02013R1194 — DE — 20.09.2017 — 001.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1194/2013 DES RATES

vom 19. November 2013

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien







Artikel 1

(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516209821 , 1516209829 und 1516209830 ), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes 1518009121 , 1518009129 und 1518009130 ), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518009510 ), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes 1518009921 , 1518009929 und 1518009930 ), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710194321 , 2710194329 und 2710194330 ), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710194621 , 2710194629 und 2710194630 ), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710194721 , 2710194729 und 2710194730 ), 2710 20 11 , 2710 20 15 , 2710 20 17 , ex 3824 90 97 (TARIC-Codes 3824909701 , 3824909703 und 3824909704 ), 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826009011 , 3826009019 und 3826009030 ) eingereiht werden.

(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze:

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Land Unternehmen Zollsatz (in EUR je Tonne Nettogewicht) TARIC-Zusatzcode Argentinien Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires 79,56 B782 Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires 43,18 B783 Molinos Agro S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda 62,91 B784 Andere mitarbeitende Unternehmen: Cargill S.A.C.I., Buenos Aires; Unitec Bio S.A., Buenos Aires; Viluco S.A., Tucuman 62,52 B785 Alle übrigen Unternehmen 79,56 B999 Indonesien PT Ciliandra Perkasa, Jakarta 76,94 B786 PT Musim Mas, Medan 151,32 B787 PT Pelita Agung Agrindustri, Medan 145,14 B788 PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan 174,91 B789 Andere mitarbeitende Unternehmen: PT Cermerlang Energi Perkasa, Jakarta 166,95 B790 Alle übrigen Unternehmen 178,85 B999

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(3) Auf Gemische wird der Antidumpingzoll anteilmäßig erhoben, entsprechend dem Gewicht des Gesamtgehalts an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselgehalt).

(4) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ( 1 ) bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 490/2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Legt ein neuer ausführender Hersteller in Argentinien oder Indonesien der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,

— dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012) nicht in die Union ausgeführt hat,

— dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Argentinien oder Indonesien, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist und

— dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,

kann Artikel 1 Absatz 2 dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz des betroffenen Landes gilt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.