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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 32/82 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1982
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von
Rindfleisch
(ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 752/82 der Kommission vom 31. März
1982L 86 50 1.4.1982
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2304/82 der Kommission vom 20. August
1982L 246 9 21.8.1982
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 631/85 der Kommission vom 12. März
1985L 72 24 13.3.1985
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 2688/85 der Kommission vom 25.
September 1985L 255 11 26.9.1985
"M5 Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 der Kommission vom 23.
Oktober 1987L 301 21 24.10.1987
"M6 Verordnung (EG) Nr. 2326/97 der Kommission vom 25. November
1997L 323 1 26.11.1997
"M7 Verordnung (EG) Nr. 744/2000 der Kommission vom 10. April
2000L 89 3 11.4.20001982R0032 — DE — 03.12.1997 — 006.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 32/82 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1982
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sonder-
erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere
auf Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (3), sind die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und
über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen
festgelegt worden.
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der Absatzmöglichkeiten
für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors, die zur Zeit für
Interventionsankäufe in Frage kommen, empfiehlt es sich, die Bedin-
gungen festzulegen, unter denen Sondererstattungen bei der Ausfuhr für
diese Erzeugnisse gewährt werden können, wenn sie für bestimmte
Drittländer bestimmt sind und zu einer Reduzierung der Interventions-
ankäufe führen.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Erzeugnisse, die den in dieser Verordnung vorgesehenen
spezifischen Bedingungen entsprechen, können Sondererstattungen bei
der Ausfuhr gewährt werden.
(2) Diese Verordnung gilt für Ausfuhren in bestimmte Drittländer von
frischem oder gekühltem Fleisch in Form von ganzen Tierkörpern,
halben Tierkörpern, „quartiers compensés“, V ordervierteln und Hinter-
vierteln.
(3) Wird ein Schlachtkörper oder ein nichtgetrenntes Hinterviertel, dem
Leber und/oder Nieren anhaften, gestellt, so wird sein Gewicht verringert
um
— 5 kg für die Leber und die Nieren,
— 4,5 kg für die Leber,— 0,5 kg für die Nieren.
Artikel 2
(1) Die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr wird von der
V orlage des Nachweises abhängig gemacht, daß die Ausfuhrerzeugnisse
von männlichen ausgewachsenen Rindern stammen.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.!M6
!B1982R0032 — DE — 03.12.1997 — 006.001 — 2
!M6
(2) Dieser Nachweis wird erbracht durch V orlage einer nach dem Muster
des Anhangs aufgemachten Bescheinigung, die auf Antrag der
Betreffenden von der Interventionsstelle oder jedweden anderen Stelle
ausgestellt wird, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere
geschlachtet wurden, eigens dazu bezeichnet wurde. Diese Bescheini-
gung ist den Zollbehörden zwecks Erfüllung der Ausfuhrzollförmlich-
keiten vorzulegen und nach Erfüllung dieser Förmlichkeiten auf dem
Verwaltungswege der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle
zuzuleiten.
Werden die Erzeugnisse den Zollverfahren des Artikels 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 565/80 des Rates (1) unterstellt, so ist die im vorstehenden
Unterabsatz genannte Bescheinigung den Zollbehörden bei der Erfüllung
der Zollförmlichkeiten nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 der Kommission (2) vorzulegen. Bei Anwendung dieses
Unterabsatzes sind abweichend von der genannten Verordnung die
Behandlungen gemäß Artikel 28 Absatz 4 Buchstaben b), c) und d) der
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 unzulässig. "M7Die zuständigen
Behörden können jedoch die Verpackung des Erzeugnisses zulassen,
sofern die in Artikel 3 Unterabsatz 2 genannte Kennzeichnung ständig
sichtbar bleibt. 3
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Kontrolle der
Erzeugnisse und für die Erteilung der in Artikel 2 genannten
Bescheinigung fest. Diese Bedingungen können einen Hinweis auf eine
Mindestmenge enthalten.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
Erzeugnisse in der Zeit zwischen der Kontrolle und dem Verlassen des
geographischen Gebiets der Gemeinschaft oder der Lieferung an die in
"M6Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 3genannten
Bestimmungen nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden können.
Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere die Kennzeichnung jedes
einzelnen Erzeugnisses entweder durch eine unlöschbare Markierung
oder durch Plombierung eines jeden Viertels. Die Schlachtung und
Kennzeichnung erfolgen in dem vom Beteiligten angegebenen Schlacht-
hof in dem unter Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Antrag.
Werden Schlachtkörper oder halbe Schlachtkörper außerhalb des
Schlachthofs in V orderviertel und Hinterviertel zerlegt, so kann die in
Artikel 2 Absatz 2 genannte Stelle die vorerwähnte Bescheinigung, die
für Schlachtkörper oder halbe Schlachtkörper erteilt wurde, durch
Bescheinigungen für die genannten Viertel ersetzten, sofern alle übrigen
V oraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 20. Januar 1982 die
zur Anwendung dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen mit.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten vor dem 20. Februar 1982 ihre
etwaigen Bemerkungen mit.
(1) ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.!B
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!M61982R0032 — DE — 03.12.1997 — 006.001 — 3
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1982.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1982R0032 — DE — 03.12.1997 — 006.001 — 4
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ANHANG
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