1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/33/EWG DES RATES
vom 28. April 1992
über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit
Ausnahme von Saatgut
(ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 93/400/EWG der Kommission vom 16. Juni 1993 L 177 27 21.7.1993
►M2Entscheidung 94/152/EG der Kommission vom 15. Februar 1994 L 66 33 10.3.1994
►M3Entscheidung 95/25/EG der Kommission vom 8. Februar 1995 L 36 34 16.2.1995
►M4Entscheidung 97/109/EG der Kommission vom 17. Januar 1997 L 39 21 8.2.1997
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RICHTLINIE 92/33/EWG DES RATES
vom 28. April 1992
über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsever-
mehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Anbau von Gemüse spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft
eine wichtige Rolle.
Befriedigende Ergebnisse im Gemüseanbau hängen weitgehend von
Qualität und Gesundheit nicht nur des Saatgutes, das bereits Gegen-stand der Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970über denVerkehr mit Gemüsesaatgut(
4) ist, sondern auch des Gemüse-
pflanzgutes und Gemüsevermehrungsmaterials ab. Einige
Mitgliedstaatenhabendaher bereits Vorschriftenerlassen , um sicherzu-stellen, daß nur hochwertiges und gesundes Gemüsepflanzgut undGemüsevermehrungsmaterial in den Verkehr kommen.
Infolge der unterschiedlichen Behandlung des Gemüsevermehrungsma-
terials und Gemüsepflanzgutes in den einzelnen Mitgliedstaaten können
Handelshemmnisse entstehen, die den freien Verkehr dieser Erzeug-nisse innerhalb der Gemeinschaft behindern können. Im Hinblick aufdie Vollendung des Binnenmarktes müssen diese Hemmnisse beseitigtund die einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriftenersetzt werden.
Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen werden
gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundemund hochwertigem Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgutversorgt werden.
Im Hinblick auf den Pflanzenschutz müssen diese harmonisierten
Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21.Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringenvon Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in dieMitgliedstaaten(
5) im Einklang stehen.
Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften aufgrund der Richtlinie 77/
93/EWG sollten auf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüse-pflanzgut, das nachweislich für die Ausfuhr nach Drittländernbestimmt ist, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über dieVermarktung nicht angewandt werden, da dortzulande andere
Vorschriften gelten können als die dieser Richtlinie.
Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsnormen für die
einzelnen Gemüsearten und -gattungen sind langwierige und einge-hende wissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich. Zu diesemZweck ist daher einVerfahrenvorzusehen .1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 46 vom 27. 2. 1990, S. 4, und ABl. Nr. C 296 vom 15. 11. 1991,
S. 10.
(2) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 193.
(3) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 19.
(4) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).
(5) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S.
27).
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Es ist in erster Linie Aufgabe der Versorger, sicherzustellen, daß ihr
Gemüsevermehrungsmaterial bzw. ihr Gemüsepflanzgut den Bedin-gungen dieser Richtlinie genügen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der Durch-
führung der Überprüfungen und Inspektionen darauf achten, daß dieVersorger die genannten Bedingungen erfüllen.
Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen eingeführt
werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie fest-gelegtenNormeninallenMitgliedstaatenzu gewährleisten .
Es liegt im Interesse des Abnehmers von Gemüsevermehrungsmaterial
und Gemüsepflanzgut, daß die Bezeichnung der Sorte bekannt ist und
die Sortenechtheit geschützt wird.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, so weit wie möglich die Anwen-
dung der Vorschriften über den Sortentyp, wie sie bereits hinsichtlichdes Verkehrs mit Gemüsesaatgut festgelegt worden sind, vorzusehen.
Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschriftsmäßigen
Vermarktung von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgutmüssen Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowiefür das Kennzeichnen festgelegt werden. Die verwendete Kennzeich-nung muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des
Verwenders notwendigen Angaben aufweisen.
Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssen
Vorschriften für das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmate-rial und Gemüsepflanzgut, die geringere Anforderungen als die dieserRichtlinie erfüllen, vorgesehen werden.
In einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Vorschriften sollte es
den Mitgliedstaaten untersagt sein, bei den in Anhang II genanntenGattungen und Arten, für die eine Tabelle erstellt wird, über dieVorschriften dieser Richtlinie hinaus weitere Vorschriften oder
Beschränkungen für die Vermarktung vorzusehen.
Die Möglichkeit, Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut
aus Drittländern in der Gemeinschaft in den Verkehr zu bringen, istvorzusehen. Voraussetzung dafür ist, daß diese Erzeugnisse immer diegleiche Gewähr bieten wie das Gemüsevermehrungsmaterial und
Gemüsepflanzgut aus der Gemeinschaft und daß sie die Gemeinschafts-
vorschriftenerfüllen .
Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren der Mitglied-
staaten und zum Vergleich des Gemüsevermehrungsmaterials und
Gemüsepflanzgutes aus der Gemeinschaft mit Drittlandserzeugnissen
sollten Vergleichsprüfungen durchgeführt werden, damit festgestelltwerden kann, ob diese Erzeugnisse den Anforderungen dieser Rich-tlinie genügen.
Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser Richtlinie sollte
die Kommission damit betraut werden, die erforderlichen Maßnahmen
zur Anwendung dieser Richtlinie und zur Änderung ihrer Anhänge zuerlassen. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren vorgesehen werden,mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission unddenMitgliedstaatenim Rahmendes Stän digenAusschusses für daslandwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut-
wesenherbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft das Inverkehrbringen von Gemüse-
pflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme vonSaatgut inder Gemein schaft.
(2) Die Artikel 2 bis 20 sowie 24 gelten für die in Anhang II aufge-
führten Gattungen und Arten sowie deren Hybriden.1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 3
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Die vorgenannten Artikel gelten auch für Unterlagen und andere Pflan-
zenteile von anderen Gattungen oder Arten oder deren Hybriden, wennsie mit Material von Pflanzen der vorgenannten Gattungen oder Arten
oder derenHybridenveredelt werdenoder veredelt werdensollen .
(3) Änderungen der in Anhang II enthaltenen Liste der Gattungen
und Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 22 durchgeführt.
Artikel 2
Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG
gilt die vorliegende Richtlinie nicht für Vermehrungsmaterial undPflanzgut, das nachweislich dazu bestimmt ist, nach Drittländern ausge-führt zu werden, und eindeutig als solches gekennzeichnet und
hinreichend abgesondert ist.
Die Durchführungsmaßnahmen zu Absatz 1, insbesondere über die
Kennzeichnung und Absonderung, werden nach dem Verfahren desArtikels 21 beschlossen.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie gelten alsa)„Vermehrungsmaterial“: Pflanzenteile und jegliches Pflanzenma-
terial einschließlich Unterlagen zur Vermehrung und Erzeugung
von Gemüsepflanzen;
b)„Pflanzgut“: Pflanzenteile und ganze Pflanzen — bei veredelten
Pflanzen einschließlich der veredelten Komponenten —, die zur
Gemüseerzeugung gepflanzt werden sollen;
c)„Versorger“: natürliche oder juristische Person, die in bezug auf
Gemüsevermehrungsmaterial bzw. Gemüsepflanzgut berufsmäßigzumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: Reproduktion,Erzeugung, Erhaltung oder Behandlung und Inverkehrbringen;
d)„Inverkehrbringen“: Bereithaltung oder Lagerhaltung, Ausstellung
oder Angebot zum Verkauf, Verkauf oder Lieferung von Gemüse-vermehrungsmaterial bzw. Gemüsepflanzgut in irgendeiner Forman eine andere Person;
e)„zuständige amtliche Stelle“:
i) die vom Mitgliedstaat unter der Aufsicht der einzelstaatlichen
Regierung eingesetzte bzw. benannte einzige zentrale Behörde,die für Qualitätsfragenzustän dig ist,
ii) eine staatliche Behörde
— auf nationaler Ebene oder
— auf regionaler Ebene im Rahmen der von den innerstaatli-
chenRechtsvorschriftendes betreffen denMitgliedstaatsvorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler
Behörden.
Die unter den Ziffern i) und ii) genannten Stellen können im
Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre in dieser
Richtlinie genannten Aufgaben, die unter ihrer Aufsicht undKontrolle zu erfüllen sind, juristischen Personen des öffentlichenRechts oder des Privatrechts, die im Rahmenihrer behördlichgenehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentlicheAufgaben zuständig sind, übertragen, sofern die juristische Person
und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen
Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten stellen eine enge Zusammenarbeit zwischen
den unter Ziffer ii) und den unter Ziffer i) genannten Stellen sicher.
Darüber hinaus können nach dem Verfahren des Artikels 21 andere
juristische Personen, die von einer unter den Ziffern i) und ii)genannten Stelle eingesetzt und unter deren Aufsicht und Kontrolletätig werden, zugelassen werden, sofern diese juristischen Personenam Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönli-ches Interesse haben.1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 4
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Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionihre zustän digenamtli-
chenStellenmit. Die Kommissionübermittelt diese An gabendenanderen Mitgliedstaaten;
f)„amtliche Maßnahmen“: Maßnahmen der zuständigen amtlichen
Stelle;
g)„amtliche Prüfung“: Prüfung durch die zuständige amtliche Stelle;
h)„amtliche Erklärung“: Erklärung, die von der zuständigen amtli-
chenStelle oder im Rahmenihrer Veran twortlichkeit abgegebenwird;
i)„Partie“: eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die
in bezug auf Zusammensetzung und Ursprung homogen ist;
j)„Labor“: öffentliche oder private Einrichtung zur Analyse und
zuverlässigenDiagn ose, die dem Erzeuger die Qualitätsüberwa-
chung der Erzeugung ermöglicht.
Artikel 4
Für jede in Anhang II aufgeführte Gattung oder Art bzw. für gattungs-
oder artfremde Unterlagen — sofern sie mit Material der betreffenden
Gattung oder Art veredelt worden sind oder werden sollen — wird
nach dem Verfahren des Artikels 22 eine Tabelle in Anhang I aufge-stellt, die einen Hinweis auf die in der Richtlinie 77/93/EWG für diebetreffenden Gattungen oder Arten festgelegten pflanzengesundheitli-chen Anforderungen enthält und folgendes angibt:
i) die Anforderungen, denen Gemüsepflanzgut genügen muß, insbe-
sondere die Anforderungen betreffend die Qualität der Kultur, dieReinheit der Kultur und gegebenenfalls die Sortenmerkmale. DieseAnforderungen werden in Anhang I Abschnitt A festgelegt;
ii) die Anforderungen, denen Vermehrungsmaterial genügen muß, und
zwar insbesondere die Anforderungen betreffend das angewandteVermehrungssystem, die Reinheit der Aufwüchse und gegebenen-falls die Sortenmerkmale. Diese Anforderungen werden in AnhangI Abschnitt B festgelegt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaatengewährleisten , daß die Versorger alle
notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit den Normen dieser Rich-tlinie auf allen Ebenen der Erzeugung und des Inverkehrbringens vonGemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut entsprochen wird.
(2) Zum Zwecke des Absatzes 1 führt der Versorger, und zwar
selbst oder durch einen zugelassenen Versorger oder die zuständige
amtliche Stelle, Überprüfungen durch, die von folgenden Grundsätzenausgehen:
— Ermittlung kritischer Punkte im Erzeugungsprozeß auf der Grund-
lage der verwendeten Erzeugungsverfahren;
— Ein- und Durchführung von Methoden zur Überwachung und
Überprüfung kritischer Punkte im Sinne des ersten Gedankenstrichs;
— Probenahme zwecks Analyse in einem durch die zuständige
amtliche Stelle zugelassenen Labor zur Überprüfung der Überein-stimmung mit den Normen dieser Richtlinie;
— die Ergebnisse gemäß dem ersten, zweiten und dritten Gedanken-
strich werdenschriftlich oder inan derer Form dauerhaft
festgehalten, und es wird über die Erzeugung und das Inverkehr-bringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut Buch geführt; alleUnterlagen müssen der zuständigen amtlichen Stelle zur Verfügungstehen. Die Unterlagen werden über einen Zeitraum von mindestens
einem Jahr aufbewahrt.
Versorger, deren Tätigkeit in diesem Zusammenhang sich auf den
reinen Vertrieb von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüse-pflanzgut beschränkt, das nicht im eigenen Betrieb erzeugt undverpackt wurde, brauchen indessen nur den Kauf und den Verkaufoder die Lieferung dieser Erzeugnisse schriftlich oder in andererForm dauerhaft in Unterlagen festzuhalten.1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 5
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Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Versorger,
deren Tätigkeit in diesem Bereich sich auf die Lieferung kleinerMengen Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut an
nicht gewerbliche Endverbraucher beschränkt.
(3) Ergeben eigene Prüfungen oder dem Versorger nach Absatz 1
zur Verfügung stehende Informationen, daß einer oder mehrere der inder Richtlinie 77/93/EWG genannten Schadorganismen oder — inhöherer Menge als normalerweise für die Erfüllung der Normen veran-schlagt — der indenTabellenn ach Artikel 4 aufgeführten
Schadorganismen aufgetreten sind, so unterrichtet der Versorger die
zuständige amtliche Stelle unverzüglich davon und führt die von derzuständigen amtlichen Stelle angegebenen Maßnahmen oder jedesonstige Maßnahme durch, die erforderlich ist, um die Gefahr einerVerbreitung der betreffenden Schadorganismen zu verringern. DerVersorger führt Buch über jegliches AuftretenvonSchadorgan ismen
in seinem Betrieb und über alle im Zusammenhang damit getroffenen
Maßnahmen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 Unterabsatz 2
werdenn ach dem Verfahrendes Artikels 21 festgelegt.
Artikel 6
(1) EinVersorger wird vonder zustän digenamtlichenStelle zuge-
lassen, wenn diese festgestellt hat, daß seine Erzeugungsverfahren undsein Betrieb den Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Artseiner Tätigkeit entspricht. Die Zulassung ist zu erneuern, wenn einVersorger beschließt, andere als diejenigen Tätigkeiten durchzuführen,für die er zugelassenwurde.
(2) Die zuständige amtliche Stelle erteilt einem Labor in bezug auf
die von ihm durchgeführten Testtätigkeiten eine Zulassung, wenn sie
festgestellt hat, daß das Labor, die Verfahren, die Einrichtungen unddas Personal den Bestimmungen dieser Richtlinie, die nach demVerfahren des Artikels 21 näher zu bestimmen sind, entsprechen. DieZulassung ist zu erneuern, wenn ein Labor beschließt, andere als dieje-nigen Tätigkeiten durchzuführen, für die es zugelassen wurde.
(3) Die zuständige amtliche Stelle ergreift die notwendigen
Maßnahmen, sobald die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht
mehr eingehalten werden. Zu diesem Zweck berücksichtigt sie insbe-sondere die Ergebnisse etwaiger Überprüfungen gemäß Artikel 7.
(4) Die Überwachung und Überprüfung von Versorgern, Einrich-
tungen und Laboratorien erfolgt regelmäßig durch die zuständigeamtliche Stelle oder unter ihrer Verantwortung; diese Stelle muß jeder-zeit freien Zutritt zu allen Teilen der Einrichtungen haben, um die
Beachtung dieser Richtlinie sicherzustellen. Nach dem Verfahren des
Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durchführungsbestimmungenfür die Überwachung und Überprüfung festgelegt.
Ergeben die Überwachung und die Überprüfung, daß die Bestim-
mungen dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, so wird diezuständige amtliche Stelle entsprechend tätig.
Artikel 7
(1) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit
den zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, falls erforder-lich, Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen, um die einheitlicheAnwendung dieser Richtlinie sicherzustellen und um insbesondere zu
überprüfen, ob Versorger tatsächlich den Bestimungen dieser Richtlinie
nachkommen. Ein Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eine Überprüfungvorgenommen wird, verleiht dem Sachverständigen bei der Erfüllungseiner Aufgaben die erforderliche Unterstützung. Die Kommissionunterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der Untersuchungen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem
Verfahrendes Artikels 21 festgelegt.1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 6
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Artikel 8
(1) Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut darf nur von
zugelassenen Versorgern und nur dann in den Verkehr gebrachtwerden, wenn es den in der Tabelle nach Artikel 4 dafür festgelegten
Bestimmungen entspricht.
(2) Unbeschadet der Richtlinie 77/93/EWG findet Absatz 1 keine
Anwendung auf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut,
das bestimmt ist
a) für Tests oder wissenschaftliche Zwecke,
b) für Zuchtzwecke oder
c) für Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt.
Nach dem Verfahrendes Artikels 21 werden , falls erforderlich, Durch-
führungsvorschriften zu den Buchstaben a) und b) erlassen. Nach demgleichenVerfahrenwerdenDurchführun gsbestimmun genzu Buchstabe
c) erlassen, und zwar möglichst vor dem 1. Januar 1993.
Artikel 9
(1) Unbeschadet des Artikels 2 darf Gemüsevermehrungsmaterial
und Gemüsepflanzgut der in Anhang II aufgeführten Gattungen oder
Arten, das auch unter die Richtlinie 70/458/EWG fällt, nur dann in
der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, wenn es zu einer nachder Richtlinie 70/458/EWG zugelassenen Sorte gehört.
(2) Unbeschadet des Artikels 2 und der Absätze 3 und 4 des vorlie-
genden Artikels darf Gemüsevermehrungsmaterial undGemüsepflanzgut der in Anhang II aufgeführten Gattungen oder Arten,das nicht unter die Richtlinie 70/458/EWG fällt, in der Gemeinschaft
nur in Verkehr gebracht werden, wenn es zu einer in mindestens einem
Mitgliedstaat offiziell zugelassenen Sorte gehört.
Für die Zulassungsbedingungen gelten die Artikel 4 und 5 und Artikel
10 Absatz 3 der Richtline 70/458/EWG.
Für die Verfahren und Formalitäten für die Zulassung und die Erhal-
tungszüchtung gelten Artikel 3 Absätze 2 und 4, die Artikel 6, 7 und8, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4 und die Artikel 11 bis 15 der Rich-tlinie 70/458/EWG entsprechend.
Die Ergebnisse inoffizieller Prüfungen und während des Anbaus
gesammelte praktische Informationen können in allen Fällen berücks-
ichtigt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die offizielle Zulassung der zu den in Absatz 2
genannten Gattungen oder Arten gehörenden Sorten, die vor dem 1.Januar 1993 aufgrund anderer Grundsätze als der der Richtlinie 70/458/EWG oder aufgrund des Umstands erteilt wurde, daß ihr Materialvor diesem Datum inihrem Hoheitsgebiet bereits inVerkehr gebrachtwurde, spätestens am 30. Juni 1998 abläuft, sofern die betreffenden
Sortenzu diesem Datum n icht gemäß Absatz 1 zugelassenworden
sind.
(4) Die offiziell nach den Absätzen 2 und 3 zugelassenen Sorten
werden in den „gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten“ des Arti-kels 17 der Richtlinie 70/458/EWG aufgenommen. Artikel 16 Absätze2 und 3 und die Artikel 17, 18 und 19 der Richtlinie 70/458/EWGgelten entsprechend.
In dieser Veröffentlichung werden die gemäß Absatz 3 zugelassenen
Sorten durch einen besonderen Hinweis gekennzeichnet.
Artikel 10
(1) Bei Anzucht, Aufzucht, Ernte oder Entnahme vom Elternmate-
rial ist Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut partieweisegetrennt zu halten.1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 7
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(2) Werden Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut
unterschiedlichen Ursprungs bei Verpackung, Lagerung, Beförderungoder Lieferung zusammengebracht oder vermischt, so führt der
Versorger über folgendes Buch: Zusammensetzung der Partie und
Ursprung der einzelnen Bestandteile.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Absätze 1
und 2 durch amtliche Inspektionen.
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 darf Gemüsevermehrungs-
material und Gemüsepflanzgut nur in ausreichend homogenen Partien
in den Verkehr gebracht werden und, wenn es als dieser Richtlinie
entsprechend anerkannt worden ist und von einem Dokument begleitetwird, das der Versorger gemäß den Bedingungen der Tabelle des Arti-kels 4 erstellt. Enthält dieses Dokument eine amtliche Erklärung, so istdiese deutlich von dem restlichen Inhalt des Dokuments zu trennen.
Vorschriften für die Kennzeichnung oder Plombierung und Verpackung
von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut werden in derTabelle des Artikels 4 aufgeführt.
(2) Bei Einzelhandelslieferung von Gemüsevermehrungsmaterial
und Gemüsepflanzgut an einen nicht gewerblichen Endverbraucher
können Kennzeichnungsvorschriften auf die angemessene Produktinfor-mation beschränkt werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten können folgende Befreiungen vorsehen:
— Kleinerzeuger, bei denen Erzeugung und Verkauf von Gemüsever-
mehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut in vollem Umfang für dennicht berufsmäßig in der Pflanzenproduktion tätigen Endverbrau-cher auf dem örtlichenMarkt bestimmt sin d („lokalerWarenverkehr“), können von der Anwendung von Artikel 11ausgenommen werden.
— Beim lokalen Warenverkehr mit Gemüsevermehrungsmaterial und
Gemüsepflanzgut, das von den gemäß dem ersten Gedankenstrichausgenommenen Personen hergestellt worden ist, kann die amtlicheKontrolle und Inspektion gemäß Artikel 18 entfallen.
Durchführungsvorschriften mit weiteren Anforderungen betreffend die
in Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Ausnahmen,insbesondere in bezug auf die Begriffe „Kleinerzeuger“ und „lokalerMarkt“, sowie zu den entsprechenden Verfahren werden nach demVerfahrendes Artikels 21 erlassen .
Artikel 13
Für den Fall vorübergehender Schwierigkeiten bei der Versorgung mit
Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das dieser Rich-tlinie entspricht, können nach dem Verfahren des Artikels 21
unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG
Vorschriften über weniger strenge Qualitätsanforderungen für dasInverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüse-pflanzgut erlassen werden.
Artikel 14
(1) Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und
Gemüsepflanzgut, das die Vorschriften und Bedingungen dieser Rich-tlinie erfüllt, darf hinsichtlich der Versorger, des Pflanzenschutzes, desNährsubstrats und der Prüfungsregelung keinen anderen
Beschränkungen für das Inverkehrbringen unterworfen werden, als sie
in dieser Richtlinie festgelegt sind.
(2) Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und
Gemüsepflanzgut, dessen Sorte im „gemeinsamen Sortenkatalog fürGemüsearten“ verzeichnet ist, darf hinsichtlich der Sorte keinen1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 8
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anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen bzw. genannten
Beschränkungen unterliegen.
Artikel 15
Über die in den Tabellen nach Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen
bzw. — mangels solcher — über die zum Zeitpunkt der Annahmedieser Richtlinie bestehenden Bedingungen hinaus sehen die Mitglied-staaten keine strengeren Bedingungen oder anderen Beschränkungenfür das Inverkehrbringen der in Anhang II genannten Erzeugnisse vor.
Artikel 16
(1) Für Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus
einem Drittland, das in bezug auf die Verpflichtungen der Versorgerhinsichtlich der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, desNährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeich-nung und der Plombierung die gleiche Gewähr bietet, wird über die
Gleichstellungsfeststellung in bezug auf Gemüsevermehrungsmaterial
und Gemüsepflanzgut aus der Gemeinschaft, das die Vorschriften undBedingungen dieser Richtlinie erfüllt, nach dem Verfahren des Artikels21 entschieden.
(2) Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde,
können die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen der Rich-tlinie 77/93/EWG bis zum ►
M431. Dezember 1998 ◄für die
Einfuhr von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus
Drittländern Bedingungen anwenden, die den in den Tabellen nach
Artikel 4 vorübergehend oder auf Dauer festgelegten Bedingungenmindestens gleichwertig sind. Sind in diesen Tabellen keine derartigenBedingungen vorgesehen, so müssen die Bedingungen für die Einfuhrmindestens denen für die Erzeugung im betreffenden Mitgliedstaatgleichwertig sein.
Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, kann der
in Unterabsatz 1 bezeichnete Zeitraum für Drittländer nach dem
Verfahren des Artikels 21 verlängert werden.
Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüse-
pflanzgut, das von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Unterabsatz
1 getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaates eingeführt wird,
unterliegt in anderen Mitgliedstaaten keinerlei Beschränkungenhinsichtlich der in Absatz 1 genannten Kriterien.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Gemüsevermehrungsmaterial
und Gemüsepflanzgut bei ihrer Erzeugung und beim Inverkehrbringen
stichprobenweise in amtlichen Inspektionen auf die Einhaltung der
Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie geprüft werden.
Artikel 18
Nach dem Verfahrendes Artikels 21 werden , falls erforderlich, Durch-
führungsbestimmungen für die in Artikel 5 vorgesehenen
Überprüfungen und die in den Artikeln 10 und 17 vorgesehene
amtliche Inspektion einschließlich der Probenahmeverfahren festgelegt.
Artikel 19
(1) Wird bei der in Artikel 6 Absatz 4 vorgesehenen Überwachung
und Überprüfung, bei der amtlichen Inspektion nach Artikel 17 oderbei den Prüfungen nach Artikel 20 festgestellt, daß Gemüsevermehr-
ungsmaterial oder Gemüsepflanzgut dieser Richtlinie nicht entspricht,
so ergreift die zuständige amtliche Stelle des betreffenden Mitglied-staates alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sie mitden Bestimmungen in Einklang gebracht werden oder, falls dies nichtmöglich ist, um das Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisseinnerhalb der Gemeinschaft zu verhindern.1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 9
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(2) Wird festgestellt, daß Gemüsevermehrungsmaterial oder Gemü-
sepflanzgut, das von einem Versorger in den Verkehr gebracht wird,dieser Richtlinie nicht entspricht, so stellt der betreffende Mitgliedstaat
sicher, daß gegen diesen Versorger in geeigneter Weise vorgegangen
wird. Wird dem Versorger verboten, Gemüsevermehrungsmaterial undGemüsepflanzgut in den Verkehr zu bringen, so unterrichtet derMitgliedstaat die Kommission und die zuständigen Stellen derMitgliedstaaten.
(3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden so schnell wie möglich
zurückgenommen, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß
das zum Inverkehrbringen bestimmte Gemüsevermehrungsmaterialoder Gemüsepflanzgut des betreffenden Versorgers künftig dieVorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt.
Artikel 20
(1) In den Mitgliedstaaten werden Prüfungen oder erforderlichenfalls
Tests anProbendurchgeführt, um festzustellen , ob Gemüsevermehr-ungsmaterial und Gemüsepflanzgut die Vorschriften und Bedingungendieser Richtlinie, einschließlich der Pflanzenschutzvorschriften, erfüllt.
Die Kommission kann die Prüfungen durch Vertreter der Mitglied-
staaten und der Kommission überwachen lassen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann erforderlichenfalls
beschlossen werden, zu dem gleichen Zweck wie in Absatz 1 Gemein-schaftsprüfungen durchzuführen. Die Kommission kann dieGemeinschaftsprüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der
Kommissionüberwachenlassen .
(3) Die Prüfungen oder Tests nach den Absätzen 1 und 2 dienen der
Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von Gemüse-vermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut. Es werden Berichte überdie Prüfungen und Tests erstellt, die den Mitgliedstaaten und derKommissionvertraulich übermittelt werden .
(4) Die Kommissiongewährleistet, daß ingeeign etenFällenim
Rahmen des mit Artikel 21 eingesetzten Ausschusses Regelungen zur
Koordinierung, Durchführung und Überwachung der in nach den
Absätzen 1 und 2 genannten Prüfungen sowie zur Auswertung ihrerErgebnisse getroffen werden. Bei Fragen mit pflanzengesundheitlichenAspekten unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz. Falls erforderlich, werden spezifische Regelungen
erlassen. Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus
Drittländern wird in diese Prüfungen einbezogen.
Artikel 21
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuß unterstützt, den
„Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche undforstliche Saat- und Pflanzgutwesen“, in dem der Vertreter derKommissiondenVorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat aufVorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse vorgesehenist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihrbeschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einemMonat von dieser Mitteilung an verschieben.1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 10
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Der Rat kann innerhalb des im vorhergehenden Unterabsatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlußfassen.
Artikel 22
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuß unterstützt, den
„Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche undforstliche Saat- und Pflanzgutwesen“, in dem der Vertreter derKommissiondenVorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat aufVorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse vorgesehenist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm
der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen,so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 23
Änderungen des Inhalts der Tabellen nach Artikel 4 und der Bedin-
gungen und näheren Bestimmungen für die Durchführung dieser
Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaatenstellensicher, daß inihrem Hoheitsgebiet
erzeugtes und für das Inverkehrbringen bestimmtes Gemüsevermehr-ungsmaterial und Gemüsepflanzgut die Vorschriften dieser Richtlinie
erfüllt.
(2) Wird bei einer amtlichen Untersuchung festgestellt, daß Gemüse-
vermehrungsmaterial oder Gemüsepflanzgut nicht in den Verkehr
gebracht werden darf, weil es Pflanzenschutzvorschriften nicht erfüllt,so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmenzur Ausschaltung jeglichen Pflanzenschutzrisikos.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31.
Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-lich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Hinsichtlich der Artikel 5 bis 11, 14, 15, 17, 19 und 24 wird der
Geltungsbeginn für jede der in Anhang II genannten Gattungen undArten nach dem Verfahren des Artikels 21 bei der Aufstellung derTabelle nach Artikel 4 festgesetzt.1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 11
▼B
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 12
▼B
ANHANG I
Gemäß Artikel 4 festzulegende Bedingungen
Teil A
Bedingungen, denen das Gemüsepflanzgut genügen muß.
Teil B
Tabellen für in der Richtlinie 70/458/EWG nicht aufgeführte Gattungen und
Arten, in denen die Anforderungen genannt werden, denen das Vermehrungsma-
terial genügen muß.1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 13
▼B
ANHANG II
Liste der Gattungen und Arten nach Artikel 1 Absatz 2
— Allium ascalonicum Schalotte
— Allium cepa L. Zwiebel
— Allium fistulosum L. Schnittlauch— Allium porrum L. Porree
— Allium sativum Knoblauch
— Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm. Kerbel— Apium graveolens L. Stangen-/Knollensellerie
— Asparagus officinalis L. Spargel
— Beta vulgaris L. var. vulgaris Mangold— Beta vulgaris L. var. conditiva Alef. Rote Rübe
— Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.)
Alef. var. sabellica L.Grünkohl
— Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef.
var. botrytis L.Blumenkohl
— Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef.
var. cymosa Duch.Brokkoli
— Brassica oleracea L. convar. var. gemmifera DC. Rosenkohl
— Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef.
var. sabauda L.Wirsing
— Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef.
var. alba DC.Weißkohl
— Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef.
var. rubra DC.Rotkohl
— Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.)
Alef. var. gongylodesKohlrabi
— Brassica pekinensis L. Chinakohl
— Brassica rapa L. var. rapa Frühjahrsrübe
Herbstrübe
— Capsicum annuum L. Paprika— Chicorium endivia L. Endivie (Winter)
— Chicorium intybus L. (partim) Blatt-Chicorée
— Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai Wassermelone— Cucumis melo L. Melone
— Cucumis sativus L. Gurke
— Cucurbita maxima Duchesne Riesenkürbis— Cucurbita pepo L. Gartenkürbis
— Cynara cardunculus Karde
— Cynara scolymus Artischocke— Daucus carota L. Karotte
— Foeniculum vulgare P. Mill. Fenchel
— Lactuca sativa L. Salat— Lycopersiconlycopersicum (L.) Karstenex
Farw.Tomate
— Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W.
HillPetersilie
— Phaseolus coccineus L. Feuerbohne
— Phaseolus vulgaris L. Stangenbohne1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 14
▼B
— Pisum sativum L. (partim) Erbse, mit Ausnahme
vonFuttererbsen
— Raphanus sativus L. Radies— Rheum Rhabarber— Scorzonera hispanica L. Schwarzwurzel
— Solanum melongena L. Aubergine oder Eier-
frucht
— Spinacia oleracea L. Spinat
— Valerianelle locusta (L.) Laterr. Feldsalat— Vicia faba L. (partim) Puffbohne1992L0033 — DE — 20.01.1997 — 004.001 — 15