2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 761/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. März 2001
über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
(ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 10 (761/2001)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 761/2001 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. März 2001
über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem
Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umwelt-
betriebsprüfung (EMAS)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (
3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 20. Dezember 2000 gebilligten gemein-samen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags hat die Gemeinschaft unter
anderem die Aufgabe, in der gesamten Gemeinschaft ein nach-haltiges Wachstum zu fördern. In der Entschließung vom
1. Februar 1993 (
4) wird die Bedeutung eines solchen dauer-
haften und umweltgerechten Wachstums hervorgehoben.
(2) In dem von der Kommission vorgelegten Programm „Für einedauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“, das in derEntschließung vom 1. Februar 1993 im Gesamtkonzept gebilligtwurde, wird die Rolle und die Verantwortung der Organisationenfür die Stärkung der Wirtschaft und den Schutz der Umwelt inder Gemeinschaft unterstrichen.
(3) In dem Programm „Für eine dauerhafte und umweltgerechteEntwicklung“ wird gefordert, die Instrumente des Umwelt-schutzes zu diversifizieren und Organisationen mit Hilfe von
Marktmechanismen dazu zu bewegen, ein vorausschauendes
Umweltverhalten anzunehmen, das über die Einhaltung dereinschlägigen Umweltvorschriften hinausgeht.
(4) Die Kommission sollte bei den gemeinschaftlichen Rechtsinstru-menten im Bereich des Umweltschutzes für ein kohärentesKonzept Sorge tragen.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmenan einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement unddie Umweltbetriebsprüfung (
5) hat ihre Wirksamkeit im Hinblick
auf eine Verbesserung der Umweltleistung von Unternehmen
unter Beweis gestellt.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 400 vom 22.12.1998, S. 7, und ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 1.
(2) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 43.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999 (ABl.
C 219 vom 30.7.1999, S. 385), bestätigt am 6. Mai 1999 (ABl. C 279 vom
1.10.1999, S. 253), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Februar
2000 (ABl. C 128 vom 8.5.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen
Parlaments vom 6. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2001 und
Beschluss des Rates vom 12. Februar 2001.
(4) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein
Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick
auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. C 138 vom
17.5.1993, S. 1).
(5) ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1.
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(6) Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93
gewonnenen Erfahrungen sollten genutzt werden, damit das
Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und dieUmweltbetriebsprüfung (nachstehend „EMAS“ genannt) in nochstärkerem Maße eine Verbesserung der gesamten Umweltlei-stung von Organisationen bewirken kann.
(7) Alle Organisationen mit Umweltauswirkungen sollten sich anEMAS beteiligen können, um so über ein Instrument zurBewältigung dieser Auswirkungen und zur Verbesserung der
gesamten Umweltleistung zu verfügen.
(8) In Übereinstimmung mit den Prinzipien der Subsidiarität und derVerhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrages kann besser
auf Gemeinschaftsebene erreicht werden, dass EMAS wirksamzur Verbesserung der Umweltleistung europäischer Organisa-tionen beiträgt. Diese Verordnung soll lediglich eineeinheitliche Anwendung von EMAS in der gesamten Gemein-
schaft durch gemeinsame Regeln, Verfahren und wesentliche
Anforderungen für EMAS sicherstellen, während dieMaßnahmen, die zufrieden stellend auf einzelstaatlicher Ebenedurchgeführt werden können, den Mitgliedstaaten überlassenwerden.
(9) Organisationen sollten zu einer freiwilligen Beteiligung anEMAS bewegt werden; sie können aus dieser BeteiligungVorteile hinsichtlich der ordnungspolitischen Kontrolle, der
Kosteneinsparung und ihres Ansehens in der Öffentlichkeit
ziehen.
(10) Die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen anEMAS ist wichtig und sollte gefördert werden, indem derZugang zu Informationen, bestehenden Unterstützungsfonds undöffentlichen Einrichtungen erleichtert wird und Maßnahmen dertechnischen Hilfe ergriffen und gefördert werden.
(11) Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen solltenvon der Kommission zur Beurteilung der Notwendigkeit von
spezifischen Maßnahmen mit dem Ziel einer größeren EMAS-
Teilnahme von Organisationen, insbesondere von kleinen undmittleren Unternehmen, genutzt werden.
(12) Die Glaubwürdigkeit und Transparenz von Organisationen, diemit einem Umweltmanagementsystem arbeiten, werden verstärkt,wenn ihr Managementsystem, ihr Umweltbetriebsprüfungspro-gramm und ihre Umwelterklärung auf Übereinstimmung mitden einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung hin geprüft
und die Umwelterklärungen und deren aktualisierte Fassungen
von zugelassenen Umweltgutachtern für gültig erklärt werden.
(13) Deshalb muss die fachliche Qualifikation der Umweltgutachtergewährleistet und ständig verbessert werden, und zwar anhandeines unabhängigen und neutralen Zulassungssystems, durchFortbildung und durch angemessene Überwachung ihrer Tätig-keiten, um die Glaubwürdigkeit von EMAS sicherzustellen.
Daher ist für eine enge Zusammenarbeit der nationalen Zulas-
sungsstellen zu sorgen.
(14) Organisationen sollten dazu ermutigt werden, in regelmäßigenAbständen Umwelterklärungen zu erstellen und allgemeinzugänglich zu machen, um die Öffentlichkeit und andere interes-sierte Kreise über die Umweltleistung zu informieren.
(15) Um Organisationen zu ermutigen, sich an EMAS zu beteiligen,könnten die Mitgliedstaaten Anreize schaffen.
(16) Die Kommission sollte den Beitrittsländern bei der Schaffungder Strukturen, die für die Anwendung von EMAS notwendigsind, technische Unterstützung leisten.
(17) Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen des Umweltmana-gementsystems misst EMAS Folgendem besondere Bedeutungzu: Einhaltung von Rechtsvorschriften, Verbesserung der2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
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Umweltleistung sowie externe Kommunikation und Einbezie-
hung der Arbeitnehmer.
(18) Die Kommission sollte die Anhänge dieser Verordnung — mitAusnahme des Anhangs V — anpassen, europäische und interna-tionale Umweltnormen mit Bezug zu EMAS anerkennen undLeitlinien in Partnerschaft mit an EMAS interessierten Kreisen
erstellen, um eine einheitliche Anwendung der EMAS-Anforde-
rungen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Bei derAusarbeitung derartiger Leitlinien sollte die Kommission diegemeinschaftliche Umweltpolitik und insbesondere die gemein-schaftlichen Rechtsvorschriften sowie die internationalen
Verpflichtungen, soweit diese relevant sind, berücksichtigen.
(19) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse (
1) erlassen werden.
(20) Diese Verordnung sollte nach einer gewissen Zeit anhand der
gewonnenen Erfahrungen gegebenenfalls überarbeitet werden.
(21) Die europäischen Institutionen sollten bestrebt sein, die in dieser
Verordnung niedergelegten Grundsätze zu verwirklichen.
(22) Diese Verordnung übernimmt und ersetzt die Verordnung (EWG)Nr. 1836/93, die infolgedessen aufzuheben ist —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystem und
seine Ziele
(1) Es wird ein — nachstehend „EMAS“ genanntes — Gemein-
schaftssystem für das Umweltmanagement und dieUmweltbetriebsprüfung zur Bewertung und Verbesserung der Umwelt-leistung von Organisationen und zur Unterrichtung der Öffentlichkeitund der anderen interessierten Kreise geschaffen, an dem sich Organi-sationen freiwillig beteiligen können.
(2) Ziel von EMAS ist die Förderung einer kontinuierlichen Verbes-
serung der Umweltleistung von Organisationen durch
a) die Schaffung und Anwendung von Umweltmanagementsystemen
durch Organisationen, wie in Anhang I beschrieben;
b) eine systematische, objektive und regelmäßige Bewertung der
Leistung dieser Systeme, wie in Anhang I beschrieben;
c) die Information der Öffentlichkeit und der anderen interessierten
Kreise über die Umweltleistung und einen offenen Dialog mit der
Öffentlichkeit und den anderen interessierten Kreisen;
d) die aktive Einbeziehung der Arbeitnehmer in der Organisation sowie
eine adäquate Aus- und Fortbildung, die die aktive Mitwirkung beiden unter Buchstabe a angeführten Aufgaben ermöglicht. Auf
Antrag werden auch Arbeitnehmervertreter einbezogen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „Umweltpolitik“ die umweltbezogenen Gesamtziele und Hand-
lungsgrundsätze einer Organisation, einschließlich der Einhaltungaller einschlägigen Umweltvorschriften und der Verpflichtung zurkontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung; die Umwelt-2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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politik bildet den Rahmen zur Festlegung und Prüfung der Umwelt-
zielsetzungen und -einzelziele;
b) „kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung“ einen Prozess
jährlicher Verbesserungen der messbaren Ergebnisse des Umwelt-
managementsystems, bezogen auf die Managementmaßnahmen derOrganisation hinsichtlich ihrer wesentlichen Umweltaspekte auf derGrundlage ihrer Umweltpolitik und ihrer Umweltzielsetzungen und-einzelziele, wobei diese Verbesserungen nicht in allen Tätigkeits-bereichen zugleich erfolgen müssen;
c) „Umweltleistung“ die Ergebnisse des Managements der Organisa-
tion hinsichtlich ihrer Umweltaspekte;
d) „Vermeidung von wesentlichen Umweltbelastungen“ den Einsatz
von Verfahren, Verhaltensweisen, Materialien oder Produkten, diezur Vermeidung, Verringerung oder Kontrolle von Umweltbelas-tungen beitragen, wozu auch die stoffliche Verwertung, dieBehandlung, Änderung von Betriebsabläufen, Kontrollmecha-
nismen, ein wirksamer Ressourceneinsatz und die Substitution von
Materialien gehören;
e) „Umweltprüfung“ eine erste umfassende Untersuchung der
Umweltfragen, der Umweltauswirkungen und der Umweltleistungim Zusammenhang mit den Tätigkeiten einer Organisation(Anhang VII);
f) „Umweltaspekt“ einen Aspekt der Tätigkeiten, Produkte oder
Dienstleistungen einer Organisation, der Auswirkungen auf die
Umwelt haben kann (Anhang VI); ein wesentlicher Umweltaspektist ein Umweltaspekt, der wesentliche Umweltauswirkungen hatbzw. haben kann;
g) „Umweltauswirkung“ jede positive oder negative Veränderung der
Umwelt, die ganz oder teilweise aufgrund der Tätigkeiten, Produkteoder Dienstleistungen einer Organisation eintritt;
h) „Umweltprogramm“ eine Beschreibung der zur Erreichung der
Umweltzielsetzungen und -einzelziele getroffenen oder geplanten
Maßnahmen (Verantwortlichkeiten und Mittel) und der zur Errei-chung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele festgelegtenFristen;
i) „Umweltzielsetzung“ ein sich aus der Umweltpolitik ergebendes
und nach Möglichkeit zu quantifizierendes Gesamtziel, das sich
eine Organisation gesetzt hat;
j) „Umwelteinzelziel“ eine detaillierte Leistungsanforderung, die nach
Möglichkeit zu quantifizieren ist, für die gesamte Organisation oderTeile davon gilt, sich aus den Umweltzielsetzungen ergibt und fest-gelegt und eingehalten werden muss, um diese Zielsetzungen zuerreichen;
k) „Umweltmanagementsystem“ den Teil des gesamten Managements-
ystems, der die Organisationsstruktur, Planungstätigkeiten,
Verantwortlichkeiten, Verhaltensweisen, Vorgehensweisen,Verfahren und Mittel für die Festlegung, Durchführung, Verwirkli-chung, Überprüfung und Fortführung der Umweltpolitik betrifft;
l) „Umweltbetriebsprüfung“ ein Managementinstrument, das eine
systematische, dokumentierte, regelmäßige und objektive Bewer-tung der Umweltleistung der Organisation, des
Managementsystems und der Verfahren zum Schutz der Umwelt
umfasst und folgenden Zielen dient:
i) Erleichterung der Managementkontrolle von Verhaltensweisen,
die eine Auswirkung auf die Umwelt haben können;
ii) Beurteilung der Übereinstimmung mit der Umweltpolitik der
Organisation, einschließlich ihrer Umweltzielsetzungen und
-einzelziele (Anhang II);
m) „Betriebsprüfungszyklus“ den Zeitraum, innerhalb dessen alle
Tätigkeiten in einer Organisation einer Betriebsprüfung unterzogenwerden (Anhang II);
n) „Betriebsprüfer“ eine Person oder eine Gruppe, die zur Belegschaft
der Organisation gehört oder von außerhalb kommt, im Namen der2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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Organisationsleitung handelt, einzeln oder als Gruppe über die in
Anhang II Abschnitt 2.4 genannten fachlichen Qualifikationenverfügt und deren Unabhängigkeit gegenüber den geprüften Tätig-
keiten groß genug ist, um eine objektive Beurteilung zu gestatten;
o) „Umwelterklärung“ die Informationen nach Anhang III
Abschnitt 3.2 Buchstaben a bis g;
p) „interessierte Kreise“ Personen oder Gruppen, auch Behörden, die
die Umweltleistung einer Organisation betrifft oder die hiervonberührt sind;
q) „Umweltgutachter“ eine von der zu begutachtenden Organisation
unabhängige Person oder Organisation, die gemäß den Bedin-
gungen und Verfahren des Artikels 4 zugelassen worden ist;
r) „Zulassungssystem“ ein System für die Zulassung von Umweltgut-
achtern und für die Aufsicht über sie, das von einer unparteiischenStelle oder Organisation betrieben wird, die von einem Mitglied-staat benannt oder geschaffen wurde (Zulassungsstelle), mit
ausreichenden Mitteln und fachlichen Qualifikationen sowie geeig-
neten Verfahren, um die in dieser Verordnung für ein solchesSystem festgelegten Aufgaben wahrnehmen zu können;
s) „Organisation“ eine Gesellschaft, eine Körperschaft, einen Betrieb,
ein Unternehmen, eine Behörde oder eine Einrichtung bzw. einenTeil oder eine Kombination hiervon, mit oder ohne Rechtspersön-
lichkeit, öffentlich oder privat, mit eigenen Funktionen und
eigener Verwaltung.
Die Frage, welche Einheit als Organisation in das EMAS-
Verzeichnis eingetragen werden soll, wird mit dem Umweltgut-achter und gegebenenfalls den zuständigen Stellen unterBerücksichtigung der nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2
verabschiedeten Leitlinien der Kommission abgesprochen, wobei
jedoch keine Grenze eines Mitgliedstaates überschritten werdendarf. Die kleinste in Betracht zu ziehende Einheit ist der Standort.Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die von der Kommis-sion nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 festzustellensind, kann die für die EMAS-Eintragung in Betracht zu ziehende
Einheit kleiner als der Standort sein, z. B. eine Subdivision mit
eigener Funktion;
t) „Standort“ das gesamte Gelände an einem geographisch
bestimmten Ort, das der Kontrolle einer Organisation unterstehtund an dem Tätigkeiten ausgeführt, Produkte hergestellt undDienstleistungen erbracht werden, einschließlich der gesamten
Infrastruktur, aller Ausrüstungen und aller Materialien;
u) „zuständige Stellen“ die gemäß Artikel 5 von den Mitgliedstaaten
zur Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgabenbenannten Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene.
Artikel 3
Beteiligung an EMAS
(1) An EMAS kann sich jede Organisation beteiligen, die ihre
Umweltleistung verbessern möchte.
(2) Zur EMAS-Eintragung müssen Organisationen
a) ihre Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen im Hinblick auf die
in Anhang VI genannten Aspekte einer Umweltprüfung gemäß
Anhang VII unterziehen und auf der Grundlage dieser Prüfung einUmweltmanagementsystem schaffen, das alle in Anhang Igenannten Anforderungen berücksichtigt, insbesondere die Einhal-tung der einschlägigen Umweltvorschriften.
Organisationen mit einem zertifizierten und gemäß den Anforde-
rungen von Artikel 9 anerkannten Umweltmanagementsystem
brauchen beim Übergang zu EMAS jedoch keine formelle Umwelt-prüfung durchzuführen, sofern das zertifizierteUmweltmanagementsystem die Informationen, die zur Beschreibungund Bewertung der in Anhang VI beschriebenen Umweltaspektebenötigt werden, bereitstellen kann;2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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b) eine Umweltbetriebsprüfung gemäß den Anforderungen von
Anhang II durchführen bzw. durchführen lassen, bei welcher dieUmweltleistung der Organisation bewertet wird;
c) eine Umwelterklärung gemäß Anhang III Abschnitt 3.2 erstellen, die
insbesondere darauf eingeht, welche Ergebnisse die Organisation imHinblick auf ihre Umweltzielsetzungen und -einzelziele erzielt, und
die besonderen Wert auf eine kontinuierliche Verbesserung der
Umweltleistung legt, wobei das Informationsbedürfnis dereinschlägigen interessierten Kreise zu berücksichtigen ist;
d) die Umweltprüfung (sofern eine solche durchgeführt wurde), das
Umweltmanagementsystem, das Verfahren für die Umweltbetriebs-prüfung und die Umwelterklärung begutachten lassen, umfestzustellen, ob die einschlägigen Anforderungen dieser Verord-nung eingehalten werden, und ferner die Umwelterklärung durchden Umweltgutachter für gültig erklären lassen, um sicherzustellen,
dass die Anforderungen von Anhang III eingehalten werden;
e) die für gültig erklärte Umwelterklärung der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaates, in dem die Organisation, die die Eintragung
anstrebt, niedergelassen ist, übermitteln und nach der Eintragung
öffentlich zugänglich machen.
(3) Zur Aufrechterhaltung der EMAS-Eintragung müssen Organisa-
tionen
a) das Umweltmanagementsystem und das Programm für die Umwelt-
betriebsprüfung gemäß den Anforderungen von Anhang V
Abschnitt 5.6 begutachten lassen;
b) die erforderlichen jährlichen für gültig erklärten Aktualisierungen
der Umwelterklärung der zuständigen Stelle übermitteln und sie
öffentlich zugänglich zu machen. Von dieser Häufigkeit der Aktua-
lisierungen kann in den Fällen abgewichen werden, die in den nachdem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitliniender Kommission festgelegt sind, insbesondere bei kleinen Organisa-tionen und kleinen Unternehmen im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission (
1) und wenn es keine Änderungen beim
Betrieb des Umweltmanagementsystems gibt.
Artikel 4
Zulassungssystem
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen ein System für die Zulassung unab-
hängiger Umweltgutachter und die Beaufsichtigung ihrer Tätigkeiten.Sie können damit bereits bestehende Zulassungsstellen oder die
zuständigen Stellen im Sinne von Artikel 5 beauftragen oder eine
andere Stelle mit entsprechendem Status schaffen oder benennen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass aufgrund der Zusammensetzung
dieser Systeme eine unabhängige und neutrale Aufgabenwahrnehmunggewährleistet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zulassungssysteme
innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung voll
funktionsfähig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die betroffenen Kreise
bei der Schaffung und Leitung der Zulassungssysteme in geeigneterWeise angehört werden.
(4) Für die Zulassung der Umweltgutachter und die Beaufsichtigung
ihrer Tätigkeiten gelten die Anforderungen von Anhang V.
(5) Die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Umweltgutachter
dürfen in Übereinstimmung mit den in Anhang V festgelegten Anforde-rungen in allen anderen Mitgliedstaaten gutachterlich tätig werden. DieAufnahme der Tätigkeit ist dem Mitgliedstaat, in dem die gutachter-2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.
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liche Tätigkeit erfolgt, zu notifizieren, und die Tätigkeit unterliegt der
Aufsicht des Zulassungssystems dieses Mitgliedstaats.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die nach
diesem Artikel getroffenen Maßnahmen und teilen Änderungen der
Struktur und der Verfahren des Zulassungssystems mit.
(7) Die Kommission fördert gemäß dem Verfahren des Artikels 14
Absatz 2 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, damitinsbesondere Unstimmigkeiten zwischen Anhang V und den Kriterien,
Bedingungen und Verfahren, die die einzelstaatlichen Zulassungsstellen
bei der Zulassung von Umweltgutachtern und der Aufsicht über sieanwenden, vermieden werden und somit eine einheitliche Qualifikationder Umweltgutachter sichergestellt wird.
(8) Die Zulassungsstellen schaffen ein Forum aller Zulassungs-
stellen, um der Kommission Informationen und Hilfsmittel zur
Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 7 zu liefern. Das Forum
kommt mindestens einmal jährlich zusammen, wobei ein Vertreter derKommission anwesend ist.
Das Forum erstellt, soweit angebracht, Leitlinien zu Fragen der Zulas-
sung und fachlichen Qualifikation der Umweltgutachter sowie derAufsicht über sie. Für Dokumente mit solchen Leitlinien gilt das
Verfahren von Artikel 14 Absatz 2.
Um die Tätigkeit der Zulassungsstellen und das Prüfungsverfahren in
allen Mitgliedstaaten einheitlich zu gestalten, erarbeitet das ForumVerfahren für eine Prüfung durch Fachkollegen (peer review). Durchdiese Prüfung soll sichergestellt werden, dass die Zulassungssysteme
der Mitgliedstaaten die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
Der Kommission wird ein Bericht über die Prüfung durch Fachkollegenübermittelt; die Kommission leitet diesen Bericht zur Information anden in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss weiter und macht ihnöffentlich zugänglich.
Artikel 5
Zuständige Stellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung die zuständige Stelle, die für die Wahr-nehmung der in dieser Verordnung — insbesondere in den Artikeln 6und 7 — festgelegten Aufgaben verantwortlich ist; er setzt dieKommission hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass aufgrund der Zusammen-
setzung der zuständigen Stellen deren Unabhängigkeit und Neutralität
gewährleistet ist und dass sie die Bestimmungen dieser Verordnungeinheitlich anwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten erteilen den zuständigen Stellen Leitlinien
für die Aussetzung und die Streichung der Eintragung von Organisa-
tionen. Die zuständigen Stellen müssen insbesondere über Verfahren
verfügen, die es ermöglichen,
— Bemerkungen der interessierten Kreise zu eingetragenen Organisa-
tionen zu berücksichtigen und
— die Eintragung von Organisationen zu verweigern, zu streichen oder
auszusetzen.
(4) Die zuständigen Stellen sind für die EMAS-Eintragung von
Organisationen verantwortlich. Sie überwachen daher die Eintragungund weitere Führung von Organisationen in dem entsprechendenVerzeichnis.
(5) Die zuständigen Stellen aller Mitgliedstaaten kommen
mindestens einmal jährlich zusammen, wobei ein Vertreter der
Kommission anwesend ist. Durch diese Sitzungen sollen einheitlicheVerfahren für die EMAS-Eintragung von Organisationen sowie auchfür die Aussetzung oder Streichung der Eintragung sichergestelltwerden. Um in der Praxis zu einem einheitlichen Konzept für dieEintragung zu gelangen, erarbeiten die zuständigen Stellen ein2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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Verfahren für eine Prüfung durch Fachkollegen ( peer review ). Ein
Bericht über die Prüfung durch Fachkollegen wird der Kommissionübermittelt, die diesen Bericht zur Information an den in Artikel 14
Absatz 1 genannten Ausschuss weiterleitet und ihn öffentlich zugäng-
lich macht.
Artikel 6
Eintragung von Organisationen
Die Eintragung von Organisationen erfolgt bei den zuständigen Stellen,
wobei folgende Fälle zu unterscheiden sind:
1. Wenn eine zuständige Stelle
— eine für gültig erklärte Umwelterklärung erhalten hat,
— von der Organisation ein ausgefülltes Formular erhalten hat, das
wenigstens die in Anhang VIII genannten Mindestangabenenthält,
— die gegebenenfalls gemäß Artikel 16 zu entrichtende Gebühr
erhalten hat und
— aufgrund der vorgelegten Informationen und insbesondere
aufgrund von Erkundigungen bei der zuständigen vollziehenden
Behörde über die Einhaltung der einschlägigen Umweltvor-schriften durch die Organisation davon ausgehen kann, dass dieOrganisation alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt,
trägt die zuständige Stelle die betreffende Organisation ein und
vergibt eine Eintragungsnummer. Die zuständige Stelle unterrichtetdie Leitung der Organisation über die Eintragung der Organisationin das Verzeichnis.
2. Wenn der zuständigen Stelle von der Zulassungsstelle ein Aufsichts-
bericht übermittelt wird, dem zufolge die Tätigkeiten desUmweltgutachters nicht ausreichend gründlich durchgeführt wurden,um zu gewährleisten, dass die Organisation, die eine Eintragung
beantragt, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, wird die
Eintragung verweigert oder, je nach Sachlage, ausgesetzt, bis nach-gewiesen wird, dass die Organisation die EMAS-Vorschrifteneinhält.
3. Wenn eine Organisation es versäumt, der zuständigen Stelle inner-
halb von drei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung
— die jährliche für gültig erklärte Aktualisierung der Umwelterklä-
rung vorzulegen oder
— ein von der Organisation ausgefülltes Formular vorzulegen, das
wenigstens die in Anhang VIII genannten Mindestangaben
enthält, oder
— gegebenenfalls zu entrichtende Gebühren zu zahlen,
wird die Eintragung je nach Art und Umfang des Versäumnisses
ausgesetzt oder gestrichen. Die zuständige Stelle unterrichtet die
Leitung der Organisation über die Gründe für diese Maßnahmen.
4. Wenn eine zuständige Stelle zu irgendeinem Zeitpunkt aufgrund der
ihr vorliegenden Informationen zu dem Schluss kommt, dass die
Organisation eine oder mehrere Bedingungen dieser Verordnungnicht mehr erfüllt, wird die Eintragung der Organisation je nachArt und Umfang des Versäumnisses ausgesetzt oder gestrichen.
Wenn eine zuständige Stelle von der zuständigen vollziehenden
Behörde über einen Verstoß der Organisation gegen einschlägigeUmweltvorschriften unterrichtet wird, verweigert sie je nach Sach-
lage die Eintragung der betreffenden Organisation oder setzt die
Eintragung aus.
5. Die Verweigerung, Aussetzung oder Streichung der Eintragung von
Organisationen erfordert die Anhörung der beteiligten interessiertenKreise, damit die zuständige Stelle die erforderlichen Entschei-dungsgrundlagen hat. Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitungder Organisation über die Gründe für diese Maßnahmen und überdie Gespräche mit der zuständigen vollziehenden Behörde.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
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6. Die Verweigerung oder Aussetzung einer Eintragung wird
rückgängig gemacht, wenn die zuständige Stelle hinreichend darüberinformiert worden ist, dass die Organisation die EMAS-Vorschriften
einhält, oder sie von der zuständigen vollziehenden Behörde hinrei-
chend darüber informiert worden ist, dass der Verstoß abgestelltwurde und dass die Organisation hinreichende Vorkehrungengetroffen hat, um sicherzustellen, dass die Situation nicht erneuteintritt.
Artikel 7
Verzeichnis der eingetragenen Organisationen und Liste der
Umweltgutachter
(1) Die Zulassungsstellen erstellen, überarbeiten und aktualisieren
eine Liste der Umweltgutachter und ihres Zulassungsbereichs in ihren
Mitgliedstaaten und teilen der Kommission und der zuständigen Stelle
direkt oder auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaates über die natio-nalen Behörden monatlich Änderungen der Liste mit.
(2) Die zuständigen Stellen erstellen und führen ein Verzeichnis der
in ihren Mitgliedstaaten eingetragenen Organisationen und bringendieses Verzeichnis monatlich auf den neuesten Stand. Die zuständigenStellen teilen der Kommission entweder direkt oder auf Wunsch desbetreffenden Mitgliedstaates über die nationalen Behörden monatlichÄnderungen des Verzeichnisses mit und können innerhalb des Netzes
der beauftragten örtlichen Stellen ein nach Wirtschaftszweigen und
Zuständigkeitsbereichen aufgeschlüsseltes Informationsaustauschsystemeinrichten.
(3) Die Liste der Umweltgutachter und das Verzeichnis der in
EMAS eingetragenen Organisationen werden von der Kommissiongeführt und öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 8
Zeichen
(1) Organisationen, die sich an EMAS beteiligen, dürfen das
Zeichen gemäß Anhang IV nur verwenden, wenn sie eine laufendeEMAS-Eintragung besitzen. Technische Spezifikationen betreffend dieWiedergabe des Zeichens werden nach dem Verfahren des Artikels 14Absatz 2 festgelegt und von der Kommission veröffentlicht.
(2) Das EMAS-Zeichen darf von Organisationen in folgenden Fällen
verwendet werden:
a) auf für gültig erklärten Informationen gemäß Anhang III
Abschnitt 3.5 in Fällen, die in den nach dem Verfahren desArtikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kommission,durch die jegliche Verwechslung mit Umwelt-Produktkennzeich-
nungen ausgeschlossen wird, festgelegt sind (in diesem Fall wird
die Version 2 des Zeichens gemäß Anhang IV verwendet);
b) auf für gültig erklärten Umwelterklärungen (in diesem Fall wird die
Version 2 des Zeichens gemäß Anhang IV verwendet);
c) auf Briefköpfen der eingetragenen Organisation (in diesem Fall wird
die Version 1 des Zeichens gemäß Anhang IV verwendet);
d) auf Unterlagen, in denen die Beteiligung der Organisation an EMAS
mitgeteilt wird (in diesem Fall wird die Version 1 des Zeichensgemäß Anhang IV verwendet);
e) auf oder in der Werbung für Produkte, Tätigkeiten und Dienstleis-
tungen, und zwar nur in den Fällen, die in den nach dem
Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien derKommission, durch die jegliche Verwechslung mit Umwelt-Produkt-kennzeichnungen ausgeschlossen wird, festgelegt sind.
(3) Das Zeichen darf nicht verwendet werden
a) auf Produkten oder ihrer Verpackung,2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
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b) in Verbindung mit Vergleichen mit anderen Produkten, Tätigkeiten
und Dienstleistungen.
Als Teil der Bewertung nach Artikel 15 Absatz 3 prüft die Kommission
jedoch, wann das Zeichen dennoch ausnahmsweise verwendet werdendarf, und verabschiedet für diese Fälle Regeln nach dem Verfahrendes Artikels 14 Absatz 2, durch die jegliche Verwechslung mit
Umwelt-Produktkennzeichnungen ausgeschlossen wird.
Artikel 9
Beziehung zu europäischen und internationalen Normen
(1) Bei Organisationen, die europäische oder internationale Umwelt-
normen mit Bezug zu EMAS anwenden und denen nach geeignetenZertifizierungsverfahren bescheinigt wurde, dass sie diese Normenerfüllen, wird davon ausgegangen, dass sie die Vorschriften dieser
Verordnung erfüllen, vorausgesetzt, dass
a) die Normen von der Kommission gemäß dem Verfahren des
Artikels 14 Absatz 2 anerkannt wurden;
b) die von den Zertifizierungsstellen zu erfüllenden Zulassungsanforde-
rungen von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 14
Absatz 2 anerkannt wurden.
Angaben zu den anerkannten Normen (mit Verweis auf die entspre-
chenden Abschnitte von EMAS) und zu den anerkanntenZulassungsanforderungen werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Für eine EMAS-Eintragung müssen die in Absatz 1 genannten
Organisationen dem Umweltgutachter lediglich nachweisen, dass siedie Anforderungen erfüllen, die nicht durch die betreffenden Normen
abgedeckt sind.
Artikel 10
Beziehung zu anderen Umweltvorschriften in der Gemeinschaft
(1) Von EMAS unberührt bleiben im Bereich der Umweltkontrollen
geltende
a) Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder
b) einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder technische Normen, die
nicht dem Gemeinschaftsrecht unterliegen, und
c) Verpflichtungen der Organisationen aus diesen Rechtsvorschriften
und Normen.
(2) Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, wie der EMAS-Eintragung
nach dieser Verordnung bei der Durchführung und Durchsetzung der
Umweltvorschriften Rechnung getragen werden kann, damit doppelterArbeitsaufwand sowohl für die Organisationen als auch für die vollzie-henden Behörden vermieden wird.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den entspre-
chenden Maßnahmen. Die Kommission übermittelt dem EuropäischenParlament und dem Rat die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Infor-mationen, sobald diese verfügbar sind, zumindest aber alle drei Jahre.
Artikel 11
Förderung der Teilnahme von Organisationen, insbesondere von
kleinen und mittleren Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten fördern die Beteiligung von Organisationen
an EMAS und prüfen insbesondere, inwiefern es für die Teilnahmekleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) erforderlich ist, dass
— der Zugang zu Informationen, Unterstützungsfonds, öffentlichen
Einrichtungen und — unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriftenüber das Beschaffungswesen — zum öffentlichen Beschaffungs-wesen erleichtert wird,2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
▼B
— Maßnahmen der technischen Hilfe ergriffen oder gefördert werden,
insbesondere im Zusammenhang mit Initiativen branchenspezifi-scher oder lokaler Kontaktstellen (z. B. lokale Behörden,
Handelskammern und Berufsverbände),
— sie dafür sorgen, dass vernünftig gestaltete Eintragungsgebühren zu
einer höheren Beteiligung führen.
Um die Teilnahme von KMU, auch solchen, die vor allem in
bestimmten geografischen Gebieten ansässig sind, zu fördern, können
lokale Behörden unter Beteiligung von Industrieverbänden, Handels-kammern und interessierten Kreisen bei der Identifizierung vonwesentlichen Umweltauswirkungen behilflich sein. Die KMU könnendies dann bei der Festlegung ihres Umweltprogramms und der Umwelt-zielsetzungen und -einzelziele ihres EMAS-
Umweltmanagementsystems nutzen. Zusätzlich können Programme zur
Förderung der Teilnahme von KMU, z. B. Programme für ein schritt-weises Vorgehen, das schließlich zu einer EMAS-Eintragung führt, aufregionaler und einzelstaatlicher Ebene entwickelt werden. Bei derAnwendung des Systems sind unnötige Verwaltungsbelastungen für
die Teilnehmer, insbesondere kleine Organisationen, zu vermeiden.
(2) Um die Beteiligung von Organisationen an EMAS zu fördern,
sollte von der Kommission und anderen Institutionen der Gemeinschaft
sowie von anderen öffentlichen Stellen auf einzelstaatlicher Ebeneunbeschadet des Gemeinschaftsrechts geprüft werden, wie der EMAS-Eintragung bei der Festlegung von Kriterien für die Beschaffungs-politik Rechnung getragen werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. Die Kommission
übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die von den
Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen, sobald diese verfügbar sind,zumindest aber alle drei Jahre.
Artikel 12
Information
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicher-
zustellen, dass
a) Organisationen über den Inhalt dieser Verordnung unterrichtet
werden,
b) die Öffentlichkeit über die Ziele und die wichtigsten Elemente von
EMAS unterrichtet wird.
Die Mitgliedstaaten benutzen — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit
unter anderem Unternehmens- und Verbraucherverbänden, Umweltor-ganisationen, Gewerkschaften und lokalen Institutionen —
insbesondere Fachveröffentlichungen, Lokalzeitungen, Werbekam-
pagnen oder andere geeignete Mittel, um die Sensibilisierung derbreiten Öffentlichkeit im Zusammenhang mit EMAS zu fördern.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Kommission ist für die Förderung von EMAS auf Gemein-
schaftsebene zuständig. Sie prüft insbesondere im Benehmen mit denMitgliedern des in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschusses, wievorbildliche Verfahren mit geeigneten Mitteln verbreitet werden
können.
Artikel 13
Verstöße
Im Falle der Nichtbeachtung dieser Verordnung treffen die Mitglied-
staaten geeignete rechtliche oder administrative Maßnahmen undteilen diese der Kommission mit.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12
▼B
Artikel 14
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Überarbeitung
(1) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung über-
prüft die Kommission EMAS im Lichte der bei der Durchführung
gemachten Erfahrungen und der internationalen Entwicklungen undschlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfallsÄnderungen vor.
(2) Alle Anhänge dieser Verordnung, ausgenommen Anhang V,
werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14Absatz 2 im Lichte der bei der Durchführung von EMAS gemachten
Erfahrungen angepasst, wenn ein Klärungsbedarf hinsichtlich der
EMAS-Anforderungen festgestellt wird.
(3) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung
bewertet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaateninsbesondere die Verwendung, die Anerkennung und die Auslegungdes EMAS-Zeichens speziell durch die Öffentlichkeit und die anderen
interessierten Kreise und wägt ab, ob das Zeichen und die Anforde-
rungen für seine Verwendung einer Änderung bedürfen.
Artikel 16
Kosten und Gebühren
(1) Zur Deckung der im Zusammenhang mit den Eintragungsver-
fahren für Organisationen und der Zulassung von Umweltgutachtern
sowie der Aufsicht über Umweltgutachter anfallenden Verwaltungsko-sten und anderer damit verbundener Kosten von EMAS kann nachModalitäten, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, ein Gebüh-rensystem eingerichtet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen.
Artikel 17
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 wird vorbehaltlich der
Absätze 2 bis 5 mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung
aufgehoben.
(2) Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 geschaffenen
einzelstaatlichen Zulassungssysteme und zuständigen Stellen bleibenbestehen. Die Mitgliedstaaten ändern die Verfahren für die Zulassungs-stellen und zuständigen Stellen gemäß den einschlägigenBestimmungen dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,
dass die entsprechenden Systeme innerhalb von 12 Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung voll funktionsfähig sind.
(3) Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 zugelassenen
Umweltgutachter können ihre Tätigkeiten unter Einhaltung der indieser Verordnung festgelegten Anforderungen weiterhin ausüben.
(4) Standorte, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 einge-
tragen wurden, verbleiben im EMAS-Verzeichnis. Die neuenAnforderungen dieser Verordnung werden bei der nächsten Begutach-2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 13
▼B
tung eines Standorts angewandt. Hat die nächste Begutachtung früher
als sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen, sokann im Einvernehmen mit dem Umweltgutachter und den zuständigen
Stellen die Frist bis zur nächsten Begutachtung um sechs Monate
verlängert werden.
(5) Die Absätze 3 und 4 gelten auch für die nach Artikel 14 der
Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 zugelassenen Umweltgutachter undeingetragenen Standorte, sofern die verantwortlichen Zulassungsstellenund die zuständigen Stellen übereingekommen sind, dass die Umwelt-
gutachter und die eingetragenen Standorte alle Anforderungen der
Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 erfüllen, und sie der Kommissiondies mitteilen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 14
▼B
ANHANG I
A. FORDERUNGEN AN DAS UMWELTMANAGEMENTSYSTEM
Das Umweltmanagementsystem ist nach folgender Maßgabe zu verwirklichen
(EN ISO 14001:1996 Abschnitt 4) (*):
I-A. Forderungen an ein Umweltmanagementsystem
I-A.1. Al l g e m e i n e Fo r d e r ungen
Die Organisation muss ein Umweltmanagementsystem einführen und
aufrechterhalten, dessen Forderungen in diesem Anhang beschrieben
werden.
I-A.2. Um we l t p o l i t i k
Die oberste Leitung muss die Umweltpolitik der Organisation festlegen
und sicherstellen, dass diese
a) in Bezug auf Art, Umfang und Umweltauswirkungen ihrer Tätig-
keiten, Produkte oder Dienstleistungen angemessen ist;
b) eine Verpflichtung zur kontinuierlichen Verbesserung und Verhü-
tung von Umweltbelastungen enthält;
c) eine Verpflichtung zur Einhaltung der relevanten Umweltgesetze
und -vorschriften und anderer Forderungen, denen sich die Organi-
sation verpflichtet, enthält;
d) den Rahmen für die Festlegung und Bewertung der umweltbezo-
genen Zielsetzungen und Einzelziele bildet;
e) dokumentiert, implementiert und aufrechterhält sowie allen Mitar-
beitern bekannt gemacht wird;
f) der Öffentlichkeit zugänglich ist.
I-A.3. Pl a n u n gI-A.3.1. Umweltaspekte
Die Organisation muss (ein) Verfahren einführen und aufrechterhalten,
um jene Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleis-
tungen, die sie überwachen kann und bei denen eine Einflussnahme
erwartet werden kann, zu ermitteln, um daraus diejenigen Umwelt-
aspekte zu bestimmen, die bedeutende Auswirkungen auf die Umwelt
haben oder haben können. Die Organisation muss sicherstellen, dass
die Umweltaspekte, die mit diesen bedeutenden Auswirkungen
verbunden sind, bei der Festlegung ihrer umweltbezogenen Zielset-
zungen berücksichtigt werden.
Die Organisation muss diese Informationen auf dem neuesten Stand
halten.
I-A.3.2. Gesetzliche und andere Forderungen
Die Organisation muss ein Verfahren einführen und aufrechterhalten,
um gesetzliche und andere Forderungen zu ermitteln und zugänglich
zu machen, zu deren Einhaltung die Organisation sich verpflichtet und
die für die Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleis-
tungen relevant sind.
I-A.3.3. Zielsetzungen und Einzelziele
Die Organisation muss für jede relevante Funktion und Ebene innerhalb
ihrer Organisationsstruktur entsprechend dokumentierte, umweltbezo-
gene Zielsetzungen und Einzelziele festlegen und aufrechterhalten.
Bei der Festlegung und Bewertung ihrer Zielsetzungen muss die Orga-
nisation die gesetzlichen und anderen Forderungen und ihre
bedeutenden Umweltaspekte berücksichtigen sowie ihre technologi-
schen Optionen und ihre finanziellen, betrieblichen und geschäftlichen
Rahmenbedingungen sowie die Standpunkte interessierter Kreise
beachten.
Die umweltbezogenen Zielsetzungen und Einzelziele müssen im
Einklang mit der Umweltpolitik stehen, einschließlich der Verpflich-
tung zur Verhütung von Umweltbelastungen.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 15
(*) Der CEN hat die Verwendung der in diesem Anhang wiedergegebenen nationalen
Norm gebilligt. Der vollständige Wortlaut der nationalen Norm kann bei den in
diesem Anhang aufgelisteten nationalen Normungsgremien bezogen werden.
▼B
I-A.3.4. Umweltmanagementprogramm(e)
Die Organisation muss (ein) Programm(e) zur Verwirklichung ihrer
umweltbezogenen Zielsetzungen und Einzelziele einführen und
aufrechterhalten. Diese(s) soll(en) enthalten:
a) Festlegung der Verantwortlichkeit für die Verwirklichung der
umweltbezogenen Zielsetzungen und Einzelziele für jede relevante
Funktion und Ebene der Organisation;
b) die Mittel und den Zeitraum für ihre Verwirklichung.
Wenn ein Projekt zu neuen Entwicklungen sowie zu neuen oder modi-
fizierten Tätigkeiten, Produkten oder Dienstleitungen führt, muss
(müssen), falls erforderlich, das (die) Programm(e) ergänzt werden,
um sicherzustellen, dass das Umweltmanagement auch bei diesen
Projekten angewendet wird.
I-A.4. I m p l e m e n t i e r u n g u n d Du r c h f ü h r u n gI-A.4.1. Organisationsstruktur und Verantwortlichkeit
Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Befugnisse müssen festgelegt,
dokumentiert und bekannt gemacht werden, um wirkungsvolles
Umweltmanagement zu erleichtern.
Die Leitung der Organisation muss die für die Implementierung und
Überwachung des Umweltmanagementsystems benötigten Mittel bereit-
stellen. Zu den Mitteln gehören auch das erforderliche Personal und
spezielle Fähigkeiten, Technologie und Finanzmittel.
Die oberste Leitung der Organisation muss einen oder mehrere Beauf-
tragte der obersten Leitung bestellen, für den/die, ungeachtet anderer
Verantwortlichkeiten, Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Befugnisse
festzulegen sind, um
a) sicherzustellen, dass die Forderungen an das Umweltmanagementsy-
stem in Übereinstimmung mit dieser Internationalen Norm
eingeführt, implementiert und aufrechterhalten sind;
b) über die Leistung des Umweltmanagementsystems zur Bewertung
und als Grundlage für dessen Verbesserung an die oberste Leitung
Bericht zu erstatten.
I-A.4.2. Schulung, Bewusstsein und Kompetenz
Die Organisation muss den Schulungsbedarf ermitteln. Sie muss sicher-
stellen, dass alle Beschäftigten, deren Tätigkeit eine bedeutende
Auswirkung auf die Umwelt haben kann, entsprechende Schulung
erhalten.
Die Organisation muss Verfahren einführen und aufrechterhalten, um
ihren Beschäftigten oder Mitgliedern in jeder umweltrelevanten Funk-
tion und Ebene Folgendes bewusst zu machen:
a) die Bedeutung der Konformität mit der Umweltpolitik und den
zugehörigen Verfahren und mit den Forderungen des Umweltmana-
gementsystems;
b) die tatsächlichen oder potentiellen bedeutenden Umweltauswir-
kungen ihrer Tätigkeiten sowie den Nutzen für die Umwelt
aufgrund verbesserter persönlicher Leistung;
c) ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten zum Erreichen der Konfor-
mität mit der Umweltpolitik und den Verfahren sowie mit den
Forderungen an das Umweltmanagementsystem einschließlich
Notfallvorsorge und -maßnahmenbedarf;
d) die möglichen Folgen eines Abweichens von festgelegten Arbeitsab-
läufen.
Beschäftigte mit Aufgaben, welche bedeutende Umweltauswirkungen
verursachen können, müssen kompetent sein aufgrund entsprechender
Ausbildung, Schulung und/oder Erfahrung.
I-A.4.3. Kommunikation
Im Hinblick auf ihre Umweltaspekte und ihr Umweltmanagementsy-
stem muss die Organisation Verfahren einführen und aufrechterhalten
für
a) die interne Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen
und Funktionen der Organisation;
b) die Entgegennahme, Dokumentation und Beantwortung relevanter
Mitteilungen von externen interessierten Kreisen.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 16
▼B
Die Organisation muss Verfahren für die externe Kommunikation über
ihre bedeutenden Umweltaspekte in Betracht ziehen und ihre Entschei-
dung dokumentieren.
I-A.4.4. Dokumentation des Umweltmanagementsystems
Die Organisation muss Informationen auf Papier oder in elektronischer
Form zusammenstellen und aufrechterhalten, um
a) die wesentlichen Elemente des Managementsystems und ihre Wech-
selwirkungen zu beschreiben;
b) Hinweise für das Auffinden zugehöriger Dokumentation zu geben.
I-A.4.5. Lenkung der Dokumente
Die Organisation muss Verfahren für die Lenkung aller nach dieser
Internationalen Norm erforderlichen Dokumente einführen und
aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass
a) sie aufgefunden werden können;
b) sie von befugtem Personal regelmäßig bewertet, wenn notwendig,
überarbeitet und hinsichtlich ihrer Angemessenheit bestätigt werden;
c) die gültigen Fassungen relevanter Dokumente an allen Stellen
verfügbar sind, an denen Tätigkeiten ausgeübt werden, die für das
erfolgreiche Funktionieren des Umweltmanagementsystems wesent-
lich sind;
d) ungültige Dokumente sofort von allen Stellen entfernt werden, von
denen sie herausgegeben oder verwendet werden, oder in anderer
Weise Sicherheit gegen unbeabsichtigten Gebrauch geschaffen wird;
e) ungültige Dokumente, die aus rechtlichen Gründen und/oder zur
Erhaltung des Wissensstandes aufbewahrt werden, angemessen
gekennzeichnet sind.
Die Dokumentation muss lesbar, datiert (mit Datum der Überarbeitung)
und leicht identifizierbar sein, in ordentlicher Form geführt und für
einen festgelegten Zeitabschnitt aufbewahrt werden. Für die Erstellung
und Änderung der verschiedenen Arten von Dokumenten müssen
Verfahren und Zuständigkeiten eingeführt und aufrechterhalten werden.
I-A.4.6. Ablauflenkung
Die Organisation muss in Erfüllung ihrer Umweltpolitik, umweltbezo-
genen Zielsetzungen und Einzelziele jene Abläufe und Tätigkeiten
ermitteln, die in Zusammenhang mit den festgestellten bedeutenden
Umweltaspekten stehen. Die Organisation muss diese Abläufe
einschließlich ihrer Aufrechterhaltung planen, um sicherzustellen, dass
sie unter festgesetzten Bedingungen ausgeführt werden durch
a) Einführung und Aufrechterhaltung von dokumentierten Verfahren
für Situationen, in denen ihr Fehlen zur Nichterfüllung der Umwelt-
politik und der umweltbezogenen Zielsetzungen und Einzelziele
führen könnte;
b) Festlegung von betrieblichen Vorgaben in den Verfahren;
c) Einführung und Aufrechterhaltung von Verfahren in Bezug auf fest-
stellbare bedeutende Umweltaspekte der von der Organisation
benutzten Güter und Dienstleistungen sowie Bekanntgabe relevanter
Verfahren und Forderungen an Zulieferer und Auftragnehmer.
I-A.4.7. Notfallvorsorge und -maßnahmen
Die Organisation muss Verfahren einführen und aufrechterhalten, um
mögliche Unfälle und Notfallsituationen zu ermitteln und auf diese
entsprechend zu reagieren sowie Umweltauswirkungen, die damit
verbunden sein könnten, zu verhindern und zu begrenzen.
Die Organisation muss ihre Notfallvorsorge und -maßnahmen über-
prüfen und, falls erforderlich, überarbeiten, insbesondere nach
Unfällen oder Notfallsituationen.
Die Organisation muss diese Verfahren, sofern möglich, regelmäßig
erproben.
I-A.5. Ko n t r o l l u n d Ko r r e k t u r m a ß n a h m e n
I-A.5.1. Überwachung und Messung
Die Organisation muss dokumentierte Verfahren einführen und
aufrechterhalten, um die maßgeblichen Merkmale ihrer Arbeitsabläufe
und Tätigkeiten, die eine bedeutende Auswirkung auf die Umwelt
haben können, regelmäßig zu überwachen und zu messen. Dies muss2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 17
▼B
die Aufzeichnung von Informationen einschließen, um die erreichte
Leistung, die relevante Ablauflenkung und die Konformität mit den
umweltbezogenen Zielsetzungen und Einzelzielen der Organisation
festzuhalten.
Überwachungsgeräte müssen kalibriert und gewartet werden; Aufzeich-
nungen darüber sind nach den internen Verfahren der Organisation
aufzubewahren.
Die Organisation muss ein dokumentiertes Verfahren einführen und
aufrechterhalten, um die Erfüllung der relevanten gesetzlichen Umwelt-
vorschriften regelmäßig zu bewerten.
I-A.5.2. Abweichungen, Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen
Die Organisation muss Verfahren einführen und aufrechterhalten, um
Verantwortung und Befugnis für die Behandlung und Untersuchung
von Abweichungen, die Ergreifung von Maßnahmen zur Begrenzung
etwaig verursachter Auswirkungen und für die Veranlassung und Erle-
digung von Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen festzulegen.
Alle Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen zur Beseitigung der Ursachen
tatsächlicher oder potentieller Abweichungen müssen der Schwere der
Probleme Rechnung tragen und den Umweltauswirkungen angemessen
sein.
Die Organisation muss alle Veränderungen der dokumentierten
Verfahren, die sich aus den Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen
ergeben, umsetzen und aufzeichnen.
I-A.5.3. Aufzeichnungen
Die Organisation muss Verfahren für die Kennzeichnung, Pflege und
Beseitigung von umweltbezogenen Aufzeichnungen einführen und
aufrechterhalten. Diese Aufzeichnungen schließen Aufzeichnungen
über Schulungen und Ergebnisse von Umweltaudits und bewertungen
ein.
Die umweltbezogenen Aufzeichnungen müssen lesbar, identifizierbar
und rückverfolgbar zu der jeweiligen Tätigkeit, dem Produkt oder der
Dienstleistung sein. Sie müssen so aufbewahrt und in Ordnung gehalten
werden, dass sie leicht auffindbar und gegen Beschädigung, Beein-
trächtigung oder Verlust geschützt sind. Ihre Aufbewahrungszeiten
müssen festgelegt und dokumentiert werden.
Aufzeichnungen müssen, entsprechend dem Managementsystem und
den Gegebenheiten der Organisation, in Ordnung gehalten werden, um
die Konformität mit den Forderungen dieser Internationalen Norm
nachzuweisen.
I-A.5.4. Umweltmanagementsystem-Audit
Die Organisation muss ein (mehrere) Programm(e) und Verfahren für
die regelmäßige Auditierung des Umweltmanagementsystems einführen
und aufrechterhalten, um
a) festzustellen, ob das Umweltmanagementsystem
1) die geplanten Anordnungen für das Umweltmanagement
einschließlich der Forderungen dieser Internationalen Norm
erfüllt; und
2) ordnungsgemäß implementiert und aufrechterhalten worden ist;
und
b) der Leitung der Organisation Informationen über die Ergebnisse von
Audits zu geben.
Das Auditprogramm der Organisation, einschließlich eines Zeitplans,
muss auf der Bedeutung der betreffenden Tätigkeit für die Umwelt
und auf den Ergebnissen vorangegangener Audits basieren. In einem
vollständigen Auditprogramm müssen Anwendungsbereich, Häufigkeit
und Methoden der Auditierung sowie die Verantwortlichkeiten und
Forderungen für die Durchführung von Audits und für die Berichter-
stattung darüber geregelt sein.
I-A.6. B e we r t u n g d u r c h d i e o b e r st e L e i t u n g
Die oberste Leitung der Organisation muss das Umweltmanagementsy-
stem in von ihr festgelegten Abständen bewerten, um seine
fortdauernde Eignung, Angemessenheit und Wirksamkeit sicherzu-
stellen. Das Bewertungsverfahren durch die oberste Leitung muss
sicherstellen, dass die notwendigen Informationen gesammelt werden,2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 18
▼B
um der obersten Leitung diese Bewertung zu ermöglichen. Diese
Bewertung muss dokumentiert werden.
Bei der Bewertung durch die oberste Leitung müssen eventuell notwen-
dige Änderungen von Umweltpolitik, umweltbezogenen Zielsetzungen
sowie anderen Elementen des Umweltmanagementsystems aufgrund
der Ergebnisse von Audits des Umweltmanagementsystems, sich
ändernder Umstände und der Verpflichtung zur kontinuierlichen
Verbesserung angesprochen werden.
Liste der nationalen Normungsgremien
B: IBN — BIN (Institut Belge de Normalisation — Belgisch Instituut voor
Normalisatie)
CZ: Rada programu EMAS
DK: DS (Dansk Standard)
D: DIN (Deutsches Institut für Normung e.V.)
EE: EVS (Eesti Standardikeskus)
EL: ELOT ( Ελληνικός οργανισµός τυποποίησης)
E: AENOR (Asociación Española de Normalización y Certificación)
F: AFNOR (Association Française de Normalisation)
IRL: NSAI (National Standards Authority of Ireland)
I: UNI (Ente Nazionale Italiano di Unificazione)
CY: Κυπριακός Οργανισµός Προώθησης Ποιότητας
LV: LATAK (Latvijas Nacion ālais Akredit ācijas birojs)
LT: LST (Lietuvos standartizacijos departamentas)
L: SEE (Service de l'Énergie de l'État) (Luxembourg)
HU: MSZT (Magyar Szabványügyi Testület)
MT: MSA (Awtorita' Maltija dwar l-Istandards / Malte Standards Authority)
NL: NEN (Nederlands Normalisatie-Instituut)
A: ON (Österreichisches Normunginstitut)
PL: PKN (Polski Komitet Normalizacyjny)
P: IPQ (Instituto Português da Qualidade)
SI: SIST (Slovenský inštitut za standardizacijo)
SK: SÚTN (Slovenský ústav technickej normalizácie)
FIN: SFS (Suomen Standardisoimisliitto r.y.)
S: SIS (Standardiseringen i Sverige)
UK: BSI (British Standards Institution)
B. FRAGEN, AUF DIE AN EMAS TEILNEHMENDE ORGANISA-
TIONEN EINGEHEN MÜSSEN
1. Einhaltung von Rechtsvorschriften
Organisationen müssen nachweisen können,
a) dass sie alle relevanten Umweltvorschriften ermittelt haben und
deren Auswirkungen auf ihre Organisation kennen,2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 19
▼A1
▼B
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▼B
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▼B
b) dass sie für die Einhaltung der Umweltvorschriften sorgen und
c) über Verfahren verfügen, die es ihnen ermöglichen, diese Anforde-
rungen dauerhaft zu erfüllen.
2. Umweltleistung
Organisationen müssen nachweisen können, dass das Umweltmanage-
mentsystem und die Verfahren für die Betriebsprüfung sich im
Hinblick auf die in Anhang VI genannten Aspekte an der tatsächlichen
Umweltleistung orientieren. Die Bewertung der Umweltleistung der
Organisation, gemessen an ihren Umweltzielsetzungen und -einzel-
zielen, ist Teil des Managementprüfverfahrens. Die Organisation muss
sich ferner dazu verpflichten, ihre Umweltleistung kontinuierlich zu
verbessern. Den entsprechenden Maßnahmen kann sie lokale, regionale
und nationale Umweltprogramme zugrunde legen.
Die Mittel, um die Umweltzielsetzungen und -einzelziele zu erreichen,
können nicht Umweltzielsetzungen sein. Umfasst die Organisation
einen oder mehrere Standorte, so muss jeder Standort, für den EMAS
gilt, die EMAS-Anforderungen, einschließlich der Verpflichtung zu
kontinuierlicher Verbesserung der Umweltleistung nach Artikel 2
Buchstabe b, erfüllen.
3. Externe Kommunikation und Beziehungen
Organisationen müssen in der Lage sein nachzuweisen, dass sie mit der
Öffentlichkeit und den anderen interessierten Kreisen, einschließlich
der lokalen Gebietskörperschaften und Kunden, einen offenen Dialog
über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienst-
leistungen führen, um die Anliegen der Öffentlichkeit und der anderen
interessierten Kreise zu kennen.
4. Einbeziehung der Arbeitnehmer
Ergänzend zu den Anforderungen von Teil A sind in den Prozess einer
kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung der Organisation die
Arbeitnehmer einzubeziehen. Zu diesem Zweck sollte auf geeignete
Formen der Teilnahme wie z. B. das Vorschlagswesen („suggestion-
book“-System) oder projektbezogene Gruppenarbeit oder Umweltaus-
schüsse zurückgegriffen werden. Die Organisationen nehmen Kenntnis
von den Leitlinien der Kommission über vorbildliche Verfahren in
diesem Bereich. Auf Antrag werden auch Arbeitnehmervertreter einbe-
zogen.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 20
▼B
ANHANG II
ANFORDERUNGEN AN DIE INTERNE UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG
2.1. Allgemeine Anforderungen
Durch interne Umweltbetriebsprüfungen wird gewährleistet, dass eine
Organisation die festgelegten Verfahren einhält. Bei der Umweltbetriebs-
prüfung kann ferner festgestellt werden, ob im Zusammenhang mit diesen
Verfahren Probleme auftreten oder ob sich Verbesserungsmöglichkeiten
bieten. Der Umfang der internen Umweltbetriebsprüfung kann von einfa-
chen Verfahren bis zu komplexen Tätigkeiten reichen. Innerhalb eines
bestimmten Zeitraums sind alle Tätigkeiten einer Organisation einer
Umweltbetriebsprüfung zu unterziehen. Der Betriebsprüfungszyklus
bezeichnet den Zeitraum, der für die Umweltbetriebsprüfung aller Tätig-
keiten einer bestimmten Organisation benötigt wird. Bei kleinen
Organisationen, die nicht sehr komplex aufgebaut sind, kann die Umwelt-
betriebsprüfung unter Umständen alle Tätigkeiten gleichzeitig erfassen.
Bei solchen Organisationen bezeichnet der Betriebsprüfungszyklus den
Zeitraum zwischen den Umweltbetriebsprüfungen.
Bei internen Umweltbetriebsprüfungen müssen die Betriebsprüfer gegen-
über den Tätigkeiten, die sie kontrollieren, ausreichend unabhängig sein,
um eine objektive und neutrale Bewertung abgeben zu können. In Frage
kommen Angestellte der betreffenden Organisation oder externe Betriebs-
prüfer (Angestellte anderer Organisationen oder anderer Teile der gleichen
Organisation oder Berater).
2.2. Zielsetzungen
Im Umweltbetriebsprüfungsprogramm der Organisation sind die Zielset-
zungen jeder Umweltbetriebsprüfung bzw. jedes Betriebsprüfungszyklus,
einschließlich der Häufigkeit der Prüfung jeder Tätigkeit, in schriftlicher
Form festzulegen.
Zu den Zielsetzungen gehören insbesondere die Bewertung der bestehenden
Managementsysteme und die Prüfung, ob diese mit der Politik und dem
Programm der Organisation übereinstimmen und ob die einschlägigen
Umweltvorschriften eingehalten werden.
2.3. Umfang der Umweltbetriebsprüfung
Der Umfang der Umweltbetriebsprüfungen bzw. der einzelnen Phasen eines
Betriebsprüfungszyklus muss eindeutig festgelegt sein, wobei folgende
Angaben erforderlich sind:
1. die erfassten Bereiche,
2. die zu prüfenden Tätigkeiten,3. die zu berücksichtigenden Umweltkriterien,4. der von der Umweltbetriebsprüfung erfasste Zeitraum.
Die Umweltbetriebsprüfung umfasst die Beurteilung der zur Bewertung der
Umweltleistung notwendigen Daten.
2.4. Organisation und Ressourcen
Umweltbetriebsprüfungen sind von Personen oder Personengruppen durch-
zuführen, die über die erforderlichen Kenntnisse hinsichtlich der geprüften
Sektoren und Bereiche, einschließlich Kenntnissen und Erfahrungen in
Bezug auf einschlägige Umwelt- und Managementfragen sowie technische
und rechtliche Fragen, verfügen und deren Ausbildung und Erfahrung in
der spezifischen Prüftätigkeit gewährleisten, dass die gesetzten Ziele erre-
icht werden. Die Zeit und die Mittel, die für die Umweltbetriebsprüfung
angesetzt werden, sind auf den Umfang und die Ziele dieser Umweltbe-
triebsprüfung abzustimmen.
Die oberste Leitung der Organisation leistet bei der Umweltbetriebsprüfung
Hilfestellung.
Die Betriebsprüfer müssen gegenüber den Tätigkeiten, die sie kontrollieren,
ausreichend unabhängig sein, um eine objektive und neutrale Bewertung
abgeben zu können.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 21
▼B
2.5. Planung und Vorbereitung der Umweltbetriebsprüfung
Bei der Planung und Vorbereitung jeder Umweltbetriebsprüfung sind insbe-
sondere folgende Faktoren zu beachten:
— es muss gewährleistet sein, dass die benötigten Mittel bereitgestellt
werden;
— es muss gewährleistet sein, dass alle Beteiligten (einschließlich der
Betriebsprüfer, der Leitung der Organisation sowie des Personals) ihre
Rolle und Aufgaben im Rahmen der Umweltbetriebsprüfung verstehen.
Die Betriebsprüfer müssen sich zur Vorbereitung mit den Tätigkeiten der
Organisation und mit dem bestehenden Umweltmanagementsystem vertraut
machen und die Ergebnisse und Schlussfolgerungen früherer Umweltbe-
triebsprüfungen überprüfen.
2.6. Tätigkeiten der Umweltbetriebsprüfung
Die Umweltbetriebsprüfung umfasst Gespräche mit dem Personal, die
Prüfung der Betriebsbedingungen und der Ausrüstung, die Prüfung von
Aufzeichnungen, der schriftlichen Verfahren und anderer einschlägiger
Unterlagen mit dem Ziel einer Bewertung der Umweltleistung der jeweils
geprüften Tätigkeit; dabei wird untersucht, ob die geltenden Normen und
Vorschriften eingehalten, die gesetzten Umweltzielsetzungen und -einzel-
ziele erreicht und die entsprechenden Anforderungen erfüllt werden und
ob das Umweltmanagementsystem wirksam und angemessen ist. Die
Einhaltung dieser Kriterien sollte unter anderem stichprobenartig geprüft
werden, um festzustellen, wie wirksam das gesamte System funktioniert.
Zur Umweltbetriebsprüfung gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
a) Verständnis des Managementsystems;
b) Beurteilung der Stärken und Schwächen des Managementsystems;
c) Erfassung relevanter Nachweise;
d) Bewertung der bei der Umweltbetriebsprüfung gewonnenen Erken-
ntnisse;
e) Formulierung von Schlussfolgerungen;
f) Berichterstattung über die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der
Umweltbetriebsprüfung.
2.7. Berichterstattung über die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der
Umweltbetriebsprüfung
1. Nach jeder Umweltbetriebsprüfung und nach jedem Betriebsprüfungszy-
klus wird von den Betriebsprüfern ein schriftlicher
Umweltbetriebsprüfungsbericht in geeigneter Form und mit angeme-
ssenem Inhalt zur förmlichen Vorlage erstellt, der sämtliche
Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Umweltbetriebsprüfung
enthält.
Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Umweltbetriebsprüfung
sind der Organisationsleitung förmlich mitzuteilen.
2. Die grundlegenden Ziele eines schriftlichen Umweltbetriebsprüfungsbe-
richts bestehen darin,
a) den Umfang der Umweltbetriebsprüfung zu dokumentieren;
b) die Organisationsleitung über den Grad der Übereinstimmung mit der
Umweltpolitik der Organisation und über Fortschritte im Bereich des
internen Umweltschutzes zu unterrichten;
c) die Organisationsleitung über die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit
der Regelungen für die Überwachung der Umweltauswirkungen der
Organisation zu unterrichten;
d) gegebenenfalls die Notwendigkeit von Korrekturmaßnahmen zu
belegen.
2.8. Folgemaßnahmen
Im Anschluss an die Umweltbetriebsprüfung erfolgt die Erstellung und
Umsetzung eines Plans für Korrekturmaßnahmen.
Es müssen geeignete Mechanismen vorhanden sein und angewandt werden,
die gewährleisten können, dass die Ergebnisse der Umweltbetriebsprüfung
durch entsprechende Maßnahmen weiterverfolgt werden.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 22
▼B
2.9. Häufigkeit der Umweltbetriebsprüfungen
Die Umweltbetriebsprüfung oder der Betriebsprüfungszyklus ist in regel-
mäßigen Abständen, die nicht mehr als drei Jahre betragen dürfen,
abzuschließen. Die Häufigkeit, mit der eine Tätigkeit geprüft wird, hängt
von folgenden Faktoren ab:
a) Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten;
b) Wesentlichkeit der damit verbundenen Umweltauswirkungen;
c) Bedeutung und Dringlichkeit der bei früheren Umweltbetriebsprüfungen
festgestellten Probleme;
d) Vorgeschichte der Umweltprobleme.
Komplexere Tätigkeiten mit wesentlicheren Umweltauswirkungen werden
häufiger geprüft.
Die Organisationen erstellen ihr eigenes Umweltbetriebsprüfungsprogramm
und legen die Häufigkeit der Umweltbetriebsprüfungen fest, wobei die nach
dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der
Kommission zu berücksichtigen sind.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 23
▼B
ANHANG III
UMWELTERKLÄRUNG
3.1. Einleitung
Ziel der Umwelterklärung ist es, die Öffentlichkeit und andere interessierte
Kreise über die Umweltauswirkungen und die Umweltleistung der Organi-
sation sowie über die kontinuierliche Verbesserung dieser Umweltleistung
zu informieren. Sie ist auch ein Mittel, den Anliegen der interessierten
Kreise, die gemäß Anhang I Teil B Abschnitt 3 durch die Organisation
ermittelt und als wesentlich anerkannt wurden (Anhang VI Abschnitt 6.4),
Rechnung zu tragen. Die Umweltinformationen sind klar und zusam-
menhängend zu präsentieren und in gedruckter Form für Interessenten
vorzulegen, die keine Möglichkeit haben, diese Informationen auf andere
Weise zu erlangen. Bei der ersten Eintragung und danach alle drei Jahre
muss die Organisation die Informationen nach Abschnitt 3.2 in einer konso-
lidierten gedruckten Fassung zur Verfügung stellen.
Die Kommission verabschiedet Leitlinien zur Umwelterklärung nach dem
Verfahren des Artikels 14 Absatz 2.
3.2. Umwelterklärung
Eine Organisation legt bei ihrer ersten Eintragung unter Berücksichtigung
der Kriterien des Abschnittes 3.5 Umweltinformationen vor, die als
Umwelterklärung bezeichnet werden und vom Umweltgutachter für gültig
zu erklären sind. Diese Informationen müssen nach der Gültigkeitserklä-
rung der zuständigen Stelle übermittelt und anschließend öffentlich
zugänglich gemacht werden. Die Umwelterklärung ist ein Instrument für
die Kommunikation und den Dialog mit der Öffentlichkeit und den anderen
interessierten Kreisen in Bezug auf die Umweltleistung. Bei der Abfassung
und Ausgestaltung der Umwelterklärung trägt die Organisation dem Infor-
mationsbedarf der Öffentlichkeit und anderer interessierter Kreise
Rechnung.
Die Informationen umfassen mindestens:
a) eine klare und eindeutige Beschreibung der Organisation, die sich in
EMAS eintragen lässt, und eine Zusammenfassung ihrer Tätigkeiten,
Produkte und Dienstleistungen sowie gegebenenfalls der Beziehung zur
Muttergesellschaft;
b) die Umweltpolitik der Organisation und eine kurze Beschreibung des
Umweltmanagementsystems der Organisation;
c) eine Beschreibung aller wesentlichen direkten und indirekten Umwelt-
aspekte, die zu wesentlichen Umweltauswirkungen der Organisation
führen, und eine Erklärung der Art der auf diese Umweltaspekte bezo-
genen Auswirkungen (Anhang VI);
d) eine Beschreibung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele im Zusam-
menhang mit den wesentlichen Umweltaspekten und -auswirkungen;
e) eine Zusammenfassung der verfügbaren Daten über die Umweltleistung,
gemessen an den Umweltzielsetzungen und -einzelzielen der Organisa-
tion und bezogen auf ihre wesentlichen Umweltauswirkungen; die
Zusammenfassung kann Zahlenangaben über die Emission von Schad-
stoffen, das Abfallaufkommen, den Verbrauch von Rohstoffen, Energie
und Wasser, Lärm sowie andere Aspekte gemäß Anhang VI enthalten;
die Daten sollten einen Vergleich auf Jahresbasis ermöglichen, damit
beurteilt werden kann, wie sich die Umweltleistung der Organisation
entwickelt;
f) sonstige Faktoren der Umweltleistung, einschließlich der Einhaltung von
Rechtsvorschriften im Hinblick auf ihre wesentlichen Umweltauswir-
kungen;
g) Name und Zulassungsnummer des Umweltgutachters und Datum der
Gültigkeitserklärung.
3.3. Kriterien für die Berichterstattung über die Umweltleistung
Die in einem Umweltmanagementsystem gesammelten Ausgangsdaten
werden auf verschiedene Art und Weise genutzt, um die Umweltleistung
der Organisation darzustellen. Hierfür können die Organisationen bereits
vorhandene einschlägige Indikatoren für die Umweltleistung benutzen,
wobei sie sicherstellen, dass die gewählten Indikatoren
a) die Umweltleistung der Organisation unverfälscht darstellen,2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 24
▼B
b) verständlich und unzweideutig sind,
c) einen Vergleich von Jahr zu Jahr ermöglichen, damit beurteilt werden
kann, wie sich die Umweltleistung der Organisation entwickelt,
d) einen Vergleich zwischen verschiedenen branchenbezogenen, nationalen
oder regionalen Benchmark-Bewertungen ermöglichen,
e) wo angemessen, einen Vergleich mit Rechtsvorschriften ermöglichen.
3.4. Verwaltung öffentlich zugänglicher Informationen
Die Organisation muss die in Abschnitt 3.2 beschriebenen Informationen
jährlich aktualisieren und jegliche Änderungen von einem Umweltgutachter
jährlich für gültig erklären lassen. Von dieser Häufigkeit der Aktualisie-
rungen kann in Fällen, die in den nach dem Verfahren des Artikels 14
Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kommission festgelegt sind, abge-
wichen werden. Nach der Gültigkeitserklärung müssen diese Änderungen
ferner der zuständigen Stelle übermittelt und öffentlich zugänglich gemacht
werden.
3.5. Veröffentlichung von Informationen
Organisationen möchten Umweltinformationen aus ihrem Umweltmanage-
mentsystem eventuell an verschiedene Zielgruppen oder interessierte
Kreise richten und nur bestimmte Informationen der Umwelterklärung
verwenden. Auf den von einer Organisation veröffentlichten Umweltinfor-
mationen kann das EMAS-Zeichen angebracht werden, sofern die
Informationen von einem Umweltgutachter für gültig erklärt wurden als
a) korrekt und nicht irreführend,
b) begründet und nachprüfbar,
c) relevant und im richtigen Kontext verwendet,
d) repräsentativ für die Umweltleistung der Organisation insgesamt,
e) unmissverständlich und
f) wesentlich in Bezug auf die gesamten Umweltauswirkungen;
ferner ist auf die zuletzt vorgelegte Umwelterklärung der Organisation, der
die Informationen entnommen sind, zu verweisen.
3.6. Öffentlicher Zugang zu Informationen
Die gemäß Abschnitt 3.2 Buchstaben a bis g erstellten Informationen, aus
der sich die Umwelterklärung einer Organisation zusammensetzt, und die
gemäß Abschnitt 3.4 aktualisierten Informationen müssen der Öffentlichkeit
und anderen interessierten Kreisen zugänglich sein. Die Umwelterklärung
wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Organisationen werden
dazu ermutigt, dabei alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen
(elektronische Veröffentlichungen, Büchereien usw.). Sie müssen dem
Umweltgutachter nachweisen können, dass jedem, den die Umweltleistung
der Organisation interessiert, problemlos und frei Zugang zu den gemäß
Abschnitt 3.2 Buchstaben a bis g und Abschnitt 3.4 vorgeschriebenen Infor-
mationen erteilt werden kann.
3.7. Lokale Rechenschaftspflicht
Organisationen, die sich in EMAS eintragen lassen, ziehen es womöglich
vor, eine Art Gesamt-Umwelterklärung zu erstellen, die verschiedene
Standorte umfasst. Da in EMAS eine lokale Rechenschaftspflicht angestrebt
wird, müssen die Organisationen dafür sorgen, dass die wesentlichen
Umweltauswirkungen eines jeden Standorts eindeutig beschrieben und in
der Gesamt-Umwelterklärung erfasst sind.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 25
▼B
ANHANG IV
Zeichen
Version 1 Version 2
Das Zeichen kann von einer Organisation, die eine EMAS-Eintragung besitzt, in jeder beliebigen der
20 Sprachen verwendet werden, jedoch mit folgendem Wortlaut:
Version 1 Version 2
Spanisch: „Gestión ambiental verificada“ „información validada“
Tschechisch: „ov ěřený systém environmentálního řízení“ „platná informace“
Dänisch: „verificeret miljøledelse“ „bekræftede oplysninger“
Deutsch: „geprüftes Umweltmanagement“ „geprüfte Information“Estnisch: „tõestatud keskkonnajuhtimine“ „kinnitatud informatsioon“
Griechisch: „ επιθεωρηµένη περιβαλλοντική διαχείριση “„ επικυρωµένες πληροφορίες “
Französisch: „Management environnemental vérifié“ „information validée“Italienisch: „Gestione ambientale verificata“ „informazione convalidata“
Lettisch: „verific ēta vides vad ība“ „apstiprin āta inform ācija“
Litauisch: „ įvertinta aplinkosaugos vadyba“ „patvirtinta informacija“
Ungarisch: „hitelesített környezetvédelmi vezetési rendszer“ „hitelesített információ“
Maltesisch: „Immani ġġjar Ambjentali Verifikat“ „Informazzjoni Konvalidata“
Niederländisch: „Geverifieerd milieuzorgsysteem“ „gevalideerde informatie“Polnisch: „zweryfikowany system zarz ądzania
środowiskowego“„informacja potwierdzona“
Portugiesisch: „Gestão ambiental verificada“ „informação validada“
Slowakisch: „overený systém environmentálneho riadenia“ „platná informácia“
Slowenisch: „Preverjen sistem ravnanja z okoljem“ „preverjene informacije“
Finnisch: „vahvistettu ympäristöasioiden hallinta“ „vahvistettua tietoa“Schwedisch: „Kontrollerat miljöledningssystem“ „godkänd information“2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 26
▼A1
▼A1
Beide Versionen des Zeichens müssen stets die Eintragungsnummer der Organisation aufweisen.
Das Zeichen ist in folgenden Farben abzubilden:
— entweder in drei Farben (Pantone Nr. 355 Grün; Pantone Nr. 109 Gelb; Pantone Nr. 286 Blau)
— oder Schwarz auf Weiß
— oder Weiß auf Schwarz.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 27
▼B
ANHANG V
ZULASSUNG, ÜBERWACHUNG UND AUFGABEN DER UMWELT-
GUTACHTER
5.1. Allgemeines
Die Zulassung der Umweltgutachter basiert auf den in diesem Anhang
genannten allgemeinen Prinzipien für die fachliche Qualifikation. Die
Zulassungsstellen können Einzelpersonen, Organisationen oder beide als
Umweltgutachter zulassen. Die Anforderungen an die Verfahren und
detaillierte Kriterien für die Zulassung von Umweltgutachtern werden
gemäß Artikel 4 im Rahmen der nationalen Zulassungssysteme in
Einklang mit diesen Prinzipien festgelegt. Die Prüfung durch Fachkol-
legen gemäß Artikel 4 soll die Übereinstimmung mit diesen Prinzipien
gewährleisten.
5.2. Anforderungen an die Zulassung von Umweltgutachtern
5.2.1. Di e i m Fo l g e n d e n b e sc h r i e b e n e n An f o r d e r ungen an die fach-
liche Qualifikation sind als Mindestanforderungen an
Umweltgutachter (Einzelpersonen oder Organisationen) zu
betrachten:
a) Kenntnis und Verständnis dieser Verordnung, der allgemeinen Funkti-
onsweise des Umweltmanagementsystems, der einschlägigen Normen
und der von der Kommission nach Artikel 4 und Artikel 14 Absatz 2
erstellten Leitlinien für die Anwendung dieser Verordnung;
b) Kenntnis und Verständnis der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
bezüglich der zu begutachtenden Tätigkeit;
c) Kenntnis und Verständnis von Umweltfragen einschließlich der
Umweltdimension der nachhaltigen Entwicklung;
d) Kenntnis und Verständnis umweltbezogener technischer Aspekte der
zu begutachtenden Tätigkeit;
e) Verständnis der allgemeinen Funktionsweise der zu begutachtenden
Tätigkeit im Hinblick auf die Eignung des Managementsystems;
f) Kenntnis und Verständnis der Anforderungen an die UmweltUmwelt-
betriebsprüfung und der angewandten Methoden;
g) Kenntnis der Begutachtung von Informationen (Umwelterklärung).
Ein entsprechender Nachweis der Kenntnisse des Gutachters und seiner
einschlägigen Berufserfahrung und technischen Fähigkeiten in den oben
genannten Bereichen sollte der Zulassungsstelle erbracht werden, bei der
der Gutachter einen Antrag auf Zulassung gestellt hat.
Außerdem muss der Umweltgutachter bei der Ausübung seiner Tätigkeit
unabhängig — insbesondere unabhängig von dem Betriebsprüfer oder
Berater der Organisation —, unparteiisch und objektiv sein.
Der Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation muss die
Gewähr bieten, dass er oder die Organisation und deren Personal keinem
kommerziellen, finanziellen oder sonstigen Druck unterliegen, der ihr
Urteil beeinflussen oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Inte-
grität bei ihrer Tätigkeit in Frage stellen könnte, und dass sie allen indiesem Zusammenhang anwendbaren Vorschriften gerecht werden.
Der Umweltgutachter verfügt über dokumentierte Prüfungsmethodologien
und -verfahren (einschließlich der Qualitätskontrolle und der Vorkeh-
rungen zur Wahrung der Vertraulichkeit) zur Durchführung der
Begutachtungsvorschriften dieser Verordnung.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 28
▼B
Im Falle von Umweltgutachterorganisationen verfügt der Umweltgut-
achter über ein Organigramm mit ausführlichen Angaben über die
Strukturen und Verantwortungsbereiche innerhalb der Umweltgutachte-
rorganisation sowie eine Erklärung über den Rechtsstatus, die
Besitzverhältnisse und die Finanzierungsquellen, die auf Verlangen zur
Verfügung gestellt werden.
5.2.2. Um f a n g d e r Z u l a ssu n g
Der Umfang der Zulassung von Umweltgutachtern wird gemäß der mit
der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates (1) geschaffenen System-
atik der Wirtschaftszweige (NACE-Codes) beschrieben. Der Umfang der
Zulassung wird durch die fachliche Qualifikation des Umweltgutachters
begrenzt. Gegebenenfalls ist hierbei auch der Größe und Komplexität
der zu prüfenden Tätigkeit Rechnung zu tragen. Dies wird durch die
Beaufsichtigung sichergestellt.
5.2.3. Z u sä t z l i c h e An f o r d e r ungen für die Zulassung von Einzelgut-
achtern, die eigenständig Begutachtungen durchführen
Für Einzelgutachter, die eigenständig Begutachtungen durchführen, gilt,
dass sie zunächst zur Erfüllung der Anforderungen gemäß den
Abschnitten 5.2.1 und 5.2.2
— in vollem Umfang über die fachliche Qualifikation verfügen müssen,
die für Begutachtungen in Bereichen, für die sie zugelassen werden,
erforderlich ist,
— eine im Umfang begrenzte Zulassung entsprechend ihrer fachlichen
Qualifikation erhalten.
Die Einhaltung dieser Anforderungen wird durch die vor der Zulassung
erfolgende Beurteilung und durch die von der Zulassungsstelle wahrgen-
ommene Beaufsichtigung sichergestellt.
5.3. Aufsicht über die Umweltgutachter
5.3.1. Au f si c h t ü b e r d i e Um we l t g u t a c h t e r d u r c h d i e Z u l a ssu n g s-
stelle, die die Zulassung erteilt hat
Der Umweltgutachter hat die Zulassungsstelle unmittelbar über alle
Veränderungen zu unterrichten, die Einfluss auf die Zulassung oder den
Umfang der Zulassung haben.
In regelmäßigen Abständen und mindestens alle 24 Monate ist sicherzu-
stellen, dass der Umweltgutachter weiterhin den Zulassungsanforderungen
entspricht; zu diesem Zweck ist die Qualität der vorgenommenen Begut-
achtungen zu kontrollieren. Die Aufsicht kann anhand einer Überprüfung
im Umweltgutachterbüro ( Office-Audit ), durch eine praktische Überprü-
fung der erforderlichen Fähigkeiten des Umweltgutachters bei seiner
Arbeit in Organisationen ( Witness-Audit ), durch Fragebogen oder durch
Prüfung der von den Umweltgutachtern für gültig erklärten Umwelterklä-
rungen und der erstellten Begutachtungsberichte erfolgen. Der Umfang
der Aufsicht sollte sich an den Tätigkeiten des Umweltgutachters orien-
tieren.
Entscheidungen über die Beendigung oder vorübergehende Aufhebung
der Zulassung oder die Einschränkung des Umfangs der Zulassung
werden von der Zulassungsstelle erst getroffen, nachdem der Umweltgut-
achter die Möglichkeit hatte, hierzu Stellung zu nehmen.
5.3.2. Au f si c h t ü b e r Um we l t g u t a c h t e r , d i e Gu t a c h t e r t ä t i g k e i t e n i n
einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitglied-
staat durchführen
Ein Umweltgutachter, der in einem Mitgliedstaat zugelassen ist, teilt vor
der Aufnahme von Gutachtertätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat
der Zulassungsstelle dieses Mitgliedstaates spätestens vier Wochen im
Voraus Folgendes mit:
— Einzelheiten der Zulassung, fachliche Qualifikationen sowie gegeben-
enfalls die Zusammensetzung des Teams,
— Ort und Zeit der Begutachtung: Anschrift und Ansprechpartner der
Organisation, gegebenenfalls Maßnahmen zur Regelung der rechtli-
chen und sprachlichen Kenntnisse.
Die Zulassungsstelle kann um weitere Auskünfte zu den rechtlichen und
sprachlichen Kenntnissen ersuchen.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 29
(1) ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 761/93
(ABl. L 83 vom 3.4.1993, S. 1).
▼B
Diese Mitteilung ist vor jeder Begutachtung erneut zu übermitteln.
Die Zulassungsstelle stellt keine sonstigen Anforderungen, die das Recht
des Umweltgutachters einschränken würden, in einem anderen Mitglied-
staat tätig zu werden als dem, in dem ihm die Zulassung erteilt wurde.
Insbesondere werden keine diskriminierenden Gebühren für das Mittei-
lungsverfahren erhoben. Die Zulassungsstelle darf das
Mitteilungsverfahren auch nicht dazu nutzen, die Aufnahme der Gutach-
tertätigkeit zu verzögern. Jegliche Schwierigkeiten, den Umweltgutachter
an dem angegebenen Datum zu kontrollieren, sind angemessen zu
begründen. Entstehen Kosten durch die Beaufsichtigung, so darf die
Zulassungsstelle angemessene Gebühren erheben.
Wenn die Aufsicht führende Zulassungsstelle mit der Qualität der vom
Umweltgutachter ausgeführten Arbeiten nicht zufrieden ist, wird der
Aufsichtsbericht dem betreffenden Umweltgutachter, der Zulassungs-
stelle, die die Zulassung erteilt hat, der zuständigen Stelle, in deren
Gebiet die geprüfte Organisation ansässig ist, und, bei weiteren Streitig-
keiten, dem Forum der Zulassungsstellen zugeleitet.
Die Organisationen können sich nicht dagegen wenden, dass die Zulas-
sungsstellen den Umweltgutachter durch Beobachtung seiner
Begutachtungstätigkeit beaufsichtigen.
5.4. Aufgaben der Umweltgutachter
5.4.1. Aufgabe des Umweltgutachters ist es, unbeschadet der Vollzugsbefug-
nisse des betreffenden Mitgliedstaates hinsichtlich der rechtlichen
Anforderungen Folgendes zu überprüfen:
a) die Einhaltung aller Vorschriften dieser Verordnung: in Bezug auf die
erste Umweltprüfung (sofern durchgeführt), das Umweltmanagement-
system, die Umweltbetriebsprüfung und ihre Ergebnisse und die
Umwelterklärung;
b) die Zuverlässigkeit, die Glaubwürdigkeit und die Richtigkeit der
Daten und Informationen
— der Umwelterklärung (Anhang III Abschnitte 3.2 und 3.3),
— der für gültig zu erklärenden Umweltinformationen (Anhang III
Abschnitt 3.5).
Der Umweltgutachter untersucht mit der erforderlichen fachlichen Sorg-
falt insbesondere die technische Eignung der ersten Umweltprüfung
(sofern durchgeführt), der Umweltbetriebsprüfung oder anderer von der
Organisation angewandter Verfahren, wobei er auf jede unnötige Doppel-
arbeit verzichtet. Der Umweltgutachter sollte unter anderem
stichprobenartig prüfen, ob die Ergebnisse der internen Umweltbetriebs-
prüfung zuverlässig sind.
5.4.2. Bei der ersten Begutachtung untersucht der Umweltgutachter insbeson-
dere, ob die Organisation folgende Anforderungen erfüllt:
a) Sie verfügt über ein voll funktionsfähiges Umweltmanagementsystem
gemäß Anhang I;
b) es besteht ein Programm für die Umweltbetriebsprüfung gemäß
Anhang II, dessen Planung abgeschlossen und das bereits angelaufen
ist, so dass zumindest die Bereiche mit den wesentlichsten Umwelt-
auswirkungen erfasst sind;
c) es wurde eine Bewertung durch die Organisationsleitung vorgen-
ommen;
d) es wurde eine Umwelterklärung gemäß Anhang III Abschnitt 3.2
erstellt.
5.4.3. E i n h a l t u n g d e r R e c h t sv o r sc h r i f t e n
Der Umweltgutachter hat sicherzustellen, dass die Organisation über die
nötigen Verfahren verfügt, um diejenigen Einzelaspekte ihrer Tätigkeit
kontrollieren zu können, die unter einschlägiges Gemeinschafts- oder
einzelstaatliches Recht fallen, und dass diese Verfahren ausreichen, um
die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten. Die bei der Umwelt-
betriebsprüfung durchgeführten Untersuchungen müssen insbesondere den
Nachweis erbringen, dass dank der geschaffenen Verfahren die Einhal-
tung von Rechtsvorschriften sichergestellt ist.
Der Umweltgutachter erklärt die Umwelterklärung nicht für gültig, wenn
er während der Begutachtung, beispielsweise bei Stichproben, feststellt,
dass die Organisation Rechtsvorschriften nicht einhält.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 30
▼C1
▼B
▼B
5.4.4. B e sc h r e i b u n g d e r Or g a n i sa t i o n
Bei der Prüfung des Umweltmanagementsystems und der Gültigkeits-
erklärung der Umwelterklärung hat der Umweltgutachter dafür zu
sorgen, dass die Bereiche der Organisation eindeutig beschrieben sind
und diese Beschreibung der tatsächlichen Aufteilung der Tätigkeiten
entspricht. Die Umwelterklärung muss die verschiedenen Teilbereiche
der Organisation, für die EMAS gilt, klar angeben.
5.5. Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit des Umweltgutachters
5.5.1. Der Umweltgutachter übt seine Tätigkeit entsprechend dem Umfang
seiner Zulassung auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung mit
der Organisation aus. Diese Vereinbarung legt den Gegenstand und den
Umfang der Arbeiten fest und gibt dem Umweltgutachter die Möglich-
keit, professionell und unabhängig zu handeln. Sie verpflichtet die
Organisation zur Zusammenarbeit im jeweils erforderlichen Umfang.
5.5.2. Die Begutachtung umfasst die Einsichtnahme in die Unterlagen, einen
Besuch bei der Organisation, bei dem insbesondere Gespräche mit dem
Personal zu führen sind, die Erstellung eines Berichts für die Leitung
der Organisation und die von der Organisation herbeigeführte Klärung
der in diesem Bericht aufgeworfenen Fragen.
5.5.3. Die vor dem Besuch einzusehenden Unterlagen umfassen die grundle-
genden Informationen über die Organisation und ihre dortigen
Tätigkeiten, die Umweltpolitik und das Umweltprogramm, die Beschrei-
bung des in der Organisation angewandten Umweltmanagementsystems,
Einzelheiten der durchgeführten Umweltprüfung oder Umweltbetriebsprü-
fung, den Bericht über diese Umweltprüfung oder Umweltbetriebsprüfung
und über etwaige anschließend getroffene Korrekturmaßnahmen und den
Entwurf einer Umwelterklärung.
5.5.4. Der Umweltgutachter erstellt einen Bericht für die Leitung der Organisa-
tion. Dieser umfasst
a) alle für die Arbeit des Umweltgutachters relevanten Sachverhalte,
b) die Ausgangssituation der Organisation im Hinblick auf die Anwen-
dung eines Umweltmanagementsystems,
c) generell die festgestellten Verstöße gegen diese Verordnung und
insbesondere
— die bei der Methode der Umweltprüfung oder der Umweltbetriebs-
prüfung oder dem Umweltmanagementsystem oder allen sonstigen
relevanten Verfahren aufgetretenen technischen Mängel;
— Einwände gegen den Entwurf der Umwelterklärung sowie Einzel-
heiten der Änderungen oder Zusätze, die in die Umwelterklärung
aufgenommen werden sollten,
d) den Vergleich mit den früheren Umwelterklärungen und die Bewer-
tung der Umweltleistung der Organisation.
5.6. Häufigkeit der Prüfungen
In Abstimmung mit der Organisation erstellt der Umweltgutachter ein
Programm, durch das sichergestellt wird, dass alle für die EMAS-Eintra-
gung erforderlichen Komponenten spätestens innerhalb von 36 Monaten
überprüft werden. Darüber hinaus erklärt der Umweltgutachter in
Abständen von höchstens 12 Monaten sämtliche aktualisierten Informa-
tionen der Umwelterklärung für gültig. Von der Häufigkeit der
Aktualisierungen kann in Fällen, die in den nach dem Verfahren des
Artikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kommission festge-
legt sind, abgewichen werden.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 31
▼B
ANHANG VI
UMWELTASPEKTE
6.1. Allgemeines
Die Organisation prüft alle Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten, Produkte und
Dienstleistungen und entscheidet dann anhand von Kriterien, die den
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Rechnung tragen, welche Umwelt-
aspekte wesentliche Auswirkungen haben und daher die Grundlage für die
Festlegung ihrer Umweltzielsetzungen und -einzelziele bilden müssen.
Diese Kriterien sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Dabei hat die Organisation sowohl direkte als auch indirekte Umwelt-
aspekte ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen zu
berücksichtigen.
6.2. Direkte Umweltaspekte
Diese betreffen die Tätigkeiten der Organisation, deren Ablauf sie kontroll-
iert, und können sich unter anderem auf Folgendes erstrecken:
a) Emissionen in die Atmosphäre,
b) Einleitungen und Ableitungen in Gewässer,
c) Vermeidung, Verwertung, Wiederverwendung, Verbringung und Entsor-
gung von festen und anderen Abfällen, insbesondere gefährlichen
Abfällen,
d) Nutzung und Verunreinigung von Böden,
e) Nutzung von natürlichen Ressourcen und Rohstoffen (einschließlich
Energie),
f) lokale Phänomene (Lärm, Erschütterungen, Gerüche, Staub, ästhetische
Beeinträchtigung usw.),
g) Verkehr (sowohl im Hinblick auf Waren und Dienstleistungen als auch
auf die Arbeitnehmer),
h) Gefahren von Umweltunfällen und von Umweltauswirkungen, die sich
aus Vorfällen, Unfällen und potenziellen Notfallsituationen ergeben
oder ergeben können,
i) Auswirkungen auf die Biodiversität.
6.3. Indirekte Umweltaspekte
Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen einer Organisation können auch
zu wesentlichen Umweltauswirkungen führen, die die Organisation unter
Umständen nicht in vollem Umfang kontrollieren kann.
Diese können sich unter anderem auf Folgendes erstrecken:
a) produktbezogene Auswirkungen (Design, Entwicklung, Verpackung,
Transport, Verwendung und Wiederverwertung/Entsorgung von Abfall),
b) Kapitalinvestitionen, Kreditvergabe und Versicherungsdienstleistungen,
c) neue Märkte,
d) Auswahl und Zusammensetzung von Dienstleistungen (z. B. Verkehr
oder Gaststättengewerbe),
e) Verwaltungs- und Planungsentscheidungen,
f) Zusammensetzung des Produktangebots,
g) Umweltleistung und Umweltverhalten von Auftragnehmern, Unterauf-
tragnehmern und Lieferanten.
Die Organisationen müssen nachweisen können, dass wesentliche Umwelt-
aspekte im Zusammenhang mit ihrem Beschaffungswesen ermittelt worden
sind und wesentliche Umweltauswirkungen, die sich auf diese Aspekte
beziehen, im Managementsystem berücksichtigt werden. Die Organisation
sollte bestrebt sein, dafür zu sorgen, dass die Lieferanten und alle im
Auftrag der Organisation Handelnden bei der Ausführung ihres Auftrags
der Umweltpolitik der Organisation genügen.
Bei der Bewertung dieser indirekten Umweltaspekte muss die Organisation
prüfen, inwiefern sie diese Aspekte beeinflussen kann und welche
Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen getroffen werden können.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 32
▼B
6.4. Wesentlichkeit der Umweltaspekte
Die Organisation muss Kriterien festlegen, anhand deren bewertet werden
kann, wie wesentlich die Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten, Produkte und
Dienstleistungen sind, damit ermittelt werden kann, welche Aspekte
wesentliche Umweltauswirkungen haben. Die von der Organisation festge-
legten Kriterien müssen umfassend, unabhängig nachprüfbar und
reproduzierbar sein und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Bei der Festlegung der Kriterien zur Bewertung der Wesentlichkeit der
Umweltaspekte einer Organisation kann unter anderem Folgendes berücks-
ichtigt werden:
a) Informationen über den Umweltzustand, um festzustellen, welche Tätig-
keiten, Produkte und Dienstleistungen der Organisation
Umweltauswirkungen haben können,
b) vorhandene Daten der Organisation über den Material- und Energieein-
satz, Ableitungen, Abfälle und Emissionen im Hinblick auf die damit
verbundene Umweltgefahr,
c) Standpunkte der interessierten Kreise,
d) rechtlich geregelte Umwelttätigkeiten der Organisation,
e) Beschaffungstätigkeiten,
f) Design, Entwicklung, Herstellung, Verteilung, Kundendienst, Verwen-
dung, Wiederverwendung, stoffliche Verwertung und Entsorgung der
Produkte der Organisation,
g) Tätigkeiten der Organisation mit den wesentlichsten Umweltkosten und
positive Ergebnisse für die Umwelt.
Bei der Bewertung der Wesentlichkeit der Umweltauswirkungen ihrer
Tätigkeiten berücksichtigt die Organisation nicht nur die normalen
Betriebsbedingungen, sondern auch die Bedingungen bei Aufnahme bzw.
Abschluss der Tätigkeiten sowie Notfallsituationen, mit denen realistischer-
weise gerechnet werden muss. Dabei fließen vergangene, gegenwärtige und
geplante Tätigkeiten ein.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 33
▼B
ANHANG VII
UMWELTPRÜFUNG
7.1. Allgemeines
Eine Organisation, die nicht die Informationen vorgelegt hat, die zur
Ermittlung und Bewertung der wesentlichen Umweltaspekte nach
Anhang VI erforderlich sind, muss ihr Umweltverhalten zunächst in einer
Umweltprüfung analysieren. Die gesamten Umweltaspekte der Organisation
sollen dann als Grundlage für die Schaffung eines Umweltmanagements-
ystems dienen.
7.2. Anforderungen
Bei der Prüfung sind fünf Schlüsselbereiche zu berücksichtigen:
a) Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige Vorschriften, zu
deren Einhaltung sich die Organisation verpflichtet;
b) Erfassung aller Umweltaspekte, die wesentliche Umweltauswirkungen
nach Anhang VI haben und die gegebenenfalls qualitativ einzustufen
und zu quantifizieren sind, wobei ein Verzeichnis der als wesentlich
ausgewiesenen Aspekte zu erstellen ist;
c) Beschreibung der Kriterien zur Bewertung der Wesentlichkeit der
Umweltauswirkung gemäß Anhang VI Abschnitt 6.4;
d) Untersuchung aller angewandten Techniken und Verfahren des Umwelt-
managements;
e) Bewertung der Reaktionen auf frühere Vorfälle.2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 34
▼B
ANHANG VIII
2001R0761 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 35