1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3051/95 DES RATES
vom 8. Dezember 1995
über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen
(ABl.L320vom30.12.1995,S.14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.179/98derKommissionvom23.Januar1998 L19 35 24.1.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 1970/2002 der Kommission vom 4. November
2002L302 3 6.11.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 3051/95 DES RATES
vom 8. Dezember 1995
über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs
von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel84Absatz2,
gestützt aufdengeänderten VorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
gemäß demVerfahrendesArtikel 189cdesVertrags(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Gemeinschaft ist tief betroffen von den Schiffsunfällen, bei denen
MenschenumsLeben kamen.
Am4.November 1993wurdederInternationale CodefürMaßnahmen
zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung derMeeresverschmutzung,nachstehend„ISM-Code“genannt,inAnwesen-heit der Mitgliedstaaten von der InternationalenSeeschiffahrtsorganisation (CIMO) durch Entschließung A.741(18)
vom 4. November 1993 angenommen. Durch seine Aufnahme in das
InternationaleÜbereinkommenvon1974zumSchutzdesmenschlichenLebensaufSeewirderabdem1.Juli1998aufRo-Ro-FahrgastschiffeAnwendungfinden.
Dies ist eine von mehreren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher-
heit auf See. Der ISM-Code ist seiner Natur nach nichtrechtsverbindlich, eshandelt sichlediglich umeineEmpfehlung.
Die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See kann durch eine
strenge und verbindliche Anwendung des ISM-Codes nachhaltigverbessertwerden.
FürdieGemeinschafthatdiesichereBetriebsführungvonRoll-on/Roll-
off-Fahrgastfährschiffen(Ro-Ro-Fähren)absolutePriorität.Dieeinheit-liche und kohärente Durchführung der ISM-Codes in allenMitgliedstaaten kann einen Schritt in Richtung auf den sicherenSchiffsbetrieb vonRo-Ro-Fährendarstellen.
In seiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 über die Sicherheit
von Ro-Ro-Fähren(
4) hat der Rat die Kommission ersucht, einen
Vorschlag zur unterbreiten, damit der ISM-Code nach Maßgabe des
Völkerrechts auf sämtliche Ro-Ro-Fähren im Linienverkehr zwischen
europäischen Häfenvorzeitig undzwingendangewandtwird.
Einestrengeundverbindliche AnwendungdesISM-Codesisterforder-
lich, um sicherzustellen, daß Unternehmen, die Ro-Ro-Fähren im
Seeverkehr betreiben, im bordseitigen wie auch im landseitigenBetriebsteil ein System für die Organisation von Sicherheitsmaß-nahmen einrichten undvorschriftsmäßig aufrechterhalten.
Ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene ist am ehesten geeignet, die
zwingendeundvorzeitigeDurchführungdesISM-Codesundeinewirk-same Kontrolle seiner Anwendung zu gewährleisten und gleichzeitigeine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Gemeinschaftshäfen undzwischen Ro-Ro-Fähren zu vermeiden. Nur eine Verordnung, die1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—2
(1) ABl. Nr. C 298 vom 11. 11. 1995, S. 23, und der am 15. Juni 1995 über-
mittelte Änderungsvorschlag(ABl.Nr.C298vom11.11.1995,S.31).
(2) ABl.Nr.C236vom11.9.1995,S.42.
(3) StellungnahmedesEuropäischenParlamentsvom14.Juni1995(ABl.Nr.C
166 vom 3. 7. 1995, S. 55), gemeinsamer Standpunkt vom 28. September
1995 (ABl. Nr. C 297 vom 10. 11. 1995, S. 1) und Beschluß des Europäi-
schen Parlaments vom 29. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
(4) ABl.Nr.C379vom31.12.1994,S.8.
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unmittelbar anwendbar ist, kann eine solche Durchführung sicher-
stellen. Zur vorzeitigen Durchführung ist es erforderlich, daß dieVerordnungabdem1.Juli1996gilt.
Bei der zwingenden und vorzeitigen Anwendung des ISM-Codes auf
alleRo-Ro-FährenunabhängigvonderenFlaggewirdauchberücksich-tigt, daß unter Nummer 2 der IMO-Entschließung A.741(18) dieRegierungen nachdrücklich um eine möglichst rasche Anwendung desISM-Codes mit Vorrang unter anderem für Passagierschiffe ersucht
werden.
Für die Sicherheit der Schiffe sind in erster Linie die Flaggenstaaten
verantwortlich; die Mitgliedstaaten sind in der Lage sicherzustellen,daß die Fähren unter ihrer Flagge und die sie betreibenden Unter-nehmen angemessene Vorschriften für den sicheren Schiffsbetrieb
erfüllen. Die Sicherheit aller Ro-Ro-Fähren, unabhängig von deren
Flagge, die einen Linienverkehr von Häfen der Mitgliedstaaten ausdurchführen oder durchzuführen wünschen, kann indessen nurgewährleistet werden, wenn die Mitgliedstaaten die nachweislicheErfüllung der Sicherheitsvorschriften zur Voraussetzung für denBetrieb eines Linienverkehrs vonihrenHäfenausmachen.
Unternehmen, die Ro-Ro-Fähren ausschließlich in geschützten
Gewässern zwischen Häfen desselben Mitgliedstaats betreiben, stellenein begrenzteres Risiko dar und müßten einen im Verhältnis größerenVerwaltungsaufwand auf sich nehmen alsandere Unternehmen; fürsiesollte daher eineeinstweilige Ausnahmeregelung gelten.
Esisterforderlich,dieVoraussetzungenzubestimmen,unterdenendie
Vorschriften des ISM-Codes umgesetzt werden, und die BedingungenfürdieAusstellungundÜberprüfungdesZeugnissesüberdieErfüllungder einschlägigen Vorschriften und des Zeugnisses über die Organisa-tionvonSicherheitsmaßnahmen festzulegen.
Die Mitgliedstaaten könnten es als erforderlich erachten, die Erfüllung
ihrerPflichtenausdieserVerordnungFachorganisationenzuübertragen
oder diese hinzuzuziehen. Um ein einheitliches und angemessenesKontrollniveau zu gewährleisten, ist zu verlangen, daß es sich dabeinur um die Fachorganisationen handelt, die den Anforderungen derRichtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemein-
same Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
-besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen derSeebehörden(
1)entsprechen.
Ein Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, den Betrieb bestimmter
Ro-Ro-Fähren, die von seinen Häfen auslaufen, auszusetzen, wenn beidiesenSchiffenseinerAuffassungnachdasRisikoeinerernstenGefahr
für das Leben von Menschen, das Eigentum oder die Umwelt besteht;
diesgiltvorbehaltlicheinerimRahmeneinesRegelungsausschusseszutreffenden Entscheidung, nach der die Mitgliedstaaten sich richtenmüssen.
Ein vereinfachtes Verfahren unter Beteiligung eines Regelungsaus-
schusses ist notwendig, damit die Verordnung unter Berücksichtigung
derEntwicklungen aufinternationaler Ebeneangepaßt werdenkann.
Die schnelle Einführung dieser Sicherheitsvorschriften bringt für Grie-
chenland wegen der sehr großen Zahl von dort niedergelassenenGesellschaften, die Fahrgastfährschiffe unter griechischer Flagge
ausschließlich zwischen griechischen Häfen betrieben, besondere tech-
nische und administrative Probleme mit sich. Hierfür sollte deshalbeine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung vorgesehen werden, wobeizusätzlich zuberücksichtigen ist,daßLinienpassagier-und-fährdienstezwischengriechischenHäfenbiszum1.Januar2004vonderdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3577/92desRatesvom7.Dezember 1992zur
AnwendungdesGrundsatzesdesfreienDienstleistungsverkehrsaufden
Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(
2) eingeführten
Dienstleistungsfreiheit ausgenommen sind—1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—3
(1) ABl.Nr.L319vom12.12.1994,S.20.
(2) ABl.Nr.L364vom12.12.1992,S.7.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung soll die sichere Betriebsführung von Ro-Ro-
Fähren, die im Linienverkehr von und nach Häfen der MitgliedstaatenderGemeinschafttätigsind,verbessertundeinerMeeresverschmutzung
durch diese Fähren in stärkerem Ausmaß vorgebeugt werden, indem
sichergestellt wird, daß die Betreiber von Ro-Ro-Fähren den ISM-Codedadurcheinhalten, daß
— die Unternehmen Systeme zur Gewährleistung eines sicheren
Betriebs auf den Schiffen und an Land einführen und vorschrift-sgemäßunterhalten und
— dieVerwaltungen desFlaggen-unddesHafenstaates diegenannten
Systemekontrollieren.
Artikel 2
ImSinnedieserVerordnungundzumZweckderAnwendungdesISM-
Codesbezeichnet derAusdruck
a) „Ro-Ro-Fähre“ ein im Seeverkehr eingesetztes Fahrgastfährschiff,
das so gestaltet ist, daß Straßen- oder Eisenbahnfahrzeuge unmit-
telbar an und von Bord fahren können, und das mehr als 12Passagierebefördernkann;
b) „Linienverkehr“ eine Abfolge von Ro-Ro-Fährfahrten, durch die
zwei odermehr Punktemiteinander verbundenwerden,undzwar
1. entwedernacheinem veröffentlichten Fahrplan oder
2. so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge
erkennbar ist;
c) „Unternehmen“ den Eigner einer Ro-Ro-Fähre oder eine beliebige
sonstige Organisation oder Person, wie z. B. einen GeschäftsführerodereinenBareboatcharterer, dervomSchiffseignerdieVerantwor-tungfürdenBetrieb derRo-Ro-Fähreübernommen hat;
d) „anerkannteOrganisation“einegemäßdenBestimmungenderRich-
tlinie 94/57/EG in der Fassung der Richtlinie 97/58/EG derKommission(
1)anerkannte Organisation;
e) „ISM-Code“ den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organi-
sation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung derMeeresverschmutzung, den die IMO durch Entschließung derVersammlung A.741 (18) vom 4. November 1993 angenommen
und durch Entschließung MSC.104 (73) vom 5. Dezember 2000
geändert hatundderdieserVerordnungimAnhangbeigefügt ist;
f) „Verwaltung“ die Regierung des Staates, unter dessen Flagge die
Ro-Ro-Fährefahrendarf;
g) „Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften“ das
einem Unternehmen gemäß Nummer 13.2 des ISM-Codes ausge-stellte Zeugnis;
h) „Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen“ das
einerRo-Ro-FähregemäßNummer13.7desISM-CodesausgestellteZeugnis;
i) „geschützte Gewässer“ Zonen, in denen die jährliche Wahrschein-
lichkeit, daß eine signifikante Wellenhöhe von 1,5 m überschrittenwird, unter 10 % beträgt und in denen sich eine Ro-Ro-Fähre zukeinem Zeitpunkt weiter als 6 Seemeilen von einem sicherenZufluchtsort,andemSchiffbrüchigeanLandgehenkönnen,entferntbefindet.1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—4
(1) ABl.L274vom7.10.1997,S.8.▼M1
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Artikel 3
Diese Verordnung gilt für alle Unternehmen, die mindestens eine Ro-
Ro-Fähre betreiben, die, unter welcher Flagge auch immer, im Linien-
verkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats der
Gemeinschaft eingesetzt wird.
Artikel 4
(1) Um ihre Schiffe im Linienverkehr von oder nach einem Hafen
eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft betreiben zu können, müssen
alle Unternehmen sämtliche Vorschriften der Nummern 1.2 bis 13.1
sowie der Nummer 13.6 des ISM-Codes so erfüllen, als ob es sichdabei umverbindliche Vorschriften handelte.
(2) AbweichendvonAbsatz1brauchenUnternehmen,dieeineoder
mehrere Ro-Ro-Fähren im Linienverkehr ausschließlich in geschützten
Gewässern zwischen Häfen desselben Mitgliedstaats betreiben, dieserVerordnungerstzum1.Juli1997nachzukommen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten müssen hinsichtlich der Unternehmen und
der Ro-Ro-Fähren die Vorschriften der Nummern 13.2, 13.3, 13.4,
13.5und13.7bis13.11desISM-Codessoerfüllen,alsobessichdabeiumverbindliche Vorschriftenhandelte.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 dürfen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung aller oder einiger ihrer Pflichten nur anerkannten Orga-
nisationen übertragen oderanvertrauen.
Für die Zwecke der Nummer 13.2 des ISM-Codes darf ein Mitglied-
staat ein Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriftennur für ein Unternehmen ausstellen, dessen Hauptniederlassung in
seinem Hoheitsgebiet liegt. Vor der Ausstellung ist die Verwaltung
der Staaten zu hören, deren Flagge die Ro-Ro-Fähren desbetreffendenUnternehmens führen dürfen, sofern es sich nicht um die Verwaltungdesausstellenden Mitgliedstaats handelt.
(3) Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften
ist nur fünf Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung gültig, sofern
es einmal jährlich überprüft wird, damit festgestellt werden kann, ob
das Sicherheitsmaßnahmensystem ordnungsgemäß funktioniert und obetwaige seit der letzten Überprüfung vorgenommene Änderungen denVorschriftendesISM-Codesentsprechen.
(4) Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
ist nur fünf Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung gültig, sofern
es mindestens alle 30 Monate oder häufiger einer Zwischenprüfung
unterzogen wird, damit festgestellt werden kann, ob das Sicherheits-maßnahmensystem ordnungsgemäß funktioniert und ob etwaige seitder letzten Überprüfung vorgenommene Änderungen den VorschriftendesISM-Codesentsprechen.
(5) Fürdie Zwecke dieser Verordnung,insbesondere desArtikels 6,
erkennen die Mitgliedstaaten die Zeugnisse über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften und über die Organisation von Sicherheits-maßnahmen an, die von der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaatsoder einer in deren Auftrag handelnden anerkannten Organisationausgestellt wordensind.
(6) Die Mitgliedstaaten erkennen die Zeugnisse über die Erfüllung
der einschlägigen Vorschriften und über die Organisation von Sicher-heitsmaßnahmen an, die von den Verwaltungen von Drittstaaten oderin deren Namen ausgestellt worden sind, wenn sie sich vergewisserthaben, daß aus ihnen die Einhaltung der Bestimmungen dieserVorschriftenhervorgeht.1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—5
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Im Namen von Verwaltungen dritter Staaten ausgestellte Zeugnisse
überdieErfüllungdereinschlägigenVorschriftenundüberdieOrgani-sationvonSicherheitsmaßnahmen könnennuranerkannt werden,wenn
sievoneiner anerkannten Organisationausgestellt wordensind.
Artikel 6
DieMitgliedstaatenvergewissernsich,daßalleUnternehmen,dieeinen
Linienverkehr von und nach ihren Häfen mit Ro-Ro-Fähren betreiben,
die Bestimmungen dieserVerordnungerfüllen.
Artikel 7
IsteinMitgliedstaatderAuffassung,daßeinUnternehmen,obgleiches
sich im Besitz eines Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriftenbefindet,seineHäfenimLinienverkehrmitRo-Ro-Fähren
nicht anlaufen oderausihnennicht auslaufen darf,da dasRisikoeinerernsten Gefahr für das Leben von Menschen, das Eigentum oder dieUmwelt besteht, so kann der Betrieb dieses Linienverkehrs so langeausgesetzt werden,bisdieGefahrbeseitigt ist.
Unter den vorgenannten Umständen wird das nachstehende Verfahren
angewendet:
a) Der Mitgliedstaat setzt die Kommission und die anderen Mitglied-
staaten unter Angabe triftiger Gründe unverzüglich von seinerEntscheidunginKenntnis.
b) Die Kommission prüft, ob die Aussetzung wegen einer ernsten
GefahrfürSicherheit undUmweltgerechtfertigt ist.
c) Gemäß dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 wird entschieden,
ob die Entscheidung des Mitgliedstaats, den Betrieb dieses Linien-
verkehrs auszusetzen, wegen einer ernsten Gefahr für das Leben
von Menschen, das Eigentum oder die Umwelt gerechtfertigt istund — falls die Aussetzung nicht gerechtfertigt ist — daß derMitgliedstaataufgefordert wird,sierückgängigzumachen.
Artikel 8
Um den allgemeinen Bestimmungen des ISM-Codes Rechnung zu
tragen, prüft die Kommission die Durchführung dieser Verordnungdrei Jahre nach ihrem Inkrafttreten und schlägt gegebenenfalls geeig-neteMaßnahmen vor.
Artikel 9
Unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler Ebene,
insbesondere imRahmenderIMO,können
a) die inArtikel 2enthaltene Begriffsbestimmung für„ISM-Code“,
b) die Geltungsdauer der Zeugnisse über die Erfüllung der
einschlägigenVorschriftenund/oderderZeugnisseüberdieOrgani-sation von Sicherheitsmaßnahmen sowie die Häufigkeit der
betreffendenÜberprüfungen gemäßArtikel 5Absätze3und4,
c) derAnhang,
d) die in Artikel 2 enthaltene Begriffsbestimmung für „anerkannte
Organisation“
geändert werden, damit insbesondere Leitlinien für die Verwaltungen
zurDurchführung desISM-Codesnach dem VerfahrendesArtikels 10Absatz2indenAnhangaufgenommen werden.1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—6
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Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß gemäß Artikel 12
Absatz1derRichtlinie 93/75/EWG(1)unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurfderzurtreffenden Maßnahmen. DerAusschußgibtseineStel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
siemit derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit derStellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor,sounterbreitetdieKommissiondemRatunverzüglicheinenVorschlagfürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließtmit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 40 Tagen von der
BefassungdesRatesan keinen Beschluß gefaßt, wowerdendievorgeschlagenen Maßnahmen vonderKommissionerlassen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie gilt ab dem 1.
Juli1996.
Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung erst ab dem 31.
Dezember 1997 für nach griechischem Recht errichtete Unternehmen,deren Hauptniederlassung in Griechenland liegt und die in Griechen-
land registrierte und unter griechischer Flagge fahrende Ro-Ro-Fähren
im Linienverkehr ausschließlich zwischen Häfen in Griechenlandbetreiben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—7
(1) Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestan-
forderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus
ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern
(ABl.Nr.L247vom5.10.1993,S.19).
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ANHANG
INHALTSVERZEICHNIS
TITEL I
Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren
Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code)
TEILA— UMSETZUNG1.Allgemeines
1.1.Begriffsbestimmungen
1.2.Zielsetzungen1.3.Antragstellung
1.4.BetrieblicheAnforderungenaneinSystemzurOrganisationvonSicher-
heitsmaßnahmen (SMS)
2.Schiffssicherheit undMeeresumweltschutz
3.VerantwortungundWeisungsbefugnisinnerhalb desUnternehmens4.Durchführungsbeauftragte(r)
5.VerantwortungundWeisungsbefugnissedesKapitäns
6.Materielle undpersonelle Voraussetzungen7.Erarbeitung vonPlänenfürdenBetriebsablauf anBord
8.VorbereitungaufNotfallsituationen
9. Berichte über und Analyse von Unfällen, gefährlichen Vorkommnissen und
FällenderAbweichungvoneinschlägigen Vorschriften
10.InstandhaltungvonSchiffundAusrüstung
11.Dokumente12. Überwachungund Einhaltung des Systemsfür die Organisation von Sicher-
heitsmaßnahmen sowie Überprüfung und Auswertung dieses Systems durch das
Unternehmen
TEILB— ZEUGNISERTEILUNGUNDÜBERPRÜFUNG
13.Zeugniserteilung undregelmäßige Überprüfung14.Erteilung einesvorläufigen Zeugnisses
15.Überprüfung
16.Zeugnisformulare
Anhang
TITEL II
Vorschriften für die Verwaltungen zur Umsetzung des Internationalen
Codes für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code)
TEILA—ALLGEMEINESTEILB— ZEUGNISERTEILUNGUNDNORMEN
1. Annahme und Anerkennung von vorläufigen Zeugnissen über die Erfüllung
der einschlägigen Vorschriften und über die Organisation von Sicherheitsmaß-nahmen
2.Zeugniserteilung
3.Managementstandards4.Kompetenzstandards
5. Form der Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und
überdieOrganisationvonSicherheitsmaßnahmen1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—8
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TITEL I
Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren
Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-CODE)
TEILA—UMSETZUNG
1.Allgemeines
1.1. Begriffsbestimmungen
Für die Teile A und B dieses Codes gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
1.1.1. „Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation einer sicheren
Schiffsbetriebsführung (ISM-Code)“ ist der Internationale Code für
Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs zur Verhü-
tung der Meeresverschmutzung in der von der IMO-Vollversammlung
angenommenen und gegebenenfalls von der Organisation geänderten
Fassung.
1.1.2. „Unternehmen“istderEignerdesSchiffesoderjedesonstigeOrganisa-
tionoderPerson(wiez.B.denGeschäftsführeroderderCharterer),die
vomSchiffseignerdieVerantwortungfürdenBetriebdesSchiffesüber-
nommen hat und die durch Übernahme dieser Verantwortung
zugestimmt hat, alle durch den ISM-Code dem Schiffseigner aufer-
legten Pflichten undVerantwortlichkeiten zuübernehmen.
1.1.3. „Verwaltung“ ist die Regierung des Staates, dessen Flagge das Schiff
zuführenberechtigt ist.
1.1.4. „System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMS)“ ist ein
gegliedertes und schriftlich festgelegtes System, durch das die
Beschäftigten eines Unternehmens in die Lage versetzt werden, die
Unternehmenspolitik hinsichtlichSicherheitundUmweltschutzinwirk-
samerWeiseumzusetzen.
1.1.5. „Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften“ ist ein
Dokument, das einem Unternehmen ausgestellt wird, das die
VorschriftendiesesCodeserfüllt.
1.1.6. „Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen“ ist ein
einem Schiff ausgestelltes Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass
das Unternehmen und seine leitenden Mitarbeiter an Bord das betref-
fende Schiff im Einklang mit dem genehmigten System zur
OrganisationvonSicherheitsmaßnahmen betreiben.
1.1.7. „Objektiver Nachweis“ sind quantitative oder qualitative Angaben,
Aufzeichnungen oder Darstellungen eines Sachverhalts in Bezug auf
die Sicherheit oder auf das Vorhandensein und die Umsetzung eines
oder mehrerer Elemente des Systems zur Organisation von Sicherheits-
maßnahmen; ein objektiver Nachweis beruht auf Beobachtungen,
MessungenoderPrüfungenundistnachprüfbar.
1.1.8. „Beobachtung“ ist eine im Rahmen des Audits der Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen verfasste Darstellung eines Sachverhalts, die
durchobjektive Nachweisebelegt ist.
1.1.9. „Nichterfüllung“ ist eine beobachtete Situation, bei der ein objektiver
Nachweisdafür vorliegt, dasseine bestimmte Anforderungnicht erfüllt
wird.
1.1.10. „Schwerwiegende Nichterfüllung“ ist eine erkennbare Abweichung, die
eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der Beschäftigten oder des
Schiffes oder aber eine große Gefahr für die Umwelt darstellt und
sofortige Gegenmaßnahmen erfordert; außerdem fällt unter diesen
Begriff auchdasFehlen der wirksamenundsystematischen Umsetzung
einerVorschriftdiesesCodes.
1.1.11. „Jahrestag“ ist das Datum (Tag und Monat) eines Jahres, an dem die
Gültigkeit desbetreffenden DokumentsoderZeugnisseserlischt.
1.1.12. „Übereinkommen“ ist das Internationale Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner jeweils
geltenden Fassung.
1.2. Zielsetzungen1.2.1. Die Zielsetzung des Codes liegt darin, die Sicherheit auf See zu
gewährleisten, MenschenvorSchadenanLeib undLeben zubewahren
sowie Umweltschäden — insbesondere Schäden an der Meeresumwelt
—undSchädenanVermögenswertenzuverhüten.1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—9
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1.2.2. Zur Gewährleistung einer sicheren Schiffsbetriebsführung soll das
Unternehmenunteranderem folgendeZiele verfolgen:
1.2.2.1. Einführung sicherer Verfahrensweisen für den Schiffsbetrieb und
GewährleistungderSicherheit amArbeitsplatz;
1.2.2.2. Einrichtung von Sicherheitsmaßnahmen gegen sämtliche erkannten
Risiken,und
1.2.2.3. eine kontinuierliche Verbesserung der Fähigkeiten der Mitarbeiter an
Land und an Bord zur Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen; hierzu
gehört die Vorbereitung auf Notfallsituationen in den BereichenSchiffssicherheit undMeeresumweltschutz.
1.2.3. Das System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen soll sicher-
stellen,
1.2.3.1. dass die verbindlichen Regeln und Rechtsvorschriften eingehalten
werdenund
1.2.3.2. dass die einschlägigen Codes, Richtlinien und Normen berücksichtigt
werden,dievonderOrganisation,vonVerwaltungen,Klassifikationsge-
sellschaften undSchifffahrtsverbänden empfohlen wordensind.
1.3. Anwe ndungsbereich
Die Vorschriften des ISM-Codes können auf alle Schiffe angewandt
werden.
1.4. Betriebliche Anforderungen an ein System zur Organisation
vonSicherheitsmaßnahmen
Jedes Unternehmen soll ein System zur Organisation von Sicherheits-
maßnahmen (Safety Management System, SMS) ausarbeiten, einführen
undaufrechterhalten; dieinhaltlichenAnforderungenandiesesKonzept
umfassenunteranderemfolgende Punkte:
1.4.1. Ein Konzept des Unternehmens in Bezug auf Schiffssicherheit und
Meeresumweltschutz;
1.4.2. AnweisungenundVerfahrenzurGewährleistungeinessicherenSchiffs-
betriebs und des Schutzes der Meeresumwelt nach Maßgabe sowohl
internationaleralsauchnachdemRechtdesFlaggenstaatseinschlägiger
Vorschriften;
1.4.3. Definition derZuständigkeitsbereiche deslandseitigen und desbordsei-
tigen Personals sowie Festlegung der Nachrichtenübermittlungswege
zwischendenbeidenundinnerhalb jedesderbeidenBetriebsteile;
1.4.4. VerfahrenfürdasMeldenvonUnfällenundvonFällenderNichteinhal-
tungderBestimmungendesvorliegenden ISM-Codes;
1.4.5. Verfahren für die Vorbereitung auf und das Verhalten in Notfallsitua-
tionenund
1.4.6. Verfahren für die innerbetrieblich durchzuführende Kontrolle auf
Einhaltung des Konzepts und für die Überprüfung der Organisations-
struktur.
2.Konzept des Unternehmens in Bezug auf Schiffssicherheit und
Meeresumweltschutz
2.1. DasUnternehmensolleinKonzeptfürSchiffssicherheitundMeeresum-
weltschutz einführen, aus dem hervorgeht, wie die in Punkt 1.2
genannten Ziele erreicht werdensollen.
2.2. DasUnternehmensollsicherstellen,dassdiesesKonzeptaufallenHier-
archieebenen sowie im landseitigen als auch im bordseitigenBetriebsteil indieTat umgesetzt undeingehalten wird.
3.Zuständigkeitsbereiche und Weisungsbefugnisse innerhalb des
Unternehmens
3.1. Ist eine andere Stelle als der Eigner für den Betrieb des Schiffes
zuständig,sohatderEignerdievollständigeBezeichnungsowienähere
AngabenüberdieseStellederVerwaltungmitzuteilen.
3.2. DasUnternehmen soll die Verantwortung, die Weisungsbefugnisse und
die gegenseitige Zuordnung aller Personen schriftlich festlegen, die
Tätigkeiten mitBezugodermitAuswirkungenaufdieSchiffssicherheit
und die Verschmutzungsverhütung anordnen, ausführen oder überwa-
chen.
3.3. Das Unternehmen trägt die Verantwortung dafür sicherzustellen, dass
ausreichende materielle Voraussetzungen gegeben sind und landseitige
Unterstützungbereitgestelltwird,umdem/der/denDurchführungsbeauf-
tragtendieDurchführungseiner/ihrer Aufgabenzuermöglichen.1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—10
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4.Durchführungsbeauftragte(r)
Jedes Unternehmen soll zur Gewährleistung des sicheren Betriebes
jedes seiner Schiffe und als Verbindungsstelle zwischen dem Unter-
nehmen und seinen Mitarbeitern anBordeine oder mehrere Person(en)
im landseitigen Betriebsteil mit unmittelbarem Vortragsrecht bei der
Unternehmensspitze als Durchführungsbeauftragte(n) benennen. Der
Zuständigkeitsbereich und die Weisungsbefugnis des (der) Durchführ-
ungsbeauftragten sollen sich insbesondere auf die Überwachung der
auf die Schiffssicherheit und die Verhütung der Meeresverschmutzung
bezogenen Aspekte des Betriebes jedes einzelnen Schiffes erstrecken;
dazu gehört auch, dass die Bereitstellung einer ausreichenden mate-
riellen Unterstützung durch den landseitigen Betriebsteil sichergestellt
wird.
5.Zuständigkeitsbereiche und Weisungsbefugnisse des Kapitäns
5.1. Das Unternehmen soll unmissverständlich die Zuständigkeit des
Kapitänsfürfolgende Angelegenheiten schriftlich festlegen:
5.1.1. UmsetzungdesKonzeptsdesUnternehmensinBezugaufSchiffssicher-
heit undMeeresumweltschutz anBord;
5.1.2. MotivierungderBesatzungsmitglieder zurBeachtung diesesKonzepts;
5.1.3. Erteilung sachdienlicher Anordnungen und Anweisungen in einfacher,
unmissverständlicher Formulierung;
5.1.4. ÜberwachungderEinhaltung derfestgelegten Anforderungenund
5.1.5. Überprüfung des Systems zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
im Hinblick auf einen möglichen Änderungs- und Ergänzungsbedarf
dieses Systems einschließlich der Meldung eventueller Mängel an die
landseitige Betriebsleitung.
5.2. Das Unternehmen soll sicherstellen, dass in den schriftlichen Ausfüh-
rungen zum System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen eine
unmissverständliche Aussage enthalten ist, die mit dem gebotenen
Nachdruck die Weisungsbefugnisse des Kapitäns betont. Das Unter-
nehmen soll dabei zum Ausdruck bringen, dass der Kapitän die
alleinige Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis für sämtliche
Maßnahmen hinsichtlich Schiffssicherheit und Verhütung der Meeres-
verschmutzung sowie gegebenenfalls für die Anforderung von
UnterstützungdurchdasUnternehmenbesitzt.
6.Materielle und personelle Voraussetzungen
6.1. DasUnternehmensollsicherstellen, dassderKapitän
6.1.1. zurordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner FührungsaufgabenanBord
befähigtist;
6.1.2. mit allen Punkten des Systems für die Organisation von Sicherheits-
maßnahmen vertraut istund
6.1.3. die erforderliche Unterstützung erhält, so dass er seine Pflichten sicher
wahrnehmenkann.
6.2. Das Unternehmen soll sicherstellen, dass jedes seiner Schiffe mit
Seeleuten besetzt ist, die nach Maßgabe der internationalen und nach
dem Recht des Flaggenstaats einschlägigen Vorschriften die erforder-
liche Befähigung und körperliche Tauglichkeit sowie die
entsprechenden Zeugnissebesitzen.
6.3. Das Unternehmen soll Verfahren einführen, durch die sichergestellt
wird, dass neu eingestellte Mitarbeiter und Mitarbeiter, die mit neuen
Aufgaben betraut werden, die im Bezug zur Schiffssicherheit und dem
Meeresumweltschutz stehen, in ihren Aufgabenbereich ordnungsgemäß
eingewiesen werden.
Diejenigen Anweisungen, die auf jeden Fall vor dem Auslaufen des
Schiffes zu geben sind, sollen identifiziert, dokumentiert und auch vor
demAuslaufendesSchiffesgegebenwerden.
6.4. Das Unternehmen soll sicherstellen, dass alle Mitarbeiter, die mit dem
System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen befasst sind, Sinn
und Inhalt der einschlägigen Vorschriften, Regeln, Codes und Richtli-
nieninausreichendem Maßekennenundverstehen.
6.5. Das Unternehmen soll Verfahren einführen bzw. weiterhin anwenden
und aufrechterhalten, mittels deren festgestellt werden kann, welche
Ausbildungsinhalte zur Unterstützung desSystems fürdie Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen vermittelt werden müssen, und soll sicher-
stellen, dass diese Inhalte allen in Betracht kommenden Mitarbeitern
vermittelt werden.1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—11
▼M2
6.6. Das Unternehmen soll Verfahren einführen, mittels deren die Mitar-
beiter an Bord alles für sie Wissenswerte über das System zur
Organisation von Sicherheitsmaßnahmen in einer oder mehreren
Arbeitssprachenerfahren,diesieauchtatsächlich verstehen.
6.7. DasUnternehmen sollsicherstellen dassdieMitarbeiter anBordinder
Lage sind, sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammen-
hang mit dem System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
untereinander richtigzuverständigen.
7.Erarbeitung von Plänen für den Betriebsablauf an Bord
Das Unternehmen soll, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Prüfli-
sten, Verfahren für die Erarbeitung von Plänen und Anweisungen für
wichtige Betriebsabläufe an Bord hinsichtlich der Schiffssicherheit und
der Verhütung der Meeresverschmutzung einführen. Die verschiedenen
dabei anfallenden Aufgaben sollen festgelegt und solchen Mitarbeitern
zugewiesen werden, die zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben
befähigtsind.
8.Vorbereitung auf Notfallsituationen
8.1. Das Unternehmen soll Verfahren für das richtige Erkennen und die
Beschreibung von möglicherweise eintretenden Notfallsituationen an
Bordsowiefürdasrichtige Reagieren daraufeinführen.
8.2. Das Unternehmen soll Programme für praktische und theoretische
Übungen zur Vorbereitung auf das Verhalten in Notfallsituationen
einführen.
8.3. Im System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sollen
Maßnahmen vorgesehen sein,mit denen sichergestellt wird, dassdie in
BetrachtkommendenStellendesUnternehmensjederzeitaufGefahren-,
Unfall-undsonstigeNotfallsituationen reagieren können,indieSchiffe
desUnternehmensgeraten können.
9.Berichte über und Analyse von Unfällen, gefährlichen Vorkomm-
nissen und Fällen der Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften
9.1. Zum System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sollen
Verfahren gehören, durch die sichergestellt wird, dass Unfälle, gefähr-
liche Situationen und Fälle der Nichteinhaltung einschlägiger
Vorschriften dem Unternehmen gemeldet, untersucht und analysiert
werdenmit demZiel, Verbesserungenbei derSchiffssicherheit undbei
derVerhütungderMeeresverschmutzung zuerreichen.
9.2. DasUnternehmen soll Verfahren für die Beseitigung von Mängelnund
Schwachstellen erarbeiten.
10.Instandhaltung von Schiff und Ausrüstung
10.1. Das Unternehmen soll Verfahren erarbeiten, durch die sichergestellt
wird, dass das Schiff nach Maßgabe der einschlägigen Regeln und
VorschriftensowiemöglicherweisezusätzlichvomUnternehmenaufge-
stellter Anforderungeninstand gehaltenwird.
10.2. ZurErfüllungdieserAnforderungensolldasUnternehmensicherstellen,
dass
10.2.1. inangemessenenZeitabständen Besichtigungen durchgeführtwerden;10.2.2. jede Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften samt der möglichen
Ursachedafür(sofernbekannt) gemeldet wird;
10.2.3. geeignete Korrekturmaßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und
Schwachstellen getroffenwerdenund
10.2.4. Aufzeichnungen überalle diesbezüglichen Tätigkeiten geführtwerden.
10.3. Das Unternehmen soll im Rahmen des Systems für die Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen Verfahren erarbeiten, mittels deren festge-
stellt werden kann, bei welchen Ausrüstungen und technischen
Einrichtungen ein plötzlicher Funktionsausfall zu gefährlichen Situa-
tionen führen kann. Im System zur Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen sollen gezielte Maßnahmen zur Steigerung der
Zuverlässigkeit dieser Ausrüstungen und technischen Einrichtungen
aufgeführt sein. Zu diesen Maßnahmen soll gehören, dass in Reserve
gehaltene Vorrichtungen sowie Ausrüstungen und technische Einrich-
tungen, die nicht ständig in Gebrauch sind, regelmäßig auf ihre
Funktionsfähigkeitüberprüftwerden.
10.4. Die Besichtigungen nach Punkt 10.2 wie auch die Maßnahmen nach
Punkt 10.3 sollen in den Instandhaltungsplan für das jeweilige Schiff
aufgenommen werden.1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—12
▼M2
11.Dokumente und sonstige Unterlagen
11.1. Das Unternehmen soll Verfahren erarbeiten, einführen und aufrechter-
halten, mittels deren der Zugriff auf alle schriftlich und elektronisch
gespeicherten Daten und Dokumentationen möglich ist, die für das
SystemzurOrganisationvonSicherheitsmaßnahmen vonBelang sind.
11.2. DasUnternehmensollsicherstellen, dass
11.2.1. gültige Dokumente an allen in Betracht kommenden Örtlichkeiten
bereitliegen;
11.2.2. ÄnderungenvonDokumentendurchentsprechendermächtigtePersonen
geprüftundgenehmigt werdenund
11.2.3. nichtmehrgültigeDokumenteunverzüglich entfernt werden.
11.3. DieUnterlagen,diederDarstellungundUmsetzungdesSystemsfürdie
Organisation von Sicherheitsmaßnahmen dienen, können zu einem
„Handbuch für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen“ zusam-
mengefasst werden. Die Unterlagen sollen so aufgemacht werden, wie
es dem Unternehmen am zweckmäßigsten erscheint. Jedes Schiff soll
alle Unterlagen von Belang für das betreffende Schiff an Bord
mitführen.
12.Überwachung der Einhaltung des Systems zur Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen sowie Überprüfung und Auswertung dieses
Systems durch das Unternehmen
12.1. Das Unternehmen soll eine Überprüfung seiner Sicherheitsmaßnahmen
vornehmen, um festzustellen, obseine Maßnahmen zurGewährleistung
derSchiffssicherheitundderVerhütungderMeeresverschmutzungnoch
mit dem System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen überein-
stimmen.
12.2. Das Unternehmen soll in regelmäßigen Zeitabständen nach Maßgabe
der hierfür vom Unternehmen erarbeiteten Verfahren die Wirksamkeit
des Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen einer
kritischen Bewertung unterziehen und erforderlichenfalls auf
Änderungs-undErgänzungsbedarf hinüberprüfen.
12.3. Die Überprüfungen und die daraufhin unter Umständen durchzufüh-
renden Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und Schwachstellen
sollennachMaßgabeschriftlich festgelegter Verfahrenerfolgen.
12.4. Mitarbeiter, die betriebsinterne Überprüfungen durchführen, sollen von
den zu überprüfenden Unternehmensbereichen unabhängig sein, sofern
PersonalstärkeundGeschäftszweck desUnternehmensdiesgestatten.
12.5. Die Ergebnisse der Überprüfungen sollen allen verantwortlichen Mitar-
beitern in dem betreffenden Unternehmensbereich zur Kenntnis
gebrachtwerden.
12.6. DieMitarbeiter inderGeschäftsführungdesUnternehmens,diefürden
betreffenden Unternehmensbereich zuständig sind, sollen rechtzeitig
Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel und Schwachstellen
treffen.
TEILB—ZEUGNISERTEILUNGUNDÜBERPRÜFUNG
13.Zeugniserteilung und regelmäßige Überprüfung
13.1. DasSchiff soll voneinem Unternehmen betrieben werden, dem ein für
dieses Schiff geltendes Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften oder ein vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der
einschlägigen VorschriftennachPunkt14.1ausgestellt wordenist.
13.2. DasZeugnisüberdieErfüllungdereinschlägigenVorschriftensollvon
der Verwaltung, von einer von der Verwaltung anerkannten Stelle oder
auf Ersuchen der Verwaltung von einer anderen Vertragsregierung des
Übereinkommens jedem Unternehmen ausgestellt werden, das die
Vorschriften des Codes erfüllt; die Geltungsdauer des Zeugnisses ist
vonderVerwaltungfestzulegenundsollfünfJahrenichtüberschreiten.
Ein solches Zeugnis soll als Nachweis darüber anerkannt werden, dass
das Unternehmen in der Lage ist, die Vorschriften des ISM-Codes zu
erfüllen.
13.3. Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften gilt nur
für die Schiffstypen, die im Zeugnis ausdrücklich angegeben sind.
Diese Angabe soll auf der Grundlage derjenigen Schiffstypen erfolgen,
für welche die erstmalige Überprüfung durchgeführt worden ist.
Weitere Schiffstypen sollen nur hinzugefügt werden, nachdem durch
eine Überprüfung festgestellt worden ist, dass das Unternehmen in der1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—13
▼M2
Lageist,diejenigenVorschriftendiesesCodeszuerfüllen,diefürdiese
Schiffstypen gelten. In diesem Zusammenhang sind unter Schiffstypen
dieinRegelIX/1desÜbereinkommens genannten Typenzuverstehen.
13.4. Die Geltungsdauer eines Zeugnisses über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften soll nur vorbehaltlich einer jährlichen
Überprüfung durch die Verwaltung, durch eine von der Verwaltung
anerkannte Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung durch eine andere
Vertragsregierung des Übereinkommens in einem Zeitraum von drei
MonatenvorbisdreiMonatenachdemJahrestagverlängert werden.
13.5. DasZeugnisüberdieErfüllungdereinschlägigenVorschriftensollvon
der Verwaltung oder auf ihr Ersuchen von der Vertragsregierung, die
das Zeugnis ausgestellt hat, eingezogen werden, wenn die nach Punkt
13.4 vorgeschriebene Überprüfung nicht beantragt worden ist oder
wenn Nachweise für eine schwerwiegende Nichterfüllung des Codes
vorliegen.
13.5.1. Wird das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften
eingezogen, so sollen auch alle damit zusammenhängenden Zeugnisse
über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und/oder vorläufigen
ZeugnisseüberdieOrganisationvonSicherheitsmaßnahmeneingezogen
werden.
13.6. Eine Abschrift des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften soll an Bord mitgeführt werden, so dass sie der Kapitän
auf Verlangen zur Überprüfung durch die Verwaltung oder durch eine
von der Verwaltung anerkannte Stelle oder aber zum Zwecke der
Kontrolle im Sinne von Regel IX/6.2 des Übereinkommens vorlegen
kann. Diese Abschrift bedarf keiner Echtheitserklärung oder Beglaubi-
gung.
13.7. DasZeugnisüberdieOrganisationvonSicherheitsmaßnahmen sollvon
der Verwaltung, von einer von der Verwaltung anerkannten Stelle oder
auf Ersuchen der Verwaltung von einer anderen Vertragsregierung
einemSchifffüreinenZeitraumausgestelltwerden,derfünfJahrenicht
überschreitet. Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen soll erst ausgestellt werden, nachdem durch eine Überprüfung
festgestellt worden ist, dass das Unternehmen und seine leitenden
Mitarbeiter an Bord das Schiff in Übereinstimmung mit dem geneh-
migten System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen betreiben.
Ein solches Zeugnis soll als Nachweis dafür anerkannt werden, dass
dasSchiffdieVorschriftendiesesCodeserfüllt.
13.8. Die Geltungsdauer eines Zeugnisses über die Organisation von Sicher-
heitsmaßnahmen soll nur unter dem Vorbehalt mindestens einer
Zwischen-Überprüfung durch die Verwaltung, durch eine von der
Verwaltung anerkannte Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung durch
eine andere Vertragsregierung verlängert werden. Ist nur eine einzige
Zwischen-Überprüfung vorgesehen und beträgt die Geltungsdauer des
Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen fünf
Jahre,sosolldieseÜberprüfungzwischendemzweitenunddemdritten
Jahrestag des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmenstattfinden.
13.9. Zusätzlich zu der Vorschrift nach Punkt 13.5.1 gilt, dass das Zeugnis
über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen von der Verwaltung
oder auf ihr Ersuchen von der Vertragsregierung, die das Zeugnis
ausgestellt hat, eingezogen werden soll, wenn die nach Punkt 13.8
vorgeschriebene Überprüfung nicht beantragt worden ist oder wenn
Nachweise für eine schwerwiegende Nichterfüllung des Codes
vorliegen.
13.10. Wird die Erneuerungsprüfung innerhalb von drei Monaten vor dem
AblaufderGeltungsdauerdesbisherigenZeugnissesüberdieErfüllung
der einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisa-
tion von Sicherheitsmaßnahmen abgeschlossen, so soll ungeachtet der
Vorschriften nach den Punkten 13.2 und 13.7 die Geltungsdauer des
neuen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften
oder des neuen Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen nicht mehr als fünf Jahre ab dem Erlöschen der Gültigkeit des
bisherigenZeugnissesüberdieErfüllungdereinschlägigenVorschriften
oder des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
betragen.
13.11. WirddieErneuerungsprüfungmehralsdreiMonatevordemAblaufder
Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen abgeschlossen, so soll die Geltungsdauer
desneuenZeugnissesüberdieErfüllungdereinschlägigenVorschriften1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—14
▼M2
oder des neuen Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen nicht mehr als fünf Jahre ab dem Tag des Abschlusses der
Erneuerungsüberprüfungbetragen.
14.Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses
14.1. UminderAnfangsphasedieUmsetzungdesCodeszuerleichtern,kann
ein vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriftenerteilt werden,
1. wenneinUnternehmenneugegründetwirdoder
2. wenn in einem Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen
VorschriftenneueSchiffstypenhinzugefügt werden,
jedoch erst nachdem durch eine Überprüfung festgestellt worden ist,
dass das Unternehmen über ein System zur Organisation von Sicher-
heitsmaßnahmen verfügt, das die Ziele von Punkt 1.2.3 dieses Codes
erfüllt, und unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen Pläne fürdieUmsetzungeinesSystemsfürdieOrganisationvonSicherheitsmaß-
nahmen vorlegt, durch das die Vorschriften dieses Codes innerhalb der
Geltungsdauer des vorläufigen Zeugnisses über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften in vollem Umfang erfüllt werden. Ein
solches vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften soll von der Verwaltung, von einer von der Verwaltung
anerkanntenStelleoderaufErsuchenderVerwaltungvoneineranderen
VertragsregierungfüreinenZeitraumausgestelltwerden,der12Monate
nicht überschreitet. Eine Abschrift des vorläufigen Zeugnisses über die
Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll an Bord mitgeführt
werden, so dass sie der Kapitän auf Verlangen zur Überprüfung durch
die Verwaltung oder durch eine von der Verwaltung anerkannte Stelle
oder aber zum Zwecke der Kontrolle im Sinne von Regel IX/6.2 des
Übereinkommens vorlegen kann. Diese Abschrift bedarf keiner Echt-
heitserklärung oderBeglaubigung.
14.2. Ein vorläufiges Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmenkannausgestellt werden:
1. fürneueSchiffebeiAblieferung;
2. wenn ein Unternehmen die Zuständigkeit für den Betrieb eines
Schiffesübernimmt, dasfürdiesesUnternehmenneuistoder
3. wenneinSchiffdieFlaggewechselt.
Ein solches vorläufiges Zeugnis über die Organisation von Sicherheits-
maßnahmen soll von der Verwaltung, von einer von der Verwaltung
anerkanntenStelleoderaufErsuchenderVerwaltungvoneineranderen
Vertragsregierung für einen Zeitraum ausgestellt werden, der sechs
Monatenichtüberschreitet.
14.3. In besonderen Fällen kann eine Verwaltung oder auf Ersuchen der
Verwaltung eine andere Vertragsregierung die Geltungsdauer eines
vorläufigen Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen für einen Zeitraum verlängern, der sechs Monate ab dem Tag
desAblaufsderGeltungsdauernichtüberschreitet.
14.4. Ein vorläufiges Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen kann ausgestellt werden, nachdem durch eine Überprüfung
festgestellt wordenist,dass
1. sich das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften
beziehungsweise das Vorläufige Zeugnis über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriftenaufdasbetreffende Schiffbezieht;
2. das von dem Unternehmen für das betreffende Schiff vorgesehene
SystemzurOrganisation vonSicherheitsmaßnahmen die wichtigsten
Elemente dieses Codes enthält und im Rahmen des Audits zwecks
Ausstellung eines Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriftenbewertetwordenist,oderdassPlänefürdieUmsetzung
eines solchen Systems zwecks Ausstellung eines vorläufigen Zeug-
nisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften vorgelegt
wordensind;
3. dasUnternehmen die Durchführungdes Auditsfürdas Schiff inner-
halbvondreiMonatengeplanthat;
4. der Kapitän und die Schiffsoffiziere mit dem System zur Organisa-
tion von Sicherheitsmaßnahmen und mit den geplanten
VorkehrungenfürdessenUmsetzungvertraut sind;
5. dieAnweisungen,diealswesentlicheingestuftwordensind,vordem
AntrittderReisegegeben werdenund1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—15
▼M2
6. die wichtigen Informationen über das System zur Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen in einer bzw. mehreren Arbeitssprachen
weitergegeben worden sind, die von den an Bord Beschäftigten
verstandenwirdbzw.verstandenwerden.
15.Überprüfung
15.1. Alle nach diesem Code vorgeschriebenen Überprüfungen sollen unter
Berücksichtigung der von der Organisation ausgearbeiteten Richtli-
nien(1) nach Verfahren durchgeführt werden, die für die Verwaltung
annehmbar sind.
16.Zeugnisformulare
16.1. FürZeugnisseüberdieErfüllungdereinschlägigenVorschriften,Zeug-
nisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, vorläufige
Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und
vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
sollen die im Anhang zu diesem Code abgedruckten Muster verwendet
werden.IstdiedabeiverwendeteSprachewederEnglischnochFranzö-
sisch, so soll eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt
werden.
16.2. Zusätzlich zu der Vorschrift nach Punkt 13.3 gilt, dass die im Zeugnis
über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und im vorläufigen
Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften enthaltenen
Angaben der Schiffstypen mit Vermerken versehen werden können,
ausdenenetwaigeBeschränkungeninderBetriebsweisederimSystem
zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen beschriebenen Schiffe
hervorgehen.1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—16
(1) Es wird auf die von der Organisation mit Entschließung A.913 (22) angenommenen
„Richtlinien für die Umsetzung des Internationalen Codes für die Organisation eines
sicheren Schiffsbetriebes (ISM-Code)durchdieVerwaltungen“ verwiesen.
▼M2
Anlage
Muster des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, des Zeugnisses über
die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, des vorläufigen Zeugnisses über die Erfüllung
der einschlägigen Vorschriften und des vorläufigen Zeugnisses über die Organisation von Sicher-
heitsmaßnahmen
1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—17
▼M2
1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—18
▼M2
1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—19
▼M2
1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—20
▼M2
1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—21
▼M2
1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—22
▼M2
1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—23
▼M2
TITEL II
Vorschriften für die Verwaltungen zur Umsetzung des Internationalen
Codes für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code)
TEILA—ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
1.1. Die Mitgliedstaaten führen die gemäß dem ISM-Code für Ro-Ro-Fahr-
gastfährschiffe vorgeschriebenen Aufgaben im Zusammenhang mit der
Zeugniserteilung und -überprüfung entsprechend den in Teil B dieses
Titelsfestgelegten AnforderungenundNormendurch.
1.2. Weiter tragen die Mitgliedstaaten den geänderten Richtlinien für die
UmsetzungdesInternationalen CodesfürdieOrganisationeinessicheren
Schiffsbetriebs (ISM-Code) durch die Verwaltungen Rechnung, die von
der IMO durch die Entschließung A.913 (22) vom 29. November 2001
verabschiedet worden sind, sofern sie nicht in Teil B dieses Titels
enthalten sind.
TEILB—ZEUGNISERTEILUNGUNDNORMEN
1.Annahme und Anerkennung von vorläufigen Zeugnissen über die
Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und über die Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen
1.1. Vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften
und vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen, die dieser Verordnung entsprechen und von der Verwaltung
eines anderen Mitgliedstaats oder von einer in ihrem Namen handelnden
anerkannten Organisation ausgestellt worden sind, werden von jedem
Mitgliedstaat akzeptiert.
1.2. Vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften
und vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen, die von der Verwaltung eines Drittstaats oder in ihrem Namen
ausgestellt worden sind, werden von einem Mitgliedstaat anerkannt,
wennersichvergewisserthat,dasssiedieEinhaltung dieserVerordnung
belegen.
2.Zeugniserteilung
2.1. Bei der Ausstellung eines Zeugnisses über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften für ein Unternehmen oder eines Zeugnisses
über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen für eine Ro-Ro-Fähre
sinddienachstehenden Bestimmungen zubeachten.
2.2. FürdieZeugniserteilung sindinderRegelfolgendeSchritteerforderlich:
1. erstmalige Prüfung,
2. jährliche oderZwischen-Überprüfung,
3. Erneuerungsprüfungund
4. zusätzliche Prüfung.
DiesePrüfungenwerdendurchgeführt,wenndasUnternehmensiebeider
Verwaltung oder bei der im Namen der Verwaltung handelnden aner-
kanntenOrganisationbeantragt.
2.3. Die Prüfungenschließen ein Auditder Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmenein.
2.4. ZurDurchführungdesAuditswerdeneinleitender Auditorundgegeben-
enfallseinAuditteam ernannt.
2.5. Der leitende Auditor hält Verbindung mit dem Unternehmen und stellt
einenAuditplanauf.
2.6. AufAnweisungdes leitenden Auditors, der für die Richtigkeit und Voll-
ständigkeit verantwortlich ist,wirdeinAuditbericht angefertigt.
2.7. Zu dem Auditbericht gehören der Auditplan, die Angabe der einzelnen
Mitglieder des Auditteams, Daten und Name des Unternehmens,
AufzeichnungenüberBemerkungenundNichteinhaltungensowieBemer-
kungen darüber, wie weit ein System zur Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen dieangegebenen Ziele erreicht.1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—24
▼M2
3.Managementstandards
3.1. Der Auditor oder das Auditteam, der bzw. das die Einhaltung des ISM-
Codesprüft,mussauffolgenden Gebieten kompetent sein:
1. FeststellungderEinhaltungvonRegelnundRechtsvorschriftenfürdie
von dem Unternehmen betriebenen Ro-Ro-Fähren, einschließlich
derjenigen fürdieErteilung vonZeugnissenfürSeeleute,
2. Genehmigung, Besichtigung und Zertifizierung, soweit sie für die
AusstellungvonZeugnisseninderSeefahrtvonBedeutungsind,
3. Aufgabenbereich, der gemäß dem ISM-Code bei dem System zur
Organisation von Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt werden muss,
undferner
4. praktische ErfahrungimSchiffsbetrieb.
3.2. Bei Prüfung der Einhaltung des ISM-Codes muss sichergestellt werden,
dasseszwischen den Mitgliedern der Beratungsdienste und dem vonder
Zertifizierung betroffenen Personalkeinerlei Abhängigkeit gibt.
4.Kompetenzstandards
4.1. Für die Prüfung erforderliche Grun dkompetenz
4.1.1. Das Personal, das an der Prüfung der Einhaltung des ISM-Codes
mitwirken soll, muss die Mindestkriterien erfüllen, die in Anhang VII
Absatz2derRichtlinie 95/21/EG(1)fürBesichtiger vorgeschriebensind.
4.1.2. Es muss so ausgebildet sein, dass es über die nötige Kompetenz für die
Prüfung der Einhaltung des ISM-Codes verfügt, insbesondere was
Folgendesbetrifft:
1. KenntnisundVerständnisdesISM-Codes,
2. verbindliche RegelnundRechtsvorschriften,3. Aufgabenbereich, den die Unternehmen gemäß dem ISM-Code zu
berücksichtigen haben,
4. Beurteilungsverfahren (Untersuchung, Umfrage, Bewertung und
Berichterstattung),
5. technischeoderbetrieblicheAspektederOrganisationvonSicherheits-
maßnahmen,
6. Grundlagenkenntnisse desSchiffs-undBordbetriebs,und
7. TeilnahmeanmindestenseinemAuditeinesSystemsfürdieOrganisa-
tionvonSicherheitsmaßnahmen inderSeefahrt.
4.2. Kompetenz für die erstmalige Prüfung und die Erneuerungs-
prüfung
4.2.1. Umfeststellenzukönnen,obdasUnternehmenoderdieRo-Ro-Fähredie
VorschriftendesISM-Codeserfüllt,mussdasPersonal,dasdieerstmalige
PrüfungodereineErneuerungsprüfungfüreinZeugnisüberdieErfüllung
dereinschlägigenVorschriftenoderfüreinZeugnisüberdieOrganisation
vonSicherheitsmaßnahmendurchführt,nebenderobengenanntenGrund-
kompetenz über die nötige Kompetenz verfügen, um Folgendes
durchzuführen:
1. Feststellung,obdieSMS-ElementedieAnforderungendesISM-Codes
erfüllen,
2. Feststellung,obdasSMSdesUnternehmens oderderRo-Ro-Fähreso
wirksam ist, dass es die Einhaltung der Regeln und Vorschriften
sicherstellt, die in den gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen
unddenAufzeichnungenüberdieKlassifikationsbesichtigungbeschei-
nigtwird,
3. Beurteilung der Effizienz von SMS in Bezug auf die Einhaltung
anderer Regeln und Rechtsvorschriften, die nicht die gesetzlichen und
die Klassifikationsbesichtigungen betreffen, sowie in Bezug auf die
PrüfungderEinhaltung dieserRegelnundRechtsvorschriften, und
4. Beurteilung, ob die von der IMO, von den Verwaltungen, Klassifika-
tionsgesellschaften und Schifffahrtsverbänden empfohlenen sicheren
Verfahrensweisenberücksichtigt wurden.
4.2.2. Diese Kompetenzanforderungen können von einem Team erfüllt werden,
daszusammen überdiegesamte erforderliche Kompetenz verfügt.1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—25
(1) ABl.L157vom7.7.1995,S.1.
▼M2
5.Form der Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften und über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
Werden Ro-Ro-Fähren nur im Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats
eingesetzt, verwenden die Mitgliedstaaten entweder die Formulare des
ISM-CodesoderdiefolgendenMusterfürdasZeugnisüberdieErfüllung
der einschlägigen Vorschriften, das Zeugnis über die Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen, das vorläufige Zeugnis über die Erfüllung der
einschlägigenVorschriftenunddasvorläufigeZeugnisüberdieOrganisa-
tionvonSicherheitsmaßnahmen.1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—26
▼M2
1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—27
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1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—28
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1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—29
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1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—30
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1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—31
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1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—32
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1995R3051—DE—26.11.2002—002.001—33