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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 479/92 DES RATES
vom 25. Februar 1992
überdieAnwendungdesArtikels85Absatz3desVertragesaufbestimmteGruppenvonVerein-
barungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrts-
unternehmen (Konsortien)
(ABl. L 55 vom 29.2.1992, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 479/92 DES RATES
vom 25. Februar 1992
über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufein-ander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsun-
ternehmen (Konsortien)
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel85Absatz1desVertrageskanngemäßArtikel85Absatz3des
VertragesfürnichtanwendbarerklärtwerdenaufGruppenvonVerein-barungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltens-weisen,diedieVoraussetzungendesArtikels85Absatz3desVertrageserfüllen.
Die Bestimmungen zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des
Vertrages sollten im Verordnungswege nach Artikel 87 des Vertragesbeschlossen werden. Gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) desVertrages muß eine solche Verordnung die Einzelheiten der Anwen-dung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages festlegen, wobei demErfordernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacherVerwaltungskontrolleRechnungzutragenist.GemäßArtikel87Absatz2 Buchstabe d) des Vertrages sind in einer solchen Verordnung dieAufgaben der Kommission und des Gerichtshofs gegeneinander abzu-grenzen.
Die Linienschiffahrt im Seetransportsektor ist eine kapitalintensive
Industrie.DieContainerisierunghatdenDruckzurZusammenarbeitundRationalisierung verstärkt. Die Schiffahrtsindustrie der MitgliedstaatenmußdieGrößenvorteileerreichen,dienötigsind,umaufdemWeltlini-enschiffahrtsmarkt erfolgreich am Wettbewerb teilzunehmen.
Gemeinsame Dienstleistungsvereinbarungen zwischen Linienreedereien
mit dem Ziel einer Rationalisierung ihrer Dienste durch technische,betriebliche und/oder kommerzielle Abmachungen (in Schiffahrts-kreisen als Konsortien bezeichnet) können dazu beitragen, die nötigenMittelzurVerbesserungderProduktivitätvonLinienschiffahrtsdienstenbereitzustellen und den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt zufördern.
Der Seeverkehr ist für die Entwicklung des Handels der Gemeinschaft
von großer Bedeutung: Konsortialverträgen kann unter Berücksichti-gungderBesonderheitenderinternationalenLinienschiffahrteinewich-tige Rolle zukommen.
Die Legalisierung dieser Verträge stellt eine positive Maßnahme zur
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrs der Gemein-schaft dar.
Die Nutzer der von Konsortien angebotenen Schiffahrtsleistungen
können einen Anteil der Gewinne erhalten, die sich aus den Verbesse-rungen in Produktivität und Leistung unter anderem mittels Regelmä-ßigkeit der Fahrverbindungen, Kostensenkungen infolge höherer Kapa-
(1) ABl. Nr. C 167 vom 10. 7. 1990, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 39.
(3) ABl. Nr. C 69 vom 18. 3. 1991, S. 16.
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zitätsauslastung und besserer Leistungsqualität infolge besserer Schiffe
und Schiffsausrüstung ergeben.
Die Kommission sollte ermächtigt werden, im Verordnungswege die
Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages für nichtanwendbar zu erklären auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen,Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vonKonsortien,damitUnternehmenleichteraufeineArtundWeisezusam-menarbeitenkönnen,diewirtschaftlicherstrebenswertundwettbewerbs-politisch ohne abträgliche Wirkung ist.
Die Kommission sollte ermächtigt werden, in enger und andauernder
Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten denAnwendungsbereich dieser Freistellungen und die damit verbundenenAuflagen genau festzulegen.
Konsortien in der Linienschiffahrt sind eine spezielle und komplexe
Form von „joint-ventures“. Eine Vielzahl verschiedener Konsortialver-einbarungen werden unter verschiedenen Umständen angewandt. DerAnwendungsbereich, die Partner, die Tätigkeiten und Modalitäten derKonsortien werden von den Vertragsparteien häufig geändert. DieKommissionsolltedaherdieZuständigkeiterhalten,vonZeitzuZeitzubestimmen,aufwelcheKonsortiendieGruppenfreistellungAnwendungfinden sollte.
Umsicherzustellen,daßalleVoraussetzungendesArtikels85Absatz3
des Vertrages erfüllt sind, müßte die Gruppenfreistellung mit Bedin-gungen verbunden werden, um insbesondere sicherzustellen, daß einangemessener Anteil der Gewinne an die Verlader abgeführt und daßder Wettbewerb nicht ausgeschaltet wird.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des
Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendungder Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr(
1) kann die
Kommissionvorsehen,daßeineEntscheidungnachArtikel85Absatz3des Vertrages mit rückwirkender Kraft zur Anwendung gelangt. Es istwünschenswert, daß die Kommission die Zuständigkeit erhält, imVerordnungsweg entsprechende Bestimmungen zu beschließen.
Die Anmeldung von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen im Anwendungsbereich der von derKommission gemäß der vorliegenden Verordnung erlassenen Verord-nungsolltenichtzwingendvorgeschriebenwerden,daesvorrangigdenUnternehmenobliegt,daraufzuachten,daßsiemitdenWettbewerbsre-geln und insbesondere mit den Bedingungen im Einklang stehen, diesich aus der von der Kommission aufgrund der vorliegenden Verord-nung zu erlassenden Verordnung ergeben.
Es kann keine Freistellung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen
desArtikels85Absatz3desVertragesnichterfülltsind.DieKommis-sion sollte daher befugt sein, angemessene Maßnahmen zu treffen,sofern es sich erweist, daß eine Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 3des Vertrages unvereinbare Wirkungen hat. Die Kommission solltezuerst Empfehlungen an die Beteiligten richten und sodann Entschei-dungen treffen können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) VorbehaltlichderAnwendungderVerordnung(EWG)Nr.4056/
86kanndieKommissionimVerordnungswegeimEinklangmitArtikel85Absatz3desVertragesdieBestimmungendesArtikels85Absatz1desVertragesfürnichtanwendbarerklärenaufbestimmteGruppenvonVereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von Unter-nehmensvereinigungen und von aufeinander abgestimmten Verhaltens-weisen zwischen Linienreedereien, die die Förderung oder Einführungeiner Zusammenarbeit in der gemeinsamen Erbringung von Seetrans-
(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4.
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portleistungenbezwecken,mitdemZiel,ihreTätigkeitmitHilfetechni-
scher, betrieblicher und/oder kommerzieller Vereinbarungen — mitAusnahme der Preisfestsetzung — (Konsortien) zu rationalisieren.
(2) DiegemäßAbsatz1erlasseneVerordnungbestimmtdieGruppen
vonVereinbarungen,BeschlüssenundaufeinanderabgestimmteVerhal-tensweisen, auf die sie Anwendung findet, und legt die Bedingungenund Auflagen fest, unter denen diese gemäß Artikel 85 Absatz 3 desVertrages als von der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 desVertrages freigestellt betrachtet werden.
Artikel 2
(1) Die gemäß Artikel 1 erlassene Verordnung gilt für einen Zeit-
raum von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten.
(2) Die Verordnung kann aufgehoben oder geändert werden, sofern
sich die Umstände in bezug auf eine für ihren Erlaß ausschlaggebendeTatsache geändert haben.
Artikel 3
Die gemäß Artikel 1 erlassene Verordnung kann eine Bestimmung
dahingehend enthalten, daß sie mit rückwirkender Kraft auf Vereinba-rungen und Beschlüsse und aufeinander abgestimmte VerhaltensweisenAnwendung findet, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens jener Verord-nung bestanden, sofern sie mit den darin festgelegten Voraussetzungenim Einklang stehen.
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Artikel 3a
DurcheineVerordnungnachArtikel1kannfüreineninjenerVerord-
nungfestgelegtenZeitraumbestimmtwerden,daßdasVerbotdesArti-kels 85 Absatz 1 auf im Zeitpunkt des Beitritts bereits bestehendeVereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge-stimmte Verhaltens-weisen nicht anwendbar ist, für die Artikel 85 Absatz 1 infolge desBeitrittsvonÖsterreich,FinnlandundSchwedeneigentlichgiltunddiedie Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfüllen. DieserArtikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufein-ander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des BeitrittsbereitsindenAnwendungsbereichdesArtikels53Absatz1desEWR-Abkommens fallen.
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Artikel 4
Vor dem Erlaß ihrer Verordnung veröffentlicht die Kommission einen
Verordnungsentwurf, damit alle betroffenen Personen und Organisa-tioneninnerhalbeinervonderKommissionfestgesetztenangemessenenFrist von mindestens einem Monat ihre Äußerungen übermittelnkönnen.
Artikel 5
(1) Vor Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs und vor dem
ErlaßderVerordnungkonsultiertdieKommissiondendurchArtikel15Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 eingesetzten BeratendenAusschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seever-kehrs.
(2) Artikel15Absätze5und6derVerordnung(EWG)Nr.4056/86
überdieAnhörungderBeratendenAusschüssefindenAnwendung;diegemeinsamen Sitzungen, zu denen die Kommission einlädt, müssenjedoch frühestens einen Monat nach Absendung der Einladungen statt-finden.
Artikel 6
(1) Wenn die Beteiligten gegen eine Bedingung oder Auflage
verstoßen,diemiteinerdurchdieVerordnunggemäßArtikel1erteilten
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Freistellung verbunden ist, kann die Kommission, um diese Zuwider-handlung abzustellen
— Empfehlungen an die Beteiligten richten und— im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der Betei-
ligten nach Maßgabe der Schwere der betreffenden Zuwiderhand-lungen beschließen, daß sie entweder bestimmte Verhaltensweisenzu unterlassen oder vorzunehmen haben, oder ihnen die gewährteGruppenfreistellung unter gleichzeitiger Gewährung einer Einzel-freistellunggemäßArtikel11Absatz4derVerordnung(EWG)Nr.4056/86entziehenoderaberihnendiegewährteGruppenfreistellungvollständig entziehen.
(2) Gelangt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person, die einberechtigtes Interesse geltend macht, zu der Feststellung, daß in einemEinzelfalleineVereinbarung,einBeschlußodereineaufeinanderabge-stimmteVerhaltensweise,fürdienachderVerordnunggemäßArtikel1eine Gruppenfreistellung gewährt wurde, dennoch Wirkungen hat, diemitArtikel85Absatz3desVertragesoderdemVerbotnachArtikel86des Vertrages unvereinbar sind, so kann sie die Gruppenfreistellungzurückziehen und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um diese Zuwiderhandlungenabzustellen.
(3) Vor dem Erlaß einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die
KommissionEmpfehlungenzurAbstellungderZuwiderhandlungandieBeteiligten richten.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.