1982R1413 — DE — 15.06.1982 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1413/82 DES RATES
vom 18. Mai 1982
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Markt-
organisation für Fette
(ABl. L 162 vom 12.6.1982, S. 6)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 289 vom 13.10.1982, S. 35 (1413/82/EWG)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1413/82 DES RATES
vom 18. Mai 1982
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errich-
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 4 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG(
3), zuletzt geändert durchdie Verordnung (EWG)
Nr. 3454/80(4), ist der Zeitpunkt des Beginns und des Endes des Wirt-
schaftsjahres für Olivenöl bzw. für Raps- und Rübsensamen sowieSonnenblumenkerne festgelegt.
In manchen Fällen kann sich relativ kurzfristig eine Änderung der
genannten Zeitpunkte als notwendig herausstellen. Infolgedessen ist
ein geeignetes Verfahren für solche Änderungen vorzusehen.
Mit Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde eine Erzeug-
ungsbeihilfe für in der Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl eingeführt.
Diese Beihilfe wird nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenö-lmenge den Olivenbauern von Erzeugergemeinschaften, die eineranerkannten Vereinigung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78(
5), zuletzt geändert durchdie Verordnung (EWG) Nr. 3086/81(6),
und im Sinne der Verordnung Nr. 136/66/EWG beigetreten sind, sowie
einzelnen Olivenbauern gewährt, die sich der Kontrolle einer solchenVereinigung unterwerfen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2989/81(
7) wurde die Anwendung der
vorgenannten Regelung auf den Beginn des Wirtschaftsjahres 1982/83verschoben; gleichzeitig wurden die Übergangsmaßnahmen der dreivorangegangenen Wirtschaftsjahre betreffend die Organisationen vonOlivenölerzeugern für das laufende Wirtschaftsjahr beibehalten.
Angesichts der Schwierigkeiten, die die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1360/78 in einigen Mitgliedstaaten aufwirft, ist zu
befürchten, daß die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung nichtin naher Zukunft zur Anwendung gelangt. Außerdem scheint dieseRegelung, die sichauf die Tätigkeit der Vereinigungen stützt, derbesonderen Struktur der griechischen Olivenölerzeugung nicht richtigangepaßt zu sein.
Überdies kann aufgrund des vorläufigen Charakters der Maßnahmen,
die gegenwärtig im Bereichder Erzeugerorganisationen Anwendung
finden, eine wirksame Verwaltung der Beihilferegelung nicht sicherge-
stellt werden.
Aus diesen Gründen ist ab dem Wirtschaftsjahr 1982/83 eine ständige
Regelung einzuführen, die eigens auf die Tätigkeit von Olivenbaueror-ganisationen oder deren Vereinigungen abgestellt ist, die mit derDurchführung bestimmter Maßnahmen im Zusammenhang mit derAnwendung der Beihilferegelung betraut sind.1982R1413 — DE — 15.06.1982 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 104 vom 26. 4. 1982, S. 25.
(2) ABl. Nr. C 114 vom 6. 5. 1982, S. 1.
(3) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(4) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1980, S. 16.
(5) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 310 vom 30. 10. 1981, S. 3.
(7) ABl. Nr. 299 vom 20. 10. 1981, S. 15.
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Da mit der Tätigkeit der Vereinigungen eine verstärkte Kontrolle der
Produktion derjenigen Olivenbauern gewährleistet werden soll, dieMitglieder von in solchen Vereinigungen zusammengeschlossenen
Organisationen sind, ist der Vorschuß auf den Beihilfebetrag nur diesen
Vereinigungen zu zahlen.
In Artikel 22 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist außerdem die Fest-
setzung eines Richtpreises und eines Interventionspreises für Ölsaaten
vorgesehen.
Die Produktionsentwicklung bei Raps- und Rübsensamen hat zu
gewissen Absatzschwierigkeiten und damit zu einer starken Belastung
des Gemeinschaftshaushalts geführt. Ohne Neuausrichtung würde sich
diese Entwicklung zwangsläufig nochweiter versch ärfen. Ferner giltes, in diesem Sektor unliebsame Folgen zu vermeiden, die sichmögli-cherweise aus den Maßnahmen zur Begrenzung der Erzeugung fürkonkurrierende Agrarerzeugnisse ergeben. Die Festsetzung einerHöchsterzeugung, bei deren Überschreitung die Preisgarantie für das
kommende Wirtschaftsjahr vermindert würde, bietet die Möglichkeit,
zu einer besseren Ausrichtung der Gemeinschaftsgarantie beizutragenund auf diese Weise den Gemeinschaftshaushalt zu entlasten. JedeVerringerung der Gemeinschaftsgarantie muß im Verhältnis zurÜberschreitung der Garantieschwelle vorgenommen werden, ohne daßhierdurch ein übermäßiger Druck auf die Erzeugereinkommen ausgeübt
wird.
Infolgedessen sind der Richtpreis und der Interventionspreis im
Verhältnis zu dieser Überschreitung anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Das Olivenölwirtschaftsjahr beginnt am 1. November und
endet am 31. Oktober des folgenden Jahres, es sei denn, der Ratbeschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-sion etwas anderes.“
2. In Artikel 5 Absatz 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende
Fassung:
„— Olivenbauern, die Mitglieder einer nachdieser Verordnung
anerkannten Erzeugergemeinschaft sind, nach Maßgabe der
tatsächlich erzeugten Olivenölmenge;“.
3. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihre aner-
kannten Vereinigungen können zu den Arbeiten zur Bestimmung
der tatsächlichen Erzeugung im Sinne von Absatz 2 erster Gedan-kenstrichsowie zu den Arbeiten zur Bestimmung desErzeugungspotentials und der Erträge im Sinne von Artikel 2zweiter Gedankenstrichh inzugezogen werden.“
4. Artikel 20c erhält folgende Fassung:
„Artikel 20c
(1) Die anerkannten Erzeugerorganisationen im Sinne dieser
Verordnung müssen
a) sichzusammensetzen aus einzelnen Olivenbauern und/oder
Oliven- und Olivenölerzeugungs- und -verarbeitungsorganisa-
tionen, in denen nur Olivenbauern zusammengeschlossen sind;
b) in der Lage sein, die Oliven- und Olivenölerzeugung ihrer
Mitglieder nachzuprüfen;
c) sofern sie nicht einer anerkannten Vereinigung angehören,
— befugt sein, einen Erzeugungsbeihilfeantrag für alle ihnen
angehörenden Olivenbauern zu stellen,1982R1413 — DE — 15.06.1982 — 000.001 — 3
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— befugt sein, die Beihilfe entgegenzunehmen und jedem ihrer
Mitglieder seinen Anteil zuzuweisen;
d) falls sie einer Vereinigung angehören, befugt sein, der Vereini-
gung im Hinblick auf die Vorlage des Beihilfeantrags eineProduktionsübersicht für jeden ihnen angehörenden Olivenbauernzu unterbreiten;
e) eine Mindestmitgliederzahl haben oder einen Mindestprozentsatz
der Olivenbauern oder der Olivenölerzeugung des Gebietes
vertreten, in dem sie sichgebildet h aben;
f) für ihre gesamte Tätigkeit ausschließen, daß für eine Mitglied-
schaft in Betracht kommende Erzeuger vor allem aufgrund ihrerStaatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts unterschiedlich
behandelt werden;
g) in ihrer Satzung Bestimmungen aufweisen, wonach Mitglieder
einer Organisation von ihrer Mitgliedschaft zurücktreten können,wenn sie
— der Organisation nachderen Anerkennung mindestens drei
Jahre angehört haben und
— der Organisation ihre Austrittsabsicht mindestens ein Jahr vor
ihrem Austritt schriftlich mitteilen.
(2) Die Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen im
Sinne dieser Verordnung müssen
a) sichnur aus den in Absatz 1 genannten Organisationen zusam-
mensetzen;
b) in der Lage sein, die Tätigkeit der in ihnen zusammengeschlos-
senen Organisationen zu koordinieren und zu überprüfen;
c) befugt sein, einen einzigen Antrag für alle den Organisationen
angehörenden Erzeuger zu stellen;
d) befugt sein, die Beihilfe entgegenzunehmen und jedem der unter
Buchstabe c) genannten Erzeuger seinen Anteil zuzuweisen;
e) sichaus einer Mindestanzah l von Organisationen zusammen-
setzen oder einen Mindestprozentsatz der Erzeugung desbetreffenden Mitgliedstaats vertreten;
f) in ihrer Satzung Bestimmungen aufweisen, wonach Mitglieder
einer Vereinigung von ihrer Mitgliedschaft zurücktreten können,wenn sie
— der Vereinigung nachderen Anerkennung mindestens drei
Jahre angehört haben und
— der Vereinigung ihre Austrittsabsicht mindestens ein Jahr vor
ihrem Austritt schriftlich mitteilen.
(3) Die Anerkennung einer Erzeugerorganisation oder Vereini-
gung wird widerrufen, wenn die Bedingungen für die Anerkennung
nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind.
(4) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem
Artikel.
Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels werden nach dem
Verfahren des Artikels 38 festgelegt.“
5. Artikel 20d erhält folgende Fassung:
„Artikel 20d
(1) Die anerkannten Erzeugerorganisationen oder die anerkannten
Vereinigungen können als Beitrag einen festzulegenden Prozentsatz
des ihnen ausgezahlten Betrages der Erzeugungsbeihilfe einbehalten.
Dieser Beitrag soll die Kosten decken, die ihnen durch die Tätig-keiten aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20c entstehen.
Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
sion vor dem 1. Oktober für das darauffolgende Wirtschaftsjahr denProzentsatz der Erzeugungsbeihilfe fest, der von den anerkanntenGemeinschaften oder Vereinigungen einbehalten werden kann.1982R1413 — DE — 15.06.1982 — 000.001 — 4
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(2) Sobald der Beihilfeantrag einer Vereinigung vorliegt, kann
der betreffende Mitgliedstaat dieser Vereinigung einen festzule-genden Vorschuß auf den Beihilfebetrag zahlen.
(3) Liegen die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt während eines
nochfestzulegenden Zeitraums nah e bei dem Interventionspreis, sokann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden, daßdie anerkannten Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen imSinne dieser Verordnung Lagerhaltungsverträge für das von ihnenvermarktete Olivenöl schließen können.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nachdem Verfah ren des Artikels 38 erlassen.“
6. Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Das Wirtschaftsjahr
— für Raps- und Rübsensamen beginnt am 1. Juli und endet am 30.
Juni,
— für Sonnenblumenkerne beginnt am 1. August und endet am 31.
Juli,
es sei denn, der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag der Kommission etwas anderes.“
7. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 24a
(1) Der Rat legt nachdem Verfah ren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrages jährlich und erstmals für das Wirtschaftsjahr 1982/83eine Garantieschwelle für Raps- und Rübsensamen in der Gemein-
schaft fest.
(2) Die Garantieschwelle für Raps- und Rübsensamen wird unter
Berücksichtigung der Erzeugung während eines Bezugszeitraumsund der voraussichtlichen Nachfrageentwicklung bestimmt.
(3) Liegt die für die letzten drei Wirtschaftsjahre festgestellte
tatsächliche Durchschnittserzeugung über der für das betreffendeWirtschaftsjahr bestimmten Garantieschwelle, so werden der Richt-und der Interventionspreis für das darauffolgende Wirtschaftsjahr
um einen Betrag verringert, der im Verhältnis zu der Menge
berechnet wird, um die die Garantieschwelle überschritten wird.
Bei der Festsetzung der Preise bestimmt der Rat nachdem gleich en
Verfahren
— den Betrag, um den der Richt- und der Interventionspreis für
jede Menge zu vermindern ist, um die ►
C1die
Garantieschwelle ◄überschritten wurde.
— den Höchstbetrag, um den der Richt- und der Interventionspreis
vermindert werden können.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdem Verfah ren des Artikels 38 erlassen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die einzelnen Erzeugnisse ab dem Beginn des entspre-
chenden Wirtschaftsjahres 1982/83.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1982R1413 — DE — 15.06.1982 — 000.001 — 5