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"B RICHTLINIE 98/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Juni 1998
zur Angleichung der Rechts- und V erwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen
(ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. Oktober 1998 L 331 1 7.12.19981998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 1
RICHTLINIE 98/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
vom 22. Juni 1998
zur Angleichung der Rechts- und V erwaltungsvorschriften der Mitglied-
staaten für Maschinen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI-
SCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschi-
nen (
3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus
Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die
genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie
Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeitder Personen gewährleistet sind.
(3) Der Maschinenbausektor stellt einen wichtigen Teil des Mechanik-
sektors dar und ist einer der industriellen Kernbereiche in derWirtschaft der Gemeinschaft.
(4) Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch die Verwendung von
Maschinen hervorgerufenen zahlreichen Unfälle lassen sich durch die
Einbeziehung der Sicherheit in die Entwicklung und den Bau vonMaschinen sowie durch einwandfreie Installation und Wartungverringern.
(5) Den Mitgliedstaaten obliegt es, auf ihrem Gebiet die Sicherheit und
die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren undSachen und vor allem die der Arbeitnehmer insbesondere gegenüberGefahren bei der Verwendung von Maschinen zu gewährleisten.
(6) Die Rechtssysteme für die Verhütung von Unfällen sind in den
Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die einschlägigen zwingendenBestimmungen, die häufig durch de facto verbindliche technischeSpezifikationen und/oder freiwillige Normen ergänzt werden, haben
nicht notwendigerweise ein unterschiedliches Maß an Sicherheit und
Gesundheit zur Folge, stellen aber dennoch aufgrund ihrer Verschie-denheit Handelshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft dar. Darüber
hinaus weichen die innerstaatlichen Systeme des Konformitätsnach-
weises für Maschinen stark voneinander ab.
(7) Die bestehenden innerstaatlichen Bestimmungen für Sicherheit und
Gesundheit zur Verhütung von Gefahren, die von Maschinen ausgehen,
müssen angeglichen werden, um den freien Verkehr mit Maschinen zu
gewährleisten, ohne daß die in den einzelnen Mitgliedstaatenbestehenden und berechtigten Schutzniveaus gesenkt werden. DieBestimmungen dieser Richtlinie über die Konzeption und den Bau von
Maschinen, die für das Bestreben nach mehr Sicherheit am Arbeits-
platz wesentlich sind, werden ergänzt durch besondere Bestimmungenüber die Verhütung bestimmter Gefahren, denen die Arbeitnehmer beider Arbeit ausgesetzt sein können, sowie durch Bestimmungen über
die Organisation der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.!B
(1) ABl. C 133 vom 28.4.1997, S. 6.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. September 1997 (ABl. C
304 vom 6.10.1997, S. 79), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. März1998 (ABl. C 161 vom 27.5.1998, S. 54) und Beschluß des Europäischen
Parlaments vom 30. April 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Entscheidung des Rates vom 25. Mai 1998.
(
3) ABl. L 183 vom 29.6.1989. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie
93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 2
(8) Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abweichend von einer der
grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, dem freien Warenverkehr,vor, daß die innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse aufgrundunterschiedlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Ver-
marktung von Produkten insofern akzeptiert werden müssen, als diese
V orschriften als notwendig für die Erfüllung zwingender Anforderun-gen anerkannt werden können.
(9) In Ziffer 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäischen Rat
verabschiedeten Weißbuchs über die V ollendung des Binnenmarktesist die Anwendung der neuen Konzeption über die Angleichung der
Rechtsvorschriften vorgesehen. Folglich muß sich die Harmonisierung
der Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall auf diejenigen V orschrif-ten beschränken, die notwendig sind, um den zwingenden undgrundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Ma-
schinen zu genügen. Die einschlägigen nationalen V orschriften müssen
durch diese Anforderungen ersetzt werden, da sie grundlegender Artsind.
(10) Die Beibehaltung oder die Verbesserung des in den Mitgliedstaaten
erreichten Sicherheitsniveaus stellt eines der Hauptziele dieser Richt-
linie sowie der Sicherheit im Sinne der grundlegenden Sicherheits-
anforderungen dar.
(11) Der Anwe ndungsbereich dieser Richtlinie muß sich auf eine
allgemeine Definition des Begriffs „Maschine“ gründen, um die
technische Weiterentwicklung bei der Herstellung zu ermöglichen. DieEntwicklung von komplexen Anlagen sowie die dadurch erzeugten
Gefahren sind gleichwertig, so daß ihre ausdrückliche Einbeziehung in
die Richtlinie gerechtfertigt ist.
(12) Ferner sind Sicherheitsbauteile zu berücksichtigen, die einzeln in
Verkehr gebracht werden und deren Sicherheitsfunktion vom Hersteller
oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigtenbescheinigt wird.
(13) Insbesondere auf Messen und Ausstellungen muß es möglich sein,
Maschinen auszustellen, die nicht mit dieser Richtlinie übereinstim-
men. Es ist jedoch angezeigt, Interessenten über diese Abweichung
von den Konformitätsanforderungen in angemessener Form in Kennt-nis zu setzen und sie davon zu unterrichten, daß diese Maschinen indiesem Zustand nicht erworben werden können.
(14) Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-
anforderungen ist für die Sicherheit von Maschinen zwingend
notwendig. Diese Anforderungen müssen verantwortungsbewußt
angewandt werden, um den Stand der Technik bei der Herstellungsowie technische und wirtschaftliche Erfordernisse zu berücksichtigen.
(15) Die Inbetriebnahme der Maschine im Sinne dieser Richtlinie kann sich
nur auf den vom Hersteller vorgesehenen Gebrauch der Maschineselbst beziehen. Dies schließt nicht aus, daß gegebenenfalls Benut-
zungsbedingungen für den Bereich außerhalb der Maschine vor-
geschrieben werden, soweit diese Bedingungen nicht zu Veränderun-gen der Maschine gegenüber den Bestimmungen dieser Richtlinieführen.
(16) Nicht nur der freie Verkehr, die Inbetriebnahme und die Verwendung
von Maschinen mit CE-Kennzeichnung und mit EG-Konformitäts-
nachweis müssen gewährleistet werden, sondern auch der freie Verkehr
mit Maschinen ohne CE-Kennzeichnung, wenn sie in eine Maschineeingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer komlexen Anlagezusammengefügt werden sollen.
(17) Folglich legt diese Richtlinie nur allgemein gültige wesentliche
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest, die durch eine Reihe
von detaillierten Anforderungen für bestimmte Maschinengattungen
ergänzt werden. Um den Herstellern den Nachweis über die Über-einstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen zu erleichternund um die Übereinstimmung überprüfen zu können, sind harmoni-
sierte Normen auf europäischer Ebene über die Verhütung von
Gefahren, die durch die Entwicklung und den Bau von Maschinenentstehen könnten, wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene
harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Institutionen
entwickelt und müssen unverbindliche Bestimmungen bleiben. Zudiesem Zweck sind der Europäische Normungsausschuß (CEN) und!B1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 3
der Europäische Normungsausschuß für Elektrotechnik (CENELEC)
als zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten Normen imEinklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinenLeitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und
diesen beiden Institutionen zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist
eine harmonisierte Norm eine von einer oder beiden Institutionen imAuftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG (
1)
sowie im Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitlinien
erarbeitete technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmo-
nisierungsdokument).
(18) Der gesetzgeberische Rahmen mußte verbessert werden, um zu
gewährleisten, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen wirksamenund angemessenen Beitrag zum Normungsprozeß leisten können.
(19) Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Sicherheit, die
Gesundheit und andere unter die grundlegenden Anforderungenfallenden Faktoren auf ihrem Gebiet muß in einer Schutzklauselfestgeschrieben werden, die angemessene gemeinschaftliche Schutz-
verfahren vorsieht.
(20) Entsprechend der gegenwärtig herrschenden Praxis in den Mitglied-
staaten sollten die Hersteller dafür verantwortlich sein, die Über-
einstimmung ihrer Maschinen mit den grundlegenden Anforderungenzu bescheinigen. Die Übereinstimmung mit harmonisierten Normenläßt die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen
vermuten. Es wird dem freien Ermessen des Herstellers überlassen,
falls er es für nötig erachtet, die Maschinen durch Dritte prüfen und dieÜbereinstimmung bestätigen zu lassen.
(21) Bei einigen Maschinenarten, die ein größeres Gefahrenpotential
darstellen, ist ein zwingenderes Bescheinigungsverfahren wünschens-wert. Die gewählte EG-Baumusterprüfung kann durch die EG-Er-
klärung des Herstellers ergänzt werden, ohne daß ein zwingenderes
System wie beispielsweise Qualitätssicherung, EG-Prüfung oderEG-Überwachung gefordert wird.
(22) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter muß vor der Erstellung der EG-Konformitäts-erklärung eine technische Dokumentation ausarbeiten. Diese ganze
Dokumentation muß jedoch nicht unbedingt ständig und tatsächlich
vorhanden sein, sondern auf Verlangen vorgelegt werden können. Siemuß keine detaillierten Pläne der für die Herstellung der Maschinenverwendeten Baugruppen enthalten, außer wenn die Kenntnis solcher
Baugruppen unerläßlich ist, um die Übereinstimmung mit den
grundlegenden Sicherheitsanforderungen überprüfen zu können.
(23) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 1989 über ein
globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen (
2) eine gemein-
same Regelung für eine einheitlich gestaltete CE-Konformitätskenn-zeichnung vorgeschlagen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21.
Dezember 1989 über ein Gesamtkonzept für die Konformitäts-
bewertung (
3) als Leitgrundsatz die Annahme eines solchen geschlos-
senen Konzepts für die Verwendung der CE-Kennzeichnung gebilligt.Die beiden wichtigsten Bestandteile des neuen Konzepts, die nunmehr
angewandt werden müssen, sind die grundlegenden Anforderungen
und die Konformitätsbewertungsverfahren.
(24) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie getroffene
Entscheidung ergeht, müssen die Gründe für diese Entscheidung und
die ihnen offenstehenden Rechtsmittel bekanntgegeben werden.
(25) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIII Teil
B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungs- und Anwendungs-fristen dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden —!B
(1) Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informations-
verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen V orschriften (ABl. L 109vom 26.4.1983, S. 8). Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung
96/139/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 31).
(
2) ABl. C 231 vom 8.9.1989, S. 3, und
ABl. C 267 vom 19.10.1989, S. 3.
(3) ABl. C 10 vom 16.1.1990, S. 1.1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 4
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH, INVERKEHRBRINGEN UND FREIER
W ARENVERKEHR
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Maschinen und legt in Anhang I
die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungenfest.
Unter den Anwendungsbereich fallen auch einzeln in Verkehr gebrachte
Sicherheitsbauteile.
(2) Im Sinne der Richtlinie ist:a) „Maschine“
— eine Gesamtheit von miteinander verbundenen Teilen oder V or-
richtungen, von denen mindestens eines beweglich ist, sowiegegebenenfalls von Betätigungsgeräten, Steuer- und Energiekreisen
usw., die für eine bestimmte Anwendung, wie die Verarbeitung, die
Behandlung, die Fortbewegung und die Aufbereitung eines Werk-stoffes zusammengefügt sind,
— eine Gesamtheit von Maschinen, die, damit sie zusammenwirken, so
angeordnet sind und betätigt werden, daß sie als Gesamtheit
funktionieren,
— eine auswechselbare Ausrüstung zur Änderung der Funktion einer
Maschine, die nach dem Inverkehrbringen vom Bedienungspersonalselbst an einer Maschine oder einer Reihe verschiedener Maschinen
bzw. an einer Zugmaschine anzubringen sind, sofern diese Aus-
rüstungen keine Ersatzteile oder Werkzeuge sind;
b) „Sicherheitsbauteil“, soweit es sich nicht um eine auswechselbare
Ausrüstung handelt, ein Bauteil, das vom Hersteller oder seinem in derGemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten mit dem Verwendungs-
zweck der Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion in den Verkehr
gebracht wird und dessen Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit oderdie Gesundheit der Personen im Wirkbereich der Maschine gefährdet.
(3) V om Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:— Maschinen, deren einzige Kraftquelle die unmittelbar angewandte
menschliche Arbeitskraft ist, mit Ausnahme von Maschinen, die zum
Heben von Lasten verwendet werden,
—
"M1Medizinprodukte 3,
— feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte,— Dampfkessel und Druckbehälter,— speziell für eine nukleare Verwendung entwickelte oder eingesetzte
Maschinen, deren Ausfall zu einer Emission von Radioaktivität führen
kann,
— in eine Maschine eingebaute radioaktive Teile,— Feuerwaffen,— Lagertanks und Förderleitungen für Benzin, Dieselkraftstoff, entzündli-
che Flüssigkeiten und gefährliche Stoffe,
— Beförderungsmittel, d. h. Fahrzeuge und dazugehörige Anhänger, die
ausschließlich für die Beförderung von Personen in der Luft, auf Straßen-
und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege bestimmt sind, und
Beförderungsmittel, soweit sie für den Transport von Gütern in der Luft,auf öffentlichen Straßen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwegekonzipiert sind. Nicht ausgenommen sind Fahrzeuge in mineralgewin-
nenden Betrieben,
— Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie die Ausrüstungen an
Bord dieser Schiffe oder Anlagen,!B1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 5
— seilgeführte Einrichtungen, einschließlich Seilbahnen, für die öffentliche
und nichtöffentliche Personenbeförderung,
— land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1
der Richtlinie 74/150/EWG (1),
— speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffent-
lichen Ordnung konzipierte und gebaute Maschinen,
— Aufzüge, die zwischen festgelegten Ebenen von Gebäuden und Bauten
mittels eines Förderkorbs dauerhaft verkehren, der an starren Führungen
entlang fortbewegt wird, die gegenüber der Horizontalen um mehr als 15°
geneigt sind, und der bestimmt ist:
i) zur Personenbeförderung,ii) zur Personen- und Güterbeförderung,iii) nur zur Güterbeförderung, sofern der Förderkorb betretbar ist (d. h.,
wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Förderkorb einsteigenkann) und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Inneren des
Förderkorbs oder in Reichweite einer dort befindlichen Person
angeordnet sind,
— Personenbeförderungsanlagen, bei denen Zahnradfahrzeuge verwendet
werden,
— Schachtförderanlagen,— Bühnenaufzüge,— Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und
Güterbeförderung.
(4) Werden die in dieser Richtlinie genannten Gefahren, die von einer
Maschine oder einem Sicherheitsbauteil ausgehen, ganz oder teilweise von
anderen besonderen Gemeinschaftsrichtlinien erfaßt, so gilt diese Richtlinie
für diese Maschine oder dieses Sicherheitsbauteil und diese Gefahren nichtbzw. findet sie auf diese ab Inkrafttreten der besonderen Richtlinie keine
Anwendung mehr.
(5) Gehen von einer Maschine hauptsächlich Gefahren aufgrund von
Elektrizität aus, so fällt diese Maschine ausschließlich in den Anwendungs-bereich der Richtlinie 73/23/EWG (
2).
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die
Maschinen oder Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr
gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit
und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oderGütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungs-
gemäßem Betrieb nicht gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter
Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen, die sie
zum Schutz der Personen und insbesondere der Arbeitnehmer bei derVerwendung der betreffenden Maschinen oder Sicherheitsbauteile für
erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen dieser Maschinen oder
dieser Sicherheitsbauteile in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtliniezur Folge hat.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen,
Ausstellungen und V orführungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht
entsprechende Maschinen oder Sicherheitsbauteile ausgestellt werden, sofern
ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderun-!B
(1) Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder
forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10).
Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/1/EG Euratom, EGKS (ABl.
L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
(2) Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur
Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 77 vom 26.3.1973,
S. 29). Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom
30.8.1993, S. 1).1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 6
gen entsprechen und erst erworben werden können, wenn der Hersteller oder
sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Überein-stimmung hergestellt hat. Bei V orführungen sind die entsprechenden Sicher-heitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten.
Artikel 3
Die Maschinen und Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie müssen die
in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-anforderungen erfüllen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme
von Maschinen und Sicherheitsbauteilen, die den Bestimmungen dieser
Richtlinie entsprechen, in ihrem Gebiet nicht verbieten, beschränken oderbehindern.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Maschinen nicht
verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese entsprechend der
Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen
Bevollmächtigten gemäß Anhang II Abschnitt B in eine Maschine eingebautoder mit anderen Maschinen zu einer Maschine im Sinne dieser Richtlinie
zusammengefügt werden sollen, außer wenn sie unabhängig voneinander
funktionieren können.
Auswechselbare Ausrüstungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)
dritter Gedankenstrich müssen daher in allen Fällen mit der CE-Kenn-zeichnung versehen sein und die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II
Buchstabe A besitzen.
(3) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Sicherheitsbau-
teilen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) nicht untersagen, beschränkenoder behindern, wenn diesen die in Anhang II Buchstabe C vorgeseheneEG-Konformitätserklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft
niedergelassenen Bevollmächtigten beigefügt ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen
— bei Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und denen
die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A beigefügtist,
— bei Sicherheitsbauteilen, denen die EG-Konformitätserklärung gemäß
Anhang II Buchstabe C beigefügt ist,
von der Übereinstimmung mit allen V orschriften dieser Richtlinie, einschließ-
lich der V orschriften über die Bewertung der Konformität gemäß Kapitel II,aus.
Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, treffen die Mitgliedstaaten
die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen, damit den Betroffenen die
bestehenden nationalen Normen und technischen Spezifikationen zur Kennt-nis gebracht werden, die für die sachgerechte Umsetzung der grundlegendenSicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I als wichtig oder
hilfreich erachtet werden.
(2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmonisierten
Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheits-anforderungen, wird bei nach dieser Norm hergestellten Maschinen oder
Sicherheitsbauteilen davon ausgegangen, daß sie den betreffenden grund-
legenden Anforderungen genügen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen,
die harmonisierte Normen umsetzen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß geeignete Maßnahmen getroffen
werden, um den Sozialpartnern auf nationaler Ebene eine Einflußmöglichkeit
bei der Erarbeitung und der weiteren Verfolgung harmonisierter Normen zueröffnen.!B1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 7
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in
Artikel 5 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen nicht voll den in
Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen entspre-
chen, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den durchdie Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unter Darlegung der
Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die Kommission die
Mitgliedstaaten darauf hin, ob die betreffenden Normen aus den nach Artikel
5 Absatz 2 vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichen werden müssen.
(2) Es wird ein Ständiger Ausschuß aus von den Mitgliedstaaten ernannten
Vertretern eingesetzt; den V orsitz im Ausschuß führt ein Vertreter derKommission.
Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.Der Ständige Ausschuß kann nach dem nachstehenden Verfahren mit jeder
Frage im Zusammenhang mit der Durchführung und praktischen Anwendung
dieser Richtlinie befaßt werden.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Dieser Ausschuß gibt — gegebe-
nenfalls nach Abstimmung — eine Stellungnahme zu diesem Entwurfinnerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll
festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
Ständigen Ausschusses. Sie unterrichtet diesen Ausschuß darüber, inwieweitsie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß
— Maschinen, die mit CE-Kennzeichnung versehen sind, oder— Sicherheitsbauteile, denen die EG-Konformitätserklärung beigefügt istund die bestimmungsgemäß verwendet werden, die Sicherheit von Personen
und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so triffter alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Maschinen oder Sicherheits-
bauteile aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehrbringen und die Inbetrieb-
nahme zu verbieten oder den freien Verkehr für diese Maschinen oderSicherheitsbauteile einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer
solchen Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere
an, ob die Abweichung von den Anforderungen auf
a) die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforde-
rungen,
b) die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten
Normen,
c) einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen selbstzurückzuführen ist.
(2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit den Betroffenen.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme
gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, derdie Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedsstaaten. Stellt dieKommission nach dieser Konsultation fest, daß die Maßnahme nicht
gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat,
der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in derGemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten. Wird die in Absatz 1
genannte Entscheidung mit einem Mangel der Normen begründet, so befaßt
sie den Ausschuß, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidungbleiben will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 1 genannte Verfahren ein.!B1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 8
(3) Ist
— eine Maschine, die den Anforderungen nicht entspricht, mit der
CE-Kennzeichnung versehen,
— einem Sicherheitsbauteil, das den Anforderungen nicht entspricht, eine
EG-Konformitätserklärung beigefügt,
so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegen-
über demjenigen, der die Kennzeichnung angebracht oder die Erklärung
ausgestellt hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf
und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
KAPITEL II
VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG
Artikel 8
(1) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevoll-
mächtigter muß, um die Übereinstimmung der Maschinen und Sicherheits-
bauteile mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zu bescheinigen, für jedehergestellte Maschine bzw. jedes hergestellte Sicherheitsbauteil eine EG-
Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A bzw. Buchstabe C
ausstellen.
Ferner muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter — nur auf Maschinen — die genannte CE-Kennzeichnung
anbringen.
(2) V or dem Inverkehrbringen muß der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter folgende Unterlagen zu-sammenstellen:
a) findet Anhang IV auf die Maschine keine Anwendung, so muß er die
Unterlagen gemäß Anhang V zusammenstellen;
b) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und werden bei ihrer
Herstellung die Normen des Artikels 5 Absatz 2 nicht oder nur zum Teilbeachtet, oder sind solche Normen nicht vorhanden, so muß er das
Modell der Maschine nach der in Anhang VI genannten EG-Baumuster-
prüfung prüfen lassen;
c) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und wird sie
entsprechend der Normen gemäß Artikel 5 Absatz 2 hergestellt,
— so muß er die Unterlagen gemäß Anhang VI zusammenstellen und
sie einer gemeldeten Stelle übermitteln, die den Empfang dieserUnterlagen unverzüglich bestätigt und sie aufbewahrt, oder
— er muß die Unterlagen gemäß Anhang VI der gemeldeten Stelle
vorlegen, die lediglich überprüft, ob die Normen gemäß Artikel 5Absatz 2 korrekt angewendet wurden, und eine Bescheinigung
darüber erstellt, daß diese Unterlagen den V orschriften entsprechen,
oder
— er muß das Modell der Maschine nach der in Anhang VI genannten
EG-Baumusterprüfung prüfen lassen.
(3) Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich dieses
Artikels finden Nummer 5 Satz 1 und Nummer 7 des Anhangs VIentsprechende Anwendung.
Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich dieses
Artikels finden die Nummern 5, 6 und 7 des Anhangs VI entsprechendeAnwendung.
(4) Bei Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) und Buchstabe c) erster und
zweiter Gedankenstrich muß die EG-Konformitätserklärung nur die Über-
einstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie beschei-
nigen.
Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstaben b) und c) dritter Gedankenstrich
muß die EG-Konformitätserklärung die Übereinstimmung mit dem Modell
bescheinigen, das Gegenstand der EG-Baumusterprüfung war.!B1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 9
(5) Auf Sicherheitsbauteile finden die gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 für
Maschinen geltenden Bescheinigungsverfahren Anwendung. Wenn eineEG-Baumusterprüfung vorgenommen wird, überprüft die gemeldete Stelledie Tauglichkeit des Sicherheitsbauteils zur Erfüllung der vom Hersteller
angegebenen Sicherheitsfunktionen.
(6) a) Falls die Maschinen auch von anderen Richtlinien erfaßt werden, die
andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnungvorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch
von der Konformität dieser Maschinen mit den Bestimmungen dieser
anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwenden-den Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich
die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller
angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fall müssen diegemäß diesen Richtlinien den Maschinen beiliegenden Unterlagen,Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten
Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften tragen.
(7) Sind weder der Hersteller noch sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter den Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 6 nach-
gekommen, so obliegen diese Verpflichtungen der Person, die die Maschine
oder das Sicherheitsbauteil in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt. Diegleichen Verpflichtungen gelten für denjenigen, der Maschinen oder Teile vonMaschinen oder Sicherheitsbauteile unterschiedlichen Ursprungs zusammen-
fügt oder eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil für den Eigengebrauch
herstellt.
(8) Die in Absatz 7 vorgesehenen Verpflichtungen gelten nicht für
diejenigen, die eine auswechselbare Ausrüstung gemäß Artikel 1 an einer
Maschine bzw. Zugmaschine anbringen, sofern die Teile kompatibel sind,
jeder Bestandteil der zusammengefügten Maschine mit der CE-Kenn-zeichnung versehen ist und die jeweilige EG-Konformitätserklärung mit-geliefert wird.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der Verfahren nachArtikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen
übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommis-
sion zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
teneine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummer und der
ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste
Sorge.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Kriterien von Anhang VII zur Beur-
teilung der zu meldenden Stellen heranziehen. Bei denjenigen Stellen, die dieBeurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen erfüllen, wird
davon ausgegangen, daß sie diese Kriterien erfüllen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle gemeldet hat, muß seine Meldung
zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die in Anhang VII genanntenKriterien nicht mehr erfüllt. Er unterrichtet hierüber unverzüglich dieKommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III
CE-KENNZEICHNUNG
Artikel 10
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“.
Anhang III enthält das zu verwendende Modell.
(2) Die CE-Kennzeichnung muß entsprechend Anhang I Nummer 1.7.3
deutlich sichtbar angebracht werden.!B1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 10
(3) Es ist verboten, auf den Maschinen Kennzeichnungen anzubringen, durch
die Dritte über die Bedeutung und das Schriftbild der CE-Kennzeichnungirregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf derMaschine angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der
CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kenn-
zeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder
sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das
Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kenn-zeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem
Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der Mitglied-
staat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des
betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zugewährleisten, daß es nach den Verfahren des Artikels 7 vom Marktzurückgezogen wird.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Eine in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die das
Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer Maschine oder eines Sicher-
heitsbauteils einschränkt, muß genau begründet werden. Sie wird dem
Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die aufgrund der indem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften möglich sind,
sowie der Fristen für das Einlegen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben.
Artikel 12
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben
über alle relevanten Beschlüsse betreffend die Durchführung dieser Richtlinie
zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
(2) Die Kommission befaßt sich vor dem 1. Januar 1994 mit dem Fortschritt
der Normungsarbeiten in bezug auf diese Richtlinie und schlägt gegebenen-
falls geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 14
(1) Die im Anhang VIII Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet
der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang VIII Teil
B genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungs-tabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 11
ANHANG I
GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN
BEI KONZIPIERUNG UND BAU VON MASCHINEN UND SICHERHEITS-
BAUTEILEN
In diesem Anhang bezeichnet der Begriff „Maschine“ entweder eine „Maschine“ im
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 oder ein „Sicherheitsbauteil“ im Sinne von Artikel 1Absatz 2.
VORBEMERKUNGEN
1. Die Verpflichtungen aufgrund der grundlegenden Sicherheits- und Gesund-
heitsanforderungen finden nur Anwendung, wenn von der betreffendenMaschine bei Verwendung unter den vom Hersteller vorgesehenen Be-
dingungen die entsprechende Gefahr ausgeht. Die Anforderungen 1.1.2, 1.7.3
und 1.7.4 gelten jedoch für alle unter diese Richtlinie fallenden Maschinen.
2. Die in dieser Richtlinie aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen sind bindend. Es ist jedoch möglich, daß diedamit gesetzten Ziele beim gegebenen Stand der Technik nicht erreichtwerden. In diesem Fall muß die Maschine soweit wie irgend möglich auf dieseZiele hin konzipiert und gebaut werden.
3. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen wurden nach
Maßgabe der Gefahren zusammengefaßt, die sie abdecken.
V on den Maschinen geht eine Reihe von Gefahren aus, die in mehreren
Kapiteln dieses Anhangs behandelt werden können.
Der Hersteller ist verpflichtet, eine Gefahrenanalyse vorzunehmen, um alle
mit seiner Maschine verbundenen Gefahren zu ermitteln; er muß die
Maschine dann unter Berücksichtigung seiner Analyse entwerfen und bauen.
1. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDE-
RUNGEN BEI KONZIPIERUNG UND BAU VON MASCHINEN
1.1. Allgemeines
1.1.1. Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
1. „Gefahrenbereich“ der Bereich innerhalb und/oder im Umkreis einer
Maschine, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit einer Person durch
den Aufenthalt in diesem Bereich gefährdet wird;
2. „gefährdete Person“ eine Person, die sich ganz oder teilweise in einem
Gefahrenbereich befindet;
3. „Bedienungspersonal“ die Person(en), die für Installation, Betrieb,
Rüsten, Wartung, Reinigung, Störungsbeseitigung und Transport einerMaschine zuständig ist (sind).
1.1.2. Grundsätze für die Integration der Sicherheit
a) Durch die Bauart der Maschinen muß gewährleistet sein, daß Betrieb,
Rüsten und Wartung bei bestimmungsgemäßer Verwendung ohne
Gefährdung von Personen erfolgen.
Die Maßnahmen müssen darauf abzielen, Unfallrisiken während der
voraussichtlichen Lebensdauer der Maschine, einschließlich der Zeit, inder die Maschine montiert und demontiert wird, selbst in den Fällenauszuschließen, in denen sich die Unfallrisiken aus vorhersehbarenungewöhnlichen Situationen ergeben.
b) Bei der Wahl der angemessensten Lösungen muß der Hersteller folgende
Grundsätze anwenden, und zwar in der angegebenen Reihenfolge:
— Beseitigung oder Minimierung der Gefahren (Integration des
Sicherheitskonzepts in die Entwicklung und den Bau der Maschi-
ne);
— Ergreifen von notwendigen Schutzmaßnahmen gegen nicht zu
beseitigende Gefahren;
— Unterrichtung der Benutzer über die Restgefahren aufgrund der
nicht vollständigen Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnah-
men; Hinweis auf eine eventuell erforderliche Spezialausbildungund persönliche Schutzausrüstung.
c) Bei der Entwicklung und dem Bau der Maschine sowie bei der
Ausarbeitung der Betriebsanleitung muß der Hersteller nicht nur den!
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normalen Gebrauch der Maschine in Betracht ziehen, sondern auch die
nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Benutzung der Maschine.
Die Maschine ist so zu konzipieren, daß eine nicht ordnungsgemäße
Verwendung verhindert wird, falls diese ein Risiko mit sich bringt.Gegebenenfalls ist in der Betriebsanleitung auf sachwidrige Verwen-dungen der Maschine besonders hinzuweisen, die erfahrungsgemäßvorkommen können.
d) Bei bestimmungsgemäßer Verwendung müssen Belästigung, Ermüdung
und psychische Belastung (Streß) des Bedienungspersonals unterBerücksichtigung der ergonomischen Prinzipien auf das möglicheMindestmaß reduziert werden.
e) Der Hersteller muß bei der Konzipierung und dem Bau der Maschine den
Belastungen Rechnung tragen, die dem Bedienungspersonal durch dienotwendige oder voraussichtliche Benutzung von persönlichen Schutz-ausrüstungen (zum Beispiel: Schuhe, Handschuhe usw.) auferlegt
werden.
f) Die Maschine muß mit allen wesentlichen Spezialausrüstungen oder -
zubehörteilen geliefert werden, damit sie risikofrei gerüstet, gewartetund betrieben werden kann.
1.1.3. Materialien und Erzeugnisse
Die für den Bau der Maschine eingesetzten Materialien oder die bei ihrer
Benutzung verwendeten und entstehenden Produkte dürfen nicht zurGefährdung der Sicherheit und der Gesundheit der gefährdeten Personen
führen.
Insbesondere bei der Verwendung von Fluiden (Druckmedien) muß die
Maschine so konzipiert und gebaut sein, daß sie ohne Gefährdung aufgrundvon Einfüllung, Verwendung, Rückgewinnung und Beseitigung benutztwerden kann.
1.1.4. Beleuchtung
Die Maschine ist vom Hersteller mit einer den Arbeitsgängen entsprechenden
Beleuchtung auszustatten, falls das Fehlen einer solchen Beleuchtung trotznormaler Raumbeleuchtung ein Risiko verursachen kann.
Der Hersteller muß darauf achten, daß es weder einen störenden Schattenbe-
reich noch störende Blendung oder einen gefährlichen stroboskopischenEffekt aufgrund der vom Hersteller gelieferten Beleuchtung gibt.
Falls bestimmte innenliegende Einrichtungen häufig geprüft werden müssen,
müssen sie mit geeigneter Beleuchtung versehen sein. Das gleiche gilt für dieRüst- und Wartungsbereiche.
1.1.5. Konzipierung der Maschine im Hinblick auf die Handhabung
Die Maschine oder jedes ihrer Bestandteile müssen
— gefahrlos gehandhabt werden können;
— so verpackt oder konzipiert sein, daß sie ohne Beschädigungen und
Gefahren zwischengelagert werden können (z. B.: ausreichendeStabilität, besondere Abstützungen usw.).
Wenn sich die Maschine oder ihre Bestandteile aufgrund ihres Gewichts, ihrer
Abmessungen oder ihrer Form nicht von Hand bewegen lassen, muß dieMaschine oder jeder ihrer Bestandteile
— entweder mit Zubehörteilen ausgestattet sein, so daß sie von einer
Lastaufnahmeeinrichtung aufgenommen werden können,
— oder so konzipiert sein, daß sie mit solchen Zubehörteilen ausgerüstet
werden können (Gewindebohrungen zum Beispiel),
— oder so geformt sein, daß die üblichen Lastaufnahmeeinrichtungen leicht
angelegt werden können.
Maschinen bzw. Maschinenteile, die von Hand transportiert werden müssen
— entweder leicht transportierbar sein
— oder über Tragevorrichtungen (z. B. Griffe usw.) für einen sicheren
Transport verfügen.
Für die Handhabung von Werkzeugen und/oder Maschinenteilen, die auch bei
geringem Gewicht (aufgrund ihrer Form, ihres Werkstoffs usw.) eine Gefahrdarstellen können, sind besondere Vorkehrungen zu treffen.!
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1.2. Steuerungen und Befehlseinrichtungen
1.2.1. Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen
Steuerungen sind so zu konzipieren und zu bauen, daß sie sicher und
zuverlässig funktionieren und somit keine gefährlichen Situationen entstehen.Insbesondere müssen sie so konzipiert und gebaut sein, daß
— sie den zu erwartenden Betriebsbeanspruchungen und Fremdeinflüssen
standhalten;
— Fehler in der Logik zu keiner gefährlichen Situation führen.
1.2.2. Stellteile
Stellteile müssen
— deutlich sichtbar und kenntlich und gegebenenfalls zweckmäßig gekenn-
zeichnet sein;
— so angebracht sein, daß ein sicheres, unbedenkliches, schnelles und
eindeutiges Betätigen möglich ist;
— so konzipiert sein, daß das Betätigen des Stellteils mit der jeweiligen
Steuerwirkung kohärent ist;
— außerhalb der Gefahrenbereiche angeordnet sein, erforderlichenfalls mit
Ausnahme bestimmter Stellteile wie solcher von Notbefehlseinrich-
tungen oder von Stellteilen auf Pulten zur Programmierung vonRobotern;
— so liegen, daß ihr Betätigen nicht zusätzliche Gefahren hervorruft;
— so konzipiert oder geschützt sein, daß die beabsichtigte Wirkung, falls
sie eine Gefahr hervorrufen kann, nicht ohne absichtliches Betätigen
eintreten kann;
— so gefertigt werden, daß sie vorhersehbaren Beanspruchungen stand-
halten; dies gilt insbesondere für Stellteile von Notbehelfseinrichtungen,die in hohem Maße beansprucht werden können.
Ist ein Stellteil für mehrere verschiedene Wirkungen konzipiert und gebaut, d.
h., ist seine Wirkung nicht eindeutig (zum Beispiel bei der Verwendung vonTastaturen usw.), so muß die jeweilige Steuerwirkung unmißverständlichangezeigt und erforderlichenfalls bestätigt werden.
Die Stellteile müssen so gestaltet sein, daß unter Berücksichtigung der
ergonomischen Prinzipien, ihre Anordnung, ihre Bewegungsrichtung und ihr
Widerstand mit der Steuerwirkung kompatibel sind. Die Belastungen
aufgrund der notwendigen oder voraussichtlichen Verwendung persönlicherSchutzausrüstungen (zum Beispiel Schuhe, Handschuhe usw.) müssen inBetracht gezogen werden.
Die Maschine muß mit sicherheitsrelevanten Anzeigevorrichtungen (Skalen,
Signalanzeigen usw.) und Hinweisen versehen sein. Das Bedienungspersonal
muß diese Anzeigevorrichtung vom Bedienungsstand aus einsehen können.
V om Hauptbedienungsstand aus muß sich das Bedienungspersonal verge-
wissern können, daß sich keine gefährdeten Personen in den Gefahrenberei-chen aufhalten.
Ist dies nicht möglich, muß die Steuerung so konzipiert und gebaut sein, daß
der Inbetriebnahme ein akustisches und/oder optisches Warnsignal vorge-schaltet ist. Die gefährdete Person muß die Zeit und die Möglichkeit haben,
das Ingangsetzen der Maschine rasch zu verhindern.
1.2.3. Ingangsetzen
Das Ingangsetzen einer Maschine darf nur durch absichtliche Betätigung
einer hierfür vorgesehenen Befehlseinrichtung möglich sein.
Dies gilt auch— für das Wiederingangsetzen nach einem Stillstand, ungeachtet der
Ursache für diesen Stillstand;
— für eine wesentliche Änderung des Betriebszustandes (z. B. der
Geschwindigkeit, des Druckes usw.),
sofern dieses Wiederingangsetzen oder diese Änderung des Betriebszustandes
für die gefährdeten Personen nicht völlig gefahrlos erfolgt.
Diese grundlegende Anforderung gilt nicht für das Wiederingangsetzen oder
die Änderung des Betriebszustandes bei der normalen Befehlsabfolge imAutomatikbetrieb.
Verfügt eine Maschine über mehrere Befehlseinrichtungen zum Ingangsetzen
und kann sich daher das Bedienungspersonal gegenseitig gefährden, somüssen zusätzliche Einrichtungen (z. B. Zustimmungsschalter oder Wahl-!
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schalter, die nur jeweils eine Befehlseinrichtung zum Ingangsetzen wirksam
werden lassen) vorgesehen werden, um diese Gefahr auszuschließen.
Das Wiederingangsetzen einer automatischen Anlage im Automatikbetrieb
nach einer Abschaltung muß leicht durchführbar sein, nachdem die Sicher-heitsbedingungen erfüllt sind.
1.2.4. Stillsetzen
Normales Stillsetzen
Jede Maschine muß mit einer Befehlseinrichtung zum sicheren Stillsetzen der
gesamten Maschine ausgerüstet sein.
Jeder Arbeitsplatz muß mit einer Befehlseinrichtung ausgerüstet sein, mit der
sich entsprechend der Gefahrenlage alle beweglichen Teile der Maschine bzw.bestimmte bewegliche Teile stillsetzen lassen, um die Maschine in einensicheren Zustand zu versetzen. Der Befehl zum Stillsetzen der Maschine mußden Befehlen zum Ingangsetzen übergeordnet sein.
Ist die Maschine oder sind ihre gefährlichen Teile stillgesetzt, so muß die
Energieversorgung des Antriebs unterbrochen werden.
Stillsetzen im Notfall
Jede Maschine muß mit einer oder mehreren Notbefehlseinrichtungen
ausgerüstet sein, durch die unmittelbar drohende oder eintretende gefährlicheSituationen vermieden werden können. Hiervon ausgenommen sind
— Maschinen, bei denen durch die Notbefehlseinrichtung die Gefahr nicht
gemindert werden kann, da die Notbefehlseinrichtung entweder die Zeitbis zum normalen Stillsetzen nicht verkürzt oder es nicht ermöglicht,
besondere, wegen der Gefahr erforderliche Maßnahmen zu ergreifen;
— in der Hand gehaltene bzw. von Hand geführte Maschinen.
Diese Befehlseinrichtung muß
— deutlich kenntliche, gut sichtbare und schnell zugängliche Stellteile
haben;
— das möglichst schnelle Stillsetzen des gefährlichen Bewegungsvorgangs
bewirken, ohne daß sich hierdurch zusätzliche Gefahrenmomente
ergeben;
— eventuell bestimmte Sicherungsbewegungen auslösen oder eine Aus-
lösung zulassen.
Wenn die Notbehelfseinrichtung nach Auslösung eines Not-Aus-Befehls nicht
mehr betätigt wird, muß dieser Befehl durch die Blockierung der Notbe-fehlseinrichtung bis zu ihrer Freigabe aufrechterhalten bleiben; es darf nichtmöglich sein, die Einrichtung zu blockieren, ohne daß diese einen Not-Aus-Befehl auslöst; die Einrichtung darf nur durch eine geeignete Betätigungfreigegeben werden können; durch die Freigabe darf die Maschine nicht
wieder in Gang gesetzt, sondern nur das Wiederingangsetzen ermöglicht
werden.
Verkettete Anlagen
Bei Maschinen oder Maschinenteilen, die für ein Zusammenwirken konzipiert
sind, muß der Hersteller die Maschine so konzipieren und bauen, daß die
Befehlseinrichtungen zum Stillsetzen, einschließlich der Notbefehlseinrich-
tung, nicht nur die Maschine stillsetzen können, sondern auch alle vor- und/oder nachgeschalteten Einrichtungen, falls deren weiterer Betrieb eine Gefahrdarstellen kann.
1.2.5. Betriebsartenwahlschalter
Die gewählte Steuerungsart muß allen anderen Steuerfunktionen außer der für
die Notbefehlseinrichtung übergeordnet sein.
Ist die Maschine so konzipiert und gebaut worden, daß mehrere Steuerungsa-
bläufe oder Betriebsarten mit unterschiedlichen Sicherheitsstufen möglichsind (z. B. für Rüsten, Wartung, Inspektion usw.), so muß sie mit einem injeder Stellung abschließbaren Betriebsartenwahlschalter versehen sein. JedeStellung des Wahlschalters darf nur einer Steuer- oder Betriebsart entspre-
chen.
Der Wahlschalter kann durch andere Wahlmittel ersetzt werden, durch die nur
bestimmte Gruppen von Bedienungspersonal bestimmte Funktionen derMaschinen ausführen können (z. B. Zugriffscode für bestimmte numerischeSteuerfunktionen usw.).!
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Ist bei bestimmten Arbeitsgängen ein Betrieb der Maschine bei aufgehobener
Schutzwirkung der Schutzeinrichtungen erforderlich, so sind der entspre-chenden Wahlschalterstellung folgende Steuerungsvorgaben zuzuordnen:
— die Automatiksteuerung wird gesperrt;
— es sind nur Bewegungen möglich, wenn die Befehlseinrichtungen
kontinuierlich betätigt werden (Befehlseinrichtungen mit selbsttätiger
Rückstellung);
— gefährliche Bewegungen von Teilen sind nur unter verschärften Sicher-
heitsbedingungen möglich (z. B. reduzierte Geschwindigkeit, reduzierte
Leistung, Schrittbetrieb oder sonstige geeignete Vorkehrungen), und
Gefahren, die sich aus Befehlsverkettungen ergeben, werden aus-geschaltet;
— Maschinenbewegungen, die aufgrund einer direkten oder indirekten
Einwirkung auf maschineninterne Sensoren eine Gefahr darstellenkönnen, werden gesperrt.
Vom Betätigungsplatz des Wahlschalters aus müssen sich die jeweils
betriebenen Maschinenteile steuern lassen.
1.2.6. Störung der Energieversorgung
Eine Unterbrechung, eine Wiederkehr der Energieversorgung nach einer
Unterbrechung oder eine sonstige Änderung der Energieversorgung derMaschine darf nicht zu gefährlichen Situationen führen.
Insbesondere ist folgendes auszuschließen:
— unbeabsichtigtes Ingangsetzen;
— Nichtausführung eines bereits erteilten Befehls zum Stillsetzen;— Herabfallen oder Herausschleudern eines beweglichen Maschinenteils
oder eines von der Maschine gehaltenen Werkstücks;
— Verhinderung des automatischen oder manuellen Stillsetzens von
beweglichen Teilen jeglicher Art;
— Ausfall von Schutzeinrichtungen.
1.2.7. Störung des Steuerkreises
Ein Defekt in der Logik des Steuerkreises, eine Störung oder Beschädigung
des Steuerkreises darf nicht zu gefährlichen Situationen führen.
Insbesondere ist folgendes auszuschließen:
— unbeabsichtigtes Ingangsetzen;
— Nichtausführung eines bereits erteilten Befehls zum Stillsetzen;— Herabfallen oder Herausschleudern eines beweglichen Maschinenteils
oder eines von der Maschine gehaltenen Werkstücks;
— Verhinderung des automatischen oder manuellen Stillsetzens von
beweglichen Teilen jeglicher Art;
— Ausfall von Schutzeinrichtungen.
1.2.8. Software
Die Software für den Dialog zwischen Bedienungspersonal und Steuer- oder
Kontrollsystem einer Maschine ist nach den Grundsätzen der Benutzerfreund-lichkeit auszulegen.
1.3. Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren
1.3.1. Stabilität
Die Maschine sowie ihre Bestandteile und ihre Ausrüstungsteile müssen so
konzipiert und gebaut sein, daß sie unter den vorgesehenen Betriebs-bedingungen (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Klimabedingungen)
ausreichend stabil sind und benutzt werden können, ohne daß die Gefahr eines
unbeabsichtigten Umstürzens, Herabfallens oder Verrückens besteht.
Kann aufgrund der Form der Maschine oder der vorgesehenen Installation
eine ausreichende Stabilität nicht gewährtleistet werden, müssen geeigneteBefestigungsmittel vorgesehen und in der Betriebsanleitung angegebenwerden.!
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1.3.2. Bruchgefahr beim Betrieb
Die verschiedenen Teile der Maschine sowie die Verbindungen untereinander
müssen den Belastungen während der bestimmungsgemäßen Verwendungstandhalten können.
Die verwendeten Materialien müssen eine der bestimmungsgemäßen
Verwendung angepaßte, ausreichende Widerstandsfähigkeit aufweisen, insbe-sondere in bezug auf Ermüdung, Alterung, Korrosion und Verschleiß.
Der Hersteller muß in der Betriebsanleitung Art und Intervall von
sicherheitsrelevanten Inspektions- und Wartungsarbeiten angeben. Gegebe-nenfalls ist dort auf verschleißanfällige Teile und Kriterien für den Austausch
hinzuweisen.
Besteht trotz der getroffenen Vorsichtsmaßnahmen noch Berst- oder Bruch-
gefahr (im Fall von Schleifscheiben zum Beispiel), müssen die betreffendenbeweglichen Teile so montiert und angeordnet sein, daß ihre Bruchstücke beieinem Bruch zurückgehalten werden.
Starre oder elastische Leitungen, die Fluide — insbesondere unter hohem
Druck — führen, müssen den vorgesehenen inneren und äußeren Belastungen
standhalten. Sie müssen gut befestigt und/oder vor jeglicher aggressiver
Einwirkung von außen geschützt sein. Es sind Vorkehrungen zu treffen, damitsie im Fall des Bruchs keine Gefahren verursachen können (plötzlicheBewegungen, unter hohem Druck austretender Strahl usw.).
Bei automatischer Zuführung des Werkstücks zum Werkzeug müssen
folgende Bedingungen erfüllt sein, um Risiken für die gefährdeten Personen(z. B. durch Werkzeugbruch) auszuschließen:
— Bei Berührung zwischen Werkzeug und Werkstück muß das Werkzeug
seine normalen Arbeitsbedingungen erreicht haben.
— Wird das Werkzeug absichtlich oder zufällig in Betrieb gesetzt und/oder
angehalten, so müssen Zuführbewegungen und Werkzeugbewegung
synchron verlaufen.
1.3.3. Gefahren durch herabfallende und herausgeschleuderte Gegenstände
Es müssen V orkehrungen getroffen werden, um das Herabfallen oder das
Herausschleudern von eventuell gefährlichen Gegenständen (bearbeitete
Werkstücke, Werkzeuge, Späne, Bruchstücke, Abfälle usw.) zu vermeiden.
1.3.4. Gefahren durch Oberflächen, Kanten, Ecken
Die zugänglichen Maschinenteile dürfen — sofern dies ihre Funktion zuläßt
— weder scharfe Kanten und Ecken noch rauhe Oberflächen aufweisen, die
zu Verletzungen führen können.
1.3.5. Gefahren durch mehrfach kombinierte Maschinen
Kann die Maschine mehrere unterschiedliche Arbeitsgänge ausführen, wobei
zwischen jedem Arbeitsgang das Werkstück von Hand abgenommen wird(mehrfach kombinierte Maschine), so muß sie so konzipiert und gebaut sein,
daß jedes Teil auch getrennt verwendet werden kann, ohne daß die übrigen
Teile für die gefährdete Person eine Gefahr oder Behinderung darstellen.
Dazu muß jedes Teil, sofern es nicht gesichert ist, einzeln inganggesetzt und
stillgesetzt werden können.
1.3.6. Gefahren durch Änderung der Drehzahl der Werkzeuge
Ist die Maschine für die Durchführung von Arbeitsgängen unter verschiede-
nen Verwendungsbedingungen konzipiert (z. B. bezüglich der Geschwindig-keit und Energieversorgung), muß sie so konzipiert und gebaut sein, daß dieseBedingungen gefahrlos und zuverlässig gewählt und eingestellt werdenkönnen.
1.3.7. V erhütung von Gefahren durch bewegliche Teile
Die beweglichen Teile der Maschine müssen so konzipiert, gebaut und
angeordnet sein, daß Gefahren vermieden werden oder — falls weiterhinGefahren bestehen — mit Schutzeinrichtungen in der Weise versehen sein,daß jedes Risiko durch Erreichen der Gefahrstelle, das zu Unfällen führenkann, ausgeschlossen wird.
Es müssen alle erforderlichen V orkehrungen getroffen werden, um ein
ungewolltes Blockieren der beweglichen Arbeitselemente zu verhindern.Kann es trotz der getroffenen V orkehrungen zu einer Blockierung kommen, somüssen herstellerseitig spezielle Schutzeinrichtungen, spezielles Werkzeug,die Betriebsanleitung und gegebenenfalls auf der Maschine selbst angebrachteHinweise mitgeliefert werden, damit sich die Blockierung gefahrlos lösenläßt.!
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1.3.8. Auswahl der Schutzeinrichtungen gegen Gefahren durch bewegliche Teile
Die für den Schutz gegen Gefahren durch bewegliche Teile verwendeten
Schutzeinrichtungen müssen entsprechend der jeweiligen Gefahr ausgewähltwerden. Die folgenden Angaben müssen bei der Auswahl herangezogenwerden.
A . Bewegliche Teile der Kraftübertragung
Zum Schutz der gefährdeten Personen gegen Gefahren durch
bewegliche Teile der Kraftübertragung (wie z. B. Antriebsscheiben,Treibriemen, Zahnräder, Zahnstangen, Kraftübertragungswellenusw.) müssen
— feststehende Schutzeinrichtungen entsprechend den Anforde-
rungen der Nummern 1.4.1 und 1.4.2.1
— oder bewegliche Schutzeinrichtungen entsprechend den An-
forderungen der Nummern 1.4.1 und 1.4.2.2.A
verwendet werden.
Die letztgenannte Lösung ist zu wählen, wenn häufige Eingriffe
vorgesehen sind.
B . Bewegliche Teile, die am Arbeitsprozeß teilnehmen
(Wirkbereich)
Zum Schutz der gefährdeten Personen vor Gefahren durch
bewegliche Teile, die am Arbeitsprozeß teilnehmen (wie z. B.Schneidwerkzeuge, Pressenstößel, Walzen, in Bearbeitung befind-liche Werkstücke usw.) müssen folgende Schutzeinrichtungenverwendet werden:
— falls möglich — feststehende Schutzeinrichtungen entspre-
chend den Anforderungen der Nummern 1.4.1 und 1.4.2.1
— oder andernfalls bewegliche Schutzeinrichtungen entsprechend
den Anforderungen 1.4.1 und 1.4.2.2.B oder andere Schut-zeinrichtungen wie Schutzeinrichtungen mit Annäherungsre-aktion (z. B. Lichtschranken, Schaltmatten), ortsbindendeSchutzeinrichtungen (z. B. Zweihandschaltungen) oder auto-matisch abweisende Schutzeinrichtungen entsprechend den
Anforderungen der Nummern 1.4.1 und 1.4.3.
Können jedoch bestimmte am Arbeitsprozeß teilnehmende beweg-
liche Teile während ihres Betriebs aufgrund von Arbeitsgängen, diedas Eingreifen des Bedienungspersonals in ihrer Nähe erfordern,nicht oder nur teilweise gesichert werden, so müssen diese Teile,soweit technisch möglich, versehen werden mit
— feststehenden Schutzeinrichtungen, entsprechend den Anfor-
derungen der Nummern 1.4.1 und 1.4.2.1, so daß ein Erreichen
der für den Arbeitsgang nicht benutzten beweglichen Teilenicht möglich ist,
— und mit verstellbaren Schutzeinrichtungen, entsprechend den
Anforderungen der Nummern 1.4.1 und 1.4.2.3, um denZugang auf die für den Arbeitsgang unbedingt notwendigen
beweglichen Teile zu beschränken.
1.4. Anforderungen an Schutzeinrichtungen
1.4.1. Allgemeine Anforderungen
Die Schutzeinrichtungen
— müssen stabil gebaut sein;
— dürfen keine zusätzlichen Gefahren verursachen;— dürfen nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht
werden können;
— müssen ausreichend Abstand zum Gefahrenbereich haben;— dürfen die Beobachtung des Arbeitszyklus nicht mehr als notwendig
einschränken;
— müssen die für die Werkzeugzu- und/oder -abführung oder für die
Wartungsarbeiten erforderlichen Eingriffe möglichst ohne Demontage
der Schutzeinrichtungen zulassen, wobei der Zugang auf den für dieArbeit notwendigen Bereich beschränkt sein muß.!
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1.4.2. Besondere Anforderungen an trennende Schutzeinrichtungen
1.4.2.1. Fe s t s t e h e n d e S c h u t z e i n r i c h t u n g e n
Feststehende Schutzeinrichtungen müssen fest an ihrem Platz gehalten
werden.
Sie müssen durch Systeme befestigt sein, die nur mit Werkzeugen geöffnet
werden können.
Soweit möglich, dürfen sie nach Lösen der Befestigungsmittel nicht in der
Schutzstellung verbleiben.
1.4.2.2. B e we g l i c h e S c h u t z e i n r i c h t ungen
A. Bewegliche Schutzeinrichtungen des Typs A müssen
— soweit möglich mit der Maschine verbunden bleiben, wenn sie
geöffnet werden;
— mit einer Kopplung ausgerüstet sein, so daß die beweglichen
Teile nicht in Gang gesetzt werden können, solange einErreichen dieser Teile möglich ist, und stillgesetzt werden,sobald sich die Schutzeinrichtung nicht mehr in Schließ-stellung befindet.
B. Bewegliche Schutzeinrichtungen des Typs B müssen so konzipiert
und in die Steuerung der Maschine integriert werden, daß
— die beweglichen Teile nicht in Gang gesetzt werden können,
solange ein Erreichen dieser Teile möglich ist;
— ein Erreichen beweglicher Teile während des Betriebs nicht
möglich ist;
— ihre Einstellung nur durch eine absichtliche Handlung möglich
ist, z. B. mit einem Werkzeug, Schlüssel usw.;
— bei Fehlen oder Störung eines ihrer Organe das Ingangsetzen
verhindert wird oder die beweglichen Teile stillgesetzt werden;
— bei Gefahr des Herausschleuderns durch eine geeignete
Auffangvorrichtung Schutz gewährleistet ist.
1.4.2.3. Z u g a n g s b e s c h r ä n k e n d e v e r s t e l l b a r e S c h u t z e i n r i c h t u n g e n
Verstellbare Schutzeinrichtungen, die den Zugang auf die für die Arbeit
unbedingt notwendigen beweglichen Teile beschränken, müssen
— je nach Art der durchzuführenden Arbeit manuell oder automatisch
verstellbar sein;
— leicht und ohne Werkzeug verstellt werden können;— die Gefahr des Herausschleuderns soweit wie möglich verringern.
1.4.3. Besondere Anforderungen an nichttrennende Schutzeinrichtungen
Schutzeinrichtungen müssen so konzipiert und in die Steuerung der Maschine
integriert werden, daß
— die beweglichen Teile nicht in Gang gesetzt werden können, solange sie
vom Bedienungspersonal erreicht werden können;
— die beweglichen Teile während des Betriebs von gefährdeten Personen
nicht erreicht werden können;
— ihre Einstellung nur durch eine absichtliche Handlung möglich ist, z. B.
mit einem Werkzeug, Schlüssel usw.;
— bei Fehlen oder Störungen eines ihrer Organe das Ingangsetzen
verhindert wird oder die beweglichen Teile stillgesetzt werden.
1.5. Schutzmaßnahmen gegen sonstige Gefahren
1.5.1. Gefahren durch elektrische Energie
Eine elektrisch angetriebene Maschine muß so konzipiert, gebaut und
ausgerüstet sein, daß alle Gefahren aufgrund von Elektrizität vermiedenwerden oder vermieden werden können.
Soweit die Maschine unter die spezifischen Rechtsvorschriften betreffend
elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungs-grenzen fällt, sind diese anzuwenden.!
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1.5.2. Gefahren durch statische Elektrizität
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß möglicherweise
gefährliche elektrostatische Aufladungen vermieden oder beschränkt werden,und/oder mit Mitteln zum Ableiten versehen sein.
1.5.3. Gefahren durch nichtelektrische Energie
Eine mit nichtelektrischer Energie (z. B. hydraulischer, pneumatischer oder
thermischer Energie usw.) angetriebene Maschine muß so konzipiert, gebaut
und ausgerüstet sein, daß alle Gefahren, die von diesen Energiearten ausgehenkönnen, vermieden werden.
1.5.4. Gefahren durch fehlerhafte Montagefehler
Fehler bei der Montage oder der erneuten Montage bestimmter Teile, die zu
Gefahren führen könnten müssen durch die Bauart dieser Teile oderandernfalls durch Hinweise auf den Teilen selbst und/oder auf den Gehäusenunmöglich gemacht werden. Die gleichen Hinweise müssen auf den
beweglichen Teilen und/oder auf ihrem Gehäuse stehen, wenn die Kenntnisse
der Bewegungsrichtung für die Vermeidung einer Gefahr notwendig ist.Eventuell muß die Betriebsanleitung zusätzliche Informationen enthalten.
Kann ein fehlerhafter Anschluß eine Gefahr verursachen, so muß dies bei
Fluidleitungen bzw. elektrischen Leitungen bereits durch die Bauart oderandernfalls durch Hinweise auf den Leitungen und/oder Klemmen unmöglichgemacht werden.
1.5.5. Gefahren durch extreme Temperaturen
Es müssen V orkehrungen getroffen werden, um jegliche Verletzungsgefahr —
durch Berührung oder Aufenthalt in unmittelbarer Umgebung — durch Teile
oder Materialien mit hoher oder sehr niedriger Temperatur zu vermeiden.
Gefahren durch Spritzer von heißen oder sehr kalten Materialien müssen
ermittelt werden. Falls solche Gefahren existieren, müssen die zur ihrerVermeidung notwendigen Maßnahmen ergriffen werden und, falls diestechnisch nicht möglich ist, müssen sie entschärft werden.
1.5.6. Brandgefahr
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß jegliche von der
Maschine selbst oder durch Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und andere
von der Maschine freigesetzte oder verwendete Substanzen verursachteBrand- oder Überhitzungsgefahr vermieden wird.
1.5.7. Explosionsgefahr
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß jegliche Explosionsge-
fahr, die von der Maschine selbst oder von Gasen, Flüssigkeiten, Stäuben,Dämpfen und anderen von der Maschine freigesetzten oder verwendetenSubstanzen ausgeht, vermieden wird.
Hierzu hat der Hersteller Maßnahmen zu treffen, um
— eine gefährliche Konzentration der betreffenden Stoffe zu vermeiden,
— eine Zündung explosionsfähiger Atmosphäre zu vermeiden,
— falls es dennoch zu einer Explosion kommen sollte, deren Auswirkungen
auf die Umgebung auf ein ungefährliches Maß zu beschränken.
Dieselben Maßnahmen sind zu treffen, wenn die Maschine vom Hersteller für
den Einsatz in explosionsfähiger Atmosphäre vorgesehen ist.
Die zu diesen Maschinen gehörenden elektrischen Betriebsmittel müssen
hinsichtlich der Explosionsgefahr den geltenden Einzelrichtlinien entspre-
chen.
1.5.8. Gefahren durch Lärm
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß Gefahren durch
Lärmemission auf das unter Berücksichtigung des technischen Fortschrittsund der verfügbaren Mittel zur Lärmminderung, vornehmlich an der Quelle,erreichbare niedrigste Niveau gesenkt werden.
1.5.9. Gefahren durch Vibrationen
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß Gefahren durch
Maschinenvibrationen auf das unter Berücksichtigung des technischenFortschritts und der verfügbaren Mittel zur Verringerung von Vibrationen,vornehmlich an der Quelle, erreichbare niedrigste Niveau gesenkt werden.!
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1.5.10. Gefahren durch Strahlung
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß jegliche Emission von
Strahlung durch die Maschine auf das für ihr Funktionieren notwendige Maßbeschränkt wird und eine Einwirkung auf die gefährdeten Personenvollständig unterbunden oder auf ein ungefährliches Maß begrenzt wird.
1.5.11. Gefahren durch Strahlung von außen
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß ihr Funktionieren durch
eine Strahlung von außen nicht beeinträchtigt wird.
1.5.12. Gefahren durch Lasereinrichtungen
Bei Verwendung von Lasereinrichtungen ist folgendes zu beachten:
— Lasereinrichtungen an Maschinen müssen so konzipiert und gebaut sein,
daß unbeabsichtigtes Strahlen verhindert wird;
— Lasereinrichtungen an Maschinen müssen so abgeschirmt sein, daß
weder durch die Nützstrahlung noch durch reflektierte oder gestreuteStrahlung und Sekundärstrahlung Gesundheitsgefahren auftreten;
— optische Einrichtungen zur Beobachtung oder Einstellung von Laser-
einrichtungen an Maschinen müssen so beschaffen sein, daß durch dieLaserstrahlung keine Gesundheitsgefährdung eintritt.
1.5.13. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen usw.
Die Maschine muß so konzipiert, gebaut und/oder ausgerüstet sein, daß
Gefahren durch Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und sonstige Abfall-produkte der Maschine vermieden werden.
Falls eine solche Gefahr besteht, muß die Maschine so ausgerüstet sein, daß
die genannten Stoffe aufgefangen und/oder abgesaugt werden können.
Ist die Maschine im Normalbetrieb nicht geschlossen, müssen die im
vorangegangenen Absatz genannten Auffang- und/oder Absaugeinrichtungen
so nah wie möglich an der Emissionsstelle liegen.
1.5.14. Gefahr, in einer Maschine eingeschlossen zu bleiben
Die Maschinen müssen so konzipiert, gebaut oder ausgerüstet sein, daß eine
gefährdete Person nicht in der Maschine eingeschlossen bleibt oder, falls diesnicht möglich ist, Hilfe herbeirufen kann.
1.5.15. Sturzgefahr
Diejenigen Teile der Maschine, auf denen Personen sich eventuell bewegen
oder aufhalten müssen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß einAusrutschen, Stolpern oder ein Sturz auf oder von diesen Teilen vermiedenwird.
1.6. Instandhaltung
1.6.1. Wartung der Maschine
Die Rüst- und Wartungsstellen einschließlich der Schmierstellen müssen
außerhalb der Gefahrenbereiche liegen. Die Rüstarbeiten und die Instandhal-tungsarbeiten wie Reparatur- und Wartungsarbeiten einschließlich Reinigungmüssen bei stillgesetzter Maschine durchgeführt werden können.
Kann mindestens eine der vorgenannten Bedingungen aus technischen
Gründen nicht erfüllt werden, müssen diese Arbeitsgänge gefahrlos aus-geführt werden können (siehe insbesondere Nummer 1.2.5).
Bei automatischen Maschinen und gegebenenfalls bei anderen Maschinen
muß der Hersteller eine Schnittstelle zum Anschluß einer Einrichtung fürFehlerdiagnose vorsehen.
Teile von automatischen Maschinen, die insbesondere für eine Fertigungs-
umstellung oder aufgrund ihrer Verschleißanfälligkeit oder aufgrund
möglicher Beschädigungen bei einer Betriebsstörung häufig ausgewechselt
werden müssen, sind für problemlose, risikofreie Montage und Demontageauszulegen. Der Zugang zu diesen Maschinenteilen ist so zu gestalten, daßdiese Arbeiten mit den jeweiligen technischen Hilfsmitteln (Werkzeuge,Meßinstrumente usw.) nach den herstellerseitig angegebenen Arbeitsver-fahren durchgeführt werden können.
1.6.2. Zugänge zum Arbeitsplatz und zu den Eingriffspunkten
Der Hersteller muß Zugangsmöglichkeiten (Treppen, Leitern, Arbeitsbühnen
usw.) vorsehen, durch die alle für die Betätigung beim Arbeitsablauf, für das
Rüsten und die Instandhaltung relevanten Stellen sicher erreicht werdenkönnen.!
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1.6.3. Trennung von den Energiequellen
Jede Maschine muß mit Einrichtungen ausgestattet sein, mit denen sie von
jeder einzelnen Energiequelle getrennt werden kann (Hauptbefehlseinrich-tungen). Diese Einrichtungen sind klar zu kennzeichnen. Sie müssen
abschließbar sein, falls eine Wiedereinschaltung für die gefährdete Person
eine Gefahr verursachen kann. Bei elektrisch betriebenen Maschinen, die überSteckverbindung angeschlossen sind, genügt die Trennung der Steckverbin-dung.
Die Hauptbefehlseinrichtung muß auch dann abschließbar sein, wenn das
Bedienungspersonal die permanente Trennung vom jeweiligen Arbeitsplatz
aus nicht überwachen kann.
Die Restenergie bzw. gespeicherte Energie, die nach der Trennung der
Maschine noch vorhanden sein kann, muß ohne Gefahr für die betreffendenPersonen abgeleitet werden können.
Abweichend von der obengenannten Anforderung ist es zulässig, daß
bestimmte Kreise nicht von ihrer Energiequelle getrennt werden, z. B. umsicherzustellen, daß Teile in ihrer Position bleiben, oder um die Sicherung von
Daten, die Beleuchtung innenliegender Teile usw. zu ermöglichen. In diesem
Fall müssen besondere V orkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit desBedienungspersonals zu gewährleisten.
1.6.4. Eingriffe des Bedienungspersonals
Die Maschinen müssen so konzipiert, gebaut und ausgerüstet sein, daß sich
möglichst wenige Anlässe für ein Eingreifen des Bedienungspersonals
ergeben.
Kann ein Eingreifen des Bedienungspersonals nicht vermieden werden, so
muß das Eingreifen leicht und sicher auszuführen sein.
1.6.5. Reinigung der innenliegenden Teile
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß die Reinigung der
innenliegenden Teile der Maschine, die gefährliche Stoffe oder Zubereitungenenthalten haben, ohne unmittelbaren Zugang zu den innenliegenden Teilenmöglich ist; ebenso muß ihre etwaige Entleerung von außen erfolgen können.Läßt sich ein Zugang zu den innenliegenden Teilen durchaus nicht vermeiden,so muß der Hersteller beim Bau der Maschine Maßnahmen treffen, die eine
möglichst ungefährliche Reinigung erlauben.
1.7. Hinweise
1.7.0. Anzeigevorrichtungen
Die für die Bedienung einer Maschine erforderliche Information muß
eindeutig und leicht zu verstehen sein.
Dabei ist darauf zu achten, daß das Bedienungspersonal nicht mit Infor-
mationen überlastet wird.
Wenn Sicherheit und Gesundheit der gefährdeten Personen durch Funk-
tionsstörungen einer Maschine, deren Betrieb nicht überwacht wird, be-einträchtigt werden können, muß die Maschine mit einer entsprechenden
akustischen oder optischen Warnvorrichtung versehen sein.
1.7.1. Warneinrichtungen
Ist die Maschine mit Warneinrichtungen ausgestattet (z. B. Signaleinrich-
tungen usw.), so müssen diese eindeutig zu verstehen und leicht wahrnehmbarsein.
Es müssen V orkehrungen getroffen werden, damit das Bedienungspersonal
die ständige Funktionsbereitschaft dieser Warneinrichtungen überprüfenkann.
Die Vorschriften der Einzelrichtlinien über Sicherheitsfarben und -zeichen
sind anzuwenden.
1.7.2. Warnung vor Restgefahren
Bestehen trotz aller getroffenen V orkehrungen weiterhin Gefahren oder
handelt es sich um potentielle, nicht offensichtliche Gefahren (z. B.Schaltschrank, radioaktive Quelle, Entlüftung des Hydraulikkreises, Gefahrin einem nicht sichtbaren Teil usw.), so muß der Hersteller darauf hinweisen.
Diese Hinweise auf Gefahren müssen vorzugsweise in allgemeinverständli-
chen Piktogrammen dargestellt und/oder in einer der Sprachen des
Verwendungslandes sowie, auf Verlangen, in den vom Bedienungspersonalverstandenen Sprachen abgefaßt sein.!
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1.7.3. Kennzeichnung
Auf jeder Maschine müssen deutlich lesbar und unverwischbar die folgenden
Mindesthinweise angebracht sein:
— Name und Anschrift des Herstellers,
— CE-Kennzeichnung (siehe Anhang III),— Bezeichnung der Serie oder des Typs,— gegebenenfalls Seriennummer,— Baujahr.
Baut der Hersteller eine Maschine zur Verwendung in explosionsfähiger
Atmosphäre, so muß dieser Hinweis ebenfalls auf der Maschine angebrachtsein.
Je nach Beschaffenheit müssen auf der Maschine ebenfalls alle für die
Sicherheit bei der Verwendung unabdingbaren Hinweise angebracht sein (z.
B. maximale Drehzahl bestimmter mitlaufender Teile, Höchstdurchmesser der
zu montierenden Werkzeuge, Gewicht usw.).
Muß ein Maschinenteil während der Benutzung mit Lastaufnahmemitteln
gehandhabt werden, so ist sein Gewicht gut leserlich, dauerhaft und eindeutig
darauf anzugeben.
Auswechselbare Ausrüstungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dritter
Gedankenstrich müsen mit der gleichen Angabe versehen sein.
Betriebsanleitung
a) Jede Maschine muß mit einer Betriebsanleitung mit den folgenden
Mindestangaben versehen sein:
— gleiche Angaben wie bei der Maschinenkennzeichnung, mit
Ausnahme der Seriennummer (siehe Nummer 1.7.3), und gege-benenfalls wartungsrelevante Hinweise (z. B. Anschrift des Im-porteurs, Anschriften von Service-Werkstätten usw.);
— die bestimmungsgemäße Verwendung im Sinne der Nummer 1.1.2
Buchstabe c);
— der oder die Arbeitsplätze, die vom Bedienungspersonal einge-
nommen werden können;
— Angaben, damit
— die Inbetriebnahme,— die Verwendung,— die Handhabung (mit Angabe des Gewichts der Maschine
sowie ihrer verschiedenen Bauteile, falls sie regelmäßiggetrennt transportiert werden müssen),
— die Installation— die Montage und Demontage,— das Rüsten,— die Instandhaltung einschließlich der Wartung und die
Beseitigung von Störungen im Arbeitsablauf
gefahrlos durchgeführt werden können;
— erforderlichenfalls Einarbeitungshinweise;— erforderlichenfalls die wesentlichen Merkmale der Werkzeuge, die
an der Maschine angebracht werden können.
Die Anleitung muß erforderlichenfalls auf sachwidrige Verwendung
hinweisen.
b) Die Betriebsanleitung wird vom Hersteller oder seinem in der Gemein-
schaft niedergelassenen Bevollmächtigten in einer der Gemeinschafts-
sprachen erstellt. Bei der Inbetriebnahme einer Maschine müssen die
Originalbetriebsanleitung und eine Übersetzung dieser Betriebsanleitungin der oder den Sprache(n) des Verwendungslandes mitgeliefert werden.Diese Übersetzung wird entweder vom Hersteller oder von seinem in derGemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten oder von demjenigenerstellt, der die Maschine in dem betreffenden Sprachgebiet einführt.Abweichend hiervon kann die Wartungsanleitung für Fachpersonal, das
dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen
Bevollmächtigten untersteht, in einer einzigen von diesem Personalverstandenen Gemeinschaftssprache abgefaßt sein.!
B1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 23
c) Die Betriebsanleitung beinhaltet die für die Inbetriebnahme, Wartung,
Inspektion, Überprüfung der Funktionsfähigkeit und gegebenenfallsReparatur der Maschine notwendigen Pläne und Schemata sowie allezweckdienlichen Angaben, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit.
d) Bezüglich der Sicherheitsaspekte dürfen die Unterlagen, in denen die
Maschine präsentiert wird, nicht im Widerspruch zur Betriebsanleitungstehen. Die technischen Unterlagen zur Beschreibung der Maschinemüssen die in Buchstabe f) genannten Angaben über den von derMaschine ausgehenden Luftschall und bei handgehaltenen und/oder
handgeführten Maschinen die in Nummer 2.2 genannten Angaben über
Vibrationen enthalten.
e) In der Betriebsanleitung müssen erforderlichenfalls die Installations- und
Montagevorschriften zur Verminderung von Lärm und Vibrationen
enthalten sein (z. B. Verwendung von Geräuschdämpfern, Art und
Gewicht des Sockels usw.).
f) Die Betriebsanleitung muß folgende Angaben über den von der
Maschine ausgehenden Luftschall enthalten (tatsächlicher Wert oder
anhand der Messung an einer identischen Maschine ermittelter Wert):
— der A-bewertete äquivalente Dauerschalldruckpegel an den Ar-
beitsplätzen des Bedienungspersonals, wenn er über 70 dB(A) liegt.
Ist dieser Pegel niedriger als oder gleich 70 dB(A), genügt dieAngabe „70 dB(A)“;
— der Höchstwert des momentanen C-bewerteten Schalldrucks an den
Arbeitsplätzen des Bedienungspersonals, sofern er 63 Pa (130 dB
bezogen auf 20 µPa) übersteigt;
— der Schalleistungspegel der Maschine, wenn der A-bewertete
äquivalente Dauerschalldruckpegel an den Arbeitsplätzen des
Bedienungspersonals über 85 dB(A) liegt.
Bei Maschinen mit sehr großen Abmessungen können statt des
Schalleistungspegels die äquivalenten Dauerschalldruckpegel an be-
stimmten Stellen im Maschinenumfeld angegeben werden.
Werden keine harmonisierten Normen angewandt, so ist zur Ermittlung
der Geräuschemission der für die Maschine am besten geeignete
Meßcode zu verwenden.
Der Hersteller muß angeben, welche Meßverfahren verwendet wurden
und unter welchen Betriebsbedingungen der Maschine die Messungenvorgenommen wurden.
Wenn sich die Arbeitsplätze des Bedienungspersonals nicht festlegen
lassen oder nicht festgelegt sind, sind die Schalldruckpegelmessungen ineinem Abstand von 1 m von der Maschinenoberfläche und 1,60 m über
dem Boden oder der Zugangsplattform vorzunehmen. Der höchste
Schalldruckwert und der dazugehörige Meßpunkt sind anzugeben.
g) Ist vom Hersteller die Verwendung der Maschine in explosionsfähiger
Atmosphäre vorgesehen, müssen in der Betriebsanleitung alle not-
wendigen Hinweise enthalten sein.
h) Für Maschinen, die auch zum Gebrauch durch private Benutzer bestimmt
sein können, muß bei der Abfassung und Gestaltung der Betriebsan-
leitung, neben der Beachtung der obengenannten grundlegenden
Anforderungen, dem allgemeinen Wissensstand und der Verständnisfä-higkeit, die nach vernünftigem Ermessen von solchen Benutzern erwartetwerden können, Rechnung getragen werden.
2. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDE-
RUNGEN FÜR BESTIMMTE MASCHINENGATTUNGEN
2.1. Nahrungsmittelmaschinen
Maschinen, die für die Zubereitung und Behandlung von Lebensmitteln
bestimmt sind (z. B. Kochen, Kühlen, Auftauen, Waschen, Handhabung,
Verpackung, Lagerung, Transport, Vertrieb) müssen so konzipiert und gebaut
sein, daß die Gefahr einer Infektion, Krankheit oder Ansteckung ausgeschaltetist; darüber hinaus müssen folgende Hygieneregeln beachtet werden:
a) Die Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder
kommen können, müssen den einschlägigen Richtlinien genügen. DieMaschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß die Materialien vorjeder Benutzung sauber sein können.
b) Alle Flächen sowie ihre Verbindung müssen glatt sein, sie dürfen weder
Rauheit noch Vertiefungen, in denen sich organische Stoffe festsetzenkönnen, aufweisen.!
B1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 24
c) Die Verbindungen müssen so konzipiert sein, daß vorstehende Teile,
Leisten und versteckte Ecken auf ein Mindestmaß beschränkt sind. Siesollen vorzugsweise geschweißt oder lückenlos verleimt sein.
d) Alle mit Lebensmitteln in Berührung kommenden Flächen müssen leicht
zu reinigen und zu desinfizieren sein, eventuell nach Abnehmen derleicht demontierbaren Teile. Die Innenflächen müssen durch Ausrun-dungen mit ausreichendem Durchmesser verbunden sein, damit sievollständig gereinigt werden können.
e) V on Lebensmitteln stammende Flüssigkeiten sowie Reinigungs-, Desin-
fizierungs- und Spülmittel müssen ungehindert aus der Maschineabfließen können (eventuell in „Reinigungs“-Stellung).
f) Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß jegliche
Infiltration von Flüssigkeiten, Festsetzung organischer Stoffe oder dasEindringen von Lebewesen, insbesondere von Insekten, in die zurReinigung nicht zugänglichen Bereiche der Maschine verhindert wird (z.
B. bei Maschinen, die nicht auf ein Gestell oder Fahrwerk montiert sind,
durch eine Abdichtung zwischen Maschine und Maschinensockel,Verwendung dichter Verbindungen usw.).
g) Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß Betriebsstoffe (z.
B. Schmiermittel) nicht mit den Lebensmitteln in Berührung kommen
können. Die Maschine muß gegebenenfalls so konzipiert und gebautsein, daß die Beachtung dieser Anforderung überprüft werden kann.
Betriebsanleitung
In Ergänzung zu den unter Nummer 1 geforderten Angaben müssen in der
Betriebsanleitung die empfohlenen Reinigungs-, Desinfizierungs- undSpülmittel und -verfahren angegeben werden (nicht nur für die leichtzugänglichen Teile, sondern auch für den Fall, daß eine Reinigung an Ort undStelle bei den Teilen notwendig ist, zu denen ein Zugang unmöglich odernicht ratsam ist, z. B. bei Rohrleitungen).
2.2. In der Hand gehaltene bzw. von Hand geführte Maschinen
Die in der Hand gehaltenen bzw. von Hand geführten tragbaren Maschinen
müssen den folgenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde-
rungen entsprechen:
— Sie müssen je nach Maschinentyp eine ausreichend große Auflagefläche
und eine ausreichende Zahl von richtig dimensionierten und angeord-
neten Griffen besitzen, um die Stabilität der Maschine bei bestim-
mungsgemäßer Verwendung zu gewährleisten.
— Falls die Griffe nicht ohne Gefahr losgelassen werden können, müssen
die Maschinen mit Befehlseinrichtungen zum Ingangsetzen und/oder
Stillsetzen ausgestattet sein, die so angeordnet sind, daß es zurBetätigung dieser Einrichtungen nicht erforderlich ist, die Griffeloszulassen. Dies gilt nicht, wenn diese Anforderung technisch nichterfüllbar ist, oder wenn es eine unabhängige Steuerung gibt.
— Sie müssen so konzipiert, gebaut oder ausgerüstet sein, daß Gefahren
durch ungewollte Inbetriebnahme und/oder Inbetriebbleiben, nachdemdie Griffe losgelassen worden sind, vermieden werden. Ersatzvor-kehrungen müssen getroffen werden, wenn diese Anforderung technischnicht erfüllbar ist.
— In der Hand gehaltene Maschinen müssen so konzipiert und gebaut sein,
daß gegebenenfalls das Eindringen des Werkzeugs in das bearbeiteteMaterial optisch kontrolliert werden kann.
Betriebsanleitung
In der Betriebsanleitung muß folgende Angabe über die Vibrationen enthalten
sein, die von den von Hand gehaltenen und geführten Maschinen ausgehen:
— gewichteter Effektivwert der Beschleunigung, dem die oberen Körper-
gliedmaßen ausgesetzt sind, falls der nach den entsprechendenPrüfregeln ermittelte Wert über 2,5 m/s
2liegt. Liegt die Beschleunigung
nicht über 2,5 m/s2, so ist dies anzugeben.
Bestehen keine einschlägigen Prüfregeln, so muß der Hersteller die
verwendeten Meßverfahren und die Bedingungen, unter denen die Messungen
durchgeführt wurden, angeben.!B1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 25
2.3. Maschinen zur Bearbeitung von Holz und gleichartigen Werkstoffen
Holzbearbeitungsmaschinen und Maschinen zur Bearbeitung von Werkstoffen
mit Eigenschaften und Bearbeitungsweisen, die denen von Holz vergleichbarsind, wie Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen und vergleichbaren
Werkstoffen, müssen den nachstehenden grundlegenden Sicherheitsanforde-
rungen genügen:
a) Die Maschinen müssen so konzipiert, gebaut oder ausgerüstet sein, daß
das zu bearbeitende Werkstück sicher aufgelegt und geführt werdenkann. Wird das zu bearbeitende Werkstück auf einem Arbeitstisch in derHand gehalten, so muß dieser Tisch während der Arbeit eineausreichende Standsicherheit gewährleisten und darf die Bewegung des
Werkstücks nicht behindern.
b) Kann die Maschine unter Einsatzbedingungen verwendet werden, die
Gefahren eines Rückschlags von Holzstücken mit sich bringen, so mußsie derart konzipiert, gebaut oder ausgerüstet sein, daß ein Rückschlagvermieden wird oder, wenn dies nicht der Fall ist, der Rückschlag für dasBedienungspersonal und/oder die gefährdeten Personen keine Gefahrenmit sich bringt.
c) Die Maschine muß über selbsttätige Bremsen verfügen, die das
Werkzeug in ausreichend kurzer Zeit zum Stillstand bringen, wennbeim Auslaufen die Gefahr eines Kontakts mit dem Werkzeug besteht.
d) Ist das Werkzeug in eine nicht vollautomatisch arbeitende Maschine
eingebaut, so ist diese Maschine so zu konzipieren und zu bauen, daßVerletzungen vermieden werden bzw. der Grad etwaiger Verletzungen
beispielsweise durch den Einsatz von Werkzeugen mit kreisförmigem
Querschnitt und einer Begrenzung der Spandicke usw. so gering wiemöglich gehalten wird.
3. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDE-
RUNGEN ZUR AUSSCHALTUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN
AUFGRUND DER BEWEGLICHKEIT VON MASCHINEN
Maschinen, von denen aufgrund ihrer Beweglichkeit Gefahren ausgehen,
müssen so konzipiert und gebaut sein, daß sie den nachstehenden
Anforderungen entsprechen.
Beweglichkeitsbedingte Gefahren bestehen stets bei allen selbstfahrenden,
gezogenen oder geschobenen oder auf einer anderen Maschine bzw.
Zugmaschine mitgeführten Maschinen, die in Arbeitszonen eingesetzt werden
und bei der Arbeit beweglich sein müssen bzw. ein kontinuierliches oderhalbkontinuierliches Verfahren zu aufeinanderfolgenden festen Arbeitsstellenerfordern.
Außerdem können sich beweglichkeitsbedingte Gefahren bei Maschinen
ergeben, die während der Arbeit nicht verfahren werden, aber überV orrichtungen verfügen können, mit denen sie sich gegebenenfalls leichteran eine andere Stelle bewegen lassen (mit Rädern, Rollen, Kufen usw.versehene oder auf Gestellen, Wagen usw. angeordnete Maschinen).
Um festzustellen, ob Bodenfräsen oder Hackfräsen keine unzumutbaren
Gefahren für die gefährdeten Personen darstellen, muß der Hersteller odersein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter für jedenMaschinentyp die entsprechenden Prüfungen durchführen oder durchführen
lassen.
3.1. Allgemeines
3.1.1. Begriffsbestimmung
Fahrer: fachkundige Bedienungsperson, die mit dem Verfahren einer
Maschine betraut ist. Der Fahrer kann auf der Maschine aufsitzen, sie zuFuß begleiten oder fernsteuern (Drahtverbindung, Funk usw.).
3.1.2. Beleuchtung
Selbstfahrende Maschinen, für die vom Hersteller der Einsatz an unbeleuch-
teten Orten vorgesehen ist, müssen — unbeschadet etwaiger andererV orschriften (Straßenverkehrsordnung, Schiffahrtsregeln usw.) — eine derauszuführenden Arbeit entsprechende Beleuchtungseinrichtung aufweisen.
3.1.3. Konzipierung der Maschine im Hinblick auf ihre Handhabung
Bei Handhabung der Maschine und/oder ihrer Teile nach den Anweisungen
des Herstellers darf es nicht zu ungewollten Lageveränderungen oderGefahren infolge mangelnder Standsicherheit kommen können.!
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3.2. Arbeitsplätze
3.2.1. Fahrerplatz
Der Fahrerplatz ist nach ergonomischen Grundsätzen anzulegen. Es können
auch mehrere Fahrerplätze vorgesehen sein; in diesem Fall muß jederFahrerplatz mit allen erforderlichen Stellteilen ausgestattet sein. Wennmehrere Fahrerplätze vorhanden sind, ist die Maschine so auszulegen, daßdie Benutzung eines Fahrerplatzes die gleichzeitige Benutzung der anderenausschließt; hiervon ausgenommen sind Notbefehlseinrichtungen. Die Sichtvom Fahrerplatz aus muß so gut sein, daß der Fahrer die Maschine und ihre
Werkzeuge unter den vorgesehenen Einsatzbedingungen ohne jede Gefahr für
sich und andere Personen handhaben kann. Gefahren durch unzureichendeDirektsicht muß erforderlichenfalls durch geeignete Hilfsvorrichtungenbegegnet werden.
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß am Fahrerplatz keine
Gefährdung von Fahrer und aufsitzendem Bedienungspersonal durch unbeab-
sichtigtes Berühren von Rädern oder Ketten möglich ist.
Der Fahrerplatz muß so konzipiert und ausgeführt sein, daß jedwede
Gesundheitsgefährdung durch Auspuffgase und/oder Sauerstoffmangel ver-hindert wird.
Sofern es die Abmessungen zulassen, ist der Fahrerplatz für den aufsitzenden
Fahrer so zu konzipieren und auszuführen, daß er mit einer Kabine
ausgestattet werden kann. In diesem Fall muß eine Stelle zur Aufbewahrung
der notwendigen Anweisungen für den Fahrer und/oder das Bedienungs-personal vorgesehen sein. Der Fahrerplatz muß mit einer geeigneten Kabineausgerüstet sein, wenn eine Gefährdung durch gefährliche Arbeitsumweltgegeben ist.
Ist eine Maschine mit einer Kabine ausgestattet, so muß diese so konzipiert,
gebaut und/oder ausgerüstet sein, daß gute Arbeitsbedingungen für den Fahrer
gewährleistet sind und er gegen bestehende Gefahren geschützt ist (beispiels-weise unsachgemäße Beheizung und Belüftung, unzureichende Sichtverhält-nisse, zu großer Lärm, zu starke Schwingungen, herabfallende Gegenstände,Eindringen von Gegenständen, Überrollen usw.). Der Ausstieg muß einschnelles Verlassen der Kabine gestatten. Außerdem ist ein Notausstiegvorzusehen, der in eine andere Richtung als der Hauptausstieg weist.
Die für die Kabine und ihre Ausstattung verwendeten Werkstoffe müssen
schwerentzündlich sein.
3.2.2. Sitz
Der Fahrersitz einer Maschine muß dem Fahrer Halt bieten und nach
ergonomischen Grundsätzen konstruiert sein.
Der Sitz ist so auszulegen, daß die Schwingungen, die auf den Fahrer
übertragen werden, auf ein vertretbares Mindestmaß reduziert werden. DieSitzverankerung muß allen Belastungen standhalten, denen sie insbesondereim Fall eines Überrollens ausgesetzt sein kann. Wenn sich unter den Füßendes Fahrers kein Boden befindet, muß der Fahrer über rutschsichereFußstützen verfügen.
Kann die Maschine mit einem Überrollschutzaufbau ausgerüstet werden, so
ist der Sitz mit einem Sicherheitsgurt oder einer gleichwertigen V orrichtungzu versehen, die den Fahrer auf dem Sitz hält, ohne ihn bei den notwendigenFahrbewegungen oder möglicherweise durch die Sitzaufhängung hervor-gerufenen Bewegungen zu behindern.
3.2.3. Weitere Bedienungsplätze
Gehört es zur bestimmungsgemäßen Verwendung, daß gelegentlich oder
regelmäßig anderes Bedienungspersonal als der Fahrer zum Mitfahren oderzur Arbeit auf der Maschine mitgeführt wird, so sind geeignete Plätzevorzusehen, die sichere Beförderung bzw. Arbeit, insbesondere ohneSturzgefahr, gestatten.
Lassen es die Arbeitsbedingungen zu, so sind diese Plätze mit Sitzen
auszustatten.
Muß der Fahrerplatz mit einer Kabine ausgerüstet sein, so sind auch die
anderen Bedienungsplätze vor den Gefahren zu schützen, die den Schutz desFahrerplatzes erforderlich gemacht haben.
3.3. Betätigungseinrichtungen
3.3.1. Stellteile
Der Fahrer muß vom Fahrerplatz aus alle für den Betrieb der Maschine
erforderlichen Stellteile betätigen können; ausgenommen sind Funktionen,
die nur über außerhalb des Fahrerplatzes befindliche Stellteile sicher
ausgeführt werden können. Diese Ausnahme gilt insbesondere für andereArbeitsplätze als den Fahrerplatz, die von anderem Bedienungspersonal als!
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dem Fahrer betreut werden bzw. für den Fall, daß der Fahrer seinen
Fahrerplatz verlassen muß, um den betreffenden Bedienungsvorgang sicherausführen zu können.
Gegebenenfalls vorhandene Pedale müssen so konzipiert, ausgebildet und
angeordnet sein, daß sie vom Fahrer mit möglichst geringer Verwechslungsge-fahr sicher betätigt werden können; sie müssen eine rutschsichere Oberflächeaufweisen und leicht zu reinigen sein.
Wenn ihre Betätigung Gefahren, insbesondere gefährliche Bewegungen,
hervorrufen kann, müssen die Stellteile der Maschine — außer solchen mitmehreren vorgegebenen Stellungen — in ihre Ausgangsstellung zurück-
kehren, sobald die Bedienungsperson sie losläßt.
Bei Maschinen auf Rädern muß die Lenkung so konzipiert und ausgeführt
sein, daß heftige Ausschläge des Lenkrads bzw. Lenkhebels aufgrund von
Stoßbeanspruchungen oder gelenkten Rädern gedämpft werden.
Stellteile zum Sperren des Differentials müssen so ausgelegt und angeordnet
sein, daß sie die Entsperrung des Differentials gestatten, wenn die Maschine
in Bewegung ist.
Nummer 1.2.2 letzter Satz gilt nicht für die Beweglichkeitsfunktion.
3.3.2. Ingangsetzen/V erfahren
Selbstfahrende Maschinen mit aufsitzendem Fahrer müssen mit V orrich-
tungen versehen sein, durch die sich unbefugte Personen davon abhalten
lassen, den Motor in Gang zu setzen.
Bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzendem Fahrer dürfen durch
Stellteile gesteuerte Verfahrbewegungen nur dann erfolgen können, wenn sichder Fahrer am Bedienungsstand befindet.
Ist eine Maschine für die Arbeiten mit Vorrichtungen auszurüsten, die über
das normale Lichtraumprofil der Maschine hinausgehen (z. B. Stabilisatoren,Ausleger usw.), so muß der Fahrer vor dem Verfahren der Maschineüberprüfen können, ob die Stellung dieser V orrichtungen ein sicheresVerfahren erlaubt.
Dasselbe gilt für alle anderen Teile, die sich in einer bestimmten Stellung,
erforderlichenfalls gesperrt, befinden müssen, damit die Maschine gefahrlosverfahren werden kann.
Das Verfahren der Maschine ist von der sicheren Stellung der obengenannten
Teile abhängig zu machen, wenn dies technisch und wirtschaftlich machbar
ist.
Eine Verfahrbewegung darf nicht erfolgen können, wenn der Motor in Gang
gesetzt wird.
3.3.3. Stillsetzen
Unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften müssen selbstfahrende Maschi-
nen sowie dazugehörige Anhänger Anforderungen im Hinblick auf Verlang-
samung, Bremsen, Anhalten und Feststellen erfüllen, die unter allenBedingungen in bezug auf Betrieb, Belastung, Fahrgeschwindigkeit, Boden-beschaffenheit und Gefälle, wie sie vom Hersteller vorgesehen und unternormalen Verhältnissen anzutreffen sind, die nötige Sicherheit gewährleisten.
Eine selbstfahrende Maschine muß vom Fahrer mittels einer entsprechenden
Hauptvorrichtung abgebremst und angehalten werden können. Außerdemmuß, sofern es zur Wahrung der Sicherheit bei Versagen der Hauptvor-richtung oder beim Ausfall der zur Betätigung dieser V orrichtung benötigten
Energie erforderlich ist, das Abbremsen und Anhalten über eine Notvor-
richtung mit völlig unabhängigen und leicht zugänglichen Stellteilen möglichsein.
Sofern es die Sicherheit gebietet, muß die Maschine mit Hilfe einer
Feststelleinrichtung arretierbar sein. Als Feststelleinrichtung kann eine derim zweiten Absatz bezeichneten V orrichtung dienen, sofern sie reinmechanisch betätigt wird.
Eine ferngesteuerte Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß sie
selbsttätig anhält, wenn der Fahrer die Kontrolle über sie verloren hat.
Nummer 1.2.4 gilt nicht für die Funktion „Verfahrbewegung“.
3.3.4. V erfahrbewegung mitgängergeführter Maschinen
Bei einer mitgängergeführten selbstfahrenden Maschine dürfen Verfahr-
bewegungen nur bei ununterbrochener Betätigung des entsprechendenStellteils durch den Mitgänger erfolgen können. Insbesondere darf eineVerfahrbewegung nicht erfolgen können, wenn der Motor in Gang gesetztwird.
Die Stellteile von mitgängergeführten Maschinen müssen so ausgelegt sein,
daß die Gefährdung aufgrund einer unbeabsichtigten Bewegung der Maschine!
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auf den Fahrer zu so gering wie möglich ist; dies gilt insbesondere für
folgende Gefahren:
a) Überfahren,
b) Verletzung durch Drehwerkzeuge.
Ferner muß sich die normale Verfahrgeschwindigkeit der Maschine mit der
Schrittgeschwindigkeit des Mitgängers vereinbaren lassen.
Bei Maschinen, auf denen ein Drehwerkzeug angebracht werden kann, muß
sichergestellt sein, daß bei eingelegtem Rückwärtsgang das Werkzeug nichtangetrieben werden kann, es sei denn, die Verfahrbewegung wird durch dieBewegung des Werkzeugs bewirkt. In letzterem Fall ist es ausreichend, wenndie Geschwindigkeit im Rückwärtsgang so bemessen ist, daß sie für denMitgänger keine Gefahr darstellt.
3.3.5. Störung des Steuerkreises
Bei einer Störung der Versorgung der gegebenenfalls vorgesehenen Hilfs-
kraftlenkung muß sich die Maschine weiterlenken lassen, um stillgesetztwerden zu können.
3.4. Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren
3.4.1. Gefahren durch nicht über Stellteile gesteuerte Bewegungen
Jedwede Verschiebung eines arretierten Maschinenteils aus seiner Ausgangs-
lage ohne Betätigung der Stellteile darf keine Gefahr für die betroffenen
Personen darstellen.
Die Maschine muß so konzipiert, gebaut und gegebenenfalls auf ihrem
beweglichen Gestell montiert sein, daß beim Verfahren unkontrollierteSchwingungen ihres Schwerpunkts ihre Standsicherheit nicht beeinträchtigenbzw. ihre Struktur keinen übermäßigen Beanspruchungen aussetzen.
3.4.2. Bruchgefahr beim Betrieb
Mit hoher Geschwindigkeit umlaufende Maschinenteile, bei denen trotz aller
V orsichtsmaßnahmen Bruch- oder Berstgefahr besteht, müssen so montiertund abgedeckt sein, daß etwaige Splitter aufgefangen werden oder, falls diesnicht möglich ist, den Fahrerplatz und/oder die anderen Arbeitsplätze nichterreichen können.
3.4.3. Überrollgefahr
Besteht bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzendem Fahrer und
gegebenenfalls mitfahrendem anderem Bedienungspersonal Überrollgefahr,so muß die Maschine entsprechend ausgelegt und mit Verankerungspunktenversehen sein, an denen ein Überrollschutzaufbau (ROPS) montiert werden
kann.
Dieser Aufbau muß so beschaffen sein, daß er dem aufsitzenden Fahrer und
dem gegebenenfalls mitfahrenden anderen Bedienungspersonal bei Überrol-len einen angemessenen Verformungsgrenzbereich (DL V) sichert.
Um festzustellen, ob der Aufbau dem im zweiten Absatz genannten
Erfordernis gerecht wird, muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaftniedergelassener Bevollmächtigter für jeden Aufbautyp die entsprechenden
Prüfungen durchführen oder durchführen lassen.
Ferner müssen folgende Erdbewegungsmaschinen, deren Leistung mehr als
15 kW beträgt, mit einem Überrollschutzaufbau ausgerüstet sein:
— Rad- oder Raupenlader,— Baggerlader,
— Rad- und Raupenschlepper,
— Schrapper mit oder ohne Selbstlader,— Planierraupen,
— Muldenkipper mit Knicklenkung.
3.4.4. Gefahren durch herabfallende Gegenstände
Besteht bei einer Maschine mit aufsitzendem Fahrer und gegebenenfalls
mitfahrendem anderem Bedienungspersonal eine Gefährdung durch her-abfallende Gegenstände oder herabfallendes Material, so muß die Maschine,sofern es ihre Abmessungen gestatten, entsprechend ausgelegt und mit
Verankerungspunkten versehen sein, an denen ein Schutzaufbau gegen
herabfallende Gegenstände (FOPS) angebracht werden kann.
Dieser Aufbau muß so beschaffen sein, daß er dem mitfahrenden Bedie-
nungspersonal beim Herabfallen von Gegenständen oder Material einenangemessenen Verformungsgrenzbereich (DL V) sichert.!
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Um festzustellen, ob der Aufbau dem im zweiten Absatz genannten
Erfordernis gerecht wird, muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaftniedergelassener Bevollmächtigter für jeden Aufbautyp die entsprechendenPrüfungen durchführen oder durchführen lassen.
3.4.5. Gefahr an Zugängen
Aufstiegs- und Haltemöglichkeiten müssen so konzipiert, ausgeführt und
angeordnet sein, daß das Bedienungspersonal sie instinktiv benutzt und sichnicht stattdessen der Stellteile bedient.
3.4.6. Gefahren durch Anhängevorrichtungen
Maschinen, die zum Ziehen eingesetzt bzw. gezogen werden sollen, müssen
mit Anhängevorrichtungen bzw. Kupplungen versehen sein, die so konzipiert,ausgeführt und angeordnet sind, daß ein leichtes und sicheres An- undAbkuppeln gewährleistet ist und ein zufälliges Abkuppeln während desEinsatzes verhindert wird.
Soweit die Stützlast an der Deichsel es erfordert, müssen diese Maschinen mit
einer Stützeinrichtung ausgerüstet sein, deren Auflagefläche der Stützlast und
dem Boden angepaßt sein muß.
3.4.7. Gefahren durch Kraftübertragung zwischen einer selbstfahrenden Maschine
(bzw. Zugmaschine) und einer angetriebenen Maschine
Kardantransmissionswellen zwischen einer selbstfahrenden Maschine (bzw.
Zugmaschine) und dem ersten festen Lager einer angetriebenen Maschine
müssen von der selbstfahrenden Maschine und der angetriebenen Maschineher über die gesamte Länge des Wellenstrangs und der Kardangelenkegeschützt sein.
Die Zapfwelle der selbstfahrenden Maschine bzw. Zugmaschine, an die die
Transmissionswelle angekuppelt ist, muß entweder durch einen an derselbstfahrenden Maschine (bzw. Zugmaschine) befestigten Schutzschild oder
eine andere, den gleichen Schutz gewährleistende V orrichtung geschützt sein.
Die angetriebene Welle der gezogenen Maschine muß von einem an der
Maschine befestigten Schutzgehäuse umschlossen sein.
Ein Drehmomentbegrenzer oder ein Freilauf für die Kardanwelle ist nur auf
der Seite zulässig, auf der sie mit der angetriebenen Maschine gekuppelt ist.In diesem Fall ist die Einbaulage auf der Kardanwelle anzugeben.
Eine gezogene Maschine, für deren Betrieb eine Transmissionswelle, die sie
mit einer selbstfahrenden Maschine bzw. Zugmaschine verbindet, erforderlichist, muß mit einem Transmissionswellen-Haltesystem versehen sein, dassicherstellt, daß die Transmissionswelle und ihre Schutzeinrichtungen beimAbkuppeln der gezogenen Maschine nicht durch Berührung mit dem Bodenoder einem Maschinenteil beschädigt werden.
Die außenliegenden Teile der Schutzeinrichtung müssen so konzipiert,
ausgeführt und angeordnet sein, daß sie sich nicht mit der Transmissionswelledrehen können. Bei einfachen Kardangelenken muß die Schutzeinrichtung dieWelle bis zu den Enden der inneren Gelenkgabeln, bei sogenanntenWeitwinkel-Kardangelenken mindestens bis zur Mitte des äußeren Gelenksbzw. der äußeren Gelenke bedecken.
Sieht der Hersteller in der Nähe der Kardanwelle Zugänge zu den
Arbeitsplätzen vor, so muß er dafür Sorge tragen, daß die im sechsten
Absatz beschriebenen Wellenschutzeinrichtungen nicht als Trittstufen benutztwerden können, falls sie nicht für diesen Zweck konzipiert und gebaut sind.
3.4.8. Gefahren durch bewegliche Übertragungselemente
Abweichend von Nummer 1.3.8 Abschnitt A brauchen bei Verbrennungs-
motoren die beweglichen Schutzeinrichtungen, die den Zugang zu den
beweglichen Teilen im Motorraum versperren, keine Verriegelungsvorrich-tung aufzuweisen, sofern sie nur unter Verwendung eines Werkzeugs bzw.eines Schlüssels oder durch Betätigung eines Stellteils an einem Fahrerplatzzu öffnen sind, der sich in einer völlig geschlossenen Kabine mitverriegelbarem Zugang befindet.
3.5. Schutzmaßnahmen gegen sonstige Gefahren
3.5.1. Sicherung der Batterie
Das Batteriegehäuse muß so konstruiert und angebracht sein, und die Batterie
muß so eingebaut sein, daß die Möglichkeit eines Verspritzens von Elektrolyt
auf das Bedienungspersonal selbst bei Überrollen und/oder das Ansammelnvon Dämpfen an den Bedienungsplätzen weitestgehend ausgeschlossen ist.
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß die Batterie mit Hilfe
einer für diesen Zweck vorgesehenen und leicht zugänglichen V orrichtungabgeklemmt werden kann.!
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3.5.2. Brandgefahr
Je nachdem, welche Gefahren der Hersteller beim Einsatz der Maschine
gegeben sieht, ist, soweit es ihre Abmessungen zulassen, folgendes
vorzusehen:
— entweder die Möglichkeit, leicht zugängliche Feuerlöscher anzubringen
— oder die Ausrüstung mit einem in die Maschine integrierten Feuerlösch-
system.
3.5.3. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen usw.
Wenn eine Gefahr dieser Art besteht, können statt der unter Nummer 1.5.13
vorgesehenen Auffangvorrichtung andere Mittel, z. B. Bindung durchWasserzerstäubung, eingesetzt werden.
Nummer 1.5.13 zweiter und dritter Absatz kommen nicht zur Anwendung,
wenn die Hauptfunktion der Maschine das Versprühen von Stoffen ist.
3.6. Hinweise
3.6.1. Signaleinrichtungen und Warnhinweise
Wenn es für die Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der gefährdeten
Personen erforderlich ist, müssen die Maschinen mit Signaleinrichtungen und/oder Schildern mit Anweisungen für ihre Benutzung, Einstellung undWartung versehen sein. Diese sind so zu wählen bzw. zu konzipieren undauszuführen, daß sie deutlich zu erkennen und dauerhaft sind.
Unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften müssen Maschinen mit auf-
sitzendem Fahrer folgende V orrichtungen aufweisen:
— eine akustische Warnvorrichtung, mit der gefährdete Personen gewarnt
werden können;
— ein auf die vorgesehenen Einsatzbedingungen abgestelltes Lichtsignal-
system, z. B. Bremsleuchten, Rückfahrleuchten, Rundumkennleuchten.Die letztgenannte Anforderung gilt nicht für Maschinen, die aus-schließlich für den Einsatz unter Tage bestimmt sind und nicht mitelektrischer Energie arbeiten.
Ferngesteuerte Maschinen, bei denen unter normalen Einsatzbedingungen
Stoß- und Quetschgefahr besteht, müssen mit entsprechenden Einrichtungen,
die ihre Bewegungen anzeigen, bzw. Einrichtungen zum Schutz der
gefährdeten Personen ausgerüstet sein. Dies gilt auch für Maschinen, diebei ihrem Einsatz immer wieder auf ein und derselben Achse vorwärts- undrückwärtsbewegt werden und bei denen der Fahrer keine Direktsicht nachhinten hat.
Ein ungewolltes Abschalten aller Warn- und Signaleinrichtungen muß von der
Konstruktion her ausgeschlossen sein. Wenn es für die Sicherheit erforderlichist, sind diese Einrichtungen mit Funktionskontrollvorrichtungen zu versehen,
die dem Bedienungspersonal etwaige Störungen anzeigen.
Maschinen, bei denen die eigenen Bewegungen und die ihrer Werkzeuge eine
besondere Gefahr darstellen, müssen eine Aufschrift tragen, die es untersagt,sich der Maschine während des Betriebs zu nähern. Sie muß aus einemausreichenden Abstand lesbar sein, bei dem die Sicherheit der Personen, diesich in Maschinennähe aufhalten müssen, gewährleistet ist.
3.6.2. Kennzeichnung
Die Mindesthinweise gemäß Nummer 1.7.3 sind durch folgende Hinweise zu
ergänzen:
— Nennleistung in kW ,
— Masse in kg beim gängigsten Betriebszustand sowie gegebenenfalls
— vom Hersteller vorgesehene maximale Zugbeanspruchung am
Zughaken in N,
— vom Hersteller vorgesehene maximale Stützlastbeanspruchung des
Zughakens in vertikaler Richtung in N.!
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3.6.3. Betriebsanleitung
Die Betriebsanleitung muß neben den Mindesthinweisen gemäß Nummer
1.7.4 folgende Angaben enthalten:
a) Nachstehende Angaben über die Vibrationen der Maschine (entweder in
tatsächlichen Werten oder in an einer identischen Maschine gemessenen
Werten):
— gewichteter Effektivwert der Beschleunigung, dem die oberen
Körpergliedmaßen ausgesetzt sind, falls der Wert über 2,5 m/s2
liegt. Beträgt dieser Wert nicht mehr als 2,5 m/s2, so ist dies
anzugeben;
— gewichteter Effektivwert der Beschleunigung, dem der Körper
(Füße bzw. Sitzfläche) ausgesetzt ist, falls der Wert über 0,5 m/s2
liegt. Beträgt dieser Wert nicht mehr als 0,5 m/s2, so ist dies
anzugeben.
Werden keine harmonisierten Normen angewendet, so sind die
Vibrationen nach dem für die Maschine am besten geeigneten Meßcodezu messen.
Der Hersteller hat die Betriebsbedingungen der Maschine während des
Meßvorgangs sowie die angewendeten Meßverfahren anzugeben.
b) Bei Maschinen, die je nach Ausrüstung verschiedene Verwendungen
gestatten, müssen der Hersteller der Grundmaschine, auf der aus-wechselbare Ausrüstungen montiert werden können, und der Hersteller
der auswechselbaren Ausrüstungen die erforderlichen Angaben machen,
um eine sichere Montage und Benutzung zu ermöglichen.
4. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDE-
RUNGEN ZUR AUSSCHALTUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN
DURCH HEBEVORGÄNGE
Maschinen, von denen durch Hebevorgänge bedingte Gefahren — vor allem
die Gefahr des Herabfallens, Aufprallens oder Kippens von Nutzlasten bei
ihrer Beförderung — ausgehen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß sie
den nachstehenden Anforderungen entsprechen.
Solche Gefahren bestehen insbesondere bei Maschinen, die zur Beförderung
von Einzellasten unter Höhenverlagerung dienen. Solche Nutzlasten können
aus Stückgütern oder Schüttgütern bestehen.
4.1. Allgemeines
4.1.1. Begriffsbestimmungen
a) „Lastaufnahmeeinrichtungen“
Nicht mit der Maschine verbundene Bauteile oder Ausrüstungen, die
zwischen Maschine und Nutzlast angebracht werden, um ihr Ergreifen zu
ermöglichen.
b) „Anschlagmittel“
Lastaufnahmeeinrichtungen, die zur Bildung bzw. Verwendung einer
Schlinge dienen: Ösenhaken, Schäkel, Ringe, Ösenschrauben usw.
c) „Geführte Lastaufnahmeeinrichtung“
Lastaufnahmeeinrichtung, die während ihrer gesamten Bewegung ent-
lang starrer oder beweglicher Führungselemente geführt wird, derenräumliche Stellung durch Festpunkte bestimmt wird.
d) „Betriebskoeffizient“
Arithmetisches Verhältnis zwischen der vom Hersteller garantierten
Last, bei deren Überschreiten die Lastaufnahmeausrüstung bzw. -
einrichtung oder eine Maschine die Last nicht mehr halten kann, und
der auf der Lastaufnahmeausrüstung bzw. -einrichtung oder derMaschine angegebenen maximalen Tragfähigkeit.
e) „Prüfungskoeffizient“
Arithmetisches Verhältnis zwischen der für die statische bzw. dynami-
sche Prüfung der Lastaufnahmeausrüstung bzw. -einrichtung oder einerMaschine verwendeten Last und der darauf jeweils angegebenenmaximalen Tragfähigkeit.
f) „Statische Prüfung“
Versuch, bei dem die Maschine bzw. Lastaufnahmeeinrichtung zunächst
überprüft wird, sodann eine Kraft angelegt wird, die der maximalenTragfähigkeit, multipliziert mit dem geeigneten Koeffizienten für die!
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statische Prüfung, entspricht, und die Maschine bzw. Lastaufnahmeein-
richtung nach Entlastung erneut überprüft wird, um etwaige Schädenfestzustellen.
g) „Dynamische Prüfung“
Versuch, bei dem die Maschine in allen möglichen Betriebszuständen
betrieben und hierbei die maximale Betriebslast unter Berücksichtigung
des dynamischen Verhaltens der Maschine angelegt wird, um das
ordnungsgemäße Funktionieren der Maschine und der Sicherheitsein-richtungen zu überprüfen.
4.1.2. Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren
4.1.2.1. G e f a h r e n i n f o l g e m a n g e l n d e r S t a n d s i c h e r h e i t
Die Maschinen müssen so konzipiert und gebaut sein, daß die unter Nummer
1.3.1 geforderte Standsicherheit im Betrieb und außer Betrieb, einschließlichwährend des gesamten Transports, des Auf- und Abbaus, bei vorhersehbarenAusfällen und auch bei Prüfungen gemäß der Betriebsanleitung gewährleistet
ist.
Dazu muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter die geeigneten Prüfmittel heranziehen; im besonderen beiselbstfahrenden Flurförderzeugen mit einer Hubhöhe über 1,80 m muß derHersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigterfür jeden Förderzeugtyp eine Stabilitätsprüfung auf der Plattform oder eineähnliche Prüfung durchführen oder durchführen lassen.
4.1.2.2. F ü h r u n g e n u n d L a u f b a h n e n
Die Maschinen müssen V orrichtungen aufweisen, die auf Führungen und
Laufbahnen einwirken und ein Entgleisen verhindern.
Für den Fall des Entgleisens trotz dieser V orrichtungen oder für den Fall eines
Versagens eines Führungs- oder Lauforgans müssen Vorkehrungen getroffen
werden, die das Herabfallen von Ausrüstungen, Bauteilen oder der Last sowie
das Umkippen der Maschine verhindern.
4.1.2.3. Fe s t i g k e i t
Die Maschinen, die Lastaufnahmeeinrichtungen und ihre abnehmbaren
Elemente müssen den Belastungen, denen sie während ihres Betriebs und
gegebenenfalls auch außerhalb ihres Betriebs ausgesetzt sind, unter den vomHersteller vorgesehenen Montage- und Betriebsbedingungen und in allenentsprechenden Betriebszuständen, gegebenenfalls unter bestimmten Witte-rungseinflüssen und menschlicher Krafteinwirkung, standhalten können.Diese Anforderung muß auch während der Beförderung, Montage undDemontage erfüllt sein.
Die Maschinen und Lastaufnahmeeinrichtungen sind so zu konzipieren und
auszuführen, daß unter den vorgesehenen Einsatzbedingungen ein Versageninfolge Ermüdung oder Alterung ausgeschlossen ist.
Die Werkstoffe dafür sind im Hinblick auf die vom Hersteller vorgesehene
Einsatzumgebung zu wählen, insbesondere im Hinblick auf Korrosion,Abrieb, Stöße, Kaltbrüchigkeit und Alterung.
Die Maschinen und Lastaufnahmeeinrichtungen müssen so konzipiert und
ausgeführt sein, daß sie den Überlastungen bei statischen Prüfungen ohnebleibende Verformung und offenkundige Mängel standhalten. Bei derBerechnung sind die Koeffizienten für die statische Prüfung zugrunde zu
legen; diese werden so bestimmt, daß sie ein angemessenes Sicherheitsniveau
gewährleisten und haben in der Regel folgende Werte:
a) durch menschliche Kraft bewegte Maschinen und Lastaufnahmeein-
richtungen: 1,5;
b) sonstige Maschinen: 1,25.
Die Maschinen müssen so konzipiert und ausgeführt sein, daß sie den
dynamischen Prüfungen mit der maximalen Tragfähigkeit, multipliziert mit
dem Koeffizienten für die dynamische Prüfung, einwandfrei standhalten.Dieser Koeffizient für die dynamische Prüfung wird so bestimmt, daß er einangemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet, und hat in der Regel den Wert1,1.
Die dynamischen Prüfungen sind an der betriebsbereiten Maschine unter
normalen Betriebsbedingungen durchzuführen. Diese Prüfungen werden in
der Regel bei vom Hersteller festgelegter Nenngeschwindigkeit durchgeführt.Läßt der Steuerkreis der Maschine mehrere Bewegungen gleichzeitig zu (z. B.Drehung und Verlagerung der Last), so ist der Versuch unter ungünstigstenBedingungen vorzunehmen, das heißt in der Regel, indem die Bewegungenkombiniert werden.!
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4.1.2.4. R o l l e n , Tr o m m e l n , Ke t t e n u n d S e i l e
Der Durchmesser der Rollen und Trommeln muß auf die Abmessungen der
Seile oder Ketten, für die sie vorgesehen sind, abgestimmt sein.
Rollen und Trommeln müssen so konzipiert, ausgeführt und angebracht sein,
daß die Seile oder Ketten, für die sie bestimmt sind, ohne seitliche
Abweichungen von der vorgesehenen Bahn aufgerollt werden können.
Seile, die unmittelbar zum Heben oder Tragen von Lasten verwendet werden,
dürfen lediglich an ihren Enden verspleißt sein. (Bei Einrichtungen, die fürlaufendes Umrüsten entsprechend den jeweiligen Betriebserfordernissenkonzipiert sind, sind Verspleißungen auch an anderen Stellen zulässig.) DerBetriebskoeffizient von Seil und Seilenden insgesamt wird so bestimmt, daßer ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet; dieser Koeffizient hat
in der Regel den Wert 5.
Der Betriebskoeffizient von Hebeketten wird so bestimmt, daß er ein
angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet; dieser Koeffizient hat in derRegel den Wert 4.
Um festzustellen, ob der angemessene Betriebskoeffizient erreicht ist, muß
der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevoll-mächtigter für jeden Kett- und Seiltyp, der unmittelbar zum Heben von
Lasten verwendet wird, und für jeden Seilendetyp die entsprechenden
Prüfungen durchführen oder durchführen lassen.
4.1.2.5. A n s c h l a g m i t t e l
Anschlagmittel sind unter Berücksichtigung der Ermüdungs- und Alterungs-
erscheinungen zu dimensionieren, die bei einer der vorgesehenen Lebens-dauer entsprechenden Anzahl von Betriebszyklen unter den für den
vorgesehenen Einsatz festgelegten Betriebsbedingungen zu erwarten sind.
Ferner gilt:
a) Der Betriebskoeffizient von Drahtseilen und ihren Enden insgesamt wird
so bestimmt, daß er ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet;dieser Koeffizient hat in der Regel den Wert 5. Die Seile dürfen außer anihren Enden keine Spleiße oder Schlingen aufweisen.
b) Werden Ketten aus verschweißten Gliedern verwendet, so müssen dies
kurze Glieder sein. Der Betriebskoeffizient der Ketten wird ungeachtetihres Typs so bestimmt, daß er ein angemessenes Sicherheitsniveaugewährleistet; dieser Koeffizient hat in der Regel den Wert 4.
c) Der Betriebskoeffizient von Textilfaserseilen oder -gurten variiert je
nach Werkstoff, Fertigungsverfahren, Abmessungen und Verwendungs-zweck. Dieser Koeffizient wird so bestimmt, daß er ein angemessenesSicherheitsniveau gewährleistet; dieser Koeffizient hat in der Regel denWert 7, sofern die verwendeten Werkstoffe von nachgewiesenermaßen
sehr guter Qualität sind und das Fertigungsverfahren den vorgesehenen
Betriebsbedingungen entspricht. Andernfalls ist der Wert in der Regelhöher, um ein gleichwertiges Sicherheitsniveau zu bieten.
Textilfaserseile oder -gurte dürfen außer an den Enden bzw. bei
Endlosschlingen außer an den Ringschlußteilen keine Knoten, Spleißeoder Verbindungsstellen aufweisen.
d) Der Betriebskoeffizient sämtlicher Metallteile eines Anschlagmittels
oder der mit einem Anschlagmittel verwendeten Metallteile wird so
bestimmt, daß er ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet;dieser Koeffizient hat in der Regel den Wert 4.
e) Die maximale Tragfähigkeit eines mehrsträngigen Anschlagmittels wird
aus der maximalen Betriebstragfähigkeit des schwächsten Strangs, der
Anzahl der Stränge und einem von der Anschlagart abhängigenMinderungsfaktor errechnet.
f) Um festzustellen, ob der angemessene Betriebskoeffizient erreicht ist,
muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassenerBevollmächtigter für jeden unter den Buchstaben a), b), c) und d)aufgeführten Teiletyp die entsprechenden Prüfungen durchführen oderdurchführen lassen.
4.1.2.6. B e we g ungsbegrenzung
Bewegungsbegrenzungseinrichtungen müssen so funktionieren, daß sie die
Maschine, an der sie angebracht sind, in sicherer Lage halten.
a) Die Maschinen müssen so ausgelegt bzw. mit solchen Einrichtungen
versehen sein, daß die Amplitude der Bewegung ihrer Bauteile innerhalb
der vorgesehenen Grenzen gehalten wird. Die Aktivierung dieser
V orrichtungen muß gegebenenfalls durch ein Warnsignal angekündigtwerden.!
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b) Wenn mehrere fest installierte oder schienengeführte Maschinen gleich-
zeitig Bewegungen vollziehen können und die Gefahr besteht, daß esdabei zu Zusammenstößen kommt, müssen sie so konzipiert und gebautsein, daß sie mit Vorrichtungen zur Ausschaltung dieser Gefahrausgerüstet werden können.
c) Die beweglichen Maschinenteile der Maschinen müssen so konzipiert
und ausgeführt sein, daß sich die Lasten bei partiellem oder voll-ständigem Energieausfall oder bei Beendigung der Betätigung durch dieBedienungsperson nicht in gefährlicher Weise verschieben oder inunkontrolliertem freiem Fall herabstürzen können.
d) Außer bei Maschinen, für deren Einsatz dies erforderlich ist, darf es
unter normalen Betriebsbedingungen nicht möglich sein, eine Last alleinunter Benutzung einer Reibungsbremse abzusenken.
e) Greiforgane müssen so konzipiert und ausgeführt sein, daß ein
unkontrolliertes Herabfallen der Lasten ausgeschlossen ist.
4.1.2.7. G e f a h r e n d u r c h b e f ö r d e r t e L a s t e n
Der Bedienungsstand von Maschinen muß so angeordnet sein, daß der
Bewegungsverlauf der in Bewegung befindlichen Teile im Hinblick aufmögliche Zusammenstöße mit Personen oder V orrichtungen oder anderenMaschinen, die gleichzeitig Bewegungen vollziehen können und eine Gefahrdarstellen könnten, maximal überwacht werden kann.
Fest installierte Maschinen mit geführter Last müssen so konzipiert und
ausgeführt sein, daß gefährdete Personen von der Last oder den Gegen-
gewichten nicht getroffen werden können.
4.1.2.8. B l i t z s c h l a g g e f a h r
Bei Maschinen, die während ihres Einsatzes vom Blitz getroffen werden
können, müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, daß dabeiauftretende elektrische Ladungen in den Erdboden abgeleitet werden.
4.2. Spezielle Anforderungen an Hebezeuge, die nicht durch menschliche
Kraft bewegt werden
4.2.1. Betätigungseinrichtungen
4.2.1.1. Fa h r e r p l a t z
Die Anforderungen unter Nummer 3.2.1 gelten auch für nicht bewegliche
Maschinen.
4.2.1.2. S i t z
Die Anforderungen unter Nummer 3.2.2 erster und zweiter Absatz sowie
unter Nummer 3.2.3 gelten auch für nicht bewegliche Maschinen.
4.2.1.3. B e we g ungssteuerungsorgane
Die die Bewegungen der Maschine oder ihrer Ausrüstungen steuernden
Organe müssen, sobald ihre Betätigung durch die Bedienungsperson endet, inihre Ausgangsposition zurückkehren. Für Teilbewegungen oder vollständigeBewegungen, bei denen keine Gefahr eines An- bzw. Aufprallens der Nutzlast
oder der Maschine besteht, können jedoch statt der vorgenannten Steuer-
organe solche eingesetzt werden, die es zulassen, daß die Bewegungenautomatisch bis auf verschiedene vorwählbare Ebenen erfolgen, ohne daß dieBedienungsperson das entsprechende Stellteil dauernd betätigen muß.
4.2.1.4. B e l a s t u n g s k o n t r o l l e
Maschinen mit einer maximalen Tragfähigkeit von mindestens 1 000 kg bzw.
einem Kippmoment von mindestens 40 000 Nm müssen mit V orrichtungenversehen sein, die den Fahrer warnen und eine gefahrbringende Bewegung derLast verhindern bei:
— Überlastung der Maschine
— durch Überschreiten der maximalen Tragfähigkeit oder
— durch Überschreiten der zulässigen Lastmomente aufgrund dieser
Lasten;
— Überschreiten der zulässigen Kippmomente, insbesondere durch geho-
bene Lasten.!
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4.2.2. Seilgeführte Einrichtungen
Trag-, Zug- sowie Trag- und Zugseile müssen durch Gegengewichte oder eine
die ständige Regelung der Seilspannung ermöglichende V orrichtung gespanntwerden.
4.2.3. Risiken für die gefährdeten Personen, Zugänge zum Arbeitsplatz bzw. zu den
Eingriffsstellen
Maschinen mit geführter Last und Maschinen, bei denen die Lastträger eine
genau festgelegte Bahn beschreiben, müssen mit Vorrichtungen ausgerüstetsein, die Risiken für die gefährdeten Personen ausschalten.
Maschinen, die festgelegte Ebenen bedienen und bei denen das Bedienungs-
personal die Ladefläche betreten kann, um die Ladung zu verstauen, müssenso konzipiert und gebaut sein, daß eine unkontrollierte Lageveränderung derLadefläche insbesondere beim Be- und Entladen vermieden wird.
4.2.4. Einsatztauglichkeit
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevoll-
mächtigter stellt bei der Vermarktung oder der erstmaligen Inbetriebnahmedurch von ihm getroffene oder veranlaßte geeignete Maßnahmen sicher, daßdie betriebsbereiten Lastaufnahmeeinrichtungen und Maschinen — ob hand-oder motorbetrieben — uneingeschränkt sicher funktionieren können. Dievorstehend genannten Maßnahmen müssen den statischen und dynamischen
Merkmalen der Maschinen Rechnung tragen.
Können die Maschinen nicht in den Räumlichkeiten des Herstellers oder
seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten zusammenge-setzt bzw. aufgebaut werden, so sind die entsprechenden Maßnahmen amEinsatzort zu treffen. Anderenfalls können sie entweder in den Räumlich-keiten des Herstellers oder am Einsatzort getroffen werden.
4.3. Kennzeichnung
4.3.1. Ketten und Seile
Jeder Strang einer Kette, eines Seiles oder eines Gurtes zum Heben einer Last,
der nicht Teil einer Baugruppe ist, muß eine Kennzeichnung oder, wenn eine
Kennzeichnung unmöglich ist, ein Schild oder einen nicht abnehmbaren Ring
mit den erforderlichen Angaben über den Hersteller bzw. seinen in derGemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten sowie der Kennung derentsprechenden Bescheinigung tragen.
Die Bescheinigung muß die in den harmonisierten Normen geforderten
Angaben bzw., falls solche nicht vorliegen, die folgenden Mindestangabenenthalten:
— Name des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen
Bevollmächtigten;
— Anschrift des Herstellers bzw. seines Bevollmächtigten in der Gemein-
schaft;
— Beschreibung der Kette oder des Kabels:
— Nennabmessungen,— Konstruktion,
— Werkstoff,
— jegliche metallurgische Sonderbehandlung der Ausrüstung;
— bei Versuchen, Angabe der verwendeten Norm;
— maximale Tragfähigkeit der Kette oder des Seils. Je nach dem
vorgesehenen Einsatz kann auch eine Spanne von Werten angegeben
werden.
4.3.2. Lastaufnahmeeinrichtungen
Jede Lastaufnahmeeinrichtung muß wie folgt gekennzeichnet sein:
— Angaben zum Hersteller;
— Angaben zum Material (z. B. internationale Klasse), sofern diese für die
Passung erforderlich sind;
— maximale Tragfähigkeit;
— CE-Kennzeichnung.
Bei Anschlagmitteln mit Teilen wie z. B. Seilen, deren unmittelbare
Kennzeichnung physisch unmöglich ist, sind die vorstehenden Angaben auf!
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einem Schild oder durch andere Mittel, die fest am Anschlagmittel befestigt
sind, zu machen.
Die Angaben müssen gut leserlich und an einer Stelle angebracht sein, wo sie
nicht durch Bearbeitung, Abnutzung usw. ausgelöscht werden bzw. dieFestigkeit des Anschlagmittels beeinträchtigen können.
4.3.3. Maschinen
Jede Maschine muß zusätzlich zu den Mindesthinweisen gemäß Nummer
1.7.3 mit gut leserlichen und dauerhaft angebrachten Angaben zur Nennlastversehen sein:
i) Bei Maschinen, bei denen nur ein Wert möglich ist, klare und gut
sichtbare Angabe auf der Maschine selbst.
ii) Wenn die Nennlast vom jeweiligen Betriebszustand der Maschine
abhängig ist, muß jeder Bedienungsplatz mit einem Lastenschild
versehen sein, auf dem die Nennlasten für die einzelnen Betriebs-zustände in Form von Skizzen, gegebenenfalls in Form einer Tabelleangegeben sind.
Maschinen, die mit einem Lastträger ausgerüstet sind, der aufgrund seiner
Abmessungen auch von Personen betreten werden kann und bei dessenBewegung Absturzgefahr besteht, müssen einen deutlichen und nicht zuentfernenden Hinweis, daß die Beförderung von Personen untersagt ist,
tragen. Dieser Hinweis muß an allen Stellen, an denen eine Zugangsmög-
lichkeit besteht, sichtbar sein.
4.4. Betriebsanleitung
4.4.1. Lastaufnahmeeinrichtungen
Jede Lastaufnahmeeinrichtung bzw. jede nur als Ganzes verkäufliche Gruppe
von Lastaufnahmeeinrichtungen muß mit einer Betriebsanleitung geliefert
werden, die zumindest folgende Angaben enthält:
— normale Einsatzbedingungen;
— Benutzungs-, Montage- und Wartungsanweisungen;
— etwaige Einsatzbeschränkungen, insbesondere bei Lastaufnahmeein-
richtungen, die den Anforderungen der Nummer 4.1.2.6 Buchstabe e)nicht genügen.
4.4.2. Maschinen
Ergänzend zu Nummer 1.7.4 muß die Betriebsanleitung Angaben zu
folgenden Punkten enthalten:
a) technische Kenndaten, insbesondere
— gegebenenfalls Wiedergabe der unter der Nummer 4.3.3 Ziffer ii)
bezeichneten Lastentabelle,
— Auflagedruck und Kenndaten der Laufbahnen,
— gegebenenfalls Angaben über Ballastmassen und Mittel zu ihrer
Anbringung;
b) wenn mit der Maschine kein Wartungsheft geliefert wird, Wiedergabe
des entsprechenden Textes;
c) Benutzungshinweise, insbesondere Ratschläge, wie das Bedienungs-
personal mangelnde Direktsicht auf die Last ausgleichen kann;
d) notwendige Angaben zur Durchführung von Prüfungen vor der erst-
maligen Inbetriebnahme von Maschinen, die beim Hersteller nicht imBetriebszustand montiert werden.
5. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDE-
RUNGEN FÜR MASCHINEN, DIE IM UNTERTAGEBAU EINGESETZTWERDEN SOLLEN
Maschinen, die im Untertagebau eingesetzt werden sollen, müssen so
konzipiert und gebaut sein, daß sie den nachstehenden Anforderungenentsprechen.
5.1. Gefahren durch mangelnde Standsicherheit
Ein Schreitausbau muß so ausgelegt und konstruiert sein, daß beim
Schreitvorgang eine entsprechende Ausrichtung möglich ist und ein
Umkippen vor und während der Druckbeaufschlagung sowie nach derDruckminderung unmöglich ist. Der Ausbau muß Verankerung für dieKopfplatten der hydraulischen Einzelstempel besitzen.!
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5.2. Bewegungsfreiheit
Ein Schreitausbau muß so ausgelegt sein, daß sich die gefährdeten Personen
ungehindert bewegen können.
5.3. Beleuchtung
Die Anforderungen gemäß Nummer 1.1.4 dritter Absatz gelten nicht.
5.4. Stellteile
Stellteile zum Beschleunigen und Bremsen schienengeführter Maschinen
müssen manuell betätigt werden. Der Totmannschalter kann dagegen mit demFuß betätigt werden.
Die Stellteile eines Schreitausbaus müssen so ausgelegt und angeordnet sein,
daß das Bedienungspersonal beim Schreitvorgang durch ein feststehendes
Anbauelement geschützt ist. Die Stellteile müssen gegen unbeabsichtigtes
Auslösen gesichert sein.
5.5. Anhalten der V erfahrbewegung
Für den Einsatz unter Tage bestimmte Lokomotiven müssen mit einem
Totmannschalter für den Steuerkreis zum Verfahren der Maschine versehensein.
5.6. Brandgefahr
Die Anforderung gemäß Nummer 3.5.2 zweiter Gedankenstrich gilt zwingend
für Maschinen, die leicht entzündliche Bauteile aufweisen.
Das Bremssystem muß so konzipiert und ausgeführt sein, daß es keine
Funken erzeugen oder Brände verursachen kann.
Maschinen mit Wärmekraftmotor dürfen nur mit einem Verbrennungsmotor
ausgestattet sein, der mit einem Kraftstoff mit niedrigem Dampfdruck arbeitetund bei dem elektrische Funkenbildung ausgeschlossen ist.
5.7. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen usw.
Abgase aus Verbrennungsmotoren dürfen nicht nach oben ausgestoßen
werden.
6. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDE-
RUNGEN ZUR VERMEIDUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN BEIMHEBEN ODER FORTBEWEGEN VON PERSONEN
Maschinen, von denen durch das Heben oder Fortbewegen von Personen
bedingte Gefahren ausgehen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß sieden nachstehenden Anforderungen entsprechen.
6.1. Allgemeines
6.1.1. Begriffsbestimmung
Im Sinne dieses Kapitels wird als Fördermittel der Teil bezeichnet, in dem
Personen zur Aufwärts-, Abwärts- oder Fortbewegung Platz nehmen.
6.1.2. Festigkeit
Die in Nummer 4 festgelegten Betriebskoeffizienten reichen für Maschinen
zum Heben und Fortbewegen von Personen nicht aus; sie müssen in der Regelverdoppelt werden. Der Boden des Fördermittels muß so konzipiert undgebaut sein, daß er den Raum bietet und die Festigkeit ausweist, die der vomHersteller festgelegten Höchstzahl von Personen und Höchstnutzlast entspre-
chen.
6.1.3. Belastungskontrolle bei nicht durch Muskelkraft betriebenen Maschinen
Die Anforderungen gemäß Nummer 4.2.1.4 gelten unabhängig von der
Höchstnutzlast. Hiervon ausgenommen sind Maschinen, bei denen derHersteller den Nachweis erbringen kann, daß die Gefahr einer Überlastungund/oder eines Umstürzens nicht gegeben ist.
6.2. Befehlseinrichtungen
6.2.1. Für den Fall, daß in den Sicherheitsanforderungen keine anderen Lösungen
vorgeschrieben werden, gilt folgendes:
Das Fördermittel muß in der Regel so konzipiert und gebaut sein, daß
Personen, die sich im Fördermittel befinden, über Befehlseinrichtungen für
die Aufwärts- und Abwärtsbewegungen sowie gegebenenfalls die Fortbewe-gung des Fördermittels relativ zur Maschine verfügen.!
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Diese Befehlseinrichtungen müssen V orrang vor anderen Befehlsreinrich-
tungen für dieselbe Bewegung haben, Notbefehlseinrichtungen ausgenom-men.
Die Befehlseinrichtungen für diese Bewegungen müssen — mit Ausnahme
von Maschinen, die festgelegte Ebenen bedienen — so ausgelegt sein, daß sie
kontinuierlich betätigt werden müssen.
6.2.2. Kann eine Maschine zum Heben oder Fortbewegen von Personen fortbewegt
werden, wenn sich das Fördermittel nicht in Grundposition befindet, so muß
die Maschine so konzipiert und gebaut sein, daß die Person(en), die sich imFördermittel befindet (befinden), über Mittel zur Vermeidung der Gefahrenverfügen, die sich aus der Fortbewegung der Maschine ergeben können.
6.2.3. Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von Personen müssen so konzipiert,
gebaut oder ausgerüstet sein, daß Gefahren aufgrund einer überhöhtenGeschwindigkeit des Fördermittels ausgeschlossen sind.
6.3. Gefahr des Sturzes von Personen aus dem Fördermittel
6.3.1. Falls die in Nummer 1.5.15 vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen,
müssen die Fördermittel mit ausreichend festen Verankerungspunkten zurBefestigung von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz ausgestattet
sein; die Anzahl von Verankerungspunkten muß der Anzahl von Personen
entsprechen, die sich im Fördermittel befinden können.
6.3.2. Ist eine Bodenklappe, eine Dachluke oder eine seitliche Tür vorhanden, so
muß deren Öffnungsrichtung der Absturzrichtung bei unvermutetem Öffnen
entgegengesetzt sein.
6.3.3. Die Maschine zum Heben oder Fortbewegen von Personen muß so konzipiert
und gebaut sein, daß der Boden des Fördermittels auch bei den Bewegungen
sich nicht so weit neigt, daß für die Personen, die sich im Fördermittel
befinden, eine Absturzgefahr besteht.
Der Boden des Fördermittels muß rutschhemmend sein.
6.4. Gefahr eines Ab- oder Umstürzens des Fördermittels
6.4.1. Die Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von Personen müssen so
konzipiert und gebaut sein, daß das Fördermittel nicht abstürzt oder umstürzt.
6.4.2. Die Beschleunigung und die von der Bedienungsperson gesteuerte oder von
einer Sicherheitseinrichtung ausgelöste Abbremsung des Fördermittels oderdes Trägerfahrzeugs bei der vom Hersteller vorgesehenen Höchstlast undHöchstgeschwindigkeit dürfen für die Personen im Wirkbereich der Maschinekeine Gefährdung bewirken.
6.5. Kennzeichnung
Wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, müssen auf dem Förder-
mittel die notwendigen relevanten Angaben angebracht sein.!
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ANHANG II
A. Inhalt der EG-Konformitätserklärung für Maschinen (1)
Die EG-Konformitätserklärung muß folgende Angaben enthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft
niedergelassenen Bevollmächtigten (2);
— Beschreibung der Maschine (3);
— alle einschlägigen Bestimmungen, denen die Maschine entspricht;
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle und Nummer
der EG-Baumusterbescheinigung;
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle, der die
Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedanken-strich übermittelt worden sind;
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle, die die
Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedanken-
strich vorgenommen hat;
— gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisierten Normen;
— gegebenenfalls nationale technische Normen und Spezifikationen, die
angewandt wurden;
— Angaben zum Unterzeichner, der bevollmächtigt ist, die Erklärung für
den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenenBevollmächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
B. Inhalt der Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft
niedergelassenen Bevollmächtigten (Artikel 4 Absatz 2)
Die Erklärung des Herstellers gemäß Artikel 4 Absatz 2 muß folgende
Angaben enthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft
niedergelassenen Bevollmächtigten;
— Beschreibung der Maschine oder der Maschinenteile;— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle und Nummer
der EG-Baumusterbescheinigung;
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle, der die
Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedanken-
strich übermittelt worden sind;
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle, die die
Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedanken-strich vorgenommen hat;
— gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisierten Normen;— Hinweis darauf, daß die Inbetriebnahme so lange untersagt ist, bis
festgestellt wurde, daß die Maschine, in die diese Maschine eingebautwerden soll, den Bestimmungen der Richtlinie entspricht;
— Angaben zum Unterzeichner.
C. Inhalt der EG-Konformitätserklärung für einzeln in Verkehr gebrachte
Sicherheitsbauteile (
1)
Die EG-Konformitätserklärung muß folgende Angaben enthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft
niedergelassenen Bevollmächtigten (2);
— Beschreibung des Sicherheitsbauteils (4);
— Sicherheitsfunktion des Sicherheitsbauteils, falls diese aus der Beschrei-
bung nicht klar ersichtlich ist;!B
(1) Diese Erklärung ist in derselben Sprache wie die Originalbetriebsanleitung
abzufassen (siehe Anhang I Nummer 1.7.4 Buchstabe b)), und zwar maschinen-
schriftlich oder in Druckbuchstaben. Ihr muß eine Übersetzung in einer der
Sprachen des Verwendungslandes beigefügt sein. Für diese Übersetzung gelten die
gleichen Bedingungen wie für die Betriebsanleitung.
(2) Firma, vollständige Anschrift; bei Bevollmächtigten ebenfalls Angabe der Firma
und der Anschrift des Herstellers.
(3) Beschreibung der Maschine (Fabrikat, Typ, Seriennummer usw.).
(4) Beschreibung des Sicherheitsbauteils (Fabrikat, Typ, gegebenenfalls Serien-
nummer usw.).1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 40
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle und Nummer
der EG-Baumusterbescheinigung,
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle, der die
Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedanken-strich übermittelt worden sind;
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle, die die
Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedanken-
strich vorgenommen hat;
— gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisierten Normen;
— gegebenenfalls die Fundstellen der nationalen Normen und technischen
Spezifikationen, die verwendet wurden;
— Angaben zum Unterzeichner, der bevollmächtigt ist, die Erklärung für
den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenenBevollmächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen.!
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ANHANG III
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit
folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus
dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch
sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. Bei kleinen Maschinen kann von dieserMindesthöhe abgewichen werden.!
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ANHANG IV
TYPEN VON MASCHINEN UND SICHERHEITSBAUTEILEN, FÜR DIE DAS
VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 BUCHSTABEN b) UND c) ZUR
ANWENDUNG KOMMT
A. Maschinen
1. (Einblatt- und Mehrblatt-)Kreissägen zum Bearbeiten von Holz und
gleichartigen Werkstoffen oder zum Bearbeiten von Fleisch undgleichartigen Werkstoffen
1.1. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem
Werkzeug, mit feststehendem Tisch, mit Handvorschub des Säge-guts oder mit abnehmbarem Vorschubapparat
1.2. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem
Werkzeug, mit Pendelbock oder -schlitten, mit Handvorschub
1.3. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem
Werkzeug, mit bauarteigenem mechanischem V orschub des Säge-guts und Handbeschickung und/oder Handentnahme
1.4. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs beweglichem
Werkzeug, mit mechanischer V orschubvorrichtung und Handbe-schickung und/oder Handentnahme
2. Abrichthobel mit Handvorschub für die Holzbearbeitung3. Hobelmaschinen für einseitige Bearbeitung mit Handbeschickung
und/oder Handentnahme für die Holzbearbeitung
4. Bandsägen mit beweglichem oder unbeweglichem Sägetisch und
Bandsägen mit beweglichem Schlitten mit Handbeschickung und/
oder Handentnahme für das Bearbeiten von Holz und gleichartigenWerkstoffen oder für das Bearbeiten von Fleisch und gleichartigenWerkstoffen
5. Kombinierte Maschinen der unter den Nummern 1 bis 4 und
Nummer 7 genannten Typen für die Bearbeitung von Holz undgleichartigen Werkstoffen
6. Mehrspindel-Zapfenfräsmaschinen mit Handvorschub für die Holz-
bearbeitung
7. Unterfräsmaschinen mit Handvorschub für die Bearbeitung von
Holz und gleichartigen Werkstoffen
8. Handkettensägen für die Holzbearbeitung
9. Pressen, einschließlich Biegepressen, für die Kaltbearbeitung von
Metall mit Handbeschickung und/oder Handentnahme, deren im
Fertigungsvorgang bewegliche Teile einen Hub von mehr als 6 mmund eine Geschwindigkeit von mehr als 30 mm/s haben können
10. Kundstoffspritzgieß- oder -formpreßmaschinen mit Handbeschik-
kung oder Handentnahme
11. Gummispritzgieß- oder -formpreßmaschinen mit Handbeschickung
oder Handentnahme
12. Maschinen für den Einsatz unter Tage:
— schienengeführte Maschinen: Lokomotiven und Bremswagen,— hydraulischer Schreitausbau,— Verbrennungsmotoren für die Ausrüstung von unter Tage
einsetzbaren Maschinen
13. Hausmüllsammelwagen für manuelle Beschickung mit Preßvor-
richtung
14. Schutzeinrichtungen und abnehmbare Kardanwellen zur Kraf-
tübertragung gemäß Nummer 3.4.7
15. Hebebühnen für Fahrzeuge
16. Maschinen zum Heben von Personen, bei denen die Gefahr eines
Absturzes aus einer Höhe von mehr als 3 m besteht
17. Maschinen für die Herstellung von pyrotechnischen Sätzen!
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B. Sicherheitsbauteile
1. Elektrosensible Personenschutzeinrichtungen, z. B. Lichtschranken,
Schaltmatten, elektromagnetische Detektoren
2. Logikeinheiten zur Aufrechterhaltung der Sicherheitsfunktionen
von Zweihandschaltungen
3. Selbsttägige bewegliche Schutzeinrichtungen an Maschinen gemäß
Buchstabe A Nummern 9, 10 und 11
4. Überrollschutzaufbau (ROPS)5. Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS)!
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ANHANG V
EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
In diesem Anhang bezeichnet der Begriff „Maschine“ entweder eine „Maschine“ im
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 oder ein „Sicherheitsbauteil“ im Sinne von Artikel 1Absatz 2.
1. Als EG-Konformitätserklärung wird das Verfahren bezeichnet, bei dem der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter
erklärt, daß die in den Verkehr gebrachte Maschine allen einschlägigengrundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht.
2. Mit Unterzeichnung der EG-Konformitätserklärung ist der Hersteller oder
sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter berechtigt, aufder Maschine die CE-Kennzeichnung anzubringen.
3. Bevor der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter die EG-Konformitätserklärung ausstellen kann, muß er sichvergewissert haben und gewährleisten können, daß in seinen Räumen zumZweck einer etwaigen Kontrolle die nachstehend definierten Unterlagenvorhanden sind und verfügbar bleiben werden:
a) eine technische Dokumentation, die folgendes beinhaltet:
— einen Gesamtplan der Maschine sowie die Steuerkreispläne;— detaillierte und vollständige Pläne, eventuell mit Berechnungen,
Versuchsergebnissen usw. für die Überprüfung der Übereinstim-mung der Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- undGesundheitsanforderungen;
— eine Liste
— der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie,— der Normen und— der anderen technischen Spezifikationen, die bei der Kon-
struktion der Maschine berücksichtigt wurden;
— eine Beschreibung der Lösungen, die zur Verhütung der von der
Maschine ausgehenden Gefahren gewählt wurden;
— auf seinen Wunsch, jeglichen technischen Bericht oder jegliches
von einem zuständigen Laboratorium (
1) ausgestellte Zertifikat;
— wenn er die Konformität mit einer harmonisierten Norm erklärt, die
dies vorschreibt, jeglichen technischen Bericht über die Ergebnisse
der Prüfungen, die er nach seiner Wahl selbst durchführen oderdurch eine zuständige Stelle oder ein zuständiges Laboratorium (
1)
ausführen lassen kann;
— ein Exemplar der Betriebsanleitung der Maschine;
b) bei Serienanfertigung eine Zusammenstellung der intern getroffenen
Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Maschinenmit den Bestimmungen der Richtlinie.
Der Hersteller muß an Bau- und Zubehörteilen oder an der Maschine
insgesamt mit den erforderlichen Untersuchungen und Tests ermitteln, ob dieMaschine aufgrund ihrer Konzipierung und Bauart ohne Sicherheitsrisikomontiert und in Betrieb genommen werden kann.
Werden die Unterlagen auf gebührend begründetes Verlangen der zuständigen
nationalen Behörden nicht vorgelegt, so kann dies ein ausreichender Grunddafür sein, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie zubezweifeln.
4. a) Die unter Nummer 3 genannten Unterlagen brauchen nicht ständig und
tatsächlich vorhanden zu sein, müssen jedoch innerhalb eines Zeitraums,
der der Wichtigkeit der Unterlage zu entsprechen hat, zusammengestelltund zur Verfügung gestellt werden können.
Die Unterlagen brauchen keine detaillierten Pläne und sonstige genaue
Angaben über die für die Herstellung der Maschinen verwendetenBaugruppen zu umfassen, es sei denn, daß die Kenntnisse über diese
Baugruppen unerläßlich oder notwendig sind, um die Übereinstimmung
mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen prüfen zu können.
b) Die unter Nummer 3 genannten Unterlagen werden aufbewahrt und für
die zuständigen nationalen Behörden mindestens zehn Jahre nach der!
B
(1) Eine Stelle bzw. ein Laboratorium gilt als zuständig, wenn sie bzw. es den in den
einschlägigen harmonisierten Normen vorgesehenen Bewertungskriterien ent-
spricht.1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 45
Herstellung der Maschine oder, wenn es sich um eine Serienfertigung
handelt, des letzten Exemplars der Maschine bereitgehalten.
c) Die unter Nummer 3 genannten Unterlagen mit Ausnahme der
Betriebsanleitung der Maschine müssen in einer der Amtssprachen derGemeinschaft abgefaßt sein.!
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ANHANG VI
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG
In diesem Anhang bezeichnet der Begriff „Maschine“ entweder eine „Maschine“ im
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 oder ein „Sicherheitsbauteil“ im Sinne von Artikel 1
Absatz 2.
1. Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, nach dem eine gemeldete Stelle
feststellt und bescheinigt, daß die Bauart einer Maschine den einschlägigenBestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
2. Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder von
seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten für einMaschinenmodell bei einer einzigen gemeldeten Stelle eingereicht.
Der Antrag enthält:
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft
niedergelassenen Bevollmächtigten sowie den Herstellungsort derMaschine;
— eine technische Dokumentation, die mindestens beinhaltet:
— den Gesamtplan der Maschine sowie die Steuerkreispläne;
— detaillierte und vollständige Pläne, eventuell mit Berechnungen,
Versuchsergebnissen usw. für die Überprüfung der Übereinstim-
mung der Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen;
— die Beschreibung der Lösungen, die zur Verhütung der von der
Maschine ausgehenden Gefahren gewählt wurden, sowie eine Listeder berücksichtigten Normen;
— ein Exemplar der Betriebsanleitung der Maschine;
— bei Serienfertigung eine Zusammenstellung der intern getroffenen
Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Ma-schine mit den Bestimmungen der Richtlinie.
Mit dem Antrag ist eine für die geplanten Produkte repräsentative Maschine
vorzuführen bzw. gegebenenfalls der Ort anzugeben, an dem die Maschine
der Prüfung unterzogen werden kann.
Die obengenannten Unterlagen brauchen keine detaillierten Pläne und weitere
genaue Angaben über die für die Herstellung der Maschinen verwendetenBaugruppen zu umfassen, es sei denn, daß die Kenntnisse über dieseBaugruppen unerläßlich oder notwendig sind, um die Übereinstimmung mitden grundlegenden Sicherheitsanforderungen prüfen zu können.
3. Die gemeldete Stelle führt die EG-Baumusterprüfung im einzelnen wie folgt
durch:
— Sie prüft die technischen Bauunterlagen und stellt fest, ob diese
angemessen sind, und sie prüft die vorgeführte bzw. bereitgestellteMaschine.
— Bei der Prüfung der Maschine
a) achtet die Stelle darauf, ob die Maschine in Übereinstimmung mit
den technischen Bauunterlagen hergestellt worden ist und unter den
vorgesehenen Betriebsbedingungen sicher verwendet werden kann;
b) überprüft sie, ob berücksichtigte Normen eingehalten wurden;c) führt sie Prüfungen und Versuche durch, um festzustellen, ob die
Maschine den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen entspricht.
4. Entspricht die Bauart den einschlägigen Bestimmungen, so stellt die Stelle
eine EG-Baumusterbescheinigung aus, die dem Antragsteller mitgeteilt wird.Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, die gegebenenfallsan sie geknüpften Bedingungen sowie die zur Identifizierung des zuge-
lassenen Baumusters erforderlichen Beschreibungen und Zeichnungen.
Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die übrigen genannten Stellen
können ein Exemplar der Bescheinigung und auf begründeten Antrag eine
Abschrift der technischen Bauunterlagen und der Protokolle über diedurchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten.
5. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevoll-
mächtigter muß die gemeldete Stelle über alle — auch geringfügigen —
Änderungen unterrichten, die er an der Maschine der betreffenden Bauartvorgenommen hat oder vornehmen will. Die gemeldete Stelle prüft dieseÄnderungen und teilt dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft!
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niedergelassenen Bevollmächtigten mit, ob die EG-Baumusterbescheinigung
weiterhin gilt.
6. Die Stelle, die die Ausstellung einer EG-Baumusterbescheinigung verweigert,
teilt dies den übrigen gemeldeten Stellen mit. Die Stelle, die eine EG-Baumusterbescheinigung zurückzieht, teilt dies dem Mitgliedstaat mit, der siegemeldet hat. Dieser unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und dieKommission unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung.
7. Die Unterlagen und der Schriftverkehr betreffend die EG-Baumusterprüfver-
fahren werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die gemeldeteStelle niedergelassen ist, oder in einer von dieser Stelle akzeptierten Spracheverfaßt.!
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ANHANG VII
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRI-
TERIEN FÜR DIE MELDUNG DER STELLEN
In diesem Anhang bezeichnet der Begriff „Maschine“ entweder eine „Maschine“ im
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 oder ein „Sicherheitsbauteil“ im Sinne von Artikel 1Absatz 2.
1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal
dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferantenoder dem Installateur der zu prüfenden Maschinen identisch noch Beauftragteeiner dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte
an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser
Maschinen beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austauschs technischerInformation zwischen dem Hersteller und der Stelle wird dadurch nichtausgeschlossen.
2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfung
mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer Kompetenzdurchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor allemfinanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfungsein, insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personen-gruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.
3. Die Stelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur
angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbunde-nen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muß
außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen
Geräten haben.
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen:
— eine gute technische und berufliche Ausbildung;— eine ausreichende Kenntnis der V orschriften für die von ihm durch-
geführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung aufdiesem Gebiet;
— die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen,
Protokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungenniedergelegt werden.
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu
gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nachder Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissendieser Prüfung richten.
6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese
Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staatgedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaatdurchgeführt.
7. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des
Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezugauf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben imRahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvor-schrift, die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.!
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ANHANG VIII
Teil A
Aufgehobene Richtlinien
(gemäß Artikel 14)
Richtlinie 89/392/EWG und ihre nachfolgenden Änderungen:
— Richtlinie 91/368/EWG nur Artikel 1
— Richtlinie 93/44/EWG
— Richtlinie 93/68/EWG nur Artikel 6
Teil B
Liste der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und Anwendungsfristen
(gemäß Artikel 14)
RichtlinieEndgültiges Datum
der UmsetzungDatum der Anwendung
Richtlinie 89/392/EWG (ABl. L 183 vom 29.6.1989,
S. 9)1. Januar 1992 Ab dem 1. Januar 1993; für die Ausrüstungen im
Sinne der Richtlinien 86/295/EWG, 86/296/EWG
und 86/663/EWG: ab dem 1. Juli 1995 (1)
Richtlinie 91/368/EWG (ABl. L 198 vom 22.7.1991,
S. 16)1. Januar 1992 Ab dem 1. Januar 1993
Richtlinie 93/44/EWG (ABl. L 175 vom 19.7.1993,
S. 12)1. Juli 1994 — Ab dem 1. Januar 1995 (2)
— Ab dem 1. Juli 1994 (2)
— Artikel 1 Nr. 10, mit Ausnahme der
Buchstaben a), b) und q)
— Artikel 1 Nr. 11 Buchstaben a) und b)
— Artikel 1 Nr. 12 Buchstaben c), d), e) und
f)
Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993,
S. 1)1. Juli 1994 Ab dem 1. Januar 1995 (3)
(1)Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen, die den bis zum 31. Dezember 1992 in ihrem Gebiet
geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 1994 zu, außer im Fall der Ausrüstungen im Sinne der Richtlinien 86/295/EWG,
86/296/EWG und 86/663/EWG, für die dieser Übergangszeitraum am 31. Dezember 1995 abläuft.
(2)Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Hebemaschinen und Maschinen zum Heben oder Fortbewegenvon Personen sowie von Sicherheitsbauteilen, die den bis zum 14. Juni 1993 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum
31. Dezember 1996 zu.
(3)Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Produkten, die den bis zum 1. Januar 1995 geltendenKennzeichnungsbestimmungen entsprechen, bis zum 1. Januar 1997 zu.!B1998L0037 — DE — 07.12.1998 — 001.001 — 50
ANHANG IX
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 89/392/EWG V orliegende Richtlinie
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erster GedankenstrichArtikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 4 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b)Artikel 1 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 3
Artikel 1 Absatz 4 Artikel 1 Absatz 4
Artikel 1 Absatz 5 Artikel 1 Absatz 5Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 6
Artikel 7 Artikel 7Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 3Artikel 8 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 4Artikel 8 Absatz 4a Artikel 8 Absatz 5
Artikel 8 Absatz 5 Artikel 8 Absatz 6
Artikel 8 Absatz 6 Artikel 8 Absatz 7Artikel 8 Absatz 7 Artikel 8 Absatz 8
Artikel 9 Artikel 9
Artikel 10 Artikel 10Artikel 11 Artikel 11
Artikel 12 Artikel 12
Artikel 13 Absatz 1 —Artikel 13 Absatz 2 —
Artikel 13 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 4 Artikel 13 Absatz 2— Artikel 14
— Artikel 15
— Artikel 16Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang II
Anhang III Anhang III!
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Richtlinie 89/392/EWG V orliegende Richtlinie
Anhang IV Anhang IV
Anhang V Anhang V
Anhang VI Anhang VI
Anhang VII Anhang VII— Anhang VIII
— Anhang IX!
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