02010R0479 — DE — 11.07.2017 — 007.001

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VERORDNUNG (EU) Nr. 479/2010 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2010

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse







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KAPITEL Ia

ROHMILCHLIEFERUNGEN AN ERSTANKÄUFER

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KAPITEL II

PREISE

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KAPITEL III

HANDELSVERKEHR







ABSCHNITT 1

Einfuhren

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die in Anhang II Teil I ►M5 Abschnitt J ◄ der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Mengen Milch und Milcherzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingente eingeführt werden, mit, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Codes und Codes der Ursprungsländer.

Die Mitteilungen umfassen auch Mitteilungen mit der Angabe „entfällt“.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. März für das vorhergehende Jahr folgende nach KN-Codes aufgeschlüsselte Angaben über die gegen Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 erteilten Einfuhrlizenzen gemäß Titel 2 Kapitel III Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 unter Angabe der Nummer der Bescheinigung IMA 1:

a) die Erzeugnismenge, für die die Einfuhrlizenz erteilt wurde, sowie das Datum der Lizenzerteilung,

b) die Erzeugnismenge, für die die Sicherheit freigegeben wurde.

Die Mitteilungen umfassen auch Mitteilungen mit der Angabe „entfällt“.







ABSCHNITT 2

Ausfuhren

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission arbeitstäglich bis 18.00 Uhr Folgendes mit:

a) die Mengen, aufgegliedert nach den Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag Lizenzen beantragt wurden

i) gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, ausgenommen Lizenzen gemäß den Artikeln 15 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009,

ii) gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009;

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b) gegebenenfalls, dass am selben Tag keine Lizenzen beantragt wurden, ausgenommen in dem Fall, dass für keines der Erzeugnisse in Anhang I Teil 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission ( 1 ) eine Erstattung gewährt wird oder dass nur der Erstattungssatz Null gilt;

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c) die Mengen, aufgegliedert nach Anträgen, den Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 beantragt wurden, unter Angabe

i) der Ausschreibungsfrist, begleitet von einer Abschrift der Unterlage zur Bestätigung der Ausschreibung für die beantragten Mengen,

ii) der Erzeugnismengen, auf die sich die Ausschreibung bezieht;

d) die Mengen, aufgegliedert nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, unter Angabe des Datums und der Menge der vorläufigen Lizenz;

e) gegebenenfalls die neu festgesetzte Menge der Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibung gemäß Buchstabe c bezieht;

f) die Mengen, aufgegliedert nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, für die Lizenzen mit Erstattung gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 erteilt wurden.

(2) Was die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 1 angeht, so reicht eine Mitteilung pro Mitgliedstaat aus, wenn mehrere Anträge für dieselbe Ausschreibung eingereicht wurden.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben mit:

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a) die nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, nach Bestimmungscodes und nach Antragsdaten aufgegliederten Mengen, für die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzanträge annulliert wurden;

b) die nicht verwendeten Mengen der seit dem 1. Juli des laufenden GATT-Jahres erteilten Lizenzen, die im Vormonat ungültig geworden sind und zurückgereicht wurden, aufgegliedert nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes;

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c) die nach KN-Codes und Codes des Ursprungslandes aufgegliederten Mengen Milcherzeugnisse, auf die keine der in Artikel 28 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtslagen zutrifft und die zur Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 eingeführt werden, gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission ( 2 ) und mit der in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Genehmigung;

d) die nach KN-Codes aufgegliederten Mengen, für die gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzen erteilt wurden und keine Erstattung beantragt wurde.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Dezember die nach KN-Codes aufgegliederten Mengen mit, für die gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzen für das folgende Kontingentsjahr erteilt wurden.

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KAPITEL IV

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

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Artikel 8

(1) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission ( 3 ).

(2) Abweichend von Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 die Mitteilungen gemäß den Artikeln 2, 4 und 6 auf elektronischem Weg nach dem von der Kommission mitgeteilten Verfahren. Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern bzw. Verfahren festgelegt, die den zuständigen Behörden von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Diese Muster und Verfahren werden nach Unterrichtung des in Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Ausschusses sowie der zuständigen Behörden gegebenenfalls angepasst und aktualisiert.

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Artikel 9

Die Kommission hält die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten, Informationen und Dokumente zu deren Verfügung.

Artikel 10

Die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 wird aufgehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 bleibt jedoch für die Übermittlung von Daten, Informationen und Dokumenten betreffend die Zeit vor Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung weiter gültig.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang III der vorliegenden Verordnung zu lesen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I.A







WÖCHENTLICHE MITTEILUNG Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 479/2010 EUROPÄISCHE KOMMISSION — GD AGRI.C.4 — REFERAT „TIERISCHE ERZEUGNISSE“ Erzeugnis KN-Code Repräsentative Verpackungseinheit Anmerkungen 1. Molkepulver 0404 10 02 25 kg 2. Magermilchpulver von interventionsfähiger Qualität 0402 10 19 25 kg 3. Magermilchpulver zur Tierfütterung 0402 10 19 ANIM 20 t 4. Vollmilchpulver 0402 21 19 25 kg 5. Butter — ungesalzen 0405 10 19 25 kg 6. Butter — ungesalzen 0405 10 11 250 g 7. Butteroil 0405 90 10 200 kg 8. Cheddar, 45 bis 50 % Fett i. Tr. 0406 90 21 (1) 9. Gouda, 45 bis 50 % Fett i. Tr. 0406 90 78 (1) 10. Edamer, 40 bis 45 % Fett i. Tr. 0406 90 23 (1) 11. Emmentaler, 45 bis 50 % Fett i. Tr. 0406 90 13 (1) (1) Bei Käse betrifft die Mitteilung die repräsentativste Verpackungseinheit.









ANHANG I.B







MONATLICHE MITTEILUNG Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 479/2010 EUROPÄISCHE KOMMISSION — GD AGRI.C.4 — REFERAT „TIERISCHE ERZEUGNISSE“ Erzeugnis KN-Code Repräsentative Verpackungseinheit Anmerkungen 1. Kasein 3501 10 25 kg (Säcke) 2. Käse: — (1) — (1) — (1) — (1) — (1) (1) Bei Käse betrifft die Mitteilung die repräsentativste Verpackungseinheit.

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ANHANG II

Angaben für den der Kommission zu übermittelnden Bericht über die Preise von Rohmilch und Milcherzeugnissen ( *1 )(Artikel 3)

1. Organisation und Struktur des Marktes:

allgemeine Übersicht über die Marktstruktur für das betreffende Erzeugnis

2. Produktdefinition:

Zusammensetzung (Fettgehalt, Gehalt an Trockenmasse, Wassergehalt in der fettfreien Masse), Güteklasse, Alter oder Reifestufe, Bedingungen der Aufmachung und Verpackung (z. B. in loser Schüttung, in 25-kg-Säcken), sonstige Merkmale

3. Berichtsort und Preisermittlung:

a) für die Preisstatistiken verantwortliche Stelle (Anschrift, Fax, E-Mail);

b) die Anzahl der Erfassungsstellen sowie der geografische Bereich bzw. die Region, für die die Preise gelten;

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c) die Erhebungsmethode: Es ist anzugeben, von welchen Beteiligten (Erzeuger, Erstaufkäufer) die Daten stammen und auf welche Weise oder nach welcher Methode die Daten erhoben wurden;

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d) statische Aufbereitung der Preise, einschließlich der Umrechnungsfaktoren zur Umrechnung des Erzeugnisgewichtes in repräsentatives Gewicht gemäß Anhang I.

4. Erzeugung:

(geschätzte) jährliche Erzeugung des Mitgliedstaats

5. Repräsentativität:

Anteil des erfassten Volumens (z. B. in % der Jahreserzeugung)

6. Sonstige relevante Aspekte









ANHANG III







ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EG) Nr. 562/2005 Vorliegende Verordnung Artikel 1 — Artikel 2 — Artikel 3 — Artikel 4 — Artikel 5 Artikel 1 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 1 — Artikel 2 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 5 Artikel 2 Absatz 4 — Artikel 3 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 1 — Artikel 7 Absatz 2 — Artikel 7 Absatz 3 — Artikel 7 Absatz 4 Artikel 4 Artikel 7 Absatz 5 Artikel 4 Artikel 7 Absatz 6 — Artikel 8 Artikel 5 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 3 — Artikel 10 — Artikel 11 Buchstabe a Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 11 Buchstabe b Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 11 Buchstabe c — Artikel 11 Buchstabe d Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 11 Buchstabe e Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 11 Buchstabe f Artikel 7 Absatz 2 Artikel 12 — Artikel 13 — Artikel 14 Artikel 8 Artikel 15 Artikel 9 Artikel 16 Artikel 10 Artikel 17 Artikel 11 Anhang I — Anhang II — Anhang III — Anhang IV — Anhang V — Anhang VI Anhänge I.A und I.B Anhang VII — Anhang VIII — Anhang IX — Anhang X — Anhang XI — Anhang XII Anhang II Anhang XIII Anhang III