1981Y0919 — DE — 10.07.1995 — 001.001

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ENTSCHLIESSUNG

DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 23. Juni 1981

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

unter Hinweis darauf, daß die in Paris am 9./10. Dezember 1974 versammelten Regierungschefs dazu aufgefordert haben, daß die Möglichkeit geprüft wird, eine Paß-Union zu schaffen und bereits vorher einen einheitlichen Paß einzuführen, und daß der Europäische Rat, der am 3./4. Dezember 1975 in Rom zusammengetreten ist, aufgrund des ihm unterbreiteten Berichtes die Einführung eines Passes nach einheitlichem Muster vereinbart hat,

in dem Bestreben, den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf jede erdenkliche Weise verstärkt das Gefühl zu geben, daß sie ein und derselben Gemeinschaft angehören,

in der Annahme, daß die Einführung eines solchen Passes dazu geeignet ist, den Personenverkehr der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu erleichtern,

haben einen Paß erstellt, dessen einheitliches Muster in Anhang I und dessen Anwendungsbereich in Anhang II — beide Anhänge sind Bestandteil dieser Entschließung — beschrieben sind,

sind übereingekommen, daß sich die Mitgliedstaaten bemühen werden, diesen Paß spätestens vom 1. Januar 1985 an auszustellen.

Udfærdiget i Luxembourg, den

treogtyvende juni nitten hundrede og enogfirs.

Geschehen zu Luxemburg am

dreiundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundachtzig.

Έγινε στο Λουξεμβούργο,

στις είκοσι τρεις Ιουνίου χίλια εννιακόσια ογδόντα ένα.

Done at Luxembourg on the

twenty-third day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-one.

Fait à Luxembourg, le

vingt-trois juin mil neuf cent quatre-vingt-un.

Fatto a Lussemburgo, addì

ventitré giugno millenovecentottantuno.

Gedaan te Luxemburg, de

drieëntwintigste juni negentienhonderd eenentachtig.

Pour le royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België

På Kongeriget Danmarks vegne

Für die Bundesrepublik Deutschland

Για την Ελληνική Δημοκρατία

Pour la République française

For Ireland

Per la Repubblica italiana

Pour le Grand-Duché de Luxembourg

Voor het Koninkrijk der Nederlanden

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

ANHANG I

MERKMALE DES NACH EINHEITLICHEM MUSTER GESTALTETEN PASSES

A. Format des Passes

Das Format des Passes ist einheitlich. Es wird von einer Sachverständigengruppe festgelegt; dabei sind die technischen Probleme zu berücksichtigen, insbesondere solche aus der Aufnahme einer etwaigen kunststoffbeschichteten Karte.

Die Abmessungen der gegebenenfalls in den Paß aufzunehmenden kunststoffbeschichteten Karte entsprechen denjenigen des Empfehlungsentwurfs der ICAO.

B. Einband des Passes

a) Farbe: lila.

b) Vermerke auf dem Einband In der folgenden Reihenfolge: — „ ►M1 Europäische Union ◄ “, — Name des den Paß ausstellenden Staates, — Hoheitszeichen des Staates, — „Paß“. Die Worte „ ►M1 Europäische Union ◄ “ und der Name des Staates werden in der gleichen Schriftart gedruckt.

c) Sprachenregelung für diese Vermerke Diese Vermerke werden in der (den) Amtssprache(n) des den Paß ausstellenden Staates abgefaßt.

d) Innenseite des vorderen Einbanddeckels Die Staaten haben die Möglichkeit, an dieser Stelle Vermerke ihrer Wahl aufzudrucken. Diese fakultativen Vermerke werden in der (den) Amtssprache(n) des den Paß ausstellenden Staates abgefaßt.

C. Anzahl der Seiten des Passes

Der Paß enthält in der Regel 32 Seiten. Den Personen, die häufig reisen müssen, kann jedoch ein Paß mit einer größeren Seitenzahl ausgestellt werden.

Die Anzahl der Seiten des Passes wird unten auf der letzten Paßseite angegeben. Dieser Vermerk wird in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften abgefaßt ( 1 ).

D. Erste Seite

Auf dieser Seite stehen — in der nachstehend angegebenen Reihenfolge — die folgenden Vermerke

— „ ►M1 Europäische Union ◄ “,

— Name des den Paß ausstellenden Staates,

— „Paß“.

Die Worte „ ►M1 Europäische Union ◄ “ und der Name des Staates werden in der gleichen Schriftart gedruckt.

Diese Vermerke werden in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften abgefaßt ( 2 ).

Auf dieser Seite steht auch die laufende Paßnummer. Diese Nummer wird gegebenenfalls auf den übrigen Seiten wiederholt.

E. Kunststoffbeschichtete Seite und herkömmliche Kontrollseite

Der Paß enthält entweder eine kunststoffbeschichtete Seite oder eine herkömmliche Kontrollseite.

Die kunststoffbeschichtete Seite und die herkömmliche Kontrollseite enthalten die gleichen Vermerke, nämlich:

1. Name

2. Vornamen

3. Staatsangehörigkeit

4. Geburtsdatum

5. Geschlecht

6. Geburtsort

7. Ausstellungsdatum

8. Verfalldatum

9. Behörde

10. Unterschrift des Inhabers.

Diese Vermerke werden

— in der (den) Amtssprache(n) des den Paß ausstellenden Staates sowie in Englisch und Französisch abgefaßt;

— mit einer Nummer versehen, durch die auf einen Index verwiesen wird, der den Gegenstand dieser Vermerke in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften angibt ( 3 ).

Ein Foto des Inhabers wird auf der kunststoffbeschichteten Seite oder auf der herkömmlichen Kontrollseite angebracht.

Die kunststoffbeschichtete Seite wird nach dem Muster des Empfehlungsentwurfs der ICAO gestaltet.

F. Folgende Seite

Die Staaten können auf dieser Seite Vermerke über

11. den Wohnort,

12. die Größe,

13. die Augenfarbe,

14. die Verlängerung des Passes

vorsehen.

Diese Vermerke werden

— in der (den) Amtssprache(n) des den Paß ausstellenden Staates sowie in Englisch und Französisch abgefaßt;

— mit einer Nummer versehen, durch die auf einen Index verwiesen wird, der den Gegenstand dieser Vermerke in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften angibt ( 4 ).

G. Folgende Seite

Diese Seite sollte für folgendes vorgesehen werden:

— Angaben über den Ehegatten des Paßinhabers im Falle der Mitgliedstaaten, die einen Familienpaß ausstellen;

— Angaben über Kinder in Begleitung des Paßinhabers; es sollten Name, Vorname, Geburtsdatum und Geschlecht angegeben werden;

— gegebenenfalls Fotos des Ehegatten und der Kinder.

Diese Vermerke werden

— in der (den) Amtssprache(n) des den Paß ausstellenden Staates sowie in Englisch und Französisch abgefaßt;

— mit einer Nummer versehen, durch die auf einen Index verwiesen wird, der den Gegenstand dieser Vermerke in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften angibt ( 5 ).

H. Folgende Seite

Diese Seite ist den für die Ausstellung des Passes zuständigen Behörden vorbehalten.

Der oben auf dieser Seite stehende Vermerk wird in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften abgefaßt ( 6 ).

I. Folgende Seite

Auf dieser Seite befindet sich der Index mit der Übersetzung des Gegenstandes der Vermerke, die

— auf der kunststoffbeschichteten Seite

— oder auf der herkömmlichen Kontrollseite,

— auf den Seiten gemäß F und G

stehen, in die Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ( 7 )

J. Folgende Seiten

Diese Seiten sind für Sichtvermerke vorgesehen. Sie sind numeriert und enthalten keine Vermerke.

K. Innenseite des hinteren Einbanddeckels

Die Staaten haben die Möglichkeit, an dieser Stelle Auskünfte und/oder Empfehlungen ihrer Wahl aufzudrucken, die in der (den) Amtssprache(n) des den Paß ausstellenden Staates abgefaßt werden.

ANHANG II

ANWENDUNGSBEREICH

A. Der nach einheitlichem Muster gestaltete Paß wird den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ►M1 der Europäischen Union ◄ ausgestellt.

B. Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie einen derartigen Paß auch für andere Personen ausstellen.

C. Die Mitgliedstaaten dürfen in einigen Sonderfällen Pässe eines anderen Modells — zum Beispiel Diplomaten- oder Dienstpässe — ausstellen.

D. Die Mitgliedstaaten dürfen, soweit es sich in Einzelfällen als erforderlich erweist, unbeschadet des nach dieser Entschließung zu erstellenden Passes weiterhin einen Paß nach früherem Modell ausstellen.

( 1 ) D. h. in den Sprachen der Verträge: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch und Niederländisch.

( 2 ) D. h. in den Sprachen der Verträge: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch und Niederländisch.

( 3 ) D. h. in den Sprachen der Verträge: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch und Niederländisch.

( 4 ) D. h. in den Sprachen der Verträge: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch und Niederländisch.

( 5 ) D. h. in den Sprachen der Verträge: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch und Niederländisch.

( 6 ) D. h. in den Sprachen der Verträge: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch und Niederländisch.

( 7 ) D. h. in den Sprachen der Verträge: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch und Niederländisch.