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"BBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. März 1992
über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze
(92/167/EWG)
(ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Beschluss 97/559/EG der Kommission vom 24. Juli 1997 L 230 18 21.8.1997
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.19951992D0167 — DE — 24.07.1997 — 002.001 — 1
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. März 1992
über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den
Elektrizitätstransit über große Netze
(92/167/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Energie verfolgt
die Kommission das Ziel, den Energieaustausch durch Begünstigung des
Elektrizitätstransits über die großen Netze im Sinne von Artikel 2 der
Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den
Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze (1)zu erleichtern.
Dabei ist es zweckmäßig, daß die Kommission über Fragen im
Zusammenhang mit dem guten Funktionieren des Transits und über
die damit verbundenen wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und
sozialen Aspekte von einem Sachverständigengremium beraten werden
kann.
In diesem Gremium müssen die Betreiber der großen Übertragungsnetze
vertreten sein. Außerdem ist die Beteiligung besonders qualifizierter
Persönlichkeiten vorzusehen, die ihre spezifischen Fachkenntnisse
einbringen können.
Es ist sinnvoll, das Sachverständigengremium auch als Schlichtungs-
stelle zu benutzen, wie sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie
90/547/EWG vorgesehen ist.
Um ein effizientes Schlichtungsverfahren zu gewährleisten, muß das
Sachverständigengremium sich in einer für jedes Schlichtungsersuchen
geeigneten Ad-hoc-Zusammensetzung konstituieren —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Sachverständigengremium für den
Elektrizitätstransit über große Netze, nachstehend „das Gremium“
genannt, eingesetzt.
Artikel 2
Aufgaben
Das Gremium hat folgende Aufgaben:
— Beratung der Kommission, auf ihre Veranlassung hin, in Fragen des
Elektrizitätstransits und bei der Verfolgung von Transitoperationen;
— auf Antrag der in Verhandlung stehenden Parteien Ausarbeitung von
Kompromißvorschlägen zu einem spezifischen Durchleitungsantrag.!B
(1) ABl. Nr. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 30.1992D0167 — DE — 24.07.1997 — 002.001 — 2
Artikel 3
Beratung
Im Rahmen seiner Beratungsfunktionen
a) untersucht das Gremium insbesondere:
— die technischen, finanziellen und rechtlichen Bedingungen des
Transits, wobei den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenhei-
ten Rechnung zu tragen ist;
— Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausweitung des Elektrizitäts-
austauschs und die Verbesserung der Infrastrukturen zu begün-
stigen oder die technische Verbesserung der Infrastrukturen
betreffen;
— die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Unternehmen und
Einrichtungen in Drittstaaten;
b) steht das Gremium der Kommission zur Seite:
— bei der Abfassung eines Jahresberichts über die Anwendung der
Richtlinie 90/547/EWG;
— bei der Neufassung des Anhangs zur Richtlinie 90/547/EWG.
Artikel 4
Zusammensetzung
(1) Das Gremium setzt sich aus folgenden zwanzig Mitgliedern
zusammen:
— fünfzehn Vertreter der in der Gemeinschaft operierenden Hoch-
spannungsnetze (ein Vertreter je Mitgliedstaat);
— drei unabhängige Sachverständige, deren Berufserfahrung und
Kompetenz auf dem Gebiet des Elektrizitätstransits in der Gemein-
schaft weithin anerkannt sind;
— ein Vertreter von EURELECTRIC— ein Vertreter der Kommission.(2) Die Mitglieder des Gremiums werden von der Kommission ernannt.
Die fünfzehn Vertreter der Netze und der Vertreter von EURELECTRIC
werden nach Rücksprache mit den betreffenden Kreisen aus einer Liste,
in der mindestens zwei V orschläge für jeden Posten enthalten sind,
ernannt.
Artikel 5
Öffentliche Bekanntgabe
Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Artikel 6
Amtszeit
(1) Die Mitgliedschaft im Gremium ist auf vier Jahre befristet.
(2) Die Mitglieder können einmal wiederernannt werden.!B
!A1
!B
!M11992D0167 — DE — 24.07.1997 — 002.001 — 3
(4) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Gremiums auf
ihrem Posten, bis sie abgelöst werden.
(5) Wird die Amtszeit eines Mitgliedes vor Ablauf der Vierjahresfrist
durch Rücktritt oder Tod oder aus anderen Gründen beendet, so wird der
Posten für die Dauer der verbleibenden Amtszeit nach dem in Artikel 4
Absatz 2 vorgesehenen Verfahren neu besetzt.
(6) Die Kommission kann die Amtszeit eines Mitglieds nach Rück-
sprache mit den betroffenen Kreisen gemäß Artikel 4 Absatz 2 beenden
und den Posten gemäß dem Verfahren nach Artikel 4 Absatz 2 neu
besetzen.
(7) Für die Arbeit im Gremium wird keine Vergütung gezahlt.
Artikel 7
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz des Gremiums führt der Vertreter der Kommission.
(2) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen
an den Sitzungen des Gremiums als Beobachter teil.
(3) Die Dienststellen der Kommission nehmen die Sekretariatsgeschäfte
des Gremiums wahr.
(4) Der V orsitzende kann jede Person, die für ein auf der Tagesordnung
stehendes Thema besonders sachkundig ist, als Sachverständigen zur
Mitarbeit im Gremium einladen. Die Sachverständigen nehmen an den
Beratungen nur teil, soweit es um die Frage geht, um derentwillen sie
anwesend sind.
(5) Das Gremium legt seine Geschäftsordnung fest.(6) Das Gremium tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
Artikel 8
Schlichtung
(1) Nur die an dem Streit über einen bestimmten Transitantrag
beteiligten Parteien können das Gremium anrufen.
(2) Das Gremium konstituiert sich für jeden Schlichtungsantrag in einer
Ad-hoc-Zusammensetzung.
(3) Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle
besteht aus dem V orsitzenden und folgenden sechs Mitgliedern:
— dem Vertreter von EURELECTRIC;— zwei Sachverständigen, gewählt von und aus dem Kreise der drei
Mitglieder, die Mitglieder des Gremiums sind;
— drei Vertretern der an den Verhandlungen über den bestimmten
Transitantrag, für den die Schlichtung beantragt wurde, unbeteiligten
Netze, gewählt von und aus dem Kreise der zwölf Vertreter der im
Gremium repräsentierten Netze.
Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Parteien sind verpflichtet, sich jedem beantragten Schlichtungs-
verfahren zu unterwerfen.
(5) Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle
bestimmt aus seiner Mitte einen Berichterstatter.
(6) Die Vertreter der Netze, die an einer Verhandlung über einen
spezifischen Transitantrag, für den das Schlichtungsverfahren beantragt
wurde, beteiligt sind, werden aufgefordert, ihren Standpunkt vorzutra-
gen.!B1992D0167 — DE — 24.07.1997 — 002.001 — 4
(7) Nach Aussprache im Gremium in seiner Zusammensetzung als
Schlichtungsstelle formuliert der Berichterstatter einen Kompromißvor-
schlag, der geeignet ist, bei den fünf anderen Mitgliedern des Gremiums
Zustimmung zu finden. Kommt ein Konsens nicht zustande, formuliert
der Berichterstatter eine Kompromißformel, die geeignet ist, die
Zustimmung einer Mehrheit der fünf übrigen Mitglieder auf sich zu
vereinen. In diesem Falle werden die Standpunkte der in der Minderheit
befindlichen Mitglieder im Protokoll festgehalten.
(8) Der Vorsitzende unterbreitet den Parteien den Schlichtungskom-
promiß nebst eventuell erklärten Minderheitsstandpunkten innerhalb von
drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Einreichung des Antrags auf
Durchführung des Schlichtungsverfahrens.
(9) Der Schlichtungsvorschlag ist rechtlich nicht bindend.(10) Vertreter der Mitgliedstaaten, in denen die an einem Transitantrag
beteiligten Parteien ansässig sind, können als Beobachter an dem
Schlichtungsverfahren teilnehmen.
Artikel 9
V ertraulichkeit
Die Mitglieder des Gremiums und die Sachverständigen sind gemäß
Artikel 7 Absatz 4 verpflichtet, Informationen, die sie durch ihre Arbeit
im Gremium erhalten, nicht weiterzugeben, wenn die Kommission sie
darüber unterrichtet, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte
Frage eine vertraulich zu behandelnde Materie betrifft.
Artikel 10
Wirksamwerden
Dieser Beschluß wird am 4. März 1992 wirksam.!B1992D0167 — DE — 24.07.1997 — 002.001 — 5