1992R2168 — DE — 01.04.1994 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2168/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln
im Hinblick auf Kartoffeln
(ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 714/93 der Kommission vom 26. März 1993 L 74 42 27.3.1993
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1774/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 L 162 21 3.7.1993
►M3Verordnung (EG) Nr. 802/94 der Kommission vom 11. April 1994 L 93 1 12.4.1994
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▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2168/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen
zugunsten der Kanarischen Inseln im Hinblick auf Kartoffeln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni
1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (
1), insbeson-
dere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 müssen
für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Pflanzkartoffeln aus derübrigen Gemeinschaft die Bedarfsvorausschätzung erstellt und die Höheder Beihilfen festgesetzt werden. Bei der Festsetzung dieser Beihilfenist insbesondere den Kosten der Versorgung auf dem Weltmarkt undden sich aus der geographischen Lage der Kanarischen Inseln erge-benden Bedingungen Rechnung zu tragen.
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht die Gewährung
einer Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln vor; dieseBeihilfe wird jährlich für höchstens 12 000 Hektar bebauter und abgeer-nteter Fläche gezahlt.
Damit die Vermarktung der einheimischen Erzeugung nicht beeinträch-
tigt wird, sieht Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vor, dieBelieferung der Kanarischen Inseln mit Speisekartoffeln aus Dritt-ländern bzw. der übrigen Gemeinschaft in bestimmten kritischen Phasenzu begrenzen. Es empfiehlt sich, hinsichtlich der Belieferung der Kana-rischen Inseln mit Kartoffeln den kritischen Vermarktungszeitraum fürdas zweite Halbjahr sowie die Höchstmenge festzusetzen.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehenen Maßnahmen
gelten ab dem 1. Juli 1992. Die Bestimmungen zur Durchführung dieserVerordnung sollen ab demselben Zeitpunkt gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Spezifische Versorgungsregelung
▼M2
Artikel 1
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird
die Bedarfsvorausschätzungsmenge zur Versorgung mit Pflanzkartoffelndes KN-Codes 0701 10 00, die bei der Direkteinfuhr aus Drittländernauf die Kanarischen Inseln von der Einfuhrabschöpfung befreit bzw.beihilfefähig ist, für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994auf 12 000 Tonnen festgesetzt.
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
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Artikel 2
Die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1601/92 zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Pflanzkartoffelnaus der Gemeinschaft gemäß der Bedarfsvorausschätzung wird auf3,50 ECU/100 kg festgesetzt.
Artikel 3
Spanien bestimmt die zuständige Behörde für
a) die Ausstellung der Freistellungsbescheinigung gemäß Artikel 3
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission (
1);
b) die Ausstellung der Beihilfebescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92;
c) die Auszahlung der Beihilfe an die betreffenden Wirtschaftsbetei-
ligten.
Artikel 4
(1) Die Bescheinigung ist bei der zuständigen Behörde innerhalb der
ersten fünf Arbeitstage jedes Monats zu beantragen. Der Beschein-igungsantrag ist nur gültig, wenn
a) die Antragsmenge die von Spanien veröffentlichte verfügbare
Höchstmenge Pflanzkartoffeln nicht übersteigt;
b) vor Ablauf der Frist für die Beantragung der Bescheinigung nachge-
wiesen wurde, daß der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von1,75 ECU/100 kg gestellt hat.
(2) Die Bescheinigungen werden spätestens am zehnten Arbeitstag
jedes Monats ausgestellt.
(3) Wird die Bescheinigung für eine geringere als die Antragsmenge
ausgestellt, so kann der betreffende Wirtschaftsbeteiligte seinen Antragbinnen drei Arbeitstagen nach Ausstellung der Bescheinigung zurück-ziehen. Die Sicherheit für die Bescheinigung wird in diesem Fall freige-geben.
(4) Die verfügbare Höchstmenge wird von der zuständigen Behörde
in der letzten Woche des Monats veröffentlicht, der dem Monat derAntragstellung vorausgeht.
Artikel 5
Die Gültigkeit der Freistellungsbescheinigungen und der Beihilfebe-
scheinigungen endet am letzten Tag des zweiten Monats, der demMonat der Ausstellung folgt.
TITEL II
Erzeugungsbeihilfe für Kartoffeln
Artikel 6
(1) Die Erzeugungsbeihilfe für Speisekartoffeln der KN-Codes
0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 gemäß Artikel 20 der Verord-nung (EWG) Nr. 1601/92 wird für die Flächen gewährt,
a) die eingesät und auf denen alle normalen Arbeitsgänge durchgeführt
wurden;
b) für die ein Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 gestellt wurde, der gleich-
zeitig als Meldung der Anbaufläche gilt.
(2) Reift der Bestand nicht ab, so kann die spanische Behörde aner-
kennen, daß der Fortbestand des Beihilfeanspruchs aufgrund der durch
(1) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1.
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höhere Gewalt und Naturkatastrophen verursachten schweren Schäden
auf der vom Antragsteller bewirtschafteten Fläche gerechtfertigt ist.
Bei Geltendmachung von Fällen höherer Gewalt bzw. Naturkatastro-
phen sind diese der zuständigen spanischen Behörde innerhalb von fünfArbeitstagen nach deren Eintritt anzuzeigen; der Nachweis dafür istinnerhalb eines Monats nach deren Anzeige zu erbringen.
Spanien unterrichtet die Kommission unverzüglich über die Fälle
höherer Gewalt bzw. Naturkatastrophen, die es zur Begründung desFortbestands des Beihilfeanspruchs anerkennt.
Artikel 7
(1) Der betreffende Erzeuger stellt seinen Beihilfeantrag bei der
zuständigen spanischen Behörde zu einem von Spanien festzusetzendenZeitpunkt. Dieser Zeitpunkt ist so festzusetzen, daß die zuständigenBehörden die gebotenen Kontrollen vor Ort durchführen können.
(2) Der Beihilfeantrag weist mindestens folgende Angaben auf:
— Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers;— Anbauflächen in Hektar und Ar mit Angabe des Flurstücks oder der
von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Behörde alsgleichwertig anerkannten Angaben.
(3) Übersteigt die Fläche, für die eine Beihilfe beantragt wurde, die
Höchstfläche gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92, sowird die Beihilfe den antragstellenden Erzeugern anteilig im Verhältniszu der im Beihilfeantrag angegebenen Fläche gewährt.
Artikel 8
Spanien trifft die gebotenen Kontrollmaßnahmen. Diese betreffen die
Vermessung einer Mindestzahl von Schlägen, für die eine Beihilfebeantragt wurde. Spanien bestimmt die Mindestanzahl der zu kontrollie-renden Schläge und die Kriterien für ihre Auswahl, die der Kommissionmitzuteilen sind.
Artikel 9
(1) Übersteigt die gemeldete Anbaufläche die bei der Kontrolle
ermittelte Fläche um bis zu 10 % oder höchstens 1 Hektar, so wird dieBeihilfe für die ermittelte Fläche abzüglich der festgestellten Diffe-renzen berechnet.
(2) Überschreitet die gemeldete Anbaufläche die in Absatz 1
genannten Toleranzen, so wird der für das betreffende Wirtschaftsjahrgestellte Antrag abgelehnt. Darüber hinaus wird der Antragsteller fürdas Folgejahr von der Beihilfegewährung ausgeschlossen.
(3) Kann die Kontrolle aus Gründen, die der Antragsteller zu
vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so gilt Absatz 2, ausge-nommen im Fall höherer Gewalt, den der Antragsteller schriftlich inner-halb von zehn Tagen ab dem geplanten Zeitpunkt der Kontrolle nachzu-weisen hat.
TITEL III
Begrenzung der Lieferungen in kritischen Phasen
Artikel 10
(1)►M3Während des Zeitraums vom 1. April bis zum 31. Oktober
1994 wird die Belieferung der Kanarischen Inseln mit Kartoffeln derKN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90aus Drittländern undder übrigen Gemeinschaft auf die im Anhang genannten Mengenbeschränkt. ◄
Während dieses Zeitraums bedarf die Lieferung der genannten Erzeug-
nisse der Vorlage einer „Kartoffel-Lieferbescheinigung“, nachstehend„Bescheinigung“ genannt.
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(2) Die Bescheinigung wird nach dem im Anhang der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (1) abgebildeten Muster der
Einfuhrlizenz ausgestellt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten Artikel 8
Absätze 3 und 5 sowie die Artikel 9, 10, 13 bis 16, 19 bis 22, 24 bis 31,33 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 entsprechend.
(3) Das obere linke Feld der Lizenz ist mit dem Aufdruck oder
Stempel „Kartoffel-Lieferbescheinigung“ zu versehen.
(4) Die Bescheinigung wird auf Antrag des Betreffenden durch die
von Spanien bezeichneten zuständige Behörde im Rahmen der Bedarfs-vorausschätzung ausgestellt. Die Ausstellung der Bescheinigung ist andie Stellung einer Sicherheit gebunden, deren Höhe von der zuständigenBehörde festgesetzt wird.
Die Behörde kann eine Frist für die Ausstellung der Bescheinigung
festsetzen.
(5) Die Bescheinigung kann nicht für eine Menge beantragt werden,
die größer ist als die verfügbare Menge, die von der zuständigenBehörde regelmäßig veröffentlicht wird.
(6) Überschreiten die Mengen, für die die Bescheinigungen beantragt
werden, die in Absatz 1 genannte Menge, so werden die Bescheini-gungen den Antragstellern anteilig im Verhältnis zu den verfügbarenMengen ausgestellt.
(7) Wird die Bescheinigung für eine geringere als die Antragsmenge
ausgestellt, so kann der betreffende Wirtschaftsbeteiligte seinen Antragbinnen drei Arbeitstagen nach Ausstellung der Bescheinigung zurück-ziehen. Die Sicherheit für die Bescheinigung wird in diesem Fall freige-geben.
(8) Der Bescheinigungsantrag und die Bescheinigung tragen in Feld
24 den Vermerk „Bescheinigung zur Verwendung auf den KanarischenInseln“.
(9) Der Nachweis über die Verwendung der Bescheinigung ist inner-
halb von dreißig Tagen nach Ablauf der Gültigkeit der Bescheinigungzu erbringen, außer in Fällen höherer Gewalt.
(10) Die zuständige Behörde verwaltet die Regelung zur Begrenzung
der Lieferungen derart, daß die Belieferung der Kanarischen Inseln mitder in Absatz 1 genannten Menge möglich ist.
TITEL IV
Schlußbestimmungen
▼M2
Artikel 11
Zur Umrechnung des Betrages der in Artikel 6 genannten Hektarbeihilfe
in Landeswährung wird der landwirtschaftliche Umrechnungskurszugrunde gelegt, der am letzten Tag des für die Beantragung derBeihilfe festgesetzten Zeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 1 gilt.
▼
B
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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▼M3
ANHANG
Aufteilung der in Artikel 10 genannten Mengen:
(in Tonnen)
Monat Menge
April 4 100
Mai 600
Juni 160
Juli 160
August 160
September 220
Oktober 4 500