ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Sonde muß aus einem Rohr bestehen, bei dem ein Ende nach vorn offen ist und das in der Achse des Auspuffrohrs oder des möglicherweise erforderlichen Verlängerungsrohrs liegt. Sie muß sich an einer Stelle befinden, an der die Verteilung des Rauches annähernd gleichmäßig ist. Dazu muß die Sonde möglichst nahe am Ende des Auspuffrohrs oder gegebenenfalls in einem Verlängerungsrohr so angebracht werden, daß das Ende der Sonde in einem gradlinigen Teil liegt, der — wenn D der Durchmesser des Auspuffrohrs am Ende ist — eine Länge von mindestens 6 D in Strömungsrichtung vor dem Entnahmepunkt und 3 D hinter diesem Punkt hat. Wird ein Verlängerungsrohr verwendet, so darf an der Verbindungsstelle keine Fremdluft eintreten.
1972R2468 — DE — 10.04.1992 — 006.001

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▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2468/72 DER KOMMISSION

vom 24. November 1972

zur Festlegung der Sammelzentren und der Bearbeitungs- und Lagerzentren für die Intervention auf dem Rohtabaksektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1467/70 des Rates vom 20. Juli 1970 zur Festlegung bestimmter Grundregeln für die Intervention auf dem Rohtabaksektor ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1467/70 bestimmt in Artikel 1, daß Interventionsorte, „Sammelzentren“ und „Bearbeitungs- und Lagerzentren“ genannt, festgelegt werden.

Die Sammelzentren müssen in Gebieten liegen, die eine bedeutende Erzeugung von Tabakblättern aufweisen und Möglichkeiten einer vorläufigen Aufnahme dieses Tabaks bieten.

Die Bearbeitungs- und Lagerzentren müssen mit Anlagen für eine erste Bearbeitung und Aufbereitung von Tabakblättern ausgestattet sein und Lager- und Aufbewahrungskapazitäten für Tabak besitzen, der die erste Bearbeitung und Aufbereitung erfahren hat.

Die im Anhang zu dieser Verordnung festgelegten Interventionsorte sind so ausgewählt, daß sie die vorgenannten Bedingungen erfüllen.

Angesichts der in Italien zur Intervention angebotenen Mengen an Tabakballen ist es jedoch erforderlich, der Interventionsstelle dieses Mitgliedstaats nach Bedarf die Möglichkeit zu geben, die Lager zu benutzen, über die jedes Bearbeitungs- und Lagerzentrum verfügt. Diese Lager können in einer engeren Gebietsumgrenzung gelegen sein. Deshalb wird bei den italienischen Bearbeitungs- und Lagerzentren jeweils die Anzahl der zur Verfügung stehenden Lager angegeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1974D0358 — DE — 20.04.1990 — 001.001

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No

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juni 1974

zur Entbindung Irlands von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(74/358/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1973 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 42, Buchstaben a) und b),

auf Antrag Irlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Irland ist Saatgut von Kerbel, Spargel, Mangold, Wassermelone, Fenchel und Schwarzwurzel ohne Bedeutung, obgleich es dort in geringen Mengen erzeugt oder zumindest in den Verkehr gebracht wird. Die Richtlinie läßt für diese Arten die Befreiung zu, ohne besondere Anforderungen zu stellen.

Außerdem werden in Irland Kohlrabi und Feldsalat üblicherweise nicht angebaut; ebensowenig wird dort Saatgut dieser Arten vermehrt oder in den Verkehr gebracht.

Solange diese Sachlage fortbesteht, erscheint es angebracht, die Befreiung Irlands von der Anwendung der Richtlinie auch auf diese beiden Arten zu erstrekken.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1975D0365—DE—27.06.1977—001.001—1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Juni 1975
zur Einsetzung eines Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen
(75/365/EWG)
(ABl.L167vom30.6.1975,S.19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss77/455/EWG desRatesvom27.Juni1977 L176 13 15.7.1977
▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Juni 1975
zur Einsetzung eines Ausschusses hoher Beamter für das öffent-
liche Gesundheitswesen
(75/365/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieAnwendungderMaßnahmen,diederRatimBereichdertatsächli-
chen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freienDienstleistungsverkehr sowie der Koordinierung der RechtsundVerwaltungsvorschriften über die Tätigkeiten des Arztes genehmigthat,kannProbleme aufwerfen,diegemeinsam geprüftwerdenmüßten.
Es ist angezeigt, zu diesem Zweck einen Ausschuß aus Vertretern der
Mitgliedstaaten, die den Verwaltungen dieser Staaten angehören, unter
demVorsitzderKommissioneinzusetzen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheits-
wesen — nachstehend „Ausschuß“ genannt — bei der Kommissioneingesetzt.
Artikel 2
AufgabedesAusschussesistes,
— die Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Richtlinien
75/362/EWG(
1), 75/363/EWG(2), 77/452/EWG(3) und 77/453/
EWG(4)ergeben könnten,festzustellen undzuanalysieren;
— alle zweckdienlichen Informationen über die Bedingungen der
allgemeinen und fachärztlichen Behandlung in den Mitgliedstaatenzusammeln;
— alle zweckdienlichen Informationen über die Bedingungen der
Krankenpflege zu sammeln, die in den Mitgliedstaaten von den
Kranken schwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine
Pflegeverantwortlich sind,geleistet wird;
— Stellungnahmen abzugeben, die als Leitlinien für die Arbeit der
Kommission im Hinblick auf etwaige Änderungen der genanntenRichtlinien dienen können.
Artikel 3
(1) DerAusschußsetzt sich aus hohen Beamten der Mitgliedstaaten
zusammen, die auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens
unmittelbare Verantwortlichkeiten haben.
(2) DieMitglieder desAusschusseswerdenvondenMitgliedstaaten
benannt,undzwarjeeinMitgliedundeinStellvertreterfürjedesLand.
(3) DenVorsitzimAusschußführteinVertreter derKommission.1975D0365—DE—27.06.1977—001.001—2
(1) ABl.Nr.L167vom30.6.1975,S.1.
(2) ABl.Nr.L167vom30.6.1975,S.14.
(3) SieheSeite1diesesAmtsblatts.
(4) SieheSeite8diesesAmtsblatts.▼M1
▼B
▼B
Artikel 4
DerAusschußgibtsicheine Geschäftsordnung.1975D0365—DE—27.06.1977—001.001—3
2.2.4.1.

Die besonderen Einrichtungen nach 1.1.4, die in den in 1.2.1.2 und 1.2.1.3 definierten Lenkanlagen verwendet werden, sind unter folgenden Bedingungen zulässig: 2.2.4.1.1. Ist das Fahrzeug mit einer Hilfskraft-Lenkanlage nach 1.2.1.2 ausgestattet, so muß die Lenkbarkeit der Zugmaschine, wie bereits unter 2.2.1.2 präzisiert, auch bei Ausfall der besonderen Einrichtungen sichergestellt sein. Ist die Hilfskraft-Lenkanlage nicht mit einer eigenen Hilfskraftquelle versehen, so muß sie einen eigenen Energiespeicher haben. Dieser Energiespeicher kann durch eine unabhängige Einrichtung ersetzt werden, die die Lenkanlage vorrangig vor den übrigen Systemen, die mit der gemeinsamen Kraftquelle verbunden sind, mit Energie versorgt. ►M2 Besteht eine hydraulische Verbindung zwischen der hydraulischen Lenkanlage und dem hydraulischen Bremssystem und sind beide einer gemeinsamen Kraftquelle angeschlossen, so darf die Kraft zur Betätigung der Lenkanlage bei Ausfall eines der beiden Systeme 40 daN nicht übersteigen; die Bestimmungen der Richtlinie 76/432/EWG über Bremsanlagen bleiben davon unberührt. ◄ Wird als Energie Druckluft verwendet, so muß der Luftbehälter durch ein Überströmventil ohne Rückströmung abgesichert sein. Wird die Lenkkraft normalerweise ausschließlich durch die besondere Einrichtung nach 1.1.4 aufgebracht, muß die Hilfskraft-Lenkanlage mit einem optischen oder akustischen Signal versehen sein, das ausgelöst wird, wenn die Betätigungskraft bei Ausfall der besonderen Einrichtungen 25 daN überschreitet. 2.2.4.1.2. ►M4 Ist die Zugmaschine mit einer Fremdkraft-Lenkanlage nach 1.2.1.3 ausgestattet, die dann zulässig ist, wenn die Übertragung rein hydraulisch erfolgt, so müssen bei Ausfall der besonderen Einrichtung oder des Motors mittels einer zusätzlichen besonderen Einrichtung die beiden Wendemanöver nach 2.2.1.3 möglich sein. ◄ Die zusätzliche besondere Einrichtung darf ein Druckspeicher sein. Als zusätzliche besondere Einrichtung darf eine Ölpumpe oder ein Luftpresser verwendet werden, wenn diese Einrichtung unmittelbar von den Rädern der Zugmaschine in Gang gesetzt wird und nicht ausgekuppelt werden kann. Der Ausfall der besonderen Einrichtung ist durch ein optisches oder akustisches Signal anzuzeigen. 2.2.4.1.2.1. Ist die besondere Einrichtung pneumatisch, so muß sie einen Luftbehälter haben, der durch ein Überströmventil ohne Rückströmung abgesichert ist. Das Volumen dieses Luftbehälters muß so bemessen sein, daß mindestens sieben volle Lenkeinschläge (von Anschlag zu Anschlag) möglich sind, bis der Behälterdruck auf die Hälfte seines Betriebsdrucks abgefallen ist; dies ist mit vom Boden abgehobenen gelenkten Rädern zu prüfen.
Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen:

1.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster. Sind die Parkleuchten so beschaffen, daß sie jeweils nur an einer Fahrzeugseite angebracht werden können, so dürfen die beiden eingerichteten Muster gleich und für die Anbringung nur an der rechten oder nur an der linken Fahrzeugseite geeignet sein.
1978D0127 — DE — 29.05.1997 — 001.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Dezember 1977

zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(78/127/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3, auf Antrag der Französischen Republik, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1975 in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1977 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr. Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen. Die Französische Republik hat für einige Sorten von Mais um eine solche Ermächtigung nachgesucht. Die betreffenden Sorten von Mais haben einen FAO-Reifeklassenindex von 700 und höher. Es ist allgemein bekannt, daß Sorten von Mais mit einem FAO-Reifeklassenindex von 700 und höher zur Zeit in der Französischen Republik noch nicht zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) 2. Fall der vorgenannten Richtlinie). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Französischen Republik daher voll entsprochen werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1978 veröffentlicht werden, auf ihrem gesamten Gebiet zu untersagen:

Getreide

Zea mais L.

▼M1 —————

▼B

Artikel 2

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Artikel 3

Die Französische Republik teilt der Kommission mit, von welchem Zeitpunkt an und in welcher Weise sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

( 1 ) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

( 2 ) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23.
2.

Das Saatgut genügt folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer Pflanzenarten einschließlich der Körner von Lupinen anderer Farbe oder von Bitterlupinen: A. Tabelle

B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil I Absatz 2 Buchstabe A dieser Anlage Bezug genommen wird: a) Alle frischen und gesunden, nach Vorbehandlung nicht gekeimten Körner gelten als gekeimt. b) Hartschalige Körner gelten bis zum genannten Höchstanteil als keimfähige Körner. c) Ein Höchstanteil von 0,8 v. H. des Gewichtes an Körnern anderer Poa-Arten insgesamt gilt nicht als Unreinheit. d) 1 v. H. des Gewichtes an Körnern von Trifolium pratense gilt nicht als Unreinheit. e) Ein Höchstanteil von 0,5 v. H. des Gewichtes an Körnern von Lupinus albus, Lupinus angustifolius, Lupinus luteus, Pisum arvense, Vicia faba spp., Vicia pannonica, Vicia sativa oder Vicia villosa insgesamt — außer der jeweils betroffenen Art — gilt nicht als Unreinheit. f) Der vorgeschriebene gewichtsmäßige Höchstanteil an Körnern einer einzelnen Art gilt nicht für Körner von Poa spp. g) Ein Höchstanteil von zwei Körnern von Avena fatua, Avena ludoviciana oder Avena sterilis insgesamt gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit demselben Gewicht frei von Körnern dieser Arten ist. h) Ein Korn von Avena fatua, Avena ludoviciana oder Avena sterilis gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit dem doppelten vorgeschriebenen Gewicht frei von Körnern dieser Arten ist. i) Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern von Avena fatua, Avena ludoviciana oder Avena sterilis ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 12 erfüllt sind. j) Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern von Cuscuta spp. ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 13 erfüllt sind. k) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit demselben Gewicht frei von Cuscuta spp. ist. l) Das Probengewicht für die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern von Cuscuta spp. ist doppelt so groß wie das in Anlage III Spalte 4 für die jeweilige Art angegebene Gewicht. m) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit dem doppelten des vorgeschriebenen Gewichtes frei von Cuscuta spp. ist. n) Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern von Rumex spp. außer von Rumex acetosella ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 14 erfüllt sind. o) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern von Lupinen anderer Farbe überschreitet nicht — 2 v. H. bei Bitterlupinen, — 1 v. H. bei anderen Lupinen als Bitterlupinen. p) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern von Bitterlupinen überschreitet in bitterstoffarmen Lupinensorten nicht — 3 v. H. bei Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut, — 5 v. H. bei Zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen.
1980D0686 — DE — 13.02.1987 — 002.001

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▼B

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Juni 1980

zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und der Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres

(80/686/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen vom 7. und 8. April 1978 in Kopenhagen, vom 6. und 7. Juli 1978 in Bremen und vom 27. und 28. April 1980 in Luxemburg die Auffassung vertreten, daß die Gemeinschaft die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung, insbesondere durch Öl, zu einem wichtigen Ziel ihrer Aktionen machen sollte.

Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz von 1973 ( 1 ) und das dieses ergänzende von 1977 ( 2 ) betont das vordringliche Interesse Westeuropas an einer wirksamen Aktion gegen die mit dem Erdöltransport verbundenen Gefahren, einschließlich der Gefahr einer ernstlichen Verschmutzung der Küsten durch Unfälle auf hoher See, und erklärt, daß der Schutz des Meerwassers mit dem Ziel, die Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts zu gewährleisten, eine vorrangige Aufgabe darstellt.

Der Rat hat am 26. Juni 1978 eine Entschließung zur Erstellung eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres ( 3 ) angenommen.

Es ist für die Kommission wichtig, die Stellungnahme hochqualifizierter Sachverständiger der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Ölverschmutzung des Meeres einzuholen.

Es ist für die Gemeinschaft ebenfalls wichtig, über ein Forum zu verfügen, auf dem sich die Sachverständigen mit dem Ziel treffen, die bestehenden Informationen und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten einzuholen, um dadurch die Koordinierung der auf einzelstaatlicher, internationaler und Gemeinschaftsebene durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zu erleichtern —

BESCHLIESST:
1981D0400 — DE — 02.07.1991 — 005.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1981
über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen
Schweinepest
(81/400/EWG)
(ABl. L 152 vom 11.6.1981, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 86/291/EWG der Kommission vom 2. Juni 1986 L 182 29 5.7.1986
►M2Entscheidung 89/420/EWG der Kommission vom 3. Juli 1989 L 192 39 7.7.1989
►M3Entscheidung 89/473/EWG der Kommission vom 19. Juli 1989 L 233 34 10.8.1989
►M4Entscheidung 90/251/EWG der Kommission vom 22. Mai 1990 L 143 10 6.6.1990
►M5Entscheidung 91/378/EWG der Kommission vom 1. Juli 1991 L 203 113 26.7.1991
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1981
über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
Ausmerzung der klassischen Schweinepest
(81/400/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG zur Festlegung der Bedin-
gungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer
Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbeson-
dere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Seit über einem Jahr wurde in Dänemark, in Irland, im Vereinigten
Königreich und in Luxemburg kein Fall von klassischer Schweinepestfestgestellt. In diesen Mitgliedstaaten ist die Impfung gegen dieSchweinepest seit über einem Jahr verboten. Gegen die klassische
Schweinepest geimpfte Tiere sind in den Betrieben nicht zugelassen.
Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und die
Bundesrepublik Deutschland erfüllen die vorgeschriebenen Bedin-gungen nicht oder nur teilweise.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dänemark, ►M4Griechenland, ◄Irland,►M3die Niederlande, ◄
►M5Portugal, ◄►M2Spanien, ◄das Vereinigte Königreich und
Luxemburg gelten im Sinne von Artikel 2 Ziffer 2 der Richtlinie 80/
1095/EWG als amtlich frei von der klassischen Schweinepest.
Belgien, Deutschland, Frankreich und ►M4 ◄Italien
►M3 ◄►M5 ◄►M2 ◄
legen gemäß Artikel 3 und 4 der vorgenannten Richtlinie einen Planzur Austilgung der klassischen Schweinepest vor.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1981D0400 — DE — 02.07.1991 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.▼M1
▼B
1981R0348 — DE — 01.01.1995 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

Geändert durch:

Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 348/81 DES RATES

vom 20. Januar 1981

über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen

Artikel 1

(1) Ab 1. Januar 1982 ist für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft eine Einfuhrgenehmigung erforderlich. Diese Genehmigung wird nicht erteilt, wenn die Waren für kommerzielle Zwecke bestimmt sind.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Juli 1981 das Verzeichnis und die Anschriften der für die Erteilung der in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgenehmigung zuständigen Behörden mit. Die Kommission unterrichtet hierüber unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 2

(1) Es wird ein Ausschuß „Walerzeugnisse“ — im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Er kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen einschließlich der Frage der Überwachung prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

(2) Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verordnung werden nach folgenden Verfahren erlassen:

c) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.