1971D0057 — DE — 13.11.1974 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1971
über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)
(71/57/Euratom)
(ABl. L 16 vom 20.1.1971, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 74/578/Euratom der Kommission vom 13. November 1974 L 316 12 26.11.1974
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1971
über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle
(GFS)
(71/57/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft (Euratom), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission, insbesondere auf
Artikel 27,
gestützt auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen und technischen
Ausschusses,
in der Erwägung, daß die Gemeinsame Forschungsstelle eine ihrem
besonderen Auftrag gemäße Struktur erhalten und ihr die zur ordnungs-
gemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Verwaltungsautonomieverliehen werden muß —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) besteht aus den von der
Kommission errichteten Forschungsanstalten für die Durchführung derForschungs- und Lehrprogramme der Gemeinschaft sowie aus den fürihren Betrieb erforderlichen Dienststellen.
Artikel 2
Die Organe der Gemeinsamen Forschungsstelle sind:
— der Generaldirektor,
— der Allgemeine Beirat,— der Wissenschaftliche Rat.
Artikel 3
Die Gemeinsame Forschungsstelle untersteht der Weisungsbefugnis
eines von der Kommission ernannten Generaldirektors auf Grund einesverlängerbaren Vertrages mit einer Höchstdauer von vier Jahren.
Der Generaldirektor und die ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen
haben ihren Sitz in Brüssel.
Der Generaldirektor trifft alle für den reibungslosen Betrieb der GFS
notwendigen Maßnahmen im Rahnnen der geltenden Bestimmungenund der ihm übertragenen Befugnisse. Mach Maßgabe der nachste-henden Bedingungen
— arbeitet er die Entwürfe der Programme der GFS sowie die entspre-
chenden finanziellen Grundlagen aus und legt sie der Kommissionvor;
— handelt er die von Dritten übertragenen Forschungsverträge aus und
schließt sie ab, und zwar im Rahmen der vom Rat hierfür global
zugewiesenen Mittel und in Übereinstimmung mit den vom Ratauf Vorschlag der Kommission festgelegten Tarifierungsbestim-mungen;
— sorgt er für die Durchführung der Programme und die Finanzver-
waltung;1971D0057 — DE — 13.11.1974 — 001.001 — 2
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— legt er die innere Organisation der GFS unter besonderer Berücks-
ichtigung der Erfordernisse eines funktionellen Haushaltsplans fest;
— übt er die nach dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbe-
dingungen für die sonstigen Bediensteten der Anstellungsbehördezustehenden Befugnisse aus.
Artikel 4
1) Bei dem Generaldirektor wird ein Allgemeiner Beirat der GFS
aus von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannten Vertreterngebildet, der die in diesem Beschluß vorgesehenen Befugnisse ausübt.
Die Beteiligung der Mitgliedstaaten ist durch die Entschließung des
Rates vom 17. Dezember 1970 geregelt.
Den Vorsitz des Beirats führt ein vom Beirat für die Dauer von zwei
Jahren gewähltes Mitglied des Beirats. Der Generaldirektor der GFSnimmt an den Beratungen des Beirats teil, ist jedoch nicht stimmbe-rechtigt.
(2) Der Allgemeine Beirat wird zu seinen Sitzungen von seinem
Präsidenten einberufen; er muß auf Antrag des Generaldirektors derGFS oder dreier Mitglieder des Beirats einberufen werden.
Zur Beschlußfassung des Beirats müssen mindestens zwei Drittel seiner
Mitglieder anwesend sein. Die Stellungnahmen werden mit der Mehr-
heit der anwesenden Mitglieder abgegeben.
(3) Für jede Sitzung wird unter der Verantwortlichkeit des Präsi-
denten ein zusammenfassender Bericht erstellt, der insbesondere die
abgegebenen Stellungnahmen und die im Falle der Konsultation des
Beirats zum Ausdruck gebrachten Meinungen enthält. Der Berichtwird der Kommission und dem Rat zugeleitet.
Artikel 5
Beim Generaldirektor wird ein Wissenschaftlicher Rat der GFS
gebildet.
Der Wissenschaftliche Rat setzt sich zu zwei Dritteln aus den Leitern
der Hauptabteilungen und Projekte und zu einem Drittel aus Vertretern
des wissenschaftlichen und technischen Personals zusammen, die vomwissenschaftlichen und technischen Personal gewählt werden.
Der Wissenschaftliche Rat wird regelmäßig vom Generaldirektor zu
allen mit der Tätigkeit der GFS zusammenhängenden Fragen wissen-schaftlichen und technischen Charakters gehört. Insofern wirkt erinsbesondere an der Ausarbeitung der Programmentwürfe mit.
Artikel 6
(1) Die Kommission erteilt dem Generaldirektor unter Berücksichti-
gung der gegebenenfalls vom Rat festgelegten allgemeinen Politikallgemeine Leitlinien für die Ausarbeitung der Programme der GFS.
(2) Der Generaldirektor erstellt auf dieser Grundlage unter seiner
Verantwortung und im Benehmen mit dem Allgemeinen Beirat dieProgrammentwürfe für die Tätigkeitsbereiche der GFS, zu denen dergenannte Beirat Stellung nimmt.
(3) Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Programmentwürfe
und Stellungnahmen des Allgemeinen Beirats unter dem Aspekt dergesamtpolitischen Zielsetzungen der Gemeinschaft und unter Berücks-
ichtigung der Haushaltslage derselben. Sie entscheidet über die
Vorschläge gemäß den Bestimmungen des Vertrages und legt sie demRat vor, und zwar unter Beifügung der Stellungnahmen des Allge-meinen Beirats sowie der ursprünglichen vom Generaldirektor derGFS aufgestellten Programmentwürfe, wenn diese Entwürfe von derKommission geändert worden sind.1971D0057 — DE — 13.11.1974 — 001.001 — 3
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Artikel 7
(1) Der Generaldirektor ist verantwortlich für die reibungslose
Durchführung der der GFS zur Ausführung übertragenen Programme.
Durch seine Entscheidungen übt er richtungweisenden Einfluß auf dieTätigkeit der Hauptabteilungen und Dienste aus, insbesondere hinsicht-lich der Wahl unter den zur Erreichung der Programmziele bestehendenMöglichkeiten.
(2) Er liefert der Kommission alle Unterlagen, die sie zur Erstellung
der in Artikel 11 des EuratomVertrags vorgeschriebenen Berichtebenötigt.
(3) Der Generaldirektor achtet, soweit erforderlich, sowohl während
der Durchführung der Programme als auch während ihrer Ausarbeitung
darauf, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, um die Kohärenz und
die rationelle Gliederung der aufeinanderfolgenden Programme unterBerücksichtigung der wissenschaftlichen und industriellen Infrastrukturder GFS sicherzustellen. Der Generaldirektor bereitet insbesondere eineüberprüfung der Programme vor, die alle zwei Jahre stattfindet.
Artikel 8
Der Generaldirektor unterrichtet den Allgemeinen Beirat regelmäßig
über die Verwaltung der Gemeinsamen Forschungsstelle, insbesonderein bezug auf die wichtigsten abgeschlossenen Verträge, dieMaßnahmen auf dem Gebiet der Personalverwaltung, die Feststellungdes detaillierten Programms der Gemeinsamen Forschungsstelle und
die wesentlichen Änderungen der vorher festgestellten Programme. An
Hand dieser Angaben kann der Allgemeine Beirat an den Generaldi-rektor gerichtete Stellungnahmen abgeben.
Artikel 9
(1) Der Generaldirektor legt alljährlich im einzelnen fest, welche
Mittel für die Durchführung des Programms benötigt werden; diese
Daten dienen gls Grundlage für die Ausarbeitung des entsprechendenTeils des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Gemeinschaften. Hierzugehören insbesondere die Voranschläge für die auf die Durchführungvon Auftragsarbeiten in der GFS entfallenden Einnahmen undAusgaben.
(2) Artikel 6 gilt entsprechend für die Aufstellung der Haushaltsvor-
entwürfe für die Forschungstätigkeiten. Der Generaldirektor ordnet dieAusgaben der GFS an; er unterzeichnet die Auszahlungs- und Annah-meanordnungen; er schließt die Verträge ab und genehmigt dieMittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans.
(3) Der Generaldirektor legt der Kommission vierteljährlich Rechen-
schaft über seine Finanzverwaltung ab. Er übermittelt der Kommissionam Ende des Haushaltsjahres eine Übersicht über die Einnahmen undAusgaben im abgelaufenen Haushaltsjahr.
(4) Die Kommission ernennt den für die Kontrolle der Mittelbin-
dungen und die Kontrolle der Anordnung der Ausgaben sowie die
Kontrolle der Einnahmen bestellten Bediensteten.
(5) Die Kommission ernennt den Rechnungsführer für die Zahlung
der Ausgaben, die Annahme der Einnahmen sowie die Verwaltung derZahlungsmittel und Wertgegenstände, für deren sichere Aufbewahrung
er verantwortlich ist.
Artikel 10
(1) Der Generaldirektor übt gegenüber dem Personal die Befugnisse
der Anstellungsbehörde aus; hiervon ausgenommen sind die Befugnissegemäß Artikel 90 und 91 des Statuts, die der Kommission vorbehalten
bleiben.
(2) Hinsichtlich der Beamten und Bedientesten der Besoldungs-
gruppen A 1 und A 2 werden jedoch die in den Artikeln 29, 49, 50und 51 sowie in Titel VI des Statuts vorgesehenen Befugnisse von derKommission auf Vorschlag des Generaldirektors ausgeübt.1971D0057 — DE — 13.11.1974 — 001.001 — 4
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(3) Der Generaldirektor trifft im Namen der Kommission alle erfor-
derlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Personenund der Anlagen, für die ihm die Verantortung übertragen ist.
Artikel 11
(1) Die gegenseitige Unterrichtung der Dienststellen der Kommis-
sion und der GFS wird vom Generaldirektor wahrgenommen, der zu
diesem Zweck in regelmäßigen Abständen folgende Personen einlädt:
— die Generaldirektoren oder Direktoren der an der Tätigkeit der GFS
beteiligten Dienststellen der Kommission,
— die Vertreter der Dienststellen der GFS,— die Vertreter des Personals der GFS.
(2) Der Generaldirektor erläßt nach Anhörung des Personals der
GFS und nach Stellungnahme des Allgemeinen Beirats die interneDienstordnung der GFS.
(3) Unbeschadet der Vorschriften des Personalstatuts werden in der
internen Dienstordnung vor allem die Errichtung von Vertretungsor-
ganen des Personals bei der GFS und, soweit erforderlich, jeder ihrer
Anstalten sowie die Beteiligung dieser Organe an der Festlegung undder Durchführung der allgemeinen Personalpolitik der GFS geregelt.
Artikel 12
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.1971D0057 — DE — 13.11.1974 — 001.001 — 5