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"B RICHTLINIE 1999/29/EG DES RATES
vom 22. April 1999
über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung
(ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 89 (1999/29)1999L0029 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 1
RICHTLINIE 1999/29/EG DES RATES
vom 22. April 1999
über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
(1) Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über
unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (3) ist
mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der
Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, diese Richtlinie
zu kodifizieren.
(2) Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemein-
schaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg hängt weitgehendvom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab.
(3) Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor zur
Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft.
(4) Futtermittel enthalten oft unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse, die
der tierischen Gesundheit oder — wegen ihres V orhandenseins in
tierischen Erzeugnissen — der menschlichen Gesundheit abträglichsein könnten.
(5) Das V orkommen dieser Stoffe und Erzeugnisse läßt sich nicht völlig
ausschließen, und es ist zumindest geboten, ihren Gehalt in
Futtermitteln so herabzusetzen, daß keine unerwünschten, schädlichen
Folgen eintreten können. Dabei darf dieser Gehalt nicht unterhalb derEmpfindlichkeitsgrenze der gemeinschaftlich festzulegenden Analy-semethoden festgesetzt werden.
(6) Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse dürfen in Futtermitteln nur in
dem von dieser Richtlinie festgesetzten Rahmen vorhanden sein und
auch auf andere Weise im Rahmen der Tierernährung nicht verabreichtwerden. Diese Richtlinie gilt daher unbeschadet anderer Futtermittel-vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der für Mischfuttermittel
geltenden Bestimmungen.
(7) Die Mitgliedstaaten müssen jedoch die Möglichkeit haben, unter
bestimmten V oraussetzungen zuzulassen, daß Futtermittel einenhöheren Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen auf-weisen, als der Anhang I vorsieht.
(8) Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie müssen für Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittel von deren Einfuhr in die
Gemeinschaft an gelten. Daher ist klarzustellen, daß die für den Gehaltan unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen festgelegten Höchstwerteim allgemeinen mit dem Inverkehrbringen der Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisse und Futtermittel unter Einbeziehung aller Vermarktungs-
stufen und im besonderen ab dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr gelten.
(9) Es ist angezeigt, den Grundsatz einzuführen, daß die in Futtermitteln
verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse von einwandfreier undhandelsüblicher Qualität sein müssen. Die Verwendung und das
Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, deren Ge-
halt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß erdie für Mischfuttermittel in Anhang I festgelegten Höchstwerteüberschreitet, muß deshalb verboten werden.!B
(1) Stellungnahme vom 9. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. C 153 vom 28.5.1996, S. 49.
(3) ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
98/60/EG der Kommission (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 22).1999L0029 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 2
(10) Um den Gehalt an bestimmten unerwünschten Stoffen und Erzeug-
nissen in den Ergänzungsfuttermitteln zu begrenzen, sollten angemes-sene Höchstgehalte festgesetzt werden.
(11) Den Mitgliedstaaten muß jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden,
bei Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit vorüberge-
hend festgelegte Höchstgehalte herabzusetzen oder für andere Stoffeoder Erzeugnisse einen Höchstgehalt festzusetzen oder das V or-handensein solcher Stoffe oder Erzeugnisse in Futtermitteln zu
untersagen. Damit ein Mitgliedstaat keinen unsachgerechten Gebrauch
von dieser Möglichkeit macht, ist es geboten, in einem gemeinschaft-lichen Dringlichkeitsverfahren auf Grund von Beweismaterial etwaigeÄnderungen am Anhang I und II zu beschließen.
(12) Futtermittel, die die V oraussetzungen der vorliegenden Richtlinie
erfüllen, dürfen hinsichtlich des Gehalts an unerwünschten Stoffen undErzeugnissen nur den in dieser Richtlinie festgelegten Verkehrs-beschränkungen unterworfen werden.
(13) Damit gewährleistet ist, daß im Verkehr mit Futtermitteln die
V oraussetzungen hinsichtlich der unerwünschten Stoffe und Erzeug-nisse erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontroll-maßnahmen vorsehen.
(14) Das durch die vorliegende Richtlinie auf der Ebene der amtlichen
Kontrollstellen geschaffene Informationssystem sollte dahin gehendverbessert werden, daß die Mitgliedstaaten auch von den Wirtschafts-teilnehmern unterrichtet werden, wenn die Bestimmungen der Richt-
linie nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sind in solchen
Fällen gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit eineVerwendung der unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der
Tierernährung ausgeschlossen ist. Gegebenenfalls sind die Mitglied-
staaten gehalten, sich zu vergewissern, daß die betreffende Partie vonFuttermittel-Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln vernichtet wird,wenn deren Eigentümer dies beschlossen hat.
(15) Zur Anpassung der im Anhang I und II enthaltenen technischen
Bestimmungen an die Entwicklung der wissenschaftlichen undtechnischen Erkenntnisse bedarf es unbedingt eines geeignetenGemeinschaftsverfahrens.
(16) Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, sollte
ein Verfahren eingeführt werden, bei dem im Rahmen des durchBeschluß 70/372/EWG (
1) eingesetzten Ständigen Futtermittelaus-
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission stattfindet.
(17) Die vorliegende Richtlinie darf den Verpflichtungen der Mitglied-
staaten betreffend die Fristen zur Umsetzung der in Anhang III Teil Bangeführten Richtlinien keinen Abbruch tun —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der
Tierernährung.
(2) Diese Richtlinie läßt die V orschriften über folgendes unberührt:
a) Zusatzstoffe in der Tierernährung,b) Verkehr mit Futtermitteln,c) Festlegung von Höchstgehalten für Rückstände von Schädlingsbekämp-
fungsmitteln auf und in Erzeugnissen, die zur Tierernährung bestimmt
sind, sofern diese Rückstände nicht von Anhang I Abschnitt B erfaßt
werden,
d) Mikroorganismen in Futtermitteln,e) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung,
f) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke.!B
(1) ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 1.1999L0029 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 3
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) „Futtermittel“: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen
Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer
industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe,
einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zurTierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
b) „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“: unterschiedliche pflanzliche oder
tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbargemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowieorganische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur
Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als
solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Misch-futtermitteln oder als Trägerstoff für V ormischungen;
c) „Alleinfuttermittel“: Mischungen von Futtermitteln, die auf Grund ihrer
Zusammensetzung allein für die tägliche Ration ausreichen;
d) „Ergänzungsfuttermittel“: Mischungen von Futtermitteln, die einen
hohen Gehalt an bestimmten Stoffen enthalten und die auf Grund ihrer
Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln für die tägliche Ration
ausreichen;
e) „Mischfuttermittel“: Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnis-
sen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungs-
futtermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
f) „tägliche Ration“: Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer
bestimmten Art, Altersklasse und Leistung durchschnittlich täglich
benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf
einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 v. H.;
g) „Tiere“: Tiere, die Arten angehören, welche üblicherweise von Menschen
gefüttert und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei in der Natur
lebende Tiere, sofern sie Futtermittel erhalten;
h) „Heimtiere“: Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert
und gehalten, aber nicht verzehrt werden, ausgenommen Tiere, die zur
Pelzgewinnung dienen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Futtermittel-Ausgangserzeug-
nisse nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden dürfen, wennsie von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind.
(2) Insbesondere können vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II
Teil A Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, deren Gehalt an unerwünschtenStoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß es dadurch unmöglich wird, die in
Anhang I festgelegten Höchstwerte für Mischfuttermittel einzuhalten, nicht
als von einwandfreier und handelsüblicher Qualität angesehen werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I aufgeführten
Stoffe und Erzeugnisse nur unter den in diesem Anhang festgelegtenV oraussetzungen in Futtermitteln zulässig sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Anhang I vorgesehenen
Höchstgehalte für Futtermittel bei Futter, das in einem landwirtschaftlichenBetrieb erzeugt und dort im jeweils gegebenen Zustand verwendet wird,überschritten werden, wenn dies aus besonderen Gründen erforderlich ist. Die
betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, daß hierdurch die tierische oder
menschliche Gesundheit keinen Schaden erleiden kann.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A
aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehr gebracht
werden dürfen, wenn der Gehalt des dort in Spalte 1 genannten
unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses den in Spalte 3 desselben Anhangsfestgesetzten Höchstgehalt nicht überschreitet.!B1999L0029 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 4
(2) Ist der Gehalt des in Anhang II Teil A Spalte 1 aufgeführten
unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher als der in Anhang I Spalte3 für das entsprechende Futtermittel-Ausgangserzeugnis festgelegte Gehalt,so kann das in Anhang II Teil A Spalte 2 genannte Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnis unbeschadet von Absatz 1 nur dann in den Verkehr gebracht
werden, wenn
a) es zur Abgabe an Betriebe bestimmt ist, die den Bedingungen der
Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegungder Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung
bestimmter Betriebe und zwischen geschalteter Personen des Futter-
mittelsektors (
1) entsprechen, und
b) auf einem Begleitdokument angegeben ist:
— daß das Futtermittel-Ausgangserzeugnis für Mischfutterhersteller
bestimmt ist, die die Bedingung von Buchstabe a) erfüllen;
— daß das Futtermittel-Ausgangserzeugnis in der vorliegenden Form
nicht für die direkte Tierernährung verwendet werden darf;
— der Gehalt des vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeug-
nisses.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Absatz 2 Buchstaben a) und b)
ebenfalls auf die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und die unerwünschten
Stoffe oder Erzeugnisse gemäß Anhang II Teil B Anwendung findet, beidenen der Gehalt nicht durch Teil A begrenzt wird, wenn der Gehalt des indem Futtermittel-Ausgangserzeugnis vorhandenen unerwünschten Stoffes
oder Erzeugnisses höher ist als der in Anhang I Spalte 3 für die
entsprechenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse festgelegte Wert.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des Artikels 5 Absatz 2
Buchstabe a) auf die Mischfutterhersteller beschränken, die die betreffenden
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zur Herstellung von Mischfuttermitteln
verwenden und diese in Verkehr bringen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Partie eines in Anhang II Teil A
aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisses, mit einem den in Spalte 3des vorgenannten Anhangs festgelegten Höchstwert überschreitenden Gehalt
an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen nicht mit anderen Partien von
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder mit Futtermittelpartien gemischtwerden darf.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Ergänzungsfuttermittel, soweit hierfür
keine Sonderbestimmungen gelten, in der für ihre Verwendung vorgesehenen
Verdünnung keine höheren Gehalte an in Anhang I genannten Stoffen undErzeugnissen enthalten dürfen, als sie für Alleinfuttermittel festgesetzt sind.
Artikel 9
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begrün-
dung infolge neuer Tatsachen, die sich seit der Annahme der entsprechenden
Bestimmungen ergeben haben, oder einer neuen Bewertung der bestehenden
Sachlage fest, daß ein in Anhang I oder in Anhang II festgesetzterHöchstgehalt oder ein in diesen Anhängen nicht aufgeführter Stoff oder
nicht aufgeführtes Erzeugnis eine Gefahr für die tierische oder menschliche
Gesundheit oder für die Umwelt darstellt, so kann dieser Mitgliedstaat diesenGehalt vorübergehend senken, einen Höchstgehalt festsetzen oder dasV orhandensein dieses Stoffes oder Erzeugnisses in Futtermitteln oder in
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen untersagen. Er teilt dies unter Angabe der
Gründe für seine Entscheidung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten undder Kommission mit.!B
(1) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
98/92/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 49).1999L0029 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 5
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 14 wird sofort entschieden, ob die
Anhänge zu ändern sind. Solange der Rat oder die Kommission keineEntscheidung getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maß-nahmen aufrechterhalten.
Artikel 10
Nach dem Verfahren des Artikels 13 und unter Berücksichtigung der
Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse
a) werden die an den Anhängen vorzunehmenden Änderungen erlassen;b) wird regelmäßig eine kodifizierte Fassung der Anhänge erstellt, in die die
gemäß Buchstabe a) jeweils vorgenommenen Änderungen aufgenommen
werden;
c) können die Kriterien für die Zulassung der Futtermittel-Ausgangserzeug-
nisse, die bestimmten Dekontaminierungsverfahren unterworfen wurden,festgelegt werden.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Futtermittel und Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse, die dieser Richtlinie entsprechen, in bezug auf dasV orhandensein von unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen keinen anderenVerkehrsbeschränkungen unterliegen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die
Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie bei Futtermitteln undFuttermittel-Ausgangserzeugnissen zumindest durch Stichproben amtlich
überwacht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion die von ihnen zur Durchführung dieser Kontrollen bezeichneten Stellenmit.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Wirtschaftsteilnehmer
(Einführer, Hersteller usw.) oder eine Person, die aufgrund ihrer beruflichen
Tätigkeiten eine Partie von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Futter-mitteln besitzt oder besessen hat oder unmittelbaren Kontakt damit hatte undüber Informationen verfügt, wonach
— die Partie von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen aufgrund einer Ver-
unreinigung durch in den Anhängen I und II aufgezählte unerwünschte
Stoffe oder Erzeugnisse für die Verwendung in Futtermitteln gänzlichungeeignet ist und daher die Bestimmungen nach Artikel 3 Absatz 1 nichterfüllt und folglich eine schwerwiegende Gefahr für die tierische oder
menschliche Gesundheit darstellt,
— die Partie von Futtermitteln die Bestimmungen des Anhangs I nicht
erfüllt und folglich eine schwerwiegende Gefahr für die tierische odermenschliche Gesundheit darstellt,
unverzüglich die amtlichen Kontrollstellen unterrichtet, selbst wenn die
Vernichtung der Partie beabsichtigt ist.
Nach Überprüfung der eingegangenen Informationen tragen die Mitglied-
staaten im Fall einer verunreinigten Partie dafür Sorge, daß die erforderlichenMaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß sie nicht für die
Tierernährung verwendet wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die endgültige Bestimmung der
verunreinigten Partie einschließlich ihrer etwaigen Vernichtung keine nach-teiligen Auswirkungen auf die menschliche oder tierische Gesundheit oderauf die Umwelt hat.
(4) Wird eine Partie von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Futter-
mitteln möglicherweise nach einem Mitgliedstaat versandt, obwohl sie in
einem anderen Mitgliedstaat wegen eines zu hohen Gehalts an unerwünschtenStoffen oder Erzeugnissen als mit dieser Richtlinie nicht vereinbar befunden
wurde, so teilt dieser Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission unverzüglich alle diese Partie betreffenden zweckdienlichenAngaben mit.!B1999L0029 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 6
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen,
so befaßt der V orsitzende unverzüglich den Ständigen Futtermittelausschuß
— im folgenden „Ausschuß“ genannt — von sich aus oder auf Antrag einesMitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf V orschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß demvorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.
Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung
vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechensie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden
Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des
V orschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission dievorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es seidenn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 14
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen,
so befaßt der V orsitzende unverzüglich den Ausschuß von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesem Entwurf Stellung. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen
ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung
vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen
sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden
Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung des
V orschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission dievorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es seidenn der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten wenden bei für die Ausfuhr nach Drittländern
bestimmten Futtermitteln zumindest die Bestimmungen dieser Richtlinie an.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr
von Futtermittelpartien, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht
genügen, in das Ausfuhrdrittland zuzulassen.
Artikel 16
(1) Die im Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet
der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang III Teil Bgenannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Alle Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die
vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im
Anhang IV zu lesen.!B1999L0029 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 7
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1999L0029 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 8
ANHANG I
(zu Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 8, Artikel 12 Absatz 3)
Stoffe, Erzeugnisse FuttermittelHöchstgehalt in mg/
kg (ppm), bezogen
auf das Futtermittel
mit einem Feuchtig-
keitsgehalt von 12 %
(1) (2) (3)
A. Stoffe (Ionen oder Erzeugnisse)
1. Arsen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 2
— Grünmehl, Luzerngrünmehl und Kleegrün-
mehl sowie getrocknete Zuckerrübenschnitzel
und getrocknete melassierte Zuckerrüben-schnitzel4
— Phosphate und Futtermittel aus der Verarbei-
tung von Fischen oder anderen Meerestieren10
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 2
— Alleinfuttermittel für Fische 4Ergänzungsfuttermittel, ausgenommen: 4
— Mineralfuttermittel 12
2. Blei Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 10
— Grünfutter 40
— Phosphate 30
— Hefen 5Alleinfuttermittel 5
Ergänzungsfuttermittel, ausgenommen: 10
— Mineralfuttermittel 30
3. Fluor Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 150
— Futtermittel tierischer Herkunft 500
— Phosphate 2 000Alleinfuttermittel, ausgenommen: 150— Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und
Ziegen
— laktierend 30— sonstige 50
— Alleinfuttermittel für Schweine 100
&mdash; Alleinfuttermittel für Geflügel 350— Alleinfuttermittel für Küken 250
Mineralmischungen für Rinder, Schafe und Ziegen 2 000 (
1)
Andere Ergänzungsfuttermittel 125 (2)
4. Quecksilber Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 0,1
— Futtermittel aus der Verarbeitung von Fischen
oder anderen Meerestieren0,5
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 0,1!B1999L0029 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 9
Stoffe, Erzeugnisse FuttermittelHöchstgehalt in mg/
kg (ppm), bezogen
auf das Futtermittel
mit einem Feuchtig-
keitsgehalt von 12 %
(1) (2) (3)
— Alleinfuttermittel für Hunde und Katzen 0,4
Ergänzungsfuttermittel, ausgenommen: 0,2— Ergänzungsfuttermittel für Hunde und Katzen
5. Nitrite Fischmehl 60
(berechnet als Natri-
umnitrit)
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 15
(berechnet als Natri-
umnitrit) — Heimtierfutter mit Ausnahme von Vögeln und
Zierfischen
6. Cadmium Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ur-
sprungs1
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ur-
sprungs, ausgenommen:2
— Futtermittel für Heimtiere
Phosphate 10 (
3)
Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen,
ausgenommen:1
— Alleinfuttermittel für Kälber, Lämmer und
Ziegenlämmer
Andere Alleinfuttermittel, ausgenommen: 0,5— Futtermittel für Heimtiere
Mineralfuttermittel 5 (
4)
Andere Ergänzungsfuttermittel für Rinder, Schafe
und Ziegen0,5
B. Erzeugnisse
1. Aflatoxin B 1 Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 0,05
— Erdnüsse, Kokosnußkerne, Palmkerne, Baum-
wollsaat, Babassusamen, Maiskörner und dieErzeugnisse ihrer Verarbeitung0,02
Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen,
ausgenommen:0,05
— Milchvieh 0,005
— Kälber und Lämmer 0,01
Alleinfuttermittel für Schweine und Geflügel (aus-
genommen Jungtiere)0,02
Andere Alleinfuttermittel 0,01
Ergänzungsfuttermittel für Rinder, Schafe und
Ziegen (ausgenommen Ergä;nzungsfuttermittel fürMilchvieh, Kälber und Lämmer)0,05
Ergänzungsfuttermittel für Schweine und Geflügel
(ausgenommen Jungtiere)0,03
Andere Ergänzungsfuttermittel 0,005
2. Blausäure Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 50!
B1999L0029 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 10
Stoffe, Erzeugnisse FuttermittelHöchstgehalt in mg/
kg (ppm), bezogen
auf das Futtermittel
mit einem Feuchtig-
keitsgehalt von 12 %
(1) (2) (3)
— Leinsamen 250
— Leinkuchen 350— Manihot-Erzeugnisse und Mandelkuchen 100
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 50
— Alleinfuttermittel für Küken 10
3. Freies Gossypol Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 20
— Baumwollsaatkuchen 1 200
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 20
— Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und
Ziegen500
— Alleinfuttermittel für Geflügel (ausgenommen
Legegeflügel) und Kälber100
— Alleinfuttermittel für Kaninchen und Schweine
(ausgenommen Ferkel)60
4. Teobromin Alleinfuttermittel, ausgenommen: 300
— Alleinfuttermittel für ausgewachsene Rinder 700
5. Senföl, flüchtig Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 100
— Rapskuchen 4 000
(ausgedrückt in Ally-
lisothiocyanat)
Alleinfuttermittel, ausgenommen: 150
(ausgedrückt in Ally-
lisothiocyanat)
— Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und
Ziegen (ausgenommen Jungtiere)1 000
(ausgedrückt in Ally-
lisothiocyanat)
— Alleinfuttermittel für Schweine (ausgenommen
Ferkel) und Geflügel500
(ausgedrückt in Ally-
lisothiocanat)
6. Vinilthiooxazolidon (Vinyloxyzolidin-
thion)Alleinfuttermittel für Geflügel, ausgenommen: 1 000
— Alleinfuttermittel für Legegeflügel 500
7. Mutterkorn (Claviceps purpurea) Alle Futtermittel, die ungemahlenes Getreide ent-
halten1 000
8. Unkrautsamen und weder gemahlene noch
sonst zerkleinerte Früchte, die Alkaloide,Glukoside oder andere giftige Stoffe ent-halten, einzeln oder insgesamt davon:Alle Futtermeittel 3 000
a) Lolium temulentum L. 1 000
b) Lolium remotum Schrank 1 000
c) Datura stramonium L. 1 000
9. Rizinus — Rizinus communis L. Alle Futtermittel 10
(ausgedrückt in Rizi-
nuschalen)!
B1999L0029 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 11
Stoffe, Erzeugnisse FuttermittelHöchstgehalt in mg/
kg (ppm), bezogen
auf das Futtermittel
mit einem Feuchtig-
keitsgehalt von 12 %
(1) (2) (3)
10. Crotalaria spp. Alle Futtermittel 100
11. Aldrin
geinzelen oder insgesamt,
berechnet als Dieldrin gAlle Futtermittel, ausgenommen:
— Fette g0,01
0,212. Dieldrin
13. Camphechlor (Toxaphen) Alle Futtermittel 0,1
14. Chlordan (Summe aus CIS- und Trans-
Isomeren und aus Oxychlordan, berechnetals Chlordan)Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,02
— Fette 0,05
15. DDT (Summe aus DDT -, TDE- und DDE-
Isomeren, berechnet als DDTAlle Futtermittel, ausgenommen: 0,05
— Fette 0,5
16. Endousulfan (Summe aus alpha- und
beta-Isomeren und aus Endosulfansulfat,berechnet als Endosulfan)Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,1
— Mais 0,2
— Ölsaaten 0,5
— Alleinfuttermittel für Fische 0,005
17. Endrin (Summe aus Endrin und delta-
Ketoendrin, berechnet als Endrin)Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,01
— Fette 0,05
18. Heptachlor (Summe aus Heptachlor und
Heptachlorepoxid, berechnet als Heptach-lor)Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,01
— Fette 0,2
19. Hexaclorbenzol (HCB) Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,01
— Fette 0,2
20. Hexaclorcyclohexan (HCH)
20.1. alpha-Isomere Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,02
— Fette 0,2
20.2. beta-Isomere Mischfuttermittel, ausgenommen: 0,01
— Futtermittel für Milchvieh 0,005
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: 0,01— Fette 0,1
20.3. gamma-Isomere Alle Futtermittel, ausgenommen: 0,2
— Fette 2,0
21. Dioxine (Summe von PCDD und PCDF ,
ausgedrückt in internationalen toxischen
Äquivalenten)Zitrustrester 500 pg I-TEQ/kg
(obere Nachweis-
grenze) (
5)!B1999L0029 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 12
Stoffe, Erzeugnisse FuttermittelHöchstgehalt in mg/
kg (ppm), bezogen
auf das Futtermittel
mit einem Feuchtig-
keitsgehalt von 12 %
(1) (2) (3)
C. Botanische Unreinheiten
1. Aprikose — Prunus armeniaca L.
Alle FuttermittelSaaten und
Früchte und
aus deren Ver-
arbeitung ge-
wonnene Er-
zeugnisse der
nebenstehen-
den Pflanzen-
arten dürfen in
Futtermitteln
nur in nicht
bestimmbarer
Menge vor-
handen sein2. Bittermandel — Prunus dulcis (Mill.) D. A.
Webb var. amara (DC.) Focke (= Prunus
amygdalus Batsch var. amara (DC.) Focke)
3. Buchecker, ungeschält — Fagus silvatica
(L.)
4. Leindotter — Camilina sativa (L.) Crantz
5. Mowrah, Bassia, Madhuca — Madhuca
longifolia (L.) Macbr. (= Bassia LongifoliaL. = Illipe malabrorum Engl.) Madhucaindica Gmelin (= Bassia latifolia (Roxb.) =Illipe latifolia (Roscb.) F . Mueller)
6. Purgierstrauch — Jatropha curcas L.
7. Purgierölbaum — Croton tiglium L.8. Indischer Braunsenf — Brassica juncea
(L.) Czern. et Coss. ssp. integrifolia (West.)
Thell.
9. Sareptasenf — Brassica juncea (L.) Czern.
et Coss. ssp. juncea
10. Chinesischer Gelbsenf — Brassica juncea
(L.) Czern. et Coss. ssp. juncea var. lutea
Batalin
11. Schwarzer Senf — Brassica nigra (L.)
Koch
12. Abessinischer (äthiopischer) Snf — Bras-
sica carinata A. Braun9
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;9
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;
(
1) Die Mitgliedstaaten können auch einen Fluorhöchstgehalt von 1,25 % des Phosphorgehalts vorschreiben.
(2) Gehalt an Fluor je 1 % Phosphor.
(3) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumhöchstgehalt von 0,5 mg je 1 % Phosphor vorschreiben.
(4) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumhöchstgehalt von 0,75 mg je 1 % Phosphor vorschreiben.
(5) Die Berechnung der oberen Gehalte geht von der Annahme aus, daß alle Werte der verschiedenen Congenere, die unter der
Nachweisgrenze liegen, den Nachweisgrenzen entsprechen.!B1999L0029 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 13
ANHANG II
TEIL A
(zu Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5, Artikel 7)
Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel-AusgangserzeugnisseHöchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf
das Futtermittel-Ausgangserzeugnis mit
einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %
(1) (2) (3)
1. Aflatoxine B 1 Erdnüsse, Kokosnußkerne, Palmkerne,
Baumwollsaat, Babassusamen, Maiskör-
ner und die Erzeugnisse ihrer Verarbei-tung0,2
2. Cadmium Phosphate 10 (
1)
3. Arsen Phosphate 20
4. Dioxine (Summe von PCDD und
PCDF , ausgedrückt in internationalentoxischen Äquivalenten)Zitrustrester 500 pg I-TEQ kg (obere Nachweisgren-
ze) (
2)
(1) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumgehalt von 0,50 mg je 1 % Phosphor vorschreiben.
(2) Die Berechnung der oberen Gehalte geht von der Annahme aus, daß alle Werte der verschiedenen Congenere, die unter der
Nachweisgrenze liegen, den Nachweisgrenzen entsprechen.
TEIL B
(zu Artikel 5 Absatz 3)
Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
(1) (2)
A. Stoffe (Ionen oder Elemente)
1. Arsen Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen:
— Phosphate
2. Blei Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
3. Fluor Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
4. Quecksilber Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse5. Nitrite Fischmehl
6. Cadmium Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs
Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs, ausge-
nommen:
— Futtermittel-Ausgangserzeugnisse für Heimtiere
B. Erzeugnisse
1. Aflatoxin B
1 Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen:— Erdnüsse, Kokosnußkerne, Palmkerne, Baumwollsaat, Babassusa-
men, Maiskörner und die Erzeugnisse ihrer Verarbeitung
2. Blausäure Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse3. Freies Gossypol Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
4. Senföl, flüchtig Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
5. Mutterkorn (Claviceps purpurea) Ungemahlenes Getreide!
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Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
(1) (2)
6. Unkrautsamen und weder gemahlene noch
sonst zerkleinerte Früchte, die Alkaloide,Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten,einzeln oder insgesamt, davon:
a) Lolium temulentum L.,b) Lolium remotum Schrank,
c) Datura stramonium L.Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
7. Rizinus — Rizinus communis L. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
8. Crotalaria ssp. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse9. Aldrineinzeln oder insgesamt, be-
rechnet als DieldrinAlle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
10. Dieldrin9
=
;9
=
;
11. Camphechlor (Toxaphen) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
12. Chlordan (Summe aus CIS- und Trans-
Isomeren und aus Oxychlordan, berechnet
als Chlordan)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
13. DDT (Summe aus DDT -, TDE- und DDE-
Isomeren, berechnet als DDT)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
14. Endosulfan (Summe aus alpha- und beta-
Isomeren und aus Endosulfansulfat, berech-
net als Endosulfan)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
15. Endrin (Summe aus Endrin und delta-
Ketoendrin, berechnet als Endrin)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
16. Heptachlor (Summe aus Heptachlor und
Heptachlorepoxid, berechnet als Heptachlor)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
17. Hexachlorbenzol (HCB) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
18. Hexachlorocyclohexan (HCH)
18.1. alpha-Isomere Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
18.2. beta-Isomere Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse18.3. gamma-Isomere Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
C. Botanische Unreinheiten
1. Aprikose — Prunus armeniaca L. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse2. Bittermandel — Prunus dulcis (Mill.) D. A.
Webb var. amara (DC.) Focke (= Prunusamygdalus Batsch var. amara (DC.) Focke)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
3. Buchecker, ungeschält — Fagus silvatica (L.) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
4. Leindotter — Camelina sativa (L.) Crantz Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse5. Mowrah, Bassia, Madhuca — Madhuca longi-
folia (L.) Macbr. (= Bassia longifolia L. =
Illipe malabrorum Engl.) Madhuca indicaGmelin (= Bassia latifolia (Roxb.) = Illipelatifolia (Roscb.) F . Mueller)Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
6. Purgierstrauch — Jatropha curcas L. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
7. Purgierölbaum — Croton tiglium L. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
8. Indischer Braunsenf — Brassica juncea (L.)
Czern. et Coss. ssp. integrifolia (West.) ThellAlle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
9. Sareptasenf — Brassica juncea (L.) Czern, et
Coss. ssp. junceaAlle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse!
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Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
(1) (2)
10. Chinesischer Gelbsenf — Brassica juncea
(L.) Czern. et Coss. ssp. juncea var. luteaBatalinAlle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
11. Schwarzer Senf — Brassica nigra (L.) Koch Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
12. Abessinischer (äthiopischer) Senf — Brassi-
ca carinata A. BraunAlle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse!
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ANHANG III
TEIL A
Aufgehobene Richtlinien
(nach Artikel 16)
Richtlinie 74/63/EWG des Rates und ihre nachfolgenden
Änderungen
Richtlinie 76/14/EWG der Kommission
Richtlinie 76/934/EWG der Kommission
Richtlinie 80/502/EWG des RatesRichtlinie 83/381/EWG der Kommission
Richtlinie 86/299/EWG der Kommission
Richtlinie 86/354/EWG des Rates nur Artikel 1Richtlinie 87/238/EWG der Kommission
Richtlinie 91/126/EWG der Kommission
Richtlinie 91/132/EWG des RatesRichtlinie 92/63/EWG des Rates
Richtlinie 92/88/EWG des Rates
Richtlinie 93/74/EWG des Rates "
C1nur hinsichtlich der in Artikel 11 Absatz 1 enthaltenen
Verweisungen auf die Bestimmungen der Richtlinie 74/63/EWG3
Richtlinie 94/16/EG der Kommission "
C1 3
Richtlinie 95/69/EG des Rates nur Artikel 18Richtlinie 96/6/EG der KommissionRichtlinie 96/25/EG des Rates nur Artikel 14 Absatz 2
Richtlinie 97/8/EG der Kommission
Richtlinie 98/60/EG der Kommission
Teil B
Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
(nach Artikel 16)
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung
Richtlinie 74/63/EWG (ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 31) 1. Januar 1976
Richtlinie 76/14/EWG (ABl. L 4 vom 9.1.1976, S. 24) 1. April 1976Richtlinie 76/934/EWG (ABl. L 364 vom 31.12.1976, S. 20) 1. März 1977
Richtlinie 80/502/EWG (ABl. L 124 vom 20.5.1980, S. 17) 1. Juli 1981
Richtlinie 83/381/EWG (ABl. L 222 vom 13.8.1983, S. 31) 31. Dezember 1983Richtlinie 86/299/EWG (ABl. L 189 vom 11.7.1986, S. 40) 31. Dezember 1987
Richtlinie 86/354/EWG (ABl. L 212 vom 2.8.1986, S. 27) 3. Dezember 1988
Richtlinie 87/238/EWG (ABl. L 110 vom 25.4.1987, S. 25) 3. Dezember 1988!
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Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung
Richtlinie 91/126/CEE (ABl. L 60 vom 7.3.1991, S. 16) 30. November 1991
Richtlinie 91/132/CEE (ABl. L 66 vom 13.3.1991, S. 16) 1. August 1991
Richtlinie 92/63/EWG (ABl. L 221 vom 6.8.1992, S. 49) 31. März 1993Richtlinie 92/88/EWG (ABl. L 321 vom 6.11.1992, S. 24) 31. Dezember 1993
Richtlinie 93/74/EWG (ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23) 30. Juni 1995
Richtlinie 94/16/EG (ABl. L 104 vom 23.4.1994, S. 32) 1. März 1995Richtlinie 95/69/EG (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15) 1. April 1998
Richtlinie 96/6/EG (ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 29) 31. Juli 1996
Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35) 30. Juni 1998Richtlinie 97/8/EG (ABl. L 48 vom 19.2.1987, S. 22) 30. Juni 1998
Richtlinie 98/60/EG (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 50) 31. Juli 1998!
B1999L0029 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 18
ANHANG IV
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 74/63/EWG V orliegende Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Buchstabe a) Artikel 2 Buchstabe a)
Artikel 2 Buchstabe b) Artikel 2 Buchstabe b)
Artikel 2 Buchstabe d) Artikel 2 Buchstabe c)Artikel 2 Buchstabe e) Artikel 2 Buchstabe d)
Artikel 2 Buchstabe h) Artikel 2 Buchstabe e)
Artikel 2 Buchstabe i) —Artikel 2 Buchstabe c) Artikel 2 Buchstabe f)
Artikel 2 Buchstabe f) Artikel 2 Buchstabe g)
Artikel 2 Buchstabe g) Artikel 2 Buchstabe h)Artikel 2a Artikel 3
Artikel 3 Artikel 4
Artikel 3 a) Artikel 5Artikel 3 b) Artikel 6
Artikel 3 c) Artikel 7
Artikel 4 Artikel 8Artikel 5 Artikel 9
Artikel 6 Artikel 10
Artikel 6 a) —Artikel 7 Artikel 11Artikel 8 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 2a Artikel 12 Absatz 3Artikel 8 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 4
Artikel 9 Artikel 13
Artikel 10 Artikel 14Artikel 11 Artikel 15
— Artikel 16
— Artikel 17— Artikel 18
Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang II— Anhang III
— Anhang IV!
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