2004E0423 — DE — 25.10.2004 — 001.001

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GEMEINSAMER STANDPUNKT 2004/423/GASP DES RATES

vom 26. April 2004

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 28. Oktober 1996 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar ( 1 ) angenommen; dieser wurde in der Folge durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP betreffend Birma/Myanmar ( 2 ) ersetzt, der durch den Beschluss 2003/907/GASP des Rates ( 3 ), dessen Geltungsdauer am 29. April 2004 endet, geändert wurde. (2) Angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aufgenommen hat, dass Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) nach wie vor inhaftiert sind und dass fortgesetzt schwere Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind, einschließlich des Fehlens von Maßnahmen zur Beendigung des Einsatzes von Zwangsarbeitern gemäß den im Bericht der Hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation von 2001 enthaltenen Empfehlungen, hält der Rat es für notwendig, die Maßnahmen aufrecht zu erhalten, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP gegen das Militärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, getroffen wurden. (3) Dementsprechend sollte das Verbot der Visumerteilung und das Einfrieren von Guthaben in seinem derzeitigen Umfang aufrechterhalten werden, um Mitglieder des Militärregimes, die Streit- und Sicherheitskräfte, die wirtschaftlichen Interessen des Militärregimes und andere Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die mit dem Militärregime verbunden sind und politische Maßnahmen konzipieren oder durchführen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, oder aus solchen Maßnahmen Nutzen ziehen, sowie deren Familien und ihnen nahe stehende Personen zu erfassen. (4) Die Durchführung des Verbots von Besuchen auf hoher Ebene, d. h. der Ebene Politischer Direktoren und darüber, sollte aufrechterhalten werden; Fälle, in denen die Europäische Union entscheidet, dass der Besuch unmittelbar der nationalen Aussöhnung, der Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie in Birma/Myanmar dient, bleiben davon unberührt. (5) Im Falle einer erheblichen Verbesserung der politischen Gesamtsituation in Birma/Myanmar wird nach der Prüfung der Entwicklungen durch den Rat nicht nur die Aussetzung dieser restriktiven Maßnahmen, sondern auch die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Birma/Myanmar in Erwägung gezogen werden. (6) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:







Artikel 1

Für die Zwecke dieses Gemeinsamen Standpunktes bezeichnet der Ausdruck „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erteilen weiterhin nicht die erforderliche Zustimmung zu der Entsendung von Militärpersonal für die diplomatischen Vertretungen Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten, und das gesamte Militärpersonal bei ihren diplomatischen Vertretungen in Birma/Myanmar bleibt abgezogen.

Artikel 3

(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und dazugehöriger Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2) Es ist untersagt,

a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und dazugehöriger Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.

Artikel 4

(1) Artikel 3 gilt nicht für

a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht-letaler militärischer Ausrüstung oder von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Gütern, die für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt sind,

b) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern,

c) die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern,

unter der Voraussetzung, dass diese Ausfuhren vorab von der zuständigen Behörde genehmigt wurden.

(2) Artikel 3 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

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Artikel 5

Nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt. Ausnahmen werden für Projekte und Programme gemacht, mit denen Folgendes unterstützt wird:

a) Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft;

b) Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und insbesondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Lebensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen;

c) Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich gegen die unnachhaltige übermäßige Holzgewinnung richten, die zur Vernichtung der Wälder führt.

Die Programme und Projekte sollten von VN-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen sowie im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilverwaltungen ausgeführt werden. In diesem Kontext wird die Europäische Union die Regierung von Birma weiter damit konfrontieren, dass sie die Verantwortung für größere Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN trägt.

Die Programme und Projekte sollten soweit möglich in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt, überwacht, durchgeführt und beurteilt werden.

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Artikel 6

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(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern:

a) hochrangigen Mitgliedern des Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC), Vertretern der birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangigen Mitgliedern der Streitkräfte, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Maßnahmen konzipieren oder durchführen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, oder aus solchen Maßnahmen Nutzen ziehen, sowie deren Familienmitglieder; die betreffenden natürlichen Personen sind in Anhang I aufgeführt;

b) aktiven Angehörigen der birmanischen Streitkräfte ab dem Rang eines Brigadegenerals und ihren Familienmitgliedern; die betreffenden Personen werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 der Liste in Anhang I hinzugefügt.

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(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar,

a) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

b) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder

c) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht.

Der Rat wird in jedem dieser Fälle ordnungsgemäß unterrichtet.

(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar.

(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Birma/Myanmar unmittelbar gefördert werden.

(6) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren der Mitglieder des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(7) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 5 und 6 den im Anhang genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 7

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(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den einzelnen Mitgliedern der Regierung von Birma/ Myanmar und den mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören, die in der Liste in Anhang I aufgeführt sind, werden eingefroren.

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(2) Den im Anhang genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die

a) für Grundausgaben, u. a. für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind.

(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von

a) Zinsen und sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten,

b) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

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(5) Verboten werden

a) jegliche Gewährung von Finanzdarlehen oder -krediten an die in Anhang II aufgelisteten birmanischen Staatsunternehmen sowie der Erwerb von Obligationen, Einlagenzertifikaten, Optionsscheinen oder Pfandbriefen, die von diesen Unternehmen ausgegeben wurden;

b) der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an den in Anhang II aufgelisteten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des vollständigen Erwerbs eines solchen Unternehmens sowie der Erwerb von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.

(6)

a) Die Vorschriften des Absatzes 5 Buchstabe a) gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gemeinsamen Standpunkts geschlossen worden sind.

b) Das Verbot in Absatz 5 Buchstabe b) verhindert nicht die Ausweitung einer Beteiligung an einem in Anhang II aufgelisteten birmanischen Staatsunternehmen, sofern diese Ausweitung im Rahmen einer Vereinbarung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gemeinsamen Standpunkts mit dem betreffenden birmanischen Staatsunternehmen geschlossen worden ist, zwingend erfolgen muss.

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Artikel 8

Bilaterale Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen (Minister und Beamte ab der Ebene Politischer Direktoren) in Birma/Myanmar sind weiterhin ausgesetzt. Der Rat kann in außergewöhnlichen Fällen beschließen, Ausnahmen von dieser Regel zu gewähren.

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Artikel 9

Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission falls erforderlich Änderungen an der Liste in Anhang I vor.

Artikel 10

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht werden.

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Artikel 11

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am 30. April 2004 wirksam.

Artikel 12

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.









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ANHANG I

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Verzeichnis nach Artikel 9







STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC) Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe Präsident 2.2.1933 Kyaing Kyaing Thandar Shwe Khin Pyone Shwe Aye Aye Thit Shwe Thidar Htun, Nay Shwe Thway Aung (a) Pho La Pye, Pho La Lon Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye Vizepräsident 25.12.1937 Mya Mya San Nandar Aye General Khin Nyunt Premierminister 11.10.1939 Khin Win Shwe (6.10.1940) Ye Naing Win Zaw Naing Oo Thin Le Le Win General Thura Shwe Mann Stabschef und Koordinator für Sondereinsätze (Armee, Marine, Luftwaffe) Khin Lay Thet Toe Naing Mann (Ehefrau — Ma Zay Zin Latt) Aung Thet Mann Ko Ko Shwe Mann Ko Ko Generalleutnant Soe Win Erster Sekretär Than Than Nwe Generalleutnant Thein Sein Zweiter Sekretär Generaladjutant Khin Khin Win Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo Generalquartiermeister Khin Saw Hnin Generalleutnant Kyaw Win Chef der Ausbildung der Streitkräfte San San Yee Generalleutnant Tin Aye Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEH Kyi Kyi Ohn Generalleutnant Ye Myint Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay) Tin Lin Myint (25.1.1947) Theingi Ye Myint Aung Zaw Ye Myint Kay Khaing Ye Myint Generalleutnant Aung Htwe Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Kayah, Shan) Khin Hnin Wai Generalleutnant Khin Maung Than Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Rangoon, Irrawaddy, Arakan) Marlar Tint Generalleutnant Maung Bo Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenasserim) Khin Lay Myint







REGIONALE BEFEHLSHABER Name Kommandobereich Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Generalmajor Myint Swe Rangoon Khin Thet Htay Generalmajor Ye Myint Befehlshaber Mitte — Division Mandalay Myat Ngwe Generalmajor Thar Aye Befehlshaber Nordwest — Division Sagaing Wai Wai Khaing Generalmajor Maung Maung Swe Befehlshaber Nord — Staat Kachin Tin Tin Nwe Ei Thet Thet Swe Kaung Kyaw Swe Generalmajor Myint Hlaing Befehlshaber Nordost — Staat Shan (Norden) Khin Thant Sin Generalmajor Khin Zaw Befehlshaber Triangle — Staat Shan (Osten) Khin Pyone Win Kyi Tha Khin Zaw Su Khin Zaw Generalmajor Khin Maung Myint Befehlshaber Ost — Staat Shan (Süden) Win Win Nu Generalmajor Thura Myint Aung Befehlshaber Südost — Staat Mon Than Than Nwe Brigadegeneral Ohn Myint Befehlshaber Küste — Division Tenasserim Nu Nu Swe Brigadegeneral Ko Ko Befehlshaber Süd — Division Pegu Sat Nwan Khun Sum Generalmajor Soe Naing Befehlshaber Südwest — Division Irrawaddy Tin Tin Latt Generalmajor Maung Oo Befehlshaber West — Staat Arakan Nyunt Nyunt Oo







STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER Name Kommandobereich Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Oberst Wai Lwin Rangoon Swe Swe Oo Wai Phyo, Lwin Yamin Brigadegeneral Nay Win Mitte Nan Aye Mya Oberst Tin Maung Ohn Nordwest Brigadegeneral San Tun Nord Tin Sein Brigadegeneral Hla Myint Nordost Su Su Hlaing Brigadegeneral Myint Swe Triangle Mya Myo Ohn Khin Mya Mya, Wut Hmone Swe (Ehemann — Soe Thu) Oberst Ain Myint Ost Brigadegeneral Myo Hla Südost Khin Hnin Aye Oberst Hone Ngaing Küste Brigadegeneral Thura Maung Ni Süd Nan Myint Sein Brigadegeneral Tint Swe Südwest Khin Thaung Ye Min (a) Ye Kyaw Swar Swe (Ehefrau — Su Mon Swe) Oberst Tin Hlaing West







MINISTER Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder U Than Shwe Amt des Ministerpräsidenten Yin Yin Mya Generalmajor Thein Swe Amt des Ministerpräsidenten Myo Theingi Generalmajor Nyunt Tin Minister für Landwirtschaft und Bewässerung Khin Myo Oo Kyaw Myo Nyunt Thu Thu Ei Han Brigadegeneral Pyi Sone Minister für Handel Aye Pyai Wai Khin Kalyar Pyay Wai Shan, Pan Thara Pyay Shan Generalmajor Saw Tun Minister für Bauwesen Myint Myint Ko Generalmajor Htay Oo Minister für Kooperativen Ni Ni Win Generalmajor Kyi Aung Minister für Kultur Khin Khin Lay U Than Aung Minister für Bildung Win Shwe Generalmajor Tin Htut Minister für Elektrizitä Tin Tin Nyunt Brigadegeneral Lun Thi Minister für Energie Khin Mar Aye Mya Sein Aye Zin Maung Lun (Ehefrau — Zar Chi Ko) Generalmajor Hla Tun Minister für Finanzen und Staatseinnahmen Khin Than Win U Win Aung Minister für Auswärtige Angelegenheiten San Yon Su Nyein Aye, Thaung Su Nyein (Ehefrau — Su Su Soe Nyunt) Brigadegeneral Thein Aung Minister für Forstwirtschaft Khin Htay Myint Prof. Dr. Kyaw Myint Minister für Gesundheit Nilar Thaw Oberst Tin Hlaing Minister des Inneren Khin Hla Hla Generalmajor Sein Htwa Minister für Einwanderung und Bevölkerung sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung Khin Aye U Aung Thaung Minister für Industrie I Khin Khin Yi Nay Aung, Pyi Aung Generalmajor Saw Lwin Minister für Industrie II Moe Moe Myint Brigadegeneral Kyaw Hsan Minister für Information Kyi Kyi Win U Tin Win Minister für Beschäftigung Khin Nu May Khin Tin Win Nu Brigadegeneral Maung Maung Thein Minister für Viehzucht und Fischerei Myint Myint Aye Brigadegeneral Ohn Myint Minister für den Bergbau San San Maung Thet Naing Oo, Maung Min Thet Oo U Soe Tha Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung Kyu Kyu Win Kyaw Myat Soe (Ehefrau — Wei Wei Lay) Oberst Thein Nyunt Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten Kyin Khaing Generalmajor Aung Min Minister für Eisenbahnverkehr Wai Wai Thar Brigadegeneral Thura Myint Maung Minister für religiöse Angelegenheiten Aung Kyaw Soe (Ehefrau — Su Su Sandi), Zin Myint Maung U Thaung Minister für Wissenschaft und Technik May Kyi Sein Brigadegeneral Thura Aye Myint Minister für Sport Aye Aye Nay Linn Brigadegeneral Thein Zaw Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste sowie Minister für Hotels und Fremdenverkehr Mu Mu Win Generalmajor Hla Myint Swe Minister für Verkehr San San Myint







STELLVERTRETENDE MINISTER Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Brigadegeneral Khin Maung Stellvertr. Minister für Landwirtschaft und Bewässerung U Ohn Myint Stellvertr. Minister für Landwirtschaft und Bewässerung Thet War Brigadegeneral Aung Tun Stellvertr. Minister für Handel Brigadegeneral Myint Thein Stellvertr. Minister für Bauwesen Mya Than Brigadegeneral Soe Win Maung Stellvertr. Minister für Bildung Myint Myint Wai Brigadegeneral Khin Maung Win Stellvertr. Minister für Verteidigung Generalmajor Aung Hlaing Stellvertr. Minister für Verteidigung Soe San U Myo Nyunt Stellvertr. Minister für Bildung Oberst Aung Myo Min Stellvertr. Minister für Bildung U Myo Myint Stellvertr. Minister für Elektrizität Brigadegeneral Than Htay Stellvertr. Minister für Energie Oberst Hla Thein Swe Stellvertr. Minister für Finanzen und Staatseinnahmen U Kyaw Thu Stellvertr. Minister für Auswärtige Angelegenheiten 15.8.1949 Lei Lei Kyi U Khin Maung Win Stellvertr. Minister für Auswärtige Angelegenheiten Khin Swe Soe (Generaldirektorin im Ministerium für Kooperativen) Khin Swe Win Ko, Myo Zin, Myo Htwe Brigadegeneral Tin Naing Thein Stellvertr. Minister für Forstwirtschaft Prof. Dr. Mya Oo Stellvertr. Minister für Gesundheit Tin Tin Mya Dr. Tun Tun Oo (26.7.1965), Dr. Mya Thuzar (23.9.1971), Mya Thidar (10.6.1973), Mya Nandar (29.5.1976) Brigadegeneral Phone Swe Stellvertr. Minister für Inneres Brigadegeneral Aye Myint Kyu Stellvertr. Minister für Hotels und Fremdenverkehr Khin Swe Myint U Maung Aung Stellvertr. Minister für Einwanderung und Bevölkerung Brigadegeneral Thein Tun Stellvertr. Minister für Industrie I Brigadegeneral Kyaw Win Stellvertr. Minister für Industrie I Oberstleutnant Khin Maung Kyaw Stellvertr. Minister für Industrie II Mi Mi Wai Brigadegeneral Aung Thein Stellvertr. Minister für Information Tin Tin Nwe U Thein Sein Stellvertr. Minister für Information Khin Khin Wai Thein Aung Thaw (Ehefrau Su Su Cho) Brigadegeneral Win Sein Stellvertr. Minister für Beschäftigung U Aung Thein Stellvertr. Minister für Viehzucht und Fischerei U Myint Thein Stellvertr. Minister für Bergbau Khin May San Oberst Tin Ngwe Stellvertr. Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten Brigadegeneral Than Tun Stellvertr. Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten May Than Tun (25.6.1970) Ehemann Ye Tun Myat Thura U Thaung Lwin Stellvertr. Minister für Eisenbahnverkehr Brigadegeneral Thura Aung Ko Stellvertr. Minister für religiöse Angelegenheiten Myint Myint Yee U Nyi Hla Nge Stellvertr. Minister für Wissenschaft und Technik Dr. Chan Nyein Stellvertr. Minister für Wissenschaft und Technik Brigadegeneral Kyaw Myint Stellvertr. Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung Khin Aye Brigadegeneral Maung Maung Stellvertr. Minister für Sport U Pe Than Stellvertr. Minister für Verkehr sowie stellvertr. Minister für Eisenbahnverkehr Cho Cho Tun Oberst Nyan Tun Aung Stellvertr. Minister für Verkehr







EHEMALIGE REGIERUNGSMITGLIEDER Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Vizeadmiral Maung Maung Khin Stellvertr. Premierminister 23.11.1929 Generalleutnant Tin Tun Stellvertr. Premierminister 28.3.1930 Generalleutnant Tin Hla Stellvertr. Premierminister und Heeresminister und Generalquartiermeister U Ko Lay Minister im Amt des Ministerpräsidenten Khin Khin San Min, Than Han, Khin Thida (Ehemann: Zaw Htun Oo, zweiter Sekretär, Sohn des verstorbenen zweiten Sekretärs Generalleutnant Tin Oo) U Aung San Minister für Kooperativen U Win Sein Minister für Kultur 10.10.1940 Kyaukkyi U Khin Maung Thein Minister für Finanzen und Staatseinnahmen Su Su Thein Daywar Thein (25.12.1960) Thawdar Thein (6.3.1958) Maung Maung Thein (23.10.1963) Khin Yadana Thein (6.5.1968) Marlar Thein (25.2.1965) Hnwe Thida Thien (28.7.1966) Generalmajor Ket Sein Minister für Gesundheit Yin Yin Myint U Saw Tun Minister für Einwanderung und Bevölkerung Oberst Thaik Tun Stellvertr. Minister für Forstwirtschaft Nwe Nwe Kyi Myo Win Thaik Khin Sandar Tun Khin Nge Nge Tun Khin Aye Shwe Zin Tun Brigadegeneral D O Abel Minister im Amt des SPDC-Präsidenten Khin Thein Mu U Pan Aung Minister im Amt des Ministerpräsidenten Nyunt Nyunt Lwin Generalleutnant Tin Ngwe Minister für Kooperativen Khin Hla Generalleutnant Min Thein Minister im Amt des SPDC-Präsidenten Khin Than Myint U Aung Khin Minister für religiöse Angelegenheiten Yin Yin Nyunt U Hset Maung Stellvertr. Minister im Amt des SPDC-Präsidenten May Khin Kyi Set Aung U Tin Tun Stellvertr. Minister für Energie Brigadegeneral Than Tun Stellvertr. Minister für Finanzen und Staatseinnahmen U Soe Nyunt Stellvertr. Minister für Kultur U Kyaw Tin Stellvertr. Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten und nationale Bevölkerungsgruppen U Hlaing Win Stellvertr. Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung U Aung Phone Minister für Forstwirtschaft 20.11.1939 Khin Sitt Aye (14.9.1943) Sitt Thwe Aung (10.7.1977) Ehefrau — Thin Zar Tun, Sitt Thaing Aung (13.11.1971)







WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Oberstleutnant (i.R.) Khin Maung Latt Generaldirektor Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr Win Kyi Tun Mit Latt (6.2.1969) Nyan Min Latt (29.4.1997), Shane Min Latt (10.5.2000) Hauptmann (i.R.) Htay Aung Geschäftsführender Direktor Myanmar Hotels and Tourism Service







HÖHERE OFFIZIERE IM VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Konteradmiral Soe Thein Oberbefehlshaber der Flotte Khin Aye Kyi Generalleutnant Myat Hein Oberbefehlshaber der Luftwaffe Htwe Htwe Nyunt Hauptmann Nyan Tun Stabschef (Flotte) Brigadegeneral Hla Shwe Stellvertretender Generaladjutant Oberst Khin Soe Stellvertretender Generaladjutant Generalmajor Soe Maung Chef der Militärjustiz Brigadegeneral Thein Htaik Generalinspizient Generalmajor Saw Hla Chef der Militärpolizei Oberst Sein Lin Direktor für Ausrüstung Brigadegeneral Kyi Win Direktor für Artillerie und Panzertruppen Brigadegeneral Than Sein Leiter des Militärhospitals Rosy Mya Than Brigadegeneral Win Hlaing Direktor für Beschaffung Generalmajor Khin Aung Myint Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung Generalmajor Moe Hein Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung Brigadegeneral Than Maung Direktor der Volksmilizen und Grenzdienste Brigadegeneral Aung Myint Direktor für Fernmeldewesen Brigadegeneral Than Htay Direktor für Nachschub und Transport Brigadegeneral Khin Maung Tint Direktor für Sicherheitsdruck Generalmajor Hsan Hsint General im Amt für Personalfragen 1951 Khin Ma Lay Okkar San Sint Generalmajor Win Myint Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung Generalmajor Aung Kyi Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung Thet Thet Swe Brigadegeneral Nyan Win Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung







MITGLIEDER DES AMTS DES CHEFS DER MILITÄRISCHEN AUFKLÄRUNG (OCMI) Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Generalmajor Kyaw Win Stellvertr. Leiter der militärischen Aufklärung Brigadegeneral Myint Aung Zaw Verwaltung Brigadegeneral Hla Aung Ausbildung Brigadegeneral Thein Swe Internationale Beziehungen Sonny Myat Swe (Ehefrau — Yamin Htin Aung) Brigadegeneral Kyaw Han Wissenschaft und Technik Brigadegeneral Than Tun Politik und militärische Abschirmung Oberst Hla Min Stellvertreter Oberst Tin Hla Stellvertreter Brigadegeneral Myint Zaw Grenzsicherheit und Aufklärung Brigadegeneral Kyaw Thein Ethnische Gruppen/Waffenstillstand Drogenbekämpfung See- und luftgestützte Aufklärung Oberst San Pwint Stellvertretender Abteilungsleiter







OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Oberst Ba Myint Generaldirektor der Abteilung Strafvollzug im Ministerium des Inneren







UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA) Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Brigadegeneral Aung Thein Lin Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär) Khin San Nwe Thidar Myo Oberst Maung Par Stellvertretender Bürgermeister und Stellvertretender Vorsitzender des YCDC (CEC-Mitglied) Khin Nyunt Myaing Naing Win Par







PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN Name Firma Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder U Khin Shwe Zaykabar Co. 21.01.1952 San San Kywe Zay Zin Latt (24.3.1981) Ehemann: Toe Naing Mann, Zay Thiha (1.1.1977) U Aung Ko Win (a) Saya Kyaung Kanbawza Bank Nan Than Htwe U Aik Tun Asia Wealth Bank und Olympic Co. 21.10.1948 Than Win (03.12.1948) Sandar Htun (23.8.1974) Aung Zaw Naing (1.9.1973) Mi Mi Khaing (17.6.1976) U Tun Myint Naing (a) Steven Law Asia World Co. Ng Seng Hong U Htay Myint Yuzana Co. 06.02.1955 Aye Aye Maw (17.11.1957) Eve Eve Htay Myint (12.6.1977) Zay Chi Htay (17.2.1981) U Tayza Htoo Trading Co. 18.07.1964 Thidar Zaw (24.02.1964) Pye Phyo Tayza (29.1.1987) Htoo Htet Tayza (24.1.1993) Htoo Htwe Tayza (14.9.1996) U Kyaw Win Shwe Thanlwin Trading Co. U Win Aung Dagon International 30.09.1953 Moe Mya Mya (28.08.1958), Yangon Ei Hnin Pwint (a) Christabelle Aung (22.2.1981) Thurane Aung (a) Christopher Aung (23.7.1982) Ei Hnin Khin (a) Christina Aung (18.12.1983)







STAATLICHE WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Oberst Myint Aung Geschäftsführender Direktor Myawaddy Trading Co. Oberst Myo Myint Geschäftsführender Direktor Bandoola Transportation Co. Oberst (i.R.) Thant Zin Geschäftsführender Direktor Myanmar Land and Development Major Hla Kyaw Direktor Myawaddy Advertising Enterprises Oberst Aung San Geschäftsführender Direktor Hsinmin Cement Plant Construction Project Oberst Ye Htut Myanmar Economic Corporation

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ANHANG II







Liste birmanischer Staatsunternehmen nach Artikel 7 Absatz 5 Name Anschrift Name des Direktors I. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON MAJ-GEN WIN HLAING, MANAGING DIRECTOR A. MANUFACTURING 1. MYANMAR RUBY ENTERPRISE 24/26, 2ND FL., SULE PAGODA ROAD,YANGON(MIDWAY BANK BUILDING) 2. MYANMAR IMPERIAL JADE CO. LTD 24/26, 2ND FL., SULE PAGODA ROAD,YANGON(MIDWAY BANK BUILDING) 3. MYANMAR RUBBER WOOD CO. LTD 4. MYANMAR PINEAPPLE JUICE PRODUCTION 5. MYAWADDY CLEAN DRINKING WATER SERVICE 4/A, NO 3 MAIN ROAD,MINGALARDON TSP,YANGON 6. SIN MIN (KING ELEPHANTS) CEMENT FACTORY (KYAUKSE) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON COL MAUNG MAUNG AYE, MANAGING DIRECTOR 7. TAILORING SHOP SERVICE 8. NGWE PIN LE (SILVER SEA) LIVESTOCK BREEDING AND FISHERY CO. 1093, SHWE TAUNG GYAR ST. INDUSTRIAL ZONE II,WARD 63,SOUTH DAGON TSP,YANGON 9. GRANITE TILE FACTORY (KYAIKTO) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON 10. SOAP FACTORY (PAUNG) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON B. TRADING 1. MYAWADDY TRADING LTD 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON COL MYINT AUNG, MANAGING DIRECTOR C. SERVICES 1. MYAWADDY BANK LTD 24-26 SULE PAGODA ROAD,YANGON BRIG-GEN WIN HLAING AND U TUN KYI, MANAGING DIRECTORS 2. BANDOOLA TRANSPORTATION CO. LTD 399, THIRI MINGALAR ROAD, INSEIN TSP,YANGON AND/OR PARAMI ROAD,SOUTH OKKALAPA,YANGON COL MYO MYINT, MANAGING DIRECTOR 3. MYAWADDY TRAVEL SERVICES 24-26, SULE PAGODA ROAD,YANGON 4. NAWADAY HOTEL AND TRAVEL SERVICES 335/357, BOGYOKE AUNG SAN ROAD,PADEBAN TSP,YANGON 5. MYAWADDY AGRICULTURE SERVICES 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON 6. MYANMAR AR (POWER) CONSTRUCTION SERVICES 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON JOINT VENTURES AND SUBSIDIARIES A. MANUFACTURING 1. MYANMAR SEGAL INTERNATIONAL LTD PYAY ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON U BE AUNG, MANAGER 2. MYANMAR DAEWOO INTERNATIONAL PYAY ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 3. ROTHMAN OF PALL MALL MYANMAR PRIVATE LTD NO 38, VIRGINIA PARK,NO 3, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,YANGON 4. MYANMAR BREWERY LTD NO 45, NO 3, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON RETD LT-COL MAUNG MAUNG AYE, CHAIRMAN 5. MYANMAR POSCO STEEL CO. LTD PLOT 22, NO 3, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 6. MYANMAR NOUVEAU STEEL CO. LTD NO 3, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 7. BERGER PAINT MANUFACTURING CO. LTD PLOT NO 34/A,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 8. THE FIRST AUTOMOTIVE CO. LTD PLOT NO 47,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON U AYE CHO AND/OR LT-COL TUN MYINT, MANAGING DIRECTOR 9. MERCURY RAY MANUFACTURING LTD PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON U NYO MIN OO 10. MYANMAR HWA FU INTERNATIONAL LTD NO 3, MAIN ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 11. MYANMAR MA MEE DOUBLE DECKER CO. LTD PLOT 41, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 12. MYANMAR SAM GAUNG INDUSTRY LTD NO 6/A, PYAY ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 13. MYANMAR TOKIWA CORP. 44B/NO 3, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 14. MYANMAR KUROSAWA TRUST CO. LTD 22, PYAY ROAD,7 MILE,MAYANGONE TSP,YANGON B. TRADING 1. DIAMOND DRAGON (SEIN NAGA) CO. LTD 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON C. SERVICES 1. NATIONAL DEVELOPMENT CORP. 3/A, THAMTHUMAR STREET,7 MILE,MAYANGONE TSP,YANGON DR. KHIN SHWE, CHAIRMAN 2. HANTHA WADDY GOLF RESORT AND MYODAW (CITY) CLUB LTD NO 1, KONEMYINTTHA STREET,7 MILE,MAYANGONE TSP,YANGON AND THIRI MINGALAR ROAD,INSEIN TSP,YANGON 3. MYANMAR CEMENT LTD 4. MYANMAR HOTEL AND CRUISES LTD RM. 814/815,TRADER’S HOTEL,223, SULE PAGODA ROAD,YANGON II. MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) SHWEDAGON PAGODA ROAD,DAGON TSP,YANGON COL YE HTUT OR BRIG-GEN KYAW WIN, MANAGING DIRECTOR 1. INNWA BANK 554-556, MERCHANT STREET,CORNER OF 35TH STREET,KYAUKTADA TSP,YANGON U YIN SEIN, GENERAL MANAGER 2. MYAING GALAY (RHINO BRAND) CEMENT FACTORY FACTORIES DEPT,MEC HEAD OFFICE,SHWEDAGON PAGODA ROAD,DAGON TSP,YANGON COL KHIN MAUNG SOE 3. DAGON BREWERY 555/B, NO 4,HIGHWAY ROAD,HLAW GAR WARD,SHWE PYI THAR TSP,YANGON 4. MEC STEEL MILLS (HMAW BI/PYI/YWAMA) FACTORIES DEPT,MEC HEAD OFFICE,SHWEDAGON PAGODA ROAD,DAGON TSP,YANGON COL KHIN MAUNG SOE 5. MEC SUGAR MILL KANT BALU 6. MEC OXYGEN AND GASES FACTORY MINDAMA ROAD,MINGALARDON TSP,YANGON 7. MEC MARBLE MINE PYINMANAR 8. MEC MARBLE TILES FACTORY LOIKAW 9. MEC MYANMAR CABLE WIRE FACTORY NO 48, BAMAW A TWIN WUN ROAD,ZONE (4),HLAING THAR YAR INDUSTRIAL ZONE,YANGON 10. MEC SHIP BREAKING SERVICE THILAWAR,THAN NYIN TSP 11. MEC DISPOSABLE SYRINGE FACTORY FACTORIES DEPT,MEC HEAD OFFICE,SHWEDAGON PAGODA ROAD,DAGON TSP,YANGON 12. GYPSUM MINE THIBAW