02012O0027 — DE — 17.11.2019 — 007.001

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►B LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (Neufassung) (EZB/2012/27) (2013/47/EU) (ABl. L 030 vom 30.1.2013, S. 1)

Geändert durch:









▼B

LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Dezember 2012

über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem

(Neufassung)

(EZB/2012/27)

(2013/47/EU)







ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Umfang

▼M6

(1) TARGET2 bietet Echtzeit-Brutto-Abwicklung (RTGS) von Euro-Zahlungen in Zentralbankgeld über Konten im Zahlungsmodul (Payment Module — PM), über T2S-Geldkonten für Wertpapiertransaktionen und über TIPS-Geldkonten für Instant Payments an. TARGET2 wird auf der Grundlage der SSP betrieben, über die — technisch in gleicher Weise — Zahlungsaufträge eingereicht und verarbeitet sowie schließlich Zahlungen empfangen werden. Was die technische Führung von T2S-Geldkonten betrifft, wird TARGET2 auf der T2S-Plattform eingerichtet und betrieben. Was die technische Führung von TIPS-Geldkonten betrifft, wird TARGET2 auf der TIPS-Plattform eingerichtet und betrieben.

▼B

(2) TARGET2 besteht in rechtlicher Sicht aus einer Vielzahl von RTGS-Systemen.

▼M4

Artikel 1a

TARGET2-Transaktionen

Für die nachstehenden Transaktionen verwenden die nationalen Zentralbanken (NZBen) stets TARGET2-Konten:

a) geldpolitische Offenmarktgeschäfte im Sinne der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) ( 1 );

b) Abwicklung von Transaktionen durch Nebensysteme;

c) Zahlungen zwischen Kreditinstituten.

▼B

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

1. „Gemeinschaftsplattform (Single Shared Platform — SSP)“ : die einheitliche technische Plattform, die von den Anbieter-NZBen zur Verfügung gestellt wird;

2. „TARGET2-Komponenten-System“ („TARGET2 component system“) : ein RTGS-System einer Zentralbank des Eurosystems, das Bestandteil von TARGET2 ist;

3. „Zentralbank“ („central bank (CB)“) : eine Zentralbank des Eurosystems und/oder eine angeschlossene NZB;

4. „Anbieter-NZBen“ („SSP-providing NCBs“) : die Deutsche Bundesbank, die Banque de France sowie die Banca d’Italia in ihrer Eigenschaft als Anbieter und Betreiber der SSP für das Eurosystem;

▼M1

5. „ ►M3 TARGET2-Netzwerkdienstleister ◄ “ („network service provider“) : das Unternehmen, welches IT-gestützte Netzwerkanschlüsse bereitstellt, über die Zahlungsnachrichten in TARGET2 übermittelt werden. IT-gestützte Netzwerkanschlüsse werden durch SWIFT und, zusätzlich für die Kommunikation innerhalb des Eurosystems, durch CoreNet bereitgestellt;

▼M6

6. „Teilnehmer“ [oder „direkter Teilnehmer“] („participant“ [or „direct participant“]) : eine Stelle, die mindestens ein PM-Konto (PM-Kontoinhaber) und/oder ein T2S-Geldkonto (T2S-Geldkontoinhaber) und/oder ein TIPS-Geldkonto (TIPS-Geldkontoinhaber) bei einer Zentralbank des Eurosystems hat;

▼B

7. „Zentralbank des Eurosystems“ („Eurosystem CB“) : die EZB oder eine NZB des Euro-Währungsgebiets;

8. „Zahlungsmodul (Payments Module — PM)“ : ein Modul der SSP zur Verrechnung von Zahlungen von ►M3 PM-Kontoinhabern ◄ über PM-Konten;

9. „PM-Konto“ („PM account“) : ein Konto eines ►M3 PM-Kontoinhabers ◄ innerhalb des PM, das dieser bei einer Zentralbank des Eurosystems hat, um a) über TARGET2 Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen und b) solche Zahlungen bei der betreffenden Zentralbank des Eurosystems zu verrechnen;

10. „NZB des Euro-Währungsgebiets“ („euro area NCB“) : die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

11. „Business Identifier Code — BIC“ : ein in der ISO-Norm 9362 festgelegter Code;

12. „erreichbarer BIC-Inhaber“ („addressable BIC holder“) : eine Stelle, die a) Inhaberin eines Business Identifier Codes (BIC), b) nicht als indirekter Teilnehmer anerkannt und c) Korrespondent oder Kunde eines PM-Kontoinhabers oder eine Zweigstelle eines PM-Kontoinhabers oder eines indirekten Teilnehmers ist und die über den PM-Kontoinhaber Zahlungsaufträge bei einem TARGET2-Komponenten-System einreichen und über dieses Zahlungen empfangen kann;

▼M6

13. „indirekter Teilnehmer“ („indirect participant“) : ein Kreditinstitut mit Sitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das mit einem PM-Kontoinhaber vereinbart hat, über diesen Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen, wobei das Kreditinstitut von einem TARGET2-Komponenten-System als indirekter Teilnehmer erkannt wird;

▼B

14. „Zweigstelle“ („branch“) : eine Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

▼M6

15. „Geschäftstag“ („business day“) oder „TARGET2-Geschäftstag“ („TARGET2 business day“) : jeder Tag, an dem TARGET2 gemäß Anhang II Anlage V, Anhang IIa Anlage V und Anhang IIb Anlage III zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen geöffnet ist;

▼B

16. „Zertifizierungsstellen“ („certification authorities“) : eine oder mehrere NZBen, die vom EZB-Rat dazu bestimmt wurden, bei der Ausstellung, der Verwaltung, dem Widerruf und der Erneuerung elektronischer Zertifikate für das Eurosystem tätig zu werden;

17. „elektronische Zertifikate“ oder „Zertifikate“ („electronic certificates“ or „certificates“) : eine von den Zertifizierungsstellen ausgestellte elektronische Datei, die einen Public Key mit einer Identität verbindet und die für die folgenden Zwecke verwendet wird: zur Überprüfung, dass ein Public Key zu einer bestimmten Person gehört, zur Authentifizierung des Inhabers, zur Überprüfung einer Signatur dieser Person oder zur Entschlüsselung einer an diese Person gerichtete Nachricht. Die Zertifikate werden auf einem physischen Speichermedium wie einer Smart Card oder einem USB-Stick gespeichert und Verweise auf Zertifikate schließen diese physischen Speichermedien ein. Die Zertifikate werden im Authentifizierungsverfahren der ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ eingesetzt, die über das Internet auf TARGET2 zugreifen und Zahlungs- oder Kontrollnachrichten übermitteln;

18. „Zertifikatsinhaber“ („certificate holder“) : eine namentlich benannte Einzelperson, die von einem ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ als berechtigt identifiziert und bestimmt wurde, internetbasierten Zugang zum TARGET2-Konto des ►M3 PM-Kontoinhabers ◄ zu haben. Ihr Antrag auf Zertifikate wird von der kontoführenden Zentralbank des ►M3 PM-Kontoinhabers ◄ geprüft und den Zertifizierungsstellen übermittelt, die ihrerseits Zertifikate liefern, die den Public Key mit den Referenzen verbinden, die den ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ identifizieren;

19. „angeschlossene NZB“ (connected NCB) : eine NZB, die keine NZB des Euro-Währungsgebiets ist und aufgrund einer besonderen Vereinbarung an TARGET2 angeschlossen ist;

20. „AL-Gruppe“ („AL group“) : eine Gruppe, die aus AL-Gruppenmitgliedern besteht, die das AL-Verfahren nutzen;

21. „AL-Gruppenmitglied“ („AL group member“) : ein ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ , der die Voraussetzungen für die Nutzung des AL-Verfahrens erfüllt und der eine AL-Vereinbarung geschlossen hat;

22. „AL-Vereinbarung“ („AL agreement“) : multilaterale Vereinbarung über die Aggregierung von Deckungsmitteln („aggregated liquidity — AL“) im AL-Verfahren, die zwischen den AL-Gruppenmitgliedern und ihren jeweiligen AL-NZBen (nationale Zentralbanken) geschlossen wurde;

23. „AL-NZB“ („AL NCB“) : eine NZB des Euro-Währungsgebiets, die Vertragspartei einer AL-Vereinbarung und Geschäftspartner der an ihrem TARGET2-Komponenten-System teilnehmenden AL-Gruppenmitglieder ist;

24. „AL-Verfahren“ („AL mode“) : die Aggregierung von Deckungsmitteln auf PM-Konten;

▼M6

25. „Verfügbare Liquidität“ („available liquidity“) : ein Guthaben auf einem Konto eines Teilnehmers und gegebenenfalls eine Innertageskreditlinie auf dem PM-Konto, die von der betreffenden NZB des Euro-Währungsgebiets für dieses Konto gewährt wird, aber noch nicht in Anspruch genommen wurde, gegebenenfalls vermindert um den Betrag etwaiger verarbeiteter Liquiditätsreservierungen auf dem PM-Konto oder gesperrter Mittel auf dem T2S-Geldkonto;

▼B

26. „Innertageskredit“ („intraday credit“) : die Kreditgewährung mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftstag;

27. „Leiter der AL-Gruppe“ („AL group manager“) : ein AL-Gruppenmitglied, das von den anderen AL-Gruppenmitgliedern beauftragt wurde, die während des Geschäftstages in der AL-Gruppe verfügbare Liquidität zu steuern;

28. „Spitzenrefinanzierungssatz“ („marginal lending rate“) : der aktuelle Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität;

29. „Spitzenrefinanzierungsfazilität“ („marginal lending facility“) : eine ständige Fazilität des Eurosystems, die Geschäftspartner in Anspruch nehmen können, um von einer nationalen Zentralbank Übernachtkredit zum festgelegten Spitzenrefinanzierungssatz zu erhalten;

30. „Verrechnungsbank“ („settlement bank“) : ein ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ , dessen PM-Konto oder Unterkonto zur Abwicklung von Nebensystem-Zahlungsaufträgen genutzt wird;

▼M6

31. „Nebensystem“ („Ancillary System (AS)“) : ein der Aufsicht und/oder Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegendes, von einer Stelle mit Sitz in der Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betriebenes und die Überwachungsanforderungen an den Standort der Infrastrukturen, die Dienstleistungen in Euro anbieten, in der jeweils geltenden und auf der Website der EZB ( 2 ) veröffentlichten Fassung erfüllendes System, in dem Zahlungen und/oder Finanzinstrumente eingereicht und/oder ausgeführt oder erfasst werden, wobei gemäß dieser Leitlinie und einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Nebensystem und der betreffenden Zentralbank des Eurosystems a) die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen über TARGET2 abgewickelt und/oder b) die Geldbeträge in TARGET2 gehalten werden;

▼B

32. „Nebensystem-Schnittstelle (Ancillary System Interface — ASI)“ : eine technische Einrichtung, über die ein Nebensystem eine Reihe von bestimmten, vorgegebenen Diensten nutzen kann, um Nebensystem-Zahlungsaufträge einzureichen und abzuwickeln; sie kann auch von einer NZB des Euro-Währungsgebiets zur Abwicklung von Bargeldtransaktionen, die sich aus Bareinlagen und -abhebungen ergeben, genutzt werden;

▼M6

33. „Zahler“ („payer“) : mit Ausnahme der Verwendung in Artikel 23, ein TARGET2-Teilnehmer, dessen PM-Konto, T2S-Geldkonto oder TIPS-Geldkonto aufgrund der Abwicklung eines Zahlungsauftrags belastet wird;

34. „Zahlungsempfänger“ („payee“) : mit Ausnahme der Verwendung in Artikel 23, ein TARGET2-Teilnehmer, auf dessen PM-Konto, T2S-Geldkonto oder TIPS-Geldkonto aufgrund der Abwicklung eines Zahlungsauftrags eine Gutschrift erfolgt;

35. „Harmonisierte Bedingungen“ („Harmonised Conditions“) : die in den Anhängen II, IIa, IIb oder V festgelegten Bedingungen;

▼B

36. „TARGET2-Kerndienste“ („core TARGET2 services“) : die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen in TARGET2-Komponenten-Systemen, die Abwicklung von Nebensystem-Transaktionen und Liquiditätspooling-Diensten;

▼M6

37. „Heimatkonto“ („Home Account“) : ein Konto, das von einer NZB des Euro-Währungsgebiets für Kreditinstitute mit Sitz in der Union oder dem EWR außerhalb des PM eröffnet wird;

▼M3 —————

▼B

39. „Leit-NZB“ („managing NCB“) : die AL-NZB des TARGET2-Komponenten-Systems, an dem der Leiter der AL-Gruppe teilnimmt;

40. „Verwertungsfall“ („enforcement event“) : im Hinblick auf ein AL-Gruppenmitglied: a) ein Ausfallereignis gemäß Anhang II Artikel 34 Absatz 1, b) ein anderes Ausfallereignis oder ein in Anhang II Artikel 34 Absatz 2 genannter Fall, in Bezug auf den die Zentralbank, unter Berücksichtigung der Bedeutung des Ausfallereignisses bzw. Falles entschieden hat, ein Pfand gemäß Artikel 25b des genannten Anhangs zu verwerten, Sicherheiten gemäß Artikel 25c des genannten Anhangs zu verwerten und eine Aufrechnung gemäß Artikel 26 des genannten Anhangs durchzuführen, oder c) eine Suspendierung oder Beendigung des Zugangs zum Innertageskredit;

41. „Teilnehmer-Schnittstelle (Participant Interface — PI)“ : eine technische Einrichtung, über die direkte Teilnehmer Zahlungsaufträge über die innerhalb des PM angebotenen Dienste einreichen und abwickeln können;

42. „internetbasierter Zugang“ („Internet-based access“) : auf Antrag des ►M3 PM-Kontoinhabers ◄ kann für das PM-Konto ein ausschließlicher Zugang über das Internet eingerichtet werden; in diesem Fall übermittelt der ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ Zahlungs- oder Kontrollnachrichten an TARGET2 über das Internet;

43. „Insolvenzverfahren“ („insolvency proceedings“) : Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen ( 3 ),

▼M7

44. „Informations- und Kontrollmodul“ („Information and Control Module“ — ICM) : das SSP-Modul, das es PM-Kontoinhabern ermöglicht, online Informationen zu erhalten, Liquiditätsüberträge in Auftrag zu geben, Liquidität zu steuern und gegebenenfalls in Notfällen Ersatzzahlungen oder Zahlungen in der Notfalllösung zu veranlassen;

▼M6

45. „TARGET2-Koordinator“ („TARGET2 coordinator“) : eine Person, die von der EZB beauftragt wurde, das tägliche Betriebsmanagement von TARGET2 zu gewährleisten, Maßnahmen bei Eintritt eines außergewöhnlichen Ereignisses zu steuern und zu koordinieren sowie die Verbreitung von Informationen an PM-Kontoinhaber und TIPS-Geldkontoinhaber zu koordinieren;

▼B

46. „TARGET2-Settlement-Manager“ („TARGET2 settlement manager“) : eine Person, die von einer Zentralbank des Eurosystems beauftragt wurde, den Betrieb ihres TARGET2-Komponenten-Systems zu überwachen;

▼M6

47. „TARGET2-Krisenmanager“ („TARGET2 crisis manager“) : eine Person, die von einer Zentralbank des Eurosystems beauftragt wurde, für diese Zentralbank des Eurosystems Ausfälle der SSP und/oder der TIPS-Plattform und/oder außergewöhnliche externe Ereignisse zu bewältigen;

48. „technische Störung von TARGET2“ („technical malfunction of TARGET2“) : alle Probleme, Mängel oder Ausfälle der von dem betreffenden TARGET2-Komponenten-System, einschließlich der SSP und der T2S-Plattform, verwendeten technischen Infrastruktur und/oder IT-Systeme oder alle sonstigen Ereignisse, die eine geschäftstaggleiche Ausführung von Zahlungen in dem betreffenden TARGET2-Komponenten-System unmöglich machen;

49. „nicht abgewickelter Zahlungsauftrag“ („non-settled payment order“) : ein Zahlungsauftrag, bei dem es sich weder um einen Instant Payment-Auftrag noch um eine positive Rückruf-Antwort oder einen Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem TIPS-Geldkonto auf ein PM-Konto handelt, der nicht an demselben Geschäftstag abgewickelt wird, an dem er angenommen wurde;

▼B

50. „systemübergreifende Abwicklung“ („cross-system settlement“) : die Abwicklung von Nebensystem-Lastschriften in Echtzeit, auf deren Grundlage Zahlungen von einer Verrechnungsbank eines Nebensystems, das Abwicklungsverfahren 6 verwendet, an eine Verrechnungsbank eines anderen Nebensystems, das Abwicklungsverfahren 6 verwendet, ausgeführt werden, wie in Anhang IV dargelegt;

51. „Bargeldabwicklung“ („cash settlement“) : die Abwicklung von Banknoten und Münzen;

▼M1

52. „CoreNet“ : der interne Netzwerkdienst des Eurosystems, der von der EZB bereitgestellt und von den Zentralbanken des Eurosystems bei Nichtverfügbarkeit von SWIFT als Notfallnetzwerk für den Zugriff auf die SSP sowie als Alternativnetzwerk zu SWIFT für den Zugang zum Kundenbetreuungssystem (Customer-Related Services System — CRSS) genutzt wird;

53. „Kundenbetreuungssystem“ („Customer-Related Services System — CRSS“) : ein System, das für die Zentralbanken des Eurosystems Kerndienste sowie optionale Dienste bereitstellt, d. h. optionale Dienste für die Archivierung, Abrechnung, Anfragebearbeitung, Berichterstattung und die Kundenbetreuung;

▼M2

54. „Einlagefazilität“ („deposit facility“) : eine ständige Fazilität des Eurosystems, die den Geschäftspartnern die Möglichkeit bietet, täglich fällige Einlagen zu dem im Voraus festgelegten Einlagesatz bei einer NZB anzulegen;

55. „Einlagesatz“ („deposit facility rate“) : der Zinssatz für die Einlagefazilität;

▼M3

56. „T2S-Operationen“ („T2S-Operations“) : harmonisierte und standardisierte Wertpapierabwicklungsdienstleistungen mithilfe der T2S-Plattform nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ in einem integrierten technischen Umfeld mit grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten;

57. „TARGET2-Securities“ („T2S“) oder „T2S-Plattform“ („T2S-Platform“) : die Hardware-, Software- und sonstigen technischen Infrastrukturkomponenten, mit deren Hilfe das Eurosystem den Zentralverwahrern und den Zentralbanken (central banks — CBs) des Eurosystems die Dienstleistungen anbietet, die eine grundlegende, neutrale und grenzenlose Wertpapierabwicklung nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ in Zentralbankgeld ermöglichen;

58. „T2S-Netzwerkdienstleister“ („T2S network service provider“) : ein Unternehmen, das mit dem Eurosystem einen Lizenzvertrag über die Bereitstellung von Anschlüssen im Rahmen von T2S geschlossen hat;

▼M6

59. „T2S-Geldkonto“ („T2S DCA“) : ein von einem T2S-Geldkontoinhaber unterhaltenes, in TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] eröffnetes Konto, das für die geldliche Verrechnung im Zusammenhang mit der Wertpapierabwicklung in T2S verwendet wird;

60. „Harmonisierte Bedingungen für die Eröffnung und Führung eines T2S-Geldkontos in TARGET2“ („Harmonised Conditions for the Opening and Operation of a Dedicated Cash Account (T2S DCA) in TARGET2“) : die in Anhang IIa festgelegten Bedingungen;

▼M3

61. „Bedingungen für Auto-collateralisation-Geschäfte“ („Conditions for Auto-collateralisation Operations“) : die in Anhang IIIa festgelegten Bedingungen;

▼M6

62. „Zahlungsauftrag“ („payment order“) : ein Überweisungsauftrag, ein Liquiditätsübertragungsauftrag, ein Lastschriftauftrag, ein Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto, ein Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem T2S-Geldkonto auf ein PM-Konto, ein Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem T2S-Geldkonto auf ein T2S-Geldkonto, ein Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto, ein Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem TIPS-Geldkonto auf ein PM-Konto, ein Instant Payment-Auftrag oder eine positive Rückrufantwort;

63. „Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem T2S-Geldkonto auf ein PM-Konto“ („T2S DCA to PM liquidity transfer order“) : eine Weisung/Anweisung zur Übertragung eines bestimmten Geldbetrags von einem T2S-Geldkonto auf ein PM-Konto;

64. „Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto“ („PM to T2S DCA liquidity transfer order“) : eine Weisung/Anweisung zur Übertragung eines bestimmten Geldbetrags von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto;

65. „Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem T2S-Geldkonto auf ein T2S-Geldkonto“ („T2S DCA to T2S DCA liquidity transfer order“) : eine Weisung/Anweisung zur Übertragung eines bestimmten Geldbetrags a) von einem T2S-Geldkonto auf ein mit demselben PM-Hauptkonto verknüpftes T2S-Geldkonto, b) von einem T2S-Geldkonto auf ein von derselben rechtlichen Einheit gehaltenes T2S-Geldkonto oder c) von einem T2S-Geldkonto auf ein T2S-Geldkonto, von denen eines oder beide von der Zentralbank gehalten werden;

66. „PM-Hauptkonto“ („main PM account“) : das PM-Konto, mit dem ein T2S-Geldkonto verknüpft ist und auf das ein am Tagesende gegebenenfalls verbliebenes Guthaben automatisch zurückgeführt wird;

▼M3

67. „Echtzeit-Brutto-Abwicklung“ („real-time gross settlement“) : die Verarbeitung und Abwicklung von Zahlungsaufträgen einzelner Transaktionen in Echtzeit;

68. „Überweisungsauftrag“ („credit transfer order“) : eine Weisung/Anweisung eines Zahlers, einem Zahlungsempfänger Geld durch Gutschrift auf einem PM-Konto zur Verfügung zu stellen;

69. „TARGET2-Teilnehmer“ („TARGET2 participant“) : ein Teilnehmer eines TARGET2-Komponenten-Systems;

▼M6

70. „Auto-collateralisation“ : Innertageskredit, den eine NZB des Euro-Währungsgebiets in Zentralbankgeld gewährt, wenn ein T2S-Geldkontoinhaber nicht über hinreichende Mittel für die Abwicklung von Wertpapiergeschäften verfügt, wobei die Besicherung dieses Innertageskredits entweder durch die Wertpapiere, die erworben werden, (collateral on flow) oder durch Wertpapiere, die der T2S-Geldkontoinhaber zugunsten der NZB des Euro-Währungsgebiets hält (collateral on stock) erfolgt;

▼M3

71. „Liquiditätsübertragungsauftrag“ („liquidity transfer order“) : ein Zahlungsauftrag im Wesentlichen zur Übertragung von Liquidität zwischen verschiedenen Konten desselben Teilnehmers oder innerhalb einer CAI-Gruppe oder einer AL-Gruppe;

72. „Kreditinstitut“ („credit institution“) : entweder a) ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) [und gegebenenfalls nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) einfügen], das von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt wird, oder b) ein sonstiges Kreditinstitut im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags, das einer Überprüfung unterliegt, die einen der Aufsicht durch eine zuständige Behörde vergleichbaren Standard aufweist;

73. „Lastschriftauftrag“ oder „Lastschrift“ („direct debit instruction“) : eine Weisung/Anweisung des Zahlungsempfängers an seine Zentralbank, aufgrund derer die Zentralbank des Zahlers das Konto des Zahlers auf der Grundlage einer Abbuchungsermächtigung in Höhe des Lastschriftbetrags belastet;

▼M5

74. „Sicherungsguthaben („Guarantee Funds“)“ : von den Teilnehmern eines Nebensystems bereitgestellte Geldbeträge zur Verwendung für den Fall, dass ein oder mehrere Teilnehmer aus irgendeinem Grund seinen/ihren Zahlungsverpflichtungen im Nebensystem nicht nachkommt/nachkommen;

▼M6

75. „TARGET Instant Payment Settlement (TIPS)-Dienst“ („TARGET Instant Payment Settlement (TIPS) service“) : Abwicklung von Instant Payment-Aufträgen in Zentralbankgeld über die TIPS-Plattform;

76. „TIPS-Plattform“ („TIPS Platform“) : die einheitliche technische Plattform, die von den Anbieter-NZBen der TIPS-Plattform zur Verfügung gestellt wird;

77. „Anbieter-NZBen der TIPS-Plattform“ („TIPS Platform-providing NCBs“) : die Deutsche Bundesbank, die Banco de España, die Banque de France sowie die Banca d'Italia in ihrer Eigenschaft als Anbieter und Betreiber der TIPS-Plattform für das Eurosystem;

78. „TIPS-Netzwerkdienstleister“ („TIPS network service provider“) : Ein Unternehmen, das: a) im Einklang mit den in Anhang IIb Anlage V festgelegten Regeln und Verfahren alle für die technische Anbindung an die TIPS-Plattform erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und eine technische Verbindung hergestellt hat und b) die TIPS connectivity hosting terms and conditions unterzeichnet hat, die auf der Website der EZB abgerufen werden können;

79. „TIPS-Geldkonto“ („TIPS Dedicated Cash Account (TIPS DCA)“) : ein von einem TIPS-Geldkontoinhaber unterhaltenes, in TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] eröffnetes Konto, das für die Abwicklung von Instant Payments für die Kunden verwendet wird;

80. „Harmonisierte Bedingungen für die Eröffnung und Führung eines TIPS-Geldkontos in TARGET2“ („Harmonised Conditions for the Opening and Operation of a TIPS Dedicated Cash Account in TARGET2“) : die in Anhang IIb festgelegten Bedingungen;

81. „Instant Payment-Auftrag“ („instant payment order“) : entsprechend dem SEPA Instant Credit Transfer Scheme (SCT Inst) des European Payments Council (EPC) ein Zahlungsauftrag, der an jedem Kalendertag des Jahres rund um die Uhr ausgeführt werden kann, mit sofortiger oder nahezu sofortiger Verarbeitung und Mitteilung an den Zahler;

82. „Rückruf-Anfrage“ („recall request“) : im Einklang mit dem SEPA Instant Credit Transfer Scheme eine Mitteilung eines TIPS-Geldkontoinhabers, der die Rückzahlung eines bereits ausgeführten Instant Payment-Auftrags verlangt;

83. „Positive Rückruf-Antwort“ („positive recall answer“) : im Einklang mit dem SEPA Instant Credit Transfer Scheme ein von einem Empfänger einer Rückruf-Anfrage in Reaktion auf eine Rückruf-Anfrage veranlasster Zahlungsauftrag zugunsten des Absenders dieser Rückruf-Anfrage;

84. „Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto“ („PM to TIPS DCA liquidity transfer order“) : eine Weisung/Anweisung zur Übertragung eines bestimmten Geldbetrags von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto;

85. „Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem TIPS-Geldkonto auf ein PM-Konto“ („TIPS DCA to PM liquidity transfer order“) : eine Weisung/Anweisung zur Übertragung eines bestimmten Geldbetrags von einem TIPS-Geldkonto auf ein PM-Konto;

▼M7

86. „Notfalllösung“ („Contingency Solution“) : die SSP-Funktionalität, die sehr kritische und kritische Zahlungen in einem Notfall verarbeitet.

▼B

Artikel 3

TARGET2-Kompenten-Systeme

(1) Jede Zentralbank des Eurosystems betreibt ihr eigenes TARGET2-Komponenten-System.

(2) Jedes TARGET2-Komponenten-System wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG als „System“ angesehen.

(3) Die Bezeichnungen der TARGET2-Komponenten-Systeme bestehen lediglich aus „TARGET2“ und dem Namen oder Kürzel der betreffenden Zentralbank des Eurosystems oder des Mitgliedstaats einer solchen Zentralbank des Eurosystems. Das TARGET2-Komponenten-System der EZB wird als „TARGET2-EZB“ bezeichnet.

Artikel 4

Anschluss von NZBen von Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist

Die NZBen von Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, können nur dann an TARGET2 angeschlossen werden, wenn sie eine Vereinbarung mit den NZBen des Eurosystems abschließen. In dieser Vereinbarung ist festzulegen, dass die angeschlossenen NZBen diese Leitlinie vorbehaltlich etwaiger vereinbarter Maßgaben und Änderungen einhalten.

Artikel 5

Transaktionen innerhalb des ESZB

Transaktionen innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) werden über TARGET2 bearbeitet, mit Ausnahme von Zahlungen, für welche die Zentralbanken gegebenenfalls eine Bearbeitung über Korrespondenzkonten bilateral oder multilateral vereinbaren.

Artikel 6

Abwicklung innerhalb des Eurosystems

(1) Eine Abwicklung von Zahlungen zwischen Teilnehmern verschiedener TARGET2-Komponenten-Systeme begründet automatisch eine Intra-Eurosystem-Verbindlichkeit der für den Zahler zuständigen Zentralbank des Eurosystems gegenüber der für den Zahlungsempfänger zuständigen Zentralbank des Eurosystems.

(2) Alle Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten, die gemäß Absatz 1 entstehen, werden automatisch aggregiert und bilden eine einzige Verbindlichkeit in Bezug auf die einzelnen Zentralbanken des Eurosystems. Bei jeder Abwicklung einer Zahlung zwischen Teilnehmern verschiedener TARGET2-Komponenten-Systeme wird die einzige Verbindlichkeit der betreffenden Zentralbank des Eurosystems entsprechend angepasst. Am Ende des Geschäftstags unterliegt jede dieser einzigen Verbindlichkeiten einem multilateralen Verrechnungsverfahren, das zu einer Verbindlichkeit oder Forderung der jeweiligen NZB des Euro-Währungsgebiets gegenüber der EZB führt, wie dies in einer Vereinbarung zwischen den Zentralbanken des Eurosystems festgelegt ist.

(3) Jede NZB des Euro-Währungsgebiets führt ein Konto zur Verbuchung ihrer gegenüber der EZB bestehenden Verbindlichkeit oder Forderung, die sich aus der Abwicklung von Zahlungen zwischen den TARGET2-Komponenten-Systemen ergibt.

▼M6

(3a) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 führt die Abwicklung von Instant Payment-Aufträgen zwischen Teilnehmern unterschiedlicher TARGET2-Komponenten-Systeme jeweils automatisch zur Entstehung von lediglich einer Forderung oder Verbindlichkeit der jeweiligen Zentralbank des Eurosystems gegenüber der EZB. Die Forderung oder Verbindlichkeit der einzelnen Zentralbanken des Eurosystems gegenüber der EZB, die am Ende eines jeden Geschäftstages zu Berichtszwecken verwendet wird, wird täglich anhand des Unterschiedsbetrags zwischen den Tagesendsalden aller TIPS-Geldkonten in den Büchern der jeweiligen Zentralbanken des Eurosystems angepasst.

▼B

(4) Die EZB eröffnet in ihren Büchern ein Konto für jede NZB des Euro-Währungsgebiets, das am Ende des Tages die Verbindlichkeit oder Forderung einer solchen NZB des Euro-Währungsgebiets gegenüber der EZB abbildet.







ABSCHNITT II

LEITUNGSSTRUKTUR

▼M4

Artikel 7

Leitungsstrukturen

(1) Unbeschadet des Artikels 8 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) beruht die Steuerung von TARGET2 auf dem Konzept einer dreistufigen Leitungsstruktur. ►M6 Die Aufgaben, die dem EZB-Rat (Ebene 1), einem technischen und operativen Leitungsorgan der Ebene 2 und den SSP-Anbieter-NZBen und Anbieter-NZBen der TIPS-Plattform (Ebene 3) übertragen sind, sind in Anhang I dargelegt. ◄

(2) Der EZB-Rat ist für die Leitung, Steuerung und Kontrolle von TARGET2 zuständig. Die Aufgaben der Ebene 1 fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des EZB-Rates. ►M6 ————— ◄

(3) Gemäß Artikel 12.1 Absatz 3 der ESZB-Satzung sind die Zentralbanken des Eurosystems innerhalb des allgemeinen, durch den EZB-Rat festgelegten Rahmens für die Aufgaben der Ebene 2 zuständig. Der EZB-Rat richtet auf Ebene 2 eine Stelle ein, der die Zentralbanken des Eurosystems bestimmte technische und operative Leitungsaufgaben in Verbindung mit TARGET2 übertragen.

(4) Die Zentralbanken des Eurosystems regeln ihre interne Organisation durch Abschluss entsprechender Vereinbarungen.

▼M6

(5) Gemäß Artikel 12.1 dritter Unterabsatz der ESZB-Satzung sind die SSP-Anbieter-NZBen und die Anbieter-NZBen der TIPS-Plattform innerhalb des allgemeinen, durch den EZB-Rat festgelegten Rahmens für die Aufgaben der Ebene 3 zuständig.

(6) Die SSP-Anbieter NZBen und die Anbieter-NZBen der TIPS-Plattform schließen mit den Zentralbanken des Eurosystems eine Vereinbarung über die Dienste, die die SSP-Anbieter NZBen und die Anbieter-NZBen der TIPS-Plattform- erbringen. Diese Vereinbarungen schließen, soweit angemessen, auch die angeschlossenen NZBen mit ein.

(7) Das Eurosystem als Anbieter von T2S-Diensten und die Zentralbanken des Eurosystems als Betreiber ihrer jeweiligen nationalen TARGET2-Komponenten-Systeme schließen eine Vereinbarung über die Dienste, die das Eurosystem den Zentralbanken des Eurosystems für die Führung der T2S-Geldkonten bereitstellen soll. Diese Vereinbarungen werden in geeigneten Fällen auch von den angeschlossenen NZBen geschlossen.

▼B







ABSCHNITT III

BETRIEB VON TARGET2

Artikel 8

▼M6

Harmonisierte Bedingungen für die Eröffnung und Führung eines PM-Kontos, eines T2S-Geldkontos oder eines TIPS-Geldkontos in TARGET2

▼B

(1) ►M4 Jede NZB des Euro-Währungsgebiets erlässt Regelungen zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen für die Eröffnung und Führung eines PM-Kontos in TARGET2 gemäß Anhang II. ◄ Diese Regelungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen den betreffenden NZBen des Euro-Währungsgebiets und ihren ►M3 PM-Kontoinhabern ◄ in Bezug auf die Abwicklung von Zahlungen über das PM. Auf ein PM-Konto kann entweder im Rahmen des internetbasierten Zugangs oder über den ►M3 TARGET2-Netzwerkdienstleister ◄ zugegriffen werden. Diese Methoden, auf ein PM-Konto zuzugreifen, schließen sich gegenseitig aus; allerdings kann ein ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ mehrere PM-Konten haben, bei denen er jeweils entscheiden kann, ob sie über das Internet oder über den ►M3 TARGET2-Netzwerkdienstleister ◄ zugänglich sind.

▼M6

(1a) Jede NZB des Euro-Währungsgebiets erlässt Regelungen zur Umsetzung der in Anhang IIa festgelegten harmonisierten Bedingungen für die Eröffnung und Führung eines T2S-Geldkontos in TARGET2. Diese Regelungen gelten ausschließlich für das Verhältnis zwischen den betreffenden NZBen des Euro-Währungsgebiets und ihren T2S-Geldkontoinhabern in Bezug auf die Eröffnung und die Führung des T2S-Geldkontos.

▼M6

(1b) Jede NZB des Euro-Währungsgebiets erlässt Regelungen zur Umsetzung der in Anhang IIb festgelegten harmonisierten Bedingungen für die Eröffnung und Führung eines TIPS-Geldkontos in TARGET2. Diese Regelungen gelten ausschließlich für das Verhältnis zwischen den betreffenden NZBen des Euro-Währungsgebiets und ihren TIPS-Geldkontoinhabern in Bezug auf die Eröffnung und die Führung des TIPS-Geldkontos.

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(2) Die EZB erlässt TARGET2-EZB-Bedingungen durch Umsetzung i) der harmonisierten Bedingungen für die Eröffnung und die Führung eines PM-Kontos in TARGET2 nach Anhang II, ii) der harmonisierten Bedingungen für die Eröffnung und die Führung eines T2S-Geldkontos in TARGET2 nach Anhang IIa und iii) der harmonisierten Bedingungen für die Eröffnung und Führung eines TIPS-Geldkontos in TARGET2 nach Anhang IIb, mit der Ausnahme, dass TARGET2-EZB ausschließlich Verrechnungs- und Abwicklungsdienste gegenüber Verrechnungs- oder Abwicklungsstellen, einschließlich solcher mit Sitz außerhalb des EWR, erbringt, soweit diese der Überwachung einer zuständigen Behörde unterliegen und der EZB-Rat ihren Zugang zu TARGET2-EZB genehmigt hat.

▼B

(3) Die Regelungen, die die Zentralbanken des Eurosystems zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen erlassen, werden veröffentlicht.

(4) Die Zentralbanken des Eurosystems können im Falle von Beschränkungen, die sich aus nationalen Rechtsvorschriften ergeben, Ausnahmeregelungen zu den Harmonisierten Bedingungen beantragen. Der EZB-Rat prüft jeden dieser Anträge und genehmigt gegebenenfalls Ausnahmeregelungen.

▼M6

(5) Die EZB kann, sofern dies nach den einschlägigen Währungsvereinbarungen möglich ist, angemessene Bedingungen für die TARGET2-Teilnahme der in Anhang II Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e, Anhang IIa Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e und Anhang IIb Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e genannten Stellen festlegen, einschließlich der Bereitstellung von Abwicklungsdiensten in Zentralbankgeld in Bezug auf T2S-Operationen und den TIPS-Dienst.

(6) Die Zentralbanken des Eurosystems versagen einer Stelle die Teilnahme als indirekter Teilnehmer am PM oder die Registrierung als erreichbarer BIC-Inhaber in ihrem TARGET2-Komponenten-System, wenn diese Stelle über einen PM-Kontoinhaber handelt, der zwar eine NZB eines Mitgliedstaats, jedoch weder eine Zentralbank des Eurosystems noch eine angeschlossene NZB ist.

▼B

Artikel 9

Preisgestaltung

(1) Die Zentralbanken des Eurosystems stellen sicher, dass

▼M6

a) die Gebühren für TARGET2-Kerndienste, die ihren indirekten Teilnehmern im PM und ihren erreichbaren BIC-Inhabern, die als indirekte Teilnehmer im PM für die Teilnahme an TARGET2 zugelassen werden können, erbracht werden, höher sind als die Gebühren für PM-Kontoinhaber gemäß Anhang II Anlage VI Abschnitt 1 Buchstabe a;

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▼B

d) die Preisgestaltung für alle nachstehenden Geschäfte und Transaktionen außerhalb des Geltungsbereichs des in Anhang II Anlage VI aufgeführten Gebührenverzeichnisses liegt:

i) Liquiditätsübertragungen, die von Heimatkonten veranlasst und über Heimatkonten verarbeitet werden,

ii) Geschäfte in Verbindung mit der Verwaltung der Mindestreserve und ständigen Fazilitäten,

iii) Bargeldtransaktionen, die über Heimatkonten abgewickelt werden.

▼M3 —————

▼B

Artikel 10

Bestimmungen über das Liquiditätspooling

(1) Die AL-NZBen tauschen alle Informationen aus, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten aufgrund einer AL-Vereinbarung erforderlich sind. Die AL-NZBen teilen der Leit-NZB jeden Verwertungsfall unverzüglich mit, von dem sie in Bezug auf die AL-Gruppe oder ein AL-Gruppenmitglied — einschließlich der Zentrale und ihrer Zweigstellen — Kenntnis erlangt haben.

(2) Wenn die Leit-NZB über den Eintritt eines Verwertungsfalls in Kenntnis gesetzt wurde, beauftragt sie nach Maßgabe der AL-Vereinbarung die betreffenden AL-NZBen im Hinblick auf die gegenüber der AL-Gruppe oder dem betreffenden AL-Gruppenmitglied zu ergreifende Verwertungsmaßnahme. Die AL-NZBen sind für die Ausübung ihrer Rechte aus der AL-Vereinbarung und den Regelungen zur Umsetzung des Anhangs II zuständig. Die Leit-NZB ist für die Berechnung und die Erteilung von Anweisungen im Zusammenhang mit der Zuteilung von Forderungen zuständig.

(3) Wenn bei Eintritt eines Verwertungsfalls einem AL-Gruppenmitglied gewährter Innertageskredit nicht vollständig zurückgezahlt wurde, übt eine AL-NZB — nachdem sie entsprechende Anweisungen von der Leit-NZB erhalten hat — ihre Rechte aus der AL-Vereinbarung gegenüber ihren jeweiligen AL-Gruppenmitgliedern aus, einschließlich der jeweiligen Ansprüche aus dem Pfand, der Aufrechnung, dem Close-out Netting oder einer sonstigen einschlägigen Bestimmung der Regelungen zur Umsetzung von Anhang II, um die Forderungen, die diese AL-NZB aufgrund der AL-Vereinbarung gegen ihre jeweiligen AL-Gruppenmitglieder hat, rechtzeitig und vollständig zu erfüllen. Diese Forderungen werden vorrangig vor den etwaigen anderen Rechten durchgesetzt, die der jeweiligen AL-NZB gegenüber ihren jeweiligen AL-Gruppenmitgliedern zustehen.

(4) Die infolge der Durchführung einer Verwertungsmaßnahme erhaltenen Zahlungen zur Erfüllung einer Forderung aus AL-Vereinbarung werden an die AL-NZBen weitergeleitet, die den betreffenden AL-Gruppenmitgliedern Innertageskredite gewährt haben. Diese Zahlungen werden den AL-NZBen im Verhältnis zum Betrag des Innertageskredites zugeteilt, den die AL-Gruppenmitglieder nicht an ihre jeweilige AL-NZBen zurückgezahlt haben.

(5) Eine AL-NZB, die einen Anspruch wegen eines von ihr erlittenen Schadens geltend machen möchte, der von allen AL-NZBen getragen werden sollte, übermittelt der Leit-NZB einen Antrag, der eine Begründung des Anspruchs enthält. Die Leit-NZB leitet diesen Antrag an die betreffenden AL-NZBen weiter und berechnet den Ausgleich, der von jeder dieser AL-NZBen zu gleichen Teilen zu leisten ist.

Artikel 11

▼M5

Verzinsung der Sicherungsguthaben

▼M5 —————

▼M5

(2) Sicherungsguthaben werden mit dem Zinssatz für die Einlagenfazilität verzinst.

▼B

Artikel 12

▼M3

Innertageskredit — Auto-collateralisation

▼B

(1) Die NZBen des Euro-Währungsgebiets können Innertageskredite gewähren, sofern dies in Übereinstimmung mit den Regelungen zur Umsetzung der in Anhang III festgelegten Bestimmungen zur Gewährung von Innertageskredit erfolgt. Einem ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ , dessen Zulassung als Geschäftspartner für geldpolitische Operationen des Eurosystems suspendiert oder beendet wurde, wird kein Innertageskredit gewährt.

(2) Die Zulassungskriterien für Innertageskredite an Geschäftspartner der EZB sind im Beschluss EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB ( 6 ) festgelegt. Von der EZB gewährte Innertageskredite sind auf den betreffenden Tag beschränkt und können nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden.

▼M6

(3) Auf Antrag eines Teilnehmers mit Zugang zu Innertageskredit bieten die NZBen des Euro-Währungsgebiets eine Auto-collateralisation-Fazilität auf T2S-Geldkonten an, sofern die Bedingungen für Auto-collateralisation-Geschäfte gemäß Anhang IIIa erfüllt sind.

▼B

Artikel 13

Nebensysteme

▼M6

(1) Die Zentralbanken des Eurosystems stellen Überweisungsdienste in Zentralbankgeld für Nebensysteme innerhalb des PM, auf das über den TARGET2-Netzwerkdienstleister zugegriffen wird, zur Verfügung. Diese Dienste werden in bilateralen Vereinbarungen zwischen den Zentralbanken des Eurosystems und den jeweiligen Nebensystemen geregelt.

▼B

(2) Bilaterale Vereinbarungen mit Nebensystemen, die die Nebensystem-Schnittstelle (ASI) verwenden, müssen mit den in Anhang IV festgelegten Bestimmungen vereinbar sein. Darüber hinaus sehen die Zentralbanken des Eurosystems in diesen bilateralen Vereinbarungen vor, dass die folgenden, in Anhang II enthaltenen Bestimmungen entsprechend anwendbar sind:

— Artikel 8 Absatz 1 (technische und rechtliche Anforderungen);

— Artikel 8 Absätze 2 bis 5 (Antragsverfahren) mit der Ausnahme, dass das Nebensystem statt der Zugangsvoraussetzungen gemäß Artikel 4 die in der Definition des „Nebensystems“ in Anhang II Artikel 1 enthaltenen Zugangsvoraussetzungen erfüllen muss;

— Anlage V (Öffnungszeiten und Tagesablauf);

— Artikel 11 (Anforderungen an Zusammenarbeit und Informationsaustausch) außer Absatz 8;

— Artikel 27 und 28 (Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs („Business Continuity“) und Notfallverfahren und Sicherheitsanforderungen);

— Artikel 31 (Haftungsregelung);

— Artikel 32 (Nachweise);

— Artikel 33 und 34 (Dauer, Beendigung und Suspendierung der Teilnahme) außer Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b;

— Artikel 35 soweit einschlägig (Schließung von PM-Konten);

— Artikel 38 (Vertraulichkeit);

— Artikel 39 (Anforderungen der Union an Datenschutz, Geldwäschebekämpfung und damit zusammenhängende Aspekte);

— Artikel 40 (Anforderungen an Mitteilungen);

— Artikel 41 (Vertragsverhältnis mit dem ►M3 TARGET2-Netzwerkdienstleister ◄ );

— Artikel 44 (Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort).

(3) Bilaterale Vereinbarungen mit Nebensystemen, die das PI verwenden, müssen mit den folgenden Bestimmungen vereinbar sein:

a) Anhang II außer Titel V sowie Anlagen VI und VII und

b) Anhang IV Artikel 18.

(4) Abweichend von Absatz 3 stehen bilaterale Vereinbarungen mit Nebensystemen, die das PI verwenden, aber nur Zahlungen zugunsten ihrer Kunden abwickeln, im Einklang mit

a) Anhang II außer Titel V, Artikel 36 sowie Anlagen VI und VII und

b) Anhang IV Artikel 18.

Artikel 14

Finanzierungs- und Kostenrechnungsmethodologie

▼M6

(1) Der EZB-Rat legt die für die Finanzierung der SSP und der TIPS-Plattform geltenden Bestimmungen fest. Überschüsse oder Fehlbeträge aus dem Betrieb der SSP oder der TIPS-Plattform sind gemäß Artikel 29 der ESZB-Satzung entsprechend dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB auf die NZBen des Euro-Währungsgebiets zu.

▼B

(2) Der EZB-Rat legt für die TARGET2-Kerndienste eine einheitliche Kostenrechnungsmethodologie und Preisstruktur fest.

▼M6

Artikel 15

Sicherheitsbestimmungen

(1) Der EZB-Rat legt die Sicherheitspolitik sowie die Sicherheitsanforderungen und -kontrollen für die SSP und die TIPS-Plattform fest. Der EZB-Rat legt auch die Grundsätze fest, die für die Sicherheit der für den internetbasierten Zugang zur SSP verwendeten Zertifikate gelten.

(2) Die Zentralbanken des Eurosystems halten die in Absatz 1 genannten Bestimmungen ein und stellen sicher, dass die SSP und die TIPS-Plattform diesen Bestimmungen entsprechen.

(3) Für Sachverhalte, die die Erfüllung der Anforderungen für Informationssicherheit bei T2S-Geldkonten betreffen, gilt die Leitlinie EZB/2012/13 ( 7 ).

▼B

Artikel 16

Revisionsvorschriften

Revisionsprüfungen werden gemäß den Grundsätzen und Vereinbarungen durchgeführt, die der EZB-Rat in den Richtlinien für das Revisionswesen im ESZB („ESCB Audit Policy“) festgelegt hat.

Artikel 17

Verpflichtungen bei Suspendierung oder Beendigung

(1) Die Teilnahme eines Teilnehmers an dem TARGET2-Komponenten-System wird von den Zentralbanken des Eurosystems fristlos beendet oder suspendiert, wenn:

a) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Teilnehmers eröffnet wird, oder

b) der Teilnehmer die Zugangsvoraussetzungen für die Teilnahme an dem betreffenden TARGET2-System nicht mehr erfüllt.

(2) Wenn eine Zentralbank des Eurosystems die Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2 gemäß Absatz 1 oder aufgrund von Risikoerwägungen gemäß Artikel 19 suspendiert oder beendet, setzt sie alle anderen Zentralbanken des Eurosystems hierüber unverzüglich in Kenntnis, wobei sie ihnen Folgendes mitteilt:

a) den Namen des Teilnehmers, den Code des monetären Finanzinstituts sowie den BIC,

▼M6

aa) den BIC eines PM-Kontos, das mit dem T2S-Geldkonto oder dem TIPS-Geldkonto des Teilnehmers verknüpft ist,

▼B

b) die Informationen, auf deren Grundlage die NZB des Eurosystems ihren Beschluss gefasst hat, darunter Informationen oder Stellungnahmen, die von der betreffenden Aufsichtsbehörde eingeholt wurden,

c) die getroffene Maßnahme und einen vorgeschlagenen Zeitrahmen für deren Anwendung.

Jede Zentralbank des Eurosystems tauscht auf Ersuchen einer anderen Zentralbank des Eurosystems Informationen über den genannten Teilnehmer aus, darunter Informationen über die an ihn gerichteten Zahlungen.

(3) Eine Zentralbank des Eurosystems, die die Teilnahme eines Teilnehmers an ihrem TARGET2-Komponenten-Systems nach Absatz 1 beendet oder suspendiert hat, haftet gegenüber den anderen Zentralbanken des Eurosystems, wenn sie entweder

a) anschließend die Abwicklung von Zahlungsaufträgen genehmigt, die an Teilnehmer gerichtet sind, deren Teilnahme von ihr suspendiert oder beendet wurde; oder

b) die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht einhält.

▼M6

(3a) Eine Zentralbank des Eurosystems, die die Teilnahme eines PM-Kontoinhabers oder eines T2S-Geldkontoinhabers an ihrem TARGET2-Komponenten-System gemäß Absatz 1 Buchstabe a suspendiert hat, verarbeitet Zahlungen dieses Teilnehmers nur auf Weisung seiner vertretungsberechtigten Personen einschließlich behördlich oder gerichtlich bestellter Vertreter, unter anderem der Insolvenzverwalter des Teilnehmers, oder auf der Grundlage einer vollziehbaren behördlichen Entscheidung oder nach Maßgabe einer gerichtlichen Anordnung zur Zahlungsverarbeitung. Eine Zentralbank des Eurosystems, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a die Teilnahme eines TIPS-Geldkontoinhabers an ihrem TARGET2-Komponenten-System suspendiert hat, wird alle seine ausgehenden Zahlungsaufträge ablehnen.

▼M5

(4) Die in den Absätzen 1 bis 3a festgelegten Verpflichtungen der Zentralbanken des Eurosystems finden auch bei Suspendierung oder Beendigung der Nutzung der Nebensystem-Schnittstelle (ASI) durch Nebensysteme Anwendung.

▼M6

Artikel 18

Verfahren für die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme an TARGET2 aufgrund von Risikoerwägungen

Wenn eine Zentralbank des Eurosystems einen Antrag auf Teilnahme an TARGET2 aufgrund von Risikoerwägungen gemäß Anhang II Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe c, Anhang IIa Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c oder Anhang IIb Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c ablehnt, setzt diese Zentralbank des Eurosystems die EZB unverzüglich über die Ablehnung in Kenntnis.

▼B

Artikel 19

▼M6

Verfahren für die Suspendierung, Beschränkung oder Beendigung der Teilnahme an TARGET2 und des Zugangs zu Innertageskrediten und Auto-collateralisation aufgrund von Risikoerwägungen

(1) Wenn eine NZB des Euro-Währungsgebiets aus Risikoerwägungen den Zugang eines Teilnehmers zu Innertageskrediten gemäß Anhang III Nummer 12 Buchstabe d oder zur Auto-collateralisation gemäß Anhang IIIa Nummer 10 Buchstabe d suspendiert, beschränkt oder beendet oder wenn eine Zentralbank des Eurosystems die Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2 nach Anhang II Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe e, Anhang IIa Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e oder Anhang IIb Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe e suspendiert oder beendet, wird dieser Beschluss soweit wie möglich zeitgleich in allen TARGET2-Komponenten-Systemen wirksam.

▼B

(2) Die NZB des Euro-Währungsgebiets stellt den betreffenden Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats der NZB des Euro-Währungsgebiets die Informationen nach Artikel 17 Absatz 2 unverzüglich zur Verfügung, wobei sie die genannten Aufsichtsbehörden ersucht, die Informationen mit den Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten auszutauschen, in denen der Teilnehmer ein Tochterunternehmen oder eine Zweigstelle hat. Unter Berücksichtigung des Beschlusses nach Absatz 1 treffen die anderen NZBen des Euro-Währungsgebiets geeignete Maßnahmen und informieren die EZB unverzüglich hierüber.

(3) Das Direktorium der EZB kann dem EZB-Rat vorschlagen, Beschlüsse zu fassen, um die einheitliche Umsetzungsmaßnahmen der nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen sicherzustellen.

(4) Die NZBen des Euro-Währungsgebiets der Mitgliedstaaten, in denen der Beschluss umzusetzen ist, setzen den Teilnehmer über den Beschluss in Kenntnis und treffen alle erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen.

Artikel 20

Verfahren für die Zusammenarbeit von Zentralbanken des Eurosystems im Zusammenhang mit Verwaltungsmaßnahmen oder restriktiven Maßnahmen

▼M6

Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Anhang II Artikel 39 Absatz 3, Anhang IIa Artikel 28 Absatz 3 und Anhang IIb Artikel 30 Absatz 3:

a) tauscht eine Zentralbank des Eurosystems mit allen potenziell betroffenen Zentralbanken unverzüglich alle Informationen aus, die sie im Zusammenhang mit einem vorgeschlagenen Zahlungsauftrag erhält, mit Ausnahme von Zahlungsaufträgen, die die Übertragung von Liquidität zwischen unterschiedlichen Konten desselben Teilnehmers betreffen,

▼B

b) eine Zentralbank des Eurosystems, die von einem Teilnehmer den Nachweis erhält, dass die Benachrichtigung einer zuständigen Behörde vorgenommen oder deren Zustimmung eingeholt wurde, übermittelt diesen Nachweis einer anderen Zentralbank, die als Zahlungsdienstleister des Zahlers oder Zahlungsempfängers handelt,

▼M6

c) teilt die Zentralbank des Eurosystems, die als Zahlungsdienstleister des Zahlers handelt, dem Zahler unverzüglich daraufhin mit, dass er einen entsprechenden Zahlungsauftrag in TARGET2 einstellen kann.

▼B

Artikel 21

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

▼M6

(1) Wenn die in Anhang II Artikel 27 oder Anhang IIa Artikel 17 genannten Ereignisse den Betrieb der TARGET2-Dienste mit Ausnahme des PM, des ICM und der T2S-Geldkonten beeinträchtigen, überwacht die betreffende Zentralbank des Eurosystems solche Ereignisse und übernimmt die Steuerung, wenn diese eintreten, um ein Übergreifen auf das reibungslose Funktionieren von TARGET2 zu verhindern.

▼B

(2) Wenn ein Ereignis eintritt, das Auswirkungen auf den Normalbetrieb des PM und/oder des ICM hat, setzt die betreffende Zentralbank des Eurosystems den TARGET2-Koordinator hierüber in Kenntnis, der zusammen mit den Settlement-Manager der betreffenden Zentralbank des Eurosystems über die weiteren Schritte entscheidet, die erforderlich sind. Die TARGET2-Settlement-Manager einigen sich in Bezug auf die Informationen, die den TARGET2-Teilnehmer übermittelt werden sollen.

▼M3

(3) Die Zentralbanken des Eurosystems melden dem TARGET2-Koordinator den Ausfall eines Teilnehmers, wenn dieser Ausfall den Betrieb der T2S-Plattform oder den Zahlungsausgleich in Nebensystemen beeinträchtigt oder zu Systemrisiken führt. Die Schließung von TARGET2 wird grundsätzlich nicht durch den Ausfall eines Teilnehmers verschoben.

▼B

(4) Die Zentralbanken des Eurosystems melden dem TARGET2-Koordinator zu Informationszwecken einen Ausfall, der ein Nebensystem beeinträchtigt. Falls unvermeidbare systemische Auswirkungen auftreten, insbesondere wenn diese grenzübergreifend sind, veranlasst der TARGET2-Koordinator eine Telekonferenz der TARGET2-Settlement-Manager.

(5) Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Schließung der SSP verschoben werden, wenn ein Ausfall eintritt, der ein Nebensystem beeinträchtigt. Die Zentralbanken des Eurosystems übermitteln den TARGET2-Krisenmanagern einen Antrag auf Verschiebung der Schließung der SSP.

▼M7

(6) Die Zentralbanken des Eurosystems binden sich an die Notfalllösung an.

▼B

Artikel 22

Behandlung von Anträgen im Rahmen der TARGET2-Ausgleichsregelung

▼M3

(1) Vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des EZB-Rates wird das in Anhang II Anlage II oder Anhang IIa Anlage II festgelegte Ausgleichsverfahren im Einklang mit dem vorliegenden Artikel durchgeführt.

▼M6

(2) Die Zentralbank des PM-Kontoinhabers oder des T2S-Geldkontoinhabers, der die Ausgleichsforderung geltend macht, nimmt eine vorläufige Beurteilung des entsprechenden Antrags vor und kommuniziert im Rahmen dieser Beurteilung mit dem PM-Kontoinhaber oder dem T2S-Geldkontoinhaber. Sofern dies zur Beurteilung von Anträgen erforderlich ist, unterstützen die anderen betroffenen Zentralbanken die genannte Zentralbank. Die betreffende Zentralbank benachrichtigt die EZB und alle anderen betroffenen Zentralbanken unverzüglich, wenn sie Kenntnis von ausstehenden Anträgen erlangt.

▼B

(3) ►M6 Innerhalb von neun Wochen nach einer technischen Störung von TARGET2 erstellt die Zentralbank des PM-Kontoinhabers oder des T2S-Geldkontoinhabers, der den Antrag eingereicht hat, ◄

a) einen vorläufigen Beurteilungsbericht, der eine Beurteilung der Zentralbank der eingereichten Anträge enthält, und

b) übermittelt der EZB und allen anderen betroffenen Zentralbanken diesen vorläufigen Beurteilungsbericht.

▼M6

(4) Innerhalb von fünf Wochen nach Erhalt des vorläufigen Beurteilungsberichts nimmt der EZB-Rat eine endgültige Beurteilung aller eingereichten Anträge vor und entscheidet über die Ausgleichsangebote, die den betreffenden PM-Kontoinhabern und T2S-Geldkontoinhabern zu machen sind. Innerhalb von fünf Geschäftstagen nach Abschluss der endgültigen Beurteilung übermittelt die EZB den betroffenen Zentralbanken das Ergebnis dieser endgültigen Beurteilung. Diese Zentralbanken teilen ihren PM-Kontoinhabern und T2S-Geldkontoinhabern unverzüglich das Ergebnis dieser endgültigen Beurteilung und gegebenenfalls Einzelheiten des Ausgleichsangebots mit und informieren sie über das Formular, das das Annahmeschreiben darstellt.

▼M3

(5) Innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des in Anhang II Anlage II Nummer 4 Buchstabe d letzter Satz oder Anhang IIa Anlage II Nummer 4 Buchstabe d letzter Satz genannten Zeitraums teilt die Zentralbank der EZB und allen anderen betroffenen Zentralbanken mit, welche Ausgleichsangebote angenommen und welche abgelehnt wurden.

▼M6

(6) Die Zentralbanken setzen die EZB über alle Ausgleichsforderungen in Kenntnis, die ihre PM-Kontoinhaber und T2S-Geldkontoinhaber gegenüber den Zentralbanken geltend gemacht haben, die zwar nicht in den Anwendungsbereich der TARGET2-Ausgleichsregelung fallen, jedoch eine technische Störung von TARGET2 betreffen.

▼B

Artikel 23

Behandlung von Schäden, die durch eine technische Störung von TARGET2 verursacht wurden

(1) Im Fall einer technischen Störung von TARGET2:

a) Auf Seiten des Zahlers kommen einer Zentralbank, bei der ein Zahler eine Einlage unterhält, bestimmte Gewinne in Höhe der Differenz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz des Eurosystems und dem Zinssatz für Einlagen zugute, die auf die geringfügige Zunahme der Nutzung der Einlagefazilität des Eurosystems bis maximal in Höhe des Betrags der nicht abgewickelten Zahlungsaufträge während des Zeitraums der technischen Störung von TARGET2 angewandt wird. Verbleiben dem Zahler unverzinste überschüssige Mittel, bestehen die Gewinne aus dem Hauptrefinanzierungssatz des Eurosystems, der auf den Betrag der unverzinsten überschüssigen Mittel bis maximal in Höhe des Betrags der nicht abgewickelten Zahlungsaufträge während des Zeitraums der technischen Störung von TARGET2 angewandt wird.

b) Auf Seiten des Zahlungsempfängers kommen der Zentralbank, von der der Zahlungsempfänger Kredit unter Nutzung der Spitzenrefinanzierungsfazilität aufgenommen hat, bestimmte Gewinne in Höhe der Differenz zwischen dem Spitzenrefinanzierungssatz und dem Hauptrefinanzierungssatz des Eurosystems zugute, die auf die geringfügige Zunahme der Nutzung der Spitzenrefinanzierungsfazilität bis maximal in Höhe des Betrags der nicht abgewickelten Zahlungsaufträge während des Zeitraums der technischen Störung von TARGET2 angewandt wird.

(2) Die Gewinne der EZB bestehen aus:

a) den Gewinnen in Bezug auf die angeschlossenen NZBen, die sich aus der unterschiedlichen Verzinsung von Tagesendsalden dieser angeschlossenen NZBen im Verhältnis zu der EZB ergeben, und

b) dem Betrag der Strafzinsen, die die EZB von den angeschlossenen NZBen erhält, wenn eine dieser angeschlossenen NZBen einem Teilnehmer wegen nicht rechtzeitiger Rückzahlung von Innertageskredit eine Sanktion auferlegt, wie in der Vereinbarung zwischen der Zentralbank des Eurosystems und den angeschlossenen NZBen vorgesehen ist.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gewinne werden von den Zentralbanken gepoolt und das sich daraus ergebende Poolkonto wird für Rückzahlungen an die Zentralbanken verwendet, denen Kosten für Ausgleichszahlungen an ihre Teilnehmer entstehen. Etwaige verbleibenden Gewinne oder Kosten, die den Zentralbanken für Ausgleichszahlungen an ihre Teilnehmer entstehen, werden unter den Zentralbanken des Eurosystems nach dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB aufgeteilt.

Artikel 24

Sicherungsrechte an Guthaben auf Unterkonten und Intra-Eurosystem-Garantie

(1) Zum Zweck der Abwicklung nebensystembezogener Zahlungsaufträge stellt eine Zentralbank des Eurosystems, die Unterkonten für ihre ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ eröffnet hat, sicher, dass die Guthaben auf solchen Unterkonten (einschließlich der Erhöhungen oder Reduzierungen des gesperrten Betrags, der sich aus der Gutschrift oder Belastung des Unterkontos von bzw. mit Zahlungen im Wege der systemübergreifenden Abwicklung oder durch Gutschrift von Liquiditätsübertragungen auf dem Unterkonto ergibt), die während des Nebensystem-Abwicklungszyklus gesperrt werden, für die Abwicklung nebensystembezogener Zahlungsaufträge genutzt werden können. Dies gilt ungeachtet eines Insolvenzverfahrens gegen den betreffenden Teilnehmer und ungeachtet einer individuellen Verwertungsmaßnahme in Bezug auf das Unterkonto des genannten Teilnehmers.

(2) Bei jeder Übertragung von Liquidität auf das Unterkonto eines Teilnehmers und wenn die Zentralbank des Eurosystems nicht die Zentralbank des Nebensystems ist, bestätigt die genannte Zentralbank des Eurosystems — auf Mitteilung durch das Nebensystem (mittels der Nachricht „Beginn des Zyklus“ („start of cycle“)) — dem betreffenden Nebensystem die Sperrung der Guthaben auf dem Unterkonto und übernimmt damit gegenüber der Zentralbank des Nebensystems eine Zahlungsgarantie bis zum Betrag dieses Guthabens. Die Bestätigung der Sperrung gegenüber dem Nebensystem stellt zudem eine rechtsverbindliche Willenserklärung der Zentralbank des Nebensystems dar, dass diese gegenüber dem Nebensystem die Garantie für die Zahlung bis zum Betrag des gesperrten Guthabens übernimmt. Durch die Bestätigung der Erhöhung oder der Reduzierung des gesperrten Guthabens bei Gutschrift oder Belastung des Unterkontos von bzw. mit Zahlungen im Wege der systemübergreifenden Abwicklung oder durch Gutschrift von Liquiditätsübertragungen auf dem Unterkonto erklären die Zentralbank des Eurosystems, die nicht die Zentralbank des Nebensystems ist, und die Zentralbank des Nebensystems, dass die Garantie um den Betrag der Zahlung erhöht oder reduziert wurde. Beide Garantien sind unwiderruflich, unbedingt und zahlbar auf erstes Anfordern. Beide Garantien und die Sperrung der Guthaben erlöschen nach der Mitteilung (mittels der Nachricht „Ende des Zyklus“ („end of cycle“)) durch das Nebensystem, dass die Abwicklung abgeschlossen ist.







ABSCHNITT IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 25

Beilegung von Streitigkeiten und anwendbares Recht

(1) Im Falle einer Streitigkeit zwischen den Zentralbanken des Eurosystems im Zusammenhang mit dieser Leitlinie versuchen die betreffenden Parteien, die Streitigkeit in Übereinstimmung mit der gemeinsamen Absichtserklärung über das Intra-ESZB-Streitschlichtungsverfahren beizulegen.

(2) Abweichend von Absatz 1 obliegt die Streitbeilegung dem EZB-Rat, wenn eine Streitigkeit über die Aufgabenverteilung zwischen der Ebene 2 und der Ebene 3 sich nicht durch Einigung der betreffenden Parteien beilegen lässt.

(3) Bei den in Absatz 1 genannten Streitigkeiten bestimmen sich die jeweiligen Rechte und Pflichten der Parteien vorrangig durch die in dieser Leitlinie festgelegten Bestimmungen und Verfahren. Bei Streitigkeiten über Zahlungen zwischen TARGET2-Komponenten-Systemen findet das Recht des Mitgliedstaats, in dem die für den Zahlungsempfänger zuständige Zentralbank des Eurosystems ihren Sitz hat, ergänzend Anwendung, soweit es mit dieser Leitlinie vereinbar ist.

Artikel 26

Inkrafttreten und Anwendung

(1) Diese Leitlinie tritt am 7. Dezember 2012 in Kraft. Vorbehaltlich der in Artikel 27 festgelegten Übergangsbestimmungen gilt sie ab dem 1. Januar 2013.

(2) Die Leitlinie EZB/2007/2 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2013 aufgehoben.

(3) Bezugnahmen auf die aufgehobene Leitlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Leitlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.

▼M6

Artikel 27

Sonstige Bestimmungen

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Leitlinie, die sich auf Heimatkonten beziehen, und sonstiger Beschlüsse des EZB-Rates unterliegen Konten, die von einer NZB des Euro-Währungsgebiets außerhalb des PM, außerhalb der T2S-Plattform und außerhalb der TIPS-Plattform für Kreditinstitute und Nebensysteme eröffnet werden, den Regelungen dieser NZB des Euro-Währungsgebiets. Konten, die von einer NZB des Euro-Währungsgebiets außerhalb des PM, außerhalb der T2S-Plattform und außerhalb der TIPS-Plattform für Stellen eröffnet werden, die keine Kreditinstitute oder Nebensysteme sind, unterliegen den Regelungen dieser NZB des Euro-Währungsgebiets.

▼B

Artikel 28

Adressaten, Umsetzungsbestimmungen und Jahresberichte

(1) Diese Leitlinie findet auf alle Zentralbanken des Eurosystems Anwendung.

(2) Die NZBen des Euro-Währungsgebiets übermitteln der EZB bis zum 20. Dezember 2012 die Regelungen, mit denen sie beabsichtigen, Anhang II Artikel 39, Anhang II Anlage VI, Anhang III Nummer 9 Buchstabe a, Nummer 12 Buchstabe a Ziffer v und Nummer 13, Anhang IV Absatz 18.1 Buchstabe c Ziffer ii sowie Anhang V Anlage IIA dieser Leitlinie umzusetzen.

(3) Die EZB erstellt Jahresberichte, anhand derer der EZB-Rat die Gesamtfunktion von TARGET2 überprüft.

▼M6









ANHANG I

REGELUNGEN ÜBER DIE LEITUNGSSTRUKTUR VON TARGET2







Ebene 1 — EZB-Rat Ebene 2 — Technisches und operatives Leitungsorgan Ebene 3 — SSP-Anbieter-NZBen und Anbieter-NZBen der TIPS-Plattform 0. Allgemeine Bestimmungen Die Ebene 1 hat die oberste Zuständigkeit für inländische und grenzüberschreitende TARGET2-Angelegenheiten und ist für die Gewährleistung der öffentlichen Funktion von TARGET2 zuständig. Die Ebene 2 erfüllt technische und operative Leitungsaufgaben in Verbindung mit TARGET2. Die Ebene 3 trifft Entscheidungen über den täglichen Betrieb der Gemeinschaftsplattform (SSP) und der TIPS-Plattform auf der Grundlage der Service Level, die in den in Artikel 7 Absatz 6 dieser Leitlinie genannten Vereinbarungen definiert werden. 1. Kosten und Preispolitik — Festlegung einer gemeinsamen Kostenrechnungsmethodologie — Festlegung einer einheitlichen Preisstruktur — Festlegung der Preise für zusätzliche Dienste und/oder Module (nicht anwendbar) 2. Service Level — Festlegung der Kerndienste — Entscheidung über zusätzliche Dienste und/oder Module — Leistung von Beiträgen je nach Bedarf von Ebene 1/Ebene 2 3. Risikomanagement — Festlegung des allgemeinen Rahmens für das Risikomanagement und Genehmigung von Restrisiken — Durchführung des Risikomanagements — Vornahme von Risikoanalysen und Folgemaßnahmen — Bereitstellung der für die Risikoanalyse erforderlichen Informationen auf Anfrage von Ebene 1/Ebene 2 4. Leitungsstruktur und Finanzierung — Festlegung von Vorschriften zur Entscheidungsfindung und Finanzierung der SSP und der TIPS-Plattform — Erarbeitung des TARGET2-Rechtsrahmens des Europäischen Systems der Zentralbanken und Sicherung seiner angemessenen Umsetzung — Ausarbeitung der auf Ebene 1 beschlossenen Vorschriften über die Leitungsstruktur und Finanzierung — Ausarbeitung des Budgets, Verabschiedung des Budgets und dessen Umsetzung — Kontrolle der Anwendung — Einziehung von Geldern und Vergütung von Diensten — Kostenangaben für die Bereitstellung von Diensten an Ebene 2 liefern 5. Entwicklung — Beratung der Ebene 2 zum Standort der SSP und der TIPS-Plattform — Genehmigung des Gesamtprojektplans — Festlegung des ersten Designs und der Entwicklung der SSP und der TIPS-Plattform — Entscheidung, ob die SSP und die TIPS-Plattform von Grund auf neu errichtet werden oder ob sie auf der Grundlage einer bestehenden Plattform errichtet werden — Auswahl des SSP-Betreibers und des TIPS-Plattform-Betreibers — Festlegung — gemeinsam mit Ebene 3 — der Service Level der SSP und der TIPS-Plattform — Festlegung des Standorts der SSP und der TIPS-Plattform nach Beratung mit Ebene 1 — Genehmigung der Methodologie zur Bestimmung der Spezifikationen sowie der „Lieferungen“ der Ebene 3, die als geeignet angesehen werden für die genauere Spezifizierung und den anschließenden Test sowie für die Abnahme des Produkts (insbesondere allgemeine und besondere Nutzerspezifikationen) — Festlegung eines Projektplans mit Zielvorgaben — Bewertung und Abnahme der Lieferungen — Ausarbeitung von Testszenarios — Koordinierung (in enger Zusammenarbeit mit Ebene 3) der von den Zentralbanken und Nutzern durchzuführenden Tests — Vorschlag des ersten Designs der SSP und der TIPS-Plattform — Vorschlag zur Entscheidung über die Frage, ob die SSP und die TIPS-Plattform von Grund auf neu errichtet werden oder ob sie auf der Grundlage einer bestehenden Plattform errichtet werden — Vorschlag des Standorts der SSP und der TIPS-Plattform — Ausarbeitung der allgemeinen und besonderen funktionalen Spezifikationen (interne besondere funktionale Spezifikationen und besondere funktionale Nutzerspezifikationen) — Ausarbeitung der besonderen technischen Spezifikationen — Leistung von ersten und laufenden Beiträgen zur Planung und Kontrolle der Projektzielvorgaben — technische und operative Unterstützung von Tests (Durchführung von SSP- und TIPS-Plattform-Tests, Informationen zu SSP- und TIPS-Plattform-bezogenen Testszenarios, Unterstützung der Zentralbanken des Eurosystems bei ihren SSP- und TIPS-Plattform-Testaktivitäten) 6. Umsetzung und Migration — Festlegung der Migrationsstrategie — Vorbereitung und Koordinierung der Migration zur SSP- und TIPS-Plattform in enger Zusammenarbeit mit Ebene 3 — Leistung von Beiträgen zu Migrationsangelegenheiten auf Anfrage der Ebene 2 — Erfüllung SSP- und TIPS-Plattform-bezogener Migrationsaufgaben, zusätzliche Unterstützung beitretender NZBen 7. Betrieb — Steuerung im Fall ernster Krisensituationen — Genehmigung der Einrichtung und des Betriebs des TARGET2-Simulators — Benennung der Zertifizierungsstellen für den internetbasierten Zugang — Festlegung der Sicherheitspolitik, -anforderungen und -kontrollen für die SSP und die TIPS-Plattform — Festlegung der Grundsätze, die für die Sicherheit der für den internetbasierten Zugang verwendeten Zertifikate gelten — Kontaktpflege mit Nutzern auf europäischer Ebene (unter Beachtung der ausschließlichen Verantwortung der Zentralbanken des Eurosystems für die Geschäftsbeziehung zu ihren Kunden) und Überwachung der täglichen Nutzeraktivitäten aus geschäftspolitischer Perspektive (Aufgabe der Zentralbanken des Eurosystems) — Überwachung der Geschäftsentwicklung — Budgetierung, Finanzierung, Rechnungsstellung (Aufgabe der Zentralbanken des Eurosystems) und sonstige laufende Aufgaben — Betrieb des Systems auf der Grundlage der in Artikel 7 Absatz 6 dieser Leitlinie genannten Vereinbarungen

▼B









ANHANG II

▼M3

HARMONISIERTE BEDINGUNGEN FÜR DIE ERÖFFNUNG UND FÜHRUNG EINES PM-KONTOS IN TARGET2

▼B







TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

In diesen Harmonisierten Bedingungen (nachfolgend die „Bedingungen“) gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

▼M4

— „Abbuchungsermächtigung“ („direct debit authorisation“) : eine allgemeine Weisung/Anweisung eines Zahlers an seine Zentralbank, aufgrund derer die Zentralbank berechtigt und verpflichtet ist, das Konto des Zahlers bei Erhalt eines gültigen Lastschriftauftrags des Zahlungsempfängers zu belasten;

▼B

— „AL-Gruppe“ („AL group“) : eine Gruppe, die aus AL-Gruppenmitgliedern besteht, die das AL-Verfahren nutzen;

— „AL-Gruppenmitglied“ („AL group member“) : ein ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ , der eine AL-Vereinbarung geschlossen hat;

— „AL-NZB“ („AL NCB“) : eine NZB des Euro-Währungsgebiets, die Vertragspartei einer AL-Vereinbarung und Geschäftspartner der an ihrem TARGET2-Komponenten-System teilnehmenden AL-Gruppenmitglieder ist;

— „AL-Vereinbarung“ („AL agreement“) : multilaterale Vereinbarung über die Aggregierung von Deckungsmitteln („aggregated liquidity — AL“) im AL-Verfahren, die zwischen den AL-Gruppenmitgliedern und ihren jeweiligen AL-NZBen (nationale Zentralbanken) geschlossen wurde;

— „AL-Verfahren“ („AL mode“) : die Aggregierung von Deckungsmitteln auf PM-Konten;

— „Anbieter-NZBen“ („SSP-providing NCBs“) : die Deutsche Bundesbank, die Banca d’Italia sowie die Banque de France in ihrer Eigenschaft als Anbieter und Betreiber der SSP für das Eurosystem;

▼M6

— „Anbieter-NZBen der TIPS-Plattform“ („TIPS Platform-providing NCBs“) : die Deutsche Bundesbank, die Banco de España, die Banque de France sowie die Banca d'Italia in ihrer Eigenschaft als Anbieter und Betreiber der TIPS-Plattform für das Eurosystem;

▼B

— „angeschlossene NZB“ („connected NCB“) : eine NZB, die keine Zentralbank des Eurosystems ist und aufgrund einer besonderen Vereinbarung an TARGET2 angeschlossen ist;

▼M6

— „Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto“ („PM to TIPS DCA liquidity transfer order“) : eine Weisung/Anweisung zur Übertragung eines bestimmten Geldbetrags von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto;

▼M3

— „Ausfallereignis“ („event of default“) : jedes bevorstehende oder bereits eingetretene Ereignis, durch welches ein Teilnehmer seine Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen oder sonstigen Bestimmungen möglicherweise nicht erfüllen kann, die im Verhältnis zwischen ihm und der [Name der Zentralbank einfügen] oder anderen Zentralbanken gelten, zum Beispiel: a) wenn ein Teilnehmer die in Artikel 4 festgelegten Zugangsvoraussetzungen oder die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt; b) bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Teilnehmers; c) wenn ein Antrag auf Eröffnung des in Buchstabe b genannten Verfahrens gestellt wird; d) wenn ein Teilnehmer schriftlich erklärt, dass er nicht mehr in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten ganz oder teilweise zu erfüllen oder seinen Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme von Innertageskredit nachzukommen; e) wenn ein Teilnehmer eine umfassende außergerichtliche Schuldenregelung mit seinen Gläubigern trifft; f) wenn ein Teilnehmer zahlungsunfähig ist oder seine Zentralbank ihn für zahlungsunfähig hält; ▼M6 g) wenn über das Guthaben des Teilnehmers auf dem PM-Konto, T2S-Geldkonto oder TIPS-Geldkonto, das Vermögen des Teilnehmers oder wesentliche Teile davon Sicherungsmaßnahmen wie verfügungsbeschränkende Maßnahmen, Pfändungen oder Beschlagnahmen oder andere Maßnahmen im öffentlichen Interesse oder zum Schutz der Rechte der Gläubiger des Teilnehmers ergangen sind; ▼M3 h) wenn ein Teilnehmer von der Teilnahme an einem anderen TARGET2-Komponenten-System und/oder einem Nebensystem suspendiert oder ausgeschlossen wurde; i) wenn wesentliche Zusicherungen oder wesentliche vorvertragliche Erklärungen, die der Teilnehmer abgegeben hat oder die nach geltendem Recht als vom Teilnehmer abgegeben gelten, sich als unrichtig erweisen; j) bei Abtretung des ganzen Vermögens des Teilnehmers oder wesentlicher Teile davon;

▼M6

— „Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto“ („PM to T2S DCA liquidity transfer order“) : eine Weisung/Anweisung zur Übertragung eines bestimmten Geldbetrags von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto;

▼M6

— „Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem TIPS-Geldkonto auf ein PM-Konto“ („TIPS DCA to PM liquidity transfer order“) : eine Weisung/Anweisung zur Übertragung eines bestimmten Geldbetrags von einem TIPS-Geldkonto auf ein PM-Konto;

▼B

— „Business Identifier Code — BIC“ : ein in der ISO-Norm 9 362 festgelegter Code;

— „CAI-Gruppe“ („CAI group“) : eine aus ►M3 PM-Kontoinhabern ◄ bestehende Gruppe, die das CAI-Verfahren nutzen;

— „CAI-Verfahren“ („CAI mode“) : das Verfahren, in dem über das Informations- und Kontrollmodul (ICM) konsolidierte Konteninformationen („Consolidated Account Information“ — CAI) in Bezug auf PM-Konten zur Verfügung gestellt werden;

▼M7 —————

▼B

— „Eingangsdisposition“ („entry disposition“) : eine Phase der Zahlungsverarbeitung, während der TARGET2-[Zentralbank/Ländercode angeben] versucht, einen gemäß Artikel 14 angenommenen Zahlungsauftrag durch spezifische Verfahren gemäß Artikel 20 abzuwickeln;

▼M2

— „Einlagefazilität“ („deposit facility“) : eine ständige Fazilität des Eurosystems, die den Geschäftspartnern die Möglichkeit bietet, täglich fällige Einlagen zu einem im Voraus festgelegten Einlagesatz bei einer NZB anzulegen;

— „Einlagesatz“ („deposit facility rate“) : der Zinssatz für die Einlagefazilität;

▼B

— „einreichender Teilnehmer“ („instructing participant“) : ein TARGET2-Teilnehmer, der einen Zahlungsauftrag eingereicht hat;

▼M6

— „erreichbarer BIC-Inhaber“ („addressable BIC holder“) : eine Stelle, die a) Inhaberin eines Business Identifier Code (BIC), b) nicht als indirekter Teilnehmer des PM anerkannt und c) Korrespondent oder Kunde eines PM-Kontoinhabers oder eine Zweigstelle eines direkten oder indirekten Teilnehmer des PM ist und die über den PM-Kontoinhaber Zahlungsaufträge bei einem TARGET2-Komponenten-System einreichen und über dieses Zahlungen empfangen kann;

▼B

— „Gemeinschaftsplattform“ („Single Shared Platform — SSP“) : die einheitliche technische Plattform, die von den Anbieter-NZBen zur Verfügung gestellt wird;

▼M6

— „Geschäftstag“ („business day“) oder „TARGET2-Geschäftstag“ („TARGET2 business day“) : jeder Tag, an dem TARGET2 gemäß Anlage V zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen geöffnet ist;

▼B

— „Gruppe“ („group“) : a) eine Gruppe von Kreditinstituten, deren Jahresabschlüsse in den konsolidierten Abschluss bei einem Mutterunternehmen eingehen, sofern das Mutterunternehmen den konsolidierten Abschluss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 ( 8 ) der Kommission nach dem International Accounting Standard (IAS) 27 erstellt, wobei die Gruppe sich wie folgt zusammensetzen muss: i) ein Mutterunternehmen und ein oder mehrere Tochterunternehmen oder ii) zwei oder mehr Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens, oder b) eine Gruppe von Kreditinstituten im Sinne von Buchstabe a Ziffer i oder ii, wobei das Mutterunternehmen zwar keinen konsolidierten Abschluss gemäß IAS 27 erstellt, jedoch die in IAS 27 festgelegten Kriterien für die Aufnahme in einen konsolidierten Abschluss erfüllt wären, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Zentralbank des ►M3 PM-Kontoinhabers ◄ oder, im Falle einer AL-Gruppe, der Leit-NZB; c) ein bilaterales oder multilaterales Netzwerk von Kreditinstituten, i) bei dem die Zugehörigkeit von Kreditinstituten zum Netzwerk gesetzlich oder satzungsmäßig organisiert und geregelt ist oder ii) dessen Wesensmerkmal die selbst organisierte Zusammenarbeit (Förderung, Unterstützung und Vertretung der Geschäftsinteressen seiner Mitglieder) und/oder eine über die übliche Zusammenarbeit zwischen Kreditinstituten hinausgehende wirtschaftliche Solidarität ist, wobei die Zusammenarbeit bzw. Solidarität aufgrund der Satzung oder des Gründungsakts der betreffenden Kreditinstitute oder aufgrund von separaten Vereinbarungen ermöglicht wird; In jedem in Buchstabe c genannten Fall ist erforderlich, dass der EZB-Rat das Netzwerk als Gruppe im Sinne dieser Definition anerkannt hat;

▼M6

— „T2S-Geldkonto“ („T2S DCA“) : ein von einem T2S-Geldkontoinhaber unterhaltenes, in TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] eröffnetes Konto, das für die geldliche Verrechnung im Zusammenhang mit der Wertpapierabwicklung in T2S verwendet wird;

▼M6

— „Harmonisierte Bedingungen für die Eröffnung und Führung eines TIPS-Geldkontos in TARGET2“ („Harmonised Conditions for the Opening and Operation of a TIPS Dedicated Cash Account in TARGET2“) : die in Anhang IIb festgelegten Bedingungen;

▼M6

— „Heimatkonto“ („Home Account“) : ein Konto, das von einer NZB des Euro-Währungsgebiets für Kreditinstitute mit Sitz in der Union oder dem EWR außerhalb des PM eröffnet wird;

— „ICM-Nachricht“ („ICM broadcast message“) : Informationen, die allen oder bestimmten PM-Kontoinhabern über das ICM zeitgleich zur Verfügung gestellt werden;

▼B

— „indirekter Teilnehmer“ („indirect participant“) : ein Kreditinstitut mit Sitz ►M6 in der Union oder im EWR ◄ , das mit einem ►M3 PM-Kontoinhabers ◄ vereinbart hat, über das PM-Konto des ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen, wobei das Kreditinstitut von einem TARGET2-Komponenten-System als indirekter Teilnehmer erkannt wird;

▼M7

— „Informations- und Kontrollmodul“ („Information and Control Module“ — ICM) : das SSP-Modul, das es PM-Kontoinhabern ermöglicht, online Informationen zu erhalten, Liquiditätsüberträge in Auftrag zu geben, Liquidität zu steuern und gegebenenfalls in Notfällen Ersatzzahlungen oder Zahlungen in der Notfalllösung zu veranlassen;

▼B

— „Innertageskredit“ („intraday credit“) : die Kreditgewährung mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftstag;

▼M6

— „Instant Payment-Auftrag“ („instant payment order“) : entsprechend dem SEPA Instant Credit Transfer Scheme (SCT Inst) des European Payments Council (EPC) ein Zahlungsauftrag, der an jedem Kalendertag des Jahres rund um die Uhr ausgeführt werden kann — mit sofortiger oder nahezu sofortiger Verarbeitung und Mitteilung an den Zahler;

▼B

— „Insolvenzverfahren“ („insolvency proceedings“) : Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen ( 9 );

▼M3

— „Kreditinstitut“ („credit institution“) : entweder a) ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [und gegebenenfalls nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU einfügen], das von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt wird, oder b) ein sonstiges Kreditinstitut im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags, das einer Überprüfung unterliegt, die einen der Aufsicht durch eine zuständige Behörde vergleichbaren Standard aufweist;

▼B

— „Lastschriftauftrag“ oder „Lastschrift“ („direct debit instruction“) : eine Weisung/Anweisung des Zahlungsempfängers an seine Zentralbank, aufgrund derer die Zentralbank des Zahlers den Lastschriftbetrag dem Konto des Zahlers auf der Grundlage einer Abbuchungsermächtigung belastet;

— „Leiter der AL-Gruppe“ („AL group manager“) : ein AL-Gruppenmitglied, das von den anderen AL-Gruppenmitgliedern beauftragt wurde, die während des Geschäftstages in der AL-Gruppe verfügbare Liquidität zu steuern;

— „Leiter der CAI-Gruppe“ („CAI group manager“) : ein CAI-Gruppenmitglied, das von den anderen CAI-Gruppenmitgliedern beauftragt wurde, die während des Geschäftstages in der CAI-Gruppe verfügbare Liquidität zu beobachten und zu verteilen;

— „Leit-NZB“ („managing NCB“) : die AL-NZB des TARGET2-Komponenten-Systems, an dem der Leiter der AL-Gruppe teilnimmt;

— „Liquiditätsübertrag“ („liquidity transfer order“) : ein Zahlungsauftrag zur Übertragung von Liquidität zwischen verschiedenen Konten desselben Teilnehmers oder innerhalb einer CAI-Gruppe oder einer AL-Gruppe;

— „Multi-Adressaten-Zugang“ („multi-addressee access“) : die Art des Zugangs zu einem TARGET2-Komponenten-System, über die ►M6 in der Union oder im EWR ansässige ansässige ◄ Zweigstellen oder Kreditinstitute Zahlungsaufträge unmittelbar über das TARGET2-Komponenten-System einreichen und/oder Zahlungen empfangen können; Zahlungsaufträge vorgenannter Stellen werden direkt über das PM-Konto des ►M3 PM-Kontoinhabers ◄ verrechnet, ohne dass dessen Mitwirkung erforderlich wäre;

▼M6

— „Nebensystem“ oder „Ancillary System (AS)“ : ein der Aufsicht und/oder Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegendes, von einer Stelle mit Sitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betriebenes und die Überwachungsanforderungen an den Standort der Infrastrukturen, die Dienstleistungen in Euro anbieten, in der jeweils geltenden und auf der Website der EZB veröffentlichten Fassung ( 10 ) erfüllendes System, in dem Zahlungen und/oder Finanzinstrumente eingereicht und/oder ausgeführt oder erfasst werden, wobei gemäß der Leitlinie EZB/2012/27 ( 11 ) und einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Nebensystem und der betreffenden Zentralbank des Eurosystems a) die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen über TARGET2 abgewickelt und/oder b) die Geldbeträge in TARGET2 gehalten werden;

▼M7

— „Notfalllösung“ („Contingency Solution“) : die SSP-Funktionalität, die sehr kritische und kritische Zahlungen in einem Notfall verarbeitet;

▼B

— „ ►M3 TARGET2-Netzwerkdienstleister ◄ “ („network service provider“) : das vom EZB-Rat bestimmte Unternehmen, welches IT-gestützte Netzwerkanschlüsse bereitstellt, über die Zahlungsnachrichten in TARGET2 übermittelt werden;

— „nicht abgewickelter Zahlungsauftrag“ („non-settled payment order“) : ein Zahlungsauftrag, der nicht an demselben Geschäftstag abgewickelt wird, an dem er angenommen wurde;

— „NZB des Euro-Währungsgebiets“ („euro area NCB“) : die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

— „öffentliche Stelle“ („public sector body“) : eine Stelle des öffentlichen Sektors im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote ( 12 );

— „PM-Konto“ („PM account“) : ein Konto eines TARGET2-Teilnehmers innerhalb des PM, das dieser bei einer Zentralbank hat, um a) über TARGET2 Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen und b) solche Zahlungen bei der betreffenden Zentralbank zu verrechnen;

▼M3

— „PM-Hauptkonto“ („main PM account“) : das PM-Konto, mit dem ein ►M6 T2S-Geldkonto ◄ verknüpft ist und auf das ein am Tagesende gegebenenfalls verbliebenes Guthaben automatisch zurückgeführt wird;

▼M6

— „Positive Rückruf-Antwort“ („positive recall answer“) : im Einklang mit dem SEPA Instant Credit Transfer Scheme ein von einem Empfänger einer Rückruf-Anfrage in Reaktion auf eine Rückruf-Anfrage veranlasster Zahlungsauftrag zugunsten des Absenders dieser Rückruf-Anfrage;

▼B

— „Rechtsfähigkeitsgutachten“ („capacity opinion“) : ein Rechtsgutachten zur Prüfung, ob ein bestimmter Teilnehmer die in diesen Bedingungen festgelegten Verpflichtungen wirksam eingehen und erfüllen kann;

▼M6

— „Rückruf-Anfrage“ („recall request“) : im Einklang mit dem SEPA Instant Credit Transfer Scheme eine Mitteilung eines TIPS-Geldkontoinhabers, der die Rückzahlung eines bereits ausgeführten Instant Payment-Auftrags verlangt;

▼B

— „Spitzenrefinanzierungsfazilität“ („marginal lending facility“) : eine ständige Fazilität des Eurosystems, die Geschäftspartner in Anspruch nehmen können, um von einer Zentralbank des Eurosystems Übernachtkredit zum festgelegten Spitzenrefinanzierungssatz zu erhalten;

— „Spitzenrefinanzierungssatz“ („marginal lending rate“) : der aktuelle Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität des Eurosystems;

— „Stammdatenformular“ („static data collection form“) : ein Formular der [Name der Zentralbank einfügen], mit dem Kundenstammdaten bei der Anmeldung zu TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen]-Diensten und Änderungen bezüglich der Bereitstellung dieser Dienste erhoben werden;

— „Suspendierung“ („suspension“) : die vorübergehende Aufhebung der Rechte und Pflichten eines Teilnehmers während eines von der [Name der Zentralbank einfügen] festzulegenden Zeitraums;

▼M6

— „TARGET Instant Payment Settlement (TIPS)-Dienst“ („TARGET Instant Payment Settlement (TIPS) service“) : Abwicklung von Instant Payment-Aufträgen in Zentralbankgeld über die TIPS-Plattform;

▼B

— „TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen]“ : das TARGET2-Komponenten-System der [Name der Zentralbank einfügen];

— „TARGET2“ : die Gesamtheit aller TARGET2-Komponenten-Systeme der Zentralbanken;

— „TARGET2-Komponenten-System“ („TARGET2 component system“) : ein Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem (RTGS-System) einer Zentralbank, das Bestandteil von TARGET2 ist;

— „TARGET2-CUG“ („TARGET2 CUG“) : eine spezielle Kundengruppe des ►M3 TARGET2-Netzwerkdienstleisters ◄ für den Zugang zum PM, zur Nutzung der betreffenden Dienste und Produkte des ►M3 TARGET2-Netzwerkdienstleisters ◄ ;

— „TARGET2-Teilnehmer“ („TARGET2 participant“) : ein Teilnehmer an einem der TARGET2-Komponenten-Systeme;

— „technische Störung von TARGET2“ („technical malfunction of TARGET2“) : alle Probleme, Mängel oder Ausfälle der von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode] verwendeten technischen Infrastruktur und/oder IT-Systeme oder alle sonstigen Ereignisse, die eine ►M6 taggleiche Ausführung von Zahlungen am betreffenden Geschäftstag ◄ in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode] unmöglich machen;

▼M6

— „Teilnehmer“ [oder „direkter Teilnehmer“] („participant“ [or „direct participant“]) : eine Stelle, die mindestens ein PM-Konto (PM-Kontoinhaber) und/oder ein T2S-Geldkonto (T2S-Geldkontoinhaber) und/oder ein TIPS-Geldkonto (TIPS-Geldkontoinhaber) bei einer Zentralbank des Eurosystems hat;

▼M6

— „TIPS-Geldkonto“ („TIPS Dedicated Cash Account (TIPS DCA)“) : ein von einem TIPS-Geldkontoinhaber unterhaltenes, in TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] eröffnetes Konto, das für die Abwicklung von Instant Payments für die Kunden verwendet wird;

— „TIPS-Netzwerkdienstleister“ („TIPS network service provider“) : Ein Unternehmen, das: a) im Einklang mit den in Anhang IIb Anlage V der Leitlinie EZB/2012/27 festgelegten Regeln und Verfahren alle für die technische Anbindung an die TIPS-Plattform erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und eine technische Verbindung hergestellt hat und b) die TIPS connectivity hosting terms and conditions unterzeichnet hat, die auf der Website der EZB abgerufen werden können;

— „TIPS-Plattform“ („TIPS Platform“) : die einheitliche technische Plattform, die von den Anbieter-NZBen der TIPS-Plattform zur Verfügung gestellt wird;

▼B

— „Überweisungsauftrag“ („credit transfer order“) : eine Weisung/Anweisung eines Zahlers, einem Zahlungsempfänger Geld durch Gutschrift auf einem PM-Konto zur Verfügung zu stellen;

— „User Detailed Functional Specifications“ (UDFS) : die aktuellste Version der UDFS (der technischen Dokumentation für die Interaktion eines Teilnehmers mit TARGET2);

▼M6

— „verfügbare Liquidität“ („available liquidity“) : ein Guthaben auf einem PM-Konto eines Teilnehmers und gegebenenfalls eine Innertageskreditlinie, die von der betreffenden NZB des Euro-Währungsgebiets für dieses Konto gewährt wird, aber noch nicht in Anspruch genommen wurde, gegebenenfalls vermindert um den Betrag etwaiger verarbeiteter Liquiditätsreservierungen auf dem PM-Konto;

▼M6

— „Verknüpftes PM-Konto“ („Linked PM account“) : ein PM-Konto, mit dem zum Zwecke des Liquiditätsmanagements und der Zahlung der TIPS-Gebühren ein TIPS-Geldkonto verbunden wurde;

▼B

— „Verwertungsfall“ („enforcement event“) : im Hinblick auf ein AL-Gruppenmitglied: a) ein Ausfallereignis gemäß Artikel 34 Absatz 1; b) ein anderes Ausfallereignis oder ein in Artikel 34 Absatz 2 genannter Fall, in Bezug auf den die [Name der Zentralbank einfügen], unter Berücksichtigung der Bedeutung des Ausfallereignisses bzw. Falles entschieden hat, [Falls zutreffend einfügen: [ein Pfand gemäß Artikel 25b zu verwerten] [Sicherheiten gemäß Artikel 25c zu verwerten] und] eine Aufrechnung gemäß Artikel 26 durchzuführen, oder c) eine Suspendierung oder Beendigung des Zugangs zum Innertageskredit;

▼M6

— „Wertpapierfirma“ („investment firm“) : eine Wertpapierfirma im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 13 ) einfügen], mit Ausnahme der in [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU einfügen] genannten Einrichtungen, sofern die betreffende Wertpapierfirma, a) von einer gemäß der Richtlinie 2014/65/EU anerkannten, zuständigen Behörde zugelassen und beaufsichtigt wird und b) berechtigt ist, die in den [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Anhang I, Abschnitt A, Nummern 2, 3, 6 und 7 der Richtlinie 2014/65/EU] genannten Tätigkeiten auszuüben;

▼B

— „Zahler“ („payer“) : mit Ausnahme der Verwendung in Artikel 39 dieses Anhangs ein TARGET2-Teilnehmer, dessen PM-Konto aufgrund der Abwicklung eines Zahlungsauftrags belastet wird;

▼M6

— „Zahlungsauftrag“ („payment order“) : ein Überweisungsauftrag, ein Liquiditätsübertragungsauftrag, ein Lastschriftauftrag, ein Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto oder ein Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto;

▼B

— „Zahlungsempfänger“ („payee“) : mit Ausnahme der Verwendung in Artikel 39 dieses Anhangs ein TARGET2-Teilnehmer, auf dessen PM-Konto aufgrund der Abwicklung eines Zahlungsauftrags eine Gutschrift erfolgt;

— „Zahlungsmodul“ („Payments Module — PM“) : ein Modul der SSP zur Verrechnung von Zahlungen von ►M3 PM-Kontoinhabern ◄ über PM-Konten;

— „Zentralbank des Eurosystems“ („Eurosystem CB“) : die EZB oder eine NZB des Euro-Währungsgebiets;

— „Zentralbanken“ („central banks“) : die Zentralbanken des Eurosystems und die angeschlossenen NZBen;

▼M3

— „Zweigstelle“ („branch“) : eine Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

▼M3

Artikel 1a

Anwendungsbereich

Die vorliegenden Bedingungen gelten für das Verhältnis zwischen der betreffenden NZB des Euro-Währungsgebiets und ihrem PM-Kontoinhaber bei der Eröffnung und Führung des PM-Kontos.

▼B

Artikel 2

Anlagen

(1) Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Bedingungen:

Anlage I: Technische Spezifikationen für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen

Anlage II: TARGET2-Ausgleichsregelung

Anlage III: Muster für Rechtsfähigkeitsgutachten („capacity opinion“) und Ländergutachten („country opinion“)

Anlage IV: Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs („Business Continuity“) und Notfallverfahren

Anlage V: Öffnungszeiten und Tagesablauf

Anlage VI: Gebührenverzeichnis, Rechnungsstellung

Anlage VII: AL-Vereinbarung (Vereinbarung über die Aggregierung von Deckungsmitteln)

(2) Bei Widersprüchen zwischen einer Anlage zu diesen Bedingungen und diesen Bedingungen sind Letztere maßgebend.

▼M6

Artikel 3

Allgemeine Beschreibung von TARGET2

(1) TARGET2 bietet Echtzeit-Brutto-Abwicklung (RTGS) von Euro-Zahlungen in Zentralbankgeld über PM-Konten, über T2S-Geldkonten für Wertpapiertransaktionen und über TIPS-Geldkonten für Instant Payments an.

(2) TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] dient der Abwicklung folgender Transaktionen:

a) Transaktionen, die unmittelbar aus geldpolitischen Operationen des Eurosystems folgen oder unmittelbar mit diesen in Zusammenhang stehen,

b) Verrechnung der Euro-Seite von Devisengeschäften des Eurosystems,

c) Eurozahlungen, die sich aus Geschäften in grenzüberschreitenden Großbetrags-Verrechnungssystemen ergeben,

d) Eurozahlungen, die sich aus Geschäften in Euro-Massenzahlungsverkehrssystemen mit systemischer Bedeutung ergeben,

e) Eurozahlungen im Zusammenhang mit der geldlichen Verrechnung von Wertpapiergeschäften,

f) Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem T2S-Geldkonto auf ein T2S-Geldkonto, Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem T2S-Geldkonto auf ein PM-Konto und Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto,

fa) Instant Payment-Aufträge,

fb) positive Rückruf-Antworten,

fc) Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem TIPS-Geldkonto auf ein PM-Konto und Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto,

g) alle sonstigen, an TARGET2-Teilnehmer adressierten Transaktionen in Euro.

(3) TARGET2 ist ein Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem in Euro, über das Zahlungen von und auf PM-Konten, T2S-Geldkonten und TIPS-Geldkonten in Zentralbankgeld abgewickelt werden. TARGET2 wird auf der Grundlage der SSP betrieben, über die — technisch in gleicher Weise — Zahlungsaufträge eingereicht und verarbeitet sowie schließlich Zahlungen empfangen werden. Was die technische Führung von T2S-Geldkonten betrifft, wird TARGET2 auf der T2S-Plattform eingerichtet und betrieben. Was die technische Führung von TIPS-Geldkonten betrifft, wird TARGET2 auf der TIPS-Plattform eingerichtet und betrieben.

(4) Die [Name der Zentralbank einfügen] ist Erbringer der Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen. Handlungen und Unterlassungen der SSP-Anbieter-NZBen gelten als Handlungen und Unterlassungen der [Name der Zentralbank einfügen], die für solche Handlungen und Unterlassungen gemäß Artikel 31 haftet. Die Teilnahme gemäß diesen Bedingungen begründet keine vertragliche Beziehung zwischen den PM-Kontoinhabern und den SSP-Anbieter-NZBen, wenn einer der Letztgenannten in dieser Eigenschaft handelt. Weisungen/Anweisungen, Nachrichten oder Informationen, die ein PM-Kontoinhaber im Rahmen der gemäß diesen Bedingungen erbrachten Diensten von der SSP erhält oder an diese sendet, gelten als von [Name der Zentralbank einfügen] erhalten oder an diese gesendet.

(5) TARGET2 besteht in rechtlicher Sicht aus einer Vielzahl von Zahlungsverkehrssystemen (TARGET2-Komponenten-Systeme), die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG als „Systeme“ angesehen werden. TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] ist ein „System“ im Sinne von [einschlägige Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG einfügen].

(6) Die Teilnahme an TARGET2 erfolgt durch die Teilnahme an einem TARGET2-Komponenten-System. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der PM-Kontoinhaber an TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] einerseits und der [Name der Zentralbank einfügen] andererseits sind in den vorliegenden Bedingungen festgelegt. Die Regeln für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen gemäß diesen Bedingungen (Titel IV und Anlage I) gelten für alle eingereichten Zahlungsaufträge und empfangenen Zahlungen aller PM-Kontoinhaber.

▼B







TITEL II

TEILNAHME

Artikel 4

Zugangsvoraussetzungen

(1) Für die direkte Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] sind zugelassen:

▼M6

a) Kreditinstitute, die ihren Sitz in der Union oder im EWR haben, auch wenn sie über eine in der Union oder im EWR ansässige Zweigstelle handeln;

b) Kreditinstitute mit Sitz außerhalb des EWR, sofern sie über eine in der Union oder im EWR ansässige Zweigstelle handeln;

▼B

c) NZBen der Mitgliedstaaten und die EZB;

unter der Voraussetzung, dass die in den Buchstaben a und b genannten Stellen keinen vom Rat der Europäischen Union oder von Mitgliedstaaten verabschiedeten restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 75 oder Artikel 215 des Vertrags unterliegen, deren Umsetzung nach Ansicht der [Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] — nachdem sie dies der EZB angezeigt hat — mit dem reibungslosen Funktionieren von TARGET2 unvereinbar ist.

(2) Die [Name der Zentralbank einfügen] kann nach ihrem Ermessen darüber hinaus als direkte Teilnehmer zulassen:

▼M7

a) (Haupt-)Kassen/(zentrale) Finanzabteilungen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten;

▼B

b) Öffentliche Stellen von Mitgliedstaaten, die zur Führung von Kundenkonten berechtigt sind;

▼M7

c) i) Wertpapierfirmen mit Sitz in der Union oder im EWR, auch wenn sie über eine in der Union oder im EWR ansässige Zweigstelle handeln; und ii) Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb des EWR, sofern sie über eine in der Union oder im EWR ansässige Zweigstelle handeln;

▼M6

d) Stellen, die Nebensysteme betreiben und in dieser Eigenschaft handeln; und

▼B

e) Kreditinstitute oder Stellen der in den Buchstaben a bis d aufgeführten Art, sofern diese ihren Sitz oder eine ihrer Zweigstellen in einem Land haben, mit dem die Union eine Währungsvereinbarung getroffen hat, wonach solchen Stellen der Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen in der Union gestattet ist. Dies gilt nur nach Maßgabe der in der Währungsvereinbarung festgelegten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass die in dem betreffenden Land geltenden rechtlichen Regelungen dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen.

(3) E-Geld-Institute im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG ( 14 )], sind zur Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] nicht berechtigt.

Artikel 5

Direkte Teilnehmer

(1) Direkte Teilnehmer an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] müssen die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen erfüllen. Sie müssen über mindestens ein PM-Konto bei der [Name der Zentralbank einfügen] verfügen.

(2) ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ können erreichbare BIC-Inhaber bestimmen, unabhängig von deren Ort der Niederlassung.

▼M6

(3) PM-Kontoinhaber können, sofern die Bedingungen nach Artikel 6 erfüllt sind, indirekte Teilnehmer im PM benennen.

▼B

(4) Multi-Adressaten-Zugang durch Zweigstellen kann wie folgt gewährt werden:

a) Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b, das als ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ zugelassen wurde, kann einer oder mehreren seiner ►M6 in der Union oder im EWR ◄ belegenen Zweigstellen zur direkten Einreichung von Zahlungsaufträgen und zum direkten Empfang von Zahlungen Zugang zu seinem PM-Konto gewähren, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] darüber informiert wurde.

b) Wurde eine Zweigstelle eines Kreditinstituts als ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ zugelassen, so haben auch die anderen Zweigstellen derselben juristischen Person und/oder die Zentrale — vorausgesetzt, sie sind ►M6 in der Union oder im EWR ◄ belegen — Zugang zum PM-Konto jener Zweigstelle, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] darüber informiert wurde.

Artikel 6

Indirekte Teilnehmer

(1) Kreditinstitute mit Sitz ►M6 in der Union oder im EWR ◄ können jeweils mit einem ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ , der ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b oder eine Zentralbank ist, vertraglich vereinbaren, Zahlungsaufträge einzureichen und/oder Zahlungen zu empfangen, die über das PM-Konto des ►M3 PM-Kontoinhabers ◄ verrechnet werden. TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] erkennt indirekte Teilnehmer durch die Aufnahme in das in Artikel 9 beschriebene TARGET2-Directory an.

(2) Sofern ein ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ , der ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b ist, und ein indirekter Teilnehmer derselben Gruppe angehören, kann der ►M3 PM-Kontoinhaber ◄ dem indirekten Teilnehmer ausdrücklich gestatten, das PM-Konto des ►M3 PM-Kontoinhabers ◄ unmittelbar zu nutzen, um im Wege des gruppenbezogenen Multi-Adressaten-Zugangs Zahlungsaufträge einzureichen und/oder Zahlungen zu empfangen.

Artikel 7

Verantwortung des ►M3 PM-Kontoinhabers ◄

(1) Es wird klarges