1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1860/76 DES RATES
vom 29. Juni 1976
zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
(ABl.L214vom6.8.1976,S.24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1238/80 des Rates vom 13.
Mai1980L127 4 22.5.1980
▼B
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1860/76 DES
RATES
vom 29. Juni 1976
zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal
der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26.Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbes-serung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(
1), insbesondere auf
Artikel 17,
aufVorschlagderKommission,
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, auf Vorschlag der Kommis-
siondieBestimmungenbetreffenddasPersonalderStiftungzuerlassen
—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITELI
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) DieseBeschäftigungsbedingen gelten für:
— denDirektorunddenstellvertretenden DirektorderStiftung,
— dieBediensteten derStiftung,— dieörtlichen Bediensteten derStiftung.
(2) Bediensteter der Stiftung im Sinne dieser Beschäftigungsbedin-
gungen ist der Bedienstete, der zur Besetzung einer Planstelleeingestellt wird, die in dem dem Haushaltsplan für die Stiftung beige-fügtenStellenplan aufgeführt ist.
(3) Örtlicher Bediensteter der Stiftung im Sinne dieser Beschäfti-
gungsbedingungen ist ein Bediensteter, der — entsprechend denörtlichen Gepflogenheiten — zur Verrichtung von manuellen Tätig-keiten oder Hilfstätigkeiten eingestellt wird, für die in dem demHaushaltsplan für die Stiftung beigefügten Stellenplan eine Planstellenicht ausgebracht ist, und der seine Bezüge aus Mitteln erhält, die zu
diesem ZweckimHaushaltsplanpauschal bereitgestellt werden.
(4) Der Direktor wird von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften ernannt und besetzt eine Planstelle, die in dem demHaushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan ausgebracht ist;
seine Aufgaben sind in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75
festgelegt.
Der stellvertretende Direktor wird von der Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften ernannt und besetzt eine Planstelle, die in dem
dem Haushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan ausgebracht
ist;ihm obliegt es,denDirektor zu unterstützen undihnbei Abwesen-heit oderVerhinderungzuvertreten.
(5) Der Direktor ist ermächtigt, die Dienstverträge mit den in den
Absätzen 2und3genannten Bediensteten zuschließen.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Stiftung ist ermächtigt, die
Dienstverträge mit dem Direktor und dem stellvertretenden Direktorzuunterzeichnen.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—2
(1) ABl.Nr.L139vom30.5.1975,S.1.
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TITEL II
BEDIENSTETE DER STIFTUNG
KAPITEL1
Artikel 2
Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten darf auf bestimmte
oderunbestimmte Dauerbegründet werden.
Die Laufzeit eines auf bestimmte Dauer geschlossenen Vertrages darf
fünfJahrenichtüberschreiten; derVertrag kannerneuert werden.
Artikel 3
Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten darf nur nach den
VorschriftendiesesTitelsundnurzurBesetzungeinerfreienPlanstelle
begründet werden, die in dem dem Haushaltsplan der Stiftung beige-
fügten Stellenplan aufgeführt ist. Jede freie Planstelle, derenBesetzung beschlossen worden ist, wird in angemessener Weisebekanntgegeben. Die Einzelheiten der Bekanntgabe werden vomVerwaltungsrat festgelegt.
Artikel 4
Die Bediensteten werden in vier Laufbahnen eingeteilt, die entspre-
chend den von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben inBesoldungsgruppenunterteilt sind.
Die Bediensteten werden unter Berücksichtigung ihrer Fachkenntnisse
undihrer Berufserfahrungeingestuft.
Die Grundamtsbezeichnungen und die Besoldungsgruppen sind in der
nachstehenden Übersichteinander zugeordnet.
Laufbahn-
gruppeBesoldungs-
gruppeGrundbezeichnung
A A5 Hauptverwaltungsrat
A6/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150VerwaltungsratA7
A8 Verwaltungsreferendar
B B1 Verwaltungsamtsrat
B3 Verwaltungshauptinspektor
B5 Verwaltungsinspektor
C/C144/C147/C147/C147/C145/C147/C147/C147/C146C1Hauptsekretär
Verwaltungshauptsekretär
C2/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Bürosekretär
Verwaltungssekretär C3
/C144/C147/C147/C147/C145/C147/C147/C147/C146C5Büroassistent
Verwaltungsassistent
D D2 Hauptamtsgehilfe
D4 Amtsgehilfe
Der Verwaltungsrat erstellt auf Grund dieser Übersicht im Einver-
nehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eineBeschreibung der Tätigkeiten und des Aufgabenbereichs für jedeGrundamtsbezeichnung.
Artikel 5
In dem Vertrag eines Bediensteten ist anzugeben, in welcher Besol-
dungsgruppeundDienstaltersstufe ereingestellt wird.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—3
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Der eingestellte Bedienstete wird in die erste Dienstaltersstufe seiner
Besoldungsgruppe eingestuft. Der Direktor kann dem Bedienstetenjedoch mit Rücksicht auf seine Ausbildung und seine besondere
Berufserfahrung eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe
dieser Besoldungsgruppe gewähren; die Verbesserung darf 48 Monatenicht überschreiten.
Wird ein Bediensteter auf einem Dienstposten einer höheren Besol-
dungsgruppe als der Besoldungsgruppe verwendet, in der er eingestelltworden ist, so ist ein Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag zu
schließen.
Artikel 6
(1) Es wird eine Personalvertretung gebildet, welche die in diesem
Beschäftigungsbedingungen übertragenen Aufgabenwahrnimmt.
(2) Die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten der Tätigkeit
dieser Einrichtung werden vom Verwaltungsrat nach Maßgabe desAnhangsIgeregelt.
(3) Die Personalvertretung nimmt die Interessen des Personals
gegenüber der Stiftung wahr und sorgt für eine ständige Verbindung
zwischen der Stiftung und dem Personal. Sie trägt zum reibungslosen
Arbeiten der Dienststellen dadurch bei, daß sie dem Personal dieMöglichkeit gibt, seine Meinung zu äußern und zur Geltung zubringen.
Sie unterrichtet den Direktor über alle Fragen von allgemeiner Bedeu-
tung im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieserBeschäftigungsbedingungen.SiekannzuallenFragendieserArtgehört
werden.
DiePersonalvertretunggibtdemDirektorAnregungenzurOrganisation
und Arbeitsweise der Dienststellen und macht Vorschläge zur Verbes-serung der Arbeitsbedingungen des Personals und seiner allgemeinenLebensbedingungen.
(4) Ein Bediensteter, der durch Vertrag auf mehr als ein Jahr oder
aufunbestimmteDauereingestelltist,hatdasaktiveundpassiveWahl-
recht fürdiePersonalvertretung.
Dasaktive Wahlrecht hat auch ein Bediensteter, der durch Vertrag auf
weniger als ein Jahr eingestellt ist, sofern er seit mindestens sechsMonaten beschäftigt wird.
KAPITEL2
Rechte und Pflichten
Artikel 7
DerBedienstetehatsichbeiderAusübungseinesAmtesundinseinem
Verhalten ausschließlich von den Interessen der Stiftung leiten zu
lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder
Person außerhalb der Stiftung Weisungen anfordern oder entgegen-nehmen.
Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer
Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb der Stiftung Titel,Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenkeoder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor
seiner Einstellung oder für Dienste während eines Urlaubs zur Ablei-
stung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofernsie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährtwerden.
Artikel 8
Der Bedienstete hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentli-
chen Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtesabträglich seinkönnte.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—4
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Der Bedienstete darf keine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne
Entgelt ausüben.
Artikel 9
Der Bedienstete hat dem Direktor jede berufliche Erwerbstätigkeit des
Ehegatten anzuzeigen.
Erweist sich diese Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten
und kann er nicht gewährleisten, daß sie innerhalb einer bestimmtenFrist beendet ist, so entscheidet der Direktor darüber, ob derBedienstete inseinerStelle belassen wird.
Artikel 10
HateinBediensteterinAusübungseinesAmtesineinerAngelegenheit
Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein
persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigenkönnte,somußerdemDirektorhiervonKenntnisgeben.
Artikel 11
Ein Bediensteter, der in Ausübung des passiven Wahlrechts für ein
Abgeordnetenmandat kandidieren will, hat einen unbezahlten Urlaubzu beantragen; die Dauer dieses Urlaubs darf drei Monate nicht über-schreiten.
Der Direktor befindet über das Dienstverhältnis des Bediensteten, der
gewählt worden ist. Er entscheidet unter Berücksichtigung der Bedeu-tung des Mandats und der seinem Inhaber daraus erwachsendenPflichten, ob der Bedienstete im aktiven Dienst verbleibt oder einenunbezahlten Urlaub zu beantragen hat. Der Urlaub ist in diesem Fall
fürdieDauerdesMandatszugewähren.
Artikel 12
DerBediensteteistnachdemAusscheidenausdemDienstverpflichtet,
bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft undzurückhaltend zusein.
Artikel 13
Der Bedienstete ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegen-
heiten, von denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seinesAmtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren; es ist
ihm untersagt, nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen
in irgendeiner FormPersonenmitzuteilen, die nicht befugt sind,davonKenntniszuerhalten.DieseVerpflichtungbestehtfürdenBedienstetenauchnach seinemAusscheidenausdemDienst.
Der Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit der Stiftung
beziehen,ohneZustimmungdesDirektorswederalleinnochinZusam-
menarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Die
Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentli-chunggeeignet ist,dieInteressenderStiftungzubeeinträchtigen.
Artikel 14
AlleRechteanArbeiten,dievondemBediensteteninAusübungseines
Amtesausgeführtwerden,stehenderStiftungzu.
Artikel 15
DerBedienstetedarfdieihmbeiseineramtlichen Tätigkeitbekanntge-
wordenenTatsachen nichtohneZustimmungdesDirektorsvorGericht
vorbringen oder über sie aussagen. Die Zustimmung darf nur versagtwerden, wenn die Interessen der Stiftung es erfordern und die Versa-gung für den Bediensteten keine strafrechtlichen Folgen haben kann.Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach seinemAusscheidenausdemDienst.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—5
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Absatz 1 gilt nicht für Bedienstete oder ehemalige Bedienstete, die in
Sachen eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten der Stiftungvor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Zeuge
aussagen.
Artikel 16
Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in
solcher Entfernung von diesem Wohnung zu nehmen, daß er in der
AusübungseinesAmtesnichtbehindert ist.
Artikel 17
DerBedienstetehatungeachtetseinesdienstlichenRangesseineVorge-
setzten zu beraten undzu unterstützen; eristfürdie Durchführungderihmübertragenen Aufgabenverantwortlich.
Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist
seinenVorgesetztenfürdieAusübungderihmübertragenenBefugnisseund für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. DieVerantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner
eigenen Verantwortung.
Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder
ist er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende NachteilezurFolgehabenkann,sohaterseinemVorgesetztenseineAuffassung,erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anord-nung schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, sofern sienicht gegendieStrafvorschriften verstößt.
Artikel 18
Der Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz des Schadens
herangezogen werden, den die Stiftung durch sein schwerwiegendes
Verschulden in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes
erlitten hat.
Die mit Gründen versehene Verfügung ist vom Direktor nach den für
Disziplinarsachen geltenden Verfahrensvorschriften zuerlassen.
DerGerichtshofderEuropäischenGemeinschaftenhatbeiStreitsachen,
die sich aus dieser Bestimmung ergeben, die Befugnis zuunbeschränkter Ermessensnachprüfung einschließlich der Befugnis zurAufhebungoderÄnderungderVerfügung.
Artikel 19
Die den Bediensteten zustehenden Vorrechte und Befreiungen sind
ausschließlich im Interesse der Stiftung gewährt. Soweitin dem Proto-
koll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften nichts anderes bestimmt ist, sind die Bedienstetenweder von der Erfüllung ihrer persönlichen Verpflichtungen noch vonder Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriftenbefreit.
Artikel 20
Die Stiftung leistet ihren Bediensteten Beistand, insbesondere beim
Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, üblerNachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das
Vermögen, die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen
sieoderihreFamilienangehörigen gerichtet werden.
Sie ersetzt den erlittenen Schaden, soweit ihn der Bedienstete weder
vorsätzlichnochgrobfahrlässigherbeigeführt hatundsoweiterkeinenSchadenersatz vondemUrhebererlangen konnte.
Sie erleichtert die berufliche Fortbildung der Bediensteten, soweit dies
mit dem reibungslosen Arbeiten ihrer Dienststellen vereinbar ist undihren eigenen Interessenentspricht.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—6
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Artikel 21
Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit; sie können insbesondere
Gewerkschaften oderBerufsverbänden angehören.
Artikel 22
DerBedienstete kannsichmitAnträgen andenDirektorwenden.Jede Verfügung auf Grund dieser Beschäftigungsbedingungen ist dem
betroffenen Bediensteten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Jedebeschwerende Verfügungmußmit Gründenversehen sein.
Die Verfügungen betreffend die dienstrechtliche Stellung eines
Bediensteten werden unverzüglich in den Gebäuden der Stiftungausgehängt.
KAPITEL3
Einstellungsbedingungen
Artikel 23
(1) BeiderEinstellungderBedienstetenistanzustreben,derStiftung
die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in bezug auf Befähigung,Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unterden Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-schaften aufmöglichst breiter geographischer Grundlageauszuwählen.
Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder
Geschlecht ausgewählt.
KeineTätigkeitdarfdenStaatsangehörigeneinesbestimmtenMitglied-
staatsvorbehalten sein.
(2) AlsBediensteter darfnureingestellt werden,wer
a) Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt; von
dem Erfordernis der Staatsangehörigkeit kann der VerwaltungsratinAusnahmefällen absehen;
b) sichseinenVerpflichtungenausdenfürihngeltendenWehrgesetzen
nicht entzogen hat;
c) den für die Ausübung des Amtes zu stellenden sittlichen Anforde-
rungengenügt;
d) die für die Ausübung des Amtes erforderliche körperliche Eignung
besitzt;
e) nachweist,daßergründlicheKenntnisineinerSprachederEuropäi-
schen Gemeinschaften und ausreichende Kenntnisse in einerweiteren Sprache dieser Gemeinschaften in dem Umfang besitzt, indemdiesfürdieAusübungdesAmteserforderlich ist.
Artikel 24
Vor der Einstellung wird der Bedienstete durch einen von der Stiftung
benannten Arzt untersucht, damit diese die Gewißheit erhält, daß der
Bewerber die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe d)
erfüllt.
Artikel 25
Von dem Bediensteten kann die Ableistung einer Probezeit von
höchstenssechsMonatenverlangt werden.
Bei Ablauf dieser Probezeit wird das Beschäftigungsverhältnis des
Bediensteten, dessen berufliche Fähigkeiten sich als nicht ausreichenderwiesen haben, beendet. In diesem Falle erhält der Bedienstete eineEntschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für jedenMonatderProbezeit.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—7
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KAPITEL4
Arbeitsbedingungen
Artikel 26
Die Bediensteten im aktiven Dienst stehen der Stiftung jederzeit zur
Verfügung.
Die regelmäßige Arbeitszeit darf jedoch wöchentlich 42 Stunden nicht
überschreiten,dienacheinemvomDirektorfestgelegtenZeitplanabge-leistet werden.
Artikel 27
DerBedienstete darfnurindringendenFällenoderbeiaußergewöhnli-
chem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogenwerden; zu Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und Feiertagsarbeit bedarf
es einer Ermächtigung nach einem vom Direktor festgelegten
Verfahren. Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten gefordertenÜberstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abgelei-stete Stundennicht überschreiten.
Bedienstete der Laufbahngruppen A und B haben keinen Anspruch
darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbe-freiung abgegolten odervergütet werden.
Bedienstete der Laufbahngruppen C und D haben nach Maßgabe des
Anhangs II Anspruch darauf, daß die von ihnen geleistetenÜberstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es ausdienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb einesMonats nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch
Dienstbefreiung abzugelten, so haben die Bediensteten der genannten
Laufbahngruppen AnspruchaufeineVergütung.
Artikel 28
DemBedienstetenstehtentsprechendeinerRegelung,dievomVerwal-
tungsrat im Einvernehmen mit der Kommission der EuropäischenGemeinschaften nach Anhörung der Personalvertretung festzulegen ist,fürjedesKalenderjahreinJahresurlaubvonmindestensvierundzwanzig
undhöchstensdreißig Arbeitstagen zu.
Neben dem Jahresurlaub kann ihm in Ausnahmefällen auf Antrag
Dienstbefreiung gewährt werden. Die Bedingungen für diese Beurlau-bungensindinAnhangIIIgeregelt.
Artikel 29
UnabhängigvondenBeurlaubungennachArtikel28hateinewerdende
Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch aufUrlaub; der Urlaub beginnt sechs Wochen vor dem in der Bescheini-gung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet achtWochen nach der Niederkunft, darf jedoch nicht weniger als vierzehnWochen betragen.
Artikel 30
(1) Weist ein Bediensteter nach, daß er wegen Erkrankung oder
infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält er
Krankheitsurlaub bei FortzahlungderBezüge.
ErhatdieStiftungunverzüglichvonseinerDienstunfähigkeitzuunter-
richten und dabei seinen Aufenthaltsort anzugeben. Vom vierten Tag
seinesFernbleibensvomDienstanhatereinärztliches Zeugnisvorzu-legen. Er kann jeder ärztlichen Kontrolle unterstellt werden, die vonderStiftungeingerichtet wird.
Bleibt ein Bediensteter innerhalb von zwölf Monaten dem Dienst
wegen Krankheit bis zu drei Tagen insgesamt mehr als zwölf Tagefern,soerläßtderDirektoraufderGrundlagederStellungnahme einesvonderStiftungbenanntenArztesnachKenntnisnahmedesGutachtenseines vondemBetroffenen genannten Arzteseine Verfügung.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—8
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Der bezahlte Krankheitsurlaub ist jedoch auf die Dauer der abgelei-
steten Dienstzeit mit einer Mindestzeit von einem Monat begrenzt.Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit des Vertrages des
Bediensteten hinausandauern.
Nach Ablauf der genannten Fristen erhält der Bedienstete, dessen
Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird,obwohl erseine Tätigkeit
nochnicht wiederaufnehmen kann,einen unbezahlten Urlaub.
Hat sich der Bedienstete jedoch eine Berufskrankheit zugezogen oder
hat er bei Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten, so erhält er
während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine
Dienstbezüge in voller Höhe, solange er nicht die Rechte geltendmachenkann,diedienachArtikel38anzuwendendeneinzelstaatlichenRechtsvorschriften hierfür vorsehen.
(2) Der Bedienstete hat sich alljährlich einer vorbeugenden ärztli-
chen Pflichtuntersuchung entweder bei einem von der StiftungbenanntenArztoderbeieinemvonihmgewähltenArztzuunterziehen.
DasHonorardesgewähltenArzteswirdbiszueinemHöchstbetrag,der
vomVerwaltungsrat festgesetzt wird,vonderStiftunggetragen.
Artikel 31
DerBedienstetedarfdemDienstaußerbeiKrankheitoderUnfallnicht
ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben. Unbe-schadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wird jedesunbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestelltworden ist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten angerechnet. Ist der
Jahresurlaub des Bediensteten verbraucht, so verliert dieser für die
entsprechende Zeit denAnspruchaufseineDienstbezüge.
Beabsichtigt ein Bediensteter, seinen Krankheitsurlaub an einem
anderen Ort als dem Ort seiner dienstlichen Verwendung zu
verbringen,sohatervorherdieZustimmungdesDirektorseinzuholen.
Artikel 32
Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Verwaltungsrat im Einver-
nehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nachAnhörungderPersonalvertretung festgelegt.
Artikel 33
In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Antrag ein unbezahlter
Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt werden. DerDirektorsetztdieDauerdesUrlaubsfest,dernichtmehralseinViertelderabgeleisteten Dienstzeit undhöchstensdreiMonatebetragen darf.
DieDauerdesinAbsatz1erwähntenUrlaubswirdbeiAnwendungdes
Artikels35Absatz2nichtangerechnet.
Artikel 34
Ein zum Wehrdienst (außer Grundwehrdienst und Wehrübungen)
einberufener Bediensteter ist zu beurlauben; er erhält für höchstensdrei Monate während eines Zeitraums, der der Dauer des geleisteten
Dienstes entspricht, seine Bezüge in voller Höhe. Nach Ablauf dieser
Frist erhält der Bedienstete während seines Wehrdienstes für einenZeitraum, der die Hälfte der von ihm abgeleisteten Dienstzeit nichtüberschreitendarf,eineVergütunginHöheeinesDrittelsseinesGrund-gehalts. Nach Ablauf dieser weiteren Frist wird dem Bediensteten
unbezahlter Urlaubgewährt.
Die in Absatz 1 vorgesehenen Zahlungen sind jedoch um den Betrag
des Wehrsolds zu kürzen, den der Bedienstete während des entspre-chenden Zeitraums erhalten hat.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—9
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KAPITEL5
Bezüge und Kostenerstattung
Artikel 35
Der Bedienstete hat nach Maßgabe des Anhangs IVAnspruch auf die
Dienstbezüge,dieseinerBesoldungsgruppeundseinerDienstaltersstufe
entsprechen.
Ein Bediensteter mit einem Dienstalter von zwei Jahren in einer Stufe
seinerBesoldungsgrupperücktautomatischindienächsthöhereDienst-altersstufe seinerBesoldungsgruppeauf.
Artikel 36
BeimTodeeinesBedienstetenhabenderüberlegendeEhegatteoderdie
unterhaltsberechtigten KinderbiszumEndedesdrittenaufdenSterbe-monat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezüge des
Verstorbenen.
Artikel 37
Der Bedienstete hat nach den in Anhang IVfestgelegten Regelungen
Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm beim Dienstantritt oderbei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sowie in Aus-übungoderanläßlich derAusübungseinesAmtesentstandensind.
KAPITEL6
Soziale Sicherheit
Artikel 38
(1) Um die Bediensteten bei Krankheit und Unfällen sowie für den
Invaliditäts- und Todesfall zu sichern um ihnen die Schaffung einer
Altersversorgung zu ermöglichen, werden siein die Rechtsvorschriftenüber die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats einbezogen, in dessenHoheitsgebiet sietätigsind.
Sie können jedoch wählen zwischen der Anwendung der Rechtsvor-
schriften dieses Mitgliedstaats und der Anwendung der
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, denen sie zuletzt unterlagen,
oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen; diesgilt nicht für die Bestimmungen über die Familienzulagen, derenGewährung in Anhang IVgeregelt ist. Dieses Optionsrecht kann nureinmal ausgeübt werden, und zwar binnen sechs Monaten nach
Abschluß des Einstellungsvertrags oder nach Inkrafttreten dieser
Verordnung;eswirdbeiDienstantritt wirksam.
Die Stiftung übernimmt die in den anwendbaren Rechtsvorschriften
vorgesehenen Arbeitgeberbeiträge, wenn die Bediensteten einemgesetzlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind, oderzwei Drittel der Beiträge der Bediensteten, wenn sie freiwillig
weiterhin dem innerstaatlichen Sozialversicherungssystem ange-
schlossen sind, dem sie vor Eintritt in den Dienst der Stiftungangehört haben, oder wenn sie sich freiwillig einem innerstaatlichenSozialversicherungssystem anschließen.
(2) Soweit Absatz 1 keine Anwendung finden kann, werden die
Bediensteten aufKostenderStiftunginHöhedesinAbsatz1vorgese-
henen Anteils von zwei Dritteln bei Krankheit und Unfällen sowie für
den Invaliditäts- und Todesfall und zur Gewährung ihrer Altersversor-gung versichert. Der Verwaltungsrat erläßt nach Stellungnahme derPersonalvertretung die Durchführungsbestimmungen zu dieserVorschrift.
Artikel 39
(1) Bei der Geburt eines Kindes erhält der Bedienstete eine Zulage
von7000bfrs.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—10
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(2) Die Zulage des Absatzes 1 wird auch dann gewährt, wenn die
Schwangerschaft nachmindestens siebenMonatenunterbrochen wird.
(3) Der Bedienstete, der eine Geburtenzulage erhält, hat die ihm
oder seinem Ehegatten für dasselbe Kind gezahlten Zulagen gleicher
Art anzugeben; diese werden von der in diesem Artikel vorgesehenen
Zulage abgezogen. Falls beide Eltern Bedienstete der Stiftung sind,wirddieZulage nurandieMuttergezahlt.
Artikel 40
Beim Tode eines Bediensteten übernimmt die Stiftung die Kosten, die
fürdieÜberführungbiszurHerkunftsortnotwendigsind.
Artikel 41
Bediensteten, die sich — namentlich infolge einer schweren oder
längeren Krankheit oder aus familiären Gründen — in einer besondersschwierigen Lage befinden, können Zuwendungen, Darlehen odervorschüssegewährtwerden.
Diese Bestimmungen gelten entsprechend für ehemalige Bedienstete
nach Ablauf ihres Vertrages, wenn sie infolge einer während ihres
Beschäftigungsverhältnisses aufgetretenen schweren oder längeren
Krankheit oderwegeneines währendihresBeschäftigungsverhältnisseserlittenen Unfalls arbeitsunfähig sind und nachweislich nicht einemanderen Sozialversicherungssystem angeschlossensind.
KAPITEL7
Rückforderung zuviel gezahlter Beträge
Artikel 42
Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten,
wennderEmpfängerdenMangeldesrechtlichen GrundesderZahlungkannte oder der Mangel so offensichtlich war, daß er ihn hätte
erkennen müssen.
KAPITEL8
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Artikel 43
(1) Jede Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwen-
dung finden, kann einen Antrag auf Erlaß einer sie betreffendenEntscheidung an den Direktor richten. Dieser teilt dem Antragstellerseine begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tagder Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Fristkein Bescheid, sogilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde
nachAbsatz2zulässigist.
(2) Jede Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwen-
dung finden, kann sich mit einer Beschwerde gegen eine siebeschwerende Maßnahme an den Verwaltungsrat wenden; dies giltsowohlfürden Fall, daß der Direktor eine Entscheidung getroffen hat,als auch für den Fall, daß er eine in den Beschäftigungsbedingungen
vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde muß
innerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden. Für denBeginnderFristgilt folgendes:
— Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den
Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis
davon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt;
besteht jedoch die Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einenDritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an demTag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestensjedochamTagderBekanntmachung derMaßnahme;
— sie beginnt an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft,
wenn sich die Beschwerde auf die stillschweigende AblehnungeinesnachAbsatz1eingereichten Antragsbezieht.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—11
▼B
Der Verwaltungsrat teilt dem Betreffenden seine begründete Entschei-
dung binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung derBeschwerde mit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die
Beschwerde erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen
die eineKlagenach Artikel44zulässigist.
(3) Der Bedienstete hat Anträge und Beschwerden auf dem
Dienstwegeinzureichen,esseidenn,siebetreffenseinenunmittelbarenVorgesetzten; in diesem Fall können sie unmittelbar bei demnächsthöheren Vorgesetzten vorgebracht werden.
Artikel 44
(1) FüralleStreitsachenzwischenderStiftungundeinerPerson,auf
die diese Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden, über dieRechtmäßigkeiteinerdiesePersonbeschwerendenMaßnahmeimSinnevonArtikel 43Absatz2istderGerichtshofderEuropäischen Gemein-schaften zuständig. In Streitsachen vermögensrechtlicher Art hat der
Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung,
einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der getrof-fenen Maßnahmen.
(2) Eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
istnurunterfolgenden Voraussetzungen zulässig:
— BeidemVerwaltungsratmußzuvoreineBeschwerdeimSinnevon
Artikel 43 Absatz 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist einge-
reicht und
— dieseBeschwerdemußausdrücklich oderstillschweigend abgelehnt
wordensein.
(3) Die Klage nach Absatz 2 muß innerhalb einer Frist von drei
Monaten erhobenwerden.FürdenBeginnderFristgilt folgendes:
— DieFristbeginntamTagderMitteilungderaufdieBeschwerdehin
ergangenen Entscheidung;
— sie beginnt an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft,
wenn sich die Klage auf die stillschweigende Ablehnung einer
nach Artikel 43Absatz 2eingereichten Beschwerde bezieht; ergeht
jedoch nach einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb derFrist für die Klage, eine ausdrückliche Entscheidung über dieAblehnung einer Beschwerde, so beginnt die Frist für die Klageerneutzulaufen.
(4) In Abweichung von Absatz 2 kann jedoch nach Einreichung
einer Beschwerde gemäß Artikel 43 Absatz 2 beim Verwaltungsrat
unverzüglichKlagebeimGerichtshoferhobenwerden,wennderKlage
ein Antrag auf Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes oderder vorläufigen Maßnahmen beigefügt wird. In diesem Fall wird dasHauptverfahren vor dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt,zu dem die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehntwird.
(5) Bei Klagen im Sinne dieses Artikels wird nach der Verfahrens-
ordnungdesGerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaften untersucht
undentschieden.
KAPITEL9
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
Artikel 45
Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten endet, außer im Falle
desTodes:
1. bei Verträgen aufbestimmte Dauer:
a) zudemimVertrag festgelegten Zeitpunkt;
b) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, wenn
er eine Klausel enthält, derzufolge der Bedienstete oder die Stif-tungdenVertragvorAblaufkündigenkann.DieKündigungsfristdarfnicht mehralsdreiMonatebetragen;1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—12
▼B
c) amEndedesMonats,indemderBedienstete das65.Lebensjahr
vollendet hat.
Kündigt die Stiftung den Vertrag, so hat der Bedienstete Anspruch
auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts fürdie Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem
DienstunddemZeitpunkt, zudemseinVertrag abgelaufen wäre;
2. bei Verträgen aufunbestimmte Dauer:
a) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist; die
Kündigungsfrist darf nicht weniger als zwei Tage je Monat derabgeleisteten.Dienstzeitbetragen;siebeträgtmindestensfünzehnTage und höchstens drei Monate. Die Kündigungsfrist darf
jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs beginnen oder
während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser einen Zeitraumvon drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem ist der AblaufderKündigungsfristwährenddieserUrlaubszeitindengenanntenGrenzengehemmt;
b) amEndedesMonats,indemderBedienstete das65.Lebensjahr
vollendet hat.
Artikel 46
Das Beschäftigungsverhältnis auf bestimmte Dauer und das Beschäfti-
gungsverhältnis aufunbestimmte Dauer
1. muß durch die Stiftung fristlos gekündigt werden, wenn der
Bedienstete zumGrundwehrdiensteinberufenwird;
2. kanndurchdieStiftungfristlosgekündigtwerden:
a) nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 25 Absatz 2
genannten Voraussetzungen;
b) unbeschadetdesArtikels11,wenneinBediensteterineinöffent-
liches Amt gewählt wird und dieses öffentliche Amt nachAnsichtdesDirektorsmitderordnungsgemäßenAusübungseinerTätigkeit bei derStiftungunvereinbar ist;
c) wenn der Bedienstete die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a)
undd)genannten Voraussetzungennicht mehrerfüllt;
d) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach
Artikel 30 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wieder-
aufnehmen kann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eine
Vergütung in Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzu-lagenfürzweiTage jeMonatabgeleisteter Dienstzeit.
Artikel 47
(1) Das Beschäftigungsverhältnis kann aus disziplinarischen
Gründen fristlos gekündigt werden, wenn der Bedienstete vorsätzlichoder fahrlässig seine Pflichten gröblich verletzt. Die mit Gründenversehene Verfügung wird vom Direktor erlassen; dem BedienstetenistvorherGelegenheit zurRechtfertigung zugeben.
(2) In diesem Fall kann der Direktor verfügen, daß dem
Bediensteten derAnspruchaufdieinAnhangIVvorgesehene Wieder-einrichtungsbeihilfe ganzoderteilweise aberkannt wird.
Artikel 48
(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten ist durch die
Stiftungfristloszukündigen,sobaldderDirektorfeststellt:
a) daß der Bedienstete bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche
Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in
Artikel 23Absatz2genannten Voraussetzungen gemacht hat und
b) daß diese falschen Angaben für die Einstellung des Bediensteten
maßgebend waren.
(2) IndiesemFallwirddieKündigungvomDirektornachAnhörung
des Bediensteten ausgesprochen. Der Bedienstete hat seine dienstlicheTätigkeit soforteinzustellen. Artikel47Absatz2findet Anwendung.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—13
▼B
TITEL III
ÖRTLICHE BEDIENSTETE
Artikel 49
Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Titels werden die Beschäfti-
gungsbedingungen fürdie örtlichen Bediensteten, insbesondere:
a) die Einzelheiten fürihreEinstellung undihreEntlassung,
b) die Urlaubsregelungund
c) die Bezüge
vom Verwaltungsrat in Übereinstimmung mit der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Vorschriften undGepflogenheiten festgelegt, die am Ort der dienstlichen Verwendungdesörtlichen Bediensteten bestehen.
Artikel 50
Die Stiftung übernimmt die Soziallasten, die nach den am Ort der
dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltendenVorschriftenaufdenArbeitgeber entfallen.
Artikel 51
Streitigkeiten zwischen der Stiftung und den örtlichen Bediensteten
werden dem Gericht unterbreitet, das nach den Rechtsvorschriften desOrtes zuständig ist, an dem der örtliche Bedienstete seine Tätigkeitausübt.
Artikel 52
EinörtlicherBediensteter,derdurchVertragaufmehralseinJahroder
aufunbestimmteDauereingestelltist,hatdasaktiveundpassiveWahl-recht für die Personalvertretung. Das aktive Wahlrecht hat auch einörtlicher Bediensteter, der durch Vertrag auf weniger als ein Jahreingestellt ist, sofern er seit mindestens sechs Monaten beschäftigtwird.
TITELIV
DER DIREKTOR UND DER STELLVERTRETENDE
DIREKTOR
Artikel 53
(1) Unbeschadet des Artikels 54 werden die für den Direktor und
den stellvertretenden Direktor geltenden Bestimmungen vom Verwal-tungsratfestgelegt.
(2) DerstellvertretendeDirektorunterstütztdenDirektorundvertritt
ihnbei AbwesenheitoderVerhinderung.
Artikel 54
DieArtikel3,7,8,10,12,13,15,16,18,19,20und21betreffenddie
Rechte und Pflichten und die Artikel 43 und 44 betreffend den
BeschwerdewegundRechtsschutzgeltenentsprechendfürdenDirektorundfürdenstellvertretendenDirektor.
TITEL V
VORRECHTE UND BEFREIUNGEN
Artikel 55
Die Artikel 12 bis 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befrei-
ungen der Europäischen Gemeinschaften finden auf die Bedienstetender Stiftung sowie auf den Direktor und den stellvertretenden DirektorAnwendung.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—14
▼B
Artikel 12 Buchstabe a) des Protokolls findet auf die örtlichen
Bediensteten Anwendung.
TITELVI
STEUERVORSCHRIFTEN
Artikel 56
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom
29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfah-rens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen
Gemeinschaften(
1) gilt entsprechend für die Bediensteten der Stiftung
sowiefürdenDirektorunddenstellvertretenden Direktor.
Die Steuer wird von der Stiftung im Wege des Steuerabzugs erhoben.
Der Steuerertrag wird in den Haushaltsplan der Europäischen Gemein-schaften alsEinnahme eingesetzt.
TITEL VII
SCHLUSSVORSCHRIFT
Artikel 57
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesen Beschäfti-
gungsbedingungen werden vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mitder Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Vorschlag desDirektorsnachAnhörungderPersonalvertretung erlassen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—15
(1) ABl.Nr.L56vom4.3.1968,S.8.
▼B
ANHANG I
ZUSAMMENSETZUNG SOWIE EINZELHEITEN DER TÄTIGKEIT
DER PERSONALVERTRETUNG
Einziger Artikel
DiePersonalvertretungsetztsichausMitgliedernundgegebenenfallsstellvertre-
tenden Mitgliedern zusammen, deren Amtszeit zwei Jahre beträgt. Die Stiftung
kanneinekürzereAmtszeitbeschließen,dieallerdingsnichtwenigeralseinJahr
betragen darf.
Das Verfahren für die Wahl der Personalvertretung wird durch die Versamm-
lung der Bediensteten festgelegt, die an dem betreffenden Dienstort tätig sind.
DieWahlensindgeheim.
Die Personalvertretung muß so zusammengesetzt sein, daß die Vertretung aller
Laufbahngruppen vonBediensteten gewährleistet ist.
Die Wahl zur Personalvertretung ist gültig, wenn sich mindestens zwei Drittel
der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt haben. Wird diese Wahlbeteiligung
nicht erreicht, so ist die Wahl im zweiten Durchgang gültig, falls die Mehrheit
derWahlberechtigten daranteilnimmt.
DieTätigkeitderMitgliederderPersonalvertretungundderBediensteten,diein
einer von der Stiftung geschaffenen Einrichtung einen Sitz haben, gilt als Teil
desDienstes,densiezuleistenhaben.DemBetreffendendarfausderAusübung
dieserTätigkeit keinNachteil erwachsen.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—16
▼B
ANHANG II
AUSGLEICH UND VERGÜTUNG FÜR ÜBERSTUNDEN
Artikel 1
Die Bediensteten der Laufbahngruppe C und D haben nach Maßgabe des Arti-
kels 27 der Beschäftigungsbedingungen Anspruch darauf, daß die von ihnen
geleisteten Überstunden wie folgt durch Freizeit abgegolten oder vergütet
werden:
a) Für jede Überstunde ist als Ausgleich eine Stunde Freizeit zu gewähren;
wurde die Überstunde jedoch zwischen 22 Uhr und 7 Uhr oder an einemSonn- und Feiertag geleistet, so sind als Ausgleich eineinhalb Stunden Frei-
zeit zu gewähren; Freizeit als Überstundenausgleich wird unter
Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der Wünsche des
Bediensteten gewährt.
b) Ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich gewesen, die Überstunden
innerhalbeinesMonatsnachAblaufdesMonats,indemsiegeleistetworden
sind, durch Freizeit abzugelten, so gewährt der Direktor eine Vergütung der
nicht durch Freizeit abgegoltenen Überstunden in Höhe von 0,72 v. H. des
Monatsgrundgehalts für jede Überstunde an Hand der unter Buchstabe a)
getroffenen Regelung.
c) Ein Ausgleich oder eine Vergütung für Überstundenwirdnur dann gewährt,
wenndiezusätzliche Dienstleistung längerals30Minutengedauerthat.
Artikel 2
Fahrzeiten bei Dienstreisen gelten nicht als Überstunden im Sinne dieses
Anhangs. Arbeitsstunden, die am Dienstreiseort über die normale Arbeitszeit
hinaus geleistet werden, können durch Verfügung des Direktors durch Freizeit
abgegolten odergegebenenfalls vergütet werden.
Artikel 3
AbweichendvondenArtikeln1und2könnenÜberstunden,dievonbestimmten
unterbesonderenBedingungenarbeitendenGruppenvonBedienstetenderLauf-
bahngruppen C und D geleistet werden, durch eine Pauschalzulage vergütet
werden; die Höhe dieser Zulage sowie Voraussetzungen und Verfahren für ihre
Gewährung werden vom Verwaltungsrat nach Anhörung der Personalvertretung
festgelegt.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—17
▼B
ANHANG III
URLAUBSORDNUNG
Abschnitt1
JAHRESURLAUB
Artikel 1
Für das Jahr des Dienstantritts und der Beendigung des Beschäftigungsver-
hältnisses besteht ein Anspruch auf Urlaub von zwei Arbeitstagen je vollen
Dienstmonat, von zwei Arbeitstagen für den Bruchteil eines Monats bei mehr
alsfünfzehn Tagenundvoneinem Arbeitstagbeibiszufünfzehn Tagen.
Artikel 2
DerBedienstetekanndenJahresurlaubnachWunschzusammenhängendoderin
Abschnitten nehmen, wobei die dienstlichen Erfordernisse zu berücksichtigen
sind.DerUrlaubmußjedochmindestenseinenZeitabschnittvonzweiaufeinan-
derfolgenden Wochen umfassen. Neueingestellte Bedienstete erhalten erst drei
Monate nach ihrem Dienstantritt Urlaub; in außergewöhnlichen hinreichend
begründeten Fällen kannderUrlaubvorAblaufdieserFristbewilligtwerden.
Artikel 3
Erkrankt ein Bediensteter während seines Jahresurlaubs und hätte ihn diese
Erkrankung, wenn er nicht beurlaubt gewesen wäre, an der Ausübung seines
Dienstesgehindert, soverlängert sichderJahresurlaubumdieTagederDienst-
unfähigkeit, diedurchärztliches Zeugnisordnungsgemäßnachgewiesen wird.
Artikel 4
HateinBediensteterausGründen,dienichtaufdenDienstzurückzuführensind,
bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres nur einen Teil seines Jahresurlaubs
genommen,sodarfdieÜbertragungdesUrlaubsanspruchsaufdasfolgendeJahr
zwölfUrlaubstagenichtüberschreiten.
Hat ein Bediensteter bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst nur einen Teil
seines Jahresurlaubs genommen, so erhält er als Ausgleich für jeden nicht in
Anspruchgenommenen UrlaubstageinenBetraginHöhevoneinem Dreißigstel
seiner monatlichen Dienstbezüge im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem
Dienst.
HateinBediensteterbeiseinemAusscheidenausdemDienstmehrJahresurlaub
genommen, alsihmzudiesemZeitpunkt zustand,sowirdeinnachAbsatz2zu
berechnender Betrageinbehalten.
Artikel 5
WirdeinBediensteterausdienstlichenGründenausseinemJahresurlaubzurück-
gerufen oder wird eine ihm erteilte Urlaubsgenehmigung aus dienstlichen
Gründenwiderrufen,sosindihmdiedarausentstehendenordnungsgemäßnach-
gewiesenenKostenzuerstatten underneutReisetage zubewilligen.
Abschnitt2
DIENSTBEFREIUNG
Artikel 6
Außer dem Jahresurlaub kann dem Bediensteten auf Antrag Dienstbefreiung
gewährtwerden.AnspruchaufDienstbefreiungbestehtinsbesondereinnachste-
hendenFällenundinfolgendenGrenzen:
— Eheschließung desBediensteten: vierTage,
— UmzugdesBediensteten: biszuzweiTagen,
— schwereErkrankungdesEhegatten: biszudreiTagen,
— ToddesEhegatten: vierTage,
— schwereErkrankungeinesVerwandteninaufsteigendergeraderLinie:biszu
zweiTagen,
— TodeinesVerwandteninaufsteigender geraderLinie: zweiTage,
— Geburt,Eheschließung einesKindes:zweiTage,
— schwereErkrankungeinesKindes:biszuzweiTagen,
— TodeinesKindes:vierTage.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—18
▼B
Abschnitt3
REISETAGE
Artikel 7
Die Dauer des in Abschnitt 1 vorgesehenen Urlaubs verlängert sich um Reise-
tage, die nach der Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem
Urlaubsort und dem Ort der dienstlichen Verwendung wie folgt berechnet
werden:
— zwischen50und250km:einTagfürHin-undRückreise,
— zwischen251und600km:zweiTagefürHin-undRückreise,
— zwischen601und900km:dreiTagefürHin-undRückreise,
— zwischen901und1400km:vierTagefürHin-undRückreise,— zwischen1401und2000km:fünfTagefürHin-undRückreise,— über2000km:sechsTagefürHin-undRückreise.
Auf Antrag des Bediensteten kann bei entsprechendem Nachweis hiervon
ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die Hin- und Rückreise nicht inner-
halbderbewilligten Reisetage möglichist.
UrlaubsortimSinnediesesArtikelsistbeimJahresurlaubderHerkunftsort.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Bedienstete, bei denen der Ort der
dienstlichen Verwendung und der Herkunftsort in Europa liegen. Liegen der
Ort der dienstlichen Verwendung und/oder der Herkunftsort außerhalb Europas,
so wird die Zahl der Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erforde-
rnissedurchbesondereVerfügungfestgelegt.
Bei den in Abschnitt 2 vorgesehenen Dienstbefreiungen wird die etwaige Zahl
der Reisetage unter Berücksichtigung derjeweiligen Erfordernisse durch beson-
dereVerfügungfestgelegt.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—19
▼B
ANHANG IV
VORSCHRIFTEN ÜBER DIENSTBEZÜGE UND KOSTENERSTAT-
TUNGEN
Abschnitt1
ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Die Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere
Zulagen.
Artikel 2
Die Dienstbezüge derBediensteten lauten auf belgische Franken.Sie werdenin
der Währung des Landes ausgezahlt, in dem der Bedienstete seine Tätigkeit
ausübt.
Die Dienstbezüge, die in einer anderen Währung als in belgischen Franken
ausgezahlt werden, werden auf der Grundlage der Wechselkurse berechnet, die
nach Artikel 63 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf
dieDienstbezügeanwendbarsind.
Artikel 3
Auf die Dienstbezüge des Bediensteten, die auf belgische Franken lauten, wird
nach Abzugder nachdiesen Beschäftigungsbedingungen oder derenDurchführ-
ungsverordnungen einzubehaltenden Beträge ein Berichtigungskoeffizient
angewandt, der je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen
Verwendung100v.H.odereinenhöherenoderniedrigerenHundertsatzbeträgt.
Diese Koeffizienten sindgleich denvom RatderEuropäischen Gemeinschaften
aufderGrundlage desArtikels64unddesArtikels65Absatz2desStatutsder
Beamten derEuropäischen Gemeinschaften festgesetzten Koeffizienten.
Artikel 4
Die monatlichen Grundgehälter werden für jede Besoldungsgruppe und jede
Dienstaltersstufe nachfolgender Tabelle festgesetzt:
Besol-
dungs-
gruppeDienstaltersstufe
12345678
A5 52068 55348 58628 61908 65188 68468 71748 75028
A6 44538 47120 49702 52284 54866 57448 60030 62612
A7 37926 39969 42012 44055 46098 48141 50184 52227
A8 33193 34644 36095 37546 38997 40448 41899 43350
B1 44538 47120 49702 52284 54866 57448 60030 62612
B3 31528 33141 34754 36367 37980 39593 41206 42819
B5 23675 24805 25935 27065 28195 29325 30455 31585
C1 27443 28679 29915 31151 32387 33623 34859 36095
C2 23460 24590 25720 26850 27980 29110 30240 31370
C3 21687 22655 23623 24591 25559 26527 27495 28463
C5 17492 18353 19214 20075 20936 21797 22658 23519
D2 18140 19054 19968 20882 21796 22710 23624 24538
D4 15558 16310 17062 17814 18566 19318 20070 20822
Artikel 5
Die Dienstbezüge unterliegen den gleichen Anpassungen, wie sie vom Rat der
EuropäischenGemeinschaftenfürdieDienstbezügederBeamtendieserGemein-
schaften beschlossenwerden. ►M1 ◄1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—20
▼M1
▼B
▼B
Abschnitt2
FAMILIENZULAGEN
Artikel 6
(1) Die Haushaltszulage beträgt 5 v. H. des Grundgehalts des Bediensteten,
jedochmindestens1276bfrs.
(2) AnspruchaufdieHaushaltszulage hat:
a) derverheiratete Bedienstete,
b) der verwitwete, geschiedene, rechtswirksam getrennt lebende oder ledige
Bedienstete, der ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des
Artikels7Absätze2und3hat,
c) aufGrundeinerbesonderen,mitGründenversehenenundaufbeweiskräftige
Unterlagen gestützten Verfügung des Direktors der Bedienstete, der die
Voraussetzungen nach den Buchstaben a) und b) zwar nicht erfüllt, jedoch
tatsächlich dieFamilienlasten zutragenhat.
(3) Übt der Ehegatte eines Bediensteten, der Anspruch auf die Haushaltszu-
lage hat, eine berufliche Erwerbstätigkeit aus und überschreiten die Einkünfte
aus dieser Tätigkeit vor Abzug der Steuern 250000 bfrs jährlich, sowird diese
Zulage nicht gewährt, soweit durch besondere Verfügung des Direktors nicht
etwas anderes bestimmt wird. Der Anspruch auf die Zulage bleibt jedoch
erhalten, wenn die Ehegatten ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder
haben.
(4) HabenEhegatten,dieimDienstderStiftungstehen,nachdenAbsätzen1,
2und3beideAnspruchaufdieHaushaltszulage,sostehtsienurdemEhegatten
zu,derdashöhereGrundgehalt bezieht.
Artikel 7
(1) DerBediensteteerhältnachMaßgabederAbsätze2und3fürjedesunter-
haltsberechtigte Kindeine Kinderzulage vonmonatlich 1983bfrs.
(2) Alsunterhaltsberechtigtes Kindgiltdaseheliche, dasunehelicheoderdas
an Kindes Statt angenommene Kind des Bediensteten oder seines Ehegatten,
wennesvondemBediensteten tatsächlich unterhalten wird.
Das gleiche gilt für das Kind, für das ein Adoptionsantrag gestellt und das
Adoptionsverfahreneingeleitet wordenist.
(3) DieZulagewirdgewährt:
a) ohneweiteres füreinKindunterachtzehn Jahren;
b) auf begründeten Antrag des Bediensteten für ein Kind von achtzehn bis
sechsundzwanzigJahren,dassichinSchul-oderBerufsausbildungbefindet.
(4) Dem unterhaltsberechtigten Kind kann ausnahmsweise durch besondere,
mit Gründen versehene und auf beweiskräftige Unterlagen gestützte Verfügung
des Direktors jede Person gleichgestellt werden, der gegenüber der Bedienstete
gesetzlichzumUnterhaltverpflichtetistundderenUnterhaltihnmiterheblichen
Ausgabenbelastet.
(5) Diese Zulage wird ohne Rücksicht auf das Alter des Kindes weiterge-
zahlt, wennesdauernd gebrechlich istoder aneiner schwerenKrankheit leidet,
so daß es ihm unmöglich ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten; dies gilt für
diegesamteDauerderKrankheit oderdesGebrechens.
(6) Für ein unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne dieses Artikels wird die
Kinderzulage nur einmal gewährt, auch wenn der Ehegatte des Bediensteten
einem OrganderEuropäischen Gemeinschaften angehört.
Artikel 8
Der Bedienstete erhält für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Sinne des Arti-
kels 7 Absatz 2, das regelmäßig und vollzeitig eine Lehranstalt besucht, eine
Erziehungszulage in Höhe der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich entste-
hendenKostenbiszueinem monatlichen Höchstbetrag von1772bfrs.
Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem ersten Tag des Monats, in dem
das Kind erstmalig eine Grundschule besucht, und erlischt mit dem Ende des
Monats, in dem das Kind das sechsundzwanzigste Lebensjahr vollendet. Der in
Absatz1genannte Höchstbetragverdoppelt sichfür:
— einen Bediensteten, dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens
50 km von einer Europäischen Schule oder von einer Schule seiner Mutter-
sprache entfernt ist, sofern das Kind tatsächlich eine Schule besucht, die
mindestens50kmvomOrtderdienstlichen Verwendungentfernt ist;1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—21
▼B
— einen Bediensteten, dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens
50 km von einer Hochschule des Landes seiner Staatsangehörigkeit und
seiner Sprache entfernt ist, sofern das Kind tatsächlich eine Hochschule
besucht, die mindestens 50 km vom Ort der dienstlichen Verwendung
entferntist,undderBedienstetedieAuslandszulageerhält;dieletztgenannte
Voraussetzung entfällt, wenn es im Land der Staatsangehörigkeit des
Bediensteten einederartige Lehranstalt nichtgibt.
Artikel 9
(1) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Abschnitt erhalten, haben
die ihnen anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden
vondennachdenArtikeln6,7und8gezahlten Zulagenabgezogen.
(2) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere, mit
Gründen versehene Verfügung des Direktors auf den doppelten Betrag erhöht
werden, wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen nachgewiesen wird,
daß das betreffende Kind wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung
denBediensteten mit erheblichen Ausgabenbelastet.
Abschnitt3
AUSLANDSZULAGE
Artikel 10
EineAuslandszulageinHöhevon16v.H.desGesamtbetragsdesGrundgehalts
sowie der dem Bediensteten zustehenden Haushaltszulage und der Zulage für
unterhaltsberechtigte Kinderwirdgewährt:
a) Bediensteten, die
— die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen europäischem Hoheitsge-
biet sie ihre Tätigkeit ausüben, nicht besitzen und nicht besessen haben
und
— während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeit-
raums von fünf Jahren in dem europäischen Hoheitsgebiet des
genanntenStaateswederihreständigehauptberuflicheTätigkeitausgeübt
noch ihren ständigen Wohnsitz gehabt haben. Bei Anwendung dieser
Vorschrift bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst für
einenanderen Staatodereine internationale Organisation ergibt;
b) Bediensteten,diedieStaatsangehörigkeitdesStaates,indessenHoheitsgebiet
sie ihre Tätigkeit ausüben, besitzen oder besessen haben, jedoch während
eines bei ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von zehn Jahren aus
einem anderen Grund als der Ausübung einer Tätigkeit in einer Dienststelle
eines Staates oder in einer internationalen Organisation ihren ständigen
Wohnsitz nicht in dem europäischen Hoheitsgebiet des genannten Staates
hatten.
DieAuslandszulage beträgtmindestens3543bfrsmonatlich.
Abschnitt4
KOSTENERSTATTUNG
A.Einrichtungsbeihilfe und Wiedereinrichtungsbeihilfe
Artikel 11
(1) Bedienstete, die für eine bestimmte Dauer von mindestens einem Jahr
eingestellt sindodervondenen—wennmitihneneinVertragaufunbestimmte
Dauer abgeschlossen ist — der Direktor annimmt, daß sie eine gleich lange
Dienstzeit erreichen werden, haben Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe
nachAbsatz2,derenHöhefüreinevoraussichtliche Dienstzeit von
— einem Jahr oder darüber, jedoch von weniger
alszweiJahren 1/3/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150desinAbsatz2
Buchstabea)
festgelegten
Satzesbeträgt.— zweiJahrenoderdarüber,jedochvonweniger
alsdreiJahren 2/3
— dreiJahrenoderdarüber 3/3
(2) a) EinBediensteter,derdieVoraussetzungenfürdieZahlungderAuslands-
zulage erfüllt oder nachweist, daß er in Erfüllung der Verpflichtungen
nach Artikel 16 der Beschäftigungsbedingungen seinen Wohnsitz wech-
seln mußte, hat Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe; sie beträgt bei
Bediensteten,dieAnspruchaufdieHaushaltszulagehaben,zweiMonats-1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—22
▼B
gehälter und bei Bediensteten, die nicht Anspruch auf die Haushaltszu-
lage haben,einMonatsgehalt.
Haben Ehegatten, dieimDienstderStiftungstehen, beide Anspruchauf
die Einrichtungsbeihilfe, so steht sie nur dem Ehegatten zu, der das
höhereGrundgehalt bezieht.
Auf die Einrichtungsbeihilfe wird der Berichtigungskoeffizient ange-
wandt,derfürdenDienstortdesBediensteten gilt.
b) Ein Bediensteter, der infolge einer Verwendung an einem neuen Dien-
stort in Erfüllung der Pflichten nach Artikel 16 der
Beschäftigungsbedingungen seinen Wohnsitz wechseln muß, hat
AnspruchaufeineEinrichtungsbeihilfe ingleicher Höhe.
c) Die Einrichtungsbeihilfe wird nach dem Personenstand und dem Grund-
gehalt des Bediensteten am Tag der Einstellung oder gegebenenfalls am
EndederProbezeitoderamTagderanderweitigendienstlichenVerwen-
dungberechnet.
Die Einrichtungsbeihilfe wird auf Grund von Unterlagen gezahlt, aus
denen hervorgeht, daß der Bedienstete — und, wenn er Anspruch auf
die Haushaltszulage hat, auch seine Familie — am Ort der dienstlichen
VerwendungWohnunggenommen hat.
d) NimmteinBediensteter,derAnspruchaufdieHaushaltszulagehat,ohne
seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung, so
erhält er nur die Hälfte der Beihilfe, auf die er sonst Anspruch hätte;
die zweite Hälfte wird ihm gezahlt, wenn seine Familie am Ort seiner
dienstlichen Verwendung Wohnung nimmt und hierbei die in Artikel 16
Absatz 4 vorgesehenen Fristen eingehalten werden. Wird der
Bedienstete,bevorseineFamilieamOrtseinerdienstlichenVerwendung
Wohnung genommen hat, am Wohnsitz seiner Familie dienstlich
verwendet,soerwirbterdadurchkeinenAnspruchaufeineEinrichtungs-
beihilfe.
e) Ein Bediensteter, der die Einrichtungsbeihilfe erhalten hat und vor
Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach dem Tage seines Dienstantritts
auf eigenen Wunsch aus dem Dienst der Stiftung ausscheidet, muß bei
seinem Ausscheiden die erhaltene Beihilfe anteilmäßig im Verhältnis
dernochverbleibenden Fristzurückzahlen.
f) Der Bedienstete, der Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe hat, muß
Beihilfen gleicher Art angeben, die er anderweitig erhält; diese werden
vonderindiesemArtikel vorgesehenenBeihilfe abgezogen.
Artikel 12
(1) Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Bedienstete, der
dieinArtikel11Absatz1genanntenVoraussetzungenerfüllt,Anspruchaufeine
Wiedereinrichtungsbeihilfe, sofernermindestensvierDienstjahreabgeleistethat
undinseinerneuenStellenichteineBeihilfegleicher Arterhält;siebeträgtbei
einem Bediensteten, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, zwei Monats-
grundgehälter und bei einem Bediensteten, der nicht Anspruch auf die
Haushaltszulage hat,einMonatsgrundgehalt.
Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, beide Anspruch auf die
Wiedereinrichtungsbeihilfe, so steht sie nur dem Ehegatten zu, der das höhere
Grundgehaltbezieht.
EinBediensteter,dermehralseinJahr,aberwenigeralsvierJahreDienstabge-
leistet hat, erhält eine anteilige Wiedereinrichtungsbeihilfe entsprechend der
Dauerderabgeleisteten Dienstzeit; Jahresbruchteile werdennichtangerechnet.
Bei der Berechnung dieses Zeitraums bleibt ein unbezahlter Urlaub unberücks-
ichtigt.
Auf die Wiedereinrichtungsbeihilfe ist der Berichtigungskoeffizient anzu-
wenden,deramletzten DienstortdesBediensteten gilt.
(2) BeimTodeeinesBedienstetenwirddieWiedereinrichtungsbeihilfeanden
überlebendenEhegatten,andernfallsandienachArtikel7unterhaltsberechtigten
Personen gezahlt; die Bedingung nach Absatz 1 (Dienstjahre) braucht nicht
erfüllt zusein.
(3) Die Wiedereinrichtungsbeihilfe wird nach dem Personenstand und dem
Grundgehalt des Bediensteten am Tage der Beendigung des Beschäftigungsver-
hältnissesberechnet.
(4) DieWiedereinrichtungsbeihilfe wirdgezahlt, wennnachgewiesen ist,daß
derBediensteteundseineFamilieaneinemOrtWohnunggenommenhaben,der
von dem Ortseiner dienstlichen Verwendungmindestens 70km entfernt ist; ist
derBedienstete verstorben,somußseineFamilie unterdengleichen Vorausset-
zungenWohnunggenommen haben.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—23
▼B
Der Bedienstete muß spätestens innerhalb von drei Jahren nach dem
Ausscheiden, die Familie eines verstorbenen Bediensteten spätestens innerhalb
vondreiJahrennachdemTodedesBediensteten übersiedelt sein.
Dem Anspruchsberechtigten kann der Fristablauf nicht entgegengehalten
werden, wenn er nachweisen kann, daß er von diesen Vorschriften keine
Kenntnishatte.
Artikel 13
DieinArtikel11vorgeseheneEinrichtungsbeihilfe unddieinArtikel12vorge-
seheneWiedereinrichtungsbeihilfe dürfennichtniedriger seinals:
— 5000bfrsfüreinenBediensteten,derAnspruchaufdieHaushaltszulagehat;
— 3000 bfrs für einen Bediensteten, der nicht Anspruch auf die Haushaltszu-
lage hat.
B.Reisekosten
Artikel 14
(1) Der Bedienstete hat in folgenden Fällen für sich, seinen Ehegatten und
die unterhaltsberechtigten Personen, die tatsächlich mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft leben,AnspruchaufErstattung derReisekosten:
a) bei Dienstantritt vom Ort der Einberufung bis zum Ort der dienstlichen
Verwendung;
b) bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vom Ort der dienstlichen
VerwendungzudemHerkunftsortnachAbsatz3.
Beim Tode eines Bediensteten haben die Witwe und die unterhaltsberechtigten
PersonenunterdengleichenBedingungenAnspruchaufErstattungderReiseko-
sten.
Die Reisekosten umfassen ferner die Kosten für etwaige Platzkarten, für die
BeförderungdesGepäcksundgegebenenfalls unumgängliche Hotelkosten.
(2) DerErstattungwerdenzugrundegelegt:
— derüblichekürzesteundbilligsteReisewegmitderEisenbahnzwischendem
Ort der dienstlichen Verwendung und dem Ort der Einberufung oder dem
Herkunftsort;
— fürdieBediensteten derLaufbahngruppen AundBderFahrpreis1.Klasse,
fürdieübrigen Bediensteten derFahrpreis2.Klasse;
— wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens sechs Stunden zwischen
22 Uhr und 7 Uhr umfaßt, der Schlafwagenzuschlag bis zum Preis der 2.
KlasseoderdesLiegewagensbeiVorlagederentsprechendenFahrausweise.
Wird ein anderes als das vorstehend genannte Beförderungsmittel benutzt, so
wird der Erstattung der Preis für die Eisenbahnfahrt in der dem Bediensteten
zustehenden Reiseklasse unter Ausschluß des Schlafwagenzuschlags zugrunde
gelegt. Kann die Berechnung nicht auf dieser Grundlage erfolgen, so ist die
Erstattung durchbesondereVerfügungdesDirektorszuregeln.
(3) Der Herkunftsort des Bediensteten wird bei seinem Dienstantritt unter
Berücksichtigung des Ortes, von dem aus er einberufen worden ist, oder des
Mittelpunkts seiner Lebensinteressen festgestellt. Diese Feststellung kann im
Laufe der Amtszeit des Bediensteten und anläßlich seines Ausscheidens aus
dem Dienst durch eine besondere Verfügung des Direktors geändert werden.
Diese Verfügung darf während der Amtszeit des Bediensteten nur in Ausnah-
mefällen und bei Vorlage von Unterlagen getroffen werden, durch die der
AntragdesBediensteten ordnungsgemäßbelegt wird.
Bei dieser Änderung darf ein Ort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitglied-
staaten der Europäischen Gemeinschaften und der in Anhang IVdes V ertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwähntenLänder und
Hoheitsgebiete alsMittelpunkt derLebensinteressen nichtanerkannt werden.
Artikel 15
(1) Der Bedienstete hat für sich und, soweit er Anspruch auf die Haushalts-
zulage hat, für seinen Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im
SinnedesArtikels7unterfolgenden BedingungenAnspruchaufeine Pauschal-
vergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum
Herkunftsort(Artikel14):
— einmal je Kalenderjahr, wenn die Entfernung in Eisenbahnkilometern
zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort
mehrals50km,jedochwenigerals725kmbeträgt;1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—24
▼B
— zweimal je Kalenderjahr, wenn die Entfernung in Eisenbahnkilometern
zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort
mindestens725kmbeträgt.
DieEntfernungenwerdennachMaßgabedesArtikels14Absatz2berechnet.Sind beide Ehegatten Bedienstete der Stiftung, so hat jeder nach der vorste-
henden Regelung für sich und für die unterhaltsberechtigten Personen
Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten; für jede unterhaltsbe-
rechtigte Person wird die Vergütung nur einmal gewährt. Der Vergütung für
die unterhaltsberechtigten Kinder wird entsprechend dem Antrag der Ehegatten
derHerkunftsortdeseinenoderdesanderenEhegatten zugrundegelegt.
Erwirbt der Bedienstete während des laufenden Jahres durch Eheschließung
Anspruch auf die Haushaltszulage, so werden die dem Ehegatten zustehenden
Reisekostenanteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum berechnet, der zwischen
derEheschließungunddemJahresendeliegt.
Bei Änderungen der Berechnungsgrundlage auf Grund von Veränderungen des
Familienstands, die nach dem Zahlungstermin für die betreffenden Beträge
eingetreten sind,brauchtderEmpfänger keineRückzahlung zuleisten.
Den Reisekosten für Kinder von vier bis zehn Jahren wird der halbe Fahrpreis
zugrundegelegt;fürdieZweckedieserBerechnungistjeweilsanzunehmen,daß
dieKinderam1.JanuardeslaufendenJahresdasvierteoderdaszehnteLebens-
jahrvollendet haben.
(2) Für die Bediensteten der Laufbahngruppen A und B wird der Pauschal-
vergütung der Eisenbahnfahrpreis 1. Klasse, für die übrigen Bediensteten der
Eisenbahnfahrpreis 2.KlassefürdieHin-undRückfahrtzugrundegelegt. Kann
die Berechnung nicht auf dieser Grundlage erfolgen, so hat der Direktor die
Erstattung durchbesondereVerfügungzuregeln.
(3) Scheidet ein Bediensteter während eines Kalenderjahrs aus anderen
Gründen als durch Tod aus dem Amt aus oder erhält er einen unbezahlten
Urlaub, so hat er, sofern er während des Jahres weniger als neun Monate im
Dienst der Stiftung tätig war, lediglich Anspruch auf einen Teil der in Absatz
1 genannten Zahlung, die anteilig im Verhältnis zu der im aktiven Dienst
verbrachten Zeit berechnet wird.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Bedienstete, bei denen der
Ort der dienstlichen Verwendung und der Herkunftsort in Europa liegen.
Bedienstete, bei denen der Herkunftsort und/oder der Ort der dienstlichen
Verwendung außerhalb Europas liegen, haben einmal je Kalenderjahr gegen
Vorlage entsprechender Belege Anspruch auf Erstattung der Kosten für die
Reise zum Herkunftsort oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der
KostenfürdieReisenacheinem anderen Ort.
(5) Dieser Artikel findet nur auf Bedienstete mit mindestens neun Monaten
Dienstzeit Anwendung.
C.Umzugskosten
Artikel 16
(1) Bedienstete, die für eine bestimmte Dauer von mindestens einem Jahr
eingestellt sindodervondenen—wennmitihneneinVertragaufunbestimmte
Dauer abgeschlossen ist — der Direktor annimmt, daß sie eine gleich lange
Dienstzeit erreichen werden, haben unter den nachstehenden Bedingungen
AnspruchaufErstattung derUmzugskosten.
(2) Die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten
Beträge einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher Risiken
(Bruch,Diebstahl,Feuer)werdendemnachArtikel16derBeschäftigungsbedin-
gungen zur Verlegung seines Wohnsitzes verpflichteten Bediensteten erstattet,
sofern ihm diese Beträge nicht anderweitig ersetzt werden. Die Beträge werden
in den Grenzen eines zuvor genehmigten Kostenvoranschlags erstattet. Der
zuständigenStellederStiftungsindmindestenszweiKostenvoranschlägevorzu-
legen. Ist die zuständige Stelle der Auffassung, daß die vorgelegten
Kostenvoranschläge einen angemessenen Betrag übersteigen, so kann sie einen
anderen Transportunternehmer vorschlagen. Die Erstattung der Umzugskosten,
auf die der Bedienstete Anspruch hat, kann dann auf den Betrag begrenzt
werden, den dieser Transportunternehmer in seinem Kostenvoranschlag ange-
gebenhat.
(3) Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder beim Tod des
Bediensteten werden die Kosten für den Umzug vom Ort seiner dienstlichen
VerwendungbiszuseinemHerkunftsorterstattet.
War der verstorbene Bedienstete unverheiratet, so werden diese Kosten seinen
Rechtsnachfolgern erstattet.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—25
▼B
(4) Der Umzug eines Bediensteten muß innerhalb eines Jahres nach Ablauf
seinerProbezeit durchgeführtwerden.
Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses muß der Umzug innerhalb der
inArtikel12Absatz4Unterabsatz 2vorgesehenenFristvondreiJahrendurch-
geführtwerden.
Nach Ablauf der genannten Fristen entstandene Umzugskosten dürfen nur in
Ausnahmefällen auf Grund einer besonderen Verfügung des Direktors erstattet
werden.
D.Tagegeld
Artikel 17
(1) Weist ein Bediensteter nach, daß er seinen Wohnsitz ändern muß, um
seinen Verpflichtungen aus Artikel 16 der Beschäftigungsbedingungen nachzu-
kommen, so hat er für die in Absatz 2 bestimmte Dauer Anspruch auf ein
Tagegeld, daswiefolgtfestgesetzt wird:
Bediensteter mitAnspruchaufHaus-
haltszulageBediensteter ohneAnspruchauf
Haushaltszulage
vom1.bis15.
Tagvom16.Taganvom1.bis15.
Tagvom16.Tagan
bfrsjeKalendertag
Laufbahngruppen AundB 775 350 525 275
Laufbahngruppen CundD 700 325 450 225
Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, beide Anspruch auf Tage-
geld,sogeltendieBeträgeindenzweierstenSpaltennurfürdenEhegattenmit
demhöherenGrundgehalt.FürdenanderenEhegatten geltendieBeträgeinden
beidenanderen Spalten.
DieseTabelleistdiegleiche,wiesievomRatderEuropäischenGemeinschaften
bei der Überprüfung des Besoldungsniveaus gemäß Artikel 65 des Statuts der
Beamten dieserGemeinschaften jeweilsfestgesetzt wird.
(2) DieDauerderGewährungdesTagegeldes wirdwiefolgtfestgesetzt:
a) für einen Bediensteten, der keinen Anspruch auf Haushaltszulage hat: 120
Tage;
b) für einen Bediensteten, der Anspruch auf Haushaltszulage hat: 180 Tage
oder,fallsderbetroffeneBediensteteeinesechsmonatigeProbezeitzuabsol-
vierenhat,biszueinem MonatnachAblaufderProbezeit.
Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, beide Anspruch auf Tage-
geld, so gilt die unter Buchstabe b) vorgesehene Dauer der Gewährung für den
Ehegatten mit dem höheren Grundgehalt. Für den anderen Ehegatten gilt die
unterBuchstabea)vorgeseheneDauerderGewährung.
Das Tagegeld wird auf keinen Fall über den Zeitpunkt hinaus gewährt, zu dem
der Bedienstete umgezogen ist, um seinen Verpflichtungen aus Artikel 16 der
Beschäftigungsbedingungen nachzukommen.
(3) DasinAbsatz1vorgeseheneTagegeld wirdwährendderZeit, inderder
Bedienstete nach Artikel 18 das bei Dienstreisen vorgesehene Tagegeld erhält,
umdieHälftegekürzt.
E.Dienstreisekosten
Artikel 18
(1) EinBediensteter,deraufGrundeinesDienstreiseauftragseineDienstreise
ausführt, hat gemäß den nachstehenden Vorschriften Anspruch auf Erstattung
derFahrkostenundaufTagegelder.
(2) IndemDienstreiseauftrag istinsbesonderedievoraussichtliche Dauerder
Dienstreise festzusetzen, die bei der Berechnung des Vorschusses zugrunde zu
legenist,denderBediensteteaufseineTagegeldererhaltenkann.DerVorschuß
wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird, nicht gezahlt, wenn die Reise
voraussichtlich nicht länger als 24 Stunden dauert und innerhalb eines Landes
stattfindet,indemdiegleicheWährungGeltunghatwieamOrtderdienstlichen
VerwendungdesBeamten.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—26
▼B
Artikel 19
(1) Als Fahrkosten eines in dienstlichem Auftrag reisenden Bediensteten
gelten die Eisenbahnfahrpreise für den kürzesten Reiseweg, und zwar der 1.
KlassefürBedienstete derLaufbahngruppen AundBundder2.Klassefürdie
übrigenBediensteten.
Beträgt die Entfernung für die Hin- und Rückreise 800 km oder mehr, so
werden den Bediensteten der Laufbahngruppen C und D die Fahrkosten auf
GrunddesEisenbahnfahrpreises 1.Klasseerstattet.
Bediensteten der Laufbahngruppen C und D kann für eine Dienstreise, bei der
die Entfernung für die Hin- und Rückreise weniger als 800 km beträgt, durch
Verfügung des Direktors der Eisenbahnfahrpreis 1. Klasse erstattet werden,
wenn sie ein Mitglied des Verwaltungsrates, den Direktor oder einen
Bediensteten begleiten, derdieseKlassebenutzt.
DieFahrkostenumfassenferner:
— die Kosten für die Platzkarten und für die Beförderung des notwendigen
Gepäcks;
— die Zuschläge für Schnellzüge (Erstattung gegen Vorlage der Zuschlag-
karten, wennsolcheausgestellt werden);
— den Schlafwagenzuschlag (Erstattung gegen Vorlage der Schlafwagenkarte),
wenndieReiseeineNachtfahrt vonmindestens6Stundenzwischen22Uhr
und7Uhrumfaßt:
— „Zweibett“-Klasse;
— führtder Zug nicht diese Schlafwagenklasse, soist mit Zustimmung des
Direktors die nächsthöhere Klasse oder die Einzelbettklasse, sofern der
Zugnurdieseführt,zuerstatten.
(2) Einem Bediensteten kann gestattet werden, das Flugzeug zu benutzen.
Gegen Vorlage der Flugkarte werden die Flugkosten der unmittelbar unter der
1.Klasseliegenden Klasseerstattet.
Durch Verfügung des Direktors kann den Bediensteten, die ein Mitglied des
Verwaltungsrates oder den Direktor auf einer bestimmten Dienstreise begleiten,
für diese Dienstreise gegen Vorlage der Flugkarte der Flugpreis der von dem
Mitglied oderdemDirektorbenutzten Klasseerstattet werden.
NachMaßgabederinAnhangVIIArtikel12Absatz2Unterabsatz2desStatuts
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Regelung kann
einem Bediensteten, derDienstreisenunter besondersermüdenden Bedingungen
ausführt, durchVerfügungdesDirektors gegenVorlage der Flugkarte derFlug-
preisderbenutzten Klasseerstattet werden.
Durch besondere Verfügung des Direktors kann einem Bediensteten gestattet
werden, Gepäck über das in den Beförderungsbedingungen zur freien Beförde-
rungzugelassene Gewichthinausmitzuführen.
(3) Bei Schiffsreisen wird die zu benutzende Klasse von Fall zu Fall durch
den Direktor bestimmt. An Stelle des Tagesgeldes nach Artikel 20 erhält der
Bedienstete bei einer Schiffsreise für die Dauer der Reise ein Tagegeld von
225bfrsje 24Stunden.
(4) Einem Bediensteten kann bei bestimmten Dienstreisen die Benutzung
eines privaten Kraftwagens gestattet werden, sofern sich hierdurch die für die
Erfüllung desdienstlichen Auftragsvorgesehene Dauernichtverlängert.
IndiesemFallwerdendieFahrkostennachAbsatz1pauschal erstattet.
DerDirektorkannjedocheinemBediensteten,derregelmäßigDienstreisenunter
besonderen Umständen ausführt, an Stelle des Eisenbahnfahrpeises eine Vergü-
tung nach zurückgelegten Kilometern gewähren, wenn die Benutzung der
öffentlichen Verkehrsmittel und die Erstattung der Fahrkosten auf der üblichen
Basisoffensichtlich zuNachteilen führenwürden.
EinBediensteter,demdieBenutzungseinesprivatenKraftwagensgestattetwird,
bleibt in vollem Umfang für etwaige Unfälle haftbar, die das Fahrzeug erleidet
oder Dritten verursacht. Er muß eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen
haben, durch die seine Haftpflicht innerhalb der vom Direktor als ausreichend
anerkannten Grenzengedecktist.
Artikel 20
(1) a) Die Tagegelder für Dienstreisen werden nach folgender Tabelle
berechnet:1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—27
▼B
I
LaufbahngruppenAundBII
LaufbahngruppenCundD
1320bfrs 1220bfrs
b) Bei Dienstreisen außerhalb des europäischen Gebietes der Mitglied-
staaten der Europäischen Gemeinschaften kann der Direktor die
AnwendungandererSätzebeschließen.
(2) Der in den Spalten I und II vorgesehene Satz der Tagegelder vermindert
sich um 330 bfrs bzw. um 315 bfrs für jeden nach Absatz 4 abzurechnenden
Dienstreisetag, an dem der Bedienstete von der Stiftung zu erstattende Schlaf-
wagenkostenverauslagt hat.
(3) Die gleichen Abzügesindvorzunehmen, wennder Bedienstete die Nacht
nicht außerhalb des Ortes seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen
brauchte.
(4) FürdieAbrechnungderTagegeldergiltvorbehaltlichderAbsätze2und3
folgendes:
a) Dienstreisenbiszu24Stunden:
— für bis zu 6 Stunden: Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten bis
zueinem VierteldesTagegelds;
— fürmehrals6bis12Stunden:einhalbesTagegeld;— fürmehrals12bis24Stunden:einvollesTagegeld.
b) Dienstreisenvonmehrals24Stunden:
— fürjevolle24Stunden:einvollesTagegeld;
— fürdieZeit biszu6Stunden:keinTagegeld;— fürdieZeit vonmehrals6biszu12Stunden:einhalbesTagegeld;— fürdieZeit vonmehrals12Stunden:einvollesTagegeld.
(5) MitdemTagegeldwerdensämtlicheAuslagendesaufDienstreisebefind-
lichen Bediensteten einschließlich der Beförderungskosten am Dienstreiseort
abgegolten mit Ausnahme der nachstehenden Kosten, die gegen Vorlage von
Belegen zusätzlich erstattet werden:
a) aus dienstlichen Gründen verauslagte Kosten für Telegramme sowie Fern-
gesprächeundAuslandsgespräche;
b) AufwandskostenindenFällendesArtikels21;
c) außergewöhnliche Auslagen, die dem Bediensteten bei Erledigung eines
dienstlichen Auftragsentweder aufGrundbesonderer Weisungen oderdurch
höhere Gewalt und im Interesse des Organs entstehen, sofern die gewährten
Tagegelder fürdieseAuslagenoffensichtlich nichtausreichen.
(6) Wird sich der Bedienstete bei einer Dienstreise voraussichtlich
mindestensvierWochenlangamgleichenOrtaufhalten,sokannderTagegeld-
satz um ein Viertel gekürzt werden, sofern der Bedienstete vor Antritt der
Dienstreisehieraufhingewiesenwordenist.
Die Kürzung kann auch noch während der Dienstreise angeordnet werden; in
diesem Falle wird die Kürzung frühestens acht Tage nach der Bekanntgabe an
den Bediensteten wirksam, sofern die Dienstreise vom Zeitpunkt der Bekannt-
gabeangerechnet mindestensnochvierWochen andauert.
(7) Nimmt der auf Dienstreise befindliche Bedienstete an einem Essen teil,
das von einem der Organe der Europäischen Gemeinschaften, einer nationalen
oder internationalen Behörde oder Organisation gegeben wird oder dessen
Kosten nachträglich von einer solchen Einrichtung erstattet werden, oder über-
nimmt eine solche Einrichtung die Kosten für seine Unterbringung, so hat erdiesmitzuteilen.
Das Tagegeld wird um 200 bfrs für jede dieser Mahlzeiten gekürzt; die in den
SpaltenIundIIvorgesehenenTagegelder werdenum450bfrsbzw.420bfrsjeTagderUnterbringunggekürzt.GehenMahlzeiten undUnterbringungfüreinen
aufDienstreisebefindlichenBedienstetenvollständigzuLasteneinesOrgansder
Europäischen Gemeinschaften, einer nationalen oder internationalen Behörde
oder Organisation, so erhält er an Stelle der vorstehend vorgesehenen Tage-
gelder für Dienstreisen eine Vergütung von 225 bfrs je Zeitraum von 24
Stunden.
(8) Die in den Absätzen 1, 2 und 7 genannten Sätze erhöhen sich um 10 v.
H., wenn der Dienstreiseort Paris ist, um 5 v. H. wenn der Dienstreiseort
Brüssel, Luxemburg oder Straßburg ist und um 10 v. H. für die Bediensteten
derLaufbahngruppen CundD,wennderDienstreiseortStraßburgist.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—28
▼B
F.Pauschalerstattung von Kosten
Artikel 21
Für einen Bediensteten, der auf Grund besonderer Weisungen gelegentlich im
dienstlichen Interesse Aufwandskosten zu verauslagen hat, wird der Betrag der
Entschädigung für diese Dienstaufwandskosten gegen Vorlage der Belege und
unterdenvomDirektorfestgelegten BedingungenvonFallzuFallbestimmt.
Artikel 22
Einem Bediensteten, an dessen Ort der dienstlichen Verwendung die Wohnver-
hältnisse als besonders schwierig anerkannt worden sind, kann eine Mietzulage
gewährtwerden.
DasVerzeichnisderOrte,andenendieZulagegewährtwerdenkann,sowieder
Höchstbetrag der Zulage und die Bedingungen für ihre Gewährung sind die
gleichen, wie sie vom Rat der Europäischen Gemeinschaften nach dem in
Artikel 65 Absatz 3 des Statuts der Beamten dieser Gemeinschaften vorgese-
henenVerfahrenfestgelegt werden.
Artikel 23
Einem Bediensteten, an dessen Ort der dienstlichen Verwendung die Beförde-
rungsbedingungen wegen der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
alsbesondersschwierigundkostspieliganerkannt wordensind,kanneineFahr-
kostenzulage gewährtwerden.
DasVerzeichnisderOrte,andenendieZulagegewährtwerdenkann,sowieder
Höchstbetrag der Zulage und die Bedingungen für ihre Gewährung sind die
gleichen, wie sie vom Rat der Europäischen Gemeinschaften nach dem in
Artikel 65 Absatz 3 des Statuts der Beamten dieser Gemeinschaften vorgese-
henenVerfahrenfestgelegt werden.
Abschnitt5
Artikel 24
►M1Die in Abschnitt 4 genannten Sätze ◄werden angepaßt, sobald die
entsprechenden Sätze im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
geändert werden.
Abschnitt6
ZAHLUNGDERBEZÜGE
Artikel 25
(1) DieDienstbezügewerdendemBedienstetenam15.TagjedenMonatsfür
denlaufendenMonatgezahlt.DerBetragderDienstbezügewirdaufvollebelgi-
scheFrankenaufgerundet.
(2) Besteht kein Anspruchauf volle Monatsdienstbezüge, sowerden diese in
Dreißigstelgeteilt,undzwarentsprichtdieAnzahlderzuzahlendenDreißigstel:
a) bei fünfzehn Tagen oder weniger der tatsächlichen Zahl der zu vergütenden
Tage;
b) bei mehr als fünfzehn Tagen dem Unterschied zwischen dreißig und der
tatsächlichen Zahldernichtzuvergütenden Tage.
(3) Entsteht der Anspruch auf Familienzulagen und Auslandszulagen nach
dem Dienstantritt des Bediensteten, so erhält er die Zulagen vom ersten Tag
des Monats an, in dem der Anspruch entsteht. Bei Erlöschen des Anspruchs
aufdieseZulagenwerdensiedemBedienstetenbiszumletztenTagdesMonats
gezahlt, indemderAnsprucherlischt.
Artikel 26
Die einem Bediensteten zustehenden Bezüge werden an dem Ort und in der
WährungdesLandesgezahlt, indemderBedienstete seineTätigkeit ausübt.
Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der
Europäischen Gemeinschaften gilt entsprechend.1976R1860—DE—01.04.1979—001.001—29