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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1567/97 DES RATES
vom 1. August 1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung
in der V olksrepublik China und zur Einstellung des V erfahrens gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus
Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der V olksrepublik China
(ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2380/98 des Rates vom 3. November 1998 L 296 1 5.11.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 175/2000 des Rates vom 24. Januar 2000 L 22 25 27.1.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1567/97 DES RATES
vom 1. August 1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der V olksrepublik China
und zur Einstellung des V erfahrens gegenüber den Einfuhren vonHandtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der
V olksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere auf Artikel 9 Absätze 2
und 4 sowie Artikel 10 Absatz 2,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Aus-
schuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 209/97 (2) einen
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Handtaschen der
KN-Codes 4202 21 00 (Leder), 4202 22 10 (Kunststoff) und
4202 22 90 (Spinnstoff) mit Ursprung in der V olksrepublik China ein.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die
interessierten Parteien auf ihren Antrag von der Kommission gehört.Viele dieser Parteien legten ihren Standpunkt zu den Feststellungen
auch schriftlich dar.
(3) Die Kommissionsdienststellen setzten die Untersuchung der Aspekte
des Interesses der Gemeinschaft fort und holten zu diesem Zweck allefür die endgültigen Feststellungen erforderlichen Informationen ein
und prüften sie nach. Da sich sehr viele interessierte Parteien weit nach
Fristablauf meldeten und sachdienliche Argumente erst in einemspäten Stadium der Untersuchung und unmittelbar nach der Einfüh-rung der vorläufigen Maßnahmen vorbrachten, war die Kommission
ausnahmsweise bereit, diese Parteien in die Untersuchung der Aspekte
des Interesses der Gemeinschaft einzubeziehen.
(4) Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien schriftlich über die
wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die
endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen in Form desvorläufigen Zolls für Handtaschen aus Leder sowie die Einstellung desVerfahrens gegenüber Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen zu
empfehlen.
(5) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der betroffenen
Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommis-sion, soweit angemessen, entsprechend geändert.
C. UNTERSTÜTZUNG DES ANTRAGS
(6) Einige interessierte Parteien behaupteten, der Antrag würde nicht von
Herstellern, auf die ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschafts-
produktion entfiele, unterstützt, da keine Beweise dafür vorlägen, daßeinzelne Hersteller, auf die ein größerer Anteil entfiel, den Antragunterstützten. Sie machten ferner geltend, daß der Widerstand
mehrerer einzelstaatlicher Verbände die Repräsentativität des Antrags
beeinträchtige.
(7) Nach einer Prüfung vor der Einleitung des Verfahrens wurde
festgestellt, daß die einzelstaatlichen Verbände in Belgien, Frankreich,!B
(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 11.1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 2
Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und dem Vereinigten
Königreich den Antrag unterstützen. Auf die Produktion ihrerMitglieder entfällt ein größerer Anteil (etwa 70 %) der gesamtenGemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“
genannt).
(8) Die Unterstützung der Mitglieder der einzelstaatlichen Verbände (also
der einzelnen Hersteller) gewann CEDIM über die vorgenannten
einzelstaatlichen Verbände, die Rechtsfähigkeit zur Vertretung ihrerMitglieder besitzen.
(9) V or der Einleitung der Untersuchung wurde kein Widerstand gemeldet,
da drei andere nationale Verbände — Mitglieder von CEDIM(Österreich, Deutschland und die Niederlande) — sich mit CEDIMdarauf einigten, sich dem Antrag nicht zu widersetzen. Der Antrag
wurde auch von keinem Unternehmen und keinem einzelstaatlichen
Verband in den übrigen fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland,Irland, Luxemburg und Schweden) abgelehnt.
(10) Nach der Einleitung des Verfahrens beschloß der britische Verband,
sich von dem Antrag zurückzuziehen. Die Verbände in Österreich,Deutschland und den Niederlanden, die zunächst neutral blieben,beschlossen ebenfalls, das Verfahren abzulehnen. Diese Änderung
ihrer Haltung kann jedoch nicht rückwirkend die Gültigkeit der
Einleitung des Verfahrens in Frage stellen. Angesichts der niedrigenProduktion in diesen Ländern (weniger als 7 % der gesamtenGemeinschaftsproduktion) ändert diese Ablehnung nichts an der
Tatsache, daß auf den Antragsteller nach wie vor ein größerer Anteil
der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt.
(11) Fast alle Unternehmen, die gegen das Verfahren waren, sind Einführer
oder Einzelhändler und stellen also die Ware nicht selbst her. Ihre
Ablehnung ist daher für die Beurteilung der Repräsentativität desAntrags nicht relevant.
(12) Folglich ist der Schluß zulässig, daß die Kommission vor der
Einleitung des Verfahrens von dem Antragsteller Beweise einholteund auch erhielt, daß die Bestimmung in Artikel 5 Absatz 4 derGrundverordnung über die Repräsentativität erfüllt ist und daß
während des gesamten Verfahrens die erforderliche Unterstützung
gegeben war.
D. UNTERSUCHUNG
(13) Einige interessierte Parteien behaupteten, die unter Randnummer 5 der
Verordnung (EG) Nr. 209/97 ausgewählte Stichprobe von Gemein-
schaftsherstellern sei weder repräsentativ noch statistisch gültig, da dieUnternehmen aus einer Liste, die von den jeweiligen einzelstaatlichenVerbänden vorgelegt wurde, und nicht aus deren Mitgliederlisten
ausgewählt wurden, die für die Beurteilung der Repräsentativität des
Antrags verwendet wurden. Diese Parteien behaupteten, die einzel-staatlichen Verbände könnten auf diese Weise entweder nur Gemein-schaftshersteller auswählen, die den Antrag unterstützten, oder
Hersteller, deren finanzielle Indikatoren die Schadensfeststellung
erleichterten, oder aber Hersteller, die zur Mitarbeit bereit waren.
(14) Die Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern wurde anhand ausführ-
licher Informationen ausgewählt, die den einzelstaatlichen Verbänden
nicht in dieser Ausführlichkeit oder nicht für den betreffendenZeitraum zur Verfügung standen. Folglich hätte eine gültige Stichprobe
von Gemeinschaftsherstellern nicht anhand der Mitgliederliste aus-
gewählt werden können, die von den einzelstaatlichen Verbänden zurStützung ihres Antrags vorgelegt wurde.
(15) Das Argument, die einzelstaatlichen Verbände hätten diejenigen
Gemeinschaftshersteller auswählen können, deren Indikatoren die
Schadensfeststellungen erleichterten, ist ebenfalls nicht zutreffend.Denn bekanntlich wurden die allgemeinen Angaben über Produktion,
Verkauf, Verbrauch und Beschäftigung für den gesamten Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft zugrunde gelegt, wo eine V orauswahl nichtmöglich ist. Auch dieses Argument ist also zurückzuweisen.
(16) Einige Parteien behaupteten ferner, die Tatsache, daß die Identität der
Gemeinschaftshersteller der Stichprobe nicht bekanntgegeben worden
sei, nehme ihnen ihr Verteidigungsrecht.!B1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 3
(17) Die Gefahr von kommerziellen Vergeltungsmaßnahmen ist als ein
ernster kommerzieller Druck anzusehen, der es rechtfertigt, dieIdentität der Gemeinschaftshersteller nicht bekanntzugeben. Außer-dem behindert die Unkenntnis der Identität der Gemeinschaftsher-
steller der Stichprobe keineswegs das Verteidigungsrecht der inter-
essierten Parteien, die Zugang zu der nichtvertraulichen Fassung derAntworten auf die Fragebogen haben, die von den anderen inter-essierten Parteien während des Verfahrens zugesandt wurden.
(18) Eine der interessierten Parteien behauptete, die Stichprobe unabhän-
giger Einführer verliere dadurch an Glaubwürdigkeit, daß nurunabhängige Großeinführer ausgewählt worden seien. Diese Einführer
könnten wegen ihrer Verhandlungsstärke zu niedrigeren Preisen
einführen, was zu einer Verzerrung der festgestellten Dumpingspannengeführt habe.
(19) Diese Behauptung ist nicht stichhaltig. Die unabhängigen Einführer
wurden jeweils nach den Einfuhrmengen und der Zahl der Beschäf-
tigten ausgewählt, damit die Stichprobe große, mittlere und kleineEinführer umfaßt.
Die Namen der ausgewählten unabhängigen Einführer in Frankreich
unter Randnummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 sind wie folgt
zu ändern: Anstatt „Dané et Galliay“ muß es „Pollyconcept“ heißen.Dies berührt jedoch nicht die Gültigkeit der Feststellungen der
Kommission, da durchweg die Zahlenangaben des letzteren verwendet
wurden.
(20) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
beantragte ein Hersteller/Ausführer (Gebr. Picard Intern. Ltd) einen
Fragebogen für Ausführer und übermittelte eine vollständige Antwort.
Dieser Hersteller/Ausführer war vor der Verordnung (EG) Nr. 209/97nicht untersucht worden, da er sich zunächst als Einführer auswies undnicht als ein verbundener Ausführer, obgleich er sich als solcher
innerhalb der in Absatz 7 der Bekanntmachung über die Einleitung des
Verfahrens gesetzten Frist meldete.
(21) Eine große Anzahl von Herstellern/Ausführern meldete sich und bot
ihre Mitarbeit entweder unmittelbar vor oder nach der Veröffent-
lichung der Verordnung (EG) Nr. 209/97 an, also weit nach Ablauf derin Absatz 7 der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrensgesetzten Frist. Diese Unternehmen wurden daher in dem Verfahren
nicht als interessierte Parteien angesehen, und ihre Anträge auf
individuelle Behandlung wurden nicht berücksichtigt, da sie aus diesenGründen nicht zulässig waren.
E.W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
1.Ware
(22) Für die Zwecke der vorläufigen Feststell ungen betrachtete die
Kommission Handtaschen aus Leder, Kunststoff und Spinnstoffen als
eine einzige Ware, da sie die gleichen materiellen Eigenschaften unddie gleichen Verwendungen aufwiesen.
(23) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen behaupteten
mehrere interessierte Parteien, zwischen Handtaschen aus Leder und
Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen müsse ein Unterschiedgemacht werden.
Einige Parteien behaupteten sogar, es sollte zwischen Handtaschen aus
Leder, Handtaschen aus Lederflicken und Handtaschen aus mit
Polyurethan überzogenem gespaltenen Leder wegen der angeblichenUnterschiede in Design, Qualität, Verarbeitung, Verwendung, Preis
und Verbrauchervorstellung unterschieden werden.
(24) Hier ist darauf hinzuweisen, daß das normale V orgehen der Kommis-
sion, das vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, darin besteht,die Ware nach ihren grundlegenden materiellen Eigenschaften, ihrer
Verwendung, der Austauschbarkeit und der Verbrauchervorstellung zu
definieren.
(25) In dieser Hinsicht ergab die Untersuchung, daß die verschiedenen
Rohstoffe, die für die Herstellung von Handtaschen aus Leder und aus
Kunst- und Spinnstoffen verwendet werden, der Ware unterschiedliche
materielle Eigenschaften verleihen.!B1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 4
Trotz generell gleicher Verwendung wurde nunmehr festgestellt, daß
der Verbraucher eindeutig eine verschiedene V orstellung von Hand-taschen aus Leder und von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffenhat und die Kaufentscheidung in erster Linie vom Außenmaterial der
Handtasche bestimmt wird.
(26) Die Untersuchung ergab ferner, daß auf dem Handtaschenmarkt stabile
Verbraucherpräferenzen bestehen. Die beiden Arten von Handtaschensind folglich kaum austauschbar, sieht man von einigen wenigenHandtaschen aus wie Leder aussehendem Kunststoff ab. Dies
ermöglichte eine erhebliche Preisdifferenzierung zwischen Hand-
taschen aus Leder und Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen, sodaß sich zwei getrennte Marktsegmente klar unterscheiden lassen, woder Grad der Austauschbarkeit gering ist.
(27) Im Einklang mit der bisherigen Praxis der Kommissionsdienststellen
bei der Definition der Ware sind daher die Handtaschen aus Leder und
die Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen als verschiedene Warenanzusehen.
2.Gleichartige Ware
(28) Mehrere Parteien behaupteten, die in der Gemeinschaft hergestellten
und die aus der V olksrepublik China eingeführten Handtaschen ausLeder seien keine gleichartigen Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4der Grundverordnung wegen der Unterschiede bei der Qualität, dem
Design und der Verwendung. Ferner seien die Qualitätsunterschiede
zwischen den eingeführten Handtaschen und den Handtaschen derGemeinschaftshersteller so groß, daß die beiden Waren nicht mitein-
ander konkurrierten.
(29) Die Untersuchung ergab, daß die eingeführten Handtaschen in beiden
Segmenten (Handtaschen aus Leder — Handtaschen aus Kunststoff/
Spinnstoffen) die gesamte Palette von der höchsten bis zur niedrigstenQualität abdeckten und als solche direkt mit der gesamten Pro-
duktpalette der Gemeinschaftshersteller konkurrierten. Diese Feststel-
lungen wurden durch die sachdienlichen Angaben mehrerer koope-rationswilliger einführender Gemeinschaftshersteller untermauert, ausdenen hervorging, daß die in der Gemeinschaft hergestellten Hand-
taschen und die aus der V olksrepublik China eingeführten Hand-
taschen keine Qualitätsunterschiede aufweisen, da sie zu den gleichenKollektionen gehören und an die gleichen Abnehmer verkauft werden.Innerhalb der Modellpalette bestehen daher keine Qualitätsunterschie-
de bei vergleichbaren Modellen.
(30) Was die Designunterschiede anbetrifft, so ist der Schluß zulässig, daß
diese nicht so groß sind, daß es sich um eine andere gleichartige Warehandelt. In diesem Zusammenhang haben einige Einführer sogaranerkannt, daß sie das Design ihrer Handtaschen in der Gemeinschaft
entwerfen und sich genau wie die Gemeinschaftshersteller nach der
jeweiligen Mode richten.
F.DUMPING
1.Normalwert
(31) Was die Auswahl des Vergleichslands anbetrifft, so behauptete ein
Einführer, weder die Verordnung (EG) Nr. 209/97 noch die über-
mittelten Unterlagen lieferten eine ausreichende Erklärung dafür, daß
Indien oder Taiwan nicht als Vergleichsland gewählt worden waren.Der Rat ist jedoch der Auffassung, daß dies unter den Randnummern24 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 hinreichend erklärt wird.
(32) Mehrere interessierte Parteien beantragten, daß die Namen der beiden
kooperationswilligen indonesischen Unternehmen bekanntgegeben
werden, da dies zur effektiven Wahrnehmung ihres Verteidigungs-rechts erforderlich sei. Der Rat hält es jedoch nicht für möglich, dieNamen dieser Unternehmen bekanntzugeben, da dieses Unternehmen
nur zur Mitarbeit bereit waren, nachdem die Kommission ihnen
zugesichert hatte, daß die Vertraulichkeit ihrer Identität streng gewahrtwürde. Außerdem würde die Bekanntgabe der Namen der betreffendenUnternehmen das Verteidigungsrecht dieser interessierten Parteien in
keiner Weise berühren. In diesem Zusammenhang wurden die
wichtigsten wirtschaftlichen Fakten, die die Situation dieser beiden!B1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 5
Ausführer kennzeichnen, ausführlich unter den Randnummern 28 und
29 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 dargelegt.
(33) Da Handtaschen aus Leder und Handtaschen aus Kunststoff/Spinn-
stoffen als unterschiedliche Waren angesehen werden, sind gemäßArtikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung getrennte Normalwerte
rechnerisch zu ermitteln anhand der Produktionskosten der beiden
kooperationswilligen indonesischen Hersteller zuzüglich eines ange-messenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinn. Die Feststellungen
unter Randnummer 28 (vierter Gedankenstrich) der Verordnung (EG)
Nr. 209/97 zu der Repräsentativität der beiden indonesischenHersteller werden für die beiden gleichartigen Waren bestätigt.
(34) Den Behauptungen zufolge sollten die Produktionskosten der koope-
rationswilligen indonesischen Hersteller berichtigt werden zur Be-
rücksichtigung der Tatsache, daß die Ausführer in China vorwiegend
Rohstoffe im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs importieren. Indiesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die von den
kooperationswilligen indonesischen Herstellern verwendeten Rohstof-
fe für die beiden gleichartigen Waren nach den Feststellungennichtindonesischen Ursprungs waren und nach Indonesien zollfrei imRahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eingeführt wurden. Folglich
sind die Versorgungsbedingungen in Indonesien und China die
gleichen, so daß eine Berichtigung nicht gerechtfertigt ist.
(35) Ein Ausführer behauptete, der von der Kommission zugrunde gelegte
Prozentsatz der VVG-Kosten sei für die VVG-Kosten der chinesischen
Ausführer nicht repräsentativ. Daraufhin wurden die VVG-Kosten
anhand der tatsächlichen VVG-Kosten der indonesischen Ausführerbei Handtaschen überprüft und festgestellt, daß die Handelsstufe mitder Handelsstufe der Verkäufe der chinesischen Ausführer vergleich-
bar war.
2.Ausfuhrpreis
(36) Da nur sehr wenige Ausführer in China (darunter auch Gebr. Picard
International Ltd) zur Mitarbeit bereit waren und auf diese nur 1,58 %
der Exporte aus der V olksrepublik China entfielen, konnten dieAusfuhrpreise der kooperationswilligen Ausführer nicht als repräsen-tativ für die Preise der Ausführer angesehen werden, die nicht zur
Mitarbeit bereit waren.
(37) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurden die Ausfuhr-
preise der beiden gleichartigen Waren im Fall der kooperationswilligenUnternehmen Shilton und Lee & Man nach der gleichen Methode
ermittelt wie für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen. Die
Feststellungen unter den Randnummern 33 und 34 der Verordnung(EG) Nr. 209/97 werden daher bestätigt.
(38) Der dritte kooperationswillige Ausführer (Gebr. Picard International
Ltd), der in der Verordnung (EG) Nr. 209/97 nicht aufgeführt wurde,
exportierte nach den Feststellungen ausschließlich über ein verbunde-nes Unternehmen in der Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise wurden indiesem Fall folglich gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung
rechnerisch ermittelt. Zu diesem Zweck wurden von den Preisen, die
der verbundene Einführer dem ersten unabhängigen Abnehmer inRechnung stellte, seine VVG-Kosten und eine Gewinnspanne abge-zogen, die sich auf den durchschnittlichen Gewinn der unabhängigen
Einführer stützte.
(39) Die Ausfuhrpreise für die nichtkooperationswilligen chinesischen
Ausführer wurden nach dem Verfahren unter Randnummer 32 derVerordnung (EG) Nr. 209/97 ermittelt. Dieses Verfahren wird hiermit
bestätigt.
3.V ergleich
(40) Der gewogene durchschnittliche Normalwert fob Indonesien wurde für
die einzelnen Handtaschen aus Leder und aus Kunststoff/Spinnstoffen
mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis fob Chinaverglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertesmit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen gemäß
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung vorgenommen, soweit
entsprechende Anträge gestellt wurden und der Nachweis erbracht!B1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 6
wurde, daß diese Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preise
beeinflußten.
(41) Ein Ausführer behauptete, der Vergleich des Normalwertes mit dem
Ausfuhrpreis sollte für jedes einzelne Modell oder für jede Katalog-
nummer (normalerweise „Artikelnummer“ genannt) und nicht anhanddes Durchschnitts ermittelt werden. Der Rat ist jedoch der Auffassung,daß ein Vergleich auf dieser Stufe praktisch nicht möglich ist wegen
der Vielzahl von Modellen, die alle unterschiedliche materielle
Eigenschaften und Kombinationen von Merkmalen und Zubehöraufweisen. Außerdem gibt es nach den Feststellungen keine objektiven
Kriterien für die Unterscheidung einzelner Kategorien oder Modelle
innerhalb der gleichartigen Ware. Aus den gleichen Gründen war esder Kommission nicht möglich, den Normalwert und den Ausfuhrpreisnach Kategorien, die Modell- oder Katalognummern umfassen, zu
vergleichen. Die einzig vernünftige Methode bestand folglich darin,
den Normalwert und den Ausfuhrpreis für die Durchschnittswerte derbeiden betroffenen Waren (also für Handtaschen aus Leder und fürHandtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen getrennt) zu vergleichen.
4.Dumpingspannen
(42) Wie bereits angegeben, beantragten drei kooperationswillige Her-
steller/Ausführer — in allen Fällen Privatunternehmen mit Sitz in
Hongkong und Fertigungsbetrieben in China — zu Recht eine
individuelle Behandlung, d.h. die Berechnung individueller Ausfuhr-preise und somit individueller Dumpingspannen und Schadensschwel-len.
(43) Die Feststellungen unter den Randnummern 37 bis 40 der Verordnung
(EG) Nr. 209/97 gegenüber den beiden Unternehmen, denen vorläufigeine individuelle Behandlung zugestanden wurde, werden bestätigt.
(44) Der Antrag des dritten Ausführers/Herstellers (Gebr. Picard Inter-
national Ltd) auf individuelle Behandlung wurde ebenfalls geprüft.
Dabei wurde festgestellt, daß seine Sachlage der unter den Rand-
nummern 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 209/97 dargelegtenSituation der beiden Unternehmen sehr ähnlich ist, denen vorläufigeine individuelle Behandlung zugestanden worden war.
(45) Der Rat ist der Auffassung, daß die drei kooperationswilligen
Unternehmen, die eine individuelle Behandlung beantragen, von denchinesischen Behörden in ähnlichem Maße unabhängig sind wie die
Unternehmen in einem Marktwirtschaftsland und daß die Gefahr
äußerst begrenzt sein dürfte, daß die Ausfuhren über diese Unterneh-men mit individuellen Antidumpingspannen gesteuert werden. Dem-entsprechend wurden getrennte Ausfuhrpreise und individuelle
Dumpingspannen und Schadensschwellen für die drei betroffenen
Ausführer ermittelt. Damit wurde ausnahmsweise von dem Grundsatzabgewichen, dem zufolge für Nichtmarktwirtschaftsländer landesweite
Dumpingspannen zu ermitteln sind (Artikel 9 Absatz 5 der Grund-
verordnung). Hier ist darauf hinzuweisen, daß die individuelleBehandlung nur für die gleichartige Ware zugestanden wird, die vondem betreffenden Ausführer im Untersuchungszeitraum tatsächlich
hergestellt und in die Gemeinschaft exportiert wurde. Das sind
Handtaschen aus Leder im Fall von Shilton und Gebr. PicardInternational Ltd und Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen imFalle von Lee & Man.
(46) Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zugestan-
den wurde, ergaben sich folgende Dunmpingspannen:
— Shilton bei Handtaschen aus Leder: 0 %,
— Gebr. Picard International Ltd bei Handtaschen aus Leder: 7,7 %,
— Lee & Man bei Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen: 64,7 %.
(47) Für die Ausführer, denen keine individuelle Behandlung zugestanden
wurde, ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche Dumping-
spannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Ausfuhrpreises, freiGrenze der Gemeinschaft, unverzollt:
— 83,5 % im Fall von Handtaschen aus Leder und
— 151 % im Fall von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen.!B1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 7
G. HANDTASCHEN AUS LEDER
A. SCHÄDIGUNG
1.V erbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(48) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der
Verbrauch bei Lederhandtaschen in der Gemeinschaft von etwa 51
Millionen Stück auf 52,3 Millionen Stück oder um schätzungsweise
2,5 %.
2.V olumen und Marktanteil der Einfuhren
(49) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stiegen die Einfuhren
von Lederhandtaschen mit Ursprung in der V olksrepublik China von8,2 Millionen Stück auf 10,4 Millionen Stück oder um 27 %.
Wertmäßig erreichte der Anstieg 15 %, und zwar von 43,6 Mio. ECU
1992 auf 50 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum.
(50) Der Anteil der eingeführten Lederhandtaschen mit Ursprung in der
V olksrepublik China am Gemeinschaftsmarkt erhöhte sich von 16 %1992 auf 20 % im Untersuchungszeitraum.
3.Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(51) Wie bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt,
wurden wegen der mangelnden Mitarbeit der Ausführer in China die
amtlichen Statistiken für die Analyse der Preisentwicklung bei den
eingeführten Lederhandtaschen verwendet. Danach sank der durch-schnittliche cif-Einfuhrpreis um 9 %, und zwar von 5,29 ECU/Stück1992 auf 4,79 ECU/Stück im Untersuchungszeitraum.
(52) Die Preisunterbietung wurde nach dem gleichen Verfahren wie in der
Verordnung (EG) Nr. 209/97 ermittelt: Die cif-Einfuhrpreise der
ausgewählten unabhängigen Einführer wurden auf der Stufe verzollt,
frei Kunde, mit den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller in derGemeinschaft auf der gleichen Handelsstufe verglichen, wobei dieHersteller gewählt wurden, die die meisten der verkauften Grund-
modelle herstellten.
(53) Der Vergleich mit den Einfuhrpreisen der unabhängigen Einführer, die
neu berechnet worden waren, nachdem die interessierten Parteien nach
der Einführung der vorläufigen Maßnahmen stichhaltige Argumenteund sachdienliche Beweise vorgelegt hatten, ergab, ausgedrückt alsProzentsatz der Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller, eine
Preisunterbietung von 31,4 %.
4.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a)Produktion
(54) Die Produktion von Lederhandtaschen erhöhte sich im Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft von 26,5 Millionen Stück im Jahr 1992 aufetwa 30,3 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. Dabei stieg der
Wert der Produktion von schätzungsweise 905 Mio. ECU 1992 auf 1,1
Mrd. ECU im Untersuchungszeitraum oder um 21 %.
b)Absatzvolumen
(55) In der Gemeinschaft verringerte sich der Absatz von Waren des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Unter-
suchungszeitraum, denn die Verkäufe fielen von ungefähr 21
Millionen Stück 1992 auf 20 Millionen Stück im Untersuchungs-zeitraum, d. h. um etwa 5 %, wertmäßig dagegen von etwa 600 Mio.ECU 1992 auf 550 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum, d. h. um
etwa 8 %.
c)Marktanteil
(56) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemein-
schaftsmarkt verringerte sich gemessen in Stückzahlen von 41 % 1992auf etwa 39 % im Untersuchungszeitraum.!B1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 8
d)Rentabilität und Beschäftigung
(57) Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung wurden die
Rentabilität und die Beschäftigung im Fall der Gemeinschaftshersteller
für die kleinste, die gleichartige Ware miteinschließende Gruppe
berechnet, für die von den Gemeinschaftsherstellern der StichprobeAngaben vorgelegt wurden. Dabei handelt es sich um Handtaschensowohl aus Leder als auch aus Kunststoff/Spinnstoffen.
Die gewogene durchschnittliche Rentabilität der Verkäufe in der
Gemeinschaft ging von 5,9 % im Jahr 1992 auf 1,3 % imUntersuchungszeitraum zurück.
Für den Gesamtabsatz erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
eine Rentabilität von insgesamt rund 5 %.
(58) Nach Extrapolation der Angaben, die die Gemeinschaftshersteller im
Zusammenhang mit der Analyse des Interesses der Gemeinschaftvorlegten, verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in der
Handtaschenfertigung von etwa 18 600 im Jahr 1992 auf 14 000 im
Untersuchungszeitraum, d. h. um 25 %.
5.Schlußfolgerung zur Schädigung
(59) Die Prüfung der vorgenannten Wirtschaftsindikatoren führte unter
Berücksichtigung der Schlußfolgerungen zu Einfuhrmengen und
Einfuhrpreisen zu dem Ergebnis, daß sich die Lage der Gemein-
schaftshersteller zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum beiLederhandtaschen verschlechtert hatte. Wie bereits dargelegt, erlitt derWirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt Absatz- und Markt-
anteileinbußen sowie Arbeitsplatz- und Gewinnverluste auf dem
Gemeinschaftsmarkt.
(60) Im Zusammenhang mit der Produktion ist ferner darauf hinzuweisen,
daß die Ausfuhren der Gemeinschaftshersteller erheblich anstiegen.
(61) Der Rat ist daher der Auffassung, daß der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft sich in einer schwierigen Situation befindet, mit derTendenz zu einer weiteren Verschlechterung.
B. SCHADENSURSACHE
1.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(62) Der Anstieg der gedumpten Einfuhren von Lederhandtaschen aus der
V olksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt und die damit
einhergehende erhebliche Unterbietung der Preise der Gemeinschafts-
hersteller koinzidierten mit den Marktanteileinbußen und der Ver-schlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft. Die Untersuchung ergab, daß viele Gemeinschafts-
hersteller angesichts der Zunahme der gedumpten Billighandtaschen
nicht in der Lage waren, mit den gedumpten Einfuhren zukonkurrieren.
(63) Angesichts der Tatsache, daß die Konkurrenz die gesamte Modell-
palette betrifft und daß die in der Gemeinschaft hergestellten und die
aus der V olksrepublik China eingeführten Waren über das gleicheVertriebssystem gehandelt werden, ist die hohe Preisdifferenz infolgeder Preisunterbietung eine direkte Ursache für die schwierige Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(64) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die gedumpten Einfuhren
aus der V olksrepublik China erheblich zugenommen haben und zuPreisen erfolgen dürften, die Preiserhöhungen verhindern.
2.Auswirkungen anderer Faktoren
(65) In der Untersuchung wurde sorgfältig darauf geachtet, daß etwaige
Auswirkungen anderer Faktoren auf den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft nicht den betreffenden Einfuhren zugeschrieben wur-den.
(66) In diesem Zusammenhang verwiesen einige interessierte Parteien
insbesondere auf die Einfuhren von Handtaschen mit Ursprung inIndien in die Gemeinschaft.!B1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 9
Nach den vorliegenden Eurostat-Zahlen lagen die Einfuhren von
Lederhandtaschen aus Indien zwischen 1992 und dem Untersuchungs-zeitraum konstant bei etwa 5 Millionen Stück. Die Preise dieserEinfuhren stiegen von etwa 8 ECU 1992 auf 9,2 ECU im Unter-
suchungszeitraum, d. h. um 15 %, und lagen weit über den Preisen der
chinesischen Handtaschen. Der Marktanteil der Handtaschen ausIndien verringerte sich zwischen 1992 und dem Untersuchungs-zeitraum um 4 %.
(67) Die Einfuhren von Lederhandtaschen aus Hongkong erhöhten sich von
etwa 400 000 Stück 1992 auf rund 750 000 Stück im Untersuchungs-zeitraum. Der Anteil der Handtascheneinfuhren aus Hongkong an den
Gesamteinfuhren von Handtaschen in die Gemeinschaft stieg von 1,9 %
1992 auf 3,3 % im Untersuchungszeitraum. Allerdings blieb derMarktanteil der Handtaschen mit Ursprung in Hongkong in derGemeinschaft relativ gering und stieg, gemessen in Stückzahlen,
lediglich von 0,6 % 1992 auf 1,4 % im Untersuchungszeitraum.
(68) Der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern an den Gesamt-
einfuhren verringerte sich von 32 % 1992 auf 30 % im Unter-suchungszeitraum. Dabei fiel der Marktanteil dieser Einfuhren in der
Gemeinschaft mengenmäßig von 12 % 1992 auf 11 % im Unter-
suchungszeitraum.
Bekanntlich lag der Marktanteil der Einfuhren aus sämtlichen
Drittländern ohne die V olksrepublik China in der Gemeinschaft
zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum, gemessen in
Stückzahlen, konstant bei 23 %.
3.Schlußfolgerung zu der Schadensursache
(69) Obgleich möglicherweise gewisse andere Faktoren zu der schwierigen
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, drohen die
umfangreichen gedumpten Einfuhren aus der V olksrepublik China für
sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einebedeutende Schädigung zu verursachen. Dieser Schlußfolgerung stützt
sich auf die oben dargelegten Fakten und insbesondere auf die Höhe
der Preisunterbietung, die Marktanteilgewinne der Handtaschen ausdiesem Land auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftsowie die Rentabilitätseinbußen der Gemeinschaftshersteller.
C. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Allgemeine Erwägungen
(70) Wie bereits unter Randnummer 76 ff. der Verordnung (EG) Nr. 209/97
dargelegt, prüfte die Kommission die verschiedenen auf dem Spiel
stehenden Interessen, insbesondere die Interessen des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft, der Einführer, der Händler und derEinzelhändler, und kam vorläufig zu dem Schluß, daß keine
stichhaltigen Gründe gegen ein Eingreifen im Fall der fraglichen
Einfuhren sprachen. Ferner prüfte die Kommission gewisse Aspektedes Interesses der Gemeinschaft, für die während der vorläufigen
Sachaufklärung keine ausreichenden Beweise vorgelegt worden waren.
2.Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
a)Gegenwärtige Lage des Wirtschaftszweigs
(71) Aus den Informationen, die 50 Gemeinschaftshersteller, auf die rund
20 % der gesamten Taschenherstellung der Gemeinschaft entfallen, inBeantwortung des Fragebogens erteilten, wird ersichtlich, daß aufHandtaschen aus Leder der Hauptanteil der Produktion in der
Gemeinschaft entfällt. Wertmäßig erreicht dieser Anteil 93 % der
gesamten Gemeinschaftserzeugung.
(72) In der Gemeinschaft wird der Ware ein beachtlicher Wert durch
Kreativität in Form von Design, Innovation und Qualität hinzugefügt.
Die Gemeinschaftshersteller haben ein besonderes Know-how in der
Lederverarbeitung entwickelt, das das Ergebnis der langjährigenTradition in diesem Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft ist.
(73) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Markt für
Lederhandtaschen erreichte im Untersuchungszeitraum 39 % undbeweist damit seine wirtschaftliche Bedeutung.!B1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 10
(74) Die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird
auch durch seine Exportleistung bewiesen, die vor allem auf dieVerkäufe von Markenhandtaschen „Made in Europe“ zurückzuführenist. Die Ausfuhren von Lederhandtaschen stiegen von etwa 6 Millionen
Stück im Jahr 1992 auf 10 Millionen Stück im Untersuchungs-
zeitraum.
b)Auswirkungen der Einführung/Nichteinführung von Maßnahmen
(75) Nichts deutet darauf hin, daß sich die nachteilige Situation des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne die Einführung vonAntidumpingmaßnahmen nicht weiter verschlechtern würde, was
diesem durchaus lebensfähigen und wettbewerbsfähigen Wirtschafts-
zweig schaden würde.
(76) Die Lage der einführenden Hersteller in der Gemeinschaft wurde
geprüft. Dabei wurde festgestellt, daß die meisten dieser UnternehmenLederhandtaschen in der Gemeinschaft herstellen und Handtaschenaus Kunststoff/Spinnstoffen aus der V olksrepublik China importieren.
Lederhandtaschen werden von diesen Hestellern im allgemeinen nur in
geringen Mengen eingeführt.
3.Auswirkungen auf die Einführer/Händler
(77) Die weitere Untersuchung ergab, daß der vorläufige Antidumpingzoll
von 39,2 % im allgemeinen zu gleichen Teilen von den verschiedenenStufen der Vertriebskette — vor allem Einführer, Einzelhändler und
schließlich Verbraucher — getragen wird. Dies scheint möglich, da die
Einführer und die Einzelhändler den cif-Preis jeweils um etwa 70 %einschließlich einer Gewinnspanne von 14 % erhöhen.
(78) Die Auswirkungen der endgültigen Maßnahmen auf die Einführer und
Händler sind unter Berücksichtigung der Feststellungen zu derbetreffenden Ware zu beurteilen. Denn bei einer Beschränkung der
Maßnahmen auf Lederhandtaschen (siehe Randnummer 119 ff.)
würden die Folgen für diese interessierten Parteien äußerst gering sein.
(79) Einige Einführer behaupteten, sie hätten ihre Tätigkeit einstellen
müssen oder sie seien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Da dieEinführer im allgemeinen in US-Dollar ordern, leiden sie gegenwärtigunter der Stärke des Dollars gegenüber den europäischen Währungen.
Die schwache Finanzsituation einiger Einführer/Händler ist folglich
auch den Währungsfluktuationen zuzuschreiben.
(80) Zu dem Argument, daß die Einführung von Antidumpingzöllen nicht
zu einer Absatzsteigerung auf seiten der Gemeinschaftsherstellerführen, sondern die Einführer veranlassen würde, sich in anderenDrittländern zu versorgen, ist zu bemerken, daß die Antidumpingmaß-
nahmen keineswegs darauf abzielen, die Einfuhren aus Drittländern zu
nichtgedumpten Preisen zu beschränken. Die Untersuchung bestätigtdarüber hinaus, daß der größte Teil der Einführer wohl kaumLederhandtaschen aus anderen Drittländern beziehen wird, da für die
Herstellung von Lederhandtaschen Fachkräfte und Know-how erfor-
derlich sind, die beide gegenwärtig in der V olksrepublik China zurVerfügung stehen.
(81) Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lederhandtaschen dürften
daher kaum die Geschäftstätigkeit des Handels gefährden.
4.Auswirkungen auf die V erbraucher
(82) Wie weiter oben erwähnt, wird der Zoll gegenwärtig von den
verschiedenen Stufen der Vertriebskette getragen. Die Auswirkungen
des Zolls auf die Verbraucher in Form einer Preiserhöhung dürften
daher 9 % kaum übersteigen.
(83) Da es sich bei Lederhandtaschen um einen Modeartikel handelt, der
nicht regelmäßig gekauft wird, ist im Fall einer bescheidenen
Erhöhung der Verbraucherpreise zu bedenken, daß der Verbraucherbei Handtaschen keine klare V orstellung von dem angemessenen Preis
hat, so daß die Nachfrage langfristig kaum wesentlich beeinflußt
werden dürfte.
(84) Dementsprechend wird nicht damit gerechnet, daß endgültige Maß-
nahmen gegenüber den Einfuhren von Lederhandtaschen nennenswerte
Folgen für die Verbraucher haben werden.!B1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 11
5.Schlußfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft
(85) Aufgrund des obigen Sachverhalts wird die Auffassung vertreten, daß
die Schlußfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 209/97 zum
Interesse der Gemeinschaft im Fall von Lederhandtaschen bestätigt
werden sollten. Denn keine zwingenden Gründe ließen den Schluß zu,daß die Einführung endgültiger Maßnahmen nicht im Interesse derGemeinschaft läge.
H. HANDTASCHEN AUS KUNSTSTOFF/SPINNSTOFFEN
A. SCHÄDIGUNG
1.V erbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(86) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stieg der Verbrauch
an Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der Gemeinschaft von
73 Millionen Stück auf 96 Millionen Stück oder um schätzungsweise31 %.
2.V olumen und Marktanteil der Einfuhren
(87) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erhöhten sich die
Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen mit Ursprung
in der V olksrepublik China von 53 Millionen auf 78 Millionen Stückoder um 47 %. Wertmäßig erreichte die Erhöhung 31 %, und zwar von152 Mio. ECU 1992 auf 199 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum.
(88) Der Anteil dieser Handtaschen mit Ursprung in der V olksrepublik
China am Gemeinschaftsmarkt stieg von 73 % 1992 auf 81 % imUntersuchungszeitraum.
3.Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(89) Nach den Eurostat-Zahlen fiel der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis
von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen um 10 %, und zwar von
2,8 ECU pro Stück 1992 auf 2,5 ECU im Untersuchungszeitraum.
(90) Die Preisunterbietungsspanne erreichte 27,8 %.
4.Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a)Produktion
(91) Die Pro duktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb
zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum mit rund 14
Millionen Stück konstant.
b)Absatzvolumen
(92) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum wurde ein Absat-
zurückgang bei den in der Gemeinschaft hergestellten Handtaschenvon 70 % festgestellt, denn die Verkäufe verringerten sich von 6
Millionen Stück 1992 auf etwa 2 Millionen Stück im Untersuchungs-
zeitraum.
c)Marktanteil
(93) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel gemes-
sen in Stückzahlen von 9 % 1992 auf etwa 3 % im Untersuchungs-zeitraum.
d)Rentabilität und Beschäftigung
(94) Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller ging generell von 5,9 %
1992 auf 1,3 % im Untersuchungszeitraum zurück.
(95) Die Zahl der Beschäftigten fiel von 18 600 1992 auf 14 000 im
Untersuchungszeitraum oder um 25 %.
5.Schlußfolgerung zu der Schädigung
(96) Es wird die Auffassung vertreten, daß die Gemeinschaftshersteller von
Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen eine bedeutende Schädigungim Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitten.!B1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 12
(97) Dies zeigt sich in der Verschlechterung der wirtschaftlichen Faktoren
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit von 1992 bis zumUntersuchungszeitraum, wie rückläufige Verkäufe, Marktanteileinbu-ßen, Arbeitsplatz- und Gewinnverluste und gleichzeitiger Anstieg der
Einfuhren und der Preise der Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen
aus der V olksrepublik China.
B. SCHADENSURSACHE
1.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(98) Aufgrund der obigen Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß
die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der
V olksrepublik China für sich genommen die Situation des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft wesentlich beeinflußten.
(99) Angesichts der Tatsache, daß die in der Gemeinschaft hergestellten
und die aus der V olksrepublik China eingeführten Handtaschen aus
Kunststoff/Spinnstoffen in der gesamten Produktpalette miteinander
konkurrieren und über die gleichen Vertriebskanäle verkauft werden,beweist die festgestellte Preisunterbietung, daß die Einfuhren vonHandtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der V olksrepublik China
für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine
bedeutende Schädigung verursachten.
2.Auswirkungen anderer Faktoren: Einfuhren aus Drittländern
(100) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von Handtaschen aus
Kunststoff/Spinnstoffen aus anderen Drittländern als der V olksrepublikChina den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflußten.
(101) Im Fall Indiens geht aus den Eurostat-Zahlen hervor, daß sich die
Einfuhrmengen zwar von 1,6 Millionen Stück 1992 auf 3,4 Millionen
Stück im Untersuchungszeitraum erhöhten, ihr Anteil an den Gesamt-
einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in dieGemeinschaft jedoch nur von 2,6 % 1992 auf 3,6 % im Unter-
suchungszeitraum anstieg. Der Anteil dieser Einfuhren am Gemein-
schaftsmarkt hielt sich auf einem sehr niedrigen Niveau und erreichte3,5 % im Untersuchungszeitraum.
(102) Die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus
Hongkong erhöhten sich von etwa 1,5 Millionen Stück auf 6,5
Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. Ihr Anteil am Gemein-
schaftsmarkt war jedoch relativ niedrig und stieg von 2 % 1992 auf 7 %im Untersuchungszeitraum.
(103) Der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern an den Gesamt-
einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in die
Gemeinschaft verringerte sich von 11 % 1992 auf 5,5 % im
Untersuchungszeitraum. Dabei fiel der Marktanteil dieser Einfuhrenin der Gemeinschaft von 9,7 % 1992 auf 5 % im Untersuchungs-
zeitraum.
3.Schlußfolgerung zu der Schadensursache
(104) Die obige Analyse zeigt, daß, selbst wenn möglicherweise gewisse
andere Faktoren zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft beitrugen, die umfangreichen Einfuhren von Hand-
taschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der V olksrepublik China zuDumpingpreisen für sich genommen dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
C. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(105) Die Indikatoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigen bei
Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen, daß die Einführung vonAntidumpingmaßnahmen diesem Wirtschaftszweig wahrscheinlich
keinerlei V orteil bringen würde. Die Einführung von Maßnahmen
würde keine Erhöhung des Absatzes der Gemeinschaftshersteller beiHandtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen bewirken, da diese Hand-taschen mittelfristig wahrscheinlich aus anderen Drittländern bezogen
werden, denn nach den Feststellungen ist der Fertigungsprozeß bei
Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen so geartet, daß er relativ!B1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 13
kurzfristig in ein anderes Drittland verlagert werden kann. In diesem
Zusammenhang legten mehrere interessierte Parteien Beweise dafürvor, daß diese Verlagerung in einigen Fällen bereits stattgefundenhatte. Daher ist durchaus zu erwarten, daß die Mengen- und
Preisvorteile, die Antidumpingmaßnahmen bringen könnten, nicht
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sondern anderen Dritt-ländern zugute kommen werden.
(106) Auch dürfte die Nichteinführung von Maßnahmen die Beschäftigung
in der Fertigung von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der
Gemeinschaft kaum gefährden, da nur wenige in der Gemeinschaft
hergestellte Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen in der Gemein-schaft verkauft werden und in der Fertigung nur 500 Arbeitnehmerbeschäftigt sind. Diese Arbeitsplätze sind zwar der Konkurrenz der
gedumpten Einfuhren aus der V olksrepublik China ausgesetzt, sind
aber im Zusammenhang mit den 14 000 Arbeitsplätzen in demgesamten Handtaschensektor in der Gemeinschaft zu sehen. In dieserHinsicht wird damit gerechnet, daß ein Anstieg der Verkäufe der
Gemeinschaftshersteller bei Lederhandtaschen diese negativen Aus-
wirkungen ausgleichen wird.
2.Auswirkungen auf Einführer/Händler
(107) Angesichts des hohen Marktanteils der Handtaschen aus Kunststoff/
Spinnstoffen aus der V olksrepublik China in der Gemeinschaft dürften
endgültige Antidumpingmaßnahmen in Höhe des vorläufigen Anti-
dumpingzolls erhebliche Folgen für die Einführer und Händler in derGemeinschaft haben.
(108) Ein Vergleich des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft (etwa 2 % im Untersuchungszeitraum) und der Einfuhren aus
der V olksrepublik China (etwa 80 % im Untersuchungszeitraum) zeigt,
daß die negativen Auswirkungen auf die Einführer und die Händler derWare eindeutig in keinem Verhältnis zu den etwaigen V orteilen stehenwürden, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kurzfristig durch
die Einführung von Antidumpingmaßnahmen erzielen könnte.
(109) Im Vertrieb von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen sind etwa
4 100 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Einführung von Antidumping-
maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunst-stoff/Spinnstoffen würde diese Beschäftigung zumindest mittelfristignachteilig beeinflussen. Denn angesichts der erwarteten mittelfristigen
Verlagerung der Versorgungsquellen würden zwischenzeitlich zahlrei-
che Arbeitsplätze im Vertrieb gefährdet. Dagegen wird nicht erwartet,daß die Gemeinschaftshersteller von Handtaschen aus Kunststoff/
Spinnstoffen in größerem Umfang Arbeitsplätze abbauen werden, da
sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in stärkerem Maße auf dieExportmärkte konzentriert.
3.Auswirkungen auf die V erbraucher
(110) Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei der Einführung eines endgültigen
Zolls zumindest kurzfristig ein Versorgungsengpaß und damit eine
Beschränkung der Verbraucherwahl eintreten werden.
Die Auswirkungen auf die Verbraucher in Form einer gewissen
Preiserhöhung sind auch im Zusammenhang mit den äußerst geringenV orteilen für die Gemeinschaftshersteller und den negativen Aus-wirkungen auf die Vertriebskette zu sehen.
4.Schlußfolgerung zu dem Interesse der Gemeinschaft
(111) Angesichts der obengenannten Fakten und Trends, die sich erheblich
von der Sachaufklärung für Lederhandtaschen unterscheiden, wird dieAuffassung vertreten, daß stichhaltige Gründe dafür sprechen, daß dieEinführung von endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren
von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen nicht im Interesse der
Gemeinschaft liegt. Die nachteiligen Auswirkungen endgültigerAntidumpingzölle auf die Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen aus der V olksrepublik China ständen in keinem Verhältnis
zu einem etwaigen tatsächlichen V orteil für den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft.!B1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 14
I.ZOLL
1.Lederhandtaschen
(112) Einige interessierte Parteien behaupteten, der Zoll sollte in Form eines
variablen Zolls eingeführt werden. Angesichts der Vielfalt von
Lederhandtaschen und der Tatsache, daß die Konkurrenz über die
gesamte Palette von Lederhandtaschen stattfindet und nicht nur imunteren Preissegment, wird ein Wertzoll für angemessen erachtet.
Die vorläufigen Schlußfolgerungen zu diesem Zoll werden hiermit
bestätigt.
(113) Die Methode zur Berechnung der Schadensschwelle, d. h. der
Zielpreisunterbietungsspanne in der Verordnung (EG) Nr. 209/97
(Randnummern 103 bis 105), wird bestätigt. So addierte dieKommission die festgestellte Preisunterbietungsspanne und dengewogenen durchschnittlichen Gewinnausfall der Gemeinschaftsher-
steller der Stichprobe im Untersuchungszeitraum. Auf dieser Grund-
lage ergab sich für Lederhandtaschen eine gewogene durchschnittlicheSchadensschwelle von 38 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preisesfrei Grenze der Gemeinschaft.
(114) Im Fall der Unternehmen, denen auf ihren Antrag hin eine individuelle
Behandlung zugestanden wurde, erreicht die Schadensschwelle,ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft,
folgende Werte:
— Für Shilton wurde die Berechnung einer individuellen Schadens-
schwelle gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung nicht fürnotwendig erachtet, da die Dumpingspanne gleich null war.
— Im Fall von Picard erreicht die Schadensschwelle 32,7 %.
(115) Da die Schadensschwelle niedriger ist als die festgestellte Dumping-
spanne, sollte sich der Antidumpingzoll gemäß Artikel 7 Absatz 2 der
Grundverordnung auf 38 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft
belaufen.
(116) Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zugestan-
den wurde, sollte der Antidumpingzoll wie folgt festgesetzt werden:
— Schilton: null,— Picard: 7,7 % entsprechend der für dieses Unternehmen fest-
gestellten Dumpingspanne.
2.Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen
(117) Angesichts der Tatsache, daß stichhaltige Gründe für den Verzicht auf
Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen Handtaschen sprechen,sollte das Verfahren gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus
Kunststoff (KN-Code 4202 22 10) und aus Spinnstoffen (KN-Code
4202 22 90) eingestellt werden.
J.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(118) Da bei Lederhandtaschen der Gemeinschaftsindustrie eine bedeutende
Schädigung droht, hält der Rat es für angemessen, gemäß Artikel 10
Absatz 2 der Grundverordnung die im Rahmen der Verordnung (EG)Nr. 209/97 geleisteten Sicherheiten in Form eines vorläufigenAntidumpingzolls für Lederhandtaschen freizugeben.
(119) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll sind ebenfalls im
Fall der Handtaschen aus Kunststoff/Spinnstoffen freizugeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Handtaschen mit Außenseite aus Leder,
rekonstituiertem Leder oder Lackleder des KN-Codes 4202 21 00 mit
Ursprung in der V olksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzolleingeführt.!B1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 15
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Lederhandtasche eine Tasche auch
mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff, mit Außenseiteaus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder, gleich welcher Größe oderForm, die derart gearbeitet sind, daß sie in erster Linie dazu bestimmt sind,
kleine persönliche Gegenstände wie Schlüssel, Geldbörsen, Make-up und
Zigaretten zu enthalten.
(3) Der Zoll beträgt 38 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt (Taric 8900). Der Zoll wird nicht erhoben auf die Einfuhren vonLederhandtaschen, die von den folgenden Unternehmen hergestellt werden
und für die folgende Zollsätze gelten:
—
"M1Zengcheng Jane Shilton Leather Goods Company Ltd 3: 0,0 %
(Taric-Zusatzcode 8961)
— Gebr. Picard International Ltd: 7,7 % (Taric-Zusatzcode 8087)
— C-Duck Leather Goods Company Ltd: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961)
— Wideland Trading Company: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961)
—"M2Lucci Creations Ltd einschließlich des geschäftlich mit ihm
verbundenen Unternehmens Wiemer Leathergoods Manufacturing Co.
Ltd3: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961)
— Kunshan C & S Leather Products Co. Ltd: 0,0 % (Taric-Zusatzcode:
8961)
— Y amani Continental Inc.: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961)
— IP Handbag Industrial Ltd: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961)
— W .K. Maxy Industries Ltd und W .K. Maxy Leather Goods Industries
Zhongshan Co. Ltd: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961)
— Lai Wah Industries Ltd: 3,1 % (Taric-Zusatzcode: 8310)— Shenzhen Colleen Handbag Co. Ltd: 4,2 % (Taric-Zusatzcode: 8311)— The Well Leatherware Manufactory Ltd: 6,5 % (Taric-Zusatzcode: 8451)— Shenzhen Crownwick Leatherwares Co. Ltd: 12,4 % (Taric-Zusatzcode:
8452)
— Shundi South Sea Leather Handbag Factory Ltd und Nam Chow Leather
Products Co. Ltd: 39,0 % (Taric-Zusatzcode: 8453)
—
"M2Ever Trust Leather Products Shenzen Co. Ltd einschließlich des
geschäftlich mit ihm verbundenen Unternehmens Superior Leather Ltd
3: 45,2 % (Taric-Zusatzcode: 8454)
— Dongguan Sitoy Leather Products Factory Ltd: 58,3 % (Taric-Zusatzcode:
8455).
Artikel 2
(1) Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Handtaschen
mit Außenseite aus Kunststoffolien oder mit Außenseite aus Spinnstoffen der
KN-Codes 4202 22 10 und 4202 22 90 wird eingestellt.
(2) Die Sicherheitsleistungen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 209/97 werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
!M1
!B1997R1567 — DE — 28.01.2000 — 002.001 — 16