1998R2846 — DE — 31.12.1998 — 000.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2846/98 DES RATES

vom 17. Dezember 1998

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik

Die Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, die für die Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittlandes gelten, die in der Fischereizone der Gemeinschaft Fischfang betreiben, sollten erweitert werden. Insbesondere sollten diese in besagter Zone tätigen Schiffe, die eine bestimmte Länge überschreiten, von dem Zeitpunkt an, ab dem auf sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft das „Vessel Monitoring System“ (VMS) Anwendung findet, der kontinuierlichen Überwachung via Satellit unterstellt werden. Außerdem ist die Kontrolle und Beaufsichtigung der Anlandungen von Drittlandschiffen und insbesondere im Zuge der Maßnahmen, die bestimmte regionale Fischereiorganisationen zur Förderung der Wirksamkeit der Bestandserhaltungsmaßnahmen auf hoher See ergriffen haben, der in solchen Gebieten getätigten Fänge zu verstärken.

Umladevorgänge und generell Vorgänge, an denen mehrere Schiffe in den Gemeinschaftsgewässern gemeinsam beteiligt sind, haben in bestimmten Fischereien beträchtliche Kontrollprobleme aufgeworfen. Für diese Vorgänge sollte eine vorherige Genehmigung des Mitgliedstaats vorliegen und die Einhaltung der geltenden Kontrollverfahren zur Bedingung gemacht werden.

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:

(1) Um die Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften sicherzustellen, überwacht, kontrolliert und beaufsichtigt jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit sämtliche Tätigkeiten in der Fischwirtschaft, insbesondere den Fischfang selbst, das Umladen, das Anlanden, die Vermarktung, den Transport und die Lagerung von Fischereierzeugnissen sowie die Aufzeichnung der Anlandungen und Verkäufe. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation die bestmögliche Kontrolle in ihrem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unter ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit sicherzustellen.

„(2) In anderen Gebieten als dem Mittelmeer muß ab 1. Januar 2000 jede an Bord behaltene Art ins Logbuch eingetragen werden, sobald ihre Menge 50 kg in Lebendgewichtäquivalent übersteigt. Im Rahmen der Fischereitätigkeit im Mittelmeer muß jede an Bord behaltene Art, sobald ihre Menge 50 kg in Lebendgewichtäquivalent übersteigt und diese Art in einem gemäß diesem Artikel angenommenen Verzeichnis aufgeführt ist, ins Logbuch eingetragen werden.“

8. In Artikel 9

a) erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Einrichtungen, die Fischauktionen veranstalten, oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen oder ermächtigte Personen, die die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnisse übernehmen, legen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstvermarktung stattfindet, beim Erstverkauf eine entsprechende Verkaufsabrechnung vor. Für die Vorlage der Verkaufsabrechnung mit den in diesem Artikel vorgeschriebenen Angaben sind die Einrichtungen, die Fischauktionen veranstalten, oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen oder ermächtigten Personen verantwortlich. (2) Erfolgt die Erstvermarktung von in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnissen in einer anderen Weise als in Absatz 1 genannt, so muß den zuständigen Behörden oder anderen von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen vor Übernahme der angelandeten Erzeugnisse eines der nachstehenden Dokumente vorgelegt werden: — eine Verkaufsabrechnung, wenn die Erzeugnisse am Anlandeort verkauft worden sind oder zum Verkauf angeboten werden, — eine Kopie eines der in Artikel 13 vorgesehenen Dokumente, wenn die Erzeugnisse an einem anderen Ort als dem Anlandeort zum Verkauf angeboten werden; beim Zeitpunkt des tatsächlichen Verkaufs ist eine Verkaufsabrechnung zu diesen Kopien nachzureichen; — eine Übernahmeerklärung, wenn die Erzeugnisse nicht zum Verkauf angeboten werden oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Verkauf angeboten werden sollen. Für die Vorlage der Verkaufsabrechnung mit den in diesem Artikel vorgeschriebenen Angaben ist der Käufer verantwortlich. Für die Vorlage der Übernahmeerklärung mit den in diesem Artikel vorgeschriebenen Angaben ist der Unterzeichner dieser Erklärung verantwortlich.“ ;

b) werden in Absatz 3 die folgenden Gedankenstriche als erster, dritter und letzter Gedankenstrich eingefügt: „— die einschlägige Bezeichnung jeder Art und ihr geographisches Ursprungsgebiet; — gegebenenfalls die jeweilige Mindestgröße der Fische; — gegebenenfalls die Bezugsnummer des Kaufvertrags.“ ;

c) erhält Absatz 4 folgende Fassung: „(4) Die Verkaufsabrechnungen werden den für die Überwachung der Erstvermarktung zuständigen Behörden so vorgelegt, daß folgende Daten erfaßt werden: — äußere Kennzeichen und Name des Fischereifahrzeugs, das die betreffenden Erzeugnisse angelandet hat; — Name des Reeders oder des Schiffskapitäns; — Hafen und Zeitpunkt der Anlandung; — gegebenenfalls Verweis auf eines der in Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 4 Buchstabe b) genannten Dokumente.“ ;

d) werden nach Absatz 4 folgende Absätze eingefügt: „(4a) Wenn die Verkaufsabrechnung nicht der Rechnung oder einem an deren Stelle tretenden Dokument gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ( 7 ) entspricht, erläßt der Mitgliedstaat die notwendigen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß die Angabe zum Preis ohne Steuer für die Warenlieferungen an den Käufer identisch mit der Angabe in der Rechnung ist. (4b) Die vom Eigentümer der angelandeten Fischereierzeugnisse oder seinem Bevollmächtigten erstellte Übernahmeerklärung gemäß Absatz 2 muß mindestens folgende Angaben enthalten: — die einschlägige Bezeichnung jeder Art und ihr geographisches Ursprungsgebiet, — für sämtliche Arten das Gewicht, aufgeschlüsselt nach Aufmachungsart der Erzeugnisse, — gegebenenfalls die jeweilige Mindestgröße der Fische, — die Kennzeichen des Fischereifahrzeugs, das die Erzeugnisse angelandet hat, — Angaben zur Person des Schiffskapitäns, — Hafen und Datum der Anlandung, — die Lagerorte der Erzeugnisse, — gegebenenfalls Verweis auf eines der in Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 4 Buchstabe b) genannten Dokumente. (4c) Sollen die angelandeten Fischereierzeugnisse erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Verkauf angeboten werden und gilt für die Vermarktung der Fischereierzeugnisse ein vertraglich vereinbarter Preis oder ein Festpreis für einen bestimmten Zeitraum, so führt der Mitgliedstaat bei den betreffenden Unternehmen oder Personen einschlägige Überprüfungen durch, um die Richtigkeit der Angaben in den Übernahmeerklärungen und Verkaufsabrechnungen gemäß Absatz 2 zu kontrollieren.“ ;

e) erhält Absatz 5 folgende Fassung: „(5) Die Verkaufsabrechnungen, Übernahmeerklärungen und eine Kopie der Begleitdokumente werden innerhalb von 48 Stunden nach der Erstvermarktung oder der Anlandung den zuständigen Behörden oder sonstigen vom Mitgliedstaat zugelassenen Stellen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgelegt, in dessen Hoheitsgebiet die Abwicklung erfolgt. Die Kommission kann im Einklang mit dem in Artikel 36 festglegten Verfahren unter besonderen Umständen auf Antrag eines Mitgliedstaats Abweichungen von dieser Frist zulassen. Werden die Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Anlandung verbracht, so übermittelt das Transportunternehmen innerhalb von 48 Stunden nach der Anlandung den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstvermarktung laut entsprechender Erklärung erfolgt, eine Kopie des Begleitdokuments. Der Mitgliedstaat, in dem die Erstvermarktung erfolgt, kann von dem Mitgliedstaat, in dem die Anlandung erfolgt, diesbezüglich weitere Informationen verlangen.“ ;

f) wird in Absatz 6 folgender Unterabsatz angefügt: „Erfolgt die Erstvermarktung der angelandeten Fischereierzeugnisse nicht in dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse angelandet wurden, so stellt der für die Überwachung der Erstvermarktung zuständige Mitgliedstaat sicher, daß den für die Überwachung der Anlandung dieser Erzeugnisse zuständigen Behörden so bald wie möglich eine Kopie der Verkaufsabrechnung übermittelt wird.“ ;