1999D0504 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im
Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1772)
(1999/504/EG)
(ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 60)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen
auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds
für den Zeitraum 2000 bis 2006
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1772)
(1999/504/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21.
Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1),
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 1 Ziffer 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1260/1999 wird im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds
die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mitStrukturproblemen unterstützt.
(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG)Nr. 1260/1999 werden 11,5 v. H. der Strukturfondsmittel Ziel 2
zugewiesen, einschließlich 1,4 v. H. für die Übergangsunterstüt-
zung.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 1260/1999 nimmt die Kommission für Verpflichtungs-
ermächtigungen, die für die Programmplanung von 2000 bis
2006 verfügbar sind, nach transparenten Verfahren eine indika-tive Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor. Hierbei trägt sie fürdie Ziele 1 und 2 einem oder mehreren objektiven KriterienRechnung, die denjenigen im von der Verordnung (EWG) Nr.2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effi-
zienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer
Interventionen untereinander sowie mit denen der EuropäischenInvestitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru-menten (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
3193/94 (3), abgedeckten Zeitraum entsprechen: förderfähige
Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler Wohlstand und
relatives Ausmaß der Strukturprobleme, insbesondere der
Arbeitslosigkeit.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG)Nr. 1260/1999 werden im Falle der Ziele 1 und 2 bei dieser
Aufteilung die Mittelzuweisungen zugunsten der übergangsweise
unterstützten Regionen und Gebiete gesondert aufgeführt. DieseMittelzuweisungen werden nach den Kriterien gemäß Unterab-satz 1 dieses Absatzes festgelegt. Die jährliche Aufteilungdieser Mittel ist ab 1. Januar 2000 degressiv gestaffelt und wirdim Jahr 2000 unter derjenigen des Jahres 1999 liegen.
(5) In ihrer Erklärung in der Anlage zum Protokoll der Ratstagungvom 21. Juni 1999 hat die Kommission das Verfahren niederge-legt, nach der sie gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1260/1999 die indikative Aufteilung derMittel für Ziel 2 auf die Mitgliedstaaten vornimmt.
(6) Anhand dieses Verfahrens hat der Europäische Rat bei seinerTagung in Berlin vom 24. und 25. März 1999 in Ziffer 44 Buch-stabe g) der Schlußfolgerungen des Vorsitzes die Beträgefestgelegt, die im Zeitraum 2000 bis 2006 für besondere Situa-tionen bereitgestellt werden —1999D0504 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9.
(3) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die
Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 2 für den Zeitraum 2000 bis2006 ist in Anhang I festgelegt.
Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,
Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die alsHinweis dienenden Beträge für den Zeitraum ab dem Tag des Beitrittsbis zum Jahr 2006.
Artikel 2
Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die
Mitgliedstaaten für die Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 2
für den Zeitraum 2000 bis 2005 ist in Anhang II festgelegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1999D0504 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
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ANHANG I
Indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitglied-
staaten im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000
bis 2006
(in Mio. Euro (Preise von 1999))
Mitgliedstaat Betrag
Belgien 368
Dänemark 156
Deutschland 2 984
Griechenland —
Spanien 2 553Frankreich 5 437
Irland —
Italien 2 145
Luxemburg 34
Niederlande 676
Österreich 578
Portugal —
Finnland 459
Schweden 354
Vereinigtes Königreich 3 989
Insgesamt 19 733
Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die
Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds für die Tschechi-
sche Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen,
Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis
zum Jahr 2006
(in Mio. EUR (Preise von 1999))
Mitgliedstaat Ermächtigungen
Tschechische Republik 63,3
Estland —
Zypern 24,9
Lettland —
Litauen —
Ungarn —
Malta —
Polen —
Slowenien —Slowakei 33,0
Insgesamt 121,21999D0504 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
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ANHANG II
Indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitglied-
staaten für die Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 2 der
Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2005
(in Mio. Euro (Preise von 1999))
Mitgliedstaat Betrag
Belgien 65
Dänemark 27
Deutschland 526
Griechenland —
Spanien 98
Frankreich 613
Irland —
Italien 377
Luxemburg 6
Niederlande 119
Österreich 102
Portugal —
Finnland 30
Schweden 52
Vereinigtes Königreich 706
Insgesamt 2 7211999D0504 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5