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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/90 DES RATES
vom 13. Dezember 1990
über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
(ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 900/92 des Rates vom 31. März 1992 L 96 1 10.4.1992
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/90 DES RATES
vom 13. Dezember 1990
über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
Substanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 19. Dezember 1988 wurde in Wien das Übereinkommen der
Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffenund psychotropen Substanzen, nachstehend „UN-Übereinkommen“genannt, angenommen. Dieses Übereinkommen ist Bestandteil der welt-weiten Anstrengungen zur Drogenbekämpfung. Die Gemeinschaft waran den Verhandlungen zu diesem Übereinkommen beteiligt und hatdadurch ihren politischen Willen bekundet, im Rahmen ihrer Zuständig-keiten tätig zu werden.
Das UN-Übereinkommen enthält einen Artikel 12 über den Handel mit
Vorprodukten, d.h. Stoffen, die häufig bei der unerlaubten Herstellungvon Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden. DieDurchführung dieses Artikels stellt einen Beitrag der Industrieländer zuden anderweitig von den zumeist wesentlich ärmeren Drogenprodukti-onsländern geforderten Anstrengungen dar. Die Bestimmungen über denHandel mit diesen Vorprodukten betreffen die Zollregelung derGemeinschaft. Auf dieser Grundlage ist das UN-Übereinkommen am 8.Juni 1989 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden. Am 22.Oktober 1990 hat der Rat sodann auf dieser Grundlage beschlossen, dasUN-Übereinkommen abzuschließen. Um diesen politischen Willenpraktisch sichtbar werden zu lassen, ist es angebracht, eine Gemein-schaftsregelung für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Dritt-ländern zu treffen.
Artikel 12 des UN-Übereinkommens beruht auf einem System zur
Überwachung des Handels mit den betreffenden Stoffen. Der weit über-wiegende Teil dieses Handels dient erlaubten Zwecken. Unterlagen undeventuelle Etikettierung bezüglich Sendungen dieser Stoffe müssenhinreichend klar gefaßt sein. Darüber hinaus erscheint es wichtig, daßnicht nur den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisseeingeräumt, sondern gleichzeitig auch im Geiste des UN-Übereinkom-mens Mechanismen entwickelt werden, die auf enge Zusammenarbeitmit den Wirtschaftsbeteiligten ebenso wie auf die Entwicklung derSammlung von Erkenntnissen gegründet sind.
Ein Vorausunterrichtungssystem über die Versendung bestimmter
Stoffe, das unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot der betref-fenden Vorgänge ermöglicht, erscheint den gegebenen Umständen ambesten zu entsprechen. Verschiedene Länder haben mit einem derartigenAnsatz bereits sehr günstige Ergebnisse erzielt.
Es kommt darauf an, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
über vergleichbare Handlungsmöglichkeiten verfügen. Daher ist esunerläßlich, auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Zielvorgaben aufzu-stellen. Dieser Gesichtspunkt ist von grundlegender Bedeutung imHinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die Gewährlei-stung einer einheitlichen Durchführung der aufgestellten Regeln. Vonebensolcher Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, daß dieMitgliedstaaten hinreichend abschreckende Sanktionen vorsehen.
Es kommt darauf an, Formen verwaltungsmäßiger Zusammenarbeit
sowohl innerhalbder Gemeinschaft als auch im Verhältnis zu Dritt-ländern, die diesem Übereinkommen ebenfalls beigetreten sind, vorzu-sehen. Hinsichtlich der in der Gemeinschaft zuständigen Behördenerscheint es insoweit zweckmäßig, sich an die Verordnung (EWG) Nr.1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 über die gegenseitige Unterstüt-
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zung zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die
Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zur Gewährlei-stung der ordnungsgemäßen Durchführung der Zoll- und Agrarrege-lung (
1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (2), anzu-
lehnen. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Vertraulichkeit dererlangten und ausgetauschten Erkenntnisse zu widmen.
Im Sinne des UN-Übereinkommens ist es wichtig, daß die Gemein-
schaft einen Beitrag zu den Anstrengungen der Erzeugerländer bei derBekämpfung des Drogenhandels leistet. In diesem Rahmen sind spezi-elle Mechanismen vorzusehen, welche die Überwachung der in TabelleII des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse gewährleisten, sofern sieGegenstand des Handels mit diesen Ländern sind, auch wenn feststeht,daß diese Erzeugnisse generell Gegenstand eines umfangreichenHandels zu erlaubten Zwecken sind. Um eine bessere Überwachung desbetreffenden Handels zu gewährleisten, ist die Mitwirkung dergenannten Länder anzustreben.
Zur Erörterung etwaiger Schwierigkeiten bei der Anwendung der vorlie-
genden Verordnung sowie zur besseren Durchführung und Weiterent-wicklung der betreffenden Verwaltungszusammenarbeit empfiehlt essich, daß die Kommission besondere Sitzungen abhält —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
(1) Durch diese Verordnung werden Maßnahmen zur Überwachung
des Handels mit häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffenund psychotropen Substanzen verwendeten Stoffen zwischen derGemeinschaft und Drittländern festgelegt, um zu verhindern, daß derar-tige Stoffe abgezweigt werden.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
a) „erfaßte Stoffe“: alle Stoffe, die im Anhang aufgeführt sind,
einschließlich Zubereitungen, die derartige Stoffe enthalten. Ausge-nommen sind pharmazeutische Zubereitungen und Zubereitungen,die erfaßte Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, daß dieseStoffe nicht ohne weiteres anhand leicht anwendbarer Mittelverwendet oder wiedergewonnen werden können.
b) „Einfuhr“: die körperliche Verbringung von erfaßten Stoffen in das
Zollgebiet der Gemeinschaft.
c) „Ausfuhr“: die körperliche Verbringung von erfaßten Stoffen aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft, für die eine Zollausfuhranmel-dung erforderlich ist.
d) „Durchfuhr“: die Beförderung von erfaßten Stoffen zwischen Dritt-
ländern durch das Zollgebiet der Gemeinschaft sowie die Umladungin diesem Gebiet.
e) „Wirtschaftsbeteiligte“: natürliche oder juristische Personen, die in
der Gemeinschaft mit der Herstellung, der Weiterverarbeitung, demHandel oder der Verteilung von erfaßten Stoffen befaßt sind oderdamit verbundene Tätigkeiten ausüben, insbesondere im Zusammen-hang mit der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, als Makler oder imBereich der Warenaufbereitung von erfaßten Stoffen. Eingeschlossensind insbesondere Personen, die als selbständige Erwerbstätige inAusübung eines Haupt- oder Nebengewerbes Zollanmeldungenabgeben.
(1) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3.
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f) „Internationales Suchtstoffkontrollamt“: das aufgrund des Einheits-
übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der geändertenFassung des Protokolls von 1972 eingerichtete Amt.
TITEL II
ÜBERWACHUNG DES HANDELS
Artikel 2
Unterlagen, Aufzeichnungen und Etikettierung
Die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr erfaßter Stoffe unterliegt folgenden
Erfordernissen:
1. Alle Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrvorgänge betreffend erfaßte
Stoffe sind ordnungsgemäß zu dokumentieren. Insbesondere müssenHandelsunterlagen wie Rechnungen, Ladeverzeichnisse, Zollunter-lagen, Frachtbriefe oder sonstige Beförderungsunterlagen ausrei-chende Angaben enthalten, die sicheren Aufschluß geben über:
— Bezeichnung des erfaßten Stoffs gemäß dem Anhang;
— Menge und Gewicht des erfaßten Stoffs und bei Zubereitungen
Menge und Gewicht des/der im Anhang aufgeführten Stoffs/Stoffe;
— Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers, des Händ-
lers und, soweit bekannt, des Endempfängers.
2. Bei der Etikettierung erfaßter Stoffe durch Wirtschaftsbeteiligte, mit
Angabe der Art der Ware und ihrer handelsüblichen Bezeichnung beider Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr muß die Bezeichnung gemäßdem Anhang verwendet werden.
3. Wirtschaftsbeteiligte, die mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr
erfaßter Stoffe befaßt sind, müssen ausführliche gewerblicheAufzeichnungen über diese Tätigkeiten führen.
4. Die in den Ziffern 1 und 3 bezeichneten Unterlagen und Aufzeich-
nungen sind für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren abEndedes Kalenderjahres, in dem der in Ziffer 1 bezeichnete Vorgangstattgefunden hat, aufzubewahren und müssen den zuständigenBehörden auf Verlangen für etwaige Kontrollen unmittelbar zurVerfügung stehen.
Artikel 3
Unterrichtung
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine
enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und denWirtschaftsbeteiligten herbeigeführt wird und letztere die zuständigenBehörden unmittelbar von Umständen wie ungewöhnliche Bestellungenoder Transaktionen bezüglich erfaßter Stoffe unterrichten, die daraufhindeuten, daß solche zur Einfuhr oder Ausfuhr bestimmten Stoffemöglicherweise zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oderpsychotropen Stoffen abgezweigt werden.
Artikel 4
Benachrichtigung vor der Ausfuhr
— In Tabelle I des Anhangs aufgeführte Stoffe —
(1) Den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zoll-
abfertigung zu erfolgen hat, sind vor der Ausfuhr von erfaßten Stoffender Tabelle I des Anhangs entsprechende Unterlagen vorzulegen. Überihre Verpflichtungen nach Artikel 3 hinaus haben die betreffendenWirtschaftsbeteiligten sich zu vergewissern, daß die betreffendenBehörden mindestens 15 Werktage vor der Einreichung der Zollausfuh-ranmeldung die entsprechenden Unterlagen tatsächlich erhalten haben.
Die zuständigen Behörden bestätigen unverzüglich den Eingang der in
Unterabsatz 1 genannten Unterlagen.
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(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen enthalten folgende
Angaben:
— Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers im Drittland
und sonstiger Wirtschaftsbeteiligter, die an dem Ausfuhrvorgangoder der Versendung beteiligt sind, sowie Name und Anschrift desEndempfängers, soweit diese dem betreffenden Wirtschaftsbetei-ligten bekannt sind;
— Bezeichnung des erfaßten Stoffs gemäß der Tabelle I des Anhangs;— Menge und Gewicht des erfaßten Stoffs sowie im Falle von Zuberei-
tungen Menge und Gewicht des/der im Anhang aufgeführten Stoffs/Stoffe;
— Einzelheiten der Sendung, wie vorgesehenes Versanddatum, Zoll-
dienststelle, bei der die Zollabfertigung erfolgt, Beförderungsartund, soweit bekannt, Beförderungsweg, vorgesehener Ort derAusfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie gegebenenfallsOrt der Verbringung in das Einfuhrland.
(3) Unbeschadet etwaiger technischer Maßnahmen der Strafverfol-
gung untersagen die zuständigen Behörden durch schriftliche Anord-nung, deren Empfang zu bestätigen ist, die Ausfuhr erfaßter Stoffe derTabelle I des Anhangs, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß dieStoffe zur unerlaubten Herstellung eines Suchtstoffs oder einer psycho-tropen Substanz bestimmt sind.
(4) Innerhalbder in Ab satz 1 genannten Frist von 15 Werktagen wird
gegebenenfalls durch die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung über dievon den Wirtschaftsbeteiligten eingereichten Unterlagen entschieden.
Die Ausfuhr ist genehmigt,
— sofern nicht innerhalbdieser Frist b eschlossen wurde, diese Frist zu
verlängern, zusätzliche Angaben angefordert wurden oder eineAnordnung gemäß Absatz 3 erging, oder
— wenn eine förmliche Ausfuhrgenehmigung vorgelegt wird, sofern
die zuständige Behörde die Ausstellung eines solchen Dokumentsvorsieht.
Auf jeden Fall ist den Zollbehörden bei der Einreichung der Zollausfuh-
ranmeldung die in Absatz 1 genannte Empfangsbestätigung oder dieAusfuhrgenehmigung vorzulegen, sofern die zuständige Behörde dieAusstellung einer solchen Genehmigung vorsieht.
(5) Bei Ersuchen auf Vorausfuhrunterrichtung, die seitens eines
Drittlandes gemäß Artikel 12 Absatz 10 des UN-Übereinkommens andie Gemeinschaft gerichtet werden.
a) übermittelt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten diese Ersuchen unverzüglich nach Eingang;
b) übermitteln die zuständigen Behörden des betroffenen Mitglied-
staates den zuständigen Behörden des ersuchenden Landes die inAbsatz 2 bezeichneten Angaben vor jeder Ausfuhr von erfaßtenStoffen in dieses Land. Eine Kopie dieser Antwort ist der Kommis-sion zwecks Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten zu übermit-teln;
c) kann die Behörde, die diese Angaben übermittelt, verlangen, daß die
Empfängerbehörde in dem Drittland die Vertraulichkeit aller mit denAngaben verbundenen Handels-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnisseoder Handelsabläufe sicherstellt.
Artikel 5
Spezifische Mechanismen bei der Ausfuhr
— In Tabelle II des Anhangs aufgeführte Stoffe —
Zum Zwecke der Vervollständigung der Regelung zur Überwachung
des internationalen Handels mit den erfaßten Stoffen zwischen derGemeinschaft und Drittländern findet Artikel 4 in den Fällen entspre-chende Anwendung auf die Ausfuhren von erfaßten Stoffen gemäßTabelle II des Anhangs, in denen diese offenbar unmittelbar odermittelbar für ein Land bestimmt sind, das der Kommission mitgeteilthat, daß es vorab über jede Sendung der genannten Stoffe in sein Gebiet
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unterrichtet zu werden wünscht, da diese der unerlaubten Herstellungvon Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen dienen könnten.
TITEL III
KONTROLLMASSNAHMEN
Artikel 6
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der
Artikel 2, 4 und 5 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichenMaßnahmen nach innerstaatlichem Recht, damit die zuständigenBehörden über folgende Befugnisse verfügen:
a) Einholung von Auskünften über alle Bestellungen und Transaktionen
im Zusammenhang mit erfaßten Stoffen;
b) Betreten der Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zum Zweck
der Sicherstellung von Beweismaterial über Unregelmäßigkeiten.
(2) Unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 und in
Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Maßnahmen könnendie Zollbehörden oder andere zuständige Behörden der Mitgliedstaatendie Verbringung von erfaßten Stoffen in das oder aus dem Zollgebietder Gemeinschaft untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht,daß die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oderpsychotropen Substanzen bestimmt sind.
TITEL IV
ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
Artikel 7
Zur Anwendung dieser Verordnung finden unbeschadet des Artikels 10
die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesonderedie Bestimmungen über Vertraulichkeit, entsprechende Anwendung.Jeder Mitgliedstaat benennt gegenüber den anderen Mitgliedstaatensowie der Kommission die zuständigen Behörden, die befugt sind, alsKorrespondenzbehörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verord-nung (EWG) Nr. 1468/81 zu handeln.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Verstöße gegen diese
Verordnung zu ahnden sind. Die Sanktionen müssen hinreichendeGewähr für die Einhaltung dieser Verordnung bieten.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermit-
teln der Kommission jedes Jahr alle sachdienlichen Angaben über dieAnwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollmaß-nahmen, insbesondere hinsichtlich der Stoffe, die für die unerlaubteHerstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendetwerden, sowie die Methoden der Abzweigung und unerlaubten Herstel-lung, damit das System zur Überwachung des Handels mit erfaßtenStoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern erforderlichenfallsangepaßt werden kann.
(2) Anhand der Mitteilungen nach Absatz 1 erstellt die Kommission
in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den nach Artikel 12 Absatz12 des UN-Übereinkommens vorgeschriebenen Jahresbericht, der demInternationalen Suchtstoffkontrollamt vorzulegen ist.
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Artikel 10
Die Kommission beruft Sitzungen mit den Vertretern der Mitglied-
staaten ein, um alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendungdieser Verordnung zu erörtern, die von ihr oder auf Antrag einesMitgliedstaats aufgeworfen werden.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen
gemäß dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitglied-
staaten.
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M1
Artikel 11a
Die Kommission ist befugt, im Namen der Gemeinschaft zu Ände-
rungen der Tabellen I und II der Anlage des UN-Übereinkommenszustimmend Stellung zu nehmen, wenn sie dem Anhang der vorlie-genden Verordnung entsprechen.
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B
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.Sie gilt ab1. Juli 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
TABELLE I TABELLE II
— Ephedrin
— Ergometrin— Ergotamin— Lysergsäure— 1-Phenyl-2-Propanone— PseudoephedrinDie Salze der in dieser Tabelle aufge-
führten Stoffe, soweit das Bestehensolcher Salze möglich ist.— Essigsäureanhydrid
— Aceton— Anthranilsäure— Ethylether— Phenylessigsäure— PiperidinDie Salze der in dieser Tabelle aufge-
führten Stoffe, soweit das Bestehensolcher Salze möglich ist.