2000R1673—DE—04.03.2004—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1673/2000 DES RATES
vom 27. Juli 2000
über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf
(ABl.L193vom29.7.2000,S.16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.651/2002derKommissionvom16.April2002 L101 3 17.4.2002
►M2Verordnung(EG)Nr.393/2004desRatesvom24.Februar2004 L65 4 3.3.2004
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1673/2000 DES RATES
vom 27. Juli 2000
über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufdieArtikel 36und37,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
nachStellungnahme desAusschussesderRegionen(4),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen
Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltungeiner gemeinsamen Agrarpolitik einhergehen. Siemußinsbeson-dere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen,
diejenachErzeugnis unterschiedliche Formenannehmen kann.
(2)AuftragderGemeinsamenAgrarpolitikistes,dieZieledesArti-kels 33 des Vertrags zu erreichen. Im Sektor Faserflachs und
Faserhanf müssen zusätzlich zu den Bestimmungen über dieFlächenzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsre-gelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicherKulturpflanzen(
5) Maßnahmen für den Binnenmarkt vorgesehen
werden, die Beihilfen an die Erstverarbeiter von Flachs- und
Hanfstroh und an Betriebsinhaber, die Stroh für eigene Rech-nungverarbeiten lassen,umfassen.
(3)Um eine tatsächliche Verarbeitung des Flachs- und Hanfstrohszu gewährleisten, muß die Beihilfegewährung von bestimmtenBedingungen abhängig gemacht werden, insbesondere derEinführung einer Zulassung der Erstverarbeiter und derVerpflichtung für diese Verarbeiter, einen Kaufvertrag für das
Strohzuschließen.AußerdemwirdimInteressederMißbrauchs-
bekämpfung die Verarbeitungsbeihilfe nur in dem Maßegewährt,wiedasStrohverarbeitetoder,imFallevonBetriebsin-habern, die Stroh für eigene Rechnung verarbeiten lassen,vermarktet wurde.
(4)Um den Mißbrauch der Gemeinschaftsmittel zu verhindern, istjeder Erstverarbeiter und jeder Landwirt vonder Beihilfe auszu-schließen, bei dem feststeht, daß er die für den Erhalt dieserZahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen hat,
um einen den Zielen dieser Stützungsregelung für die Strohver-
arbeitung zuwiderlaufenden Vorteilzuerwirken.
(5)Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Marktes fürlange Flachsfasern und des Marktes für kurze Flachsfasern undHanffasern muß die Beihilfe nach Maßgabe jeder der beidengewonnenen Faserkategorien differenziert werden. Um für eingesamtes Stützungsniveau zu sorgen, anhand dessen dieherkömmliche Erzeugung von langen Flachsfasern unter Bedin-
gungen weiterbestehen kann, die in etwa denjenigen der
Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 4. Juli 1970über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf(
6)2000R1673—DE—04.03.2004—002.001—2
(1) ABl.C56Evom29.2.2000,S.19.
(2) Stellungnahme vom6.Juli2000(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl.C140vom18.5.2000,S.3.
(4) Stellungnahme vom14.Juni2000(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1672/2000(sieheS.13diesesAmtsblatts).
(6) ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.2702/1999(ABl.L327vom14.12.1999,S.7).
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entsprechen, sollte der Beihilfebetrag schrittweise angehoben
werden, um der schrittweisen Senkung der dem Erzeuger imRahmenderVerordnung(EG)Nr.1251/1999gewährtenHektar-
beihilfeundderlangfristigenAbschaffungderBeihilfefürkurze
Flachsfasern Rechnung zu tragen. Bei kurzen Flachfasern undHanffasern sollte ein Beihilfebetrag gewährt werden, derermöglicht, daß sich die während eines bestimmten Zeitraumsaus diesen Fasern gewonnenen neuen Erzeugnisse und die sich
eröffnenden potentiellen Märkte aufeinander einstellen. Um nur
für die Erzeugung von hochwertigen kurzen Flachsfasern undHanffasern einen Anreiz zu geben, sollten ein Höchstgehalt anUnreinheiten und Schäben sowie Übergangsbestimmungenvorgesehenwerden,diedenVerarbeitungsbetriebendieMöglich-keit geben,sichaufdiese Anforderungeinzustellen.
(6)Um der besonderen Lage bei traditionellem Flachs in
bestimmten Gebieten der Niederlande, Belgiens und Frankreichs
Rechnung zu tragen, muß für die betreffenden Flächen eineergänzende Übergangsbeihilfe für die Erstverarbeiter des Strohsgewährtwerden.
(7)UmjeglichebetrügerischeErhöhungderbeihilfefähigen Mengenzu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten diese nach Maßgabeder Flächen begrenzen, für die für das Stroh Verarbeitungs-
verträge geschlossen oder Verarbeitungsverpflichtungen
eingegangen wurden.
(8)Zur Begrenzung der sich aus dieser Verordnung ergebendenAusgaben ist ein Stabilisierungsmechanismus je nach Art dergewonnenen Fasern einzuführen, abhängig davon, ob es sichum lange Flachsfasern oder aber um kurze Flachsfasern undHanffasernandererseitshandelt. UmfüreinvernünftigesNiveau
der betreffenden Erzeugungen in jedem Mitgliedstaat zu sorgen,
erweistessichalserforderlich,einegarantierteHöchstmengefürjede Faserkategorie festzusetzen und sie in Form von garan-tierten einzelstaatlichen Mengen auf die Mitgliedstaatenaufzuteilen. Die garantierten einzelstaatlichen Mengen für kurze
Flachsfasern und Hanffasern sind jedoch auf den Zeitraum
begrenzt, der nötig ist, damit die daraus hergestellten neuenErzeugnisse, ihren Platz auf dem Markt finden. Die garantierteneinzelstaatlichen Mengen gelten für die Verarbeitungsbeihilfeund betreffen nicht die in der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999vorgesehene Regelung. Sie werden insbesondere auf der Grund-
lage der jüngsten durchschnittlichen Anbauflächen von
Faserflachs und -hanf festgesetzt, die gegebenenfalls nachMaßgabe ihres tatsächlich produktiven Anteils angepaßt werdenundbeidenenauchderdurchschnittlicheFaserertragberücksich-tigt wird. Für die Mitgliedstaaten, deren derzeitige Erzeugung
gering ist, sollte eine Gemeinschaftsmenge vorgesehen werden,
die für jedes Wirtschaftsjahr neu verteilt wird, um so eineAnpassungandieEntwicklungderErzeugungindiesenLändernzuermöglichen.
(9)Um jedem Mitgliedstaat einen Ausgleich zwischen den gewon-nenen Fasermengen zu ermöglichen, sind Bedingungen für denAustausch zwischen seinen jeweiligen garantierten einzelstaatli-
chen Mengen festzulegen. Dieser Mengenaustausch erfolgt
anhand eines Koeffizienten, der eine Haushaltsäquivalenzgewährleistet.
(10)Die Erzeugermitgliedstaaten müssen die notwendigen Vorkeh-rungen treffen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der fürdie Beihilfegewährung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährlei-sten. Aufgrund der erforderlichen Fristen für die Verarbeitung
des gesamten Strohs des Wirtschaftsjahres wird außerdem als
Kontrollmaßnahme eineBeihilfevorschußregelung eingeführt.
(11)Alle Maßnahmen im Rahmen der Handelsregelung mit Drittlän-dern müssen die Möglichkeit schaffen, auf die Anwendungmengenmäßiger Beschränkungen und die Erhebung vonAbgaben an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten.Dieses Verfahren kann sich jedoch unter außergewöhnlichen2000R1673—DE—04.03.2004—002.001—3
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Umständen als unzureichend erweisen. Damit in solchen Fällen
der Gemeinschaftsmarkt gegen möglicherweise daraus entste-hende Störungen nicht ungeschützt bleibt, muß die
Gemeinschaft die Möglichkeit haben, rasch alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen müssen mit denVerpflichtungen aus dem Übereinkommen der Welthandelsorga-nisationüberdie Landwirtschaft(
1)inEinklang stehen.
(12)DamitdasFunktionierendergemeinsamenMarktorganisationfürFaserhanf nicht durch illegale Flächen gestört wird, ist eineKontrolle der Hanf und Hanfsameneinfuhren vorzusehen, um
sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse bestimmte
Garantien hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinolgehalts bieten.Außerdem muß für die Einfuhr von nicht zur AussaatbestimmtenHanfsameneineKontrollregelungeingeführtwerden,die eine Zulassungsregelung für die betreffenden Importeure
vorsieht.
(13)Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die KommissioneinanderunterBerücksichtigungderEntwicklungderMärktefür
Faserflachs und -hanf die zur Anwendung dieser VerordnungnotwendigenInformationen übermitteln.
(14)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG desRatesvom28.Juni1999zurFestlegung derModalitäten fürdieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse(
2)erlassenwerden.
(15)Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflich-
tungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten gemäßder Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(
3)
vonderGemeinschaft übernommenwerden.
(16)Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 festgelegte gemein-same Marktorganisation für Flachs und Hanf entspricht trotz
mehrfacher Änderungen nicht mehr dem tiefgreifenden Wandel,
der in diesem Sektor stattgefunden hat. Daher sollte die vorge-nannte Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 aufgehoben werden.Die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einerBeihilfe für Flachs und Hanf(
4), die Verordnung (EWG) Nr.
620/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung von
Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Flachs- und Hanf-stroh(
5), die Verordnung (EWG) Nr. 1172/71 des Rates vom 3.
Juni 1971 zur Aufstellung der Grundregeln für die GewährungderBeihilfenfürdieprivateLagerhaltungvonFlachs-undHanf-
fasern(
6) 4, die Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 des Rates vom
18. Mai 1982 über einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhrvon Hanf und Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung(EWG) Nr. 1308/70 hinsichtlich Hanf(
7), die Verordnung
(EWG)Nr.2059/84desRatesvom16.Juli1984zurFestlegungvonGrundregelnfüreinschränkendeMaßnahmenbeiderEinfuhr
von Hanf und Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 619/71 hinsichtlich Hanf(
8), deren Rechtsgrundlage
die Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70 und (EWG) Nr. 619/712000R1673—DE—04.03.2004—002.001—4
(1) ABl.L336vom23.12.1994,S.22.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
(3) ABl.L160vom26.6.1999,S.103.
(4) ABl. L 72 vom 26.3.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1420/98(ABl.L19vom4.7.1998,S.7).
(5) ABl. L 72 vom 26.3.1971, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.713/95(ABl.L73vom1.4.1995,S.16).
(6) ABl.L123vom5.6.1971,S.7.
(7) ABl. L 162 vom 12.6.1982, S. 27. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.3290/94(ABl.L349vom31.12.1994,S.105).
(8) ABl. L 191 vom 19.7.1984, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.3290/94.
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waren,werdenaufgehobenunddurchdieneuenVorschriftender
vorliegenden Verordnungersetzt.
(17)DieUmstellung vondenBestimmungen derVerordnung(EWG)Nr.1308/70 auf diejenigen der vorliegenden Verordnung könntezu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung
nicht behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die
Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen.DieKommissionsollteauchermächtigtwerden,bestimmteprak-tische Problemezulösen.
(18)In Anbetracht des Zeitpunkts des Inkrafttretens dieser Verord-nung müssen für das Wirtschaftsjahr 2000/01Sondermaßnahmen getroffen werden. Die Regelung für dasWirtschaftsjahr 1999/2000sollte daher biszum30.Juni2001in
Kraftbleiben. Die Kommissionsollte jedoch die Beihilfebeträge
entsprechend den verfügbaren Haushaltsmitteln festlegen, sobalddiebetreffendenFlächenverläßlichgeschätztwurden;derfürdieFinanzierung der Maßnahmen zur Förderung der VerwendungvonFlachsfaserneinbehaltene Betragwirdauf0festgesetzt.
(19)Zur Beurteilung der Wirkung der neuen Maßnahmen wird dieKommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 2003einen Bericht über die garantierten einzelstaatlichen Mengen
und den Höchstgehalt an Unreinheiten und Schäben von kurzen
Flachsfasern und Hanffasern sowie 2005 einen Bericht über dieAuswirkungen der Verarbeitungsbeihilfe und der ergänzendenBeihilfe fürdieErzeuger unddie Märktevorlegen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf
umfaßt eine Regelung für den Binnenmarkt und eine Regelung fürdenHandelmit Drittländern. Siebetrifft folgendeErzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
5301 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)
5302 Hanf(Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht
versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich
Garnabfälle undReißspinnstoff)
(2) ImSinnedieserVerordnungsind
a) „Betriebsinhaber“ der Betriebsinhaber gemäß der Begriffsbestim-
mung von Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17 Mai 1999 zur Festlegung von Gemein-schaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der GemeinsamenAgrarpolitik(
1),
b) „zugelassener Erstverarbeiter“ die natürliche oder juristische Person
oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen unabhängigdavon,welchenrechtlichen StatussieoderihreMitglieder aufgrundder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben, die von der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der
Betrieb zur Erzeugung von Faserflachs und -hanf befindet, zuge-lassenist.
(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG)
Nr.1251/1999vorgesehenen Maßnahmen.2000R1673—DE—04.03.2004—002.001—5
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.113.
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TITEL I
Binnenmarkt
Artikel 2
(1) Es wird eine Beihilfe für die Verarbeitung von Flachs- und
HanfstrohzurFaserherstellung eingeführt.
Die Beihilfe wird dem zugelassenen Erstverarbeiter nach Maßgabe der
Fasermengegewährt,dietatsächlichausdemStrohgewonnenwird,für
daseinKaufvertragmiteinem Betriebsinhaber geschlossenwurde.
Esgelten jedoch folgendeAusnahmen:
a) Handelt es sich bei dem Erstverarbeiter und dem Betriebsinhaber
um ein und dieselbe Person, so tritt an die Stelle des Kaufvertragseine Verpflichtung desBetreffenden, die Verarbeitung selbstvorzu-nehmen.
b) Bleibt das Stroh Eigentum des Betriebsinhabers, der die Verarbei-
tung per Vertrag durch einen zugelassenen Erstverarbeiterdurchführen läßt und nachweist, daß er die gewonnenen Fasernvermarktet hat,sowirddieBeihilfe demBetriebsinhaber gewährt.
(2) Einem zugelassenen Erstverarbeiter oder Betriebsinhaber wird
keine Beihilfe gezahlt, wenn feststeht, daß er die für den Erhalt dieser
Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen hat, um
einen den Zielen dieser Regelung zuwiderlaufenden Vorteil zuerwirken.
(3) Die Verarbeitungsbeihilfe je Tonne Fasern wird in folgender
Höhefestgesetzt:
a) fürlange Flachsfasern:
— fürdasWirtschaftsjahr 2001/02auf100EUR,
— fürdieWirtschaftsjahre 2002/03,2003/04,2004/05und2005/06
auf160EUR,
— abdemWirtschaftsjahr 2006/07auf200EUR;
b) fürkurzeFlachsfasernundHanffasern,diehöchstens7,5%Unrein-
heiten und Schäben enthalten: für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis2005/06auf90EUR.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Wirtschaftsjahre
►
M22001/02 bis 2005/06 ◄unter Berücksichtigung der traditio-
nellen Absatzmöglichkeiten beschließen, die Beihilfe auch zugewähren
— für kurze Flachsfasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und
Schäbenvon7,5%bis15%,
— für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben
von7,5%bis25%.
In diesen Fällen gewähren die Mitgliedstaaten die Beihilfe für eine
Menge, die bei Zugrundelegung von 7,5 % Unreinheiten undSchäben höchstensdererzeugten Mengeentspricht.
(4) Die beihilfefähigen Fasermengen sind nach Maßgabe der
Flächen begrenzt, für die gemäß Absatz 1 ein Vertrag geschlossen
odereineVerarbeitungsverpflichtung eingegangen wurde.
Die Grenzen nach Unterabsatz 1 werden von den Mitgliedstaaten so
festgesetzt,daßdieinArtikel3genanntengarantierteneinzelstaatlichenMengeneingehalten werden.
(5) Auf Antrag des zugelassenen Erstverarbeiters wird nach
Maßgabe dergewonnenenFasermengen einBeihilfevorschuß gezahlt.
Artikel 3
(1) Für lange Flachsfasern wird eine garantierte Höchstmenge von
75250 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt und in Form garantierter2000R1673—DE—04.03.2004—002.001—6
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einzelstaatlicher Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Diese
Mengewirdwiefolgtaufgeteilt:
— Belgien: 13800Tonnen,
— Deutschland: 300Tonnen,— Spanien:50Tonnen,— Frankreich: 55800Tonnen,— Niederlande: 4800Tonnen,— Österreich: 150Tonnen,— Portugal:50Tonnen,— Finnland: 200Tonnen,— Schweden:50Tonnen,— Vereinigtes Königreich: 50Tonnen.
(2) Für kurze Flachsfasern und Hanffasern, für die die Beihilfe
gewährt werden kann, wirdeine garantierte Höchstmenge von 135900Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Menge wird wie folgtaufgeteilt:
a) in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die folgenden
Mitgliedstaaten:
— Belgien: 10350Tonnen,
— Deutschland: 12800Tonnen,— Spanien:20000Tonnen,— Frankreich: 61350Tonnen,— Niederlande: 5550Tonnen,— Österreich: 2500Tonnen,— Portugal: 1750Tonnen,— Finnland: 2250Tonnen,— Schweden:2250Tonnen,— Vereinigtes Königreich: 12100Tonnen;
b) 5000 Tonnen pro Wirtschaftsjahr in Form von garantierten einzel-
staatlichen Mengen auf Dänemark, Griechenland, Irland, Italienund Luxemburg. Diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe der
Flächen, für die nach Artikel 2 Absatz 1 ein Vertrag geschlossen
odereineVerpflichtung eingegangen wurde.
Die garantierten einzelstaatlichen Mengen für kurze Flachsfasern und
Hanffasern, gegebenenfalls gemäß Absatz 5 dieses Artikels gekürzt,findenabdemWirtschaftsjahr 2006/07keine Anwendungmehr.
(3) Wurden die in einem Mitgliedstaat gewonnenen Fasern aus in
einem anderen Mitgliedstaat erzeugtem Stroh hergestellt, so sind diebetreffenden Fasermengen auf die garantierte einzelstaatliche Mengedes Mitgliedstaats anzurechnen, in dem das Stroh geerntet worden ist.DieBeihilfewirdvondemMitgliedstaatgezahlt,aufdessengarantierte
einzelstaatliche Mengedie Anrechnungerfolgtist.
(4) Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können vor dem 30.
Juni 2001 ein einziges Mal einen Teil der ihnen gemäß Absatz 1 odergemäß Absatz 2 zugeteilten garantierten einzelstaatlichen Mengen,gegebenenfalls gemäß Absatz 5 angepaßt, untereinander austauschen.
In diesem Fall melden sie dies der Kommission, die die anderen
Mitgliedstaaten davonunterrichtet.
(5) JederMitgliedstaatkanneinenTeilseinerinAbsatz1genannten
garantierten einzelstaatlichen Menge gegen seine in Absatz 2genanntegarantierte einzelstaatliche Mengeaustauschen undumgekehrt.
FürdenAustauschnachUnterabsatz1gilteinGegenwertvon1Tonne
langerFlachsfasernfür2,2TonnenkurzeFlachsfasernundHanffasern.
Die Verarbeitungsbeihilfe wird höchstens für die in Absatz 1 oder
Absatz2genanntenMengengezahlt,gegebenenfalls gemäßdenUnter-absätzen 1und2diesesAbsatzessowiegemäßAbsatz4angepaßt.2000R1673—DE—04.03.2004—002.001—7
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Artikel 4
Bis zum Wirtschaftsjahr 2005/06 wird für Flachsanbauflächen, deren
Stroherzeugung Gegenstand
— eines Kaufvertrags oder einer Verpflichtung gemäß Artikel 2
Absatz1und
— einerVerarbeitungsbeihilfe fürdie Langfasererzeugung
ist,demzugelassenenErstverarbeitereineergänzendeBeihilfegewährt.
DerBetragderergänzendenBeihilfebeläuftsichfürFlächenimGebiet
Iauf120EURjeHektarundimGebiet IIauf50EURjeHektar.
TITEL II
Handel mit Drittländern
Artikel 5
(1) DieserArtikelgiltunbeschadetstrengererBestimmungen,diedie
Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag und gemäß den Verpflichtungen
aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Land-wirtschaft erlassenhaben.
(2) Zur Einfuhr von Hanf aus Drittländern ist eine Einfuhrlizenz
erforderlich, wobeifolgendeBedingungen erfüllt werdenmüssen:
— Rohhanf des KN-Codes 53021000 muß den in Artikel 5a der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehenen Bedingungen
entsprechen,
— bei zur Aussaat bestimmten Samen von Hanfsorten des KN-Codes
12079920 muss nachgewiesen werden, dass ihr Tetrahydrocanna-
binolgehalt nicht über dem gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG)Nr.1251/1999festgesetzten Wertliegt,
— nicht zur Aussaat bestimmte Hanfsamen des KN-Codes 12079991
dürfennurdurchvomMitgliedstaatanerkannteEinfuhrunternehmeneingeführt werden, um sicherzustellen, daß sie nicht zur Aussaatverwendet werden.
Jegliche Einfuhr von Erzeugnissen im Sinne des ersten und zweiten
Gedankenstrichs in die Gemeinschaft wird daraufhin überprüft, ob dieAnforderungen diesesArtikelseingehalten werden.
Artikel 6
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassenwerden,istimHandel mit Drittländern folgendesuntersagt:
— dieErhebungvonAbgabenmit gleicher Wirkung wieZölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ein-
fuhroderMaßnahmengleicher Wirkung.
Artikel 7
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhrenoder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungenbedroht,diedieZieledesArtikels33desVertragsgefährdenkönnen, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen
angewandtwerden,bisdietatsächlicheoderdrohendeStörungbehoben
ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz
und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die
Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Im Falle des Absatzes 1 beschließt die Kommission auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen,die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzu-2000R1673—DE—04.03.2004—002.001—8
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wenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-
staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von dreiArbeitstagen nachEingangdesAntrags.
(3) JederMitgliedstaatkanndieMaßnahme derKommissionbinnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRatvorlegen.DerRattrittunverzüglichzusammen.Erkanndiebetref-
fende Maßnahme innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem sie
ihmvorgelegtwurde,mitqualifizierterMehrheitändernoderaufheben.
(4) Die Anwendungder Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2
desVertragsgeschlossenenÜbereinkünften.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages auf die Herstellung der inArtikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeug-
nisseunddenHandelmit diesenErzeugnissen anwendbar.
Artikel 9
Die zur Durchführung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen in
bezugaufdienachstehendenSachbereichesindnachdemVerwaltungs-verfahren des Artikels 10 Absatz 2 zu erlassen. Dabei handelt es sichinsbesondere um
— dieBedingungen fürdieZulassungderErstverarbeiter;
— die Bedingungen, die bei den Kauf-Verkaufs-Verträgen und den
Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 von den zugelassenen
Erstverarbeitern eingehalten werdenmüssen;
— die Bedingungen, die in dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)
genannten Fall von den Betriebsinhabern eingehalten werden
müssen;
— die Kriterien, die bei langen Flachsfasern einerseits und kurzen
Flachsfasern und Hanffasern andererseits eingehalten werdenmüssen;
— dieEinzelheiten derBerechnungderbeihilfefähigenMengeninden
inArtikel2Absatz3Buchstabeb)Unterabsatz2genanntenFällen;
— die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe und des
VorschussesundinsbesonderedieNachweisefürdieStrohverarbei-
tung;
— die Bedingungen, die bei der Festsetzung der Grenzen gemäß
Artikel2Absatz4eingehalten werdenmüssen;
— die Aufteilung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) genannten
Mengevon5000Tonnen;
— die Bedingungen für den Austausch zwischen den garantierten
einzelstaatlichen Mengengemäß Artikel3Absatz5;
— die Bedingungen für die Gewährung der in Artikel 4 genannten
ergänzenden Beihilfe.
Diese Maßnahmen können außerdem die Kontrollmaßnahmen
betreffen, die zumSchutz derfinanziellen InteressenderGemeinschaft
gegenBetrugundUnregelmäßigkeitendurchzuführen sind.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß für
Naturfasern (nachstehend „Ausschuß“genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.2000R1673—DE—04.03.2004—002.001—9
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(3) Der Ausschußkann alle Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende
vonsich ausoder aufAntragdesVertreters eines Mitgliedstaats unter-breitet.
(4) DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durchführung
erlassenen Bestimmungen gelten für die in Artikel 1 Absatz 1 dervorliegenden Verordnunggenannten Erzeugnisse.
TITEL IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 12
(1) Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 werden die Beihilfebeträge für
Flachs und Hanf, die in der Gemeinschaft hergestellt wurden, späte-stens am 31. Oktober 2000 nach dem Verfahren des Artikels 10Absatz2festgesetzt.
Diese Beträge werden in der Weise festgesetzt, daß auf die für 1999/
2000 geltenden Beträge ein Koeffizient angewandt wird, der demVerhältnis entspricht zwischen
— den Durchschnittsausgaben je Hektar, ausgehend von einem Betrag
von 88 Mio. EUR für die sich aus den Anbauanmeldungen erge-bendeGesamtheit derFlächen,und
— den für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 geschätzten Durchschnitts-
ausgabeninHöhevon721EURjeHektar.
Die Beihilfebeträge für das Wirtschaftsjahr 2000/01 dürfen jedoch die
für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgelegten Beträge nicht über-steigen.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 wird der Betrag, der für die
Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung vonFlachsfasern von der Flachsbeihilfe einzubehalten ist, auf 0 EUR jeHektarfestgesetzt.
(3) DasWirtschaftsjahr 2000/01endet am30.Juni2001.
Artikel 13
DieVerordnungen(EWG)Nr.1308/70,(EWG)Nr.619/71,(EWG)Nr.
620/71, (EWG) Nr. 1172/71, (EWG) Nr. 1430/82 und (EWG) Nr.2059/84werdenmit Wirkungvom1.Juli2001aufgehoben.
Artikel 14
DieKommissionerläßt nachdemVerfahrendesArtikels10Absatz2
— die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung
von den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70und (EWG) Nr. 619/71 auf die Bestimmungen nach der vorlie-gendenVerordnung,
— die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer
Probleme.MitdiesenMaßnahmenkannbeientsprechenderBegrün-dung in bestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichen
werden.
Artikel 15
(1) DieKommissionlegtdemEuropäischenParlamentunddemRat
spätestens zum 31. Dezember 2003 einen Bericht, dem gegebenenfalls
Vorschläge beigefügt sind, zu den Produktionstrends in den einzelnen
Mitgliedstaaten und zu den Auswirkungen der Reform der gemein-samen Marktorganisation in bezug auf die Absatzmöglichkeiten unddie wirtschaftliche Rentabilität des Sektors vor. In dem Bericht wirdauch auf den Höchstgehalt an Unreinheiten und Schäben bei kurzenFlachsfasernundHanffaserneingegangen.2000R1673—DE—04.03.2004—002.001—10
▼B
Der Bericht dient gegebenenfalls als Grundlage für eine Neuaufteilung
und eine etwaige Anhebung der garantierten einzelstaatlichen Mengen.Die Kommission berücksichtigt insbesondere die Erzeugungsmenge,
die Verarbeitungskapazitäten und die Absatzmöglichkeiten auf dem
Markt.
(2) ImJahr2005legtdieKommissiondemEuropäischen Parlament
und dem Rat einen Bericht über die Verarbeitungsbeihilfe, dem gege-benenfalls Vorschlägebeigefügt sind,vor.
Der Bericht enthält eine Bewertung der Auswirkungen der Verarbei-
tungsbeihilfe, insbesonderezufolgenden Aspekten:
— die Lage der Erzeuger hinsichtlich der Anbauflächen und der den
Erzeugern gezahlten Preise;
— die Markttrends bei Textilfasern und die Entwicklung neuer
Produkte;
— dieVerarbeitungsindustrie.
DerBericht gibtinsbesondere unter Berücksichtigung derAlternativer-
zeugung Aufschluß darüber, ob die Industrie mit den Vorgabenordnungsgemäßfunktionierenkann.ErbefaßtsichfernermitderFrage,obdieBeihilfefürdieVerarbeitungvonkurzenFlachsfasernundHanf-
fasern sowie die ergänzende Flachsbeihilfe gemäß Artikel 4 auch nach
demWirtschaftsjahr 2005/06gewährtwerdenkönnten.
Artikel 16
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
DieArtikel1bis11gelten abdemWirtschaftsjahr 2001/02.Die Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70 und (EWG) Nr. 619/71 gelten
noch in bezug auf die Wirtschaftsjahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/01.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R1673—DE—04.03.2004—002.001—11
▼B
ANHANG
FÜR DIE BEIHILFE NACH ARTIKEL 4 IN FRAGE KOMMENDE
GEBIETE
GEBIETI
1. DasGebiet derNiederlande.2. Die folgenden belgischen Gemeinden: Assenede, Beveren-Waas, Blanken-
berge, Bredene, Brugge, Damme, De Haan, De Panne, Diksmuide (ohne
Vladslo und Woumen), Gistel, Jabbeke, Knokke-Heist, Koksijde, Lo-
Reninge, Middelkerke, Nieuwpoort, Oostende, Oudenburg, Sint-Gillis-Waas
(nurMeerdonk),Sint-Laureins, VeurneundZuienkerke.
GEBIETII
1. Diebelgischen GebieteaußerdenunterGebietIgenannten Gebieten.
2. Diefolgendenfranzösischen Gebiete:
— dasDepartement Nord,
— die Arrondissements Béthune, Lens, Calais, Saint-Omer und der Kanton
MarquiseimDepartement Pas-de-Calais,
— dieArrondissementsSaint-QuentinundVervinsimDepartement Aisne,
— dasArrondissementCharleville-Mézières imDepartement Ardennes.2000R1673—DE—04.03.2004—002.001—12