Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B RICHTLINIE 95/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. Juni 1995
zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von
Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern
(ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 14)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 12 vom 17.1.1996, S. 14 (95/27/EG)
"C2 Berichtigung, ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 39 (95/27/EG)1995L0027 — DE — 18.07.1995 — 000.001 — 1
RICHTLINIE 95/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
vom 29. Juni 1995
zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Ge-
räuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planier-
maschinen, Ladern und Baggerladern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI-
SCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom
Vermittlungsausschuß am 11. Mai 1995 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Rahmen des Binnenmarktes müssen die auf die Geräuschemissionen von
Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern
(nachstehend „Erdbewegungsmaschinen“ genannt) bezogenen Anforderungen
harmonisiert werden, wobei ein hohes Schutzniveau für die Umwelt erreichtwerden muß, ohne daß Hindernisse für den freien Verkehr von Erdbewe-gungsmaschinen entstehen.
In der Richtlinie 86/662/EWG (
4) ist die EG-Baumusterprüfung für
Erdbewegungsmaschinen, die zu Arbeiten auf Baustellen des Baugewerbes
eingesetzt werden, vorgesehen; in jener Richtlinie werden ferner Grenzwerte
für Geräuschemissionspegel sowie ein entsprechendes Prüfverfahren fest-gelegt.
Erdbewegungsmaschinen mit einer Leistung von mehr als 500 kW werden
überwiegend in Steinbrüchen und Bergwerken eingesetzt. Deshalb erscheint
es zweckmäßig, diese Gruppe von Maschinen aus dem Anwendungsbereich
der Richtlinie auszuklammern.
In der Richtlinie 86/662/EWG werden nur für den Zeitraum von sechs Jahren
nach ihrem Inkrafttreten zulässige Schalleistungspegel vorgeschrieben; nach1994 sollen jedoch neue zulässige Schalleistungspegel so festgelegt werden,
daß sich je nach Leistungsklasse und Typ der Erdbewegungsmaschinen
hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt eine Verringerung um ca. 3 dBergibt.
Durch die Verlängerung der Geltungsdauer von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
a) der Richtlinie 86/662/EWG bis zum 29. Dezember 1996 und der gemäß
dieser Bestimmung ausgestellten Bescheinigungen bis zum 29. Dezember
1997 wird den betroffenen Industrieunternehmen ausreichend Zeit gegeben,um sich auf die neuen zulässigen Schalleistungspegel umzustellen.
Die in einem ersten Schritt (Stufe 1) zu erzielende Verringerung der
zulässigen Geräuschemissionspegel gegenüber den bestehenden Normenentspricht etwa 4 dB und ist darauf ausgerichtet, ein hohes Schutzniveau in
den Bereichen Gesundheit und Umweltschutz zu erreichen.
Um der technologischen Entwicklung gerecht zu werden und den betroffenen
Industrieunternehmen den Zielsetzungen entsprechende V orgaben zu machen,muß in einem zweiten Schritt (Stufe 2) eine weitere Verringerung derzulässigen Geräuschemissionspegel vorgeschrieben werden, die jedoch unter
Berücksichtigung der bis dahin erzielten Fortschritte gegebenenfalls einer
späteren Beurteilung zu unterziehen ist.!B
(1) ABl. Nr. C 157 vom 9. 6. 1993, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993, S. 32.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Juli 1993 (ABl. Nr. C 255
vom 20. 9. 1993, S. 70).
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Juni 1994 (ABl. Nr. C 213 vom 3. 8.1994, S. 5).
Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. November 1994 (ABl. Nr. C 341
vom 5. 12. 1994, S. 74).
(
4) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 2. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
89/514/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 253 vom 30. 8. 1989, S. 35).1995L0027 — DE — 18.07.1995 — 000.001 — 2
Das nach dem 29. Dezember 1996 anzuwendende Meßverfahren ist bereits
gemäß der Richtlinie 86/662/EWG festgelegt worden.
Am 20. Dezember 1994 wurde eine Einigung über einen „modus vivendi“
zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für dieMaßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b desVertrags erlassenen Rechtsakte erzielt —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 86/662/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt
und folgendes hinzugefügt: … „sofern ihre installierte Nutzleistungniedriger als 500 kW ist.“
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Die zugelassenen Stellen erteilen die EG-Baumusterprüfbescheini-
gung für alle in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arten von Erdbewegungs-maschinen unter folgenden V oraussetzungen:
a) Bis zum 29. Dezember 1996 einschließlich: Der auf die Umwelt
bezogene Luftschalleistungspegel, der unter den in Anhang I derRichtlinie 79/113/EWG, geändert durch die Richtlinie
81/1051/EWG und ergänzt durch Anhang I der vorliegenden
Richtlinie, vorgesehenen Bedingungen für den Betrieb im Standgemessen wird, darf den in nachstehender Tabelle für die jeweilige
installierte Nutzleistung P in kW angegebenen zulässigen Pegel L
WA
in dB(A)/1 pW nicht übersteigen:
Installierte Nutzleistung P in kW (*)Zulässiger Schalleistungspegel L WAin
dB(A)/1 pA
P470 106
705P4160 108
1605P4350
a) Hydraulikbagger und Seilbagger 112
b) Andere Erdbewegungsmaschinen 113
P4350 118
(*) Gemäß Anhang I Nummer 6.2.1 (der Wert der installierten Nutzleistung ist auf
ganze kW zu runden).
b) V om 30. Dezember 1996 bis zum 29. Dezember 2001 einschließlich:
Der auf die Umwelt bezogene Luftschalleistungspegel, der unter den
in Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG, geändert durch die
Richtlinie 81/1051/EWG und ergänzt durch Anhang II der vor-liegenden Richtlinie, vorgesehenen Bedingungen für den tatsäch-lichen dynamischen Betrieb gemessen wird, darf den folgenden für
die jeweilige installierte Nutzleistung P in kW (
*) angegebenen
zulässigen Schalleistungspegel L WAin dB(A)/1 pW nicht über-
steigen:
i) kettengetriebene Maschinen
(außer Baggern): L WA= 87 + 11 log P
ii) Planiermaschinen, Lader
und Baggerlader aufRädern: L
WA= 85 + 11 log P
iii) Bagger: L WA= 83 + 11 log P!B1995L0027 — DE — 18.07.1995 — 000.001 — 3
Diese Formeln gelten nur für Werte über den in der nachstehenden
Tabelle für die drei Maschinenarten aufgeführten Basisschallei-stungspegeln. Diesen Basisschalleistungspegeln entsprechen jeweilsniedrigste Werte für die installierte Nutzleistung für jede Maschinen-
art. Bei einer installierten Nutzleistung unterhalb dieser Werte gilt
der in der nachstehenden Tabelle angegebene Basispegel alszulässiger Schalleistungspegel (siehe Anhang VII):
Maschinenart Basisschalleistungspegel in dB(A)/1 pW
Kettenbetriebene Maschinen (außer
Baggern)107
Planiermaschinen, Lader, Baggerlader
auf Rädern104
Bagger 96
Die Werte für den gemessenen und den zulässigen Schalleistungspegel sind
auf ganze Zahlen auf- oder abzurunden.
c) Ab dem 30. Dezember 2001: Der auf die Umwelt bezogene
Luftschalleistungspegel, der unter den in Anhang I der Richtlinie
79/113/EWG, geändert durch die Richtlinie 81/1051/EWG und
ergänzt durch Anhang II der vorliegenden Richtlinie, vorgesehenenBedingungen für den tatsächlichen dynamischen Betrieb gemessenwird, darf den folgenden für die jeweilige installierte Nutzleistung P
in kW (
*) angegebenen zulässigen Schallleistungspegel L WAin
dB(A)/1 pW nicht übersteigen:
i) kettengetriebene Maschinen
(außer Baggern): L WA= 84 + 11 log P
ii) Planiermaschinen, Lader
und Baggerlader aufRädern: L
WA= 82 + 11 log P
iii) Bagger: L WA= 80 + 11 log P
Diese Formeln gelten nur für Werte über den in der nachstehenden
Tabelle für die drei Maschinenarten aufgeführten Basisschallei-
stungspegeln. Diesen Basisschalleistungspegeln entsprechen jeweils
niedrigste Werte für die installierte Nutzleistung für jede Maschinen-art. Bei einer installierten Nutzleistung unterhalb dieser Werte giltder in der nachstehenden Tabelle angegebene Basispegel als
zulässiger Schalleistungspegel (siehe Anhang VII):
Maschinenart Basisschalleistungspegel in dB(A)/1 pW
Kettenbetriebene Maschinen (außer
Baggern)104
Planiermaschinen, Lader, Baggerlader
auf Rädern101
Bagger 93
Die Werte für den gemessenen und den zulässigen Schalleistungspegel sind
auf ganze Zahlen auf- oder abzurunden.
(2) Bis zum 29. Dezember 1996 darf eine EG-Baumusterprüfbeschei-
nigung auch bei Erfüllung der V oraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1Buchstabe b) erteilt werden.
(3) Jedem Antrag auf Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheini-
gung für Erdbewegungsmaschinen hinsichtlich der zulässigen Geräusch-
emissionspegel ist ein Bogen mit Angaben nach dem Muster in Anhang
IV beizufügen.!B1995L0027 — DE — 18.07.1995 — 000.001 — 4
(4) Die zugelassene Stelle füllt für jedes Baumuster, für das sie eine
Bescheinigung ausstellt, alle Spalten der EG-Baumusterprüfbescheini-gung nach dem Muster in Anhang III der Rahmenrichtlinie aus.
(5) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) ausgestellten EG-Baumusterprüf-
bescheinigungen werden nach dem 29. Dezember 1997 ungültig.
Die Geltungsdauer der gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c)
ausgestellten EG-Baumusterprüfbescheinigungen ist auf fünf Jahre
begrenzt. Sie kann um fünf Jahre verlängert werden, sofern ein
entsprechender Antrag frühestens zwölf Monate vor Ablauf des erstenFünfjahreszeitraums gestellt wird und sofern die EG-Baumusterprüf-bescheinigungen für Erdbewegungsmaschinen ausgestellt wurden, die
den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verlängerung geltenden
zulässigen Schalleistungspegel einhalten. Prüfbescheinigungen, die nachden Bestimmungen über den Schalleistungspegel in Absatz 1 Buchstabe
b) ausgestellt wurden, werden jedoch erst
"C2nach dem 29. Dezember
20023ungültig.
(6) Für Erdbewegungsmaschinen, die in ihrer Bauart dem Baumuster
entsprechen, für das eine EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt wurde,füllt der Hersteller eine Konformitätsbescheinigung nach dem Muster im
Anhang IV der Rahmenrichtlinie aus und gibt darin die installierte
Nutzleistung mit der entsprechenden Drehzahl an.
(7) Auf jeder Erdbewegungsmaschine, deren Bauart dem Baumuster
entspricht, für das eine EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt wurde,müssen
— der Schalleistungspegel in dB(A), bezogen auf 1 pW ,— der Schalldruckpegel am Führerstand in dB(A), bezogen auf 20 µPa,
die vom Hersteller garantiert werden und nach Anhang I der Richtlinie
79/113/EWG, in der Fassung der Richtlinie 81/1051/EWG und ergänztdurch Anhang I oder II und III der vorliegenden Richtlinie, ermittelt
wurden, sowie das Zeichen ε(Epsilon) gut sichtbar und dauerhaft zur
Unterrichtung angebracht sein. Ein Muster für diese Aufschriften ist inAnhang V dieser Richtlinie enthalten.
(*) Gemäß Anhang I Nummer 6.2.1 (der Wert der installierten Nutzleistung ist auf
ganze kW zu runden).“
3. In Artikel 5 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und
folgendes hinzugefügt:
„dies schließt die Möglichkeit einer Begrenzung der Betriebszeit von
Erdbewegungsmaschinen ein.“
4. Artikel 7 wird gestrichen.5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Die für die Anpassung der V orschriften der Anhänge der vorliegenden
Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungenwerden nach dem in Artikel 5 der Richtlinie 79/113/EWG, in der Fassungder Richtlinie 81/1051/EWG, vorgesehenen Verfahren erlassen.“
6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Die Kommission kann dem Rat bis zum 1. Januar 2000 einen V orschlag
zur Änderung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) festgelegten
Grenzwerte und deren Geltungsdauer unterbreiten.
Ein solcher V orschlag sollte auf einem Bericht über den technischen
Fortschritt in den Bereichen beruhen, die bei der Festlegung derGrenzwerte und deren Geltungsdauer berücksichtigt wurden.“
7. Folgender Anhang wird hinzugefügt:!B1995L0027 — DE — 18.07.1995 — 000.001 — 5
„ANHANG VII
SCHEMATISCHE DARSTELLUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 3
ABSATZ 1 BUCHSTABEN b) UND c) ÜBER DEN ZULÄSSIGEN SCHALL-
LEISTUNGSPEGEL IN ABHÄNGIGKEIT VON DER INSTALLIERTEN
NUTZLEISTUNG
“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1995nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese V orschriften erlassen, nehmen sie in den
V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent-lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-
heiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1995L0027 — DE — 18.07.1995 — 000.001 — 6