2001D0041 — DE — 25.06.2001 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSSDESRATES
vom22.Dezember2000
überdieRegelungfürdiezumGeneralsekretariatdesRatesabgeordnetennationalenExperten—
AbordnungimRahmenderRegelungfürdenAustauschvonBeamtendesGeneralsekretariatsdesRates der Europäischen Union und Beamten der nationalen Behörden und internationalen
Organisationen
(2001/41/EG)
(ABl. L 11 vom 16.1.2001, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2002/34/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 L 15 29 17.1.2002
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BESCHLUSSDESRATES
vom22.Dezember2000
über die Regelung für die zum Generalsekretariat des Rates
abgeordneten nationalen Experten — Abordnung im Rahmen derRegelung für den Austauschvon Beamten des Generalsekretariatsdes Rates der Europäischen Union und Beamten der nationalen
BehördenundinternationalenOrganisationen
(2001/41/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki vom
Dezember 1999 beinhalten die Aufforderung an das Generalse-kretariat des Rates, die Möglichkeit eines Personalaustauschs mitnationalen Behörden vorzusehen.
(2)Es ist beschlossen worden, eine Regelung für den Austausch von
Beamten einzuführen, die durch die Abordnung von Beamten des
Generalsekretariats zu nationalen Behörden oder internationalenOrganisationen und die Abstellung von nationalen oder inter-nationalen Beamten zum Generalsekretariat eine engereZusammenarbeit zwischen dem Rat und den nationalen Behörden
und den internationalen Organisationen gewährleisten und so zu
einem gegenseitigen Wissenstransfer führen soll.
(3)Aufgrund der Besonderheiten und des Umfangs der zu erfül-lenden Aufgaben ist es gerechtfertigt, dass für einen begrenztenZeitraum eine gewisse Zahl von nationalen Experten und
Sachbearbeitern zum Generalsekretariat des Rates abgeordnet
wird —
BESCHLIESST:
KAPITEL I
ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Definition
(1) Unter diese Regelung fallen die nationalen Experten, die im
Rahmen einer Regelung für den Austausch von Beamten zwischen dem
Generalsekretariat des Rates (nachstehend „Generalsekretariat“ genannt)und nationalen Behörden oder internationalen Organisationen zumGeneralsekretariat des Rates abgeordnet werden.
(2) Die unter diese Regelung fallenden Personen müssen während der
Dauer ihrer Abordnung bei einer internationalen oder nationalenBehörde in einem besoldeten Beschäftigungsverhältnis stehen.
(3) Außer in vom Generalsekretär/Hohen Vertreter genehmigten
Ausnahmefällen müssen die abgeordneten nationalen Experten dieStaatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
besitzen. Derartige Ausnahmen sind jedoch im Bereich der Gemein-
samen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitikausgeschlossen.
Artikel 2
DauerderAbordnung
(1) Die Dauer der Abordnung der nationalen Experten wird nach
Maßgabe der ihnen übertragenen Aufgaben festgelegt. Sie darfinsgesamt — einschließlich einer möglichen Verlängerung — vier2001D0041 — DE — 25.06.2001 — 001.001 — 2
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Jahre nicht überschreiten. Der Dienst ist während der gesamten Dauer
der Abordnung vollzeitlich auszuüben.
(2) Die voraussichtliche Dauer der Abordnung ist zum Zeitpunkt der
Abstellung in dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel
zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem StändigenVertreter des betreffenden Mitgliedstaats oder der als Arbeitgeberfungierenden internationalen Organisation festzulegen.
(3) Ein und derselbe nationale Experte kann nur einmal zu den
Dienststellen des Generalsekretariats abgeordnet werden.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Der abgeordnete nationale Experte unterstützt die Beamten des
Generalsekretariats; er führt die Aufgaben aus, die ihm im Rahmen eines
Arbeitsprogramms oder einer zuvor festgelegten Tätigkeitsbeschreibungübertragen werden.
(2) Die Aufgaben werden einvernehmlich vom Generalsekretariat
und der entsendenden Verwaltung im gemeinsamen dienstlichenInteresse und unter Berücksichtigung der Befähigung des Bewerbers
festgelegt.
(3) Der abgeordnete nationale Experte kann für das Generalsekreta-
riat nicht gegenüber Dritten verbindlich handeln, es sei denn, er erhältvom Generaldirektor der Generaldirektion, der er zugewiesen wordenist, unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einenSonderauftrag.
(4) Der abgeordnete nationale Experte kann, sofern dies mit den
Interessen der Europäischen Union vereinbar ist, in allen Bereichen
eingesetzt werden, in denen sich dies als notwendig erweist.
Artikel 4
Qualifikation,Berufserfahrung,Sprachkenntnisse
(1) Zu den Dienststellen des Generalsekretariats können Experten
abgeordnet werden, die eine Referatsleiter- oder Referententätigkeitausüben und in einer der den Besoldungsgruppen der Laufbahngruppe Aoder B des Generalsekretariats vergleichbaren Besoldungsgruppe eine
mindestens dreijährige Berufserfahrung besitzen.
(2) Der abgeordnete nationale Experte muss über eine gründliche
Kenntnis einer der Amtssprachen der Europäischen Union und über eineausreichende Kenntnis einer anderen dieser Sprachen in dem für dieWahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlichen Maßeverfügen.
(3) In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel ist
festzulegen, inwieweit der abgeordnete nationale Experte Zugang zu
Verschlusssachen erhält.
(4) Der abgeordnete nationale Beamte muss über gute Kenntnisse im
Umgang mit den Informationstechnologien verfügen.
Artikel 5
SozialeSicherheit
(1) Vor der Abordnung hat die öffentliche Verwaltung, der der
abzuordnende Beamte untersteht, dem Generalsekretariat eine Beschei-nigung zuzuleiten, aus der hervorgeht, dass der Beamte während der
Dauer seiner Abordnung weiterhin dem Sozialversicherungssystem
seiner Herkunftsdienststelle angeschlossen ist, von der die im Auslandanfallenden Kosten übernommen werden.
(2) Der nationale Experte ist ab dem Tage seines Dienstantritts zu
den Bedingungen, die beim Generalsekretariat für nicht auf Statutsbasisbeschäftigtes Personal gelten, persönlich gegen Unfallrisiken versichert.2001D0041 — DE — 25.06.2001 — 001.001 — 3
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(3) Ein abgeordneter nationaler Experte, der nicht von einer
öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden kann, kann bean-tragen, dass das Generalsekretariat für eine Sicherung sorgt, wobei er die
Hälfte der Versicherungsprämie zu tragen hat. In diesem Fall wird sein
Beitrag monatlich von dem nach Artikel 12 gezahlten Tagegeldeinbehalten.
Artikel 6
UnterbrechungoderBeendigungderAbordnung
(1) Unter vom Generalsekretariat festgelegten Bedingungen kann
dieses eine Unterbrechung der Abordnung genehmigen. Die Vergü-
tungen nach den Artikeln 12 und 13 werden während der Dauer dieser
Unterbrechung nicht gezahlt. Die Vergütungen nach den Artikeln 14 und15 werden nur in den Fällen gezahlt, in denen die Abordnung aufWunsch des Generalsekretariats unterbrochen wird.
(2) Die Abordnung kann beendet werden, wenn die Interessen des
Generalsekretariats oder des Herkunfts-Arbeitgebers oder andere nach-gewiesene Gründe dies erfordern.
KAPITEL II
RECHTE UND PFLICHTEN DES ABGEORDNETEN NATIO-
NALENEXPERTEN
Artikel 7
(1) Der abgeordnete nationale Experte hat sich bei der Ausübung
seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessendes Rates leiten zu lassen.
(2) Der abgeordnete nationale Experte hat sich jeder Handlung,
insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zu enthalten, diedem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnte.
(3) Hat ein abgeordneter nationaler Experte in Ausübung seines
Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlungoder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unab-hängigkeit beeinträchtigen könnte, so muss er dem Leiter des Dienstes,dem er zugewiesen ist, hiervon Kenntnis geben.
(4) Der abgeordnete nationale Experte ist verpflichtet, über alle
Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oderanlässlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstesStillschweigen zu bewahren; es ist ihm untersagt, nicht veröffentlichteSchriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form Personen mitzu-
teilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Diese
Verpflichtung besteht für den abgeordneten nationalen Experten auchnach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.
(5) Der abgeordnete nationale Experte darf Texte, die sich auf die
Tätigkeit der Europäischen Union beziehen, ohne eine ihm zu den beim
Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen erteilte Zustim-mung weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichenoder veröffentlichen lassen.
(6) Der abgeordnete nationale Experte unterliegt den beim General-
sekretariat geltenden Sicherheitsbestimmungen.
(7) Alle Rechte an Arbeiten, die von dem abgeordneten nationalen
Experten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen dem
Generalsekretariat zu.
(8) Der abgeordnete nationale Experte hat am Ort seiner dienstlichen
Verwendung oder in einer solchen Entfernung von diesem Ort Wohnungzu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.
(9) Der abgeordnete nationale Experte hat seine Vorgesetzten im
Generalsekretariat zu beraten und zu unterstützen; er ist diesengegenüber für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgabenverantwortlich.2001D0041 — DE — 25.06.2001 — 001.001 — 4
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KAPITEL III
ARBEITSBEDINGUNGEN DES ABGEORDNETEN NATIO-
NALENEXPERTEN
Artikel 8
Arbeitszeit—Dienststunden
(1) Auf den abgeordneten nationalen Experten findet in Bezug auf
Arbeitszeit und Dienststunden die beim Generalsekretariat geltendeRegelung Anwendung.
(2) Dem abgeordneten nationalen Experten kann allerdings nicht die
Genehmigung erteilt werden, seinen Dienst in Halbzeitbeschäftigung
auszuüben.
Artikel 9
Urlaub—Feiertage
Auf den abgeordneten nationalen Experten findet in Bezug auf
Jahresurlaub, Dienstbefreiung und dienstfreie Tage die beim Generalse-kretariat geltende Regelung Anwendung.
Artikel 10
Verwaltung—Kontrolle
Für die Verwaltung und Kontrolle der Urlaubstage sowie der Arbeitszeit
ist die Verwaltung des Generalsekretariats zuständig.
KAPITEL IV
BESOLDUNG
A. Dienstbezüge
Artikel 11
MitteilungdervomHerkunfts-ArbeitgebergezahltenBezüge
(1) Die Ständige Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats oder die
als Arbeitgeber fungierende internationale Organisation hat dem
Generalsekretariat bei jedem abgeordneten nationalen Experten dieHöhe der jährlichen Bruttobezüge mitzuteilen.
(2) Diese Angaben müssen in dem Briefwechsel zwischen dem
Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des
betreffenden Mitgliedstaats oder der als Arbeitgeber fungierenden
internationalen Organisation enthalten sein.
B. Vergütungen
Artikel 12
Tagegeld
(1) Der abgeordnete nationale Experte hat für die Dauer seiner
Abordnung Anspruch auf ein Tagegeld in Höhe von 104,03 EUR. DiesesTagegeld wird monatlich gezahlt. In den in Artikel 18 Absatz 2
genannten Briefwechsel kann jedoch die Bestimmung aufgenommen
werden, dass dieses Tagegeld nicht gezahlt wird.
(2) Das Tagegeld wird auch bei Dienstreisen, Jahresurlaub, Dienst-
befreiung sowie während der vom Generalsekretariat gewährtendienstfreien Tage gewährt.
(3) Abgeordnete nationale Sachverständige, die während eines sechs
Monate vor ihrem Dienstantritt abgelaufenen Zeitraums von drei Jahrenan einem weniger als 50 km vom Ort der Abordnung entfernten Ortihren ständigen Wohnsitz gehabt oder ihre ständige hauptberuflicheTätigkeit ausgeübt haben, erhalten ein um 75 % verringertes Tagegeld.2001D0041 — DE — 25.06.2001 — 001.001 — 5
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Bei Anwendung dieser Vorschrift bleibt die Lage unberücksichtigt, die
sich aus einem Dienst der abgeordneten nationalen Sachverständigen füreinen anderen Mitgliedstaat als den Entsendestaat oder für eine
internationale Organisation ergibt.
(4) Dem abgeordneten nationalen Experten wird bei Dienstantritt ein
Vorschuss in Höhe der Leistungen gewährt, auf die er gemäß Absatz 1für die Zeit vom Tage des Dienstantritts bis zum letzten Tag des zweiten
Monats, der auf den Monat seines Dienstantritts folgt, Anspruch hat.
Mit dieser Zahlung erlischt jeder Anspruch auf Tagegeld für den
entsprechenden Zeitraum.
Scheidet der Experte vor Ablauf des Zeitraums, für den der Vorschuss
geleistet wurde, endgültig aus dem Dienst des Generalsekretariats aus,so ist der ihm zu viel gezahlte Vorschussbetrag für die nicht abgeleistete
Dienstzeit anteilig zurückzuzahlen.
(5) Das Tagegeld des abgeordneten nationalen Experten kann anhand
der Entwicklung der Verbraucherpreise in Brüssel überprüft werden.
Artikel 13
ZusätzlichePauschalvergütung
Abgeordnete nationale Experten, deren Einberufungsort mindestens
50 km vom Dienstort entfernt ist, erhalten gegebenenfalls eine
zusätzliche Pauschalvergütung in Höhe des Unterschiedsbetrags
zwischen den ihnen von ihrem Herkunfts-Arbeitgeber gezahltenjährlichen Bruttobezügen (ohne Familienzulagen) zuzüglich des vomGeneralsekretariat gezahlten Tagegelds einerseits und dem Grundgehalt,das — nach Maßgabe der vergleichbaren Laufbahngruppe — Beamtenoder Bediensteten des Generalsekretariats in der Besoldungsgruppe A 8
Dienstaltersstufe 1 oder Besoldungsgruppe B 5 Dienstaltersstufe 1
gezahlt wird, andererseits.
C. Kostenerstattung
Artikel 14
Reisekosten
(1) Der abgeordnete nationale Experte, der nicht mit seiner persön-
lichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Dienstortumgezogen ist, hat einmal im Monat für sich selbst Anspruch auf die
Erstattung der Kosten für die Hin- und Rückreise zwischen Dienstort
und Einberufungsort. Die Erstattung erfolgt am Ende jedes Monats oderam Tag des Ausscheidens aus dem Dienst, wenn dieser nicht auf einMonatsende fällt. Der Betrag wird bei einem einfachen Reiseweg vonbis zu 500 km pauschal in Höhe der Kosten für eine Bahnfahrt ersterKlasse festgelegt. Ist der Reiseweg länger als 500 km oder wird auf dem
üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so werden die Kosten für eine
Flugreise zum ermäßigten Tarif der Economy class (günstigster Tarifder nationalen Fluggesellschaften, die den Einberufungsort und denDienstort anfliegen) erstattet.
(2) Bei der Berechnung des Tarifs werden die am 1. Januar des
betreffenden Jahres beim Reisebüro des Generalsekretariats geltendenPreise zugrunde gelegt. Dieser Tarif wird alljährlich zum 1. Juli in denFällen angepasst, in denen seit dem ersten Januar eine mehr als
fünfprozentige Preissteigerung zu verzeichnen ist. Scheidet der Experte
vor Monatsende aus dem Dienst aus, so wird der Betrag anteilig anhandder Zahl der Arbeitstage berechnet.
(3) Ist der abgeordnete nationale Experte mit seiner persönlichen
beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Dienstort umgezogen, sohat er für sich, seinen Ehegatten und seine unterhaltsberechtigten Kindereinmal jährlich nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln undBedingungen Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Kosten für Hin-und Rückreise zwischen Dienstort und Einberufungsort.2001D0041 — DE — 25.06.2001 — 001.001 — 6
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(4) Der abgeordnete nationale Experte hat nach den beim Generalse-
kretariat geltenden Regeln und Bedingungen in folgenden FällenAnspruch auf Erstattung der Reisekosten:
a) für sich selbst:
— bei Beginn der Abordnung: Kosten der Reise vom Einberu-
fungsort zum Dienstort;
— bei Beendigung der Abordnung: Kosten der Reise vom Dienstort
zum Einberufungsort;
b) für seinen Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder:
— beim Umzug: Kosten der Reise vom Einberufungsort zum
Dienstort;
— bei Beendigung der Abordnung: Kosten der Reise vom Dienstort
zum Einberufungsort.
(5) Als Einberufungsort im Sinne dieses Beschlusses gilt der Ort, an
dem der nationale Experte seinen Dienst bei dem ursprünglichen
Arbeitgeber ausgeübt hat, bevor er zum Generalsekretariat abgeordnetwurde. Als Dienstort gilt der Ort, an dem sich die Dienststelle befindet,der er zugewiesen ist. Einberufungs- und Dienstort sind in dem inArtikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel anzugeben.
(6) In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel kann
vorgesehen werden, dass die Reisekosten nicht vom Generalsekretariatübernommen werden.
Artikel 15
Umzugskosten
(1) Der abgeordnete nationale Experte, der seinen Wohnsitz an
seinen Dienstort verlegen muss, kann binnen höchstens sechs Monatennach Dienstantritt den Umzug seiner persönlichen beweglichen Habe
veranlassen, sofern die voraussichtliche Dauer seiner Abordnung
mindestens ein Jahr beträgt und der Einberufungsort mehr als 50 kmvom Dienstort entfernt ist.
(2) Die Aufwendungen für den Umzug der persönlichen beweglichen
Habe werden dem abgeordneten nationalen Experten nach den beim
Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen erstattet.
(3) Nach Beendigung der Abordnung hat der Umzug binnen drei
Monaten zu erfolgen.
(4) In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel kann
vorgesehen werden, dass die Umzugskosten nicht vom Generalsekreta-
riat übernommen werden.
Artikel 16
Dienstreisen—Dienstreisekosten
(1) Der abgeordnete nationale Experte kann unter Beachtung von
Artikel 3 mit einer Dienstreise beauftragt werden.
(2) Die Dienstreisekosten werden nach den beim Generalsekretariat
geltenden Regeln und Bedingungen für die Erstattung der Dienst-
reisekosten der Beamten abgerechnet.
Artikel 17
AnpassungderBesoldung
(1) Es erfolgt während der gesamten Dauer der Abordnung keine
Anpassung der Besoldung des abgeordneten nationalen Experten.
(2) Allerdings wird die zusätzliche Pauschalvergütung nach Artikel
13 entsprechend der Erhöhung der Grundgehälter der Beamten derGemeinschaft einmal jährlich ohne Rückwirkung angepasst.2001D0041 — DE — 25.06.2001 — 001.001 — 7
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KAPITEL V
VERWALTUNGS-UNDHAUSHALTSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
MittelzuweisungenundVerträge
(1) Die aus der Abordnung nationaler Experten resultierenden
Ausgaben werden unter der Haushaltslinie 1113 des Haushaltsplansdes Rates verbucht.
(2) Die Abordnung wird durch Briefwechsel zwischen dem General-
sekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden
Mitgliedstaats oder der als Arbeitgeber fungierenden internationalenOrganisation festgelegt. In dem Briefwechsel sind auch die Namen derPersonen angegeben, die im Rahmen dieses Beschlusses befugt sind, diepraktischen Modalitäten der Abordnung festzulegen. Das Schreiben zur
Verlängerung, Unterbrechung oder Beendigung der Abordnung wird
ebenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter übersandt. Der abgeord-nete nationale Experte findet sich am ersten Tag seiner Abordnung beider zuständigen Dienststelle der Generaldirektion „Verwaltung undProtokoll“ ein, um die für den Dienstantritt erforderlichen Verwaltungs-formalitäten zu erledigen. Der Dienst ist jeweils am ersten Arbeitstag
des Monats anzutreten.
Artikel 19
AbrechnungderAusgaben
Die Zahlungen werden von der zuständigen Dienststelle der Generaldi-
rektion „Verwaltung und Protokoll“ in Euro auf ein bei einer Bank in
Belgien eröffnetes Konto überwiesen.
Artikel 20
Infrastrukturausgaben
Die Ausgaben zur Schaffung der materiellen Arbeitsbedingungen für die
abgeordneten nationalen Experten (Büroräume, -möbel, -maschinenusw.) werden bei den Verwaltungsmitteln verbucht.
Artikel 21
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 22
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.2001D0041 — DE — 25.06.2001 — 001.001 — 8