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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2879/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Dezember 2000
mit Durchführungsvorschriften zur V erordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern
(ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 63)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 962/2001 der Kommission vom 17. Mai 2001 L 136 3 18.5.20012000R2879 — DE — 07.06.2001 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2879/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Dezember 2000
mit Durchführungsvorschriften zur V erordnung (EG) Nr. 2702/1999 des
Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrar-
erzeugnisse in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember
1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeug-
nisse in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es sind Durchführungsvorschriften für die Informations- und Absatz-
förderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und ergänzend auch für
Lebensmittel in Drittländern zu erlassen.
(2) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung sind die Zeitabstände, in denen das
Verzeichnis der für die genannten Maßnahmen in Frage kommenden
Erzeugnisse erstellt wird, festzulegen.
(3) Um jede Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen, sind
Leitlinien für den Hinweis auf den besonderen Ursprung der
betreffenden Erzeugnisse festzulegen, die Gegenstand der Informati-ons- und Absatzförderungsmaßnahmen sind.
(4) Es ist das Verfahren festzulegen, nach dem die Programme vorgelegt
und die Durchführungsstellen ausgewählt werden, um einen möglichstumfassenden Wettbewerb und einen freien Dienstleistungsverkehrsicherzustellen.
(5) Es sind die Kriterien für die Auswahl der Programme durch die
Mitgliedstaaten und ihre Genehmigung durch die Kommission
festzulegen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften und
die Effizienz der durchzuführenden Maßnahmen zu gewährleisten.Dabei sind insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWGdes Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (
2), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und
Bauaufträge (
3) zu berücksichtigen.
(6) Bei Maßnahmen, die von den internationalen Organisationen gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 durchzuführen sind, sinddieselben V orschriften anzuwenden.
(7) Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft möglichst effizient durch-
geführt werden, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diegenehmigten Programme mit den nationalen oder regionalen Pro-
grammen kohärent sind und diese ergänzen.
(8) Aus demselben Grund sind die Kriterien für die Auswahl der
Programme so festzulegen, dass eine möglichst große Wirkung erzielt
wird.
(9) Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten interessieren, sind
Maßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, dass diese sich im
Hinblick auf die V orlage und die Prüfung der Programme unterein-ander abstimmen.
(10) Es sind die Folgen für den Fall festzulegen, dass ein Programm wegen
Ausbleibens der Kofinanzierung durch einen Mitgliedstaat aus-geschlossen wird und die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 3
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 nicht zur
Anwendung kommen.!B
(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7.
(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
(3) ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.2000R2879 — DE — 07.06.2001 — 001.001 — 2
(11) Es sind die Einzelheiten der Arbeit der Begleitgruppe gemäß Artikel 8
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2702/99 festzulegen.
(12) Es sind die Kontrollen festzulegen, die von den Mitgliedstaaten bei den
von ihnen selbst verwalteten Programmen durchgeführt werden
müssen.
(13) Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen, sind die
Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft fest-
zulegen.
(14) Die Bedingungen für die Durchführung der Verpflichtungen sind
innerhalb eines angemessenen Zeitraums in Verträgen zwischen den
betreffenden Partnern und den zuständigen nationalen Stellen auf derGrundlage der von der Kommission zur Verfügung gestellten Muster-verträge festzulegen.
(15) Um die ordnungsgemäße Ausführung der Verträge zu gewährleisten,
ist vom Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe von 15 % derBeteiligung der Gemeinschaft zugunsten der zuständigen Stelle zu
leisten; ebenso ist bei Beantragung eines V orschusses eine Sicherheit
zu leisten.
(16) Es ist die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85 der Kommission (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 3403/93 (2), festzulegen.
(17) Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung ist die
Beteiligung der Gemeinschaft zu kürzen, wenn die Anträge auf
Zwischenzahlungen nicht eingereicht bzw. die Fristen für die Anträgeauf Zwischenzahlungen oder für die Zahlungen durch die Mitglied-staaten nicht eingehalten werden.
(18) Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen und zu
vermeiden, dass die Beteiligung der Gemeinschaft bei den laufendenZahlungen ausgeschöpft wird und dadurch die Abschlusszahlung
entfällt, ist vorzusehen, dass sich der V orschuss und die Zwischenzah-
lungen auf höchstens 80 % der Beteiligung der Gemeinschaft belaufen.Aus demselben Grund ist der Antrag auf die Abschlusszahlung
innerhalb einer bestimmten Frist bei der zuständigen Stelle vorzulegen.
(19) Die Durchführung der Maßnahmen ist durch die Mitgliedstaaten zu
kontrollieren und die Kommission ist über die Ergebnisse der in dieser
Verordnung vorgesehenen Maßnahmen laufend zu unterrichten. Zur
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung ist die Zu-sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen, wenn dieMaßnahmen nicht in dem Mitgliedstaat der zuständigen vertrag-
schließenden Stelle durchgeführt werden.
(20) Bei der Festlegung des Geltungszeitraums dieser Verordnung ist
Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 zu berücksichtigen.
(21) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses — Werbungfür landwirtschaftliche Erzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als „Programm“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 gilt ein zusammenhängendes Ganzes von
Maßnahmen, das umfassend genug ist, um zur Absatzförderung und zur
Information über die betreffenden Erzeugnisse beizutragen.
Artikel 2
(1) Die den Verbrauchern und den anderen Zielgruppen vermittelte Werbe-
botschaft und/oder Information muss sich auf die inneren Eigenschaften
und/oder Merkmale des betreffenden Erzeugnisses stützen.
(2) Eine Absatzförderungs- und/oder Informationsmaßnahme darf nicht zum
Kauf eines Erzeugnisses aufgrund seines besonderen Ursprungs anregen.!B
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(2) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.2000R2879 — DE — 07.06.2001 — 001.001 — 3
Jeder Hinweis auf den Ursprung der Erzeugnisse muss gegenüber der
Hauptbotschaft der Kampagne im Hintergrund bleiben.
(3) Dagegen ist der Hinweis auf den Ursprung im Rahmen einer Maßnahme
zulässig, wenn es sich um eine gemäß den Gemeinschaftsvorschriften erfolgte
Bezeichnung oder um einen Hinweis im Zusammenhang mit Erzeugnissen
handelt, der zur Veranschaulichung der Absatzförderungs- und Informations-maßnahmen erforderlich ist.
Artikel 3
Das Verzeichnis der Erzeugnisse und Absatzmärkte gemäß den Artikeln 3 und
4 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 wird alle zwei Jahre bis spätestens 31.Dezember erstellt. Das erste Verzeichnis findet sich im Anhang dieser
Verordnung.
Artikel 4
Im Falle der Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999
legen die in dem Artikel genannten internationalen Organisationen der
Kommission zum 1. Oktober eines jeden Jahres für das folgende Jahr geplante
Programme gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Verordnung vor.
Die Bedingungen für die Gewährung und die Zahlung der Gemeinschafts-
beteiligung werden in einer zwischen der Gemeinschaft und der betreffenden
internationalen Organisation geschlossenen Unterstützungsvereinbarung fest-
gelegt.
Artikel 5
Die Programme gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
2702/1999 werden über einen Zeitraum von mindestens einem und höchstensdrei Jahren ab Inkrafttreten des betreffenden Vertrags durchgeführt.
Artikel 6
(1) Im Falle von Programmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 2702/1999, die mehrere Mitgliedstaaten interessieren, erhaltendiejenigen Programme den Vorzug, die sich auf mehrere Erzeugnissebeziehen und den Schwerpunkt auf die Qualität, den dietätischen Wert und
die Lebensmittelsicherheit der Gemeinschaftserzeugnisse legen.
(2) Bei Programmen, die nur einen Mitgliedstaat oder nur ein Produkt
betreffen, erhalten die Programme den V orzug, die das Gemeinschaftsinter-esse insbesondere in Bezug auf die Qualität, den dietätischen Wert, die
Sicherheit und die Repräsentativität der Erzeugnisse herausstellen.
Artikel 7
(1) Zur Durchführung der Maßnahmen in den Programmen gemäß Artikel 5
erhält der interessierte Mitgliedstaat auf seine Aufforderung zur Einreichung
von V orschlägen Programme der Branchen- oder Dachverbände derGemeinschaft aus dem bzw. den betreffenden Sektoren. Diese Programmeberücksichtigen das zu diesem Zweck von den betreffenden Mitgliedstaaten
veröffentlichte Leistungsverzeichnis mit den Ausschluss-, Auswahl- und
Zuschlagskriterien.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen für die sie interessierenden Angebote die
notwendigen Maßnahmen, damit die Auftraggeber für die Einhaltung der
Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates sorgen.
Für die Maßnahmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999
gelten die Bestimmungen der genannten Richtlinie.
(3) Ist ein Absatzförderungsprogramm geplant, an dem sich mehrere
Mitgliedstaaten beteiligen wollen, so stimmen sich diese ab, um ihre
Leistungsverzeichnisse und Aufforderungen zur Einreichung von V orschlägenmiteinander in Einklang zu bringen.!B2000R2879 — DE — 07.06.2001 — 001.001 — 4
(4) Nach V orliegen der V orschläge erarbeiten die Organisationen gemäß
Absatz 1, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einer Durchführungsstelle,die sie im Wege einer von dem Mitgliedstaat geprüften Ausschreibungausgewählt haben, die Absatzförderungs- und Informationsprogramme. Diese
Programme können von Branchen- bzw. Dachverbänden stammen, die auf
EG-Ebene, in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind.
(5) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die vorgesehenen einzel-
staatlichen oder regionalen Maßnahmen mit den gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 2702/1999 kofinanzierten Maßnahmen abgestimmt sind und dievorgelegten Programme die einzelstaatlichen oder regionalen Kampagnenergänzen.
(6) Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten prüfen die Zweckmäßigkeit der
Programme sowie die Vereinbarkeit der Programme und der vorgeschlagenenDurchführungsstellen mit den Gemeinschaftsvorschriften und den Bestim-
mungen des betreffenden Leistungsverzeichnisses. Sie prüfen das Kosten-/
Nutzenverhältnis des betreffenden Programms. Die betreffenden Mitglied-staaten prüfen die Programme insbesondere nach folgenden Kriterien:
— Kohärenz der vorgeschlagenen Konzepte mit den festgelegten Zielen,
— Qualität der vorgeschlagenen Maßnahmen,
— zu erwartende Wirkung auf die Nachfrage nach den betreffenden
Erzeugnissen,
— Effizienz und Repräsentativität der beteiligten Organisationen,— technische Ausstattung und Effizienz der vorgeschlagenen Durchfüh-
rungsstelle.
(7) Nach Prüfung der vorgelegten Programme und unbeschadet der
Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 2702/1999 verpflichten sich die betreffenden Mitgliedstaaten, sich an der
Finanzierung der ausgewählten Programme zu beteiligen.
Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen und auf eine
gemeinsame Aufforderung zur Einreichung von V orschlägen zurückgehen,
stimmen sich die betreffenden Mitgliedstaaten zwecks Auswahl der Pro-
gramme ab und verplichten sich, sich an ihrer Finanzierung gemäß Artikel 10Absatz 2 Satz 2 zu beteiligen.
Artikel 8
Bleibt die Kofinanzierung eines Mitgliedstaates aus und kommt Artikel 9
Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 nicht zur
Anwendung, so wird der Branchen- bzw. Dachverband des betreffenden
Mitgliedstaats von dem Programm ausgeschlossen.
Artikel 9
(1)
"M1Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich bis
spätestens 30. April, das erste Mal jedoch bis spätestens 15. Juni 2001, die
Liste der ausgewählten Programme und der Durchführungsstellen sowie eine
Kopie der Programme. 3Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten
interessieren, erfolgt die Übermittlung in gegenseitigem Einvernehmen derbetreffenden Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission prüft die vorgelegten Programme auf ihre Vereinbarkeit
mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und die Erfüllung derKriterien gemäß Artikel 7 Absatz 6.
Stellt die Kommission fest, dass ein Programm den gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften nicht entspricht oder die Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz6 nicht erfüllt sind, so teilt sie dem oder den betreffenden Mitgliedstaatenumgehend mit, dass das betreffende Programm ganz oder teilweise nicht
förderfähig ist.
(3) Nach der Bewertung der Programme, gegebenenfalls mit Hilfe des oder
der technischen Inspektoren gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 2702/1999 und gegebenenfalls nach Anhörung der Ständigen Gruppe
„Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ des Beratenden Ausschusses„Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse“ entscheidetdie Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EG)
Nr. 2702/1999 bis spätestens 30. September eines Jahres über die vorgelegten
Programme und die betreffenden Durchführungsstellen.!B2000R2879 — DE — 07.06.2001 — 001.001 — 5
(4) Der Branchen- oder Dachverband, der das ausgewählte Programm
vorschlägt, ist für seine ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich.
Artikel 10
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen gemäß
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 wird wie
folgt festgesetzt:
a) bei Programmen mit einjähriger Laufzeit 50 % der tatsächlichen Kosten
der Maßnahmen;
b) bei Programmen mit zweijähriger Laufzeit im ersten Jahr 60 % und im
zweiten Jahr 40 % der tatsächlichen Kosten der Maßnahmen, wobei sich
die Gemeinschaftsbeteiligung auf höchstens 50 % der Gesamtkostenbeläuft;
c) bei Programmen mit dreijähriger Laufzeit im ersten Jahr 60 %, im
zweiten Jahr 50 % und im dritten Jahr 40 % der tatsächlichen Kosten,
wobei sich die Gemeinschaftsbeteiligung auf höchstens 50 % der
Gesamtkosten beläuft.
Die finanzielle Beteiligung wird den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz
4 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 gezahlt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Maßnahmen
gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 beträgt 20 %
der tatsächlichen Kosten. Beteiligen sich mehrere Mitgliedstaaten an derFinanzierung, so wird ihr Anteil entsprechend der finanziellen Beteiligung der
in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen beteiligten Organisation festgesetzt.
Artikel 11
(1) Im Rahmen des Verfahrens für die Auswahl der Programme gemäß
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 wird jede beteiligte
Organisation von dem Mitgliedstaat über die Annahme ihres Antrags
umgehend informiert, nachdem den betreffenden Mitgliedstaaten die Ent-scheidung der Kommission über die Genehmigung der Absatzförderungs-programme mitgeteilt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten schließen innerhalb von 30 Kalendertagen nach
Mitteilung der Entscheidung der Kommission die Verträge mit den
ausgewählten Organisationen. Nach Ablauf dieser Frist kann ohne vorherigeGenehmigung der Kommission kein Vertrag mehr geschlossen werden.
Die Mitgliedstaaten verwenden die von der Kommission zur Verfügung
gestellten Musterverträge.
(3) Der Vertrag zwischen den beiden Parteien kommt erst zustande, wenn zur
Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Ausführung eine Sicherheit in Höhevon 15 % der maximalen Beteiligung der Gemeinschaft und des oder der
betreffenden Mitgliedstaaten geleistet wurde. Diese Sicherheit ist unter den
Bedingungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 derKommission zu leisten.
Ist der Vertragsnehmer eine Behörde oder arbeitet er unter der Aufsicht einer
Behörde, so kann die zuständige Stelle eine Bürgschaft seiner Aufsichts-
behörde in Höhe des in Unterabsatz 1 genannten Prozentsatzes anerkennen,
sofern diese Behörde sich verpflichtet:
— für die ordnungsgemäße Durchführung der eingegangenen Verpflichtun-
gen zu sorgen und
— zu überprüfen, ob die erhaltenen Beträge tatsächlich für die Durch-
führung der eingegangenen Verpflichtungen verwendet werden.
Der Nachweis der Leistung dieser Sicherheit muss beim Mitgliedstaat
innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 eingehen.
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gemäß den in Artikel 13 für die
Abschlusszahlung festgelegten Fristen und Bedingungen.
(4) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 der Kommission ist die Durchführung der vertraglich festgelegtenMaßnahmen.!B2000R2879 — DE — 07.06.2001 — 001.001 — 6
(5) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission umgehend eine Kopie des
Vertrags sowie den Nachweis über die Leistung der Sicherheit. Außerdemübermittelt er ihr eine Kopie des Vertrags zwischen der ausgewähltenOrganisation und der Durchführungsstelle.
Nach diesem Vertrag ist die Durchführungsstelle verpflichtet, sich den
Kontrollen gemäß Artikel 14 zu unterziehen.
Artikel 12
(1) Innerhalb von 30 Kalendertagen nach Unterzeichnung des Vertrags kann
der Vertragsnehmer bei dem Mitgliedstaat gegen Leistung der Sicherheitgemäß Absatz 3 die Zahlung eines V orschusses beantragen. Nach Ablauf
dieser Frist kann kein V orschuss mehr beantragt werden.
Die Höhe des V orschusses beträgt höchstens 30 % der Beteiligung der
Gemeinschaft und des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt den V orschuss innerhalb von 30 Kalendertagen
nach Antragstellung. Bei verspäteter Zahlung kommen die V orschriften desArtikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (
1)z u r
Anwendung.
(3) Der V orschuss wird erst dann gezahlt, wenn der Vertragsnehmer eine
Sicherheit zugunsten des Mitgliedstaates in Höhe von 110 % des V orschussesgemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet hat.
Ist der Vertragsnehmer eine Behörde oder arbeitet er unter Aufsicht einer
Behörde, so kann die zuständige Stelle eine Bürgschaft in der obengenannten
Höhe anerkennen, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die
Sicherheit gedeckten Betrag zu überweisen, wenn festgestellt wird, dass keinAnspruch auf den V orschuss bestand.
Artikel 13
(1) Die Anträge auf Zwischenzahlung der Beteiligung der Gemeinschaft und
der Mitgliedstaaten sind vor Ende des Kalendermonats zu stellen, der auf den
Monat folgt, in dem die jeweils 90 Kalendertage ab Unterzeichnung desVertrags abgelaufen sind. Diese Anträge, denen eine Finanzübersicht und dieentsprechenden Belege sowie ein Zwischenbericht über die Durchführung des
Vertrags beizufügen sind, betreffen die innerhalb dieser drei Monate
getätigten Ausgaben. Wurden während dieser drei Monate keine Ausgabengetätigt, so ist dies ebenfalls innerhalb der für die Anträge auf Zwischen-zahlung geltenden Fristen mitzuteilen.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der zu zahlende Betrag bei verspäteter
Einreichung des Antrags auf Zwischenzahlung und der entsprechenden
Unterlagen für jeden vollen Verzugsmonat um 3 % gekürzt.
Diese Zahlungen sowie die V orschusszahlung gemäß Artikel 12 Absatz 1
dürfen sich insgesamt auf höchstens 80 % der Gesamtbeteiligung derGemeinschaft und der betreffenden Mitgliedstaaten belaufen. Nach Errei-
chung dieses Prozentsatzes kann keine weitere Zwischenzahlung mehr
beantragt werden.
(2) Der Antrag auf Abschlusszahlung ist innerhalb von vier Monaten nach
V ollendung der im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu stellen.
Der Antrag gilt nur dann als eingereicht, wenn ihm folgende Unterlagen
beigefügt sind:
a) eine Finanzübersicht mit den geplanten und den bereits getätigten
Ausgaben sowie alle diesbezüglichen Ausgabenbelege;
b) eine Übersicht über die durchgeführten Maßnahmen (Tätigkeitsbericht);c) ein interner Bewertungsbericht des Vertragsnehmers über die zum
Berichtszeitpunkt feststellbaren Ergebnisse und deren Nutzungsmöglich-keiten.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der zu zahlende Betrag bei verspäteter
Einreichung des Antrags auf Abschlusszahlung für jeden Verzugsmonat um
3 % gekürzt.!B
(1) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.2000R2879 — DE — 07.06.2001 — 001.001 — 7
(3) Die Abschlusszahlung erfolgt nach Prüfung der Unterlagen gemäß
Absatz 2.
Bei Nichterfüllung der Hauptpflicht gemäß Artikel 11 Absatz 4 wird die
Abschlusszahlung entsprechend dem Ausmaß der Nichterfüllung gekürzt.
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 3 wird freigegeben, sobald der
endgültige Anspruch auf Zahlung des V orschusses festgestellt wurde.
(5) Der Mitgliedstaat leistet die Zahlungen nach den vorhergehenden
Absätzen innerhalb von 60 Kalendertagen ab Antragseingang. Diese Frist
kann jedoch nach der ersten Registrierung des Zahlungsantrags jederzeitausgesetzt werden, indem dem Vertragsnehmer mitgeteilt wird, dass sein
Antrag nicht zulässig ist, weil entweder die beantragte Zahlung nicht
zuschussfähig ist, dem Antrag nicht die für alle Zahlungsanträge vor-geschriebenen Belege beigefügt sind oder der Mitgliedstaat ergänzendeAuskünfte oder Überprüfungen für nötig hält. Nach Eingang der ange-
forderten Informationen läuft die Frist für die Dauer von höchstens 30
Kalendertagen weiter. Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Erstattung anden betreffenden Mitgliedstaat bei verspäteter Zahlung gemäß Artikel 4 derVerordnung (EWG) Nr. 296/96 gekürzt.
(6) Die Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 3 gilt bis zur Leistung der
Abschlusszahlung und wird durch Entlastungsschreiben der zuständigen
Stelle freigegeben.
(7) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von dreißig
Kalendertagen nach Eingang
— die vierteljährlichen Berichte über die Durchführung des Vertrags,
— die Übersichten gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a) und b),— den internen Bewertungsbericht.
(8) Nach erfolgter Abschlusszahlung übermittelt der Mitgliedstaat der
Kommission eine Abrechnung über die im Rahmen des Vertrags getätigten
Ausgaben.
Er bescheinigt außerdem, dass nach Durchführung der Kontrollen alle
Ausgaben als nach den Vertragsbedingungen zuschussfähig anzusehen sind.
(9) Der auf die Kofinanzierung der Gemeinschaft entfallende Anteil an den
verfallenen Sicherheiten und an den vorgenommenen Kürzungen wird vonden dem EAGFL-Garantie gemeldeten Ausgaben in Abzug gebracht.
Artikel 14
(1) Der Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um insbeson-
dere anhand technischer, administrativer und buchhalterischer Kontrollenbeim Vertragsnehmer und bei der Durchführungsstelle Folgendes zu prüfen:
a) die Richtigkeit der übermittelten Informationen und Belege,b) die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen.
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des
Rates (
1) informiert der Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich über alle
bei den Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten.
(2) Der Mitgliedstaat entscheidet über die geeigneten Maßnahmen zur
Durchführung dieser Kontrollen und teilt diese der Kommission mit.
(3) Bei Programmen von in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Organisationen
ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Koordinierungihrer Kontrollen und teilen diese der Kommission mit.
(4) Die Kommission kann jederzeit an den Überprüfungen und Kontrollen
gemäß den Absätzen 2 und 3 teilnehmen. Zu diesem Zweck unterrichten diezuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Kommission rechtzeitig von
diesen Überprüfungen und Kontrollen.
Die Kommission kann weitere Kontrollen vornehmen, sofern sie diese für
erforderlich hält.!B
(1) ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.2000R2879 — DE — 07.06.2001 — 001.001 — 8
(5) Die Begleitgruppe gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
2702/1999 tritt regelmäßig zusammen, um den Stand der einzelnenProgramme zu prüfen.
Zu diesem Zweck wird die Begleitgruppe bei jedem Programm über den
Zeitplan der vorgesehenen Maßnahmen, die Durchführungsberichte und dieErgebnisse der gemäß den Artikeln 13 und 14 durchgeführten Kontrollen
informiert.
Den V orsitz in der Begleitgruppe führt ein Vertreter des betreffenden
Mitgliedstaates, im Falle von Programmen von in mehreren Mitgliedstaaten
tätigen Organisationen ein von den betreffenden Mitgliedstaaten benannterVertreter.
Artikel 15
(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zuzüglich der
Zinsen für die Zeit zwischen der Zahlung und der Rückzahlung zurück-
zuzahlen.
Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank bei ihren Transaktionen in
EURO angewendete, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe
C, veröffentlichte und zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlunggeltende Zinssatz zuzüglich drei Prozentpunkte zugrunde gelegt.
(2) Die wieder eingezogenen Beträge und die Zinsen werden an die
Zahlstellen überwiesen und von diesen von den durch den EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten
Ausgaben entsprechend der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft in
Abzug gebracht.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2000R2879 — DE — 07.06.2001 — 001.001 — 9
ANHANG
V erzeichnis der Drittlandsmärkte, in denen die Absatzförderungsmaßnahmen
durchgeführt werden können
— Schweiz
— Norwegen
— Mittel- und Osteuropa
— Russland— Japan
— China
— Südkorea— Südostasien
— Indien
— Naher und Mittlerer Osten— Nordafrika
— Südafrika (Republik)
— Nordamerika— Lateinamerika
— Australien und Neuseeland
Verzeichnis der Erzeugnisse, die für Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern
in Frage kommen
— Rind- und Schweinefleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, Verarbeitungserzeug-
nisse oder Zubereitungen daraus
— Qualitätsgeflügelfleisch
— Käse und Joghurt— Olivenöl und Tafeloliven
— Qualitätswein b. A., Tafelwein mit geografischer Angabe
— Spirituosen mit geografischer Angabe oder geschützter traditioneller Bezeichnung— Obst und Gemüse, frisch oder verarbeitet
— Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis!
B2000R2879 — DE — 07.06.2001 — 001.001 — 10