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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 441/96 DER KOMMISSION
vom 11. März 1996
zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für aus Polen
eingeführte Kartoffelstärke und zur Aufhebung der V erordnung (EWG) Nr. 1995/92
(ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1314/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 L 170 18 9.7.1996
"M2 Verordnung (EG) Nr. 204/97 der Kommission vom 3. Februar 1997 L 33 3 4.2.19971996R0441 — DE — 01.01.1997 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 441/96 DER KOMMISSION
vom 11. März 1996
zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu einem Zoll-
kontingent für aus Polen eingeführte Kartoffelstärke und zur Aufhebung
der V erordnung (EWG) Nr. 1995/92
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz
2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates vom 8. August 1995
zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommenvorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnissen und zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Zoll-
kontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier(1995), um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft
Rechnung zu tragen (
3), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember
1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingentenfür bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und
befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener
Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (
4), insbeson-
dere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Polen andererseits sieht Zugeständnisse für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Polen vor. Diese Zugeständnissebeziehen sich auf Ermäßigungen der spezifischen landwirtschaftlichen Zölleim Rahmen der Zollkontingente und Ermäßigungen der Zölle. Der Rat hat
Maßnahmen zur vorübergehenden autonomen Anpassung der in den
Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnisse ge-troffen, und zwar für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995
mit der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 und für den Zeitraum vom 1. Januar bis
zum 30. Juni 1996 mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95. Die Liste derZugeständnisse, die für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung inPolen gelten, ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 und in Anhang
II der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 aufgeführt. Bei Kartoffelstärke besteht
das Zugeständnis in einer Ermäßigung des Einfuhrzolls um 80 % bei einerJahresmenge von 7 500 Tonnen.
Die Durchführungsbestimmungen müssen angepaßt werden, um den vor-
übergehenden autonomen Zugeständnissen Rechnung zu tragen. Daher muß
die Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 der Kommission vom 15. Juli 1992 zurFestlegung der Kartoffelstärke betreffenden Durchführungsbestimmungen zuder Einfuhrregelung im Rahmen des von der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interims-abkommens (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1851/95 (6),
ersetzt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 223 vom 20. 9. 1995, S. 29.
(4) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.
(5) ABl. Nr. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 14.
(6) ABl. Nr. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 47.1996R0441 — DE — 01.01.1997 — 002.001 — 2
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelungen sicher-
zustellen und eine Überschreitung der festgesetzten Jahresmengen zuvermeiden, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung und dieLizenzerteilung zu erlassen. Diese Bestimmungen ergänzen die Bestimmun-
gen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (2), oder weichen von ihnen ab.
Es sind Bestimmungen zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs zu
treffen, und es ist vorzusehen, daß die Regelung anhand der Einfuhrlizenzen
verwaltet wird. Zu diesem Zweck ist eine Abweichung von Artikel 10 der
Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mitbesonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
für Getreide und Reis (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
285/96 (4), vorzusehen. Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der
vorgenannten Regelung ist auf 30 ECU/Tonne festzusetzen.
Besondere Bestimmungen sind vorzusehen, um zu gewährleisten, daß die
Kartoffelstärke tatsächlich in der Gemeinschaft verwendet wird, und somit
jegliche Verkehrsverlagerung zu vermeiden, die der ordnungsgemäßenVerwaltung des Marktes und des vorgenannten Abkommens abträglich wäre.Zu diesem Zweck ist vorzuschreiben, daß die Stärke zu Erzeugnissen anderer
Tarifstellen als ihrer eigenen, einschließlich veresterter oder verätherter
Stärke, verarbeitet wird. Daher muß die Inanspruchnahme des präferentiellenEinfuhrzolls von einer Verpflichtung des Einführers abhängig gemachtwerden, die vorgesehene Bestimmung zu bescheinigen und eine Sicherheit in
Höhe der Ermäßigung des Einfuhrzolls zu leisten. Die Festsetzung einer
angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung derRegelung erforderlich. Wird das zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte
Erzeugnis zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so ist das
vom Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr ausgestellte Kontroll-exemplar T 5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommissionvom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (6), das geeignete
Dokument für den Nachweis der Verarbeitung.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Sicherheit zwar geleistet wird, um die
Zahlung einer etwa entstehenden Einfuhrzollschuld zu gewährleisten, bei der
Freigabe der Sicherheit aber eine gewisse Abstufung einzuführen ist,insbesondere in bestimmten Fällen, in denen die in der Regelungvorgesehenen Fristen nicht eingehalten wurden. Daher sollten die V or-
schriften des Titels V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission
vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zurRegelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
7), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (8), als Grundlage dienen.
Die Ermäßigung des Einfuhrzolls muß vom Nachweis für die Verarbeitung in
der Gemeinschaft abhängig gemacht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten während des Zeitraums vom
1. Januar bis 31. Dezember 1997 für die Einfuhr von 7 500 Tonnen
Erzeugnisse des KN-Codes 1108 13 00 mit Ursprung in Polen im Rahmen derRegelung nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3066/95. Auf diese Einfuhrist ein Zoll von 20 % zu erheben, ausgedrückt als Prozentsatz der
Meistbegünstigungsklausel.!B
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
(3) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 18.
(5) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.
(7) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(8) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4.!M21996R0441 — DE — 01.01.1997 — 002.001 — 3
Artikel 2
(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen werden bei den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13.00 Uhr
Brüsseler Zeit eingereicht.
Die Lizenzanträge müssen sich auf eine Menge von 50 Tonnen oder mehr des
Gewichts des Erzeugnisses beziehen und dürfen eine Menge von 1 000
Tonnen nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten die Anträge auf Einfuhrlizenzen am Tag ihrer
Einreichung spätestens bis 18.00 Uhr Brüsseler Zeit durch Fernschreiben oderFernkopie an die Kommission weiter.
Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenz-
anträge für Getreide zu erfolgen.
(3) Spätestens am Freitag nach dem Tag der Einreichung der Anträge
bestimmt die Kommission, in welchem Umfang den Lizenzanträgen statt-gegeben wird, und teilt dies den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben mit.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen am
fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Abweichend von
Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 berechnet sich die
Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.
Artikel 3
Der Einfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten
a) in Feld 8 die Angabe „Polen“; die Angabe verpflichtet zur Einfuhr aus
diesem Land;
b) in Feld 20 eine der folgenden Angaben:
— Acuerdo Polonia, Reglamento (CE) n
o441/96 debe presentarse
EUR.1
— Aftale Polen forordning (EF) nr. 441/96 EUR.1 skal forelægges— Abkommen Polen — Verordnung (EG) Nr. 441/96 — EUR.1 ist
vorzulegen
—Συµφωνία Π—omikronλωνίας, καν—omikronνισµ—omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 441/96, πρέπει να
πρ—omikronσκ—omikronµί—dzetaεται τ—omikron EUR.1
— Agreement Poland Regulation (EC) No 441/96 EUR.1 to be
presented
— Accord Pologne, règlement (CE) n
o441/96 EUR.1 à présenter
— Accordo Polonia, regolamento (CE) n. 441/96 EUR.1 deve essere
presentato
— Overeenkomst met Polen — Verordening (EG) nr. 441/96 — EUR.1
over te leggen
— Acordo Polónia, Regulamento (CE) nº 441/96 EUR.1 a apresentar— Puolan kanssa tehty sopimus, asetus (EY) N:o 441/96 EUR.1 on
esitettävä
— Avtalet med Polen förordning (EG) nr 441/96 EUR.1 skall uppvisas;
c) in Feld 24 eine der folgenden Angaben:
— Derecho de aduana en el Arancel Aduanero Común reducido en un
80 % en aplicación del Reglamento (CE) n
o3066/95
— Told nedsat med 80 %, jf. forordning (EF) nr. 3066/95
— Zollermäßigung um 80 % gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95—Καθ—omikronρι—dzeta—omikronacuteµενη στ—omikron κ—omikronιν—omikronacute δασµ—omikronλ—omikronacuteγι—omikron εισφ—omikronρά µειωµένη κατά
80 % κατ’ εφαρµ—omikronγή τ—omikronυ καν—omikronνισµ—omikronύ (ΕΚ) αριθ. 3066/95
—Customs duty fixed by the Common Customs Tariff reduced by 80 %
pursuant to Regulation (EC) No 3066/95
— Droit de douane fixé au tarif douanier commun réduit de 80 % en
application du règlement (CE) n
o3066/95!B
!M21996R0441 — DE — 01.01.1997 — 002.001 — 4
— Riduzione del dazio dell’80 % a norma del regolamento (CE)
n. 3066/95
— Het in het gemeenschappelijk douanetarief vastgestelde douanerecht
is verlaagd met 80 % overeenkomstig Verordening (EG) nr. 3066/95
— Redução de 80 % do direito aduaneiro fixado na Pauta Aduaneira
Comum em aplicação do Regulamento (CE) no3066/95
— Yhteisessä tullitariffissa vahvistetun tullin alentaminen 80 prosentilla
asetuksen (EY) N:o 3066/95 mukaan
— Nedsatt tull med 80 % enligt Gemensamma tulltaxan med
tillämpning av förordning (EG) nr 3066/95.
Artikel 4
(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die in denFeldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten.Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl „0“
einzutragen.
(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet
Anwendung.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 10 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG)
Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnung genanntenEinfuhrlizenzen
a) biszum Inkrafttreten dieser Verordnung auf 25 ECU je Tonne und
b) ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf 30 ECU je Tonne.
Artikel 6
(1) Die Inanspruchnahme des ermäßigten Zolles setzt voraus, daß
a) sich der Einführer bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
schriftlich verpflichtet, daß die gesamte angemeldete Ware innerhalbeiner Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme derErklärung über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zu
anderen Erzeugnissen als denjenigen der KN-Codes 1108 und 3505
verarbeitet wird;
b) bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit in
Höhe des Unterschieds zwischen dem ermäßigten Zoll und dem vollen
Einfuhrzoll geleistet wird;
c) eine von den zuständigen Behörden Polens zu erteilende EUR.1-Be-
scheinigung vorgelegt wird;
d) eine Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
(2) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gibt der Einführer
den Ort an, an dem die Verarbeitung zu erfolgen hat. Muß diese in einemanderen Mitgliedstaat durchgeführt werden, so ist über den Warenversand imAbgangsmitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ein
Kontrollexemplar T 5 zu erstellen.
Das Kontrollexemplar T 5 hat in Feld 104 folgende Angabe zu enthalten:
— Reglamento (CE) n
o441/96 — Artículo 5 — (indicación del destino
específico de la fécula importada)
— Artikel 5 i forordning (EF) nr. 441/96 (angivelse af den særlige
anvendelse af stivelsen)
— Verordnung (EG) Nr. 441/96 — Artikel 5 (Angabe der besonderen
Bestimmung der eingeführten Stärke)
—Άρθρ—omikron 5 τ—omikronυ καν—omikronνισµ—omikronύ (ΕΚ) αριθ. 441/96 — (ένδει—ksiη τ—omikronυ ειδικ—omikronύ
πρ—omikron—omikronρισµ—omikronύ τ—omikronυ εισαγ—omikronacuteµεν—omikronυ αµύλ—omikronυ)!M2
!B1996R0441 — DE — 01.01.1997 — 002.001 — 5
—Article 5 of Regulation (EC) No 441/96 (specific use to be made of the
imported starch)
— Règlement (CE) no441/96 — article 5 — (indication de la destination
particulière de la fécule importée)
— Articolo 5 del regolamento (CE) n. 441/96 (indicare la destinazione
specifica della fecola importata)
— Verordening (EG) nr. 441/96 — artikel 5 (vermelding van de bijzondere
bestemming van het ingevoerde zetmeel)
— Regulamento (CE) nº 441/96 — artigo 5º — (indicação do destino
específico da fécula importada)
— Asetus (EY) N:o 441/96 — 5 artikla — (tuodun tärkkelyksen erityistä
käyttötarkoitusta koskeva merkintä)
— Artikel 5 i förordning (EG) nr 441/96 (det särskilda användningsområdet
för den importerade stärkelsen).
(3) Außer im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1 Buchstabe b)
genannte Sicherheit freigegeben, wenn den zuständigen Behörden desMitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr der Nachweis
erbracht worden ist, daß sämtliche zum freien Verkehr abgefertigte Mengen
innerhalb der vorgeschriebenen Frist gemäß Absatz 1 Buchstabe a) unterAngabe der Art des hergestellten Erzeugnisses verarbeitet worden sind.
Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat
der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, so wird der Nachweis der
Verarbeitung anhand des Originals des Kontrollexemplars T 5 gemäß Absatz
2 erbracht.
Für die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren, die nicht
innerhalb der vorgenannten Frist verarbeitet worden sind, wird die frei-zugebende Sicherheit wie folgt gekürzt:
— um 15 % ihres Betrags
und
— nach Abzug der 15 % um 2 % des Restbetrags je Tag der Frist-
überschreitung.
Die nicht freigegebene Sicherheit wird als Zoll einbehalten.(4) Der Nachweis der Verarbeitung ist den zuständigen Behörden innerhalb
von sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zu erbringen. Wirdjedoch der Nachweis nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist, sondern innerhalb
der auf die sechs Monate folgenden zwölf Monate erbracht, so wird der
einbehaltene Betrag abzüglich 15 % der Sicherheit zurückgezahlt.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1996R0441 — DE — 01.01.1997 — 002.001 — 6
ANHANG
(in Tonnen)
KN-Code Warenbezeichnung 1. Januar bis 31. Dezember 1997
1108 13 00 Kartoffelstärke 7 500!M21996R0441 — DE — 01.01.1997 — 002.001 — 7