1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für
Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung
(76/767/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 153)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M2Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 L 382 42 31.12.1988
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren
zu deren Prüfung
(76/767/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:In jedem Mitgliedstaat sind die technischen Merkmale für den Bau, die
Prüfung und/oder den Betrieb von Druckbehältern durch zwingendeVorschriften festgelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden. Durch ihre Unterschiedlichkeit behindernsie den Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen
innerhalb der Gemeinschaft schaffen.
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes können verringert und sogar beseitigt werden,
wenn in allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften entweder in Ergän-zung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gelten.
Um die Benutzer und dritte Personen wirksam zu schützen, ist eine
Überwachung der Einhaltung dieser technischen Vorschriften erforder-lich. Die Prüfverfahren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaatverschieden. Um den freien Verkehr dieser Druckbehälter innerhalb
des Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen und mehrfache Prüfungen
zu vermeiden, die ebensolche Hindernisse für den freien Warenverkehrdarstellen, sollte eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen durchdie Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
Zur Erleichterung dieser gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen
sollten insbesondere geeignete Verfahren für die EWG-Bauartzulassungund die EWG-Prüfung eingeführt und die Kriterien harmonisiertwerden, die bei der Benennung der Prüfstellen zu berücksichtigen sind.
Ist ein Druckbehälter mit den EWG-Zeichen versehen, die den
Prüfungen entsprechen, denen er unterworfen worden ist, so geht
daraus eine Übereinstimmung mit den einschlägigen technischenVorschriften hervor, so daß sich eine Wiederholung der bereits durch-geführten Prüfungen bei der Einfuhr und bei der Inbetriebnahmeerübrigt.
Die einzelstaatlichen Regelungen für Druckbehälter betreffen zahl-
reiche Arten von Druckbehältern für sehr verschiedenartigeVerwendungszwecke, Fassungsräume und Drücke. Es empfiehlt sich,
in dieser Richtlinie die allgemeinen Bestimmungen festzulegen, die
sich insbesondere auf die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Prüfungbeziehen. In Einzelrichtlinien werden für die verschiedenen Druckbe-hälterarten Vorschriften über die technische Ausführung und diePrüfmodalitäten sowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt,
unter denen die bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften durch die
gemeinschaftlichen technischen Vorschriften ersetzt werden.
Die in den Richtlinien über Druckbehälter enthaltenen technischen
Vorschriften erfordern eine rasche Anpassung an den technischen Fort-schritt. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 2 vom 9. 1. 1974, S. 64.
(2) ABl. Nr. C 101 vom 23. 11. 1973, S. 25.
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erleichtern, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vorzusehen, das eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-sion im Rahmen des Ausschusses vorsieht, der für die Anpassung der
Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse
auf dem Gebiet der Druckbehälter an den technischen Fortschrittzuständig ist.
Da der Fall eintreten kann, daß Druckbehälter auf den Markt gebracht
werden, die zwar die Vorschriften der sie betreffenden Einzelrichtlinieerfüllen, aber trotzdem die Sicherheit gefährden, ist ein Verfahrenvorzusehen, durch das diese Gefahr umgangen wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen und Grundprinzipien
Artikel 1
(1) Als Druckbehälter im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder ortsfeste
oder -bewegliche Apparat und Behälter, in dem ein Gas-, Dampf- oderFlüssigkeitsüberdruck von mehr als 0,5 bar bestehen oder sich entwik-keln kann.
(2) Es fallen nicht unter diese Richtlinie:
— Apparate und Behälter, die speziell für eine Verwendung in der
Kerntechnik vorgesehen sind und bei denen Schäden die Freiset-zung radioaktiver Stoffe zur Folge haben können;
— Apparate und Behälter, die speziell zur Ausstattung oder für den
Antrieb von Wasserfahrzeugen oder Luftfahrzeugen bestimmt sind;
— Rohrleitungen für den Transport oder die Verteilung.
Artikel 2
(1) In Einzelrichtlinien werden für die davon jeweils erfaßten
Druckbehälterarten und gegebenenfalls für die damit verbundeneAusrüstung die Vorschriften für die Konstruktion und den Bau sowie
die Einzelheiten in bezug auf die Überwachung, die Prüfung und gege-
benenfalls die Betriebsweise festgelegt.
In den Einzelrichtlinien wird für jede Druckbehälterart vorgeschrieben,
ob sie der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Prüfung oder nur einer
von beiden oder keiner von beiden unterliegt.
Sie können folgendes vorsehen:
— die Auflagen oder die zeitlichen Begrenzungen, die gegebenenfalls
mit der EWG-Bauartzulassung zu verbinden sind, sowie die indiesen Fällen gegebenenfalls auf den Druckbehältern anzubringende
Kennzeichnung,
— die Kennzeichnung für jeden Druckbehälter,— die Bedingungen, unter denen Druckbehälter zu einer Baugruppe
zusammengefaßt werden können, damit sie dieselbe EWG-Bauar-
tzulassung erhalten können.
(2) Als EWG-Druckbehälter im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder
Druckbehälter, der entsprechend den Vorschriften der Einzelrichtlinie
für die betreffende Druckbehälterart konstruiert und hergestellt ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetrieb-
nahme eines EWG-Druckbehälters, der den Vorschriften dieserRichtlinie und der ihn betreffenden Einzelrichtlinie entspricht, nichtaus Gründen des Baus und dessen Prüfung im Sinne dieser Richtlinieund der ihn betreffenden Einzelrichtlinie verweigern, verbieten oderbeschränken.1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 3
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Artikel 4
Die Mitgliedstaaten messen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-
Prüfung den gleichen Wert bei wie den gegebenenfalls bestehendeneinzelstaatlichen Maßnahmen von gleicher Tragweite.
Artikel 5
Die Aufgaben der Behörde, die die EWG-Bauartzulassung für einen
Druckbehälter erteilt, bzw. der Stelle, die die EWG-Prüfung eines
Druckbehälters vornimmt, beschränken sich auf die Durchführung der
Prüfungen nach den Vorschriften der Einzelrichtlinien für den betref-fenden Druckbehälter und auf die ihr im Rahmen dieser Richtliniezugewiesenen Aufgaben.
KAPITEL II
EWG-Bauartzulassung
Artikel 6
(1) Ist die EWG-Bauartzulassung in einer Einzelrichtlinie vorge-
schrieben, so bildet sie eine Voraussetzung für
— die EWG-Prüfung, wenn eine solche vorgeschrieben ist,
— das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme, wenn die EWG-
Prüfung nicht vorgeschrieben ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag des Herstellers oder
seines in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten die EWG-Bauar-
tzulassung für jede Druckbehälterbauart, wenn sie die Vorschriftenerfüllt, die in der für die betreffende Druckbehälterart maßgebendenEinzelrichtlinie festgelegt sind.
(3) Der Antrag auf eine EWG-Bauartzulassung für eine bestimmte
Druckbehälterbauart darf nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestelltwerden.
(4) Die Mitgliedstaaten erteilen, verweigern oder widerrufen die
EWG-Bauartzulassung nach den in diesem Kapitel und in Anhang INummern 1, 2 und 4 festgelegten Vorschriften.
Artikel 7
(1) Fallen die Ergebnisse der in Anhang I Nummer 2 vorgesehenen
Prüfung zufriedenstellend aus, so stellt der Mitgliedstaat, der die
Prüfung durchgeführt hat, eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzu-
lassung aus und übermittelt sie dem Antragsteller.
Gilt diese Zulassung für einen Behälter, der der EWG-Prüfung unter-
liegt, so muß der Hersteller vor dieser Prüfung das in Anhang I
Nummer 3.1 vorgesehene Zulassungszeichen auf diesem Behälteranbringen.
(2) Die Vorschriften über Bescheinigungen und Zulassungszeichen
sind in Anhang I Nummern 3 und 5 aufgeführt.
Artikel 8
Wenn für eine Druckbehälterart, die den Bestimmungen einer Einzel-
richtlinie entspricht, eine EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich ist,aber die EWG-Prüfung verlangt wird, so werden diese Druckbehälter
vorab vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem besonderen
Zeichen gemäß Anhang I Nummer 3.2 versehen.
Artikel 9
(1) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat,
muß diese widerrufen, wenn Auflagen, die gegebenenfalls in einerEinzelrichtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 vorgesehen sind, nicht erfülltsind.1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 4
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(2) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt
hat, fest, daß Druckbehälter, für die die EWG-Bauartzulassung erteiltworden ist, der Bauart nicht entsprechen, so
a) kann er die EWG-Bauartzulassung aufrechterhalten, wenn die fest-
gestellten Abweichungen geringfügig sind, die Konstruktion desBehälters und die Herstellungsverfahren nicht wesentlich ändernund auf jeden Fall die Sicherheit nicht gefährden;
b) muß er die EWG-Bauartzulassung widerrufen, wenn die
Änderungen die Sicherheit gefährden;
c) ersucht er den Hersteller, so bald wie möglich die Herstellung
entsprechend zu ändern, wenn die Serie seines Erachtens der zuge-lassenen Bauart nicht mehr ausreichend entspricht; kommt der
Hersteller diesem Ersuchen nicht nach, so muß der Mitgliedstaat
die EWG-Bauartzulassung widerrufen.
(3) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat,
muß diese auch widerrufen, wenn er feststellt, daß sie nicht hätte erteiltwerden dürfen.
(4) Wird der genannte Mitgliedstaat von einem anderen Mitglied-
staat darüber unterrichtet, daß einer der in den Absätzen 1, 2 und 3genannten Fälle gegeben ist, so trifft er nach Konsultation dieses
Staates ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen.
(5) Sind sich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die
EWG-Bauartzulassung erteilt hat, und die zuständigen Behörden einesanderen Mitgliedstaats nicht über die Zweckmäßigkeit oder Notwendig-keit eines Widerrufs einig, so wird die Kommission unterrichtet. Dieseführt erforderlichenfalls Konsultationen durch, die geeignet sind, eine
Lösung herbeizuführen.
(6) Der Widerruf einer EWG-Bauartzulassung kann nur von dem
Mitgliedstaat ausgesprochen werden, der sie erteilt hat; er unterrichtethierüber unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommis-sion.
KAPITEL III
EWG-Prüfung
Artikel 10
Die EWG-Prüfung ist die Prüfung der Übereinstimmung eines Druck-
behälters mit den in der betreffenden Einzelrichtlinie festgelegtenAnforderungen; sie findet ihren Ausdruck im EWG-Prüfzeichen.
Artikel 11
(1) Wird ein Druckbehälter zur EWG-Prüfung vorgeführt, so prüft
die Prüfstelle, ob
a) — für den Druckbehälter eine EWG-Bauartzulassung vorge-
schrieben ist und, falls dies zutrifft, ob er mit der zugelassenen
Bauart übereinstimmt und das Zeichen für die EWG-Bauartzu-lassung trägt;
— für den Druckbehälter keine EWG-Bauartzulassung vorge-
schrieben ist und, falls dies zutrifft, ob er den in derEinzelrichtlinie festgelegten Vorschriften entspricht;
b) — der Druckbehälter den Vorschriften der Einzelrichtlinie hinsicht-
lich der Durchführung der Prüfungen und der vorschriftsmäßigenAnbringung der Zeichen und der vorgeschriebenen Aufschriftengenügt.
(2) Der Hersteller kann der Prüfstelle den Zugang zur Produkti-
onsstätte nicht verweigern, soweit es die ordnungsgemäßeDruchführung der dieser Stelle zugewiesenen Aufgaben erfordert.1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 5
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Artikel 12
Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zu
ergreifen und die Bedingungen festzulegen, die sie auf einzelstaatlicherEbene für erforderlich halten, um die wirksame, koordinierte undeinwandfreie Tätigkeit der Prüfstellen zu gewährleisten, enthält Anhang
III Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Bennennung der
Prüfstellen gemäß Artikel 13 auf jeden Fall beachten müssen.
Artikel 13
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten und
der Kommission die Liste derjenigen Stellen, denen die Prüfungen
übertragen wurden, wobei er angibt, ob ihre Zuständigkeit auf die
Durchführung bestimmter Prüfungen begrenzt ist; er teilt auch jedespätere Änderung dieser Liste mit.
(2) Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle benannt hat, muß diese
Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Prüfstelle denKriterien des Anhangs III nicht oder nicht mehr genügt. Er unterrichtetunverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüberund teilt mit, ob die Benennung vollständig oder nur hinsichtlich
bestimmter Prüfungen zurückgezogen wird.
(3) Nur der Mitgliedstaat, der die betreffende Prüfstelle benannt hat,
kann die Benennung zurückziehen oder einschränken.
Artikel 14
(1) Nachdem die Prüfstelle die EWG-Prüfung eines Druckbehälters
nach Maßgabe des Artikels 11 und des Anhangs II durchgeführt hat,versieht sie den Druckbehälter mit dem Zeichen für die teilweise odervollständige EWG-Prüfung gemäß Anhang II Nummer 3.
(2) Die Muster und die Merkmale der Zeichen für die EWG-Prüfung
sind in Anhang II Nummer 3 aufgeführt.
(3) Soweit es in einer Einzelrichtlinie vorgesehen ist, stellt die Prüf-
stelle eine Bescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen und ihre
Ergebnisse aus.
Artikel 15
Ist für eine Druckbehälterart in der sie betreffenden Einzelrichtlinie
keine EWG-Prüfung vorgeschrieben, so werden diese Druckbehältervom Hersteller unter dessen Verantwortung, nachdem er die Überein-stimmung jedes Druckbehälters mit den Bestimmungen der
Einzelrichtlinie bzw. der zugelassenen Bauart nachgeprüft hat, mit
folgenden Zeichen versehen:
a) entweder mit dem in Anhang I Nummer 5.3 beschriebenen beson-
deren Zeichen, wenn die EWG-Bauartzulassung erforderlich ist,
b) oder mit dem in Anhang I Nummer 5.4 beschriebenen besonderen
Zeichen, wenn die EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich ist.
KAPITEL IV
Gemeinsame Vorschriften für die EWG-Bauartzulassung und die
EWG-Prüfung
Artikel 16
(1) Die Zeichen, die in dieser Richtlinie und in den für einen Druck-
behälter und dessen Ausrüstungsteile maßgebenden Einzelrichtlinien
vorgesehen sind, müssen auf jedem Druckbehälter und dessen Ausrü-stungsteilen an sichtbarer Stelle, leserlich und haltbar angebrachtwerden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die
Verwendung von Zeichen oder Aufschriften bei Druckbehältern zuuntersagen, die zu einer Verwechslung mit EWG-Zeichen führenkönnten.1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 6
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KAPITEL V
Abweichklausel
Artikel 17
(1) Die Konstruktion und das Herstellungsverfahren eines Druckbe-
hälters können, ohne daß für diesen Druckbehälter die Rechtsvorteile
des Artikels 3 verloren gehen, von einigen in den Einzelrichtlinienvorgesehenen Bestimmungen abweichen, wenn die vorgenommenenÄnderungen eine mindestens gleichwertige Sicherheit bieten.
(2) In jeder Einzelrichtlinie werden ausdrücklich entweder die
Bestimmungen bezeichnet, von denen abgewichen werden darf, oder
die Bestimmungen, von denen keine Abweichung möglich ist.
In diesen Fällen gilt das folgende Verfahren:
a) Der Mitgliedstaat übermittelt die Unterlagen mit der Beschreibung
des Druckbehälters und den Belegen zur Begründung des Antragsauf Abweichung, insbesondere den Ergebnissen der etwaigenPrüfungen, den übrigen Mitgliedstaaten, die binnen vier Monaten
nach dieser Information ihr Einverständnis oder ihre Mißbilligung
mitteilen, Bemerkungen einreichen, Fragen und zusätzliche Forde-rungen stellen oder zusätzliche Prüfungen verlangen und, sofern siees wünschen, beantragen können, daß der Ausschuß nach demVerfahren des Artikels 20 um eine Stellungnahme gebeten wird.
Diese Mitteilungen werden auch an die Kommission gesandt. Dieser
Schriftverkehr ist vertraulich.
b) Hat kein Mitgliedstaat vor Ablauf der festgelegten Frist beantragt,
daß der Ausschuß befaßt wird, oder seine Mißbilligung mitgeteilt,
so genehmigt der Mitgliedstaat, nachdem er allen entsprechend
dem Verfahren des Buchstabens a) gestellten Anträgen entsprochenhat, die beantragte Abweichung und unterrichtet hiervon die übrigenMitgliedstaaten und die Kommission.
c) Wenn ein Mitgliedstaat vor Ablauf der vorgesehenen Frist keine
Antwort erteilt, so wird davon ausgegangen, daß dieser Staat einver-standen ist; der Herkunftsstaat muß jedoch über die Kommission umdie Bestätigung ersuchen, daß keine Antwort erteilt worden ist.
d) Wird der Ausschuß befaßt und gibt er eine positive Stellungnahme
ab, so kann der Mitgliedstaat die Abweichung unter den gegebenen-falls vom Ausschuß vorgeschlagenen Bedingungen genehmigen.
e) Diese Unterlagen werden in der oder den Sprachen des Bestim-
mungsstaats oder in einer anderen, von diesem Staat zugelassenenSprache übermittelt.
KAPITEL VI
Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt
Artikel 18
Nach dem Verfahren des Artikels 20 werden die zur Anpassung an den
technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen vorgenommen, und
zwar
— der Anhänge I und II,
— derjenigen Bestimmungen der Einzelrichtlinien, die in jeder Einzel-
richtlinie ausdrücklich genannt sind.
Artikel 19
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Druckbehältern anden technischen Fortschritt — im folgenden „Ausschuß“ genannt —eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in demein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 7
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Artikel 20
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzendenach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
►
A2vierundfünfzig ◄Stimmen zustande, wobei die Stimmen der
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogenwerden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-
zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission getroffen.
KAPITEL VII
Schutzklausel
Artikel 21
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden
Begründung fest, daß ein oder mehrere Druckbehälter trotz Einhaltungder Vorschriften dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien eine Gefahrfür die Sicherheit darstellen, so kann er das Inverkehrbringen dieses
Druckbehälters oder dieser Druckbehälter in seinem Hoheitsgebiet
vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen. Erteilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglichder Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.
(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betref-
fenden Mitgliedstaaten; anschließend gibt sie unverzüglich ihre
Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß technische Anpassungen
der Richtlinie erforderlich sind, so werden diese Anpassungen entwedervon der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 20 vorgese-henen Verfahren beschlossen; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat,der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten dieser
Anpassungen beibehalten.
KAPITEL VIII
Besondere Bestimmungen
Artikel 22
(1) Dieser Artikel findet auf Druckbehälter, die gemäß Artikel 1
unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, Anwendung, soweitfür diese Druckbehälter keine Einzelrichtlinien bestehen.
(2) In diesem Fall gelten folgende Regeln:
a) Der Druckbehälter wird von den zuständigen Verwaltungsbehörden
des Bestimmungs-Mitgliedstaats als den in diesem Staat für dieHerstellung geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften entspre-chend angesehen, wenn die Prüfungen durch eine Prüfstelleausgeführt wurden, die nach dem Verfahren des Anhangs IVausgewählt worden ist;1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 8
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b) diese Prüfungen sind nach dem in Anhang IV beschriebenen
Verfahren und gemäß den im Bestimmungsmitgliedstaat geltendenoder durch die Verwaltungsbehörden dieses Mitgliedstaats als
gleichwertig anerkannten Prüfverfahren auszuführen.
Bei den vorgenannten Prüfungen handelt es sich um alle diejenigen, die
in der Produktionsstätte der Druckbehälter durchgeführt werdenkönnen.
(3) Die Mitgliedstaaten betrachten die Prüfberichte und Prüfbeschei-
nigungen, die von der Prüfstelle des Herkunftsstaats des Druckbehältersausgestellt werden, als den entsprechenden einzelstaatlichen Prüfnach-
weisen gleichwertig.
KAPITEL IX
Schlußbestimmungen
Artikel 23
Jede Maßnahme, die von einem Mitgliedstaat oder einer Prüfstelle in
Anwendung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtliniegetroffen wird und durch die die EWG-Bauartzulassung oder dieAnbringung des EWG-Prüfzeichens verweigert, die Zulassung wider-rufen oder der Vertrieb oder die Benutzung eines EWG-
Druckbehälters untersagt wird, ist genau zu begründen. Sie ist den
Betroffenen unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaatzulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen so bald wiemöglich mitzuteilen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen dieKommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird, die sie aufdem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 9
▼B
ANHANG I (1)
EWG-BAUARTZULASSUNG
1. ANTRAG AUF EWG-BAUARTZULASSUNG
1.1. Antrag und Schriftverkehr müssen in einer nach den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Amtssprache des Staates abgefaßt
sein, in dem der Antrag gestellt wird. Dieser Mitgliedstaat kann
verlangen, daß die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser Amts-
sprache abgefaßt sind.
1.2. Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers oder der Firma, seines (ihres)
Bevollmächtigten oder des Antragstellers, sowie Ort oder Orte der
Herstellung der Druckbehälter,
— Art des Druckbehälters,
— vorgesehener Verwendungszweck oder nicht in Frage kommende
Verwendungszwecke,
— technische Merkmale,
— etwaige Handelsbezeichnung oder Typ.
1.3. Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in
doppelter Ausfertigung beizufügen, und zwar insbesondere:
1.3.1. eine Beschreibung betreffend insbesondere:
— Einzelheiten der Werkstoffe, Herstellung und Festigkeitsberechnung,
— (gegebenenfalls) Sicherheitseinrichtungen,
— vorgesehene Stellen für die Anbringung der in dieser Richtlinie
vorgesehenen Zulassungs- und Prüfzeichen und der sonstigen in den
Einzelrichtlinien vorgesehenen Kennzeichen;
1.3.2. die Zusammenstellungszeichnungen sowie gegebenenfalls die Einzel-
zeichnungen wichtiger Bauteile;
1.3.3. alle weiteren in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Angaben;1.3.4. eine Erklärung, daß für dieselbe Druckbehälterbauart kein weiterer
Antrag auf EWG-Bauartzulassung gestellt wurde.
2. EWG-BAUARTZULASSUNGSPRÜFUNG
2.1. Die EWG-Bauartzulassungsprüfung wird auf der Grundlage der Ausführ-
ungszeichnungen und gegebenenfalls von Baumustern des Druckbehälters
durchgeführt.
Diese Prüfung besteht aus
a) der Prüfung der Berechnung der Auslegung des Druckbehälters, der
Herstellungsverfahren, der Bauausführung und der verwendeten
Werkstoffe;
b) gegebenenfalls der Prüfung der Sicherheits- und Meßeinrichtungen
sowie der Art der Aufstellung des Druckbehälters.
3. EWG-ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG UND EWG-ZULASSUNGS-
ZEICHEN
3.1. Die EWG-Zulassungsbescheinigung nach Artikel 7 gibt die Ergebnisse
der Bauartzulassungsprüfung wieder und führt die Bedingungen auf, die
gegebenenfalls mit der Zulassung nach Artikel 2 Absatz 1 verbunden
sind. Ihr sind die Beschreibungen und Zeichnungen beizufügen, die zur
Identifizierung der Bauart und eventuell zur Erläuterung der Betriebs-
weise notwendig sind. Das EWG-Zulassungszeichen nach Artikel 7 hat
die Form eines stilisierten έ.Dieses Zeichen enthält:
— im oberen Teil die zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie in der
chronologischen Reihenfolge der Genehmigung festgelegte Nummer
und das Kennzeichen des Staates, der die Zulassung erteilt hat
►
A2(B für Belgien, D für Deutschland, DK für Dänemark, E für
Spanien, F für Frankreich, ►M1EL für Griechenland ◄, I für
Italien, IRL für Irland, L für Luxemburg, N L für Niederlande, P für
Portugal, UK für Vereinigtes Königreich) ◄sowie die letzten beiden1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 10
(1) Siehe Anlage zu Anhang I und II.
▼B
Ziffern des Jahres der EWG-Bauartzulassung; die Nummer zur Kenn-
zeichnung der Einzelrichtlinie, auf die sich die EWG-Bauartzulassung
bezieht, wird vom Rat bei der Genehmigung dieser Richtlinie zuge-
teilt;
— im unteren Teil die Kennummer der EWG-Bauartzulassung.
Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen befindet sich unter Nummer
5.1.
3.2. Das in Artikel 8 genannte Zeichen besteht aus dem aufrechten Spiegelbild
eines stilisierten ε,in dessen oberem Teil die gleichen Angaben enthalten
sind, die in Nummer 3.1 erster Gedankenstrich aufgeführt sind, und in
dessen unterem Teil die Bezugsnummer der Druckbehälterart, die nicht
der EWG-Bauartzulassung unterliegt, aufgeführt ist, falls eine solche
Bezugsnummer in der Einzelrichtlinie vorgesehen ist.
Ein Beispiel für dieses Zeichen befindet sich unter Nummer 5.2.
3.3. Das in Artikel 15 Buchstabe a) genannte Zeichen entspricht dem in einem
sechseckigen Feld stehenden EWG-Zulassungszeichen.
Ein Beispiel für dieses Zeichen befindet sich unter Nummer 5.3.
3.4. Das in Artikel 15 Buchstabe b) genannte Zeichen entspricht dem Zeichen
für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung in einem sechseckigen
Feld.
Ein Beispiel für dieses Zeichen befindet sich unter Nummer 5.4.
4. BEKANNTMACHUNG DER EWG-BAUARTZULASSUNG
4.2. Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Antragsteller übermittelt der
Mitgliedstaat, der die Zulassungsbescheinigung erteilt hat, der Kommis-
sion und den übrigen Mitgliedstaaten Abschriften der
Zulassungsbescheinigung; auf Wunsch können diese auch Abschriften
der endgültigen technischen Unterlagen für den Druckbehälter und der
Protokolle über die vorgenommenen Prüfungen erhalten.
4.3. Der Widerruf einer EWG-Bauartzulassung erfolgt ebenfalls nach dem
Bekanntmachungsverfahren gemäß Nummer ►M2 ◄
4.2.
4.4. Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung ablehnt, unterrichtet
die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon.
5. ZEICHEN BETREFFEND DIE EWG-BAUARTZULASSUNG5.1.Zeichen für die EWG-Bauartzulassung (vgl. Nr. 3.1)
Beispiel:
EWG-Bauartzulassung, erteilt von der
Bundesrepublik Deutschland im Jahre
1979 gemäß der ersten Einzelrichtlinie.
Kennummer der EWG-Bauartzulassung
5.2.Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung (vgl.
Nr. 3.2)
Beispiel:
 In Deutschland im Jahre 1979 herge-
stellter und gemäß der ersten
Einzelrichtlinie nicht EWG-bauartzulas-
sungspflichtiger Druckbehälter.
Bezugsnummer der nicht EWG-bauartzu-
lassungspflichtigen Druckbehälterart, falls
diese Bezugsnummer in der Einzelrich-
tlinie vorgesehen ist.1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 11
▼M2
▼B
▼B
5.3.Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und die Befreiung von der
EWG-Prüfung (vgl. Nr. 3.3)
Beispiel:
 EWG-Bauartzulassung, erteilt von der
Bundesrepublik Deutschland im Jahre
1979 gemäß der ersten Einzelrichtlinie.
Kennummer der EWG-Bauartzulassung.
5.4.Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung und für die
Befreiung von der EWG-Prüfung (vgl. Nr. 3.4)
Beispiel:
 In Deutschland im Jahre 1979 herge-
stellter und gemäß der ersten
Einzelrichtlinie nicht EWG-bauartzulas-
sungspflichtiger Druckbehälter.
Bezugsnummer der nicht EWG-bauartzu-
lassungspflichtigen Druckbehälterart, falls
diese Bezugsnummer in der Einzelrich-
tlinie vorgesehen ist.
5.5. Die Einzelrichtlinien können die Anbringungsstelle und die Abmaße der
Zeichen für die EWG-Bauartzulassung festlegen.
Werden keine Angaben in den Einzelrichtlinien gemacht, so müssen die
Buchstaben und Zahlen eines jeden Zeichens mindestens 5 mm hoch sein.1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 12
▼B
ANHANG II (1)
EWG-PRÜFUNG
1. ALLGEMEINES
1.1. Die EWG-Prüfung kann in einem oder in mehreren Schritten durchge-
führt werden.
1.2. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien
1.2.1. wird die EWG-Prüfung in einem Schritt durchgeführt bei Druckbe-
hältern, die beim Verlassen des Herstellerwerks als vollständiges
Ganzes vorliegen, d. h., die für den Transport zum Aufstellungsort
nicht zerlegt zu werden brauchen;
1.2.2. wird die EWG-Prüfung in mehreren Schritten durchgeführt bei Druck-
behältern, die nicht als vollständiges Ganzes geliefert werden;
1.2.3. muß die EWG-Prüfung insbesondere die Übereinstimmung mit der
zugelassenen Bauart sicherstellen oder, bei Druckbehältern, für die
keine EWG-Bauartzulassung erforderlich ist, die Einhaltung der
Anforderungen der betreffenden Einzelrichtlinie gewährleisten.
2. ART DER EWG-PRÜFUNG
2.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien umfaßt die
EWG-Prüfung
— eine Prüfung der Qualität der Werkstoffe,
— eine Prüfung der Berechnung der Auslegung des Druckbehälters,
der Herstellungsverfahren, der Bauausführung und der verwen-
deten Werkstoffe,
— eine innere Prüfung, bei der die Innenteile und die Schweißnähte
geprüft werden,
— eine Druckprüfung,— gegebenenfalls eine Prüfung der Sicherheits- und Meßeinrich-
tungen,
— eine äußere Prüfung der verschiedenen Teile des Druckbehälters,— eine Prüfung der Betriebsweise, soweit sie in den Einzelrichtlinien
vorgeschrieben ist.
3. ZEICHEN DER EWG-PRÜFUNG3.1. Beschreibung der Zeichen der EWG-Prüfung
3.1.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien sind für die
EWG-Prüfung folgende Zeichen nach Nummer 3.3 zu verwenden:
3.1.1.1. Das Zeichen für die vollständige EWG-Prüfung, das aus zwei Zeichen
besteht:
3.1.1.1.1. dem ersten Zeichen in Form eines kleinen „e“, das
— in der oberen Hälfte das Kennzeichen des Landes trägt, in dem die
Prüfung vorgenommen wurde ►
A2(B für Belgien, D für
Deutschland, DK für Dänemark, E für Spanien, F für Frankreich,
►M1EL für Griechenland ◄, I für Italien, IRL für Irland, L für
Luxemburg, N L für Niederlande, P für Portugal, UK für Verei-
nigtes Königreich) ◄sowie erforderlichenfalls eine oder zwei
Ziffern, die auf eine regionale Unterteilung hinweisen;
— in der unteren Hälfte das vom Prüfer angebrachte Kennzeichen
der Prüfstelle, gegebenenfalls ergänzt durch das Kennzeichen des
Prüfers;
3.1.1.1.2. dem zweiten Zeichen, das aus dem Prüfdatum in einer sechseckigen
Umrandung besteht, welches mit der in den Einzelrichtlinien gefor-
derten Präzision ausgeführt wird.1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 13
(1) Siehe Anlage zu Anhang I und II.
▼B
3.1.1.2. Das Zeichen für die teilweise durchgeführte EWG-Prüfung, das ledig-
lich aus dem ersten Zeichen besteht(1).
3.2. Form und Abmessungen der Zeichen
3.2.1. Ein Beispiel für die Form der Zeichen nach den Nummern 3.1.1.1.1
und 3.1.1.1.2 ist in den Abbildungen 1 bzw. 2 aufgeführt.
Die Einzelrichtlinien können die Anbringungsstelle und die Abmes-
sungen der Zeichen für die EWG-Prüfung festlegen.
Werden keine Angaben in den Einzelrichtlinien gemacht, so müssen
die Buchstaben und Ziffern eines jeden Zeichens mindestens 5 mm
hoch sein.
3.2.2. Die Prüfstellen der Mitgliedstaaten übermitteln sich gegenseitig die
Zeichnungen der Zeichen für die EWG-Prüfung.
3.3. Anbringung der Zeichen
3.3.1. Das Zeichen für die vollständige EWG-Prüfung wird an der hierfür
vorgesehenen Stelle des vollständig geprüften und als mit den EWG-
Vorschriften übereinstimmend anerkannten Druckbehälters ange-
bracht.
3.3.2. Erfolgt die Prüfung in mehreren Schritten, so wird das Zeichen für die
teilweise durchgeführte EWG-Prüfung am Herstellungsort auf dem
Druckbehälter oder Druckbehälterteil angebracht, dessen Übereinstim-
mung mit den EWG-Vorschriften in dieser Prüfungsphase festgestellt
worden ist, und zwar an der Stelle für die Stempelscheibe oder an
einer beliebigen anderen, in den Einzelrichtlinien vorgeschriebenen
Stelle.1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 14
(1)Erläuterung der Begriffe „Zeichen für die vollständige EWG-Prüfung“ und „Zeichen
für die teilweise durchgeführte EWG-Prüfung“Kann ein Druckbehälter nicht am Herstellungsort montiert werden oder können sich
seine Eigenschaften durch den Transport ändern, so wird die EWG-Prüfung wie folgt
durchgeführt:— Prüfung des Druckbehälters am Herstellungsort durch eine Prüfstelle des
Ursprungslandes, die auf dem Druckbehälter, sofern er den EWG-Vorschriftenentspricht, das unter Nummer 3.1.1.1.1 beschriebene Zeichen „e“, das sogenannte
Zeichen für die teilweise durchgeführte EWG-Prüfung, anbringt;
— vollständige Prüfung des Druckbehälters am Aufstellungsort durch eine Prüfstelle
des Bestimmungslandes, die auf dem Druckbehälter, sofern er den EWG-Vorschriften entspricht, das unter Nummer 3.1.1.1.2 beschriebene Zeichen anbringt,das zusammen mit dem Zeichen für die teilweise durchgeführte EWG-Prüfung das
Zeichen für die vollständige EWG-Prüfung darstellt.
▼B
Abbildung 1
Abbildung 21976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 15
▼B
Anlage zu Anhang I undII
Übersicht über die verschiedenen Kombinationen, die hinsichtlich der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Prüfung
möglich sind
1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 16
▼B
ANHANG III
Von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende Mindestkriterien für die
Benennung der Prüfstellen, denen die EWG-Prüfung übertragen wird
1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfung beauf-
tragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem
Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Druck-
behälter oder Anlagen identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein.
Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau,am Vertrieb, am Zum-Verkauf-Anbieten oder an der Instandhaltung dieser
Druckbehälter oder Anlagen beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austauschs
technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle wird
dadurch nicht ausgeschlossen.
2. Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die
Prüfungen mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer Kompe-
tenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor allem
finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung
sein, insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personen-
gruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.
3. Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die
zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbun-
denen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muß
außerdem Zugang zu den erforderlichen Geräten für außerordentliche
Prüfungen haben.
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen:
— eine gute technische und berufliche Ausbildung;
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchge-
führten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf
diesem Gebiet;
— die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Proto-
kolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt
werden.
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu
gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach
der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen
dieser Prüfungen richten.
6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn,
diese Haftpflicht wird auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitglied-
staat durchgeführt.
7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden
des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in
bezug auf alles gebunden, was es bei der Durchführung seiner Aufgaben im
Rahmen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien oder jeder anderen inner-
staatlichen Rechtsvorschrift, die diesen Richtlinien Wirkung verleiht, erfährt.1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 17
▼B
ANHANG IV
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Herkunftsstaat: der Mitgliedstaat, in dem ein Druckbehälter hergestellt wird.
Bestimmungsstaat: der Mitgliedstaat, in den ein Druckbehälter eingeführt, in
dem er in den Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden soll.
Herkunftsverwaltung: die zuständigen Verwaltungsbehörden des Herkunfts-
staats.
Bestimmungsverwaltung: die zuständigen Verwaltungsbehörden des Bestim-
mungsstaats.
VERFAHREN
1. Der Hersteller oder sein Beauftragter, die einen Druckbehälter oder
mehrere Druckbehälter derselben Bauart ausführen wollen, beantragen
gemäß Artikel 22 bei der Bestimmungsverwaltung unmittelbar oder über
den Importeur im Bestimmungsstaat, daß die Prüfungen von einer Prüf-
stelle, die nicht eine Prüfstelle des Bestimmungsstaats ist, nach den im
Bestimmungsstaat geltenden Verfahren durchgeführt werden dürfen.
Der Hersteller oder sein Beauftragter bezeichnen in ihrem Antrag die von
ihnen gewählte Prüfstelle. Die Wahl der Prüfstelle muß an Hand der vom
Herkunftsstaat gemäß Artikel 13 übermittelten Liste erfolgen. Handelt es
sich jedoch um einen im Anschluß an einen einzigen Auftrag in sehr
kleiner Stückzahl hergestellten Druckbehälter oder um Druckbehälter für
eine komplizierte Anlage, die nach den Angaben des Kunden oder eines
von ihm benannten Konstruktionsbüros hergestellt worden sind, so wird
abweichend von diesem Verfahren die Prüfstelle — gegebenenfalls nach
der Liste im Sinne des Artikels 13 — vom Kunden im Herkunftsstaatgewählt, unter der Bedingung, daß die Bestimmungsverwaltung der
Wahl zustimmt.
Die Bestimmungsverwaltung unterrichtet die Herkunftsverwaltung von
ihren diesbezüglichen Entscheidungen.
In dem Antrag muß der Name des Kunden oder des Importeurs ange-
geben werden, wenn er bekannt ist.
Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen mit den Ausführungszeich-
nungen und über die Berechnung des Druckbehälters oder der
Druckbehälterbauart sowie mit Angaben über die verwendeten Werks-
toffe, die angewandten Herstellungsverfahren, die Einzelheiten der
während der Fertigung angewandten Prüfmethoden und mit allen weiteren
Angaben, die nach Ansicht des Herstellers oder seines Beauftragten
zweckdienlich sind, der Bestimmungsverwaltung die Beantwortung der
Frage zu gestatten, ob der Druckbehälter oder die Druckbehälter einer
Bauart, die nach dem Entwurf hergestellt sind, den im Bestimmungsstaat
geltenden Vorschriften für Druckbehälter entsprechen.
Diese Unterlagen sind in vierfacher Ausfertigung in der oder den Spra-
che(n) des Bestimmungsstaats oder in einer anderen von diesem Staat
zugelassenen Sprache beizufügen.
2.2.1. Die Bestimmungsverwaltung bestätigt den Eingang der Unterlagen,
sobald sie diese erhalten hat.
2.2.2.2.1. Ist die Bestimmungsverwaltung der Ansicht, daß die ihr zugegangenen
Unterlagen hinsichtlich der unter Nummer 1 genannten Anforderungen
alle erforderlichen Angaben für die Beurteilung enthalten, so verfügt sie
nach Eingang der Unterlagen über eine Frist von drei Monaten, um die
Dokumente, die sie enthalten, in der Sache zu prüfen.
2.2.2. Ist die Bestimmungsverwaltung der Ansicht, daß die ihr zugegangenen
Unterlagen hinsichtlich der unter Nummer 1 genannten Anforderungen
nicht alle erforderlichen Angaben für die Beurteilung enthalten, so
verfügt sie nach Eingang der Unterlagen über eine Frist von einem
Monat, um dem Antragsteller mitzuteilen, welche Verbesserungen in
dieser Hinsicht an den Unterlagen vorzunehmen sind. Nach Eingang der
gemäß diesen Angaben ergänzten Unterlagen geht das Verfahren nach
Nummer 2.2.1 weiter.1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 18
▼B
2.3.
2.3.1. Ergibt die Prüfung der Unterlagen in der Sache, daß der Druckbehälter
oder die Druckbehälter einer Bauart, die in Übereinstimmung mit den
übermittelten Dokumenten hergestellt sind oder herzustellen sind, den im
Bestimmungsstaat geltenden Vorschriften für Druckbehälter entsprechen
oder unter Abweichung von diesen Vorschriften akzeptiert werden
können, so unterrichtet die Bestimmungsverwaltung den Antragsteller
darüber innerhalb der unter Nummer 2.2.1 festgesetzten Frist.
Unterliegen der Druckbehälter oder die Druckbehälter einer Bauart, die
Gegenstand des Antrags sind, im Bestimmungsstaat keinen Vorschriften,
so kann die Bestimmungsverwaltung verlangen, daß den im Herkunfts-
staat für diese Behälter geltenden Vorschriften für Druckbehälter
entsprochen wird.
2.3.2. Ergibt die Prüfung der Unterlagen in der Sache, daß der Druckbehälter
oder die Druckbehälter einer Bauart, die in Übereinstimmung mit den
übermittelten Dokumenten hergestellt sind oder herzustellen sind, den im
Bestimmungsstaat geltenden Vorschriften für Druckbehälter nicht
entsprechen und daß bei diesen Druckbehältern eine Abweichung von
diesen Vorschriften nicht in Betracht kommt, so unterrichtet die Bestim-
mungsverwaltung den Antragsteller innerhalb der unter Nummer 2.2.1
festgesetzten Frist darüber und teilt mit, welche Vorschriften nicht erfüllt
worden sind und welche zu erfüllen sind, damit der Druckbehälter oder
die Druckbehälter einer Bauart akzeptiert werden können. Hierzu gibt
sie an, welche Konstruktionsregeln und Prüfungen nach den im Bestim-
mungsstaat für Druckbehälter geltenden Vorschriften erforderlich sind.
Ist der Antragsteller bereit, in bezug auf den Entwurf, die Herstellung
und/oder die Verfahren für die Prüfung des Druckbehälters oder der
Druckbehälter einer Bauart alle Änderungen vorzunehmen, mit denen
den genannten Bedingungen entsprochen werden kann, so ändert er seine
Unterlagen entsprechend. Nach Eingang der geänderten Unterlagen geht
das. Verfahren nach Nummer 2.2.1, allerdings mit einer auf zwei Monate
herabgesetzten Frist, weiter.
2.3.3. Die Kriterien, welche die Bestimmungsverwaltung bei der Gewährung
oder Ablehnung der unter den Nummern 2.3.1 und 2.3.2 genannten
Abweichungen anwendet, sind die gleichen, die auch bei den Herstellern
im Bestimmungsstaat zugrunde gelegt werden.
2.4. Die Gebühren, Abgaben oder sonstigen Kosten für die Prüfung der Unter-
lagen werden nach den im Bestimmungsstaat geltenden Vorschriften
berechnet.
3. Die nach Nummer 1 gewählte Prüfstelle führt die Maßnahmen durch, um
die sie von der Bestimmungsverwaltung ersucht wird.
4. Nach Durchführung der von der Bestimmungsverwaltung verlangten
Prüfungen und auf die Feststellung hin, daß die Ergebnisse zufriedenstel-
lend sind, übermittelt die Prüfstelle dem Hersteller oder seinem
Beauftragten sowie der Bestimmungsverwaltung die Berichte über diese
Prüfungen und stellt ihnen Bescheinigungen darüber aus, daß die Prüfver-
fahren sowie die erzielten Ergebnisse den vom Bestimmungsstaat
gestellten Anforderungen entsprechen.
Sind die Ergebnisse der Prüfungen nicht befriedigend, so unterrichtet die
Prüfstelle den Antragsteller sowie die Bestimmungsverwaltung davon.
Diese Dokumente müssen in der Sprache des Bestimmungsstaats oder in
einer anderen von diesem Staat zugelassenen Sprache abgefaßt sein.
5. Die Gebühren, Abgaben oder Vergütungen für die Prüfungen werden
nach den bei der Prüfstelle geltenden Vorschriften berechnet.
6. Die Bestimmungsverwaltung muß den vertraulichen Charakter jedweden
Entwurfs oder Aktenstücks gewährleisten, die bei ihr eingereicht werden.1976L0767 — DE — 27.12.1988 — 004.001 — 19