1997R1950 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1950/97DESRATES
vom6.Oktober1997
zurEinführungeinesendgültigenAntidumpingzollsaufdieEinfuhrenvonSäckenundBeutelnaus
Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand und zur
endgültigenVereinnahmungdesvorläufigenZolls
(ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 96/1999 des Rates vom 12. Januar 1999 L 11 1 16.1.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 2744/2000 des Rates vom 14. Dezember 2000 L 316 67 15.12.2000
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 44 (1950/97)
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VERORDNUNG(EG)Nr.1950/97DESRATES
vom6.Oktober1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhrenvonSäckenundBeutelnausPolyethylenoderPolypropylenmit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand und zur
endgültigenVereinnahmungdesvorläufigenZolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1) (nachstehend
„Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I.VORLÄUFIGEMASSNAHMEN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 45/97(2) (nachstehend „Verordnung
über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die Kommission einen
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Säcken undBeuteln der KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91 mit Ursprungin Indien, Indonesien und Thailand ein. Mit der Verordnung (EG)Nr. 1168/97(
3) verlängerte sie die Geltungsdauer dieses Zolls um
höchstens drei Monate.
II.WEITERESVERFAHREN
(2)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
(3)Die Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden von der
Kommission gehört.
(4)Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sach-
aufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüftesie nach.
(5)Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen und die endgül-
tige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigenZölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, umnach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen.
(6)Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interes-
sierten Parteien wurden geprüft und bei den endgültigen
Feststellungen, soweit angemessen, berücksichtigt.
III.WAREUNDGLEICHARTIGEWARE
(7)Einige Ausführer bestritten die Feststellung in der Verordnung
über den vorläufigen Zoll, daß Beutel aus Drehergewebe als
betroffene Ware anzusehen seien. Sie machten erneut die unter
Randnummer 8 der Verordnung über den vorläufigen Zollangeführten Argumente geltend. In diesem Zusammenhang istfestzustellen, daß die Beutel aus Drehergewebe nicht notwendi-gerweise vollständig mit allen anderen Modellen der betroffenen
Ware austauschbar sein müssen, um als eine Ware angesehen zu
werden. Vielmehr reicht es aus, wenn diese Modelle die gleichengrundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und im1997R1950 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. L 12 vom 15. 1. 1997, S. 8.
(3) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 14.
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wesentlichen dem gleichen Zweck dienen. Dies trifft auf Beutel
aus Drehergewebe im Vergleich zu den anderen von derUntersuchung betroffenen Modellen von Beuteln aus Polyolefin
eindeutig zu. Die vorläufigen Schlußfolgerungen zu der Waren-
beschreibung werden folglich bestätigt.
(8)Außerdem ist die Behauptung dieser Ausführer unbegründet, der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe keine Beutel aus
Drehergewebe hergestellt. Hierzu ist zu bemerken, daß einWarenmodell nicht notwendigerweise vom Wirtschaftszweig derGemeinschaft hergestellt werden muß, um von einem Anti-dumpingverfahren betroffen zu sein, und daß außerdem die
Untersuchung ergab, daß auch drei der kooperierenden Gemein-
schaftshersteller Beutel aus Drehergewebe herstellten undverkauften. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist alsoHersteller der gleichartigen Ware im Sinne von Artikel 1 Absatz4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.
(9)Ein Einführer beantragte, daß flexible Schüttgutbehälter ausGeweben mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oderweniger (sogenannte „große Beutel“) von dem Verfahrenausgeschlossen werden sollten. In diesem Zusammenhang wurde
geltend gemacht, daß große Beutel bis Anfang 1995 nur unter
Verwendung von Geweben mit einem Quadratmetergewicht von120 g oder mehr hergestellt werden konnten. In der Zwischenzeitkönnen jedoch infolge des technologischen Fortschritts auchGewebe mit einem Quadratmetergewicht von nur 100 g für dieHerstellung großer Beutel verwendet werden. Außerdem wies der
fragliche Einführer darauf hin, daß große Beutel mit einem
Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger leicht zuidentifizieren sind, da sie unter einen anderen KN-Code fallen.
(10)Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden. Erstens betrafder Antidumpingantrag alle Beutel, nicht aus Gewirken oderGestricken, aus Streifen aus Geweben aus Polyethylen oderPolypropylen mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oderweniger. Darin wurde nicht zwischen großen Beuteln und anderenWarenmodellen unterschieden. Zweitens haben große Beutel und
andere von der Untersuchung betroffene Beutelmodelle die
gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigen-schaften und dienen dem gleichen Zweck, d. h., sie sind ausdemselben Rohstoff und dienen Verpackungs- und Transport-zwecken. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daßunabhängig von der Existenz oder der Verbreitung eines
bestimmten Warenmodells im Untersuchungszeitraum auch
solche Modelle unter die Warendefinition fallen, die erst späterentwickelt wurden, wenn sie die gleichen grundlegendenmateriellen und chemischen Eigenschaften haben und demgleichen Zweck dienen.
(11)Laut Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigen Zollfällt die betroffene Ware unter die KN-Codes 6305 32 81 und6305 33 91. Die Kommission stellte jedoch fest, daß diebetroffenen Säcke und Beutel, obwohl sie der vorstehenden
Warenbeschreibung entsprechen, auch den KN-Codes
3923 21 00, 3923 29 10 oder 3923 29 90 zugewiesen werdenkönnen, wenn das Gewebe aus Streifen mit einer Breite vonmehr als 5 mm hergestellt oder mit bloßem Auge erkennbarbeidseitig mit Lagen versehen ist. Folglich sollten auch Säcke und
Beutel, die der Warenbeschreibung entsprechen, aber unter
andere als die ursprünglich genannten KN-Codes fallen, Gegen-stand dieser Untersuchung sein. Die in der Verordnung über denvorläufigen Zoll getroffenen Schlußfolgerungen zur Warenbe-schreibung und zur Definition der gleichartigen Ware werdendeshalb bestätigt.1997R1950 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 3
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IV.DUMPING
1.Normalwert
a)Indien
(12)Drei indische ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die
Methodik, nach der festgestellt wurde, ob ihre Verkäufe imnormalen Handelsverkehr erfolgten. Sie machten geltend, daßangesichts des starken Anstiegs der Rohstoffkosten im Unter-
suchungszeitraum bei der Ermittlung der Verlustverkäufe die
monatlichen und nicht die jährlichen Produktionskosten hättenzugrunde gelegt werden müssen. In Anbetracht der Tatsache, daßdie Rohstoffkosten bei der Produktion der betroffenen Ware denwichtigsten Kostenfaktor darstellen, wurde für die Unternehmen,
die entsprechende Informationen übermittelten, anhand der
monatlichen Produktionskosten die Menge der Verkäufe unterStückkosten neu ermittelt.
(13)Einige indische Ausführer erhoben Einwände gegen die Art undWeise, wie die Kommission Artikel 2 Absatz 4 der Grundver-ordnung anwandte. Sie beantragten einen Vergleich dergewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise mit den gewogenen
durchschnittlichen Kosten der jeweiligen Warenmodelle, und
zwar unter Berücksichtigung der Mengen, die mit Verlustverkauft wurden. Obwohl manche Preise zum Verkaufszeitpunktniedriger waren als die Kosten, lag der durchschnittlicheVerkaufspreis der betroffenen Ware über den gewogenen Durch-
schnittskosten.
Hierzu ist zu bemerken, daß gemäß Artikel 2 Absatz 4
Unterabsatz 3 der Grundverordnung bei der Ermittlung desNormalwerts gewöhnlich nur dann alle Verkäufe einschließlich
der Verlustverkäufe zugrunde gelegt werden, wenn
— die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten
niedriger sind als der gewogene durchschnittliche Verkaufs-preis einer bestimmten Ware und
— die Verlustverkäufe auf dem Inlandsmarkt weniger als 20 %
der verkauften Gesamtmenge ausmachen.
Da jedes andere Vorgehen mit Artikel 2 Absatz 4 der Grundver-
ordnung unvereinbar wäre, mußte der Antrag der indischenAusführer abgelehnt werden.
(14)Ein indischer ausführender Hersteller, der die betroffene Ware aufdem Inlandsmarkt nicht in ausreichender Menge verkaufte und
Warenmodelle ausführte, die von anderen Herstellern/Ausführern
in dem betroffenen Land verkauft wurden, behauptete, derNormalwert hätte rechnerisch ermittelt werden müssen anstattauf der Grundlage der von den anderen indischen Herstellern inRechnung gestellten Preise.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der
Normalwert normalerweise auf die Preise im Ausfuhrland. Wennein Ausführer auf dem Inlandsmarkt unzureichende Mengen imnormalen Handelsverkehr verkauft, muß der Normalwert anhand
der Verkaufspreise anderer Hersteller für die gleichartige Ware
ermittelt werden, da davon auszugehen ist, daß sich auf derGrundlage der Preise anderer Ausführer ein genauerer Normal-wert ergibt als bei der rechnerischen Ermittlung anhand derProduktionskosten. Nur wenn die anderen Hersteller keine
repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufen oder
ihre Verkaufspreise nicht angemessen sind, wird der Normalwertgemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerischermittelt. Der fragliche Ausführer legte jedoch keine Argumentevor, die gegen die Verwendung der Preise der anderen Ausführergesprochen hätten.1997R1950 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 4
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b)Indonesien
(15)Ein indonesischer ausführender Hersteller beantragte, daß der
gewogene Durchschnitt der Normalwerte für die anderenindonesischen Hersteller in seinem Fall nicht angewendet werdensolle, da dieser Wert für ein bestimmtes Beutelmodell nichtrepräsentativ sei, und schlug vor, dieses Warenmodell von derErmittlung des Normalwerts auszunehmen oder den Normalwert
rechnerisch zu ermitteln. Dieser Antrag konnte aus den bereits
unter Randnummer 10 der Verordnung über den vorläufigen Zolldargelegten Gründen nicht akzeptiert werden.
c)Schlußfolgerung
(16)Alle anderen Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 24
der Verordnung über den vorläufigen Zoll über die Bestimmung
des Normalwerts werden bestätigt.
2.Ausfuhrpreis
(17)Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Ausfuhrpreise
wurden keine neuen Sachäußerungen vorgelegt. Die Feststel-lungen unter Randnummer 20 der Verordnung über denvorläufigen Zoll werden deshalb bestätigt.
3.Vergleich
a)Indien
(18)Vier indische ausführende Hersteller erhoben Einwände dagegen,
daß bei der Berichtigung der Ausfuhrpreise die Bankgebühren zu
den Kreditkosten gezählt wurden. Sie behaupteten, daß sie diese
Gebühren bei der Festlegung der in Rechnung gestelltenAusfuhrpreise nicht berücksichtigt hätten. In Fällen wie diesensind jedoch die Bankgebühren unmittelbarer Teil der Kreditko-sten und als solcher bei der Bestimmung der Kreditkosten zuberücksichtigen. Dem Antrag konnte deshalb nicht stattgegeben
werden.
(19)Die meisten Hersteller/Ausführer behaupteten, daß die Berichti-
gung für die Zollerstattung nicht ausreichend gewesen sei, da alleauf dem Inlandsmarkt gekauften Rohstoffe mit Einfuhrabgaben
belastet seien, die bei der Berichtigung hätten berücksichtigt
werden müssen, und daß ihnen in jedem Fall bei der Ausfuhr derbetroffenen Ware die Zölle erstattet würden, und zwarunabhängig davon, ob die Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt derbetroffenen Länder oder in Drittländern ihren Ursprung haben.
Die Hersteller/Ausführer legten jedoch keine stichhaltigen
Beweise für die Behauptung vor, daß das Polyethylen und das
Polypropylen, das zur Herstellung der unter anderem auf dem
Inlandsmarkt verkauften Säcke und Beutel verwendet wurde,eingeführte Rohstoffe enthielt, für die im Sinne von Artikel 2Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung Einfuhrabgabenentrichtet wurden. Wie unter Randnummer 24 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde deshalb nur in den
Fällen eine Berichtigung für Erstattungen vorgenommen, in denen
festgestellt wurde, daß die von den Ausführern zum Verbrauch imInland verkaufte gleichartige Ware und die darin verarbeitetenErzeugnisse mit Einfuhrabgaben belastet waren.
b)Indonesien
(20)Die indonesischen ausführenden Hersteller beantragten eine
Berichtigung für Zollerstattungen unter Berufung auf die
bisherige Praxis und die Tatsache, daß sich die Zollbefreiungfür das Polyethylen- und Polypropylenharz, das zur Herstellungder ausgeführten Beutel verwendet wurde, angeblich darin zeige,daß auf das in den auf dem Inlandsmarkt verkauften Beutelnverarbeitete Harz Einfuhrabgaben erhoben würden.1997R1950 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 5
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Die ausführenden Hersteller legten jedoch keine stichhaltigen
Beweise dafür vor, daß alle Polyethylen- und Polypropylenharze,die zur Herstellung von unter anderem auf dem Inlandsmarkt
verkauften Säcken und Beuteln verwendet wurden, eingeführte
Rohstoffe enthielten, für die im Sinne von Artikel 2 Absatz 10Buchstabe b) der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtetwurden. Eine Berichtigung für die Zollerstattung wurde deshalbnicht gewährt.
c)Thailand
(21)Die thailändischen ausführenden Hersteller beantragten eine
Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der
Grundverordnung wegen der erheblichen Unterschiede zwischenden Preisen für die Rohstoffe mit Ursprung auf dem Inlandsmarkteinerseits, die für die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warenverwendet würden, und den Preisen für Rohstoffe mit Ursprung inDrittländern andererseits, die für die Ausfuhren verwendet
würden. Die thailändischen Hersteller machten geltend, daß das
in Thailand angewandte System der Zollerstattungen zu erhebli-chen Unterschieden zwischen den Rohstoffkosten für dieAusfuhrwaren bzw. die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warenführe und folglich die Vergleichbarkeit der Inlands- und derAusfuhrpreise beeinflusse.
Die beantragte Berichtigung bezieht sich auf die Zollerstattung
und die Einfuhrabgaben und wird durch Artikel 2 Absatz 10Buchstabe b) der Grundverordnung erschöpfend geregelt. Dieausführenden Hersteller legten jedoch keine stichhaltigen
Beweise dafür vor, daß das Polyethylen und das Polypropylen,
das zur Herstellung von unter anderem auf dem Inlandsmarktverkauften Säcken und Beuteln verwendet wurde, eingeführteRohstoffe enthielt, für die im Sinne von Artikel 2 Absatz 10Buchstabe b) der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtetwurden.
4.Dumpingspanne
a)Allgemeines
(22)Da zur Ermittlung der Dumpingspanne keine neuen Argumente
vorgelegt wurden, wird die unter den Randnummern 25 bis 36 der
Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene Methodikbestätigt.
b)Indien
(23)Ein indischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die
Schlußfolgerung unter Randnummer 27 der Verordnung über denvorläufigen Zoll, daß für zwei geschäftlich verbundene Unter-
nehmen nur eine Dumpingspanne zu ermitteln sei. Das
Unternehmen sei eine eigene wirtschaftliche Einheit mit separaterProduktion und Verwaltung sowie separatem Marketing und stelleeine andere Ware her.
Angesichts der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
dargelegten Fakten, die von dem Unternehmen im großen und
ganzen nicht bestritten wurden, und zur Verhinderung einerUmgehung der Antidumpingmaßnahmen wurde der Beschlußaufrechterhalten, für die beiden fraglichen indischen Hersteller/Ausführer nur eine Dumpingspanne zu ermitteln.
(24)Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannenfür die kooperierenden indischen Hersteller/Ausführer, ausge-drückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft,
betragen für
—►
C1Gilt Pack Limited ◄ 0,0 %,
— Neo Sack Ltd 0,0 %,— Buildmet Private Ltd 15,6 %,1997R1950 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 6
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— Kanpur Plastipack 4,3 %,
— Polyspin Export Ltd und Polyspin Private
Ltd13,8 %,
— Shankar Packaging Ltd 6,1 %.
(25)Die endgültige Dumpingspanne für die indischen Ausführer, die
nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, ausgedrückt als
Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt36,0 %.
(26)Der Plastics and Linoleums Export Promotion Council in India
(PLEPCI) bestritt die unter Randnummer 29 der Verordnung über
den vorläufigen Zoll getroffene Feststellung, daß viele Unter-nehmen nicht an der Untersuchung mitarbeiteten. Aus derTatsache jedoch, daß auf die kooperierenden Ausführer rund57 % der Gesamtausfuhren entfielen, ergibt sich, daß 43 % der
Ausführer nicht kooperierten. Dies wird üblicherweise als hohes
Maß der Verweigerung der Mitarbeit angesehen. Diesem Antragkonnte deshalb nicht stattgegeben werden, und die unterRandnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zollbeschriebene Methodik wurde beibehalten.
c)Indonesien
(27)Die unter den Randnummern 31 bis 33 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll genannten Dumpingspannen für die indonesi-schen Hersteller/Ausführer werden endgültig bestätigt. Demnachbetragen die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz derPreise frei Grenze der Gemeinschaft,
i) für die kooperierenden Hersteller/Ausführer der Stichprobe
— PT Budi Indoplast Indah 56,0 %,— PT Hardo Soloplast 28,4 %,— PT Kemilau Indah Permana Ltd 31,0 %,— PT Poliplas Indah Sejahtera 38,0 %,— PT Simoplas 23,5 %;
ii) für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden
Hersteller/Ausführer 28,3 %;
iii) für die nichtkooperierenden indonesischen Hersteller/
Ausführer 56,0 %.
d)Thailand
(28)Ein ausführender Hersteller in Thailand erhob Einwände gegen
den Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts
mit dem Ausfuhrpreis je Geschäftsvorgang und machte geltend,
daß die Preise nur bei wenigen Geschäftsvorgängen erheblichvom gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis abwichen undin diesen Fällen deutlich über dem gewogenen durchschnittlichenAusfuhrpreis lagen. Eine Überprüfung der Berechnungen
bestätigte dies, so daß der gewogene durchschnittliche Normal-
wert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisverglichen wurde. Auch im Fall der anderen thailändischenAusführer wurde die Vergleichsmethode überprüft, und da sichdie Situation bei zwei anderen Unternehmen ähnlich darstellte,wurde auch in ihrem Fall der gewogene durchschnittliche
Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis
verglichen.
(29)Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannenfür die kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer,
ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemein-
schaft, betragen für
— Bangkok Polysack Co. Ltd 13,2 %,1997R1950 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 7
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— CP Poly-Industry PublicCo. Ltd 43,2 %,
— Laemthong Industry Co. Ltd 60,8 %,— Pacific Polysack Co. Ltd 47,8 %,— Thai Coating Industrial PublicCo. Ltd 21,5 %,— Thai PlasticProduc ts Co. Ltd 15,8 %.
Die endgültige Dumpingspanne für die Ausführer, die nicht an
dieser Untersuchung mitarbeiteten, ausgedrückt als Prozentsatz
des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt 60,8 %.
e)Neue Ausführer in Indien
(30)Drei indische Unternehmen, die im Untersuchungszeitraum die
betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft ausführten, beantra-gten die Einbeziehung in die Untersuchung. Die Kommissionprüfte zunächst, ob alle in Artikel 11 Absatz 4 der Grundver-ordnung genannten Voraussetzungen erfüllt waren, und kam dann
zu dem Schluß, daß die gewogene durchschnittliche Dumping-
spanne für die kooperierenden indischen Unternehmen, 10,5 %,auch für diese drei neu hinzugekommenen Unternehmen ange-wandt werden sollte.
V.WIRTSCHAFTSZWEIGDERGEMEINSCHAFT
(31)PLEPCI stellte die Glaubwürdigkeit der Antragsteller in Frage, da
nur vier der ursprünglich acht Antragsteller sowie ein Unter-
nehmen, das sich dem Antrag später anschloß, den Fragebogender Kommission beantwortet hätten, und behauptete, daß dieSchlußfolgerung der Kommission zur Repräsentativität des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 37 derVerordnung über den vorläufigen Zoll nicht fundiert sei.
(32)Diese Kritik wurde nicht durch stichhaltige Beweise untermauert,
die die entsprechenden Schlußfolgerungen der Kommission
widerlegt hätten. Wie unter Randnummer 37 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde im Zuge derUntersuchung geprüft, ob die Produktion der kooperierendenantragstellenden Gemeinschaftshersteller weiterhin einen erhebli-chen Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion der
betroffenen Ware im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grund-
verordnung erreichte. Diese Prüfung ergab, daß auf die unterRandnummer 4 der Verordnung über den vorläufigen Zollgenannten kooperierenden Hersteller rund 75 % der geschätztenGemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfielen. Folg-lich wird die Feststellung unter Randnummer 37 der Verordnung
über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach die Antragsteller für
die Zwecke dieses Verfahrens als Wirtschaftszweig der Gemein-schaft anzusehen sind.
VI.SCHÄDIGUNG
(33)PLEPCI übte ferner Kritik daran, daß in der Verordnung über den
vorläufigen Zoll nicht die Zahl der in der Produktion der
betroffenen Ware Beschäftigten genannt wurde, und beantragte
eine Erklärung des unter Randnummer 51 der betreffendenVerordnung festgestellten Beschäftigungsrückgangs von 16,9 %.Hierzu ist zu bemerken, daß die Beschäftigungszahlen auf derGrundlage der Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft auf die Fragebogen ermittelt wurden. Die Anzahl der in der
Produktion der gleichartigen Ware Beschäftigten ging in der
Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraumvon 767 auf 637 oder um 16,9 % zurück.
(34)Da keine weiteren Sachäußerungen zur Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, bestätigt derRat die Schadensfeststellungen unter den Randnummern 38 bis 52der Verordnung über den vorläufigen Zoll und die Schlußfolge-1997R1950 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 8
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rung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeu-
tende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnungverursacht wurde, und zwar insbesondere angesichts der nega-
tiven Entwicklung von Produktion, Kapazitätsauslastung,
Marktanteil, Preisen, Rentabilität sowie Investitionen undBeschäftigung im gesamten Bezugszeitraum der Schadensprü-fung.
VII.SCHADENSURSACHE
(35)PLEPCI behauptete, daß die Kommission bei der Feststellung des
Rückgangs des gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisesdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 3,9 % im Unter-suchungszeitraum versäumte, darauf hinzuweisen, inwieweitdabei die Preise der für die Produktion der gleichartigen Waren
verwendeten Rohstoffe eine Rolle spielten, und führte an, daß die
Rohstoffpreise zwischen 1991 und 1993 um mehr als ein Drittelgefallen seien. PLEPCI behauptete ferner, zwischen demdramatischen Rückgang der Rohstoffpreise 1993 und denVerlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen
Jahr bestehe ein Zusammenhang.
(36)Während der Untersuchung ging aus den verfügbaren Informa-
tionen nicht hervor, daß die angebliche Entwicklung derRohstoffpreise die Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt
im Bezugszeitraum, d. h. zwischen 1992 und dem ersten Quartal
1995, maßgeblich beeinflußte. Da PLEPCI keine Informationenoder überzeugenden Beweise für das Gegenteil vorlegte, kanndieser Antrag nicht berücksichtigt werden.
(37)Festzustellen ist ferner, daß jeder Rückgang der Rohstoffpreisesich entgegen der Behauptung von PLEPCI auf die eine oderandere Weise positiv auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft hätte auswirken müssen, da die Rohstoffkostenbei der Herstellung der betroffenen Ware bis zu einem Drittel der
Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
ausmachen können. Wie die Feststellungen unter Randnummer49 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zeigen, war diesjedoch nicht der Fall.
(38)PLEPCI beantragte ferner eine Erläuterung der Feststellungen derKommission zu den Lagerbeständen und Verkäufen sowie zurProduktion der antragstellenden Hersteller zwischen 1994 unddem Untersuchungszeitraum und behauptete, die Feststellung, daßdie vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften und
produzierten Mengen stiegen, sei unlogisch, wenn gleichzeitig die
Lagerbestände abnähmen.
In diesem Zusammenhang wird bestätigt, daß die Lagerbestände
zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum leicht zurück-gingen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß bei im großen undganzen stabilen Verkäufen dieses Wirtschaftszweigs auf dem
Gemeinschaftsmarkt (–46 Tonnen) die Verkäufe zur Ausfuhr aus
der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum entsprechend anstiegen.
(39)PLEPCI machte ferner geltend, daß die untersuchten Einfuhren
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende
Schädigung verursacht hätten, weil die Gemeinschaftsherstellerzwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum ihre Preise sowieihren Marktanteil gesteigert hätten, während die untersuchtenEinführer infolge einer leichten Erhöhung ihrer Preise anMarktanteil verloren.
(40)Hierzu ist zu bemerken, daß die Schadensprüfung sich über denZeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1995 und damitüber einen Dreijahreszeitraum erstreckte. Jeder Trend innerhalb
dieses Zeitraums sollte im Zusammenhang mit der Gesamt-
entwicklung in dem Bezugszeitraum als ganzes gesehen werden.Da die Schlußfolgerungen von PLEPCI nur einen begrenztenZeitraum innerhalb des Bezugszeitraums betreffen und dieGesamtentwicklung in dem Zeitraum insgesamt außer acht lassen,hat dieses Argument nur begrenzte Aussagekraft.1997R1950 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 9
▼B
(41)Effektiv erhöhte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 1994
um 0,2 %, und auch die Preise stiegen leicht an. Wie unter denRandnummern 47 und 48 der Verordnung über den vorläufigenZoll festgestellt, verlor jedoch der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft im Bezugszeitraum insgesamt, also zwischen 1992 unddem Ende des Untersuchungszeitraums, an Marktanteil und
senkte seine Verkaufspreise. Obwohl also der Marktanteil der
fraglichen Einfuhren im Untersuchungszeitraum um 1,8 %zurückging und die Preise im Vergleich zu 1994 um 2,5 %anstiegen, ist doch festzuhalten, daß dieser Marktanteil zwischen1992 und dem Untersuchungszeitraum, also in dem Bezugszeit-
raum der Schadensprüfung insgesamt, auf 13,8 % oder um 46 %
stieg und der Einfuhrpreis um 3,3 % sank. Dieses Argumentkonnte deshalb nicht berücksichtigt werden.
(42)Da keine neuen wesentlichen Sachäußerungen zu den Fest-stellungen unter den Randnummern 53 bis 72 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll vorgebracht wurden, wird dievorläufige Schlußfolgerung zur Ursache der bedeutenden Schädi-gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
VIII.INTERESSEDERGEMEINSCHAFT
(43)Wie unter Randnummer 73 ff. der Verordnung über den
vorläufigen Zoll beschrieben, wurden die verschiedenen aufdem Spiel stehenden Interessen der betroffenen Parteien
einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der
Verbraucher und Einführer geprüft; dabei wurde festgestellt,daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vonAntidumpingmaßnahmen sprachen. Vielmehr zeigte sich, daßdie Gemeinschaft ein begründetes Interesse daran hat, denWirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen unfaire Handelsprak-
tiken in Form der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien,
Indonesien und Thailand zu schützen.
(44)Da zu der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft in der
Verordnung über den vorläufigen Zoll keine neuen Sachä-
ußerungen vorgelegt wurden, werden die vorläufigenFeststellungen bestätigt.
IX.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(45)Aufgrund der Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung,
zum ursächlichen Zusammenhang und zum Interesse derGemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und in welcherHöhe Antidumpingzölle einzuführen sind, um die handelsverzer-renden Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen
und einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
wiederherzustellen.
(46)Da das Preisniveau, bei dem die schädigenden Auswirkungen der
Einfuhren beseitigt würden, im Fall beider Ausfuhrländer höher
war als die Dumpingspanne für alle von der Untersuchungbetroffenen Länder, wurde die Dumpingspanne zur Festsetzungder Höhe der Zölle herangezogen.
(47)Auf dieser Grundlage sind die endgültigen Antidumpingzölle inForm von Wertzöllen einzuführen.
(48)Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann in diesemVerfahren für Indonesien keine Überprüfung zwecks Ermittlungindividueller Dumpingspannen eingeleitet werden, da in derAusgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. ImInteresse der Gleichbehandlung der neuen Ausführer und der
Unternehmen, die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, sollte
festgelegt werden, daß der für die letztgenannten Unternehmeneingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für neueausführende Hersteller gilt, die andernfalls Anspruch auf eineÜberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der vorgenanntenVerordnung hätten.1997R1950 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 10
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X.VEREINNAHMUNGDERVORLÄUFIGENZÖLLE
(49)Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden
Herstellern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädi-gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es fürnotwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigenAntidumpingzoll bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu
vereinnahmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren gewebter Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder
Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einemQuadratmetergewicht von 120 g oder weniger der KN-Codes6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 21 00 (Taric-Code 3923 21 00*10),ex 3923 29 10 (Taric-Code 3923 29 10*10) und ex 3923 29 90 (Taric-Code 3923 29 90*10) mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand
werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung beträgt der Zollsatz auf den
Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt
a) 36,0 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indien (Taric-
Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für diedie nachstehenden Zollsätze gelten:
Indien
Zollsatz
(%)Taric-
Zusatzcode
Buildmet Private Ltd 15,6 8944
►C1Gilt Pack Limited ◄ 0,0 8945
Kanpur Plastipack 4,3 8946Neo Sack Ltd 0,0 8947Polyspin Export Ltd und Polyspin
Private Ltd13,8 8948
Shankar Packaging Ltd 6,1 8949
Aditya Bags (India) Limited 10,5 8424TPI India Limited 10,5 8424Virgo Polymers (India) Limited 10,5 8424
Hyderabad Polymers Pvt. Ltd 0,0 8106
Pithampur Poly Products Ltd 0,0 8155Sangam Cirfab Pvt. Ltd 0,0 8156SyntheticFibres (Mysore) Pvt. Ltd 0,0 8157
Subham Polymers Ltd 10,5 8424
b) 56,0 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indonesien (Taric-
Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für diedie nachstehenden Zollsätze gelten:
Indonesien1997R1950 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 11
▼B
▼M1
▼M2
▼B
▼B
Zollsatz
(%)Taric-
Zusatzcode
P.T. Adhi Karak Suryatama 28,3 8950
P.T. Aster Dharma Industri 28,3 8950P.T. Hardo Soloplast 28,4 8951P.T. Kemilau Indah Permana Ltd 31,0 8952P.T. Peiasnal 28,3 8950P.T. Poliplas Indah Sejahtera 38,0 8953P.T. Simoplas 23,5 8954P.T. Wirapetro 28,3 8950
c) 60,8 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Thailand (Taric-
Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für diedie nachstehenden Zollsätze gelten:
Thailand
Zollsatz
(%)Taric-
Zusatzcode
Bangkok Polysack Co. Ltd 13,2 8955
CP Poly-Industry PublicCo. Ltd 43,2 8956Thai Coating Industrial PublicCo. Ltd 21,5 8958Thai PlasticProduc ts Co. Ltd 15,8 8959Pacific Polysacks Co. Ltd 47,8 8994
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zoll-
bestimmungen Anwendung.
(4) Legt eine indonesische Partei der Kommission ausreichende
Beweise dafür vor, daß sie die in Absatz 1 genannten Waren imUntersuchungszeitraum nicht ausführte, daß sie mit keinem der
Ausführer oder Hersteller, für die die mit dieser Verordnung einge-
führten Maßnahmen gelten, geschäftlich verbunden ist und daß sie diebetroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich ausge-führt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zurAusfuhr einer erheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Absatz 2 Buchstabe b)ändern und für diese Partei den Zollsatz erheben, der für diekooperierenden Hersteller/Ausführer gilt, die nicht in die Stichprobeeinbezogen wurden, d. h. 28,3 %.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß
der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden bis zur Höhe desendgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.
Die Beträge, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden
freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1997R1950 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 12