Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. März 1996
zur Annahme von V erpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die
Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder
Stahl mit Ursprung in der V olksrepublik China, Kroatien und Thailand
(96/252/EG)
(ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 46)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Beschluß 2000/453/EG der Kommission vom 11. Juli 2000 L 182 25 21.7.20001996D0252 — DE — 22.07.2000 — 001.001 — 1
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. März 1996
zur Annahme von V erpflichtungsangeboten im Rahmen des
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter
Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus
Eisen oder Stahl mit Ursprung in der V olksrepublik China, Kroatien und
Thailand
(96/252/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember
1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt ge-
ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2318/95 der Kommission (
5) wurde ein
vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrform-
stücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisenoder Stahl mit Ursprung in der V olksrepublik China, Kroatien undThailand eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 149/96 des Rates (
6)
wurde die Geltungsdauer dieses Zolls um einen Zeitraum von zwei
Monaten verlängert.
(2) In dem weiteren Verfahren wurde festgestellt, daß endgültige
Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung des schadensverursachen-
den Dumpings eingeführt werden sollten. Die Feststellungen und
Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchung sind in derVerordnung (EG) Nr. 584/96 (
7) dargelegt.
(3) Nach der Unterrichtung über diese Schlußfolgerungen boten der
Ausführer in Kroatien und die drei Ausführer in Thailand, die an der
Untersuchung mitarbeiteten, Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 an.
(4) Nach sorgfältiger Prüfung und unter Berücksichtigung der besonderen
Merkmale der fraglichen Einfuhren war die Kommission der
Auffassung, daß die angebotenen Verpflichtungen die schadensver-
ursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren beseitigen undeine angemessene Abhilfemaßnahme im vorliegenden Fall darstellen
würden. Da die betroffenen Ausführer in Kroatien und Thailand sich
verpflichtet haben, der Kommission ausführliche und regelmäßigeVerkaufsinformationen zu unterbreiten, und da die Ausfuhren ausdiesen Ländern über eine begrenzte Anzahl von Abnehmern in der
Gemeinschaft abgewickelt werden, wurde der Schluß gezogen, daß die
ordnungsgemäße Einhaltung der Verpflichtungen von der Kommissionwirksam überwacht werden kann.
(5) Unter diesen Umständen gelangte die Kommission zu der Auffassung,
daß die Verpflichtungsangebote annehmbar waren und daß die
Untersuchung daher gegenüber den fraglichen Ausführern ohne dieEinführung endgültiger Antidumpingzölle eingestellt werden kann.!B
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.
(5) ABl. Nr. L 234 vom 3. 10. 1995, S. 4.
(6) ABl. Nr. L 23 vom 30. 1. 1996, S. 1.
(7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.1996D0252 — DE — 22.07.2000 — 001.001 — 2
(6) Die betroffenen Hersteller und Ausführer wurden über die wichtigsten
Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage endgültigeAntidumpingzölle vorgeschlagen wurden, und erhielten Gelegenheitzur Stellungnahme zu allen Aspekten der Untersuchung. Sollten daher
die Verpflichtungen zurückgezogen werden oder sollte die Kommis-
sion Grund zu der Annahme haben, daß die Verpflichtungen nichteingehalten worden sind, so kann sie, soweit die Interessen derGemeinschaft dies erfordern, gemäß Artikel 10 Absatz 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unverzüglich vorläufige Zölle auf
der Grundlage der in der Verordnung (EG) Nr. 584/96 dargelegtenErgebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung einführen. In der
Folge können ferner vom Rat endgültige Zölle auf der Grundlage der
Feststellungen in dieser Untersuchung eingeführt werden.
(7) Während der Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu der
Annahme der Verpflichtungsangebote wurden einige Einwändevorgebracht. Gemäß Artikel 9 und 10 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 2423/88 übermittelte die Kommission dem Rat einen
Bericht über die Ergebnisse dieser Konsultationen und einen V orschlag
zur Einstellung der Untersuchung durch die Annahme der Verpflich-tungen. Da der Rat im Einklang mit den vorgenannten Artikeln 9 und10 Absatz 1 nichts anderes beschlossen hat, ist die Kommission befugt,
diesen Beschluß zu fassen.
(8) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wichtigsten
Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage dieKommission beabsichtigte, die Verpflichtungen anzunehmen, und ererhob dagegen keine Einwände —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote von
a) Kroatien:
— Zeljezara Sisak, Zagreb,
b) Thailand:
— Awaji Sangyo (Thailand) Co. Ltd., Samutprakarn,
— TTU Industrial Corp. Ltd., Bangkok
im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von
Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken (mitAusnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen und Formstücken mitGewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit
einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum
Einschweißen und zu anderen Zwecken der KN-Codes ex 7307 93 11,ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 mit Ursprung unter anderemin Kroatien und Thailand werden angenommen.
Diese Annahme wird vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG)
Nr. 584/96 wirksam.
Artikel 2
Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 1 genannten Antidumping-
verfahrens wird gegenüber den dort genannten Unternehmen eingestellt.!B
!M1
!B1996D0252 — DE — 22.07.2000 — 001.001 — 3