2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 31. August 2000
über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems
(EZB/2000/7)
(►C12000/776/EG ◄)
(ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 7. März 2002 (EZB/2002/2) L 185 1 15.7.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 123 vom 4.5.2001, S. 35 (EZB/776/2000)
▼B
LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 31. August 2000
über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems
(EZB/2000/7)
(►C12000/776/EG ◄)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(nachfolgend als „EG-Vertrag“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel105 Absatz 2 erster Gedankenstrich dieses Vertrags sowie auf Artikel
12.1 und Artikel 14.3 der Satzung des Europäischen Systems der
Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgendals „Satzung“ bezeichnet) in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedan-kenstrich, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1 dieser Satzung;
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Erreichung einer einheitlichen Geldpolitik beinhaltet die
Notwendigkeit, die von den nationalen Zentralbanken derMitgliedstaaten, die den Euro gemäß dem Vertrag eingeführthaben (nachfolgend: „NZBen“ und „teilnehmende Mitglied-staaten“), und der Europäischen Zentralbank (Eurosystem) beider Durchführung dieser Politik eingesetzten Instrumente in
einer Weise zudefinieren, die für alle teilnehmenden Mitglied-
staaten einheitlich ist.
(2)Die EZB besitzt die Befugnis, die für die Durchführung der
einheitlichen Geldpolitik erforderlichen Leitlinien zuerlassen,
und die NZBen sind verpflichtet, gemäß diesen Leitlinien zuhandeln.
(3)Gemäß Artikel 12.1 und Artikel 14.3 der Satzung sind Leitlinien
der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätze, Instrumente, Verfahren und Kriterien für die Durch-
führung der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems
Die einheitliche Geldpolitik wird gemäß den in Anhang 1 und 2 zu
dieser Leitlinie festgelegten Grundsätzen, Instrumenten, Verfahren undKriterien durchgeführt. Die NZBen ergreifen alle geeignetenMaßnahmen zur Durchführung geldpolitischer Operationen gemäß denin Anhang 1 und 2 zu dieser Leitlinie festgelegten Grundsätzen, Instru-
menten, Verfahren und Kriterien.
Artikel 2
Überprüfung
Die NZBen legen der EZB bis spätestens 15. Oktober 2000 detaillierte
Informationen zu den Rechtstexten und Umsetzungsmaßnahmen vor,
mittels derer sie die vorliegende Leitlinie zuerfüllen beabsichtigen.
Artikel 3
Schlussbestimmungen
(1) Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilneh-
menden Mitgliedstaaten gerichtet.
(2) Diese Leitlinie tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.(3) Diese Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenveröffentlicht.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 2
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ANHANGI
DIE EINHEITLICHE GELDPOLITIK IM EURO-WÄHRUNGSGEBIET
Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren
des Eurosystems
April 20022000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 3
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INHALTSVERZEICHNIS
Einleitung
KAPITEL 1
1.Überblick über den geldpolitischen Handlungsrahmen
1.1. Das Europäische System der Zentralbanken1.2. Ziele des Eurosystems1.3. Geldpolitische Instrumente des Eurosystems1.3.1. Offenmarktgeschäfte1.3.2. Ständige Fazilitäten1.3.3. Mindestreserven1.4. Geschäftspartner1.5. Refinanzierungsfähige Sicherheiten1.6. Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens
KAPITEL 2
2.Zugelassene Geschäftspartner
2.1. Allgemeine Zulassungskriterien2.2. Auswahl von Geschäftspartnern für Schnelltender und bilaterale Geschäfte2.3. Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen der
Geschäftspartner
2.4. Vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss aus Risikoerwägungen
KAPITEL 33.Offenmarktgeschäfte
3.1. Befristete Transaktionen3.1.1. Allgemeines3.1.2. Hauptrefinanzierungsgeschäfte3.1.3. Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte3.1.4. Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen3.1.5. Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen
3.2. Endgültige Käufe bzw. Verkäufe
3.3. Emission von EZB-Schuldverschreibungen3.4. Devisenswapgeschäfte3.5. Hereinnahme von Termineinlagen
KAPITEL 44.Ständige Fazilitäten
4.1. Spitzenrefinanzierungsfazilität4.2. Einlagefazilität
KAPITEL 5
5.Verfahren
5.1. Tenderverfahren5.1.1. Allgemeines5.1.2. Kalender für Tenderoperationen5.1.3. Ankündigung von Tenderoperationen2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 4
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5.1.4. Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner
5.1.5. Zuteilungsverfahren bei Tendern5.1.6. Bekanntmachung der Tenderergebnisse
5.2. Verfahren bei bilateralen Geschäften
5.3. Abwicklungsverfahren
5.3.1. Allgemeines
5.3.2. Abwicklung von Offenmarktgeschäften5.3.3. Tagesabschlussverfahren
KAPITEL 6
6.Refinanzierungsfähige Sicherheiten
6.1. Allgemeines
6.2. Kategorie-1-Sicherheiten
6.3. Kategorie-2-Sicherheiten
6.4. Maßnahmen zur Risikokontrolle6.4.1. Sicherheitenmargen
6.4.2. Maßnahmen zur Risikokontrolle bei Kategorie-1-Sicherheiten
6.4.3. Maßnahmen zur Risikokontrolle bei Kategorie-2-Sicherheiten
6.5. Grundsätze für die Bewertung der Sicherheiten
6.6. Grenzüberschreitende Nutzung refinanzierungsfähiger Sicherheiten6.6.1. Korrespondenz-Zentralbankmodell
6.6.2. Grenzüberschreitende Verbindungen
KAPITEL 7
7.Mindestreserven
7.1. Allgemeines
7.2. Mindestreservepflichtige Institute
7.3. Festlegung der Mindestreserve7.4. Haltung von Mindestreserven
7.5. Meldung und Überprüfung der Mindestreservebasis
7.6. Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht
Anhänge
Anhang 1 Beispiele für geldpolitische Geschäfte und Verfahren
Anhang 2 Glossar
Anhang 3 Auswahl von Geschäftspartnern bei Devisenmarktinterventionen und
Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke
Anhang 4 Der Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der Europäi-
schen Zentralbank
Anhang 5 Die Websites des Eurosystems
Anhang 6 Gegen Geschäftspartner bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen
anzuwendende Verfahren und Sanktionen
Verzeichnis der Abbildungen, Tabellen und Kästen
Abbildungen
1. Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Standardtendern
2. Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Schnelltendern
3. Das Korrespondenz-Zentralbankmodell2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 5
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4. Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen
Tabellen
1. Geldpolitische Operationen des Eurosystems
2. Normale Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die länger-
fristigen Refinanzierungsgeschäfte
3. Normale Abwicklungstage bei Offenmarktgeschäften des Eurosystems
4. Für geldpolitische Operationen des Eurosystems zugelassene Sicherheiten
Kästen
1. Emission von EZB-Schuldverschreibungen
2. Devisenswapgeschäfte
3. Verfahrensschritte bei Tenderverfahren4. Zuteilung bei Mengentendern
5. Zuteilung bei Zinstendern in Euro
6. Zuteilung in Zinstendern bei Devisenswapgeschäften7. Maßnahmen zur Risikokontrolle
8. Höhe der Bewertungsabschläge für refinanzierungsfähige Kategorie-1-Sicher-
heiten
9. Berechnung der Sicherheitenmargen und Bewertungsabschläge
10. Höhe der Bewertungsabschläge für refinanzierungsfähige Kategorie-2-
Sicherheiten
11. Reservebasis und Mindestreservesätze
12. Berechnung der Verzinsung von Mindestreserveguthaben
Abkürzungen
EG Europäische Gemeinschaft
EPM Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB (ECB Payment Mecha-
nism)
ESZB Europäisches System der ZentralbankenEU Europäische Union
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
EZB Europäische ZentralbankFRN Variabel verzinsliche Anleihe (Floating-Rate Note)
ISIN Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (International
Securities Identification Number)
KI Kreditinstitut
MEZ Mitteleuropäische ZeitMFI Monetäres Finanzinstitut
NZB Nationale Zentralbank
OGAW Organismen für gemeinsame Anlagen in WertpapierenRTGS Bruttoabwicklung in Echtzeit (Real-Time Gross Settlement)Strip Nullkuponanleihe (Separate trading of interest and principal)
TARGET Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-
Überweisungssystem (Trans-European Automated Real-time
Gross settlement Express Transfer system)2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 6
▼M1
Einleitung
Das vorliegende Dokument stellt den Handlungsrahmen vor, den das Eurosy-
stem (1) für die einheitliche Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet gewählt hat.
Das Dokument, das Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die geldpolitischen
Instrumente und Verfahren des Eurosystems ist, soll in Form „Allgemeiner
Regelungen“ für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems
insbesondere dazudienen, den Geschäftspartnern die Informationen zuliefern,
die sie hinsichtlich des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems
benötigen.
Die „Allgemeinen Regelungen“ begründen weder Rechte noch Pflichten der
Geschäftspartner. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Eurosystem und seinen
Geschäftspartnern wird in entsprechenden vertraglichen oder öffentlich-rechtli-
chen Regelungen niedergelegt.
Das Dokument ist in sieben Kapitel gegliedert: Kapitel 1 gibt einen Überblick
über den geldpolitischen Handlungsrahmen des Eurosystems. In Kapitel 2
werden die Zulassungskriterien für Geschäftspartner, die an den geldpolitischen
Operationen des Eurosystems teilnehmen, spezifiziert. Kapitel 3 beschreibt die
Offenmarktgeschäfte, während in Kapitel 4 die den Geschäftspartnern zur
Verfügung stehenden ständigen Fazilitäten vorgestellt werden. Kapitel 5 spezifi-
ziert die Verfahren für die Durchführung der geldpolitischen Geschäfte. In
Kapitel 6 werden die Zulassungskriterien für die refinanzierungsfähigen Sicher-
heiten bei geldpolitischen Geschäften definiert. In Kapitel 7 wird das
Mindestreservesystem des Eurosystems dargestellt.
Die Anhänge enthalten Beispiele für die geldpolitischen Operationen, ein
Glossar, Kriterien für die Auswahl der Geschäftspartner für Devisenmarktinter-
ventionen des Eurosystems, eine Darstellung des Berichtsrahmens für die Geld-
und Bankenstatistiken der Europäischen Zentralbank, eine Auflistung der
Websites des Eurosystems und eine Beschreibung der Verfahren und Sanktionen
im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner.
KAPITEL 1
1.ÜBERBLICK ÜBER DEN GELDPOLITISCHEN HANDLUNGS-
RAHMEN
1.1.Das Europäische System der Zentralbanken
Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) besteht aus der Euro-
päischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU)(2) Das ESZB nimmt seine
Tätigkeit nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (des Vertrags) und der Satzung des Europäischen Systems
der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung)
wahr. Das ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet. Dabei
legt der EZB-Rat die Geldpolitik fest, während das Direktorium ermäch-
tigt ist, die Geldpolitik gemäß den Entscheidungen und Leitlinien des
EZB-Rats auszuführen. Soweit dies möglich und sachgerecht erscheint
und im Hinblick auf die Gewährleistung operationaler Effizienz nimmt
die EZB die nationalen Zentralbanken (3) zur Durchführung von
Geschäften, die zu den Aufgaben des Eurosystems gehören, in Anspruch.
Die geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems werden in allen Mitglied-
staaten (4) zu einheitlichen Bedingungen durchgeführt.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 7
(1) Der Rat der Europäischen Zentralbank hat beschlossen, den Begriff „Eurosystem“ zu
verwenden, und bezeichnet damit die Zusammensetzung, in der das Europäische
System der Zentralbanken seine grundlegenden Aufgaben durchführt, d. h. das Eurosy-stem umfasst die Zentralbanken jener Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währunggemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt haben,und die Europäische Zentralbank.
(
2) Anzumerken ist, dass die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheit-
liche Währung gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (demVertrag) nicht eingeführt haben, ihre währungspolitischen Befugnisse nach innerstaatli-chem Recht behalten und damit in die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik nichteinbezogen sind.
(
3) In diesem Dokument bezieht sich der Begriff „nationale Zentralbanken“ durchgängig
auf die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung imEinklang mit dem Vertrag eingeführt haben.
(
4) In diesem Dokument bezieht sich der Begriff „Mitgliedstaat“ durchgängig auf einen
Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung im Einklang mit dem Vertrag eingeführt
hat.
▼M1
1.2.Ziele des Eurosystems
Das vorrangige Ziel des Eurosystems ist es, gemäß Artikel 105 des
Vertrags die Preisstabilität zugewährleisten. Soweit dies ohne Beein-
trächtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das
Eurosystem die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen
Gemeinschaft. Bei der Verwirklichung seiner Ziele handelt das Eurosy-
stem im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit
freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen
gefördert wird.
1.3.Geldpolitische Instrumente des Eurosystems
Zur Erreichung seiner Ziele stehen dem Eurosystem eine Reihe geldpoli-
tischer Instrumente zur Verfügung: Das Eurosystem führt
Offenmarktgeschäfte durch, bietet ständige Fazilitäten an und verlangt,
dass Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten im Eurosystem halten.
1.3.1.Offenmarktgeschäfte
Offenmarktgeschäfte spielen eine wichtige Rolle in der Geldpolitik des
Eurosystems. Sie werden eingesetzt, um die Zinssätze und Liquidität am
Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu
geben. Dem Eurosystem stehen fünf Arten von Instrumenten zur Durch-
führung von Offenmarktgeschäften zur Verfügung. Wichtigstes
Instrument sind die befristeten Transaktionen (in Form von Pensions-
geschäften oder besicherten Krediten). Weitere Instrumente, die das
Eurosystem nutzen kann, sind endgültigeKäufe bzw.Verkäufe, dieEmis-
sion von Schuldverschreibungen, Devisenswapgeschäfte und die
Hereinnahme von Termineinlagen . Bei Offenmarktgeschäften geht die
Initiative von der EZB aus, die auch über das einzusetzende Instrument
und die Bedingungen für die Durchführung der Geschäfte entscheidet.
Offenmarktgeschäfte können in Form von Standardtendern, Schnellten-
dern oder bilateralen Geschäften durchgeführt werden (1). Im Hinblick
auf ihre Zielsetzung, den Rhythmus und die Verfahren können die Offen-
marktgeschäfte des Eurosystems in die folgenden vier Kategorien
unterteilt werden (siehe auch Tabelle 1):
— AlsHauptrefinanzierungsgeschäfte dienen regelmäßig stattfindende
liquiditätszuführende befristete Transaktionen in wöchentlichem
Abstand und mit einer Laufzeit von in der Regel zwei Wochen. Diese
Transaktionen werden von den nationalen Zentralbanken im Rahmen
von Standardtendern durchgeführt. Den Hauptrefinanzierungs-
geschäften kommt bei der Verfolgung der Ziele der
Offenmarktgeschäfte des Eurosystems eine Schlüsselrolle zu; über
sie wird dem Finanzsektor der größte Teil des Refinanzierungsvolu-
mens zur Verfügung gestellt.
—Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte sind liquiditätszuführende
befristete Transaktionen in monatlichem Abstand und mit einer Lauf-
zeit von drei Monaten. Über diese Geschäfte sollen den
Geschäftspartnern zusätzliche längerfristige Refinanzierungsmittel zur
Verfügung gestellt werden. Sie werden von den nationalen Zentral-
banken im Wege von Standardtendern durchgeführt. Im Allgemeinen
verfolgt das Eurosystem mit diesen Geschäften nicht die Absicht, dem
Markt Signale zugeben, u nd tritt deshalb im Regelfall als Preis-
nehmer auf.
—Feinsteuerungsoperationen werden von Fall zu Fall zur Steuerung der
Marktliquidität und der Zinssätze durchgeführt, und zwar insbeson-
dere, um die Auswirkungen unerwarteter marktmäßiger
Liquiditätsschwankungen auf die Zinssätze auszugleichen. Die Fein-
steuerung erfolgt in erster Linie über befristete Transaktionen, u. U.
aber auch in Form von endgültigen Käufen bzw. Verkäufen, Devi-
senswapgeschäften und der Hereinnahme von Termineinlagen. Die
Feinsteuerungsinstrumente und -verfahren werden der jeweiligen Art
der Transaktionen und den dabei verfolgten speziellen Zielen ange-2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 8
(1) Die verschiedenen Verfahren für die Durchführung von Offenmarktgeschäften des
Eurosystems, d. h. Standardtender, Schnelltender und bilaterale Geschäfte, werden im
Einzelnen in Kapitel 5 beschrieben. Bei Standardtendern erfolgt die Durchführung(von der Tenderankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses) innerhalbvon höchstens 24 Stunden. Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskrite-rien gemäß Abschnitt 2.1 erfüllen, können an den Standardtendern teilnehmen.
Schnelltender werden innerhalb von einer Stunde durchgeführt. Das Eurosystem kann
eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teilnahme an Schnelltendernauswählen. Der Begriff „bilaterale Geschäfte“ bezieht sich auf Fälle, in denen dasEurosystem nur mit einem oder wenigen Geschäftspartnern Geschäfte durchführt, ohneTenderverfahren zu nutzen. Zu den bilateralen Geschäften gehören auch Operationen,
die über die Börsen oder über Vermittler durchgeführt werden.
▼M1
passt. Feinsteuerungsoperationen werden üblicherweise von den natio-
nalen Zentralbanken über Schnelltender oder bilaterale Geschäfte
durchgeführt. Der EZB-Rat entscheidet, ob in Ausnahmefällen bilate-
rale Feinsteuerungsoperationen von der EZB selbst durchgeführt
werden.
— Darüber hinaus kann das Eurosystem strukturelle Operationen über
die Emission von Schuldverschreibungen, befristete Transaktionen
und endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchführen. Diese Operationen
werden genutzt, wenn die EZB die strukturelle Liquiditätsposition des
Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem (in regelmäßigen oder
unregelmäßigen Abständen) anpassen will. Strukturelle Operationen
in Form von befristeten Transaktionen oder im Wege der Emission
von Schuldtiteln werden von den nationalen Zentralbanken über
Standardtender durchgeführt. Strukturelle Operationen mittels endgül-
tiger Käufe bzw. Verkäufe erfolgen im Wege bilateraler Geschäfte.
1.3.2.StändigeFazilitäten
Die ständigen Fazilitäten dienen dazu, Übernachtliquidität bereitzustellen
oder zuabsorbieren. Sie setzen Signale bezüglich des allgemeinen Ku rses
der Geldpolitik und stecken die Ober- und Untergrenze für Tages-
geldsätze ab. Die zugelassenen Geschäftspartner können zwei ständige
Fazilitäten auf eigene Initiative in Anspruch nehmen, sofern sie gewisse
operationale Zugangskriterien erfüllen (siehe auch Tabelle 1):
— Die Geschäftspartner können die Spitzenrefinanzierungsfazilität
nutzen, um sich von den nationalen Zentralbanken Übernachtliquidität
gegen refinanzierungsfähige Sicherheiten zu beschaffen. In der Regel
gibt es keine Kredithöchstgrenzen, und die Inanspruchnahme dieser
Fazilität durch die Geschäftspartner unterliegt auch keinen sonstigen
Beschränkungen mit Ausnahme der Bedingung, dass ausreichende
Sicherheiten zur Verfügung stehen müssen. Der Zinssatz für die Spit-
zenrefinanzierungsfazilität bildet im Allgemeinen die Obergrenze des
Tagesgeldsatzes.
— Die Geschäftspartner können die Einlagefazilität nutzen, um bei den
nationalen Zentralbanken Guthaben bis zum nächsten Geschäftstag
anzulegen. In der Regel gibt es keine Betragsbegrenzungen für die
entsprechenden Einlagekonten, und die Inanspruchnahme dieser Fazi-
lität durch die Geschäftspartner unterliegt auch keinen sonstigen
Beschränkungen. Der Zinssatz für die Einlagefazilität bildet im Allge-
meinen die Untergrenze des Tagesgeldsatzes.
Die ständigen Fazilitäten werden dezentral von den nationalen Zentral-
banken verwaltet.
1.3.3.Mindestreserven
Das Mindestreservesystem des Eurosystems gilt für Kreditinstitute im
Euro-Währungsgebiet. Es dient in erster Linie dazu, die Geldmarktzinsen
zu stabilisieren und eine strukturelle Liquiditätsknappheit herbeizuführen
(oder zuvergrößern). Die Reservepflicht des einzelnen Institu ts wird
anhand bestimmter Positionen seiner Bilanz festgelegt. Um die ange-
strebte Stabilisierung der Zinssätze zu erreichen, ist es den Instituten im
Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems gestattet, von den
Bestimmungen über die Durchschnittserfüllung Gebrauch zu machen, d.
h. ihre Mindestreservepflicht unter Zugrundelegung der tagesdurchschnitt-
lichen Reserveguthaben innerhalb einer einmonatigen Erfüllungsperiode
zu erfüllen. Die Mindestreserveguthaben der Institute werden zum Satz
für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems verzinst.
1.4.Geschäftspartner
Der geldpolitische Handlungsrahmen des Eurosystems ist so festgelegt,
dass die Teilnahme eines großen Kreises von Geschäftspartnern
gewährleistet ist. Mindestreservepflichtige Institute gemäß Artikel 19.1der ESZB-Satzung dürfen die ständigen Fazilitäten in Anspruch nehmen
und an Offenmarktgeschäften über Standardtender teilnehmen. Für die
Teilnahme an Feinsteuerungsgeschäften kann das Eurosystem eine
begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern auswählen. Bei endgültigen
Käufen bzw. Verkäufen gibt es von vornherein keine Beschränkungen
des Kreises der Geschäftspartner. Devisenswapgeschäfte, die aus geldpo-
litischen Gründen durchgeführt werden, werden mit devisenmarktaktiven
Instituten abgeschlossen. Der Kreis der Geschäftspartner ist hierbei auf
diejenigen Institute beschränkt, die für Devisenmarktinterventionen des
Eurosystems ausgewählt wurden und im Euro-Währungsgebiet ansässig
sind.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 9
▼M1
1.5.Refinanzierungsfähige Sicherheiten
Artikel 18.1 der ESZB-Satzung verlangt, dass für alle Kreditgeschäfte (d.
h. liquiditätszuführende Geschäfte) des Eurosystems ausreichende Sicher-
heiten zu stellen sind. Das Eurosystem akzeptiert ein breites Spektrum
von Sicherheiten für seine Operationen. Dabei wird, im Wesentlichen
für interne Zwecke des Eurosystems, zwischen zwei Gruppen von refi-
nanzierungsfähigen Sicherheiten, den Kategorie-1-Sicherheiten und den
Kategorie-2- Sicherheiten, unterschieden. Kategorie-1- Sicherheiten sind
marktfähige Schuldtitel, die von der EZB festgelegte einheitliche und im
gesamten Euro-Währungsgebiet geltende Zulassungskriterien erfüllen.
Kategorie-2-Sicherheiten sind zusätzliche marktfähige und nicht markt-
fähige Sicherheiten, die für die nationalen Finanzmärkte und
Bankensysteme von besonderer Bedeutung sind. Die Zulassungskriterien
für diese Sicherheiten werden von den nationalen Zentralbanken festge-
legt, sie bedürfen aber der Zustimmung der EZB. Hinsichtlich der
Qualität der Sicherheiten und ihrer Zulassung zu den verschiedenen Arten
von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gibt es zwischen den
beiden Kategorien keine Unterschiede (abgesehen davon, dass das Euro-
system bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen üblicherweise keine
Kategorie-2-Sicherheiten verwendet). Refinanzierungsfähige Sicherheiten
können über das Korrespondenz-Zentralbankmodell oder über zugelas-
sene Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen der EU
auch grenzüberschreitend genutzt werden, um alle Arten von Krediten
des Eurosystems zu besichern (1). Alle refinanzierungsfähigen Sicher-
heiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems können auch für die
Besicherung von Innertageskrediten genutzt werden.
1.6.Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens
Der EZB-Rat kann die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und
Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des
Eurosystems jederzeit ändern.
TABELLE 1
Geldpolitische Operationen des Eurosystems
Geldpolitische
GeschäfteTransaktionsart
Laufzeit Rhythmus VerfahrenLiquiditätsbe-
reitstellungLiquiditätsab-
schöpfung
Offenmarktgeschäfte
Hauptrefi-
nanzierungs-
geschäfteBefristete
Transak-
tionen— Zwei
WochenWöchent-
lichStandar-
dtender
Längerfri-
stige Refi-
nanzierungs-
geschäfteBefristete
Transak-
tionen— Drei
MonateMonatlich Standar-
dtender
Feinsteu-
erungsopera-
tionen— Befri-
stete
Trans-
aktionen
— Devi-
sens-
waps— Devi-
sens-
waps
— Herein-
nahme
von
Termi-
nein-
lagen
— Befri-
stete
Trans-
aktionenNicht
standardi-
siertUnregel-
mäßig— Schnell-
tender
— Bilaterale
Geschäfte
Endgültige
KäufeEndgültige
Verkäufe— Unregel-
mäßigBilaterale
Geschäfte2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 10
(1) Siehe Kapitel 6.6.1 und 6.6.2.
▼M1
Geldpolitische
GeschäfteTransaktionsart
Laufzeit Rhythmus VerfahrenLiquiditätsbe-
reitstellungLiquiditätsab-
schöpfung
Strukturelle
OperationenBefristete
Transak-
tionenEmission
von Schul-
dverschrei-
bungenStandardi-
siert/nicht
standardi-
siertRegelmäßig
und unre-
gelmäßigStandar-
dtender
Endgültige
KäufeEndgültige
Verkäufe— Unregel-
mäßigBilaterale
Geschäfte
StändigeFazilitätenSpitzenrefi-
nanzierungs-
fazilitätBefristete
Transak-
tionen— Über Nacht Inanspruchnahme auf Initia-
tive der Geschäftspartner
Einlagefazi-
lität— Einlage-
nannahmeÜber Nacht Inanspruchnahme auf Initia-
tive der Geschäftspartner
KAPITEL 2
2.ZUGELASSENE GESCHÄFTSPARTNER
2.1.Allgemeine Zulassungskriterien
Die Geschäftspartner bei den geldpolitischen Geschäften des Eurosystems
müssen bestimmte Zulassungskriterien erfüllen (
1). Diese Kriterien sind so
festgelegt, dass ein großer Kreis von Instituten Zugang zu den geldpoliti-
schen Geschäften des Eurosystems erhält, die Gleichbehandlung von
Instituten im gesamten Euro-Währungsgebiet gefördert und gewährleistet
wird, dass die Geschäftspartner gewisse operationale und aufsichtsrecht-
liche Anforderungen erfüllen:
— Nur Institute, die in das Mindestreservesystem des Eurosystems
gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung einbezogen sind, werden als
Geschäftspartner zugelassen. Institute, die von ihren Verpflichtungen
im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems befreit sind
(siehe Abschnitt 7.2), sind nicht als Geschäftspartner für die ständigen
Fazilitäten und Offenmarktgeschäfte des Eurosystems zugelassen.
— Es muss sich bei den Geschäftspartnern um finanziell solide Institute
handeln. Sie sollen zumindest einer Form der auf EU- bzw. EWR-
Ebene harmonisierten Aufsicht durch die nationalen Behörden unter-
liegen (2). Wirtschaftlich solide Institute, die einer nicht
harmonisierten nationalen Aufsicht mit vergleichbaren Standards
unterliegen, können ebenfalls als Geschäftspartner zugelassen werden,
z. B. im Euro-Währungsgebiet ansässige Niederlassungen von Insti-
tuten mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR).
— Die Geschäftspartner müssen sämtliche operationalen Kriterien
erfüllen, die in vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen
der betreffenden nationalen Zentralbank (oder der EZB) niedergelegt
sind, um eine effiziente Durchführung der geldpolitischen Geschäfte
des Eurosystems zu gewährleisten.
Diese allgemeinen Zulassungskriterien gelten einheitlich im gesamten
Euro-Währungsgebiet. Institute, die diese allgemeinen Zulassungskriterien
erfüllen, können
— die ständigen Fazilitäten des Eurosystems in Anspruch nehmen und
— an den Offenmarktgeschäften des Eurosystems über Standardtender
teilnehmen.
Der Zugang zu den ständigen Fazilitäten und den Offenmarktgeschäften
des Eurosystems im Wege von Standardtendern wird nur über die natio-
nale Zentralbank des Mitgliedstaats gewährt, in dem das betreffende2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 11
(1) Bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen ist der Kreis der Geschäftspartner nicht von
vornherein beschränkt.
(2) Die harmonisierte Beaufsichtigung von Kreditinstituten basiert auf der Richtlinie 2000/
12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (in der geltenden Fassung).
▼M1
Institut niedergelassen ist. Wenn ein Institut Niederlassungen (Hauptver-
waltung oder Zweigstellen) in mehr als einem Mitgliedstaat unterhält,
kann jede Niederlassung bei der jeweiligen nationalen Zentralbank des
Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist, an diesen Geschäften teilnehmen.
Die Tendergebote eines Instituts dürfen aber in jedem Mitgliedstaat nur
von einer Niederlassung (entweder der Hauptverwaltung oder einer dafür
ausgewählten Zweigstelle) eingereicht werden.
2.2.Auswahl von Geschäftspartnern für Schnelltender und bilaterale
Geschäfte
Bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen ist der Kreis der
Geschäftspartner nicht von vornherein beschränkt.
Bei Devisenswapgeschäften, die aus geldpolitischen Gründen durchge-
führt werden, müssen die Teilnehmer in der Lage sein, jederzeit
großvolumige Devisengeschäfte effizient durchzuführen. Der Kreis der
zuDevisenswapgeschäften zu gelassenen Geschäftspartner entspricht den
im Euro-Währungsgebiet beheimateten Teilnehmern, die als
Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems
ausgewählt wurden. Die Kriterien und Verfahren für die Auswahl der
Geschäftspartner bei Devisenmarktinterventionen werden in Anhang 3
dargestellt.
Bei anderen Geschäften, die über Schnelltender und bilateral abgewickelt
werden (Feinsteuerungsoperationen in Form befristeter Transaktionen und
die Hereinnahme von Termineinlagen), wählt jede nationale Zentralbank
eine bestimmte Anzahl von Geschäftspartnern aus dem Kreis der in ihrem
Mitgliedstaat niedergelassenen Institute aus, die die allgemeinen Zulas-
sungskriterien für Geschäftspartner erfüllen. Wichtigstes
Auswahlkriterium dabei ist, dass es sich um geldmarktaktive Institute
handelt. Weitere Kriterien, die ebenfalls in Betracht gezogen werden
könnten, sind beispielsweise die Leistungsfähigkeit ihrer Handelsabtei-
lung und ihr Bietungspotenzial.
Schnelltender und bilaterale Geschäfte wickeln die nationalen Zentral-
banken ausschließlich mit den Geschäftspartnern ab, die zum Kreis ihrer
Geschäftspartner für Feinsteuerungsoperationen gehören. Wenn eine
nationale Zentralbank aus operationalen Gründen nicht jedes Geschäft
mit allen Geschäftspartnern für Feinsteuerungsoperationen abwickeln
kann, erfolgt die Auswahl der Geschäftspartner in diesem Mitgliedstaat
im Hinblick auf eine gleichberechtigte Berücksichtigung nach einem
Rotationssystem.
Der EZB-Rat entscheidet, ob in Ausnahmefällen bilaterale Feinsteu-
erungsoperationen von der EZB selbst durchgeführt werden. Sollte die
EZB bilaterale Geschäfte durchführen, so würde sie in solchen Fällen
die Geschäftspartner nach einem Rotationssystem aus dem Kreis derje-nigen Geschäftspartner im Euro-Währungsgebiet auswählen, die zu
Schnelltendern und bilateralen Geschäften zugelassen sind, um eine
gleichberechtigte Berücksichtigung zu gewährleisten.
2.3.Sanktionen im Fall der Nichterfüllung von Verpflichtungen der
Geschäftspartner
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November
1998 über das Recht der EZB, Sanktionen zuverhängen, der EZB-
Verordnung vom 23. September 1999 über das Recht der EZB, Sank-
tionen zuverhängen (EZB/1999/4), der Verordnu ng (EG) Nr. 2531/98
des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindest-
reservepflicht durch die EZB und der EZB-Verordnung vom 1. Dezember
1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15)
verhängt die EZB Sanktionen gegen Institute, welche die Verpflichtungen
aus den Verordnungen und Entscheidungen der EZB über die Auferle-
gung von Mindestreserven nicht erfüllen. Die entsprechenden Sanktionen
und Verfahrensregeln für deren Anwendung werden in den vorgenannten
Verordnungen näher erläutert. Darüber hinaus kann das Eurosystem
Geschäftspartner bei schwerwiegenden Übertretungen der Mindestreser-
veanforderungen von der Teilnahme an Offenmarktgeschäften
vorübergehend ausschließen.
Auf der Grundlage vertraglicher oder öffentlich-rechtlicher Regelungen
der jeweiligen nationalen Zentralbank (oder der EZB) verhängt das Euro-
system finanzielle Sanktionen gegen Geschäftspartner oder schließt sie
von der Teilnahme an Offenmarktgeschäften vorübergehend aus, falls
die Geschäftspartner ihre im Folgenden abschließend aufgeführten
vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den
nationalen Zentralbanken (oder der EZB) nicht erfüllen.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 12
▼M1
Hierzuzählen Verstöße sowohl gegen die Tenderregeln (ein
Geschäftspartner ist nicht in der Lage, ausreichend refinanzierungsfähige
Sicherheiten anzuschaffen, um den zugeteilten Liquiditätsbetrag zu besi-
chern oder den ihm in einem liquiditätsabschöpfenden Geschäft
zugeteilten Betrag bereitzustellen) als auch gegen die Bestimmungen für
bilaterale Geschäfte (ein Geschäftspartner kann nicht genügend refinan-
zierungsfähige Sicherheiten anschaffen oder den in einem
liquiditätsabsorbierenden bilateralen Geschäft vereinbarten Betrag nicht
bereitstellen).
Hierzuzählen ferner Pflichtverletzu ngen der Geschäftspartner hinsichtlich
der Nutzung refinanzierungsfähiger Sicherheiten (ein Geschäftspartner
verwendet Sicherheiten, die nicht oder nicht mehr refinanzierungsfähig
sind oder die etwa aufgrund einer engen Verbindung zwischen dem Emit-
tenten/Garanten und dem Geschäftspartner bzw. weil diese identisch sind,nicht verwendet werden dürfen), der Tagesabschlussverfahren und des
Zugangs zur Spitzenrefinanzierungsfazilität (ein Geschäftspartner, der
am Tagesende einen Sollsaldo auf dem Zahlungsausgleichskonto
aufweist, erfüllt die Zugangsbedingungen für die Spitzenrefinanzierungs-
fazilität nicht).
Ferner kann sich eine Sanktion gegen einen Geschäftspartner in Form
eines vorübergehenden Ausschlusses von den Offenmarktgeschäften auch
auf rechtlich unselbständige Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten
erstrecken. Ein Geschäftspartner kann ausnahmsweise auch vorüberge-
hend von allen geldpolitischen Geschäften ausgeschlossen werden,
sofern dies aufgrund der besonderen Schwere des Verstoßes (etwa
aufgrund seiner Häufigkeit oder seiner Dauer) geboten erscheint.
Die von den nationalen Zentralbanken auferlegten finanziellen Sank-
tionen im Fall von Verstößen gegen die Regeln für Tendergeschäfte,
bilaterale Transaktionen, refinanzierungsfähige Sicherheiten, Tagesab-
schlussverfahren und die Zugangsbedingungen für die
Spitzenrefinanzierungsfazilität sind auf der Grundlage eines im Voraus
festgelegten Strafzinses (wie in Anhang 6 dargelegt) zuberechnen.
2.4.Vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss aus Risikoerwägungen
Auf der Grundlage vertraglicher oder öffentlich-rechtlicher Regelungen
der jeweiligen nationalen Zentralbank (oder der EZB) kann das Eurosy-
stem Geschäftspartner vorübergehend oder dauerhaft von den
geldpolitischen Instrumenten aufgrund von Risikoerwägungen
ausschließen.
Außerdem kann der vorübergehende oder dauerhafte Ausschluss von
Geschäftspartnern in einigen Fällen gerechtfertigt sein, die unter den
Begriff „Vertragsverletzung“ eines Geschäftspartners im Sinne der
vertraglichen und öffentlich-rechtlichen Regelungen der nationalen
Zentralbanken fallen.
KAPITEL 3
3.OFFENMARKTGESCHÄFTE
Offenmarktgeschäfte spielen bei der Geldpolitik des Eurosystems eine
wichtige Rolle; sie können eingesetzt werden, um die Zinssätze und die
Liquidität am Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen
Kurses zu setzen. Die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems können
hinsichtlich ihrer Zielsetzung, der Abstände, in denen sie durchgeführtwerden, und der angewandten Verfahren in vier Gruppen unterteilt
werden: Hauptrefinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refinanzierungs-
geschäfte, Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen.
Befristete Transaktionen sind das wichtigste Offenmarktinstrument des
Eurosystems; sie können bei allen vier Gruppen von Operationen genutzt
werden. Schuldverschreibungen können bei strukturellen liquiditätsabsor-
bierenden Geschäften verwendet werden. Darüber hinaus stehen dem
Eurosystem drei weitere Instrumente für die Durchführung von Feinsteu-
erungsoperationen zur Verfügung: endgültige Käufe bzw. Verkäufe,
Devisenswapgeschäfte und die Hereinnahme von Termineinlagen. In den
folgenden Abschnitten werden die besonderen Merkmale der verschie-
denen Arten von Offenmarktinstrumenten des Eurosystems im Einzelnen
dargestellt.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 13
▼M1
3.1.Befristete Transaktionen
3.1.1.Allgemeines
a) Art des Instruments
Als befristete Transaktionen werden Geschäfte bezeichnet, bei denen
das Eurosystem refinanzierungsfähige Sicherheiten im Rahmen von
Rückkaufsvereinbarungen kauft oder verkauft oder Kreditgeschäfte
gegen Verpfändung refinanzierungsfähiger Sicherheiten durchführt.
Befristete Transaktionen kommen bei den Hauptrefinanzierungs-
geschäften und bei den längerfristigen Refinanzierungsgeschäften
zum Einsatz. Darüber hinaus kann sich das Eurosystem für struktur-
elle Operationen und Feinsteuerungsoperationen befristeter
Transaktionen bedienen.
b) Rechtscharakter
Die nationalen Zentralbanken können befristete Transaktionen
entweder als Pensionsgeschäfte durchführen (d. h. das Eigentum an
dem Vermögenswert wird auf den Gläubiger übertragen, und die
Parteien vereinbaren gleichzeitig, das Geschäft durch eine Rückübe-
rtragung des Vermögenswertes auf den Schuldner zu einem
zukünftigen Zeitpunkt wieder umzukehren) oder in Form von besi-
cherten Krediten (d. h., es wird ein rechtswirksames Sicherungsrecht
an den als Pfänder hinterlegten Vermögenswerten eingeräumt, wobei
aber unter der Annahme, dass der Schuldner seine Verpflichtungen
erfüllen wird, das Eigentum an dem Vermögenswert beim Schuldner
verbleibt). Weitere Bestimmungen zu befristeten Transaktionen über
Pensionsgeschäfte werden in den vertraglichen Vereinbarungen der
nationalen Zentralbank (oder der EZB) festgelegt. Die Regelungen
für befristete Transaktionen in Form von besicherten Krediten tragen
den unterschiedlichen Verfahren und Formalitäten Rechnung, die in
den jeweiligen Rechtssystemen zur Begründung und späteren
Verwertung eines Sicherungsrechts (z. B. eines Pfandes) zu beachten
sind.
c) Zinsgestaltung
Die Differenz zwischen Kaufpreis und Rückkaufspreis bei Pensions-
geschäften entspricht den für die Laufzeit des Geschäfts anfallenden
Zinsen für den aufgenommenen oder ausgeliehenen Betrag, d. h., der
Rückkaufspreis schließt die jeweils zu zahlenden Zinsen ein. Bei
befristeten Transaktionen in Form von besicherten Krediten werden
die Zinsen aus dem festgesetzten Zinssatz auf den ausstehenden
Kreditbetrag und der Laufzeit des Geschäfts berechnet. Der Zinssatz
bei befristeten Offenmarktgeschäften des Eurosystems wird als einfa-
cher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet.
3.1.2.Hauptrefinanzierungsgeschäfte
Hauptrefinanzierungsgeschäfte sind die wichtigsten Offenmarktgeschäfte
des Eurosystems; ihnen kommt bei der Verfolgung der Ziele der Offen-
marktgeschäfte — nämlich die Zinssätze und Liquidität am Markt zu
steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu setzen —
eine Schlüsselrolle zu. Über sie wird dem Finanzsektor außerdem der
größte Teil des Refinanzierungsvolumens zur Verfügung gestellt. Die
operationalen Merkmale der Hauptrefinanzierungsgeschäfte lassen sich
wie folgt zusammenfassen:
— Es handelt sich um liquiditätszuführende Geschäfte.
— Sie werden regelmäßig jede Woche durchgeführt (1).
— Sie haben in der Regel eine Laufzeit von zwei Wochen (2)(3).
— Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt.— Sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 14
(1) Hauptrefinanzierungs- und längerfristige Refinanzierungsgeschäfte werden nach dem
im Voraus bekannt gegebenen Tenderkalender des Eurosystems durchgeführt (sieheauch Abschnitt 5.1.2); dieser kann auf der Website der EZB abgerufen werden(www.ecb.int; siehe auch die Websites des Eurosystems (Anhang 5)).
(
2) Die Laufzeiten der Hauptrefinanzierungs- und der längerfristigen Refinanzierungs-
geschäfte können gelegentlich variieren, etwa wegen unterschiedlicher Bankfeiertage
in den Mitgliedstaaten.
(3) Darüber hinaus kann das Eurosystem gelegentlich auch parallel Hauptrefinanzierungs-
geschäfte mit einer abweichenden Laufzeit (z. B. eine Woche) durchführen, um z. B.die Differenz zwischen den Volumen der beiden ausstehenden Hauptrefinanzierungs-
geschäfte zuverringern.
▼M1
— Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien
(gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für die längerfristigen
Refinanzierungsgeschäfte abgeben.
— Sowohl Kategorie-1- als auch Kategorie-2-Sicherheiten (gemäß
Kapitel 6) sind zur Unterlegung von längerfristigen Refinanzierungs-
geschäften zugelassen.
3.1.3.LängerfristigeRefinanzierungsgeschäfte
Das Eurosystem führt außerdem regelmäßige Refinanzierungsgeschäfte
mit dreimonatiger Laufzeit durch, über die dem Finanzsektor zusätzliche
längerfristige Refinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen.
Sie stellen nur einen begrenzten Teil des gesamten Refinanzierungsvolu-
mens dar. Im Allgemeinen verfolgt das Eurosystem mit dem Einsatz
dieser Refinanzierungsgeschäfte nicht die Absicht, dem Markt Signale
zu geben, und tritt damit in der Regel als Preisnehmer auf. Entsprechend
wird für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte gewöhnlich die Form des
Zinstenders gewählt, und die EZB gibt von Zeit zu Zeit Hinweise auf das
für die nächsten Tender geplante Zuteilungsvolumen. In Ausnahmefällen
kann das Eurosystem längerfristige Refinanzierungsgeschäfte auch über
Mengentender anbieten.
Die operationalen Merkmale der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
— Es handelt sich um liquiditätszuführende Geschäfte.
— Sie werden regelmäßig jeden Monat durchgeführt (1).
— Sie haben in der Regel eine Laufzeit von drei Monaten (2).
— Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt.
— Sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt.
— Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien
(gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für strukturelle Opera-
tionen in Form von befristeten Transaktionen abgeben.
— Sowohl Kategorie-1- als auch Kategorie-2-Sicherheiten (gemäß
Kapitel 6) sind zur Unterlegung von befristeten Transaktionen zur
Feinsteuerung zugelassen.
3.1.4.Feinsteuerungsoperationen inFormvonbefristeten Transaktionen
Das Eurosystem kann Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten
Offenmarktgeschäften durchführen. Feinsteuerungsoperationen werden
zur Steuerung der Marktliquidität und der Zinssätze genutzt, und zwarinsbesondere, um die Auswirkungen unerwarteter Liquiditätsschwan-
kungen auf die Zinssätze auszugleichen. Da unter Umständen bei
unerwarteten Marktentwicklungen rasch gehandelt werden muss, ist es
wünschenswert, dass bei der Auswahl der Verfahren und operationalen
Merkmale zur Abwicklung dieser Geschäfte ein hohes Maß an Flexibilität
beibehalten wird:
— Es kann sich entweder um liquiditätszuführende oder um liquiditäts-
absorbierende Geschäfte handeln.
— Sie finden unregelmäßig statt.
— Ihre Laufzeit ist nicht standardisiert.
— Liquiditätszuführende befristete Transaktionen zur Feinsteuerung
werden in der Regel über Schnelltender durchgeführt, obgleich auch
der Rückgriff auf bilaterale Geschäfte nicht ausgeschlossen ist (siehe
Kapitel 5).
— Liquiditätsabsorbierende befristete Transaktionen zur Feinsteuerung
werden in der Regel über bilaterale Geschäfte durchgeführt (gemäß
Abschnitt 5.2).
— Sie werden in der Regel dezentral durch die nationalen Zentralbanken
durchgeführt. (Der EZB-Rat entscheidet, ob in Ausnahmefällen bilate-
rale befristete Transaktionen zur Feinsteuerung von der EZB selbst
durchgeführt werden.)
— Das Eurosystem kann nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien
eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teilnahme an befri-
steten Feinsteuerungsoperationen auswählen.
— Sowohl Kategorie-1- als auch Kategorie-2-Sicherheiten (gemäß
Kapitel 6) sind zur Unterlegung von strukturellen Operationen in
Form von befristeten Transaktionen zugelassen.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 15
(1) Siehe Fußnote 8 in diesem Kapitel.
(2) Siehe Fußnote 9 in diesem Kapitel.
▼M1
3.1.5.Strukturelle OperationeninFormvonbefristeten Transaktionen
Das Eurosystem kann strukturelle Operationen in Form von befristeten
Offenmarktgeschäften zur Beeinflussung der strukturellen Position des
Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem einsetzen. Die operationalen
Merkmale dieser Transaktionen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
— Es handelt sich um liquiditätszuführende Operationen.
— Sie können regelmäßig oder unregelmäßig stattfinden.
— Die Laufzeit ist nicht von vornherein standardisiert.
— Sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt.
— Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt.
— Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien
(gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für strukturelle Opera-
tionen in Form von befristeten Transaktionen abgeben.
— Sowohl Kategorie-1- als auch Kategorie-2-Sicherheiten (gemäß
Kapitel 6) sind zur Unterlegung von strukturellen Operationen in
Form von befristeten Transaktionen zugelassen.
3.2.Endgültige Käufe bzw. Verkäufe
a) Art des Instruments
Als endgültige Offenmarkttransaktionen werden Geschäfte
bezeichnet, bei denen das Eurosystem refinanzierungsfähige Sicher-
heiten endgültig am Markt kauft oder verkauft. Endgültige Käufe
bzw. Verkäufe am offenen Markt werden nur zur Beeinflussung der
strukturellen Liquidität und zur Feinsteuerung genutzt.
b) Rechtscharakter
Bei einem endgültigen Kauf bzw. Verkauf geht das Eigentum an dem
Vermögenswert vollständig vom Verkäufer auf den Käufer über,
ohne dass gleichzeitig eine Rückbertragung des Eigentums vereinbart
wird. Die Geschäfte werden nach den Marktgepflogenheiten abge-
wickelt, die für die bei der Transaktion verwendeten Schuldtitel
üblich sind.
c) Kurs-/Preisgestaltung
Bei der Gestaltung von Kursen/Preisen richtet sich das Eurosystem
nach den Marktgepflogenheiten, die für die bei dem Geschäft
verwendeten Schuldtitel am verbreitetsten sind.
d) Sonstige operationale Merkmale
Die operationalen Merkmale von endgültigen Käufen bzw. Verkäufen
des Eurosystems lassen sich wie folgt zusammenfassen:
— Es kann sich sowohl um liquiditätszuführende (endgültiger Kauf)
als auch liquiditätsabsorbierende (endgültiger Verkauf) Transak-
tionen handeln.
— Sie finden unregelmäßig statt.
— Sie werden als bilaterale Geschäfte (gemäß Abschnitt 5.2) durch-
geführt.
— Sie werden in der Regel dezentral von den nationalen Zentral-
banken durchgeführt. (Der EZB-Rat entscheidet, ob in
Ausnahmefällen endgültige Käufe bzw. Verkäufe zur Feinsteue-
rung von der EZB selbst durchgeführt werden.)
— Der Kreis der Geschäftspartner bei endgültigen Käufen bzw.
Verkäufen ist nicht von vornherein beschränkt.
— Für endgültige Käufe bzw. Verkäufe werden normalerweise nur
Kategorie-1-Sicherheiten (gemäß Abschnitt 6.1) verwendet.
3.3.Emission von EZB-Schuldverschreibungen
a) Art des Instruments
Die EZB kann Schuldverschreibungen mit dem Ziel emittieren, die
strukturelle Position des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem
so zu beeinflussen, dass am Markt ein Liquiditätsbedarf herbeigeführt
oder vergrößert wird.
b) Rechtscharakter
Die Schuldverschreibungen stellen eine Verbindlichkeit der EZB
gegenüber dem Inhaber der Schuldverschreibung dar. Sie werden in
girosammelverwahrfähiger Form begeben und bei Zentralverwahrern2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 16
▼M1
im Euro-Währungsgebiet verwahrt. Die EZB schränkt die Übertrag-
barkeit der Schuldverschreibungen nicht ein. Weitere Bestimmungen
zu den EZB-Schuldverschreibungen finden sich in den Bedingungen
für diese Schuldverschreibungen.
c) Zinsgestaltung
Die Schuldverschreibungen werden in abgezinster Form emittiert, d.
h. zu einem Kurs, der unter dem Nennwert liegt, und bei Fälligkeit
zum Nennwert eingelöst. Die Differenz zwischen dem Emissionsbe-
trag und dem Nennbetrag entspricht der Verzinsung des
Emissionsbetrags zum vereinbarten Zinssatz für die Laufzeit der
Schuldverschreibungen. Die Verzinsung der Schuldverschreibungen
wird mit einem einfachen Zins nach der Eurozinsmethode (act/360)
berechnet. Die Berechnung des Emissionsbetrages wird in Kasten 1
dargestellt.
d) Sonstige operationale Merkmale
Die operationalen Merkmale für die Emission von EZB-Schuldver-
schreibungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
— Sie werden zur Liquiditätsabschöpfung begeben.
— Sie können regelmäßig oder unregelmäßig emittiert werden.
— Sie haben eine Laufzeit von weniger als zwölf Monaten.
— Sie werden über Standardtender begeben (gemäß Abschnitt 5.1).— Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken im
Tenderverfahren angeboten und abgewickelt.
— Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien
(gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Tendergebote zur Zeich-
nung von EZB-Schuldverschreibungen einreichen.
3.4.Devisenswapgeschäfte
a) Art des Instruments
Bei Devisenswapgeschäften, die aus geldpolitischen Gründen durch-
geführt werden, handelt es sich um die gleichzeitige Vornahme
einer Kassa- und einer Termintransaktion in Euro gegen Fremdwäh-
rung. Sie werden zur Feinsteuerung eingesetzt und dienen
hauptsächlich zur Steuerung der Liquidität und der Zinssätze am
Markt.
b) Rechtscharakter
Als Devisenswapgeschäfte, die aus geldpolitischen Gründen durchge-
führt werden, werden Geschäfte bezeichnet, bei denen das
Eurosystem Euro per Kasse gegen eine Fremdwährung kauft (oder
verkauft) und diese gleichzeitig per Termin zu einem festgelegten
Datum verkauft (oder kauft). Weitere Einzelheiten der Devisenswap-2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 17
▼M1
geschäfte werden in einer vertraglichen Vereinbarung niedergelegt,
die die jeweilige nationale Zentralbank (oder die EZB) verwendet.
c) Währungen und Wechselkursgestaltung
In der Regel führt das Eurosystem nur Geschäfte in gängigen
Währungen und gemäß den allgemeinen Marktgepflogenheiten durch.
Bei jedem Devisenswapgeschäft vereinbaren das Eurosystem und die
Geschäftspartner den Swapsatz für das Geschäft. Der Swapsatzentspricht der Differenz zwischen dem Terminkurs und dem Kassa-
kurs. Der Swapsatz des Euro gegenüber der Fremdwährung wird im
Einklang mit den allgemeinen Marktgepflogenheiten quotiert. Die
Ermittlung der Wechselkurse bei Devisenswapgeschäften wird in
Kasten 2 dargestellt.
d) Sonstige operationale Merkmale
Die operationalen Merkmale von Devisenswapgeschäften lassen sich
wie folgt zusammenfassen:
— Sie können als liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbierende
Geschäfte durchgeführt werden.
— Sie finden unregelmäßig statt.
— Ihre Laufzeit ist nicht standardisiert.
— Sie werden über Schnelltender oder bilaterale Geschäfte durchge-
führt (siehe Kapitel 5).
— Sie werden in der Regel dezentral von den nationalen Zentral-
banken durchgeführt. (Der EZB-Rat entscheidet, ob in
Ausnahmefällen bilaterale Devisenswapgeschäfte von der EZB
selbst durchgeführt werden.)
— Das Eurosystem kann gemäß den in Abschnitt 2.2 und Anhang 3
festgelegten Kriterien eine begrenzte Anzahl von Geschäftspart-
nern zur Teilnahme an Devisenswapgeschäften auswählen.
3.5.Hereinnahme von Termineinlagen
a) Art des Instruments
Das Eurosystem kann den Geschäftspartnern die Hereinnahme
verzinslicher Termineinlagen bei der nationalen Zentralbank des
Mitgliedstaats anbieten, in dem sich die Niederlassung des
Geschäftspartners befindet. Termineinlagen sollen nur zur Feinsteue-
rung eingesetzt werden, um Liquidität am Markt abzuschöpfen.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 18
▼M1
b) Rechtscharakter
Die von Geschäftspartnern hereingenommenen Einlagen haben eine
feste Laufzeit und einen festen Zinssatz. Die nationalen Zentral-
banken stellen für die Einlage im Gegenzug keine Sicherheiten zur
Verfügung.
c) Zinsgestaltung
Die Verzinsung der Einlage wird mit einem einfachen Zins nach der
Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die Zinsen werden bei Fällig-
keit der Einlage gezahlt.
d) Sonstige operationale Merkmale
Die operationalen Merkmale bei der Hereinnahme von Terminein-
lagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
— Sie werden zur Liquiditätsabschöpfung hereingenommen.
— Ihre Hereinnahme findet unregelmäßig statt.— Ihre Laufzeit ist nicht standardisiert.
— Die Hereinnahme erfolgt in der Regel über Schnelltender,
obgleich auch bilaterale Geschäfte nicht ausgeschlossen sind
(siehe Kapitel 5).
— Die Hereinnahme erfolgt in der Regel dezentral durch die natio-
nalen Zentralbanken. (Der EZB-Rat entscheidet, ob in
Ausnahmefällen die bilaterale Hereinnahme von Termineinlagen
von der EZB selbst durchgeführt wird.)(
1).
— Das Eurosystem kann gemäß den in Abschnitt 2.2 festgelegten
Kriterien eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern für die
Hereinnahme von Termineinlagen auswählen.
KAPITEL 4
4.STÄNDIGE FAZILITÄTEN
4.1.Spitzenrefinanzierungsfazilität
a) Art des Instruments
Die Geschäftspartner können die Spitzenrefinanzierungsfazilität in
Anspruch nehmen, um sich von den nationalen Zentralbanken
Übernachtliquidität zu einem vorgegebenen Zinssatz gegen refinan-
zierungsfähige Sicherheiten (wie in Kapitel 6 dargestellt) zu
beschaffen. Diese Kreditlinie ist zur Deckung eines vorübergehenden
Liquiditätsbedarfs der Geschäftspartner bestimmt. Der Zinssatz dieser
Fazilität bildet im Allgemeinen die Obergrenze des Tagesgeldsatzes.
Für die Inanspruchnahme der Fazilität gelten im gesamten Euro-
Währungsgebiet die gleichen Bedingungen.
b) Rechtscharakter
Die nationalen Zentralbanken können im Rahmen der Spitzenrefinan-
zierungsfazilität Liquidität entweder in Form von Übernacht-
Pensionsgeschäften zur Verfügung stellen (d. h. das Eigentum an
dem Vermögenswert wird dem Gläubiger übertragen, wobei die
Parteien gleichzeitig vereinbaren, die Transaktion am folgenden
Geschäftstag durch eine Rückübertragung des Vermögenswertes auf
den Schuldner umzukehren) oder als besicherter Übernachtkredit (d.
h. es wird ein durchsetzbares Sicherungsrecht an den hinterlegten
Pfändern eingeräumt, wobei die Sicherheiten — unter der Annahme,
dass der Schuldner seine Verpflichtung erfüllen wird — im Eigentum
des Schuldners bleiben). Weitere Einzelheiten zu Pensionsgeschäften
enthalten die von der jeweiligen nationalen Zentralbank angewandten
vertraglichen Vereinbarungen. Die Regelungen für die Bereitstellung
der Liquidität in Form von besicherten Krediten tragen den unter-
schiedlichen Verfahren und Formalitäten Rechnung, die in den
jeweiligen Rechtssystemen zur Begründung und späteren Verwertung
eines Sicherungsrechts (eines Pfandes) zu beachten sind.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 19
(1) Termineinlagen werden auf Konten bei den nationalen Zentralbanken unterhalten, und
zwar auch dann, wenn solche Geschäfte zentral von der EZB durchgeführt würden.
▼M1
c) Zugangsbedingungen
Institute, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten allgemeinen Zulas-
sungskriterien für Geschäftspartner erfüllen, haben Zugang zur
Spitzenrefinanzierungsfazilität. Dieser Zugang wird über die natio-
nale Zentralbank in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem das Institut
niedergelassen ist. Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität wird
nur an den Geschäftstagen der jeweiligen nationalen Echtzeit-Brut-
toabwicklungssysteme (RTGS-Systeme) und der entsprechenden
Wertpapierabwicklungssysteme gewährt.
Am Tagesende offen gebliebene Innertages-Sollsalden der
Geschäftspartner auf ihrem Zahlungsausgleichskonto bei den natio-
nalen Zentralbanken werden automatisch als Antrag auf
Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität betrachtet. Die
Verfahren für den Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität am
Tagesende werden in Abschnitt 5.3.3 erläutert.
Ein Geschäftspartner kann die Spitzenrefinanzierungsfazilität bei der
nationalen Zentralbank des Mitgliedstaates, in dem er niedergelassen
ist, auch auf Antrag in Anspruch nehmen. Der Antrag muss bei der
nationalen Zentralbank spätestens 30 Minuten nach dem tatsächlichen
Geschäftsschluss des TARGET-Systems eingehen, damit ihn die
nationale Zentralbank noch am gleichen Tag bearbeiten kann (1)(2).
Die Schließungszeit des TARGET-Systems ist im Allgemeinen um
18.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ). Die Annahmefrist für Anträge auf Inan-
spruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität verlängert sich am
letzten Geschäftstag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Euro-
systems nochmals um 30 Minuten. In dem Antrag sind der
Kreditbetrag und — falls die für die Transaktion erforderlichen
Sicherheiten nicht bereits vorab bei der nationalen Zentralbank
hinterlegt wurden — die für die Transaktion noch zu liefernden
Sicherheiten anzugeben.
Abgesehen von dem Erfordernis, ausreichende refinanzierungsfähige
Sicherheiten zustellen, gibt es keine Begrenzu ng für die im Rahmen
der Spitzenrefinanzierungsfazilität zur Verfügung stehende Liquidität.
d) Laufzeit und Zinsgestaltung
Kredite im Rahmen der Fazilität haben eine Laufzeit von einem
Geschäftstag. Geschäftspartner, die direkt an TARGET teilnehmen,
zahlen den Kredit bei Öffnung der betreffenden nationalen RTGS-
und Wertpapierabwicklungssysteme am nächsten Geschäftstag
zurück.
Der Zinssatz wird vom Eurosystem im Voraus bekannt gegeben und
als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die
EZB kann den Zinssatz jederzeit ändern; die Änderung wird frühe-
stens am folgenden Eurosystem-Geschäftstag (3) wirksam. Die
Zinsen für die Fazilität sind bei Rückzahlung des Kredits zahlbar.
e) Aussetzung der Fazilität
Der Zugang zur Fazilität wird nur gemäß den Zielen und allgemeinen
geldpolitischen Erwägungen der EZB gewährt. Die EZB kann die
Bedingungen der Fazilität jederzeit ändern oder sie aussetzen.
4.2.Einlagefazilität
a) Art des Instruments
Die Geschäftspartner können die Einlagefazilität in Anspruch
nehmen, um Übernachtliquidität bei den nationalen Zentralbanken
anzulegen. Die Einlagen werden zu einem im Voraus festgesetzten
Zinssatz verzinst. Der Zinssatz für die Einlagefazilität bildet im
Allgemeinen die Untergrenze des Tagesgeldsatzes. Für die Inan-2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 20
(1) Es ist möglich, dass in einigen Mitgliedstaaten die nationale Zentralbank (oder einige
ihrer Zweigstellen) an bestimmten Geschäftstagen des Eurosystems aufgrund nationaleroder regionaler Bankfeiertage nicht zur Ausführung von geldpolitischen Operationengeöffnet sind. In solchen Fällen muss die betreffende nationale Zentralbank dieGeschäftspartner vorab über die Regelungen bezüglich des Zugangs zur Spitzenrefinan-
zierungsfazilität an diesem Bankfeiertag informieren.
(
2) Die geschäftsfreien Tage des TARGET-Systems werden auf der Website der EZB
angekündigt (www.ecb.int; siehe auch die Websites des Eurosystems (Anhang 5)).
(3) Der Begriff „Eurosystem-Geschäftstag“ wird hier durchgängig für Tage verwendet, an
denen die EZB und mindestens eine nationale Zentralbank zur Ausführung von geldpo-
litischen Operationen des Eurosystems geöffnet sind.
▼M1
spruchnahme der Fazilität gelten im gesamten Euro-Währungsgebiet
die gleichen Bedingungen (1).
b) Rechtscharakter
Die von den Geschäftspartnern hereingenommenen Übernachtgut-
haben werden zueinem festen Zinssatz verzinst. Die
Geschäftspartner erhalten im Gegenzug für die Einlagen keine
Sicherheiten.
c) Zugangsbedingungen (2)
Institute, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten allgemeinen Zulas-
sungskriterien für Geschäftspartner erfüllen, haben Zugang zur
Einlagefazilität. Dieser Zugang wird über die nationale Zentralbank
in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem das Institut niedergelassen ist.
Zugang zur Einlagefazilität ist nur an Tagen möglich, an denen das
maßgebliche nationale RTGS-System geöffnet ist.
Um die Einlagefazilität in Anspruch zu nehmen, stellt der
Geschäftspartner bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaates,
in dem er niedergelassen ist, einen Antrag. Der Antrag muss bei der
nationalen Zentralbank spätestens 30 Minuten nach dem tatsächlichen
Geschäftsschluss des TARGET-Systems, der im Allgemeinen um
18.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ) ist, eingehen, damit ihn die nationale
Zentralbank noch am gleichen Tag bearbeiten kann (3)(4). Die
Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der Einlagefazilität
verlängert sich am letzten Geschäftstag der Mindestreserve-Erfüll-
ungsperiode des Eurosystems nochmals um 30 Minuten. In dem
Antrag ist die Höhe der Einlage im Rahmen dieser Fazilität anzu-
geben.
Für den Betrag, den ein Geschäftspartner im Rahmen der Fazilität
anlegen kann, gibt es keine Obergrenze.
d) Laufzeit und Zinsgestaltung
Einlagen im Rahmen der Fazilität sind bis zum nächsten Geschäftstag
befristet. Geschäftspartnern, die direkt an TARGET teilnehmen,
werden die im Rahmen der Fazilität angelegten Guthaben bei
Öffnung des betreffenden nationalen RTGS-Systems am folgenden
Geschäftstag zurückgezahlt. Der Zinssatz wird vom Eurosystem im
Voraus bekannt gegeben und als einfacher Zins nach der Eurozins-
methode (act/360) berechnet. Die EZB kann den Zinssatz jederzeit
ändern; die Änderung wird frühestens am folgenden Eurosystem-
Geschäftstag wirksam. Die Zinsen auf Einlagen sind bei Fälligkeit
der Einlage zahlbar.
e) Aussetzung der Fazilität
Der Zugang zur Fazilität wird nur gemäß den Zielen und allgemeinen
geldpolitischen Erwägungen der EZB gewährt. Die EZB kann die
Bedingungen der Fazilität jederzeit ändern oder sie aussetzen.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 21
(1) Aufgrund unterschiedlicher Kontenstrukturen bei den nationalen Zentralbanken kann es
operationale Unterschiede geben.
(2) Wegen unterschiedlicher Kontenstrukturen bei den nationalen Zentralbanken kann die
EZB den nationalen Zentralbanken gestatten, Zugangsbedingungen anzuwenden, die
von den hier genannten Bedingungen leicht abweichen. Die nationalen Zentralbanken
stellen Informationen über etwaige Abweichungen von den im vorliegenden Dokumentbeschriebenen Zugangsbedingungen zur Verfügung.
(
3) Es ist möglich, dass in einigen Mitgliedstaaten die nationale Zentralbank (oder einige
ihrer Zweigstellen) an bestimmten Eurosystem-Geschäftstagen aufgrund nationaler oder
regionaler Bankfeiertage nicht zur Ausführung von geldpolitischen Operationen des
Eurosystems geöffnet sind. In einem solchen Fall muss die betreffende nationaleZentralbank die Geschäftspartner vorab über die Regelungen bezüglich des Zugangszur Einlagefazilität an diesem Bankfeiertag informieren.
(
4) Die geschäftsfreien Tage des TARGET-Systems werden auf der Website der EZB
angekündigt (www.ecb.int; siehe auch die Websites des Eurosystems (Anhang 5)).
▼M1
KAPITEL 5
5.VERFAHREN
5.1.Tenderverfahren
5.1.1.Allgemeines
Die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems werden normalerweise in
Form von Tendern durchgeführt. Die Tenderverfahren des Eurosystems
gliedern sich in sechs Verfahrensschritte, die in Kasten 3 näher erläutert
werden.
Das Eurosystem unterscheidet zwei verschiedene Tenderverfahren: Stand-
ardtender und Schnelltender. Die Verfahren für Standard- und
Schnelltender sind abgesehen vom zeitlichen Rahmen und dem Kreis der
Geschäftspartner identisch.
a) Standardtender
Standardtender werden innerhalb von höchstens 24 Stunden von der
Tenderankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses
durchgeführt (wobei zwischen dem Ablauf der Gebotsfrist und der
Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses etwa zwei Stunden liegen).
Abbildung 1 gibt einen Überblick über den normalen Zeitrahmen für
die Verfahrensschritte bei Standardtendern. Die EZB kann für
einzelne Geschäfte den Zeitrahmen anpassen, wenn sie dies für ange-
messen hält.
Die Hauptrefinanzierungsgeschäfte, die längerfristigen Refinanzie-
rungsgeschäfte und die strukturellen Operationen (außer endgültigen
Käufen bzw. Verkäufen) werden stets in Form von Standardtendern
durchgeführt. Geschäftspartner, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten
allgemeinen Zulassungskriterien erfüllen, können an Standardtendern
teilnehmen.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 22
▼M1
ABBILDUNG 1
Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Standardtendern
(Zeitangaben in EZB-Zeit (MEZ))
Anmerkung: Die Zahlen beziehen sich auf die in Kasten 3 definierten Verfahrensschritte.
b) Schnelltender
Schnelltender werden in der Regel innerhalb einer Stunde nach der
Tenderankündigung durchgeführt, wobei die Bestätigung direkt nach
der Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses erfolgt. Der normale
Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Schnelltendern wird in
Abbildung 2 dargestellt. Die EZB kann für einzelne Operationen
den Zeitrahmen anpassen, wenn sie dies für angemessen hält.
Schnelltender werden nur zur Durchführung von Feinsteuerungsope-
rationen verwendet. Das Eurosystem kann nach den in Abschnitt 2.2
festgelegten Kriterien und Verfahren eine begrenzte Anzahl von
Geschäftspartnern zur Teilnahme an den Schnelltendern auswählen.
ABBILDUNG 2
Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Schnelltendern
Anmerkung: Die Zahlen beziehen sich auf die in Kasten 3 definierten Verfahrensschritte.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 23
▼M1
c) Mengen- und Zinstender
Das Eurosystem kann zwischen Festsatztendern (Mengentendern)
oder Tendern mit variablem Zinssatz (Zinstendern) wählen. Bei
einem Mengentender gibt die EZB den Zinssatz vor; die Teilnehmer
geben Gebote über den Betrag ab, den sie bereit sind, zudiesem
Festsatz zu kaufen bzw. zu verkaufen. (1) Bei einem Zinstender geben
die Teilnehmer Gebote über die Beträge und die Zinssätze ab, zu
denen sie Geschäfte mit den nationalen Zentralbanken abschließen
wollen (2).
5.1.2.KalenderfürTenderoperationen
a) Hauptrefinanzierungsgeschäfte und längerfristige Refi-
nanzierungsgeschäfte
Die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinan-
zierungsgeschäfte werden nach einem vom Eurosystem
veröffentlichten, unverbindlichen Kalender (3) durchgeführt. Der
Kalender wird mindestens drei Monate vor Beginn des Jahres verö-
ffentlicht, für das er gültig ist. Die normalen Abschlusstage für die
Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinanzie-
rungsgeschäfte sind in Tabelle 2 dargelegt. Die EZB ist bestrebt, die
Teilnahmemöglichkeit an den Hauptrefinanzierungsgeschäften und
den längerfristigen Refinanzierungsgeschäften für die
Geschäftspartner in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Um Bank-
feiertage in den einzelnen Mitgliedstaaten zuberücksichtigen, nimmt
die EZB daher bei der Erstellung des Kalenders für diese Geschäfte
gegenüber dem normalen Zeitplan entsprechende Anpassungen vor.
TABELLE 2
Normale Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen
Refinanzierungsgeschäfte
Art des Geschäfts Normaler Abschlusstag (T)
Hauptrefinanzierungsgeschäfte Jeder Dienstag
Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Erster Mittwoch jeder Mindestreserve-
Erfüllungsperiode (1)
(1) Aufgrund der Weihnachtsfeiertage wird das längerfristige Refinanzierungsgeschäft im Dezember um
eine Woche vorverlegt und am Ende der am 23. Dezember ablaufenden Mindestreserve-Erfüllungs-periode statt zu Beginn der darauf folgenden Erfüllungsperiode durchgeführt.
b) Strukturelle Operationen
Strukturelle Operationen über Standardtender werden nicht nach
einem im Voraus festgelegten Kalender durchgeführt. Allerdings
werden sie normalerweise nur an Tagen durchgeführt und abgewik-
kelt, die in allen Mitgliedstaaten NZB-Geschäftstage (4) sind.
c) Feinsteuerungsoperationen
Feinsteuerungsoperationen werden nicht nach einem im Voraus fest-
gelegten Kalender durchgeführt. Die EZB kann beschließen,
Feinsteuerungsoperationen an jedem beliebigen Eurosystem-2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 24
(1) Bei Devisenswapgeschäften über Mengentender legt die EZB den Swapsatz des
Geschäfts fest, und die Geschäftspartner geben Gebote über den festbleibendenWährungsbetrag ab, den sie bereit sind, zu diesem Satz zu verkaufen (und zurückzu-kaufen) oder zu kaufen (und zurückzuverkaufen).
(
2) Bei Devisenswapgeschäften über Zinstender nennen die Geschäftspartner in ihren
Geboten den festbleibenden Währungsbetrag und den Swapsatz, zu dem sie bereit
sind, das Geschäft abzuschließen.
(3) Der Tenderkalender des Eurosystems kann auf der Website der EZB abgerufen werden
(www.ecb.int; siehe auch die Websites des Eurosystems (Anhang 5)).
(4) Der Begriff „NZB-Geschäftstag“ wird hier durchgängig für Tage verwendet, an denen
die nationale Zentralbank eines bestimmten Mitgliedstaats zur Ausführung von geldpo-
litischen Operationen des Eurosystems geöffnet ist. Sollten Zweigstellen der nationalenZentralbank in einigen Mitgliedstaaten an NZB-Geschäftstagen aufgrund lokaler oderregionaler Bankfeiertage geschlossen sein, muss die betreffende nationale Zentralbankdie Geschäftspartner vorab über die Regelungen bezüglich der Geschäfte mit diesen
Zweigstellen informieren.
▼M1
Geschäftstag durchzuführen. An solchen Operationen nehmen nur
nationale Zentralbanken von Mitgliedstaaten teil, in denen der
Abschluss-, Abwicklungs- sowie Rückzahlungstag NZB-
Geschäftstage sind.
5.1.3.AnkündigungvonTenderoperationen
Die Standardtender des Eurosystems werden über Wirtschaftsinformati-
onsdienste öffentlich bekannt gegeben. Darüber hinaus können die
nationalen Zentralbanken Geschäftspartnern, die keinen Zugang zu Wirt-
schaftsinformationsdiensten haben, den Tender unmittelbar bekannt
geben. Die öffentliche Tenderankündigung enthält normalerweise die
folgenden Angaben:
— Referenznummer der Tenderoperation,
— Tag der Durchführung des Tenders,
— Art der Operation (Bereitstellung oder Absorption von Liquidität und
die Art des anzuwendenden geldpolitischen Instruments),
— Laufzeit der Operation,
— Art des Tenders (Mengen- oder Zinstender),
— Zuteilungsmethode („holländisches“ oder „amerikanisches“ Verfahren
gemäß Definition in Abschnitt 5.1.5 d)),
— beabsichtigtes Zuteilungsvolumen (in der Regel nur bei längerfristigen
Refinanzierungsgeschäften),
— festgesetzter Zinssatz/Preis/Swapsatz (bei Mengentendern),
— gegebenenfalls niedrigster/höchster akzeptierter Zinssatz/Preis/Swap-
satz,
— Starttag und gegebenenfalls Fälligkeitstag des Geschäfts bzw.
Abwicklungstag und Fälligkeit der Wertpapiere (bei der Emission
von Schuldverschreibungen),
— verwendete Währungen und die Währung, deren Handelsbetrag fixiert
ist (bei Devisenswapgeschäften),
— Referenz-Devisenkassakurs, der für die Berechnung der Gebote
verwendet wird (bei Devisenswapgeschäften),
— gegebenenfalls Höchstbietungsbetrag,
— gegebenenfalls individueller Mindestzuteilungsbetrag,
— gegebenenfalls Mindestzuteilungsquote,— Zeitplan für die Abgabe der Gebote,
— Stückelung der Schuldverschreibungen (bei der Emission von Schul-
dverschreibungen),
— ISIN-Code der Emission (bei der Emission von Schuldverschrei-
bungen).
Um die Transparenz bei Feinsteuerungsoperationen zu verbessern,
kündigt das Eurosystem üblicherweise Schnelltender im Voraus öffentlich
an. In Ausnahmefällen kann die EZB jedoch beschließen, Schnelltender
nicht vorab öffentlich bekannt zugeben. Für die Bekanntgabe von
Schnelltendern werden die gleichen Verfahren wie bei Standardtendern
angewandt. Unabhängig davon, ob ein Schnelltender öffentlich bekannt
gegeben wird, werden die ausgewählten Geschäftspartner von den natio-
nalen Zentralbanken unmittelbar angesprochen.
5.1.4.VorbereitungundAbgabe vonGebotendurchdieGeschäftspartner
Die Gebote der Geschäftspartner müssen dem von den nationalen Zentral-
banken für das jeweilige Geschäft vorgegebenen Muster entsprechen. Die
Gebote sind bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaates einzurei-
chen, in dem das Institut eine Niederlassung (Hauptverwaltung oder
Zweigstelle) hat. Gebote eines Instituts können in jedem Mitgliedstaat
nur von einer Niederlassung eingereicht werden (entweder von der Haupt-
verwaltung oder einer hierfür ausgewählten Zweigstelle).
Bei Mengentendern geben die Geschäftspartner in ihren Geboten den
Betrag an, den sie bereit sind, mit den nationalen Zentralbanken zu
kontrahieren (
1).2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 25
(1) Bei Devisenswapgeschäften über Mengentender ist der festbleibende Währungsbetrag
anzugeben, den der Geschäftspartner bereit ist, mit dem Eurosystem zu kontrahieren.
▼M1
Bei Zinstendern sind die Geschäftspartner berechtigt, bis zuzehn
verschiedene Zins-/Preis-/Swap-Gebote abzugeben. Bei jedem Gebot ist
neben dem Betrag auch der jeweilige Zinssatz anzugeben, zu dem sie
mit den nationalen Zentralbanken das jeweilige Geschäft abschließen
wollen (1)(2). Die Bietungssätze müssen auf volle Hundertstel-Prozen-
tpunkte lauten. Bei Devisenswapgeschäften über Zinstender muss der
Swapsatz den allgemeinen Marktgepflogenheiten entsprechend quotiert
werden und auf volle Hundertstel-Swappunkte lauten.
Bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften müssen Gebote auf einen
Mindestbetrag von 1 000000 EUR lauten. Darüber hinaus kann inSchritten von 100000 EUR geboten werden. Mindestgebotsbetrag und
Gebotsschritte gelten gleichfalls für Feinsteuerungsoperationen und struk-
turelle Operationen. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes Zins-, Preis-
und Swapsatzgebot.
Bei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften setzt jede nationale
Zentralbank einen Mindestbietungsbetrag in der Spanne von 10000
EUR bis 1 000000 EUR fest. Darüber hinaus kann in Schritten von
10000 EUR geboten werden. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes
einzelne Zinsgebot.
Die EZB kann einen Höchstbietungsbetrag festsetzen, um unverhältnis-
mäßig hohe Gebote auszuschließen. Ein etwaiger Höchstbietungsbetrag
wird stets in der öffentlichen Tenderankündigung angegeben.
Von den Geschäftspartnern wird erwartet, dass die ihnen im Rahmen von
Tendergeschäften zugeteilten Beträge stets durch einen ausreichenden
Betrag an refinanzierungsfähigen Sicherheiten gedeckt sind(
3). Die
vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen, die von der jewei-
ligen nationalen Zentralbank angewandt werden, räumen das Recht ein,
Sanktionen zuverhängen, falls ein Geschäftspartner nicht in der Lage
ist, für die Deckung des Zuteilungsbetrages ausreichende Sicherheiten
oder liquide Mittel bereitzustellen.
Bis zum Bietungsschluss können Gebote zurückgerufen werden. Nach
Ablauf der in der Tenderankündigung angegebenen Bietungsfrist einge-
hende Gebote sind ungültig. Die nationalen Zentralbanken beurteilen, ob
die Gebote vor Ablauf der Bietungsfrist eingegangen sind. Sie berücks-
ichtigen keines der Gebote eines Geschäftspartners, wenn der
Gesamtbietungsbetrag die von der EZB gegebenenfalls festgesetzten
Höchstbietungsbeträge überschreitet. Gleichfalls lassen sie auch alle
Gebote außer Acht, die den Mindestbietungsbetrag unterschreiten oder
unter dem niedrigsten bzw. über dem höchsten akzeptierten Zinssatz/
Preis/Swapsatz liegen. Außerdem können die nationalen Zentralbanken
Gebote als gegenstandslos betrachten, die unvollständig sind oder nicht
den Formvorschriften entsprechen. Wird ein Gebot nicht berücksichtigt,
so teilt die nationale Zentralbank dem Geschäftspartner ihre Entscheidung
vor der Tenderzuteilung mit.
5.1.5.ZuteilungsverfahrenbeiTendern
a) Mengentender
Bei der Zuteilung von Mengentendern werden die von den
Geschäftspartnern eingereichten Gebote zusammengestellt. Übersteigt
das Bietungsaufkommen den angestrebten Zuteilungsbetrag, so
werden die Gebote anteilig im Verhältnis des vorgesehenen Zutei-
lungsbetrags zum Gesamtbietungsaufkommen zugeteilt (siehe Kasten
4). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den
nächsten vollen Euro gerundet. Die EZB kann jedoch beschließen,
bei Mengentendern jedem Geschäftspartner einen Mindestbetrag/eine
Mindestquote zuzuteilen.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 26
(1) Hinsichtlich der Emission von EZB-Schuldverschreibungen kann die EZB beschließen,
dass die Gebote auf einen Preis anstatt auf einen Zinssatz lauten müssen. In einem
solchen Fall werden die Preise als Prozentsatz des Nominalbetrags angegeben.
(2) Bei Devisenswapgeschäften über Zinstender sind der festbleibende Währungsbetrag,
den der Geschäftspartner bereit ist, mit dem Eurosystem zu kontrahieren, sowie derjeweilige Swapsatz anzugeben.
(
3) Oder dass für diese im Falle liquiditätsabschöpfender Operationen ausreichend liquide
Mittel bereitgestellt werden.
▼M1
b) Zinstender in Euro
Bei der Zuteilung von liquiditätszuführenden Zinstendern in Euro
werden die Gebote in absteigender Reihenfolge der Zinsgebote
zusammengestellt. Die Gebote mit den höchsten Zinssätzen werden
vorrangig zugeteilt. Nachfolgende Gebote mit niedrigeren Zinssätzen
werden so lange akzeptiert, bis der für die Zuteilung vorgesehene
Gesamtbetrag erreicht ist. Wenn beim niedrigsten akzeptierten Zins-
satz (d. h. dem marginalen Zinssatz) der Gesamtbetrag dieser Gebote
den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig
auf die Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verblei-
bendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum
marginalen Zinssatz zugeteilt (siehe Kasten 5). Der jedem
Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen
Euro gerundet.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 27
▼M1
2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 28
▼M1
Bei der Zuteilung von liquiditätsabschöpfenden Zinstendern (die bei
der Emission von Schuldverschreibungen und der Hereinnahme von
Termineinlagen verwendet werden können) werden die Gebote in
aufsteigender Reihenfolge der Zinsgebote zusammengestellt (oder in
absteigender Reihenfolge der gebotenen Preise). Gebote mit den
niedrigsten Zinssätzen (dem höchsten Preis) werden vorrangig zuge-
teilt, und nachfolgende Gebote mit höheren Zinssätzen (niedrigeren
Preisgeboten) werden so lange akzeptiert, bis der Gesamtbetrag, der
abgeschöpft werden soll, erreicht ist. Wenn beim höchsten akzep-
tierten Zinssatz/niedrigsten Preis (d. h. dem marginalen Zinssatz/
Preis) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungs-
betrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf die Gebote nach
Maßgabe des Verhältnisses zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag
und Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Zinssatz/Preis zuge-
teilt (siehe Kasten 5). Bei der Emission von Schuldverschreibungen
wird der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag auf das nächste
Vielfache der Stückelung der Schuldverschreibungen gerundet. Bei
sonstigen liquiditätsabsorbierenden Geschäften wird der jedem
Geschäftspartner zugeteilte Betrag auf den nächsten vollen Euro
gerundet.
Die EZB kann beschließen, bei Zinstendern jedem zum Zuge
kommenden Bieter einen Mindestbetrag zuzuteilen.
c) Zinstender bei Devisenswaps
Bei der Zuteilung von Zinstendern bei liquiditätszuführenden Devi-
senswaps werden die Gebote in aufsteigender Reihenfolge der
gebotenen Swapsätze zusammengestellt (1). Die Gebote mit den
niedrigsten Swapsätzen werden vorrangig zugeteilt, und die nachfol-
genden Gebote mit höheren Swapsätzen werden so lange akzeptiert,
bis der angestrebte Zuteilungsbetrag in der festgelegten Währung
erreicht ist. Wenn beim höchsten akzeptierten Swapsatz (d. h. dem
marginalen Swapsatz) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verblei-
benden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf diese
Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verbleibendem
Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen
Swapsatz zugeteilt (siehe Kasten 6). Der jedem Geschäftspartner
zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 29
(1) Die gebotenen Swapsätze werden in aufsteigender Reihenfolge unter Berücksichtigung
des Vorzeichens, das vom Vorzeichen des Zinsgefälles zwischen der Fremdwährung
und dem Euro abhängt, zusammengestellt. Wenn für die Laufzeit des Swapgeschäfts
der Fremdwährungszinssatz höher als der entsprechende Euro-Zinssatz ist, so ist dergebotene Swapsatz positiv (d. h. der Eurokurs wird mit einem Aufschlag gegenüberder Fremdwährung notiert). Wenn dagegen der Fremdwährungszinssatz niedriger alsder entsprechende Euro-Zinssatz ist, so ist der gebotene Swapsatz negativ (d. h. der
Eurokurs wird mit einem Abschlag gegenüber der Fremdwährung notiert).
▼M1
2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 30
▼M1
Bei der Zuteilung von Zinstendern bei liquiditätsabsorbierenden
Devisenswaps werden die Gebote in absteigender Reihenfolge der
gebotenen Swapsätze zusammengestellt. Die Gebote mit den
höchsten Swapsätzen werden vorrangig zugeteilt, und die nachfol-
genden Gebote mit niedrigeren Swapsätzen werden so lange
akzeptiert, bis der Gesamtbetrag in der festgelegten Währung, der
absorbiert werden soll, erreicht ist. Wenn beim niedrigsten akzep-
tierten Swapsatz (d. h. dem marginalen Swapsatz) der Gesamtbetrag
dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird
Letzterer anteilig auf diese Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses
zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der
Gebote zum marginalen Swapsatz zugeteilt (siehe Kasten 6). Der
jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten
vollen Euro gerundet.
d) Zuteilungsverfahren
Bei Zinstendern kann das Eurosystem die Zuteilung entweder zu
einem einheitlichen Satz oder zumehreren Sätzen vornehmen. Bei
der Zuteilung zu einem einheitlichen Bietungssatz (holländisches
Zuteilungsverfahren) erfolgt die Zuteilung bei allen zum Zuge
kommenden Geboten zum marginalen Zinssatz/Preis/Swapsatz (d. h.
demjenigen, bei dem der gesamte Zuteilungsbetrag ausgeschöpft
wird). Bei einer Zuteilung nach dem amerikanischen Zuteilungsver-
fahren erfolgt die Zuteilung zu den individuell gebotenen
Zinssätzen/Preisen/Swapsätzen.
5.1.6.Bekanntmachung derTenderergebnisse
Das Ergebnis der Standardtender und Schnelltender wird über Wirt-
schaftsinformationsdienste öffentlich bekannt gegeben. Darüber hinaus
können die nationalen Zentralbanken das Zuteilungsergebnis
Geschäftspartnern ohne Zugang zu Wirtschaftsinformationsdiensten
unmittelbar bekannt geben. Die öffentliche Mitteilung über das Tenderer-
gebnis enthält in der Regel folgende Angaben:
— Referenznummer der Tenderoperation,
— Tag der Durchführung des Tenders,
— Art der Operation,
— Laufzeit der Operation,
— Gesamtbetrag der von den Geschäftspartnern des Eurosystems einge-
reichten Gebote,
— Anzahl der Bieter,— einbezogene Währungen (bei Devisenswapgeschäften),
— zugeteilter Gesamtbetrag,
— Prozentsatz der Zuteilung (bei Mengentendern),
— Kassakurs (bei Devisenswapgeschäften),
— akzeptierter marginaler Zinssatz/Preis/Swapsatz und Prozentsatz der
Zuteilung zum marginalen Zinssatz/Preis/Swapsatz (bei Zinstendern),
— niedrigster und höchster Bietungssatz und gewichteter Durchschnitts-
satz (beim amerikanischen Zuteilungsverfahren),
— Starttag und gegebenenfalls Fälligkeitstag des Geschäfts bzw.
Abwicklungstag und Fälligkeit der Wertpapiere (bei der Emission
von Schuldverschreibungen),
— gegebenenfalls individueller Mindestzuteilungsbetrag,
— gegebenenfalls Mindestzuteilungsquote,
— Stückelung der Schuldverschreibungen (bei der Emission von Schul-
dverschreibungen),
— ISIN-Code der Emission (bei der Emission von Schuldverschrei-
bungen).
Die nationalen Zentralbanken bestätigen allen zum Zuge gekommenen
Geschäftspartnern ihre Zuteilung direkt.
5.2.Verfahren bei bilateralen Geschäften
a) Allgemeines
Die nationalen Zentralbanken können Operationen in Form von bila-
teralen Geschäften durchführen (
1). Diese können für
Offenmarktoperationen zum Zwecke der Feinsteuerung und für struk-
turelle Operationen mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 31
(1) Der EZB-Rat entscheidet, ob in Ausnahmefällen bilaterale Feinsteuerungsoperationen
auch von der EZB selbst durchgeführt werden können.
▼M1
eingesetzt werden. Bilaterale Geschäfte werden im weiteren Sinne
definiert als Verfahren, bei denen das Eurosystem ein Geschäft mit
einem oder mehreren Geschäftspartnern abschließt, ohne sich eines
Tenderverfahrens zubedienen. Es lassen sich zwei verschiedene
Arten von bilateralen Geschäften unterscheiden: Geschäfte, bei denen
die Geschäftspartner direkt vom Eurosystem angesprochen werden,
und Geschäfte, die über Börsen und Marktvermittler durchgeführt
werden.
b) Direkter Kontakt mit den Geschäftspartnern
Bei diesem Verfahren sprechen die nationalen Zentralbanken einen
oder mehrere inländische Geschäftspartner direkt an, die nach den in
Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien ausgewählt werden. Entschei-
dungen über Geschäftsabschlüsse mit Geschäftspartnern treffen die
Zentralbanken gemäß den von der EZB erteilten genauen Anwei-
sungen. Die Transaktionen werden über die nationalen
Zentralbanken abgewickelt.
Wenn der EZB-Rat entscheiden sollte, dass in Ausnahmefällen bila-
terale Geschäfte auch von der EZB selbst durchgeführt werden
können (oder von einer oder mehreren nationalen Zentralbanken, die
als operativer Arm der EZB fungieren), würden die Verfahren für
diese Geschäfte entsprechend angepasst. In diesem Fall spricht die
EZB (oder die nationalen Zentralbanken, die als operativer Arm der
EZB fungieren) einen oder mehrere Geschäftspartner im Euro-
Währungsgebiet, die nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien
ausgewählt werden, direkt an. Entscheidungen über Geschäftsab-schlüsse mit Geschäftspartnern trifft die EZB (oder die nationalen
Zentralbanken, die als operativer Arm der EZB fungieren). Die
Transaktionen werden dessen ungeachtet dezentral über die natio-
nalen Zentralbanken abgewickelt.
Bilaterale Geschäfte durch direkte Kontaktaufnahme mit den
Geschäftspartnern kommen bei befristeten Transaktionen, endgültigen
Käufen bzw. Verkäufen, Devisenswapgeschäften und der Herein-
nahme von Termineinlagen in Frage.
c) Über Börsen und Marktvermittler durchgeführte
Geschäfte
Die nationalen Zentralbanken können endgültige Käufe bzw.
Verkäufe über Börsen und Marktvermittler durchführen. Bei diesen
Operationen ist der Kreis der Geschäftspartner nicht von vornherein
beschränkt, und die Verfahren sind den Marktgepflogenheiten für
die jeweils gehandelten Schuldtitel angepasst. Der EZB-Rat
entscheidet, ob in Ausnahmefällen von der EZB selbst (oder einer
oder mehreren nationalen Zentralbanken, die als operativer Arm der
EZB fungieren) endgültige Käufe bzw. Verkäufe zu Feinsteuerungsz-
wecken über Börsen und Marktvermittler durchgeführt werden.
d) Ankündigung von bilateralen Geschäften
Bilaterale Geschäfte werden normalerweise nicht im Voraus öffent-
lich angekündigt. Die EZB kann auch entscheiden, die Ergebnisse
bilateraler Geschäfte nicht öffentlich bekannt zugeben.
e) Geschäftstage
Die EZB kann beschließen, bilaterale Geschäfte zu Feinsteuerungsz-
wecken an jedem Eurosystem-Geschäftstag durchzuführen. An
solchen Operationen nehmen nur nationale Zentralbanken von
Mitgliedstaaten teil, in denen der Abschluss-, Abwicklungs- sowie
der Rückzahlungstag NZB-Geschäftstage sind.
Bilaterale endgültige Käufe bzw. Verkäufe für strukturelle Zwecke
werden normalerweise nur an Tagen durchgeführt und abgewickelt,
die in allen Mitgliedstaaten NZB-Geschäftstage sind.
5.3.Abwicklungsverfahren
5.3.1.Allgemeines
Die geldlichen Verrechnungen im Zusammenhang mit der Inanspruch-
nahme der ständigen Fazilitäten des Eurosystems oder der Teilnahme an
Offenmarktgeschäften werden über die Konten der Geschäftspartner bei
den nationalen Zentralbanken (oder über ihre Konten bei Zahlungsaus-
gleichsbanken, die an TARGET teilnehmen) abgewickelt. Die geldlichen
Verrechnungen werden erst nach (oder zum Zeitpunkt) der endgültigen
Übertragung der Sicherheiten durchgeführt. Das bedeutet, dass die Sicher-
heiten entweder im Voraus auf einem Depotkonto bei den nationalen2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 32
▼M1
Zentralbanken hinterlegt worden sein oder — unter Beachtung des
Grundsatzes „Lieferung gegen Zahlung“ —gleichtägig angeschafft
werden müssen. Die Übertragung der Sicherheiten erfolgt über die Wert-
papierabwicklungskonten der Geschäftspartner bei Wertpapierabwick-
lungssystemen, die den Mindestanforderungen der EZB entsprechen. (1)
Geschäftspartner ohne Depot bei einer nationalen Zentralbank oder ohne
Wertpapierabwicklungskonto bei einem Wertpapierabwicklungssystem,
das den Mindestanforderungen der EZB entspricht, können die Übertra-
gung von Sicherheiten über ein Wertpapierabwicklungskonto oder ein
Depot bei einer Korrespondenzbank abwickeln.
Weitere Einzelheiten zuden Abwicklu ngsverfahren werden in den von
den nationalen Zentralbanken (oder der EZB) angewandten vertraglichen
Vereinbarungen für die jeweiligen geldpolitischen Instrumente festgelegt.
Die Abwicklungsverfahren der einzelnen nationalen Zentralbanken
können aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften und
verfahrenstechnischer Abläufe voneinander abweichen.
5.3.2.Abwicklung vonOffenmarktgeschäften
Offenmarktgeschäfte auf der Grundlage von Standardtendern (also Haupt-
refinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refinanzierungsgeschäfte und
strukturelle Operationen) werden normalerweise am ersten Tag nach
dem Abschlusstag abgewickelt, an dem alle maßgeblichen nationalen
RTGS- und Wertpapierabwicklungssysteme geöffnet sind. Grundsätzlich
ist das Eurosystem bestrebt, Transaktionen im Zusammenhang mit seinen
Offenmarktgeschäften in allen Mitgliedstaaten mit sämtlichen
Geschäftspartnern, die ausreichende Sicherheiten gestellt haben, gleich-
zeitig abzuwickeln. Aufgrund verfahrenstechnischer Einschränkungen
und technischer Merkmale der Wertpapierabwicklungssysteme können
allerdings die zeitlichen Abläufe am Abwicklungstag von Offenmarkt-
geschäften innerhalb des Euro-Währungsgebiets voneinander abweichen.
Der Zeitpunkt der Abwicklung der Hauptrefinanzierungsgeschäfte und
der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte ist normalerweise identisch
mit dem Zeitpunkt der Rückzahlung einer früheren Operation mit entspre-
chender Laufzeit.
Das Eurosystem ist bestrebt, Offenmarktgeschäfte auf der Grundlage von
Schnelltendern und bilateralen Geschäften am Abschlusstag abzuwickeln.
Allerdings kann das Eurosystem aufgrund verfahrenstechnischer Festle-
gungen bei diesen Operationen, insbesondere bei endgültigen Käufen
bzw. Verkäufen (für Feinsteuerungszwecke sowie für strukturelle
Zwecke) sowie bei Devisenswapgeschäften (siehe Tabelle 3), gelegentlich
andere Abwicklungstage festlegen.
TABELLE 3
Normale Abwicklungstage bei Offenmarktgeschäften des Eurosystems (1)
Geldpolitisches InstrumentAbwicklungstag bei Geschäften
im Rahmen von StandardtendernAbwicklungstag bei Geschäften
im Rahmen von Schnelltendern
oder bei bilateralen Geschäften
Befristete Transaktionen T+1 (2)T
Endgültige Käufe bzw.
Verkäufe— Gemäß den Marktgepflo-
genheiten für die zugrunde
liegenden Sicherheiten
Emission von Schuldver-
schreibungenT+1 —
Devisenswapgeschäfte — T, T+1 oder T+2
Hereinnahme von Terminein-
lagen—T
(1) T bezieht sich auf den Abschlusstag. Gezählt werden nur Eurosystem-Geschäftstage.
(2) Falls die normalen Abwicklungstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte oder die längerfristigen Refi-
nanzierungsgeschäfte mit Bankfeiertagen zusammenfallen, kann die EZB andere Abwicklungstage, mitder Möglichkeit einer gleichtägigen Abwicklung, festlegen. Die Abwicklungstage für die Hauptrefinan-
zierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte werden im Voraus im Kalender für
Tenderoperationen des Eurosystems festgelegt (siehe Abschnitt 5.1.2).2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 33
(1) Eine Beschreibung der Mindestanforderungen („Standards“) an die geeigneten Wertpa-
pierabwicklungssysteme im Euro-Währungsgebiet und ein aktuelles Verzeichnis derzugelassenen Verbindungen zwischen diesen Systemen finden sich auf der Website de
EZB (www.ecb.int).
▼M1
5.3.3.Tagesabschlussverfahren
Die Tagesabschlussverfahren sind in der Dokumentation zu den natio-
nalen RTGS-Systemen und dem TARGET-System niedergelegt.
Normalerweise ist die Schließungszeit für das TARGET-System 18.00
Uhr EZB-Zeit (MEZ). Danach werden keine weiteren Zahlungsaufträge
mehr für die Verarbeitung in den nationalen RTGS-Systemen ange-
nommen. Zahlungsaufträge, die vor der Schließungszeit akzeptiert
wurden, werden jedoch noch verarbeitet. Die Anträge der
Geschäftspartner auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität
oder der Einlagefazilität müssen bei der jeweiligen nationalen Zentral-
bank spätestens 30 Minuten nach der tatsächlichen Schließungszeit des
TARGET-Systems eingehen (1).
Nach dem Tagesabschluss verbleibende Sollsalden auf den Zahlungsaus-
gleichskonten (in den nationalen RTGS-Systemen) von zugelassenen
Geschäftspartnern werden automatisch als Antrag auf Inanspruchnahme
der Spitzenrefinanzierungsfazilität betrachtet (siehe Abschnitt 4.1).
KAPITEL 6
6.REFINANZIERUNGSFÄHIGE SICHERHEITEN
6.1.Allgemeines
Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die EZB und die natio-
nalen Zentralbanken auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie
Finanzaktiva endgültig oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen
kaufen und verkaufen. Desgleichen sind für alle Kreditgeschäfte des
Eurosystems ausreichende Sicherheiten zu stellen. Dementsprechend
werden alle liquiditätszuführenden Operationen des Eurosystems durch
Sicherheiten unterlegt, die die Geschäftspartner zur Verfügung stellen,
indem sie entweder das Eigentum an diesen Vermögenswerten übertragen
(bei endgültigen Käufen oder Rückkaufsvereinbarungen) oder sie als
Pfand hinterlegen (bei besicherten Krediten) (2).
Um das Eurosystem gegen Verluste aus geldpolitischen Transaktionen
abzusichern, die Gleichbehandlung der Geschäftspartner zu gewährleisten
und die Geschäftsabwicklung zu erleichtern, müssen die refinanzierungs-
fähigen Sicherheiten bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit sie für
die geldpolitischen Operationen des Eurosystems geeignet sind.
Zwar kann die Harmonisierung der Zulassungskriterien im gesamten
Euro-Währungsgebiet dazu beitragen, die Gleichbehandlung und die
operationale Effizienz zugewährleisten. Doch ist gleichzeitig den beste-
henden unterschiedlichen Finanzstrukturen in den Mitgliedstaaten
Rechnung zu tragen. Daher wird, im Wesentlichen für interne Zwecke
des Eurosystems, zwischen zwei Gruppen von Sicherheiten unter-
schieden, die für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems
verwendet werden können. Sie werden als „Kategorie-1-“ bzw. „Kate-
gorie-2-Sicherheiten“ bezeichnet:
— Zur Kategorie 1 zählen marktfähige Schuldtitel, die von der EZB fest-
gelegte, einheitliche und im gesamten Euro-Währungsgebiet geltende
Zulassungskriterien erfüllen.
— Zur Kategorie 2 zählen weitere marktfähige und nicht marktfähige
Sicherheiten, die für die nationalen Finanzmärkte und Bankensysteme
von besonderer Bedeutung sind und für die die nationalen Zentral-
banken die Zulassungskriterien auf der Basis von EZB-
Mindeststandards festlegen. Die von den nationalen Zentralbanken
angewandten jeweiligen Zulassungskriterien für Kategorie-2-Sicher-
heiten bedürfen der Zustimmung der EZB.
Im Hinblick auf die Qualität der Sicherheiten und ihre Eignung für die
verschiedenen Arten von geldpolitischen Operationen des Eurosystems
gibt es zwischen den beiden Kategorien keine Unterschiede (abgesehen
davon, dass das Eurosystem bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen übli-2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 34
(1) Die Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten des Euro-
systems verlängert sich am letzten Eurosystem-Geschäftstag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode nochmals um 30 Minuten.
(
2) Liquiditätsabsorbierenden Offenmarktgeschäften in Form von endgültigen und befri-
steten Transaktionen liegen ebenfalls Vermögenswerte zugrunde. Für Sicherheiten
gelten bei liquiditätsabsorbierenden Offenmarktgeschäften in Form von befristetenTransaktionen die gleichen Zulassungskriterien wie bei liquiditätszuführenden Offen-marktgeschäften mittels befristeter Transaktionen. Bei liquiditätsabsorbierendenOperationen werden aber weder Sicherheitenmargen noch Bewertungsabschläge ange-
wandt.
▼M1
cherweise keine Kategorie-2-Sicherheiten verwendet). Die refinanzie-
rungsfähigen Sicherheiten für geldpolitische Operationen des
Eurosystems können auch für die Besicherung von Innertageskrediten
genutzt werden (1)
Die Kategorie-1- und Kategorie-2-Sicherheiten unterliegen den in
Abschnitt 6.4 näher bezeichneten Maßnahmen zur Risikokontrolle.
Die Geschäftspartner des Eurosystems können refinanzierungsfähige
Sicherheiten grenzüberschreitend nutzen, d. h. sie können sich bei der
Zentralbank des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen sind, refinan-
zieren und dafür in einem anderen Mitgliedstaat hinterlegte Sicherheiten
verwenden (siehe Abschnitt 6.6).
6.2.Kategorie-1-Sicherheiten
Die EZB erstellt und führt ein Verzeichnis der Kategorie-1-Sicherheiten,
das veröffentlicht wird(2).
Von der EZB emittierte Schuldverschreibungen werden als Kategorie-1-
Sicherheiten geführt. Von den nationalen Zentralbanken vor der Einfüh-
rung des Euro in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat emittierte
Schuldverschreibungen sind ebenfalls im Verzeichnis der Kategorie-1-
Sicherheiten enthalten.
Für die anderen Kategorie-1-Sicherheiten gelten die folgenden Zulas-
sungskriterien (siehe auch Tabelle 4):
— Es muss sich um Schuldtitel handeln, die a) auf einen im Voraus fest-
gelegten Kapitalbetrag lauten und b) über eine Verzinsung verfügen,
die nicht zueinem negativen Cashflow führen kann. Darüber hinau s
sollte die Verzinsung wie folgt gestaltet sein: Es sollte sich i) um ein
abgezinstes Papier, ii) um ein festverzinsliches Papier bzw. iii) um ein
variabel verzinsliches Papier, das an einen Referenzzins gebunden ist,
handeln. Die Verzinsung kann auch an eine Änderung des Ratings des
Emittenten selbst gebunden sein. Ferner werden an Preisindizes
gebundene Anleihen zugelassen. Die Schuldtitel müssen bis zur
Tilgung der Verbindlichkeit über die hier aufgeführten Merkmale
verfügen. (3).
— Sie müssen hohen Bonitätsanforderungen genügen. Bei der Beurtei-
lung, ob Schuldtitel den Bonitätsanforderungen entsprechen,
berücksichtigt die EZB unter anderem verfügbare Ratings von Ratin-
gagenturen, Garantien (4) von bonitätsmäßig einwandfreien
Garanten (5) sowie bestimmte institutionelle Kriterien, die einen
besonderen Gläubigerschutz gewährleisten (6).
— Sie müssen stückelos übertragbar sein.
— Sie müssen im EWR hinterlegt/eingetragen (emittiert) sein, und zwar
bei einer Zentralbank oder einem Zentralverwahrer, die bzw. der die
von der EZB festgelegten Mindestanforderungen erfüllt. Sie müssen
im Euro-Währungsgebiet auf einem Konto des Eurosystems oder
eines Wertpapierabwicklungssystems gehalten (darüber abgewickelt)
werden, das die von der EZB festgelegten Standards erfüllt (sodass
das Wirksamwerden ihrer Bestellung als Sicherheit und ihre Verwer-
tung als solche nach dem Recht eines Euro-Landes erfolgen kann).
Sind der Zentralverwahrer, bei dem die Ursprungsemission des
Vermögenswerts hinterlegt wurde, und das Wertpapierabwicklungssy-2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 35
(1) Außerdem kann die EZB genehmigen, dass die nationalen Zentralbanken bestimmte
Arten von Sicherheiten, die nicht als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des
Eurosystems zugelassen sind, für Innertageskredite anerkennen (siehe Fußnote 49 in
diesem Kapitel).
(2) Dieses Verzeichnis wird täglich aktualisiert und auf der Website der EZB veröffentlicht
(www.ecb.int).
(3) Schuldtitel, aus denen sich Ansprüche auf den Kapitalbetrag und/oder die Zinsen
ergeben und die den Ansprüchen der Inhaber von anderen von diesem Emittenten bege-
benen Schuldtiteln untergeordnet sind (bzw. die im Rahmen einer strukturiertenEmission anderen Tranchen derselben Emission untergeordnet sind), sind von Kategorie1 ausgeschlossen.
(
4) Es muss sich dabei um unbedingte Garantien handeln, die jederzeit eingefordert werden
können. Sie müssen nach dem der Garantie zugrunde liegenden Recht wirksam und
nach dem Recht eines Euro-Landes durchsetzbar sein.
(5) Garanten müssen ihren Sitz im EWR haben.
(6) Von Kreditinstituten ausgegebene Schuldtitel, die die Kriterien gemäß Artikel 22
Absatz 4 der OGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG in der durch Richtlinie 88/
220/EWG geänderten Fassung) nicht genau erfüllen, werden nur dann als Kategorie-1-
Sicherheit akzeptiert, wenn jede Emission ein Emissionsrating (durch eine Rating-agentur) aufweist, das den Bonitätsanforderungen des Eurosystems entspricht. DieRefinanzierungsfähigkeit von Schuldtiteln, die im Rahmen eines Emissionsprogrammsbegeben wurden, wird auf der Grundlage eines individuellen Ratings für jede einzelne
Emission innerhalb des Programms geprüft.
▼M1
stem, bei dem er gehalten wird, nicht identisch, so müssen die beiden
Einrichtungen über eine von der EZB genehmigte Verbindung
verbunden sein (1).
— Sie müssen auf Euro lauten (2).
— Sie müssen von Rechtssubjekten mit Sitz im EWR begeben (oder
garantiert) werden (3).
— Sie müssen an einem geregelten Markt im Sinne der Wertpapier-
dienstleistungsrichtlinie (4) eingeführt sein bzw. notiert werden oder
an bestimmten, von der EZB festgelegten nicht geregelten Märkten
eingeführt sein bzw. notiert oder gehandelt werden (5). Darüber hinaus
kann die EZB bei der Bestimmung der Refinanzierungsfähigkeit
einzelner Schuldtitel die Marktliquidität berücksichtigen.
Ein Geschäftspartner darf keine Schuldtitel, die von ihm selbst oder einer
anderen mit ihm im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme
und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute eng verbundenen Stelle
begeben oder garantiert wurden(6), als Sicherheiten einreichen, auch
wenn diese Schuldtitel im Kategorie-1-Verzeichnis geführt werden (7)(8)
Die nationalen Zentralbanken können beschließen, die folgenden Sicher-
heiten nicht als refinanzierungsfähig zu akzeptieren, auch wenn diese in
das Kategorie-1-Verzeichnis aufgenommen sind:
— Schuldtitel, die vor dem Fälligkeitstag des geldpolitischen Geschäfts,
dem sie als Sicherheit zugrunde liegen, zur Rückzahlung fällig
werden, (9)un d
— Schuldtitel, bei denen Einkünfte (z. B. eine Zinszahlung) in der Zeit
bis zum Fälligkeitstag des geldpolitischen Geschäfts, dem sie als
Sicherheit zugrunde liegen, anfallen.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 36
(1) Eine Beschreibung der Mindestanforderungen („Standards“) an die geeigneten Wertpa-
pierabwicklungssysteme im Euro-Währungsgebiet und ein aktuelles Verzeichnis der
zugelassenen Verbindungen zwischen diesen Systemen finden sich auf der Website
der EZB (www.ecb.int).
(2) Euro oder nationale Denominierungen des Euro.
(3) Die Vorschrift, dass der Emittent seinen Sitz im EWR haben muss, gilt nicht für inter-
nationale oder supranationale Organisationen.
(4) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen,
ABl. L 141, 11. Juni 1993, Seite 27 ff.
(5) Von Kreditinstituten ausgegebene Schuldtitel, die die Kriterien gemäß Artikel 22
Absatz 4 der OGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG in der durch Richtlinie 88/220/EWG geänderten Fassung) nicht genau erfüllen, werden nur dann als Kategorie-1-
Sicherheiten akzeptiert, wenn sie an einem geregelten Markt gemäß der Wertpapier-
dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 93/22/EWG) eingeführt bzw. notiert sind und denAnforderungen der Verkaufsprospektrichtlinie (Richtlinie 89/298/EWG) entsprechen.
(
6) Verwendet ein Geschäftspartner Sicherheiten, die er nicht oder nicht mehr zur Besiche-
rung eines ausstehenden Kredits verwenden darf, weil er mit dem Emittenten/Garantenidentisch ist oder enge Verbindungen bestehen, so hat er dies der zuständigen Zentral-
bank umgehend mitzuteilen. Die Sicherheiten werden dann am nächsten Bewertungstag
mit null bewertet, und ein Margenausgleich kann vorgenommen werden (siehe Anhang6).
(
7) Artikel 1 Nr. 26 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute,
ABl. L 126 vom 26. Mai 2000, Seite 1 ff., lautet wie folgt:
„Enge Verbindungen: eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristischePersonen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von
mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen,
oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem
Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie83/349/EWG oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oderjuristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Toch-
terunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens
angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht. Als enge Verbindungzwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eineSituation, in der die betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch einKontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind.“
(
8) Diese Bestimmung gilt nicht für (i) enge Verbindungen zwischen dem Geschäftspartner
und den öffentlichen Stellen von EWR-Ländern, (ii) Handelswechsel, zu deren Zahlungneben dem Geschäftspartner mindestens eine weitere Stelle, die kein Kreditinstitut seindarf, verpflichtet ist, (iii) Schuldtitel, die die Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz 4 derOGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG in der durch Richtlinie 88/220/EWG
geänderten Fassung) genauestens erfüllen oder (iv) Fälle, in denen Schuldtitel durch
bestimmte, mit (iii) vergleichbare rechtliche Sicherungen geschützt sind.
(
9) Falls die nationalen Zentralbanken die Nutzung von Instrumenten zulassen, deren
Fälligkeitsdatum vor dem Ende der Laufzeit des geldpolitischen Geschäfts liegt, demsie als Sicherheit zugrunde liegen, müssen die Geschäftspartner diese Sicherheiten an
oder vor dem Fälligkeitstag ersetzen.
▼M1
Alle Kategorie-1-Sicherheiten können grenzüberschreitend genutzt
werden; das bedeutet, dass ein Geschäftspartner von der nationalen
Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem der Geschäftspartner niederge-
lassen ist, Kredit erhalten kann, indem er Kategorie-1-Sicherheiten
verwendet, die in einem anderen Mitgliedstaat hinterlegt sind (siehe
Abschnitt 6.6).
Kategorie-1-Sicherheiten sind für alle mit Sicherheiten unterlegten geld-
politischen Geschäfte zugelassen, d. h. für Offenmarktgeschäfte in Form
von befristeten und endgültigen Transaktionen sowie für die Inanspruch-
nahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität.
6.3.Kategorie-2-Sicherheiten (1)
Neben den Schuldtiteln, die die Zulassungskriterien für die Kategorie 1
erfüllen, können die nationalen Zentralbanken auch weitere Sicherheiten,
die so genannten „Kategorie-2-Sicherheiten“, die für ihre nationalen
Finanzmärkte und Bankensysteme von besonderer Bedeutung sind, als
refinanzierungsfähig einstufen. Die Zulassungskriterien für die Kate-
gorie-2-Sicherheiten werden von den nationalen Zentralbanken im
Einklang mit den unten aufgeführten EZB-Mindeststandards festgelegt.
Die jeweiligen nationalen Zulassungskriterien für Kategorie-2-Sicher-
heiten bedürfen der Zustimmung der EZB. Die nationalen Zentralbanken
erstellen und führen nationale Verzeichnisse der refinanzierungsfähigen
Kategorie-2-Sicherheiten. Diese Verzeichnisse werden veröffentlicht (2).
Kategorie-2-Sicherheiten müssen die folgenden EZB-Mindeststandards
erfüllen (siehe auch Tabelle 4):
— Es kann sich um (marktfähige oder nicht marktfähige) Schuldtitel
handeln, die a) auf einen im Voraus festgelegten Kapitalbetrag lauten
und b) über eine Verzinsung verfügen, die nicht zu einem negativen
Cashflow führen kann. Darüber hinaus sollte die Verzinsung wie folgt
gestaltet sein: Es sollte sich i) um ein abgezinstes Papier, ii) um ein
festverzinsliches Papier bzw. iii) um ein variabel verzinsliches Papier,
das an einen Referenzzins gebunden ist, handeln. Die Verzinsung
kann auch an eine Änderung des Ratings des Emittenten selbst
gebunden sein. Ferner werden an Preisindizes gebundene Anleihen
zugelassen. Die Schuldtitel müssen bis zur Tilgung der Verbindlich-
keit über die hier aufgeführten Merkmale verfügen. Es kann sich
auch um an einem geregelten Markt im Sinne der Wertpapierdienst-
leistungsrichtlinie (3) gehandelte Aktien handeln. Von Kreditinstituten
begebene Aktien und von Kreditinstituten begebene Schuldtitel, die
nicht die in Artikel 22 Absatz 4 der OGAW-Richtlinie festgelegten
Kriterien genauerfüllen, sind normalerweise nicht als Kategorie-2-
Sicherheiten zugelassen. Allerdings kann die EZB den nationalen
Zentralbanken gestatten, diese Sicherheiten unter bestimmten Bedin-
gungen und Einschränkungen in ihre Kategorie-2-Verzeichnisse
aufzunehmen.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 37
(1) Die EZB kann genehmigen, dass die nationalen Zentralbanken, zusätzlich zu den refi-
nanzierungsfähigen Kategorie-2-Sicherheiten für geldpolitische Operationen des
Eurosystems, Innertageskredite gegen Schuldtitel gewähren, die von nicht teilneh-
menden EU-Zentralbanken für Innertageskredite akzeptiert werden und die 1) inEWR-Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets hinterlegt sind; 2) von Stellen inEWR-Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets emittiert wurden; 3) auf EWR-Währungen (oder andere gängige Währungen) lauten. Die Genehmigung der EZB setzt
voraus, dass eine effiziente Geschäftsabwicklung möglich bleibt und eine angemessen
Kontrolle der mit solchen Schuldtiteln verbundenen besonderen rechtlichen Risikenerfolgen kann. Innerhalb des Euro-Währungsgebiets dürfen diese Schuldtitel nicht gren-züberschreitend genutzt werden (d. h., Geschäftspartner dürfen diese Schuldtitel nurverwenden, um Mittel direkt von der nationalen Zentralbank zu erhalten, die von der
EZB dazuermächtigt wu rde, Innertageskredite gegen diese Sicherheiten zugewähren).
(
2) Diese Verzeichnisse werden täglich aktualisiert und auf der Website der EZB verö-
ffentlicht (www.ecb.int). Die nationalen Zentralbanken können beschließen, bei nichtmarktfähigen Kategorie-2-Sicherheiten und Schuldtiteln mit eingeschränkter Liquiditätund besonderen Merkmalen in den Veröffentlichungen ihrer nationalen Kategorie-2-
Verzeichnisse keine Angaben zueinzelnen Emissionen, Emittenten/Schu ldnern oder
Garanten zumachen. Sie müssen jedoch andere Informationsmöglichkeiten anbieten,um zu gewährleisten, dass die Geschäftspartner im gesamten Euro-Währungsgebiet dieRefinanzierungsfähigkeit einer bestimmten Sicherheit ohne Weiteres feststellen können.
(
3) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen,
ABl. L 141 vom 11. Juni 1993, Seite 27 ff.
▼M1
TABELLE 4
Für geldpolitische Operationen des Eurosystems zugelassene Sicherheiten
Kriterien Kategorie 1 Kategorie 2
ArtderSicherheit — EZB-Schuldverschrei-
bungen
— Sonstige marktfähige
Schuldtitel (1)(2)— Marktfähige Schul-
dtitel (1)
— Nicht marktfähige Schul-
dtitel
— An einem geregelten
Markt gehandelte Aktien
Abwicklungsverfahren Die Sicherheiten müssen
zentral in girosammelver-
wahrfähiger Form bei
nationalen Zentralbanken
oder einem Wertpapierab-
wicklungssystem hinter-
legt werden, das den
EZB-Mindeststandards
entsprichtDie Sicherheiten müssen der
nationalen Zentralbank, die
sie in ihr Kategorie-2-
Verzeichnis aufgenommen
hat, leicht zugänglich sein
Emittenten — Zentralbanken
— Öffentliche Hand— Privater Sektor(
3)
— Internationale und
supranationale Organi-
sationen— Öffentliche Hand
— Privater Sektor (4)
Bonitätsanforderung Die Sicherheit muss von
der EZB als von hoher
Kreditqualität eingestuft
worden sein (dabei könnte
es sich auch um die
Garantie eines Garanten
aus dem EWR handeln,
der von der EZB als
bonitätsmäßig einwandfrei
eingestuft wird)Die Sicherheit muss von der
nationalen Zentralbank, die
die Sicherheit in ihr Kate-
gorie-2-Verzeichnis aufgen-
ommen hat, als von hoher
Kreditqualität eingestuft
worden sein (dabei könnte
es sich auch um die Garantie
eines Garanten aus dem
Euro-Währungsgebiet
handeln, der von der natio-
nalen Zentralbank, die die
Sicherheit in ihr Kategorie-
2-Verzeichnis aufgenommen
hat, als bonitätsmäßig
einwandfrei eingestuft wird)
Sitz des Emittenten (oder
desGaranten)EWR (5) Euro-Währungsgebiet
HinterlegungderSicherheit — Emissionsort: EWR
— Abwicklungsort: Euro-
Währungsgebiet (6)Euro-Währungsgebiet (6)
Währung Euro(7) Euro(7)
Nachrichtlich: Grenzübe-
rschreitendeNutzungJa Ja
(1) Sie müssen a) auf einen im Voraus festgelegten Kapitalbetrag lauten und b) über eine Verzinsung
verfügen, die nicht zur einem negativen Cashflow führen kann. Darüber hinaus sollte die Verzinsungwie folgt gestaltet sein: Es sollte sich i) um ein abgezinstes Papier, ii) um ein festverzinslichesPapier bzw. iii) um ein variabel verzinsliches Papier, das an einen Referenzzins gebunden ist,handeln. Die Verzinsung kann auch an die Änderung des Ratings des Emittenten selbst gebunden
sein. Ferner werden an Preisindizes gebundene Anleihen zugelassen. Die Schuldtitel müssen bis zur
Tilgung der Verbindlichkeit über die hier aufgeführten Merkmale verfügen.
(
2) Schuldtitel, aus denen sich Ansprüche auf den Kapitalbetrag und/oder die Zinsen ergeben und die
den Ansprüchen der Inhaber von anderen von diesem Emittenten ausgegebenen Schuldtiteln unter-geordnet sind (bzw. die im Rahmen einer strukturierten Emission anderen Tranchen derselben
Emission untergeordnet sind), sind von Kategorie 1 ausgeschlossen.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 38
▼M1
(3) Von Kreditinstituten ausgegebene Schuldtitel, die die Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz 4 der
OGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG in der durch Richtlinie 88/220/EWG geänderten
Fassung) nicht genau erfüllen, werden nur unter den folgenden drei Bedingungen als Kategorie-1-Sicherheiten akzeptiert: 1) Jede Emission muss ein Emissionsrating (durch eine Ratingagentur)aufweisen, das den Bonitätsanforderungen des Eurosystems entspricht. Die Refinanzierungsfähigkeitvon Schuldtiteln, die im Rahmen eines Emissionsprogramms ausgegeben wurden, wird auf der
Grundlage eines individuellen Ratings für jede einzelne Emission innerhalb des Programms geprüft.
2) Die Schuldtitel müssen an einem geregelten Markt im Sinne der Wertpapierdienstleistungsrich-tlinie (Richtlinie 93/22/EWG) eingeführt sein bzw. notiert werden. 3) Die Schuldtitel müssen denAnforderungen der Verkaufsprospektrichtlinie (Richtlinie 89/298/EWG) entsprechen.
(
4) Von Kreditinstituten begebene Aktien und von Kreditinstituten begebene Schuldtitel, die den in
Artikel 22 Absatz 4 der OGAW-Richtlinie festgelegten Kriterien nicht genauentsprechen, können
normalerweise nicht in das Verzeichnis der Kategorie-2-Sicherheiten aufgenommen werden. DieEZB kann den nationalen Zentralbanken jedoch gestatten, solche Sicherheiten unter bestimmtenBedingungen und Einschränkungen in ihre Kategorie-2-Verzeichnisse aufzunehmen.
(
5) Die Vorschrift, dass der Emittent seinen Sitz im EWR haben muss, gilt nicht für internationale oder
supranationale Organisationen.
(6) Sodass das Wirksamwerden ihrer Bestellung als Sicherheit und ihre Verwertung als solche nach dem
Recht eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets erfolgen kann.
(7) Euro oder nationale Denominierungen des Euro.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 39
▼M1
— Es müssen Schuldverschreibungen oder Aktien sein, die von solchen
Stellen begeben (oder garantiert (1)) worden sind, die von der natio-
nalen Zentralbank, die diese Sicherheiten in ihrem Kategorie-2-
Verzeichnis führt, als bonitätsmäßig einwandfrei beurteilt werden.
— Sie müssen der nationalen Zentralbank, die sie in ihr Kategorie-2-
Verzeichnis aufgenommen hat, leicht zugänglich sein.
— Sie müssen im Euro-Währungsgebiet hinterlegt sein (sodass das Wirk-
samwerden ihrer Bestellung als Sicherheit und ihre Verwertung als
solche nach dem Recht eines Euro-Landes erfolgen kann).
— Sie müssen auf Euro lauten (2).
— Sie müssen von Rechtssubjekten mit Sitz im Euro-Währungsgebiet
emittiert (oder garantiert) worden sein.
Ein Geschäftspartner darf keine Schuldtitel oder Aktien, die von ihm
selbst oder einer anderen mit ihm im Sinne von Artikel 1 Nr. 26 der
Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit
der Kreditinstitute eng verbundenen Stelle begeben oder garantiert
wurden (3), als Sicherheiten einreichen, auch wenn diese Schuldtitel im
Kategorie-2-Verzeichnis geführt werden (4)(5).
Die nationalen Zentralbanken können beschließen, die folgenden Sicher-
heiten nicht als refinanzierungsfähig zu akzeptieren, auch wenn diese in
das Kategorie-2-Verzeichnis aufgenommen sind:
— Schuldtitel, die vor dem Fälligkeitstag der geldpolitischen Operation,
der sie als Sicherheit zugrunde liegen, zur Rückzahlung fällig
werden (6),
— Schuldtitel, bei denen Einkünfte (z. B. eine Zinszahlung) in der Zeit
bis zum Fälligkeitstag des geldpolitischen Geschäfts, dem sie als
Sicherheit zugrunde liegen, anfallen oder
— Aktien, bei denen jedwede Dividende gezahlt wird oder die ein
sonstiges Recht beinhalten, das ihre Eignung als Sicherheit bis zum
Fälligkeitstag der geldpolitischen Operation, der sie als Sicherheit
zugrunde liegen, beeinflussen kann.
Die für geldpolitische Operationen des Eurosystems zugelassenen Kate-
gorie-2-Sicherheiten können grenzüberschreitend genutzt werden; das
bedeutet, dass ein Geschäftspartner von der nationalen Zentralbank des
Mitgliedstaats, in dem der Geschäftspartner niedergelassen ist, Kredit
erhalten kann, indem er Sicherheiten verwendet, die in einem anderen
Mitgliedstaat hinterlegt sind (siehe Abschnitt 6.6).2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 40
(1) Es muss sich dabei um unbedingte Garantien handeln, die jederzeit eingefordert werden
können. Sie müssen nach dem der Garantie zugrunde liegenden Recht wirksam undnach dem Recht eines Euro-Landes durchsetzbar sein.
(
2) Euro oder nationale Denominierungen des Euro.
(3) Verwendet ein Geschäftspartner Sicherheiten, die er aufgrund bestehender enger
Verbindungen nicht zur Besicherung eines ausstehenden Kredits verwenden darf, so
hat er dies der zuständigen Zentralbank umgehend mitzuteilen. Die Sicherheiten werden
dann am nächsten Bewertungstag mit null bewertet, und ein Margenausgleich kannvorgenommen werden (siehe Anhang 6).
(
4) Artikel 1 Nr. 26 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute,
ABl. L 126 vom 26. Mai 2000, Seite 1 ff., lautet wie folgt:
„Enge Verbindungen: eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristischePersonen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von
mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen,
oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem
Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie83/349/EWG oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oderjuristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Toch-
terunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens
angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht. Als enge Verbindungzwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eineSituation, in der die betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch einKontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind.“
(
5) Diese Bestimmung gilt nicht für (i) enge Verbindungen zwischen dem Geschäftspartner
und den öffentlichen Stellen der EWR-Länder, (ii) Handelswechsel, zu deren Zahlungneben dem Geschäftspartner mindestens eine weitere Stelle, die kein Kreditinstitut seindarf, verpflichtet ist, (iii) Schuldtitel, die die Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz 4 derOGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG in der durch Richtlinie 88/220/EWG
geänderten Fassung) genauestens erfüllen oder (iv) Fälle, in denen Schuldtitel durch
bestimmte, mit (iii) vergleichbare rechtliche Sicherungen geschützt sind.
(
6) Falls die nationalen Zentralbanken die Nutzung von Instrumenten zulassen, deren
Fälligkeitsdatum vor dem Ende der Laufzeit des geldpolitischen Geschäfts liegt, demsie als Sicherheit zugrunde liegen, müssen die Geschäftspartner diese Sicherheiten an
oder vor dem Fälligkeitstag ersetzen.
▼M1
Kategorie-2-Sicherheiten sind für Offenmarktgeschäfte in Form von befri-
steten Transaktionen und für die Inanspruchnahme der
Spitzenrefinanzierungsfazilität zugelassen. Sie werden bei endgültigen
Käufen bzw. Verkäufen des Eurosystems normalerweise nicht verwendet.
6.4.Maßnahmen zur Risikokontrolle
Für die den geldpolitischen Operationen des Eurosystems zugrunde
liegenden Sicherheiten sind Maßnahmen zur Risikokontrolle vorgesehen,
um das Eurosystem vor dem Risiko finanzieller Verluste für den Fall zu
schützen, dass die hereingenommenen Sicherheiten aufgrund des Ausfalls
eines Geschäftspartners verwertet werden müssen. Die Maßnahmen, die
dem Eurosystem zur Begrenzung dieser Risiken zur Verfügung stehen,
werden in Kasten 7 vorgestellt.
2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 41
▼M1
6.4.1.Sicherheitenmargen
Das Eurosystem wendet Sicherheitenmargen an, die einem gewissen
Prozentsatz der zur Verfügung gestellten Liquidität entsprechen. Um
diese Marge erhöht sich der Betrag an zuhinterlegenden Sicherheiten.
In Abhängigkeit von der Laufzeit der Geschäfte des Eurosystems werden
zwei Arten von Sicherheitenmargen angewandt:
— eine Marge von 1 % für Innertages- und Übernachttransaktionen
sowie
— eine Marge von 2 % für Transaktionen, deren ursprüngliche Laufzeit
einen Geschäftstag übersteigt.
Bei liquiditätsabsorbierenden Geschäften werden keine Sicherheiten-
margen angewandt.
6.4.2.MaßnahmenzurRisikokontrolle beiKategorie-1-Sicherheiten
Zusätzlich zu den geschäftsartbezogenen Sicherheitenmargen führt das
Eurosystem Maßnahmen zur Risikokontrolle durch, die sich nach der
Art der vom Geschäftspartner angebotenen Sicherheiten richten. Die
EZB legt fest, welche Maßnahmen zur Risikokontrolle bei Kategorie-1-
Sicherheiten angemessen sind. Dabei berücksichtigt sie die Unterschiede
zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten. Die Risikokontroll-
maßnahmen für Kategorie-1-Sicherheiten sind im Euro-Währungsgebiet
weitgehend harmonisiert (1). Die Risikokontrolle für Kategorie-1-Sicher-
heiten umfasst die folgenden Hauptelemente:
— Bestimmte Schuldtitel unterliegen besonderen Bewertungsabschlägen.
Die Abschläge werden angewandt, indem vom Marktwert der Sicher-
heit ein bestimmter Prozentsatz abgezogen wird. Die Abschläge
unterscheiden sich je nach Restlaufzeit und Kuponstruktur der Schul-
dtitel. Siehe hierzuKasten 8.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 42
(1) Aufgrund unterschiedlicher verfahrenstechnischer Abläufe bei der Anschaffung von
Sicherheiten bei den nationalen Zentralbanken in den Mitgliedstaaten (in Form eines
an die nationale Zentralbank verpfändeten Sicherheitenpools oder einer Rückkaufsver-einbarung, der einzelne, für jede Transaktion konkretisierte Sicherheiten zugrundeliegen), kann es hinsichtlich des Zeitpunktes der Bewertung und bei anderen abwick-lungstechnischen Aspekten des Margensystems zu geringfügigen Diskrepanzen
kommen.
▼M1
— Bei liquiditätsabsorbierenden Geschäften gibt es keine Bewertungs-
abschläge.
— Je nach Rechtssystem und den verfahrenstechnischen Abläufen in den
Mitgliedstaaten nehmen die nationalen Zentralbanken Sicherheiten
nach dem Pfandpoolverfahren herein bzw. verlangen, dass die jeder
einzelnen Transaktion zugrunde liegenden Sicherheiten individuell
gekennzeichnet zur Verfügung gestellt werden. Beim Pfandpoolver-
fahren stellt der Geschäftspartner der Zentralbank einen Pool von
Sicherheiten zur Verfügung, der ausreicht, um die entsprechenden
von der Zentralbank erhaltenen Kredite zuu nterlegen, wobei die
einzelnen Sicherheiten nicht an eine bestimmte Kreditoperation
gebunden sind. Dagegen ist beim Kennzeichnungsverfahren jede
Kreditoperation an im Einzelnen bestimmte Sicherheiten gebunden.
— Die Sicherheiten werden geschäftstäglich neubewertet. Die natio-
nalen Zentralbanken berechnen täglich den erforderlichen Wert der
Sicherheiten, wobei Änderungen des Volumens der ausgereichten
Kredite, die in Abschnitt 6.5 aufgeführten Bewertungsprinzipien
sowie die erforderlichen Sicherheitenmargen und Bewertungs-
abschläge berücksichtigt werden.
— Wenn die Sicherheiten nach der Bewertung den an diesem Tag
berechneten Anforderungen nicht entsprechen, erfolgt ein gegensei-
tiger Margenausgleich. Um die Häufigkeit eines Margenausgleichszuverringern, können die nationalen Zentralbanken einen Schwellen-
wert festlegen. Ist dies der Fall, liegt der Schwellenwert bei 1 % der
zur Verfügung gestellten Liquidität. Je nach nationaler Rechtsordnung
können die Zentralbanken bestimmen, dass ein Margenausgleich in
Form von zusätzlichen Sicherheiten oder in Form von Guthaben2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 43
▼M1
erfolgt. Das heißt, dass einerseits die Geschäftspartner zusätzliche
Sicherheiten (oder Guthaben) zur Verfügung stellen müssen, wenn
der Marktwert der Sicherheiten unter den unteren Schwellenwert
sinkt, und andererseits die nationale Zentralbank überschüssige
Sicherheiten (oder Guthaben) an den Geschäftspartner zurückgibt,
wenn der Wert der Sicherheiten nach einer Neubewertung den oberen
Schwellenwert übersteigt (siehe Kasten 9).
2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 44
▼M1
— Beim Pfandpoolverfahren können die Geschäftspartner definitions-
gemäß Sicherheiten täglich austauschen.
— Beim Kennzeichnungsverfahren kann der Austausch von Sicherheiten
von den nationalen Zentralbanken gestattet werden.
— Die EZB kann jederzeit beschließen, einzelne Schuldtitel aus dem
Verzeichnis der zugelassenen Kategorie-1-Sicherheiten zu strei-
chen (1).
6.4.3.MaßnahmenzurRisikokontrolle beiKategorie-2-Sicherheiten
Die nationale Zentralbank, die die Sicherheiten in ihr Kategorie-2-
Verzeichnis aufgenommen hat, bestimmt, welche Maßnahmen zur Risiko-
kontrolle bei Kategorie-2-Sicherheiten angemessen sind. Die Anwendung
von Risikokontrollmaßnahmen durch die nationalen Zentralbanken bedarf
der Zustimmung der EZB. Das Eurosystem ist bei der Festlegung der
angemessenen Maßnahmen zur Risikokontrolle bestrebt, die Gleichbe-
handlung der Kategorie-2-Sicherheiten im gesamten Euro-
Währungsgebiet zu gewährleisten. In diesem Rahmen spiegeln die
Bewertungsabschläge für Kategorie-2-Sicherheiten das mit diesen Sicher-
heiten verbundene besondere Risiko wider und sind mindestens so streng
wie die für Kategorie-1-Sicherheiten. Kategorie-2-Sicherheiten werden je
nach ihren Eigenschaften und ihrem Liquiditätsgrad in vier verschiedene
Abschlagsgruppen unterteilt (siehe Kasten 10). Die Risikokontrollmaß-
nahmen hängen von den Zinsschwankungen, dem Zinsniveau, dem
vermutlichen Zeitraum bis zur Verwertung und der jeweiligen Laufzeit
der Sicherheit ab.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 45
(1) Wenn ein Schuldtitel bei Streichung aus dem Verzeichnis der Kategorie-1-Sicherheiten
in einem Kreditgeschäft des Eurosystems verwendet wird, muss er innerhalb von 20
Geschäftstagen ab dem Zeitpunkt der Streichung zurückgezogen werden.
▼M1
2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 46
▼M1
Die Aufnahme von Kategorie-2-Sicherheiten in eine der folgenden Liqui-
ditätskategorien wird von den nationalen Zentralbanken vorgeschlagen
und bedarf der Zustimmung durch die EZB.
1. Aktien
2. Marktfähige Schuldtitel mit begrenzter Liquidität
Der Großteil der Kategorie-2-Sicherheiten gehört dieser Gruppe an. Sie
mögen zwar einige Unterschiede im Liquiditätsgrad aufweisen, sind
jedoch im Grunde insofern vergleichbar, als es für sie einen kleinen
Sekundärmarkt gibt, ihre Kurse nicht unbedingt täglich notiert werden
und Geschäfte in normalem Umfang Auswirkungen auf die Kurse haben
können.
3. Schuldtitel mit eingeschränkter Liquidität und besonderen
Merkmalen
Zu dieser Gruppe gehören Titel, deren Verwertung am Markt trotz einiger
Marktfähigkeitskennzeichen zeitaufwendiger ist. Dies gilt für Schuldtitel,
die im Allgemeinen nicht marktfähig sind, denen aber besondere Merk-
male eine gewisse Marktfähigkeit verleihen, wie z. B.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 47
▼M1
Marktausschreibungsverfahren (wenn die Papiere verwertet werden
müssen) und eine tägliche Kursbewertung.
4. Nicht marktfähige Schuldtitel
In diese Kategorie fallen alle Titel, die praktisch nicht marktfähig und
daher nicht oder kaum liquide sind.
Bei Kategorie-2-Sicherheiten mit Zinsanpassung, bei denen die Anpas-
sung eindeutig und klar gemäß den üblichen Marktgepflogenheiten
erfolgt, gilt — vorbehaltlich der Zustimmung der EZB — unabhängig
von der Liquiditätskategorie, der die Sicherheiten zugeordnet sind, als
Restlaufzeit die Zeit bis zur nächsten Zinsanpassung.
Die nationalen Zentralbanken verwenden bei Kategorie-2-Sicherheiten
(sofern anwendbar) den gleichen Schwellenwert für die Durchführung
des Margenausgleichs wie bei Kategorie-1-Sicherheiten. Darüber hinaus
können die nationalen Zentralbanken für die Hereinnahme von Kate-
gorie-2-Sicherheiten Obergrenzen vorsehen, zusätzliche Garantien
verlangen und jederzeit beschließen, einzelne Sicherheiten aus ihrem
Verzeichnis der Kategorie-2-Sicherheiten zustreichen.
6.5.Grundsätze für die Bewertung der Sicherheiten
Bei der Ermittlung des Werts von Sicherheiten, die bei befristeten Trans-
aktionen verwendet werden, folgt das Eurosystem folgenden Grundsätzen:
— Für jede marktfähige Sicherheit, die nach Kategorie 1 oder Kategorie
2 refinanzierungsfähig ist, legt das Eurosystem einen bestimmten
Referenzkurs fest. Somit dient auch bei Sicherheiten, die an mehreren
Märkten eingeführt sind, notiert oder gehandelt werden, nur ein Markt
als Kursquelle.
— Für jeden Referenzmarkt legt das Eurosystem den repräsentativsten
Kurs fest, der bei der Berechnung der Marktwerte zugrunde zu legen
ist. Wenn mehrere Kurse notiert werden, wird der niedrigste Kurs (in
der Regel der Geldkurs) verwendet.
— Der Wert der marktfähigen Sicherheiten wird anhand des repräsenta-
tivsten Kurses am Geschäftstag vor dem Bewertungstag errechnet.
— Wenn für eine bestimmte Sicherheit kein repräsentativer Kurs des
Geschäftstags vor dem Bewertungstag vorliegt, wird der letztverfüg-
bare Kurs verwendet. Wenn keine Kursquotierung verfügbar ist, wird
die nationale Zentralbank unter Berücksichtigung der letzten am Refe-
renzmarkt feststellbaren Quotierung einen Kurs für die betreffende
Sicherheit festsetzen.
— Der Marktwert eines Schuldtitels wird inklusive der Stückzinsen erre-
chnet.
— Aufgrund von Unterschieden zwischen den nationalen Rechtssy-
stemen und den jeweiligen verfahrenstechnischen Abläufen werden
Einkünfte (z. B. Zinszahlungen), die für eine Sicherheit während der
Laufzeit einer befristeten Transaktion anfallen, möglicherweise von
den nationalen Zentralbanken unterschiedlich behandelt. Wenn diese
Einkünfte an den Geschäftspartner weitergeleitet werden, so stellen
die nationalen Zentralbanken sicher, dass die betreffenden Geschäfte
nach wie vor voll durch ausreichende Sicherheiten gedeckt sind,
bevor die Einkünfte weitergegeben werden. Die nationalen Zentral-
banken sind bestrebt zugewährleisten, dass wirtschaftlich gesehen
die Behandlung von Einkünften dem Fall entspricht, in dem Einkünfte
an den Geschäftspartner am Zahlungstag weitergeleitet werden (1).
— Für nicht marktfähige Kategorie-2-Sicherheiten legt die nationale
Zentralbank, die die Sicherheiten in ihr Kategorie-2-Verzeichnis
aufgenommen hat, eigene Bewertungsgrundsätze fest.
6.6.Grenzüberschreitende Nutzung refinanzierungsfähiger Sicherheiten
Geschäftspartner des Eurosystems können refinanzierungsfähige Sicher-
heiten grenzüberschreitend nutzen, d. h. sie können sich bei der
nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen
sind, refinanzieren und dafür in einem anderen Mitgliedstaat hinterlegte
Sicherheiten verwenden. Refinanzierungsfähige Sicherheiten können bei
der Abwicklung aller Geschäfte, bei denen das Eurosystem Liquidität
gegen refinanzierungsfähige Sicherheiten zur Verfügung stellt, grenzübe-2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 48
(1) Die nationalen Zentralbanken können beschließen, Schuldtitel mit Einkünften (z. B.
eine Zinszahlung) oder Aktien, bei denen eine Dividende geleistet wird (oder die einsonstiges Recht beinhalten, das ihre Eignung als Sicherheit beeinflussen kann), die inder Zeit bis zum Fälligkeitstag des geldpolitischen Geschäfts anfallen, nicht als Sicher-
heit für befristete Transaktionen zuakzeptieren (siehe Abschnitt 6.2 u nd 6.3).
▼M1
rschreitend genutzt werden. Die nationalen Zentralbanken (und die EZB)
haben ein Verfahren entwickelt, das die grenzüberschreitende Nutzung
aller refinanzierungsfähigen Sicherheiten ermöglicht. Hierbei handelt es
sich um das Korrespondenz-Zentralbankmodell, bei dem die nationalen
Zentralbanken gegenseitig (und für die EZB) als Depotbank („Korrespon-
denten“) für Sicherheiten fungieren, die bei ihrer lokalen Verwahrstelle
oder ihrem lokalen Abwicklungssystem angeschafft wurden. Das Modell
kann für alle refinanzierungsfähigen Sicherheiten genutzt werden. Für
nicht marktfähige Sicherheiten oder für Kategorie-2-Sicherheiten mit
eingeschränkter Liquidität und besonderen Merkmalen, die nicht über
ein Wertpapier-abwicklungssystem übertragen werden können, können
besondere Verfahren verwendet werden (1). Das Korrespondenz-Zentral-
bankmodell kann zur Besicherung aller Kreditgeschäfte des Eurosystems
genutzt werden (2). Neben dem Korrespondenz-Zentralbankmodell können
die zugelassenen Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssy-
stemen zur grenzüberschreitenden Übertragung von Wertpapieren
verwendet werden (3).
6.6.1.Korrespondenz-Zentralbankmodell
Das Korrespondenz-Zentralbankmodell ist in Abbildung 3 dargestellt.
ABBILDUNG 3
Das Korrespondenz-Zentralbankmodell
Alle nationalen Zentralbanken unterhalten gegenseitig Depotkonten für
die grenzüberschreitende Nutzung refinanzierungsfähiger Sicherheiten.
Wie im Einzelnen beim Korrespondenz-Zentralbankmodell verfahren
wird, hängt davon ab, ob die refinanzierungsfähigen Sicherheiten für
jede einzelne Transaktion gekennzeichnet sind oder ob sie in einem Pool
von refinanzierungsfähigen Sicherheiten gehalten werden (4):
— Beim Kennzeichnungsverfahren weist der Geschäftspartner (gegeben-
enfalls über seine Depotbank), sobald sein Kreditantrag von der
Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem der Geschäftspartner niederge-2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 49
(1) Weitere Informationen über das Korrespondenz-Zentralbankmodell sind der „CCBM-
Brochure“ auf der Website der EZB (www.ecb.int) zu entnehmen.
(2) Die EZB kann genehmigen, dass die nationalen Zentralbanken Innertageskredit gegen
bestimmte Arten von „ausländischen“ Schuldtiteln gewähren (siehe Fußnote 49 in
diesem Kapitel). Allerdings können solche Schuldtitel im Euro-Währungsgebiet nicht
grenzüberschreitend genutzt werden.
(3) Refinanzierungsfähige Sicherheiten können über ein Zentralbankkonto in einem Wert-
papierabwicklungssystem in einem anderen Land als dem Land der entsprechendenZentralbank verwendet werden, sofern das Eurosystem der Nutzung eines solchen
Kontos zugestimmt hat. Seit August 2000 ist die Central Bank of Ireland berechtigt,
solch ein Konto bei Euroclear zu eröffnen. Dieses Konto kann für alle refinanzierungs-fähigen Sicherheiten in Euroclear verwendet werden, also auch fürrefinanzierungsfähige Sicherheiten, die über zugelassene Verbindungen an Euroclearübertragen werden.
(
4) Weitere Erläuterungen sind der „CCBM brochure“ zu entnehmen.
▼M1
lassen ist (d.h. der „Heimatzentralbank“), akzeptiert worden ist, das
Wertpapierabwicklungssystem des Landes, in dem die Sicherheiten
gehalten werden, an, diese der Zentralbank dieses Landes zugunsten
seiner Heimatzentralbank zuübertragen. Sobald die Heimatzentral-
bank von der Korrespondenz-Zentralbank über den Eingang der
Sicherheit informiert worden ist, schreibt sie dem Geschäftspartner
den Kreditbetrag gut. Vor Eingang der Sicherheiten des
Geschäftspartners bei der Korrespondenz-Zentralbank gewähren die
Zentralbanken keinen Kredit. Soweit es zur Einhaltung von Abwick-
lungsterminen notwendig ist, kann den Geschäftspartnern die
Möglichkeit gegeben werden, Sicherheiten vorab bei den Korrespon-
denz-Zentralbanken zugunsten ihrer Heimatzentralbank unter
Verwendung der Verfahren nach dem Korrespondenz-Zentralbankmo-
dell zuhinterlegen.
— Beim Pfandpoolverfahren kann der Geschäftspartner der Korrespon-
denz-Zentralbank jederzeit Sicherheiten zugunsten der
Heimatzentralbank zur Verfügung stellen. Sobald die Heimatzentral-
bank von der Korrespondenz-Zentralbank über den Eingang der
Sicherheiten informiert worden ist, schreibt sie diese Sicherheiten
dem Pool des Geschäftspartners gut.
Das System des Korrespondenz-Zentralbankmodells steht den
Geschäftspartnern von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ) an jedem
Geschäftstag des Eurosystems zur Verfügung. Geschäftspartner, die das
Modell nutzen möchten, müssen dies der nationalen Zentralbank, von
der sie den Kredit erhalten wollen (d. h. ihrer Heimatzentralbank), vor
16.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ) ankündigen. Ferner muss der
Geschäftspartner sicherstellen, dass die Sicherheiten für die geldpoliti-
schen Geschäfte bis spätestens 16.45 Uhr EZB-Zeit (MEZ) auf dem
Depotkonto der Korrespondenz-Zentralbank eingehen. Später eingehende
Anweisungen oder Lieferungen können nur für Kredite, die am darauf
folgenden Geschäftstag gewährt werden, verwendet werden. Die
Geschäftspartner, die bereits absehen können, dass sie das System des
Korrespondenz-Zentralbankmodells gegen Ende des Tages in Anspruch
nehmen müssen, sollten die Sicherheiten soweit möglich im Voraus
liefern (d. h. vorab hinterlegen). In Ausnahmefällen oder wenn es aus
geldpolitischen Gründen erforderlich ist, kann die EZB beschließen, die
Schließungszeit des Systems des Korrespondenz-Zentralbankmodells bis
zur Schließungszeit von TARGET zu verlängern.
6.6.2.GrenzüberschreitendeVerbindungen
Neben dem Korrespondenz-Zentralbankmodell können die zugelassenen
Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen der EU zur
grenzüberschreitenden Übertragung von Wertpapieren genutzt werden.
ABBILDUNG 4
Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen
2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 50
▼M1
Durch eine Verbindung zwischen zwei Wertpapierabwicklungssystemen
kann ein Teilnehmer eines Systems Wertpapiere, die in einem anderen
Abwicklungssystem begeben wurden, im Bestand haben, ohne Teil-
nehmer dieses anderen Systems zusein. Bevor diese Verbindu ngen (1)
zur Übertragung von Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosy-
stems genutzt werden können, müssen sie anhand der Standards für die
Nutzung von Wertpapierabwicklungssystemen der EU(2) geprüft und
zugelassen werden.
Aus der Sicht des Eurosystems erfüllen das Korrespondenz-Zentralbank-
modell und die grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen den
Wertpapierabwicklungssystemen der EU dieselbe Funktion, denn sie
ermöglichen den Geschäftspartnern die grenzüberschreitende Nutzung
von Sicherheiten. Das heißt, mit beiden Verfahren können die
Geschäftspartner Sicherheiten zur Kreditaufnahme bei ihrer Heimatzen-
tralbank selbst dann verwenden, wenn diese Sicherheiten im
Wertpapierabwicklungssystem eines anderen Landes begeben wurden.
Dabei erfüllen das Korrespondenz-Zentralbankmodell und die grenzübe-
rschreitenden Verbindungen diese Funktion auf unterschiedliche Weise.
Beim Korrespondenz-Zentralbankmodell besteht eine grenzüberschrei-
tende Beziehung zwischen den nationalen Zentralbanken, die gegenseitig
als Depotbanken fungieren. Bei den Verbindungen dagegen besteht die
grenzüberschreitende Beziehung zwischen den Wertpapierabwicklungssy-
stemen, die gegenseitig Sammelkonten eröffnen. Bei einer
Korrespondenz-Zentralbank hinterlegte Sicherheiten können nur zur Besi-
cherung der Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden. Über
eine Verbindung gehaltene Sicherheiten können sowohl für die Kredit-
geschäfte des Eurosystems als auch für jeden anderen vom
Geschäftspartner gewünschten Zweck verwendet werden. Bei der
Nutzung von grenzüberschreitenden Verbindungen befinden sich dieSicherheiten der Geschäftspartner auf ihrem Konto bei ihrem heimischen
Wertpapierabwicklungssystem, sodass keine Depotbank benötigen.
KAPITEL 7
7.MINDESTRESERVEN (
3)
7.1.Allgemeines
Die EZB verlangt von den Kreditinstituten, dass sie im Rahmen der
Mindestreservevorschriften des Eurosystems Mindestreserven auf Konten
bei den nationalen Zentralbanken unterhalten. Der rechtliche Rahmen für
das Mindestreservesystem des Eurosystems ist in Artikel 19 der ESZB-
Satzung, der EG-Ratsverordnung über die Auferlegung einer Mindestres-
ervepflicht durch die Europäische Zentralbank und in der EZB-
Verordnung über Mindestreserven niedergelegt. Die Anwendung der
EZB-Verordnung über Mindestreserven gewährleistet, dass für das
Mindestreservesystem des Eurosystems im gesamten Euro- Währungsge-
biet einheitliche Bedingungen gelten.
Die Höhe der von jedem Institut zu unterhaltenden Mindestreserven
richtet sich nach seiner Mindestreservebasis. Das Mindestreservesystem
des Eurosystems erlaubt den Geschäftspartnern die Durchschnittserfüllung
der Mindestreserve; dies bedeutet, dass sich die Erfüllung der Mindestres-
ervepflicht unter Zugrundelegung der durchschnittlichen
Kalendertagesendguthaben auf den Mindestreservekonten der
Geschäftspartner innerhalb einer einmonatigen Mindestreserve-Erfüll-
ungsperiode bemisst. Die Mindestreserveguthaben der Institute werden
zum Satz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems
verzinst.
Das Mindestreservesystem des Eurosystems erfüllt in erster Linie die
folgenden geldpolitischen Funktionen:
—StabilisierungderGeldmarktsätze
Die Durchschnittserfüllung im Mindestreservesystem des Eurosystems
soll zur Stabilisierung der Geldmarktsätze beitragen, indem sie den2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 51
(1) Ein aktuelles Verzeichnis der zugelassenen Verbindungen findet sich auf der Website
der EZB (www.ecb.int).
(2) Siehe „Standards for the use of EU securities settlement systems in ESCB credit opera-
tions“, Januar 1998.
(3) Den rechtlichen Rahmen für die Auferlegung der Mindestreservepflicht durch die EZB
bilden die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 sowie dieEZB-Verordnung vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreserve-pflicht (EZB/1998/15) (in der jeweils gültigen Fassung). Der Inhalt dieses Kapitels
dient nur der Erläuterung.
▼M1
Instituten einen Anreiz gibt, die Auswirkungen von zeitweiligen
Liquiditätsschwankungen abzufedern.
—Herbeiführung oder Vergrößerung einer strukturellen Liquiditäts-
knappheit
Das Mindestreservesystem des Eurosystems erleichtert die Herbeifüh-
rung oder Vergrößerung einer strukturellen Liquiditätsknappheit. Dies
könnte dazubeitragen, das Eu rosystem besser in die Lage zu
versetzen, in effizienter Weise als Liquiditätsbereitsteller zuoperieren.
Bei der Anwendung von Mindestreserven ist die EZB verpflichtet, im
Einklang mit den in Artikel 105 Absatz 1 des Vertrags und in Artikel 2
der ESZB-Satzung festgelegten Zielen des Eurosystems zu handeln. Dies
schließt u. a. den Grundsatz ein, Anreize für beträchtliche unerwünschte
Verlagerungen oder Disintermediation zu vermeiden.
7.2.Mindestreservepflichtige Institute
Nach Artikel 19.1 der ESZB-Satzung verlangt die EZB, dass die in den
Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven unter-
halten. Danach gelten die Mindestreservevorschriften des Eurosystems
auch für Zweigstellen im Euro-Währungsgebiet von Instituten, die ihren
eingetragenen Sitz außerhalb des Euro-Währungsgebiets haben. Aller-
dings unterliegen Zweigstellen außerhalb des Euro-Währungsgebiets von
Kreditinstituten, die im Euro-Währungsgebiet niedergelassen sind, diesen
Vorschriften nicht.
Institute sind von Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, in der
ihnen die Zulassung entzogen wird, sie diese aufgeben oder in der eine
Justizbehörde bzw. eine andere zuständige Behörde eines teilnehmendenMitgliedstaats beschließt, das Institut einem Abwicklungsverfahren zu
unterwerfen, von der Mindestreservepflicht befreit. Gemäß der EG-Rats-
verordnung über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die
Europäische Zentralbank und der EZB-Verordnung über Mindestreserven
kann die EZB darüber hinaus unter Beachtung des Gleichbehandlungs-
grundsatzes Gruppen anderer Institute von ihren aus dem
Mindestreservesystem des Eurosystems resultierenden Verpflichtungen
entbinden, deren Einbeziehung in dieses System nicht zweckmäßig wäre.
In ihrer Entscheidung über eine solche Ausnahmeregelung berücksichtigt
die EZB mindestens eins der folgenden Kriterien:
— Es handelt sich um ein Spezialinstitut.
— Das Institut übt keine Bankfunktionen im Wettbewerb mit anderen
Kreditinstituten aus.
— Alle Einlagen des Instituts sind für regionale und/oder internationale
Entwicklungshilfe zweckgebunden.
Die EZB erstellt und führt ein Verzeichnis der Institute, die den Mindest-
reservevorschriften des Eurosystems unterliegen. Die EZB veröffentlicht
daneben ein Verzeichnis aller Institute, die von ihren Verpflichtungen
gemäß dem Mindestreservesystem aus anderen Gründen als ihrer Sanie-
rung entbunden sind(
1). Die Geschäftspartner können diese Listen zur
Feststellung heranziehen, ob ihrerseits Verbindlichkeiten gegenüber
einem anderen Institut bestehen, das selbst mindestreservepflichtig ist.
Die am letzten Eurosystem-Geschäftstag jedes Kalendermonats öffentlich
zugänglichen Verzeichnisse gelten für die Berechnung der Mindestreser-
vebasis für die folgende Erfüllungsperiode.
7.3.Festlegung der Mindestreserve
a) Mindestreservebasis und Mindestreservesätze
Die Mindestreservebasis eines Instituts wird aus einzelnen Positionen
seiner Bilanz ermittelt. Die Bilanzangaben werden den nationalen
Zentralbanken im Rahmen der Geld- und Bankenstatistiken der EZB
gemeldet (siehe Abschnitt 7.5)(2). Im Falle von Instituten, die der
vollen statistischen Meldepflicht unterliegen, werden die Monats-
endstände der Bilanzpositionen eines gegebenen Kalendermonats zur
Bestimmung der Reservebasis der im Laufe des folgenden Kalender-
monats beginnenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode herangezogen.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 52
(1) Diese Verzeichnisse sind öffentlich zugänglich auf der Website der EZB (www.ec-
b.int).
(2) Der Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der EZB wird in Anhang 4
erläutert.
▼M1
Die Meldevorschriften für die Geld- und Bankenstatistiken der EZB
beinhalten die Möglichkeit, das Meldeverfahren für kleine Institute
zu vereinfachen. Institute, auf die diese Bestimmung zutrifft, über-
mitteln auf Quartalsbasis (Quartalsendstände) lediglich eine
begrenzte Anzahl von Bilanzangaben, wobei die Meldefrist länger
ist als bei größeren Instituten. Die für ein bestimmtes Quartal gemel-
deten Bilanzdaten dieser Institute werden mit einer Verzögerung von
einem Monat zur Bestimmung der Mindestreservebasis für die darauf
folgenden drei einmonatigen Mindestreserve-Erfüllungsperioden
herangezogen.
Nach der EG-Ratsverordnung über die Auferlegung einer Mindestres-
ervepflicht durch die Europäische Zentralbank ist die EZB berechtigt,
Verbindlichkeiten aus der Annahme von Geldern sowie Verbindlich-
keiten aus bilanzunwirksamen Positionen in die Mindestreservebasis
der Institute einzubeziehen. Im Mindestreservesystem des Eurosy-
stems werden nur die Verbindlichkeiten „Einlagen“, „Ausgegebene
Schuldverschreibungen“ und „Geldmarktpapiere“ in die Reservebasis
einbezogen (siehe Kasten 11)(1)
Verbindlichkeiten gegenüber anderen Instituten, die in dem
Verzeichnis der dem Mindestreservesystem des Eurosystems unterlie-
genden Institute geführt werden, sowie Verbindlichkeiten gegenüber
der EZB und den nationalen Zentralbanken werden nicht in die
Mindestreservebasis einbezogen. Hier muss der Emittent für die Ver-
bindlichkeitenkategorien „Ausgegebene Schuldverschreibungen“ und
„Geldmarktpapiere“ den tatsächlich von anderen, selbst den Mindest-
reservevorschriften des Eurosystems unterliegenden Instituten
gehaltenen Betrag nachweisen können, damit er diesen von der
Mindestreservebasis abziehen kann. Falls ein solcher Nachweis nicht
erbracht werden kann, können die Emittenten bei diesen Bilanzposi-
tionen jeweils pauschale Abzüge in Höhe eines bestimmten
Prozentsatzes (2) vornehmen.
Die Reservesätze werden von der EZB vorbehaltlich der in der EG-
Ratsverordnung über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht
durch die Europäische Zentralbank festgelegten Höchstgrenze
bestimmt. Die EZB schreibt einen einheitlichen Mindestreservesatz,
der größer als null ist, für die meisten in die Reservebasis einbezo-
genen Positionen vor. Dieser Mindestreservesatz wird in der EZB-
Mindestreserveverordnung festgelegt. Die EZB belegt folgende Ver-
bindlichkeitenkategorien mit einem Reservesatz von 0 %: „Einlagen
mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren“, „Einlagen mit
vereinbarter Kündigungsfrist von über zwei Jahren“, „Repogeschäfte“
und „Schuldverschreibungen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei
Jahren“ (siehe Kasten 11). Die EZB kann die Reservesätze jederzeit
ändern. Änderungen der Reservesätze werden von der EZB im
Voraus vor der ersten Erfüllungsperiode, für die die Änderung gilt,
bekannt gegeben.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 53
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass die Verbindlichkeitenkategorie „Geldmarktpapiere“
im Rahmen der Meldevorschriften für die Geld- und Bankenstatistiken der EZBentsprechend der Verordnung der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001
über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/
13) mit der Verbindlichkeitenkategorie„Ausgegebene Schuldverschreibungen“ zusam-mengelegt wird. Diese Zusammenlegung erfolgt erstmals bei den Monatsangaben vonJanuar 2003 (vgl. Anhang 4). Zu diesem Zweck müssen berichtspflichtige Institute dieVerbindlichkeitenkategorie „Geldmarktpapiere“ nach denselben Ursprungslaufzeiten
wie Schuldverschreibungen unterteilen und in der Verbindlichkeitenkategorie „Ausge-
gebene Schuldverschreibungen“ ausweisen. Daher ist zu berücksichtigen, dass sich dieAnmerkungen, die in diesem Dokument zur Mindestreservebasis mit den Verbindlich-keitenkategorien „Einlagen“, „Ausgegebene Schuldverschreibungen“ und„Geldmarktpapiere“ gemacht werden, ab den Monatsangaben für Januar 2003 nur
noch auf die Kategorien „Einlagen“ und „Ausgegebene Schuldverschreibungen“
beziehen.
(
2) Siehe EZB-Verordnung vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestres-
ervepflicht (EZB/1998/15). Weitere Informationen über die pauschalen Abzüge sind derWebsite der EZB zu entnehmen (www.ecb.int; siehe auch die Websites des Eurosy-
stems (Anhang 5)).
▼M1
b) Berechnung des Mindestreserve-Solls
Das Mindestreserve-Soll jedes einzelnen Instituts wird errechnet,
indem auf den Betrag der reservepflichtigen Verbindlichkeiten die
Reservesätze der entsprechenden Verbindlichkeitenkategorien ange-
wendet werden.
Jedes Institut zieht in jedem Mitgliedstaat, in dem es niedergelassen
ist, von seinem Reserve-Soll einen einheitlichen Freibetrag ab. Die
Höhe dieses Freibetrags ist in der EZB-Verordnung über Mindestres-
erven festgelegt. Die Gewährung eines solchen Abzugs erfolgt
unbeschadet der rechtlichen Verpflichtungen der Institute gemäß
dem Mindestreservesystem des Eurosystems(1).
Das Reserve-Soll jeder Mindestreserve-Erfüllungsperiode wird auf
den nächsten vollen Euro gerundet.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 54
(1) Instituten, die nach den Bestimmungen der Meldevorschriften für die Geld- und Bank-
enstatistiken der EZB statistische Daten als Gruppe auf konsolidierter Basis melden
dürfen (siehe Anhang 4), wird nur eine derartige Genehmigung für die Gruppeinsgesamt erteilt, es sei denn, die Institute machen Angaben über die Mindestreserve-basis und die Mindestreservebestände in so ausführlicher Form, dass das Eurosystemderen Richtigkeit und Qualität überprüfen und das Mindestreserve-Soll für jedes
einzelne der Gruppe angehörende Institut bestimmen kann.
▼M1
7.4.Haltung von Mindestreserven
a) Mindestreserve-Erfüllungsperiode
Die Mindestreserve-Erfüllungsperiode beträgt einen Monat; sie
beginnt am 24. Kalendertag eines jeden Monats und endet am 23.
Kalendertag des Folgemonats.
b) Haltung von Mindestreserven
Jedes Institut muss Mindestreserven auf mindestens einem Mindest-
reservekonto bei der nationalen Zentralbank in dem Mitgliedstaat
unterhalten, in dem es niedergelassen ist. Bei Instituten, die mehr
als eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat haben, ist die Haupt-
verwaltung für die Haltung der gesamten Mindestreserven aller
inländischen Niederlassungen des jeweiligen Instituts verantwort-
lich (1). Ein Institut, das Niederlassungen in mehr als einem
Mitgliedstaat unterhält, ist verpflichtet, entsprechend seiner Mindest-
reservebasis in den jeweiligen Mitgliedstaaten Mindestreserven bei
den nationalen Zentralbanken dieser Mitgliedstaaten zuu nterhalten.
Als Mindestreservekonten können die für den Zahlungsverkehr einge-
richteten Konten der Institute bei den nationalen Zentralbanken
verwendet werden. Reserveguthaben auf Zahlungsausgleichskonten
können während des Tages für Zahlungsverkehrszwecke verwendet
werden. Als täglicher Reserve-Ist-Bestand eines Instituts gilt das
Tagesendguthaben auf seinem Mindestreservekonto.
Ein Institut kann bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in
dem es ansässig ist, die Erlaubnis beantragen, seine gesamten
Mindestreserven indirekt durch einen Mittler zu halten. Die Möglich-
keit, Mindestreserven durch einen Mittler zu unterhalten, ist in der
Regel auf Institute beschränkt, die so aufgebaut sind, dass ein Teil
der Geschäftsabwicklung (z. B. Finanzdisposition) regelmäßig von
dem Mittler durchgeführt wird (z. B. können Sparkassen und Genos-
senschaftsbanken ihre Reservehaltung zentralisieren). Für die Haltung
von Mindestreserven durch einen Mittler gelten die Bestimmungen
der EZB-Verordnung über Mindestreserven.
c) Verzinsung von Mindestreserveguthaben
Mindestreserveguthaben werden zum durchschnittlichen Zinssatz der
EZB für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte über die Mindestreserve-
Erfüllungsperiode (gewichtet nach der Anzahl der Kalendertage)
gemäß der Formel in Kasten 12 verzinst. Guthaben, die die erforder-
lichen Mindestreserven übersteigen, werden nicht verzinst. Die
Zinsen werden am zweiten NZB-Geschäftstag nach Ablauf der
Mindestreserve-Erfüllungsperiode gutgeschrieben, in der die Zinsen
angefallen sind.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 55
(1) Falls ein Institut in einem Mitgliedstaat, in dem es niedergelassen ist, keine Hauptver-
waltung hat, hat es eine Hauptniederlassung zu benennen, die dann für die Haltung dergesamten Mindestreserven aller Niederlassungen des Instituts in dem jeweiligen
Mitgliedstaat verantwortlich ist.
▼M1
7.5.Meldung und Überprüfung der Mindestreservebasis
Die für die Festlegung der Mindestreserve relevanten reservepflichtigen
Bilanzpositionen werden von den mindestreservepflichtigen Instituten
selbst berechnet und den nationalen Zentralbanken im Rahmen der Geld-
und Bankenstatistiken der EZB gemeldet (siehe Anhang 4). Artikel 5 der
EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/15 legt die Verfahren für die Bestätigung
und in Ausnahmefällen für die Berichtigung der Mindestreservebasis und
des Mindestreserve-Solls der Institute fest.
Für als Mittler bei der indirekten Mindestreservehaltung anderer Institute
zugelassene Institute sind in der EZB-Verordnung über Mindestreserven
besondere Meldevorschriften festgelegt. Die indirekte Mindestreservehal-
tung ändert nichts an den statistischen Berichtspflichten der Institute, die
Reserven über einen Mittler halten.
Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind im Rahmen der EG-Rats-
verordnung über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die
Europäische Zentralbank berechtigt, die Richtigkeit und Qualität der
erhobenen Daten zuüberprüfen.
7.6.Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht
Die Mindestreservepflicht wurde nicht eingehalten, wenn die durch-
schnittlichen Guthaben eines Instituts auf seinem Mindestreservekonto/
seinen Mindestreservekonten, berechnet aus dem Stand am Ende jedes
Kalendertages während der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, sein
Reserve-Soll für die entsprechende Reserveperiode unterschreiten.
Hält ein Institut die Reservepflicht ganz oder teilweise nicht ein, so kann
die EZB gemäß der EG-Ratsverordnung über die Auferlegung einer
Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank, eine der
folgenden Sanktionen verhängen:
— eine Zahlung von bis zu fünf Prozentpunkten über dem Spitzenrefi-
nanzierungssatz auf den Betrag der Mindestreserveunterschreitung
des betreffenden Instituts oder
— eine Zahlung in Höhe von bis zum Zweifachen des Spitzenrefinanzie-
rungssatzes auf den Betrag der Mindestreserveunterschreitung des
betreffenden Instituts oder2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 56
▼M1
— die Verpflichtung des betreffenden Instituts, bei der EZB oder den
nationalen Zentralbanken unverzinsliche Einlagen von bis zum Drei-
fachen des Betrags der Mindestreserveunterschreitung des
betreffenden Instituts zu halten. Die Laufzeit der Einlagen darf den
Zeitraum, in dem das Institut die Mindestreservepflicht nicht einge-
halten hat, nicht überschreiten.
Hält ein Institut andere Verpflichtungen nach den EZB-Verordnungen
und Entscheidungen der EZB im Zusammenhang mit dem Mindestreser-
vesystem des Eurosystems nicht ein (wenn z. B. die entsprechenden
Daten nicht rechtzeitig übermittelt werden oder nicht korrekt sind), so
ist die EZB befugt, Sanktionen zu verhängen gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht
der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, sowie gemäß
der EZB-Verordnung vom 23. September 1999 über das Recht der Euro-
päischen Zentralbank, Sanktionen zuverhängen (EZB/1999/4). Das
Direktorium der EZB kann die Kriterien für die Anwendung von Sank-
tionen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des
Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreser-
vepflicht durch die Europäische Zentralbank festlegen und
veröffentlichen (1).
Ferner kann das Eurosystem bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen
die Mindestreserveanforderungen Geschäftspartner vorübergehend von
der Teilnahme an Offenmarktgeschäften ausschließen.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 57
(1) Solche Kriterien wurden in der „Mitteilung der Europäischen Zentralbank über die
Verhängung von Sanktionen aufgrund von Verletzungen der Mindestreservepflicht“ im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Februar 2000 veröffentlicht.
▼M1
ANHÄNGE
ANHANG1
Beispiele für geldpolitische Geschäfte und Verfahren
VerzeichnisderBeispiele
Beispiel 1 Liquiditätszuführende befristete Transaktion über Mengentender
Beispiel 2 Liquiditätszuführende befristete Transaktion über Zinstender
Beispiel 3 Emission von EZB-Schuldverschreibungen über Zinstender
Beispiel 4 Liquiditätsabsorbierendes Devisenswapgeschäft über ZinstenderBeispiel 5 Liquiditätszuführendes Devisenswapgeschäft über Zinstender
Beispiel 6 Maßnahmen zur Risikokontrolle
2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 58
▼M1
2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 59
▼M1
2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 60
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2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 61
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2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 62
▼M1
2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 63
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2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 64
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2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 65
▼M1
2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 66
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2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 67
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2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 68
▼M1
ANHANG2
Glossar
Abschlusstag (trade date (T)): Datum, an dem ein Abschluss (d. h. eine
Vereinbarung über eine finanzielle Transaktion zwischen zwei Geschäftspart-
nern) getätigt wird. Dieses Datum kann mit dem Abwicklungstag für die
Transaktion zusammenfallen (gleichtägige Abwicklung) oder dem Abwick-
lungstag um eine bestimmte Anzahl von Geschäftstagen vorausgehen (der
Abwicklungstag wird definiert als der Abschlusstag T + Zeit bis zur Abwick-lung).
Abwicklungstag (settlement date): Datum, an dem eine Transaktion abgewik-
kelt wird. Die Abwicklung kann am gleichen Tag (gleichtägige Abwicklung)
oder einen oder mehrere Tage nach dem Abschluss stattfinden (der Abwick-
lungstag wird definiert als der Abschlusstag T + Zeit bis zur Abwicklung).
Aktienkursrisiko (equity price risk): Verlustrisiko aufgrund der Schwankungen
von Aktienkursen. Das Eurosystem ist bei seinen geldpolitischen Operationen
dem Aktienkursrisiko in dem Maße ausgesetzt, in dem Aktien als Kategorie-2-
Sicherheiten akzeptiert werden.
Amerikanisches Zuteilungsverfahren (American auction, multiple rate
auction): Tenderverfahren, bei dem der Zuteilungssatz (bzw. Preis/ Swapsatz)
dem jeweiligen individuellen Gebot entspricht.
Befristete Transaktion (reverse transaction): Geschäft, bei dem die nationale
Zentralbank Vermögenswerte gemäß einer Rückkaufsvereinbarung kauft oder
verkauft oder Kredite gegen Verpfändung von Sicherheiten gewährt.
Bewertungsabschlag (valuation haircut): Risikokontrollmaßnahme für Sicher-
heiten, die bei befristeten Transaktionen verwendet werden, wobei die
Zentralbank den Wert der Sicherheiten als Marktwert der Sicherheiten abzüglich
eines bestimmten Prozentsatzes (Sicherheitsabschlag) berechnet. Das Eurosy-
stemwendet Bewertungsabschläge an, die den Merkmalen der jeweiligen
Sicherheiten entsprechen, wie z. B. der Restlaufzeit.
Bewertungstag (valuation date): Datum, an dem die den Kreditoperationen
zugrunde liegenden Sicherheiten bewertet werden.
Bilaterale Geschäfte (bilateral procedure): Verfahren, bei dem die Zentralbank
nur mit einem oder wenigen Geschäftspartnern direkt Geschäfte abschließt,
ohneTenderverfahren zu nutzen. Hierzu gehören auch Operationen, die über
die Börsen oder über Marktvermittler durchgeführt werden.
Brutto-Abwicklungssystem in Echtzeit (RTGS-System) (real-time gross settle-
ment system, RTGS system): Abwicklungssystem, in dem jede Transaktion
(kontinuierlich) in Echtzeit verarbeitet und ausgeglichen wird (ohne Verrech-
nung (Netting)). Siehe auch: TARGET-System .
Dematerialisierung (dematerialisation): Abschaffung von effektiven Stücken
oder Dokumenten, die Eigentum an Finanzinstrumenten verbriefen, sodass
Finanzaktiva nur als Bucheinträge existieren.
Depotbank (custodian): Einrichtung, die Wertpapiere und andere Finanzinstru-
mente im Auftrag Dritter verwahrt und verwaltet.
Depotkonto (safe custody account): Von der Zentralbank verwaltetes Wertpa-
pierdepot, in dem Kreditinstitute Wertpapiere hinterlegen können, die der
Besicherung von Zentralbankoperationen dienen.
Devisenswapgeschäft (foreign exchange swap): Gleichzeitiger Kassakauf/-
verkauf und Terminverkauf/-kauf einer Währung gegen eine andere. Das Euro-
system führt geldpolitische Offenmarktgeschäfte in Form von
Devisenswapgeschäften durch, bei denen die nationalen Zentralbanken (oder
die EZB) Euro gegen eine Fremdwährung per Kasse kaufen (oder verkaufen)
und sie gleichzeitig per Termin verkaufen (oder kaufen).
Durchschnittserfüllung (averaging provision): Mechanismus, der es den
Geschäftspartnern erlaubt, ihreMindestreservepflicht auf Grundlage ihrer durch-
schnittlichen Mindestreserveguthaben in derMindestreserve-Erfüllungsperiode
zu erfüllen. Die durchschnittliche Mindestreserve-Erfüllung trägt zur Stabilisie-
rung der Geldmarktzinsen bei, indem sie den Instituten einen Anreiz gibt, die
Auswirkungen von zeitweiligen Liquiditätsschwankungen abzufedern. Das
Mindestreservesystem des Eurosystems sieht eine Durchschnittserfüllung vor.
Echtzeit-Bruttosystem (gross settlement system): Übertragungssystem, bei dem
jede Übertragung von Vermögenswerten oder von Sicherheiten einzeln abgewik-
kelt wird.
(Effekten-)Girosystem (book-entry system): Buchungssystem, das die Übertra-
gung von Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten gestattet, ohne
effektive Stücke zubewegen (z. B. die elektronische Übertragu ng von Wertpa-
pieren). Siehe auch Dematerialisierung .2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 69
▼M1
Einlagefazilität (deposit facility): Ständige Fazilität desEurosystems , die den
Geschäftspartnern die Möglichkeit bietet, Guthaben bis zum nächsten
Geschäftstag zueinem vorher festgesetzten Zinssatz bei einer nationalen
Zentralbank anzulegen.
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist (deposits redeemable at notice):
Diese Kategorie umfasst Einlagen, über die der Einleger erst nach Kündigung
und Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist verfügen kann. In manchen Fällen
besteht die Möglichkeit, einen festgelegten Betrag innerhalb einer bestimmten
Frist abzuheben oder vorzeitige Abhebungen gegen Zahlung eines Strafzinses
zutätigen.
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit (deposits with agreed maturity): Diese
Kategorie umfasst vorwiegend befristete Einlagen, über die je nach nationalen
Gepflogenheiten vor Ablauf der Bindungsfrist nicht oder nur gegen Zahlung
eines Strafzinses verfügt werden kann. Sie umfasst auch einige nicht markt-
fähige Schuldverschreibungen, etwa nicht marktfähige Einlagenzertifikate für
den Absatz an Bankkunden.
Emittent(issuer): Rechtliche Einheit, die aus einem Wertpapier oder einem
anderen Finanzinstrument verpflichtet ist.
Endgültige Übertragung (final transfer): Unwiderrufliche und unbedingte
Übertragung mit schuldbefreiender Wirkung.
Endgültiger Kauf bzw. Verkauf (outright transaction): Transaktion, bei der die
Zentralbank Vermögenswerte endgültig am Markt (per Kasse oder Termin) kauft
oder verkauft.
Enge Verbindungen (close links): Laut Artikel 1 Nr. 26 der Richtlinie 2000/12/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ist eine „enge Verbin-
dung: eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen
verbunden sind durch a) Beteiligungen, d. h. das direkte Halten oder das Halten
im Wege der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des Kapi-
tals an einem Unternehmen oder b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen
einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des
Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleich geartetes
Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unter-
nehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls
als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze
dieser Unternehmen steht. Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natür-
lichen oder juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden
Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft
verbunden sind“.
Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) (European System of
Central Banks (ESCB)): Bezieht sich auf die Europäische Zentralbank (EZB)
und dienationalen Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten. Es ist darauf hinzu-
weisen, dass die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die
einheitliche Währung gemäß dem Vertragnicht eingeführt haben, ihre währung-
spolitischen Befugnisse nach innerstaatlichem Recht behalten und daher nicht in
die Durchführung der Geldpolitik des Eurosystems eingeschaltet sind.
Eurosystem (Eurosystem): Umfasst die Europäische Zentralbank (EZB) und die
nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten desEuro-Währungsgebiets . Die
Beschlussorgane des Eurosystems sind der EZB-Rat und das Direktorium der
EZB.
Euro-Währungsgebiet (euro area): Bezeichnung für die Gesamtheit aller EU-
Mitgliedstaaten , die den Euro gemäß dem Vertragals einheitliche Währung
eingeführt haben.
Eurozinsmethode (act/360) (actual/360): Zinsberechnungsmethode , bei der die
Zinsen taggenauberechnet werden, wobei für die Ermittlu ng des Zinsdivisors
das Jahr zu360 Tagen angenommen wird. Diese Zinsberechnu ngsmethode wird
bei den geldpolitischen Operationen des Eurosystems angewandt.
EWR-Länder (Europäischer Wirtschaftsraum) (EEA (European Economic
Area) countries): EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und
Norwegen.
EZB-Zeit (ECB time): Ortszeit der EZB.
Fälligkeitstag (maturity date): Datum, an dem eine geldpolitische Operation
ausläuft. Im Falle einer Rückkaufsvereinbarung oder eines Swapgeschäfts
entspricht der Fälligkeitstag dem Rückkaufstag .
Feinsteuerungsoperation (fine-tuning operation): Unregelmäßige, vom Euro-
systemdurchgeführte Offenmarktoperation, die hauptsächlich darauf abzielt,
unerwartete Liquiditätsschwankungen am Markt auszugleichen.
Festsatztender (fixed rate tender): SieheMengentender .
Festverzinslicher Schuldtitel (fixed-rate instrument): Finanzierungsinstrument,
bei dem der Zinssatz für die gesamte Laufzeit des Instruments festgelegt ist.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 70
▼M1
Floater(floating-rate instrument): SieheVariabelverzinslicher Schuldtitel .
Freibetrag (lump-sum allowance): Fester Betrag, den ein Institut bei der
Berechnung seines Mindestreserve-Solls nach den Mindestreservevorschriften
desEurosystems abzieht.
Geschäftspartner (counterparty): Kontrahent bei einem Finanzgeschäft (z. B.
bei jeder Transaktion mit der Zentralbank).
Geschäftstag des Eurosystems (Eurosystem business day): Jeder Tag, an dem
die EZB und mindestens eine nationale Zentralbank zur Ausführung von geld-
politischen Operationen des Eurosystems geöffnet sind.
Grenzüberschreitende Abwicklung (cross-border settlement): Abwicklung, die
in einem anderen Land als dem Land oder den Ländern stattfindet, in dem/
denen einer der Handelspartner oder beide Handelspartner ihren Sitz haben.
Hauptrefinanzierungsgeschäft (main refinancing operation): Regelmäßiges
Offenmarktgeschäft , das vomEurosystem in Form einer befristeten Transaktion
durchgeführt wird. Hauptrefinanzierungsgeschäfte werden im Wege von
wöchentlichen Standardtendern mit einer Laufzeit von in der Regel zwei
Wochen ausgeführt.
Hereinnahme von Termineinlagen (collection of fixed-term deposits): Geld-
politisches Instrument, das vom Eurosystem für Feinsteuerungszwecke
eingesetzt werden kann, indem den Geschäftspartnern eine Verzinsung für befri-
stete Einlagen auf Konten bei den nationalenZentralbanken angeboten wird, um
am Markt Liquidität abzuschöpfen.
Höchstbietungsbetrag (maximum bid limit): Betragsmäßige Obergrenze für
Gebote von einzelnen Geschäftspartnern bei einer Tenderoperation. Das Eurosy-
stemkann Höchstbietungsbeträge festsetzen, um unverhältnismäßig hohe Gebote
einzelner Geschäftspartner zuvermeiden.
Höchstbietungssatz (maximum bid rate): Höchster Zinssatz, zudem die
Geschäftspartner beiZinstendern Gebote abgeben können. Gebote über dem
von der EZB bekannt gegebenen Höchstbietungssatz bleiben unberücksichtigt.
Holländisches Zuteilungsverfahren (Dutch auction, single rate auction):
Tenderverfahren, bei dem der Zuteilungssatz (bzw. Preis/ Swapsatz) für alle
zum Zuge kommenden Gebote dem marginalenZinssatz entspricht.
Innertageskredit (intraday credit): Kreditgewährung mit einer Laufzeit von
weniger als einem Geschäftstag. Er kann von Zentralbanken gewährt werden,
um offene Positionen bei der Zahlungsabwicklung auszugleichen; es kann sich
dabei a) um einen besicherten Überziehungskredit bzw. b) um ein Kredit-
geschäft gegen Pfand oder mit Rückkaufsvereinbarung handeln.
Interlinking-Mechanismus (interlinking mechanism): Mechanismus innerhalb
desTARGET-Systems , der allgemeine Verfahren und eine Infrastruktur bereit-
stellt, durch die Zahlungsaufträge von einem nationalen RTGS-System an ein
anderes weitergeleitet werden können.
Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) (International Secu-
rities Identification Number): Eine internationale Kennnummer, mit der an
den Finanzmärkten begebene Wertpapiere gekennzeichnet werden.
Inverse Floater (inverse floating-rate instrument): Strukturiertes Wertpapier,
bei dem sich der an den Wertpapierhalter gezahlte Zinssatz invers zuVerände-
rungen eines bestimmten Referenzzinses bewegt.
Kategorie-1-Sicherheit (tier one asset): Marktfähige Sicherheit, die bestimmte,
für das gesamte Euro-Währungsgebiet einheitliche, von der EZB festgelegte
Zulassungskriterien erfüllt.
Kategorie-2-Sicherheit (tier two asset): Marktfähige oder nicht marktfähige
Sicherheit, für die die jeweilige nationaleZentralbank vorbehaltlich der Zustim-
mung der EZB die Zulassungskriterien festlegt.
Kaufpreis (purchase price): Preis, zudem Vermögenswerte dem Käu fer vom
Verkäufer verkauft werden oder zu verkaufen sind.
Kauftag(purchase date): Datum, an dem der Verkauf von Vermögenswerten
durch den Verkäufer an den Käufer wirksam wird.
Kennzeichnungsverfahren (earmarking system): System zur Verwaltung von
Sicherheiten durch die Zentralbanken, bei dem Liquidität gegen Sicherheiten,
die als Deckung für jedes einzelne Geschäft gekennzeichnet sind, bereitgestellt
wird.
Korrespondenzbankbeziehung (correspondent banking): Vereinbarung, in
deren Rahmen ein Kreditinstitut Zahlungsverkehrsdienstleistungen und andere
Dienstleistungen für eine anderes Kreditinstitut erbringt. Zahlungen durchKorrespondenzbanken werden oft über gegenseitige Konten (Nostro- und Loro-
konten) ausgeführt, die mit dauerhaften Kreditlinien verbunden sein können.
Korrespondenzbankdienste werden vor allem grenzüberschreitend angeboten, es
existieren aber auch Agenturbeziehungen auf nationaler Ebene. Ein Lorokonto
ist ein von einer Korrespondenzbank im Auftrag eines ausländischen Kreditinsti-2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 71
▼M1
tuts geführtes Konto; aus Sicht des ausländischen Kreditinstituts ist dieses Konto
ein Nostrokonto.
Korrespondenz-Zentralbankmodell (correspondent central banking model
(CCBM)): VomEuropäischen System der Zentralbanken eingerichtetes
Verfahren mit dem Ziel, es den Geschäftspartnern zuermöglichen, refinanzie-
rungsfähige Sicherheiten auf grenzüberschreitender Basis zu nutzen. Beim
Korrespondenz-Zentralbankmodell handeln die nationalenZentralbanken gegen-
seitig als Verwahrer. Das bedeutet, dass die nationalen Zentralbanken
gegenseitig Depots (und Depots für die EZB) führen.
Kreditinstitut (credit institution): Bezieht sich in diesem Dokument auf ein
Institut gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute in der durch die Rich-
tlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.
September 2000 geänderten Fassung. Demzufolge ist ein Kreditinstitut: a) ein
Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare
Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu
gewähren, oder b) ein Unternehmen oder jede andere juristische Person, die
nicht unter a) aufgeführt ist und Zahlungsmittel in Form von elektronischem
Geld begibt. „Elektronisches Geld“ bezeichnet einen Geldwert in Form einer
Forderung gegen die ausgebende Stelle, der i) auf einem Datenträger gespeichert
ist, ii) gegen Entgegennahme eines Geldbetrags ausgegeben wird, dessen Wert
nicht geringer ist als der ausgegebene monetäre Wert, iii) von anderen Unter-
nehmen als der ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert wird.
Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft (longer-term refinancing operation):
Regelmäßiges Offenmarktgeschäft , das vom Eurosystem in Form einer befri-
steten Transaktion durchgeführt wird. Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte
werden im Wege von monatlichen Standardtendern mit einer Laufzeit von drei
Monaten ausgeführt.
Lieferung-gegen-Zahlung-System (L/Z-System) (delivery versus payment
(DVP) system; delivery against payment system): Verfahren in einem Wert-
austauschsystem, das sicherstellt, dass die endgültige Übertragung der
Vermögenswerte (Wertpapiere oder sonstige Finanzinstrumente) dann und nur
dann erfolgt, wenn die endgültige Übertragung des anderen Vermögenswerts
oder der anderen Vermögenswerte zustande kommt.
Margenausgleich (margin call): Ein Verfahren im Zusammenhang mit der
Anwendung von Schwankungsmargen ; dabei können die Zentralbanken, falls
der regelmäßig ermittelte Wert der Sicherheiten unter eine bestimmte Grenze
fällt, dieGeschäftspartner auffordern, zusätzliche Sicherheiten (oder Guthaben)
zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt gibt die Zentralbank überschüssige Sicher-
heiten (oder Guthaben) an die Geschäftspartner zurück, falls der Wert der
Sicherheiten nach einer Neubewertung den Betrag, den die Geschäftspartner
schulden, zuzüglich der Schwankungsmarge übersteigt.
Marginaler Swapsatz (marginal swapp oint quotation): Swapsatz, bei dem das
gewünschte Zuteilungsvolumen im Tenderverfahren erreicht wird.
Marginaler Zinssatz (marginal interest rate): Zinssatz, bei dem das
gewünschte Zuteilungsvolumen im Tenderverfahren erreicht wird.
Marktpreisbewertung (marking to market): SieheSchwankungsmarge .
Mengentender (Festsatztender) (fixed rate tender, volume tender): Tenderver-
fahren, bei dem der Zinssatz im Voraus von der Zentralbank festgelegt wird
und die teilnehmenden Geschäftspartner den Geldbetrag bieten, für den sie
zum vorgegebenen Zinssatz abschließen wollen.
Mindestbietungssatz (minimum bid rate): Niedrigster Zinssatz, zudem die
Geschäftspartner beiZinstendern Gebote abgeben können.
Mindestreservebasis (reserve base): Summe derjenigen Bilanzposten, die die
Basis für die Berechnung des Mindestreserve-Solls eines Kreditinstituts
darstellen.
Mindestreserve-Erfüllungsperiode (maintenance period): Zeitraum, für den die
Einhaltung der Mindestreservepflicht berechnet wird. Die Mindestreserve-Erfüll-
ungsperiode des Eurosystems beträgt einen Monat; sie beginnt am 24.
Kalendertag eines Monats und endet am 23. Kalendertag des Folgemonats.
Mindestreserveguthaben (reserve holdings): Guthaben der Geschäftspartner
auf ihren Mindestreservekonten, die der Erfüllung der Mindestreservepflicht
dienen.
Mindestreservekonto (reserve account): Konto bei der nationalen Zentralbank ,
auf dem ein Geschäftspartner Mindestreserveguthaben unterhält. Die Zahlungs-
ausgleichskonten der Geschäftspartner bei den nationalen Zentralbanken können
als Mindestreservekonten genutzt werden.
Mindestreservepflicht (reserve requirement): Pflicht der Institute, Mindestres-
erven bei der Zentralbank zuu nterhalten. Im Mindestreservesystem des
Eurosystems wird die Höhe der von einem Kreditinstitut zuu nterhaltenden2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 72
▼M1
Mindestreserven (Mindestreserve-Soll) durch Anwendung der jeweiligen
Mindestreservesätze auf die reservepflichtigen Bilanzpositionen des Instituts
berechnet. Darüber hinaus ziehen die Institute einen Freibetrag von ihrem
Mindestreserve-Soll ab.
Mindestreservesatz (reserve ratio): Von der Zentralbank für jede Kategorie
reservepflichtiger Bilanzposten festgelegter Satz. Die Sätze werden zur Berech-
nung des Mindestreserve-Solls verwendet.
Mindestzuteilungsbetrag (minimum allotment amount): Niedrigster Betrag,
der einemGeschäftspartner bei einer Tenderoperation zugeteilt wird. Das Euro-
systemkann beschließen, bei seinen Tenderoperationen jedem Geschäftspartner
einen Mindestbetrag zuzuteilen.
Mindestzuteilungsquote (minimum allotment ratio): Niedrigster Prozentsatz
der zummarginalen Zinssatz zugeteilten Gebote bei Tendergeschäften. Das
Eurosystem kann beschließen, eine Mindestzuteilungsquote bei seinen Tender-
geschäften zuverwenden.
Mitgliedstaat (Member State): Bezieht sich in diesem Dokument auf einen EU-
Mitgliedstaat, der gemäß dem Vertragdie einheitliche Währung eingeführt hat.
Monetäre Finanzinstitute (MFIs) (Monetary Financial Institutions (MFIs)):
Alle Finanzinstitute, die den Geldschöpfungssektor des Euro-Währungsgebiets
bilden. Hierzuzählen Zentralbanken, ansässige Kreditinstitute im Sinne der
Gemeinschaftsgesetzgebung und alle anderen im Euroraum ansässigen Finan-
zinstitute, deren wirtschaftliche Tätigkeit darin besteht, Einlagen bzw.
Einlagensubstitute im engeren Sinn von anderen Wirtschaftssubjekten als MFIs
entgegenzunehmen und auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen
Sinn) Kredite zugewähren u nd/oder in Wertpapiere zuinvestieren.
Nachträgliche Zinsfestsetzung (post-fixed coupon): Verzinsung eines variabel
verzinslichen Schuldtitels , die auf der Basis der Werte eines Referenzindex an
(einem) bestimmten Tag(en) während der Zinslaufzeit festgesetzt wird.
Nationale Zentralbank (NZB) (national central bank (NCB)): Bezieht sich in
diesem Dokument auf die Zentralbank eines EU- Mitgliedstaats , der gemäß dem
Vertragdie einheitliche Währung eingeführt hat.
Nullkuponanleihe (zero coupon bond): Wertpapier, bei dem während der
gesamten Laufzeit nur eine Zahlung anfällt. Im vorliegenden Dokument
umfassen Nullkuponanleihen Wertpapiere, die unter Abzug eines Diskonts
begeben werden, und Wertpapiere, bei denen eine einzige Zinszahlung bei
Fälligkeit erfolgt. Stripssind eine besondere Art von Nullkuponanleihen.
NZB-Geschäftstag (NCB business day): Jeder Tag, an dem die nationale
Zentralbank eines bestimmten Mitgliedstaats zur Ausführung von geldpoliti-
schen Operationen des Eurosystems geöffnet ist. Sollten Zweigstellen der
nationalen Zentralbank in einigen Mitgliedstaaten an NZB-Geschäftstagen
aufgrund lokaler oder regionaler Bankfeiertage geschlossen sein, muss die
betreffende nationale Zentralbank die Geschäftspartner vorab über die Rege-
lungen bezüglich der Geschäfte mit diesen Zweigstellen informieren.
Offenmarktgeschäfte (open market operations): Geschäfte, die auf Initiative
der Zentralbank am Finanzmarkt durchgeführt werden. Im Hinblick auf ihre
Zielsetzung, die Abstände, in denen sie durchgeführt werden, und die ange-
wandten Verfahren können Offenmarktgeschäfte des Eurosystems in vier
Kategorien unterteilt werden: Hauptrefinanzierungsgeschäfte, längerfristige
Refinanzierungsgeschäfte, Feinsteuerungsoperationen undstrukturelle Opera-
tionen. Das für Offenmarktgeschäfte am häufigsten verwendete Instrument ist
die befristete Transaktion; sie kann für alle vier angeführten Kategorien genutzt
werden. Darüber hinaus können bei strukturellen Operationen Schuldverschrei-
bungen begeben und endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchgeführt werden;
Feinsteuerungsoperationen können in Form von endgültigen Käufen bzw.
Verkäufen,Devisenswapgeschäften und durch die Hereinnahme von Terminein-
lagenabgewickelt werden.
Pauschaler Abzug (standardised deduction): Bestimmter Prozentsatz der
Summe der ausgegebenen Schuldverschreibungen mit einer vereinbarten Lauf-
zeit von bis zuzwei Jahren u nd der Geldmarktpapiere, der von der
Mindestreservebasis derEmittenten abgezogen werden kann, die nicht nach-
weisen können, dass diese Verbindlichkeiten gegenüber anderen der
Mindestreservepflicht des Eurosystems unterliegenden Instituten, der EZB oder
einernationalen Zentralbank bestehen.
Pensionsgeschäft (repo):SieheRückkaufsvereinbarung .
Pfandpoolverfahren (collateral pooling system, pooling system): System zur
Verwaltung von Sicherheiten durch die Zentralbanken, bei dem die
Geschäftspartner ein Pool-Konto zur Hinterlegung von Sicherheiten für ihre
Geschäfte mit der Zentralbank eröffnen. Anders als bei einem Kennzeichnungs-
verfahren werden beim Pfandpoolverfahren die Sicherheiten nicht als Deckung
für bestimmte Geschäfte gekennzeichnet.
Repogeschäft (repo):SieheRückkaufsvereinbarung .2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 73
▼M1
Rückkaufspreis (repurchase price): Preis, zudem der Käu fer verpflichtet ist,
dem Verkäufer Vermögenswerte im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung
zurückzuverkaufen. Der Rückkaufspreis ist gleich der Summe aus dem Kauf-
preisund dem Preisaufschlag, der dem Zins auf den zur Verfügung gestellten
Liquiditätsbetrag für die Laufzeit der Operation entspricht.
Rückkaufstag (repurchase date): Datum, an dem der Käufer verpflichtet ist,
dem Verkäufer Vermögenswerte im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung
zurückzuverkaufen.
Rückkaufsvereinbarung (repurchase agreement): Vereinbarung, nach der ein
Vermögensgegenstand verkauft wird und die den Verkäufer gleichzeitig berech-
tigt und verpflichtet, diesen Vermögensgegenstand zu einem bestimmten Preis
zu einem künftigen Zeitpunkt oder auf Anforderung zurückzukaufen. Eine
solche Vereinbarung gleicht wirtschaftlich einem besicherten Kredit, allerdings
mit dem Unterschied, dass das Eigentum an den Sicherheiten auf den Käufer
übertragen wird. Das Eurosystem nutzt bei seinen befristeten Transaktionen
Rückkaufsvereinbarungen mit fester Fälligkeit.
Schnelltender (quick tender): Tenderverfahren , das vomEurosystem fürFein-
steuerungsoperationen genutzt wird, wenn die Liquiditätssituation am Markt
rasch beeinflusst werden soll. Schnelltender werden innerhalb einer Stunde und
nur mit einer begrenzten Zahl von Geschäftspartnern durchgeführt.
Schwankungsmarge bzw. Marktpreisbewertung (variation margin or marking
to market): DasEurosystem verlangt, dass der Wert der Sicherheiten während
der Laufzeit einer liquiditätszuführenden befristeten Transaktion innerhalb einer
bestimmten Marge bleiben muss. Falls der regelmäßig neu ermittelte Marktwert
der Sicherheiten unter die Schwankungsbreite absinkt, müssen die
Geschäftspartner zusätzliche Sicherheiten (oder Guthaben) zur Verfügung
stellen. Falls andererseits der Marktwert der Sicherheiten nach ihrer Neubewer-
tung den von einem Geschäftspartner geschuldeten Betrag zuzüglich der
Schwankungsmarge übersteigt, gibt die Zentralbank dem Geschäftspartner die
überschüssigen Sicherheiten (oder Guthaben) zurück.
Schwellenwert (trigger point): Im Voraus festgelegte Höhe der bereitgestellten
Liquidität, bei deren Erreichen ein Margenausgleich vorgenommen wird.
Sicherheitenmarge (initial margin): Risikokontrollmaßnahme bei befristeten
Transaktionen , wobei derGeschäftspartner Sicherheiten zur Verfügung stellen
muss, deren Wert dem des gewährten Kredits zuzüglich des Wertes der Sicher-
heitenmarge entspricht. Das Eurosystem staffelt die Sicherheitenmargen nach
der Dauer der mit einer Transaktion verbundenen Kreditgewährung an einen
Geschäftspartner.
Sicherheitsabschlag (haircut): SieheBewertungsabschlag .
Solvenzrisiko (solvency risk): Verlustrisiko aufgrund der Zahlungsunfähigkeit
(Konkurs) des Emittenten eines Finanzinstruments oder aufgrund der Insolvenz
desGeschäftspartners .
Spitzenrefinanzierungsfazilität (marginal lending facility): Ständige Fazilität
desEurosystems , die dieGeschäftspartner nutzen können, um von einer natio-
nalen Zentralbank einen Übernachtkredit zueinem im Vorau s festgelegten
Zinssatz zuerhalten.
Standardtender (standard tender): Tenderverfahren , das bei den regelmäßigen
Offenmarktgeschäften desEurosystems verwendet wird. Standardtender werden
innerhalb von 24 Stunden durchgeführt. Alle Geschäftspartner , die die allge-
meinen Zulassungskriterien erfüllen, sind berechtigt, bei Standardtendern
Gebote abzugeben.
Ständige Fazilität (standing facility): Zentralbankfazilität, die die
Geschäftspartner auf eigene Initiative in Anspruch nehmen können. Das Euro-
system bietet zwei ständige Übernachtfazilitäten an, die
Spitzenrefinanzierungsfazilität und dieEinlagefazilität .
Starttag(start date): Datum, an dem das erste Teilgeschäft einer geldpoliti-
schen Operation abgewickelt wird. Der Starttag entspricht bei
Rückkaufsvereinbarungen undDevisenswapgeschäften demKauftag.
Strip(strip — seperate trading of interest and principal): Nullkuponanleihe ,
die geschaffen wurde, damit Ansprüche auf bestimmte Zahlungsströme aus
einem Wertpapier und der Kapitalbetrag des Wertpapiers getrennt gehandelt
werden können.
Strukturelle Operation (structural operation): Offenmarktgeschäft , das vom
Eurosystem in erster Linie durchgeführt wird, um die strukturelle Liquiditätspo-
sition des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem anzupassen.
Swapsatz(swapp oint): Differenz zwischen dem Wechselkurs der Termintrans-
aktion und dem Wechselkurs der Kassatransaktion bei einem
Devisenswapgeschäft .2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 74
▼M1
Tagesschluss (end-of-day): Zeitpunkt am Ende des Geschäftstages (nach
Schließung des TARGET-Systems ), an dem die Arbeiten im Zusammenhang mit
den an diesem Tag im TARGET-System abgewickelten Zahlungen beendet sind.
TARGET-System (Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-
Überweisungssystem) (TARGET (Trans-European Automated Real-time
Gross settlement Express Transfer) system): Echtzeit-Bruttosystem für den
Euro. Es handelt sich um ein dezentralisiertes System, das aus den 15 nationalen
RTGS-Systemen, dem Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB und demInter-
linking-Mechanismus besteht.
Tenderverfahren (tender procedure): Ausschreibungsverfahren, bei dem die
Zentralbank auf der Basis konkurrierender Gebote der Geschäftspartner dem
Markt Liquidität zuführt oder entzieht. Die für die Zentralbank günstigsten
Gebote kommen vorrangig zum Zuge, bis der Gesamtbetrag an Liquidität, der
von der Zentralbank zugeführt oder absorbiert werden soll, erreicht ist.
Variabel verzinslicher Schuldtitel (floating-rate instrument): Finanzinstru-
ment, bei dem der Zinssatz in regelmäßigen Abständen anhand eines
Referenzindex neu festgesetzt und damit den Veränderungen der kurz- oder
mittelfristigen Marktzinsen angepasst wird. Es gibt variabel verzinsliche Schul-
dtitel mitZinsfestsetzungimVoraus oder mitZinsfestsetzungimNachhinein .
Verbindung zwischen Wertpapierabwicklungssystemen (link between securi-
ties settlement systems): Sie besteht aus allen Verfahren und Einrichtungen
zwischen zwei Wertpapierabwicklungssystemen für die Übertragung von Wert-
papieren im (Effekten-)Giroverfahren.
Vertrag(Treaty): Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (oder
EG-Vertrag), d. h. der ursprüngliche EWG-Vertrag (Römische Verträge) in der
jeweils gültigen Fassung.
Verwahrstelle (depository): Einrichtung mit der Hauptfunktion, Wertpapiere
entweder effektiv zu verwahren oder elektronisch aufzuzeichnen und über das
Eigentum an diesen Wertpapieren Buch zu führen.
Wertpapierabwicklungssystem (securities settlement system (SSS)): System,
das die Verwahrung und Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzins-
trumenten entweder ohne Gegenwertverrechnung oder gegen Zahlung
ermöglicht.
Zahlungsausgleichsagent (settlement agent): Stelle, die den Saldenausgleich
(z. B. die Ermittlung der Ausgleichsbeträge, die Überwachung der
Zahlungsströme usw.) für Überweisungssysteme und andere Systeme, die einen
Saldenausgleich erfordern, steuert.
Zahlungsausgleichskonto (settlement account): Konto, das von einem Direkt-
teilnehmer an einem nationalen RTGS-System bei der Zentralbank zu
Zahlungsverkehrszwecken unterhalten wird.
Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB (EPM) (ECB payment mechanism
(EPM)): Zahlungsverfahren innerhalb der EZB, das mit TARGET verbunden
ist, um a) Zahlungen zwischen den bei der EZB geführten Konten durchzu-
führen und b) Zahlungen zwischen den bei der EZB und bei den nationalen
Zentralbanken geführten Konten über TARGET abzuwickeln.
Zentralverwahrer (central securities depository (CSD)): Einrichtung, die
Wertpapiere und sonstige Finanzinstrumente verwahrt und verwaltet, Emissions-
konten unterhält und es ermöglicht, Wertpapiertransaktionen stückelos, d. h.
durch reine Buchungen, abzuwickeln. Die Aktiva können als effektive Wertpa-
piere (die jedoch durch den Zentralverwahrer immobilisiert wurden) oder in
stückeloser Form (d. h., sie existieren nur in elektronischer Form) vorliegen.
Zinsberechnungsmethode (day-count convention): Methode, nach der die
Anzahl der Tage für die Berechnung von Zinsen für Kredite bestimmt wird.
DasEurosystem wendet bei seinen geldpolitischen Operationen die Eurozinsme-
thode(act/360) an.
Zinsfestsetzung im Nachhinein (post-fixed coupon): Zinssatz eines variabel
verzinslichen Schuldtitels basierend auf den Werten eines Referenzindex an(einem) bestimmten Tag(en) während der Zinslaufzeit.
Zinsfestsetzung im Voraus (pre-fixed coupon): Zinssatz eines variabel verzins-
lichen Schuldtitels basierend auf den Werten eines Referenzindex an (einem)
bestimmten Tag(en) vor Beginn der Zinslaufzeit.
Zinstender (variable rate tender): Tenderverfahren , bei dem die
Geschäftspartner Betrag sowie Zinssatz des Geschäfts bieten, das sie mit der
Zentralbank tätigen wollen.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 75
▼M1
ANHANG3
Auswahl von Geschäftspartnern bei Devisenmarktinterventionen und Devi-
senswapgeschäften für geldpolitische Zwecke
Die Auswahl der Geschäftspartner bei Devisenmarktinterventionen und Devi-
senswapgeschäften für geldpolitische Zwecke erfolgt nach einem einheitlichen
Verfahren, unabhängig von der gewählten Organisationsstruktur für die
Geschäfte des Eurosystems mit dem Ausland. Das Auswahlverfahren bedeutet
keine wesentliche Änderung der bestehenden Praxis, da es auf der Harmonisie-rung der aktuell „besten Praktiken“ der nationalen Zentralbanken basiert. Die
Auswahl der Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems
richtet sich vor allem nach zwei Gruppen von Kriterien.
Die erste Gruppe von Kriterien knüpft an das Vorsichtsprinzip an. An erster
Stelle steht hier die Kreditwürdigkeit, die anhand einer Kombination verschie-
dener Methoden bewertet wird (z. B. Verwendung von Bonitätseinschätzungen
kommerzieller Agenturen, von eigenen Analysen der Kapitalausstattung und
anderer betriebswirtschaftlicher Kennziffern). Als zweites Kriterium fordert das
Eurosystem, dass alle potenziellen Geschäftspartner für Devisenmarktinterven-
tionen von einer anerkannten Aufsichtsbehörde überwacht werden. Ein drittes
Kriterium besagt, dass alle Geschäftspartner des Eurosystems für Devisenmarkt-
interventionen hohen berufsethischen Ansprüchen genügen und einen guten Ruf
haben müssen.
Sofern die Mindestanforderungen des Vorsichtsprinzips erfüllt sind, kommt die
zweite Gruppe von Kriterien zum Tragen, der Effizienzüberlegungen zugrunde
liegen. Das wichtigste Effizienzkriterium ist eine wettbewerbsorientierte Preis-
gestaltung und die Fähigkeit des Geschäftspartners, auch bei Marktturbulenzen
große Volumina abwickeln zu können. Daneben kommen unter anderem die
Qualität und der Umfang der von den Geschäftspartnern zur Verfügung
gestellten Informationen als weitere Auswahlkriterien in Frage.
Der Kreis der potenziellen Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen ist
hinreichend groß und differenziert, um die notwendige Flexibilität bei der
Durchführung von Devisenmarktoperationen zu gewährleisten. Er ermöglicht es
dem Eurosystem, verschiedene Interventionswege zu nutzen. Um an verschie-
denen geographischen Orten und in verschiedenen Zeitzonen effizient
intervenieren zukönnen, kann das Eu rosystem an jedem internationalen Finanz-
zentrum handeln. Gleichwohl ist in der Praxis ein Großteil der Geschäftspartner
in der Regel im Euro-Währungsgebiet ansässig. Der Kreis der Geschäftspartner
für Devisenswapgeschäfte zu geldpolitischen Zwecken umfasst die im Euro-
Währungsgebiet ansässigen Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen.
Die nationalen Zentralbanken können Limit-Systeme verwenden, um Kreditri-
siken gegenüber bestimmten Geschäftspartnern bei geldpolitisch motivierten
Devisenswapgeschäften zuüberwachen.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 76
▼M1
ANHANG4
Der Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der Europäischen
Zentralbank (1)
1.Einleitung
Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über
die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank definiert
die berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen (den sog. Refe-
renzkreis der Berichtspflichtigen), die Bestimmungen über die Vertraulichkeit
sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung im Einklang mit
Artikel 5.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und
der Europäischen Zentralbank („Satzung“). Ferner berechtigt sie die EZB,
ihre Anordnungsbefugnisse dafür einzusetzen,
— den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen zubestimmen,
— die statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB festzulegen und sie
für den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen der teilnehmenden
Mitgliedstaaten durchzusetzen sowie
— die Bedingungen festzulegen, unter denen die EZB und die nationalen
Zentralbanken (NZBen) das Recht zur Überprüfung oder zur zwangs-
weisen Erhebung statistischer Daten wahrnehmen können.
2.Allgemeines
Die Verordnung (EG) Nr. 2819/98 der Europäischen Zentralbank vom 1.
Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären
Finanzinstitute (EZB/1998/16) soll es der EZB und — im Einklang mit
Artikel 5.2 der Satzung — den NZBen, die diese Arbeit so weit wie möglich
ausführen, ermöglichen, die statistischen Daten zu erheben, die für die Erfül-
lung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB),
und insbesondere ihrer Aufgabe der Festlegung und Ausführung der Geld-
politik der Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 105 Absatz 2 erster
Gedankenstrich des Vertrags zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft
(„Vertrag“), erforderlich sind. Die im Einklang mit der EZB-Verordnung
Nr. EZB/1998/16 erhobenen statistischen Daten werden dafür verwendet, die
konsolidierte Bilanz des Sektors der Monetären Finanzinstitute (MFIs) zu
erstellen, die hauptsächlich darauf ausgerichtet ist, der EZB ein umfassendes
statistisches Bild der monetären Entwicklung anhand der aggregierten finan-
ziellen Forderungen und Verbindlichkeiten der in den teilnehmenden, als ein
Wirtschaftsgebiet angesehenen Mitgliedstaaten ansässigen MFIs zuvermit-
teln.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Verordnung im Januar 2002 durch die
Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22.
November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären
Finanzinstitute (EZB/2001/13) ersetzt wurde. Daten für das Jahr 2002 werden
jedoch noch gemäß der EZB-Verordnung EZB/1998/16 erhoben. Die neue
Verordnung wird erstmals bei den monatlichen Angaben für Januar 2003
(Quartalsdaten für März 2003) zugrunde gelegt. Wird in dem vorliegenden
Text auf die aufgehobene Verordnung verwiesen, ist dies als Bezug auf die
neue Verordnung zu verstehen. Die sich aus der Einführung der neuen
Verordnung ergebenden Änderungen betreffen lediglich die Darstellung und
nicht die Zusammensetzung der Mindestreservebasis. Die Änderungen
werden weiter unten erläutert.
Zustatistischen Zwecken beru hen die Berichtspflichten gegenüber der EZB
für die konsolidierte Bilanz des MFI-Sektors im Wesentlichen auf drei
Überlegungen:
Erstens benötigt die EZB vergleichbare, verlässliche und aktuelle statistische
Daten, die im gesamten Euro-Währungsgebiet unter vergleichbaren Defini-
tionen und Bedingungen erhoben werden. Wenngleich die Daten von den
NZBen im Einklang mit Artikel 5.1 und 5.2 der Satzung dezentral und,
soweit notwendig, zusammen mit weiteren, für gemeinschaftliche oder natio-
nale Zwecke erforderlichen statistischen Daten erhoben werden, wird
angesichts der Notwendigkeit der Schaffung einer verlässlichen statistischen2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 77
(1) Dieser Anhang dient lediglich der Erläuterung. Die maßgeblichen Rechtsakte für die
Meldungen zu den Geld- und Bankenstatistiken sind die Verordnung (EG) Nr. 2533/
98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch
die EZB und die Verordnung (EG) Nr. 2819/98 der Europäischen Zentralbank vom 1.Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute(EZB/1998/16) (ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der EuropäischenZentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der
monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13)).
▼M1
Grundlage für die Festlegung und Ausführung der einheitlichen Geldpolitik
eine ausreichende Harmonisierung und Erfüllung der Mindestanforderungen
für die Meldungen verlangt.
Zweitens sind für die in der EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/16 dargelegten
Berichtspflichten die Grundsätze der Transparenz und Rechtssicherheit zu
beachten. Der Grund hierfür ist, dass diese Verordnung in allen ihren Teilen
verbindlich ist und im ganzen Euro-Währungsgebiet unmittelbar gilt. Sie
erlegt natürlichen und juristischen Personen direkte Verpflichtungen auf; bei
Nichteinhaltung der EZB-Meldepflicht kann die EZB Sanktionen verhängen
(siehe Artikel 7 der EG-Ratsverordnung Nr. 2533/98). Daher sind die Berich-
tspflichten klar definiert, und jede hiervon abweichende Entscheidung der
EZB bei der Überprüfung oder der Zwangserhebung von statistischen Daten
folgt nachvollziehbaren Grundsätzen.
Drittens muss die EZB die Belastungen durch die Berichtspflicht möglichst
gering halten (siehe Artikel 3 Buchstabe a der EG-Ratsverordnung Nr.
2533/98). Daher werden die statistischen Daten, die von den NZBen nach
der Verordnung Nr. EZB/1998/16 erhoben werden, auch zur Ermittlung der
Mindestreservebasis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Europäi-
schen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer
Mindestreservepflicht (EZB/1998/15) genutzt.
Die Artikel der EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/16 beschränken sich darauf,
in allgemein gehaltenen Formulierungen den tatsächlichen Kreis der Berich-
tspflichtigen, seine Berichtspflichten und die Grundsätze zu definieren, nach
denen die EZB und die NZBen in der Regel ihr Recht, statistische Daten zu
überprüfen oder zwangsweise zuerheben, au süben. Die Einzelheiten der
statistischen Daten, die zur Erfüllung der statistischen Berichtpflichten gegen-
über der EZB zu melden sind, und die Mindestanforderungen, die dabei
einzuhalten sind, werden in Anhang I bis IV der EZB-Verordnung Nr. EZB/
1998/16 näher erläutert.
3.Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen und für statistische Zwecke
erstellte ListederMFIs
Zuden MFIs gehören gebietsansässige Kreditinstitu te, wie sie im Gemein-
schaftsrecht definiert sind, sowie alle anderen gebietsansässigen
Finanzinstitute, deren wirtschaftliche Tätigkeit darin besteht, Einlagen bzw.
Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen Wirtschaftssubjekten als
MFIs entgegenzunehmen und auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaft-
lichen Sinne) Kredite zugewähren u nd/oder in Wertpapieren zuinvestieren.
Die EZB erstellt und führt eine Liste dieser Institute im Einklang mit dieser
Definition, wobei sie den in Anhang I der EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/
16 aufgeführten Klassifizierungsgrundsätzen folgt. Die Zuständigkeit für die
Erstellung und Pflege der Liste der MFIs für statistische Zwecke liegt beim
Direktorium der EZB. Die im Euro-Währungsgebiet ansässigen MFIs stellen
den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen dar.
NZBen sind berechtigt, kleinen MFIs Ausnahmeregelungen einzuräumen,
wenn auf die MFIs, die Daten für die monatliche konsolidierte Bilanz liefern,
mindestens 95 % der Gesamtsumme der MFI-Bilanz in jedem teilnehmenden
Mitgliedstaat entfallen. Diese Ausnahmeregelungen ermöglichen den NZBen,
das „cutting off the tail“-Verfahren anzuwenden.
4.Statistische Berichtspflichten
Zur Erstellung der konsolidierten Bilanz muss der tatsächliche gebietsansäs-
sige Kreis der Berichtspflichtigen statistische Bilanzdaten monatlich melden.
Weitere Daten werden vierteljährlich erhoben. Die zumeldenden statistischen
Daten werden in Anhang I der EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/16 näher
erläutert.
Die relevanten statistischen Daten werden von den NZBen erhoben, die die
Meldeverfahren festlegen müssen, die einzuhalten sind. Durch die EZB-
Verordnung Nr. EZB/1998/16 werden die NZBen nicht daran gehindert, bei
dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen statistische Daten zuerheben,
die zur Erfüllung der statistischen Anforderungen der EZB als Teil eines
breiteren statistischen Berichtsrahmens erforderlich sind, den die NZBen in
eigener Verantwortung im Einklang mit Gemeinschaftsrecht oder nationalem
Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis festgelegt haben und der auch
anderen statistischen Zwecken dient. Die Erfüllung der in der EZB-Verord-
nung Nr. EZB/1998/16 dargelegten statistischen Anforderungen sollte
hiervon jedoch unberührt bleiben. In bestimmten Fällen kann die EZB auf
die für solche anderen Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen,
wenn dies zur Deckung ihres Datenbedarfs notwendig ist.
Wenn eine NZB eine Ausnahmeregelung gemäß obiger Definition gewährt,
führt dies dazu, dass die betroffenen kleinen MFIs verminderten Berich-
tspflichten unterliegen (dies beinhaltet u. a. eine Beschränkung auf2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 78
▼M1
vierteljährliche Meldungen), die im Rahmen der Mindestreservepflicht vorge-
schrieben und in Anhang II der EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/16 näher
dargelegt sind. Die Anforderungen an diejenigen kleinen MFIs, die keine
Kreditinstitute sind, sind in Anhang III dieser Verordnung dargelegt. Aller-
dings können MFIs, denen eine Ausnahmeregelung eingeräumt wurde, der
Meldepflicht auch in vollem Umfang nachkommen.
5.Verwendung von gemäß der EZB-Verordnung über Mindestreserven gemel-
detenstatistischen Daten
Um den Meldeaufwand zu minimieren und eine Doppelerhebung von statisti-
schen Daten zuvermeiden, werden die von den MFIs nach der EZB-
Verordnung Nr. EZB/1998/16 gemeldeten statistischen Bilanzdaten auch zur
Berechnung der Mindestreservebasis nach der EZB-Verordnung Nr. EZB/
1998/15 genutzt.
Daher müssen die Berichtspflichtigen ihren jeweiligen NZBen Daten für
statistische Zwecke gemäß der nachfolgenden Tabelle 1 melden. Diese
Tabelle findet sich in Anhang I der EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/16. Die
mit einem „*“ markierten Felder werden von den berichtenden Instituten für
die Ermittlung ihrer Mindestreservebasis verwendet (siehe auch Kapitel 7,
Kasten 11 dieser Veröffentlichung).
Um eine korrekte Berechnung der Mindestreservebasis vornehmen zu
können, auf die ein positiver Mindestreservesatz anzuwenden ist, ist eine
detaillierte Aufgliederung der Einlagen mit einer vereinbarten Laufzeit von
mehr als zwei Jahren, der Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von
über zwei Jahren und der aus Repogeschäften stammenden Verbindlichkeiten
von Kreditinstituten gegenüber den Sektoren („Inland“ und „Sonstige
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“) „MFIs“, „mindestreserve-
pflichtige KIs, EZB und NZBen“, dem „Zentralstaat“ und gegenüber der
„Übrigen Welt“ erforderlich.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 79
▼M1
2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 80
▼M1
2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 81
▼M1
Darüber hinaus können mindestreservepflichtige Kreditinstitute je nach natio-
nalem Erhebungssystem und unbeschadet der vollständigen Einhaltung der in
EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/16 genannten Begriffsbestimmungen und
Klassifizierungsgrundsätze für die MFI-Bilanz alternativ gemäß nachste-
hender Tabelle die zur Berechnung der Mindestreservebasis erforderlichen
Daten melden (mit Ausnahme der Daten über begebene Wertpapiere), sofern
davon keine fett gedruckten Positionen der obigen Tabelle betroffen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass die beiden Verbindlichkeitenkategorien
„Geldmarktpapiere“ und „Ausgegebene Schuldverschreibungen“ im Rahmen
der Berichterstattung für die Geld-und Bankenstatistik der EZB gemäß der
oben erwähnten neuen Verordnung zusammengelegt werden. Diese Zusam-
menlegung erfolgt erstmals bei den Monatsangaben von Januar 2003.
Folglich müssen die berichtspflichtigen Institute ihre Angaben zu Geldmarkt-
papieren beginnend mit den Monatsdaten zum Ende des Monats Januar 2003
(Quartalsangaben zum Ende März 2003) nach denselben Ursprungslaufzeiten
wie die Schuldverschreibungen unterteilen und in der Kategorie „Ausgege-
bene Schuldverschreibungen“ ausweisen.
Anhang II der EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/16 enthält Sonder- und
Übergangsbestimmungen sowie Bestimmungen über Verschmelzungen, an
denen Kreditinstitute beteiligt sind, im Hinblick auf die Anwendung des
Mindestreservesystems.
Dieser Anhang beinhaltet insbesondere ein Meldesystem für Kreditinstitute,
die in das so genannte „cutting off the tail“-Verfahren einbezogen sind.
Solche Kreditinstitute müssen mindestens vierteljährlich die zur Berechnung
der Mindestreservebasis erforderlichen Daten gemäß der nachfolgenden
Tabelle 1a melden. Diese Institute gewährleisten außerdem, dass die
Meldung gemäß Tabelle 1a mit den Begriffsbestimmungen und Klassifizie-
rungen der Tabelle 1 exakt übereinstimmt. Die Mindestreservedaten — für
drei (einmonatige) Mindestreserve-Erfüllungsperioden — der Institute, die in
das „cutting off the tail“-Verfahren einbezogen sind, beruhen auf den zum
Quartalsende von den NZBen innerhalb einer Frist von 28 Arbeitstagen erho-
benen Daten nach Ende des Quartals, auf das sie sich beziehen.
Anhang II der EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/16 enthält ferner Bestim-
mungen über konsolidierte Meldungen. Nach Genehmigung durch die
Europäische Zentralbank können mindestreservepflichtige Kreditinstitute
konsolidierte statistische Meldungen für eine Gruppe von mindestreserve-
pflichtigen Kreditinstituten, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats ansässig
sind, einreichen, sofern alle betreffenden Institute auf den Abzug eines Frei-
betrags von ihrem Mindestreserve-Soll verzichtet haben. Das Recht aufAbzug eines Freibetrags bleibt jedoch für die Gruppe insgesamt bestehen.
Alle betreffenden Institute sind einzeln in der Liste der MFIs der EZB aufge-
führt.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 82
▼M1
Darüber hinaus enthält er auch Bestimmungen im Hinblick auf Verschmel-
zungen, an denen Kreditinstitute beteiligt sind. In diesem Anhang haben die
Begriffe „Verschmelzung“, „übertragende Institute“ und „übernehmendes
Institut“ die in der EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/15 festgelegte Bedeutung.
Für die Mindestreserve-Erfüllungsperiode, innerhalb der eine Verschmelzung
wirksam wird, wird das Mindestreserve-Soll des übernehmenden Instituts
gemäß Artikel 13 der EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/15 errechnet und ist
gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen zu erfüllen. Für die darauf
folgenden Mindestreserve-Erfüllungsperioden wird das Mindestreserve-Soll
des übernehmenden Instituts auf der Grundlage einer Mindestreservebasis
und statistischer Daten berechnet, die gemäß besonderen Bestimmungen,
soweit anwendbar, zumelden sind (siehe Tabelle in der Anlage zuAnhang
II der EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/16). Andernfalls gelten die üblichen
Bestimmungen für die Meldung statistischer Daten und die Berechnung des
Mindestreserve-Solls, wie in Artikel 3 der EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/
15 dargelegt. Ferner kann die betreffende NZB das übernehmende Institut
ermächtigen, seinen statistischen Berichtspflichten durch Übergangsverfahren
nachzukommen. Diese Ausnahmeregelung im Hinblick auf die üblichen
Meldeverfahren ist auf einen geringstmöglichen Zeitraum zu beschränken
und sollte unter keinen Umständen den Zeitraum von sechs Monaten nach
Wirksamwerden der Verschmelzung überschreiten. Diese Ausnahmeregelung
gilt unbeschadet der Verpflichtung des übernehmenden Instituts, seineneigenen Berichtspflichten in Übereinstimmung mit der EZB-Verordnung Nr.
EZB/1998/16 und, soweit anwendbar, seiner Verpflichtung zur Übernahme
der Berichtspflichten von übertragenden Instituten nachzukommen. Das über-
nehmende Institut muss die betreffende NZB, nachdem die Öffentlichkeit
über die beabsichtigte Verschmelzung informiert wurde, rechtzeitig vor2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 83
▼M1
Wirksamwerden der Verschmelzung über das Verfahren informieren, mit
dem es seinen statistischen Berichtspflichten im Hinblick auf die Ermittlung
des Mindestreserve-Solls nachzukommen beabsichtigt.
6.ÜberprüfungundZwangserhebung
Die EZB selbst oder die NZBen machen in der Regel von ihrem Recht, stati-
stische Daten zuüberprüfen oder zwangsweise zuerheben, Gebrau ch, wenn
die Mindeststandards für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfül-
lung und Korrekturen nicht erfüllt werden. Diese Mindestanforderungen sind
in Anhang IV der EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/16 dargelegt.
7.Nichtteilnehmende Mitgliedstaaten
Da eine Verordnung nach Artikel 34.1 der Satzung den Mitgliedstaaten, für
die eine Ausnahmeregelung gilt (Artikel 43.1 der Satzung), sowie Dänemark
(Artikel 2 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark)
keinerlei Rechte verleiht und ihnen keinerlei Verpflichtungen auferlegt und
nicht auf das Vereinigte Königreich anwendbar ist (Artikel 8 des Protokolls
über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritan-
nien und Nordirland), ist die EZB-Verordnung Nr. EZB/1998/16 nur auf die
teilnehmenden Mitgliedstaaten anzuwenden.
Allerdings gelten Artikel 5 der Satzung über die Zuständigkeit der EZB und
der NZBen auf dem Gebiet der Statistik sowie die Verordnung (EG) Nr.
2533/98 des Rates in allen Mitgliedstaaten. In Verbindung mit Artikel 10
(ex-Artikel 5) des Vertrags bedeutet dies auch, dass die nicht teilnehmenden
Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu
treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung
der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistische
Daten zuerheben u nd rechtzeitig die im statistischen Bereich erforderlichen
Vorbereitungen zu treffen, um teilnehmende Mitgliedstaaten zu werden.
Diese Verpflichtung wurde in Artikel 4 und Erwägungsgrund 17 der Verord-
nung Nr. 2533/98 des Rates ausdrücklich festgelegt. Aus Gründen der
Transparenz wird diese besondere Verpflichtung in den Erwägungsgründen
zuder EZB-Verordnu ng Nr. EZB/1998/16 wiederholt.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 84
▼M1
ANHANG5
Die Websites des Eurosystems
Zentralbank Website
Europäische Zentralbank www.ecb.int
Nationale Bank van België/Banque Nationale de
Belgiquewww.nbb.be oder www.bnb.be
Deutsche Bundesbank www.bundesbank.de
Bank of Greece www.bankofgreece.gr
Banco de España www.bde.es
Banque de France www.banque-france.fr
Central Bank of Ireland www.centralbank.ie
Banca d'Italia www.bancaditalia.it
Banque centrale du Luxembourg www.bcl.lu
De Nederlandsche Bank www.dnb.nl
Oesterreichische Nationalbank www.oenb.at
Banco de Portugal www.bportugal.ptSuomen Pankki — Finlands Bank www.bof.fi2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 85
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ANHANG6
Gegen Geschäftspartner bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen anzuwen-
dende Verfahren und Sanktionen
1.Finanzielle Sanktionen
Verstößt ein Geschäftspartner gegen die Regeln für Tenderoperationen (1),
bilaterale Geschäfte (2), die Nutzung von Sicherheiten (3) oder für Tagesab-
schlussverfahren und die Bedingungen für die Inanspruchnahme der
Spitzenrefinanzierungsfazilität (4), verhängt das Eurosystem die folgenden
finanziellen Sanktionen:
i) Bei Verstößen gegen die Regeln für Tenderoperationen, bilaterale
Geschäfte und die Nutzung von Sicherheiten wird für den ersten und
zweiten Verstoß innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten eine
finanzielle Sanktion pro Verstoß verhängt. Die finanziellen Sanktionen,
die verhängt werden können, werden zum Spitzenrefinanzierungssatz
plus 2,5 Prozentpunkte berechnet.
— Bei Verstößen gegen die Regeln für Tenderoperationen und bilaterale
Geschäfte werden die finanziellen Sanktionen auf der Grundlage des
Betrags an Sicherheiten oder liquiden Mitteln, den der
Geschäftspartner nicht bereitstellen konnte, multipliziert mit einem
Koeffizienten von 7/360 berechnet.
— Bei Verstößen gegen die Regeln für die Nutzung von Sicherheiten
werden die finanziellen Sanktionen auf der Grundlage des Betrags
nicht refinanzierungsfähiger Sicherheiten (oder Sicherheiten, die nicht
vom Geschäftspartner genutzt werden dürfen), die 1) einer nationalen
Zentralbank oder der EZB vom Geschäftspartner zur Verfügung
gestellt wurden, oder die 2) ihre Refinanzierungsfähigkeit verloren
haben oder nicht mehr vom Geschäftspartner genutzt werden dürfen
und nicht innerhalb von 20 Geschäftstagen vom Geschäftspartner
zurückgezogen wurden, berechnet und mit einem Koeffizienten von
1/360 multipliziert.
ii) Beim ersten Verstoß gegen die Regeln für Tagesabschlussverfahren oder
über den Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität werden die finan-
ziellen Sanktionen, die verhängt werden können, mit 5 Prozentpunkten
berechnet. Bei wiederholten Verstößen innerhalb von zwölf Monaten
wird der Strafzins jeweils um weitere 2,5 Prozentpunkte erhöht, berechnet
auf der Grundlage des Betrags der unberechtigten Inanspruchnahme der
Spitzenrefinanzierungsfazilität (5).
2.Nichtfinanzielle Sanktionen
Das Eurosystem schließt einen Geschäfts-partner wegen Verstößen gegen die
Regeln für Tenderoperationen und bilaterale Geschäfte sowie gegen die
Regeln für die Nutzung von Sicherheiten wie im Folgenden erläutert aus.
a) Vorübergehender Ausschluss nach Verstößen gegen die Regeln
für Tenderoperationen und bilaterale Geschäfte
Bei einem dritten Verstoß derselben Art innerhalb eines Zwölfmonatszeit-
raums schließt das Eurosystem den betreffenden Geschäfts-partner von dem
(den) darauf folgenden Offenmarktgeschäft(en) derselben Art, das (die) nach
denselben Verfahren abgewickelt wird (werden), die innerhalb eines
bestimmten Zeitraums in Gang gesetzt werden sollen, vorübergehend aus.
Zusätzlich wird eine finanzielle Sanktion verhängt, die nach den in Abschnitt2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 86
(1) Dies ist der Fall, wenn ein Geschäftspartner nicht in der Lage ist, Sicherheiten in der
Höhe zu übertragen, die zur Deckung des ihm bei einem liquiditätszuführenden
Geschäft zugeteilten Betrags ausreicht, oder wenn er nicht in der Lage ist, liquide
Mittel in der Höhe bereitzustellen, die zur Deckung des ihm bei einem liquiditätsabsor-bierenden Geschäft zugeteilten Betrags ausreicht.
(
2) Dies ist der Fall, wenn ein Geschäftspartner nicht in der Lage ist, refinanzierungsfähige
Sicherheiten in ausreichender Höhe zu liefern, oder wenn er nicht in der Lage ist,
liquide Mittel in der Höhe bereitzustellen, die zur Deckung des in einem bilateralen
Geschäft vereinbarten Betrags ausreicht.
(3) Dies ist der Fall, wenn ein Geschäftspartner Sicherheiten nutzt, die nicht (mehr) für die
Besicherung eines Kredits zugelassen sind (oder die er nicht nutzen darf).
(4) Dies ist der Fall, wenn ein Geschäftspartner zum Tagesende einen Sollsaldo auf seinem
Zahlungsausgleichskonto aufweist und die Bedingungen für die Inanspruchnahme der
Spitzenrefinanzierungsfazilität nicht erfüllt.
(5) Finanzielle Sanktionen bei Nichteinhaltung der Regeln für die Nutzung von Sicher-
heiten, die ausschließlich für Innertageskredite als refinanzierungsfähig angesehenwerden, sind nur im rechtlichen Rahmen von TARGET vorgesehen. Derartige Fälle
der Nichteinhaltung werden in der vorliegenden Leitlinie nicht berücksichtigt.
▼M1
1 festgelegten Regeln berechnet wird. Der vorübergehende Ausschluss
erfolgt nach dem folgenden Schema:
i) Beträgt der Betrag der nicht bereitgestellten Sicherheiten oder liquiden
Mittel beim dritten Verstoß bis zu40 % der gesamten bereitzu stellenden
Sicherheiten oder liquiden Mittel, wird der Geschäftspartner für einen
Monat ausgeschlossen.
ii) Beträgt der Betrag der nicht bereitgestellten Sicherheiten oder liquiden
Mittel beim dritten Verstoß zwischen 40 % und 80 % der gesamten
bereitzustellenden Sicherheiten oder liquiden Mittel, wird der
Geschäftspartner für zwei Monate ausgeschlossen.
iii) Beträgt der Betrag der nicht bereitgestellten Sicherheiten oder liquiden
Mittel beim dritten Verstoß zwischen 80 % und 100 % der gesamten
bereitzustellenden Sicherheiten oder liquiden Mittel, wird der
Geschäftspartner für drei Monate ausgeschlossen.
Diese finanziellen Sanktionen und Maßnahmen zum vorübergehenden
Ausschluss finden — vorbehaltlich Abschnitt 2 c — auch auf jeden weiteren
Verstoß innerhalb des Zwölfmonatszeitraums Anwendung.
b) Vorübergehender Ausschluss nach Verstößen gegen die Regeln
für die Nutzung von Sicherheiten
Bei einem dritten Verstoß innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums schließt das
Eurosystem den betreffenden Geschäftspartner von dem darauf folgenden
Offenmarktgeschäft aus. Zusätzlich wird eine finanzielle Sanktion verhängt,
die gemäß dem obigen Abschnitt 1 berechnet wird.
Diese finanziellen Sanktionen und Maßnahmen zum vorübergehenden
Ausschluss finden — vorbehaltlich Abschnitt 2 c — auch auf jeden weiteren
Verstoß innerhalb des Zwölfmonatszeitraums Anwendung.
c) Vorübergehender Ausschluss von allen künftigen geldpoliti-
schen Geschäften für einen bestimmten Zeitraum in
Ausnahmefällen
Ein Geschäftspartner kann ausnahmsweise und zusätzlich zu einer gemäß
dem obigen Abschnitt 1 berechneten finanziellen Sanktion auch von allen
geldpolitischen Geschäften für die Dauer von drei Monaten ausgeschlossen
werden, sofern dies aufgrund der besonderen Schwere des Verstoßes (etwa
aufgrund seiner Höhe, Häufigkeit oder Dauer) geboten erscheint.
d) In anderen Mitgliedstaaten ansässige Institute
Ferner kann das Eurosystem beschließen, dass sich der vorübergehende
Ausschluss eines nichterfüllenden Geschäftspartners auf seine rechtlich
unselbständigen Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten erstrecken soll.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 87
▼B
ANHANGII
ZUSÄTZLICHE GEMEINSAME MINDESTERFORDERNISSE
I.Für alle Regelungen geldpolitischer Operationen geltende zusätzliche
gemeinsame Mindesterfordernisse
1. Die NZBen sollen sicherstellen, dass ihre vertraglichen oder öffentlich-
rechtlichen Regelungen auf geldpolitische Operationen Anwendung
finden.
2. Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen
sollen ferner gewährleisten, dass die NZBen in der Lage sind,
Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens ohne ungebührliche
Verzögerung umzusetzen. Dabei werden die Geschäftspartner über
besagte Änderungen und den genauen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens inKenntnis gesetzt.
3. Nach den vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der
NZBen sollen alle in Bezug auf geldpolitische Operationen anfallenden
Zahlungen in Euro erfolgen (davon ausgenommen sind Fremdwäh-
rungszahlungen bei Devisenswapgeschäften).
4. Sollte aus Rechtsgründen notwendig sein, alle anfallenden Einzelab-
schlüsse zu einem einzigen Vertrag zusammenzufassen („single
contract arrangement“) und/oder zur rechtlichen Sicherstellung ihrer
Verrechnung im Falle einer Beendigung oder Kündigung („close-out
and termination netting“) einen Rahmenvertrag abzuschließen, sollen
entsprechende Regelungen getroffen werden.
5. Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen
sollen eindeutige Vorschriften über die Nutzung von Formularen (inkl.
der Bestätigung von Einzelabschlüssen), über Datenträger, Kommunika-
tionsmittel sowie Einzelheiten der Kommunikation enthalten.
6. Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen
sollen die Beendigung bzw. Kündigung mindestens in folgenden Fällen
ermöglichen bzw. hiervon nicht wesentlich abweichen:
a) Beschluss des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Verwal-
tungsbehörde, über das Vermögen des Geschäftspartners ein
Liquidationsverfahren zu eröffnen, oder einen Liquidator oder einen
diesem entsprechenden Abwickler zubestellen oder ein vergleich-
bares Verfahren einzuleiten.
b) Beschluss des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Verwal-
tungsbehörde, zur Sicherung bzw. Wiederherstellung der
Solvabilität des Geschäftspartners ein Sanierungsverfahren oder ein
vergleichbares Verfahren einzuleiten, um einen Beschluss im Sinne
von Buchstabe a) abzuwenden.
c) Der Geschäftspartner erklärt schriftlich seine vollständige oder teil-
weise Zahlungsunfähigkeit oder gibt an, nicht in der Lage zu sein,
seinen Verpflichtungen aus geldpolitischen Transaktionen nach-
kommen zukönnen, oder schließt eine freiwillige Vereinbaru ng
oder Absprache mit seinen Gläubigern zur umfassenden Regelung
seiner Verbindlichkeiten, oder der Geschäftspartner ist oder gilt als
insolvent oder außerstande, seine Schulden zu begleichen.
d) Verfahrensschritte im Vorfeld eines unter Buchstabe a) oder b)
vorstehend beschriebenen Beschlusses, die in einen solchen
münden.
e) Eine seitens der Gegenpartei nach geltendem Recht abgegebene
Zusicherung oder sonstige vorvertragliche Äußerung, die sich als
unrichtig erweist.
f) Der zeitweilige oder der dauerhafte Widerruf der Genehmigung des
Geschäftspartners, in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2000/12/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000
über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
(in geänderter Fassung) oder gemäß der Richtlinie 93/22/EWG des
Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (in
geänderter Fassung) und nach Maßgabe der im jeweiligen Teilneh-
merstaat erfolgten nationalen Umsetzung, Bankgeschäfte betreiben
zudürfen.
g) Der zeitweilige oder dauerhafte Ausschluss des Geschäftspartners
von Zahlungs- oder sonstigen Systemen, über die Zahlungen für
geldpolitische Transaktionen erfolgen (ausgenommen Devisenswap-
geschäfte), oder von Wertpapierabwicklungssystemen zur2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 88
▼B
Abwicklung von geldpolitischen Transaktionen im Rahmen des
Eurosystems.
h) Maßnahmen gegen den Geschäftspartner gemäß Artikel 22 der
Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätig-
keit der Kreditinstitute (in geänderter Fassung).
i) Der Geschäftspartner kommt den im Zusammenhang mit befristeten
Transaktionen zutreffenden Risikokontrollmaßnahmen nicht nach.
j) Der Geschäftspartner ist nicht in der Lage, (im Zusammenhang mit
Pensionsgeschäften) den Kauf- bzw. Rückkaufpreis zu zahlen oder
gekaufte bzw. zurückgekaufte Vermögenswerte zu liefern, oder ist
nicht in der Lage, (im Zusammenhang mit besicherten Kredit-
geschäften) die Sicherheiten fristgerecht zuliefern oder den Kredit
bei Fälligkeit zurückzuzahlen.
k) Der Geschäftspartner schafft (bei Devisenswapgeschäften und
Termineinlagen) den entsprechenden Euro-Betrag oder (bei Devi-
senswapgeschäften) die entsprechenden Fremdwährungsbeträge bei
Fälligkeit nicht an.
l) Der Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses (das
sich nicht wesentlich von den unter diesem Punkt 6 aufgeführten
unterscheidet) in Bezug auf den Geschäftspartner im Rahmen der
Verwaltung von Währungsreserven oder der Eigenmittel eines
Mitglieds des Eurosystems.
m) Der Geschäftspartner versäumt es, relevante Information verfügbar
zu machen, und verursacht dadurch schwerwiegende Folgen für die
betroffene NZB.
n) Der Geschäftspartner kommt einer anderen Verpflichtung aus befri-
steten Transaktionen und Devisenswapgeschäften bei Fälligkeit
nicht nach und heilt diese Säumnis (sofern möglich) — im Falle
von befristeten Transaktionen — nicht innerhalb von 30 Tagen
bzw. — im Falle von Devisenswapgeschäften — nicht innerhalb
von 10 Tagen, nachdem er von der NZB dazu aufgefordert wurde.
o) Ein anderes Mitglied des Eurosystems hat die Geschäftsbeziehung
mit dem Geschäftspartner im Bereich geldpolitischer Operationen
aus wichtigem Grund beendigt oder gekündigt.
Im Fall von Buchstabe a) sind die Geschäfte automatisch beendet, in
den Fällen der Buchstaben b) und c) können die Geschäfte automatisch
(oder aber erst nach Kündigung durch die NZB) enden, während in den
Fällen der Buchstaben d) bis o) keine automatische Beendigung eintritt,
sondern die NZB eine Kündigung nach freiem Ermessen aussprechen
kann (d. h., deren Wirkung erst mit bzw. nach der Zustellung einer
Kündigungsmitteilung eintritt). Die NZB kann eine Nachfrist von
maximal drei Bankgeschäftstagen zur Beseitigung des betreffenden
Beendigungs- bzw. Kündigungsgrundes setzen. Im Falle von nicht auto-
matisch erfolgenden Beendigungen bzw. Kündigungen soll aus den
maßgeblichen Bestimmungen deutlich werden, welche Rechtsfolgen
mit einer (diskretionären) Kündigung durch die NZB verbunden sind.
7. Die NZB soll sich in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen für den Fall des Eintritts eines Beendigungs- bzw. Kündi-
gungsereignisses vorbehalten, den Geschäftspartner vom Zugang zu
Offenmarktgeschäften (zeitweilig) auszuschließen und alle offenen
Vereinbarungen und Transaktionen zu beenden. Daneben soll sie befugt
sein, eine vorzeitige Abwicklung noch nicht fälliger oder bedingter
Forderungen und Leistungen zu verlangen. Des Weiteren soll die NZB
gegebenenfalls berechtigt sein, vom Geschäftspartner bei ihr unterhal-
tene Einlagen zur Aufrechnung mit Forderungen an diesen
Geschäftspartner zu nutzen, Zurückbehaltungsrechte gegenüber dem
Geschäftspartner so lange auszuüben, bis dieser seine Verpflichtungen
gegenüber der NZB erfüllt hat, Verzugszinsen zu berechnen oder für
etwaige, ihr aus einem vertragswidrigen Verhalten des Geschäftspart-
ners entstandene Verluste Schadensersatz zu fordern. Ferner sollen die
NZBen nach Maßgabe ihrer vertraglichen oder öffentlich-rechtlichenRegelungen dazu berechtigt sein, bei Eintritt eines Beendigungs- bzw.
Kündigungsereignisses Sicherheiten ohne ungebührliche Verzögerung
bis zur Höhe des gewährten Kredites zu verwerten, sollte der
Geschäftspartner seinen Negativsaldo nicht umgehend ausgleichen.
8. Die NZBen sollen in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen sicherstellen, dass sie alle erforderlichen Informationen
bezüglich der geldpolitischen Operationen im Eurosystem von den
Geschäftspartnern erhalten.
9. Die NZBen sollen in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen vorsehen, dass Kündigungen und sonstige Mitteilungen2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 89
▼B
schriftlich und/oder in elektronischer Form abzufassen sind. Sie sollen
zudem sicherstellen, wie Kündigungen und sonstige Mitteilungen abzu-
fassen und wann sie wirksam sind. Dabei soll der Zeitpunkt der
Wirksamkeit nicht den wirtschaftlichen Effekt der betroffenen Verein-
barung insgesamt beeinträchtigen. Insbesondere sollen Bestätigungen
unverzüglich übermittelt und geprüft werden.
10. Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen
sollen sicherstellen, dass die Rechte und Pflichten des Geschäftspartners
nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die NZB auf
Dritte übertragen, verpfändet oder sonstwie weitergegeben werden
können.
11. Die NZBen sollen in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen ferner vorsehen, dass die aus Einzelgeschäften erwach-
senden Rechte und Pflichten ausschließlich zwischen der NZB und
dem in eigenem Namen auftretenden Geschäftspartner entstehen
(abweichend hiervon sind jedoch Vertretungen der NZBen unterein-
ander (und/oder mit der EZB) im Zusammenhang mit der
grenzüberschreitenden Nutzung refinanzierungsfähiger Sicherheiten
sowie Vertretungen bei Operationen mit Geschäftspartnern, die über
ein Zentralinstitut erfolgen, zulässig).
12. Die NZBen sollen in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen das generell wie auch für die Einzelgeschäfte geltende
Recht festlegen, und zwar das des jeweiligen Mitgliedstaats, in dem
die NZB ihren Sitz hat (davon ausgenommen ist, soweit nicht anders
möglich, das auf die grenzüberschreitende Nutzung refinanzierungs-
fähiger Sicherheiten anwendbare Recht); Gerichtsstand ist im
jeweiligen Mitgliedstaat, die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Euro-
päischen Gemeinschaften bleibt unberührt.
13. Die Abrechnung von Termineinlagen (sowohl Hereinnahme als auch
Auszahlung) erfolgt an den von der EZB in der entsprechenden Ankün-
digung festgelegten Tagen.
II.Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse für befristete Transak-
tionen
GemeinsameErfordernissefürbefristete Transaktionen
14. Der jeweilige, im Zusammenhang mit einer befristeten Transaktion
geltende Rückkauftag soll bei Abschluss der Transaktion festgelegt
werden.
15. Die von der NZB angewandten relevanten vertraglichen oder öffentlich-
rechtlichen Regelungen sollen den Begriff „Geschäftstag“ im Zusam-
menhang mit einer Zahlungsverpflichtung als jenen Tag definieren, an
dem alle TARGET-Systemkomponenten betriebsbereit sind und alle
Wertpapierabwicklungssysteme, über die eine Lieferung zu erfolgen
hat, an jenem Ort, an dem die Lieferung der betreffenden Wertpapiere
durchzuführen ist, geöffnet sind.
16. Die Umrechnung von Nicht-Euro-Beträgen in Euro-Beträge soll auf der
Basis des von der EZB täglich festgesetzten Referenzwechselkurses
oder — falls nicht verfügbar — unter Zugrundelegung des von der
EZB am jeweiligen Vortag (vor der von ihr mittels Verkauf von Euro
und Ankauf einer Fremdwährung realisierten Konversion) bekannt
gegebenen Kassakurses erfolgen.
Spezielle ErfordernissefürWertpapierpensionsgeschäfte
17. Der Verkauf refinanzierungsfähiger Sicherheiten soll in Euro per Kasse
unter der gleichzeitigen Maßgabe, gleichartige Sicherheiten zu einem
vorgegebenen Zeitpunkt gegen Euro per Kasse zurückzuverkaufen,
erfolgen.
18. Die Verpflichtung, gleichartige Sicherheiten zurückzuverkaufen, soll
bedeuten, dass diese Sicherheiten vom selben Emittenten begeben
wurden und Teil derselben Emission bilden (unabhängig vom Emissi-onsdatum), von gleicher Art sind, denselben Nennwert, Betrag und
dieselbe Beschreibung vorweisen wie die per Kasse verkauften Sicher-
heiten. Sofern besagte Sicherheiten konvertiert oder redenominiert
wurden, oder eine Option zur Ausübung kommt, gilt es, die Äquivalen-
zdefinition dergestalt zumodifizieren, dass im Falle der Konversion
jene Sicherheiten gemeint sind, in die konvertiert wurde, und im Falle
einer Option jene, die den voll eingezahlten Sicherheiten entsprechen,
vorausgesetzt, der Verkäufer hat dem Käufer eine Summe im Wert der
Option gezahlt; im Falle von redenominierten Sicherheiten gilt es, die
Äquivalenzdefinition dahin gehend abzuändern, dass jene Sicherheiten
gemeint sind, auf die die ursprünglichen Sicherheiten jetzt lauten, inkl.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 90
▼B
— falls erforderlich — des entsprechenden Differenzbetrages zwischen
den Sicherheiten vor und nach ihrer Redenominierung.
19. Die Beendigungs- und Kündigungsgründe, aufgrund deren die NZB
befugt ist, alle offen stehenden Einzelgeschäfte zu beenden, sollen sich
nicht wesentlich von den in Punkt 6 spezifizierten Bestimmungen unter-
scheiden.
20. Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen
sollen Verrechnungsbestimmungen enthalten, die wirtschaftliche Konse-
quenzen vergleichbar den nachfolgenden zeitigen sollen:
a) Bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses wird der
jeweilige Rückkauf sofort fällig und - vorbehaltlich nachfolgender
Bestimmungen — sind zum Zweck des Wertausgleichs gelieferte
Sicherheiten umgehend zurückzuliefern (sodass die Erfüllung der
jeweiligen Verpflichtungen der beteiligten Parteien im Hinblick auf
die Lieferung der Sicherheiten und die Entrichtung des Rückkauf-
preises für die zurückzukaufenden Sicherheiten nur nach Maßgabe
von Buchstabe b) nachstehend zu erfolgen hat) oder alternativ wird
das Pensionsgeschäft beendet.
b) i) Der bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses
zum (vorgezogenen) Rückkauftag geltende Liquidationswert der
zurückgekauften Vermögenswerte und etwaiger zum Zweck des
Wertausgleichs gelieferten Sicherheiten, die zurückzuübertragen
sind, wird von der NZB für alle Transaktionen festgelegt.
ii) Auf der Basis der so ermittelten Beträge errechnet die NZB (zum
jeweiligen Rückkauftag) jene Beträge, die sich die Parteien
gegenseitig schulden; in der Folge werden die Beträge mitein-
ander verrechnet und nur der entsprechende Nettosaldo wird zur
Zahlung fällig, zahlbar von jener Partei, deren verrechnete Forde-
rungen niedriger waren als die der Gegenseite. Der so ermittelte
Nettosaldowird am nächstfolgenden Tag fällig, an dem alle rele-
vanten Komponenten des TARGET-Systems in Betrieb sind und
eine solche Zahlung ermöglichen. Zum Zwecke der von der NZB
angestellten Kalkulation werden nicht auf Euro lautende Beträge
zum maßgeblichen Datum zu einem gemäß Punkt 16 ermittelten
Kurs in Euro umgerechnet.
c) „Liquidationswert“ (default marketvalue) ist
i) für Sicherheiten der Marktwert zum Bewertungszeitpunkt, ermit-
telt auf der Grundlage des repräsentativsten Kurses jenes
Geschäftstages, der dem Bewertungszeitpunkt vorausgeht.
ii) Steht ein solcher repräsentativer Kurs nicht zur Verfügung, so
wird der letzte Börsenkurs zugrunde gelegt. Ist ein solcher eben-
falls nicht verfügbar, so legt die NZB den betreffenden Kurs
fest, unter Berücksichtigung des letzten, für die betreffende
Sicherheit am entsprechenden Referenzmarkt notierten Kurses.
iii) Im Falle von Sicherheiten, für die kein Marktwert vorliegt, wird
eine angemessene Bewertungsmethode verwendet.
iv) Wurden die Sicherheiten von der NZB vor Eintritt des Bewer-
tungszeitpunktes zum Tagespreis veräußert, so gilt als
Liquidationswert der Nettoertrag, abzüglich aller anfallender
Kosten, Gebühren und sonstigen Auslagen, wobei die entspre-
chenden Beträge von der NZB festgelegt werden.
21. Sofern die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der
NZBen Bestimmungen zum Austausch von Sicherheiten vorsehen, soll
im Rahmen besagter Regelungen gewährleistet werden, dass die erfor-
derlichen Risikokontrollmaßnahmen getroffen werden.
22. Sofern die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der
NZBen die Leistung von Wertausgleich auch durch Bereitstellung von
Barguthaben gestatten, soll die Verpflichtung zur Rückgewähr von
Wertausgleichsleistungen zuerst durch Rückübertragung der Guthaben
(entsprechende Barsumme in gleicher Höhe zzgl. Zinsen) erfolgen
(bevor etwa gelieferte Sicherheiten zurückgeliefert werden).
Spezielle Erfordernissederbesicherten Kreditgeschäfte
23. Die zur Besicherung von Kreditgeschäften (z. B. Verpfändungsvertrag)
angeschafften Sicherheiten sollen rechtlich verwertbar sein, ohne dass
andere vorrangige Rechte an diesen Sicherheiten bestehen. Dritte
(einschließlich eines etwaigen Insolvenzverwalters) sollen keinen
Anspruch auf die verpfändeten Vermögensgegenstände oder damit
verbundene Rechte erheben können (es sei denn, es handelt sich um
Fälle von Betrug).2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 91
▼B
24. Die NZB soll befugt sein, beim Vorliegen von Umständen, die sich von
denen in Punkt 6 nicht substantiell unterscheiden, den wirtschaftlichen
Wert der verpfändeten Sicherheiten im Zusammenhang mit einer liqui-
ditätszuführenden Operation zu realisieren.
25. Im Rahmen von besicherten Kreditgeschäften sollen Innertageskredite
in Übernachtkredite (Spitzenrefinanzierungsfazilität) münden können.
III.Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse für Devisenswap-
geschäfte
26. Bei Devisenswapgeschäften soll es sich um den gleichzeitigen
Abschluss eines Kassa- und eines Terminkaufs/-verkaufs von Euro
gegen Fremdwährung handeln.
27. Die NZBen sollen in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen Bestimmungen zum Zeitpunkt und zur technischen
Abwicklung der Zahlungstransfers vorsehen. Das Datum des Termin-
verkaufs/-kaufs soll zum Zeitpunkt des jeweiligen
Geschäftsabschlusses festgelegt werden.
28. In den vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen
sollen die Begriffe Fremdwährung, Kassakurs, Terminkurs, Übertra-
gungs- und Rückübertragungstag wie folgt definiert werden:
a) „Fremdwährung“ steht für jede gesetzliche Währung neben dem
Euro.
b) „Kassakurs“ steht für den Kurs (ermittelt in Übereinstimmung mit
Punkt 16), zu dem (bei einem Einzelabschluss) am Kauftag der
anzuschaffende Euro-Betrag in den (im Gegenzug anzuschaffenden)
Fremdwährungsbetrag umgerechnet wird. Dieser Kurs soll in der
Bestätigung ausgewiesen werden.
c) „Terminkurs“ steht für den (in Übereinstimmung mit Punkt 16
ermittelten) Kurs, zu dem der Euro-Betrag in jenen Fremdwährungs-
betrag umzurechnen ist, der am Rückübertragungstag (gegen
Zahlung des Euro-Betrages) anzuschaffen ist. Dieser Kurs soll in
der Bestätigung ausgewiesen und in den vertraglichen oder öffent-
lich-rechtlichen Regelungen der NZBen definiert werden.
d) „Zurückzuübertragender Fremdwährungsbetrag“ steht für jenen
Betrag in Fremdwährung, der am Rückübertragungstag zum Rück-
kauf des Euro-Betrages erforderlich ist.
e) „Übertragungstag“ steht für jenen Tag (und gegebenenfalls für die
entsprechende Uhrzeit), an dem der Euro-Betrag anzuschaffen ist,
wobei es sich im Zweifel um den für die Eurozahlung vereinbarten
Abrechnungstag (und ggf. die entsprechende Uhrzeit — „settlement
date“) handelt.
f) „Rückübertragungstag“ steht für jenen Tag (und gegebenenfalls für
die entsprechende Uhrzeit), an dem der Euro-Betrag zurückzuüber-
tragen ist.
29. Die NZBen sollen in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen vorsehen, dass bestimmte Ereignisse (vgl. Punkt 30 nach-
stehend) zur Beendigung oder Kündigung aller offen stehender
Einzelgeschäfte führen bzw. berechtigen; dort soll auch geregelt
werden, wie diese Beendigung oder Kündigung (inkl. der Verrechnung
der hieraus resultierenden Einzelpositionen) vonstatten zu gehen hat.
30. Die Beendigungs- und Kündigungsgründe, aufgrund deren die NZB
befugt ist, alle offen stehenden Einzelgeschäfte zu beenden, sollen sich
nicht wesentlich von den in Punkt 6 spezifizierten Bestimmungen unter-
scheiden.
31. Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen
sollen Aufrechnungsbestimmungen enthalten, mit Hilfe derer wirt-
schaftliche Konsequenzen, substantiell vergleichbar den nachfolgenden,
gezeitigt werden sollen:
a) Bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses gelten
die jeweiligen Einzelgeschäfte als beendet; die NZB ermittelt in der
Folge den Wiederbeschaffungswert der ausstehenden Euro- sowie
Fremdwährungsbeträge dergestalt, dass das wirtschaftliche Äquiva-
lent in Höhe der ursprünglich zu leistenden Zahlungen gewahrt
bleibt.
b) Aufgrund der so ermittelten Beträge errechnet die NZB (zum jewei-
ligen Rücktransfertag) jene Summen, die sich die beteiligten
Parteien gegenseitig schulden; in der Folge werden die Beträge
gegeneinander aufgerechnet und nur der entsprechende Nettosaldo
wird zur Zahlung fällig, zahlbar von jener Partei, deren verrechnete
Forderung niedriger war als die der Gegenseite. Der Nettosaldo wird2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 92
▼B
am nächstfolgenden Tag fällig, an dem alle relevanten Komponenten
des TARGET-Systems in Betrieb sind und eine solche Zahlung
ermöglichen.2000X0776 — DE — 07.07.2002 — 001.001 — 93