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"BERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1979
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der
Direktversicherung (Lebensversicherung)
(79/267/EWG)
(ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 L 330 50 29.11.1990
"M2 Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 L 360 1 9.12.1992
"M3 Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. Juni 1995L 168 7 18.7.1995
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
"A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
"A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.19951979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 1
ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1979
zur Koordinierung der Rechts- und V erwaltungsvorschriften über
die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensver-
sicherung)
(79/267/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 57,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung der Tätigkeiten der
Lebensversicherung sind gewisse Unterschiede zwischen dem Aufsichts-
recht der verschiedenen Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein
angemessener Schutz der Versicherten und der Begünstigten in allen
Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß. Zu diesem Zweck sind insbeson-
dere die V orschriften über die an Lebensversicherungsunternehmen
gestellten finanziellen Anforderungen zu koordinieren.
Eine Einteilung nach Zweigen ist erforderlich, um insbesondere die
Tätigkeiten zu bestimmen, die Gegenstand der vorgeschriebenen
Zulassung sind.
Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind bestimmte Versicherungs-
vereine auf Gegenseitigkeit auszuschließen, die aufgrund ihrer recht-
lichen Verfassung besondere Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen und
besondere finanzielle Garantien bieten. Ferner sind bestimmte Einrich-
tungen auszuschließen, deren Tätigkeit sich nur auf einen sehr kleinen
Bereich erstreckt und satzungsgemäß begrenzt ist.
Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Regelungen und Praktiken
hinsichtlich des gleichzeitigen Betreibens der Lebensversicherung und
der Schadenversicherung. Neuen Unternehmen darf diese Kumulierung
nicht mehr gestattet werden. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die
Möglichkeit zu lassen, bestehenden Unternehmen, die in beiden
Versicherungszweigen tätig sind, zu gestatten, ihre Tätigkeit fort-
zuführen, wenn sie für jeden Versicherungszweig eine getrennte
Verwaltung einrichten, damit die jeweiligen Interessen der Lebens-
versicherten und der Schadensversicherten gewahrt und die aufgrund
einer der Tätigkeiten entstehenden finanziellen Mindestverpflichtungen
nicht durch die andere Tätigkeit getragen werden. Will eines dieser
Unternehmen sich in einem Mitgliedstaat niederlassen, um dort die
Lebensversicherung zu betreiben, so hat es zu diesem Zweck ein
Tochterunternehmen zu gründen, dem vorübergehend gewisse Erleich-
terungen gewährt werden können. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die
Möglichkeit zu lassen, von den in ihrem Gebiet ansässigen Unterneh-
men, welche die Lebensversicherung und die Schadenversicherung
zugleich betreiben, zu verlangen, daß sie diese Kumulierung beenden.
Außerdem müssen die spezialisierten Unternehmen einer besonderen
Aufsicht unterliegen, wenn ein Schadenversicherungsunternehmen
demselben Konzern wie ein Lebensversicherungsunternehmen angehört.!B
(1) ABl. Nr. C 35 vom 28. 3. 1974, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 140 vom 13. 11. 1974, S. 44.
(3) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 1.1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 2
In jedem Mitgliedstaat unterliegt die Lebensversicherung der behördli-
chen Zulassung und Aufsicht. Die V oraussetzungen für Erteilung und
Widerruf dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung.
Ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen
ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsentscheidungen unumgäng-
lich.
Die technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven
können so geregelt werden, wie das bei der Schadenversicherung
geschehen ist: Die Aktivwerte müssen im Tätigkeitsland belegen sein;
dessen V orschriften gelten auch für ihre Berechnung, Bewertung und die
Bestimmung der Anlagearten. Eine Koordinierung dieser Bereiche
erscheint zwar zweckmäßig, dürfte aber im Rahmen der vorliegenden
Richtlinie noch entbehrlich sein und kann daher zu einem späteren
Zeitpunkt erfolgen.
Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven ein-
schließlich der mathematischen Reserven, die zur Erfüllung ihrer
vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzliche
Reserve, d. h. eine durch Eigenkapital und, mit Zustimmung der
Aufsichtsbehörde, durch implizite Vermögensbestandteile gedeckte
sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wechselfälle des
Geschäftsbetriebs gerüstet zu sein. Damit sich die diesbezüglichen
Anforderungen auf objektive Kriterien stützen, die für Unternehmen
gleicher Größenordnung gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährlei-
sten, ist vorzusehen, daß sich diese Spanne nach den gesamten
Verpflichtungen des Unternehmens und der Art und der Schwere der
Risiken bemißt, die mit den verschiedenen in den Anwendungsbereich
dieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten verbunden sind. Diese Spanne
muß folglich unterschiedlich hoch sein, je nachdem, ob es sich um das
Anlagerisiko, das Sterblichkeitsrisiko oder lediglich das Betriebsrisiko
handelt. Sie muß daher nach Maßgabe der mathematischen Reserven und
des Risikokapitals des Unternehmens, der Beitragseinnahmen, aus-
schließlich nach Maßgabe der Reserven oder nach Maßgabe des
Vermögens der Tontinengemeinschaften festgesetzt werden.
Es ist ferner ein Garantiefonds vorzuschreiben, dessen Höhe und
Zusammensetzung dergestalt sein müssen, daß die Unternehmen bereits
bei ihrer Gründung über angemessene Mittel verfügen und die
Solvabilitätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit nicht unter eine
Mindestsicherheitsgrenze absinkt. Dieser Garantiefonds muß sich ganz
oder zu einem bestimmten Teil aus expliziten Bestandteilen des
Vermögens zusammensetzen.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle
Lage des Unternehmens so entwickelt, daß es ihm schwerfallen könnte,
seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Die koordinierten Bestimmungen für die Ausübung der Direktversiche-
rung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlich für sämtliche auf
dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auch für Agenturen und
Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der
Gemeinschaft. Hinsichtlich der Aufsicht sind für diese Agenturen und
Zweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzusehen, weil sich
das Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb der Gemeinschaft
befindet.
Der Abschluß von Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit einem oder
mehreren Drittländern ist erforderlich, um eine Lockerung dieser
Sondervorschriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt
bleiben muß, daß Agenturen und Zweigniederlassungen solcher
Unternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als
den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.
Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere
bereits bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung
an die Vorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten
aufgrund der vorliegenden Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel
53 des Vertrages zu beachten ist.!B1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 3
Da Artikel 52 des Vertrages seit dem Ablauf der Übergangszeit
unmittelbar anwendbar ist, brauchen seitdem keine Richtlinien zur
Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit mehr erlas-
sen zu werden. Die in der Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli
1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf
dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversiche-
rung (1) enthaltenen Bestimmungen über den Zuverlässigkeitsnachweis
und den Nachweis, daß kein Konkurs erfolgt ist, stellen jedoch, genau
genommen, keine Beschränkungen dar und sind auch bei der Lebens-
versicherung erforderlich. Sie müssen daher in diese Koordinierungs-
richtlinie aufgenommen werden.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten
Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
auf diesem Gebiet vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen
Tätigkeit der Direktversicherung durch Unternehmen, die in einem
Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wün-
schen, soweit es geht um:
1. folgende Versicherungen, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben:
a) die Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung auf
den Erlebensfall, die Versicherung auf den Todesfall, die
gemischte Versicherung, die Lebensversicherung mit Prämien-
rückgewähr sowie die Heirats- und Geburtenversicherung;
b) die Rentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen
Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. insbeson-
dere die Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich
der Berufsunfähigkeit, die Versicherung gegen Tod infolge
Unfalls, die Versicherung gegen Invalidität infolge Unfalls und
Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur
Lebensversicherung abgeschlossen werden;
d) die in Irland und im Vereinigten Königreich betriebene
sogenannte „permanent health insurance“ (unwiderrufliche
langfristige Krankenversicherung);
2. folgende Geschäfte, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben und
soweit sie der Kontrolle durch die für die Aufsicht über die
Privatversicherungen zuständigen Verwaltungsbehörden unterliegen
"M2 3:
a) Tontinengeschäfte, die die Bildung von Gemeinschaften um-
fassen, in denen sich Teilhaber vereinigen, um ihre Beiträge
gemeinsam zu kapitalisieren und das so gebildete Vermögen
entweder auf die Überlebenden oder auf die Rechtsnachfolger
der Verstorbenen zu verteilen;
b) Kapitalisierungsgeschäfte, denen ein mathematisches Verfahren
zugrunde liegt, wobei gegen im voraus festgesetzte einmalige
oder regelmäßig wiederkehrende Zahlungen bestimmte Ver-
pflichtungen übernommen werden, deren Dauer und Höhe genau
festgelegt sind;!B
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 20.1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 4
c) Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds, d. h. Geschäfte,
die für das betreffende Unternehmen in der Verwaltung der
Anlagen und insbesondere der Vermögenswerte bestehen, die die
Reserven der Einrichtungen darstellen, welche die Leistungen
im Todes- oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder
Minderung der Erwerbstätigkeit erbringen;
d) unter Buchstabe c) genannte Geschäfte, wenn sie mit einer
Versicherungsgarantie für die Erhaltung des Kapitals oder einer
Minimalverzinsung verbunden sind;
e) Geschäfte, die von Versicherungsunternehmen im Sinne des
Buches IV Titel 4 Kapitel 1 der französischen Versicherungs-
ordnung durchgeführt werden;
3. die im Sozialversicherungsrecht bezeichneten oder vorgesehenen
Geschäfte, die von der Lebensdauer abhängen, wenn sie nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats von Versicherungsunterneh-
men auf deren eigenes Risiko betrieben oder verwaltet werden.
Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft nicht:
1. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe c)
dieser Richtlinie: die Versicherungszweige, die im Anhang zu der
ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend
die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung
(mit Ausnahme der Lebensversicherung) (1) — im folgenden „erste
Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung“ genannt —
aufgeführt sind;
2. die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke
geschaffenen Einrichtungen, die unterschiedliche Leistungen nach
Maßgabe der verfügbaren Mittel erbringen und die die Höhe der
Mitgliedsbeiträge pauschal festsetzen;
3. die von anderen Einrichtungen als den in Artikel 1 genannten
Unternehmen durchgeführten Geschäfte, deren Zweck darin besteht,
den unselbständig oder selbständig tätigen Arbeitskräften eines
Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe oder den Angehöri-
gen eines Berufes oder einer Berufsgruppe im Todes- oder
Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der
Erwerbstätigkeit Leistungen zu gewähren, und zwar unabhängig
davon, ob die sich aus diesen Geschäften ergebenden Verpflichtun-
gen vollständig und zu jeder Zeit durch mathematische Reserven
gedeckt sind;
4. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Nummer 3 die unter ein
gesetzliches System der sozialen Sicherheit fallenden Versicherun-
gen.
Artikel 3
Diese Richtlinie betrifft nicht:
1. Einrichtungen, die nur Todesfallrisiken versichern, soweit der Betrag
ihrer Leistungen den Durchschnittswert der Bestattungskosten bei
einem Todesfall nicht übersteigt oder diese Leistungen in Sach-
werten erbracht werden;
2. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich folgende
Bedingungen erfüllen:
— Die Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern,
die Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Personen in
Anspruch zu nehmen, die eine diesbezügliche Verpflichtung
eingegangen sind.!B
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 5
— Das jährliche Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie
erfaßten Tätigkeiten übersteigt in drei aufeinanderfolgenden
Jahren nicht den Betrag von 500 000Rechnungseinheiten. Wird
dieser Betrag in drei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten,
so findet diese Richtlinie vom vierten Jahr an Anwendung.
Artikel 4
In Deutschland betrifft diese Richtlinie nicht den „Versorgungsverband
deutscher Wirtschaftsorganisationen“ und in Luxemburg nicht die„Cais-
se d’Épargne de l’État“, sofern nicht ihre durch Gesetz oder Satzung
festgelegte Zuständigkeit geändert wird.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeiten von Rentenversicherungs-
unternehmen nach dem Gesetz über die Rentenversicherung für
Arbeitnehmer (TEL) und sonstigen finnischen Rechtsvorschriften, sofern
a) die Rentenversicherungsunternehmen, die nach finnischem Recht
bereits zu getrennter Rechnungsführung und Verwaltung für ihre
Rententätigkeit verpflichtet sind, vom Zeitpunkt des Beitritts an
getrennte rechtliche Einheiten zur Ausübung dieser Tätigkeit
schaffen;
b) die finnischen Behörden allen Angehörigen und Unternehmen von
Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise gestatten, gemäß
den finnischen Rechtsvorschriften die in Artikel 1 genannten
Tätigkeiten bezüglich dieser Ausnahme auszuüben
— als Eigentümer eines bestehenden Versicherungsunternehmens
oder einer bestehenden Versicherungsgruppe oder durch Betei-
ligung daran;
— durch Schaffung neuer Versicherungsunternehmen oder -grup-
pen, einschließlich Rentenversicherungsunternehmen, oder Be-
teiligung daran;
c) die finnischen Behörden der Kommission innerhalb von drei
Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts einen Bericht zur
Genehmigung vorlegen, in dem die Maßnahmen zur Trennung der
TEL-Tätigkeiten von den normalen Versicherungstätigkeiten der
finnischen Versicherungsunternehmen mit dem Ziel der Erfüllung
aller Anforderungen der Dritten Richtlinie über die Lebensver-
sicherung aufgeführt sind.
Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter:
a) Rechnungseinheit: die durch Artikel 10 der Haushaltsordnung vom
21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften (1)definierte Europäische Rechnungseinheit (ERE);
so oft in dieser Richtlinie auf die Rechnungseinheit Bezug
genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwert
in Landeswährung der Wert des letzten Tages des vorangegangenen
Monats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE in sämtlichen
Währungen der Gemeinschaft vorliegen;
b) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in
einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva,
deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in
dieser Währung realisierbar sind;
c) Belegenheit der Aktiva: das V orhandensein beweglicher oder
nichtbeweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohne
Hinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für!B
(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.!A3
!B1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 6
die nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispiels-
weise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden;
Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem
Mitgliedstaat belegen, in dem sie realisierbar sind;
d) Risikokapital: das gesamte im Todesfall zahlbare Kapital, abzüglich
der mathematischen Reserven des Hauptrisikos.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN MIT SITZ IN DER
GEMEINSCHAFT
Abschnitt A
Zulassungsbedingungen
Artikel 6
Die Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie ist von einer
vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats
begründen,
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 bereits
erhalten haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungs-
zweig oder auf andere Versicherungszweige ausdehnen.
Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt dem
Unternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der
Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Die Zulassung wird für jeden im Anhang näher definierten Zweig
gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei
denn, daß der Antragsteller nur einen Teil der Risiken dieses
Versicherungszweigs zu decken beabsichtigt.
Die zuständigen Behörden können die für einen Versicherungszweig
beantragte Zulassung auf die in dem in Artikel 9 genannten Tätigkeits-
plan aufgeführten Tätigkeiten beschränken.
Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versicherungs-
zweige erteilen, sofern das nationale Recht die gleichzeitige Tätigkeit in
diesen Zweigen gestattet.
Artikel 8
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungsunter-
nehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im Königreich Belgien: „société anonyme“/„naamloze vennoot-
schap“, „société en commandite par actions“/„commanditaire
vennootschap op aandelen“, „association d’assurance mutuel-
le“/„onderlinge verzekeringsvereniging“, „société coopérati-
ve“/„coöperatieve vennootschap“;
— im Königreich Dänemark: „aktieselskaber“, „gensidige sels-
kaber“, „pensionskasser omfattet af lov om forsikringsvirksom-
hed (tværgående pensionskasser)“;
— in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft“, „Ver-
sicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „öffentlich-rechtliches
Wettbewerbsversicherungsunternehmen“;!B
!M21979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 7
— in der Französischen Republik: „société anonyme“, „société
d’assurance mutuelle“, „institution de prévoyance régie par le
code de la sécurité sociale“, „institution de prévoyance régie par
le code rural“, „mutuelles régies par le code de la mutualité“;
— in Irland: „incorporated companies limited by shares or by
guarantee or unlimited“, „societies registered under the
Industrial and Provident Societies Acts, societies registered
under the Friendly Societies Acts“;
— in der Italienischen Republik: „società per azioni“, „società
cooperativa“, „mutua di assicurazione“;
— im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme“, „société en
commandite par actions“, „association d’assurance mutuelles“,
„société coopérative“;
— im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap“,
„onderlinge waarborgmaatschappij“;
— im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by
shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered under
the Industrial and Provident Societies Acts“, „societies registe-
red or incorporated under the Friendly Societies Acts“, „the
association of underwriters known as Lloyd’ s“;
— in der Griechischen Republik: „ ανώνυµη εταιρία»;
—im Königreich Spanien: „sociedad anónima“, „sociedad mutua“,
„sociedad cooperativa“;
— in der Portugiesischen Republik: „sociedade anónima“, „mútua
de seguros“;
— in der Republik Österreich: „Aktiengesellschaft“, „Versiche-
rungsverein auf Gegenseitigkeit“;
— in der Republik Finnland: „keskinäinen vakuutusyhtiö“/„ömse-
sidigt försäkringsbolag“, „vakuutusosakeyhtiö“/„försäkrings-
aktiebolag“, „vakuutusyhdistys“/„försäkringsförening“;
— im Königreich Schweden: „försäkringsaktiebolag“, „ömsesidiga
försäkringsbolag“, „understödsföreningar“.
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der Euro-
päischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffen wird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-rechtliche
Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben,
Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unter-
nehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen Geschäfts-
tätigkeit auf die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten und auf
solche Geschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusam-
menhang stehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 20
Absatz 2 verfügen;
e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche
Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw.
Berufserfahrung besitzen.!M2
!A3
!M21979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 8
!M3
Bestehen zwischen dem Versicherungsunternehmen und anderen natür-
lichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die
zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese
Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
Beaufsichtigungsaufgabe behindern.
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei
der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands, denen eine
oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen
das Unternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierig-
keiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Versicherungsunternehmen
ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon
überzeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer
erfüllt werden.
(1a) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß sich bei Versicherungsunter-
nehmen die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie ihr
satzungsmäßiger Sitz.
(2) Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur Ausdehnung
seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zur Ausdehnung
einer Zulassung, die nur einen Teil der Risiken eines Versicherungs-
zweigs umfaßt, so muß es einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9
vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne nach
Artikel 19 und den Garantiefonds nach Artikel 20 Absätze 1 und 2
verfügt.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen keine V orschriften vor, in denen eine
vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der
allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der
insbesondere für die Berechnung der Tarife und technischen Rückstel-
lungen verwendeten technischen Grundlagen sowie der Formblätter und
sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den
Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Ungeachtet Unterabsatz 1 und mit dem alleinigen Ziel, die Einhaltung
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüglich der versicherungs-
mathematischen Grundsätze zu überwachen, kann der Ursprungsmit-
gliedstaat die systematische Übermittlung der für die Berechnung der
Tarife und technischen Rückstellungen verwendeten technischen Grund-
lagen fordern, ohne daß dies für das Unternehmen eine V oraussetzung
für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder
einführen, die die Genehmigung der Satzung und die Übermittlung aller
für die ordnungsgemäße Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschrei-
ben.
Spätestens fünf Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung der
Richtlinie 92/96/EWG (1) legt die Kommission dem Rat einen Bericht
über die Anwendung dieses Absatzes vor.
(4) In den vorgenannten V orschriften darf nicht vorgesehen werden, daß
der Zulassungsantrag nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erfordernisse
des Marktes geprüft wird.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 genannte
Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten
enthalten:
a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen eingehen will;b) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
(1) ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1.!M21979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 9
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und
des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen
Mitteln.
Er muß außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben
enthalten zu
e) einem Plan, aus dem die Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben
bei Direktgeschäften wie auch im aktiven und passiven Rück-
versicherungsgeschäft im einzelnen hervorgehen;
f) der voraussichtlichen Liquiditätslage;g) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der
Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen.
Artikel 10
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung im
Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der
zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungsunterneh-
men, das eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat
errichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1 bezeichneten
Mitteilung folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet es eine Zweigniederlassung
errichten möchte;
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen
Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung
angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der
Zweigniederlassung angefordert werden können; dies ist auch die
Anschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten bestimmten
Mitteilungen gerichtet werden;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der
mit ausreichender V ollmacht versehen ist, um das Versicherungs-
unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Ver-
waltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaats der
Zweigniederlassung zu vertreten. Im Falle von Lloyd’ s dürfen bei
eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweignieder-
lassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den
Versicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als bei
Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versicherer betreffen. Zu
diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten
insbesondere die Ermächtigung umfassen, in dieser Eigenschaft
verklagt zu werden und für die beteiligten Einzelversicherer von
Lloyd’ s Verpflichtungen einzugehen.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht des betreffenden V orhabens keinen Grund hat, die An-
gemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des
betreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit,
berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichen
Führungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, über-
mittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von drei
Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt dies dem betroffenen
Unternehmen mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt ferner,
daß das Versicherungsunternehmen über den gemäß den Artikeln 19 und
20 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt.!M21979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 10
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zuständige
Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nennt sie dem
betroffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Eingang
sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder
bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats
angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens ihre
Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei Monaten nach
Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um der zuständigen
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls die Bedingungen
anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeit im Mitgliedstaat der
Zweigniederlassung aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder — bei Nichtäußerung —
nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweignieder-
lassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben
b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt das Versicherungsunternehmen
den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder des Mit-
gliedstaats der Zweigniederlassung die betreffende Änderung mindestens
einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständige
Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung ihre Aufgaben
gemäß den Absätzen 3 und 4 erfüllen können.
Artikel 12
Jede ablehenende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß
dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Migliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen
jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß
die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von
sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der Absätze 3 und 7 darf kein Unternehmen gleich-
zeitig aufgrund der vorliegenden Richtlinie und aufgrund der Richtlinie
73/239/EWG zugelassen werden.
(2) Allerdings können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß— die aufgrund der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Unternehmen
nach Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG auch für die unter die
Nummern 1 und 2 des Anhangs dieser Richtlinie genannten Risiken
eine Zulassung erhalten können;
— Unternehmen, die aufgrund von Artikel 6 der Richtlinie
73/239/EWG nur für die unter den Nummern 1 und 2 des Anhangs
dieser Richtlinie genannten Risiken zugelassen sind, eine Zulassung
aufgrund der vorliegenden Richtlinie erhalten können.
(3) V orbehaltlich des Absatzes 6 können die in Absatz 2 genannten
Unternehmen und Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der
vorliegenden Richtlinie die beiden unter die vorliegende Richtlinie und
die Richtlinie 73/239/EWG fallenden Tätigkeiten zugleich ausüben, dies
auch weiterhin tun, sofern sie gemäß Artikel 14 für jede dieser
Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten.!M2
!B
!M21979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 11
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 2 genannten
Unternehmen hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbereichs den Buch-
führungsvorschriften für die aufgrund der vorliegenden Richtlinie
zugelassenen Unternehmen unterliegen. Ferner können die Mitglied-
staaten bis zu einer Koordinierung der Liquiditationsvorschriften
vorsehen, daß in diesem Bereich die für die Lebensversicherungstätig-
keiten geltenden V orschriften auch für die Tätigkeiten gelten, die die in
Absatz 2 genannten Unternehmen in bezug auf die Risiken 1 und 2 des
Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG ausüben.
(5) Ist ein Unternehmen, das die im Anhang der Richtlinie 72/239/EWG
genannten Tätigkeiten ausübt, in finanzieller, geschäftlicher oder
verwaltungsmäßiger Hinsicht mit einem Unternehmen verbunden, das
die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausübt, so
achten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheits-
gebiet diese Unternehmen ihren Sitz haben, darauf, daß das Rechnungs-
ergebnis der betreffenden Unternehmen nicht durch gegenseitige
Abmachungen oder durch irgendwelche Vereinbarungen verfälscht wird,
die die Aufteilung der Kosten und der Einnahmen beeinflussen könnten.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Unternehmen, die ihren Sitz in seinem
Hoheitsgebiet haben, die Verpflichtung auferlegen, innerhalb der von
ihm festgelegten Fristen die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten, die
diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie
ausübten, zu beenden.
(7) Die Bestimmungen dieses Artikels werden auf der Grundlage eines
Berichts der Kommission an den Rat im Lichte der künftigen
Harmonisierung der Liquidationsvorschriften und auf jeden Fall
spätestens am 31. Dezember 1999 überprüft.
Artikel 14
(1) Die getrennte Verwaltung nach Artikel 13 Absatz 3 ist so
einzurichten, daß die unter diese Richtlinie und die erste Richtlinie zur
Koordinierung der Schadenversicherung fallenden Tätigkeiten getrennt
sind, damit
— die jeweiligen Interessen der Lebens- und Schadensversicherten
nicht geschädigt werden und insbesondere die Gewinne aus der
Lebensversicherung den Lebensversicherten so zugute kommen, als
ob das Unternehmen ausschließlich die Lebensversicherung betrei-
ben würde;
— die finanziellen Mindestverpflichtungen, insbesondere die Solvabi-
litätsspannen, die einer der Tätigkeiten entweder nach dieser
Richtlinie oder nach der ersten Richtlinie zur Koordinierung der
Schadenversicherung auferlegt sind, nicht von der anderen Tätigkeit
getragen werden.
Sobald jedoch die finanziellen Mindestverpflichtungen gemäß Unter-
absatz 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt sind, kann das Unternehmen
vorbehaltlich der Benachrichtigung der zuständigen Behörde hiervon die
noch zur Verfügung stehenden expliziten Bestandteile der Solvabilitäts-
spanne für die eine oder andere Tätigkeit verwenden.
Die Aufsichtsbehörden überwachen durch Untersuchung der Ergebnisse
der beiden Tätigkeiten die Einhaltung der Bestimmungen dieses
Absatzes.
(2) a) Die Buchungen werden so vorgenommen, daß die Quellen der
Ergebnisse für die beiden Tätigkeiten „Leben“ und „Schaden“
jeweils ersichtlich sind. Zu diesem Zweck werden sämtliche
Einnahmen (insbesondere Prämien, Leistungen der Rückver-
sicherer, Kapitalerträge) und Ausgaben (insbesondere Versiche-
rungsleistungen, Zuführung zu den technischen Reserven,
Rückversicherungsprämien, Betriebsausgaben für die Versiche-
rungsgeschäfte) jeweils nach ihrem Ursprung gegliedert. Die den
beiden Tätigkeiten gemeinsamen Beträge werden nach einem!M2
!B1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 12
Verteilungsschlüssel umgelegt, der der Genehmigung der
zuständigen Aufsichtsbehörde bedarf.
b) Die Unternehmen haben anhand der Buchungen eine Übersicht
zu erstellen, in der die Bestandteile, die den einzelnen
Solvabilitätsspannen nach Artikel 18 dieser Richtlinie und
Artikel 16 Absatz 1 der ersten Richtlinie zur Koordinierung
der Schadenversicherung entsprechen, gesondert aufzuführen
sind.
(3) Bei Unzulänglichkeit einer der Solvabilitätsspannen wenden die
Aufsichtsbehörden auf die defizitäre Tätigkeit unabhängig davon,
welche Ergebnisse bei der anderen Tätigkeit erzielt worden sind, die
durch die entsprechende Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen an.
Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich können
diese Maßnahmen die Genehmigung zur Übertragung von einer Tätig-
keit auf die andere umfassen.
Abschnitt B
Ausübungsbedingungen
Artikel 15
(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen, einschließ-
lich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und im Dienst-
leistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit des
Herkunftsmitgliedstaats. Haben die zuständigen Behörden des Mitglied-
staats der Verpflichtung Gründe für die Annahme, daß durch die
Tätigkeiten eines Versicherungsunternehmens seine finanzielle Solidität
beeinträchtigt werden könnte, so unterrichten sie die zuständigen
Behörden des Herkunftmitgliedstaats des genannten Unternehmens
darüber. Die letztgenannten Behörden prüfen, ob das Unternehmen die
in dieser Richtlinie genannten V orsichtsregeln einhält.
(2) Die Finanzaufsicht umfaßt für die gesamte Geschäftstätigkeit des
Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabili-
tät, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen, einschließlich
mathematischer Rückstellungen, und repräsentativer Vermögenswerte
gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat bestehenden Regelungen oder
Praktiken aufgrund von auf Gemeinschaftsebene erlassenen V orschriften.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen,
daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungsgemäße Ver-
waltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne Kontroll-
verfahren verfügt.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den Fall,
daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs-
unternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats — nach vorheriger
Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweig-
niederlassung — selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der für
die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen
vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitgliedstaats der
Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen.
Artikel 17
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß jedes Versicherungsunter-
nehmen ausreichende technische Rückstellungen, einschließlich mathe-
matischer Rückstellungen, für seine gesamten Tätigkeiten bildet.!B
!M21979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 13
Der Betrag dieser technischen Rückstellungen wird nach folgenden
Grundsätzen festgelegt:
A. i) Die versicherungstechnischen Rückstellungen im Bereich der
Lebensversicherung sind nach einem ausreichend vorsichtigen
prospektiven versicherungsmathematischen Verfahren zu be-
rechnen, das allen künftigen Verpflichtungen entsprechend den
für jede bestehende Police festgelegten Bedingungen Rechnung
trägt, insbesondere
— garantierten Leistungen, einschließlich garantierter Rück-
kaufswerte;
— Überschußanteilen, auf die die Versicherten gemeinsam oder
einzeln bereits Anspruch haben, unabhängig von der
Bezeichnung dieser Überschußanteile — unverfallbar,
deklariert oder zugewiesen;
— Optionen, die dem Versicherungsnehmer nach den Be-
dingungen des Vertrages zur Verfügung stehen;
— Kosten, einschließlich Provisionen,
abzüglich der zukünftig fälligen Prämien.
ii) Die Verwendung einer retrospektiven Methode ist zulässig, wenn
nachgewiesen werden kann, daß die daraus resultierenden
technischen Rückstellungen nicht geringer sind als diejenigen,
die sich aufgrund einer ausreichend vorsichtigen prospektiven
Berechnung ergeben würden, oder wenn eine prospektive
Methode nicht auf den betreffenden Vertragstyp angewandt
werden kann.
iii) Eine vorsichtige Bewertung ist keine Bewertung, die auf einem
„besten Schätzwert“ beruht; sie beinhaltet vielmehr eine
angemessene Marge für eine nachteilige Abweichung von den
relevanten Faktoren.
iv) Der Grundsatz der V orsicht gilt nicht nur für die Methode zur
Bewertung der technischen Rückstellungen an sich, sondern
auch für die Methode zur Bewertung der zur Deckung dieser
Rückstellungen herangezogenen Aktiva.
v) Die technischen Rückstellungen müssen für jeden Vertrag
getrennt berechnet werden. Es ist zulässig, angemessene
Näherungswerte oder Verallgemeinerungen zu verwenden,
sofern davon ausgegangen werden kann, daß sie in etwa zu
denselben Ergebnissen führen wie die Einzelberechnungen. Der
Grundsatz der Einzelberechnung steht der Bildung zusätzlicher
Rückstellungen für allgemeine Risiken, die nicht individualisiert
werden, in keiner Weise entgegen.
vi) Wird der Rückkaufwert eines Vertrages garantiert, so müssen die
mathematischen Rückstellungen für diesen Vertrag jederzeit
mindestens dem zu dem betreffenden Zeitpunkt garantierten
Rückkaufwert entsprechen.
B. Der verwendete Zinssatz muß vorsichtig angesetzt werden. Er wird
nach den V orschriften der zuständigen Behörde des Herkunfts-
mitgliedstaats entsprechend den folgenden Grundsätzen festgesetzt:
a) Für alle Verträge setzt die zuständige Behörde des Herkunfts-
mitgliedstaats einen oder mehrere Höchstzinssätze fest, wobei
folgendes gilt:
i) Enthalten die Verträge eine Zinsgarantie, so setzt die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen ein-
zigen Höchstzinssatz fest. Er kann je nach der Währung, auf
die der Vertrag lautet, variieren, darf jedoch höchstens 60 v.
H. des Zinssatzes der Anleihen des Staates betragen, auf
dessen Währung der Vertrag lautet. Im Falle eines auf Ecu
lautenden Vertrages wird diese Obergrenze unter Bezug-
nahme auf die auf Ecu lautenden Anleihen der Gemein-
schaftsorgane festgelegt.!M21979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 14
Beschließt der Mitgliedstaat, gemäß dem zweiten Satz des
vorstehenden Absatzes einen Höchstzinssatz für Verträge,
die auf eine Währung eines Mitgliedstaats lauten, fest-
zusetzen, so konsultiert er vorher die zuständige Behörde
des Mitgliedstaats, auf dessen Währung der Vertrag lautet.
ii) Wird das Vermögen des Unternehmens jedoch nicht zum
Anschaffungswert angesetzt, so kann ein Mitgliedstaat
vorsehen, daß ein oder mehrere Höchstzinssätze berechnet
werden können, indem ausgegangen wird von dem Ertrag
der zum betreffenden Zeitpunkt im Bestand befindlichen
Aktiva abzüglich einer Sicherheitsmarge und indem ins-
besondere bei Verträgen mit laufenden Prämien darüber
hinaus der Barwert der Erträge künftiger Aktiva berück-
sichtigt wird. Die Sicherheitsmarge und der oder die
Höchstzinssätze zur Berechnung des Barwerts der Erträge
künftiger Aktiva werden von den zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats festgelegt.
b) Die Festsetzung eines Höchstzinssatzes bedeutet nicht, daß es
immer angebracht ist, einen maximalen Zinssatz zu verwenden.
c) Der Herkunftsmitgliedstaat kann beschließen, Buchstabe a)
nicht auf folgende Arten von Verträgen anzuwenden:
— Verträge in Rechnungseinheiten,
— Verträge mit Einmalprämien bis zu einer Laufzeit von acht
Jahren,
— Verträge ohne Gewinnbeteiligung und Rentenverträge ohne
Rückkaufwert.
In den in den beiden letzten Gedankenstrichen des Unterabsatzes
1 genannten Fällen können bei Verwendung eines vorsichtig
gewählten Zinssatzes die Vertragswährung und die entsprechen-
den im Bestand befindlichen Vermögenswerte sowie — wenn
die Vermögenswerte des Unternehmens zum Zeitwert angesetzt
werden — der erwartete Ertrag der künftigen Vermögenswerte
berücksichtigt werden.
Der verwendete Zinssatz muß auf jeden Fall um einen
angemessenen Wert niedriger sein als die gemäß den Rech-
nungslegungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats berech-
neten Erträge der Vermögenswerte.
d) Der Mitgliedstaat schreibt vor, daß das Unternehmen eine
Rückstellung für gegenüber den Versicherten eingegangene
Zinssatzverpflichtungen bildet, sofern die derzeitigen oder zu
erwartenden Erträge der Vermögenswerte des Unternehmens für
die Deckung dieser Verpflichtungen nicht ausreichen.
e) Die nach Buchstabe a) festgelegten Höchstzinssätze werden der
Kommission sowie den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten, die dies wünschen, mitgeteilt.
C. Die Elemente der statistischen Grundlagen und der Ansatz der
Kosten müssen bei der Berechnung der technischen Rückstellungen
vorsichtig gewählt werden. Sie müssen den Staat der Verpflichtung,
den Policentyp und die erwarteten Verwaltungskosten und Pro-
visionen berücksichtigen.
D. Im Fall von Verträgen mit Gewinnbeteiligung kann die Bewertungs-
methode zukünftige Überschußanteile aller Art explizit oder implizit
in einer Weise berücksichtigen, die mit den anderen Annahmen über
die zukünftige Entwicklung und mit der aktuellen Gewinnvertei-
lungsmethode vereinbar ist.
E. Zukünftige Kosten können implizit berücksichtigt werden, z. B.
durch den Ansatz von künftigen Prämien unter Ausschluß der
Verwaltungskostenzuschläge. Jedoch darf insgesamt, implizit oder
explizit, der angesetzte Betrag nicht geringer sein als ein vorsichtiger
Schätzwert der maßgeblichen zukünftigen Kosten.!M21979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 15
F. Die Berechnungsmethode der technischen Rückstellungen darf nicht
von Jahr zu Jahr Variationen unterworfen sein, die sich aufgrund
willkürlicher Änderungen der Bewertungsgrundlagen ergeben, und
muß die Beteiligung am Gewinn in angemessener Weise über die
Laufzeit jeder Police berücksichtigen.
(2) Das Versicherungsunternehmen muß die zur Bewertung der tech-
nischen Rückstellungen, einschließlich der Rückstellungen für Über-
schußanteile verwendeten Grundlagen und Methoden, der Öffentlichkeit
zugänglich machen.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunter-
nehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seine gesamte
Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögenswerte gemäß Artikel 24
der Richtlinie 92/96/EWG zu decken. Hinsichtlich der Geschäftstätigkeit
in der Gemeinschaft sind diese Vermögenswerte auf dem Gebiet der
Gemeinschaft zu belegen. Die Mitgliedstaaten verlangen von den
Versicherungsunternehmen nicht, daß ihre Vermögenswerte in einem
bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen. Der Herkunftsmitglied-
staat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der
Vermögenswerte zulassen.
(4) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der versiche-
rungstechnischen Rückstellungen durch Forderungen gegen Rückver-
sicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest. In diesem
Fall darf er die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen.
Artikel 18
Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem
Gebiet, über eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäfts-
tätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu verfügen.
Die Solvabilitätsspanne besteht
1. aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter
Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte. Dieses Ka-
pital umfaßt insbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen
auf Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstock zuzüglich
der Mitgliederkonten, die den folgenden Kriterien entsprechen:
a) In der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an
Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden
dürfen, sofern die Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter
die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Falle der
Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des
Unternehmens beglichen worden sind;
b) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein, daß bei
derartigen Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als
der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die
zuständigen Behörden mindestens einen Monat im voraus zu
benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums
berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;
c) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen Bestim-
mungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem
die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, daß unbeschadet
der unter den Buchstaben a) und b) genannten Kriterien
keine Einwände gegen die Änderung bestehen;
— die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des
Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v. H. des
Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
— die gesetzlichen und freien Rücklagen;
— den Gewinnvortrag;!M2
!B
!M21979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 16
— kumulative V orzugsaktien und nachrangige Darlehen können
einbezogen werden, allerdings nur bis zu einer Höchstgrenze von
50 v. H. der Solvabilitätsspanne; von diesen können höchstens
25 v. H. auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf
kumulative V orzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen,
sofern zumindest die folgenden Kriterien erfüllt sind:
a) Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des
Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vor-
liegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder die
V orzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläu-
biger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller
anderen in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen
zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden
Bedingungen erfüllen:
b) Es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel
berücksichtigt;
c) bei Darlehen mit fester Laufzeit muß die Ursprungslaufzeit
mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor
Ende der Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den
zuständigen Behörden einen Plan zu Genehmigung vor, aus
dem hervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder
bei Ende der Laufzeit auf das gewünschte Niveau gebracht
wird, sofern der Betrag, bis zu dem das Darlehen in die
Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht inner-
halb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit
allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden
können die vorzeitige Rückzahlung dieser Mittel genehmi-
gen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Versiche-
rungsunternehmen gestellt wird und dessen Solvabilitäts-
spanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist
von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht
länger als Bestandteile der Solvabilitätsspanne angesehen
oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die
vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt.
Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen
die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem
vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die
tatsächliche und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und
nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden
genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die Solvabilitäts-
spanne des Versicherungsunternehmens nicht unter das
geforderte Niveau abzusinken droht;
e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten,
wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer
Auflösung des Versicherungsunternehmens vor dem verein-
barten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;
f) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn
die zuständigen Behörden erklärt haben, daß sie gegen die
Änderung keine Einwände erheben;
— Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instru-
mente, welche die folgenden Bestimmungen erfüllen, ein-
schließlich anderer als der im vorhergehenden Gedankenstrich,
erwähnten kumulativen V orzugsaktien bis zu einer Höchstgrenze
von 50 v. H. der Spanne für den Gesamtbetrag dieser
Wertpapiere und dort genannten nachrangigen Darlehen:
a) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne
vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurück-
gezahlt werden;!M21979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 17
b) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunternehmen
die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehens-
zinsen zu verschieben;
c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungs-
unternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten
Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere
geregelt wird, muß vorgesehen werden, daß Verluste durch
Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden
können, wobei dem Versicherungsunternehmen jedoch
gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht
werden muß;
e) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksich-
tigt;
2. in dem Maße, in dem das Recht eines Mitgliedstaats es zuläßt: aus
den in der Bilanz erscheinenden Gewinnreserven, sofern diese zur
Deckung etwaiger Verluste herangezogen werden können und soweit
für die Überschußbeteiligung der Versicherten noch keine Deklarie-
rung erfolgt ist;
3. auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei der
Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet es seinen Sitz
hat, sowie mit der Zustimmung dieser Aufsichtsbehörde:
a) aus einem Wert in Höhe von 50 v.H. der künftigen Gewinne des
Unternehmens; der Betrag der künftigen Gewinne ergibt sich
durch Multiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einem
Faktor, der der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträge
entspricht; dieser Faktor darf höchstens zehn betragen; der
geschätzte Jahresgewinn ist das arithmetische Mittel der
Gewinne, die in den letzten fünf Jahren in den in Artikel 1
aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind.
Die Grundlagen für die Errechnung des Faktors, mit dem der
geschätzte Jahresgewinn multipliziert wird, sowie die Bestand-
teile des erzielten Gewinns werden in Zusammenarbeit mit der
Kommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt. Bis zu dem Zeit-
punkt, zu dem dieses Einvernehmen erzielt wird, werden diese
Bestandteile nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in
dessen Gebiet das Unternehmen (Sitz, Agentur oder Zweig-
niederlassung) seine Tätigkeit ausübt, festgelegt.
Nachdem der Begriff des erzielten Gewinns von den zuständigen
Behörden festgelegt worden ist, wird die Kommission für die
Harmonisierung des genannten Begriffs V orschläge im Rahmen
einer Richtlinie vorlegen, die die Harmonisierung der Jahres-
abschlüsse der Versicherungsunternehmen vorsieht und die in
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG (1) vorgesehene
Koordinierung umfaßt;
b) wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen
Abschlußkostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wur-
de: aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der un- oder nur
teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie
enthaltenen Abschlußkostenzuschlag entsprechenden Zillmer-
satz gezillmerten mathematischen Reserve; dieser Betrag darf
jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung
möglich ist, 3,5 v.H. der Summe der Unterschiedsbeträge
zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeit
„Leben“ und den mathematischen Reserven nicht überschreiten;
dieser Unterschiedsbetrag wird aber gegebenenfalls um die nicht
amortisierten Abschlußkosten gekürzt, die auf der Aktivseite
erscheinen;!M2
(1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.!B1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 18
c) bei Einverständnis der Aufsichtsbehörden der betreffenden
Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Tätigkeit
ausübt: aus den stillen Reserven, die sich aus der Unterbe-
wertung der Aktiva und der Überbewertung von anderen Passiva
als den mathematischen Reserven ergeben, soweit diese stillen
Reserven nicht Ausnahmecharakter haben.
Artikel 19
Vorbehaltlich des Artikels 20 bestimmt sich die Mindestsolvabilitäts-
spanne für die betriebenen Zweige wie folgt:
a) Bei den Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a)
und b) außer fondsgebundenen Versicherungen sowie den Geschäf-
ten nach Artikel 1 Nummer 3 muß sie gleich der Summe der beiden
folgenden Ergebnisse sein:
— Erstes Ergebnis:
Der Betrag, der 4 v. H. der mathematischen Reserven aus dem
Direktversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversiche-
rung gegebenen Anteils und aus dem aktiven Rückversiche-
rungsgeschäft entspricht, ist mit dem Quotienten zu multi-
plizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag
der mathematischen Reserven abzüglich des in Rückversiche-
rung gegebenen Anteils und dem obengenannten Bruttobetrag
der mathematischen Reserven ergibt; dieser Quotient darf
jedoch nicht niedriger als 85 v.H. sein.
— Zweites Ergebnis:
Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist,
wird der Betrag, der 0,3 v.H. des vom Unternehmen über-
nommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten
multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem
Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oder
Retrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen verbleibt,
und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung
ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H.
sein.
Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer
Höchstlaufzeit von drei Jahren beträgt der obige Betrag 0,1 v.H.;
bei solchen Versicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei und
bis zu fünf Jahren beträgt er 0,15 v.H.
b) Bei den Zusatzversicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe
c) muß er gleich dem Ergebnis der folgenden Berechnung sein:
— Es werden die gesamten zum Soll gestellten Beitragseinnahmen
im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahrs ein-
schließlich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;
— hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus
Rückversicherung übernommenen Beiträge;
— hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten
Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der
Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen
entfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: in eine
erste Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und eine
zweite Stufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag; anschlie-
ßend werden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufen
angewandt und die Ergebnisse addiert.
Die so errechnete Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der
sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr
aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung oder
Retrozession und seiner Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser
Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v. H. sein.!B1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 19
Im Falle der als Lloyd’ s bezeichneten Vereinigung von Versicherern
sind bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne die Nettobeitrags-
einnahmen maßgebend; diese werden mit einem pauschalen
Prozentsatz multipliziert, der jährlich festgestellt und von der
Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats bestimmt wird. Dieser
pauschale Prozentsatz ist anhand der jüngsten statistischen Angaben,
insbesondere über die gezahlten Provisionen, zu berechnen. Diese
Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den
Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, in deren Gebiet Lloyd’ s
niedergelassen ist.
c) Bei den unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen nach
Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d) und bei den Kapitalisierungs-
geschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) muß sie gleich
sein einem Betrag von 4 v. H. der mathematischen Reserven, der
nach Buchstabe a), erstes Ergebnis, berechnet wird.
d) Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a)
muß sie gleich 1 v. H. des Vermögens der Gemeinschaften sein.
e) Bei den fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1
Buchstaben a) und b) und bei den in Artikel 1 Nummer 2 Buchstaben
c), d) und e) genannten Geschäften muß sie sein gleich:
— einem Betrag von 4 v. H. der mathematischen Reserven, der
nach Buchstabe a), erstes Ergebnis, berechnet wird, soweit das
Unternehmen ein Anlagerisiko übernimmt, und einem so
berechneten Betrag von 1 v. H. der Reserven, soweit das
Unternehmen kein Anlagerisiko trägt, die Laufzeit des Vertrages
über fünf Jahre hinausgeht und die in dem Vertrag vorgesehene
Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen
Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird;
— eines Betrages von 0,3 v. H. des Risikokapitals, der nach
Buchstabe a), zweites Ergebnis, Unterabsatz 1 berechnet wird,
soweit das Unternehmen ein Sterblichkeitsrisiko übernimmt.
Artikel 20
(1) Ein Drittel der in Artikel 19 vorgesehenen Mindestsolvabilitäts-
spanne bildet den Garantiefonds. Er setzt sich vorbehaltlich des Absatzes
2 zu mindestens 50 v. H. aus den in Artikel 18 Nummern 1 und 2
genannten Bestandteilen zusammen.
(2) a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens 800 000Rechnungs-
einheiten betragen.
b) Jeder Mitgliedstaat kann die Ermäßigung des Mindestgaran-
tiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei
Versicherungsgesellschaften, die nach dem Gegenseitigkeits-
prinzip arbeiten, und bei Tontinengesellschaften auf 600 000
Rechnungseinheiten vorsehen.
c) Jeder Mitgliedstaat kann bei Versicherungsvereinen auf Gegen-
seitigkeit im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 zweiter Gedanken-
strich Satz 2, sobald sie in den Anwendungsbereich der
Richtlinie fallen, und bei Tontinengesellschaften die Bildung
eines Mindestgarantiefonds in Höhe von mindestens 100 000
Rechnungseinheiten zulassen, der schrittweise auf den unter
Buchstabe b) festgelegten Betrag durch aufeinanderfolgende
Teilbeträge von 100 000 Rechnungseinheiten erhöht wird, und
zwar jedesmal, wenn sich das Beitragsaufkommen um 500 000
Rechnungseinheiten erhöht.
d) Der nach den Buchstaben a), b) und c) vorgesehene Mindest-
garantiefonds muß sich aus den in Artikel 18 Nummern 1 und 2
genannten Bestandteilen zusammensetzen.!B1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 20
(3) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die ihren Geschäfts-
bereich im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 oder des Artikels 10 ausdehnen
möchten, können dies nur dann tun, wenn sie den Erfordernissen des
Absatzes 2 Buchstaben a) und b) des vorliegenden Artikels sofort
entsprechen.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei V orschriften über die Anlage
der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versicherungstech-
nischen Rückstellungen nach Artikel 17 dienen.
(2) V orbehaltlich des Artikels 17 Absatz 3, des Artikels 24 Absätze 1, 2,
3 und 5 und des Artikels 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die
Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und
die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Versicherungs-
unternehmen zu beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die ein
Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter
eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen der Versicherten zu
treffen berechtigt ist.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Unternehmen nicht verpflichten,
einen Teil ihres Bestands in den in Artikel 1 genannten Zweigen an eine
oder mehrere durch einzelstaatliche V orschriften bestimmte Einrichtun-
gen abzutreten.
(2) Die Italienische Republik trifft alle erforderlichen V orkehrungen,
damit die den Unternehmen auf ihrem Gebiet auferlegte Verpflichtung,
einen Teil ihres Bestands an das „Istituto nazionale di assicurazioni“
abzutreten, spätestens am 20. November 1994 aufgehoben wird.
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem
Gebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und
ihre Solvabilität zu berichten.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen
mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmäßigen Zeitabständen die
für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen
vorlegen. Die zuständigen Behörden übermitteln einander die Auskünfte
und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit
die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die
zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungsunternehmen mit
Sitz in ihrem Staatsgebiet — einschließlich der außerhalb dieses Gebiets
ausgeübten Tätigkeiten — gemäß den Richtlinien des Rates über diese
Tätigkeiten und im Hinblick auf deren Anwendung erforderlich sind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor
allem die Möglichkeit geben,
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine gesamten
Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere
— durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von
Versicherungsunterlagen,
— durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unter-
nehmens;!B
!M2
!B
!M1
!B
!M21979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 21
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwort-
lichen oder den das Unternehmen kontrollierenden Personen alle
Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um
sicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in den
Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätig-
keitsplan — sofern er weiter verbindlich ist — in Einklang bleibt
und daß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen
darstellen, vermieden oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise
durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungs-
vermittlern gehaltenen Verträge einholen.
Artikel 24
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 17 nicht
nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des
Unternehmens die freie Verfügung über die Vermögenswerte untersagen,
nachdem sie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der
Verpflichtung von ihrer Absicht unterrichtet hat.
(2) V on einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den
in Artikel 19 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Plan zur Wieder-
herstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung
vorzulegen ist.
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde,
wenn sie der Auffassung ist, daß sich die finanzielle Lage des
Unternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügung
über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder unter-
sagen. Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derjenigen anderen
Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen seine Tätigkeit
ausübt, über alle getroffenen Maßnahmen, und diese Behörden ergreifen
auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen, die diese
getroffen hat.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 20
bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde
des Herkunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfristigen
Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des
Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die
Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen
gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffen diese
Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen können die
zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind,
die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft in
den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitgliedstaat
die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung über die in seinem
Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mit dem nationalen
Recht untersagen zu können, wobei der Herkunftsmitgliedstaat die
Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstand dieser Maßnahme
sein sollen.!M2
!M11979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 22
Abschnitt C
Widerruf der Zulassung
Artikel 26
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die von
ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung widerrufen,
wenn dieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten
seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende
Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;c) sich außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die Maß-
nahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzie-
rungsplan im Sinne von Artikel 24 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden aller
übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmen
verhindern, daß das betroffene Unternehmen in ihrem Staatsgebiet neue
Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei
es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Ferner trifft sie im Benehmen
mit diesen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen
der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere die freie
Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens gemäß Artikel
24 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2.
(2) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist hinrei-
chend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekannt-
zugeben.
TITEL III A
VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN DER GEMEINSCHAFT BEFIND-
LICHE AGENTUREN ODER ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON
UNTERNEHMEN, DIE IHREN SITZ AUSSERHALB DER GE-
MEINSCHAFT HABEN
Artikel 27
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1
bezeichneten Tätigkeiten in seinem Gebiet durch ein Unternehmen mit
Sitz außerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung
abhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das
betreffende Unternehmen zumindest folgende V oraussetzungen erfüllt:
a) Es ist nach dem für ihn geltenden nationalen Recht zur Ausübung
der Versicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaats;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung
über die dort ausgeübte Geschäftstätigkeit gesondert Rechnung zu
legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Haupt-
bevollmächtigten;!B
!M2
!M1
!B1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 23
e) es verfügt im Tätigkeitsmitgliedstaat über Vermögenswerte in Höhe
von mindestens der Hälfte des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a)
vorgesehenen Mindestgarantiefonds und hinterlegt hiervon ein
Viertel als Kaution;
f) es verpflichtet sich, über die vorgesehene Solvabilitätsspanne nach
Artikel 29 zu verfügen;
g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der Artikel 11 Absätze 1 und 2
entspricht.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende Re-
serven im Sinne des Artikels 17 zu bilden, die den in ihrem Gebiet
eingegangenen Verpflichtungen entsprechen. Sie wachen darüber, daß
die Agentur oder Zweigniederlassung diese Reserven durch gleich-
wertige und in dem Maße, in dem der betreffende Mitgliedstaat dies
fordert, kongruente Aktivwerte bedeckt.
Für die Berechnung dieser Reserven, die Bestimmungen der Anlage-
arten, die Bewertung der Aktiva und gegebenenfalls die Bestimmung des
Umfangs, in dem diese zur Bedeckung der Reserven zugelassen sind, ist
das Recht des betreffenden Mitgliedstaats maßgebend.
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die zur Bedeckung der
Reserven zugelassenen Aktivwerte in seinem Gebiet belegen sind.
Artikel 17 Absatz 3 ist jedoch anzuwenden.
Artikel 29
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die in seinem Gebiet gegründeten
Agenturen oder Zweigniederlassungen, über eine Solvabilitätsspanne zu
verfügen, die sich aus den in Artikel 18 aufgeführten Bestandteilen
zusammensetzt. Die Mindestsolvabilitätsspanne bestimmt sich nach
Artikel 19. Der Berechnung werden lediglich die Geschäfte der Agentur
oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.
(2) Ein Drittel der Mindestsolvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds.Der Betrag dieses Fonds muß jedoch mindestens der Hälfte des sich aus
Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) ergebenden Mindestbetrags ent-
sprechen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 27 Absatz 2
Buchstabe e) hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
Der Garantiefonds und der Mindestgarantiefonds werden nach Maßgabe
des Artikels 20 gebildet.
(3) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert der Mindestsolvabilitäts-
spanne bilden, müssen bis zur Höhe des Grantiefonds im Tätigkeits-
mitgliedstaat und der Rest in der Gemeinschaft belegen sein.
Artikel 30
(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung
beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgender V orteile
beantragen, die nur zusammen gewährt werden können:
a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 29 wird auf der Grundlage der
gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich der
Gemeinschaft ausüben; in diesem Fall werden nur die Geschäfte
aller Agenturen oder Zweigniederlassungen, die innerhalb der
Gemeinschaft ansässig sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt.
b) Die Kaution nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in
einem dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zu werden.
c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden,
sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit
ausüben, belegen.!B1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 24
(2) Der Antrag auf Gewährung der V orteile nach Absatz 1 ist bei den
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten zu stellen. In ihm ist die
Behörde anzugeben, die künftig die Solvabilität für die gesamte
Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Zweignieder-
lassungen oder Agenturen überwachen soll. Das Unternehmen hat die
Wahl der Behörde zu begründen. Die Kaution ist bei dem betreffenden
Mitgliedstaat zu hinterlegen.
(3) Die V orteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn die
zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antrag
gestellt worden ist, zustimmen. Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam,
zu dem sich die gewählte Aufsichtsbehörde gegenüber den anderen
Aufsichtsbehörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilität
für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen
Zweigniederlassungen oder Agenturen zu übernehmen.
Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten
die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigen Auskünfte
über die in deren Gebiet ansässigen Agenturen und Zweignieder-
lassungen.
(4) Die nach diesem Artikel gewährten V orteile sind auf Veranlassung
eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig von
allen betroffenen Mitgliedstaaten zu widerrufen.
Artikel 31
(1) a) V orbehaltlich des Buchstabens b) dürfen unter diesen Titel
fallende Agenturen und Zweigniederlassungen im Gebiet eines
Mitgliedstaats die im Anhang zur ersten Richtlinie zur Koor-
dinierung der Schadenversicherung genannten Tätigkeiten nicht
zugleich mit den unter die vorliegende Richtlinie fallenden
Tätigkeiten ausüben.
b) V orbehaltlich des Buchstabens c) können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß die unter diesen Titel fallenden Agenturen und
Zweigniederlassungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe
dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats diese beiden
Tätigkeiten zugleich ausüben, dies dort auch weiterhin tun,
sofern sie gemäß Artikel 14 für jede dieser Tätigkeiten eine
getrennte Verwaltung einrichten.
c) Jeder Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a)
oder b) die in seinem Gebiet ansässigen Unternehmen ver-
pflichtet hat, die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten, die sie
zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausübten, zu
beenden, muß diese Verpflichtung auch den in seinem Gebiet
ansässigen, unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweig-
niederlassungen auferlegen, welche die betreffenden Tätigkeiten
zugleich ausüben.
d) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die unter diesen Titel
fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, deren Sitz die
betreffenden Tätigkeiten zugleich ausübt und die zum Zeitpunkt
der Bekanntgabe dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitglied-
staats nur die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten
ausüben, diese dort fortsetzen können. Will das Unternehmen
die in der ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schaden-
versicherung genannten Tätigkeiten in diesem Gebiet ausüben,
so darf es die in der vorliegenden Richtlinie genannten
Tätigkeiten nur noch über ein Tochterunternehmen ausüben.
(2) Die Artikel 23 und 24 sind auf die unter diesen Titel fallenden
Agenturen und Zweigniederlassungen entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung des Artikels 24 wird die Behörde, die die
Gesamtsolvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft,
der Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats gleichgestellt.!B1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 25
(3) Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 30 Absatz 2
genannte Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen
Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit
ausübt; diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der
Widerruf damit begründet, daß die nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe
a) berechnete Solvabilitätsspanne unzureichend ist, so widerrufen auch
die Aufsichtsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die von
ihnen erteilte Zulassung.
Artikel 31a
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts
den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen,
die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand
ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in demselben
Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden dieses
Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des in Artikel 30 genannten Mitglied-
staats bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen unter Berück-
sichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne
verfügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts
den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassun-
gen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertrags-
bestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in
einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die zuständigen
Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende
Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erfor-
derliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts den
unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die
in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet, ihren Vertrags-
bestand ganz oder teilweise an eine unter dieses Kapitel fallende Agentur
oder Zweigniederlassung zu übertragen, die in einem anderen Mitglied-
staat errichtet ist, so vergewissert er sich, daß die zuständigen Behörden
des übernehmenden Unternehmens oder gegebenenfalls des in Artikel
30 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende
Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erfor-
derliche Solvabilitätsspanne verfügt, das Recht des Mitgliedstaats des
übernehmenden Unternehmens die Möglichkeit einer solchen Über-
tragung vorsieht und dieser Mitgliedstaat mit der Übertragung einver-
standen ist.
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der Mitgliedstaat, in
dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen
ist, die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats der Verpflichtung, wenn dieser nicht der Mitgliedstaat ist,
in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung nieder-
gelassen ist.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierenden Mitgliedstaaten
teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des
übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten
nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre
Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf
dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahme
oder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem
Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maßgabe des nationalen Rechts
bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen
Versicherungsunternehmern oder Versicherten sowie gegenüber allen
anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen
Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die
Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen
einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.!B
!M21979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 26
Artikel 32
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag
mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die
Anwendung von V orschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitel
vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der
Mitgliedstaaten sicherzustellen.
TITEL III B
VORSCHRIFTEN BETREFFEND TOCHTERUNTERNEHMEN
VON DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGENDEN
MUTTERUNTERNEHMEN UND DEN ERWERB VON BETEI-
LIGUNGEN DURCH EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN
Artikel 32a
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens
mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines
Drittlandes unterliegt. Die Kommission unterrichtet hierüber den in
Artikel 32b Absatz 6 genannten Ausschuß;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen
der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den
dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen
desselben wird bzw. das Mutterunternehmen die Kontrolle über das
Tochterunternehmen übernimmt. Die Kommission unterrichtet hier-
über den in Artikel 32b Absatz 6 genannten Ausschuß.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder
mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterlie-
gen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung
anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen
haben.
Artikel 32b
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen
Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungsunternehmen bei ihrer
Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland
stoßen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs Monate vor
dem in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 90/619/EWG (1) bezeichneten
Zeitpunkt und dann regelmäßig einen Bericht, der die Behandlung von
Versicherungsunternehmen in Drittländern gemäß den Absätzen 3 und 4
bei ihrer Niederlassung und der Ausübung von Versicherungsgeschäften
sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen von
Drittländern untersucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem
Rat und fügt ihnen gegebenenfalls V orschläge bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland den
Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektiven Markt-
zugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft
den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandes gewährt, so kann die
Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes
Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die
Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft vergleichbare Wett-
bewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber mit
qualifizierter Mehrheit.!B
(1) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50.!M11979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 27
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Versicherungs-
unternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbe-
handlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglich-
keiten geboten werden wie inländischen Versicherungsunternehmen, und
daß die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben
sind, so kann die Kommission Verhandlungen zur Beseitigung der
Diskriminierung aufnehmen.
In dem in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem
Verfahren des Artikels 32b Absatz 6 zusätzlich zur Einleitung der
Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken
oder aussetzen müssen:
— Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später
eingereichte Anträge auf Zulassung und
— Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Betei-
ligungen durch dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegen-
de Mutterunternehmen.
Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf V orschlag der Kommission mit qualifizier-
ter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung
von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß
zugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmen
noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungsunterneh-
men der Gemeinschaft durch solche Unternehmen oder Tochterunter-
nehmen zulässig.
(5) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 3 oder
4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes
mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochter-
unternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem
Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt;
b) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versicherungs-
unternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Unternehmen,
durch den dieses Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen
des letzteren würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 3
oder Absatz 4 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde
oder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen
nicht mehr zur Anwendung kommen.
(6) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den V orsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende je nach
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellung-
nahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf V orschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.!M11979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 28
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlag für
die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß diesem
Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei
Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den
Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder
mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen ergeben.
TITEL IV
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIM-
MUNGEN
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den unter Titel II fallenden Unter-
nehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser
Richtlinie einen oder mehrere der unter den Anhang fallenden Zweige in
ihrem Gebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der
Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um den Artikeln 18, 19 und 20
nachzukommen.
(2) Außerdem können die Mitgliedstaatena) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der
Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht
hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren,
sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Errei-
chung dieser Spanne gemäß Artikel 24 der Aufsichtsbehörde zur
Genehmigung vorgelegt hat,
b) — mit Ausnahme der in Artikel 3 Nummer 2 zweiter Gedankenstrich
Satz 2 genannten Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit — die
unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, bei denen nach einer Frist
von fünf Jahren der Betrag der nach Artikel 19 zu bildenden
Solvabilitätsspanne ohne Abzug der Rückversicherung nicht den
Mindestgarantiefonds nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a) und
b) erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantiefonds vor
Ablauf des Geschäftsjahrs zu bilden, in dem der vorgenannte Betrag
diesen Mindestgarantiefonds erreicht.
Die diesen Unternehmen gesetzte Höchstfrist für die Bildung des
Mindestgarantiefonds darf vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie an zehn Jahre nicht übersteigen.
(3) Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit im Sinne des Artikels 8
Absatz 2 oder des Artikels 10 ausdehnen wollen, dürfen dies nur tun,
wenn sie sich den Bestimmungen dieser Richtlinie sofort anpassen.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten Formen
haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekannt-
gabe dieser Richtlinie an drei Jahre lang unter der Rechtsform forsetzen,
die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie haben. Die im
Vereinigten Königreich „by Royal Charter“ oder „by private Act“ oder
aber „by special public Act“ gegründeten Unternehmen können ihre
Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Rechtsform auf
unbegrenzte Zeit fortsetzen.!M1
!B1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 29
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen
auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion.
(5) Unternehmen, die gemäß ihrem Gesellschaftszweck die Lebens-
versicherung betreiben und Geschäfte im Bereich des Sparwesens
tätigen, können diese Tätigkeit fortsetzen, ausgenommen die Geschäfte
im Bereich des Sparwesens, die binnen drei Jahren nach der Bekannt-
gabe dieser Richtlinie eingestellt werden müssen. Die „Caisse Générale
d’Épargne et de Retraite (CGER)/Algemene Spaar- en Lijfrentekas
(ASLK)“ in Belgien, die Gesellschaften „registered under the Friendly
Societies Acts“ im Vereinigten Königreich und die „Banca nazionale
delle comunicazioni“ in Italien können ausnahmsweise die Tätigkeiten
fortsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie
ausüben.
(6) Unternehmen, welche die betreffenden Tätigkeiten nach Maßgabe
des Artikels 13 zugleich betreiben, müssen innerhalb von fünf Jahren
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie Artikel 14 nachkommen.
(7) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der Artikel
17 bis 20 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen
wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab, die aufgrund
ihrer gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.
Artikel 34
Die Mitgliedstaaten gewähren den unter Titel III fallenden Agenturen
und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur
Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter den
Anhang fallenden Zweige betreiben und die ihre Geschäftstätigkeit nicht
im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 erweitern, eine Frist von höchstens
fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um
Artikel 29 nachzukommen.
Artikel 36
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 32 geschlossenen Abkom-
mens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einer
vierjährigen Frist nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie kann jeder
Mitgliedstaat zugunsten der in seinem Gebiet ansässigen Unternehmen
dieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber hinsicht-
lich der Kongruenz und Belegenheit der technischen Reserven ein-
schließlich der mathematischen Reserven am 1. Januar 1979 galt, sofern
er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet
und nicht die Grenzen der Lockerungen überschreitet, die aufgrund von
Artikel 17 Absatz 2 den in seinem Gebiet ansässigen Unternehmen der
Mitgliedstaaten gewährt werden.
Artikel 37
(1) Verlangt ein Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen einen
Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in
Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so
erkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als
ausreichenden Nachweis die V orlage eines Strafregisterauszugs oder in
Ermangelung dessen die V orlage einer von einer zuständigen Justiz- oder
Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats aus-
gestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese
Anforderungen erfüllt sind.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat die in Absatz 1
genannte Urkunde nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstatt-
liche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche
Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt werden, die der!B
!M2
!B1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 30
Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder
gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsmitglied-
staats, der eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche
Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat. Die
Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem hierzu
befugten Berufsverband dieses Mitgliedstaats abgegeben werden.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen
dürfen bei ihrer V orlage nicht älter als drei Monate sein.
(4) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb von achtzehn Monaten
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die für die Ausstellung der in den
Absätzen 1 und 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und
Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten
und die Kommission.
Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission innerhalb der gleichen Frist die Behörden und Stellen an,
denen die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen als Unterlage zu
dem Antrag auf Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten im
Gebiet dieses Mitgliedstaats vorzulegen sind.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemein-
schaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die bei
der Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten.
Artikel 39
(1) Die Kommission legt dem Rat innerhalb von sechs Jahren nach
Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht darüber vor, wie sich die
finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der
Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten auswirken. Erforderlichenfalls
unterbreitet die Kommission dem Rat vor Ablauf der in Artikel 33
Absatz 1 vorgesehenen Übergangszeit Zwischenberichte.
(2) Zehn Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie legt die Kommission
dem Rat einen Bericht über die Tätigkeit der beiden unter diese
Richtlinie fallenden Arten von Versicherungsunternehmen vor, d. h.
Unternehmen, die außer den unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten
zugleich die unter die erste Richtlinie zur Koordinierung der Schaden-
versicherung fallenden Tätigkeiten ausüben, und Unternehmen, die nur
die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausüben.
(3) Der Rat nimmt auf V orschlag der Kommission alle zwei Jahre eine
Prüfung und gegebenenfalls eine Änderung der in der vorliegenden
Richtlinie in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge vor und trägt
dabei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungslage in der
Gemeinschaft Rechnung. Die Kommission unterbreitet dem Rat ihren
ersten einschlägigen V orschlag gleichzeitig mit einem V orschlag zur
Schadenversicherung, der nach Artikel 3 der Richtlinie 76/580/EWG (1)
vorgesehen ist, und zwar spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe der
vorliegenden Richtlinie.!B
(1) ABl. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976, S. 13.1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 31
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen V orschriften gemäß
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie und teilen dies unverzüglich der Kommission mit. Die
geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 33 bis 36 nach
Ablauf einer Frist von dreißig Monaten vom Zeitpunkt dieser Bekannt-
gabe an angewendet.
Artikel 41
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungs-
vorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich
erlassen.
Artikel 42
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 32
ANHANG
Einteilung nach Zweigen
I. Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) mit Ausnahme
der Versicherungen nach II und III
II. Heiratsversicherung, Geburtenversicherung
III. Fondsgebundene Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a) und b)
IV . „Permanent health insurance“ nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d)V . Tontinengeschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a)
VI. Kapitalisierungsgeschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b)
VII. Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds nach Artikel 1 Nummer 2
Buchstaben c) und d)
VIII.Geschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e)
IX. Geschäfte nach Artikel 1 Nummer 3!B1979L0267 — DE — 07.08.1995 — 006.001 — 33