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"B "M1 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2342/92 DER KOMMISSION
vom 7. August 1992
über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei
ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der V erordnung (EWG) Nr. 1544/79 3
(ABl. L 227 vom 11.8.1992, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 3224/92 der Kommission vom 4. November
1992 L 320 30 5.11.1992
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 der Kommission vom 18. Dezember
1992 L 370 16 19.12.1992
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 286/93 der Kommission vom 9. Februar 1993 L 34 7 10.2.19931992R2342 — DE — 13.02.1993 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2342/92 DER KOMMISSION
vom 7. August 1992
über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die
Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der
V erordnung (EWG) Nr. 1544/79
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (2), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder des KN-Codes 0102 10 00 in der
Gemeinschaft wird keine Abschöpfung erhoben. Bei der Ausfuhr weiblicher
Tiere, die nicht älter als 60 Monate sind, wird ein höherer Erstattungssatzgewährt als bei der Ausfuhr von lebenden Rindern der KN-Codes 0102 90 31und 0102 90 33.
Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung des einschlägigen
Gemeinschaftsrechts ist es angezeigt, den Begriff des reinrassigen Zuchttieres
genauer zu definieren und dabei die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 1 derRichtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassigeZuchtrinder (
3) zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG (4)
zugrunde zu legen.
Damit gewährleistet ist. daß die Tiere tatsächlich zur Zucht bestimmt sind,
müssen bei ihrer Einfuhr die für Zuchttiere üblicherweise verlangten
Zuchtbescheinigungen und Tiergesundheitszeugnisse beiliegen. Außerdemmuß sich der Einführer verpflichten, die betreffenden Tiere während eines
bestimmten Zeitraums nicht zu schlachten.
Da keine Sicherheit zu stellen ist, die gewährleistet, daß die betreffenden
Tiere während eines bestimmten Zeitraums nicht geschlachtet werden, sollten
im Falle der Nichteinhaltung dieser Frist die Bestimmungen der Verordnung(EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung
von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder
Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet wordensind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (
5)
Anwendung finden.
Die Gemeinschaft hat mit den EFTA-Ländern bilaterale Freihandelsabkom-
men geschlossen. Diesen Abkommen entsprechend ist es angezeigt, diese
Drittländer von bestimmten Auflagen bzw. Verpflichtungen zu entbinden, sie
gleichzeitig jedoch zur V orlage der Zuchtbescheinigungen und Tiergesund-heitszeugnisse für reinrassige Zuchttiere zu verpflichten, wenn diese Tiere in
der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden.
Um sicherzustellen. daß auch reinrassige weibliche Tiere tatsächlich zur
Zucht bestimmt sind, sollte festgelegt werden, welche Tiergesundheitspapiere
diese Tiere bei der Ausfuhr begleiten müssen und welche Ergebnisse derZuchtwertschätzungen in die Zuchtbescheinigung einzutragen bzw. zusam-
men mit dieser vorzulegen sind.
Bei der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder in die Gemeinschaft ist zu
überprüfen, ob die Tiere nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit
Ausfuhrerstattung aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 49.
(3) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37.
(5) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1.!M11992R2342 — DE — 13.02.1993 — 002.001 — 2
Gegebenenfalls sind bereits gezahlte Beträge vor der Wiedereinfuhr dieser
Tiere in die Gemeinschaft zurückzuzahlen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 der Kommission (1), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (2), regelt lediglich die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen für reinrassige Zuchtrinder. Der Klarheit halber emp-
fiehlt es sich, die Bestimmungen der genannten Verordnung in den
verfügenden Teil der vorliegenden Verordnung zu übernehmen und dieVerordnung (EWG) Nr. 1544/79 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zwecke der Erhebung von Einfuhrabschöpfungen und der Gewährung
von Ausfuhrerstattungen gelten lebende Rinder als reinrassige Zuchtrinder
des KN-Kodes
"M20102 10 3, wenn sie der Definition gemäß Artikel 1
der Richtlinie 77/504/EWG entsprechen. Als weibliche reinrassige Zuchttieregelten nur Tiere, die nicht älter als sechs Jahre sind.
Artikel 2
(1) Bei der Abfertigung reinrassiger Zuchtrinder des KN-Codes
"M20102 10 3zum freien Verkehr legt der Einführer den Zollbehörden
des Einfuhrmitgliedstaats für jedes Tier folgendes vor:
a) die Zuchtbescheinigung;b) das für reinrassige Zuchtrinder vorgeschriebene Tiergesundheitszeugnis.(2) Darüber hinaus legt der Einführer den Zollbehörden eine schriftliche
Erklärung vor, aus der hervorgeht, daß das betreffende Tier — außer im Falle
höherer Gewalt — nicht vor Ablauf einer Frist von 12 Monaten ab dem Tagseiner Einfuhr geschlachtet wird.
(3) Spätestens zum Ablauf des 15. Monats nach dem Monat der Abfertigung
zum freien Verkehr weist der Einführer den Zollbehörden des Einfuhr-
mitgliedstaats nach, daß das betreffende Tier
a) nicht vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 geschlachtet wurde
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oder
b) vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 aus gesundheiltlichen Gründen
geschlachtet wurde bzw. infolge einer Krankheit oder eines Unfalls
verendet ist.
Der Nachweis nach Buchstabe a) wird durch Bescheinigung der das
Zuchtbuch führenden Vereinigung, Organisation oder amtlichen Stelle des
Mitgliedstaats, der Nachweis gemäß Buchstabe b) durch eine Bescheinigung
erbracht, die von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benanntenamtlichen Stelle ausgestellt ist.
(4) Außer bei Anwendung der Bestimmungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b)
hat die Nichteinhaltung der Zwölfmonatsfrist die Einreihung des betreffenden
Tieres in den KN-Kodes 0102 90 sowie die Nacherhebung der nichterhobenen Einfuhrabgaben gemäß der Verordnung außerdem nachweisen,daß keine Erstattung gewährt bzw. (EWG) Nr. 1697/79 zur Folge.
(5) Die Bestimmungen bezüglich
— der Altersgrenze gemäß Artikel 1 und
— der Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4gelten nicht für die Einfuhr reinrassiger Zuchttiere mit Ursprung in und
Herkunft aus Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und derSchweiz.!M1
(1) ABl. Nr. L 187 vom 25. 7. 1979, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 31.1992R2342 — DE — 13.02.1993 — 002.001 — 3
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(6) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der
Richtlinie 77/504/EWG.
Artikel 3
Die Ausfuhrerstattung für reinrassige weibliche Zuchtrinder ist für jedes
einzelne Tier an die V orlage — im Rahmen der Ausfuhrzollförmlichkeiten —des Originals und einer Kopie folgender Papiere gebunden:
a) die Zuchtbescheinigung, die von der das Zuchtbuch führenden Ver-
einigung, Organisation oder amtlichen Stelle des Mitgliedstaats aus-
gestellt ist und in der insbesondere die Ergebnisse der Leistungs-
prüfungen und (unter Angabe der Quelle) die Ergebnisse der Zuchtwert-schätzungen des betreffenden Tieres, seiner Eltern und Großeltern
vermerkt sind. Diese Ergebnisse können der Zuchtbescheinigung auch
beiliegen;
b) das für reinrassige Zuchtrinder, vom Bestimmungsdrittland verlangte
Tiergesundheitszeugnis.
Abweichend von Buchstabe b) können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen,
daß für Tierpartien jeweils nur eine Bescheinigung vorgelegt wird.
Das Original der beiden Papiere wird dem Ausführer zurückgeschickt,
während die von den Zollbehörden beglaubigte Kopie der beiden Papiere demErstattungsantrag beigefügt wird.
Artikel 4
(1) Bei der Wiedereinfuhr reinrassiger Zuchttiere in die Gemeinschaft ist die
gewährte Ausfuhrerstattung vor Abfertigung der Tiere zum freien Verkehr
zurückzuzahlen, bzw. treffen die zuständigen Behörden geeignete Maß-
nahmen, damit die entsprechenden Beträge einbehalten werden, sofern sienoch nicht gezahlt wurden.
(2) Geht im Rahmen der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von Tieren des
KN-Kodes 0102 10 00 aus der Zuchtbescheinigung hervor, daß der Züchter inder Gemeinschaft ansässig ist, so muß der Einführer außerdem nachweisen,
daß keine Erstattung gewährt bzw. daß der gewährte Betrag zurückgezahlt
wurde. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, so wird davonausgegangen, daß für die betreffenden Tiere eine Ausfuhrerstattung gezahltwurde, die der am Tag der Wiedereinfuhr der Rinder des KN-Kodes 0102 90
in die Gemeinschaft geltenden höchsten Einfuhrabschöpfung entspricht.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 17. August 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!M11992R2342 — DE — 13.02.1993 — 002.001 — 4