1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-
SCHAFTEN VOM 19. JUNI 1991
(ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Änderungen der Verfahrensordnung des gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften vom 19. Juni 1991L 44 61 28.2.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 117 (704/91)
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VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EURO-
PÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 19. JUNI 1991
INHALT
Eingangsbestimmung (Artikel 1)
Erster Titel — Aufbau des Gerichtshofes
Erstes Kapitel — Die Richter und Generalanwälte (Artikel 2 bis 6)
Zweites Kapitel — Der Präsident des Gerichtshofes und die Bildung der
Kammern (Artikel 7 bis 11)
Drittes Kapitel — Die Kanzlei
Erster Abschnitt — Kanzler und Hilfskanzler (Artikel 12 bis 19)Zweiter Abschnitt — Sonstige Dienststellen (Artikel 20 bis 23)
Viertes Kapitel — Die Hilfsberichterstatter (Artikel 24)
Fünftes Kapitel — Geschäftsgang des Gerichtshofes (Artikel 25 bis 28)Sechstes Kapitel — Sprachenregelung (Artikel 29 bis 31)
Siebtes Kapitel — Rechte und Pflichten der Bevollmächtigten, Beistände
und Anwälte (Artikel 32 bis 36)
Zweiter Titel — Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erstes Kapitel — Schriftliches Verfahren (Artikel 37 bis 44a)
Zweites Kapitel — Beweisaufnahme
Erster Abschnitt — Allgemeine Bestimmungen (Artikel 45 und 46)Zweiter Abschnitt — Ladung und Vernehmung von Zeugen und Sachver-
ständigen (Artikel 47 bis 53)
Dritter Abschnitt — Abschluß der Beweisaufnahme (Artikel 54)
Drittes Kapitel — Mündliche Verhandlung (Artikel 55 bis 62)
Viertes Kapitel — Urteile (Artikel 63 bis 68)
Fünftes Kapitel — Prozeßkosten (Artikel 69 bis 75)Sechstes Kapitel — Prozeßkostenhilfe (Artikel 76)
Siebtes Kapitel — Außergerichtliche Erledigung und Klagerücknahme
(Artikel 77 und 78)
Achtes Kapitel — Zustellungen (Artikel 79)
Neuntes Kapitel — Fristen (Artikel 80 bis 82)Zehntes Kapitel — Aussetzung des Verfahrens (Artikel 82a)
Dritter Titel — Besondere Verfahrensarten
Erstes Kapitel — Aussetzung des Vollzugs oder der Zwangsvollstrek-
kung und sonstige einstweilige Anordnungen (Artikel
83 bis 90)
Zweites Kapitel — Prozeßhindernde Einreden und Zwischenstreit (Artikel
91 und 92)
Drittes Kapitel — Streithilfe (Artikel 93)Viertes Kapitel — Versäumnisurteil und Einspruch (Artikel 94)
Fünftes Kapitel — Verweisung von Rechtssachen an die Kammern
(Artikel 95 und 96)
Sechstes Kapitel — Außerordentliche Rechtsbehelfe
Erster Abschnitt — Drittwiderspruch (Artikel 97)Zweiter Abschnitt — Wiederaufnahme des Verfahrens (Artikel 98 bis
100)
Siebtes Kapitel — Klagen gegen Entscheidungen des Schiedsausschusses
(Artikel 101)
Achtes Kapitel — Auslegung von Urteilen (Artikel 102)1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 2
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Neuntes Kapitel — Vorlagen zur Vorabentscheidung und andere Ausle-
gungsverfahren (Artikel 103 und 104)
Zehntes Kapitel — Verfahren gemäß den Artikeln 103 bis 105 EAG-
Vertrag (Artikel 105 und 106)
Elftes Kapitel — Gutachten (Artikel 107 bis 109)
Vierter Titel — Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts erster
Instanz (Artikel 110 bis 123)
Fünfter Titel — Verfahren gemäß dem EWR-Abkommen (Artikel 123a
und 123b)
Schlußbestimmungen (Artikel 124 bis 127)
Anlage I — Beschluß über die gesetzlichen FeiertageAnlage II — Beschluß über die Verlängerung der Verfahrensfristen
mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 3
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Aufgrund der Befugnisse, die dem Gerichtshof im Vertrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, imVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
verliehen sind,
aufgrund des Artikels 55 des Protokolls über die Satzung des Gerichts-
hofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
aufgrund des Artikels 188 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
aufgrund des Artikels 160 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
in der Erwägung, daß der Text seiner Verfahrensordnung in den
verschiedenen Sprachen überarbeitet werden muß, um die Kohärenz
und Einheitlichkeit zwischen diesen verschiedenen sprachlichenFassungen zu gewährleisten,
nach einstimmiger Genehmigung dieser Überarbeitung, die vom Rat
am 29. April 1991 erteilt worden ist,
und in der Erwägung, daß nach den zahlreichen Änderungen, die an
seiner Verfahrensordnung vorgenommen worden sind, im Interesse derKlarheit und Einfachheit ein kohärenter verbindlicher Text erstelltwerden sollte,
mit einstimmiger Genehmigung des Rates, die ►
C1am 7. Juni
1991◄erteilt worden ist,
ERSETZT DER GERICHTSHOF SEINE VERFAHRENSORDNUNG DURCH
FOLGENDE VERFAHRENSORDNUNG:
EINGANGSBESTIMMUNG
Artikel 1
In dieser Verfahrensordnung werden bezeichnet:
— der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als „EG-
Vertrag“
— das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaft als „EG-Satzung“
— der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl als „EGKS-Vertrag“
— das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl als „EGKS-Satzung“
— der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als
„EAG-Vertrag“
— das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen
Atomgemeinschaft als „EAG-Satzung“
— das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum als „EWR-
Abkommen“.
In dieser Verfahrensordnung
— umfaßt der Ausdruck „Organ“ die Organe der Gemeinschaften und
die Einrichtungen, die durch die Verträge oder eine zu derenDurchführung erlassene Handlung geschaffen worden sind und in
Verfahren vor dem Gerichtshof Partei sein können;
— wird mit dem Ausdruck „EFTA-Überwachungsbehörde“ die im
EWR-Abkommen genannte Überwachungsbehörde bezeichnet.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 4
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ERSTER TITEL
AUFBAU DES GERICHTSHOFES
Erstes Kapitel
DIE RICHTER UND GENERALANWÄLTE
Artikel 2
Die Amtszeit eines Richters beginnt mit dem in der Ernennungsur-
kunde bestimmten Tag. In Ermangelung einer solchen Bestimmung
beginnt die Amtszeit mit dem Ausstellungstag der Urkunde.
Artikel 3
§1
Die Richter leisten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in der ersten öffentli-
chen Sitzung des Gerichtshofes, an der sie nach ihrer Ernennungteilnehmen, folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich mein Amt unparteiisch und gewissenhaft
ausüben und das Beratungsgeheimnis wahren werde.“
§2
Unmittelbar nach der Eidesleistung unterzeichnen die Richter eine
Erklärung, in der sie die feierliche Verpflichtung übernehmen, währendihrer Amtszeit und nach deren Beendigung die sich aus ihrem Amtergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der
Übernahme gewisser Tätigkeiten und der Annahme von Vorteilen
nach Beendigung ihrer Amtszeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 4
Hat der Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Richter nicht mehr
die für sein Amt erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich
aus diesem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt,
so fordert der Präsident den Betroffenen auf, sich hierzu vor demGerichtshof zu äußern; dieser tagt hierbei in nichtöffentlicher Sitzung,an der der Kanzler nicht teilnimmt.
Artikel 5
Die Artikel 2, 3 und 4 finden auf die Generalanwälte entsprechende
Anwendung.
Artikel 6
Die Rangordnung der Richter und Generalanwälte bestimmt sich ohne
Unterschied nach ihrem Dienstalter.
Bei gleichem Dienstalter bestimmt sich die Rangordnung nach dem
Lebensalter.
Ausscheidende Richter und Generalanwälte, die wiederernannt werden,
behalten ihren bisherigen Rang.
Zweites Kapitel
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES UND DIE BILDUNG DER
KAMMERN
Artikel 7
§1
Sogleich nach der Neubesetzung von Richterstellen gemäß den Artikeln
►M1167 EG-Vertrag, 32b EGKS-Vertrag und 139 EAG-Vertrag ◄
wählen die Richter aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshofesauf drei Jahre.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 5
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§2
Endet die Amtszeit des Präsidenten des Gerichtshofes vor ihrem regel-
mäßigen Ablauf, so wird das Amt für die verbleibende Zeit neu besetzt.
§3
Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen sind geheim. Gewählt ist
der Richter, der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Erreicht
keiner der Richter die absolute Mehrheit, so findet ein zweiter Wahl-gang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sichvereinigt. Bei Stimmengleichheit gilt der an Lebensjahren Älteste alsgewählt.
Artikel 8
Der Präsident leitet die rechtsprechende Tätigkeit und die Verwaltung
des Gerichtshofes; er führt den Vorsitz in den Sitzungen und bei denBeratungen.
Artikel 9
§1
Der Gerichtshof bildet gemäß den Artikeln ►
M1165 Absatz 2 EG-
Vertrag, 32 Absatz 2 EGKS-Vertrag und 137 Absatz 2 EAG-Vertrag◄Kammern und teilt ihnen die Richter zu.
Die Besetzung der Kammern wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
§2
Sogleich nach Eingang der Klageschrift weist der Präsident des
Gerichtshofes die Rechtssache zu etwaigen Beweiserhebungen einer
Kammer zu und bestimmt aus ihrer Mitte den Berichterstatter.
§3
Der Gerichtshof legt Kriterien fest, nach denen sich die Verteilung der
Rechtssachen auf die Kammern in der Regel richtet.
§4
Für das Verfahren vor den Kammern gelten die Bestimmungen dieser
Verfahrensordnung entsprechend.
In den Rechtssachen, für deren Entscheidung die Kammern zuständig
sind, übt der Kammerpräsident die Befugnisse des Präsidenten desGerichtshofes aus.
Artikel 10
§1
Der Gerichtshof wählt jeweils auf ein Jahr die Kammerpräsidenten und
einen Ersten Generalanwalt.
Artikel 7 §§ 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.Das Ergebnis der Wahlen nach diesem Paragraphen wird im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
§2
Der Erste Generalanwalt entscheidet sogleich nach der Bestimmung des
Berichterstatters durch den Präsidenten über die Zuweisung der Rechts-
sachen an die Generalanwälte. Er trifft bei Abwesenheit oder
Verhinderung eines Generalanwalts die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 11
Ist der Präsident des Gerichtshofes abwesend oder verhindert oder sein
Amt unbesetzt, so werden seine Aufgaben gemäß der in Artikel 6 fest-gesetzten Rangordnung von einem der Kammerpräsidentenwahrgenommen.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 6
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Sind der Präsident des Gerichtshofes und die Kammerpräsidenten
gleichzeitig verhindert oder ihre Ämter gleichzeitig unbesetzt, sowerden die Aufgaben des Präsidenten gemäß der in Artikel 6 festge-
setzten Rangordnung von einem der übrigen Richter wahrgenommen.
Drittes Kapitel
DIE KANZLEI
Erster Abschnitt — Kanzler und Hilfskanzler
Artikel 12
§1
Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler.Der Präsident bringt den Mitgliedern des Gerichtshofes zwei Wochen
vor dem für die Ernennung vorgesehenen Zeitpunkt die eingegangenen
Bewerbungen zur Kenntnis.
§2
Die Bewerbungen müssen genaue Angaben über Alter, Staatsange-
hörigkeit, akademische Grade, Sprachkenntnisse, gegenwärtige und
frühere Tätigkeit sowie über die etwaigen gerichtlichen und internatio-
nalen Erfahrungen der Bewerber enthalten.
§3
Auf die Ernennung des Kanzlers findet Artikel 7 § 3 entsprechende
Anwendung.
§4
Der Kanzler wird für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Wiederer-
nennung ist zulässig.
§5
Auf die Vereidigung des Kanzlers findet Artikel 3 entsprechende
Anwendung.
§6
Der Kanzler kann seines Amtes nur enthoben werden, wenn er nicht
mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich ausseinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt; der
Gerichtshof entscheidet, nachdem er dem Kanzler Gelegenheit zur
Äußerung gegeben hat.
§7
Endet die Amtszeit des Kanzlers vor ihrem regelmäßigen Ablauf, so
ernennt der Gerichtshof einen neuen Kanzler für die Dauer von sechs
Jahren.
Artikel 13
Der Gerichtshof kann einen oder mehrere Hilfskanzler ernennen, die
den Kanzler unterstützen und ihn nach Maßgabe der in Artikel 15bezeichneten Dienstanweisung vertreten; die für die Ernennung desKanzlers geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.
Artikel 14
Sind der Kanzler und die Hilfskanzler abwesend oder verhindert oder
ihre Stellen unbesetzt, so beauftragt der Präsident Beamte oder sonstigeBedienstete mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Kanzlers.
Artikel 15
Der Gerichtshof erläßt auf Vorschlag des Präsidenten die Dienstanwei-
sung für den Kanzler.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 7
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Artikel 16
§1
Die Kanzlei führt unter Aufsicht des Kanzlers ein Register, das der
Präsident mit seinem Namenszug versieht; in das Register sind alleschriftlichen Vorgänge der einzelnen Rechtssachen einschließlich derAnlagen zu den Schriftsätzen fortlaufend einzutragen, und zwar in der
Reihenfolge, in der sie anfallen.
§2
Der Kanzler vermerkt die Eintragung im Register auf der Urschrift und,
wenn die Parteien dies beantragen, auf den vorgelegten Abschriften.
§3
Die Eintragung im Register und die in § 2 vorgesehenen Vermerke
stellen öffentliche Urkunden dar.
§4
Die Vorschriften über die Registerführung werden in der in Artikel 15
bezeichneten Dienstanweisung festgelegt.
§5
Jeder, der hieran ein Interesse hat, kann das Register bei der Kanzlei
einsehen und nach Maßgabe einer vom Gerichtshof auf Vorschlag desKanzlers zu erlassenden Gebührenordnung Abschriften oder Auszüge
erhalten.
Jede Partei kann außerdem nach Maßgabe der Gebührenordnung
Abschriften von Schriftsätzen sowie Ausfertigungen von Urteilen und
sonstigen gerichtlichen Entscheidungen erhalten.
§6
Über jede Klage wird eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht, die den Tag der Eintragung der Klage-
schrift in das Register, Namen und Wohnsitz der Parteien, denStreitgegenstand und den Klageantrag sowie die Angabe der geltendgemachten Klagegründe und die wesentlichen Argumente enthält.
§7
Ist der Rat oder die Kommission nicht Partei einer Rechtssache, so
übermittelt ihnen der Gerichtshof eine Abschrift der Klageschrift undder Klagebeantwortung mit Ausnahme der diesen Schriftsätzen beige-
fügten Anlagen, damit das betreffende Organ feststellen kann, ob die
Unanwendbarkeit eines seiner Rechtsakte im Sinne der Artikel►
M1184 EG-Vertrag, 36 Absatz 3 EGKS-Vertrag oder 156 EAG-
Vertrag◄geltend gemacht wird.
Artikel 17
§1
Der Kanzler hat im Auftrag des Präsidenten alle eingehenden Schrift-
stücke entgegenzunehmen und sie zu übermitteln oder aufzubewahrensowie für die Zustellungen zu sorgen, die diese Verfahrensordnungvorsieht.
§2
Der Kanzler steht dem Gerichtshof, den Kammern, dem Präsidenten
und den übrigen Richtern bei allen Amtshandlungen zur Seite.
Artikel 18
Der Kanzler verwahrt die Siegel. Er ist für das Archiv verantwortlich
und sorgt für die Veröffentlichungen des Gerichtshofes.
Artikel 19
Vorbehaltlich der Artikel 4 und 27 ist der Kanzler bei allen Sitzungen
des Gerichtshofes und der Kammern zugegen.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 8
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Zweiter Abschnitt — Sonstige Dienststellen
Artikel 20
§1
Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Gerichtshofes werden
nach den Vorschriften über die Rechtsstellung des Personals ernannt.
§2
Die Beamten leisten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit vor dem Präsidenten
in Gegenwart des Kanzlers folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich das mir vom Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften anvertraute Amt pflichtgetreu, verschwiegen und
gewissenhaft ausüben werde.“
Artikel 21
Der Gerichtshof legt auf Vorschlag des Kanzlers den Aufbau seiner
Dienststellen fest und ändert ihn gegebenenfalls ab.
Artikel 22
Der Gerichtshof richtet einen Sprachendienst ein, dessen Angehörige
eine angemessene juristische Ausbildung und gründliche Kenntnisse inmehreren Amtssprachen des Gerichtshofes aufweisen müssen.
Artikel 23
Die allgemeine Verwaltung des Gerichtshofes einschließlich der
Finanzverwaltung und der Buchführung wird im Auftrag des Präsi-
denten vom Kanzler wahrgenommen, dem ein leitenderVerwaltungsbeamter zur Seite steht.
Viertes Kapitel
DIE HILFSBERICHTERSTATTER
Artikel 24
§1
Der Gerichtshof schlägt gemäß den Artikeln ►M112 der EG-Satzung,
16 der EGKS-Satzung sowie 12 der EAG-Satzung ◄die Ernennung
von Hilfsberichterstattern vor, wenn ihm dies für die Bearbeitung der
anhängigen Rechtssachen notwendig erscheint.
§2
Den Hilfsberichterstattern obliegt es insbesondere, den Präsidenten im
Verfahren wegen einstweiliger Anordnungen und die Berichterstatter
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
§3
Sie unterstehen bei der Ausübung ihres Amtes dem Präsidenten des
Gerichtshofes, dem Präsidenten einer Kammer oder einem Berichter-
statter.
§4
Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit leisten die Hilfsberichterstatter vor dem
Gerichtshof den in Artikel 3 vorgesehenen Eid.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 9
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Fünftes Kapitel
GESCHÄFTSGANG DES GERICHTSHOFES
Artikel 25
§1
Der Präsident bestimmt den Termin für die Sitzungen des Gerichts-
hofes.
§2
Die Kammerpräsidenten bestimmen den Termin für die Sitzungen ihrer
Kammern.
§3
Der Gerichtshof und die Kammern können einzelne Sitzungen an
einem anderen Ort als dem Sitz des Gerichtshofes abhalten.
Artikel 26
§1
Ergibt sich infolge Abwesenheit oder Verhinderung eine gerade Zahl
von Richtern, so nimmt der in der Rangordnung im Sinne von Artikel6 niedrigste Richter an den Beratungen nicht teil, es sei denn, er istBerichterstatter. Im letzten Fall nimmt der Richter mit dem nächstnie-
drigsten Rang an den Beratungen nicht teil.
§2
Stellt sich nach Einberufung des Gerichtshofes heraus, daß die für die
Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl von sieben Richtern nicht erreichtwird, so vertagt der Präsident die Sitzung bis zu dem Zeitpunkt, zudem der Gerichtshof beschlußfähig ist.
§3
Wird in einer Kammer die für die Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl
von drei Richtern nicht erreicht, so benachrichtigt der Kammerpräsi-
dent den Präsidenten des Gerichtshofes; dieser bestimmt einen anderenRichter, durch den die Kammer ergänzt wird.
Artikel 27
§1
Die Beratungen des Gerichtshofes und der Kammern sind nicht öffent-
lich.
§2
An der Beratung nehmen nur die Richter teil, die bei der mündlichen
Verhandlung zugegen waren, sowie gegebenenfalls der Hilfsberichter-statter, der mit der Bearbeitung der Rechtssache beauftragt ist.
§3
Jeder Richter, der an der Beratung teilnimmt, trägt seine Auffassung
vor und begründet sie.
§4
Auf Antrag eines Richters wird jede Frage, bevor sie zur Abstimmung
gelangt, in einer von ihm gewünschten Sprache niedergelegt und dem
Gerichtshof oder der Kammer schriftlich übermittelt.
§5
Die Meinung, auf die sich die Mehrheit der Richter nach der abschlie-
ßenden Aussprache geeinigt hat, ist für die Entscheidung desGerichtshofes maßgebend. Die Richter stimmen in der umgekehrtenReihenfolge der in Artikel 6 festgelegten Rangordnung ab.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 10
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§6
Meinungsverschiedenheiten über Gegenstand, Fassung und Reihenfolge
der Fragen oder die Auslegung der Abstimmung entscheidet der
Gerichtshof oder die Kammer.
§7
An Sitzungen des Gerichtshofes über Verwaltungsfragen nehmen die
Generalanwälte mit beschließender Stimme teil. Der Kanzler istzugegen, sofern der Gerichtshof nichts anderes bestimmt.
§8
Tagt der Gerichtshof in Abwesenheit des Kanzlers, so wird ein etwa
erforderliches Protokoll von dem in der Rangordnung im Sinne vonArtikel 6 niedrigsten Richter aufgenommen; das Protokoll wird vomPräsidenten und von dem betreffenden Richter unterzeichnet.
Artikel 28
§1
Vorbehaltlich einer besonderen Entscheidung des Gerichtshofes werden
die Gerichtsferien wie folgt festgesetzt:
— vom 18. Dezember bis zum 10. Januar;
— vom Sonntag vor Ostern bis zum zweiten Sonntag nach Ostern;— vom 15. Juli bis zum 15. September.
Das Amt des Präsidenten wird während der Gerichtsferien am Sitz des
Gerichtshofes in der Weise wahrgenommen, daß der Präsident mit dem
Kanzler in Verbindung bleibt oder daß er einen Kammerpräsidenten
oder einen anderen Richter mit seiner Vertretung beauftragt.
§2
In dringenden Fällen kann der Präsident die Richter und Genera-
lanwälte während der Gerichtsferien einberufen.
§3
Der Gerichtshof hält die am Ort seines Sitzes geltenden gesetzlichen
Feiertage ein.
§4
Der Gerichtshof kann den Richtern und Generalanwälten in begrün-
deten Fällen Urlaub gewähren.
Sechstes Kapitel
SPRACHENREGELUNG
Artikel 29
§1
Die Verfahrenssprachen sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch,
Griechisch, Irisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch undSpanisch.
§2
Der Kläger wählt die Verfahrenssprache, soweit die nachstehenden
Vorschriften nichts anderes bestimmen:
a) Ist die Klage gegen einen Mitgliedstaat oder gegen eine natürliche
oder juristische Person gerichtet, die einem Mitgliedstaat angehört,so ist die Amtssprache dieses Staates Verfahrenssprache; bestehenmehrere Amtssprachen, so ist der Kläger berechtigt, eine von ihnen
zu wählen.
b) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien kann der Gerichtshof für das
ganze Verfahren oder einen Teil desselben eine andere der in § 1genannten Sprachen als Verfahrenssprache zulassen.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 11
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c) Auf Antrag einer Partei kann der Gerichtshof nach Anhörung der
Gegenpartei und des Generalanwalts abweichend von den Bestim-mungen unter a) und b) eine andere der in § 1 genannten Sprachen
ganz oder teilweise als Verfahrenssprache zulassen; der Antrag kann
nicht von einem Organ gestellt werden.
In den in Artikel 103 bezeichneten Fällen ist die Sprache des natio-
nalen Gerichts, das den Gerichtshof anruft, Verfahrenssprache.
§3
Die Verfahrenssprache ist insbesondere bei den mündlichen Ausfüh-
rungen und in den Schriftsätzen der Parteien einschließlich aller
Anlagen sowie in den Protokollen und Entscheidungen des Gerichts-
hofes anzuwenden.
Urkunden, die in einer anderen Sprache abgefaßt sind, ist eine Überset-
zung in der Verfahrenssprache beizugeben.
Bei umfangreichen Urkunden kann die vorgelegte Übersetzung auf
Auszüge beschränkt werden. Der Gerichtshof oder die Kammer kann
jedoch jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eineausführliche oder vollständige Übersetzung verlangen.
Abweichend von diesen Bestimmungen dürfen sich die Mitgliedstaaten
ihrer eigenen Amtssprache bedienen, wenn sie einem beim Gerichtshofanhängigen Rechtsstreit als Streithelfer beitreten oder sich an einem derin Artikel 103 bezeichneten Vorabentscheidungsverfahren beteiligen.Dies gilt sowohl für Schriftstücke als auch für mündliche Erklärungen.
Der Kanzler veranlaßt in jedem Fall die Übersetzung in die Verfahren-
ssprache.
Den Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten
sind, und der EFTA-Überwachungsbehörde kann gestattet werden, sich
statt der Verfahrenssprache einer anderen der in § 1 genannten Spra-chen zu bedienen, wenn sie einem beim Gerichtshof anhängigenRechtsstreit als Streithelfer beitreten oder sich an einem der in Artikel20 EG-Satzung bezeichneten Vorabentscheidungsverfahren beteiligen.
Dies gilt sowohl für Schriftstücke als auch für mündliche Erklärungen.
Der Kanzler veranlaßt in jedem Fall die Übersetzung in die Verfahren-ssprache.
§4
Erklären Zeugen oder Sachverständige, daß sie sich nicht hinlänglich in
einer der in § 1 genannten Sprachen ausdrükken können, so kann ihnen
der Gerichtshof oder die Kammer gestatten, ihre Erklärungen in einer
anderen Sprache abzugeben. Der Kanzler veranlaßt die Übersetzung indie Verfahrenssprache.
§5
Der Präsident des Gerichtshofes und die Kammerpräsidenten können
sich bei der Leitung der Verhandlung statt der Verfahrenssprache einer
anderen der in § 1 genannten Sprachen bedienen; die gleiche Befugnishaben der Berichterstatter hinsichtlich des Vorberichts und desSitzungsberichts, die Richter und Generalanwälte für ihre Fragen inder mündlichen Verhandlung und der Generalanwalt für seine Schlu-
ßanträge. Der Kanzler veranlaßt die Übersetzung in die
Verfahrenssprache.
Artikel 30
§1
Auf Ersuchen eines Richters oder des Generalanwalts oder auf Antrag
einer Partei veranlaßt der Kanzler, daß die vor dem Gerichtshof oderder Kammer abgegebenen schriftlichen oder mündlichen Äußerungenin die in Artikel 29 § 1 genannten Sprachen, die gewünscht werden,übersetzt werden.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 12
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§2
Die Veröffentlichungen des Gerichtshofes erscheinen in den in Artikel
1 der Verordnung Nr. 1 des Rates genannten Sprachen.
Artikel 31
Verbindlich ist die Fassung in der Verfahrenssprache oder, falls der
Gerichtshof gemäß Artikel 29 eine andere Sprache zugelassen hat, dieFassung in dieser Sprache.
Siebtes Kapitel
RECHTE UND PFLICHTEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE
UND ANWÄLTE
Artikel 32
§1
Die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte, die vor dem
Gerichtshof oder vor einem von diesem um Rechtshilfe ersuchten
Gericht auftreten, können wegen mündlicher und schriftlicher
Äußerungen, die sich auf die Rechtssache oder auf die Parteienbeziehen, nicht gerichtlich verfolgt werden.
§2
Bevollmächtigte, Beistände und Anwälte genießen ferner folgende
Vorrechte und Erleichterungen:
a) Schriftstücke und Urkunden, die sich auf das Verfahren beziehen,
dürfen weder durchsucht noch beschlagnahmt werden. Im Streitfallkönnen die Zoll- oder Polizeibeamten derartige Schriftstücke und
Urkunden versiegeln; diese werden unverzüglich dem Gerichtshof
übermittelt und in Gegenwart des Kanzlers und des Beteiligtenuntersucht.
b) Bevollmächtigte, Beistände und Anwälte haben Anspruch auf die
Zuteilung ausländischer Zahlungsmittel, die zur Erfüllung ihrerAufgaben notwendig sind.
c) Bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind,
unterliegen sie keinerlei Beschränkungen.
Artikel 33
Die in Artikel 32 genannten Vergünstigungen kommen den Berech-
tigten nur dann zugute, wenn sie ihre Eigenschaft nachgewiesenhaben; diesen Nachweis erbringen
a) die Bevollmächtigten durch eine von ihrem Vollmachtgeber ausge-
stellte Urkunde, der dem Kanzler unverzüglich eine Abschrift dieser
Urkunde übermittelt;
b) die Beistände und Anwälte durch einen vom Kanzler unterschrie-
benen Ausweis. Die Gültigkeit dieses Ausweises ist auf einebestimmte Zeit begrenzt; sie kann je nach der Dauer des Verfahrensverlängert oder verkürzt werden.
Artikel 34
Die in Artikel 32 genannten Vergünstigungen werden ausschließlich im
Interesse der geordneten Durchführung des Verfahrens gewährt.
Der Gerichtshof kann die Befreiung von gerichtlicher Verfolgung
aufheben, wenn der Fortgang des Verfahrens nach seiner Auffassunghierdurch nicht beeinträchtigt wird.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 13
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Artikel 35
§1
Verletzt ein Beistand oder Anwalt die Würde des Gerichtshofes durch
sein Verhalten gegenüber dem Gerichtshof, einer Kammer, einemRichter, einem Generalanwalt oder dem Kanzler oder mißbraucht erseine Befugnisse, so kann er jederzeit nach Anhörung des Generalan-walts durch Beschluß des Gerichtshofes oder der Kammer vom
Verfahren ausgeschlossen werden; dem Betroffenen ist Gelegenheit
zur Verteidigung zu geben.
Der Beschluß ist sofort vollstreckbar.
§2
Wird ein Beistand oder Anwalt ausgeschlossen, so setzt der Präsident
der betroffenen Partei eine Frist zur Bestellung eines anderen Beistandsoder Anwalts; bis zum Ablauf dieser Frist tritt eine Unterbrechung desVerfahrens ein.
§3
Die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Entscheidungen können
wieder aufgehoben werden.
Artikel 36
Die Bestimmungen dieses Kapitels finden entsprechende Anwendung
auf Universitätsprofessoren, die gemäß den Artikeln ►
M117 der
EG-Satzung, 20 der EGKS-Satzung sowie 17 der EAG-Satzung ◄
das Recht haben, vor dem Gerichtshof aufzutreten.
ZWEITER TITEL
ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Erstes Kapitel
SCHRIFTLICHES VERFAHREN
Artikel 37
§1
Die Urschrift jedes Schriftsatzes ist vom Bevollmächtigten oder vom
Anwalt der Partei zu unterzeichnen.
Mit diesem Schriftsatz und allen darin erwähnten Anlagen werden fünf
Abschriften für den Gerichtshof und je eine Abschrift für jede andere
am Rechtsstreit beteiligte Partei eingereicht. Die Partei beglaubigt dievon ihr eingereichten Abschriften.
§2
Die Organe haben innerhalb der vom Gerichtshof festgesetzten Fristen
von jedem Schriftsatz Übersetzungen in den anderen in Artikel 1 der
Verordnung Nr. 1 des Rates genannten Sprachen vorzulegen. § 1Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.
§3
Jeder Schriftsatz ist mit Datum zu versehen. Für die Berechnung der
Verfahrensfristen ist nur der Tag des Eingangs bei der Kanzlei maßge-
bend.
§4
Mit jedem Schriftsatz ist gegebenenfalls ein Aktenstück einzureichen,
das die Urkunden, auf die sich die Partei beruft, sowie ein Verzeichnis
dieser Urkunden enthält.
§5
Werden von einer Urkunde mit Rücksicht auf deren Umfang nur
Auszüge vorgelegt, so ist die Urkunde oder eine vollständige Abschrifthiervon bei der Kanzlei zu hinterlegen.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 14
▼B
Artikel 38
§1
Die in den Artikeln ►M119 der EG-Satzung, 22 der EGKS-Satzung
sowie 19 der EAG-Satzung ◄bezeichnete Klageschrift muß enthalten:
a) Namen und Wohnsitz des Klägers;
b) die Bezeichnung des Beklagten;
c) den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe;
d) die Anträge des Klägers;
e) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel.
§2
In der Klageschrift ist ferner für die Zwecke des Verfahrens eine
Zustellungsanschrift am Ort des Gerichtssitzes anzugeben. Hierbei isteine Person zu benennen, die ermächtigt ist und sich bereit erklärt hat,
die Zustellungen entgegenzunehmen.
Entspricht die Klageschrift nicht diesen Voraussetzungen, so erfolgen
bis zur Behebung dieses Mangels alle Zustellungen an die betreffende
Partei für die Zwecke des Verfahrens auf dem Postweg durch
Einschreiben an den Bevollmächtigten oder Anwalt der Partei. Abwei-chend von Artikel 79 gilt in diesem Fall die Zustellung mit derAufgabe des Einschreibens zur Post am Ort des Gerichtssitzes alsbewirkt.
§3
Der Anwalt, der als Beistand oder Vertreter einer Partei auftritt, hat bei
der Kanzlei eine Bescheinigung zu hinterlegen, aus der hervorgeht, daßer berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder einesanderen Vertragsstaats der EWR-Abkommens aufzutreten.
§4
Mit der Klageschrift sind gegebenenfalls die in den Artikeln ►
M119
Absatz 2 der EG-Satzung, 22 Absatz 2 der EGKS-Satzung sowie 19
Absatz 2 der EAG-Satzung ◄bezeichneten Unterlagen einzureichen.
§5
Juristische Personen des Privatrechts haben mit der Klageschrift ferner
a) ihre Satzung oder einen neueren Auszug aus dem Handelsregister
oder einen neueren Auszug aus dem Vereinsregister oder einenanderen Nachweis ihrer Rechtspersönlichkeit einzureichen;
b) den Nachweis vorzulegen, daß die Prozeßvollmacht ihres Anwalts
von einem hierzu Berechtigten ordnungsgemäß ausgestellt ist.
§6
Wird eine Klage gemäß den Artikeln ►
M1181 und 182 EG-Vertrag,
42 und 89 EGKS-Vertrag oder 153 und 154 EAG-Vertrag ◄erhoben,
so ist mit der Klageschrift eine Ausfertigung der Schiedsklausel desvon der Gemeinschaft oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffent-
lich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrages oder des zwischen den
beteiligten Mitgliedstaaten abgeschlossenen Schiedsvertrags einzurei-chen.
§7
Entspricht die Klageschrift nicht den §§ 3 bis 6, so setzt der Kanzler
dem Kläger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels oder
zur Beibringung der vorgeschriebenen Unterlagen. Kommt der Kläger
dieser Aufforderung vor Ablauf der Frist nicht nach, so entscheidetder Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts, ob die Nichtbeach-tung dieser Formvorschriften die Unzulässigkeit der Klage zur Folgehat.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 15
▼M1
▼B
▼B
Artikel 39
Die Klageschrift wird dem Beklagten zugestellt. In dem in Artikel 38 §
7 bezeichneten Fall erfolgt die Zustellung nach Behebung des Mangelsoder nach Feststellung des Gerichtshofes, daß die Klage nicht wegenVerletzung der Vorschriften des genannten Artikels unzulässig ist.
Artikel 40
§1
Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift hat der
Beklagte eine Klagebeantwortung einzureichen. Diese muß enthalten:
a) Namen und Wohnsitz des Beklagten;
b) die tatsächliche und rechtliche Begründung;
c) die Anträge des Beklagten;
d) gegebenfalls die Bezeichnung der Beweismittel.
Artikel 38 §§ 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.
§2
Auf begründeten Antrag des Beklagten kann der Präsident die in § 1
bezeichnete Frist verlängern.
Artikel 41
§1
Klageschrift und Klagebeantwortung können durch eine Erwiderung
des Klägers und eine Gegenerwiderung des Beklagten ergänzt werden.
§2
Der Präsident bestimmt die Fristen für die Einreichung dieser
Schriftsätze.
Artikel 42
§1
Die Parteien können in der Erwiderung oder in der Gegenerwiderung
noch Beweismittel benennen. Sie haben die Verspätung zu begründen.
§2
Im übrigen können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe
des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sieauf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erstwährend des Verfahrens zutage getreten sind.
Macht eine Partei im Laufe des Verfahrens derartige Angriffs- und
Verteidigungsmittel geltend, so kann der Präsident auch nach Ablaufder gewöhnlichen Verfahrensfristen auf Bericht des Berichterstattersnach Anhörung des Generalanwalts der Gegenpartei eine Frist zur Stel-
lungnahme setzen.
Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorbringens bleibt dem
Endurteil vorbehalten.
Artikel 43
Der Präsident kann jederzeit nach Anhörung der Parteien und, wenn die
Zuweisung gemäß Artikel 10 § 2 bereits erfolgt ist, des Generalanwalts
die Verbindung mehrerer Rechtssachen zu gemeinsamem schriftlichen
oder mündlichen Verfahren oder zu gemeinsamer Entscheidungbeschließen, wenn sie den gleichen Gegenstand betreffen und mitein-ander in Zusammenhang stehen. Er kann die Verbindung wiederaufheben.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 16
▼B
Artikel 44
§1
Nach Eingang der in Artikel 41 § 1 bezeichneten Gegenerwiderung
bestimmt der Präsident den Zeitpunkt, bis zu dem der Berichterstattereinen Vorbericht abzugeben hat. Der Bericht enthält Vorschläge zuder Frage, ob Beweiserhebungen oder andere vorbereitendeMaßnahmen erforderlich sind, sowie zur etwaigen Verweisung der
Rechtssache an die gemäß Artikel 9 § 2 bestimmte Kammer.
Der Gerichtshof entscheidet über die Vorschläge des Berichterstatters
nach Anhörung des Generalanwalts.
Das gleiche gilt:
a) wenn die Erwiderung oder Gegenerwiderung nicht bis zum Ablauf
der in Artikel 41 § 2 bezeichneten Frist eingereicht wird;
b) wenn die betreffende Partei erklärt, daß sie auf die Einreichung
einer Erwiderung oder Gegenerwiderung verzichtet.
§2
Ordnet der Gerichtshof eine Beweisaufnahme an, die nicht vor ihm
selbst stattfinden soll, so beauftragt er die Kammer mit ihrer Durchfüh-rung.
Beschließt der Gerichtshof, von einer Beweisaufnahme abzusehen, so
bestimmt der Präsident den Termin für die Eröffnung der mündlichen
Verhandlung.
Artikel 44a
Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verfahrensordnung und
außer in den Sonderfällen, in denen der Gerichtshof nach Einreichungder in Artikel 40 § 1 und gegebenenfalls der in Artikel 41 § 1 bezeich-
neten Schriftsätze ►
C1auf Bericht des Berichterstatters, nach
Anhörung des Generalanwalts und mit ausdrücklicher Zustimmung derParteien ◄etwas anderes beschließt, umfaßt das Verfahren vor dem
Gerichtshof auch eine mündliche Verhandlung.
Zweites Kapitel
BEWEISAUFNAHME
Erster Abschnitt — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 45
§1
Der Gerichtshof bezeichnet nach Anhörung des Generalanwalts durch
Beschluß die Beweismittel und die zu beweisenden Tatsachen. Bevorder Gerichtshof die Beweiserhebungen nach § 2 Buchstaben c), d) unde) beschließt, werden die Parteien gehört.
Der Beschluß wird den Parteien zugestellt.
§2
Unbeschadet der Artikel ►
M121 und 22 der EG-Satzung, 24 und 25
der EGKS-Satzung sowie 22 und 23 der EAG-Satzung ◄sind
folgende Beweismittel zulässig:
a) persönliches Erscheinen der Parteien;
b) Einholung von Auskünften und Vorlegung von Urkunden;
c) Vernehmung von Zeugen;
d) Begutachtung durch Sachverständige;
e) Einnahme des Augenscheins.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 17
▼B
§3
Der Gerichtshof kann die von ihm angeordneten Beweiserhebungen
selbst vornehmen oder den Berichterstatter mit ihrer Durchführung
beauftragen.
Der Generalanwalt nimmt an der Beweisaufnahme teil.
§4
Gegenbeweis und Erweiterung des Beweisantritts bleiben vorbehalten.
Artikel 46
§1
Die Kammer, die mit der Beweisaufnahme beauftragt ist, hat die dem
Gerichtshof gemäß den Artikeln 45 und 47 bis 53 zustehenden Befug-nisse; die Befugnisse des Präsidenten des Gerichtshofes werden in
diesem Fall vom Kammerpräsidenten ausgeübt.
§2
Die Artikel 56 und 57 finden auf das Verfahren vor der Kammer
entsprechende Anwendung.
§3
Die Parteien können der Beweisaufnahme beiwohnen.
Zweiter Abschnitt — Ladung und Vernehmung von Zeugen und Sachver-
ständigen
Artikel 47
§1
Der Gerichtshof kann von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien
nach Anhörung des Generalanwalts die Vernehmung von Zeugen über
bestimmte Tatsachen anordnen. Die Tatsachen sind in dem Beschluß
aufzuführen.
Der Gerichtshof lädt die Zeugen von Amts wegen oder auf Antrag der
Parteien oder des Generalanwalts.
Die Partei hat in ihrem Antrag die Tatsachen zu bezeichnen, über die
die Vernehmung stattfinden soll, und die Gründe anzugeben, die die
Vernehmung rechtfertigen.
§2
Die Zeugen werden aufgrund eines Beschlusses des Gerichtshofes
geladen; dieser Beschluß muß folgende Angaben enthalten:
a) Namen, Vornamen, Stellung und Anschrift der Zeugen;
b) die Bezeichnung der Tatsachen, über die die Zeugen zu vernehmen
sind;
c) gegebenenfalls einen Hinweis auf die Anordnungen des Gerichts-
hofes über die Erstattung der den Zeugen entstehenden Kosten
sowie auf die Geldbußen, die gegen ausbleibende Zeugen verhängt
werden können.
Der Beschluß ist den Parteien und den Zeugen zuzustellen.
§3
Der Gerichtshof kann die Ladung von Zeugen, deren Vernehmung von
einer Partei beantragt wird, davon abhängig machen, daß die Partei bei
der Kasse des Gerichtshofes einen Vorschuß in bestimmter Höhe zurDeckung der voraussichtlichen Kosten hinterlegt.
Zeugen, die von Amts wegen geladen werden, erhalten von der Kasse
des Gerichtshofes die erforderlichen Vorschüsse.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 18
▼B
§4
Der Präsident weist die Zeugen nach Feststellung ihrer Identität darauf
hin, daß sie die Richtigkeit ihrer Aussagen nach den Bestimmungen
dieser Verfahrensordnung zu versichern haben.
Die Zeugen werden vom Gerichtshof vernommen; die Parteien sind
hierzu zu laden. Der Präsident kann auf Antrag der Parteien oder vonAmts wegen nach Beendigung der Aussage Fragen an die Zeugen
richten.
Die gleiche Befugnis steht den übrigen Richtern und dem Generalan-
walt zu.
Mit Erlaubnis des Präsidenten können die Vertreter der Parteien Fragen
an die Zeugen richten.
§5
Der Zeuge leistet nach Beendigung seiner Aussage folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts
als die Wahrheit gesagt habe.“
Der Gerichtshof kann nach Anhörung der Parteien auf die Vereidigung
des Zeugen verzichten.
§6
Der Kanzler erstellt ein Protokoll, das die Zeugenaussagen wiedergibt.
Das Protokoll wird vom Präsidenten oder von dem mit der Verneh-
mung beauftragten Berichterstatter sowie vom Kanzler unterzeichnet.Vor der Unterzeichnung ist dem Zeugen Gelegenheit zu geben, denInhalt des Protokolls zu überprüfen und das Protokoll zu unterzeichnen.
Das Protokoll stellt eine öffentliche Urkunde dar.
Artikel 48
§1
Zeugen, die ordnungsgemäß geladen sind, haben der Ladung Folge zu
leisten.
§2
Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht, so kann der
Gerichtshof ihn zu einer Geldbuße bis zu 5 000 ECU verurteilen unddie erneute Ladung auf Kosten des Zeugen anordnen.
Die gleiche Geldbuße kann gegen einen Zeugen verhängt werden, der
ohne berechtigten Grund die Aussage, die Eidesleistung oder gegeben-enfalls die dem Eid gleichgestellte feierliche Erklärung verweigert.
§3
Die verhängte Geldbuße kann nur aufgehoben werden, wenn der Zeuge
berechtigte Entschuldigungsgründe vorbringt. Die Geldbuße kann aufAntrag des Zeugen verringert werden, wenn der Zeuge nachweist, daßsie in keinem angemessenen Verhältnis zu seinen Einkünften steht.
§4
Auf die Vollstreckung der nach diesem Artikel verhängten
►
C1Geldbußen ◄oder sonstigen Maßnahmen finden die Artikel
►M1187 und 192 EG-Vertrag, 44 und 92 EGKS-Vertrag sowie 159
und 164 EAG-Vertrag ◄entsprechende Anwendung.
Artikel 49
§1
Der Gerichtshof kann die Erstattung eines Gutachtens durch einen
Sachverständigen anordnen. In dem Beschluß ist der Sachverständigezu benennen, sein Auftrag genau zu umschreiben und eine Frist fürdie Erstattung des Gutachtens zu bestimmen.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 19
▼B
§2
Der Sachverständige erhält eine Abschrift des Beschlusses sowie die
zur Erfüllung seines Auftrags erforderlichen Unterlagen. Er unterstehtdem Berichterstatter, der bei den Ermittlungen des Sachverständigen
anwesend sein kann und über den Fortgang der Arbeiten auf dem
laufenden zu halten ist.
Der Gerichtshof kann von den Parteien oder einer Partei die Hinterle-
gung eines Vorschusses zur Deckung der Kosten des Gutachtensverlangen.
§3
Auf Antrag des Sachverständigen kann der Gerichtshof die Verneh-
mung von Zeugen anordnen; Artikel 47 findet entsprechende
Anwendung.
§4
Der Sachverständige hat sich nur zu den Punkten zu äußern, die sein
Auftrag ausdrücklich bezeichnet.
§5
Nach Eingang des Gutachtens kann der Gerichtshof die Anhörung des
Sachverständigen anordnen; die Parteien sind hierzu zu laden.
Mit Erlaubnis des Präsidenten können die Vertreter der Parteien Fragen
an den Sachverständigen richten.
§6
Nach Erstattung des Gutachtens leistet der Sachverständige vor dem
Gerichtshof folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meinen Auftrag unparteiisch und nach
bestem Wissen und Gewissen erfüllt habe.“
Der Gerichtshof kann nach Anhörung der Parteien auf die Vereidigung
des Sachverständigen verzichten.
Artikel 50
§1
Lehnt eine Partei einen Zeugen oder Sachverständigen wegen Unfähig-
keit, Unwürdigkeit oder aus sonstigen Gründen ab oder verweigert ein
Zeuge oder Sachverständiger die Aussage, die Eidesleistung oder diedem Eid gleichgestellte feierliche Erklärung, so entscheidet derGerichtshof.
§2
Die Ablehnung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des
Beschlusses, durch den der Zeuge geladen oder der Sachverständigeernannt worden ist, zu erklären; die Erklärung muß die Ablehnungs-
gründe und die Bezeichnung der Beweismittel enthalten.
Artikel 51
§1
Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Erstattung ihrer
Reise- und Aufenthaltskosten. Die Kasse des Gerichtshofes kann ihnen
einen Vorschuß auf diese Kosten gewähren.
§2
Zeugen haben ferner Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall,
Sachverständige auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Die Kasse des Gerichts-hofes zahlt die Entschädigung oder Vergütung aus, nachdem der Zeugeoder Sachverständige seiner Pflicht genügt hat.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 20
▼B
Artikel 52
Der Gerichtshof kann nach Maßgabe der in Artikel 125 bezeichneten
zusätzlichen Verfahrensordnung auf Antrag der Parteien oder vonAmts wegen Ersuchen um Rechtshilfe bei der Vernehmung von Zeugenoder Sachverständigen ergehen lassen.
Artikel 53
§1
Der Kanzler nimmt über jede Sitzung ein Protokoll auf. Das Protokoll
wird vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet. Es stellt eine
öffentliche Urkunde dar.
§2
Die Parteien können die Protokolle und Sachverständigengutachten bei
der Kanzlei einsehen und auf ihre Kosten Abschriften erhalten.
Dritter Abschnitt — Abschluß der Beweisaufnahme
Artikel 54
Nach Abschluß der Beweisaufnahme bestimmt der Präsident den
Termin für die Eröffnung der mündlichen Verhandlung, es sei denn,
daß der Gerichtshof beschließt, den Parteien zuvor eine Frist zurschriftlichen Stellungnahme zu setzen.
Ist eine solche Frist gesetzt, so erfolgt die Terminbestimmung nach
deren Ablauf.
Drittes Kapitel
MÜNDLICHE VERHANDLUNG
Artikel 55
§1
Unbeschadet des Vorrangs der gemäß Artikel 85 zu erlassenden
Entscheidungen erkennt der Gerichtshof über die bei ihm anhängigen
Rechtssachen jeweils in der Reihenfolge, in der die Beweisaufnahme
abgeschlossen wird. Bei gleichzeitigem Abschluß der Beweisaufnahmefür mehrere Rechtssachen bestimmt sich die Reihenfolge nach dem Tagder Eintragung der Klageschriften in das Register.
§2
In besonderen Fällen kann der Präsident anordnen, daß eine Rechts-
sache mit Vorrang entschieden wird.
In besonderen Fällen kann der Präsident nach Anhörung der Parteien
und des Generalanwalts von Amts wegen oder auf Antrag einer Parteianordnen, daß eine Rechtssache zu späterer Entscheidung zurückge-stellt wird. Beantragen die Parteien einvernehmlich die Zurückstellungeiner Rechtssache, so kann der Präsident dem Antrag stattgeben.
Artikel 56
§1
Der Präsident eröffnet und leitet die Verhandlung; ihm obliegt die
Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.
§2
Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so darf der Inhalt der mündli-
chen Verhandlung nicht veröffentlicht werden.
Artikel 57
Der Präsident kann in der Verhandlung Fragen an die Bevollmäch-
tigten, Beistände oder Anwälte der Parteien richten.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 21
▼B
Die gleiche Befugnis steht den übrigen Richtern und dem Generalan-
walt zu.
Artikel 58
Die Parteien können nur durch Bevollmächtigte, Beistände oder
Anwälte verhandeln.
Artikel 59
§1
Am Schluß der mündlichen Verhandlung stellt der Generalanwalt seine
Schlußanträge und begründet sie.
§2
Nach den Schlußanträgen erklärt der Präsident die mündliche Verhand-
lung für geschlossen.
Artikel 60
Der Gerichtshof kann jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts
gemäß Artikel 45 § 1 eine Beweisaufnahme oder die Wiederholung
und Erweiterung einer früheren Beweiserhebung anordnen. Er kannmit der Ausführung die Kammer oder den Berichterstatter beauftragen.
Artikel 61
Der Gerichtshof kann nach Anhörung des Generalanwalts die Wieder-
eröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen.
Artikel 62
§1
Der Kanzler nimmt über jede mündliche Verhandlung ein Protokoll
auf. Das Protokoll wird vom Präsidenten und vom Kanzler unter-zeichnet. Es stellt eine öffentliche Urkunde dar.
§2
Die Parteien können die Protokolle bei der Kanzlei einsehen und auf
ihre Kosten Abschriften erhalten.
Viertes Kapitel
URTEILE
Artikel 63
Das Urteil enthält:
— die Feststellung, daß es vom Gerichtshof erlassen ist;
— den Tag der Verkündung;— die Namen des Präsidenten und der übrigen Richter, die bei der
Entscheidung mitgewirkt haben;
— den Namen des Generalanwalts;
— den Namen des Kanzlers;— die Bezeichnung der Parteien;
— die Namen der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte;
— die Anträge der Parteien;— die Feststellung, daß der Generalanwalt gehört worden ist;
— eine kurze Darstellung des Sachverhalts;
— die Entscheidungsgründe;— die Urteilsformel einschließlich der Entscheidung über die Kosten.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 22
▼B
Artikel 64
§1
Das Urteil wird in öffentlicher Sitzung verkündet; die Parteien sind
hierzu zu laden.
§2
Der Präsident, die übrigen Richter, die an der Beratung teilgenommen
haben, und der Kanzler unterzeichnen die Urschrift des Urteils, diesodann mit einem Siegel versehen und in der Kanzlei hinterlegt wird;den Parteien wird eine beglaubigte Abschrift zugestellt.
§3
Der Kanzler vermerkt auf der Urschrift des Urteils den Tag der
Verkündung.
Artikel 65
Das Urteil wird mit dem Tag seiner Verkündung rechtskräftig.
Artikel 66
§1
Unbeschadet der Bestimmungen über die Auslegung von Urteilen kann
der Gerichtshof Schreib- und Rechenfehler und offenbare Unrichtig-keiten von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, der binnen zwei
Wochen nach Urteilsverkündung zu stellen ist, berichtigen.
§2
Der Kanzler benachrichtigt die Parteien, die innerhalb einer vom Präsi-
denten bestimmten Frist schriftlich Stellung nehmen können.
§3
Der Gerichtshof entscheidet nach Anhörung des Generalanwalts in
nichtöffentlicher Sitzung.
§4
Die Urschrift des Beschlusses, der die Berichtigung ausspricht, wird
mit der Urschrift des berichtigten Urteils verbunden. Ein Hinweis aufden Beschluß ist am Rand der Urschrift des berichtigten Urteils anzu-
bringen.
Artikel 67
Hat der Gerichtshof einen einzelnen Punkt der Anträge oder die
Kostenentscheidung übergangen, so kann jede Partei innerhalb einesMonats nach Zustellung des Urteils dessen Ergänzung beantragen.
Der Antrag wird der Gegenpartei zugestellt; der Präsident setzt dieser
eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.
Nach Eingang dieser Stellungnahme und nach Anhörung des Genera-
lanwalts entscheidet der Gerichtshof darüber, ob der Antrag zulässig
und begründet ist.
Artikel 68
Der Kanzler sorgt für die Veröffentlichung einer Sammlung der
Rechtsprechung des Gerichtshofes.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 23
▼B
Fünftes Kapitel
PROZESSKOSTEN
Artikel 69
§1
Über die Kosten wird im Endurteil oder in dem Beschluß, der das
Verfahren beendet, entschieden.
§2
Die unterliegende Partei ist auf Antrag zur Tragung der Kosten zu
verurteilen.
Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so entscheidet
der Gerichtshof über die Verteilung der Kosten.
§3
Der Gerichtshof kann die Kosten teilen oder beschließen, daß jede
Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teilsunterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist.
Der Gerichtshof kann auch der obsiegenden Partei die Kosten aufer-
legen, die sie der Gegenpartei ohne angemessenen Grund oderböswillig verursacht hat.
§4
Die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Strei-
thelfer beigetreten sind, tragen ihre eigenen Kosten.
Die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten
sind, und die EFTA-Überwachungsbehörde tragen ebenfalls ihreeigenen Kosten, wenn sie dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetretensind.
Der Gerichtshof kann entscheiden, daß ein anderer Streithelfer als die
in den Absätzen 1 und 2 genannten seine eigenen Kosten trägt.
§5
Nimmt eine Partei die Klage oder einen Antrag zurück, so wird sie auf
Antrag der Gegenpartei zur Tragung der Kosten verurteilt. Die Kostenwerden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der
Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei
gerechtfertigt erscheint.
Einigen sich die Parteien über die Kosten, so wird gemäß der Verein-
barung entschieden.
Werden keine Kostenanträge gestellt, so trägt jede Partei ihre eigenen
Kosten.
§6
Erklärt der Gerichtshof die Hauptsache für erledigt, so entscheidet er
über die Kosten nach freiem Ermessen.
Artikel 70
In den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren
Bediensteten tragen die Organe ihre Kosten selbst; Artikel 69 § 3Absatz 2 bleibt unberührt.
Artikel 71
Die notwendigen Aufwendungen einer Partei für die Zwangsvollstrek-
kung sind ihr von der Gegenpartei zu erstatten; maßgebend ist dieGebührenordnung des Staates, in dem die Vollstreckung stattfindet.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 24
▼M1
▼B
▼B
Artikel 72
Das Verfahren vor dem Gerichtshof ist kostenfrei, soweit nachstehend
nichts anderes bestimmt ist:
a) Der Gerichtshof kann nach Anhörung des Generalanwalts Kosten,
die vermeidbar gewesen wären, der Partei auferlegen, die sie veran-laßt hat.
b) Kosten für Schreib- und Übersetzungsarbeiten, die nach Ansicht des
Kanzlers das gewöhnliche Maß überschreiten, hat die Partei, diediese Arbeiten beantragt hat, nach Maßgabe der in Artikel 16 § 5bezeichneten Gebührenordnung zu erstatten.
Artikel 73
Unbeschadet des Artikels 72 gelten als erstattungsfähige Kosten:
a) Leistungen an Zeugen und Sachverständige gemäß Artikel 51;
b) Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig
waren, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergü-tung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte.
Artikel 74
§1
Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten entscheidet die mit
der Rechtssache befaßte Kammer auf Antrag einer Partei und nachAnhörung der Gegenpartei sowie des Generalanwalts durch unanfecht-
baren Beschluß.
§2
Die Parteien können eine Ausfertigung des Beschlusses zum Zweck der
Vollstreckung beantragen.
Artikel 75
§1
Die Zahlungen der Kasse des Gerichtshofes werden in der Währung
des Landes geleistet, in dem der Gerichtshof seinen Sitz hat.
Auf Antrag des Berechtigten werden die Zahlungen in der Währung
des Landes geleistet, in dem die zu erstattenden Auslagen entstandenoder die Handlungen vorgenommen worden sind, derentwegen dieZahlung geschuldet wird.
§2
Sonstige Schuldner leisten ihre Zahlungen in der Währung ihres
Heimatstaats.
§3
Allen Umrechnungen ist der amtliche Wechselkurs zugrunde zu legen,
der am Zahlungstag in dem Land gilt, in dem der Gerichtshof seinenSitz hat.
Sechstes Kapitel
PROZESSKOSTENHILFE
Artikel 76
§1
Ist eine Partei außerstande, die Kosten des Verfahrens ganz oder teil-
weise zu bestreiten, so kann ihr auf Antrag jederzeit Prozeßkostenhilfebewilligt werden.
Mit dem Antrag sind Unterlagen einzureichen, aus denen sich die
Bedürftigkeit des Antragstellers ergibt, insbesondere eine entspre-chende Bescheinigung der zuständigen Behörde.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 25
▼B
§2
Wird der Antrag vor der Klage eingereicht, die der Antragsteller
erheben will, so ist deren Gegenstand kurz darzulegen.
Der Antrag unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
§3
Der Präsident bestimmt den Berichterstatter. Die Kammer, der dieser
angehört, entscheidet nach Eingang der schriftlichen Stellungnahme
der Gegenpartei sowie nach Anhörung des Generalanwalts, ob die
Prozeßkostenhilfe zu versagen oder ganz oder teilweise zu bewilligenist. Die Prozeßkostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigteRechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist.
Die Entscheidung ergeht ohne Angabe von Gründen durch unanfecht-
baren Beschluß.
§4
Die Kammer kann die Prozeßkostenhilfe jederzeit von Amts wegen
oder auf Antrag entziehen, wenn sich die Voraussetzungen, unter denensie bewilligt wurde, im Laufe des Verfahrens ändern.
§5
Wird die Prozeßkostenhilfe bewilligt, so streckt die Kasse des Gerichts-
hofes die Kosten vor.
In der Kostenentscheidung des Endurteils kann die Einziehung
aufgrund der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe vorgestreckter Beträgezugunsten der Kasse des Gerichtshofes angeordnet werden.
Der Kanzler treibt diese Beträge von der Partei ein, die zu ihrer Erstat-
tung verurteilt worden ist.
Siebtes Kapitel
AUSSERGERICHTLICHE ERLEDIGUNG UND KLAGERÜCKNAHME
Artikel 77
Einigen sich die Parteien über die streitigen Fragen, bevor der
Gerichtshof entschieden hat, und erklären sie, daß sie auf die Gelten-dmachung ihrer Ansprüche verzichten, so ordnet der Präsident dieStreichung der Rechtssache im Register an und entscheidet gemäßArtikel 69 § 5, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der dahin
gehenden Vorschläge der Parteien, über die Kosten.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Rechtssachen im Sinne
der Artikel ►
M1173 und 175 EG-Vertrag, 33 und 35 EGKS-Vertrag
sowie 146 und 148 EAG-Vertrag ◄.
Artikel 78
Nimmt der Kläger durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Gerichtshof die Klage zurück, so ordnet der Präsident die Streichung
der Rechtssache im Register an und entscheidet gemäß Artikel 69 § 5über die Kosten.
Achtes Kapitel
ZUSTELLUNGEN
Artikel 79
Die in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen werden
vom Kanzler in der Weise veranlaßt, daß dem Zustellungsbevollmäch-tigten des Empfängers eine Abschrift des betreffenden Schriftstücksentweder auf dem Postweg durch Einschreiben mit Rückschein über-mittelt oder gegen Quittung übergeben wird.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 26
▼B
Die Abschriften werden vom Kanzler ausgefertigt und beglaubigt, es
sei denn, daß sie gemäß Artikel 37 § 1 von den Parteien eingereichtwerden.
Neuntes Kapitel
FRISTEN
Artikel 80
§1
Die im►M1EG-, EGKS- und EAG-Vertrag ◄, in den Satzungen
des Gerichtshofes und in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen
gerichtlichen Fristen werden wie folgt berechnet:
a) Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren
bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis
eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der
Berechnung dieser Frist der Tag, in den das Ereignis oder die Hand-lung fällt, nicht mitgerechnet.
b) Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist endet mit
Ablauf des Tages, der in der letzten Woche, im letzten Monat oder
im letzten Jahr dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der
Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlungvorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist.Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist imletzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet dieFrist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
c) Ist eine Frist nach Monaten ►
C1und nach Tagen ◄bemessen, so
werden zunächst die vollen Monate und dann die Tage gezählt.
d) Eine Frist umfaßt die gesetzlichen Feiertage, die Sonntage und die
Samstage.
e) Der Lauf einer Frist wird durch die Gerichtsferien nicht gehemmt.
§2
Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen
Feiertag, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werk-tags.
Der Gerichtshof stellt ein Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage auf,
das imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen
ist.
Artikel 81
§1
Die Fristen für die Erhebung von Klagen gegen Maßnahmen der
Organe beginnen am Tag nach der Bekanntgabe an den Betroffenen
oder, wenn die Maßnahme veröffentlicht wird, am fünfzehnten Tag
nach ihrem Erscheinen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
§2
Der Gerichtshof setzt mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung
zusätzliche Verfahrensfristen fest; diese Entscheidung ist im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
Artikel 82
Aufgrund dieser Verfahrensordnung festgesetzte Fristen können von
der anordnenden Stelle verlängert werden.
Der Präsident und die Kammerpräsidenten können dem Kanzler die
Zeichnungsbefugnis übertragen, bestimmte Fristen, die sie aufgrunddieser Verfahrensordnung anzuordnen haben, festzusetzen oder derenVerlängerung zu gewähren.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 27
▼B
Zehntes Kapitel
AUSSETZUNG DES VERFAHRENS
Artikel 82a
§1
Das Verfahren kann ausgesetzt werden:
a) in den in den Artikeln ►M147 Absatz 3 der EG- und der EGKS-
Satzung sowie 48 Absatz 3 der EAG-Satzung ◄vorgesehenen
Fällen durch Beschluß des Gerichtshofes oder der mit der Rechts-
sache befaßten Kammer nach Anhörung des Generalanwalts;
b) in allen übrigen Fällen durch Entscheidung des Präsidenten nach
Anhörung des Generalanwalts und, außer in den Vorabentschei-dungsverfahren gemäß Artikel 103, der Parteien.
Nach demselben Verfahren kann durch Beschluß oder durch Entschei-
dung die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet werden.
Die in diesem Paragraphen vorgesehenen Beschlüsse oder Entschei-
dungen werden den Parteien zugestellt.
§2
Die Aussetzung des Verfahrens wird zu dem in dem Aussetzungsbe-
schluß oder der Aussetzungsentscheidung angegebenen Zeitpunkt oder,wenn ein solcher nicht angegeben ist, zu dem Zeitpunkt diesesBeschlusses oder dieser Entscheidung wirksam.
Während der Aussetzung läuft keine Verfahrensfrist gegenüber den
Parteien ab.
§3
Ist in dem Aussetzungsbeschluß oder der Aussetzungsentscheidung das
Ende der Aussetzung nicht festgelegt, so endet die Aussetzung zu demin dem Beschluß oder der Entscheidung über die Fortsetzung des
Verfahrens angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht ange-
geben ist, zu dem Zeitpunkt des Beschlusses oder der Entscheidungüber die Fortsetzung.
Ab dem Zeitpunkt der Fortsetzung beginnen die Verfahrensfristen von
Beginn an erneut zu laufen.
DRITTER TITEL
BESONDERE VERFAHRENSARTEN
Erstes Kapitel
AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ODER DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
UND SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN
Artikel 83
§1
Anträge auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen eines Organs
im Sinne der Artikel ►M1185 EG-Vertrag, 39 Absatz 2 EGKS-
Vertrag und 157 EAG-Vertrag ◄sind nur zulässig, wenn der Antrag-
steller die betreffende Maßnahme durch Klage beim Gerichtshofangefochten hat.
Anträge auf sonstige einstweilige Anordnungen im Sinne der Artikel
►
M1186 EG-Vertrag, 39 Absatz 3 EGKS-Vertrag und 158 EAG-
Vertrag◄sind nur zulässig, wenn sie von einer Partei eines beim
Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits gestellt werden und sich auf
diesen beziehen.
§2
Die in § 1 genannten Anträge müssen den Streitgegenstand bezeichnen
und die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt;1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 28
▼B
ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen.
§3
Der Antrag ist mit besonderem Schriftsatz einzureichen und muß den
Artikeln 37 und 38 entsprechen.
Artikel 84
§1
Der Antrag wird der Gegenpartei zugestellt; der Präsident setzt ihr eine
kurze Frist zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme.
§2
Der Präsident kann eine Beweisaufnahme anordnen.
Er kann dem Antrag stattgeben, bevor die Stellungnahme der Gegen-
partei eingeht. Diese Entscheidung kann später, auch von Amtswegen, abgeändert oder aufgehoben werden.
Artikel 85
Der Präsident entscheidet selbst oder überträgt die Entscheidung dem
Gerichtshof.
Ist der Präsident abwesend oder verhindert, so findet Artikel 11
entsprechende Anwendung.
Wird die Entscheidung dem Gerichtshof übertragen, so erkennt dieser
unter Zurückstellung aller anderen Rechtssachen und nach Anhörung
des Generalanwalts. Artikel 84 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 86
§1
Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß, der mit
Gründen zu versehen ist. Der Beschluß wird den Parteien unverzüglich
zugestellt.
§2
Die Vollstreckung des Beschlusses kann davon abhängig gemacht
werden, daß der Antragsteller eine Sicherheit leistet, deren Höhe und
Art nach Maßgabe der Umstände festzusetzen sind.
§3
Die einstweilige Anordnung kann befristet werden. In Ermangelung
einer ausdrücklichen Befristung tritt sie mit der Verkündung des Endur-
teils außer Kraft.
§4
Der Beschluß stellt nur eine einstweilige Regelung dar und greift der
Entscheidung des Gerichtshofes zur Hauptsache nicht vor.
Artikel 87
Auf Antrag einer Partei kann der Beschluß jederzeit wegen veränderter
Umstände abgeändert oder aufgehoben werden.
Artikel 88
Die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung hindert den
Antragsteller nicht, einen weiteren, auf neue Tatsachen gestützten
Antrag zu stellen.
Artikel 89
Die Bestimmungen dieses Kapitels finden entsprechende Anwendung
auf Anträge, die gemäß den Artikeln ►
M1187 und 192 EG-Vertrag,
44 und 92 EGKS-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-Vertrag ◄gestellt1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 29
▼B
werden und auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung von Entschei-
dungen des Gerichtshofes oder von Maßnahmen anderer Organegerichtet sind.
In dem Beschluß, der dem Antrag stattgibt, wird gegebenenfalls der
Zeitpunkt festgesetzt, zu dem die einstweilige Anordnung außer Kraft
tritt.
Artikel 90
§1
Anträge gemäß Artikel 81 Absätze 3 und 4 EAG-Vertrag müssen
a) Namen und Wohnsitz der Personen oder Unternehmen angeben, die
der Überwachungsmaßnahme unterworfen werden sollen;
b) Gegenstand und Zweck der Überwachungsmaßnahme bezeichnen.
§2
Der Präsident entscheidet durch ►
C1Beschluß ◄. Artikel 86 findet
entsprechende Anwendung.
Ist der Präsident abwesend oder verhindert, so findet Artikel 11
entsprechende Anwendung.
Zweites Kapitel
PROZESSHINDERNDE EINREDEN UND ZWISCHENSTREIT
Artikel 91
§1
Will eine Partei vorab eine Entscheidung des Gerichtshofes über eine
prozeßhindernde Einrede oder einen Zwischenstreit herbeiführen, so
hat sie dies mit besonderem Schriftsatz zu beantragen.
Der Schriftsatz muß außer dem Antrag dessen tatsächliche und recht-
liche Begründung enthalten; Unterlagen, auf die sich die Partei beruft,
sind beizufügen.
§2
Unmittelbar nach Eingang des Schriftsatzes bestimmt der Präsident
eine Frist, innerhalb deren die Gegenpartei schriftlich ihre Anträge zustellen und zu begründen hat.
§3
Über den Antrag wird mündlich verhandelt, sofern der Gerichtshof
nichts anderes bestimmt.
§4
Nach Anhörung des Generalanwalts entscheidet der Gerichtshof über
den Antrag oder behält die Entscheidung dem Endurteil vor.
Verwirft der Gerichtshof den Antrag oder behält er die Entscheidung
dem Endurteil vor, so bestimmt der Präsident neue Fristen für die Fort-setzung des Verfahrens.
Artikel 92
§1
Ist der Gerichtshof für eine Klage offensichtlich unzuständig oder ist
eine Klage offensichtlich unzulässig, so kann er nach Anhörung desGeneralanwalts, ohne das Verfahren fortzusetzen, durch Beschlußentscheiden, der mit Gründen zu versehen ist.
§2
Der Gerichtshof kann jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzicht-
bare Prozeßvoraussetzungen fehlen; er entscheidet hierüber gemäßArtikel 91 §§ 3 und 4.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 30
▼B
Drittes Kapitel
STREITHILFE
Artikel 93
§1
Anträge auf Zulassung als Streithelfer können nur innerhalb von drei
Monaten nach der in Artikel 16 § 6 bezeichneten Veröffentlichunggestellt werden.
Der Antrag muß enthalten:
a) die Bezeichnung der Rechtssache;
b) die Bezeichnung der Parteien;
c) Namen und Wohnsitz des Antragstellers;
d) die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten am Ort des
Gerichtssitzes;
e) die Anträge, die der Antragsteller unterstützen will;
f) für den Fall, daß der Antrag gemäß Artikel 37 Absatz 2 oder 3 der
EG-Satzung, Artikel 34 der EGKS-Satzung oder Artikel 38 Absatz 2der EAG-Satzung gestellt wird, die Darstellung der Umstände, aus
denen sich das Recht zum Streitbeitritt ergibt.
Für die Vertretung des Streithelfers gelten die Artikel 17 der EG-
Satzung, 20 der EGKS-Satzung und 17 der EAG-Satzung.
Die Artikel 37 und 38 dieser Verfahrensordnung finden entsprechende
Anwendung.
§2
Der Antrag wird den Parteien zugestellt.Vor einer Entscheidung über den Antrag gibt der Präsident den
Parteien Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme.
Der Präsident entscheidet über den Antrag durch Beschluß oder
überträgt die Entscheidung dem Gerichtshof.
§3
Gibt der Präsident dem Antrag statt, so sind dem Streithelfer alle den
Parteien zugestellten Schriftstücke zu übermitteln. Der Präsident kannjedoch auf Antrag einer Partei geheime oder vertrauliche Unterlagenvon der Übermittlung ausnehmen.
§4
Der Streithelfer muß den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der
dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet.
§5
Der Präsident setzt dem Streithelfer eine Frist, innerhalb deren dieser
einen Streithilfeschriftsatz einreichen kann.
Der Streithilfeschriftsatz muß enthalten:
a) die Anträge des Streithelfers, die der vollständigen oder teilweisen
Unterstützung oder Bekämpfung der Anträge einer Partei zu dienenbestimmt sind;
b) die Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie die Argumente des
Streithelfers;
c) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel.
§6
Nach Einreichung des Streithilfeschriftsatzes setzt der Präsident den
Parteien gegebenenfalls eine Frist, innerhalb deren sie sich zu diesemSchriftsatz äußern können.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 31
▼M1
▼B
▼B
Viertes Kapitel
VERSÄUMNISURTEIL UND EINSPRUCH
Artikel 94
§1
Reicht der Beklagte, gegen den ordnungsgemäß Klage erhoben ist,
seine Klagebeantwortung nicht form- und fristgerecht ein, so kann derKläger Versäumnisurteil beantragen.
Der Antrag wird dem Beklagten zugestellt. Der Präsident bestimmt den
Termin für die Eröffnung der mündlichen Verhandlung.
§2
Vor Erlaß eines Versäumnisurteils prüft der Gerichtshof nach
Anhörung des Generalanwalts, ob die Klage ordnungsgemäß erhoben
und zulässig ist und ob die Anträge des Klägers begründet erscheinen.Er kann eine Beweisaufnahme anordnen.
§3
Das Versäumnisurteil ist vollstreckbar. Der Gerichtshof kann die Voll-
streckung aussetzen, bis über einen gemäß § 4 eingelegten Einspruchentschieden ist, oder sie davon abhängig machen, daß der Antragstellereine Sicherheit leistet, deren Höhe und Art nach Maßgabe derUmstände festzusetzen sind; wird kein Einspruch eingelegt oder wird
der Einspruch verworfen, so ist die Sicherheit freizugeben.
§4
Gegen das Versäumnisurteil kann Einspruch eingelegt werden.Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils
einzulegen; die Artikel 37 und 38 finden entsprechende Anwendung.
§5
Nach der Zustellung des Einspruchs setzt der Präsident der Gegenpartei
eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.
Auf das weitere Verfahren finden die Artikel 44 ff. entsprechende
Anwendung.
§6
Der Gerichtshof entscheidet durch Urteil, gegen das weiterer Einspruch
nicht zulässig ist.
Die Urschrift dieses Urteils wird mit der Urschrift des Versäumnisur-
teils verbunden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rand der Urschriftdes Versäumnisurteils anzubringen.
Fünftes Kapitel
VERWEISUNG VON RECHTSSACHEN AN DIE KAMMERN
Artikel 95
§1
Der Gerichtshof kann alle bei ihm anhängigen Rechtssachen an die
Kammern verweisen, sofern nicht die Schwierigkeit oder die Bedeu-tung der Rechtssache oder besondere Umstände eine Entscheidung desGerichtshofes in Vollsitzung erfordern.
§2
Die Entscheidung über die Verweisung trifft der Gerichtshof am Schluß
des schriftlichen Verfahrens auf der Grundlage des Vorberichts desBerichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts.
Die Verweisung ist nicht zulässig, wenn ein am Verfahren beteiligter
Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Organ ►
M1der1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 32
▼M1
▼B
▼B
Gemeinschaften ◄beantragt, daß der Gerichtshof über die Rechts-
sache in Vollsitzung entscheidet. Am Verfahren beteiligt im Sinnedieser Bestimmung sind Mitgliedstaaten oder Organe, die in dem
Rechtsstreit Partei oder Streithelfer sind oder die im Rahmen eines der
in Artikel 103 bezeichneten Vorabentscheidungsverfahren schriftlicheErklärungen eingereicht haben.
Der in Absatz 2 bezeichnete Antrag kann in Streitsachen zwischen den
Gemeinschaften und deren Bediensteten nicht gestellt werden.
§3
Die Kammer kann eine Rechtssache in jedem Stadium des Verfahrens
dem Gerichtshof vorlegen.
Artikel 96
(aufgehoben)
Sechstes Kapitel
AUSSERORDENTLICHE RECHTSBEHELFE
Erster Abschnitt — Drittwiderspruch
Artikel 97
§1
Auf den Drittwiderspruch finden die Artikel 37 und 38 entsprechende
Anwendung; der Antrag muß ferner enthalten:
a) die Bezeichnung des angefochtenen Urteils;
b) die Angabe, in welchen Punkten dieses Urteil die Rechte des Dritten
beeinträchtigt;
c) die Gründe, aus denen der Dritte nicht in der Lage war, sich am
Hauptverfahren zu beteiligen.
Der Antrag ist gegen sämtliche Parteien des Hauptverfahrens zu
richten.
Ist das Urteil im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht, so muß der Antrag binnen zwei Monaten nach dieser
Veröffentlichung eingereicht werden.
§2
Auf Antrag des Dritten kann die Vollstreckung des angefochtenen
Urteils ausgesetzt werden. Die Bestimmungen des Ersten Kapitels des
Dritten Titels finden entsprechende Anwendung.
§3
Wird dem Drittwiderspruch stattgegeben, so ist das angefochtene Urteil
entsprechend zu ändern.
Die Urschrift des auf den Drittwiderspruch ergangenen Urteils ist mit
der Urschrift des angefochtenen Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf
das Urteil ist am Rand der Urschrift des angefochtenen Urteils anzu-
bringen.
Zweiter Abschnitt — Wiederaufnahme des Verfahrens
Artikel 98
Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist binnen drei Monaten nach dem
Tag zu beantragen, an dem der Antragsteller Kenntnis von derTatsache erhalten hat, auf die er seinen Antrag stützt.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 33
▼B
Artikel 99
§1
Auf den Antrag finden die Artikel 37 und 38 entsprechende Anwen-
dung. Der Antrag muß ferner enthalten:
a) die Bezeichnung des angefochtenen Urteils;
b) die Angabe der Punkte, in denen das Urteil angefochten wird;
c) die Bezeichnung der Tatsachen, die dem Antrag zugrunde liegen;
d) die Benennung der Beweismittel für das Vorliegen von Tatsachen,
die die Wiederaufnahme rechtfertigen, und für die Wahrung der inArtikel 98 genannten Frist.
§2
Der Antrag ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten, in
dem das angefochtene Urteil ergangen ist.
Artikel 100
§1
Aufgrund der schriftlichen Stellungnahme der Parteien und nach
Anhörung des Generalanwalts entscheidet der Gerichtshof in nichtö-
ffentlicher Sitzung durch Urteil über die Zulässigkeit des Antrags,ohne der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen.
§2
Gibt der Gerichtshof dem Antrag statt, so tritt er erneut in die Prüfung
der Hauptsache ein und entscheidet durch Urteil gemäß den Bestim-mungen dieser Verfahrensordnung.
§3
Die Urschrift des abändernden Urteils ist mit der Urschrift des abgeän-
derten Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rand derUrschrift des abgeänderten Urteils anzubringen.
Siebtes Kapitel
KLAGEN GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES SCHIEDSAUSSCHUSSES
Artikel 101
§1
Die in Artikel 18 Absatz 2 EAG-Vertrag bezeichneten Klagen müssen
enthalten:
a) Namen und Wohnsitz des Klägers;
b) die Stellung des Unterzeichnenden;
c) die Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung des Schiedsaus-
schusses;
d) die Bezeichnung der Gegenparteien;
e) eine kurze Darlegung des Sachverhalts;
f) die Anträge und die Klagegründe des Klägers.
§2
Artikel 37 §§ 3 und 4 sowie Artikel 38 §§ 2, 3 und 5 finden entspre-
chende Anwendung.
Mit der Klage ist eine beglaubigte Abschrift der angefochtenen
Entscheidung einzureichen.
§3
Unmittelbar nach Eingang der Klage fordert der Kanzler die Akten der
Rechtssache bei der Kanzlei des Ausschusses an.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 34
▼B
§4
Auf das Verfahren finden die Artikel 39, 40 und 55 ff. entsprechende
Anwendung.
§5
Der Gerichtshof entscheidet durch Urteil. Hebt er die Entscheidung des
Ausschusses auf, so kann er die Sache an den Ausschuß zurückver-weisen.
Achtes Kapitel
AUSLEGUNG VON URTEILEN
Artikel 102
§1
Für Anträge auf Auslegung von Urteilen gelten die Artikel 37 und 38
entsprechend. Der Antrag muß ferner bezeichnen:
a) das auszulegende Urteil;
b) die Stellen, deren Auslegung beantragt wird.
Er ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten, in dem das
Urteil ergangen ist.
§2
Der Gerichtshof gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme; er
entscheidet nach Anhörung des Generalanwalts durch Urteil.
Die Urschrift des auslegenden Urteils ist mit der Urschrift des ausge-
legten Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Randder Urschrift des ausgelegten Urteils anzubringen.
Neuntes Kapitel
VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG UND ANDERE AUSLE-
GUNGSVERFAHREN
Artikel 103
§1
In den in den Artikeln 20 der ►M1EG-Satzung ◄und 21 der EAG-
Satzung bezeichneten Fällen finden auf das Verfahren die Bestim-mungen dieser Verfahrensordnung unter Berücksichtigung der Eigenartder Vorabentscheidungsvorlage entsprechende Anwendung.
§2
§ 1 gilt entsprechend für Vorabentscheidungsvorlagen nach dem Proto-
koll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 29. Februar1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juri-stischen Personen durch den Gerichtshof und nach dem Protokoll
betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September
1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerich-tlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch denGerichtshof, beide Protokolle unterzeichnet in Luxemburg am 3. Juni1971, sowie für die Verfahren nach Artikel 4 des letztgenannten Proto-
kolls.
§ 1 gilt auch für etwaige in anderen Übereinkommen vorgesehene
Vorlagen.
§3
Im Fall des Artikels 41 EGKS-Vertrag wird die Vorlageentscheidung
den Parteien des Ausgangsverfahrens, den Mitgliedstaaten, der
Kommission und dem Rat zugestellt.
Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die in Absatz 1
genannten Beteiligten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklä-rungen abgeben.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 35
▼B
§ 1 gilt entsprechend.
Artikel 104
§1
Die Entscheidungen der nationalen Gerichte im Sinne von Artikel 103
werden den Mitgliedstaaten in der Originalfassung zusammen mit einerÜbersetzung in der Amtssprache des Empfängerstaats übermittelt.
In den in Artikel 20 der EG-Satzung genannten Fällen werden die
Entscheidungen der nationalen Gerichte den Vertragsstaaten desEWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der EFTA-
Überwachungsbehörde in der Originalfassung zusammen mit einer
Übersetzung in einer der in Artikel 29 § 1 genannten, vom Empfängerzu wählenden Sprache übermittelt.
§2
Hinsichtlich der Vertretung und des persönlichen Erscheinens der
Parteien des Ausgangsverfahrens in den Vorabentscheidungsverfahrenträgt der Gerichtshof den vor den nationalen Gerichten, die ihn ange-rufen haben, geltenden Verfahrensvorschriften Rechnung.
§3
Stimmt eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage offensichtlich mit
einer Frage überein, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat,
so kann der Gerichtshof nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts
und nachdem er den in den Artikeln 20 der ►
M1EG-Satzung ◄,2 1
der EAG-Satzung und 103 § 3 dieser Verfahrensordnung bezeichnetenBeteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, sowie nachAnhörung des Generalanwalts durch Beschluß entscheiden, der mit
Gründen zu versehen ist und auf das frühere Urteil verweist.
§4
Unbeschadet der Regelung des § 3 umfaßt das Verfahren vor dem
Gerichtshof im Fall einer Vorlage zur Vorabentscheidung auch eine
mündliche Verhandlung. Der Gerichtshof kann jedoch nach Einrei-chung bzw. Abgabe der in den Artikeln 20 der ►
M1EG-
Satzung◄, 21 der EAG-Satzung und 103 § 3 dieser Verfahrensord-
nung bezeichneten Schriftsätze oder Erklärungen auf Bericht desBerichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts und nach Unter-
richtung der Beteiligten, die gemäß diesen Bestimmungen Schriftsätze
einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, etwasanderes beschließen, vorausgesetzt, keiner dieser Beteiligten hat bean-tragt, seinen Standpunkt mündlich zu Gehör bringen zu können.
§5
Die Entscheidung über die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens
ist Sache des nationalen Gerichts.
In besonderen Fällen kann der Gerichtshof im Rahmen der Prozeßko-
stenhilfe eine Beihilfe bewilligen, um es einer Partei zu erleichtern,
sich vertreten zu lassen oder persönlich zu erscheinen.
Zehntes Kapitel
VERFAHREN GEMÄSS DEN ARTIKELN 103 BIS 105 EAG-VERTRAG
Artikel 105
§1
Anträge nach Artikel 103 Absatz 3 EAG-Vertrag sind in vier beglau-
bigten Ausfertigungen einzureichen. Sie werden der Kommissionzugestellt.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 36
▼M1
▼B
▼B
§2
Mit dem Antrag sind der Entwurf des Abkommens oder der Vereinba-
rung, die Stellungnahme der Kommission gegenüber dem betroffenen
Staat sowie alle sonstigen Unterlagen einzureichen.
Die Kommission hat sich innerhalb einer Frist von zehn Tagen, die
vom Präsidenten nach Anhörung des betroffenen Staates verlängertwerden kann, zu dem Antrag zu äußern.
Eine beglaubigte Abschrift dieser Äußerung wird dem Staat zugestellt.
§3
Unmittelbar nach Eingang des Antrags bestimmt der Präsident den
Berichterstatter; der Erste Generalanwalt bestimmt den Generalanwalt
sogleich nach der Bestimmung des Berichterstatters.
§4
Die Entscheidung ergeht nach Anhörung des Generalanwalts in nichtö-
ffentlicher Sitzung.
Die Bevollmächtigten oder die Beistände des betroffenen Staates und
der Kommission sind auf ihren Antrag zu hören.
Artikel 106
§1
Auf die in den Artikeln 104 Absatz 3 und 105 Absatz 2 EAG-Vertrag
bezeichneten Fälle finden die Artikel 37 ff. entsprechende Anwendung.
§2
Der Antrag wird dem Staat zugestellt, dem der Antragsgegner angehört.
Elftes Kapitel
GUTACHTEN
Artikel 107
§1
Anträge des Rates auf Gutachten gemäß Artikel 228 ►M1EG-
Vertrag◄werden der Kommission zugestellt. Entsprechende Anträge
der Kommission werden dem Rat und den Mitgliedstaaten zugestellt.Anträge eines Mitgliedstaats werden dem Rat, der Kommission undden übrigen Mitgliedstaaten zugestellt.
Der Präsident setzt den Empfängern dieser Zustellungen eine Frist zur
schriftlichen Stellungnahme.
§2
Das Gutachten kann sich sowohl auf die Vereinbarkeit des beabsich-
tigten Abkommens mit dem ►
M1EG-Vertrag ◄als auch auf die
Zuständigkeit der Gemeinschaft oder eines ihrer Organe für denAbschluß eines solchen Abkommens erstrekken.
Artikel 108
§1
Unmittelbar nach Eingang des Antrags gemäß Artikel 107 bestimmt
der Präsident den Berichterstatter.
§2
Der Gerichtshof gibt nach Anhörung der Generalanwälte in nichtöffent-
licher Sitzung ein mit Gründen versehenes Gutachten ab.
§3
Das Gutachten wird vom Präsidenten, von den übrigen an der Beratung
beteiligten Richtern sowie vom Kanzler unterzeichnet und dem Rat, derKommission und den Mitgliedstaaten zugestellt.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 37
▼B
Artikel 109
Anträge auf Stellungnahme des Gerichtshofes gemäß Artikel 95 Absatz
4 EGKS-Vertrag sind von der Kommission und vom Rat gemeinsameinzureichen.
Die Stellungnahme ergeht in entsprechender Anwendung von Artikel
108. Sie wird der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parla-
ment zugestellt.
VIERTER TITEL
RECHTSMITTEL GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS
ERSTER INSTANZ
Artikel 110
Wird gegen die Entscheidungen des Gerichts nach den Artikeln
►M149 und 50 der EG-Satzung, 49 und 50 der EGKS-Satzung sowie
50 und 51 der EAG-Satzung ◄ein Rechtsmittel eingelegt, so ist
Verfahrenssprache diejenige Sprache, in der die mit dem Rechtsmittelangefochtene Entscheidung des Gerichts erster Instanz ergangen ist;Artikel 29 § 2 Buchstaben b) und c) sowie § 3 Absatz 4 bleibt unbe-rührt.
Artikel 111
§1
Das Rechtsmittel wird durch Einreichung eines Schriftsatzes bei der
Kanzlei des Gerichtshofes oder des Gerichts eingelegt.
§2
Die Kanzlei des Gerichts übermittelt die erstinstanzlichen Akten und
gegebenenfalls die Rechtsmittelschrift unverzüglich der Kanzlei des
Gerichtshofes.
Artikel 112
§1
Die Rechtsmittelschrift muß enthalten:
a) Namen und Wohnsitz des Rechtsmittelführers;
b) die Bezeichnung der anderen Parteien des Verfahrens vor dem
Gericht;
c) die Rechtsmittelgründe;
d) die Anträge des Rechtsmittelführers.
Die Artikel 37 und 38 §§ 2 und 3 finden auf die Rechtsmittelschrift
entsprechende Anwendung.
§2
Die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des Gerichts ist
der Rechtsmittelschrift beizufügen. Es ist anzugeben, an welchem Tagdie angefochtene Entscheidung dem Rechtsmittelführer zugestelltworden ist.
§3
Entspricht die Rechtsmittelschrift nicht dem Artikel 38 § 3 oder dem §
2 des vorliegenden Artikels, so findet Artikel 38 § 7 entsprechendeAnwendung.
Artikel 113
§1
Die Rechtsmittelanträge müssen zum Gegenstand haben:
— die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des
Gerichts;1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 38
▼B
— die vollständige oder teilweise Aufrechterhaltung der im ersten
Rechtszug gestellten Anträge; neue Anträge können nicht gestelltwerden.
§2
Das Rechtsmittel kann den vor dem Gericht verhandelten Streitgegen-
stand nicht verändern.
Artikel 114
Die Rechtsmittelschrift wird den Parteien des Verfahrens vor dem
Gericht zugestellt. Artikel 39 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 115
§1
Die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht können binnen zwei
Monaten nach Zustellung der Rechtsmittelschrift eine Rechtsmittelbe-antwortung einreichen. Eine Verlängerung der Beantwortungsfrist istnicht möglich.
§2
Die Rechtsmittelbeantwortung muß enthalten:
a) Namen und Wohnsitz der Partei, die sie einreicht;
b) die Angabe des Tages, an dem ihr die Rechtsmittelschrift zugestellt
worden ist;
c) die rechtliche Begründung;
d) die Anträge.
Artikel 38 §§ 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 116
§1
Die Anträge in der Rechtsmittelbeantwortung müssen zum Gegenstand
haben:
— die vollständige oder teilweise Zurückweisung des Rechtsmittels
oder die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidungdes Gerichts;
— die vollständige oder teilweise ►
C1Aufrechterhaltung der im
ersten Rechtszug gestellten Anträge ◄; neue Anträge können nicht
gestellt werden.
§2
Die Rechtsmittelbeantwortung kann den vor dem Gericht verhandelten
Streitgegenstand nicht verändern.
Artikel 117
§1
Rechtsmittelschrift und Rechtsmittelbeantwortung können durch eine
Erwiderung und eine Gegenerwiderung oder durch einen anderen
Schriftsatz ergänzt werden, wenn der Präsident dies auf einen dahin
gehenden Antrag, der binnen einer Woche nach Zustellung der Rechts-mittelbeantwortung oder der Erwiderung gestellt wird, für erforderlichhält und ausdrücklich gestattet, um der betroffenen Partei zu ermögli-chen, ihren Standpunkt zu Gehör zu bringen, oder um dieEntscheidung über das Rechtsmittel vorzubereiten.
§2
Haben die in einer Rechtsmittelbeantwortung gestellten Anträge die
vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichtsunter einem Gesichtspunkt zum Gegenstand, der in der Rechtsmittel-schrift nicht geltend gemacht wird, so kann der Rechtsmittelführeroder jede andere Partei binnen zwei Monaten nach Zustellung der1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 39
▼B
Rechtsmittelbeantwortung eine auf diesen Gesichtspunkt beschränkte
Erwiderung einreichen. § 1 findet auf die auf diese Erwiderung hineingereichten weiteren Schriftsätze entsprechende Anwendung.
§3
Gestattet der Präsident die Abgabe einer Erwiderung und einer Gegen-
erwiderung oder eines anderen Schriftsatzes, so bestimmt er die Fristenfür die Einreichung dieser Schriftsätze.
Artikel 118
Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen finden Artikel 42 § 2
sowie die Artikel 43, 44, 55 bis 90, 93, 95 bis 100 und 102 auf dasVerfahren vor dem Gerichtshof, das ein Rechtsmittel gegen eine
Entscheidung des Gerichts zum Gegenstand hat, entsprechende Anwen-
dung.
Artikel 119
Ist das Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder
offensichtlich unbegründet, so kann der Gerichtshof jederzeit aufBericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts dasRechtsmittel ganz oder teilweise durch Beschluß, der mit Gründen zuversehen ist, zurückweisen.
Artikel 120
Nach Einreichung der in Artikel 115 § 1 und gegebenenfalls der in
Artikel 117 §§ 1 und 2 bezeichneten Schriftsätze kann der Gerichtshof
auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwaltsund der Parteien beschließen, über das Rechtsmittel ohne mündlicheVerhandlung zu entscheiden, es sei denn, eine Partei widerspricht mitder Begründung, daß sie im schriftlichen Verfahren nicht ausreichend
Gelegenheit hatte, ihren Standpunkt zu Gehör zu bringen.
Artikel 121
Der Bericht gemäß Artikel 44 § 1 ist dem Gerichtshof nach Einrei-
chung der in Artikel 115 § 1 und gegebenenfalls der in Artikel 117§§ 1 und 2 bezeichneten Schriftsätze vorzulegen. Neben den in Artikel44 § 1 vorgesehenen Vorschlägen enthält der Bericht einen Vorschlagdazu, ob Artikel 120 Anwendung finden soll. Werden die genanntenSchriftsätze nicht eingereicht, so findet nach Ablauf der für ihre Einrei-
chung vorgesehenen Frist das gleiche Verfahren Anwendung.
Artikel 122
Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten, wenn das Rechtsmittel
zurückgewiesen wird oder wenn das Rechtsmittel begründet ist und erselbst den Rechtsstreit endgültig entscheidet.
In den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren
Bediensteten gilt folgendes:
— Artikel 70 findet nur dann Anwendung, wenn ein Organ Rechts-
mittel einlegt;
— abweichend von Artikel 69 § 2 kann der Gerichtshof bei Rechtsmit-
teln, die von Beamten oder sonstigen Bediensteten eines Organseingelegt werden, die Kosten zwischen den Parteien teilen, soferndies aus Gründen der Billigkeit geboten ist.
Wird ein Rechtsmittel zurückgenommen, so findet Artikel 69 § 5
entsprechende Anwendung.
Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Organ, die dem Rechtsstreit
vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittelbegründet, so kann der Gerichtshof die Kosten zwischen den Parteienteilen oder dem obsiegenden Rechtsmittelführer die Kosten auferlegen,die das Rechtsmittel einer unterliegenden Partei verursacht hat.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 40
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Artikel 123
Anträge auf Zulassung als Streithelfer in einem Rechtsmittelverfahren
vor dem Gerichtshof sind binnen drei Monaten nach Einreichung derRechtsmittelschrift zu stellen. Der Gerichtshof entscheidet nachAnhörung des Generalanwalts durch Beschluß über die Zulassung derStreithilfe.
FÜNFTER TITEL
VERFAHREN GEMÄß DEM EWR-ABKOMMEN
Artikel 123a
§1
In dem in Artikel 111 Absatz 3 EWR-Abkommen (1) bezeichneten Fall
wird der Gerichtshof durch ein Ersuchen der an dem Streit beteiligten
Vertragsparteien angerufen. Das Ersuchen wird den anderen Vertrags-parteien, der Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde undgegebenenfalls den anderen Beteiligten zugestellt, denen ein Voraben-tscheidungsersuchen, das die gleiche Frage nach der Auslegung desGemeinschaftsrechts aufwirft, zugestellt würde.
Der Präsident setzt den Vertragsparteien und den anderen Beteiligten,
denen das Ersuchen zugestellt wird, eine Frist zur schriftlichen Stel-lungnahme.
Das Ersuchen ist in einer der in Artikel 29 § 1 genannten Sprachen
einzureichen. Artikel 29 § § 3 bis 5 findet Anwendung. Artikel 104 §1 gilt entsprechend.
§2
Unmittelbar nach Eingang des Ersuchens gemäß § 1 bestimmt der
Präsident den Berichterstatter. Sogleich danach bestimmt der ErsteGeneralanwalt den Generalanwalt.
Der Gerichtshof erläßt nach Anhörung des Generalanwalts in nichtö-
ffentlicher Sitzung eine mit Gründen versehene Entscheidung über das
Ersuchen.
§3
Die Entscheidung des Gerichtshofes wird vom Präsidenten, von den
übrigen an der Beratung beteiligten Richtern sowie vom Kanzler unter-zeichnet und den Vertragsparteien und den anderen in § 1 genannten
Beteiligten zugestellt.
Artikel 123b
In dem in Artikel 1 des Protokolls 34 zum EWR-Abkommen bezeich-
neten Fall wird das Ersuchen des nationalen Gerichts den Parteien des
Rechtsstreits, den Vertragsparteien, der Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde und gegebenenfalls den anderen Beteiligtenzugestellt, denen ein Vorabentscheidungsersuchen, das die gleicheFrage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts aufwirft, zugestellt
würde.
Wird das Ersuchen nicht in einer der in Artikel 29 § 1 genannten Spra-
chen vorgelegt, so ist ihm eine Übersetzung in einer dieser Sprachen
beizufügen.
Binnen zwei Monaten nach Zustellung können die Parteien, die
Vertragsparteien und die anderen in Absatz 1 genannten BeteiligtenSchriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.
Auf das Verfahren finden die Bestimmungen dieser Verfahrensordnung
unter Berücksichtigung der Eigenart des Ersuchens entsprechendeAnwendung.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 41
(1) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 27.▼M1
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SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 124
§1
Wer als Zeuge oder Sachverständiger vor dem Gerichtshof zur Eides-
leistung aufgefordert wird, wird vom Präsidenten ermahnt, seineAussage wahrheitsgemäß zu machen bzw. seinen Auftrag unparteiischund nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, und wird von ihm
über die in der Gesetzgebung seines Heimatstaats vorgesehenen straf-
rechtlichen Folgen einer Verletzung dieser Pflicht belehrt.
§2
Der Zeuge leistet den Eid entweder gemäß Artikel 47 § 5 Absatz 1
oder in den Formen der Gesetzgebung seines Heimatstaats.
Erlaubt das Heimatrecht dem Zeugen in Gerichtsverfahren, neben dem
Eid oder anstelle des Eides eine dem Eid gleichgestellte Erklärungabzugeben, so kann er diese Erklärung unter den Bedingungen und
nach den Formen der Gesetzgebung seines Heimatstaats abgeben.
Kennt das Heimatrecht des Zeugen weder einen Eid noch eine solche
Erklärung, so verbleibt es bei der Belehrung gemäß § 1.
§3
Auf Sachverständige findet § 2 entsprechende Anwendung, wobei
jedoch auf Artikel 49 § 6 Absatz 1 statt auf Artikel 47 § 5 Absatz 1Bezug genommen wird.
Artikel 125
Unbeschadet der Artikel 188 ►
M1EG-Vertrag ◄und 160 EAG-
Vertrag erläßt der Gerichtshof im Benehmen mit den beteiligten Regie-rungen eine zusätzliche Verfahrensordnung über das von ihm auffolgenden Gebieten einzuschlagende Verfahren:
a) Rechtshilfeersuchen;
b) Prozeßkostenhilfe;
c) Anzeigen des Gerichtshofes wegen Eidesverletzungen von Zeugen
und Sachverständigen gemäß den Artikeln ►
M127 der EG-
Satzung sowie 28 der EGKS- und der EAG-Satzung ◄.
Artikel 126
Diese Verfahrensordnung tritt an die Stelle der Verfahrensordnung des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember1974(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 350 vom 28.
Dezember 1974, S. 1), zuletzt geändert am 15. Mai 1991 (
1).
Artikel 127
Diese Verfahrensordnung ist in den in Artikel 29 § 1 genannten Spra-
chen verbindlich. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht und tritt am ersten Tag des zweiten
Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Erlassen in Luxemburg am 19. Juni 1991.1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 42
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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ANLAGE I
„BESCHLUSS ÜBER DIE GESETZLICHEN FEIERTAGE
Aufgrund des Artikels 80 § 2 der Verfahrensordnung über das vom Gerichtshof
aufzustellende Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage
ERLÄSST DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-
SCHAFTEN FOLGENDEN BESCHLUSS:
Artikel 1
Gesetzliche Feiertage im Sinne von Artikel 80 § 2 der Verfahrensordnung sind:
— der Neujahrstag,
— der Ostermontag,— der 1. Mai,— Christi Himmelfahrt,— der Pfingstmontag,— der 23. Juni,— der 24. Juni, wenn der 23. Juni ein Sonntag ist,
— der 15. August,
— der 1. November,— der 25. Dezember,— der 26. Dezember.
Die in Absatz 1 genannten gesetzlichen Feiertage sind die Feiertage, die am Sitz
des Gerichtshofes gelten.
Artikel 2
Artikel 80 § 2 der Verfahrensordnung findet keine Anwendung auf andere als
die in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Feiertage.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt als Anlage I zur Verfahrensordnung gleichzeitig mit dieser
in Kraft.
Er ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
Erlassen in Luxemburg am 19. Juni 1991.“1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 43
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ANLAGE II
„BESCHLUSS ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VERFAHRENSFRI-
STEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG
Aufgrund des Artikels 81 § 2 der Verfahrensordnung über die Verlängerung der
Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung
ERLÄSST DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-
SCHAFTEN FOLGENDEN BESCHLUSS:
Artikel 1
Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt
im Großherzogtum Luxemburg haben, werden die Verfahrensfristen mit Rücks-
icht auf die Entfernung verlängert, und zwar
— für das Königreich Belgien um zwei Tage,
— für die Bundesrepublik Deutschland, das europäische Gebiet der Französi-
schen Republik und das europäische Gebiet des Königreichs der
Niederlande um sechs Tage,
— für das europäische Gebiet des Königreichs Dänemark, die Griechische
Republik, Irland, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik
(mit Ausnahme der Azoren und Maderas), das Königreich Spanien und das
Vereinigte Königreich um zehn Tage,
— für die anderen Länder und Gebiete Europas um zwei Wochen,— für die autonomen Regionen Azoren und Madera der Portugiesischen Repu-
blik um drei Wochen,
— für die sonstigen Länder, Departements und Gebiete um einen Monat.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt als Anlage II zur Verfahrensordnung gleichzeitig mit dieser
in Kraft.
Er ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
Erlassen in Luxemburg am 19. Juni 1991.“1991Q0704 — DE — 01.04.1995 — 001.001 — 44