76/769/EWG - - - I
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr über-
nehmen
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen
(76/769/EWG)
(ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1979 (79/663/EWG) L 197 37 3. 8. 1979
Richtlinie des Rates vom 22. November 1982 (82/806/EWG) L 339 55 1. 12. 1982Richtlinie des Rates vom 3. Dezember 1982 (82/828/EWG) L 350 34 10. 12. 1982Richtlinie des Rates vom 16. Mai 1983 (83/264/EWG) L 147 9 6. 6. 1983Richtlinie des Rates vom 19. September 1983 (83/478/EWG) L 263 33 24. 9. 1983Richtlinie des Rates vom 1. Oktober 1985 (85/467/EWG) L 269 56 11. 10. 1985Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 (85/610/EWG) L 375 1 31. 12. 1985Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 (89/677/EWG) L 398 19 30. 12. 1989Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 (89/678/EWG) L 398 24 30. 12. 1989Richtlinie des Rates vom 18. März 1991 (91/157/EWG) L 78 38 26. 3. 1991Richtlinie des Rates vom 21. März 1991 (91/173/EWG) L 85 34 5. 4. 1991Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 (91/338/EWG) L 186 59 12. 7. 1991Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 (91/339/EWG) L 186 64 12. 7. 1991Richtlinie der Kommission vom 3. Dezember 1991 (91/659/EWG) L 363 36 31. 12. 1991Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni
1994L 188 1 22. 7. 1994
Richtlinie 94/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezem-
ber 1994L 331 7 21. 12. 1994
Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-
zember 1994L 365 1 31. 12. 1994
Berichtigt
durch;
C1 Berichtigung ABl. Nr. L 253 vom 10. 9. 1991, S. 26. (91/338/EWG)
76/769/EWG - - - I
IRICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen
(76/769/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAF-
TEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Alle Vorschriften über das Inverkehrbringen von gefährli-
chen Stoffen und Zubereitungen müssen dem Schutz der
Bevölkerung dienen, und zwar insbesondere dem Schutz
der Personen, die mit solchen Stoffen und Zubereitungen
umgehen.
Sie müssen dazu beitragen, daß die Umwelt vor allen Stof-
fen und Zubereitungen geschützt wird, die oekotoxische
E i g e n s c h a f t e nb e s i t z e no d e rd i eU m w e l tv e r s c h m u t z e n
können.
Sie müssen ferner die Wiederherstellung, Erhaltung und
Verbesserung der Lebensqualität der Menschen zum Ziel
haben.
In den Mitgliedstaaten bestehen gesetzliche Regelungen
für die gefährlichen Stoffe und Zubereitungen. Diese Re-
gelungen weisen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der
Verwendung Unterschiede auf. Diese Unterschiede stellen
ein Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf
die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes aus.
Dieses Hemmnis muß folglich beseitigt werden. Zu diesem
Zweck ist es erforderlich, die hierfür in den Mitgliedstaa-
ten bestehenden Rechtsvorschriften anzugleichen.
Für gewisse gefährliche Stoffe und Zubereitungen sind be-
reits Bestimmungen in Gemeinschaftsrichtlinien vorgese-
hen. Es ist nun aber erforderlich, für weitere Erzeugnisse
eine Regelung zu treffen, insbesondere für solche, für die
internationale Organisationen eine Beschränkung beschlos-
sen haben. Dazu gehören die polychlorierten Biphenyle
( P C B ) ,f ü rd i ed e rR a td e rO E C Db e r e i t sa m1 3 .F e b r u a r
1973 einen Beschluß für eine Beschränkung der Herstel-
lung und Verwendung gefaßt hat. Eine derartige Maßnah-
me ist erforderlich, um die Aufnahme von PCB in den
menschlichen Körper und die daraus entstehenden Ge-
sundheitsschäden zu verhüten.
Eingehende Untersuchungen haben ergeben, daß die Ver-
wendung von polychlorierten T erphenylen (PCT) mit ähnli-
chen Risiken verbunden ist wie die Verwendung von PCB;
das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCT sind
daher ebenfalls zu beschränken.
(1)ABl. Nr. C 60 vom 13. 3. 1975, S. 49.
(2)ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1975, S. 25.
76/769/EWG - - - I
IIDieser Problemkreis muß ferner regelmäßig überprüft wer-
den, um schrittweise die völlige Einstellung der Verwen-
dung von PCB und PCT zu erreichen.
Die Verwendung von Vinylchlorid (1-Chlor-äthen) als
T reibgas für Aerosole bringt Gefahren für die menschliche
Gesundheit mit sich; diese Art der Verwendung ist daher
zu untersagen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
76/769/EWG - - - I
1Artikel 1
(1) Unbeschadet anderer einschlägiger Gemeinschaftsvor-
schriften betrifft diese Richtlinie Beschränkungen des In-
verkehrbringens und der Verwendung der im Anhang auf-
geführten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen in den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) die Beförderung der gefährlichen Stoffe und Zuberei-
tungen im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-,
See- und Luftverkehr,
b) Stoffe und Zubereitungen für die Ausfuhr nach Dritt-
ländern,
c) Stoffe und Zubereitungen bei Durchfuhr unter zoll-
amtlicher Überwachung, soweit sie nicht be- oder ver-
arbeitet werden.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) Stoffe: chemische Elemente und deren Verbindungen,
wie sie natürlich vorkommen oder in der Produktion
anfallen:
b) Zubereitungen: Gemenge, Gemische und Lösungen,
die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnah-
men, damit die im Anhang aufgeführten gefährlichen Stof-
fe und Zubereitungen nur unter den dort angegebenen Be-
dingungen in den Verkehr gebracht oder verwendet
werden. Diese Beschränkungen gelten nicht für das Inver-
kehrbringen oder die Verwendung zu Forschungs-, Ent-
wicklungs- und Analysezwecken.
Artikel 2a
Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fort-
schritt erforderlichen Änderungen bezüglich der bereits un-
ter diese Richtlinie fallenden Stoffe und Zubereitungen
werden nach dem in Artikel 21 der Richtlinie
67/548/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie
88/490/EWG(4), vorgesehenen Verfahren erlassen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vor-
schriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten
nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die
Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
laut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3)ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(4)ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1,76/769
89/678
76/769
76/769/EWG - - - I
2Artikel 4
D i e s eR i c h t l i n i ei s ta nd i eM i t g l i e d s t a a t e ng e r i c h t e t .76/769
76/769/EWG - - - I
3ANHANG I
Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
1. — Pol ychlorierte Biphen yle
(PCB) mit Ausnahme von
mono- und dichlorierten
BiphenylenNicht zugelassen. Folgende Katego-
rien sind jedoch unter den nachste-
hend aufgeführten Bedingungen zu-
gelassen:85/467
— Polychlorierte T erphenyle
(PCT)
— Zubereitungen, einschließ-
lich Altöle, die mehr als
0,005 Gewichtshundertteile
PCBoderPCTenthalten1. längstens bis zum 30. Juni 1986:
elektrische Vorrichtungen in ge-
schlossenem System: T ransfor-
matoren, Widerstände und
Drosselspulen;
89/677PCBoderPCTenthalten
2. längstens bis zum 30. Juni 1986:
große Kondensatoren ( ∫1k g
Gesamtgewicht);
3. längstens bis zum 30. Juni 1986:
kleine Kondensatoren (voraus-
gesetzt, daß die PCB höchstens
43 % Chlor und nicht mehr als
3,5 % pentachloriertes Biphenyl
oder stärker chlorierte Bipheny-
le enthalten);
4. längstens bis zum 30. Juni 1986:
Wärmeübertragungsflüssigkeiten
in geschlossenen Wärmeübertra-
gungssystemen;
5. längstens bis zum 30. Juni 1986:
Hydraulikflüssigkeiten für unter-
tägige Bergwerksanlagen:
— die Verwendung der unter
d e nN u m m e r n1b i s5g e -
nannten Geräte, Vorrichtun-
gen und Flüssigkeiten, die
zum 30. Juni 1986 benutzt
werden, bleibt bis zu ihrer
Beseitigung bzw. bis zum
Ende ihrer Lebensdauer zu-
lässig.76/769 - - - 83/478
76/769/EWG - - - I
4Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
— die Mitgliedstaaten können
jedoch aus Gründen des Ge-
sundheits- und Umweltschut-
zes vor der Beseitigung bzw.
dem Ende der Lebensdauer
dieser Geräte, Vorrichtungen
und Flüssigkeiten deren Ver-
wendung in ihrem Gebiet
untersagen,85/467
— diese Geräte, Vorrichtungen
und Flüssigkeiten, die nicht
zur Beseitigung bestimmt
sind, dürfen ab 30. Juni
1986 nicht mehr als Ge-
brauchtgüter in den Verkehr
gebracht werden,
—i s td i eV e r w e n d u n gv o nE r -
satzstoffen nach Ansicht der
Mitgliedstaaten aus techni-
schen Gründen nicht mög-
lich, so können sie die Ver-
wendung von PCB und PCT
sowie deren Zubereitungen
weiterhin zulassen, sofern
diese Stoffe und Zubereitun-
gen ausschließlich dazu be-
stimmt sind, bei normaler
Instandhaltung der betref-
fenden Geräte den Stand
der PCB enthaltenden Flüs-
sigkeiten in bestehenden
Vorrichtungen, die sich in
gutem Betriebszustand befin-den und vor Inkrafttreten
dieser Richtlinie gekauft
worden sind, aufzufüllen;76/769
76/769/EWG - - - I
5Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
6. längstens bis zum 30. Juni 1986:
Ausgangs- und Zwischenproduk-
te für die Weiterverarbeitung zu
anderen Produkten, die nicht
unter das Verbot der Richtlinie
76/769/EWG und der Richtli-
nien zu ihrer Änderung fallen;
nach dem 30. Juni 1986 können
die Mitgliedstaaten unter der
Voraussetzung, daß sie der
Kommission zuvor eine mit
Gründen versehene Mitteilung
gemacht haben, Abweichungen
von dem Verbot des Inverkehr-
bringens und der Verwendung
dieser Ausgangs- und Zwischen-
produkte gewähren, sofern sieder Ansicht sind, daß dies keine
gefährlichen Folgen für Mensch
und Umwelt hat.85/467
2. Vinylchlorid (1-Chlor-äthen) Nicht zugelassen als T reibgas für Ae-
rosole, gleichgültig für welchen Ver-
wendungszweck.76/769
3. Flüssige Stoffe oder Zuberei-
tungen, die nach den Defini-
tionen in Artikel 2 Absatz 2
und den Kriterien in Anhang
VI T eil II D der Richtlinie
67/548/EWG des Rates vom
27. Juni 1967 zur Angleichung
der Rechts- - - und Verwaltungs-
vorschriften über die Einstu-
fung, Verpackung und Kenn-
zeichnung gefährlicher Stof-
fe(1), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 86/431/
EWG(2), als gefährlich gelten.Nicht zugelassen
— in Dekorationsgegenständen, die
zur Erzeugung von Licht- oder
Farbeffekten (durch Phasen-
w e c h s e l ) ,z .B .i nS t i m m u n g s -
lampen und Aschenbechern,
bestimmt sind;
— in Scherzspielen;
— in Spielen für einen oder meh-
rere T eilnehmer oder in Gegen-
ständen, die zur Verwendung als
solche, auch zur Dekoration,
bestimmt sind.89/677
(1)ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(2)ABl. Nr. L 247 vom 1. 9. 1986, S. 1.76/769
76/769/EWG - - - I
6Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
4. T ri-(2.3-Dibrompropyl)-Phos-
phat CAS Nr. (Chemical Ab-
stract Service Number)
126-72-7Nicht zugelassen in T extilartikeln, die
dazu bestimmt sind, mit der Haut in
Kontakt zu kommen, beispielsweise
in Kleidungsstücken, Wirkwaren und
Wäsche.79/663
5. Benzol
C AS --- N r . 7 1 --- 4 3 --- 2
(Chemical Abstract Service
Number)Nicht zugelassen in Spielwaren oder
T eilen von Spielwaren, die in den
Verkehr gebracht werden, wenn die
Konzentration an frei verfügbarem
Benzol höher als 5 mg/kg des Ge-
wichts der Spielwaren bzw. T eile von
Spielwaren ist.82/806
Nicht zugelassen in Konzentrationen
von≥0,1 Masse-% in im Handel
erhältlichen Stoffen und Zubereitun-
gen.89/677
In Abweichung hiervon gilt diese
Vorschrift nicht für
a) T reibstoffe, die unter die Richt-
linie 85/210/EWG fallen;
b) Stoffe und Zubereitungen, die
bei industriellen Verfahren zur
Anwendung kommen, bei denen
Benzol nicht in höheren Kon-
zentrationen freigesetzt werden
kann als in bestehenden Rechts-
vorschriften festgelegt ist;
c) Abfälle, die in den Geltungsbe-
reich der Richtlinien
75/442/EWG (1) und
78/319/EWG (2) fallen.
6. Asbestfibern 91/659
6.1. Krokydolith, CAS Nr.
12001-28-4
Amosit, CAS Nr. 12172-73-5
Anthophyllit Asbest, CAS Nr.
77536-67-5
Aktinolith Asbest, CAS Nr.
77536-66-4
Tremolit Asbest, CAS Nr.
77536-68-66.1. Das Inverkehrbringen und die
Verwendung dieser Fasern und
von Erzeugnissen, denen diese
Fasern absichtlich zugesetzt wer-
den, wird untersagt.
6.2. Chrysotil, CAS Nr. 12001-29-5 6.2. Das Inverkehrbringen und die
Verwendung von Erzeugnissen,
die diese Fasern enthalten, wird
untersagt für:
a) Spielzeug;
(1)ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39.
(2)ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.76/769
76/769/EWG - - - I
7Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
b) Stoffe oder Zubereitungen,
die dazu bestimmt sind, auf-
gesprüht zu werden;91/659
c) Fertigerzeugnisse in Pulver-
form, die im Einzelhandel
verkauft werden;
d) Raucherartikel wie T abak-
pfeifen und Zigarrenspitzen;
e) katalytische Filter und Iso-
liervorrichtungen, die zum
Einbau in Heizgeräte be-
stimmt sind, die mit Flüssig-
gas betrieben werden;
f) Anstrichstoffe;
g) Filter für Flüssigkeiten.
Von diesem Verbot sind bis
zum 31. Dezember 1994 Fil-
ter zur medizinischen Ver-
wendung ausgenommen;
h) Straßenbeschichtungsmaterial
mit einem Fasergehalt von
mehr als 2 %;
i) Mörtel, Schutzbeschichtun-
gen, Füll-, Dichtungs- und
Fugenmassen, Mastixharz,
Klebstoffe, sowie Pulver und
Appreturen für Dekorations-
zwecke;
j) Isolations- und Schallschutz-
materialien mit einer Dichte
von weniger als 1 g/cm3;
k) Luftfilter und bei der Beför-
derung, Verteilung und Ver-
wendung von Erd- und
Stadtgas verwendete Filter;
l) Fußbodenbeläge und Wand-
verkleidungen;76/769
76/769/EWG - - - I
8Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
m) T extilfertigerzeugnisse, soweit
sie nicht gegen Faserfreiset-
zung behandelt sind. Von
diesem Verbot sind bis zum
31. Dezember 1998 Mem-
branen für Elektrolysepro-
zesse ausgenommen;91/659
n) Dachpappe.
Unbeschadet der Anwendung
anderer Gemeinschaftsvorschrif-
ten über die Einstufung, Verpa-
kung und Kennzeichnung ge-
fährlicher Stoffe und Zuberei-
tungen ist das Inverkehrbringen
und die Verwendung von Erzeu-
gnissen, die diese Fasern enthal-
ten, nur gestattet, wenn die Er-
zeugnisse ein Etikett gemäß An-
hang II der Richtlinie
76/769/EWG tragen.
8. T ris- - -(aziridinyl)- - -phosphino-
xidCAS Nr. 5455- - -55- - -1Nicht zugelassen in T e xtilarti-
keln, die dazu bestimmt sind,
m i td e rH a u ti nK o n t a k tz u
k biili Kli83/264
9. Polybromierte Biphenyle
(PBB)CAS Nr. 59536- - -65- - -1kommen, beispielsweise Klei-
dungsstücke, Wirkwaren und
Wäsche.
10. Panamarindenpulver (Quillaja
saponaria) und seine Saponine
enthaltenden DerivateNicht zugelassen in Scherzartikeln
oder Gegenständen, die als solche
verwendet werden können, beispiels-
i lBtdtil Ni lPulver aus der Wurzel der grü-
nen Nieswurz (Helleborus viri-
dis) und der schwarzen Nies-
wurz (Helleborus-niger)weise als Bestandteil von Niespulver
und Stinkbomben.
Pulver aus der Wurzel der
weißen Nieswurz (Veratrum
album) und der schwarzen
Nieswurz bzw. schwarzer Ger-
mer (Veratrum nigrum)Die Mitgliedstaaten können jedoch
Stinkbomben, deren Inhalt 1,5 ml
nicht überschreitet, in ihrem Gebiet
dulden.
Benzidin und/oder seine Deri-vate
o-Nitrobenzaldehyd CAS Nr.
5 5 2 --- 8 9 --- 6
Holzstaub76/769
76/769/EWG - - - I
9Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
11. Ammoniumsulfid und Ammo-
niumbisulfid
CAS Nr. 12135- - -76- - -1
CAS Nr. 12124- - -99- - -1
Nicht zu gelassen in Scherzartikeln83/264
Ammoniumpolysulfide
CAS Nr. 12259- - -92- - -6NichtzugelasseninScherzartikeln
oder Gegenständen, die als solche
verwendet werden können, bei-
spielsweise als Bestandteil von
NiespulverundStinkbomben.
12. Flüchtige Ester der Bromessig-
säure:Methylbromacetat
C AS N r . 9 6 --- 3 2 --- 2
Äthylbromacetat
C AS N r . 1 0 5 --- 3 6 --- 2
Propylbromacetat
ButylbromacetatNiespulverundStinkbomben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch
Stinkbomben, deren Inhalt 1,5 ml
nicht überschreitet, in ihrem Gebiet
dulden.
13. 2- - -Naphtylamin
C AS --- N r . 9 1 --- 5 9 --- 8
und seine SalzeNicht zugelassen in Konzentrationen
von≥0,1 Masse- - -% in im Handel
erhältlichen Stoffen und Zubereitun-
gen.89/677
14. Benzidin
C AS . --- N r . 9 2 --- 8 7 --- 5
und seine Salze
15. 4- - -Nitrodiphenyl
C AS --- N r . 9 2 --- 9 3 --- 3In Abweichung hiervon gilt diese
Vorschrift nicht für Abfälle, die ei-
nen oder mehrere Stoffe enthalten
und in den Geltungsbereich der
Richtlinien 75/442/ EWG und
78/319/EWG fallen.
16. 4- - -Aminodiphenyl
C AS --- N r . 9 2 --- 6 7 --- 1
und seine SalzeDiese Stoffe und Zubereitungen dür-
fen nicht an die breite Öffentlichkeit
verkauft werden.
Unbeschadet der Anwendung sonsti-
ger gemeinschaftlicher Vorschriften
auf dem Gebiet der Einstufung, Ver-
packung und Etikettierung gefährli-
cher Stoffe und Zubereitungen muß
auf der Verpackung solcher Zuberei-
tungen folgendes gut leserlich und
unzerstörbar angegeben sein:
Nur für gewerbliche Verbraucher.76/769
76/769/EWG - - - I
10Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
17. Bleikarbonate
— wasserfreies neutrales Kar-
bonat
PbCO3
C AS --- N r . 5 9 8 --- 6 3 --- 0
— Bleihydrokarbonat
2 PbCO3, Pb(OH)2
CAS- - -Nr. 1319- - -46- - -6Nicht zugelassen als Stoffe oder
Komponenten von Zubereitungen,
die zur Verwendung als Farben be-
stimmt sind, ausgenommen für die
Restaurierung und Unterhaltung von
Kunstwerken sowie von historischen
Gebäuden und ihrer Inneneinrich-
tungen, wenn ein Mitgliedstaat in
seinem Hoheitsgebiet die Genehmi-
gung dazu gemäß dem IAO- - -Über-
einkommen Nr. 13 über die Verwen-
d u n gv o nB l e i w e i ßi nF a r b e ne r t e i l e n
will.89/677
18. Bleisulfat
PbSO4 (1:1)
CAS- - -Nr. 7446- - -14- - -2
PbxSO4
CAS- - -Nr. 15739- - -80- - -7Nicht zugelassen als Stoffe oder
Komponenten von Zubereitungen,
die zur Verwendung als Farben be-
stimmt sind, ausgenommen für die
Restaurierung und Unterhaltung von
Kunstwerken sowie von historischen
Gebäuden und ihrer Inneneinrich-
tungen, wenn ein Mitgliedstaat in
seinem Hoheitsgebiet die Genehmi-
gung dazu gemäß dem IAO- - -Über-
einkommen Nr. 13 über die Verwen-
d u n gv o nB l e i w e i ßi nF a r b e ne r t e i l e n
will.
Die Mitgliedstaaten verbieten ab 1.
Januar 1993 das Inverkehrbringen91/157
— von Alkali-Mangan-Batterien,
die für längere Nutzung unter
extremen Bedingungen (z. B.
T emperaturen unter 0 ûCo d e r
über 50 ûC, Erschütterungen)
ausgelegt sind, mit einem
Quecksilbergehalt von mehr als
0,05 Gewichtsprozent;
— aller anderen Alkali-Mangan-
Batterien mit einem Quecksil-
bergehalt von mehr als 0,025
Gewichtsprozent.
Alkali-Mangan-Knopfzellen oder ausKnopfzellen zusammengesetzte Bat-
terien sind von diesem Verbot ausge-
nommen.76/769
76/769/EWG - - - I
11Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
19. Quecksilberverbindungen Nicht zugelassen als Stoffe oder
Komponenten von Zubereitungen,
die bestimmt sind89/677
a) zur Verhinderung des Bewuch-
ses durch Mikroorganismen,
Pflanzen oder Tiere an
— Bootskörpern;
— Kästen, Schwimmern, Netzen
sowie anderen Geräten oder
Einrichtungen für die Fisch-
und Muschelzucht;
— völlig oder teilweise unterge-
tauchten Geräten oder Ein-
richtungen jeder Art;
b) zum Schutz von Holz;
c) zur Imprägnierung von schwe-
ren industriellen T extilien und
von zu deren Herstellung vorge-
sehenen Garnen;
d) zur Aufbereitung von Brauch-
wasser im industriellen, gewerb-
lichen und kommunalen Be-
reich, unabhängig von seiner
Verwendung.
20. Arsenverbindungen 1. Nicht zugelassen als Stoffe oder
Komponenten von Zubereitungen,
die bestimmt sind
a) zur Verhinderung des Bewuch-
ses durch Mikroorganismen,
Pflanzen oder Tiere an
— Bootskörpern;
— Kästen, Schwimmern, Netzen
sowie anderen Geräten oder
Einrichtungen für die Fisch-
und Muschelzucht;
— völlig oder teilweise unterge-
tauchten Geräten oder Ein-
richtungen jeder Art;
b) zum Schutz von Holz.76/769
76/769/EWG - - - I
12Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
In diesem Fall gilt dieses Verbot
nicht für die Lösungen anorga-
nischer Salze vom T yp CCA
( Ku p f e r --- C h r o m --- A r s e n ) , d i e i n
Industrieanlagen im V akuum
oder unter Druck zur Imprä-
gnierung von Holz zum Einsatz
kommen.89/677
Außerdem können die Mitgliedstaa-
ten in ihrem Hoheitsgebiet die Ver-
wendung von DFA- - -Zubereitungen
(Dinitrophenol — Fluor — Arsen)
zur (erneuten) Behandlung von (im-
prägnierten) Holzmasten von Über-
landleitungen, die bereits aufgestellt
sind, vor Ort (in situ) zulassen. Der-
artige Zubereitungen müssen dabei
v o nF a c h l e u t e nu n di mV a k u u mo d e r
unter Druck zum Einsatz gebracht
werden.
2. Nicht zugelassenen (SIC! zuge-lassen) als Stoffe oder Komponenten
von Zubereitungen, die zur Aufberei-
tung von Brauchwasser im industriel-
len, gewerblichen und kommunalen
Bereich, unabhängig von seiner Ver-
wendung, bestimmt sind.
21. Zinnorganische Verbindungen 1. Nicht zugelassen als Stoffe oder
Komponenten von Zubereitungen
zur Verhinderung des Bewuchses
durch Mikroorganismen, Pflanzen
oder Tiere an
a) Bootskörpern mit einer Gesamt-
länge gemäß Definition in der
Norm ISO 8666 von weniger als
25 m;
b) Kästen, Schwimmern, Netzen
sowie anderen Geräten oder
Einrichtungen für die Fisch- - -
und Muschelzucht;
c) völlig oder teilweise unterge-
tauchten Geräten oder Einrich-
tungen jeder Art.
Solche Stoffe und Zubereitungen76/769
76/769/EWG - - - I
13Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
— dürfen nur in Verpackungen von
20 Litern oder mehr in den
Handel gebracht werden;89/677
— dürfen nicht an die breite Öf-
fentlichkeit, sondern nur an ge-
werbliche Verbraucher verkauft
werden.
Unbeschadet der Anwendung sonsti-ger gemeinschaftlicher Vorschriften
auf dem Gebiet der Einstufung, Ver-
packung und Etikettierung gefährli-
cher Stoffe und Zubereitungen muß
auf der Verpackung solcher Zuberei-
tungen folgendes gut leserlich und
unzerstörbar angegeben sein:
,Nicht zu verwenden auf Schiffen miteiner Gesamtlänge von weniger als
25 m sowie auf Geräten und Einrich-
tungen jeder Art, die in der Fisch- - -
und Muschelzucht eingesetzt wer-
den.‘
,Nur für gewerbliche Verbraucher.‘
2. Nicht zugelassen als Stoffe oderKomponenten von Zubereitungen,
die zur Aufbereitung von Brauchwas-
ser im industriellen, gewerblichen
und kommunalen Bereich, unabhän-
gig von seiner Verwendung, bestimmt
sind.
22. Di- - - μ--- o x o --- d i --- n ---
butylstanniohydroxyboran
(C8H19BO3Sn,
CAS- - -Nr. 75113- - -37- - -0)
(DBB)Nicht zugelassen in Konzentrationen
von≥0,1 % in im Handel erhältli-
chen Stoffen und Komponenten von
Zubereitungen. In Abweichung hier-
von gilt diese Vorschrift nicht, wenn
dieser Stoff (DBB) oder die ihn en-
thaltenden Zubereitungen aussch-
ließlich zu Endprodukten verarbeitet
werden, in denen er nicht mehr in
einer Konzentration von ≥0,1 %-
vorhanden ist.
23. Pentachlorphenol
(CAS Nr. 87-86-5)
und seine Salze und EsterNicht zugelassen in einer Konzentra-
tion von 0,1 % Masse oder mehr in
den in den Verkehr gebrachten Stof-
fen und Zubereitungen.91/17376/769
76/769/EWG - - - I
14Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
Als Ausnahmeregelung gilt diese Be-
stimmung nicht für Stoffe und Zube-
reitungen, die dazu bestimmt sind, in
industriellen Verfahren, bei denen
Pentachlorphenol (PCP)-Emissionen
und/oder -Ableitungen nicht in höhe-
ren als den nach den bestehenden
Rechtsvorschriften zulässigen Men-
gen entstehen können, eingesetzt zu
werden:91/173
a) zur Behandlung von Holz.
Jedoch darf behandeltes Holz
nicht verwendet werden:
— innerhalb von Gebäuden, ob
zu dekorativen oder anderen
Zweken, unabhängig von der
Zweckbestimmung dieser
Gebäude (Wohnung, Arbeit,
Freizeitgestaltung);
— für die Anfertigung von Be-
hältern für Anbauzwecke
und deren etwaige Wieder-
aufarbeitung und für die An-
fertigung von Verpackungen
bzw. Materialien, die mit
Roh-, Zwischen- und/oder
Enderzeugnissen für die
menschliche und/oder tieri-
sche Ernährung in Berüh-
rung kommen bzw. diese
kontaminieren können, sowie
deren etwaige Wiederaufar-
beitung;
b) für die Imprägnierung von Fa-
sern und schweren T extilien, die
auf keinen Fall aber für Beklei-
dung oder als Dekorationsmate-
rial für Möbel verwendet wer-
den dürfen;
c) als Synthesewirkstoffe und/oder
als Wirkstoffe für Überführun-
g e ni ni n d u s t r i e l l e nV e r f a h r e n ;76/769
76/769/EWG - - - I
15Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
d) als besondere Ausnahmerege-
lung dürfen die Mitgliedstaaten
in ihrem Hoheitsgebiet von Fall
zu Fall bei Gebäuden, die T eil
ihres kulturellen, künstlerischen
und historischen Erbes sind und
deren Gebälk und Mauerwerk
mit ,dry rot fungus (serpula la-
crymans)’ sowie ,cubic rot fun-
gus’ befallen sind, sowie in Not-
fällen die kurative Behandlung
vor Ort durch spezialisierte
Fachleute gestatten.91/173
Diese Ausnahmen werden unter Be-
rücksichtigung der neuen Kenntnisse
und Verfahren spätestens drei Jahre
nach dem Beginn der Anwendung
der Richtlinie überprüft.
Auf jeden Fall
a) muß das im Rahmen der vorge-
nannten Ausnahmeregelungen
zum Einsatz gelangende Pen-
tachlorphenol, das in Reinform
oder als Bestandteil von Zube-
reitungen verwendet wird, einen
Gesamtgehalt an Hexachlordi-
benzoparadioxin (H 6CDD) von
weniger als 4 ppm (parts per
million) aufweisen;
b) dürfen die betreffenden Stoffe
und Zubereitungen
— nur in Behältnissen mit ei-
nem Fassungsvermögen von
mindestens 20 l in den Ver-
kehr gebracht werden,
— nicht an jedermann verkauft
werden.
Unbeschadet der Anwendung ande-rer Gemeinschaftsbestimmungen für
die Einstufung, Verpackung und
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
und Zubereitungen muß die Verpak-
kung derartiger Zubereitungen leser-
lich und unverwischbar die Aufschrift
tragen:
‘Nur für gewerbliche Anwender/Fach-leute’.76/769
76/769/EWG - - - I
16Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
Diese Bestimmung gilt nicht für Ab-
fall, der Gegenstand der Richtlinien
75/442/EWG und 78/319/EWG ist.91/173
24. Cadmium (CAS Nr.
7440-43-9) und Cadmiumver-
bindungen1.1. Dürfen nicht für die Einfärbung
der aus den nachstehenden Aus-
gangsstoffen und Zubereitungen
hergestellten Fertigerzeugnisse
verwendet werden:91/338
— Polyvinylchlorid (PVC)
[3904 10] [3904 21] [3904
22](1)
— Polyurethan (PUR) [3909
50](1)
— Polyethylen niedriger Dichte
mit Ausnahme des für die
Herstellung von Pigmentprä-
parationen (,,master batch”)
verwendeten Polyethylens
niedriger Dichte [3901
10](1)
— Celluloseacetat (CA) [3912
11] [3912 12](1)
— Celluloseacetobutyrat (CAB)
[3912 11] [3912 12](1)
— Epoxydharze [3907 30](1)
Das Inverkehrbringen von mitCadmium gefärbten Fertigerzeu-
gnissen oder von Bestandteilen
dieser Erzeugnisse, die aus den
vorstehend genannten Aus-
gangstoffen (SIC! Ausgangsstof-
fen) und Zubereitungen herge-
stellt werden, ist auf jeden Fall
— unabhängig von ihrer Ver-
wendung oder endgültigen Be-
stimmung — verboten, wenn ihr
Cadmiumgehalt (CD-Metall)
0,01 % Massenanteile des
Kunststoffs übersteigt.
1.2. Nummer 1.1 gilt mit Wirkung
vom 31. Dezember 1995 auch
für
(1)V erordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli
1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatursowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 7.9. 1987).76/769
76/769/EWG - - - I
17Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
a) die aus folgenden Stoffen
und Zubereitungen herge-
stellten Fertigerzeugnisse:91/338
— Melaminharzformaldehyd
(MF) [3909 20](1)
— Harnstofformaldehyd
(UF) [3909 10](1)
— ungesättigte Polyester
(UP) [3907 91](1)
— Polyethylenterephtalat
(PET) [3907 60](1)
— Polybuthylenterephtalat
(PBT)(1)
— Polystyrol glasklar/Stan-
dard [3903 11] [3903
19](1)
— Acrylnitrilmethylmetacry-
lat (AMMA)(1)
— vernetztes Polyethylen
(VPE)(1)
— Polystyrol, schlagfest
(SB)(1)
— Polypropylen (PP) [3902
10](1)
b) Anstrichfarben und Lacke
[3208] [3209](1)
Wenn die Anstrichfarbenund Lacke jedoch einen ho-
hen Zinkgehalt aufweisen, so
müssen ihre Cadmium-Rest-
konzentrationen möglichst
niedrig sein; ihr Massenan-
teil darf jedoch keinesfalls
0,1 % übersteigen.
1.3. Die Nummern 1.1 und 1.2 gel-
ten jedoch nicht für Erzeugnis-
se, die aus Sicherheitsgründen
gefärbt werden müssen.
(1)V erordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli
1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatursowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 7.9. 1987).76/769
76/769/EWG - - - I
18Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
2.1. Nicht zugelassen als Stabilisie-
rungsmittel in den nachstehend
aufgeführten Fertigerzeugnissen
aus Vinylchloridpolymeren und
-copolymeren:91/338
— Verpackungsmaterial (Tü-
ten, Behälter, Flaschen,
Deckel) [3923 29 10]
[3920 41] [3920 42](1)
— Bürobedarf und Schulbe-
darf [3926 10](1)
— Beschläge für Möbel, Ka-
rosserien etc. [3926
30](1)
— Bekleidung und Acces-
soires (einschließlich
Handschuhe) [3926
20](1)
— Boden- und Wandverklei-
dungen [3918 10](1)
— imprägnierte, bestrichene
oder beschichtete T exti-
lien [5903 10](1)
— Kunstleder [4202](1)
— Schallplatten [8524 10](1)
— Rohre und Anschlußteile
[3917 23](1)
— Pendeltüren (T yp ,,sa-
loon”)(1)
— Straßenverkehrsmittel
(innen, außen, Karosse-
rieboden)(1)
— Beschichtung von im
Baugewerbe oder in der
Industrie verwendeten
Stahlblechen(1)
— Kabelisolierungen(1)
(1)V erordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli
1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatursowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 7.9. 1987).76/769
76/769/EWG - - - I
19Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
Das Inverkehrbringen der vor-
stehend genannten Fertigerzeu-
gnisse oder von Bestandteilen
dieser Erzeugnisse, die unter
Verwendung von Vinylchlorid-
polymeren und -copolymeren
mit cadmiumhaltigen Stoffen als
Stabilisierungsmittel hergestellt
worden sind, ist auf jeden Fall
— unabhängig von ihrer Ver-
wendung oder endgültigen Be-
stimmung — verboten, wenn ihr
Cadmiumgehalt (in Cd-Metall)
0,01 % Massenanteile des Poly-
mers übersteigt.91/338
Diese Vorschriften treten am
30. Juni 1994 in Kraft.
2.2. Nummer 2.1 gilt jedoch nicht
für Fertigerzeugnisse, die aus
Sicherheitsgründen Stabilisie-
rungsmittel auf Cadmiumbasis
enthalten.
3. Im Sinne dieser Richtlinie be-
deutet Cadmium-Oberflächen-
behandlung (Cadmierung) jed-
weder Auftrag von Cadmium
auf Metalloberflächen oder jed-
wede Beschichtung von Metallo-
berflächen mit Cadmium.
3.1. Nicht zugelassen zur Cadmie-
rung von Metallerzeugnissen
oder Bestandteilen der in den
nachstehenden Sektoren bzw. zu
den nachstehenden Zwecken
eingesetzten Erzeugnisse:
a) Geräte und Maschinen
— zur Herstellung von Le-
bensmitteln [8210] [8417
20] [8419 81] [8421 11]
[8421 22] [8422] [8435]
[8437] [8438] [8476
11](1)
— für die Landwirtschaft
[8419 31] [8424 81]
[8432] [8433] [8434]
[8436](1)
— für das Gefrieren und
Tiefgefrieren [8418](1)
(1)V erordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli
1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatursowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 7.9. 1987).76/769
76/769/EWG - - - I
20Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
— für die Druckerei und
Presse [8440] [8442]
[8443](1)91/338
b) Geräte und Maschinen zur
Herstellung von
— Haushaltsgeräten [7321]
[8421 12] [8450] [8509]
[8516](1)
— Möbeln [8465] [8466]
[9401] [9402] [9403]
[9404](1)
— sanitären Anlagen
[7324](1)
— Zentralheizungen und
Klimaanlagen [7322]
[8403] [8404] [8415](1)
Das Inverkehrbringen von cad-
mierten Fertigerzeugnissen oder
von Bestandteilen solcher Er-
zeugnisse, die in den in den
vorstehenden Buchstaben a)
und b) genannten Sektoren bzw.
zu den dort genannten Zwecken
eingesetzt werden, sowie das In-
verkehrbringen von gewerbli-
chen Erzeugnissen in den unter
vorstehendem Buchstaben b)
genannten Sektoren ist auf je-
den Fall — unabhängig von ih-
r e rV e r w e n d u n go d e re n d g ü l t i -
gen Bestimmung — verboten.
3.2. Nummer 3.1 gilt ferner mit Wir-
kung vom 30. Juni 1995 für
cadmierte Erzeugnisse oder von
Bestandteilen solcher Erzeugnis-
se, die in den in den nachste-
henden Buchstaben a) und b)
genannten Sektoren bzw. zu den
dort genannten Zwecken einge-
setzt werden, sowie für gewerb-
liche Erzeugnisse in den unter
nachstehendem Buchstaben b)
genannten Sektoren:
a) Geräte und Maschinen zur
Herstellung von
— Papier und Pappe [8419
32] [8439] [8441](1)
(1)V erordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli
1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatursowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 7.9. 1987).76/769
76/769/EWG - - - I
21Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
— T extilien und Bekleidung
[8444] [8445] [8447]
[8448] [8449] [8451]
[8452](1)91/338
b) Geräte und Maschinen zur
Herstellung von
— in der Materialflußtech-
nik eingesetzten Einrich-
tungen [8425] [8426]
[8427] [8428] [8429]
[8430] [8431](1)
— Pkw und landwirtschaftli-
chen Fahrzeugen [Kapitel
87](1)
— Zügen [Kapitel 86](1)
— Schiffen [Kapitel 89](1)
3.3. Die Nummern 3.1 und 3.2 gel-
t e nj e d o c hn i c h tf ü r
— Erzeugnisse und Bestandteile
von Erzeugnissen, die in der
Luft- und Raumfahrt, im
Bergbau, in der ,,off-sho-
re”-T echnik sowie im Kerne-
nergiebereich eingesetzt wer-
den, wenn die Anwendungen
ein hohes Sicherheitsniveau
erfordern, sowie Komponen-
ten von Sicherheitseinrich-
tungen in Straßenverkehrs-
mitteln, landwirtschaftlichen
Fahrzeugen, Eisenbahnen
und Schiffen:
—e l e k t r i s c h e Kontakte in allen
Verwendungssektoren aus
Gründen der Zuverlässigkeit
der Geräte, in denen sie ver-
wendet werden.Berichtigung ABl. Nr. L 253 vom
10. 9. 1991, S. 26.
25. Monomethyltetrachlordiphe-
nylmethan
Handelsname Ugilec 141
Cas-Nr. 76253-60-6Ab dem 18. Juni 1994 ist das Inver-
kehrbringen und die Verwendung
dieses Stoffes, ihn enthaltender Zu-
bereitungen und Erzeugnisse verbo-
ten. Dieses Verbot gilt jedoch nicht
für:91/339
(1)V erordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli
1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatursowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 7.9. 1987).76/769
76/769/EWG - - - I
22Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
1. Anlagen und Maschinenteile,
die sich am 18. Juni 1994 be-
reits im Betrieb befanden, bis
diese Anlagen und Maschinen-
teile entsorgt sind. Nach dem
18. Juni 1994 können die Mit-
gliedstaaten jedoch aus Grün-
den des Gesundheits- und des
Umweltschutzes in ihrem Ge-
biet die Verwendung dieser An-
lagen und Maschinenteile vor
deren Entsorgung untersagen;91/339
2. die Wartung von Anlagen und
Maschinenteilen, die sich am
18. Juni 1994 bereits im Betrieb
befanden.
Ab dem 18. Juni 1994 ist es verbo-ten, diesen Stoff, ihn enthaltende
Zubereitungen, Anlagen oder Ma-
schinenteile als Gebrauchtartikel in
den Verkehr zu bringen.
26. Monomethyldichlordiphenyl-
methan
Handelsname Ugilec 121 oder-
Ugilec 21
CAS-Nr. unbekanntDas Inverkehrbringen und die Ver-
wendung dieses Stoffes, ihn enthal-
tender Zubereitungen und Erzeu-
gnisse ist verboten.
27. Monomethyldibromdiphenyl-
methan
Handelsname DBBT
CAS-Nr. 99688-47-8Das Inverkehrbringen und die Ver-
wendung dieses Stoffes, ihn enthal-
tender Zubereitungen und Erzeu-
gnisse ist verboten.
28. Nickel
CAS-Nr. 7440-02-0
EINECS-Nr. 2311114
und seine VerbindungenNicht zugelassen:
1. in Stäben, die während der Epi-
thelisation der beim Durchste-
chen verursachten Wunde in
durchstochene Ohren oder an-
dere durchstochene Körperteile
eingeführt werden, und zwar
unabhängig davon, ob die Stäbe
später wieder entfernt werden;
ausgenommen sind Stäbe, die
homogen sind und deren Nik-
kelkonzentration — ausgedrückt
als Masse Nickel der Gesamt-
masse — unter 0,05 % liegt;94/2776/769
76/769/EWG - - - I
23Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
2. in Produkten, die unmittelbar
u n dl ä n g e rm i td e rH a u ti nB e -
rührung kommen, wie zum Bei-
spiel:94/27
— Ohrringen,
— Halsketten, Armbändern und
Ketten, Fußringen und Fin-
gerringen,
— Armbanduhrgehäusen, Uh-
rarmbändern und Spannern,
— Nietknöpfen, Spangen, Nie-
ten, Reißverschlüssen und
Metallmarkierungen, wenn
sie in Kleidungsstücken ver-
wendet werden,
sofern die Nickelfreisetzung von
d e nT e i l e nd i e s e rP r o d u k t e ,d i e
unmittelbar und länger mit der
Haut in Berührung kommen,
0,5μg/cm2/Woche übersteigt;
3. in Produkten wie unter Num-
mer 2 aufgeführt, die eine
Nichtnickelbeschichtung haben,
es sei denn, diese Beschichtung
reicht aus, um sicherzustellen,
daß die Nickelfreisetzung von
den T eilen solcher Produkte, die
unmittelbar und länger mit der
Haut in Berührung kommen,
0,5 μg/cm2/Woche für einen
Zeitraum von mindestens zwei
Jahren normaler Verwendung
des Produkts nicht übersteigen.
Ferner dürfen Produkte, für die die
Nummern 1, 2 und 3 gelten, nicht in
Verkehr gebracht werden, wenn sie
nicht den Bestimmungen dieser
Nummern entsprechen.76/769
76/769/EWG - - - I
24Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
29. Sto ffei nAnhang I der Richtli-
nie 67/548/EWG, die als
,krebserzeugend Kategorie 1
oder krebserzeugend Katego-
rie 2’ eingestuft und minde-
stens als ,giftig (T)’ und mit
dem GefahrensatzR45:Dürfen in Sto ffen und Zu bereitun-
gen, die in den Verkehr gebracht
werden und zum Verkauf an die
breite Öffentlichkeit bestimmt sind,
nicht in Einzelkonzentrationen in
Höhe der nachstehenden Konzentra-
tionenoderdarüberverwendetwer-94/60
dem GefahrensatzR45:
,Kann Krebs erzeugen’ oder
mit dem Gefahrensatz R 49
,Kann Krebs erzeugen beim
Einatmen’ gekennzeichnet
werden und wie folgt aufge-
führt sind:tionenoderdarüberverwendetwer-
den:
— in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG festgelegte Kon-
zentrationen oder
— i nN u m m e r6d e rT a b e l l eV I
vonAnhangIderRichtlinie,Krebserzeugend Kategorie 1’:
S i e h ee r s t eL i s t ei nd e rA n l a -
ge.
,Krebserzeugend Kategorie 2’:
Siehe zweite Liste in der An-
lage.vonAnhangIderRichtlinie
88/379/EWG festgelegte Kon-
zentrationen, wenn Anhang I
der Richtlinie 67/548/EWG kei-
nen Konzentrationsgrenzwertenthält.
Unbeschadet der übrigen gemein-
schaftlichen Vorschriften auf dem
Gebiet der Einstufung, Verpackung
und Etikettierung gefährlicher Stoffe
und Zubereitungen muß die Verpak-
kung solcher Stoffe und Zubereitun-
gen gut leserlich und unzerstörbar
mit folgender Aufschrift versehen
sein: ,Nur für den gewerblichen Ver-
wender. Achtung — Exposition ver-
meiden — Vor Gebrauch besondere
Anweisungen einholen.’
In Abweichung hiervon gilt dieseVorschrift nicht für:
a) Human- und Tierarzneimittel
gemäß der Richtlinie
65/65/EWG(1);
b) kosmetische Mittel gemäß der
Richtlinie 76/768/EWG(2);
c) — Kraftstoffe, die Gegenstand
der Richtlinie 85/210/EWG
(3)sind,
(1)ABl. Nr. L 22 vom 9. 2. 1965, S. 369. Richtlinie zuletzt
geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. Nr. L 214vom 24. 8. 1993, S. 22).
(2)ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. Richtlinie zuletztgeändert durch die Richtlinie 93/35/EWG (ABl. Nr. L 151vom 23. 6. 1993, S. 32).
(3)ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 25.76/769
76/769/EWG - - - I
25Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
— Mineralölerzeugnisse, die zur
Verwendung als Brennstoff
oder Kraftstoff in bewegli-
chen oder feststehenden Ver-
brennungsanlagen bestimmt
sind,94/60
— Brennstoffe, die in geschlos-
s e n e nS y s t e m e n( z . B .F l ü s -
siggasflaschen) verkauft wer-
den;
d) andere in Anhang I dieser
Richtlinie außer in den Rubri-
ken 30 und 31 aufgeführte Stof-
fe und Zubereitungen;
e) Farben für Künstler gemäß der
Richtlinie 88/379/EWG(1).
30. Stoffe in Anhang I der Richtli-
nie 67/548/EWG, die als ,erb-
gutverändernd Kategorie 1
oder erbgutverändernd Kate-
gorie 2’ eingestuft und mit
dem Gefahrensatz R 46:
,Kann vererbbare Schäden ver-
ursachen’ gekennzeichnet wer-
den und wie folgt aufgeführt
sind:
,Erbgutverändernd Kategorie
1’: Siehe dritte Liste in der
Anlage.
,Erbgutverändernd Kategorie
2’: Siehe vierte Liste in der
Anlage.Dürfen in Stoffen und Zubereitun-
gen, die in den Verkehr gebracht
werden und zum Verkauf an die
breite Öffentlichkeit bestimmt sind,
nicht in Einzelkonzentrationen in
Höhe der nachstehenden Konzentra-
tionen oder darüber verwendet wer-
den:
— in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG festgelegte Kon-
zentrationen oder
— i nN u m m e r6d e rT a b e l l eV I
von Anhang I der Richtlinie
88/379/EWG festgelegte Kon-
zentrationen, wenn Anhang I
der Richtlinie 67/548/EWG kei-
nen Konzentrationsgrenzwertenthält.
Unbeschadet der übrigen gemein-
schaftlichen Vorschriften auf dem
Gebiet der Einstufung, Verpackung
und Etikettierung gefährlicher Stoffe
und Zubereitungen muß die Verpak-
kung solcher Stoffe und Zubereitun-
gen gut leserlich und unzerstörbar
mit folgender Aufschrift versehen
sein: ,Nur für den gewerblichen Ver-
wender. Achtung — Exposition ver-
meiden — Vor Gebrauch besondere
Anweisungen einholen.’
In Abweichung hiervon gilt dieseVorschrift nicht für:
(1)ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.76/769
76/769/EWG - - - I
26Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
a) Human- und Tierarzneimittel
gemäß der Richtlinie
65/65/EWG;94/60
b) kosmetische Mittel gemäß der
Richtlinie 76/768/EWG;
c) — Kraftstoffe, die Gegenstand
der Richtlinie 85/210/EWG
sind,
— Mineralölerzeugnisse, die zur
Verwendung als Brennstoff
oder Kraftstoff in bewegli-
chen oder feststehenden Ver-
brennungsanlagen bestimmt
sind,
— Brennstoffe, die in geschlos-
s e n e nS y s t e m e n( z .B .F l ü s -
siggasflaschen) verkauft wer-
den;
d) andere in Anhang I dieser
Richtlinie außer in den Rubri-
ken 29 und 31 aufgeführte Stof-
fe und Zubereitungen;
e) Farben für Künstler gemäß der
Richtlinie 88/379/EWG.
31. Stoffe in Anhang I der Richtli-
nie 67/548/EWG, die als ,fort-
pflanzungsgefährdend Katego-
rie 1 oder fortpflanzungsge-
fährdend Kategorie 2’ einge-
s t u f tu n dm i td e mG e f a h r e n -
satz R 60: ,Kann die Fort-
pflanzungsfähigkeit beeinträch-
tigen’ und/oder R 61: ,Kann
das Kind im Mutterleib schä-
digen’ gekennzeichnet werden
und wie folgt aufgeführt sind:
,Fortpflanzungsgefährdend Ka-
t e g o r i e1 ’ :S i e h ef ü n f t eL i s t e
der Anlage.Dürfen in Stoffen und Zubereitun-
gen, die in den Verkehr gebracht
werden und zum Verkauf an die
breite Öffentlichkeit bestimmt sind,
nicht in Einzelkonzentrationen in
Höhe der nachstehenden Konzentra-
tionen oder darüber verwendet wer-
den:
— in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG festgelegte Kon-
zentrationen oder
— i nN u m m e r6d e rT a b e l l eV I
von Anhang I der Richtlinie
88/379/EWG festgelegte Kon-
zentrationen, wenn Anhang I
der Richtlinie 67/548/ EWG
keinen Konzentrationsgrenzwertenthält.76/769
76/769/EWG - - - I
27Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
,Fortpflanzungsgefährdend Ka-
t e g o r i e2 ’ :S i e h es e c h s t eL i s t e
der Anlage.Unbeschadet der übrigen gemein-
schaftlichen Vorschriften auf dem
Gebiet der Einstufung, Verpackung
und Etikettierung gefährlicher Stoffe
und Zubereitungen muß die Verpak-
kung solcher Stoffe und Zubereitun-
gen gut leserlich und unzerstörbar
mit folgender Aufschrift versehen
sein: ,Nur für den gewerblichen Ver-
wender. Achtung — Exposition ver-
meiden — Vor Gebrauch besondere
Anweisungen einholen.’94/60
In Abweichung hiervon gilt diese
Vorschrift nicht für:
a) Human- und Tierarzneimittel
gemäß der Richtlinie
65/65/EWG;
b) kosmetische Mittel gemäß der
Richtlinie 76/768/EWG;
c) — Kraftstoffe, die Gegenstand
der Richtlinie 85/210/EWG
sind,
— Mineralölerzeugnisse, die zur
Verwendung als Brennstoff
oder Kraftstoff in bewegli-
chen oder feststehenden Ver-
brennungsanlagen bestimmt
sind,
— Brennstoffe, die in geschlos-
s e n e nS y s t e m e n( z .B .F l ü s -
siggasflaschen) verkauft wer-
den;
d) andere in Anhang I dieser
Richtlinie außer in den Rubri-
ken 29 und 30 aufgeführte Stof-
fe und Zubereitungen;
e) Farben für Künstler gemäß der
Richtlinie 88/379/EWG.
32. Stoffe und Zubereitungen, die
einen oder mehrere der fol-
genden Stoffe enthalten:32.1.Dürfen nicht zur Holzbehand-
lung verwendet werden, wenn
sie76/769
76/769/EWG - - - I
28Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
a ) K r e o s o t E I N E C S --- N r .
2 3 2 --- 2 8 7 --- 5 C AS ---
Nr.8001- - -58- - -9a) Benzo(a)p yren mit einer
Massenkonzentration von
über 0,005 %
oder94/60
b ) K r e o s o t ö l E I N E C S --- N r .
2 6 3 --- 0 4 7 --- 8 C AS ---
Nr.61789- - -28- - -4b) wasserlösliche Phenole mit
einer Massenkonzentration
v o nü b e r3%o d e ra )u n d
b) enthalten.
c) Destillate (Kohlenteer),
N a p h t a l i n ö l E I N --- E C S ---
N r . 2 8 3 --- 4 8 4 --- 8 C AS --- N r .
84650- - -04- - -4Ferner darf damit behandeltes
Holz nicht in den Verkehr ge-
bracht werden.
d) Kreosotöl, Acenaphtanfrak-
tion EINECS- - - Nr.
2 9 2 --- 6 0 5 --- 3 C AS --- N r .
90640- - -84- - -9Ausnahmen:
i) Diese Stoffe und Zuberei-
tungen dürfen zur Holzbe-
handlun gin industriellen
e) höhersiedende Destillate
(Kohlenteer) EINECS- - -Nr.
2 6 6 --- 0 2 6 --- 1 C AS --- N r .
65996- - -91- - -0handlunginindustriellen
Verfahren verwendet wer-den, wenn sie
f) Antracenöl EINECS- - -Nr.
2 9 2 --- 6 0 2 --- 7 C AS --- N r .
90640- - -80- - -5a) Benzo(a)pyren mit einer
Massenkonzentration von
weniger als 0,05 %
und
g) T eersäuren, Kohle, Rohöl
E I N E C S --- N r . 2 6 6 --- 0 1 9 --- 3
CAS- - -Nr. 65996- - -85- - -2b) wasserlösliche Phenole
mit einer Massenkonzen-
tration von weniger als 3
% enthalten.
h ) K r e o s o t , H o l z E I N E C S ---
N r . 2 3 2 --- 4 1 9 --- 1 C AS --- N r .
8021- - -39- - -4Solche Substanzen und Zu-
bereitungen dürfen
j) Niedrigtemperatur- - -Kohle-
teeralkalin, Extraktrück-
stände EINECS- - -Nr.
3 1 0 --- 1 9 1 --- 5 C AS --- N r .
122384- - -78- - -5— nur in Verpackungen mit
einem Fassungsvermögen
von 200 Liter oder mehr
in den Verkehr gebracht
werden,76/769
76/769/EWG - - - I
29Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
— nicht an die breite Öf-
fentlichkeit verkauft wer-
den.94/60
Unbeschadet der Anwen-
dung anderer Gemein-
schaftsvorschriften über die
Einstufung, Verpackung und
Etikettierung gefährlicher
Stoffe und Zubereitungen
muß die Verpackung solcher
Stoffe und Zubereitungen le-
serlich und unzerstörbar mit
folgender Aufschrift gekenn-
zeichnet sein: ,Verwendung
nur in Industrieanlagen’.
ii) Für nach Ziffer i) behandel-
t e sH o l z ,d a sz u me r s t e n
Mal in den Verkehr gebracht
wird, gilt: Die Verwendung
ist ausschließlich für gewerb-
liche und industrielle Zwek-
ke erlaubt (z. B. Eisenbahn,
Stromtransport, Zäune, Hä-
fen, Wasserwege).
Die Verwendung ist jedoch
verboten:
— innerhalb von Gebäuden,
zu dekorativen oder an-
deren Zweken, unabhän-
gig von der Zweckbestim-
mung dieser Gebäude
(Wohnung, Arbeit, Frei-
zeitgestaltung);76/769
76/769/EWG - - - I
30Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
— für die Anfertigung von
Behältern für Anbau-
zwecke und deren etwai-
ge Wiederaufarbeitung
und für die Anfertigung
von Verpackungen bzw.
Materialien, die mit
Roh-, Zwischen- und/
oder Enderzeugnissen für
die menschliche und/oder
tierische Ernährung in
Berührung kommen bzw.
diese kontaminieren kön-
nen, sowie deren etwaige
Wiederaufarbeitung;94/60
— auf Spielplätzen und an-
deren der Öffentlichkeit
zugänglichen Orten im
Freien, die der Freizeit-
gestaltung dienen bzw.
unter anderen Umstän-
den, unter denen die Ge-
fahr besteht, daß das
Holz mit der Haut in Be-
rührung kommt.
iii) Bei früher behandeltem
Holz gilt dieses Verbot nicht,
wenn dieses auf dem Ge-
brauchtwarenmarkt verkauft
wird. Es darf jedoch nicht
verwendet werden:
— innerhalb von Gebäuden,
ob zu dekorativen oder
anderen Zweken, unab-
hängig von der Zweckbe-
stimmung dieser Gebäu-
de (Wohnung, Arbeit,
Freizeigestaltung);76/769
76/769/EWG - - - I
31Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
— für die Anfertigung von
Behältern für Anbau-
zwecke und deren etwai-
ge Wiederaufarbeitung
und für die Anfertigung
von Verpackungen bzw.
Materialien, die mit
Roh-, Zwischen- und/
oder Enderzeugnissen für
die menschliche und/oder
tierische Ernährung in
Berührung kommen bzw.
diese kontaminieren kön-
nen, sowie deren etwaige
Wiederaufarbeitung;94/60
— auf Spielplätzen und an-
deren der Öffentlichkeit
zugänglichen Orten im
Freien, die der Freizeit-
gestaltung dienen.
33. Chloroform CAS- - -Nr.
6 7 --- 6 6 --- 3DarfinKonzentrationen von 0,1 Ge-
wichtsprozent oder darüber nicht in
StoffenundZubereitungenverwen-
34. Kohlenstoff- - -T etrachlorid
C AS --- N r . 5 6 --- 2 3 --- 5StoffenundZubereitungenverwen-
det werden, die zum Verkauf an die
breite Öffentlichkeit bestimmt sind.
35. 1,1,2- - -T richlorethan CAS- - -Nr.
7 9 --- 0 0 --- 5Unbeschadet der Anwendung ande-
rer Gemeinschaftsvorschriften über
die Einstu fung,V e r packun gund Eti-
36. 1,1,2,2,- - -T etrachlorethan
C AS --- N r . 7 9 --- 3 4 --- 5dieEinstufung,VerpackungundEti
kettierung gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen, muß die Verpackung
von Stoffen und Zubereitungen, die
37. 1,1,1,2- - -T etrachlorethan
C AS --- N r . 6 3 0 --- 2 0 --- 6g,
diese Stoffe in Konzentrationen von0,1 Gewichtsprozent oder darüber
enthalten, leserlich und unzerstörbar
ifld Afhif k38. Pentachlorethan CAS- - -Nr.
7 6 --- 0 1 --- 7mit folgender Aufschrift gekenn-
zeichnet sein: ,Nur für den gewerbli-
chen Verwender.’
3 9 . 1 , 1 --- D i c h l o r e t h y l e n C AS --- N r .
7 5 --- 3 5 --- 4In Abweichung hiervon gilt diese
Vorschrift nicht für:
40. 1,1,1- - -T richlorethan CAS- - -Nr.
7 1 --- 5 5 --- 6a) Human- und Tierarzneimittel
gemäß der Richtlinie
65/65/EWG, zuletzt geändert
durch die Richtlinie
89/381/EWG;
b) kosmetische Mittel gemäß der
Richtlinie 76/768/EWG, zuletzt
geändert durch die Richtlinie
89/679/EWG.76/769
76/769/EWG - - - I
32Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgrup-
pen oder der ZubereitungenBeschränkungsbedingungen
41. Stoffe
— gemäß Anhang I der Richt-
linie 67/548/EWG, die als
entzündlich, leicht entzünd-
lich oder hochentzündlich
eingestuft und entspre-
chend gekennzeichnet wur-
den,
oder Stoffe, die
— noch nicht in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG
festgelegten Entzündlich-
keitskriterien entsprechen
und vorläufig gemäß Arti-
kel 5 Absatz 2 der Richtli-
nie 67/548/EWG als ent-
zündlich, leicht entzündlichoder hochentzündlich ein-
gestuft und entsprechend
gekennzeichnet wurden.1. Dürfen nicht als solche in Form
von Zubereitungen in Aerosol-
packungen verwendet werden,
die für Unterhaltungs- und
Deorationszwecke in den Ver-
kehr gebracht oder an die brei-
te Öffentlichkeit verkauft wer-
d e n ,w i ez .B .f ü r
— Dekorationen mit metalli-
schen Glanzeffekten, insbe-
sondere für Festlichkeiten,
— künstlichen Schnee und Reif,
— unanständige Geräusche,
—L u f t s c h l a n g e n ,
—Scherzexkremente,
— Horntöne für Vergnügungen,
— sich verflüchtigende Schäu-
me und Flocken
— künstliche Spinnweben
— Scherzgestank
—u s w .
2. Unbeschadet der Anwendung
sonstiger gemeinschaftlicher
Vorschriften auf dem Gebiet
der Einstufung, Verpackung und
Etikettierung gefährlicher Stoffe
muß auf der Verpackung der
sogenannten Aerosolpackungen
folgendes gut leserlich und un-
zerstörbar angegeben sein: ,,Nur
für gewerbliche Verbraucher”.
3. Abweichend davon gelten die
Bestimmungen der Absätze 1
und 2 nicht für die in Artikel 9a
der Richtlinie 75/324/EWG ge-
nannten Aerosolpackungen.
4. Die vorstehend genannten Er-
zeugnisse dürfen nur in Verkehr
gebracht werden, wenn sie den
dort aufgeführten Anforderun-
gen entsprechen.94/4876/769
76/769/EWG - - - I
33APPENDICE
Nummer 29 — Krebserzeugende Stoffe
Liste 1, Kategorie 1
2 --- N a p h t h y l a m i n C AS - N r . 9 1 --- 5 9 --- 8
4 --- A m i n o b i p h e n y l C AS - N r . 9 2 --- 6 7 --- 1
B e n z i d i n ; 4 , 4 ’ --- D i a m i n o b i p h e n y l C AS - N r . 9 2 --- 8 7 --- 5
Chromtrioxid; Chromsäureanhydrid CAS-Nr. 1333- - -82- - -0
Arsensäure und seine Salze CAS-Nr. —Diarsenpentaoxid CAS-Nr. 1303- - -28- - -2
Diarsentrioxid, Arsentrioxid CAS-Nr. 1327- - -53- - -3
Asbest CAS-Nr. 132207- - -33- - -1
132207- - -32- - -0
12172- - -73- - -5
77536- - -66- - -477536- - -68- - -6
77536- - -67- - -5
B e n z o l C AS - N r . 7 1 --- 4 3 --- 2B i s ( c h l o r m e t h y l ) e t h e r ; C AS - N r . 5 4 2 --- 8 8 --- 1
C h l o r m e t h y l --- m e t h y l e t h e r ; C h l o r d i m e t h y l e t h e r C AS - N r . 1 0 7 --- 3 0 --- 2
Dinickeltrioxid CAS-Nr. 1314- - -06- - -3Erionit CAS-Nr. 12510- - -42- - -8
Nickeldioxid CAS-Nr. 12035- - -36- - -8
Nickelmonoxid CAS-Nr. 1313- - -99- - -1T rinickeldisulfid CAS-Nr. 12035- - -72- - -2
Nickelsulfid CAS-Nr. 16812- - -54- - -7
Salze von 2- - -Naphthylamin CAS-Nr. —Salze von 4- - -Aminobiphenyl CAS-Nr. —
Salze von Benzidin CAS-Nr. —
Vinylchlorid; Chlorethylen CAS-Nr. 75- - -01- - -4Zinkchromate’ einschließlich Zinkkaliumchromat CAS-Nr. —
Liste 2, Kategorie 2
1 --- M e t h y l --- 3 --- n i t r o --- 1 --- n i t r o s o --- g u a n i d i n C AS - N r . 7 0 --- 2 5 --- 7
1 , 2 --- D i b r o m --- 3 --- C h l o r p r o p a n C AS - N r . 9 6 --- 1 2 --- 8
1 , 2 --- D i m e t h y l h y d r a z i n C AS - N r . 5 4 0 --- 7 3 --- 8
1 , 3 --- B u t a d i e n C AS - N r . 1 0 6 --- 9 9 --- 01 , 3 --- D i c h l o r --- 2 --- p r o p a n o l C AS - N r . 9 6 --- 2 3 --- 1
1,3- - -Propansulton CAS-Nr. 1120- - -71- - -4
3 --- Pr o p a n o l i d ; 1 , 3 --- Pr o p i o l a c t o n C AS - N r . 5 7 --- 5 7 --- 81 , 4 --- D i c h l o r b u t --- 2 --- e n C AS - N r . 7 6 4 --- 4 1 --- 0
2 --- N i t r o n a p h t h a l i n C AS - N r . 5 8 1 --- 8 9 --- 5
2 --- N i t r o p r o p a n C AS - N r . 7 9 --- 4 6 --- 92 , 2 ’ --- D i c h l o r --- 4 , 4 ’ --- m e t h y l e n d i a n i l i n ; 4 ’ 4 ’ --- M e t h y l e n ---
bis(2- - -chloroanilin)C AS - N r . 1 0 1 --- 1 4 --- 4
2,2’- - -(Nitrosoimino)bisethanol CAS-Nr. 1116- - -54- - -794/60
76/769/EWG - - - I
343 , 3 ’ --- D i c h l o r b e n z i d i n C AS - N r . 9 1 --- 9 4 --- 1
3 , 3 ’ --- D i m e t h o x y b e n z i d i n ; o --- D i a n i s i d i n C AS - N r . 1 1 9 --- 9 0 --- 43 , 3 ’ --- D i m e t h y l b e n z i d i n ; o --- To l i d i n C AS - N r . 1 1 9 --- 9 3 --- 7
4 --- A m i n o a z o b e n z o l C AS - N r . 6 0 --- 0 9 --- 3
4 --- A m i n o --- 3 --- f l u o r p h e n o l C AS - N r . 3 9 9 --- 9 5 --- 14 --- M e t h y l --- m --- P h e n y l e n d i a m i n ; 2 , 4 To l u y l e n d i a m i n C AS - N r . 9 5 --- 8 0 --- 7
4 --- N i t r o b i p h e n y l C AS - N r . 9 2 --- 9 3 --- 3
4 , 4 ’ --- M e t h y l e n d i --- o --- t o l u i d i n C AS - N r . 8 3 8 --- 8 8 --- 04 , 4 ’ --- D i a m i n o --- d i p h e n y l --- m e t h a n C AS - N r . 1 0 1 --- 7 7 --- 9
5 --- N i t r o a c e n a p h t h e n C AS - N r . 6 0 2 --- 8 7 --- 9
4 --- o --- To l y l a z o --- o --- t o l u i d i n ; 4 --- A m i n o --- 2 , 3 --- d i m e t h y l a z o b e n z o l ;
E c h t g r a n a t --- G B C --- b a s e ; AAT
4 --- a m i n o --- 2 ’ , 3 --- d i m e t h y l a z o b e n z e e n ; ( S I C ! d i m e t h y l a z o b e n -
zen;)C AS - N r . 9 7 --- 5 6 --- 3
D i n a t r i u m --- { 5 [ ( 4 ’ --- ( ( 2 , 6 --- d i h y d r o x y --- 3 --- ( ( 2 --- h y d r o x y --- 5 --- s u l f o -
phenyl)azo)phe nyl)azo) (1,1’- - -biphenyl)- - -4- - -yl)azo]salicylato(4- - -)}cuprat(2- - -);CAS-Nr. 16071- - -86- - -6
Cadmiumoxid CAS-Nr. 1306- - -19- - -0
Extrakte (Erdöl), schwere naphthenhaltige Destillat-Lösungsmit-
telCAS-Nr. 64742- - -11- - -6
Extrakte (Erdöl), schwere paraffinhaltige Destillat-Lösungsmittel CAS-Nr. 64742- - -04- - -7
Extrakte (Erdöl), leichte naphthenhaltige Destillat-Lösungsmittel CAS-Nr. 64742- - -03- - -6Extrakte (Erdöl), leichte paraffinhaltige Destillat-Lösungsmittel CAS-Nr. 64742- - -05- - -8
Extrakte (Erdöl), leichtes V akuum- - -Gasöl- - -Lösungsmittel CAS-Nr. 91995- - -78- - -7
Kohlenwasserstoffe, C26- - -55- - -, Aromatenreich CAS-Nr. 97722- - -04- - -8N , N --- D i m e t h y l h y d r a z i n C AS - N r . 5 7 --- 1 4 --- 7
Ac r y l a m i d C AS - N r . 7 9 --- 0 6 --- 1
Acrylnitril CAS-Nr. 107- - -13- - -1α,α,α--- Tr i c h l o r --- t o l u o l C AS - N r . 9 8 --- 0 7 --- 7
Benzo[a]anthracen CAS-Nr. 56- - -55- - -3
Benzo[a]pyren; Benzo[d,e,f]chrysen CAS-Nr. 50- - -32- - -8
Benzo[b]fluoranthen; Benzo[e]acephenantrylen CAS-Nr. 205- - -99- - -2
Benzo[j]fluoranthen CAS-Nr. 205- - -82- - -3Benzo[k]fluoranthen CAS-Nr. 207- - -08- - -9
Beryllium CAS-Nr. 7440- - -41- - -7
Berylliumverbindungen, ausgenommen Beryllium- - -T onerdesilika-
teCAS-Nr. —
Cadmiumchlorid CAS-Nr. 10108- - -64- - -2
Cadmiumsulfat CAS-Nr. 10124- - -36- - -4
Calciumchromat CAS-Nr. 13765- - -19- - -0Captafol (ISO); 1,2,3,6- - -T etrahydro- - -N- - -(1,1,2,2- - -tetrachlore-
thylthio)phthalimidCAS-Nr. 2425- - -06- - -1
C a r b a d o x ( I N N ) ; M e t h y l --- 3 --- ( c h i n o x a l i n --- 2 --- y l m e t h y l e n ) c a r b a -
zat- - -1,4- - -dioxid; 2- - -(Methoxycarbonylhydrazonomethyl)chi-n o x a l i n --- 1 , 4 --- d i o x i dCAS-Nr. 6804- - -07- - -594/60
76/769/EWG - - - I
35Chrom(III)- - -chromat; Chrom(III)- - -Salz der Chrom(VI)- - -Säure CAS-Nr. 24613- - -89- - -6
D i a z o m e t h a n C AS - N r . 3 3 4 --- 8 8 --- 3Dibenz{a,h}anthiracen CAS-Nr. 53- - -70- - -3
D i e t h y l s u l f a t C AS - N r . 6 4 --- 6 7 --- 5
D i m e t h y l s u l f a t C AS - N r . 7 7 --- 7 8 --- 1Dimethylcarbamoylchlorid CAS-Nr. 79- - -44- - -7
Dimethylnitrosamin; N- - -Nitrosodimethylamin CAS-Nr. 62- - -75- - -9
Dimethylsulfamoylchlorid CAS-Nr. 13360- - -57- - -11 --- C h l o r --- 2 , 3 --- e p o x y p r o p a n ; E p i c h l o r h y d r i n C AS - N r . 1 0 6 --- 8 9 --- 8
1 , 2 --- D i c h l o r e t h a n ; E t h y l e n c h l o r i d C AS - N r . 1 0 7 --- 0 6 --- 2
E t h y l e n o x i d ; O x i r a n C AS - N r . 7 5 --- 2 1 --- 8Ethylenimin; Aziridin CAS-Nr. 151- - -56- - -4
H e x a c h l o r b e n z o l C AS - N r . 1 1 8 --- 7 4 --- 1
Hexamethylphosphorsäuretriamid CAS-Nr. 680- - -31- - -9H y d r a z i n C AS - N r . 3 0 2 --- 0 1 --- 2
H y d r a z o b e n z o l C AS - N r . 1 2 2 --- 6 6 --- 7
Methylacrylamidomethoxyacetat (mit ≥0,1 % Aciylamid) CAS-Nr. 77402- - -03- - -0
M e t h y l --- O N N --- a z o x y ) --- m e t h y l a c e t a t ; M e t h y l a z o x y m e t h y l a c e t a t C AS - N r . 5 9 2 --- 6 2 --- 1
Nitrofen (ISO); 2,4- - -Dichlorphenyl- - -4- - -nitrophenylether CAS-Nr. 1836- - -75- - -5
Nitrosodipropylamin CAS-Nr. 621- - -64- - -72 --- M e t h o x y --- a n i l i n ; o --- A n i s i d i n C AS - N r . 9 0 --- 0 4 --- 0
Kaliumbromat CAS-Nr. 7758- - -01- - -2
Propylenoxid; CAS-Nr. 75- - -56- - -9o --- To l u i d i n C AS - N r . 9 5 --- 5 3 --- 4
2- - -Methylaziridin; Propylenimin CAS-Nr. 75- - -55- - -8
S a l z e v o n 2 , 2 ’ --- D i c h l o r --- 4 , 4 ’ --- M e t h y l e n d i a n i l i n ; S a l z e v o n
4 , 4 ’ --- M e t h y l e n --- b i s ( 2 --- c h l o r a n i l i n )CAS-Nr. —
Salze von 3,3’ - - -Dichlorbenzidin CAS-Nr. —
Salze von 3,3’ - - -Dimethoxybenzidin; Salze von o- - -Dianisidin CAS-Nr. —S a l z e v o n 3 , 3 ’ --- D i m e t h y l b e n z i d i n ; S a l z e v o n o --- To l i d i n C AS - N r . —
Strontiumchromat CAS-Nr. 7789- - -06- - -2
Styroloxid; (Epoxyethyl)benzol; Phenyloxiran CAS-Nr. 96- - -09- - -3Sulfallat (ISO); 2- - -Chlorallyldiethyldithiocarbamat CAS-Nr. 95- - -06- - -7
T h i o a c e t a m i d C AS - N r . 6 2 --- 5 5 --- 5
U r e t h a n ( I N N ) ; E t h y l c a r b a m a t C AS - N r . 5 1 --- 7 9 --- 6
Nummer 30 — Erbgutverändemde Stoffe
Liste 3, Kategorie 1
In diese Kategorie wurden keine Stoffe eingestuft.Liste 4, Kategorie 21 , 2 --- D i b r o m --- 3 --- C h l o r p r o p a n C AS - N r . 9 6 --- 1 2 --- 8
Ac r y l a m i d C AS - N r . 7 9 --- 0 6 --- 1Benzo[a]pyren; Benzo[d,e,f]chrysen CAS-Nr. 50- - -32- - -8
D i e t h y l s u l f a t C AS - N r . 6 4 --- 6 7 --- 594/60
76/769/EWG - - - I
36E t h y l e n o x i d ; O x i r a n C AS - N r . 7 5 --- 2 1 --- 8
Ethylenimin; Aziridin CAS-Nr. 151- - -56- - -4Hexamethylphosphorsäuretriamid CAS-Nr. 680- - -31- - -9
Methylacrylamidomethoxyacetat (mit ≥0,1 % Acrylamid) CAS-Nr. 77402- - -03- - -0
Nummer 31 — Fortpflanzungsgefährdende Stoffe
Liste 5, Kategorie 1
Bleihexafluorsilikat CAS-Nr. 25808- - -74- - -6
Bleiacetat, basisch CAS-Nr. 1335- - -32- - -6Bleialkyle CAS-Nr. —
Bleiazid CAS-Nr. 13424- - -46- - -9
Bleichromat CAS-Nr. 7758- - -97- - -6Bleiverbindungen mit Ausnahme der namentlich in diesem An-
hang bezeichnetenCAS-Nr. —
B l e i d i ( a c e t a t ) C AS - N r . 3 0 1 --- 0 4 --- 2
Blei- - -2,4,6- - -T rinitroresorcinat; T rizinat CAS-Nr. 15245- - -44- - -0
Blei(II)methansulfonat CAS-Nr. 17570- - -76- - -2
T ribleibis(orthophosphat) CAS-Nr. 7446- - -27- - -7
Wa r f a r i n ( 1 ) ; 4 --- H y d r o x y --- 3 --- ( 3 --- o x o --- 1 --- p h e n y l ) --- b u t y l --- c u -
marinC AS - N r . 8 1 --- 8 1 --- 2
Liste 6, Kategorie 2
2 --- E t h o x y --- e t h a n o l ; E t h y l g l y k o l C AS - N r . 1 1 0 --- 8 0 --- 5
2 --- E t h y l h e x y l --- 3 , 5 --- b i s ( 1 , 1 --- d i m e t h y l e t h y l ) --- 4 --- h y d r o x y p h e n y l
methyl thio acetatCAS-Nr. 80387- - -97- - -9
2 --- M e t h o x y - e t h a n o l ; M e t h y l g l y k o l C AS - N r . 1 0 9 --- 8 6 --- 4
Benzo[a]pyren; Benzo[d,e,f]chrysen CAS-Nr. 50- - -32- - -8
B i n a p a c r y l ( I S O ) ; 2 --- s e c --- B u t y l --- 4 , 6 --- d i n i t r o p h e n y l --- 3 --- m e t h y l -
crotonatC AS - N r . 4 8 5 --- 3 1 --- 4
N , N --- D i m e t h y l f o r m a m i d C AS - N r . 6 8 --- 1 2 --- 2
D i n o s e b ; 6 --- ( 1 --- M e t h y l --- p r o p y l ) --- 2 , 4 --- d i n i t r o --- p h e n o l C AS - N r . 8 8 --- 8 5 --- 7
Dinoterb; 2- - -tert- - -Butyl- - -4,6- - -dinitro- - -phenol CAS-Nr. 1420- - -07- - -1
E t h y l e n t h i o h a r n s t o f f ; I m i d a z o l i d i n --- 2 --- t h i o n C AS - N r . 9 6 --- 4 5 --- 72 --- E t h o x y --- e t h y l a c e t a t ; E t h y l g l y c o l a c e t a t C AS - N r . 1 1 1 --- 1 5 --- 9
( M e t h y l --- O N N --- a z o x y ) --- m e t h y l a c e t a t ; M e t h y l a z o x y m e t h y l a c e t a t C AS - N r . 5 9 2 --- 6 2 --- 1
2 --- M e t h o x y --- e t h y l a c e t a t ; M e t h y l g l y k o l a c e t a t C AS - N r . 1 1 0 --- 4 9 --- 6Nickeltetracarbonyl CAS-Nr. 13463- - -39- - -3
Nitrofen (ISO); 2,4- - -Dichlorphenyl- - -4- - -nitrophenylether CAS-Nr. 1836- - -75- - -5
Salze und Ester des Dinoseb, mit Ausnahme der namentlich in
dieser Anlage bezeichnetenCAS-Nr. —
Salze und Ester des Dinoterb CAS-Nr. —
(1) Die Bezeichnung ,Warfarin‘ ist in Frankreich nicht zugelassen (dort: ,Coumafène‘)94/60
76/769/EWG - - - I
37ANHANG II
A. Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung asbes-
thaltiger Erzeugnisse
1. Asbesthaltige Erzeugnisse bzw. ihre Verpackung müs-
sen mit der nachstehenden Kennzeichnung versehen
sein:
a) Die dem nachstehenden Muster entsprechende
Kennzeichnung muß mindestens 5 cm hoch (H)
und 2,5 cm breit sein.
b) Sie gliedert sich in zwei T eile:
— den oberen T eil (h1 = 40 % H), der den
Buchstaben ,a’ weiß auf schwarzem Grund
enthält;
— den unteren T eil (h2 = 60 % H), der die
Standardaufschrift schwarz und/oder weiß
auf rotem Grund deutlich lesbar enthält.
c) Enthält das Erzeugnis Krokydolith, so ist die An-
gabe ,Enthält Asbest’ der Standardaufschrift
durch folgende Angabe zu ersetzen: ,Enthält
Krokydolith/blauen Asbest’.
Die Mitgliedstaaten können von Unterabsatz 1
die Erzeugnisse ausnehmen, die in ihrem Gebiet
in den Verkehr gebracht werden sollen. Die
Kennzeichnung muß jedoch die Aufschrift
,Enthält Asbest’ enthalten;
83/478
85/467
76/769/EWG - - - I
38d) Wird die Kennzeichnung direkt auf das Erzeug-
nis aufgedruckt, so genügt eine einzige Farbe, die
mit der Farbe der Unterlage kontrastiert.
2. Die Kennzeichnung muß entsprechend den nachfol-
genden Bestimmungen vorgenommen werden:
a) auf jeder kleinsten Liefereinheit;
b) enthält ein Erzeugnis Bestandteile auf Asbest-
grundlage, so genügte es, wenn die Bestandteile
gekennzeichnet sind. Auf die Kennzeichnung
kann verzichtet werden, wenn wegen der gerin-
gen Abmessungen oder wegen sonstiger ungün-
stiger Beschaffenheit eine Kennzeichnung des
Bestandteils nicht möglich ist.
3. Kennzeichnung verpackter asbesthaltiger Erzeugnisse
3.1. Bei verpackten asbesthaltigen Erzeugnissen muß auf
der Verpackung deutlich lesbar und unverwischbar
folgende Kennzeichnung angebracht sein:
a) das Symbol und die dazugehörigen Gefahrenhin-
weise entsprechend diesem Anhang;
b) Sicherheitsratschläge, die entsprechend den An-
gaben dieses Anhangs auszuwählen sind, sofern
sie für das jeweilige asbesthaltige Erzeugnis in
Frage kommen.
Sofern auf der Verpackung weitere Sicherheitshin-
weise gegeben werden, dürfen diese die Angaben
nach den Buchstaben a) und b) weder abschwächen
noch ihnen entgegenstehen.
3.2. Die Kennzeichnung nach Nummer 3.1 muß
— auf einem fest auf der Verpackung haftenden
Kennzeichnungsschild oder
— auf einem fest mit der Verpackung verbundenen
Anhängeschild (Anhänger) oder
— unmittelbar durch Aufdruck auf die Verpackung
erfolgen.
3.3. Asbesthaltige Erzeugnisse, die nur lose in Plastikfolie
oder dergleichen verpackt sind, gelten als verpackte
Erzeugnisse und sind nach Nummer 3.2 zu kennzeich-
nen. Werden einzelne Erzeugnisse solchen Verpackun-
gen entnommen und unverpackt in den Verkehr ge-
bracht, so ist jeder kleinsten Liefereinheit ein Zettel
mit einer Kennzeichnung nach Nummer 3.1 beizufü-
gen.
4. Kennzeichnung unverpackter asbesthaltiger Erzeugnisse
Bei unverpackten asbesthaltigen Erzeugnissen muß
die Kennzeichnung nach Nummer 3.1
— auf einem fest auf dem asbesthaltigen Erzeugnis
haftenden Kennzeichnungsschild oder83/478
76/769/EWG - - - I
39— auf einem fest mit dem asbesthaltigen Erzeugnis
verbundenen Anhängeschild (Anhänger) oder
— unmittelbar durch Aufdruck auf das asbesthaltige
Erzeugnis
oder, wenn diese Verfahren sich nicht sinnvoll anwen-
den lassen, z. B. wegen der geringen Abmessungen
des Erzeugnisses, wegen sonstiger ungünstiger Bes-
chaffenheit oder wegen bestimmter technischer
Schwierigkeiten, durch einen Zettel mit einer Kenn-
zeichnung nach Nummer 3.1 erfolgen.
5. Unbeschadet von Gemeinschaftsbestimmungen in be-
zug auf Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz sind
der Kennzeichnung der Erzeugnisse, die im Rahmen
ihrer Verwendung verarbeitet oder weiterbearbeitet
werden können, alle Sicherheitsratschläge beizufügen,
die für das betreffende Erzeugnis geeignet sein kön-
nen, insbesondere folgende Angaben:
— Nach Möglichkeit im Freien oder in gut gelüfte-
t e nR ä u m e na r b e i t e n !
— Möglichst handbetriebene oder langsamlaufende
Geräte, erforderlichenfalls mit Staubauffangvor-
richtung, verwenden! Werden schnellaufende Ge-
räte verwendet, sollten diese stets mit solchen
Vorrichtungen versehen sein.
— Vor dem Schneiden oder Bohren möglichst be-
feuchten!
— Staub befeuchten, in ein gut schließendes Behält-
nis füllen und gefahrlos beseitigen!
6. Die Kennzeichnung von zur Verwendung im Haushalt
bestimmten Erzeugnissen, die nicht unter Nummer 5
fallen und bei denen während ihrer Verwendung As-
bestfasern freigesetzt werden können, sollte, falls er-
forderlich, folgenden Sicherheitsratschlag enthalten:
,Bei Abnutzung ersetzen !’.
7. Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen as-
besthaltiger Erzeugnisse in ihrem Gebiet davon ab-
hängig machen, daß die Kennzeichnung in ihrer (ih-
ren) Amtssprache(n) abgefaßt ist.
B. Besondere Bestimmungen über die Kennzeichnung von
PCB und PCT enthaltenden Erzeugnissen
Unbeschadet der Bestimmungen anderer Richtlinien
über die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zuberei-
tungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die
PCB und PCT enthaltenden Geräte und Vorrichtungen
auch mit Angaben über die Beseitigung von PCB und PCT
sowie über die Instandhaltung und Verwendung versehenwerden. Diese Angaben müssen waagerecht gelesen wer-
den können, wenn der Gegenstand, der PCB oder PCT
enthält, in üblicher Weise abgestellt oder befestigt ist. Die
Aufschrift muß sich vom Untergrund deutlich abheben.83/478
85/467
76/769/EWG - - - I
40Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Aufschrift
in einer in ihrem Gebiet verständlichen Sprache abgefaßt
wird.85/467