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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 926/98 DES RATES
vom 27. April 1998
über die Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien
(ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates vom 10. November 2000 L 287 19 14.11.20001998R0926 — DE — 14.11.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 926/98 DES RATES
vom 27. April 1998
über die Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur
Bundesrepublik Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 73g und 228a,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/240/GASP vom 19. März 1998
— vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Unionfestgelegt — betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik
Jugoslawien (
1),
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Gemeinsame Standpunkt 98/240/GASP sieht restriktive Maßnahmen
gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vor, unter anderem eineMaßnahme der Gemeinschaft zur Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher
Beziehungen.
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maß-nahmen erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für
die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die
Gesamtheit der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zurGründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen desVertrags Anwendung findet.
Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, damit die Liste der Ausrüstungs-
gegenstände, die zur internen Repression oder für terroristische Zweckebenutzt werden können, erforderlichenfalls geändert werden kann.
Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über
die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten undalle anderen sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen imZusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende
Verpflichtungen in bezug auf bestimmte erfaßte Gegenstände berührt
werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die direkte oder indirekte Lieferung oder der direkte oder indirekte Verkauf
der im Anhang genannten Ausrüstungsgegenstände, die zur internen
Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, an dieBundesrepublik Jugoslawien ist außer unter den im Anhang festgelegtenBedingungen untersagt. Der Anhang erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die
speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepaßt sind und bereits dem
Waffenembargo auf der Grundlage der Gemeinsamen Standpunkte96/184/GASP (
2) und 98/240/GASP unterliegen.
Artikel 3
Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung
stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die
Förderung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Geschäfte oder Tätigkeitenist, ist ebenfalls untersagt.!B
(1) ABl. L 95 vom 27. 3. 1998, S. 1.
(2) ABl. L 58 vom 7. 3. 1996, S. 1.!M1
!B1998R0926 — DE — 14.11.2000 — 001.001 — 2
Artikel 4
Änderungen der im Anhang aufgeführten Liste werden vom Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommission im Einklang mit 1
Artikel erlassen.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen
diese Verordnung verhängt werden.
Artikel 6
Sofern sie nicht anderweitig hierzu verpflichtet sind, unterrichten die
Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser
Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammen-hang mit dieser Verordnung vorliegenden anderen sachdienlichen Informa-
tionen aus, beispielsweise über Verstöße gegen diese Verordnung und über
Probleme bei der Durchsetzung, über Urteile nationaler Gerichte oderBeschlüsse einschlägiger internationaler Gremien.
Artikel 7
Diese Verordnung gilt
— im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
— an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines
Mitgliedstaats unterliegt,
— für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt,
— für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1998R0926 — DE — 14.11.2000 — 001.001 — 3
ANHANG
AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE ZUR INTERNEN REPRESSION ODER FÜR
TERRORISTISCHE ZWECKE GEMÄSS ARTIKEL 1
(Die folgende Liste umfaßt keine Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke
ausgelegt oder angepaßt wurden und die unter das Waffenembargo auf der Grundlage
der Gemeinsamen Standpunkte 96/184/GASP und 98/240/GASP fallen.)
Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und speziell
hierfür ausgelegte Bauteile
Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung
Elektrische Suchscheinwerfer
Kugelsichere Baugeräte
Jagdmesser
Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von SchrotflintenHandladeausrüstung für Munition
Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen
Optische Festkörper-Detektoren
Bildverstärkerröhren
Teleskop-Visiereinrichtungen
Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für militärische
Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile,
ausgenommen: 1. Signalpistolen
2. Druckluft- oder Patronen-Schußgeräte in Form von Industriewerk-
zeugen oder Tier-Betäubungsgeräten
Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür
ausgelegte oder angepaßte Bauteile und Zubehörteile
Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke
bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen
hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit
einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartigeFahrzeuge
Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepaßte BauteileMit Wasserwerfern ausgerüstete FahrzeugeFahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepaßt sind, zur Abwehr von Angreifern
unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oderangepaßte Bauteile
Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung
von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die
Fesselung von Menschen ausgelegt sind,
ausgenommen: Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in
geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbst-
verteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen kampfunfähig machenden Stoff
abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbst-
verteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen elektrischen Schock abgeben
(einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen undElektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oderangepaßte Bauteile
Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell
hierfür ausgelegte Bauteile,
ausgenommen: TV- oder Röntgeninspektionsgeräte
Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten
Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfürausgelegte Bauteile
Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch
elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen,
Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür aus-
gelegte Bauteile,!
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ausgenommen: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte
und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffebewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oderEinrichtungen besteht, deren Funktion nicht in der Herbeiführung vonExplosionen besteht (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungs-
vorrichtungen and Schaltelementen von Sprinkleranlagen) (
1)
Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen
ausgelegt sind,
ausgenommen: 1. Bombenschutzdecken
2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich
bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladunghandelt
Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung (
1)
Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt (1)
— Amatol— Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)
— Nitroglykol
— Pentaerythrittetranitrat (PETN)— Pikrylchlorid
— Trinitrophenylmethylnitramin (tetryl)
— 2, 4, 6-Trinitrotoluol (TNT)
Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren
hierfür
Software, die speziell für die ausgeführten Gegenstände entwickelt wurde, und
Technologie, die für die aufgeführten Gegenstände erforderlich ist!
B
(1) Wenn den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der schlüssige Beweis
vorliegt, daß die Endbestimmung der in diesem Absatz genannten Gegenstände
nicht in der internen Repression oder terroristischen Zwecken liegt, können sie den
Verkauf oder die Lieferung dieser Gegenstände an die Bundesrepublik Jugoslawien
im Einklang mit Artikel 4 dieser Verordnung genehmigen.1998R0926 — DE — 14.11.2000 — 001.001 — 5