1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Getreidesaatgut
(66/402/EWG)
(ABl. P 125 vom 11.7.1966, S. 2309)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 69/60/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 L 48 1 26.2.1969
►M2Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 L 87 24 17.4.1971
►M3Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 L 171 37 29.7.1972
►M4Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 L 287 22 26.12.1972
►M5Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 L 356 79 27.12.1973
►M6Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 L 196 6 26.7.1975
►M7Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 L 16 23 20.1.1978
►M8Erste Richtlinie 78/387/EWG der Kommission vom 18. April 1978 L 113 13 25.4.1978
►M9Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 L 236 13 26.8.1978
►M10Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 L 350 27 14.12.1978
►M11Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 L 183 13 19.7.1979
►M12Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 L 205 1 13.8.1979
►M13Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 L 67 36 12.3.1981
►M14Richtlinie 81/561/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 L 203 52 23.7.1981
►M15Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M16Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 L 118 23 7.5.1986
►M17Richtlinie 86/320/EWG der Kommission vom 20. Juni 1986 L 200 38 23.7.1986
►M18Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 L 49 39 18.2.1987
►M19Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 L 151 82 17.6.1988
►M20Richtlinie 88/380/CEE des Rates vom 13. Juni 1988 L 187 31 16.7.1988
►M21Richtlinie 88/506/EWG der Kommission vom 13. September 1988 L 274 44 6.10.1988
►M22Richtlinie 89/2/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1988 L 5 31 7.1.1989
►M23Richtlinie 90/623/EWG der Kommission vom 7. November 1990 L 333 65 30.11.1990
►M24Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 48 17.12.1990
►M25Richtlinie 93/2/EWG der Kommission vom 28. Januar 1993 L 54 20 5.3.1993
►M26Richtlinie 95/6/EG der Kommission vom 20. März 1995 L 67 30 25.3.1995
►M27Richtlinie 96/72/EG des Rates vom 18. November 1996 L 304 10 27.11.1996
►
M29Richtlinie98/96/EGdesRatesvom14.Dezember1998L25271.2.1999
►M28Richtlinie98/95/EGdesRatesvom14.Dezember1998L2511.2.1999
1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 2
►M30Richtlinie 1999/8/EG der Kommission vom 18. Februar 1999 L 50 26 26.2.1999
►M31Richtlinie 1999/54/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 L 142 30 5.6.1999
►M32Richtlinie 2001/64/EG des Rates vom 31. August 2001 L 234 60 1.9.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 161 vom 16.6.2001, S. 48 (98/96/EG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Getreidesaatgut
(66/402/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erzeugung von Getreide nimmt in der Landwirtschaft der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft einen äußerst wichtigen Platz ein.
Der Erfolg des Anbaus von Getreide hängt weitgehend von der
Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitglied-staatenseit ein iger Zeit dengewerbsmäßigenVerkehr mit
Getreidesaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich
der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seitmehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichendbeständigen und homogenen Getreidesorten geführt haben, welchehinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck
wesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität beim Anbau von Getreide in der Gemein-
schaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei derAuswahl der zum gewerbsmäßigenVerkehr zugelassen enSorteneinheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf bestimmte
Sortenist jedoch n ur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestelltwird, daß der Landwirt auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssy-
steme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit
durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.
Solche Systeme bestehen schon auf internationaler Ebene. Die Organi-
sation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft hatMindestnormen für die Anerkennung von Maissaatgut in europäischenund Mittelmeerländern empfohlen. Außerdem hat die Organisation fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein System für die
sortenmäßige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den
internationalen Handel bestimmt ist, geschaffen.
Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesen Systemen ein
einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.
Es ist angebracht, daß dieses System im gewerbsmäßigen Verkehr
sowohl zwischendenMitgliedstaatenals auch auf denn ation alenMärktengilt.
Im allgemeinen darf Getreidesaatgut gewerbsmäßig nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als
Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt
wordenist. Bei der Wahl der techn ischenBegriffe des „Basissaatguts“und des „zertifizierten Saatguts“ knüpft das System an eine bereitsbestehende internationale Terminologie an.
Es ist angebracht, Getreidesaatgut, das nicht gewerbsmäßig in den
Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeu-tung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 3
(1) AB Nr. 109 vom 9. 7. 1964, S. 1760/64.
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auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben,
dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzu-
wenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmtist.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit
des Getreidesaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssenbestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit, der
Keimfähigkeit und des Gesundheitszustands vorgesehen werden.
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche
Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und
die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die
Etikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und dieUnterrichtung des Landwirts notwendigen Angabentragen und auf denGemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saatzwecke Mischungen
von Getreidesaatgut mehrerer Arten. Um diesem Bedarf Rechnung zutragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, solcheMischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich
der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen dieMitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf nur den in der Gemein-
schaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfenwerden, und zwar unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages, abge-
sehen von den Fällen, in denen die Gemeinschaftsregelung Toleranzen
für Schadorganismen vorsieht.
Es ist angebracht, daß während eines ersten Zeitabschnitts — und zwar
bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs — diese
Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen,den Saatgutverkehr auf Sorten zu beschränken, die für ihr Gebietlandeskulturellen Wert besitzen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches
in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat aner-kanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem indiesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern
geerntetes Getreidesaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßignur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr
bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden
ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut
der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es ange-
bracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungenzuzulassen.
Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen
Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeitenhinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus drittenLändern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in denMitgliedstaatengemein schaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen
Nachkontrolle des zertifizierten Saatguts der verschiedenen Kategorien
anzulegen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in
Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahrenvorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses fürdas landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanz-gutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten undder Kommissionherbeigeführt wird —1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 4
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel1
DieseRichtliniegiltfürdiekommerzielleErzeugungunddasInver-
kehrbringenvonGetreidesaatgutinderGemeinschaft.
Artikel1a
„Inverkehrbringen“imSinnedieserRichtlinieistderVerkauf,derBesitzimHinblickaufdenVerkauf,dasAnbietenzumVerkaufundjedeÜberlassung,LieferungoderÜbertragungvonSaatgutanDritte,
entgeltlichoderunentgeltlich,zumZweckederkommerziellen
Nutzung.
NichtalsInverkehrbringengiltderHandelmitSaatgut,dernichtauf
diekommerzielleNutzungderSorteabzielt,wiez.B.dienachste-hendenVorgänge:
—dieLieferungvonSaatgutanamtlichePrüf-undKontrollstellen;
—dieLieferungvonSaatgutanErbringervonDienstleistungenzur
VerarbeitungoderVerpakkung,sofernderErbringerderDienstleis-
tungenkeinenRechtsanspruchaufdasgelieferteSaatguterwirbt.
NichtalsInverkehrbringengiltdieanbestimmteBedingungengeknüpfteLieferungvonSaatgutanErbringervonDienstleistungen
zurErzeugungbestimmterlandwirtschaftlicherRohstoffezugewerbli-chenZweckenoderzurSaatgutvermehrungzudiesemZweck,sofernderErbringerderDienstleistungenkeinenRechtsanspruchaufdasgelieferteSaatgutoderdasErnteguterwirbt.DerLieferantdesSaatguts
legtderAnerkennungsstelleeineKopiederbetreffendenTeiledes
VertragsmitdemDienstleistungserbringervor;hierzugehörenAngabendarüber,welchenNormenundBedingungendasgelieferteSaatgutderzeitentspricht.
DieBedingungenfürdieDurchführungdieserBestimmungwerden
nachdemVerfahrendesArtikels21festgelegt.
Artikel2
(1)ImSinnedieserRichtliniesind:
A.Getreide:PflanzenderfolgendenArten,diezurlandwirtschaftli-
chenodergartenbaulichenErzeugung—ausgenommen
Zierzwecke—bestimmtsind:
AvenasativaL.Hafer
HordeumvulgareL.Gerste
OryzasativaL. Reis
PhalariscanariensisL. Kanariengras
SecalecerealeL. Roggen
Sorghumbicolor(L.)MoenchMohrenhirse
Sorghumsudanense(Piper)
StapfSudangras
XTriticosecaleWittm. Triticale1966L0402—DE—01.09.2001—009.001—5
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Triticum aestivum L. emend.
Fiori et Paol. Weichweizen
Triticum durum Desf. Hartweizen
TriticumspeltaL. Spelz
ZeamaisL.(partim)Mais,ausgenommenPerlmais,
Puffmais (Popcorn) und
Zuckermais.
Einbezogen sind auch die nachstehenden durch Kreuzung dergenannten Arten erhaltenen Hybriden:
Sorghum bicolor (L.) Moench ×
Sorghum sudanense (Piper) Stapf.Hybriden, durch Kreuzungvon Mohrenhirse undSudangras gewonnen.
Wenn nichts anderes bestimmt ist, unterliegt Saatgut der genanntenHybriden den Voraussetzungen und sonstigen Bedingungen, die fürSaatgut jeder der Arten gelten, von denen sie abstammen.
B. Sorten, Hybriden und Inzuchtlinien von Mais ►
M16und
Sorghum spp. ◄:
a) Frei abblühende Sorte: Hinreichend homogene und beständige
Sorte.
b) Inzuchtlinie: Hinreichend homogene und beständige Linie, die
durch mehrere aufeinanderfolgende Generationen im Wege der
künstlichen Selbstbefruchtung unter gleichzeitiger Auslese oder
durch gleichwertige Maßnahmen erlangt worden ist.
c) Einfach-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter defi-
nierten Kreuzung zweier Inzuchtlinien.
d) Doppel-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter defi-
nierten Kreuzung zweier Einfach-Hybriden.
e) Dreiweg-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter defi-
nierten Kreuzung einer Inzuchtlinie und einer Einfach-Hybride.
f) Top-Cross-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter
definierten Kreuzung einer Inzuchtlinie oder einer Einfach-
Hybride und einer frei abblühenden Sorte.
g) Sortenkreuzungshybride: Erste Generation aus einer vom
Züchter definierten Kreuzung von Pflanzen aus Basissaatgut
von zwei frei abblühenden Sorten.
C. Basissaatgut (Hafer, Gerste, Reis, Kanariengras, Roggen, Triticale,
Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweils andere als Hybriden):Samen,
a) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln
systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sortegewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Kategorie „zertifi-
ziertes Saatgut“ oder der Kategorien„zertifiziertes Saatgut derersten Vermehrung“ beziehungsweise „zertifiziertes Saatgut derzweitenVermehrun g“ bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich vonArtikel 4 Absatz (1) Buchstabe a) die
Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfülltund
d) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 6
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Ca.►M31Basissaatgut(HybridenvonHafer,Gerste,Reis,Roggen,
Weichweizen,Hartweizen,SpelzundselbstbestäubendenSorten
vonTriticale):Samen ◄
a)derzurErzeugungvonHybridenbestimmtist;
b)dervorbehaltlichArtikel4dieVoraussetzungenderAnlagenI
undIIfürBasissaatguterfülltund
c)beideminamtlicherPrüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenanntenVoraussetzungenerfülltsind.
D.Basissaatgut(Mais ►M16undSorghumspp. ◄):
1.vonfreiabblühendenSorten:Samen,
a)derunterderVerantwortungeinesZüchtersnachdenRegeln
systematischerErhaltungszuchtimHinblickaufdieSortegewonnenwordenist;
b)derzurErzeugungvonSaatgutderKategorie„zertifiziertes
Saatgut“dieserSorte,vonTop-Cross-HybridenodervonSortenkreuzungshybridenbestimmtist;
c)dervorbehaltlichvonArtikel4dieVoraussetzungender
AnlagenIundIIfürBasissaatguterfülltund
d)beideminamtlicherPrüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenanntenVoraussetzungenerfülltsind;
2.vonInzuchtlinien:Samen,
a)dervorbehaltlichvonArtikel4dieVoraussetzungender
AnlagenIundIIfürBasissaatguterfülltund
b)beideminamtlicherPrüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenanntenVoraussetzungenerfülltsind;
3.vonEinfach-Hybriden:Samen,
a)derzurErzeugungvonDoppel-Hybriden,Dreiweg-Hybriden
oderTop-Cross-Hybridenbestimmtist;
b)dervorbehaltlichvonArtikel4dieVoraussetzungender
AnlagenIundIIfürBasissaatguterfülltund
c)beideminamtlicherPrüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenanntenVoraussetzungenerfülltsind.
E.►
M31ZertifiziertesSaatgut(Kanariengras,anderealsHybrid-
sorten,Roggen,Sorghum,Sudangras,MaisundHybridenvonHafer,Gerste,Reis,Weichweizen,Hartweizen,Spelzundselbstbe-stäubendenSortenvonTriticale):Samen ◄
a)derunmittelbarvonBasissaatgutoder,wennderZüchterdies
beantragt,vonSaatguteinerdemBasissaatgutvorhergehendenGenerationstammt,dasdieVoraussetzungenderAnlagenIundIIfürBasissaatguterfüllenkannunddieseinamtlicherPrüfungerfüllthat;
b)derzurErzeugungvonanderemalsSaatgetreidebestimmtist;
c)dervorbehaltlichvonArtikel4Absatz(1)Buchstabeb)und
Absatz(2)dieVoraussetzungenderAnlagenIundIIfürzerti-fiziertesSaatguterfülltund
d)i)beideminamtlicherPrüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenanntenVoraussetzungenerfülltsind;
ii)beidemimFallderErfüllungderVoraussetzungengemäß
AnlageIentwederinamtlicherPrüfungoderinamtlichüberwachterPrüfungfestgestelltwordenist,daßdiese
Voraussetzungenerfülltsind.
F.ZertifiziertesSaatgutdererstenVermehrung(Hafer,Gerste,Reis,
Triticale,Weichweizen,HartweizenundSpelz,jeweilsandereals
Hybriden):Samen,1966L0402—DE—01.09.2001—009.001—7
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a)derunmittelbarvonBasissaatgutoder,wennderZüchterdies
beantragt,vonSaatguteinerdemBasissaatgutvorhergehenden
Generationstammt,dasdieVoraussetzungenderAnlagenI
undIIfürBasissaatgutinamtlicherPrüfungerfüllthat;
b)derzurErzeugungvonSaatgutderKategorie„zertifiziertes
SaatgutderzweitenVermehrung“odervonanderemalsSaatge-treidebestimmtist;
c)derdieVoraussetzungenderAnlagenIundIIfürzertifiziertes
SaatgutdererstenVermehrungerfülltund
d)i)beideminamtlicherPrüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenanntenVoraussetzungenerfülltsind;
ii)beidemimFallderErfüllungderVoraussetzungengemäß
AnlageIentwederinamtlicherPrüfungoderinamtlich
überwachterPrüfungfestgestelltwordenist,daßdieseVoraussetzungenerfülltsind.
G.ZertifiziertesSaatgutderzweitenVermehrung(Hafer,Gerste,
Reis,Triticale,Weichweizen,HartweizenundSpelz,jeweilsanderealsHybriden):Samen,
a)derunmittelbarvomBasissaatgut,vonZertifiziertemSaatgut
dererstenVermehrungoder,wennderZüchterdiesbeantragt,vonSaatguteinerdemBasissaatgutvorhergehendenGenerationstammt,dasdieVoraussetzungenderAnlagenIundIIfürBasissaatgutinamtlicherPrüfungerfüllthat;
b)derzurErzeugungvonanderemalsSaatgetreidebestimmtist;
c)derdieVoraussetzungenderAnlagenIundIIfürzertifiziertes
SaatgutderzweitenVermehrungerfülltund
d)i)beideminamtlicherPrüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenanntenVoraussetzungenerfülltsind;
ii)beidemimFallderErfüllungderVoraussetzungengemäß
AnlageIentwederinamtlicherPrüfungoderinamtlichüberwachterPrüfungfestgestelltwordenist,daßdiese
Voraussetzungenerfülltsind.
H.AmtlicheMaßnahmen:Maßnahmen,diedurchgeführtwerden
a)durchdieBehördeneinesStaatesoder
b)unterderVerantwortungeinesStaatesdurchjuristische
PersonendesöffentlichenoderprivatenRechtsoder
c)beiHilfstätigkeitenauchunterderÜberwachungeinesStaates
durchvereidigtenatürlichePersonen
unterderVoraussetzung,daßdieunterdenBuchstabenb)undc)
genanntenPersonenandemErgebnisdieserMaßnahmenkeinGewinninteressehaben.
(1a)ÄnderungenderListederinAbsatz1AbschnittAaufgeführtenArtenwerdennachdemVerfahrendesArtikels21vorgenommen.
(1b)Änderungen,dieinAbsatz1TeileC,Ca,E,FundGzur
EinbeziehungderHybridenvonKanariengras,RoggenundTriticaleindenGeltungsbereichdieserRichtlinievorzunehmensind,werdennachdemVerfahrendesArtikels21vorgenommen.
(1c)DiejeweiligenSortentypeneinschließlichderKomponenten,
diefürdieAnerkennungnachdieserRichtlinieinFragekommen,könnenbesondersbeschriebenundnachdemVerfahrendesArtikels21festgelegtwerden.NachdemgleichenVerfahrensindauchdieDefi-nitioneninAbsatz1TeilBentsprechendanzupassen.1966L0402—DE—01.09.2001—009.001—8
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►M20(1e)◄DieMitgliedstaatenkönnennachdemVerfahren
desArtikels21biszum ►M2030.Juni1987 ◄ermächtigtwerden,
SaatgutbestimmterSortenvonRoggen,dieüberwiegendzuFutterz-
weckenbestimmtsind,zumVerkehrzuzulassen,dasdie
Anforderungen
—derAnlageIIandieKeimfähigkeitund
(2)DieMitgliedstaatenkönnen:
a)mehrereGenerationenindieKategorie„Basissaatgut“einbeziehen
unddieseKategorienachGenerationenunterteilen;
b)vorsehen,daßsichdieamtlichePrüfungderKeimfähigkeitundder
technischenReinheitimVerfahrenderAnerkennungnichtaufalle
Partienerstreckt,esseidenn,daßZweifelanderErfüllungderdies-bezüglichenVoraussetzungenderAnlageIIbestehen;
c)währendeinerÜbergangszeitvonhöchstensdreiJahrennach
InkrafttretenderRechts-undVerwaltungsvorschriften,dieerforder-
lichsind,umdenBestimmungendieserRichtlinienachzukommen,
abweichendvonAbsatz1BuchstabenE,FundGalsZertifiziertesSaatguteinSaatgutanerkennen,welchesunmittelbarvonSaatgutstammt,dasineinemMitgliedstaatnachdembisherigenSystemamtlichgeprüftwordenist,unddasdiegleicheGewährbietet,wiedasnachdenGrundsätzendieserRichtlinieanerkannteBasissaatgut;
entsprechendesgiltimFallevonAbsatz1BuchstabeGfürZertifi-
ziertesSaatgutdererstenVermehrung;
d)aufAntragnachdemVerfahrendesArtikels21ermächtigtwerden,
bisspätestenszum ►
M2030Juni1989 ◄Saatgutvonselbstbe-
fruchtendenArtenderKategorien„ZertifiziertesSaatgutdererstenVermehrung“oder„ZertifiziertesSaatgutderzweitenVermehrung“
amtlichanzuerkennen,
—wennanStellederinAnlageIvorgeschriebenenamtlichenFeld-
besichtigungeineFeldbesichtigungdurchgeführtwordenist,die
stichprobenweisebeimindestens20v.H.derBeständejeArt
amtlichüberwachtwordenist,
—sofernaußerdemBasissaatgutmindestensdasVorstufensaatgut
derbeidendieserKategorieunmittelbarvorhergehendenGenera-tioneninamtlicherPrüfungindembetreffendenMitgliedstaatdieAnforderungenderAnlagenIundIIfürBasissaatgutandie
SortenechtheitunddieSortenreinheiterfüllthat.
(3)BeiderDurchführungderamtlichüberwachtenPrüfunggemäß
Absatz1AbschnittEBuchstabed)Zifferii),AbschnittFBuchstabe
d)Zifferii)undAbschnittGBuchstabed)Zifferii)sindfolgende
Anforderungenzuerfüllen:
i)DieInspektoren
a)müssendienotwendigefachlicheBefähigunghaben;
b)dürfenanderDurchführungderPrüfungenkeinerleiGewinnin-
teressehaben;
c)müssenvonderSaatgutanerkennungsstelledesbetreffenden
Mitgliedstaatsamtlichzugelassenwordensein;damitsiezuge-lassenwerdenkönnen,müssensieentwedervereidigtwordenseinodereineschriftlicheErklärungunterzeichnethaben,mitdersiesichzurEinhaltungderfüramtlichePrüfungengeltenden
Regelnverpflichten;
d)müssendieamtlichüberwachtenPrüfungengemäßdenfürdie
amtlichenPrüfungengeltendenRegelndurchführen.1966L0402—DE—01.09.2001—009.001—9
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ii)DiezuprüfendenFeldbeständemüssenvonSaatguterwachsen
sein,daseineramtlichenNachprüfungunterzogenwurde,die
zufriedenstellendausgefallenist.
iii)►C1EinTeilderFeldbeständemuss ◄vonamtlichenInspek-
torengeprüftwerden.DerAnteilderamtlichenPrüfungenbeträgt10%beiselbstbestäubtenBeständenund20%beifremdbe-stäubtenBeständensowie5%bzw15%beiArten,fürdiedieMitgliedstaateneineamtlicheLaboruntersuchungaufSortenecht-heitundSortenreinheitanhandmorphologischerund
physiologischerMerkmaleoder,ingeeignetenFällen,durch
biochemischeAnalysenvorsehen.
iv)EinTeilderProbendervondenFeldbeständengeerntetenSaatgut-
partienistfüramtlicheNachprüfungenundgegebenenfallsfüramtlicheLaboruntersuchungendesSaatgutsaufSortenechtheitundSortenreinheitzuentnehmen.
v)DieMitgliedstaatenlegendieSanktionenfest,diebeieinem
VerstoßgegendieBestimmungenfüramtlichüberwachtePrüfungenzuverhängensind.DieSanktionenmüssenwirksam,verhältnismäßigundabschreckendsein.ZudiesenSanktionenkannesgehören,daßdenInspektorenbeivorsätzlicheroderfahr-lässigerZuwiderhandlunggegendiefüramtlichePrüfungengeltendenRegelnvonderSaatgutanerkennungsstelledieamtliche
ZulassungnachAbsatz3Zifferi)Buchstabec)entzogenwird.
EinegegebenenfallsschonerfolgteAnerkennungvongeprüftemSaatgutwirdimFalleinersolchenZuwiderhandlungrückgängiggemacht,esseidenn,eskannnachgewiesenwerden,daßdasbetreffendeSaatguttatsächlichalleeinschlägigenAnforderungenerfüllt.
(4)WeitereBestimmungenfürdieDurchführungvonamtlichüber-wachtenPrüfungenkönnennachdemVerfahrendesArtikels21erlassenwerden.
BiszumErlaßsolcherMaßnahmengeltendieBedingungendesArti-
kels2derEntscheidung89/540/EWGderKommission.
Artikel3
(1)DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßGetreidesaatgutnurdannindenVerkehrgebrachtwerdendarf,wennesamtlichals„Basis-saatgut“,„ZertifiziertesSaatgut“,„ZertifiziertesSaatgut,ersteGeneration“oder„ZertifiziertesSaatgut,zweiteGeneration“anerkanntwordenist.
(2)DieMitgliedstaatensetzenbeiBasissaatgutundzertifiziertem
SaatgutallerArtfürdieAnerkennung ►
M28 ◄den
Höchstfeuchtigkeitsgehaltfest.
(3)DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßdieamtlichenSaat-
gutprüfungennachinternationalüblichenMethodendurchgeführtwerden,soweitsolcheMethodenbestehen.
Artikel3a
UngeachtetdesArtikels3Absatz1tragendieMitgliedstaatendafürSorge,daß
—ZuchtsaatgutderdemBasissaatgutvorhergehendenGenerationen
und
—nichtaufbereitetesSaatgut,daszurAufbereitungindenVerkehr
gebrachtwird,soferndieIdentitätdiesesSaatgutsgewährleistetist,
indenVerkehrgebrachtwerdendürfen.1966L0402—DE—01.09.2001—009.001—10
▼B
▼M28
▼B
▼M28
▼B
Artikel4
(1)DieMitgliedstaatenkönnenjedochabweichendvonArtikel3
gestatten,
a)daßBasissaatgutvonGetreide,dasdieAnforderungenderAnlageII
andieKeimfähigkeitnichterfüllt,amtlichanerkanntundindenVerkehrgebrachtwird;dazuwerdenalleerforderlichenMaßnahmengetroffen,damitderLieferanteinebestimmteKeimfähigkeitgewährleistet,dieerbeimInverkehrbringenaufeinembesonderen
Etikettangibt,dasseinenNamen,seineAnschriftunddieBezugs-
nummerderPartieenthält;
b)daßSaatgutderKategorien„Basissaatgut“oder„zertifiziertes
Saatgut“,beidemdieamtlichePrüfunginbezugaufdieEinhaltungderAnforderungenderAnlageIIandieKeimfähigkeitnichtabge-schlossenist,imInteresseeinerschnellenVersorgungmit
►
M1 ◄Saatgutamtlichanerkanntundbiszum
erstenEmpfängerderHandelsstufeindenVerkehrgebrachtwird.
DieAnerkennungerfolgtnurgegenVorlageeinervorläufigenAnalysedesSaatgutsundgegenAngabevonNamenundAnschriftdeserstenEmpfängers.EswerdenalleerforderlichenMaßnahmengetroffen,damitderLieferantdiesichausdervorläufigenAnalyse
ergebendeKeimfähigkeitgewährleistet.ErgibtdieseKeimfähigkeit
beimInverkehrbringenaufeinembesonderenEtikettan,dasseinenNamen,seineAnschriftunddieBezugsnummerderPartieenthält.
MitAusnahmederinArtikel15vorgesehenenFällederVermeh-
rungaußerhalbderGemeinschaftgeltendieseBestimmungennichtfürausdrittenLänderneingeführtesSaatgut.
(4)DieMitgliedstaaten,dievonderAusnahmeregelunggemäß
Absatz1Buchstabea)oderb)Gebrauchmachen,leistensichbeider
KontrolleAmtshilfe.
Artikel4a
(1)UngeachtetdesArtikels3Absatz1könnendieMitgliedstaatendenErzeugernaufihremGebietdieGenehmigungerteilen,folgendeSaatgutmengenindenVerkehrzubringen:
a)kleineMengenSaatgutfürwissenschaftlicheZweckeoderfür
Zuchtvorhaben;
b)angemesseneMengenvonSaatgutfürandereTest-oder
Versuchszwecke,soferndasSaatguteinerSortezugehört,fürdieindembetreffendenMitgliedstaateinAntragaufAnnahmeindenSortenkataloggestelltwurde.
ImFallvongenetischverändertemMaterialkanndieseGenehmigungnurerteiltwerden,wennalleentsprechendenMaßnahmengetroffenwordensind,umnachteiligeAuswirkungenaufdiemenschlicheGesundheitunddieUmweltzuvermeiden.FürdieDurchführungderdiesbezüglichenUmweltverträglichkeitsprüfunggiltArtikel7Absatz4derRichtlinie70/457/EWGentsprechend.
(2)DieZwecke,fürdiedieGenehmigunggemäßAbsatz1Buch-
stabeb)erteiltwerdenkann,dieBestimmungenzurKennzeichnung
derVerpackungensowiedieVoraussetzungenfürdieErteilungsolcher
GenehmigungendurchdieMitgliedstaatenunddiedavonbetroffenenMengenwerdennachdemVerfahrendesArtikels21festgelegt.
(3)Genehmigungen,diedieMitgliedstaatenErzeugerninihrem
GebietfürdieinAbsatz1genanntenZweckevordemDatumderAnnahmedieserRichtlinieerteilen,bleibengültig,bisdieinAbsatz2genanntenBestimmungenfestgelegtsind.AbdiesemZeitpunktmüssenalleGenehmigungendengemäßAbsatz2festgelegtenBestimmungenentsprechen.1966L0402—DE—01.09.2001—009.001—11
▼M28
▼B
Artikel5
DieMitgliedstaatenkönnenfürdieeinheimischeErzeugunghinsicht-
lichderVoraussetzungenderAnlagenIundIIzusätzlicheoder
strengereVoraussetzungenfürdieAnerkennungfestlegen.
Artikel5a
DieMitgliedstaatenkönnendieAnerkennungvonSaatgutvonHafer,
Gerste,ReisundWeizenaufZertifiziertesSaatgutdererstenGenera-tionbeschränken.
Artikel6
DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßdieetwaerforderlicheBeschrei-
bunggenealogischerKomponentenaufAntragdesZüchtersvertraulich
gehaltenwird.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßimVerfahrender
ÜberwachungderSortensowiederInzuchtlinienvonMaisundbei
derPrüfungdesSaatgutszurAnerkennungdieProbenamtlichnachgeeignetenMethodengezogenwerden.
(2)BeiderPrüfungdesSaatgutszurAnerkennungwerdendie
ProbenaushomogenenPartiengezogen.DasHöchstgewichteinerPartieunddasMindestgewichteinerProbesindinAnlageIIIange-
geben.
Artikel8
(1)DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßBasissaatgutundzertifi-
ziertesSaatgutallerArtnurinausreichendhomogenen(SIC!homogener) ►
M1Partie◄undingeschlossenenPackungen,die
nachdenArtikeln9und10miteinemVerschlußversehenundgekenn-zeichnetsind,indenVerkehrgebrachtwerdendarf.
(2)DieMitgliedstaatenkönnenfürdenVerkehrmitKleinmengenan
LetztverbraucherAusnahmenvonAbsatz(1)hinsichtlichder
VerpackungdesVerschlussessowiederKennzeichnungvorsehen.
Artikel9
(1)DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßPackungenmitBasis-
saatgutundZertifiziertemSaatgutallerArtamtlichoderunteramtlicherÜberwachungsoverschlossenwerden,daßsienichtgeöffnetwerdenkönnen,ohnedaßdasVerschlußsystemverletztwirdoderdaß
dasinArtikel10Absatz1vorgeseheneamtlicheEtikettoderdie
VerpackungSpureneinerManipulationzeigen.
ZurSicherungderVerschließungschließtdasVerschlußsystem
mindestensentwederdieEinbeziehungdesvorgenanntenEtikettsindasSystemoderdieAnbringungeineramtlichenVerschlußsicherungein.
DieMaßnahmennachUnterabsatz2sindentbehrlichbeiVerwendung
einesnichtwiederverwendbarenVerschlußsystems.
NachdemVerfahrendesArtikels21kannfestgestelltwerden,obein
bestimmtesVerschlußsystemdenBestimmungendiesesAbsatzesentspricht.
(2)Eineein-odermehrmaligeWiederverschließungdarfnuramtlich
►
M9oderunteramtlicherÜberwachung ◄vorgenommenwerden.1966L0402—DE—01.09.2001—009.001—12
▼M28
▼B
▼M2
▼B
▼M9
▼M1
▼M1
IndiesemFallwerdenaufdeminArtikel10Absatz1vorgesehenen
EtikettauchdieletzteWiederverschließung,derenDatumunddieStelle,diedieWiederverschließungvorgenommenhat,vermerkt.
(3)►
M28DieMitgliedstaatenkönnenfüraufihremGebiet
verschlosseneKleinpackungenAusnahmenvonAbsatz1vorsehen.
DieVoraussetzungenfürdieseAusnahmenwerdennachdemVerfahrendesArtikels21festgelegt. ◄
Artikel10
(1)DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßPackungenmitBasis-saatgutundmitZertifiziertemSaatgutallerArt
a)anderAußenseitemiteinemamtlichenEtikettversehenwerden,das
nochnichtbenutztwordenist,dasdenVoraussetzungenderAnlageIVentsprichtundaufdemdieAngabenineinerderAmtssprachenderGemeinschaftabgefaßtsind.DieFarbedesEtikettsistweißbei
Basissaatgut,blaubeiZertifiziertemSaatgutundZertifiziertem
SaatgutdererstenVermehrungundrotbeiZertifiziertemSaatgutderzweitenVermehrung.IstdasEtikettmiteinemLochversehen,sowirdseineBefestigunginjedemFallmiteineramtlichenVerschlußsicherunggesichert.WennindenFällendesArtikels4Absatz1Buchstabea)undAbsatz2BasissaatgutoderSaatgutvon
MaisdieAnforderungenderAnlageIIandieKeimfähigkeitnicht
erfüllt,sowirddiesaufdemEtikettvermerkt.DieVerwendungvonamtlichenKlebeetikettenistgestattet.NachdeminArtikel21vorgesehenenVerfahrenkanndieAnbringungdervorgeschriebenenAngabenaufderPackunginunverwischbarerFarbenachdem
MusterdesEtikettsunteramtlicherÜberwachunggestattetwerden;
b)einenamtlichenVermerkinderFarbedesEtikettsenthalten,der
vondenfürdasEtikettvorgesehenenAngabenmindestensdieje-
nigenenthält,diefürdiesesEtikettinAnlageIVTeilABuchstabe
a)Nummern3,4und5vorgesehensind.DerVermerkistso
beschaffen,daßernichtmiteinemamtlichenEtikettgemäßBuch-stabea)verwechseltwerdenkann.DerVermerkistentbehrlich,wenndieAngabenaufderVerpackunginunverwischbarerFarbeangebrachtsindoderwenngemäßBuchstabea)einKlebeetikettodereinEtikettausreißfestemMaterialverwendetwird.
(2)DieMitgliedstaatenkönnenfüraufihremGebietverschlosseneKleinpackungenAusnahmenvonAbsatz1vorsehen.DieVorausset-zungenfürdieseAusnahmenwerdennachdemVerfahrendesArtikels21festgelegt.
(3)NachdemVerfahrendesArtikels21könnendieMitgliedstaaten
ermächtigtwerden,biszum30.Juni1980denVertriebvonGetreides-aatgutweiterhinzugestatten,auchwenndievorgeschriebenenAngabenaufderVerpackungineineranderenalsderinAbsatz1Buchstabea)sechsterSatzvorgesehenenWeiseangebrachtsind.
Artikel10a
(1)AbweichendvondenArtikeln8,9und10könnendieMitglied-
staatendieBestimmungenüberdenVerschlussunddieEtikettierung
derPackungenbeiAbsatzvonlosemSaatgutderKategorie„zertifi-ziertesSaatgut“andenLetztverbrauchervereinfachen.
(2)DieVoraussetzungenfürdieAnwendungderAusnahmeregelung
nachAbsatz1werdennachdemVerfahrendesArtikels21Absatz2festgelegt.1966L0402—DE—01.09.2001—009.001—13
▼M6
▼M7
▼M28
▼M7
▼M32
▼M32
BiszurAnnahmedieserMaßnahmengeltendieBedingungengemäß
Artikel2derEntscheidung94/650/EGderKommission(1).
Artikel11
(1)NachdemVerfahrendesArtikels21kannvorgesehenwerden,daßPackungenvonBasissaatgutoderZertifiziertemSaatgutallerArtinanderenalsdenindieserRichtlinievorgesehenenFälleneinEtikett
desLieferantentragenmüssen.Dabeikannessichumeinvomamtli-
chenEtikettgesondertesEtiketthandelnoderumAngabendesLieferanten,dieaufderPackungselbstaufgedrucktsind.DieaufdiesemEtikettanzugebendenEinzelheitenwerdenebenfallsnachdemVerfahrendesArtikels21festgelegt.
(2)DieseRichtlinieberührtnichtdasRechtderMitgliedstaatenzu
verlangen,daßPartienvonSaatgut,dasbesonderennachdemVerfahrendesArtikels21festgelegtenVoraussetzungeninbezugauf
dasVorhandenseinvonAvenafatuaentspricht,voneinemamtlichen
Zeugnisbegleitetwerden,dasdieEinhaltungdieserVoraussetzungenbescheinigt.
Artikel11a
SaatguteinergenetischverändertenSortemußaufjedemEtikettoderjedemamtlichenodersonstigenBegleitpapier,dasgemäßdieserRich-tlinieanderSaatgutpartiebefestigtistoderdieserbeiliegt,klaralssolchegekennzeichnetsein.
Artikel12
DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßjeglichechemischeBehandlungvonBasissaatgutoderzertifiziertemSaatgutallerArtentwederaufdem
amtlichenEtikettoderaufeinemEtikettdesLieferantensowieaufoder
inderPackungvermerktwird.
Artikel13
(1)DieMitgliedstaaten ►
M28lassenzu ◄,daßSaatguteiner
GetreideartinFormvonbestimmtenMischungenvonSaatgutverschie-denerSortenvertriebenwird,soferndieseMischungenaufgrundwissenschaftlicherodertechnischerKenntnissedazugeeignetsind,derAusbreitungbestimmterSchadorganismenbesonderenWiderstandentgegenzusetzenundsoweitdieverschiedenenBestandteileder
MischungvordemMischendenfürsiegeltendenRegelnfürden
Vertriebentsprechen.
►
M12(2)◄DieMitgliedstaaten ►M28lassenzu ◄,daß
SaatgutvonGetreideinMischungenvonSaatgutverschiedenerArten
indenVerkehrgebrachtwird,wenndieverschiedenenBestandteile
derMischungvordemMischendenfürsiegeltendenRegelnfürdasInverkehrbringenentsprechen.
(2a)DiebesonderenVoraussetzungen,unterdenensolche
MischungenindenVerkehrgebrachtwerdendürfen,werdennach
demVerfahrendesArtikels21festgelegt.
►
M12(3)◄Artikel8,9und11findenentsprechendeAnwen-
dung,desgleichenArtikel10,mitderMaßgabe,daßdasEtikettbei
Mischungengrünist.1966L0402—DE—01.09.2001—009.001—14
(1)ABl.L252vom28.9.1994,S.15.Entscheidungzuletztgeändertdurchdie
Entscheidung2000/441/EGderKommission(ABl.L176vom15.7.2000,S.
50).▼M28
▼B
▼M12
▼B
▼M28
▼B
▼M20
Artikel13a
ZurErkundungvonMöglichkeitenzurVerbesserungeinigerBestim-
mungendieserRichtliniekannnachdemVerfahrendesArtikels21
beschlossenwerden,daßzeitlichbefristeteVersucheaufGemein-
schaftsebenedurchgeführtwerden,fürdiebesondereBedingungengelten.
DieMitgliedstaatenkönnenimRahmenderartigerVersuchevon
bestimmtenVerpflichtungendieserRichtliniefreigestelltwerden.DasAusmaßdieserFreistellungistunterBezugnahmeaufdieeinschlägigen
Vorschriftenfestzulegen.EinVersucherstrecktsichaufhöchstens
siebenJahre.
Artikel14
(1)DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßSaatgut,dasgemäßdenfakultativenoderobligatorischenBestimmungendieserRichtlinieindenVerkehrgebrachtwird,hinsichtlichseinerEigenschaften,derPrüfungsmaßnahmen,derKennzeichnungundderVerschließungnurdenindieseroderanderenRichtlinienvorgesehenenVerkehrsbe-
schränkungenunterliegt.
(1)a)DieKommissiongenehmigtnachdemVerfahrendesArtikels
21fürdenVerkehrmitGetreidesaatgutimgesamtenGebietoderinTeilgebieteneinesodermehrererMitgliedstaatendenErlaßstrengereralsderinderAnlageIIvorgesehenenVorschriftenbezüglichdesVorhandenseinsvonAvenafatuaindiesemSaatgut,wennvergleich-bareVorschriftenaufdieeinheimischeErzeugungdiesesSaatguts
angewandtwerdenundwennimGetreideanbaudesbetreffenden
GebietstatsächlichMaßnahmenzurBekämpfungvonAvenafatuaimGangesind.
Artikel14a
ZuchtsaatgutderdemBasissaatgutvorhergehendenGenerationenkanngemäßArtikel3aersterGedankenstrichunterfolgendenBedingungenindenVerkehrgebrachtwerden:
a)EsistvonderzuständigenAnerkennungsstellegemäßdenfürdie
AnerkennungvonBasissaatgutgeltendenBestimmungenamtlichkontrolliertworden;
b)esistgemäßdenBestimmungendieserRichtlinieabgepackt,und
c)diePackungentrageneinamtlichesEtikettmitmindestens
folgendenAngaben:
—AnerkennungsstelleundMitgliedstaatoderderenZeichen,
—BezugsnummerderPartie,—MonatundJahrderVerschließungoder—MonatundJahrderletztenfürdieAnerkennungbestimmten
amtlichenProbenahme,
—Art,zumindestinlateinischenBuchstabendiebotanische
Bezeichnung,gegebenenfallsabgekürztundohneNamender
Autoren,
—Sorte,zumindestinlateinischenBuchstaben,
—Bezeichnung„Vorstufensaatgut“,
—AnzahlderdemSaatgutderKategorien„ZertifiziertesSaatgut“
oder„ZertifiziertesSaatgutdererstenGeneration“vorherge-
hendenGenerationen.
DasEtikettistweißmiteinemdiagonalenviolettenStrich.1966L0402—DE—01.09.2001—009.001—15
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▼B
▼M28
▼A1
▼M28
▼M20
Artikel15
(1)DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßGetreidesaatgut,das
—unmittelbarvonBasissaatgutoderZertifiziertemSaatgutderersten
Vermehrungstammt,dasentwederineinemodermehreren
MitgliedstaatenoderineinemdrittenLand,demdieGleichstellung
nachArtikel16Absatz1Buchstabeb)gewährtwurde,amtlichanerkanntoderdurchKreuzungvonineinemMitgliedstaatamtlichanerkanntemBasissaatgutmitineinemdrittenLandamtlichaner-kanntemBasissaatgutunmittelbargewonnenwurde,und
—ineinemanderenMitgliedstaatgeerntetwurde,
aufAntragundunbeschadetderRichtlinie70/457/EWGinjedem
MitgliedstaatalsZertifiziertesSaatgutanerkanntwird,wenneseinerFeldbesichtigungunterzogenwordenist,diedenVoraussetzungender
AnlageIfürdiebetreffendeKategoriegenügt,undwenninamtlicher
Prüfungfestgestelltwordenist,daßdieVoraussetzungenderAnlageIIfürdieseKategorieerfülltsind.
StammtdasSaatgutindiesenFällenunmittelbarvonamtlichaner-
kanntemSaatguteinerdemBasissaatgutvorhergehendenGeneration,sokönnendieMitgliedstaaten,soferndieVoraussetzungenfürdieseKategorieerfülltsind,auchdieamtlicheAnerkennungalsBasissaatgut
zulassen.
(2)Getreidesaatgut,dasinderGemeinschaftgeerntetwurdeundzur
AnerkennungnachAbsatz1bestimmtist,muß
—gemäßArtikel9Absatz1abgepacktundmiteinemamtlichen
EtikettnachAnlageVTeileAundBversehenwerdenund
—voneineramtlichenBescheinigungnachAnlageVTeilCbegeleitet
sein.
DieBestimmungendesUnterabsatzes1inbezugaufdieVerpackung
undKennzeichnungfindengegebenenfallskeineAnwendung,wenndiegleichenBehördensowohlfürdieFeldbesichtigungundfürdieErstellungderUnterlagenfürdasnochnichtendgültigzugelasseneSaatgutimHinblickaufdessenZulassungalsauchfürdieZulassungselbstverantwortlichsindoderwennsichdieeinzelnenzuständigen
BehördenüberdieseAusnahmeeinigsind.
(3)DieMitgliedstaatenschreibenfernervor,daßGetreidesaatgut,
das
—unmittelbarvonBasissaatgutoderZertifiziertemSaatgutderersten
Vermehrungstammt,dasentwederineinemodermehreren
MitgliedstaatenoderineinemdrittenLand,demdieGleichstellung
nachArtikel16Absatz1Buchstabeb)gewährtwurde,amtlich
anerkanntoderdurchKreuzungvonineinemMitgliedstaatamtlichanerkanntemBasissaatgutmitineinemdrittenLandamtlichaner-kanntemBasissaatgutunmittelbargewonnenwurde,und
—ineinemdrittenLandgeerntetwurde,
aufAntragindemMitgliedstaat,indemdasBasissaatgutoderdas
ZertifizierteSaatgutentwedererzeugtoderamtlichanerkanntwurde,alsZertifiziertesSaatgutamtlichanerkanntwird,wenndiesesSaatguteinerFeldbesichtigungunterzogenwordenist,diedenineinerGleich-
stellungsentscheidungnachArtikel16Absatz1Buchstabea)
vorgesehenenVoraussetzungenfürdiebetreffendeKategoriegenügt,undwenninamtlicherPrüfungfestgestelltwordenist,daßdieVoraus-setzungenderAnlageIIfürdieseKategorieerfülltsind.DieanderenMitgliedstaatenkönnenebenfallsvorsehen,daßsolchesSaatgutamtlichanerkanntwird.1966L0402—DE—01.09.2001—009.001—16
▼M28
▼M20
▼B
Artikel16
(1)DerRatstelltaufVorschlagderKommissionmitqualifizierter
Mehrheitfest,
a)obimFalledesArtikels15dieineinemdrittenLanddurchge-
führtenFeldbesichtigungendenVoraussetzungenderAnlageIgenügen;
b)obineinemdrittenLandgeerntetesSaatgutvonGetreide,das
hinsichtlichseinerEigenschaftensowiederzuseinerPrüfung,seinerIdentitätssicherung,seinerKennzeichnungundseinerKontrolledurchgeführtenMaßnahmendiegleicheGewährbietet,insoweitdemBasissaatgutoderdemzertifiziertenSaatgutbeziehungsweisedemzertifiziertenSaatgutdererstenoderzweitenVermehrung
gleichsteht,dasinderGemeinschaftgeerntetwordenistundden
BestimmungendieserRichtlinieentspricht.
(2)DieMitgliedstaatenkönnendieinAbsatz1genanntenFeststel-
lungenhinsichtlicheinesdrittenLandesselbsttreffen,sofernsichder
RatimRahmendieserRichtlinienochnichtinbezugaufdiesesLandgeäußerthat.DiesesRechterlischtmitAblaufdes1.Juli1975.
(3)DieAbsätze1und2geltenauchfürjedenneuenMitgliedstaat
fürdieZeitvonseinemBeitrittbiszudemZeitpunkt,zudemerdieerforderlichenRechts-oderVerwaltungsvorschrifteninKraftsetzenmuß,umdenBestimmungendieserRichtlinienachzukommen.
(4)Absatz1giltbis31.Dezember1991auchfürdasGebietder
ehemaligenDeutschenDemokratischenRepublik.DieDurchführungs-vorschriftenkönnennachdemVerfahrendesArtikels21erlassen
werden.
Artikel17
(1)ZurBehebungvonvorübergehendauftretendenundinanderer
WeisenichtzubeseitigendenSchwierigkeitenbeiderVersorgungmitBasissaatgutoderZertifiziertemSaatgutinderGemeinschaftkannbeschlossenwerden,daßdieMitgliedstaatennachdemVerfahrendes
Artikel21füreinenfestgelegtenZeitraumindergesamtenGemein-
schaftdasInverkehrbringenderzurBeseitigungderVersorgungsschwierigkeitenerforderlichenMengenvonSaatguteinerKategoriemitminderenAnforderungenodervonSaatguteinerSorte,welchenichtim„GemeinsamenSortenkatalogfürlandwirtschaftlichePflanzenarten“oderindenNationalenSortenkatalogenderMitglied-
staatenaufgeführtist,genehmigen.
(2)FürdieSaatgutkategorieeinerbestimmtenSorteistdasamtliche
EtikettderentsprechendenKategoriezuverwenden;beiSaatgutvon
Sorten,dienichtindenvorgenanntenKatalogenaufgeführtsind,istdasamtlicheEtikettbraun.AufdemEtikettistanzugeben,daßdasbetreffendeSaatgutzueinerKategoriegehört,welchemindereAnfor-derungenerfüllt.
(3)DurchführungsbestimmungenzuAbsatz1könnennachdem
VerfahrendesArtikels21erlassenwerden.
Artikel18
DieseRichtliniegiltnichtfürSaatgutvonGetreide,dasnachweislichzurAusfuhrnachdrittenLändernbestimmtist.
Artikel19
(1)DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßdasSaatgutvonGetreidewährenddesInverkehrbringensmindestensdurchStichproben1966L0402—DE—01.09.2001—009.001—17
▼M5
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▼B
▼M28
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amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es denVorschriften
und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemein-
schaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern einge-führten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach
dem Verfahrendes Artikels 21 festgelegt.
Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stich-probenvonBasissaatgut, mit Ausn ahme vonHybridsortenun d
synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut aller Art von
Getreide durchzuführen. Bei den Nachkontrollen können auch dieAnforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. DieGestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegender Beurteilung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen
der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung imHinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald diesesZiel erreicht ist, wird jährlich einTätigkeitsbericht über die Vergleichs-prüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission
vertraulich mitgeteilt wird. Die Kommissionbestimmt n ach dem
Verfahrendes Artikels 21 denZeitpun kt, zu dem der Bericht zumerstenMale erstellt wird.
(3) Die Kommissionerläßt n ach dem Verfahrendes Artikels 21 die
zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen.In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Getreide kann in dieVergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 21
(1) Die Kommissionwird vondem durch Artikel 1 des Beschlusses66/399/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaft-liche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen(nachstehend „der Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EGwird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 18
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
▼M2
▼B
▼M32
▼M2
Artikel21a
DieaufGrundderEntwicklungderwissenschaftlichenodertechni-
schenErkenntnissenotwendigwerdendenÄnderungenderAnlagenwerdennachdemVerfahrendesArtikels21vorgenommen.
Artikel21b
ÄnderungenderAnlagenzurFestlegungderVoraussetzungen,dieder
FeldbestandunddasSaatgutvonHybridenvonHafer,Gerste,Reis,
Weichweizen,Hartweizen,SpelzundvonanderenArten,derenHybridennachArtikel2Absatz1bindenGeltungsbereichdieserRichtliniefallen,sowievonfremdbefruchtendenSortenvonTriticaleerfüllenmüssen,werdennachdemVerfahrendesArtikels21vorgen-ommen.
Artikel22
VorbehaltlichderinAnlageIINummer3vorgesehenenToleranzenfürdasVorhandenseinvonSchadorganismen,berührtdieseRichtlinienichtdieinnerstaatlichenRechtsvorschriften,diezumSchutzderGesundheitunddesLebensvonMenschen,TierenoderPflanzenoderdesgewerb-
lichenundkommerziellenEigentumsgerechtfertigtsind.
Artikel22a
(1)NachdemVerfahrendesArtikels21könnenbesondereBedin-
gungenfestgelegtwerden,umdieEntwicklunginfolgendenBereichenzuberücksichtigen:
a)VoraussetzungenfürdasInverkehrbringenvonchemischbehan-
deltemSaatgut;
b)Voraussetzungen,unterdenenSaatgutunterBerücksichtigungder
ErhaltunginsituunddernachhaltigenNutzungderpflanzengeneti-
schenRessourceninVerkehrgebrachtwerdendarf,einschließlich
SaatgutmischungenvonArten,dieauchinArtikel1derRichtlinie70/457/EWGdesRatesaufgeführteArtenenthaltenundmitspezifi-schennatürlichenundhalbnatürlichenLebensräumenassoziiertundvongenetischerErosionbedrohtsind;
c)Voraussetzungen,unterdenenfürdenökologischenLandbaugeeig-
netesSaatgutinVerkehrgebrachtwerdendarf.
(2)DiebesonderenBedingungeninAbsatz1enthalteninsbesonderefolgendePunkte:
i)ImFalldesBuchstabensb)mußdieHerkunftdesSaatgutsdieser
ArtenbekanntundvondenzuständigenBehördenindeneinzelnenMitgliedstaatenfürdasInverkehrbringendesSaatgutsinbestimmtenGebietenzugelassensein;
ii)imFalldesBuchstabensb)entsprechendemengenmäßige
Beschränkungen.
Artikel23
DieMitgliedstaatensetzenspätestensam1.Juli1968dieerforderlichenRechts-undVerwaltungsvorschrifteninKraft,umdenBestimmungendesArtikels14Absatz(1)nachzukommen,undspätestensbiszum1.Juli1969dieerforderlichenVorschriften,umdenübrigenBestim-
mungendieserRichtlinienundihrerAnlagennachzukommen.Sie
setzendieKommissionunverzüglichhiervoninKenntnis.
Deutschlandwirdermächtigt,hinsichtlichdesGebietsderehemaligen
DeutschenDemokratischenRepublik
—denVorschriftendesArtikels3Absatz1für1966L0402—DE—01.09.2001—009.001—19
▼M5
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▼M24
▼M24
— vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut und für nach der
deutschen Einigung geerntetes Saatgut, sofern die Saatfelder vordiesem Zeitpunkt eingesät wurden,
— sonstiges Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2
Absatz 2 zertifiziert wurde,
— denVorschriftendes Artikels 8 Absatz 2 hin sichtlich der
Beschränkung auf Kleinmengen,
— denVorschriftendes Artikels 13 Absatz 1 für Saatgut von
„Hordeum vulgare L.“,
— den Vorschriften des Artikels 16 innerhalb der traditionellen
Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unter-
nehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik
erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch hinsichtlich der im
ersten und vierten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis zum 31.Dezember 1992 und hinsichtlich der im zweiten und dritten Gedanken-strich genannten Vorschriften bis zum 31 Dezember 1994nachzukommen.
Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese
Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäß
dem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann indie außerhalb des Gebiets der ehemaligenDeutschenDemokratischenRepublik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht,daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt sind.
Artikel 23a
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 21
ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtlinie mit
Ausnahme des Artikels 14 Absatz 1 in bezug auf folgende Arten befreitwerden:
a) die Arten
— Kanariengras,
— Mohrenhirse,— Sudangras,
b) andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet normalerweise
nicht vermehrt oder vermarktet wird.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 20
▼M20
▼B
▼M8
ANLAGE I
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND GENÜGEN MUSS
1. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von
Saatgut der Art und Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die
Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht
durchgewachsensin d.
2. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu
benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung
führen können ►M16und insbesondere, bei Sorghum, aus Quellen von
Sorghum halepense: ◄
Bestand Mindestentfernungen
12
Phalaris canariensis, Secale cereale ►M26,
Hybride ausgenommen ◄
— bei der Erzeugung von Basissaatgut 300 m
— bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut 250 m
Sorghum spp. 300 mTriticosecale, selbstbefruchtende Sorten
— für die Erzeugung von Basissaatgut 50 m
— für die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut 20 m
Zea mais 200 m
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine
ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung
vorhanden ist.
3.►
M31Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein oder, bei
Inzuchtlinien, ausreichend echt und rein hinsichtlich der die Inzuchtlinie
kennzeichnenden Merkmale. Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybrid-
sortengeltendiese Bestimmun genauch für die Merkmale der
Erbkomponenten einschließlich der männlichen Sterilität oder der
Fertilitätsrestauration. ◄
Insbesondere genügen die Bestände von ►M18Oryza sativa, Phalaris
canariensis, ◄Secale cereale, ►M26Hybride ausgenommen, ◄
►M16Sorghum spp. ◄und Zea mais folgenden Normen oder sonstigen
Voraussetzungen:
A.Phalaris canariensis, Secale cereale ►M26, Hybride
ausgenommen ◄:
Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht sorten-
echt festgestellt werden können, überschreitet nicht:
— 1 je 30 m2bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 1 je 10 m2bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.
B.Zea mais:
a) Der Anteil an Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht
sortenecht, nicht echt in bezug auf die Inzuchtlinie oder auf die
Komponente festgestellt werden können, überschreitet nicht folgende
Werte:
aa) bei der Erzeugung von Basissaatgut:
i) Inzuchtlinien 0,1 v. H.
ii) Einfachhybriden, je Komponente 0,1 v. H.
iii) frei abblühende Sorten 0,5 v. H.1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 21
▼M16
▼M20
▼M8
▼M8
bb) Bei der Erzeugung von Zertifiziertem
Saatgut:
— Inzuchtlinie 0,2 v. H.— Einfachhybride 0,2 v. H.— frei abblühende Sorte 1,0 v. H.
ii) frei abblühende Sorten 1,0 v. H.
b) Bei der Erzeugun g vonSaatgut vonHybridsortenwerdenfolgen de
weiterenNormenoder Voraussetzun generfüllt:
aa) Die Pflanzen der männlichen Komponente geben ausreichend
Pollen ab, und zwar hinreichend gleichzeitig mit dem Blühen
der Pflanzen der weiblichen Komponente.
bb) Wenn erforderlich, wird entfahnt.
cc) Sobald mindestens 5 v. H. der Pflanzen der weiblichen Kompo-
nente empfängnisfähige Narbenfäden haben, überschreitet der
zahlenmäßige Anteil an Pflanzen der weiblichen Komponente,
die Pollen abgegeben haben oder Pollen abgeben, nicht folgende
Werte:
— 1 v. H. bei jeder amtlichenFeldbesichtigun g,
— 2 v. H. bei der Gesamtheit der amtlichen Feldbesichtigungen.
Pflanzen werden als Pollen ausschüttend gezählt, wenn auf
50 mm oder mehr der Hauptachse oder ihrer Verzweigungen
die Antheren aus den Spelzen ausgetreten sind und Pollen abge-
gebenhabenoder Pollenabgeben .
C.Sorghum spp.
a) Der Anteil an Pflanzen der jeweiligen Sorghum-Art, die der Bestand-
art nicht entsprechen oder als eindeutig nicht echt in bezug auf die
Inzuchtlinie oder auf die Komponente festgestellt werden können,
überschreitet nicht folgende Werte:
aa) bei der Erzeugung Basissaatgut:
i) inder Blütezeit: 0,1%
ii) inder Reifezeit: 0,1%
bb) bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut:
i) Pflanzen der männlichen Komponente, die ausreichend
Pollen abgegeben haben, wenn die Pflanzen der weiblichen
Komponente empfängnisfähige Narbenfäden haben: 0,1%
ii) Pflanzen der weiblichen Komponente
— inder Blütezeit: 0,3%— inder Reifezeit: 0,1%
b) Bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut ►
M17von
Hybridsorten ◄werdenfolgen de weitere Normenoder Vorausset-
zungen erfüllt:
aa) Die Pflanzen der männlichen Komponente geben ausreichend
Pollen ab, wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente
empfängsnisfähige Narbenfäden haben;
bb) wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente empfängnisfä-
hige Narbenfäden haben, überschreitet der zahlenmäßige Anteil
an Pflanzen dieser Komponente, die Pollen abgegeben haben
oder Pollen abgeben, nicht 0,1%.
►M17c) Bestände von frei abblühenden oder synthetischen Sorten
von Sorghum spp. entsprechen folgenden Voraussetzungen: der
zahlenmäßige Anteil an Pflanzen mit typischen Abweichungen über-
schreitet nicht folgende Sätze: ◄
— für die Erzeugung von Basissaatgut: 1 je 30 m2,
— für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut: 1 je 10 m2.
D.Oryza sativa:
Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die eindeutig als Wildpflanzen
oder Pflanzen mit roten Körnern festgestellt werden können, über-
schreitet nicht:1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 22
▼M16
▼M8
▼M18
▼M18
— 0 bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 1 je 50 m2bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut.
3a. Roggenhybride:
a) Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu
benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäu-
bung führen können:
Bestand Mindestentfernung
12
— Bei der Erzeugung von Basissaatgut
— unter Ausnutzung der männlichen Sterilität 1000 m
— unter Nichtausnutzung der männlichen Steri-
lität600 m
— Bei der Erzeugung von zertifiziertem
Saatgut500 m
b) Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein hinsichtlich der
die Erbkomponenten kennzeichnenden Merkmale, einschließlich der
männlichen Sterilität.
Insbesondere genügt der Bestand folgenden Normen und sonstigen
Voraussetzungen:
i) Die Anzahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht
echt in bezug auf die Komponente festgestellt werden können, über-
schreitet nicht folgende Werte:
— 1 je 30 m2bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 1 je 10 m2bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut. Diese
Norm gilt bei amtlichen Feldbesichtigungen nur für die weibliche
Komponente;
ii) bei Basissaatgut muß der Sterilitätsgrad der männlichen sterilen
Komponente im Fall der Ausnutzung der männlichen Sterilität
mindestens 98 % betragen.
c) Wo dies angemessen ist, wird zertifiziertes Saatgut im gemischten
Anbau einer männlich-sterilen weiblichen Komponente mit einer die
männliche Fruchtbarkeit wiederherstellenden männlichen Komponente
erzeugt.
3b. Bestände zur Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut von Hybriden von
Hafer, Gerste, Reis, Weizen, Hartweizen, Spelz und selbstbestäubenden
SortenvonTriticale
a) Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich des Abstands zu
benachbarten Pollenquellen, die zu unerwünschter Fremdbestäubungführen können:
— Der Mindestabstand der weiblichen Komponente beträgt 25 m von
jeder anderen Sorte derselben Art, ausgenommen Feldbestände der
männlichen Komponente.
— Dieser Abstand muß nicht eingehalten werden, sofern eine ausrei-
chende Abschirmung gegen unerwünschte Fremdbestäubung
vorhanden ist.
b) Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein hinsichtlich der
Merkmale der Erbkomponenten.
Wird Saatgut unter Verwendung eines Gametozides erzeugt, so muß der
Bestand folgenden Normen und sonstigen Anforderungen genügen:
i) Die Sortenreinheit muß mindestens folgenden Prozentsatz erreichen:
— Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, Hartweizen und Spelz: 99,7,
— selbstbestäubendes Triticale: 99,0.
ii) Die Mindesthybridität muß 95 % betragen. Der Hybriditätsgrad muß
mittels international üblicher Methoden, soweit vorhanden, beurteilt
werden. In den Fällen, in denen die Hybridität bei der Saatgutprüfung
vor der Zertifizierung bestimmt wird, kann auf die Bestimmung der
Hybridität bei der Feldbesichtigung verzichtet werden.
4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die ein Saatwert beeinträchtigen,
insbesondere von Ustilagineae, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 23
▼M26
▼M31
▼M8
▼M29
5. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen
wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifi-
ziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich
überwachte Feldbesichtigungen geprüft.
Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden Voraussetzungen durch-
geführt:
A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungsstand des Bestandes
gestatten eine ausreichende Prüfung.
B. An Feldbesichtigungen finden mindestens statt:
a) bei Avena sativa, ►M11Hordeum vulgare ◄, Oryza
sativa, Triticum aestivum, Triticum durum, Triticum
spelta, Secale cereale, Phalaris canariensis,
►M20Triticosecale ◄ 1
b) bei ►M16Sorghum spp. und ◄Zea mais —
während der Blütezeit
aa) frei abblühende Sorten 1
bb) Inzuchtlinien oder Hybridsorten 3.
Wenn die Vorfrucht im gleichen oder im vorhergehenden Jahr
►M16Sorghum spp. oder ◄Zea mais gewesen ist, findet mindestens
eine besondere Feldbesichtigung zur Überprüfung der Einhaltung derBestimmungen von Nr. 1 dieser Anlage statt.
C. Die Größe, die Zahl und die Verteilung der Teile der Vermehr-
ungsfläche, die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen
dieser Anlage zu besichtigen sind, werden nach geeigneten Methoden
festgelegt.1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 24
▼M8
▼M8
ANLAGE II
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS
1.►M31Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein oder, bei
Inzuchtlinien, ausreichend echt und rein hinsichtlich der die Inzuchtlinie
kennzeichnenden Merkmale. Bei Saatgut von Hybridsorten gelten diese
Bestimmungen auch für die Merkmale der Erbkomponenten. ◄
Insbesondere genügt das Saatgut der unten aufgeführten Arten folgenden
Normen oder sonstigen Voraussetzungen:
A.Avena sativa, ►M11Hordeum vulgare ◄, Oryza sativa, Triticum
aestivum, Triticum durum, Triticum spelta ►M20jeweils andere als
Hybriden ◄:
KategorieMindestsortenrein-
heit
(inv. H.)
12
— Basissaatgut 99,9
— Zertifiziertes Saatgut der erstenVermehrun g 99,7
— Zertifiziertes Saatgut der zweitenVermehrun g 99,0
Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in
Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.
Aa.Selbstbefruchtende Sorten von Triticosecale ►M31andere als
Hybridsorten ◄
KategorieMindestsortenrein-
heit
(inv. H.)
— Basissaatgut 99,7
— Zertifiziertes Saatgut der erstenVermehrun g 99,0
— Zertifiziertes Saatgut der zweitenVermehrun g 98,0
Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in
Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.
Ab. Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, Hartweizen, Spelz und
selbstbestäubenden Sorten von Triticale
Die Sortenreinheit des Saatguts der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut“
muß mindestens 90 % betragen. Sie wird amtlich mittels eines angeme-
ssenen Anteils der Proben nachgeprüft.
B.►M16Sorghum spp. und ◄Zea mais:
Sind bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten der Kategorie
„Zertifiziertes Saatgut“ eine männlich sterile weibliche Komponente
und eine männliche Komponente verwendet worden, die die männliche
Fruchtbarkeit nicht restauriert, so werden folgende Verfahren ange-
wendet:
— entweder Mischung von Saatgutpartien, von denen bei einer eine
männlich sterile weibliche Komponente und bei der anderen eine
männlich fruchtbare weibliche Komponente verwendet worden sind,
in einem der Sorte entsprechenden Verhältnis;
— oder Anbau der männlich sterilen weiblichen Komponente mit der
männlichfruchtbaren weiblichen Komponente in einem der Sorte
entsprechenden Verhältnis. Das Verhältnis dieser Komponenten
wird bei Feldbesichtigungen geprüft, die unter den Voraussetzungen
der Anlage I durchgeführt werden.1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 25
▼M20
▼M31
▼M8
▼M26
C.Roggenhybride:
Saatgut wird als zertifiziertes Saatgut erst anerkannt, wenn die Erge-
bnisse eines amtlichen Nachkontrollanbaus ordnungsgemäß
berücksichtigt wurden, der in der Vegetationsperiode des zur Zertifizie-
rung angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, um auf der Grundlage
amtlich gezogener Proben festzustellen, daß das Basissaatgut den in
dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für die Echtheit und
Reinheit von Basissaatgut hinsichtlich der Merkmale der Komponenten,
einschließlich der männlichen Sterilität, genügt hat.
2. Das Saatgut genügt folgenden Normen oder Voraussetzungen hinsichtlich der
Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer
Pflanzenarten:
A. Tabelle1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 26
▼M8
Art und KategorieMindestkeimfähig-
keit
(inv. H. des
Gewichtes)Technische
Mindestrein-
heit
(inv. H. des
Gewichtes)Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten einschließlich der roten Körner von Oryza sativa in einer Probe mit dem
in Anlage III Spalte 4 angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je Spalte)
Andere Pflan-
zenarten
(a)Rote Körner
vonOryza
sativaAndere
GetreideartenAndere Pflan-
zenarten als
GetreideAvena fatua,
Avena sterilis,
Avena ludovi-
ciana, Lolium
temulentumRaphanus
raphanistrum,
Agrostemma
githagoPanicum spp.
1 2 34567891 0
Avena sativa, ►M11Hordeum vulgare ◄,
Triticum aestivum, Tritichum durum, Triticum
spelta
— Basissaatgut 85 99 4 1 (b) 3 0 (c) 1— Zertifiziertes Saatgut der erstenun d der
zweitenVermehrun g85►
M21(d)◄ 98 10 7 7 0 (c) 3
Phalaris canariensis
— Basissaatgut 75 98 4 1 (b) 0 (c)— Zertifiziertes Saatgut 75 98 10 5 0 (c)Oryza sativa— Basissaatgut 80 98 4 ►
M181◄ 1
— Zertifiziertes Saatgut der erstenVermehrun g 80 98 10 ►M183◄ 3
— Zertifiziertes Saatgut der zweitenVermeh-
rung80 98 15 ►M185◄ 3
Secale cereale
— Basissaatgut 85 98 4 1 (b) 3 0 (c) 1— Zertifiziertes Saatgut 85 98 10 7 7 0 (c) 3
Sorghum spp. 80 98 0
Tritiosecale
— Basissaatgut ►
M3080◄ 98 4 1 (b) 3 0 (c) 1
— Zertifiziertes Saatgut der erstenun d zweiten
Vermehrung►M3080◄ 98 10 7 7 0 (c) 3
Zea mais 90 98 0▼M81966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 27
▼M16
▼M20
▼M8
▼M8
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der Ta
helle zu Teil 2 Buchstabe A dieser Anlage Bezug genommen wird:
a) Der in Spalte 4 ausgewiesene Höchstanteil an Körnern enthält auch
die Körner der Arten von Spalten 5 bis 10.
b) Ein zweites Korn gilt nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit
demselben Gewicht keine Körner anderer Getreidearten enthält.
c) Ein Korn von Avena fatua, Avena sterilis, Avena ludoviciana oder
Lolium temulentum gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen
Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit demselben
Gewicht keine Körner dieser Arten enthält.
d) für Sortender Art Aven a sativa, die amtlich als vom Typ „Nack-
thafer“ eingestuft sind, wird die Mindestkeimfähigkeit auf 75% der
reinen Körner herabgesetzt. Das amtliche Etikett trägt demzufolge
den Hinweis „Mindestkeimfähigkeit 75%“.
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen,
ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
Insbesondere genügt das Saatgut folgenden Normen hinsichtlich der Clavi-
ceps purpurea (Höchstanzahl der Sklerotien oder ihrer Bruchstücke in einer
Probe mit dem in Anlage III Spalte 4 angegebenen Gewicht):
Kategorie Claviceps purpurea
12
Getreide außer Roggenhybride:
— Basissaatgut 1
— zertifiziertes Saatgut 3
Roggenhybride:
— Basissaatgut 1
— zertifiziertes Saatgut 4 (a)
(a) Das Vorhandensein von fünf Sklerotien oder Bruchstücken von Sklerotien in einer
Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht wird als den Normen genügend befunden,wenn in einer zweiten Probe mit demselben Gewicht nicht mehr als vier Sklerotienoder Bruchstücke von Sklerotien vorhanden sind.1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 28
▼M25
▼M26
▼M8
ANLAGE III
GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN
ArtHöchstgewicht
einer Partie
(in Tonnen)Mindestgewicht
einer aus einer
Partie zu
ziehenden Probe
(inGramm)Gewicht einer
Teilprobe für die
Auszählung
gemäß Anlage II,
2 A, Spalten4 -
10 und gemäß
Anlage II, 3
(inGramm)
1 234
Avenasativa,
deum vulgare,
Triticum aestivum,
Triticum durum,Triticum
spelta, Secalecereale,
Triticosecale ►M1825◄1000500
Phalariscanariensi s1 040 0200
Oryzasativa► M1825◄ 500500
Sorghumspp.101000900
Zeamais,Basissaatgut
vonInzuchtlinien ►M1340◄ 250250
Zeamais,Basissaatgut,außerInzuchtlinien;
ZertifiziertesSaatgut ►
M1340◄ 1000 1000
DasHöchstgewichteinerPartiedarfnichtummehrals5%überschrittenwerden.1966L0402—DE—01.09.2001—009.001—29
▼M16
▼M8
▼M18M20►M11 Hor-►
◄◄
▼B
ANLAGE IV
ETIKETT
A.Vorgeschriebene Angaben
a) Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut:
1. „►M27EG◄-Norm“
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
3. Bezugsnummer der Partie
3a. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk
„Verschließung …“ (Monat und Jahr)
oderMonat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerken-
nung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den
Vermerk „Probenahme …“ (Monat und Jahr)
4. Art,►
M20zumindest in lateinischen Buchstaben ◄die Angabe
der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne
Namender Autoren )
5. Sorte, ►M20zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben ◄
6. Kategorie7. Erzeugerland
8. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der
Körner
8a. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht
9. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien:
— für Basissaatgut, bei dem die Einfachhybride oder Inzuchtlinie,
der das Basissaatgut angehört, gemäß der Richtlinie 70/457/
EWG amtlich zugelassenwordenist:
Bezeichnung der Komponente, unter dem diese amtlich zuge-
lassen worden ist, mit oder ohne Angabe der Sorte, im Falle von
Einfachhybriden oder Inzuchtlinien, die ausschließlich dazu
bestimmt sind, als Komponenten für die Erzeugung von Sorten
verwendet zu werden, mit dem Zusatz „Komponente“;
— für Basissaatgut in anderen Fällen:
Bezeichnung der Komponente, der das Basissaatgut angehört, die
kodiert angegeben werden kann, ergänzt durch die Angabe der
Sorte, mit oder ohne Angabe ihrer Funktion (männlich oder weib-
lich) mit dem Zusatz „Komponente“;
— für Zertifiziertes Saatgut:
Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut angehört, mit dem Zusatz
„Hybrid“.
10. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett ange-
brachtenamtlichenAufkleber vermerkt werden .
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von
der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für
einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume
anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich
größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 30
▼M1
▼B
▼M9
▼B
▼M4
▼M6
▼M20
▼M7
▼M20
▼B
b) Für Mischungen von Saatgut:
1. Saatgutmischung … (Arten ►M20bzw. Sorten ◄)
2. Verschließungsstelle und Mitgliedstaat3. Bezugsnummer der Partie
3a. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk
„Verschließung … (Monat und Jahr)“
4. Arten, Kategorien, Sorten und Erzeugerländer sowie Gewichts-
verhältnis der Bestandteile. ►
M20Die Bezeichnung der Arten und
Sorten ist zumindest in lateinischen Buchstaben anzugeben ◄
5. Angegebenes Netto- ►M4oder Bruttogewicht oder angegebene
Zahl der Körner ◄
6. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht
7. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett ange-
brachtenamtlichenAufkleber vermerkt werden
8. Der Hinweis „Vertrieb ausschließlich in … (betreffender Mitglied-
staat) zugelassen“.
B.Mindestgröße
110 mm × 67 mm.1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 31
▼M9
▼B
▼M6
▼M7
▼M12
▼B
▼M20
ANLAGE V
ETIKETT UND BESCHEINIGUNG FÜR NOCH NICHT ANERKANNTES
SAATGUT, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEERNTET
WURDE
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder
derenZeichen ;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren);
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; bei Sorten
(Inzuchtlinien, Hybriden), die nur als Komponente zur Erzeugung von
Hybridsorten verwendet werden sollen, wird das Wort „Komponente“
angefügt;
— Kategorie;
— bei Hybridsortendas Wort „Hybrid“;
— Kennummer des Feldes oder der Partie;— angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;— die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut“.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der
Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne
Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben,
wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die
für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
B.Etikettfarbe
Das Etikett ist grau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— ausstellende Behörde;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren);
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;— Kategorie;— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw.
Länder, die dieses Saatgut anerkannt haben;
— Kennummer des Feldes oder der Partie;— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheinigung gilt;— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der Packungen;— bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe nach Basissaatgut;— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die
gestellten Bedingungen erfüllt hat;
— gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen Saatgutanalyse.1966L0402 — DE — 01.09.2001 — 009.001 — 32