01987R2658 — DE — 01.01.2023 — 012.001

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VERORDNUNG (EWG) NR. 2658/87 DES RATES

vom 23. Juli 1987

über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif







Artikel 1

▼M108

(1) Von der Kommission wird eine Warennomenklatur — nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ genannt — eingeführt, die den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs, der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft sowie anderer Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr genügt.

▼B

(2) Die Kombinierte Nomenklatur umfaßt: a) die Nomenklatur des Harmonisierten Systems; b) die gemeinschaftlichen Unterteilungen dieser Nomenklatur, genannt „Unterpositionen KN“, wenn ihnen ein Zollsatz zugeordnet ist; c) die Einführenden Vorschriften, die Zusätzlichen Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln und die Fußnoten, die sich auf die Unterpositionen KN beziehen.

▼M108

(3) Die Kombinierte Nomenklatur ist in Anhang I enthalten. In diesem Anhang sind die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und — soweit anwendbar — die statistischen besonderen Maßeinheiten und weitere erforderliche Angaben festgelegt.

In dem Anhang sind die vertragsmäßigen Zollsätze angegeben.

Sind jedoch die autonomen Zollsätze niedriger als die vertragsmäßigen Zollsätze oder sind letztere nicht anwendbar, so werden auch die autonomen Zollsätze in diesem Anhang angegeben.

Artikel 2

Von der Kommission wird ein Integrierter Tarif der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „Taric“ genannt, erstellt, der den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs, der Außenhandelsstatistiken, der Handels- und Agrarpolitik sowie sonstiger Politiken der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr genügt.

Dieser Tarif beruht auf der Kombinierten Nomenklatur und umfaßt:

a) die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen;

b) die zusätzlichen gemeinschaftlichen Unterteilungen, genannt „Unterpositionen Taric“, die zur Durchführung der in Anhang II aufgeführten besonderen gemeinschaftlichen Maßnahmen notwendig sind;

c) alle anderen Angaben, die für die Durchführung oder Verwaltung der Taric-Codes und Zusatzcodes nach der Definition in Artikel 3 Absätze 2 und 3 erforderlich sind;

d) die Zollsätze und anderen Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, insbesondere die Abgabenbefreiungen und Präferenzzollsätze, die bei der Ein- oder Ausfuhr bestimmter Waren gelten;

e) die in Anhang II genannten Maßnahmen, die bei der Einfuhr und Ausfuhr bestimmter Waren gelten.

▼B

Artikel 3

(1) Jede Unterposition KN hat eine achtstellige Codenummer: a) die ersten sechs Stellen sind die Codenummern der Positionen und Unterpositionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems; b) die siebte und die achte Stelle kennzeichnen die Unterpositionen KN. Ist eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems nicht für Gemeinschaftszwecke weiter unterteilt, so sind die siebte und die achte Stelle „00“.

▼M50

(2) Die Unterpositionen des Taric werden durch eine neunte und zehnte Stelle gekennzeichnet, die zusammen mit den in Absatz 1 genannten Codenummern die Taric-Codenummern bilden. Sind keine gemeinschaftlichen Unterteilungen vorhanden, so sind die neunte und zehnte Stelle „00“.

(3) In Ausnahmefällen können für die Anwendung besonderer Gemeinschaftsregelungen, die in der neunten und zehnten Stelle nicht oder nicht vollständig codiert sind, zusätzliche Taric-Codes verwendet werden.

▼M108 —————

▼M108

Artikel 5

(1) Der Taric wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten als Grundlage für die Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen in bezug auf die Einfuhren in die Gemeinschaft und die Ausfuhren aus der Gemeinschaft benutzt.

(2) Die Taric-Codes und Zusatzcodes werden auf alle Einfuhren und, soweit erforderlich, auf die Ausfuhren von Waren angewandt, die von den betreffenden Unterpositionen erfaßt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten können Unterpositionen oder Zusatzcodes hinzufügen, die nationalen Bedürfnissen gerecht werden. Diese Unterteilungen oder Zusatzcodes werden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 durch Codes gekennzeichnet.

Artikel 6

Der Taric wird von der Kommission erstellt, aktualisiert, verwaltet und verbreitet, und zwar soweit möglich durch Anwendung computergestützter Mittel. Sie ergreift insbesondere die Maßnahmen, die notwendig sind für:

a) die Integration aller der in dieser Verordnung oder in ihrem Anhang II enthaltenen Maßnahmen in den Taric;

b) die Zuteilung der Taric-Codes und Zusatzcodes;

c) die sofortige Aktualisierung des Taric;

d) die sofortige Verbreitung von Änderungen des Taric in elektronischem Format.

▼M41 —————

▼B

Artikel 8

Der Ausschuß ►M41 gemäß Artikel 247 des Zollkodex der Gemeinschaften ◄ kann alle Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet:

a) im Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenklatur,

b) im Zusammenhang mit der Taric-Nomenklatur und jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur — gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen — beruht, und die aufgrund besonderer Rechtsakte der Gemeinschaft zur Durchführung zolltariflicher oder sonstiger Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs erstellt wurde.

Artikel 9

(1) Nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren werden alle Maßnahmen erlassen, die nachstehende Fragen betreffen: ▼M108 a) Anwendung der Kombinierten Nomenklatur und des Taric, insbesondere in bezug auf: ▼M185 ————— ▼M108 — die Erläuterungen; — erforderlichenfalls und um den Bedürfnissen der Gemeinschaft gerecht zu werden, die Schaffung von statistischen Unterpositionen im Taric, falls sich dies als geeigneter erweist als die Schaffung statistischer Unterpositionen in der KN; ▼B b) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, um Veränderungen der statistischen und handelspolitischen Anforderungen Rechnung zu tragen; c) Änderungen des Anhangs II; d) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und Anpassungen der Zollsätze aufgrund von Beschlüssen des Rates oder der Kommission; e) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur mit dem Ziel, sie der Entwicklung der Technik oder des Handels anzupassen oder mit dem Ziel einer Angleichung oder Klärung der sprachlichen Fassungen; f) Anpassungen der Kombinierten Nomenklatur, die sich aufgrund von Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems ergeben; ▼M108 g) Fragen in bezug auf die Anwendung, Durchführung und Verwaltung des Harmonisierten Systems, die im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens erörtert werden sollen, sowie ihre Durchführung durch die Gemeinschaft.

(2) Die nach Absatz 1 beschlossenen Maßnahmen dürfen zu keiner Änderung führen in bezug auf: — die Zollsätze, — die Agrarzölle, Erstattungen oder anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anwendbaren Beträge sowie die auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren besonderen Regelungen, — die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen erlassenen mengenmäßigen Beschränkungen, — die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Nomenklaturen.

▼B

(3) Änderungen in bezug auf Unterpositionen KN werden — soweit erforderlich — sofort als Unterpositionen in den Taric aufgenommen. Sie werden nur unter den Bedingungen des Artikels 12 in die KN aufgenommen.

▼M108

Artikel 10

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 1 ) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG ( 2 ) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

▼M41 —————

▼M108

Artikel 12

(1) Die Kommission veröffentlicht gemäß Artikel 1 jährlich in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Diese Verordnung wird spätestens am 31. Oktober im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und gilt jeweils ab 1. Januar des folgenden Jahres.

(2) Maßnahmen und Auskünfte in bezug auf den Gemeinsamen Zolltarif oder den Taric werden, soweit möglich, durch Anwendung computergestützter Mittel in elektronischem Format verbreitet.

(3) Um die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und des Taric sicherzustellen, fördert die Kommission die Koordination und Harmonisierung der Praktiken der Zollabors der Mitgliedstaaten, wobei soweit möglich, computergestützte Mittel eingesetzt werden.

▼M108 —————

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Artikel 14

Wird eine Zollpräferenz auf der Grundlage von Ursprungsregeln gewährt, die sich auf die am 31. Dezember 1987 geltende Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens stützen, so bleiben diese Regeln gemäß den zu diesem Zeitpunkt geltenden gemeinschaftlichen Rechtsakten anwendbar.

Artikel 15

(1) Die Codes und Warenbezeichnungen, die auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur erstellt worden sind, treten an die Stelle derer, die auf der Grundlage der Nomenklaturen des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE erstellt worden sind, unbeschadet der von der Gemeinschaft vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossenen internationalen Abkommen sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen, die sich auf die genannten Nomenklaturen beziehen.

Die Gemeinschaftsrechtsakte, die auf die zolltarifliche oder statistische Nomenklatur Bezug nehmen, werden von der Kommission entsprechend angepaßt.

(2) Bezugnahmen auf die NIMEXE in den verschiedenen Gemeinschaftsrechtsakten gelten als Bezugnahmen auf die Kombinierte Nomenklatur.

Artikel 16

Die Verordnungen (EWG) Nr. 950/68 und (EWG) Nr. 97/69 werden aufgehoben.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Artikel 1 bis 5 und 12 bis 16 gelten erst ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M227









ANHANG I

KOMBINIERTE NOMENKLATUR

INHALTSVERZEICHNIS TEIL I — EINFÜHRENDE VORSCHRIFTEN TITEL I — ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN A. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSLEGUNG DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR B. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLSÄTZE C. GEMEINSAME ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE NOMENKLATUR UND DIE ZOLLSÄTZE TITEL II — BESONDERE BESTIMMUNGEN A. WAREN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON WASSERFAHRZEUGEN UND FÜR BOHR- ODER FÖRDERPLATTFORMEN B. ZIVILE LUFTFAHRZEUGE UND FÜR ZIVILE LUFTFAHRZEUGE BESTIMMTE WAREN C. PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE D. VERZOLLUNG ZUM PAUSCHALSATZ E. BEHÄLTNISSE ODER VERPACKUNGEN F. ZOLLTARIFLICHE ABGABENBEGÜNSTIGUNG AUFGRUND DER BESCHAFFENHEIT EINER WARE LISTE DER ZEICHEN UND ABKÜRZUNGEN LISTE DER BESONDEREN MASSEINHEITEN TEIL II — ZOLLTARIF KapitelSeite ABSCHNITT I LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS 1 LEBENDE TIERE 2 FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE 3 FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE 4 MILCH UND MILCHERZEUGNISSE; VOGELEIER; NATÜRLICHER HONIG; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 5 ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ABSCHNITT II WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS 6 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS 7 GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN 8 GENIESSBARE FRÜCHTE UND NÜSSE; SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN 9 KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE 10 GETREIDE 11 MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ; STÄRKE; INULIN; KLEBER VON WEIZEN 12 ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER 13 SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE 14 FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ABSCHNITT III TIERISCHE, PFLANZLICHE UND MIKROBIELLE FETTE UND ÖLE, ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIEßBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS 15 TIERISCHE, PFLANZLICHE UND MIKROBIELLE FETTE UND ÖLE, ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS ABSCHNITT IV WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE; ERZEUGNISSE, AUCH NIKOTINHALTIG, DIE ZUR INHALATION OHNE VERBRENNUNG BESTIMMT SIND; ANDERE NIKOTINHALTIGE ERZEUGNISSE, DIE ZUR NIKOTINAUFNAHME IN DEN MENSCHLICHEN KÖRPER BESTIMMT SIND 16 ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN, KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN UND VON INSEKTEN 17 ZUCKER UND ZUCKERWAREN 18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO 19 ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN 20 ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN 21 VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN 22 GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG 23 RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUTTER 24 TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE; ERZEUGNISSE, AUCH NIKOTINHALTIG, DIE ZUR INHALATION OHNE VERBRENNUNG BESTIMMT SIND; ANDERE NIKOTINHALTIGE ERZEUGNISSE, DIE ZUR NIKOTINAUFNAHME IN DEN MENSCHLICHEN KÖRPER BESTIMMT SIND ABSCHNITT V MINERALISCHE STOFFE 25 SALZ; SCHWEFEL; STEINE UND ERDEN; GIPS, KALK UND ZEMENT 26 ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN 27 MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION; BITUMINÖSE STOFFE; MINERALWACHSE ABSCHNITT VI ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN 28 ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN VON EDELMETALLEN, VON SELTENERDMETALLEN, VON RADIOAKTIVEN ELEMENTEN ODER VON ISOTOPEN 29 ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE 30 PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE 31 DÜNGEMITTEL 32 GERB- UND FARBSTOFFAUSZÜGE; TANNINE UND IHRE DERIVATE; FARBSTOFFE, PIGMENTE UND ANDERE FARBMITTEL; ANSTRICHFARBEN UND LACKE; KITTE; TINTEN 33 ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; ZUBEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTEL 34 SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMITTEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN, KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN, „DENTALWACHS“ UND ZUBEREITUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS 35 EIWEISSSTOFFE; MODIFIZIERTE STÄRKE; KLEBSTOFFE; ENZYME 36 PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECHNISCHE ARTIKEL; ZÜNDHÖLZER; ZÜNDMETALL-LEGIERUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLICHE STOFFE 37 ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN ODER KINEMATOGRAFISCHEN ZWECKEN 38 VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ABSCHNITT VII KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS; KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS 39 KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS 40 KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS ABSCHNITT VIII HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZFELLE UND WAREN DARAUS; SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN 41 HÄUTE, FELLE (ANDERE ALS PELZFELLE) UND LEDER 42 LEDERWAREN; SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN 43 PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZWERK; WAREN DARAUS ABSCHNITT IX HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOHLE; KORK UND KORKWAREN; FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN 44 HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOHLE 45 KORK UND KORKWAREN 46 FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN ABSCHNITT X HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGEWINNUNG; PAPIER, PAPPE UND WAREN DARAUS 47 HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGEWINNUNG 48 PAPIER UND PAPPE; WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER ODER PAPPE 49 BÜCHER, ZEITUNGEN, BILDDRUCKE UND ANDERE ERZEUGNISSE DES GRAFISCHEN GEWERBES; HAND- ODER MASCHINENGESCHRIEBENE SCHRIFTSTÜCKE UND PLÄNE ABSCHNITT XI SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS 50 SEIDE 51 WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE; GARNE UND GEWEBE AUS ROSSHAAR 52 BAUMWOLLE 53 ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE; PAPIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGARNEN 54 SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE FILAMENTE; STREIFEN UND DERGLEICHEN AUS SYNTHETISCHER ODER KÜNSTLICHER SPINNMASSE 55 SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE SPINNFASERN 56 WATTE, FILZE UND VLIESSTOFFE; SPEZIALGARNE; BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE; SEILERWAREN 57 TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS SPINNSTOFFEN 58 SPEZIALGEWEBE; GETUFTETE SPINNSTOFFERZEUGNISSE; SPITZEN; TAPISSERIEN; POSAMENTIERWAREN; STICKEREIEN 59 GETRÄNKTE, BESTRICHENE, ÜBERZOGENE ODER LAMINIERTE GEWEBE; WAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN 60 GEWIRKE UND GESTRICKE 61 KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN 62 KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUSGENOMMEN AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN 63 ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN ABSCHNITT XII SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, REGEN- UND SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON; ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN 64 SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON 65 KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON 66 REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON 67 ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN UND WAREN AUS FEDERN ODER DAUNEN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN ABSCHNITT XIII WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN; KERAMISCHE WAREN; GLAS UND GLASWAREN 68 WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN 69 KERAMISCHE WAREN 70 GLAS UND GLASWAREN ABSCHNITT XIV ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN 71 ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN ABSCHNITT XV UNEDLE METALLE UND WAREN DARAUS 72 EISEN UND STAHL 73 WAREN AUS EISEN ODER STAHL 74 KUPFER UND WAREN DARAUS 75 NICKEL UND WAREN DARAUS 76 ALUMINIUM UND WAREN DARAUS 77 (FÜR EINE MÖGLICHE SPÄTERE VERWENDUNG FREIGEHALTEN) 78 BLEI UND WAREN DARAUS 79 ZINK UND WAREN DARAUS 80 ZINN UND WAREN DARAUS 81 ANDERE UNEDLE METALLE; CERMETS; WAREN DARAUS 82 WERKZEUGE, SCHNEIDWAREN UND ESSBESTECKE, AUS UNEDLEN METALLEN; TEILE DAVON, AUS UNEDLEN METALLEN 83 VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN ABSCHNITT XVI MASCHINEN, APPARATE, MECHANISCHE GERÄTE UND ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, FERNSEH-BILD- UND -TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER FERNSEH-BILD- UND -TONWIEDERGABEGERÄTE, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE 84 KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON 85 ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE UND ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- ODER -WIEDERGABEGERÄTE, FÜR DAS FERNSEHEN, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE ABSCHNITT XVII BEFÖRDERUNGSMITTEL 86 SCHIENENFAHRZEUGE UND ORTSFESTES GLEISMATERIAL, TEILE DAVON; MECHANISCHE (AUCH ELEKTROMECHANISCHE) SIGNALGERÄTE FÜR VERKEHRSWEGE 87 ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFTRÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE, TEILE DAVON UND ZUBEHÖR 88 LUFTFAHRZEUGE UND RAUMFAHRZEUGE, TEILE DAVON 89 WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN ABSCHNITT XVIII OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; UHRMACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE 90 OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE 91 UHRMACHERWAREN 92 MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE ABSCHNITT XIX WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR 93 WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR ABSCHNITT XX VERSCHIEDENE WAREN 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; LEUCHTEN UND BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE 95 SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHALTUNGSARTIKEL UND SPORTGERÄTE; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR 96 VERSCHIEDENE WAREN ABSCHNITT XXI KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN 97 KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN 98 VOLLSTÄNDIGE FABRIKATIONSANLAGEN 99 BESONDERE CODES DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR TEIL III — ANHÄNGE ZUM ZOLLTARIF ABSCHNITT I — ANHÄNGE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ANHANG 1 AGRARTEILBETRÄGE (EA), ZUSATZZÖLLE ZUCKER (AD S/Z) UND ZUSATZZÖLLE MEHL (AD F/M) ANHANG 2 ERZEUGNISSE, FÜR DIE DIE EINFUHRPREISREGELUNG GILT ABSCHNITT II — LISTE DER PHARMAZEUTISCHEN STOFFE, FÜR DIE ZOLLFREIHEIT GILT ANHANG 3 LISTE DER VON DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION (WHO) VERGEBENEN INTERNATIONALEN FREINAMEN (INN) FÜR PHARMAZEUTISCHE STOFFE, FÜR DIE ZOLLFREIHEIT GILT ANHANG 4 LISTE DER PRÄFIXE UND SUFFIXE, DIE IN KOMBINATION MIT DEN INN DES ANHANGS 3 DIE SALZE, ESTER ODER HYDRATE DIESER INN BEZEICHNEN; FÜR DIESE SALZE, ESTER ODER HYDRATE GILT ZOLLFREIHEIT, SOFERN SIE IN DIESELBE SECHSSTELLIGE HS-UNTERPOSITION WIE DIE ENTSPRECHENDEN INN EINZUREIHEN SIND ANHANG 5 SALZE, ESTER UND HYDRATE VON INN, DIE NICHT IN DIESELBE HS-POSITION WIE DIE ENTSPRECHENDEN INN EINZUREIHEN SIND UND FÜR DIE ZOLLFREIHEIT GILT ANHANG 6 LISTE DER PHARMAZEUTISCHEN ZWISCHENPRODUKTE, D. H. DER VERBINDUNGEN, DIE BEI DER HERSTELLUNG PHARMAZEUTISCHER FERTIGERZEUGNISSE VERWENDBAR SIND UND FÜR DIE ZOLLFREIHEIT GILT ABSCHNITT III — ZOLLKONTINGENTE ANHANG 7 (FÜR EINE MÖGLICHE SPÄTERE VERWENDUNG FREIGEHALTEN) ABSCHNITT IV — ZOLLTARIFLICHE ABGABENBEGÜNSTIGUNG AUFGRUND DER BESCHAFFENHEIT EINER WARE ANHANG 8 WAREN, FÜR DIE ERNÄHRUNG UNGENIESSBAR GEMACHT (LISTE DER VERGÄLLUNGSMITTEL) ANHANG 9 ZEUGNISSE UND BESCHEINIGUNGEN ABSCHNITT V ANHANG 10 STATISTISCHE TARIC-CODES

TEIL I

EINFÜHRENDE VORSCHRIFTEN

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

A. Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur

Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur gelten folgende Grundsätze:

1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und — soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist — die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.

2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird. b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehende Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht.

3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen.

4. Waren, die nach den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften nicht eingereiht werden können, werden in die Position der Waren eingereiht, denen sie am ähnlichsten sind.

5. Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften gilt für die nachstehend aufgeführten Waren Folgendes: a) Behältnisse für Fotoapparate, Musikinstrumente, Waffen, Zeichengeräte, Schmuck und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder Warenzusammenstellung besonders gestaltet oder hergerichtet und zum dauernden Gebrauch geeignet sind, werden wie die Waren eingereiht, für die sie bestimmt sind, wenn sie mit diesen Waren gestellt und üblicherweise zusammen mit ihnen verkauft werden. Diese Allgemeine Vorschrift wird nicht angewendet auf Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen. b) Vorbehaltlich der vorstehenden Allgemeinen Vorschrift 5 a) werden Verpackungen ( 3 ) wie die darin enthaltenen Waren eingereiht, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind. Diese Allgemeine Vorschrift gilt nicht verbindlich für Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind.

6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und — sinngemäß — die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.

B. Allgemeine Vorschriften über die Zollsätze

1. Die Zollsätze für eingeführte Waren mit Ursprung in Ländern, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, oder in Ländern, mit denen der Europäischen Union die Meistbegünstigungsklausel auf dem Gebiet der Zölle enthaltende Abkommen geschlossen hat, sind die in Spalte 3 des Zolltarifs aufgeführten vertragsmäßigen Zollsätze. Vorbehaltlich abweichender Regelungen sind diese vertragsmäßigen Zollsätze auch anzuwenden auf andere als die vorgenannten Waren bei deren Einfuhr aus allen Drittländern. Ab 1. Januar 2023 werden die vertragsmäßigen Zollsätze aus der Spalte 3 angewendet. Sind die autonomen Zollsätze niedriger als die vertragsmäßigen Zollsätze, sind die in einer Fußnote genannten Zollsätze anzuwenden.

2. Ziffer 1 wird nicht angewendet, wenn besondere autonome Zollsätze für Waren mit Ursprung in bestimmten Ländern vorgesehen sind oder wenn Präferenzzölle aufgrund von Abkommen angewendet werden.

3. Die Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, andere Zollsätze als die des Gemeinsamen Zolltarifs anzuwenden, sofern dies durch Recht der Europäischen Union gerechtfertigt ist.

4. Zollsätze, bei denen als Maßstab Hundertteile angegeben sind, sind Wertzollsätze.

5. Das Zeichen „EA“ bedeutet, dass ein gemäß Anhang 1 festzusetzender Agrarteilbetrag auf die betreffenden Waren zu erheben ist.

6. Die in den Kapiteln 17 bis 19 angegebenen Zeichen „AD S/Z“ bzw. „AD F/M“ bedeuten, dass der Höchstzollsatz aus einem Wertzollsatz und einem Zusatzzoll für bestimmte Arten Zucker oder für Mehl besteht. Dieser Zusatzzoll wird gemäß Anhang 1 festgesetzt.

7. Das in Kapitel 22 angegebene Zeichen „€/% vol/hl“ bedeutet, dass ein spezifischer Zoll, ausgedrückt in Euro für jedes Volumenprozent Alkohol je Hektoliter, zu erheben ist. Das bedeutet, dass der Zollsatz für ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 40 % vol wie folgt berechnet wird: — „1 €/% vol/hl“ = 1 € × 40 ergibt einen Zollsatz von 40 € je Hektoliter, oder — „1 €/% vol/hl + 5 €/hl“ = 1 € × 40 + 5 € ergibt einen Zollsatz von 45 € je Hektoliter. Das Zeichen „MIN“ (z. B. „1,6 €/% vol/hl, MIN 9 €/hl“) bedeutet, dass der Zollsatz, der auf Grundlage der oben genannten Regel errechnet wird, mit dem Mindestzollsatz verglichen werden muss (z. B. „9 €/hl“) und der höhere Zollsatz anzuwenden ist.

8. Das in den Kapiteln 17 bis 19 und 21 angegebene Zeichen „MAX“ bedeutet z. B. in der Formel „(9 + EA) MAX (24,2 + AD S/Z)“, dass der Zollsatz, der sich durch die Addition von 9 % und dem Agrarteilbetrag (EA) errechnet, die Summe aus 24,2 % und dem Zusatzzoll für Zucker (AD S/Z) nicht überschreiten darf.

C. Gemeinsame allgemeine Vorschriften über die Nomenklatur und die Zollsätze

1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Vorschriften über den Zollwert außer zur Ermittlung des als Bemessungsgrundlage dienenden Wertes bei Wertzollsätzen auch zur Ermittlung des Wertes verwendet, der als Merkmal zur Abgrenzung bestimmter Positionen oder Unterpositionen dient.

2. Bei gewichtszollbaren Waren und in den Fällen, in denen das Gewicht als Merkmal zur Abgrenzung bestimmter Positionen oder Unterpositionen dient, gilt als: a) „Rohgewicht“ das Gewicht der Ware mit ihren sämtlichen Behältnissen oder Verpackungen, b) „Eigengewicht“ oder „Gewicht“ (ohne nähere Bestimmung) das Gewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen.

3. Die Umrechnung des Euro in die nationalen Währungen anderer als den in der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates ( 4 ) genannten Mitgliedstaaten (nachstehend: „nicht teilnehmende Mitgliedstaaten“) erfolgt gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ).

4. Für bestimmte Waren kann eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer Endverwendung gewährt werden: Zu einer Endverwendung bestimmte Waren, für die der einschlägige Zollsatz nicht niedriger ist als der Zollsatz, der ohne Endverwendung anwendbar wäre, sind auch ohne Anwendung des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 der Unterposition mit Endverwendung zuzuweisen.

TITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN

A. Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen

1. Die Erhebung der Zölle wird ausgesetzt für die Waren, die dazu bestimmt sind, beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung oder beim Umbau der in der nachstehenden Übersicht genannten Wasserfahrzeuge eingebaut zu werden, sowie für die Waren, die zur Ausrüstung dieser Wasserfahrzeuge bestimmt sind.

2. Die Erhebung der Zölle wird ausgesetzt für: a) Waren, die dazu bestimmt sind, beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung oder beim Umbau 1) in ortsfesten Bohr- oder Förderplattformen der Unterposition ex 8430 49 , die innerhalb oder außerhalb der Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten aufgestellt sind, 2) in schwimmenden oder tauchenden Bohr- und Förderplattformen der Unterposition 8905 20 eingebaut zu werden, sowie für Waren, die zur Ausrüstung dieser Plattformen bestimmt sind. Als zum Einbau in Bohr- und Förderplattformen bestimmt gelten auch Waren wie Treib- und Schmierstoffe und Gase, die notwendig sind zum Betreiben der Maschinen und Apparate, die nicht dauerhaft diesen Plattformen zugeordnet und deshalb nicht deren Bestandteil sind, wenn sie an Bord der genannten Plattformen zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau oder zur Ausrüstung verwendet werden; b) Rohre, Kabel und ihre Verbindungsstücke, die dazu bestimmt sind, diese Bohr- oder Förderplattformen mit dem Festland zu verbinden.



KN-Code Warenbezeichnung 8901 Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Schleppkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern 8901 10 – Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe 8901 10 10 – – für die Seeschifffahrt 8901 20 – Tankschiffe 8901 20 10 – – für die Seeschifffahrt 8901 30 – Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 8901 20 8901 30 10 – – für die Seeschifffahrt 8901 90 – andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind 8901 90 10 – – für die Seeschifffahrt 8902 00 Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe zum Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen 8902 00 10 – für die Seeschifffahrt 8903 Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus – Segelboote, ausgenommen aufblasbare Boote, auch mit Hilfsmotor 8903 22 – – mit einer Länge von mehr als 7,5 m bis 24 m 8903 22 10 – – – für die Seeschifffahrt 8903 23 – – mit einer Länge von mehr als 24 m 8903 23 10 – – – für die Seeschifffahrt – Motorboote, ausgenommen aufblasbare Boote, ausgenommen solche mit Außenbordmotor 8903 32 – – mit einer Länge von mehr als 7,5 m bis 24 m 8903 32 10 – – – für die Seeschifffahrt 8903 33 – – mit einer Länge von mehr als 24 m 8903 33 10 – – – für die Seeschifffahrt 8904 00 Schlepper und Schubschiffe 8904 00 10 – Schlepper – Schubschiffe 8904 00 91 – – für die Seeschifffahrt 8905 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrem Hauptverwendungszweck von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen 8905 10 – Schwimmbagger 8905 10 10 – – für die Seeschifffahrt 8905 90 – andere 8905 90 10 – – für die Seeschifffahrt 8906 Andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und andere Rettungsfahrzeuge, ausgenommen Ruderboote 8906 10 00 – Kriegsschiffe 8906 90 – andere 8906 90 10 – – für die Seeschifffahrt

3. Die Gewährung dieser Aussetzungen erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen für die zollamtliche Überwachung der Verwendung dieser Waren.

B. Zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren

1. Zollfrei sind — zivile Luftfahrzeuge; — bestimmte Waren, die zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau, zur Änderung oder zur Umrüstung ziviler Luftfahrzeuge verwendet werden und in diesen verbleiben sollen; — Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon, für die zivile Nutzung bestimmt. Die Unterpositionen für diese Waren sind in Tabellen in Ziffer 5 aufgeführt.

2. Zivile Luftfahrzeuge im Sinne der Ziffer 1 erster und zweiter Gedankenstrich sind andere Luftfahrzeuge als solche, die von militärischen oder ähnlichen Behörden in den Mitgliedstaaten genutzt werden und die eine militärische oder vergleichbare Kennzeichnung tragen.

3. Der Begriff „zivile Luftfahrzeuge“ umfasst im Sinne von Ziffer 1 zweiter Gedankenstrich auch Bodengeräte zur Flugausbildung, für zivile Nutzung bestimmt.

4. Die Zollbefreiung erfolgt vorbehaltlich der in den relevanten rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union festgelegten Bedingungen für die zollamtliche Überwachung solcher Waren (siehe Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Diese Bedingungen gelten nicht in Fällen, in denen zivile Luftfahrzeuge der Unterpositionen 8802 11 , 8802 12 , 8802 20 , 8802 30 und 8802 40 gemäß dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 ordnungsgemäß in ein Register eines Mitgliedstaates oder Drittstaates eingetragen wurden und die Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr einen Verweis auf die entsprechende Eintragungsbescheinigung enthält. Die Bestimmungen der Einführenden Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur, Titel I - Allgemeine Vorschriften, Buchstabe C Absatz 4 gelten sinngemäß.

5. Die für eine Zollbefreiung in Betracht kommenden Waren gehören zu den folgenden Positionen und Unterpositionen: 3917 40 , 4011 30 , 4012 13 , 4012 20 , 7324 10 , 7326 20 , 8302 10 , 8302 20 , 8302 42 , 8302 49 , 8302 60 , 8407 10 , 8408 90 , 8409 10 , 8411 , 8412 10 , 8412 21 , 8412 29 , 8412 31 , 8412 39 , 8412 80 80 , 8412 90 , 8413 19 , 8413 20 , 8413 30 , 8413 50 , 8413 60 , 8413 70 , 8413 81 , 8413 91 , 8414 10 , 8414 20 , 8414 30 , 8414 51 , 8414 59 , 8414 80 , 8414 90 , 8415 81 , 8415 82 , 8415 83 , 8418 10 , 8418 30 , 8418 40 , 8418 61 , 8418 69 , 8419 50 , 8419 81 , 8421 19 , 8421 21 , 8421 23 , 8421 29 , 8421 31 , 8421 32 , 8421 39 , 8424 10 , 8479 90 , 8483 10 , 8483 30 , 8483 40 , 8483 50 , 8483 60 , 8483 90 , 8484 10 , 8484 90 , 8501 32 , 8501 52 , 8501 61 , 8501 62 , 8501 63 , 8502 , 8504 10 , 8504 31 , 8504 32 , 8504 33 , 8504 40 , 8504 50 , 8507 , 8511 10 , 8511 20 , 8511 30 , 8511 40 , 8511 50 , 8511 80 , 8518 10 , 8518 22 , 8518 29 , 8518 30 , 8518 40 , 8518 50 , 8519 81 , 8521 10 , 8526 , 8528 52 , 8529 10 , 8531 10 95 , 8531 20 , 8531 80 , 8539 10 , 8544 30 , 8801 , 8802 11 , 8802 12 , 8802 20 , 8802 30 , 8802 40 , 8806 10 , 8806 21 , 8806 22 , 8806 23 , 8806 24 , 8806 29 , 8806 91 , 8806 92 , 8806 93 , 8806 94 , 8806 99 , 8807 10 , 8807 20 , 8807 30 , 8807 90 , 9001 90 , 9002 90 , 9014 10 , 9025 , 9029 20 38 , 9030 31 , 9030 33 , 9030 89 , 9032 , 9104 . Bei den folgenden Unterpositionen wird eine Zollbefreiung für zivile Luftfahrzeuge nur für die in Spalte 2 beschriebenen Waren gewährt:



Unterposition Warenbeschreibung 3917 21 90 , 3917 22 90 , 3917 23 90 , 3917 29 00 , 3917 31 , 3917 33 , 3917 39 00 , 7413 00 , 8307 10 , 8307 90 mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken 4008 29 zugeschnittene Profile 4009 12 , 4009 22 , 4009 32 , 4009 42 für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen 3926 90 , 4016 10 , 4016 93 , 4016 99 Waren des technischen Bedarfs 4504 90 Dichtungen 6812 80 andere, ausgenommen Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen, Papier, Pappe und Filz, Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen 6812 99 andere als Papier, Pappe, Filz; anderes als Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen 6813 20 , 6813 81 , 6813 89 auf der Grundlage von Asbest oder anderen mineralischen Stoffen 7007 21 Windschutzscheiben, nicht gerahmt 7322 90 Heißlufterzeuger und -verteiler, ausgenommen Teile davon 7324 90 hygienische Artikel, ausgenommen Teile davon 7608 10 , 7608 20 für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken 8108 90 Rohre für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken 8415 90 von Klimageräten der Unterpositionen 8415 81 , 8415 82 und 8415 83 8419 90 Teile von Wärmeaustauschern 8479 89 hydropneumatische Akkumulatoren, mechanische Schubumkehrvorrichtungen, ihrer Beschaffenheit nach besonders bestimmte Toiletteneinheiten, Luftbefeuchter und Luftentfeuchter, nicht elektrische Servo-Vorrichtungen, nicht elektrische Anlasser für Motoren, pneumatische Anlasser für Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propeller-Triebwerke oder andere Gasturbinen, nicht elektrische Scheibenwischer, nicht elektrische Apparate zum Einstellen der Flugzeugpropeller 8501 20 , 8501 40 mit einer Leistung von mehr als 735 W bis 150 kW 8501 31 Motoren mit einer Leistung von mehr als 735 W und Generatoren 8501 33 Motoren mit einer Leistung von 150 kW oder weniger und Generatoren 8501 34 Generatoren mit einer Leistung von mehr als 375 kW 8501 51 mit einer Leistung von mehr als 735 W 8501 53 mit einer Leistung von 150 kW oder weniger 8501 72 mit einer Leistung von mehr als 735 W 8501 80 mit einer Leistung von 750 kW oder weniger 8516 80 20 nur mit einem einfachen Träger aus Isolierstoff und elektrischen Verbindungen versehen, für den Frostschutz oder zum Entfrosten 8522 90 Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für Geräte der Unterposition 8519 81 8529 90 Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für Geräte der Position 8526 8536 70 Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel, aus Kunststoffen 8543 70 90 elektrische Synchro- und Umformer; Entfroster und Demister mit elektrischen Widerständen 9020 00 ausgenommen Teile davon 9029 10 elektrische oder elektronische Tourenzähler 9029 90 für Tourenzähler, Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser 9109 10 , 9109 90 mit einer Breite oder einem Durchmesser von 50 mm oder weniger 9405 11 , 9405 19 , 9405 61 , 9405 69 aus Kunststoffen oder aus unedlen Metallen 9405 92 , 9405 99 von Waren der Unterposition 9405 11 , 9405 19 , 9405 61 oder 9405 69 , aus Kunststoffen oder aus unedlen Metallen

6. Die in Absatz 5 beschriebenen Waren werden in Form von Unterpositionen in den TARIC integriert, mit einem Fußnotenverweis folgenden Wortlauts: „Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013).“ Die Unterpositionen 8802 11 , 8802 12 , 8802 20 , 8802 30 und 8802 40 erhalten einen Fußnotenverweis folgenden Wortlauts: „Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Diese Voraussetzungen gelten nicht in Fällen, in denen zivile Luftfahrzeuge gemäß dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 ordnungsgemäß in ein Register eines Mitgliedstaates oder Drittstaates eingetragen wurden und die Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr einen Verweis auf die entsprechende Eintragungsbescheinigung enthält.“

C. Pharmazeutische Erzeugnisse

1. Die pharmazeutischen Erzeugnisse der nachstehenden Kategorien werden von den Zöllen befreit: 1) pharmazeutische Substanzen, die sowohl durch die CAS RN (Chemical Abstracts Service Registry Numbers) identifiziert als auch durch die INN (Internationale Freinamen), aufgelistet im Anhang 3, erfasst werden; 2) Salze, Ester und Hydrate von INN, deren Bezeichnungen sich aus der Kombination eines INN des Anhangs 3 mit Präfixen oder Suffixen des Anhangs 4 ergeben, sofern diese Erzeugnisse in dieselbe sechsstellige HS-Unterposition wie die entsprechenden INN einzureihen sind; 3) Salze, Ester und Hydrate von INN, die in Anhang 5 aufgeführt sind und nicht in dieselbe sechsstellige HS-Unterposition wie die entsprechenden INN einzureihen sind; 4) pharmazeutische Zwischenprodukte des Anhangs 6, die durch eine chemische Bezeichnung und eine CAS RN identifiziert sind, von der bei der Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendeten Art.

2. Sonderfälle: 1) Die INN umfassen nur solche Substanzen, die in der Liste der von der WHO vorgeschlagenen und empfohlenen INN erfasst sind. Wenn die Anzahl der von einem INN umfassten Substanzen geringer ist als die von der CAS RN identifizierten, dann gilt die Zollfreiheit nur für die von dem INN erfassten Substanzen. 2) Wird ein Erzeugnis des Anhangs 3 oder 6 durch eine CAS RN bezeichnet, die einem spezifischen Isomer entspricht, so gilt nur für dieses Isomer Zollfreiheit. 3) Die Doppelderivate (Salze, Ester und Hydrate) von INN, deren Bezeichnungen sich aus der Kombination einer INN des Anhangs 3 mit Präfixen oder Suffixen des Anhangs 4 ergeben, sind zollfrei, sofern sie in dieselbe sechsstellige HS-Unterposition wie die entsprechenden INN einzureihen sind. Beispiel: Alaninmethylester, Hydrochlorid. 4) Ist ein INN des Anhangs 3 ein Salz (oder ein Ester), so gilt die Zollfreiheit nur für dieses genannte Salz (oder Ester). Für alle anderen Salze (oder Ester) der zugehörigen Säure, die dem jeweiligen INN entspricht, gilt keine Zollfreiheit. Beispiel: Oxpreonatkalium (INN): zollfrei, Oxpreonatnatrium: nicht zollfrei. 5) Ist für ein Erzeugnis des Anhangs 3 oder des Anhangs 6 keine CAS RN (Nummer 0-00-0) angegeben, reicht der internationale Freiname (INN) oder die aufgeführte chemische Bezeichnung für die Zollfreiheit aus.

D. Verzollung zum Pauschalsatz

1. Ein pauschaler Zollsatz von 2,5 v. H. des Wertes wird auf Waren angewandt, die — in Sendungen von Privatperson an Privatperson enthalten sind oder — im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, sofern solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen. Dieser pauschale Zollsatz von 2,5 v. H. ist anwendbar, wenn der Sachwert der einfuhrabgabenpflichtigen Waren je Sendung oder je Reisenden 700 € nicht übersteigt. Auf Waren, für die in der Tabelle der Zollsätze der Zollsatz mit „frei“ angegeben ist und auf Waren des Kapitels 24, die in einer Sendung oder im persönlichen Gepäck von Reisenden in Mengen enthalten sind, die über die in Artikel 27 bzw. gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ( 6 ) festgesetzten Höchstmengen hinausgehen, wird dieser pauschale Zollsatz nicht angewandt.

2. Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, gelten: a) im Fall von Waren in Sendungen von Privatperson an Privatperson Einfuhren, die — gelegentlich erfolgen und — sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind und weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlass geben, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und — der Empfänger vom Absender ohne irgendeine Bezahlung zugesandt erhält; b) im Fall von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden Einfuhren, die — gelegentlich erfolgen und — sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden oder von Angehörigen seines Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlass geben, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.

3. Der pauschale Zollsatz wird auf Waren, die unter den Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 eingeführt werden, nicht angewandt, wenn der Zollbeteiligte vor Beginn der Zollabfertigung die Verzollung der Waren nach den für sie geltenden Einfuhrabgaben beantragt hat. In diesem Fall werden für alle Waren, die Gegenstand der Einfuhr sind, unbeschadet der in den Artikeln 25 bis 27 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 vorgesehenen Befreiungen, die für sie geltenden Einfuhrabgaben erhoben. Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten als Einfuhrabgaben sowohl Zölle und Abgaben gleicher Wirkung als auch sonstige Einfuhrabgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Sonderregelungen, die auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Anwendung finden.

4. Die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten können den Betrag in Landeswährung, der sich bei der Umrechnung des Betrages von 700 € ergibt, auf- bzw. abrunden.

5. Die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten können den Gegenwert des Betrages von 700 € in Landeswährung unverändert beibehalten, wenn bei der jährlichen Anpassung nach Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, die Umrechnung dieses Betrages vor der Auf- oder Abrundung nach Ziffer 4 dazu führt, dass sich der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert um weniger als 5 v. H. ändert oder dass er sich vermindert.

E. Behältnisse oder Verpackungen

Die nachstehenden Bestimmungen sind anwendbar für die von den Allgemeinen Vorschriften 5 a) und 5 b) erfassten Behältnisse oder Verpackungen, die zur gleichen Zeit wie die Waren, mit denen sie gestellt werden oder die in ihnen verpackt sind, in den freien Verkehr überführt werden:

1. Soweit die Behältnisse oder Verpackungen entsprechend der Allgemeinen Vorschrift 5 wie die Waren eingereiht werden, mit denen sie gestellt werden oder die in ihnen verpackt sind, a) werden sie durch den Zoll wie die Waren erfasst, — wenn die Waren wertzollbar sind oder — wenn die Behältnisse oder Verpackungen zum Zollgewicht der Waren gehören; b) sind sie zollfrei, — wenn die Waren zollfrei sind oder — wenn die Waren weder wertzollbar noch gewichtszollbar sind oder — wenn das Gewicht dieser Behältnisse oder Verpackungen nicht zum Zollgewicht der Waren gehört.

2. Wenn die unter Ziffer 1 Buchstaben a) und b) fallenden Behältnisse oder Verpackungen mehrere Waren verschiedener Gattung enthalten oder mit diesen gestellt werden, wird zur Bestimmung des Zollgewichts oder des Zollwerts das Gewicht oder der Wert der Behältnisse oder Verpackungen anteilig auf das Gewicht oder den Wert der Waren aufgeteilt.

F. Zolltarifliche Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit einer Ware

1. Unter bestimmten Voraussetzungen wird eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit von Waren gewährt für: — für die Ernährung ungenießbar gemachte Erzeugnisse, — Saatgut, — Müllergaze, nicht konfektioniert, — bestimmte Arten von frischen Tafeltrauben, Tabak und Nitraten. Die Unterpositionen ( 7 ) für diese Waren sind mit einem Hinweiszeichen auf folgende Fußnote versehen: „Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den Einführenden Vorschriften II.F festgesetzten Voraussetzungen.“ oder „Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung wird gewährt, wenn die Förmlichkeiten und Voraussetzungen gemäß den Einführenden Vorschriften II.F erfüllt sind.“

2. Waren, für die Ernährung ungenießbar gemacht, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung zugelassen sind, sind im Anhang 8 unter Bezugnahme auf die Position aufgeführt, ebenso die Beschreibung und Mengenangaben der zugelassenen Vergällungsmittel. Solche Waren gelten als für die Ernährung ungenießbar gemacht, wenn die Mischung aus zu vergällendem Erzeugnis und Vergällungsmittel homogen ist und die Bestandteile der Mischung in wirtschaftlich sinnvoller Weise nicht mehr getrennt werden können.

3. Die nachstehend aufgeführten Waren sind in die entsprechenden Positionen für Saatgut einzureihen, vorausgesetzt, dass die Waren die einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union erfüllen: — süßer Mais (Zea mays var. saccharata), Spelz, Hybridmais, Reis oder Hybridsorghum zur Aussaat (Richtlinie 66/402/EWG des Rates ( 8 )), — Pflanzkartoffeln (Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 ( 9 )), — Ölsamen und ölhaltige Früchte zur Aussaat (Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 ( 10 )). Süßer Mais (Zea mays var. saccharata), Spelz, Hybridmais, Reis, Hybridsorghum oder Ölsamen und ölhaltige Früchte zur Aussaat, die nicht den landwirtschaftlichen Bestimmungen entsprechen, werden zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer Beschaffenheit zugelassen, wenn nachgewiesen wird, dass die Ware tatsächlich zur Aussaat bestimmt ist.

4. Müllergaze, nicht konfektioniert, wird zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer Beschaffenheit zugelassen, wenn die Ware unauslöschlich so gekennzeichnet ist, dass sie erkennbar zur Verwendung als Müllergaze oder zu ähnlichen industriellen Zwecken bestimmt ist.

5. Frische Tafeltrauben, Tabak und Nitrat werden zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer Beschaffenheit zugelassen, wenn ein gültiges Zeugnis oder eine Bescheinigung vorgelegt wird. Anhang 9 enthält die für die Zeugnisse und Bescheinigungen geltenden Vorschriften und Muster.

LISTE DER ZEICHEN UND ABKÜRZUNGEN

★ Kennzeichnet neue Codenummern

■ Kennzeichnet Codenummern des Vorjahres, jedoch mit anderem Inhalt

AD F/M Zusatzzoll Mehl

AD S/Z Zusatzzoll Zucker

b/f Flasche

cm/s Zentimeter pro Sekunde

EA Agrarteilbetrag

€ Euro

INN International non-proprietary name

INNM International non-proprietary name modified

ISO International Organisation for Standardisation

Kbit 1 024 bits

kg/br Kilogramm, brutto

kg/net Kilogramm, netto

kg/net eda Kilogramm Abtropfgewicht

kg/net mas Kilogramm netto in der Trockenmasse

MAX Höchstens

Mbit 1 048 576 bits

MIN Mindestens

ml/g Milliliter pro Gramm

mm/s Millimeter pro Sekunde

ROZ Research-Oktanzahl

Bemerkung

Die eckigen Klammern in Spalte 1 der Nomenklatur zeigen an, dass diese Position gestrichen ist (Beispiel: Position [1519 ]). Erscheint in einem Anhang des Zolltarifs ein Verweis auf einen Anhang in eckigen Klammern, zeigt dies an, dass der Inhalt jenes Anhangs gestrichen wurde (Beispiel: [Anhang 7]).

LISTE DER BESONDEREN MASSEINHEITEN

c/k Anzahl Karat (1 metrisches Karat = 2 × 10–4 kg)

ce/el Anzahl Zellen

ct/l Ladetonnen ( 11 )

g Gramm

gi F/S Gramm spaltbare Isotope

kg H2O2 Kilogramm Wasserstoffperoxid

kg K2O Kilogramm Kaliummonoxid

kg KOH Kilogramm Kaliumhydroxid

kg met.am. Kilogramm Methylamine

kg N Kilogramm Stickstoff

kg NaOH Kilogramm Natriumhydroxid

kg/net eda Kilogramm Abtropfgewicht

kg P2O5 Kilogramm Diphosphorpentaoxid

kg 90 % sdt Kilogramm, berechnet auf 90 % trocken

kg U Kilogramm Uran

1 000 kWh Tausend Kilowattstunden

l Liter

l alc. 100 % Liter reiner Alkohol (100 %)

m Meter

m2 Quadratmeter

m3 Kubikmeter

1 000 m3 Tausend Kubikmeter

pa Anzahl Paar

p/st Anzahl Stück

100 p/st Hundert Stück

1 000 p/st Tausend Stück

TJ Terajoule (oberer Heizwert)

t CO2 Tonne CO2-Äquivalent (Kohlenstoffdioxid Äquivalent) ( 12 )

— Keine besondere Maßeinheit

TEIL II

ZOLLTARIF

ABSCHNITT I

LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS

Anmerkungen

1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt in diesem Abschnitt jede Bezugnahme auf eine bestimmte Tiergattung oder Tierart auch für Jungtiere dieser Gattung oder Art.

2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt in der Nomenklatur jede Bezugnahme auf getrocknete Waren auch für entwässerte, eingedampfte oder gefriergetrocknete Waren.

KAPITEL 1

LEBENDE TIERE

Anmerkung

1. Zu Kapitel 1 gehören alle lebenden Tiere, ausgenommen:

a) Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere der Positionen 0301 , 0306 , 0307 und 0308 ;

b) Kulturen von Mikroorganismen und andere Waren der Position 3002 ;

c) Tiere der Position 9508 .







KN-Code Warenbezeichnung Vertragsmäßiger Zollsatz (%) Besondere Maßeinheit 1 2 3 4 0101 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend: – Pferde: 0101 21 00 – – reinrassige Zuchttiere (1) frei p/st 0101 29 – – andere: 0101 29 10 – – – zum Schlachten (2) frei p/st 0101 29 90 – – – andere 11,5 p/st 0101 30 00 – Esel 7,7 p/st 0101 90 00 – andere 10,9 p/st 0102 Rinder, lebend: – Hausrinder: 0102 21 – – reinrassige Zuchttiere: (3) 0102 21 10 – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) frei p/st 0102 21 30 – – – Kühe frei p/st 0102 21 90 – – – andere frei p/st 0102 29 – – andere: 0102 29 05 – – – der Untergattung Bibos oder Poephagus frei p/st – – – andere: 0102 29 10 – – – – mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger 10,2 + 93,1 €/100 kg/net (4) p/st – – – – mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg: 0102 29 21 – – – – – zum Schlachten 10,2 + 93,1 €/100 kg/net p/st 0102 29 29 – – – – – andere 10,2 + 93,1 €/100 kg/net (4) p/st – – – – mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg: 0102 29 41 – – – – – zum Schlachten 10,2 + 93,1 €/100 kg/net p/st 0102 29 49 – – – – – andere 10,2 + 93,1 €/100 kg/net (4) p/st – – – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg: – – – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben): 0102 29 51 – – – – – – zum Schlachten 10,2 + 93,1 €/100 kg/net p/st 0102 29 59 – – – – – – andere 10,2 + 93,1 €/100 kg/net (4) p/st – – – – – Kühe: 0102 29 61 – – – – – – zum Schlachten 10,2 + 93,1 €/100 kg/net p/st 0102 29 69 – – – – – – andere 10,2 + 93,1 €/100 kg/net (4) p/st – – – – – andere: 0102 29 91 – – – – – – zum Schlachten 10,2 + 93,1 €/100 kg/net p/st 0102 29 99 – – – – – – andere 10,2 + 93,1 €/100 kg/net (4) p/st – Büffel: 0102 31 00 – – reinrassige Zuchttiere (3) frei p/st 0102 39 – – andere: 0102 39 10 – – – domestizierte Arten 10,2 + 93,1 €/100 kg/net p/st 0102 39 90 – – – andere frei p/st 0102 90 – andere: 0102 90 20 – – reinrassige Zuchttiere (3) frei p/st – – andere: 0102 90 91 – – – domestizierte Arten 10,2 + 93,1 €/100 kg/net p/st 0102 90 99 – – – andere frei p/st 0103 Schweine, lebend: 0103 10 00 – reinrassige Zuchttiere (5) frei p/st – andere: 0103 91 – – mit einem Gewicht von weniger als 50 kg: 0103 91 10 – – – Hausschweine 41,2 €/100 kg/net p/st 0103 91 90 – – – andere frei p/st 0103 92 – – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr: – – – Hausschweine: 0103 92 11 – – – – Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben 35,1 €/100 kg/net p/st 0103 92 19 – – – – andere 41,2 €/100 kg/net p/st 0103 92 90 – – – andere frei p/st 0104 Schafe und Ziegen, lebend: 0104 10 – Schafe: 0104 10 10 – – reinrassige Zuchttiere (6) frei p/st – – andere: 0104 10 30 – – – Lämmer (bis zu einem Jahr alt) 80,5 €/100 kg/net (4) p/st 0104 10 80 – – – andere 80,5 €/100 kg/net (4) p/st 0104 20 – Ziegen: 0104 20 10 – – reinrassige Zuchttiere (6) 3,2 p/st 0104 20 90 – – andere 80,5 €/100 kg/net (4) p/st 0105 Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend: – mit einem Gewicht von 185 g oder weniger: 0105 11 – – Hühner: – – – weibliche Zucht- und Vermehrungsküken: 0105 11 11 – – – – Legerassen 52 €/1 000 p/st p/st 0105 11 19 – – – – andere 52 €/1 000 p/st p/st – – – andere: 0105 11 91 – – – – Legerassen 52 €/1 000 p/st p/st 0105 11 99 – – – – andere 52 €/1 000 p/st p/st 0105 12 00 – – Truthühner 152 €/1 000 p/st p/st 0105 13 00 – – Enten 52 €/1 000 p/st p/st 0105 14 00 – – Gänse 152 €/1 000 p/st p/st 0105 15 00 – – Perlhühner 52 €/1 000 p/st p/st – andere: 0105 94 00 – – Hühner 20,9 €/100 kg/net p/st 0105 99 – – andere: 0105 99 10 – – – Enten 32,3 €/100 kg/net p/st 0105 99 20 – – – Gänse 31,6 €/100 kg/net p/st 0105 99 30 – – – Truthühner 23,8 €/100 kg/net p/st 0105 99 50 – – – Perlhühner 34,5 €/100 kg/net p/st 0106 Andere Tiere, lebend: – Säugetiere: 0106 11 00 – – Primaten frei p/st 0106 12 00 – – Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); Robben, Seelöwen und Walrösser (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia) frei p/st 0106 13 00 – – Kamele (Camelidae) frei p/st 0106 14 – – Kaninchen und Hasen: 0106 14 10 – – – Hauskaninchen 3,8 p/st 0106 14 90 – – – andere frei — 0106 19 00 – – andere frei — 0106 20 00 – Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) frei p/st – Vögel: 0106 31 00 – – Raubvögel frei p/st 0106 32 00 – – Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus) frei p/st 0106 33 00 – – Strauße; Emus (Dromaius novaehollandiae) frei p/st 0106 39 – – andere: 0106 39 10 – – – Tauben 6,4 p/st 0106 39 80 – – – andere frei — – Insekten: 0106 41 00 – – Bienen frei — 0106 49 00 – – andere frei — 0106 90 00 – andere frei — ( 1 ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2017/717 (ABl. L 109 vom 26.4.2017, S. 9); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2020/602 (ABl. L 139 vom 4.5.2020, S. 1) und Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2015/262 (ABl. L 59 vom 3.3.2015, S. 1)). ( 2 ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1)). ( 3 ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2017/717 (ABl. L 109 vom 26.4.2017, S. 9), Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2020/602 (ABl. L 139 vom 4.5.2020, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 133/2008 der Kommission (ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 11)). ( 4 ) WTO-Zollkontingent. ( 5 ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2017/717 (ABl. L 109 vom 26.4.2017, S. 9) und Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2020/602 (ABl. L 139 vom 4.5.2020, S. 1)). ( 6 ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (s. Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2017/717 (ABl. L 109 vom 26.4.2017, S. 9); Durchführungsverordnung (EU) der Kommission 2020/602 (ABl. L 139 vom 4.5.2020, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 874/96 der Kommission (ABl. L 118 vom 15.5.1996, S. 12)).

KAPITEL 2

FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE

Anmerkung

1. Zu Kapitel 2 gehören nicht:

a) Waren der in den Positionen 0201 bis 0208 und 0210 erfassten Art, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet;

b) genießbare, nicht lebende Insekten (Position 0410 );

c) Därme, Blasen und Magen von Tieren (Position 0504 ) und tierisches Blut (Position 0511 oder 3002 );

d) tierische Fette, andere als Waren der Position 0209 (Kapitel 15).

Zusätzliche Anmerkungen

1. A. In den Positionen 0201 und 0202 gelten als: a) „ganze Tierkörper von Rindern“ im Sinne der Unterpositionen 0201 10 und 0202 10 die ganzen Tierkörper von Schlachtrindern nach dem Ausbluten, Ausweiden und Enthäuten, mit oder ohne Kopf, mit oder ohne Füßen und mit oder ohne den anderen vom Körper nicht getrennten Schlachtnebenerzeugnissen. Werden die Tierkörper ohne Kopf gestellt, muss Letzterer vom Tierkörper zwischen dem Hinterhauptbein und dem ersten Halswirbel abgetrennt sein. Werden die Tierkörper ohne Füße gestellt, so müssen die Vorderfüße zwischen Carpus und Metacarpus, die Hinterfüße zwischen Tarsus und Metatarsus abgetrennt sein; als „ganzer Tierkörper“ gilt auch der vordere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr als zehn Rippenpaaren; b) „halbe Tierkörper von Rindern“ im Sinne der Unterpositionen 0201 10 und 0202 10 die beim symmetrischen Trennen durch die Mitte aller Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel anfallenden Erzeugnisse; als „halber Tierkörper“ gilt auch der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit mehr als zehn Rippen; c) „quartiers compensés“ im Sinne der Unterpositionen 0201 20 20 und 0202 20 10 Warensendungen, die bestehen aus: — den Vordervierteln mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit zehn Rippen, und den Hintervierteln mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit drei Rippen, — oder den Vordervierteln mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit fünf Rippen, mit Bauchlappen und Brust, und den Hintervierteln mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit acht Rippen, abgeschnitten. Die die „quartiers compensés“ bildenden Vorderviertel und Hinterviertel müssen gleichzeitig und in gleicher Anzahl gestellt werden; hierbei müssen die Vorderviertel das gleiche Gesamtgewicht aufweisen wie die Hinterviertel. Die zugelassene Toleranz zwischen den Gewichten der beiden Teile der Sendung beträgt höchstens 5 % des Gesamtgewichts des schwereren Teils (Vorderviertel oder Hinterviertel); d) „Vorderviertel, zusammen“ im Sinne der Unterpositionen 0201 20 30 und 0202 20 30 der vordere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mindestens vier und höchstens zehn Rippenpaaren (wobei die ersten vier Rippenpaare ganz sein müssen, die übrigen Rippenpaare teilweise abgeschnitten sein können), auch mit Fleisch- und Knochendünnung; e) „Vorderviertel, getrennt“ im Sinne der Unterpositionen 0201 20 30 und 0202 20 30 der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, mit Hals und Schulter, mit mindestens vier und höchstens zehn Rippen (wobei die ersten vier Rippen ganz sein müssen, die übrigen Rippen teilweise abgeschnitten sein können), auch mit Fleisch- und Knochendünnung; f) „Hinterviertel, zusammen“ im Sinne der Unterpositionen 0201 20 50 und 0202 20 50 der hintere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Keulen, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippenpaaren, auch ohne Hesse, Fleisch- und Knochendünnung; g) „Hinterviertel, getrennt“ im Sinne der Unterpositionen 0201 20 50 und 0202 20 50 der hintere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen, auch ohne Hesse, Fleisch- und Knochendünnung; h) 1. „crops“ und „chucks and blades“ bezeichnete Teile im Sinne der Unterposition 0202 30 50 das Rückenstück des Vorderviertels einschließlich des oberen Teils der Schulter, das von einem Vorderviertel mit mindestens vier und höchstens zehn Rippen bei einem geraden Schnitt durch den Berührungspunkt der ersten Rippe mit der Brustbeinspitze und dem Ansatzpunkt des Zwerchfellpfeilers bei der zehnten Rippe anfällt; 2. „briskets“ bezeichnete Teilstücke im Sinne der Unterposition 0202 30 50 der untere Teil des Vorderviertels mit Brustspitze, Brustmitte und Querrippe. B. Die in der Zusätzlichen Anmerkung 1 A Buchstaben a bis g genannten Erzeugnisse können mit oder ohne Wirbelsäule gestellt werden. C. Zur Festlegung der in der Zusätzlichen Anmerkung 1 A genannten ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen werden nur die ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen an der Wirbelsäule berücksichtigt. Wenn die Wirbelsäule entfernt wurde, werden nur die ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen berücksichtigt, die sonst mit der Wirbelsäule verbunden wären.

2. A. Es gelten als: a) „ganze oder halbe Tierkörper“ im Sinne der Unterpositionen 0203 11 10 und 0203 21 10 die Tierkörper von Hausschweinen, entblutet und ausgeweidet, von denen die Borsten und Klauen entfernt sind. Halbe Tierkörper sind die beim Trennen der ganzen Tierkörper durch die Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel und durch das oder entlang dem Brustbein und durch die Symphysis pubica anfallenden Erzeugnisse. Diese ganzen oder halben Tierkörper können mit oder ohne Kopf, mit oder ohne Fettbacke, Pfoten (Spitzbeine), Flomen, Nieren, Schwanz oder Zwerchfell gestellt werden. Halbe Tierkörper können mit oder ohne Rückenmark, Gehirn oder Zunge gestellt werden. Bei ganzen und halben Tierkörpern von Sauen kann auch das Gesäuge (Milchdrüsen) entfernt sein; b) „Schinken“ im Sinne der Unterpositionen 0203 12 11 , 0203 22 11 , 0210 11 11 und 0210 11 31 der hintere (kaudale) Teil des halben Tierkörpers mit Knochen, mit oder ohne Pfote, Eisbein, Schwarte oder Speck. Der Schinken wird vom Rest des halben Tierkörpers derart getrennt, dass er höchstens den letzten Lendenwirbel umfasst; c) „Vorderteile“ im Sinne der Unterpositionen 0203 19 11 , 0203 29 11 , 0210 19 30 und 0210 19 60 der vordere (kraniale) Teil des halben Tierkörpers ohne Kopf, mit oder ohne Fettbacke, mit Knochen, mit oder ohne Pfote, Eisbein, Schwarte oder Speck. Das Vorderteil wird vom Rest des halben Tierkörpers derart getrennt, dass es höchstens den fünften Brustwirbel umfasst. Der obere (dorsale) Teil des Vorderteils (Nacken oder Kamm), auch mit Schulterblatt und der diesem anhaftenden Muskulatur, gilt als Teil des Kotelettstrangs, wenn er vom unteren (ventralen) Teil des Vorderteils höchstens kurz unterhalb der Wirbelsäule getrennt wurde; d) „Schultern“ im Sinne der Unterpositionen 0203 12 19 , 0203 22 19 , 0210 11 19 und 0210 11 39 der untere Teil des Vorderteils, auch mit Schulterblatt und der diesem anhaftenden Muskulatur, mit Knochen, mit oder ohne Pfote, Eisbein, Schwarte oder Speck. Das Schulterblatt mit der ihm anhaftenden Muskulatur, allein gestellt, gilt als Teil der Schulter; e) „Kotelettstränge“ im Sinne der Unterpositionen 0203 19 13 , 0203 29 13 , 0210 19 40 und 0210 19 70 der obere Teil des halben Tierkörpers vom ersten Halswirbel bis zu den Schwanzwirbeln, mit Knochen, mit oder ohne Filet, Schulterblatt, Schwarte oder Speck. Der Kotelettstrang wird vom unteren Teil des halben Tierkörpers kurz unterhalb der Wirbelsäule getrennt; f) „Bäuche“ im Sinne der Unterpositionen 0203 19 15 , 0203 29 15 , 0210 12 11 und 0210 12 19 der auch als Bauchspeck oder durchwachsener Speck bezeichnete untere Teil des halben Tierkörpers zwischen Schinken und Schulter, mit oder ohne Knochen, jedoch mit Schwarte und Speck; g) „bacon“-Hälften im Sinne der Unterposition 0210 19 10 die Schweinehälfte ohne Kopf, Backe, Fettbacke, Pfoten, Schwanz, Flomen, Niere, Filet, Schulterblatt, Brustbein, Wirbelsäule, Hüftknochen und Zwerchfell; h) „spencers“ im Sinne der Unterposition 0210 19 10 die „bacon“-Hälfte ohne Schinken, mit oder ohne Knochen; ij) „3/4-sides“ im Sinne der Unterposition 0210 19 20 die „bacon“-Hälfte ohne Vorderteil, mit oder ohne Knochen; k) „middles“ im Sinne der Unterposition 0210 19 20 die „bacon“-Hälfte ohne Schinken und ohne Vorderteil, mit oder ohne Knochen. Zu dieser Unterposition gehören auch Teile von „middles“, die Gewebe des Kotelettstrangs und des Bauches entsprechend dem natürlichen Verhältnis in den vollständigen „middles“ enthalten. B. Teile von den in der Zusätzlichen Anmerkung 2 A Buchstabe f beschriebenen Teilstücken gehören nur dann zu denselben Unterpositionen, wenn sie auch die Schwarte und den Speck enthalten. Werden die zu den Unterpositionen 0210 11 11 , 0210 11 19 , 0210 11 31 , 0210 11 39 , 0210 19 30 und 0210 19 60 gehörenden Teilstücke von „bacon“-Hälften gewonnen, von denen die in der Zusätzlichen Anmerkung 2 A Buchstabe g aufgeführten Knochen bereits entfernt wurden, so folgt die Schnittführung den in der Zusätzlichen Anmerkung 2 A Buchstaben b, c und d beschriebenen Linien entsprechend; diese Teilstücke oder Teile davon müssen in jedem Fall Knochen enthalten. C. Zu den Unterpositionen 0206 49 00 und 0210 99 49 gehören auch Köpfe, d. h. ganze oder halbe Köpfe von Hausschweinen, mit oder ohne Gehirn, Wangen oder Zunge, sowie Teile davon. Der Kopf wird vom Rest des halben Tierkörpers wie folgt getrennt: — durch einen geraden Schnitt parallel zum Hinterhaupt oder — durch einen Schnitt, der bis zur Augenhöhe parallel zum Hinterhaupt und dann schräg nach vorn verläuft, wobei die Fettbacke am halben Tierkörper verbleibt. Als Teile des Kopfes gelten auch Wangen, Rüssel und Ohren sowie das am Kopf verbleibende Fleisch insbesondere des Hinterhauptes. Die knochenlosen Teile des Vorderteils, die allein gestellt werden (Brustspitze, Fettbacke oder Fettbacke und Brustspitze zusammen), gehören jedoch je nach Beschaffenheit zu der Unterposition 0203 19 55 , 0203 29 55 , 0210 19 50 oder 0210 19 81 . D. Als „Schweinespeck“ im Sinne der Unterpositionen 0209 10 11 und 0209 10 19 gilt das unter der Schwarte befindliche und mit dieser verbundene Fettgewebe von allen Körperteilen des Schweines. In jedem Fall muss das Gewicht des Fettgewebes größer sein als das der Schwarte. Zu diesen Unterpositionen gehört auch Schweinespeck, von dem die Schwarte entfernt wurde. E. Als „getrocknet oder geräuchert“ im Sinne der Unterpositionen 0210 11 31 , 0210 11 39 , 0210 12 19 und 0210 19 60 bis 0210 19 89 gelten Erzeugnisse, bei denen das Verhältnis Wasser/Protein (Stickstoffgehalt × 6,25) im Fleisch 2,8 oder weniger beträgt. Der Stickstoffgehalt ist nach dem ISO-Verfahren 937-1978 zu bestimmen.

3. A. Es gelten als: a) „ganze Tierkörper“ im Sinne der Unterpositionen 0204 10 , 0204 21 , 0204 30 , 0204 41 , 0204 50 11 und 0204 50 51 die ganzen Tierkörper von Schafen oder Ziegen nach dem Ausbluten, Ausweiden und Enthäuten, mit oder ohne Kopf, mit oder ohne Füßen und mit oder ohne den anderen vom Körper nicht getrennten Schlachtnebenerzeugnissen. Werden die Tierkörper ohne Kopf gestellt, muss Letzterer vom Tierkörper zwischen dem Hinterhauptbein und dem ersten Halswirbel abgetrennt sein. Werden die Tierkörper ohne Füße gestellt, so müssen die Vorderfüße zwischen Carpus und Metacarpus, die Hinterfüße zwischen Tarsus und Metatarsus abgetrennt sein; b) „halbe Tierkörper“ im Sinne der Unterpositionen 0204 10 , 0204 21 , 0204 30 , 0204 41 , 0204 50 11 und 0204 50 51 die beim symmetrischen Trennen durch die Mitte aller Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel und durch die Mitte des Brustbeins und der Symphysis pubica anfallenden Erzeugnisse; c) „Vorderteile“ im Sinne der Unterpositionen 0204 22 10 , 0204 42 10 , 0204 50 13 und 0204 50 53 der vordere Teil des ganzen Tierkörpers, mit oder ohne Brust, mit allen Knochen sowie Schultern, Hals und Rippenspitzen, senkrecht zur Wirbelsäule durchgeschnitten, mit mindestens fünf und höchstens sieben ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippenpaaren; d) „halbe Vorderteile“ im Sinne der Unterpositionen 0204 22 10 , 0204 42 10 , 0204 50 13 und 0204 50 53 der vordere Teil des halben Tierkörpers, mit oder ohne Brust, mit allen Knochen sowie Schulter, Hals und Rippenspitzen, senkrecht zur Wirbelsäule durchgeschnitten, mit mindestens fünf und höchstens sieben ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen; e) „Rippenstücke“ und/oder „Keulenenden“ im Sinne der Unterpositionen 0204 22 30 , 0204 42 30 , 0204 50 15 und 0204 50 55 der nach dem Abtrennen des Schwanzstücks und des Vorderteils verbleibende Teil des ganzen Tierkörpers, mit oder ohne Nieren; das von dem Rippenstück getrennte Keulenende muss mindestens fünf Lendenwirbel aufweisen; das vom Keulenende getrennte Rippenstück muss mindestens fünf ganze oder teilweise abgeschnittene Rippenpaare aufweisen; f) halbe „Rippenstücke“ und/oder „Keulenenden“ im Sinne der Unterpositionen 0204 22 30 , 0204 42 30 , 0204 50 15 und 0204 50 55 der nach dem Abtrennen des halben Schwanzstücks und des halben Vorderteils verbleibende Teil des halben Tierkörpers, mit oder ohne Nieren; das von dem halben Rippenstück getrennte halbe Keulenende muss mindestens fünf Lendenwirbel aufweisen; das vom halben Keulenende getrennte halbe Rippenstück muss mindestens fünf ganze oder teilweise abgeschnittene Rippen aufweisen; g) „Schwanzstücke“ im Sinne der Unterpositionen 0204 22 50 , 0204 42 50 , 0204 50 19 und 0204 50 59 der hintere Teil des ganzen Tierkörpers mit sämtlichen Knochen einschließlich Keulen, in Höhe des sechsten Lendenwirbels leicht unterhalb des Hüftknochens oder in Höhe des vierten Beckenwirbels durch den Hüftknochen vor der Symphysis pubica senkrecht zur Wirbelsäule durchgeschnitten; h) „halbe Schwanzstücke“ im Sinne der Unterpositionen 0204 22 50 , 0204 42 50 , 0204 50 19 und 0204 50 59 der hintere Teil des halben Tierkörpers mit sämtlichen Knochen einschließlich Keule, in Höhe des sechsten Lendenwirbels leicht unterhalb des Hüftknochens oder in Höhe des vierten Beckenwirbels durch den Hüftknochen vor der Symphysis pubica senkrecht zur Wirbelsäule durchgeschnitten. B. Zur Festlegung der in der Zusätzlichen Anmerkung 3 A genannten ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen werden nur die ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen an der Wirbelsäule berücksichtigt.

4. Es gelten als:

a) „Teile von Geflügel, mit Knochen“ im Sinne der Unterpositionen 0207 13 20 bis 0207 13 60 , 0207 14 20 bis 0207 14 60 , 0207 26 20 bis 0207 26 70 , 0207 27 20 bis 0207 27 70 , 0207 44 21 bis 0207 44 61 , 0207 45 21 bis 0207 45 61 , 0207 54 21 bis 0207 54 61 , 0207 55 21 bis 0207 55 61 und 0207 60 21 bis 0207 60 61 : die dort genannten Teile mit allen Knochen. Die unter Buchstabe a bezeichneten Teile von Geflügel, bei denen ein Teil der Knochen entfernt wurde, gehören zu der Unterposition 0207 13 70 , 0207 14 70 , 0207 26 80 , 0207 27 80 , 0207 44 71 , 0207 44 81 , 0207 45 71 , 0207 45 81 , 0207 54 71 , 0207 54 81 , 0207 55 71 , 0207 55 81 und 0207 60 81 ; b) „Hälften“ im Sinne der Unterpositionen 0207 13 20 , 0207 14 20 , 0207 26 20 , 0207 27 20 , 0207 44 21 , 0207 45 21 , 0207 54 21 , 0207 55 21 und 0207 60 21 : der halbe Schlachtkörper, der durch geraden Längsschnitt entlang des Brustbeins und des Rückgrats anfällt; c) „Viertel“ im Sinne der Unterpositionen 0207 13 20 , 0207 14 20 , 0207 26 20 , 0207 27 20 , 0207 44 21 , 0207 45 21 , 0207 54 21 , 0207 55 21 und 0207 60 21 : die durch Querschnitt in zwei Teile, Vorderviertel und Hinterviertel, zerlegte Hälfte; d) „ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen“ im Sinne der Unterpositionen 0207 13 30 , 0207 14 30 , 0207 26 30 , 0207 27 30 , 0207 44 31 , 0207 45 31 , 0207 54 31 , 0207 55 31 und 0207 60 31 : Teile von Geflügel, bestehend aus Humerus (Oberarm), Radius (Speiche) und Ulna (Elle), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch. Die Flügelspitze einschließlich Karpal-(Mittelhand-)knochen kann entfernt worden sein. Die Schnitte werden an den Gelenken angesetzt; e) „Brüste“ im Sinne der Unterpositionen 0207 13 50 , 0207 14 50 , 0207 26 50 , 0207 27 50 , 0207 44 51 , 0207 45 51 , 0207 54 51 , 0207 55 51 und 0207 60 51 : Teile von Geflügel, bestehend aus Brustbein und beidseitigen Rippen, einschließlich anhaftendem Muskelfleisch; f) „Schenkel“ im Sinne der Unterpositionen 0207 13 60 , 0207 14 60 , 0207 44 61 , 0207 45 61 , 0207 54 61 , 0207 55 61 und 0207 60 61 : Teile von Geflügel, bestehend aus Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch. Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt; g) „Unterschenkel von Truthühnern“ im Sinne der Unterpositionen 0207 26 60 und 0207 27 60 : Teile von Truthühnern, bestehend aus Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch. Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt; h) „Schenkel von Truthühnern, andere als Unterschenkel“ im Sinne der Unterpositionen 0207 26 70 und 0207 27 70 : Teile von Truthühnern, bestehend aus Femur (Oberschenkelknochen), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch, oder aus Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch. Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt; ij) „Entenrümpfe oder Gänserümpfe“ im Sinne der Unterpositionen 0207 44 71 , 0207 45 71 , 0207 54 71 und 0207 55 71 : Enten oder Gänse, gerupft und vollständig ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Knochen des Rumpfes (Brustbein, Rippen, Wirbelsäule und Kreuzbein), jedoch mit Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Unterschenkelknochen) und Humerus (Flügelknochen).

5. Auf Mischungen, die zu diesem Kapitel gehören, sind folgende Zollsätze anzuwenden:

a) auf Mischungen, in denen einer der Bestandteile mindestens 90 GHT ausmacht, ist der für diesen Bestandteil geltende Zollsatz anzuwenden; b) auf andere Mischungen ist der Zollsatz des Bestandteils anzuwenden, der zu dem höchsten Zollbetrag führt.

6. a) Nichtgegartes, gewürztes Fleisch gehört zu Kapitel 16. Als „gewürzt“ gilt nichtgegartes Fleisch, bei dem die Würzstoffe in das Innere eingedrungen oder auf allen Flächen des Erzeugnisses verteilt und mit bloßem Auge oder deutlich durch Geschmack wahrnehmbar sind. b) Erzeugnisse der Position 0210 verbleiben auch dann in dieser Position, wenn ihnen bei ihrer Herstellung Würzstoffe zugesetzt worden sind, sofern dadurch ihr Charakter als Erzeugnis der Position 0210 nicht verändert wird.

7. Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse gelten nur dann als „gesalzen oder in Salzlake“ im Sinne der Unterpositionen 0210 11 bis 0210 93 , wenn sie tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig so gesalzen sind, dass sie einen Gesamtkochsalzgehalt von 1,2 GHT oder mehr aufweisen, vorausgesetzt, die langfristige Haltbarkeit wird durch das Salzen gewährleistet. Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse gelten nur dann als „gesalzen oder in Salzlake“ im Sinne der Unterposition 0210 99 , wenn sie tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig so gesalzen sind, dass sie einen Gesamtkochsalzgehalt von 1,2 GHT oder mehr aufweisen.







KN-Code Warenbezeichnung Vertragsmäßiger Zollsatz (%) Besondere Maßeinheit 1 2 3 4 0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: 0201 10 00 – ganze oder halbe Tierkörper 12,8 + 176,8 €/100 kg/net (1) — 0201 20 – andere Teile, mit Knochen: 0201 20 20 – – „quartiers compensés“ 12,8 + 176,8 €/100 kg/net (1) — 0201 20 30 – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt 12,8 + 141,4 €/100 kg/net (1) — 0201 20 50 – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt 12,8 + 212,2 €/100 kg/net (1) — 0201 20 90 – – anderes 12,8 + 265,2 €/100 kg/net (1) — 0201 30 00 – ohne Knochen 12,8 + 303,4 €/100 kg/net (1) — 0202 Fleisch von Rindern, gefroren: 0202 10 00 – ganze oder halbe Tierkörper 12,8 + 176,8 €/100 kg/net (1) — 0202 20 – andere Teile, mit Knochen: 0202 20 10 – – „quartiers compensés“ 12,8 + 176,8 €/100 kg/net (1) — 0202 20 30 – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt 12,8 + 141,4 €/100 kg/net (1) — 0202 20 50 – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt 12,8 + 221,1 €/100 kg/net (1) — 0202 20 90 – – anderes 12,8 + 265,3 €/100 kg/net (1) — 0202 30 – ohne Knochen: 0202 30 10 – – Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet 12,8 + 221,1 €/100 kg/net (1) — 0202 30 50 – – als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile (2) 12,8 + 221,1 €/100 kg/net (1) — 0202 30 90 – – anderes 12,8 + 304,1 €/100 kg/net (1) — 0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: – frisch oder gekühlt: 0203 11 – – ganze oder halbe Tierkörper: 0203 11 10 – – – von Hausschweinen 53,6 €/100 kg/net (1) — 0203 11 90 – – – andere frei — 0203 12 – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: – – – von Hausschweinen: 0203 12 11 – – – – Schinken und Teile davon 77,8 €/100 kg/net (1) — 0203 12 19 – – – – Schultern und Teile davon 60,1 €/100 kg/net (1) — 0203 12 90 – – – andere frei — 0203 19 – – anderes: – – – von Hausschweinen: 0203 19 11 – – – – Vorderteile und Teile davon 60,1 €/100 kg/net (1) — 0203 19 13 – – – – Kotelettstränge und Teile davon 86,9 €/100 kg/net (1) — 0203 19 15 – – – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon 46,7 €/100 kg/net (1) — – – – – anderes: 0203 19 55 – – – – – ohne Knochen 86,9 €/100 kg/net (1) — 0203 19 59 – – – – – anderes 86,9 €/100 kg/net (1) — 0203 19 90 – – – anderes frei — – gefroren: 0203 21 – – ganze oder halbe Tierkörper: 0203 21 10 – – – von Hausschweinen 53,6 €/100 kg/net (1) — 0203 21 90 – – – andere frei — 0203 22 – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: – – – von Hausschweinen: 0203 22 11 – – – – Schinken und Teile davon 77,8 €/100 kg/net (1) — 0203 22 19 – – – – Schultern und Teile davon 60,1 €/100 kg/net (1) — 0203 22 90 – – – andere frei — 0203 29 – – anderes: – – – von Hausschweinen: 0203 29 11 – – – – Vorderteile und Teile davon 60,1 €/100 kg/net (1) — 0203 29 13 – – – – Kotelettstränge und Teile davon 86,9 €/100 kg/net (1) — 0203 29 15 – – – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon 46,7 €/100 kg/net (1) — – – – – anderes: 0203 29 55 – – – – – ohne Knochen 86,9 €/100 kg/net (1) — 0203 29 59 – – – – – anderes 86,9 €/100 kg/net (1) — 0203 29 90 – – – anderes frei — 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren: 0204 10 00 – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt 12,8 + 171,3 €/100 kg/net (1) — – anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt: 0204 21 00 – – ganze oder halbe Tierkörper 12,8 + 171,3 €/100 kg/net (1) — 0204 22 – – andere Teile mit Knochen: 0204 22 10 – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile 12,8 + 119,9 €/100 kg/net (1) — 0204 22 30 – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden 12,8 + 188,5 €/100 kg/net (1) — 0204 22 50 – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke 12,8 + 222,7 €/100 kg/net (1) — 0204 22 90 – – – andere 12,8 + 222,7 €/100 kg/net (1) — 0204 23 00 – – ohne Knochen 12,8 + 311,8 €/100 kg/net (1) — 0204 30 00 – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren 12,8 + 128,8 €/100 kg/net (1) — – anderes Fleisch von Schafen, gefroren: 0204 41 00 – – ganze oder halbe Tierkörper 12,8 + 128,8 €/100 kg/net (1) — 0204 42 – – andere Teile mit Knochen: 0204 42 10 – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile 12,8 + 90,2 €/100 kg/net (1) — 0204 42 30 – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden 12,8 + 141,7 €/100 kg/net (1) — 0204 42 50 – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke 12,8 + 167,5 €/100 kg/net (1) — 0204 42 90 – – – andere 12,8 + 167,5 €/100 kg/net (1) — 0204 43 – – ohne Knochen: 0204 43 10 – – – von Lämmern 12,8 + 234,5 €/100 kg/net (1) — 0204 43 90 – – – anderes 12,8 + 234,5 €/100 kg/net (1) — 0204 50 – Fleisch von Ziegen: – – frisch oder gekühlt: 0204 50 11 – – – ganze oder halbe Tierkörper 12,8 + 171,3 €/100 kg/net (1) — 0204 50 13 – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile 12,8 + 119,9 €/100 kg/net (1) — 0204 50 15 – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden 12,8 + 188,5 €/100 kg/net (1) — 0204 50 19 – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke 12,8 + 222,7 €/100 kg/net (1) — – – – anderes: 0204 50 31 – – – – Teile mit Knochen 12,8 + 222,7 €/100 kg/net (1) — 0204 50 39 – – – – Teile ohne Knochen 12,8 + 311,8 €/100 kg/net (1) — – – gefroren: 0204 50 51 – – – ganze oder halbe Tierkörper 12,8 + 128,8 €/100 kg/net (1) — 0204 50 53 – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile 12,8 + 90,2 €/100 kg/net (1) — 0204 50 55 – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden 12,8 + 141,7 €/100 kg/net (1) — 0204 50 59 – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke 12,8 + 167,5 €/100 kg/net (1) — – – – anderes: 0204 50 71 – – – – Teile mit Knochen 12,8 + 167,5 €/100 kg/net (1) — 0204 50 79 – – – – Teile ohne Knochen 12,8 + 234,5 €/100 kg/net (1) — 0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: 0205 00 20 – frisch oder gekühlt 5,1 — 0205 00 80 – gefroren 5,1 — 0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: 0206 10 – von Rindern, frisch oder gekühlt: 0206 10 10 – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (3) frei — – – andere: 0206 10 95 – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 12,8 + 303,4 €/100 kg/net (1) — 0206 10 98 – – – andere frei — – von Rindern, gefroren: 0206 21 00 – – Zungen frei — 0206 22 00 – – Lebern frei — 0206 29 – – andere: 0206 29 10 – – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (3) frei — – – – andere: 0206 29 91 – – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 12,8 + 304,1 €/100 kg/net (1) — 0206 29 99 – – – – andere frei — 0206 30 00 – von Schweinen, frisch oder gekühlt frei — – von Schweinen, gefroren: 0206 41 00 – – Lebern frei — 0206 49 00 – – andere frei — 0206 80 – andere, frisch oder gekühlt: 0206 80 10 – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (3) frei — – – andere: 0206 80 91 – – – von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 6,4 — 0206 80 99 – – – von Schafen oder Ziegen frei — 0206 90 – andere, gefroren: 0206 90 10 – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (3) frei — – – andere: 0206 90 91 – – – von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 6,4 — 0206 90 99 – – – von Schafen oder Ziegen frei — 0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren: – von Hühnern: 0207 11 – – unzerteilt, frisch oder gekühlt: 0207 11 10 – – – gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt „Hühner 83 v. H.“ 26,2 €/100 kg/net (1) — 0207 11 30 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“ 29,9 €/100 kg/net (1) — 0207 11 90 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“ ; andere Angebotsformen 32,5 €/100 kg/net (1) — 0207 12 – – unzerteilt, gefroren: 0207 12 10 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“ 29,9 €/100 kg/net (1) — 0207 12 90 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“ ; andere Angebotsformen 32,5 €/100 kg/net (1) — 0207 13 – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt: – – – Teile: 0207 13 10 – – – – ohne Knochen 102,4 €/100 kg/net (1) — – – – – mit Knochen: 0207 13 20 – – – – – Hälften oder Viertel 35,8 €/100 kg/net (1) — 0207 13 30 – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 26,9 €/100 kg/net (1) — 0207 13 40 – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen 18,7 €/100 kg/net (1) — 0207 13 50 – – – – – Brüste und Teile davon 60,2 €/100 kg/net (1) — 0207 13 60 – – – – – Schenkel und Teile davon 46,3 €/100 kg/net (1) — 0207 13 70 – – – – – andere 100,8 €/100 kg/net (1) — – – – Schlachtnebenerzeugnisse: 0207 13 91 – – – – Lebern 6,4 — 0207 13 99 – – – – andere 18,7 €/100 kg/net — 0207 14 – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren: – – – Teile: 0207 14 10 – – – – ohne Knochen 102,4 €/100 kg/net (1) — – – – – mit Knochen: 0207 14 20 – – – – – Hälften oder Viertel 35,8 €/100 kg/net (1) — 0207 14 30 – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 26,9 €/100 kg/net (1) — 0207 14 40 – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen 18,7 €/100 kg/net (1) — 0207 14 50 – – – – – Brüste und Teile davon 60,2 €/100 kg/net (1) — 0207 14 60 – – – – – Schenkel und Teile davon 46,3 €/100 kg/net (1) — 0207 14 70 – – – – – andere 100,8 €/100 kg/net (1) — – – – Schlachtnebenerzeugnisse: 0207 14 91 – – – – Lebern 6,4 — 0207 14 99 – – – – andere 18,7 €/100 kg/net — – von Truthühnern: 0207 24 – – unzerteilt, frisch oder gekühlt: 0207 24 10 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“ 34 €/100 kg/net (1) — 0207 24 90 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“ ; andere Angebotsformen 37,3 €/100 kg/net (1) — 0207 25 – – unzerteilt, gefroren: 0207 25 10 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“ 34 €/100 kg/net (1) — 0207 25 90 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“ ; andere Angebotsformen 37,3 €/100 kg/net (1) — 0207 26 – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt: – – – Teile: 0207 26 10 – – – – ohne Knochen 85,1 €/100 kg/net (1) — – – – – mit Knochen: 0207 26 20 – – – – – Hälften oder Viertel 41 €/100 kg/net (1) — 0207 26 30 – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 26,9 €/100 kg/net (1) — 0207 26 40 – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen 18,7 €/100 kg/net (1) — 0207 26 50 – – – – – Brüste und Teile davon 67,9 €/100 kg/net (1) — – – – – – Schenkel und Teile davon: 0207 26 60 – – – – – – Unterschenkel und Teile davon 25,5 €/100 kg/net (1) — 0207 26 70 – – – – – – andere 46 €/100 kg/net (1) — 0207 26 80 – – – – – andere 83 €/100 kg/net (1) — – – – Schlachtnebenerzeugnisse: 0207 26 91 – – – – Lebern 6,4 — 0207 26 99 – – – – andere 18,7 €/100 kg/net — 0207 27 – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren: – – – Teile: 0207 27 10 – – – – ohne Knochen 85,1 €/100 kg/net (1) — – – – – mit Knochen: 0207 27 20 – – – – – Hälften oder Viertel 41 €/100 kg/net (1) — 0207 27 30 – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 26,9 €/100 kg/net (1) — 0207 27 40 – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen 18,7 €/100 kg/net (1) — 0207 27 50 – – – – – Brüste und Teile davon 67,9 €/100 kg/net (1) — – – – – – Schenkel und Teile davon: 0207 27 60 – – – – – – Unterschenkel und Teile davon 25,5 €/100 kg/net (1) — 0207 27 70 – – – – – – andere 46 €/100 kg/net (1) — 0207 27 80 – – – – – andere 83 €/100 kg/net (1) — – – – Schlachtnebenerzeugnisse: 0207 27 91 – – – – Lebern 6,4 — 0207 27 99 – – – – andere 18,7 €/100 kg/net — – von Enten: 0207 41 – – unzerteilt, frisch oder gekühlt: 0207 41 20 – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten 85 v. H.“ 38 €/100 kg/net — 0207 41 30 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H.“ 46,2 €/100 kg/net — 0207 41 80 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 v. H.“ ; andere Angebotsformen 51,3 €/100 kg/net — 0207 42 – – unzerteilt, gefroren: 0207 42 30 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H.“ 46,2 €/100 kg/net — 0207 42 80 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 v. H.“ ; andere Angebotsformen 51,3 €/100 kg/net — 0207 43 00 – – Fettlebern, frisch oder gekühlt frei — 0207 44 – – andere, frisch oder gekühlt: – – – Teile: 0207 44 10 – – – – ohne Knochen 128,3 €/100 kg/net — – – – – mit Knochen: 0207 44 21 – – – – – Hälften oder Viertel 56,4 €/100 kg/net — 0207 44 31 – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 26,9 €/100 kg/net — 0207 44 41 – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen 18,7 €/100 kg/net — 0207 44 51 – – – – – Brüste und Teile davon 115,5 €/100 kg/net — 0207 44 61 – – – – – Schenkel und Teile davon 46,3 €/100 kg/net — 0207 44 71 – – – – – Entenrümpfe 66 €/100 kg/net — 0207 44 81 – – – – – andere 123,2 €/100 kg/net — – – – Schlachtnebenerzeugnisse: 0207 44 91 – – – – Lebern (ausgenommen Fettlebern) 6,4 — 0207 44 99 – – – – andere 18,7 €/100 kg/net — 0207 45 – – andere, gefroren: – – – Teile: 0207 45 10 – – – – ohne Knochen 128,3 €/100 kg/net — – – – – mit Knochen: 0207 45 21 – – – – – Hälften oder Viertel 56,4 €/100 kg/net — 0207 45 31 – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 26,9 €/100 kg/net — 0207 45 41 – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen 18,7 €/100 kg/net — 0207 45 51 – – – – – Brüste und Teile davon 115,5 €/100 kg/net — 0207 45 61 – – – – – Schenkel und Teile davon 46,3 €/100 kg/net — 0207 45 71 – – – – – Entenrümpfe 66 €/100 kg/net — 0207 45 81 – – – – – andere 123,2 €/100 kg/net — – – – Schlachtnebenerzeugnisse: – – – – Lebern: 0207 45 93 – – – – – Fettlebern frei — 0207 45 95 – – – – – andere 6,4 — 0207 45 99 – – – – andere 18,7 €/100 kg/net — – von Gänsen: 0207 51 – – unzerteilt, frisch oder gekühlt: 0207 51 10 – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt „Gänse 82 v. H.“ 45,1 €/100 kg/net — 0207 51 90 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 v. H.“ ; andere Angebotsformen 48,1 €/100 kg/net — 0207 52 – – unzerteilt, gefroren: 0207 52 10 – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt „Gänse 82 v. H.“ 45,1 €/100 kg/net — 0207 52 90 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 v. H.“ ; andere Angebotsformen 48,1 €/100 kg/net — 0207 53 00 – – Fettlebern, frisch oder gekühlt frei — 0207 54 – – andere, frisch oder gekühlt: – – – Teile: 0207 54 10 – – – – ohne Knochen 110,5 €/100 kg/net — – – – – mit Knochen: 0207 54 21 – – – – – Hälften oder Viertel 52,9 €/100 kg/net — 0207 54 31 – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 26,9 €/100 kg/net — 0207 54 41 – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen 18,7 €/100 kg/net — 0207 54 51 – – – – – Brüste und Teile davon 86,5 €/100 kg/net — 0207 54 61 – – – – – Schenkel und Teile davon 69,7 €/100 kg/net — 0207 54 71 – – – – – Gänserümpfe 66 €/100 kg/net — 0207 54 81 – – – – – andere 123,2 €/100 kg/net — – – – Schlachtnebenerzeugnisse: 0207 54 91 – – – – Lebern (ausgenommen Fettlebern) 6,4 — 0207 54 99 – – – – andere 18,7 €/100 kg/net — 0207 55 – – andere, gefroren: – – – Teile: 0207 55 10 – – – – ohne Knochen 110,5 €/100 kg/net — – – – – mit Knochen: 0207 55 21 – – – – – Hälften oder Viertel 52,9 €/100 kg/net — 0207 55 31 – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 26,9 €/100 kg/net — 0207 55 41 – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen 18,7 €/100 kg/net — 0207 55 51 – – – – – Brüste und Teile davon 86,5 €/100 kg/net — 0207 55 61 – – – – – Schenkel und Teile davon 69,7 €/100 kg/net — 0207 55 71 – – – – – Gänserümpfe 66 €/100 kg/net — 0207 55 81 – – – – – andere 123,2 €/100 kg/net — – – – Schlachtnebenerzeugnisse: – – – – Lebern: 0207 55 93 – – – – – Fettlebern frei — 0207 55 95 – – – – – andere 6,4 — 0207 55 99 – – – – andere 18,7 €/100 kg/net — 0207 60 – von Perlhühnern: 0207 60 05 – – unzerteilt, frisch, gekühlt oder gefroren 49,3 €/100 kg/net — – – andere, frisch, gekühlt oder gefroren: – – – Teile: 0207 60 10 – – – – ohne Knochen 128,3 €/100 kg/net — – – – – mit Knochen: 0207 60 21 – – – – – Hälften oder Viertel 54,2 €/100 kg/net — 0207 60 31 – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 26,9 €/100 kg/net — 0207 60 41 – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen 18,7 €/100 kg/net — 0207 60 51 – – – – – Brüste und Teile davon 115,5 €/100 kg/net — 0207 60 61 – – – – – Schenkel und Teile davon 46,3 €/100 kg/net — 0207 60 81 – – – – – andere 123,2 €/100 kg/net — – – – Schlachtnebenerzeugnisse: 0207 60 91 – – – – Lebern 6,4 — 0207 60 99 – – – – andere 18,7 €/100 kg/net — 0208 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren: 0208 10 – von Kaninchen oder Hasen: 0208 10 10 – – von Hauskaninchen 6,4 — 0208 10 90 – – andere frei — 0208 30 00 – von Primaten 9 — 0208 40 – von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); von Robben, Seelöwen und Walrössern (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia): 0208 40 10 – – Walfleisch 6,4 — 0208 40 20 – – Robbenfleisch 6,4 — 0208 40 80 – – andere 9 — 0208 50 00 – von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) 9 — 0208 60 00 – von Kamelen (Camelidae) 9 — 0208 90 – andere: 0208 90 10 – – von Haustauben 6,4 — 0208 90 30 – – von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) frei — 0208 90 60 – – von Rentieren 9 — 0208 90 70 – – Froschschenkel 6,4 — 0208 90 98 – – andere 9 — 0209 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: 0209 10 – von Schweinen: – – Schweinespeck: 0209 10 11 – – – frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake 21,4 €/100 kg/net — 0209 10 19 – – – getrocknet oder geräuchert 23,6 €/100 kg/net — 0209 10 90 – – Schweinefett 12,9 €/100 kg/net — 0209 90 00 – andere 41,5 €/100 kg/net — 0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: – Fleisch von Schweinen: 0210 11 – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: – – – von Hausschweinen: – – – – gesalzen oder in Salzlake: 0210 11 11 –