1997A1222 — DE — 01.09.2008 — 001.001

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▼B

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits







DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits, und DIE REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DIE LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER andererseits, IN ANBETRACHT der Rechtsstellung der Färöer als sich selbst regierender Bestandteil eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, IN ANBETRACHT der Entschließung des Rates vom 4. Februar 1974 über die Probleme der Färöer, IN DER ERWÄGUNG, daß der Fischfang als bedeutendste Wirtschaftstätigkeit für die Färöer von lebenswichtiger Bedeutung ist, da Fisch und Fischereierzeugnisse ihre Hauptexportartikel sind, IN DER ERWÄGUNG, daß die im Fischereiabkommen festgelegte Beziehung zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Fischerei wichtig ist; die Vertragsparteien bekräftigen, daß die Handelsaspekte dieses Abkommens das Funktionieren des Fischereiabkommens nicht beeinträchtigen sollten und folglich die im Rahmen des genannten Abkommens gegenseitig zugestandenen Fangmengen weiterhin auf einem zufriedenstellenden Niveau gehalten werden sollten, IN DEM WUNSCH, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Färöern zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die ausgewogene Entwicklung des Handels sicherzustellen, um so zum Aufbau Europas beizutragen, ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen, ihre Bereitschaft ERKLÄREND, unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte, IN DER ERWÄGUNG, daß zu diesem Zweck am 2. Dezember 1991 ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (im folgenden „ursprüngliches Abkommen“ genannt) unterzeichnet wurde, IN DER ERWÄGUNG, daß am 8. März 1995 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem ursprünglichen Abkommen (im folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“ genannt) unterzeichnet wurde, IN DER ERWÄGUNG, daß infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 die Vereinbarungen über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen den Färöern und der Gemeinschaft angepaßt werden sollten, um die Handelsströme zwischen den Färöern einerseits und den neuen Mitgliedstaaten andererseits aufrechtzuerhalten, IN DER ERWÄGUNG, daß wegen der von der Gemeinschaft angenommenen gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für Erdölerzeugnisse Änderungen der diese Erzeugnisse betreffenden Bestimmungen notwendig sind, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die Regeln für die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen anzupassen, um bestimmten Entwicklungen im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der EFTA Rechnung zu tragen, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die Bestimmungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse anzupassen, um der spezifischen Herstellung von Fischfutter auf den Färöern Rechnung zu tragen, IN DER ERWÄGUNG, daß in dieses Abkommen ein Protokoll über die Amtshilfe im Zollbereich aufgenommen werden sollte, um sein ordnungsgemäßes Funktionieren sicherstellen zu helfen, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die zolltarifliche Nomenklatur bestimmter im ursprünglichen Abkommen genannter Waren zu aktualisieren, damit sie der geänderten Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien entspricht, IN DER ERWÄGUNG, daß es im Interesse der größeren Flexibilität zweckdienlich ist, den Gemischten Ausschuß zu ermächtigen, über Änderungen der Protokolle zu diesem Abkommen zu beschließen, IN DER ERWÄGUNG, daß der Klarheit halber das ursprüngliche Abkommen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels durch einen neuen Gesamtwortlaut in Form dieses Abkommens ersetzt werden sollten, EINGEDENK DESSEN, daß die bilateralen Handelsabkommen zwischen Finnland und Schweden und den Färöern mit Inkrafttreten diesen Abkommens außer Kraft treten, HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin gehend ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften entbindet, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:







Artikel 1

Zweck dieses Abkommens ist es,

a) durch die Ausweitung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Färöern die ausgewogene Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und auf den Färöern den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Beschäftigungslage, die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen;

b) im Handel zwischen den Vertragsparteien gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;

c) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur ausgewogenen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen.

Artikel 2

Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Färöer,

i) die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems fallen, mit Ausnahme der in Anhang II zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse;

ii) die in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 4 genannt sind, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Vereinbarungen.

Artikel 3

Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt.

Artikel 4

(1) Die Gemeinschaft beseitigt die Zölle auf Einfuhren von den Färöern.

(2) Die Färöer beseitigen die Zölle auf Einfuhren aus der Gemeinschaft; zu diesem Zweck sind in Anhang II die Bestimmungen der Zoll- und Steuervorschriften der Färöer aufgeführt.

Artikel 5

Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die bei der Einfuhr erhobenen Finanzzölle.

Die Färöer können einen bei der Einfuhr erhobenen Finanzzoll oder den Finanzanteil eines Einfuhrzolls durch eine interne Abgabe ersetzen.

Artikel 6

Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle eingeführt.

Die im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern erhobenen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden beseitigt.

Artikel 7

Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden beseitigt.

Artikel 8

Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder nach den Färöern eingeführt werden, sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt.

Artikel 9

Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind in Protokoll Nr. 2 festgelegt.

Artikel 10

(1) Führt eine Vertragspartei im Rahmen ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung, so kann sie die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung für die betreffenden Erzeugnisse anpassen.

(2) In diesem Fall trägt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise den Interessen der anderen Vertragspartei Rechnung. Die Vertragsparteien können hierzu in dem durch Artikel 31 eingesetzten Gemischten Ausschuß Konsultationen abhalten.

Artikel 11

Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll Nr. 3 festgelegt.

Artikel 12

Beabsichtigt eine Vertragspartei, ihre tatsächlich erhobenen Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigung gilt, zu senken oder auszusetzen, so notifiziert sie diese Senkung oder Aussetzung, sofern dies praktisch durchführbar ist, spätestens dreißig Tage vor ihrem Inkrafttreten dem Gemischten Ausschuß. Sie nimmt Kenntnis von den Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten.

Artikel 13

(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

(2) Die Vertragsparteien beseitigen die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 14

(1) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der Positionen 2710, 2711, ex 2712 (ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und 2713 der Kombinierten Nomenklatur bei Beschlüssen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für Erdölerzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern.

In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen der Färöer in angemessener Weise Rechnung; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß, der nach Artikel 33 Absatz 2 zusammentritt.

(2) Die Färöer behalten sich das Recht vor, in vergleichbaren Situationen entsprechend vorzugehen.

(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 berührt dieses Abkommen nicht die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nichttarifären Regelungen.

Artikel 15

(1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Agrarpolitik die ausgewogene Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern.

(2) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits- und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Handels zur Folge haben.

(3) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 35 die Schwierigkeiten, die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen sich, geeignete Lösungen zu finden.

Artikel 16

Die Landesregierung der Färöer trifft die erforderlichen Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der von der Gemeinschaft festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreise nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1.

Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Protokoll Nr. 3.

Artikel 17

In Protokoll Nr. 4 sind die besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter nicht in Protokoll Nr. 1 aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegt.

Artikel 18

Die Bestimmungen über die Amtshilfe im Zollbereich sind in Protokoll Nr. 5 festgelegt.

Artikel 19

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, einander nach dem GATT 1994 die Meistbegünstigung zu gewähren.

Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder der Errichtung von Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung, und insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken.

Artikel 20

Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse der einen Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken.

Für die Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung inländischer Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen direkten oder indirekten Abgaben.

Artikel 21

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung der entsprechenden Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger ansässig ist, oder nach den Färöern sind keinen Beschränkungen unterworfen.

Artikel 22

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen.

Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 23

Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

a) die sie für notwendig erachtet, um die Preisgabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie im Kriegsfall oder bei einer ernsten internationalen Spannung als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet.

Artikel 24

(1) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden.

(2) Sie treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.

Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 25

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hinsichtlich der Warenherstellung oder des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) jede staatliche Beihilfe, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine bestimmte Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 26

Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist

i) auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der von der einführenden Vertragspartei auf diese Ware erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung und

ii) auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei auf die Einfuhren der zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffe oder Zwischenerzeugnisse erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erheblich niedriger sind als die von der einführenden Vertragspartei erhobenen entsprechenden Zölle und Abgaben,

kann die betroffene Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 27

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken fest, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 sowie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 28

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, kann die betroffene Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 29

(1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhren von Waren, die die in den Artikeln 26 und 28 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 24 bis 28 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezüglich des Artikels 25 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß mit der Angelegenheit befassen, wenn ihres Erachtens eine bestimmte Praktik im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 mit dem reibungslosen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar ist. Zur Prüfung des Falls und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die erforderliche Hilfe. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der vom Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus der genannten Praktik entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen.

b) Bezüglich des Artikels 26 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei binnen dreißig Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Diese Ausgleichsabgabe wird unter Berücksichtigung der Auswirkungen der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware berechnet.

c) Bezüglich des Artikels 27 finden Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.

d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 26, 27 und 28 sowie im Fall von Ausfuhrbeihilfen, die unmittelbare und sofortige Auswirkungen auf den Handel haben, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

Artikel 30

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Färöer kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere Vertragspartei.

Artikel 31

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem die Verwaltung dieses Abkommens obliegt und der für dessen ordnungsgemäße Durchführung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und faßt in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Vorschriften aus.

(2) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen im Gemischten Ausschuß ab.

(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 32

(1) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

(2) Der Gemischte Ausschuß handelt in gegenseitigem Einvernehmen.

Artikel 33

(1) Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führen die. Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung.

(2) Der Vorsitzende beruft den Gemischten Ausschuß mindestens einmal jährlich zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens ein.

Der Gemischte Ausschuß tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung jedesmal zusammen, wenn besondere Umstände dies erfordern.

(3) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 34

(1) Der Gemischte Ausschuß kann die Bestimmungen der Protokolle zu diesem Abkommen ändern.

(2) Wird die Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien für bestimmte in diesem Abkommen genannte Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß die zolltarifliche Nomenklatur dieser Waren anpassen.

Artikel 35

(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses Abkommen hergestellten Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im gemeinsamen Interesse der beiden Vertragsparteien nützlich wäre, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen mit einer Begründung versehenen Antrag.

Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuß mit der Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls mit der Unterbreitung von Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen, beauftragen.

(2) Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder der Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren.

Artikel 36

Auf Antrag der Färöer wird die Gemeinschaft erwägen,

— die Zugangsmöglichkeiten für bestimmte Waren zu verbessern;

— die Zollzugeständnisse für die färöischen Fischereierzeugnisse zu erweitern, um neue von den im Nordatlantik stationierten und dort operierenden färöischen Fischereifahrzeugen gefangene Fischarten oder daraus hergestellte Fischereierzeugnisse einzubeziehen, die zur Zeit von der färöischen Fischwirtschaft nicht hergestellt werden. Diese neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse könnten zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden, jedoch vorbehaltlich der erforderlichen mengenmäßigen Beschränkungen, falls die neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft empfindliche Waren sind.

Artikel 37

Die Anhänge und Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 38

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung außer Kraft.

Artikel 39

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Färöer andererseits.

Artikel 40

(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und färöischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(2) Es wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(3) Es tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt notifiziert haben, daß die für diesen Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Erfolgt die Notifizierung nach diesem Zeitpunkt, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt.

(4) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens treten folgende Abkommen außer Kraft:

— das am 2. Dezember 1991 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits;

— das am 8. März 1995 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem vorgenannten Abkommen;

— die bilateralen Handelsabkommen zwischen Finnland und Schweden und den Färöern.

Hecho en Bruselas, el seis de diciembre de mil novecientos noventa y seis.

Udfærdiget i Bruxelles den sjette december nitten hundrede og seks og halvfems.

Geschehen zu Brüssel am sechsten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις έξι Δεκεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα έξι.

Done at Brussels on the sixth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-six.

Fait à Bruxelles, le six décembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.

Fatto a Bruxelles, addì sei dicembre millenovecentonovantasei.

Gedaan te Brussel, de zesde december negentienhonderd zesennegentig.

Feito em Bruxelas, em seis de Dezembro de mil novecentos e noventa a seis.

Tehty Brysselissä kuudentena päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.

Som skedde i Bryssel den sjätte december nittonhundranittiosex.

Gjørdur í Brússel, sætta desembur nítjanhundrað og nýtiseks.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Fyri Europeiska Felagsskapin

Por el Gobierno de Dinamarca y el Gobierno local de las Islas Feroe

For Danmarks regering og Færøernes landsstyre

Für die Regierung von Dänemark und die Landesregierung der Färöer

Για την κυβέρνηση της Δανίας και την τοπική κυβέρνηση των Νήσων Φερόε

For the Government of Denmark and the Home Government of the Faroe Islands

Pour le gouvernement du Danemark et le gouvernement local des îles Féroé

Per il governo della Danimarca e per il governo locale delle isole Færøer

Voor de Regering van Denemarken en de Landsregering van de Faeröer

Pelo Governo da Dinamarca e pelo Governo Regional das Ilhas Faroé

Tanskan hallituksen ja Färsaarten paikallishallituksen puolesta

På Danmarks regerings och Färöarnas landsstyres vägnar

Fyri ríkisstjórn Danmarkar og Føroya landsstýri

ANHANG I

Liste der in Artikel 2 Ziffer i) dieses Abkommens genannten Erzeugnisse







KN-Code Warenbezeichnung 3502 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: — Eieralbumin: 3502 11 — — getrocknet: 3502 11 90 — — — anderes 3502 19 — — anderes: 3502 19 90 — — — anderes 3502 20 — Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen: — — andere: 3502 20 91 — — — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 3502 20 99 — — — andere

ANHANG II

Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 dieses Abkommens enthalten die Zoll- und Steuervorschriften der Färöer folgende Bestimmungen:

a) einen Zolltarif auf der Grundlage des Harmonisierten Systems und im Einklang mit den GATT-Verpflichtungen Dänemarks;

b) Zollfreiheit für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit Ausnahme der in den Protokollen Nrn. 2 und 4 aufgeführten Waren;

c) ein System indirekter Steuern auf der Grundlage — einer Mehrwertsteuer (MWSt.) nach den gleichen Grundsätzen, wie sie in der Gemeinschaft gelten, einschließlich der Nichtdiskriminierung eingeführter Waren, und — eines Systems von Verbrauchsteuern, die gleichermaßen auf die inländische Produktion und die eingeführten Waren erhoben werden.

▼M3

PROTOKOLL Nr. 1

mit der Zollregelung und den Vereinbarungen für bestimmte in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte oder nach den Färöern eingeführte Fische und Fischereierzeugnisse













Artikel 1

Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Färöer gilt folgendes:

1. Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Zölle eingeführt.

2. Die Präferenzzölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten, sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt.

Artikel 2

Die von der Gemeinschaft festgesetzten oder noch festzusetzenden Referenzpreise gelten nicht für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse.

Artikel 3

(1) Wenn ein Preisrückgang bei den Einfuhren eines bestimmten Fischereierzeugnisses aus der einen Vertragspartei einen Produktionszweig im Gebiet der anderen Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht, kann die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

(3) Vor Ergreifen der geeigneten Maßnahmen unterbreitet die betreffende Vertragspartei dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

(4) Abgesehen von den besonders dringenden Fällen des Absatzes 5 darf die betreffende Vertragspartei erst einen Monat nach dem Tag der Notifikation Maßnahmen treffen, es sei denn, das Verfahren im Gemischten Ausschuß wird vor Ablauf dieser Frist abgeschlossen.

(5) Erfordern die Umstände sofortiges Handeln, so kann die betreffende Vertragspartei frühestens drei Tage nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die unbedingt erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen.

(6) Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

Artikel 4

Die Färöer beseitigen die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

ANHANG

Die Präferenzzölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern gelten, sind nachstehend aufgeführt.







TABELLE I KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Zollkontingent (ZK) (1) (2) (3) (4) 0301 Fische, lebend: ex 0301 91 90 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 0301 92 00 – – Aale (Anguilla-Arten) 0 ex 0301 99 11 – – – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 : ex 0302 11 90 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 ex 0302 12 00 – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 0302 19 00 – – andere 0 0302 21 10 – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 0302 21 30 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0302 22 00 – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 0302 23 00 – – Seezungen (Solea-Arten) 0 0302 29 10 – – – Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten) 0 0302 29 90 – – – andere 0 0302 40 – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0302 40 05 – – vom 1. Januar bis 14. Februar 0 0302 40 98 – – vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0302 50 10 – – Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0302 62 00 – – – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 0302 63 00 – – Köhler (Pollachius virens) 0 ex 0302 64 05 – – – Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar 0 ex 0302 64 98 – – – Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0302 65 – – Haie: 0302 65 20 – – – Dornhaie (Squalus acanthias) 0 0302 65 50 – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 0 0302 65 90 – – – andere 0 0302 66 00 – – Aale (Anguilla-Arten) 0 – – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 0302 69 31 – – – – – der Art Sebastes marinus 0 ex 0302 69 33 – – – – – der Art Sebastes mentella 0 0302 69 41 – – – – Merlan (Merlangus merlangus) 0 0302 69 45 – – – – Leng (Molva-Arten) 0 ex 0302 69 68 – – – – Seehechte der Art Merluccius merluccius 0 0302 69 81 – – – – Seeteufel (Lophius-Arten) 0 0302 69 85 – – – – Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0302 69 99 – – – – andere 0 0302 70 00 – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 0 0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 : ex 0303 21 90 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 ex 0303 22 00 – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 0303 29 00 – – andere 0 0303 31 10 – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 0303 31 30 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0303 32 00 – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 0303 33 00 – – Seezungen (Solea-Arten) 0 0303 39 10 – – – Flundern (Platichthys flesus) 0 0303 39 30 – – – Fische der Rhombosolea-Arten 0 0303 39 80 – – – andere 0 0303 50 – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0 0303 50 05 – – vom 1. Januar bis 14. Februar 0 0303 50 98 – – vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0303 60 11 – – Kabeljau der Art Gadus morhua 0 ▼M7 0303 72 00 Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 ▼M3 0303 73 00 – – Köhler (Pollachius virens) 0 ex 0303 74 10 – – – Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar 0 ex 0303 74 20 – – – Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31. Dezember 0303 75 – – Haie: 0303 75 20 – – – Dornhaie (Squalus acanthias) 0 0303 75 50 – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 0 0303 75 90 – – – andere 0303 79 – – andere: – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 0303 79 35 – – – – – der Art Sebastes marinus 0 ex 0303 79 37 – – – – – der Art Sebastes mentella 0 0303 79 45 – – – – Merlan (Merlangus merlangus) 0 0303 79 51 – – – – Leng (Molva-Arten) 0 0303 79 81 – – – – Seeteufel (Lophius-Arten) 0 0303 79 83 – – – – Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0303 79 96 – – – – andere 0 0303 80 – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 0 0303 80 90 – – andere 0 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 0304 10 – frisch oder gekühlt: – – Filets: – – – von Süßwasserfischen: ex 0304 10 11 – – – – von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 ex 0304 10 13 – – – – vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0 – – – andere: ex 0304 10 31 – – – – vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0304 10 33 – – – – vom Köhler (Pollachius virens) 0 0304 10 35 – – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) 0 0304 10 38 – – – – andere – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert): 0304 10 91 – – – von Süßwasserfischen 0 – – – andere: – – – – Heringslappen: 0304 10 94 – – – – – vom 1. Januar bis 14. Februar 0 0304 10 96 – – – – – vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0304 10 98 – – – – anderes 0 0304 20 – gefrorene Fischfilets: – – von Süßwasserfischen: ex 0304 20 11 – – – von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 ex 0304 20 13 – – – vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0 – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus macrocephalus, Gadus ogac) und von Fischen der Art Boreogadus saida: ex 0304 20 29 – – – vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0304 20 31 – – vom Köhler (Pollachius virens) 0 0304 20 33 – – vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten): 0304 20 35 – – – der Art Sebastes marinus 0 ex 0304 20 37 – – – der Art Sebastes mentella 0 0304 20 41 – – vom Merlan (Merlangus merlangus) 0 0304 20 43 – – vom Leng (Molva-Arten) 0 ex 0304 20 53 – – – von Makrelen der Art Scomber scombrus 0 0304 20 71 – – von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 0304 20 75 – – von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 0304 20 96 – – andere: – – – vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) – – – andere als vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0304 90 – anderes: 0304 90 05 – – Surimi 0 – – anderes: ex 0304 90 10 – – – von Süßwasserfischen: – – – – von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 – – – – vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0 – – – anderes: – – – – von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii): 0304 90 20 – – – – – vom 1. Januar bis 14. Februar 0 0304 90 27 – – – – – vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0304 90 38 – – – – – vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0304 90 41 – – – – vom Köhler (Pollachius virens) 0 0304 90 45 – – – – vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 0304 90 57 – – – – vom Seeteufel (Lophius-Arten) 0 0304 90 59 – – – – vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0304 90 97 – – – – anderes 0 0305 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar: 0305 10 00 – Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar 0 0305 20 00 – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake 0 0305 30 – Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert: ex 0305 30 19 – – – vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 ex 0305 30 30 – – vom Atlantischen Lachs (Salmo salar), gesalzen oder in Salzlake 0 0305 30 50 – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder in Salzlake 0 0305 30 90 – – andere 0 – Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets: ex 0305 41 00 – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 0305 42 00 – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 0305 49 10 – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 0305 49 20 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 ex 0305 49 30 – – – Makrelen der Art Scomber scombrus 0 ex 0305 49 45 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0305 49 50 – – – Aale (Anguilla-Arten) 0 0305 49 80 – – – andere 0 – Fische, getrocket, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: ex 0305 51 10 – – – Kabeljau der Art Gadus morhua, getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 0 ex 0305 51 90 – – – Kabeljau der Art Gadus morhua, getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 0 ▼M9 0305 59 – – andere: 0305 59 80 – – – andere: ex 0305 59 80 – – – – Köhler (Pollachius virens) 0 Zollkontingent Nr. 5 ▼M3 ex 0305 59 90 – – – andere: – – – – vom Leng (Molva molva) 0 – – – – vom Blauleng (Molva dipterygia dipterygia) 0 – – – – vom Brosme (Brosme brosme) 0 – Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake: 0305 61 00 – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 ex 0305 62 00 – – Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0305 69 – – andere: 0305 69 90 – – – andere 0 0306 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake: Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar: – gefroren: 0306 13 – – Garnelen: 0306 13 10 – – – der Familie Pandalidae 0 0306 13 40 – – – Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris) 0 0306 13 50 – – – Geißelgarnelen (Penaeus spp.) 0 0306 13 80 – – – andere 0 ▼M9 0306 14 – – Krabben: 0306 14 90 – – – andere: ex 0306 14 90 – – – – Krabben der Art Geryon affinis 0 Zollkontingent Nr. 6 ▼M3 0306 19 30 – – – Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 – nicht gefroren: 0306 29 30 – – – Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 0307 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: – Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten: 0307 21 00 – – lebend, frisch oder gekühlt 0 0307 29 – – andere: 0307 29 10 – – – große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), gefroren 0 0307 29 90 – – – andere 0 ▼M9 – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: 0307 91 00 – – lebend, frisch oder gekühlt: ex 0307 91 00 – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 0307 99 – – andere: – – – gefroren: 0307 99 18 – – – – andere: ex 0307 99 18 – – – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 ▼M3 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: – Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: ex 1604 11 00 – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 ZK Nr. 2 1604 12 – – Heringe: – – – andere: 1604 12 91 – – – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen 0 1604 12 99 – – – – andere 0 1604 19 – – andere: ex 1604 19 10 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 2 1604 19 91 – – – – Filet, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren 0 – – – – andere: 1604 19 92 – – – – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 0 ZK Nr. 3 1604 19 93 – – – – – Köhler (Pollachius virens) 0 ZK Nr. 3 1604 19 94 – – – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 0 ZK Nr. 3 1604 19 95 – – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 0 ZK Nr. 3 1604 19 98 – – – – – andere 0 ZK Nr. 3 1604 20 – Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 1604 20 05 – – Surimizubereitungen 0 ZK Nr. 3 – – andere: ex 1604 20 10 – – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 ZK Nr. 2 ex 1604 20 30 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 2 1604 20 90 – – – andere: – – – – andere als Heringe 0 ZK Nr. 3 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: 1605 20 – Garnelen: 1605 20 10 – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen 0 ZK Nr. 4 – – andere: 1605 20 91 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 0 ZK Nr. 4 1605 20 99 – – – andere 0 ZK Nr. 4 ex 1605 40 00 – Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 ZK Nr. 4 ▼M9 1605 90 – andere – – Weichtiere: 1605 90 30 – – – andere: ex 1605 90 30 – – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 ▼M3 2301 Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln: 2301 20 00 – Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren 0







TABELLE II KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Zollkontingent (ZK) in Tonnen (1) (2) (3) (4) 0301 Fische, lebend: ZK Nr. 1 ►C1 (1) ◄ 700 ex 0301 91 90 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 : ex 0302 11 90 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 : ex 0303 21 90 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 0304 10 – frisch oder gekühlt: – – Filets: ex 0304 10 11 – – – – von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0304 20 – gefrorene Fischfilets: ex 0304 20 11 – – – von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0304 90 – anderes: ex 0304 90 10 – – – von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ▼M9 0305 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar: – Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: 0305 59 – – andere: 0305 59 80 – – – andere: ex 0305 59 80 – – – – Köhler (Pollachius virens) 0 Zollkontingent Nr. 5 (3) 750 0306 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar: – gefroren: 0306 14 – – Krabben: 0306 14 90 – – – andere: ex 0306 14 90 – – – – Krabben der Art Geryon affinis 0 Zollkontingent Nr. 6 (3) 750 0307 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: 0307 91 00 – – lebend, frisch oder gekühlt: ex 0307 91 00 – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 (3) 1 200 0307 99 – – andere: – – – gefroren: 0307 99 18 – – – – andere: ex 0307 99 18 – – – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 (3) 1 200 ▼M3 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: ZK Nr. 2 400 – Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: ex 1604 11 00 – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 1604 19 – – andere: ex 1604 19 10 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 1604 20 – Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: – – andere: ex 1604 20 10 – – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 ex 1604 20 30 – – – Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht: Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: ZK Nr. 3 1 200 – Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 1604 19 92 – – – – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 0 1604 19 93 – – – – – Köhler (Pollachius virens) 0 1604 19 94 – – – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 0 1604 19 95 – – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 0 1604 19 98 – – – – – andere 0 1604 20 – Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 1604 20 05 – – Surimizubereitungen 0 – – andere: ex 1604 20 90 – – – andere: – – – – andere als Heringe 0 ▼M7 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: Zollkontingent Nr. 4 (2) 4 000 1605 20 - Garnelen: 1605 20 10 - - in luftdicht verschlossenen Behältnissen 0 - - andere: 1605 20 91 - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 0 1605 20 99 - - - andere: 0 ex 1605 40 00 - Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 ▼M9 1605 90 – andere – – Weichtiere: 1605 90 30 – – – andere: ex 1605 90 30 – – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 (3) 1 200 (1) Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung „ganz, ausgenommen“. Für Einfuhren von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf dieses Kontingent angerechnet werden. (2) Im Jahr 2007 beträgt die jährliche Menge 4 000 Tonnen. Ab 1. Januar 2008 wird sie von Jahr zu Jahr — bis zu einer Höchstmenge von 6 000 Tonnen — um 1 000 Tonnen erhöht, vorausgesetzt, das Vorjahreskontingent wurde bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres mindestens zu 80 % ausgeschöpft. (3) Für das Jahr 2008 werden die Zollkontingente anteilmäßig entsprechend dem Grundvolumen für den vor Beginn der Anwendung der Zollkontingente bereits verstrichenen Zeitraum berechnet.

▼B

PROTOKOLL Nr. 2

betreffend die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse







Artikel 1

Dieses Abkommen steht folgenden Maßnahmen zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den in der Tabelle aufgeführten Waren verarbeitet sind, nicht entgegen:

i) der Erhebung eines Agrarteilbetrags oder eines Pauschbetrags oder der Anwendung interner Preisausgleichsmaßnahmen bei der Einfuhr;

ii) Maßnahmen bei der Ausfuhr.

Artikel 2

Die Gemeinschaft erhebt auf Einfuhren mit Ursprung auf den Färöern die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Zölle.

Artikel 3

Die Färöer beseitigen vorbehaltlich der in Artikel 2 des Protokolls Nr. 4 aufgeführten Ausnahmen die Zölle auf Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

Führen die Färöer für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Maßnahmen nach Artikel 1 ein, so teilen sie dies der Gemeinschaft ordnungsgemäß mit.







Tabelle EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz (1) 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 Joghurt: 0403 10 51 bis 99 — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao EA 0403 90 — andere: 0403 90 71 bis 99 — — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao EA 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 40 — Zuckermais EA 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 0711 90 — anderes Gemüse; Mischungen von Gemüse: — — Gemüse: 0711 90 30 — — — Zuckermais EA 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 1702 50 — chemisch reine Fructose frei 1702 90 — andere, einschließlich Invertzucker: 1702 90 10 — — chemisch reine Maltose frei 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 1704 10 — Kaugummi, auch mit Zucker überzogen EA max. 1704 90 — andere: 1704 90 10 Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe frei 1704 90 10 — — weiße Schokolade EA max. + AD S/Z 1704 90 51 bis 99 — — andere EA max. + AD S/Z 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 1806 10 — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln EA 1806 20 — andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von mehr als 2 kg: 1806 20 10 — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr EA max. + AD S/Z 1806 20 30 — — mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT EA max. + AD S/Z — — andere: 1806 20 50 — — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr EA max. + AD S/Z 1806 20 70 — — — „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen EA 1806 20 95 — — — andere EA max. + AD S/Z — andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: 1806 31 00 — — gefüllt: EA max. + AD S/Z 1806 32 — — nicht gefüllt EA max. + AD S/Z 1806 90 — andere: 1806 90 11 bis 39 — — Schokolade und Schokoladenerzeugnisse EA max. + AD S/Z 1806 90 50 — — kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen EA max. + AD S/Z 1806 90 60 — — kakaohaltige Brotaufstriche EA max. + AD S/Z 1806 90 70 — — kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken EA max. + AD S/Z 1806 90 90 — — andere EA max. + AD S/Z 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen EA 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: — Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 11 — — Eier enthaltend EA 1902 19 — — andere EA 1902 20 — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 1902 20 91 bis 99 — — andere EA 1902 30 — andere Teigwaren EA 1902 40 — Couscous EA 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen EA 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen EA 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: 1905 10 — Knäckebrot EA max. 24 % + AD F/M 1905 20 — Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren 1905 30 — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln EA max. 35 % + AD S/Z 1905 40 — Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren EA 1905 90 — andere: 1905 90 10 — — ungesäuertes Brot (Matzen) EA max. 20 % + AD F/M 1905 90 20 — — Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren EA 1905 90 — — andere: 1905 90 30 — — — Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger EA 1905 90 40 — — — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT EA max. + AD F/M 1905 90 45 — — — Kekse und ähnliches Kleingebäck EA max. + AD F/M 1905 90 55 — — — extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert EA max. + AD F/M — — — andere: 1905 90 60 — — — — gesüßt EA max. + AD S/Z 1905 90 90 — — — — andere EA max. + AD F/M 2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 2001 90 — andere 2001 90 30 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2004 10 — Kartoffeln: — — andere: 2004 10 91 — — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken EA 2004 90 — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 2004 90 10 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 20 — Kartoffeln: 2005 20 10 — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken EA 2005 80 — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA 2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19 : 2008 99 — — andere: — — — ohne Zusatz von Alkohol: — — — — ohne Zusatz von Zucker: 2008 99 85 — — — — — Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 — — Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee: 2101 12 98 — — — andere: EA 2101 20 — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: — — Zubereitungen: 2101 20 98 — — — andere EA 2101 30 — geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: — — geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel: 2101 30 19 — — — andere EA — — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln: 2101 30 99 — — — andere: EA 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 10 — Hefen, lebend: 2102 10 31 bis 39 — — Backhefen EA 2102 20 — Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: 2102 20 11 bis 19 — — Hefen, nicht lebend frei 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 2103 10 — Sojasoße frei 2103 20 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen frei 2103 90 — andere frei 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: 2104 10 — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen frei 2105 Speiseeis, auch kakaohaltig EA max. + AD S/Z 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 10 — Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 2106 10 80 — — andere EA 2106 90 — andere: 2106 90 10 — — „Käsefondue“ genannte Zubereitungen EA max. 25 ECU/100 kg/netto — — andere: ex 2106 90 92 — — — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend: — — — — Proteinhydrolysate; Hefe-Autolysate frei 2106 90 98 — — — andere EA 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: 2202 10 — Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen frei 2202 90 — andere: ex 2202 90 10 — — keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend: — — — Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend frei 2202 90 91 bis 99 — — andere EA 2203 Bier aus Malz frei 2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert frei 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen: 2208 90 — andere: — — anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von: — — — 2 1 oder weniger: ex 2208 90 69 — — — — andere Spirituosen: — — — — — Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 1 ECU/% vol/hl + 6 ECU/hl — — — mehr als 2 1: ex 2208 90 78 — — — — andere Spirituosen: — — — — — Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 1 ECU/% vol/hl 2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: — andere mehrwertige Alkohole: 2905 43 — — Mannitol EA 2905 44 — — D-Glucitol (Sorbit) EA 2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: — Ameisensäure, ihre Salze und Ester: ex 2915 13 — — Ester der Ameisensäure: — — — Mannitester und Sorbitester frei — Ester der Essigsäure: 2915 39 — — andere: ex 2915 39 90 — — — andere: — — — Mannitester und Sorbitester frei ex 2915 90 — andere: — — Mannitester und Sorbitester frei 2916 Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: — ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate: 2916 19 — — andere: ex 2916 19 80 — — — andere — — — — Mannitester und Sorbitester frei 2917 Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: — acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren und ihre Derivate: 2917 19 — — andere: ex 2917 19 90 — — — andere — — — — Itaconsäure, ihre Salze und Ester frei 2918 Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoffunktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: — Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoffunktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren und ihre Derivate: 2918 11 — — Milchsäure, ihre Salze und Ester frei 2918 14 — — Citronensäure frei 2918 15 — — Salze und Ester der Citronensäure frei 2918 19 — — andere: ex 2918 19 80 — — — andere: — — — — Glycerinsäure, Glycolsäure, Saccharinsäure, Isosaccharinsäure, Heptasaccharinsäure, ihre Salze und Ester frei 2932 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e): — Verbindungen, die einen nichtkondensierten Furanring (auch hydriert) in der Struktur enthalten: ex 2932 19 — — andere: — — — wasserfreie Verbindungen von Mannitol oder Sorbit, ausgenommen Maltol und Isomaltol frei 2932 99 — andere: ex 2932 99 70 — — andere cyclische Acetate und innere Halbacetate, auch mit anderen Sauerstoffunktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: — — — α-Methylglucoside frei ex 2932 99 90 — — andere: — — — wasserfreie Verbindungen von Mannitol oder Sorbit, ausgenommen Maltol und Isomaltol frei 2940 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Ether und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 2937, 2938 oder 2939: 2940 00 90 — andere frei 2941 Antibiotika: 2941 10 — Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse frei 3001 Drüsen und andere Organe zu organtherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organtherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3001 90 — andere: — — andere: 3001 90 91 — — — Heparin und seine Salze frei 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: 3501 10 — Casein: 3501 10 10 — — zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen (2) frei 3501 10 50 — — zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln (2) frei 3501 10 90 — — anderes frei 3501 90 — andere frei 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: 3505 10 — Dextrine und andere modifizierte Stärken: 3505 10 10 — — Dextrine EA — — andere modifizierte Stärken: 3505 10 50 — — — veretherte Stärken und veresterte Stärken frei 3505 10 90 — — — andere EA 3505 20 — Leime EA max. 3506 Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: ex 3506 10 00 — zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: — — auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilicat oder von emulgierten Harzen frei — andere: ex 3506 99 00 — — andere: — — — auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilicat oder von emulgierten Harzen frei 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 3809 10 — auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten EA max. — andere: ex 3809 91 — — von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: — — — Stärke oder Stärkederivate enthaltend frei ex 3809 92 — — von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: — — — Stärke oder Stärkederivate enthaltend frei ex 3809 93 — — von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: — — — Stärke oder Stärkederivate enthaltend frei 3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: — technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: 3823 13 — — Tallölfettsäuren frei 3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ex 3824 10 — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne: — — auf der Grundlage von Kunstharzen frei 3824 60 — Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 EA 3824 90 — andere: ex 3824 90 25 — — Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtartrat; rohes Calciumcitrat: — — — rohes Calciumcitrat frei — — andere: ex 3824 90 95 — — — andere: — — — — Erzeugnisse des Kraekens von Sorbit frei 3911 Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen: ex 3911 10 — Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cumaron-Inden-Harze und Polyterpene: — — Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen frei 3911 90 — andere: — — Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnisse, auch chemisch modifiziert: ex 3911 90 19 — — — Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen frei — — andere: ex 3911 90 99 — — — Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen frei 3913 Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen: 3913 90 — andere: ex 3913 90 90 — — andere: — — — Dextrane frei — — — andere, ausgenommen gehärtete Eiweißstoffe frei (1) Die Agrarteilbeträge (EA), auf die ein bestimmter Höchstzoll erhoben werden kann, sind im Gemeinsamen Zolltarif in Form eines spezifischen Betrags oder einer Verweisung auf Anhang I des Gemeinsamen Zolltarifs (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 in ihrer neuesten Fassung) aufgeführt. (2) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.

▼M6

PROTOKOLL Nr. 3

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

INHALTSÜBERSICHT TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmungen TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ Artikel 2 Allgemeines Artikel 3 Kumulierung in der Gemeinschaft Artikel 4 Kumulierung auf den Färöern Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen Artikel 8 Maßgebende Einheit Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge Artikel 10 Warenzusammenstellungen Artikel 11 Neutrale Elemente TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 12 Territorialitätsprinzip Artikel 13 Unmittelbare Beförderung Artikel 14 Ausstellungen TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 16 Allgemeines Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises Artikel 21 Buchmäßige Trennung Artikel 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED Artikel 23 Ermächtigter Ausführer Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis Artikel 28 Belege Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege Artikel 30 Abweichungen und Formfehler Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise Artikel 34 Streitbeilegung Artikel 35 Sanktionen Artikel 36 Freizonen TITEL VII CEUTA UND MELILLA Artikel 37 Anwendung des Protokolls Artikel 38 Besondere Bestimmungen TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 39 Änderung des Protokolls Artikel 40 Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren Artikel 41 Aussetzung der Ursprungskumulierung Liste der Anhänge Anhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen Anhang IIIa: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Anhang IIIb: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED Anhang IVa: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung Anhang IVb: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED Gemeinsame Erklärungen Gemeinsame Erklärung zur Überprüfung und Änderung der Verwaltung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen durch die Färöer Gemeinsame Erklärung zur Änderung des Protokolls im Rahmen des Systems der diagonalen Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4 des Ursprungsprotokolls

TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.

b) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.

c) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.

d) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.

e) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.

f) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder auf den Färöern gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.

g) „Wert der Vormaterialien“ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder auf den Färöern für die Vormaterialien gezahlt wird.

h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.

i) „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder auf den Färöern für die Vormaterialien gezahlt wird.

j) „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt).

k) „Einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.

l) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.

m) „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstengewässer.







TITEL II

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“

Artikel 2

Allgemeines

(1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;

c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Färöer:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 auf den Färöern vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die auf den Färöern unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien auf den Färöern im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

(3) Absatz 1 Buchstabe c gilt nur, wenn zwischen den Färöern einerseits und den EWR-EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) andererseits ein Freihandelsabkommen Anwendung findet.

Artikel 3

Kumulierung in der Gemeinschaft

(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins) ( 1 ), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei ( 2 ), hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

(3) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.

(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.

(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,

b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die den Regeln dieses Protokolls entsprechen, und

c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und auf den Färöern nach deren eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.

Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.

Die Gemeinschaft teilt den Färöern über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.

Artikel 4

Kumulierung auf den Färöern

(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse der Färöer Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins (2) ), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die auf den Färöern vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse der Färöer Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei (2) , hergestellt worden sind, sofern die auf den Färöern vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

(3) Geht die auf den Färöern vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Färöer, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung auf den Färöern verwendeten Vormaterialien entfällt.

(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die auf den Färöern keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.

(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,

b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen, und

c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und auf den Färöern nach deren eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.

Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.

Die Färöer teilen der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.

Artikel 5

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1) Als in der Gemeinschaft oder auf den Färöern vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:

a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;

b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;

d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;

f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstengewässer der Gemeinschaft bzw. der Färöer aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;

g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;

i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;

j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstengewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;

k) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.

(2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder auf den Färöern ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,

b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der Färöer fahren,

c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Färöer oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Färöer sind und — im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Kapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,

d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Färöer besteht und

e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Färöer besteht.

Artikel 6

In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.

In den genannten Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.

(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste in Anhang II nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden,

a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;

b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.

Artikel 7

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;

b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;

d) Bügeln von Textilien;

e) einfaches Anstreichen oder Polieren;

f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;

g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;

h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;

i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;

j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);

k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen;

m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;

n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;

o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen;

p) Schlachten von Tieren.

(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder auf den Färöern an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.

Artikel 8

Maßgebende Einheit

(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

Daraus ergibt sich,

a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.

(2) Werden Verpackungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

Artikel 9

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 10

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 11

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:

a) Energie und Brennstoffe,

b) Anlagen und Ausrüstung,

c) Maschinen und Werkzeuge,

d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.







TITEL III

TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 12

Territorialitätsprinzip

(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c, der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder auf den Färöern erfüllt werden.

(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder von den Färöern in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,

a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und

b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder der Färöer an aus der Gemeinschaft oder von den Färöern ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht berührt, sofern

a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder auf den Färöern vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgeht, und

b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind und ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Färöer insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.

(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder der Färöer keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Färöer insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.

(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinschaft oder der Färöer entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.

(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder der Färöer wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.

Artikel 13

Unmittelbare Beförderung

(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechenden Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und den Färöern oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.

Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Färöer befördert werden.

(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch erbracht, dass den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: i) einer genauen Beschreibung der Erzeugnisse, ii) dem Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und iii) den Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland, oder

c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

Artikel 14

Ausstellungen

(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder auf die Färöer verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands glaubhaft dargelegt wird,

a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder von den Färöern in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,

b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder auf den Färöern verkauft oder überlassen hat,

c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und

d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.







TITEL IV

ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG

Artikel 15

Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung

(1)

a) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, auf den Färöern oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder auf den Färöern nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

b) Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c sind und für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder auf den Färöern geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien und auf unter Absatz 1 Buchstabe b fallende Erzeugnisse oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder auf den Färöern in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.

(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Verpackungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.







TITEL V

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 16

Allgemeines

(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr auf d