2000D0609 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. September 2000
über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheini-
gungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln und zur Änderung der Entscheidung
94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch genehmigen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2885)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/609/EG)
(ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 49)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2000/782/EG der Kommission vom 8. Dezember 2000 L 309 37 9.12.2000
►M2Entscheidung 2003/573/EG der Kommission vom 31. Juli 2003 L 194 89 1.8.2003
►M3Entscheidung 2003/810/EG der Kommission vom 17. November 2003 L 305 11 22.11.2003
►M4Entscheidung 2004/118/EG der Kommission vom 28. Januar 2004 L 36 34 7.2.2004
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. September 2000
über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen
und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch vonZuchtlaufvögeln und zur Änderung der Entscheidung 94/85/EGüber das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitglied-
staaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch genehmigen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2885)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/609/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemein-
schaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine
Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
1999/89/EG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz
1, Artikel 12, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14a,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedin-gungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in derGemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit siediesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach
Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf
Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (
3), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (4), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Laufvögel gelten als „Geflügel“ im Sinne von Artikel 2 der
Richtlinie 91/494/EWG, aber auch als „Zuchtwild“ im SinnevonArtikel 2 der Richtlin ie 91/495/EWG des Rates vom 27.November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseu-chenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung
von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (
5).
(2)Laufvogelfleisch darf aus Drittländern eingeführt werden, wenn
zumindest die tierseuchenrechtlichen Auflagen des Kapitels IIIder Richtlinie 91/494/EWG sowie gemäß Anhang I Kapitel 11der Richtlinie 92/118/EWG die gesundheitlichen Bedingungendes Kapitels III der Richtlinie 91/495/EWG erfüllt sind.
(3)Durch diese Entscheidung ist Artikel 17 der Richtlinie 91/495/EWG nicht mehr auf frisches Fleisch von Zuchtlaufvögelnanwendbar.
(4)Die Entscheidung 94/984/EG der Kommission vom 20.Dezember 1994 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedin-gungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch aus Drittländern (
6), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 2000/352/EG (7), und die Entscheidung
97/219/EG der Kommissionvom 28. Februar 1997 über die Tier-gesundheits- und Hygienebedingungen und dieVeterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zucht-wild und von Kaninchenfleisch aus Drittländern (
8), zuletzt2000D0609 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 2
(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.
(2) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17.
(3) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
(5) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41.
(6) ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11.
(7) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 64.
(8) ABl. L 88 vom 3.4.1997, S. 45.
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geändert durch die Entscheidung 2000/160/EG (1), sind auf
Fleisch von Laufvögeln nicht anwendbar, weil das Fleisch dieserVögel vom Anwendungsbereich dieser Entscheidungen ausgen-
ommenwurde.
(5)Somit ist es erforderlich, die tierseuchenrechtlichen und gesund-
heitlichen Bedingungen sowie die Veterinärbescheinigungen fürdie Ein fuhr vonFleisch vonZuchtlaufvögelnindie Gemein -schaft festzulegen
(6)Gemäß der Entscheidung 96/659/EG der Kommission vom 22.November 1996 über Schutzvorkehrungen gegen die Einschlep-pung des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers (
2), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 97/183/EG (3), dürfendie
Mitgliedstaaten Laufvogelfleisch einführen, sofern zusätzliche
Garantien hinsichtlich des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers geboten werden. Diese Garantien sollten berücksichtigtwerden.
(7)Die Tschechische Republik, Israel und die Schweiz sind nichtfrei von der Newcastle-Krankheit, treffen jedoch Maßnahmenzu deren Bekämpfung, die den Maßnahmen der Richtlinie 92/
66/EWG des Rates (
4), zuletzt geändert durch die Akte über den
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zumindest gleich-wertig sind.
(8)Auf dieser Basis sollte die Ein fuhr vonFleisch vonZuchtlaufvö-geln aus den genannten Ländern zugelassen werden.
(9)Einige Drittländer sind nicht frei von der Newcastle-Krankheitund wenden keine Maßnahmen an, die denen der Richtlinie 92/66/EWG zumindest gleichwertig wären, doch sollten dieseLänder die Möglichkeit haben, frisches Fleisch von Laufvögeln
in die Gemeinschaft auszuführen, sofern ihre Maßnahmen zur
Bekämpfung der Krankheit Tiergesundheitsgarantien bieten, diedenen des Kapitels II der Richtlinie 91/494/EWG zumindestgleichwertig sind.
(10)Namibia, Südafrika und Simbabwe haben die vorgenanntenerforderlichen Garantien geboten, die eine Einfuhr von Zucht-laufvogelfleisch gemäß den Bedingungen der Bescheinigung in
Anhang II Teil 2 Modell B dieser Entscheidung möglich
machen. Sie haben der Kommission einen befriedigendenProbenahmeplan auf statistischer Grundlage vorgelegt, mit demdie Newcastle-Krankheit in Betrieben überwacht werden soll,aus denen Zuchtlaufvögel zur Schlachtung und Ausfuhr in dieEU versandt werden.
(11)Die Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung
oder Tötung (
5) muss bei der Festlegung von Bedingungen für
die Einfuhr von Fleisch von Laufvögeln aus Drittländernberücksichtigt werden.
(12)Die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über dasVerbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw.thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen
Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/
146/EWG und 88/299/EWG (
6) sowie die Richtlinie 96/23/EG
des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmenhinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebendenTieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Rich-tlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen89/187/EWG und 91/664/EWG (
7) müssenbei der Festlegun g2000D0609 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 3
(1) ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 37.
(2) ABl. L 302 vom 26.11.1996, S. 27.
(3) ABl. L 76 vom 18.3.1997, S. 32.
(4) ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1.
(5) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.
(6) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.
(7) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
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von gesundheitlichen Bedingungen für die Einfuhr von Fleisch
vonLaufvögelnberücksichtigt werden .
(13)Im Hinblick auf eine vollständige Harmonisierung der Ein-fuhrbedingungen für Laufvogelfleisch ist ein Verzeichnis derDrittländer aufzustellen, die die Bescheinigungen für die Einfuhrvon Laufvogelfleisch verwenden dürfen.
(14)Dieses Verzeichnis muss sich auf das Ausgangsverzeichnis derDrittländer stützen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhrvon frischem Geflügelfleisch zulassen, das mit der Entscheidung94/85/EG der Kommission(
1), zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/2/EG (2), aufgestellt wurde.
(15)Tunesien hat die erforderlichen Garantien geboten, um in das mit
der Entscheidung 94/85/EG aufgestellte Verzeichnis aufgen-ommenzu werden .
(16)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen warenGegenstand des Notifizierungsverfahrens gemäß dem imRahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenenÜbereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher
und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS).
(17)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-
chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Fleisch von
Zuchtlaufvögeln ausschließlich aus den in Anhang I aufgeführten
Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen
der entsprechenden Veterinärbescheinigung nach Anhang II erfülltsind und die ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Bescheini-gung die Fleischsendung begleitet. Die Veterinärbescheinigung umfasstdie allgemeine Bescheinigung gemäß Anhang II Teil 1 und eine derbesonderen Bescheinigungen gemäß Anhang II Teil 2 entsprechend
dem nach Maßgabe von Anhang I erforderlichen Muster (A oder B).
Artikel 2
Im Anhang der Entscheidung 94/85/EG wird entsprechend der alphabe-
tischen Reihenfolge des ISO-Codes folgende Zeile eingefügt:
„TN Tunesien x “
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt für Sendungen, denen ab dem 1. Oktober 2000
ausgestellte Bescheinigungen beiliegen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2000D0609 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 4
(1) ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 31.
(2) ABl. L 1 vom 3.1.1996, S. 6.
▼M4
ANHANG I
Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von
Fleisch von Zuchtlaufvögeln in die Europäische Union zugelassen ist
ISO-Code Land LandesteileZu
verwen-
dendes
Beschei-
nigungs-
muster
(A oder
B)
AR Argentinien A
AU AustralienA
BG BulgarienA
BR-1 Brasilien Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Santa
Catarina, Paraná, São Paulo und Mato
Grosso do SulA
BW Botswana B
CA Kanada A
CH Schweiz ACL Chile A
CY(*) Zypern(*) A
CZ (*) Tschechische Republik (*) A
HR KroatienA
EE (*) Estland (*) A
HU(*) Ungarn (*) A
IL Israel A
LT (*) Litauen(*) A
LV(*) Lettland (*) A
MT(*) Malta (*) A
NA Namibia B
NZ Neuseeland A
PL(*) Polen(*) A
RO Rumänien A
SI(*) Slowenien (*) ASK(*) Slowakische Republik (*) A
TH Thailand A
TN Tunesien A
US Vereinigte Staaten von
AmerikaA2000D0609 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 5
▼M4
ISO-Code Land LandesteileZu
verwen-
dendes
Beschei-
nigungs-
muster
(A oder
B)
ZA Südafrika B
ZW Simbabwe B
(*) Gilt nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem dieses Land Mitgliedstaat der Gemeinschaft wird.2000D0609 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 6
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ANHANG II
TEIL 1
2000D0609 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 7
▼B
TEIL 2
2000D0609 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 8
▼B
2000D0609 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 9
▼B
►(1)M12000D0609 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 10
▼B
2000D0609 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 11