksen (EY) N:o 2571/973 artiklan a alakohdan mukainen
— Smör avsett för förädling till koncentrerat smör, för tillsättning
av spårämnen och för iblandning i enlighet med artikel 3 a i
förordning (EG) nr 2571/97.
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).
c) Beim Versand eines Zwischenerzeugnisses mit Zusatz von Kenn-
zeichnungsmitteln, von Butter mit Zusatz von Kennzeichnungsmittelnoder von Butterfett mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zurBeimischung zu den Enderzeugnissen, gegebenenfalls über ein Zwi-
schenerzeugnis:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla con adición de marcadores destinada a ser
incorporada a los productos finales previstos en el artículo 4del Reglamento (CE) Nr. 2571/97, en su caso, a través de un
producto intermedio contemplado en el artículo 8
oMantequilla concentrada con adición de marcadores destinada
a ser incorporada a los productos finales previstos en el artículo
4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97, en su caso, a través de un
producto intermedio contemplado en el artículo 8 (
1)
oProducto intermedio con adición de marcadores contemplado
en el artículo 8 (
2) destinado a ser incorporado a los productos
finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr.
2571/97
— Smør tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i færdigvarer som
omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald
via et mellemprodukt som omhandlet i artikel 8
ellerKoncentreret smør tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i
færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr.
2571/97, i givet fald via et mellemprodukt som omhandlet i
artikel 8 (
1)
ellerMellemprodukt tilsat røbestoffer, som omhandlet i artikel 8 (
2),
bestemt til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i
forordning (EF) nr. 2571/97
— Gekennzeichnete Butter, zur Beimischung zu den in Artikel 4
der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeug-!B
(1) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung
„gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formulierung„über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.
(
2) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“ durch
„Artikel 9“ ersetzt.1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 33
nissen bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis
gemäß Artikel 8
oder
Gekennzeichnetes Butterfett, zur Beimischung zu den in
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2571/97 bezeichneten
Enderzeugnissen bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischen-
erzeugnis gemäß Artikel 8 (1)
oder
Gekennzeichnetes Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8 (2), zur
Beimischung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt
—Β3omikronύτυρ3omikron ι3khiν3omikronθετηµέν3omikron, π3omikronυ πρ3omikron3omikronρί3dzetaεται να ενσωµατωθεί
στα τελικά πρ3omikronϊ3omikronacuteντα π3omikronυ αναφέρ3omikronνται στ3omikron άρθρ3omikron 4 τ3omikronυ
καν3omikronνισµ3omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97 κατά περίπτωση µέσωεν3omikronacuteς ενδιάµεσ3omikronυ πρ3omikronϊ3omikronacuteντ3omikronς π3omikronυ αναφέρεται στ3omikron άρθρ3omikron 8
ή
Συµπυκνωµέν3omikron 3betatwo3omikronύτυρ3omikron ι3khiν3omikronθετηµέν3omikron, π3omikronυ πρ3omikron3omikronρί3dzetaεται
να ενσωµατωθεί στα τελικά πρ3omikronϊ3omikronacuteντα π3omikronυ αναφέρ3omikronνταιστ3omikron άρθρ3omikron 4 τ3omikronυ καν3omikronνισµ3omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97 κατά
περίπτωση µέσω εν3omikronacuteς ενδιάµεσ3omikronυ πρ3omikronϊ3omikronacuteντ3omikronς π3omikronυ αναφέ-
ρεται στ3omikron άρθρ3omikron 8 (
1)
ή
Ενδιάµεσ3omikron πρ3omikronϊ3omikronacuteν ι3khiν3omikronθετηµέν3omikron, π3omikronυ αναφέρεται στ3omikron
άρθρ3omikron 8 (2), π3omikronυ πρ3omikron3omikronρί3dzetaεται να ενσωµατωθεί στα τελικά
πρ3omikronϊ3omikronacuteντα π3omikronυ αναφέρ3omikronνται στ3omikron άρθρ3omikron 4 τ3omikronυ καν3omikronνισµ3omikronύ(ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter to which tracers have been added for incorporation in the
final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No2571/97 or into an intermediate product as referred to in Article
8
orConcentrated butter to which tracers have been added for
incorporation directly into a final product as referred to in
Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97 or into anintermediate product as referred to in Article 8 (
1)
or
Intermediate product as referred to in Article 8 (2) to which
tracers have been added for incorporation into the finalproducts referred to in Article 4 of Regulation (EC) No
2571/97
— Beurre tracé destiné à être incorporé dans les produits finaux
visés à l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97 le cas échéant,
via un produit intermédiaire visé à l’article 8
ou
Beurre concentré tracé destiné à être incorporé dans les
produits finaux visés à l’article 4 du règlement (CE) no2571/97
le cas échéant, via un produit intermédiaire visé à l’article 8 (1)
ouProduit intermédiaire tracé visé à l’article 8 (
2) destiné à être
incorporé dans les produits finaux visés à l’article 4 du
règlement (CE) no2571/97
— Burro contenente rivelatori, destinato all’incorporazione nei
prodotti finali di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n.
2571/97, eventualmente tramite un prodotto intermedio di cuiall’articolo 8!
B
(1)(a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung
„gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formulierung„über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.
(
2) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“ durch
„Artikel 9“ ersetzt.1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 34
o
Burro concentrato contenente rivelatori, destinato all’incorpo-
razione nei prodotti finali di cui all’articolo 4 del regolamento
(CE) n. 2571/97, eventualmente tramite un prodotto intermedio
di cui all’articolo 8 (1)
oProdotto intermedio contenente rivelatori di cui all’articolo
8(
2) destinato all’incorporazione nei prodotti finali di cui
all’articolo 4 del regolamento (CEE) n. 2571/97
— Boter met verklikstof, voor bijmenging, in voorkomend geval
via een in artikel 8 bedoeld tussenproduct, in eindproducten alsbedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97
of
Boterconcentraat met verklikstof, voor bijmenging, in voorko-
mend geval via een in artikel 8 (
1) bedoeld tussenproduct, in
eindproducten als bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr.
2571/97
ofIn artikel 8 (
2) bedoeld tussenproduct met verklikstof, voor
verwerking in eindproducten als bedoeld in artikel 4 vanVerordening (EG) nr. 2571/97
— Manteiga marcada destinada a ser incorporada nos produtos
finais referidos nos artigo 4.
odo Regulamento (CE) n.o2571/97,
eventualmente por via de um produto intermédio referido noartigo 8.
o
ou
Manteiga concentrada marcada destinada a ser incorporada nos
produtos finais referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o
2571/97, eventualmente por via de um produto intermédio
referido no artigo 8.o
ou
Produto intermédio marcado referido no artigo 8.odestinado a
ser incorporado nos produtos finais referidos no artigo 4.odo
Regulamento (CE) n.o2571/97
— Merkitty voi, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY)
N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin,tarvittaessa 8 artiklassa tarkoitetun välituotteen kautta
taiMerkitty voiöljy, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen
(EY) N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin,
tarvittaessa 8 artiklan a alakohdassa tarkoitetun välituotteenkautta
tai
Edellä 8 artiklan b alakohdassa tarkoitettu merkitty välituote,
joka on tarkoitettu sekoitetettavaksi asetuksen (ETY) n:o2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin.
— Smör med tillsats av spårämnen avsett för iblandning i de
slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr
2571/97, i förekommande fall via den mellanprodukt som avses
i artikel 8.
ellerKoncentrerat smör med tillsats av spårämnen avsett för
iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning
(EEG) nr 2571/97, i förekommande fall via den mellanproduktsom avses i artikel 8 (
1).!B
(1)(a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung
„gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formulierung„über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.
(
2) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“ durch
„Artikel 9“ ersetzt.1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 35
eller
Mellanprodukt med tillsats av spårämnen i enlighet med artikel
8(1), avsedd att blandas i de slutprodukter som avses i artikel 4
i förordning (EG) nr 2571/97
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.
2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).
3. Gegebenenfalls Gewicht der Butter oder des Butterfetts, das für
die Herstellung des Zwischenerzeugnisses verwendet wurde.
d) Beim Versand von Rahm mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur
Beimischung zu den Enderzeugnissen:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
Nata con adición de marcadores destinada a su incorporación a los
productos previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr.2571/97
Fløde tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i produkter som
omhandlet i artikel 4 i forordning (EØF) nr. 2571/97
Gekennzeichneter Rahm zur Beimischung zu Erzeugnissen gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
Κρέµα γάλακτ3omikronς ι3khiν3omikronθετηµένη, π3omikronυ πρ3omikron3omikronρί3dzetaεται να ενσωµ-
ατωθεί στα πρ3omikronϊ3omikronacuteντα π3omikronυ αναφέρ3omikronνται στ3omikron άρθρ3omikron 4 τ3omikronυ
καν3omikronνισµ3omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97
Cream to which tracers have been added for incorporation into the
products referred to in Article 4 of Regulation (EEC) No 2571/97
Crème tracée destinée à être incorporée dans les produits visés à
l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97
Crema contenente rivelatori destinata ad essere incorporata nei
prodotti di cui all’articolo 4 del regolamento (CEE) n. 2571/97
Room waarin verklikstoffen zijn bijgemengd, bestemd voor
verwerking in de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97bedoelde producten
Nata marcada destinada a ser incorporada nos produtos referidos no
artigo 4.
odo Regulamento (CE) n.o2571/97
Merkitty kerma, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY)N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin tuotteisiin
Grädde med tillsats av spårämnen avsedd att blandas i de produkter
som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97;
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel B).
B. Butter, Butterfett oder Zwischenerzeugnisse, die zur Beimischung zu den
Enderzeugnissen bestimmt sind.
a) Beim Versand von Interventionsbutter zur Verarbeitung zu Butterfett:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla para ser concentrada y utilizada conforme a la letra
b) del artículo 3 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97
— Smør, der skal koncentreres og anvendes i overensstemmelse
med artikel 3, litra b), i forordning (EF) nr. 2571/97
— Butter, zur Verarbeitung zu Butterfett und zur Verwendung
gemäß Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
2571/97 bestimmt
—Β3omikronύτυρ3omikron π3omikronυ πρ3omikron3omikronρί3dzetaεται να συµπυκνωθεί και να
3khiρησιµ3omikronπ3omikronιηθεί σύµφωνα µε τ3omikron άρθρ3omikron 3 στ3omikronι3khiεί3omikron 3betatwo)τ3omikronυ
καν3omikronνισµ3omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter for concentration and use in accordance with Article 3
(b) of Regulation (EEC) No 2571/97!
B
(1) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“ durch
„Artikel 9“ ersetzt.1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 36
— Beurre destiné à être concentré et mis en œuvre conformément
à l’article 3 point b) du règlement (CE) no2571/97
— Burro destinato alla concentrazione e alla lavorazione confor-
memente all’articolo 3, lettera b) del regolamento (CEE) n.2571/97
— Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat en verdere
verwerking overeenkomstig artikel 3, onder b), van Verorde-ning (EG) nr. 2571/97
— Manteiga destinada a ser marcada e transformada em
conformidade com a alínea b) do artigo 3.
odo Regulamento
(CE) n.o2571/97
— V oi, joka on tarkoitettu voiöljyn valmistukseen tai merkitsemi-
seen tai jonka käyttötarkoitus on asetuksen (EY) N:o 2571/97 3artiklan b alakohdan mukainen
— Smör avsett för förädling till koncentrerat smör och för
iblandning i enlighet med artikel 3 b i förordning (EG) nr2571/97;
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.
2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).
b) Beim Versand eines Zwischenerzeugnisses, das aus Butter, Butterfett
oder Interventionsbutter hergestellt wurde, oder beim Verrsand von
Butterfett zur Beimischung zu den Enderzeugnissen, gegebenenfalls
über ein Zwischenerzeugnis:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla destinada a ser incorporada a los productos finales
previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97, ensu caso, a través de un producto intermedio contemplado en el
artículo 8
o
Mantequilla concentrada para ser incorporada a los productos
finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr.2571/97, en su caso, a través de un producto intermediocontemplado en el artículo 8 (
1)
o
Producto intermedio contemplado en el artículo 8 destinado a
ser incorporado a los productos finales previstos en el artículo 4
del Reglamento (CE) Nr. 2571/97
— Smør til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i
forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald via et mellemprodukt
som omhandlet i artikel 8
eller
Koncentreret smør til iblanding i færdigvarer som omhandlet i
artikel 4 i forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald via etmellemprodukt som omhandlet i artikel 8 (
1)
eller
Mellemprodukt som omhandlet i artikel 8 til iblanding i
færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF)
2571/97
— Butter, zur Verwendung zu den in Artikel 4 der Verordnung
(EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt,
gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8
oder
Butter, zur Verwendung zu den in Artikel 4 der Verordnung
(EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt,gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8 (
1)!B
(1)(a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung
„gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formulierung
„über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 37
oder
Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8, zur Verarbeitung zu den
in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bezeichnetenEnderzeugnissen bestimmt
—Β3omikronύτυρ3omikron π3omikronυ πρ3omikron3omikronρί3dzetaεται να ενσωµατωθεί στα τελικά
πρ3omikronϊ3omikronacuteντα π3omikronυ αναφέρ3omikronνται στ3omikron άρθρ3omikron 4 τ3omikronυ καν3omikronνισµ3omikronύ( Ε Κ )α ρ ι θ .2 5 7 1 / 9 7 ,κ α τ άπ ε ρ ί π τ ω σ ηµ έ σ ωε ν 3omikronacute ς
ενδιάµεσ3omikronυ πρ3omikronϊ3omikronacuteντ3omikronς π3omikronυ αναφέρεται στ3omikron άρθρ3omikron 8
ή
Συµπυκνωµέν3omikron 3betatwo3omikronύτυρ3omikron π3omikronυ πρ3omikron3omikronρί3dzetaεται να ενσωµ-
ατωθεί στα τελικά πρ3omikronϊ3omikronacuteντα π3omikronυ αναφέρ3omikronνται στ3omikron άρθρ3omikron4 τ3omikronυ καν3omikronνισµ3omikronύ (ΕΚ)αριθ. 2571/97 κατά περίπτωση
µέσω εν3omikronacuteς ενδιάµεσ3omikronυ πρ3omikronϊ3omikronacuteντ3omikronς π3omikronυ αναφέρεται στ3omikron
άρθρ3omikron 8 (
1)
ή
Ενδιάµεσ3omikron πρ3omikronϊ3omikronacuteν π3omikronυ αναφέρεται στ3omikron άρθρ3omikron 8, π3omikronυ
πρ3omikron3omikronρί3dzetaεται να ενσωµατωθεί στα τελικά πρ3omikronϊ3omikronacuteντα π3omikronυ
αναφέρ3omikronνται στ3omikron άρθρ3omikron 4 τ3omikronυ καν3omikronνισµ3omikronύ (ΕΚ)αριθ.2571/97
— Butter for incorporation directly into a final product as referred
to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97 or into anintermediate product as referred to in Article 8
orConcentrated butter for incorporation directly into a final
product as referred to in Article 4 of Regulation (EC) No2571/97 or into an intermediate product as referred to in Article8(
1)
orIntermediate product as referred to in Article 8 for incorpo-
ration into a final product as referred to in Article 4 ofRegulation (EEC) No 2571/97
— Beurre destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à
l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97 le cas échéant, via un
produit intermédiaire visé à l’article 8
ouBeurre concentré destiné à être incorporé dans les produits
finaux visés à l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97 le cas
échéant, via un produit intermédiaire visé à l’article 8 (1)
ou
Produit intermédiaire visé à l’article 8 destiné à être incorporé
dans les produits finaux visés à l’article 4 du règlement (CE) no
2571/97
— Burro destinato all’incorporazione nei prodotti finali di cui
all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97, eventualmentetramite un prodotto intermedio di cui all’articolo 8
o
Burro concentrato destinato all’incorporazione nei prodotti
finali di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97,
eventualmente tramite un prodotto intermedio di cui all’articolo8(
1)
oProdotto intermedio di cui all’articolo 8 destinato all’incorpo-
razione nei prodotti finali di cui all’articolo 4 del regolamento(CE) n. 2571/97!
B
(1)(a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung
„gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formulierung
„über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 38
— Boter voor bijmenging, in voorkomend geval via een in artikel
8 bedoeld tussenproduct, in eindproducten als bedoeld in
artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97
of
Boterconcentraat voor bijmenging, in voorkomend geval via
een in artikel 8 (1) bedoeld tussenproduct, in eindproducten als
bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97
of
In artikel 8 bedoeld tussenproduct voor bijmenging in
eindproducten als bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG)
nr. 2571/97
— Manteiga destinada a ser incorporada nos produtos finais
referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o2571/97,
eventualmente por via de um produto intermédio referido noartigo 8.
o
ou
Manteiga concentrada destinada a ser incorporada nos produtos
finais referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o2571/97,
eventualmente por via de um produto intermédio referido noartigo 8.
o
ou
Produto intermédio referido no artigo 8.odestinado a ser
incorporado nos produtos finais referidos no artigo 4.odo
Regulamento (CE) n.o2571/97
— V oi, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o
2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin tarvittaessa
8 artiklassa tarkoitetun välituotteen kautta
tai
V oiöljy, joka on tarkoittu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o
2571/97 4 artiklassa tarkoittuihin lopputuotteisiin tarvittaessa 8
artiklan a alakohdassa tarkoitetun välituotteen kautta
tai
Edellä 8 artiklassa tarkoitettu välituote, joka on tarkoitettu
sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 tarkoitettuihin
lopputuotteisiin.
— Smör avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel
4 i förordning (EG) nr 2571/97, i förekommande fall via den
mellanprodukt som avses i artikel 8.
eller
Koncentrerat smör avsett för iblandning i de slutprodukter som
avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97, i förekommande
fall via den mellanprodukt som avses i artikel 8 (1).
eller
Mellanprodukt i enlighet med artikel 8 avsedd för iblandning i
de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr
2571/97;
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.
2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).3. Gegebenenfalls Gewicht der Butter oder des Butterfetts, die/das
für die Herstellung des Zwischenerzeugnisses verwendetwurde.!
B
(1)(a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung
„gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formulierung
„über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 39
!BANHANG VIII
1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 40
!BANHANG IX
1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 41
!BANHANG X
1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 42
!BANHANG XI
1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 43
!BANHANG XII
1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 44
!BANHANG XIII
1997R2571 — DE — 06.03.1999 — 005.001 — 45