2000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 32/2000 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemein-
schaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser
Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95
(ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2511/2001 der Kommission vom 20. Dezember
2001L 339 17 21.12.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 811/2002 der Kommission vom 16. Mai 2002 L 132 13 17.5.2002
►M3Verordnung (EG) Nr. 384/2003 der Kommission vom 26. Februar 2003 L 55 15 1.3.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 84 (32/2000)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 32/2000 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und
bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festle-gung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieserZollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1808/95
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
(GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unterbestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschaftszollkontingentezuherabgesetzten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für bestimmteErzeugnisse zu eröffnen.
(2)Die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenenGemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderenGemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftlicheund gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und
zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung
dieser Zollkontingente (
1), wurde mehrfach erheblich geändert.
Anläßlich erneuter Änderungen ist es daher im Interesse derKlarheit angebracht, diese Verordnung im Sinne der Entschlie-ßung des Rates vom 25. Oktober 1996 (
2) neuzufassen und zu
vereinfachen.
(3)Diese Verordnung gilt nicht für die im GATT gebundenen Zoll-kontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter dieVerordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmenim Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilate-
ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünfte (
3) fallen.
(4)Verschiedene der früher unter die Verordnung (EG) Nr. 1808/95fallenden Erzeugnisse können infolge der im GATT vereinbartenHerabsetzungen der Zollsätze inzwischen unbegrenzt zollfrei in
die Gemeinschaft eingeführt werden und sind daher nicht in die
vorliegende Verordnung einzubeziehen.
(5)Für Zeitungsdruckpapier (laufende Nummer 09.0015) hat dieGemeinschaft mit Kanada ein Abkommen in Form eines Brief-
wechsels geschlossen, das die Eröffnung eines Zollkontingents
von 650000 Tonnen vorsieht, wovon 600000 Tonnen gemäßArtikel XIII des GATT bis zum 30. November jedes JahresErzeugnissen mit Herkunft aus Kanada vorbehalten sind. Indiesem Abkommen ist ebenfalls vorgesehen, daß der den Ein-fuhren aus Kanada vorbehaltene Anteil um 5 % erhöht wird,
wenn er vor Ablauf eines gegebenen Jahres ausgeschöpft ist.
(6)Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonferenz der
Vereinten Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und imEinklang mit ihrem Schema der Allgemeinen Präferenzen(APS) hat die Europäische Gemeinschaft für Jute- und Kokoser-
zeugnisse mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern
Zollpräferenzen gewährt, die seit 1971 in einer schrittweisenHerabsetzung der Zollsätze und in der Zeit von 1978 bis zum2000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 2
(1) ABI. L 176 vom 27.7.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1401/98 (ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 1).
(2) ABl. C 332 vom 7.11.1996, S. 1.
(3) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.
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31. Dezember 1994 in einer völligen Aussetzung dieser Zollsätze
bestanden.
(7)Seit Inkrafttreten des neuen APS am 1. Januar 1995 hat dieGemeinschaft am Rande der GATT-Regelung für den Zeitraumvom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 mit denVerordnungen (EG) Nrn. 764/96 (
1) und 1401/98(2) autonom
zollfreie Gemeinschaftskontingente für bestimmte Mengen vonJute- und Kokoserzeugnissen eröffnet. Da das APS mit der
Verordnung (EG) Nr. 2820/98(
3) bis zum 31. Dezember 2001
verlängert worden ist, müssen diese Kontingente ebenfalls biszum 31. Dezember 2001 verlängert werden.
(8)Im Rahmen ihrer Außenbeziehungen hat die Gemeinschaft sichgegenüber der Schweiz verpflichtet, jährlich, für den Zeitraum
vom 1. September bis zum 31. August des folgenden Jahres,
ein zollfreies Zollkontingent für die Durchführung verschiedenerVorgänge an bestimmten Textilerzeugnissen im Verfahren derpassiven Veredelung der Gemeinschaft zu eröffnen. Gemäß derMeistbegünstigungsklausel können die Schweiz und andereDrittländer in den Genuß dieses Kontingents kommen.
(9)Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für bestimmte handge-arbeitete Waren und für auf Handwebstühlen hergestellteGewebe jährliche zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zueröffnen. Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontin-genten ist jedoch daran gebunden, daß den Zollbehörden der
Gemeinschaft eine von der zuständigen Stelle des begünstigten
Landes erteilte Bescheinigung vorgelegt wird, aus der hervor-geht, daß die betreffenden Waren handgearbeitet odergegebenenfalls auf Handwebstühlen hergestellt worden sind.
(10)Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung ist eine
Deflnition des Begriffs „handgearbeitete Waren“ erforderlich.
(11)Es ist ein Aktualisierungssystem hinsichtlich der zur Ausstellung
von Echtheitsbescheinigungen befugten Behörden vorzusehen.
(12)Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens für handgear-beitete Waren oder auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe
sind bei Unregelmäßigkeiten oder fehlender Zusammenarbeit
der Verwaltungen die vorübergehende vollständige oder teil-weise Rücknahme der Kontingentsbegünstigung sowieMethoden der Zusammenarbeit bei der Überwachung derAusstellung von Echtheitsbescheinigungen vorzusehen.
(13)Da die Kontingentsbegünstigung für handgearbeitete Erzeugnisseund auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe den Entwick-lungsländern im Rahmen des APS gewährt werden kann, istvorzusehen, daß die Kommission auf offiziellen Antrag desmöglichen begünstigen Landes und nach Stellungnahme desAusschusses für den Zollkodex weitere APS-begünstigte Länder,
die die erforderlichen Garantien in bezug auf die Kontrolle der
Echtheit dieser Erzeugnisse bieten, auf die Liste der begünstigtenLänder setzen kann.
(14)Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es derGemeinschaft, die Eröffnung von Zollkontingenten zu
beschließen. Dabei ist vor allem sicherzustellen, daß alle
Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichenZugang zu diesen Kontingenten haben und die vorgesehenenKontingentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend aufsämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zurAusschöpfung der Kontingente angewandt werden.2000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 1.
(2) ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 1.
(3) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.
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(15)Mit Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.
Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften (
1), sind die Regeln für die Verwaltung der Zoll-
kontingente festgelegt worden; danach ist für die Verwaltung derZollkontingente die Reihenfolge maßgeblich, in der die betref-fenden Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr angenommen wurden.
(16)Aus Gründen der Schnelligkeit und der Effizienz sind die Mittei-
lungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Dienststellen derKommission möglichst auf elektronischem Wege vorzunehmen.
(17)Weder die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und derTaric-Codes noch die Anpassungen der Kontingentsmengen und-zollsätze an Rats- oder Kommissionsbeschlüsse bringensubstantielle Änderungen mit sich. Zur Vereinfachung ist dahervorzusehen, daß die technischen Änderungen und Anpassungen
dieser Verordnung nach Stellungnahme des Ausschusses für den
Zollkodex durch die Kommission vorgenommen werden können.
(18)Diese Verordnung ist im Falle einer Änderung der bestehendenAbkommen im Rahmen des GATT einschließlich einer Herab-
setzung der Zollsätze und, für Jute- und Kokoserzeugnisse, im
Falle einer Verlängerung des APS anzupassen. Deshalb istvorzusehen, daß die Kommission nach Stellungnahme desAusschusses für den Zollkodex die entsprechenden Änderungendieser Verordnung und ihrer Anhänge vornehmen kann, soferndiese Änderungen die kontingentsbegünstigten Erzeugnisse, ihre
Mengen, die Kontingentszollsätze und -zeiträume und gegeben-
enfalls die Voraussetzungen für die Gewährung näherbestimmen.
(19)Im Hinblick auf eine mögliche Harmonisierung der Definitionen
für handgearbeitete und auf Handwebstühlen hergestellte
Gewebe und der Echtheitsbescheinigungen ist vorzusehen, daßdie Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für denZollkodex diese Definitionen und die Muster der Anhänge VIund VII ersetzen kann.
(20)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Ratesvom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-übung der der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse (
2) zuerlassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE REGELUNG
Artikel 1
(1) Die Zollsätze für die Waren der Anhänge I bis V werden im
Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten während der Zeiträumeund nach den Vorschriften herabgesetzt, die in dieser Verordnung undden genannten Anhängen festgelegt sind.
(2) Artikel 18 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
3)
findet für die Mitgliedstaaten, die nicht Mitgliedstaaten im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über dieEinführung des Euro (
4) sind, bei der Berechnung des Gegenwerts der2000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25).
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 955/1999 (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1).
(4) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
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in Euro ausgedruckten Beträge in der jeweiligen Landeswährung
Anwendung.
TITEL II
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE ZOLLKON-
TINGENTE
Abschnitt 1
Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier
Artikel 2
(1) Ab dem 30. November jedes Jahres können Restbestände der in
Anhang I für Zeitungsdruckpapier genannten Mengen, die bis zum 29.November nicht ausgenutzt sind und voraussichtlich auch nicht mehr
bis zum 31. Dezember ausgenutzt werden, für die Einfuhren der betref-
fenden Waren mit Herkunft aus Kanada oder einem anderen Drittlandverwendet werden.
(2) Ist das konsolidierte Zollkontingent von 600000 Tonnen mit
Herkunft aus Kanada ausgeschöpft, ohne daß ein autonomes Zollkon-tingent von mehr als 30 000 Tonnen für den Rest des Kalenderjahreseröffnet wurde, so wird das konsolidierte Zollkontingent von der
Kommission um eine zusätzliche Menge von 5 % erhöht. Die Kommis-
sion gibt die Erhöhung des Kontingents im Amtsblatt der EuropäischenGemeinschaften, Reihe C, bekannt.
Abschnitt 2
Zollkontingente für handgearbeitete oder auf Handwebstühlen
hergestellte Waren
Artikel 3
Der Zugang zu den Zollkontingenten für handgearbeitete Waren ist den
in Anhang IV aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten, für die eine vonder zuständigen Behörde des begünstigten Landes ausgestellte Echt-heitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang VI vorgelegt wird.
Artikel 4
Der Zugang zu den Zollkontingenten für auf Handwebstühlen herge-
stellte Waren ist den in Anhang V aufgeführten Erzeugnissenvorbehalten, für die eine von der zuständigen Behörde des begünstigtenLandes ausgestellte Echtheitsbescheinigung nach dem Muster in
Anhang VII vorgelegt wird und die zu Beginn und am Ende jedes
Webstücks einen von den genannten Behörden anerkannten Stempelab-druck tragen oder ausnahmsweise auf jedem Stück mit einer von denBehörden des Herstellungslandes anerkannten Plombe versehen sind.
Artikel 5
Die Erzeugnisse der Artikel 3 und 4 müssen vom Herstellungsland in
die Gemeinschaft ohne Unterbrechung befördert werden.
Als „ohne Unterbrechung befördert“ gelten Waren,
a) bei deren Beförderung kein Drittlandsgebiet berührt wird;
Zwischenlandungen in Drittlandshäfen gelten nicht als Unterbre-chung der unmittelbaren Beförderung, sofern die Waren bei diesen
Zwischenlandungen nicht umgeladen werden;
b) deren Beförderung zwar unter Berührung von Drittlandsgebiet oder
mit Umladung in einem solchen Land erfolgt, aber aufgrund eineseinzigen, durchgehenden, im Herstellungsland ausgestelltenBeförderungspapiers.2000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 5
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Abschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei handgear-
beiteten oder auf Handwebstühlen hergestellten Waren
Artikel 6
(1) Die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehene Kontingentsbegünsti-
gung kann bei Unregelmäßigkeiten oder fehlender Zusammenarbeitder Verwaltungen bei der Prüfung der Echtheitsbescheinigungen jeder-zeit vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommenwerden.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene vorübergehende vollständige oder
teilweise Rücknahme der Kontingentsbegünstigung wird nach demVerfahren des Artikels 10 Absatz 2 beschlossen, und zwar nach ange-messenen Konsultationen, die die Kommission zuvor mit dem
betreffenden begünstigten Land führt.
(3) a) Wird das Verfahren zur vorübergehenden vollständigen oder
teilweisen Rücknahme der Kontingentsbegünstigung angewandt,so veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften, Reihe C, eine Bekanntmachung, in der
sie darauf hinweist, daß begründete Zweifel an dem Anspruchauf Anwendung dieser Verordnung bestehen, und in der diebetreffenden Waren, Hersteller und Exporteure angegeben sind.
b) Eine Zollschuld wird bis zu dem Betrag, der den gemäß dieser
Verordnung gewährten Vergünstigungen entspricht, als nichtentstanden betrachtet, es sei denn, sie ist nach der Veröffentli-
chung der Bekanntmachung gemäß Buchstabe a) entstanden
und betrifft in der Bekanntmachung ausdrücklich genannteWaren, Hersteller und Exporteure, oder es sind die Bedingungengegeben, die die Anwendung von Artikel 221 Absatz 3 Satz 2der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 rechtfertigen.
Artikel 7
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Bezeich-
nungen und Anschriften der in ihrem Gebiet für die Erteilung vonEchtheitsbescheinigungen zuständigen staatlichen Behörden mit und
übermitteln ihr Musterabdrücke der von diesen Stellen verwendeten
Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften der fürdie Prüfung der Bescheinigungen zuständigen staatlichen Behördenmit. Diese Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilungbei der Kommission an gültig. Die Kommission übermittelt diese
Angaben möglichst auf elektronischem Wege den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten. Erfolgen solche Mitteilungen zur Aktualisierungfrüherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von denzuständigen Behörden der begünstigten Länder gemachten Angabenan, ab welchem Datum die neuen Stempel gültig sind. Diese Angabensind vertraulich; bei der Überführung von Erzeugnissen in den zoll-
rechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch
den Einführern oder ihren Vertretern die Einsichtnahme in die Muste-rabdrücke der in diesem Absatz genannten Stempel gestatten.
(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, die Bezeichnungen der zur Ausstellung der
Echtheitsbescheinigungen befugten Behörden der Herstellerländersowie gegebenenfalls das Datum, an dem neue begünstigte Länder denVerpflichtungen nach Absatz 1 nachgekommen sind.
(3) Eine nachträgliche Prüfung der Echtheitsbescheinigungen erfolgt
stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden in derGemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder ander Richtigkeit der Angaben zuden betreffenden Erzeu gnissen haben.
(4) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden in der
Gemeinschaft eine Abschrift der Echtheitsbescheinigung an diezuständige staatliche Behörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück,gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe,die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen dieser Abschrift der2000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 6
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Echtheitsbescheinigung die Rechnung oder eine Abschrift davon sowie
alle sonstigen gegebenenfalls vorhandenen Beweismittel bei. Sie teilenferner alle bekannten Umstände mit, die auf Unrichtigkeit der Angaben
in der Echtheitsbescheinigung schließen lassen.
Beschließen die Zollbehörden der Gemeinschaft, die Kontingentsbe-
günstigung bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfungauszusetzen, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der fürnotwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse über-
lassen.
(5) Wird ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1
gestellt, so wird innerhalb von höchstens sechs Monaten die Prüfungdurchgeführt und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbehörden in derGemeinschaft mitgeteilt. Aufgrund dieses Ergebnisses muß eineEntscheidung darüber möglich sein, ob die angefochtene Echtheitsbe-
scheinigung die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob
für diese Erzeugnisse das Zollkontingent tatsächlich in Anspruchgenommen werden kann.
(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 5
genannten Zeitraums noch keine Antwort erfolgt, oder enthält dieAntwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des
betreffenden Papiers oder die Richtigkeit der Angaben zuden betref-
fenden Erzeugnissen entscheiden zu können, so ist ein zweitesSchreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Wenn nach diesemzweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den antragstei-lenden Behörden nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnisgebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die
Echtheit der betreffenden Bescheinigung zuläßt, lehnen diese Zoll-
behörden die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, es sei denn,es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
(7) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben
darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Artikels nicht einge-
halten worden sind, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus
oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Ermittlungendurch oder trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, daß dieseErmittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden,um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. DieGemeinschaft kann an solchen Ermittlungen mitwirken.
(8) Für die nachträgliche Prüfung der Echtheitsbescheinigungen
müssen die Abschriften dieser Bescheinigungen sowie gegebenenfallsdie diesbezüglichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungs-behörde des begünstigten Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre langaufbewahrt werden.
TITEL III
VERWALTUNG DER ZOLLKONTINGENTE
Artikel 8
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß
den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93verwaltet.
Die diesbezüglichen Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission werden möglichst auf elektronischem Wege vorgen-
ommen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange esder Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ermöglicht.2000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 7
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TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 9
(1) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbeson-
dere
a) Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie infolge von
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes
erforderlich sind,
b) Anpassungen, die notwendig werden
— durch vom Rat im Rahmen des GATT geschlossene Abkommen
oder Briefwechsel oder aufgrund der von der Gemeinschaft im
Rahmen des GATT gegenüber bestimmten Ländern einge-gangenen Verpflichtungen oder
— in bezug auf Jute- und Kokoserzeugnisse durch eine Verlänge-
rung des Allgemeinen Präferenzsystems,
c) die Aufnahme von Entwicklungsländern in die Listen der Anhänge
IV und V, die dies förmlich beantragen und die erforderlichen
Garantien für die Kontrolle der Echtheit der betreffenden Erzeug-nisse bieten,
d) Änderungen und Anpassungen der Definitionen für handgearbeitete
und auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe und der Muster für
die Echtheitsbescheinigungen
werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 erlassen.(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die
Kommission nicht,
— nicht genutzte Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum
auf den anderen zu übertragen;
— die in den Abkommen oder Briefwechseln vorgesehenen Zeitpläne
zuändern;
— den Zugang zu diesen Kontingenten von der Vorlage von Ein-
fuhrlizenzen abhängig zu machen.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 247 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex
unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/
EG wird auf 3 Monate festgesetzt.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 wird aufgehoben.Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 8
ANHANG I
LISTE DER IM GATT GEBUNDENEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zoll-
kontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen Codes der Kombinierten Nomenklatur bestimmt ist. Bei KN-Codes mit
dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
Laufende
NummerKN-CodeTaric-Unter-
teilungWarenbezeichnungKontingentszeit-
raumKontingen-
tsmengeZollsatz
(in %)
09.0006 030240 Heringe, vorausgesetzt, dass die Referenzpreise
eingehalten werdenvom 1. Januar
2003 bis zum
14. Februar
2003 und vom
16. Juni bis
zum 14.
Februar(1)0
030350
03041097
ex 0304 1098 12 34000 t
03049022
09.0007 ex 0305 5110 10 Kabeljau (Gadus morhua und Gadus ogac) und
Fische der Art Boreogadus saida:
— getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht
geräuchert
— gesalzen, jedoch weder getrocknet noch
geräuchert, und in Salzlakevom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember25000 t 0
ex 0305 5110 20ex 0305 5190 10
ex 0305 5190 20
03055911
03055919
ex 0305 6200 20
ex 0305 6200 25
ex 0305 6200 50
ex 0305 6200 60
03056910
09.0009 ex 0302 6968 10 Nordamerikanische Seehechte (Merluccius bili-
nearis), frisch, gekühlt oder gefrorenvom 1. Januar
bis zum 31.Dezember2 000 t 8
ex 0303 7819 10▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 9
Laufende
NummerKN-CodeTaric-Unter-
teilungWarenbezeichnungKontingentszeit-
raumKontingen-
tsmengeZollsatz
(in %)
09.0013 ex 4412 1900 10 Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung
mit anderen Stoffen:
— mit vom Schälen rohen Oberflächen mit einer
Dicke von mehr als 8,5 mm oder
— geschliffen und mit einer Dicke von mehr als
18,5 mmvom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember650000
Kubik-
meter0
ex 4412 9299 10
ex 4412 9980 10
09.0019 720221 Ferrosilicium vom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember12600 t 0
720229
09.0021 72023000 Ferrosiliciummangan vom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember18550 t 0
09.0023 ex 7202 4910 11 Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von
0,1 GHT oder weniger und einem Gehalt an
Chrom von mehr als 30 GHT bis 90 GHT (hoch-
raffiniertes Ferrochrom)vom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember2 950 t 0
ex 7202 4950 11
09.0045 ex 0303 2900 20 Fische der Gattung Coregonus, gefroren vom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember1 000 t 5,5
09.0046 ex 1605 4000 30 Süßwasserkrebse, mit Dill gegart, gefroren vom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember3 000 t 0
09.0047 ex 1605 2010 40 Garnelen der Art Pandalus borealis, ohne Schale,
gegart, gefroren, jedoch nicht weiter zubereitetvom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember500 t
ex 1605 2091 40
ex 1605 2099 40
09.0048 ex 0304 2095 20 Fischfilets von Fischen der Art Allocyttus spp.
und Pseudocyttus maculatus, gefrorenvom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember200 t 0▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 10
Laufende
NummerKN-CodeTaric-Unter-
teilungWarenbezeichnungKontingentszeit-
raumKontingen-
tsmengeZollsatz
(in %)
09.0050 ex 5306 1010 10 Garne aus Flachs (Leinengarne), nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, mit einem Titer
von 333,3 dtex oder mehr (Nm 30 oder weniger),
zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die
Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbin-
degarnen, ausgenommen Garne aus
Flachswerg (2)vom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember400 t 1,8
ex 5306 1030 10
09.0051 70181090 Ähnliche Glaskurzwaren, ausgenommen Glas-
perlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen
oder Schmucksteinenvom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember52 t 0
09.0091 17025000 Chemisch reine Fruktose vom 1. Januar
2003 bis zum
30. Juni 2003(3)(4)
und vom 1.
Juli bis zum
30. Juni4 504 t
(1) Restmenge des Kontingentszeitraums 2002/2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 32/2000.
(2) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen
(3) Restmenge des Kontingentszeitraums 2002/2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 32/2000.
(4) Aussetzung des spezifischen Zollsatzes ab dem 1. Juli 1995; zu berücksichtigen ist der Ad-valorem-Zollsatz nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 d es Rates vom 23.
Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987), in seiner geänderten Fass ung.▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 11
ANHANG II
GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR BESTIMMTE VEREDELUNGSARBEITEN AN BESTIMMTEN SPINNSTOFFEN IM
PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR DER GEMEINSCHAFT (1)
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zoll-
kontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen Codes der Kombinierten Nomenklatur bestimmt ist. Bei KN-Codes mit
dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
Laufende
NummerKN-Code WarenbezeichnungKontingentszeit-
raumKontingen-
tsmenge
(in )Zollsatz
(in %)
09.2501 Waren, die im Rahmen folgender Veredelungsarbeiten
gemäß der mit der Schweiz (2) getroffenen Vereinbarung
über den Textil-Veredelungsverkehr hergestellt wurden:
a) Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 55
und des KN-Codes 5809 0000
b) Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung mit
anderen Veredelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel
50 bis 55 und des KN-Codes 56050000
c) Veredelungsarbeiten an Waren der nachstehenden Posi-
tionen oder Unterpositionen der Kombinierten
Nomenklatur:vom 1. Januar
2003 bis zum
31. August
2003 und vom
1. September
bis zum 31.
August(3)
1 870000 an
Wertzuwachs0
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position
5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605
und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne;
"Maschengarne":
– andere:
5606 0091 – – Gimpen
5606 0099 – – andere
Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgen-
ommen Waren der Position 5802 oder 5806:
5801 1000 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren
– aus Baumwolle:
5801 2200 – – Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufge-
schnitten
5801 2300 – – anderer Schusssamt und Schussplüsch
5801 2400 – – Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé)▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 12
Laufende
NummerKN-Code WarenbezeichnungKontingentszeit-
raumKontingen-
tsmenge
(in )Zollsatz
(in %)
5801 2500 – – Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten
5801 2600 – – Chenillegewebe
– aus Chemiefasern:
5801 3200 – – Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufge-
schnitten
5801 3300 – – anderer Schusssamt und Schussplüsch
5801 3400 – – Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé)
5801 3500 – – Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten
5801 3600 – – Chenillegewebe
5801 90 – aus anderen Spinnstoffen
5802 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgen-
ommen Waren der Position 5806; getuftete
Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Posi-
tion 5703
5804 Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und Spitzen,
als Meterware, Streifen oder als Motive, ausgenommen
Erzeugnisse der Position 6002
5806 Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schusslose
Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder
Fasern (Bolducs)
5808 Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche
Zierwaren, als Meterware, ohne Stickerei, andere als solche
aus Gewirken oder Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven,
Nüsse, Pompons und ähnliche Waren
6001 Samt, Plüsch (einschließlich „Hochflorerzeugnisse“),
gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingenge-
stricke
6002 bis 6006 Andere Gewirke und Gestricke
(1) Zur Verwaltung dieses Zollkontingents gelten als
a) „Veredelungsarbeiten“
— im Sinne der Buchstaben a) und c) von Spalte 3: das Bleichen, Färben, Bedrucken, Beflocken, Imprägnieren, Apprettieren und andere Arbeiten, die das Aussehen
oder die Qualität, nicht aber die Natur der Ware verändern;
— im Sinne des Buchstabens b) von Spalte 3: das Zwirnen und Texturieren, auch in Verbindung mit dem Spulen, dem Färben und anderen Arbeiten, die das
Aussehen, die Qualität oder die Aufmachung, nicht aber die Natur der Ware verändern;▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 13
b) „Wertzuwachs“:
der Unterschied zwischen dem Zollwert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der einschlägigen Gemeinschaftsregelung definiert ist, und dem Zollwert, der zum Zeit-
punkt der Wiedereinfuhr ermittelt würde, wenn die Waren, so wie sie ausgeführt worden sind, Gegenstand einer Einfuhr wären.
(2) Beschluss 69/304/EWG des Rates (ABl. L 240 vom 24.9.1969, S. 5).
(3) Restmenge des Kontingentszeitraums 2002/2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 32/2000.▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 14
ANHANG III
LISTE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR JUTE– UND KOKOSERZEUGNISSE
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zoll-
kontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen Codes der Kombinierten Nomenklatur bestimmt ist. Bei KN-Codes mit
dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung
Laufende
NummerKN-CodeTaric-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmengeZollsatz
(in %)
09.0107 5310 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfa-
sern der Position 5303vom 1.1.2003 bis
zum 31.12.2003
und68000 t 0
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten,
auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt,
bestrichen, überzogen oder umhüllt:
5607 1000 – aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position 5303
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus
Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch
beflockt, auch konfektioniert, einschließlich
Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche hand-
gewebte Teppiche:
ex 57023990 10 – Fußbodenbeläge, mit Flor, nicht konfektio-
niert, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
der Position 5303
ex 57024990 10 – Fußbodenbeläge, mit Flor, konfektioniert, aus
Jute oder anderen textilen Bastfasern der Posi-
tion 5303
ex 57025900 10 – Fußbodenbeläge, ohne Flor, nicht konfektio-
niert, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
der Position 5303
ex 57029900 10 – Fußbodenbeläge, ohne Flor, konfektioniert,
aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position 5303
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus
Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfek-
tioniert:
ex 57039000 10 – aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position 5303▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 15
Laufende
NummerKN-CodeTaric-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmengeZollsatz
(in %)
Bänder, ausgenommen Waren der Position
5807; schusslose Bänder aus parallel gelegten
oder geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs):
ex 58063900 10 – andere Bänder, aus Jute oder anderen textilen
Bastfasern der Position 5303
ex 58064000 10 – schusslose Bänder aus parallel gelegten und
geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs), aus
Jute oder anderen textilen Bastfasern der Posi-
tion 5303
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
– andere:
5905 0050 – – aus Jute
ex 59050090 10 – – aus anderen textilen Bastfasern der Position
5303
09.0109 5702 2000 Fußbodenbeläge aus Kokosfasern vom 1.1.2003 bis
zum 31.12.2003
und vom 1.1.2004
bis zum
31.12.20049000 t 0
09.0111 6305 1090 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Jute oder anderen textilen Bastfasern der Posi-
tion 5303, nicht gebrauchtvom 1.1.2003 bis
zum 31.12.2003
und vom 1.1.2004
bis zum
31.12.200498000 t 0▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 16
ANHANG IV
LISTE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE HANDGEARBEITETE WAREN (1)
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zoll-
kontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen Codes der Kombinierten Nomenklatur bestimmt ist. Bei KN-Codes mit
dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
Der Zugang zu diesen Zollkontingenten ist folgenden Ländern vorbehalten:
Argentinien, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Chile, El Salvador, Ecuador, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Iran, Laos, Malaysia, Mex iko,
Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Sri Lanka, Thailand, Uruguay(2).
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in EUR)Zollsatz
(in %)
09.0104 ex 42010000 Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue,
Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Sattelta-
schen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller
Art:vom 1. Januar bis
zum 31. Dezember1 800000 0
– Reitsattel aus Leder
– Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Akten-
koffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche
Behältnisse:
420211 – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder
Lackleder
– – mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen:
42021291
42021299– – – aus anderen Stoffen als Kunststofffolien und form-
gepresstem Kunststoff, einschließlich Vulkanfiber
42021990 – – aus anderen Stoffen als aus Aluminium
– Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich
solcher ohne Handgriff:
42022100 – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder
Lackleder
42022290 – – mit Außenseite aus Spinnstoffen
– Taschen- oder Handtaschenartikel:
42023100 – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder
Lackleder
42023290 – – mit Außenseite aus Spinnstoffen▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 17
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in EUR)Zollsatz
(in %)
42023900 – – andere
– andere:
420291 – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder
Lackleder
42029291 – – mit Außenseite aus Spinnstoffen
42029298
ex 42029900 – – Behältnisse für Musikinstrumente
42033000 Gürtel, Koppel und Schulterriemen, aus Leder oder rekon-
stituiertem Leder
42034000 Anderes Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonsti-
tuiertem Leder
Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie);
Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren
aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus
Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgen-
ommen Waren des Kapitels 94:
44201011 – Statuetten und andere Ziergegenstände, aus tropischem
Holz
44209091 – andere, ausgenommen Hölzer mit Einlegearbeit (Intar-
sien oder Marketerie), aus tropischem Holz
Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus
Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 herge-
stellt; Waren aus Luffa:
– aus pflanzlichen Stoffen:
– – ausgenommen Flaschenhülsen aus Stroh:
46021091 – – – Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar
aus Flechtstoffen hergestellt
46021099 – – – andere▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 18
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in EUR)Zollsatz
(in %)
Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder
Vlies aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu
sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer
Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf
Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher,
Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Klein-
kinder, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und
ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Kranken-
haus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen
Zwecken, Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus
Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus
Zellstofffasern:
481820 – Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher
48183000 – Tischtücher und Servietten
48185000 – Bekleidung und Bekleidungszubehör
– andere:
48189010 – – Waren für chirurgische, medizinische oder hygieni-
sche Zwecke, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf
48189090 – – andere:
48193000 Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder
mehr
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus
Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papier-
halbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus
Zellstofffasern:
482360 – Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche
Waren, aus Papier oder Pappe
482370 – formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff:
48237090 – – andere als Höckerpappe und Kleinverpackungen für
Eier
48239090 – – andere
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder
oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 19
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in EUR)Zollsatz
(in %)
64033000 – Schuhe mit einer Hauptsohle aus Holz, weder mit
Innensohle noch mit einem Metallschutz in der Vorder-
kappe
Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen
befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen,
Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gama-
schen und ähnliche Waren sowie Teile davon:
640610 – Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen
Verstärkungen
640620 – Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff
– andere:
64069100 – – aus Holz
– – aus anderen Stoffen als aus Holz:
64069930 –––Z u sammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit
einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgen-
ommen Laufsohlen) verbunden sind
64069950 – – – Einlegesohlen und anderes herausnehmbares
Zubehör
64069960 – – – Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder
64069980 – – – andere
ex 65059010 Baskenmützen, aus Wolle
66020000 Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und
ähnliche Waren
ex 68029190 Marmor, Travertin und Alabaster, mit Bildhauerarbeit
ex 68029290 Andere Kalksteine, mit Bildhauerarbeitex 68029390 Granit, mit Bildhauerarbeit
ex 68029900 Andere Steine, mit Bildhauerarbeit
Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haus-
halts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder
Toilettengegenstände, nicht aus Porzellan:
69120010 – aus gewöhnlichem Ton
6913 Statuetten und andere keramische Ziergegenstände▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 20
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in EUR)Zollsatz
(in %)
69149010 Andere keramische Waren, aus gewöhnlichem Ton
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei
der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnli-
chen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010
oder 7018):
70132111
70132119– Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskeramik, aus
Bleikristall
70132951
70132959– Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskeramik,
ausgenommen Waren aus Bleikristall, ausgenommen aus
vorgespanntem Glas
– andere Glaswaren zur Verwendung bei Tisch oder in der
Küche:
70133110 – – aus Bleikristall
70133991 – – andere, ausgenommen aus vorgespanntem Glas
70139110 – – andere Glaswaren, aus Bleikristall
ex 70139900 – – andere Glaswaren, ausgenommen Waren aus Bleikri-
stall
70181019 Glasperlen, weder geschliffen noch mechanisch poliert
Phantasieschmuck, aus unedlen Metallen, auch versilbert,
vergoldet oder platiniert:
71171991
71171999– andere als Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe,
nicht in Verbindung mit Glas
7418 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-,
Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus
Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und
ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen,
aus Kupfer
7419 Andere Waren aus Kupfer
Andere Waren aus Aluminium:
76169990 – andere
ex 83089000 Perlen und zugeschnittener Flitter, aus unedlen Metallen
91139010 Uhrarmbänder und Teile davon, aus Leder oder rekonsti-
tuiertem Leder▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 21
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in EUR)Zollsatz
(in %)
ex 91139090 Uhrarmbänder und Teile davon, aus Spinnstoffen
940340 Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art
94038000 Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr,
Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffen
940390 Teile von Möbeln
Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und
Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namens-
schilder und dergleichen, mit fest angebrachter
Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
– Lüster und andere elektrische Decken- und Wand-
leuchten, ausgenommen solche von der für öffentliche
Plätze oder Verkehrswege verwendeten Art:
94051091
94051099– – aus anderen Stoffen als aus Kunststoffen, keramischen
Stoffen oder Glas
– elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Steh-
lampen:
– – aus anderen Stoffen als aus Kunststoffen, keramischen
Stoffen oder Glas:
94052099 – – – andere als Waren von der mit Glühlampen verwen-
deten Art
– andere elektrische Beleuchtungskörper:
– – andere als Scheinwerfer:
–––a us anderen Stoffen als aus Kunststoffen:
94054099 – – – – ausgenommen Waren von der mit Glühlampen
und mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) verwen-
deten Art
94055000 – nicht elektrische Beleuchtungskörper
– Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namens-
schilder und dergleichen:
– – andere:
94056099 –––a us anderen Stoffen als aus Kunststoffen▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 22
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in EUR)Zollsatz
(in %)
94059990 – – andere Teile von Beleuchtungskörpern, aus anderen
Stoffen als aus Glas oder Kunststoffen
ex 950210 Handgearbeitete dekorative Puppen in für das Ursprungs-
land charakteristischer Volkstracht
95033010 Andere Bausätze und Baukastenspielzeug, aus Holz
ex 95034910 Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstel-
lend, kein Füllmaterial enthaltend, aus Holz
ex 95035000 Musikspielzeuginstrumente und -geräte, aus Holz
95036010 Puzzles, aus Holz
ex 95039010 Spielzeugwaffen, aus Holz
ex 95039099 Anderes Spielzeug, aus Holz
96011000 Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein
96020000 Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet,
und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte
Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürli-
chen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen,
und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit
weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine,
bearbeitet (ausgenommen Gelatine der Position 3503) und
Waren aus nicht gehärteter Gelatine
09.0106 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle
von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht
von 200 g oder weniger:vom 1. Januar bis
zum 31. Dezember11067000 0
ex 52085100
—
ex 52085900– nach dem Batik-Verfahren handbedruckt
Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle
von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmeterge-
wicht von mehr als 200 g:
ex 52095100
—ex 52095900– nach dem Batik-Verfahren handbedruckt
Andere Gewebe aus Baumwolle:▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 23
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in EUR)Zollsatz
(in %)
– mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder
weniger:
ex 52121510
—
ex 52121590– – nach dem Batik-Verfahren handbedruckt
– mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:
ex 52122510
—
ex 52122590– – nach dem Batik-Verfahren handbedruckt
ex 56089000 Hängematten, aus Baumwolle
Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektio-
niert:
– aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
57011010 – – mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von
mehr als 10 GHT
570190 – aus anderen Spinnstoffen
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder
getuftet noch beflockt, auch konfektioniert:
57049000 – ausgenommen Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2
oder weniger
570500 Andere Teppiche und Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen,
auch konfektioniert
5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
ex 61011010 Ponchos aus feinen Tierhaaren, für Männer oder Knaben
ex 61021010 Ponchos aus feinen Tierhaaren, für Frauen oder Mädchenex 61101210 Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus feinen Tierhaaren
von Kaschmirziegen, für Männer oder Knaben
ex 61101910 Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus anderen feinen Tier-
haaren, für Männer oder Knaben
ex 61101290 Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus feinen Tierhaaren
von Kaschmirziegen, für Frauen oder Mädchen
ex 61101990 Andere Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus anderen
feinen Tierhaaren, für Frauen oder Mädchen▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 24
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in EUR)Zollsatz
(in %)
Andere im Batik-Verfahren handbedruckte Waren:
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks,
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer
oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203:
62019200 – andere als Mäntel (einschließlich Kurzmäntel),
Umhänge und ähnliche Waren, aus Baumwolle
62019900 – andere als Mäntel (einschließlich Kurzmäntel),
Umhänge und ähnliche Waren, aus anderen Spinnstoffen
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks,
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen
oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204:
62029200 – andere als Mäntel (einschließlich Kurzmäntel),
Umhänge und ähnliche Waren, aus Baumwolle
62029900 – andere als Mäntel (einschließlich Kurzmäntel),
Umhänge und ähnliche Waren, aus anderen Spinnstoffen
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke,
Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen
und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen
(ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen:
62041200 – Kostüme, aus Baumwolle
62042280 – Kombinationen, aus Baumwolle, ausgenommen Arbeits-
und Berufskleidung
62042990 – Kombinationen, aus anderen Spinnstoffen, ausgen-
ommen aus künstlichen Chemiefasern
62043290 – Jacken, aus Baumwolle, ausgenommen Arbeits- und
Berufskleidung
62043990 – Jacken, aus anderen Spinnstoffen, ausgenommen aus
künstlichen Chemiefasern
62044200 – Kleider, aus Baumwolle
62044400 – Kleider, aus künstlichen Chemiefasern
62044990 – Kleider, aus anderen Spinnstoffen, ausgenommen aus
Seide, Schappeseide oder Borretteseide
– Röcke und Hosenröcke, für Frauen oder Mädchen:▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 25
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in EUR)Zollsatz
(in %)
62045200 – – aus Baumwolle
62045300 – – aus synthetischen Chemiefasern
620459 – – aus anderen Spinnstoffen
62046231
62046233
62046239– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), aus Baumwolle, ausgenommen Arbeits-
und Berufskleidung
62046259 – Latzhosen, aus Baumwolle, ausgenommen Arbeits- und
Berufskleidung
62046290 – kurze Hosen, aus Baumwolle
62046318 – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), aus synthetischen Chemiefasern, ausgen-
ommen Arbeits- und Berufskleidung
62046339 – Latzhosen, aus synthetischen Chemiefasern, ausgen-
ommen Arbeits- und Berufskleidung
62046390 – kurze Hosen, aus synthetischen Chemiefasern
62046918 – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), aus künstlichen Chemiefasern, ausgen-
ommen Arbeits- und Berufskleidung
62046939 – Latzhosen, aus künstlichen Chemiefasern, ausgenommen
Arbeits- und Berufskleidung
62046950 – kurze Hosen, aus künstlichen Chemiefasern
62046990 – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, aus anderen
Spinnstoffen, ausgenommen aus künstlichen Chemiefasern
Hemden, für Männer oder Knaben:
62052000 – aus Baumwolle
62059010 – aus Flachs oder Ramie
Blusen und Hemdblusen, für Frauen und Mädchen:
62063000 – aus Baumwolle
62069010 – aus Flachs oder Ramie▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 26
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in EUR)Zollsatz
(in %)
62079190 Unterhemden, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren, ausgenommen Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren aus Schlingengewebe
nach Art der Frottiergewebe aus Baumwolle, für Männer
oder Knaben
62079900 Unterhemden, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren aus anderen Spinnstoffen als Chemiefa-
sern oder Baumwolle, für Männer oder Knaben
62089119 Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren aus Baumwolle, ausgenommen Schlingen-
gewebe nach Art der Frottiergewebe, für Frauen und
Mädchen
62089900 Unterhemden, Unterkleider, Slips, Negligés, Bademäntel
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus anderen
Spinnstoffen als Baumwolle oder Chemiefasern, für
Frauen und Mädchen
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und
Küchenwäsche:
63022100 – andere Bettwäsche als aus Gewirken oder Gestricken,
aus Baumwolle
630251 – andere Tischwäsche als aus Gewirken oder Gestricken,
aus Baumwolle
630291 – andere, aus Baumwolle
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster und Bett-
behänge (Schabracken):
63039100 – andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus
Baumwolle
Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren
der Position 9404:
63041910 – Bettüberwürfe, ausgenommen aus Gewirken oder
Gestricken, aus Baumwolle
63049200 – andere als Bettüberwürfe, ausgenommen aus Gewirken
oder Gestricken, aus Baumwolle▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 27
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in EUR)Zollsatz
(in %)
Andere Bekleidung:
ex 62011100 Ponchos aus Wolle oder feinen Tierhaaren, für Männer
oder Knaben
ex 62021100 Ponchos aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Umhänge aus
Wolle, für Frauen oder Mädchen
ex 62045100 Röcke und Hosenröcke und deren Zuschnitte, aus Wolle,
für Frauen oder Mädchen
62132000 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle
6214 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren
6215 Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawatten-
schals
62171700 Konfektioniertes Bekleidungszubehör
Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor-
richtung), aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
– ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken:
63012091 – – ganz aus Wolle oder feinen Tierhaaren
63012099 – – andere
Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor-
richtung) aus Baumwolle:
63013090 – ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
63014090 – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heiz-
vorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern,
ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
63019090 – andere Decken, ausgenommen aus Gewirken oder
Gestricken
ex 63039990 Übergardinen, ausgenommen aus Gewirken oder
Gestricken, aus Wolle
ex 63069100 Hängematten, aus Baumwolle
Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmu-
ster zum Herstellen von Bekleidung:▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 28
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in EUR)Zollsatz
(in %)
– Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher
und ähnliche Reinigungstücher:
63071090 – – ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken oder aus
Vliesstoffen
– andere als Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher,
Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher, Schwimmwe-
sten und Rettungsgürtel:
63079099 – – ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken oder aus
Filz
(1) Als „handgearbeitete Waren“ gelten:
a) in Handwerksbetrieben vollständig von Hand gearbeitete Waren;
b) in Handwerksbetrieben gefertigte Waren, die die Merkmale von Hand gearbeiteter Waren aufweisen;
c) Bekleidung oder andere handgearbeitete Textilwaren, die auf ausschließlich mit Hand- oder Fußbetrieb betätigten Webstühlen hergestellt werde n und im Wesentlichen
von Hand genäht oder auf ausschließlich mit Hand- oder Fußbetrieb betätigten Nähmaschinen genäht sind.
(2) Die Liste der zuständigen Behörden der begünstigten Länder ist zuletzt im ABl. C 122 vom 4 Mai 1999, S. 3, veröffentlicht worden.
(3) Die Taric-Codes sind in der Liste im Anhang aufgeführt.▼M32000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 29
▼M3
Número de orden
Løbenummer
Laufende Nummer
Aύξων αριθµός
Order No
Numéro d'ordre
Numero d'ordine
Volgnummer
Número de ordem
Järjestysnumero
LöpnummerCódigo NC
KN-kode
KN-Code
Kωδικός Σ O
CN code
Code NC
Codice NC
GN-code
Código NC
CN-koodi
KN-nrCódigo Taric
Taric-kode
Taric-Code
KωδικόςTaric
Taric-code
Code TARIC
Codice TARIC
Taric-code
Código Taric
Taric-koodi
TARIC-nr
09.0104 42010000 10
42021110 10
42021190 1042021291 1042021299 1042021990 1042022100 10
42022290 10
42023100 1042023290 1042023900 1042029110 1042029180 1042029291 1042029298 1042029900 10
42033000 10
42034000 10
44201011 10
44209091 10
46021091 10
46021099 10
48182010 10
48182091 1048182099 1048183000 1048185000 1048189010 1048189090 10
48193000 10
48236010 10
48236090 10
48237090 1048239090 20
64033000 20
64061011 10
64061019 1064061090 1064062010 1064062090 1064069100 1064069930 10
64069950 10
64069960 1064069980 10
65059010 10
66020000 10
68029190 10
68029290 102000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 30
▼M3
Número de orden
Løbenummer
Laufende Nummer
Aύξων αριθµός
Order No
Numéro d'ordre
Numero d'ordine
Volgnummer
Número de ordem
Järjestysnumero
LöpnummerCódigo NC
KN-kode
KN-Code
Kωδικός Σ O
CN code
Code NC
Codice NC
GN-code
Código NC
CN-koodi
KN-nrCódigo Taric
Taric-kode
Taric-Code
KωδικόςTaric
Taric-code
Code TARIC
Codice TARIC
Taric-code
Código Taric
Taric-koodi
TARIC-nr
68029390 10
68029990 10
69120010 10
69131000 10
69139010 1069139091 1069139093 1069139099 10
69149010 10
70139900 10
70181019 10
71171991 10
71171999
74181100 10
74181900 1074182000 10
74191000 10
74199100 1074199900 10
76169990 05
83089000 10
91139010 10
91139090 10
94034010 10
94034090 1094038000 1094039010 1094039030 10
94039090 10
94051091 10
94051099 1094052099 1094054099 10
94055000 10
94056099 1094059990 10
95021010 10
95021090 10
95033010 10
95034910 1095035000 1195036010 1095039010 1095039099 10
96011000 10
96020000 102000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 31
▼M3
Número de orden
Løbenummer
Laufende Nummer
Aύξων αριθµός
Order No
Numéro d'ordre
Numero d'ordine
Volgnummer
Número de ordem
Järjestysnumero
LöpnummerCódigo NC
KN-kode
KN-Code
Kωδικός Σ O
CN code
Code NC
Codice NC
GN-code
Código NC
CN-koodi
KN-nrCódigo Taric
Taric-kode
Taric-Code
KωδικόςTaric
Taric-code
Code TARIC
Codice TARIC
Taric-code
Código Taric
Taric-koodi
TARIC-nr
09.0106 52085100 11
91
52085210 11
91
52085290 11
91
52085300 11
91
52085900 11
91
52095100 11
91
52095200 11
91
52095900 11
91
52121510 11
91
52121590 11
91
52122510 11
91
52122590 11
91
56089000 10
57011010 10
57019010 10
57019090 10
57049000 10
57050010 10
57050030 1057050090 11
3191
58101010 10
58101090 1058109110 1058109190 1058109210 1058109290 1058109910 1058109990 10
61011010 10
61021010 10
61101210 10
61101910 1061101290 1061101990 10
62011100 102000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 32
▼M3
Número de orden
Løbenummer
Laufende Nummer
Aύξων αριθµός
Order No
Numéro d'ordre
Numero d'ordine
Volgnummer
Número de ordem
Järjestysnumero
LöpnummerCódigo NC
KN-kode
KN-Code
Kωδικός Σ O
CN code
Code NC
Codice NC
GN-code
Código NC
CN-koodi
KN-nrCódigo Taric
Taric-kode
Taric-Code
KωδικόςTaric
Taric-code
Code TARIC
Codice TARIC
Taric-code
Código Taric
Taric-koodi
TARIC-nr
62019200 10
62019900 10
62021100 10
20
62029200 10
62029900 10
62041200 10
62042280 1062042990 1062043290 1062043990 10
62044200 10
62044400 1062044990 1062045100 1062045200 1062045300 1062045910 1062045990 1062046231 10
62046233 10
62046239 1062046259 1062046290 1062046318 1062046339 1062046390 1062046918 1062046939 1062046950 10
62046990 10
62052000 10
62059010 10
62063000 10
62069010 10
62079190 10
62079900 91
62089119 10
62089900 91
62132000 10
62141000 10
62142000 1062143000 1062144000 10
62149010 10
62149090 11
19
62151000 10
62152000 10
62159000 102000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 33
▼M3
Número de orden
Løbenummer
Laufende Nummer
Aύξων αριθµός
Order No
Numéro d'ordre
Numero d'ordine
Volgnummer
Número de ordem
Järjestysnumero
LöpnummerCódigo NC
KN-kode
KN-Code
Kωδικός Σ O
CN code
Code NC
Codice NC
GN-code
Código NC
CN-koodi
KN-nrCódigo Taric
Taric-kode
Taric-Code
KωδικόςTaric
Taric-code
Code TARIC
Codice TARIC
Taric-code
Código Taric
Taric-koodi
TARIC-nr
62171000 10
63012091 10
63012099 1063013090 1063014090 9163019090 21
29
63022100 21
81
63025110 1063025190 1063029110 1063029190 10
63039100 91
63039990 31
63041910 10
63049200 10
63069100 10
63071090 10
63079099 912000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 34
ANHANG V
LISTE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTE GEWEBE
►C1(1)◄
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zoll-
kontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-
Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
Der Zugang zu diesen Zollkontingenten ist folgenden Ländern vorbehalten:
Argentinien, Bangladesch, Brasilien, El Salvador, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Laos, Pakistan, Sri Lanka, Thailand ►C1(2)◄.
Laufende NummerKN-Code
►C1(1)◄Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
09.0101 5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourret-
teseidevom 1. Januar bis
zum 31. Dezember2432 000 0
58039010 Drehergewebe aus Seide, Schappeseide oder
Bourretteseide
09.0103 52085100 bis
52085900Gewebe aus Baumwolle, bedruckt, mit einem
Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr
und einem Quadratmetergewicht von 200 g
oder wenigervom 1. Januar bis
zum 31. Dezember2172 000 0
52095100 bis
52095900Gewebe aus Baumwolle, bedruckt mit einem
Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr
und mit einem Quadratmetergewicht von mehr
als 200 g
5210 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an
Baumwolle von weniger als 85 GHT,
hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemie-
fasern gemischt, einem Quadratmetergewicht
von 200 g oder weniger
5211 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an
Baumwolle von weniger als 85 GHT,
hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemie-
fasern gemischt, mit einem
Quadratmetergewicht von mehr als 200 g▼B2000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 35
(1) Als „Handwebstühle“ gelten Webstühle, die zur Herstellung von Geweben ausschließlich durch Hand- und Fußbewegungen betrieben werden.
(2) Die Liste der zuständigen Behörden der begünstigten Länder ist zuletzt im ABl. C 122 vom 4.5.1999, S. 3, veröffentlicht worden.
Laufende NummerKN-Code
►C1(1)◄Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
5212 Andere Gewebe aus Baumwolle
58012100 bis
58012600Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe,
ausgenommen Waren der Position 5802 oder
5806, aus Baumwolle
58031000 Drehergewebe, ausgenommen Waren der Posi-
tion 5806, aus Baumwolle
(1) Die Taric-Codes sind in der Liste im Anhang aufgeführt.▼B2000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 36▼C1
▼B
Número de orden
Løbenummer
Laufende Nummer
Αύξων αριθµός
Order No
Numéro d'ordre
Numero d'ordine
Volgnummer
Número de ordem
Järjestysnumero
LöpnummerCódigo NC
KN-kode
KN-Code
Κωδικός ΣΟ
CN code
Code NC
Codice NC
GN-code
Código NC
CN-koodi
KN-nrCódigo Taric
Taric-kode
Taric-Code
Κωδικός Taric
Taric-Code
Code Taric
Codice Taric
Taric-code
Código Taric
Taric-koodi
Taric-nr
09.0101 50071000 10
50072011 10
50072019 10
50072021 1050072031 1050072039 1050072041 1050072051 1050072059 1050072061 1050072069 1050072071 10
50079010 10
50079030 1050079050 1050079090 10
58039010 10
09.0103 52085100 11
19
52085210 11
19
52085290 11
19
52085300 11
19
52085900 11
19
52095100 11
19
52095200 11
19
52095900 11
19
52101110 10
52101190 1052101200 1052101900 1052102110 1052102190 10
52102200 10
52102900 1052103110 1052103190 1052103200 1052103900 1052104100 1052104200 1052104900 1052105100 10
52105200 10
52105900 102000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 37
▼B
Número de orden
Løbenummer
Laufende Nummer
Αύξων αριθµός
Order No
Numéro d'ordre
Numero d'ordine
Volgnummer
Número de ordem
Järjestysnumero
LöpnummerCódigo NC
KN-kode
KN-Code
Κωδικός ΣΟ
CN code
Code NC
Codice NC
GN-code
Código NC
CN-koodi
KN-nrCódigo Taric
Taric-kode
Taric-Code
Κωδικός Taric
Taric-Code
Code Taric
Codice Taric
Taric-code
Código Taric
Taric-koodi
Taric-nr
52111100 10
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58031000 102000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 38
▼B
ANHANG VI
2000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 39
▼B
ANHANG VII
2000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 40
▼B
ANHANG VIII
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EG) Nr. 1808/95 Diese Verordnung
11
22
43
54555a 6
5b 7
6, 7, 8 89910 10
—1 1
12 12Anhang I Anhang IAnhang III Anhang II
Anhang V Anhang III
Anhang IV A + Anhang IV d Anhang IVAnhang IV B + Anhang IV f Anhang VAnhang IV c Anhang VIAnhang IV e Anhang VII
— Anhang VIII2000R0032 — DE — 01.01.2003 — 002.001 — 41