1993R1722 — DE — 29.11.2005 — 009.001

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1722/93 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1993

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide

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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: In Anbetracht der besonderen Lage auf dem Stärkemarkt und vor allem der notwendigen Sicherung von wettbewerbsfähigen Preisen gegenüber der Stärke, die in Drittländern hergestellt und in Form von Waren eingeführt wird, bei denen die Einfuhrregelung keinen ausreichenden Schutz für die Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet, sehen die Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 die Gewährung einer Produktionserstattung vor, damit der Verbraucherindustrie Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse zu einem niedrigeren Preis zur Verfügung gestellt werden können als demjenigen, der sich bei Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für die fraglichen Erzeugnisse ergeben würde. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 sind die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Produktionserstattungen einschließlich der Einzelheiten für die Kontrolle und Zahlung festzulegen, damit in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln zur Anwendung kommen. Nach den zuvor genannten Verordnungen wird ein Verzeichnis der Waren erstellt, bei deren Herstellung die Verwendung von Stärke einen Erstattungsanspruch begründet. Dieses Verzeichnis muß nach Maßgabe bestimmter Kriterien geändert werden können. Im Interesse wirksamerer Kontrollmaßnahmen ist vorzusehen, daß die Empfänger der Erstattung zuvor von dem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, auf dessen Gebiet die betreffenden Waren hergestellt werden. Es ist notwendig, das Berechnungsverfahren und die Zeitabstände für die Festsetzung der Produktionserstattungen festzulegen. Grundlage für das derzeit geeignetste Berechnungsverfahren ist die Differenz zwischen dem Interventionspreis für Getreide und dem zur Berechnung der Einfuhrabschöpfung angesetzten Preis. Aus Gründen der Stabilität sollte die Produktionserstattung in der Regel jeden Monat neu festgesetzt werden. Um sicherzugehen, daß die Höhe der Produktionserstattung angemessen ist, sollten die Preise für Mais und Weizen auf dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt überwacht werden. Für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse sind bei der Verwendung zur Herstellung bestimmter Waren Produktionserstattungen zu zahlen. Um die angemessene Kontrolle und die Zahlung der Produktionserstattungen an die Antragsteller zu erleichtern, sind genaue Informationen erforderlich. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sollten ermächtig werden, von den Antragstellern zu verlangen, jegliche Information zu übermitteln und die für die Durchführung dieser Kontrolle notwendigen Prüfungen und Untersuchungen zu gestatten. Der Hersteller des Erzeugnisses muß nicht notwendigerweise Primärstärke verwenden. Daher ist es erforderlich, ein Verzeichnis der aus Stärke hergestellten Erzeugnisse zu erstellen, deren Verwendung den Anspruch des Herstellers auf die Erstattung begründet. Es ist notwendig, den Ursprung des Ausgangserzeugnisses für die Gewinnung der Stärke anzugeben, die zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet wird, für die die Produktionserstattung gewährt werden kann. Die besonderen Eigenschaften von Stärkeester und von Stärkeäther können bestimmte spekulative Verarbeitungsformen nach sich ziehen mit dem Ziel, die Produktionserstattung mehr als einmal zu erhalten. Um solchen Spekulationen vorzubeugen, sollten Maßnahmen vorgesehen werden, durch die sichergestellt ist, daß Stärkeester und Stärkeäther nicht wieder in den Grundstoff zurückverwandelt werden, für dessen Verwendung eine Erstattung beantragt werden kann. Die Produktionserstattung sollte nicht ausgezahlt werden, bevor die Verarbeitung stattgefunden hat. Danach sollte die Zahlung allerdings innerhalb von fünf Monaten, nachdem die zuständige Behörde die Verarbeitung der Stärke überprüft hat, erfolgen. Der Hersteller sollte jedoch vor Abschluß der Kontrollen einen Vorschuß erhalten können. Es ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für die Umrechnung der Erstattung in Landeswährung unbeschadet der Möglichkeit einer Vorausfestsetzung gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission ( 4 ) anzugeben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 ( 6 ), findet auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung Anwendung. Es ist daher notwendig, die Hauptpflichten zu definieren, die den Herstellern obliegen und deren Einhaltung durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet werden soll. Diese Verordnung übernimmt, unter Anpassung an die derzeitige Marktlage, die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/91 ( 8 ). Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben. Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) ►M8 Eine Produktionserstattung (nachstehend „Erstattung“ genannt) kann jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt werden, die zur Herstellung der im Verzeichnis in Anhang I aufgeführten Waren aus Weizen oder Mais gewonnene Stärke, Kartoffelstärke oder bestimmte Folgeerzeugnisse verwendet. ◄

▼M2

In Finnland und Schweden kann eine Erstattung auch für die Verwendung von Gersten- und Haferstärke in einer Menge von insgesamt 50 000 Tonnen bzw. 10 000 Tonnen gewährt werden.

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(2) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis kann geändert werden nach Maßgabe der Konkurrenz von seiten der Drittländer und des jeweiligen Schutzes vor dieser Konkurrenz, der durch die Mechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, des Gemeinsamen Zolltarifs oder auf andere Weise erreicht wird.

(3) Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Erstattung werden weitere Faktoren berücksichtigt, insbesondere:

— die Entwicklung der Techniken zur Herstellung oder Verwendung von Stärke,

— der prozentuale Anteil der beigemengten Stärke im Enderzeugnis und/oder der relative Wert der Stärke im Enderzeugnis und/oder die Bedeutung, die dem Erzeugnis im Wettbewerb mit anderen Erzeugnissen als Absatzmöglichkeit für Stärke zukommt.

(4) Die etwaige Gewährung einer Produktionserstattung für ein Erzeugnis darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Erzeugnissen führen, für die diese Erstattung nicht gewährt wird.

(5) Wird als Folge der Gewährung einer Erstattung eine Verzerrung festgestellt, so wird diese Erstattung

— aufgehoben oder

— in dem Maß geändert, wie es für die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung erforderlich ist.

▼M3

(6) Für Stärke, die im Rahmen einer Einfuhrregelung in die Gemeinschaft eingeführt wird, die Anspruch auf eine Verringerung des Einfuhrzolls verleiht, darf die Produktionserstattung nicht gewährt werden.

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(7) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung sind

— „Stärke“ die Primärstärke oder ein in Anhang II aufgeführtes Nebenerzeugnis der Stärke;

— „anerkanntes Erzeugnis“ jedes im Verzeichnis von Anhang I aufgeführte Erzeugnis;

— „Hersteller“ die Person, die die Stärke zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse verwendet.

▼M4

Artikel 3

(1) Im Falle der Gewährung einer Erstattung wird diese monatlich festgesetzt. Ändern sich jedoch die Preise für Mais und/oder Weizen in der Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt erheblich, so kann die gemäß Absatz 2 berechnete Erstattung berichtigt werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

▼M8

(2) Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Gerste oder Hafer ausgedrückte Erstattung wird insbesondere berechnet auf der Grundlage des Unterschieds zwischen

a) dem während der fünf Tage vor der Festsetzung geltenden Marktpreis für Mais in Frankreich und

b) dem Durchschnitt der während der der Anwendung vorausgehenden fünf Tage festgestellten repräsentativen cif-Einfuhrpreise Rotterdam, die zur Berechnung des Einfuhrzolls für Mais herangezogen werden,

multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60.

Für die Berechnung des Unterschieds gemäß Unterabsatz 1 gelten folgende Regeln:

a) Überschreitet der in Buchstabe a) genannte Marktpreis für Mais den Interventionspreis für Mais, beträgt jedoch weniger als 155 % des Interventionspreises, so entspricht der zu berücksichtigende Preis dem Interventionspreis, erhöht um die Hälfte des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Preis und dem Interventionspreis;

b) überschreitet der in Buchstabe a) genannte Marktpreis für Mais 155 % des Interventionspreises für Mais, so entspricht der zu berücksichtigende Preis dem Interventionspreis, erhöht um 27,5 % des Interventionspreises.

Für Kartoffelstärke kann eine andere Erstattung festgesetzt werden, um der Höhe des Mindestpreises gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 Rechnung zu tragen. In diesem Fall erfolgt die Berechnung auf der Grundlage des in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Marktpreises für Mais mit einer Begrenzung in Höhe von 115 % des Interventionspreises.

In den Monaten Juli, August und September wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannte Preis für Mais verringert um die Differenz zwischen dem im Juni und dem im Juli geltenden Interventionspreis für Weizen, außer wenn der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannte Preis für Mais bereits dem für die neue Ernte geltenden Preis entspricht.

▼M4

(3) Die zu zahlende Erstattung ist der nach Absatz 2 errechnete Betrag, multipliziert mit dem Koeffizienten, der in Anhang II angegeben ist und dem KN-Code der zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Stärke entspricht.

(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen.

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Artikel 4

(1) Die Hersteller, die Erstattungen beantragen wollen, müssen sich an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats wenden, in dem die Stärke verwendet werden soll und ihr folgende Informationen übermitteln:

a) Name und Anschrift des Herstellers;

b) die Palette der unter Verwendung von Stärke hergestellten Erzeugnisse, und zwar sowohl die im Verzeichnis von Anhang I aufgeführten als auch die nicht dort aufgeführten Erzeugnisse, mit einer vollständigen Beschreibung und Angabe der Tarifstellen und der KN-Codes;

c) sofern von Buchstabe a) verschieden, Angabe des Ortes (oder der Orte), an dem (denen) die Stärke zu einem anerkannten Erzeugnis verarbeitet werden soll.

Die Mitgliedstaaten können vom Hersteller zusätzliche Informationen verlangen.

(2) Die Hersteller müssen sich außerdem schriftlich verpflichten, den zuständigen Behörden die Durchführung aller Überprüfungen und Untersuchungen zu gestatten, die für die Kontrolle der Stärkeverwendung notwendig sind, und alle erforderlichen Informationen zu übermitteln.

(3) Die zuständige Behörde überzeugt sich durch entsprechende Maßnahmen davon, daß der Hersteller ein in dem Mitgliedstaat niedergelassenes und amtlich anerkanntes Unternehmen führt.

(4) Auf der Grundlage der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellt die zuständige Behörde ein Verzeichnis der anerkannten Hersteller, das sie auf dem neuesten Stand hält. Nur die auf diese Weise anerkannten Hersteller sind berechtigt, eine Erstattung gemäß Artikel 5 zu beantragen.

Artikel 5

(1) Will der Hersteller eine Erstattung beantragen, so muß er sich schriftlich an die für ihn zuständige Behörde wenden, um eine Erstattungsbescheinigung zu erhalten. ►M7 Der Antrag kann an jedem Arbeitstag bis 13 Uhr Brüsseler Zeit gestellt werden. ◄

(2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:

a) Name und Anschrift des Herstellers;

b) die Menge der zu verarbeitenden Stärke;

c) wenn ein Erzeugnis ►C2 des KN-Codes 3505 10 50 ◄ hergestellt werden soll: die Menge der hierfür verwendeten Stärke;

d) der Ort oder die Orte, an dem (denen) die Stärke verarbeitet werden soll;

e) voraussichtlicher Zeitplan für die Verarbeitung.

(3) Zusammen mit dem Antrag wird

— eine Sicherheit gemäß Artikel 8 geleistet,

— folgende Erklärung des Stärkelieferanten abgegeben, daß das zu verwendende Erzeugnis gemäß Fußnote (4) des Anhangs II hergestellt worden ist; „Direkt aus Mais, Weizen, Reis oder Kartoffeln hergestellt, ohne Verwendung anderer, bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren gewonnener Nebenerzeugnisse.“

(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen verlangen.

Artikel 6

(1) Nach der Überprüfung unmittelbar nach Eingang des gemäß Artikel 5 gestellten Antrags erteilt die zuständige Behörde unverzüglich die Erstattungsbescheinigung.

(2) Die Mitgliedstaaten verwenden für die Erstattungsbescheinigung nationale Formblätter, die — unbeschadet sonstiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen — mindestens die in Absatz 3 genannten Angaben enthalten.

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(3) Die Erstattungsbescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und außerdem den Erstattungssatz und den letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung. Dieser Tag ist der letzte Tag des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Bescheinigung.

▼M4

In den Monaten Juli und August und bis einschließlich 24. September ist die Gültigkeitsdauer der während der betreffenden Zeiträume beantragten Bescheinigungen jedoch auf 30 Tage ab dem Tag der Ausstellung beschränkt und läuft spätestens am 30. September ab.

(4) Der anwendbare und in der Bescheinigung genannte Erstattungssatz ist der am Eingangstag des Antrags geltende Satz.

Wird jedoch ein Teil der in der Bescheinigung genannten Stärkemenge in dem auf das Jahr des Antragseingangs folgenden Getreidewirtschaftsjahr verarbeitet, so wird die Erstattung für die im neuen Wirtschaftsjahr verarbeitete Stärke nach Maßgabe der Differenz zwischen dem während des Monats der Ausstellung der Bescheinigung anwendbaren Interventionspreis und dem im Verarbeitungsmonat anwendbaren Interventionspreis, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60, angepaßt. Der zur Umrechnung des Erstattungsbetrags in Landeswährung anzuwendende Umrechnungskurs ist der am Tag der Verarbeitung der Stärke geltende Kurs.

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Artikel 7

(1) Hersteller, die im Besitz einer gemäß Artikel 6 erteilten Erstattungsbescheinigung sind, können Anspruch auf Zahlung der auf der Bescheinigung angegebenen Erstattung erheben, nachdem die Stärke zur Herstellung der betreffenden anerkannten Erzeugnisse verwendet worden ist und sofern alle Anforderungen dieser Verordnung eingehalten worden sind.

(2) Die aus der Bescheinigung fließenden Rechte sind nicht übertragbar.

Artikel 8

(1) Die Erteilung einer Bescheinigung setzt voraus, daß der Hersteller bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 15 ECU je Tonne Primärstärke geleistet hat, gegebenenfalls multipliziert mit dem Koeffizienten, der für die in Anhang II aufgeführte zu verwendende Stärkeart gilt.

(2) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85. Die Hauptpflicht gemäß Artikel 20 derselben Verordnung besteht in der Verarbeitung der im Antrag genannten Stärkemenge zu den angegebenen anerkannten Erzeugnissen innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung. Hat ein Hersteller jedoch mindestens 90 % der im Antrag genannten Stärkemenge verarbeitet, so gilt die Hauptpflicht als erfüllt.

Artikel 9

(1) Endgültig gezahlt werden kann die Erstattung erst, nachdem der Hersteller der zuständigen Behörde folgende Angaben mitgeteilt hat:

a) Datum oder Daten des Ankaufs und der Lieferung der Stärke;

b) Name und Anschrift der Stärkelieferanten;

c) Name und Anschrift der Stärkeerzeuger;

d) Datum oder Daten der Verarbeitung der Stärke;

e) Menge und Art der verwendeten Stärke, einschließlich der KN-Codes;

f) Menge des auf der Bescheinigung angegebenen anerkannten Erzeugnisses, das unter Verwendung der Stärke hergestellt wurde.

(2) Fällt das in der Bescheinigung angegebene Erzeugnis unter den KN-Code 3505 10 50, so ist gleichzeitig mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 eine Sicherheit zu leisten, die der für die Herstellung des betreffenden Erzeugnisses zu zahlenden Erstattung entspricht. ►M8 Liegt der Betrag der Produktionserstattung jedoch unter 16 EUR je Tonne Stärke, so ist diese Sicherheit nicht erforderlich, und die in Artikel 10 dieser Verordnung genannten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen finden keine Anwendung. ◄

▼M4

Die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 besteht in der Verwendung oder Ausfuhr des Erzeugnisses gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der vorliegenden Verordnung. Die Verwendung oder Ausfuhr erfolgt innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung. Diese Frist kann um maximal 6 Monate auf der Grundlage eines ordnungsgemäß begründeten Antrags von der zuständigen Behörde verlängert werden.

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(3) Vor Zahlung der Erstattung überzeugt sich die zuständige Behörde davon, daß die Stärke zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Angaben auf der Bescheinigung verwendet wurde. Dies geschieht in der Regel durch Verwaltungskontrollen, die jedoch im Bedarfsfall durch Sachkontrollen ergänzt werden müssen.

(4) Alle in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen müssen innerhalb von fünf Monaten nach Eingang der Angaben gemäß Absatz 1 bei der zuständigen Behörde abgeschlossen sein.

(5) Überschreitet die verarbeitete Stärkemenge die in der Erstattungsbescheinigung angegebene Menge, so gilt diese zusätzliche Menge bis zu 5 % als im Rahmen der Bescheinigung verarbeitet, und es besteht Anspruch auf die Zahlung der dort angegebenen Erstattung.

Artikel 10

(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Sicherheit wird nur freigegeben, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, daß das Erzeugnis des KN-Codes 3505 10 50

a) im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Herstellung anderer als der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet wurde oder

b) in Drittländer ausgeführt wurde. Im Falle der direkten Ausfuhr in ein Drittland wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn bei der zuständigen Behörde der Nachweis eingegangen ist, daß das fragliche Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

(2) Der Nachweis im gemäß Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall besteht in einer vom Hersteller bei der zuständigen Behörde abgegebenen Erklärung. Daraus geht folgendes hervor:

— ob das fragliche Erzeugnis einer Verarbeitung unterzogen werden muß;

— daß dieses Erzeugnis ausschließlich zur Herstellung anderer als der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden wird;

— daß das fragliche Erzeugnis nur an jemanden verkauft wird, der dieselbe im vorstehenden Gedankenstrich genannte Verpflichtung eingeht, die sich aus einer zu diesem Zweck eingefügten Vertragsklausel oder einer besonderen Bedingung in der Verkaufsrechnung ergibt; der Hersteller hält eine Abschrift des diesbezüglichen Verkaufsvertrags bzw. der diesbezüglichen Verkaufsrechnung zur Verfügung der zuständigen Behörde;

— daß der Hersteller die Bestimmung des Absatzes 7 zur Kenntnis genommen hat;

— Name und Anschrift des Abnehmers, falls das Erzeugnis Gegenstand einer Transaktion ist, sowie die abgenommene Menge;

— Nummer des Kontrollexemplars T 5, wenn sich der Käufer des Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat befindet.

(3) Nach Ablauf jedes Kalenderquartals muß der Hersteller seiner zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von zwanzig Arbeitstagen die Abschriften der Erklärung gemäß Absatz 2 übermitteln. Die zuständige Behörde des Herstellers muß diese Unterlagen innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach ihrem Empfang an die zuständige Behörde des Käufers weiterleiten.

(4) Hersteller und Käufer des Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50 müssen eine von den Mitgliedstaaten anerkannte Bestandsbuchführung halten, anhand deren überprüft werden kann, daß die in der Erklärung des Herstellers gemäß Absatz 2 eingegangenen Verpflichtungen eingehalten wurden und die dort gemachten Angaben richtig sind.

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Käufer, die vierteljährlich weniger als 1 000 kg des Erzeugnisses des betreffenden KN-Codes verwenden, können jedoch von dieser Bestimmung ausgenommen werden.

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(5)

a) Die Überprüfungen gemäß Absatz 4 werden von der zuständigen Behörde des Herstellers und derjenigen des Käufers nach Ablauf jedes Kalenderquartals durchgeführt. Sie erstrecken sich auf die allgemeinen Angaben in bezug auf diesen Zeitraum für die betreffenden Hersteller und Käufer sowie auf mindestens 10 % aller Transaktionen und Verwendungen, die in dem bzw. den Mitgliedstaat(en) stattgefunden haben. Die Kontrollen im Zusammenhang mit diesen Überprüfungen werden von den zuständigen Behörden auf der Grundlage einer Risikoanalyse festgelegt. Jede Überprüfung muß innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderquartals abgeschlossen sein. Die zuständige Behörde des Herstellers muß innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Abschluß jeder Kontrolle über die Ergebnisse der Überprüfung verfügen. Finden diese Überprüfungen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten statt, so teilen die betreffenden Behörden einander die Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen im Rahmen der Verfahren mit, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates ( 9 ) über die gegenseitige Amtshilfe vorgesehen sind.

b) Treten bei mindestens 3 % der in Buchstabe a) genannten Kontrollen Unregelmäßigkeiten auf, so verstärken die zuständigen Behörden die Kontrollen.

c) Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfungen wendet die Behörde, bei der die Sicherheit freigegeben worden ist, die Strafmaßnahme nach Absatz 7 auf den Hersteller an.

▼M10

(6) Wird das fragliche Erzeugnis innerhalb der Gemeinschaft gehandelt oder durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein Drittland ausgeführt, so ist ein Kontrollexemplar T 5 nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 10 ) auszustellen.

Das Kontrollexemplar enthält in Feld 104 unter der Rubrik „andere“ eine der in Anhang IV genannten Angaben.

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(7) Wird festgestellt, daß die in den Absätzen 1 bis 6 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt werden, so verlangt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats — unbeschadet einzelstaatlicher Strafmaßnahmen — die Zahlung eines Betrags in Höhe von 150 % der höchsten während der zwölf Vormonate auf das fragliche Erzeugnis anwendbaren Erstattung.

Artikel 11

(1) Die in der Bescheinigung angegebene Erstattung wird nur für die bei dem Vorgang tatsächlich verwendete Stärkemenge gezahlt. Gleichzeitig wird die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Sicherheit gemäß Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.

(2) Die Zahlung der Erstattung muß innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag des Abschlusses der Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 3 erfolgen. Auf Antrag des Herstellers kann die zuständige Behörde jedoch dreißig Tage nach Erhalt der vorgenannten Angaben einen Vorschuß in Höhe der Produktionserstattung gewähren. Ausgenommen im Falle eines Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50 wird dieser Vorschuß davon abhängig gemacht, daß der Hersteller eine Sicherheit in Höhe von 115 % der Vorschußsumme leistet. Die Sicherheit wird nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.

▼M7

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a) spätestens am Ende der ersten Woche jedes Monats die Stärkemengen, für die im Vormonat gemäß Artikel 5 Absatz 1 Bescheinigungen beantragt worden sind;

b) innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Quartals Art, Mengen und Ursprung der Stärke (Mais, Weizen, Kartoffeln, Gerste, Hafer oder Reis), für die Erstattungen gezahlt wurden, sowie Art und Mengen der Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde.

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Artikel 13

Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 wird aufgehoben.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Im Hinblick auf die Freigabe der Sicherheit nach den Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 gelten die Bestimmungen von Artikel 10 auch für Vorgänge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M5









ANHANG I







Erzeugnisse, für welche Stärke und/oder daraus hergestellte Erzeugnisse verwendet werden, die unter den nachstehenden Codes und Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur enthalten sind KN-Code Warenbezeichnung ex13 02 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe; Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: ex130232 90 - - - aus Guarsamen ex130239 00 - - andere: - Carragenan ex14 04 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1404 20 00 - Baumwoll-Linters ex17 02 Andere Zucker; einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 1702 50 00 - chemisch reine Fructose ex17 02 90 - andere, einschließlich Invertzucker: 1702 90 10 - - chemisch reine Maltose ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse, mit Ausnahme der Unterpositionen 2905 43 00 und 2905 44 Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse 3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401 ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen die Position 3501 und die Unterpositionen 3505 10 10, 3505 10 90 und 3505 20 ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen die Position 3809 und die Unterposition 3824 60 Kapitel 39 Kunststoffe und Waren daraus ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe 4801 00 Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen 4802 Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen graphischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten und Lochstreifen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) 4803 00 Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toilettenpapier, Abschmink- oder Handtüchern, Servietten oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, auch gekreppt, gefältet, durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen 4804 Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803 4805 Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 2 des Kapitels 48 der Kombinierten Nomenklatur 4806 Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere kalendrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen 4807 Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen und Bogen 4808 Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefaltet, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art 4809 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen oder Bogen 4810 Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen 4811 Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4803, 4809 oder 4810 4812 00 00 Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff ex48 13 Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen: ex48 13 90 - anderes ex48 14 Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier: 4814 10 00 - Rauhfaserpapier, sog. „Ingrain-Papier“ 4814 20 00 - Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde 4814 90 - andere ex48 16 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons: 4816 10 00 - Kohlepapier oder ähnliches Vervielfältigungspapier 4816 90 00 - andere Kapitel 52 Baumwolle ex58 01 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5806 - aus Baumwolle: 5801 21 00 - - Schußsamt und Schußplüsch, nicht aufgeschnitten ex58 02 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806; getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703: - Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, auch Baumwolle: 5802 11 00 - - roh 5802 19 00 - - andere ex58 03 Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806: 5803 10 00 - aus Baumwolle









ANHANG II







KN-Code Warenbezeichnung Zur Herstellung von einer Tonne benötigte Stärkemenge (Koeffizient) A. PRIMÄRSTÄRKE (1) (4) ex11 08 Stärke; Inulin - Stärke: 1108 11 00 - - von Weizen 1,00 1108 12 00 - - von Mais 1,00 1108 13 00 - - von Kartoffeln 1,00 ex11 08 19 - - andere Stärke: ▼M8 ————— ▼M5 ex110819 90 - - - andere: von Gerste und Hafer 1,00 B. FOLGENDE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, WENN SIE AUS OBENGENANNTER STÄRKE HERGESTELLT WERDEN 1702 Andere Zucker: einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: ex17 02 30 - Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT: - - andere: - - - mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 GHT oder mehr: 1702 30 51 - - - - Glucose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert 1,304 1702 30 59 - - - - andere (2) 1,00 - - - andere: 1702 30 91 - - - - Glucose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert 1,304 1702 30 99 - - - - andere (2) 1,00 ex17 02 40 - Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT: 1702 40 90 - - andere (2) 1,00 ex17 02 90 - andere, einschließlich Invertzucker: 1702 90 50 - - Maltodextrin und Maltodextrinsirup: - - - kristallines Pulver, auch agglomeriert 1,304 - andere (2): 1,00 - - Zucker und Melassen, karamelisiert: - - - andere: 1702 90 75 - - - - als Pulver, auch agglomeriert 1,366 1702 90 79 - - - - andere (2) 0,95 ex29 05 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: - andere mehrwertige Alkohole: 2905 43 00 - - Mannitol 1,52 2905 44 - - D-Glucitol (Sorbit): - - - in wässriger Lösung: 2905 44 11 - - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger (3) 1,068 2905 44 19 - - - - anderer (3) 0,944 - - - anderer: 2905 44 91 - - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 1,52 2905 44 99 - - - - anderer 1,52 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken ex35 05 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken: 3505 10 10 - - Dextrine (5) 1,14 - - andere modifizierte Stärken: 3505 10 90 - - - andere (5) 1,14 3505 20 - Leime (5) 1,14 ex38 09 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, andererweit weder genannt noch inbegriffen: 3809 10 - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten (5) 1,14 ex38 24 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3824 60 - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44: - - in wässriger Lösung: 3824 60 11 - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol (3) 1,068 3824 60 19 - - - anderer (3) 0,944 - - anderer: 3824 60 91 - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol 1,52 3824 60 99 - - - anderer 1,52 (1) Der angegebene Koeffizient gilt für Stärke mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % bei Mais-, ►M8 Reis-, ◄ Weizen-, Gerste- und Haferstärke und 80 % bei Kartoffelstärke. (2) Die Produktionserstattung wird für Erzeugnisse dieser KN-Codes mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 78 % gezahlt. Die geltende Produktionserstattung für Erzeugnisse dieser KN-Codes mit einem niedrigeren Trockenmassegehalt als 78 % wird nach folgender Formel angepaßt: (3) Die Produktionserstattung wird für D-Glucitol (Sorbitol) in wäßriger Lösung mit einem Trockenmassegehalt von mindestens 70 % gezahlt. Unterschreitet der Trockenmassegehalt 70 %, so wird die Produktionserstattung nach folgender Formel angepaßt: (4) Direkt aus Mais, Weizen ►M8 , Reis ◄ , Gerste, Hafer oder Kartoffeln hergestellt, ohne Verwendung anderer, bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren gewonnener Nebenerzeugnisse. (5) Die Produktionserstattung wird für den tatsächlichen Trockenmassegehalt an Stärke oder Dextrin gewährt.

▼B









ANHANG III

Der Reinheitsgrad der Stärke wird mit der „Ewers modified polarimetric method“ gemäß Anhang I der Dritten Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( 11 ) bestimmt.

▼M10









ANHANG IV

Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 6

Spanisch : Se utilizará para la transformación o la entrega, de conformidad con el artículo 10 del Reglamento (CEE) no 1722/93 o para la exportación a partir del territorio aduanero de la Comunidad.

Tschechisch : Použije se pro zpracování nebo dodávku v souladu s článkem 10 nařízení Komise (EHS) č. 1722/93 nebo pro vývoz z celního území Společenství.

Dänisch : Til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 10 i forordning (EØF) nr. 1722/93 eller til udførsel fra Fællesskabets toldområde.

Deutsch : Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 oder zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt.

Estnisch : Kasutamiseks töötlemiseks või tarnimiseks komisjoni määruse (EMÜ) nr 1722/93 artikli 10 kohaselt või ekspordiks ühenduse tolliterritooriumilt.

Griechisch : Προς χρήση για μεταποίηση ή παράδοση σύμφωνα με το άρθρο 10 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1722/93 ή για εξαγωγή από το τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας.

Englisch : To be used for processing or delivery in accordance with Article 10 of Commission Regulation (EEC) No 1722/93 or for export from the customs territory of the Community.

Französisch : À utiliser pour la transformation ou la livraison, conformément à l'article 10 du règlement (CEE) no 1722/93, ou pour l'exportation à partir du territoire douanier de la Communauté.

Italienisch : Da utilizzare per la trasformazione o la consegna, conformemente all'articolo 10 del regolamento (CEE) n. 1722/93, o per l'esportazione dal territorio doganale della Comunità.

Lettisch : Izmantošanai pārstrādei vai piegādei saskaņā ar Komisijas Regulas (EEK) Nr. 1722/93 10. pantu, vai arī eksportam no Kopienu teritorijas.

Litauisch : Naudoti perdirbimui arba pristatymui pagal Komisijos reglamento (EEB) Nr. 1722/93 10 straipsnį, arba eksportui iš Bendrijos muitų teritorijos.

Ungarisch : Az 1722/93/EGK bizottsági rendelet 10. cikkével összhangban történő feldolgozásra vagy szállításra vagy a Közösség vámterületéről történő kivitelre irányuló felhasználásra.

Maltesisch : Biex jintuża’ għall-ipproċessar jew ikkunsenjar b’konformità ma’ l-Artikolu 10 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1722/93 jew għall-esportazzjoni mit-territorju doganali tal-Komunità.

Niederländisch : Bestemd voor verwerking of levering overeenkomstig artikel 10 van Verordening (EEG) nr. 1722/93 of voor uitvoer uit het douanegebied van de Gemeenschap.

Polnisch : Do przetwarzania lub dostaw, zgodnie z art. 10 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 1722/93, lub do wywozu z terytorium celnego Wspólnoty.

Portugiesisch : A utilizar para transformação ou entrega, em conformidade com o disposto no artigo 10.o do Regulamento (CEE) n.o 1722/93, ou para exportação a partir do território aduaneiro da Comunidade.

Slowakisch : Na použitie pri spracovaní alebo dodávke v súlade s článkom 10 nariadenia Komisie (EHS) č. 1722/93 alebo na vývoz z colného územia Spoločenstva.

Slowenisch : Za predelavo ali dobavo v skladu s členom 10 Uredbe Komisije (EGS) št. 1722/93 ali za izvoz iz carinskih območij Skupnosti.

Finnisch : Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen asetuksen (ETY) N:o 1722/93 10 artiklan mukaisesti taikka vientiin yhteisön tullialueelta.

Schwedisch : Avsedd för bearbetning eller leverans i enlighet med artikel 10 i kommissionens förordning (EEG) nr 1722/93 eller för export från gemenskapens tullområde.