1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 1999/45/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 31. Mai 1999
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
(ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2001/60/EG der Kommission vom 7. August 2001 L 226 5 22.8.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 71 (1999/45/EG)
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RICHTLINIE 1999/45/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 31. Mai 1999
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeich-
nung gefährlicher Zubereitungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeich-
nung gefährlicher Zubereitungen(4) ist bereits mehrmals geändert
worden; diese Richtlinie bedarf im Zuge weiterer Änderungenaus Gründen der Klarheit einer Überarbeitung.
(2)Trotz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften weichen dieRegelungen der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackungund Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Zubereitungenbeträchtlich voneinander ab. Diese Unterschiede stellen Handels-hemmnisse dar, führen zu unterschiedlichenWettbewerbssituationen und behindern direkt das Funktionieren
des Binnenmarktes. Diese Handelshemmnisse müssen deshalb
durch Angleichung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungs-vorschriftender Mitgliedstaatenbeseitigt werden .
(3)Den Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten im Bereich der Errichtung und des Funktionie-
rens des Binnenmarktes muß, soweit sie die Gesundheit, dieSicherheit und den Schutz von Mensch und Umwelt betreffen,ein hohes Schutzniveau zugrunde gelegt werden. Diese Rich-tlinie muß ferner den Schutz der Öffentlichkeit undinsbesondere der Personen, die bei Ausübung ihrer Arbeit oder
einer Freizeitbeschäftigung mit gefährlichen Zubereitungen in
Berührung kommen, sowie den Schutz der Verbraucher und derUmwelt gewährleisten.
(4)Behälter mit bestimmten Kategorien gefährlicher Zubereitungen,
die der Öffentlichkeit zum Kauf angeboten werden, müssen mit
kindergesicherten Verschlüssen und/oder einem ertastbarenWarnzeichen versehen sein. Bestimmte Zubereitungen, die nichtzu diesen Gefahrenkategorien gehören, können wegen ihrerZusammensetzung trotzdem eine Gefahr für Kinder darstellen.
Die Verpackung solcher Zubereitungen sollte deshalb mit
kindergesicherten Verschlüssen versehen sein.
(5)Für Zubereitungen, die in Form von Gasen in den Verkehrgebracht werden, müssen Konzentrationsgrenzen in Form vonVolumen-Prozent festgelegt werden.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 283 vom 26.9.1996, S. 1, und ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 45.
(2) ABl. C 158 vom 26.5.1997, S. 76.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Juni 1997 (ABl. C 222
vom 21.7.1997, S. 26), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24.September 1998 (ABl. C 360 vom 23.11.1998, S. 1) und Beschluß des Euro-
päischenParlamen ts vom 10. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28.5.1999).
Beschluß des Rates vom 11. Mai 1999.
(
4) ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/65/EG der Kommission (ABl. L 265 vom 18.10.1996, S. 15).
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(6)Diese Richtlinie umfaßt besondere Kennzeichnungsvorschriften
für bestimmte Zubereitungen. Um für Mensch und Umwelt ein
ausreichendes Schutzniveau zu gewährleisten, sind besondereKennzeichnungsvorschriften auch für bestimmte Zubereitungeneinzuführen, die zwar nicht gefährlich im Sinne dieser Richtliniesind, für den Verbraucher jedoch trotzdem eine Gefahr hervor-rufen können.
(7)Am 30. April 1992 nahm der Rat die Richtlinie 92/32/EWG zursiebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichungder Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung,Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(
1)a n.A m
27. April 1993 erließ die Kommissiondie Richtlin ie 93/21/
EWG zur achtzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt
der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(2). Mit jenen Richtlinien
wurden neue Kriterien zur Einstufung und Kennzeichnungumweltgefährlicher Stoffe mit den entsprechenden Symbolen,Gefahrenbezeichnungen, Hinweisen auf besondere Gefahren und
Sicherheitsratschlägen eingeführt. Nun sind auf Gemeinschafts-
ebene Vorschriften über die Einstufung und Kennzeichnung vonZubereitungen zu erlassen, um ihren Wirkungen auf die UmweltRechnung zu tragen, und zu diesem Zweck ist ein Verfahren zurErmittlung der umweltgefährlichen Eigenschaften einer Zuberei-tung entweder aufgrund einer Berechnung oder durch
Bestimmung der ökotoxischen Eigenschaften nach festgelegten
Prüfungsmethoden unter bestimmten Bedingungen einzuführen.
(8)In Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG des Ratesvom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- undVerwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für
Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten
Tiere(
3) ist die Zahl der Versuchstiere auf einMin destmaß zu
reduzieren. Nach Artikel 7 Absatz 2 derselben Richtlinie dürfenkeine Versuche vorgenommen werden, wenn das angestrebteErgebnis mit einer wissenschaftlich zufriedenstellenden, vertret-baren und praktikablen Alternative erreicht werden kann, bei
der kein Tier verwendet werden muß. Aus diesem Grund werden
in der vorliegenden Richtlinie die Ergebnisse von Beurteilungender toxischen und ökotoxischen Eigenschaften nur herangezogen,wenn diese bereits bekannt sind; sie verpflichtet nicht zur Durch-führung neuer Tierversuche.
(9)Es muß festgelegt werden, welche menschlichen Erfahrungen beider Beurteilung der gesundheitsgefährdenden Eigenschafteneiner Zubereitung berücksichtigt werden können. Wenn klinischeUntersuchungen zugelassen werden können, wird vorausgesetzt,daß solche Untersuchungen mit der Erklärung von Helsinki und
den OECD-Leitlinien für die gute klinische Praxis überein-
stimmen.
(10)Legierungen sind so beschaffen, daß es mit den heutigenkonventionellen Methoden unter Umständen nicht möglich ist,ihre Eigenschaften genau zu bestimmen. Deshalb muß eine
spezielle Einstufungsmethode entwickelt werden, die die beson-
deren chemischen Eigenschaften von Legierungenberücksichtigt. Die Kommissionwird im Ben ehmenmit denMitgliedstaaten diese Notwendigkeit prüfen und vor dem Zeit-punkt der Umsetzung dieser Richtlinie gegebenenfalls einenVorschlag vorlegen.
(11)Die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung derPflanzenschutzmittel im Geltungsbereich der Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 154 vom 5.6.1992, S. 1.
(2) ABl. L 110 vom 4.5.1993, S. 20.
(3) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.
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(Schädlingsbekämpfungsmittel)(1) erfordern eine Überarbeitung
unter Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichenEntwicklung sowie der Entwicklung der Gesetzgebung nach der
Durchführung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15.
Juli 1991 über das Inverkehrbringen vonPflanzenschutzmitteln(
2).
(12)Die Richtlinie 91/414/EWG und die Richtlinie 98/8/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(
3) erfordern
im Unterschied zu den Vorschriften über die chemischen Zube-
reitungen im Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie fürjedes Produkt ein Zulassungsverfahren auf der Grundlage einervom Antragsteller einzureichenden Akte und einer Beurteilungdurch die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Dieses Zulas-sungsverfahren muß sich außerdem auf eine besondere Kontrolle
der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung jedes Produkts
vor seinem Inverkehrbringen erstrecken. Im Hinblick auf einenverständlichen und transparenten Informationsprozeß müssenPflanzenschutzmittel nach den Bestimmungen dieser Richtlinieeingestuft und gekennzeichnet werden, und es muß eine
Gebrauchsanweisung gemäß den Ergebnissen der aufgrund der
Richtlinie 91/414/EWG durchzuführenden Prüfung gegebenwerden; ferner muß sichergestellt werden, daß die Kennzeich-nung dem hohen Schutzniveau entspricht, das mit dieserRichtlinie und mit der Richtlinie 91/414/EWG angestrebt wird.Außerdem muß gemäß dieser Richtlinie ein Sicherheitsdatenblatt
für Pflanzenschutzmittel erstellt werden.
(13)Was die Umweltkennzeichnungen anbelangt, so wäre es
zweckmäßig vorzusehen, daß in spezifischen Fällen, in denennachgewiesen werden kann, daß die Auswirkungen dieserProduktarten auf die Umwelt insgesamt geringer sind als beivergleichbaren Produktarten, spezifische Ausnahmen oder spezi-
fische Bedingungen beschlossen werden können.
(14)Munition fällt zwar nicht in den Geltungsbereich dieser Rich-
tlinie, doch können Explosivstoffe, die wegen ihrerSprengwirkung oder pyrotechnischen Wirkung in den Verkehrgebracht werden, wegen ihrer chemischen Zusammensetzungeine Gefahr für die Gesundheit darstellen. Im Hinblick auf einetransparente Information bedürfen sie deshalb einer Einstufung
und eines Sicherheitsdatenblatts gemäß dieser Richtlinie. Ferner
sollten sie entsprechend den internationalen Vorschriften für dieBeförderung gefährlicher Güter gekennzeichnet werden.
(15)Zur Einbeziehung bestimmter Zubereitungen, die zwar nachdieser Richtlinie nicht als gefährlich gelten, jedoch trotzdemeine Gefahr für die Anwender hervorrufen können, müssenbestimmte Anforderungen dieser Richtlinie auf diese Zuberei-
tungen ausgedehnt werden.
(16)Das Kennzeichnungsschild stellt für die Verwender gefährlicher
Zubereitungen ein grundlegendes Instrument dar, das ihnen diewesentlichen Grundinformationen in knapper Form verfügbarmacht. Es sollte jedoch durch eindoppeltes System mit detail-lierteren Informationen ergänzt werden, das zum einen das
Sicherheitsdatenblatt für berufsmäßige Verwender im Sinne der
Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zurFestlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssy-stems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 derRichtlinie 88/379/EWG(
4) und zum anderen die von den
Mitgliedstaatenbezeichn etenStellenumfaßt, die die ausschließ-1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/32/EWG.
(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 96/68/EG der Kommission (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 25).
(3) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
(4) ABl. L 76 vom 22.3.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 93/112/EWG der Kommission (ABl. L 314 vom 16.12.1993, S. 38).
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lich für medizinische Zwecke (Vorbeugung und Heilung)
bestimmten Informationen zu erteilen haben.
(17)Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament unddem Rat innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttretendieser Richtlinie einen auf der Grundlage der Informationen der
Mitgliedstaaten und der verschiedenen betroffenen Parteien
erstelltenBericht über die Erfahrun genmit dem derzeitigenGesamtkonzept betreffend die Kennzeichnung gefährlicher Zube-reitungen, insbesondere über dessen Verständnis und dessenAnwendung durch die Verwender, die Erfahrungen mit Werbe-kampagnen und Bildungs- und Ausbildungsprogramme. Auf der
Grundlage dieses Berichts wird die Kommission dann gegeben-
enfalls die notwendigen Vorschläge vorlegen.
(18)Es ist notwendig, Sicherheitsdatenblätter vorzuschreiben, die
angemessene Informationen über die Gefahren enthalten, welche
für Mensch und Umwelt von Zubereitungen ausgehen, die nichtals gefährlich im Sinne dieser Richtlinie eingestuft sind, die aberals gefährlich eingestufte Stoffe enthalten oder für die eingemeinschaftlicher Expositionsgrenzwert festgelegt worden ist.Die Kommission wird anhand von Informationen der Mitglied-
staaten die Richtlinie 91/155/EWG überprüfen und vor dem
letzten Termin für die Umsetzung der vorliegenden Richtliniegegebenenfalls Vorschläge vorlegen.
(19)Im Falle von Zubereitungen, die im Sinne der vorliegendenRichtlinie als gefährlich eingestuft sind, sollten die Mitglied-staaten Ausnahmen in bezug auf die Kennzeichnung zulassendürfen, wenn wegen zu geringer Abmessungen oder aus anderenGründen eine Kennzeichnung der Verpackung nicht möglich ist
oder wenn die Abmessungen der Verpackung oder die Mengen
so gering sind, daß keine Gefahr für Mensch oder Umwelt zubefürchten ist. In diesen Fällen muß auch eine entsprechendeAngleichung dieser Vorschriften auf Gemeinschaftsebene inErwägung gezogen werden. Die Kommission wird daher dieNotwendigkeit einer Harmonisierung prüfen und gegebenenfalls
Vorschläge vorlegen.
(20)Um denSchutz der Vertraulichkeit hin sichtlich bestimmter, in
den Zubereitungen enthaltener Stoffe zu gewährleisten, ist ein
System einzuführen, mit dem der für das Inverkehrbringen
Verantwortliche die vertrauliche Behandlung solcher Stoffebeantragen kann.
(21)Die Anforderungen dieser Richtlinie tragen der Verpflichtungder Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Rechnung, gemäßden auf der UNCED-Konferenz vom Juni 1992 in Rio de Janeirofestgelegten Zielen der Agenda 21 Kapitel 19 für eine nachhal-tige Entwicklung eine Harmonisierung der Systeme zur
Einstufung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen anzustreben.
(22)Der Kommission sollten die Befugnisse zur Anpassung aller
Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erteilt
werden.
(23)Die Annahme dieser Richtlinie entbindet die Mitgliedstaaten
nicht von ihrer Verpflichtung, die Fristen für die Umsetzung
der in Anhang VIII erwähnten Richtlinien in innerstaatliches
Recht und ihre Durchführung einzuhalten.
(24)Die in Anhang VIII genannten Richtlinien sind unter bestimmten
Bedingungen aufzuheben. Die Bedingungen der Aufhebung der
in Anhang VIII genannten Richtlinien sind für Österreich, Finn-land und Schweden dergestalt festzulegen, daß dem derzeitigenStand der Rechtsvorschriften dieser Länder, insbesondere in denBereichen Gesundheitsschutz und Umweltschutz, Rechnunggetragenwerdenkan n—1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 5
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HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
— die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zube-
reitungen und der
— Angleichung der besonderen Bestimmungen für bestimmte Zuberei-
tungen, die gefährlich sein können, unabhängig davon, ob sieaufgrund dieser Richtlinie als gefährlich eingestuft sind,
beim Inverkehrbringen dieser Zubereitungen in den Mitgliedstaaten.(2) Diese Richtlinie gilt für Zubereitungen, die
— mindestens einen gefährlichen Stoff im Sinne von Artikel 2
enthalten
und
— nach Artikel 5, 6 oder 7 als gefährlich gelten.
(3) Die besonderen Bestimmungen nach
— Artikel 9, und definiert in Anhang IV,
— Artikel 10, und definiert in Anhang V, und
— Artikel 14
dieser Richtlinie gelten ferner für Zubereitungen, die gemäß Artikel 5,
6 oder 7 nicht als gefährlich gelten, jedoch trotzdem spezifischeGefahren aufweisen können.
(4) Unbeschadet der Richtlinie 91/414/EWG gelten die Artikel der
vorliegenden Richtlinie über Einstufung, Verpackung, Kennzeichnungund die Sicherheitsdatenblätter auch für Pflanzenschutzmittel.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für die nachstehenden, für den
Endverbraucher bestimmten Zubereitungen in Form von Fertigerzeug-
nissen:
a) Human- oder Tierarzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/
EWG(
1);
b) kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG(2);
c) Gemische aus Stoffen, die als Abfälle in den Geltungsbereich der
Richtlinien 75/442/EWG(3) und 78/319/EWG(4) fallen;
d) Lebensmittel;
e) Futtermittel;
f) Zubereitungen, die radioaktive Stoffe im Sinne der Richtlinie 80/
836/Euratom(5) enthalten;
g) medizinische Geräte, die invasiv oder unter Körperberührung
verwendet werden, sofern die Gemeinschaftsbestimmungen fürgefährliche Stoffe und Zubereitungen Einstufungs- und Kennzeich-nungsbestimmungen enthalten, die bezüglich der Unterrichtung unddes Schutzes das gleiche Niveau sicherstellenwie die vorliegen deRichtlinie.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 6
(1) ABl. 22 vom 9.2.1965, S. 369. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22).
(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/18/EG (ABl. L 114 vom 1.5.1997, S. 43).
(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch den
Beschluß 96/350/EG der Kommission(ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).
(4) ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43.
(5) ABl. L 246 vom 17.9.1980, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 84/
467/Euratom (ABl. L 265 vom 5.10.1984, S. 4).
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(6) Diese Richtlinie gilt nicht für
— die Beförderung gefährlicher Zubereitungen im Eisenbahn-,
Straßen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr,
— Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung,
soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) „Stoffe“: chemische Elemente und ihre Verbindungen in natürlicher
Form oder hergestellt durch ein Produktionsverfahren, einschließlichder zur Wahrung der Produktstabilität notwendigen Zusatzstoffe undder bei der Herstellung unvermeidbaren Verunreinigungen, mitAusnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beein-trächtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner
Zusammensetzung abgetrennt werden können;
b) „Zubereitungen“: Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei
oder mehrerenStoffenbestehen ;
c) „Polymer“: einStoff, der aus Molekülenbesteht, die durch ein e
Kette einer oder mehrerer Arten von Monomereinheiten gekenn-zeichnet sind, und der eine einfache Gewichtsmehrheit vonMolekülen mit mindestens drei Monomereinheiten enthält, diezumindest mit einer weiteren Monomereinheit bzw. einem sonstigen
Reaktanden eine kovalente Bindung eingegangen sind, sowie
weniger als eine einfache Gewichtsmehrheit von Molekülen mitdemselben Molekulargewicht. Diese Moleküle liegen innerhalbeines bestimmten Molekulargewichtsbereichs, wobei die Unter-schiede beim Molekulargewicht im wesentlichen auf dieUnterschiede in der Zahl der Monomereinheiten zurückzuführen
sind. Im Rahmen dieser Definition ist unter einer „Monomereinheit“
die gebundene Form eines Monomers in einem Polymer zuverstehen;
d) „Anmeldung“: die Dokumente mit den geforderten Informationen,
die bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von
folgenden Personen (im folgenden „Anmelder“ genannt) einzurei-chensin d:
— für inder Gemein schaft hergestellte Stoffe: vondem Hersteller,
der einen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zuberei-
tung in den Verkehr bringt;
— für außerhalb der Gemeinschaft hergestellte Stoffe: von einer in
der Gemeinschaft niedergelassenen Person, die für das Inver-
kehrbringen des Stoffes als solchen oder als Bestandteil einerZubereitung innerhalb der Gemeinschaft verantwortlich ist, odervon der in der Gemeinschaft niedergelassenen Person, die zumZwecke der Anmeldung eines bestimmten Stoffes, der entweder
als solcher oder als Bestandteil einer Zubereitung innerhalb der
Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird, vom Hersteller alsdessen Alleinvertreter benannt wurde;
e) „Inverkehrbringen“: die Bereitstellung für Dritte. Die Einfuhr in das
Zollgebiet der Gemeinschaft ist als ein Inverkehrbringen im Sinne
dieser Richtlinie zu betrachten;
f) „wissenschaftliche Forschung und Entwicklung“: Durchführung
wissenschaftlicher Versuche oder Analysen unter kontrolliertenBedingungen einschließlich der Bestimmung der Eigenschaften, der
Leistung und der Wirksamkeit sowie wissenschaftliche Untersu-
chung im Hinblick auf die Produktentwicklung;
g) „verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung“: die Weiterent-
wicklung eines Stoffes, in der die Anwendungsgebiete des Stoffes
auf Pilotanlagenebene oder im Rahmen von Produktionsversuchen
erprobt werden;
h) „EINECS“ (European Inventory of Existing Commercial Chemical
Substances): Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhan-denen chemischen Stoffe. Dieses Verzeichnis enthält die endgültige1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 7
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Liste aller Stoffe, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie sich
am 18. September 1981 in der Gemeinschaft im Verkehr befanden.
(2) „Gefährlich“ im Sinne dieser Richtlinie sind Stoffe und Zuberei-
tungen, die folgende Eigenschaften aufweisen:
a) explosionsgefährlich: feste, flüssige, pastenförmige oder gelatinöse
Stoffe und Zubereitungen, die auch ohne Beteiligung von Luft-sauerstoff exotherm und unter schneller Entwicklung von Gasenreagieren können und die unter festgelegten Prüfbedingungen deto-nieren, schnell deflagrieren oder beim Erhitzen unter teilweisem
Einschluß explodieren;
b) brandfördernd: Stoffe und Zubereitungen, die in Berührung mit
anderen, insbesondere entzündlichen Stoffen stark exothermreagieren können;
c) hochentzündlich: flüssige Stoffe und Zubereitungen, die einen
extrem niedrigen Flammpunkt und einen niedrigen Siedepunkthaben, sowie gasförmige Stoffe und Zubereitungen, die beigewöhnlicher Temperatur und normalem Druck bei Luftkontakt
entzündlich sind;
d) leicht entzündlich:
— Stoffe und Zubereitungen, die sich bei Umgebungstemperatur
an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlichentzünden können, oder
— feste Stoffe und Zubereitungen, die sich durch kurzzeitige
Einwirkung einer Zündquelle leicht entzünden und nach deren
Entfernung weiterbrennen oder weiterglimmen können, oder
— flüssige Stoffe oder Zubereitungen mit einem sehr niedrigen
Flammpunkt oder
— Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser oder
feuchter Luft hochentzündliche Gase in gefährlicher Mengeentwickeln;
e) entzündlich: flüssige Stoffe und Zubereitungen mit einem niedrigen
Flammpunkt;
f) sehr giftig: Stoffe und Zubereitungen, die in sehr geringer Menge
bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode führenoder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen;
g) giftig: Stoffe und Zubereitungen, die in geringer Menge bei
Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode führen
oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen;
h) gesundheitsschädlich: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen,
Verschluckenoder Hautresorptionzum Tode führenoder akuteoder chronische Gesundheitsschäden verursachen können;
i) ätzend: Stoffe und Zubereitungen, die lebende Gewebe bei Berüh-
rung zerstören können;
j) reizend: Stoffe und Zubereitungen, die — ohne ätzend zu sein —
durch kurzfristige, längere oder wiederholte Berührung mit der
Haut oder mit Schleimhäuten eine Entzündung hervorrufen können;
k) sensibilisierend: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen oder
Hautresorption eine Überempfindlichkeitsreaktion hervorrufenkönnen, so daß bei künftiger Exposition gegenüber dem Stoff oderder Zubereitung charakteristische Störungen auftreten;
l) krebserzeugend: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen,
Verschluckenoder HautresorptionKrebs erregenoder die Krebs-
häufigkeit erhöhen können;
m) erbgutverändernd: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen,
Verschluckenoder Hautresorptionvererbbare gen etische Schädenzur Folge haben oder ihre Häufigkeit erhöhen können;
n) fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch): Stoffe und Zube-
reitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorptionnicht vererbbare Schäden der Nachkommenschaft hervorrufen oderdie Häufigkeit solcher Schäden erhöhen oder eine Beeinträchtigung1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 8
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der männlichen oder weiblichen Fortpflanzungsfunktionen oder -
fähigkeit zur Folge haben können;
o) umweltgefährlich: Stoffe und Zubereitungen, die im Fall des
Eintritts in die Umwelt eine sofortige oder spätere Gefahr für eineoder mehrere Umweltkomponenten zur Folge haben oder habenkönnen.
Artikel 3
Bestimmung gefährlicher Eigenschaften von Zubereitungen
(1) Die gefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung werden
bestimmt aufgrund der
— physikalisch-chemischen Eigenschaften,
— gesundheitsgefährdenden Eigenschaften,
— umweltgefährlichen Eigenschaften.
Diese unterschiedlichen Eigenschaften werden nach den Vorschriften in
denArtikeln5, 6 un d 7 bestimmt.
WerdenLabortests durchgeführt, müssendiese mit Zubereitun gen
durchgeführt werden, wie sie in den Verkehr gebracht werden.
(2) Bei der Bestimmung der gefährlichen Eigenschaften nach den
Artikeln 5, 6 und 7 müssen alle gefährlichen Stoffe nach Artikel 2,insbesondere aber diejenigen, die
— in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG genannt sind,
— nach Artikel 21 der Richtlinie 67/548/EWG im ELINCS
verzeichnet sind,
— von dem für das Inverkehrbringen Verantwortlichen nach Artikel 6
der Richtlinie 67/548/EWG vorläufig eingestuft und gekennzeichnet
sind,
— nach Artikel 7 der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekenn-
zeichnet sind und noch nicht im ELINCS verzeichnet sind,
— in den Geltungsbereich von Artikel 8 der Richtlinie 67/548/EWG
fallen,
— nach Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekenn-
zeichnet sind,
entsprechend den Regelungen der angewandten Methode berücksichtigt
werden.
(3) Bei den dieser Richtlinie unterliegenden Zubereitungen müssen
gefährliche Stoffe nach Absatz 2, die aufgrund ihrer Wirkungen alsgesundheitsgefährdend und/oder umweltgefährlich eingestuft sind,unabhängig davon, ob sie als Verunreinigung oder Beimengung
vorhanden sind, berücksichtigt werden, wenn ihre Konzentration die in
der nachstehenden Tabelle festgelegten Werte erreicht oder übersteigt,es sei denn, in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG oder in Anhang IITeil B oder in Anhang III Teil B der vorliegenden Richtlinie sindniedrigere Werte festgelegt und in Anhang V der vorliegenden Rich-tlinie ist nichts anderes bestimmt.
Einstufung der StoffeKonzentrationsgrenzen für die Berücksich-
tigung der Stoffe
Gasförmige Zube-
reitungen
(Volumen- %)Andere Zuberei-
tungen
(Gewichts- %)
Sehr giftig ≥0,02 ≥0,1
Giftig ≥0,02 ≥0,1
Krebserzeugend
Kategorien1 un d 2≥0,02 ≥0,1
Erbgutverändernd
Kategorie 1 oder 2≥0,02 ≥0,11999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 9
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Einstufung der StoffeKonzentrationsgrenzen für die Berücksich-
tigung der Stoffe
Gasförmige Zube-
reitungen
(Volumen- %)Andere Zuberei-
tungen
(Gewichts- %)
Fortpflanzungsgefährdend
Kategorien1 un d 2≥0,02 ≥0,1
Gesundheitsschädlich ≥0,2 ≥1
Ätzend ≥0,02 ≥1
Reizend ≥0,2 ≥1
Sensibilisierend ≥0,2 ≥1
Krebserzeugend
Kategorie 3≥0,2 ≥1
Erbgutverändernd
Kategorie 3≥0,2 ≥1
Fortpflanzungsgefährdend
Kategorie 3≥0,2 ≥1
Gefährlich für dieUmwelt N ≥0,1
Gefährlich für die UmweltOzon ≥0,1 ≥0,1
Gefährlich für die Umwelt ≥1
Artikel 4
Allgemeine Grundsätze für die Einstufung und Kennzeichnung
(1) Die Einstufung von Zubereitungen nach Grad und Art der mit
ihnen verbundenen Gefahren erfolgt entsprechend den Definitionender Gefährlichkeitsmerkmale inArtikel 2.
(2) Die allgemeinen Grundsätze für die Einstufung und Kennzeich-
nung von Zubereitungen sind nach den Kriterien des Anhangs VI derRichtlinie 67/548/EWG anzuwenden, sofern nicht andere, in Artikel 5,6, 7 oder 10 sowie in den entsprechenden Anhängen der vorliegendenRichtlinie genannte Kriterien angewandt werden.
Artikel 5
Bestimmung der gefährlichen physikalisch-chemischen Eigen-
schaften
(1) Die für die Einstufung und Kennzeichnung einer Zubereitung
notwendige Bestimmung der gefährlichen physikalisch-chemischenEigenschaften einer Zubereitung hat nach den Kriterien des AnhangsVI der Richtlinie 67/548/EWG mittels der Methoden des Anhangs VTeil A jener Richtlinie zu erfolgen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Bestimmung der explosions-
gefährlichen, brandfördernden, hochentzündlichen, leicht entzündlichenoder entzündlichen Eigenschaften von Zubereitungen nicht notwendig,sofern
— keiner der Bestandteile solche Eigenschaften hat und es aufgrund
der Informationen, über die der Hersteller verfügt, unwahrscheinlichist, daß die Zubereitung solche gefährlichen Eigenschaften hat;
— im Falle einer Änderung der bekannten Zusammensetzung einer
Zubereitung nach wissenschaftlicher Erkenntnis angenommenwerden kann, daß eine erneute Bestimmung der gefährlichen Eigen-schaften keine Änderung der Einstufung zur Folge hat;1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 10
▼B
— die Zubereitung, wenn sie in Form von Aerosolpackungen in
Verkehr gebracht wird, denBestimmun genvonArtikel 9a der Rich-tlinie 75/324/EWG(
1) entspricht.
(3) Für bestimmte Fälle, in denen die in Anhang V Teil A der Rich-
tlinie 67/548/EWG festgelegten Methoden nicht geeignet sind, werdenin Anhang I Teil B der vorliegenden Richtlinie alternative Berech-
nungsmethoden festgelegt.
(4) In Anhang I Teil A der vorliegenden Richtlinie sind bestimmte
Ausnahmen von den in Anhang V Teil A der Richtlinie 67/548/EWGfestgelegtenMethodenvorgesehen .
(5) Bei einer Zubereitung im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG
erfolgt die Bestimmung der gefährlichen physikalisch-chemischenEigenschaften durch die Ermittlung der physikalisch-chemischenEigenschaften, die für die Einstufung nach den Kriterien des Anhangs
VI der Richtlinie 67/548/EWG erforderlich sind. Die Bestimmung
dieser Eigenschaften erfolgt nach den Methoden des Anhangs V TeilA der Richtlinie 67/548/EWG, es sei denn, andere international aner-kannte Methoden sind nach den Anhängen II und III der Richtlinie91/414/EWG zulässig.
Artikel 6
Bestimmung der gesundheitsgefährdenden Eigenschaften
(1) Die gesundheitsgefährdenden Eigenschaften einer Zubereitung
werden nach einem oder nach mehreren der nachstehenden Verfahren
ermittelt:
a) nach einer in Anhang II beschriebenen konventionellen Methode;
b) durch Bestimmung der toxischen Eigenschaften der Zubereitung, die
für die Einstufung nach den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie
67/548/EWG erforderlich sind. Diese Eigenschaften werden anhand
der in Anhang V Teil B der Richtlinie 67/548/EWG festgelegtenMethoden bestimmt, es sei denn, daß für Pflanzenschutzmittelandere international anerkannte Methoden nach den Anhängen IIund III der Richtlinie 91/414/EWG annehmbar sind.
(2) Nur, wenn die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person
wissenschaftlich nachweisen kann, daß es nicht möglich ist, die toxi-schen Eigenschaften der Zubereitung anhand der in Absatz 1Buchstabe a) genannten Methode oder auf der Grundlage bereits vorlie-gender Ergebnisse von Tierversuchen korrekt zu bestimmen, können
unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG die
Methoden nach Absatz 1 Buchstabe b) verwendet werden, mit derMaßgabe, daß sie gemäß Artikel 12 der Richtlinie 86/609/EWGbegründet oder ausdrücklich genehmigt sind.
Werden zur Bestimmung einer toxischen Eigenschaft die Methoden
gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zur Ermittlung neuer Daten eingesetzt,so sind die Prüfungen unter Einhaltung der Grundsätze der GutenLaborpraxis gemäß der Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18.Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis
und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischenStoffen(
2) und unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 86/
609/EWG, insbesondere der Artikel 7 und 12, durchzuführen.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 werden, wenn eine
toxische Eigenschaft sowohl anhand der Methoden nach Absatz 1Buchstabe a) als auch anhand der Methoden nach Absatz 1 Buchstabeb) ermittelt wurde, bei der Einstufung der Zubereitung die Ergebnisseder Methoden nach Absatz 1 Buchstabe b) verwendet, außer bei krebs-erzeugenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 11
(1) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 94/1/EG (ABl. L 23 vom 28.1.1994, S. 28).
(2) ABl. L 15 vom 17.1.1987, S. 29.
▼B
Wirkungen, für die nur die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Methode
zulässig ist.
Toxische Eigenschaften der Zubereitung, die nach der Methode von
Absatz 1 Buchstabe b) nicht ermittelt werden, sind nach der in Absatz1 Buchstabe a) genannten Methode zu bestimmen.
(3) Ferner gilt folgendes:
— Kann aufgrund epidemiologischer Studien, wissenschaftlich vali-
dierter Fallstudien gemäß Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWGoder durch statistisch gestützte Erfahrungen wie der Auswertungvon Daten von Giftinformationszentren oder von Daten über
Berufskrankheiten nachgewiesen werden, daß toxische Wirkungen
auf den Menschen sich von der Wirkung unterscheiden, die anhandder Methoden nach Absatz 1 ermittelt wurden, wird die Zubereitungaufgrund ihrer Wirkungen auf den Menschen eingestuft.
— Kann nachgewiesen werden, daß bei einer konventionellen Beurtei-
lung die gefährliche Eigenschaft wegen Wirkungen wiePotenzierung unterschätzt würde, so sind diese Wirkungen bei derEinstufung der Zubereitung zu berücksichtigen.
— Kann nachgewiesen werden, daß bei einer konventionellen Beurtei-
lung die gefährliche Eigenschaft wegen Wirkungen wieAntagonismus überschätzt würde, so sind diese Wirkungen bei derEinstufung der Zubereitung zu berücksichtigen.
(4) Bei Zubereitungen mit bekannter Zusammensetzung, mit
Ausnahme der Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG,die nach Absatz 1 Buchstabe b) eingestuft wurden, ist eine Neubewer-tung der gesundheitsgefährdenden Eigenschaften entweder nach derMethode vonAbsatz 1 Buchstabe a) oder vonAbsatz 1 Buchstabe b)
vorzunehmen, wenn
— der Hersteller die Zusammensetzung in der Weise ändert, daß von
der ursprünglichen Konzentration (ausgedrückt als Gewichts- oderVolumenprozentsatz) eines oder mehrerer gesundheitsgefährdenderBestandteile entsprechend der nachstehenden Tabelle abgewichenwird:
Ursprünglicher Konzentrationsbereich
des BestandteilsZulässige prozentuale Änderung der
ursprünglichen Konzentration des
Bestandteils
≤2,5 % ± 30 %
> 2,5≤10 % ± 20 %
>1 0≤25 % ± 10 %
>2 5≤100 % ± 5 %
— die Zusammensetzung der Zubereitung durch Ersatz oder Hinzufü-
gung eines oder mehrerer Bestandteile vom Hersteller geändertwird, und zwar unabhängig davon, ob sie im Sinne von Artikel2 gefährlich sind oder nicht.
Diese Neubeurteilung ist vorzunehmen, es sei denn, es liegen gesi-
cherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die Einschätzung vor, daßdie Neubestimmung der Eigenschaft keine Änderung der Einstufung
zur Folge hat.
Artikel 7
Bestimmung der umweltgefährlichen Eigenschaften
(1) Die umweltgefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung werden
nach einem oder nach mehreren der nachstehenden Verfahren ermittelt:
a) nach einer in Anhang III beschriebenen konventionellen Methode;
b) durch die Bestimmung der umweltgefährlichen Eigenschaften der
Zubereitung, die für die Einstufung nach den Kriterien des AnhangsVI der Richtlinie 67/548/EWG erforderlich sind. Diese Eigen-1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 12
▼B
schaften werden anhand der in Anhang V Teil C der Richtlinie 67/
548/EWG genannten Methoden bestimmt, es sei denn, daß fürPflanzenschutzmittel andere international anerkannte Methoden
nach den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG
annehmbar sind. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWGvorgesehenen Vorschriften für die Durchführung von Tests werdendie Bedingungen für die Anwendung der Prüfmethoden in AnhangIII Teil C der vorliegenden Richtlinie beschrieben.
(2) Werden zur Bestimmung einer ökotoxischen Eigenschaft die
Methoden gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zur Ermittlung neuer Dateneingesetzt, so sind die Prüfungen unter Einhaltung der Guten Labor-praxis gemäß der Richtlinie 87/18/EWG und gemäß denBestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG durchzuführen.
Werden die umweltgefährlichen Eigenschaften nach beiden oben
erwähnten Verfahren bestimmt, ist zur Einstufung der Zubereitung das
Ergebnis der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Methoden zuverwenden.
(3) Bei Zubereitungen mit bekannter Zusammensetzung, mit
Ausnahme der Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG,
die nach Absatz 1 Buchstabe b) eingestuft wurden, ist eine Neubewer-
tung der umweltgefährlichen Eigenschaften entweder nach der MethodevonAbsatz 1 Buchstabe a) oder vonAbsatz 1 Buchstabe b) vorzu-nehmen, wenn
— der Hersteller die Zusammensetzung in der Weise ändert, daß von
der ursprünglichen Konzentration (ausgedrückt als Gewichts- oderVolumenprozentsatz) ►
C1eines oder mehrerer umweltgefährli-
cher Bestandteile ◄entsprechend der nachstehenden Tabelle
abgewichenwird:
Ursprünglicher Konzentrationsbereich
des BestandteilsZulässige prozentuale Änderung der
ursprünglichen Konzentration des
Bestandteils
≤2,5 % ± 30 %
> 2,5≤10 % ± 20 %
>1 0≤25 % ± 10 %
>2 5≤100 % ± 5 %
— die Zusammensetzung der Zubereitung durch Ersatz oder Hinzufü-
gung eines oder mehrerer Bestandteile vom Hersteller geändertwird, und zwar unabhängig davon, ob sie im Sinne von Artikel
2 gefährlich sind oder nicht.
Diese Neubeurteilung ist vorzunehmen, es sei denn, es liegen gesi-
cherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die Einschätzung vor, daßdie Neubestimmung der Eigenschaft keine Änderung der Einstufungzur Folge hat.
Artikel 8
Verpflichtungen und Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit die unter diese Richtlinie fallenden Zubereitungen nur dann inden Verkehr gebracht werden können, wenn sie dieser Richtlinieentsprechen.
(2) Um die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sicherzustellen,
können die Behörden der Mitgliedstaaten bei den für das Inverkehr-
bringen der Zubereitung Verantwortlichen Informationen über dieZusammensetzung der Zubereitung sowie sämtliche sonstigen zweck-dienlichen Informationen einholen.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen,
um zu gewährleisten, daß die für das Inverkehrbringen einer Zuberei-1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 13
▼B
tung Verantwortlichen für die Behörden der Mitgliedstaaten folgendes
zur Verfügung halten:
— die für die Einstufung und Kennzeichnung der Zubereitung verwen-
detenDaten ;
— alle zweckdienlichen Informationen im Zusammenhang mit den
Verpackungsvorschriften nach Artikel 9 Nummer 1.3 einschließlichder Bescheinigung über die Prüfungen nach Anhang IX Teil A derRichtlinie 67/548/EWG;
— die Daten zur Ausarbeitung des Sicherheitsdatenblatts nach Artikel
14.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen untereinander
Informationen über den Namen und die vollständige Anschrift dereinzelstaatlichen Behörde bzw. der einzelstaatlichen Behörden aus, diefür die Mitteilung und den Austausch der Informationen über die prak-tische Durchführung dieser Richtlinie zuständig sind.
Artikel 9
Verpackung
1 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit
1.1 Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 2 und dem Anhang IV
unterfallende Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 3 nur inden Verkehr gebracht werden können, wenn ihre Verpackungden nachstehenden Anforderungen entspricht:
— Die Verpackungen müssen so hergestellt und beschaffen
sein, daß der Inhalt nicht entweichen kann; dies gilt nicht,
wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben
sind.
— Die Werkstoffe der Verpackungen und der Verschlüsse
dürfen nicht so beschaffen sein, daß sie vom Inhalt ange-
griffenwerdenoder mit diesem zu gefährlichen
Verbindungen reagieren können.
— Die Verpackungen und die Verschlüsse müssen in allen
Teilen so fest und stark sein, daß sie sich nicht lockern und
allen bei der Handhabung auftretenden Belastungen und
Verformungen zuverlässig standhalten.
— Behälter mit Verschlüssen, die nach Öffnung erneut
verwendbar sind, müssen so beschaffen sein, daß dieVerpackung mehrfach neu verschlossen werden kann, ohne
daß der Inhalt entweichen kann.
1.2 Behälter, die Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 2 und dem
Anhang IV unterfallende Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz
3, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann
erhältlich sind, enthalten,
— weder eine Form und/oder eine graphische Dekoration
aufweisen, die die aktive Neugier von Kindern weckenoder fördern oder die Verbraucher irreführen kann,
— noch eine Aufmachung und/oder eine Bezeichnung
aufweisen, die für Lebensmittel, Futtermittel, Arzneimitteloder Kosmetika verwendet werden.
1.3 Behälter, die bestimmte, dem Anhang IV unterfallende Zuberei-
tungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für
jedermann erhältlich sind, enthalten,
— mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sind
und/oder
— ein ertastbares Warnzeichen tragen.
Die Vorrichtungen müssen den technischen Anforderungen von
Anhang IX Teile A und B der Richtlinie 67/548/EWG entspre-
chen.
2 Die Verpackung von Zubereitungen gilt als den Erfordernissen
nach Nummer 1.1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 14
▼B
entsprechend, wenn sie den Anforderungen für die Beförderung
gefährlicher Güter im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-,See- oder Luftverkehr genügt.
Artikel 10
Kennzeichnung
1.1 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit
a) Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 2 nur in Verkehr
gebracht werden können, wenn die Kennzeichnung auf derVerpackung allen Bedingungen dieses Artikels und allen
Bestimmungen des Anhangs V Teile A und B entspricht;
b) Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 3, definiert in Anhang
V Teile B und C, nur in Verkehr gebracht werden können,
wenn die Kennzeichnung auf der Verpackung den Bedin-
gungen der Nummern 2.1 und 2.2 und den besonderenBestimmungen des Anhangs V Teile B und C entspricht.
1.2 In bezug auf Pflanzenschutzmittel im Sinne der Richtlinie 91/
414/EWG werden die Kennzeichnungsvorschriften der vorlie-genden Richtlinie um folgende Aufschrift ergänzt:
„Zur Vermeidung von Risiken für Mensch und Umwelt ist die
Gebrauchsanleitung einzuhalten.“
Diese Kennzeichnung erfolgt unbeschadet der nach Artikel 16
und Anhang V der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenAngaben.
2 Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich
lesbar und unverwischbar angebracht sein:
2.1 Handelsname oder Bezeichnung der Zubereitung;2.2 Name, vollständige Anschrift und Telefonnummer der in der
Gemeinschaft niedergelassenen Person, die für das Inverkehr-bringen der Zubereitung verantwortlich ist, d. h. Hersteller,Importeur oder Vertriebsunternehmer;
2.3 chemische Bezeichnung des (der) in der Zubereitung enthal-
tenen Stoffes (Stoffe) nach folgenden Bestimmungen:
2.3.1 Für die gemäß Artikel 6 als T
+,T ,Xneingestuften Zuberei-
tungen brauchen nur die Stoffe T+,T ,Xnberücksichtigt zu
werden, deren Konzentration dem für sie in Anhang I der Rich-tlinie 67/548/EWG oder, soweit nicht vorhanden, in Anhang II
Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten untersten
Konzentrationsgrenzwert (Grenzwert X
n) entspricht oder
darüber liegt.
2.3.2 Für die gemäß Artikel 6 als C eingestuften Zubereitungen brau-
chen nur die Stoffe C berücksichtigt zu werden, derenKonzentration dem für sie in Anhang I der Richtlinie 67/548/
EWG oder, soweit nicht vorhanden, in Anhang II Teil B der
vorliegenden Richtlinie festgelegten untersten Konzentrations-grenzwert (Grenzwert X
i) entspricht oder darüber liegt.
2.3.3 Auf dem Kennzeichnungsschild muß die Bezeichnung der
Stoffe, auf deren Grundlage die Zubereitung in eine odermehrere der nachstehenden Gefahrenkategorien eingestuft
wurde, angebracht sein:
— krebserzeugend, Kategorie 1, 2 oder 3,
— erbgutverändernd, Kategorie 1, 2 oder 3,— fortpflanzungsgefährdend, Kategorie 1, 2 oder 3,— sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich aufgrund von
nichtletalen Wirkungen nach einmaliger Exposition,
— giftig oder gesundheitsschädlich aufgrund von schwerwie-
genden Wirkungen nach wiederholter oder längererExposition,1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 15
▼B
— sensibilisierend.
Der chemische Name muß entsprechend einer der in Anhang I
der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Bezeichnungen oder,wenn der Stoff in jenem Anhang noch nicht genannt ist,entsprechend einer international anerkannten chemischenNomenklatur angegeben sein.
2.3.4 Aufgrund der vorangehenden Bestimmungen braucht der Name
von Stoffen, die zur Einstufung der Zubereitung in die nachste-henden Kategorien geführt haben, auf demKennzeichnungsschild nicht angegeben zu werden:
— explosionsgefährlich,
— brandfördernd,
— hochentzündlich,— leicht entzündlich,
— entzündlich,
— reizend,— umweltgefährlich,
sofern der Stoff nicht bereits aufgrund der Nummern 2.3.1,
2.3.2 oder 2.3.3 zu nennen ist.
2.3.5 Inder Regel brauchenn icht mehr als vier chemische Namen
angegeben zu werden, um die Stoffe zu bezeichnen, auf diedie wichtigsten gefährlichen Eigenschaften im wesentlichenzurückzuführen sind, die für die Einstufung und die Wahl derentsprechenden Gefahrensätze ausschlaggebend waren. Inbestimmten Fällen können jedoch mehr als vier chemische
Namenerforderlich sein .
2.4Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen
Gefahrensymbole, soweit sie in dieser Richtlinie vorgesehen
sind, und Gefahrenbezeichnungen in bezug auf die Verwendungder betreffenden Zubereitung müssen den Vorschriften derAnhänge II und VI der Richtlinie 67/548/EWG genügen undwerden entsprechend den Ergebnissen der Beurteilung gefährli-
cher Eigenschaften nach den Anhängen I, II und III der
vorliegenden Richtlinie verwendet.
Muß einer Zubereitung mehr als ein Gefahrensymbol zuge-
ordnet werden, so ist,
— wenn mit dem Symbol T gekennzeichnet werden muß, die
Anbringung der Symbole X und C nicht zwingend, es sei
denn, daß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG etwasanderes bestimmt;
— wenn mit dem Symbol C gekennzeichnet werden muß, die
Anbringung des Symbols X nicht zwingend;
— wenn mit dem Symbol E gekennzeichnet werden muß, die
Anbringung der Symbole F und O nicht zwingend;
— wenn mit dem Symbol X
ngekennzeichnet werden muß, die
Anbringung des Symbols Xinicht zwingend.
Das bzw. die Symbole sind in schwarzem Aufdruck auf orange-
gelbem Grund anzubringen.
2.5Bezeichnung der besonderen Gefahren (R-Sätze)
Der Hinweis auf die besonderen Gefahren (R-Sätze) müssen im
Wortlaut mit den Angaben des Anhangs III und mit den
Bestimmungen des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG
übereinstimmen und werden entsprechend den Ergebnissen derErmittlung der gefährlichen Eigenschaften nach Anhang I, IIund III dieser Richtlinie zugeordnet.
In der Regel brauchen nicht mehr als sechs R-Sätze angegeben
zu werden; dabei werden die in Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Kombinationen von Sätzen als einzigerSatz angesehen. Ist die Zubereitung jedoch gleichzeitigmehreren Gefahrenkategorien zuzuordnen, so müssen sich diese1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 16
▼B
Standardaufschriften auf sämtliche von der Zubereitung ausge-
henden Hauptgefahren erstrecken. In bestimmten Fällenkönnen jedoch mehr als sechs R-Sätze notwendig sein.
Die R-Sätze „hochentzündlich“ oder „leichtentzündlich“
müssen nicht angegeben werden, wenn sie eine Gefahrenbe-zeichnung gemäß Nummer 4 wiederholen.
2.6Sicherheitsratschläge (S-Sätze)
Die Sicherheitsratschläge (S-Sätze) müssenim Wortlaut mit
den Angaben in Anhang IV und mit den Bestimmungen des
Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG übereinstimmen undwerden entsprechend den Ergebnissen der Ermittlung dergefährlichen Eigenschaften nach den Anhängen I, II und IIIdieser Richtlinie zugeordnet.
In der Regel brauchen nicht mehr als sechs S-Sätze angegeben
zu werden, um die geeignetsten Sicherheitsratschläge zu formu-
lieren; dabei werden die in Anhang IV der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Kombinationen von Sätzen als einzigerSatz angesehen. In bestimmten Fällen kann jedoch die Angabevon mehr als sechs S-Sätzen notwendig sein.
Ist es technisch unmöglich, diese Sätze auf dem Kennzeich-
nungsschild oder der Verpackung selbst anzugeben, so sind die
Sicherheitsratschläge für die Verwendung der Zubereitung derVerpackung beizufügen;
2.7 Nennmenge (Nennmasse oder Nennvolumen) des Inhalts bei
Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw.
für jedermann erhältlich sind.
3 Abweichend von den Nummern 2.4, 2.5 und 2.6 können für
bestimmte nach Artikel 7 als gefährlich eingestufte Zuberei-tungen nach dem Verfahren des Artikels 20 Ausnahmenhinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Kennzeichnung alsumweltgefährlich oder spezielle Vorschrifteninbezug auf diese
Kennzeichnung festgelegt werden, wenn nachgewiesen werden
kann, daß die Auswirkungen auf die Umwelt vermindertwurden. Diese Ausnahmen oder speziellen Vorschriften werdenin Anhang V, Teil A oder Teil B, bestimmt und festgelegt.
4 Enthält eine Verpackung nicht mehr als 125 ml, so ist
— im Falle von als leicht entzündlich, brandfördernd und
reizend eingestuften Zubereitungen mit Ausnahme derZubereitungen, denen R41 zugeordnet ist, oder von umwelt-gefährlichen Zubereitungen, denen das Symbol „N“
zugeordnet ist, die Angabe der R-Sätze oder der S-Sätze
nicht erforderlich;
— im Falle von als entzündlich oder umweltgefährlich einge-
stuften Zubereitungen, denen das Symbol „N“ nichtzugeordnet ist, die Angabe der R-Sätze, nicht jedoch dieAngabe der S-Sätze erforderlich.
5 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 4 der
Richtlinie 91/414/EG dürfen Angaben wie „nicht giftig“, „nicht
gesundheitsschädlich“, „nicht umweltbelastend“, „ökologisch“sowie alle anderen Angaben, die die Gefahrlosigkeit einerZubereitung zum Ausdruck bringen sollen oder dazu führenkönnen, daß die gefährlichen Eigenschaften dieser Zubereitungunterschätzt werden, auf der Verpackung oder dem Kennzeich-
nungsschild der in den Geltungsbereich dieser Richtlinie
fallenden Zubereitungen nicht angebracht werden.
Artikel 11
Anwendung der Kennzeichnungsvorschriften
(1) Befinden sich die in Artikel 10 vorgeschriebenen Angaben auf
einem Kennzeichnungsschild, so muß dieses auf einer oder mehrerenFlächen der Verpackung fest angebracht werden, und zwar so, daß1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 17
▼B
diese Angaben waagerecht gelesen werden können, wenn die
Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird. Die Abmessungen desKennzeichnungsschilds sind in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG
festgelegt; das Kennzeichnungsschild ist ausschließlich für die in dieser
Richtlinie vorgeschriebenen Angaben und erforderlichenfalls fürergänzende Gesundheits- oder Sicherheitsinformationen bestimmt.
(2) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich, wenn die
Angaben in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf derVerpackung selbst deutlich angebracht sind.
(3) Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschilds und — in
dem inAbsatz 2 geschildertenFall — der Verpackun g müssensogestaltet sein, daß sich das Gefahrensymbol und sein Untergrund deut-lich abheben.
(4) Die Angaben, die nach Artikel 10 auf dem Kennzeichnungs-
schild zu machen sind, müssen sich vom Untergrund abheben, groß
genug sein und einen ausreichenden Abstand voneinander aufweisen,
damit sie leicht lesbar sind.
Die Einzelbestimmungen über die Anordnung und das Format dieser
Angaben werden in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG festgelegt.
(5) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Zuberei-
tungen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, inihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen, daß die Kennzeichnung
inihrer Amtssprache oder inihrenAmtssprachenabgefaßt ist.
(6) Die in dieser Richtlinie festgelegten Kennzeichnungsvorschriften
geltenals erfüllt,
a) wenn im Falle einer äußeren Verpackung, die eine oder mehrere
innere Verpackungen umschließt, die äußere Verpackung gemäßden internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher
Güter und die innere(n) Verpackung(en) gemäß dieser Richtlinie
gekennzeichnet sind;
b) im Falle einer einzigen Verpackung:
— wenn diese gemäß den internationalen Vorschriften für die
Beförderung gefährlicher Güter sowie gemäß Artikel 10Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 2.5 und 2.6 gekennzeichnet ist; beiZubereitungen, die gemäß Artikel 7 eingestuft worden sind,findet Artikel 10 Nummer 2.4 auch hinsichtlich der betreffenden
Eigenschaft Anwendung, wenn sie als solche auf dem Etikett
nicht angegeben worden ist;
oder
— wenn diese bei besonderen Verpackungsarten wie beweglichen
Gasflaschen gegebenenfalls gemäß den spezifischen Vorschriften
in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG gekennzeichnet ist.
Für gefährliche Zubereitungen, die das Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats nicht verlassen, kann anstelle einer Kennzeichnung
gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung
gefährlicher Güter eine Kennzeichnung gemäß den nationalenVorschriftenzugelassenwerden .
Artikel 12
Ausnahmen von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvor-
schriften
(1) Die Artikel 9, 10 und 11 gelten nicht für Explosivstoffe, die
wegen ihrer Sprengwirkung oder pyrotechnischen Wirkung in den
Verkehr gebracht werden.
(2) Die Artikel 9, 10 und 11 gelten nicht für bestimmte nach Artikel
5, 6 oder 7 gefährliche und in Anhang VII definierte Zubereitungen,die inder Form, inder sie inVerkehr gebracht werden , weder ein eGefährdung aufgrund ihrer physikalisch-chemischen Eigenschaftennoch eine Gefährdung der Gesundheit oder der Umwelt darstellen.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 18
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner zulassen, daß
a) die in Artikel 10 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpack-
ungen, deren geringe Abmessungen oder sonstige ungünstigeBeschaffenheit eine Kennzeichnung nach Artikel 11 Absätze 1 und2 nicht ermöglichen, auf andere geeignete Weise angebracht wird;
b) abweichend von den Artikeln 10 und 11 die Verpackungen gefährli-
cher Zubereitungen, die als gesundheitsschädlich, hochentzündlich,leicht entzündlich, entzündlich, reizend oder brandfördernd einge-
stuft sind, nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden,
wenn sie so geringe Mengen enthalten, daß eine Gefährdung dermit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zubefürchtenist;
c) abweichend von den Artikeln 10 und 11 die Verpackungen der
gemäß Artikel 7 eingestuften Zubereitungen nicht oder in andererWeise gekennzeichnet werden, wenn sie so geringe Mengenenthalten, daß eine Gefährdung der Umwelt nicht zu befürchten ist;
d) abweichend von den Artikeln 10 und 11 die Verpackungen von
gefährlichen Zubereitungen, die nicht unter den Buchstaben b) und
c) genannt sind, in geeigneter anderer Weise gekennzeichnet
werden, wenn eine Kennzeichnung nach den Artikeln 10 und 11wegen der geringen Abmessungen nicht möglich ist und eineGefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oderDritter nicht zu befürchten ist.
Die Verwendung von anderen Gefahrensymbolen, Gefahrenbezeich-
nungen oder R- oder S-Sätzen als denjenigen, die in dieser Richtliniefestgelegt sind, ist bei Anwendung dieses Absatzes nicht zulässig.
(4) Macht einMitgliedstaat vondenMöglichkeiteninAbsatz 3
Gebrauch, so setzt er die Kommission und die Mitgliedstaaten unver-züglich davon in Kenntnis. Gegebenenfalls werden im Rahmen vonAnhang V und gemäß Artikel 20 geeignete Maßnahmen beschlossen.
Artikel 13
Fernverkauf
In jeder Werbung für eine in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie
fallende Zubereitung, bei der die allgemeine Öffentlichkeit die
Möglichkeit hat, ohne vorherige Ansicht des Kennzeichnungsschildeseinen Kaufvertrag abzuschließen, muß/müssen die Art oder die Artender auf dem Kennzeichnungsschild anzugebende(n) gefährliche(n)Eigenschaft(en) genannt werden. Diese Anforderung berührt nicht dieRichtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Mai 1997 über denVerbraucherschutz bei Vertragsabschlüssenim
Fernabsatz(
1).
Artikel 14
Sicherheitsdatenblatt
1 Die in dem Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informationen
sind in erster Linie für die berufsmäßigen Verwender bestimmtund müssen diese in den Stand versetzen, die für den Gesund-
heitsschutz, die Sicherheit und den Umweltschutz am
Arbeitsplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen.
2.1 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit
a) der für das Inverkehrbringen einer Zubereitung nach Artikel
1 Absatz 2 Verantwortliche ein Sicherheitsdatenblatt zurVerfügung stellt;
b) der für das Inverkehrbringen einer Zubereitung Verantwort-
liche auf Anforderung eines berufsmäßigen Verwenders einSicherheitsdatenblatt mit entsprechenden Informationen für1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 19
(1) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.
▼B
die nach Artikel 5, 6 und 7 als nicht gefährlich eingestuften
Zubereitungen zur Verfügung stellt, die bei nichtgasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration
von≥1 Gewichtsprozent und bei gasförmigen Zuberei-
tungen in einer Einzelkonzentration von≥0,2 Volumenprozent mindestens
— einen gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährlichen
Stoff oder
— einen Stoff enthalten, für den es gemeinschaftliche
Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gibt.
2.2 Die Sicherheitsdatenblätter und ihre Abgabe müssen den
Vorschriften der Richtlinie 91/155/EWG entsprechen.
2.3 Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Richtlinie
91/155/EWG an den technischen Fortschritt werden nach demVerfahren des Artikels 20 der vorliegenden Richtlinie vorgen-ommen.
Insbesondere muß die Änderung, die erforderlich ist, um den
Bestimmungen von Nummer 1 Buchstabe b) nachzukommen,vor dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt vorgen-ommenwerden .
2.4 Das Sicherheitsdatenblatt kann in Papierform oder aber elektro-
nisch geliefert werden, sofern der Empfänger über dieerforderlichen Empfangseinrichtungen verfügt.
Artikel 15
Vertraulichkeit der chemischen Namen
Kann der für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortliche
nachweisen, daß die Offenlegung — auf dem Kennzeichnungsschild
oder dem Sicherheitsdatenblatt — der chemischen Identität eines
Stoffes, der ausschließlich eingestuft ist
— als reizend — mit Ausnahme der Stoffe, denen R41 zugeordnet ist
— oder als in Verbindung mit einer oder mehreren der übrigen inArtikel 10 Nummer 2.3.4 aufgeführten Eigenschaften reizend oder
— als gesundheitsschädlich oder als in Verbindung mit einer oder
mehrerender inArtikel 10 Nummer 2.3.4 aufgeführtenEigen -
schaften mit allein akut letalen Wirkungen gesundheitsschädlich,
Vertraulichkeitsprobleme inbezug auf seingeistiges Eigen tum aufwirft,
so kann er diesen Stoff nach Maßgabe des Anhangs VI entweder miteinem Namen, der die wichtigsten funktionellen chemischen Gruppen
nennt, oder mit einem Ersatznamen bezeichnen. Dieses Verfahren
kann nicht angewandt werden, wenn die Gemeinschaft für den betref-fenden Stoff einen Expositionsgrenzwert festgelegt hat.
Wünscht der für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortliche
die Bestimmungen über die Vertraulichkeit in Anspruch zu nehmen, so
stellt er einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde desMitgliedstaats, indem die Zubereitun g zuerst inVerkehr gebrachtwerdensoll.
Dieser Antrag muß nach Maßgabe des Anhangs VI gestellt werden und
die in dem Formular des Anhangs VI Teil A geforderten Informationenenthalten. Diese Bestimmung hindert die zuständige Behörde nichtdaran, von dem für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwort-lichen weitere Informationen zu verlangen, wenn dies zur Beurteilungder Berechtigung des Antrags als erforderlich erscheint.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, an die ein Antrag auf
vertrauliche Behandlung gerichtet wird, teilt dem Antragsteller ihreEntscheidung mit. Der für das Inverkehrbringen der ZubereitungVerantwortliche übermittelt jedem Mitgliedstaat, in dem er das Produkt
in Verkehr zu bringen wünscht, eine Abschrift dieser Entscheidung.
Die denBehördenein es Mitgliedstaats oder der Kommissionerteilten
vertraulichenAuskün fte werdengemäß Artikel 19 Absatz 4 der Rich-tlinie 67/548/EWG behandelt.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 20
▼B
Artikel 16
Rechte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sicherheit der Arbeit-
nehmer
Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten,
unter Einhaltung des Vertrags Vorschriften zu erlassen, die sie zurSicherung des Schutzes der Arbeitnehmer bei der Verwendung vongefährlichen Zubereitungen für notwendig halten, sofern dies nicht zurFolge hat, daß die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Zubereitungen in einer in dieser Richtlinie nicht vorgese-
henen Weise geändert werden.
Artikel 17
Mit der Entgegennahme der Informationen über die Gesundheits-
aspekte beauftragte Stellen
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stelle(n), die für die Entgegen-
nahme der Angaben über die in den Verkehr gebrachten und aufgrundihrer gesundheitsgefährdenden oder physikalisch-chemischen Eigen-schaften als gefährlich eingestuften Zubereitungen, einschließlich ihrer
chemischen Zusammensetzung, zuständig sind.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
bezeichneten Stellen jede Gewähr dafür bieten, daß die erhaltenen
Angaben vertraulich behandelt werden. Diese Angaben dürfen nurverwendet werden, um Anfragen medizinischen Inhalts mit der Angabevon vorbeugenden und heilenden Maßnahmen, insbesondere inNotfällen, zu beantworten.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Informationen nicht zu
anderen Zwecken verwendet werden.
Die Mitgliedstaatenstellensicher, daß die bezeichn etenStellenüber
alle Informationen der Hersteller oder der für das InverkehrbringenVerantwortlichen verfügen, die sie zur Erfüllung der ihnen übertra-genen Aufgaben benötigen.
Artikel 18
Freier Verkehr
Unbeschadet der Bestimmungen in anderen gemeinschaftlichen Rechts-
vorschriften dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von
Zubereitungen wegen ihrer Einstufung, Verpackung, Kennzeichnungoder ihrer Sicherheitsdatenblätter weder verbieten noch beschränkenoder behindern, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entspre-chen.
Artikel 19
Schutzklausel
(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund ausführlicher Informationen
zu der begründeten Annahme, daß eine Zubereitung aus Gründen im
Zusammenhang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie eine Gefahr
für Mensch oder Umwelt darstellt, obwohl sie den Vorschriften dieserRichtlinie entspricht, so kann er ihr Inverkehrbringen in seinemHoheitsgebiet vorläufig verbieten oder besonderen Bedingungen unter-werfen. Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission und dieübrigen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe für diese Entschei-
dung.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall konsultiert die Kommission
so bald wie möglich die übrigenMitgliedstaaten .
(3) Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 20 eine
Entscheidung.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 21
▼B
Artikel 20
Anpassung an den technischen Fortschritt
Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser
Richtlinie an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren
des Artikels 29 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 67/548/EWGbeschlossen.
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzt und in dem derVertreter der KommissiondenVorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse
vorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 21
Aufhebung von Richtlinien
(1) Die in Anhang VIII Teil A angegebenen Richtlinien werden —
unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur fristgerechtenUmsetzung der in Anhang VIII Teil B genannten Richtlinien in inner-staatliches Recht und zu ihrer Durchführung — aufgehoben.
(2) Die in Anhang VIII Teil A genannten Richtlinien finden vorbe-
haltlich der Bestimmungen des Teils C und im Einklang mit dem
Vertrag auf Österreich, Finnland und Schweden Anwendung.
(3) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 22
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 30. Juli
2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,
um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften durch die Mitgliedstaaten erfolgt
a) bei nicht unter die Richtlinie 91/414/EWG oder die Richtlinie 98/8/
EG fallenden Zubereitungen ab 30. Juli 2002 und
b) bei Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG oder der
Richtlinie 98/8/EG ab 30. Juli 2004.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 22
▼B
der Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 23
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 21 Absatz 2 gilt ab 1. Januar 1999.
Artikel 24
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 23
▼B
ANHANG I
METHODEN ZUR BEURTEILUNG DER PHYSIKALISCH-CHEMI-
SCHEN EIGENSCHAFTEN DER ZUBEREITUNGEN NACH ARTIKEL 5
TEIL A
Ausnahmen von den Prüfmethoden nach Anhang V Teil A der Richtlinie
67/548/EWG
Siehe Anhang VI Nummer 2.2.5 der Richtlinie 67/548/EWG.
TEIL B
Abweichende Berechnungsmethoden
B.1Andere als gasförmige Zubereitungen
1. Methoden zur Bestimmung der brandfördernden Eigenschaften von
Zubereitungen, die organische Peroxide enthalten
Siehe Anhang VI Nummer 2.2.2.1 der Richtlinie 67/548/EWG.
B.2Gasförmige Zubereitungen
1. Methode zum Nachweis brandfördernder Eigenschaften
Siehe Anhang VI Nummer 9.1.1.2 der Richtlinie 67/548/EWG.
2. Methode zum Nachweis entzündlicher Eigenschaften
Siehe Anhang VI Nummer 9.1.1.1 der Richtlinie 67/548/EWG.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 24
▼B
ANHANG II
METHODEN ZUR BEURTEILUNG GESUNDHEITSGEFÄHRDENDER
EIGENSCHAFTEN VON ZUBEREITUNGEN NACH ARTIKEL 6
Einleitung
Es ist eine Beurteilung aller Auswirkungen auf die Gesundheit vorzunehmen,
die den Auswirkungen der in einer Zubereitung enthaltenen Stoffe auf die
Gesundheit entsprechen. Diese in den Teilen A und B dieses Anhangs beschrie-
bene konventionelle Methode gilt für alle Zubereitungen und berücksichtigt alle
gesundheitsgefährdenden Eigenschaften der in der Zubereitung enthaltenen
Stoffe. Zu diesem Zweck werden die gesundheitsgefährdenden Eigenschaften
wie folgt unterteilt:
1. akut letale Wirkungen,
2. irreversible nicht letale Wirkungen nach einmaliger Exposition,3. schwerwiegende Wirkungen nach wiederholter oder längerer Exposition,4. ätzende oder reizende Wirkungen,
5. sensibilisierende Wirkungen,
6. krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende (repro-
duktionstoxische) Wirkungen.
Die Auswirkungen einer Zubereitung auf die Gesundheit werden gemäß Artikel
6 Absatz 1 Buchstabe a) mit Hilfe der in den Teilen A und B dieses Anhangs
beschriebenen konventionellen Methode unter Verwendung der Konzentrations-
grenzwerte jedes einzelnen Stoffes beurteilt:
a) Werden den in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG genannten gefährlichen
Stoffen Konzentrationsgrenzwerte zugeordnet, die für die Anwendung der in
Teil A dieses Anhangs beschriebenen Beurteilungsmethode erforderlich sind,
so müssen diese Konzentrationsgrenzwerte verwendet werden.
b) Sind die gefährlichen Stoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
aufgeführt oder sind sie dort ohne Angabe der für die Anwendung der Beur-
teilungsmethode nach Teil A dieses Anhangs erforderlichen
Konzentrationsgrenzwerte aufgeführt, so werden ihnen Konzentrationsgrenz-
werte gemäß den Bestimmungen in Teil B dieses Anhangs zugeordnet.
Das Einstufungsverfahren ist in Teil A dieses Anhangs festgelegt.Die Einstufung des Stoffes bzw. der Stoffe und die daraus resultierende Einstu-
fung der Zubereitung werden
— entweder mit Hilfe eines Gefahrensymbols und eines oder mehrerer R-Sätze
angegeben oder
— mit Hilfe vonKategorien(Kategorie 1, Kategorie 2 oder Kategorie 3), den en
im Falle von Stoffen und Zubereitungen mit krebserzeugender, erbgutverä-
ndernder oder fortpflanzungsgefährdender Wirkung ebenfalls R-Sätze
zugeordnet werden. Daher ist es erforderlich, zusätzlich zum Gefahren-
symbol auch alle den einzelnen Stoffen zugeordneten R-Sätze zu
berücksichtigen.
Die systematische Beurteilung aller gesundheitsgefährdenden Eigenschaften
erfolgt mit Hilfe von Konzentrationsgrenzwerten in Gewichtsprozentsätzen;
hiervon ausgenommen sind gasförmige Zubereitungen, für die sie in Abhängig-
keit von der Einstufung des Stoffes in Volumenprozentsätzen angegeben sind.
Sind in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keine Konzentrationsgrenzwerte
angegeben, so sind die in Teil B dieses Anhangs für diese konventionelle
Methode angegebenen Werte anzuwenden.
TEIL A
Verfahren zur Beurteilung gesundheitsgefährdender Eigenschaften
Bei der Beurteilung ist schrittweise wie folgt vorzugehen:
1Als sehr giftig eingestuft werden
1.1 aufgrund ihrer akut letalen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols
„T
+“, der Gefahrenbezeichnung „sehr giftig“ und dem R-Satz R26,
R27 oder R28:1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 25
▼B
1.1.1 Zubereitungen, die mindestens einen oder mehrere als sehr giftig einge-
stufte Stoffe mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen
enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betref-
fenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 1 dieses Anhangs (Tabelle I oder IA) festge-
legte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte
angegeben ist (sind);
1.1.2 Zubereitungen, die mehrere als sehr giftig eingestufte Stoffe in einer
Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 1.1.1 Buchstaben
a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn
XPTþ
LTþ/C18/C19
/C211
wobei:
PT+= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes sehr giftigen
Stoffes inder Zubereitun g,
LT+= für jedenals sehr giftig ein gestuftenStoff festgelegter
Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als sehr giftig in
Gewichts- oder Volumenprozent;
1.2 aufgrund ihrer irreversiblen nicht letalen Wirkungen nach einmaliger
Exposition mit Zuordnung des Symbols T+, der Gefahrenbezeichnung
„sehr giftig“ und des R-Satzes R39/Expositionsweg:
Zubereitungen, die mindestens einen gefährlichen Stoff mit solchen
Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens
ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betref-
fenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 2 dieses Anhangs (Tabelle II oder IIA) fest-
gelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte
aufgeführt ist (sind).
2Als giftig eingestuft werden
2.1 aufgrund ihrer akut letalen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols T,
der Gefahrenbezeichnung „giftig“ und dem R-Satz R23, R24 oder R25:
2.1.1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als sehr giftig oder giftig einge-
stufte Stoffe mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen
enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 1 dieses Anhangs (Tabelle I oder IA) festge-
legte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte
aufgeführt ist (sind);
2.1.2 Zubereitungen, die mehrere als sehr giftig oder giftig eingestufte Stoffe
in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 2.1.1
Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erre-
icht, wenn
XPTþ
LTþPT
LT/C18/C19
/C211
wobei:
PT+= der Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes sehr giftigen
Stoffes inder Zubereitun g,
PT= der Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes giftigen Stoffes
inder Zubereitun g,
LT= für jedenals sehr giftig oder giftig ein gestuftenStoff festge-
legter Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als giftig
in Gewichts- oder Volumenprozent;1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 26
▼B
2.2 aufgrund ihrer irreversiblen nichtletalen Wirkungen nach einmaliger
Exposition mit Zuordnung des Symbols T, der Gefahrenbezeichnung
„giftig“ und des R-Satzes R39/Expositionsweg:
Zubereitungen, die mindestens einen als sehr giftig oder giftig einge-
stuftengefährlichenStoff mit solchenEigen schaftenin
Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betref-
fenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 2 dieses Anhangs (Tabelle II oder IIA) fest-
gelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte
aufgeführt ist (sind);
2.3 aufgrund ihrer langfristigen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols T,
der Gefahrenbezeichnung „giftig“ und des R-Satzes R48/Expositi-
onsweg:
Zubereitungen, die mindestens einen gefährlichen Stoff mit solchen
Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens
ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betref-
fenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 3 dieses Anhangs (Tabelle II oder IIIA) fest-
gelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte
aufgeführt ist (sind).
3Als gesundheitsschädlich eingestuft werden
3.1 aufgrund ihrer akut letalen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols Xn,
der Gefahrenbezeichnung „gesundheitsschädlich“ und dem R-Satz R20,
R21 oder R22:
3.1.1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als sehr giftig, giftig oder
gesundheitsschädlich eingestufte Stoffe mit solchen Eigenschaften in
Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betref-
fenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 1 dieses Anhangs (Tabelle I oder IA) festge-
legte Wert, wenn der (die) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/
548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist
(sind);
3.1.2 Zubereitungen, die mehrere als sehr giftig, giftig oder gesund-
heitsschädlich eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten,
die die unter Nummer 3.1.1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzen-
trationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn
XPTþ
LXnþPT
LXnþPXn
LXn/C18/C19
/C211
wobei:
PT+= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes sehr giftigen
Stoffes inder Zubereitun g,
PT= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes giftigen Stoffes in
der Zubereitung,
PXn= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes gesundheitsschädli-
chenStoffes inder Zubereitun g,
LXn= für jedenals sehr giftig, giftig oder gesun dheitsschädlich
eingestuften Stoff festgelegten Konzentrationsgrenzwert für
die Einstufung als gesundheitsschädlich in Gewichts- oder
Volumenprozent;
3.2 aufgrund ihrer bei Verschlucken akuten Wirkung auf die Lunge mit
Zuordnung des Gefahrensymbols Xn, der Gefahrenbezeichnung
„gesundheitsschädlich“ und des R-Satzes R65:
Zubereitungen, die nach den Kriterien in Anhang VI Nummer 3.2.3 der
Richtlinie 67/548/EWG als gesundheitsschädlich eingestuft sind. Bei
Anwendung der konventionellen Methode nach Nummer 3.1 wird die
Einstufung eines Stoffes nach dem R-Satz R65 nicht berücksichtigt;
3.3 aufgrund ihrer irreversiblen nichtletalen Wirkungen nach einmaliger
Exposition mit Zuordnung des Symbols Xn, der Gefahrenbezeichnung1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 27
▼B
„gesundheitsschädlich“ und des R-Satzes ►M1R68◄/Expositi-
onsweg:
Zubereitungen, die mindestens einen gefährlichen, als sehr giftig, giftig
oder gesundheitsschädlich eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften
in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind
wie:
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 2 dieses Anhangs (Tabelle II oder IIA) fest-
gelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte
aufgeführt ist (sind);
3.4 aufgrund ihrer langfristigen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols Xn,
der Gefahrenbezeichnung „gesundheitsschädlich“ und des R-Satzes
R48/Expositionsweg:
Zubereitungen, die mindestens einen gefährlichen, als giftig oder
gesundheitsschädlich eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in
Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 3 dieses Anhangs (Tabelle III oder IIIA) fest-
gelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte
aufgeführt ist (sind).
4Als ätzend
4.1 mit Zuordnung des Symbols C, der Gefahrenbezeichnung „ätzend“ und
dem R-Satz R35 eingestuft werden:
4.1.1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als ätzend eingestufte Stoffe mit
dem R-Satz R35 in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens
ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) fest-
gelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte
aufgeführt ist (sind);
4.1.2 Zubereitungen, die mehrere als ätzend eingestufte Stoffe, denen der R-
Satz R35 zugeordnet wurde, in einer Einzelkonzentration enthalten, die
die unter Nummer 4.1.1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrati-
onsgrenzwerte nicht erreichen, wenn
XPC;R35
LC;R35/C18/C19
/C211
wobei:
PC, R35= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden
Stoffes inder Zubereitun g, dem der R-Satz R35 zuge-
ordnet wurde,
LC, R35= für jeden ätzenden Stoff mit R35 festgelegter Konzentrati-
onsgrenzwert für die Einstufung als ätzend in Gewichts-
oder Volumenprozent;
4.2 mit Zuordnung des Symbols C, der Gefahrenbezeichnung „ätzend“ und
dem R-Satz R34 eingestuft werden:
4.2.1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als ätzend eingestufte Stoffe mit
dem R-Satz R35 oder R34 in Einzelkonzentrationen enthalten, die
mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betref-
fenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) fest-
gelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben
ist (sind);
4.2.2 Zubereitungen, die mehrere als ätzend eingestufte Stoffe mit dem R-
Satz R35 oder R34 in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter
Nummer 4.2.1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrationsgrenz-1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 28
▼B
werte nicht erreicht, wenn
XPC;R35
LC;R34þPC;R34
LC;R34/C18/C19
/C211
wobei:
PC, R35= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zuberei-
tung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R35,
PC, R34= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zuberei-
tung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R34,
LC, R34= für jeden als ätzend eingestuften Stoff mit R35 oder R34
festgelegten Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung
als ätzend mit R34 in Gewichts- oder Volumenprozent.
5Als reizend
5.1 mit der Gefahr, schwere Augenschäden verursachen zu können, mit
Zuordnung des Symbols Xi, der Gefahrenbezeichnung „reizend“ und
des R-Satzes R41 eingestuft werden:
5.1.1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als reizend eingestufte Stoffe
mit dem R-Satz R41 in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens
ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betref-
fenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV und IVA) fest-
gelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben
ist (sind);
5.1.2 Zubereitungen, die mehrere als reizend mit dem R-Satz R41 bzw. als
ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34 eingestufte Stoffe in einer Einzel-
konzentration enthalten, die die unter Nummer 5.1.1 Buchstaben a) oder
b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn
XPC;R35
LXi;R41þPC;R34
LXi;R41þPXi;R41
LXi;R41/C18/C19
/C211
wobei:
PC, R35= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zuberei-
tung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R35,
PC, R34= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zuberei-
tung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R34,
PXi, R41= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zuberei-
tung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R41,
LXi, R41= für jeden als ätzend eingestuften Stoff mit R35 oder R34
oder als reizend eingestuften Stoff mit R41 festgelegten
Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als reizend
mit R41 in Gewichts- oder Volumenprozent.
5.2 Als reizend für die Augen mit Zuordnung des Symbols Xi, der Gefah-
renbezeichnung „reizend“ und des R-Satzes R36 eingestuft werden:
5.2.1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als ätzend mit dem R-Satz R35
oder R34 bzw. als reizend mit dem R-Satz R41 oder R36 eingestufte
Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch
sind wie
a) der für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) in Anhang I
der Richtlinie 67/548/EWG festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) fest-
gelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben
ist (sind);
5.2.2 Zubereitungen, die mehrere als reizend mit dem R-Satz R41 oder R36
bzw. als ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34 eingestufte Stoffe in
einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5.2.1 Buch-
staben a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht,
wenn1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 29
▼B
XPC;R35
LXi;R36þPC;R34
LXi;R36þPXi;R41
LXi;R36þPXi;R36
LXi;R36/C18/C19
/C211
wobei:
PC, R35= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden
Stoffes inder Zubereitun g mit dem R-Satz R35,
PC, R34= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden
Stoffes inder Zubereitun g mit dem R-Satz R34,
PXi, R41= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes reizenden
Stoffes inder Zubereitun g mit dem R-Satz R41,
PXi, R36= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes reizenden
Stoffes inder Zubereitun g mit dem R-Satz R36,
LXi, R36= für jedenätzen denStoff mit dem R-Satz R35 oder R34
oder jedenreizen denStoff mit dem R-Satz R41 oder
R36 festgelegter Konzentrationsgrenzwert für die Einstu-
fung als reizend mit R36 in Gewichts- oder
Volumenprozent.
5.3 Als reizend für die Haut mit Zuordnung des Symbols Xi, der Gefahren-
bezeichnung „reizend“ und des R-Satzes R38 eingestuft werden:
5.3.1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als ätzend mit dem R-Satz R35
oder R34 oder als reizend mit dem R-Satz R38 eingestufte Stoffe in
Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) fest-
gelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben
ist (sind);
5.3.2 Zubereitungen, die mehrere als reizend mit dem R-Satz R38 bzw. als
ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34 eingestufte Stoffe in einer Einzel-
konzentration enthalten, die die unter Nummer 5.3.1 Buchstaben a) oder
b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn
XPC;R35
LXi;R38þPC;R34
LXi;R38þPXi;R38
LXi;R38/C18/C19
/C211
wobei:
PC, R35= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden
Stoffes inder Zubereitun g mit dem R-Satz R35,
PC, R34= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden
Stoffes inder Zubereitun g mit dem R-Satz R34,
PXi, R38= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes reizenden
Stoffes inder Zubereitun g mit dem R-Satz R38,
LXi, R38= für jedenätzen denStoff mit dem R-Satz R35 oder R34
oder für jedenreizen denStoff mit dem R-Satz R38 fest-
gelegter Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als
reizend mit R38 in Gewichts- oder Volumenprozent.
5.4 Als reizend für die Atemwege mit Zuordnung des Symbols Xi, der
Gefahrenbezeichnung „reizend“ und des R-Satzes R37 eingestuft
werden:
5.4.1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als reizend mit dem R-Satz R37
eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens
ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) fest-
gelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben
ist (sind);
5.4.2 Zubereitungen, die mehrere als reizend eingestufte Stoffe, denen der R-
Satz R37 zugeordnet wurde, in einer Einzelkonzentration enthalten, die
die unter Nummer 5.4.1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrati-
onsgrenzwerte nicht erreicht, wenn1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 30
▼B
XPXi;R37
LXi;R37/C18/C19
/C211
wobei:
PXi,R37= Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zuberei-
tung enthaltenen reizenden Stoffes mit dem R-Satz R37,
LXi,R37= für jedenreizen denStoff mit dem R-Satz R37 festge-
legten Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als
reizend mit R37 in Gewichts- oder Volumenprozent;
5.4.3 gasförmige Zubereitungen, die mehrere als reizend mit dem R-Satz R37
bzw. als ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34 eingestufte Stoffe in
einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5.4.1 Buch-
staben a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht,
wenn
XPC;R35
LXi;R37þPC;R34
LXi;R37þPXi;R37
LXi;R37/C18/C19
/C211
wobei:
PC, R35= Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zube-
reitung mit dem R-Satz R35,
PC, R34= Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zube-
reitung mit dem R-Satz R34,
PXi, R37= Volumenprozentsatz jedes reizenden Stoffes in der Zube-
reitung mit dem R-Satz R37,
LXi, R37= für jedengasförmigenätzen denStoff mit dem R-Satz
R35 oder R34 oder für jedengasförmigenreizen denStoff
mit dem R-Satz R37 festgelegter Konzentrationsgrenz-
wert für die Einstufung als reizend mit dem R-Satz R37
in Gewichts- oder Volumenprozent.
6Als sensibilisierend
6.1 durch Hautkontakt mit Zuordnung des Symbols Xi, der Gefahrenbe-
zeichnung „reizend“ und des R-Satzes R43 eingestuft werden:
Zubereitungen, die mindestens einen als sensibilisierend mit dem R-
Satz R43 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzen-
trationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 5 dieses Anhangs (Tabelle V oder VA) fest-
gelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben
ist (sind);
6.2 durch Einatmen mit Zuordnung des Symbols Xn, der Gefahrenbezeich-
nung „gesundheitsschädlich“ und des R-Satzes R42 eingestuft werden:
Zubereitungen, die mindestens einen als sensibilisierend mit dem R-
Satz R42 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzen-
trationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 5 dieses Anhangs (Tabelle V oder V A) fest-
gelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben
ist (sind).
7Als krebserzeugend
7.1 nach den Kategorien 1 oder 2 mit Zuordnung des Symbols T und des
R-Satzes R45 oder R49 eingestuft werden:
Zubereitungen, die mindestens einen als krebserzeugend nach den Kate-
gorien 1 und 2 und mit dem R-Satz R45 oder R49 eingestuften Stoff
mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die
mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 31
▼B
b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A)
festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Rich-
tlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte
angegeben ist (sind);
7.2 nach der Kategorie 3 mit Zuordnung des Symbols Xnund des R-Satzes
R40 eingestuft werden:
Zubereitungen, die mindestens einen als krebserzeugend nach der Kate-
gorie 3 und mit dem R-Satz R40 eingestuften Stoff mit solchen
Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens
ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A)
festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Rich-
tlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte
angegeben ist (sind).
8Als erbgutverändernd
8.1 nach den Kategorien 1 oder 2 mit Zuordnung des Symbols T und des
R-Satzes R46 eingestuft werden:
Zubereitungen, die mindestens einen als erbgutverändernd nach den
Kategorien 1 und 2 und mit dem R-Satz R46 eingestuften Stoff mit
solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die
mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betref-
fenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A)
festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Rich-
tlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte
angegeben ist (sind);
8.2 nach der Kategorie 3 mit Zuordnung des Symbols Xnund des R-Satzes
►M1R68◄eingestuft werden:
Zubereitungen, die mindestens einen als erbgutverändernd nach der
Kategorie 3 und mit dem R-Satz ►M1R68◄eingestuften Stoff mit
solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die
mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betref-
fenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A)
festgelegte Wert, wenn der (die) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben
ist (sind).
9Als fortpflanzungsgefährdend
9.1 nach den Kategorien 1 oder 2 mit Zuordnung des Symbols T und des
R-Satzes R60 (Fruchtbarkeit) eingestuft werden:
Zubereitungen, die mindestens einen als fortpflanzungsgefährdend nach
den Kategorien 1 und 2 und mit dem R-Satz R60 eingestuften Stoff mit
solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die
mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A)
festgelegte Wert, wenn der betreffende Stoff (die betreffenden
Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
9.2 nach der Kategorie 3 mit Zuordnung des Symbols Xnund des R-Satzes
R62 (Fruchtbarkeit) eingestuft werden:
Zubereitungen, die mindestens einen als fortpflanzungsgefährdend nach
der Kategorie 3 und mit dem R-Satz R62 eingestuften Stoff mit solchen
Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens
ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 32
▼B
b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A)
festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Rich-
tlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte
angegeben ist (sind);
9.3 nach der Kategorie 1 oder 2 mit Zuordnung des Symbols T und des R-
Satzes R61 (Entwicklung) eingestuft werden:
Zubereitungen, die mindestens einen als fortpflanzungsgefährdend nach
den Kategorien 1 und 2 und mit dem R-Satz R61 eingestuften Stoff mit
solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die
mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A)
festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Rich-
tlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte
angegeben ist (sind);
9.4 nach der Kategorie 3 mit Zuordnung des Symbols Xnund des R-Satzes
R63 (Entwicklung) eingestuft werden:
Zubereitungen, die mindestens einen als fortpflanzungsgefährdend nach
der Kategorie 3 und mit dem R-Satz R63 eingestuften Stoff mit solchen
Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens
ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A)
festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Rich-
tlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte
angegeben ist (sind).
TEIL B
Konzentrationsgrenzwerte für die Beurteilung gesundheitsgefährdender
Eigenschaften
Für jede Auswirkung auf die Gesundheit enthält die erste Tabelle (Tabellen I bis
VI) die Konzentrationsgrenzwerte (in Gewichtsprozentsätzen angegeben) für
nicht gasförmige Zubereitungen und die zweite Tabelle (Tabellen I A bis VI A)
die Konzentrationsgrenzwerte (in Volumenprozentsätzen angegeben) für
gasförmige Zubereitungen. Diese Konzentrationsgrenzwerte werden angewandt,
wenn in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keine spezifischen Konzentrati-
onsgrenzwerte für den betreffenden Stoff genannt sind.
1Akute letale Wirkungen
1.1 Nicht gasförmige Zubereitungen
Die in Gewichtsprozentsätzen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte
in Tabelle I bestimmen die Einstufung der Zubereitung entsprechend
der Einzelkonzentration des (der) in ihr enthaltenen Stoffes (Stoffe),
dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben ist.
Tabelle I
Einstufung des StoffesEinstufung der Zubereitung
T+TXn
T+und R26, R27,
R28Konzentration
≥7%1%≤Konzentra-
tion< 7 %0,1 %≤Konzentra-
tion< 1 %
T und R23, R24, R25 Konzentration
≥25 %3%≤Konzentra-
tion< 25 %
Xnund R20, R21,
R22Konzentration ≥25%
Die R-Sätze werden einer Zubereitung nach folgenden Kriterien zuge-
ordnet:
— Das Kennzeichnungsschild muß einen oder mehrere der obenge-
nannten R-Sätze gemäß der verwendeten Einstufungen aufweisen.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 33
▼B
— generell sind die R-Sätze für den Stoff bzw. die Stoffe anzuwenden,
dessen/deren Konzentration die strengste Einstufung erfordert.
1.2 Gasförmige Zubereitungen
Die in Volumenprozentsätzen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte
in Tabelle I A bestimmen die Einstufung der Zubereitung entsprechend
der Einzelkonzentration des (der) in ihr enthaltenen Gases (Gase),
dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben ist.
Tabelle I A
Einstufung des Stoffes
(Gas)Einstufung der gasförmigen Zubereitung
T+TXn
T+und R26, R27,
R28Konzentration
≥1%0,2 %≤Konzen-
tration< 1 %0,02 %≤Konzen-
tration< 0,2 %
T und R23, R24, R25 Konzentration
≥5%0,5 %≤Konzentra-
tion< 5 %
Xnund R20, R21,
R22Konzentration ≥5%
Die R-Sätze werden einer Zubereitung nach folgenden Kriterien zuge-
ordnet:
— Das Kennzeichnungsschild muß einen oder mehrere der obenge-
nannten R-Sätze gemäß der verwendeten Einstufungen aufweisen.
— Generell sind die R-Sätze für den Stoff bzw. die Stoffe anzuwenden,
dessen/deren Konzentration die strengste Einstufung erfordert.
2Irreversible nicht letale Wirkungen nach einmaliger Exposition
2.1 Nicht gasförmige Zubereitungen
Bei Stoffen, die irreversible nicht letale Wirkungen nach einer einma-
ligenExpositionhervorrufen(R39/Exposition sweg — ►M1R68◄/
Exposition sweg), bestimmendie inTabelle II inGewichtsprozen tsätzen
angegebenen Grenzen der Einzelkonzentration gegebenenfalls die
Einstufung der Zubereitung.
Tabelle II
Einstufung des StoffesEinstufung der Zubereitung
T+TXn
T+und R39/Expositi-
onswegKonzentration
≥10 %
R39(*) zwingend1%≤Konzentra-
tion< 10 %
R39(*) zwingend0,1 %≤Konzentra-
tion< 1 %
►M1R68◄(*)
zwingend
T und R39/Expositi-
onswegKonzentration
≥10 %
R39(*) zwingend1%≤Konzentra-
tion< 10 %
►M1R68◄(*)
zwingend
Xnund
►M1R68◄/
ExpositionswegKonzentration ≥10%
►M1R68◄(*)
zwingend
(*) Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten
Sätze unter den Nummern 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 der Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und
Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) anzuwenden.
2.2 Gasförmige Zubereitungen
Bei Gasen, die irreversible nicht letale Wirkungen hervorrufen (R39/
Expositionsweg — ►M1R68◄/Expositionsweg), bestimmen die in
Tabelle II A in Volumenprozentsätzen angegebenen Einzelkonzentra-
tionen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 34
▼B
Tabelle II A
Einstufung des StoffesEinstufung der Zubereitung
T+TXn
T+und R39/Expositi-
onswegKonzentration
≥1%
R39(*) zwingend0,2 %≤Konzen-
tration< 1 %
R39(*) zwingend0,02 %≤Konzen-
tration< 0,2 %
►M1R68◄(*)
zwingend
T und R39/Expositi-
onswegKonzentration
≥5%
R39(*) zwingend0,5 %≤Konzentra-
tion< 5 %
►M1R68◄(*)
zwingend
Xnund
►M1R68◄/
ExpositionswegKonzentration ≥5%
►M1R68◄(*)
zwingend
(*) Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten
Sätze unter den Nummern 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 der Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und
Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) anzuwenden.
3Schwerwiegende Wirkungen nach wiederholter oder längerer Exposi-
tion
3.1 Nicht gasförmige Zubereitungen
Bei Stoffen, die nach wiederholter oder längerer Exposition schwerwie-
gende Wirkungen hervorrufen (R48/Expositionsweg), bestimmen die in
Tabelle III in Gewichtsprozentsätzen angegebenen Grenzwerte der
Einzelkonzentration gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung.
Tabelle III
Einstufung des StoffesEinstufung der Zubereitung
TXn
T und R48/Expositionsweg Konzentration ≥10 %
R48(*) zwingend1%≤Konzentration < 10 %
R48(*) zwingend
Xnund R48/Expositionsweg Konzentration ≥10 %
R48(*) zwingend
(*) Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten
Sätze unter den Nummern 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 der Allgemeinen Kriterien für die Einstufung undKennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) anzuwenden.
3.2 Gasförmige Zubereitungen
Bei Gasen, die nach wiederholter oder längerer Exposition schwerwie-
gende Wirkungen hervorrufen (R48/Expositionsweg), bestimmen die in
Tabelle III A in Volumenprozentsätzen angegebenen Einzelkonzentra-
tionen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung.
Tabelle III A
Einstufung des Stoffes
(Gas)Einstufung der gasförmigen Zubereitung
TXn
T und R48/Expositionsweg Konzentration ≥5%
R48(*) zwingend0,5%≤Konzentration<5%
R48(*) zwingend
Xnund R48/Expositionsweg Konzentration ≥5%
R48(*) zwingend
(*) Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten
Sätze unter den Nummern 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 der Allgemeinen Kriterien für die Einstufung undKennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) anzuwenden.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 35
▼B
4Ätzende und reizende Wirkungen einschließlich schwerer Augenschäden
4.1 Nicht gasförmige Zubereitungen
Bei Stoffen, die ätzende Wirkungen (R34, R35) oder reizende
Wirkungen (R36, R37, R38, R41) hervorrufen, bestimmen die in
Tabelle IV in Gewichtsprozentsätzen angegebenen Grenzwerte der
Einzelkonzentrationen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung.
Tabelle IV
Einstufung des
StoffesEinstufung der Zubereitung
C und R35 C und R34 Xiund R41Xiund R36, R37,
R38
C und R35 Konzentration
≥10 %
R35 zwingend5%≤
Konzentration
<1 0%
R34 zwingend5%( * ) 1% ≤Konzen-
tration< 5 %
R36/38 zwin-
gend
C und R34 Konzentration
≥10 %
R34 zwingend10 % (*) 5 % ≤Konzen-
tration< 10 %
R36/38 zwin-
gend
Xiund R41 Konzentration
≥10 %
R41 zwingend5%≤Konzen-
tration< 10 %
R36 zwingend
Xiund R36,
R37, R38Konzentration
≥20 %
R36, R37, R38
zwingend je
nach vorhan-
dener Konzen-
tration, wenn sie
für die betref-
fenden Stoffe
gelten
(*) Nach den Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/
548/EWG) gilt bei ätzenden und mit R35 und R34 gekennzeichneten Stoffen der R-Satz R41 implizite.Enthält die Zubereitung ätzende Stoffe mit R35 oder R34 in geringeren Konzentrationen als für dieEinstufung der Zubereitung als ätzend erforderlich, so können diese Stoffe zur Einstufung der Zuberei-tung als „reizend“ mit R41 oder R36 beitragen.
►
M1Anmerkung: Die Anwendung der konventionellen Methode bei Zubereitungen, die als ätzend oder
reizend eingestufte Stoffe enthalten, kann zu einer Unter- oder Überbewertung derGefährdung führen, wenn andere relevante Faktoren (etwa der pH-Wert der Zuberei-
tung) nicht berücksichtigt werden. Daher ist bei der Einstufung der ätzenden Wirkung
der Hinweis in Ziffer 3.2.5 des Anhangs VI zur Richtlinie 67/548/EWG und in Artikel6 Absatz 3 (zweiter und dritter Gedankenstrich) dieser Richtlinie zu beachten. ◄
4.2 Gasförmige Zubereitungen
Bei Gasen, die solche Wirkungen hervorrufen (R34, R35 oder R36,
R37, R38, R41), bestimmendie inTabelle IV A inVolumen pro-
zentsätzen angegebenen Einzelkonzentrationen gegebenenfalls die
Einstufung der Zubereitung.
Tabelle IV A
Einstufung des
Stoffes
(Gas)Einstufung der gasförmigen Zubereitung
C und R35 C und R34 Xiund R41Xiund R36, R37,
R38
C und R35 Konzentration
≥1%
R35 zwingend0,2 %≤
Konzentration
<1%
R34 zwingend0,2 % (*) 0,02 % ≤
Konzentration
< 0,2 %
R36/37/38 zwin-
gend1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 36
▼B
Einstufung des
Stoffes
(Gas)Einstufung der gasförmigen Zubereitung
C und R35 C und R34 Xiund R41Xiund R36, R37,
R38
C und R34 Konzentration
≥5%
R34 zwingend5 % (*) 0,5 % ≤
Konzentration
<5%
R36/37/38 zwin-
gend
Xiund R41 Konzentration
≥5%
R41 zwingend0,5 %≤
Konzentration
<5%
R36 zwingend
Xiund R36,
R37, R38Konzentration
≥5%
R36, R37, R38
zwingend, je
nach Fall
(*) Nach den Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/
548/EWG) gilt bei ätzenden und mit R35 und R34 gekennzeichneten Stoffen der R-Satz R41 implizite.Enthält die Zubereitung ätzende Stoffe mit R35 oder R34 in geringeren Konzentrationen als für dieEinstufung der Zubereitung als ätzend erforderlich, so können diese Stoffe zur Einstufung der Zuberei-tung als „reizend“ mit R41 oder R36 beitragen.
►
M1Anmerkung: Die Anwendung der konventionellen Methode bei Zubereitungen, die als ätzend oder
reizend eingestufte Stoffe enthalten, kann zu einer Unter- oder Überbewertung derGefährdung führen, wenn andere relevante Faktoren (etwa der pH-Wert der Zuberei-tung) nicht berücksichtigt werden. Daher ist bei der Einstufung der ätzenden Wirkung
der Hinweis in Ziffer 3.2.5 des Anhangs VI zur Richtlinie 67/548/EWG und in Artikel
6 Absatz 3 (zweiter und dritter Gedankenstrich) dieser Richtlinie zu beachten. ◄
5Sensibilisierende Wirkungen
5.1 Nicht gasförmige Stoffe
Stoffe, die derartige Wirkungen hervorrufen, werden als sensibilisierend
eingestuft und wie folgt gekennzeichnet:
— mit dem Symbol Xnund dem Satz R42, wenn diese Wirkungen
durch Einatmen hervorgerufen werden können;
— mit dem Symbol Xiund dem Satz R43, wenn diese Wirkungen
durch Hautkontakt hervorgerufen werden können.
Die in Tabelle V in Gewichtsprozentsätzen angegebenen Grenzwerte
der Einzelkonzentration bestimmen gegebenenfalls die Einstufung der
Zubereitung.
Tabelle V
Einstufung des StoffesEinstufung der Zubereitung
Sensibilisierend und R42 Sensibilisierend und R43
Sensibilisierend und R42 Konzentration ≥1%
R42 zwingend
Sensibilisierend und R43 Konzentration ≥1%
R43 zwingend
5.2 Gasförmige Zubereitungen
Gasförmige Stoffe, die derartige Wirkungen hervorrufen, werden als
sensibilisierend eingestuft und wie folgt gekennzeichnet:
— mit dem Symbol Xnund dem Satz R42, wenn diese Wirkungen
durch Einatmen hervorgerufen werden können;
— mit dem Symbol Xiund dem Satz R43, wenn diese Wirkungen
durch Hautkontakt hervorgerufen werden können.
Die in Tabelle VA in Volumenprozentsätzen angegebenen Grenzwerte
der Einzelkonzentrationen bestimmen gegebenenfalls die Einstufung
der Zubereitung.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 37
▼B
Tabelle V A
Einstufung des Stoffes
(Gas)Einstufung der gasförmigen Zubereitung
Sensibilisierend und R42 Sensibilisierend und R43
Sensibilisierend und R42 Konzentration ≥0,2 %
R42 zwingend
Sensibilisierend und R43 Konzentration ≥0,2 %
R43 zwingend
6Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende
Wirkungen
6.1 Nicht gasförmige Zubereitungen
Bei Stoffen, die derartige Wirkungen hervorrufen, bestimmen die in Tabelle VI in Gewicht-
sprozentsätzen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte gegebenenfalls die Einstufung der
Zubereitung. Folgende Gefahrensymbol- und R-Sätze werden zugeordnet:
Krebserzeugend, Kategorien 1 und 2: T; R45 oder R49
Krebserzeugend, Kategorie 3: Xn; R40
Erbgutverändernd, Kategorien 1 und 2: T; R46
Erbgutverändernd, Kategorie 3: Xn;►M1R68◄
Fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit), Kategorien 1 und 2: T; R60Fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung), Kategorien 1 und 2: T; R61
Fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit), Kategorie 3: X
n; R62
Fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung), Kategorie 3: Xn; R63
Tabelle VI
Einstufung des StoffesEinstufung der Zubereitung
Kategorien1 un d 2 Kategorie 3
Krebserzeugende Stoffe der
Kategorien1 oder 2 mit R45 oder
R49Konzentration ≥0,1%
krebserzeugend
R45, R49 zwingend, je
nach Fall
Krebserzeugende Stoffe der
Kategorie 3 und R40Konzentration ≥1%
krebserzeugend
R40 zwingend
Erbgutverändernde Stoffe der
Kategorie 1 oder 2 und R46Konzentration ≥0,1%
erbgutverändernd
R46 zwingend
Erbgutverändernde Stoffe der
Kategorie 3 und ►M1R68◄Konzentration ≥1%
krebserzeugend
►M1R68◄zwin-
gend
►C1Fortpflanzungsgefährdende
Stoffe◄der Kategorien1 oder 2 mit
R60 (Fruchtbarkeit)Konzentration ≥0,5%
fortpflanzungsge-
fährdend (Fruchtbar-
keit)
R60 zwingend
►C1Fortpflanzungsgefährdende
Stoffe◄der Kategorie 3 mit R62
(Fruchtbarkeit)Konzentration ≥5%
fortpflanzungsge-
fährdend (Fruchtbarkeit)
R62 zwingend1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 38
▼B
Einstufung des StoffesEinstufung der Zubereitung
Kategorien1 un d 2 Kategorie 3
►C1Fortpflanzungsgefährdende
Stoffe◄der Kategorien1 oder 2 mit
R61 (Entwicklung)Konzentration ≥0,5%
fortpflanzungsge-
fährdend (Entwick-
lung)
R61 zwingend
►C1Fortpflanzungsgefährdende
Stoffe◄der Kategorie 3 mit R63
(Entwicklung)Konzentration ≥5%
fortpflanzungsge-
fährdend (Entwicklung)
R63 zwingend
6.2 Gasförmige Zubereitungen
Bei Gasen, die solche Wirkungen hervorrufen, bestimmen die in
Tabelle VI A in Volumenprozentsätzen angegebenen Konzentrations-
grenzwerte gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung.
Folgende Gefahrensymbole und R-Sätze werden zugeordnet:
Krebserzeugend, Kategorien 1 und 2: T; R45 oder R49
Krebserzeugend, Kategorie 3: Xn; R40
Erbgutverändernd, Kategorien 1 und 2: T; R46Erbgutverändernd, Kategorie 3: X
n;►M1R68◄
Fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit), Kategorien 1 und 2: T; R60
Fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung), Kategorien 1 und 2: T; R61Fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit), Kategorie 3: X
n; R62
Fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung), Kategorie 3: Xn; R63
Tabelle VI A
Einstufung des Stoffes
(Gas)Einstufung der Zubereitung
Kategorien1 un d 2 Kategorie 3
Krebserzeugende Stoffe der
Kategorien1 oder 2 mit R45 oder
R49Konzentration ≥0,1%
krebserzeugend
R45, R49 zwingend je
nach Fall
Krebserzeugende Stoffe der
Kategorie 3 und R40Konzentration ≥1%
krebserzeugend
R40 zwingend
Erbgutverändernde Stoffe der
Kategorie 1 oder 2 und R46Konzentration ≥0,1%
erbgutverändernd
R46 zwingend
Erbgutverändernde Stoffe der
Kategorie 3 und ►M1R68◄Konzentration ≥1%
erbgutverändernd
►M1R68◄zwin-
gend
►C1Fortpflanzungsgefährdende
Stoffe◄der Kategorie 1 oder 2 mit
R60 (Fruchtbarkeit)Konzentration ≥0,2%
fortpflanzungsge-
fährdend (Fruchtbar-
keit)
R60 zwingend
►C1Fortpflanzungsgefährdende
Stoffe◄der Kategorie 3 mit R62
(Fruchtbarkeit)Konzentration ≥1%
fortpflanzungsge-
fährdend (Fruchtbarkeit)
R62 zwingend1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 39
▼B
Einstufung des Stoffes
(Gas)Einstufung der Zubereitung
Kategorien1 un d 2 Kategorie 3
►C1Fortpflanzungsgefährdende
Stoffe◄der Kategorie 1 oder 2 mit
R61 (Entwicklung)Konzentration ≥0,2%
fortpflanzungsge-
fährdend (Entwick-
lung)
R61 zwingend
►C1Fortpflanzungsgefährdende
Stoffe◄der Kategorie 3 mit R63
(Entwicklung)Konzentration ≥1%
fortpflanzungsge-
fährdend (Entwicklung)
R63 zwingend1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 40
▼B
ANHANG III
METHODEN ZUR BEURTEILUNG DER UMWELTGEFÄHRLICHEN
EIGENSCHAFTEN EINER ZUBEREITUNG NACH ARTIKEL 7
Einleitung
Die systematische Beurteilung aller umweltgefährlichen Eigenschaften erfolgt
mit Hilfe von Konzentrationsgrenzwerten, die in Gewichtsprozentsätzen ange-
geben sind; hiervon ausgenommen sind gasförmige Zubereitungen, für die sie
in Abhängigkeit von der Einstufung des Stoffes in Volumenprozentsätzen ange-
gebensin d.
Teil A enthält die Berechnungsmethode nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)
sowie die R-Sätze für die Einstufung der Zubereitung.
Teil B enthält die Konzentrationsgrenzwerte, die bei der konventionellen
Methode zu verwenden sind, sowie die entsprechenden Symbole und R-Sätze
für die Einstufung.
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) werden die umweltgefährli-
chen Eigenschaften einer Zubereitung mit Hilfe der in den Teilen A und B
dieses Anhangs beschriebenen konventionellen Methode unter Verwendung der
Konzentrationsgrenzwerte jedes einzelnen Stoffes beurteilt:
a) Werden den in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG genannten gefährlichen
Stoffen Konzentrationsgrenzwerte zugeordnet, die für die Anwendung der in
Teil A des vorliegenden Anhangs beschriebenen Beurteilungsmethode erfor-
derlich sind, so müssen diese Konzentrationsgrenzwerte verwendet werden.
b) Sind die gefährlichen Stoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
aufgeführt oder sind sie dort ohne Angabe der für die Anwendung der Beur-
teilungsmethode nach Teil A des vorliegenden Anhangs erforderlichen
Konzentrationsgrenzwerte aufgeführt, so werden ihnen Konzentrationsgrenz-
werte gemäß den Bestimmungen in Teil B des vorliegenden Anhangs
zugeordnet.
Teil C enthält die Prüfmethoden für die Beurteilung der Gefahren für die aqua-
tische Umwelt.
TEIL A
Verfahren zur Beurteilung umweltgefährlicher Eigenschaften
a)Aquatische Umwelt
I. Konventionelle Methode zur Beurteilung der Gefahren für die
aquatische Umwelt
Die konventionelle Methode zur Beurteilung der Gefahren für die aquati-
sche Umwelt ►C1berücksichtigt alle gefährlichen Auswirkungen einer
Zubereitung ◄für diesen Umweltbereich nach folgender Aufgliederung:
Als umweltgefährlich eingestuft:
1 mit Zuordnung des Symbols N, der Gefahrenbezeichnung „umwelt-
gefährlich“ und der R-Sätze R50 und R53 (R50—53):
1.1 Zubereitungen, die mindestens einen oder mehrere als umweltgefähr-
lich mit denR-SätzenR50—53 ein gestufte Stoffe in
Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 1) festgelegte Wert, wenn
der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
1.2 Zubereitungen, die mehrere als umweltgefährlich mit den R-Sätzen
R50—53 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die
die unter Nummer 1.1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrati-
onsgrenzwerte nicht erreichen, wenn
XPN;R50—53
LN;R50—53/C18/C19
/C2111999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 41
▼B
wobei:
PN, R50—53= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung
enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-
SätzenR50—53,
LN, R50—53= für jedenumweltgefährlichenStoff mit denR-
Sätzen R50—53 festgelegter Konzentrationsgrenz-
wert R50—53 in Gewichtsprozentsätzen;
2 mit Zuordnung des Symbols N, der Gefahrenbezeichnung „umwelt-
gefährlich“ und der R-Sätze R51 und R53 (R51—53), es sei denn,die Zubereitung ist bereits nach Nummer I.1 eingestuft.
2.1 Zubereitungen, die mindestens einen als umweltgefährlich mit den R-
Sätzen R50—53 oder R51—53 eingestuften Stoff in Einzelkonzentra-
tionen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 1) festgelegte Wert, wenn
der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
2.2 Zubereitungen, die mehrere als umweltgefährlich eingestufte Stoffe
mit den R-Sätzen R50—53 oder R51—53 in Einzelkonzentrationen
enthalten, die die in I.2.1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentra-
tionsgrenzwerte nicht erreichen, wenn
X
PN;R50—53
LN;R51—53/C18/C19
þPN;R51—53
LN;R51—53/C18/C19 /C18/C19
/C211
wobei:
PN, R50—53= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung
enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-
SätzenR50—53,
PN, R51—53= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung
enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-
SätzenR51—53,
LN, R51—53= für jedenumweltgefährlichenStoff mit denR-
SätzenR50—53 oder R51—53 festgelegter
Konzentrationsgrenzwert R51—53 in Gewichtspro-
zentsätzen;
3 mit Zuordnung der R-Sätze R52 und R53 (R52—53), es sei denn, die
Zubereitung ist bereits nach Nummer I.1 oder Nummer I.2 eingestuft;
3.1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit den
R-SätzenR50—53, R51—53 oder R52—53 ein gestufte Stoffe in
Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgesetzte Wert oder
b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 1) festgelegte Wert, wenn
der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
3.2 Zubereitungen, die mehrere als umweltgefährlich eingestufte Stoffe
mit den R-Sätzen R50—53, R51—53 oder R52—53 in Einzelkonzen-
trationen enthalten, die die genannten Konzentrationsgrenzwerte unter
Nummer 3.1 Buchstabe a) oder b) nicht erreichen, wenn
XPN;R50—53
LR52—53/C18/C19
þPN;R51—53
LR52—53/C18/C19
þPR52—53
LR52—53/C18/C19 /C18/C19
/C211
wobei:
PN, R50—53= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung
enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-
SätzenR50—53,
PN, R51—53= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung
enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-
SätzenR51—53,1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 42
▼B
PR52—53= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung
enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-
SätzenR52—53,
LR52—53= für jedenumweltgefährlichenStoff mit denR-
SätzenR50—53 oder R51—53 oder R52—53 fest-
gelegter Konzentrationsgrenzwert R52—53 in
Gewichtsprozentsätzen;
4 mit Zuordnung des Symbols N, der Gefahrenbezeichnung „umwelt-
gefährlich“ und des R-Satzes R50, es sei denn, die Zubereitung ist
bereits nach Nummer I.1 eingestuft.
4.1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit dem
R-Satz R50 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die
mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgesetzte Wert oder
b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 2) festgesetzte Wert, wenn
der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
4.2 Zubereitungen, die mehrere als umweltgefährlich mit dem R-Satz R50
eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die die unter
Nummer I.4.1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenz-
werte nicht erreichen, wenn
XPN;R50
LN;R50/C18/C19
/C211
wobei:
PN, R50= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthal-
tenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R50,
LN, R50= für jedenumweltgefährlichenStoff mit dem R-Satz R50
festgelegter Konzentrationsgrenzwert R50 in Gewicht-
sprozentsätzen;
4.3 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit dem
R-Satz R50 eingestufte Stoffe enthalten, die die unter Nummer I.4.1
oder Nummer I.4.2 genannten Kriterien nicht erfüllen und einen oder
mehrere als umweltgefährlich mit denR-SätzenR50—53 ein gestufte
Stoffe enthalten, wenn
XPN;R50
LN;R50/C18/C19
þPN;R50—53
LN;R50/C18/C19 /C18/C19
/C211
wobei:
PN, R50= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung
enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-
Satz R50,
PN, R50—53= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung
enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-
SätzenR50—53,
LN, R50= für jedenumweltgefährlichenStoff mit dem R-Satz
R50 oder R50—53 festgelegter Konzentrations-
grenzwert R50 in Gewichtsprozentsätzen;
5 mit Zuordnung des R-Satzes R52, es sei denn, die Zubereitung ist
bereits nach den Nummern I.1, I.2, I.3 oder I.4 eingestuft:
5.1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit dem
R-Satz R52 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die
mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) angegebene Wert oder
b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 3) festgesetzte Wert, wenn
der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
5.2 Zubereitungen, die mehrere als umweltgefährlich mit dem R-Satz R52
eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die die unter
Nummer I.5.1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenz-
werte nicht erreichen, wenn1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 43
▼B
XPR52
LR52/C18/C19
/C211
wobei:
PR52= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen
umweltgefährlichenStoffes mit dem R-Satz R52,
LR52= für jedenumweltgefährlichenStoff mit dem R-Satz R52
festgelegter Konzentrationsgrenzwert R52 in Gewichtspro-
zentsätzen;
6 mit Zuordnung des R-Satzes R53, es sei denn, die Zubereitung ist
bereits nach den Nummern I.1, I.2 oder I.3 eingestuft:
6.1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit dem
R-Satz R53 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die
mindestens ebenso hoch sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 4) festgelegte Wert, wenn
der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
6.2 Zubereitungen, die mehrere als umweltgefährlich mit dem R-Satz R53
eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die die unter
Nummer 6.1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenz-
werte nicht erreichen, wenn
XPR53
LR53/C18/C19
/C211
wobei:
PR53= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen
umweltgefährlichenStoffes mit dem R-Satz R53
LR53= für jedenumweltgefährlichenStoff mit dem R-Satz R53
festgelegter Konzentrationsgrenzwert R53 in Gewichtspro-
zentsätzen;
6.3 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit dem
R-Satz R53 eingestufte Stoffe enthalten, die die unter Nummer
I.6.2 genannten Kriterien nicht erfüllen und einen oder mehrere als
umweltgefährlich mit denR-SätzenR50—53, R51—53 oder
R52—53 eingestufte Stoffe enthalten, wenn
XPR53
LR53/C18/C19
þPN;R50—53
LR53/C18/C19
þPN;R51—53
LR53/C18/C19
þPR52—53
LR53/C18/C19 /C18/C19
/C211
wobei:
PR53= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung
enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-
Satz R53,
PN, R50—53= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung
enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-
Satz R50—53,
PN, R51—53= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung
enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-
Satz R51—53,
PR52—53= Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung
enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-
Satz R52—53,
LR53= für jedenumweltgefährlichenStoff mit denR-
SätzenR53 oder R50—53 oder R51—53 oder
R52—53 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R53
in Gewichtsprozentsätzen.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 44
▼B
b)Nichtaquatische Umwelt
1 OZONSCHICHT
I. Konventionelle Methode zur Beurteilung von Zuberei-
tungen als gefährlich für die Ozonschicht
Es werden als umweltgefährlich eingestuft:1 mit Zuordnung des Gefahrensymbols N, der Gefahrenbezeichnung
„umweltgefährlich“ und dem R-Satz R59
1.1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich einge-
stufte Stoffe mit Zuordnung des Symbols N und des R-Satzes R59
in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch
sind wie
a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betref-
fenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 5) festgelegte Wert, wenn
der (die) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht
oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
2 mit Zuordnung des R-Satzes R59:
2.1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit
dem R-Satz R59 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen
enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a) der für den oder die betreffenden Stoffe in Anhang I der Rich-
tlinie 67/548/EWG festgelegte Wert oder
b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 5) festgesetzte Wert,
wenn der betreffende Stoff (die betreffenden Stoffe) in Anhang
I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrations-
grenzwerte angegeben ist (sind);
2 TERRESTRISCHE UMWELT
I. Beurteilung der die terrestrische Umwelt gefährdenden
Zubereitungen
Die Einstufung von Zubereitungen unter Verwendung der nachste-
henden R-Sätze erfolgt, nachdem detaillierte Kriterien für die
Verwendung dieser R-Sätze in den Anhang VI der Richtlinie 67/548/
EWG aufgenommen sind:
R54 Giftig für Pflanzen,
R55 Giftig für Tiere,
R56 Giftig für Bodenorganismen,
R57 Giftig für Bienen,R58 Kann längerfristig schädliche Wirkungen auf die Umwelt haben.
TEIL B
Konzentrationsgrenzwerte für die Beurteilung umweltgefährlicher Eigen-
schaften
I.Aquatische Umwelt
Die in den nachstehenden Tabellen in Gewichtsprozentsätzen angegebenen
Konzentrationsgrenzwerte bestimmen die Einstufung der Zubereitung
entsprechend der Einzelkonzentration des (der) in ihr enthaltenen Stoffes
(Stoffe), dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben ist:
Tabelle 1
Akut aquatische Toxizität und längerfristig schädliche Wirkungen
Einstufung des StoffesEinstufung der Zubereitung
N, R50—53 N, R51—53 R52—53
N, R50—53 Konzentration
≥25 %2,5 %≤Konzen-
tration< 25 %0,25 %≤Konzentra-
tion< 2,5 %
N, R51—53 Konzentration
≥25 %2,5 %≤Konzentra-
tion< 25 %
R52—53 Konzentration ≥25 %1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 45
▼B
Tabelle 2
Akute aquatische Toxizität
Einstufung des StoffesEinstufung der Zubereitung
N, R50
N, R50 Konzentration ≥25 %
N, R50—53 Konzentration ≥25 %
Tabelle 3
Aquatische Toxizität
Einstufung des StoffesEinstufung der Zubereitung
R52
R52 Konzentration ≥25 %
Tabelle 4
Längerfristig schädliche Wirkungen
Einstufung des StoffesEinstufung der Zubereitung
R53
R53 Konzentration ≥25 %
N, R50—53 Konzentration ≥25 %
N, R51—53 Konzentration ≥25 %
R52—53 Konzentration ≥25 %
II.Für die nichtaquatische Umwelt
Die in den nachstehenden Tabellen in Gewichtsprozentsätzen oder für
gasförmige Zubereitungen in Volumenprozentsätzen angegebenen Konzen-
trationsgrenzwerte bestimmen die Einstufung der Zubereitung entsprechend
der Einzelkonzentration des (der) in ihr enthaltenen Stoffes (Stoffe), dessen
(deren) Einstufung ebenfalls angegeben ist.
Tabelle 5
Die Ozonschicht schädigenden Eigenschaften
Einstufung des StoffesEinstufung der Zubereitung
N, R59
N mit R59 Konzentration ≥0,1 %
Einstufung des StoffesEinstufung der Zubereitung
R59
R59 Konzentration ≥0,1 %
TEIL C
Prüfmethoden zur Beurteilung der Gefahren für die aquatische Umwelt
Eine Zubereitung wird in der Regel nach der konventionellen Methode einge-
stuft. Zur Festlegung der akuten Toxizität für im Wasser lebende Organismen
ist in manchen Fällen jedoch die Durchführung von Prüfungen angezeigt.
Das Ergebnis solcher Prüfungen kann nur die Einstufung der Zubereitung
hinsichtlich der akuten Toxizität für im Wasser lebende Organismen ändern,
die aufgrund der konventionellen Methode erzielt würde.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 46
▼B
Beschließt der für das Inverkehrbringen Verantwortliche die Durchführung
solcher Prüfungen, so müssen sie unter Einhaltung der Qualitätskriterien der
Methoden in Anhang V Teil C der Richtlinie 67/548/EWG vorgenommen
werden.
Außerdem müssen die Prüfungen mit den drei in den Kriterien von Anhang VI
der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Arten (Algen, Wasserflöhe und
Fische) durchgeführt werden, sofern die Zubereitung nicht bereits aufgrund der
Versuche mit einer dieser Arten in die höchste Gefahrenstufe für im Wasser
lebende Organismen eingestuft wurde oder sofern ein Prüfergebnis nicht schon
vor Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlag.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 47
▼B
ANHANG IV
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BEHÄLTER VON ZUBEREI-
TUNGEN, DIE IM EINZELHANDEL ANGEBOTEN WERDEN BZW.
FÜR JEDERMANN ERHÄLTLICH SIND
TEIL A
Mit kindergesicherten Verschlüssen auszustattende Behälter
1. Unabhängig von ihrem Fassungsvermögen müssen die Behälter von Zuberei-
tungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich
sind und als sehr giftig, giftig oder ätzend gekennzeichnet sind, nach denVorschriften in Artikel 10 und unter Einhaltung der Bedingungen von Artikel
6 dieser Richtlinie mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein.
2. Unabhängig von ihrem Fassungsvermögen müssen Behälter von flüssigen
Zubereitungen, die eine Gefahr für die Atemwege darstellen (X
n, R65) und
nach Anhang VI Nummer 3.2.3 der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und
gekennzeichnet sind, mit Ausnahme von Zubereitungen, die in Form von
Aerosolpackungen oder Behältern mit versiegelter Sprühvorrichtung im
Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind, mit
einem kindergesicherten Verschluß versehen sein.
3. Unabhängig von ihrem Fassungsvermögen müssen Behälter, die mindestens
einen der nachstehenden Stoffe in einer Konzentration enthalten, die
mindestens ebenso hoch ist wie die für den betreffenden Stoff festgelegte
Einzelkonzentrationsgrenze und im Einzelhandel angeboten werden bzw. für
jedermann erhältlich sind, mit einem kindergesicherten Verschluß versehen
sein:
Nr.Bezeichnung des Stoffes
Konzentrationswert
CAS-Reg.-Nr. Name EINECS-Nr.
1 67-56-1 Methanol 2006596 ≥3%
2 75-09-2 Dichlormethan2008389 ≥1%
TEIL B
Behälter, die mit einem ertastbaren Warnzeichen versehen sein müssen
Unabhängig von ihrem Fassungsvermögen müssen die Behälter von Zuberei-
tungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich
sind und im Einklang mit Artikel 10 und nach Maßgabe der Artikel 5 und 6
als sehr giftig, giftig, ätzend, gesundheitsschädlich, hochentzündlich oder leicht
entzündlich gekennzeichnet sind, mit einem ertastbaren Warnzeichen versehen
sein.
Diese Bestimmung gilt nicht für Aerosole, die lediglich als hochentzündlich
oder leicht entzündlich eingestuft und gekennzeichnet sind.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 48
▼B
ANHANG V
BESONDERE KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE
ZUBEREITUNGEN
A.Besondere Vorschriften für nach Artikel 5, 6 oder 7 als gefährlich einge-
stufte Zubereitungen
1Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jeder-
mann erhältlich sind
1.1 Auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung solcher Zubereitungen
sind, neben den sonst erforderlichen Sicherheitsratschlägen, die S-Sätze
S1, S2, S45 oder S46 nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie
67/548/EWG anzugeben.
1.2 Der Verpackung solcher Zubereitungen, die als sehr giftig (T+), giftig
(T) oder ätzend (C) eingestuft sind, muß, falls es technisch nicht
möglich ist, die Gebrauchsanweisung auf der Verpackung selbst anzu-
bringen, eine genaue und allgemein verständliche Gebrauchsanweisung
beigefügt werden, die gegebenenfalls auch Informationen über die
Vernichtung der Leerpackung umfaßt.
2Zubereitungen, die durch Verspritzen aufgetragen werden
Auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung solcher Zubereitungen
muß der Sicherheitsratschlag S23 und entsprechend den Anwendungskri-
terien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG einer der
Sicherheitsratschläge S38 oder S51 angebracht werden.
3Zubereitungen mit Stoffen, denen der Satz R33 „Gefahr kumulativer
Wirkungen“ zugeordnet wurde
Enthält eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der R-Satz R33
zugeordnet wurde, so ist auf dem Kennzeichnungsschild der Zubereitung
der Wortlaut des R-Satzes R33 entsprechend Anhang III der Richtlinie
67/548/EWG anzugeben, wenn der Stoff in der Zubereitung in einer
Konzentration ≥1 % enthalten ist, sofern in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG keine anderen Werte festgelegt sind.
4Zubereitungen mit einem Stoff, dem der Satz R64 zugeordnet wurde:
„Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen“
Enthält eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der R-Satz R64
zugeordnet wurde, so ist auf dem Kennzeichnungsschild der Zubereitung
der Wortlaut des R-Satzes R64 entsprechend Anhang III der Richtlinie
67/548/EWG anzugeben, wenn dieser Stoff in einer Konzentration
≥1 % enthalten ist, sofern in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
keine anderen Werte festgelegt sind.
B.Besondere Bestimmungen für Zubereitungen, unabhängig von ihrer
Einstufung nach Artikel 5, 6 oder 7
1Bleihaltige Zubereitungen
1.1 Anstrichmittel und Lacke
Das Kennzeichnungsschild der Verpackung bleihaltiger Anstrichmittel
und Lacke, deren Gesamtbleigehalt — bestimmt nach der Norm ISO
6503/1984 — 0,15 % (ausgedrückt inGewicht des Metalls) des Gesamt-
gewichts der Zubereitung überschreitet, muß folgenden Vermerk tragen:
„Enthält Blei. Nicht für den Anstrich von Gegenständen verwenden, die
von Kindern gekaut oder gelutscht werden könnten.“
Bei Verpackungen mit einem Inhalt von weniger als 125 ml muß der
Hinweis wie folgt lauten: „Achtung! Enthält Blei.“
2Cyanacrylathaltige Zubereitungen
2.1 Klebstoffe
Die Verpackung, die unmittelbar Klebstoffe auf der Grundlage von
Cyanacrylat enthält, muß folgende Aufschrift tragen:
„Cyanacrylat.Gefahr.Klebt innerhalb von Sekunden Haut und Augen-
lider zusammen.Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen.“1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 49
▼B
Entsprechende Sicherheitsratschläge müssen der Verpackung beigegeben
werden.
3Isocyanathaltige Zubereitungen
Das Kennzeichnungsschild der Verpackung von Zubereitungen, die
Isocyanate enthalten (Monomer, Oligomer, Vorpolymer usw., als solche
oder als Gemische), muß die nachstehenden Angaben enthalten:
„Enthält Isocyanate.Hinweise des Herstellers beachten.“
4Zubereitungen, die epoxidhaltige Verbindungen mit einem mittleren
Molekulargewicht von ≤700 enthalten
Das Kennzeichnungsschild der Verpackung von Zubereitungen, die
epoxidhaltige Verbindungen mit einem mittleren Molekulargewicht von
≤700 enthalten, muß die nachstehenden Angaben enthalten:
„Enthält epoxidhaltige Verbindungen.Hinweise des Herstellers
beachten.“
5Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jeder-
mann erhältlich sind und Aktivchlor enthalten
Die Verpackung von Zubereitungen, die mehr als 1 % Aktivchlor
enthalten, muß mit folgender Aufschrift versehen sein: „Vorsicht! Nicht
zusammen mit anderen Produkten verwenden, da gefährliche Gase
(Chlor) freigesetzt werden können.“
6Cadmiumhaltige Zubereitungen (Legierungen), die zum Löten oder
Schweißen verwendet werden
Die Verpackung solcher Zubereitungen muß gut leserlich und
unzerstörbar folgende Aufschriften tragen:
„Achtung! Enthält Cadmium.Bei der Anwendung entstehen gefährliche
Dämpfe.Anweisung des Herstellers beachten.Sicherheitsanweisungen
einhalten.“
7Zubereitungen in Aerosolform
Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie gelten die Kennzeich-
nungsvorschriften nach Artikel 2.2 und 2.3 des Anhangs der Richtlinie
75/324/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/1/EG, auch für
aerosolförmige Zubereitungen.
8Zubereitungen, die noch nicht vollständig geprüfte Stoffe enthalten
Enthält eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem gemäß Artikel 13
Absatz 3 der Richtlinie 67/548/EWG der Satz „Achtung, noch nicht
vollständig geprüfter Stoff“ zugeordnet ist, so ist auf dem Kennzeich-
nungsschild der Satz „Achtung, diese Zubereitung enthält einen noch
nicht vollständig geprüften Stoff“ anzugeben, wenn die Konzentration
dieses Stoffes mindestens 1 % ist.
9Zubereitungen, die nicht als sensibilisierend eingestuft sind, aber
mindestens einen sensibilisierenden Stoff enthalten
Die Verpackung von Zubereitungen, die mindestens einen als sensibili-
sierend eingestuften Stoff in einer Konzentration enthalten, die
mindestens 0,1 % beträgt oder mindestens ebenso hoch ist wie die in
Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG in einem besonderen Vermerk für
den Stoff genannte Konzentration, muß folgende Aufschrift tragen:
„Enthält ‚Name des sensibilisierenden Stoffes‘. Kann allergische Reak-
tionen hervorrufen.“
10Flüssige Zubereitungen, die Halogenkohlenwasserstoffe enthalten
Die Verpackung von Zubereitungen, die keinen Flammpunkt oder einen
Flammpunkt von mehr als 55 ºC haben und einen Halogenkohlenwasser-
stoff und mehr als 5 % entzündliche oder leicht entzündliche Stoffe
enthalten, muß, falls zutreffend, folgende Aufschrift tragen: „Kann bei
Gebrauch leicht entzündlich werden“ bzw. „Kann bei der Verwendung
entzündlich werden“.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 50
▼M1
11Zubereitungen, die einen Stoff enthalten, dem der Satz R67 zugeordnet
ist: Dämpfe können Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen
Enthält eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der Satz R67
zugeordnet ist, so muss das Kennzeichnungsschild der Zubereitung den
Wortlaut dieses Satzes gemäß Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG
enthalten, wenn die Gesamtkonzentration der in der Zubereitung enthal-
tenen derartigen Stoffe 15 % der mehr beträgt, außer wenn:
— der Zubereitung bereits aufgrund der Einstufung der Satz R20, R23,
R26, R68/20, R39/23 oder R39/26 zugeordnet ist oder
— die Verpackung der Zubereitung nicht mehr als 125 ml enthält.
12Zement und Zementzubereitungen
Die Verpackung von Zementen und Zementzubereitungen, die mehr als
0,0002 % des gesamten Trockengewichts des Zements an löslichem
Chrom (VI) enthalten, muss folgende Aufschrift tragen: „Enthält Chrom
(VI). Kann allergische Reaktionen hervorrufen“.
Dies gilt nicht, wenn die Zubereitung bereits als sensibilisierend einge-
stuft und mit dem Satz R43 gekennzeichnet ist.
C.Zubereitungen, die nicht nach den Artikeln 5, 6 und 7 eingestuft sind,
jedoch mindestens einen gefährlichen Stoff enthalten
1Nicht für die private Abnahme bestimmte Zubereitungen
Das Kennzeichnungsschild der in Artikel 14 Nummer 2.1 Buchstabe b)
genannten Zubereitungen muß folgende Angabe enthalten: „ ►C1Sicher-
heitsdatenblatt auf Anfrage für berufsmäßige Verwender erhältlich. ◄“1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 51
▼B
▼B
ANHANG VI
VERTRAULICHE BEHANDLUNG DER CHEMISCHEN IDENTITÄT
EINES STOFFES
TEIL A
Im Antrag auf vertrauliche Behandlung anzugebende Informationen
Einleitende Bemerkungen:
A. In Artikel 15 ist festgelegt, unter welchen Bedingungen der für das Inver-
kehrbringen einer Zubereitung Verantwortliche eine vertrauliche
Behandlung fordern kann.
B. Um mehrmalige Anträge auf vertrauliche Behandlung desselben Stoffes in
verschiedenen Zubereitungen zu vermeiden, wird ein einziger Antrag auf
vertrauliche Behandlung als zureichend betrachtet, wenn eine Anzahl Zube-
reitungen
— die gleichen gefährlichen Komponenten in gleichen Konzentrationsober-
bereichen enthalten,
— gleich eingestuft und gekennzeichnet sind,— gleichen Verwendungszwecken dienen.
Zur Geheimhaltung der chemischen Identität eines in solchen Zubereitungen
verwendeten Stoffes ist ein und dieselbe Ersatzbezeichnung zu verwenden.
Ferner muß der Antrag auf vertrauliche Behandlung alle nachstehenden
Informationen einschließlich des Namens oder der Handelsbezeichnung der
einzelnen Zubereitungen enthalten.
C. Die auf dem Kennzeichnungsschild benutzte Ersatzbezeichnung muß die
gleiche sein wie unter Abschnitt 2 „Zusammensetzung/Angaben zu Bestand-
teilen“ des Anhangs der Richtlinie 91/155/EWG, zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/112/EWG.
Dies setzt die Verwendung einer Ersatzbezeichnung voraus, die genügend
Informationen über den Stoff liefert, um eine ungefährliche Handhabung
der Zubereitung zu gewährleisten.
D. In dem Antrag auf Verwendung einer Ersatzbezeichnung hat der für das
Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortliche zu berücksichtigen, daß
die entsprechenden Informationen ausreichen müssen, damit gewährleistet
ist, daß die erforderlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen am
Arbeitsplatz getroffen und die Risiken beim Umgang mit der Zubereitung
auf ein Mindestmaß reduziert werden können.
Antrag auf vertrauliche Behandlung
Gemäß Artikel 15 muß der Antrag auf vertrauliche Behandlung auf jeden Fall
folgende Informationen enthalten:
1 Name und vollständige Anschrift und Telefonnummer des in der Gemein-
schaft ansässigen Verantwortlichen für das Inverkehrbringen, d. h. des
Herstellers, des Einführers oder des Vertriebsunternehmers.
2 Genaue Identifizierung des Stoffes (der Stoffe), für den (die) eine vertrau-
liche Behandlung vorgeschlagen wird, und Ersatzbezeichnung.
CAS-Nr. EINECS-Nr.Chemischer Name nach der internatio-
nalen Nomenklatur und Einstufung
(Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des
Rates oder vorläufige Einstufung)Ersatzbezeichnung
a)
b)
c)
Anmerkung: Für die vorläufig eingestuften Stoffe sind Angaben (bibliographische Hinweise) beizufügen, die
belegen, daß bei der vorläufigen Einstufung des Stoffes alle einschlägigen, derzeit verfügbaren
Daten über seine Eigenschaften berücksichtigt worden sind.
3 Begründung der Vertraulichkeit (nachvollziehbare — plausible Gründe).
4 Handelsname(n) oder Bezeichnung(en) der Zubereitung(en).
5 Wird (werden) diese(r) Handelsname(n) oder Bezeichnung(en) in der ganzen
Gemeinschaft verwendet?1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 52
▼B
JA□ NEIN□
Falls nein, geben Sie bitte die in den anderen Mitgliedstaaten verwendeten
Bezeichnungen an:
Österreich:
Belgien:Dänemark:Deutschland:Griechenland:Finnland:
Spanien:
Frankreich:Schweden:Irland:Italien:Luxemburg:Niederlande:Portugal:Vereinigtes Königreich:
6 Zusammensetzung der Zubereitung(en) (gemäß Abschnitt 2 der Richtlinie
91/155/EWG), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/112/EWG.
7 Einstufung der Zubereitung(en) gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie.8 Kennzeichnung der Zubereitung(en) gemäß Artikel 10 dieser Richtlinie.9 Vorgesehener Verwendungszweck der Zubereitung(en).
10 Sicherheitsdatenblatt/Sicherheitsdatenblätter gemäß Richtlinie 91/155/EWG,
zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/112/EWG.
TEIL B
Leitfaden für die Festlegung von Ersatzbezeichnungen (generische Namen)
1Einleitung
Dieser Leitfaden stützt sich auf das Verfahren zur Einstufung der gefährli-
chen Stoffe (Einteilung der Stoffe in Klassen) in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG.
Ersatzbezeichnungen für die auf diesem Leitfaden beruhenden Bezeich-
nungen können verwendet werden. Jedoch müssen in allen Fällen die
gewählten Namen genug Informationen enthalten, damit gewährleistet ist,
daß die betreffende Zubereitung ohne Risiko verwendet werden kann und
die erforderlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen am Arbeits-platz getroffen werden können.
Die Klassenwerdenwie folgt festgelegt:
— Anorganische oder organische Stoffe, deren Eigenschaften vorwiegend
aufgrund von in ihnen enthaltenen chemischen Elementen bestimmt
werden: Der Klassenname wird von dem Namen des chemischen
Elements abgeleitet. Die Klassen sind gemäß Anhang I nach der
Ordnungszahl des chemischen Elements (001—103) numeriert.
— Organische Stoffe, die die für ihre Eigenschaften besonders charakteristi-
sche funktionelle Gruppe gemeinsam haben.
Der Klassenname wird vom Namen der funktionellen Gruppe abgeleitet.Diese Klassen werden mit der herkömmlichen Nummer in Anhang I
(601—650) numeriert.
In einigen Fällen sind Unterklassen mit Stoffen hinzugefügt worden, die
gemeinsame spezielle Eigenschaften haben.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 53
▼B
2Festlegung des Klassennamens
Allgemeine Grundsätze
Die Klassennamen werden in zwei aufeinanderfolgenden Schritten wie folgt
festgelegt:
i) Identifizierung der im Molekül vorhandenen funktionellen Gruppen und
chemischenElemen te;
ii) Einbeziehung der wichtigsten funktionellen Gruppen und chemischen
Elemente in die Bezeichnung.
Berücksichtigt werden die funktionellen Gruppen und Elemente der Klassen
und Unterklassen in Abschnitt 3; diese Liste ist allerdings nicht erschöpfend.
3Aufteilung der Stoffe in Klassen und Unterklassen
Nummer der Klasse
Anhang I der Richtlinie 67/548/
EWGKlassen
Unterklassen
001 Wasserstoffverbindungen
Hydride
002 Heliumverbindungen
003 Lithiumverbindungen
004 Berylliumverbindungen005 Borverbindungen
Borane
Borate
006 Kohlenstoffverbindungen
Carbamate
anorganische Kohlenstoffverbindungen
Salze der Blausäure
Harnstoff und Derivate
007 Stickstoffverbindungen
quartäres Ammonium
saure Stickstoffverbindungen
Nitrate
Nitrite
008 Sauerstoffverbindungen009 Fluorverbindungen
anorganische Fluoride
010 Neonverbindungen011 Natriumverbindungen012 Magnesiumverbindungen
metallorganische Magnesiumderivate
013 Aluminiumverbindungen
metallorganische Aluminiumderivate
014 Siliziumverbindungen
Silicone
Silicate
015 Phosphorverbindungen
phosphorsaure Verbindungen
Phosphoniumverbindungen
Phosphorsäureester
Phosphate
Phosphite
Phosphoramide und Derivate1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 54
▼B
Nummer der Klasse
Anhang I der Richtlinie 67/548/
EWGKlassen
Unterklassen
016 Schwefelverbindungen
schwefelsaure Verbindungen
Mercaptane
Sulfate
Sulfite
017 Chlorverbindungen
Chlorate
Perchlorate
018 Argonverbindungen019 Kaliumverbindungen020 Calciumverbindungen
021 Scandiumverbindungen
022 Titanverbindungen023 Vanadiumverbindungen024 Chromverbindungen
Chrom-VI-Verbindungen (Chromate)
025 Manganverbindungen026 Eisenverbindungen027 Kobaltverbindungen
028 Nickelverbindungen
029 Kupferverbindungen030 Zinkverbindungen
metallorganische Derivate von Zink
031 Galliumverbindungen032 Germaniumverbindungen033 Arsenverbindungen
034 Selenverbindungen
035 Bromverbindungen036 Kryptonverbindungen037 Rubidiumverbindungen
038 Strontiumverbindungen
039 Yttriumverbindungen040 Zirconiumverbindungen041 Niobverbindungen042 Molybdänverbindungen
043 Technetiumverbindungen
044 Rutheniumverbindungen1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 55
▼B
Nummer der Klasse
Anhang I der Richtlinie 67/548/
EWGKlassen
Unterklassen
045 Rhodiumverbindungen
046 Palladiumverbindungen
047 Silberverbindungen048 Kadmiumverbindungen049 Indiumverbindungen050 Zinnverbindungen
metallorganische Derivate von Zinn
051 Antimonverbindungen052 Tellurverbindungen
053 Iodverbindungen
054 Xenonverbindungen055 Cäsiumverbindungen056 Bariumverbindungen
057 Lanthanverbindungen
058 Cerverbindungen059 Praseodymverbindungen060 Neodymverbindungen
061 Promethiumverbindungen
062 Samariumverbindungen063 Europiumverbindungen064 Gadoliniumverbindungen
065 Terbiumverbindungen
066 Dysprosiumverbindungen067 Holmiumverbindungen068 Erbiumverbindungen069 Thuliumverbindungen
070 Ytterbiumverbindungen
071 Lutetiumverbindungen072 Hafniumverbindungen073 Tantalverbindungen
074 Wolframverbindungen
075 Rheniumverbindungen076 Osmiumverbindungen1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 56
▼B
Nummer der Klasse
Anhang I der Richtlinie 67/548/
EWGKlassen
Unterklassen
077 Iridiumverbindungen
078 Platinverbindungen
079 Goldverbindungen080 Quecksilberverbindungen
metallorganische Derivate von Quecksilber
081 Thalliumverbindungen082 Bleiverbindungen
metallorganische Derivate von Blei
083 Wismutverbindungen084 Poloniumverbindungen085 Astatverbindungen086 Radonverbindungen
087 Franciumverbindungen
088 Radiumverbindungen089 Actiniumverbindungen090 Thoriumverbindungen
091 Protactiniumverbindungen
092 Uranverbindungen093 Neptuniumverbindungen094 Plutoniumverbindungen
095 Americiumverbindungen
096 Curiumverbindungen097 Berkeliumverbindungen098 Californiumverbindungen099 Einsteiniumverbindungen
100 Fermiumverbindungen
101 Mendeleviumverbindungen102 Nobeliumverbindungen103 Lawrenciumverbindungen
601 Kohlenwasserstoffe
aliphatische Kohlenwasserstoffe
aromatische Kohlenwasserstoffe
alizyklische Kohlenwasserstoffe
aromatische polyzyklische Kohlenwasserstoffe (HPA)
602 Halogenkohlenwasserstoffe (*)
aliphatische Halogenkohlenwasserstoffe (*)
aromatische Halogenkohlenwasserstoffe (*)1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 57
▼B
Nummer der Klasse
Anhang I der Richtlinie 67/548/
EWGKlassen
Unterklassen
alizyklische Halogenkohlenwasserstoffe (*)
603 Alkohole und Derivate
aliphatische Alkohole
aromatische Alkohole
alizyklische Alkohole
Alcanolamine
Epoxid-Derivate
Ether
Glykolether
Glykole und Polyole
604 Phenole und ihre Derivate
Halogenderivate (*) der Phenole
605 Aldehyde und ihre Derivate
aliphatische Aldehyde
aromatische Aldehyde
alizyklische Aldehyde
aliphatische Acetale
aromatische Acetale
alizyklische Acetale
606 Ketone und ihre Derivate
aliphatische Ketone
aromatische Ketone (*)
alizyklische Ketone
607 Organische Säuren und ihre Derivate
aliphatische Carbonsäuren
halogenierte aliphatische Carbonsäuren (*)
aromatische Carbonsäuren
halogenierte aromatische Carbonsäuren (*)
alizyklische Carbonsäuren
halogenierte alizyklische Carbonsäuren (*)
Anhydride aliphatischer Carbonsäuren
Anhydride halogenierter Carbonsäuren (*)
Anhydride aromatischer Carbonsäuren
Anhydride halogenierter Carbonsäuren (*)
Anhydride alizyklischer Carbonsäuren
Anhydride halogenierter alizyklischer Carbonsäuren (*)
Salze aliphatischer Carbonsäuren
Salze halogenierter aliphatischer Carbonsäuren (*)
Salze aromatischer Carbonsäuren
Salze halogenierter aromatischer Carbonsäuren (*)
Salze alizyklischer Carbonsäuren
Salze halogenierter alizyklischer Carbonsäuren (*)
Ester aliphatischer Carbonsäuren
Ester halogenierter aliphatischer Carbonsäuren (*)
Ester aromatischer Carbonsäuren
Ester halogenierter aromatischer Carbonsäuren (*)
Ester alizyklischer Carbonsäuren
Ester halogenierter alizyklischer Carbonsäuren (*)
Glykoletherester
Acrylate
Methacrylate
Lactone
Acylhalogenide
608 Nitrile und ihre Derivate
609 Nitroverbindungen
610 Chlornitroverbindungen611 Azoxy- und Azoverbindungen612 Aminoverbindungen
aliphatische Amine und ihre Derivate
alizyklische Amine und ihre Derivate1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 58
▼B
Nummer der Klasse
Anhang I der Richtlinie 67/548/
EWGKlassen
Unterklassen
aromatische Amine und ihre Derivate
Anilin und seine Derivate
Benzidin und seine Derivate
613 Heterozyklische Basenun d ihre Derivate
Benzimidazol und seine Derivate
Imidazol und seine Derivate
Pyrethrinoide
Chinolin und seine Derivate
Triazin und seine Derivate
Triazol und seine Derivate
614 Glucoside und Alkaloide
Alkaloide und ihre Derivate
Glucoside und ihre Derivate
615 Cyanate und Isocyanate
Cyanate
Isocyanate
616 Amide und ihre Derivate
Acetamid und seine Derivate
Anilide
617 Organische Peroxide
647 Enzyme648 Komplexe Kohlederivate
saurer Extrakt
alkalischer Extrakt
Anthracenöl
Anthracenölextrakt-Rückstand
Anthracenölfraktion
Carbolöl
Carbolölextrakt-Rückstand
Kohleflüssigkeiten, flüssige Lösungsmittelextraktion
Kohleflüssigkeiten, flüssige Extraktionslösungsmittel
Kohlenöl
Kohlenteer
Kohlenteerextrakt
Kohlenteerrückstand, fest
Koks (Kohlenteer), Hochtemperatur-, Tieftemperaturpech
Koks (Kohlenteer), Tieftemperaturpech
Koks (Kohlenteer), Kohlegemisch-Tieftemperaturpech
rohes Benzol
Rohphenole
Roh-Teerbasen
Destillat-Basen
Destillat-Phenole
Destillate
Destillate (Kohle), flüssige Lösungsmittelextraktion, primär
Destillate (Kohle), Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackt
Destillate (Kohle), Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackte
hydrierte mittlere Fraktion
Destillate (Kohle), Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackte
mittlere Fraktion
Extraktrückstände (Kohle), alkalischer Tieftemperatur-
Kohlenteer
Leichtöl
Brennstoffe, Dieselöl, Kohle-Lösungsmittelextraktion,
hydrogekrackt, hydriert
Düsentreibstoffe, Kohle-Lösungsmittelextraktion, hydroge-
krackt, hydriert
Benzin, Kohle-Lösungsmittelextraktion, Naphtha hydroge-
krackt
Wärmebehandlungserzeugnisse
schweres Anthracenöl
Redestillat von schwerem Anthracenöl
Leichtöl
Leichtölextrakt-Rückstände, hochsiedend1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 59
▼B
Nummer der Klasse
Anhang I der Richtlinie 67/548/
EWGKlassen
Unterklassen
Leichtölextrakt-Rückstände, mittelsiedend
Leichtölextrakt-Rückstände, niedrigsiedend
Leichtölredestillat, hochsiedend
Leichtölredestillat, mittelsiedend
Leichtölredestillat, niedrigsiedend
Methylnaphthalinöl
Methylnaphthalinölextrakt-Rückstand
Naphtha (Kohle), Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackt
Naphthalinöl
Naphthalinölextrakt-Rückstand
Naphthalinöl-Redestillat
Pech
Pech-Redestillat
Pechrückstand
Pechrückstand, hitzebehandelt
Pechrückstand, oxidiert
Pyrolyseerzeugnisse
Redestillate
Rückstände (Kohle), flüssige Lösungsmittelextraktionen
Teerbraunkohle
Teerbraunkohle, Niedrigtemperatur
Teeröl, hochsiedend
Teeröl, mittelsiedend
Waschöl
Waschöl-Rückstand
Waschöl-Redestillat
649 Komplexe Ölderivate
Rohöl
Gase aus der Erdölverarbeitung
Naphtha, niedrigsiedend
Naphtha, niedrigsiedend, modifiziert
Naphtha, niedrigsiedend, katalytisch gekrackt
Naphtha, niedrigsiedend, katalytisch reformiert
Naphtha, niedrigsiedend, thermisch gekrackt
Naphtha, niedrigsiedend, wasserstoffbehandelt
Naphtha, niedrigsiedend, nicht spezifiziert
straight-runKerosin
Kerosin, nicht spezifiziert
gekracktes Gasöl
Gasöl — nicht spezifiziert
schweres Heizöl
Schmierfett
nicht oder leicht raffiniertes Grundöl
Grundöl — nicht spezifiziert
Aromatenextrakt aus Destillat
Aromatenextrakt aus Destillat (behandelt)
Klauenöl
Paraffinkuchen
Petrolatum
650 Verschiedene Stoffe
Nicht diese Gruppe verwenden. Statt dessen die obenge-
nannten Gruppen oder Untergruppen verwenden.
(*) Es ist anzugeben, welcher Halogenfamilie der Stoff angehört.
(*) Einschließlich Chinone.
4Praktische Anwendung
Nachdem ermittelt wordenist, ob der Stoff ein er oder mehrerenKlassen
oder Unterklassen der Liste angehört, kann der Klassenname wie folgt fest-
gelegt werden:
4.1 Genügt der Name einer Klasse oder Unterklasse zur Charakterisierung der
chemischen Elemente oder wichtigen funktionellen Gruppen, so wird er als
generischer Name gewählt.1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 60
▼B
Beispiele:
— 1,4-Dihydroxybenzol
Klasse 604: Phenole und ihre Derivate
generischer Name: Phenolderivat
— Butanol
Klasse 603: Alkohole und ihre Derivate
Unterklasse: aliphatische Alkoholegenerischer Name: aliphatischer Alkohol
— 2-Isopropoxyethanol
Klasse 603: Alkohole und ihre Derivate
Unterklasse: Glycolethergenerischer Name: Glycolether
— Methylacrylat
Klasse 607: organische Säuren und ihre Derivate
Unterklasse: Acrylategenerischer Name: Acrylat
4.2 Wenn der Name einer Klasse oder Unterklasse nicht ausreicht, um die
chemischen Elemente oder wichtigen funktionellen Gruppen zu beschreiben,
ist der generische Name eine Kombination des Namens mehrerer Klassen
oder Unterklassen.
Beispiele:
— Chlorbenzol
Klasse 602: Halogenkohlenwasserstoffe
Unterklasse: aromatische HalogenkohlenwasserstoffeKlasse 017: Chlorverbindungengenerischer Name: chlorierter aromatischer Kohlenwasserstoff
— 2,3,6-Trichlorphenylessigsäure
Klasse 607: organische Säuren
Unterklasse: aromatische Halogensäuren
Klasse 017: Chlorverbindungengenerischer Name: chlorierte aromatische Carbonsäure
— 1-Chlor-1-nitropropan
Klasse 610: Chlornitroverbindungen
Klasse 601: KohlenwasserstoffeUnterklasse: aliphatische Kohlenwasserstoffegenerischer Name: aliphatischer Chlornitrokohlenwasserstoff
— Tetrapropyldithiopyrophosphat
Klasse 015: Phosphorverbindungen
Unterklasse: PhosporesterKlasse 016: Schwefelverbindungengenerischer Name: Thiophosphorester
Anmerkung: Der Name der Klasse oder Unterklasse kann für bestimmte
Elemente, insbesondere die Metalle, durch „anorganisch“ oder
„organisch“ präzisiert werden.
Beispiele:
— Diquecksilberchlorid
Klasse 080: Quecksilberverbindungen
generischer Name: anorganische Quecksilberverbindung
— Bariumacetat
Klasse 056: Bariumverbindungen
generischer Name: bariumorganische Verbindung
— Ethylnitrit
Klasse 007: Stickstoffverbindungen
Unterklasse: Nitrite1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 61
▼B
generischer Name: organisches Nitrit
— Natriumhydrosulfit
Klasse 016: Schwefelverbindungen
generischer Name: anorganische Schwefelverbindung
(Die genannten Beispiele sind Stoffe aus Anhang I der Richtlinie 67/548/
EWG, 19. Anpassung, für die ein Antrag auf Vertraulichkeit gestellt werden
kann.)1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 62
▼B
ANHANG VII
ZUBEREITUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2
Zubereitungen gemäß Nummer 9.3 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 63
▼B
ANHANG VIII
TEIL A
Nach Artikel 21 aufgehobene Richtlinien
— Richtlinie 78/631/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel).
— Richtlinie 88/379/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Stoffe und ihre späteren Anpassungen an den technischen Fort-
schritt:
— Richtlinie 89/178/EWG
— Richtlinie 90/492/EWG— Richtlinie 93/18/EWG— Richtlinie 96/65/EG.
— Richtlinie 90/35/EWG zur Festlegung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 88/
379/EWG der Kategorien von Zubereitungen, deren Verpackungen mit
kindergesicherten Verschlüssen versehen sein und/oder ein fühlbares
Warnzeichen tragen müssen.
— Richtlinie 91/442/EWG über gefährliche Zubereitungen, deren Verpack-
ungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen.
TEIL B
Termine für die Umsetzung und Ausführung nach Artikel 21
Richtlinie Umsetzungstermin Ausführungstermin
78/631/EWG (ABl. L 206 vom
29.7.1978, S. 13)1. Januar 1981 1. Januar 1981
88/379/EWG (ABl. L 187 vom
16.7.1988, S. 14)7. Juni 1991 7. Juni 1991
89/178/EWG (ABl. L 64 vom 8.3.1989,
S. 18)1. Dezember 1990 1. Juni 1991
90/492/EWG (ABl. L 275 vom
5.10.1990, S. 35)1. Juni 1991 8. Juli 1991
93/18/EWG (ABl. L 104 vom 29.4.1993,
S. 46)1. Juli 1994 1. Juli 1994
90/35/EWG (ABl. L 19 vom 24.1.1990,
S. 14)1. August 1992 1. November 1992
91/442/EWG (ABl. L 238 vom
27.8.1991, S. 25)1. August 1992 1. November 1992
96/65/EG (ABl. L 265 vom 18.10.1996,
S. 15)31. Mai 1998 31. Mai 1998
TEIL C
Sonderregelung für Österreich, Finnland und Schweden betreffend die
Anwendung folgender Richtlinien gemäß Artikel 21
1 Von Österreich, Finnland und Schweden wird die Richtlinie 78/631/EWG des
Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und
Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Pestizide), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992, nicht umgesetzt
oder angewandt.
2 Von Österreich wird die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zuberei-1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 64
▼B
tungen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/65/EG vom 11. Oktober
1996, nach folgender Maßgabe angewandt:
Nachstehende Bestimmungen der Richtlinie 88/379/EWG gelten nicht für
Österreich:
a) Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 7 in bezug auf Zuberei-
tungen, die Stoffe der Anlage 1 enthalten;
b) Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 7 in bezug auf die Kennzeichnung
unter Einhaltung der österreichischen Vorschriften über
— Sicherheitsratschläge für die Entsorgung,
— das Piktogramm für die Entsorgung bis zwei Jahre nach Inkrafttreten
dieser Richtlinie,
— Sicherheitsratschläge für Maßnahmen bei Unfällen;
c) Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) in bezug
auf die chemischen Bezeichnungen der in den gefährlichen Zubereitungen
enthaltenen gefährlichen Stoffe bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser
Richtlinie.
3 Von Schweden wird die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zuberei-
tungen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/65/EG vom 11. Oktober
1996, nach folgender Maßgabe angewandt:
Nachstehende Bestimmungen der Richtlinie 88/379/EWG gelten nicht für
Schweden:
a) Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 7 in bezug auf Zuberei-
tungen, die
— Stoffe der Anlage 2 enthalten,
— Stoffe enthalten, die neurotoxische und hautentfettende Wirkungen
haben und nicht durch die Einstufungskriterien des Anhangs VI der
Richtlinie 67/548/EWG und durch R-Sätze des Anhangs III der Rich-
tlinie 67/548/EWG abgedeckt sind,
— Stoffe mit akut toxischer Wirkung enthalten, die nicht unter die Einstu-
fungskriterien nach Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG und die
Gefahrensätze nach Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG fallen, bis
zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie,
— nicht als gefährlich im Sinne der Richtlinie 88/379/EWG eingestuft
sind (nach schwedischem Recht „måttlig skadliga“, d. h. „mäßig
schädlich“) und für die ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung steht.
b) Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 7 in bezug auf die
— Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen,
die nach den Kriterien des Anhangs VI Nummer 4.2.1 der Richtlinie
67/548/EWG eingestufte krebserzeugende Stoffe enthalten,
— Kennzeichnung von Zubereitungen, die als krebserzeugend nach Kate-
gorie 3 eingestuft sind, mit einem besonderen R-Satz (statt des R-
Satzes 40).1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 65
▼B
Anlage 1
Stoffe nach Anhang VIII Teil C Nummer 2 (Österreich)
Name des StoffesIndexnummer in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG
Linuron 006-021-00-1
Trichlorsilan014-001-00-9
Phosphortrichlorid 015-007-00-4
Phosphorpentachlorid 015-008-00-X
Phosphoroxychlorid 015-009-00-5
Natriumpolysulfide 016-010-00-3
Dischwefeldichlorid 016-012-00-4
Thionylchlorid 016-015-00-0
Kalziumhypochlorit 017-012-00-7
Kaliumhydroxid 019-002-00-8
2-(Dimethylamino)-ethanol 603-047-00-0
2-(Diethylamino)-ethanol 603-048-00-6
Diethanolamin 603-071-00-1
N-Methyl-2-Ethanolamin 603-080-00-0
2-Ethylhexan-1,3-diol 603-087-00-9
Isophoron606-012-00-8
6-Methyl-1,3-dithiolo(4,5-b)quinoxalin-2-on 606-036-00-9
Essigsäureanhydrid 607-008-00-9
Methylformiat 607-014-00-1Ethylformiat 607-015-00-7
Acrylsäure 607-061-00-8
Chloroacetylchlorid 607-080-00-1
Nitrofen609-040-00-9
Quintozen; Pentachloronitrobenzol 609-043-00-5
Dichlofluanid 616-006-00-7
Cumolhydroperoxid 617-002-00-8
Monocrotophos 015-072-00-9
Edifenphos 015-121-00-4
Triazophos 015-140-00-8
Methanol 603-001-00-X
Trifenmorph; 4-Tritylmorpholin 613-052-00-X
Diuron006-015-00-9
Fenbutaninoxid 050-017-00-2
1-Butanol, 2-Butanol, iso-Butanol 603-004-00-61999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 66
▼B
Anlage 2
Stoffe nach Anhang VIII Teil C Nummer 3 (Schweden)
Name des StoffesIndexnummer in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG
Acetone 606-001-00-8
Butanon 606-002-00-3Pentylformiat 607-018-00-3Ethylacetat 607-022-00-5n-Butylacetat 607-025-00-1sec.-Butylacetat 607-026-00-7tert.-Butylacetat 607-026-00-7Isobutylacetat 607-026-00-7Butylformiat 607-017-00-8Cyclohexan601-017-00-11,4-Dimethylcyclohexan601-019-00-2
Diethylether 603-022-00-4
Ethylmethylether 603-020-00-3Pentylacetat 607-130-00-2Ethyllactat 607-129-00-7Pentylpropionat 607-131-00-82,4-Dimethylpentan-3-on 606-028-00-5Dipropylether 603-045-00-XDipropylketon606-027-00-XEthylpropionat 607-028-00-8Heptan601-008-00-2Hexan (Mischung von Isomeren mit weniger
als 5 % n-Hexan)601-007-00-7
Isopropylacetat 607-024-00-6
Isopropylalkohol 603-003-00-04-Methoxy-4-methylpentan-2-on 606-023-00-8Methylacetat 607-021-00-XMethylcyclohexan601-018-00-75-Methylhexan-2-on 606-026-00-4
Methylacetat 607-092-00-7
4-Methylpentan-2-on 606-004-00-4Methylpropionat 607-027-00-2Oktan601-009-00-8Pentane (n- und i-) 601-006-00-1Pentan-3-on 606-006-00-5Propan-1-ol 603-003-00-0Propylacetat 607-024-00-6Propylformiat 607-016-00-2Propylpropionat 607-030-00-9Natriumbisulphit = Polysulphit 016-010-00-3
Toluol-2,4-diisocyanat 615-006-00-4
Toluol-2,6-diisocyanat 615-006-00-4Cadmiumfluorid 048-006-00-21,2-Epoxy-3(tolyoxy)-Propan603-056-00-XDiphenylmethan-2,2 ′-diisocyanat 615-005-00-91999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 67
▼B
Name des StoffesIndexnummer in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG
Diphenylmethan-2,4 ′-diisocyanat 615-005-00-9
4,4′-Methylendiphenyldiisocyanat 615-005-00-9
Hydrochuinon 604-005-00-4
Hydroxypropylacrylat (Isomerengemisch) 607-108-00-2
Terpentin 650-002-00-6Butylmethylketon (Hexan-2-on) 606-030-00-6
Hexan601-007-00-7
Vanadiumpentoxid 023-001-00-8
Natriumnitrat
Zinkoxid1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 68
▼B
ANHANG IX
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Diese Richtlinie 88/379/EWG
Artikel 1 Artikel 1
1.1 1.1
1.2 1.2
1.3
1.4
1.5 1.3
Artikel 2 Artikel 2Artikel 3 Artikel 3 Absatz 6Artikel 4 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 4
Artikel 5 Artikel 3 Absatz 2
5.1 3.2
5.1 dritter Gedankenstrich 3.2 Unterabsatz 3 Buchstabe b)5.2—5.3
5.4
Artikel 6 Artikel 3 Absatz 3
6.1 3.3 Buchstabena) un d b)
6.2
6.3 3.3 Unterabsätze 3 und 4
6.4 3.4
6.5 3.5 Unterabsätze 1 bis 3
Artikel 7Artikel 8 Artikel 5
8.1 5.1
8.2 5.2
8.3 5.3
8.4
Artikel 9 Artikel 6
9.1 6.1 Buchstabe a)
9.2 6.1 Buchstabe b)
9.3 6.2 und 6.3 Unterabsatz 2
Artikel 10 Artikel 7
10.1.1—1.2
10.2 7.1
10.2.3 7.1 Buchstabe c)
10.2.4 7.1 Buchstabe d)
10.2.5 7.4
Artikel 11 Artikel 8
Artikel 12 Artikel 9
Artikel 131999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 69
▼B
Diese Richtlinie 88/379/EWG
Artikel 14 Artikel 10
Artikel 15 Artikel 7Artikel 16 Artikel 11
Artikel 17 Artikel 12
Artikel 18 Artikel 13Artikel 19 Artikel 14Artikel 20 Artikel 15
Artikel 21
Artikel 22 Artikel 16Artikel 23 Artikel 16 Absatz 3Artikel 24 Artikel 171999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 70
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG
Anhang I.A Artikel 3.2 Unterabsatz 2
Anhang I.B
Anhang II.A Einleitung
Absatz 1—3Anhang I Einleitung
Anhang II.A Einleitung
Absatz 4
Anhang II.A.1 Artikel 3.5 Buchstabe a)
Anhang II.A.1.1.1 Artikel 3.5 Buchstabe a)
Ziffer i)
Anhang II.A.1.1.2 Artikel 3.5 Buchstabe a)
Ziffer ii)
Anhang II.A.1.2 Artikel 3.5 Buchstabe a)
Ziffer iii)
Anhang II.A.2 Artikel 3.5 Buchstabe b)Anhang II.A.2.1.1 Artikel 3.5 Buchstabe b)
Ziffer i)
Anhang II.A.2.1.2 Artikel 3.5 Buchstabe b)
Ziffer ii)
Anhang II.A.2.2 Artikel 3.5 Buchstabe b)
Ziffer iii)
Anhang II.A.2.3 Artikel 3.5 Buchstabe b)
Ziffer iv)
Anhang II.A.3 Artikel 3.5 Buchstabe c)Anhang II.A.3.1.1 Artikel 3.5 Buchstabe c)
Ziffer i)▼B1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 71
Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG
Anhang II.A.3.1.2 Artikel 3.5 Buchstabe c)
Ziffer ii)
Anhang II.A.3.2 Artikel 3.5 Buchstabe c)
Ziffer iii)
Anhang II.A.3.3 Artikel 3.5 Buchstabe c)
Ziffer iv)
Anhang II.A.4 Artikel 3.5 Buchstabe d)Anhang II.A.4.1.1 Artikel 3.5 Buchstabe d)
Ziffer i)
Anhang II.A.4.1.2 Artikel 3.5 Buchstabe d)
Ziffer ii)
Anhang II.A.4.2.1 Artikel 3.5 Buchstabe e)
Ziffer i)
Anhang II.A.4.2.2 Artikel 3.5 Buchstabe e)
Ziffer ii)
Anhang II.A.5 Artikel 3.5 Buchstabe f)Anhang II.A.5.1.1 Artikel 3.5 Buchstabe f)
Ziffer i)
Anhang II.A.5.1.2 Artikel 3.5 Buchstabe f)
Ziffer ii)
Anhang II.A.5.2.1 Artikel 3.5 Buchstabe h)
Ziffer i)
Anhang II.A.5.2.2 Artikel 3.5 Buchstabe h)
Ziffer ii)
Anhang II.A.5.3.1 Artikel 3.5 Buchstabe g)
Ziffer i)▼B1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 72
Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG
Anhang II.A.5.3.2 Artikel 3.5 Buchstabe g)
Ziffer ii)
Anhang II.A.5.4.1 Artikel 3.5 Buchstabe i)
Ziffer i)
Anhang II.A.5.4.2 Artikel 3.5 Buchstabe i)
Ziffer ii)
Anhang II.A.6
Anhang II.A.6.1 Artikel 3.5 Buchstabe g)
Ziffer iii)
Anhang II.A.6.2 Artikel 3.5 Buchstabe c)
Ziffer v)
Anhang II.A.7.1 Artikel 3.5 Buchstabe j) Anhang I.6
Anhang II.A.7.2 Artikel 3.5 Buchstabe k)Anhang II.A.8.1 Artikel 3.5 Buchstabe l),
Buchstabe m)
Anhang II.A.8.2 Artikel 3.5 Buchstabe n)
Artikel 3.5 Buchstabe o),
Buchstabe p)
Anhang II.A.9.1—9.4
Anhang II.B Einleitung Anhang I Einleitung
Anhang II.B.1 Anhang I.1
Anhang II.B.1.1 Anhang I.1.1
Anhang II.B.1.2 Anhang I.1.2
Anhang II.B.2 Anhang I.2▼B1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 73
Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG
Anhang II.B.2.1 Anhang I.2.1
Anhang II.B.2.2 Anhang I.2.2
Anhang II.B.3 Anhang I.3
Anhang II.B.3.1 Anhang I.3.1
Anhang II.B.3.2 Anhang I.3.2
Anhang II.B.4 Anhang I.4
Anhang II.B.4.1 Anhang I.4.1
Anhang II.B.4.2 Anhang I.4.2
Anhang II.B.5 Anhang I.5
Anhang II.B.5.1 Anhang I.5.1
Anhang II.B.5.2 Anhang I.5.2
Anhang II.B.6 Anhang I.6
Anhang II.B.6.1 Anhang I.6.1
Anhang II.B.6.2 Anhang I.6.2
Anhang III.AAnhang III.BAnhang III.CAnhang IV.B Artikel 1 und 2Anhang IV.A.1 Artikel 1 Absatz 1▼B1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 74
Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG
Anhang IV.A.2 Artikel 2; Anhang
Buchstabe a)
Anhang IV.A.3 Artikel 1; Anhang
Buchstabe b)
Anhang V.A.1 Anhang II.A.1
Anhang V.A.2 Anhang II.A.2
Anhang V.A.3 Anhang II.A.3
Anhang V.A.4 Anhang II.A.4
Anhang V.B.1 Anhang II.B.1
Anhang V.B.2 Anhang II.B.2
Anhang V.B.3 Anhang II.B.3
Anhang V.B.4 Anhang II.B.4
Anhang V.B.5 Anhang II.B.5
Anhang V.B.6 Anhang II.B.6
Anhang V.B.7 Artikel 3.2 Unterabsatz 3
Buchstabe b)
Anhang V.B.8 Artikel 3.5 Unterabsatz 4
Anhang V.CAnhang VI
Anhang VII
Anhang VIII▼B1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 75
Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG
Anhang IX▼B1999L0045 — DE — 11.09.2001 — 001.001 — 76