1969R1467—DE—29.11.1970—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1467/69 DES RATES
vom 23. Juli 1969
über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko
(ABl.L197vom8.8.1969,S.95)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.2365/70desRatesvom23.November1970 L257 1 26.11.1970
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1467/69 DES RATES
vom 23. Juli 1969
über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
inErwägungnachstehenderGründe:Artikel4desAnhangs1desAbkommenszurGründungeinerAssozia-
tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Marokko sieht eine Regelung vor, die eine Zollsenkungfür die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Zitrusfrüchtenmit Ursprung in Marokko umfaßt; während des Anwendungszeitraumsder Referenzpreise hängt diese Zollsenkung von einem auf dem
BinnenmarktderGemeinschaftfestgelegtenPreisab;fürdieDurchfüh-
rung dieser Regelung ist der Erlaß von Durchführungsbestimmungenerforderlich.
Die geplante Regelung muß sich in den Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Obst und Gemüse einfügen; es sind daher die
BestimmungenderVerordnungNr.23überdieschrittweise Errichtung
einergemeinsamenMarktorganisationfürObstundGemüse(
2)unddie
inAnwendungdergenanntenVerordnungerlassenenBestimmungenzuberücksichtigen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der Präfe-
renzregelung fest,die inArtikel 4desAnhangs1desAbkommenszurGründungeiner Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft und dem Königreich Marokko — nachstehend„Abkommen“ genannt — für folgende Erzeugnisse in Marokko vorge-
sehenist:
ex08.02A: Orangen,frisch
ex08.02B: Mandarinen und Satsumas, frisch; Clementinen, Tange-
rinen und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus-früchten,frisch
ex08.02C: Zitronen, frisch.
Artikel 2
(1)►
M1Damit die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 2 des
Anhangs 1 des Abkommens erfüllt sind, müssen die auf den repräsen-tativenMärktenderGemeinschaftaufderStufeImporteur/Großhändlerfestgestellten oder auf diese Stufe umgerechneten Notierungen unter
BerücksichtigungderfürdieBerechnungdesinderVerordnungNr.23
genannten Einfuhrpreises vorgesehenen Anpassungskoeffizienten undnach Abzug der zum gleichen Zweck vorgesehenen Transportkostenund anderen Eingangsabgaben als Zölle für ein bestimmtes Erzeugnis— gegebenenfalls nach Umrechnung auf die Güteklasse I gemäß
Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 7 erster Gedankenstrich der Verord-
nung Nr. 23 — mindestens so hoch bleiben wie der in Artikel 3festgelegte Preis. ◄1969R1467—DE—29.11.1970—001.001—2
(1) ABl.Nr.C79vom21.6,1969,S.7.
(2) ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.965/62.
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(2) IstbeidenderKommissionvondenMitgliedstaatenmitgeteilten
Preisen die Inzidenz der Abgaben außer Zöllen bereits berücksichtigt,sowirdbeimAbzugderinAbsatz1genanntenEingangsabgabenaußer
ZöllenderabzuziehendeBetragvonderKommissionsoberechnet,daß
die sich gegebenenfalls aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Ein-fuhrpreise je nach Ursprung ergebenden Nachteile vermieden werden.IndiesemFallwirdbeiderBerechnungeinemittlereInzidenzberücks-ichtigt, die dem arithmetischen Mittel aus der niedrigsten und der
höchsten Inzidenz entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden gegeben-
enfalls nach dem in Artikel 13 der Verordnung Nr. 23 vorgesehenenVerfahrenfestgelegt.
(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind die Märkte der Gemeinschaft
repräsentativ, die für die Feststellung der Notierungen zur Berechnungdes in der Verordnung Nr. 23 genannten Einfuhrpreises vorgesehen
sind.
Artikel 3
DerinArtikel2Absatz1genanntePreisistgleichdemindembetref-
fenden Zeitraum geltenden Referenzpreis, dem die Inzidenz des
Gemeinsamen Zolltarifs aufdiesenPreissowieeinauf1,2Rechnungs-einheiten je 100 kg festgesetzter Pauschalbetrag zugeschlagen wordenist.
Artikel 4
Bleiben für eines der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse die in
Artikel 2 Absatz 1 genannten Notierungen — unter Berücksichtigungder Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der Beförderungskostenund der Eingangsabgaben außer Zöllen — auf den repräsentativen
Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei
aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem in Artikel 3 festgelegtenPreis,sowirdfürdasbetreffendeErzeugnisderzumZeitpunktderEin-fuhrgeltende SatzdesGemeinsamen Zolltarifs angewandt.
DieseRegelung bleibt inKraft,bisdie genannten Notierungen aufden
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notie-
rungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch
bleiben wiederinArtikel 3festgelegte Preis.
Artikel 5
Auf der Grundlage der auf den repräsentativen Märkten festgestellten
und von den Mitgliedstaaten übermittelten Notierungen verfolgt dieKommission regelmäßig die Preisentwicklung und trifft die in Artikel4erwähnten Feststellungen.
Die notwendigen Maßnahmen werden nach dem in der Verordnung
Nr. 23 für die Anwendung der Ausgleichsabgaben auf Obst und
Gemüsevorgesehenen Verfahrenerlassen.
Artikel 6
Artikel 11derVerordnungNr.23bleibt anwendbar.
Artikel 7
Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt ab Inkrafttreten
desAbkommensfürdieZeit seinerAnwendung.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1969R1467—DE—29.11.1970—001.001—3