1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 97/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Juli 1997
über die Massen und Abmessungenbestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-
anhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
(ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. November 2001L 42 1 13.2.2002
▼B
RICHTLINIE 97/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 22. Juli 1997
über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung
der Richtlinie 70/156/EWG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Für das Funktionieren des Binnenmarkts ist die vollständige
Harmonisierung der technischen Anforderungen an Kraftfahr-zeuge erforderlich, wobei ein hohes Schutzniveau für dieAllgemeinheit sichergestellt werden muß.
(2)Die technischen Anforderungen, denen bestimmte Kraftfahrzeug-klassen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügenmüssen, betreffen unter anderem ihre Massen und Abmessungen.
(3)Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat
verschieden. Es ist daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten
dieselben Anforderungen entweder zusätzlich zu den oder anstelleder bestehenden Vorschriften einführen, damit insbesondere dasEG-Typgenehmigungsverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWGdes Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(
4) auf alle Fahrzeug-
typen angewendet werden kann.
(4)Es empfiehlt sich, eine Harmonisierung der höchstzulässigen
Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr-
zeuganhängern vorzunehmen, die gemäß der Richtlinie 96/53/EGdes Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigenAbmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaat-lichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft
sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzü-
berschreitenden Verkehr(
5) in den Mitgliedstaaten zugelassen
werden sollen. Die genannte Richtlinie betrifft jedoch nur denStraßenverkehr im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und nichtdie technischen Anforderungen entsprechend der Richtlinie 70/156/EWG.
(5)In der Richtlinie 96/53/EG werden sowohl für den innerstaat-lichen als auch für den grenzüberschreitenden Verkehr in denMitgliedstaaten bestimmte höchstzulässige Abmessungen fest-gelegt, wobei für deren Anwendung eine gewisse Übergangsfrist
vorgesehen ist. Einige andere höchstzulässige Abmessungen
sowie die höchstzulässigen Massen gelten nach wie vor nur fürden grenzüberschreitenden Verkehr.1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 230 vom 4. 9. 1991, S. 46.
(2) ABl. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 5.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 1992 (ABl. Nr.
C 67 vom 16. 3. 1992, S. 81), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28.
November 1996 (ABl. Nr. C 41 vom 10. 2. 1997, S. 5), Beschluß desEuropäischen Parlaments vom 9. April 1997 (ABl. Nr. C 132 vom 28. 4.
1997) und Beschluß des Rates vom 21. Mai 1997.
(
4) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/79/EG (ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7).
(5) ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 59.
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(6)Eine Harmonisierung der höchstzulässigen Massen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die in den
Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen, ist daher offensichtlichkurzfristig nicht erreichbar. Andererseits dürfte es bereits zumjetzigen Zeitpunkt möglich sein, die Höchstabmessungen dieserFahrzeuge soweit wie möglich zu harmonisieren und die Frageder Massen in der Weise zu regeln, daß die Möglichkeit eines
einheitlichen Verfahrens zur Bestimmung der zulässigen Zulas-
sungs-/Betriebsmassen von Fahrzeugen in jedem Mitgliedstaatvorgesehen wird; ferner sollte die Sicherheit ständig weiterverbessert werden, insbesondere im Hinblick auf bestimmteAnhängerkategorien.
(7)Nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/53/EG könnendie Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet den Verkehr vonFahrzeugen der Klasse N, deren Abmessungen die in derselbenRichtlinie festgelegten Höchstwerte überschreiten, für den Trans-port von unteilbaren Ladungen oder für bestimmte innerstaatlicheTransportvorgänge, die den internationalen Wettbewerb im
Verkehrssektor nicht maßgeblich beeinträchtigen, zulassen. In
bezug auf Fahrzeuge der Klassen M
2und M3gilt die Richtlinie
96/53/EG nur für den grenzüberschreitenden Verkehr. Daher istes erforderlich, für Fahrzeuge, deren Abmessungen die nach dervorliegenden Richtlinie zulässigen Höchstabmessungen über-
schreiten, und für bestimmte andere Merkmale
Ausnahmegenehmigungen zuzulassen; gleichzeitig müssen dieMitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die nach diesenAusnahmebestimmungen zugelassenen Fahrzeuge zurückzu-weisen.
(8)Die vorliegende Richtlinie gehört zu den Einzelrichtlinien, derenVorschriften zur Einhaltung des durch die Richtlinie 70/156/EWGeingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens erfüllt werdenmüssen. Die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegtenVorschriften für Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständigetechnische Einheiten gelten daher für die vorliegende Richtlinie.
(9)In Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG ist insbesondere vorgesehen, daß im Anhang jederEinzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen, in dem die maßgebli-chen Punkte des Anhangs I der genannten Richtlinie enthaltensind, und ferner ein Typgenehmigungsbogen entsprechend dem
Muster in Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt werden,
damit die Typgenehmigung computerunterstützt bearbeitetwerden kann.
(10)Für unvollständige Fahrzeuge wurden besondere Bestimmungenaufgenommen, um die Genehmigung von vervollständigten
Fahrzeugen in einer zweiten Genehmigungsstufe zu erleichtern.
(11)Die vorliegende Richtlinie enthält besondere Bestimmungen für
Hubachsen bzw. Lastverlagerungsachsen. Diese Achsen solltenauch in der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und
deren Anhängern(
1) und in der Richtlinie 70/311/EWG des Rates
vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen undKraftfahrzeuganhängern(
2) berücksichtigt werden.
(12)Besondere Bestimmungen sollten auch in die Richtlinie 71/320/
EWG eingefügt werden, um den technischen Bedingungen, unter
denen Fahrzeuge der Klassen M2,M3und N Anhänger mitführen
können, besser Rechnung zu tragen.1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/422/EWG (ABl. Nr. L 233 vom 22. 8. 1991, S. 21).
(2) ABl. Nr. L 133 vom 18. 6. 1970, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/62/EWG (ABl. Nr. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 33).
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(13)Zur Berücksichtigung der Tatsache, daß Fahrzeuge in den
Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Massen zugelassen werden
können, sollten besondere Bestimmungen auch in die Richtlinie76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorge-schriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart anKraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(
1) aufgenommen
werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Als „Fahrzeug“ im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Kraftfahrzeug und
jeder Kraftfahrzeuganhänger gemäß den Begriffsbestimmungen in
Artikel 2 und in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG, mit Ausnahme
von Fahrzeugen der Klasse M1.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen weder die Erteilung der EG-Typgenehmi-
gung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeugverweigern noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oderBenutzung eines Fahrzeugs aus Gründen im Zusammenhang mit seinen
Massen oder Abmessungen verweigern oder untersagen, wenn diese den
Anforderungen des Anhangs I genügen.
Artikel 3
Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Erteilung der Betriebserlaubnis mit
nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern oder den Verkauf,die Zulassung, die Inbetriebnahme oder Benutzung eines Fahrzeugsverweigern oder untersagen oder seine Konformitätsbescheinigung alsnicht dem Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG entsprechend
einstufen oder eine Beschränkung auf den Transport von unteilbaren
Ladungen aussprechen, wenn auf das nach der vorliegenden Richtliniegenehmigte Fahrzeug die Ausnahmebestimmung des Artikels 7 ange-wandt wurde und wenn die Ausnahme im Widerspruch zu den in dembetreffenden Mitgliedstaat geltenden einzelstaatlichen Anforderungen
steht.
Artikel 4
Bei der Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung oder der
Zulassung, Erlaubnis für die Inbetriebnahme oder Benutzung der nachdieser Richtlinie genehmigten Fahrzeuge weisen die Mitgliedstaatendiesen Fahrzeugen entsprechend ihren jeweiligen national zulässigenMassen zulässige Zulassungs-/Betriebsmassen mit nationaler Geltungzu. Bei der Ermittlung dieser zulässigen Zulassungs-/Betriebsmassen
dürfen die Mitgliedstaaten einen Antrag des Herstellers auf Anwendung
des Verfahrens gemäß Anhang IV nicht ablehnen.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 2 können die Mitgliedstaaten für Lastverlage-
rungsachsen und Hubachsen einzelstaatliche technische Anforderungenfestlegen. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch einen Antrag desHerstellers auf Anwendung der in Anhang IV Abschnitt 3 festgelegten
technischen Anforderungen nicht ablehnen.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 2 und Anhang I Abschnitt 7.3.2.1 können die
Mitgliedstaaten bei Kraftomnibussen, die breiter als 2,50 m sind, gemäßArtikel 9 der Richtlinie 96/53/EG bis zum 31. Dezember 1999 die1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 78/507/EWG (ABl. Nr. L 155 vom 13. 6. 1978, S. 31).
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Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern oder
den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme oder Benutzungverweigern oder untersagen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 2 und Anhang I Abschnitt 7.3 und ohne daß die
Anforderungen des Anhangs I Abschnitt 7.6 eingehalten zu sein
brauchen, können die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge, deren Abmes-sungen die in diesen Bestimmungen vorgeschriebenen Werteüberschreiten, eine Genehmigung erteilen. Die Einzelheiten der Abwei-chung sind in den Typgenehmigungsbogen des Anhangs IIIaufzunehmen; Artikel 3 findet Anwendung.
Artikel 8
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
a) Anhang I wird wie folgt geändert:
1. Fußnote (j) ist wie folgt zu ergänzen: „Für andere Fahrzeuge als
solche der Klasse M
1, Richtlinie 97/27/EG, Anhang I Abschnitt
2.4.1“;
2. Fußnote (k) ist wie folgt zu ergänzen: „Für andere Fahrzeuge als
solche der Klasse M1, Richtlinie 97/27/EG, Anhang I Abschnitt
2.4.2“;
3. Fußnote (l) ist wie folgt zu ergänzen: „Für andere Fahrzeuge als
solche der Klasse M1, Richtlinie 97/27/EG, Anhang I Abschnitt
2.4.3“.
b) Nummer 48 in Anhang IV erhält folgende Fassung:
„Genehmigungs-
gegenstandRichtlinieVeröffent-
licht in
ABl. Nr.Anzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
48Massen und
Abmessungen
(außer Fahr-
zeuge der Nr.
44) 97/27/EGL 233
vom 25.
8. 1997 X X X X X X X X X“
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 22.
Juli 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 5
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ANHANG I
1. Diese Richtlinie betrifft die Massen und Abmessungen von
Kraftfahrzeugen der Klassen M2,M3und N sowie Kraftfahrzeug-
anhänger der Klasse O entsprechend der Begriffsbestimmung in
Anhang II Buchstabe A der Richtlinie 70/156/EWG.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
2.1. Kraftfahrzeug bezeichnet ein kraftbetriebenes Fahrzeug gemäß der
Begriffsbestimmung in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG.
2.1.1. Kraftfahrzeuge der Klasse N:
2.1.1.1. Lastkraftwagen bezeichnet ein Kraftfahrzeug der Klasse N1,N2oder N3, das ausschließlich oder überwiegend für die Beförderung
von Gütern bestimmt und gebaut ist. Ein Lastkraftwagen kann auch
einen Anhänger ziehen.
2.1.1.2. Zugmaschine bezeichnet ein Kraftfahrzeug der Klasse N1,N2oder
N3, das ausschließlich oder überwiegend zum Ziehen von
Anhängern bestimmt und gebaut ist.
2.1.1.2.1. Straßenzugmaschine bezeichnet eine Zugmaschine, die ausschließ-
lich oder überwiegend zum Ziehen von Anhängern mit Ausnahme
von Sattelanhängern bestimmt und gebaut ist. Straßenzugma-
schinen können eine Ladefläche aufweisen.
2.1.1.2.2. Sattelzugmaschine bezeichnet eine Zugmaschine, die ausschließlich
oder überwiegend zum Ziehen von Sattelanhängern bestimmt und
gebaut ist.
2.1.1.3. Andere vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N
als Lastkraftwagen und Zugmaschinen gelten als Spezialfahrzeuge.
2.1.2. Kraftfahrzeuge der Klasse M2oder M3:
2.1.2.1. Kraftomnibus bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I Abschnitt I
der Richtlinie …/…/EG.
2.1.2.2. Klasseeines Kraftomnibusses bezeichnet ein Fahrzeug einer Klasse
gemäß Anhang I Abschnitte 2.1.1 und 2.1.2 der Richtlinie …/…/
EG.
2.1.2.3. Gelenkbus bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I Abschnitt
2.1.3 der Richtlinie …/…/EG.
2.1.2.4. Doppeldecker bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I Abschnitt
2.1.6 der Richtlinie …/…/EG.
2.1.2.2. Andere Fahrzeuge der Klasse M2oder M3als Kraftomnibusse
gelten als Spezialfahrzeuge (z. B. Krankenwagen).
2.2. Fahrzeuge der Klasse O
2.2.1. Anhängefahrzeug („Anhänger“) bezeichnet ein Fahrzeug ohne
eigenen Antrieb, das dazu bestimmt und gebaut ist, von einem
Kraftfahrzeug gezogen zu werden.
2.2.2. Sattelanhänger bezeichnet ein Anhängefahrzeug, das dazu
bestimmt ist, an eine Sattelzugmaschine oder eine Nachläuferachse
so angekuppelt zu werden, daß auf die Zugmaschine oder dieNachläuferachse eine wesentliche Stützlast einwirkt.
2.2.3. Anhänger mit schwenkbarer Zugeinrichtung bezeichnet ein
Anhängefahrzeug mit mindestens zwei Achsen, davon mindestens
einer gelenkten Achse,
— und einer (relativ zum Anhänger) senkrecht beweglichen
Zugeinrichtung,
— das keine wesentliche Last auf die Zugmaschine überträgt
(weniger als 100 daN).
Ein an eine Nachläuferachse angekuppelter Sattelanhänger gilt als
Anhänger mit schwenkbarer Zugeinrichtung.1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 6
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▼B
2.2.4. Zentralachsanhänger bezeichnet einen Anhänger mit starrer Zuge-
inrichtung, dessen Achse(n) nahe dem Schwerpunkt des
(gleichmäßig beladenen) Fahrzeugs so angeordnet ist (sind), daß
nur eine geringfügige statische Stützlast, die 10 % der größten
Masse des Anhängers bzw. eine Last von 1 000 daN nicht
übersteigt (es gilt der jeweils niedrigere Wert), auf die Zugma-
schine übertragen wird.
2.3. Achsgruppe bezeichnet die Achsen als Teil eines Achsaggregats.
Bei zwei Achsen wird die Gruppe als Doppelachse, bei drei Achsen
als Dreifachachse bezeichnet. Eine Einzelachse gilt als eine aus
einer Achse gebildete Achsgruppe.
2.4. Fahrzeugabmessungen bezeichnet die vom Hersteller angegebenen
Abmessungen des Fahrzeugs, die auf der Bauart des Fahrzeugs
beruhen.
2.4.1. Fahrzeuglänge ist eine gemäß ISO Norm 612-1978, Definition
Nummer 6.1, gemessene Abmessung.
Über die Bestimmungen dieser Norm hinaus dürfen bei der
Messung der Fahrzeuglänge die folgenden Einrichtungen nicht
berücksichtigt werden:
— Wischer- und Waschereinrichtungen,
— vordere und hintere Kennzeichenschilder,— Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,— Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrich-
tungen hierfür,
— Beleuchtungseinrichtungen,— Rückspiegel,
— Sichthilfen für das Fahrzeugheck,
— Luftansaugleitungen,— Längsanschläge für Wechselaufbauten,— Trittstufen,
— Stoßfängergummis,
— Hubladebühnen, Ladebrücken und vergleichbare Einrichtungen
in betriebsbereitem Zustand mit einer Abmessung von
höchstens 200 mm, sofern die Ladekapazität des Fahrzeugs
nicht erhöht wird,
— Verbindungseinrichtungen bei Kraftfahrzeugen.
2.4.2. Fahrzeugbreite ist eine gemäß ISO Norm 612-1978, Definition
Nummer 6.2, gemessene Abmessung.
Über die Bestimmungen dieser Norm hinaus dürfen bei der
Messung der Fahrzeugbreite die folgenden Einrichtungen nicht
berücksichtigt werden:
— Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
— Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrich-
tungen hierfür,
— Reifenschadenanzeiger,— vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems (siehe
Richtlinie 91/226/EWG des Rates(
1)),
— Beleuchtungseinrichtungen,— bei Fahrzeugen der Klassen M
2und M3Ladebrücken in
betriebsbereitem Zustand, Hubladebühnen und vergleichbare
Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand, sofern deren
Abmessung 10 mm seitlich des Fahrzeugs nicht übersteigt
und die nach vorne oder nach hinten liegenden Ecken der
Ladebrücken mit einem Radius von mindestens 5 mm abge-
rundet sind; die Kanten sind mit einem Radius von mindestens
2,5 mm abzurunden,
— Rückspiegel,— Reifendruckanzeiger,— einziehbare Stufen,
— die unmittelbar über dem Aufstandspunkt liegende Ausbau-
chung der Reifenwände.
2.4.3. Fahrzeughöhe ist eine gemäß ISO-Norm 612-1978, Definition
Nummer 6.3, gemessene Abmessung.1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 103 vom 23. 4. 1991, S. 5.
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Über die Bestimmungen dieser Norm hinaus dürfen bei der
Messung der Fahrzeughöhe die folgenden Einrichtungen nicht
berücksichtigt werden:
— Antennen,
— Stromabnehmer in ausgefahrener Stellung.
Bei Fahrzeugen mit Achshubeinrichtung ist die Auswirkung dieser
Einrichtung zu berücksichtigen.
2.4.4. Länge der Ladefläche eines anderen Fahrzeugs als einer Sattelzu-
gmaschine oder eines Sattelanhängers bezeichnet den horizontal in
der Längsebene des Fahrzeugs gemessenen Abstand zwischen der
vorderen Außenbegrenzung der Ladefläche und der hinteren
Außenbegrenzung des Fahrzeugs.
Bei der Messung dieses Abstands werden die folgenden Einrich-
tungen nicht berücksichtigt:
— die Ladefläche vor der hinteren Begrenzung des Führerhauses,
— die in Abschnitt 2.4.1 genannten Einrichtungen,
— vorstehende Kühlaggregate und sonstige Hilfseinrichtungen,
die sich vor der Ladefläche befinden.
2.5. Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand bezeichnet die
Masse des unbeladenen Fahrzeugs mit Aufbau — und im Fall einer
Zugmaschine mit Verbindungseinrichtungen — in fahrbereitem
Zustand oder die Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der
Aufbau und/oder die Verbindungseinrichtung nicht vom Fahrzeug-
hersteller geliefert wird (einschließlich Kühlflüssigkeit,
Schmiermittel, 90 % Kraftstoff, mit Ausnahme von Abwasser
100 % aller sonstigen Flüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad, Fahrer
(75 kg) und bei Kraftomnibussen einschließlich der Masse des
Beifahrers (75 kg), wenn es im Fahrzeug einen Beifahrersitz gibt).
2.6. Technisch zulässige Gesamtmasse (M) bezeichnet die vom
Hersteller angegebene Höchstmasse des Fahrzeugs in beladenem
Zustand, die auf der Bauart und den Leistungen des Fahrzeugs
beruht.
Die technisch zulässige Gesamtmasse wird bei der Bestimmung der
Fahrzeugklasse gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG
zugrunde gelegt; bei Zentralachsanhängern und Sattelanhängern
wird jedoch diejenige Masse zugrunde gelegt, die der Achslast bei
Belastung des Fahrzeugs mit seiner technisch zulässigen Gesamt-
masse entspricht.
Definitionsgemäß kann einer gegebenen technischen Konfiguration
des Fahrzeugtyps, die durch eine Gruppe der möglichen Werte der
im Beschreibungsbogen des Anhangs II enthaltenen Angaben
definiert ist, nur ein einziger Wert für die technisch zulässige
Gesamtmasse zugewiesen werden. Diese definitionsmäßige Zuwei-
sung eines einzigen Wertes gilt sinngemäß auch für die technischenSpezifikationen der Abschnitte 2.7, 2.8, 2.10, 2.11 und 2.12.
2.7. Technisch zulässige Achslast (m) bezeichnet die vom Fahrzeug-
hersteller angegebene Masse, die der größten zulässigen statischen
Belastung entspricht, die von der Achse auf die Fahrbahnoberfläche
ausgeübt wird und auf der Bauart des Fahrzeugs und der Achse
beruht.
2.8. Technisch zulässige Achslast einer Achsgruppe ( µ)bezeichnet die
vom Fahrzeughersteller angegebene Masse, die der größten
zulässigen statischen Belastung entspricht, die von der Achsgruppe
auf die Fahrbahnoberfläche ausgeübt wird und auf der Bauart des
Fahrzeugs und der Achsgruppe beruht.
2.9. Anhängelast bezeichnet entweder die Masse eines an das Kraft-
fahrzeug angehängten Anhängers mit schwenkbarer Zugeinrichtung
oder Sattelanhängers oder die Masse, die der Achslast eines an das
Kraftfahrzeug angehängten Zentralachsanhängers oder Sattelanhän-
gers entspricht.
2.10. Technisch zulässige Anhängelast (TM) bezeichnet die vom
Hersteller angegebene größte Anhängelast.
2.11. Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt eines Kraftfahr-
zeugsbezeichnet die vom Hersteller angegebene Masse, die der
größten zulässigen statischen vertikalen Belastung am Kupplungs-
punkt entspricht, die auf der Bauart des Kraftfahrzeugs und/oder
der Verbindungseinrichtung beruht. Bei Zugmaschinen in fahr-
bereitem Zustand schließt diese Masse definitionsgemäß nicht die1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 8
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Masse der Verbindungseinrichtung ein; bei anderen Fahrzeugen
schließt diese Masse die Masse von Verbindungseinrichtungen, die
angebracht werden sollen, ein.
2.12. Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt eines Satte-
lanhängers oder Zentralachsanhängers bezeichnet die vom
Hersteller des Anhängers angegebene Masse, die der größten
zulässigen statischen vertikalen Belastung entspricht, die vom
Anhänger am Kupplungspunkt auf das Zugfahrzeug übertragen
wird.
2.13. Technisch zulässige Gesamtmasse einer Fahrzeugkombination
(MC)bezeichnet den vom Hersteller angegebenen Höchstwert der
Summe der Massen des Kraftfahrzeugs in beladenem Zustand und
des gezogenen Anhängers in beladenem Zustand, die auf der
Bauart des Kraftfahrzeugs beruht.
2.14. Hubeinrichtung bezeichnet eine ständig am Fahrzeug angebrachte
Einrichtung zur Verringerung bzw. Erhöhung der Achslast je nach
Beladungszustand des Fahrzeugs; hierzu werden die Räder
— entweder von der Fahrbahn abgehoben bzw. zur Fahrbahn
abgesenkt
— oder nicht von der Fahrbahn abgehoben (z. B. bei Luft-
federungssystemen oder anderen Systemen),
um den Reifenverschleiß zu verringern, wenn das Fahrzeug nicht
voll beladen ist, und/oder um das Anfahren von Kraftfahrzeugen
oder Fahrzeugkombinationen auf glatter Fahrbahn durch eine
Erhöhung der Antriebsachslast zu erleichtern.
2.15. Hubachse bezeichnet eine Achse, die mit Hilfe der Hubeinrichtung
nach Abschnitt 2.14 erster Gedankenstrich angehoben/abgesenkt
werden kann.
2.16. Lastverlagerungsachse bezeichnet eine Achse, deren Belastung mit
Hilfe der Hubeinrichtung nach Abschnitt 2.14 zweiter Gedanken-
strich ohne Anhebung der Achse verändert werden kann.
2.17. Luftfederung bezeichnet ein Federungssystem, bei dem die
Federungswirkung zu mindestens 75 % durch pneumatische
Vorrichtungen erzeugt wird.
2.18. Als der Luftfederung gleichwertig anerkannte Federung bezeichnet
ein Federungssystem für Fahrzeugachsen oder Achsgruppen, das
den Anforderungen des Abschnitts 7.11 genügt.
2.19. Fahrzeugtyp bezeichnet Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der
folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:
— Hersteller;
— Fahrzeugklasse entsprechend der Definition in Anhang II der
Richtlinie 70/156/EWG;
— wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale, wie z. B.
— bei Fahrzeugen der Klassen M2und M3:
— Fahrgestell/selbsttragende Karosserie, eine/zwei Fahr-
gastebenen, starre Bauweise/Gelenkbauweise
(offensichtliche und grundlegende Unterschiede);
— Federung der Antriebsachse: Luftfederung oder gleich-
wertige nicht luftgefederte Federung oder keine
gleichwertige Federung;
— Anzahl der Achsen;
— bei Fahrzeugen der Klasse N:
— Fahrgestell/Bodengruppe (offensichtliche und grundle-
gende Unterschiede);
— Federung der Antriebsachse: Luftfederung oder gleich-
wertige nicht luftgefederte Federung oder keine
gleichwertige Federung;
— Anzahl der Achsen;
— bei Fahrzeugen der Klasse O:
— Fahrgestell/selbsttragende Karosserie (offensichtliche
und grundlegende Unterschiede); Anhänger mit
schwenkbarer Zugeinrichtung/Sattelanhänger/Zentra-
lachsanhänger;
— Bremsanlage: ungebremst/Auflaufbremse/Dauerbrems-
anlage;
— Anzahl der Achsen.1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 9
▼B
Im Sinne dieses Abschnitts gelten Bau- und Konstruktions-
merkmale wie insbesondere Radstand, Achskonstruktion,
Federung, Lenkanlage, Reifen und entsprechende Änderungen der
Bremsausgleichsvorrichtungen der Achsen oder die Hinzunahme
oder der Wegfall von Druckminderventilen bei Sattelzugma-
schinen- und Lastkraftwagen-Konfigurationen sowie
Ausrüstungen im Zusammenhang mit dem Fahrgestell (z. B.
Motor, Kraftstoffbehälter, Kraftübertragung usw.) nicht als wesent-
liche Merkmale.
3. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EG-TYPGENEHMIGUNG
3.1. Der Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in
bezug auf dessen Massen und Abmessungen ist vom Hersteller des
Fahrzeugs einzureichen.
3.2. Dem Antrag ist ein Beschreibungsbogen nach dem Muster in
Anhang II beizufügen.
3.3. Dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, sind ein
oder mehrere den Angaben in Anhang II entsprechende Fahrzeugevorzuführen, von denen dieser technische Dienst hinreichend
überzeugt ist, daß sie für den zu genehmigenden Typ repräsentativ
sind.
4. EG-TYPGENEHMIGUNG
4.1. Wenn die einschlägigen Anforderungen erfüllt sind, wird die EG-
Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/
EWG erteilt.
4.2. Anhang III enthält ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens.
4.3. Die Erteilung, Erweiterung oder Verweigerung einer Typgenehmi-
gung für einen Fahrzeugtyp gemäß dieser Richtlinie wird den
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 6 der
Richtlinie 70/156/EWG mitgeteilt.
4.4. Jeder genehmigte Fahrzeugtyp erhält eine Genehmigungsnummer
gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG. Ein und derselbe
Mitgliedstaat darf dieselbe Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp
zuteilen.
5. ÄNDERUNGEN DER GENEHMIGUNG
5.1. Im Fall von Änderungen von Genehmigungen, die gemäß dieser
Richtlinie erteilt wurden, kommen die Bestimmungen des Artikels
5 der Richtlinie 70/156/EWG zur Anwendung.
6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
6.1. Zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sind die
Maßnahmen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu
treffen.
7. ANFORDERUNGEN
7.1. Messung der Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand
und der Achslastverteilung
Die Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand und die
Achslastverteilung werden an den gemäß Abschnitt 3.3 vorge-
führten, stehenden Fahrzeugen gemessen, deren Räder sich in
Geradeausstellung befinden müssen.
Wenn die gemessenen Massen um nicht mehr als 3 % von den vom
Hersteller für die entsprechenden technischen Konfigurationen
innerhalb des Typs angegebenen Massen oder bei Fahrzeugen der
Klassen N
1,O1,O2oder M2mit höchstens 3,5 t um nicht mehrals
5 % abweichen, werden die Massen des Fahrzeugs im fahrbereiten
Zustand und die Achslastverteilung entsprechend den Angaben des
Herstellers für die Überprüfung der Einhaltung der nachfolgenden
Anforderungen herangezogen. Andernfalls werden die Massen-
Meßwerte verwendet, und der technische Dienst kann im weiteren
bei Bedarf zusätzliche Messungen an anderen Fahrzeugen als den
gemäß Abschnitt 3.3 vorgeführten Fahrzeugen vornehmen.1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 10
▼B
7.2. Messung der Abmessungen
Die Messung der Gesamtlänge, -breite, und -höhe erfolgt an den
gemäß Abschnitt 3.3 vorgeführten Fahrzeugen in fahrbereitem
Zustand nach den Bestimmungen des Abschnitts 2.4.
Wenn die gemessenen Abmessungen von den Angaben des
Herstellers für die entsprechenden technischen Konfigurationen
innerhalb des Typs abweichen, werden die gemessenen Abmes-
sungen zur Überprüfung der Einhaltung der folgenden
Anforderungen verwendet, und der technische Dienst kann im
weiteren bei Bedarf zusätzliche Messungen an anderen Fahrzeugen
als den gemäß Abschnitt 3.3 vorgeführten Fahrzeugen vornehmen.
7.3. Höchstzulässige Abmessungenfür Fahrzeuge
7.3.1. Größte Länge
7.3.1.1. Kraftfahrzeug: gemäß Anhang I Abschnitt 1.1 der Richtlinie 96/53/
EG.
7.3.1.2. Anhänger (ausgenommen Sattelanhänger): gemäß Anhang I
Abschnitt 1.1 der Richtlinie 96/53/EG.
7.3.1.3. Gelenkbus: gemäß Anhang I Abschnitt 1.1 der Richtlinie 96/53/
EG.
7.3.1.4. Sattelanhänger
Der Abstand gemäß Abschnitt 7.3.1.4.1 ist ohne Berücksichtigung
der in Abschnitt 2.4.1 genannten Einrichtungen zu ermitteln; der
Abstand gemäß Abschnitt 7.3.1.4.2 ist ohne jegliche Ausnahme zu
ermitteln.
7.3.1.4.1. Der horizontal in der Längsebene des Fahrzeugs gemessene
Abstand zwischen der Achse des Zugsattelzapfens und der hinteren
Begrenzung eines Sattelanhängers darf den Wert gemäß Anhang I
Abschnitt 1.6 der Richtlinie 96/53/EG nicht übersteigen.
7.3.1.4.2. Der horizontal gemessene Abstand zwischen der Achse des
Zugsattelzapfens und jedem Punkt an der Vorderseite eines
Sattelanhängers darf gemäß Anhang I Abschnitt 4.4 der Richtlinie
96/53/EG 2,04 m nicht übersteigen.
7.3.2. Größte Breite
7.3.2.1. Alle Fahrzeuge: gemäß Anhang I Abschnitt 1.2 der Richtlinie 96/
53/EG.
7.3.2.2. Feste oder abnehmbare Aufbauten von Fahrzeugen der Klassen N
und O, die speziell für die Beförderung von Gütern in tempera-
turgeführtem Zustand ausgelegt sind und deren Seitenwände
einschließlich der Wärmedämmung mehr als 45 mm dick sind:
gemäß Anhang I Abschnitt 1.2 der Richtlinie 96/53/EG.
7.3.3. Größte Höhe
7.3.3.1. Alle Fahrzeuge: gemäß Anhang I Abschnitt 1.3 der Richtlinie 96/
53/EG.
7.4. Berechnung der Achslastverteilung
7.4.1. Berechnung
7.4.1.1. Für die nachstehend beschriebene Berechnung der Achslastvertei-
lung stellt der Hersteller dem für die Prüfungen zuständigen
technischen Dienst zu jeder technischen Konfiguration innerhalb
des Fahrzeugtyps, die durch jede Gruppe der möglichen Werte aller
in Anhang II aufgeführten Punkte definiert ist, die erforderlichen
Angaben zur Verfügung (in Form einer Tabelle oder in einer
anderen geeigneten Form), aus denen die entsprechenden Werte für
die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs, die technisch
zulässigen Achslasten der Achsen und Achsgruppen, die technisch
zulässige Anhängelast und die technisch zulässige Gesamtmasse
der Fahrzeugkombination hervorgehen.
7.4.1.2. Es werden geeignete Berechnungen durchgeführt, um sicherzu-
stellen, daß die nachstehenden Anforderungen bei jeder
technischen Konfiguration innerhalb des Typs erfüllt sind. Hierfür
können die Berechnungen auf die ungünstigsten Fälle beschränkt
werden.1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 11
▼B
7.4.1.3. Im folgenden bezeichnen M, mi,µj, TM und MC jeweils die
folgenden Parameter, für die die Anforderungen des Abschnitts 7.4
erfüllt werden müssen:
M = die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs,
mi= die technisch zulässige Achslast mit Index „i“, wobei i
zwischen 1 und der Gesamtzahl der Achsen des Fahrzeugs
liegt,
µj= die technisch zulässige Achslast der Einzelachse oder
Achsgruppe mit Index „j“, wobei j zwischen 1 und der
Gesamtzahl der Einzelachsen und Achsgruppen liegt,
TM = die technisch zulässige Anhängelast und
MC = die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkom-
bination.
7.4.1.4. Im Fall einer Einzelachse, die als Achse den Index „i“ und als
Achsgruppe den Index „j“ trägt, ist definitionsgemäß mi=µj.
7.4.1.5. Für die Berechnungen bei Fahrzeugen mit Lastverlagerungsachsen
wird die Federung der Achsen in die normale Betriebsstellung
geschaltet. Bei Fahrzeugen mit Hubachsen sind die Berechnungen
bei abgesenkten Achsen vorzunehmen.
7.4.1.6. Bei Achsgruppen muß der Hersteller angeben, nach welcher
Gesetzmäßigkeit die auf die Achsgruppe wirkende Gesamtlast auf
die einzelnen Achsen verteilt wird (z. B. durch Angabe der
Verteilungsformeln oder durch Vorlage von Verteilungsdia-
grammen).
7.4.1.7. Bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern gilt für die
Berechnungen der Kupplungspunkt als Achse „O“, und die
entsprechenden Massen mound µogelten definitionsgemäß als
technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt des Anhängers.
7.4.2. Anforderungen für Fahrzeuge der Klassen N und O mit Ausnahme
von Wohnanhängern
7.4.2.1. Die Summe der Achslasten midarf nicht kleiner sein als die Masse
M.
7.4.2.2. Bei jeder Achsgruppe mit Index „j“ darf die Summe der Achslasten
miihrer Achsen nicht kleiner sein als die Achslast µj. Außerdem
darf jede der Achslasten minicht kleiner sein als der auf die Achse
„i“ einwirkende Teil von µj, wie er durch das Achslastverteilungs-
gesetz dieser Achsgruppe bestimmt wird.
7.4.2.3. Die Summe der Achslasten µjdarf nicht kleiner sein als die Masse
M.
7.4.2.4. Die Masse in fahrbereitem Zustand plus die Masse entsprechend
75 kg, multipliziert mit der Anzahl der Fahrgäste, plus die
technisch zulässige Stützlast auf dem Kupplungspunkt darf nicht
größer sein als die Masse M.
7.4.2.5. Wenn das Fahrzeug nach den Bedingungen der Abschnitte
7.4.2.5.1, 7.4.2.5.2 oder 7.4.2.5.3 mit seiner Masse M beladen ist,
darf der Wert für die auf die Achse „i“ einwirkende Last nicht
größer sein als die Achslast midieser Achse, und der Wert für die
auf die Einzelachse oder Achsgruppe „j“ einwirkende Last darf
nicht größer sein als die Achslast µj. Darüber hinaus muß die der
Last auf der Antriebsachse entsprechende Masse oder müssen die
der Summe der Lasten auf den Antriebsachsen entsprechenden
Massen mindestens 25 % von M betragen.
7.4.2.5.1. Anhängefahrzeuge und Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Zugma-
schinen
7.4.2.5.1.1. Gleichmäßige Verteilung der Achslast bei vollständigen oder
vervollständigten Fahrzeugen mit Ausnahme der in Abschnitt
7.4.2.5.1.2 genannten: Das Fahrzeug in fahrbereitem Zustand und
mit einer Masse von 75 kg auf jedem Fahrgastsitz wird bis zu
seiner Masse M beladen, wobei die Nutzlast in dem für die
Beförderung von Gütern vorgesehenen Bereich gleichmäßig
verteilt wird.
7.4.2.5.1.2. Extreme Achslastverteilung (ungleichmäßige Belastung) bei
entweder unvollständigen Fahrzeugen oder Fahrzeugen für beson-
dere Zwecke, die mit dem Transport von nur ungleichmäßig
verteilten Ladungen verbunden sind: Der Hersteller muß die
äußerstmögliche zulässige Lage des Schwerpunkts der Nutzlast1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 12
▼B
und/oder des Aufbaus und/oder der Ausrüstung oder Innenaus-
stattung angeben (z. B.: 0,50 m bis 1,30 m vor der ersten
Hinterachse). Bei der Überprüfung werden alle möglichen Lagen
dieses Schwerpunkts berücksichtigt, wobei sich das Fahrzeug in
fahrbereitem Zustand befindet, auf jedem Fahrgastsitz eine Masse
von 75 kg angeordnet ist und das Fahrzeug bis zu seiner Masse M
beladen ist.
7.4.2.5.2. Straßenzugmaschinen und auch zum Ziehen von Zentralachsanhän-
gern bestimmte Lastkraftwagen
7.4.2.5.2.1. In allen zutreffenden Fällen der folgenden Möglichkeiten werden
für vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge mit Ausnahme
von Spezialfahrzeugen die gleichen Berechnungenwie in Abschnitt
7.4.2.5.1.1 durchgeführt, für unvollständige Fahrzeuge oder Fahr-
zeuge oder Spezialfahrzeuge die gleichen Berechnungen wie im
Abschnitt 7.4.2.5.1.2:
a) Ohne Belastung des Kupplungspunkts (bei Straßenzugma-
schinen jedoch mit der Last entsprechend der Masse der
Verbindungseinrichtung, wenn diese vom Hersteller angebracht
wird; diese ist in der Masse in fahrbereitem Zustand gemäß
Abschnitt 2.5 enthalten).
b) Eine Last entsprechend der vom Hersteller angegebenen
Höchstmasse der Verbindungseinrichtung, wenn er die Verbin-
dungseinrichtungen nicht selbst anbringt, wird auf den
Kupplungspunkt aufgebracht (und von der Nutzlast abgezogen).
c) Eine Last entsprechend der technisch zulässigen Stützlast auf
dem Kupplungspunkt wird auf den Kupplungspunkt aufgebracht
(und von der Nutzlast abgezogen).
7.4.2.5.3. Sattelzugmaschinen7.4.2.5.3.1. Bei vollständigen oder vervollständigten Fahrzeugen muß der
Hersteller die Extremstellungen der Achse des Zugsattelzapfens
angeben. Bei der Überprüfung werden alle möglichen Stellungen
der Achse des Zugsattelzapfens berücksichtigt, wobei sich das
Fahrzeug in fahrbereitem Zustand befindet, auf jedem Fahrgastsitz
eine Masse von 75 kg angeordnet ist und das Fahrzeug bis zu seiner
Masse M beladen ist (und die Nutzlast auf die Achse des
Zugsattelzapfens einwirkt).
7.4.2.5.3.2. Bei unvollständigen Fahrzeugen werden die gleichen Überprü-
fungen durchgeführt wie in Abschnitt 7.4.2.5.3.1; hierbei werden
die vom Hersteller angegebenen zulässigen Extremstellungen der
Achse des Zugsattelzapfens berücksichtigt.
7.4.2.6. Wenn ein Fahrzeug der Klasse N bis zu seiner Masse M beladen ist
und seine Hinterachse (mit der Größe „n“ für eine Achse) bzw.
Hinterachsgruppe mit ihrer Achslast m
noder µqbelastet wird, darf
die Achslast auf der gelenkten Achse bzw. Achsgruppe nicht
kleiner sein als 20 % von M.
7.4.2.7. MC darf nicht größer sein als M plus TM.7.4.3. Anforderungen für Kraftomnibusse
7.4.3.1. Es gelten die Anforderungen der Abschnitte 7.4.2.1, 7.4.2.2, 7.4.2.3
und 7.4.2.7.
7.4.3.2. Die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand plus die Masse Q
gemäß der Tabelle in Abschnitt 7.4.3.3.1, multipliziert mit der
Gesamtzahl der Fahrgäste, plus die technisch zulässige Stützlast
auf dem Kupplungspunkt plus die Massen B und BX gemäß
Abschnitt 7.4.3.3.1 darf nicht größer sein als die Masse M.
7.4.3.3. Wenn das unvollständige Fahrzeug nach den Bedingungen des
Abschnitts 7.4.2.5.1.2 bis zu seiner Masse M beladen ist oder das
vollständige oder vervollständigte Fahrzeug in fahrbereitem
Zustand gemäß Abschnitt 7.4.3.3.1 belastet ist, darf die der Last
auf jeder Achse entsprechende Masse nicht größer sein als die
Achslast m
iund dürfen die der Last auf jeder Einzelachse oder
Achsgruppe entsprechenden Massen nicht größer sein als die
Achslast µjdieser Achsgruppe. Darüber hinaus muß die der Last
auf der Antriebsachse entsprechende Masse oder müssen die der
Summe der Lasten auf den Antriebsachsen entsprechenden Massen
mindestens 25 % von M betragen.
7.4.3.3.1. Das Fahrzeug in fahrbereitem Zustand wird belastet mit einer
Masse Q auf jedem Fahrgastsitz, einer der Anzahl von Stehplätzen
entsprechenden Anzahl SP der Massen Q, die gleichmäßig auf die1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 13
▼B
für stehende Fahrgäste zur Verfügung stehende Fläche S1verteilt
werden, einer B (kg) entsprechenden Masse, die gleichmäßig auf
die Gepäckstauräume verteilt wird, und gegebenenfalls einer BX
(kg) entsprechenden Masse, die gleichmäßig auf der Oberfläche des
für die Gepäckbeförderung ausgerüsteten Dachs verteilt wird.
Dabei gilt folgendes:
S1ist die Fläche für stehende Fahrgäste entsprechend der Definition
in der künftigen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge der Klassen M2und M3. Bis zur Annahme dieser Richtlinie gelten für die
Ermittlung von S1die ECE-Regelungen 36 (Dok. E/ECE/
TRANS/505/REV 1, ADD 35) und 52 (Dok. E/ECE/TRANS/505/
REV 1, ADD 51).
Die vom Hersteller angegebene Zahl SP darf nicht größer sein als
S1/Ssp, wobei Sspdie festgelegte Fläche angibt, die gemäß der
nachstehenden Tabelle für einen stehenden Fahrgast zur Verfügung
steht.
B (kg) wird vom Hersteller angegeben und muß einen Zahlenwert
von nicht weniger als 100 × V haben (V entspricht dem
Gesamtvolumen der Gepäckstauräume in m3).
BX wird vom Hersteller angegeben und muß einer spezifischen
Belastung von nicht weniger als 75 kg/m2auf der gesamten
Oberfläche des für die Gepäckbeförderung ausgerüstenen Dachs
entsprechen.
Q und Sspentsprechen den in der nachstehenden Tabelle aufge-
führten Werten:
FahrzeugklasseQ (kg) Masse eines
FahrgastesSsp(m2/Fahrgast)
Festgelegte Fläche für
einen stehenden Fahr-
gast
Klassen I und
A (**)68 0,125
Klasse II 71 (*) 0,15
Klassen III und B 71 (*) Keine stehenden
Fahrgäste
(*) Einschließlich 3 kg für Handgepäck.
(**) Soll ein Fahrzeug der Klasse II oder III B ebenfalls eine Typgenehmi-
gung als Fahrzeug der Klasse I oder der Klasse A erhalten, so wird die
Masse des in den nur von außen zugänglichen Gepäckstauräumen
beförderten Gepäcks für die Typgenehmigung in den letzgenanntenKlassen nicht berücksichtigt.
7.4.3.4. Wenn sich das Fahrzeug in fahrbereitem Zustand befindet oder
gemäß Abschnitt 7.4.3.3.1 beladen ist, darf die der Last auf der
Vorderachse bzw. vorderen Achsgruppe entsprechende Masse nicht
kleiner sein als der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte
Prozentsatz von M:
Belastungs-
bedingungenKlassen I und A Klasse IIKlassen III und
B
StarrGelen-
kStarrGelen-
kStarr Gelenk
Unbeladen 20 20 25 20 25 20
Beladen 25 20 25 20 25 20
7.4.4. Anforderungen für Fahrzeuge der Klasse M2oder M3mit
Ausnahme von Kraftomnibussen und für Wohnanhänger
Es gelten die Anforderungen der Abschnitte 7.4.2.1 bis 7.4.2.4 und
7.4.2.7. Wenn das unvollständige Fahrzeug nach den Bedingungen
des Abschnitts 7.4.2.5.1.2 bis zu seiner Masse M beladen ist oder
wenn das vollständige oder vervollständigte Fahrzeug in fahr-
bereitem Zustand entsprechend der Anlage zum Anhang II der1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 14
▼B
Richtlinie 92/21/EWG(1) bis zu seiner Masse M beladen ist, darf
ferner die der Last auf jeder Achse entsprechende Masse nicht
größer sein als die Achslast midieser Achse und dürfen die den
Lasten auf jeder Einzelachse oder Achsgruppe entsprechenden
Massen nicht größer sein als die Achslast µjdieser Achsgruppe.
Darüber hinaus muß die der Last auf der Antriebsachse
entsprechende Masse oder müssen die der Summe der Lasten auf
den Antriebsachsen entsprechenden Massen mindestens 25 % von
M betragen.
7.5. Für die Einstufung eines Fahrzeugs als Geländefahrzeug zu
überprüfendePunkte(AnhangIIAbschnitt4derRichtlinie70/
156/EWG)
7.5.1. Der technische Dienst muß überprüfen, ob das vollständige oder
vervollständigte Fahrzeug oder die Sattelzugmaschine ohne
Sattelkupplung entsprechend den Anforderungen des Anhangs II
der Richtlinie 70/156/EWG als Geländefahrzeug einzustufen ist.
7.5.2. Bei anderen unvollständigen Fahrzeugen wird diese Überprüfung
nur auf Antrag des Herstellers durchgeführt.
7.6. Manövrierfähigkeit
7.6.1. Alle Kraftfahrzeuge und Sattelanhänger müssen in der Lage sein,
innerhalb einer Ringfläche zwischen zwei konzentrischen Kreisen
mit einem Radius von 12,50 m bzw. 5,30 m nach jeder Seite einevollständige Kreisfahrt von 360º zu beschreiben, ohne daß die
äußeren Begrenzungen des Fahrzeugs (mit Ausnahme der in
Abschnitt 2.4.2 betreffend die Fahrzeugbreite genannten hervor-
stehenden Teile) über den Kreisumfang hinausragen.
Für Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Hubeinrich-
tung (s. Abschnitt 2.14) gilt diese Anforderung auch bei
angehobener Hubachse (im Sinne des Abschnitts 2.14).
Die vorgenannten Anforderungen werden wie folgt überprüft:
7.6.1.1. Kraftfahrzeuge
Die äußere Begrenzung des Kraftfahrzeugs wird entlang der
Umrißlinie des Außenkreises geführt (s. Abbildung A).
7.6.1.2. Sattelanhänger
Es wird davon ausgegangen, daß ein Sattelanhänger den Anforde-
rungen des Abschnitts 7.6.1 genügt, wenn sein Radabstand nicht
größer ist als
ﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃ
12;50/C02;04 ðÞ2/C05;30þL=2 ðÞ2q
wobei L die Breite des Sattelanhängers ist und der Radabstand im
Sinne dieses Abschnitts als Abstand zwischen der Achse des
Zugsattelzapfens des Sattelanhängers und der Mittellinie des
ungelenkten Achsaggregats gemessen wird; enthält eines oder
mehrere der ungelenkten Achsaggregate eine Hubeinrichtung
(Abschnitt 2.14), so wird der mit angehobener (angehobenen)
oder abgesenkter (abgesenkten) Achse(n) jeweils längere Radab-
stand berücksichtigt. In Zweifelsfällen kann die
Genehmigungsbehörde eine Prüfung gemäß Abschnitt 7.6.1
verlangen.
7.6.2. Zusätzliche Anforderungen für Fahrzeuge der Klassen M2oder M3und N
Bei stehendem Fahrzeug und einem Lenkeinschlag, bei dem die
vordere äußere Begrenzung des Fahrzeugs in Fahrtbewegung einen
Kreis mit einem Radius von 12,50 m beschreiben würde, ist auf
dem Boden eine Linie entlang der senkrechten Ebene zu ziehen, die
die zur Außenseite des Kreises gerichtete Fahrzeugseite tangiert.
Bei Gelenkfahrzeugen der Klasse M2oder M3müssen die zwei
starren Teile parallel zu dieser Ebene ausgerichtet sein.
Bei einer dem Kreisradius von 12,50 m folgenden Vorwärtsbewe-
gung des Fahrzeugs nach beiden Seiten darf kein Teil bei einem
starren Fahrzeug mehr als 0,80 m (s. Abbildung B) oder bei1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 129 vom 14. 5. 1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/
48/EG der Kommission (ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 73).
▼B
Gelenkfahrzeugen der Klasse M2oder M3mehr als 1,20 m (s.
Abbildung C) über die senkrechte Ebene hinausragen.
Für Fahrzeuge mit Hubeinrichtung gilt diese Anforderung auch bei
angehobener Achse (im Sinne des Abschnitts 2.14).
Bei Fahrzeugen der Klasse N mit Hubachsen in angehobener
Stellung oder Lastverlagerungsachsen in unbelastetem Zustand
wird der Wert 0,80 m durch 1,00 m ersetzt.
7.6.3. Die Anforderungen der Abschnitte 7.6.1 und 7.6.2 können auf
Antrag des Herstellers auch mit einer geeigneten gleichwertigen
Berechnung oder geometrischen Demonstration nachgeprüft
werden.
Abbildung A
Abbildung B
1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 16
▼B
Abbildung C
7.6.4. Im Fall von unvollständigen Fahrzeugen muß der Hersteller die
höchstzulässigen Abmessungen angeben, mit denen die Einhaltung
der Anforderungen der Abschnitte 7.6.1 und 7.6.2 durch das
Fahrzeug überprüft werden soll.
7.7. ZusätzlicheAnforderungenfürKraftfahrzeugederKlassenM2und M3
Die technisch zulässige Anhängelast darf 3 500 kg nicht über-
schreiten.
7.8. Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt von Kraft-
fahrzeugen und Anbauanweisungen für
Verbindungseinrichtungen
7.8.1. Die technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt eines Kraft-
fahrzeugs, das zum Ziehen eines Zentralachsanhängers bestimmt ist
und eine technisch zulässige Anhängelast von mehr als 3,5 t
aufweist, muß mindestens 10 % seiner technisch zulässigen
Anhängelast oder 1 000 kg betragen, wobei der niedrigere Wert
gilt, zuzüglich — im Fall von Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von
Zugmaschinen — der Masse der Verbindungseinrichtung, sofern
diese vom Hersteller angebracht wird, oder der höchstzulässigen
Masse der Verbindungseinrichtung, sofern diese vom Hersteller
nicht angebracht wird.
7.8.2. Die technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt eines Kraft-
fahrzeugs, das zum Ziehen eines Zentralachsanhängers bestimmt ist
und eine technisch zulässige Anhängelast von nicht mehr als 3,5 t
aufweist, muß mindestens 4 % seiner technisch zulässigen
Gesamtmasse oder 25 kg betragen, wobei der niedrigere Wert
gilt, zuzüglich — im Fall von Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von
Zugmaschinen — der Masse der Verbindungseinrichtung, sofern
diese vom Hersteller angebracht wird, oder der höchstzulässigen
Masse der Verbindungseinrichtung, sofern diese vom Hersteller
nicht angebracht wird.
7.8.3. Im Fall eines Kraftfahrzeugs mit einer technisch zulässigen
Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t muß der Hersteller die
Bedingungen für die Befestigung der Verbindungseinrichtung am
Kraftfahrzeug in der Betriebsanleitung angeben.
Dazu gehören auch die technisch zulässige Stützlast am
Kupplungspunkt des Kraftfahrzeugs, die höchstzulässige Masse
der Verbindungseinrichtung, die Befestigungspunkte der Verbin-1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 17
▼B
dungseinrichtung am Kraftfahrzeug und der zulässige Überhang der
Verbindungseinrichtung.
7.9. Anfahrvermögen an Steigungen
Einen Anhänger ziehende Kraftfahrzeuge müssen bei Beladung der
Fahrzeugkombination mit ihrer zulässigen Masse innerhalb eines
Zeitraums von 5 Minuten an einer Steigung von mindestens 12 %
fünfmal anfahren können.
7.10. Verhältnis zwischen Motorleistung und Höchstmasse
Kraftfahrzeuge müssen eine Motorausgangsleistung von
mindestens 5 kW je t der technisch zulässigen Gesamtmasse der
Fahrzeugkombination erbringen. Die Motorleistung wird gemäß
der Richtlinie 80/1269/EWG(1) gemessen.
7.11. Bedingungen für die Gleichwertigkeit bestimmter nichtluft-
gefederter und luftgefederter Systeme bei
Fahrzeugantriebsachsen
7.11.1. Auf Antrag des Herstellers prüft der technische Dienst die
Gleichwertigkeit eines nichtluftgefederten mit einem luftgefederten
System für Antriebsachsen.
Ein Federungssystem wird als der Luftfederung gleichwertig
anerkannt, wenn es folgende Voraussetzungen erfüllt:
7.11.1.1. Während des kurzzeitigen freien niederfrequenten vertikalen
Schwingungsvorgangs der gefederten Masse senkrecht über der
Antriebsachse oder der Achsgruppe dürfen die gemessene Frequenz
und Dämpfung der Federung unter Höchstlast die in den
Abschnitten 7.11.1.2 bis 7.11.1.5 festgelegten Grenzwerte nicht
überschreiten.
7.11.1.2. Jede Achse muß mit hydraulischen Dämpfern ausgerüstet sein. Bei
einer Achsgruppe müssen die hydraulischen Dämpfer so ange-
bracht sein, daß die Schwingung der Achsgruppe auf ein
Mindestmaß reduziert wird.
7.11.1.3. Das mittlere Dämpfungsverhältnis Dmmuß über 20 % der
kritischen Dämpfung der Federung im Normalzustand, d. h. mitfunktionstüchtigen hydraulischen Dämpfern, betragen.
7.11.1.4. Das Dämpfungsverhältnis D
rder Federung ohne hydraulische
Dämpfer bzw. mit funktionsuntüchtigen Dämpfern darf 50 % von
Dmnicht überschreiten.
7.11.1.5. Die Frequenz der gefederten Masse über der Antriebsachse oder
der Achsgruppe während eines kurzzeitigen vertikalen Schwin-
gungsvorgangs darf 2,0 Hz nicht überschreiten.
7.11.1.6. In Abschnitt 7.11.2 werden die Frequenz und die Dämpfung der
Federung definiert. In Abschnitt 7.11.3 werden die Prüfverfahren
zur Ermittlung der Frequenz- und der Dämpfungswerte
beschrieben.
7.11.2. Definition von Frequenz und Dämpfung
In dieser Definition wird von einer gefederten Masse M (kg) über
einer Antriebsachse oder einer Achsgruppe ausgegangen. Die
Achse oder die Achsgruppe hat einen vertikalen Gesamtdruck
zwischen Straßenoberfläche und gefederter Masse von K Newton/
Meter (N/m) und einen Gesamtdämpfungskoeffizienten von C
Newtonsekunden pro Meter (N.s/m). Z ist der Weg der gefederten
Masse in vertikaler Richtung. Die Bewegungsgleichung für die
freie Schwingung der gefederten Masse lautet:
Md2Z
dt2þCdZ
dtþKZ¼O
Die Frequenz F (Hz) der Schwingung der gefederten Masse ist:
F¼1
2πﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃ
K
M/C0C2
4M2r1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 18
(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 46. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
89/491/EWG (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).
▼B
Die Dämpfung ist kritisch, wenn C = Co ist, wobei
Co¼2ﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃﬃ
KMp
ist.
Das Dämpfungsverhältnis als Bruchteil des kritischen Wertes ist C/
Co.
Die kurzzeitige freie vertikale Schwingung der gefederten Masse
ergibt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte Sinuskurve. Die
Frequenz läßt sich durch Messung der für sämtliche zu beobach-
tenden Schwingungszyklen benötigten Zeit ermitteln. Die
Dämpfung läßt sich durch Messung der aufeinanderfolgenden
Schwingungsspitzen, die in derselben Richtung auftreten, ermitteln.
Wenn die Amplitudenspitzen des ersten und des zweiten Schwin-
gungszyklus A1und A2sind, beträgt das Dämpfungsverhältnis D
D¼C
Co¼1
2πlnA1
A2
Dabei ist „ln“ der natürliche Logarithmus des Amplitudenver-
hältnisses.
7.11.3. Prüfverfahren
Um im Test das Dämpfungsverhältnis Dm, das Dämpfungs-
verhältnis bei entfernten hydraulischen Dämpfern Drsowie die
Frequenz F der Federung bestimmen zu können, muß das beladene
Fahrzeug entweder
a) mit geringer Geschwindigkeit (5 ± 1 km/h) über eine Schwelle
von 80 mm Höhe mit dem in Abbildung 1 gezeigten Profil
gefahren werden; auf Frequenz und Dämpfung ist die kurz-
zeitige Schwingung zu untersuchen, die sich ergibt, nachdem
die Räder an der Antriebsachse die Schwelle wieder verlassen
haben;
oder
b) am Fahrgestell heruntergezogen werden, so daß die Antrieb-
sachslast das Anderthalbfache des höchsten statistischen Werts
beträgt. Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft
plötzlich aufgehoben und die daraus resultierende Schwingung
untersucht;
oder
c) am Fahrgestell hochgezogen werden, so daß die gefederte
Masse um 80 mm über die Antriebsachse angehoben wird.
Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich
aufgehoben und die daraus resultierende Schwingung unter-sucht;
oder
d) anderen Verfahren unterzogen werden, sofern der Hersteller
dem technischen Dienst gegenüber den Nachweis erbracht hat,
daß sie gleichwertig sind.
Das Fahrzeug sollte zwischen Antriebsachse und Fahrgestell
senkrecht über der Achse mit einem Schwingungsschreiber
versehen werden. Anhand der Zeitspanne zwischen der erstenund
der zweiten Kompressionsspitze läßt sich die Dämpfung ermitteln.
Bei Doppelantriebsachsen sollten Schwingungsschreiber zwischen
jeder Antriebsachse und dem Fahrgestell senkrecht über diesen
Achsen angebracht werden.
Die Reifen sind auf den vom Hersteller für die Prüfmasse des
Fahrzeugs empfohlenen Reifendruck aufzupumpen.
Die Prüfung zur Überprüfung der Gleichwertigkeit der Federungen
ist mit der technisch zulässigen Achslast der Achse bzw.
Achsgruppe durchzuführen; bei geringeren Achslasten ist von
einer Gleichwertigkeit auszugehen.1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 19
▼B
Abbildung 1
Schwelle für Federungsprüfungen
Abbildung 2
Gedämpfte Sinuskurve bei kurzzeitiger freier Schwingung
1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 20
▼B
ANHANG II
BESCHREIBUNGSBOGENNr. …
gemäß Anhang I der Richlinie 70/156/EWG des Rates betreffend die EG-Typgenehmigung für
bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern hinsichtlich der Massen
und Abmessungen
(Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)
1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 21
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1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 22
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1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 23
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1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 24
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1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 26
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ANHANG III
MUSTER
[Größtformat: A4 (210 × 297 mm)]
EG-GENEHMIGUNGSBOGEN FÜR FAHRZEUGTYPEN
1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 27
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1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 28
▼B
Anlage
zum EG-Genehmigungsbogen Nr. …
betreffend die EG-Typgenehmigung für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-
anhängern gemäß der Richtlinie 97/27/EG
1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 29
▼B
1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 30
▼B
ANHANG IV
Dieser Anhang enthält eine Beschreibung des einheitlichen Verfahrens
nach Artikel 4 für die Ermittlung der „zulässigen Zulassungs-/Betriebs-
masse“ in den einzelnen Mitgliedstaaten und die einheitlichen technischen
Anforderungen für Lastverlagerungsachsen und Hubachsen gemäß Artikel
5.
1.Begriffsbestimmungen
Bis zu einer Änderung des Artikels 4 zwecks Einbeziehung harmonisierter
Werte für die höchstzulässigen Massen finden im Rahmen dieses Artikels
die nachstehenden Begriffe Anwendung. Im Sinne dieses Anhangs gilt
folgendes:
1.0. Unteilbare Ladung bezeichnet eine Ladung, die für die Zwecke der
Beförderung auf der Straße nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten
oder Schadensrisiken in zwei oder mehr Ladungen geteilt werden kann und
die aufgrund ihrer Massen oder Abmessungen nicht von einem Fahrzeug
befördert werden kann, dessen Massen und Abmessungen den in einem
Mitgliedstaat geltenden zulässigen Höchstwerten entsprechen.
1.1. Zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse in beladenem Zustand bezeichnet die
größte Masse des Fahrzeugs in beladenem Zustand, mit der das Fahrzeug
auf Antrag des Fahrzeugherstellers in einem Mitgliedstaat zugelassen bzw.
in Betrieb genommen werden kann.
1.1.1. Zu jeder technischen Konfiguration des Fahrzeugtyps, die durch eine
Gruppe der möglichen Werte der im Beschreibungsbogen des Anhangs II
enthaltenen Angaben definiert ist, kann der Fahrzeughersteller zum
Zeitpunkt der Typgenehmigung anhand dieser Richtlinie mehrere beab-
sichtigte zulässige Zulassungs-/Betriebsmassen in beladenem Zustand
angeben, so daß diese von der Genehmigungsbehörde vorab anhand der
Anforderungen des Abschnitts 2 überprüft werden können.
1.1.2. Die Behörden der Mitgliedstaaten ermitteln jeweils für ihr Land die
zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse in beladenem Zustand entsprechend
den folgenden Grundsätzen:
— Definitionsgemäß kann einer gegebenen technischen Konfiguration des
Fahrzeugtyps, die durch eine Gruppe der möglichen Werte der im
Beschreibungsbogen des Anhangs II enthaltenen Angaben definiert ist,
nur ein einziger Wert für die zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse in
beladenem Zustand zugewiesen werden.
— Die zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse in beladenem Zustand
bestimmt sich als die größte Masse bis einschließlich der technisch
zulässigen Gesamtmasse und der in diesem Mitgliedstaat geltenden
jeweiligen höchstzulässigen Fahrzeugmasse (oder einer vom Hersteller
beantragten und von der Behörde des Mitgliedstaats genehmigten
geringeren Masse), die den Anforderungen des Abschnitts 2 genügt.
Dies berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, für den Transport
von unteilbaren Ladungen oder für bestimmte innerstaatliche Transport-
vorgänge, die den internationalen Wettbewerb im Verkehrssektor nicht
maßgeblich beeinträchtigen, unter Einhaltung der technisch zulässigen
Gesamtmasse des Fahrzeugs eine höhere Masse zu erlauben.
1.1.3. Im Rahmen der Anwendung der in Anhang IV der Richtlinie 70/156/EWG
aufgeführten Einzelrichtlinien können die Mitgliedstaaten vorschreiben,
daß das Fahrzeug den Bestimmungen dieser Richtlinien für die Fahrzeug-
klasse entsprechen muß, die gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG
dem tatsächlichen Wert der zulässigen Zulassungs-/Betriebsmasse des
Fahrzeugs in beladenem Zustand und im Fall von Zentralachsanhängern
und Sattelanhängern dem tatsächlichen Wert der Masse zugeordnet ist, die
der Achslast entspricht, wenn das Fahrzeug mit seiner zulässigen
Zulassungs-/Betriebsmasse in beladenem Zustand beladen ist.
1.1.4. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die zulässige Zulassungs-/
Betriebsmasse in beladenem Zustand nicht von den angebrachten Reifen
abhängt.
1.2. Zulässige Zulassungs-/Betriebsachslast einer Achse in einem Mitgliedstaat
bezeichnet die von den Behörden dieses Mitgliedstaats angegebene größte
Last auf der Achse in beladenem Zustand, mit der das Fahrzeug auf Antrag
des Fahrzeugherstellers in diesem Mitgliedstaat zuzulassen bzw. in Betrieb
zu nehmen ist.
1.2.1. Zu jeder technischen Konfiguration des Fahrzeugtyps, die durch eine
Gruppe der möglichen Werte der im Beschreibungsbogen des Anhangs II
enthaltenen Angaben definiert ist, kann der Fahrzeughersteller zum1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 31
▼B
Zeitpunkt der Typgenehmigung anhand dieser Richtlinie mehrere beab-
sichtigte zulässige Zulassungs-/Betriebsachslasten angeben, so daß diese
von der Genehmigungsbehörde vorab anhand der Anforderungen des
Abschnitts 2 überprüft werden können.
1.2.2. Die Behörden der Mitgliedstaaten ermitteln jeweils für ihr Land die
zulässige Zulassungs-Betriebsachslast einer Achse entsprechend den
folgenden Grundsätzen:
— Definitionsgemäß kann einer gegebenen technischen Konfiguration des
Fahrzeugtyps, die durch eine Gruppe der möglichen Werte der im
Beschreibungsbogen des Anhangs II enthaltenen Angaben definiert ist,
nur ein einziger Wert für die zulässige Zulassungs-/Betriebsachslast
jeder Achse zugewiesen werden.
— Die zulässige Zulassungs-/Betriebsachslast einer Achse bestimmt sich
als die größte Achslast bis einschließlich der technisch zulässigen
Achslast der Achse und der in diesem Mitgliedstaat geltenden
jeweiligen höchstzulässigen Achslast dieser Achse (oder einer vom
Hersteller beantragten und von der Behörde des Mitgliedstaats
genehmigten geringeren Achslast), die den Anforderungen des
Abschnitts 2 genügt.
Dies berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, für den Transport
von unteilbaren Ladungen oder für bestimmte innerstaatliche Transport-
vorgänge, die den internationalen Wettbewerb im Verkehrssektor nicht
maßgeblich beeinträchtigen, unter Einhaltung der technisch zulässigen
Achslast der Achse eine höhere Achslast zu erlauben.
1.2.3. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Zulassungs-/Betriebs-
achslast nicht von den angebrachten Reifen abhängt.
1.3. Zulässige Zulassungs-/Betriebsachslast einer Achsgruppe in einem
Mitgliedstaat bezeichnet die von den Behörden dieses Mitgliedstaats
angegebene größte Achslast der Achsgruppe, mit der das Fahrzeug auf
Antrag des Fahrzeugherstellers in diesem Mitgliedstaat zuzulassen bzw. in
Betrieb zu nehmen ist.
1.3.1. Zu jeder technischen Konfiguration des Fahrzeugtyps, die durch eine
Gruppe der möglichen Werte der im Beschreibungsbogen des Anhangs II
enthaltenen Angaben definiert ist, kann der Fahrzeughersteller zum
Zeitpunkt der Typgenehmigung anhand dieser Richtlinie mehrere beab-
sichtigte zulässige Zulassungs-/Betriebsachslasten der Achsgruppe
angeben, so daß diese von der Genehmigungsbehörde vorab anhand der
Anforderungen des Abschnitts 2 überprüft werden können.
1.3.2. Die Behörden der Mitgliedstaaten ermitteln jeweils für ihr Land die
zulässige Zulassungs-/Betriebsachslast einer Achsgruppe entsprechend den
folgenden Grundsätzen:
— Definitionsgemäß kann einer gegebenen technischen Konfiguration des
Fahrzeugtyps, die durch eine Gruppe der möglichen Werte der im
Beschreibungsbogen des Anhangs II enthaltenen Angaben definiert ist,
nur ein einziger Wert für die zulässige Zulassungs-/Betriebsachslast
jeder Achsgruppe zugewiesen werden.
— Die zulässige Zulassungs-/Betriebsachslast einer Achsgruppe bestimmt
sich als die größte Achslast bis einschließlich der technisch zulässigen
Achslast der Achsgruppe und der in diesem Mitgliedstaat geltenden
jeweiligen höchstzulässigen Achslast der Achsgruppe (oder einer vom
Hersteller beantragten und von der Behörde des Mitgliedstaats
genehmigten geringeren Achslast), die den Anforderungen des
Abschnitts 2 genügt.
Dies berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, für den Transport
von unteilbaren Ladungen oder für bestimmte innerstaatliche Transport-
vorgänge, die den internationalen Wettbewerb im Verkehrssektor nicht
maßgeblich beeinträchtigen, unter Einhaltung der technisch zulässigen
Achslast der Achsgruppe eine höhere Achslast zu erlauben.
1.3.3. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Zulassungs-/Betriebs-
achslast der Achsgruppe nicht von den angebrachten Reifen abhängt.
1.4. Zulässige Zulassungs-/Betriebsanhängelast eines Kraftfahrzeugs in einem
Mitgliedstaat bezeichnet die von den Behörden des Mitgliedstaats
angegebene größte Masse, die von dem Kraftfahrzeug gezogen werden
darf und mit der das Kraftfahrzeug in diesem Mitgliedstaat auf Antrag des
Fahrzeugherstellers zuzulassen bzw. in Betrieb zu nehmen ist.
1.4.1. Zu jeder technischen Konfiguration des Fahrzeugtyps, die durch eine
Gruppe der möglichen Werte der im Beschreibungsbogen des Anhangs II
enthaltenen Angaben definiert ist, kann der Fahrzeughersteller zum
Zeitpunkt der Typgenehmigung anhand dieser Richtlinie mehrere beab-1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 32
▼B
sichtigte zulässige Zulassungs-/Betriebsanhängelasten angeben, so daß
diese von der Genehmigungsbehörde vorab anhand der Anforderungen des
Abschnitts 2 überprüft werden können.
1.4.2. Die Behörden der Mitgliedstaaten ermitteln jeweils für ihr Land die
zulässige Zulassungs-/Betriebsanhängelast eines gegebenen Fahrzeugs
entsprechend den folgenden Grundsätzen:
— Definitionsgemäß kann einer gegebenen technischen Konfiguration des
Fahrzeugtyps, die durch eine Gruppe der möglichen Werte der im
Beschreibungsbogen des Anhangs II enthaltenen Angaben definiert ist,
nur ein einziger Wert für die zulässige Zulassungs-/Betriebsanhänge-
last zugewiesen werden.
— Die zulässige Zulassungs-/Betriebsanhängelast bestimmt sich als die
größte Last bis einschließlich der technisch zulässigen Anhängelast
und der in diesem Mitgliedstaat geltenden jeweiligen höchstzulässigen
Massen (oder einer vom Hersteller beantragten und von der Behörde
des Mitgliedstaats genehmigten geringeren Masse), die den Anforde-
rungen des Abschnitts 2 genügt.
Dies berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, für den Transport
von unteilbaren Ladungen oder für bestimmte innerstaatliche Transport-
vorgänge, die den internationalen Wettbewerb im Verkehrssektor nicht
maßgeblich beeinträchtigen, unter Einhaltung der technisch zulässigen
Anhängelast des Fahrzeugs eine höhere Anhängelast zu erlauben.
1.5. Zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse einer Fahrzeugkombination in bela-
denem Zustand in einem Mitgliedstaat bezeichnet die Summe der Massen
des beladenen Fahrzeugs und seines beladenen Anhängers, mit der das
Kraftfahrzeug auf Antrag des Fahrzeugherstellers in diesem Mitgliedstaat
zuzulassen bzw. in Betrieb zu nehmen ist.
1.5.1. Zu jeder technischen Konfiguration des Fahrzeugtyps, die durch eine
Gruppe der möglichen Werte der im Beschreibungsbogen des Anhangs II
enthaltenen Angaben definiert ist, kann der Fahrzeughersteller zum
Zeitpunkt der Typgenehmigung anhand dieser Richtlinie mehrere beab-
sichtigte zulässige Zulassungs-/Betriebsmassen der Fahrzeugkombination
angeben, so daß diese von der Genehmigungsbehörde vorab anhand der
Anforderungen des Abschnitts 2 überprüft werden können.
1.5.2. Die Behörden der Mitgliedstaaten ermitteln jeweils für ihr Land die
zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse der Kombination eines gegebenen
Fahrzeugs in beladenem Zustand entsprechend den folgenden
Grundsätzen:
— Definitionsgemäß und grundsätzlich kann einer gegebenen technischen
Konfiguration des Kraftfahrzeugtyps, die durch eine Gruppe der
möglichen Werte der im Beschreibungsbogen des Anhangs II
enthaltenen Angaben definiert ist, nur ein einziger Wert für die
zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse der Kombination in beladenem
Zustand zugewiesen werden. Je nach der in dem betreffenden
Mitgliedstaat geltenden Praxis kann jedoch eine zulässige Zulas-
sungs-/Betriebsmasse der Kombination in beladenem Zustand pro
vorgesehener Gesamtzahl der Achsen der Fahrzeugkombination unter-
schieden werden, und dies kann auch von anderen Merkmalen der
vorgesehenen Kombination abhängen, wie beispielsweise der vorge-
sehenen Transportart (z. B.: ISO 40-Fuß-Container im kombiniertenVerkehr usw.).
— Die zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse der Fahrzeugkombination in
beladenem Zustand bestimmt sich als die größte Masse bis einschließ-
lich der technisch zulässigen Gesamtmasse der Fahrzeugkombination
und der in diesem Mitgliedstaat geltenden jeweiligen höchstzulässigen
Massen (oder einer vom Hersteller beantragten und von der Behörde
des Mitgliedstaats genehmigten geringeren Masse), die den Anforde-
rungen des Abschnitts 2 genügt.
Dies berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, für den Transport
von unteilbaren Ladungen oder für bestimmte innerstaatliche Transport-
vorgänge, die den internationalen Wettbewerb im Verkehrssektor nicht
maßgeblich beeinträchtigen, unter Einhaltung der technisch zulässigen
Gesamtmasse der Fahrzeugkombination eine höhere Masse zu erlauben.
2.Ermittlung der zulässigen Zulassungs-/Betriebsmassenbzw. -lasten
2.1. Für die Ermittlung der verschiedenen zulässigen Zulassungs-/Betriebs-
massen bzw. -lasten durch die Behörden der Mitgliedstaaten gelten die
Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt 7.4. Hierbei bezeichnen M, m
i,µj,
TM und MC des genannten Abschnitts die zulässige Zulassungs-/
Betriebsmasse des Fahrzeugs in beladenem Zustand, die zulässige
Zulassungs-/Betriebsachslast der Achse mit Index „i“ für eine Einzelachse1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 33
▼B
bzw. mit Index „j“ für eine Achsgruppe, die zulässige Zulassungs-/
Betriebsanhängelast bzw. die zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse der
Fahrzeugkombination in beladenem Zustand.
2.2. Ermittlung der zulässigen Zulassungs-/Betriebsanhängelast eines Kraft-
fahrzeugs
2.2.1. Als zulässige Zulassungs-/Betriebsanhängelast eines Kraftfahrzeugs, das
zum Ziehen eines Anhängers bestimmt ist, und zwar unabhängig davon, ob
es sich hierbei um eine Zugmaschine handelt, gilt der kleinste der
folgenden Werte:
a) die technisch zulässige Anhängelast, die auf der Bauart und den
Leistungen des Fahrzeugs und/oder der Festigkeit der mechanischen
Verbindungseinrichtung beruht;
b) Fahrzeuge, die zum Ziehen ausschließlich von Anhängern ohne
Betriebsbremsen bestimmt sind: die Hälfte der Masse des Fahrzeugs
in fahrbereitem Zustand, höchstens jedoch 0,750 t;
c) Fahrzeuge mit einer Höchstmasse bis 3,5 t, die zum Ziehen
ausschließlich von Anhängern mit Betriebsbremsen bestimmt sind:
die zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse des Fahrzeugs in beladenem
Zustand oder im Fall von Geländefahrzeugen (siehe Anhang I
Abschnitt 7.5) das 1,5fache dieser Masse, höchstens jedoch 3,5 t;
d) Fahrzeuge mit einer Höchstmasse über 3,5 t, die zum Ziehen
ausschließlich von Anhängern mit Auflaufbremsanlagen bestimmt
sind: 3,5 t;
e) Fahrzeuge mit einer Höchstmasse über 3,5 t, die zum Ziehen von
Anhängern mit durchgehender Bremsanlage bestimmt sind: das
1,5fache der zulässigen Zulassungs-/Betriebsmasse des Fahrzeugs in
beladenem Zustand; hierbei müssen alle einschlägigen technischen
Anforderungen der Richtlinie 96/53/EG eingehalten werden.
Abweichend von Abschnitt 1.4 können für Fahrzeuge, die zum Ziehen von
mehr als einer der Anhängerarten gemäß den Buchstaben b), c), d) und e)
bestimmt sind, bis zu drei unterschiedliche zulässige Zulassungs-/
Betriebsanhängelasten für jede technische Konfiguration des Fahrzeugtyps
festgelegt werden, die sich nach den Merkmalen des Bremsanschlusses des
Kraftfahrzeugs richten: eine für Anhänger ohne Betriebsbremsen, eine für
Anhänger mit Auflaufbremsen und eine für Anhänger mit Dauerbrems-
system. Diese Lasten werden entsprechend den Buchstaben b), c), d) bzw.e) wie angegeben ermittelt.
Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten eine niedrigere als
die auf diese Weise festgelegte Masse akzeptieren.
3.Technische Anforderungen für die Anbringung von Hubachsen oder
LastverlagerungsachsenanFahrzeugen(AnhangIAbschnitte2.14bis
2.16)
3.1. Mehrere Hubachsen oder Lastverlagerungsachsen an Fahrzeugen sind
zulässig.
3.2. Bei Fahrzeugen, die mit einer oder mehreren Hubachsen oder Lastverla-
gerungsachsen (Anhang I Abschnitte 2.14 bis 2.16) ausgerüstet sind, ist
sicherzustellen, daß die zulässige Zulassungs-/Betriebsachslast der Achsen
und Achsgruppen im Fahrbetrieb — ausgenommen die Betriebszustände
nach Abschnitt 3.5 — nicht überschritten wird. Hierzu muß die Hubachse
oder Lastverlagerungsachse selbständig abgesenkt werden, wenn an der
bzw. an den nächstgelegenen Achse(n) der Achsgruppe oder an der
Vorderachse des Kraftfahrzeugs die zulässige Zulassungs-/Betriebsachslast
erreicht wird.
3.3. Im Führerhaus müssen eine bzw. mehrere gelbe Kontrolleuchten für den
Fahrer anzeigen, daß die Hubachse(n)/Lastverlagerungsachse(n) des
Kraftfahrzeugs oder des Anhängers angehoben ist bzw. sind.
3.4. An einem Fahrzeug im Sinne dieser Richtlinie angebrachte Hubei-
nrichtungen sowie die zu ihrem Betrieb erforderlichen Systeme müssen
so ausgelegt und eingebaut sein, daß sie gegen unsachgemäße Benutzung
und unsachgemäße Eingriffe geschützt sind.
3.5. Anforderungen für das Anfahren von Kraftfahrzeugen auf glatter Fahrbahn3.5.1. Abweichend von Abschnitt 3.2 darf zur Erleichterung des Anfahrens von
Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen auf glatter Fahrbahn und
zur Erhöhung der entsprechenden Reifentraktion die Hubachse bzw. die
Lastverlagerungsachse eines Kraftfahrzeugs oder eines Sattelanhängers
auch durch die Hubeinrichtung betätigt werden, damit die Antriebsachslast1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 34
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des Kraftfahrzeugs erhöht wird; hierfür gelten jedoch folgende Bedin-
gungen:
— Die der Achslast auf jeder Achse des Fahrzeugs entsprechende Masse
darf die in dem Mitgliedstaat geltende jeweilige zulässige Achslast bis
zu 30 % überschreiten, sofern der vom Hersteller für diesen besonderen
Zweck angegebene Wert nicht überschritten wird.
— Die der verbleibenden Achslast auf der Vorderachse entsprechende
Masse bleibt größer als Null (d. h. im Fall einer belastbaren
Hinterachse mit langem hinterem Überhang darf das Fahrzeug nicht
hochkippen).
— Die Hubachse bzw. die Lastverlagerungsachse darf nur mit einer
speziellen Steuereinrichtung betätigt werden.
— Nach dem Anfahren des Kraftfahrzeugs wird die Achse selbsttätig
erneut abgesenkt bzw. belastet, sobald das Fahrzeug eine Geschwin-
digkeit von 30 km/h erreicht hat.1997L0027 — DE — 13.02.2002 — 001.001 — 35