1998L0005 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 98/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Februar 1998
zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitglied-
staat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde
(ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE 98/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 16. Februar 1998
zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsbe-
rufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die
Qualifikation erworben wurde
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 49 und Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2
Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen
Raum ohne Binnengrenzen. Nach Artikel 3 Buchstabe c) desVertrags ist die Beseitigung der Hindernisse für den freienPersonen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitglied-staaten eines der Ziele der Gemeinschaft. Für die Angehörigen
der Mitgliedstaaten bedeutet die Beseitigung dieser Hindernisse
insbesondere, daß sie als Selbständige oder als abhängigBeschäftigte die Möglichkeit haben, einen Beruf in einemanderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre beruf-liche Qualifikation erworben haben.
(2) Ein in einem Mitgliedstaat voll qualifizierter Rechtsanwalt kannaufgrund der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerken-
nung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige
Berufsausbildung abschließen (
4), bereits die Anerkennung seines
Diploms beantragen, um sich in einem anderen Mitgliedstaatzwecks Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbe-zeichnung dieses Mitgliedstaats niederzulassen. Zweck dergenannten Richtlinie ist die Integration des Rechtsanwalts in
den Berufsstand des Aufnahmestaats. Sie zielt weder darauf ab,
daß die dort geltenden Berufs- und Standesregeln geändertwerden, noch daß der betreffende Anwalt ihrer Anwendungentzogen wird.
(3) Während sich einige Rechtsanwälte insbesondere durch erfolg-reiche Ablegung der in der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenenEignungsprüfung rasch in den Berufsstand des Aufnahmestaatsintegrieren können, sollten andere vollständig qualifizierte
Rechtsanwälte diese Integration nach einem bestimmten Zeit-
raum der Berufsausübung im Aufnahmestaat unter ihrerursprünglichen Berufsbezeichnung erreichen oder aber ihreTätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung fortsetzenkönnen.
(4) Dieser Zeitraum soll dem Rechtsanwalt die Eingliederung in denBerufsstand im Aufnahmestaat ermöglichen, wenn nachgeprüftwurde, daß er Berufserfahrung in diesem Mitgliedstaat erworbenhat.1998L0005 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 128 vom 24. 5. 1995, S. 6, und
ABl. C 355 vom 25. 11. 1996, S. 19.
(2) ABl. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 14.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 1996 (ABl. C 198
vom 8. 7. 1996, S. 85), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli
1997 (ABl. C 297 vom 29. 9. 1997, S. 6) und Beschluß des Europäischen
Parlaments vom 19. November 1997. Beschluß des Rates vom 15.
Dezember 1997.
(4) ABl. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16.
▼B
(5) Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist nicht nur gerecht-
fertigt, weil damit den Rechtsanwälten neben der allgemeinen
Anerkennungsregelung eine leichtere Möglichkeit der Eingliede-rung in den Berufsstand des Aufnahmestaats geboten wird,sondern auch weil dadurch, daß ihnen ermöglicht wird, ihrenBeruf ständig unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ineinem Aufnahmestaat auszuüben, gleichzeitig den Erfordernissen
der Rechtsuchenden entsprochen wird, die aufgrund des zuneh-
menden Geschäftsverkehrs insbesondere im Zuge derVerwirklichung des Binnenmarktes einer Beratung bei grenzü-bergreifenden Transaktionen bedürfen, bei denen dasinternationale Recht, das Gemeinschaftsrecht und nationale
Rechtsordnungen häufig miteinander verschränkt sind.
(6) Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist auch deswegen
gerechtfertigt, weil bisher erst einige Mitgliedstaaten gestatten,daß Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten unter ihrerursprünglichen Berufsbezeichnung eine Anwaltstätigkeit inanderer Form denn als Dienstleistung in ihrem Gebiet ausüben.
In den Mitgliedstaaten, in denen diese Möglichkeit gegeben ist,
gelten sehr unterschiedliche Modalitäten, beispielsweise was dasTätigkeitsfeld und die Pflicht zur Eintragung bei den zuständigenStellen betrifft. Solche unterschiedlichen Situationen führen zuUngleichheiten und Wettbewerbsverzerrungen im Verhältniszwischen den Rechtsanwälten der Mitgliedstaaten und bilden
ein Hindernis für die Freizügigkeit. Nur durch eine Richtlinie
zur Regelung der Bedingungen, unter denen Rechtsanwälte, dieunter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sind, ihrenBeruf in anderer Form denn als Dienstleistung ausüben dürfen,können diese Probleme gelöst und in allen Mitgliedstaaten denRechtsanwälten und Rechtsuchenden die gleichen Möglichkeiten
geboten werden.
(7) Diese Richtlinie sieht entsprechend ihrer Zielsetzung davon ab,
rein innerstaatliche Situationen zu regeln, und berührt die natio-nalen Berufsregeln nur insoweit, als dies notwendig ist, damit sieihren Zweck tatsächlich erreichen kann. Insbesondere berührt
diese Richtlinie nicht die nationalen Regelungen für den Zugang
zum Rechtsanwaltsberuf und für die Ausübung dieses Berufsunter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats.
(8) Für die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte ist einePflicht zur Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahme-staats vorzusehen, damit sich diese Stelle vergewissern kann, daß
die Rechtsanwälte die Berufs- und Standesregeln des Aufnahme-
staats beachten. Die Wirkung dieser Eintragung bezüglich derGerichtsbezirke und der Stufen und Arten der Gerichtsbarkeit,für die die Rechtsanwälte zugelassen sind, richtet sich nachdem für die Rechtsanwälte des Aufnahmestaats geltenden Recht.
(9) Die Rechtsanwälte, die nicht in den Berufsstand des Aufnahme-
staats integriert sind, sind gehalten, ihre Anwalttätigkeit in
diesem Mitgliedstaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeich-nung auszuüben, damit die Information der Verbrauchergesichert ist und eine Unterscheidung von den Rechtsanwältendes Aufnahmestaats, die unter der Berufsbezeichnung diesesMitgliedstaats tätig sind, ermöglicht wird.
(10) Den unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälten ist zugestatten, Rechtsberatung insbesondere im Recht des Herkunfts-staats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und imRecht des Aufnahmestaats zu erteilen. Diese Möglichkeit warfür die Dienstleistung bereits mit der Richtlinie 77/249/EWGdes Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächli-
chen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der
Rechtsanwälte (
1) eröffnet worden. Wie in der Richtlinie 77/
249/EWG ist indessen die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte1998L0005 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 78 vom 26. 3. 1977, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
▼B
grundstücks- und erbschaftsrechtliche Handlungen aus dem
Tätigkeitsbereich der Rechtsanwälte, die im Vereinigten König-reich und in Irland unter ihrer ursprünglichen
Berufsbezeichnung tätig sind, auszuschließen. Die vorliegende
Richtlinie berührt nicht die Vorschriften, mit denen in jedemMitgliedstaat bestimmte Tätigkeiten anderen Berufen als demdes Rechtsanwalts vorbehalten sind. Auch ist aus der Richtlinie77/249/EWG die Bestimmung zu übernehmen, wonach der
Aufnahmestaat verlangen kann, daß der unter seiner ursprüngli-
chen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt für die Vertretungund Verteidigung von Mandanten vor Gericht im Einvernehmenmit einem einheimischen Rechtsanwalt handelt. Die Verpflich-tung zum einvernehmlichen Handeln gilt entsprechend derdiesbezüglichen Auslegung durch den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften, insbesondere in dessen Urteil vom 25.
Februar 1988 in der Rechtssache 427/85 (Kommission gegenDeutschland) (
1).
(11) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Rechtspflege sicher-
zustellen, muß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen
werden, den Zugang zu den höchsten Gerichten im Rahmenbesonderer Vorschriften spezialisierten Rechtsanwälten vorzube-halten, ohne dadurch die Integration der Rechtsanwälte derMitgliedstaaten zu behindern, die die geforderten Vorausset-
zungen hierfür erfüllen.
(12) Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbe-
zeichnung eingetragene Rechtsanwalt muß bei der zuständigenStelle des Herkunftsstaats eingetragen bleiben, um seinen Statusals Rechtsanwalt zu behalten und diese Richtlinie in Anspruch
nehmen zu können. Aus diesem Grund ist eine enge Zusammen-
arbeit zwischen den zuständigen Stellen, insbesondere beietwaigen Disziplinarverfahren, unerläßlich.
(13) Die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte können
unabhängig davon, ob sie im Herkunftsstaat als abhängig
Beschäftigte oder als Selbständige tätig sind, im Aufnahmestaatals abhängig Beschäftigte praktizieren, sofern der betreffendeAufnahmestaat den eigenen Rechtsanwälten diese Möglichkeitbietet.
(14) Wenn diese Richtlinie es den Rechtsanwälten gestattet, in einemanderen Mitgliedstaat unter der ursprünglichen Berufsbezeich-nung tätig zu sein, soll ihnen dadurch auch erleichtert werden,die Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu erlangen.Aufgrund der Artikel 48 und 52 des Vertrags in der Auslegung
durch den Gerichtshof ist der Aufnahmestaat stets verpflichtet, in
seinem Gebiet erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen.Nach dreijähriger effektiver und regelmäßiger Tätigkeit imAufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlichdes Gemeinschaftsrechts, darf angenommen werden, daß der
betreffende Rechtsanwalt die erforderliche Eignung erworben
hat, um sich voll in den Berufsstand des Aufnahmestaats zu inte-grieren. Am Ende dieses Zeitraums muß der Rechtsanwalt,sofern er — vorbehaltlich einer Überprüfung — den Nachweisder beruflichen Befähigung im Aufnahmestaat erbringen kann,die Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung dieses
Mitgliedstaats erhalten können. War der betreffende Rechtsan-
walt während der mindestens dreijährigen effektiven undregelmäßigen Tätigkeit nur während eines kürzeren Zeitraumsim Recht des Aufnahmestaats tätig, so hat die Stelle alle seinesonstigen Kenntnisse in diesem Recht zu berücksichtigen; sie
kann diese in einem Gespräch überprüfen. Wird der Nachweis
der Erfüllung dieser Voraussetzungen nicht erbracht, so mußdie Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats,die Zuerkennung der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaatsnach den mit diesen Voraussetzungen verbundenen erleichtertenModalitäten zu verweigern, begründet werden; gegen diese1998L0005 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) EuGH, Slg. 1988, S. 1123.
▼B
Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem
innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
(15) Die Wirtschafts- und Berufsentwicklung in der Gemeinschaftzeigt, daß die Möglichkeit der gemeinsamen Ausübung desRechtsanwaltsberufs — auch in Form eines Zusammenschlusses
— eine Realität wird. Es muß vermieden werden, daß die Aus-
übung des Rechtsanwaltberufs in einer Gruppe im Herkunftsstaatals Vorwand benutzt wird, um die Niederlassung der zu dieserGruppe gehörenden Rechtsanwälte im Aufnahmestaat zu verhin-dern oder zu erschweren. Die Mitgliedstaaten müssen indessen
geeignete Maßnahmen treffen können, um das legitime Ziel der
Wahrung der Unabhängigkeit des Berufsstands zu erreichen. Inallen Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Berufsausübungerlauben, sind bestimmte Garantien vorzusehen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Richtlinie soll die ständige Ausübung des Rechtsanwalts-
berufs als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde,
erleichtern.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet
a) „Rechtsanwalt“ jede Person, die Angehörige eines Mitgliedstaats ist
und ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Berufsbe-
zeichnungen auszuüben berechtigt ist:
Belgien: Avocat/Advocaat/Rechtsanwalt
Tschechische Republik: Advokát
Dänemark: Advokat
Deutschland: Rechtsanwalt
Estland: VandeadvokaatGriechenland: ∆ικηγόρος
Spanien: Abogado/Advocat/Avogado/AbokatuFrankreich: AvocatIrland: Barrister/SolicitorItalien: Avvocato
Zypern: ∆ικηγόρος
Lettland: Zv ērināts advok āts
Litauen: Advokatas
Luxemburg: Avocat
Ungarn: Ügyvéd
Malta: Avukat/Prokuratur Legali
Niederlande: Advocaat
Österreich: Rechtsanwalt1998L0005 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
Polen: Adwokat/Radca prawny
Portugal: AdvogadoSlowenien: Odvetnik/Odvetnica
Slowakei: Advokát/Komer čný právnik
Finnland: Asianajaja/Advokat
Schweden: AdvokatVereinigtes Königreich: Advocate/Barrister/Solicitor;
b) „Herkunftsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der Rechtsanwalt vor
Ausübung der Anwaltstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat dasRecht erworben hat, eine der unter Buchstabe a) genannten Berufs-bezeichnungen zu führen;
c) „Aufnahmestaat“ den Mitgliedstaat, in dem der Rechtsanwalt seinen
Beruf gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie ausübt;
d) „ursprüngliche Berufsbezeichnung“ die Berufsbezeichnung des
Mitgliedstaats, in dem der Rechtsanwalt vor Ausübung der Anwalts-
tätigkeit im Aufnahmestaat das Recht erworben hat, diese
Bezeichnung zu führen;
e) „Gruppe“ jeden nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten
Zusammenschluß mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, in dem
Rechtsanwälte ihre Berufstätigkeit gemeinsam und unter einem
gemeinsamen Namen ausüben;
f) „jeweilige Berufsbezeichnung“ oder „jeweiliger Beruf“ jede Berufs-
bezeichnung oder jeden Beruf, die in den Aufgabenbereich der
zuständigen Stelle fallen, bei der sich der Rechtsanwalt gemäß
Artikel 3 hat eintragen lassen, und „zuständige Stelle“ diese Stelle.
(3) Diese Richtlinie gilt sowohl für selbständige als auch für
abhängig beschäftigte Rechtsanwälte, die im Herkunftsstaat und vorbe-haltlich des Artikels 8 im Aufnahmestaat eine Rechtsanwaltstätigkeitausüben.
(4) Die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Sinne dieser Rich-
tlinie berührt nicht die Erbringung von Dienstleistungen, die unter die
Richtlinie 77/249/EWG fallen.
Artikel 2
Recht auf Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbe-
zeichnung
Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in Artikel 5 genannten Anwalts-
tätigkeiten auf Dauer in jedem anderen Mitgliedstaat unter seinerursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben.
Die Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats wird in
Artikel 10 geregelt.
Artikel 3
Eintragung bei der zuständigen Stelle
(1) Jeder Rechtsanwalt, der seinen Beruf in einem anderen Mitglied-
staat ausüben möchte als dem, in dem er seine Berufsqualifikation
erworben hat, hat sich bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats
eintragen zu lassen.
(2) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats nimmt die Eintragung
des Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung über dessen Eintragungbei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor. Sie kann verlangen,daß diese von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats erteilteBescheinigung im Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate1998L0005 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
▼B
▼A1
▼B
▼B
ist. Sie setzt die zuständige Stelle des Herkunftsstaats von der Eintra-
gung in Kenntnis.
(3) Für die Anwendung von Absatz 1:
— im Vereinigten Königreich und in Irland trägt sich der Rechtsan-
walt, der unter einer anderen Berufsbezeichnung als denjenigendes Vereinigten Königreichs oder Irlands tätig ist, entweder bei derfür den Beruf des „barrister“ oder „advocate“ zuständigen Stelleoder bei der für den Beruf des „solicitor“ zuständigen Stelle ein;
— im Vereinigten Königreich ist die für einen irischen „barrister“
zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des „barrister“ oder„advocate“ und die für einen irischen „solicitor“ zuständige Stelledie Stelle für den Beruf des „solicitor“;
— in Irland ist die für einen „barrister“ oder einen „advocate“ aus dem
Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle für den Beruf
des „barrister“ und die für einen „solicitor“ aus dem VereinigtenKönigreich zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des „soli-citor“.
(4) Veröffentlicht die zuständige Stelle des Aufnahmestaats die
Namen der bei ihr eingetragenen Rechtsanwälte, so veröffentlicht sieauch die Namen der gemäß dieser Richtlinie eingetragenen Rechts-anwälte.
Artikel 4
Ausübung der Anwaltstätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbe-
zeichnung
(1) Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbe-
zeichnung tätige Rechtsanwalt hat diese Berufsbezeichnung in derAmtssprache oder in einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zuführen; die Bezeichnung muß verständlich und so formuliert sein, daßkeine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaatsmöglich ist.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 kann der Aufnahmestaat
verlangen, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnungtätige Rechtsanwalt zusätzlich die Berufsorganisation, der er imHerkunftsstaat angehört, oder das Gericht angibt, bei dem er nach den
Vorschriften des Herkunftsstaats zugelassen ist. Der Aufnahmestaat
kann auch verlangen, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbe-zeichnung tätige Rechtsanwalt die Eintragung bei der zuständigenStelle dieses Mitgliedstaats angibt.
Artikel 5
Tätigkeitsfeld
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 übt der unter seiner ursprüng-
lichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die gleichen beruflichen
Tätigkeiten wie der unter der jeweiligen Berufsbezeichnung desAufnahmestaats niedergelassene Rechtsanwalt aus und kann insbeson-dere Rechtsberatung im Recht seines Herkunftsstaats, imGemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des
Aufnahmestaats erteilen. Er hat in jedem Fall die vor den nationalen
Gerichten geltenden Verfahrensvorschriften einzuhalten.
(2) Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet einer bestimmten Gruppe
von Rechtsanwälten die Abfassung von Urkunden gestatten, mit denen
das Recht auf Verwaltung des Vermögens verstorbener Personen
verliehen oder Rechte an Grundstücken begründet oder übertragenwerden und die in anderen Mitgliedstaaten anderen Berufen als demdes Rechtsanwalts vorbehalten sind, können den unter seiner ursprüng-lichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt aus einem dieseranderen Mitgliedstaaten von diesen Tätigkeiten ausschließen.
(3) Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und
der Verteidigung von Mandanten vor Gerichten verbunden sind, kannder Aufnahmestaat, soweit er diese Tätigkeiten den unter der Berufsbe-zeichnung des Aufnahmestaats tätigen Rechtsanwälten vorbehält, den1998L0005 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
▼B
unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälten
als Bedingung auferlegen, daß sie im Einvernehmen mit einem beidem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenen-
falls diesem Gericht gegenüber die Verantwortung trägt, oder mit
einem bei diesem Gericht tätigen „avoué“ handeln.
Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Rechtspflege sicherzu-
stellen, können die Mitgliedstaaten jedoch besondere Regeln für denZugang zu den höchsten Gerichten vorsehen und zum Beispiel nurspezialisierte Rechtsanwälte zulassen.
Artikel 6
Berufs- und Standesregeln
(1) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige
Rechtsanwalt unterliegt neben den im Herkunftsstaat geltenden Berufs-
und Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er im Aufnahme-staat ausübt, den gleichen Berufs- und Standesregeln wie dieRechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung desAufnahmestaats praktizieren.
(2) Für die unter ihrer usprünglichen Berufsbezeichnung tätigen
Rechtsanwälte ist eine angemessene Vertretung in den Berufsorganisa-
tionen des Aufnahmestaats sicherzustellen. Diese Vertretung umfaßt
mindestens das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Organe dieserBerufsorganisationen.
(3) Der Aufnahmestaat kann dem unter seiner ursprünglichen
Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt zur Auflage machen, nachden Regeln, die er für die in seinem Gebiet ausgeübten Berufstätig-keiten festlegt, entweder eine Berufshaftpflichtversicherungabzuschließen oder einer Berufsgarantiekasse beizutreten. Der unter
seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt ist von
dieser Verpflichtung jedoch befreit, wenn er eine nach den Regeln desHerkunftsstaats geschlossene Versicherung oder Garantie nachweist,die hinsichtlich der Modalitäten und des Deckungsumfangs gleich-wertig ist. Bei nur partieller Gleichwertigkeit kann die zuständige
Stelle des Aufnahmestaats den Abschluß einer Zusatzversicherung
oder einer ergänzenden Garantie zur Abdeckung der Teile verlangen,die nicht durch die nach den Regeln des Herkunftsstaats geschlosseneVersicherung oder Garantie abgedeckt sind.
Artikel 7
Disziplinarverfahren
(1) Verletzt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung
tätige Rechtsanwalt die im Aufnahmestaat geltenden Verpflichtungen,
so sind die in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über
Verfahren, Ahndung und Rechtsmittel anwendbar.
(2) Vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den unter
seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt setztdie zuständige Stelle des Aufnahmestaats unverzüglich die zuständigeStelle des Herkunftsstaats unter Angabe aller zweckdienlichen Einzel-heiten davon in Kenntnis.
Unterabsatz 1 gilt entsprechend, wenn die zuständige Stelle des
Herkunftsstaats ein Disziplinarverfahren einleitet; diese setzt die
zuständige Stelle des oder der Aufnahmestaaten davon in Kenntnis.
(3) Unbeschadet ihrer Entscheidungsbefugnis arbeitet die zuständige
Stelle des Aufnahmestaats während der gesamten Dauer des Diszipli-
narverfahrens mit der zuständigen Stelle des Herkunftsstaatszusammen. Insbeondere trifft der Aufnahmestaat die notwendigenVorkehrungen, damit sich die zuständige Stelle des Herkunftsstaatsvor den Rechtsmittelinstanzen Gehör verschaffen kann.
(4) Die zuständige Stelle des Herkunftsstaats entscheidet nach den
eigenen Rechts- und Verfahrensregeln über die Folgen der von derzuständigen Stelle des Aufnahmestaats gegen den unter seiner1998L0005 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
▼B
ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt getroffenen
Entscheidung.
(5) Die zeitweilige oder endgültige Rücknahme der Genehmigung
zur Berufsausübung seitens der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats
zieht für den betreffenden Rechtsanwalt automatisch das einstweilige
oder endgültige Verbot nach sich, seine Anwaltstätigkeit im Aufnahme-staat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben; sie istjedoch keine Vorbedingung für die Entscheidung der zuständigen Stelledes Aufnahmestaats.
Artikel 8
Berufsausübung im abhängigen Beschäftigungsverhältnis
Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung
eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig Beschäftigter einesanderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von Anwälten odereiner Anwaltssozietät oder eines öffentlichen oder privaten Unterneh-mens tätig sein, wenn der Aufnahmestaat dies für die unter der
Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats eingetragenen Rechtsanwälte
gestattet.
Artikel 9
Begründung und Rechtsmittel
Entscheidungen über die Verweigerung der Eintragung nach Artikel 3
oder über die Rücknahme dieser Eintragung sowie Entscheidungen zur
Verhängung von Disziplinarstrafen müssen begründet werden.
Gegen diese Entscheidungen kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach
dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
Artikel 10
Gleichstellung mit den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats
(1) Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbe-
zeichnung tätig ist und eine mindestens dreijährige effektive und
regelmäßige Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitglied-
staats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, nachweist, wird für denZugang zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat von den in Artikel4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenenVoraussetzungen freigestellt. Unter „effektiver und regelmäßiger Tätig-keit“ ist die tatsächliche Ausübung des Berufs ohne Unterbrechung zu
verstehen; Unterbrechungen aufgrund von Ereignissen des täglichen
Lebens bleiben außer Betracht.
Den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und regel-
mäßigen Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats hat der betreffendeRechtsanwalt bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats zuerbringen. Hierzu
a) legt er der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats alle
zweckdienlichen Informationen und Dokumente, insbesondere überdie Zahl und die Art der von ihm bearbeiteten Rechssachen, vor;
b) kann die zuständige Stelle des Aufnahmestaats überprüfen, ob die
Tätigkeit effektiv und regelmäßig ausgeübt wurde, und den Rechts-anwalt erforderlichenfalls auffordern, in mündlicher oderschriftlicher Form zusätzliche klärende oder präzisierende Angabenzu den unter Buchstabe a) genannten Informationen und Doku-
menten zu machen.
Die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats, die Frei-
stellung nicht zu gewähren, wenn der Nachweis nicht erbracht wurde,
daß die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind, mußbegründet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtlichesRechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
(2) Der in einem Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufs-
bezeichnung tätige Rechtsanwalt kann jederzeit die Anerkennungseines Diploms nach der Richtlinie 89/48/EWG beantragen, um zum1998L0005 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
▼B
Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat zugelassen zu werden und ihn
unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaatsauszuüben.
(3) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige
Rechtsanwalt, der den Nachweis einer mindestens dreijährigen effek-
tiven und regelmäßigen Tätigkeit im Aufnahmestaat erbringt, imRecht des Aufnahmestaats jedoch nur während eines kürzeren Zeit-raums tätig war, kann bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaatsdie Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat und dasRecht erlangen, diesen unter der entsprechenden Berufsbezeichnung
dieses Mitgliedstaats auszuüben, ohne daß die Voraussetzungen der
Richtlinie 89/48/EWG Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) auf ihn Anwen-dung finden. Dafür gilt folgendes:
a) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats berücksichtigt die effek-
tive und regelmäßige Tätigkeit während des genannten Zeitraumssowie sämtliche Kenntnisse und Berufserfahrungen im Recht desAufnahmestaats, ferner die Teilnahme an Kursen und Seminarenüber das Recht des Aufnahmestaats einschließlich des Berufs- und
Standesrechts.
b) Der Rechtsanwalt legt der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats
alle zweckdienlichen Informationen und Unterlagen, insbesondereüber die von ihm bearbeiteten Rechtssachen vor. Ob er seine Tätig-keit im Aufnahmestaat effektiv und regelmäßig ausgeübt hat und ob
er imstande ist, diese Tätigkeit weiterhin auszuüben, wird in einem
Gespräch mit der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats überprüft.
Die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats, die
Genehmigung nicht zu erteilen, wenn der Nachweis nicht erbrachtwurde, daß die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind,muß begründet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtli-ches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
(4) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats kann durch begründete
Entscheidung, gegen die ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem inner-
staatlichen Recht eingelegt werden kann, einem Rechtsanwalt die
Inanspruchnahme der Bestimmungen dieses Artikels verweigern, wennsie den Eindruck hat, daß sonst insbesondere aufgrund von Disziplinar-verfahren, Beschwerden oder Zwischenfällen die öffentliche Ordnungbeeinträchtigt würde.
(5) Die mit der Prüfung des Antrags befaßten Vertreter der
zuständigen Stelle gewährleisten die Vertraulichkeit der erlangtenInformationen.
(6) Der Rechtsanwalt, der im Aufnahmestaat gemäß den Absätzen 1,
2 und 3 zum Rechtsanwaltsberuf zugelassen wird, ist berechtigt, neben
der Berufsbezeichnung, die dem Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat
entspricht, auch die ursprüngliche Berufsbezeichnung in der Amts-sprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zu führen.
Artikel 11
Gemeinsame Ausübung des Rechtsanwaltberufs
Sofern die gemeinsame Berufsausübung für Rechtsanwälte, die unter
der jeweiligen Berufsbezeichnung tätig sind, im Aufnahmestaat
gestattet ist, gelten die folgenden Bestimmungen für Rechtsanwälte,
die unter dieser Berufsbezeichnung tätig bleiben wollen oder sich beider zuständigen Stelle eintragen lassen:
1. Ein oder mehrere in einem Aufnahmestaat unter ihrer ursprüngli-
chen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwälte, die Mitglied ein undderselben Gruppe im Herkunftsstaat sind, können ihre beruflichenTätigkeiten im Rahmen einer Zweigstelle oder Niederlassung ihrer
Gruppe im Aufnahmestaat ausüben Sind die für diese Gruppe im
Herkunftsstaat geltenden grundlegenden Regeln jedoch mit dengrundlegenden Regeln nach den Rechts- und Verwaltungsvor-schriften des Aufnahmestaats unvereinbar, so finden letztereVorschriften Anwendung, soweit ihre Beachtung im allgemeinenInteresse zum Schutz der Mandanten und Dritter gerechtfertigt ist.1998L0005 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
▼B
2. Jeder Mitgliedstaat bietet zwei oder mehr Rechtsanwälten, die ein
und derselben Gruppe angehören oder aus ein und demselbenHerkunftsstaat kommen und unter ihrer ursprünglichen Berufsbe-
zeichnung in seinem Gebiet tätig sind, die Möglichkeit des
Zugangs zu einer Form der gemeinsamen Berufsausübung. Stelltder Aufnahmestaat seinen Rechtsanwälten verschiedene Formen dergemeinsamen Berufsausübung zur Verfügung, so müssen diese auchden in Satz 1 genannten Rechtsanwälten zugänglich sein. Die Moda-
litäten, nach denen diese Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im
Aufnahmestaat gemeinsam ausüben, richten sich nach den Rechts-und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
3. Der Aufnahmestaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um auch
eine gemeinsame Berufsausübung
a) mehrerer unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen
Rechtsanwälte aus verschiedenen Mitgliedstaaten,
b) eines oder mehrerer Rechtsanwälte im Sinne von Buchstabe a)
und eines oder mehrerer Rechtsanwälte des Aufnahmestaats
zu gestatten.
Die Modalitäten, nach denen diese Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten
im Aufnahmestaat gemeinsam ausüben, richten sich nach denRechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
4. Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeich-
nung tätig sein möchte, setzt die zuständige Stelle desAufnahmestaats davon in Kenntnis, daß er Mitglied einer Gruppein seinem Herkunftsstaat ist, und erteilt alle zweckdienlichenAuskünfte über diese Gruppe.
5. Abweichend von den Nummern 1 bis 4 kann der Aufnahmestaat in
jenem Ausmaß, in dem er Rechtsanwälten, die unter ihrer jeweiligenBerufsbezeichnung tätig sind, die Ausübung des Rechtsanwaltsbe-rufs in einer Gruppe untersagt, der standesfremde Personenangehören, einem unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung
eingetragenen Rechtsanwalt das Recht verweigern, sich im Aufnah-
mestaat als Mitglied seiner Gruppe zu betätigen. Eine Gruppe giltals Gruppe, der standesfremde Personen angehören, wenn Personen,die nicht die Qualifikation eines Rechtsanwalts gemäß Artikel 1Absatz 2 besitzen,
— ganz oder teilweise das Kapital dieser Gruppe halten oder
— die Bezeichnung, unter der die Gruppe tätig ist, benutzen oder
— de facto oder de jure die Entscheidungsbefugnis darin ausüben.
Sind die für eine solche Gruppe von Rechtsanwälten im Herkunfts-
staat geltenden grundlegenden Regeln entweder mit denen desAufnahmestaats oder mit Unterabsatz 1 unvereinbar, so kann der
Aufnahmestaat ohne die Einschränkungen nach Nummer 1 die
Eröffnung einer Zweigstelle oder Niederlassung auf seinem Hoheits-gebiet ablehnen.
Artikel 12
Bezeichnung der Gruppe
Unabhängig von den Einzelheiten der Ausübung ihrer Tätigkeit können
die im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnungtätigen Rechtsanwälte die Bezeichnung der Gruppe angeben, der sieim Herkunftsstaat angehören.
Der Aufnahmestaat kann verlangen, daß neben der Bezeichnung der
Gruppe nach Unterabsatz 1 auch deren Rechtsform im Herkunftsstaatund/oder die Namen der im Aufnahmestaat tätigen Mitglieder derGruppe angegeben werden.1998L0005 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
▼B
Artikel 13
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Aufnahme-
und des Herkunftsstaats und Vertraulichkeit
Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats und die zuständige Stelle des
Herkunftsstaats arbeiten eng zusammen und leisten einander Amtshilfe,
um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern und zu vermeiden,daß die Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls zwecksUmgehung der im Aufnahmestaat geltenden Regeln mißbräuchlichangewendet werden.
Sie gewährleisten die Vertraulichkeit der Informationen, die sie austau-
schen.
Artikel 14
Benennung der zuständigen Stellen
Die Mitgliedstaaten benennen spätestens am 14. März 2000 die
zuständigen Stellen, die befugt sind, die in dieser Richtlinie genannten
Anträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie vorgesehenenEntscheidungen zu treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten unddie Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 15
Bericht der Kommission
Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstattet die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Standder Anwendung dieser Richtlinie Bericht.
Nach Durchführung der erforderlichen Anhörungen legt sie bei dieser
Gelegenheit ihre Schlußfolgerungen sowie Vorschläge für etwaige
Änderungen an dem geltenden System vor.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 14. März2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1998L0005 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12