1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 98/78/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. Oktober 1998
über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungs-
unternehmen
(ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2002L 35 1 11.2.2003
▼B
RICHTLINIE 98/78/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 27. Oktober 1998
über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungs-
gruppe angehörenden Versicherungsunternehmen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli
1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeitder Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche-rung(
4) und der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom
5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften über die Aufnahme und Ausübung derDirektversicherung (Lebensversicherung) (
5) müssen Versiche-
rungsunternehmen über eine Solvabilitätsspanne verfügen.
(2)Nach der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)(
6) sowie nach der
Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zurKoordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für dieDirektversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung
der Richtlinien 79/267/EWG und 90/916/EWG (Dritte Richtlinie
Lebensversicherung) (
7) bedürfen die Aufnahme und Ausübung
des Versicherungsgeschäfts einer einheitlichen Zulassung, dievon den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmenseinen satzungsmäßigen Sitz hat (Herkunftsmitgliedstaat), erteilt
wird. Diese Zulassung erlaubt es dem Unternehmen, überall in
der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungs- und derDienstleistungsfreiheit Geschäfte zu betreiben. Die Aufsichtüber die finanzielle Solidität der Versicherungsunternehmen,einschließlich ihrer Solvabilität, ist von den zuständigenBehörden des Herkunftsmitgliedstaats auszuüben
(3)Die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe
angehörenden Versicherungsunternehmen soll den für die Beauf-
sichtigung eines Versicherungsunternehmens zuständigenAufsichtsbehörden eine fundiertere Beurteilung ihrer finanziellen1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 341 vom 19.12.1995, S. 16 und
ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 48.
(2) ABl. C 174 vom 17.6.1996, S. 16.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1997 (ABl. C
339 vom 10.11.1997, S. 130), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30.
März 1998 (ABl. C 204 vom 30.6.1998, S. 1) und Beschluß des Europäi-
schen Parlaments vom 16. September 1998 (ABl. C 313 vom 12.10.1998).
Beschluß des Rates vom 13. Oktober 1998.
(4) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).
(5) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 95/26/EG.
(6) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/
26/EG.
(7) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/
26/EG.
▼B
Situation ermöglichen. Diese zusätzliche Beaufsichtigung soll
bestimmte Unternehmen erfassen, die bisher der Aufsicht nachden Gemeinschaftsrichtlinien nicht unterliegen. Diese Richtlinie
beinhaltet in keiner Weise eine Verpflichtung der Mitglied-
staaten, diese Unternehmen auf individueller Basis zubeaufsichtigen.
(4)Da die Versicherungsunternehmen in einem gemeinsamen Versi-cherungsmarkt in direktem Wettbewerb miteinander stehen,
müssen die Standards für die Kapitalanforderungen gleichwertig
sein. Deshalb dürfen die Kriterien für die Bestimmung derzusätzlichen Aufsicht nicht allein den Mitgliedstaaten überlassenwerden. Dem Interesse der Gemeinschaft ist mit der Ausnahmegemeinsamer Grundregeln am besten gedient, da durch sie Wett-bewerbsverzerrungen vermieden werden. Bestimmte
Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften betref-
fend die Finanzaufsicht über die Versicherungsunternehmen ineiner Versicherungsgruppe müssen beseitigt werden.
(5)Der gewählte Ansatz besteht in einer grundlegenden, notwen-digen und ausreichenden Harmonisierung, mit der diegegenseitige Anerkennung der einschlägigen Aufsichtssysteme
erreicht werden soll. Mit dieser Richtlinie sollen insbesondere
die Interessen der Versicherten geschützt werden.
(6)In einigen Bestimmungen dieser Richtlinie sind nur Mindestvor-schriften festgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die vonseinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunter-
nehmen strengere Regelungen erlassen.
(7)Diese Richtlinie beinhaltet eine zusätzliche Aufsicht für alle
Versicherungsunternehmen, die Beteiligungsunternehmenmindestens eines Versicherungsunternehmens, Rückversiche-rungsunternehmens oder Versicherungsunternehmens einesDrittlands sind, sowie eine zusätzliche Aufsicht nach anderen
Modalitäten für alle Versicherungsunternehmen, deren Mutterun-
ternehmen eine Versicherungs-Holdingggesellschaft, einRückversicherungsunternehmen, ein Versicherungsunternehmeneines Drittlands oder eine gemischte Versicherungs-Holdingge-sellschaft ist. Die Einzelaufsicht überVersicherungsunternehmen durch die zuständigen Behörden
bleibt ein wesentlicher Grundsatz der Versicherungsaufsicht.
(8)Für einer Versicherungsgruppe angehörende Versicherungsunter-
nehmen muß die bereinigte Solvabilität berechnet werden. Denfinanziellen Auswirkungen der Zugehörigkeit eines Versiche-rungsunternehmens zu einer Versicherungsgruppe wird von den
zuständigen Behörden in der Gemeinschaft in unterschiedlicher
Weise Rechnung getragen. Mit dieser Richtlinie werden zumZwecke dieser Berechnung drei Methoden festgelegt. Es istdavon auszugehen, daß diese Methoden im Hinblick auf dieFinanzaufsicht gleichwertig sind.
(9)Die Solvabilität eines Versicherungsunternehmens, das ein Toch-
terunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft, eines
Rückversicherungsunternehmens oder eines Versicherungsunter-nehmens eines Drittlands ist, kann von den finanziellen Mittelnder Versicherungsgruppe, denen das betreffende Versicherungs-unternehmen angehört, und von der Aufteilung dieserfinanziellen Mittel innerhalb der Versicherungsgruppe abhängen.
Den zuständigen Behörden sollte die Möglichkeit gegeben
werden, eine zusätzliche Beaufsichtigung auszuüben und geeig-nete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmenszu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder droht,unzureichend zu werden.
(10)Die zuständigen Behörden sollten Zugang zu allen zweckdienli-chen Informationen haben, die zur Wahrnehmung derzusätzlichen Aufsicht erforderlich sind. Eine Zusammenarbeitzwischen den Versicherungsaufsichtsbehörden und mit den fürandere Finanzbereiche zuständigen Aufsichtsbehörden sollteherbeigeführt werden.1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 3
▼B
(11)Gruppeninterne Geschäfte können die finanzielle Situation eines
Versicherungsunternehmens berühren. Den zuständigen
Behörden sollte es möglich sein, bestimmte Arten dieser grup-peninternen Geschäfte einer allgemeinen Aufsicht zuunterwerfen und geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versi-cherungsunternehmens zu ergreifen, wenn seine Solvabilitätunzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Versicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, das eine behörd-
liche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oderArtikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erhalten hat;
b) „Versicherungsunternehmen eines Drittlands“ ein Unternehmen, das
gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der
Richtlinie 79/267/EWG eine behördliche Zulassung benötigen
würde, wenn es seinen satzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschafthätte;
c) „Rückversicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, das weder ein
Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen
eines Drittlands ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, von
einem Versicherungsunternehmen, einem Versicherungsunter-nehmen eines Drittlands oder anderenRückversicherungsunternehmen abgegebene Risiken zu über-nehmen;
d) „Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel
1 der Richtlinie 83/349/EWG (
1) sowie jedes Unternehmen, das nach
Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherr-schenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt;
e) „Tocherunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne von
Artikel der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf
das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen
Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß ausübt. JedesTochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch alsTochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an derSpitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet;
f) „Beteiligung“ eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der
Richtlinie 78/660/EWG (
2) oder das direkte oder indirekte Halten
von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einemanderen Unternehmen;
g) „Beteiligungsunternehmen“ ein Mutterunternehmen oder ein anderes
Unternehmen, das eine Beteiligung hält, oder ein Unternehmen, das
mit einem anderen durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist;
h) „verbundenes Unternehmen“ ein Tochterunternehmen oder ein
anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird, oder
ein Unternehmen, das mit einem anderen durch eine Beziehung im
Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWGverbunden ist;1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 4
(1) Siebte Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten
Abschluß (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1), zuletzt geändert durch dieBeitrittsakte von 1994.
(
2) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluß
von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14.8.1978,
S. 11), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.▼M1
▼M1
i) „Versicherungs-Holdinggesellschaft“ ein Mutterunternehmen, das
keine gemischte Finanz-Holdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditin-
stitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen einesFinanzkonglomerats ist und dessen Haupttätigkeit im Erwerb undHalten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobeidiese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versi-
cherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder
Versicherungsunternehmen eines Drittlands sind und mindestenseines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen ist;
j) „gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft“ ein Mutterunter-
nehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch einVersicherungsunternehmen eines Drittlands noch ein Rückversiche-rungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft
noch eine gemischte Finanz-Holdinggesellschaft im Sinne der Rich-
tlinie 2002/87/EG ist und unter seinen Tochterunternehmenzumindest ein Versicherungsunternehmen hat;
k) „zuständige Behörden“ diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die
aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichts-
befugnis über Versicherungsunternehmen innehaben.
Artikel 2
Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versiche-
rungsunternehmen
(1) Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinien 73/239/EWG und
79/267/EWG, die die Regeln zur Beaufsichtigung von Versicherungs-unternehmen enthalten, sehen die Mitgliedstaaten eine zusätzliche
Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, welche Beteiligungs-
unternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens,Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsunternehmenseines Drittlands sind, nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 vor.
(2) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen
eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Rückversicherungsunter-nehmen oder ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist,unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Arti-kels 5 Absatz 2 sowie der Artikel 6, 8 und 10.
(3) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen
eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, unterliegt einerzusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2sowie der Artikel 6 und 8.
Artikel 3
Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung
(1) Die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 bedeutet
nicht, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, das Versicherungs-unternehmen eines Drittlands, die Versicherungs-Holdinggesellschaft,die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft oder das Rückversi-cherungsunternehmen einzeln zu beaufsichtigen.
(2) Bei der zusätzlichen Beaufsichtigung werden
— verbundene Unternehmen des Versicherungsunternehmens,
— Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,— verbundene Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des
Versicherungsunternehmens
in Sinne der Artikel 5, 6, 8, 9 und 10 berücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei der zusätzlichen
Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 Unternehmen mit satzungsmäßigem1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 35 vom 11.2.2003.▼B
▼B
Sitz in einem Drittland nicht zu berücksichtigen, wenn der Übermitt-
lung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wegestehen; Anhang I Nummer 2.5 und Anhang II Nummer 4 werden
hiervon nicht berührt.
Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden können
ferner im Einzelfall beschließen, ein Unternehmen bei der zusätzlichen
Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 nicht zu berücksichtigen,
— wenn das einzubeziehende Unternehmen für die Ziele der zusätzli-
chen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen nur vonuntergeordneter Bedeutung ist,
— wenn die Einbeziehung der finanziellen Situation des Unternehmens
für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungs-
unternehmen ungeeignet oder irreführend wäre.
Artikel 4
Für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörden
(1) Die zusätzliche Beaufsichtigung wird von den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in welchem dem Versiche-rungsunternehmen die Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/
239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt worden ist.
(2) Haben Versicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr
Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Rückversicherungsunternehmen, dasselbe
Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder dieselbe gemischte
Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so könnendie zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eineVereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigungdurchführt.
(3) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine für die Beaufsichti-
gung von Versicherungsunternehmen undRückversicherungsunternehmen zuständige Behörde, so ergreift derbetreffende Mitgliedstaat die für die Koordinierung dieser Behörden
erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 5
Verfügbarkeit und Qualität der Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständigen Behörden
fordern, daß in allen Versicherungsunternehmen, die einer zusätzlichenBeaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren
für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für
die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlichsind.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse in ihrem
Zuständigkeitsbereich es den in die zusätzliche Beaufsichtigung einbe-zogenen Unternehmen und ihren verbundenen Unternehmen sowieBeteiligungsunternehmen verwehren, untereinander die Informationenauszutauschen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsich-
tigung zweckdienlich sind.
Artikel 6
Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre für die zusätzliche
Beaufsichtigung zuständigen Behörden Zugang zu allen Informationenhaben, die für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens,
das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich sind.
Die zuständigen Behörden dürfen sich wegen der Übermittlung dererforderlichen Informationen nur dann direkt an die in Artikel 3 Absatz2 genannten betroffenen Unternehmen werden, wenn die Informationenvon dem Versicherungsunternehmen angefordert und durch dieses nichtübermittelt wurden.1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 6
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden in
ihrem Hoheitsgebiet örtliche Prüfungen der Informationen gemäßAbsatz 1 selbst vornehmen oder durch von ihnen dazu beauftragte
Personen vornehmen lassen können bei:
— dem Versicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichti-
gung unterliegt,
— Tochterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,— Mutterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,
— Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Versiche-
rungsunternehmens.
(3) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwen-
dung dieses Artikels in bestimmten Fällen wichtige Informationen
nachprüfen wollen, die ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat betreffen, das entweder ein verbundenes Versicherungs-unternehmen, ein Tochterunternehmen, ein Mutterunternehmen oderein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens des Versicherungs-unternehmens ist, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,
müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um
diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen demErsuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie dieNachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchendenBehörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder diesen gestatten,daß die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachver-
ständigen durchgeführt wird. ►
M1Die ersuchende Behörde kann auf
Wunsch bei der Nachprüfung zugegen sein, wenn sie diese nicht selbstvornimmt. ◄
Artikel 7
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Falls Versicherungsunternehmen mit Sitz in verschiedenen
Mitgliedstaaten direkt oder indirekt verbunden sind oder ein gemein-sames Beteiligungsunternehmen haben, übermitteln die zuständigenBehörden jedes Mitgliedstaats einander auf Anfrage die Informationen,die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach dieser Richtliniezu ermöglichen oder zu erleichtern, und teilen von sich aus alle Infor-
mationen mit, die ihnen für die anderen zuständigen Behörden
wesentlich erscheinen.
(2) Ist ein Versicherungsunternehmen mit einem Kreditinstitut im
Sinne der Richtlinie 77/780/EWG (
1) und/oder mit einer Wertpapier-
firma im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG (2) direkt oder indirekt
verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames Beteili-gungsunternehmen, so arbeiten die zuständigen Behörden und die mit
der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen betrauten
Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnissestellen diese Behörden einander alle Informationen zur Verfügung, diegeeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe, insbesondere im Rahmendieser Richtlinie, zu erleichtern.
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und
insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaus-
tausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem
Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG undArtikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG.1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 7
(1) Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koor-
dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 322 vom 17.12.1977, S.30), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/13/EG (ABl. L 66 vom
16.3.1996, S. 15).
(
2) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienst-
leistungen (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27). zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/9/EG (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).
▼B
Artikel 8
Gruppeninterne Geschäfte
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständigen Behörden
eine allgemeine Aufsicht ausüben über Geschäfte zwischen
a) einem Versicherungsunternehmen und
i) einem verbundenen Unternehmen des Versicherungsunterneh-
mens,
ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunterneh-
mens,
iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunterneh-
mens des Versicherungsunternehmens,
b) einem Versicherungsunternehmen und einer natürlichen Person, die
eine Beteiligung hält an
i) dem Versicherungsunternehmen oder einem seiner verbundenen
Unternehmen,
ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunterneh-
mens,
iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunterneh-
mens des Versicherungsunternehmens.
Diese Geschäfte betreffen insbesondere
— Darlehen,
— Garantien und außerbilanzmäßige Geschäfte,
— zulässige Solvabilitätselemente,— Kapitalanlagen,— Rückversicherungsgeschäfte,
— Kostenteilungsvereinbarungen.
(2)►
M1Die Mitgliedstaaten schreiben den Versicherungsunter-
nehmen ein angemessenes Risikomanagement und angemesseneinterne Kontrollmechanismen, einschließlich eines ordnungsgemäßen
Berichtswesens und ordnungsgemäßer Rechnungslegungsverfahren vor,
damit die Geschäfte gemäß Absatz 1 angemessen ermittelt, quantifi-ziert, überwacht und kontrolliert werden können. Die Mitgliedstaatenschreiben den Versicherungsunternehmen ferner vor, den zuständigenBehörden mindestens einmal jährlich alle wichtigen Transaktionen zu
melden. Diese Verfahren und Mechanismen werden von den
zuständigen Behörden überwacht. ◄
Ergibt sich aus diesen Informationen, daß die Solvabilität des Versiche-
rungsunternehmens unzureichend ist oder droht, unzureichend zu
werden, so ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen auf
der Ebene des Versicherungsunternehmens.
Artikel 9
Bereinigte Solvabilität
(1) Für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fälle schreiben die
Mitgliedstaaten vor, daß die bereinigte Solvabilität gemäß Anhang Iberechnet wird.
(2) In die Berechnungen gemäß Absatz 1 werden die verbundenen
Unternehmen, Beteiligungsunternehmen und verbundenen Unter-nehmen eines Beteiligungsunternehmens einbezogen.
(3) Ergibt sich aus der Berechnung gemäß Absatz 1, daß die berei-
nigte Solvabilität negativ ist, so ergreifen die zuständigen Behördengeeignete Maßnahmen auf der Ebene des betreffenden Versicherungs-unternehmens.1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 8
▼B
Artikel 10
Rückversicherungsunternehmen, Versicherungs-Holdinggesell-
schaften und Versicherungsunternehmen eines Drittlands
(1) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle verlangen die
Mitgliedstaaten die Anwendung der zusätzlichen Aufsichtsmethodegemäß Anhang II.
(2) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle umfaßt die
Berechnung alle verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder desVersicherungsunternehmens, eines Drittlands nach der Methode gemäß
Anhang II.
(3) Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser
Berechnung zu der Auffassung kommen, daß die Solvabilität einesVersicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versiche-rungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder
Versicherungsunternehmens eines Drittlands ist, unzureichend ist oder
droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmenauf der Ebene dieses Versicherungsunternehmens.
Artikel 10a
Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden aus Drittländern
(1) Die Kommission kann dem Rat auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder auf eigene Initiative Vorschläge für die Aushandlung von
Abkommen mit einem Drittland oder mehreren Drittländern unter-breiten, in denen die Einzelheiten der zusätzlichen Beaufsichtigungfolgender Unternehmen geregelt werden:
a) Versicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunternehmen Unter-
nehmen im Sinne des Artikels 2 mit Sitz in einem Drittland haben,und
b) Drittlands-Versicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunter-
nehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 2 mit Sitz in derGemeinschaft haben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Abkommen sollen insbesondere
sicherstellen, dass
a) die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle Informationen
erhalten können, die sie für die zusätzliche Beaufsichtigung vonVersicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in der Gemein-
schaft haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an
Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft verfügen, und
b) die zuständigen Behörden von Drittländern alle Informationen
erhalten können, die sie für die zusätzliche Beaufsichtigung von
Versicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in ihrem Staats-gebiet haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen anUnternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verfügen.
(3) Die Kommission und der Versicherungsausschuss überprüfen das
Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die daraus resultie-rende Lage.
Artikel 10b
Leitungsorgane von Versicherungs-Holdinggesellschaften
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die die Geschäfte
einer Versicherungs-Holdinggesellschaft tatsächlich führen, ausreichendgut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung für dieseAufgabe verfügen müssen.1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 9
▼M1
▼B
Artikel 11
Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 5. Juni 2000 die erforderli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
nachzukommen. Die Mitgliedstaaten setzten die Kommission unverzüg-
lich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Absatz 1 genannten
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum ersten Mal auf die Rech-nungslegung für das am 1. Januar 2001 oder während diesesKalenderjahres beginnende Geschäftsjahr Anwendung finden.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(5) Spätestens 1. Januar 2006 unterbreitet die Kommission dem
Versicherungsausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Rich-
tlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob eine weitere
Harmonisierung erforderlich ist.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 13
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 10
▼B
ANHANG I
BERECHNUNG DER BEREINIGTEN SOLVABILITÄT VON VERSI-
CHERUNGSUNTERNEHMEN
1. WAHL DER BERECHNUNGSMETHODE UND GRUNDLEGENDE PRIN-
ZIPIEN
A. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die bereinigte Solvabilität der in
Artikel 2 Absatz 1 genannten Versicherungsunternehmen nach einer der
in Abschnitt 3 beschriebenen Methoden berechnet wird. Ein Mitglied-
staat kann jedoch vorsehen, daß die zuständigen Behörden die
Anwendung einer anderen der unter Nummer 3 genannten Methoden
als der von dem betreffenden Mitgliedstaat gewählten Methode geneh-
migen oder vorschreiben.
B.Anteilmäßige Berechnung
Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsun-
ternehmens ist der Anteil, den das Beteiligungsunternehmen an seinen
verbundenen Unternehmen hält, zu berücksichtigen.
Der Ausdruck „Anteil“ bezeichnet entweder bei Anwendung der in
Abschnitt 3 beschriebenen Methode 1 oder der dort beschriebenen
Methode 2 den Anteil am gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt
von dem Beteiligungsunternehmen gehalten wird, oder bei Anwendung
der in Abschnitt 3 beschriebenen Methode 3 die bei der Erstellung des
konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätze.
Handelt es sich bei dem verbundenen Unternehmen um ein Tochterun-
ternehmen, das eine unzureichende Solvabilität aufweist, so ist
unabhängig von der gewählten Methode diese Solvabilitätslücke des
Tochterunternehmens bei der Berechnung in voller Höhe zu berücksich-
tigen.
Beschränkt sich die Haftung des einen Kapitalanteil haltenden Mutte-
runternehmens nach Auffassung der zuständigen Behörden allerdings
ausschließlich und unmißverständlich auf diesen Kapitalanteil, so
können diese zuständigen Behörden zulassen, daß die unzureichende
Solvabilität des Tochterunternehmens anteilig berücksichtigt wird.
Bestehen zwischen einigen der Unternehmen einer Versicherungsgruppe
keine Kapitalbeziehungen, so legen die zuständigen Behörden den
proportional zu berücksichtigenden Anteil fest.
C.Ausschluß der Mehrfachberücksichtigung der Solvabilitätselemente
C.1.Allgemeine Behandlung der Solvabilitätselemente
Unabhängig von der gewählten Methode zur Berechnung der berei-
nigten Solvabilität eines Versicherungsunternehmens ist
auszuschließen, daß zulässige Solvabilitätselemente der verschiedenen
in diese Berechnung einbezogenen Versicherungsunternehmen doppelt
berücksichtigt werden.
Zu diesem Zweck werden, sofern dies nicht bereits gemäß den in
Abschnitt 3 beschriebenen Methoden vorgesehen ist, bei der Berech-
nung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsunternehmens
folgende Beträge nicht berücksichtigt:
— der Wert von Vermögensgegenständen des betreffenden Versiche-
rungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige
Solvabilitätselemente in einem seiner verbundenen Versicherungsun-
ternehmen gegenüberstehen;
— der Wert von Vermögensgegenständen eines verbundenen Versiche-
rungsunternehmens des betreffenden Versicherungsunternehmens,
denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätselemente in dem
Versicherungsunternehmen gegenüberstehen;
— der Wert von Vermögensgegenständen eines verbundenen Versiche-
rungsunternehmens des betreffenden Versicherungsunternehmens,
denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätselemente in anderen
verbundenen Versicherungsunternehmen dieses Versicherungsunter-
nehmens gegenüberstehen.1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 11
▼M1
▼B
▼B
C.2.Behandlung bestimmter Solvabilitätselemente
Unbeschadet der Bestimmungen des Abschnitts C.1 dürfen
— Gewinnreserven und künftige Gewinne eines verbundenen Lebens-
versicherungsunternehmens des Versicherungsunternehmens, für das
die bereinigte Solvabilität berechnet wird, und
— gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Teile des Kapitals eines
verbundenen Versicherungsunternehmens des Versicherungsunter-
nehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird,
nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, als sie zur Erfül-
lung der Solvabilitätsanforderung dieses verbundenen Unternehmens
herangezogen werden dürfen. Gezeichnetes, jedoch nicht eingezahltes
Kapital, das eine potentielle Verbindlichkeit für das Beteiligungsunter-
nehmen darstellt, ist ganz aus der Berechnung herauszunehmen.
Gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Kapitalanteile des Beteiligungs-
versicherungsunternehmens, die eine potentielle Verbindlichkeit für ein
verbundenes Versicherungsunternehmen darstellen, sind ebenfalls aus
der Berechnung herauszunehmen.
Gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Kapitalanteile eines verbundenen
Versicherungsunternehmens, die eine potentielle Verbindlichkeit für ein
anderes verbundenes Versicherungsunternehmen desselben Beteili-
gungsversicherungsunternehmens darstellen, sind aus der Berechnung
herauszunehmen.
C.3.Übertragbarkeit
Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, daß bestimmte andere
als die in Abschnitt C.2 genannten zulässigen Solvabilitätselemente
eines verbundenen Versicherungsunternehmens nicht effektiv für die
Erfüllung der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsun-
ternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird,
bereitgestellt werden können, so dürfen diese Elemente nur insoweit in
die Berechnung einbezogen werden, als sie für die Erfüllung der Solva-
bilitätsanforderung des verbundenen Unternehmens herangezogen
werden dürfen.
C.4. Die Summe der in den Abschnitten C.2 und C.3 genannten Elemente
darf den Betrag der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Versiche-
rungsunternehmens nicht überschreiten.
D.Ausschluß der gruppeninternen Kapitalschöpfung
Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität werden zulässige
Solvabilitätselemente, die aus der Gegenfinanzierung zwischen dem
Versicherungsunternehmen und
— einem verbundenen Unternehmen,
— einem Beteiligungsunternehmen,
— einem anderen verbundenen Unternehmen eines seiner Beteiligungs-
unternehmen
stammen, nicht berücksichtigt.
Nicht berücksichtigt werden ferner zulässige Solvabilitätselemente eines
verbundenen Versicherungsunternehmens des Versicherungsunterneh-
mens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, wenn sie aus
der Gegenfinanzierung mit einem anderen verbundenen Unternehmen
dieses Versicherungsunternehmens stammen.
Gegenfinanzierung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Versiche-
rungsunternehmen oder eines seiner verbundenen Unternehmen Anteile
an einem anderen Unternehmen hält oder einem anderen Unternehmen
Darlehen gewährt, das seinerseits direkt oder indirekt zulässige Solvabi-
litätselemente des erstgenannten Unternehmens hält.
E. Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß die Berechnung der berei-
nigten Solvabilität in denselben Zeitabständen vorgenommen wird wie
die der Solvabilitätsspanne für Versicherungsunternehmen gemäß den
Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG. Die Bewertung des
Vermögens und der Verbindlichkeiten erfolgt nach den einschlägigen
Bestimmungen der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG und 91/674/
EWG (1).1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 12
(1) Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß
und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom
31.12.1991, S. 7).
▼B
2. ANWENDUNG DER BERECHNUNGSMETHODEN
2.1.Verbundene Versicherungsunternehmen
Die bereinigte Solvabilität wird nach den grundlegenden Prinzipien und
Methoden dieses Anhangs berechnet.
Die bereinigte Solvabilität eines Versicherungsunternehmens mit mehr als
einem verbundenen Versicherungsunternehmen wird bei allen Methoden
unter Einbeziehung aller dieser verbundenen Versicherungsunternehmen
berechnet.
In Fällen gestufter Beteiligungen (beispielsweise, wenn ein Versicherungs-
unternehmen Beteiligungsunternehmen eines anderen
Versicherungsunternehmens ist, welches wiederum Beteiligungsunter-
nehmen eines Versicherungsunternehmens ist) wird die bereinigte
Solvabilität auf der Stufe jedes Beteiligungsversicherungsunternehmens,
das mindestens ein verbundenes Versicherungsunternehmen besitzt,
berechnet.
Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die bereinigte Solvabilität eines
Versicherungsunternehmens zu berechnen, wenn es sich bei diesem Unter-
nehmen
— um ein verbundenes Unternehmen eines im selben Mitgliedstaat zuge-
lassenen Versicherungsunternehmens handelt und dieses verbundene
Unternehmen in die Berechnung der bereinigten Solvabilität des Betei-
ligungsversicherungsunternehmens einbezogen wird, oder
— um ein verbundenes Unternehmen einer Versicherungs-Holdinggesell-
schaft oder eines Rückversicherungsunternehmens mit
satzungsmäßigem Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Versiche-
rungsunternehmen handelt und diese Versicherungs-Holdinggesellschaft
oder dieses Rückversicherungsunternehmen und dieses verbundene
Versicherungsunternehmen in die Berechnung miteinbezogen werden.
Die Mitgliedstaaten können auch von einer Berechnung der bereinigten
Solvabilität eines Versicherungsunternehmens absehen, wenn es sich um
ein verbundenes Versicherungsunternehmen eines anderen Versicherungs-
unternehmens, eines Rückversicherungsunternehmens oder einer
Versicherungs-Holdinggesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat handelt, sofern sich die zuständigen Behörden der
betreffenden Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, der zuständigen
Behörde dieses anderen Mitgliedstaats die Ausübung der zusätzlichen
Beaufsichtigung zu übertragen.
In allen Fällen kann die Befreiung nur gewährt werden, wenn die
zulässigen Solvabilitätselemente der in die Berechnung einbezogenen
Versicherungsunternehmen nach Überzeugung der zuständigen Behörden
zwischen den betroffenen Unternehmen angemessen aufgeteilt sind.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Solvabilität eines verbun-
denen Versicherungsunternehmens, das seinen satzungsmäßigen Sitz in
einem anderen Mitgliedstaat hat als das Versicherungsunternehmen, für
das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, mit dem Wert in die Berech-
nung einbezogen wird, den die zuständigen Behörden dieses anderen
Mitgliedstaats ermittelt haben.
2.2.Verbundene Rückversicherungsunternehmen
Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversiche-
rungsunternehmens eines Rückversicherungsunternehmens wird dieses
verbundene Rückversicherungsunternehmen — ausschließlich für die
Zwecke der Berechnung — genauso behandelt wie ein verbundenes Versi-
cherungsunternehmen, wobei die grundlegenden Prinzipien und die
Methoden dieses Anhangs Anwendung finden.
Zu diesem Zweck wird für jedes verbundene Rückversicherungsunter-
nehmen eine fiktive Solvabilitätsanforderung gemäß den Regeln des
Artikels 16 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 73/239/EWG oder des Artikels
19 der Richtlinie 79/267/EWG errechnet. Ergeben sich bei der Anwendung
dieser Regeln jedoch größere Schwierigkeiten, können die zuständigen
Behörden zulassen, daß die fiktive Solvabilitätsanforderung für die Lebens-
versicherung auf der Grundlage des Beitragsindex gemäß Artikel 16 Absatz
3 der Richtlinie 73/239/EWG errechnet wird. Für die fiktive Solvabilitäts-spanne werden dieselben Bestandteile wie in Artikel 16 Absatz 1 der
Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG als
zulässige Solvabilitätselemente anerkannt. Die Bewertung des Vermögens
und der Verbindlichkeiten erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen
dieser Richtlinien und denen der Richtlinie 91/674/EWG.1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 13
▼B
2.3.Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaft
Hält ein Versicherungsunternehmen über eine Versicherungs-Holdinggesell-
schaft eine Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen, einem
Rückversicherungsunternehmen oder einem Versicherungsunternehmen
eines Drittlands, so wird die Lage dieser zwischengeschalteten Versiche-
rungs-Holdinggesellschaft bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität
des Versicherungsunternehmens berücksichtigt. Die betreffende Versiche-
rungs-Holdinggesellschaft wird — ausschließlich für die Zwecke dieser
entsprechend den grundlegenden Prinzipien und den Methoden dieses
Anhangs vorzunehmenden Berechnung — wie ein Versicherungsunter-
nehmen behandelt, für das eine Solvabilitätsanforderung von Null gilt und
für das in bezug auf die zulässigen Solvabilitätselemente die Bedingungen
von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 18 der
Richtlinie 79/267/EWG gelten.
2.4.Verbundene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit
satzungsmäßigem Sitz in Drittländern
A.Verbundene Versicherungsunternehmen in Drittländern
Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversi-
cherungsunternehmens eines Versicherungsunternehmens eines
Drittlands wird dieses Versicherungsunternehmen ausschließlich für die
Zwecke der Berechnung wie ein verbundenes Versicherungsunter-
nehmen behandelt, wobei die grundlegenden Prinzipien und die
Methoden dieses Anhangs Anwendung finden.
Unterliegt das verbundene Unternehmen jedoch in dem Drittland, in
dem es seinen satzungsmäßigen Sitz hat, der Zulassungspflicht und
einer Solvabilitätsanforderung, die in Anbetracht der zur Deckung
dieser Anforderung zulässigen Solvabilitätselemente mit der Solvabi-
litätsanforderung nach den Richtlinien 73/239/EWG oder 79/267/EWG
mindestens vergleichbar ist, so können die Mitgliedstaaten vorsehen,
daß in bezug auf dieses Unternehmen die von dem betreffenden Dritt-
land vorgesehene Solvabilitätsanforderung und die nach den
Vorschriften dieses Drittlands zulässigen Solvabilitätselemente zur
Erfüllung dieser Anforderung bei der Berechnung berücksichtigt
werden.
B.Verbundene Rückversicherungsunternehmen von Drittländern
Ungeachtet der Nummer 2.2 können die Mitgliedstaaten bei der Berech-
nung der bereinigten Solvabilität des
Beteiligungsversicherungsunternehmens eines Rückversicherungsunter-
nehmens mit satzungsmäßigem Sitz in einem Drittland unter den
gleichen Voraussetzungen wie in Abschnitt A vorsehen, daß in bezug
auf das Rückversicherungsunternehmen die von dem betreffenden Dritt-
land vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen und die nach den
Vorschriften des Drittlands zulässigen Kapitalbestandteile zur Erfüllung
dieser Anforderungen bei der Berechnung berücksichtigt werden. Unter-
liegen nur die Versicherungsunternehmen des betreffenden Drittlands
diesen Vorschriften, so können die fiktive Eigenkapitalanforderung für
das verbundene Rückversicherungsunternehmen und die zulässigen
Kapitalbestandteile zur Erfüllung dieser fiktiven Anforderung so
berechnet werden, als ob es sich um ein verbundenes Versicherungsun-
ternehmen des betreffenden Drittlands handeln würde.
2.4a.Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute
Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversiche-
rungsunternehmens eines Kreditinstituts, einer Wertpapierfirma oder eines
Finanzinstituts finden die Vorschriften des Artikels 16 Absatz 1 der Rich-
tlinie 73/239/EWG und des Artikels 18 der Richtlinie 79/267/EWG über
den Abzug solcher Beteiligungen entsprechende Anwendung ebenso wie
die Bestimmungen über die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, unter
bestimmten Voraussetzungen alternative Berechnungsmethoden zuzulassen
oder vom Abzug solcher Beteiligungen abzusehen.
2.5.Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen
Wenn die für die Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versiche-
rungsunternehmens notwendigen Informationen in bezug auf ein
verbundenes Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitglied-
staat oder in einem Drittland den zuständigen Behörden — aus welchen
Gründen auch immer — nicht zur Verfügung stehen, so wird der Buchwert
des betreffenden Unternehmens in dem Beteiligungsversicherungsunter-
nehmen von den zulässigen Solvabilitätselementen abgezogen. In diesem
Fall dürfen etwaige stille Reserven im Zusammenhang mit dieser Beteili-
gung nicht als zulässiges Solvabilitätselement herangezogen werden.1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 14
▼M1
▼B
▼B
3. BERECHNUNGSMETHODEN
Methode 1: Abzugs- und Aggregationsmethode
Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens ist die
Differenz zwischen
i) der Summe aus
a) den zulässigen Solvabilitätselementen des Beteiligungsversicherungs-
unternehmens und
b) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil des Beteiligungsversiche-
rungsunternehmens an den zulässigen Solvabilitätselementen des
verbundenen Versicherungsunternehmens
und
ii) der Summe aus
a) dem Buchwert des verbundenen Versicherungsunternehmens in dem
Beteiligungsversicherungsunternehmen,
b) der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsunterneh-
mens und
c) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil an der Solvabilitätsanfor-
derung des verbundenen Versicherungsunternehmens.
Wenn die Beteiligung an dem verbundenen Versicherungsunternehmen ganz
oder teilweise indirekt gehalten wird, so wird der Wert dieser indirekt gehal-
tenen Beteiligung unter Berücksichtigung der maßgeblichen
nacheinandergeschalteten Eigentumsrechte in den unter Ziffer ii) Buchstabe
a) genannten Betrag einbezogen; in diesem Fall ist in den Betrag unter Ziffer
i) Buchstabe b) der dieser Beteiligung entsprechende Anteil an den
zulässigen Solvabilitätselementen des verbundenen Versicherungsunterneh-
mens und in den Betrag unter Ziffer ii) Buchstabe c) der dieser Beteiligung
entsprechende Anteil an der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Versi-
cherungsunternehmens einzubeziehen.
Methode 2: Anforderungsabzugsmethode
Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens ist die
Differenz zwischen
— der Summe der zulässigen Solvabilitätselemente des Beteiligungsversi-
cherungsunternehmens
und
— der Summe aus
a) der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsunterneh-
mens und
b) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil an der Solvabilitätsanfor-
derung des verbundenen Versicherungsunternehmens.
Zur Bewertung der zulässigen Solvabilitätselemente werden die Beteili-
gungen im Sinne dieser Richtlinie nach der Equity-Methode bewertet, die in
Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG wahlweise
vorgesehen ist.
Methode 3: Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten
Abschlusses
Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens wird
auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses berechnet. Die bereinigte
Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens ist die Differenz
zwischen
den auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses berechneten zulässigen
Solvabilitätselementen und entweder
a) der Summe aus der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversiche-
rungsunternehmens und dem jeweiligen Anteil an den
Solvabilitätsanforderungen der verbundenen Versicherungsunternehmen,
entsprechend den bei der Erstellung des konsolidierten Abschlusses
zugrunde gelegten Prozentsätzen der Beteiligung, oder
b) der auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses errechneten Solva-
bilitätsanforderung.
Die zulässigen Solvabilitätselemente und die Solvabilitätsanforderung auf der
Grundlage des konsolidierten Abschlusses werden gemäß den Bestimmungen
der Richtlinie 73/239/EWG, 79/267/EWG und 91/674/EWG berechnet.1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 15
▼B
ANHANG II
ZUSÄTZLICHE BEAUFSICHTIGUNG VON VERSICHERUNGSUNTER-
NEHMEN, DIE TOCHTERUNTERNEHMEN EINER VERSICHERUNGS-
HOLDINGGESELLSCHAFT, EINES RÜCKVERSICHERUNGSUNTER-
NEHMENS ODER EINES VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS EINES
DRITTLANDS SIND
1. Im Fall mehrerer Versicherungsunternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, die
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft, eines Rückver-sicherungsunternehmens oder eines Versicherungsunternehmens eines
Drittlands sind und ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, stellen
die zuständigen Behörden sicher, daß die in diesem Anhang beschriebene
Methode in einheitlicher Weise angewandt wird.
Die zuständigen Behörden führen die zusätzliche Beaufsichtigung in den
gleichen Zeitabständen durch, wie sie in den Richtlinien 73/239/EWG und
79/267/EWG für die Berechnung der Solvabilitätsspanne von Versicherungs-
unternehmen vorgesehen sind.
2. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, für ein Versicherungsunter-
nehmen die Berechnung gemäß diesem Anhang vorzunehmen, wenn
— das betreffende Versicherungsunternehmen ein verbundenes Unternehmen
eines anderen Versicherungsunternehmens ist und in die für dieses andere
Unternehmen gemäß diesem Anhang vorgenommene Berechnung einbe-
zogen wird,
— das betreffende Versicherungsunternehmen und ein anderes oder mehrere
andere Versicherungsunternehmen, die im selben Mitgliedstaat zugelassen
sind, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Rückversiche-
rungsunternehmen oder dasselbe Versicherungsunternehmen eines
Drittlands als Mutterunternehmen haben und das Versicherungsunter-
nehmen in die für eines dieser anderen Unternehmen gemäß diesem
Anhang vorgenommene Berechnung einbezogen wird,
— das betreffende Versicherungsunternehmen und ein anderes oder mehrere
andere Versicherungsunternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten zuge-
lassen sind, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe
Rückversicherungsunternehmen oder dasselbe Versicherungsunternehmen
eines Drittlands als Mutterunternehmen haben und eine Vereinbarung
nach Artikel 4 Absatz 2 geschlossen wurde, der zufolge die zusätzliche
Beaufsichtigung gemäß diesem Anhang durch die Aufsichtsbehörden
eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt wird.
In Fällen gestufter Beteiligungen (beispielsweise Versicherungs-Holdingge-
sellschaften oder Rückversicherungsunternehmen, die sich ihrerseits im
Besitz einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft, eines Rückversiche-
rungsunternehmens oder eines Versicherungsunternehmens eines Drittlands
befinden) können sich die Mitgliedstaaten darauf beschränken, die Berech-
nungen gemäß diesem Anhang auf der Stufe des obersten
Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens, das eine Versiche-
rungs-Holdinggesellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen oder ein
Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist, vorzunehmen.
3. Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß auf der Stufe der Versiche-
rungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder des
Versicherungsunternehmens eines Drittlands Berechnungen analog zu den in
Anhang I beschriebenen vorgenommen werden.
Die Analogie besteht darin, daß die grundlegenden Prinzipien und Methoden
des Anhangs I auf der Ebene der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des
Rückversicherungsunternehmens oder des Versicherungsunternehmens eines
Drittlands angewandt werden.
Ausschließlich für die Zwecke dieser Berechnung wird das Mutterunter-
nehmen wie ein Versicherungsunternehmen behandelt, für das
— eine Solvabilitätsanforderung von Null gilt, wenn es sich um eine Versi-
cherungs-Holdinggesellschaft handelt,
— eine fiktive Solvabilitätsanforderung gemäß Anhang I Nummer 2.2 gilt,
wenn es sich um ein Rückversicherungsunternehmen handelt, oder eine
fiktive Solvabilitätsanforderung gemäß Anhang I Nummer 2.4 Buchstabe
B gilt, wenn es sich um ein Rückversicherungsunternehmen mit
satzungsmäßigem Sitz in einem Drittland handelt,
— eine Solvabilitätsanforderung gilt, die gemäß den in Anhang I Nummer
2.4 Buchstabe A genannten Prinzipien festgelegt wird, wenn es sich um
ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands handelt,1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 16
▼B
und für das in bezug auf die zulässigen Solvabilitätselemente die Bedin-
gungen des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG oder des
Artikels 18 der Richtlinie 79/267/EWG gelten.
4.Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen
Wenn die für die in diesem Anhang vorgesehene Berechnung notwendigen
Informationen in bezug auf ein verbundenes Unternehmen mit satzungsmä-
ßigem Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland den zuständigen
Behörden — aus welchen Gründen auch immer — nicht zur Verfügung
stehen, so wird der Buchwert des betreffenden Unternehmens in dem Beteili-
gungsversicherungsunternehmen von den Solvabilitätselementen abgezogen,
die für die in diesem Anhang vorgesehene Berechnung herangezogen werden
dürfen. In diesem Fall dürfen etwaige stille Reserven im Zusammenhang mit
dieser Beteiligung nicht als zulässiges Solvabilitätselement herangezogen
werden.1998L0078 — DE — 11.02.2003 — 001.001 — 17