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"B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen
und Ziegen
(91/68/EWG)
(ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 94/164/EG der Kommission vom 18. Februar 1994 L 74 42 17.3.1994
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 282 vom 17.11.1993, S. 12 (91/68/EWG)1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftli-
chen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen
(91/68/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch wird
solange nicht die gewünschte Wirkung zeigen, wie der innergemeinschaft-
liche Handel durch auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zwischen denMitgliedstaaten bestehende Unterschiede behindert wird.
Um den Handel mit Schafen und Ziegen zu erleichtern, müssen diese
Unterschiede beseitigt und auf Gemeinschaftsebene V orschriften für die
Vermarktung von Schafen und Ziegen im innergemeinschaftlichen Handelfestgelegt werden. Die Verwirklichung dieses Ziels dient gleichzeitig derV ollendung des Binnenmarktes.
Um Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sein zu können,
müssen die Schafe und Ziegen bestimmte tierseuchenrechtliche Anforderun-gen erfüllen, so daß die Weiterverbreitung ansteckender Krankheitenverhindert wird.
Es ist angezeigt, je nach dem Bestimmungszweck der Tiere unterschiedliche
tierseuchenrechtliche Anforderungen festzulegen.
Der Gesundheitszustand der Schafe und Ziegen ist nicht im gesamten Gebiet
der Gemeinschaft gleich. Als Teilgebiete der Gemeinschaft sind die Regionen
in der Definition durch die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni
1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaft-lichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (
4), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/425/EWG (5), zugrunde zu legen.
Der Handel zwischen Regionen, die in bezug auf die Gesundheitslage
gleichwertige Merkmale aufweisen, darf nicht behindert werden.
Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission angesichts der Erfolge
eines Mitgliedstaats bei der Tilgung bestimmter Krankheiten diesem
zusätzlich Garantien einräumen kann, die jedoch nicht über diejenigen
hinausgehen dürfen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
Um die Verschleppung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sind die
Bedingungen für die Verbringung der Tiere zum Bestimmungsort festzulegen.
Um die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen zu gewährleisten, ist die
Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarztvorzusehen, die die Schafe und Ziegen bis zum Bestimmungsort begleitet.
Für die Organisation der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden
Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird auf die allgemeinen
V orschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zurRegelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im
innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im
Hinblick auf den Binnenmarkt verwiesen.
Es ist vorzusehen, daß die Kommission Kontrollen durchführen kann.!B
(1) ABl. Nr. C 48 vom 27. 2. 1989, S. 21.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 187.
(3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 9.
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 2
Es ist ein Verfahren festzulegen, das eine enge und wirkungsvolle
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission imStändigen Veterinärausschuß gewährleistet —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen fest.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der
Richtlinie 64/432/EWG. Ferner gelten als:
1. „Schlachtschafe und ziegen“: Schafe und Ziegen, die dazu bestimmt sind,
entweder unmittelbar oder über einen zugelassenen Markt bzw. eine
zugelassene Sammelstelle einem Schlachthof zugeführt zu werden, um
dort gemäß den V orschriften des Artikels 6 der Richtlinie 64/432/EWGgeschlachtet zu werden;
2. „Zucht- und Mastschafe und -ziegen“: Schafe und Ziegen, die nicht unter
die Begriffsbestimmung der Nummer 1 fallen und dazu bestimmt sind,entweder unmittelbar oder über einen zugelassenen Markt bzw. eine
zugelassene Sammelstelle an ihren Bestimmungsort verbracht zu werden;
3. „Haltung“: Betrieb im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie
90/425/EWG;
4. „amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung“: Hal-
tung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 1 Ziffer I entspricht;
5. „brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung“: Haltung, die den Bedingun-
gen in Anhang A Kapitel 2 entspricht;
6. „Handel“: der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des
Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;
7. „anzeigepflichtige Krankheiten“: die in Anhang B Ziffer I oder II
aufgeführten Krankheiten, die der zuständigen Zentralbehörde desMitgliedstaats gemeldet werden müssen, wenn ein entsprechender
Verdacht vorliegt bzw. die Krankheit ausbricht;
8. „amtlicher Tierarzt“: der von der zuständigen Zentralbehörde des
Mitgliedstaats bezeichnete Tierarzt;
9. „zugelassener Markt bzw. zugelassene Sammelstelle“: jeder Ort, der
keine Haltung ist, an dem Schafe oder Ziegen verkauft oder gekauft und
zusammengetrieben bzw. verladen oder verschifft werden, und der demArtikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 64/432/EWG und dem Artikel 5 Absatz
1 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/425/EWG für zugelassene
Märkte bzw. Sammelstellen entspricht;
10. „Gebiet“: Teil des Gebiets der Gemeinschaft gemäß der Definition in
Artikel 2 Buchstabe o) der Richtlinie 64/432/EWG.
Artikel 3
(1) Schlachtschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden, wenn sie
den Bedingungen des Artikels 4 entsprechen.
(2) Zucht- und Mastschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden,
wenn sie den Bedingungen der Artikel 4, 5 und 6 entsprechen; dies giltunbeschadet etwaiger zusätzlicher Garantien, die in Anwendung der Artikel 7
und 8 gefordert werden.
Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten können jedoch
allgemeine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für die Verbringung von
Zucht- und Mastschafen und -ziegen, die sich ausschließlich zu Weidezwek-ken vorübergehend in der Nähe von Binnengrenzen der Gemeinschaft
befinden. Die Mitgliedstaaten, die eine solche Genehmigung erteilen,
unterrichten die Kommission über den Inhalt der gewährten Ausnahme-regelungen.!B1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 3
Artikel 4
(1) Die Schafe und Ziegen
a) müssen nach den V orschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c) der
Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert sein; die Frist für
die Mitteilung der einzelstaatlichen Kennzeichnungs- und Registrier-
systeme beginnt mit dem Tag der Annahme der vorliegenden Richtlinie;
b) müssen bei der Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt frei von
klinischen Anzeichen einer Krankheit sein; die Kontrolle muß innerhalb
der 48 Stunden vor der Verladung oder Verschiffung der Schafe oderZiegen erfolgen;
c) dürfen nicht in einer Haltung erworben worden oder mit Tieren aus einer
Haltung in Kontakt gekommen sein, über die aus tierseuchenrechtlichenGründen eine Sperre verhängt wurde;
i) diese Sperre wird beim Auftreten einer der folgenden Krankheiten
verhängt, für die die Tiere empfänglich sind:
— Brucellose,
— Tollwut,
— Milzbrand;
ii) nach Beseitigung des letzten erkrankten oder möglicherweise
erkrankten Tieres beträgt die Dauer der Sperre noch mindestens
— 42 Tage bei Brucellose,
— 30 Tage bei Tollwut,
— 15 Tage bei Milzbrand;
und sie dürfen nicht aus einer Haltung stammen oder mit Tieren einer
Haltung in Kontakt gekommen sein, die in einer gemäß Artikel 3 Absatz2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 64/432/EWG gebildetenSchutzzone liegt und aus der die Tiere nach derselben Bestimmung
nicht entfernt werden dürfen;
d) dürfen nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maßnahmen nach
Maßgabe der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November
1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp-
fung der Maul- und Klauenseuche (
1), geändert durch die Richtlinie
90/423/EWG (2), sein.
Außerdem gilt Artikel 4a der Richtlinie 64/432/EWG.
(2) Die Mitgliedstaaten achten ferner darauf, daß keine Schafe und Ziegen
gehandelt werden, die
— im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in Anhang
C der Richtlinie 90/425/EWG oder in Anhang B Ziffer I der vorliegendenRichtlinie genannten Krankheiten beseitigt werden müßten;
— aus durch Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigten gesundheitlichen oder
tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebiet nicht vermarktetwerden dürfen.
(3) Die Schafe und Ziegen müssen ferner
— entweder im Gebiet der Gemeinschaft geboren und seit der Geburt dort
gehalten worden sein
— oder, falls sie eingeführt wurden, aus einem Drittland der gemäß Artikel 3
der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zurRegelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der
Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von
Fleischerzeugnissen aus Drittländern (
3), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/425/EWG, erstellten Liste stammen und
i) entweder die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 72/462/EWG auf-
gestellten tierseuchenrechtlichen Bedingungen erfüllen!B
(1) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 4
ii) oder, in Ermangelung solcher Bedingungen, den in Artikel 7 Absatz
2 Unterabsätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 90/425/EWG festgelegtenBedingungen entsprechen.
Artikel 5
Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8 müssen
Zucht- und Mastschafe und -ziegen für die Aufnahme in eine amtlich
anerkannte brucellosefreie oder in eine brucellosefreie Schaf- und Ziegen-haltung außer den Bedingungen des Artikels 4 die Anforderungen desAnhangs A Kapitel 1 Buchstabe D oder Kapitel 2 Buchstabe D erfüllen.
Artikel 6
Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8 müssen
Zuchttiere zusätzlich folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie müssen in einer Haltung erworben worden sein und dürfen nur mit
Tieren aus einer Haltung in Kontakt gekommen sein,
i) in der
— in den letzten sechs Monaten kein Fall von infektiöser Agalaktie
des Schafes (Mycoplasma agalactiae) bzw. infektiöser Agalaktie
der Ziege (Mycoplasma agalactiae, M. capricolum, M. mycoïdessubsp mycoïdes „large Colony“) klinisch festgestellt wurde;
— in den letzten zwölf Monaten kein Fall von Paratuberkulose oder
Lymphadenitis caseosa klinisch festgestellt wurde;
— in den letzten drei Jahren kein Fall von Lungenadenomatose,
Maedi Visna oder viraler Arthritis/Enzephalitis der Ziegeklinisch festgestellt wurde. Dieser Zeitraum beträgt zwölfMonate, wenn die von Maedi Visna oder viraler Arthritis/
Enzephalitis der Ziege befallenen Tiere geschlachtet und die
verbleibenden Tiere zwei nach dem Verfahren des Artikels 15anerkannten Untersuchungen mit negativem Befund unterzogenwurden;
oder die für eine oder mehrere der vorgenannten Krankheiten —
unbeschadet der Einhaltung der Anforderungen für die anderen
Krankheiten — im Rahmen eines nach den Artikeln 7 und 8genehmigten Programms Gesundheitsgarantien liefert, die in bezug
auf die betreffende Krankheit bzw. betreffenden Krankheiten
gleichwertig sind;
ii) für die dem mit der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung
betrauten amtlichen Tierarzt keine Umstände zur Kenntnis gebrachtwurden, die auf die Nichteinhaltung der unter Ziffer i) genannten
Anforderungen schließen lassen;
iii) deren Besitzer erklärt hat, daß ihm keine derartigen Umstände
bekannt sind, und der ferner schriftlich erklärt hat, daß das bzw. diefür den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Tiere die unterZiffer i) genannten Kriterien erfüllen.
b) Sie müssen außerdem hinsichtlich der Traberkrankheit (Scrapie)
i) aus einer Haltung stammen, in der folgende Anforderungen erfüllt
sind:
— Die Haltung steht unter amtlicher Überwachung gemäß Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 90/425/EWG;
— die Tiere müssen gekennzeichnet werden;— seit mindestens zwei Jahren ist kein Fall von Traberkrankheit
(Scrapie) bestätigt worden;
— eine Stichprobenkontrolle ist bei für die Ausmerzung vorgese-
henen alten Mutterschafen durchzuführen, die aus dieser
Haltung stammen, sofern diese nicht in einem Gebiet oderMitgliedstaat liegt, in dem nach Artikel 8 festzulegende
Bedingungen gelten;
— weibliche Tiere dürfen nur aufgenommen werden, wenn sie aus
einer Haltung stammen, die den gleichen Anforderungengenügt;!B1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 5
ii) seit ihrer Geburt oder in den letzten zwei Jahren ununterbrochen in
einer Haltung oder in Haltungen verblieben sein, die den Anforde-rungen der Ziffer i) genügen;
iii) wenn sie für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, für dessen gesamtes
Hoheitsgebiet oder einen Teil davon die Artikel 7 und 8 zutreffen,den gemäß diesen Artikeln angewandten Garantien entsprechen.
c) Was die infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis) betrifft, so
müssen nicht kastrierte Zuchtschafböcke
— aus einer Haltung stammen, in der während der letzten zwölf Monate
kein Fall von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks (N. ovis)
festgestellt wurde;
— während der letzten 60 Tage vor dem Versand ununterbrochen in
dieser Haltung verblieben sein,
— innerhalb der letzten 30 Tage vor dem Versand einer serologischen
Untersuchung gemäß Anhang D mit negativem Befund unterzogen
worden sein oder gleichwertigen, nach dem Verfahren des Artikels15 anerkannten Gesundheitsgarantien genügen.
d) Die Erfüllung dieser Anforderungen muß in einer Bescheinigung gemäß
dem Modell III des Anhangs E vermerkt sein.
Artikel 7
(1) Hat ein Mitgliedstaat ein zwingendes oder freiwilliges nationales
Programm zur Bekämpfung oder Überwachung einer in Anhang B Ziffern
II oder III genannten Tierseuche für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder einen
Teil seines Hoheitsgebiets erstellt, so kann er dieses der Kommission vorlegenund macht dabei insbesondere folgende Angaben:
— Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der
Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kategorie zu
erfüllende Normen sowie Testverfahren;
— die Kontrollverfahren für das Programm;
— Konsequenzen des Statusverlustes der Haltung, aus welchen Gründen
auch immer;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem
Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten
Programme. Die in Absatz 1 genannten Programme werden unter Beachtung
der Kriterien gemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 15 genehmigt.
Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder begrenztenergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichenHandel verlangt werden können; dies erfolgt zu gleicher Zeit oder spätestens
drei Monate nach der Genehmigung der Programme. Diese Garantien dürfen
nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalenRahmen anwendet.
(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem
Verfahren des Artikels 15 geändert oder ergänzt werden. Nach demselben
Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor genehmigten
Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien genehmigtwerden.
(4) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der nach diesem
Artikel genehmigten Programme nach Maßgabe des Artikels 24 derEntscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte
Ausgaben im Veterinärbereich (
1)für die dort genannten Tierseuchen.!B
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 6
Artikel 8
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise von
einer bei Rindern und Schweinen vorkommenden, in Anhang B Ziffern IIoder III genannten Krankheit frei ist, so legt er der Kommission die
entsprechende Begründung vor. Er macht dabei insbesondere folgende
Angaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf in seinem Hoheitsgebiet;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische, mikrobio-
logische, pathologische oder epidemiologische Untersuchungen sowie die
Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei den zuständigen Behörden;
— Dauer der durchgeführten Überwachung;
— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit
untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographischeGebiet;
— die V orschriften, aufgrund deren sich nachprüfen läßt, daß die Krankheit
erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten
Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 15 können die allgemeinenoder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im inner-
gemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantien dürfen
nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalenRahmen anwendet. Werden die Begründungen vor dem 1. Januar 1992vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffend zusätzliche Garantien vor dem 1.
Juli 1992 zu fassen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung der in
Absatz 1 genannten Begründungen bezüglich der Krankheit mit. Aufgrund
der mitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten
Garantien nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert oder aufgehobenwerden.
Artikel 9
Die Schafe und Ziegen müssen beim innergemeinschaftlichen Handel
während des Versands zum Bestimmungsort von einer von einem amtlichenTierarzt unterzeichneten Bescheinigung nach Anhang E (Muster I, II und III)begleitet werden, die am Tag der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)
vorgesehenen Kontrolle mindestens in einer der Amtssprachen des Bestim-
mungsmitgliedstaats ausgestellt wird und von diesem Tag an zehn Tage gültigist. Diese Bescheinigung darf nur aus einem Blatt bestehen.
Artikel 10
(1) Die V orschriften der Richtlinie 90/425/EWG gelten insbesondere in
bezug auf die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungs-mitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutz-maßnahmen.
(2) In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird unter Ziffer I folgende
Bezugnahme hinzugefügt:
„Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung
tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-
verkehr mit Schafen und Ziegen.(ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19).“
(3) In Anhang B Buchstabe A der Richtlinie 90/425/EWG wird der erste
Gedankenstrich gestrichen.
Artikel 11
(1) Veterinärsachverständige der Gemeinschaft können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit
mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelledurchführen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle
durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder erdenklichen
Weise bei der Durchführung ihrer Aufgabe. Die Kommission unterrichtet dieMitgliedstaaten von den Ergebnissen dieser Kontrollen.!B1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 7
(2) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
Nach diesem Verfahren werden auch die V orschriften festgelegt, die bei den
im vorliegenden Artikel vorgesehenen Kontrollen zu beachten sind.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten, die eine alternative Kontrollregelung mit Garantien
einführen, die denjenigen gleichwertig sind, welche in Artikel 5 und in Artikel
6 Buchstaben a) und c) für das Verbringen von Schafen und Ziegen in ihrHoheitsgebiet vorgesehen sind, können sich gegenseitig eine Abweichung
hinsichtlich der Kontrolle des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) und der
Bescheinigungspflicht des Artikels 9 zugestehen. Sie unterrichten hierüberdie Kommission.
Artikel 13
Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden vor dem 1. Januar 1993 im
Rahmen der V orschläge für die V ollendung des Binnenmarktes, über die der
Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, überprüft.
Artikel 14
Anhang A wird vom Rat auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit geändert.
Die Anhänge B, C und D werden nach dem Verfahren des Artikels 15
geändert.
Artikel 15
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der
durch den Beschluß 68/361/EWG (
1) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß
(im folgenden „Ausschuß“ genannt) von seinem V orsitzenden auf dessen
eigene Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unver-züglich befaßt.
(2) a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der V orsitzende ent-
sprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. DieStellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrages für die vom Rat auf Vorschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu
treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der
V orschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so erläßt dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sich
mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 16
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15 für einen Zeitraum
von drei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen, die zur leichteren Anpassung
an die in dieser Richtlinie vorgesehene neue Regelung erforderlich sind.!B
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 8
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, um
i) den Artikeln 7 und 8 zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
nachzukommen; die entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmungen
gelten bis zur Genehmigung der Programme und — falls solche
Programme nicht bestehen — längstens bis zu dem unter Ziffer ii)genannten Zeitpunkt weiter;
ii) den sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 31.
Dezember 1992 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten V orschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent-
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der
Bezugnahme.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 9
ANHANG A
KAPITEL 1
1. Amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung (B. meli-
tensis)
A. Zuerkennung des Status
Als amtlich anerkannte brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder
Ziegenhaltung gilt
1. eine Haltung, in der
a) alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit
mindestens zwölf Monaten frei von klinischen oder sonstigenBrucelloseerscheinungen sind;
b) sich keine gegen Brucellose (B. melitensis) geimpften Schafe
und Ziegen befinden; ausgenommen sind Tiere, die vor
mindestens zwei Jahren mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einemanderen, nach dem Verfahren des Artikels 15 zugelassenenImpfstoff geimpft worden sind;
c) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs
Monaten gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der
Untersuchung über sechs Monate alten Schafen und Ziegen derHaltung durchgeführt wurden, ein negatives Ergebnis erbrachthaben und
d) sich nach Durchführung der unter Buchstabe c) genannten
Untersuchungen nur noch Schafe und Ziegen befinden, die in der
Haltung geboren sind oder die unter Einhaltung der unter
Buchstabe D genannten Bedingungen aus einer amtlich aner-kannten brucellosefreien Haltung oder aus einer brucellosefreienHaltung dorthin verbracht wurden,
und in der nach der Qualifikation die unter Buchstabe B genannten
Anforderungen weiterhin erfüllt sind;
2. eine Haltung, die sich in einem amtlich anerkannten brucellosefreien
Mitgliedstaat oder Gebiet gemäß Ziffer II befindet.
B. Aufrechterhaltung des Status
1. In allen amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- und Ziegenhal-
tungen (B. melitensis), die nicht in einem amtlich anerkannten
brucellosefreien Teilgebiet der Gemeinschaft liegen und in denennach ihrer Qualifizierung die Aufnahme von Tieren gemäß denBedingungen des Buchstabens D erfolgt, wird jährlich einerepräsentative Stichprobe der Schafe und Ziegen im Alter von übersechs Monaten kontrolliert. Die Haltung behält ihren Status nur, wenndas Ergebnis der Untersuchungen negativ ist.
Zu der zu kontrollierenden repräsentativen Stichprobe gehören in
jeder Haltung
— alle nicht kastrierten männlichen Tiere im Alter von über sechs
Monaten,
— alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in die Haltung
aufgenommen worden sind,
— 25 %, mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktieren-
den weiblichen Tiere der Haltung; in Haltungen mit weniger als50 geschlechtsreifen oder laktierenden Tieren sind alle diese
weiblichen Tiere zu kontrollieren.
2. Für ein Gebiet, das nicht amtlich brucellosefrei ist, in dem aber mehr
als 99 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen als amtlich brucellosefrei(B. melitensis) erklärt werden, kann der Zeitabstand für die Kontrolleder amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltun-gen auf drei Jahre verlängert werden, sofern die Haltungen, die nicht
amtlich brucellosefrei sind, unter amtliche Kontrolle gestellt oder
einem Tilgungsprogramm unterworfen werden.
C. V erdacht auf Brucellose bzw. Auftreten der Krankheit!
B1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 10
1. Wenn in einer amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder
Ziegenhaltung
a) bei einem oder mehreren Schafen oder Ziegen ein Verdacht auf
Brucellose (B. melitensis) festgestellt wird, so wird dieser
Haltung von der zuständigen Behörde die Qualifikationaberkannt. Die Qualifikation kann jedoch auch vorübergehendentzogen werden, wenn das oder die Tiere unverzüglich beseitigtoder bis zur amtlichen Bestätigung der Krankheit bzw. Ent-kräftung des Verdachts isoliert werden;
b) sich der Verdacht auf Brucellose (B. melitensis) bestätigt, so
wird der vorübergehende Entzug der Qualifikation durch diezuständige Behörde nur aufgehoben, wenn alle infizierten Tiereoder alle Tiere krankheitsverdächtiger Arten getötet wurden undwenn zwei gemäß Anhang C im Abstand von mindestens drei
Monaten bei allen über sechs Monate alten Tieren der Haltung
durchgeführte Untersuchungen ein negatives Ergebnis aufwei-sen.
2. Liegt eine Haltung nach Nummer 1 in einem amtlich anerkannten
brucellosefreien (B. melitensis) Gebiet, so unterrichtet der betreffende
Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitglied-staaten.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats veranlaßt
a) die Tötung aller infizierten Tiere und aller Tiere krankheits-
verdächtiger Arten in der betreffenden Haltung. Der Mitglied-staat hält die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten überdie Entwicklung auf dem laufenden;
b) die Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung, wobei
die mit dem infizierten Bestand epidemiologisch verbundenenBestände den unter Nummer 1 Buchstabe b) vorgesehenenUntersuchungen unterzogen werden müssen.
3. Tritt ein bestätigter Fall von Brucellose gemäß Nummer 2 auf, so
erläßt die Kommission nach Prüfung der Umstände, die zum erneutenAuftreten der Brucellose (B. melitensis) geführt haben, gegebenen-falls nach dem Verfahren des Artikels 15 eine Entscheidung, um dembetreffenden Gebiet den Status abzuerkennen bzw. ihn vorübergehend
zu entziehen. Wird der Status aberkannt, so werden die Bedingungen
für eine neue Qualifikation nach dem gleichen Verfahren festgelegt.
D. Aufnahme von Tieren in eine amtlich anerkannte brucellosefreie (B.
melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung
In eine amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung
dürfen nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die folgendeBedingungen erfüllen:
1. Die Tiere müssen entweder aus einer amtlich anerkannten brucello-
sefreien Schaf- oder Ziegenhaltung stammen,
2. oder sie
— müssen aus einer brucellosefreien Haltung stammen,
— m ü s s e ne i n z e l ng e m ä ßA r t i k e l4A b s a t z1B u c h s t a b ea )
gekennzeichnet sein,
— dürfen noch nie gegen Brucellose geimpft worden sein oder
müssen im Fall einer Impfung gegen Brucellose "
C1vor mehr
als zwei Jahren 3geimpft worden sein. Weibliche Tiere im
Alter von über zwei Jahren, die vor V ollendung des siebten
Lebensmonats geimpft wurden, können jedoch ebenfalls auf-
genommen werden und
— müssen im Herkunftsbetrieb unter amtlicher Kontrolle abge-
sondert und während dieser Zeit zweimal im Abstand vonmindestens sechs Wochen gemäß Anhang C mit negativem
Ergebnis untersucht worden sein.
II. Amtlich anerkannter brucellosefreier Mitgliedstaat bzw. amtlich aner-
kanntes brucellosefreies Gebiet eines Mitgliedstaats
Nach dem Verfahren des Artikels 15 kann als amtlich brucellosefrei anerkannt
werden jeder Mitgliedstaat oder jedes Gebiet im Sinne des Artikels 2 Nummer10,
1. a) in dem mindestens 99,8 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen als
amtlich brucellosefrei anerkannt sind oder!
B1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 11
b) in dem die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i) Schaf oder Ziegenbrucellose ist seit mindestens fünf Jahren
anzeigepflichtig;
ii) seit mindestens fünf Jahren wurde kein Fall von Schaf- oder
Ziegenbrucellose amtlich festgestellt;
iii) die Impfung ist seit mindestens drei Jahren untersagt; und
c) in dem die Einhaltung dieser Bedingungen nach dem Verfahren des
Artikels 15 festgestellt wurde;
2. in dem die Bedingungen der Nummer 1 erfüllt sind und
i) jedes Jahr durch entweder in der Haltung oder im Schlachthof
vorgenommene Kontrollen mit Zufallsauswahl mit einem Zuver-lässigkeitsgrad von 99 % nachgewiesen wird, daß weniger als 0,2 %der Haltungen infiziert sind oder mindestens 10 % der über sechsMonate alten Schafe und Ziegen gemäß Anhang C mit negativemErgebnis untersucht worden sind;
ii) die Bedingungen der Qualifikation weiterhin erfüllt sind.
KAPITEL 2
Brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung (B. melitensis)
A. Zuerkennung des Status
Als brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung gilt eine
Haltung,
1. in der
a) alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit
mindestens zwölf Monaten frei von klinischen oder sonstigenBrucelloseerscheinungen sind;
b) alle Schafe und Ziegen oder ein Teil davon mit dem Impfstoff
Rev. 1 oder einem anderen, nach dem Verfahren des Artikels 15zugelassenen Impfstoff vor V ollendung des siebten Lebens-monats geimpft worden sind;
c) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs
Monaten gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt derUntersuchung über 18 Monate alten Schafen und Ziegendurchgeführt wurden, ein negatives Ergebnis erbracht haben;
d) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs
Monaten gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt derUntersuchung über sechs Monate alten Schafen und Ziegendurchgeführt wurden, ein negatives Ergebnis erbracht haben;und
e) sich nach Durchführung der unter den Buchstaben c) oder d)
genannten Untersuchungen nur noch Schafe und Ziegenbefinden, die in der Haltung geboren sind oder die unterEinhaltung der unter Buchstabe D genannten Bedingungen auseiner brucellosefreien Haltung dorthin verbracht wurden; und
2. in der nach der Qualifikation die unter Buchstabe B genannten
Anforderungen weiterhin erfüllt sind.
B. Aufrechterhaltung des Status
Jährlich wird eine repräsentative Stichprobe der Schafe und Ziegen in jeder
Haltung untersucht. Die Haltung behält ihren Status nur, wenn dieErgebnisse dieser Untersuchungen negativ sind.
Zu der zu kontrollierenden repräsentativen Stichprobe gehören in jeder
Haltung
— alle nicht kastrierten, nicht geimpften männlichen Tiere im Alter von
über sechs Monaten,
— alle nicht kastrierten, geimpften Tiere im Alter von über 18 Monaten,
— alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufgenommen
worden sind,
— 25 %, mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden
weiblichen Tiere der Haltung; in Haltungen mit weniger als 50geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tieren sind alle dieseweiblichen Tiere zu kontrollieren.!
B1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 12
C. V erdacht auf Brucellose bzw. Auftreten der Krankheit
1. Wird in einer brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung bei einem
oder mehreren Schafen oder Ziegen ein Verdacht auf Brucellose (B.
melitensis) festgestellt, so wird dieser Haltung die Qualifikationvorübergehend entzogen. Das oder die infektionsverdächtigen Tierewerden unverzüglich beseitigt oder bis zur amtlichen Bestätigung derKrankheit bzw. Entkräftung des Verdachts isoliert.
2. Bestätigt sich der Verdacht auf Brucellose (B. melitensis), so wird der
vorübergehende Entzug der Qualifikation nur aufgehoben, wenn alleinfizierten Tiere oder alle Tiere krankheitsverdächtiger Arten getötetwurden und wenn zwei gemäß Anhang C im Abstand von mindestensdrei Monaten durchgeführte Untersuchungen
— bei allen Tieren im Alter von über 18 Monaten, wenn es sich um
geimpfte Tiere handelt,
— bei allen Tieren im Alter von über sechs Monaten, wenn es sich
um nicht geimpfte Tiere handelt,
ein negatives Ergebnis aufweisen.
D. Aufnahme von Tieren in eine brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder
Ziegenhaltung
In eine brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung dürfen1. nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die aus einer amtlich
anerkannten brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung oder einerbrucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung (B. melitensis) stammenoder
2. — bis zu dem Zeitpunkt, der im Rahmen der gemäß der Entscheidung
90/242/EWG (
1) genehmigten Tilgungsprogramme für die Qualifika-
tion der Tierhaltungsbetriebe vorgesehen ist — nur Schafe oderZiegen aufgenommen werden, die aus einer anderen Haltung als den
unter Nummer 1 genannten stammen und die folgende Bedingungen
erfüllen:
a) Sie müssen einzeln gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der
vorliegenden Richtlinie gekennzeichnet sein;
b) sie müssen aus einer Haltung stammen, in der alle Tiere der für
Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit mindestens zwölfMonaten von klinischen oder sonstigen Brucelloseerscheinungen
frei sind;
c) i) — sie dürfen im Lauf der letzten zwei Jahre nicht geimpft
worden sein;
— sie müssen in der Herkunftshaltung unter tierärztlicher
Kontrolle isoliert und während dieser Zeit zweimal imAbstand von mindestens sechs Wochen gemäß Anhang
C mit negativem Ergebnis untersucht worden sein;
oder
ii) sie müssen mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen,
nach dem Verfahren des Artikels 15 zugelassenen Impfstoff
vor V ollendung des siebten Lebensmonats, aber spätestens15 Tage vor der Aufnahme in die Bestimmungshaltunggeimpft worden sein.
E. Änderung des Status
Eine brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung kann die
Qualifikation einer amtlich anerkannten brucellosefreien (B. melitensis)
Schaf- oder Ziegenhaltung nach einer Mindestfrist von zwei Jahren
erwerben, sofern
a) sich dort kein vor weniger als zwei Jahren gegen Brucellose (B.
melitensis) geimpftes Tier befindet;
b) die Bedingungen nach Buchstabe D Nummer 2 während dieses
Zeitraums ohne Unterbrechung erfüllt waren;
c) die über sechs Monate alten Tiere nach Ablauf des zweiten Jahres bei
einer gemäß Anhang C durchgeführten Untersuchung ein negativesErgebnis aufweisen.!
B
(1) ABl. Nr. L 140 vom 1. 6. 1990, S. 123.1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 13
ANHANG B
I(1)
— Maul- und Klauenseuche
— Brucellose (B. melitensis)
— Infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis)
— Milzbrand— Tollwut
II(
2)
— Traberkrankheit (Scrapie)
III
— Infektiöse Agalaktie
— Paratuberkulose
— Lymphadenitis caseosa— Lungenadenomatose
— Maedi Visna
— Virale Arthritis/Enzephalitis der Ziege!
B
(1) Anzeigepflichtige Krankheiten.
(2) Anzeigepflichtige Krankheiten.1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 14
ANHANG C
Testverfahren für die Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis)
Die für die Qualifikation einer Haltung erforderliche Untersuchung auf Brucellose (B.
melitensis) wird mittels des Rose-Bengal-Tests oder der im Anhang der Entscheidung90/242/EWG beschriebenen Komplementbindungsreaktion oder jeder anderen Metho-de, die nach dem in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie genannten Verfahrenanerkannt wurde, durchgeführt. Die Komplementbindungsreaktion wird nur bei
Untersuchung einzelner Tiere angewandt.
Wenn bei einer solchen Untersuchung mittels des Rose-Bengal-Tests mehr als 5 % der
Tiere einer Haltung eine positive Reaktion zeigen, wird jedes einzelne Tier der Haltungeiner zusätzlichen Untersuchung mittels der Komplementbindungsreaktion unterzogen.
Bei der Komplementbindungsreaktion ist ein Serum, das mindestens 20 ICFT -Einheiten
pro ml enthält, als positiv anzusehen.
Die verwendeten Antigene müssen von dem nationalen Laboratorium zugelassen
worden sein und gegenüber dem zweiten internationalen Brucella-abortus-Stan-
dardantiserum eingestellt werden.!
B1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 15
ANHANG D
Amtliche Untersuchung auf infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis)
Komplementbindungsreaktion
Das verwendete spezifische Antigen muß von dem nationalen Laboratorium zugelassen
worden sein und gegenüber dem internationalen Brucella-ovis-Standardantiserumeingestellt werden.
Das Arbeitsserum (für die tagtägliche Kontrolle) muß gegenüber dem vom Zentralen
Veterinärlabor in Weybridge, Surrey, Vereinigtes Königreich, hergestellten inter-
nationalen Brucella-ovis-Standardantiserum eingestellt werden.
Ein Serum, das mindestens 50 internationale Einheiten pro ml enthält, ist als positiv
anzusehen.!
B1991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 16
ANHANG E
!M11991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 17
!M11991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 18
!M11991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 19
!M11991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 20
!M11991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 21
!M11991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 22
!M11991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 23
!M11991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 24
!M11991L0068 — DE — 01.05.1994 — 001.001 — 25