1994D0984 — DE — 01.08.1996 — 003.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1994
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die
Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus ►M2 ◄Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/984/EG)
(ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 95/302/EG der Kommission vom 13. Juli 1995 L 185 50 4.8.1995
►M2Entscheidung 96/298/EG der Kommission vom 23. Februar 1996 L 114 33 8.5.1996
►M3Entscheidung 96/456/EG der Kommission vom 22. Juli 1996 L 188 52 27.7.1996
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1994
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der
Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügel-
fleisch aus ►M2 ◄Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/984/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemein-
schaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und seine Einfuhr
aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/
EWG(2), insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 94/85/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch
die Entscheidung 94/453/EG(4) enthält das Verzeichnis der Drittländer,
aus denen die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zugelassen ist.
Die Entscheidung 94/438/EG der Kommission(5) enthält die allge-
meinen Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der
Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch.
Es ist angebracht, in diese Entscheidung nur jene Arten von Geflügel
einzubeziehen, die von der Richtlinie 71/118/EWG des Rates(6),
zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 92/116/EWG(7),
erfaßt sind. Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen sowie die Tierge-sundheitszeugnisse für andere Geflügelarten sind in einer getrenntenEntscheidung festzulegen.
In diesem Zusammenhang sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen
und die Tiergesundheitszeugnisse festzulegen. Da die Drittländer in
verschiedene Gruppen mit ähnlicher tiergesundheitlicher Situationeingeteilt werden können, sind gemäß dieser Situation unterschiedlicheTiergesundheitszeugnisse festzulegen.
In Auswertung der von den betreffenden Drittländern übermittelten
Informationen und im Ergebnis der von der Kommission durchge-
führten Inspektionsreisen in einige dieser Länder ist es nunmehrmöglich, zwei Kategorien von Zeugnissen festzulegen.
Die Situation in jenen Drittländern, für die vorerst keine Zeugnisse
festgelegt werden können, wird aufmerksam untersucht, um festzu-
stellen, ob sie den Gemeinschaftskriterien entsprechen. Diese
Entscheidung ist bis spätestens 31. Oktober 1995 zu überprüfen, umEinfuhren aus diesen Drittländern zuzulassen oder abzulehnen.
Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Maßnahmen für Geflügel-
fleisch, das für andere Zwecke als zum Verzehr eingeführt wird.
Da hiermit eine neue Zeugnisregelung festgelegt wird, ist ein gewisser
Zeitraum bis zur Einführung dieser Zeugnisse vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —1994D0984 — DE — 01.08.1996 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.
(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.
(4) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 35.
(6) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(7) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Geflügel-
fleisch aus den in Anhang I aufgeführten Drittländern oder Teilen vonDrittländern, sofern die Anforderungen des entsprechenden Tiergesund-
heitszeugnisses nach Anhang II erfüllt sind und das ordnungsgemäß
ausgefüllte und unterzeichnete Zeugnis die Fleischsendung begleitet.Das Zeugnis umfaßt das allgemeine Tiergesundheitszeugnis gemäßAnhang II Teil 1 und eine der besonderen Tiergesundheitsbescheini-gungen gemäß Anhang II Teil 2 entsprechend dem in Anhang Iangegebenen Muster.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 1995.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird spätestens am 31. Oktober 1995 überprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0984 — DE — 01.08.1996 — 003.001 — 3
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ANHANG I
Drittländer oder Teile von Drittländern, die zur Verwendung der Erzeugnisse gemäß Anhang II
bei der Einfuhr von frischem Geflügelfleisch in die Gemeinschaft befugt sind
Hinweis: Die Buchstaben A und B beziehen sich auf das Muster von Anhang II, Teil 2
ISO-Code Land Teile des HoheitsgebietsZu verwen-
dendes
Muster
AR Argentinien B (2)
AU AustralienA
BG BulgarienA(2)
BR-1 Brasilien Die Staaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina,
Paraná, São Paulo und Mato Grosso do Sul(1)A
CA Canada A
CH Schweiz A
CL Chile A
CN China (Volksre-
publik)Die Gemeinde Schanghai ohne den Verwal-
tungsbezirk Chongming und die Kreise
Weifang, Linyi und Qingdao in der Provinz
Shandong(3)B(3)
CY ZypernA
CZ Tschechische
RepublikA
HR Kroatien Die Provinzen Zagrebacka, Krapinsko-
Zagorska, Varazdinska, Koprivnicko-Krize-
vacka, Bjelovarsko-Bilogorska, Primorsko-
Goranska, Viroviticko-Podravska, Pozesko-
Slavonska, Istarska, Medimurska, Grad ZagrebA
HU Ungarn A
IL Israel A(4)
LI LitauenA(2)
MG Madagaskar A(2)(4)
NZ Neuseeland A
PL PolenA
RO Rumänien A
SI Slowenien A(2)
SK Slowakei A
TH Thailand B
US Vereinigte
Staatenvon
AmerikaA
(1) Ab 1. September 1995.
(2) Ab 1. März 1996.
►M3(3) Einfuhrsperre ab dem 1. August 1996. ◄
(4) Nur Gänse- und Entenleber (für Israel fällt anderes Geflügelfleisch unter die Entscheidung 95/346/EG der
Kommission).1994D0984 — DE — 01.08.1996 — 003.001 — 4
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ANHANG II
TEIL I
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