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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2262/84 DES RATES
vom 17. Juli 1984
über Sondermaßnahmen für Olivenöl
(ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 3788/88 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 367 1 31. 12. 1985
Verordnung (EWG) Nr. 3386/86 des Rates vom 3. November 1986 L 310 17 5. 11. 1986
Verordnung (EWG) Nr. 3462/87 des Rates vom 17. November 1987 L 329 2 20. 11. 1987
Verordnung (EWG) Nr. 3880/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 L 346 12 15. 12. 1988
Verordnung (EWG) Nr. 200/90 des Rates vom 22. Januar 1990 L 22 6 27. 1. 1990
Verordnung (EWG) Nr. 593/92 des Rates vom 3. März 1992 L 64 1 10. 3. 1992
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 2262/84 DES RATES
vom 17. Juli 1984
über Sondermaßnahmen für Olivenöl
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom
22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsa-
men Marktorganisation für Fette (4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (5), sieht eine
Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl vor: Die-se Regelung gilt für die zu einem bestimmten Zeitpunkt
bepflanzten Flächen. Die Beihilfe wird nach Maßgabe der
tatsächlich erzeugten Olivenölmenge denjenigen Oliven-
bauern gezahlt, die Mitglied einer Erzeugerorganisation im
Sinne des Artikels 20c Absatz 1 der Verordnung Nr.
136/66/EWG sind und deren durchschnittliche Erzeugung
mindestens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr beträgt. Dagegen
wird die Beihilfe den übrigen Olivenbauern nach der An-
zahl und dem Erzeugungspotential der Ölbäume sowie
nach ihren pauschal festgesetzten Erträgen und unter der
Bedingung gewährt, daß die erzeugten Oliven tatsächlich
geerntet wurden.
Die Erfahrung zeigt, daß trotz zahlreicher spezifischer
Kontrollen auf der Ebene der Rechtsvorschriften Probleme
hinsichtlich der fristgerechten und wirksamen Durchfüh-
rung dieser Kontrollen bestehen. Das könnte dazu führen,
daß Mittel der Gemeinschaft ungerechtfertigt ausgegeben
werden.
Aus diesem Grund sollten nunmehr Sondermaßnahmen
vorgesehen werden, um, eine ordnungsgemäße und einheit-
liche Anwendung der Regelung für die Erzeugungsbeihilfe
zu gewährleisten.
(1) ABl. Nr. C 249 vom 17. 9. 1983, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 92.
(3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 20.
(4) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(5) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1.
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IIDie Erfahrung hat gezeigt, daß die Verwaltungsstruktur der
Erzeugermitgliedstaaten für die Durchführung der in der
Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Kontrollen unzurei-
chend ist. Infolgedessen ist es unerläßlich, daß die Mit-
gliedstaaten für die Wahrnehmung dieser Aufgaben admi-
nistrativ selbständige Einrichtungen schaffen. Angesichts
der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtung, kurzfri-
stig eine besondere Struktur zu schaffen und sie mit Auf-
gaben zu versehen, die über den Rahmen der Kontrollen
hinausgehen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2), zu Lasten der Mit-
gliedstaaten eingeführt worden sind, ist während einer be-
stimmten Zeit eine finanzielle Beteiligung der Gemein-
schaft vorzusehen.
Es besteht ein Zusammenhang zwischen einer wirksamen
Kontrollregelung und der Regelung über Sanktionen, die
im Falle festgestellter Unregelmäßigkeiten verhängt wer-
den. Infolgedessen ist es unter Berücksichtigung der beson-
deren Merkmale der gemeinsamen Marktorganisation für
Olivenöl notwendig, die derzeitige Regelung über die
Sanktionen zu verschärfen und zu ergänzen, um ihre Ab-
schrekungswirkung zu erhöhen. Zu diesem Zweck ist es
angezeigt, daß die Mitgliedstaaten ein System von Sanktio-
nen vorsehen, um die im Rahmen der Beihilferegelung
festgestellten Unregelmäßigkeiten zu ahnden. Im Hinblick
auf eine ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der
vorgesehenen Sanktionen empfiehlt es sich, bestimmte Ein-
zelfälle zu definieren, in denen Sanktionen zu verhängen
sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.
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1Artikel 1
(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend sei-
ner Rechtsordnung eine besondere Agentur ein, die be-
s t i m m t eA u f g a b e nu n dK o n t r o l l e ni mR a h m e nd e rG e -
meinschaftsbeihilfen im Olivenölsektor mit Ausnahme der
Ausfuhrerstattungen wahrnimmt.
Die Mitgliedstaaten, deren Produktion im Laufe einesnoch zu bestimmenden Bezugszeitraums 3 000 Tonnen
nicht übersteigt, sind jedoch nicht gehalten, eine besondere
Dienststelle einzurichten. In diesem Fall treffen die betref-
fenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen,
um sicherzustellen, daß die Aufgaben der Dienststelle im
Sinne dieses Artikels wahrgenommen werden.
(2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwen-dung der Gemeinschaftsregelung im Olivenölsektor ver-
fährt die in Absatz 1 bezeichnete Agentur gemäß dem in
Absatz 4 genannten Tätigkeitsprogramm wie folgt :
— Sie prüft nach, ob die Erzeugerorganisationen und ih-
re Vereinigungen in Übereinstimmunmg (SIC! Über-
einstimmung) mit der Verordnung (EWG) Nr.
2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln
für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olive-
nöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (
1)
handeln;
— sie überprüft unbeschadet der vom Mitgliedstaat ge-
mäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84
durchgeführten Kontrollen, ob die in den Anbauerklä-
rungen und in den Anträgen auf Beihilfen enthaltenen
Angaben der Wirklichkeit entsprechen;
— sie kontrolliert die zugelassenen Mühlen;
— sie stellt Nachforschungen über die Bestimmung des
Olivenöls und des Oliventresteröls sowie ihrer Neben-
produkte an;
— sie kontrolliert die anerkannten Abfüllbetriebe gemäß
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des
Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen
Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe
für Olivenöl (2) sowie gegebenenfalls die gemäß Arti-
kel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG an-
erkannten berufsständischen Stellen;
— sie holt auf nationaler Ebene die Angaben ein, die für
die Feststellung der Erträge nach Artikel 18 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2261/84 erforderlich sind, über-
prüft sie und wertet sie aus;
— sie stellt gegebenenfalls Nachforschungen über den
Ursprung von eingeführtem Olivenöl und Oliventre-steröl an.
(1) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. V erordnung zuletzt geän-
dert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3500/90 (ABl. Nr. L338 vom 5. 12. 1990, S. 3).
(2) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3461/87 (ABl.Nr. L 329 vom 20. 11. 1987, S. 1).2262/84
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2Der Mitgliedstaat kann von sich aus oder auf Antrag der
Kommission die Agentur damit betrauen, gemäß dem in
Absatz 4 genannten Tätigkeitsprogramm folgendes durch-
zuführen :
— Sie stellt statistische Erhebungen über Erzeugung,
Verarbeitung und Verbrauch von Olivenöl und Oli-
ventresteröl an;
— sie überwacht Ankauf, Lagerung und Verkauf des Oli-
venöls durch die Interventionsstellen im Sinne der Ar-
tikel 12 und 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;
— sie kontrolliert die gemäß Artikel 20 d Absatz 3 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG getroffenen Lagerhal-
tungsmaßnahmen;
— sie führt bei den Konservenherstellern Kontrollen ge-
mäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des
Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen
Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeu-gungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimm-
ter Konserven (
1)d u r c h ;
— sie führt besondere Untersuchungen im Olivenölsek-
tor durch.
(3) Die Dienststelle genießt völlige Verwaltungsautono-mie. Sie wird von dem betreffenden Mitgliedstaat mit den
Befugnissen ausgestattet, die zur Erfüllung der in Absatz 2
genannten Aufgaben erforderlich sind.
Sie setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl
und Ausbildung der Durchführung der obigen Aufgaben
gerecht werden.
Die Kommission kann an den Beratungen der Leitungsin-stanzen der Agentur teilnehmen. Ihr Vertreter nimmt an
der Abstimmung jedoch nicht teil.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat stellt auf Vorschlagder Dienststelle vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres
einen Haushaltsvoranschlag und ein Tätigkeitsprogramm
auf, um die ordnungsgemäße Anwendung der
Gemein-
schaftsregelung im Olivenölsektor sicherzustellen. Beides
wird der Kommission vom Mitgliedstaat übermittelt. Die
Kommission kann vom Mitgliedstaat unbeschadet dessen
Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am Voranschlag
und am Programm verlangen, die sie für zweckmäßig hält.
Vertreter der Kommission können jederzeit die Arbeiten
der Dienststelle verfolgen.
Die Dienststelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der
Kommission in regelmäßigen Abständen Tätigkeitsberichte.
Darin sind möglicherweise aufgetretene Schwierigkeiten
aufzuführen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschlägefür die Kontrollregelung zu formulieren.
(1) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2. V erordnung zuletzt geän-
dert durch die V erordnung (EWG) Nr. 2903/89 (ABl. Nr. L280 vom 29. 9. 1989, S. 3).593/92
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3Die Mitgliedstaaten ziehen so bald wie möglich die nötigen
Konsequenzen aus den Feststellungen der Agentur.
Sie teilten der Kommission in regelmäßigen Abständen
mit, welche Folgemaßnahmen sie aufgrund der Feststellun-
gen der Agentur getroffen und welche Sanktionen sie ver-
hängt haben.
Diese Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die Anwen-
dung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des
Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten
und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge
im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpoli-
tik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informations-
systems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
283/72 (1)
(5) Für eine Dauer von fünf Jahren vom 1. November1984 an gerechnet werden die tatsächlichen Ausgaben der
Dienststelle in folgender Höhe aus dem Gesamthaushaltder Europäischen Gemeinschaften gedeckt :
— im Falle Italiens in Höhe von 100 % in den ersten
drei Jahren bis zu einem Höchstbetrag von 14 Milli-
onen ECU und in Höhe von 50 % für das vierte und
fünfte Jahr ;
— im Falle Griechenlands in Höhe von 100 % bis zu
einem Höchstbetrag von 7 Millionen ECU.
Während eines Dreijahres-Zeitraums ab dem 1. November
1989 werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle
in Italien und in Griechenland zu 50 % aus dem Gesamt-
haushalt der Europäischen Gemeinschaften gedeckt.
Im Falle Spaniens und Portugals werden die tatsächlichen
Ausgaben der Dienststelle in der Zeit vom 1. März 1986
bis zum 31. Oktober 1990 zu 100 % bis zu einem
Höchstbetrag von 9,3 Millionen ECU für Spanien und 4,7
Millionen ECU für Portugal gedeckt. Während der Zeit
vom 1. November 1990 bis zum 31. Oktober 1992 werden
diese Ausgaben zu 50 % aus dem Gemeinschaftshaushalt
gedeckt.
Für eine Dauer von fünf Jahren vom 1. November 1992 angerechnet werden die tatsächlichen Ausgaben der Agentur
zu 50 v. H. aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäi-
schen Gemeinschaften gedeckt.
Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission vor dem 1. Januar 1997 fest, wie die betref-
fenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1997/98 an finan-
ziert werden.
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, gemäß den
nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr.136/66/EWG festzulegenden Bedingungen die für sie anfal-
lenden finanziellen Lasten teilweise oder vollständig mit
Mitteln zu finanzieren, die sie von den im Olivenölsektor
gewährten Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten.
(1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.593/92
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4(6) Der jährliche Betrag für die tatsächlichen Ausgaben
nach Absatz 5 wird von der Kommission auf der Grundla-
ge der Angaben der betreffenden Mitgliedstaaten beschlos-
sen. Der Betrag wird gewährt, nachdem die Kommission
festgestellt hat, daß die fragliche Dienststelle ih-
re Aufgaben durchgeführt hat.
Um die Tätigkeit der Dienststelle zu erleichtern,
kann der fragliche Betrag im Laufe des Jahres ratenweise
vorgestreckt werden; als Grundlage dient der Jahresétat
der Dienststelle, der im Einvernehmen zwischen dem Mit-
gliedstaat und der Kommission bis Ende Oktober des je-
weils folgenden Jahres festgelegt wird.
Artikel 2
Gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG er-
greifen die Erzeugermitgliedstaaten geeignete Sondermaß-
nahmen zur Ahndung von Verstößen gegen die Regelung
der Erzeugungsbeihilfe, insbesondere wenn festgestellt
wird, daß
a) die Angaben in der Anbaumeldung nach Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 nicht der Wirklich-
keit entsprechen;
b ) d i ef ü rd i eB e i h i l f ei nB e t r a c h tk o m m e n d eÖ l m e n g e
geringer ist als die, für die die Olivenbau-
ern, die Anspruch auf eine Beihilfe entsprechend der
tatsächlich erzeugten Olivenölmenge haben, die Bei-
hilfe beantragt haben;
c) eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung den
Verpflichtungen aus dieser Verordnung nicht nachge-
kommen ist;
d) eine Mühle den Verpflichtungen aus der V erordnung
(EWG) Nr. 2261/84 nicht nachgekommen ist.
Artikel 2a
Gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG er-
greifen die Mitgliedstaaten geeignete Sondermaßnahmen
zur Ahndung von Verstößen gegen die Verbrauchsbeihilfe-
regelung, insbesondere wenn festgestellt wird, daß
— ein anerkannter Abfüllbetrieb den Verpflichtungen
aus der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78, insbesonde-
re in den Fällen des Artikels 3, nicht nachgekommen
ist;
— eine anerkannte berufsständische Stelle den Verpflich-
tungen aus der genannten Verordnung nicht nachge-
kommen ist.
Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit es sie selbst betrifft,
geeignete Sondermaßnahmen zur Ahndung von Verstößen
gegen die Regelungen gemäß den Artikeln 12, 13, 20a und
20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG.2262/84
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5Artikel 3
(1) Zur Durchführung des Artikels 2 treffen die Mit-
gliedstaaten zumindest folgende Sondermaßnahmen :
a) Der betreffende Olivenbauer muß im Falle von Arti-
kel 2 Buchstabe a) und wenn aus der unrichtigen An-
baumeldung eine der Wirklichkeit nicht entsprechende
Steigerung des Olivenproduktionspotentials hervor-
geht, einen Betrag entrichten, der zu der sich erge-
benden Steigerung des Potentials in Beziehung steht
und hinreichend abschreckend wirkt.
b) Der betreffende Mitgliedstaat zieht im Falle von Arti-
kel 2 Buchstabe b) die gegebenenfalls zu Unrecht als
Beihilfe gezahlten Beträge wieder ein und der betref-
fende Olivenbauer muß einen Betrag entrichten, der
zu dem Betrag der beantragten Beihilfe für die Öl-
mengen, für die der Anspruch auf Beihilfe nicht aner-
kannt wird, in Beziehung steht und hinreichend ab-schreckend wirkt.
(2) Hat die Erzeugerorganisation, der der Olivenbauer
angehört, in den in Absatz 1 genannten Fällen den Einze-
lantrag auf Beihilfe und die betreffende Anbaumeldung
nicht entsprechend ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß
überprüft, so haftet sie unbeschadet der Bestimmungen
von Artikel 20c der Verordnung Nr. 136/66/EWG solida-
risch für die Zahlung der in Absatz 1 genannten Beträge.
(3) Wenn in den in Absatz 1 genannten Fällen die fest-
gestellten Unregelmäßigkeiten unbedeutende Folgen ha-
ben, können die betreffenden Mitgliedstaaten davon abse-
hen, von den Olivenbauern die Zahlung der in Absatz 1
vorgeschriebenen Beträge zu verlangen.
Artikel 4
(1) Hat eine Erzeugerorganisation oder eine Vereini-
gung nicht die Kontrollen durchgeführt, zu denen sie ge-
mäß den Artikeln 6, 8 und 10 der Verordnung (EWG) Nr.
2261/84 verpflichtet ist, so zieht der betreffende Mitglied-
staat die Anerkennung für die Zeit von einem bis zu fünf
Wirtschaftsjahren zurück.
(2) Werden bei der Kontrolle einer Mühle Unregelmä-
ßigkeiten aufgedeckt, aufgrund deren sich unter anderem
die Mengen gepreßter Oliven bzw. die Mengen erzeugten
Olivenöls nach der Bestandsbuchführung wesentlich geän-
dert oder die Bestandsbuchführung oder deren Übermitt-
lung sich als unzureichend erwiesen haben, so entzieht der
betreffende Mitgliedstaat dieser Mühle unbeschadet des
Artikels 2 die Zulassung für die Zeit von einem bis zu fünf
Wirtschaftsjahren.
(3) Bei der Festlegung der Dauer, für welche die Aner-
kennung oder die Zulassung entzogen wird, berücksichtigt
die für den Entzug zuständige Stelle neben der Schwere
des Verstoßes auch seine Dauer.2262/84
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6(4) Für die Dauer des Entzugs der Anerkennung oder
Zulassung gemäß den Absätzen 1 und 2 kann der betref-
fende Mitgliedstaat keine erneute Anerkennung oder Zu-
lassung anhand eines Antrags erteilen, der dazu bestimmt
wäre, die auferlegte Sanktion zu umgehen.
Hätte der Entzug der Zulassung einer Mühle schwerwie-
gende Folgen für die Preßmöglichkeiten in einem bestimm-
ten Erzeugungsgebiet, kann beschlossen werden den Be-
trieb dieser Mühle unter Sonderbedingungen zuzulassen.
Artikel 5
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung wer-
den nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG erlassen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
Maßnahmen, die sie im Rahmen dieser Verordnung getrof-
fen haben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. November 1984.2262/84