1998R1658 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1658/98 DES RATES
vom 17. Juli 1998
über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen euro-
päischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen
Bereichen
(ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1658/98 DES RATES
vom 17. Juli 1998
über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungs-
zusammenarbeit tätigen europäischenNichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwick-
lungsländer wichtigen Bereichen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In ihrer Mitteilung vom 6. Oktober 1975 an den Rat legte die Kommis-
sion die Leitlinien für ihre Zusammenarbeit mit den in der
Entwicklungszusammenarbeit tätigen Nichtregierungsorganisationen(NRO) sowie die allgemeinen Kriterien und Verfahren für die Verwen-dung der für Entwicklungsmaßnahmen der NRO bestimmten Mittel dar.
Die Haushaltsbehörde schuf 1976 einen Posten für Kofinanzierungen
mit den NRO und hat seither auf der Grundlage der jährlich von derKommission vorgelegten Berichte über die Verwendung dieser Mittelden Mittelansatz bei diesem Posten stetig erhöht (von 2,5 Mio. ECU
im Jahr 1976 auf 174 Mio. ECU im Jahr 1995).
Auf seiner Tagung vom 28. November 1977 genehmigte der Rat die
von der Kommission vorgeschlagenen allgemeinen Kriterien und
Verfahren für die Verwendung der Mittel.
Das Europäische Parlament bekräftigte in seiner Entschließung vom 14.
Mai 1992 zur Rolle der Nichtregierungsorganisationen bei der Entwick-lungszusammenarbeit (
3), daß die NRO einen spezifischen und
unersetzlichen Beitrag zur Entwicklung leisten und daß ihreMaßnahmen von großem Nutzen und besonderer Wirksamkeit sind; eshob ferner hervor, daß die NRO eine wichtige Rolle für die Rand-
gruppen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern spielen, daß
ihre Handlungsfreiheit gewahrt werden muß und daß sie einen unerläß-lichen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte und derDemokratisierung von unten leisten.
In seiner Entschließung vom 27. Mai 1991 über die Zusammenarbeit
mit den NRO betonte der Rat die Bedeutung der Eigenständigkeit undUnabhängigkeit der NRO; ferner erkannte er an, daß das gemeinschaft-liche System der Zusammenarbeit mit den NRO die entsprechenden
einzelstaatlichen Bemühungen ergänzen muß und daß bei den
Verfahren und ihrer Anwendung flexibel vorzugehen ist.
In seinen Schlußfolgerungen vom 18. November 1992 nahm der Rat
mit Befriedigung Kenntnis von den von der Kommission angewandtenAuswahlkriterien für Kofinanzierungen von Entwicklungs- undAufklärungsprojekten, vor allem im Hinblick auf die Stärkung derdemokratischen Strukturen und die Achtung der Menschenrechte inden Entwicklungsländern; er begrüßte insbesondere die klare Aussage
der Kommission, daß die Projektqualität das wichtigste Kriterium für
die Auswahl der Projekte bleibt, und unterstützte in vollem Umfangdas Denkmodell der Kommission, das diesem Konzept zugrunde liegt.1998R1658 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 251 vom 27.9.1995, S. 18.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1995 (ABl.
C 17 vom 22.1.1996, S. 455), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7.
Juli 1997 (ABl. C 307 vom 8.10.1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen
Parlaments vom 18. Dezember 1997 (ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 14).
(3) ABl. C 150 vom 15.6.1992, S. 273.
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Es empfiehlt sich, die Verwaltungsmodalitäten der Kofinanzierung von
Maßnahmen mit den europäischen NRO in den für die Entwick-lungsländer wichtigen Bereichen festzulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft kofinanziert mit in der Entwicklungszusam-
menarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO)im Sinne des Artikels 3 Maßnahmen vor Ort, die der Befriedigung derGrundbedürfnisse der benachteiligten Bevölkerungsgruppen in denEntwicklungsländern dienen. Dabei wird Aktionsvorschlägen, die aufeiner Initiative der Partner in den Entwicklungsländern beruhen,
Vorrang eingeräumt. Ziel dieser Maßnahmen, die von den europäischen
NRO vorgeschlagen und von ihnen in Zusammenarbeit mit ihren Part-nern in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, ist es, dieArmut zu bekämpfen und die Lebensbedingungen der Begünstigtenund deren Fähigkeit zur Selbsthilfe zu verbessern.
(2) Die Gemeinschaft kofinanziert ferner mit europäischen NRO im
Sinne des Artikels 3 Maßnahmen zur Sensibilisierung und Information
der europäischen Öffentlichkeit betreffend die Entwicklungsprobleme
der Entwicklungsländer und deren Bedeutung für die Beziehungenzwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Ziel dieser Maßnahmen,die von den europäischen NRO vorgeschlagen werden, ist die Mobili-sierung der europäischen Öffentlichkeit für dieEntwicklungszusammenarbeit sowie für Strategien und Maßnahmen,
die eine positive Auswirkung auf die Bevölkerung in den Entwick-
lungsländern haben.
(3) Die Gemeinschaft kofinanziert auch Maßnahmen mit dem Ziel,
die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den NRO derMitgliedstaaten und zwischen diesen und den Gemeinschaftsorganenzu verstärken.
Artikel 2
(1) Die gemäß Artikel 1 Absatz 1 in den Entwicklungsländern konfi-
nanzierten Maßnahmen betreffen insbesondere die Entwicklung des
Sozialsektors und der Wirtschaft im ländlichen und städtischen Raum,die Entwicklung der Humanressourcen, vor allem durch Ausbildung-smaßnahmen, und die Verwaltungsunterstützung für die lokalenPartner in den Entwicklungsländern.
Im Rahmen dieser verschiedenen Interventionsbereiche wird
Maßnahmen, die folgenden Zielen dienen, besondere Aufmerksamkeitgewidmet, wobei die Qualität der Maßnahme das ausschlaggebende
Kriterium ist:
— Stärkung der Zivilgesellschaft und der partizipativen Entwicklung,
Förderung und Schutz der Menschenrechte und der Demokratie;
— Rolle der Frauen in der Entwicklung;
— Nachhaltigkeit der Entwicklung.
Besonderes Augenmerk gilt ferner
— dem Schutz bedrohter Kulturen, insbesondere gefährdeter einheimi-
scher Kulturen;
— dem Schutz der Kinder und ihrer Rechte und der Verbesserung
ihrer Lage in den Entwicklungsländern.
(2) Die gemäß Artikel 1 Absatz 2 durchzuführenden Maßnahmen
zur Sensibilisierung und Information der europäischen Öffentlichkeitaller Mitgliedstaaten richten sich an ausgewählte Zielgruppen, betreffengenau festgelegte Themen, stützen sich auf eine ausgewogene Analyseund eine angemessene Kenntnis dieser Themenbereiche und Ziel-gruppen und weisen eine europäische Dimension auf.1998R1658 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
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Die Qualität der Maßnahmen ist das ausschlaggebende Kriterium;
jedoch wird den Sensibilisierungsmaßnahmen besondere Aufmerksam-keit gewidmet, die
— die Interdependenz der Mitgliedstaaten und der Entwicklungsländer
hervorheben;
— zu ausgewogeneren Nord-Süd-Beziehungen aufrufen;— die Zusammenarbeit zwischen den NRO fördern;
— eine aktive Beteiligung der Partner in den Entwicklungsländern
ermöglichen.
(3) Die Maßnahmen zur Verstärkung der Koordinierung zwischen
den NRO der Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, die
gemäß Artikel 1 Absatz 3 durchzuführen sind, dienen unter anderemdazu, die Entwicklung angemessener Austausch- und Kommunikations-netze zu fördern.
(4) Das Kriterium für die Eignung einer vorgeschlagenen Maßnahme
für eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft ist die voraussichtliche
Auswirkung der Maßnahme auf die Entwicklung des oder der betref-
fenden Entwicklungslandes/-länder. Berücksichtigt wird
— die Beachtung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit bei der Projekt-
planung;
— die genaue Festlegung und Prüfung von Zielen und Erfolgsindika-
toren für alle Projekte;
— die Übereinstimmung mit anderen entwicklungspolitischen
Maßnahmen dezentraler Akteure bei gleichzeitiger Vermeidungvon Diskrepanzen gegenüber anderen Instrumenten der Kooperati-
onspolitik der Gemeinschaft.
Artikel 3
(1) Die Akteure der Zusammenarbeit, die für eine Kofinanzierung
gemäß dieser Verordnung in Betracht kommen, sind die NRO, die die
folgenden Voraussetzungen erfüllen:
— Status als autonome gemeinnützige Organisation in einem Mitglied-
staat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften;
— Sitz in einem Mitgliedstaat, wobei alle Entscheidungen im Zusam-
menhang mit den kofinanzierten Maßnahmen tatsächlich an diesemSitz getroffen werden müssen;
— Finanzierung überwiegend aus Mitteln europäischen Ursprungs.
(2) Bei der Ermittlung der für Kofinanzierungen in Betracht
kommenden NRO werden ferner folgende Aspekte berücksichtigt:
— ihre Fähigkeit, für ihre Aktivitäten im Bereich der Entwicklung eine
wirkliche Solidarität des europäischen Publikums zu wecken;
— die Priorität, die sie der Entwicklung beimißt, und ihre Erfahrungen
auf diesem Gebiet;
— ihr Management- und Finanzierungskapazität;
— soweit möglich, ihre Kenntnis des betreffenden Sektors und des
betreffenden Landes;
— ihre Fähigkeit, von den Partnern in den Entwicklungsländern vorge-
schlagene entwicklungspolitische Maßnahmen zu unterstützen,
sowie Art und Tragweite ihrer Verbindungen zu ähnlichen Organi-
sationen in den Entwicklungsländern.
Artikel 4
(1) Die Kofinanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 1 durch die
Gemeinschaft kann — in Devisen oder in Landeswährung — folgendeAusgaben decken:
— Investitionsausgaben;
— Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Investitionen, wobei dafür
Sorge zu tragen ist, daß die Projekte nach der Einstellung der vonaußen kommenden Hilfe lebensfähig bleiben;1998R1658 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
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— alle für die ordnungsgemäße Durchführung der kofinanzierten
Maßnahmen erforderlichen Ausgaben, einschließlich der Verwal-tungskosten der NRO oder von NRO-Netzen.
In dem besonderen Fall übermäßig hoher Wechselkursschwankungen,
die zu Lasten der Endempfänger der Projekte in den Entwicklungslän-dern gehen, kann die Kommission auf Antrag der beteiligten NROgeeignete Maßnahmen treffen, um die Folgen solcher Schwankungen
auszugleichen.
(2) Die NRO, mit der der Kofinanzierungsvertrag geschlossen
wurde, unterrichtet ihre Partner über den Beitrag der Gemeinschaft zudieser Maßnahme.
(3) Die NRO ermutigt die Akteure und Partner in den Entwick-
lungsländern, die letztlich die Begünstigten der Maßnahme sind,systematisch dazu, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nach Maßgabeder Art der jeweiligen Maßnahme einen finanziellen Beitrag oder einenSachbeitrag zu jeder Maßnahme zu leisten.
Artikel 5
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Kofinanzierung erfolgt in
Form von Zuschüssen, darunter auch Beiträgen zu revolvierendenFonds im Rahmen von Kleinkreditprojekten.
Bei gemeinsam mit europäischen NRO finanzierten Kleinkreditpro-
jekten, die die vollständige oder teilweise Finanzierung undVerwaltung eines revolvierenden Fonds durch die einheimischen Part-nergesellschaften in den Entwicklungsländern vorsehen, können dieGelder aus den von den Endempfängern an den revolvierenden Fondszurückgezahlten Kleinkrediten erneut für Kleinkredite zugunsten
anderer Endempfänger verwendet werden.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird beauftragt, die Kofinanzierung der in
dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemäß den geltenden
Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die
in der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaftengeltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zubeschließen und zu verwalten, unter Berücksichtigung der Merkmaleund Besonderheiten der NRO und insbesondere ihres finanziellenBeitrags zu diesen Maßnahmen.
In der Regel wird die Entscheidung, ob eine Maßnahme gefördert wird,
innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags getroffen.Falls sich bei der Prüfung des Dossiers herausstellt, daß der Antragunvollständig ist, beginnt die genannte Frist am Tag des Eingangs der
angeforderten Angaben. Im Fall einer negativen Entscheidung wird der
betreffenden NRO eine nachvollziehbare Begründung geliefert.
(2) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Kofinanzierungs-
verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und derRechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durch-
führen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden
Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegtwurden.
(3) Von Ausnahmefällen abgesehen, übersteigt die Beteiligung der
Gemeinschaft in der Regel nicht 50 % der Gesamtkosten oder 75 %
der gesamten Finanzleistungen. Auch in den Ausnahmefällen muß dieNRO einen wesentlichen Beitrag zu ihrem Projekt leisten, und derBeitrag der Gemeinschaft darf 85 % der gesamten Finanzleistungennicht übersteigen.
(4) Entscheidungen über die Kofinanzierung von Projekten und
Programmen durch die Gemeinschaft (Mehrjahresprogramme, voneinem Konsortium durchgeführte Maßnahmen, Globalzuschüsse (blockgrants), die 2 Millionen ECU übersteigen, werden nach dem Verfahrendes►
M1Artikels 8 ◄erlassen.1998R1658 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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(5) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten alle drei
Monate von den gebilligten Maßnahmen und Projekten der Kofinanzie-rung, wobei die Beträge, die Art, das Empfängerland und der Partner
anzugeben sind. Diesen Informationen wird ein Anhang beigegeben,
in dem die Projekte oder Programme, deren Finanzrahmen 1 MillionECU übersteigt, genau aufgeführt sind.
Artikel 7
(1) Im zweiten Halbjahr nach jedem Haushaltsjahr unterbreitet die
Kommission dem Europäische Parlament und dem Rat einen Jahresbe-richt, der genaue Angaben zu den in den Genuß einer Kofinanzierungkommenden NRO und eine Zusammenfassung der im Laufe des voran-gegangenen Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen, eine Bewertung
der Durchführung dieser Verordnung im Laufe dieses Haushaltjahres
sowie allgemeine Leitlinien für das darauffolgende Jahr umfaßt. DieserJahresbericht enthält eine Aufstellung der NRO, die Globalzuschüsseerhalten; die Aufstellung der durch die Globalzuschüsse finanziertenProjekte muß dagegen im Bericht des darauffolgenden Jahres enthalten
sein. In dem Bericht werden die Ergebnisse der externen Bewertungen
dargelegt.
(2) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des ►
M1Artikels
8◄die Entscheidungen über die allgemeinen Leitlinien für das
darauffolgende Jahr und die Überprüfung der allgemeinen Bedin-
gungen.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Die Kommission nimmt regelmäßig Bewertungen von Maßnahmen vor,
die durch die Gemeinschaft kofinanziert wurden, um festzustellen, ob
die mit diesen Maßnahmen angestrebten Ziele erreicht worden sind,und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftigerMaßnahmen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikelgenannten Ausschuß einen Zusammenfassung der durchgeführtenBewertungen, die gegebenenfalls vom Ausschuß geprüft werden. Die
Bewertungsberichte werden von den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur
Verfügung gestellt.
Artikel 12
Die Kommission legt drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung
dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der
von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanziertenMaßnahmen vor und unterbreitet zugleich Empfehlungen in bezug aufdie künftige Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfallsVorschläge zu ihrer Änderung.1998R1658 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
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Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1998R1658 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7