1997R2331 — DE — 23.03.2002 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2331/97 DER KOMMISSION
vom 25. November 1997
über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter
Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
(ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 739/98 der Kommission vom 1. April 1998 L 102 22 2.4.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2882/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L 333 72 29.12.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 507/2002 der Kommission vom 21. März 2002 L 79 12 22.3.2002
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2331/97 DER KOMMISSION
vom 25. November 1997
über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung
bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweine-
fleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-fleisch(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2),
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12.
Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicherErzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet
werden(
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94(4), insbe-
sondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften
für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2114/97(6) wird
keine Erstattung gewährt, falls die Erzeugnisse in der Form, in der sieausgeführt werden, nicht von gesunder und handelsüblicher Qualitätsind.
Es hat sich jedoch gezeigt, daß diese Anforderungen für einige der in
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genanntenErzeugnisse nicht ausreichen, um die Anwendung einheitlicher Voraus-
setzungen für die Zahlung der Erstattungen zu gewährleisten.
Es ist daher notwendig, auf Gemeinschaftsebene ergänzende Bedin-
gungen vorzusehen, die von einer mittleren Qualität der Erzeugnisse
ausgehen und es ermöglichen, Erzeugnisse minderer Qualität von der
Zahlung der Erstattung auszuschließen.
Für Erzeugnisse der KN-Codes 1601 0099 und 1602 4919 ist eine
zusätzliche Qualität einzuführen, die kein Geflügelfleisch enthält undfür die strenge Qualitätskriterien festgelegt werden, damit die Erstat-tung gegebenenfalls nur für diese Erzeugnisart gewährt wird, wenn dieAusfuhrlizenzanträge die herkömmlichen Mengen übersteigen oder zuübersteigen drohen.
Es erscheint unerläßlich, die Einhaltung dieser Verordnung zu überwa-
chen. Diese Kontrollen erfolgen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.
2221/95 der Kommission vom 20. September 1995 zur Durchführung
der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Waren-kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für dieeine Erstattung gewährt wird(
7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1167/97(8), und müssen insbesondere eine organoleptische
Untersuchung sowie physikalische und chemische Analysen umfassen.
Daher muß dem Erstattungsantrag eine schriftliche Erklärung darüber
beigefügt sein, daß die betreffenden Erzeugnisse den in dieser Verord-nung vorgesehenen Bedingungen entsprechen.1997R2331 — DE — 23.03.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.
(4) ABl. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 2.
(5) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 25.
(6) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 3.
(7) ABl. L 224 vom 21. 9. 1995, S. 13.
(8) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 12.
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Um die Einheitlichkeit der physikalischen und chemischen Untersu-
chungen zu gewährleisten, ist es notwendig, bestimmte genaubeschriebene Analyseverfahren anzuwenden.
Außerdem wurden die Zahl der Erzeugnisse, für die Erstattungen
gewährt werden, sowie die Verweisungen auf die einschlägigenVerordnungen geändert. Es empfiehlt sich daher aus Gründen derverwaltungsmäßigen Vereinfachung, die Verordnung (EWG) Nr. 171/78 der Kommission vom 30. Januar 1978 über besondere Bedingungenfür die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeug-
nisse des Sektors Schweinefleisch(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1526/92(2), aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der anderen Bestimmungen der gemeinschaftlichen
Regelung und insbesondere derjenigen der Verordnung (EWG) Nr.3665/87 wird die Erstattung bei der Ausfuhr für die in Anhang Igenannten Erzeugnisse nur gewährt, wenn
a) sie die in diesem Anhang I aufgeführten Bedingungen erfüllen
und
b) die vorgelegte Ausfuhranmeldung in Feld 44 des Formblatts den
Vermerk „Waren entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2331/97“
trägt.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt als Erzeugnis
gesunder und handelsüblicher Qualität im Sinne des Artikels 13 derVerordnung (EWG) Nr. 3665/87 ein Erzeugnis, das zum menschlichenVerzehr hergestellt wurde und aufgrund der verwendeten Rohstoffe,seiner den hygienischen Anforderungen entsprechenden Verarbeitungund seiner Aufmachung dazu geeignet ist.
Artikel 2
Bei der Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 2221/95 besteht die Kontrolle der in dieser Verordnung
genannten Erzeugnisse in
a) einer organoleptischen Prüfung
und
b) physikalischen und chemischen Analysen unter Anwendung der in
Anhang II beschriebenen Verfahren.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 171/78 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Dezember 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1997R2331 — DE — 23.03.2002 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 25 vom 31. 1. 1978, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 12.
ANHANGI
Besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
KN-Code Warenbezeichnung Produktcode Bedingungen
160100 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebener-
zeugnissen oder Blut, Lebensmittelzubereitungen auf der
Grundlage dieser Erzeugnisse:
– andere:
1601 0091 – – Rohwürste, nicht gekocht
– – weder Fleisch noch Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel
enthaltend160100919120 a) Proteingehalt mindestens 16 Gewichtshundertteile des Eigen-
gewichts
b) kein Fremdwasserzusatz
c) die Verwendung von anderem als tierischem Protein ist ausge-
schlossen
– – andere 160100919190 a) Proteingehalt mindestens 12 Gewichtshundertteile des Eigen-
gewichts
b) kein Fremdwasserzusatz
c) die Verwendung von anderem als tierischem Protein ist ausge-
schlossen
1601 00 99 - - andere:
- - - in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit
enthalten, weder Fleisch noch Schlachtnebenerzeugnisse von
Geflügel enthaltend1601 00 99 9110 a) Gehalt an tierischem Protein mindestens 10 Gewichtshundert-
teile des Eigengewichts
b) Kollagen-Protein-Verhältnis höchstens 0,30
c) Fremdwassergehalt höchstens 25 Gewichtshundertteile des
Eigengewichts
- - - in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit
enthalten►M11601 00 99 9190 ◄a) Gehalt an tierischem Protein mindestens 8 Gewichtshundert-
teile des Eigengewichts
b) Kollagen-Protein-Verhältnis höchstens 0,45c) Fremdwassergehalt höchstens 33 Gewichtshundertteile des
Eigengewichts
- - - andere, weder Fleisch noch Schlachtnebenerzeugnisse von
Geflügel enthaltend1601 00 99 9110 a) Gehalt an tierischem Protein mindestens 10 Gewichtshundert-
teile des Eigengewichts▼B1997R2331 — DE — 23.03.2002 — 003.001 — 4▼M2
▼B
KN-Code Warenbezeichnung Produktcode Bedingungen
b) Kollagen-Protein-Verhältnis höchstens 0,30
c) Fremdwassergehalt höchstens 10 Gewichtshundertteile des
Eigengewichts
- - - andere ►M11601 00 99 9190 ◄a) Gehalt an tierischem Protein mindestens 8 Gewichtshundert-
teile des Eigengewichts
b) Kollagen-Protein-Verhältnis höchstens 0,45c) Fremdwassergehalt höchstens 23 Gewichtshundertteile des
Eigengewichts
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet
oder haltbar gemacht:
- von Schweinen:
ex 1602 41 - - Schinken und Teile davon:
ex 16024110 – – – von Hausschweinen:
–––– gekocht, mit einem Gehalt an Fleisch und Fett von
80 GHT oder mehr:
– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
des Inhalts von 1 kg oder mehr160241109110 Wasser-Protein-Verhältnis im Fleisch höchstens 4,3
– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
des Inhalts von weniger als 1 kg160241109130 Wasser-Protein-Verhältnis im Fleisch höchstens 4,3
ex 1602 42 - - Schultern und Teile davon:
ex 16024210 – – – von Hausschweinen:
–––– gekocht, mit einem Gehalt an Fleisch und Fett von
80 GHT oder mehr:
– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
des Inhalts von 1 kg oder mehr160242109110 Wasser-Protein-Verhältnis im Fleisch höchstens 4,5
– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
des Inhalts von weniger als 1 kg160242109130 Wasser-Protein-Verhältnis im Fleisch höchstens 4,5
ex 160249 – – andere, einschließlich Mischungen:
– – – von Hausschweinen:▼B1997R2331 — DE — 23.03.2002 — 003.001 — 5▼M3
▼B
▼M3
KN-Code Warenbezeichnung Produktcode Bedingungen
––––m i t einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug-
nissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
Art und Herkunft, von 80 GHT oder mehr:
ex 16024919 ––––– andere:
– – – – – – gekocht, mit einem Gehalt an Fleisch und Fett von
80 GHT oder mehr:
– – – – – – – ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von
Geflügel:
– – – – – – – – ein Erzeugnis enthaltend, das sich aus eindeutig
erkennbaren Stücken Muskelfleisch zusammensetzt, bei denen
jedoch wegen ihrer geringen Größe nicht feststellbar ist, ob sie
von Schinken, Schultern, Kotelettsträngen oder Nacken
stammen, zusammen mit kleinen Partikeln an sichtbarem Fett
und geringen Mengen an Geleeabsatz160249199130 Wasser-Protein-Verhältnis im Fleisch höchstens 4,5▼M31997R2331 — DE — 23.03.2002 — 003.001 — 6
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ANHANGII
Analyseverfahren (1)
1.BestimmungdesProteingehalts
Als Gehalt an Protein gilt der mit dem Faktor 6,25 vervielfältigte Stickstoff-
gehalt. Der Stickstoffgehalt ist nach dem ISO-Verfahren 937-1978 zu
bestimmen.
2.Bestimmung des Wassergehalts in Waren der Positionen 1601 und 1602 der
Kombinierten Nomenklatur
Der Wassergehalt ist nach dem ISO-Verfahren 1442-1973 zu bestimmen.
3.BerechnungdesFremdwassergehalts
Der Fremdwassergehalt errechnet sich nach der Formel a - 4b, wobeia = Wassergehalt,
b = Proteingehalt.
4.BestimmungdesKollagengehalts
Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 vervielfältigte Gehalt an
Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren
3496-1978 zu bestimmen.1997R2331 — DE — 23.03.2002 — 003.001 — 7
(1) Die in diesem Anhang aufgeführten Analyseverfahren gelten in der am Tag des Inkraft-
tretens dieser Verordnung bestehenden Fassung unbeschadet aller zu einem späterenZeitpunkt an diesen Verfahren vorgenommenen Änderungen. Sie sind durch das ISO-
Sekretariat in Genf (Schweiz), 1, rue de Varembé, veröffentlicht worden.