2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1697/2002 DES RATES
vom 23. September 2002
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre
aus Eisen und nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Polen, Thailand, der Tschechischen Repu-
blik, der Türkei und der Ukraine
(ABl.L259vom27.9.2002,S.8)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L351vom28.12.2002,S.116(1697/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1697/2002 DES RATES
vom 23. September 2002
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren
bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen und nicht legiertemStahl mit Ursprung in Polen, Thailand, der Tschechischen Repu-
blik, der Türkei und der Ukraine
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend
„Grundverordnung“ genannt), insbesondere aufArtikel9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
inErwägungnachstehenderGründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)MitderVerordnung(EG)Nr.540/2002(2)(nachstehend„vorläu-
fige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmtergeschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl derKN-Codes ex 73063051, ex 73063059, ex 73063071 undex 73063078 (TARIC-Codes 73063051*10, 73063059*10,
73063071*10, 73063071*20, 73063078*10 und
73063078*20) mit Ursprung in Polen, Thailand, der Tschechi-schenRepublik,derTürkei undderUkraineein.
B.WEITERE UNTERSUCHUNG
(2)Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufigerAntidumpingmaßnahmen beschlossen worden war, nahmenmehrere betroffene Parteien schriftlich zu den vorläufigen Fest-
stellungen Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden
Antragstellten, erhielten Gelegenheit,gehörtzuwerden.
(3)Die Dienststellen der Kommission holten alle weiteren für dieendgültigen Feststellungen als erforderlich erachteten Informa-tioneneinundprüften sie.
(4)Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführungeines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhrenbestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem
StahlmitUrsprunginPolen,Thailand,derTschechischen Repu-
blik, der Türkei und der Ukraine und die endgültigeVereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigenZoll empfohlen werden sollten. Nach der Unterrichtung überdiewesentlichen Tatsachen undErwägungenwurdeihnenfernereineFristzurStellungnahme eingeräumt.
(5)Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmender betroffenen Parteien wurden die Feststellungen gegebenen-fallsentsprechend geändert.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6)Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
zurWare undzurgleichartigen Ware keine weiteren Argumentevorgebrachtwurden,werdendievorläufigenFeststellungenunter2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.2238/2000(ABl.L257vom11.10.2000,S.2).
(2) ABl.L83vom27.3.2002,S.3.
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den Randnummern 12 bis 15 der vorläufigen Verordnung bestä-
tigt.
D.DUMPING
PolenundUkraine
(7)Da keine neuen Informationen zum Dumping übermittelt
wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 37bis 43 (Polen) und 60 bis 85 (Ukraine) der vorläufigen Verord-nungbestätigt.
TschechischeRepublik
(8)Ein tschechischer ausführender Hersteller, Železárny Veselí,
reagierte aufdie vorläufigen Feststellungen derKommissionmitderBehauptung,dassdieaufdemInlandsmarktinderTschechi-
schen Republik verkauften Rohrtypen höheren technischen
Ansprüchen unterlägen als die auf den Gemeinschaftsmarktausgeführten Rohrtypen. Hierzu ist zu bemerken, dass dieseBehauptung erst in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadiumder Untersuchung vorgebracht wurde und daher nicht anlässlich
des Kontrollbesuches im Betrieb des Ausführers geprüft werden
konnte. Zudem übermittelte der tschechische ausführendeHerstellerkeineBeweisefürseineBehauptung.ImÜbrigenhattedas Unternehmen in seiner Antwort auf den Fragebogen derKommission angegeben, dass die tschechischen und dieausländischen Normen für die betroffene Ware vergleichbar
seien und dass für einen Preisvergleich keine diesbezügliche
Berichtigung erforderlich sei. Da auch keine anderen währendder Untersuchung eingeholten Informationen über die Verkäufeder betroffenen Ware auf dem tschechischen Markt daraufhindeuten, dass bei den technischen Normen fundierte Unter-
schiede bestehen, musste diese Behauptung zurückgewiesen
werden.
(9)Die vorläufige Antidumpingspanne für diesen Hersteller wirdbestätigt.
(10)Der andere tschechische Ausführer, Jäkl Karvina, konnte hinrei-chend nachweisen, dass sich der bei der Bestimmung desNormalwerts zugrunde gelegte Rohrtyp in seinen materiellenEigenschaften von den zur Ausfuhr in die Gemeinschaftverkauften Rohrtypenunterscheidet.
(11)Dieses Vorbringen wurde als begründet betrachtet; die endgül-tige Dumpingspannewurdeneuermittelt undbeträgt 28,3%.
Türkei
(12)Im Falle der Türkei beantragten drei Unternehmen geringfügige
Berichtigungen im Hinblick auf tägliche Wechselkurse und
Zinssätze, dieinbegründeten Fällen vorgenommen wurden.
(13)Nach Unterrichtung über die Ergebnisse der endgültigen Sach-aufklärung machten die betroffenen türkischen Unternehmengeltend, die Dumpingspanne hätte anhand eines Vergleichs dergewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit einem gewo-genen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte in dieGemeinschaft ermittelt werden müssen, da die Ausfuhrpreise je
nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum nicht erheblich
voneinander abwichen. Es handele sich in ihrem Fall nicht umein langfristig angelegtes „gezieltes Dumping“, sondern umeineSituation, die durch die Abwertung der türkischen Lira imFebruar 2001, d. h. während des Untersuchungszeitraums (UZ),
entstanden sei. Die Behauptungen der Unternehmen wurden
geprüft, und es wurde festgestellt, dass in der Tat keine bedeu-tenden Preisunterschiede bestanden. Deshalb wurde, wie vonden betroffenen Unternehmen vorgeschlagen, die Grundlage fürdieErmittlungdesNormalwertsgeändert,waseineVerringerungderDumpingspannenzurFolgehatte.2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—3
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(14)Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe
einbezogenen kooperierenden Unternehmen betragen:
—NokselCelik BoruSanayiA.S.,Ankara 0%
— Borusan Birlesik Boru Fabrikalari A.S., Istanbul
►C1und Mannesmann Boru Endüstrisi A.S., ◄
Istanbul 5,0%
— Cayirova Boru San Ve Tic A.S., Istanbul und
YücelBoruProfilEndüstrisiA.S.,Istanbul 0%
— Erbosan Erciyas Boru Sanayii ve Ticaret A.S.,
Kayseri 6,0%.
(15)Dabei wurde auch für die anderen kooperierenden, aber nicht indie Stichprobe einbezogenen Hersteller, die nachstehend aufge-führt sind, eine neue gewogene durchschnittlicheDumpingspannevon5,2%ermittelt:
— BorutasBoruSanayii veTicaret A.S.,Adapazari,
— CinarBoruProfilSan.Tic.Ltd.STI,Eregli,
— GuvenBoruveProfilSanayiveTicaret Ltd.Sti.,Istanbul,— Özdemir BoruProfilSan.veTicaret A.S.,Eregli,
— SevilBoru-ProfilSanayii veTicaret A.S.,Istanbul,
— Toscelik ProfilveSac.EndüstrisiA.S.,Iskenderun,— ÖzborsanBoruSan.veTicaret A.S.,Istanbul.
(16)DieMitarbeitinderTürkeiwargut,unddieresidualeDumping-
spanne wurde in Höhe der höchsten für ein kooperierendes
Unternehmen festgestellten Dumpingspanne, d. i. 6,0 %, festge-setzt.
Thailand
(17)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurde
im Betrieb von Saha Thai Steel Pipe Co. Ltd, dem einzigen
kooperierenden ausführenden Hersteller in Thailand, einKontrollbesuch durchgeführt. Dieser thailändische Herstellerhatte zunächst denFragebogenbeantwortet, wardannaber nichtin der Lage gewesen, einem rechtzeitigen Kontrollbesuch zuzu-
stimmen.
Normalwert
(18)Zur Bestimmung des Normalwerts wurde die unter den Rand-
nummern 17 bis 24 der vorläufigen Verordnung beschriebeneund bei allen betroffenen Marktwirtschaftsländern angewandte
allgemeine Methode auch für diesen einzigen kooperierenden
Hersteller inThailand angewandt.
(19)Im Folgenden sind nur die für dieses Unternehmen spezifischenFeststellungen dargelegt.
(20)Der Normalwert wurde anhand der Inlandsverkäufe jener Typender betroffenen Waren bestimmt, die mit den in die Gemein-schaft ausgeführten Typen direkt vergleichbar waren. Nur in
den Fällen, in denen keine vergleichbaren Rohrtypen auf dem
Inlandsmarkt verkauft wurden, wurde der Normalwert gemäßArtikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.Zu diesem Zweck wurden die eigenen Produktionskosten sowiedieVVG-KostenundGewinnedeskooperierenden ausführendenHerstellersherangezogen.
Ausfuhrpreis
(21)Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises der betroffenen Ware mit
Ursprung in Thailand wandte die Kommission die unter Rand-nummer 25 der vorläufigen Verordnung dargelegten Verfahrenund Methoden an, d. h. die Preise der direkt an unabhängige2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—4
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Abnehmer in der Gemeinschaft verkauften Ware wurden gemäß
Artikel2Absatz8derGrundverordnungbestimmt.
Vergleich
(22)Im Einklang mit den unter Randnummer 26 der vorläufigen
Verordnung dargelegten Methoden wurden gebührende Berichti-
gungen für Transport-, Neben- (Bankgebühren), Versicherungs-
und Kreditkosten, für Unterschiede bei den materiellen Eigen-schaften sowie die Erstattung von Einfuhrabgabenvorgenommen.
Dumpingspanne
(23)Gemäß der unter der Randnummer 27 der vorläufigen Verord-
nung angewandten Methode wurde der gewogenedurchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnitt-
lichen Ausfuhrpreis verglichen; dieser Vergleich ergab das
Vorliegen von Dumping bei dem einzigen kooperierendenausführendenHersteller inThailand.
(24)Die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz descif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, für diesesUnternehmen beträgt:
SahaThaiSteel PipeCo.Ltd 21,7%.
(25)HinsichtlichderFestsetzungdesresidualenZollswirdangesichts
dersehrgeringenMitarbeitfürThailanddieunterdenRandnum-
mern 28 und 48 der vorläufigen Verordnung beschriebene
Methode bestätigt. Die residuale Dumpingspanne, ausgedrücktals Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemein-schaft,beträgt 37,6%.
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(26)Da keine neuen Argumente zur Gemeinschaftsproduktion und
zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorge-bracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den
Randnummern83bis85dervorläufigen Verordnungbestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
1.Gemeinschaftsverbrauch
(27)Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
zum Gemeinschaftsverbrauch keine weiteren Bemerkungenvorgebrachtwurden,werdendievorläufigenFeststellungenunterden Randnummern 86 bis 88 der vorläufigen Verordnung bestä-tigt.
2.Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen
Einfuhren
(28)Es wurde geltend gemacht, dass entsprechend der bisherigenPraxis(
1) die Einfuhren aus der Tschechischen Republik nicht
mit den Einfuhren mit Ursprung in den anderen betroffenenLändern kumuliert werden sollten, da sich die Einfuhren undPreise der Tschechischen Republik im Bezugszeitraum ganzanders entwickelten als in den anderen betroffenen Ländern.Zweitens wurde behauptet, dass die Preise der Einfuhren aus2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—5
(1) Verordnung (EG) Nr. 3319/94 des Rates zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff undAmmoniumnitrat mit Ursprung in Bulgarien und Polen (ABl. L 350 vom
31.12.1994,S.20)undVerordnung(EG)Nr.2022/95desRateszurEinfüh-
rung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
Ammoniumnitrat mit Ursprungin Russland (ABl. L 198 vom 23.8.1995, S.
1).
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der Tschechischen Republik nicht unter den Preisen des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft lägen und sie zudem nicht mitden Einfuhren aus den anderen untersuchten Ländern konkur-
rierten, da sie — im Gegensatz zu den Einfuhren aus diesen
Ländern—fürDeutschlandbestimmt seien.
(29)Hierzu ist zu bemerken, dassin den genannten Fällen die diver-gierenden Entwicklungen von Einfuhren und Preisen nichtausschlaggebend, sondern nur ein Aspekt waren, dem Rechnunggetragen wurde. Die Entscheidung, zu kumulieren oder aber zu
dekumulieren, stützte sich auf eine ganze Reihe weiterer
Faktoren. Entscheidend sind die Kriterien des Artikels 3 Absatz4 der Grundverordnung (Dumpingspanne übersteigt Mindestpro-zentsatz, Volumen der Einfuhren nicht unerheblich,vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zwischen den Einfuhrenuntereinander sowie zwischen den Einfuhren und der gleichar-
tigenWare derGemeinschaft).
(30)Erstenslag die Dumpingspanne derEinfuhren ausderTschechi-
schenRepublik überderGeringfügigkeitsschwelle.
(31)Zweitens war das Volumen der Einfuhren aus diesem Land,obwohl die Einfuhren mit Ursprungin der Tschechischen Repu-blik seit 1998 kontinuierlich zurückgegangen sind, im UZ nichtunerheblich. Auch wenn laut Eurostat die durchschnittlichenPreise der Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Repu-
blik seit 1999 kontinuierlich stiegen, wurden die Einfuhren der
betroffenen Ware aus diesem Land — wie auch die EinfuhrenmitUrsprungindenanderenuntersuchtenLändern—zuPreisenverkauft, die weit unter den Preisen des Wirtschaftszweigs derGemeinschaftlagen.DaesverschiedeneModellederbetroffenenWare gibt, die zu unterschiedlichen Preisen verkauft werden,
wurden die Berechnungen für vergleichbare Modelle der betrof-
fenenWareaufderselbenHandelsstufevorgenommen,damitdasPreisverhalten der betroffenen Länder genau widergespiegeltwerdenkonnte.
(32)Drittens ist — entgegen dem Vorbringen der tschechischenAusführer—einekumulativeBewertungangesichtsderWettbe-
werbsbedingungen durchaus angemessen. Die Einfuhren aus der
Tschechischen Republik sind mit anderen Einfuhren und denVerkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftaustauschbar.SiewerdeninderGemeinschaftübervergleichbareAbsatzkanäleverkauft.DieUntersuchungergab,dasssowohlderWirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch Ausführer in allen
untersuchten Ländern einen Teil ihrer Waren nach Deutschland
verkaufen. Außerdem geht aus den Eurostat-Daten über diebetroffeneWarehervor,dasseinbeträchtlicher Handelzwischenden Mitgliedstaaten besteht, waszeigt, dass sich der Markt überdie gesamte Gemeinschaft erstreckt. Die Untersuchung ergabkeineweiterenHinweisedarauf,dassdietschechischenVerkäufe
der betroffenen Ware nicht mit Verkäufen aus den anderen
untersuchten Ländern und des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft konkurrierten. Folglich gibt es keinen Beweis für eineRegionalisierung desMarktes.
(33)Die tschechischen Ausführer brachten als Argument gegen diekumulative Bewertung ferner vor, dass der Markt segmentiert
sei. Ein Beweis für die angebliche Segmentierung des Gemein-
schaftsmarkt sei ihrer Auffassung nach der Verstoß gegen daseuropäischeWettbewerbsrechtdurchzweidemWirtschaftszweigder Gemeinschaft angehörende Unternehmen. Diese beidenUnternehmen trafen in der Vergangenheit eine unzulässigeAbsprache über eine Marktaufteilung für allerdings eine andere
alsdie betroffene Ware.
(34)Die bloße Tatsache, dass zwei Unternehmen vor dem UZ bei
einer anderen alsderbetroffenen Ware gegen dasgemeinschaft-liche Wettbewerbsrecht verstießen, kann jedoch in Ermangelungweiterer Anzeichen für ein derartiges Verhalten in Verbindungmit der betroffenen Ware während des UZ nicht als Beweis fürdie in diesem Fall geltend gemachte Marktsegmentierung2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—6
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betrachtet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden
keinerlei Beweise dafür gefunden, dass irgendeines der Unter-nehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden,
eine derartige Absprache für die betroffene Ware eingegangen
war.DiesesVorbringenwirddaherzurückgewiesen.
(35)EinigeAusführerfordertenerneut,dieEinfuhrenmitUrsprunginder Tschechischen Republik nicht zu kumulieren, da sie denWirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigen oder zuschädigen drohen, weil die Einfuhren die in der Verordnung
(EWG) Nr. 1968/93 des Rates(
1) festgelegte mengenmäßige
Beschränkung nicht überstiegen. Als weiteres Argument füreine Dekumulierung wiesen die tschechischen Ausführer daraufhin, dass die Ausfuhren aus der Gemeinschaft in die Tschechi-sche Republik im Bezugszeitraum stiegen. In diesem
Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die in der Verord-
nung (EG) Nr. 1968/93 festgelegten Kontingente nur bis Ende1995 galten und in dieser Untersuchung die Zeit von 1997 biszum UZ als Bezugszeitraum für die Schädigungsanalysezugrunde gelegt wurde. Zudem ist das Volumen der Ausfuhrenaus der Gemeinschaft in die Tschechische Republik als solches
kein Argument für eine Dekumulierung der tschechischen
Ausfuhren.DiesesVorbringenwirddaher zurückgewiesen.
(36)Eswurdegeltendgemacht,dassdieTschechischeRepubliknichtindiesesAntidumpingverfahreneinbezogenwerdensollte,dadieAusfuhrenbereits im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr.87/98desRates(
2)eingeführtenSystemsderdoppeltenKontrolle
überwacht würden. Dieses System dient jedoch ausschließlich
der Überwachung der tschechischen Ausfuhren. Die bloßeExistenz des Systems ist daher kein Argument für oder gegeneine Kumulierung. Folglich kann es einen Antrag auf Dekumu-lierung nicht stützen. Dieses Argument wird daherzurückgewiesen.
(37)Einige Ausführer machten erneut geltend, dass für sie andere
Wettbewerbsbedingungen galten, weil ihre Verkäufe in die
Gemeinschaft im Gegensatz zu den Verkäufen der anderenausführenden Hersteller über ein verbundenes Unternehmenerfolgten oder weil sie keinen unmittelbaren Zugang zuRohstoffen hatten und somit längere Lieferfristen in Kauf
nehmen mussten.
(38)Die Untersuchung ergab, dass die Verkäufe der betroffenen
Ware dieser Ausführer in die Gemeinschaft im WesentlichenüberAbsatzkanäleerfolgte,diemitdenenderanderenAusführerund auch denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftvergleichbar sind (d. h. Händler). Abgesehen davon werden die
Wettbewerbsbedingungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der
Grundverordnung landesweit ermittelt und nicht für jedeneinzelnen Ausführeruntersucht.DiesenVorbringenwirddeshalbnichtgefolgt.
(39)Ferner wurde geltend gemacht, dass angesichts des geringenVolumens der Einfuhren aus der Ukraine diese nicht mit denEinfuhren mit Ursprung in den anderen betroffenen Ländern
kumuliert werdensollten.
(40)Selbst wenn die Ukraine im Vergleich zu den anderen unter-
suchten Ländern nur über einen geringen Marktanteil verfügt,kanndiesernichtalsunerheblichimSinnedesArtikels5Absatz7 der Grundverordnung und des Artikels 5 Absatz 8 desÜbereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allge-
meinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 angesehen
werden. Außerdem waren alle Voraussetzungen für eine Kumu-lierunggemäß Artikel3Absatz4derGrundverordnungerfüllt.2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—7
(1) ABl. L 180 vom 23.7.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1005/95(ABl.L101vom4.5.1995,S.35).
(2) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 43. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.844/2002(ABl.L135vom23.5.2002,S.1).
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(41)Da der Kommission keine neuen Informationen übermittelt
wurden, denen zufolge die Voraussetzungen füreine kumulative
Bewertung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nichterfüllt waren, werden die Feststellungen unter den Randnum-mern89bis97dervorläufigen Verordnungbestätigt.
3.Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern
i)Menge, Marktanteil und Preisentwicklung
(42)Da keine neuen Informationen zur Menge, zum Marktanteil und
zur Preisentwicklung der Einfuhren mit Ursprung in den betrof-fenen Ländern übermittelt wurden, werden die FeststellungenunterdenRandnummern98bis104dervorläufigen Verordnungbestätigt.
(43)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurdefestgestellt, dass bei zwei weiteren türkischen Unternehmen
keinDumpingvorlag.AberauchwenndieEinfuhrenderbetrof-
fenen Ware dieser Ausführer, bei denen kein Dumpingfestgestellt wurde, nicht berücksichtigt würden, wäre — wie dernachstehenden Tabelle zu entnehmen ist — weiterhin ein erhe-blicher mengenmäßiger Anstieg der gedumpten Ausfuhren, und
zwar von 20 %, zu verzeichnen. Der Marktanteil der restlichen
gedumpten Einfuhren stieg im Bezugszeitraum um 5,9 Prozen-tpunkte; auf sie entfielen im UZ immer noch mehr als 24 %desGemeinschaftsmarktes.
Gedumpte Einfuhren 1997 1998 1999 2000 UZ
EinfuhreninTonnen 161759 192989 168406 222489 193963
Index:1997=100 100 119 104 138 120
Marktanteil 18,2% 22,2% 19,9% 25,6% 24,1%
ii)Preisunterbietung
(44)Für die Einfuhren mit Ursprung in der Türkei wird bestätigt,
dass die festgestellte Preisunterbietungsspanne bei durchschnitt-lich 14 % lag. Es wurde festgestellt, dass der Ausschluss derEinfuhrenvonausführendenHerstellern,diedenUntersuchungs-ergebnissen zufolge nicht gedumpt hatten, diePreisunterbietungsspanne nicht wesentlich ändern würde.
(45)Im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in der
Tschechischen Republik wurde geltend gemacht, dass ein
Vergleich der von Eurostat ausgewiesenen bzw. in bestimmtenEinzelfällen beobachteten tschechischen Ausfuhrpreise mitdenjenigendesWirtschaftszweigsderGemeinschaftkeineUnter-bietung ergeben würde. Daher wurde beantragt, dieUnterbietungsberechnung entsprechend zurevidieren.
(46)Der üblichen Vorgehensweise entsprechend wurden zur Ermitt-
lung der Preisunterbietungsspanne für den gesamten UZ die
geprüften durchschnittlichen Preise des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft mit den geprüften durchschnittlichen Preisen derAusführer je Warentyp und auf derselben Handelsstufe mitein-ander verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen einerPreisunterbietung, so dass dieses Argument zurückgewiesen
werdenmusste.
(47)Eswurdegeltendgemacht,dassfürdieBerechnungderPreisun-
terbietungsspannediePreisederausführendenHerstellermitdenPreisenverglichenwerdenmüssten,diederWirtschaftszweigderGemeinschaft in jedem Mitgliedstaat in Rechnung stellt, da denEurostat-DatenzufolgeinDeutschlandniedrigerePreiseverlangtwürdenalsindenanderen Mitgliedstaaten.2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—8
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(48)Diesbezüglich istdaraufhinzuweisen, dassdie Gemeinschaft für
die Zwecke von Antidumpinguntersuchungen als ein einziger
Markt angesehen wird und es der üblichen Vorgehensweiseentspricht, bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne diePreiseeinesjedenausführendenHerstellersmitdendurchschnitt-lichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftinsgesamtzuvergleichen, umdasAusmaßderPreisunterbietung
widerzuspiegeln.AußerdemwirddiebetroffeneWarehauptsäch-
lich an Händler verkauft, die sie wiederum an ihre Kundenverkaufen,dieüberallinderGemeinschaftansässigseinkönnen.Dies wird durch die Eurostat-Statistiken bestätigt, die einenbedeutenden Handelinnerhalb derGemeinschaft ausweisen.
(49)Der thailändische kooperierende Ausführer behauptete, dass für
einen Vergleich der betroffenen Ware auf derselben Handels-
stufe mit der des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die cif-Preise der eingeführten Waren um 10 % angepasst werdenmüssten, um den VVG-Kosten und Gewinnen der EinführerRechnungzutragen.
(50)DiePreisedereingeführtenbetroffenenWarewurdenbereitsum
10 EUR/Tonne erhöht, um die Kosten, die den Einführern nach
derEinfuhr entstehen, widerzuspiegeln. Sowohlder Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft als auch die Ausführer verkaufen imWesentlichen an die gleichen Kunden, und zwar an einführendeHändler, die die Ware an die Verwender weiterverkaufen. Falls
die Preise der Ausführer wie vorgeschlagen erhöht würden,
stimmte die Handelsstufe mit derjenigen des WirtschaftszweigsderGemeinschaft nichtmehrüberein.DaderKommissionkeineweiteren Beweise zur Stützung dieser Behauptung übermitteltwurden,wirdderAntragzurückgewiesen.
(51)DakeineneuenArgumentezuderfürdieBerechnungderPreis-
unterbietungsspanne angewandten Methode vorgebracht wurden,
wurde unter Berücksichtigung der Korrektur von Flüchtigkeits-fehlern bestätigt, dass die betroffene Ware mit Ursprung in denbetroffenen Ländern im UZ in der Gemeinschaft zu Preisenverkauftwurde,dieimDurchschnittunterdenPreisendesWirt-schaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Ausgedrückt als
Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
waren die Preise 14,5 % (Polen), 21,4 % (Thailand), 14,8 %(Tschechische Republik), 14,0 % (Türkei) bzw. 33,0 %(Ukraine) niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft.
4.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(52)Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, die die Fest-
stellungen zu der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftberührten, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnum-mern107bis139dervorläufigen Verordnungbestätigt.
5.Schlussfolgerung zur Schädigung
(53)DabeiderKommissionkeineneuenInformationenzurLagedes
WirtschaftszweigsderGemeinschafteingingen,werdendieunterden Randnummern 140 bis 142 der vorläufigen Verordnungdargelegten Feststellungen zur Schädigung des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft bestätigt; ausgenommen ist die unter
Randnummer 140 angegebene durchschnittliche Preisunterbie-tungsspanne,dieauf16,6%berichtigt wurde.
G.SCHADENSURSACHE
(54)Keine betroffene Partei legte neue Argumente oder Beweise zur
Schadensursache vor. Dennoch wurde genauer untersucht, obdem Wirtschaftszweig eventuell durch andere Faktoren alshandelspolitische Schutzmaßnahmen bestimmter Drittländer undEinfuhrenmitUrsprunginanderenDrittländerneineSchädigungverursacht wurde.2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—9
▼B
(55)InBezugaufdievonDrittländern ergriffenenhandelspolitischen
Schutzmaßnahmen wurde festgestellt, dass der Produktionsrück-
gang und die rückläufige Kapazitätsauslastung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1997 und demUZ auch dann erheblich gewesen wären, wenn die Gesamtaus-fuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Niveauvon 1997 geblieben wären. Dies ist darauf zurückzuführen, dass
dieAusfuhrenimVergleich zudenGesamtverkäufen eineunbe-
deutende Rolle spielten. Die Ausfuhren in alle Länderzusammengenommen (d. h.nicht nur in diejenigen, die handels-politischeSchutzmaßnahmeneingeführthatten)gingenvon1997bis zum UZ zwar zurück, aber lediglich von rund 9,5 % der
GemeinschaftsverkäufeimJahr1997aufrund8%imUZ.Folg-
lich wirkten sich von Drittländern eingeführte handelspolitischeSchutzmaßnahmen nuringeringemMaßeaus.AuchbeistabilenAusfuhren hätten die Rentabilitätseinbußen nicht aufgefangenwerdenkönnen.
(56)Die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in RumänienundUngarnunddernichtgedumptenEinfuhrenmitUrsprungin
der Türkei gingen zwischen 1997 und dem IP mengenmäßig
insgesamt um 25 % zurück. Dieser rückläufige Trend ist mitdemjenigen vergleichbar, der für die Verkäufe des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft an unabhängige Kunden zubeobachten war, die um 17 % zurückgingen. Er steht auch imGegensatz zu dem Anstieg der gedumpten Einfuhren mit
UrsprungindenfünfuntersuchtenLändernum20%.Angesichts
der rückläufigen Einfuhrmengen aus Drittländern und der damiteinhergehenden geringen Marktanteile wirddeshalb die Schluss-folgerungzurSchadensursachebestätigt.
(57)InAnbetrachtdesVorstehendenwerdendieunterdenRandnum-mern 143 bis 168 dargelegten Feststellungen der vorläufigenVerordnungbestätigt.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(58)NachEinführungdervorläufigenAntidumpingmaßnahmennahm
lediglich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum Interesseder Gemeinschaft Stellung. Dieser befürwortete die vorläufigeSchlussfolgerung der Kommission, dass die Einführung vonAntidumpingmaßnahmen kaum zu einem erheblichen Anstieg
seiner Kosten oder einer wesentlichen Beeinträchtigung seiner
Lage führen wird. In diesem Zusammenhang ist anzumerken,dass die betroffene Ware vor allem im Baugewerbe verwendetwird; für diese Verwender sind die Kosten für die Verlegung,denEinbauunddieWartungderRohre,diedirektmitdenLohn-
kostenverbunden sind,ein wesentlich wichtigerer Faktor alsdie
Kosten für die Rohre selbst. Darüber hinaus stellen die Kostenfür installierte Rohrleitungen nur einen Bruchteil der gesamtenWohnungsbaukostendar.
(59)Da die betroffene Ware aber vor allem von Händlern verkauftwird, hängen die den Endverbrauchern letztendlich in Rechnunggestellten Preisevorallem vonderPreispolitikderHändlerab.
(60)InAnbetracht dervorstehenden Erläuterungen undderTatsache,
dass keine neuen Argumente zur Untersuchung der verschie-
denen Aspekte des Gemeinschaftsinteresses vorgebracht wurdenund insbesondere angesichts der mangelnden Bereitschaft zurMitarbeit und Stellungnahme seitens der Verwender, werden dieFeststellungen unter den Randnummern 169 bis 196 der vorläu-figenVerordnungbestätigt.2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—10
▼B
(61)Es wurde geltend gemacht, dass dieses Antidumpingverfahren
eingestellt werden sollte, um zu verhindern, dass ein unnötig
hohes Schutzniveau entsteht, da die betroffene Ware bereits inder am 28. März 2002 eingeleiteten Untersuchung(
1) über
Schutzmaßnahmen einbezogen sei.
(62)Es stimmt, dass die betroffene Ware von dieser Untersuchungüber Schutzmaßnahmen betroffen ist. Es gelten jedoch keine
vorläufigen Schutzmaßnahmen für diese Ware. Falls die
Kommission die Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen fürdiese Ware vorschlägt, wird sie auch prüfen, ob die Kombinie-rung unterschiedlicher Maßnahmenarten zu einem höherenSchutzniveau führen könnte als notwendig und obder Antidum-
pingzoll entsprechend zu ändern wäre. Die betroffenen Parteien
werdenGelegenheit erhalten, hierzuStellungzunehmen.
I.ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(63)Einige Ausführer behaupteten, die im Rahmen der vorläufigen
Sachaufklärung angewandte Methode zur Ermittlung der nichtschädigenden Preise habe zu künstlich überhöhten Preisen
geführt.Daherwurdebeantragt, dieMethode zuüberprüfen.
(64)Die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung angewandte
MethodezurErmittlungdernichtschädigendenPreisejeModellundjeHandelsstufe umfasstefolgende Schritte:
— zur Feststellung des Break-even-Punkts wurden die gewo-
genen durchschnittlichen Verkaufspreise eines jeden
Unternehmens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft je
nach ihren tatsächlichen Verlusten oder Gewinnen nachobenodernachuntenberichtigt;
— zu diesem Break-even-Punkt wurde eine Gewinnspanne von
5%hinzugerechnet.
Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurde die Methode
überprüft, und die nicht schädigenden Preise wurden je Modell
undjeHandelsstufe wiefolgtberechnet:
— zur Feststellung des Break-even-Punkts wurden die gewo-
genen durchschnittlichen tatsächlichen Verkaufspreise einesjedenUnternehmensdesWirtschaftszweigsderGemeinschaftnach den tatsächlichen durchschnittlichen Gewinnen des
Wirtschaftszweigs derGemeinschaft nachuntenberichtigt;
— zu diesem Break-even-Punkt wurde eine Gewinnspanne von
5%hinzugerechnet.
(65)Dadurch, dass im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung diegewogenen durchschnittlichen Gewinne des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft zugrunde gelegt wurden, ergab sich hinsicht-lich der Preise, der Rentabilität und der Mengen einunverfälschtesBildderLagedesWirtschaftszweigsderGemein-schaft.
(66)Ferner wurde geltend gemacht, dass die überprüfte Methode imFalle bestimmter Modelle zu Diskrepanzen zwischen denProduktionskosten und den nicht schädigenden Preisen führte.Hierzu ist zu bemerken, dass sich die nicht schädigenden Preiseauf die tatsächlichen Preise des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft stützen und daher auch die Marktsituation jedes
einzelnen Modells widerspiegeln. Folglich ermöglicht dieseMethodeeinen fairen Preisvergleich.
(67)Zudem erfolgten die im Rahmen der Preisunterbietungsberech-nungen vorgenommenen Korrekturen von FlüchtigkeitsfehlernauchbeidenSchadensspannenberechnungen.2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—11
(1) ABl.C77vom28.3.2002,S.39.
▼B
(68)Da nur ein thailändisches Unternehmens an der endgültigen
Untersuchung mitarbeitete und die Mitarbeit Thailands gering
war und um sicherzustellen, dass aus der mangelnden Bereit-schaft zur Mitarbeit nicht ein Vorteil erwächst, wurde dieresidualeSchadensspannegemäßArtikel18Absatz6derGrund-verordnungaufderGrundlagevonEurostat-Daten festgelegt.
(69)Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende Schadensbeseiti-gungsspannen:
Land Unternehmen Schadensspanne
Türkei YücelBoruProfilEndüstrisiA.S. 27,8%
Cayirova BoruSanVeTicA.S. 27,8%►
C1BorusanBirlesikBoruFabrikalariA.S. ◄20,3%
►C1MannesmannBoruEndüstrisiA.S. ◄ 20,3%
NokselCelikBoruSanayiA.S. 17,2%ErbosanErciyas BoruSanayii veTicaret A.S. 10,9%Kooperierende Unternehmen, dienichtindie
Stichprobeeinbezogen wurden:
—BorutasBoruSanayiiveTicaret A.S. 22,3%—CinarBoruProfilSan.Tic.LtdSTI 22,3%
—GuvenBoruveProfilSanayiveTicaret Ltd
Sti.22,3%
—Özdemir BoruProfilSan.veTicaret A.S. 22,3%
—SevilBoru-ProfilSanayiiveTicaret A.S. 22,3%
—Toscelik ProfilveSac.EndüstrisiA.S. 22,3%—ÖzborsanSan.veTicaret A.S. 22,3%AlleübrigenUnternehmen 27,8%
Tschechische
RepublikJäklKarvina 17,9%
Železárny Veselía.s. 52,6%
AlleübrigenUnternehmen 52,6%
Polen HutaBuczek 0,0%
AlleübrigenUnternehmen 23,0%
Ukraine OJSCNizhnedeneprovsky TubeRolling Plant 56,2%
AlleübrigenUnternehmen 56,6%
Thailand SahaThaiSteelPipeCo.Ltd 33,8%
AlleübrigenUnternehmen 35,2%
2.Endgültige Antidumpingmaßnahmen
(70)Es wurde geltend gemacht, dass etwaige Maßnahmen die Diffe-
renz zwischen der Zielgewinnspanne und den vom2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—12
▼B
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ erwirtschafteten
Gewinnen nicht übersteigen dürften. Die Zielgewinnspanne von5 % des Umsatzes, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
ohneschädigendesDumpinghätteerreichenkönnen,wurdeunter
Randnummer 199dervorläufigen Verordnungfestgelegt.
(71)Diesbezüglich ist anzumerken, dass für jedes kooperierendeUnternehmen und jedes untersuchte Land die Antidumpingzöllenach der Regel des niedrigeren Zolls festgesetzt werden. DesWeiteren ist zu bedenken, dass die Methode, die zur Ermittlungder nicht schädigenden Preise für den Wirtschaftszweig derGemeinschaft zugrunde gelegt wurde, zwar die festgelegte Ziel-
gewinnspanne von 5 % widerspiegelt, für die Höhe der
ermittelten Schädigung jedoch die Differenz zwischen dentatsächlich von den Ausführern in Rechnung gestellten Preisenund den nicht schädigenden Preisen des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft maßgeblich ist. Der Antrag wird deshalb zurück-
gewiesen.
(72)Aus den vorstehenden Gründen sollten daher gemäß Artikel 9
Absatz4derGrundverordnungaufdieEinfuhrenderbetroffenen
WaremitUrsprunginPolen,Thailand,derTschechischenRepu-
blik,derTürkeiundderUkraineendgültigeAntidumpingzölleinHöhe der festgestellten Dumpingspannen bzw. der festgestelltenSchadensbeseitigungsspannen, sofern letztere niedriger sind,eingeführt werden.
(73)Daher werden folgende endgültige Zölle vorgeschlagen, ausge-drückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze derGemeinschaft, unverzollt:
Land Unternehmen Zollsatz
Türkei YücelBoruProfilEndüstrisiA.S. 0,0%
Cayirova BoruSanVeTicA.S. 0,0%
►C1BorusanBirlesikBoruFabrikalariA.S. ◄5,0%
►C1MannesmannBoruEndüstrisiA.S. ◄ 5,0%
NokselCelikBoruSanayiA.S. 0,0%
ErbosanErciyas BoruSanayii veTicaret A.S. 6,0%
Kooperierende Unternehmen, dienichtindie
Stichprobeeinbezogen wurden:
—BorutasBoruSanayiiveTicaret A.S. 5,2%
—CinarBoruProfilSan.Tic.LtdSTI 5,2%—GuvenBoruveProfilSanayiveTicaret Ltd
Sti.5,2%
—Özdemir BoruProfilSan.veTicaret A.S. 5,2%
—SevilBoru-ProfilSanayiiveTicaret A.S. 5,2%—Toscelik ProfilveSac.EndüstrisiA.S. 5,2%
—ÖzborsanSan.veTicaret A.S. 5,2%
AlleübrigenUnternehmen 6,0%
Tschechische
RepublikJäklKarvina 17,9%
AlleübrigenUnternehmen 52,6%2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—13
▼B
Land Unternehmen Zollsatz
Polen HutaBuczek 0,0%
AlleübrigenUnternehmen 23,0%
Ukraine OJSCNizhnedeneprovsky TubeRolling Plant 30,9%
AlleübrigenUnternehmen 44,1%
Thailand SahaThaiSteelPipeCo.Ltd 21,7%
AlleübrigenUnternehmen 35,2%
(74)Die in dieser Verordnung genannten unternehmensspezifischen
Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den FeststellungenimRahmendieserUntersuchungermittelt.SomitspiegelnsiedieLagewider,diefürdieseUnternehmenimRahmenderUntersu-chung festgestellt wurde. Im Gegensatz zu den landesweiten
Zollsätzenfür„alleübrigenUnternehmen“geltendieseZollsätze
daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihrenUrsprung in dem betroffenen Land haben und von den nament-lich genannten juristischen Personen hergestellt werden.Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Namen undAnschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten
Unternehmen(einschließlichdermitdenausdrücklichgenannten
Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden,unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen,sonderndemfür„alleübrigenUnternehmen“geltendenZollsatz.
(75)Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Anti-dumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung desFirmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions-oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(
1)
einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen
Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung
oderdenneuenProduktions-oderVerkaufsstätteninVerbindungstehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereichder Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. DieKommissionwirdnachKonsultationenimBeratendenAusschuss
die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die
Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifischeZollsätze gelten, aktualisieren.
3.Verpflichtung
(76)Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen boten die ausfüh-
renden Hersteller Jäkl Karvina und Železárny Veselí
(Tschechische Republik), Saha Thai (Thailand) und
►C1Borusan Birlesik Boru Fabrikalari A.S./Mannesmann
Boru Endüstrisi A.S. ◄(Türkei) Preisverpflichtungen gemäß
Artikel8Absatz1derGrundverordnungan.
(77)Diesbezüglich hält die KommissionFolgendesfest:
— BeiderbetroffenenWare handeltessichumeinenRohstoff,
dessen Preise sogar kurzfristig erheblich schwanken können,sodassPreisverpflichtungen in diesem Fall nicht in Betracht
kommen.
— Die Schwankungsintensität ist auf die sehr unterschiedlichen
Rohstoffpreise, insbesondere für warmgewalzte Rollen (hot
rolled coils) und Zink zurückzuführen, die bei den Produkti-onskosten eine wichtige und zugleich sehr variable2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—14
(1) Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
DirektionB
B-1049Brüssel.
▼B
Komponente darstellen. Ein weiterer wichtiger Faktor sind
die Wechselkurse, die in der Gemeinschaft (mit AusnahmeDänemarks, Schwedens und des Vereinigten Königreichs)
zwarstabilsind,jedochfürdenUS-Dollar,indemvorallem
in Thailand und der Türkei die Geschäfte abgewickeltwerden, erheblich schwanken. In diesem Falle wäre einemonatliche AnpassungderPreiseerforderlich.
— Würde als Index für die Mindesteinfuhrpreise (MEP) der
Preis für warmgewalzte Rollen und Zink zugrunde gelegtwerden, müsste für jede Untergruppe der betroffenen Wareeine andere Indexierungsformel festgelegt werden, da die
Energie- und Lohnkosten pro Tonne betroffener Ware je
nach Größe variieren. Bei der Einrichtung eines solchenAnpassungssystems wären dann für jede Warenkategorie jenach Anzahl der verschiedenen Größen drei bis vier Teilfor-meln erforderlich.
(78)Zudem führen einige der Hersteller, die Verpflichtungsangeboteunterbreiteten, eineganze Palette verschiedener Stahlerzeugnisseaus (z. B. geschweißte Rohre, Konstruktionsrohre, unlegierteStahlrohre, Vierkantrohre oder rechteckige Rohre), die nur zum
Teil von der Antidumpinguntersuchung betroffen sind. Die
Gefahr, dass versucht wird, über die Preise für verschiedene,aber an dieselben Kunden gelieferten Erzeugnisse die Preis-schwankungen auszugleichen, ist deshalb sehr groß. Auch derWirtschaftszweig der Gemeinschaft machte im Hinblick auf diebetroffeneWareausdenselbenGründengeltend, dassVerpflich-
tungen — und somit auch Mindestpreise — nicht die richtige
Maßnahme seien. Aus den vorstehenden Gründen wurden dieseVerpflichtungsangebote abgelehnt.
4.Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(79)AngesichtsderHöhederfestgestelltenDumpingspannenunddes
Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen
für den vorläufigen Antidumpingzoll, der mit der vorläufigenVerordnung eingeführt wurde, bis zur Höhe des endgültigenZollsendgültig zuvereinnahmen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von geschweißten Rohren aus Eisen oder
nicht legiertem Stahl mit kreisförmigem Querschnitt und einemäußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommensind Rohre von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art,
Rohre von der für das Bohren und Fördern von Öl oder Gas verwen-
deten ArtoderRohremitForm-,Verschluss-oderVerbundstückenzurVerwendung in zivilen Luftfahrzeugen mit Ausnahme von Präzisions-rohren), die in die KN-Codes ex 73063051, ex 73063059,ex 73063071 und ex 73063078 (TARIC-Codes 73063051*10,73063059*10, 73063071*91 und 73063078*91) eingereiht werden,
mit Ursprung in Polen, Thailand, der Tschechischen Republik, der
Türkei und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll einge-führt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend
aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgendeZollsätze aufdenNettopreisfreiGrenzederGemeinschaft, unverzollt:
Land Unternehmen ZollsatzTARIC-
Zusatzcode
Türkei YücelBoruProfilEndüstrisiA.S. 0,0% A330
Cayirova BoruSanVeTic A.S. 0,0% A3312002R1697—DE—28.09.2002—000.001—15
▼B
Land Unternehmen ZollsatzTARIC-
Zusatzcode
►C1BorusanBirlesikBoruFabrikalari
A.S.◄5,0% A332
►C1MannesmannBoruEndüstrisi
A.S.◄5,0% A333
NokselCelikBoruSanayiA.S. 0,0% ►C1A334◄
ErbosanErciyasBoruSanayiiveTicaret
A.S.6,0% A335
Kooperierende Unternehmen, dienichtin
dieStichprobeeinbezogen wurden:
—BorutasBoruSanayii veTicaret A.S. 5,2% A336
—CinarBoruProfilSan.Tic.LtdSTI 5,2% A337
—GuvenBoruveProfilSanayive
Ticaret LtdSti.5,2% A338
—ÖzdemirBoruProfilSan.veTicaret
A.S.5,2% A339
—SevilBoru-ProfilSanayii veTicaret
A.S.5,2% A340
—ToscelikProfilveSac.EndüstrisiA.S. 5,2% A341
—ÖzborsanSan.veTicaret A.S. 5,2% A342AlleübrigenUnternehmen 6,0% A999
Tschechische
RepublikJäklKarvina 17,9% A343
AlleübrigenUnternehmen 52,6% A999
Polen HutaBuczek 0,0% A344
AlleübrigenUnternehmen 23,0% A999
Ukraine OJSCNizhnedeneprovskyTubeRolling
Plant30,9% A345
AlleübrigenUnternehmen 44,1% A999
Thailand SahaThaiSteelPipeCo.Ltd 21,7% A405
AlleübrigenUnternehmen 35,2% A999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung
eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe der inArtikel 1festgesetzten Zölle oderinHöhedesvorläufigen Zolls,wenndieser niedriger ist, endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen,die denendgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werdenfreigegeben.2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—16
▼B
Artikel 3
LegteinetürkischeParteiderKommissionausreichendeBeweisedafür
vor, dass sie die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren während des
Untersuchungszeitraums nicht ausführte, dass sie mit keinem der
Ausführer oder Hersteller, für die die mit dieser Verordnung einge-führten Maßnahmen gelten, verbunden ist und dass sie die betroffenenWaren nach dem UZ tatsächlich ausgeführt hat oder eine unwiderruf-liche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Mengein die Gemeinschaft eingegangen ist, so kann der Rat mit einfacher
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen im
Beratenden Ausschuss Artikel 1 Absatz 2 ändern, um dieser Parteiden für kooperierende, aber nicht in die Untersuchung einbezogeneHersteller/Ausführer festgesetzten Zollsatz von5,2%zugewähren.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1697—DE—28.09.2002—000.001—17