1997R1599 — DE — 01.05.2004 — 004.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/97 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1997

mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien

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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführungsbestimmungen zu der neuen in den Anhängen zu den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 festgelegten Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn müssen festgelegt werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Darstellung ist es angezeigt, die in den Anhängen zu den obengenannten Anhängen festgesetzten Mindestpreise im Anhang der vorliegenden Verordnung in einer einzigen Tabelle zusammenzufassen. Der in den Nummern 2 der Anhänge zu den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 verwendete Begriff „Partie“ ist zu bestimmen. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der Regelung sind die Merkmale zu bestimmen, anhand deren die einzelnen gefrorenen Erzeugnisse in die verschiedenen in den Anhängen zu den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 genannten Kategorien eingestuft werden können. Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig Angaben über die Einfuhren mitteilen. Die Bestimmungen bezüglich dieser Mitteilungen ersetzen diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 der Kommission vom 13. Mai 1992 über die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Angaben über die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2480/96 ( 4 ). Für Erzeugnisse mit Ursprung in anderen als den Drittländern gemäß der vorliegenden Verordnung sind die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates ( 5 ) erlassenen Bestimmungen der obengenannten Verordnung jedoch beizubehalten. Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 des Rates vom 29. Juli 1993 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien ( 6 ) aufgehoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2140/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der bei der Einfuhr von Beerenfrüchten aus Ungarn, Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien geltenden Mindestpreisregelung und zur Festsetzung der bis zum 30. April 1994 geltenden Einfuhrmindestpreise ( 7 ), die Verordnung (EG) Nr. 767/97 der Kommission vom 28. April 1997 zur Festsetzung der Einfuhrmindestpreise für bestimmte Beerenfrüchte mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien für das Wirtschaftsjahr 1997/98 ( 8 ) sowie die Verordnung (EG) Nr. 517/97 der Kommission vom 21. März 1997 über die Anwendung eines Einfuhrmindestpreises für bestimmte Beerenfrüchte mit Ursprung in Polen ( 9 ) sind daher aufzuheben. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ist dem Einführer hinsichtlich der Einfuhrabgabe, die aus dem Wertzoll und gegebenenfalls der Ausgleichsabgabe besteht, die Wahl zwischen der alten und der neuen Regelung zu lassen. Daher müssen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab 1. Juli nur auf Antrag des Marktbeteiligten rückwirkend anwendbar sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Partie“ die zur Verarbeitung bestimmte Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird. ►M3 Dabei darf jede Anmeldung nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes der Kombinierten Nomenklatur sowie — bei gefrorenen Erzeugnissen — eines einzigen der in Anhang I aufgeführten TARIC-Codes umfassen. ◄

Artikel 2

(1) Die Angabe des Wertes in der Zollanmeldung ist durch alle zu seiner Überprüfung erforderlichen Angaben zu ergänzen.

(2) Sofern

a) die den Zollbehörden vorgelegte Rechnung nicht vom Ausführer im Ursprungsland des Erzeugnisses ausgestellt worden ist oder

b) die Behörden nicht davon überzeugt sind, daß der in der Anmeldung angegebene Wert dem tatsächlichen Einfuhrpreis entspricht, oder

c) die Zahlung des Preises an den Verkäufer nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Tag erfolgt ist, an dem die Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr von den Zollbehörden angenommen wurde,

(2) treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um den Einfuhrpreis zu ermitteln, wobei sie insbesondere den vom Einführer angewandten Wiederverkaufspreis zugrunde legen.

(3) Der Einführer behält einen Beleg für die Zahlung an den Verkäufer. Dieser Beleg und alle Geschäftspapiere wie Rechnungen, Verträge und Schreiben betreffend den An- und Verkauf der Erzeugnisse sind den Zollbehörden drei Jahre lang zur Einsichtnahme für Prüfungszwecke bereitzuhalten.

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Artikel 3

(1) Für jede Partie und jeden Ursprung vergleichen die zuständigen Behörden bei der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr den in der Zollanmeldung angegebenen Wert mit dem Einfuhrmindestpreis für das betreffende Erzeugnis, der in der in Anhang II aufgeführten und für die betreffenden Einfuhren geltenden Gemeinschaftsregelung festgesetzt ist.

(2) Liegt der in der Zollanmeldung angegebene Wert unter dem anwendbaren Mindestpreis gemäß Absatz 1, so wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe der Differenz zwischen diesem Wert und dem Mindestpreis erhoben.

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Artikel 4

(1) Eine Partie gefrorener Erdbeeren oder Himbeeren wird in die Kategorie „ganze Früchte“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft, sofern es sich um einzeln gefrorene Früchte handelt und folgende Bedingungen erfüllt sind:

— höchstens 10 GHT beschädigte Früchte, die höchstens 20 % ihrer ursprünglichen Größe verloren haben, und

— höchstens 3 GHT Früchte in Stücken, die nicht mehr als 80 % ihrer ursprünglichen Größe aufweisen, und

— höchstens 5 GHT Früchte mit enzymatischen Veränderungen.

Bei Erdbeeren darf eine Partie „ganze Früchte“ nur Früchte enthalten, die vor dem Entstielen im Frischzustand unter die Kategorien „Extra“ oder „I“ fielen.

(2) Eine Partie gefrorener schwarzer oder roter Johannisbeeren wird in die Kategorie „ohne Stiel“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

— höchstens ein ganzer Stiel je 500 g Früchte Eigengewicht und

— insgesamt höchstens 2 cm2 fremde Pflanzenbestandteile je 500 g Früchte Eigengewicht.

Artikel 5

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(1) Für die Erzeugnisse in Anhang I teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mit, die zum freien Verkehr abgefertigt wurden, sowie deren Wert, aufgeschlüsselt nach Ursprung und KN-Code bzw. für gefrorene Erzeugnisse nach TARIC-Code.

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(2) Diese Mitteilung erfolgt spätestens am 25. Tag eines jeden Monats für diejenigen Erzeugnisse, die zwischen dem 1. und 15. Tag des betreffenden Monats, bzw. spätestens am 10. Tag des folgenden Monats für diejenigen Erzeugnisse, die zwischen dem 16. und dem letzten Tag des betreffenden Monats zum freien Verkehr abgefertigt wurden.

(3) Erfolgt in einem der Zeiträume gemäß Absatz 2 keine Abfertigung zum freien Verkehr, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission fernschriftlich an den in Absatz 2 genannten Tagen mit.

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Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 2140/93, (EG) Nr. 517/97 und (EG) Nr. 767/97 werden aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Auf Antrag des betreffenden Marktbeteiligten gelten die Bestimmungen dieser Verordnung ab 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I



Verzeichnis der Erzeugnisse, für die die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr gilt KN-Codes TARIC-Codes Warenbezeichnung ex081010 00 0810100010 Erdbeeren, zur Verarbeitung bestimmt ex081020 10 0810201010 Himbeeren, zur Verarbeitung bestimmt ex081030 10 0810301010 Schwarze Johannisbeeren, zur Verarbeitung bestimmt ex081030 30 0810303010 Rote Johannisbeeren, zur Verarbeitung bestimmt ex081110 11 0811101110 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT; ganze Früchte 0811101190 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT; andere ex081110 19 0811101910 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von höchstens 13 GHT; ganze Früchte 0811101990 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von höchstens 13 GHT; andere ex081110 90 0811109010 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; ganze Früchte 0811109090 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; andere ex081120 19 0811201911 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von höchstens 13 GHT; ganze Früchte 0811201919 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von höchstens 13 GHT; andere ex081120 31 0811203110 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; ganze Früchte 0811203190 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; andere ex081120 39 0811203910 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; ohne Stiel 0811203990 Schwarze Johannisbeeren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; andere ex081120 51 0811205110 Rote Johannisbeeren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; ohne Stiel 0811205190 Rote Johannisbeeren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; andere

ANHANG II



Gemeinschaftsregelung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ursprungsdrittland Geltende Gemeinschaftsregelung Bulgarien Anhang zu Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 (ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 1) Ungarn Anlage zu Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates vom 29. Juli 2002 (ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 9) Polen Anlage zu Anhang VIII des dem Beschluss des Rates vom 13. Dezember 1993 (93/743/Euratom, EGKS, EG) (ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 1) beigefügten Europa-Abkommens, geändert durch das dem Beschluss des Rates vom 23. Oktober 2001 (2002/63/EG) beigefügte Protokoll (ABl. L 27 vom 30.1.2002, S. 1) Rumänien Anlage zu Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 (ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 17) Slowakische Republik Anlage zu Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 (ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 9) Tschechische Republik Anlage zu Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 (ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 1) Estland Anlage zu Anhang C(b) der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 15) Lettland Anlage zu Anhang C(b) der Verordnung (EG) Nr. 1362/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 13) Litauen Anlage zu Anhang C(b) der Verordnung (EG) Nr. 1361/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 1)

( 1 ) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

( 2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

( 3 ) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1992, S. 18.

( 4 ) ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 28.

( 5 ) ABl. Nr. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.

( 6 ) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 4.

( 7 ) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 98.

( 8 ) ABl. Nr. L 112 vom 29. 4. 1997, S. 11.

( 9 ) ABl. Nr. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 20.