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"B RICHTLINIE "C1 2001/4/EG 3DES RATES
vom 19. Januar 2001
zur Änderung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes
(ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 40 (2001/41)2001L0004 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 1
RICHTLINIE "C1 2001/4/EG 3DES RATES
vom 19. Januar 2001
zur Änderung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindest-
normalsatzes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 93,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage (
3) im Folgenden „Sechste MWSt.-Richtlinie“
genannt, entscheidet der Rat über die Höhe des nach dem 31.Dezember 2000 anzuwendenden Normalsatzes der Mehrwertsteuer.
(2) Der derzeit geltende Normalsatz der Mehrwertsteuer gewährleistet in
Verbindung mit den Mechanismen der MWSt.-Übergangsregelung,
dass diese Regelung in akzeptabler Weise funktioniert. Jedoch solltezumindest während der Umsetzung der neuen Strategie zur Verein-fachung und Verbesserung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
im Bereich der MWSt., die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 7.
Juni 2000 dargelegt hat, vermieden werden, dass ein weiteresAuseinanderklaffen der von den Mitgliedstaaten angewandten MWSt.-Normalsätze zu strukturellen Ungleichgewichten innerhalb der
Gemeinschaft und zu Wettbewerbsverzerrungen in bestimmten Bran-
chen führt.
(3) Daher erscheint es zweckmäßig, den Mindestnormalsatz von derzeit
15 % solange beizubehalten, dass die genannte Strategie zurVereinfachung und Verbesserung der Rechtsvorschriften umgesetzt
werden kann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten MWSt.-Richtlinie erhalten
die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(3) a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitglied-
staat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt,der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen
gleich ist. V om 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 darf
dieser Satz nicht niedriger als 15 % sein.
Auf V orschlag der Kommission und nach Stellungnahme des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozial-ausschusses entscheidet der Rat einstimmig über die Höhe desnach dem 31. Dezember 2005 geltenden Normalsatzes.“!B
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Stellungnahme vom 29. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
2000/65/EG (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 44).2001L0004 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 2
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar
2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige V orschriften erlassen, nehmen sie in
den V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B2001L0004 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 3