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"B "C1 VERORDNUNG (EG) Nr. 925/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler
Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die
Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden
sind3
(ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 1)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 46 (925/1999)1999R0925 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 925/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von
bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhal-
tung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über
die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten
Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Eine der zentralen Zielsetzungen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist
eine dauerhaft umweltverträgliche Mobilität. Diese Zielsetzung kanndefiniert werden als ein umfassendes Konzept, mit dem zum einen das
wirksame Funktionieren der gemeinschaftlichen Verkehrssysteme und
zum anderen der Schutz der Umwelt gewährleistet werden. Es istangebracht, technische Maßnahmen zu treffen, die zur Realisierung
einer dauerhaft umweltverträglichen Mobilität beitragen.
(2) In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die künftige
Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik — Globalkonzept einer
Gemeinschaftsstrategie für eine auf Dauer tragbare Mobilität“ wirdausdrücklich die Einführung eines Verbots der Neueintragung derlautesten Flugzeuge gefordert.
(3) Im Fünften Umweltaktionsprogramm aus dem Jahr 1992, dessen
allgemeines Konzept vom Rat und von den im Rat vereinigten
Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung
vom 1. Februar 1993 (
4) unterstützt wurde, sind weitere Rechts-
vorschriften zur Reduzierung der Lärmemissionen von Flugzeugen
vorgesehen. In dem Programm ist das Ziel festgelegt, daß niemand
Lärmpegeln ausgesetzt sein soll, die seine Gesundheit oder Lebens-qualität gefährden.
(4) Das Wachstum des Luftverkehrsaufkommens auf Flughäfen der
Gemeinschaft unterliegt in immer stärkerem Maße umweltpolitischenBeschränkungen. Der Betrieb leiserer Flugzeuge auf diesen Flughäfen
kann zu einer besseren Ausnutzung der verfügbaren Flughafen-
kapazität beitragen.
(5) Ältere Flugzeugtypen, die zur Verringerung ihrer Lärmemissionen
umgerüstet wurden, verursachen immer noch eine Lärmbelastung, diebezogen auf ihre Masse deutlich höher ist als die moderner
Flugzeugtypen, denen von Anfang an die Einhaltung der Normen
des Bands I Teil II Kapitel 3 von Anhang 16 des Abkommens über dieInternationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), bescheinigtwurde. Durch diese Umrüstungen verlängert sich die Betriebsdauer
eines Flugzeugs, das normalerweise außer Dienst gestellt worden wäre.
Darüber hinaus bringen diese Umrüstungen bei den Flugtriebwerkenälterer Generation höhere Abgasemissionen und einen höheren
Treibstoffverbrauch mit sich. Flugzeuge können mit neuen Trieb-
werken ausgerüstet werden, so daß sie Lärmbelastungswerte einhalten,die den Werten der Flugzeuge entsprechen, denen von Anfang an dieEinhaltung der Anforderungen des Kapitels 3 bescheinigt worden ist.!B
(1) ABl. C 118 vom 17.4.1998, S. 20 und
ABl. C 329 com 27.10.1998, S. 10.
(2) ABl. C 284 vom 14.9.1998, S. 1.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. September 1998 (ABl. C
313 vom 12.10.1998, S. 94), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16.
November 1998 (ABl. C 404 vom 23.12.1998, S. 1) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 10. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
(4) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.!C11999R0925 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 2
(6) Ein Verbot der Eintragung dieser älteren umgerüsteten Flugzeugtypen
in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten ab dem Beginn derGeltungsdauer dieser Verordnung kann als Schutzmaßnahme angese-hen werden, die dazu dient, eine Erhöhung der Lärmbelästigung in der
Nähe der Flughäfen der Gemeinschaft zu vermeiden sowie die
Situation bei Treibstoffverbrauch und Abgasemissionen zu verbessern.
(7) In einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen ist es angebracht,
Flugzeuge von diesem Verbot einer Neueintragung auszuschließen,
die vor dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung in derLuftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats eingetragen waren.
(8) Angesichts der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
bezüglich des Fluglärms muß die vorliegende Maßnahme auf
Gemeinschaftsebene durch verbindliche gemeinschaftliche Bestim-mungen getroffen werden.
(9) Ein derartiges Eintragungsverbot und ein Betriebsverbot mit einer
angemessenen Übergangsfrist verbinden technische Durchführbarkeitmit ökologischen V orteilen ohne übermäßige wirtschaftliche Bela-stungen.
(10) Es ist erforderlich, mögliche Wettbewerbsverzerrungen so gering wie
möglich zu halten, indem gleichwertige Anforderungen an Flugzeugegestellt werden, die in Drittländern eingetragen sind. Die Luftfahr-zeugrollen von Drittländern liegen außerhalb des Zuständigkeits-
bereichs der Gemeinschaft, so daß das Ziel gleichwertiger Anforde-
rungen nur dadurch erreicht werden kann, daß der Betrieb von nichtnormgerechten Flugzeugen, die ab dem Beginn der Geltungsdauer
dieser Verordnung in Drittländern eingetragen sind, eingeschränkt
wird. Bei der Festlegung des Datums für die Einführung solcherEinschränkungen ist der Frist Rechnung zu tragen, die in der Richtlinie92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des
Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band I des Anhangs 16
zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe(1988) (
1), für den weiteren Betrieb von Kapitel-2-Flugzeugen
bestimmt wurde, sowie den Bestimmungen für das Verbot von
Eintragungen für Kapitel-2-Flugzeuge gemäß der Richtlinie
89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung derSchallemissionen von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen (
2).
(11) Um die Gleichbehandlung von Flugzeugen ungeachtet des jeweiligen
Landes der Eintragung zu gewährleisten, sollte auch der Betrieb der inden Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragenen nicht-norm-gerechten Flugzeuge im Einklang mit den Bestimmungen eingestellt
werden, die für die in den Luftfahrzeugrollen von Drittländern
eingetragenen nicht-normgerechten Flugzeuge gelten.
(12) Da die Maßnahme zum Hauptziel hat, die Lärmbelästigung an
Flughäfen der Gemeinschaft zu verringern, können Flugzeuge vom
Eintragungsverbot und vom Betriebsverbot ausgenommen werden, dienicht im Gebiet der Gemeinschaft betrieben werden. Damit dieumweltpolitischen V orteile dieser Verbote in vollem Umfang wirksam
werden, sind vorübergehende Freistellungen nur für Einsätze unter
außergewöhnlichen Umständen möglich.
(13) Diese Verordnung ist in den in Artikel 227 Absatz 2 des Vertrags
genannten überseeischen Departments in Anbetracht ihrer geographi-
schen Lage nicht anzuwenden.
(14) Es ist erforderlich, Informationen über die von den Mitgliedstaaten
bewilligten Freistellungen einzuholen.
(15) Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und
das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung ihrerMinister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit
bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart. Diese
Vereinbarung ist noch nicht wirksam —!C1
(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/20/EG
(ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 4).
(2) ABl. L 363 vom 13.12.1989, S. 27.1999R0925 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung von Bestimmungen zur Verhin-
derung einer Erhöhung der Gesamtlärmbelastung in der Gemeinschaft durch
neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge und zur gleichzeitigen
Begrenzung sonstiger Umweltschäden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. „ziviles Unterschall-Strahlflugzeug“ ein ziviles Unterschall-Strahlflug-
zeug mit einer bescheinigten höchstzulässigen Abflugmasse von
mindestens 34 000 kg oder mit einer für den betreffenden Flugzeugtyp
bescheinigten zulässigen Kapazität von mehr als neunzehn Fluggast-sitzen, ausgenommen der Besatzung vorbehaltene Sitze, das von
Triebwerken mit einem Nebenstromverhältnis von weniger als 3
angetrieben wird;
2. „neubescheinigtes ziviles Unterschall-Strahlflugzeug“ ein ziviles Unter-
schall-Strahlflugzeug, für das ursprünglich eine Bescheinigung nachKapitel 2 oder einer gleichwertigen Norm ausgestellt wurde oder das
ursprünglich nicht über eine Lärmbescheinigung verfügte und das
umgerüstet wurde, um die Normen des Kapitels 3 entweder unmittelbardurch technische Maßnahmen oder mittelbar durch Betriebsbeschrän-
kungen zu erfüllen; zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, für die ursprüng-
lich nur eine Mehrfachbescheinigung in bezug auf die Normen desKapitels 3 aufgrund von Massenbeschränkungen ausgestellt werdenkonnte, gelten als neubescheinigte Luftfahrzeuge; zivile Unterschall-
Strahlflugzeuge, die umgerüstet wurden, um die Normen des Kapitels 3
durch eine vollständige Neuausrüstung mit Triebwerken mit einemNebenstromverhältnis von 3 oder mehr zu erfüllen, gelten nicht alsneubescheinigte Luftfahrzeuge;
3. „Kapitel 2“ bzw. „Kapitel 3“ die in Band I Teil II Kapitel 2 bzw. Kapitel 3
des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt,dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Lärmemissionsnormen;
4. „Betriebsbeschränkungen“ für ein Flugzeug festgelegte Massenbeschrän-
kungen und/oder Betriebseinschränkungen unter der Kontrolle des
Flugzeugführers oder Betreibers wie Einschränkungen bezüglich der
Klappenstellungen;
5. „Eintragung eines Flugzeugs“ den formellen V organg, durch den die
Nationalität eines Flugzeugs durch dessen Eintragung in die Luftfahr-
zeugrolle eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands festgelegt wird;
6. „Gebiet der Gemeinschaft“ das Gebiet der Gemeinschaft, das den
Bestimmungen des Vertrags unterliegt.
Artikel 3
Nicht-normgerechte Flugzeuge
(1) Neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge dürfen ab dem
Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung nicht mehr in die einzel-staatlichen Luftfahrzeugrollen eingetragen werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die bereits ab
dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung in der Luftfahrzeugrolle
eines Mitgliedstaats und von da an in der Gemeinschaft eingetragen waren.
(3) Ungeachtet der Bestimmungen der Richtlinie 92/14/EWG, insbesondere
des Artikels 2 Absatz 2, dürfen neubescheinigte zivile Unterschall-Strahl-flugzeuge, die in einem Drittland eingetragen sind, ab 1. April 2002 auf
Flughäfen im Gebiet der Gemeinschaft nicht mehr betrieben werden, sofern
der Betreiber derartiger Flugzeuge nicht nachweisen kann, daß sie vor demBeginn der Geltungsdauer dieser Verordnung in der Luftfahrzeugrolle desbetreffenden Drittlands eingetragen waren und zwischen dem 1. April 1995
und dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung im Gebiet der
Gemeinschaft eingesetzt wurden.!C11999R0925 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 4
(4) Neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die in den Luftfahr-
zeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragen sind, dürfen ab dem 1. April 2002auf Flughäfen im Gebiet der Gemeinschaft nicht mehr betrieben werden,sofern sie nicht vor dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung in
diesem Gebiet betrieben worden sind.
Artikel 4
Freistellungen
(1) Die Mitgliedstaaten können eine vorübergehende Freistellung von Artikel
3 für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge gewähren, die unter so außerge-
wöhnlichen Umständen eingesetzt werden, daß die Verweigerung einervorübergehenden Freistellung nicht gerechtfertigt wäre; dies gilt z. B. fürEinsätze in Dringlichkeitsfällen. Die Mitgliedstaaten können diese Freistel-
lungen auf einer transparenten, nichtdiskriminierenden Grundlage auf
bestimmte Flughäfen und/oder bestimmte Tageszeiten beschränken.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine Freistellung von Artikel 3 für zivile
Unterschall-Strahlflugzeuge gewähren, die ausschließlich außerhalb desGebiets der Gemeinschaft betrieben werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die im
Rahmen eines Leasings von einer anderen Gesellschaft betrieben werden und
aus diesem Grund zeitweilig aus der Luftfahrzeugrolle des Mitgliedstaats
gestrichen wurden, in dem sie in den dem Beginn der Geltungsdauer dieserVerordnung vorangehenden sechs Monaten eingetragen waren, Freistellungenvon Artikel 3 gewähren, sofern das rechtliche und wirtschaftliche Eigentum
an dem Flugzeug im Mitgliedstaat verbleibt.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission einmal jährlich über
die nach diesem Artikel bewilligten Freistellungen.
Artikel 5
Überseeische Departements
Diese Verordnung gilt nicht für die in Artikel 227 Absatz 2 des Vertrags
genannten überseeischen Departements, weder in bezug auf die Bestimmun-
gen über die Eintragung neubescheinigter ziviler Unterschall-Strahlflugzeugein die einzelstaatlichen Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten noch in bezugauf den Betrieb dieser Luftfahrzeuge auf Flughäfen in den genannten
Departements.
Artikel 6
Flugplatz von Gibraltar
(1) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt
unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des
Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über dasGebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis
zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärungder Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und
des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die
Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichswerden den Rat über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Ihre Geltungsdauer beginnt zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!C11999R0925 — DE — 04.05.1999 — 000.001 — 5