1953D0030 — DE — 04.07.1981 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG Nr. 30/53

über die innerhalb des gemeinsamen Marktes von Kohle und Stahl durch Artikel 60 § 1 des Vertrages verbotenen Praktiken.

Vom 2 (SIC! 2.) Mai 1953.

Auf Grund des Artikels 60 § 1 und des Artikels 63 § 2 des Vertrages, in der Erwägung, daß dem Verbot der unterschiedlichen Behandlung nur dadurch Rechnung getragen werden kann, daß die Unternehmen die in ihren Preislisten und Verkaufsbedingungen vorgesehenen Bedingungen gleichmäßig und ohne Bevorzugung oder Benachteiligung anwenden, und daß dieser Grundsatz nicht durch Gewährung ungewöhnlicher Zahlungsfristen ohne entsprechende Gegenleistung umgangen werden darf, in der Erwägung, daß die Ausnahme von diesem Grundsatz, nämlich die Möglichkeit, ein Angebot nach der Liste eines anderen Wettbewerbers auszurichten, nicht dazu führen darf, daß dieses Angebot unter den sich aus dieser Liste ergebenden Einstandspreis gesenkt wird, in der Erwägung, daß ein Verkäufer im Vergleich zu einem mit einer endgültigen Steuerlast verbundenen Geschäft ungünstigere Bedingungen anwendet, wenn er bei einem gleichen Geschäft einen Betrag von Steuern oder Abgaben einschließt, die nicht endgültig zu tragen sind, in der Erwägung, daß es mit der Einheitlichkeit der Gemeinschaft nicht vereinbar ist, daß auf in vergleichbarer Lage befindliche Käufer ungleiche Bedingungen angewendet werden, sofern es sich nicht um eine unterschiedliche Behandlung nach Wert oder Menge der Geschäfte handelt, die ein Käufer mit einem bestimmten Verkäufer getätigt hat, in der Erwägung, daß es für die Verwirklichung des gemeinsamen Marktes erforderlich ist, daß das Verbot der unterschiedlichen Behandlung sich sowohl auf den Verkauf durch die Erzeuger als auch auf den Weiterverkauf in unverändertem Zustand erstreckt, erläßt die Hohe Behörde nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rats folgende ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

▼M2

(1) Diese Entscheidung ist anwendbar auf Geschäfte, die Unternehmen der Gemeinschaft innerhalb des gemeinsamen Marktes über die Lieferung der in der Anlage 1 des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Schrott, abschließen.

(2) Soweit Unternehmen der Gemeinschaft diese Erzeugnisse innerhalb des gemeinsamen Marktes über Verkaufsorganisationen absetzen, erstrecken sich die Verpflichtungen der Unternehmen aus dieser Entscheidung auch auf die Geschäfte dieser Verkaufsorganisationen.

Verkaufsorganisationen im Sinne dieser Entscheidung sind

— Organisationen für einen gemeinsamen Verkauf (Art. 65 § 2 des Vertrages), zu denen sich mehrere Produktionsunternehmen zusammengeschlossen haben,

— Vertriebsunternehmen, die in ihrer Geschäftsführung von einem Produktionsunternehmen abhängig und von diesem ständig damit beauftragt sind, alle Erzeugnisse oder einzelne Erzeugnisse dieses Produktionsunternehmens zu vertreiben, und deren Vertriebstätigkeit im wesentlichen im Vertrieb der Erzeugnisse des betreffenden Produktionsunternehmens besteht.

▼M4

— Vertriebsunternehmen, die im Sinne der Entscheidung Nr. 24/54 direkt oder indirekt von einem Produktionsunternehmen kontrolliert werden, sofern sie „Streckengeschäfte“ mit Erzeugnissen des betreffenden Produktionsunternehmens tätigen. Ein „Streckengeschäft“ liegt dann vor, wenn im Rahmen von Verkaufsverträgen zwischen dem Produktionsunternehmen und dem Vertriebsunternehmen einerseits sowie zwischen dem Vertriebsunternehmen und seinem Kunden als Käufer der Erzeugnisse andererseits der Versand der Erzeugnisse unmittelbar von dem Produktionsunternehmen an den Kunden des Vertriebsunternehmens oder nach den Anweisungen des Kunden erfolgt.

▼M3

Artikel 2

(1) Es ist ein durch Artikel 60 § 1 des Vertrages verbotenes Verhalten, wenn ein Verkäufer auf dem Gemeinsamen Markt ungleiche Bedingungen (Artikel 4) auf vergleichbare Geschäfte (Artikel 3) anwendet.

(2) Die Anwendung des Artikels 60 § 2 Buchstabe b) des Vertrages und der hierzu erlassenen Entscheidungen bleibt durch vorstehenden Absatz unberührt.

Artikel 3

(1) Vergleichbar im Sinne des Artikels 60 § 1 sind Geschäfte, wenn sie

a) mit Käufern abgeschlossen werden, — die miteinander in Wettbewerb stehen — oder gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellen, — oder gleichartige Funktionen im Vertrieb ausüben,

b) gleiche oder gleichartige Erzeugnisse zum Gegenstand haben

c) und in ihren sonstigen im Geschäftsverkehr erheblichen Merkmalen sich nicht wesentlich unwrscheiden.

(2) Nicht vergleichbar im Sinne des Artikels § 1 sind Geschäfte, wenn zwischen ihren Abschlüssen eine auf Dauer berechnete Änderung der Preise oder Verkaufsbedingungen des Verkäufers stattgefunden hat.

Artikel 4

(1) Ungleiche Bedingungen im Sinne des Artikels 60 § 1 des Vertrages liegen nicht vor, wenn ein Verkäufer auf vergleichbare Geschäfte unterschiedliche Bedingungen anwendet, die Unterschieden in der Leistung oder bei der Abwicklung der Geschäfte in angemessener Weise Rechnung tragen.

(2) Ungleiche Bedingungen liegen vor, wenn ein Verkäufer ohne entsprechende Preiserhöhung Zahlungsfristen gewährt, die günstiger sind als diejenigen, die er allgemein bei vergleichbaren Geschäften anwendet.

Artikel 5

Unternehmen, die geltend machen, daß Geschäfte nicht vergleichbar sind (Artikel 3) oder daß Bedingungen nicht als ungleich anzusehen sind (Artikel 4), sind verpflichtet, die Tatsachen und Umstände, die geeignet sind, dies zu rechtfertigen, auf Verlangen der Kommission darzulegen.

Artikel 6

(1) Richtet ein Verkäufer auf Grund des Artikels 60 § 2 Buchstabe b) des Vertrages sein Angebot nach der Preisliste eines Wettbewerbers oder, sofern eine Verpflichtung zur Preisveröffentlichung nicht besteht oder eingeschränkt ist, nach den von einem Wettbewerber tatsächich angewandten Preisen und Bedingungen aus, so ist es als ein durch Artikel 60 § 1 verbotenes Verhalten anzusehen, wenn der Verkäufer Bedingungen anwendet, die dem Käufer am Bestimmungsort einen Einstandspreis gewähren, der unter dem liegt, zu dem der Käufer die Ware von dem Wettbewerber beziehen könnte.

(2) Bei der Ermittlung des Einstandspreises am Bestimmungsort sind neben den Preisen und Bedingungen die Transportkosten, vom Käufer zu tragende Aufschläge und Steuern sowie dem Käufer zugute kommende Preisnachlässe und Rückvergütungen zu berücksichtigen.

(3) Richtet ein Verkäufer auf Grund des Artikels 60 § 2 Buchstabe b) letzter Absatz des Vertrages sein Angebot nach den Bedingungen aus, die von Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft gemacht werden, so gelten die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Unternehmen, die geltend machen, daß sie ihr Angebot gemäß Artikel 60 § 2 Buchstabe b) nach dem niedrigeren Einstandspreis eines Wettbewerbers im Gemeinsamen Markt oder eines Unternehmens außerhalb des Gemeinsamen Marktes ausgerichtet haben, sind verpflichtet, auf Verlangen der Kommission nachzuweisen, daß die Voraussetzungen der Angleichung vorlagen und daß sie bei der Preisberechnung die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 dieses Artikels beachtet haben.

Voraussetzung der Angleichung nach Artikel 60 § 2 Buchstabe b) letzter Absatz ist, daß sie durch den tatsächlichen Wettbewerb des Unternehmens außerhalb der Gemeinschaft bedingt war.

►M3 ◄

Artikel 7

▼B

Es ist als ein durch Artikel 60 § 1 des Vertrages verbotenes Verhalten anzusehen, wenn in den dem Käufer gestellten Preis der Betrag von Steuern oder Abgaben einbezogen wird, hinsichtlich dessen der Verkäufer ein Recht auf Befreiung oder Rückerstattung hat.

▼M3

Artikel 8

▼M2

Es ist als ein durch Artikel 60 § 1 des Vertrages verbotenes Verhalten anzusehen, wenn ein Unternehmen die in Anlage I bezeichneten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Schrott, über seine Verkaufsorganisationen (Art. 1 Abs. (2)) zu Preisen und Bedingungen verkauft, die seinen eigenen Preisen und Verkaufsbedingungen nicht entsprechen.

▼M3

Artikel 9

▼M2

(1) Die Unternehmen und ihre Verkaufsorganisationen haben Zwischenpersonen, die die in Anlage I bezeichneten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Schrott,

— im Namen und für Rechnung der Unternehmen oder ihrer Verkaufsorganisationen (z. B. Angestellte, Agenten, Vertreter) — oder

— im eigenen Namen, aber für Rechnung der Unternehmen oder ihrer Verkaufsorganisationen (z. B. Kommissionäre, Konsignatäre)

(1) veräußern, zu verpflichten, bei den von ihnen abgeschlossenen Geschäften die Preislisten ►M3 oder die Preise ◄ und Verkaufsbedingungen der Unternehmen oder ihrer Verkaufsorganisationen anzuwenden und die Bestimmungen der ►M3 Artikel 2 bis 7 ◄ dieser Entscheidung zu beachten.

(2) Bei Zuwiderhandlungen der in Absatz (1) genannten Zwischenpersonen gegen diese Verpflichtungen haften die Unternehmen.

(3) Die Unternehmen und ihre Verkaufsorganisationen sind verpflichtet, über die Geschäftstätigkeit der in Absatz (1) genannten Zwischenpersonen ►M3 der Kommission ◄ auf Verlangen Auskunft zu erteilen und die Einsicht in alle für die Beurteilung der Geschäfte erheblichen Unterlagen zu ermöglichen.

▼M3

Artikel 10

▼M2

Die Unternehmen und ihre Verkaufsorganisationen haben ihre Verkaufsbedingungen so zu gestalten, daß ihre Käufer (Händler) verpflichtet sind, beim Wiederverkauf ihrer Erzeugnisse in unverändertem Zustand sich an die Bestimmungen der ►M3 Artikel 2 bis 7 ◄ dieser Entscheidung zu halten. Dies gilt nicht beim Stahl für den Wiederverkauf vom Lager und bei der Kohle für den Wiederverkauf durch den Einzelhändler.