02012D0137 — DE — 01.01.2021 — 001.001

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►B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. März 2012 über die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1148) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/137/EU) (ABl. L 064 vom 3.3.2012, S. 29)

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. März 2012

über die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Europäische Union

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1148)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/137/EU)







Artikel 1

Gegenstand

Mit dem vorliegenden Beschluss wird eine Liste der Drittländer oder von Teilen davon erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Union zulassen.

Des Weiteren enthält er die Bescheinigungsanforderungen, die für die Einfuhr von Samen in die Union gelten.

Artikel 2

Einfuhr von Samen

(1) Die Mitgliedstaaten erlauben die Einfuhr von Samen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Er stammt aus einem in Anhang I aufgeführten Drittland bzw. Teil eines Drittlands; b) er stammt aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG; c) der Sendung liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die gemäß der Musterveterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 erstellt und entsprechend den Erläuterungen in Teil 2 des genannten Anhangs ausgefüllt wurde; d) er erfüllt die Anforderungen gemäß der unter Buchstabe c genannten Veterinärbescheinigung.

(2) Wenn in bilateralen Abkommen zwischen der Union und Drittländern besondere Bedingungen hinsichtlich der Tiergesundheit und der Bescheinigungen festgelegt sind, so gelten diese an Stelle der Bedingungen in Absatz 1.

Artikel 3

Bedingungen für den Transport von Samen in die Union

(1) Der in Artikel 2 genannte Samen darf nicht in demselben Behältnis befördert werden wie andere Samensendungen, die a) nicht in die Union verbracht werden sollen oder b) einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.

(2) Der Samen wird in verschlossenen und verplombten Behältern in die Union befördert, und die Plombe darf während des Transports nicht beschädigt werden.

Artikel 4

Aufhebung

Die Entscheidung 2009/893/EG wird aufgehoben.

Artikel 5

Übergangsbestimmung

Während eines Übergangszeitraums bis zum 30. November 2012 erlauben die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen aus Drittländern, wenn den Sendungen eine spätestens am 31. Oktober 2012 ausgestellte Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2009/893/EG beiliegt.

Artikel 6

Geltungsbeginn

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juni 2012.

Artikel 7

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.









ANHANG I







Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen von Hausschweinen zulassen ISO-Code Name des Drittlandes Anmerkungen CA Kanada CH Schweiz (*1) ▼M1 GB Vereinigtes Königreich (*2) ▼B NZ Neuseeland US Vereinigte Staaten ( *1 ) Für die Einfuhr aus der Schweiz ist die Bescheinigung in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG zu verwenden, mit den Anpassungen gemäß Anhang 11 Anlage 2 Kapitel VIII Abschnitt B Nummer 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom genehmigt wurde. ▼M1 ( *2 ) Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf das Vereinigte Königreich nicht für Nordirland. ▼B









ANHANG II

TEIL 1

Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Samen von Hausschweinen

TEIL 2

Erläuterungen zu der Bescheinigung

a) Die Veterinärbescheinigung wird von der zuständigen Behörde des Ausfuhrdrittlandes gemäß dem Muster in Anhang II Teil 1 ausgestellt.

Falls der Bestimmungsmitgliedstaat zusätzliche Bescheinigungsanforderungen stellt, muss die Erfüllung dieser Anforderungen ebenfalls aus dem Bescheinigungsoriginal hervorgehen.

b) Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt oder, falls mehr Text erforderlich ist, aus mehreren Blättern, die alle ein zusammenhängendes, untrennbares Ganzes bilden müssen.

c) Wenn aus dem Muster der Veterinärbescheinigung hervorgeht, dass bestimmte Teile gegebenenfalls zu streichen sind, kann der/die Bescheinigungsbefugte nicht zutreffende Passagen durchstreichen, mit seinen/ihren Initialen versehen und stempeln, oder die entsprechenden Passagen werden vollständig aus der Bescheinigung entfernt.

d) Die Veterinärbescheinigung wird in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, an dessen Eingangsgrenzkontrollstelle die Sendung zur Einfuhr in die Europäische Union vorgeführt wird, und in mindestens einer Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt. Diese Mitgliedstaaten können jedoch die Ausstellung der Bescheinigung in der Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats zulassen, wobei gegebenenfalls eine amtliche Übersetzung beiliegen muss.

e) Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der zur Sendung gehörenden Posten (Aufstellung gemäß Feld I.28 der Musterveterinärbescheinigung) weitere Blätter beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, wenn jede einzelne Seite mit Unterschrift und Stempel des/der Bescheinigungsbefugten versehen ist.

f) Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Anlagen gemäß Buchstabe e, mehr als eine Seite, so ist jede Seite mit einer Nummerierung — (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) — am Seitenende sowie mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Bezugsnummer der Bescheinigung am Seitenkopf zu versehen.

g) Das Bescheinigungsoriginal ist am letzten Arbeitstag vor dem Verladen der Sendung zur Ausfuhr in die Europäische Union von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin auszufüllen und zu unterzeichnen. Die zuständigen Behörden des Ausfuhrdrittlandes tragen dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates ( 1 ) gleichwertig sind.

Unterschrift und Stempel des amtlichen Tierarztes/der amtlichen Tierärztin müssen sich farblich von der Druckfarbe der Veterinärbescheinigung unterscheiden. Diese Anforderung gilt auch für Stempel, bei denen es sich nicht um Prägestempel oder Wasserzeichen handelt.

h) Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Eingangsgrenzkontrollstelle der Europäischen Union begleiten.

i) Die Bezugsnummer der Bescheinigung gemäß den Feldern I.2 und II.a in der Musterveterinärbescheinigung ist von der zuständigen Behörde des Ausfuhrdrittlandes zu vergeben.