2002R1253 — DE — 15.07.2002 — 000.002 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1253/2002 DER KOMMISSION
vom 11. Juli 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften
für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 12)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 34 (1253/2002)
►C2Berichtigung, ABl. L 113 vom 7.5.2003, S. 14 (1253/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1253/2002 DER KOMMISSION
vom 11. Juli 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemein-
same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (2), insbe-
sondere auf die Artikel 13 und 21, und auf die entsprechendenBestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen
Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Vorschriften über die Zulassung und Kontrolle der interna-
tionalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften durch die
Mitgliedstaaten sind derzeit in einer nicht rechtsverbindlichenArbeitsunterlage der Kommission festgelegt. Der Rechnungshofhat in seinem Sonderbericht Nr. 7/2001 über Ausfuhrerstat-tungen (
3) festgestellt, dass das System der Ankunftsnachweise
bei differenzierten Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse gewisse Mängel aufweist, bei denen die internatio-
nalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften eine wichtigeRolle spielen. In Anbetracht der in diesem Bericht enthaltenenEmpfehlungen ist es angezeigt, die Vorschriften über die Zulas-sung und Kontrolle der internationalen Kontroll- und
Überwachungsgesellschaften durch Aufnahme in die Verordnung
(EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 übergemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungenbei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (
4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (5), rechtsverbindlich zu
machen. Diese Vorschriften betreffen die Verfahren für Ertei-
lung, Aussetzung und Entzug der Zulassung, die Arten und
Muster der von den internationalen Kontroll- und Überwa-chungsgesellschaften auszustellenden Bescheinigungen sowiedie Bescheinigungsvorschriften.
(2)Außerdem ist eine wirksame Sanktionsregelung vorzusehen, diedie Mitgliedstaaten anwenden, wenn internationale Kontroll-
und Überwachungsgesellschaften unrichtige Ankunftsnachweise
ausstellen.
(3)Es gibt derzeit keine gemeinsamen Vorschriften für die Ausstel-lung von Entladungsbescheinigungen durch in Drittländernansässige amtliche Stellen der Mitgliedstaaten. Daher müssen
die Mindestanforderungen festgelegt werden, die diese Stellen
bei der Ausstellung von Sekundärnachweisen zu beachten haben.
(4)Um den mit der Vorlage der Ankunftsnachweise verbundenenVerwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Erstattungs-beträge, bis zu denen kein Einfuhrnachweis erforderlich ist,erhöht werden.
(5)Niedrige Erstattungsbeträge bedeuten für die zuständigenBehörden einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand.Im Interesse der Vereinfachung ist es daher angezeigt, eineSchwelle von 100 EUR festzusetzen, unter der die zuständigenStellen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, dieZahlung der Erstattungen abzulehnen.2002R1253 — DE — 15.07.2002 — 000.002 — 2
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. C 314 vom 8.11.2001, S. 1.
(4) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(5) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.
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(6)Gleichzeitig sollte Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord-
nung (EG) Nr. 800/1999 an den geänderten Artikel 912c Absatz
2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 444/2002 (2), angepasst werden.
(7)Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist daher entsprechend zu
ändern.
(8)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
den Stellungnahmen aller betroffenen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
„c) Anstelle der Bedingungen gemäß Buchstabe b) kann der
Mitgliedstaat, für den das Kontrollexemplar T 5 bestimmt ist,oder der Mitgliedstaat, in dem ein einzelstaatliches Dokumentals Nachweis verwendet wird, vorsehen, dass das Kontrollexem-plar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument über das Verlassendes Zollgebiets der Gemeinschaft nur gegen Vorlage eines
Beförderungspapiers mit Angabe einer Endbestimmung außer-
halb des Zollgebiets der Gemeinschaft mit einem Sichtvermerkversehen wird.
In diesem Fall trägt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats,
für den das Kontrollexemplar T 5 bestimmt ist, oder derMitgliedstaat, in dem ein einzelstaatliches Dokument als Nach-weis verwendet wird, in das Feld ‚Überwachung der
Verwendung und/oder der Bestimmung‘ unter der Rubrik
‚Bemerkungen‘ des Kontrollexemplars T 5 bzw. unter derentsprechenden Rubrik des einzelstaatlichen Dokuments einender folgenden Vermerke ein:
— Documento de transporte con destino fuera de la CE presen-
tado,
— Transportdokument med destination uden for EF forelagt,
— Beförderungspapier mit Bestimmung außerhalb der EG
wurde vorgelegt,
—Υποβαλλόµενο έγγραφο µεταφοράς µε προορισµό
εκτός ΕΚ,
— Transport document indicating a destination outside the
customs territory of the Community has been presented,
— Document de transport avec destination hors CE présenté,
— Documento di trasporto con destinazione fuori CE presen-
tato,
— Vervoerdocument voor bestemming buiten EG voorgelegd,— Documento de transporte com destino fora da CE apresen-
tado,
— Kuljetusasiakirja, jossa ilmoitetaan yhteisön tullialueen ulko-
puolinen määräpaikka, on esitetty,
— Transportdokument med slutlig destination, utanför gemen-
skapens tullområde har lagts fram.
Die Anwendung dieses Buchstabens wird von der Erstattungs-
stelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.“
2. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:2002R1253 — DE — 15.07.2002 — 000.002 — 3
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(2) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.
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„b) die Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr, die von
einer zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwa-chungsgesellschaft gemäß den Vorschriften in Anhang VI
Kapitel III unter Verwendung des Musters in Anhang VII
ausgestellt wurde; Ausstellungsdatum und Nummer des Zoll-papiers für die Einfuhr sind auf der Bescheinigung zuvermerken.“
b) In Absatz 2 erhalten der Eingangssatzteil und die Buchstaben b)
und c) folgende Fassung:
„Falls der Ausführer trotz geeigneter Schritte das gemäß Absatz
1 Buchstabe a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann
oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokumentsoder seiner Richtigkeit in jeder Hinsicht bestehen, kann derNachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Einfuhrauch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachste-
henden Dokumente vorliegen:“
„b) die Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestim-
mungsland ansässigen oder dafür zuständigen amtlichen
Stelle eines Mitgliedstaats gemäß den Anforderungen undentsprechend dem Muster in Anhang VIII ausgestellt wurdeund aus der ferner hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entla-deort verlassen hat oder zumindest ihres Wissens nichtGegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine
Wiederausfuhr war;
c) die Entladungsbescheinigung, die von einer zugelassenen
internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaftgemäß den Vorschriften in Anhang VI Kapitel III unterVerwendung des Musters in Anhang IX ausgestellt wurdeund aus der ferner hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entla-
deort verlassen hat oder zumindest ihres Wissens nicht
Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eineWiederausfuhr war;“.
c) Absatz 5 wird gestrichen.
3. Die folgenden Artikel 16a bis 16f werden eingefügt:
„Artikel 16a
(1) Eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft,
die Bescheinigungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) undArtikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) ausstellen will, muss von derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats zugelassen werden, in demsie ihren eingetragenen Sitz hat.
(2) Die internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft
wird auf ihren Antrag für einen erneuerbaren Zeitraum von drei
Jahren zugelassen, wenn sie die in Anhang VI Kapitel I festgelegtenBedingungen erfüllt. Die Zulassung gilt in allen Mitgliedstaaten.
(3) In der Zulassung ist festzulegen, ob die Ermächtigung zur
Ausstellung der Bescheinigungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buch-stabe b) und Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) weltweit gilt oder aufeine bestimmte Zahl von Drittländern begrenzt ist.
Artikel 16b
(1) Die internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft
handelt nach den Vorschriften in Anhang VI Kapitel II Nummer 1.
Bei Verstoß gegen eine oder mehrere der in diesen Vorschriften
festgelegten Bedingungen setzt der Mitgliedstaat, der die internatio-
nale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft zugelassen hat, dieZulassung für einen zur Behebung der Mängel erforderlichen Zeit-raum aus.
(2) Der Mitgliedstaat, der die internationale Kontroll- und
Überwachungsgesellschaft zugelassen hat, kontrolliert ihre Tätigkeitgemäß den Vorschriften in Anhang VI Kapitel II Nummer 2.2002R1253 — DE — 15.07.2002 — 000.002 — 4
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Artikel 16c
Die Mitgliedstaaten, die internationale Kontroll- und Überwachungs-
gesellschaften zugelassen haben, sehen für den Fall, dass einezugelassene Gesellschaft unrichtige Bescheinigungen ausstellt, einSystem wirksamer Sanktionen vor.
Artikel 16d
(1) Der Mitgliedstaat, der die internationale Kontroll- und
Überwachungsgesellschaft zugelassen hat, entzieht die Zulassungunverzüglich,
— wenn die Gesellschaft die Zulassungsvoraussetzungen gemäß
Anhang VI Kapitel I nicht mehr erfüllt oder
— wenn die Gesellschaft wiederholt und systematisch unrichtige
Bescheinigungen ausgestellt hat. In diesem Fall wird die Sank-
tion gemäß Artikel 16c nicht angewendet.
(2) Die Zulassung wird je nach Art der festgestellten Mängel
vollständig oder nur in Bezug auf bestimmte Teile oder Tätigkeiten
der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft
entzogen.
(3) Entzieht ein Mitgliedstaat einer internationalen Kontroll- und
Überwachungsgesellschaft, die einer Unternehmensgruppe angehört,
die Zulassung, so setzen die Mitgliedstaaten, in denen derselben
Gruppe angehörende zugelassene internationale Kontroll- undÜberwachungsgesellschaften tätig sind, die Zulassungen dieserGesellschaften für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten aus,damit geprüft werden kann, ob bei diesen Gesellschaften die
gleichen Mängel vorliegen wie bei der Gesellschaft, der die Zulas-
sung entzogen wurde.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 umfasst eine Unternehmens-
gruppe alle Unternehmen, deren Kapitalmehrheit direkt oder indirekt
im Besitz einer einzigen Muttergesellschaft ist, sowie die Mutterge-
sellschaft selbst.
Artikel 16e
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
Zulassung von internationalen Kontroll- und Überwachungsgesell-
schaften.
(2) Mitgliedstaaten, die eine Zulassung entziehen oder aussetzen,
unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unver-züglich über die Mängel, die zu dem Entzug oder zu der Aussetzung
der Zulassung geführt haben.
Die Mitteilung an die Mitgliedstaaten ist an die in Anhang X aufge-
führten zentralen Dienststellen zu richten.
(3) Die Kommission veröffentlicht zur Information regelmäßig
eine aktualisierte Liste der von den Mitgliedstaaten zugelasseneninternationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften.
Artikel 16f
(1) Bescheinigungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b)
und Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c), die nach dem Entzug odernach der Aussetzung der Zulassung ausgestellt wurden, sindungültig.
(2) Die Mitgliedstaaten verweigern die Annahme von Bescheini-
gungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 16Absatz 2 Buchstabe c), wenn sie in diesen Bescheinigungen Unre-gelmäßigkeiten oder Mängel feststellen. Wurden dieseBescheinigungen durch eine internationale Kontroll- und Überwa-chungsgesellschaft ausgestellt, die von einem anderen Mitgliedstaat
zugelassen wurde, so teilt der Mitgliedstaat, der die Unregelmäßig-
keiten feststellt, dies dem Mitgliedstaat mit, der die Zulassung erteilthat.“
4. Artikel 17 erhält folgende Fassung:2002R1253 — DE — 15.07.2002 — 000.002 — 5
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„Artikel 17
Die Mitgliedstaaten können den Ausführer von der Vorlage der in
Artikel 16 geforderten Nachweise mit Ausnahme des Beförderungs-papiers freistellen, wenn die betreffende Ausfuhranmeldung einenAnspruch auf eine Erstattung begründet, deren differenzierter Teildie nachstehend genannten Sätze nicht übersteigt:
a) 2 400 EUR, sofern das Bestimmungsdrittland oder -gebiet in
Anhang IV aufgeführt ist;
b) 12000 EUR, sofern das Bestimmungsdrittland oder -gebiet nicht
in Anhang IV aufgeführt ist.
Teilt der Ausführer das Ausfuhrgeschäft künstlich auf mit dem Ziel,
sich der Verpflichtung zur Erbringung des Ankunftsnachweises zu
entziehen, so erlischt der Erstattungsanspruch, und die Erstattungist zurückzuzahlen, es sei denn, der Ausführer erbringt für diebetreffenden Erzeugnisse den nach Artikel 16 vorgeschriebenenNachweis.“
5. Artikel 49 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Erstattungen nicht
zu zahlen, wenn sich ihr Betrag je Ausfuhranmeldung auf höchstens100 EUR beläuft.“
6. Die im Anhang der vorliegenden Verordnung enthaltenen Anhänge
VI bis X werden angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2003 mit folgenden Ausnahmen:
a) Artikel 1 Nummer 1 gilt ab dem Inkrafttreten der vorliegenden
Verordnung.
b) Artikel 1 Nummern 4 und 5 gelten für Ausfuhranmeldungen, die
nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung angenommen werden.
c) Für internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaften, die
vor dem 1. Januar 2003 eine Zulassung für höchstens drei Jahreerhalten haben, gelten die Bestimmungen von Artikel 16a undAnhang VI Kapitel I erstmals bei der Verlängerung der Zulassung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R1253 — DE — 15.07.2002 — 000.002 — 6
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ANHANG
„ANHANG VI
Vorschriften für Zulassung und Kontrolle von internationalen Kontroll- und
Überwachungsgesellschaften durch die Mitgliedstaaten
Kapitel I
Zulassungsvoraussetzungen
a) Die internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft muss rechtsfähig
sein und im Handelsregister des betreffenden Mitgliedstaats eingetragen sein.
b) In der Satzung der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft
muss festgelegt sein, dass eines ihrer Ziele die Kontrolle und Überwachung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf internationaler Ebene ist.
c) Die internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft muss auf interna-
tionaler Ebene präsent sein, um weltweit Bescheinigungen ausstellen zu
können, indem sie entweder über Tochtergesellschaften in mehreren Drittlän-
dern verfügt und/oder direkt durch angestellte Inspektoren aus der
nächstgelegenen Regionalniederlassung oder der Niederlassung in der
Gemeinschaft bzw. Vertreter vor Ort, die von der internationalen Kontroll-
und Überwachungsgesellschaft ordnungsgemäß beaufsichtigt werden,
während des Entladevorgangs vertreten ist.
Die internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft muss die Kapital-
mehrheit an den in Absatz 1 genannten Tochtergesellschaften besitzen. Ist
der Kapitalanteil an einer Gesellschaft, der sich in ausländischem Besitz
befinden darf, durch Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlands jedoch
auf 50 % oder weniger begrenzt, so ist für die Zwecke von Absatz 1 die
effektive Kontrolle über die Tochtergesellschaft ausreichend. Diese Kontrolle
ist auf geeignete Weise nachzuweisen, insbesondere durch Managementver-
einbarungen, Zusammensetzung des Vorstands und des oberen
Managements oder Ähnliches.
d) Die internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft muss nachweis-
lich über Erfahrung auf dem Gebiet der Kontrolle und Überwachung von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln verfügen. Diese Erfah-
rung ist durch Nachweise für in den vorangegangenen drei Jahren
durchgeführte oder noch laufende Inspektionen zu belegen. Diese Referenzen
müssen Angaben zur Art der durchgeführten Kontrollen (Art, Menge der
Erzeugnisse, Ort der Inspektion usw.) sowie Name und Anschrift von
Einrichtungen oder Stellen enthalten, die Auskunft über den Antragsteller
erteilen können.
e) Die internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft muss die Anfor-
derungen der Norm EN 45011, Nummern 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4, 4.2 a) bis p),
4.4, 4.5, 4.7, 4.8.1 b) bis f), 4.8.2, 4.9.1, 4.10, 5, 7 und 9.4, erfüllen.
f) Die finanzielle Lage der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesell-
schaft muss gesund sein (Kapital, Umsatz usw.). Nachweise einer gesunden
finanziellen Lage und die Jahresabschlüsse der vorangegangenen drei Jahre
mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie, falls gesetzlich
vorgeschrieben, dem Prüfungsbericht und dem Lagebericht sind vorzulegen.
g) In der Verwaltungsorganisation der internationalen Kontroll- und Überwa-
chungsgesellschaft muss eine ‚Innenrevision‘ vorgesehen sein, die die
nationalen Behörden bei der Kontrolle und Inspektion der zugelassenen
Gesellschaften zu unterstützen hat.
Kapitel II
1.Tätigkeit und Verantwortung der zugelassenen internationalen Kontroll- und
Überwachungsgesellschaften
Die zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften
müssen bei der Ausstellung der Ankunftsbescheinigungen jederzeit verant-
wortungsvoll und unter Einsatz ihrer fachlichen Kompetenz handeln.
Sie müssen bei ihrer Tätigkeit folgenden Kriterien genügen:
a) Sie müssen alle möglichen Kontrollen durchführen, um Nämlichkeit und
Gewicht der in den Bescheinigungen aufgeführten Erzeugnisse festzu-
stellen;
b) die Leitung der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft
muss die von Mitarbeitern des Unternehmens in den Bestimmungsdrittlän-
dern durchgeführten Kontrollen ordnungsgemäß überwachen;2002R1253 — DE — 15.07.2002 — 000.002 — 7
▼B
c) die internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften müssen
über jede ausgestellte Bescheinigung eine Akte anlegen, in der die Belege
über die durchgeführten Kontrollen enthalten sind, auf die sich die Fest-
stellungen in der Bescheinigung stützen (Mengenkontrollen,
Dokumentenprüfung usw.). Die Akten über die ausgestellten Bescheini-
gungen sind fünf Jahre aufzubewahren;
d) die zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesell-
schaften überwachen das Entladen mit eigenem, ausreichend
qualifiziertem, fest angestellten Personal oder mit im Bestimmungsland
ansässigen oder tätigen Vertretern oder durch Entsendung von Mitarbei-
tern aus Regionalniederlassungen oder aus einer Niederlassung in der
Gemeinschaft. Die Tätigkeit der Vertreter vor Ort ist regelmäßig durch
ausreichend qualifizierte, fest angestellte Mitarbeiter der internationalen
Kontroll- und Überwachungsgesellschaften zu überprüfen.
2.Kontrolle der Tätigkeit der internationalen Kontroll- und Überwachungsge-
sellschaften
2.1. Die Verantwortung für die Überprüfung, ob die internationalen Kontroll-
und Überwachungsgesellschaften ihre Aufgaben ordnungsgemäß
erfüllen, liegt bei den Mitgliedstaaten.
Vor der Verlängerung der Zulassung um drei Jahre führt die zuständige
einzelstaatliche Behörde am eingetragenen Sitz der internationalen
Kontroll- und Überwachungsgesellschaft eine Inspektion durch.
Sobald begründete Zweifel an der Qualität und Richtigkeit der von einer
bestimmten internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft
ausgestellten Bescheinigungen bestehen, führt die zuständige Behörde
am eingetragenen Sitz des Unternehmens eine Inspektion durch, um zu
überprüfen, ob die in diesem Anhang enthaltenen Vorschriften
ordnungsgemäß angewendet werden.
Die Mitgliedstaaten achten bei den Inspektionen der internationalen
Kontroll- und Überwachungsgesellschaft insbesondere auf deren
Arbeitsmethoden und operationelle Verfahren; sie überprüfen nach dem
Zufallsprinzip ausgewählte Akten über Bescheinigungen, die der Zahl-
stelle in Zusammenhang mit der Zahlung von Erstattungen vorgelegt
wurden.
Die Mitgliedstaaten können externe und unabhängige Prüfer mit der
Kontrolle der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften
im Rahmen des in diesem Anhang festgelegten Verfahrens beauftragen.
Die Mitgliedstaaten können andere Maßnahmen treffen, die sie für eine
ordnungsgemäße Kontrolle der Kontroll- und Überwachungsgesell-
schaften für notwendig halten.
2.2. Die Behörden der Mitgliedstaaten achten bei der Überprüfung von
Anträgen auf Ausfuhrerstattungen, die sich auf Bescheinigungen interna-
tionaler Kontroll- und Überwachungsgesellschaften stützen,
insbesondere auf folgende Aspekte der Bescheinigung:
a) Die durchgeführten Arbeiten müssen in den Bescheinigungen erläu-
tert werden, und es muss zur Zufriedenheit der Behörde
sichergestellt sein, dass die beschriebenen Arbeiten ausreichten, um
die in der Bescheinigung aufgeführten Schlüsse zu ziehen;
b) alle Unstimmigkeiten in den vorgelegten Bescheinigungen sind zu
untersuchen;
c) die Bescheinigungen müssen innerhalb einer je nach Fall angeme-
ssenen Frist ausgestellt werden.
Kapitel III
1. Die von zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesell-
schaften ausgestellten Bescheinigungen müssen neben den erforderlichen
Angaben zur Feststellung der Nämlichkeit der betreffenden Waren und
Sendungen, den Angaben zum Transportmittel sowie dem Ankunfts- und
Entladedatum auch eine Beschreibung der Kontrollen und Methoden
enthalten, mit denen die Nämlichkeit und das Gewicht der bescheinigten
Erzeugnisse überprüft wurden.
Die internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften müssen ihre
Kontrollen und Überprüfungen zum Zeitpunkt des Entladens durchführen,
was während oder nach der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten statt-
finden kann. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können die
Kontrollen und Überprüfungen für die Ausstellung der Bescheinigungen
jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Entladens statt-2002R1253 — DE — 15.07.2002 — 000.002 — 8
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finden; die zur Überprüfung des Sachverhalts unternommenen Schritte sind
in der Bescheinigung zu erläutern.
2. Bei Bescheinigungen über die Entladung und Einfuhr (Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe b)) muss auch geprüft werden, ob die Waren zum freien Verkehr
abgefertigt wurden. Bei dieser Überprüfung muss ein eindeutiger Zusammen-
hang zwischen dem betreffenden Einfuhrzolldokument bzw. dem
betreffenden Zollabfertigungsverfahren und der betreffenden Operation fest-
gestellt werden.
3. Die zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften
müssen unabhängig von den Parteien sein, die an dem Geschäft, das Gegen-
stand der Kontrolle ist, beteiligt sind. Insbesondere darf weder die
Gesellschaft, die ein bestimmtes Geschäft kontrolliert, noch eine derselben
Gruppe angehörende Tochtergesellschaft als Ausführer, Zollagent, Spediteur,
Ladungsempfänger, Lagerhalter oder in einer anderen Eigenschaft, die zu
einen Interessenkonflikt führen könnte, an diesem Geschäft beteiligt sein.2002R1253 — DE — 15.07.2002 — 000.002 — 9
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ANHANG VII
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ANHANG VIII
Anforderungen, die in Drittländern ansässige amtliche Stellen der Mitglied-
staaten für die Anwendung von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b)
einzuhalten haben
1. Die amtliche Stelle stellt die Bescheinigung auf der Grundlage eines oder
mehrerer der folgenden Dokumente aus:
— Einfuhrzolldokumente, einschließlich Computerausdrucke, falls sie als
solche zugelassen sind,
— nationale Hafendokumente oder andere von einer offiziellen Einrichtung
ausgestellte Dokumente,
— Erklärung des Kapitäns oder des Transportunternehmens,— andere vom Einführer beigebrachte Annahmebescheinigungen.
2. Die amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten stellen Entladungsbescheinigungen
mit folgendem Wortlaut aus:
Es wird bestätigt, dass … (Beschreibung der Waren, Menge und
Verpackung) am … (Datum des Entladens) in … (Entladeort/Name der
Stadt) entladen wurden.
Außerdem wird bestätigt, dass das Erzeugnis den Entladeort verlassen hat
►
C2oder zumindest nach Wissen der amtlichen Stelle danach nicht zur
Wiederausfuhr verladen wurde. ◄
Die Bescheinigung wird auf der Grundlage der folgenden Dokumente ausge-
stellt:
(Liste der vorgelegten Dokumente, die der amtlichen Stelle als Grundlage für
die Ausstellung der Bescheinigung dient)
Ort und Datum der Unterschrift, Unterschrift und Stempel der amtlichen
Stelle.
3. Die amtliche Stelle, die Entladungsbescheinigungen ausstellt, führt ein Regi-
ster und Akten über alle ausgestellten Bescheinigungen, in denen festgehalten
wird, aufgrund welcher Unterlagen und Belege die Bescheinigungen ausge-
stellt wurden.2002R1253 — DE — 15.07.2002 — 000.002 — 11
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ANHANG IX
2002R1253 — DE — 15.07.2002 — 000.002 — 12
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ANHANG X
Verzeichnis der zentralen Dienststellen gemäß Artikel 16e
Mitgliedstaat Zentrale Dienststelle
Belgien Bureau d'intervention et de restitution
belge (BIRB)
Belgisch Interventie- en Restitutiebu-
reau (BIRB)
Frankreich Commission interministérielle d'agré-
ment (CIA) des sociétés de contrôle
et de surveillance — Direction géné-
rale des douanes et droits indirects
(DGDDI)
Luxemburg Ministère de l'Agriculture, de la viti-
culture et du développement rural
Griechenland Ministère de l'agriculture —
OPEKEPE
Spanien Ministerio de Agricultura, Pesca y
Alimentación — Fondo Español de
Garantía Agraria (FEGA)
Portugal Ministério da Agricultura, do Desen-
volvimento Rural e das Pescas
Italien Agenzia delle Dogane — Servizio
Autonomo Interventi Settore Agricolo
(SAISA)
Dänemark Ministeriet for Fødevarer, Landbrug
og Fiskeri — Direktoratet for Fødeva-
reErhverv
Irland Department of Agriculture and FoodVereinigtes Königreich Rural Payments Agency (RPA)
Deutschland Bundesministerium der Finanzen —
Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Niederlande Ministerie van Landbouw, Natuurbe-
heer en Visserij
Österreich Bundesministerium für FinanzenFinnland Ministry of Agriculture and ForestrySchweden Swedish Board of Agriculture“2002R1253 — DE — 15.07.2002 — 000.002 — 13
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