1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—1
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►B RICHTLINIE 96/74/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Dezember 1996
zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen
(ABl.L32vom3.2.1997,S.38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/37/EGderKommissionvom19.Juni1997 L169 74 27.6.1997
►M2Richtlinie 2004/34/EGderKommissionvom23.März2004 L89 35 26.3.2004
Geändert durch:
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik und
dieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE 96/74/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 16. Dezember 1996
zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen
DASEUROPÄISCHEPARLAMENTUNDDERRATDEREUROPÄISCHEN
UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel100a,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
gemäß demVerfahrendesArtikels189b(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für dieBezeichnung von Textilerzeugnissen(
4). ist mehrfach in wesent-
lichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit undderÜbersichtlichkeitempfiehltessichdaher,siezukodifizieren.
(2)Im Fall einer Unterschiedlichkeit der Bestimmungen über dieBezeichnung, Zusammensetzung und Etikettierung von Textiler-zeugnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten käme es zu einer
Beeinträchtigung inderFunktionsweisedesBinnenmarktes.
(3)Diese Hindernisse können beseitigt werden, wenn für das Inver-
kehrbringen von Textilerzeugnissen auf Gemeinschaftsebeneeinheitliche Regelungen gelten. Daher müssen die Bezeich-
nungen der Textilfasern sowie die Angaben auf den Etiketten,
denKennzeichnungenundindenDokumenten,welchedieText-ilerzeugnisse in den einzelnen Stufen der Herstellung,Verarbeitung und Verteilung begleiten, harmonisiert werden.Der Begriff Textilfaser muß auch Bänder und Schläuche mit
einer Normalbreite von höchstens 5 mm einschließen, die aus
Bahnen geschnitten werden, welche durch Extrudieren der inAnhangIunterdenNummern19bis38sowie41beschriebenenPolymere hergestellt und anschließend der Länge nach ausge-zogenwurden.
(4)Es sind auch einige Erzeugnisse einzubeziehen, die nichtausschließlich aus Textilien bestehen, deren textiler Teil jedochwesentlicher Bestandteil des Erzeugnisses ist oder durch beson-dere Angaben des Herstellers, des Verarbeiters oder des
Händlers hervorgehoben wird. Da es nicht erforderlich ist, unter
Nummer 30 des Anhangs II zwischen den einzelnen Polyamid-oder Nylonarten zu unterscheiden, müssen ihre vereinbartenZuschläge vereinheitlicht werden.
(5)Die bereits für Reinerzeugnisse vorgesehene Toleranz desAnteilsanFremdfasernmußauchfürMischerzeugnisse gelten.
(6)Um die Ziele zu erreichen, die den einschlägigen einzelstaatli-
chen Vorschriften zugrunde liegen, ist die
Kennzeichnungspflicht einzuführen.
(7)Bei Erzeugnissen, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt derHerstellung technisch schwierig zu bestimmen ist, können zu1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—2
(1) ABl.Nr.C96vom6.4.1994,S.1.
(2) ABl.Nr.C195vom18.7.1994,S.9.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1995 (ABl.
Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 53), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom26. Februar 1996 (ABl. Nr. C 196 vom 6. 7. 1996, S. 1) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7.
1996,S.25),BeschlußdesRatesvom7.Oktober1996.
(
4) ABl.Nr.L185vom16.8.1971,S.16.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Richtlinie 87/140/EWG(ABl.Nr.L56vom26.2.1987,S.24)
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diesem Zeitpunkt gegebenenfalls bekannte Fasern im Etikett
angegeben werden, sofern sie einen bestimmten Prozentsatz desEnderzeugnissesausmachen.
(8)Um die in der Gemeinschaft aufgetretenen Anwendungsunter-schiede zu vermeiden, empfiehlt sich die genaue Festlegung derArt und Weise der Etikettierung bestimmter Textilerzeugnisse,dieauszweiodermehrerenTeilen bestehen, sowiederBestand-teile von Textilerzeugnissen, die bei der Etikettierung und der
Analysenicht zuberücksichtigen sind.
(9)DasFeilbieten zum Verkaufvon Textilerzeugnissen, die nurmit
einer globalen Etikettierung versehen zu werden brauchen, undvon Textilien, die als Meter- oder Schnittware verkauft werden,mußsoerfolgen, daßderVerbraucher vondenAngabenaufder
Gesamtverpackung oder auf der Rolle tatsächlich Kenntnis
nehmen kann.DieMitgliedstaaten habenentsprechende Vorkeh-rungenzutreffen.
(10)Der Gebrauch von Zusätzen und Bezeichnungen, die bei denBenutzern und Verbrauchern besonderes Ansehen genießen, ist
vonbestimmten Bedingungen abhängig zumachen.
(11)Es ist notwendig, Verfahren für die Probeentnahme und die
Analyse von Textilien vorzusehen, um jede Möglichkeit vonBeanstandungen der angewandten Verfahren auszuschließen,doch steht die vorübergehende Beibehaltung der gegenwärtiggeltenden einzelstaatlichen Methoden der Anwendung einheitli-
cherRegelnnicht entgegen.
(12)In Anhang II dieser Richtlinie, in dem die vereinbarten
Zuschläge stehen, die auf die Trockenmasse jeder Faser für dieBestimmung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisseanzuwenden sind,sindinden Nummern 1,2und 3unterschied-
liche vereinbarte Zuschläge für die Berechnung der
Zusammensetzung der gekämmten oder gekrempelten Erzeug-nisse, die Wolle und/oder Haare enthalten, vorgesehen. DieLaboratorien sind indes aber nicht immer in der Lage festzu-stellen, ob ein Erzeugnis aus gekämmten oder gekrempelten
Fasernbesteht, sodaß in diesem Fall bei der Anwendungdieser
Bestimmung die Konformitätskontrolle der Textilerzeugnisse inden Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Ergebnissen führenkönnen. Daher sollte den Laboratorien die Genehmigung erteiltwerden, in Zweifelsfällen einen einheitlichen vereinbartenZuschlaganzuwenden.
(13)Es empfiehlt sich nicht, in einer besonderen Richtlinie überTextilerzeugnisse alle hierfür geltenden Bestimmungen zuharmonisieren.
(14)DieAnhängeIIIundIVmüssenjenachdenaußergewöhnlichenMerkmalen der dort vorgesehenen Fälle auch andere von der
Etikettierung ausgenommene Erzeugnisse enthalten, insbeson-
dere die „Einwegerzeugnisse“ oder solche, für die eine globaleEtikettierung ausreicht.
(15)Die erforderlichen Bestimmungen zur Festlegung der Analyse-methoden und deren Anpassung an den technischen Fortschritt
stellen rein technische Durchführungsmaßnahmen dar. Daher ist
auf diese Maßnahmen sowie auf die notwendigen Maßnahmenzur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie an dentechnischen Fortschritt das Ausschußverfahren anzuwenden, dasbereits in Artikel 6 der Richtlinie 96/73/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über
bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären
Textilfasergemischen(
1)vorgesehenist.
(16)Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellung-nahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien überdieBezeichnung undEtikettierung vonTextilerzeugnissen.1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—3
(1) SieheSeite1diesesAmtsblatts(SIC!ABl.Nr.L32vom3.2.1997,S.1).
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(17)Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in Teil B des Anhangs Vgenannten Umset-
zungsfristenberühren—
HABENFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Textilerzeugnisse dürfen nur dann vor oder während der industriellen
Verarbeitung und während der einzelnen Vorgänge der Verteilunginnerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, wennsie
denBestimmungen dieserRichtlinie entsprechen.
Artikel 2
(1) Als Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie gelten alle
Erzeugnisse,dieimrohen,halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbei-teten,verarbeiteten,halbkonfektioniertenoderkonfektioniertenZustandausschließlich Textilfasern enthalten, unabhängig von dem zu ihrerMischungoderVerbindungangewandten Verfahren.
(2) UnterTextilfaser imSinnedieserRichtlinie istzuverstehen:
— einErzeugnis,dasdurchseineFlexibilität, seineFeinheit undseine
große Länge im Verhältnis zum Höchstquerschnitt gekennzeichnet
istundsichsomitzurHerstellung vonTextilerzeugnissen eignet;
— flexible Bänder oder Schläuche mit einer Normalbreite von
höchstens 5 mm, einschließlich der Bänder, die von breiteren
Bändern oder Bahnen abgeschnitten werden, hergestellt auf derGrundlage der zur Herstellung der unter den Nummern 19 bis 41des Anhangs I aufgeführten Fasern dienenden Stoffe und geeignetzur Herstellung von Textilerzeugnissen; die Normalbreite ist die
Breite des Bandes oder des Schlauches in gefalteter, abgeflachter,
gepreßter oder gedrehter Form, oder bei nicht einheitlicher BreitedieDurchschnittsbreite.
(3) TextilerzeugnissesindgleichgestelltundunterliegendenBestim-
mungendieserRichtlinie:
— Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von
mindestens80%;
— Bezugsmaterial —miteinem Gewichtsanteil antextilen Teilen von
mindestens 80 % — für Möbel, Regen- und Sonnenschirme und,unter der gleichen Voraussetzung, die textilen Teile von mehr-schichtigen Fußbodenbelägen, von Matratzen und Campingartikeln
sowiewärmendes FuttervonSchuhenundHandschuhen;
— Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren
Bestandteil werden,sofernihreZusammensetzung angegeben ist.
Artikel 3
(1) Die Bezeichnungen der Fasern im Sinne von Artikel 2 sowie
deren Beschreibung sindinAnhangIenthalten.
(2) Die in der Tabelle in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen
dürfen nur für solche Fasern verwendet werden, deren Art unter der
gleichen NummerderTabelle angegeben ist.
(3) Für alle anderen Fasern ist die Verwendung dieser Bezeich-
nungen, sei es alleinstehend, in Wortverbindungen oder alsEigenschaftswort, ganzgleich inwelcher Sprache,nicht zulässig.
(4) Die Verwendung der Bezeichnung „Seide“ ist zur Angabe der
Form oder besonderen Aufmachung von Textilfasern als Endlosfasern
nicht zulässig.
Artikel 4
(1) TextilerzeugnissedürfennurdannmitdemZusatz„100%“oder
„rein“ oder gegebenenfalls „ganz“ bezeichnet werden, wenn sieinsgesamt aus der gleichen Faser bestehen; die Verwendung ähnlicherZusätze istausgeschlossen.1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—4
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(2) Ein Anteil an Fremdfasern bis zu 2 % vom Gewicht des Text-
ilerzeugnisses ist zulässig, sofern dies aus technischen Gründengerechtfertigt und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung
ist.BeiimStreichverfahrengewonnenenTextilerzeugnissenwirddieser
Toleranz auf5%erhöht.
Artikel 5
(1) EinWollerzeugnis darfnurdannals:
— „lana virgen“ oder„lana deesquilado“,
— „ren,nyuld“,— „Schurwolle“,—„παρθένο µαλλί “,
— „fleece wool“oder„virgin wool“,
— „laine vierge“ oder„laine detonte“,
— „lana vergine“ oder„lana ditosa“,— „scheerwol“,— „lãvirgem“,— „uusivilla“,— „renull“,
— „st řižní vlna“,
— „uusvill“,
— „pirmlietojuma vilna“ oder„cirpt āvilna“,
— „nat ūralioji vilna“,
— „él őgyapjú“,
— „sufver ġni“,
—„żywawełna“,
— „runskavolna“,
— „strižná vlna“
bezeichnet werden, wenn es ausschließlich aus einer Faser besteht, die
niemals in einem Fertigerzeugnis enthalten war, und die weder einemanderenalsdemzurHerstellungdesErzeugnisseserforderlichenSpinn-und/oder Filzprozeß unterlegen hat, noch einer faserschädigenden
BehandlungoderBenutzung ausgesetzt wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die dort genannten Bezeich-
nungen für die in einem Fasergemisch enthaltene Wolle verwendetwerden,wenn:
a) diegesamteindemGemischenthalteneWolledenVoraussetzungen
desAbsatzes1entspricht;
b) der Anteil dieser Wolle am Gesamtgewicht des Gemischs nicht
wenigerals25%beträgt;
c) die Wolle im Fall eines intimen Fasergemischs nur mit einer
einzigen anderen Fasergemischt ist.
In dem in diesem Absatz bezeichneten Fall muß die prozentuale
Zusammensetzung vollständig angegeben werden.
(3) Die aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der
Herstellung zulässige Toleranz istfürFaserunreinheiten bei den indenAbsätzen 1 und 2 bezeichneten Erzeugnissen auf 0,3 % begrenzt; diesgilt auchfürimStreichverfahren gewonnene Wollerzeugnisse.
Artikel 6
(1) Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse, bei
denen auf eine Faser mindestens 85 % des Gesamtgewichts entfallen,
werdenwiefolgtbezeichnet:
— entwedernachdieserFaserunterAngabeihresGewichtshundertteils
oder1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—5
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— nachdieserFasermitdemZusatz „85%Mindestgehalt“ oder
— durchdieAngabedervollständigenprozentualenZusammensetzung
desErzeugnisses.
(2) Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse, bei
denen auf keine Faser 85 % des Gesamtgewichts entfallen, werdennach wenigstens zwei Fasern mit den höchsten Hundertsätzen unterAngabe ihres Gewichtshundertteils nebst Aufzählung der anderen im
Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge ihres
Gewichtsanteils (mitoderohneAngabederHundertsätze) bezeichnet.
Jedoch
a) kann die Gesamtheit der Fasern, deren jeweiliger Anteil an der
Zusammensetzung eines Erzeugnisses weniger als 10% beträgt, als„sonstige Fasern“ bezeichnet werden, wobei ein globaler Hundert-satzhinzuzufügen ist;
b) ist,fallsdie Bezeichnung einer Fasergenannt wird,deren Anteil an
der Zusammensetzung eines Erzeugnisses weniger als 10 %ausmacht, die vollständige prozentuale Zusammensetzung des
Erzeugnisses anzugeben.
(3) Erzeugnisse mit einer Kette aus reiner Baumwolle und einem
SchußausreinemLeinen,beidenenderHundertsatzdesLeinensnichtweniger als 40 % des Gesamtgewichts des entschlichteten Gewebes
ausmacht, können als „Halbleinen“ bezeichnet werden, wobei die
Angabe der Zusammensetzung „Kette reine Baumwolle — SchußreinesLeinen“ hinzugefügt werdenmuß.
(4) Bei den in den Absätzen 1, 2, 3 und 5 vorgesehenen prozen-
tualen Zusammensetzungen von Textilerzeugnissen, die für den
Endverbraucher bestimmt sind,istzulässig:
a) einAnteilanFremdfasernbiszu2%desGesamtgewichtsdesText-
ilerzeugnisses sofern dies aus technischen Gründen gerechtfertigtund nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist; diese
Toleranz wird bei im Streichverfahren gewonnenen Textilerzeug-
nissen auf 5 % erhöht und präjudiziert nicht die Toleranz nachArtikel 5Absatz3;
b) eine Herstellungstoleranz von 3 % zwischen dem angegebenen und
dem anhand der Analyse ermittelten Faseranteil, bezogen auf dasGesamtgewicht der im Etikett angegebenen Fasern; diese Toleranzgilt auch für Fasern, die gemäß Absatz 2 in absteigender Reihen-
folge ihres Gewichtes ohne Angabe der Hundertsätze aufgezählt
werden. Diese Toleranz gilt auch für Artikel 5 Absatz 2 Buchstabeb).
Bei der Analyse werden diese Toleranzen getrennt berechnet; das für
die Berechnung der Toleranz unter Buchstabe b) heranzuziehende
Gesamtgewicht ist das Gewicht der Fasern des Fertigerzeugnisses,
wobei Fremdfasern ausgeschlossen sind, die bei der Anwendung derToleranz unter Buchstabea)möglicherweisefestgestellt wurden.
Die Kumulierung der unter den Buchstaben a) und b)genannten Tole-
ranzen ist nur zulässig, wenn sich herausstellt, daß die bei der
AnwendungderToleranz unterBuchstabea)durchdieAnalysemögli-cherweise festgestellten Fremdfasern von der gleichen chemischen Artsindwieeineodermehrere derim Etikett angegebenen Fasern.
Für besondere Erzeugnisse, deren Herstellungsverfahren höhere Tole-
ranzen erfordert als unter den Buchstaben a) und b) angegeben, sindhöhereToleranzen beiderKontrollederÜbereinstimmungderErzeug-nisse nach Artikel 13 Absatz 1 nur in Ausnahmefällen und beientsprechendem NachweisdurchdenHersteller zulässig. DieMitglied-staaten unterrichten davonumgehenddieKommission.
(5) Die Bezeichnung „diverse Faserarten“ oder „Erzeugnisse unbe-
stimmter Zusammensetzung“ kann für jedes Erzeugnis verwendetwerden, dessen Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellungschwierigzubestimmen ist.1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—6
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Artikel 7
Unbeschadet derinArtikel 4Absatz2,Artikel 5Absatz3undArtikel
6 Absatz 4 vorgesehenen Toleranzen brauchen die sichtbaren undisolierbaren Fasern, mit denen eine rein dekorative Wirkung erzieltwerdensollunddienichtmehrals7%vomGewichtdesFertigerzeug-nissesausmachen,sowiediezurErzielungeinerantistatischenWirkungzugesetztenFasern(z.B.Metallfasern),derenAnteil2%desGewichts
des Fertigerzeugnisses nicht übersteigt, nicht in der in den Artikeln 4
und 6 vorgesehenen prozentualen Zusammensetzung aufgeführt zuwerden. Im Fall der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Erzeugnissewerden Prozentsätze nicht auf das Gewicht des Stoffes, sonderngetrennt aufdasGewichtderSchußfädenundderKettfäden berechnet.
Artikel 8
(1) Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie werden etikettiert
oder gekennzeichnet, wenn sie zum Zwecke industrieller Verarbeitungoder zum Inverkehrbringen auf den Markt gelangen; Etikettierung und
Kennzeichnung können durch Begleitpapiere (Handelsdokumente)
ersetzt oder ergänzt werden, wenn die Erzeugnisse nicht zum Verkaufan den Endverbraucher angeboten werden oder wenn sie zur Erfüllungeines Auftrags des Staates oder einer sonstigen juristischen Person desöffentlichen Rechts oder in den Mitgliedstaaten, die diesen Begriff
nicht kennen,einergleichwertigen Einrichtung geliefert werden.
(2) a) Die in den Artikeln 3 bis 6 sowie in Anhang I genannten
Bezeichnungen, Zusätze und sonstigen Angaben über dieZusammensetzung der Textilfasern sind in den Handelsdoku-
menten deutlich anzugeben. Diese Verpflichtung schließt
insbesondere die Verwendung von Abkürzungen auf Kauf-verträgen, Rechnungen oder Lieferscheinen aus;Lochkartenschlüssel sind jedoch zulässig, sofern die BedeutungdieserSchlüsselindemselben Dokument erläutert wird.
b) Beim Angebot zum Verkauf und beim Verkauf an den Endver-
braucher, insbesondere aber in Katalogen, in Prospekten, aufVerpackungen,EtikettenundMarkierungensinddieindenArti-
keln 3 bis 6 sowie in Anhang I vorgesehenen Bezeichnungen,
Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusammensetzung derTextilfaserninleichtlesbarerunddeutlicherkennbarerWeiseineinem einheitlichen Schriftbildanzugeben.
Andere als in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben und
Kennzeichnungen müssen deutlich abgehoben werden. Dies giltjedoch nicht für die Markenzeichen oder Firmenbezeichnungen,
die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben unter
Umständen unmittelbar beigefügt sind.
Wird jedoch beim Angebot zum Verkauf oder beim Verkauf an
denEndverbraucherimSinnevonUnterabsatz1einMarkenzei-chen oder eine Firmenbezeichnung angegeben, wobei eine derin Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damitverwechselbareBezeichnungalleinstehend, alsEigenschaftswortoderinWortverbindungenverwendetwird,somüssendieinden
Artikeln 3 bis 6 sowie in Anhang I vorgesehenen Bezeich-
nungen, Zusätze und sonstigen Angaben über dieZusammensetzung der Textilfasern in leicht lesbaren und deut-lich sichtbaren Buchstaben unmittelbar bei dem MarkenzeichenoderderFirmenbezeichnung angegeben werden.
c) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Etikettierung
oder Kennzeichnung im Sinne dieses Artikels beim Angebot
oder Verkauf an den Endverbraucher in ihrem Hoheitsgebiet
auchinderLandessprache vorgenommen wird.
Bei Nähgarn, Stopfgarn oder Stickgarn, die auf Spulen, Faden-
rollen, in Strähnen, Knäueln oder in einer sonstigen kleinenEinheit angeboten werden, gilt die im Unterabsatz 1 vorgese-hene Möglichkeit für die Mitgliedstaaten nur bei der globalenEtikettierung auf den Verpackungen oder den Schaukästen.Unbeschadet derinAnhang IVunter Nummer 18vorgesehenen1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—7
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Fälle können die Einzelpackungen in einer beliebigen Gemein-
schaftssprache etikettiert sein.
d) Die Mitgliedstaaten dürfen die Verwendung anderer als in den
Artikeln 3, 4 und 5 aufgeführter Zusätze oder Angaben überdie Merkmale der Erzeugnisse nicht untersagen, wenn dieseZusätzeoderAngabenmitihrenGrundsätzendeslauterenWett-bewerbsinEinklang stehen.
Artikel 9
(1) Jedes Textilerzeugnis, das aus zwei oder mehr Teilen besteht,
die nicht denselben Fasergehalt haben, ist mit einem Etikett zuversehen,dasfürjedenTeildenFasergehaltangibt.DieseEtikettierung
ist für die Teile nicht notwendig, die weniger als 30% des Gesamtge-
wichtsdesErzeugnissesoderdie Hauptfutterstoffe ausmachen.
(2) ZweiodermehrereTextilerzeugnissemitdemselbenFasergehalt,
die nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden, brau-chennurmit einem Etikett versehenzuwerden.
(3) UnbeschadetdesArtikels12giltfolgendes:
a) DerFasergehaltdernachstehendgenanntenMiederwarenwirddurch
Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder —entweder global oder getrennt — der im folgenden aufgeführtenTeile angegeben:
— bei Büstenhaltern: äußeres undinneres GewebederSchalen und
desRückenteils;
— bei Unterteilen (Hüfthalter und Miederhöschen): Vorderteil,
Rückenteil undSeitenteile;
— bei Einteilern (Korsetts und Korseletts): äußeres und inneres
Gewebe der Schalen, der Vorderteile, der Rückenteile und der
Seitenteile.
BeiMiederwaren,dienichtimUnterabsatz1genanntsind,wirdder
Fasergehalt entweder durch Angabe der Zusammensetzung desgesamten Erzeugnisses oder global oder getrennt durch Angabe der
Zusammensetzung der einzelnen Teile dieser Artikel angegeben;
diese Etikettierung ist für die Teile nicht vorgeschrieben, diewenigerals10%desGesamtgewichtsdesErzeugnissesausmachen.
Die getrennte Etikettierung der verschiedenen Teile dieser Mieder-
waren hat so zu erfolgen, daß für den Endverbraucher ohne
Schwierigkeiten erkennbar ist, auf welchen Teil des Erzeugnisses
sichdieaufdemEtikett angegebenen Hinweisebeziehen.
b) Bei ausgebrannten Textilerzeugnissen wird die Faserzusammenset-
zung für das Gesamterzeugnis angegeben; sie kann durch getrennteNennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der der
Ausbrennung unterworfenen Teile angegeben werden, wobei diese
beiden Bestandteile ausdrücklich zunennensind.
c) Für Stickerei-Textilerzeugnisse wird die Faserzusammensetzung für
das gesamte Erzeugnis angegeben; sie kann unter getrennter
NennungderZusammensetzung desGrundmaterials undderSticke-
reifäden angegeben werden, wobei diese beiden Bestandteileausdrücklich zu nennen sind; machen die gestickten Teile wenigerals 10 % der Oberfläche des Erzeugnisses aus, braucht nur dieZusammensetzungdesGrundmaterials angegeben zuwerden.
d) FürGarnmiteinemKernundeinerUmspinnungausverschiedenen
Faserarten, das als solches an den Endverbraucher zum Verkaufangeboten wird, wird die Zusammensetzung für das gesamteErzeugnis angegeben; sie kann unter getrennter Nennung derZusammensetzung des Kerns und der Umspinnung angegebenwerden, wobei diese beiden Bestandteile ausdrücklich zu nennen
sind.
e) Für Textilerzeugnisse aus Samt und Plüsch oder ähnliche Stoffe
wird die Faserzusammensetzung für das gesamte Erzeugnis ange-geben; sie kann, wenn diese Erzeugnisse aus einer Grundschichtund einer unterschiedlichen Nutzschicht bestehen und aus verschie-1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—8
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denen Fasern zusammengesetzt sind, getrennt für diese beiden
Bestandteile,dieausdrücklichzunennensind,angegeben werden.
f) FürBodenbelägeundTeppiche,beidenendieGrundschichtunddie
Nutzschichtausverschiedenen Fasernbestehen, braucht die Zusam-mensetzung nur für die Nutzschicht angegeben zu werden, dieausdrücklichzunennenist.
Artikel 10
(1) AbweichendvondenArtikeln 8und9
a) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Textilerzeugnissen des Anhangs
III, die sich in einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verarbei-tungsstufen befinden, keine Etikettierung oder Kennzeichnung mit
dem Namen und der Angabe der Zusammensetzung verlangen.
Sind diese Erzeugnisse jedoch mit einem Etikett oder einer Kenn-zeichnung versehen, die die Bezeichnung, die ZusammensetzungoderdasMarkenzeichenoderdieFirmaeinesUnternehmensangibt,wobei eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder einedamit verwechselbare Bezeichnung alleinstehend, als Eigenschafts-
wort oder in Wortverbindungen verwendet wird, so finden die
Artikel 8oder9Anwendung;
b) können die in Anhang IVaufgeführten Textilerzeugnisse, wenn sie
gleicher Art sind und die gleiche Zusammensetzung aufweisen, mit
einer globalen Etikettierung, die die in dieser Richtlinie vorgese-
henen Angaben über die Zusammensetzung enthält, zum Verkaufangeboten werden.
c) braucht sich das Etikett mit der Zusammensetzung von Textiler-
zeugnissen, die als Meterware verkauft werden, nur auf dem zum
Verkaufangebotenen StückoderaufderRollezubefinden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die im Absatz 1 Buchstaben b) und c) genanntenErzeugnisse so zum Verkauf angeboten werden, daß der Endverbrau-cher die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse tatsächlich erkennenkann.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit
die beim Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen angegebene Kenn-zeichnung nicht mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen
Bezeichnungen undAngabenverwechselt werdenkann.
Artikel 12
Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 sowie der
übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie über die Etikettierung von
TextilerzeugnissenwerdendieindenArtikeln4,5und6vorgesehenenHundertsätze für Fasern ohne Berücksichtigung der nachstehendgenannten Teile berechnet.
1. Beiallen Textilerzeugnissen:
nicht textile Teile, Webkanten, Etikette und Abzeichen, Bordüren
und Besatz, die nicht Bestandteil des Erzeugnisses sind, mit Text-ilien überzogene Knöpfe und Schnallen, Zubehör, Schmuckbesatz,nichtelastische Bänder, an bestimmten, eng begrenzten Stelleneingearbeitete elastische Fäden und Bänder und, gemäß Artikel 7,sichtbare und isolierbare Fasern mit dekorativer Wirkung und anti-
statische Fasern.
2. a) Bei Fußbodenbelägen und Teppichen: sämtliche Teile außer der
Nutzschicht.
b) BeiMöbelbezugsstoffen:Binde-undFüllkettensowieBinde-und
Füllschüsse,dienicht Teil derNutzschichtsind.
Bei Vorhängen, Gardinen und Übergardinen: Binde- und Füll-
ketten sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil derVorderseite desStoffessind.1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—9
▼B
c) Bei anderen Textilerzeugnissen: Versteifungen, Verstärkungen,
Einlagestoffe und Bespannungen, Näh- und Verbindungsfäden,sofern sie nicht die Kette und/oder den Schuß des Gewebes
ersetzen, Polsterungen die anderen Zwecken als denen der
Wärmehaltung dienen, sowie vorbehaltlich Artikel 9 Absatz 1Futterstoffe.
ImSinnedieserBestimmung— gelten nicht als auszusondernde Versteifungen: die Grund-
schichten von Textilerzeugnissen, die als Grundlage für dieNutzschicht dienen, vor allem die Grundgewebe von Deckensowie Doppelgeweben und die Grundschichten von Erzeug-
nissenausSamtoderPlüschundähnlichen Stoffen;
— sind unter Verstärkung zu verstehen: Faden oder Stoffe, die
anbestimmten, engbegrenzten StellendesTextilerzeugnissesangebracht werden, um sie zu verstärken, zu versteifen oderzuverdicken.
3. Fettstoffe, Bindemittel, Beschwerungen, Appreturen, Imprägnier-
mittel, Färbe- und Druckhilfsmittel sowie sonstige
Textilbearbeitungserzeugnisse.Solangehierfürkeinegemeinschaftli-chen Vorschriften bestehen, treffen die Mitgliedstaaten allezweckdienlichen Maßnahmen, damit diese Bestandteile nicht insolchenMengenvorkommen,daßderVerbraucher irregeführt wird.
Artikel 13
(1) Die Kontrollen zur Übereinstimmung der Textilerzeugnisse mit
den Zusammensetzungsangaben gemäß dieser Richtlinie erfolgen nachden Analysemethoden, die in den in Absatz 2 genannten Richtlinien
festgelegt sind.
Zu diesem Zweck werden die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten
Hundertanteile derFasernunterAnwendungdesinAnhangIIvorgese-
henen vereinbarten Zuschlages auf die Trockenmasse jeder Faser
berechnet, nachdem die in Artikel 12 unter den Nummern 1, 2 und 3genannten Teile ausgesondertwurden.
(2) DieMethodenderProbeentnahmeunddieAnalyseverfahren,die
indenMitgliedstaaten zurBestimmungderFaserzusammensetzung der
indieserRichtliniegenanntenErzeugnisseanzuwendensind,werdeninbesonderen Richtlinien festgelegt.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Textiler-
zeugnissen aus Gründen, die sich auf die Bezeichnungen oderAngabenderZusammensetzung beziehen, wederverbieten nochbehin-dern, wenn die Erzeugnisse den Bestimmungen dieser Richtlinie
entsprechen.
(2) Diese Richtlinie hindert nicht die Anwendung der in den
Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen betreffend den Schutz desgewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Herkunftsbezeich-
nung, die Angabe des Warenursprungs und die Bekämpfung des
unlauteren Wettbewerbs.
Artikel 15
DieseRichtlinie giltnicht fürTextilerzeugnisse, die
1. zurAusfuhrnach Drittländern bestimmt sind;
2. zum Zweck derDurchfuhrunter Zollaufsicht indenMitgliedstaaten
verbracht werden;
3. aus Drittländern im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs
eingeführt werden;
4. ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen
zurWeiterverarbeitung übergeben werden.1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—10
▼B
Artikel 16
(1) Die Ergänzungen des Anhangs I sowie die Ergänzungen und
ÄnderungendesAnhangsIIdieserRichtlinie,diezurAnpassungdieser
Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach
demVerfahrendesArtikels6derRichtlinie 96/73/EGvorgenommen.
(2) NachdiesemVerfahrenwerdenauchdieneuenMethodenfürdie
quantitativeAnalysebinärerundternärerGemischefestgelegt,dienichtunter die Richtlinie 96/73/EG und die Richtlinie 73/44/EG des Ratesvom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfaser-
gemischen(
1)fallen.
(3) Der in Artikel 5 der Richtlinie 96/73/EG genannte Ausschuß
trägt die Bezeichnung: „Ausschuß für den Bereich der RichtlinienüberdieBezeichnung undEtikettierung vonTextilerzeugnissen“.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 18
Die in Teil A des Anhangs Vaufgeführten Richtlinien werden unbe-
schadet derPflichten derMitgliedstaaten hinsichtlich derinTeil BdesAnhangsVgenannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezu-
gnahmen auf diese Richtlinie und sind nach Maßgabe der
Übereinstimmungstabelle imAnhangVIzulesen.
Artikel 19
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.Sie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—11
(1) ABl.Nr.L83vom30.3.1973,S.1.
▼B
ANHANG I
TABELLE DER TEXTILFASERN
Nummer Bezeichnung BeschreibungderFasern
1 Wolle(f)(1) FaservomFelldesSchafes(Ovisaries)
2 Alpaka(n),Lama(n),
Kamel(n),Kaschmir
(m),Mohair(n),
Angora(-kanin) (n),
Vikunja(f),Yak(m),
Guanako(n),
►M1Kaschgora
(n)◄,Biber(m),
Fischotter(m),mitoder
ohnezusätzliche
Bezeichnung „Wolle“
oder„Haar“(1)Haare nachstehender Tiere: Alpaka, Lama, Kamel,
Kaschmirziege, Angoraziege, Angorakanin, Vikunja,
Yak, Guanako, ►M1Kaschgoraziege ◄, Biber,
Fischotter
3 Haar,mit oderohne
AngabederTiergattung
(z.B.Rinderhaar,
Hausziegenhaar,
Roßhaar)Haare von verschiedenen Tieren, soweit diese nicht
unterdenNummern1und2genannt sind
4 Seide(f) Faser,dieausschließlichausKokonsseidenspinnender
Insektengewonnenwird
5 Baumwolle(f) Faser aus den Samen der Baumwollpflanze (Gossy-
pium)
6 Kapok(m) Faser aus dem Fruchtinneren des Kapok (Ceiba
pentandra)
7 Flachs(m)bzw. Leinen
(n)BastfaserausdenStengelndesFlachses(Linumusita-
tissimum)
8 Hanf(m) Bastfaser aus den Stengeln des Hanfes (Cannabis
sativa)
9 Jute(f) Bastfaser aus den Stengeln des Corchorus olitorius
und Corchorus capsulatis. Im Sinne dieser Richtlinie
sind der Jute gleichgestellt: Fasern aus Hibiscus-
cannabinus, Hibiscus sabdariffa, Abutilon avicennae,
Urenalobata, Urenasinuata
10 Manila(m) FaserausdenBlattscheiden derMusatextilis
11 Alfa(n) FaserausdenBlätternderStipatenacissima
12 Kokos(m) FaserausderFruchtderCocosnucifera
13 Ginster(m) BastfaserausdenStengelndesCytisusscopariusund/
oderdesSpartium junceum
14 Ramie(f) Faser aus dem Bast der Boehmeria nivea und der
Boehmeria tenacissima
15 Sisal(m) FaserausdenBlätternderAgavesisalana
16 Sunn FaserausdemBastderCrotalaria juncea1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—12
▼B
Nummer Bezeichnung BeschreibungderFasern
17 Henequen FaserausdemBastderAgaveFourcroydes
18 Maguey FaserausdemBastderAgaveCantala
19 Acetat(n) Faser aus Zellulose-Acetat mit weniger als 92 %,
jedochmindestens74%acetylierterHydroxylgruppen
20 Alginat(n) FaserausdenMetallsalzen derAlginsäure
21 Cupro(n) Regenerierte Zellulosefaser nach dem Kupfer-Ammo-
niak-Verfahren
22 Modal(n) ►M1Nach einem geänderten Viskoseverfahren
hergestellte regenerierte Zellulosefaser mit hoher
ReißkraftundhohemModulinfeuchtemZustand.Die
Reißkraft(BC)inaufgemachtem Zustandunddie
Kraft(BM),dieerforderlich ist,uminfeuchtem
Zustandeine Dehnungvon5%zuerzielen, sind
folgende: ◄
►M1BCZentinewtonðÞ >1;3ﬃﬃﬃ
Tp
þ2T◄
►M1BMZentinewtonðÞ >0;5ﬃﬃﬃ
Tp
◄
►M1wobeiTdiemittlere längenbezogene Massein
Dezitexist ◄
23 Regenerierte Protein-
faser(f)Faser aus regeneriertem und durch chemische Agen-
zienstabilisiertem Eiweiß
24 Triacetat(n) Aus Zellulose-Acetat hergestellte Faser, bei der
mindestens92%derHydroxylgruppenacetyliert sind
25 Viskose(f) Bei Endlosfasern und Spinnfasern nach dem Viskose-
verfahrenhergestellte regenerierte Zellulosefaser
26 Polyacryl(n) Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus
mindestens 85 Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebaut
wird
27 Polychlorid Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus
mehr als 50 Gewichtsprozent chloriertem Olefin (z.
B.Vinylchlorid, Vinylidenchlorid) aufgebaut wird
28 Fluorfaser(f) Faser aus linearen Makromolekülen, die aus aliphati-
schen Fluor-Kohlenstoff-Monomeren gewonnen
werden
29 Modacryl(n) Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus
mehr als 50 und weniger als 85 Gewichtsprozent
Acrylnitril aufgebaut wird1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—13
▼B
Nummer Bezeichnung BeschreibungderFasern
30 ►M1Polyamid oder
Nylon ◄►M1Faser aus synthetischen linearen Makromole-
külen,derenKettesichwiederholende Amidbin-
dungenaufweist,vondenenmindestens85%an
lineare aliphatische oderzykloaliphatische Einheiten
gebundensind. ◄
31 Aramid Fasern aus linearen synthetischen Makromolekülen
mit aromatischen Gruppen, deren Kette aus Amid-
oder Imidbindungen besteht, von denen mindestens
85 % direkt an zwei aromatische Kerne gebunden
sind und deren Imidbindungen, wenn vorhanden, die
AnzahlderAmidbindungennichtübersteigen darf
32 Polyimid Faser aus synthetischen linearen Makromolekülen,
deren Kette sich wiederholende Imideinheiten
aufweist
33 Lyocell(*) Durch Auflösungs- und Spinnverfahren in organi-
schemLösungsmittelhergestellteregenerierteZellulo-
sefaserohneBildungvonDerivaten
33a Polylactid Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette zu
mindestens 85 Masseprozent aus Milchsäureesterein-
heiten besteht, die aus natürlich vorkommenden
Zuckern gewonnen werden, und deren Schmelzpunkt
beimindestens135ºCliegt
►M134◄Polyester(n) Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette zu
mindestens 85 Gewichtsprozent aus dem Ester eines
Diolsmit Terephtalsäure besteht
►M135◄Polyäthylen(n) Faser aus gesättigten linearen Makromolekülen nicht
substituierter aliphatischer Kohlenwasserstoffe
►M136◄Polypropylen (n) Faser aus linearen gesättigten aliphatischen Kohlen-
wasserstoffen, in denen jeder zweite Kohlenstoff eine
Methylgruppe in isotaktischer Anordnung trägt, ohne
weitereSubstitution
►M137◄Polyharnstoff (m) Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine
Wiederkehr der funktionellen Harnstoffgruppe (NH-
CO-NH)aufweist
►M138◄Polyurethan(n) Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine
Wiederkehr der funktionellen Urethangruppen
aufweist
►M139◄Vinylal(n) Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus
Polyvinylalkohol mit variablem Actetalisierungsgrad
aufgebautwird
►M140◄Trivinyl(n) Faser aus drei verschiedenen Vinylmonomeren, die
sich aus Acrylnitril, aus einem chlorierten Vinylmo-
nomer und aus einem dritten Vinylmonomer zusam-
mensetzt, von denen keines 50 % der
Gewichtsanteile ausweist
►M141◄Elastodien Elastische Faser, die aus natürlichem oder syntheti-
schem Polyisopren besteht, entweder aus einem oder
mehreren polymerisierten Dienen, mit oder ohne
einemodermehrerenVinylmonomeren,unddie,unter
EinwirkungeinerZugkraftumdiedreifacheursprüng-
liche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder
nahezuinihreAusgangslagezurückkehrt1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—14
▼M1
▼M2
▼B
▼B
Nummer Bezeichnung BeschreibungderFasern
►M142◄Elasthan(n) Elastische Faser, die aus mindestens 85 Gewichtspro-
zent von segmentiertem Polyurethan besteht, und die,
unter Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache
ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort
wiedernahezuinihreAusgangslagezurückkehrt
►M143◄Glasfaser(f) FaserausGlas
►M144◄Bezeichnung entspre-
chend dem Stoff, aus
demsichdieFasern
zusammensetzen, z.B.
Metall (n)(metallisch,
metallisiert), Asbest
(m),Papier(n),mit
oderohneZusatz
„Faser“ oder„Garn“Fasernausverschiedenen oderneuartigenStoffen,die
vorstehendnichtaufgeführt sind
(1) Die Bezeichnung „Wolle“ unter Nummer 1 darf auch zur Benennung eines Gemisches aus Fasern von der
SchafschurundausHaaren derNummer 2Spalte 3verwendet werden.
Dies gilt für Textilerzeugnisse nach den Artikeln 4 und 5 sowie nach Artikel 6, sofern letztere teilweise aus
Fasernzusammengesetzt sind,die unterdenNummern1und2genannt sind.
►M1(*) Unter „organischem Lösungsmittel“ ist im wesentlichen ein Gemisch aus organischen Chemikalien und
Wasser zuverstehen. ◄1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—15
▼B
ANHANG II
VEREINBARTE ZUSCHLÄGE, DIE ZUR BERECHNUNG DES
GEWICHTS DER IN EINEM TEXTILERZEUGNIS ENTHALTENEN
FASERN VERWENDET WERDEN MÜSSEN
FaserNr. Fasern %
1-2 Wolle undHaare:
gekämmte Fasern 18,25
gekrempelte Fasern 17,00(1)
3 Haare:
gekämmte Fasern 18,25
gekrempelte Fasern 17,00(1)
Schweif-undMähnenhaare
gekämmte Fasern 16,00
gekrempelte Fasern 15,00
4 Seide 11,005 Baumwolle:
üblicheFasern 8,50
merzerisierte Fasern 10,50
6 Kapok 10,907 Flachsbzw.Leinen 12,008 Hanf 12,009 Jute 17,00
10 Manila 14,0011 Alfa 14,0012 Kokos 13,0013 Ginster 14,0014 Ramie (entfettete Fasern) 8,5015 Sisal 14,0016 Sunn 12,00
17 Henequen 14,00
18 Maguey 14,0019 Acetat 9,0020 Alginat 20,0021 Cupro 13,0022 Modal 13,0023 Regenerierte Proteinfaser 17,0024 Triacetat 7,0025 Viskose 13,0026 Polyacryl 2,0027 Polychlorid 2,0028 Fluorfaser 0,0029 Modakryl 2,0030 PolyamidoderNylon:
Spinnfaser 6,25
Endlosfaser 5,751996L0074—DE—01.05.2004—002.002—16
▼B
FaserNr. Fasern %
31 Aramid 8,00
32 Polyimid 3,50
33 Lyocell 13,00
33a Polylactid 1,50
►M134◄Polyester:
Spinnfaser 1,50
Endlosfaser 1,50
►M135◄Polyäthylen 1,50
►M136◄Polypropylen 2,00
►M137◄Polyharnstoff 2,00
►M138◄Polyurethan:
Spinnfaser 3,50
Endlosfaser 3,00
►M139◄Vinylal 5,00
►M140◄Elastodien 3,00
►M141◄Elastodien 1,00
►M142◄Elasthan 1,50
►M143◄Glasfaser:
mit einem Durchmesser von über
5µm2,00
mit einem Durchmesser von 5 µm
oderweniger3,00
►M144◄Metallfaser 2,00
Metallisierte Faser 2,00
Asbestfaser 2,00
Papiergarn 13,75
(1) Der Zuschlag von 17,00 % wird auch angewendet, wenn es nicht möglich ist festzu-
stellen, ob das Textilerzeugnis, das Wolle und/oder Haare enthält, aus gekämmten
odergekrempeltenFasernbesteht.1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—17
▼M1
▼M2
▼B
▼B
ANHANG III
ERZEUGNISSE, FÜR DIE KEINE ETIKETTIERUNG ODER KENN-
ZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN WERDEN KANN
(Artikel 10Absatz1Buchstabea))
1. Hemdsärmelhalter
2. ArmbänderfürUhren,ausSpinnstoffen3. Etiketten undAbzeichen4. Polstergriffe,ausSpinnstoffen5. Kaffeewärmer6. Teewärmer7. Schutzärmel8. Muffe,nichtausPlüsch9. KünstlicheBlumen
10. Nadelkissen11. Bemalte Leinwand12. Textilerzeugnisse fürVerstärkungen undVersteifungen13. Filz14. Gebrauchte, konfektionierte Textilerzeugnisse, sofern sie ausdrücklich als
solchebezeichnet sind
15. Gamaschen16. Verpackungsmaterial, nichtneuundalssolchesverkauft17. HüteausFilz18. Täschner-undSattlerwaren, ausSpinnstoffen19. Reiseartikel, ausSpinnstoffen20. Fertige oder noch fertigzustellende handgestickte Tapisserien und Material
zu ihrer Herstellung, einschließlich Handstickgarne, die getrennt vom
Grundmaterial zum Verkauf angeboten werden und speziell zur Verwen-
dungfürsolcheTapisserien aufgemacht sind
21. Reißverschlüsse22. MitTextilien überzogene KnöpfeundSchnallen23. BuchhüllenausSpinnstoffen24. Spielzeug25. Textile Teile vonSchuhwaren,ausgenommen wärmendesFutter26. DeckchenausmehrerenBestandteilenmiteinerOberflächevonwenigerals
500cm
2
27. Topflappen undTopfhandschuhe
28. Eierwärmer29. Kosmetiktäschchen30. Tabaksbeutel ausGewebe31. Futterale bzw. Etuis für Brillen, Zigaretten und Zigarren, Feuerzeuge und
Kämme,ausGewebe
32. Schutzartikel fürdenSport,ausgenommenHandschuhe33. Toilettenbeutel34. Schuhputzbeutel
35. Bestattungsartikel
36. Einwegartikel, ausgenommen Watte
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Einwegartikel Textilerzeugnisse, die
einmal oder kurzfristig verwendet werden und deren normale Verwendung
eine Wiederinstandsetzung für den gleichen Verwendungszweck oder für
einenspäterenähnlichen Verwendungszweckausschließt
37. Den europäischen Arzneimittelvorschriften unterliegende Textilwaren, für
die ein entsprechender Vermerk aufgenommen wurde, wiederverwendbare
medizinischeundorthopädischeBindenundallgemeinorthopädischesText-
ilmaterial1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—18
▼B
38. Textilartikel, einschließlich Seile, Taue und Bindfäden (vorbehaltlich
AnhangIVNummer12),dienormalerweise bestimmt sind:
a) zurVerwendungalsWerkzeugbeiderHerstellungundderVerarbeitung
vonGütern
b) zum Einbau in Maschinen, Anlagen (für Heizung, Klimatisierung,
Beleuchtung usw.), Haushaltsgeräte und andere, Fahrzeuge und andere
Transportmittel oder zum Betrieb, zur Wartung oder zur Ausrüstung
dieser Geräte, mit Ausnahme von Planen und Textilzubehör für Kraft-
fahrzeuge, dasgetrenntvondenFahrzeugenverkauftwird
39. Textilerzeugnisse für den Schutz und die Sicherheit, wie z. B. Sicherheits-
gurte, Fallschirme, Schwimmwesten, Notrutschen,
Brandschutzvorrichtungen, kugelsichere Westen, besondere Schutzanzüge
(z. B.: Feuerschutz, Schutz vor Chemikalien oder anderen Sicherheitsri-
siken)
40. Ballonhallen(Sport-,Ausstellungs-,Lagerhallenusw.),sofernAngabenüber
die Leistungen und technischen Einzelheiten dieser Artikel mitgeliefert
werden
41. Segel
42. Textilwaren fürTiere
43. FahnenundBanner1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—19
▼B
ANHANG IV
ERZEUGNISSE, FÜR DIE NUR EINE GLOBALE ETIKETTIERUNG
ODER KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST
(Artikel10Absatz1Buchstabeb))
1. Scheuertücher
2. Putztücher3. BordürenundBesatz
4. Borten
5. Gürtel6. Hosenträger7. Strumpf-undSockenhalter
8. Schnürsenkel
9. Bänder
10. Gummielastische Bänder
11. Verpackungsmaterial, neuoderalssolchesverkauft
12. Schnüre für Verpackungen und landwirtschaftliche Verwendungszwecke;
Schnüre, Seile und Taue, die nicht unter Nummer 38 des Anhangs III
fallen(
1)
13. Deckchen14. Taschentücher
15. Haarnetze
16. KrawattenundFliegen fürKinder17. Lätzchen, Seiflappen undWaschhandschuhe
18. Nähgarne, Stopfgarne und Stickgarne, die in kleinen Einheiten für den
Einzelverkauf aufgemacht sind und deren Nettogewicht 1 g nicht über-
schreitendarf
19. GurtefürVorhängeundJalousien1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—20
(1) Für Erzeugnisse dieser Nummer, die als Schnittstücke verkauft werden, ist die globale
Etikettierung diejenige der Rolle. Zu Seilen und Tauen dieser Nummer zählen insbe-
sondere Seile undTaue fürdenAlpinismusunddenWassersport.
▼B
ANHANG V
TEILA
AUFGEHOBENE RICHTLINIEN
(Artikel 18)
— Richtlinie 71/307/EWG desRates(ABl.Nr.L185vom16.8.1971,S.16),
undihrenachfolgenden Änderungen
— Richtlinie75/36/EWGdesRates(ABl.Nr.L14vom20.1.1975,S.15)
— Richtlinie 83/623/EWGdesRates(ABl.Nr.L353vom15.12.1983,S.
8)
— Richtlinie 87/140/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 56 vom 26. 2.
1987,S.24)
TEILB
UMSETZUNGSFRISTEN
RichtlinieFristen
ZulassungvondieserRichtlinie
entsprechendenErzeugnissen
zumHandelUntersagungvondieserRich-
tlinienicht entsprechenden
ErzeugnissenzumHandel
71/307/EWG 29.Januar1973 29.Januar1975
75/36/EWG
83/623/EWG 29.November1985 29.Mai198787/140/EWG 1.September 19881996L0074—DE—01.05.2004—002.002—21
▼B
ANHANG VI
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE (SIC!)
DieseRichtlinie Richtlinie 71/307/EWG
Artikel1 Artikel 1
Artikel2 Artikel 2
Artikel3 Artikel 3
Artikel4 Artikel 4Artikel5 Artikel 5
Artikel6 Artikel 6
Artikel7 Artikel 7
Artikel8 Artikel 8
Artikel9 Artikel 9
Artikel10 Artikel 10
Artikel11 Artikel 11
Artikel12 Artikel 12
Artikel13 Artikel 13
Artikel14 Artikel 14
Artikel15 Artikel 15
Artikel16 Artikel 15a
Artikel17 Artikel 16Absatz3
Artikel18 —
Artikel19 Artikel 17
AnhangINr.1 AnhangINr.1
AnhangINr.2 AnhangINr.2AnhangINr.3 AnhangINr.3
AnhangINr.4 AnhangINr.4
AnhangINr.5 AnhangINr.5
AnhangINr.6 AnhangINr.6
AnhangINr.7 AnhangINr.7
AnhangINr.8 AnhangINr.8
AnhangINr.9 AnhangINr.9
AnhangINr.10 AnhangINr.10
AnhangINr.11 AnhangINr.11
AnhangINr.12 AnhangINr.12
AnhangINr.13 AnhangINr.13
AnhangINr.14 AnhangINr.15
AnhangINr.15 AnhangINr.16
AnhangINr.16 AnhangINr.16a
AnhangINr.17 AnhangINr.16bAnhangINr.18 AnhangINr.16c
AnhangINr.19 AnhangINr.17
AnhangINr.20 AnhangINr.18
AnhangINr.21 AnhangINr.19
AnhangINr.22 AnhangINr.20
AnhangINr.23 AnhangINr.21
AnhangINr.24 AnhangINr.22
AnhangINr.25 AnhangINr.23
AnhangINr.26 AnhangINr.24
AnhangINr.27 AnhangINr.25
AnhangINr.28 AnhangINr.26
AnhangINr.29 AnhangINr.27
AnhangINr.30 AnhangINr.28
AnhangINr.31 AnhangINr.29
AnhangINr.32 AnhangINr.30
AnhangINr.33 AnhangINr.31
AnhangINr.34 AnhangINr.32AnhangINr.35 AnhangINr.33
AnhangINr.36 AnhangINr.34
AnhangINr.37 AnhangINr.35
AnhangINr.38 AnhangINr.361996L0074—DE—01.05.2004—002.002—22
▼B
DieseRichtlinie Richtlinie 71/307/EWG
AnhangINr.39 AnhangINr.37
AnhangINr.40 AnhangINr.38
AnhangINr.41 AnhangINr.39
AnhangIINr.1-2 AnhangIINr.1-2
AnhangIINr.3 AnhangIINr.3
AnhangIINr.4 AnhangIINr.4AnhangIINr.5 AnhangIINr.5
AnhangIINr.6 AnhangIINr.6
AnhangIINr.7 AnhangIINr.7
AnhangIINr.8 AnhangIINr.8
AnhangIINr.9 AnhangIINr.9
AnhangIINr.10 AnhangIINr.10
AnhangIINr.11 AnhangIINr.11AnhangIINr.12 AnhangIINr.12
AnhangIINr.13 AnhangIINr.13
AnhangIINr.14 AnhangIINr.15
AnhangIINr.15 AnhangIINr.16
AnhangIINr.16 AnhangIINr.16aAnhangIINr.17 AnhangIINr.16b
AnhangIINr.18 AnhangIINr.16c
AnhangIINr.19 AnhangIINr.17
AnhangIINr.20 AnhangIINr.18
AnhangIINr.21 AnhangIINr.19
AnhangIINr.22 AnhangIINr.20
AnhangIINr.23 AnhangIINr.21AnhangIINr.24 AnhangIINr.22
AnhangIINr.25 AnhangIINr.23
AnhangIINr.26 AnhangIINr.24
AnhangIINr.27 AnhangIINr.25
AnhangIINr.28 AnhangIINr.26AnhangIINr.29 AnhangIINr.27
AnhangIINr.30 AnhangIINr.28
AnhangIINr.31 AnhangIINr.29
AnhangIINr.32 AnhangIINr.30
AnhangIINr.33 AnhangIINr.31AnhangIINr.34 AnhangIINr.32
AnhangIINr.35 AnhangIINr.33
AnhangIINr.36 AnhangIINr.34
AnhangIINr.37 AnhangIINr.35
AnhangIINr.38 AnhangIINr.36
AnhangIINr.39 AnhangIINr.37
AnhangIINr.40 AnhangIINr.38AnhangIINr.41 AnhangIINr.39
AnhangIIINr.1 AnhangIIINr.1
AnhangIIINr.2 AnhangIIINr.2
AnhangIIINr.3 AnhangIIINr.3
AnhangIIINr.4 AnhangIIINr.4AnhangIIINr.5 AnhangIIINr.5
AnhangIIINr.6 AnhangIIINr.6
AnhangIIINr.7 AnhangIIINr.7
AnhangIIINr.8 AnhangIIINr.8
AnhangIIINr.9 AnhangIIINr.9
AnhangIIINr.10 AnhangIIINr.10
AnhangIIINr.11 AnhangIIINr.11AnhangIIINr.12 AnhangIIINr.12
AnhangIIINr.13 AnhangIIINr.13
AnhangIIINr.14 AnhangIIINr.14
AnhangIIINr.15 AnhangIIINr.15
AnhangIIINr.16 AnhangIIINr.17AnhangIIINr.17 AnhangIIINr.18
AnhangIIINr.18 AnhangIIINr.191996L0074—DE—01.05.2004—002.002—23
▼B
DieseRichtlinie Richtlinie 71/307/EWG
AnhangIIINr.19 AnhangIIINr.20
AnhangIIINr.20 AnhangIIINr.21AnhangIIINr.21 AnhangIIINr.22AnhangIIINr.22 AnhangIIINr.23AnhangIIINr.23 AnhangIIINr.24AnhangIIINr.24 AnhangIIINr.25AnhangIIINr.25 AnhangIIINr.26AnhangIIINr.26 AnhangIIINr.27AnhangIIINr.27 AnhangIIINr.28
AnhangIIINr.28 AnhangIIINr.29
AnhangIIINr.29 AnhangIIINr.30AnhangIIINr.30 AnhangIIINr.31AnhangIIINr.31 AnhangIIINr.32AnhangIIINr.32 AnhangIIINr.33AnhangIIINr.33 AnhangIIINr.34AnhangIIINr.34 AnhangIIINr.35AnhangIIINr.35 AnhangIIINr.36AnhangIIINr.36 AnhangIIINr.37
AnhangIIINr.37 AnhangIIINr.38
AnhangIIINr.38 AnhangIIINr.39AnhangIIINr.39 AnhangIIINr.40AnhangIIINr.40 AnhangIIINr.41AnhangIIINr.41 AnhangIIINr.42AnhangIIINr.42 AnhangIIINr.43AnhangIIINr.43 AnhangIIINr.44AnhangIVAnhangIVAnhangV—AnhangVI —1996L0074—DE—01.05.2004—002.002—24