1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE92/51/EWG DES RATES
vom 18. Juni 1992
über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in
Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
(ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 L 217 8 23.8.1994
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 17 vom 25.1.1995, S. 20 (92/51/EWG)
▼B
RICHTLINIE92/51/EWG DES RATES
vom 18. Juni 1992
übereinezweiteallgemeine RegelungzurAnerkennungberuflicher
Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 undArtikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
(1)NachArtikel 8a des Vertrages umfaßt der Binnenmarkt einen
Raum ohne Binnengrenzen; ferner stellt gemäß Artikel 3Buchstabe c) des Vertrages die Beseitigung der Hindernisse fürden freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen denMitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft dar. Dies
bedeutet für die Angehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere
die Möglichkeit, als Selbständige oder abhängig Beschäftigteeinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, indem sie ihre beruflichen Qualifikationen erworben haben.
(2)Bei denjenigen Berufen, für deren Ausübung die Gemeinschaft
kein Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festgelegt hat,
behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dieses Niveau mitdem Ziel zu bestimmen, die Qualität der in ihrem Hoheitsgebieterbrachten Leistungen zu sichern. Sie können jedoch nicht, ohnesich über ihre Verpflichtungen nach den Artikeln 5, 48, 52 und 59
des Vertrages hinwegzusetzen, einem Angehörigen eines
Mitgliedstaats vorschreiben, daß er Qualifikationen erwirbt, diesie in der Regel im Wege der schlichten Bezugnahme auf die imRahmen ihres innerstaatlichen Ausbildungssystems ausgestelltenDiplome bestimmen, wenn der Betreffende diese Qualifikationenbereits ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat
erworben hat. Deshalb hat jeder Aufnahmestaat, in dem ein
Beruf reglementiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaaterworbenen Qualifikationen zu berücksichtigen und zu beurteilen,ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen.
(3)Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul-
diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildungabschließen(
4), trägt dazu bei, die Einhaltung dieser Verpflich-
tungen zu erleichtern, ist jedoch auf die Hochschulausbildungbeschränkt.
(4)Um die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten zu erleichtern, fürdie in einem Aufnahmestaat ein bestimmtes Ausbildungsniveauverlangt wird, ist ergänzend zur ersten allgemeinen Regelung einezweite einzuführen.
(5)Die ergänzende allgemeine Regelung soll auf denselbenGrundsätzen beruhen wie die erste allgemeine Regelung und
soll Vorschriften enthalten, die denen der ersten allgemeinen
Regelung entsprechen.
(6)Diese Richtlinie gilt nicht für die reglementierten Berufe, dieGegenstand von Einzelrichtlinien sind, durch die in erster Linieeine gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsgängen einge-1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 263 vom 16. 10. 1989, S. 1, und ABl. Nr. C 217 vom 1. 9. 1990,
S. 4.
(2) ABl.Nr.C 149 vom18. 6.1990,S. 149, undABl.Nr. C 150vom 15.6. 1992.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16.
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führt wird, die vor dem Eintritt in das Berufsleben abgeschlossen
worden sind.
(7)Sie gilt im übrigen auchnich t für die Tätigkeiten, die Gegenstandvon Einzelrichtlinien sind, die in erster Linie darauf abzielen, dieAnerkennung technischer Fähigkeiten einzuführen, die aufKenntnissen beruhen, welche in einem anderen Mitgliedstaaterworben worden sind. Einige dieser Richtlinien gelten lediglich
für selbständige Tätigkeiten. Damit die Ausübung dieser Tätig-
keiten in abhängiger Beschäftigung nicht in denAnwendungsbereichdieser Rich tlinie fällt - wodurchdie Aus-übung der gleichen Tätigkeit, je nachdem, ob sie in abhängigerBeschäftigung oder selbständig ausgeübt wird, verschiedenen
rechtlichen Anerkennungsregelungen unterliegen würde -, sollten
diese Richtlinien für diejenigen Personen gelten, die diebetreffenden Tätigkeiten als abhängig Beschäftigte ausüben.
(8)Die ergänzende allgemeine Regelung präjudiziert nicht dieAnwendung des Artikels 48 Absatz 4 und des Artikels 55 des
Vertrages.
(9)Diese ergänzende Regelung soll sichauf die Ausbildungsniveaus
erstrecken, die von der ersten allgemeinen Regelung nicht erfaßtwerden, nämlichauf sonstige Ausbildungsgänge im postse-
kundären Bereichund die dieser Ausbildung gleich gestellte
Ausbildung sowie auf die Ausbildung, die einer kurzen oderlangen Sekundarschulausbildung entspricht und gegebenenfallsdurcheine Berufsausbildung oder durchBerufspraxis ergänztwird.
(10)Ist in einem Aufnahmestaat die Ausübung eines reglementiertenBerufs an eine sehr kurze Ausbildung, an bestimmte persönlicheEigenschaften oder nur eine allgemeine Schulbildung geknüpft,so dürften die in dieser Richtlinie vorgesehenen üblichenAnerkennungsverfahren zu schwerfällig sein; in diesen Fällen
sind vereinfachte Verfahren vorzusehen.
(11)Ferner soll die besondere Berufsausbildungsregelung des Verei-
nigten Königreichs berücksichtigt werden, wonach der „NationalFramework of Vocational Qualifications“für alle Berufe Normen
für das Leistungsniveau festlegt.
(12)In einigen Mitgliedstaaten sind nur relativ wenige Berufe
reglementiert. Dennochkann es für die nich treglementiertenBerufe eine speziell auf die Ausübung des Berufes ausgerichteteAusbildung geben, deren Struktur und Niveau von den
zuständigen Stellen des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt oder
kontrolliert werden. Hierdurchwerden Garantien geboten, diedenen entsprechen, die im Rahmen eines reglementierten Berufesbestehen.
(13)Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats sollten beauftragtwerden, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriftendes Gemeinschaftsrechts die erforderlichen Ausführungsbestim-mungen für die Durchführung des Lehrgangs und derEignungsprüfung festzulegen.
(14)Da die ergänzende allgemeine Regelung zwei Ausbildungsni-veaus und die erste allgemeine Regelung ein drittesAusbildungsniveau erfaßt, ist in der ergänzenden allgemeinenRegelung festzulegen, ob und unter welchen Bedingungen einePerson, die ein bestimmtes Ausbildungsniveau besitzt, in einem
anderen Mitgliedstaat einen Beruf ausüben kann, für den ein
anderes Qualifikationsniveau vorgeschrieben ist.
(15)Einige Mitgliedstaaten verlangen für die Ausübung bestimmterBerufe ein Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG, wohin-
gegen andere Mitgliedstaaten für die Ausübung der gleichen
Berufe den Abschluß anders aufgebauter Ausbildungsgängevorschreiben. Einige Ausbildungsgänge haben keinen postse-kundären Charakter mit einer Mindestdauer im Sinne dieserRichtlinie, bieten aber dennoch eine vergleichbare beruflicheQualifikation und bereiten auf ähnliche Verantwortungen und1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 3
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Aufgaben vor. Diese Ausbildungsgänge sind daher den Diplo-
mausbildungsgängen gleichzustellen. Wegen der großen Vielfaltder Ausbildungsgänge kann dies nur mittels einer Aufzählung in
einem Verzeichnis geschehen. Diese Gleichstellung würde
bewirken, daß diese Ausbildungsgänge gegebenenfalls in gleicherWeise wie die von der Richtlinie 89/48/EWG erfaßten Ausbil-dungsgänge anerkannt würden. Ferner sind mittels eines zweitenVerzeichnisses bestimmte reglementierte Ausbildungsgäng
(16)Angesichts der ständigen strukturellen Weiterentwicklung vonBerufsausbildungsgängen soll ein Verfahren zur Änderung dergenannten Verzeichnisse vorgesehen werden.
(17)Da die ergänzende allgemeine Regelung Berufe betrifft, für derenAusübung eine Berufsausbildung auf Sekundarschulniveauverlangt wird und die eher manuelle Qualifikationen erfordern,ist auchdie Anerkennung dieser Qualifikationen vorzuseh en,
selbst wenn diese nur auf einer Berufserfahrung beruhen, die in
einem Mitgliedstaat, der diese Berufe nicht reglementiert,erworben worden ist.
(18)Die vorliegende allgemeine Regelung hat wie die erste allge-
meine Regelung zum Ziel, die Hindernisse für den Zugang zu
reglementierten Berufen und für deren Ausübung zu beseitigen.Die in Anwendung der Entscheidung 85/368/EWG des Rates vom16. Juli 1985 über die Entsprechung der beruflichen Befähigungs-nachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften(
1) ausgeführten Arbeiten müssen gegebenenfalls
zur Anwedung dieser Richtlinie herangezogen werden können,insbesondere wenn sie geeignet sind, nützliche Informationenüber das Sachgebiet, den Inhalt und die Dauer einer Berufsaus-bildung zu geben, auchwenn diese Arbeiten nich t auf dieBeseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Freizügigkeit
abzielen, sondern ein anderes Ziel verfolgen, nämlichdie
Verbesserung der Transparenz des Arbeitsmarkts.
(19)Die Berufsstände und die Ausbildungs- oder Berufsbildung-
seinrichtungen sind gegebenenfalls anzuhören bzw. in
angemessener Weise am Entscheidungsprozeß zu beteiligen.
(20)Eine derartige Regelung, wie auchdie erste Regelung, stärkt dasRecht des europäischen Bürgers, seine beruflichen Kenntnisse in
jedem Mitgliedstaat zu nutzen, und vervollständigt und stärkt
gleichzeitig seinen Anspruch darauf, diese Kenntnisse dort zuerwerben, wo er es wünscht.
(21)Die beiden Regelungen müssen nacheiner gewissen Zeit derAnwendung auf ihre Wirksamkeit hin bewertet werden, uminsbesondere festzustellen, inwieweit sie verbesssert werdenkönnen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Definitionen
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten
a) als„Diplom“ jeder Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher
Nachweise zusammen,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nachdessen Rech ts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausge-stellt werden,1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 56.
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— aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber erfolgreich
i) entweder einen nicht in Artikel 1 Buchstabe a) zweiter
Gedankenstrichder Rich tlinie 89/48/EWG genannten post-sekundären Ausbildungsgang von mindestens einem Jahr odereine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer absolvierthat - wobei eine der Voraussetzungen für die Zulassung zu
einem solchen Ausbildungsgang in der Regel der Abschluß
der für die Aufnahme eines Hochschulstudiums erforderlichenSekundarausbildung ist - und daß er gegebenenfalls die überdiesen postsekundären Ausbildungsgang hinaus erforderlicheberufliche Ausbildung abgeschlossen hat
ii) oder einen der in Anhang C aufgeführten Ausbildungsgänge
absolviert hat, und
— aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber über die berufli-
chen Qualifikationen verfügt, die für den Zugang zu einemreglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesem Mitglied-staat erforderlichsind,
wenn die durch diesen Nachweis bescheinigte Ausbildung über-
wiegend in der Gemeinschaft oder außerhalb derselben an
Ausbildungseinrichtungen, die eine Ausbildung gemäß den Rechts-und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vermitteln,erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine dreijährige Berufs-erfahrung hat, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der einenAusbildungsnachweis eines Drittlands anerkannt hat.
Einem Diplom im Sinne des Unterabsatzes 1 gleichgestellt sind jeder
Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher Nachweise zusammen,die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt
wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene und von einer
zuständigen Behörde in diesem Mitgliedstaat als gleichwertiganerkannte Ausbildung abschließen und in diesem Mitgliedstaat inbezug auf den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessenAusübung dieselben Rechte verleihen;
b) als„Prüfungszeugnis“ jeder Ausbildungsnachweis bzw. mehrere
solcher Nachweise zusammen,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nachseinen Rech ts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behörde ausge-stellt werden,
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung
entweder einen nicht unter Buchstabe a) fallenden Ausbildungs-
gang oder eine nicht unter Buchstabe a) fallende beruflicheAusbildung in einer Ausbildungseinrichtung bzw. in einemUnternehmen oder im Wechsel in einer Ausbildungseinrichtungund in einem Unternehmen, gegebenenfalls ergänzt durch das
zusätzlichzu diesem Studien- oder Berufsausbildungsgang
vorgeschriebene Praktikum bzw. die vorgeschriebene Berufs-praxis, abgeschlossen hat
oder das zusätzlichzu dieser Sekundarsch ulausbildung vorge-
schriebene Praktikum abgeschlossen hat bzw. über entsprechendeBerufspraxis in der vorgeschriebenen Dauer verfügt, oder
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Artgegebenenfalls
entweder einen Ausbildungsgang oder eine berufliche Ausbildung
gemäß dem zweiten Gedankenstrich abgeschlossen hat
oder das zusätzlich zu dieser Sekundarschulausbildung tech-
nischer oder beruflicher Art vorgeschriebene Praktikum
abgeleistet hat bzw. über entsprechende Berufspraxis in dervorgeschriebenen Dauer verfügt, und
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber über die berufli-
chen Qualifikationen verfügt, die für den Zugang zu einemreglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesem Mitglied-staat erforderlichsind,1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 5
▼B
wenn die durch diesen Nachweis bescheinigte Ausbildung über-
wiegend in der Gemeinschaft oder außerhalb derselben anAusbildungseinrichtungen, die eine Ausbildung gemäß den Rechts-
und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vermitteln,
erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine zweijährige Berufs-erfahrung hat, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der einenAusbildungsnachweis eines Drittlands anerkannt hat.
Einem Prüfungszeugnis im Sinne von Unterabsatz 1 gleichgestellt
sind jeder Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher Nachweisezusammen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat
ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene
und von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat alsgleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und in diesemMitgliedstaat in bezug auf den Zugang zu einem reglementiertenBeruf oder dessen Ausübung dieselben Rechte verleihen;
c) als„Befähigungsnachweis“ jeder Nachweis,
— der eine Ausbildung abschließt und nicht Teil eines Diploms im
Sinne der Richtlinie 89/48/EWG bzw. eines Diploms oderPrüfungszeugnisses im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist oder
— der im Anschluß an eine Beurteilung der persönlichen Eigen-
schaften, der Fähigkeiten oder der Kenntnisse des Antragstellers,
die von einer gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschrifteneines Mitgliedstaats bestimmten Stelle als wesentliche Voraus-setzungen für die Ausübung eines Berufs angesehen werden,erteilt wird, ohne daß der Nachweis einer vorherigen Ausbildung
erforderlichist;
d) als„Aufnahmestaat“ der Mitgliedstaat, in dem ein Angehöriger eines
Mitgliedstaats die Ausübung eines Berufs beantragt, der dort
reglementiert ist, in dem er jedochnich t den oder die Ausbildung-snachweise bzw. den Befähigungsnachweis, auf die/den er sichberuft, erworben oder erstmals den betreffenden Beruf ausgeübt hat;
e) als„reglementierter Beruf“ die reglementierte berufliche Tätigkeit
oder die reglementierten beruflichen Tätigkeiten, die zusammen ineinem Mitgliedstaat den betreffenden Beruf ausmachen;
f) als„reglementierte berufliche Tätigkeit“ eine berufliche Tätigkeit,
bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrerAusübung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durchRech ts-
oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Ausbildungs- oder
Befähigungsnachweises gebunden ist. Als Art der Ausübung derreglementierten beruflichen Tätigkeit gilt insbesondere
— die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der
Führung eines Titels, der nur von Personen geführt werden darf,die einen Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis besitzen, diein einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt
sind;
— die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Gesundheitswesen,
wenn die Vergütung dieser Tätigkeit und/oder eine diesbezüg-liche Erstattung durch das einzelstaatliche System der sozialenSicherheit an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungs-nachweises gebunden ist.
Eine berufliche Tätigkeit, auf die Unterabsatz 1 nicht zutrifft, wird
einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie
von Mitgliedern eines Verbandes oder einer Organisation ausgeübt
wird, dessen bzw. deren Ziel insbesondere die Förderung undWahrung eines hohen Niveaus in dem betreffenden Beruf ist und derbzw. die zur Verwirklichung dieses Ziels von einem Mitgliedstaat inbesonderer Form anerkannt wird und
— seinen bzw. ihren Mitgliedern einen Ausbildungsnachweis
ausstellt,
— sicherstellt, daß seine bzw. ihre Mitglieder die von ihm bzw. ihr
festgelegten Regeln für das berufliche Verhalten beachten, und
— ihnen das Recht verleiht, eine Berufsbezeichnung zu führen bzw.
bestimmte Kennbuchstaben zu verwenden oder einen diesemAusbildungsnachweis entsprechenden Status in Anspruch zunehmen.1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 6
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Erkennt ein Mitgliedstaat einen Verband oder eine Organisation, der
bzw. die die Voraussetzungen des Unterabsatzes 2 erfüllt, gemäßjenem Unterabsatz an, so setzt er die Kommission davon in Kenntnis;
g) als„reglementierte Ausbildung“ jede Ausbildung,
— die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufs ausge-
richtet ist und
— die aus einem gegebenenfalls durcheine Berufsausbildung, ein
Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzten Ausbildungs-gang besteht, dessen Struktur und Niveau in den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats festgelegt sind
oder von der zu diesem Zweck bestimmten Stelle kontrolliertbzw. genehmigt werden;
h) als„Berufserfahrung“ die tatsächliche und regelmäßige Ausübung
des betreffenden Berufs in einem Mitgliedstaat;
i) als„Anpassungslehrgang“ die Ausübung eines reglementierten
Berufs, die in dem Aufnahmestaat unter der Verantwortung eines
qualifizierten Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls mit einerZusatzausbildung einhergeht. Der Lehrgang ist Gegenstand einerBewertung. Die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seineBewertung werden von den zuständigen Behörden des Aufnahme-staats festgelegt.
Die Rechtsstellung des Lehrgangsteilnehmers im Aufnahmestaat,
insbesondere hinsichtlich des Aufenthaltsrechts sowie der Pflichten,Rechte und Sozialleistungen, der Entschädigungen undEntgelte, wird
von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats in Übereinstim-
mung mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht festgelegt;
j) als„Eignungsprüfung“ eine ausschließlich die beruflichen Kennt-
nisse des Antragstellers betreffende und von den zuständigen Stellen
des Aufnahmestaats durchgeführte Prüfung, mit der die Fähigkeit desAntragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen reglementierten Berufauszuüben, beurteilt werden soll.
Für die Zwecke dieser Prüfung erstellen die zuständigen Behörden
ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichszwischen der in ihrem Staat verlangten Ausbildung und derbisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem bzw. den
Ausbildungsnachweisen, die der Antragsteller vorlegt, nicht abge-
deckt werden. Diese Sachgebiete können sowohl theoretischeKenntnisse als auch praktische Fähigkeiten umfassen, die jeweilsfür die Ausübung des betreffenden Berufs erforderlichsind.
Die Eignungsprüfung muß dem Umstand Rechnung tragen, daß der
Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat übereine berufliche Qualifikation verfügt. Sie erstreckt sich auf Sach-gebiete, die aus den in dem Verzeichnis nach Unterabsatz 2enthaltenen Sachgebieten auszuwählen sind und deren Kenntnis
eine wesentliche Voraussetzung für eine Ausübung des Berufs im
Aufnahmestaat ist. Die Modalitäten der Eignungsprüfung werden vonden zuständigen Stellen des Aufnahmestaats festgelegt.
Im Aufnahmestaat wird die Rechtsstellung des Antragstellers, der
sichdort auf die Eignungsprüfung vorbereiten will, von denzuständigen Behörden dieses Staats in Übereinstimmung mit demgeltenden Gemeinschaftsrecht festgelegt.
KAPITEL II
Anwendungsbereich
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als
Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in
einem Aufnahmestaat ausüben wollen.
Diese Richtlinie gilt weder für Berufe, die Gegenstand einer Einzel-
richtlinie sind, mit der in den Mitgliedstaaten eine gegenseitigeAnerkennung der Diplome eingeführt wird, noch für Tätigkeiten, dieGegenstand einer in Anhang A aufgeführten Richtlinie sind.1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 7
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Die in Anhang B aufgeführten Richtlinien gelten für die Ausübung der
in diesen Richtlinien genannten Tätigkeiten in abhängiger Beschäfti-gung.
KAPITEL III
Anerkennungsregelung, wenn der Aufnahmestaat ein Diplom im
Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG fordert
Artikel 3
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung
im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms im Sinne dieserRichtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG abhängig gemacht, so kanndie zuständige Behörde unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem
Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei
Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder
der Richtlinie 89/48/EWG besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaaterforderlichist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoh eitsgebiet
zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in
einem Mitgliedstaat erworben wurde oder
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlichzwei Jah re lang oder
während einer dieser Zeit entsprechenden Dauer teilzeitlich in den
vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübthat, der diesen Beruf weder gemäß Artikel 1 Buchstabe e) undArtikel 1 Buchstabe f) Unterabsatz 1 dieser Richtlinie noch gemäßArtikel 1 Buchstabe c) und Artikel 1 Buchstabe d) Unterabsatz 1 derRichtlinie 89/48/EWG reglementiert, sofern der Betreffende dabei im
Besitz von einem oder mehreren Ausbildungsnachweisen war,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nachdessen Rech ts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behörden
ausgestellt worden waren,
— aus denen hervorgeht, daß der Inhaber der Nachweise erfolgreich
einen nicht in Artikel 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich derRichtlinie 89/48/EWG genannten postsekundären Ausbildungs-gang von mindestens einem Jahr oder eine Teilzeitausbildung vonentsprechender Dauer absolviert hat, wobei eine der Voraus-
setzungen für die Zulassung zu einem solchen Ausbildungsgang
in der Regel der Abschluß der für die Aufnahme einesHochschulstudiums erforderlichen Sekundarausbildung ist, unddaß er gegebenenfalls die als Bestandteil dieses Ausbildung-sgangs vorgesehene berufliche Ausbildung abgeschlossen hat,
oder
— mit denen eine reglementierte Ausbildung im Sinne von Anhang
D nachgewiesen wird und
— die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs erworben
hatte.
Die in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannte zweijährige
Berufserfahrung darf jedoch nicht verlangt werden, wenn der oderdie hier genannten Ausbildungsnachweis(e) des Antragstellers denAbschluß einer reglementierten Ausbildung bestätigen.
Dem Ausbildungsnachweis nach Unterabsatz 1 dieses Buchstabens
sind ein Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher Nachweisezusammen gleichgestellt, die von einer zuständigen Behörde ineinem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der
Gemeinschaft erworbene Ausbildung bestätigen und von diesem
Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden, sofern diese Aner-kennung den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteiltworden ist.
Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels braucht der Aufnahme-
mitgliedstaat diesen Artikel nicht anzuwenden, wenn der Zugang zueinem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesem Staatvom Besitz eines Diploms im Sinne der Richtlinie 89/48/EWGabhängig gemacht wird, das unter anderem den erfolgreichen1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 8
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Abschluß eines postsekundären Ausbildungsgangs von mehr als vier
Jahren voraussetzt.
Artikel 4
(1) Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antrag-
steller ebenfalls zu verlangen,
a) daß er eine Berufserfahrung nachweist, wenn die Ausbildungsdauer,
die er gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) nachweist, ummindestens ein Jahr unter der in dem Aufnahmestaat gefordertenAusbildungsdauer liegt. In diesem Fall darf die Dauer der verlangtenBerufserfahrung
— das Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit nicht überschreiten,
wenn sichdiese auf einen postsekundären Ausbildungsgang und/oder auf ein unter der Aufsicht eines Ausbilders absolviertes undmit einer Prüfung abgeschlossenes Berufspraktikum bezieht,
— die fehlende Ausbildungszeit nicht überschreiten, wenn sich diese
auf eine mit Unterstützung eines qualifizierten Berufsangehörigenerworbene Berufspraxis bezieht.
Bei Diplomen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2
bestimmt sichdie Dauer der als gleich wertig anerkannten Ausbildung
nachder in Artikel 1 Buch stabe a) Unterabsatz 1 definiertenAusbildung.
Bei Anwendung des vorliegenden Buchstabens ist die Berufs-
erfahrung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) anzurechnen.
Die Dauer der verlangten Berufserfahrung darf auf keinen Fall vier
Jahre überschreiten.
Die Berufserfahrung darf allerdings nicht von einem Antragsteller
verlangt werden, der im Besitz eines Diploms über den Abschlußeines postsekundären Ausbildungsgangs im Sinne des Artikels 1Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich oder eines Diploms im Sinne
des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/48/EWG ist und der
seinen Beruf in einem Aufnahmestaat ausüben möchte, in dem derBesitz eines Diploms oder eines Ausbildungsnachweises gefordertwird, das bzw. der einen Ausbildungsgang ►
C1im Sinne des
Anhangs C ◄abschließt;
b) daß er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert
oder eine Eignungsprüfung ablegt,
— wenn seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe a) oder b) sich auf theoretische und/oder praktischeFachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unter-scheiden, die von dem Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder
der Richtlinie 89/48/EWG abgedeckt werden, das in dem
Aufnahmestaat vorgeschrieben ist, oder
— wenn in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen
Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder
mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfaßt, die in demHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nichtBestandteil des betreffenden reglementierten Berufs sind, undwenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht,
die in dem Aufnahmestaat gefordert wird und sich auf
theoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die sichwesentlichvon denen untersch eiden, die von dem Diplom imSinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG abgedecktwerden, das der Antragsteller vorweist, oder
— wenn in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen
Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine odermehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfaßt, die nichtBestandteil des vom Antragsteller in seinem Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaat ausgeübten Berufs sind, und wenn dieser
Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in demAufnahmestaat gefordert wird und sich auf theoretische und/oderpraktische Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denenunterscheiden, die von dem oder den Ausbildungsnachweisenabgedeckt werden, die der Antragsteller vorweist.1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 9
▼B
Macht der Aufnahmestaat von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1
dieses Buchstabens Gebrauch, so muß er dem Antragsteller die Wahlzwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen.
Möchte der Aufnahmestaat, der ein Diplom im Sinne der Richtlinie
89/48/EWG oder dieser Richtlinie verlangt, vonder Wahlmöglichkeitdes Antragstellers abweichen, ist das Verfahren des Artikels 14anzuwenden.
Abweichend von Unterabsatz 2 dieses Buchstabens kann sich der
Aufnahmestaat die Entscheidung zwischen einem Anpassungslehr-
gang und einer Eignungsprüfung vorbehalten, wenn
— es sichum einen Beruf h andelt, dessen Ausübung eine genaue
Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei dem dieBeratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichenRechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der Tätigkeitist, oder
— der Aufnahmestaat den Zugang zu dem Beruf oder dessen
Ausübung vom Besitz eines Diploms im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG abhängig macht, das unter anderem den erfolgreichenAbschluß eines postsekundären Ausbildungsgangs von mehr alsdrei Jahren oder einer dieser Dauer entsprechenden Teilzeitaus-
bildung voraussetzt, und der Antragsteller entweder ein Diplom
im Sinne dieser Richtlinie oder einen oder mehrere Ausbildung-snachweise gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dieserRichtlinie besitzt, der bzw. die nicht von Artikel 3 Buchstabe b)der Richtlinie 89/48/EWG erfaßt ist bzw. sind.
(2) Der Aufnahmestaat kann jedoch von den Möglichkeiten im Sinne
des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) nicht gleichzeitig Gebrauchmachen.
KAPITEL IV
Anerkennungsregelung, wenn der Aufnahmestaat ein Diplom
fordert und der aus einem anderen Mitgliedstaat stammende
Antragsteller ein Prüfungszeugnis oder einen entsprechenden
Ausbildungsnachweisbesitzt
Artikel 5
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung
im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms abhängig gemacht, sokann die zuständige Behörde einem Angehörigen eines Mitgliedstaats
den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben
Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifika-tion verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Prüfungszeugnis besitzt, das in einem
anderen Mitgliedstaat erforderlichist, um Zugang zu diesem Beruf inseinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenndieses Prüfungszeugnis in einem Mitgliedstaat erworben wurde oder
b) wenn der Antragsteller in den vorangegangenen zehn Jahren diesen
Beruf vollzeitlichzwei Jah re lang in einem anderen Mitgliedstaatausgeübt hat, der diesen Beruf nicht im Sinne des Artikels 1
Buchstabe e) und Buchstabe f) Unterabsatz 1 reglementiert, sofern
der Betreffende dabei im Besitz von einem oder mehrerenAusbildungsnachweisen war,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nachdessen Rech ts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behörde ausge-stellt worden waren und
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung
entweder einen nicht unter Buchstabe a) fallenden Ausbildungs-
gang oder eine nicht unter Buchstabe a) fallende berufliche
Ausbildung in einer Ausbildungseinrichtung bzw. in einemUnternehmen oder im Wechsel in einer Ausbildungseinrichtungund in einem Unternehmen, gegebenenfalls ergänzt durch dasPraktikum bzw. die Berufspraxis, die Bestandteil dieses Ausbil-dungsgangs sind, abgeschlossen hat1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 10
▼B
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung vorge-
sehene Praktikum abgeschlossen hat bzw. über entsprechendeBerufspraxis in der vorgesehenen Dauer verfügt, oder
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Art
gegebenenfalls
entweder einen Ausbildungsgang oder eine berufliche Ausbildung
gemäß dem zweiten Gedankenstrich abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung tech-
nischer oder beruflicher Art vorgesehene Praktikum abgeleistethat bzw. über entsprechende Berufspraxis in der vorgesehenenDauer verfügt, und
— die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs erworben
hatte.
Die obengenannte zweijährige Berufserfahrung darf jedoch nicht
verlangt werden, wenn der oder die hier genannten Ausbildung-snachweis(e) des Antragstellers den Abschluß einer reglementiertenAusbildung bestätigen.
Jedochkann der Aufnah mestaat verlangen, daß der Antragsteller einen
höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eineEignungsprüfung ablegt. Der Aufnahmestaat muß dem Antragstellerdie Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfunglassen.
Möchte der Aufnahmestaat von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers
abweichen, ist das Verfahren des Artikels 14 anzuwenden.
KAPITEL V
Anerkennungsregelung, wenn der Aufnahmestaat ein Prüfungs-
zeugnis fordert
Artikel 6
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung
im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Prüfungszeugnisses abhängiggemacht, so kann die zuständige Stelle einem Angehörigen einesMitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unterdenselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnderQualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder
der Richtlinie 89/48/EWG oder das Prüfungszeugnis besitzt, das ineinem anderen Mitgliedstaat erforderlichist, um Zugang zu diesemBeruf in dessen Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben,und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde oder
b) wenn der Antragsteller in den vorhergehenden zehn Jahren diesen
Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang oder während einer dieser Zeitentsprechenden Dauer teilzeitlich in einem anderen Mitgliedstaatausgeübt hat, der diesen Beruf nicht gemäß Artikel 1 Buchstabe e)
und Artikel 1 Buchstabe f) Unterabsatz 1 reglementiert, sofern der
Betreffende dabei im Besitz von einem oder mehreren Ausbildung-snachweisen war,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nachdessen Rech ts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausge-stellt worden waren und
— aus denen hervorgeht, daß ihr Inhaber erfolgreich eine nicht in
Artikel 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/48/EWG genannte postsekundäre Ausbildung von mindestenseinem Jahr oder eine Teilzeitausbildung von entsprechender
Dauer absolviert hat, wobei eine der Voraussetzungen für die
Zulassung zu einem solchen Ausbildungsgang in der Regel derAbschluß der für die Aufnahme eines Hochschulstudiumserforderlichen Sekundarausbildung ist, und daß er gegebenenfallsdie als Bestandteil dieses Ausbildungsgangs vorgesehene etwaigeberufliche Ausbildung abgeschlossen hat, oder1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 11
▼B
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung
entweder einen nicht unter Buchstabe a) fallenden Ausbildungs-
gang oder eine nicht unter Buchstabe a) fallende beruflicheAusbildung in einer Ausbildungseinrichtung bzw. in einemUnternehmen oder im Wechsel in einer Ausbildungseinrichtung
und in einem Unternehmen, gegebenenfalls ergänzt durch das
Praktikum bzw. die Berufspraxis, die als Bestandteil diesesAusbildungsgangs vorgesehen sind, abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung vorge-
sehene Praktikum abgeschlossen hat bzw. über entsprechendeBerufspraxis der vorgesehenen Dauer verfügt, oder
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Artgegebenenfalls
entweder einen Ausbildungsgang oder eine berufliche Ausbildung
gemäß dem dritten Gedankenstrich abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung tech-
nischer oder beruflicher Art vorgesehene Praktikum abgeleistethat bzw. über entsprechende Berufspraxis der vorgesehenenDauer verfügt, und
— die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs erworben
hatte.
Die obengenannte Berufserfahrung darf jedoch nicht verlangt
werden, wenn der oder die hier genannten Ausbildungsnachweis(e)des Antragstellers den Abschluß einer reglementierten Ausbildungbestätigen;
c) wenn der Antragsteller, der weder ein Diplom nochein Prüfungs-
zeugnis nocheinen Ausbildungsnach weis im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Buchstabe b) oder des Buchstabens b) des vorliegenden
Artikels besitzt, den betreffenden Beruf in den vorangegangenenzehn Jahren vollzeitlich in drei aufeinanderfolgenden Jahren oderteilzeitlich während einer dieser Zeit entsprechenden Dauer in einemanderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen Beruf nicht gemäßArtikel 1 Buchstabe e) und Buchstabe f) Unterabsatz 1 reglementiert.
Dem Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Buchstabe b) sind ein
Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solche Nachweise zusammengleichgestellt, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat
ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene
Ausbildung bestätigen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertiganerkannt werden, sofern diese Anerkennung den übrigen Mitglied-staaten und der Kommission mitgeteilt worden ist.
Artikel 7
Artikel 6 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller
weiterhin zu verlangen,
a) daß er einen höchstens zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert
oder sicheiner Eignungsprüfung unterzieh t, wenn sichseinebisherige Ausbildung ►
C1gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
a) oder b) ◄auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete
bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem
Prüfungszeugnis abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaatvorgeschrieben ist, oder wenn es in den Tätigkeitsbereichen Unter-schiede gibt, die im Aufnahmestaat dadurch charakterisiert sind, daßeine spezifische Ausbildung sich auf theoretische und/oder praktischeFachgebiete erstreckt, die sich wesentlich von denen unterscheiden,
die durchden Ausbildungsnach weis des Antragstellers abgedeckt
sind.
Macht der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so muß
er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgangund der Eignungsprüfung lassen. Möchte der Aufnahmestaat, der einPrüfungszeugnis verlangt, von der Wahlmöglichkeit des Antragstel-lers abweichen, ist das Verfahren des Artikels 14 anzuwenden;1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 12
▼B
b) daß er einen höchstens zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert
oder sicheiner Eignungsprüfung unterzieh t, wenn er in dem inArtikel 6 Buchstabe c) bezeichneten Fall weder ein Diplom noch ein
Prüfungszeugnis nocheinen Ausbildungsnach weis vorlegen kann.
Der Aufnahmestaat kann sich die Wahl zwischen dem Anpassungs-lehrgang und der Eignungsprüfung vorbehalten.
KAPITEL VI
Sonderregelung für die Anerkennung sonstiger Qualifikationen
Artikel 8
Macht ein Aufnahmestaat den Zugang zu einem reglementierten Beruf
oder dessen Ausübung vom Besitz eines Befähigungsnachweisesabhängig, so kann die zuständige Behörde einem Angehörigen einesMitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unterdenselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder
Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller den Befähigungsnachweis besitzt, der in
einem anderen Mitgliedstaat erforderlichist, um Zugang zu diesem
Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben,
und wenn dieser Befähigungsnachweis in einem Mitgliedstaaterworben wurde oder
b) wenn der Antragsteller die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen
Qualifikationen nachweist,
wobei der betreffende Befähigungsnachweis bzw. die betreffenden
Qualifikationen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit,Umweltschutz und Verbraucherschutz Garantien geben müssen, die denvon den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaatsgeforderten gleichwertig sind.
Besitzt der Antragsteller einen solchen Befähigungsnachweis nicht oder
weist er diese Qualifikationen nicht nach, so finden die Rechts- undVerwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats Anwendung.
Artikel 9
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung
im Aufnahmestaat nur vom Besitz eines Nachweises über eineallgemeine Schulbildung von Primar- oder Sekundarniveau abhängiggemacht, so kann die zuständige Behörde einem Staatsangehörigen einesMitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter
denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder
Qualifikation verweigern, wenn der Antragsteller einen förmlichenAusbildungsnachweis des entsprechenden Niveaus besitzt, der in einemanderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.
Dieser Ausbildungsnachweis muß in dem betreffenden Mitgliedstaat von
einer nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmtenzuständigen Stelle ausgestellt worden sein.
KAPITEL VII
Sonstige Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Inan-spruchnahme der Niederlassungsfreiheit, des freien
Dienstleistungsverkehrs und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Artikel 10
(1) Die zuständige Behörde eines Aufnahmestaats, die für den
Zugang zu einem reglementierten Beruf einen Nachweis der persönli-chen Zuverlässigkeit, ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigung
darüber, daß der Betreffende nicht in Konkurs geraten ist, fordert oder
die Ausübung dieses Berufs bei schwerwiegendem standeswidrigenVerhalten oder bei einer strafbaren Handlung untersagt, erkennt beiStaatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die diesen Beruf imHoheitsgebiet des Aufnahmestaats ausüben wollen, die von denzuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausge-1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 13
▼B
stellten Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß diesen Anforde-
rungen Genüge geleistet wird, als ausreichenden Nachweis an.
Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsmit-
gliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Urkunden nicht ausgestellt, so
werden sie durcheine eidesstattlich e Erklärung - oder in den Staaten, indenen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierlicheErklärung - ersetzt, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar odereiner entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat-
oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben hat, die eine diese eides-
stattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigungausstellen.
(2) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den
Angehörigen ihres Staates für den Zugang zu einem reglementiertenBeruf oder dessen Ausübung eine Bescheinigung über die körperliche
oder geistige Gesundheit, so erkennt sie die Vorlage der Bescheinigung,
die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, hierfür alsausreichenden Nachweis an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme oder die
Ausübung des betreffenden Berufs ein derartiges Zeugnis nicht verlangt,so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen des Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigen Behörden dieses
Staates ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des
Aufnahmestaats entspricht.
(3) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats kann verlangen, daß
die Nachweise und Bescheinigungen nach den Absätzen 1 und 2 beiihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sind.
(4) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den
Angehörigen ihres Staates für den Zugang zu einem reglementierten
Beruf oder dessen Ausübungeinen Eid oder eine feierliche Erklärung, so
sorgt sie für den Fall, daß die Formel dieses Eides oder dieser Erklärungvon den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten nicht verwendetwerden kann, dafür, daß den Betreffenden eine geeignete und gleich-wertige Formel zur Verfügung steht.
Artikel 11
(1) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Staats-
angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den
Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht zu, die diesemBeruf entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu führen.
(2) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Staats-
angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für denZugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht zu, ihre im
Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmäßige Ausbil-dungsbezeichnung und gegebenenfalls ihre Abkürzung in der Sprachedieses Staates zu führen. Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daßneben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder desPrüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung
verliehen hat, aufgeführt werden.
(3) Wird ein Beruf in dem Aufnahmestaat durch einen Verband oder
eine Organisation gemäß Artikel 1 Buchstabe f) reglementiert, so sindStaatsangehörige der Mitgliedstaaten zur Führung der Berufsbezeich-nung oder der entsprechenden Abkürzung, die von dem betreffendenVerband oder der betreffenden Organisation verliehen werden, nur
berechtigt, wenn sie ihre Mitgliedschaft bei diesem Verband oder dieser
Organisation nachweisen können.
Macht der Verband oder die Organisation die Aufnahme eines Mitglieds
von Qualifikationsanforderungen abhängig, so kann er bzw. sie diesgegenüber Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, welche über einDiplom im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) oder ein Prüfungszeugnisim Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) oder einen Ausbildungsnachweis1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 14
▼B
im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder von Artikel 5 Absatz
1 Buchstabe b) oder Artikel 9 verfügen, nur unter den in dieserRichtlinie, insbesondere in den Artikeln 3, 4 und 5, niedergelegten
Bedingungen tun.
Artikel 12
(1) Der Aufnahmestaat erkennt als Beweismittel dafür, daß die in den
Artikel 3 bis 9 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, die von denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheini-gungen an, die der Antragsteller mit seinem Antrag auf Ausübung des
betreffenden Berufs vorzulegen hat.
(2) Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf Ausübung eines
reglementierten Berufs muß so rasch wie möglich durchgeführt und mit
einer mit Gründen versehenen Entscheidung der zuständigen Behörde
des Aufnahmestaats spätestens vier Monate nach Vorlage der voll-ständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden. Gegendiese Entscheidung oder gegen die Unterlassung einer Entscheidungkann ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht
eingelegt werden.
KAPITEL VIII
Koordinierungsverfahren
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 17
vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden, die ermächtigt sind, die
Anträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie genannten
Entscheidungen zu treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten unddie Kommission davon in Kenntnis.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätigkeiten
der Behörden nach Absatz 1 und setzt die übrigen Mitgliedstaaten unddie Kommission davon in Kenntnis. Seine Aufgabe besteht darin, dieeinheitliche Anwendung dieser Richtlinie auf alle in Frage kommendenBerufe zu fördern. Er ist Mitglied der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der
Richtlinie 89/48/EWG bei der Kommission eingerichteten Koordinie-
rungsgruppe.
Aufgabe der gemäß der genannten Bestimmung der Richtlinie 89/48/
EWG eingesetzten Koordinierungsgruppe ist es,
— die Durchführung der vorliegenden Richtlinie zu erleichtern;
— alle zweckdienlichen Informationen über ihre Anwendung in den
Mitgliedstaaten zu sammeln und insbesondere diejenigen über die
Erstellung einer informatorischen Liste der reglementierten Berufe
und über die Unterschiede zwischen den von Mitgliedstaatenausgestellten Qualifikationen, um die Bewertung etwaiger wesent-licher Unterschiede durch die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten zu erleichtern.
Sie kann von der Kommission zu geplanten Änderungen der derzeitigen
Regelung konsultiert werden.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um im Rahmen dieser
Richtlinie die erforderlichen Auskünfte über die Anerkennung derDiplome und Prüfungszeugnisse sowie über die anderen Zugangs-voraussetzungen zu den reglementierten Berufen zur Verfügung zu
stellen. Sie können zur Erfüllung dieser Aufgabe auf die bestehenden
Informationsnetze zurückgreifen oder gegebenenfalls die betreffendenBerufsverbände oder -organisationen um Unterstützung bitten. DieKommission ergreift die erforderlichen Initiativen, um zu gewährleisten,daß die Erteilung der erforderlichen Auskünfte ausgebaut undkoordiniert wird.1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 15
▼B
KAPITEL IX
Verfahren zur Abweichung von der Wahl zwischen Anpassungs-
lehrgang und Eignungsprüfung
Artikel 14
(1) Möchte ein Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe b)Unterabsatz 2 Satz 2 oder Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 7Buchstabe a) Unterabsatz 2 Satz 2 dem Antragsteller nicht die Wahl
zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung lassen,
so übermittelt er der Kommission unverzüglichden Entwurf derbetreffenden Vorschrift. Er teilt der Kommission gleichzeitig dieGründe mit, die eine solche Regelung erforderlich machen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich
von dem Entwurf; sie kann auchdie Koordinierungsgruppe nachArtikel13 Absatz 2 zu diesem Entwurf konsultieren.
(2) Unbeschadet dessen, daß die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten Bemerkungen zu dem Entwurf vorbringen können,darf der Mitgliedstaat die Bestimmung nur erlassen, wenn dieKommission sich innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht im
Wege einer Entscheidung dagegen ausgesprochen hat.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen einem Mitgliedstaat oder der Kommis-
sion auf Verlangen unverzüglichden endgültigen Wortlaut einerBestimmung mit, die sichaus der Anwendung dieses Artikels ergibt.
KAPITEL X
Verfahren zur Änderung der Anhänge C und D
Artikel 15
(1) Die Verzeichnisse der Ausbildungsgänge in den Anhängen C und
D können von jedem betroffenen Mitgliedstaat auf begründeten Antragbei der Kommission geändert werden. Dem Antrag sind alle sach-
dienlichen Informationen beizufügen, insbesondere der Wortlaut der
einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Der antragstellendeMitgliedstaat benachrichtigt auch die übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission prüft den betreffenden Ausbildungsgang sowie
die in den anderen Mitgliedstaaten geforderten Ausbildungsgänge. Sieprüft insbesondere, ob der Diplominhaber nach dem Diplom über denbetreffenden Ausbildungsgang
— über einen vergleichbar hohen beruflichen Ausbildungsstand verfügt
wie ein Absolvent eines postsekundären Ausbildungsgangs nachArtikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Ziffer
i) und
— ähnliche Verantwortungen übernehmen sowie entsprechende
Aufgaben ausüben kann.
(3) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahmeder vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nichtüberein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 16
▼B
Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durch-
führung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate.
(6) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 5 genannten Zeitraums mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(7) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat den
Beschluß mit und veröffentlicht gegebenenfalls das entsprechendgeänderte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
KAPITEL XI
Sonstige Bestimmungen
Artikel 16
Nachdem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht überdie Anwendung der Regelung.
Neben allgemeinen Bemerkungen enthält dieser Bericht eine statistische
Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Beschreibung
der Hauptprobleme, die sichaus der Anwendung dieser Rich tlinie
ergeben.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 18. Juni 1994nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt
berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat unddem Wirtschafts- und Sozialausschuß über den Stand der Anwendung
dieser Richtlinie.
Nach Vornahme aller notwendigen Anhörungen unterbreitet die
Kommission ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich etwaiger Änderungender bestehenden Regelung. Gegebenenfalls legt die Kommissiongleichzeitig Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungenmit dem Ziel vor, die Freizügigkeit, das Niederlassungsrecht und den
freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 17
▼B
ANHANG A
Liste der Richtlinien nach Artikel 2 zweiter Absatz
1. 64/429/EWG
Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbstä-
ndige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-
Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie und Handwerk)(1).
64/427/EWGRichtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergan-
gsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und
verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie und
Handwerk)(
2).
2. 68/365/EWG
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Gemußmittelgewerbe und der
Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21)(3).
68/366/EWG
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der
Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-
Hauptgruppen 20 und 21)(4).
3. 64/223/EWG
Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Tätigkeiten
im Großhandel(5).
64/224/EWG
Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Vermit-
tlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk(6).
64/222/EWGRichtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Einzelheiten der
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels
sowie der Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk(
7).
4. 68/363/EWG
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612)(8).
68/364/EWG
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des
Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612)(9).
5. 70/522/EWG
Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbstä-
ndige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und für Vermittlungstätigkeiten auf
dem Sektor Kohle (ex CITI-Gruppe 6112)(10).1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 18
(1) ABl. Nr. 117 vom 23. 7. 1964, S. 1880/64.
(2) ABl. Nr. 117 vom 23. 7. 1964, S. 1863/64. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 69/
77/EWG (ABl. Nr. L 59 vom 10. 3. 1969, S. 8).
(3) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 12.
(5) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 863/64.
(6) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 869/64.
(7) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 857/64.
(8) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 6.
(10) ABl. Nr. L 267 vom 10. 12. 1970, S. 14.
▼B
70/523/EWG
Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Einzelheiten der
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des
Kohlengroßhandels und der Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (ex
CITI-Gruppe 6112)(1).
6. 74/557/EWG
Richtlinie des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit
und der Verteilung von Giftstoffen(2).
74/556/EWGRichtlinie des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergan-
gsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der
Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwen-
dung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten(
3).
7. 68/367/EWG
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe
85)(4):
1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852);
2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853).68/368/EWGRichtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der
persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe 85)(
5):
1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852);
2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853).
8. 77/92/EWG
Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und
des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungs-
agenten und des Versicherungsmaklers (aus CITI-Gruppe 630), insbesondere
Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten(6).
9. 82/470/EWG
Richtlinie des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der
tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst-
leistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter
Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler (CITI-Gruppe
718) sowie der Lagerhalter (CITI-Gruppe 720)(7).
10. 82/489/EWG
Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur Erleichterung
der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf
freien Dienstleistungsverkehr für Friseure(8).
11. 75/368/EWG
Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Erleichterung
der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten (aus CITI-Hauptgruppe 01
bis CITI-Hauptgruppe 85), insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese
Tätigkeiten(9).
12. 75/369/EWG
Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Vereinfachung
der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Reisegewerbes, insbesondere
Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten(10).1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 19
(1) ABl. Nr. L 267 vom 10. 12. 1970, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1974, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1974, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 16.
(5) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 19.
(6) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 14.
(7) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 218 vom 27. 7. 1982, S. 24.
(9) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 22.
(10) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 29.
▼B
Anmerkung
Die in den vorstehenden Übersichten aufgeführten Richtlinien wurden durch die
Akten über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs
(ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972), Griechenlands (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.
1979) sowie Spaniens und Portugals (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985) ergänzt.1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 20
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ANHANG B
Liste der Richtlinien nach Artikel 2 dritter Absatz
Es handelt sich um die Richtlinien, die in Anhang A, Nummern 1 bis 7,
aufgeführt sind, mit Ausnahme der in Nummer 6 aufgeführten Richtlinie 74/556/
EWG.1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 21
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ANHANG C
VERZEICHNIS DER BESONDERS STRUKTURIERTEN AUSBIL-
DUNGSGÄNGE GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE a) ZWEITER
GEDANKENSTRICHZIFFER ii)
1.Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich
In Deutschlanddie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Kinderkrankenschwester/Kinderkrankenpfleger,
— Krankengymnast(in)/Physiotherapeut(in):(
1),
— Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut(in),
— Logopäde/Logopädin,
— Orthoptist(in),
— staatlichanerkannte(r) Erzieh er(in),
— staatlichanerkannte(r) Heilpädagoge(-in),
— medizinisch-technische(r) Laboratoriums-Assistent(in),
— medizinisch-technische(r) Radiologie-Assistent(in),
— medizinisch-technische(r) Assistent(in) für Funktionsdiagnostik,
— veterinärmedizinisch-technische(r) Assistent(in),
— Diätassistent(in),
— Pharmazieingenieur für die Ausbildung im Gebiet der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. März 1994,
— psychiatrische(r) Krankenschwester/Krankenpfleger,
— Sprachtherapeut(in).
In Italien
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Zahntechniker („odontotecnico“),
— Optiker („ottico“),
— Fußpfleger („podologo“).
In Luxemburg
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— medizinisch-technischer Radiologie-Assistent („assistant technique
médical en radiologie“),
— medizinisch-technischer Labor-Assistent („assistant technique médical de
laboratoire“),
— Krankenpfleger/-schwester in psychiatrischen Krankenanstalten („infir-
mier(ière) psychiatrique“),
— medizinisch-technische/r Chirurgie-Assistent/in („assistant(e) technique
médical(e) en chirurgie“),
— Kinderkrankenpfleger/-schwester („infirmier(ière) puériculteur(trice)“),
— Anästhesie-Krankenpfleger/-schwester („infirmier(ière) anesthésiste“),
— geprüfter Masseur/in („masseur(euse) diplômé(e)“),
— Erzieher/in („éducateur(trice)“).
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von mindestens 13 Jahren und umfassen
— entweder mindestens drei Jahre berufliche Ausbildung an einer Fach-
schule, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird, gegebenenfalls ergänzt
durcheinen ein- oder zweijäh rigen Spezialisierungskurs, der mit einer
Prüfung abgeschlossen wird,
— oder mindestens zweieinhalb Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die
mit einer Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens sechsmonatige1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 22
(1) Die Berufsbezeichnung „Physiotherapeut(in)“ wird seit dem 1. Juni 1994 anstelle der
bisherigen Bezeichnung „Krankengymnast(in)“ verliehen. Jedoch können Berufsange-hörige, die vor diesem Datum ihr Diplom erhalten haben, auf Wunsch die alte
Berufsbezeichnung „Krankengymnast(in)“ weiterführen.▼M1
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Berufspraxis oder ein mindestens sechsmonatiges Praktikum in einer
zugelassenen Einrichtung ergänzt wird,
— oder mindestens zwei Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die durch
eine Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens einjährige Berufs-
praxis oder ein mindestens einjähriges Praktikum in einer zugelassenen
Einrichtung ergänzt wird.
2.Meister (Bildungs- und Ausbildungsgänge zum „Meister“, für die nicht
unter die Richtlinien des Anhangs A fallenden handwerklichen Tätig-
keiten)
In Dänemarkdie Bildung und Ausbildung, die zu folgendem Beruf führt:
— Optiker („Optometrist“).
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von 14 Jahren und umfassen eine fünfjährige Berufsausbildung, die in eine
zweieinhalbjährige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrich-
tung und eine zweieinhalbjährige praktische Ausbildung im Unternehmen
unterteilt ist, die durcheine anerkannte Prüfung über den Handwerksberuf
abgeschlossen wird, welche das Recht auf Führung des Titels „Mester“
verleiht.
— Orthopädiemechaniker („Ortopædimekaniker“).
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von zwölfeinhalb Jahren und umfassen eine dreieinhalbjährige Berufsaus-
bildung, die in eine sechsmonatige theoretische Ausbildung an einer
berufsbildenden Einrichtung und eine dreijährige praktische Ausbildung im
Unternehmen unterteilt ist, die durch eine anerkannte Prüfung über den
Handwerksberuf abgeschlossen wird, welche das Recht auf Führung des Titels
„Mester“ verleiht.
— Orthopädieschuhmacher („Ortopædiskomager“).Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von dreizehneinhalb Jahren und umfassen eine viereinhalbjährige Berufsaus-
bildung, die in eine zweijährige theoretische Ausbildung an einer
berufsbildenden Einrichtung und eine zweieinhalbjährige praktische Ausbil-
dung im Unternehmen unterteilt ist, die durch eine anerkannte Prüfung über
den Handwerksberuf abgeschlossen wird, welche das Recht auf Führung des
Titels „Mester“ verleiht.
In Deutschland
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Augenoptiker,
— Zahntechniker,— Bandagist,— Hörgeräte-Akustiker,— Orthopädiemechaniker,— Ortopädieschuhmacher.
In Luxemburg
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Augenoptiker („opticien“),
— Zahntechniker („mécanicien dentaire“),— Hörgeräte-Akustiker („audioprothésiste“),— Orthopädiemechaniker-Bandagist („mécanicien orthopédiste-bandagiste“),— Ortopädieschuhmacher („orthopédiste-cordonnier“).
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von 14 Jahren und umfassen eine mindestens fünfjährige Ausbildung im
Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und
zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung erworben und durch eine
Prüfung abgeschlossen wird.
3.Seeschiffahrt
a) Schiffsführung
In Dänemark
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Kapitän der Handelsmarine („skibsfører“),
— Erster Offizier („overstyrmand“),— Steuermann, Wachoffizier („enestyrmand, vagthavende styrmand“),1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 23
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— Wachoffizier („vagthavende styrmand“),
— Schiffsbetriebsmeister („maskinchef“),
— leitender technischer Offizier („1. maskinmester“),— leitender technischer Offizier/technischer Wachoffizier („1. maskinme-
ster/vagthavende maskinmester“).
In Deutschlanddie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:— Kapitän AM,
— Kapitän AK,— nautischer Schiffsoffizier AMW,
— nautischer Schiffsoffizier AKW,
— Schiffsbetriebstechniker CT - Leiter von Maschinenanlagen,— Schiffsmaschinist CMa - Leiter von Maschinenanlagen,— Schiffsbetriebstechniker CTW,— Schiffsmaschinist CMaW - technischer Alleinoffizier.
In Italiendie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:— nautischer Offizier („ufficiale di coperta“),
— technischer Offizier („ufficiale di macchina“).
In den Niederlandendie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Deckoffizier in der Küstenschiffahrt (mit Ergänzung) („stuurman kleine
handelsvaart“ (met aanvulling)),
— diplomierter Maschinenwachdienstkundiger („diploma motordrijver“),
die Bildungs- und Ausbildungsgängen entsprechen, die
— in Dänemark eine Grundschulzeit von neun Jahren umfassen, an die
sichein Grundausbildungsgang und/oder ein Seedienstausbildungsgang
mit einer Dauer von 17 bis 36 Monaten anschließt, ergänzt
— für den Wachoffizier durch eine einjährige berufliche Fachaus-
bildung,
— für die anderen Berufe durch eine dreijährige berufliche Fachaus-
bildung;
— in Deutschland eine Gesamtdauer zwischen 14 und 18 Jahren haben,
davon eine dreijährige Berufsgrundausbildung und eine einjährige
Seedienstpraxis, an die sich eine ein- bis zweijährige berufliche
Fachausbildung - gegebenenfalls ergänzt durch eine zweijährige
Seefahrtpraxis - anschließt;
— in Italien eine Gesamtdauer von 13 Jahren haben, davon mindestens
fünf Jahre berufliche Ausbildung, die mit einer Prüfung abgeschlossen
und gegebenenfalls durchein Praktikum ergänzt werden;
— in den Niederlanden einen Studiengang von 14 Jahren umfassen, davon
mindestens zwei Jahre Ausbildung an einer beruflichen Fachschule,
ergänzt durchein zwölfmonatiges Praktikum,
und die im Rahmen des Internationalen STCW-Übereinkommens (Inter-
nationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung
von Befähigungsnachweisen, Befähigungszeugnissen und den Wachdienst
von Seeleuten, 1978) anerkannt sind.
b) Hochseefischerei
In Deutschland
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Kapitän BG/Fischerei,
— Kapitän BK/Fischerei,
— nautischer Schiffsoffizier BGW/Fischerei,
— nautischer Schiffsoffizier BKW/Fischerei.
In den Niederlanden
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— technischer Deckoffizier V („stuurman werktuigkundige V“),
— Maschinenwachdienstkundiger IV auf Fischereifahrzeugen - („werk-
tuigkundige IV visvaart“),
— Deckoffizier auf Fischereifahrzeugen („stuurman IV visvaart“),— technischer Deckoffizier VI („stuurman werktuigkundige VI“),1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 24
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die Bildungs- und Ausbildungsgängen entsprechen, die
— in Deutschland eine Gesamtdauer zwischen 14 und 18 Jahren haben,
davon eine dreijährige Berufsgrundausbildung und eine einjährige
Seedienstpraxis, an die sich eine ein- bis zweijährige berufliche
Fachausbildung - gegebenenfalls ergänzt durch eine zweijährige
Seefahrtpraxis - anschließt;
— in den Niederlanden einen Studiengang zwischen 13 und 15 Jahren
umfassen, davon mindestens zwei Jahre an einer beruflichen Fach-
schule, ergänzt durch ein zwölfmonatiges Praktikum,
und die im Rahmen des Übereinkommens von Torremolinos (Internatio-
nales Übereinkommen von 1977 über die Sicherheit der
Fischereifahrzeuge) anerkannt sind.
4.Technischer Bereich
In Italien
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Vermessungstechniker („geometra“),
— staatlichgeprüfter Landwirt („perito agrario“),
Diese Bildungs- und Ausbildungsgänge umfassen eine technische Sekun-
darschulausbildung mit einer Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren,
davon eine achtjährige Pflichtschulzeit, an die sich eine fünfjährige
Sekundarschulausbildung anschließt, wobei drei Jahre der Berufsbildung
gewidmet sind, die durch das technische Abitur abgeschlossen und wie
folgt ergänzt werden:
— im Fall des Vermessungstechnikers
entweder durchein mindestens zweijäh riges Praktikum in einem
einschlägigen Betrieb
oder durch eine fünfjährige Berufserfahrung;
— im Fall des staatlichgeprüften Landwirts durchden Absch luß eines
mindestens zweijährigen Praktikums.
Daran schließt sich die staatliche Prüfung an.
In den Niederlanden
die Bildung und Ausbildung, die zu folgendem Beruf führt:
— Gerichtsvollzieher („gerechtsdeurwaarder“).
Dieser Bildungs- und Ausbildungsgang umfaßt einen Studiengang und eine
berufliche Ausbildung mit einer Gesamtdauer von 19 Jahren, davon eine
achtjährige Pflichtschulzeit, an die sich eine achtjährige Sekundarschulzeit
anschließt, wobei vier Jahre der fachlichen Ausbildung gewidmet sind und
durch eine staatliche Prüfung abgeschlossen werden, ergänzt durch eine
dreijährige theoretische und praktische Ausbildung, die auf die Ausübung des
Berufs ausgerichtet ist.
5.Bildungs- und Ausbildungsgänge im Vereinigten Königreich, die als
nationale berufliche Befähigungsnachweise („National Vocational Quali-
fications“) bzw. als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland
(„Scottish Vocational Qualifications“) zugelassen sind
Die Bildungs- und Ausbildungsgänge
— medizinisch-wissenschaftlicher Laborant („Medical laboratory scientific
officer“),
— Bergbau-Elektroingenieur („Mine electrical engineer“),
— Bergbauingenieur („Mine mechanical engineer“),
— anerkannter Sozialarbeiter im BereichGeisteskrankh eiten („Approved
social worker - Mental Health“),
— Bewährungshelfer („Probation officer“),
— Zahnheilkundiger („Dental therapist“),— Zahnpfleger („Dental hygienist“),— Augenoptiker („Dispensing optician“),1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 25
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— Bergwerksbeauftragter („Mine deputy“),
— Konkursverwalter („Insolvency practitioner“),
— zugelassener Notar für Eigentumsübertragungen („Licensed
conveyancer“),
— Prothetiker („Prosthetist“),— Erster Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung
(„First mate - Freight/Passenger ships - unrestricted“),
— Zweiter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung
(„Second mate - Freight/Passenger ships - unrestricted“),
— Dritter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung
(„Third mate - Freight/Passenger ships - unrestricted“),
— Deckoffizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung
(„Deck officer - Freight/Passenger ships - unrestricted“),
— technischer Schiffsoffizier 2. Klasse auf Fracht- oder Passagierschiffen -
ohne Einschränkung in bezug auf das Handelsgebiet („Engineer officer -
Freight/Passenger ships - unlimited trading area“) und
— Warenzeichenmakler („Trade mark agent“)
führen zu Abschlüssen, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise
(„National Vocational Qualifications“ - NVQ) zugelassen sind oder vom
Nationalen Rat für berufliche Befähigungsnachweise („National Council for
Vocational Qualifications“) bestätigt oder als gleichwertig anerkannt werden
bzw. die in Schottland als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland
(„ScottishVocational Qualifications“) zugelassen sind und die den Niveaus 3
und 4 des nationalen Systems für berufliche Befähigungsnachweise („National
Framework of Vocational Qualifications“) des Vereinigten Königreichs
entsprechen.
Für diese Niveaus gelten folgende Definitionen
—Niveau 3: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl unter-
schiedlicher Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es
sich zum Großteil um komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeiten
handelt. Sie erfordern ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung und
Eigenständigkeit und häufig die Kontrolle oder Anleitung durch andere.
—Niveau 4: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl komplizierter
fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen
Situationen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständig-
keit erfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit
anderer und Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln.1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 26
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ANHANG D
Liste der besonders strukturierten Bildungs- und Ausbildungsgänge gemäß
Artikel 3 Buchstabe b) Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich
Im Vereinigten Königreich
Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge, die zu Abschlüssen führen, die
vom Nationalen Rat für berufliche Befähigungsnachweise („National Council for
Vocational Qualifications“) als nationale berufliche Befähigungsnachweise
(„National Vocational Qualifications“ - NVQ) zugelassen sind bzw. die in
Schottland als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland („Scottish
Vocational Qualifications“) zugelassen sind und die den Niveaus 3 und 4 des
nationalen Systems für berufliche Befähigungsnachweise („National Framework
of Vocational Qualifications“) des Vereinigten Königreichs entsprechen.
Für diese Niveaus gelten folgende Definitionen:—Niveau3: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl unterschiedlicher
Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es sich zum Großteil
um komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeiten handelt. Sie erfordern ein
erhebliches Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit und häufig die
Kontrolle oder Anleitung durchandere.
—Niveau 4: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl komplizierter
fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situa-
tionen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit
erfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit anderer und
Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln.
In Deutschland
Reglementierte Ausbildungen,
— die zum Beruf des (der) technischen Assistenten(in) und des (der)
kaufmännischen Assistenten(in), zu den sozialen Berufen sowie zum Beruf
des (der) staatlich geprüften Atem-, Sprech- und Stimmlehrers(in) führenden
reglementierten Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von
mindestens 13 Jahren, die den mittleren Bildungsabschluß voraussetzen und
folgende Ausbildungsabschnitte umfassen:
— entweder mindestens drei Jahre(
1) berufliche Ausbildung in einer
Fachschule, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird, gegebenenfalls
ergänzt durcheinen ein- oder zweijäh rigen Spezialisierungskurs, der mit
einer Prüfung abgeschlossen wird,
— oder mindestens zweieinhalb Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die
mit einer Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens sechs-
monatige Berufspraxis oder ein mindestens sechsmonatiges Praktikum in
einer zugelassenen Einrichtung ergänzt wird,
— oder mindestens zwei Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer
Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens einjährige Berufspraxis
oder ein mindestens einjähriges Praktikum an einer zugelassenenEinrichtung ergänzt wird;
— die zum Beruf des (der) staatlichgeprüften Tech nikers(in), Betriebswirtes(in),
Gestalters(in) und Familienpflegers(in) führenden reglementierten Bildungs-
und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 16 Jahren, die
den abgeschlossenen Pflichtschulbesuch oder eine gleichwertige Bildung (von
nicht weniger als 9 Jahren) sowie den erfolgreichen Abschluß einer
mindestens dreijährigen Berufsschulausbildung voraussetzen und im
Abschluß an eine mindestens zweijährige Berufspraxis eine Vollzeitaus-
bildung von mindestens zwei Jahren bzw. eine Teilzeitausbildung von
entsprechender Dauer umfassen;
— die reglementierten Bildungs- und Weiterbildungsgänge mit einer Gesamt-
dauer von mindestens 15 Jahren, die in der Regel den abgeschlossenen
Pflichtschulbesuch (von nicht weniger als 9 Jahren) und eine abgeschlossene
Berufsausbildung (gewöhnlich drei Jahre) voraussetzen und eine mindestens
zweijährige (gewöhnlich dreijährige) Berufspraxis sowie eine Prüfung im
Rahmen der beruflichen Weiterbildung umfassen, für die in der Regel der
Besuchvon berufsbegleitenden Ausbildungsmaßnah men (mindestens 1000
Stunden) oder eine Vollzeitausbildung (mindestens ein Jahr) vorausgesetzt
wird.1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 27
(1) Die Mindestdauer von drei Jahren kann auf zwei Jahre verkürzt werden, wenn der
Betreffende entweder die allgemeine Hochschulreife (13 Schuljahre) oder die Fach-
hochschulreife (12 Schuljahre) nachweisen kann.▼M1
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Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der unter diesen Anhang fallenden Ausbil-
dungsgänge.1992L0051 — DE — 12.09.1994 — 001.001 — 28