2003D1230 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG Nr. 1230/2003/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2003
zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente
Energie — Europa“ (2003-2006)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung Nr. 787/2004/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. April 2004L 138 12 30.4.2004
▼B
ENTSCHEIDUNG Nr. 1230/2003/EG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2003
zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im
Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 251 des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Zu den natürlichen Ressourcen, auf deren umsichtige und ratio-
nelle Verwendung in Artikel 174 des Vertrags Bezug genommen
wird, gehören neben den erneuerbaren Energiequellen Erdöl,Erdgas und feste Brennstoffe, die wichtige Energiequellen, aberauch die Hauptverursacher von Kohlendioxidemissionen sind.Die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zurBewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme ist eines
der Ziele jenes Artikels.
(2)In der Mitteilung der Kommission „Nachhaltige Entwicklung in
Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Unionfür die nachhaltige Entwicklung“, die dem Europäischen Rat aufseiner Tagung in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 vorgelegtwurde, werden als Haupthemmnisse für die nachhaltige Entwick-
lung unter anderem Treibhausgase und verkehrsbedingte
Umweltbelastungen genannt. Zur Überwindung dieser Hinder-nisse ist ein neuer Ansatz der Gemeinschaftspolitikenerforderlich; es gilt, sie den Bürgern und den Unternehmennäher zu bringen, um die Verbrauchs- und Investitionsmuster zuändern.
(3)Der Europäische Rat von Göteborg hat eine Strategie für nach-haltige Entwicklung angenommen und den Prozess vonLissabon für Beschäftigung, wirtschaftliche Reformen undsozialen Zusammenhalt um eine Umweltdimension ergänzt.
(4)Maßnahmen zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energie-quellen sind ein wichtiger Bestandteil des zur Einhaltung des
Kyoto-Protokolls erforderlichen Handelns gemäß dem Europäi-
schen Programm zur Klimaänderung (ECCP). Änderungen dernatürlichen Umwelt in Europa und andernorts auf der Weltzeigen, dass dringend gehandelt werden muss.
(5)Das Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energie-versorgungssicherheit“ stellt fest, dass die Abhängigkeit der
Europäischen Union von externen Energiequellen steigt und in
20 bis 30 Jahren bis zu 70 % (derzeit 50 %) betragen könnte,und betont deshalb, dass durch eindeutige Maßnahmen zugun-2003D1230 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 203 E vom 27.8.2002, S. 47.
(2) ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 38.
(3) ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 41.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 2002 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
3. Februar 2003 (ABl. C 64 E vom 18.3.2003, S. 13) und Beschluss des
Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht). Beschluss des Rates vom 16. Juni 2003.
▼B
sten einer nachfrageorientierten Politik ein Gegengewicht zur
angebotsorientierten Politik geschaffen werden muss, und mahnteine grundsätzliche Änderung des Verbraucherverhaltens an, um
die Nachfrage — insbesondere im Verkehrs- und im Bausektor
— auf einen kontrollierteren, effizienteren und umweltfreundli-cheren Verbrauch auszurichten und der Entwicklung neuer underneuerbarer Energien auf der Energieangebotsseite Vorrang zugeben, um der Herausforderung der globalen Klimaerwärmung
zu begegnen.
(6)In seiner Entschließung zu dem Grünbuch „Hin zu einer europäi-
schen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ (1) bezeichnete
das Europäische Parlament Energieeffizienz und Energieeinspa-rung als vorrangige Prioritäten. Es forderte die Förderung eines„intelligenten“ Konzepts bei der Energienutzung, um Europa
zum energieeffizientesten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
(7)In der Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur
Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemein-schaft ist vorgesehen, die Energieeffizienz gegenüber dem Wertvon 0,6 %, der der Tendenz der letzten zehn Jahre entspricht, umeinen weiteren Prozentpunkt jährlich zu verbessern. Wird diesesZiel erreicht, so könnten zwei Drittel des auf 18 % des Gesamt-
verbrauchs geschätzten Energieeinsparpotenzials bis 2010
erreicht werden. Im Aktionsplan werden gesetzgeberischeMaßnahmen und flankierende Maßnahmen vorgeschlagen. DieDurchführung des Aktionsplans setzt auch die Einrichtung wirk-samer Monitoring- und Follow-up-Systeme voraus.
(8)Die Mitteilung der Kommission „Energie für die Zukunft: erneu-
erbare Energieträger — Weißbuch für eine
Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan“ sieht als Richtzielwertvor, dass 12 % des Bruttoenergieverbrauchs in der Gemeinschaftbis 2010 auf erneuerbare Energien entfallen. Das Erforderniseines nennenswerten und anhaltenden Anstiegs der Verwendungerneuerbarer Energiequellen in der Gemeinschaft wurde vom Rat
in seiner Entschließung vom 8. Juni 1998 zu den erneuerbaren
Energiequellen (
2) und vom Europäischen Parlament in seiner
Entschließung zum Weißbuch betont, und beide haben die Stra-tegie und den Aktionsplan, die von der Kommissionvorgeschlagen wurden, in vollem Umfang gebilligt, einschließ-
lich des Ausbaus der Programme zur Förderung erneuerbarer
Energien. Der Aktionsplan sieht Maßnahmen zur Unterstützungder Förderung und der Entwicklung erneuerbarer Energiequellenvor. In der Mitteilung der Kommission über die Durchführungder Strategie und des Aktionsplans der Gemeinschaft für erneu-erbare Energiequellen (1998-2000) wird festgestellt, dass
Fortschritte erzielt wurden, und gleichzeitig hervorgehoben,
dass weitere Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene und aufnationaler Ebene — insbesondere neue gesetzgeberischeMaßnahmen zugunsten erneuerbarer Energiequellen und ihrerFörderung — erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen.
(9)Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeu-
gung aus erneuerbaren Energiequellen imElektrizitätsbinnenmarkt (
3) verpflichtet die Mitgliedstaaten,
nationale Richtwerte festzulegen, die mit dem globalen Richt-wert der Gemeinschaft von 12 % desBruttoinlandsenergieverbrauchs bis zum Jahr 2010 und insbeson-
dere mit dem Richtwert von22,1 % für denAn teil vonStrom
aus erneuerbaren Energiequellen am gesamten Stromverbrauchder Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 vereinbar sind.2003D1230 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 543.
(2) ABl. C 198 vom 24.6.1998, S. 1.
(3) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.
▼B
(10)In der Entschließung zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen in
denAKP-Staaten (1), die die Paritätische Parlamentarische
Versammlung AKP-EU am 1. November 2001 angenommenhat, wird die Kommission aufgefordert, „die nachhaltige Ener-gieversorgung insbesondere durch Energieeffizienz und denEinsatz erneuerbarer Energieträger als prioritäres Aktionsfeld inihre neue Strategie für die Entwicklungspolitik aufzunehmen“.
(11)Der am 2. September 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige
Entwicklung beschlossene endgültige Durchführungsplan
verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, einschließlich der Europäi-schen Union, Anstrengungen zu unternehmen, um
— den globalen Anteil erneuerbarer Energiequellen am Ener-
giemix erheblich zu erhöhen,
— gleiche Bedingungen für erneuerbare Energiequellen im
Vergleich zu anderen Energiequellen zu schaffen,
— vermehrte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im
Bereich der erneuerbaren Energiequellen, der Energieeffi-zienz und sauberer konventioneller Brennstofftechnologienzu fördernun d
— den Entwicklungsländern die finanziellen Mittel bereitzu-
stellen, damit sie sich das erforderliche Wissen im
Energiesektor aneignen können, einschließlich erneuerbarerEnergiequellen, Energieeffizienz und sauberer konventio-neller Brennstofftechnologien,
um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
(12)Die EU-Partnerschaftsinitiative „Energieinitiative für die
Bekämpfung der Armut und für nachhaltige Entwicklung“, dieam 1. September 2002 eingeleitet wurde, gründet auf einerbesseren Energieeffizienz und der stärkeren Verwendung erneu-erbarer Energieträger; mehrere Entwicklungsländer und regionale
Organisationen wie auch Organisationen des Privatsektors und
der Zivilgesellschaft haben sich dieser Initiative bereits ange-schlossen, deren Grundsätze und Strategie in der „Mitteilungder Kommission über die Zusammenarbeit mit den Entwick-lungsländern im Energiebereich“ dargelegt sind.
(13)Da viele Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Energie-effizienz, insbesondere die Kennzeichnung von elektrischen und
elektronischen Geräten sowie von Büro- und Kommunikations-
geräten und die Normung von Beleuchtungs-, Heiz- undKlimaanlagen, für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich sind,besteht einBedarf anspeziellenFörderprogrammenauf Gemein -schaftsebene zur Schaffung der Voraussetzungen für dieEntwicklung nachhaltiger Energiesysteme.
(14)Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Gemeinschaft, die auf eine
größere Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen
abzielen, insbesondere auf die Normung von Geräten für dieErzeugung oder den Verbrauch von erneuerbaren Energien.
(15)Die Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates vom 14.Dezember 1998 über einmehrjähriges Rahmen programm fürMaßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und flankierende
Maßnahmen (
2) und die Entscheidungen über die spezifischen
Programme, insbesondere die Entscheidung 1999/22/EG desRates vom 14. Dezember 1998 zur Festlegung eines Mehrjahres-programms für Studien, Analysen, Prognosen und damitverbundene Arbeiten im Energiebereich (1998-2002) (
3)—
Programm ETAP, die Entscheidung 1999/23/EG des Rates vom
14. Dezember 1998 über einMehrjahresprogramm zur Förde-
rung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich(1998-2002)(
4) — Programm SYNERGY, die Entscheidung2003D1230 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. C 78 vom 2.4.2002, S. 35.
(2) ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 16.
(3) ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 20.
(4) ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 23.
▼B
1999/24/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über einMehr-
jahresprogramm für technologische Maßnahmen zur Förderungder sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe (1998-
2002)(
1) — Programm CARNOT, die Entscheidung 1999/25/
Euratom des Rates vom 14. Dezember 1998 über einMehrjah-resprogramm (1998-2002) für Maßnahmen imKernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transportsradioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und
der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter
Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in denderzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms (
2)—
Programm SURE, die Entscheidung Nr. 646/2000/EG des Euro-päischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 überein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Ener-
gieträger inder Gemein schaft (1998-2002)(
3) — Programm
ALTENER, und die Entscheidung Nr. 647/2000/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 über einMehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (1998-2002)(
4) — Programm SAVE, sind am 31. Dezember 2002
ausgelaufen.
(16)Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 1999/21/EG,
Euratom hat die Kommission unabhängige Sachverständige miteiner externen Bewertung des genannten Rahmenprogrammsund der spezifischen Programme beauftragt. In ihrem Berichterkennen die Gutachter die Bedeutung insbesondere der
Programme ALTENER, SAVE, SYNERGY und ETAP für die
Umsetzung der Energiestrategie und der Gemeinschaftsstrategiefür nachhaltige Entwicklung an. Sie stellen fest, dass es diesenProgrammengemessenam tatsächlichenBedarf anMittelnfehlt,und schlagen ihre Aufstockung vor.
(17)Es erscheint gerechtfertigt, den Finanzrahmen für ein nochumfassenderes Programm „Intelligente Energie — Europa“ zu
erhöhen.
(18)Angesichts der Gemeinschaftsstrategie für nachhaltige Entwick-
lung und der Ergebnisse der Bewertung des Rahmenprogrammssollte die Gemeinschaftsförderung in den Energiebereichen, dieeinen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, verstärktwerden, indem diese in einem einzigen Programm „Intelligente
Energie — Europa“ zusammengeführt werden, das vier spezifi-
sche Bereiche umfasst.
(19)Die Bedeutung und der Erfolg der Gemeinschaftsförderungzugunsten erneuerbarer Energien im Rahmen des ProgrammsALTENER im Zeitraum 1993-2002 rechtfertigendie Aufn ahmeeines spezifischen, die erneuerbaren Energiequellen betreffenden
Bereichs „ALTENER“ indas vorliegen de Programm.
(20)Die Notwendigkeit, die Gemeinschaftsförderung zugunsten der
rationellen Energieverwendung zu stärken, und der Erfolg desProgramms SAVE im Zeitraum 1991-2002 rechtfertigendieAufnahme eines spezifischen, die Energieeffizienz betreffendenBereichs „SAVE“ indas vorliegen de Programm.
(21)Der besseren Energienutzung im Verkehrswesen, einschließlich
der Diversifizierung der Kraftstoffe, bei der neue, in Entwick-
lung befindliche Energiequellen wie Wasserstoff underneuerbare Energiequellen eine Rolle spielen können, kommteine große Bedeutung im Rahmen der Anstrengungen derGemeinschaft zur Verringerung der verkehrsbedingten Umwelt-belastungen zu. Das rechtfertigt die Aufnahme eines
spezifischen, die energiespezifischen Aspekte des Verkehrswe-
sens betreffenden Bereichs „STEER“ in das Programm„Intelligente Energie — Europa“.2003D1230 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 28.
(2) ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 31.
(3) ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 1.
(4) ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 6.
▼B
(22)Die Notwendigkeit der Förderung vorbildlicher Verfahren, die in
der Gemeinschaft im Bereich der erneuerbaren Energien und der
Energieeffizienz entwickelt wurden, und ihrer Weitergabe, insbe-sondere an Entwicklungsländer, sind ebenso wie die stärkereZusammenarbeit bei der Verwendung der flexiblen Mecha-nismen des Kyoto-Protokolls vorrangige Anliegen derGemeinschaft in Bezug auf die internationalen Verpflichtungen,
die sie eingegangen ist. Um die Kontinuität mit dem vormaligen
Programm SYNERGY hinsichtlich der Maßnahmen in dengenannten Bereichen zu gewährleisten, sollte ein spezifischerBereich „COOPENER“ in das vorliegende Programm aufgen-ommen werden, der die Förderung erneuerbarer Energien und
der Energieeffizienz im Rahmen der internationalen Förderung
betrifft.
(23)Der Austausch von Know-how, vorbildlichen Verfahren undProjektergebnissen, die Koordinierung innerhalb des Programmsund mit anderen Gemeinschaftspolitiken, die Kontinuität mit
bestehenden Programmen, die Stabilität der Beteiligungsvor-
schriften, ausreichende Humanressourcen sowie eine rascheDurchführung werden für den Erfolg des Programms „Intelli-gente Energie — Europa“ von entscheidender Bedeutung sein.Diesbezüglich könnten nationale, regionale oder lokale Organisa-
tionen eine nützliche Rolle spielen, indem sie durch
entsprechende nationale Programme zur Durchführung diesesProgramms beitragen.
(24)Die Chancengleichheit von Frauen und Männern ist ein wich-tiger Aspekt aller Gemeinschaftsprogramme und sollte deshalb
im Rahmen des Programms „Intelligente Energie — Europa“
berücksichtigt werden.
(25)In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit desProgramms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushalts-
behörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer
33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserungdes Haushaltsverfahrens (
1) bildet.
(26)Da die Ziele des vorgeschlagenen Programms, das die Umset-zung der Gemeinschaftsstrategie in den Energiebereichenbetrifft, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten,auf Ebene der einzeln handelnden Mitgliedstaaten nicht ausrei-chend erreicht werden können, weil eine Fördertätigkeit und der
Austausch auf der Grundlage einer engen, europaweiten Zusam-
menarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf nationaler,regionaler und lokaler Ebene erforderlich sind, und daher besserauf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemein-schaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend
dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeits-prinzip geht diese Entscheidung nicht über das für dieErreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(27)Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten unbeschadet der
Artikel 87 und 88 des Vertrags, insbesondere des Gemeinschafts-
rahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen.
(28)Die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
2) erlassenwerden—2003D1230 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 6
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
▼B
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für denZeitraum 2003 bis 2006 wird einmehrjähriges
Programm für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie
— Europa“, im Folgenden als „Programm“ bezeichnet, aufgelegt.
(2) Dieses Programm unterstützt die nachhaltige Entwicklung im
Bereich der Energie, indem es einen ausgewogenen Beitrag zur Errei-chung folgender allgemeiner Ziele leistet:Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt-
schutz.
(3) Dieses Programm zielt außerdem auf denwirtschaftlichenun d
sozialen Zusammenhalt sowie die Verbesserung der Transparenz,Kohärenz und Komplementarität sämtlicher Aktionen und sonstigereinschlägiger Maßnahmen im Energiebereich ab; dadurch wird eine
wirksame Verbindung dieser Maßnahmen mit den im Rahmen anderer
Politiken der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten durchgeführtenAktionen hergestellt.
Artikel 2
Dieses Programm hat folgende spezifische Ziele:
a) Bereitstellung der Elemente, die für die Förderung der Energieeffi-
zienz, den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energiequellen und die
Diversifizierung der Energieversorgung, z. B. durch neue, inEntwicklung befindliche und erneuerbare Energiequellen, auch imVerkehrswesen, die Verbesserung der Nachhaltigkeit, die Entwick-lung des Potenzials der Regionen, vor allem der Gebiete inäußerster Randlage, und der Inseln sowie die Ausarbeitung der für
die Erreichung dieser strategischen Ziele erforderlichen gesetz-
geberischen Maßnahmen notwendig sind;
b) Entwicklung von Mitteln und Instrumenten, die von der Kommis-
sion und den Mitgliedstaaten für das Follow-up, die Beobachtung
und die Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen genutztwerden können, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten imBereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen,einschließlich der energiespezifischen Aspekte des Verkehrswesens,erlassen;
c) Förderung von wirksamen und intelligenten, auf tragfähigen und
dauerhaften Grundlagen beruhenden Energieerzeugungs- und -verbrauchsmustern durch Sensibilisierung insbesondere über das
Bildungswesen und durch die Förderung des Austauschs von Erfah-
rung und Know-how zwischen den betroffenen Hauptakteuren, denUnternehmen und den Bürgern im Allgemeinen, durch die Förde-rung von Maßnahmen, die die Investitionen in neue Technologienankurbeln sollen, und durch die Förderung der Verbreitung vorbild-licher Verfahren und der besten verfügbaren Techniken sowie durch
Förderung auf internationaler Ebene.
Artikel 3
(1) Dieses Programm ist wie folgt invier spezifische Bereiche un ter-
gliedert:
a) „SAVE“, der die Verbesserung der Energieeffizienz und die ratio-
nelle Energieverwendung, insbesondere im Bauwesen und in der
Industrie, betrifft, mit Ausnahme der Maßnahmen im Rahmen von
STEER, einschließlich der Ausarbeitung gesetzgeberischerMaßnahmen und ihrer Umsetzung;
b) „ALTENER“, der die Förderung neuer und erneuerbarer Energie-
quellen für die zentrale und die dezentrale Produktion von Stromund Wärme und ihre Einbeziehung im lokalen Umfeld und in Ener-giesystemen betrifft, mit Ausnahme der Maßnahmen im Rahmenvon STEER, einschließlich der Ausarbeitung gesetzgeberischerMaßnahmen und ihrer Umsetzung;2003D1230 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 7
▼B
c) „STEER“, der die Unterstützung von Initiativen betrifft, die
sämtliche energiespezifischen Aspekte des Verkehrswesens, dieDiversifizierung der Kraftstoffe, z. B. durch neue, in Entwicklung
befindliche und erneuerbare Energiequellen, und die Förderung von
Kraftstoffen aus regenerativen Energien und der Energieeffizienz imVerkehrswesen zum Gegenstand haben, einschließlich der Ausarbei-tung gesetzgeberischer Maßnahmen und ihrer Umsetzung;
d) „COOPENER“, der die Unterstützung von Initiativen zur Förderung
erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz in Entwick-lungsländern betrifft, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeitder Gemeinschaft mit Entwicklungsländern in Afrika, Asien, Latei-namerika und im Pazifik.
(2) „Leitaktionen“, bei denen es sich um Initiativen handelt, die
mehrere der genannten spezifischen Bereiche bündeln und/oder
bestimmte Gemeinschaftsprioritäten, beispielsweise die nachhaltige
Entwicklung in Gebieten in äußerster Randlage im Sinne des Artikels299 Absatz 2 des Vertrags zum Gegenstand haben, sind möglich.
Artikel 4
(1) Innerhalb jedes der vier spezifischen Bereiche und der Leitak-
tionen gemäß Artikel 3 ist die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmendes Programms für Maßnahmen oder Projekte bestimmt, die Folgendeszum Gegenstand haben:
a) Die Förderung von nachhaltiger Entwicklung, Energieversorgungssi-
cherheit im Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz,
einschließlich der Ausarbeitung von Normen sowie von Etikettie-rungs- und Zertifizierungssystemen, langfristiger freiwilligerVereinbarungen mit der Industrie und anderen Interessengruppensowie zukunftsorientierter Studien, strategischer Studien auf derGrundlage gemeinsamer Analysen und der Beobachtung der
Entwicklung der Märkte und Trends im Energiebereich, auch im
Hinblick auf die Ausarbeitung künftiger gesetzgeberischerMaßnahmen oder die Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften;
b) die Schaffung, den Ausbau oder die Umgestaltung von Strukturen
und Instrumenten für die Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme,
einschließlich der Energieplanung und des Energiemanagements auflokaler und regionaler Ebene, und die Entwicklung adäquaterFinanzprodukte und Marktinstrumente;
c) die Förderung von Systemen und Geräten im Bereich der nachhal-
tigen Energie mit dem Ziel, ihre Marktdurchdringung zubeschleunigen und Investitionen anzukurbeln, die den Übergangvon der Demonstration zur Vermarktung leistungsfähigerer Techno-logien erleichtern, einschließlich der Verbreitung vorbildlicherVerfahren und neuer bereichsübergreifender Technologien, Sensibi-
lisierungsmaßnahmen und Schaffung von institutionellen Strukturen
für die Umsetzung des Mechanismus für umweltverträglicheEntwicklung und die gemeinsame Umsetzung im Rahmen desProtokolls vonKyoto;
d) die Entwicklung von Strukturen in den Bereichen Information,
allgemeine und berufliche Bildung; die Verwertung von Erge-bnissen, die Förderung und Verbreitung von Know-how undvorbildlichen Verfahren unter Einbeziehung aller Verbraucher, dieVerbreitung der Ergebnisse der Maßnahmen und Projekte und dieZusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durch operationelle Netze
auf Gemeinschafts- und internationaler Ebene;
e) die Beobachtung der Umsetzung und der Auswirkungen von
Gemeinschaftsinitiativen und Fördermaßnahmen;
f) die Bewertung der Auswirkungen der im Rahmen des Programms
finanzierten Maßnahmen und Projekte.
(2) Im Rahmen dieses Programms wird die Finanzhilfe, die für
Maßnahmen oder Projekte in den vier spezifischen Bereichen undLeitaktionen gemäß Artikel 3 gewährt wird, entsprechend dem Mehr-wert der vorgeschlagenen Maßnahme für die Gemeinschaft festgelegtund von deren Nutzen und den erwarteten Wirkungen abhängen. Dabei2003D1230 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 8
▼B
wird kleinen und mittleren Unternehmen und regionalen oder örtlichen
Initiativen gegebenenfalls Vorrang gegeben.
Die Finanzhilfe darf nicht mehr als 50 % der Gesamtkosten der
Maßnahme oder des Projekts betragen; der Restbetrag kann entweder
aus öffentlichen oder aus privaten Mitteln oder aus einer Kombination
von beiden gedeckt werden. Diese Hilfe kann jedoch bei bestimmtenMaßnahmen die Gesamtkosten decken, etwa im Fall von Studien, derVerbreitung von Projektergebnissen und sonstigen Maßnahmen zurVorbereitung, Ergänzung, Umsetzung oder Bewertung der Auswir-kungen der Strategie und der politischen Maßnahmen der
Gemeinschaft und aller von der Kommission vorgeschlagenen
Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrung und Know-how im Hinblick auf eine bessere Abstimmung zwischen den gemein-schaftlichen, nationalen, internationalen und sonstigen Initiativen.
Alle Kosten im Zusammenhang mit Maßnahmen oder Projekten, die
auf Initiative der Kommission nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2Buchstabe b) durchgeführt werden, gehen zulasten der Gemeinschaft.
(3) Um zur Verbreitung der Ergebnisse der Projekte beizutragen,
stellt die Kommission die Berichte über die Maßnahmen und Projekte
zur Verfügung; dies erfolgt gegebenenfalls in elektronischer Form.
Artikel 5
(1) Innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass dieser Entschei-
dung erstellt die Kommission in Absprache mit dem in Artikel 8
Absatz 1 genannten Ausschuss ein Arbeitsprogramm. Dieses Arbeits-programm stützt sich auf die Grundsätze des Artikels 1 Absatz 2 undder Artikel 2, 3 und 4. Es wird gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2vorgesehenen Verfahren ausgearbeitet und aktualisiert.
(2) Im Arbeitsprogramm wird Folgendes im Einzelnen aufgeführt:
a) Die Leitlinien für jeden der spezifischen Bereiche und Leitaktionen
gemäß Artikel 3 im Hinblick auf die Umsetzung der in Artikel 1Absatz 2 und in den Artikeln 2, 3 und 4 festgelegten Ziele und Prio-
ritäten unter Berücksichtigung des zusätzlichen Nutzens, den die
vorgeschlagenen Maßnahmen insgesamt auf der Ebene der Gemein-schaft im Vergleich zu bisherigen Maßnahmen mit sich bringenwerden;
b) die Durchführungsmodalitäten, wobei zwischen den auf Initiative
der Kommission und den auf Initiative des betreffenden Sektors
und/oder Marktes geplanten Maßnahmen unterschieden wird, dieFinanzierungsmodalitäten sowie die Art und die Regeln der Beteili-gung;
c) die Auswahlkriterien, die den in dieser Entscheidung genannten
Zielen Rechnung tragen, und die Modalitäten ihrer Anwendung auf
jede Art von Maßnahme sowie die Methode und die Instrumente fürdie Weiterverfolgung und für die Verwertung der Ergebnisse derMaßnahmen und/oder Projekte, einschließlich der Festlegung vonLeistungsindikatoren;
d) der vorläufige Terminplan für die Durchführung des Arbeitspro-
gramms, insbesondere für den Inhalt der Aufforderungen zurEinreichung von Vorschlägen;
e) die Modalitäten der Koordinierung und der Verknüpfung mit bereits
bestehenden Politiken der Gemeinschaft. Das Verfahren für die
Konzipierung und Durchführung von Maßnahmen, die mitMaßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der nachhaltigenEnergie abgestimmt sind, wird festgelegt. Dies geschieht, um einenzusätzlichen Nutzen gegenüber Maßnahmen, die von den einzelnenMitgliedstaaten isoliert getroffen werden, zu erzielen. Mit diesen
Maßnahmen kann eine optimale Kombination der unterschiedlichen
Instrumente erreicht werden, über die sowohl die Gemeinschaft alsauch die Mitgliedstaatenverfügen ;
f) erforderlichenfalls die praktischen Modalitäten zur Förderung der
Beteiligung entfernter und in äußerster Randlage befindlicher2003D1230 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 9
▼B
Gebiete, einschließlich Inseln, und der Beteiligung von KMU an
dem Programm.
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit
zu Informationen, die Transparenz und die Gleichstellung von Frauen
und Männern werden bei dem gesamten Programm berücksichtigt.
Artikel 6
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms
beläuft sich für denZeitraum 2003-2006 auf 250 Million enEUR.
Die jährlichenMittel werdenvonder Haushaltsbehörde indenGren zen
der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Für jeden spezifischen Bereich werden vorläufige finanzielle Bezugs-
rahmen festgelegt. Eine vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist imAnhang enthalten. Diese Aufteilung der Mittel auf die Bereiche istflexibel, um der Bedarfsentwicklung des Sektors besser gerecht zuwerden; sie kann mit Zustimmung des in Artikel 8 genannten
Ausschusses geändert werden.
(2) Die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemein-
schaft andenMaßn ahmendieses Programms werdengemäß der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan derEuropäischenGemein schaften(
1) festgelegt.
Artikel 7
Die Durchführung dieses Programms obliegt der Kommission gemäß
dem Verfahrendes Artikels 8 Absatz 2.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
(1) Die Kommission prüft jährlich den Stand der Durchführung des
vorliegenden Programms und der Maßnahmen, die in den in Artikel 3genannten vier spezifischen Bereichen und Leitaktionen durchgeführtwerden, und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, demEuropäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss
der Regionen einen entsprechenden Bericht.
(2) Die Kommissionlegt am En de des zweitenJahres der Laufzeit
des Programms, auf jeden Fall jedoch vor der Unterbreitung ihrer
Vorschläge für ein Folgeprogramm, eine externe Bewertung der imRahmen dieses Programms durchgeführten Gemeinschaftsaktionen vorund zieht ihre Schlussfolgerungen daraus. Die externe Bewertung wirdvon unabhängigen Sachverständigen durchgeführt. Die Kommissionübermittelt dem EuropäischenParlamen t, dem Rat, dem Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen,
bevor sie Vorschläge für dieses Programm oder weitere Folgepro-gramme unterbreitet, ihre Schlussfolgerungen dieser Bewertung,gegebenenfalls auch im Hinblick auf eine Anpassung des laufendenProgramms, insbesondere vor dem Hintergrund der Erweiterung.2003D1230 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.▼M1
▼B
▼B
Artikel 10
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 kann sich jede juristische
Persondes öffen tlichenRechts oder des Privatrechts, die im Hoheitsge-
biet der Mitgliedstaatenn iedergelassenist, andiesem Programm
beteiligen.
(2) An diesem Programm können sich die beitrittswilligen Länder
gemäß den Bedingungen, die in den europäischen Assoziationsab-kommen, den dazugehörigen Zusatzprotokollen und den Beschlüssender jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind, auf der Grundlage dereinschlägigen bilateralen Abkommen beteiligen.
(3) An diesem Programm können sich auch die EFTA/EWR-Staaten
auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und gemäß den mit diesen
Ländern zu vereinbarenden Verfahren beteiligen.
Artikel 11
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Union inKraft.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2003D1230 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 11
▼M1
ANHANG
VORLÄUFIGE AUFTEILUNG DER FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN
MITTEL (1)
(in Mio. EUR)
Aktionsbereiche 2003-2006
1. Verbesserung der Energieeffizienz und rationelle Ener-
gieverwendung88,9
2. Neue und erneuerbare Energiequellen und Diversifizie-
rung der Energiegewinnung101,9
3. Energiespezifische Aspekte des Verkehrswesens 41,6
4. Förderung erneuerbarer Energiequellen und der Ener-
gieeffizienz auf internationaler Ebene, insbesondere in
Entwicklungsländern17,6
Insgesamt 250(2)
(1) Diese Aufteilung wurde vorläufig festgelegt. Die Aufteilung der Mittel auf die Bereiche
ist flexibel, um der Bedarfsentwicklung des Sektors besser gerecht zu werden.
(2) Der Haushalt einer Exekutivagentur könnte von der Haushaltsbehörde als Prozentsatz
der Gesamtmittelausstattung des Programms festgesetzt werden.2003D1230 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 12