1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2461/1999DERKOMMISSION
vom19.November1999
mitDurchführungsbestimmungenzurVerordnung(EG)Nr.1251/1999desRatesinbezugaufdie
Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der
Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken
bestimmtenErzeugnissendienen
(ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 827/2000 der Kommission vom 25. April 2000 L 101 21 26.4.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2555/2000 der Kommission vom 20. November
2000L 292 18 21.11.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 587/2001 der Kommission vom 26. März 2001 L 86 15 27.3.2001
►M4Verordnung (EG) Nr. 345/2002 der Kommission vom 25. Februar 2002 L 55 10 26.2.2002
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2461/1999DERKOMMISSION
vom19.November1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999desRatesinbezugaufdieNutzungstillgelegterFlächenfürdieErzeugungvonAusgangserzeugnissen,dieinderGemeinschaftzurHerstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelz-
weckenbestimmtenErzeugnissendienen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 die in der
Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates(2) vorgesehene
Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher
Kulturpflanzen ersetzt wurde, ist es notwendig, nach Maßgabe der
neuen Regelung und angesichts der bisherigen Erfahrung dieVerordnung (EG) Nr. 1586/97 der Kommission vom 29. Juli 1997mit Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegterFlächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der
Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futter-
mittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden(
3), zu
ändern. Im Interesse der Klarheit sollte die genannte Verordnungaus Anlaß dieser Änderungen neu gefaßt werden.
(2)Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
können die stillgelegten Flächen für die Erzeugung von
Ausgangserzeugnissen genutzt werden, die in der Gemeinschaftzur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futter-mittelzwecken bestimmten Erzeugnissen verwendet werden,vorausgesetzt, daß wirksame Kontrollen angewandt werden.
(3)Es ist angezeigt, diese Ausgangserzeugnisse und ihre Endver-wendungszwecke festzulegen. Es sind Einschränkungen bei denAusgangserzeugnissen und den Enderzeugnissen, die aus ihnenhergestellt werden dürfen, vorzunehmen, um die traditionellenMärkte zu schützen, ohne die Möglichkeiten zur Erschließung
neuer Absatzmärkte für die Ausgangserzeugnisse übermäßig zu
behindern. Es ist zu unterscheiden zwischen denjenigenAusgangserzeugnissen, die zur Verwendung als Lebens- oderFuttermittel geeignet sind, und denjenigen, die dafür nichtgeeignet sind. Der Anbau von Zuckerrüben, Topinambur und
Zichorienwurzel auf stillgelegten Flächen sollte nicht ausge-
schlossen werden. Wegen der Gefahr der Beeinträchtigung desZucker- und des Getreidemarktes dürfen für diese Kulturenjedoch keine Flächenzahlungen geleistet werden. Es ist abersicherzustellen, daß ein solcher Anbau den Vorschriften über dieNutzung stillgelegter Flächen für den Anbau von Non-food-
Kulturen entspricht. Um Spekulationen zu verhindern und
sicherzustellen, daß das Ausgangserzeugnis zum vorgesehenenEnderzeugnis verarbeitet wird, ist eine Sicherheit zu hinterlegen,auch wenn keine Zahlung geleistet wird.
(4)Die Rolle der wichtigsten Marktteilnehmer sollte eindeutigbestimmt werden. Es sollte eindeutig unterschieden werdenzwischen den Pflichten, die den Antragstellern obliegen und diemit der Lieferung der Gesamtmenge der geernteten Ausgangser-zeugnisse enden, und denjenigen, die den Aufkäufern,Erstverarbeitern oder nachfolgenden Verarbeitern obliegen, mit1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.
(3) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 3.
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einer Sicherheitsleistung gesichert werden, zum Zeitpunkt der
Lieferung beginnen und mit der Verarbeitung der Ausgangser-zeugnisse zu den vorgesehenen Non-food-Enderzeugnissen
enden. Diese Sicherheit sollte ausreichend hoch sein, um die
Gefahr, daß das Ausgangserzeugnis einer Endverwendung fürLebens- oder Futtermittelzwecke zugeführt wird, auszuschließen.Was die Nichteinhaltung der Verpflichtungen betrifft, so wird aufdie Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates
vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten
Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaft-liche Beihilferegelungen(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1036/1999(2), der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamenDurchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für
landwirtschaftliche Erzeugnisse(
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(4), sowie der Verordnung
(EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere-
gelungen(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1678/98(6), verwiesen. In Anbetracht der Dauer des Produktions-
zyklus sind besondere Bestimmungen für zweijährige Kulturenvorzusehen.
(5)Außerdem ist das Verfahren festzulegen, mit dem die Erzeugnisse
bewertet werden, die als nicht für Lebens- oder Futtermittelzw-
ecke bestimmt anzusehen sind, sowie diejenigen Erzeugnisse, dieals für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt anzusehen sind,um das Verhältnis zwischen diesen beiden Arten von Erzeug-nissen quantitativ zu emitteln, wobei der Wert diesesVerhältnisses als Kriterium für die Ermittlung der wichtigsten
Endverwendung dient.
(6)Aus Kontrollgründen sollte vorgeschrieben werden, daß über das
angebaute Ausgangserzeugnis ein Vertrag zwischen dem land-wirtschaftlichen Erzeuger (nachfolgend: „Antragsteller“) undeinem Erstverarbeiter oder Aufkäufer abgeschlossen wird.
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
ist dieser Vertrag als Teil des Beihilfeantrags „Flächen“anzusehen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieser Vertrag ausGründen der Kontrolle vor jeder Zahlung sowohl vom Antrag-steller als auch vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter der jeweils
zuständigen Behörde vorgelegt werden sollte. Je nach Aussaatzeit
können für diese Vorlage unterschiedliche Zeitpunkte vorgesehenwerden. Unter besonderen Umständen können die Mitgliedstaatenzulassen, daß bestimmte Ausgangsstoffe direkt im Betrieb vomErzeuger selbst verarbeitet werden.
(7)Es sollte vorgesehen werden, daß dem geernteten Ausgangser-zeugnis entsprechende Mengen von Zwischen- oderNebenerzeugnissen, die aus dem geernteten Ausgangserzeugnisgewonnen wurden, im Rahmen dieser Regelung verwendetwerden können. Stammen diese Mengen aus einem anderenMitgliedstaat als dem, in dem das Ausgangserzeugnis geerntet
wurde, so müssen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig über die
Transaktion in Kenntnis setzen, damit geeignete Kontrollenvorgenommen werden können.
(8)Aus Kontrollgründen ist der Antragsteller verpflichtet, diebetreffenden Flächen, den voraussichtlichen Ertrag sowie die
geernteten Mengen anzugeben. Außerdem ist sicherzustellen, daß
der vertraglich zwischen dem Antragsteller und dem Aufkäuferoder Erstverarbeiter festgelegte Ertrag zumindest dem voraus-1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 3
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(2) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.
(3) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(4) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.
(5) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
(6) ABl. L 212 vom 30.7.1998, S. 23.
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sichtlichen Ertrag entspricht. Für Ausgangserzeugnisse, die
außerhalb dieser Regelung zur Intervention aufgekauft werdenkönnen, sowie für solche Erzeugnisse, die aus bestimmten Raps-
oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen gewonnen werden,
muß ein repräsentativer Einzelertrag oder gegebenenfalls einrepräsentativer örtlicher Ertrag ermittelt werden. Die Orte, die beider Berechnung der repräsentativen örtlichen Erträge zugrundegelegt werden, können, müssen aber nicht unbedingt den
Regionen des Regionalisierungsplans gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 entsprechen. Wenn die gelieferten Mengenmit diesen repräsentativen Mengen übereinstimmen, ist einewirksamere Kontrolle dieser Ausgangserzeugnisse möglich. Inbegründeten Fällen ist eine Fehlmenge zulässig.
(9)Es ist sicherzustellen, daß dem Erstverarbeiter oder Aufkäufer diegesamte Menge des auf der Vertragsfläche geernteten Ausgangs-erzeugnisses geliefert wird. Um zu gewährleisten, daß dieseBedingung erfüllt wird, hat der Antragsteller bei der für ihn
zuständigen Behörde eine entsprechende Erklärung abzugeben.
Der Antragsteller muß die zuständige Stelle informieren, wenn ereinen Teil oder die Gesamtmenge der im Vertrag vorgesehenenAusgangserzeugnisse nicht liefern kann. Unter bestimmten vonden üblichen agronomischen Bedingungen abweichenden
Umständen sollte es möglich sein, den Vertrag zu ändern oder
zu lösen. Es sollte klargestellt werden, unter welchen Bedin-gungen die Änderung zu einer Verringerung der vertraglichvereinbarten Fläche führen kann, ohne daß der Antragstellerseinen Anspruch auf die Zahlung verliert.
(10)Die Regelung würde der kaufmännischen Praxis besser gerechtwerden, wenn der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die vertraglichfestgelegten Endverwendungen nach Lieferung des Ausgangser-zeugnisses durch den Antragsteller gemäß dieser Verordnung und
unter Beibehaltung einer wirksamen Kontrolle der Regelung
ändern könnte.
(11)Entsprechend dem durch den Beschluß 93/355/EWG des Rates(1)
gebilligten erläuternden Vermerk zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten vonAmerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT mußein Überwachungssystem eingerichtet werden, um in Sojamehlä-quivalent die Mengen der für Lebens- oder Futtermittelzwecke
bestimmten Nebenerzeugnisse zu ermitteln, die aus Raps- und
Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen gewonnenwurden, die auf für Non-food-Zwecke stillgelegten Flächenangebaut wurden.
(12)Es muß eine eindeutige Frist für die Verarbeitung der Ausgangs-erzeugnisse in eines der zulässigen Enderzeugnisse festgesetztwerden.
(13)Bestimmte Transporte von Ausgangserzeugnissen und von ausdiesen Erzeugnissen gewonnenen Produkten in der Gemeinschaftsollten Kontrollregelungen unterliegen, damit sie nachvollziehbarsind und sichergestellt ist, daß die entsprechenden Anforderungendieser Verordnung eingehalten wurden. Bei diesen Kontroll-
regelungen sollten Meldungen und Kontrollexemplare T5
verwendet werden, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr.2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungs-vorschriften zur der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rateszur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(
2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(3), auszu-
stellen sind.
(14)Für jede Art von Marktteilnehmer sollte eine nachweisbare
Kontrollmaßnahme eingeführt werden. Wo festgestellt wird, daß1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 4
(1) ABl. L 147 vom 18.6.1993, S. 25.
(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(3) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.
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die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regeln nicht
beachtet wurden, sind die Kontrollen zu verschärfen.
(15)Für Ausgangserzeugnisse, die sich nicht für Lebens- oderFuttermittelzwecke verwenden lassen, können vereinfachte
Vorschriften erlassen werden.
(16)Bei der Durchführung dieser Regelung sollte den spezifischenGegebenheiten in bestimmten Mitgliedstaaten insbesondere in
bezug auf die Kontrolle, das Gesundheitswesen, die Umwelt oderdas jeweilige Strafrecht Rechnung getragen werden, ohneallerdings die Unterschiede in der Behandlung dieser Aspekte inder Gemeinschaft zu verstärken. Zu diesem Zweck sollte derbetreffende Mitgliedstaat alle Vorschläge für den Ausschluß eines
in Anhang I oder II aufgeführten Ausgangserzeugnisses vor
dessen Durchführung der Kommission mit ordnungsgemäßerBegründung notifizieren.
(17)Es ist vorzuschreiben, daß für das auf den stillgelegten Flächenangebaute Ausgangserzeugnis und das daraus gewonneneErzeugnis grundsätzlich keine anderen im Rahmen der Verord-nung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-wirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebungbestimmter Verordnungen(
1) und der Verordnung (EG) Nr.
1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierungder Gemeinsamen Agrarpolitik(
2) vom EAGFL finanzierten
Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden.
(18)Es sollte eine Bewertung der Regelung stattfinden, um sicherzu-stellen, daß die Ziele der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
beachtet wurden, wobei auf die Informationen über die praktischeAnwendung der Regelung in den Mitgliedstaaten zurückgegriffenwerden sollte.
(19)Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgeseheneRegelung wird ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 gelten. Damitdie betreffenden Erzeuger bei der Aussaat sowie bei der
Einreichung des Vertrags und des Antrags auf die Flächenzahlung
für das genannte Wirtschaftsjahr die Durchführungsbestim-mungen der neuen Regelung kennen und einhalten können,empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen dieser Verordnung mitihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften in Kraft treten.
(20)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZielsetzungundDefinitionen
Artikel 1
(1) Die stillgelegten Flächen können gemäß Artikel 6 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für die Erzeugung von in den
Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung aufgeführten
Ausgangsstoffe genutzt werden, die für die in Anhang III genanntenZwecke bestimmt sind.
Sie können unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten
Voraussetzungen die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 genannte Flächenzahlung (nachfolgend: „Zahlung“) inAnspruch nehmen.1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 5
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
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Für stillgelegte Flächen, die zum Anbau von Ausgangserzeugnissen
gemäß Anhang I oder Anhang II genutzt werden, gelten dieBestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(
1).
Der Anbau dieser Ausgangserzeugnisse wird jedoch als mit den
genannten Bestimmungen vereinbar angesehen.
Darüber hinaus müssen abweichend von Artikel 19 Absatz 2 der
genannten Verordnung die betreffenden Flächen ab dem 15. Januar nicht
brachgelegt werden, sofern die Anforderungen der vorliegenden
Verordnung erfüllt sind.
(2) Für stillgelegte Flächen, auf denen Zuckerrüben, Topinambur
oder Zichorienwurzel angebaut werden, wird nach der mit diesemKapitel eingeführten Regelung keine Zahlung geleistet. Beim Anbau
von Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel auf stillgelegten
Flächen gelten jedoch sämtliche Bestimmungen dieser Verordnung, alsob die Zahlung geleistet würde.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Antragsteller“ ist derjenige, der die Zahlung beantragt;
b) „Aufkäufer“ ist jeder Unterzeichner des Vertrags gemäß Artikel 4,
der auf eigene Rechnung in Anhang I aufgeführte Ausgangserzeug-nisse für die in Anhang III genannten Endverwendungszweckeerwirbt;
c) „Erstverarbeiter“ ist der Verwender der Ausgangserzeugnisse, der die
erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in AnhangIII genannten Erzeugnisse zu gewinnen.
KAPITEL II
Ausgangserzeugnisse,dieGegenstandeinesVertragsseinmüssen
Abschnitt 1
VerwendungderAusgangserzeugnisse—VertragundZahlungsan-
trag
Artikel 3
(1) Die in Anhang I aufgeführten Ausgangserzeugnisse (nachfolgend:
„Ausgangserzeugnisse“) dürfen nur dann auf stillgelegten Flächen
angebaut werden, wenn ihr Endverwendungszweck in erster Linie die
Herstellung eines der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse ist. Derwirtschaftliche Wert der Non-food-Erzeugnisse, die durch die Verarbei-tung dieser Ausgangserzeugnisse gewonnen werden, muß nach derBewertungsmethode gemäß Artikel 13 Absatz 3 höher sein als der Wert
aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für Lebens-
oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnisse.
(1a) Bei Hanfflächen wird die Zahlung außerdem abhängig gemacht
von der Verwendung von Sorten, deren Tetrahydrocannabinolgehaltnicht mehr als 0,2 % beträgt und die an dem 15. Mai vor demWirtschaftsjahr, für das die Beihilfe beantragt wird, in Anhang XII derVerordnung (EG) Nr. 2316/1999 aufgeführt sind. Saatgut dieser Sortenmuss gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates(
2) zertifiziert sein.
Um die Kontrolle gemäß Artikel 21a dieser Verordnung zu ermöglichen,
darf der Hanfanbau erst nach dem zehnten Tag nach Ende der Blütebeendet werden. Der Mitgliedstaat kann jedoch zulassen, dass der Hanfvor dem zehnten Tag nach Ende der Blüte geerntet wird, wenn der
betreffende Erzeuger bereits Gegenstand einer Kontrolle gemäß Artikel
21a war oder sämtliche Kontrollen gemäß Artikel 21a vorgenommensind.1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 6
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.
(2) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.▼M3
▼B
(2) Für auf stillgelegten Flächen angebaute Ausgangserzeugnisse
muß ein Vertrag gemäß Artikel 4 geschlossen werden.
(3) Der Antragsteller muß sämtliche geernteten Ausgangserzeugnisse
abliefern, und der Aufkäufer oder Erstverarbeiter muß sie annehmen undgarantieren, daß eine gleich große Menge dieser Ausgangserzeugnisse in
der Gemeinschaft zur Herstellung eines oder mehrerer der in Anhang III
genannten Enderzeugnisse verwendet wird.
Verwendet der Aufkäufer oder Erstverarbeiter das ursprünglich
geerntete Ausgangserzeugnis zur Herstellung eines Zwischen- oder
Nebenerzeugnisses, so kann er eine entsprechende Menge diesesZwischen- oder Nebenerzeugnisses zur Herstellung eines oder mehrererder in Anhang III genannten Enderzeugnisse verwenden.
Macht ein Aufkäufer oder Erstverarbeiter von den in Unterabsatz 1 oder
2 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so muß er die Behörde, bei derdie Sicherheit geleistet wurde, davon in Kenntnis setzen. Wird dieseentsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als demverwendet, in dem das Ausgangserzeugnis geerntet wurde, so unter-
richten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten
gegenseitig über die Transaktion.
(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 können die Mitglied-
staaten einem Antragsteller gestatten,
a) alles auf bestimmten stillgelegten Flächen geerntete Getreide oder
alle auf bestimmten stillgelegten Flächen geerntete Ölsaaten der KN-
Codes 1201 00 90, ex 1205 00 90 und 1206 00 91 zu verwenden:
i) als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs,
ii) zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem
landwirtschaftlichen Betrieb;
b) alle auf bestimmten stillgelegten Flächen geernteten Ausgangser-
zeugnisse in seinem landwirtschaftlichen Betrieb zu Biogas des KN-
Codes 2711 29 00 zu verarbeiten.
In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen verpflichtet sich der
Antragsteller durch eine Erklärung, die den Vertrag gemäß Artikel 4
ersetzt, das Ausgangserzeugnis, auf das sich diese Erklärung bezieht,
direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten.
Außerdem muss der Antragsteller das gesamte geerntete Ausgangser-
zeugnis von einer Stelle oder einem Unternehmen wiegen lassen, die
bzw. das vom Mitgliedstaat bezeichnet wurde, und eine besondereBuchhaltung für die verwendeten Ausgangserzeugnisse sowie dieErzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Verarbeitung einführen. Wirdjedoch die ganze Pflanze verwendet, so kann das Wiegen durch die
Ermittlung des Volumens des Ausgangserzeugnisses ersetzt werden.
Der Mitgliedstaat, der die Möglichkeit gemäß Unterabsatz 1 in
Anspruch nimmt, führt geeignete Kontrollmaßnahmen ein, mit denen
die direkte Verwendung des Ausgangserzeugnisses in seinem Betrieb
bzw. die Verarbeitung zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 sicherge-stellt wird.
Außerdem müssen das Getreide bzw. die Ölsaaten, die gemäß Unter-
absatz 1 Buchstabe a) verwendet werden, nach einem vom Mitgliedstaatnoch festzulegenden Verfahren denaturiert werden. Die Mitgliedstaatenkönnen jedoch gestatten, dass anstatt der Ölsaaten das Öl denaturiertwird, das aus der Verarbeitung der Ölsaaten gemäß Unterabsatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) gewonnen wird, sofern die Denaturierung
unmittelbar nach der Verarbeitung zu Öl stattfindet und Kontroll-maßnahmen über die Verwendung der Ölsaaten eingeführt werden. DieMaßnahmen gemäß den Unterabsätzen 1, 2, 3 und 4 und ihreÄnderungen werden der Kommission bis zum 30. November vor demJahr der Ernte, für die diese Maßnahmen gelten, mitgeteilt. Für die
Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03 werden diese Maßnahmen bis
zum 31. Mai 2001 bzw. 31. März 2002 mitgeteilt.
Die Artikel 4 bis 21 gelten sinngemäß.1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 7
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Artikel 4
(1) Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde zur
Unterstützung seines Zahlungsantrages einen Vertrag vor, der zwischen
ihm und einem Aufkäufer oder einem Erstverarbeiter geschlossen
wurde.
(2) Der Antragsteller stellt sicher, daß der Vertrag folgende Angaben
enthält:
a) Name und Anschrift der Vertragsparteien;
b) Laufzeit des Vertrags;
c) Arten der betreffenden Ausgangserzeugnisse und die je Art bebaute
Fläche;
d) die voraussichtliche Menge jeder Art von Ausgangserzeugnissen
sowie alle für die Lieferung maßgeblichen Bedingungen. DieseMenge muß mindestens dem von der zuständigen Behörde für dasbetreffende Ausgangserzeugnis als repräsentativ erachteten Ertragentsprechen. Der voraussichtliche Ertrag muß sich insbesondere an
dem gegebenenfalls für die betreffende Region festgesetzten Durch-
schnittsertrag orientieren;
e) eine Zusicherung, die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3
einzuhalten;
f) die wichtigsten Endverwendungszwecke des Ausgangserzeugnisses,
wobei jede Endverwendung die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1und des Artikels 13 Absatz 3 erfüllen muß.
(3) Der Antragsteller trägt dafür Sorge, daß der Vertrag so rechtzeitig
geschlossen wird, daß es dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter möglich
ist, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 13 Absatz 1 eine Kopie des
Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen.
(4) Betrifft der Vertrag Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumen-
kerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 91,1206 00 99 oder 1201 00 90, so muß der Antragsteller sicherstellen, daß
in dem Vertrag zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Angaben auch
die voraussichtliche Menge der herzustellenden Nebenerzeugnisse undder nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebener-zeugnisse angegeben wird.
Bei der Berechnung der genannten Mengen gilt folgendes:
a) 100 kg Raps- und/oder Rübsensamen des KN-Codes 1205 00 90
entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen;
b) 100 kg Sonnenblumenkerne der KN-Codes 1206 00 91 oder
1206 00 99 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen;
c) 100 kg Sojabohnen des KN-Codes 1201 00 90 entsprechen 78 kg
Nebenerzeugnissen.
(5) Die Mitgliedstaaten können aus Kontrollgründen vorsehen, daß
jeder Antragsteller für jedes Ausgangserzeugnis nur einen Liefervertrag
schließen darf.
Artikel 5
Der Antragsteller gibt der für ihn zuständigen Behörde jedes Jahr in
seinem Zahlungsantrag die Parzelle oder Parzellen an, auf der bzw.
denen die Ausgangserzeugnisse angebaut werden sollen. Für jedestillgelegte Parzelle und für jedes darauf angebaute Ausgangserzeugnissind folgende Angaben zu machen:
a) Art und Sorte des Ausgangserzeugnisses,
b) voraussichtlicher Ertrag für jede Art und Sorte.
Wird dieselbe Art bzw. Sorte auch auf nicht stillgelegten Flächen
innerhalb desselben Betriebes angebaut, so sind diese Arten bzw. Sortensowie ihre voraussichtlichen Erträge für die betreffenden Parzellen unterAngabe der Lage und der Flächenidentifizierung anzugeben.1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 8
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▼M3
Im Fall des Hanfanbaus muss der Antrag außerdem
a) die Menge des verwendeten Saatguts in Kilogramm je Hektar
enthalten;
b) die amtlichen Etiketten umfassen, die gemäß der Richtlinie 69/208/
EWG, insbesondere Artikel 10, oder gemäß den in diesem Artikelfestgelegten Bestimmungen erstellt wurden und auf der Verpackungdes zu verwendenden Saatguts anzubringen sind.
Erfolgt die Aussaat nach Ablauf der Frist für die Einreichung des
Zahlungsantrags, so sind die Etiketten spätestens am 30. Juni nachEinreichung des Antrags vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Etiketten nach Vorlage
bei den zuständigen Behörden an die betreffenden Landwirte zurück-gesandt werden, sofern diese Etiketten weiteren nationalen Behörden
vorgelegt werden müssen.
Abschnitt 2
Änderung und Auflösung des Vertrags — Pflichten des Antrag-
stellers
Artikel 6
Ändern die Vertragsparteien den Vertrag oder lösen sie ihn auf,
nachdem der Antragsteller einen Zahlungsantrag gestellt hat, so kann derAntragsteller seinen Zahlungsantrag nur aufrechterhalten, wenn erspätestens zum letzten für die Änderung des Zahlungsantrags in dembetreffenden Mitgliedstaat zulässigen Zeitpunkt die für ihn zuständigeBehörde über die Änderung bzw. Auflösung unterrichtet, damit alle
erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
Artikel 7
Teilt der Antragsteller unbeschadet des Artikels 6 der zuständigen
Behörde mit, daß er wegen besonderer Umstände das im Vertragvorgesehene Ausgangserzeugnis ganz oder teilweise nicht liefern kann,so kann die zuständige Behörde bei Vorliegen ausreichender Nachweiseüber diese besonderen Umstände die Auflösung bzw. Änderung des
Vertrags in einem gerechtfertigt erscheinenden Umfang gestatten.
Führt die Vertragsänderung zu einer Verringerung der vom Vertrag
erfaßten Fläche oder wird der Vertrag aufgelöst, so ist der Antragstellerzur Aufrechterhaltung seines Anspruchs auf die Zahlung gehalten,
a) die betreffende stillgelegte Fläche in einer von der zuständigen
Behörde festgelegten Weise erneut brachzulegen und
b) das auf aus dem Vertrag genommenen Flächen erzeugte Ausgangs-
erzeugnis weder zu verkaufen, noch zu veräußern, noch zu
verwenden.
Artikel 8
Unbeschadet des Artikels 6 kann der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die
wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Ausgangs-erzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f) ändern, nachdem dievertraglich vereinbarten Ausgangserzeugnisse dem Aufkäufer oderErstverarbeiter geliefert wurden und die in Artikel 10 Absatz 1 und in
Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfüllt
wurden.
Die Änderung der Endverwendungszwecke erfolgt unter Einhaltung der
Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 3.
Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterrichtet die für ihn zuständige
Behörde zuvor davon, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgen-ommen werden können.1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 9
▼B
▼B
Abschnitt 3
RepräsentativeErträgeundzuliefernde Menge
Artikel 9
(1) Bei Ausgangserzeugnissen, die außerhalb der vorliegenden
Regelung zur Intervention aufgekauft werden können, bei Raps- oder
Rübsensamen des KN-Codes ex 1205 00 90, mit Ausnahme von stark
erucasäurehaltigen Sorten, sowie bei Sonnenblumenkernen der KN-Codes 1206 00 91 oder 1206 00 99 legen die Mitgliedstaaten jährlichvor der Ernte die tatsächlich zu erzielenden repräsentativen Erträge fest.Die repräsentativen Erträge werden wie folgt ermittelt:
a) einzeln für die jeweiligen Betriebe oder
b) auf der Grundlage von Gebieten.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall wählen die
Mitgliedstaaten die für die Berechnung dieser Erträge heranzuziehendenGebiete aus, die mit den Regionen des Regionalisierungsplans gemäßder Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 übereinstimmen können, aber nichtnotwendigerweise müssen. Jedes Jahr vor der Ernte teilen dieMitgliedstaaten den betreffenden Antragstellern die repräsentativen
Erträge mit, und zwar:
a) spätestens am 31. Juli für Ausgangserzeugnisse, die außerhalb dieser
Regelung zur Intervention aufgekauft werden können, außer fürMais, sowie für Raps- und Rübsensamen gemäß Absatz 1;
b) spätestens am 31. August für Mais und für Sonnenblumenkerne
gemäß Absatz 1.
Artikel 10
(1) Der Antragsteller meldet der für ihn zuständigen Behörde die
nach Arten aufgeschlüsselte Gesamtmenge der geernteten Ausgangser-zeugnisse und bestätigt die Liefermenge und den Vertragspartner, demer diese Ausgangserzeugnisse geliefert hat.
(2) Bei Ausgangserzeugnissen gemäß Artikel 9 muß die Menge, die
der Antragsteller dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter tatsächlich zuliefern hat, zumindest mit dem repräsentativen Einzelertrag odergegebenenfalls mit dem repräsentativen Gebietsertrag für die betref-fenden Parzellen übereinstimmen, den die Mitgliedstaaten gemäß dem
genannten Artikel ermittelt haben.
In ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch
ausnahmsweise Fehlmengen von bis zu 10 % des genannten Ertragszulassen.
Darüber hinaus kann die zuständige Behörde die Menge, die der
Antragsteller nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes zu liefern hat, in denFällen, in denen sie eine Änderung oder Auflösung des Vertrages gemäßArtikel 7 genehmigt hat, in angemessenem Umfang verringern.
Artikel 11
Liefert der Antragsteller die nach dieser Verordnung vorgesehene
Menge eines Ausgangserzeugnisses nicht, so ist er nach Artikel 9 Absatz2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 nicht allen seinen Verpflich-
tungen in bezug auf die Flächenstillegungen für Non-food-Zwecke
nachgekommen; dabei wird eine Fläche zugrunde gelegt, die sich ausder Multiplikation der stillgelegten Fläche, die er für die Produktion derAusgangserzeugnisse nach den in der vorliegenden Verordnung fest-gelegten Kriterien genutzt hat, mit der anteilsmäßigen Fehlmenge desbetreffenden Ausgangserzeugnisses ergibt.1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 10
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Abschnitt 4
VoraussetzungenfürdieZahlung
Artikel 12
(1) Für die nach den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 stillgelegte Fläche kann die Zahlung an den Antragsteller vor der
Verarbeitung des Ausgangserzeugnisses erfolgen. Die Zahlung kann
aber nur dann geleistet werden, wenn die nach dieser Verordnung zuliefernde Menge des Ausgangserzeugnisses beim Aufkäufer oderErstverarbeiter abgeliefert und
a) die Erklärung gemäß Artikel 10 abgegeben wurde;
b) eine Kopie des Vertrages bei der für den Aufkäufer oder Erstver-
arbeiter zuständigen Behörde hinterlegt wurde, die Bedingungen desArtikels 13 Absatz 2 erfüllt sind und die Angaben gemäß Artikel 13Absatz 4 Unterabsatz 1 vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter über-mittelt wurden;
c) die zuständige Behörde über Nachweise verfügt, daß die gesamte
Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 geleistet wurde;
d) die für die Zahlung zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat,
ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 4 erfüllt sind.
(2) Bei zweijährigen Kulturen, bei denen die Ernte und folglich die
Lieferung des Ausgangserzeugnisses erst im zweiten Anbaujahrerfolgen, wird die Zahlung während der zwei Jahre geleistet, die aufden Abschluß des Vertrags gemäß Artikel 4 folgen, sofern diezuständigen Behörden feststellen, daß folgende Voraussetzungen erfüllt
sind:
a) die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) (mit Ausnahme
der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 4Unterabsatz 1) und d) werden ab dem ersten Anbaujahr erfüllt;
b) die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und c) sowie die
Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 4 Unter-absatz 1 werden im zweiten Anbaujahr erfüllt.
Im ersten Anbaujahr wird die Zahlung jedoch nur geleistet, wenn der
zuständigen Behörde gegenüber nachgewiesen wurde, daß 50 % derSicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 geleistet wurden.
Abschnitt 5
VertragundPflichten desAufkäufersoderdesErstverarbeiters
Artikel 13
(1) Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter hinterlegt bei der für ihn
zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags
a) bis 31. Januar des folgenden Jahres bei Ausgangserzeugnissen, die
zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember ausgesät werden;
b) bis zum letzten Termin für die Einreichung des Zahlungsantrags im
betreffenden Jahr und Mitgliedstaat bei Ausgangserzeugnissen, die
zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni ausgesät werden.
Ändern der Antragsteller und der Aufkäufer bzw. Erstverarbeiter in
einem beliebigen Jahr den Vertrag vor dem in Artikel 6 genanntenZeitpunkt oder lösen sie ihn auf, so hinterlegt der Aufkäufer oderErstverarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigenBehörde eine Kopie dieses geänderten oder aufgelösten Vertrags.
(2) Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde prüft, ob der
vorgelegte Vertrag die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1
erfüllt. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die für denAntragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.
Um eine solche Prüfung zu ermöglichen, übermittelt der Aufkäufer oder
Erstverarbeiter der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichenAngaben über die betreffende Verarbeitungskette und insbesondere1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 11
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Angaben zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffi-
zienten, durch die die Mengen der Enderzeugnisse vorausberechnetwerden können. Diese Koeffizienten entsprechen denen, die in Artikel
21 Absatz 1 vorgesehen sind.
(3) Um die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 1 zu kontrollieren,
vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage derAngaben gemäß Absatz 2 den Gesamtwert aller Non-food-Erzeugnissemit dem Gesamtwert aller anderen Erzeugnisse, die bei derselben
Verarbeitung anfallen, aber für Lebens- oder Futtermittelzwecke
bestimmt sind. Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweiligeMenge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermitteltenDurchschnittspreis ab Werk multipliziert. Liegen keine solchen Preisevor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der
Angaben gemäß Absatz 2 selbst die entsprechenden Preise.
(4) Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter, der Ausgangserzeugnisse
vom Antragsteller erhalten hat, informiert die für ihn zuständigeBehörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt überArt und Menge der erhaltenen Ausgangserzeugnisse sowie über Namenund Anschrift des Vertragspartners, der ihm das Ausgangserzeugnis
geliefert hat, den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden
Vertrags, damit die Zahlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 8 derVerordnung (EG) Nr. 1251/1999 geleistet werden kann.
Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Lieferung an den Erstverarbeiter
teilt der Aufkäufer der für ihn zuständigen Behörde Namen und
Anschrift des Erstverarbeiters der Ausgangserzeugnisse mit, die er
erhalten hat. Der Erstverarbeiter informiert seinerseits innerhalb von 40Arbeitstagen nach Erhalt des Ausgangserzeugnisses die für ihnzuständige Behörde über Namen und Anschrift des Aufkäufers, derdas Ausgangserzeugnis geliefert hat, über Menge und Art des erhaltenen
Ausgangserzeugnisses sowie über das Lieferdatum.
Erfolgt die Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Erstverarbeiter
nicht direkt durch den Aufkäufer, so teilt letzterer der für ihnzuständigen Behörde Namen und Anschrift der zwischengeschaltetenLieferparteien sowie Namen und Anschrift des Erstverarbeiters mit.Diese Mitteilung erfolgt innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt des
Ausgangserzeugnisses durch den Erstverarbeiter.
Alle zwischengeschalteten Parteien teilen ihrerseits den für sie
zuständigen Behörden innerhalb von 40 Arbeitstagen nach dem GeschäftNamen und Anschrift des Käufers des Ausgangserzeugnisses und die anihn verkaufte Menge mit.
Handelt es sich hierbei um unterschiedliche Behörden, so teilen die
Behörden, die für den Erstverarbeiter und für die einzelnen inUnterabsatz 3 genannten zwischengeschalteten Lieferparteien zuständigsind, der für den Aufkäufer zuständigen Behörde die dem Erstverarbeitergelieferten Mengen mit.
Ist der Mitgliedstaat des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters ein
anderer als derjenige, in dem das Ausgangserzeugnis angebaut wurde, soteilt die betreffende zuständige Behörde der Behörde des Antragstellersinnerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der in den Unterabsätzen 1und 3 genannten Mitteilung die Gesamtmenge des gelieferten Ausgangs-
erzeugnisses mit.
Abschnitt 6
Menge derNebenerzeugnisseausÖlsaateninSojamehläquivalent
Artikel 14
(1) Unbeschadet des Artikels 13 unterrichtet die in dessen Absatz 1
genannte Behörde die Kommission so bald wie möglich, spätestensjedoch am 30. Juni des Jahres, in dem das Ausgangserzeugnis geerntetwerden soll, über die voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens-oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse, die sich aus denVerträgen gemäß Artikel 4 ergibt (und nach Maßgabe der repräsenta-1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 12
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tiven Erträge gemäß Artikel 9 zu berichtigen ist), sofern diese Verträge
sich auf Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnender KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90
beziehen.
(2) Die Kommission berechnet anhand der gemäß Absatz 1 über-
mittelten Angaben und der nachstehenden Koeffizienten die in
Sojamehläquivalent ausgedrückte voraussichtliche Gesamtmenge der
für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse:
— Sojaschrot: 48 %,
— Rapsschrot: 32 %,
— Sonnenblumenkernschrot: 28 %.
Stellt die Kommission anhand der in Unterabsatz 1 genannten
Berechnung fest, daß die Obergrenze von 1 Mio. t der für Lebens-
oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse überschritten
wird, setzt sie frühestmöglich und spätestens am 31. Juli des Erntejahresdes Ausgangserzeugnisses zur Berechnung der für Lebens- oderFuttermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnishöchstmenge den aufjeden Vertrag anzuwendenden Verringerungsprozentsatz fest.
(2) Die Kommission berechnet anhand der gemäß Absatz 1 über-
mittelten Angaben die in Sojamehläquivalent ausgedrücktevoraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzweckebestimmten Nebenerzeugnisse.
Abschnitt 7
Sicherheiten
Artikel 15
(1) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist
für die Einreichung des Zahlungsantrags im betreffenden Jahr und
Mitgliedstaat die gesamte in Absatz 2 genannte Sicherheit bei der für ihn
zuständigen Behörde.
(2) Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Ausgangser-
zeugnis ein Betrag von 250 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der
Gesamtheit der nach der vorliegenden Regelung stillgelegten Flächenmultipliziert, die einem von dem betreffenden Aufkäufer oder Erstver-arbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und die für die Erzeugungvon Ausgangserzeugnissen genutzt werden.
(3) Wird der Vertrag gemäß Artikel 6 oder Artikel 7 geändert oder
aufgelöst, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepaßt.
(4) Die Sicherheit wird anteilsmäßig für jedes Ausgangserzeugnis
freigegeben, sofern der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter
zuständigen Behörde folgendes nachgewiesen ist:
a) Die Mengen der betreffenden Ausgangserzeugnisse wurden unter den
Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe f) verarbeitet, wobei
nötigenfalls die nach Artikel 8 vorgenommenen Änderungenberücksichtigt werden;
b) handelt es sich um einen Vertrag, der Raps- oder Rübsensamen,
Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90,1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90 betrifft und wird dasVerfahren nach Artikel 14 Absatz 2 angewendet, der Absatz der
Nebenerzeugnismengen, die die gegebenfalls für Lebens- oder
Futtermittelzwecke, bestimmte Höchstmenge überschreiten, aufeinem Markt für Erzeugnisse, die nicht für Ernährungszweckebestimmt sind.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 wird die Sicherheit,
a) wenn sie vom Aufkäufer geleistet wurde, freigegeben, nachdem das
betreffende Ausgangserzeugnis an den Erstverarbeiter geliefertwurde;1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 13
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b) wenn sie von einem Verarbeiter geleistet wurde, freigegeben,
nachdem das Ausgangserzeugnis oder die vertraglich vorgesehenenZwischenerzeugnisse an einen anderen Verarbeiter geliefert wurden,
sofern die zuständige Behörde der Vertragspartei, die die betreffende
Ware verkauft oder veräußert, über den Nachweis verfügt, daß dieVertragspartei, die die Ware gekauft oder erhalten hat, bei der für siezuständigen Behörde eine entsprechende Sicherheit geleistet hat.
Artikel 16
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem eine Verar-
beitung erfolgt, trifft alle erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß die auf seinem Gebiet niedergelassenen Verarbeiter
alle Garantien bezüglich der Einhaltung der eingegangenen Verpflich-
tungen geben.
(2) Die nachstehenden Auflagen sind Hauptpflichten im Sinne von
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a) Die schwerpunktmäßige Verarbeitung der Ausgangserzeugnis-
mengen in die vertraglich festgelegten Enderzeugnisse;
b) Absatz der Nebenerzeugnismengen, die die gegebenenfalls für
Lebens- und Futtermittelzwecke bestimmte Höchstmenge über-schreiten, auf einem Markt für Erzeugnisse, die nicht fürErnährungszwecke bestimmt sind, wenn das Verfahren nach Artikel
14 Absatz 2 angewendet wird.
Die Verarbeitung zu einem oder mehreren der in Anhang III genannten
Erzeugnisse erfolgt bis zum 31. Juli des zweiten Jahres, das auf das Jahrder Ernte des Ausgangserzeugnisses durch den Antragsteller folgt.Dieser Termin ist ebenfalls einzuhalten bezüglich des Absatzes derNebenerzeugnismengen, die die gegebenenfalls für Ernährungs- oder
Futtermittelzwecke bestimmte Höchstmenge überschreiten, auf einem
Markt für Erzeugnisse, die nicht für Ernährungszwecke bestimmt sind,wenn das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2 angewendet wird.
(3) Folgende Pflichten des Aufkäufers oder Verarbeiters bilden
Nebenpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85:
a) die Pflicht, gemäß Artikel 3 Absatz 3 sämtliche vom Antragsteller
gelieferten Ausgangserzeugnisse abzunehmen;
b) die Pflicht, gemäß Artikel 13 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags zu
hinterlegen;
c) die Pflicht, Mitteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 Unterabsätze 1,
2 und 3 zu übermitteln, und
d) die Pflicht, die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 1 zu leisten.
Abschnitt 8
Unterlagen für Verkauf, Veräußerung oder Lieferung in einen
anderenMitgliedstaat bzw.Ausfuhr
Artikel 17
Wenn der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter Ausgangs- oder Zwischen-
erzeugnisse und/oder Neben- oder Nacherzeugnisse, die Gegenstand
eines Vertrags gemäß Artikel 4 sind, an einen in einem anderenMitgliedstaat niedergelassenen Verarbeiter verkauft oder veräußert, soist dem betreffenden Erzeugnis ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr.2454/93 ausgestelltes Kontrollexemplar T5 beizufügen.
In Feld 104 dieses Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik „Andere“
einer der folgenden Vermerke einzutragen:
— Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo
establecido en el artículo 4 del Reglamento (CE) n
o2461/1999 de la
Comisión1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 14
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— Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse
med artikel 4 i Kommissionens forordning (EF) nr. 2461/1999
— Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 4 der Verordnung
(EG) Nr. 2461/1999 der Kommission zu verwenden
—Πρέπει να χρησιµοποιηθεί για µεταποίηση ή παράδοση
σύµφωνα µε το άρθρο 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2461 /1999
της Επιτροπής
— To be used for processing or delivery in accordance with Article 4 of
Commission Regulation (EC) No 2461/1999
— À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux
dispositions de l'article 4 du règlement (CE) no2461/1999 de la
Commission
— Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 4 del
regolamento (CE) n. 2461/1999 della Commissione
— Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 4
van Verordening (EG) nr. 2461/1999 van de Commissie
— A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o
artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o2461/1999 da Comissão
— Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen
(EY) N:o 2461/1999 mukaisesti
— Används till bearbetning eller leverans i enlighet med kommission-
ens förordning (EG) nr 2461/1999.
Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten für alle Verkäufe an
in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Weiterverarbeiter bis zurHerstellung des vertraglich vorgesehenen Enderzeugnisses. Bei Neben-
oder Nacherzeugnissen gelten sie nur für den Fall, daß für das Erzeugnis
Ausfuhrerstattungen gezahlt würden, wenn es aus außerhalb desRahmens dieser Regelung angebauten Ausgangserzeugnissen gewonnenwurde.
Artikel 18
(1) Erfolgt die Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Erstver-
arbeiter nicht oder nur teilweise durch einen nicht in einem anderen
Mitgliedstaat als dem des Erstverarbeiters niedergelassenen Aufkäufer,so füllt der Aufkäufer das Kontrollexemplar T5 aus und trägt in Feld 104unter der Rubrik „Andere“ folgende Angaben ein:
a) die von ihm direkt an den Erstverarbeiter gelieferte Menge,
b) Name und Anschrift des Erstverarbeiters,
c) Name und Anschrift der anderen zwischengeschalteten Lieferpar-
teien, auch wenn diese in demselben Mitgliedstaat niedergelassensind, in dem die Erstverarbeitung stattgefunden hat,
d) die einzelnen Mengen, die die anderen zwischengeschalteten Parteien
geliefert haben.
(2) Jede in Absatz 1 Buchstabe c) genannte zwischengeschaltete
Lieferpartei, die nicht in demselben Mitgliedstaat wie der Erstverarbeiter
niedergelassen ist, füllt ein Kontrollexemplar T5 aus und vermerkt in
Feld 104 unter der Rubrik „Andere“ Namen und Anschrift desAufkäufers sowie die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b).
Artikel 19
Sind eines oder mehrere der End-, Zwischen-, Neben- oder Nacher-
zeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 4 sind, für die
Ausfuhr in Drittländer bestimmt, so werden sie während ihres Transports
innerhalb der Gemeinschaft von einem Kontrollexemplar T5 begleitet,das die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ausstellt, in dem dieseErzeugnisse gewonnen wurden.
In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik „Andere“
einer der folgenden Vermerke einzutragen:
— Este producto no podrá acogerse a ninguna de las medidas previstas
en el apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CE) n
o1258/1999 del
Consejo1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 15
▼B
— De finansieringsforanstaltninger, der er omhandlet i artikel 1, stk. 2, i
Rådets forordning (EF) nr. 1258/1999 kan ikke anvendes på detteprodukt
— Dieses Erzeugnis kommt für keine Finanzierungen gemäß Artikel 1
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates in Betracht
—Το προϊόν αυτό δεν µπορεί να επωφεληθεί από τα µέτρα που
προβλέπονται στο άρθρο 1 παράγραφος 2του κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 1258 /1999του Συµβουλίου
— This product shall not qualify for any benefit pursuant to Article 1(2)
of Council Regulation (EC) No 1258/1999
— Ce produit ne peut pas bénéficier des financements prévus à l'article
1
erparagraphe 2 du règlement (CE) no1258/1999 du Conseil
— Questo prodotto non può beneficiare delle misure di cui all'articolo
1, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1258/1999 del Consiglio
— Dit product komt niet in aanmerking voor financieringen als bedoeld
in artikel 1, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1258/1999 van de Raad
— O presente produto não pode beneficiar de medidas ao abrigo do n.o
2 do artigo 1.odo Regulamento (CE) n.o1258/1999 do Conselho
— Tähän tuotteeseen ei sovelleta neuvoston asetuksen (EY) N:o 1258/
1999 1 artiklan 2 kohdan mukaisia toimenpiteitä
— De åtgärder som avses i artikel 1.2. i rådets förordning (EG) nr 1258/
1999 kan inte användas för denna produkt.
Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten nur, wenn für das in
Anhang III genannte Enderzeugnis, das Zwischen-, Neben- oderNacherzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 4 ist,Ausfuhrerstattungen für den Fall gezahlt würden, daß es aus Ausgangs-
erzeugnissen gewonnen wurde, die außerhalb des Rahmens dieser
Regelung angebaut wurden.
Abschnitt 9
Kontrollen
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten regeln im einzelnen, über welche Daten der
Aufkäufer und der Verarbeiter Buch führen müssen.
Beim Aufkäufer enthalten die Bücher mindestens folgende Angaben:
a) die Mengen aller im Rahmen dieser Regelung gekauften und zwecks
Verarbeitung verkauften Ausgangserzeugnisse,
b) Name und Anschrift der anschließenden Käufer/Verarbeiter.
Beim Verarbeiter enthalten die Bücher in regelmäßigen, von der
zuständigen Behörde zu bestimmenden Abständen folgende Angaben:
a) die Mengen aller zwecks Verarbeitung gekauften Ausgangserzeug-
nisse,
b) die Mengen der verarbeiteten Ausgangserzeugnisse sowie die
Mengen und Arten der dabei gewonnenen End-, Neben- und
Nacherzeugnisse,
c) Verarbeitungsverluste,
d) vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung,
e) Mengen und Arten der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen
Erzeugnisse sowie die erzielten Preise,
f) Name und Anschrift der anschließenden Käufer/Verarbeiter.
Artikel 21
(1) Die für den Aufkäufer zuständige Behörde und die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefundenhat, führen Kontrollen einschließlich Warenkontrollen und Dokumen-tenprüfungen durch, um im Fall des Aufkäufers die Übereinstimmungder Käufe von Ausgangserzeugnissen mit den entsprechenden Liefe-rungen und im Fall des Verarbeiters die Übereinstimmung der1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 16
▼B
Lieferungen der Ausgangserzeugnisse mit denen der End-, Neben- und
Nacherzeugnisse sicherzustellen.
Bei dieser Kontrolle stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf
die technischen Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffendenAusgangserzeugnisse.
Sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechende Koef-
fizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es
diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere
Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällenstützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die allgemein in derbetreffenden Verarbeitungsindustrie anerkannten Koeffizienten.
Die Kontrollen erstrecken sich auf die ordnungsgemäße Verwendung
der Ausgangs-, Neben- und Nacherzeugnisse und die Einhaltung derBestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 3.
Die Kontrollen erfassen mindestens 10 % der Transaktionen und
Verarbeitungsvorgänge, die in dem Mitgliedstaat erfolgen, und werden
von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Risikoanalyse und
der Repräsentativität der vorgelegten Verträge ausgewählt.
(2) Die zuständigen Behörden verschärfen die in Absatz 1 vorge-
sehenen Kontrollen und teilen dies der Kommission umgehend mit,wenn
a) bei mindestens 3 % der in Absatz 1 genannten Kontrollen Unregel-
mäßigkeiten festgestellt werden;
b) Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen eines Verarbeiters
auftreten;
c) Verarbeitungsvorgänge festgestellt werden, bei denen
i) die Mengen oder der Wert der End-, Neben- oder Nacherzeug-
nisse von den Mengen bzw. dem Wert abweichen, welche die inAbsatz 1 Unterabsätze 2 und 3 genannten Koeffizienten erwartenließen, oder
ii) ein Mißverhältnis im Hinblick auf die in Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 13 Absatz 3 festgelegten Kriterien der wirtschaftlichenBewertung von Erzeugnissen besteht.
Artikel 21a
Bei Erzeugung von zur Faserherstellung bestimmtem Hanf ist außerdem
die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1251/1999 und Artikel 7b Absätze 1 und 2 der Verordnung(EG) Nr. 2316/1999 zur Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehaltseingeführte Regelung anwendbar.
KAPTTEL III
Ausgangserzeugnisse, die nicht Gegenstand eines Vertrags sein
müssen
Artikel 22
Die in Anhang II aufgeführten Ausgangserzeugnisse (nachfolgend:
„Ausgangserzeugnisse“) können auf stillgelegten Flächen angebautwerden, sofern ihre Endverwendung in der Herstellung eines der inAnhang III genannten Erzeugnisse besteht.
Sie sind nicht Gegenstand eines Vertrags.
Artikel 23
(1) Um für die Zahlung in Frage zu kommen, muß sich der
Antragsteller, der die stillgelegte Fläche zum Anbau der Ausgangser-zeugnisse nutzen möchte, gegenüber der zuständigen Behörde in seinemMitgliedstaat bei der Einreichung seines Zahlungsantrags schriftlichverpflichten, daß im Falle der Verwendung oder des Verkaufs diese1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 17
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Ausgangserzeugnisse für die in Anhang III genannten Zwecke
verwendet werden.
(2) Der Antragsteller informiert die für ihn zuständige Behörde in
seinem Zahlungsantrag jährlich über die gemäß diesem Kapitelstillgelegten Parzellen, über die auf diesen Parzellen angebautenKulturen, die Vegetationsperiode und die voraussichtliche Erntehäufig-keit.
KAPITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
AusschlußvonderRegelungundKumulierungsverbot
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten können die in Anhang I oder II aufgeführten
Ausgangserzeugnisse von der mit dieser Verordnung eingeführten
Regelung ausschließen, wenn sie Schwierigkeiten hinsichtlich der
Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des jeweiligenStrafrechts bereiten: In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaatder Kommission mit, welch(es) Ausgangserzeugnis(se) er von derRegelung ausnehmen will und gibt die Gründe dafür an.
Artikel 25
Ausgangserzeugnisse gemäß Anhang I, die auf stillgelegten Flächen
angebaut wurden, und die aus ihnen gewonnenen Zwischen-, End-,
Neben- und Nacherzeugnisse sowie Ausgangserzeugnisse gemäßAnhang II, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, und die ausihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie Flächen, die zur Erzeugung dieserAusgangserzeugnisse genutzt werden, kommen für folgende
Maßnahmen nicht in Betracht:
a) Maßnahmen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 1Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999
finanziert werden;
b) Gemeinschaftsbeihilfen gemäß Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 mit Ausnahme der Beihilfen zu den Anpflanzungskosten
für schnellwachsende Arten gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2
der genannten Verordnung.
Abschnitt 2
BewertungundergänzendenationaleMaßnahmen
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei
Monaten nach Ende eines jedes Wirtschaftsjahrs sämtliche erforderli-chen Angaben zur Bewertung der in dieser Verordnung vorgesehenen
Regelung.
Bezüglich Kapitel II enthalten die Mitteilungen insbesondere folgende
Angaben:
a) die Flächen, auf denen die einzelnen Arten von Ausgangserzeug-
nissen angebaut werden, die voraussichtlichen Erträge gemäß Artikel
4 Absatz 2 Buchstabe d) und die repräsentativen Erträge gemäß
Artikel 9,
b) die Mengen der einzelnen Arten von Ausgangserzeugnissen, die von
den Aufkäufern nicht verkauft wurden,1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 18
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c) die Mengen der einzelnen Arten der gewonnenen End-, Neben- und
Nacherzeugnisse, wobei die jeweils verwendeten Ausgangserzeug-nisse anzugeben sind.
Bezüglich Kapitel III enthalten die Mitteilungen insbesondere die Größe
der stillgelegten Flächen, auf denen die jeweiligen Arten angebautwerden.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten
zuständigen Behörden.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung, dieser'
Verordnung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und setzen dieKommission davon in Kenntnis.
Abschnitt 3
Schlußbestimmungen
Artikel 28
Die Verordnung (EG) Nr. 1586/97 wird mit Wirkung ab 1. Juli 2000
aufgehoben.
Sie gilt weiterhin für Verträge, die für das Wirtschaftsjahr 1999/2000
und vorangegangene Wirtschaftsjahre geschlossen wurden.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Verträge und Zahlungsanträge, die für das Wirtschaftsjahr
2000/2001 und folgende Wirtschaftsjahre eingereicht werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 19
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ANHANG I
AUSGANGSERZEUGNISSE,AUFDIESICHKAPITELIIBEZIEHT
KN-Code Kurzbeschreibung der Erzeugnisse
0602 90 59 Andere Freilandpflanzen (z. B. Kenaf Hibiscus
Cannabinus L. und Chenopodium), ausgenommen
Euphorbia lathyris, Sylibum marianum und Isatis
tinctoria
0701 90 10 Kartoffeln
ex 0713 10 90 Futtererbsen (Pisum arvense L.), nicht zur Aussaat
bestimmt
0713 50 00 Puffbohnen und Ackerbohnen, nicht zur Aussaat
bestimmt
ex 0714 90 Topinambur — vorausgesetzt, daß er keinem
Hydrolyseprozeß unterzogen wird, wie er in der
Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommis-
sion (1), definiert ist, entweder in seinem
natürlichen Stadium oder als ein Zwischenerzeugnis
wie Inulin oder als ein Nebenerzeugnis wie
Oligofructose oder als ein Nacherzeugnis
0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren
ex 0810 90 85 Früchte der Art Aronia arbutifolia, Sanddorn und
Holunder
0904 20 Früchte der Gattung „Capsicum“ oder „Pimenta“,
getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert
0909 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuz-
kümmel- und Kümmelfrüchte
0910 50 00 Curry0910 99 10 Samen von Bockshornklee
ex 0910 99 91 Gewürze, nicht in Mischungenex 0910 99 99 Gewürze, nicht in Mischungen
1001 90 99 Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur
Aussaat bestimmt
ex 1002 00 00 Roggen, nicht zur Aussaat bestimmt
1003 00 90 Gerste, nicht zur Aussaat bestimmt1004 00 00 Hafer, nicht zur Aussaat bestimmt1005 90 00 Mais (Körnermais), nicht zur Aussaat bestimmt1007 00 90 Körnersorghum, außer Hybriden zur Aussaat
ex 1008 10 00 Buchweizen, nicht zur Aussaat bestimmt
ex 1008 20 00 Hirse, nicht zur Aussaat bestimmtex 1008 90 10 Triticale, nicht zur Aussaat bestimmtex 1008 90 90 Anderes Getreide, nicht zur Aussaat bestimmt
1201 00 90 Sojabohnen, nicht zur Aussaat bestimmt1202 20 00 Erdnüsse, geschält
ex 1204 00 90 Leinsamen, weder zur Aussaat noch zur Faserher-
stellung bestimmt
ex 1205 00 90 Raps- oder Rübsensamen, nicht zur Aussaat
bestimmt — nur die in Artikel 4 Absätze 1 und 2
Buchstaben a), b) und e) der Verordnung (EG) Nr.
2316/1999 der Kommission (
2) (landwirtschaftliche
Kulturpflanzen) genannten Sorten
1206 00 91
1206 00 99Sonneblumenkerne, nicht zur Aussaat bestimmt
1207 30 90 Rizinussamen, nicht zur Aussaat bestimmt
1207 40 90 Sesamsamen, nicht zur Aussaat bestimmt1207 50 90 Senfsamen, nicht zur Aussaat bestimmt1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 20
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KN-Code Kurzbeschreibung der Erzeugnisse
1207 60 90 Saflorsamen, nicht zur Aussaat bestimmt
1207 99 99 Andere Ölsamen oder ölhaltige Früchte, nicht zur
Aussaat bestimmt
ex 1209 29 Bitterlupine
ex 1211 Pflanzen und Pflanzenteile (einschließlich Samen
und Früchte) der hauptsächlich zur Herstellung von
Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insek-
tenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und
dergleichen verwendeten Art außer Lavendel,
Lavandin und Salbei
1212 91 Zuckerrübe (sofern daraus weder als Zwischener-
zeugnis noch als Neben- oder Nacherzeugnis Zucker
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 herge-
stellt wird)
1212 99 10 Zichorienwurzeln (vorausgesetzt, daß sie keinem
Hydrolyseprozeß unterzogen werden, wie er in der
Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission
definiert ist, entweder in ihrem natürlichen Stadium
oder als ein Zwischenerzeugnis wie Inulin oder als
ein Nebenerzeugnis wie Oligofructose oder als ein
Nacherzeugnis)
1214 Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken,
Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen,
Wicken und ähnliches Futter
Kapitel 14 Pflanzliche Stoffe der zum Herstellen von Korb-
oder Flechtwaren, zu Polsterzwecken sowie zum
Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwen-
deten Arten, anderweit weder genannt noch
inbegriffen (z. B. Besensorgho)
ex 5302 10 00 Hanf, roh oder geröstet, zur Verarbeitung in andere
als die in der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000
genannten Erzeugnisse bestimmt
(Cannabis sativa L.)
(1) ABl. L 158 vom 9.6.1982, S. 17.
(2) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 21
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ANHANG II
AUSGANGSERZEUGNISSE,AUFDIESICHKAPITELIIBEZIEHT
KN-Code Kurzbeschreibung der Erzeugnisse
ex 0602 90 41 Schnellwüchsige Forstgehölze mit einer Umtriebs-
zeit von höchstens 10 Jahren
ex 0602 90 49 Bäume, Sträucher und Büsche, die Pflanzenstoffe
des KN-Codes 1211 und des Kapitels 14 der
Kombinierten Nomenklatur erzeugen, ausgen-
ommen diejenigen, die zu Lebens- oder
Futtermittelzwecken verwendet werden können
ex 0602 90 51 Mehrjährige Freilandpflanzen (z. B. Miscanthus
sinensis), ausgenommen diejenigen, die für Lebens-
oder Futtermittelzwecke verwendet werden können,
insbesondere diejenigen, die Pflanzenstoffe des KN-
Codes 1211, ausgenommen Lavendel, Lavandin und
Salbei, sowie des Kapitels 14 der Kombinierten
Nomenklatur erzeugen
ex 0602 90 59 Euphorbia lathyris, Sylibum marianum und Isatis
tinctoria
1211 90 95 Digitalis lanata, Secale cornutum and Hypericum
perforatum, ausgenommen pflanzliche Stoffe, die zu
Lebens- oder Futtermittelzwecken verwendet
werden können.1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 22
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ANHANG III
Enderzeugnisse, deren Herstellung aus den in Anhang I und Anhang II genannten
Ausgangserzeugnissen zugelassen ist:
— alle Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 99 der Kombinierten Nomenklatur,
— alle Erzeugnisse des Kapitels 15 der Kombinierten Nomenklatur, die für Non-
food-Zwecke bestimmt sind,
— Erzeugnisse des KN-Codes 2207 20 00 zur direkten Verwendung in Kraft-
stoffen oder zur Verarbeitung im Hinblick auf die Verwendung in
Kraftstoffen,
— Verpackungsmaterial der KN-Codes ex 1904 10 und ex 1905 90 90, sofern
der Nachweis vorliegt, daß die Erzeugnisse für Non-food-Zwecke gemäß den
Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 4 verwendet wurden,
— Pilzmycel des KN-Codes 0602 91 10,— Schellack, natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Balsame des KN-
Codes 1301,
— Säfte und Auszüge von Opium des KN-Codes 1302 11 00,— Säfte und Auszüge von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln des KN-
Codes 1302 14 00,
— andere Schleime und Verdickungsstoffe des KN-Codes 1302 39 00,— alle in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und ihre durch
Zwischenverarbeitung gewonnenen Derivate, die als Brennstoffe für die
Energieerzeugung dienen,
— alle in Anhang II genannten Erzeugnisse und ihre Derivate, die zur
Energieerzeugung bestimmt sind,
— Miscanthus sinensis des KN-Codes 0602 90 51, gehackt, zur Verwendung als
Einstreu für Pferde, Mulch, Zusatzstoff zur Kompostverbesserung, Unterlage
zur Trocknung und Reinigung von Pflanzen,
— alle in der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/1999(2); genannten Erzeugnisse,
sofern sie nicht aus Getreide oder Kartoffeln hergestellt sind, die auf
stillgelegten Flächen angebaut wurden, und keine Erzeugnisse enthalten, die
aus Getreide oder Kartoffeln von stillgelegten Flächen gewonnen wurden,
— alle in der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates(3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission(4), genannten
Erzeugnisse, sofern sie nicht aus Zuckerrüben hergestellt werden, die aufstillgelegten Flächen angebaut wurden, und keine Erzeugnisse enthalten, die
aus Zuckerrüben von stillgelegten Flächen gewonnen wurden.1999R2461 — DE — 01.03.2002 — 004.001 — 23
(1) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(2) ABl. L 9 vom 5.1.1999, S. 8.
(3) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
(4) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.▼M2
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