Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1221/97 DES RATES
vom 25. Juni 1997
mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur V erbesserung der Erzeugung und
V ermarktung von Honig
(ABl. L 173 vom 1.7.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2070/98 des Rates vom 28. September 1998 L 265 1 30.9.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 314 vom 18.11.1997, S. 35 (1221/97)1997R1221 — DE — 30.09.1998 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1221/97 DES RATES
vom 25. Juni 1997
mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur
V erbesserung der Erzeugung und V ermarktung von Honig
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat den Bericht
über die Lage der europäischen Bienenhaltung unter besonderer Berücksich-tigung seiner Schwierigkeiten vorgelegt.
Die Bienenzucht ist ein Sektor der Landwirtschaft, dessen wichtigste
Funktionen die Wirtschaftstätigkeit und die Entwicklung des ländlichenRaums, die Erzeugung von Honig und anderen Bienenstockerzeugnissen und
der Beitrag zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sind.
Dieser Sektor zeichnet sich aus durch eine Vielfalt von Erzeugungs- und
Ertragsbedingungen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage
sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe. Der Honigmarktin der Gemeinschaft weist ein Ungleichgewicht zwischen Angebot undNachfrage auf.
Angesichts der Ausbreitung der Varroatose in mehreren Mitgliedstaaten im
Laufe der letzten Jahre und der Probleme, die diese Krankheit und die mit ihr
verbundenen Krankheiten für die Honigerzeugung aufwerfen, sind Maß-
nahmen auf Gemeinschaftsebene angezeigt.
Unter diesen Bedingungen müssen zur Verbesserung der Honigerzeugung und
-vermarktung in der Gemeinschaft unverzüglich nationale Programmeaufgestellt werden, die Maßnahmen zur technischen Hilfe, zur Bekämpfungder Varroatose und der mit ihr verbundenen Krankheiten, zur Rationalisierung
der Bienenwanderung, zur Verwaltung von regionalen Bienenzuchtzentren
und zur Zusammenarbeit bei Forschungsvorhaben über die Verbesserung derHonigqualität umfassen.
Um die statistischen Angaben über diesen Sektor der Landwirtschaft zu
vervollständigen, sollten die Mitgliedstaaten eine Strukturstudie durchführen,
die sich sowohl auf die Erzeugung als auch auf die Vermarktung und die
Preisbildung in diesem Sektor bezieht.
Die von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser
Verordnung übernommenen Ausgaben gehen gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik (
4) zu Lasten der Gemeinschaft.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 6. März
1995 eine Erklärung zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (5)
abgegeben —!B
(1) ABl. Nr. C 378 vom 13. 12. 1996, S. 20.
(2) ABl. Nr. C 200 vom 30. 6. 1997.
(3) ABl. Nr. C 133 vom 28. 4. 1997.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).
(5) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.1997R1221 — DE — 30.09.1998 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In der vorliegenden Verordnung werden Maßnahmen zur Verbesserung
der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Honig festgelegt, der derBegriffsbestimmung der Richtlinie 74/409/EWG des Rates vom 22. Juli 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend
Honig (
1) entspricht. Hierfür können die Mitgliedstaaten für jedes Jahr
nationale Programme erstellen.
(2) Folgende Maßnahmen können in die nationalen Programme aufgenom-
men werden:
a) technische Hilfe für die Bienenzüchter und die Packstellen der
Bienenzüchterverbände zur Verbesserung der Bedingungen der Honig-
erzeugung und -gewinnung;
b) Bekämpfung der Varroatose "C1und ihr verbundener Krankheiten 3;
Verbesserung der Bedingungen der Bienenstockbehandlung;
c) Rationalisierung der Bienenwanderung;d) Maßnahmen zur Förderung der Analyse physikalisch-chemischer Merk-
male des Honigs durch Labors;
e) Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von
Forschungsprogrammen zur Verbesserung der Qualität des Honigs
spezialisiert sind.
(3) Artikel 4 der Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wett-
bewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und denHandel mit diesen Erzeugnissen (
2) gilt für staatliche Beihilfen weiter, die
nicht in die nach Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genehmigten
Programme aufgenommen wurden.
Artikel 2
Um die in Artikel 3 vorgesehene Kofinanzierung in Anspruch nehmen zu
können, müssen die Mitgliedstaaten bis zum 15. Dezember 1997 eine Studieüber die Struktur des Honigsektors in ihrem Gebiet bezüglich der Erzeugung
und der Vermarktung durchführen.
Artikel 3
Die gemäß dieser Verordnung getätigten Aufwendungen gelten als Ausgaben
im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der nationalen
Programme bis zu 50 v. H. der Aufwendungen, die die Mitgliedstaaten fürdie in Artikel 1 Absatz 2 genannten, in das nationale Programm aufgenom-
menen Maßnahmen getätigt haben.
Die Aufwendungen für Maßnahmen im Rahmen der in Artikel 1 genannten
jährlichen nationalen Programme müssen von den Mitgliedstaaten spätestens
am 15. Oktober des jeweiligen Jahres getätigt worden sein. Für das erste Jahr
endet diese Frist jedoch erst am 31. Januar 1999.
Artikel 4
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Programme werden in enger
Zusammenarbeit mit den repräsentativen Bienenzuchtverbänden und -genos-
senschaften erstellt. Sie werden der Kommission mitgeteilt, die über ihre
Annahme nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr.2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt-
organisation für Eier (
3) beschließt.!B
(1) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 10. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte
von 1985.
(2) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung Nr. 49 (ABl. Nr. 53 vom 1. 7. 1962, S. 1571/62).
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1516/96 (ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 99).!M1
!B1997R1221 — DE — 30.09.1998 — 001.001 — 3
Ausgenommen von diesem Programm sind in den Operationellen Program-
men vorgesehene Maßnahmen für Ziel-1-, Ziel-5b- und Ziel-6-Gebiete.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere über
die Kontrollmaßnahmen, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 derVerordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen.
Artikel 6
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei
Jahre und erstmals spätestens am 31. Dezember 2000 einen Bericht über die
Anwendung dieser Verordnung vor.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1997R1221 — DE — 30.09.1998 — 001.001 — 4