2004R0794 — DE — 30.12.2015 — 008.001

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VERORDNUNG (EG) Nr 794/2004 DER KOMMISSION

vom 21. April 2004

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags ( 1 ), insbesondere auf Artikel 27, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um den Mitgliedstaaten die Anmeldung staatlicher Beihilfen sowie die Überprüfung dieser Beihilfen durch die Kommission zu erleichtern, ist es wünschenswert, ein Anmeldeformular vorzuschreiben. Dieses Anmeldeformular sollte möglichst umfassend sein. (2) Im Standard-Anmeldeformular sowie im Meldebogen und in den Ergänzungsbögen sollten sämtliche Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen im Bereich staatlicher Beihilfen erfasst werden. Sie sollten im Hinblick auf Änderungen dieser Dokumente revidiert oder ersetzt werden. (3) Für bestimmte Änderungen einer bestehenden Beihilfe sollte ein vereinfachtes Anmeldeverfahren eingeführt werden. Anmeldungen im vereinfachten Verfahren sollten nur akzeptiert werden, wenn die Kommission in regelmäßigen Abständen über die Anwendung der betreffenden bestehenden Beihilfe unterrichtet wurde. (4) Im Interesse der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, dass geringfügige Erhöhungen bis zu 20 % der Ausgangsmittel für eine Beihilferegelung, mit denen insbesondere der Inflation Rechnung getragen wird, bei der Kommission nicht angemeldet werden müssen, da dies kaum etwas an der ursprünglichen Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilferegelung durch die Kommission ändern dürfte, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Beihilferegelung unverändert bleiben. (5) Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission Jahresberichte über alle bestehenden Beihilferegelungen und gewähren unabhängig von einer genehmigten Beihilferegelung Einzelhilfen, für die keine besonderen Berichterstattungspflichten aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung auferlegt wurden. (6) Damit die Kommission ihre Pflichten zur Überwachung der Beihilfen erfüllen kann, benötigt sie genaue Angaben der Mitgliedstaaten über Art und Höhe der von ihnen im Rahmen bestehender Beihilferegelungen gewährten Beihilfen. Die Erfahrung zeigt, dass die Verfahren zur Anmeldung staatlicher Beihilfen bei der Kommission, die zur Zeit in dem im Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. August 1995 enthaltenen „gemeinsamen Berichterstattungs- und Notifizierungsverfahren aufgrund des EG-Vertrags und des WTO-Übereinkommens“ beschrieben sind, vereinfacht und verbessert werden können. Der Teil des gemeinsamen Verfahrens, der die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung von Beihilfen nach Artikel 25 des am 21. Juli 1995 angenommenen WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sowie nach Artikel XVI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 betrifft, wird von der vorliegenden Verordnung nicht erfasst. (7) Anhand der in den Jahresberichten verlangten Angaben soll die Kommission die Gesamtbeihilfeniveaus überwachen und einen Überblick über die Auswirkungen der einzelnen Beihilfearten auf den Wettbewerb gewinnen können. Hierzu sollte die Kommission die Mitgliedstaaten außerdem ad hoc um zusätzliche Angaben zu bestimmten Fragen ersuchen können. Die Auswahl dieser Fragen sollte im Voraus mit den Mitgliedstaaten abgesprochen werden. (8) Von der jährlichen Berichterstattung werden die gegebenenfalls für die Überprüfung der Frage, ob bei einzelnen Beihilfemaßnahmen das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird, erforderlichen Angaben nicht erfasst. Die Kommission sollte daher weiterhin das Recht haben, Verpflichtungen von den Mitgliedstaaten zu verlangen oder die Entscheidungen, mit denen um zusätzliche Auskünfte ersucht wird, mit Auflagen zu versehen. (9) Die Fristen für die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sind gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine ( 2 ), ergänzt durch die in der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften, zu berechnen. Insbesondere sind die Ereignisse zu bestimmen, die die bei Verfahren staatlicher Beihilfen anzuwendenden Fristen auslösen. Die in dieser Verordnung genannten Bestimmungen sollten auf Fristen Anwendung finden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung festgelegt, jedoch noch nicht abgelaufen sind. (10) Die Rückforderung einer Beihilfe dient dazu, die vor der rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfe bestehende Situation wiederherzustellen. Um für Gleichbehandlung zu sorgen, ist der Vorteil unabhängig von dem Ergebnis gegebenenfalls anschließend von dem Unternehmen getroffener Geschäftsentscheidungen objektiv von dem Zeitpunkt an zu bemessen, ab dem die Beihilfe dem begünstigten Unternehmen zur Verfügung stand. (11) Entsprechend der allgemeinen Finanzpraxis ist es angezeigt, den Zinssatz für die Rückforderung als effektiven Jahreszins festzulegen. (12) Umfang und Häufigkeit der Interbankgeschäfte führen zu einem durchweg messbaren und statistisch erheblichen Zinssatz, der daher die Grundlage für den Zins bei Rückforderungsentscheidungen darstellen sollte. Der Interbank-Swap-Satz sollte jedoch angepasst werden, um die allgemeinen Niveaus erhöhter Geschäftsrisiken außerhalb des Bankensektors widerzuspiegeln. Auf der Grundlage der Angaben über die Interbank-Swap-Sätze sollte die Kommission für jeden Mitgliedstaat einen einheitlichen Zinssatz bei Rückforderungsentscheidungen festsetzen. Im Interesse von Rechtssicherheit und Gleichbehandlung ist es angezeigt, das Verfahren, nach dem der Zinssatz zu berechnen ist, genau anzugeben und vorzuschreiben, dass der jeweils bei Rückforderungsentscheidungen anzuwendende Zinssatz sowie die zuvor geltenden einschlägigen Sätze veröffentlicht werden. (13) Eine staatliche Beihilfe kann als Faktor gelten, der den mittelfristigen Finanzbedarf des Empfängerunternehmens senkt. Im Einklang mit der allgemeinen Finanzpraxis kann deshalb als mittelfristig ein Zeitraum von fünf Jahren festgelegt werden. Der Zins bei Rückforderungsentscheidungen sollte daher einem für fünf Jahre festgelegten effektiven Jahreszins entsprechen. (14) Angesichts des Ziels, die vor der rechtswidrig gewährten Beihilfe bestehende Situation wiederherzustellen und entsprechend der gängigen Finanzpraxis sollte der von der Kommission zu bestimmende Zinssatz bei Rückforderungsentscheidungen jährlich nach der Zinseszinsformel berechnet werden. Aus den gleichen Gründen sollte der im ersten Jahr des Rückforderungszeitraums geltende Zinssatz während der ersten fünf Jahre des Rückforderungszeitraums angewandt werden und der im sechsten Jahr des Rückforderungszeitraums anzuwendende Zinssatz in den darauf folgenden fünf Jahren. (15) Diese Verordnung sollte auf die nach ihrem Inkrafttreten bekannt gegebenen Rückforderungsentscheidungen Anwendung finden — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Gegenstand und anwendungsbereich

(1) In dieser Verordnung sind Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen und Jahresberichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 659/1999 genau festgelegt. Sie enthält auch Bestimmungen über die Berechnung der Fristen in allen Verfahren staatlicher Beihilfen sowie den bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anzuwendenden Zinssatz.

(2) Diese Verordnung findet Anwendung auf Beihilfen in allen Wirtschaftsbereichen.







KAPITEL II

ANMELDUNGEN

Artikel 2

Anmeldeformulare

Unbeschadet der sich aus der Entscheidung 2002/871/EG der Kommission ( 3 ) für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen zur Anmeldung von Kohlebeihilfen erfolgt die Anmeldung neuer Beihilfen nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, außer solchen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, auf dem Anmeldeformular in Anhang I Teil I der vorliegenden Verordnung.

Für die Würdigung der Maßnahme gemäß Verordnungen, Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen und anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen erforderliche ergänzende Auskünfte werden mit den Ergänzungsbögen in Anhang I Teil III geliefert.

Bei einer Änderung oder Ersetzung der einschlägigen Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen ändert die Kommission die Formulare und Bögen entsprechend.

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Artikel 3

Übermittlung der Anmeldung

(1) Die Anmeldung wird der Kommission im Wege der elektronischen Validierung durch die von dem Mitgliedstaat benannte Person übermittelt. Eine auf diese Weise validierte Anmeldung gilt als von dem Ständigen Vertreter übersandt.

(2) Die Kommission richtet ihre Schreiben an den Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats bzw. an eine von diesem Mitgliedstaat benannte andere Anschrift.

(3) Ab dem 1. Juli 2008 sind die Anmeldungen elektronisch über die Web-Anwendung State Aid Notification Interactive (SANI) zu übermitteln.

Alle Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung sind elektronisch über das gesicherte E-Mail-System Public Key Infrastructure (PKI) zu übermitteln.

(4) In Ausnahmefällen kann für die Übermittlung der Anmeldung oder von Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat ein anderer Kommunikationskanal als die in Absatz 3 genannten Kommunikationskanäle benutzt werden.

Ohne eine solche Vereinbarung gelten Anmeldungen und Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung, die der Kommission von einem Mitgliedstaat über einen anderen Kommunikationskanal als die in Absatz 3 genannten Kommunikationskanäle übersandt werden, nicht als der Kommission übermittelt.

(5) Enthält die Anmeldung oder der Schriftwechsel im Zusammenhang mit einer Anmeldung vertrauliche Informationen, so kennzeichnet der betreffende Mitgliedstaat diese deutlich und legt die Gründe für ihre Einstufung als vertraulich dar.

(6) Die Mitgliedstaaten geben bei jeder Beihilfe, die einem Endbegünstigten gewährt wird, die Identifikationsnummer für staatliche Beihilfen an, die die betreffende Beihilferegelung von der Kommission erhalten hat.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die im Wege steuerlicher Maßnahmen gewährt werden.

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Artikel 4

Anmeldung bestimmter Änderungen bestehender Beihilfen im vereinfachten Verfahren

(1) Für den Zweck von Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist die Änderung einer bestehenden Beihilfe jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann. Eine Erhöhung der Ausgangsmittel für eine bestehende Beihilfe bis zu 20 % wird jedoch nicht als Änderung einer bestehenden Beihilfe angesehen.

(2) Folgende Änderungen bestehender Beihilfen werden auf dem Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren in Anhang II mitgeteilt:

a) über 20 %ige Erhöhungen der Mittel für eine genehmigte Beihilferegelung;

b) die Verlängerung einer bestehenden genehmigten Beihilferegelung bis zu sechs Jahren, mit oder ohne Erhöhung der Fördermittel;

c) die Verschärfung der Kriterien für die Anwendung einer genehmigten Beihilferegelung, die Herabsetzung der Beihilfeintensität oder der förderfähigen Ausgaben.

Die Kommission setzt alles daran, für die auf dem vereinfachten Anmeldeformular mitgeteilten Beihilfen innerhalb eines Monats eine Entscheidung zu erlassen.

(3) Die Anmeldung im vereinfachten Verfahren wird nicht zur Meldung von Änderungen von Beihilferegelungen angewandt, für die die Mitgliedstaaten keine Jahresberichte nach Artikel 5, 6 und 7 vorgelegt haben, es sei denn, die Jahresberichte für die Jahre, für die Beihilfen gewährt wurden, werden gemeinsam mit der Anmeldung übermittelt.







KAPITEL III

JAHRESBERICHTE

Artikel 5

Form und Inhalt von Jahresberichten

(1) Unbeschadet der Unterabsätze 2 und 3 des vorliegenden Absatzes und zusätzlicher besonderer Berichterstattungspflichten, die aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auferlegt wurden, sowie unbeschadet der Einhaltung der von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eingegangen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Genehmigung einer Beihilfe stellen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Standardberichtsformulars in Anhang III A die Jahresberichte über bestehende Beihilferegelungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 für jedes ganze Kalenderjahr der Anwendung der Regelung oder einen Teil davon zusammen.

Die Jahresberichte über bestehende Beihilferegelungen für die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Agrarzeugnisse werden jedoch auf der Grundlage des Formulars in Anhang III B zusammengestellt.

Die Jahresberichte über bestehende Beihilferegelungen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Fischereierzeugnisse werden mit Hilfe des Formulars in Anhang III C erstellt.

(2) Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben zu bestimmten Fragen verlangen, die im Voraus mit den Mitgliedstaaten abzusprechen sind.

Artikel 6

Übermittlung und Veröffentlichung von Jahresberichten

(1) Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Berichtszeitraum seine Jahresberichte in elektronischer Form.

In begründeten Fällen können Mitgliedstaaten Schätzungen vorlegen, vorausgesetzt, die richtigen Daten werden spätestens mit den Angaben für das nachfolgende Jahr unterbreitet.

(2) Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr einen Beihilfenanzeiger, der eine Zusammenfassung der im Vorjahr in den Jahresberichten übermittelten Auskünfte enthält.

Artikel 7

Rechtlicher Status der Jahresberichte

Die Unterbreitung der Jahresberichte stellt weder die Erfüllung der Pflicht zur Anmeldung von Beihilfemaßnahmen vor ihrer Inkraftsetzung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dar, noch greift sie dem Ergebnis der Prüfung angeblich rechtswidriger Beihilfen gemäß dem in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 festgelegten Verfahren in irgendeiner Weise vor.







KAPITEL IV

FRISTEN

Artikel 8

Fristenberechnung

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(1) Die in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und in der vorliegenden Verordnung oder von der Kommission nach Artikel 108 AEUV festgesetzten Fristen werden im Einklang mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 und den in den Absätzen 2 bis 5b des vorliegenden Artikels genannten besonderen Vorschriften berechnet. Im Kollisionsfall hat die vorliegende Verordnung Vorrang.

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(2) Die Fristen werden nach Monaten oder Arbeitstagen bestimmt.

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(3) In Bezug auf die Fristen für das Handeln der Kommission ist der Eingang der Anmeldung bzw. des Schreibens nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 dieser Verordnung das für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 maßgebende Ereignis.

(4) In Bezug auf die Fristen für das Handeln der Mitgliedstaaten ist der Eingang der Anmeldung bzw. des Schreibens der Kommission nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung das für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 maßgebende Ereignis.

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(5) In Bezug auf den Termin für die Übermittlung der Stellungnahmen durch Dritte und die von dem Verfahren nicht unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist die Veröffentlichung der Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

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(5a) In Bezug auf den Termin für die Übermittlung der Informationen, um die Dritte nach Artikel 6a Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ersucht wurden, ist der Eingang des Auskunftsersuchens das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

(5b) In Bezug auf den Termin für die Übermittlung der Informationen, um die Dritte nach Artikel 6a Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ersucht wurden, ist die Bekanntgabe des Beschlusses das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

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(6) Ersuchen um Fristverlängerung müssen begründet und mindestens 2 Tage vor Fristablauf schriftlich an die Anschrift übermittelt werden, die von der die Frist festsetzenden Partei bezeichnet wurde.







KAPITEL V

BEI DER RÜCKFORDERUNG RECHTSWIDRIGER BEIHILFEN ANZUWENDENDER ZINSSATZ

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Artikel 9

Methode für die Festsetzung des Zinssatzes

(1) Soweit per Entscheidung nicht anders bestimmt, entspricht der Zinssatz, der bei der Rückforderung einer unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährten staatlichen Beihilfe anzuwenden ist, dem effektiven Jahreszins, der für jedes Kalenderjahr im Voraus von der Kommission festgesetzt wird.

(2) Zur Berechnung des Zinssatzes wird der Geldmarktsatz für ein Jahr um 100 Basispunkte erhöht. Liegt dieser Satz nicht vor, so wird der Geldmarktsatz für drei Monate oder, falls auch dieser nicht vorliegt, die Rendite staatlicher Schuldverschreibungen für die Berechnung verwendet.

(3) Bei Fehlen zuverlässiger Daten zum Geldmarktsatz bzw. zur Rendite staatlicher Schuldverschreibungen und gleichwertiger Daten oder unter außergewöhnlichen Umständen kann die Kommission den Rückforderungszinssatz in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten nach einer anderen Methode auf der Grundlage der ihr vorliegenden Angaben festsetzen.

(4) Der Rückforderungszinssatz wird einmal jährlich angepasst. Der Basissatz wird auf der Grundlage des Geldmarktsatzes für ein Jahr im September, Oktober und November des betreffenden Jahres berechnet. Der berechnete Satz gilt für das gesamte folgende Jahr.

(5) Um erheblichen plötzlichen Schwankungen Rechnung zu tragen, wird zusätzlich immer dann eine Aktualisierung vorgenommen, wenn der über die drei Vormonate berechnete Durchschnittssatz um mehr als 15 v. H. vom geltenden Satz abweicht. Dieser neue Satz tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den für die Berechnung verwendeten Monat folgt.

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Artikel 10

Veröffentlichung

Die Kommission veröffentlicht die geltenden und maßgebliche frühere bei Rückforderungsentscheidungen angewandte Zinssätze im Amtsblatt der Europäischen Union und zu Informationszwecken im Internet.

Artikel 11

Anwendung des Zinssatzes

(1) Anzuwenden ist der zu dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger das erste Mal zur Verfügung gestellt wurde, geltende Zinssatz.

(2) Der Zinssatz wird bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach der Zinseszinsformel berechnet. Für die im Vorjahr aufgelaufenen Zinsen sind in jedem folgenden Jahr Zinsen fällig.

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(3) Der in Absatz 1 genannte Zinssatz gilt während des gesamten Zeitraums bis zum Tag der Rückzahlung. Liegt jedoch mehr als ein Jahr zwischen dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zum ersten Mal zur Verfügung gestellt wurde, und dem Tag der Rückzahlung der Beihilfe, so wird der Zinssatz ausgehend von dem zum Zeitpunkt der Neuberechnung geltenden Satz jährlich neu berechnet.

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KAPITEL Va

BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN

Artikel 11a

Zulässigkeit von Beschwerden

(1) Jeder, der nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine Beschwerde einreicht, hat nachzuweisen, dass er Beteiligter im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h der genannten Verordnung ist.

(2) Der Beteiligte füllt ordnungsgemäß das Formular in Anhang IV aus und macht alle darin vorgeschriebenen Angaben. Auf begründeten Antrag eines Beteiligten kann die Kommission diesen von der Verpflichtung, einige der in dem Formular verlangten Angaben zu machen, befreien.

(3) Die Beschwerde ist in einer Amtssprache der Union einzureichen.







KAPITEL Vb

KENNTLICHMACHUNG UND SCHUTZ VERTRAULICHER INFORMATIONEN

Artikel 11b

Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen

Jeder, der nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Informationen übermittelt, hat deutlich anzugeben, welche Informationen er aus welchen Gründen als vertraulich ansieht, und der Kommission gesondert eine nichtvertrauliche Fassung des Schriftsatzes vorzulegen. Müssen Informationen innerhalb einer bestimmten Frist übermittelt werden, so gilt dieselbe Frist für die Übermittlung der nichtvertraulichen Fassung.

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KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Überprüfung

Die Kommission überprüft 4 Jahre nach Inkrafttreten in Absprache mit den Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Kapitel II gilt für die der Kommission mehr als 5 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelten Anmeldungen.

Kapitel III gilt für Jahresberichte über Beihilfen, die vom 1. Januar 2003 an gewährt wurden.

Kapitel IV gilt für alle Fristen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung festgesetzt, jedoch noch nicht abgelaufen sind.

Artikel 9 und 11 finden bei allen Rückforderungsentscheidungen Anwendung, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bekannt gegeben wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

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TEIL I

ALLGEMEINE ANGABEN

1. Anmeldung

Handelt es sich um

a) □ eine Voranmeldung? Falls ja, müssen Sie zum jetzigen Zeitpunkt möglicherweise nicht das ganze Formular ausfüllen, sondern mit den Dienststellen der Kommission absprechen, welche Informationen für eine vorläufige Würdigung der geplanten Maßnahme benötigt werden.

b) □ eine Anmeldung nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)?

c) □ eine vereinfachte Anmeldung nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 ( 4 )? Falls ja, füllen Sie bitte nur das Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren in Anhang II aus.

d) □ eine Maßnahme, die keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, die jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission angemeldet wird? Wenn Sie Buchstabe d gewählt haben, geben Sie bitte unten an, weshalb der anmeldende Mitgliedstaat die Auffassung vertritt, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Bitte legen Sie unter Berücksichtigung der folgenden vier Kriterien eine umfassende Beurteilung zu der Maßnahme vor, in der Sie besonders ausführlich auf diejenigen Kriterien eingehen, die Ihrer Ansicht nach bei der geplanten Maßnahme nicht erfüllt sind: Geht die angemeldete Maßnahme mit der Übertragung öffentlicher Mittel einher oder ist sie dem Staat zuzurechnen? … Verschafft die angemeldete Maßnahme Unternehmen einen Vorteil? … Ist die Gewährung der Maßnahme Gegenstand einer Ermessensentscheidung, steht sie nur einer begrenzten Anzahl von Unternehmen in einer begrenzten Anzahl von Wirtschaftszweigen zur Verfügung oder sieht sie territoriale Beschränkungen vor? … Verfälscht die Maßnahme den Wettbewerb im Binnenmarkt oder droht sie, den Handel innerhalb der Union zu beeinträchtigen? …

2. Beihilfegeber

Mitgliedstaat:

…

Region(en) des Mitgliedstaats (NUTS-Ebene 2), einschließlich Förderstatus:

…

Kontaktperson(en):

Name: …

Anschrift: …

Telefon: …

E-Mail: …

Geben Sie bitte Name, Anschrift (einschließlich Internetadresse) und E-Mail-Adresse der Bewilligungsbehörde an:

Name: …

Anschrift: …

Internetadresse: …

E-Mail: …

Kontaktperson in der Ständigen Vertretung:

Name: …

Telefon: …

E-Mail: …

Soll eine Kopie der Schreiben der Kommission an den Mitgliedstaat auch anderen nationalen Behörden übermittelt werden, geben Sie bitte Name, Anschrift (einschließlich Internetadresse) und E-Mail-Adresse dieser Behörden an:

Name: …

Anschrift: …

Internetadresse: …

E-Mail: …

3. Beihilfeempfänger

3.1. Standort der Beihilfeempfänger: a) □ in (einem) nicht beihilfefähigen Gebiet(en): … b) □ in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (geben Sie bitte das/die Fördergebiet(e) auf NUTS-Ebene 2 an): … c) □ in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (geben Sie bitte das/die Fördergebiet(e) auf NUTS-Ebene 3 oder darunter an): …

3.2. Standort des (der) Vorhaben(s) (falls zutreffend): a) □ in (einem) nicht beihilfefähigen Gebiet(en): … b) □ in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (geben Sie bitte das/die Fördergebiet(e) auf NUTS-Ebene 2 an): … c) □ in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (geben Sie bitte das/die Fördergebiet(e) auf NUTS-Ebene 3 oder darunter an): …

3.3. Wirtschaftszweig(e), für den (die) die Beihilfemaßnahme gilt (d. h. in dem (denen) die Beihilfeempfänger tätig sind): a) □ Alle Wirtschaftszweige b) □ Bestimmte(r) Wirtschaftszweig(e). Geben Sie in diesem Fall bitte den (die) Wirtschaftszweig(e) auf Ebene der NACE-Gruppe ( 5 ) an: …

3.4. Im Falle einer Beihilferegelung: 3.4.1. Art der Beihilfeempfänger: a) □ Große Unternehmen b) □ Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) c) □ Mittlere Unternehmen d) □ Kleine Unternehmen e) □ Kleinstunternehmen 3.4.2. Voraussichtliche Zahl der Beihilfeempfänger: a) □ weniger als 10 b) □ 11 bis 50 c) □ 51 bis 100 d) □ 101 bis 500 e) □ 501 bis 1 000 f) □ mehr als 1 000

3.5. Im Falle einer Einzelbeihilfe, die entweder auf der Grundlage einer Beihilferegelung oder als Ad-hoc-Beihilfe gewährt wird: 3.5.1. Name des (der) Beihilfeempfänger(s): … 3.5.2. Art des (der) Beihilfeempfänger(s): … □ KMU Zahl der Beschäftigten:… Jahresumsatz (voller Betrag in Landeswährung, im letzten Geschäftsjahr): … Jahresbilanzsumme (voller Betrag in Landeswährung, im letzten Geschäftsjahr): … Verbundene Unternehmen oder Partnerunternehmen (fügen Sie bitte eine Erklärung nach Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs der KMU-Empfehlung der Kommission ( 6 ) bei, aus der hervorgeht, dass es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein eigenständiges Unternehmen, ein verbundenes Unternehmen oder ein Partnerunternehmen handelt ( 7 )): … □ Großes Unternehmen

3.6. Handelt es sich bei den Beihilfeempfängern um Unternehmen in Schwierigkeiten ( 8 )?



□ Ja □ Nein

3.7. Offene Rückzahlungsanordnungen 3.7.1. Im Falle einer Einzelbeihilfe: Die Behörden des Mitgliedstaats verpflichten sich, für den Fall, dass dem Beihilfeempfänger noch eine frühere rechtswidrige Beihilfe zur Verfügung steht, die (als Einzelbeihilfe oder als Beihilfe auf der Grundlage einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilferegelung) durch einen Beschluss der Kommission für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, die Gewährung und/oder Zahlung der angemeldeten Beihilfe auszusetzen, bis der Beihilfeempfänger den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat.



□ Ja □ Nein Geben Sie bitte die Fundstelle der einschlägigen nationalen Rechtsgrundlage an: … 3.7.2. Im Falle einer Beihilferegelung: Die Behörden des Mitgliedstaats verpflichten sich, die Gewährung und/oder Zahlung von Beihilfen auf der Grundlage der angemeldeten Beihilferegelung für Unternehmen auszusetzen, die frühere rechtswidrige Beihilfen erhalten haben, die (als Einzelbeihilfen oder als Beihilfen auf der Grundlage einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilferegelung) durch einen Beschluss der Kommission für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurden, bis das betreffende Unternehmen den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat.



□ Ja □ Nein Geben Sie bitte die Fundstelle der einschlägigen nationalen Rechtsgrundlage an: …

4. Nationale Rechtsgrundlage

4.1. Geben Sie bitte die nationale Rechtsgrundlage für die Beihilfemaßnahme einschließlich der Durchführungsvorschriften und der betreffenden Fundstellen an: Nationale Rechtsgrundlage: … … Durchführungsvorschriften (falls zutreffend): … … Fundstellen (falls zutreffend): …

4.2. Fügen Sie dieser Anmeldung bitte Folgendes bei: a) □ eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus der endgültigen Fassung der Rechtsgrundlage (gegebenenfalls zusammen mit einer Internetadresse, die direkten Zugang dazu bietet); oder b) □ eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus dem Entwurf der Rechtsgrundlage (gegebenenfalls zusammen mit einer Internetadresse, die direkten Zugang dazu bietet).

4.3. Enthält die Rechtsgrundlage, falls es sich um die endgültige Fassung handelt, eine Stillhalteklausel, nach der die Beihilfe erst gewährt werden darf, nachdem sie von der Kommission genehmigt wurde? □ Ja □ Nein: Ist eine entsprechende Bestimmung in den Entwurf aufgenommen worden? □ Ja □ Nein: Erläutern Sie bitte, warum eine solche Bestimmung nicht in die Rechtsgrundlage aufgenommen wurde. …

4.4. Falls die Rechtsgrundlage eine Stillhalteklausel enthält, geben Sie bitte den Tag der Gewährung der Beihilfe an: □ Tag der Genehmigung durch die Kommission □ Tag der Zusage der nationalen Behörden, die Beihilfe vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission zu gewähren …

5. Angaben zur Beihilfe, Ziel und Laufzeit

5.1. Titel der Beihilfemaßnahme (oder Name des Empfängers der Einzelbeihilfe)

…

5.2. Kurze Beschreibung des Ziels der Beihilfe

…

5.3. Bezieht sich die Maßnahme auf die nationale Kofinanzierung eines im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ( 9 ) geförderten Vorhabens?

□ Nein

□ Ja: Bitte fügen Sie dem Anmeldeformular das Antragsformular der Europäischen Investitionsbank bei.

5.4. Art der Beihilfe

5.4.1. Bezieht sich die Anmeldung auf eine Beihilferegelung? □ Nein □ Ja: Wird durch die Beihilferegelung eine bestehende Beihilferegelung geändert? □ Nein □ Ja: Sind die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 erfüllt? □ Ja: Füllen Sie bitte das Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren aus (siehe Anhang II). □ Nein: Füllen Sie dieses Formular weiter aus und geben Sie an, ob die ursprüngliche Beihilferegelung, die jetzt geändert wird, bei der Kommission angemeldet wurde. □ Ja: Geben Sie bitte Folgendes an: Nummer der Beihilfe ( 10 ): … Tag der Genehmigung durch die Kommission (Bezugnahme auf das Schreiben der Kommission) (falls zutreffend) oder Nummer der Freistellung: …/…/… … Laufzeit der ursprünglichen Beihilferegelung: … Geben Sie bitte an, welche Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Beihilferegelung geändert werden und warum: … □ Nein: Geben Sie bitte an, wann die Beihilferegelung durchgeführt wurde: …

5.4.2. Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe ( 11 )? □ Nein □ Ja: Es handelt sich um □ eine Beihilfe, die sich auf eine genehmigte/unter eine Gruppenfreistellung fallende Beihilferegelung stützt, jedoch einzeln anzumelden ist. Geben Sie bitte die Fundstelle der genehmigten Beihilferegelung bzw. der unter eine Gruppenfreistellung fallenden Beihilferegelung an: Titel: … Nummer der Beihilfe (11) : … Genehmigungsschreiben der Kommission (falls zutreffend): … □ eine Einzelbeihilfe, die sich nicht auf eine Beihilferegelung stützt.

5.4.3. Ist die Finanzierung fester Bestandteil der Beihilfemaßnahme (z. B. wenn steuerähnliche Abgaben erhoben werden, um die für die Gewährung der Beihilfen erforderlichen Mittel aufzubringen)? □ Nein □ Ja: In diesem Fall sollte auch die Finanzierung angemeldet werden.

5.5. Laufzeit

□ Beihilferegelung

Geben Sie den vorgesehenen letzten Tag an, an dem auf der Grundlage der Beihilferegelung Einzelbeihilfen gewährt werden können. Bei einer Laufzeit von mehr als 6 Jahren geben Sie bitte an, weshalb eine längere Laufzeit unerlässlich ist, um die Ziele der Beihilferegelung zu erreichen.

…

□ Einzelbeihilfe

Geben Sie den für die Gewährung der Beihilfe vorgesehenen Tag an ( 12 ): …

Falls die Beihilfe in Tranchen ausgezahlt wird, geben Sie den für jede Tranche vorgesehenen Auszahlungstag an: …

6. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

Allgemeine Grundsätze für die beihilferechtliche Würdigung

(Die Abschnitte 6.2 bis 6.7 gelten nicht für Beihilfen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur ( 13 ))

6.1. Geben Sie bitte das Hauptziel und gegebenenfalls das (die) Nebenziel(e) von gemeinsamem Interesse an, zu dem (denen) die Beihilfe beiträgt:



Hauptziel (bitte nur ein Ziel ankreuzen) Nebenziel(e) (1) Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete □ □ Breitbandinfrastrukturen □ □ Stilllegungsbeihilfen □ □ Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen □ □ Kultur □ □ Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und/oder Arbeitnehmer mit Behinderungen □ □ Energieinfrastrukturen □ □ Energieeffizienz □ □ Umweltschutz □ □ Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse □ □ Fischerei und Aquakultur □ □ Erhaltung des kulturellen Erbes □ □ Förderung von Export und Auslandsbeteiligungen □ □ Regionale Entwicklung (einschließlich der territorialen Zusammenarbeit) □ □ Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats □ □ Erneuerbare Energien □ □ Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten □ □ Forschung, Entwicklung und Innovation □ □ Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten □ □ Risikofinanzierung □ □ Sektorale Entwicklung □ □ Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) □ □ KMU □ □ Soziale Unterstützung einzelner Verbraucher □ □ Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen □ □ Ausbildung □ □ Flughafeninfrastruktur oder -ausrüstung □ □ Flughafenbetrieb □ □ Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften für die Einrichtung neuer Strecken □ □ Verkehrskoordinierung □ □ (1) Ein Nebenziel ist ein Ziel, das zusätzlich zum Hauptziel mit der betreffenden Beihilfe ausschließlich verfolgt wird. So kann eine Beihilferegelung, deren Hauptziel die Förderung von Forschung und Entwicklung ist, die Förderung von KMU zum Nebenziel haben, wenn die Beihilfe ausschließlich für KMU bestimmt ist. Das Nebenziel kann auch sektorbezogen sein, zum Beispiel im Falle einer FuE-Beihilferegelung für den Stahlsektor.

6.2. Erläutern Sie bitte die Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens. Die Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn sie durch Behebung eines genau definierten Marktversagens wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann. … …

6.3. Begründen Sie bitte, warum die Beihilfe ein geeignetes Instrument zur Verfolgung des unter Nummer 6.1 genannten Ziels von gemeinsamem Interesse ist. Die Beihilfe wird nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, wenn derselbe positive Beitrag mit Maßnahmen erreicht werden kann, die den Wettbewerb weniger verfälschen. … …

6.4. Hat die Beihilfe einen Anreizeffekt (dieser liegt vor, wenn die Beihilfe insofern zu einer Verhaltensänderung eines Unternehmens führt, als es zusätzliche Tätigkeiten aufnimmt, die es ohne die Beihilfe nicht, nur in geringerem Umfang oder auf andere Weise ausgeübt hätte)?



□ Ja □ Nein Geben Sie bitte an, ob vor Stellung eines Beihilfeantrags aufgenommene Tätigkeiten beihilfefähig sind.



□ Ja □ Nein Wenn sie beihilfefähig sind, erläutern Sie bitte, inwieweit das Erfordernis des Anreizeffekts erfüllt ist. … …

6.5. Begründen Sie bitte, warum die gewährte Beihilfe angemessen in dem Sinne ist, dass sie dem für die Förderung von Investitionen oder Tätigkeiten erforderlichen Minimum entspricht. … …

6.6. Geben Sie bitte die möglichen negativen Auswirkungen der Beihilfe auf Wettbewerb und Handel an und präzisieren Sie, inwieweit die positiven Auswirkungen überwiegen. … …

6.7. Geben Sie bitte im Einklang mit der Transparenzmitteilung ( 14 ) an, ob die folgenden Informationen auf einer zentralen nationalen oder regionalen Website veröffentlicht werden: vollständiger Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung oder des Gewährungsbeschlusses für Einzelbeihilfen, einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen, oder ein Link dazu, Name der Bewilligungsbehörde(n), Name der einzelnen Beihilfeempfänger, Beihilfeinstrument ( 15 ) und Beihilfebetrag je Beihilfeempfänger, Ziel der Beihilfe, Tag der Gewährung, Art des Unternehmens (zum Beispiel KMU oder großes Unternehmen), Nummer der Beihilfemaßnahme bei der Kommission, Gebiet (NUTS-Ebene 2), in dem der Beihilfeempfänger seinen Standort hat, sowie Hauptwirtschaftszweig (auf Ebene der NACE-Gruppe), in dem der Beihilfeempfänger tätig ist ( 16 ).



□ Ja □ Nein 6.7.1. Geben Sie bitte die Adresse(n) der Website(s) an, auf denen die Informationen bereitgestellt werden: … … 6.7.2. Geben Sie bitte gegebenenfalls die Adresse(n) der zentralen Website an, die Informationen von den/der regionalen Website(s) abruft: … … 6.7.3. Wenn die Adresse(n) der unter Nummer 6.7.2 genannten Website zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht bekannt ist, verpflichtet sich der Mitgliedstaat, die Kommission zu informieren, sobald die betreffende Website eingerichtet und ihre Adresse bekannt ist.

7. Beihilfeinstrument, Beihilfebetrag, Beihilfeintensität und Finanzierung

7.1. Beihilfeinstrument und Beihilfebetrag

Geben Sie (gegebenenfalls für jede Maßnahme) an, in welcher Form und Höhe ( 17 ) die Beihilfe dem (den) Empfänger(n) zur Verfügung gestellt wird:







Beihilfeinstrument Beihilfebetrag oder Mittelausstattung (1) Insgesamt Jährlich □ Zuschuss (oder Maßnahme mit ähnlicher Wirkung) a) □ Direkter Zuschuss b) □ Zinszuschuss c) □ Schuldenerlass □ Darlehen (oder Maßnahme mit ähnlicher Wirkung) a) □ Zinsgünstiges Darlehen (einschließlich Angaben zu Besicherung und Laufzeit) b) □ Rückzahlbarer Vorschuss c) □ Steueraufschub □ Garantie Nehmen Sie gegebenenfalls auf den Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents Bezug und machen Sie Angaben zum besicherten Darlehen oder zur durch die Garantie gedeckte Finanztransaktion, zur verlangten Besicherung und zur zahlenden Prämie und zur Laufzeit, usw.… □ Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Investitionen in jeder Form … □ Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung a) □ Steuerfreibetrag b) □ Senkung der Steuerbemessungsgrundlage c) □ Steuersatzermäßigung d) □ Ermäßigung der Sozialabgaben e) □ Sonstige (bitte angeben) … □ Sonstiges (bitte angeben) …… Geben Sie bitte an, welchen Instrumenten die Maßnahme hinsichtlich ihrer Wirkung am ehesten entspricht. …… (1) Geben Sie den Beihilfebetrag oder die Mittelausstattung in allen Abschnitten dieses Formulars und der ergänzenden Fragebögen jeweils als vollen Betrag in Landeswährung an.

Bei Garantien: Geben Sie bitte den Höchstbetrag der besicherten Darlehen an: …

Bei Darlehen: Geben Sie bitte den (nominalen) Höchstbetrag des gewährten Darlehens an: …

7.2. Beschreibung des Beihilfeinstruments

Beschreiben Sie bitte für jedes aus der Liste unter Nummer 7.1 ausgewählte Beihilfeinstrument die Modalitäten der Beihilfegewährung (zum Beispiel steuerliche Behandlung, automatische Gewährung anhand bestimmter objektiver Kriterien oder Bestehen eines Ermessens der Bewilligungsbehörden):

…

…

7.3. Finanzierung

7.3.1. Geben Sie an, wie die Beihilfe finanziert wird: a) □ aus dem nationalen/regionalen/lokalen Haushalt b) □ über parafiskalische Abgaben oder Steuern, die für einen Beihilfeempfänger bestimmt sind. Beschreiben Sie bitte genau die Abgaben und die Waren/Tätigkeiten, auf die sie erhoben werden (insbesondere, ob auch aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Waren den Abgaben unterliegen). Fügen Sie gegebenenfalls eine Kopie der Rechtsgrundlage für die Finanzierung bei. … … c) □ Kumulierte Rücklagen d) □ Öffentliche Unternehmen e) □ Kofinanzierung aus den Strukturfonds f) □ Sonstiges (bitte angeben) … …

7.3.2. Wird die Mittelausstattung jährlich beschlossen?… □ Ja □ Nein. Geben Sie bitte den Zeitraum an, für den sie gilt: …

7.3.3. Bezieht sich die Anmeldung auf die Änderung einer bestehenden Beihilferegelung, dann geben Sie bitte für jedes Beihilfeinstrument, das Gegenstand der angemeldeten Änderungen ist, die Auswirkungen auf die Mittelausstattung an: Gesamtmittelausstattung … Jährliche Mittelausstattung ( 18 ) …

7.4. Kumulierung

Kann die Beihilfe mit Beihilfen oder De-minimis-Beihilfen ( 19 ) aus anderen lokalen, regionalen oder nationalen Quellen ( 20 ) zur Deckung derselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden?

□ Ja. Geben Sie bitte, sofern verfügbar, Titel, Zweck und Ziel der Beihilfe an:

…

…

Erläutern Sie bitte auch, durch welche Mechanismen sichergestellt wird, dass die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden:

…

…

□ Nein

8. Evaluierung

8.1. Ist eine Evaluierung der Beihilferegelung vorgesehen ( 21 )? □ Nein Falls keine Evaluierung der Beihilferegelung vorgesehen ist, erläutern Sie bitte, warum die Kriterien für eine Evaluierung Ihres Erachtens nicht erfüllt sind. … □ Ja Aufgrund welcher Kriterien ist eine Ex-post-Evaluierung der Beihilferegelung vorgesehen? a) □ Beihilferegelung mit hoher Mittelausstattung b) □ Beihilferegelung mit neuartigen Merkmalen c) □ Beihilferegelung, für die wesentliche marktbezogene, technische oder regulatorische Veränderungen zu erwarten sind d) □ Beihilferegelung, für die eine Evaluierung vorgesehen ist, obwohl die unter dieser Nummer genannten anderen Kriterien nicht zutreffen Falls eines der unter dieser Nummer genannten Kriterien erfüllt ist, geben Sie bitte den Evaluierungszeitraum an und füllen Sie auch den ergänzenden Fragebogen für die Anmeldung eines Evaluierungsplans in Anhang I Teil III.8 aus. ( 22 ) …

8.2. Wurde bereits eine Ex-post-Evaluierung für eine ähnliche Beihilferegelung durchgeführt (geben Sie gegebenenfalls bitte die Fundstelle und einen Link zu den maßgeblichen Websites an)? …

9. Berichterstattung und Monitoring

Damit die Kommission die Beihilferegelung und die Einzelbeihilfen verfolgen kann, verpflichtet sich der anmeldende Mitgliedstaat,

□ der Kommission jährlich den in Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates ( 23 ) vorgesehenen Bericht zu übermitteln.

□ mindestens 10 Jahre ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe (Einzelbeihilfe oder auf der Grundlage der Beihilferegelung gewährte Beihilfe) ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und Belegen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Vereinbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, zu führen und sie der Kommission auf schriftliches Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen oder eines in dem Ersuchen festgesetzten längeren Zeitraums zu übermitteln.

Für steuerliche Beihilferegelungen:

□ Im Falle von Beihilferegelungen, nach denen auf der Grundlage der Steuererklärungen der Beihilfeempfänger steuerliche Beihilfen automatisch gewährt werden und bei denen nicht ex ante kontrolliert wird, ob bei jedem Beihilfeempfänger alle Voraussetzungen erfüllt sind, verpflichtet sich der Mitgliedstaat, einen geeigneten Kontrollmechanismus einzurichten, mit dem er regelmäßig (zum Beispiel einmal im Steuerjahr) zumindest ex post und anhand einer Stichprobe prüft, ob alle Vereinbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, und im Falle von Betrug Sanktionen zu verhängen. Damit die Kommission steuerliche Beihilferegelungen prüfen kann, verpflichtet sich der anmeldende Mitgliedstaat, mindestens 10 Jahre ab dem Tag der Kontrollen ausführliche Aufzeichnungen über die Kontrollen zu führen und sie der Kommission auf schriftliches Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen oder eines in dem Ersuchen festgesetzten längeren Zeitraums zu übermitteln.

10. Vertraulichkeit

Enthält die Anmeldung vertrauliche Informationen ( 24 ), die Dritten gegenüber nicht offengelegt werden sollten?

□ Ja. Geben Sie bitte an, welche Teile des Formulars vertraulich sind und warum.

…

□ Nein

11. Sonstige Informationen

Machen Sie hier bitte gegebenenfalls sonstige Angaben, die für die Würdigung der Beihilfe von Belang sind:

…

…

12. Anlagen

Führen Sie bitte alle der Anmeldung beigefügten Unterlagen auf und übermitteln Sie entweder Kopien in Papierform oder geben Sie die Internetadressen an, unter denen die betreffenden Unterlagen zugänglich sind.

…

…

13. Erklärung

Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, dass die Angaben in diesem Formular sowie in den Anhängen und Anlagen richtig und vollständig sind.

Ort und Tag der Unterzeichnung …

Unterschrift …

Name und Funktion des Unterzeichners …

14. Ergänzender Fragebogen

14.1. Wählen Sie bitte auf der Grundlage der im Formular „Allgemeine Angaben“ übermittelten Informationen den entsprechenden ergänzenden Fragebogen aus: a) □ Ergänzende Fragebögen zu Regionalbeihilfen 1. □ Investitionsbeihilfen 2. □ Betriebsbeihilfen 3. □ Einzelbeihilfen b) □ Ergänzender Fragebogen zu Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen c) □ Ergänzende Fragebögen zu Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten 1. □ Rettungsbeihilfen 2. □ Umstrukturierungsbeihilfen 3. □ Beihilferegelungen d) □ Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen für audiovisuelle Werke e) □ Ergänzender Fragebogen zu Breitbandbeihilfen f) □ Ergänzender Fragebogen zu Umwelt- und Energiebeihilfen g) □ Ergänzender Fragebogen zu Risikofinanzierungsbeihilfen h) □ Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen im Verkehrswesen 1. □ Investitionsbeihilfen für Flughäfen 2. □ Betriebsbeihilfen für Flughäfen 3. □ Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften 4. □ Beihilfen sozialer Art nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV 5. □ Beihilfen für den Seeverkehr i) □ Ergänzender Fragebogen für die Anmeldung eines Evaluierungsplans j) □ Ergänzende Fragebögen zu Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten k) □ Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor

14.2. Falls die Beihilfen unter keinen dieser ergänzenden Fragebögen fällt, wählen Sie bitte die einschlägige Bestimmung des AEUV, der einschlägigen Leitlinien oder des sonstigen Textes aus, die für die staatliche Beihilfe maßgebend ist: a) □ Kurzfristige Exportkredite ( 25 ) b) □ Emissionshandelssysteme ( 26 ) c) □ Bankenmitteilung ( 27 ) d) □ Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse ( 28 ) e) □ Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Artikel 106 Absatz 2 AEUV) ( 29 ) f) □ Artikel 93 AEUV g) □ Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV h) □ Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV i) □ Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV j) □ Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV k) □ Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV l) □ Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV m) □ Sonstiges. Bitte angeben: … … Begründen Sie bitte für die Beihilfen, die unter die ausgewählten Kategorien unter dieser Nummer fallen, warum sie mit dem Binnenmarkt vereinbar sind: … … Aus praktischen Gründen wird empfohlen, die als Anlagen übermittelten Unterlagen zu nummerieren und in den einschlägigen Abschnitten der ergänzenden Fragebögen auf diese Nummern Bezug zu nehmen.

▼M3 —————

▼B

►(1) C1

▼M8

TEIL III

ERGÄNZENDE FRAGEBÖGEN

TEIL III.1.A

Ergänzender Fragebogen zu regionalen Einzelinvestitionsbeihilfen

Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelinvestitionsbeihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 ( 30 )(Regionalbeihilfeleitlinien) fallen. Wenn eine einzelne Beihilfemaßnahme mehrere Beihilfeempfänger betrifft, sind die einschlägigen Angaben für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu machen.

1. Anwendungsbereich

1.1. Gründe für die Anmeldung der Maßnahme a) □ Die Anmeldung betrifft eine auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährte Einzelbeihilfe, und der Beihilfebetrag aus allen Quellen zusammengenommen liegt über der Anmeldeschwelle. Geben Sie bitte die Nummer und/oder den Titel der betreffenden genehmigten oder unter eine Gruppenfreistellung fallenden Beihilferegelungen an. b) □ Die Anmeldung betrifft eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird (Ad-hoc-Beihilfe). c) □ Die Anmeldung betrifft eine Beihilfe für einen Beihilfeempfänger, der dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit ( 31 ) im EWR zwei Jahre vor dem Tag der Beantragung der Beihilfe eingestellt hat oder aber zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigt, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition einzustellen. d) □ Die Anmeldung betrifft eine Investition eines großen Unternehmens zwecks Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte in einem C-Fördergebiet durch Hinzunahme neuer Produkte und/oder durch Einführung einer Prozessinnovation. (Bitte beachten Sie, dass A- und C-Fördergebiete gemäß der Fördergebietskarte definiert sind. Siehe Randnummer 145 der Regionalbeihilfeleitlinien.) e) □ Sonstiges (führen Sie dies bitte aus): … …

1.2. Anwendungsbereich der angemeldeten Beihilfemaßnahme 1.2.1. Bestätigen Sie bitte, dass der Beihilfeempfänger kein Unternehmen in Schwierigkeiten ( 32 ) ist. … 1.2.2. Falls im Rahmen der Maßnahme Investitionsbeihilfen für Breitbandnetze gewährt werden können, erläutern Sie bitte, wie die Bewilligungsbehörde die Einhaltung der folgenden Voraussetzungen sicherstellt. Geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an und/oder legen Sie Belege vor. — Die Beihilfen werden nur in Gebieten gewährt, in denen kein Netz derselben Kategorie (entweder Breitbandgrundversorgung oder Zugangsnetze der nächsten Generation) vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird. — Der geförderte Netzbetreiber gewährt zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen auf Vorleistungsebene Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen und bietet die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen Entbündelung. — Die Beihilfe wurde oder wird auf der Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens im Sinne der Randnummer 78 Buchstaben c und d der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau ( 33 ) gewährt. … 1.2.3. Falls im Rahmen der Maßnahme Beihilfen für Forschungsinfrastrukturen ( 34 ) gewährt werden können, bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfen an die Bedingung geknüpft sind, dass der Zugang zu diesen Infrastrukturen transparent und diskriminierungsfrei gewährt wird (Randnummer 13 der Regionalbeihilfeleitlinien); legen Sie entsprechende Belege vor und/oder geben Sie die einschlägigen Teile der Rechtsgrundlage an. … 1.2.4. Legen Sie bitte eine Kopie des Antragsformulars und (des Entwurfs) der Beihilfevereinbarung vor.

2. Zusätzliche Angaben zum Beihilfeempfänger, zum Investitionsvorhaben und zur Beihilfe

2.1. Beihilfeempfänger

2.1.1. Name des (der) Beihilfeempfänger(s): …

2.1.2. Falls die Rechtspersönlichkeit des Beihilfeempfängers eine andere ist als die des Unternehmens, das das Vorhaben finanziert oder dem die Beihilfe ausgezahlt wird, machen Sie nähere Angaben hierzu: … …

2.1.3. Geben Sie bitte eine klare Beschreibung der Beziehung zwischen dem Beihilfeempfänger, der Unternehmensgruppe, der er angehört, und anderen verbundenen Unternehmen einschließlich Gemeinschaftsunternehmen. … …

2.2. Investitionsvorhaben

2.2.1. Machen Sie bitte folgende Angaben zu dem angemeldeten Investitionsvorhaben:



Beantragung der Beihilfe am: Beginn der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben (voraussichtlich) am: Produktionsbeginn voraussichtlich am: Erreichung der vollen Produktionskapazität voraussichtlich am: Ende des Investitionsvorhabens voraussichtlich am:

2.2.2. Falls die Anmeldung eine Investition in einem A-Fördergebiet oder eine Investition eines oder mehrerer KMU ( 35 ) in einem C-Fördergebiet betrifft (Randnummer 34 der Regionalbeihilfeleitlinien), geben Sie bitte an, auf welche Art(en) der Erstinvestition sich die Anmeldung bezieht (Randnummer 20 Buchstabe h der Regionalbeihilfeleitlinien): a) □ Errichtung einer neuen Betriebsstätte b) □ Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte c) □ Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte d) □ grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte e) □ Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht ( 36 )

2.2.3. Falls die Anmeldung eine Investition eines großen Unternehmens in einem C-Fördergebiet betrifft, geben Sie bitte an, auf welche Art(en) der Erstinvestition sich die Anmeldung bezieht (Randnummer 15 und Randnummer 20 Buchstabe i der Regionalbeihilfeleitlinien): a) □ Errichtung einer neuen Betriebsstätte b) □ Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit ( 37 ) wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist c) □ Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte durch neue Produkte d) □ Prozessinnovation in einer bestehenden Betriebsstätte e) □ Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und die von einem Investor erworben wird, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist

2.2.4. Beschreiben Sie die Investition bitte kurz und erläutern Sie, warum das Vorhaben einer oder mehreren der obengenannten Arten der Erstinvestition zuzuordnen ist. … …

2.3. Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Investitionskosten

2.3.1. Schlüsseln Sie bitte die gesamten beihilfefähigen Investitionskosten unter Angabe des nominalen und des abgezinsten Wertes auf:



Beihilfefähige Kosten insgesamt (Nominalwert) (1) Beihilfefähige Kosten insgesamt (abgezinster Wert) (1) Vorbereitende Studien oder Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Investition (nur bei KMU) Grundstücke Gebäude Anlagen/Maschinen/Ausrüstung (2) Immaterielle Vermögenswerte Beihilfefähige Kosten insgesamt (1) In Landeswährung (siehe auch Nummer 2.5) (2) Im Verkehrswesen können Ausgaben für den Erwerb von Beförderungsmitteln nicht in die einheitliche Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Diese Aufwendungen sind keine Erstinvestitionen.

2.3.2. Bestätigen Sie bitte, dass die erworbenen Vermögenswerte neu sind (Randnummer 94 der Regionalbeihilfeleitlinien) ( 38 ).



□ Ja □ Nein

2.3.3. Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass im Falle von KMU höchstens 50 % der Kosten für vorbereitende Studien oder Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Investition in den beihilfefähigen Kosten berücksichtigt worden sind (Randnummer 95 der Regionalbeihilfeleitlinien). …

2.3.4. Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass bei Beihilfen für grundlegende Änderungen des Produktionsprozesses die beihilfefähigen Kosten in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren höher sind als die Abschreibungen für die mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte (Randnummer 96 der Regionalbeihilfeleitlinien). …

2.3.5. Geben Sie bitte die Rechtsgrundlage an oder erläutern Sie, wie bei Beihilfen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte sichergestellt wird, dass die beihilfefähigen Kosten mindestens 200 % über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde (Randnummer 97 der Regionalbeihilfeleitlinien). Legen Sie gegebenenfalls einschlägige Unterlagen mit den entsprechenden Zahlen vor. …

2.3.6. Geben Sie bitte in Fällen, in denen materielle Vermögenswerte geleast werden, die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen, oder erläutern Sie, wie die Erfüllung dieser Voraussetzungen anderweitig sichergestellt wird (Randnummer 98 der Regionalbeihilfeleitlinien). — Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Tag des Abschlusses des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen. — … — Leasingverträge für Anlagen oder Maschinen müssen die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass der Beihilfeempfänger den betreffenden Vermögenswert zum Laufzeitende erwirbt. — …

2.3.7. Unter Randnummer 99 der Regionalbeihilfeleitlinien heißt es: „Im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte sind nur die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu berücksichtigen. Das Geschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Wenn bereits vor dem Kauf der Vermögenswerte Beihilfen für den Erwerb dieser Vermögenswerte gewährt wurden, sind die Kosten dieser Vermögenswerte von den beihilfefähigen Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Betriebsstätte abzuziehen. Wenn der Erwerb einer Betriebsstätte mit einer zusätzlichen beihilfefähigen Investition einhergeht, sind die beihilfefähigen Kosten dieser Investition zu den Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte der Betriebsstätte hinzuzurechnen.“ Falls dies relevant sein sollte, erläutern Sie bitte, wie diese Voraussetzungen erfüllt wurden, und legen Sie entsprechende Belege vor. …

2.3.8. Falls zu den beihilfefähigen Kosten des Investitionsvorhabens Kosten für immaterielle Vermögenswerte zählen, erläutern Sie bitte, wie die Einhaltung der Voraussetzungen unter den Randnummern 101 bis 102 der Regionalbeihilfeleitlinien ( 39 ) sichergestellt wird. Geben Sie in diesem Fall bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage genau an. …

2.4. Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Lohnkosten

Führen Sie bitte aus,

— wie die anhand der Lohnkosten bemessenen beihilfefähigen Kosten ermittelt wurden (Randnummer 103 der Regionalbeihilfeleitlinien);

— wie die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze (unter Bezugnahme auf Randnummer 20 Buchstabe k der Regionalbeihilfeleitlinien) errechnet wurde;

— wie die Lohnkosten der eingestellten Beschäftigten (unter Bezugnahme auf Randnummer 20 Buchstabe z der Regionalbeihilfeleitlinien) bemessen wurden.

— Legen Sie bitte die relevanten Berechnungen und Belege für diese Zahlen vor.

…

2.5. Berechnung der abgezinsten beihilfefähigen Kosten und des Beihilfebetrags

2.5.1. Schlüsseln Sie bitte die beihilfefähigen Kosten in der nachstehenden Tabelle nach Art der beihilfefähigen Kosten gestaffelt über die gesamte Laufzeit des Investitionsvorhabens auf:



Nominal/Abgezinst N – 0 (1) N + 1 (1) N + 2 (1) N + 3 (1) N + X (1) Insgesamt (1) Vorbereitende Studien usw. (nur KMU) Nominal Abgezinst Grundstücke Nominal Abgezinst Gebäude Nominal Abgezinst Maschinen/Anlagen/Ausrüstung (2) Nominal Abgezinst Immaterielle Vermögenswerte Nominal Abgezinst Lohnkosten Nominal Abgezinst Sonstiges (bitte angeben) Nominal Abgezinst Insgesamt Nominal Abgezinst (1) In Landeswährung (2) Im Verkehrswesen können Ausgaben für den Erwerb von Beförderungsmitteln nicht in die einheitliche Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Diese Aufwendungen sind keine Erstinvestitionen. Geben Sie bitte den Tag an, auf den die Beträge abgezinst wurden, und welcher Zinssatz dafür herangezogen wurde ( 40 ): …

2.5.2. Machen Sie bitte in der nachstehenden Tabelle unter Bezugnahme auf die Beihilfeform Angaben zu der angemeldeten Beihilfe für das Investitionsvorhaben:



Nominal/Abgezinst N – 0 (1) N + 1 (1) N + 2 (1) N + 3 (1) N + X (1) Insgesamt (1) Zuschuss Nominal Abgezinst Zinsgünstiges Darlehen Nominal Abgezinst Garantie Nominal Abgezinst Steuerermäßigung Nominal Abgezinst … Nominal Abgezinst … Nominal Abgezinst Insgesamt Nominal Abgezinst (1) In Landeswährung Geben Sie bitte den Tag an, auf den die Beträge abgezinst wurden und welcher Zinssatz dafür herangezogen wurde: … Geben Sie bitte zu jeder in der Tabelle unter Nummer 2.5.2 genannten Beihilfeform an, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird: Zinsgünstiges Darlehen: … Garantie: … Steuerermäßigung: … Sonstige: …

2.5.3. Geben Sie bitte an, ob gewisse für das Vorhaben vorgesehene Beihilfemaßnahmen noch nicht festgelegt sind, und erläutern Sie, wie die Bewilligungsbehörde die Einhaltung der anwendbaren Beihilfehöchstintensität sicherstellen wird (Randnummern 82 und 83 der Regionalbeihilfeleitlinien): …

2.5.4. Wird das Vorhaben aus den ESI-Fonds kofinanziert? Falls ja, erläutern Sie bitte, im Rahmen welches operationellen Programms eine Finanzierung aus den ESI-Fonds gewährt wird. Geben Sie bitte auch die Höhe der Finanzierung aus den ESI-Fonds an. …

2.5.5. Falls der Beihilfeempfänger (Unternehmensgruppe) für eine oder mehrere Erstinvestitionen, die in demselben NUTS-3-Gebiet in einem Zeitraum von drei Jahren ab dem Tag des Beginns der Arbeiten an dem angemeldeten Investitionsvorhaben begonnen wurden (Randnummer 20 Buchstabe t der Regionalbeihilfeleitlinien), Beihilfen erhalten hat, sind nähere Angaben zu den Beihilfen für jede der früher geförderten Erstinvestitionen erforderlich (einschließlich einer Kurzbeschreibung des Investitionsvorhabens, des Datums des Beihilfeantrags, des Tags der Beihilfegewährung, des Tags des Beginns der Arbeiten, der Höhe der Beihilfe(n) und der beihilfefähigen Kosten ( 41 )).



Beihilfefähige Investitionskosten (1) Gewährter Beihilfebetrag (1) Beihilfeantrag vom Beihilfegewährung am Beginn der Arbeiten am Kurzbeschreibung Beihilfenummer(n) Erstinvestition Vorhaben 1 Erstinvestition Vorhaben 2 Erstinvestition Vorhaben 3 … (1) In Landeswährung

2.5.6. Bestätigen Sie bitte, dass der Gesamtbetrag der für die Erstinvestition gewährten Beihilfen nicht die (unter Randnummer 20 Buchstabe m der Regionalbeihilfeleitlinien definierte) „Beihilfehöchstintensität“ übersteigt, wobei gegebenenfalls die (nach Randnummer 177 der Regionalbeihilfeleitlinien) angehobene Beihilfeintensität für KMU bzw. der (unter Randnummer 20 Buchstabe c der Regionalbeihilfeleitlinien definierte) „angepasste Beihilfehöchstsatz“ zu berücksichtigen ist. Legen Sie bitte die entsprechenden Belege und Berechnungen vor. …

2.5.7. Falls für das Investitionsvorhaben Beihilfen auf der Grundlage mehrerer Regionalbeihilferegelungen gewährt oder mit Ad-hoc-Beihilfen kumuliert werden sollen, bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfehöchstintensität des Vorhabens von der als erstes befassten Bewilligungsbehörde vorab berechnet wurde, und geben Sie an, wie hoch die maximal zulässige Beihilfeintensität des Vorhabens ist. Erläutern Sie bitte, wie die Bewilligungsbehörden die Einhaltung dieser Beihilfehöchstintensität sicherstellen werden (Randnummer 92 der Regionalbeihilfeleitlinien). …

2.5.8. Falls die Erstinvestition mit einem Projekt der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) in Zusammenhang steht, erläutern Sie bitte unter Bezugnahme auf Randnummer 93 der Regionalbeihilfeleitlinien, wie die Beihilfehöchstintensität für das Vorhaben und die beteiligten Beihilfeempfänger bemessen wird. …

3. Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt

3.1. Beitrag zu regionalen Zielsetzungen und Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens

3.1.1. Machen Sie bitte folgende Angaben: — genauer Standort des geförderten Vorhabens (d. h. Ort und NUTS-2- oder NUTS-3-Gebiet, zu dem der Ort gehört) — Förderstatus nach der geltenden Fördergebietskarte (d. h. A- oder C-Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a bzw. c AEUV?) — anwendbare Beihilfehöchstintensität für große Unternehmen …

3.1.2. Erläutern Sie bitte, wie die Beihilfe zur regionalen Entwicklung beitragen wird. ( 42 ) …

3.1.3. Falls die Anmeldung Beihilfen betrifft, die auf der Grundlage einer Regelung beantragt wurden, erläutern Sie bitte, wie das Vorhaben zum Ziel der Regelung beiträgt, und legen Sie entsprechende Belege vor (Randnummer 35 der Regionalbeihilfeleitlinien). …

3.1.4. Falls die Anmeldung Ad-hoc-Beihilfen betrifft, erläutern Sie bitte, wie das Vorhaben zum Ziel der Entwicklungsstrategie für das betreffende Gebiet beiträgt, und legen Sie entsprechende Belege vor (Randnummer 42 der Regionalbeihilfeleitlinien). …

3.1.5. Erläutern Sie bitte, wie die Bestimmung umgesetzt wird, dass die Investition nach ihrem Abschluss mindestens fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet erhalten bleiben muss (Randnummer 36 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage (zum Beispiel der Beihilfevereinbarung) an. …

3.1.6. Falls die Beihilfe anhand der Lohnkosten berechnet wird, erläutern Sie bitte, wie die Bestimmung umgesetzt wird, nach der innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition Arbeitsplätze geschaffen werden müssen und jede durch die Investition geschaffene Stelle ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet verbleiben muss (Randnummer 37 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage (z. B. der Beihilfevereinbarung) an. …

3.1.7. Geben Sie bitte die Rechtsgrundlage an oder weisen Sie nach, dass die Beihilfeempfänger entweder aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten leisten, der keinerlei öffentliche Förderung enthält ( 43 ) (Randnummer 38 der Regionalbeihilfeleitlinien). …

3.1.8. Haben Sie sich verpflichtet oder verpflichten Sie sich, für die Investition eine Umweltverträglichkeitsprüfung („UVP“) durchzuführen (Randnummer 39 der Regionalbeihilfeleitlinien)?



□ Ja □ Nein Falls nein, erläutern Sie bitte, warum für dieses Vorhaben keine UVP durchgeführt werden muss. …

3.2. Geeignetheit der Maßnahme

3.2.1. Falls die Anmeldung eine Ad-hoc-Beihilfe betrifft, weisen Sie bitte nach, inwiefern die Entwicklung des betreffenden Gebiets durch diese Beihilfe besser als durch eine Beihilfe auf der Grundlage einer Regelung oder durch andere Maßnahmenarten vorangebracht werden kann (Randnummer 55 der Regionalbeihilfeleitlinien). …

3.2.2. Falls die Beihilfe in einer Form gewährt wird, die dem Empfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft ( 44 ), weisen Sie bitte nach, warum andere, möglicherweise mit geringeren Wettbewerbsverfälschungen verbundene Beihilfeformen (zum Beispiel rückzahlbare Zuschüsse) oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen ( 45 ) nicht geeignet sind (Randnummer 57 der Regionalbeihilfeleitlinien). …

3.3. Anreizeffekt und Angemessenheit der Maßnahme

3.3.1. Bestätigen bitte Sie, dass die Arbeiten an der angemeldeten Einzelinvestition erst nach Stellung des Beihilfeantrags aufgenommen wurden (Randnummer 64 der Regionalbeihilfeleitlinien). Zu diesem Zweck übermitteln Sie bitte eine Kopie des Beihilfeantrags, den der Beihilfeempfänger bei der Bewilligungsbehörde gestellt hat, sowie Unterlagen, aus denen hervorgeht, an welchem Tag die Arbeiten aufgenommen wurden. …

3.3.2. Erläutern Sie bitte den Anreizeffekt der Beihilfe anhand der kontrafaktischen Fallkonstellation unter Bezugnahme auf eines der beiden möglichen Szenarien nach Randnummer 61 der Regionalbeihilfeleitlinien. …

3.3.3. Für Szenario-1-Fälle (d.h. Investitionsentscheidungen nach Randnummer 61 der Regionalbeihilfeleitlinien) machen Sie bitte die folgenden Angaben (oder nehmen Sie auf die relevanten Teile der vorgelegten kontrafaktischen Fallkonstellation Bezug) (Randnummer 104 der Regionalbeihilfeleitlinien): — Berechnung des internen Zinsfußes (internal rate of return — IRR) der Investition mit und ohne Beihilfe ( 46 ): — … — Angaben zu den relevanten Bezugsgrößen für das Unternehmen (zum Beispiel normale Renditesätze, die der Empfänger bei ähnlichen Vorhaben zugrunde legt, Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt, branchenübliche Bezugsgrößen): — … — Begründung, warum die Beihilfe auf der Grundlage der unter dieser Nummer genannten Kriterien dem für eine rentable Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Minimum entspricht (vgl. Randnummer 79 der Regionalbeihilfeleitlinien): — …

3.3.4. Für Szenario-2-Fälle (d.h. Standortentscheidungen nach Randnummer 61 der Regionalbeihilfeleitlinien) machen Sie bitte die folgenden Angaben (oder nehmen Sie auf die relevanten Teile der vorgelegten kontrafaktischen Fallkonstellation Bezug) (Randnummer 105 der Regionalbeihilfeleitlinien): — Berechnung der Differenz zwischen dem Kapitalwert (net present value — NPV) der Investition im Zielgebiet und dem Kapitalwert der Investition an dem anderen Standort ( 47 ): — … — alle für die Berechnung des Kapitalwerts der Investition im Zielgebiet und des Kapitalwerts der Investition an dem anderen Standort herangezogenen Parameter (unter anderem Zeitrahmen und Abzinsungssatz usw.): — … — Begründung, warum die Beihilfe auf der Grundlage der Angaben unter den beiden ersten Punkten nicht die Differenz zwischen dem Kapitalwert der Investition im Zielgebiet und dem Kapitalwert der Investition an dem anderen Standort überschreitet (vgl. Randnummer 80 der Regionalbeihilfeleitlinien): — …

3.3.5. Falls die Regionalbeihilfe in einem A-Fördergebiet aus den ESI-Fonds für Investitionen gewährt wird, die zur Umsetzung von im Unionsrecht verankerten Normen erforderlich sind, beantworten Sie bitte die folgenden Fragen (und legen Sie entsprechende Belege vor): — Um welche Norm geht es? — Warum ist die Investition erforderlich, um die Norm umzusetzen? — Warum wäre die Investition in dem betreffenden Gebiet ohne die Beihilfe für den Beihilfeempfänger nicht rentabel genug gewesen und deshalb eine Betriebsstätte in diesem Gebiet geschlossen worden (Randnummer 63 der Regionalbeihilfeleitlinien)? …

3.4. Vermeidung negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

3.4.1. Übermitteln Sie bitte die nachstehend erbetenen Angaben zur Ermittlung der sachlich relevanten Märkte (d. h. der von der Verhaltensänderung des Beihilfeempfängers betroffenen Produkte) und der betroffenen Wettbewerber und Abnehmer/Verbraucher (Randnummern 129 und 130 der Regionalbeihilfeleitlinien): — Führen Sie alle Produkte auf, die nach Abschluss der Investition mit der geförderten Anlage hergestellt werden, und geben Sie gegebenenfalls den NACE- oder Prodcom-Code bzw. bei Vorhaben im Dienstleistungssektor den CPA-Code an ( 48 ). — … — Werden diese Produkte andere von dem Beihilfeempfänger hergestellte Produkte (auf Ebene der Unternehmensgruppe) ersetzen? Welche Produkte werden ersetzt? Falls die ersetzten Produkte nicht am selben Standort hergestellt werden, geben Sie an, wo sie zurzeit hergestellt werden. Beschreiben Sie bitte, welcher Zusammenhang zwischen der ersetzten Produktion und der anstehenden Investition besteht und skizzieren Sie die zeitliche Planung. — … — Welche anderen Produkte können mit denselben neuen Anlagen (aufgrund der Flexibilität der Produktionsanlagen des Beihilfeempfängers) zu geringen oder ohne Zusatzkosten hergestellt werden? — … — Erläutern Sie, ob das Vorhaben ein Zwischenprodukt betrifft und ob ein signifikanter Teil der Produktion nicht auf dem Markt (zu Marktbedingungen) verkauft wird. Geben Sie bitte auf der Grundlage dieser Erläuterung für die Berechnung des Marktanteils und der Kapazitätserhöhung im übrigen Teil dieses Abschnitts an, ob es sich bei dem betreffenden Produkt um das Produkt handelt, das Gegenstand des Vorhabens ist, oder um ein nachgelagertes Produkt. — … — Geben Sie bitte die sachlich relevanten Märkte für die betreffenden Produkte an und legen Sie nach Möglichkeit entsprechende von einem unabhängigen Dritten stammende Nachweise vor. Der sachlich relevante Markt umfasst das betreffende Produkt und seine Substitute auf der Nachfrage- und der Angebotsseite, d. h. die Produkte, die vom Verbraucher (wegen der Merkmale des Produkts, seines Preises und seines Verwendungszwecks) bzw. von den Herstellern (wegen der Flexibilität der Produktionsanlagen des Beihilfeempfängers und seiner Wettbewerber) als Substitute angesehen werden.… — …

3.4.2. Übermitteln Sie bitte Informationen und Nachweise zum räumlich relevanten Markt des Beihilfeempfängers. …

3.4.3. Übermitteln Sie bitte die folgenden Informationen zur Marktstellung des Beihilfeempfängers (über einen bestimmten Zeitraum vor Erhalt der Beihilfe sowie zu seiner zu erwartenden Marktstellung nach Abschluss der Investition): — geschätzter Wert und geschätztes Volumen aller Verkäufe des Beihilfeempfängers (auf Ebene der Unternehmensgruppe) auf dem relevanten Markt — … — Schätzung des Wertes und des Volumens aller Verkäufe sämtlicher Hersteller auf dem relevanten Markt. Falls verfügbar sind Statistiken staatlicher und/oder unabhängiger Stellen beizufügen. — …

3.4.4. Legen Sie eine Analyse zur Struktur des relevanten Marktes vor, in der zum Beispiel auf die Marktkonzentration, etwaige Marktzutrittsschranken, die Nachfragemacht sowie Expansionshemmnisse und Marktaustrittsschranken eingegangen wird. Legen Sie bitte für die Schlussfolgerungen zu diesem Punkt Nachweise vor, die nach Möglichkeit von einem unabhängigen Dritten stammen sollten. …

3.4.5. Schätzen Sie die durch die Investition geschaffene zusätzliche Produktionskapazität (Wert und Volumen): …

3.4.6. Beantworten Sie für Szenario-1-Fälle bitte die folgenden Fragen zum sachlich relevanten Markt ( 49 ) und legen Sie Nachweise vor: — Schrumpft der relevante Markt langfristig betrachtet strukturell, d. h., weist er eine negative Wachstumsrate auf (Randnummer 135 der Regionalbeihilfeleitlinien)? — … — Schrumpft der relevante Markt lediglich in relativen Zahlen, d. h., weist er eine positive Wachstumsrate auf, die aber eine als Bezugsgröße festgelegte Wachstumsrate nicht überschreitet (Randnummer 135 der Regionalbeihilfeleitlinien)? — … Geben Sie für Szenario-2-Fälle bitte an, ob die Investition ohne Beihilfe in ein Gebiet geflossen wäre, in dem Regionalbeihilfen mit einer höheren oder derselben Höchstintensität wie im Zielgebiet zulässig sind (Randnummer 139 der Regionalbeihilfeleitlinien). Legen Sie bitte Nachweise vor. …

3.4.7. Geben Sie bitte an, ob der Beihilfeempfänger eine Erklärung vorgelegt hat, in der er bestätigt, dass er (auf Ebene der Unternehmensgruppe) in den beiden Jahren vor Stellung des Beihilfeantrags nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit im EWR eingestellt hat und auch nicht beabsichtigt, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der Investition an einem anderen Standort im EWR einzustellen (Randnummer 23 der Regionalbeihilfeleitlinien). Falls eine solche Erklärung vorgelegt wurde, fügen Sie der Anmeldung bitte eine Kopie dieser Erklärung bei, falls nicht, erläutern Sie bitte, warum keine Erklärung vorliegt. …

3.4.8. Falls der Beihilfeempfänger (auf Ebene der Unternehmensgruppe) in den beiden Jahren vor Stellung des Beihilfeantrags dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Gebiet im EWR eingestellt hat oder beabsichtigt, dies in den beiden Jahren nach Abschluss der Investition zu tun, und er die Tätigkeit in das Zielgebiet verlagert hat oder verlagern will, erläutern Sie bitte, warum nach Auffassung des Empfängers kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Beihilfe und der Standortverlagerung besteht (Randnummer 122 der Regionalbeihilfeleitlinien). …

3.4.9. Erläutern Sie bitte, ob die staatliche Beihilfe direkt zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten an bestehenden Standorten im EWR führen würde. Falls ja, geben Sie bitte an, wie viele Arbeitsplätze verlorengehen würden und welchem Anteil am Gesamtpersonal der betreffenden Standorte dies entsprechen würde. …

4. Sonstige Informationen

Machen Sie hier bitte sonstige Angaben, die für die Würdigung der angemeldeten Beihilfemaßnahme nach den Regionalbeihilfeleitlinien von Belang sind:

…

TEIL III.1.B

Ergänzender Fragebogen zu regionalen Investitionsbeihilferegelungen

Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Investitionsbeihilferegelungen zu verwenden, die unter die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 ( 50 )(Regionalbeihilfeleitlinien) fallen.

1. Anwendungsbereich

1.1. Gründe für die Anmeldung der Regelung anstelle ihrer Einführung auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ( 51 ) (AGVO) oder der De-minimis-Verordnung ( 52 ): a)  Die Anmeldung betrifft eine Regelung für einen bestimmten Wirtschaftszweig. Geben Sie bitte den betreffenden Wirtschaftszweig (NACE-Code) an: b)  Die Anmeldung betrifft eine allgemeine Regelung, die sich auch auf den Schiffbau bezieht. c)  Sonstige. Bitte angeben:

1.2. Anwendungsbereich der angemeldeten Regelung 1.2.1. Ich bestätige, dass die Rechtsgrundlage der angemeldeten Regelung vorsieht, dass Einzelbeihilfen bei der Kommission angemeldet werden müssen, wenn die Beihilfeempfänger dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit ( 53 ) im EWR in den beiden Jahren vor dem Tag der Beantragung der Beihilfe eingestellt haben oder aber zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigen, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition einzustellen (Randnummer 23 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an: 1.2.2. Ich bestätige, dass nach der angemeldeten Beihilferegelung für die folgenden Arten von Unternehmen und Wirtschaftszweige keine regionalen Investitionsbeihilfen gewährt werden können. Geben Sie bitte für jeden der nachstehenden Fälle die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage der Regelung an.



Ausgeschlossene Arten von Unternehmen und ausgeschlossene Wirtschaftszweige Einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage der Regelung Unternehmen in Schwierigkeiten (1) Stahlsektor (2) Kunstfaserindustrie (2) Erzeugung von in Anhang I des AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des AEUV (3) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Erzeugnisse, die in dem genannten Anhang I aufgeführt sind Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur Verkehrswesen (4) Energiewesen (1) Im Sinne der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1). (2) Im Sinne des Anhangs IV der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020. (3) Die Regionalbeihilfeleitlinien finden auf Beihilferegelungen zur Förderung von Tätigkeiten Anwendung, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Artikels 42 AEUV liegen, aber unter die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487) fallen und die entweder vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums kofinanziert werden oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden, es sei denn, sektorale Vorschriften sehen etwas anderes vor. (4) Im Sinne der Fußnote 12 der Regionalbeihilfeleitlinien. 1.2.3. Falls im Rahmen der Regelung Investitionsbeihilfen für Breitbandnetze gewährt werden können, geben Sie bitte an, ob jede der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a)  Die Beihilfen werden nur in Gebieten gewährt, in denen kein Netz derselben Kategorie (entweder Breitbandgrundversorgung oder Zugangsnetze der nächsten Generation) vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird. b)  Der geförderte Netzbetreiber gewährt zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen auf Vorleistungsebene Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen und bietet die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen Entbündelung. c)  Die Beihilfe wird auf der Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens im Sinne der Randnummer 78 Buchstaben c und d der Breitbandleitlinien ( 54 ) gewährt. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an: 1.2.4. Falls im Rahmen der Regelung Beihilfen für Forschungsinfrastrukturen gewährt werden können, sind die Beihilfen an die Bedingung geknüpft, dass der Zugang zu diesen Infrastrukturen transparent und diskriminierungsfrei gewährt wird? a)  Nein b)  Ja. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:…

2. Erstinvestition, beihilfefähige Kosten und Beihilfe

2.1. Mit der Regelung geförderte Erstinvestitionen

2.1.1. Falls die Regelung Investitionen von KMU ( 55 ) oder großen Unternehmen in A-Fördergebieten oder Investitionen von KMU in C-Fördergebieten betrifft (Randnummer 34 der Regionalbeihilfeleitlinien), geben Sie bitte an, auf welche Art(en) der Erstinvestition sich die Anmeldung bezieht (Randnummer 20 Buchstabe h der Regionalbeihilfeleitlinien): a)  Errichtung einer neuen Betriebsstätte b)  Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte c)  Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte d)  grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte e)  Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht ( 56 )

2.1.2. Falls die Regelung Investitionen großer Unternehmen in C-Fördergebieten betrifft, geben Sie bitte an, auf welche Art(en) der Erstinvestition sich die Anmeldung bezieht (Randnummer 15 und Randnummer 20 Buchstabe i der Regionalbeihilfeleitlinien): a)  Errichtung einer neuen Betriebsstätte b)  Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit ( 57 ) wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist c)  Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte durch neue Produkte d)  Prozessinnovation in einer bestehenden Betriebsstätte e)  Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und die von einem Investor erworben wird, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist

2.1.3. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen Einzelbeihilfen, die großen Unternehmen auf der Grundlage der Regelung in C-Fördergebieten aus einem der folgenden Gründe gewährt werden sollen, bei der Kommission anzumelden sind (Randnummern 24 und 34 der Regionalbeihilfeleitlinien): a) Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte durch neue Produkte b) Prozessinnovation in einer bestehenden Betriebsstätte

2.1.4. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage der Regelung gewährt werden sollen und mit denen die Anmeldeschwelle überschritten werden würde ( 58 ), bei der Kommission anzumelden sind (Randnummer 23 der Regionalbeihilfeleitlinien):

2.2. Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Investitionskosten

2.2.1. Wenn sich die nach der Regelung beihilfefähigen Kosten auf materielle Vermögenswerte (Randnummer 20 Buchstabe x der Regionalbeihilfeleitlinien) beziehen, ist der Wert der Investition als Prozentsatz der Kosten für Grundstücke, Gebäude bzw. Anlagen, Maschinen und Ausrüstung zu berechnen? In diesem Fall erfolgt die Berechnung auf folgender Grundlage ( 59 ): a)  Grundstücke b)  Gebäude c)  Anlagen/Maschinen/Ausrüstung Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

2.2.2. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der die erworbenen Vermögenswerte neu sein müssen ( 60 ) (Randnummer 94 der Regionalbeihilfeleitlinien).

2.2.3. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der im Falle von KMU höchstens 50 % der Kosten für vorbereitende Studien oder Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Investition beihilfefähig sind (Randnummer 95 der Regionalbeihilfeleitlinien).

2.2.4. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der bei Beihilfen für grundlegende Änderungen des Produktionsprozesses die beihilfefähigen Kosten in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren höher sein müssen als die Abschreibungen für die mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte (Randnummer 96 der Regionalbeihilfeleitlinien).

2.2.5. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der bei Beihilfen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte die beihilfefähigen Kosten mindestens 200 % über dem Buchwert liegen müssen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde (Randnummer 97 der Regionalbeihilfeleitlinien).

2.2.6. Geben Sie bitte in Fällen, in denen materielle Vermögenswerte geleast werden, die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen (Randnummer 98 der Regionalbeihilfeleitlinien): — Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Tag des Abschlusses des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen. — — Leasingverträge für Anlagen oder Maschinen müssen die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass der Beihilfeempfänger den betreffenden Vermögenswert zum Laufzeitende erwirbt. —

2.2.7. Unter Randnummer 99 der Regionalbeihilfeleitlinien heißt es: „Im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte sind nur die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu berücksichtigen. Das Geschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Wenn bereits vor dem Kauf der Vermögenswerte Beihilfen für den Erwerb dieser Vermögenswerte gewährt wurden, sind die Kosten dieser Vermögenswerte von den beihilfefähigen Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Betriebsstätte abzuziehen. Wenn der Erwerb einer Betriebsstätte mit einer zusätzlichen beihilfefähigen Investition einhergeht, sind die beihilfefähigen Kosten dieser Investition zu den Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte der Betriebsstätte hinzuzurechnen.“ Geben Sie bitte, falls dies für die angemeldete Regelung relevant ist, die Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Voraussetzungen unter Nummer erfüllt sein müssen.

2.2.8. Wenn sich die nach der Regelung beihilfefähigen Kosten auf immaterielle Vermögenswerte (Randnummer 20 Buchstabe j der Regionalbeihilfeleitlinien) beziehen, ist der Wert der Investition anhand der Ausgaben für den Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen zu berechnen. In diesem Fall erfolgt die Berechnung auf folgender Grundlage: a)  Patentrechte b)  Lizenzen c)  Know-how d)  nicht patentiertes Fachwissen Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

2.2.9. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen bei großen Unternehmen die Kosten beihilfefähiger immaterieller Vermögenswerte nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten des Vorhabens berücksichtigt werden dürfen (Randnummer 100 der Regionalbeihilfeleitlinien).

2.2.10. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Voraussetzungen unter den Randnummern 101 und 102 der Regionalbeihilfeleitlinien ( 61 ) erfüllt sein müssen.

2.3. Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Lohnkosten

Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, in denen festgelegt ist, wie die beihilfefähigen Kosten auf der Grundlage der Lohnkosten zu bemessen sind (Randnummer 103 der Regionalbeihilfeleitlinien), wie die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze (unter Bezugnahme auf Randnummer 20 Buchstabe k der Regionalbeihilfeleitlinien) zu errechnen ist und wie die Lohnkosten der eingestellten Beschäftigten (unter Bezugnahme auf Randnummer 20 Buchstabe z der Regionalbeihilfeleitlinien) zu bemessen sind.

2.4. Berechnung der abgezinsten beihilfefähigen Kosten

2.4.1. Geben Sie bitte an, welche Beihilfeformen nach der Regelung zulässig sind: a)  Zuschuss. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: b)  Zinsgünstiges Darlehen. Erläutern Sie bitte, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: c)  Garantie. Erläutern Sie bitte, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: d)  Steuerliche Maßnahme. Präzisieren Sie bitte die Art der Maßnahme und erläutern Sie, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird. Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an: e)  Sonstige. Präzisieren Sie bitte die Beihilfeform und erläutern Sie, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird. Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

2.4.2. Kommt die Beihilferegelung für eine Kofinanzierung aus den ESI-Fonds in Betracht? Falls ja, geben Sie bitte an, im Rahmen welcher operationellen Programme eine Finanzierung aus den ESI-Fonds gewährt werden könnte. Geben Sie bitte, falls bereits bekannt, auch die Höhe der Finanzierung aus den ESI-Fonds an.

2.4.3. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Bewilligungsbehörde vor der Gewährung von Einzelbeihilfen auf der Grundlage der genehmigten Regelung feststellen muss, ob der Beihilfeempfänger (Unternehmensgruppe) für eine oder mehrere Erstinvestitionen, die in derselben NUTS-3-Region in einem Zeitraum von drei Jahren ab Beginn der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben begonnen wurden, Beihilfen erhalten hat.

2.4.4. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen der Gesamtbetrag der auf der Grundlage der Regelung für ein Einzelinvestitionsvorhaben gewährten Beihilfen nicht die (unter Randnummer 20 Buchstabe m der Regionalbeihilfeleitlinien definierte) „Beihilfehöchstintensität“ übersteigt, wobei gegebenenfalls die (nach Randnummer 177 der Regionalbeihilfeleitlinien) angehobene Beihilfeintensität für KMU bzw. der (unter Randnummer 20 Buchstabe c der Regionalbeihilfeleitlinien definierte) „angepasste Beihilfehöchstsatz“ zu berücksichtigen ist.

2.4.5. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Beihilfehöchstintensität eines Vorhabens von der als erstes befassten Bewilligungsbehörde vorab zu berechnen ist, wenn Einzelbeihilfen auf der Grundlage mehrerer Regionalbeihilferegelungen gewährt oder mit Ad-hoc-Beihilfen kumuliert werden (Randnummer 92 der Regionalbeihilfeleitlinien).

2.4.6. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, in denen (unter Bezugnahme auf Randnummer 93 der Regionalbeihilfeleitlinien) festgelegt ist, wie die Beihilfehöchstintensität für das Vorhaben und die verschiedenen Beihilfeempfänger bemessen wird, wenn nach der Beihilferegelung Beihilfen für Erstinvestitionen im Zusammenhang mit Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) gewährt werden können.

3. Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt

3.1. Beitrag zur regionalen Zielsetzung und Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens

Ist die Regelung Teil eines operationellen Programms ( 62 ) (Randnummer 32 der Regionalbeihilfeleitlinien)?

 Ja. Geben Sie bitte das betreffende operationelle Programm an.

 Nein. Erläutern Sie bitte, wie die Regelung der Entwicklungsstrategie für das betreffende Gebiet Rechnung trägt und einen Beitrag zu deren Umsetzung leistet (Randnummer 33 der Regionalbeihilfeleitlinien).

3.1.1. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen vor Gewährung von Beihilfen für Einzelvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung („UVP“) für die betreffende Investition durchgeführt werden muss, wenn dies rechtlich erforderlich ist (Randnummer 39 der Regionalbeihilfeleitlinien).

3.1.2. Erläutern Sie bitte, wie die Bewilligungsbehörden die Priorität der einzelnen Investitionsvorhaben anhand der mit der Regelung verfolgten Ziele festlegen und dann die entsprechende Auswahl treffen (zum Beispiel anhand eines Bewertungsrasters) (Randnummer 33 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage oder der diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften an.

3.1.3. Erläutern Sie bitte, wie die Bewilligungsbehörde bei der Gewährung von Beihilfen für Einzelinvestitionsvorhaben auf der Grundlage der angemeldeten Regelung feststellt, dass die ausgewählten Vorhaben einen Beitrag zum Ziel der Regelung und somit zur Entwicklungsstrategie für das betreffende Gebiet leisten (Randnummer 35 der Regionalbeihilfeleitlinien).

3.1.4. Erläutern Sie bitte, wie die Bestimmung umgesetzt wird, dass auf der Grundlage der angemeldeten Regelung geförderte Investitionen nach ihrem Abschluss mindestens fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet erhalten bleiben müssen (Randnummer 36 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an.

3.1.5. Falls die auf der Grundlage der angemeldeten Regelung gewährten Beihilfen anhand der Lohnkosten berechnet werden, erläutern Sie bitte, wie die Bestimmung umgesetzt wird, dass innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition Arbeitsplätze geschaffen werden müssen und jede durch die betreffende Investition geschaffene Stelle ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet verbleiben muss (Randnummer 37 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an.

3.1.6. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Beihilfeempfänger entweder aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten leisten müssen, der keinerlei öffentliche Förderung enthält ( 63 ) (Randnummer 38 der Regionalbeihilfeleitlinien).

3.1.7. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen in der Regelung die Obergrenzen eingehalten werden sollten, die in der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Fördergebietskarte festgelegt sind (Randnummer 81 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte auch den Beschluss der Kommission zur Genehmigung der betreffenden Fördergebietskarte an.

3.2. Geeignetheit der Regelung

3.2.1. Falls die Regelung nicht im Rahmen eines operationellen Programms eingeführt wird, erläutern Sie bitte, warum eine Regionalbeihilfe das geeignete Instrument ist, um das gemeinsame Ziel der Gleichheit oder der Kohäsion zu erreichen ( 64 ) (Randnummer 52 der Regionalbeihilfeleitlinien).

3.2.2. Wenn es sich um eine Regelung für einen bestimmten Wirtschaftszweig handelt, die nicht für eine Kofinanzierung aus den Strukturfonds in Betracht kommt, belegen Sie bitte die Vorteile, die ein solches Instrument gegenüber einer für mehrere Wirtschaftszweige geltenden Beihilferegelung oder anderen Optionen hat (Randnummer 53 der Regionalbeihilfeleitlinien).

3.2.3. Die Einzelbeihilfen werden auf der Grundlage der angemeldeten Regelung  automatisch gewährt, sofern die Voraussetzungen der Regelung erfüllt sind.  im Zuge einer Ermessensentscheidung der Behörden gewährt. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an: Falls die Beihilfen Gegenstand einer Ermessensentscheidung sind, beschreiben Sie bitte kurz die zugrunde gelegten Kriterien und fügen Sie eine Kopie der für die Gewährung der Beihilfe geltenden internen Verwaltungsvorschriften der Bewilligungsbehörde bei.

3.2.4. Falls die Beihilfe auf der Grundlage der Regelung in einer Form gewährt wird, die dem Empfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft ( 65 ), belegen Sie bitte, warum andere, möglicherweise mit geringeren Wettbewerbsverfälschungen verbundene Beihilfeformen (zum Beispiel rückzahlbare Zuschüsse) oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen ( 66 ) nicht geeignet sind (Randnummer 57 der Regionalbeihilfeleitlinien).

3.3. Anreizeffekt und Angemessenheit der Regelung

3.3.1. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen der Beihilfeantrag vor Beginn der Arbeiten an dem betreffenden Investitionsvorhaben gestellt werden muss (Randnummer 64 der Regionalbeihilfeleitlinien).

3.3.2. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen bei der Beantragung von Beihilfen auf der Grundlage der angemeldeten Regelung ein von der Bewilligungsbehörde bereitgestelltes Standardformular eingereicht werden muss, in dem der Antragsteller kontrafaktisch erläutert, was ohne die Beihilfe geschehen wäre, und angibt, welches Szenario (Szenario 1 — Investitionsentscheidung oder Szenario 2 — Standortentscheidung) zutrifft (Randnummern 66 und 61 der Regionalbeihilfeleitlinien). Wenn das Antragsformular vom Muster in Anhang V der Regionalbeihilfeleitlinien abweicht, übermitteln Sie bitte eine Kopie des betreffenden Antrags.

3.3.3. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen große Unternehmen, die Beihilfen auf der Grundlage der angemeldeten Regelung beantragen, ihre Ausführungen zur kontrafaktischen Fallkonstellation durch Nachweise untermauern müssen (Randnummer 67 der Regionalbeihilfeleitlinien). Erläutern Sie bitte, welcher Art die Nachweise sein müssen.

3.3.4. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Bewilligungsbehörde bei Prüfung der Anträge auf Einzelbeihilfen die Plausibilität der kontrafaktischen Fallkonstellation prüfen und feststellen muss, ob die Regionalbeihilfe den erforderlichen Anreizeffekt hat, der Szenario 1 oder Szenario 2 entspricht ( 67 ) (Randnummer 68 der Regionalbeihilfeleitlinien).

3.3.5. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen auf der Grundlage der angemeldeten Regelung gewährte Einzelbeihilfen für große Unternehmen auf die Nettomehrkosten für die Durchführung der Investition in dem betreffenden Gebiet begrenzt sind, die im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne staatliche Beihilfe anfallen, was anhand der unter den Randnummern 79 und 80 der Regionalbeihilfeleitlinien dargelegten Methode festzustellen ist (Randnummer 88 der Regionalbeihilfeleitlinien).

3.4. Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

3.4.1. Erläutern Sie bitte, wie die durch die angemeldete Beihilferegelung bedingten Beeinträchtigungen von Wettbewerb und Handel so gering wie möglich gehalten werden ( 68 ) (Randnummer 125 der Regionalbeihilfeleitlinien).

3.4.2. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Bewilligungsbehörde bei der Bewilligung von auf der Grundlage der Regelung für Einzelvorhaben gewährt