1993R2958—DE—15.10.2002—003.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2958/93 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 1993
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates
hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen
(ABl.L267vom28.10.1993,S.4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1363/95derKommissionvom15.Juni1995 L132 8 16.6.1995
►M2Verordnung(EG)Nr.1802/95derKommissionvom25.Juli1995 L174 27 26.7.1995
►M3Verordnung(EG)Nr.1020/2002derKommissionvom13.Juni2002 L155 32 14.6.2002
►M4Verordnung(EG)Nr.1820/2002derKommissionvom11.Oktober2002 L276 22 12.10.2002
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2958/93 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 1993
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Sonderregelung für
die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19.
Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(
1),
insbesondere aufArtikel4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(2),
insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehenderGründe:Die teilweise vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten
Maßnahmen zum Ausgleich der geographisch bedingten Nachteile der
kleineren Inseln des Ägäischen Meeres hinsichtlich der Versorgungmit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Gemeinschaftumfassen Vergünstigungen in Form pauschaler Beihilfen für dieVersorgung mit diesen Erzeugnissen im Rahmen von Bedarfsvor-
ausschätzungen; diese Beihilfen sind entsprechend der abseitigen Lage
derGruppenvonInseln,denensiezugutekommen, gestaffelt.
Der mit der Beihilfegewährung verbundene Kostenvorteil zum
Ausgleich der höheren Vermarktungskosten vor Ort soll sich auf dieEndverbraucherpreise auswirken. Hierzu muß die griechische Regie-
rung Maßnahmen treffen, um zu prüfen, ob dieser Kostenvorteil
tatsächlich weitergegeben wordenist.
Der Verbrauch landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor Ort, für die eine
Beihilfe gewährt wurde, beinhaltet das Verbot, diese Erzeugnisse als
solche oder verarbeitet wieder in andere Teile der Gemeinschaft zu
verbringen oder in Drittländer auszuführen. Hierzu sind besondereÜberwachungsmaßnahmen zu treffen. Die griechischen Behördenmüssen geeignete Maßnahmen treffen, um den Weiterversand und dieWiederausfuhr zuverhindernundgegebenenfallszuahnden.
Die Verwaltungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden zu
verhindern, daß die Regelung ihren Zweck verfehlt, der in der regel-mäßigen Versorgung der Verwender und der Weitergabe derVergünstigungen bis zum Inverkehrbringen der zum örtlichenVerbrauch bestimmten Erzeugnisse besteht. Hierzu müssen die für die
Durchführung der Versorgungsregelung zuständigen Behörden die
Versorgungsabstände und -mengen in Abhängigkeit von den Absatz-möglichkeiten fürdieErzeugnisse festsetzen.
Die Versorgungsregelung kann unter Verwendung des Formulars für
die Beantragung der Einfuhrlizenz gemäß der Verordnung (EWG)
Nr.3719/88derKommission(
3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG) Nr. 1963/93(4), durchgeführt werden. Zur Erteilung dieser
Bescheinigung, nachstehend „Beihilfebescheinigung“ genannt, mußder Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 20 % des Betrags derBeihilfe fürdiezugeteilte Mengeleisten.
Es ist erforderlich, die ordnungsgemäße Durchführung der von den
griechischen Behörden getroffenen Maßnahmen einer Gemeinschafts-1993R2958—DE—15.10.2002—003.001—2
(1) ABl.Nr.L184vom27.7.1993,S.1.
(2) ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(3) ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.
(4) ABl.Nr.L177vom21.7.1993,S.19.
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kontrolle zu unterwerfen. Zu diesem Zweck sollen der Kommission
regelmäßig Mitteilungen gemacht werden.
Die zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 zu erlassenden Durchführ-
ungsbestimmungen wurden nicht in der durch die genannteVerordnung gesetzten Frist verabschiedet. Es mußten deshalb für dieGewährung der 1993 vorgesehenen Beihilfen Übergangsmaßnahmenvorgesehen werden. Die vorliegende Verordnung ist daher umgehend
anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme derzuständigen Verwaltungsausschüsse—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei allen im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93
genannten Erzeugnissen beläuft sich die pauschale Beihilfe gemäßArtikel 3Absatz1dergenannten Verordnungauf
— 22EUR/tfürLieferungennachInselnderGruppeAgemäßAnhang
Idervorliegenden Verordnung,
— 36EUR/tfürLieferungennachInselnderGruppeBgemäßAnhang
IIdervorliegenden Verordnung.
Zusätzlich werden 9 EUR/t gewährt für Umlade- und Transportkosten
von Durchfuhr- oder Verladeinseln zu Endbestimmungsinseln derGruppeAoderderGruppeB,zudeneneindirekterVersandvomFest-
landnicht möglich istodernichtregelmäßig stattfindet.
(3) DieBeihilfewirdaufschriftlichenAntragundaufVorlageeiner
ordnungsgemäßangerechneten Beihilfenbescheinigung gezahlt.
Die griechischen Behörden legen die Zeiträume fest, in denen die
Bescheinigungen zu beantragen sind. Sie können ein besonderes
Antragsformular vorsehen.
(4) Der Antrag muß — ausgenommen im Fall höherer Gewalt —
innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Anrechnung einge-
reicht werden. Wird der Antrag binnen sechs Monaten nach Ablauf
der Frist von zwölf Monaten eingereicht, so beläuft sich die gezahlteBeihilfe auf85%deranwendbaren Beihilfe.
Die griechischen Behörden zahlen die Beihilfe innerhalb von zwei
Monaten nachdemTagderAntragstellung, esseidenn,
a) eshandelt sichumeinen Fallvonhöherer Gewalt
oder
b) es wurde eine Verwaltungsuntersuchung bezüglich des Beihilfean-
spruchs eingeleitet. In diesem Fall wird die Beihilfe erst nachAnerkennungdesBeihilfeanspruchs gezahlt.
(5) Die Beihilfenbescheinigung wird auf dem Formblatt der Ein-
fuhrlizenz imAnhangderVerordnung(EWG)Nr.3719/88ausgestellt.
Artikel 8 Absätze 3 und5,Artikel 9,10,13 bis16,19, 20und21, 24
bis31,33bis37derVerordnung(EWG)Nr.3719/88geltenvorbehalt-lich derBestimmungen dieserVerordnungentsprechend.
(6) Die Angabe „Beihilfebescheinigung Gruppe A“ oder „Beihilfe-
bescheinigung Gruppe B“ erfolgt in Feld 20 der Bescheinigung„Besondere Bemerkungen“ in Druckbuchstaben, oder sie wird miteinem Stempel aufgetragen.
DieFelder7und8derLizenz sindvollständig durchzustreichen.
(7) Die Beihilfebescheinigung wird auf Antrag von den von Grie-
chenland bestimmten Behörden für die in der vorläufigenBedarfsvorausschätzung ausgewiesenen Mengen erteilt. Die1993R2958—DE—15.10.2002—003.001—3
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zuständigen Behörden können für die Lizenzerteilung eine Frist fest-
setzen.
(8) Voraussetzung für die Erteilung der Beihilfenbescheinigung ist
dieLeistungeinerSicherheitinHöhevon20%dergeltendenBeihilfe.
Übersteigen die beantragten die für den betreffenden Zeitraum verfüg-
baren Mengen, so werden erstere durch Anwendung einesVerringerungskoeffizienten gekürzt.
(9) Die Beihilfenbescheinigung wird den Behörden des Bestim-
mungsorts gleichzeitig mit den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht,
vorgelegt. Sie wird durch die griechischen Behörden angerechnet und
abgeschrieben.
(10) Der Nachweis der Verwendung der Beihilfenbescheinigung
muss außer im Fall höherer Gewalt innerhalb von zwei Monaten nachdemVerfalltag derBescheinigung erbracht werden.
Artikel 2
DieBescheinigungen sindnicht übertragbar.
Artikel 3
(2) Die griechischen Behörden treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um zu überwachen, dass die aus der Beihilfegewährungerwachsenden Vorteile an den Endverbraucher weitergegeben werden.ZudiesemZweckkönnensiedievondenbetreffendenHändlernange-wandtenHandelsspannenundPreisebewerten.
DieseMaßnahmensowieetwaigeÄnderungenwerdenderKommission
mitgeteilt.
(3) BeiNichtweitergabe derVergünstigung
— fordern die griechischen Behörden die Vergünstigung ganz oder
teilweise vomInhaberderBeihilfenbescheinigungzurück;
— könnendiegriechischenBehördendasRechtaufBeantragungeiner
Beihilfenbescheinigung je nach Schwere des VersäumnissesvorübergehendoderaufDaueraberkennen.
(4) ZwecksAnwendungvonAbsatz3erster Gedankenstrich— giltderInhaberderBeihilfenbescheinigungalsBegünstigter;
— entspricht dieVergünstigungdemBeihilfebetrag.
Artikel 4
(1) Traditionelle Ausfuhren und traditionelle Versendungen in die
übrige Gemeinschaft von verarbeiteten Erzeugnissen, die Ausgangser-
zeugnisse enthalten, für die Vergünstigungen im Rahmen derSonderregelung für die Versorgung gewährt wurden, dürfen nur imRahmen der jährlichen Mengen erfolgen, die in Anhang III festgelegtsind. Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen
um sicherzustellen, dass die festgesetzten Mengen bei diesen Transak-
tionennicht überschritten werden.
(2) Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr oder den
Versand in die übrige Gemeinschaft von Verarbeitungserzeugnissen in
anderen alsdeninAbsatz1genannten Mengennur,sofernbescheinigtwird, dass diese Erzeugnisse keine Ausgangserzeugnisse enthalten,deren Verbringung imRahmen derSonderregelung fürdie Versorgungerfolgt ist.1993R2958—DE—15.10.2002—003.001—4
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Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch,
um sich der Richtigkeit der Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 1 zuvergewissern,undziehen gegebenenfalls dieimRahmenderSonderre-
gelungfürdieVersorgunggewährteBeihilfe wiederein.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 stellt die Versendung von
Erzeugnissen zu Bestimmungsorten außerhalb der Inseln oder GruppeAoderderGruppeBeinen VersandindieübrigeGemeinschaft dar.
Artikel 5
Die griechischen Behörden übermitteln der Kommission spätestens am
letzten TageinesMonats(n)dienachstehenden,denMonatn-3betref-fendenAngabenjeErzeugnis:
— die Mengen, für die Beihilfebescheinigungen beantragt wurden,
aufgeschlüsselt nachBestimmungsinselgruppen;
— die Zahl der nicht verwendeten Beihilfenbescheinigungen und die
entsprechenden Mengen, aufgeschlüsselt nach Bestimmungsinsel-gruppen;
— die nach Verarbeitung im Rahmen der traditionellen Ausfuhren
ausgeführtenMengen,aufgeschlüsselt nach Bestimmungsort;
— die nach Verarbeitung im Rahmen der traditionellen Versendungen
versandtenMengen,aufgeschlüsselt nach Bestimmungsort.
Artikel 7
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R2958—DE—15.10.2002—003.001—5
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ANHANG I
Liste der Inseln und Nomoi der Gruppe A
(gemäß Artikel1)
— Thassos
— Samothraki— Sporaden— Kythira— Antikythira— Amoliani— DieInselndesNomosEviaaußerderInselEvia
DieNachstehenden InselndesZykladen-Nomos:
— Kea— Kythnos— Giaros— Andros— Tinos— Syros— Mykonos— Dilos— Rinia1993R2958—DE—15.10.2002—003.001—6
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ANHANG II
ListederInselnundNomoiderGruppeB
(gemäß Artikel1)
— Dodekanes
— Chios— Lesbos— Samos— InselndesZykladen-NomosaußerdenInselnderGruppeA— Gavdos1993R2958—DE—15.10.2002—003.001—7
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ANHANG III
Höchstmengen verarbeiteter Erzeugnisse, die jährlich im Rahmen der
traditionellen Ausfuhren und Versendungen von den kleineren Inseln des
Ägäischen Meeres ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versendet
werden dürfen
(Artikel4)
(Menge in kg)
KN-Code IndieEG InDrittländer
170490 600 200
190211 6500 —
190230 2300 —
190540 55000 2000190590 3500 —
200819 900 100
210690 3800 9001993R2958—DE—15.10.2002—003.001—8