1990L0434 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 23. Juli 1990
über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unterneh-
mensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
betreffen
(90/434/EWG)
(ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 23. Juli 1990
über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die
Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch vonAnteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
betreffen
(90/434/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensanteilen und
der Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitglied-staaten betreffen, können notwendig sein, um binnenmarktähnlicheVerhältnisse in der Gemeinschaft zu schaffen und damit die Errichtungund das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Sie
dürfen nicht durch besondere Beschränkungen, Benachteiligungen oder
Verfälschungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitglied-staaten behindert werden. Demzufolge müssen wettbewerbsneutralesteuerliche Regelungen für diese Vorgänge geschaffen werden, um dieAnpassung von Unternehmen an die Erfordernisse des GemeinsamenMarktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine Stärkung ihrer
Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu ermöglichen.
Gegenwärtig werden diese Vorgänge im Vergleich zu entsprechenden
Vorgängen bei Gesellschaften desselben Mitgliedstaats durch Bestim-mungen steuerlicher Art benachteiligt. Diese Benachteiligung muß
beseitigt werden.
Dieses Ziel läßt sich nicht dadurch erreichen, daß man die in den
einzelnen Mitgliedstaaten geltenden nationalen Systeme auf Gemein-schaftsebene ausdehnt, da die Unterschiede zwischen diesen SystemenWettbewerbsverzerrungen verursachen können. Nur eine gemeinsame
steuerliche Regelung kann deshalb eine befriedigende Lösung
darstellen.
Die gemeinsame steuerliche Regelung muß eine Besteuerung anläßlich
einer Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilen oder einesAustauschs von Anteilen vermeiden, unter gleichzeitiger Wahrung der
finanziellen Interessen des Staates der einbringenden oder erworbenen
Gesellschaft.
Soweit es sich um Fusionen, Spaltungen oder Einbringung von Unter-
nehmensteilen handelt, haben diese Vorgänge in der Regel entwederdie Umwandlung der einbringenden Gesellschaft in eine Betriebsstätte
der übernehmenden Gesellschaft oder die Zurechnung des übertragenen
Vermögens zu einer Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft zurFolge.
Wird auf die einer solchen Betriebsstätte zugewiesenen Vermögens-
werte das Verfahren des Aufschubs der Besteuerung des
Wertzuwachses eingebrachter Vermögenswerte bis zu deren tatsächli-cher Realisierung angewendet, so läßt sich dadurch die Besteuerungdes entsprechenden Wertzuwachses vermeiden und zugleich seinespätere Besteuerung durch den Staat der einbringenden Gesellschaftim Zeitpunkt der Realisierung sicherstellen.1990L0434 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 39 vom 22. 3. 1969, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 51 vom 29. 4. 1970, S. 12.
(3) ABl. Nr. C 100 vom 1. 8. 1969, S. 4.
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Für bestimmte Rücklagen, Rückstellungen und Verluste der einbrin-
genden Gesellschaft ist es erforderlich, die anzuwendendensteuerlichen Regelungen festzulegen und die steuerlichen Probleme zu
lösen, die auftreten, wenn eine der beiden Gesellschaften eine Beteili-
gung am Kapital der anderen besitzt.
Die Zuteilung von Anteilen an der übernehmenden oder erwerbenden
Gesellschaft an die Gesellschafter der einbringenden Gesellschaft darffür sich allein keine Besteuerung in der Person der Gesellschafter
auslösen.
Wenn eine Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensanteilen
oder ein Austausch von Anteilen als Beweggrund die Steuerhinterzie-hung oder -umgehung hat oder dazu führt, daß eine an dem Vorgangbeteiligte Gesellschaft oder eine an dem Vorgang nicht beteiligte
Gesellschaft die Voraussetzungen für die Vertretung der Arbeitnehmer
in den Organen der Gesellschaft nicht mehr erfüllt, sollten dieMitgliedstaaten die Anwendung dieser Richtlinie versagen können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie auf Fusionen, Spaltungen,
die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von
Anteilen an, wenn daran Gesellschaften aus zwei oder mehr Mitglied-staaten beteiligt sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) „Fusion“ der Vorgang, durch den
— eine oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflösung
ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf
eine bereits bestehende Gesellschaft gegen Gewährung von
Anteilen am Gesellschaftskapital der anderen Gesellschaft anihre eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer barenZuzahlung übertragen; letztere darf 10 % des Nennwerts oder— bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts dieser
Anteile nicht überschreiten;
— zwei oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer
Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passiv-vermögen auf eine von ihnen gegründete Gesellschaft gegenGewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der neuenGesellschaft an ihre eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls
einer baren Zuzahlung übertragen; letztere darf 10 % des
Nennwerts oder — bei Fehlen eines solchen — des rechneri-schen Werts dieser Anteile nicht überschreiten;
— eine Gesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwick-
lung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf dieGesellschaft überträgt, die sämtliche Anteile an ihrem Gesell-schaftskapital besitzt;
b) „Spaltung“ der Vorgang, durch den eine Gesellschaft zum Zeitpunkt
ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passiv-vermögen auf zwei oder mehr bereits bestehende oder
neugegründete Gesellschaften gegen Gewährung von Anteilen am
Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaften an ihreeigenen Gesellschafter, und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung,anteilig überträgt; letztere darf 10 % des Nennwerts oder — beiFehlen eines solchen — des rechnerischen Werts dieser Anteile
nicht überschreiten;
c) „Einbringung von Unternehmensteilen“ der Vorgang, durch den eine
Gesellschaft, ohne aufgelöst zu werden, ihren Betrieb insgesamt1990L0434 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
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oder einen oder mehrere Teilbetriebe in eine andere Gesellschaft
gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der über-nehmenden Gesellschaft einbringt;
d) „Austausch von Anteilen“ der Vorgang, durch den eine Gesellschaft
am Gesellschaftskapital einer anderen Gesellschaft eine Beteiligungerwirbt, die ihr die Mehrheit der Stimmrechte verleiht, und zwargegen Gewährung von Anteilen an der erwerbenden Gesellschaft
an die Gesellschafter der anderen Gesellschaft sowie gegebenenfalls
einer baren Zuzahlung; letztere darf 10 % des Nennwerts oder —bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts der gewährtenAnteile nicht überschreiten;
e) „einbringende Gesellschaft“ die Gesellschaft, die ihr Aktiv- und
Passivvermögen überträgt oder einen oder mehrere Teilbetriebe
einbringt;
f) „übernehmende Gesellschaft“ die Gesellschaft, die das Aktiv- und
Passivvermögen oder einen oder mehrere Teilbetriebe von dereinbringenden Gesellschaft übernimmt;
g) „erworbene Gesellschaft“ die Gesellschaft, an der beim Austausch
von Anteilen eine Beteilung erworben wurde;
h) „erwerbende Gesellschaft“ die Gesellschaft, die beim Austausch von
Anteilen eine Beteiligung erwirbt;
i) „Teilbetrieb“ die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer
Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter,die in organisatorischer Hinsicht einen selbständigen Betrieb, d. h.eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit, darstellen.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie ist eine „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“
jede Gesellschaft,
a) die eine der im Anhang aufgeführten Formen aufweist;
b) die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats als in diesem Staate
ansässig und nicht aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens
mit einem dritten Staat als außerhalb der Gemeinschaft ansässigangesehen wird;
c) die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden Steuern
— vennootschapsbelasting/impôt des sociétés in Belgien,
— selskabsskat in Dänemark,— Körperschaftsteuer in Deutschland,—φόρος εισοδήµατος νοµικών ποσώπων κερδοκοπικού
χαρακτήρα in Griechenland,
— impuesto sobre sociedades in Spanien,
— impôt sur les sociétés in Frankreich,— corporation tax in Irland,— imposta sul reddito delle persone giuridiche in Italien,
— impôt sur le revenu des collectivités in Luxemburg,
— vennootschapsbelasting in den Niederlanden,— imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas in Portugal,
— corporation tax im Vereinigten Königreich,
— Körperschaftsteuer in Österreich,
— yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland,
— statlig inkomstskatt in Schweden,
—D a ňzpříjmůprávnických osob in der Tschechischen Republik,
— Tulumaks in Estland,—Φόρος Εισοδήµατος in Zypern,
—u z ņēmumu ien ākuma nodoklis in Lettland,
— Pelno mokestis in Litauen,— Társasági adó in Ungarn,
— Taxxa fuq l-income in Malta,1990L0434 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
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— Podatek dochodowy od osób prawnych in Polen,
— Davek od dobi čka pravnih oseb in Slowenien,
—D a ňz príjmov právnických osôb in der Slowakei,
oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, unterliegt,
ohne davon befreit zu sein.
TITEL II
Regeln für Fusionen, Spaltungen und den Austausch von Anteilen
Artikel 4
(1) Die Fusion oder die Spaltung darf keine Besteuerung des Unter-
schieds zwischen dem tatsächlichen Wert und dem steuerlichen Wert
des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens auslösen. Dabei ist
— „steuerlicher Wert“ der Wert, der für die Ermittlung des Einkom-
mens, Gewinns oder Verlustes oder von Wertsteigerungen dereinbringenden Gesellschaft zugrunde gelegt worden wäre, wenndas Vermögen gleichzeitig mit der Fusion oder der Spaltung, aber
unabhängig davon, veräußert worden wäre;
— „übertragenes Aktiv- und Passivvermögen“ das Aktiv- und Passiv-
vermögen der einbringenden Gesellschaft, das nach der Fusion
oder der Spaltung tatsächlich einer Betriebsstätte der überneh-
menden Gesellschaft im Staat der einbringenden Gesellschaftzugerechnet wird und zur Erzielung des steuerlich zu berücksichti-genden Ergebnisses dieser Betriebsstätte beiträgt.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Anwendung des Absatzes 1 von
der Voraussetzung abhängig, daß die übernehmende Gesellschaft dieneuen Abschreibungen und die späteren Wertsteigerungen oder Wert-minderungen des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens so
berechnet, wie die einbringende Gesellschaft sie ohne die Fusion oder
die Spaltung berechnet hätte.
(3) Hat die übernehmende Gesellschaft nach dem Recht des
Mitgliedstaats der einbringenden Gesellschaft die Befugnis, die neuenAbschreibungen oder die späteren Wertsteigerungen oder Wertminde-rungen des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens abweichend vonAbsatz 2 zu berechnen, so findet Absatz 1 keine Anwendung auf das
Vermögen, für das die übernehmende Gesellschaft von dieser Befugnis
Gebrauch macht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Regelungen, damit die von
der einbringenden Gesellschaft unter völliger oder teilweiser Steuerbe-
freiung zulässigerweise gebildeten Rückstellungen oder Rücklagen —
soweit sie nicht von Betriebsstätten im Ausland stammen — unter dengleichen Voraussetzungen von den im Staat der einbringenden Gesell-schaft gelegenen Betriebsstätten der übernehmenden Gesellschaftausgewiesen werden können, wobei die übernehmende Gesellschaft indie Rechte und Pflichten der einbringenden Gesellschaft eintritt.
Artikel 6
Wenden die Mitgliedstaaten für den Fall, daß die in Artikel 1
genannten Vorgänge zwischen Gesellschaften des Staates der einbrin-genden Gesellschaft erfolgen, Vorschriften an, die die Übernahme der
bei der einbringenden Gesellschaft steuerlich noch nicht berücksich-
tigten Verluste durch die übernehmende Gesellschaft gestatten, sodehnen sie diese Vorschriften auf die Übernahme der bei der einbrin-genden Gesellschaft steuerlich noch nicht berücksichtigten Verlustedurch die in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätten der über-nehmenden Gesellschaft aus.1990L0434 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
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Artikel 7
(1) Wenn die übernehmende Gesellschaft am Kapital der einbrin-
genden Gesellschaft eine Beteiligung besitzt, so unterliegen die beider übernehmenden Gesellschaft möglicherweise entstehenden Wert-
steigerungen beim Untergang ihrer Beteiligung am Kapital der
einbringenden Gesellschaft keiner Besteuerung.
(2) Die Mitgliedstaaten können von Absatz 1 abweichen, wenn die
Beteiligung der übernehmenden Gesellschaft am Kapital der einbrin-genden Gesellschaft 25 % nicht übersteigt.
Artikel 8
(1) Die Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der überneh-
menden oder erwerbenden Gesellschaft an die Gesellschafter dereinbringenden oder erworbenen Gesellschaft gegen Anteile an derenGesellschaftskapital aufgrund der Fusion, der Spaltung oder desAustausches von Anteilen darf für sich allein keine Besteuerung des
Veräußerungsgewinns auslösen.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Anwendung von Absatz 1 von
der Voraussetzung abhängig, daß der Gesellschafter den erworbenenAnteilen keinen höheren steuerlichen Wert beimißt, als den Anteilenan der einbringenden oder erworbenen Gesellschaft unmittelbar vorder Fusion, der Spaltung oder dem Austausch von Anteilen beige-
messen war.
Die Anwendung des Absatzes 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht, den
Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erworbenen Anteile in
gleicher Weise zu besteuern wie den Gewinn aus einer Veräußerungder vor dem Erwerb vorhandenen Anteile.
Als „steuerlicher Wert“ gilt der Wert, der der Ermittlung der Veräußer-
ungsgewinne oder Veräußerungsverluste für die Besteuerung derVeräußerungsgewinne bei den Gesellschaftern zugrunde gelegt wird.
(3) Hat ein Gesellschafter nach den Rechtsvorschriften seines
Wohnsitzstaats das Recht, eine von Absatz 2 abweichende steuerliche
Behandlung zu wählen, so findet Absatz 1 keine Anwendung auf die
Anteile, für die der Gesellschafter von diesem Recht Gebrauch macht.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 hindern die Mitgliedstaaten nicht, eine
bare Zuzahlung anläßlich einer Fusion, einer Spaltung oder einesAustausches von Anteilen an die Gesellschafter zu besteuern.
TITEL III
Regeln für die Einbringung von Unternehmensteilen
Artikel 9
Die Artikel 4, 5 und 6 gelten entsprechend für die Einbringung von
Unternehmensteilen.
TITEL IV
Sonderfall der Einbringung einer Betriebsstätte
Artikel 10
(1) Wenn sich unter den anläßlich einer Fusion, Spaltung oder
Einbringung von Unternehmensteilen eingebrachten Wirtschaftsgüterneine in einem anderen Mitgliedstaat als dem der einbringenden Gesell-schaft liegende Betriebsstätte befindet, so verzichtet der Staat dieserGesellschaft endgültig auf seine Rechte zur Besteuerung dieser
Betriebsstätte. Der Staat der einbringenden Gesellschaft kann jedoch
bei der Ermittlung der Gewinne dieser Gesellschaft frühere Verlustedieser Betriebsstätte, die von dem in diesem Staat steuerpflichtigenGewinn der Gesellschaft abgezogen und noch nicht ausgeglichenworden sind, hinzurechnen. Der Staat, in dem sich die Betriebsstättebefindet, und der Staat der übernehmenden Gesellschaft wenden auf1990L0434 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
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diese Einbringung die Bestimmungen dieser Richtlinie an, als ob
ersterer mit dem der einbringenden Gesellschaft identisch wäre.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Mitgliedstaat der einbrin-
genden Gesellschaft, sofern er ein System der Weltgewinnbesteuerung
anwendet, berechtigt, die anläßlich der Fusion, Spaltung oder Einbrin-gung von Unternehmensteilen entstehenden Gewinne oderVeräußerungsgewinne der Betriebsstätte zu besteuern, vorausgesetzt,daß er die Steuer, die ohne die Bestimmungen dieser Richtlinie aufdiese Gewinne oder Veräußerungsgewinne im Staat der Betriebsstätte
erhoben worden wäre, in gleicher Weise und mit dem gleichen Betrag
anrechnet, wie wenn diese Steuer tatsächlich erhoben worden wäre.
TITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung der Titel II, III und IV
ganz oder teilweise versagen oder rückgängig machen, wenn eineFusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilen oder einAustausch von Anteilen
a) als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen
Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat. Vom
Vorliegen eines solchen Beweggrundes kann ausgegangen werden,wenn die Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilenoder der Austausch von Anteilen nicht auf vernünftigen wirtschaft-lichen Gründen — insbesondere der Umstrukturierung oder derRationalisierung der beteiligten Gesellschaften — beruht;
b) dazu führt, daß eine an dem Vorgang beteiligte Gesellschaft oder
eine an dem Vorgang nicht beteiligte Gesellschaft die Vorausset-zungen für die bis zu dem Vorgang bestehende Vertretung derArbeitnehmer in den Organen der Gesellschaft nicht mehr erfüllt.
(2) Absatz 1 Buchstabe b) ist so lange und so weit anwendbar, wie
auf die von dieser Richtlinie erfaßten Gesellschaften keine Vorschriften
des Gemeinschaftsrechts anwendbar sind, die gleichwertige Bestim-mungen über die Vertretung der Arbeitnehmer in denGesellschaftsorganen enthalten.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
hiervon.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Portugiesische Republik die
Anwendung der Bestimmungen über die Einbringung von Unterneh-mensteilen und über den Austausch von Anteilen bis zum 1. Januar1993 aufschieben.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mitgeteilt wird,die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0434 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
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ANHANG
Liste der unter Artikel 3 Buchstabe a) fallenden Gesellschaften
a) Die Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung: naamloze
vennootschap/société anonyme, commanditaire vennootschap op aandelen/
société en commandite par actions, besloten vennootschap met beperkte
aansprakelijkheid/société privée à responsabilité limitée sowie öffentlich-
rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;
b) die Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung: aktieselskab,
anpartsselskab;
c) die Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung: Aktiengesell-
schaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, bergrechtliche Gewerkschaft;
d) die Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung: ανώνυµη
εταιρία;
e) die Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung: sociedad
anónima, sociedad comanditaria por acciones, sociedad de responsabilidad
limitada sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter
das Privatrecht fällt;
f) die Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung: société
anonyme, société en commandite par actions, société à responsabilité limitée
sowie die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und -unternehmen;
g) die Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeichnung: public companies
limited by shares or by guarantee, private companies limited by shares or
by guarantee, gemäß den Industrial and Provident Societies Acts eingetra-
gene Einrichtungen oder gemäß den Building Societies Acts eingetragene
„building societies“;
h) die Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung: società per
azioni, società in accomandita per azioni, società a responsabilità limitata
sowie die staatlichen und privaten Industrie- und Handelsunternehmen;
i) die Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung: société
anonyme, société en commandite par actions, société à responsabilité
limitée;
j) die Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung: naamloze
vennootschap, besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;
k) die Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesell-
schaften oder zivilrechtlichen Handelsgesellschaften oder andere nach
portugiesischem Recht gegründete juristische Personen, die Industrie- und
Handelsunternehmen sind;
l) die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesell-
schaften;
m) die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung: Aktienge-
sellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
n) die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung: osakeyhtiö/aktie-
bolag, osuuskunta/andelslag, säästöpankki/sparbank und vakuutusyhtiö/
försäkringsbolag;
o) die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung: aktiebolag,
bankaktiebolag, försäkringsaktiebolag;
p) Gesellschaften tschechischen Rechts mit der Bezeichnung: „akciová spole
◄nost“, „spole čnost s ru čením omezeným“;
q) Gesellschaften estnischen Rechts mit der Bezeichnung: „täisühing“, „usaldu-
sühing“, „osaühing“, „aktsiaselts“, „tulundusühistu“;
r) zyprischen Rechts mit der Bezeichnung „ εταιρείες “ im Sinne der Einkom-
mensteuergesetze;
s) Gesellschaften lettischen Rechts mit der Bezeichnung: „akciju sabiedr ība“,
„sabiedr ība ar ierobežotu atbild ību“;
t) Gesellschaften litauischen Rechts;
u) Gesellschaften ungarischen Rechts mit der Bezeichnung: „közkereseti
társaság“, „betéti társaság“, „közös vállalat“, „korlátolt felel ősségűtársaság“,
„részvénytársaság“, „egyesülés“, „közhasznú társaság“, „szövetkezet“;
v) Gesellschaften maltesischen Rechts mit der Bezeichnung: „Kumpaniji ta'
Responsabilita' Limitata“, „So ċjetajiet en commandite li l-kapital tag ħhom
maqsum f'azzjonijiet“;1990L0434 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 8
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w) Gesellschaften polnischen Rechts mit der Bezeichnung: „spółka akcyjna“,
„spółka z ograniczon ąodpowiedzialno ścią“;
x) Gesellschaften slowenischen Rechts mit der Bezeichnung: „delniška
družba“, „komanditna družba“, „družba z omejeno odgovornostjo“;
y) Gesellschaften slowakischen Rechts mit der Bezeichnung: „Akciová spolo
◄nosť“, „Spolo čnosťsr učením obmedzeným“, „Verejná obchodná spolo
◄nosť“, „Komanditná spolo čnosť“.1990L0434 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 9