2003D0153 — DE — 07.03.2003 — 000.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. März 2003
über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflügelpest in den Niederlanden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 735)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/153/EG)
(ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2003/156/EG der Kommission vom 6. März 2003 L 64 36 7.3.2003
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. März 2003
über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflügelpest
in den Niederlanden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 735)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/153/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im
innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissenim Hinblick auf den Binnenmarkt (
1), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2002/33/EG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Inder Nacht vom 28. Februar auf den1. März 2003 habendie
niederländischen Veterinärbehörden der Kommission von einem
starkenVerdacht auf Geflügelpest bei mehrerenGeflüge-lbeständen in der Provinz Gelderland Mitteilung gemacht.
(2)Geflügelpest ist eine hochkontagiöse Geflügelkrankheit, die dieGeflügelwirtschaft ernsthaft gefährden kann.
(3)In Erwartung der Ergebnisse weiterer Bestätigungstests habendie niederländischen Behörden daher noch vor der amtlichenBestätigung der Seuche sofort Maßnahmen im Sinne der Rich-tlinie 92/40/EWG mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur
Bekämpfung der Geflügelpest (
3) getroffen.
(4)Außerdem haben die Niederlande in Zusammenarbeit mit der
Kommission den Transport von lebendem Geflügel undBruteiern landesweit gestoppt; diese Sperre beinhaltet auch einVersendungsverbot für lebendes Geflügel und Bruteier in andereMitgliedstaaten und in Drittländer. Angesichts der Besonderheitder Geflügelerzeugung kann die Verbringung von Eintagsküken
und Geflügel, das zur unverzüglichen Schlachtung bestimmt ist,
jedoch innerhalb der Niederlande genehmigt werden.
(5)Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollten dieseMaßnahmen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
(6)Die Lage wird auf der für den5. März 2002 an beraumtenSitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelketteund Tiergesundheit überprüft —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Maßnahmen, die die Niederlande im Rahmen
der Richtlinie 92/40/EWG des Rates (3) innerhalb der Überwachungs-
zonen bereits getroffen haben, tragen die niederländischen
Veterinärbehörden dafür Sorge, dass
a) lebendes Geflügel und Bruteier nicht aus den Niederlanden in
andere Mitgliedstaaten und in Drittländer versendet werden;
b) lebendes Geflügel und Bruteier innerhalb der Niederlande nicht
befördert werden.2003D0153 — DE — 07.03.2003 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.
(3) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.
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(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) und soweit zur Verhü-
tung der Seuchenverschleppung geeignete Biosicherheitsmaßnahmengetroffen werden, kann die zuständige Veterinärbehörde mit Wirkung
vom 4. März genehmigen, dass
a) Geflügel zur unverzüglichen Schlachtung in einen von der
zuständigen Behörde ausgewiesenen Schlachthof befördert wird;
b) Eintagsküken zu einem amtlich überwachten Betrieb befördert
werden.
Artikel 2
Die Maßnahmen dieser Entscheidung gelten bis ►
M113. März 2003
um 12.00 Uhr ◄.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser
Entscheidung in Einklang zu bringen und geben diese Vorschriftenunverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzendie Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2003D0153 — DE — 07.03.2003 — 000.001 — 3
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