1992R2179 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2179/92DERKOMMISSION
vom30.Juli1992
mitDurchführungsbestimmungenzudenSondermaßnahmenzugunstenderKanarischenInselnbei
derEinfuhrvonTabak
(ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 79)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1757/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 56 2.7.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 1770/94 der Kommission vom 19. Juli 1994 L 184 1 20.7.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 1606/95 der Kommission vom 3. Juli 1995 L 153 11 4.7.1995
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.2179/92DERKOMMISSION
vom30.Juli1992
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen
zugunstenderKanarischenInselnbeiderEinfuhrvonTabak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni
1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug-
nisse zugunsten der Kanarischen Inseln(
1), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht die Zollbefreiung
eine Höchstmenge von 20 000 Tonnen rohem und halbverarbeitetemTabak bei der Direkteinfuhr auf die Kanarischen Inseln für die lokaleHerstellung von Tabakwaren vor.
Zur einfacheren Verwaltung sind soweit wie möglich die Bestimmungen
der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission vom 30. Juni 1992
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für
die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeug-nissen(
2)heranzuziehen.
Die vorgesehene Höchstmenge an rohem und halbverarbeitetem Tabak
ist entsprechend dem Bedarf der örtlichen Industrie und des Handelsunter Berücksichtigung der traditionellen Verwendungsstruktur aufzu-teilen.
Im Interesse der ordnungsmäßigen Verwaltung ist ein Zeitplan für die
Beantragung der Lizenzen und eine Bedenkzeit für deren Erteilung
vorzusehen,
Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gilt ab 1. Juli 1992. Die
Durchführungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung solltendeshalb zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zollfreie Einfuhr einer jährlichen Höchstmenge von 20 000 Tonnen
Äquivalent entrippter Rohtabak gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG)Nr. 1601/92 erfolgt nach Maßgabe dieser Verordnung.
Die genannte Höchstmenge wird wie im Anhang angegeben aufgeteilt.
Diese Aufteilung kann auf begründeten Antrag der spanischen Behörden
während des Zeitraumes der Anwendung revidiert werden.
Der Anwendungszeitraum der Regelung dauert jeweils vom 1. Juli eines
Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres.
Artikel 2
Die Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse setzt die Vorlage
einer Freistellungsbescheinigung (Lizenz) voraus.
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten
die Artikel 2 und 4 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 sinngemäß.1992R2179 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1.▼M3
▼B
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Lizenzen zur Zollbefreiung sind innerhalb der
ersten fünf Arbeitstage jedes Monats einzureichen. Spanien benennt die
für die Erteilung der Lizenz zuständige Stelle.
(2) Die zuständige Stelle veröffentlicht die verfügbaren Mengen in
der letzten Woche vor Beginn des Monats der Einreichung der Anträge.
Die zuständige Stelle teilt die verfügbaren Mengen auf die verschie-
denen Unterpositionen entsprechend den im Anhang festgesetztenHöchstmengen, dem Bedarf der Industrie und des Handels sowie dertraditionellen Verwendungsstruktur auf. Die Mengen für die verschie-denen Erzeugnisse werden mittels der im Anhang aufgeführten
Äquivalenzkoeffizienten in entrippten Tabak umgerechnet.
(3) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn
— die beantragte Menge die verfügbare Menge nicht überschreitet,
— der Antragsteller innerhalb der Antragsfrist nachweist, daß er eine
Sicherheit in Höhe von ►
M10,2◄ECU/kg geleistet hat.
(4) Feld Nr. 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist mit folgender
Angabe zu versehen: „Erzeugnis zur Herstellung von Tabakwaren“.
(5) Die Lizenzen werden spätestens am 10. Arbeitstag jedes Monats
erteilt.
Artikel 4
Wenn bei einem Erzeugnis die zur Zollbefreiung beantragten Mengen
die verfügbare Menge überschreiten, so wendet die zuständige Stelle auf
jeden betreffenden Antrag einen einheitlichen Kürzungskoeffizient zur
Einhaltung der verfügbaren Mengen an. Bei dieser Maßnahme ist dieGleichbehandlung aller Antragsteller zu gewährleisten.
Werden Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt, kann
der Antragsteller seinen Antrag innerhalb von drei Arbeitstagen nach derLizenzerteilung schriftlich zurücknehmen. In diesem Fall wird die
Lizenzgarantie freigegeben.
Artikel 5
Die Lizenz auf Zollbefreiung ist zwei Monate ab Erteilung gültig.
Artikel 6
Die zollfrei eingeführte Menge darf die in den Feldern Nr. 17 und Nr. 18
der entsprechenden Lizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu
diesem Zweck wird in Feld Nr. 19 der Lizenz die Ziffer „0“ eingetragen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R2179 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 3
▼M3
ANHANG
Erzeugnisse,diebeiderEinfuhraufdenKanarischenInselnimZeitraumvom1.Juli1995bis30.
Juni1996vomZollbefreitsind
KN-Code BezeichnungÄquivalenzkoeffi-
zientHöchstmenge
(Tonnen)
2401 10 Rohtabak, nicht entrippt 0,72 27 780 (1)
2401 20 Rohtabak, entrippt 1,00 20 000 (1)
ex 2401 20 Äußere Deckblätter für Zigarren, auf Unter-
lagen, in Rollen, zur Herstellung von
Tabakerzeugnissen (2)1,05 10
2401 30 Tabakabfälle 0,28 700
ex 2402 10 00 Zigarren ohne Deckblatt 1,05 50
ex 2403 10 00 Schnittabak (fertige Tabakmischungen für die
Herstellung von Zigaretten, Zigarillos und
Zigarren)1,05 500
ex 2403 91 00 Homogenisierter oder rekonstituierter Tabak,
auch in Form von Blättern oder Folien1,05 700
ex 2403 99 90 Expandierter Tabak 1,05 1 190
(1) Die tatsächliche Menge ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 aufgrund der Ausschöpfung der übrigen Positionen zu
bestimmen.
(2) Die Einhaltung der für diesen besonderen Verwendungszweck vorgesehenen Höchstmenge wird nach Maßgabe
der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen überwacht.1992R2179 — DE — 01.07.1995 — 003.001 — 4