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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1994/2000 DES RATES
vom 18. September 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen V ereinnahmung des vorläufigen
Ausgleichszolls auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk mit Ursprung
in Taiwan
(ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 8)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 42 (1994/2000)2000R1994 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1994/2000 DES RATES
vom 18. September 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen
V ereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von
thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk mit Ursprung in
Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997
über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere auf die Artikel 14 und
15,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Aus-
schuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1092/2000 der Kommission (2) (nach-
stehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) wurden
vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von thermoplastischemStyrol-Butadien-Styrol-Kautschuk (nachstehend „SBS“ genannt) der
KN-Codes ex 4002 19 00 und ex 4002 99 mit Ursprung in Taiwan in
die Gemeinschaft eingeführt.
(2) Im Anschluss an eine parallel durchgeführte Antidumpingunter-
suchung wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1091/2000 der
Kommission (
3) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von
SBS mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt.
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufigerMaßnahmen beschlossen worden war, nahmen mehrere interessierte
Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der
Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (nachstehend „Grundver-ordnung“ genannt) erhielten alle interessierten Parteien, die einenentsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der Kommission
gehört zu werden.
(4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als
notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägun-
gen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die SBS-Einfuhrenmit Ursprung in Taiwan und die endgültige Vereinnahmung derSicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll auf diese Einfuhren zu
empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme
eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten
Parteien wurden geprüft und soweit angebracht, bei den endgültigen
Feststellungen berücksichtigt.
(7) Nach der Überprüfung der Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung
auf der Grundlage der seither eingeholten Informationen wird der
Schluss gezogen, dass die wesentlichen Feststellungen in der
Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden sollten.!B
(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
(2) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 26.
(3) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 12.2000R1994 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 2
C. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um thermoplastischen
Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk, der derzeit den KN-Codesex 4002 19 00 und ex 4002 99 zugewiesen wird.
(9) Ein Gemeinschaftseinführer machte geltend, dass sich das aus Taiwan
eingeführte SBS in der Fluidität und der Beständigkeit von dem in der
Gemeinschaft hergestellten SBS unterscheidet. Die Untersuchung derKommission ergab jedoch, dass die Hersteller in Taiwan verschiedene
SBS-Typen herstellen, die genau dieselbe Zusammensetzung auf-
weisen wie die in der Gemeinschaft hergestellten Typen. DieUntersuchung ergab ferner, dass das aus Taiwan eingeführte SBS imFalle eines Unternehmens in den Jahren 1995 und 1996, als dieses
Unternehmen die SBS-Produktion aufnahm, zwar von minderer
Qualität gewesen sein mag, danach aber rasch ein Qualitätsniveauerreichte, das mit demjenigen des in der Gemeinschaft hergestelltenSBS vergleichbar ist. Schließlich ergab die Untersuchung, dass die
Verwender in der Gemeinschaft nicht zwischen der Qualität des SBS
aus Taiwan und des SBS aus der Gemeinschaft unterscheiden. DieKommission zog den Schluss, dass der aus Taiwan eingeführte SBSund der in der Gemeinschaft hergestellte SBS dieselben Eigenschaften
und dasselbe Qualitätsniveau aufweisen.
(10) Ein anderer Gemeinschaftseinführer wandte ein, trockener und mit Öl
verschnittener SBS seien als zwei verschiedene Waren anzusehen, datrockener SBS von anderen Wirtschaftszweigen verwendet würde als
mit Öl verschnittener SBS. Mehrere Hersteller und Verwender von
SBS bestätigten der Kommission jedoch, dass viele Verwender in derGemeinschaft, insbesondere in der Schuhindustrie, nicht zwischentrockenem und mit Öl verschnittenem SBS unterscheiden. Daher wird
der Schluss gezogen, dass sich die Märkte für trockenen und für mit Öl
verschnittenen SBS nicht gegeneinander abgrenzen lassen.
(11) Dasselbe Unternehmen behauptete auch, dass trockener und mit Öl
verschnittener SBS anderen Waren wie Styrol-Isopren-Styrol (nach-
stehend „SIS“ genannt) ähneln, die ebenfalls von den SBS-Herstellern
in der Gemeinschaft hergestellt werden. Dem Unternehmen zufolge isteine Unterscheidung zwischen SBS und diesen anderen Waren nichtgerechtfertigt. Die Untersuchung ergab jedoch, dass trockener und mit
Öl verschnittener SBS in gleicher Weise aus Butadien und Styrol
zusammengesetzt sind und der einzige Unterschied darin besteht, dassam Ende des Fertigungsprozesses Öl hinzugefügt wird. Diesechemische Zusammensetzung unterscheidet SBS eindeutig von
anderen Waren wie SIS. Daher wird der Schluss gezogen, dass trok-
kener und mit Ö1 verschnittener SBS für die Zwecke dieserUntersuchung als eine eigene Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz4 der Grundverordnung anzusehen sind.
(12) Da keine anderen Argumente vorgebracht wurden, werden die
Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 18 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll bestätigt.
D. SUBVENTIONEN
(13) Die in der Veror dnung über den vorläufigen Zoll getroffenen
Feststellungen zu den anfechtbaren Subventionen, die den ausführen-den Herstellern gewährt wurden, werden endgültig bestätigt, sofern in
der vorliegenden Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes fest-
gestellt wird.
I. ALLGEMEINE ASPEKTE
1.Berechnung des marktüblichen Zinssatzes
(14) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde beschlossen, bei
dieser Untersuchung generell einen Zinssatz von 9 % zugrunde zu
legen. Dieser Prozentsatz wurde anhand der während der Unter-
suchung eingeholten Informationen festgesetzt, die für diesen Zweckangemessen erschienen. Die taiwanische Regierung stellte die Zuver-lässigkeit der einschlägigen Daten in Frage.
(15) Daraufhin berechnete die Kommission den allgemeinen Zinssatz neu.
Dieser Referenzzinssatz wurde anhand der durchschnittlichen Markt-zinsen ermittelt, die 8 große taiwanische Banken im Untersuchungs-!B2000R1994 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 3
zeitraum auf dem Inlandsmarkt in Rechnung stellten, und auf 7,99 %
festgesetzt. Die vorgenannten Marktzinssätze sind der breiten Öffent-lichkeit zugänglich und werden in den monatlichen Finanzstatistikenerfasst, die die Abteilung für Wirtschaftsforschung der „Central Bank
of the Republic of China“ veröffentlicht.
2.Verzinsung im Rahmen der Berechnung der Höhe der
Subventionen
(16) Die taiwanische Regierung wandte ein, die Methode, nach der der
Nennwert der Subvention verzinst wird, könne nicht auf die
angeblichen Subventionen in Form von Steuergutschriften angewandt
werden, da die von den Unternehmen beantragten Steuergutschriftenerst in der am 31. März des folgenden Jahres abzugebenden jährlichen
Steuererklärung in Anspruch genommen werden könnten. Daher
würde den Unternehmen vor diesem Zeitpunkt kein V orteil gewährt.
(17) In Erwiderung auf dieses Argument ist auszuführen, dass der V orteil in
einer Verringerung der direkten Steuern besteht, die jedes Jahr zu
zahlen sind, so dass der V orteil jedes Jahr neu gewährt wird. Daher
sollte der Betrag der eingesparten Steuern bei der Berechnung desV orteils insofern verzinst werden, als der Empfänger die entsprechendeSumme nicht auf dem Markt aufnehmen muss.
II. EINZELNE REGELUNGEN
1.Zinsvergünstigte Darlehen: Anreize für Automatisierung und
Umweltschutz
(18) Diese Regelungen wurden unter den Randnummern 32 bis 41 der
Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben. Sie stützen sich auf
Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes zur Modernisierung der Industrie
(„Statute for Upgrading Industries“, nachstehend „SUI“ genannt).
(19) Die taiwanische Regierung machte geltend, dass diese Darlehen
grundsätzlich von fast allen taiwanischen Unternehmen in Anspruch
genommen werden könnten, so dass sie nicht spezifisch und folglich
auch nicht anfechtbar seien. Die Darlehen seien nicht auf bestimmteUnternehmen beschränkt, und die Förderkriterien seien objektiv.
(20) Hinsichtlich dieser Argumente ist darauf hinzuweisen, dass bestätigt
wurde, dass die taiwanesischen Behörden den Zugang auf „Investitio-
nen in wichtigen Unternehmen oder Projekten im Zusammenhang mitindustrieller Modernisierung oder der Verbesserung der industriellen
Struktur“ beschränken, die in Übereinstimmung mit der „Industrie-
politik der Regierung zur Unterstützung der stabilen Entwicklung derIndustrie“ stehen (Artikel 21 des SUI). Die V orschriften dieses Artikelskönnen insofern nicht als objektiv angesehen werden, als die Kriterien
weder neutral noch wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar
sind, denn es ist im V oraus bekannt, dass bestimmte Unternehmen nurdeswegen, weil sie in einer bestimmten Branche tätig sind, dieDarlehen mit größerer Wahrscheinlichkeit erhalten werden als andere.
Die V orteile im Rahmen dieser Regelung sind daher zwangsläufig für
bestimmte Wirtschaftszweige relevanter als für andere. Daher werdendie vorgenannten Argumente zurückgewiesen.
(21) Die Regelung wird somit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der
Grundverordnung als spezifisch angesehen, da sie auf bestimmteUnternehmen beschränkt ist. Daher werden die Feststellungen unterRandnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Berechnung der Höhe der Subvention
(22) Die V orteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode
berechnet, die unter den Randnummern 38 bis 40 der Verordnung über
den vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(23) Die V orteile der beiden genannten Unternehmen beliefen sich gemäß
den Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll auf
0,07 %. Aufgrund der Änderung des zugrunde gelegten Zinssatzesbeläuft sich der V orteil für Chi Mei jetzt nur noch auf 0,06 %.!B2000R1994 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 4
2.Befreiung von den Einfuhrabgaben: Erwerb von neuen
Anlagen und von Anlagen zur V erbesserung des Umweltschutzes
(24) Diese Regelung, die angeblich die Gewährung anfechtbarer Sub-
ventionen beinhaltet, stützt sich auf folgende Rechtsvorschriften:
Anmerkungen 3 und 9 zu Kapitel 84, Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel
85 und zusätzliche Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 90 des Zolltarifsund der Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren der RepublikChina (Customs Import Tariff and Classification of Import & Export
Commodities of the Republic of China, nachstehend „Zollkodex“
genannt).
(25) Die taiwanische Regierung machte geltend, dass diese Zollregelung
unter keine der Definitionen des Begriffs „Subvention“ in Artikel 2 derGrundverordnung falle, da insbesondere kein direkter Transfer von
Geldern stattfinde, keine Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung
gestellt würden und keine Form der Einkommens- oder Preisstützungbestehe. Diesem V orbringen kann nicht gefolgt werden, da dieseRegelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der
Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regie-
rung in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtendeEinfuhrabgaben beinhaltet und dadurch ein V orteil gewährt wird.
(26) Die taiwanische Regierung wandte ferner ein, dass die Regelung, die
unter den Randnummern 44 bis 54 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll beschrieben wurde, als normaler Bestandteil der
taiwanischen Zollvorschriften angesehen werde und dass sie gesetztden Fall, sie würde eine Subvention darstellen, gemäß Artikel 3 Absatz2 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht anfechtbar sei.
(27) Im Einzelnen wurde geltend gemacht, dass alle taiwanischen
Unternehmen, die im Inland nicht hergestellte Anlagen erwerben
wollen, Anspruch auf die Befreiung von den Einfuhrabgaben hättenund dass die Regelung somit nicht als spezifisch anzusehen sei, denndie Gruppe der förderungswürdigen Unternehmen sei nicht begrenzt
und werde anhand objektiver und neutraler Kriterien bestimmt.
(28) Es wird die Auffassung vertreten, dass die Anmerkungen zum
Zollkodex gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundver-ordnung nicht wirtschaftlicher Art und horizontal anwendbar sind, dadie Regelung nur von bestimmten Unternehmen in Anspruch
genommen werden kann. Förderungswürdig sind nur eingetragene
und qualifizierte Hersteller oder Erbringer technischer Dienstleistun-gen, die diese Regelung nutzen, um Maschinen, V orrichtungen und
Instrumente der Positionen der einschlägigen Zolltarifkapitel ein-
zuführen, die für folgende Zwecke eingesetzt werden: Bekämpfungder Luft- und Wasserverschmutzung, Lärm- und Vibrationsschutz,Umweltkontrolle und -tests, Abfallverwertung, Forschung, Entwick-
lung und Analysen.
(29) Daher werden die vorgenannten Argumente zurückgewiesen und die
vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 52 der Verordnung über
den vorläufigen Zoll bestätigt.
Berechnung der Höhe der Subvention
(30) Die V orteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode
berechnet, die unter Randnummer 53 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(31) Die V orteile der beiden ausführenden Hersteller belaufen sich auf
0,05 % bzw. 0,04 %.
3.Befreiung von den Einfuhrabgaben: Einfuhr von Rohstoffen
(32) Diese Regelung, die angeblich die Gewährung anfechtbarer Sub-
ventionen beinhaltet und unter den Randnummern 55 bis 60 der
Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, stützt sichauf Anmerkung 6 zu Kapitel 29 des Zollkodex.
(33) Die taiwanische Regierung machte geltend, dass diese Regelung unter
keine der Definitionen des Begriffs „Subvention“ in Artikel 2 der
Grundverordnung falle, da insbesondere kein direkter Transfer von
Geldern stattfinde, keine Waren oder Dienstleistungen zur Verfügunggestellt würden und keine Form der Einkommens- oder Preisstützung!B2000R1994 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 5
bestehe. Diesem V orbringen kann nicht gefolgt werden, da diese
Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) derGrundverordnung eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regie-rung in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtende
Einfuhrabgaben beinhaltet und dadurch ein V orteil gewährt wird.
(34) Die taiwanische Regierung wandte ein, dass die Regelung als normaler
Bestandteil der taiwanischen Zollvorschriften angesehen werden kann.Selbst wenn sie eine Subvention darstellen würde, wäre sie gemäßArtikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht anfecht-
bar.
(35) Es wurde geltend gemacht, dass solche Befreiungen von den Einfuhr-
abgaben auf Rohstoffe, die auf dem Inlandsmarkt nicht bzw. nicht inausreichenden Mengen hergestellt werden, in Wirklichkeit nicht aufbestimmte Unternehmen beschränkt seien, da die maßgeblichen
Kriterien objektiv und neutral seien.
(36) Diese Regelung ist ausdrücklich auf bestimmte Hersteller beschränkt,
die spezifischen Regeln, den „factory administration rules“, unterlie-gen, und gilt nur für bestimmte von ihnen eingeführte Rohstoffe, in
diesem Fall chemische Erzeugnisse, die ausschließlich für die
Herstellung von Kunststoffen, Kunstfasern, Kautschuk und petro-chemischen Zwischenerzeugnissen verwendet und noch nicht bzw.noch nicht in ausreichenden Mengen in Taiwan hergestellt werden.
Daher ist die Regelung nach Ansicht der Kommission ausdrücklich auf
diejenigen Unternehmen beschränkt, die die in der betreffendenAnmerkung zum Zollkodex niedergelegten Bedingungen erfüllen. Eswird die Auffassung vertreten, dass diese Bedingungen weder neutral
noch wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar sind.
(37) Ein Ausführer machte geltend, dass die Berechnungen außer im Falle
der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe offensichtlichstets auf der Ebene des Unternehmens insgesamt vorgenommenwurden; dieser Ansatz solle daher auch bei der Berechnung der Höhe
der Subvention beibehalten werden.
(38) In Erwiderung auf dieses Argument ist klarzustellen, dass in dem Fall,
in dem die Subvention lediglich einer bestimmten Ware zugutekommt, bei der Verteilung des Subventionsbetrages ausschließlich dieVerkäufe (bzw. Ausfuhren) dieser Ware als Nenner dienen sollten.
Andernfalls sollten die Gesamtverkäufe (bzw. die gesamten Aus-
fuhren) des Empfängers als Nenner herangezogen werden.
(39) Wie die Unternehmen zu Recht bemerkten, folgte die Kommission
diesem Ansatz bei der Berechnung der Höhe des V orteils im Rahmen
der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe. In diesem
besonderen Fall ergaben sich nur für die betroffene Ware V orteile, sodass die entsprechenden Verkäufe als Nenner zugrunde gelegt wurden.Bei allen übrigen beschriebenen Regelungen wurde festgestellt, dass
die V orteile nicht auf eine bestimmte Ware beschränkt waren, so dass
die Gesamtverkäufe als Nenner herangezogen wurden.
(40) Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 60 der Verord-
nung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Berechnung der Höhe der Subvention
(41) Die V orteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode
berechnet, die unter Randnummer 62 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(42) Die V orteile der beiden ausführenden Hersteller belaufen sich auf
0,61 % bzw. 0,97 %.
4.Steuergutschriften und -befreiungen
(43) Da keine Stellungnahmen zu diesen Regelungen eingingen, werden die
Schlussfolgerungen unter den Randnummern 22 bis 31 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll bestätigt.
5.Höhe der anfechtbaren Subventionen
(44) Für die kooperierenden Unternehmen ergaben sich inländische
Subventionen in folgender Höhe:!B2000R1994 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 6
Chi Mei Corpo-
rationLee Chang Yung
Chemical Indu-
stry Corporation
Steuergutschriften und -befreiungen 0,42 % 0,32 %
Zinsvergünstigte Darlehen 0,06 % 0,07 %Befreiung von den Einfuhrabgaben 1,02 % 0,65 %Gesamthöhe der Subventionen 1,50 % 1,04 %
E.SCHÄDIGUNG
1.Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(45) Da keine Argumente zur Definition des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungenunter Randnummer 67 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
bestätigt.
2.V erbrauch in der Gemeinschaft
(46) Da keine Argumente zum Verbrauch in der Gemeinschaft vorgebracht
wurden, werden die diesbezüglichen Feststellungen unter Rand-nummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
3.SBS-Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft
a)Einfuhrmenge, Marktanteil und durchschnittlicher Einfuhrpreis
(47) Da keine Stellungnahmen zum V olumen, zum Marktanteil und zum
durchschnittlichen Preis der Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschafteingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 69 bis72 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
b)Preisunterbietung
(48) Es sei daran erinnert, dass die Preisunterbietung im Zuge der
vorläufigen Untersuchung durch einen Vergleich des Ausfuhrpreises(cif Grenze der Gemeinschaft, verzollt) mit den vom Wirtschaftszweigder Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preisen (ab Werk) ermittelt
wurde. Bei den für vergleichbare Warentypen zugrundegelegten
Verkaufspreisen handelte es sich um die Preise, die unabhängigenAbnehmern in Rechnung gestellt wurden, abzüglich etwaiger Preis-nachlässe und Rabatte.
(49) Wie unter Randnummer 9 angemerkt, gingen einige Stellungnahmen
hinsichtlich der Vergleichbarkeit verschiedener Produkttypen ein, aberes wurde festgestellt, dass SBS mit Ursprung in Taiwan und in der
Gemeinschaft hergestelltes SBS die gleichen Merkmale auf weisen.
(50) Diese Stellungnahmen berührten nicht die Schlussfolgerungen in der
Verordnung über den vorläufigen Zoll, denen zufolge die durch-schnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der
durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft, 12,3 % betrug.
4.Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(51) Ein Gemeinschaftseinführer wies darauf hin, dass die Lagerbestände
und die Rentabilität für 1995 nicht ermittelt wurden. Wie unter den
Randnummern 81 und 82 der Verordnung über den vorläufigen Zolldargelegt, konnten für 1995 keine genauen Zahlen über die Lager-bestände und die Rentabilität ermittelt werden, da ein Unternehmen
seine Rechnungslegungssysteme umstellte und ein anderes Unterneh-
men seine Struktur änderte. Die Untersuchung ergab aber, dass dieRentabilität 1995 höher war als 1996. Dies bekräftigt die Schluss-folgerung, dass eine Schädigung vorliegt.
(52) Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Angaben über Produktion,
Produktionskapazität, Verkaufsmenge, Verkaufspreis, Marktanteil,!B2000R1994 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 7
Lagerbestände, Rentabilität, Investitionen und Beschäftigung im
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststel-lungen unter den Randnummern 76 bis 84 der Verordnung über denvorläufigen Zoll bestätigt.
(53) Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass dem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter Randnummer 90 derVerordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, eine bedeutendeSchädigung verursacht wurde.
F.SCHADENSURSACHE
1.Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(54) Nach Auffassung der taiwanischen Regierung und eines Gemein-
schaftseinführers beweist der hohe Marktanteil des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft (89 % im Untersuchungszeitraum), dass die
Einfuhren aus Taiwan, deren Marktanteil mit 6,1 % viel geringer war,nicht die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft sein können. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt,
dass die Einfuhren aus Taiwan die Preise auf einem vom Wettbewerbbestimmten transparenten Markt erheblich drückten (Preisunterbie-tungsspanne von 12,3 % im Untersuchungszeitraum) und damit
erheblichen Druck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
ausübten. Um seinen Marktanteil zu halten, musste der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft dem rückläufigen Preistrend folgen (Preis-rückgang in Höhe von 47 % zwischen 1995 und dem Untersuchungs-
zeitraum). Infolgedessen musste der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft hohe Verluste hinnehmen (die Rentabilität ging von + 14,9 % imJahr 1996 auf – 9,8 % im Untersuchungszeitraum zurück). Schließlich
wurde der Schluss gezogen, dass der hohe Marktanteil des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft ihn nicht vor der unlauterenKonkurrenz der subventionierten Einfuhren aus Taiwan schützte unddass der Preisdruck infolge der Einfuhren aus Taiwan eine wesentliche
Ursache der Schädigung dieses Wirtschaftszweigs ist.
2.Sonstige Faktoren
(55) Die taiwanische Regierung behauptete, die verstärkte Investitions-
tätigkeit der Gemeinschaftshersteller habe zu einer Verschärfung desWettbewerbs zwischen diesen Herstellern geführt, so dass dadurch eineSchädigung verursacht worden sei. Die Untersuchung zeigte jedoch,
dass die Investitionen, wie unter Randnummer 83 der Verordnung über
den vorläufigen Zoll dargelegt, seit 1995 schwankten und entgegen derBehauptung der taiwanischen Regierung keine steigende Tendenz
aufwiesen. Die Investitionen blieben auf einem relativ niedrigen
Niveau und beschränkten sich auf die laufende Modernisierung derMaschinen. Die wichtigsten Investitionen wurden vor 1995 getätigt, alsdie Hersteller ihre Fertigungsstätten einrichteten.
(56) Die taiwanische Regierung behauptete ferner, dass die Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf eine Erhöhung der Rohstoff-preise zurückzuführen sein könnte. Die Untersuchung zeigte jedoch,dass die Rohstoffpreise, wie unter Randnummer 108 der Verordnung
über den vorläufigen Zoll dargelegt, nach 1995 schwankten und
keinem eindeutigen Trend folgten. Die Schwankungen dürftenvielmehr zyklischer Natur sein, so dass der stetige Verfall derSBS-Preise nach 1995 damit nicht stichhaltig begründet werden kann.
(57) Ein Gemeinschaftseinführer behauptete, dass die Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise auf den Anstiegder Produktionskosten und der Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemein-kosten zurückzuführen sei. Die Untersuchung ergab jedoch, dass diese
Kosten von 1995 bis 1999 annähernd konstant blieben, während der
Wert der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller infolge des Preis-rückgangs drastisch fiel (um 39 %).
3.Schlussfolgerung
(58) Da keine weiteren Argumente zur Ursache der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die
Schlussfolgerung unter den Randnummern 110 und 111 der Verord-
nung über den vorläufigen Zoll bestätigt, dass die SBS-Einfuhren aus!B2000R1994 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 8
Taiwan dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung
verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(59) Da keine Bemerkungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen
unter den Randnummern 113 bis 117 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll bestätigt.
2.Auswirkungen auf die V erwender
(60) Nach dem Erlass der Verordnung zur Einführung der vorläufigen
Maßnahmen äußerten sich zwei Gemeinschaftseinführer besorgt über
die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Abnehmer. Eines derbeiden Unternehmen importierte die Ware von einem taiwanischenHersteller, der an dieser Untersuchung nicht mitarbeitete; für diesen
Einführer beliefen sich der vorläufige Ausgleichszoll und der
vorläufige Antidumpingzoll auf insgesamt 28,2 %. Im Falle derEinführung endgültiger Maßnahmen haben jedoch alle Einführer dieMöglichkeit, SBS von Gemeinschaftsherstellern, von einem der
kooperierenden Hersteller in Taiwan oder von anderen Unternehmen,
für die keine Maßnahmen gelten, zu beziehen.
(61) Infolgedessen dürften die endgültigen Maßnahmen zu einer Preis-
erhöhung von schätzungsweise 1,1 % führen. Die Untersuchung
bestätigte, dass sich eine solche Preiserhöhung nur begrenzt auf dieVerwender auswirken dürfte. Die Auswirkungen der Zölle auf mehreretypische Verwender wurden untersucht, bei denen 40 % der
Produktionskosten auf SBS entfielen. Die Untersuchung ergab, dass
die Einführung von Maßnahmen einen Rückgang der Rentabilität imSBS-Geschäft um durchschnittlich 0,3 % nach sich ziehen würde.
(62) Da die meisten Gemeinschaftsverwender SBS hauptsächlich von
Gemeinschaftsherstellern beziehen, würden sie bei dem größten Teilihrer Einkäufe keinen Preisanstieg hinnehmen müssen.
(63) Da die Gemeinschaftseinführer keine weiteren Beweise übermittelten
und die Gemeinschaftsverwender keine Argumente vorbrachten, wirddie Schlussfolgerung unter Randnummer 123 der Verordnung über denvorläufigen Zoll bestätigt.
3.Schlussfolgerung
(64) Den Untersuchungsergebnissen zufolge widerlegen die neuen Argu-
mente zum Gemeinschaftsinteresse nicht die Schlussfolgerung, dasskeine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Ausgleichs-
maßnahmen sprechen. Daher werden die vorläufigen Feststellungen
bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(65) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur
Schädigung, zur Schadensursache und zum Gemeinschaftsinteresse
sollten endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine
weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch diesubventionierten Einfuhren aus Taiwan zu verhindern.
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(66) Wie unter Randnummer 127 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
erläutert, wurde das nichtschadensverursachende Preisniveau auf derGrundlage der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftzuzüglich der durchschnittlichen tatsächlichen Verluste sowie einer
Gewinnspanne von 8 % ermittelt; bei diesem Preisniveau könnte der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten deckenund den Gewinn erzielen, von dem ohne subventionierte Einfuhren ausdem betroffenen Land vernünftigerweise ausgegangen werden kann.
2.Form und Höhe des Zolls
(67) Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen auf eine
Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben!B2000R1994 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 9
werden, um einer und derselben Situation, die sich aus einem Dumping
oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu begegnen. Beiden von diesem Verfahren betroffenen Subventionsregelungen handel-te es sich nicht um Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3
Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung. Sie schlugen sich somit
sowohl in den Ausfuhr- als auch in den Inlandspreisen derausführenden Hersteller nieder und wirkten sich somit nicht auf dieDumpingspanne aus.
(68) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung so llte der
Ausgleichszoll der Subventionsspanne entsprechen, außer wenn dieSchadensspanne niedriger ist.
(69) Für die kooperierenden Hersteller in Taiwan wurden dementsprechend
folgende Zollsätze festgesetzt:
— Chi Mei Corporation 1,5 %
— Lee Chang Yung Chemical Industry Corporation 1,0 %.
(70) Wie unter Randnummer 129 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
dargelegt, entfielen auf die beiden kooperierenden ausführenden
Unternehmen im Untersuchungszeitraum weniger als 30 % derSBS-Einfuhren mit Ursprung in Taiwan in die Europäische Gemein-
schaft.
(71) Die Untersuchung ergab, dass anfechtbare Subventionen existieren, die
die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in Anspruch nehmenkönnen. Dabei wird die Auffassung vertreten, dass die mangelnde
Bereitschaft zur Mitarbeit darauf zurückzuführen ist, dass die von den
betreffenden Herstellern in Anspruch genommenen anfechtbarenSubventionen die Geringfügigkeitsschwelle überschreiten. GemäßArtikel 28 der Grundverordnung und auf der Grundlage der Angaben
in dem Antisubventionsantrag wie auch der Untersuchungsergebnisse,
und um die nichtkooperierenden Unternehmen für ihre mangelndeBereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wird der Residualzoll auf
8,2 % festgesetzt.
I.VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(72) Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller festgestellten
anfechtbaren Subventionen und des Umfangs der Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet,
die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1092/2000 in Höhe des endgültigen Zollsendgültig zu vereinnahmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kau-
tschuk der KN-Codes ex 4002 19 00 und ex 4002 99 (TARIC-Codes:4002 19 00 10, 4002 99 10 10 und 4002 99 90 91) mit Ursprung in Taiwanwird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der
Gemeinschaft, unverzollt, für die von den nachstehend genannten Unterneh-men hergestellten Waren:
UnternehmenZollsatz TARIC- Zusatzcode
Chi Mei Corporation, Tainan, Taiwan 1,5 % A127
Lee Chang Yung Chemical Industry Corpora-
tion, Taipeh, Taiwan1,0 % A128
Alle übrigen taiwanischen Unternehmen 8,2 % "C1A9993
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestim-
mungen Anwendung.!B2000R1994 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 10
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die
Einfuhren mit Ursprung in Taiwan gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1092/2000 werden in Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt. Die Sicher-
heitsleistungen, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigege-ben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2000R1994 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 11