02020D1515 — DE — 17.10.2022 — 002.001

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BESCHLUSS (GASP) 2020/1515 DES RATES

vom 19. Oktober 2020

zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/2382

KAPITEL I

Errichtung, Auftrag, Ziele und Aufgaben

Artikel 1

Errichtung

Es wird ein Europäisches Sicherheits- und Verteidigungskolleg (im Folgenden „ESVK“) errichtet.

Artikel 2

Auftrag

Das ESVK erbringt im Gesamtkontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union (GASP) Aus- und Fortbildungsleistungen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auf europäischer Ebene, um ein gemeinsames Verständnis der GASP und der GSVP, bei zivilem und militärischem Personal zu entwickeln und zu fördern und um über seine Aus- und Fortbildungsmaßnahmen (im Folgenden „Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK“) bewährte Verfahren in Bezug auf verschiedene Aspekte der GASP, einschließlich der GSVP, zu bestimmen und zu verbreiten.

Artikel 3

Ziele

Das ESVK hat folgende Ziele:

weitere Festigung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur in der Union und Förderung der in Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegten Grundsätze außerhalb der Union;

c)

c)

Unterstützung der Partnerschaften der Union im Bereich der GSVP, insbesondere der Partnerschaften mit den Ländern, die an GSVP-Missionen teilnehmen,

Unterstützung der zivilen Krisenbewältigung auch in den Bereichen Konfliktprävention und Herstellung oder Aufrechterhaltung der für eine nachhaltige Entwicklung notwendigen Bedingungen;

Förderung von Forschung auf der Ebene von Promotionsprogrammen in Bereichen, die mit der GSVP in Zusammenhang stehen;

Es ist, soweit angemessen, darauf zu achten, dass die Kohärenz mit anderen Aktivitäten der Union gewahrt ist.

Artikel 4

Aufgaben des ESVK

gemeinsame Module, die im Rahmen der Europäischen Initiative zum Austausch junger Offiziere nach dem Modell des Erasmus-Programms durchgeführt werden; auch wenn es sich formell nicht um Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK handelt, wird das ESVK unter Nutzung der in diesem Buchstaben genannten gemeinsamen Module auch europäische Semester und gemeinsame Masterstudiengänge unterstützen und fördern;

Lehrgänge zur Unterstützung von Partnerschaften der EU und von Ländern, die an GSVP-Missionen und -Operationen teilnehmen;

c)

c)

Weitere Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden gemäß den Beschlüssen des in Artikel 9 genannten Lenkungsausschusses durchgeführt.

Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe für Ausbildung des zivilen Personals der Union und der Gruppe für Ausbildung des militärischen Personals der Union, Ableitung des Ausbildungsbedarfs im zivilen und militärischen Bereich aus den Ergebnissen der Beratungen dieser Gruppen sowie Berücksichtigung der Ergebnisse der Bedarfsanalyse bei der jährlichen Priorisierung der ESVK-Tätigkeiten sowie bei der Ausarbeitung der Lehrpläne des ESVK; und

Organisation und Durchführung einer jährlichen Netz-Konferenz, die zivile und militärische Sachverständige für die Aus- und Fortbildung in GASP- und GSVP-Fragen aus den Aus- und Fortbildungseinrichtungen und Ministerien der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls relevante externe Akteure im Bereich der Aus- und Fortbildung zusammenbringt;

Unterstützung des Managements von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in den Bereichen Konfliktprävention, zivile Krisenbewältigung, Herstellung oder Aufrechterhaltung der für nachhaltige Entwicklung und für Initiativen zur Reform des Sicherheitssektors notwendigen Bedingungen sowie Förderung der Cybersicherheit und der Sensibilisierung für hybride Bedrohungen;

c)

c)

Unterstützung der Beziehungen, die zwischen den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Instituten herzustellen sind, die an dem im selben Absatz genannten Netz (im Folgenden „Netz“) beteiligt sind;

Zusätzlich zu den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Maßnahmen hat das ESVK insbesondere folgende Aufgaben:

KAPITEL II

Aufbau

Artikel 5

Netz

Das ESVK baut enge Verbindungen zu den Organen und Einrichtungen der Union und ihren einschlägigen Agenturen auf, und zwar insbesondere zu (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Artikel 6

Rolle des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien

Artikel 7

Rechts- und Geschäftsfähigkeit

c)

c)

Artikel 8

Struktur

Für das ESVK wird folgende Struktur eingerichtet:

c)

c)

Artikel 9

Lenkungsausschuss

Vertreter der Beitrittsländer können als aktive Beobachter an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teilnehmen.

Der Leiter des ESVK, andere Mitarbeiter des ESVK, der Vorsitzende des Exekutivrats und bei Bedarf die Vorsitzenden der unterschiedlichen Formationen des Exekutivrats sowie ein Vertreter der Kommission und der anderen Organe der Union einschließlich des EAD nehmen an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teil, sind jedoch nicht stimmberechtigt.

Billigung etwaiger Finanzvereinbarungen und/oder technischer Vereinbarungen mit der Kommission, dem EAD, einer Agentur der Union oder einem Mitgliedstaat in Bezug auf die Finanzierung und/oder Ausführung der Ausgaben des ESVK;

Kenntnisnahme des jährlichen Gesamtberichts über die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des ESVK und Annahme der in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen zur Übermittlung an die betreffenden Ratsgremien;

c)

c)

Mit Ausnahme des Falls in Artikel 2 Absatz 6 der Finanzregelung für die vom ESVK finanzierten Ausgaben und für die Finanzierung der Ausgaben des ESVK, die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt sind, (im Folgenden „Finanzregelung“) fasst der Lenkungsausschuss seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit, wie in Artikel 16 Absatz 4 des EUV festgelegt.

Artikel 10

Akademischer Exekutivrat

Akademische Sachverständige und hochrangige Beamte von Organen der Union und nationalen Institutionen können zur Teilnahme an den Sitzungen des Exekutivrats als Beobachter eingeladen werden. Bei Bedarf können in Einzelfällen akademische Sachverständige und hochrangige Beamte, die nicht dem Netz angehörende Institute vertreten, zu den Sitzungen des Exekutivrats eingeladen werden.

Unterbreitung von Vorschlägen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im nachfolgenden akademischen Jahr an den Lenkungsausschuss;

c)

c)

Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Exekutivrat in unterschiedlichen projektorientierten Formationen tagen. Der Exekutivrat arbeitet die vom Lenkungsausschuss zu billigenden Regeln und Vereinbarungen für die Einrichtung und Arbeitsweise dieser Formationen aus. Jede Formation erstattet dem Gesamtexekutivrat mindestens einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeiten; im Anschluss daran kann ihr Mandat verlängert werden.

Mitglieder des Sekretariats unterstützen den Exekutivrat und seine unterschiedlichen Formationen und assistieren ihnen. Diese Mitglieder nehmen an den Sitzungen teil, sind jedoch nicht stimmberechtigt. Ein Mitglied kann gleichzeitig den Vorsitz in den Sitzungen führen, wenn niemand sonst dafür bereitsteht.

Artikel 11

Leiter des ESVK

berät den Lenkungsausschuss und den Exekutivrat und unterstützt sie in ihrer Arbeit und

c)

c)

(3)

Das Vorauswahlverfahren wird unter der Verantwortung des Hohen Vertreters durchgeführt. Das Vorauswahlgremium besteht aus drei Vertretern des EAD. Den Vorsitz im Vorauswahlgremium führt der Vorsitzende des Lenkungsausschusses. Gestützt auf das Ergebnis der Vorauswahl unterbreitet der Hohe Vertreter dem Lenkungsausschuss eine Empfehlung mit einer engeren Auswahl von mindestens drei Bewerbern die in der Präferenzreihenfolge des Vorauswahlgremiums aufgeführt sind. Mindestens die Hälfte der Bewerber in der engeren Wahl sollte aus den Mitgliedstaaten kommen. Während des Auswahlverfahrens, stellen die Bewerber dem Lenkungsausschuss ihre Pläne für die Arbeit des ESVK vor; im Anschluss daran werden die Mitgliedstaaten ersucht, in geheimer schriftlicher Abstimmung eine Rangfolge der Bewerber aufzustellen. Der Leiter des ESVK wird vom Hohen Vertreter für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren als Bediensteter des EAD ernannt.