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2002D0922 — DE — 26.11.2002 — 000.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom►C1 26. November 2002 ◄
über die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäi-
schen Union (EUMM)
(2002/922/GASP)
(ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 53)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 76 (2002/922/GASP)
▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom►C1 26. November 2002 ◄
über die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der
Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)
(2002/922/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP vom ►C126.
November 2002 ◄über die Verlängerung des Mandats der Überwa-
chungsmission der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit dem Beschluss 2001/285/GASP(2) hat der Rat am 9. April
2001 Herrn Antóin MAC UNFRAIDH zum Missionsleiter der
EUMM ernannt; sein Mandat läuft am 31. Dezember 2002 aus.
(2)Das Mandat des Missionsleiters der EUMM ist zuverlängern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Antóin MAC UNFRAIDH als Missionsleiter
der EUMM wird hiermit verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er ist bis zum 31. Dezember 2003 anwendbar.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.2002D0922 — DE — 26.11.2002 — 000.001 — 2
(1) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 99 vom 10.4.2001, S. 2. Beschluss zuletzt geändert durch Beschluss
2001/846/GASP (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 3).
02002D0758(01) — DE — 25.09.2002 — 001.002

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Berichtigt durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 2001

bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag

(Sache COMP/36.264 — Mercedes-Benz)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3028)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

►C1 (2002/760/EG) ◄

Artikel 1

Die DaimlerChrysler AG sowie deren Rechtsvorgängerinnen, die Daimler-Benz AG und die Mercedes-Benz AG, haben selbst oder über ihre Tochtergesellschaften, die Mercedes-Benz España SA und die Mercedes-Benz Belgium SA/NV, Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag begangen. Sie haben nämlich folgende Maßnahmen zur Beschränkung des Parallelhandels ergriffen:

— ab dem 6. Februar 1996 wurden sämtliche Vertreter in Deutschland angewiesen, die gelieferten Neufahrzeuge insbesondere der Baureihe W 210 möglichst nur an Kunden in ihrem Vertragsgebiet zu liefern und internen Wettbewerb zu vermeiden; diese Maßnahmen waren bis 10. Juni 1999 in Kraft;
3.

Die Aufschrift auf der Verpackung des Saatguts muss folgenden zusätzlichen Anforderungen genügen: 3.1. Es sind folgende amtliche Angaben zu machen: — Die Erklärung, dass das Saatgut den gemeinschaftlichen Regeln mit Ausnahme derjenigen für die Sortenechtheit und -reinheit, d. h. „Gemeinschaftsregeln und -normen“ entspricht, ▼M8 — die Erklärung, dass das Saatgut gemäß den derzeitigen internationalen Methoden einer Stichprobe unterzogen und geprüft worden ist: „Gemäß den Bestimmungen der internationalen Regeln für die Prüfung von Saatgut der ISTA hinsichtlich der internationalen orangefarbenen Berichte über eine Saatgutpartie von … (Name oder Mitgliedscode der ISTA-Saatgutprüfstation) einer Stichprobe unterzogen und untersucht“, ▼B — das Datum der amtlichen Verschließung, — wenn Saatgutpartien „neu etikettiert und wiederverschlossen“ im Sinne der OECD-Regelungen worden sind, zusätzlich die Erklärung, dass dieser Vorgang stattgefunden hat, das Datum der letzten Wiederverschließung und die dafür verantwortlichen Behörden, — das Erzeugerland, — das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene Zahl der reinen Körner oder der Samenknäuel bei Betarübensaatgut, — bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen die Angabe der Art des Zusatzes sowie des ungefähren Verhältnisses zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht. Diese Angaben können entweder auf dem OECD-Etikett oder einem zusätzlichen amtlichen Etikett aufgeführt werden, das den Namen der Stelle und des Landes enthält. Das etwaige Etikett des Lieferanten muss so aussehen, dass es nicht mit dem zusätzlichen amtlichen Etikett verwechselt werden kann. 3.2. Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muss auf jedem amtlichen oder sonstigen Etikett oder Begleitpapier, das an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein und jegliche weitere Angabe tragen, die im Rahmen des nach Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Genehmigungsverfahrens festgelegt werden kann. 3.3. In der Packung befindet sich ein amtlicher Vermerk, der mindestens die Bezugsnummer der Partie, die Art und die Sorte sowie bei Betarübensaatgut außerdem gegebenenfalls den Hinweis enthält, dass es sich um Monogermsaatgut oder um Präzisionssaatgut handelt. Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Mindestangaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind oder wenn ein selbstklebendes Etikett oder ein nicht zerreißbares Etikett verwendet wird. 3.4. Eine etwaige chemische Behandlung des Saatguts sowie der verwendete Wirkstoff sind auf dem amtlichen Etikett oder auf einem besonderen Etikett sowie auf oder in dem Behältnis zu vermerken. 3.5. Alle für die amtlichen Etiketten, die amtlichen Vermerke und die Packungen erforderlichen Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft aufzuführen.
E 4

Kupfer — Cu

Kupfer(II)-acetat, Monohydrat

Cu(CH3COO)2·H2O

Schweine — Ferkel bis zu 12 Wochen: 170 (insgesamt) — sonstige Schweine: 25 (insgesamt) Rinder 1. Rinder vor dem Wiederkäueralter: — Milchaustauschfuttermittel: 15 (insgesamt) — sonstige Alleinfuttermittel: 15 (insgesamt) 2. Sonstige Rinder: 35 (insgesamt) Schafe: 15 (ingesamt) Fische: 25 (insgesamt) Schalentiere: 50 (insgesamt) sonstige Tierarten: 25 (insgesamt)

Folgende Erklärungen sind auf der Etikettierung und in den Begleitpapieren von Mischfuttermitteln anzubringen: — Bei Schafen: — Sofern der Gehalt an Kupfer in Futtermitteln 10 mg/kg übersteigt: „Der Kupfergehalt dieses Futtermittels kann bei bestimmten Schafrassen zu Vergiftungen führen“ — Bei Rindern nach Beginn des Wiederkäueralters: — Sofern der Kupfergehalt in Futtermitteln weniger als 20 mg/kg beträgt: „Der Kupfergehalt dieses Futtermittels kann bei Rindern, die auf Weiden mit hohem Molybdän- oder Schwefelgehalt gehalten werden, zu Kupfermangel führen“
(1) NUTS 1999: Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik. (2) Muss nur bei der ersten Erfassung des Haushalts eingetragen werden (falls zutreffend). (3) Eine Stundenzahl > 0 bei Kinderbetreuung in Vorschule und Pflichtschule ist nicht kompatibel. (4) Alle Beträge sind in Landeswährung auszuweisen. Alle Beträge sind in derselben Währungseinheit anzugeben. (5) Ist nur zulässig, solange die Bruttoeinkommenskomponenten nicht obligatorisch sind. (6) Da fehlende Werte imputiert werden, ist dieser Code nur akzeptabel, wenn keine Imputation möglich ist. (7) Einkommenskennzeichen: Das Kennzeichen hat zwei Bestandteile: 1. das Erhebungsformat (netto/brutto) (kann ein anderes sein als das Aufzeichnungsformat), 2. den Imputationsfaktor = erhobener Wert, geteilt durch aufgezeichneten Wert. (8) Alle Variablen, aus denen die Zielvariable besteht, sind als Bestimmungsgrößen des Kennzeichenwertes anzusehen. (9) Die folgenden Stellen werden mit der ersten Stelle ohne jedes Trennzeichen verkettet, so dass sich eine Dezimalzahl ergibt. (10) Mit diesem Faktor muss das gesamte Bruttoeinkommen, das gesamte verfügbare Einkommen oder das gesamte verfügbare Einkommen vor Sozialtransfers multipliziert werden, um die Antwortausfälle in Personenfragebogen auszugleichen. (11) Erst ab 2007 obligatorisch. (12) Alle Variablen, aus denen die Zielvariable besteht, sind als Bestimmungsgrößen des Kennzeichenwertes anzusehen. (13) Brutto bedeutet, dass an der Einkommensquelle weder Steuern noch Sozialbeiträge abgezogen wurden. (14) Wenn der Bruttowert aus dem Nettowert berechnet wurde, sollte auch die entsprechende Nettovariable eingetragen werden. Werden beide — Netto- und Bruttovariable — erhoben, sollten beide eingetragen werden. (15) Der Code „-5“ ist in der Kennzeichenvariable zulässig, solange die Bruttoeinkommenskomponenten nicht obligatorisch sind. (16) In Landeswährung. (17) Verbindlich nur für Mitgliedstaaten, die zur Schätzung der unterstellten Miete die von Eurostat empfohlene Regressionsmethode oder ein subjektives Verfahren verwenden. (18) Wird nur erhoben, wenn zur Berechnung der unterstellten Miete auf nationaler Ebene ein subjektives Verfahren verwendet wird. (19) ►M2 ◄ (20) Ist nur für die Mitgliedstaaten verbindlich, die zur Berechnung der geschlechtsbedingten Verdienstunterschiede über keine andere Quelle als EU-SILC verfügen. (21) ISCO-88 (COM): Internationale Standardklassifikation der Berufe (für europäische Zwecke), Fassung 1988. (22) ►M1 NACE Rev. 2 ◄ : Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, ►M1 Rev. 2 ◄ . (23) Ist die Person selbst der Arbeitgeber, so ist sie mitzuzählen. (24) Mit Ausnahme des Firmenwagens wird diese Variable erst ab 2007 erhoben. (25) PY035N gehört zu „andere Elemente, die nicht als Einkommensbestandteile gelten“. (26) PY080N gehört zu „andere Elemente, die nicht als Einkommensbestandteile gelten“. (27) Werden nur aufgezeichnet, wenn Durchführbarkeitsstudien ergeben, dass dies möglich ist. (28) PY035G und PY080G gehören zu „andere Elemente, die nicht als Einkommensbestandteile gelten“.
(7)

Das Abtrennen von Flossen toter Haifische an Bord kann allerdings erlaubt werden, wenn es der besseren Verwertung aller Haifischteile durch getrennte Verarbeitung an Bord von Flossen und den übrigen Haifischteilen dient. In diesem Fall sollte der Flaggenmitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse ( 4 ) erteilen und verwalten und entsprechende Bedingungen festlegen.
(5)

Bestimmte in Sizilien, Apulien, Sardinien, Kampanien, Latium und der Toskana erzeugte Artischockensorten werden im Erzeugungsgebiet selbst herkömmlicherweise mit über 10 cm langen Stielen und in Bündeln, eingeschlagen in Blätter, verkauft. Auf Antrag Italiens ist diese Vermarktungspraxis mit der Verordnung (EG) Nr. 448/97 der Kommission vom 7. März 1997 zur Abweichung von den für Artischocken vorgesehenen Qualitätsnormen in bestimmten Gebieten in Italien ( 5 ) zugelassen worden. Im Interesse größerer Klarheit und der Vereinfachung der Gemeinschaftsregelung sollten diese Ausnahme in die vorliegende Verordnung einbezogen und dementsprechend die Verordnung (EG) Nr. 448/97 aufgehoben werden.
6.

Die Pflanzen dürfen nur in amtlich registrierten und für den Zweck der Ausnahme zugelassenen Betrieben angepflanzt werden. Der Name und die Anschrift des Besitzers dieses Betriebs werden den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem diese Betriebe liegen, von der Person, die die Pflanzen anpflanzen will, vorab mitgeteilt. Liegt der Ort des Anpflanzens in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, so teilen die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen angepflanzt werden sollen, Name und Anschrift der Betriebe mit, in denen die Pflanzen angepflanzt werden sollen. Diese Angaben werden nach Eingang der Vorabmeldung des Einführers gemäß Nummer 4 übermittelt.
(2)

In Nummer 58 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken wurde eine Verlängerung des Ökopunktesystems als vorübergehende Lösung gefordert. Diese Verlängerung steht im Einklang mit der Umweltschutzpolitik in empfindlichen Regionen wie dem Alpenraum. In Nummer 35 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen wurde der Rat dazu aufgefordert, noch vor dem Jahresende 2002 eine Verordnung über die Zwischenlösung für den Transitverkehr von Schwerlastkraftwagen durch Österreich für den Zeitraum 2004-2006 anzunehmen.
(2)

Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Europäische Union, in den zuständigen internationalen Gremien bzw. in einem regionalen Kontext über internationale Organisationen, Programme und Agenturen sowie im Rahmen regionaler Vereinbarungen Beistand zu leisten.
(6)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absatz 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission jeweils am 19. April 2000 (Trifloxystrobin), am 14. Mai 1998 (Carfentrazone-ethyl), am 17. Dezember 1999 (Mesotrione), am 14. Mai 1998 (Fenamidone) und am 20. Februar 1997 (Isoxaflutole) einen Entwurf des Bewertungsberichts über die Wirkstoffe übermittelt.
(4)

Am 13. Juni 2003 legte Belgien Tabellen mit den Werten verschiedener Geflügelarten und Eier vor. Diese Werte dienen als Grundlage für die Berechnung der beihilfefähigen Entschädigungen der Tierhalter. Sie können abhängig von der Preisentwicklung in Belgien und in den umliegenden Mitgliedstaaten regelmäßig angepasst werden.
Von Equidenkrankheiten freie Zone (EDFZ) von etwa 0,1 km2 rund um die Tierklinik der Ägyptischen Streitkräfte an der El-Nasr Road, gegenüber dem Al Ahly Club, am östlichen Stadtrand von Kairo (geografische Koordinaten: 30°04′19,6″N 31°21′16,5″E) und 10 km lange Schnellstraßenanbindung an den Cairo International Airport über die El-Nasr Road und die Airport Road.

a) Abgrenzung der EDFZ:

Von der Kreuzung der El-Nasr Road mit der El-Shaheed Ibrahim El-Shaikh Road (geografische Koordinaten: 30°04′13,6″N 31°21′04,3″E) etwa 500 m in nördliche Richtung entlang der El-Shaheed Ibrahim El-Shaikh Road bis zur ersten Abzweigung zur „Passage Inside Armed Forces“ (im Folgenden „Passage“), dann nach rechts etwa 100 m in östliche Richtung entlang der Passage, wieder nach rechts 150 m entlang der Passage in südliche Richtung, dann nach links 300 m entlang der Passage in östliche Richtung, dann nach rechts 100 m entlang der Passage in südliche Richtung bis zur El-Nasr Road, weiter nach rechts 300 m entlang der El-Nasr Road in südwestliche Richtung bis zur gegenüberliegenden Seite der Einmündung El-Nasr Road Hassan Ma'moon Road, dann nach rechts 100 m entlang der Passage in nördliche Richtung, weiter nach links 120 m entlang der Passage in westliche Richtung, dann nach links 200 m entlang der Passage in südliche Richtung, dann nach rechts 100 m entlang der El-Nasr Road in westliche Richtung bis zur Kreuzung der El-Nasr Road mit der El-Shaheed Ibrahim El-Shaikh Road.

b) Abgrenzung des Ausfuhr-Quarantänebereichs innerhalb der EDFZ:

Von der Stelle gegenüber der Einmündung El-Nasr Road — Hassan Ma'moon Road 100 m entlang der Passage in nördliche Richtung, dann nach rechts 250 m entlang der Passage in östliche Richtung, weiter nach rechts 50 m entlang der Passage in südliche Richtung bis zur El-Nasr Road, dann nach rechts 300 m entlang der El-Nasr Road in südwestliche Richtung bis zur gegenüberliegenden Seite der Einmündung El-Nasr Road Hassan Ma'moon Road.
(2)

Im Bericht des Währungsausschusses über den Informationsbedarf, der am 18. Januar 1999 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) gebilligt wurde, wird unterstrichen, dass eine effiziente Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und des Binnenmarkts von übergeordneter Bedeutung ist und ein umfassendes statistisches Informationssystem erfordert, das die Entscheidungsträger mit den für ihre Entscheidungen benötigten Daten versorgt. Ferner heißt es in dem Bericht, dass den kurzfristigen öffentlichen Finanzstatistiken der Mitgliedstaaten, insbesondere soweit sie an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, hohe Priorität eingeräumt werden sollte; als Ziel wird die Erstellung vierteljährlicher Finanzkonten der Regierungen im Rahmen eines stufenweisen Vorgehens genannt.
(6)

Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(1)

Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG werden Kokzidiostatika, die vor dem 1. Januar 1988 in Anhang I eingetragen wurden, ab 1. April 1998 vorläufig zugelassen und zur erneuten Beurteilung als Zusatzstoffe, deren Zulassung an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden ist, in Anhang B Kapitel I übertragen. Das Robenidin-Produkt Cycostat 66G zählt zu den in Anhang B Kapitel I der Richtlinie 70/524/EWG aufgeführten Zusatzstoffen der Gruppe „Kokzidiostatika und andere Arzneimittel“.
Im Laufe der Untersuchung unterbreiteten zwei ausführende Hersteller in Indien, Grafite India Limited und Hindustan Electro Grafite Limited, Preisverpflichtungsangebote im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung. Es wurde allerdings festgestellt, dass die derzeitigen Kosten für Rohmaterialien sich signifikant von den Kosten für Rohmaterialien während des Untersuchungszeitraums unterscheiden, was auf die generelle Volatilität dieses Marktes zurückzuführen ist. Folglich würde in diesem Fall die Annahme der angebotenen Preisverpflichtungen mit einem allein auf der Grundlage von Daten des Untersuchungszeitraums ermittelten Mindestpreis sich negativ auf die Effektivität der Preisverpflichtung, d. h. auf die Beseitigung der schädigenden Subventionierung auswirken. Hinzu kommt, dass einer der betroffenen exportierenden Produzenten nach Abgabe des Preisverpflichtungsangebots einen Produzenten von Grafitelektroden in der Gemeinschaft erworben hat, was das Risiko der Umgehung der Preisverpflichtung steigert. Angesichts dieser Entwicklungen war es nicht möglich, eine praktikable und damit akzeptable Preisverpflichtung innerhalb des Zeitrahmens dieser Untersuchung abzuschließen —
(1)

Auf der Tagung in Feira am 19. und 20. Juni 2000 bekräftigte der Europäische Rat das Ziel einer möglichst umfassenden Integration der westlichen Balkanländer in den Prozess der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas und erkannte diese Länder als potenzielle Bewerber für den Beitritt zur Europäischen Union an.
(3)

Die Erfahrung der Kommission, insbesondere seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ( 4 ) und der Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor ( 5 ) hat gezeigt, dass Agrarbeihilfen mit geringfügigen Beträgen unter bestimmten Bedingungen nicht unter die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Diese Bedingungen sind erfüllt, wenn der Beihilfebetrag je Erzeuger niedrig gehalten und die Gesamtzuwendungen an die Landwirtschaft auf einen geringen Prozentsatz ihres Produktionswerts begrenzt werden. In der Gemeinschaft wird ein Agrarerzeugnis normalerweise von einer großen Zahl sehr kleiner Betriebe erzeugt, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen weitgehend austauschbare Waren produzieren. Daher muss die Summe der an die einzelnen Erzeuger gezahlten geringfügigen Beihilfebeträge am Wert der Agrarerzeugung des jeweiligen Sektors in einem gegebenen Zeitraum gemessen werden. Die Festsetzung einer einzelstaatlichen Höchstgrenze nach dem Produktionswert des Agrarsektors bietet ein kohärentes Verfahren auf Basis eines objektiven wirtschaftlichen Bezugswerts in allen Mitgliedstaaten.
2004D0450 — DE — 03.05.2007 — 002.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

Berichtigt durch:

▼B

▼C1

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

über die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1688)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/450/EG)

Artikel 1

Mitgliedstaaten, die zur Durchführung von Programmen zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung der Tierseuchen gemäß Anhang I eine Finanzhilfe der Gemeinschaft anstreben, reichen einen Antrag mit folgenden Angaben ein:

▼M2

c) hinsichtlich der in Anhang I, Teil C erwähnten Tierseuche mindestens die in Anhang IV festgelegten Informationen.
(6)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ (SCF) erklärte in seiner Stellungnahme „General view on the long-term effects of the intake of elevated levels of phytosterols from multiple dietary sources, with particular attention to the effects on β-carotene“ vom 26. September 2002, es lägen keine Erkenntnisse über einen zusätzlichen Nutzen einer Aufnahme von mehr als 3 g/Tag vor und eine hohe Aufnahmemenge könne unerwünschte Auswirkungen haben; deshalb sollten Phytosterinaufnahmemengen von mehr als 3 g/Tag vorsichtshalber vermieden werden. Außerdem kam der SCF in seiner Stellungnahme vom 4. April 2003 zum Antrag von MultiBene auf Zulassung von mit Pflanzensterin angereicherten Lebensmitteln zu dem Schluss, dass der Zusatz von Phytosterinen sicher ist, sofern die tägliche Aufnahmemenge 3 g nicht überschreitet.
(3)

Die Kommission hat Verhandlungen aufgenommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die ein Interesse als Hauptlieferant von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis) und ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das ein Interesse als Hauptlieferant von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 30 (geschliffener Reis) und ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Erzeugnissen der der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die jeweils an der Lieferung von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis) in erheblichem Umfang interessiert sind.
(6)

Bei der Anpassung der Verträge zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Grenzkontrollstellen in Deutschland, Österreich und Italien, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren ( 8 ) aufgeführt sind, muss berücksichtigt werden, dass diese Grenzkontrollstellen zum Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten abgeschafft werden.
(2)

SKU LLC, Sual-Kremny-Ural und ZAO KREMNY, kooperierende ausführende Hersteller in Russland, die der SUAL Holding Group angehören, boten zusammen mit ihrem verbundenen Händler ASMP GmbH in der Schweiz (SKU LLC, Sual-Kremny-Ural, ZAO KREMNY und ASMP GmbH werden nachstehend zusammen „Unternehmen“ genannt) vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen eine annehmbare Verpflichtung an. Dies geschah aber zu einem Zeitpunkt, zu dem es administrativ nicht mehr möglich war, die Annahme in die endgültige Verordnung aufzunehmen.