2003D0253 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG Nr. 253/2003/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom►C1 6. Februar 2003 ◄
über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“)
(ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung Nr. 787/2004/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. April 2004L 138 12 30.4.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 51 vom 26.2.2003, S. 23 (2003/253/EG)
▼B
ENTSCHEIDUNG Nr. 253/2003/EG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom►C1 6. Februar 2003 ◄
über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft
(„Zoll 2007“)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Erfahrung mit den vorausgegangenen Programmen im Zoll-
bereich, insbesondere dem Programm „Zoll 2002“, wie es in derEntscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm
für das Zollwesen in der Gemeinschaft („Zoll 2000“) (
4) festge-
legt ist, zeigt, dass eine Fortsetzung und sogar eine Ausweitungdieses Programms sehr im Interesse der Gemeinschaft läge. Dasneue Programm sollte auf den Leistungen der vorausgegangenenProgramme aufbauen. Diese Programme haben unter anderemergeben, dass klarere und besser messbare Ziele notwendig sind.
(2)Das neue Programm sollte der Mitteilung der Kommission undden Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Mai 2001 hinsichtlicheiner Strategie für die Zollunion (
5) Rechnung tragen.
(3)Die Zollverwaltungen erfüllen wichtige Aufgaben, indem sie die
Interessen der Gemeinschaft und insbesondere ihre finanziellen
Interessen schützen, den Bürgern und Wirtschaftsbeteiligten derGemeinschaft überall im Zollgebiet der Gemeinschaft, wo Zoll-förmlichkeiten erfüllt werden, ein gleichwertiges Maß an Schutzbieten und zur Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem globalen
Markt beitragen. In diesem Zusammenhang sollte die Zollpolitik
von der Gruppe für Zollpolitik kontinuierlich an die Entwicklungangepasst werden, um sicherzustellen, dass die nationalen Zoll-verwaltungen so effizient und wirksam arbeiten, als wären sieeine einzige Zollverwaltung.
(4)Es ist notwendig, dass mit dieser Entscheidung die mit derDurchführung des Programms verfolgten Ziele sowie diewährend der nächsten fünf Jahre für das Programm geltendenPrioritäten festgelegt und die Maßnahmen, die die Mitglied-staaten im Bereich des Zolls ergreifen, unterstützt und ergänzt
werden. Die Durchführung dieses Programms wird in einer Part-
nerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten imRahmen der von der Gruppe für Zollpolitik entwickeltengemeinsamen Politik koordiniert und organisiert.
(5)Das Engagement der Gemeinschaft für den Prozess des Beitritts
der Bewerberländer erfordert auch die Bereitstellung der prakti-
schen Mittel, die die Zollverwaltungen dieser Länder benötigen,um den ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden2003D0253 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 268.
(2) ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 8.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2002 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16.
Dezember 2002.
(4) ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24. Geändert durch die Entscheidung Nr. 105/
2000/EG (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1).
(5) ABl. C 171 vom 15.6.2001, S. 1.
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Aufgaben einschließlich der Verwaltung der künftigen Außen-
grenze der Gemeinschaft vom Tage ihres Beitritts an in vollemUmfang gerecht werden zukönnen. Deshalb sollte das
Programm den Bewerberländern offen stehen.
(6)Die Instrumente, die eingesetzt werden können, um die Ziele
dieses Programms zu erreichen, umfassen Kommunikations-und Informationsaustauschsysteme, Management- und Projekt-gruppen, Benchmarking, den Beamtenaustausch, Seminare,Workshops, Monitoringmaßnahmen, externe Maßnahmen und
Ausbildungsmaßnahmen. Bezüglich der beruflichen Bildung
heißt es in Artikel 150 des Vertrags, dass die Gemeinschaft beiihrer Tätigkeit die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhaltund Gestaltung der beruflichen Bildung strikt beachtet.
(7)Die Prioritäten im Zollbereich sind die Verbesserung der aufBetrugsbekämpfung ausgerichteten Kontrollen, die Minimierungder Kosten, die den Wirtschaftsbeteiligten aus der Beachtung
des Zollrechts entstehen, und die Vorbereitung auf die Erweite-
rung. Deshalb muss die Gemeinschaft im Rahmen ihrerBefugnisse die Arbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedstaatenunterstützen können, und jede nach den Regeln der Gemein-schaft bestehende Möglichkeit einer Zusammenarbeit aufVerwaltungsebene sollte in vollem Umfang genutzt werden.
(8)Die zunehmende Globalisierung des Handels, die Entwicklung
neuer Märkte und die veränderten Methoden und Geschwindig-
keiten im Warenverkehr verlangen von den Zollverwaltungeneine Verstärkung der Beziehungen zwischen ihnen selbst undder Wirtschaft, den Vertretern aus Recht und Wissenschaft undden im Außenhandel tätigen Unternehmen der Gemeinschaft.
(9)Im Anfangsstadium des Programms sollten Indikatoren festgelegtwerden, um ein effizientes System zur Gesamtevaluierung des
Programms zu gewährleisten. Zur Messung von Effizienz und
Wirksamkeit der Programmverwaltung sollten Indikatoren fürjede einzelne Aktion festgelegt werden.
(10)Es ist unerlässlich, dass die Zollverwaltungen weiterhin dasPotenzial der Entwicklungen in der Informations- und Kommuni-kationstechnologie ausschöpfen, um effizientere und leichter
zugängliche elektronische Dienstleistungen zu erbringen, die die
Kosten für die Wirtschaftsbeteiligten senken und die Wettbe-werbsfähigkeit Europas sowie einen effizienteren Binnenmarktfördern.
(11)Mit dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit desProgramms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushalts-behörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens den
vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Inter-
institutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen demEuropäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über dieHaushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah-rens(
1) bildet.
(12)Die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
2) erlassen werden —2003D0253 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND ZIELE
Artikel 1
Festlegung des Programms
Diese Entscheidung begründet ein mehrjähriges gemeinschaftliches
Aktionsprogramm („Zoll 2007“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2003bis 31. Dezember 2007 (nachstehend „Programm“ genannt), um dievon den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zur Gewährlei-stung des effizienten Funktionierens des Binnenmarkts im Zollbereichzu unterstützen und zu ergänzen.
Artikel 2
Beteiligung am Programm
(1) Teilnehmende Länder sind die Mitgliedstaaten sowie diejenigen
Länder nach Absatz 2, die de facto an dem Programm teilnehmen.
(2) In Übereinstimmung mit den entsprechenden Bedingungen und
Voraussetzungen für die Beteiligung steht das Programm jedem Landoffen, das als Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Unionanerkannt worden ist.
Artikel 3
Ziele
(1) Im Rahmen der Verwaltung der Zollunion liegen die Ziele des
Programms darin, zugewährleisten, dass die Zollverwaltu ngen derMitgliedstaaten
a) koordiniert vorgehen, um sicherzustellen, dass die Zolltätigkeit den
Erfordernissen des Binnenmarkts der Gemeinschaft gerecht wird,
indem die Strategie umgesetzt wird, die in der genannten Mitteilungder Kommission und den genannten Schlussfolgerungen des Rateshinsichtlich einer Strategie für die Zollunion dargelegt ist,
b) so miteinander umgehen und ihre Aufgaben so wirksam erfüllen, als
bildeten sie eine einzige Verwaltung, und an jedem Ort im Zollge-
biet der Gemeinschaft gleichwertige Ergebnisse erzielen,
c) den Anforderungen gerecht werden, die die Globalisierung und das
wachsende Handelsvolumen an sie stellen, und zur Stärkung des
Wettbewerbsumfelds in der Europäischen Union beitragen,
d) für den notwendigen Schutz der finanziellen Interessen der Europäi-
schen Union und für sichere Rahmenbedingungen für ihre BürgerSorge tragen,
e) die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Erweite-
rung treffen und die Integration neuer Mitgliedstaaten fördern.
(2) Der gemeinsame Ansatz für die Zollpolitik wird in Partnerschaft
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen derGruppe für Zollpolitik, der die Leiter der Zollverwaltungen derKommission und der Mitgliedstaaten bzw. ihre Vertreter angehören,
kontinuierlich an die neuen Entwicklungen angepasst. Die Kommission
unterrichtet die Gruppe für Zollpolitik regelmäßig über alleMaßnahmen zur Durchführung des Programms.
Artikel 4
Programmprioritäten
Für die Durchführung des Programms gelten folgende Prioritäten:
a) Senkung der den Wirtschaftsbeteiligten aus der Anwendung des
Zollrechts entstehenden Kosten durch Maßnahmen wie bessereNormen sowie Entwicklung einer zunehmend offeneren und transpa-renteren Zusammenarbeit mit der Wirtschaft;2003D0253 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 4
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b) Identifizierung, Weiterentwicklung und Anwendung der bestmögli-
chen Arbeitsmethoden, insbesondere in den Bereichen dernachträglichen Auditkontrolle, der Risikoanalyse und der verein-
fachten Verfahren;
c) Aufstellung eines Systems zur Leistungsmessung in den Zollverwal-
tungen der Mitgliedstaaten;
d) Unterstützung von Maßnahmen zur Verhütung von Unregelmäßig-
keiten beispielsweise durch rasche Bereitstellung einschlägiger
Informationen an den Zollstandorten der vordersten Linie;
e) Verbesserung der Normung und Vereinfachung der Zollverfahren,
-systeme und -kontrollen;
f) Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den
Laboratorien, die Analysen für Zollzwecke durchführen, um insbe-sondere eine einheitliche und unzweideutige zolltarifliche
Einstufung in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten;
g) Unterstützung der Entwicklung eines elektronischen Zollumfelds mit
papierlosen Zollverfahren und kontinuierlichem Zollzugang der
Wirtschaftsbeteiligten durch Entwicklung von Kommunikationssy-
stemen und durch die erforderlichen legislativen undadministrativen Änderungen;
h) Gewährleistung des Funktionierens der bestehenden Kommunika-
tions- und Informationssysteme und, soweit zweckmäßig,Entwicklung und Einrichtung neuer Systeme;
i) Maßnahmen zur Unterstützung der Zolldienste der Bewerberländer
bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt;
j) Hilfestellung für Drittländer bei der Modernisierung der Zolldienste
und -verfahren;
k) Weiterentwicklung gemeinsamer Ausbildungsmaßnahmen sowie des
Organisationsrahmens für die Zollausbildung entsprechend den
Erfordernissen, die sich aus den Programmaktivitäten ergeben.
KAPITEL II
PROGRAMMAKTIVITÄTEN
Artikel 5
Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme
(1) Die Kommission und die teilnehmenden Länder sorgen dafür,
dass folgende Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme
mit den dazugehörigen Handbüchern und Leitfäden einsatzbereit sind,soweit ihr Einsatz nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfor-derlich ist:
a) das Gemeinsame Kommunikationsnetz/die Gemeinsame System-
schnittstelle (CCN/CSI), soweit dies zur Unterstützung der
Funktionsfähigkeit der anderen in diesem Absatz aufgeführtenSysteme erforderlich ist;
b) das Datenverbreitungssystem (DDS);
c) das Neue EDV-gestützte Versandverfahren (NEVV);
d) das Informationssystem über den Integrierten Zolltarif der Gemein-
schaft (TARIC);
e) das Informationssystem für die Übermittlung der Stempelabdrücke
auf den Ursprungszeugnissen und Versandpapieren (TCO/TCT);
f) das Europäische Zollinventar chemischer Stoffe (ECICS);
g) das Europäische System der Verbindlichen Zolltarifauskünfte
(EBTI/RTCE/EVZTA);
h) das Kontingentsüberwachungssystem (TQS);
i) das System der aktiven Veredelung (IPR/AV);j) das Einheitswertesystem;
k) das Informationssystem über die Zollaussetzungen („SUSPEN-
SIONS“);2003D0253 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 5
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l) andere bestehende IT-Gemeinschaftssysteme im Zollwesen zur
Gewährleistung ihrer Kontinuität.
(2) Die Kommission kann in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten
die für nötig erachteten zusätzlichen Kommunikations- und Informati-
onsaustauschsysteme aufbauen.
(3) Die gemeinschaftlichen Elemente der Kommunikations- und
Informationsaustauschsysteme bestehen aus der Hardware, der Software
und der Vernetzung, die zur Sicherstellung des umfassenden Verbundesund der Interoperabilität der Systeme allen teilnehmenden Länderngemeinsam sein müssen, unabhängig davon, ob diese Anlagen inRäumen der Kommission (bzw. eines beauftragten Subunternehmers)oder in Räumen der Mitgliedstaaten (bzw. eines beauftragten Subunter-
nehmers) installiert sind. Die Kommission vergibt die erforderlichen
Aufträge zur Gewährleistung der Betriebsfähigkeit der Elemente.
(4) Die nichtgemeinschaftlichen Elemente umfassen die zu den
Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen gehörendeneinzelstaatlichen Datenbanken, die Vernetzung zwischen den gemein-schaftlichen und den nichtgemeinschaftlichen Elementen sowie dieHard- und Software, die die betreffenden teilnehmenden Länder für
erforderlich halten, um diese Systeme in ihrer gesamten Verwaltung in
vollem Umfang nutzen zu können. Die teilnehmenden Länder stelleneine kontinuierliche Einsatzbereitschaft der nichtgemeinschaftlichenElemente sicher und gewährleisten die Interoperabilität zwischendiesen und den gemeinschaftlichen Elementen.
(5) Die Kommission koordiniert in Zusammenarbeit mit den teilneh-
menden Ländern die verschiedenen Aspekte von Installation und
Betrieb der gemeinschaftlichen und nichtgemeinschaftlichen Elemente
der in Absatz 1 aufgeführten Systeme und Infrastrukturen.
Artikel 6
Benchmarking
Ein „Benchmarking“ wird mit einem oder mehreren teilnehmenden
Ländern oder mit Drittländern, besonders den wichtigen Handelspart-
nern der Gemeinschaft, durchgeführt, um die Leistungen ihrer
Zollverwaltungen in bestimmten Bereichen zu verbessern.
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet „Benchmarking“ den
Vergleich von Arbeitsmethoden oder die Anwendung vereinbarter,gemeinsamer Indikatoren zur Leistungsmessung, die benutzt werden,um Unterschiede in der Leistung zu ermitteln, und die betreffendenProzesse, um im Hinblick auf verbesserte Effizienz und WirksamkeitErfahrungen auszutauschen und von den guten Praktiken der anderen
zulernen.
Artikel 7
Beamtenaustausch
(1) Die Kommission und die teilnehmenden Länder organisieren den
Austausch von Zollbeamten zur Unterstützung der Ziele desProgramms. Jeder Austausch ist auf einen spezifischen Aspekt der
Zolltätigkeiten ausgerichtet und wird von den beteiligten Beamten und
Verwaltungen gründlich vorbereitet und anschließend bewertet. EinAustausch kann operationell oder auf vorrangige Sonderaufgabenausgerichtet sein.
(2) Die teilnehmenden Länder sorgen dafür, dass die Austauschbe-
amten in den Aufnahmedienststellen, soweit zweckmäßig, aktiveingesetzt werden können. Dazu ermächtigen sie die Austauschbe-
amten, alle Amtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfüllung der
ihnen anvertrauten Dienstgeschäfte erforderlich sind. Wenn dieUmstände es erfordern und insbesondere zur Berücksichtigung derbesonderen Anforderungen der Rechtsordnung des jeweiligen teilneh-menden Landes, können die zuständigen Behörden der teilnehmendenLänder diese Ermächtigung einschränken.2003D0253 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 6
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(3) Während des Austauschzeitraums gilt für die Austauschbeamten
in der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte die gleiche zivilrechtlicheHaftung wie für die nationalen Beamten der Aufnahmedienststellen.
Die an einem Austausch teilnehmenden Beamten sind denselben
Regeln über das Berufsgeheimnis unterworfen wie die nationalenBeamten des Aufnahmelandes.
(4) Die Kommission und die teilnehmenden Länder können auch mit
anderen Drittländern Austauschmaßnahmen zur Unterstützung der Ziele
dieses Programms durchführen.
(5) Auf Verlangen der Kommission legen die teilnehmenden Länder
regelmäßige Bewertungen der Austauschmaßnahmen sowie ihrerAuswirkungen auf ihre Verwaltung vor.
Artikel 8
Seminare, Workshops und Projektgruppen
Die Kommission und die teilnehmenden Länder organisieren Seminare,
Workshops und Konferenzen für die Beamten der teilnehmendenLänder und der Kommission sowie gegebenenfalls für andere Sachver-
ständige auf dem Gebiet. Diese Seminare, Workshops und Konferenzen
können auch von den Beamten anderer Verwaltungen besucht werden,wenn dies den Zielen der Veranstaltung entspricht.
Für Sonderaufgaben, die innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu
erfüllen sind, kann die Kommission in Partnerschaft mit den Mitglied-
staaten Projektgruppen einrichten.
Artikel 9
Ausbildungsmaßnahmen
(1) Die teilnehmenden Länder unternehmen in Zusammenarbeit mit
der Kommission folgende Schritte zur Förderung einer strukturierten
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Fortbildungseinrichtungenund den in ihren Verwaltungen für die Fortbildung im Bereich desZolls zuständigen Beamten:
a) Festsetzung von Ausbildungsnormen, Entwicklung bestehender
Ausbildungsprogramme und bei Bedarf Konzipierung neuer
Programme, um so einen gemeinsamen Grundstock für die Ausbil-dung der Beamten zu schaffen, der das ganze Spektrum derZollregeln und -verfahren der Gemeinschaft abdeckt und es ihnenermöglicht, die notwendigen gemeinsamen beruflichen Fähigkeitenund Kenntnisse zu erwerben;
b) gegebenenfalls Öffnung von Zollausbildungskursen, die ein teilneh-
mendes Land für seine eigenen Beamten organisiert, für dieBeamten der anderen teilnehmenden Länder;
c) Entwicklung der erforderlichen gemeinsamen Instrumente für die
Zollausbildung und die Zollausbildungsverwaltung, einschließlich
der Entwicklung eines Organisationsrahmens.
(2) Die teilnehmenden Länder sorgen ferner dafür, dass ihre
Beamten die notwendige Erstausbildung und Fortbildung erhalten, umdie gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse gemäß dengemeinsamen Schulungsprogrammen zu erwerben, und dass diese
Beamten die für den Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse erforder-
liche Sprachausbildung erhalten.
Artikel 10
Monitoringmaßnahmen
(1) Die Kommission richtet in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten
und gegebenenfalls in enger Abstimmung mit den Wirtschaftsbetei-
ligten ein Monitoring für bestimmte Bereiche der gemeinschaftlichenZollregeln und -verfahren ein.
(2) Ein solches Monitoring wird von gemischten Einheiten aus Zoll-
beamten der Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführt. Diese2003D0253 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 7
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Einheiten besuchen in thematischer oder regionaler Abfolge verschie-
dene Orte im Zollgebiet der Gemeinschaft, an denen Zollverwaltungenihre Amtshandlungen durchführen. Zum Abschluss eines solchen
Besuchs wird ein Bericht abgefasst, in dem die besten Arbeitsmethoden
und auch etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der Regeln iden-tifiziert und analysiert werden; der Bericht enthält gegebenenfalls auchEmpfehlungen für die Anpassung der Gemeinschaftsregeln und derArbeitsmethoden, um die Effizienz des Zollwesens insgesamt zu
verbessern. Diese Sachverständigenberichte werden den Mitgliedstaaten
und der Kommission übermittelt.
Artikel 11
Externe Maßnahmen der technischen Hilfe und Ausbildung
(1) Die Kommission sorgt für die Koordinierung der von der
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Verwal-
tungen von Drittländern durchgeführten Maßnahmen in den BereichenAusbildung, technische Hilfe und Zusammenarbeit, um nach außen undinnen die Kohärenz der gemeinschaftlichen Maßnahmen zugewährlei-sten.
(2) Außerdem sorgt die Kommission für die Durchführung der
Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, technische Hilfe undZusammenarbeit zugunsten
a) der Bewerberländer, um sie zur Anwendung des Zollrechts der
Gemeinschaft zubefähigen, wobei der Interkonnektivität zwischen
Zollinformations- und Technologiesystemen besonderes Augenmerk
gewidmet wird;
b) der Drittländer, um sie bei der Modernisierung ihrer Zollverwal-
tungen zu unterstützen, damit sowohl die Bedingungen für dieEntwicklung des rechtmäßigen Handels als auch die Zusammenar-beit mit den Zollverwaltungen in der Europäischen Unionverbessert werden.
Artikel 12
Andere Maßnahmen
Die Kommission kann in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten alle
weiteren Maßnahmen entwickeln und anwenden, die erforderlich sind,um die Ziele des Programms zu erreichen.
Artikel 13
Festlegung von Zielen und Indikatoren
Alle Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms ergriffen werden,
haben genaufestgelegte Ziele, messbare Indikatoren, die eine geeigneteBewertung gewährleisten, sowie klare Kostenvoranschläge und sind so
gestaltet, dass die Ergebnisse schließlich den Erwartungen entsprechen.
KAPITEL III
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird
für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007 auf165,55 Millionen EUR festgelegt, davon entfallen 128,79 MillionenEUR auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006.
(2) Für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 gilt der vorgeschlagene
Betrag als bestätigt, wenn er für die fragliche Phase mit der ab dem 1.Januar 2007 geltenden Finanziellen Vorausschau in Einklang steht.
(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den
Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.2003D0253 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 8
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Artikel 15
Kosten
(1) Die Ausgaben für die Durchführung des Programms werden
zwischen der Gemeinschaft und den teilnehmenden Ländern gemäßden Absätzen 2 und 3 aufgeteilt.
(2) Die Gemeinschaft übernimmt folgende Ausgaben:
a) die Kosten der Entwicklung, des Erwerbs, der Installierung und
Wartung der gemeinschaftlichen Elemente für die in Artikel 5genannten Kommunikations- und Informationsaustauschsystemeund die laufenden Betriebskosten der in den Räumen der Kommis-sion (oder eines beauftragten Subunternehmers) installierten
gemeinschaftlichen Elemente;
b) die Reise- und Aufenthaltskosten, die den teilnehmenden Ländern
im Rahmen von Benchmarkingaktionen, Beamtenaustausch, Semi-naren, Workshops, Projektgruppen und Ausbildungs- sowieMonitoringmaßnahmen gemäß den Artikeln 6 bis 10 entstehen;
c) die bei der Organisation von Seminaren und Workshops entste-
henden Kosten;
d) die Kosten der Maßnahmen nach den Artikeln 11 und 12.
Die Kommission legt gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/
2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für denGesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
1) die Regeln
für die Zahlung der Ausgaben fest und teilt sie den teilnehmendenLändern mit.
(3) Die teilnehmenden Länder übernehmen folgende Kosten:
a) mit Ausnahme der in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Kosten
sämtliche Kosten der Einrichtung und Wartung der nichtgemein-schaftlichen Elemente der Kommunikations- undInformationsaustauschsysteme nach Artikel 5 sowie die laufenden
Betriebskosten der gemeinschaftlichen Elemente, die in ihren
Räumen (oder denen eines beauftragten Subunternehmers) installiertsind;
b) die Differenz zwischen den von der Gemeinschaft gemäß Absatz 2
Buchstaben b), c) und d) übernommenen und den tatsächlichenKosten einer Tätigkeit;
c) die Kosten der beruflichen Erst- und Fortbildung ihrer Beamten,
einschließlich Sprachkursen, gemäß Artikel 9 Absatz 2.
Artikel 16
Finanzkontrolle
Finanzierungsbeschlüsse und Übereinkünfte oder Verträge, die sich aus
dieser Entscheidung ergeben, unterliegen der Finanzkontrolleeinschließlich etwaiger Prüfungen an Ort und Stelle durch die Kommis-
sion, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung
(OLAF), und den Rechnungshof. Alle gemäß dieser Entscheidunggewährten Zuschüsse bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustim-mung der Begünstigten. Darin erklären sich die Begünstigten bereit,die Verwendung der gewährten Mittel durch den Rechnungshof prüfenzulassen.2003D0253 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 9
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
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KAPITEL IV
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 17
Durchführung
Die zur Durchführung dieses Programms erforderlichen Maßnahmen
werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2
erlassen.
Artikel 18
Ausschuss
(1) Die Kommission wird vom Ausschuss „Zoll 2007“ (nachstehend
„Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 19
Bewertung und Berichte
(1) Das Programm wird einer laufenden Bewertung unterzogen, die
von der Kommission in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden
Ländern durchgeführt wird. Diese Bewertung erfolgt in Form vonBerichten nach Absatz 2 und durch spezifische Maßnahmen auf derGrundlage eines Formats sowie von Kriterien und Indikatoren, die imersten Programmjahr festgelegt werden.
(2) Die teilnehmenden Länder übermitteln der Kommission
a) bis spätestens 30. Juni 2005 einen Zwischenbericht über die Effi-
zienz und Wirksamkeit des Programms und
b) bis spätestens 31. Dezember 2007 einen Abschlussbericht über die
Effizienz und Wirksamkeit des Programms.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und
dem Rat
a) bis spätestens 31. Dezember 2005 einen Zwischenbericht über die
Effizienz und Wirksamkeit des Programms;
b) bis spätestens 30. Juni 2008 einen Abschlussbericht über die
erzielten Auswirkungen des Programms.
Diese Berichte werden zur Kenntnisnahme auch dem Wirtschafts- und
Sozialausschuss übermittelt.
(4) Im Abschlussbericht nach Absatz 3 werden alle Fortschritte jeder
einzelnen Maßnahme des Programms sowie die Stärken undSchwächen aller für das Funktionieren des Binnenmarkts eingesetzten
EDV-gestützten Zollsysteme analysiert. Außerdem enthält der Bericht
sachdienliche Vorschläge, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsbe-teiligten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft gleich behandeltwerden und dass die Sammlung der Informationen dem wirklichenSchutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dient.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2003.2003D0253 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 10
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Artikel 21
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003D0253 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 11