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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 2366/98 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die
Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001
(ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1273/1999 der Kommission vom 17. Juni
1999L 151 12 18.6.1999
"M2 Verordnung (EG) Nr. 648/2001 der Kommission vom 30. März
2001L 91 45 31.3.2001
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 145 vom 10.6.1999, S. 39 (2366/98)1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2366/98 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die
Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis
2000/2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-
sation für Fette (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli
1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette, insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli
1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für
Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98 (4), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 schreibt die V orlage einer
Anbaumeldung vor. Zur Aktualisierung und Verbesserung des Daten-
bestands über den Olivenanbau sollten vor Beginn des Wirtschaftsjahres
2001/2002, für das eine Reform vorgesehen ist, bestimmte Begriffe, wie
„im Ertrag stehender Ölbaum“, definiert und die vom Erzeuger zu
übermittelnden Daten und der Zeitplan dieser Mitteilungen festgesetzt
werden.
Damit das künftige Marktgleichgewicht nicht schwer gefährdet wird,
sieht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 vor, für zusätzliche
Ölbäume, die nach dem 1. Mai 1998 gepflanzt wurden und nicht
Gegenstand der Umstellung eines alten Olivenhains oder eines von der
Kommission genehmigten Programms waren, den Ausschluß von einer
künftigen Beihilferegelung ab dem 1. November 2001 vor. Daher sollten
die Begriffe „zusätzlicher Ölbaum“ und „Neuanpflanzung“ definiert und
die entsprechenden Modalitäten der Meldung, Identifizierung und
Genehmigung geregelt werden. In den Neuanpflanzungsprogrammen
sollte die Zahl der abgestorbenen oder verbrannten Ölbäume angegeben
werden, die ohne Ausweitung der Gesamtproduktion ersetzt werden
können.
Solange die zur Zeit von den Mitgliedstaaten verwendeten Verfahren
noch nicht eingehend überprüft wurden, sollten die Bestimmungen für
die Schätzung der Erträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84
der Kommission vom 31. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmun-
gen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl (
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2554/97 (6), für das Wirt-
schaftsjahr 1998/99 fortgeschrieben werden.
Für die Zulassung schreibt Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2261/84 den Betreibern von Mühlenbetrieben bestimmte Bedingun-
gen und Auflagen vor. Daher sollten die Zulassungsbedingungen erlassen
werden, um die Effizienz der Kontrollregelung sicherzustellen. Die
Anlagen müssen insbesondere eine automatische Wiegung der angelie-!B
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.
(3) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.
(4) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 38.
(5) ABl. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.
(6) ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 26.1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 2
ferten Oliven ermöglichen. Anhand der aufgezeichneten Daten muß die
Bestimmung des von den Mühlen abgegebenen Öls nachvollzogen
werden können.
Gemäß Artikel l4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wendet jeder
Erzeugermitgliedstaat eine Kontrollregelung an, die gewährleistet, daß
bei dem Erzeugnis, für das die Beihilfe gewährt wird, ein Anspruch auf
Beihilfe besteht. Daher müssen die von den Betreffenden gestellten
Anträge die zur Durchführung der Kontrolle notwendigen Angaben
aufweisen. Deshalb sollten den Olivenbauern, Erzeugerorganisationen
und deren Vereinigungen bestimmte Auflagen gemacht werden.
Die Olivenbauern können ihre Oliven in einem anderen Mitgliedstaat als
dem ihrer Erzeugung pressen lassen. Zwecks korrekter Anwendung der
Beihilferegelung sollten Ölerzeugermitgliedstaat und Olivenerzeuger-
mitgliedstaat einander Amtshilfe leisten.
Die zur Bestimmung der beihilfefähigen Menge notwendigen Parameter
sollten bestimmt werden. Für den Fall, daß die Menge, für die die
Beihilfe beantragt wird, und/oder die Zahl der Ölbäume, die in der
Anbaumeldung angegeben ist, bei den Kontrollen nicht geprüft oder
akzeptiert werden können, sollten die Modalitäten für die Bestimmung
der beihilfefähigen Menge festgelegt werden.
Bis zu einer eingehenden Prüfung der geltenden Regelung sollten die
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungs-
bestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl
sowie die Bedingungen ihrer Finanzierung auf der Grundlage des
Beihilfeeinbehalts gemäß Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG
fortgeschrieben werden.
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 sieht für die Wirtschaftsjahre
1998/99 bis 2000/2001 vor, die Ölkartei gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 2276/79 der Kommission vom 16. Oktober 1979 über Durch-
führungsbestimmungen für die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl
erzeugenden Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1279/89 (2), auf die Einrichtung, Aktualisierung und
Anwendung eines geographischen Informationssystems für den Oliven-
anbau (GIS) neu auszurichten. Zwecks Gewährleistung der Kompatibi-
lität mit den Datenbanken des Integrierten Verwaltungs- und Kontroll-
systems gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27.
November 1992 zur Einführung eines Integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (4), und gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember
1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs-
und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelun-
gen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 (6),
sollten daher die mit dem Geo-Informationssystem für den Olivenanbau
zu erfassenden Daten sowie die Art ihrer Zentralisierung, die
Modalitäten und die Toleranzen bestimmt werden. Wegen der betreffen-
den Gemeinschaftsfinanzierung sollten die Bedingungen festgelegt
werden, unter denen die Erstellung des GIS für den Olivenanbau als
auf regionaler oder nationaler Ebene abgeschlossen betrachtet werden
kann.
Für den Fall, daß das GIS nicht fertiggestellt wird, sollte ein Mindestmaß
an V or-Ort-Kontrollen der Anbaumeldungen vorgesehen werden. Das
GIS muß für das Wirtschaftsjahr 1998/99 in allen Mitgliedstaaten
fertiggestellt sein, so daß alles darangesetzt werden sollte, damit dies
gelingt.!B
(1) ABl. L 262 vom 18. 10. 1979, S. 11.
(2) ABl. L 127 vom 11. 5. 1989, S. 24.
(3) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(5) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
(6) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 23.1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 3
Das GIS für den Olivenanbau soll die Möglichkeit bieten, die in der
Anbaumeldung enthaltenen Angaben zu überprüfen. Es sollte ein
Verfahren eingerichtet werden, das die Überprüfung von Diskrepanzen
zwischen den betreffenden Anbaumeldungen und den Schätzungen
anhand des GIS für den Olivenanbau ermöglicht. Für den Fall der
Bestätigung der Diskrepanzen sollte festgelegt werden, welche Aus-
wirkungen dies auf die beihilfefähigen Olivenölmengen haben soll.
Es empfiehlt sich, die Modalitäten der durchzuführenden Kontrollen
festzusetzen, vor allem die Zahl der Meldungen, die Gegenstand einer
Vor-Ort-Kontrolle in den Gebieten sein sollen, in denen das GIS für den
Olivenanbau noch nicht fertiggestellt ist. Zur Überprüfung der Schlüssig-
keit zwischen den im Beihilfeantrag gemachten Angaben und den
Buchführungsdaten der Mühlenbetriebe sollte eine eingehende Kontrolle
der Mühlen auf der Grundlage eines repräsentativen Prozentsatzes
vorgeschrieben werden. Im Rahmen dieser Kontrollregelung sollten
Ölabnehmer, die sich der eingehenden Kontrolle verweigern oder nicht
imstande sein sollten, die Ölabnahme zu belegen, Sanktionen zu
gewärtigen haben.
Das Tätigkeitsprogramm der Kontrollstellen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 27/85 der Kommission vom 4. Januar 1985 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 27/85 der Kommis-
sion vom 4. Januar 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-
nung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3602/92 (2), sollte den
in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Rechnung tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Anbaumeldung
Artikel 1
(1) Zur Erlangung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl gemäß Artikel 5
der Verordnung Nr. 136/66/EWG reicht jeder Olivenbauer bis spätestens
1. Dezember jedes Wirtschaftsjahres eine Anbaumeldung über die im
Ertrag stehenden Ölbäume und die Lage der von ihm zum 1. November
des betreffenden Wirtschaftsjahres bewirtschafteten Olivenhaine ein.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „im Ertrag stehender Ölbaum“: ein als Kulturart eingestufter,
lebender, an seinem Dauerstandort angepflanzter Ölbaum, unabhän-
gig von seinem Alter oder seinem Zustand, der gegebenenfalls
mehrere Stämme aufweist, die an der Basis nicht mehr als zwei
Meter voneinander entfernt sind;
b) „Ölbaumparzelle“:
— eine von dem betreffenden Mitgliedstaat definierte Ölbaumpar-
zelle oder in Ermangelung dessen
— eine zusammenhängende Fläche, deren Flächeninhalt mindes-
tens dem in Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten
entspricht und die mit einer Gruppe von im Ertrag stehenden
Ölbäumen bestanden ist, deren jeweils benachbarter Ölbaum
höchstens 20 m entfernt ist;
c) „verstreute Ölbäume“: im Ertrag stehende Ölbäume, die nicht die
Bedingungen für Ölbaumgruppen auf Ölbaumparzellen erfüllen;!B
(1) ABl. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 5.
(2) ABl. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 31.1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 4
d) „Olivenanbaufläche“: der Flächeninhalt einer Ölbaumparzelle bzw.
für verstreute Ölbäume eine Fläche von 1 Ar;
e) „Betriebsinhaber“ und „Betrieb“: die für das Integrierte Verwal-
tungs- und Kontrollsystem gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3508/92 definierten Begriffe.
(3) Die Anbaumeldungen sind bei der zuständigen Stelle des Mitglied-
staates oder gegebenenfalls bei der Erzeugerorganisation einzureichen,
deren Mitglied der betreffende Olivenbauer ist.
Artikel 2
Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 sind in der Anbaumeldung mindestens
folgende Angaben zu machen:
a) Name, V orname und Anschrift des Olivenbauern;
b) Standort(e) des Betriebs;
c) Gesamtzahl der im Ertrag stehenden Ölbäume, einschließlich der
verstreuten Ölbäume;
d) Katasternummern der Ölbaumparzellen des Betriebs oder in
Ermangelung eines Katasters eine erschöpfende Beschreibung des
Betriebs und der Ölbaumparzellen;
e) für jede Ölbaumparzelle Angabe der Zahl der im Ertrag stehenden
Ölbäume und der vorherrschenden Sorte sowie darüber, ob
Bewässerungs- oder Mischanbau betrieben wird.
Artikel 3
(1) Wurde der zuständigen Behörde bereits eine Anbaumeldung
vorgelegt, so beschränkt sich die Anbaumeldung für das laufende
Wirtschaftsjahr auf die Bezugnahme auf die betreffende alte Anbaumel-
dung sowie auf die seither eingetretenen Änderungen. Für die Wirt-
schaftsjahre 1998/99 und 1999/2000 sind die Änderungen zu berück-
sichtigen, die im Verhältnis zu den geltenden Begriffsbestimmungen und
Angaben eingetreten sind, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
3061/84 für das Wirtschaftsjahr 1997/98 in den Anbaumeldungen
verlangt werden.
Ändern sich die betreffenden Angaben nicht, so wird die Anbaumeldung
zum Zeitpunkt der Antragstellung eingereicht und beschränkt sich auf
die Bestätigung, daß gegenüber der vorangehenden Meldung keine
Änderungen eingetreten sind.
(2) Die Erneuerung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84
gemachten Angaben durch eine vollständige Anbaumeldung gemäß den
Artikeln 1 und 2 erfolgt "M1spätestens 3in den Wirtschaftsjahren
1999/2000 und 2000/2001.
Artikel 4
(1) Die nach dem 1. Mai 1998 zusätzlich gepflanzten Ölbäume können
nur dann als Bemessungsgrundlage für die Beihilfe für Olivenerzeuger
im Rahmen der ab 1. November 2001 geltenden gemeinsamen Markt-
organisation für Fette herangezogen werden, wenn sie positioniert und in
ein nationales oder regionales Programm aufgenommen wurden, das von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr.
136/66/EWG genehmigt wurde.
Die Ölbäume sind positioniert; wenn sie entweder in der graphischen
Referenzdatei gemäß Artikel 24 aufgenommen wurden oder aber wenn
die zuständige Stelle des Mitgliedstaats über kartographische Informa-
tionen verfügt, die ihre Positionierung gestattet.!B1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 5
(2) Ein „zusätzlicher Ölbaum“ im Sinne des Artikels 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1638/98 ist ein Ölbaum, der nach dem 1. Mai 1998 nicht
ersatzweise für einen nach dem 1. Mai 1998 gerodeten Ölbaum
— in dem von dem Umstellungsprogramm betroffenen geographischen
Gebiet oder
— bei Einzelverbuchung von Rodungen und Ersatzpflanzungen in dem
Betrieb des betreffenden Olivenbauern gepflanzt wurde.
Der gerodete Ölbaum gemäß Unterabsatz 1 darf nicht bereits auf eine
Ölbaumersetzung angerechnet worden sein und muß vor seiner Rodung
geographisch positioniert worden sein.
(3) In den zusätzliche Ölbäume umfassenden Programmen, die der
Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden, sind insbesondere
folgende Angaben zu machen:
a) die Gesamtzahl der im Ertrag stehenden Ölbäume und die
entsprechenden Flächen in dem betreffenden geographischen Gebiet
zum Zeitpunkt der V orlage des Programms;
b) die in dem Programm vorgesehene Zahl der gepflanzten und
gerodeten Ölbäume sowie die entsprechenden Flächen;
c) gegebenenfalls Zahl der abgestorbenen oder verbrannten Ölbäume,
die zu ersetzen sind, mit Angabe der Gründe dafür;
d) die Standorte der gerodeten, abgestorbenen oder verbrannten
Ölbäume.
Artikel 5
(1) Für die zwischen dem 1. November 1995 bis 31. Oktober 1998
durchgeführten Pflanzungen ist vor dem 1. April 1999 eine Meldung
vorzulegen, die die in Artikel 2 vorgesehenen Angaben enthält oder
gegebenenfalls einen Bezug zu einer früheren Meldung aufweist, die die
betreffenden Angaben enthielt. Im Rahmen dieser Neuanpflanzungs-
meldung sind dem Mitgliedstaat Nachweise über folgende Sachverhalte
beizufügen:
— entweder wurden die Pflanzungen ganz oder teilweise vor dem 1.
Mai 1998 durchgeführt;
— oder aber die Pflanzungen wurden nach dem 1. Mai durchgeführt,
jedoch vor dem 1. November 1998, wobei während dieses Zeitraums
eine zu nennende Anzahl von im Ertrag stehenden Ölbäumen
gerodet wurde.
Als Nachweise können Verkaufsrechnungen von Baumschulen, Pflanz-
gutlieferscheine oder andere von dem Mitgliedstaat anerkannte Unter-
lagen vorgelegt werden.
(2) Ab dem 1. November 1998 legt jeder betreffende Olivenbauer vorab
eine Pflanzabsichtserklärung vor, in der Zahl und Ort der betreffenden
Ölbäume und gegebenenfalls Zahl und Ort der nach dem 1. Mai 1998 zu
rodenden oder gerodeten und nicht ersetzten Ölbäume anzugeben sind.
Spätestens zum Ende des zweiten auf die Vorlage der im ersten Absatz
genannten Erklärung folgenden Monats bescheidet der Mitgliedstaat
dem Betreffenden, ob und für wieviele Ölbäume
— die geplanten Pflanzungen Ersatzpflanzungen für gerodete Ölbäume
sind, die daher nicht als zusätzliche Ölbaumanpflanzungen im Sinne
des Artikels 4 Absatz 2 angesehen werden können;
— die geplanten Pflanzungen zusätzliche Ölbaumpflanzungen als Teil
eines gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 genehmig-
ten Programms sind, die daher nach dem 31. Oktober 2001
beihilfefähig sind;
— die geplanten Pflanzungen zusätzliche Ölbaumpflanzungen sind; die
nach dem 31. Oktober 2001 nicht für eine Beihilfe in Frage kommen.!B
!M1
!B1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 6
(3) Im Rahmen der Anbaumeldung gemäß Artikel 2 ist für jede
Ölbaumpflanzung Bezug zu nehmen
a) auf die Absichtserklärung gemäß Absatz 2 undb) gegebenenfalls auf
— die Zahl der gerodeten im Ertrag stehenden Ölbäume, die ersetzt
werden, oder
— das von der Kommission genehmigte Programm, in dessen
Rahmen die betreffenden Pflanzungen durchgeführt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Oktober
2001 die Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um die Anwendung
der Absätze 2 und 3 zu kontrollieren und Zuwiderhandlungen zu ahnden,
und melden ihr die Zahl der Ölbäume, für die in den Wirtschaftsjahren
1998/99 und 1999/2000 gemäß Absatz 2:
— eine Pflanzabsichtserklärung vorgelegt wurde,— es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um Ersatzpflanzungen
für gerodete Ölbäume handelt,
— es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um Pflanzungen im
Rahmen eines gemäß Artikel 4 genehmigten Programms handelt,
— es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um zusätzliche Pflan-
zungen handelt, die nach dem 31. Oktober 2001 nicht mehr für eine
Beihilfe in Frage kommen.
KAPITEL 2
Erträge
Artikel 6
(1) Zur Festsetzung der Oliven- und der Olivenölerträge gemäß Artikel
18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 übermitteln die Erzeuger-
mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 31. Mai des jeweiligen
Wirtschaftsjahres nachstehende Angaben:
a) für jedes der homogenen Erzeugungsgebiete gemäß Absatz 3 ist
nach der dort für die betreffenden Daten bezeichneten Methode
folgendes anzugeben:
— der durchschnittliche Olivenertrag in kg je Ölbaum, bei dem die
Oliven für die Ölgewinnung geerntet werden,
— die Anhaltspunkte, mittels deren sich die Verteilung der
Stichprobe beurteilen läßt, die für die Schätzung des Oliven-
ertrags auf Ebene der Erzeugungsregionen beobachtet wird,
— die geschätzte Zahl der im Ertrag stehenden Ölbäume,
— die geschätzte Olivenanbaufläche,— der durchschnittliche Ertrag an nativen Olivenölen je kg Oliven;
b) für jede der Erzeugungsregionen gemäß Absatz 2 ist nach der dort
für die betreffenden Daten bezeichneten Methode folgendes
anzugeben:
— der durchschnittliche Olivenertrag in kg je Ölbaum, bei dem die
Oliven für die Ölgewinnung geerntet werden, sowie die Schätz-
genauigkeit,
— der prozentuale Durchschnittsanteil der Bäume, bei denen die
Oliven für die Ölgewinnung geerntet werden, an der Gesamtzahl
der gemeldeten Bäume, sowie die Schätzgenauigkeit,!B
!M2
!B
!M1
!M2
!M11998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 7
— der durchschnittliche Ölertrag je kg Oliven für sämtliche nativen
Olivenöle und die prozentualen Durchschnittsanteile Lampantöl,
gewöhnliches natives Olivenöl, natives Olivenöl und natives
Olivenöl extra, die gemäß Absatz 4 ermittelt werden;
c) für jeden der Erzeugermitgliedstaaten ist anhand einer Schätzung,
die sich auf die Ergebnisse nach den Buchstaben a) und b) stützt,
folgendes anzugeben:
— der Oliven- und der Olivenölertrag je abgeernteten Baum,— der prozentuale Anteil und die Anzahl der abgeernteten Bäume,— die prozentualen Anteile und die Erzeugungsmengen Lampan-
töl, gewöhnliches natives Olivenöl, natives Olivenöl und natives
Olivenöl extra.
(2) Die Erzeugungsregionen sind im Anhang festgelegt.Unbeschadet des Artikels 28 wird für jede Erzeugungsregion eine
Stichprobe von 100 Betrieben beobachtet, um die Anbaumeldungen zu
kontrollieren und folgendes zu erheben:
— die Anzahl der Ölbäume, bei denen die Oliven für die Ölgewinnung
geerntet werden,
— die Olivenmengen, die an die Ölmühlen geliefert werden.Die Erhebungen werden zu einem geeigneten Zeitpunkt vor Ort
durchgeführt. Tätigt ein Betrieb mehrere Lieferungen, so wird bei
mindestens einer dieser Lieferungen eine Erhebung vor Ort vorgenom-
men. Für die Qualität der Erhebungen wird ein Kontrollsystem
eingerichtet. Zweifelhafte Ergebnisse werden aus den Berechnungen
ausgeschlossen.
Die beobachtete Betriebsstichprobe wird nach dem Zufallsprinzip aus
der Gesamtheit der Betriebe ausgewählt, die in einem der beiden
Wirtschaftsjahre vor demjenigen, für das die Erträge zu schätzen sind,
einen Beihilfeantrag gestellt haben. Diese Betriebsgesamtheit wird nach
folgenden Merkmalen geschichtet:
— homogene Erzeugungsgebiete gemäß Absatz 3,— Betriebsgrößen,— gegebenenfalls andere Merkmale, die von dem Mitgliedstaat als
relevant erachtet werden.
Die V orbereitung und die Ziehung der Stichproben erfolgen auf
nationaler Ebene im Beisein von Sachverständigen mehrerer nationaler
Einrichtungen und gegebenenfalls von Sachverständigen der Kommis-
sion.
Um die Beihilfe zu erhalten, muß der Olivenbauer gegebenenfalls bei der
Ertragsschätzung mitwirken.
(3) Die homogenen Erzeugungsgebiete werden von den Mitgliedstaaten
unter besonderer Berücksichtigung folgender Kriterien festgelegt:
— geographische Lage und agronomische Merkmale der Böden,— vorherrschende Olivensorten, Alter der Ölbäume und zumeist
praktizierter Erziehungsschnitt,
— Notwendigkeit zur Festlegung möglichst weniger und zeitlich
beständiger Gebiete, die sich nicht mit den Grenzen einer
Erzeugungsregion überschneiden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar des
jeweiligen Wirtschaftsjahres die Liste und die Beschreibung der
herangezogenen homogenen Erzeugungsgebiete bzw. die hinreichend
begründeten Änderungen der zuvor erstellten Liste.!M11998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 8
Innerhalb eines jeden homogenen Erzeugungsgebiets arbeiten die
Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan und eine Methodik aus, die im
Wege eines Sachverständigengutachtens eine Schätzung des durch-
schnittlichen Olivenertrags je Ölbaum ermöglicht, bei dem die Oliven für
die Ölgewinnung geerntet werden.
Sollte die Aggregierung der durch Sachverständigenschätzung ermittel-
ten Durchschnittserträge für die homogenen Erzeugungsgebiete nicht mit
dem Konfidenzintervall des Durchschnittsertrags auf Ebene der
jeweiligen Erzeugungsregion, wie er sich aus der Beobachtung der
Betriebe gemäß Absatz 2 ergibt, übereinstimmen, so werden die
Sachverständigenschätzungen entsprechend angepaßt.
(4) Die durchschnittlichen Ölerträge je kg Oliven für sämtliche nativen
Olivenöle und die prozentualen Anteile der verschiedenen Kategorien
von nativem Olivenöl werden anhand der Daten ermittelt, die für das
jeweilige Wirtschaftsjahr von den zugelassenen Ölmühlen, die der
eingehenden Kontrolle gemäß Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1
unterliegen, zugeleitet wurden.
Die Ergebnisse auf Ebene der Erzeugungsregion werden auf der
Grundlage der von den kontrollierten Ölmühlen in ihren Aufstellungen
zugeleiteten Daten berechnet, die unter besonderer Berücksichtigung der
Bedeutung, die die Mengen der von diesen Mühlen verarbeiteten Oliven
für die betreffende Region haben, aggregiert werden.
(5) Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1.
Januar des jeweiligen Wirtschaftsjahres unter Verwendung der Daten für
die vorangegangenen Wirtschaftsjahre eine vorläufige Sachverständi-
genschätzung des Oliven- und des Olivenölertrags in jeder Erzeugungs-
region.
KAPITEL 3
Zugelassene Mühlen
Artikel 7
Für die Zulassung der Mühlen müssen ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99
a) die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
2261/84 vorgesehenen Informationen folgendes umfassen:
— die Öllagerkapazität;— die tatsächliche Preßleistung je achtstündigen Arbeitstag;— eine Beschreibung der in der Mühle installierten oder betriebe-
nen technischen Ausrüstung unter Angabe des Typs, der Marke,
des Modells und der Stundenleistung je Einheit;
b) die Kontrolleinrichtungen der Anlagen im Fall von Mühlen, die im
vorangegangenen Wirtschaftsjahr mehr als 20 Tonnen Öl erzeugt
haben, einen automatischen Wiegeschreiber für Oliven sowie eigens
einen elektrischen Pressenschreiber umfassen.
Für Mühlen, deren Preßkapazität gemäß Buchstabe a) zweiter Gedanken-
strich höher ist als 2 Tonnen Öl je achtstündigen Arbeitstag, gelten ab
dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 allerdings die unter Buchstabe b)
genannten Bestimmungen. Für die anderen Mühlen gelten diese
Bestimmungen ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001.
Die Mühle muß den Olivenbauern ferner die Bescheinigung gemäß
Artikel 10 Absatz 1 ausstellen, sobald die betreffenden Daten verfügbar
sind, und die von dem Mitgliedstaat erlassenen Kontrollbedingungen
erfüllen.!M1
!B
!M21998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 9
Artikel 8
Im Rahmen der Kontrollregelung gemäß Artikel 14 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 sehen die Mitgliedstaaten folgendes vor:
a) die Prüfung der betreffenden Öle auf Erfüllung der unter Nummer 1
des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Merkmale
sowie die Freiheit von Kontaminierung durch unerwünschte Stoffe,
insbesondere Lösungsmittel, anhand von Probeanalysen;
b) ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99
— eine an die Finanzbuchführung gekoppelte Bestandsbuchfüh-
rung, die mindestens über die in Artikel 9 Absatz 1 genannten
Angaben und gegebenenfalls über die durchgeführten Analysen
Aufschluß geben muß;
— die Übermittlung der monatlichen Aufstellung dieser
Informationen "M1spätestens am 10. 3 des auf den
betreffenden Monat folgenden Monats an "M2die Kontroll-
stelle bzw. an die zuständige Stelle 3; für die Mühlen, die in
dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr weniger als 20 Tonnen Öl
erzeugt haben, umfaßt diese Aufstellung lediglich die Mengen-
angaben gemäß Artikel 9 Buchstaben b), c), d) und f);
— die Prüfung des Abwasserentsorgungsverfahrens.
c) ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 müssen die angelieferten Mengen
Olivenöl
— entweder bei einem Verkauf von weniger als 50 Litern oder bei
Nichtverkauf gegen Aushändigung einer Empfangsbestätigung
geliefert werden, die zumindest die Angabe des Empfängers und
dessen Unterschrift trägt,
— oder in wiederverwendbaren, unmittelbaren Umschließungen
mit einem Fassungsvermögen von höchstens 200 Litern und mit
nicht wiederverwendbarem Verschluß transportiert worden sein,
die mit der Seriennummer, der Zulassungsnummer der Mühle
und der Jahresangabe des Wirtschaftsjahres versehen waren,
— oder unter Ausstellung einer Rechnung und eines Zahlungs-
belegs der Bank verkauft worden sein.
d) ein System zusätzlicher Kontrollen, das insbesondere die tägliche
Übermittlung von Informationen über die Mengen abgepresster
Oliven, die gewonnenen Ölmengen und die Mengen an Pressrück-
ständen, die vorhandenen Ölbestände und den Stromverbrauch
beinhaltet. Unbeschadet der monatlichen Aufstellung werden diese
Informationen der Kontrollagentur bzw. der zuständigen Stelle
jeweils am nächsten Arbeitstag übermittelt.
Artikel 9
(1) Die Bestandsbuchführung gemäß Artikel 8 Buchstabe b) muß für
jeden Tag folgende Angaben umfassen:
a) die eingegangenen Olivenmengen, aufgeführt nach Partien, mit
Angabe des Erzeugers oder des Eigentümers jeder Partie;
b) die Mengen abgepreßter Oliven;c) die gewonnenen Ölmengen;d) die ab dem 1. Dezember 1998 gekauften oder übernommenen
Ölmengen unter Angabe des Versorgers; die betreffenden Mengen
für den Monat November 1998 sind insgesamt anzugeben;
e) die angefallenen Trestermengen, aufgrund ihrer Verwiegung oder
pauschal;!B
!M2
!B
!M11998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 10
f) die von der Mühle abgegebenen Ölmengen, aufgeführt nach Partien,
mit Namen des Empfängers und Angabe darüber, ob es sich um
einen Erzeuger gemäß Artikel 8 Buchstabe c) handelt;
g) die von der Mühle abgegebenen Trestermengen,
— nach Partien aufgeschlüsselt, mit Angabe des Empfängers im
Falle des Verkaufs an einen Extraktionsbetrieb;
— pauschal, unter Angabe des Empfängers in allen anderen Fällen;— nach Partien verwogen, sofern die Mühle über eine Waage
verfügt.
(2) Auf Ersuchen der die Bestandsbuchführung prüfenden Behörden legt
die Mühle folgendes vor:
a) ab dem 1. Juli und dem Wirtschaftsjahr 1998/99 eine Aufstellung der
seit Beginn des Wirtschaftsjahres gewonnenen Ölmenge nach
angelieferten Olivenpartien und den betreffenden Erzeugern;
b) ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 oder dem Wirtschaftsjahr
2000/2001 entsprechend den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen
die automatischen Wiegeprotokolle über die angelieferten Oliven-
partien;
c) ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 eine Aufstellung der nach den
drei Gedankenstrichen des Artikels 8 Nummer c) aufgeschlüsselten
Anlieferungsmengen mit Angabe des Ölempfängers;
d) im Fall des Verkaufs von Öl und/oder Tresters die Verkaufsrechnung
über jede Partie und ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 die
Bankbelege über die Bezahlung des Öls.
(3) Zum Zweck der in Absatz 1 genannten pauschalen Bestimmung der
Trestermenge kann ein in den technischen Spezifikationen der Mühle
angegebener Koeffizient auf die abgepreßten Oliven angewandt werden
oder aber einer der folgenden Koeffizienten:
— 0,35 bei herkömmlichen Mühlen;— 0,45 bei kontinuierlichen 3–Stufen-Mühlen;
— 0,70 bei kontinuierlichen 2–Stufen-Mühlen.
Artikel 9a
(1) Bei Nichteinhaltung der in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 und den Artikeln 7, 8 und 9 der vorliegenden
Verordnung genannten Verpflichtungen wird den Mühlen die Zulassung
für einen Zeitraum entzogen, der abhängig von der Schwere des
Verstoßes festgesetzt wird.
Der Entzug der Zulassung gemäß Unterabsatz I erfolgt unbeschadet
weiterer vor allem finanzieller Sanktionen, die gemäß Artikel 11 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG verhängt werden.
(2) Bei allen anderen als den in Absatz 3 genannten Unregelmäßigkeiten
kann der Mitgliedstaat beschließen, die Zulassung nicht zu entziehen und
eine andere Sanktion zu verhängen, wenn die Mühle nach der ersten
Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Zulassungsbedingungen
innerhalb einer Frist, die vom Mitgliedstaat festzulegen ist, aber nicht
mehr als 90 Tage betragen darf, die notwendigen Maßnahmen getroffen
hat, um die Zuwiderhandlung abzustellen. Die Frist ist dem Betreffenden
binnen 45 Tagen nach der ersten Feststellung mitzuteilen.
(3) Im Rahmen der Sanktionen gemäß Absatz 1 wird der Mühle die
Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre entzogen, wenn der
Mitgliedstaat Unregelmäßigkeiten in Form einer deutlichen Veränderung
der Mengen abgepresster Oliven oder der Mengen erzeugten Olivenöls
feststellt oder wenn die Bestandsbuchführung bzw. ihre Übermittlung
unzureichend sind.!B
!M21998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 11
Um Unregelmäßigkeiten im Sinne von Unterabsatz 1 handelt es sich
insbesondere dann, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:
a) eine positive Differenz von mehr als 25 % bzw. mehr als 30 t Öl
zwischen der Summe der seit Beginn des Wirtschaftsjahres
gemeldeten Oliven- bzw. Ölmengen und den Mengen, die
— den Kapazitäten der Anlagen,
— dem Stromverbrauch oder der Zahl der Arbeitskräfte,
— den angelieferten und abgepressten Olivenmengen,
— den Mengen und erforderlichenfalls der Zusammensetzung der
gewonnenen Pressrückstände
— oder dem Ist-Bestand an Oliven, Öl und Pressrückständen
entsprechen,
b) das durch die Analyse der Proben gemäß Artikel 8 Buchstabe a)
festgestellte V orhandensein von Öl, das nicht die Merkmale der
nativen Olivenöle gemäß Nr. 1 des Anhangs der Verordnung Nr.
136/66/EWG erfüllt,
c) im Verlauf der Monate Dezember bis April eines Wirtschaftsjahres
eine Fristüberschreitung von
— mehr als 20 Tagen im Fall der Übermittlung der monatlichen
Aufstellung gemäß Artikel 8 Buchstabe b).
Die Mindestdifferenz gemäß Buchstabe a) beläuft sich jedoch für
Mühlen mit einer Tageskapazität (achtstündiger Arbeitstag) von über 5
Tonnen oder einer Jahreskapazität von über 500 Tonnen auf 50 Tonnen.
Artikel 10
(1) Zwecks Kontrolle ist der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) genannte
Erzeuger, der mehr "C1als 200 Liter Öl 3erhalten hat, verpflichtet,
eine Aufzeichnung über die Bestimmung des aus seinen Oliven
gewonnenen Olivenöls oder gegebenenfalls eine Verkaufsrechnung oder
einen anderen Beleg bis zum Endes des auf das laufende Wirtschaftsjahr
folgenden Wirtschaftsjahres aufzubewahren.
Ferner legt der betreffende Erzeuger der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Erzeugerorganisation, deren
Mitglied er ist, ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 und vor dem 1.
Dezember eine Erklärung über die nach Hauptbestimmungen auf-
geschlüsselten Mengen der im Laufe des V orwirtschaftsjahres gekauften
Ölmengen sowie eine Aufstellung der Bestände zum vorangehenden 1.
November vor.
"M2Die Erzeugerorganisationen übermitteln der Kontrollstelle bzw.
der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats 3vor dem 1. Januar die in
Unterabsatz 2 genannten Angaben. Die Mitgliedstaaten leiten diese
Angaben vor dem 15. Januar an die Kommission weiter.
(2) Die Hauptölempfänger gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f), mit
Ausnahme der in Absatz 1 genannten, halten den Kontrollbehörden die
Unterlagen zur Einsicht offen, anhand deren überprüft werden kann, ob
das betreffende Öl tatsächlich abgenommen wurde. Der Mitgliedstaat
bestimmt die Hauptempfänger und schreibt vor, welche Unterlagen
vorzulegen sind.
(3) Werden die Aufzeichnung über die Bestimmung des gewonnenen
Olivenöls und die Bestandsaufstellung gemäß Absatz 1 nicht übermittelt,
wendet der betreffende Mitgliedstaat eine angemessene Sanktion an.!M2
!B
!M21998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 12
Artikel 11
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am
zehnten Tag des übernächsten Monats die insgesamt seit Beginn des
Wirtschaftsjahres erzeugten Olivenölmengen, die anhand der kumulier-
ten Summen der monatlichen Aufstellungen der Mühlen berechnet
werden.
(2) Eine Mühle, der die Zulassung entzogen wurde, kann auf Antrag
unter den Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 von dem Mitgliedstaat unter einer besonderen
Kontrollregelung zugelassen werden. Diese Bedingungen sind nur
erfüllt, wenn die Olivenölerzeugung der betreffenden Mühle in den
Monaten November bis März insgesamt höher ist als die Verarbeitungs-
kapazität, die den anderen Mühlen in derselben NUTS-3-Region bzw.
auf einer in einer NUTS-3-Region gelegenen Insel in den betreffenden
Monaten des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zur Verfügung stand.
Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens im
zweiten Monat nach dem Entzug der Zulassung den Antrag der Mühle
auf Zulassung unter der besonderen Kontrollregelung, wobei er angibt,
warum diese Zulassung beantragt wird und zu welchen Kontrollen er sich
gegenüber der betreffenden Mühle verpflichtet. Nimmt die Kommission
nicht innerhalb von 45 Tagen Stellung, gilt der Antrag als genehmigt.
Für zwischen dem 1. August und dem 31. März eines Wirtschaftsjahres
entzogene Zulassungen kann der Mitgliedstaat die betreffende Mühle auf
Antrag und vorausgesetzt, ihre Produktion erfüllt die Bedingungen von
Absatz l, bis zum Ende der für die Stellungnahme der Kommission
gemäß Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist unter der besonderen Kontroll-
regelung vorläufig zulassen.
KAPITEL 4
Beantragung und Gewährung der Beihilfe
Artikel 12
(1) Der Beihilfeantrag kann von jedem Olivenbauer gestellt werden, der
eine Anbaumeldung vorgelegt hat. Der Antrag umfaßt mindestens
folgende Angaben:
a) Name, V ornamen und Anschrift des Olivenbauers;b) Menge des erzeugten nativen Olivenöls;c) Standort(e) des Betriebs und der Parzellen, von denen die Oliven
geerntet wurden unter Bezugnahme auf die Anbaumeldung;
d) zugelassene Mühle(n), in der/denen das Öl gewonnen wurde, mit
Angabe der jeweils verarbeiteten Olivenmenge und gewonnenen
Ölmenge;
e) gegebenenfalls ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 die Olivenmenge,
die einem Tafelolivenverarbeitungsbetrieb geliefert wurde, unter
Angabe des betreffenden Betriebs.
Diesem Antrag ist eine Mühlenbescheinigung vorzulegen, deren Form
und Inhalt von den Mitgliedstaaten festzulegen ist und die die unter
Buchstabe d) genannten Angaben bestätigt.
(2) Was die Olivenbauern betrifft, die ihre Oliven ganz oder teilweise
verkauft haben, muß der Antrag über die in Absatz 1 genannten Angaben
hinaus insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name, V ornamen und Anschrift des Käufers;b) Kopie der Rechnung über den Verkauf der Oliven;c) Kopie der Mühlenbescheinigung, mit der die in Absatz 1 Buchstabe
d) genannten Angaben bestätigt werden.!M2
!B1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 13
(3) Die Olivenbauern beantragen die Beihilfe vor dem 1. Juli jedes
Wirtschaftsjahres
— bei der Erzeugerorganisation, falls die Olivenbauern Mitglied einer
Erzeugerorganisation sind;
— bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, falls
die Olivenbauern nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind.
Außer im Fall höherer Gewalt hat eine nichtfristgerechte Antragstellung
eine Kürzung um 1 % des bei fristgerechter Antragstellung bestehenden
Beihilfeanspruchs je Arbeitstag zur Folge. Bei einer Fristüberschreitung
von über fünfundzwanzig Tagen ist der Antrag ungültig.
(4) Zur Erlangung des V orschusses gemäß Artikel 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 stellen die betreffenden Olivenbauern zusammen mit
dem Beihilfeantrag einen V orschußantrag.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem "M25.
September 3jedes Wirtschaftsjahres die Zahl der Beihilfeanträge und
die betreffenden Olivenölmengen mit.
Artikel 13
Wird die Olivenerzeugung eines Olivenbauers ganz oder teilweise in
einer Mühle abgepreßt, die in einem anderen Mitgliedstaat liegt als
demjenigen, in dem die Oliven geerntet wurden, so wird die Beihilfe bei
der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats beantragt, in dem das Öl
erzeugt wurde.
In diesem Fall übermittelt der letztgenannte Mitgliedstaat nach Kontrolle
der betreffenden Mühle dem Mitgliedstaat, aus dem die Oliven stammen,
den Beihilfeantrag sowie die Ergebnisse der betreffenden Kontrolle.
Nachdem der Mitgliedstaat, aus dem die Oliven stammen, geprüft hat, ob
alle Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind, zahlt er die Erzeugungsbeihilfe
aus.
Artikel 14
(1) Für jeden Olivenbauer ist die beihilfefähige Menge gleich der Menge
der tatsächlich erzeugten Menge an nativem Olivenöl, zuzüglich der in
Absatz 2 genannten pauschalen Menge an Tresteröl.
Allerdings wird für die Anbaumeldungen und die Beihilfeanträge für die
Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/01 in den Fällen gemäß Artikel l5
der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 und gemäß Artikel 2 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1638/98 die beihilfefähige Menge gemäß Artikel
15 bestimmt.
(2) Die beihilfefähige Menge Tresteröl entspricht 8 % der Menge des
nativen Olivenöls, das aus den Oliven gewonnen wurde; von denen der
Trester stammt und die gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 als beihilfefähig anerkannt wurden.
(3) Zur Bestimmung der seit dem Wirtschaftsjahr 1998/99 tatsächlich
erzeugten Menge an nativem Olivenöl legt die zuständige Stelle
insbesondere folgendes zugrunde:
— die grundlegenden Angaben der Ölkartei oder des Geo-Informations-
systems für den Olivenanbau (GIS) hinsichtlich des Produktions-
potentials. In Gebieten, die noch nicht von der Ölkartei oder dem
GIS erfaßt sind, werden die Angaben der Anbaumeldung zugrunde
gelegt;
— die Angaben aus den EDV-Dateien gemäß Artikel 27;— die von der zugelassenen Mühle ausgestellten Mühlenbescheinigun-
gen;
— die Kontrollbefunde.!B1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 14
(4) Zur Ermittlung der tatsächlichen Erzeugung gemäß Artikel 17a
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 teilen die betreffenden
Mitgliedstaaten der Kommission die beihilfefähige Menge vor dem
"M215. Mai 3nach Ablauf jedes Wirtschaftsjahres mit.
Artikel 15
(1) In den in Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
2261/84 genannten Fällen, in denen sich die beantragte Beihilfe nicht auf
der Grundlage der von der zugelassenen Mühle bescheinigten Menge
bestätigen läßt, wird die beihilfefähige, von der betreffenden Mühle
stammende Menge für jeden der betreffenden Olivenbauern von dem
Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 des genannten Artikels bestimmt.
Unbeschadet der Ansprüche, welche die betreffenden Olivenbauern
gegen die Mühle geltend machen könnten, kann die beihilfefähige
Menge jedoch weder 75 % der beantragten Menge überschreiten noch
75 % der Menge, die sich aus der Anwendung der Durchschnittserträge
des einheitlichen Gebiets auf die Zahl der betreffenden Bäume ergibt.
Die Zahl der Bäume wird festgesetzt im Verhältnis zu der betreffenden
Ölmenge für den Fall, daß die Beihilfe für in mehreren Mühlen
gewonnenes Öl beantragt wird.
(2) Ist die Zahl der in der Anbaumeldung angegebenen Bäume höher als
die vorgefundene, so erfolgt die Festsetzung der beihilfefähigen Menge
und gegebenenfalls der Sanktionen nach Maßgabe des in Artikel 28
Absatz 4 genannten Prozentsatzes, um den die Zahl der gemeldeten
Bäume überschritten wurde:
— ist die prozentuale Überschreitung niedriger als 55 %, so wird die
Beihilfe für die in Artikel 14 Absatz 1 erster Unterabsatz genannte
Menge um einen Berichtigungsfaktor gekürzt; dieser Berichtigungs-
faktor ist gleich der genannten Menge, multipliziert mit dem
Überschreitungsprozentsatz und einem Faktor, der nach folgender
Tabelle ermittelt wird:
Überschreitung (%) Faktor
über 0 und kleiner oder gleich 5 0
über 5 und kleiner oder gleich 15 0,005
über 15 und kleiner oder gleich 25 0,0075
über 25 und kleiner oder gleich 35 0,010
über 35 und kleiner oder gleich 45 0,0125
über 45 und kleiner oder gleich 55 0,015
— ist die prozentuale Überschreitung größer als 55 und kleiner als 75,
so sind der betreffende Olivenbauer und die betreffenden Parzellen
von der Inanspruchnahme der Beihilferegelung für das betreffende
Wirtschaftsjahr ausgeschlossen;
— übersteigt der Überschreitungsprozentsatz 75 %, so sind der
betreffende Olivenbauer und die betreffenden Parzellen von der
Inanspruchnahme der Beihilferegelung für das betreffende Wirt-
schaftsjahr und das folgende Wirtschaftsjahr ausgeschlossen.
Artikel 16
(1) Unbeschadet von Absatz 2 und vorbehaltlich der Egebnisse der
Kontrollen zahlt der Mitgliedstaat den V orschuss gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ab dem 16. Oktober des Wirtschafts-
jahres aus.!B
!M21998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 15
(2) Die Zahlung von mindestens 25 % des V orschusses wird in
folgenden Fällen ausgesetzt:
a) für Erzeuger, die einen Beihilfeantrag für eine Menge gestellt haben,
die
— um mehr als das Doppelte über der Menge liegt, die sich bei
Anwendung des durchschnittlichen Ertrags des einheitlichen
Erzeugungsgebiets, in dem der Betrieb hauptsächlich gelegen
ist, auf die gemeldete Zahl von Ölbäumen ergibt, und
— überwiegend aus einem einheitlichen Erzeugungsgebiet stammt,
für das die Beihilfeanträge einer Gesamterzeugung entsprechen,
die um mehr als 30 % über der Menge liegt, die sich bei
Anwendung des durchschnittlichen Ertrags in diesem Gebiet auf
die Zahl der Ölbäume der Betriebe ergibt, die hauptsächlich in
diesem Gebiet gelegen sind,
b) für Erzeuger, deren Erzeugung zum überwiegenden Teil aus Mühlen
stammt, denen die Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre
entzogen werden soll.
Die Mitgliedstaaten können die Mengen, um die die Mengen, die sich
aus den durchschnittlichen Erträgen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a)
ergeben, höchstens überschritten werden dürfen, vor dem 15. Oktober
eines jeden Wirtschaftsjahres um bis zu 20 % nach oben oder unten
anpassen, wobei sie die Erträge in dem betreffenden Erzeugungsgebiet
berücksichtigen.
Die Aussetzung der Zahlung gilt in den Fällen gemäß Buchstabe a) bis
zum 1. April nach dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs bzw. in
den Fällen gemäß Buchstabe b) bis zum Ergehen der Entscheidung über
die Vorschläge betreffend den Entzug der Zulassung. Die Zahlung des
Vorschusses muss jedoch nicht ausgesetzt werden, bzw. die Dauer der
Aussetzung kann vom Mitgliedstaat verkürzt werden, wenn sich bei einer
zusätzlichen Analyse die Höhe des in den Meldungen des betreffenden
Erzeugers ausgewiesenen Ertrags bestätigt.
"M2(3)3Nachdem der Mitgliedstaat alle dafür vorgesehenen
Kontrollen durchgeführt hat, zahlt er vorbehaltlich der Kontrollbefunde
den Restbetrag der Erzeugerbeihilfe innerhalb von neunzig Tagen nach
Bestimmung der tatsächlichen Erzeugung für das betreffende Wirt-
schaftsjahr und des Einheitsbetrages der Erzeugungsbeihilfe gemäß
Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 durch die
Kommission aus.
KAPITEL 5
Die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen
Artikel 17
Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorgani-
sationen kann unbeschadet der sonstigen Bedingungen des Artikels 20c
der Verordnung Nr. 136/66/EWG, den Kapiteln 3 und 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 und der Bestimmungen dieser Verordnung nur
anerkannt werden, wenn sie sich verpflichtet hat,
a) einen zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben geeigneten
Verwaltungsapparat aufzubauen;
b) das zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige Fachpersonal
einzusetzen;
c) einen vierteljährlichen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstellen und
über ihre Geschäftsführung Buch zu führen;
d) vorbehaltlich der Einhaltung der Frist gemäß Artikel 12 Absatz 3,
— soweit es sich um eine Erzeugerorganisation handelt; die keiner
Vereinigung angehört, allmonatlich die ihr im V ormonat über-!M2
!B1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 16
mittelten Beihilfeanträge der ihr angeschlossenen Olivenbauern
der zuständigen Behörde zu übermitteln;
— soweit es sich um eine Erzeugerorganisation handelt, die einer
Vereinigung angehört, allmonatlich die ihr im V ormonat über-
mittelten Beihilfeanträge der ihr angeschlossenen Olivenbauern
der Vereinigung zu übermitteln;
— soweit es sich um eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen
handelt, allmonatlich die ihr im V ormonat von den ihr
angeschlossenen Erzeugerorganisationen übermittelten Beihilfe-
anträge der zuständigen Behörde zu übermitteln.
Die Anerkennung kann nur fortbestehen, wenn sämtliche Bedingungen
dieses Artikels vollends erfüllt sind.
Artikel 18
Um prüfen zu können, ob die Bedingung des Artikels 4 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erfüllt ist; verlangen die Erzeuger-
organisationen von ihren Mitgliedern eine Kopie der Eigentumsnach-
weise oder Verträge oder anderer Rechtstitel, aufgrund deren sie ihre
Olivenhaine bewirtschaften. Diese Kopien sind in das Mitgliederver-
zeichnis der Erzeugerorganisationen aufzunehmen.
Artikel 19
(1) Die zu einer Vereinigung zusammengeschlossenen Erzeugerorgani-
sationen müssen mindestens ein Drittel der in Artikel 4 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Wirtschaftsgebiete vertreten.
(2) Die Überprüfung gemäß Artikel 10 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erstreckt sich auf 5 % der von den
Erzeugerorganisationen durchgeführten Kontrollen. Die Vereinigungen
erstellen für jede durchgeführte Überprüfung einen ausführlichen
Bericht, von dem eine Kopie unverzüglich dem betreffenden Mitglied-
staat und gegebenenfalls der Kontrollstelle zu übermitteln ist.
Artikel 20
(1) Die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihre Vereinigungen
übermitteln der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats bis
spätestens 1. Januar jedes Wirtschaftsjahres die Anbaumeldungen ihrer
Mitglieder oder die an diesen Meldungen etwa vorgenommenen
Änderungen.
(2) Die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihre Vereinigungen
übermitteln der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die
das laufende Wirtschaftsjahr betreffenden Beihilfeanträge bis spätestens
1. August jedes Wirtschaftsjahres. Die von den Olivenbauern nicht
fristgerecht gestellten Beihilfeanträge können von den Erzeugerorgani-
sationen oder ihren Vereinigungen bis spätestens 14. August jedes
Wirtschaftsjahres nachgereicht werden.
(3) Nachdem sich die Erzeugerorganisationen der Erfüllung der in
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 aufgeführten
Bedingungen vergewissert haben, übermitteln sie die von ihren
Mitgliedern gestellten Vorschußanträge der zuständigen Stelle des
betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 21
(1) V or dem 1. April jedes Wirtschaftsjahres werden auf der Grundlage
der V orausschätzungen des Gesamtbetrages des Abzugs von der in
Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe und im
Rahmen der für jeden Mitgliedstaat absehbaren Mittel folgende Beträge
festgesetzt:
a) der den Vereinigungen für jedes Mitglied der ihr angeschlossenen
Erzeugerorganisationen zustehende Einheitsbetrag;!B1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 17
b) der den Erzeugerorganisationen für jeden gestellten Einzelbeihilfe-
antrag zustehende Einheitsbetrag.
Zur Bestimmung der Zahl der Mitglieder der Erzeugerorganisationen,
die zur Anwendung des Buchstabens a) zugrunde zu legen ist, sind nur
die Mitglieder zu berücksichtigen, die bei der Organisation innerhalb
des, das laufende Wirtschaftsjahr und die drei vorausgehenden Wirt-
schaftsjahre umfassenden Zeitraums mindestens einen Antrag gestellt
haben.
Der Restbetrag des Einbehalts von der Beihilfe gemäß Artikel 20d der
Verordnung Nr. 136/66/EWG wird nach Maßgabe der Olivenölmenge,
für die die Beihilfe über jede Organisation gewährt wird, auf die
Erzeugerorganisationen aufgeteilt.
Hat eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen nach Erfüllung aller
ihrer in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Aufgaben den sich aus
der Finanzierung gemäß Buchstabe a) ergebenden Betrag nicht voll-
ständig ausgeschöpft, so muß sie unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 den Restbetrag auf die ihr
angehörenden Erzeugerorganisationen im Verhältnis zur Zahl der
Mitglieder dieser Organisationen aufteilen.
(2) Können jedoch die den Erzeugerorganisationen und ihren Ver-
einigungen zustehenden Beträge, die sich aus der Anwendung des
Absatzes 1 Buchstaben a) und b) ergeben, aus dem Betrag, der sich aus
dem Einbehalt von der Beihilfe gemäß Artikel 20d Absatz 1 ergibt, nicht
bestritten werden, so können die betreffenden Mitgliedstaaten Zuzah-
lungen zu bestimmten Ausgaben leisten, die sich aus der Kontrolltätig-
keit dieser Stellen ergeben.
In diesem Fall können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen
und deren Vereinigungen Beträge zahlen, die von den in Absatz 1
Buchstaben a) und b) genannten Beträgen abweichen, sie jedoch nicht
übersteigen.
(3) Der V orschuß gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
2261/84 darf folgende Beträge nicht übersteigen:
— bei Vereinigungen 70 % des Betrags, der sich aus der Multiplikation
des für das V orjahr gemäß Absatz 1 Buchstabe a) festgesetzten
Einheitsbetrages mit der Zahl der Erzeugerorganisationen angehö-
renden Mitglieder ergibt, und
— bei Erzeugerorganisationen 70 % des Betrags, der sich aus der
Multiplikation des für das V orjahr gemäß Absatz 1 Buchstabe b)
festgesetzten Einheitsbetrags mit der Zahl der voraussichtlichen
Anträge ergibt.
KAPITEL 6
Das geographische Informationssystem für den Olivenanbau (GIS)
Artikel 22
Das geographische Informationssystem für den Olivenanbau (GIS)
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98,
nachstehend „Geo-Informationssystem“ oder „GIS“ genannt, betrifft
Olivenbauern, die die Anbaumeldung gemäß Artikel 1 dieser Verord-
nung vorgelegt und den Beihilfeantrag gemäß Artikel 12 gestellt haben.
Artikel 23
(1) Eine rechnergestützte alphanumerische Datenbank erfaßt für jeden
landwirtschaftlichen Betrieb oder jede Parzelle folgende Daten:
— die in den Anbaumeldungen und Beihilfeanträgen gemachten
Angaben sowie die Änderungsmeldungen;
— die Mengen an Olivenöl und gegebenenfalls an Tafeloliven, für die
die Beihilfe gezahlt wurde;!B1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 18
— die Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 1;
— die Ergebnisse der Kontrollen vor Ort.(2) Bei dem alphanumerischen Identifikationssystem für die Parzellen
handelt es sich um dasselbe wie beim Integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystem, gegebenenfalls ergänzt zur Abdeckung der Oliven-
anbauflächen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten richten für bestimmte Gebietskörperschaften
rechnergestützte graphische Referenzdatenbanken ein, in der die
Parzellen nach einer signifikativen Zahl von Meldungen erfaßt werden.
Sie umfaßt die drei folgenden Datensätze:
— alphanumerische Orthophotos;
— Grenzverläufe der Gebietskörperschaften und der Parzellen ent-
sprechend dem Kataster oder, in dessen Ermangelung, entsprechend
dem von dem Mitgliedstaat eingerichteten Ad-hoc-Identifizierungs-
system;
— Standorte der einzelnen Ölbäume.
Der Mitgliedstaat setzt die für eine Ölbaumparzelle geltende Mindest-
größe fest, unterhalb deren keine Ermittlung des Parzellengrenzverlaufs
erfolgt. Diese Mindestgröße darf 10 Ar nicht überschreiten.
Für die nicht in der graphischen Referenzdatenbank erfaßten Gebiets-
körperschaften richtet der Mitgliedstaat ein alternatives System ein, mit
dem die Gültigkeit der Meldung sichergestellt ist.
(2) Für die graphische Referenzdatenbank wird ein einheitliches
Projektionssystem für das gesamte Hoheitsgebiet gewählt, das die
geometrische Kohärenz der verschiedenen Datenschichten räumlich und
zeitlich gewährleistet.
Die graphische Referenzdatenbank wird regelmäßig aktualisiert, damit
sichergestellt ist, daß die darin enthaltenen Daten möglichst auf dem
neuesten Stand und die darin enthaltenen Orthophotos höchstens fünf
Jahre alt sind.
(3) Die alphanumerischen Orthophotos entsprechen den geometrischen
Normen für die Kartographie im Maßstab 1:10 000 und gewährleisten
radiometrisch eine Pixelgröße von maximal einem Meter. Sie erfüllen die
marktüblichen Normen für das Mosaik und Farbabstufungen.
Die Grenzverläufe der Parzellen sind, je nach Verfügbarkeit, vektoriell
oder in Rasterform gemäß den kartographischen Normen im Maßstab
1:10 000 darzustellen. In allen Fällen müssen die eingerichteten Systeme
Aufschluß geben über die topologischen Merkmale, die für einen
einfachen Zugang zu den Parzellen, das Nachvollziehen von Grenz-
verlaufsänderungen in den letzten vier Wirtschaftsjahren und einen
Zugriff auf die Parzellendaten in der alphanumerischen Datenbank
notwendig sind.
(4) Olivenbauern, die eine Anbaumeldung eingereicht haben, haben
Zugang zu den Informationen der graphischen Referenzdatenbank und
können auf Antrag eine Kopie der sie betreffenden alphanumerischen
und graphischen Daten erlangen.
Artikel 25
(1) Die Ermittlung des Flächeninhalts der Parzellen und die Auszählung
der in der graphischen Referenzdatenbank erfaßten Ölbäume erfolgt
durch Einsatz der von der zuständigen Stelle dafür vorgesehenen Mittel,
vor allem durch Verwendung der neuesten hochaufgelösten Luft- und
Satellitenaufnahmen. Erbringt die Bildauswertung keine klaren Ergeb-
nisse, so müssen Feldbegehungen durchgeführt werden.
Für verstreute Ölbäume wird eine ungefähre Identifizierung und Ortung
durchgeführt.!B1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 19
Der Mitgliedstaat setzt die technischen Toleranzen für die Genauigkeit
der Flächenmessung und der Ölbaumzählung fest, die den verfügbaren
amtlichen Unterlagen und den örtlichen Verhältnissen Rechnung tragen.
(2) Die anhand der graphischen Daten ermittelten Ölbaumzahlen werden
parzellenweise mit den Angaben in den Anbaumeldungen, die in die
alphanumerische Datenbank aufgenommen wurden, verglichen.
Wird festgestellt, daß die Ölbaumzahl, die für einen Betrieb gemeldet
wurde, um mehr als 3 % von der Zahl abweicht, die gemäß Absatz 1
ermittelt wurde, so wird die Anbaumeldung als nicht schlüssig
angesehen.
(3) Die betreffenden Olivenbauern werden über ihre nicht schlüssigen
Anbaumeldungen unterrichtet. Dem Betreffenden wird eine von dem
Mitgliedstaat festzusetzende Frist von höchstens drei Monaten gewährt,
um die notifizierten Diskrepanzen zu begründen oder im Fall einer
erstmals notifizierten Diskrepanz seine Anbaumeldung zu ändern.
Ist der Mitgliedstaat aufgrund der vorgelegten Begründungen außer-
stande, die gemeldeten und gegebenenfalls geänderten Angaben zu
akzeptieren, so kann auf Antrag des Olivenbauers eine kontradiktorische
Überprüfung durchgeführt werden, deren Kosten für den Fall von ihm zu
tragen sind, daß die gemeldeten und gegebenenfalls gemäß Unterabsatz 1
geänderten Angaben nicht bestätigt werden.
(4) Für jede Parzelle werden folgende Ölbaumzahlen herangezogen:— die gemeldeten und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten
Daten, sofern sie schlüssig oder niedriger sind als die gemäß Absatz
1 ermittelten Daten;
— die gemäß Absatz 1 ermittelten Daten, falls der Olivenbauer nicht
innerhalb der ihm in der Notifizierung der Diskrepanz gesetzten
Frist geantwortet hat;
— die nach der Überprüfung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2
vorgefundenen Daten in allen anderen Fällen.
(5) Die gemäß Absatz 1 berechneten Flächen und die Ölbaumzahlen
sowie die Gesamtsummen für jeden Betrieb werden in die alpha-
numerische Datenbank eingespeist
Artikel 26
(1) Die Erstellung des Geo-Informationssystem für den Olivenanbau
(GIS) für eine Region oder einen Mitgliedstaat ist abgeschlossen, wenn
für das betreffende Gebiet folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die alphanumerische Datenbank gemäß Artikel 23 Absatz 1 enthält
alle Angaben zu allen Anbaumeldungen und Beihilfeanträgen für
das letzte Wirtschaftsjahr;
b) in der graphischen Referenzdatenbank gemäß Artikel 24 Absatz 1
Unterabsätze 1 und 2 sind alle von der genannten Datenbank
vorgesehenen Parzellen positioniert und in die alphanumerische
Datenbank aufgenommen worden;
c) die gemäß Artikel 25 Absatz 2 ermittelte Zahl der nichtstimmigen
Anbaumeldungen, die beim Vergleich der Ölbaumzahlen der
Parzellen der unter Buchstabe a) genannten Datenbank sowie der
Parzellen der unter Buchstabe b) genannten Datenbank aufgedeckt
wurden und eine Feststellung der gemäß Absatz 4 des genannten
Artikels zugrunde zu legenden Daten verhindern, ist geringer als 5 %
aller Anbaumeldungen.
(2) Unbeschadet der Ergebnisse der im Rahmen des EAGFL-Rech-
nungsabschlusses durchgeführten Prüfungen kommen die Ausgaben für
die Erstellung des Geo-Informationssystem für den Olivenanbau (GIS)
und die regelmäßige Aktualisierung der graphischen Referenzdatenbank
für eine Gemeinschaftsfinanzierung in den Wirtschaftsjahren 1998/99
bis 2000/2001 in Frage.!B1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 20
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß
den Artikeln 23 bis 26 getroffenen nationalen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 1999
einen Bericht über den Stand des Geo-Informationssystems für den
Olivenanbau (GIS) zum 1. November 1998.
Die Kommission stellt spätestens ab dem 1. November 1999 auf der
Grundlage eines Berichts des betreffenden Mitgliedstaats nach dem
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG fest, daß das
Geo-Informationssystem für den Olivenanbau (GIS) für eine Region oder
einen Mitgliedstaat abgeschlossen ist.
KAPITEL 7
Kontrollen
Artikel 27
(1) Die ständigen EDV -Dateien gemäß Artikel 16 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 für den Olivensektor müssen mindestens folgendes
umfassen:
a) die alphanumerische Datenbank und die graphische Referenzdaten-
bank des Geo-Informationssystem für den Olivenanbau (GIS) gemäß
den Artikeln 23 und 24 sowie die Ergebnisse der Kontrollen gemäß
Artikel 25;
b) die Datei betreffend Neuanpflanzungen mit den in Artikel 5
vorgesehenen Angaben und die Ergebnisse der in Artikel 29
vorgeschriebenen Kontrollen;
c) die Datei betreffend die Erzeugerorganisationen und ihre Ver-
einigungen mit den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 vorgesehenen Angaben;
d) die Mühlendatei mit den Angaben über die in Artikel 7
vorgesehenen Zulassungsbedingungen, die in Artikel 8 vorgesehene
Bestandsbuchführung und die Ergebnisse der in Artikel 30
vorgesehenen Kontrollen;
e) die Datei über die einheitlichen Erzeugungsgebiete mit den in
Artikel 6 vorgesehenen Angaben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Dateien mit Ausnahme der graphischen
Referenzdatenbank müssen zumindest die direkte, unmittelbare Abfrage
der Daten über das laufende Wirtschaftsjahr und die vier vorange-
gangenen Wirtschaftsjahre gestatten.
Die Mitgliedstaaten können dezentralisierte Datenbanken einrichten,
sofern diese einheitlich konzipiert und kompatibel sind und bei der
Zahlstelle und der Kontrollstelle zentral zugriffsfähig sind. Die Daten-
banken des GIS müssen mit denen des INVEKOS kompatibel sein.
Die Kenncodes der Olivenbauern, der Erzeugerorganisationen und ihrer
Vereinigungen, der Mühlen und der einheitlichen Anbaugebiete müssen
eindeutig, dauerhaft bzw. EDV -konvertibel sein, damit sie unmittelbar
eine Verschmelzung oder eine Suche über die letzten fünf Wirtschafts-
jahre gemäß Unterabsatz 1 gestatten.
Unbeschadet der durchzuführenden Kontrollen, insbesondere des Kon-
trollabgleichs von Dateien, oder der zu übermittelnden Ergebnisse
müssen die Dateien die Speicherung der historischen Daten aus den
Wirtschaftsjahren gestatten, die den in Unterabsatz 1 genannten
vorausgehen, und zwar mindestens ab 31. Oktober 2001, und müssen
für die darin enthaltenen Daten folgendes gestatten:
— die automatische Verschmelzung auf der Ebene der Regionen und
des Mitgliedstaats;
— den automatischen Abgleich von Dateien.!B1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 21
Artikel 28
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 muß die Kontrolle für jede
Anbaumeldung mindestens folgendes umfassen:
a) für jede Anbaumeldung umfaßt die Kontrolle zumindest
— Vergleiche mit den Daten der graphischen Referenzdatenbank
gemäß Artikel 25;
— Gegenkontrollen zur Feststellung des Bestehens der gemeldeten
Parzellen und zur Verhinderung der Doppeltgewährung von
Beihilfen, im Rahmen dieser Regelung und der anderen
Regelungen, die Gegenstand von Flächenmeldungen sind;
b) für jeden Beihilfeantrag umfaßt die Kontrolle die Prüfungen gemäß
Artikel 14 Absatz 3a zweiter und dritter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84.
Die Kontrolle der Kompatibilität der Anbaumeldungen und der
Beihilfeanträge erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung folgen-
der Parameter:
— die gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung erzielten
Oliven- und Olivenölerträge, die in den jeweiligen Gebieten
erzielt wurden, in denen sich der jeweilige Betrieb befindet, von
dem die verarbeiteten Oliven stammen;
— die durchschnittlichen Oliven- und Olivenölerträge der Gemein-
den, in denen sich der jeweilige Betrieb befindet, von dem die
verarbeiteten Oliven stammen, sofern diese Erträge bei den
Mitgliedstaaten verfügbar sind.
Wird bei der Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 eine Unstimmigkeit
aufgedeckt, so gilt das Verfahren gemäß Artikel 25 Absätze 2 und 3 für
die Ölbaumzahl entsprechend auch für die anderen unstimmigen oder
fehlenden Angaben. Die Ölmenge, für die die Beihilfe beantragt wurde,
kann jedoch nicht geändert werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich beträgt in den
Gebieten, für die die Einrichtung des Geo-Informationssystems für den
Olivenanbau (GIS) nicht abgeschlossen wurde, der prozentuale Anteil
aller Anbaumeldungen eines Wirtschaftsjahres, die Gegenstand von
Feldbegehungen sind, "C11 % im Jahr 1998/99, 35 % im Jahr
1999/2000 und 10 % im Jahr 2000/2001.
Bei mindestens zwei Drittel der in Unterabsatz 1 genannten Anbaumel-
dungen muß es sich um Meldungen handeln, die in den beiden
vorangegangenen Wirtschaftsjahren nicht Gegenstand von Feldbege-
hungen waren.
(3) Bei einer Feldbegehung werden alle Angaben der Anbaumeldung
und des Beihilfeantrags geprüft sowie folgendes:
— Positionierung und Anzahl der Ölbäume jeder Parzelle;— gegebenenfalls Prüfung der Bestimmung des Olivenöls in dem in
Artikel 10 Absatz 1 genannten Fall;
— Schlüssigkeit der Anzahl der Ölbäume des Betriebs und der
Ölmenge, für die die Beihilfe beantragt wird.
Beihilfeanträge, in denen eine inkohärente Olivenölmenge angegeben ist,
werden abgelehnt.
(4) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 25 Absatz 4 herangezogenen
Anzahl von Olivenbäumen bzw. der Kontrollen gemäß den Absätzen 1
und 2 wird ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 für jedes Wirtschaftsjahr
gegebenenfalls der Prozentsatz überzählig gemeldeter Ölbäume ermit-
telt.
Dazu wird die Differenz zwischen den gemeldeten und den herangezo-
genen Ölbäumen, sofern diese größer als Null ist, mit 100 multipliziert
und durch die Anzahl der herangezogenen Ölbäume dividiert.!B1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 22
Artikel 29
(1) Bei Fehlen stichhaltiger Beweise oder im Zweifel unterzieht der
Mitgliedstaat die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Anbaumeldungen vor
dem 1. November 1999 einer Feldbegehung.
Die nach dem 1. Mai 1998 bis zum 3l. Oktober durchgeführten
Pflanzungen und Rodungen werden nach Maßgabe aller von dem
Olivenbauer auf Ersuchen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats
gemachten Angaben sowie der vor Ort vorgefundenen Lage, insbeson-
dere hinsichtlich des Baumschnitts, ermittelt. Bei der Prüfung auf
Vorliegen etwaiger Verstöße gilt für den Olivenbauer die Unschulds-
vermutung.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr werden mindestens 10 % der Anbaumel-
dungen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 vor dem Ende des
darauffolgenden Wirtschaftsjahres einer Feldbegehung unterzogen.
Artikel 30
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 umfaßt die Kontrolle gemäß
Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 für jedes
Wirtschaftsjahr eine eingehende Kontrolle der Stimmigkeit der gemach-
ten Angaben bei mindestens 30 % der zugelassenen Mühlen, die auf der
Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt werden. Allerdings darf die
Zahl der Kontrollen in jedem Mitgliedstaat nicht geringer sein als die
Zahl der für das Wirtschaftsjahr 1997/98 durchgeführten Kontrollen.
Darüber hinaus wird bei einem wie folgt festgesetzten Prozentsatz von
Mühlen je Wirtschaftsjahr summarisch geprüft, ob die Angaben erfaßt
wurden und die Zulassungsbedingungen erfüllt sind:
— 1998/99 bei 5 %;— 1999/2000 bei 10 %;— 2000/2001 bei 20 %.(2) Die eingehende Kontrolle umfaßt:a) eine V or-Ort-Kontrolle der Anlagen, der Mengen und der Art der
Lagerbestände, der Buchführung und anderer geeigneter Unterlagen;
b) ein Abgleich der von den Mühlen gemachten oder anderweitig
verfügbaren Angaben, insbesondere hinsichtlich der Versorgung, der
Bestimmungen von Olivenöl und Oliventrester, des Strom- und
Wasserverbrauchs sowie des Arbeitskräfteeinsatzes;
c) ein Abgleich der in der Bestandsbuchführung erfaßten Mengen und
der Gesamtheit der Mengen, die aus den Beihilfeanträgen der
betreffenden Olivenbauern hervorgehen;
d) die anderen Kontrollen gemäß Artikel 8; die Probenanalysen gemäß
Artikel 8 Buchstabe a) werden an
"C1mindestens 25 % der
entnommenen 3Proben durchgeführt.
(3) Darüber hinaus führt der Mitgliedsstaat in mindestens 10 % der Fälle
Kontrollen bei den in Artikel 10 bzw. in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g)
genannten Lieferungs- oder Leistungserbringern sowie Öl- und Trester-
empfängern durch.
Sollte der Öl- oder Tresterempfänger die Kontrolle verweigern oder
verfügt die zuständige Behörde über Anhaltspunkte dafür, daß das
betreffende Öl oder der betreffende Trester nicht übernommen wurde, so
— muß der Ölempfänger in dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Fall
dem betreffenden Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe des Doppelten
der für die betreffenden Mengen empfangenen Beihilfe zahlen;
— verhängt der Mitgliedstaat in dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten
Fall eine Buße, die den betreffenden Mengen angemessen ist.
Der von dem Mitgliedstaat eingenommene Betrag wird von den
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Ausrichtung und Garantie, für die
Dienste der Zahlstellen des Mitgliedstaats abgezogen.!B1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 23
!M2
(4) Eine Mühle wird dem System zusätzlicher Kontrollen gemäß Artikel
8 Buchstabe d) vor allem dann unterstellt, wenn:
a) es nach den Kontrollen gemäß Absatz 3 für große Mengen oder in
vielen Fällen nicht möglich ist, die Meldungen der Mühle zu
validieren und insbesondere, wenn die Mehrheit der gemäß Absatz 3
durchgeführten Kontrollen keine Beweise für die Lieferung der von
der betreffenden Mühle gemeldeten Olivenölmengen erbringen;
b) dies wegen der Unregelmäßigkeiten, für die eine Sanktion beantragt
wurde, gerechtfertigt ist, d. h. vor allem dann, wenn vorgeschlagen
wurde, der Mühle die Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre zu
entziehen;
c) die Mühle unter der besonderen Kontrollregelung gemäß Artikel 13
Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 zugelassen wurde;
d) mindestens 25 % ihrer Gesamterzeugung von Erzeugern stammt, die
sich in der Lage gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a) befinden,
es sei denn, eine zusätzliche Analyse ergibt objektive Rechtfertigung
zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats.
Das System zusätzlicher Kontrollen wird ab dem zweiten Monat nach
den betreffenden Kontrollen und mindestens bis zum Ende des folgenden
Wirtschaftsjahres oder gegebenenfalls bis zu dem Zeitpunkt, an dem der
Mitgliedstaat über die vorgeschlagene Sanktion entscheidet, angewendet.
Artikel 31
Wird eine Kontrollstelle mit den in dieser Verordnung vorgesehenen
Kontrollen beauftragt, so nimmt sie auch die Schätzungen der in Artikel
6 genannten Oliven- und Olivenölerträge für die Erzeugungsregionen
vor. Die betreffenden Tätigkeiten müssen in dem gemäß den Artikeln 3
und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 aufgestellten Arbeitsprogramm
der Kontrollstelle aufgeführt werden.
Gegebenenfalls wird abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 27/85 das Arbeitsprogramm für das Wirtschafts-
jahr 1998/99 angepaßt und vor dem 1. Dezember 1998 der Kommission
zur Stellungnahme bis zum 1. Januar 1999 vorgelegt. Das angepaßte
Programm und der entsprechende Haushalt werden von dem betreffenden
Mitgliedstaat endgültig spätestens am 15. Januar 1999 erlassen.
KAPITEL 8
Allgemeines
Artikel 32
Die Erzeugermitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Olivenbauern, Mühlen und die anderen betreffenden Wirtschafts-
teilnehmer von den Sanktionen zu unterrichten, die auf der Grundlage
bzw. kraft der Gemeinschaftsvorschriften insbesondere bei Falsch-
angaben in den Anbaumeldungen oder Beihilfeanträgen zu gewärtigen
sind.
Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich
die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.
"M2Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten jeweils im Monat vor
Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres die nationalen V orschriften über
die Sanktionen für die einzelnen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang
mit der Beihilferegelung mit. 3
Sie legen vor dem 1. Januar 2000 und vor dem 1. Januar 2001 einen
zusammenfassenden Bericht vor, der Aufschluß gibt über die Zahl der
Kontrollen gemäß den Artikeln 28, 29 und 30, die Zahl der Fälle, die
eine Anpassung der betreffenden Daten oder Mengen erforderten, die!B
!M1
!B1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 24
aufgrund der Prüfungen verhängten Sanktionen, sowie eine summarische
Bewertung der eingerichteten Kontrollregelung und der angetroffenen
Schwierigkeiten.
Artikel 33
Die Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 wird mit Wirkung vom 1.
November 1999 aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 bleibt nur für die Maßnahmen
bezüglich der dem Wirtschaftsjahr 1998/99 vorausgehenden Wirtschafts-
jahre bis zum 31. Oktober 1999 in Kraft. Sie wird mit Wirkung vom 1.
November 1999 aufgehoben.
Artikel 34
Diese Verordnung tritt am 1. November 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 25
ANHANG
Erzeugungsregionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2
SPANIEN
1. NUTS-3-Region „Jaen“
2. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Granada“, „Malaga“ und „Sevilla“
3. NUTS-3-Region „Cordoba“4. NUTS-2-Region „Castilla-La Mancha“5. Gesamtheit der NUTS-2-Region „Cataluña“ und „Comunidad Valenciana“
6. NUTS-2-Region „Extremadura“
ITALIEN
1. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Foggia“ und „Bari“
2. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Taranto“, „Brindisi“ und „Lecce“
3. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Cosenza“, „Crotone“ und „Catanzaro“4. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Vibo Valentia“ und „Reggio di Calabria“5. NUTS-2-Region „Sicilia“
6. NUTS-2-Region „Campania“
7. NUTS-2-Region „Lazio“8. NUTS-2-Region „Abruzzo“9. NUTS-2-Region „Toscana“
GRIECHENLAND
1. NUTS-3-Region „Irakleio“
2. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Lassithi“, „Rethymni“ und „Chania“
3. NUTS-2-Region „Peloponnisos“
4. NUTS-2-Region „Dytiki Ellada“5. NUTS-2-Region „Ionia Nisia“6. NUTS-2-Region „Sterea Ellada“
7. NUTS-3-Region „Lesbos“
PORTUGAL
1. NUTS-2-Region „Alentejo“
2. NUTS-2-Region „Norte“
3. NUTS-2-Region „Centro“
FRANKREICH
NUTS-2-Region „Provence-Alpes-Côte d’Azur“!
M11998R2366 — DE — 07.04.2001 — 004.001 — 26