2003E0297 — DE — 20.06.2003 — 001.001 — 1
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►B GEMEINSAMER STANDPUNKT 2003/297/GASP DES RATES
vom 28. April 2003
betreffend Birma/Myanmar
(ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2003/461/GASP des Rates vom 20. Juni 2003 L 154 116 21.6.2003
▼B
GEMEINSAMER STANDPUNKT 2003/297/GASP DES RATES
vom 28. April 2003
betreffend Birma/Myanmar
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Am 28. Oktober 1996 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt
96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar (1) angenommen,
dessen Geltungsdauer am 29. April 2003 endet.
(2)Angesichts der weiteren Verschlechterung der politischen Lage
inBirma/Myan mar, die darinzum Ausdruck kommt, dass die
Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkretenGespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu natio-naler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte undDemokratie führt, wie auch in Anbetracht der fortdauernden
schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der
Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um demEinsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der Hochran-gigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation von 2001enthaltenen Empfehlungen ein Ende zu setzen, hat der Rat esfür notwendig erachtet, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt
96/635/GASP gegendas Militärregime inBirma/Myan mar,
gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauchder Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den Prozess dernationalen Aussöhnung, die Achtung der Menschenrechte unddie Demokratie aktiv behindern, getroffenen Maßnahmen auszu-weiten und zu verschärfen.
(3)Dementsprechend sollte das Verbot der Visumerteilung sowiedas Einfrieren von Guthaben ausgeweitet werden, um weitere
Mitglieder des Militärregimes, die Streit- und Sicherheitskräfte,
die wirtschaftlichen Interessen des Militärregimes oder anderePersonen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die mitdem Militärregime verbunden sind, die politische Maßnahmen,die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie verhin-dern, konzipieren, durchführen oder daraus Nutzen ziehen,
sowie deren Familien und ihnen nahe stehende Personen zu
erfassen.
(4)Der Rat erachtet es auch für erforderlich, das Waffenembargodahin gehend zu ändern, dass technische Ausbildung oder Hilfeuntersagt wird.
(5)Der Rat hat beschlossen, die Ausdehnung des Verbots der Visu-merteilung und des Einfrierens von Guthaben sowie dieUntersagung von technischer Ausbildung oder Hilfe im Rahmendes Waffenembargos bis spätestens 29. Oktober 2003 auszu-setzen. Diese Maßnahmen treten nicht in Kraft, wenn bis zu
diesem Zeitpunkt erhebliche Fortschritte bei der nationalen
Aussöhnung, der Wiederherstellung der demokratischen Ordnungund eine bessere Wahrung der Menschenrechte in Birma/Myanmar erzielt wurden.
(6)Das Waffenembargo sollte Ausnahmen vorsehen, um dieAusfuhr bestimmter als militärisch eingestufter Ausrüstungenfür humanitäre Zwecke zu ermöglichen.
(7)Die Anwendung des Verbots der Visumerteilung sollte die Fälleunberührt lassen, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völker-rechtliche Verpflichtung gebunden ist oder Gastland derOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa2003E0297 — DE — 20.06.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt geändert
durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/831/GASP (ABl. L 285 vom
23.10.2002, S. 7).
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(OSZE) ist oder in denen der Minister und der stellvertretende
Minister für auswärtige Angelegenheiten von Birma/Myanmarnach vorheriger Unterrichtung und Zustimmung des Rates einen
Besuch abstatten.
(8)Die Durchführung des Verbots von Besuchen auf hoher Ebene,
d. h. der Ebene Politischer Direktoren und darüber, sollte denTroika-Besuch, der vorbehaltlich der Erfüllung bestimmterBedingungen vor dem 29. Oktober 2003 stattfinden soll, unddie Fälle, in denen die Europäische Union entscheidet, dass der
Besuch unmittelbar der nationalen Aussöhnung, der Wahrung
der Menschenrechte und der Demokratie in Birma/Myanmardient, unberührt lassen.
(9)Angesichts der genannten Entwicklungen sollte der GemeinsameStandpunkt 96/635/GASP aufgehoben und ersetzt werden.
(10)Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmenumzusetzen—
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das gesamte militärische Personal bei den diplomatischen Vertretungen
Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten wird ausgewiesen, und das
gesamte militärische Personal bei den diplomatischen Vertretungen der
Mitgliedstaaten in Birma/Myanmar wird zurückgerufen.
Artikel 2
(1) Gegen Myanmar wird ein Embargo für Waffen, Munition und
militärische Ausrüstung verhängt (1).
(2) Die Gewährung technischer Ausbildung oder Hilfe an Birma/
Myanmar im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung,
der Wartung oder dem Einsatz der in Absatz 1 genannten Güter durch
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet derMitgliedstaatenaus ist un tersagt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Lieferungen
nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre
oder Schutzzwecke bestimmt ist, und die damit zusammenhängende
technische Hilfe oder Ausbildung sowie auf Schutzkleidung,einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die vomPersonal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern und humani-tären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten
Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach
Birma/Myanmar ausgeführt wird.
Artikel 3
Programme für nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme
werden ausgesetzt. Ausnahmen können für Vorhaben und Programme
gemacht werden, die so weit möglich im Benehmen mit demokrati-schen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratiefestgelegt und unter Einbeziehung dieser Gruppen durchgeführtwerden:
— zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie,
— zur Förderung der Armutsbekämpfung und insbesondere der
Deckung des Grundbedarfs der ärmsten Bevölkerungsschichten im
Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit mit lokalen Zivil-behörden und Nichtregierungsorganisationen,2003E0297 — DE — 20.06.2003 — 001.001 — 3
(1) Das genannte Embargo gilt für zum Töten bestimmte Waffen und zuge-
hörige Munitionen, Waffenplattformen und nicht für den Einsatz von
Waffenbestimmte Plattformensowie Zusatzgeräte. Un ter das Embargo
fallen außerdem Ersatzteile, Reparaturen, Wartung und der Transfer von
Militärtechnologie. Vor dem 8. November 1996 eingegangene Verträge
bleiben von diesem Gemeinsamen Standpunkt unberührt.
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— zur Förderung der Gesundheitsfürsorge und der allgemeinen
Bildung durch Nichtregierungsorganisationen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
hochrangigen Mitgliedern des Staatsrates für Frieden und Entwicklung(SPDC), den birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangigenMitgliedern der Streitkräfte, der Regierung oder den Sicherheitskräften,die politische Maßnahmen, die den Übergang von Birma/Myanmar zurDemokratie verhindern, konzipieren, durchführen oder daraus Nutzen
ziehen, sowie deren Familien die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder
die Durchreise zu verweigern.
(2) Die Personen, für die Absatz 1 gilt, sind im Anhang aufgeführt.(3) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen
Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(4) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitglied-
staat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:
a) als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,
b) als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten
Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaftsteht, oder
c) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und
Befreiungen vorsieht.
Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.(5) Absatz 4 gilt auch indenFällen , inden eneinMitgliedstaat
Gastland der OSZE ist.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen
nach Absatz 1 in Fällen zulassen, in denen die Reise aus dringendenhumanitären Gründen oder aufgrund der Teilnahme an Tagungenzwischenstaatlicher Gremien, einschließlich der von der EuropäischenUnion ausgerichteten Tagungen, gerechtfertigt ist, wenn ein politischerDialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit in Birma/Myanmar unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen
möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme giltals gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder desRates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die
vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwände erhoben werden.
Werden von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates Einwändeerhoben, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dievorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 4,
5, 6 und 7 im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die
Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung
nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davonbetroffenen Personen.
Artikel 5
Auslandsguthaben der in Artikel 4 Absatz 1 genannten und im Anhang
aufgeführten Personen werden eingefroren.
Artikel 6
Die Lieferung von Gerät, das zur internen Repression oder für terrori-
stische Zwecke benutzt werden kann, an Birma/Myanmar ist verboten.
Artikel 7
Unbeschadet des Besuchs der Troika, der vorbehaltlich der Erfüllung
bestimmter Bedingungen stattfindet, werden bilaterale Besuche vonhochrangigen Regierungsangehörigen (Minister und Beamte ab der2003E0297 — DE — 20.06.2003 — 001.001 — 4
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Ebene Politischer Direktoren) in Birma/Myanmar ausgesetzt. Der Rat
kann in außergewöhnlichen Fällen beschließen, Ausnahmen von dieserRegel zu gewähren.
Artikel 8
Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommis-
sion erforderlichenfalls Änderungen der im Anhang enthaltenen Liste
an.
Artikel 9
Soweit der Rat nichts anderes beschließt,
a) werden die in diesem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Sank-
tionen spätestens am 29. Oktober 2003 auf weitere Mitglieder desMilitärregimes, die Streit- und Sicherheitskräfte, die wirtschaftlichenInteressen des Militärregimes und andere Personen, Gruppen, Unter-nehmen oder Einrichtungen, die mit dem Militärregime verbunden
sind, die politische Maßnahmen, die den Übergang von Birma/
Myanmar zur Demokratie verhindern, konzipieren, durchführenoder daraus Nutzen ziehen, sowie deren Familien und ihnen nahestehende Personen ausgeweitet und
b) bleibt Artikel 2 Absatz 2 bis zum 29. Oktober 2003 ausgesetzt.
Artikel 10
(1) Die Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts wird vom
Rat überwacht und wird unter Berücksichtigung der Entwicklungen in
Birma/Myanmar überprüft. Gegebenenfalls sind weitere Maßnahmen zu
erwägen.
(2) Bei einer erheblichen Verbesserung der politischen Gesamtsitua-
tion in Birma/Myanmar wird nach der Prüfung der Entwicklungendurch den Rat nicht nur die Aussetzung der genannten Maßnahmen,sondern auch die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit
mit Birma/Myanmar in Erwägung gezogen.
Artikel 11
Der Gemeinsame Standpunkt 96/635/GASP wird aufgehoben und durch
den vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt ersetzt. Bestehende Bezu-
gnahmen auf den Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP gelten alsBezugnahmen auf den vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt.
Artikel 12
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme
wirksam. Seine Geltungsdauer endet am 29. April 2004.
Artikel 13
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen
Unionveröffentlicht.2003E0297 — DE — 20.06.2003 — 001.001 — 5
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ANHANG
Verzeichnis der Personen nach Artikel 4
A.Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC)
1. Oberbefehlshaber der Streitkräfte General
ThanShwePräsident (2.2.1933, Kyaukse)
2. Daw Kyaing Kyaing Ehefrau von General Than Shwe
3. Daw Thandar Shwe Familienmitglied von General Than Shwe4. Daw Khin Pyone Shwe Familienmitglied von General Than Shwe
5. Daw Aye Aye Thit Shwe Familienmitglied von General Than Shwe
6. Ma Thidar Htun Familienmitglied von General Than Shwe7. Stellvertretender Oberbefehlshaber der
Streitkräfte General Maung AyeVizepräsident (25.12.1937, Kon Balu)
8. Daw Mya Mya San Ehefrau von General Maung Aye
9. Nandar Aye Familienmitglied von General Maung Aye
10. General Khin Nyunt Erster Sekretär (11.10.1939, Kyauktan)11. Dr. KhinWinShwe Ehefrau vonGen eral KhinNyun t
12. U Ye Naing Win Familienmitglied von General Khin Nyunt
13. Oberstleutnant Zaw Naing Oo Familienmitglied von General Khin Nyunt14. Generalleutnant Soe Win Zweiter Sekretär
15. Daw Than Than Nwe Ehefrau von Generalleutnant Soe Win
16. Generalleutnant Thura Shwe Mann Stabschef und Koordinator für Sondereinsätze17. Daw Khin Lay Thet Ehefrau von Generalleutnant Thura Shwe
Mann
18. Generalleutnant Thein Sein Generaladjudant19. Daw Khin Khin Win Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein
20. Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung
Myint OoGeneralquartiermeister
21. Daw Khin Saw Hnin Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin
Aung Myint Oo
22. Generalleutnant Kyaw Win Chef der Ausbildung der Streitkräfte
23. Daw San San Yee Ehefrau von Generalleutnant Kyaw Win
24. Generalleutnant Tin Aye Chef des militärischen Beschaffungswesens
und Leiter der UMEH
25. Daw Kyi Kyi Ohn Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye26. Generalleutnant Ye Myint Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin,
Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay)
27. Dr. Tin Lay Myint Ehefrau von Generalleutnant Ye Myint28. Generalleutnant Aung Htwe Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Kayah,
Shan)
29. Daw Khin Hnin Wai Ehefrau von Generalleutnant Aung Htwe
30. Generalleutnant Khin Maung Than Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu,
Rangoon, Irrawaddy, Arakan)
31. Daw Marlar Tint Ehefrau von Generalleutnant Khin Maung
Than
32. Generalleutnant Maung Bo Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen,
Mon, Tenasserim)
33. Daw Khin Lay Myint Ehefrau von Generalleutnant Maung Bo2003E0297 — DE — 20.06.2003 — 001.001 — 6
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B.Ehemalige Mitglieder des SLORC und des SPDC
1. Generalleutnant Phone Myint (5.1.1931)
2. Generalleutnant Aung Ye Kyaw (12.12.1930)3. Generalleutnant Chit Swe (18.1.1932)
4. Generalleutnant Mya Thin (31.12.1931)
5. Generalleutnant Kyaw Ba (7.6.1932)
6. Generalleutnant Tun Kyi (1.5.1938)
7. Generalleutnant Myo Nyunt (30.9.1930)
8. Generalleutnant Maung Thint (25.8.1932)
9. Generalleutnant Aye Thoung (13.3.1930)
10. Generalleutnant Kyaw Min (22.6.1932, Hanzada)
11. Generalleutnant Maung Hla
12. Generalmajor Soe Myint
13. Käpitänzur See Nyun t Thein
14. Generalmajor Kyaw Than (14.6.1941, Bago)
C.Regionale Befehlshaber
1. Generalmajor Myint Swe Rangoon
2. Daw Khin Thet Htay Ehefrau von Generalmajor Myint Swe
3. Generalmajor Ye Myint Befehlshaber Mitte — Provinz Mandalay4. Daw Myat Ngwe Ehefrau von Generalmajor Ye Myint
5. Generalmajor Soe Naing Befehlshaber Nordwest — Provinz Sagaing
6. Daw Tin Tin Latt Ehefrau von Generalmajor Soe Naing7. Generalmajor Maung Maung Swe Befehlshaber Nord — Staat Kachin
8. Daw Tin Tin Nwe Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe
9. Generalmajor Myint Hlaing Befehlshaber Nordost — Staat Shan (Norden)
10. Daw Khin Thant Sin Ehefrau von Generalmajor Myint Hlaing
11. Generalmajor Khin Zaw Befehlshaber Triangle — Staat Shan (Osten)
12. Daw Khin Pyone Win Ehefrau von Generalmajor Khin Zaw13. Generalmajor Khin Maung Myint Befehlshaber Ost — Staat Shan (Süden)
14. Daw Win Win Nu Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint
15. Generalmajor Thura Myint Aung Befehlshaber Südost — Staat Mon16. Daw Than Than Nwe Ehefrau von Generalmajor Thura Myint Aung
17. Generalmajor Thar Aye Befehlshaber Küste — Provinz Tenasserim
18. Daw Wai Wai Khaing Ehefrau von Generalmajor Thar Aye19. Brigadegeneral Ko Ko Befehlshaber Süd — Provinz Pegu
20. Daw Sat NwanKhunSum Ehefrau vonBrigadegen eral Ko Ko
21. Generalmajor Htay Oo Befehlshaber Südwest — Provinz Irrawaddy22. Daw Ni Ni WinEhefrau von Gen eralmajor Htay Oo
23. Generalmajor Maung Oo Befehlshaber West — Staat Arakan
24. Dr. Daw Nyunt Nyunt Oo Ehefrau von Generalmajor Maung Oo
D.Stellvertretende regionale Befehlshaber
1. Brigadegeneral Hsan Hsint Rangoon
2. Brigadegeneral Nay Win Mitte
3. Brigadegeneral Soe Myint Nordwest4. Brigadegeneral San Tun Nord
5. Brigadegeneral Hla Myint Nordost
6. Oberst Myint Aung Ost2003E0297 — DE — 20.06.2003 — 001.001 — 7
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7. Brigadegeneral Myo Hla Südost
8. Brigadegeneral Tin Latt Küste
9. Brigadegeneral Thura Maung Ni Süd
10. Brigadegeneral Tint Swe Südwest11. Brigadegeneral Phone Swe West
E.Weitere Befehlshaber, zuständig für Staaten/Provinzen
1. Oberst Thein Kyaing Provinz Magwe
2. Oberst Aung Thwin Staat Chin
3. Oberst Saw KhinSoe Staat Karen
4. Oberst TheinSwe Staat Kayah
F.Minister
1. U Than Shwe Minister im Amt des Ministerpräsidenten
2. U Pan Aung Minister im Amt des Ministerpräsidenten
3. Daw Nyunt Nyunt Lwin Ehefrau von U Pan Aung4. Generalleutnant Min Thein Minister im Amt des SPDC-Präsidenten
5. Daw Khin Than Myint Ehefrau von Generalleutnant Min Thein
6. Brigadegeneral D O Abel Minister im Amt des SPDC-Präsidenten7. Daw KhinTheinMu Ehefrau vonBrigadegen eral D O Abel
8. Generalmajor Nyunt Tin Minister für Landwirtschaft und Bewässerung
9. Daw Khin Myo Oo Ehefrau von Generalmajor Nyunt Tin
10. Brigadegeneral Pyi Sone Minister für Handel
11. Daw Aye Pyai Wai Khin Ehefrau von Brigadegeneral Pyi Sone
12. Kalyar Pyay Wai Shan Familienmitglied von Brigadegeneral Pyi Sone13. Pan Thara Pyay Shan Familienmitglied von Brigadegeneral Pyi Sone
14. Generalmajor Saw Tun Minister für Bauwesen
15. Daw Myint Myint Ko Ehefrau von Generalmajor Saw Tun16. Generalleutnant Tin Ngwe Minister für Kooperativen
17. Daw Khin Hla Ehefrau von Generalleutnant Tin Ngwe
18. Generalmajor Kyi Aung Minister für Kultur19. Daw Khin Khin Lay Ehefrau von Generalmajor Kyi Aung
20. U Than Aung Minister für Bildung
21. Daw WinShwe Ehefrau vonU ThanAun g22. Generalmajor Tin Htut Minister für Elektrizität
23. Daw Tin Tin Nyunt Ehefrau von Generalmajor Tin Htut
24. Brigadegeneral Lun Thi Minister für Energie25. Daw KhinMar Aye Ehefrau vonBrigadegen eral LunThi
26. Daw Mya Sein Aye Familienmitglied von Brigadegeneral Lun Thi
27. Generalmajor Hla Tun Minister für Finanzen und Staatseinnahmen28. U Win Aung Minister für Auswärtige Angelegenheiten
(28.2.1944, Dawei)
29. Daw SanYon Ehefrau vonU WinAun g30. U Thaung Su Nyein Familienmitglied von U Win Aung
31. U Aung Phone Minister für Forstwirtschaft
32. Daw Khin Sitt Aye Ehefrau von U Aung Phone2003E0297 — DE — 20.06.2003 — 001.001 — 8
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33. U Sitt Thwe Aung Familienmitglied von U Aung Phone
34. U Sitt Thaing Aung Familienmitglied von U Aung Phone
35. Prof. Dr. Kyaw Myint Minister für Gesundheit
36. Daw Nilar Thaw Ehefrau vonProf. Dr. Kyaw Myin t37. Oberst Tin Hlaing Minister des Inneren
38. Daw KhinHla Hla Ehefrau vonOberst TinHlain g
39. Generalmajor Sein Htwa Minister für Einwanderung und Bevölkerung
sowie Minister für Soziales, Fürsorge und
Wiederansiedlung
40. Daw KhinAye Ehefrau vonGen eralmajor SeinHtwa
41. U Aung Thaung Minister für Industrie I
42. Daw Khin Khin Yi Ehefrau von U Aung Thaung43. Generalmajor Saw Lwin Minister für Industrie II (1939)
44. Daw Moe Moe Myint Ehefrau von Generalmajor Saw Lwin
45. Brigadegeneral Kyaw Hsan Minister für Information46. Daw Kyi Kyi WinEhefrau von Brigadegen eral Kyaw Hsan
47. U Tin Winn Minister für Beschäftigung
48. Daw KhinNu Ehefrau vonU TinWin n49. Daw May KhinTinWinNu Familien mitglied vonU TinWin n
50. Brigadegeneral Maung Maung Thein Minister für Viehzucht und Fischerei
51. Daw Myint Myint Aye Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung
Thein
52. Brigadegeneral Ohn Myint Minister für den Bergbau
53. Daw SanSan Ehefrau vonBrigadegen eral OhnMyin t54. Maung Thet Naing Oo Familienmitglied von Brigadegeneral Ohn
Myint
55. Maung Min Thet Oo Familienmitglied von Brigadegeneral Ohn
Myint
56. U Soe Tha Minister für staatliche Planung und Wirt-
schaftsentwicklung
57. Daw Kyu Kyu WinEhefrau von U Soe Tha58. Oberst Thein Nyunt Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten,
nationale Bevölkerungsgruppen und Entwick-
lungsangelegenheiten
59. Daw Kyin Khine Ehefrau von Oberst Thein Nyunt
60. Generalmajor Aung Min Minister für Eisenbahnverkehr61. Daw Wai Wai Thar Ehefrau von Generalmajor Aung Min
62. U Aung Khin Minister für religiöse Angelegenheiten
63. Daw YinYinNyun t Ehefrau vonU Aun g Khin64. U Thaung Minister für Wissenschaft und Technik
65. Daw May Kyi SeinEhefrau von U Thaun g
66. Brigadegeneral Thura Aye Myint Minister für Sport67. Daw Aye Aye Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint
68. Brigadegeneral Thein Zaw Minister für Telekommunikations-, Post- und
Telegrafendienste
69. Daw Mu Mu WinEhefrau von Brigadegen eral Thein Zaw
70. Generalmajor Hla Myint Swe Minister für Verkehr
71. Daw San San Myint Ehefrau von Generalmajor Hla Myint Swe72. Brigadegeneral Thein Zaw Minister für Fremdenverkehr2003E0297 — DE — 20.06.2003 — 001.001 — 9
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G.Stellvertretende Minister
1. U Hset Maung Stellvertretender Minister im Amt des Mini-
sterpräsidenten des SPDC
2. Brigadegeneral Khin Maung Stellvertretender Minister für Landwirtschaft
und Bewässerung
3. U Ohn Myint Stellvertretender Minister für Landwirtschaft
und Bewässerung
4. Brigadegeneral Myint Thein Stellvertretender Minister für Bauwesen
5. U Soe Nyunt Stellvertretender Minister für Kultur6. U Myo Nyunt Stellvertretender Minister für Bildung
7. Brigadegeneral Soe Win Maung Stellvertretender Minister für Bildung
8. U Myo Myint Stellvertretender Minister für Elektrizität9. U Tin Tun Stellvertretender Minister für Energie
10. Brigadegeneral Thein Aung Stellvertretender Minister für Energie
11. U Khin Maung Win Stellvertretender Minister für Auswärtige
Angelegenheiten
12. Brigadegeneral Than Tun Stellvertretender Minister für Finanzen und
Staatseinnahmen
13. Oberst Thaik Tun Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft
14. Prof. Dr. Mya Oo Stellvertretender Minister für Gesundheit15. Brigadegeneral Thura Myint Maung Stellvertretender Minister für Inneres
16. Brigadegeneral Aye Myint Kyu Stellvertretender Minister für Hotels und Frem-
denverkehr
17. Daw Khin Swe Myint Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu
18. U Mung Aung Stellvertretender Minister für Einwanderung
und Bevölkerung
19. Brigadegeneral Thein Tun Stellvertretender Minister für Industrie I
20. Brigadegeneral Kyaw Win Stellvertretender Minister für Industrie I21. Brigadegeneral Aung Thein Lin Stellvertretender Minister für Industrie II22. Lt-Col Khin Maung Kyaw Stellvertretender Minister für Industrie II
23. Brigadegeneral Aung Thein Stellvertretender Minister für Information
24. Brigadegeneral Win Sein Stellvertretender Minister für Beschäftigung25. U Aung Thein Stellvertretender Minister für Viehzucht und
Fischerei
26. U Myint Thein Stellvertretender Minister für Bergbau
27. U Kyaw Tin Stellvertretender Minister für Fortschritte in
den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungs-
gruppen und Entwicklungsangelegenheiten
28. Brigadegeneral Than Tun Stellvertretender Minister für Fortschritte in
den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungs-
gruppen und Entwicklungsangelegenheiten
29. Thura U Thaung Lwin Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr
30. Brigadegeneral Thura Aung Ko Stellvertretender Minister für religiöse Angele-
genheiten
31. U Nyi Hla Nge Stellvertretender Minister für Wirtschaft und
Technik
32. Dr. Chan Nyein Stellvertretender Minister für Wissenschaft und
Technik
33. U Hlaing Win Stellvertretender Minister für Soziales,
Fürsorge und Wiederansiedlung
34. Brigadegeneral Maung Maung Stellvertretender Minister für Sport35. Brigadegeneral Kyaw Myint Stellvertretender Minister für Verkehr
36. U Pe Than Stellvertretender Minister für Verkehr2003E0297 — DE — 20.06.2003 — 001.001 — 10
▼M1
H.Ehemalige Regierungsmitglieder
1. U Khin Maung Thein Ehemaliger Minister für Finanzen und Staats-
einnahmen (seit 1.2.2003 im Ruhestand)
2. Daw Su Su TheinEhefrau von U Khin Maun g Thein
3. Generalmajor Ket Sein Ehemaliger Minister für Gesundheit (seit
1.2.2003 im Ruhestand)
4. Daw YinYinMyin t Ehefrau vonGen eralmajor Ket Sein
5. U Nyunt Swe Ehemaliger stellvertretender Minister für
Auswärtige Angelegenheiten
I.Weitere Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich
1. Oberstleutnant (im Ruhestand) Khin Maung
LattGeneraldirektor
2. Hauptmann (im Ruhestand) Htay Aung Geschäftsführender Direktor
3. U TinMaun g Swe Geschäftsführer
4. U KhinMaun g Soe Geschäftsführer
5. U Tint Swe Geschäftsführer
J.Höhere Offiziere im Verteidigungsministerium
1. Vize-Admiral Kyi MinOberbefehlshaber der Flotte
2. Flottillenadmiral Soe Thein Stabschef (Flotte)3. Brigadegeneral Myat Hein Oberbefehlshaber der Luftwaffe
4. Brigadegeneral Maung Nyo Stellvertretender Generaladjudant
5. Brigadegeneral Soe Maung Chef der Militärjustiz6. Generalmajor Lun Maung Generalinspizient
7. Brigadegeneral Saw Hla Chef der Militärpolizei
8. Oberst SeinLin Direktor für Ausrüstun g9. Brigadegeneral Kyi Win Direktor für Artillerie und Panzertruppen
10. Oberst ThanSein Leiter des Militärhospitals
11. Brigadegeneral Win Hlaing Direktor für Beschaffung12. Brigadegeneral Khin Aung Myint Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psycho-
logische Kriegsführung
13. Brigadegeneral Than Maung Direktor der Volksmilizen und Grenzdienste14. Brigadegeneral Aung Myint Direktor für Fernmeldewesen
15. Brigadegeneral Than Htay Direktor für Nachschub und Tansport
16. Brigadegeneral Khin Maung Tint Direktor für Sicherheitsdruck17. Brigadegeneral Hsan Hsint General im Amt für Personalfragen
18. Vize-Admiral Kyi MinOberbefehlshaber der Flotte
19. Daw Aye Aye Ehefrau vonVize-Admiral Kyi Min20. Brigadegeneral Myat Hein Oberbefehlshaber der Luftwaffe
21. Daw Htwe Htwe Nyunt Ehefrau von Brigadegeneral Myat Hein
K.Mitglieder des Amts des Chefs der militärischen Aufklärung (OCMI)
1. Brigadegeneral Myint Aung Zaw Verwaltung
2. Brigadegeneral Hla Aung Ausbildung3. Brigadegeneral Thein Swe Internationale Beziehungen und Außenbezie-
hungen
4. Brigadegeneral Kyaw Han Wissenschaft und Technik2003E0297 — DE — 20.06.2003 — 001.001 — 11
▼M1
5. Brigadegeneral Than Tun Politik und militärische Abschirmung
6. Oberst Hla MinStellvertreter
7. Oberst TinHla Stellvertreter
8. Brigadegeneral Myint Zaw Grenzsicherheit und Aufklärung9. Brigadegeneral Kyaw Thein Ethnische Gruppen/Waffenstillstand. Drogen-
bekämpfung. See- und luftgestützte Aufklärung
10. Oberst SanPwin t Stellvertreter
L.Offiziere der Streitkräfte in Führungsposition bei Strafvollzug und Polizei
Oberst Ba Myint Generaldirektor der Abteilung Strafvollzug im
Ministerium des Inneren
M.United Solidarity and Development Association (USDA)
1. U Ko Lay Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender
des Yangon City Development Committee
(YCDC) (Sekretär)
2. Daw KhinKhin Ehefrau vonU Ko Lay3. SanWin Familien mitglied vonU Ko Lay
4. ThanHan Familien mitglied vonU Ko Lay
5. KhinThida Familien mitglied vonU Ko Lay6. U Thein Sein Stellvertretender Minister für Information
(Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees)
7. Daw KhinKhinWai Ehefrau vonU TheinSein8. Oberst Thaik Tun Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft
(Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees)
9. Daw Nwe Nwe Kyi Ehefrau vonOberst Thaik Tun
10. Myo WinThaik Familien mitglied vonOberst Thaik Tun
11. Khin Sandar Tun Familienmitglied von Oberst Thaik Tun12. KhinNge Nge Tun Familien mitglied vonOberst Thaik Tun
13. KhinEi Shwe ZinTun Familien mitglied vonOberst Thaik Tun
14. Thura Aung Ko Stellvertretender Minister für religiöse Angele-
genheiten (Mitglied des Zentralen Exekutiv-
komitees)
15. Brigadegeneral Thein Aung Stellvertretender Minister für Energie (Mitglied
des Zentralen Exekutivkomitees)
16. Brigadegeneral Thura Myint Maung Stellvertretender Minister des Inneren
(Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees)
17. Zin Myint Maung Familienmitglied von Brigadegeneral Thura
Myint Maung
18. Col Maung Par Stellvertretender Bürgermeister und Stellvertre-
tender Vorsitzender des YCDC (Mitglied des
Zentralen Exekutivkomitees)
19. Daw Khin Nyunt Myaing Ehefrau von Col Maung Par20. Dr. Naing Win Par Familienmitglied von Col Maung Par
21. Aung Thein Lin Stellvertretender Minister für Industrie II
(Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees)
N.Personen, die Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen
1. U KhinShwe Zaykabar Co.
2. U Aung Ko Win (Saya Kyaung) Kanbawza Bank
3. U Aik TunAsia Wealth Ban k Olympic Co.
4. U Tun Myint Naing (Steven Law) Asia World Co.2003E0297 — DE — 20.06.2003 — 001.001 — 12
▼M1
5. U Htay Myint Yuzana Co.
6. Tayza Htoo Trading
7. Daw Thidar Zaw Ehefrau vonTayza
O.Staatliche Wirtschaftsunternehmen
1. Oberst Myint Aung Geschäftsführender Direktor Myawaddy
Trading Company
2. Oberst Myo Myint Geschäftsführender Direktor Bandoola Trans-
portationCo Ltd.
3. Oberst (im Ruhestand) Thant Zin Geschäftsführender Direktor Myanmar Land
and Development
4. Major Hla Kyaw Direktor Myawaddy Advertising Enterprises5. Oberst Aung Sun Geschäftsführender Direktor Hsinmin Cement
Plant Construction Project
6. Col Ye Htut Myanmar Economic Corporation2003E0297 — DE — 20.06.2003 — 001.001 — 13