1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesy-
steme für Kraftfahrzeuge
(77/541/EWG)
(ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 81/576/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 L 209 32 29.7.1981
►M2Richtlinie82/319/EWG de r Kommission vom 2. April 1982 L 139 17 19.5.1982
►M3Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M4Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 L 341 1 6.12.1990
►M5Richtlinie96/36/EG de r Kommission vom 17. Juni 1996 L 178 15 17.7.1996
►M6Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 L 53 1 25.2.2000
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 209 vom 17.7.1982, S. 48 (82/319/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge
(77/541/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem auch die Sicherheitsgurte und Haltesysteme.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelungen —
dieselben Vorschriften erlassen werden, damit insbesondere das EWG-►
M5Typgenehmigungs ◄verfahren nach der Richtlinie 70/156/
EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten über die ►
M5Typgenehmigung ◄von
Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern(3) auf jeden Fahrzeugtyp ange-
wendet werden kann.
Die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Teile im Insassenraum,
die Anordnung der Betätigungseinrichtungen, das Dach, die Rücken-lehne und den hinteren Teil der Sitze sind in der Richtlinie 74/60/EWG(
4) enthalten. Vorschriften über die Innenausstattung und den
Schutz des Fahrers gegenüber der Lenkanlage bei Unfallstößen sind inder Richtlinie 74/297/EWG(
5), Vorschriften über die Widerstandsfähig-
keit der Sitze und ihrer Verankerung in der Richtlinie 74/408/EWG(6)
und Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in derRichtlinie76/115/EWG(
7)festgelegt. Weitere Vorschriften über die
Innenausstattung, insbesondere über Kopfstützen und die Kennzeich-nung der Betätigungseinrichtungen, bleiben einer späteren Regelung
vorbehalten.
Eine Regelung für Sicherheitsgurte und Haltesysteme sollte nicht nur
Vorschriften über die Konstruktion dieser Einrichtungen, sondern auch
über ihre Anbringung in den Fahrzeugen enthalten.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der
►
M5Typgenehmigung ◄für Sicherheitsgurte und Haltesysteme
kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Bau- undPrüfvorschriften eingehalten worden sind, und die anderen Mitglied-staaten durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer
solchen Einrichtung ausgestellten ►
M5Typgenehmigungs ◄bogens
von dem jeweiligen Ergebnis unterrichten; durch die Erteilung einesEWG-Genehmigungszeichens für alle in Übereinstimmung mit demgenehmigten Typ hergestellten Einrichtungen erübrigt sich eine techni-sche Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten.
Das Hauptziel der harmonisierten Vorschriften ist die Gewährleistung
der Sicherheit des Straßenverkehrs. Aus diesem Grund ist für die in1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37.
(2) ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, S. 37.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2.
(5) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16.
(6) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6.
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den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Kraftfahrzeuge die
Vorschrift des verbindlichen Einbaus von Sicherheitsgurten und Halte-systemen angebracht.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahr-
zeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem
von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten
Kontrollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG- ►M5Typgenehmigung ◄
für jeden Typ von Dreipunkt-Sicherheitsgurten oder Becken-Sicher-heitsgurten und von Haltesystemen, der den Bau- und Prüfvorschriftendes Anhangs I Punkt 2 und der Anhänge IV bis XIV entspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG- ►
M5Typgenehmigung ◄
erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den
zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die erforderlichen
Maßnahmen, um sich von der Übereinstimmung der Produktion mitdem genehmigten Typ zu überzeugen.
(3) Hinsichtlich der Anwendung des Absatzes 2 braucht sich der
Mitgliedstaat nur davon zu überzeugen, daß zumindest die in AnhangI Punkt 2.8.1 vorgesehenen Qualitätskontrollverfahren angewendetwerden.
Werden die Kontrollen jedoch unmittelbar von dem Mitgliedstaat oder
von Laboratorien durchgeführt, die von diesem zugelassen sind, somüssen die angewendeten Verfahren so beschaffen sein, daß die Erge-
bnisse zumindest den gleichen Wert haben wie diejenigen, die bei
Anwendung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verfahren erzieltwürden. Vor allem das in Anhang I Punkt 2.8.2 vorgesehene Verfahrenstellt in diesem Zusammenhang eine geeignete Methode dar.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller ►
M5 ◄für
jeden Typ von Sicherheitsgurten oder Haltesystemen, für den sie nach
Artikel 1 die EWG- ►M5Typgenehmigung ◄erteilen, ein EWG-
Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs III zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Sicherheitsgurten bzw. Haltesystemen, fürderen Typ eine ►
M5Typgenehmigung ◄nach Artikel 1 erteilt
wurde, und anderen Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Sicher-
heitsgurten und Haltesystemen nicht wegen ihrer Bau- undWirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszei-chen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Sicher-
heitsgurten und Haltesystemen mit dem EWG-Genehmigungszeichen
verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen,
für den die ►
M5Typgenehmigung ◄erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaates unterrichten
einander im Rahmen des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Verfahrens über alle Typen von Sicherheitsgurten1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 3
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und Rückhaltesystemen, für die eine Genehmigung erteilt, verweigert
oder entzogen wurde.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-
►M5Typgenehmigung ◄erteilt hat, fest, daß mehrere mit
demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Sicherheitsgurteund Haltesysteme nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die►
M5Typgenehmigung ◄erteilt hat, so trifft er die notwendigen
Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem geneh-
migten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden dieses
Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die — bei systemati-scher Nichtübereinstimmung — bis zum Entzug der EWG-►
M5Typgenehmigung ◄gehen können. Diese Behörden treffen die
gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines
anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmungunterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-►
M5Typgenehmigung ◄und den Gründen hierfür.
(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-
►M5Typgenehmigung ◄erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtüber-
einstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten umdie Beilegung des Streitfalls. Die Kommission wird laufend darüberunterrichtet. Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch, diegeeignet sind, eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine ►
M5Typgenehmigung ◄
versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen bzw. die Benutzung
verboten wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unterAngabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgese-henen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG- ►
M5Typgenehmigung ◄oder
die►M5Typgenehmigung ◄mit nationaler Geltung für ein Fahr-
zeug nicht wegen der Sicherheitsgurte oder Haltesysteme versagen,
wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß
den Vorschriften des Anhangs I Punkt 3 angebracht sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen derSicherheitsgurte und Haltesysteme versagen oder verbieten, wenn diesemit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß den
Vorschriften des Anhangs I Punkt 3 angebracht sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Stra-
ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M und N gemäßder Begriffsbestimmung in ►
M5Anhang II A ◄der Richtlinie 70/
156/EWG mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingtenHöchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 4
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▼M1
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Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der
Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer
Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglichhiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-telt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 5
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang I: Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, EG-Bauteil-Typge-
nehmigung, Einbauvorschriften
Anhang II: Typgenehmigungsunterlagen
Anlage 1: Beschreibungsbogen (Bauteil)
Anlage 2: Beschreibungsbogen (Fahrzeug)
Anlage 3: Typgehmigungsbogen (Bauteil)Anlage 4: Typgenehmigungsbogen (Fahrzeug)
Anhang III: EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen
Anhang IV: Beispiel für eine Versuchsanordnung zur Dauerprüfung der
Retraktoren
Anhang V: Beispiel für eine Versuchsanordnung zur Prüfung der Verrie-
gelung von Retraktoren mit Notverriegelung
Anhang VI: Beispiel für eine Einrichtung zur Prüfung der Widerstands-
fähigkeit der Retraktoren gegen Staub
Anhang VII: Beschreibung des Prüfwagens, des Sitzes, der Verankerungen
und der Bremseinrichtung
Anhang VIII: Beschreibung der Prüfpuppe
Anhang IX: Verzögerungskurve des PrüfwagensAnhang X: Betriebsanleitung
Anhang XI: Prüfung eines gemeinsamen Verschlusses
Anhang XII: Abrieb- und MikroschlupfprüfungAnhang XIII: Korrosionsprüfung
Anhang XIV: Chronologischer Ablauf der Prüfungen
Anhang XV: Einbau der Sicherheitsgurte mit Übersicht über Gurt- und
Retraktortypen
Anhang XVI: Übereinstimmung der ProduktionAnhang XVII: Vorschriften für Kinderrückhaltesysteme
Anhang XVIII: Einbauvorschriften für Kinderrückhaltesysteme
Anlage: Wortlaut von Anhang 13 (Ziffer 5.2 und Anlage 2)
der ECE-UNO-Gesamtresolution R.E.31977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 6
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ANHANGI
GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, EG-BAUTEIL-
TYPGENEHMIGUNG, EINBAUVORSCHRIFTEN
0 GELTUNGSBEREICH
Diese Richtlinie gilt für Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme,
die zum Einbau in Fahrzeuge gemäß der Begriffsbestimmung
des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG und zur getrennten
Benutzung, d. h. als Einzeleinrichtungen, durch erwachsene
Personen bestimmt sind, die nach vorne oder nach hinten gerich-
tete Sitze einnehmen, sowie für Rückhaltesysteme für Kinder, die
zum Einbau in Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 bestimmt sind.
1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
1.1 „Sicherheitsgurt (Gurt)“ eine Anordnung von Gurtbändern mit
Verschluß, Verstelleinrichtungen und Befestigungsbeschlägen,
die in einem Kraftfahrzeug verankert werden kann und so
beschaffen ist, daß sie bei Zusammenstößen oder plötzlicher
Verzögerung des Fahrzeugs die Verletzungsgefahr für den
Benutzer verringert, indem sie die Bewegungsfreiheit des
Körpers des Benutzers einschränkt. Diese Anordnung wird allge-
mein als „Gurtanordnung“ bezeichnet. Zu diesem Begriff sind
auch alle Einrichtungen zur Energieaufnahme oder zum
Aufrollen des Gurtes zu zählen;
1.1.1 „Beckengurt“ ein Gurt, der vor dem Körper des Benutzers in
Höhe des Beckens verläuft;
1.1.2 „Schulterschräggurt“ ein Gurt, der vor dem Körper des Benutzers
von der Hüfte bis zur gegenüberliegenden Schulter verläuft;
1.1.3 „Dreipunktgurt“ ein Gurt, der u. a. aus einem Beckenband und
einem Schulterschrägband besteht;
1.1.4 „Schulterdoppelgurt mit Beckengurt (H-Gurt)“ ein Gurt, der aus
einem Beckengurt und Schulterbändern besteht;
1.2 „Gurttyp“ Gurte, die untereinander keine wesentlichen Unter-
schiede aufweisen; diese Unterschiede können sich insbesondere
erstrecken auf:
1.2.1 starre Teile (Verschluß, Befestigungsbeschläge, Retraktor usw.),
1.2.2 den Werkstoff, die Webart, die Abmessungen und die Farbe der
Gurtbänder, oder
1.2.3 die Geometrie der Gurtanordnung;
1.3 „Gurtband“ ein biegsamer Teil zum Festhalten des Körpers und
zur Übertragung der Kräfte auf die Verankerungen;
1.4 „Verschluß“ eine sich schnell öffnende Einrichtung, die dazu
dient, den Benutzer im Gurt festzuhalten. Außer bei Hosenträge-
rgurten darf in den Verschluß eine Gurtverstelleinrichtung
eingebaut sein;
1.5 „Gurtverstelleinrichtung“ eine Einrichtung, durch die der Gurt
den Bedürfnissen des Benutzers und der Stellung des Sitzes
angepaßt werden kann. Sie kann als Bestandteil des
Verschlusses, des Retraktors oder eines anderen Teils des Sicher-
heitsgurts ausgeführt sein;
1.6 „Befestigungsbeschläge“ die zur Befestigung der Gurtanordnung
an den Verankerungen vorgesehenen Gurtteile einschließlich der
erforderlichen Befestigungsteile;
1.7 „Energieaufnahmeeinrichtung“ eine Einrichtung, die unabhängig
vom Gurtband oder zusammen mit diesem Energie aufnehmen
kann und Bestandteil der Gurtanordnung ist;
1.8 „Retraktor“ eine Einrichtung zum teilweisen oder vollständigen
Einrollen des Gurtbandes eines Sicherheitsgurtes;
1.8.1 „Retraktor ohne Verriegelung“ (Typ 1) ein Retraktor, aus dem
sich das Gurtband durch einen leichten Zug nach außen über
die ganze Länge abrollt, ohne daß eine Einstellung der abge-
rollten Gurtbandlänge möglich ist;1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 7
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1.8.2 „Retraktor mit Handverriegelung“ (Typ 2) ein Retraktor, den der
Benutzer durch eine handbetätigte Einrichtung entriegeln muß,
um die gewünschte Gurtbandlänge abzurollen, und der sich auto-
matisch verriegelt, wenn der Benutzer diese Einrichtung nicht
mehr betätigt;
1.8.3 „Retraktor mit automatischer Verriegelung“ (Typ 3) ein
Retraktor, der das Abrollen der gewünschten Gurtbandlänge
gestattet und dessen Gurt, sobald er geschlossen ist, sich automa-
tisch auf den Benutzer einstellt. Das weitere Abrollen des Gurtes
ist ohne Eingreifen des Benutzers nicht möglich;
1.8.4 „Retraktor mit Notverriegelung“ (Typ 4) ein Retraktor, der unter
normalen Fahrbedingungen die Bewegungsfreiheit des Benutzers
nicht einschränkt. Der Retraktor besitzt eine Einrichtung zur
Verstellung der Gurtbandlänge, die sich automatisch dem
Körperumfang des Benutzers anpaßt, sowie einen Verriegelungs-
mechanismus, der im Bedarfsfall in Funktion tritt, und zwar
1.8.4.1 durch eine Verzögerung des Fahrzeugs (einfache Empfindlich-
keit) oder
1.8.4.2 eine Kombination aus der Verzögerung des Fahrzeugs, des
Abrollens des Gurtbandes oder sonstiger automatischer Mittel
(mehrfache Empfindlichkeit);
1.8.5 „Retraktor mit Notverriegelung mit erhöhter Ansprechschwelle“
(Typ 4N) ein Retraktor gemäß 1.8.4, jedoch mit besonderen
Eigenschaften im Hinblick auf seine Benutzung in Fahrzeugen
der Klassen M2, M3, N1, N2 und N3 (1);
1.8.6 „Einrichtung zur Höhenverstellung des Gurtes“ eine Vorrichtung,
die es gestattet, den oberen Umlenkbeschlag entsprechend den
Bedürfnissen des Benutzers und der Stellung des Sitzes in der
Höhe anzupassen. Eine derartige Einrichtung kann als Teil des
Gurtes oder der Gurtverankerung betrachtet werden;
1.9 „Verankerungen“ die Teile der Fahrzeug- oder Sitzstruktur oder
jedes andere Teil des Fahrzeugs, an denen die Befestigungs-
beschläge des Gurtes anzubringen sind;
1.10 „Fahrzeugtyp“ hinsichtlich der Sicherheitsgurte und Rückhaltesy-
steme Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen
Unterschiede aufweisen in bezug auf Abmessungen, Form und
Werkstoff der Teile der Fahrzeug- oder Sitzstruktur oder jedes
anderen Teils des Fahrzeugs, an denen die Sicherheitsgurte und
Rückhaltesysteme befestigt sind;
1.11 „Rückhaltesystem“ ein System, das einen durch geeignete Mittel
an der Fahrzeugstruktur befestigten Sitz und einen Sicherheits-
gurt umfaßt, für den zumindest eine Verankerung an der
Sitzstruktur angebracht ist;
1.12 „Sitz“ eine Struktur einschließlich Bezug, die in den Fahrzeug-
aufbau integriert sein kann und die einen Sitzplatz für einen
Erwachsenen bietet, wobei dieser Begriff sowohl einen Einzelsitz
als auch den für eine Person bestimmten Teil einer Sitzbank
umfaßt;
1.12.1 „Vorderer Fahrgastsitz“ ein Sitz, wo der „am weitesten vorn
gelegene H-Punkt“ in oder vor der senkrechten, durch den R-
Punkt des Fahrers verlaufenden Querebene gelegen ist;
1.13 „Sitzreihe“ entweder eine Sitzbank oder nebeneinander befind-
liche getrennte Sitze (d. h. die so befestigt sind, daß die
vorderen Sitzverankerungen eines Sitzes mit den vorderen oder
hinteren Sitzverankerungen eines anderen Sitzes auf einer Höhe
oder zwischen dessen Sitzverankerungen liegen), die einen oder
mehrere Sitzplätze für Erwachsene bieten;
1.14 „Sitzbank“ eine vollständige Sitzstruktur einschließlich Bezug,
die wenigstens zwei Sitzplätze für Erwachsene bietet;
1.15 „Einstelleinrichtung“ die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine
Teile in eine Stellung gebracht werden können, die der Körper-
form des Sitzenden angepaßt ist. Die Einstelleinrichtung kann
insbesondere folgendes zulassen:
1.15.1 eine Längsverstellung;
1.15.2 eine Höhenverstellung;1.15.3 eine Winkelverstellung;1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 8
▼M6
1.16 „Sitzverankerung“ das System zur Befestigung des gesamten
Sitzes an der Fahrzeugstruktur einschließlich der dazugehörigen
Teile der Fahrzeugstruktur;
1.17 „Sitztyp“ eine Kategorie von Sitzen, die untereinander keine
wesentlichen Unterscheide aufweisen in bezug auf
1.17.1 Struktur, Form, Abmessungen und Werkstoffe der Sitze;1.17.2 Bauart und Abmessungen der Einstell- und Verriegelungseinrich-
tungen;
1.17.3 Bauart und Abmessungen der Gurtverankerungen am Sitz, der
Sitzverankerung und der entsprechenden Teile der Fahrzeug-
struktur;
1.18 „Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, die eine Winkelverstel-
lung oder eine Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung
des Sitzes oder eines seiner Teile ermöglicht, um den Fahrzeug-
benutzern den Zugang zu erleichtern;
1.19 „Verriegelungseinrichtung“ eine Einrichtung, die den Sitz und
seine Teile in der Benutzungsstellung hält;
1.20 „Versenkte Verschlußöffnungstaste“: Es darf nicht möglich sein,
den Verschluß mit einer Kugel von einem Durchmesser von
40 mm zu öffnen;
1.21 „Nichtversenkte Verschlußöffnungstaste“: Es muß möglich sein,
den Verschluß mit einer Kugel von einem Durchmesser von
40 mm zu öffnen;
1.22 „Gurtstrammer“ eine zusätzliche oder eingebaute Einrichtung,
die das Gurtband strammt, damit die Lose des Gurtes während
eines Aufpralls verringert wird;
1.23 „Bezugsbereich“ den Bereich zwischen zwei senkrechten,
400 mm voneinander entfernten und zum H-Punkt symmetri-
schen Längsebenen, der durch Drehung der Prüfanordnung von
der Vertikalen in die Horizontale, wie im Anhang II der Rich-
tlinie 74/60/EWG des Rates (
2) beschrieben, bestimmt wird. Die
Prüfanordnung ist, wie in diesem Anhang beschrieben, zu posi-
tionieren und auf eine Höchstlänge von 840 mm einzustellen;
1.24 „Airbag-Einrichtung“ eine Einrichtung, die zur Ergänzung der
Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeuge einge-
baut wird. Dabei handelt es sich um Systeme, bei denen im
Falle eines schweren Aufpralls auf das Fahrzeug automatisch
ein elastisches Kissen aufgeblasen wird, das dazu bestimmt ist,
durch Kompression des darin enthaltenen Gases die Schwere
des Aufschlags eines oder mehrerer Körperteile eines Fahrzeug-
insassen auf Teile des Innenraums zu begrenzen;
1.25 „Beifahrer-Airbag“ eine Airbag-Einrichtung zum Schutz von
Insassen auf anderen Sitzen als dem Fahrersitz im Falle eines
Frontalaufpralls;
1.26 „Kinderrückhaltesystem“ eine Einrichtung, die sich aus Bauteilen
zusammensetzt, zu denen eine Kombination aus Gurten oder
biegsamen Teilen mit Verschluß, Verstell- und Befestigungsein-
richtungen und in einigen Fällen zusätzlich ein Sitz und/oder
Aufprallschutz gehören, die an einem Kraftfahrzeug befestigt
werden können. Sie muß ferner so gebaut sein, daß sie im Falle
eines Aufpralls oder einer plötzlichen Verzögerung des Fahr-
zeugs die Verletzungsgefahr für ihren Benutzer durch
Einschränkung der Beweglichkeit seines Körpers verringert;
1.27 „Nach hinten gerichtet“ in die der normalen Fahrtrichtung des
Fahrzeugs entgegengesetzte Richtung gerichtet.
2 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG2.1 Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung2.1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung
gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den
Typ eines Sicherheitsgurtes ist vom Hersteller zu stellen.
Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung
gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den
Typ eines Rückhaltesystems ist vom Hersteller oder vom
Hersteller des Fahrzeugs, in das es eingebaut werden soll, zu
stellen.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 9
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2.1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 des
Anhangs II enthalten.
2.1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen technischen Dienst sind die folgenden Probestücke
vorzulegen:
2.1.3.1 sechs Muster, davon eines für Referenzzwecke;
2.1.3.2 ein 10 m langes Stück jedes bei dem Gurttyp verwendeten Gurt-
bandes.
2.1.3.3 Der technische Dienst, der die Prüfungen für die Bauteil-Typge-
nehmigung durchführt, ist berechtigt, zusätzlich weitere Muster
anzufordern.
2.1.4 Bei Rückhaltesystemen sind von Antragsteller dem für die
Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen des Rückhaltesy-
stems zuständigen technischen Dienst zwei Probestücke
vorzulegen. Dazu können zwei Probestücke der unter 2.1.2.1
bezeichneten Gurte gehören und, nach Wahl des Herstellers,
entweder ein dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspre-
chendes Fahrzeug oder das Teil bzw. die Teile des Fahrzeugs,
die vom technischen Dienst für die Prüfung als wesentlich
erachtet werden.
2.1.5 Bei Kinderrückhaltesystemen sind vier Probestücke vorzulegen,
und zwar
2.1.5.1 ein 10 m langes Stück jedes bei dem Kinderrückhaltesystem
verwendeten Gurtbands, mit Ausnahme des Schrittgurtes, von
dem 2 m vorzulegen sind, sowie
2.1.5.2 eine Anleitung und Angaben zur Verpackung gemäß Absatz 14
des Anhangs XVII.
2.1.5.3 Der technische Dienst, der die Prüfungen für die Bauteil-Typge-
nehmigung durchführt, ist berechtigt, zusätzlich weitere Muster
anzufordern.
2.1.5.4 Kann bei Babytragetaschen der Befestigungsgurt in Verbindung
mit mehreren Arten solcher Taschen verwendet werden, hat der
Gurthersteller ein Verzeichnis dieser Taschen vorzulegen.
2.1.5.5 Wird in dem Kinderrückhaltesystem ein genehmigter Sicherheits-
gurt für Erwachsene verwendet, ist im Antrag die Klasse dieser
Erwachsenengurte (z. B. statische Beckengurte) genau anzu-
geben.
2.1.6 Die zuständige Behörde hat vor Erteilung der Typgenehmigung
zu prüfen, ob zufriedenstellende Vorkehrungen zur Gewährlei-
stung der effektiven Kontrolle der Übereinstimmung der
Produktion getroffen wurden.
2.2 Aufschriften2.2.1 Die Muster eines nach 2.1.3 oder 2.1.4 zur EG-Bauteil-Typge-
nehmigung vorgelegten Gurttyps oder Rückhaltesystems müssen
deutlich lesbar und dauerhaft mit den nachstehenden
Aufschriften versehen sein: Name oder Fabrik- bzw. Handels-
marke des Herstellers.
2.2.2 Die Muster eines nach 2.1.5 und 2.1.5.1 zur Genehmigung
vorgelegten Kinderrückhaltesystems müssen deutlich lesbar und
dauerhaft mit den nachstehenden Aufschriften versehen sein:
Name, Initialen oder Handelsmarke des Herstellers.
2.2.2.1 Eines der aus Kunststoff bestehenden Teile des Kinderrückhalte-
systems (etwa Sitzschale, Aufprallschutz, Kissen zum
Höhenausgleich usw.), mit Ausnahme der (des) Sicherheits-
gurte(s) oder des Hosenträgergurts, muß deutlich lesbar und
dauerhaft mit dem Herstellungsjahr markiert sein.
2.2.2.2 Ist das Rückhaltesystem zur Verwendung in Verbindung mit
einem Sicherheitsgurt für Erwachsene bestimmt, muß aus einer
dauerhaft am Rückhaltesystem angebrachten Zeichnung eindeutig
hervorgehen, wie das Gurtband ordnungsgemäß geführt werden
muß. Wird das Rückhaltesystem durch einen Sicherheitsgurt für
Erwachsene fixiert, muß die jeweilige Führung des Gurtbandes
für die Ausrichtung des Systems nach vorn bzw. nach hinten
eindeutig aus einer farblichen Kennzeichnung auf dem Produkt
hervorgehen. Dabei sind für die Gurtführung bei der Ausrichtung
nach vorn dieFarbeRot und für dieAusrichtung nach hinte n die1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 10
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Farbe Blau zu verwenden. Die gleichen Farben sind in den auf
der Einrichtung aufgebrachten Zeichnungen zur Erläuterung des
Einbaus zu verwenden. Dabei ist auf der Einrichtung die
Führung des Beckengurtes farblich und/oder durch Worte von
der des Schultergurtes zu unterscheiden. Die beschriebene Kenn-
zeichnung muß bei im Fahrzeug eingebautem Rückhaltesystem
sichtbar sein. Bei Rückhaltesystemen der Klasse 0 muß diese
Kennzeichnung auch dann sichtbar sein, wenn sich ein Kind in
der Einrichtung befindet.
2.2.2.3 Nach hinten gerichtete Kinderrückhaltesysteme müssen mit einer
in eingebautem Zustand sichtbaren, dauerhaften Kennzeichnung
versehen sein, die folgenden Warnhinweis trägt:
Diese Aufschrift muß in der Sprache des Landes erfolgen, indem die Einrichtung verkauft wird.
2.2.2.4 Bei Rückhaltesystemen, die nach vorn oder nach hinten gerichtet
werden können, muß der Warnhinweis zusätzlich folgenden Text
umfassen:
2.3 Allgemeine Vorschriften
2.3.1 Jedes nach 2.1 vorgelegte Muster muß den Vorschriften nach 2.3
bis 2.7 entsprechen.
2.3.2 Bei Kinderrückhaltesystemen muß jedes nach 2.1 vorgelegte
Muster den einschlägigen Vorschriften nach Anhang XVII
entsprechen.
2.3.3 Der Gurt oder das Rückhaltesystem muß so beschaffen sein, daß
sein einwandfreies Funktionieren bei richtigem Einbau und
vorschriftsmäßiger Benutzung sichergestellt ist, und daß dadurch
die Gefahr von Verletzungen bei einem Unfall verringert wird.
2.4 StarreTe ile
2.4.1 Allgemeines
2.4.1.1 Die starren Teile des Sicherheitsgurtes wie Verschlüsse, Verstel-
leinrichtungen, Befestigungsbeschläge und dergleichen dürfen
keine scharfen Kanten haben, die durch Reibung eine Abnutzung
oder ein Reißen der Gurtbänder hervorrufen können.
2.4.1.2 Alle korrosionsempfindlichen Teile eines Sicherheitsgurtes
müssen gegen Korrosion geschützt sein. Nach der Prüfung der
Korrosionsbeständigkeit nach 2.7.2 darf keine Beeinträchtigung
des einwandfreien Funktionierens der Einrichtung feststellbar
sein, und sie darf keine nennenswerten Korrosionsschäden1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 11
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aufweisen, wenn die Teile von einem sachkundigen Betrachter
mit dem bloßen Auge geprüft werden.
2.4.1.3 Die zur Energieaufnahme oder zum Übertragen von Kräften
bestimmten starren Teile dürfen nicht spröde sein.
2.4.1.4 Die starren Teile und die Kunststoffteile eines Sicherheitsgurtes
müssen so angebracht und eingebaut sein, daß sie bei normalen
Betrieb eines Kraftfahrzeugs nicht unter einem gleitenden Sitz
oder in der Tür des Kraftfahrzeugs eingeklemmt werden können.
Wenn eines dieser Teile die vorstehend genannten Anforde-
rungen nicht erfüllt, so ist es der unter 2.7.6.4 aufgeführten
Kälteprüfung zu unterziehen. Sind nach der Prüfung irgend-
welche sichtbaren Risse an einem Kunststoffüberzug oder -
gehäuse dieser starren Teile vorhanden, so müssen die
beschädigten Kunststoffteile entfernt und die restliche Gurtanord-
nung auf ihre verbleibende Sicherheit hin untersucht werden. Ist
der restliche Gurt immer noch sicher oder sind keine sichtbaren
Risse vorhanden, so ist er erneut daraufhin zu untersuchen, ob
die Vorschriften nach 2.4.2, 2.4.3 und 2.6 erfüllt sind.
2.4.1.5 Die Verwendung von Werkstoffen, deren Wasserrückhalteeigen-
schaften denen von Polyamid 6 entsprechen, ist in den
mechanischen Teilen, bei denen sich diese Eigenschaften nach-
teilig auf ihren Betrieb auswirken könnten, unzulässig.
2.4.2 Verschluß
2.4.2.1 Der Verschluß muß so beschaffen sein, daß die Möglichkeit
einer falschen Handhabung ausgeschlossen ist. Dies bedeutet
unter anderem, daß der Verschluß nicht in einem halbgeschlos-
senen Zustand verbleiben kann. Die Art des Öffnens des
Verschlusses muß klar erkennbar sein. Die Teile des
Verschlusses, die den Körper des Gurtbenutzers berühren,
müssen in einer höchstens 2,5 mm vor der Berührungsfläche
entfernt gelegenen Ebene einen Querschnitt von nicht weniger
als 20 cm2aufweisen und mindestens 46 mm breit sein.
Bei Hosenträgergurten gilt die letztgenannte Vorschrift als
erfüllt, wenn die Berührungsfläche von Gurt und Gurtbenut-
zerkörper zwischen 20 cm2und 40 cm2groß ist.
2.4.2.2 Der Verschluß muß in jeder Lage geschlossen bleiben, selbst
wenn er nicht belastet ist. Er darf sich nicht mit einer Kraft von
weniger als 1 daN öffnen lassen.
Der Verschluß muß leicht zu handhaben und zu ergreifen sein
und muß sich unter der in 2.7.9.2 angegebenen Kraft öffnen
lassen.
Der Verschluß muß sich durch Druck auf einen Knopf oder eine
ähnliche Einrichtung öffnen lassen. Die Fläche, auf die der
Druck augeübt wird, muß in der tatsächlichen Öffnungsstellung
der Taste, in eine auf der anfänglichen Bewegungsrichtung senk-
recht stehenden Ebene projiziert, folgende Abmessungen
besitzen:
— bei versenkten Einrichtungen eine Fläche von mindestens
4,5 cm2mit einer Breite von mindestens 15 mm;
— bei nicht versenkten Einrichtungen eine Fläche von
mindestens 2,5 cm2mit einer Breite von mindestens 10 mm.
Diese Fläche muß rot sein. Kein anderer Teil des Verschlusses
darf diese Farbe tragen.
2.4.2.3 Der Verschluß muß wiederholten Betätigungen und vor der
dynamischen Prüfung nach 2.7.8 unter normalen Benutzungsbe-
dingungen 5 000 Öffnungs- und Schließvorgängen standhalten.
Wird dieser Prüfversuch an Hosenträgergurten durchgeführt,
brauchen nicht alle Zungen eingesteckt zu sein.
2.4.2.4 Der Verschluß muß nach einer Prüfung nach 2.7.6.3 ordnungs-
gemäß funktionieren.
2.4.2.5 Die zum Öffnen des Verschlusses erforderliche Kraft darf bei der
in 2.7.9 vorgeschriebenen Prüfung 6 daN nicht überschreiten.
2.4.2.6 Der Verschluß ist nach 2.7.6.1 und gegebenenfalls 2.7.6.5 auf
seine Festigkeit zu prüfen. Dabei darf er weder brechen noch
sich stark verformen oder sich bei der vorgeschriebenen Bela-
stung öffnen.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 12
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2.4.2.7 Bei Verschlüssen, die ein für zwei Sicherheitsgurte gemeinsames
Element aufweisen, sind die Prüfungen zur Öffnung des
Verschlusses und zur Feststellung seiner Festigkeit nach 2.7.8
und 2.7.9 für beide Kombinationsmöglichkeiten durchzuführen,
sofern es in der Praxis möglich ist, den Verschluß eines Gurtes
sowohl mit dem Schloß dieses Gurtes als auch des anderen
Gurtes zusammenzufügen.
2.4.3 Gurtverstelleinrichtung2.4.3.1 Zwei Muster jeder Gurtverstelleinrichtung sind nach 2.7.4 zu
prüfen. Der Schlupf des Gurtbandes darf nicht größer sein als
25 mm je Muster, und die Summe der Schlupfbewegungen für
sämtliche Verstelleinrichtungen eines Gurtes darf 40 mm nicht
überschreiten.
2.4.3.2 Alle Verstelleinrichtungen sind nach 2.7.6.1 zu prüfen. Sie
dürfen unter der vorgeschriebenen Belastung weder brechen
noch sich lösen.
2.4.3.3 Bei der Prüfung nach 2.7.6.6 darf die zur Betätigung der manu-
ellen Verstelleinrichtung erforderliche Kraft 5 daN nicht
überschreiten.
2.4.4 Befestigungsbeschläge und Einrichtungen zur Höhenverstellung
des Gurtes
Die Befestigungsbeschläge sind nach 2.7.6.1 und 2.7.6.2 zu
prüfen. Die tatsächlichen Einrichtungen zur Höhenverstellung
des Gurtes sind nach 2.7.6.2 dieser Richtlinie zu prüfen, falls
sie nicht in Anwendung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates (
3)
(geänderte Fassung) über die Verankerungen der Sicherheitsgurte
am Fahrzeug geprüft werden. Diese Teile dürfen bei der vorge-
schriebenen Belastung weder brechen noch sich lösen.
2.4.5 Retraktoren
Die Retraktoren müssen den folgenden Vorschriften einschließ-
lich der Festigkeitsprüfungen nach 2.7.6.1 und 2.7.6.2
entsprechen:
2.4.5.1 Retraktoren mit automatischer Verriegelung2.4.5.1.1 Das Gurtband eines Sicherheitsgurtes, der mit einem sich auto-
matisch verriegelndem Retraktor ausgestattet ist, darf sich
zwischen den Verriegelungsstellungen des Retraktors um nicht
mehr als 30 mm verschieben. Nach einer Rückwärtsbewegung
des Trägers muß der Gurt entweder in seiner ursprünglichen Stel-
lung verbleiben oder nach darauf folgenden
Vorwärtsbewegungen des Gurtbenutzers automatisch in diese
Stellung zurückkehren.
2.4.5.1.2 Gehört der Retraktor zu einem Beckengurt, so darf die auf der
freien Gurtlänge zwischen der Prüfpuppe und dem Retraktor
nach 2.7.7.4 gemessene Rückzugskraft nicht kleiner sein als
0,7 daN. Gehört der Retraktor zu einem Schulterschräggurt, so
darf die in der gleichen Weise gemessene Rückzugskraft des
Gurtes nicht kleiner als 0,2 daN und nicht größer als 0,7 daN
sein. Wird das Gurtband durch einen Umlenkbeschlag geführt,
so ist die Rückzugskraft auf der freien Länge zwischen der Prüf-
puppe und dem Umlenkbeschlag zu messen. Weist die
Gurtanordnung eine manuelle oder automatische Einrichtung
auf, durch die das vollständige Aufrollen des Gurtbandes verhin-
dert wird, so darf diese Einrichtung bei der Messung der
Rückzugskraft nicht in Betrieb sein.
2.4.5.1.3 Das Gurtband ist aus dem Retraktor nach dem in 2.7.7.1
beschriebenen Verfahren 5 000mal auf- und abzurollen. Der
Retraktor muß anschließend der in 2.7.2 beschriebenen Korrosi-
onsprüfung und der Staubprüfung nach 2.7.7.3 unterzogen
werden. Darauf muß er mit Erfolg weitere 5 000 Auf- undAbrollvorgänge überstehen, wonach er noch den Vorschriften
nach 2.4.5.1.1 und 2.4.5.1.2 entsprechen muß. Nach diesen
Prüfungen muß der Retraktor noch ordnungsgemäß funktionieren
und das Gurtband ohneStörung aufrolle n.
2.4.5.2 Retraktoren mit Notverriegelung2.4.5.2.1 Ein Retraktor mit Notverriegelung muß den folgenden
Vorschriften entsprechen, wenn er nach 2.7.7.2 geprüft wird:
Bei einfacher Empfindlichkeit gemäß 1.8.4.1 gelten lediglich die
Vorschriften für die Verzögerung des Fahrzeugs.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 13
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2.4.5.2.1.1 Er muß sich verriegelt haben, wenn die Fahrzeugverzögerung
einen Wert von 0,45 g für Typ 4 bzw. 0,85 g für Typ 4N erre-
icht.
2.4.5.2.1.2 Er darf sich nicht verriegeln, wenn das Gurtband eine in Rich-
tung des Bandauszuges gemessene Beschleunigung von weniger
als 0,8 g für Typ 4 bzw. 1,0 g für Typ 4N erfährt.
2.4.5.2.1.3 Er darf sich ferner nicht verriegeln, wenn der Sensor, von der
vom Hersteller vorgeschriebenen Einbaustellung ausgehend, um
nicht mehr als 12oin beliebiger Richtung geneigt ist.
2.4.5.2.1.4 Er muß sich verriegeln, wenn der Sensor, von der vom Hersteller
vorgeschriebenen Einbaustellung ausgehend, um einen Winkel
von mindestens 27ofür Typ 4 bzw. mindestens 40ofür Typ 4N
in beliebiger Richtung geneigt ist.
2.4.5.2.1.5 Hängt die Wirksamkeit des Retraktors von einem äußeren Signal
oder einer Energiequelle ab, so muß die Anlage ein selbsttätiges
Verriegeln des Retraktors bei Ausfall oder Unterbrechung des
Signals oder der Energiequelle gewährleisten. Diese Anforderung
braucht jedoch bei einem Retraktor mit mehrfacher Empfindlich-
keit nicht erfüllt zu werden, sofern nur eine Empfindlichkeit von
einem äußeren Signal oder einer Energiequelle abhängt und der
Ausfall des Signals oder der Energiequelle dem Fahrer durch
optische bzw. akustische Mittel angezeigt wird.
2.4.5.2.2 Ein Retraktor mit Notverriegelung und mehrfacher Empfindlich-
keit, wovon eine auf das Abrollen des Bandes anspricht, muß bei
der Prüfung nach 2.7.7.2 den genannten Anforderungen genügen
und sich außerdem verriegeln, wenn die in Richtung des Bandau-
szugs gemessene Gurtbandbeschleunigung mindestens 2,0 g
beträgt.
2.4.5.2.3 Bei jeder der Prüfungen nach 2.4.5.2.1 und 2.4.5.2.2 darf die
Gurtbandlänge, die bis zur Verriegelung des Retraktors abgerollt
werden kann, ausgehend von der in 2.7.7.2.1 vorgeschriebenen
Länge nicht mehr als 50 mm betragen. In bezug auf die Einhal-
tung der Vorschriften nach 2.4.5.2.1.2 gilt ein Retraktor als
zufriedenstellend, wenn bei den in diesem Punkt vorgeschrie-
benen Werten für die Gurtbandbeschleunigung die Verriegelung
mindestens so lange nicht stattfindet, bis mindestens 50 mm
Gurtband, ausgehend von der in Punkt 2.7.7.2.1 vorgesehenen
Länge, abgerollt sind.
2.4.5.2.4 Gehört der Retraktor zu einem Beckengurt, so darf die auf der
freien Gurtlänge zwischen der Prüfpuppe und dem Retraktor
nach 2.7.7.4 gemessene Rückzugskraft nicht kleiner sein als
0,7 daN. Gehört der Retraktor zu einem Schulterschräggurt, so
darf die in der gleichen Weise gemessene Rückzugskraft des
Gurtes nicht kleiner als 0,2 daN und nicht größer als 0,7 daN
sein. Wird das Gurtband durch einen Umlenkbeschlag geführt,
so ist die Rückzugskraft auf der freien Länge zwischen der Prüf-
puppe und dem Umlenkbeschlag zu messen. Weist die
Gurtanordnung eine manuelle oder automatische Einrichtung
auf, durch die das vollständige Aufrollen des Gurtes verhindert
wird, so darf diese Einrichtung bei der Messung der Rückzugs-
kraft nicht in Betrieb sein.
2.4.5.2.5 Das Gurtband ist aus dem Retraktor nach dem in 2.7.7.1
beschriebenen Verfahren 40 000mal auf- und abzurollen. Der
Retrakor muß anschließend der in 2.7.2 beschriebenen Korrosi-
onsprüfung und der Staubprüfung nach 2.7.7.3 unterzogen
werden. Darauf muß er mit Erfolg weitere 5 000 Auf- und
Abrollvorgänge überstehen, wonach er noch den Vorschriften
nach 2.4.5.2.1, 2.4.5.2.2, 2.4.5.2.3 und 2.4.5.2.4 genügen muß.
Nach diesen Prüfungen muß der Retraktor noch ordnungsgemäß
funktionieren und das Gurtband ohne Störung aufrollen.
2.4.6 Gurtstrammer
2.4.6.1 Nachdem der Gurtstrammer einer Korrosionsprüfung nach 2.7.2
unterzogen worden ist, muß er (einschließlich des mit der
Einrichtung durch die ursprünglichen Stecker verbundenen
Aufprallsensors, wobei jedoch kein Strom durch die Stecker
fließen darf) normal funktionieren.
2.4.6.2 Es ist nachzuprüfen, ob durch eine unabsichtliche Auslösung der
Einrichtung keine Gefahr einer körperlichen Verletzung des
Gurtträgers entsteht.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 14
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2.4.6.3 Pyrotechnisch aktivierte Gurtstrammer
2.4.6.3.1 dürfen nach Konditionierung gemäß 2.7.10.2 nicht durch die
Temperatur ausgelöst werden und müssen normal funktionieren;
2.4.6.3.2 sind so auszulegen, daß die ausgestoßenen heißen Gase keine in
der Nähe befindlichen brennbaren Materialien in Brand stecken.
2.5 Gurtbänder
2.5.1 Allgemeines
2.5.1.1 Die Eigenschaften der Gurtbänder müssen gewährleisten, daß der
auf den Körper des Gurtbenutzers ausgeübte Druck möglichst
gleichmäßig über die Breite der Gurtbänder verteilt wird und
daß sie sich auch unter Belastung nicht verdrehen. Sie müssen
imstande sein, Energie aufzunehmen und umzuwandeln. Das
Gurtband muß so gearbeitet sein, daß es bei Benutzung nicht
ausfasert.
2.5.1.2 Die Breite des Gurtbandes muß bei einer Kraft von 980 daN
mindestens 46 mm betragen. Dieser Wert ist während der in
2.7.5 vorgeschriebenen Zugfestigkeitsprüfung zu messen, ohne
dieMaschineanzuhalte n.
2.5.2 Zugfestigkeit nach Konditionierung auf Raumtemperatur und -
feuchtigkeit
Die nach 2.7.5 bestimmte Zugfestigkeit darf bei beiden nach
2.7.3.1 konditionierten Gurtbandmustern nicht weniger als 1 470
daN betragen. Die Differenz zwischen den Zugfestigkeitswerten
der beiden Muster darf 10 % der höheren gemessenen Zugfestig-
keit nicht übersteigen.
2.5.3 Zugfestigkeit nach Spezialbehandlung
Die Zugfestigkeit der beiden nach 2.7.3, jedoch nicht nach
2.7.3.1, konditionierten Gurtbandmuster muß mindestens 75 %
des Mittelwerts der nach 2.5.2 ermittelten Zugfestigkeitswerte
und mindestens 1 470 daN betragen. Der technische Dienst kann
auf eine oder mehrere dieser Prüfungen verzichten, wenn die
Beschaffenheit des verwendeten Werkstoffes oder bereits vorlie-
gende Angaben die Prüfungen überflüssig machen.
2.6 Gurtanordnung bzw. Haltesystem
2.6.1 Vorschriften für die dynamische Prüfung
2.6.1.1 Die Gurtanordnung bzw. das Rückhaltesystem ist einer dynami-
schen Prüfung nach 2.7.8 zu unterziehen.
2.6.1.2 Die dynamische Prüfung ist an zwei Gurtanordnungen durchzu-
führen, die vorher keiner Belastung unterworfen wurden, jedoch
mit Ausnahme von Gurtanordnungen, die Teil eines Rückhaltesy-
stems sind; in diesem Fall ist die dynamische Prüfung an
Rückhaltesystemen für Sitzreihen auszuführen, die vorher keiner
Belastung unterworfen wurden. Die Verschlüsse der Gurte
müssen den Vorschriften von 2.4.2.3 entsprechen. Im Falle von
Sicherheitsgurten mit Retraktoren muß der Retraktor einer
Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen Staub gemäß 2.7.7.3
unterzogen werden; außerdem muß bei Sicherheitsgurten oder
Rückhaltesystemen, die mit pyrotechnisch ausgelösten Gurt-
strammern versehen sind, die Einrichtung einer Konditionierung
nach 2.7.10.2 unterzogen worden sein.
2.6.1.2.1 Die Gurte müssen die Korrosionsprüfung nach 2.7.2 durchlaufen
haben, nach der die Verschlüsse weiteren 500 Öffnungs- und
Schließvorgängen unter normalen Benutzungsbedingungen unter-
zogen werden.
2.6.1.2.2 Bei Sicherheitsgurten mit Retraktor müssen letztere die
Prüfungen nach 2.4.5.1 oder 2.4.5.2 durchlaufen haben. Ist
jedoch ein Retraktor bereits der Korrosionsprüfung nach
2.6.1.2.1 unterzogen worden, so braucht diese Prüfung nicht
wiederholt zu werden.
2.6.1.2.3 Bei Gurten, die für eine Verwendung mit einer Einrichtung zur
Höhenverstellung vorgesehen sind (siehe 1.8.6 oben), ist die
Prüfung so durchzuführen, daß sich die Einrichtung in der (den)
vom verantwortlichen technischen Dienst ausgewählten ungün-
stigsten Stellung(en) befindet. Besteht die Einrichtung zur
Höhenverstellung jedoch in der Verankerung selbst, wie dies
nach der Richtlinie 76/115/EWG des Rates (4) zulässig ist, darf1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 15
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der für die Prüfungen zuständige technische Dienst auf Wunsch
die nachstehend genannten Bestimmungen von 2.7.8.1 anwenden.
2.6.1.2.4 Im Falle eines Sicherheitsgurtes mit Gurtstrammer kann der
minimale Verlagerungswert nach 2.6.1.4.1 um die Hälfte redu-
ziert werden. Für die Zwecke dieser Prüfung muß der
Gurtstrammer in Betrieb sein.
2.6.1.3 Bei dieser Prüfung ist festzustellen, ob folgende Bedingungen
erfüllt sind:
2.6.1.3.1 Kein zum Halten des Fahrzeugbenutzers bestimmter Teil des
Gurtes oder des Rückhaltesystems darf reißen, kein Verschluß
sowie keine Verriegelungs- oder Verstelleinrichtung darf sich
lösen, und
2.6.1.3.2 bei Beckengurten muß die Vorverlagerung der Prüfpuppe in
Höhe des Beckens zwischen 80 mm und 200 mm liegen. Im
Falle eines Hosenträgergurts darf der Vorverlagerungswert für
das Becken um die Hälfte reduziert werden. Bei anderen Gurt-
typen muß die Vorverlagerung der Prüfpuppe in Höhe des
Beckens zwischen 80 mm und 200 mm und in Höhe des Ober-
körpers zwischen 100 mm und 300 mm liegen. Diese
Vorverlagerungswerte beziehen sich auf die in Anhang VIII
Abbildung 6 angegebenen Bezugspunkte.
2.6.1.3.3 Bei einem Sicherheitsgurt, der für eine Verwendung auf einem
mit Frontairbag ausgestatteten äußeren Vordersitz vorgesehen
ist, darf die Verlagerung der Bezugspunkte des Brustkorbes über
den in 2.6.1.3.2 angegebenen Werten liegen, wenn ihre
Geschwindigkeit bei diesem Wert 24 km/h nicht überschreitet.
2.6.1.4 Bei Rückhaltesystemen
2.6.1.4.1 darf die Bewegung der Bezugspunkte des Brustkorbes über den
in 2.6.1.3.2 angegebenen Werten liegen, wenn durch Berech-
nungen oder eine weitere Prüfung erwiesen ist, daß kein Teil
des Rumpfes oder des Kopfes der bei der dynamischen Prüfung
verwendeten Prüfpuppe mit einem starren Teil im vorderen Teil
des Fahrzeugs hätte in Berührung kommen können, ausgen-
ommen der Brustkorb mit der Lenksäule, sofern letztere den
Vorschriften der Richtlinie 74/297/EWG des Rates (5) entspricht
und die Berührung bei einer Geschwindigkeit von nicht mehr als
24 km/h stattfindet. Für diese Berechnung ist die Stellung des
Sitzes nach 2.7.8.1.5 anzunehmen.
2.6.1.4.2 Bei Fahrzeugen, in denen solche Einrichtungen verwendet
werden, müssen sich die Verstell- und Verriegelungseinrich-
tungen, die den Benutzern aller Sitze das Verlassen des
Fahrzeugs ermöglichen, nach der dynamischen Prüfung noch
von Hand entriegeln lassen.
2.6.1.5 Abweichend davon dürfen die Verlagerungen bei einem Rück-
haltesystem größer sein als unter 2.6.1.3.2 vorgesehen, sofern
die an den Sitzen angebrachte obere Verankerung unter die
Ausnahmeregelung nach 5.5.4 des Anhangs I der Richtlinie 76/
115/EWG fällt. Einzelheiten über das betreffende Rückhaltesy-
stem müssen im Nachtrag zu dem Typgenehmigungsbogen
gemäß den Anlagen 3 und 4 des Anhangs II angegeben werden.
2.6.2 Festigkeit nach der Konditionierung durch Abrieb
2.6.2.1 Bei beiden nach 2.7.3.6 konditionierten Mustern ist die Zugfe-
stigkeit nach 2.5.2 und 2.7.6 zu bestimmen. Sie muß mindestens
75 % des Mittelwerts der Zugfestigkeitswerte betragen, die bei
den Prüfungen von Gurtbändern ohne Abrieb ermittelt wurden,
darf jedoch nicht niedriger sein als die für die Prüfung vorge-
schriebene Mindestlast. Die Differenz zwischen den
Zugfestigkeitswerten der beiden Muster darf 20 % der höheren
gemessenen Zugfestigkeit nicht übersteigen. Bei den Verfahren
Typ 1 und Typ 2 ist die Prüfung der Zugfestigkeit lediglich mit
den Gurtbandmustern durchzuführen (2.7.5). Bei Verfahren Typ 3ist die Prüfung der Zugfestigkeit mit dem Gurtband einschließ-
lich der betroffenen starren Teile durchzuführen (2.7.6).
2.6.2.2 Die nachstehende Tabelle enthält die zu prüfenden Bauteile und
die Verfahren, denen sie zu unterziehen sind. Für jedes
Verfahren ist ein neues Muster zu verwenden.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 16
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Verfahren
Typ 1Verfahren
Typ 2Verfahren
Typ 3
Befestigungsbeschläge — — ×
Umlenkbeschlag — × —
Gurtösede s
Verschlusses—× ×
Gurtverstelleinrichtung × — ×
An das Gurtband
angenähte Teile—— ×
2.7 Prüfungen
2.7.1 Verwendung der für die EG-Bauteil-Typgenehmigung eines
Gurttyps oder Rückhaltesystemtyps vorgelegten Muster (siehe
Anhang XIV)
2.7.1.1 Für die Sichtprüfung des Verschlusses, die Kältefunktionsprü-
fung des Verschlusses, gegebenenfalls die Kälteprüfung nach
2.7.6.4, die Dauerprüfung des Verschlusses, die Korrosionsprü-
fung des Gurtes, die Funktionsprüfungen der Retraktoren und
die Prüfung zum Öffnen des Verschlusses nach der dynamischen
Prüfung sind zwei Gurte oder Rückhaltesysteme erforderlich. Die
Sichtprüfung des Gurtes oder des Rückhaltesystems ist an einem
der beiden Muster durchzuführen.
2.7.1.2 Für die Sichtprüfung des Verschlusses und die Festigkeitsprüfung
des Verschlusses, der Befestigungsbeschläge, der Gurtverstellein-
richtungen und gegebenenfalls der Retraktoren ist ein Gurt oder
ein Rückhaltesystem erforderlich.
2.7.1.3 Für die Sichtprüfung des Verschlusses, die Mikroschlupfprüfung
und die Abriebprüfung sind zwei Gurte oder Rückhaltesysteme
erforderlich. Die Funktionsprüfung der Gurtverstelleinrichtungen
ist an einem der beiden Muster durchzuführen.
2.7.1.4 Das Muster des Gurtbandes ist für die Prüfung der Zugfestigkeit
des Gurtbandes zu benutzen. Ein Teil dieses Musters ist während
der Gültigkeitsdauer der Bauteil-Typgenehmigung aufzube-
wahren.
2.7.2 Korrosionsprüfung
2.7.2.1 Eine vollständige Gurtanordnung ist in eine Prüfkammer gemäß
Anhang XIII zu verbringen. Bei einem Gurt mit Retraktor muß
das Gurtband in seiner ganzen Länge bis auf 300 mm ± 3 mm
abgerollt sein.
Abgesehen von gegebenenfalls erforderlichen kurzen Unterbre-
chungen, z. B. zum Prüfen und Auffüllen der Salzlösung, muß
sich die Prüfung fortlaufend über einen Zeitraum von 50 Stunden
erstrecken.
2.7.2.2 Nach Abschluß der Prüfung ist die Gurtanordnung zur Entfer-
nung etwaiger Salzrückstände vorsichtig zu waschen oder in
fließendes klares Wasser zu tauchen, das nicht wärmer als 38 ºC
sein darf; anschließend läßt man sie 24 Stunden lang bei Raum-
temperatur trocknen, ehe die Prüfung nach 2.4.1.2 vorgenommen
wird.
2.7.3 Konditionierung der Gurtbänder für die Prüfung der Zugfestig-
keit
Die nach 2.1.2.2 aus dem Gurtband geschnittenen Muster sind
wie folgt zu konditionieren:
2.7.3.1 Konditionierung auf Raumtemperatur
Das Gurtband ist wenigstens 24 Stunden lang bei einer Lufttem-
peratur von 20 ºC ± 5 ºC und einer relativen Luftfeuchtigkeit von
65 % ± 5 % zu lagern. Wird die Prüfung nicht unmittelbar nach
der Konditionierung durchgeführt, so ist das Muster bis zum
Beginn der Prüfung in einem luftdicht verschlossenen Behälter
aufzubewahren. Die Zugfestigkeit ist innerhalb von 5 Minuten
nach Entnahme des Musters aus der Konditionierungsatmosphäre
oder dem Behälter zu bestimmen.
2.7.3.2 Lichtbeständigkeit1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 17
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2.7.3.2.1 Hierfür gilt die Empfehlung ISO-R 105-B 02-1978. Das Gurt-
band ist dabei dem Licht so lange auszusetzen, bis das
Prüfnormal Blau Nr. 7 soweit entfärbt wird, daß es hinsichtlich
seines Kontrastes der Nr. 4 der Grauskala entspricht.
2.7.3.2.2 Anschließend ist das Gurtband wenigstens 24 Stunden lang bei
einer Lufttemperatur von 20 ºC ± 5 ºC und einer relativen Luft-
feuchtigkeit von 65 % ± 5 % zu lagern. Wird die Prüfung nicht
sofort nach der Konditionierung durchgeführt, so ist das Muster
bis zum Beginn der Prüfung in einem hermetisch verschlossenen
Behälter unterzubringen. Die Zugfestigkeit ist binnen fünf
Minuten nach Entnahme des Gurtbandes aus der Konditionie-
rungsatmosphäre beziehungsweise aus dem Behälter zu
bestimmen.
2.7.3.3 Kältebeständigkeit
2.7.3.3.1 Das Gurtband ist wenigstens 24 Stunden lang bei einer Lufttem-
peratur von 20 ºC ± 5 ºC und einer relativen Luftfeuchtigkeit von
65 % ± 5 % zu lagern.
2.7.3.3.2 Anschließend ist das Gurtband in einer Kältekammer mit einer
Lufttemperatur von -30 ºC ± 5 ºC 1 ½ Stunden lang auf ebener
Fläche zu lagern. Sodann ist es zu falten, und die Falte ist mit
einem zuvor auf -30 ºC ± 5 ºC abgekühlten Gewicht von 2 kg
zu beschweren. Nachdem das Gurtband weitere 30 Minuten in
derselben Kältekammer unter Belastung gelegen hat, ist das
Gewicht zu entfernen und innerhalb von fünf Minuten nach
Entnahme des Gurtbandes aus der Kältekammer die Bruchlast
zu bestimmen.
2.7.3.4 Wärmebeständigkeit
2.7.3.4.1 Das Gurtband ist während 3 Stunden in einer Wärmekammer bei
einer Temperatur von 60 ºC ± 5 ºC und einer relativen Luftfeu-
chtigkeit von 65 % ± 5 % zu lagern.
2.7.3.4.2 Die Bruchlast ist innerhalb von fünf Minuten nach Entnahme des
Gurtbandes aus der Wärmekammer zu bestimmen.
2.7.3.5 Feuchtigkeitsbeständigkeit
2.7.3.5.1 Das Gurtband ist während 3 Stunden in destilliertem Wasser,
dem eine Spur eines Netzmittels zugefügt wurde, bei einer
Temperatur von 20 ºC ± 5 ºC zu lagern. Jedes für die zu
prüfende Faser geeignete Netzmittel darf dabei verwendet
werden.
2.7.3.5.2 Die Bruchlast ist innerhalb von 10 Minuten nach Entnahme des
Gurtbandes aus dem Wasser zu bestimmen.
2.7.3.6 Konditionierung durch Abrieb
2.7.3.6.1 Diese Behandlung ist mit allen Einrichtungen durchzuführen, bei
denen das Gurtband mit starren Teilen des Sicherheitsgurtes in
Berührung kommt. Es ist aber nicht erforderlich, an der Verstel-
leinrichtung die Abriebprüfung gemäß Verfahren Typ 1
(2.7.3.6.4.1) durchzuführen, wenn die Mikroschlupfprüfung
(2.7.4) ergibt, daß das Gurtband um weniger als die Hälfte desvorgeschriebenen Werts durchläuft. In der Konditionierungsein-
richtung ist diere lativeAnordnung von Gurtband und
Kontaktfläche praxisnah wiederzugeben.
2.7.3.6.2 Vor der Behandlung sind die Muster wenigstens 24 Stunden lang
bei einer Lufftemperatur von 20 ºC ± 5 ºC und einer relativen
Luftfeuchtigkeit von 65 % ± 5 % zu lagern. Die Raumtemperatur
während der Behandlung muß zwischen 15 ºC und 30 ºC
betragen.
2.7.3.6.3 Die nachstehende Tabelle enthält die allgemeinen Prüfungsvor-
schriften für die einzelnen Abriebverfahren:
Belastung
in daNFrequenz in
HzAnzahl der
ZyklenHub in mm
Verfahren Typ 1 2,5 0,5 5 000 300 ± 20
Verfahren Typ 2 0,5 0,5 45 000 300 ± 20
Verfahren Typ 3 (1) 0 - 5 0,5 45 000 —
(1) Siehe Punkt 2.7.3.6.4.3.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 18
▼M6
Der in Spalte 5 der vorstehenden Tabelle angegebene Hub stellt
die Amplitude der Hin- und Herbewegung des Gurtbandes dar.
2.7.3.6.4 Besondere Prüfvorschriften
2.7.3.6.4.1 Verfahren Typ 1: Das Gurtband läuft durch eine Gurtverstellein-
richtung.
An einem Ende des Gurtbandes ist eine senkrecht wirkende Kraft
von 2,5 daN aufzubringen.
Das andere Ende des Gurtbandes ist in einer Einrichtung zu befe-
stigen, die das Gurtband waagerecht hin- und herbewegt.
Die Verstelleinrichtung muß so auf dem waagerechten Gurtband-
teil angebracht werden, daß das Gurtband gespannt bleibt (siehe
Anhang XII Abbildung 1).
2.7.3.6.4.2 Verfahren Typ 2: Das Gurtband läuft durch ein starres Teil und
ändert seine Richtung.
Die Winkel, die die beiden Gurtbandenden miteinander bilden,
müssen dem in Anhang XII Abbildung 2 gezeigten Schema
entsprechen.
Die Kraft von 0,5 daN ist als ständige Last aufzubringen. Ändert
das Gurtband seine Richtung mehr als einmal, wenn es durch ein
starres Teil läuft, so darf die Kraft von 0,5 daN erhöht werden,
bis die vorgeschriebenen 300 mm Hin- und Herbewegung des
Gurtbandes durch das betreffende starre Teil erreicht werden.
2.7.3.6.4.3 Verfahren Typ 3: Das Gurtband ist mit einem starren Teil durch
Annähen oder ähnlich verbunden.
Die gesamte Hin- und Herbewegung muß 300 mm ± 20 mm
betragen, wobei die Kraft von 5 daN jedoch nur während eines
Hubes von 100 mm ± 20 mm pro Halbperiode aufgebracht wird
(Anhang XII Abbildung 3).
2.7.4 Mikroschlupf-Prüfung (siehe Anhang XII Abbildung 3)
2.7.4.1 Die der Mikroschlupf-Prüfung zu unterziehenden Muster sind
wenigstens 24 Stunden lang bei einer Lufttemperatur von 20 ºC
± 5 ºC und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 65 % ± 5 % zu
lagern.
Die Prüfung ist bei einer Temperatur zwischen 15 ºC und 30 ºC
vorzunehmen.
2.7.4.2 Auf dem Prüfstand ist sicherzustellen, daß das freie Gurtban-
dende der Verstelleinrichtung wie im Fahrzeug nach oben und
nach unten gerichtet ist.
2.7.4.3 Sein unteres Ende wird mit einer Kraft von 5 daN belastet.
Das andere Ende wird einer Hin- und Herbewegung mit einer
Amplitude von 300 mm ± 20 mm unterzogen (siehe Abbildung).
2.7.4.4 Ist ein freies, als Gurtreserve dienendes Ende vorhanden, so darf
dieses auf keinen Fall am belasteten Gurtband befestigt oder
angeklemmt werden.
2.7.4.5 Auf dem Prüfstand ist sicherzustellen, daß die konkave Seite des
unbelasteten Gurtbandes im Verhältnis zu der Verstelleinrichtung
in dieselbe Richtung weist wie im Fahrzeug.
Die Kraft des Prüfstandes von 5 daN ist vertikal zu führen, damit
ein Schwanken der Kraft ausgeschlossen ist und das Gurtband
sich nicht verdreht.
Der Befestigungsbeschlag ist wie im Fahrzeug einer Kraft von
5 daN auszusetzen.
2.7.4.6 Vor dem endgültigen Beginn der Kontrollprüfung ist eine Folge
von 20 Zyklen durchzuführen, damit die automatische Spannvor-
richtung ihre Stellung einnimmt.
2.7.4.7 Die Prüfdauer muß 1 000 Zyklen bei einer Frequenz von
0,5 Zyklen pro Sekunde und einer Amplitude von 300 mm ±
20 mm umfassen. Die Kraft von 5 daN wird nur für die Dauer
eines Hubes von 100 mm ± 20 mm je Halbperiode aufgebracht.
2.7.5 Prüfung der Zugfestigkeit des Gurtbandes (statische Prüfung)1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 19
▼M6
2.7.5.1 Die Prüfungen sind jedesmal mit zwei neuen Gurtbandmustern
von ausreichender Länge durchzuführen, die gemäß einer der
Vorschriften nach 2.7.3 konditioniert worden sind.
2.7.5.2 Jedes der Gurtbänder ist in den Klemmbacken einer Zugprüfma-
schine zu befestigen. Diese Klemmbacken müssen so beschaffen
sein, daß die Gurtbänder an ihnen oder in ihrer Nähe nicht
reißen. Die Prüfgeschwindigkeit muß etwa 100 mm/min
betragen. Die freie Länge des Prüflings zwischen den Klemm-
backen der Maschine muß zu Beginn der Prüfung 200 mm ±
40 mm betragen.
2.7.5.3 Bei Erreichen der Kraft von 980 daN ist die Breite des Gurt-
bandes zu messen, ohne die Maschine anzuhalten.
2.7.5.4 Die Belastung ist zu erhöhen, bis das Gurtband reißt, der Wert
der Bruchlast ist festzuhalten.
2.7.5.5 Gleitet das Gurtband oder reißt es an einer der Klemmbacken
oder innerhalb eines Abstandes von 10 mm von diesen, so ist
die Prüfung ungültig und ist mit einem anderen Prüfling erneut
durchzuführen.
2.7.6 Statische Prüfung von Bestandteilen eines Sicherheitsgurtes, die
starre Teile enthalten
2.7.6.1 Der Verschluß und die Gurtverstelleinrichtung sind durch ihre
normalen Befestigungsbeschläge an die Zugprüfmaschine anzu-
schließen, und eine Kraft von 980 daN ist aufzubringen. Bei
Hosenträgergurten ist der Verschluß durch die an dem Verschluß
und der Lasche oder an zwei etwa symmetrisch zu dem geome-
trischen Mittelpunkt des Verschlusses gelegenen Zungen
befestigten Bänder an die Prüfmaschine anzuschließen. Ist der
Verschluß oder die Verstelleinrichtung jedoch Bestandteil des
Befestigungsbeschlags oder des gemeinsamen Teils eines Drei-
punktgurtes, so ist dieser Verschluß oder diese
Verstelleinrichtung mit dem Befestigungsbeschlag nach 2.7.6.2
zu prüfen; ausgenommen sind Retraktoren mit Umlenkbeschlag
an der oberen Gurtverankerung. In diesem Fall beträgt die Prüf-
kraft 980 daN, und die auf der Spule verbleibende Gurtlänge im
Augenblick der Verriegelung muß möglichst genau 450 mm
betragen.
2.7.6.2 Die Befestigungsbeschläge und alle Gurtverstelleinrichtungen zur
Höhenverstellung sind in der in 2.7.6.1 beschriebenen Weise zu
prüfen; die Kraft muß jedoch 1 470 daN betragen und ist vorbe-
haltlich der Vorschriften von 2.7.8.1, zweiter Satz, in der
ungünstigsten Richtung aufzubringen, die sich bei vorschrift-
smäßiger Anbringung des Gurtes im Fahrzeug ergeben kann.
Bei Retraktoren ist die Prüfung mit vollständig abgerolltem Gurt-
band durchzuführen.
2.7.6.3 Zwei Muster einer Gurtanordnung sind zwei Stunden lang in
einen auf - 10 ºC ± 1 ºC gekühlten Raum zu legen. Die Teile
des Verschlusses sind sofort nach Entnahme aus dem gekühlten
Raum von Hand zusammenzufügen.
2.7.6.4 Zwei Muster einer Gurtanordnung sind zwei Stunden lang in
einen auf - 10 ºC ± 1 ºC gekühlten Raum zu legen. Die der
Prüfung unterzogenen starren Teile und Kunststoffteile werden
nacheinander auf eine ebene Stahlplatte gelegt (die zusammen
mit den Prüfmustern in den Kälteraum gestellt worden ist), die
wiederum auf die horizontale Oberfläche eines kompakten,
starren Blocks von mindesten 100 kg Masse gelegt wird; sodann
läßt man innerhalb von 30 Sekunden nach der Entnahme aus
dem Kälteraum ein Stahlgewicht mit einer Masse von 18 kg aus
300 mm Höhe im freien Fall auf diese Teile aufschlagen. Die
Aufschlagseite dieses Gewichtes muß eine konvexe Oberfläche
mit einer Härte von mindestens 45 HRC und einem Radius von
10 mm in Querrichtung und einem Radius von 150 mm in
Längsrichtung aufweisen. Bei einem Muster ist die Prüfung so
durchzuführen, daß die Achse der gekrümmten Stange in
Längsrichtung des Gurtbandes liegt, beim anderen Prüfmuster in
der Weise, daß die gekrümmte Stange senkrecht zum Gurtband
liegt.
2.7.6.5 Verschlüsse, die für zwei Sicherheitsgurte gemeinsame Teile
haben, sind so zu belasten, daß die bei normaler Benutzung der
Gurte im Fahrzeug auftretenden Bedingungen simuliert werden,
die sich ergeben, wenn sich die Sitze in der mittleren Stellung
befinden. Die Richtung der Kraft ist nach 2.7.8.1 festzustellen.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 20
▼M6
Jedes Gurtband wird gleichzeitig mit 1 470 daN belastet. Ein für
diese Prüfung geeignetes Gerät ist in Anhang XI dargestellt.
2.7.6.6 Bei Prüfung einer manuellen Verstelleinrichtung wird das Gurt-
band unter Berücksichtigung der normalen
Benutzungsbedingungen mit einer Geschwindigkeit von etwa
100 mm/s gleichmäßig durch die Verstelleinrichtung gezogen,
wobei die Höchstkraft nach den ersten 25 mm der Gurtbandbe-
wegung auf das nächste Zehntel daN genau gemessen wird. Bei
der Prüfung ist das Gurtband in beiden Richtungen durch die
Verstelleinrichtung zu führen, wobei es vor der Messung
zehnmal zu verstellen ist.
2.7.7 Zusätzliche Prüfungen für Retraktoren2.7.7.1 Dauerprüfung des Retraktormechanismus2.7.7.1.1 Das Gurtband ist mit der vorgeschriebenen Häufigkeit auf- und
abzurollen, und zwar mit einer Frequenz von maximal 30 Zyklen
je Minute. Bei Retraktoren mit Notverriegelung ist nach jedem
fünften Zyklus eine ruckartige Bewegung auszuführen, die die
Verriegelungseinrichtung betätigt. Die gleiche Anzahl von Ruck-
bewegungen ist in fünf verschiedenen Stellungen zu wiederholen,
nämlich bei 90, 80, 75, 70 und 65 % der Gesamtlänge des am
Retraktor befestigten Gurtbandes. Übersteigt diese Länge jedoch
900 mm, so werden die vorgenannten Prozentwerte auf die
letzten 900 mm Gurtlänge bezogen, die im Retraktor verbleiben.
2.7.7.1.2 Anhang IV enthält die Beschreibung eines Gerätes, das für die
Durchführung der Prüfungen nach 2.7.7.1.1 geeignet ist.
2.7.7.2 Verriegelung von Retraktoren mit Notverriegelung2.7.7.2.1 Der Retraktor wird bei voll abgerollter Gurtlänge abzüglich einer
auf der Trommel verbleibenden Länge von 300 mm ± 3 mm
geprüft.
2.7.7.2.1.1 Wird ein Retraktor mit Verriegelung durch die Gurtbewegung
betätigt, so erfolgt das Ausziehen des Gurtbandes in der Rich-
tung, die dem Einbauzustand im Fahrzeug entspricht.
2.7.7.2.1.2 Werden die Retraktoren auf ihre Empfindlichkeit gegenüber der
Fahrzeugverzögerung geprüft, so sind die Prüfungen bei der
obengenannten Gurtbandlänge durchzuführen, und zwar in zwei
zueinander senkrechten Achsen, die waagerecht liegen müssen,
wenn der Retraktor nach den Angaben des Herstellers des
Sicherheitsgurtes in das Fahrzeug eingebaut ist. Eine der Achsen
muß in der Richtung liegen, die von dem mit der Prüfung beauf-
tragten technischen Dienst als die Richtung mit den
ungünstigsten Betriebsbedingungen für die Betätigung der
Verriegelungseinrichtung festgelegt wurde.
2.7.7.2.2 Anhang V enthält die Beschreibung eines Gerätes, das zur
Durchführung der Prüfungen nach 2.7.7.2.1 geeignet ist. Dieses
Gerät muß so konstruiert sein, daß die vorgeschriebene
Beschleunigung erreicht wird, bevor das Gurtband mehr als
5 mm aus dem Retraktor abgerollt ist, und daß der Abrollvor-
gang bei einer mittleren Beschleunigung von mindestens 25 g/s
und höchstens 150 g/s erfolgt.
2.7.7.2.3 Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach
2.4.5.2.1.3 und 2.4.5.2.1.4 muß der Retraktor auf einem horizon-
talen Tisch montiert werden, der seinerseits mit einem
Gradienten von nicht mehr als 2 Grad pro Sekunde geneigt
wird, bis sich der Retraktor verriegelt. Die Prüfung ist in anderen
Richtungen zu wiederholen, um sicherzustellen, daß diese Anfor-
derungen erfüllt sind.
2.7.7.3 Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen Staub2.7.7.3.1 Der Retraktor ist in einer Prüfkammer nach Anhang VI anzu-
ordnen, und zwar in der Lage, die der Anbringung im Fahrzeug
entspricht. Der Staubgehalt in der Prüfkammer muß 2.7.7.3.2
entsprechen. 500 mm des Gurtbandes sind von dem Retraktor
abzuspulen und in dieser Länge festzuhalten, außer bei den
Prüfungen, bei denen mit dem Gurtband 10 vollständige Ab-
und Aufrollvorgänge innerhalb einer Zeit von ein oder zwei
Minuten nach jeder Staubaufwirbelung durchgeführt werden.
Innerhalb einer Gesamtzeit von 5 Stunden ist der Staub nach
jeweils 20 Minuten fünf Sekunden lang mit trockener ölfreier
Druckluft, die durch eine Öffnung mit einem Durchmesser von1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 21
▼M6
1,5 mm ± 0,1 mm einzulassen ist, bei einem Überdruck von
5,5·105± 0,5·105Pa aufzuwirbeln.
2.7.7.3.2 Für die Prüfung nach 2.7.7.3.1 ist als Staub 1 kg getrockneter
Quarzsand mit folgender Körnung zu verwenden:
a) Durchgang durch Maschenweite 150 µm, Drahtdurchmesser
104 µm: 99 % bis 100 %;
b) Durchgang durch Maschenweite 105 µm, Drahtdurchmesser
64 µm: 76 % bis 86 %;
c) Durchgang durch Maschenweite 75 µm, Drahtdurchmesser
52 µm: 60 % bis 70 %.
2.7.7.4 Aufrollkraft
2.7.7.4.1 Die Aufrollkräfte sind an der an einer Prüfpuppe befestigten
Gurtanordnung wie bei der dynamischen Prüfung nach 2.7.8 zu
messen. Die Gurtbandspannung ist möglichst nahe am Berüh-
rungspunkt mit der Prüfpuppe (jedoch ohne Berührung mit ihr)
zu messen, wobei das Gurtband mit einer Geschwindigkeit von
etwa 0,6 m pro Minute aufzurollen ist.
2.7.8 Dynamische Prüfung der Gurtanordnung bzw. des Rückhaltesy-
stems
2.7.8.1 Die Gurtanordnung ist an einem Prüfwagen (Schlitten) zu befe-
stigen, der mit dem Sitz und den Verankerungen nach
Anhang VII ausgestattet ist. Ist jedoch der Gurt für ein
bestimmtes Fahrzeug oder bestimmte Fahrzeugtypen vorgesehen,
so sind von dem die Prüfungen durchführenden technischen
Dienst die Abstände zwischen der Prüfpuppe und den Veranke-
rungen entweder nach den mit dem Gurt gelieferten
Einbauanweisungen oder nach den Angaben des Fahrzeugherstel-
lers zu wählen. Ist die dynamische Prüfung für einen
Fahrzeugtyp durchgeführt worden, so braucht sie in diesem Fall
für andere Fahrzeugtypen, bei denen die einzelnen Veranke-
rungspunkte weniger als 50 mm von den entsprechenden
Verankerungspunkten des geprüften Gurtes entfernt sind, nicht
wiederholt zu werden. Alternativ dürfen die Hersteller für die
Prüfung auch fiktive Verankerungspunkte festlegen, um damit
die größtmögliche Anzahl tatsächlicher Verankerungspunkte
abzudecken. Ist der Gurt mit einer Einrichtung zur Höhenverstel-
lung gemäß 1.8.6 versehen, müssen die Position der Einrichtung
und deren Verankerung mit der Auslegung des Fahrzeugs über-
einstimmen.
2.7.8.1.1 Bei Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen mit Gurtstram-
mern, die in ihrer Funktion von nicht in die Gurtanordnung
eingebauten Bauteilen abhängig sind, darf der Gurt zusammen
mit den erforderlichen zusätzlichen Fahrzeugteilen in der in
2.7.8.1.2 bis 2.7.8.1.6 beschriebenen Weise auf den Prüfwagen
montiert werden.
Wo solche Einrichtungen nicht auf einem Prüfwagen geprüft
werden können, darf der Hersteller wahlweise die Erfüllung der
Anforderungen der Richtlinie mit Hilfe einer herkömmlichen
Frontal-Aufprallprüfung bei 50 km/h gemäß dem ISO-Verfahren
3560 (1975/11/01 — Straßenfahrzeuge — Frontalaufprall gegen
eine feste Barriere) nachweisen.
Ist ein Sicherheitsgurt Teil einer Anordnung, für die eine Bauteil-
Typgenehmigung als Rückhaltesystem beantragt wird, so ist
dieser Sicherheitsgurt an dem Teil der Fahrzeugstruktur anzu-
bringen, an dem er sich normalerweise befindet; dieses Teil ist
wie folgt auf dem Prüfschlitten zu befestigen.
2.7.8.1.2 Die Art der Befestigung der Fahrzeuge während der Prüfung darf
nicht dazu führen, daß die Verankerungspunkte der Sitze oder
der Sicherheitsgurte verstärkt werden oder die normale Verfor-
mung der Struktur abgeschwächt wird.
Es darf kein vorderes Teil des Fahrzeugs vorhanden sein, das die
Vorwärtsbewegung der Prüfpuppe, ausgenommen deren Fuß,
einschränken und auf diese Weise die Belastung, der das Rück-
haltesystem während der Prüfung ausgesetzt ist, vermindern
würde. Die nicht vorhandenen Teile der Struktur können durch
Teile gleicher Widerstandsfähigkeit ersetzt werden, sofern diese
die Vorwärtsbewegung der Prüfpuppe in keiner Weise behindern.
2.7.8.1.3 Eine Befestigungseinrichtung gilt als ausreichend, wenn sie
keinerlei Einwirkung auf einen Bereich ausübt, der sich über die1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 22
▼M6
gesamte Breite der Struktur erstreckt, und wenn das Fahrzeug
oder die Struktur in einem Abstand von mindestens 500 mm
von dem Verankerungspunkt des zu prüfenden Rückhaltesystems
festgehalten wurde. Die hintere Struktur ist in einer den
Vorschriften in 2.7.8.1.2 entsprechenden ausreichenden Entfer-
nung hinter den Verankerungspunkten zu befestigen.
2.7.8.1.4 Die Sitze sind einzubauen und auf diejenige Benutzungsstellung
einzustellen, die nach Auffassung des mit der Durchführung der
Prüfungen für die Bauteil-Typgenehmigung beauftragten techni-
schen Dienstes die ungünstigsten Bedingungen bezüglich der
Festigkeit ergibt, die mit dem Aufsetzen der Prüfpuppe vereinbar
sind. Die Einstellung der Sitze ist im Prüfbericht anzugeben.
Sofern die Sitzlehne verstellbar ist, ist sie nach den Angaben
des Herstellers zu verriegeln oder, falls keine solche Angaben
vorliegen, so zu verriegeln, daß sich ein effektiver Winkel ergibt,
der bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 möglichst nahe bei
25º, bei Fahrzeugen aller anderen Klassen möglichst nahe bei 15º
liegt.
2.7.8.1.5 Für die Bewertung der Anforderungen von 2.6.1.4.1 ist anzu-
nehmen, daß der Sitz so weit vorn eingestellt ist, wie es die
Ausmaße der Prüfpuppe erlauben.
2.7.8.1.6 Alle Sitze einer Sitzreihe sind gleichzeitig zu prüfen.
2.7.8.2 Der Gurt ist wie folgt um die in der Anlage VIII definierte Prüf-
puppe zu legen: Zwischen den Rücken der Prüfpuppe und die
Rückenlehne ist ein 25 mm dickes Brett zu legen. Der Gurt
muß der Prüfpuppe fest angelegt werden. Das Brett ist sodann
zu entfernen und die Prüfpuppe so aufzusetzen, daß ihr Rücken
in seiner ganzen Länge die Sitzlehne berührt. Es muß überprüft
werden, ob durch den Eingriffsmodus der beiden Teile des
Verschlusses die Zuverlässigkeit der Verriegelung nicht
beeinträchtigt wird.
2.7.8.3 Die freien Enden des Gurtbandes müssen genügend weit über die
Verstelleinrichtungen hinausragen, damit ein Gleiten möglich ist.
2.7.8.4 Der Prüfwagen (Schlitten) ist so zu beschleunigen, daß er im
Augenblick des Aufpralls antriebslos eine Geschwindigkeit von
50 km/h ± 1 km/h hat und sich die Prüfpuppe nicht bewegt.
Der Anhalteweg des Prüfwagens beträgt 400 mm ± 50 mm. Der
Prüfwagen (Schlitten) muß während der Verzögerung waagerecht
bleiben. Die Verzögerung ist unter Verwendung der in
Anhang VII beschriebenen Bremseinrichtung oder einer belie-
bigen anderen Einrichtung zu bewirken, die gleichwertige
Resultate ergibt. Die Einrichtung muß den Vorschriften von
Anhang IX entsprechen.
2.7.8.5 Die Geschwindigkeit des Prüfwagens (Schlittens) unmittelbar vor
dem Aufprall, die Vorverlagerung der Prüfpuppe und die
Geschwindigkeit des Brustkorbs bei einer Verlagerung des Brust-
korbs um 300 mm sind zu messen.
2.7.8.6 Nach dem Aufprall sind die Gurtanordnung bzw. das Rückhalte-
system und seine starren Teile ohne Öffnen des Verschlusses
durch Augenschein auf Beschädigungen und Brüche zu prüfen.
Bei Rückhaltesystemen ist nach der Prüfung außerdem festzu-
stellen, ob die mit dem Prüfwagen (Schlitten) verbundenen
Teile der Fahrzeugstruktur eine bleibende Verformung erfahren
haben. Werden derartige Verformungen festgestellt, so ist diese
Tatsache bei Berechnungen nach 2.6.1.4.1 zu berücksichtigen.
2.7.9 Verschlußprüfung (Öffnen)
2.7.9.1 Für diese Prüfung sind die bereits bei der dynamischen Prüfung
der Gurtanordnung nach 2.7.8 benutzten Gurte zu verwenden.
2.7.9.2 Der Gurt ist vom Prüfwagen (Schlitten) abzumontieren, ohne daß
der Verschluß dabei geöffnet wird. Auf den Verschluß ist sodann
über die an ihm befestigten Bänder eine direkte Zugbelastungaufzubringen, so daß jedes Gurtband einer Zugkraft von 60/n
daN unterliegt; n ist die Anzahl der an dem geschlossenen
Verschluß befestigten Bänder; es wird angenommen, daß es
mindestens zwei sind. Falls der Verschluß mit einem starren
Teil verbunden ist, ist die Kraft unter Berücksichtigung des vom
Verschluß und dem starren Teil bei der dynamischen Prüfung
gebildeten Winkels aufzubringen. Eine Belastung ist bei der
Geschwindigkeit von 400 mm/min ± 200 mm/min auf den
geometrischen Mittelpunkt des zum Öffnen des Verschlusses1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 23
▼M6
vorgesehenen Betätigungsknopfes entlang einer konstanten und
parallel zur ursprünglichen Bewegung des Knopfes verlaufenden
Achse aufzubringen. Während des Aufbringens der zum Öffnen
des Verschlusses erforderlichen Kraft wird der Verschluß durch
eine starre Auflagerung abgestützt. Die obengenannte Belastung
darf den in 2.4.2.5 vorgesehenen Grenzwert nicht überschreiten.
Die Berührungsstelle der Versuchsanlage muß kugelförmig sein
und einen Radius von 2,5 mm ± 0,1 mm haben. Sie muß eine
glatte Oberfläche aus Metall haben.
2.7.9.3 Die Kraft zum Öffnen des Verschlusses ist zu messen und ein
etwaiges Versagen des Verschlusses zu vermerken.
2.7.9.4 Nach der Verschlußprüfung sind die nach 2.7.8 geprüften Teile
der Gurtanordnung bzw. des Rückhaltesystems zu untersuchen,
und der Umfang des Schadens, der während der dynamischen
Prüfung an der Gurtanordnung bzw. an dem Rückhaltesystem
entstanden ist, ist im Prüfbericht zu vermerken.
2.7.10 Zusätzliche Prüfversuche an Sicherheitsgurten mit Gurtstram-
mern — Konditionierung
Der Gurtstrammer darf zum Zweck der Prüfversuche vom
Sicherheitsgurt getrennt werden und ist 24 Stunden lang bei einerTemperatur von 60 ºC ± 5 ºC zu lagern. Dann wird die Tempe-
ratur zwei Stunden lang auf 100 ºC ± 5 ºC erhöht. Anschließend
wird die Einrichtung 24 Stunden lang einer Temperatur von 30 ºC
± 5 ºC ausgesetzt. Nach dieser Konditionierung wird die Einrich-
tung auf Umgebungstemperatur angewärmt. Ist sie vom
Sicherheitsgurt getrennt worden, muß sie nunmehr wieder mit
diesem verbunden werden.
2.7.11 Prüfbericht
Im Prüfbericht sind die Prüfergebnisse nach 2.7, insbesondere die
Geschwindigkeit des Prüfwagens (Schlittens), die maximale
Vorverlagerung der Prüfpuppe, die Lage des Verschlusses, die
Kraft zum Öffnen des Verschlusses sowie Schäden oder Brüche
festzuhalten. Sind die in Anhang VII bezeichneten Stellen für die
Verankerung nach 2.7.8.1 nicht benutzt worden, so sind im Prüf-
bericht die Anordnungen des Gurtes bzw. des Rückhaltesystems
zu beschreiben und die wichtigsten Winkel und Abmessungen
anzugeben. Im Bericht sind auch alle Verformungen oder Brüche
des Verschlusses anzuführen, die bei der Prüfung eingetreten
sind.
Bei Rückhaltesystemen sind außerdem die Art der Befestigung
der Fahrzeugstruktur am Prüfwagen (Schlitten), die Stellung der
Sitze und die Neigung der Sitzlehnen im Prüfbericht anzugeben.
Hat die Vorverlagerung der Prüfpuppe die in 2.6.1.3 angege-
benen Werte überschritten, so ist im Prüfbericht zu vermerken,
ob den Anforderungen in 2.6.1.4.1 entsprochen wurde.
2.8 Übereinstimmung der Produktion2.8.1 Nach dieser Richtlinie genehmigte Sicherheitsgurte und Rückhal-
tesysteme müssen so hergestellt sein, daß sie mit dem
zugelassenen Typ übereinstimmen und die Anforderungen
gemäß 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 erfüllen.
2.8.2 Um zu überprüfen, ob die Anforderungen gemäß Absatz 2.8.1
erfüllt sind, müssen geeignete Produktionskontrollen durchge-
führt werden.
2.8.3 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der
Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von
Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.
2.8.3.1 Besondere Vorschriften für die durchzuführenden Prüfungen
sowie die Häufigkeit der Prüfungen sind in Anhang XVI dieser
Richtlinie oder ggf. in Anhang 16 des Dokuments, auf das in
Anhang XVII verwiesen wird, festgelegt.
2.9 Betriebsanleitung2.9.1 Bei einem separat vom Fahrzeug gelieferten Sicherheitsgurttyp
müssen auf Verpackung und Einbauanleitung deutlich der Fahr-
zeugtyp (die Fahrzeugtypen) angegeben sein, für den (die) er
bestimmt ist.
2.9.2 Jedem Kinderrückhaltesystem sind die in der Anlage X
genannten Anweisungen beizufügen.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 24
▼M6
3 VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU IN DAS FAHRZEUG
3.1 Ausrüstungen der Fahrzeuge (6)
3.1.1 Mit Ausnahme von Klappsitzen (im Sinne der Richtlinie 76/115/
EWW) und Sitzplätzen, die nur zur Verwendung bei stehendem
Fahrzeug vorgesehen sind, müssen Sitze von unter Artikel 9
fallenden Fahrzeugen der Klassen M und N (mit Ausnahme von
Fahrzeugen der Klassen M2 und M3, die sowohl für den Einsatz
im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste konstruiert sind)
mit Sicherheitsgurten bzw. Rückhaltesystemen ausgerüstet sein,
die den Vorschriften dieser Richtlinie genügen.
3.1.2 Die für die jeweiligen Sitze vorgeschriebenen Sicherheitsgurte
müssen den in Anhang XV beschriebenen Typen entsprechen
(bei denen weder nichtverriegelbare Retraktoren (1.8.1) noch
von Hand betätigte Entriegelungsretraktoren (1.8.2) verwendet
werden können). Bei allen Sitzen, für die in Anhang XV Becken-
gurte des Typs B angegeben sind, sind Beckengurte des Typs
Br3 zulässig, mit Ausnahme des Falles, wo diese sich im
Gebrauch soweit aufrollen, daß sie nach dem Anlegen als störend
empfunden werden.
3.1.3 Ist ein Fahrzeug mit einem eingebauten Kinderrückhaltesystem
ausgerüstet, muß es den einschlägigen Vorschriften nach
Anhang XVII entsprechen.
3.1.4 Wo keine Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, dürfen nach
Wahl des Herstellers Sicherheitsgurte oder Rückhaltesysteme
der dieser Richtlinie gemäßen Typen vorgesehen sein. Gurte
vom Typ A nach Anhang XV dürfen als Alternative zu Becken-gurten bei Sitzen verwendet werden, für die nach Anhang XV
Beckengurte vorgeschrieben sind.
3.1.5 Bei Drei-Punkt-Gurten mit Retraktoren muß zumindest ein
Retraktor auf den Schulterschräggurt einwirken.
3.1.6 Mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klasse M1 ist anstelle eines
Retraktors vom Typ 4 (1.8.4) ein Notverriegelungsretraktor vom
Typ 4N (1.8.5) zulässig, sofern den für die Prüfungen
zuständigen Dienststellen hinreichend nachgewiesen werden
kann, daß sich ein Retraktor vom Typ 4 nicht einbauen läßt.
3.1.7 Bei den vorderen Seiten- und Mittelsitzen, wie sie in Anhang XV
aufgeführt und mit einem * versehen sind, gelten Beckengurte
des in diesem Anhang spezifizierten Typs als angemessen, wenn
die Windschutzscheibe außerhalb der in Anhang II der Richtlinie
74/60/EWG beschriebenen Bezugszone liegt.
Im Hinblick auf die Sicherheitsgurte gilt die Windschutzscheibe
als Teil der Bezugszone, wenn sie mit der Prüfeinrichtung nach
dem in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG beschriebenen
Verfahren in statischen Kontakt treten kann.
3.1.8 Bei allen in Anhang XV mit einem # gekennzeichneten Sitzen
sind für exponierte Sitzplätze nach 3.1.9 Beckengurte des in
Anhang XV spezifizierten Typs vorgeschrieben.
3.1.9 Als „exponierter Sitzplatz“ gilt ein Sitzplatz, der keine vor dem
Sitz befindliche Abschirmung (Schutzschirm) innerhalb
folgender Bereiche aufweist:
— zwischen zwei Horizontalebenen, von denen die eine durch
den H-Punkt und die andere 400 mm oberhalb desselben
verläuft;
— zwischen zwei vertikalen Längsebenen, die in einem Abstand
von 400 mm voneinander symmetrisch zu dem H-Punkt
verlaufen;
— hinter einer 1,30 m vom H-Punkt entfernten senkrecht verlau-
fenden Querebene.
In diesem Zusammenhang bedeutet „Abschirmung“ eine Fläche
von geeigneter Widerstandsfähigkeit, die keine Unterbrechungen
von der Art aufweist, daß eine waagerecht durch einen belie-
bigen Punkt des oben beschriebenen Raumes und durch ihren
eigenen Mittelpunkt projizierte Kugel von 165 mm Durchmesser
durch sie hindurchdringen könnte.
Ein Sitz gilt als „exponierter Sitzplatz“, wenn die Abschirmung
innerhalb des oben definierten Raumes eine gesamte Fläche von
mindestens 800 cm
2aufweist.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 25
▼M6
3.1.10 An jedem Sitzplatz, der in Anhang XV mit dem Symbol
gekennzeichnet ist, müssen Dreipunktgurte eines im Anhang XV
angegebenen Typs eingebaut sein, sofern nicht eine der
folgenden Bedingungen erfüllt ist:
— Unmittelbar vor dem Sitz befinden sich ein Sitz oder sonstige
Fahrzeugteile entsprechend 3.5 der Anlage 1 des Anhangs III
der Richtlinie 74/408/EWG des Rates (7) oder
— kein Teil des Fahrzeugs befindet sich während der Fahrt im
Bezugsbereich oder kann sich darin befinden oder
— Teile des Fahrzeugs innerhalb des genannten Bezugsbereichs
entsprechen den Energieaufnahmeanforderungen nach
Anlage 6 des Anhangs III der Richtlinie 74/408/EWG;
in diesem Fall dürfen Zweipunktgurte des im Anhang XV vorge-
schriebenen Typs vorgesehen werden.
3.1.11 Ungeachtet der Vorschriften nach 3.1.12 müssen alle Beifahrer-
sitze, in die ein Airbageingebaut ist, mit einer Warnung vor
der Verwendung einer nach hinten gerichteten Kinderrückhal-
teeinrichtung auf diesem Sitz versehen sein. Das Warnschild in
Form eines gegebenenfalls mit einem erläuternden Text verse-
henen Piktogramms muß dauerhaft angebracht und so
angeordnet sein, daß es für eine Person, die sich anschickt, ein
nach hinten gerichtetes Kinderrückhaltesystem auf dem betref-
fenden Sitz anzubringen, leicht sichtbar ist. Ein Beispiel für ein
mögliches Piktogramm wird in der Abbildung 1 gezeigt. Auf
jeden Fall sollte jederzeit ein dauerhafter Hinweis zu sehen
sein, falls die Warnung bei geschlossener Tür nicht sichtbar ist.
3.1.12 Die Vorschriften nach 3.1.11 gelten nicht, wenn das Fahrzeug
mit einem Mechanismus ausgestattet ist, der das Vorhandenseineines nach hinten gerichteten Kinderrückhaltesystems automa-
tisch erkennt und sicherstellt, daß sich der Airbag nicht
entfaltet, wenn ein Kinderrückhaltesystem befestigt ist.
3.1.13 Bei Sitzen, die nur bei stehendem Fahrzeug benutzt werden und
die in andere Richtungen gedreht oder angeordnet werden
können, gelten die Vorschriften von 3.1.1 nur für die Richtungen,
die entsprechend dieser Richtlinie bei auf der Straße fahrendem
Fahrzeug für die normale Benutzung bestimmt sind. Eine diesbe-
zügliche Anmerkung ist in den Beschreibungsbogen
aufzunehmen.
3.2 Allgemeine Vorschriften3.2.1 Die Sicherheitsgurte bzw. Rückhaltesysteme müssen an Veranke-
rungen befestigt sein, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/
EWG entsprechen.
3.2.2 Die Sicherheitsgurte bzw. Rückhaltesysteme müssen so einge-
baut werden, daß ihr einwandfreies Funktionieren bei
vorschriftsmäßigem Gebrauch gewährleistet ist und sie die
Gefahr von Verletzungen bei Unfällen verringern. Sie müssen
insbesondere so eingebaut werden,
3.2.2.1 daß die Gurtbänder des Sicherheitsgurtes bzw. Rückhaltesystems
sich nicht gefahrbringend verlagern können,
3.2.2.2 daß die Gefahr, daß ein vorschriftsmäßig angelegtes Gurtband
bei einer Vorwärtsbewegung von der Schulter des Benutzers
gleitet, auf ein Mindestmaß beschränkt ist,
3.2.2.3 daß die Gefahr einer Abnutzung des Gurtbandes durch Kontakt
mit vorstehenden starren Teilen des Fahrzeugs oder der Sitz-
struktur auf ein Mindestmaß beschränkt ist,
3.2.2.4 Die für die jeweiligen Sitze vorgesehenen Sicherheitsgurte
müssen so beschaffen und eingebaut sein, daß sie ohne weiteres
angelegt werden können. Ferner müssen die Sicherheitsgurte an
Sitzen, die zur Ermöglichung des Einstiegs in den hinteren Teil
des Fahrzeugs oder zur Beladung desselben mit Gütern oder
Gepäckstücken ganz oder teilweise (Sitz und/oder Rückenlehnen)
hochgeklappt werden können, von einer Person nach den Anwei-
sungen im Benutzerhandbuch des Fahrzeugs unter oder hinter
dem Sitz leicht aufgefunden werden können, ohne daß hierzu
besondere Übung oder Erfahrung erforderlich wäre.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 26
▼M6
3.2.2.5 Die technischen Dienste müssen sicherstellen, daß, wenn die
Schloßzunge im Schloßrahmen eingerastet und der Sitz nicht
besetzt ist,
— die mögliche Gurtlose nicht das ordnungsgemäße Anbringen
der Kinderrückhaltesysteme gemäß den Herstellerempfeh-
lungen verhindert und
— im Fall von Dreipunktgurten im Beckenbereich durch das
Spannen des diagonalen Teilstücks des Gurtes eine Spannung
von mindestens 50 N erzielt werden kann.
3.3 Sondervorschriften für die starren Teile von Sicherheitsgurten
bzw. Rückhaltesystemen
3.3.1 Durch die starren Teile, wie zum Beispiel Verschlüsse, Verstel-
leinrichtungen, Befestigungsbeschläge usw., darf die Gefahr von
Verletzungen des Fahrers oder anderer Fahrzeuginsassen bei
Unfällen nicht vergrößert werden.
3.3.2 Die Einrichtung zum Lösen des Verschlusses muß deutlich
sichtbar und vom Träger leicht zu erreichen sein; sie darf sich
nicht versehentlich öffnen lassen. Der Verschluß muß so ange-
bracht sein, daß er für eine hilfeleistende Person, die den
Fahrzeuginsassen bei Gefahr befreien will, leicht erreichbar ist.
Der Verschluß muß so eingebaut sein, daß er von seinem Träger
sowohl ohne Belastung, als auch wenn er dessen Gewicht hält,
mit einer einzigen Bewegung einer Hand nach einer einzigen
Richtung geöffnet werden kann. Bei Sicherheitsgurten bzw.
Rückhaltesystemen für äußere Vordersitze muß, ausgenommen
wenn es sich um Hosenträgergurte handelt, der Verschluß auch
in derselben Weise verriegelt werden können.
Wenn der Verschluß den Benutzer berührt, muß überprüft
werden, ob die Kontaktfläche die Bestimmungen nach 2.4.2.1
dieses Anhangs erfüllt.
3.3.3 Wenn der Gurt vom Benutzer angelegt worden ist, muß er sich
entweder automatisch auf ihn einstellen oder so beschaffen sein,
daß die manuelle Verstelleinrichtung für den Benutzer in
sitzender Stellung leicht zugänglich und einfach zu betätigen ist.
Sie muß sich außerdem mit einer Hand mühelos entsprechend
dem Körperumfang des Trägers und der Stellung des Fahrzeug-
sitzes verstellen lassen.
3.3.4 Sicherheitsgurte bzw. Rückhaltesysteme mit Retraktoren müssen
so eingebaut sein, daß die Retraktoren ordnungsgemäß funktio-
nieren und das Gurtband ohne Störung aufrollen.
3.4 Die Unterrichtung der (des) Fahrzeugbenutzer(s) über die Hilfs-
einrichtungen zur Beförderung von Kindern muß gemäß
Anhang XVIII erfolgen.
4 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG
FÜR EINEN FAHRZEUGTYP IN BEZUG AUF DEN EINBAU
DER SICHERHEITSGURTE UND RÜCKHALTESYSTEME
4.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahr-
zeugtyp in bezug auf den Einbau der Sicherheitsgurte und
Rückhaltesysteme ist vom Hersteller zu stellen.
4.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang II Anlage 2
enthalten.
4.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen technischen Dienst ist ein für den zu genehmigenden
Typ repräsentatives Fahrzeug vorzuführen.
5 ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG
5.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-
Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und ggf. Absatz 4
der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.
5.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist enthalten in
5.2.1 Anhang II, Anlage3 für Anträgenach 2.1;
5.2.2 Anhang II, Anlage4 für Anträgenach 4.
5.3 Jedem genehmigten Typ eines Sicherheitsgurtes oder Rückhalte-
systems und jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine
Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 27
▼M6
156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die
gleiche Nummer keinem anderen Typ eines Sicherheitsgurts
oder eines Rückhaltesystems oder Fahrzeugtyp zuteilen.
6 VERÄNDERUNG DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNGEN
6.1 Bei Veränderungen des Fahrzeugtyps oder des Typs des Sicher-
heitsgurts oder des Rückhaltesystems gelten die Bestimmungen
von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
Abbildung 1
Piktogramm
(siehe Absatz 3.1.11)
(1) Fahrzeugklassen gemäß der Definition im Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.
(2) ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 2.
(3) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6.
(4) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6.
(5) ABl. L 165 vom 20.6.1974, S. 16.
(6) Zusätzlich zu den Bestimmungen von 3.1 dürfen die Mitgliedstaaten nach einzelstaat-
lichem Recht bei bestimmten Fahrzugtypen andere Typen von Sicherheitsgurten oderRückhaltesystemen zulassen, die unter diese Richtlinie fallen.
(
7) ABl L 221 vom 12.8.1974, S. 1.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 28
▼M6
ANHANGII
TYPGENEHMIGUNGSUNTERLAGEN1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 29
▼M6
Anlage1
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 30
▼M6
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 31
▼M6
Anlage2
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 32
▼M6
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 33
▼M6
Anlage3
MUSTER
(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 34
▼M6
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 35
▼M6
Nachtrag
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 36
▼M6
Anlage4
MUSTER
(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 37
▼M6
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 38
▼M6
Nachtrag
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 39
▼M6
ANHANGIII
EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
1.1 Jeder Sicherheitsgurt und jedes Rückhaltesystem, die einem nach
dieser Richtlinie genehmigten Typ entsprechen, muß ein EG-
Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.
Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen besteht aus:
1.1.1 einem den kleinen Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck,
gefolgt von der jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des
Mitgliedstaats, der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland,
2 für Frankreich,3 für Italien,4 für die Niederlande,
5 für Schweden,
6 für Belgien,9 für Spanien,
11 für das Vereinigte Königreich,12 für Österreich,13 für Luxemburg,17 für Finnland,18 für Dänemark,21 für Portugal,23 für Griechenland,IRL für Irland;
1.1.2 der „Grundgenehmigungsnummer“ in der Nähe des Rechtecks,
die in Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang
VII der Richtlinie 70/156/EWG enthalten ist und der die beiden
Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten
größeren technischen Änderung der Richtlinie 77/541/EWG zum
Zeitpunkt der Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung
angeben. In dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 04 für
Sicherheitsgurte für Erwachsene und 03 für Kinderrückhaltesy-
steme;
1.1.3 dem (den) nachstehend aufgeführten Zusatzzeichen über dem
Rechteck:
1.1.3.1 Buchstabe „A“ bei Dreipunktgurten, Buchstabe „B“ bei Becken-
gurten und Buchstabe „S“ bei Spezialgurten.
1.1.3.2 Die in 1.1.3.1 genannten Zusatzzeichen sind folgendermaßen zu
ergänzen:
1.1.3.2.1 durch den Buchstaben „e“ bei Gurten mit Energieaufnahmeein-
richtungen;
1.1.3.2.2 durch den Buchstaben „r“ bei Sicherheitsgurten mit Retraktor,
gefolgt von der Typennummer des verwendeten Retraktors
gemäß 1.8 des Anhangs I, sowie durch den Buchstaben „m“,
wenn der verwendete Retraktor eine Notverriegelung mit mehr-
facher Empfindlichkeit besitzt;
1.1.3.2.3 durch den Buchstaben „p“ bei einem Sicherheitsgurt mit Gurt-
strammer.
1.1.3.3 Den in 1.1.3.1 genannten Zusatzzeichen muß der Buchstabe „Z“
vorangestellt werden, wenn der Sicherheitsgurt Teil eines Rück-
haltesystems ist.
1.1.4 Gurte mit einem Retraktor des Typs 4N müssen ferner ein
zusätzliches Symbol tragen, das aus einem Fahrzeug der Klasse
M1 in einem durchkreuzten Rechteck besteht, das angibt, daß
die Verwendung dieses Retraktortyps in Fahrzeugen dieser
Klassenicht zulässig ist.
1.1.5 Ist der Sicherheitsgurt gemäß 2.6.1.3.3 des Anhangs I dieser
Richtlinie genehmigt, so ist er mit dem Wort „AIRBAG“ in
einem Rechteck zu kennzeichnen.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 40
▼M6
1.1.6 Bei Kinderrückhaltesystemen mit dem folgenden zusätzlichen
Text über dem Rechteck:
1.1.6.1 je nach Art des Rückhaltesystems dem (den) Wort(en) „univer-
sell“, „eingeschränkt“, „halb-universell“ oder
„fahrzeugspezifisch“,
1.1.6.2 dem Massebereich des Kindes, für den das Kinderrückhaltesy-
stem bestimmt ist, und zwar
unter 10 kg; unter 13 kg; 9—18 kg; 15—25 kg; 22—36 kg; unter
18 kg; 9—25 kg; 15—36 kg; unter 25 kg; 9—36 kg; unter 36 kg,
1.1.6.3 bei Einrichtungen mit Schrittgurt mit dem Buchstaben „Y“,
1.1.6.4 bei „Rückhalteeinrichtungen für besondere Bedürfnisse“ mit dem
Buchstaben „S“.
1.2 Die in 1.1 aufgeführten Angaben müssen deutlich lesbar und
unverwischbar sein und entweder mittels eines Etiketts oder
mittels direkter Aufschrift angebracht werden. Das Etikett oder
die Aufschrift müssen abnutzungsfest ausgeführt sein.
2 MUSTER VON EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEI-
CHEN
2.1
Der Gurt mit diesem EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
ein Dreipunktgurt („A“) mit einer Energieaufnahmeeinrichtung
(e), der in den Niederlanden (e 4) gemäß dieser Richtlinie (04)
unter der Grundgenehmigungsnummer 2439 genehmigt wurde.
2.2
Der Gurt mit diesem EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
ein Beckengurt („B“) mit einem Retraktor Typ 4 mit mehrfacher
Empfindlichkeit, der in den Niederlanden (e 4) gemäß dieser
Richtlinie (04) unter der Grundgenehmigungsnummer 2439
genehmigt wurde.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 41
▼M6
2.3
Der Gurt mit diesem EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
ein Spezialgurt („S“) mit einer Energieaufnahmeeinrichtung (e),
der einen Teil eines Rückhaltesystems („Z“) bildet und der in
den Niederlanden (e 4) gemäß dieser Richtlinie (04) unter der
Grundgenehmigungsnummer 2439 genehmigt wurde.
2.4
Der Gurt mit diesem EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
ein Dreipunktgurt („A“) mit einem Retraktor Typ 4N („r4N“)
mit mehrfacher Empfindlichkeit („m“), der in den Niederlanden
(e 4) gemäß dieser Richtlinie (04) unter der Grundgenehmi-
gungsnummer 2439 genehmigt wurde. Dieser Gurt darf nicht in
Fahrzeugen der Klasse M1 eingebaut sein.
Anmerkung: Die Grundgenehmigungsnummer und das (die)
Zusatzzeichen ist (sind) in der Nähe des Rechtecks anzubringen.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 42
▼M6
2.5
Der Gurt mit diesem EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
ein Dreipunktgurt („A“) mit einer Energieaufnahmeeinrichtung
(„e“), der als den besonderen Anforderungen in 2.6.1.3.3 des
Anhangs I dieser Richtlinie entsprechend genehmigt wurde, und
mit einem Retraktor Typ 4N („r4N“) mit mehrfacher Empfind-
lichkeit („m“), der in den Niederlanden („e 4“) gemäß dieser
Richtlinie (04) unter der Grundgenehmigungsnummer 2439
genehmigt wurde. Dieser Gurt ist in einem Fahrzeug anzu-
bringen, das am angegebenen Sitz mit einem Airbagausgestattet
ist.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 43
▼M6
ANHANGIV
BEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNG ZUR DAUERPRÜ-
FUNG DER RETRAKTOREN
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 44
▼M6
ANHANGV
BEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNG ZUR PRÜFUNG DER
VERRIEGELUNG VON RETRAKTOREN MIT NOTVERRIEGELUNG
Die untenstehende Abbildung zeigt ein für diese Prüfungen geeignetes Gerät. Es
besteht aus einem Nockenantrieb, dessen Stößel über einen Seilzug mit einem
kleinen, auf Schienen laufenden Wagen verbunden ist. Der Stößel enthält eine
Vorrichtung zur Aufnahme der Bewegungsenergie, die anfällt, wenn sich die
Aufrollspule verriegelt, bevor der Stößel seinen Hub vollendet hat. Die
Konstruktion der Nockenscheibe und die Motordrehzahl sind so abgestimmt,
daß die vorgeschriebene Beschleunigung mit dem in Punkt 2.7.7.2.2 des
Anhangs I angegebenen Gradienten erreicht wird; der Hub des Stößels muß
größer sein als die zulässige Maximalverschiebung des Gurtbandes vor der
Verriegelung.
Auf dem Schlitten ist eine Halterung befestigt, die so geschwenkt werden kann,
daß der Retraktor gegenüber der Bewegungsrichtung des Schlittens verschiedene
Stellungen einnehmen kann.
Für die Prüfung der Empfindlichkeit der Retraktoren gegenüber Verschiebungen
des Gurtbandes wird der Retraktor auf einer geeigneten festen Halterung
montiert und das Gurtband am Schlitten befestigt.
Bei diesen Prüfungen müssen die vom Hersteller oder seinem Beauftragten
gelieferten Halterungen oder andere Bauteile in die Anlage eingebaut werden,
um die Montage der Retraktoren im Fahrzeug so exakt wie möglich zu simu-
lieren.
Die zur Simulation der Montage im Fahrzeuginnern erforderlichen Halterungen
oder sonstigen Bauteile müssen vom Hersteller mitgeliefert werden.
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 45
▼M6
ANHANGVI
BEISPIEL FÜR EINE EINRICHTUNG ZUR PRÜFUNG DER WIDER-
STANDSFÄHIGKEIT DER RETRAKTOREN GEGEN STAUB
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 46
▼M6
ANHANGVII
BESCHREIBUNG DES PRÜFWAGENS, DES SITZES, DER VERANKE-
RUNGEN UND DER BREMSEINRICHTUNG
1 PRÜFWAGEN (SCHLITTEN)
Bei Prüfungen von Sicherheitsgurten muß die Masse des nur mit
dem Sitz belasteten Prüfwagens 400 kg ± 20 kg betragen. Bei
Prüfungen von Haltesystemen muß die Masse des Prüfwagens
mit dem darauf befestigten Fahrzeugaufbau 800 kg betragen.
Erforderlichenfalls kann jedoch die Gesamtmasse von Prüfwagen
und Fahrzeugaufbau um jeweils 200 kg erhöht werden. Die
Gesamtmasse darf auf keinen Fall um mehr als ± 40 kg vom
Nennwert abweichen.
2 SITZ
Außer bei Prüfungen von Rückhaltesystemen muß der Sitz starr
sein und eine glatte Oberfläche haben. Die Angaben der Abbil-
dung 1 in der Anlage zu diesem Anhang sind einzuhalten,
wobei darauf zu achten ist, daß kein Metallteil mit dem Gurt in
Berührung kommen kann.
3 VERANKERUNGEN
Die Verankerungen sind gemäß den Angaben in Abbildung 1
anzuordnen. Die der Anordnung der Verankerungen entspre-
chenden Punkte geben die Lage der Befestigung der Gurtenden
am Prüfwagen oder gegebenenfalls an den Einrichtungen zur
Messung der Kräfte an. Die normalerweise verwendeten Veran-
kerungen sind die Punkte A, B und K, sofern der Abstand
zwischen dem oberen Rand des Verschlusses und dem Befesti-
gungsloch der Gurthalterung nicht mehr als 250 mm beträgt.
Andernfalls sind die Verankerungen A1und B1zu benutzen. Der
die Verankerungen tragende Aufbau muß starr sein. Die obere
Verankerung darf sich nicht um mehr als 0,2 mm in der
Längsrichtung verlagern, wenn eine Kraft von 98 daN in dieser
Richtung aufgebracht wird. Der Wagen muß so konstruiert sein,
daß bei der Prüfung keinerlei bleibende Verformung der die
Verankerungen tragenden Teile eintreten kann.
Die Toleranz für die Position der Verankerungspunkte ist so zu
wählen, daß jeder Verankerungspunkt mindestens 50 mm von
den in Abbildung 1 angegebenen entsprechenden Punkten A, B
und K oder gegebenenfalls A1, B1 und K entfernt gelegen ist.
Ist eine vierte Verankerung zur Befestigung des Retraktors erfor-
derlich, so muß diese:
— in der durch K verlaufenden senkrechten Längsebene liegen,
— die Einstellung des Retraktors in den vom Hersteller vorge-
schriebenen Neigungswinkel erlauben,
— auf einem Kreisbogen um K mit dem Radius KB1= 790 mm
liegen, sofern die Gurtlänge zwischen der oberen Umlenkung
und dem Austritt aus dem Retraktor 540 mm oder mehr
beträgt, anderenfalls auf einem Kreisbogen um K liegen mit
dem Radius 350 mm.
3.1 Bei Gurten, die mit einer Einrichtung zur Höhenverstellung
gemäß Anhang I Punkt 1.8.6 dieser Richtlinie ausgestattet sind,
ist diese Einrichtung entweder an einem starren Rahmen oder
an einem Teil des Fahrzeugs zu befestigen, an dem sie sich
normalerweise befindet; dieses Teil wird dann sicher auf dem
Prüfschlitten befestigt.
4 BREMSEINRICHTUNG
Außer bei Haltesystemen, bei denen vier Energieaufnehmer für
die Nennmasse von 800 kg zu verwenden sind, besteht diese
Einrichtung aus zwei gleichen, parallel angeordneten Energieauf-
nehmern. Erforderlichenfalls ist für jede Erhöhung der
Nennmasse um 200 kg ein zusätzlicher Energieaufnehmer zu
verwenden.
Jeder Energieaufnehmer besteht aus:
— einem Mantel aus Stahlrohr,
— einem Energieaufnahmerohr aus Polyurethan,
— einem olivenförmigen Formteil aus geschliffenem Stahl, das
in den Energieaufnehmer eindringt,1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 47
▼M6
— einer Stange und einer Aufprallplatte.
Die Abmessungen der verschiedenen Teile dieses Energieaufneh-
mers sind in den Abbildungen 2, 3 und 4 angegeben. Die
Kennwerte des energieaufnehmenden Werkstoffes sind nachste-
hend angegeben. Unmittelbar vor jeder Prüfung müssen die
Rohre bei einer Temperatur zwischen 15 ºC und 25 ºC
mindestens 12 Stunden lang unbenutzt gelagert werden. Während
der dynamischen Prüfung von Sicherheitsgurten oder Haltesy-
stemen muß die Bremseinrichtung dieselbe Temperatur haben
wie während der Kalibrierung. Eine Abweichung von ± 2 ºC ist
zulässig.
Die Vorschriften für die Bremseinrichtung sind in Anhang IX
aufgeführt. Jede andere Einrichtung, die zu gleichwertigen Erge-
bnissen führt, ist zulässig.
KENNWERTE DES ENERGIEAUFNEHMENDEN WERKSTOFFES
(Verfahren nach ASTM D 735, falls nichts anderes angegeben)
Shorehärte A: 95 ± 2 bei 20 ºC ± 5 ºC
Bruchfestigkeit: Ro≥343 daN/cm2
Mindestdehnung: Ao≥400 %
Modul: bei 100 % Dehnung: ≥108 daN/cm2
bei 300 % Dehnung: ≥235 daN/cm2
Kaltsprödigkeit (Verfahren nach ASTM D 736): 5 Stunden bei -55 ºC
Druckverformung (Verfahren B): 22 Stunden bei 70 ºC ≤45 %
Dichtebe i 25 ºC: 1,05 bis 1,10
Alterung in Luft (Verfahren nach ASTM D 573):
70 Stunden bei 100 ºC Shorehärte A: Schwankung max. ± 3
Bruchfestigkeit: Verringerung < 10 % von Ro
Dehnung: Verringerung < 10 % von Ao
Masse: Verringerung < 1 %
Eintauchen in Öl (Verfahren nach ASTM Nr. 1 Öl):
70 Stunden bei 100 ºC Shorehärte A: Schwankung max. ± 4
Bruchfestigkeit: Verringerung < 15 % von Ro
Dehnung: Verringerung < 10 % von Ao
Volumen: Quellung < 5 %
Eintauchen in Öl (Verfahren nach ASTM Nr. 3 Öl):70 Stunden bei 100 ºC Bruchfestigkeit: Verringerung < 15 % von R
o
Dehnung: Verringerung < 15 % von Ao
Volumen: Quellung < 20 %
Eintauchen in destilliertes Wasser:
1 Woche bei 70 ºC Bruchfestigkeit: Verringerung < 35 % von Ro
Dehnung: Zunahme < 20 % von Ao1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 48
▼M6
Abbildung 1
PRÜFWAGEN, SITZ, VERANKERUNGEN
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 49
▼M6
Abbildung 2
BREMSEINRICHTUNG
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 50
▼M6
Abbildung 3
BREMSEINRICHTUNG
(Polyurethanrohr)
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 51
▼M6
Abbildung 4
BREMSEINRICHTUNG
(Olivenförmiges Formteil)
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 52
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ANHANGVIII
BESCHREIBUNG DER PRÜFPUPPE
1 TECHNISCHE DATEN DER PRÜFPUPPE
1.1 Allgemeines
Die Hauptmerkmale der Prüfpuppe sind aus folgenden Abbild-
ungen und Tabellen ersichtlich:
Abbildung 1: Seitenansicht — Kopf, Hals und Rumpf
Abbildung 2: Vorderansicht — Kopf, Hals und RumpfAbbildung 3: Seitenansicht — Hüfte, Ober- und UnterschenkelAbbildung 4: Vorderansicht — Hüfte, Schenkel und BeinAbbildung 5: HauptabmessungenAbbildung 6: Prüfpuppe in Sitzstellung mit folgenden Angaben:
— Lage des Schwerpunktes
— Lage der Punkte, an denen die Verschiebung
gemessen wird
— Schulterhöhe
Tabelle 1: Massen des Kopfes, des Halses, des Rumpfes, des
Oberschenkels und des Unterschenkels
Tabelle 2: Laufende Nummer, Bezeichnung, Werkstoff und
Hauptabmessungen der Bestandteile der Prüf-
puppe
1.2 Beschreibung der Prüfpuppe
1.2.1 AufbaudesUnterschenkels (siehe Abbildungen 3 und 4)
Der Unterschenkel besteht aus folgenden drei Teilen:
— Fußsohlenplatte (30)
— Unterschenkelrohr (29)— Knierohr (26)
Auf dem Knierohr befinden sich zwei Zapfen, die die Bewegung
des Unterschenkels zum Oberschenkel begrenzen.
Das Bein kann aus der geraden Stellung um etwa 120º nach
rückwärts geschwenkt werden.
1.2.2 AufbaudesOberschenkels (siehe Abbildungen 3 und 4)
Der Oberschenkel besteht aus folgenden drei Teilen:
— Knierohr (22)
— Oberschenkelstange (21)— Hüftrohr (20)
Zur Begrenzung der Kniebewegung ist das Knierohr (22) mit
zwei Nuten versehen, die in die entsprechenden Zapfen des
Unterschenkels eingreifen.
1.2.3 AufbaudesRumpfes (siehe Abbildungen 1 und 2)
Der Rumpf besteht aus folgenden Teilen:
— Hüftrohr (2)
— Rollenkette (4)
— Rippen (6) und (7)
— Brustbein (8)— Befestigung der Kette (an 3 sowie an Teilen von 7 und 8)
1.2.4 Hals(siehe Abbildungen 1 und 2)
Der Hals besteht aus 7 Scheiben aus Polyurethan (9). Der Grad
der Steifigkeit des Halses läßt sich mit Hilfe des Kettenspanners
verändern.
1.2.5 Kopf(siehe Abbildungen 1 und 2)
Der Kopf (15) ist hohl; das Polyurethan wird durch Stahlbänder
(17) verstärkt. Der Kettenspanner für die Einstellung des Halses
besteht aus einem Polyamidblock (10), einem Spreizrohr (11)
und einem Spannelement (12 und 13). Der Kopf kann in dem
Gelenk zwischen dem 1. und dem 2. Halswirbel (Atlas-Axis-1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 53
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Gelenk), das ein Spannelement (14 und 18), ein Spreizrohr (16)
und den Polyamidblock (10) umfaßt, verdreht werden.
1.2.6 Kniegelenkverbindung (siehe Abbildung 4)
Unter- und Oberschenkel sind über das Rohr (27) und das Span-
nelement (28) miteinander verbunden.
1.2.7 Hüftgelenkverbindung (siehe Abbildung 4)
Oberschenkel und Rumpf sind durch das Rohr (23), die Reibs-
cheiben (24) und das Spannelement (25) miteinander verbunden.
1.2.8 Polyurethan
Typ: PU 123 CH Compound
Härte: 50—60 ShoreA
1.2.9 Bekleidung
Die Prüfpuppe trägt eine besondere Bekleidung.
2 AUSGLEICHGEWICHTE
Um die Prüfpuppe nach bestimmten Werten und auf ihre
Gesamtmasse einstellen zu könnten, muß die Verteilung dieser
Masse mit Hilfe von sechs Ausgleichgewichten von je 1 kg, die
am Hüftgelenk angebracht werden können, vorgenommen
werden. An der Rückseite des Rumpfes können weitere sechs
derartige 1-kg-Gewichte aus Polyurethan angebracht werden.
3 KISSEN
Zwischen dem Rumpf der Prüfpuppe und der Bekleidung ist ein
Spezialkissen anzubringen. Das Kissen muß aus Polyäthylen-
schaum bestehen, der nachstehende Kennwerte aufweist:
— Härte: 7—10 Shore A
— Dicke: 25 mm ± 5 mm
Das Kissen muß auswechselbar sein.
4 EINSTELLEN DER GELENKE4.1 Allgemeines
Um reproduzierbare Ergebnisse zu erhalten, muß die Reibung
zwischen den einzelnen Gelenken angegeben und kontrolliert
werden.
4.2 Kniegelenke
Das Kniegelenk ist steif einzustellen.
Ober- und Unterschenkel sind senkrecht anzuordnen.Der Unterschenkel ist um 30 Grad zu drehen.Die Mutter des Spannelements ist sehr langsam zu lösen, bis der
Unterschenkel aufgrund seines Eigengewichtes herabzufallen
beginnt.
In dieser Stellung ist die Mutter festzuziehen.
4.3 Hüftgelenke
Das Hüftgelenke sind steif einzustellen.Die Oberschenkel sind waagerecht, der Rumpf senkrecht anzu-
ordnen.
Der Rumpf ist so weit nach vorn zu neigen, bis der Winkel
zwischen Rumpf und Schenkel 60º beträgt.
Das Spannelement ist sehr langsam zu lösen, bis der Rumpf
aufgrund seines Eigengewichtes herabzufallen beginnt.
In dieser Stellung ist die Mutter festzuziehen.
4.4 Atlas-Axis-Gelenk
Dieses Gelenk ist so einzustellen, daß es gerade sein Eigenge-
wicht in allen Richtungen hält.
4.5 Hals
Der Hals ist mit Hilfe des Kettenspanners (13) einzustellen.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 54
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Ist der Hals eingestellt, so verschiebt sich das obere Ende des
Spannelements um 40 mm bis 60 mm, wenn darauf eine Hori-
zontalkraft von 10 daN aufgebracht wird.
TABELLE 1
Bestandteile der Normpuppe Masse in kg
Kopf und Hals 4,6 ± 0,3
Rumpf und Arme40,3 ± 1,0
Oberschenkel 16,2 ± 0,5
Unterschenkel und Fuß 9,0 ± 0,5
Gesamtmasse einschließlich Ausgleichgewichte 75,5 ± 1,0
TABELLE 2
Lfd. Nr. Bezeichnung Werkstoff Abmessungen
1 Körper Polyurethan —
2 Hüftrohr Stahl 76 × 70 × 100 mm
3 Kettenbefestigungen Stahl 25 × 10 × 70 mm
4 Rollenkette Stahl ¾mm
5 Schulterfläche Polyurethan —
6 Profil Stahl 30 × 30 × 3 × 250 mm
7 Rippen Gelochte Stahlplatte 400 × 85 × 1,5 mm
8 Brustbein Gelochte Stahlplatte 250 × 90 × 1,5 mm
9 Halswirbel (sechs) Polyurethan ∅90 × 20 mm, ∅
80 × 20 mm,
∅75 × 20 mm, ∅
70 × 20 mm,
∅65 × 20 mm, ∅
60 × 20 mm
10 Block Polyamid 60 × 60 × 25 mm
11 Spreizrohr Stahl 40 × 40 × 2 × 50 mm
12 Bolzen des Spannele-
mentsStahl M 16 × 90 mm
13 Mutter des Spannele-
mentsStahl M 16 mm
14 Spannelement für das
A-A-GelenkStahl ∅12 × 130 mm (M
12)
15 Kopf Polyurethan —
16 Spreizrohr Stahl ∅18 × 13 × 17 mm
17 Verstärkungsplatte Stahl 30 × 3 × 500 mm
18 Mutter des Spannele-
mentsStahl M 12
19 Oberschenkel Polyurethan —
20 Hüftrohr Stahl 76 × 70 × 80 mm
21 Oberschenkelstange Stahl 30 × 30 × 440 mm
22 Knierohr Stahl 52 × 46 × 40 mm
23 Hüftverbindungsrohr Stahl 70 × 64 × 250 mm
24 Reibscheiben (vier) Stahl 160 × 75 × 1 mm
25 Spannelement Stahl M 12 × 320 mm
Schrauben und Muttern
26 Knierohr Stahl 52 × 46 × 160 mm
27 Knieverbindungsrohr Stahl 44 × 39 × 190 mm1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 55
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Lfd. Nr. Bezeichnung Werkstoff Abmessungen
28 Platte des Spannele-
mentsStahl ∅70 × 4 mm
29 Unterschenkelrohr Stahl 50 × 50 × 2 × 460 mm
30 Fußsohlenplatte Stahl 100 × 170 × 3 mm
31 Ausgleichgewichte
des Rumpfes (6)Polyurethan Masse je 1 kg
32 Kissen Polyäthylenschaum 350 × 250 × 25 mm
33 Bekleidung Baumwolle und
Polyamidbänder
34 Ausgleichgewichte
des Hüftgelenks (6)Stahl Masseje1 kg1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 56
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Abbildung 1
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 57
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Abbildung 2
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 58
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Abbildungen 3 und 4
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 59
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Abbildungen 5 und 6
Prüfpuppe in Sitzstellung gemäß Anhang VII, Abbildung 1
G = Schwerpunkt
T = Bezugspunkt des Rumpfes (vorne auf der Mittellinie der Prüfpuppe gemessen)P = Bezugspunkt des Beckens (hinten auf der Mittellinie der Prüfpuppe gemessen)1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 60
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ANHANGIX
DARSTELLUNG DER VERZÖGERUNGSKURVE DES PRÜFWAGENS
IN ABHÄNGIGKEIT VON DER ZEIT
(Kurve zur Prüfung der Bremseinrichtungen)
tg
A1 0 1 5
B1 5 2 0C2 5 2 6
D4 5 2 6
E5 5 2 0
F6 0 0
G1 8 3 2H6 0 3 2
I8 0 0
Die Verzögerungskurve des für eine Gesamtmasse von 455 kg ± 20 kg bei der
Prüfung von Sicherheitsgurten und von 910 kg ± 40 kg bei der Prüfung von
Rückhaltesystemen mit Ballast beschwerten Prüfwagens (Schlittens) bei einer
Nennmasse von Prüfwagen und Fahrzeugstruktur von 800 kg muß innerhalb
der schraffierten Fläche liegen. Erforderlichenfalls kann die Nennmasse des
Prüfwagens und der darauf angebrachten Fahrzeugstruktur um je 200 kg erhöht
werden; in diesem Fall ist eine Zusatzmasse von 28 kg je 200 kg Massee-
rhöhung hinzuzufügen. Während der Kalibrierung dürfen die Gesamtmasse des
Prüfwagens mit Fahrzeugstruktur und die Zusatzmassen auf keinen Fall um
mehr als ± 40 kg vom Nennwert abweichen. Der Anhalteweg während der Kali-
brierung des Prüfwagens beträgt 400 mm ± 20 mm, und die Geschwindigkeit
des Prüfwagens beträgt 50 km/h ± 1 km/h.
In beiden Fällen muß die Meßapparatur einen im wesentlichen linearen
Frequenzgang bis zu 60 Hz mit einer nutzbaren Grenzfrequenz von 100 Hz
aufweisen. Die mit dem Aufbau des Meßgebers zusammenhängenden mechani-
schen Eigenschwingungen dürfen bei den Messungen keine Verzerrungen1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 61
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hervorrufen. Der Einfluß der Kabellänge und der Temperatur auf den Frequenz-
gang ist zu berücksichtigen(1).1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 62
(1) Diese Vorschriften entsprechen der ISO-Empfehlung R 6478/1980.
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ANHANGX
BETRIEBSANLEITUNG
Jedem Sicherheitsgurt müssen Anleitungen folgenden Inhalts in der Sprache
bzw. den Sprachen des Mitgliedstaats beigefügt sein, in dem der Gurt zum
Verkauf angeboten werden soll:
1 Eine Einbauanleitung (nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug
vom Hersteller mit Sicherheitsgurten ausgeliefert wird), in der
festgelegt wird, für welchen Fahrzeugtyp die Gurtanordnung
geeignet ist und wie die Gurtanordnung ordnungsgemäß in das
Fahrzeug einzubauen ist, und die einen Hinweis enthält, daß auf
die Abnutzung der Gurtbänder zu achten ist.
2 Eine Gebrauchsanleitung (kann im Betriebshandbuch des Fahr-
zeugs enthalten sein, wenn das Fahrzeug vom Hersteller mit
Sicherheitsgurten ausgeliefert wird), durch die sichergestellt
werden soll, daß der Benutzer den größtmöglichen Nutzen aus
dem Sicherheitsgurt zieht. In dieser Anleitung soll auf folgendes
hingewiesen werden:
a) die Notwendigkeit, den Sicherheitsgurt auf allen Fahrten
anzulegen;
b) die richtige Art, den Gurt zu tragen, und insbesondere
— die für den Verschluß vorgesehene Stelle,
— die Notwendigkeit, die Gurte straff anzulegen,— die ordnungsgemäße Anordnung der Gurtbänder und die
Notwendigkeit, sie beim Anlegen nicht zu verdrehen,
— die Notwendigkeit, daß jeder Gurt nur von einem Fahr-
zeuginsassen benutzt wird und daß er insbesondere nicht
um ein Kind gelegt wird, das auf dem Schoß eines Fahr-
zeuginsassen sitzt;
c) die Betätigung des Verschlusses;
d) die Betätigung der Verstelleinrichtung;
e) die Betätigung eines etwaigen Retraktors, der zur Gurtanord-
nung gehört, und die Prüfung seiner Verriegelung;
f) das für die Reinigung des Gurtes sowie gegebenenfalls für
den Wiederzusammenbau nach erfolgter Reinigung empfoh-
lene Verfahren;
g) die Notwendigkeit, den Sicherheitsgurt auszuwechseln, wenn
er bei einem schweren Unfall benutzt wurde oder Zeichen
einer starken Abnutzung bzw. Schnittstellen aufweist oder
wenn bei einem Gurt mit Gurtstrammer diese Einrichtung
betätigt wurde;
h) die Tatsache, daß der Gurt in keiner Weise verändert werden
darf, da solche Änderungen den Gurt unwirksam machen
können; insbesondere sind für Gurtanordnungen, bei denen
ein Auseinandernehmen der einzelnen Teile möglich ist,
Anweisungen für den Wiederzusammenbau zu geben;
i) die Tatsache, daß der Gurt für die Benutzung durch erwach-
sene Fahrzeuginsassen bestimmt ist;
j) das Einrollen des Gurtes bei Nichtgebrauch.
3 Bei Sicherheitsgurten mit Retraktor des Typs 4N muß in der
Einbauanleitung und gegebenenfalls auf der Verpackung darauf
hingewiesen werden, daß dieser Gurt nicht für Fahrzeuge mit
mehr als 9 Sitzen (einschließlich des Fahrersitzes) geeignet ist.
4 Der Fahrzeughersteller muß im Betriebshandbuch für jeden
Beifahrersitz angeben, ob dieser für die Beförderung von
Kindern bis zu 12 Jahren (bzw. bis zu einer Größe von 1,50 m)
oder für den Einbau eines Kinderrückhaltesystems geeignet ist.
Die Angaben müssen in der Sprache oder zumindest in einer
der Sprachen des Landes erfolgen, in dem das Fahrzeug zum
Verkauf angeboten wird.
4.1 Für jeden nach vorn gerichteten Beifahrersitz muß der Hersteller
entweder
4.1.1 angeben, ob der Sitz für ein universelles Kinderrückhaltesystem
geeignet ist, oder
4.1.2 für diesen Sitz geeignete universelle, halb-universelle,
eingeschränkte oder fahrzeugspezifische Rückhaltesysteme aufli-1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 63
▼M6
sten und dabei angeben, für welche Altersgruppe sie bestimmt
sind, oder
4.1.3 ein Kinderrückhaltesystem einbauen und dabei angeben, für
welche Altersgruppe(n) das Rückhaltesystem in welcher Konfi-
guration bestimmt ist, oder
4.1.4 eine Kombination von 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.3 wählen.
4.1.5 Decken die Angaben in 4.1.1 bis 4.1.4 einen bestimmten Alters-
bereich in bezug auf einen bestimmten Sitz nicht ab, muß der
Hersteller darauf hinweisen, daß Kinder dieser Altersgruppe
nicht auf diesem Sitz befördert werden sollten.
4.1.6 Die nachstehende Anlage 1 gibt ein Beispiel dafür, wie diese
Angaben aussehen könnten.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 64
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Anlage1
AltersgruppeSitz
Vorderer
BeifahrersitzHinterer
BeifahrersitzHinterer Mittel-
sitzWeitere Sitze
< 10 kg (0—9 Monate) X U L —
< 13 kg (0—24 Monate) U U L —
9—18 kg (9—48 Monate) UV U L —
15—36 kg (4—12 Jahre) U U B —
DABEI BEDEUTET
U: Geeignet für „universelle“ Rückhaltesysteme, die für diese Altersgruppe genehmigt sind.
UV: Geeignet für nach vorn gerichtete „universelle“ Rückhaltesysteme, die für diese Altersgruppe
genehmigt sind.
B: Geeignet für spezielle Kinderrückhaltesysteme, die auf beiliegender Liste aufgeführt sind. Dabei
kann es sich um „fahrzeugspezifische“, „eingeschränkte“, „halb-universelle“ und „universelle“
Rückhaltesysteme handeln.
E: Eingebautes Rückhaltesystem, das für diese Altersgruppe genehmigt ist.
X: Sitz ungeeignet für Kinder dieser Altersgruppe.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 65
▼M6
ANHANGXI
PRÜFUNG EINES GEMEINSAMEN VERSCHLUSSES
(nach Anhang I Punkt 2.7.6.5)
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 66
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ANHANGXII
ABRIEB- UND MIKROSCHLUPFPRÜFUNG
Abbildung 1
Prüfung Type1
Beispiele für Versuchsanordnungen entsprechend dem Typ der Gurtverstelleinrichtung1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 67
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Abbildung 2
Prüfung Typ 2
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 68
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Abbildung 3
Prüfung Typ 3 und Mikroschlupfprüfung
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 69
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ANHANGXIII
KORROSIONSPRÜFUNG
1 PRÜFEINRICHTUNG
1.1 Die Einrichtung besteht aus einer Nebelkammer, einem Behälter
mit einer Salzlösung, einer Zuführungseinrichtung für entspre-
chend konditionierte Druckluft, einer oder mehreren
Sprühdüsen, Auflagen für die Prüfmuster, einer Vorrichtung
zum Heizen der Kammer und den erforderlichen Meßgeräten.
Abmessungen und genaue Ausführung des Gerätes sind freige-
stellt, vorausgesetzt, daß die Prüfvorschriften eingehalten
werden.
1.2 Es ist darauf zu achten, daß die Tropfen der an der Decke oder
der Abdeckplatte der Kammer angesammelten Lösung nicht auf
die Prüfmuster fallen
und
1.3 daß die Lösung nicht von den Prüfmustern in den Sprühbehälter
tropft und erneut versprüht wird.
1.4 Das Gerät darf nicht aus Werkstoffen bestehen, die die Korrosi-
onswirkung des Nebels beeinflussen.
2 ANORDNUNG DER IN DER NEBELKAMMER GEPRÜFTEN
MUSTER
2.1 Die Prüfmuster mit Ausnahme der Retraktoren sind in einem
Winkel zwischen 15º und 30º zur Senkrechten und möglichst
parallel zum horizontalen Sprühnebelstrom in der Kammer, der
nach der größten Prüffläche bestimmt wird, abzustützen oder
aufzuhängen.
2.2 Die Retraktoren sind so abzustützen oder aufzuhängen, daß sich
die Achsen der Aufrollspulen des Gurtbandes rechtwinklig zu der
Hauptrichtung des horizontalen Sprühnebelstroms in der Kammer
befinden. Ferner muß die Gurtbandöffnung des Retraktors dieser
Richtung gegenüberliegen.
2.3 Die Muster müssen so angeordnet sein, daß sich der Sprühnebel
ungehindert darauf absetzen kann.
2.4 Die Muster müssen so angeordnet sein, daß die Salzlösung nicht
von einem Muster auf ein anderes tropfen kann.
3 SALZLÖSUNG
3.1 Die Salzlösung ist durch Auflösen von 5 ± 1 Masseteilen Salz in
95 Teilen destilliertem Wasser herzustellen. Bei dem Salz muß
es sich um Natriumchlorid handeln, das praktisch frei von Nickel
und Kupfer ist und in trockenem Zustand nicht mehr als 0,1 %
Natriumjodid und insgesamt nicht mehr als 0,3 % Verunreini-
gungen enthält.
3.2 Die Lösung muß so beschaffen sein, daß die bei 35 ºC
versprühte, aufgefangene Lösung einen pH-Wert von zwischen
6,5 und 7,2 aufweist.
4 LUFTZUFUHR
Die zu der Düse bzw. den Düsen geleitete Druckluft zum
Versprühen der Salzlösung muß öl- und schmutzfrei sein und
unter einem Druck von zwischen 70 kN/m2und 170 kN/m2
gehalten werden.
5 VORSCHRIFTEN FÜR DIE NEBELKAMMER5.1 Der Sprühraum in der Nebelkammer ist auf einer Temperatur
von 35 ± 5 ºC zu halten. Im Sprühraum sind mindestens zwei
saubere Sprühnebelauffänger aufzustellen, um die von den Prüf-
mustern oder anderen Stellen herabfallenden Tropfen
aufzufangen. Die Auffänger sind in der Nähe der Prüfmuster
aufzustellen, und zwar einer möglichst nahe bei den Düsen und
einer möglichst weit von den Düsen entfernt. Der Nebel muß so
beschaffen sein, daß bei einer Messung über einen Zeitraum von
mindestens 16 Stunden auf je 80 cm
2des horizontalen Auffangs-
bereichs in jedem Auffänger je Stunde durchschnittlich 1,0 bis
2,0 ml der Lösung aufgefangen werden.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 70
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5.2 Die Düse bzw. die Düsen sind so auszurichten oder einzustellen,
daß der Sprühstrahl nicht direkt auf die Prüfmuster auftrifft.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 71
▼M6
ANHANGXIV
CHRONOLOGISCHER ABLAUF DER PRÜFUNGEN
Entsprechende Bestimmungen
der Richtlinie
PunktePrüfungPrüflinge
Sicherheitsgurt
oder Rückhalte-
system Nr.Gurtband Nr.
12345123456789 1 0 1 1
2.2, 2.3.2, 2.4.1.1, 2.5.1.1 Besichtigung des Gurtes
oder Rückhaltesystems ×
2.4.2.1, 2.4.2.2 Besichtigung des
Verschlusses ×××××
2.4.2.6, 2.4.2.7, 2.7.6.1,
2.7.6.5Festigkeitsprüfung des
Verschlusses ×
2.4.3.2, 2.7.6.1 Festigkeitsprüfung der
Gurtverstelleinrichtung
(und erforderlichenfalls
der Retraktoren) ×
2.4.4, 2.7.6.2 Festigkeitsprüfung der
Befestigungsbeschläge
(und erforderlichenfalls
der Retraktoren) ×
2.4.2.4, 2.7.6.3 Kälteprüfung des
Verschlusses × ×
2.4.1.4, 2.7.6.4 Schlagprüfung der
starren Teile bei Kälte × ×
2.4.3.3, 2.7.6.6 Prüfung der leichten
Handhabung der Gurt-
verstelleinrichtung ×
Konditionierung bzw.
Prüfung des Sicherheits-
gurtes oder Rückhaltesy-
stems vor der
dynamischen Prüfung:
2.4.2.3, 2.6.1.2 Dauerhaltbarkeit des
Verschlusses × ×
2.4.1.2, 2.7.2 Korrosionsbeständigkeit
der starren Teile × ×
Konditionierung der
Retraktoren
2.4.5.1.1, 2.4.5.2.1,
2.4.5.2.2, 2.4.5.2.3,
2.7.7.2Verriegelungsschwelle × ×
2.4.5.1.2, 2.4.5.2.4,
2.7.7.4Aufrollkraft × ×
2.4.5.1.3, 2.4.5.2.5,
2.7.7.1Dauerhaltbarkeit × ×
2.4.5.1.3, 2.4.5.2.5, 2.7.2 Korrosion × ×
2.4.5.1.3, 2.4.5.2.5,
2.7.7.3Staub × ×
2.4.5.1.2, 2.7.5 Prüfung der Gurtband-
breite × ×
Festigkeitsprüfung des
Gurtbandes nach:
2.5.2, 2.7.5, 2.7.3.1 Konditionierung auf
Raumtemperatur × ×
2.5.3, 2.7.5, 2.7.3.2 Konditionierung gegen-
über Licht × ×
2.5.3, 2.7.5, 2.7.3.3 Konditionierung gegen-
über Kälte × ×1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 72
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Entsprechende Bestimmungen
der Richtlinie
PunktePrüfungPrüflinge
Sicherheitsgurt
oder Rückhalte-
system Nr.Gurtband Nr.
12345123456789 1 0 1 1
2.5.3, 2.7.5, 2.7.3.4 Konditionierung gegen-
über Wärme × ×
2.5.3, 2.7.5, 2.7.3.5 Konditionierung gegen-
über Wasser × ×
2.4.3.1, 2.7.4 Mikroschlupfprüfung × ×
2.6.2, 2.7.3.6 Abriebprüfung × ×
2.6.1, 2.7.8 DynamischePrüfung × ×
2.4.2.5, 2.4.2.7, 2.7.8,
2.7.9Verschlußprüfung
(Öffnen) × ×
2.7.1.4 Aufbewahrung des Gurt-
bandmusters ×1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 73
ANHANGXV
ÜBERSICHT ÜBER DIE MINDESTANFORDERUNGEN FÜR SICHERHEITSGURTE UND RETRAKTOREN
FahrzeugklasseNach vorn gerichtete Sitze
Nach hinten gerichtete Sitze Seitensitze Mittelsitze
Vorn Andere Vorn Andere
M1Ar4m Ar4m Ar4m Ar4m B, Br3, Br4m
M2≤3,5 T Ar4m, Ar4Nm Ar4m, Ar4Nm Ar4m, Ar4Nm Ar4m, Ar4Nm Br3, Br4m, Br4Nm
M2> 3,5 TBr3, Br4m, Br4Nm
oder Ar4m, Ar4Nm
Br3, Br4m, Br4Nmoder Ar4m, Ar4Nm
 Br3, Br4m, Br4Nmoder Ar4m, Ar4Nm
 Br3, Br4m, Br4Nmoder Ar4m, Ar4Nm
 Br3, Br4m, Br4Nm
M3Ist ein Beckengurt
zulässig, vgl. Bedin-
gungen nach 3.1.10Ist ein Beckengurt
zulässig, vgl. Bedin-
gungen nach 3.1.10Ist ein Beckengurt
zulässig, vgl. Bedin-
gungen nach 3.1.10Ist ein Beckengurt
zulässig, vgl. Bedin-
gungen nach 3.1.10
N1Ar4m, Ar4Nm B, Br3, Br4m, Br4Nm
oder keine #B, Br3, Br4m, Br4Nm
oder A, Ar4m, Ar4Nm
*B, Br3, Br4m, Br4Nm
oder keine #Keine
3.1.8 und 3.1.9
Beckengurt an expo-
nierten Sitzen erforder-
lich3.1.7 Beckengurt
zulässig, sofern sich
dieWindschutzsche ibe
nicht im Bezugsbe-
reich befindet3.1.8 und 3.1.9
Beckengurt an expo-
nierten Sitzen erforder-
lich
N2B, Br3, Br4m, Br4Nm
oder A, Ar4m, Ar4Nm
*B, Br3, Br4m, Br4Nm
oder keine #B, Br3, Br4m, Br4Nm
oder A, Ar4m, Ar4Nm
*B, Br3, Br4m, Br4Nm
oder keine #Keine
N33.1.7 Beckengurt
zulässig, sofern sich
dieWindschutzsche ibe
außerhalb des Bezugs-
bereichs befindet,
sowie für den Fahrer-
sitz3.1.8 und 3.1.9
Beckengurt an expo-
nierten Sitzen erforder-
lich3.1.7 Beckengurt
zulässig, sofern sich
dieWindschutzsche ibe
nicht im Bezugsbe-
reich befindet3.1.8 und 3.1.9
Beckengurt an expo-
nierten Sitzen erforder-
lich▼M61977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 74
A: Dreipunktgurt (Becken- und Schulterschräggurt)
B: Zweipunktgurt (Beckengurt)r: Retraktorm: Retraktor mit Notverriegelung mit mehrfacher Empfindlichkeit3: Retraktor mit automatischer Verriegelung4: Retraktor mit NotverriegelungN: Erhöhte Ansprechschwelle (siehe Anhang 1, 1.8.3—1.8.5)
Anmerkung: In allen Fällen können Gurte des Typs S anstelle von Gurten des Typs A oder B eingebaut werden, sofern Verankerungen gemäß der Richtlinie 76/115/EWG
verwendet werden.▼M61977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 75
▼M6
ANHANGXVI
KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
1 PRÜFUNGEN
Sicherheitsgurte müssen bestimmte Anforderungen erfüllen, auf
denen folgende Prüfungen basieren:
1.1 Überprüfung der Verriegelungsschwelle und Dauerhaltbarkeit
von Retraktoren mit Notverriegelung
Gemäß den Bestimmungen von 2.7.7.2 in der jeweils ungünstig-
sten Richtung im Anschluß an die Dauerhaltbarkeitsprüfung
gemäß 2.7.2, 2.7.7.1 und 2.7.7.3 als Anforderung gemäß
2.4.5.2.5.
1.2 Prüfung der Dauerhaltbarkeit von Retraktoren mit automatischer
Verriegelung
Gemäß 2.7.7.1, ergänzt durch die Prüfungen nach 2.7.2 und
2.7.7.3 als Anforderung nach 2.4.5.1.3.
1.3 Prüfung der Festigkeit der Gurtbänder nach Konditionierung
Gemäß dem Verfahren in 2.7.5 nach Konditionierung entspre-
chend den Anforderungen von 2.7.3.1 bis 2.7.3.5.
1.3.1 Festigkeitsprüfung der Gurtbänder nach Abrieb
Gemäß dem Verfahren in 2.7.5 nach Konditionierung entspre-
chend den Anforderungen von 2.7.3.6.
1.4 Mikroschlupfprüfung
Entsprechend dem in 2.7.4 beschriebenen Verfahren.
1.5 Prüfung der starren Teile
Entsprechend dem in 2.7.6 beschriebenen Verfahren.
1.6 Überprüfung der Leistungsanforderungen des Sicherheitsgurtes
oder Rückhaltesystems bei der dynamischen Prüfung
1.6.1 Prüfungen mit Konditionierung
1.6.1.1 Gurte oder Rückhaltesysteme mit Retraktor mit Notverriegelung:
gemäß den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9 mit einem Gurt,
der zuvor 45 000mal der in 2.7.7.1 beschriebenen Dauerprüfung
des Retraktors sowie den in 2.4.2.3, 2.7.2 und 2.7.7.3 beschrie-
benen Prüfungen unterzogen wurde.
1.6.1.2 Gurte oder Rückhaltesysteme mit Retraktor mit automatischer
Verriegelung: gemäß den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9
mit einem Gurt, der zuvor 10 000mal der in 2.7.7.1 beschrie-
benen Dauerprüfung des Retraktors sowie den in 2.4.2.3, 2.7.2
und 2.7.7.3 beschriebenen Prüfungen unterzogen wurde.
1.6.1.3 Statische Gurte: gemäß den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9
mit einem Sicherheitsgurt, welcher der in 2.4.2.3 und 2.7.2
beschriebenen Prüfung unterzogen wurde.
1.6.2 Prüfung ohneKonditionie rung
Entsprechend den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9.
2 HÄUFIGKEIT DER PRÜFUNGEN UND ERGEBNISSE
2.1 Die Häufigkeit der Prüfungen entsprechend den Anforderungen
von 1.1 bis 1.5 wird auf Stichprobenbasis und nach statistischen
Gesichtspunkten im Einklang mit einem regulären Qualitätssi-
cherungsverfahren festgelegt.
2.1.1 Bei Retraktoren mit Notverriegelung sind außerdem alle Gurta-
nordnungen zu prüfen:
2.1.1.1 entweder gemäß den Bestimmungen von 2.7.7.2.1 und 2.7.7.2.2
in der ungünstigsten Richtung gemäß 2.7.7.2.1.2. Die Prüferge-
bnisse müssen den Anforderungen von 2.4.5.2.1.1 und 2.4.5.2.3
genügen;
2.1.1.2 oder entsprechend den Bestimmungen gemäß 2.7.7.2.3 in der
ungünstigsten Richtung. Die Neigungsgeschwindigkeit kann
jedoch höher liegen als die angegebene Geschwindigkeit, sofern
sie die Prüfergebnisse nicht beeinflußt. Die Prüfergebnisse
müssen den Anforderungen von 2.4.5.2.1.4 genügen.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 76
▼M6
2.2.1 Prüfungen mit Konditionierung
2.2.1.1 Bei Gurten, die mit einem Retraktor mit Notverriegelung ausge-
stattet sind,
— von denen täglich mehr als 1 000 Stück hergestellt werden,
ist ein Gurt von 100 000 produzierten Gurten, mindestens
aber ein Gurt alle zwei Wochen
— von denen täglich weniger als 1 000 Stück hergestellt
werden, ein Gurt von 10 000 produzierten Gurten, mindestens
aber ein Gurt im Jahr
einer Prüfung (1) nach 1.6.1.1 dieses Anhangs zu unterziehen.
2.2.1.2 Bei Gurten, die mit Retraktoren mit automatischer Verriegelung
ausgestattet sind, sowie bei statischen Gurten,
— von denen täglich mehr als 1 000 Stück hergestellt werden,
ist ein Gurt von 100 000 produzierten Gurten, mindestens
aber ein Gurt alle zwei Wochen,
— von denen täglich weniger als 1 000 Stück hergestellt
werden, ein Gurt von 10 000 produzierten Gurten, mindestens
aber ein Gurt im Jahr
der Prüfung nach 1.6.1.2 bzw. 1.6.1.3 dieses Anhangs zu unter-
ziehen.
2.2.2 Prüfungen ohne Konditionierung2.2.2.1 Bei Gurten mit Retraktor mit Notverriegelung ist folgende
Anzahl von Mustern der in 1.6.2 dieses Anhangs beschriebenen
Prüfung zu unterziehen:
2.2.2.1.1 bei einer Produktion von mindestens 5 000 Gurten pro Tag zwei
pro 25 000 hergestellte Gurte, mindestens aber ein Gurt pro Tag
für jede Art von Verriegelungsmechanismus;
2.2.2.1.2 bei einer Produktion von weniger als 5 000 Gurten pro Tag einer
pro 5 000 hergestellte Gurte, mindestens aber ein Gurt pro Jahr
für jede Art von Verriegelungsmechanismus.
2.2.2.2 Bei Gurten mit Retraktor mit automatischer Verriegelung und
statischen Gurten ist folgende Anzahl von Mustern der in 1.6.2
dieses Anhangs beschriebenen Prüfung zu unterziehen:
2.2.2.2.1 bei einer Produktion von mindestens 5 000 Gurten pro Tag zwei
pro 25 000 hergestellte Gurte, mindestens aber ein Gurt pro Jahr
für jeden genehmigten Typ.
2.2.2.2.2 bei einer Produktion von mindestens 5 000 Gurten pro Tag zwei
pro 5 000 hergestellte Gurte, mindestens aber ein Gurt pro Jahr
für jeden genehmigten Typ.
2.2.3 Ergebnisse
Die Prüfergebnisse müssen den Anforderungen gemäß 2.6.1.3.1
des Anhangs I entsprechen.
Die Vorverlagerung der Prüfpuppe kann hinsichtlich 2.6.1.3.2
des Anhangs I (oder 2.6.1.4, wo dies zutrifft) während einerPrüfung mit Konditionierung gemäß 1.6.1 dieses Anhangs durch
ein vereinfachtes angepaßtes Verfahren kontrolliert werden.
2.2.3.1 Bei einer Genehmigung gemäß Anhang I Absatz 2.6.1.3.3 dieser
Richtlinie und Absatz 1.6.1 dieses Anhangs ist lediglich festge-
legt, daß kein Teil des Gurts zerstört oder gelöst sein darf und
daß bei der Verlagerung der Bezugspunkte des Brustkorbes um
300 mm eine Geschwindigkeit von 24 km/h nicht überschritten
werden darf.
2.3 Besteht ein Muster eine bestimmte Prüfung, der es unterzogen
wurde, nicht, so wird eine weitere Prüfung mit identischen
Anforderungen an mindestens drei weiteren Mustern durchge-
führt. Besteht bei der dynamischen Prüfung eines der
letztgenannten Muster diese Prüfung nicht, setzt der Inhaber der
Genehmigung die zuständige Behörde, welche die Typgenehmi-
gung erteilt hat, hiervon in Kenntnis und teilt mit, welche
Schritte zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produk-
tion ergriffen wurden.
(1) Für die Zwecke dieses Anhangs bedeutet „Art des Verriegelungsmechanismus“, alle
Retraktoren mit Notverriegelung, deren Mechanismus sich nur durch den (die)Neigungswinkel des Fühlers im Verhältnis zum Bezugsachsensystem des Fahrzeugs
unterscheidet.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 77
▼M6
ANHANGXVII
VORSCHRIFTEN FÜR KINDERRÜCKHALTESYSTEME
Die Vorschriften für die Genehmigung von Kinderrückhaltesystemen finden sich
unter den Ziffern 2, 6, 7, 8, 9 und 14 der Regelung Nr. 44 der Wirtschaftskom-
mission der Vereinten Nationen für Europa(1), zusammen mit den Anhängen
3—21, bis einschließlich Änderungsserie 03.
(Die Bezugnahmen unter den obigen Ziffern 6—8 auf die Regelungen 14, 16
und 21 sind als Bezugnahmen auf die Richtlinie 76/115/EWG, auf die vorlie-
gende Richtlinie und auf die Richtlinie 74/60/EWG zu verstehen).1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 78
(1) Im ABl. wiedergegeben und veröffentlicht.
▼M6
ANHANGXVIII
EINBAUVORSCHRIFTEN FÜR KINDERRÜCKHALTESYSTEME
Die Einbauvorschriften für Kinderrückhaltesysteme finden sich in Anhang 13,
Ziffer 5.2 und Anlage 2 der Gesamtresolution R.E.3 der Wirtschaftskommission
der Vereinten Nationen für Europa, die in der Anlage dieses Anhangs wiederge-
geben ist.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 79
▼M6
Anlage
Der nachstehend wiedergegebene Text bezieht sich auf Anhang 13 (Ziffer 5.2
und Anlage 2) der Gesamtresolution R.E. 3 der Wirtschaftskommission der
Vereinten Nationalen für Europa (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev. 1 vom
11.8.1997)
ANHANG13
EMPFEHLUNG ZU DEN VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU VON
SICHERHEITSGURTEN UND RÜCKHALTEEINRICHTUNGEN FÜRERWACHSENE INSASSEN VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF NACH
VORN GERICHTETEN SITZEN
5.2 Unter einer Kinderrückhalteeinrichtung der „Universalkategorie“
ist eine Einrichtung zu verstehen, die nach der ECE-Regelung
Nr. 44, Änderungsserie 03 als Kinderrückhalteeinrichtung der
„Universalkategorie“ genehmigt wurde. Sitze, die vom Fahrzeug-
hersteller als für den Einbau von Kinderrückhaltesystemen der
„Universalkategorie“ geeignet bezeichnet werden, müssen den
Vorschriften der Anlage 2 dieses Anhangs entsprechen.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 80
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Anlage2
Einbauvorschriften für Rückhalteeinrichtungen für Kinder der „Universal-
kategorie“, die mit Hilfe der Sicherheitsgurte des Fahrzeugs befestigt
werden
1 ALLGEMEINES1.1 Um festzustellen, ob ein Sitz für den Einbau einer Rückhalteein-
richtung für Kinder der „Universalkategorie“ geeignet ist, sind
das Prüfverfahren und die Vorschriften dieser Anlage anzu-
wenden.
1.2 Die Prüfungen können entweder im Fahrzeug selbst oder an
einem repräsentativen Teil des Fahrzeugs durchgeführt werden.
2 PRÜFVERFAHREN2.1 Der Sitz muß so weit wie möglich nach hinten und nach unten
eingestellt werden.
2.2 Der Rückenlehnenwinkel ist nach Herstellerangaben einzustellen.
Fehlen solche Angaben, ist die Rückenlehne in einem Winkel
von 25 Grad zu der Senkrechten oder in die nächste Einraststel-lung einzustellen.
2.3 Die Verankerung über der Schulter ist in der niedrigsten Stellung
einzustellen.
2.4 Auf die Rückenlehne und das Sitzkissen wird ein Baumwolltuch
gelegt.
2.5 Die Vorrichtung wird (wie in Abbildung 1 dieser Anlage
beschrieben) auf den Fahrzeugsitz aufgesetzt.
2.6 Ist der Sitz so ausgelegt, daß sowohl eine nach vorn gerichtete
als auch eine nach hinten gerichtete universelle Rückhalteein-
richtung aufgesetzt werden kann, wird entsprechend 2.6.1, 2.7,
2.8, 2.9 und 2.10 vorgegangen. Kann auf den Sitz nur eine nach
vorn gerichtete universelle Rückhalteeinrichtung aufgesetzt
werden, wird entsprechend 2.6.2, 2.7, 2.8, 2.9 und 2.10 vorge-
gangen.
2.6.1 Der Sicherheitsgurt wird, wie in den Abbildungen 2 und 3
gezeigt, in nahezu der korrekten Stellung um die Vorrichtung
gelegt und anschließend der Verschluß eingerastet.
2.6.2 Der Sicherheitsgurt wird, wie in Abbildung 3 gezeigt, in nahezu
der korrekten Stellung um den unteren Teil der Vorrichtung mit
einem Radius von 150 mm gelegt und anschließend der
Verschluß eingerastet.
2.7 Es ist dafür zu sorgen, daß sich die Mittellinie der Vorrichtung
auf der sichtbaren Mittellinie des Sitzes ± 25 mm befindet,
wobei dessen Mittellinie parallel zur Mittellinie des Fahrzeugs
verläuft.
Es ist dafür zu sorgen, daß die Gurtlose vollständig beseitigt
wird. Dafür muß eine ausreichende Kraft aufgewendet werden,
ohne jedoch das Gurtband zu spannen.
2.9 Die Mitte der Vorrichtung wird mit einer parallel zur Unterseite
verlaufenden Kraft von 100 N ± 10 N nach hinten gedrückt.
Dann wird dieKraft ge löst.
2.10 Die Mitte der Oberseite der Vorrichtung wird mit einer Kraft von
100 N ± 10 N nach unten gedrückt. Dann wird die Kraft gelöst.
3 VORSCHRIFTEN3.1 Die Unterseite der Vorrichtung muß sowohl die vorderen als
auch die hinteren Teile der Sitzfläche berühren. Kommt diese
Berührung wegen der Aussparung für den Gurtzugang an der
Prüfvorrichtung nicht zustande, kann diese Aussparung in Höhe
der Unterseite der Vorrichtung geschlossen werden.
3.2 Der Beckenteil des Gurtes muß die Vorrichtung hinter dem
Beckengutkanal an beiden Seiten berühren (siehe Abb. 3).
3.3 Lassen sie die obigen Vorschriften mit den unter 2.1, 2.2 und 2.3
angegebenen Einstellungen nicht einhalten, können der Sitz, die
Rückenlehne und die Sicherheitsgurtverankerungen in eine
andere, vom Hersteller für die normale Benutzung vorgesehene1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 81
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Stellung gebracht werden, bei der das obige Einbauverfahren zu
wiederholen und die Vorschriften erneut zu überprüfen und
einzuhalten sind.1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 82
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Abbildung 1
Spezifikation der Vorrichtung
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 83
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Abbildung 2
Einbau der Vorrichtung auf dem Fahrzeugsitz
(siehe Ziffer 2.6.1)
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 84
▼M6
Abbildung 3
Überprüfung der Übereinstimmung der Beschlagteile
(siehe 2.6.1 und 3.2)
1977L0541 — DE — 16.03.2000 — 009.001 — 85