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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festlegung der V eterinärbedingungen und V eterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem
Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1445)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/371/EG)
(ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 98/546/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 L 260 15 23.9.19981998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festlegung der V eterinärbedingungen und V eterinärbescheinigungen
für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen
Ländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1445)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/371/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972
zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der
Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch
oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit den Entscheidungen 81/547/EWG (
3), 82/8/EWG (4), 82/9/EWG (5),
82/132/EWG (6), 92/222/EWG (7), 92/377/EWG (8), 92/390/EWG (9),
94/845/EG (10), 94/846/EG (11) und 97/737/EG (12) der Kommission sind die
Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr vonfrischem Fleisch aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,
Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Kroatien, der Tschechi-
schen Republik, der Slowakischen Republik und der Föderativen RepublikJugoslawien festgelegt worden.
Mit der Entscheidung 89/197/EWG der Kommission (
13) ist die Einfuhr von
frischem Fleisch aus Albanien untersagt worden.
Da für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Belarus, Bosnien-Herzegowina,
Estland, Lettland, Litauen und Rußland bisher keine Veterinärbedingungen
und Veterinärbescheinigungen festgelegt wurden, sollte klargestellt werden,welche Erzeugnisse zu genehmigen und welche Gesundheitsgarantien
vorzuschreiben sind.
Im Hinblick auf den Binnenmarkt sind zur Regelung des innergemeinschaft-
lichen Handels zahlreiche Tiergesundheitsvorschriften erlassen worden. ZurVerwirklichung dieses Ziels ist auch eine Anpassung der Tiergesundheits-vorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Drittländern
und insbesondere aus bestimmten europäischen Ländern erforderlich.
Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in diesen Ländern und
insbesondere in bestimmten Teilen dieser Länder Rechnung zu tragen. Da derTiergesundheitsstatus in verschiedenen Teilen dieser Länder vergleichbar ist,
empfiehlt es sich, diesen Umstand zu berücksichtigen und neue Gesund-
heitsgarantien festzulegen.
Daher ist es angezeigt, entsprechend den unterschiedlichen Einfuhrvor-
schriften für frisches Fleisch aus den verschiedenen Kategorien von Ländernoder Teilen von Ländern auch unterschiedliche Tiergesundheitsbescheinigun-
gen festzulegen.!B
(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.
(3) ABl. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 15.
(4) ABl. L 8 vom 13. 1. 1982, S. 9.
(5) ABl. L 8 vom 13. 1. 1982, S. 15.
(6) ABl. L 60 vom 3. 3. 1982, S. 16.
(7) ABl. L 108 vom 25. 4. 1992, S. 38.
(8) ABl. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 75.
(9) ABl. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 53.
(10) ABl. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 38.
(11) ABl. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 48.
(12) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 39.
(13) ABl. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 53.1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 2
Zur Präzisierung und Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt
es sich, die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von frischem Fleischaus den betreffenden Ländern in einem einzigen Rechtsakt zusammen-zufassen und die für diese Länder derzeit geltenden Entscheidungen
aufzuheben.
Darüber hinaus müssen die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden
Länder bestätigen, daß ihr Land bzw. Teile ihres Landes während der letztenzwölf Monate frei waren von Rinderpest, Maul- und Klauenseuche,
afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweinepest, vesikulärer Schweine-
krankheit und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit).
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder müssen sich
verpflichten, die Kommission und die Mitgliedstaaten binnen 24 Stunden per
Telefax, Telex oder Telegramm über jeden Ausbruch einer der vorgenanntenSeuchen bzw. über die Änderung ihrer diesbezüglichen Impfpolitik zuunterrichten. Bestimmte Behörden haben sich außerdem verpflichtet, der
Kommission regelmäßig aktuelle Informationen über den Stand der Durch-
führung von Programmen zur Überwachung und Bekämpfung der genanntenTierseuchen und insbesondere der klassischen Schweinepest mitzuteilen.
Für Fleisch, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, müssen gemäß der Richtlinie
92/118/EG des Rates (
1) und der Entscheidung 89/18/EG der Kommission (2)
über die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern für andereZwecke als den Verzehr geltenden Bedingungen andere gesundheitlicheBedingungen festgelegt werden.
Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen müssen der Tier-
gesundheitslage des betreffenden Drittlands angepaßt sein.
Mit der Richtlinie 96/93/EG des Rates (
3) wurden Bescheinigungsnormen
festgelegt, die für ein wirksames und betrugsicheres Bescheinigungssystem
notwendig sind. Es gilt sicherzustellen, daß die von den Bescheinigungs-befugten der Drittländer angewandten Regeln und Grundsätze Garantienbieten, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens
gleichwertig sind.
Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates (
4) muß bei der Einfuhr von
Fleisch aus einem Drittland in die Europäische Gemeinschaft über dieGesundheitsbescheinigung hinaus eine weitere Bescheinigung beiliegen, aus
der hervorgeht, daß die Tiere unter Bedingungen getötet wurden, die
Garantien für eine humane Behandlung bieten, welche den in der Richtlinievorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, ist eine Frist bis zu
ihrer Anwendung vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung gilt als
„frisches Fleisch“: frisches Fleisch gemäß der Definition von Artikel 2
Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (
5).
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr der in Anhang II genannten
Frischfleischkategorien aus den Gebieten gemäß Anhang I, sofern sie die
Garantieanforderungen der gemäß Anhang III ausgestellten Tiergesundheits-
bescheinigung erfüllen.!B
(1) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(2) ABl. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.
(3) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 28.
(4) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 21.
(5) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 3
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch aus dem
betreffenden Herkunftsland vorbehaltlich der Erfüllung der in Anhang IIfestgelegten und in Anhang IV erläuterten zusätzlichen Garantien, die dasAusfuhrland in Abschnitt V der Bescheinigungen gemäß Anhang III geben
muß.
(3) Wird frisches Fleisch im Sinne von Artikel 1 zu anderen Verwendungs-
zwecken als dem Verzehr eingeführt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß
— die Anforderungen gemäß Absatz 1,
— die Anforderungen der Richtlinie 92/118/EWG und— die Anforderungen der Entscheidung 89/18/EWG erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird überprüft, wenn sich die Tiergesundheitslage in der
Gemeinschaft oder in den zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelasseneneuropäischen Ländern ändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am 15. Juni 1998 in Kraft.
Artikel 5
(1) Die Entscheidungen 81/547/EWG, 82/8/EWG, 82/9/EWG, 82/132/EWG,
92/222/EWG, 92/377/EWG, 92/390/EWG, 94/845/EG, 94/846/EG und97/737/EG werden mit dem in Artikel 4 genannten Datum aufgehoben.
(2) Nach dem unter Absatz 1 genannten Datum gestatten die Mitgliedstaaten
die Einfuhr von frischem Fleisch, das nach Maßgabe der Entscheidungen
82/8/EWG, 82/9/EWG, 82/132/EWG, 92/222/EWG, 92/377/EWG,
92/390/EWG, 94/845/EG und 94/846/EG gewonnen und bescheinigt wurde,für die Dauer von höchstens 15 Tagen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 4
!M1
ANHANG I
BESCHREIBUNG DER FÜR DIE TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG RELEV ANTEN GEBIETE BESTIMMTER EUROPÄISCHER LÄNDER
Land Gebietscode Fassung Gebietsbeschreibung
ALBANIEN AL 01/98 Landesweit
BOSNIEN-HERZEGOWINA BA 01/98 LandesweitBULGARIEN BG 01/98 Landesweit
BG-1 01/98 Die Bezirke Varna, Dobrich, Silistra, Schumen, Targowischte, Rasgrad, Russe, W . Tarnowo, Gabrowo, Plewen, Lowetsch, Plowdiw,
Smoljan, Pasardschik, Sofia, Sofia-Stadt, Pernik, Kjustendil, Blagoewgrad, Wraza, Montana und Widin
BG-2 01/98 Die Bezirke Burgas, Jambol, Sliwen, Stara Sagora, Chaskowo und Kardschali
BELARUS BY 01/98 LandesweitTSCHECHISCHE REPUBLIK CZ 01/98 Landesweit
CZ-1 02/98 Landesweit, ausgenommen die Provinzen Breclav, Kromeriz, Vyskov, Hodonin, Uherske Hradiste, Zlin, Znojmo und PrerovCZ-2 02/98 Die Provinzen Breclav, Kromeriz, Vyskov, Hodonin, Uherske Hradiste, Zlin, Znojmo und Prerov
ESTLAND EE 01/98 Landesweit
FÖDERATIVE REPUBLIK JUGOSLA WIEN FY 01/98 Landesweit
FY -1 01/98 Die Föderative Republik Jugoslawien, ausgenommen die Region Kosovo und MetohijaFY -2 01/98 Die Region Kosovo und Metohija
KROATIEN HR 01/98 LandesweitUNGARN HU 01/98 LandesweitLITAUEN LI 01/98 LandesweitLETTLAND L V 01/98 LandesweitEHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK
MAZEDONIEN807 01/98 Landesweit
POLEN PL 01/98 Landesweit
RUMÄNIEN RO 01/98 LandesweitRUSSLAND RU 01/98 Landesweit1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 5
!M1
Land Gebietscode Fassung Gebietsbeschreibung
SLOWENIEN SI 01/98 Landesweit
SLOWAKISCHE REPUBLIK SK 01/98 Landesweit1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 6
ANHANG II
TIERGESUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR DIE GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FRISCHES FLEISCH
Land CodeFrisches Fleisch für den Verzehr
Frisches Fleisch
zu anderen Zwek-
ken als zum Ver-
zehrRind Schwein Schaf/Ziege Einhufer
BM (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)
ALBANIEN (3) A L ———— — —
BOSNIEN-
HERZEGOWINA (3)B A ———— — —
BULGARIEN BG — — — D — E
BG-1 A — C D — EBG-2 — — — D — E
BELARUS BY — — — — — E
TSCHECHISCHE
REPUBLIKCZ A B C D — E
CZ-1 A B C D — ECZ-2 A B C D — E
ESTLAND (
3) E E ———— — E
FÖDERATIVE
REPUBLIKJUGOSLA WIENF Y ——— D — E
FY -1 A — C D — EFY -2 — — — D — E
KROATIEN HR A — C D — EUNGARN HU A B C D — ELITAUEN (
3) L I ———— — E
LETTLAND (3) L V ———— — E
EHEMALIGE
JUGOSLA WISCHEREPUBLIKMAZEDONIEN807 — — — D — E
POLEN PL A — C D — E
RUMÄNIEN RO A — C D — ERUSSLAND (
3) R U ———— — E
SLOWENIEN SI A — C D — E
SLOWAKISCHE
REPUBLIKSK A — C D — E
(1) BM: Auszufüllendes Bescheinigungsmuster. Die Buchstaben A, B, C, D usw. in der Tabelle geben an, welches Muster der in
Anhang III festgelegten Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 98/371/EG für die einzelnenTierkategorien und Herkunftsländer zu verwenden ist. Ein Gedankenstrich gibt an, daß die Einfuhr untersagt ist.
(
2) ZG: Zusätzliche Garantien. Die Buchstaben a, b, c, d usw. in der Tabelle geben an, welche zusätzlichen Garantien das
Ausfuhrland gemäß Anhang IV geben muß. Das Ausfuhrland muß diese zusätzlichen Garantien in Abschnitt V der inAnhang III festgelegten Tiergesundheitsbescheinigungen eintragen.
(
3) Die Einfuhren von frischem Fleisch für den Verzehr sind zur zulässig, wenn die Europäische Kommission ein Programm zur
Kontrolle der Rückstände in dem Ausfuhrdrittland genehmigt hat.!M11998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 7
ANHANG III
!B1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 8
!B1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 9
!B1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 10
!B1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 11
!B1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 12
!B1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 13
!B1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 14
!B1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 15
!B1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 16
!B1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 17
ANHANG IV
ZUSÄTZLICHE GARANTIEANFORDERUNGEN, DIE DAS AUSFUHRLAND
IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERFÜLLEN MUSS, WENN SIE
NACH ANHANG II VERLANGT WERDEN!B1998D0371 — DE — 23.07.1998 — 001.001 — 18