1993L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 93/65/EWG DES RATES
vom 19. Juli 1993
überdieAufstellungundAnwendungkompatiblertechnischerSpezifikationenfürdieBeschaffung
von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement
(ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 52)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
1993L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
▼B
RICHTLINIE 93/65/EWG DES RATES
vom 19. Juli 1993
über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer
Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und
Systemen für das Flugverkehrsmanagement
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Überlastungen im Flugverkehr bereiten der Luftfahrt in Europa
gegenwärtig erhebliche Schwierigkeiten.
Die Flugverkehrsmanagementsysteme wurden bisher unter Einhaltung
der Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation(ICAO) entwickelt und implementiert, die eine einzelstaatliche oderlokale Auslegung zulassen.
Die Aufstellung und Anwendung gemeinschaftlicher Normen ist ein
gangbarer Weg für das Verkehrsmanagement im allgemeinen Flugver-kehr, da die derzeitige, von nationalen oder lokalen Systemen gekenn-zeichnete Situation zu technischen und betrieblichen Inkompatibilitätengeführt hat, die sich ungünstig auf die Übergabe der kontrollierten Flügezwischen den Kontrollstellen in den verschiedenen Mitgliedstaatenauswirken.
Es sei an die von der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) und
Eurocontrol im Bereich des Flugverkehrsmanagements bereits geleisteteumfangreiche Arbeit und an die einschlägigen Schlußfolgerungen derim Rahmen der ECAC tagenden Minister vom April 1990 und März1992 erinnert.
Es ist erforderlich, eine funktionelle Integration herbeizuführen, um
kurzfristig den Überlastungsproblemen zu begegnen und den Verkehrs-fluß zu verbessern.
Mit dem Beitritt aller Mitgliedstaaten zu dem Internationalen Überein-
kommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt würde derHarmonisierungs- und Integrationsprozeß erleichtert.
Entsprechend der Entschließung 89/C 189/02 (
4)würde der Prozeß des
Beitritts aller Mitgliedstaaten zu dem genannten Internationalen Über-einkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt erleich-tert, wenn die Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien dieses Über-einkommens sind, sich im Rahmen von Eurocontrol darum bemühenwürden, gegebenenfalls Maßnahmen zu erlassen, die diesen Beitritterleichtern.
Die von Eurocontrol angenommenen technischen Spezifikationen
stimmen mit den Normen- und Verfahrensempfehlungen der ICAOüberein.
Die Kommission, unterstützt von einem Ausschuß, der sich aus Vertre-
tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, sollte nach dem im Beschluß87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modali-täten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh-rungsbefugnisse(
5) festgelegten Verfahren ermächtigt werden,
(1) ABl. Nr. C 244 vom 23. 9. 1992, S. 16.
(2) Stellungnahme vom 25. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
(3) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 39.
(4) ABl. Nr. C 189 vom 26. 7. 1989, S. 3.
(5) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
1993L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
▼B
bestimmte Eurocontrol-Normen für die Gemeinschaft als verbindlich zu
erklären.
Die Einführung europäischer Normen ist von zentraler Bedeutung für
die Schaffung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus beim Flugver-kehrsmanagement; Eurocontrol und die europäischen Normenorganisa-tionen sollten zusammenarbeiten.
Die Kommission sollte nach Konsultation von Eurocontrol die europä-
ischen Normenorganisationen gemäß der Richtlinie 83/189/EWG desRates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf demGebiet der Normen und technischen Vorschriften(
1) damit betrauen
können, europäische Normen zur Unterstützung der Flugverkehrsma-nagementsysteme auszuarbeiten.
In jedem Fall müßte die freie Verkehrsfähigkeit einer Ausrüstung, die
sich in einem Mitgliedstaat rechtmäßig auf dem Markt befindet, imHoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
Durch das Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur
Sicherung der Luftfahrt wird Eurocontrol als geeignete Stelle damitbetraut, die notwendigen Maßnahmen zur Lösung der in Europa beste-henden Probleme zu treffen.
Die Sicherheit ist ein Schlüsselfaktor für den Luftverkehr in der
Gemeinschaft; diese Richtlinie sollte dem am 7. Dezember 1944 inChicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluft-fahrt Rechnung tragen, das die Durchführung der für die sichere undordnungsgemäße Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt erfor-derlichen Vorschriften vorsieht.
Die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(
2)
und die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich derWasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikati-onssektor(
3) sind auf das Flugverkehrsmanagement anzuwenden; die
Auftraggeber sind im einzelnen festzulegen.
In einigen Mitgliedstaaten fällt die Beschaffung von Luftfahrtausrüstung
nicht unter die vorgenannten Richtlinien; die von Eurocontrol erlas-senen und in die gemeinschaftliche Rechtsordnung übernommenenNormen sind jedoch in allen Mitgliedstaaten einzuhalten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufstellung und die Anwendung kompati-
bler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungenund Systemen für das Flugverkehrsmanagement, insbesondere von
— Kommunikationssystemen,
— Überwachungssystemen,— automatischen Systemen zur Unterstützung der Flugverkehrskon-
trolle,
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Entscheidung 92/400/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 221 vom 6.8. 1992, S. 55).
(
2) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/50/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.
1993L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
▼B
— Navigationssystemen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) technische Spezifikation eine besondere in den Auftragsunterlagen
enthaltene technische Anforderung an eine Bauleistung, ein Material,ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung,das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung objektiv sobezeichnet werden kann, daß die Erfüllung des durch den Auftrag-geber festgelegten Verwendungszwecks gewährleistet ist. Zu diesentechnischen Anforderungen können Qualitätsstufen, Gebrauchstaug-lichkeit, Sicherheit und Abmessungen ebenso gehören wieVorschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsicht-lich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen undPrüfverfahren, Verpakkung, Kennzeichnung und Beschriftung;
b) Norm eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten
Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendungangenommen worden ist, deren Einhaltung jedoch grundsätzlichnicht zwingend vorgeschrieben ist;
c) Eurocontrol-Norm die verbindlich vorgeschriebenen Einzelheiten
von Eurocontrol-Spezifikationen für die Beschaffenheit, die Konfi-guration, das Material, die Gebrauchstauglichkeit, das Personal oderdie Verfahren, deren einheitliche Anwendung für die Einführungeines integrierten ATS-Systems als wesentlich anerkannt wird. (Dieverbindlich vorgeschriebenen Einzelheiten sind in einem Euro-control-Normendokument enthalten.)
Artikel 3
(1) Die Kommission wird ermächtigt, nach dem Verfahren des Arti-
kels 6 insbesondere auf den in Anhang I genannten Gebieten die Euro-control-Normen und künftige von Eurocontrol vorgenommene Ände-rungen dieser Normen zu bestimmen, die nach dem Gemeinschaftsrechtverbindlich sein sollen. Die Kommission veröffentlicht die Hinweise aufalle in dieser Form verbindlich vorgeschriebenen technischen Spezifika-tionen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(2) Damit Anhang I mit der Aufstellung der auszuarbeitenden Euro-
control-Normen so vollständig wie möglich ist, kann die Kommissionihn nach dem Verfahren des Artikels 6 im Benehmen mit Eurocontrolentsprechend den von Eurocontrol vorgenommenen Änderungen erfor-derlichenfalls ändern.
(3) Die Italienische Republik und das Königreich Spanien können
die Anwendung dieses Artikels um ein Jahr aufschieben. Wenn dieseMitgliedstaaten am Ende dieses Zeitraums die Eurocontrol-Normennicht anwenden können, so beschließt der Rat gemäß dem Vertrag diegeeigneten Maßnahmen.
Artikel 4
Um die Arbeiten zur Durchführung der Eurocontrol-Normen gegebe-
nenfalls zu ergänzen, kann die Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG im Benehmen mit Eurocontrol europäische Normenorganisa-tionen mit der Ausarbeitung von Normen beauftragen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Richtlinien 77/62/EWG und 90/531/EWG
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die inAnhang II bezeichneten Auftraggeber bei der Beschaffung von Flugna-vigationsausrüstungen in den allgemeinen Unterlagen oder Lastenheftendes jeweiligen Auftrags auf die gemäß dieser Richtlinie angenommenenSpezifikationen Bezug nehmen.
(2) Damit Anhang II so vollständig wie möglich ist, teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission die Änderungen ihrer Listen mit. DieKommission ändert Anhang II nach dem Verfahren des Artikels 6.
1993L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
▼B
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalbeiner Frist ab , die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
(5) Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehr-heit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 7
In Ausübung ihrer Zuständigkeiten konsultiert die Kommission in regel-
mäßigen Abständen die einschlägigen europäischen Organisationen,etwa die europäischen Vertreter der Luftfahrtgremien, der Luftraumben-utzer und der Berufsverbände. Sie unterrichtet den in Artikel 6 bezeich-neten Ausschuß von den Ergebnissen dieser Konsultationen.
Artikel 8
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Durchführung dermit dieser Richtlinie geschaffenen Regelung vor, dem gegebenenfallsVorschläge zur Anwendung der Artikel 3 und 4 beigefügt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über
die Maßnahmen, die sie zur Erreichung der in dieser Richtlinie nieder-gelegten Ziele getroffen haben.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Erlaß nachzu-kommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setztdie anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
1993L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
▼B
ANHANG I
EUROCONTROL-NORMEN GEMÄSS ARTIKEL 3
INFORMATORISCHE LISTE
Kommunikationssysteme
Flugplandatenaustausch (Format der Meldung) (*)
Radardatenaustausch (Format der ASTERIX-Meldung) (*)ATS-Fernmeldesysteme (*)On-Line Data Interchange (OLDI)(**)Automated SSR Code Assignment Systems (*)
Navigationssysteme
RNAV (*)
Radarstaffelung (***)Short-Term-Conflict Alert (STCA)(***)
Überwachungssysteme
Überwachungsspezifikationen (*)
Gemeinsame Nutzung der Radaranlagen (***)
(*) Entwurf liegt vor
(**) Besteht bereits(***) Noch nicht im Entwurfsstadium
1993L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
▼B
ANHANG II
FÜRDIEBESCHAFFUNGVONFLUGNAVIGATIONSAUSRÜSTUNGEN
ZUSTÄNDIGE AUFTRAGGEBER
Eurocontrol
rue de la Loi 72B-1040 Bruxelles
Belgien
Régie des Voies Aériennes
CCN — Rue du Progrès 80B-1210 Bruxelles
Dänemark
Statens Luftfartsvæsen
(Civil Aviation Administration)Postbox 744DK-København SV
Deutschland
DFS Deutsche Flugsicherung GMBH
Kaiserleistr. 29-35D-6050 Offenbach am Main
Griechenland
Ministry of Transport and Communications
Civil Aviation DepartmentFinancial Administration and Procurement DirectoratePurchasing Section
Anschrift
Vasileos Georgiou 1PO Box 7375116.604-EllinikoAthens-GreeceTel.: (0030-1-) 89 47 71 21
Spanien
AENA (Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea)
Calle Santa Engracia, 120E-Madrid
Frankreich
Le Directeur général de l’aviation civile
93, Boulevard du MontparnasseF-75270 Paris Cedex 06
delegiert an:
— Monsieur le chef du service technique de la navigation aérienne
246, Rue LecourbeF-75732 Paris Cedex 15
— Monsieur le directeur général des aéroports de Paris
291, Boulevard RaspailF-75675 Paris Cedex 14
Irland
The Department of Tourism, Transport and Communications
Air Navigation Services OfficeCorporate Services DivisionScotch HouseHawkins StreetIRL-Dublin 2
Italien
AAAVTAG
Azienda Autonoma Assistenza al Volo per il Traffico Aereo GeneraleVia Salaria, 715I-00138 Roma
1993L0065 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
▼B
Luxemburg
Ministère des Transports
Direction de l’Aviation civileL-2938 Luxembourg
Niederlande
Luchtverkeersbeveiliging
Postbus 7601NL-1118 ZJ Luchthaven Schiphol
▼
A1
Österreich
Austro Control GmbH
Schnirchgasse 11A-1030 Wien
▼
B
Portugal
Empresa Pública de Aeroportos e Navegação Aérea (ANAep)
Avenida Sidónio Pais, no8-5o
P-1000 Lisboa
Die Beschaffungen für kleine Flugplätze und Flugfelder können von den
jeweiligen Gebietskörperschaften oder Regionalregierungen vorgenommenwerden.
▼
A1
Finnland
Ilmailulaitos — Luftfartsverket
P.O. Box 50FIN-01531 Vantaa
Die Beschaffungen für kleine Flugplätze und Flugfelder können von den
jeweiligen Gebietskörperschaften oder von den Eigentümern vorgenommenwerden.
Schweden
Luftfartsverket
S-601 79 Norrköping
▼
B
Vereinigtes Königreich
Civil Aviation Authority
CAA House45-59 KingswayUK-London WC2B 6TE
Highlands & Islands Airports Ltd (HIAL)
Inverness AirportInvernessScotland