1974Q1228 — DE — 19.04.1997 — 003.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

▼B

ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSORDNUNG







ZUSAMMENFASSUNG Kapitel I — Rechtshilfeersuchen (Art. 1-3) … Kapitel II — Armenrecht (Art. 4-5) … Kapitel III — Anzeigen wegen Eidesverletzungen von Zeugen und Sachverständigen (Art. 6-7) … Schlußbestimmungen (Art. 8-9) … Anlage I — Liste gemäß Artikel 2 Absatz 1 … Anlage II — Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 … Anlage III — Liste gemäß Artikel 6 …

Auf Grund von Artikel 111 der Verfahrensordnung, auf Grund von Artikel 142 Absatz 4 der Akte über die Beitrittsbedingungen, die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie dem Beschluß über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beigefügt ist, mit einstimmiger Genehmigung des Rates der Europäischen Gemeinschaften, die am 26. November 1974 erteilt worden ist, ERLÄSST DER GERICHTSHOF NACHSTEHENDE ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSORDNUNG:

KAPITEL I

RECHTSHILFEERSUCHEN

Artikel 1

Das Rechtshilfeersuchen ergeht durch Beschluß; dieser Beschluß muß enthalten: Namen, Vornamen, Stellung und Anschrift der Zeugen oder Sachverständigen, die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Zeugen oder Sachverständigen zu vernehmen sind, die Bezeichnung der Parteien, ihrer Bevollmächtigten, Anwälte oder Beistände und ihrer Zustellungsanschrift sowie eine kurze Darstellung des Streitgegenstands.

Der Kanzler stellt den Beschluß den Parteien zu.

Artikel 2

Der Kanzler übermittelt den Beschluß der in Anlage I genannten zuständigen Stelle desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Vernehmung der Zeugen oder Sachverständigen stattfinden soll. Er fügt dem Rechtshilfeersuchen gegebenenfalls eine Übersetzung in die Sprache oder die Sprachen dieses Mitgliedstaats bei.

Die in Absatz 1 bezeichnete Stelle leitet den Beschluß an das nach innerstaatlichem Recht zuständige Gericht weiter.

Das Gericht erledigt das Rechtshilfeersuchen nach den Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts. Nach Erledigung des Rechtshilfeersuchens gibt das ersuchte Gericht das Rechtshilfeersuchen und die im Zuge der Erledigung angefallenen Vorgänge mit einer Aufstellung der entstandenen Kosten an die in Absatz 1 bezeichnete Stelle zurück. Diese Unterlagen werden dem Kanzler des Gerichtshofes übermittelt.

Der Kanzler sorgt für die Übersetzung der betreffenden Schriftstücke in die Verfahrenssprache.

Artikel 3

Der Gerichtshof übernimmt die durch die Rechtshilfe anfallenden Auslagen; er kann sie gegebenenfalls den Parteien auferlegen.

KAPITEL II

ARMENRECHT

Artikel 4

Der Gerichtshof bestimmt in dem Beschluß, mit dem er das Armenrecht bewilligt, daß dem Antragsteller ein Anwalt beizuordnen ist.

Schlägt der Antragsteller nicht selbst einen Anwalt vor oder hält es der Gerichtshof für untunlich, dem Vorschlag des Antragstellers zu folgen, so übermittelt der Kanzler eine Ausfertigung des Beschlusses und eine Abschrift des Antrags auf Bewilligung des Armenrechts der zuständigen Stelle des betroffenen Staates, die in Anlage II genannt ist. Unter Berücksichtigung der von dieser Stelle übermittelten Vorschläge bestimmt der Gerichtshof von Amts wegen den Anwalt, der dem Antragsteller beizuordnen ist.

Artikel 5

Der Gerichtshof streckt die Kosten vor.

Er setzt die Auslagen und Gebühren des Anwalts fest; auf Antrag kann der Präsident anordnen, daß dem Anwalt ein Vorschuß zu gewähren ist.

KAPITEL III

ANZEIGEN WEGEN EIDESVERLETZUNGEN VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN

Artikel 6

Hat ein Zeuge oder Sachverständiger vor dem Gerichtshof unter Eid falsch ausgesagt, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, dies der in Anlage III genannten zuständigen Stelle des Mitgliedstaats anzuzeigen, dessen Gerichte für eine Strafverfolgung zuständig sind; die Vorschriften des ►M3 Artikels 124 ◄ der Verfahrensordnung werden berücksichtigt.

Artikel 7

Der Kanzler sorgt für die Zustellung des Beschlusses des Gerichtshofes.

In diesem Beschluß sind die Tatsachen und Umstände anzugeben, auf denen die Anzeige beruht.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Diese Zusätzliche Verfahrensordnung tritt an die Stelle der Zusätzlichen Verfahrensordnung vom 9. März 1962 (ABl. Nr. 34 vom 5. 5. 1962, S. 1113/62).

Artikel 9

Diese Zusätzliche Verfahrensordnung ist in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Sie tritt mit dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

ANLAGE I

Liste gemäß Artikel 2 Absatz 1

▼M3

Belgien

Der Minister der Justiz

Dänemark

Der Minister der Justiz

Deutschland

Der Bundesminister der Justiz

Griechenland

Der Minister der Justiz

Spanien

Der Minister der Justiz

Frankreich

Der Minister der Justiz

Irland

Der Minister der Justiz

Italien

Der Minister der Justiz

Luxemburg

Der Minister der Justiz

Niederlande

Der Minister der Justiz

Österreich

Der Bundesminister für Justiz

Portugal

Der Minister der Justiz

Finnland

Das Ministerium der Justiz

Schweden

Das Ministerium der Justiz

Vereinigtes Königreich

Der Secretary of State

▼B

ANLAGE II

Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2

▼M3

Belgien

Der Minister der Justiz

Dänemark

Der Minister der Justiz

Deutschland

Bundesrechtsanwaltskammer

Griechenland

Der Minister der Justiz

Spanien

Der Minister der Justiz

Frankreich

Der Minister der Justiz

Irland

Der Minister der Justiz

Italien

Der Minister der Justiz

Luxemburg

Der Minister der Justiz

Niederlande

Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten

Österreich

Der Bundesminister für Justiz

Portugal

Der Minister der Justiz

Finnland

Das Ministerium der Justiz

Schweden

Sveriges Advokatsamfund

Vereinigtes Königreich

The Law Society, London (für die Antragsteller, die in England oder Wales wohnen)

The Law Society of Scotland, Edinburgh (für die Antragsteller, die in Schottland wohnen)

The Incorporated Law Society of Northern Ireland, Belfast (für die Antragsteller, die in Nordirland wohnen)

▼B

ANLAGE III

Liste gemäß Artikel 6

▼M3

Belgien

Der Minister der Justiz

Dänemark

Der Minister der Justiz

Deutschland

Der Bundesminister der Justiz

Griechenland

Der Minister der Justiz

Spanien

Der Minister der Justiz

Frankreich

Der Minister der Justiz

Irland

Der Attorney General

Italien

Der Minister der Justiz

Luxemburg

Der Minister der Justiz

Niederlande

Der Minister der Justiz

Österreich

Der Bundesminister für Justiz

Portugal

Der Minister der Justiz

Finnland

Das Ministerium der Justiz

Schweden

Riksåklagaren

Vereinigtes Königreich

Her Majesty's Attorney General (für die Zeugen oder Sachverständigen, die in England oder Wales wohnen)

Her Majesty's Advocate (für die Zeugen oder Sachverständigen, die in Schottland wohnen)

Her Majesty's Attorney General (für die Zeugen oder Sachverständigen, die in Nordirland wohnen)