1992R0980 — DE — 12.11.1995 — 001.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG (EWG) Nr. 980/92 DER KOMMISSION
vom 21. April 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfe zur Vermarktung von Reis aus Guayana ◄
(ABl. L 104 vom 22.4.1992, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 625/98 der Kommission vom 19. März 1998 L 85 6 20.3.1998
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 980/92 DER KOMMISSION
vom 21. April 1992
mitDurchführungsbestimmungenfürdieBeihilfezurVermarktung
von Reis aus Guayana
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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16.
Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnissezugunsten der französischen überseeischen Departements (
1), insbeson-
dere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist eine
Beihilferegelung eingeführt worden, mit der im Hinblick auf denlokalen Verbrauch in Guadeloupe und Martinique der Vertrieb und dieVermarktung von Reis aus Guyana gefördert werden soll. Die Beihilfewird für ein Äquivalent von jährlich bis zu 8 000 Tonnen vollständiggeschliffenem Reis gewährt. Diese Maßnahme betrifft sowohl dieVermarktung eines zum sofortigen Verbrauch geeigneten Erzeugnissesals auch den Vertrieb eines Erzeugnisses, das zur Verarbeitung und zumVerbrauch in den beiden überseeischen Departements bestimmt ist.
Die Beihilfen werden für Saisonverträge gewährt, die zwischen Erzeu-
gern aus Guyana und natürlichen oder juristischen Personen geschlossenwerden, die in Guadeloupe bzw. Martinique ansässig sind. Der Rat hatdie Beihilfe auf 10 % des Wertes der in den beiden genannten Departe-ments verkauften Erzeugung festgesetzt. Die Beihilfe erhöht sich auf 13% dieses Wertes, wenn der Vertragspartner auf der Erzeugerseite eineGemeinschaft oder eine Vereinigung ist.
Es ist festzulegen, welche Angaben der Vertrag für die Anwendung der
Beihilferegelung mindestens enthalten muß. Diese sind den zuständigenStellen vor Beginn des Vermarktungszeitraums bzw. der Vermarktungs-zeiträume zu übermitteln.
Die Begrenzung der obengenannten jährlichen Menge auf ein Äquiva-
lent von 8 000 Tonnen vollständig geschliffenem Reis macht es erfor-derlich, einen Verarbeitungskoeffizienten für Rohreis, geschälten Reisund vollständig geschliffenen Reis festzusetzen. Im Hinblick auf dieGleichbehandlung aller Marktbeteiligten ist außerdem eine jährlicheVorlagefrist für die Beihilfeanträge zu bestimmen. Ferner sollte gegebe-nenfalls ein Verfahren eingeführt werden, das am Ende des Wirtschafts-jahrs die Zuteilung der Beihilfe gemäß den tatsächlich vertriebenen odervermarkteten Mengen regelt.
Damit die Maßnahme ihren Zweck erfüllt, ist dafür zu sorgen, daß die
beihilfefähigen Erzeugnisse nicht aus den überseeischen Gebietenversandt oder wiederausgeführt werden und daß vor allem keineAusfuhrerstattungen dafür gewährt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
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(1) Im Sinne der Beihilferegelung nach Artikel 3 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 3763/91 gilt als „Saisonvertrag“ ein Vertrag,mit dem sich ein als natürliche oder juristische Person in der Gemein-schaft außerhalb des Departements Guayana ansässiger Wirtschaftsbe-teiligter vor Beginn des Vermarktungszeitraums verpflichtet, die Reise-rzeugung eines Erzeugers, einer Erzeugergemeinschaft oder -vereini-gung aus Guayana ganz oder teilweise in Guadeloupe, Martinique oderder übrigen Gemeinschaft zu vertreiben oder zu vermarkten.
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(2) Im Sinne dieser Beihilferegelung gilt als
a) „Vertrieb“ die Lieferung eines Erzeugnisses, das einer Be- oder
Verarbeitung bedarf, um zur menschlichen Ernährung geeignet zusein;
b) „Vermarktung“ die Lieferung eines zur menschlichen Ernährung
geeigneten Erzeugnisses.
Artikel 2
(1) Der Wirtschaftsbeteiligte nach Artikel 1, der einen Beihilfeantrag
stellen will, übermittelt den von Frankreich bezeichneten zuständigenStellen den Vertrag und alle weiteren sachdienlichen Informationen vorBeginn des Vermarktungszeitraums bzw. der Vermarktungszeiträume.
(2) Der Vertrag enthält mindestens folgende Angaben:
a) Firmenname und Firmensitz der Vertragspartner;
b) genaue Bezeichnung des Erzeugnisses bzw. der Erzeugnisse entspre-
chend der Kombinierten Nomenklatur;
c) betreffende Menge;
d) Vertragsdauer und Vertriebs- bzw. Vermarktungszeitplan;
e) Aufmachungsart und Angaben über die Beförderung (Bedingungen
und Kosten);
f) genaue Lieferstufe;
g) Lieferpreis.
Handelt es sich beim Vertragspartner auf der Erzeugerseite um eine
Gemeinschaft oder eine Vereinigung, so sind unter Buchstabe a) alle zurIdentifizierung der betreffenden juristischen Person erforderlichenAngaben zu machen.
(3) Die zuständigen Stellen prüfen, ob die Verträge den Bestim-
mungen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Sie vergewis-sern sich, daß die Verträge alle in Absatz 2 genannten Angabenenthalten.
Sie setzen die Wirtschaftsbeteiligten gegebenenfalls über eine mögliche
Anwendung des Artikels 5 in Kenntnis.
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(4) Die Beihilfeanträge für den Zeitraum zwischen dem 12.November 1995 und dem 20. März 1998 sind nach den von Frankreicherlassenen Bestimmungen bei den zuständigen Stellen einzureichen.
Die Zahlung der Beihilfe erfolgt, wenn den zuständigen Stellen nachge-
wiesen wurde, daß die beihilfefähigen Erzeugnisse tatsächlich inGuadeloupe, Martinique oder der übrigen Gemeinschaft vertrieben odervermarktet worden sind.
Die zuständigen Stellen überzeugen sich durch geeignete Kontrollen
von der Richtigkeit der Beihilfeanträge und der entsprechenden Belege.
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Artikel 3
(1) Der für die Gewährung der Beihilfe maßgebende Wert der
vertriebenen oder vermarkteten Erzeugung ist der Wert frei Entlade-hafen einschließlich Verladung auf ein Transportmittel.
(2) Der Wert der Erzeugung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage
des Saisonvertrags, der besonderen Transportpapiere und aller demBeihilfeantrag beigefügten bzw. auf Verlangen der zuständigen Stelleneingereichten Belege bestimmt.
Artikel 4
(1) Der Beihilfeantrag wird von dem Wirtschaftsbeteiligten nach
Artikel 1 gemäß dem Anhang innerhalb der von den zuständigen Stellenfestgesetzten Vorlagefrist eingereicht. Er betrifft die tatsächlich imLaufe des Wirtschaftsjahrs vertriebenen oder vermarkteten Mengen.
(2) Nach Überprüfung des Beihilfeantrags und der beigefügten
Belege zahlen die zuständigen Stellen die Gemeinschaftsbeihilfe inner-halb von zwei Monaten nach Ablauf der Vorlagefrist.
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Artikel 5
(1) Die französischen Behörden setzen gegebenenfalls einen einheit-
lichen Abschlagskoeffizienten fest, der auf die Beihilfeanträge anzu-wenden ist, wenn die beantragten Mengen jährlich insgesamt das Äqui-valent von 12 000 Tonnen vollständig geschliffenem Reis bzw. bezüg-lich der in der Gemeinschaft außer Guadeloupe und Martinique vertrie-benen oder vermarkteten Mengen innerhalb dieses Rahmens 4 000Tonnen überschreiten.
(2) Der einheitliche Abschlagskoeffizient berechnet sich wie folgt:
a) Liegen die beantragten Mengen insgesamt unter 12 000 Tonnen, bei
den in der Gemeinschaft außer Guadeloupe und Martinique vertrie-benen bzw. verarbeiteten Mengen jedoch über 4 000 Tonnen, sowird auf letztere Mengen der Koeffizient i angewandt, wobei
i=4 000
x
und
x = Reismenge guayanischer Erzeugung, die in der Gemeinschaft
außer Martinique und Guadeloupe tatsächlich vertrieben odervermarktet wurde.
b) Liegen die beantragten Mengen insgesamt über 12 000 Tonnen, bei
den in der Gemeinschaft außer Guadeloupe und Martinique vertrie-benen bzw. vermarkteten Mengen jedoch unter 4 000 Tonnen, sowird auf sämtliche Mengen der Koeffizient j angewandt, wobei
j=12 000
y
und
y = Gesamtmenge Reis guayanischer Erzeugung, für die Beihilfen
beantragt wurden.
c) Liegen die beantragten Mengen insgesamt über 12 000 Tonnen und
bei den in der Gemeinschaft außer Guadeloupe und Martiniquevertriebenen bzw. vermarkteten Mengen über 4 000 Tonnen, so wirdder Koeffizient z angewandt, wobei
z=12 000
( i*x )+k
und
x = Reismenge guayanischer Erzeugung, die in der Gemeinschaft
außer Martinique und Guadeloupe tatsächlich vertrieben odervermarktet wurde,
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i = Abschlagskoeffizient entsprechend Buchstabe a),
k = Reismenge aus guyanischer Erzeugung, die in Martinique und
Guadeloupe tatsächlich vertrieben oder vermarktet wurde.
Im Falle der Anwendung dieses Absatzes teilen die französischen
Behörden der Kommission umgehend die betreffenden Vorgänge undMengen mit.
(3) Die Beihilfe wird für die nach den geltenden Bestimmungen im
Rahmen von Saisonverträgen tatsächlich vertriebenen oder vermarktetenMengen gezahlt.
(4) Für die Anwendung dieses Artikels gelten folgende Verarbei-
tungskoeffizienten:
— 0,45 zwischen Rohreis und vollständig geschliffenem Reis,
— 0,69 zwischen geschältem Reis und vollständig geschliffenem Reis,— 0,93 zwischen halb geschliffenem Reis und vollständig geschlif-
fenem Reis.
Artikel 6
(1) Die beihilfefähigen Erzeugnisse dürfen nicht aus der Gemein-
schaft ausgeführt werden; die in Guadeloupe und Martinique vertrie-benen oder vermarkteten Mengen dürfen nicht in die übrige Gemein-schaft weiterversandt werden.
Die beihilfefähigen Erzeugnisse, die in der übrigen Gemeinschaft
vertrieben oder vermarktet wurden, dürfen nicht nach Guadeloupe,Martinique oder Guayana weiter bzw. zurückversandt werden.
(2) Die zuständigen Behörden treffen alle erforderlichen Kontroll-
maßnahmen, um die Einhaltung von Absatz 1 sicherzustellen. DieseMaßnahmen umfassen insbesondere unangekündigte Kontrollen vor Ort.Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesemZweck getroffenen Maßnahmen mit.
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Artikel 7
Für die Erfassung der im Rahmen der Beihilferegelung getätigten
Ausgaben durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fürdie Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, ist der am 1.September vor Beginn der Vermarktung oder des Vertriebs der betref-fenden Erzeugnisse geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurszugrunde zu legen.
Artikel 8
Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die zuständigen
Stellen die gezahlten Beträge wieder ein, wobei für den Zeitraum vomZeitpunkt der Beihilfezahlung an bis zu ihrer tatsächlichen Wiederein-ziehung Zinsen erhoben werden. Dabei wird der nach einzelstaatlichemRecht bei entsprechenden Wiedereinziehungsmaßnahmen geltende Zins-satz angewendet.
Die wiedereingezogene Beihilfe geht zurück an die Zahlstellen und wird
nach Maßgabe der Gemeinschaftsfinanzierung von den vom EAGFLfinanzierten Ausgaben abgezogen.
Artikel 9
Die französische Regierung trifft gegebenenfalls die zur ordnungsge-
mäßen Durchführung dieser Verordnung erforderlichen zusätzlichenDurchführungsbestimmungen. Sie teilt diese der Kommission innerhalbvon drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit.
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Die französischen Behörden übermitteln der Kommission bis spätestens30. Juni und 31. Dezember jeden Jahres alle Angaben über die Durch-
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führung der Beihilferegelung, insbesondere die betreffenden Mengen,die Höhe der gezahlten Beihilfen und die Bestimmung der Lieferungen.
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Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG