2001D0496 — DE — 25.06.2001 — 000.001 — 1
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►B BESCHLUSSDESRATES
vom25.Juni2001
über die Regelung für die Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten, die zum
Generalsekretariat des Rates abgestellt werden, um den Militärstab der Europäischen Union zu
bilden
(2001/496/GASP)
(ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2002/34/EG des Rates vom 20. Dezember2001 L 15 29 17.1.2002
▼B
BESCHLUSSDESRATES
vom25.Juni2001
über die Regelung für die Angehörigen der Streitkräfte der
Mitgliedstaaten, die zum Generalsekretariat des Rates abgestellt
werden,umdenMilitärstabderEuropäischenUnionzubilden
(2001/496/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) DerRat hat am 22. Januar2001 den Beschluss 2001/79/GASP zur
Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union(1)
angenommen.
(2) DerRat hat am 22. Januar2001 den Beschluss 2001/80/GASP zurEinsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (
2) ange-
nommen.
(3) Die Mitglieder des Militärstabs unterliegen Vorschriften, die ineinem Beschluss des Rates festgelegt werden.
(4) Diese Vorschriften müssen daher festgelegt werden —
BESCHLIESST:
KAPITEL I
ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Definition
(1) Diese Regelung gilt fürdie gemäß dem Beschluss 2001/80/GASP
zum Generalsekretariat des Rates (nachstehend „Generalsekretariat“genannt) abgestellten Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten(nachstehend „abgestellte Angehörige der Streitkräfte“ genannt).
(2) Die unter diese Regelung fallenden Personen müssen während der
Dauer ihrer Abstellung bei den Streitkräften eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union in einem besoldeten Beschäftigungsverhältnisstehen.
(3) Die abgestellten Angehörigen der Streitkräfte müssen die Staats-
angehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen.
Artikel 2
DauerderAbstellung
(1) Die abgestellten Angehörigen der Streitkräfte können für
höchstens drei Jahre abgeordnet werden. In Ausnahmefällen kann die
Abstellung unter Berücksichtigung besonderer Aufgaben um höchstens
ein Jahr verlängert werden.
DerDienst ist währ end dergesamten DauerderAbstellung vollzeitlich
auszuüben.
(2) Die voraussichtliche Dauer der Abstellung ist zum Zeitpunkt der
Abstellung in dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechselfestzulegen.2001D0496 — DE — 25.06.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 4.
(2) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7.
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(3) Generell kann ein und derselbe Angehörige der Streitkräfte nur
einmal zum Generalsekretariat abgestellt werden. Jedoch kann einAngehöriger der Streitkräfte, der bereits einmal abgestellt war, nach
Ablauf einer Frist von mindestens drei Jahren zwischen dem Ende seiner
vorausgegangenen Abstellung und einer erneuten Abstellung imEinvernehmen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter ein weiteresMal abgestellt werden, falls die Umstände dies rechtfertigen; inAusnahmefällen kann diese Frist verkürzt werden.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters
führen die abgestellten Angehörigen der Streitkräfte die Aufträge aus,erledigen die Aufgaben und nehmen die Rollen wahr, mit denen siegemäß dem Anhang zu dem Beschluss 2001/80/GASP betraut sind.
(2) Die abgestellten Angehörigen der Streitkräfte können für das
Generalsekretariat nicht gegenüber Dritten verbindlich handeln, es seidenn, sie erhalten unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/HohenVertreters einen Sonderauftrag.
Artikel 4
Qualifikation,Berufserfahrung,Sprachkenntnisse
(1) Zum Generalsekretariat können Angehörige der Streitkräfte
abgestellt werden, die eine Referatsleiter- oder Referententätigkeit
ausüben und für die durchzuführenden Aufgaben besonders qualifiziertsind.
(2) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte muss über eine
gründliche Kenntnis einer der Amtssprachen der Europäischen Union
und über eine ausreichende Kenntnis einer anderen dieser Sprachen in
dem für die Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben erforderli-chen Maße verfügen.
(3) In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel ist eine
angemessene Geheimhaltungsstufe fürden Zugang des abgestelltenAngehörigen der Streitkräfte zu Verschlusssachen festzulegen; diese
Geheimhaltungsstufe darf nicht unter der Stufe SECRET liegen.
(4) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte muss über gute
Kenntnisse im Umgang mit den Informationstechnologien verfügen.
Artikel 5
SozialeSicherheit
(1) VorderAbstellung hat die öffentliche Ver waltung, derder
abzustellende Angehörige der Streitkräfte untersteht, dem Generalse-
kretariat eine Bescheinigung zuzuleiten, aus der hervorgeht, dass derbetreffende Angehörige der Streitkräfte während der Dauer seinerAbstellung weiterhin dem Sozialversicherungssystem seiner Herkunfts-dienststelle angeschlossen ist, von derdie im Ausland anfallendenKosten übernommen werden.
(2) Der Angehörige der Streitkräfte ist ab dem Tage seines Dienst-
antritts zu den Bedingungen, die beim Generalsekretariat für nicht aufStatutsbasis beschäftigtes Personal gelten, persönlich gegen Unfall-risiken versichert.
Artikel 6
UnterbrechungoderBeendigungderAbstellung
(1) Unter vom Generalsekretär/Hohen Vertreter festgelegten Bedin-
gungen kann dieser eine Unterbrechung der Abstellung genehmigen. DieVergütungen nach den Artikeln 12 und 13 werden während der Dauerdieser Unterbrechung nicht gezahlt. Die Vergütungen nach den Artikeln14 und 15 werden nur in den Fällen gezahlt, in denen die Abstellung aufWunsch des Generalsekretärs/Hohen Vertreters unterbrochen wird.2001D0496 — DE — 25.06.2001 — 000.001 — 3
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(2) Die Abstellung kann beendet werden, wenn die Interessen des
Generalsekretariats oder der einzelstaatlichen Dienststelle, der derabgestellte Angehörige der Streitkräfte angehört, oder andere triftige
Gründe dies erfordern.
KAPITEL II
RECHTEUNDPFLICHTEN
Artikel 7
(1) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte hat sich bei der
Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von denInteressen des Rates leiten zu lassen.
(2) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte hat sich jeder
Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zuenthalten, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnte.
(3) Hat ein abgestellter Angehöriger der Streitkräfte in Ausübung
seines Amtes in einerAngelegenheit Stellung zu nehmen, an der en
Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine
Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so muss er dem Leiter desDienstes, dem erzugewiesen ist, hier von Kenntnis geben.
(4) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte ist verpflichtet, über
alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen erin Ausübung oderanlässlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstesStillschweigen zu bewahren. Es ist ihm untersagt, Schriftstücke oder
Informationen, die nicht bereits rechtmäßig veröffentlicht wurden, in
irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davonKenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für den abgestelltenAngehörigen der Streitkräfte auch nach seinem Ausscheiden aus demDienst.
(5) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte darf Texte, die sich
auf die Tätigkeit derEur opäischen Union beziehen, ohne eine ihm zuden beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen erteilte
Zustimmung weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten
veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.
(6) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte unterliegt den beim
Generalsekretariat geltenden Sicherheitsbestimmungen.
(7) Alle Rechte an Arbeiten, die von dem abgestellten Angehörigen
der Streitkräfte in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehendem Generalsekretariat zu.
(8) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte hat am Ort seiner
dienstlichen Verwendung oder in einer solchen Entfernung von diesemOrt Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nichtbehindert ist.
(9) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte hat seine Vorge-
setzten, denen er zugeordnet ist, zu beraten und zu unterstützen. Er istdiesen gegenüber für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben
verantwortlich.
(10) Eine Abstellung kann ohne Ankündigung beendet werden, wenn
der abgestellte Angehörige der Streitkräfte vorsätzlich oder fahrlässig
einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine Pflichten begangen hat.Der Beschluss wird vom Generalsekretär/Hohen Vertreter gefasst,nachdem der Betroffene Gelegenheit zu seiner Verteidigung erhaltenhat. Bevor der Generalsekretär/Hohe Vertreter seinen Beschluss fasst,
setzt er den Ständigen Vertreter des Mitgliedstaats, dessen Staats-
angehörigkeit der abgestellte Angehörige der Streitkräfte besitzt, davonin Kenntnis. Im Anschluss an einen solchen Beschluss werden die in denArtikeln 14 und 15 vorgesehenen Vergütungen nicht gewährt.
Vordem in Unter absatz 1 genannten Beschluss kann derabgestellte
Angehörige der Streitkräfte vorläufig seines Dienstes enthoben werden,wenn ihm vom Generalsekretär/Hohen Vertreter ein schwerwiegenderVerstoß vorgeworfen wird und nachdem er Gelegenheit zu seiner2001D0496 — DE — 25.06.2001 — 000.001 — 4
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Verteidigung erhalten hat. Die in den Artikeln 12 und 13 vorgesehenen
Vergütungen werden während der vorläufigen Dienstenthebung, derenDauer drei Monate nicht überschreiten darf, nicht gewährt.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter kann den einzelstaatlichen
Behörden alle Verstöße der abgestellten Angehörigen der Streitkräftegegen die in diesem Beschluss festgelegten odergenannten RegelungenzurKenntnis br ingen.
Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte unterliegt weiterhin der auf
ihn anwendbaren einzelstaatlichen Disziplinarordnung.
KAPITEL III
ARBEITSBEDINGUNGEN
Artikel 8
Arbeitszeit—Dienststunden
(1) Auf den abgestellten Angehörigen der Streitkräfte findet in Bezug
auf Arbeitszeit und Dienststunden die beim Generalsekretariat geltende
Regelung Anwendung.
(2) Dem abgestellten Angehörigen der Streitkräfte kann jedoch nicht
die Genehmigung erteilt werden, seinen Dienst in Halbzeitbeschäftigungauszuüben.
Artikel 9
Urlaub—Feiertage
Auf den abgestellten Angehörigen der Streitkräfte findet in Bezug auf
Jahresurlaub, Dienstbefreiung und dienstfreie Tage die beim Generalse-kretariat geltende Regelung Anwendung.
Artikel 10
Verwaltung—Kontrolle
Für die Verwaltung und Kontrolle der Urlaubstage sowie der Arbeitszeit
ist die Verwaltung des Generalsekretariats zuständig.
KAPITEL IV
BESOLDUNG
A. Dienstbezüge
Artikel 11
MitteilungdervomHerkunfts-ArbeitgebergezahltenBezüge
(1) Die Ständige Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats hat dem
Generalsekretariat für jeden abgestellten Angehörigen der Streitkräfte
die Höhe der jährlichen Bruttobezüge mitzuteilen.
(2) Diese Angaben müssen in dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten
Briefwechsel enthalten sein.
B. Vergütungen
Artikel 12
Tagegeld
(1) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte hat für die Dauer
seinerAbstellung Anspr uch auf ein Tagegeld in Höhe von 104,03 EUR.Dieses Tagegeld wird monatlich gezahlt. In dem in Artikel 18 Absatz 2genannten Briefwechsel kann jedoch vorgesehen werden, dass diesesTagegeld nicht gezahlt wird.2001D0496 — DE — 25.06.2001 — 000.001 — 5
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(2) Das Tagegeld wird auch bei Dienstreisen, Jahresurlaub, Dienst-
befreiung sowie während der vom Generalsekretariat gewährtendienstfreien Tage gewährt.
(3) Abgestellte Angehörige der Streitkräfte, die während eines sechs
Monate vor ihrem Dienstantritt abgelaufenen Zeitraums von drei Jahrenan einem weniger als 50 km vom Ort der Abstellung entfernten Ort ihren
ständigen Wohnsitz gehabt oder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit
ausgeübt haben, erhalten ein um 75 % verringertes Tagegeld.
Bei Anwendung dieser Vorschrift bleibt die Lage unberücksichtigt, die
sich aus einem Dienst der abgestellten Angehörigen der Streitkräfte für
einen anderen Mitgliedstaat als den Entsendestaat oder für eineinternationale Organisation ergibt.
(4) Dem abgestellten Angehörigen der Streitkräfte wird bei Dienst-
antritt ein Vorschuss in Höhe des Tagesgelds gewährt, auf das er gemäß
Absatz 1 fürdie Zeit vom Tage des Dienstantr itts bis zum letzten Tagdes zweiten Monats, derauf den Monat seines Dienstantr itts folgt,Anspruch hat.
Mit dieser Zahlung erlischt jeder Anspruch auf Tagegeld für den
entsprechenden Zeitraum.
Scheidet der abgestellte Angehörige der Streitkräfte vor Ablauf des
Zeitraums, für den der Vorschuss geleistet wurde, endgültig aus demDienst des Generalsekretariats aus, so hat er den ihm zu viel gezahltenVorschussbetrag für die nicht abgeleistete Dienstzeit anteilig zurückzu-zahlen.
(5) Das Tagegeld des abgestellten Angehörigen der Streitkräfte kann
anhand der Entwicklung der Verbraucherpreise in Brüssel überprüftwerden.
Artikel 13
ZusätzlichePauschalvergütung
Abgestellte Angehörige der Streitkräfte, deren Einberufungsort
mindestens 50 km vom Dienstort entfernt ist, erhalten gegebenenfallseine zusätzliche Pauschalvergütung in Höhe des Unterschiedsbetrags
zwischen den ihnen von ihrem Herkunfts-Arbeitgeber gezahlten
jährlichen Bruttobezüge (ohne Familienzulagen) zuzüglich des vomGeneralsekretariat gezahlten Tagegelds einerseits und dem Grundgehalt,das — nach Maßgabe der vergleichbaren Laufbahngruppe — Beamtenoder Bediensteten des Generalsekretariats in der Besoldungsgruppe A 8Dienstaltersstufe 1 oder Besoldungsgruppe B 5 Dienstaltersstufe 1
gezahlt wird, andererseits. In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten
Briefwechsel kann jedoch vorgesehen werden, dass diese Vergütungnicht gezahlt wird.
C. Kostenerstattung
Artikel 14
Reisekosten
(1) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte, der nicht mit seiner
persönlichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Dienstort
umgezogen ist, hat einmal im Monat fürsich selbst Anspr uch auf die
Erstattung der Kosten für die Hin- und Rückreise zwischen Dienstortund Einberufungsort. Die Erstattung erfolgt am Ende jedes Monats oderam Tag des Ausscheidens aus dem Dienst, wenn diesernicht auf einMonatsende fällt. Der Betrag wird bei einem einfachen Reiseweg von
bis zu 500 km pauschal in Höhe der Kosten für eine Bahnfahrt erster
Klasse festgelegt. Ist derReiseweg längerals 500 km oderwir d auf demüblichen Reiseweg ein Meer überquert, so werden die Kosten für eineFlugreise zum ermäßigten Tarif der „Economy Class“ (günstigster Tarifder nationalen Fluggesellschaften, die den Einberufungsort und denDienstort anfliegen) erstattet.2001D0496 — DE — 25.06.2001 — 000.001 — 6
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(2) Bei der Berechnung des Tarifs werden die am 1. Januar des
betreffenden Jahres beim Reisebüro des Generalsekretariats geltendenPreise zugrunde gelegt. Dieser Tarif wird alljährlich zum 1. Juli in den
Fällen angepasst, in denen seit dem ersten Januar eine mehr als
fünfprozentige Preissteigerung zu verzeichnen ist. Scheidet der Ange-hörige der Streitkräfte vor Monatsende aus dem Dienst aus, so wird derBetrag anteilig anhand der Zahl der Arbeitstage berechnet.
(3) Ist der abgestellte Angehörige der Streitkräfte mit seiner
persönlichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Dienstort
umgezogen, so hat erfürsich, seinen Ehegatten und seine unter halts-berechtigten Kinder einmal jährlich nach den beim Generalsekretariatgeltenden Regeln und Bedingungen Anspruch auf eine Pauschalvergü-tung der Kosten für Hin- und Rückreise zwischen Dienstort undEinberufungsort.
(4) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte hat nach den beim
Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen in folgendenFällen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten:
a) fürsich selbst:
— bei Beginn derAbstellung: Kosten derReise vom Einber u-
fungsort zum Dienstort;
— bei Beendigung derAbstellung: Kosten derReise vom Dienstor t
zum Einberufungsort;
b) für seinen Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder:
— beim Umzug: Kosten der Reise vom Einberufungsort zum
Dienstort;
— bei Beendigung derAbstellung: Kosten derReise vom Dienstor t
zum Einberufungsort.
(5) Als Einberufungsort im Sinne dieses Beschlusses gilt der Ort, an
dem der Angehörige der Streitkräfte seinen Dienst bei dem ursprüng-lichen Arbeitgeber ausgeübt hat, bevor er zum Generalsekretariatabgestellt wurde. Als Dienstort gilt der Ort, an dem sich die Dienststellebefindet, der er zugewiesen ist. Einberufungs- und Dienstort sind in dem
in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel anzugeben.
(6) In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel kann
vorgesehen werden, dass die Reisekosten nicht vom Generalsekretariatübernommen werden.
Artikel 15
Umzugskosten
(1) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte, der seinen Wohnsitz
an seinen Dienstort verlegen muss, kann binnen höchstens sechsMonaten nach Dienstantritt den Umzug seiner persönlichen beweglichenHabe veranlassen, sofern die voraussichtliche Dauer seiner Abstellungmindestens zwei Jahre beträgt und der Einberufungsort mehr als 50 kmvom Dienstort entfernt ist.
(2) Die Aufwendungen fürden Umzug derper sönlichen beweglichen
Habe werden dem abgestellten Angehörigen der Streitkräfte nach denbeim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen erstattet.
(3) Nach Beendigung derAbstellung hat derUmzug binnen dr ei
Monaten zu erfolgen.
(4) In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel kann
vorgesehen werden, dass die Umzugskosten nicht vom Generalsekreta-riat übernommen werden.
Artikel 16
Dienstreisen—Dienstreisekosten
(1) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte kann unter Beachtung
von Artikel 3 mit einer Dienstreise beauftragt werden.2001D0496 — DE — 25.06.2001 — 000.001 — 7
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(2) Die Dienstreisekosten werden nach den beim Generalsekretariat
geltenden Regeln und Bedingungen fürdie Er stattung derDienst-reisekosten der Beamten abgerechnet.
Artikel 17
AnpassungderBesoldung
(1) Es erfolgt während der gesamten Dauer der Abstellung keine
Anpassung derin diesem Kapitel vor gesehenen Besoldung des
abgestellten Angehörigen der Streitkräfte.
(2) Die zusätzliche Pauschalvergütung nach Artikel 13 wird jedoch
entsprechend der Erhöhung der Grundgehälter der Beamten derGemeinschaft einmal jährlich ohne Rückwirkung angepasst.
KAPITEL V
VERWALTUNGS-UNDHAUSHALTSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
MittelzuweisungenundVerträge
(1) Die aus der Abstellung von Angehörigen der Streitkräfte
resultierenden Ausgaben werden im Haushaltsplan des Rates verbucht.
(2) Die Abstellung wird durch Briefwechsel zwischen dem General-
sekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden
Mitgliedstaats festgelegt. In dem Briefwechsel werden auch die NamenderPer sonen angegeben, die im Rahmen dieses Beschlusses befugt sind,die praktischen Modalitäten der Abstellung festzulegen und über dieZahlung der in den Artikeln 12, 13, 14 und 15 genannten Vergütungenzu entscheiden. Das Schreiben zur Verlängerung, Unterbrechung oder
Beendigung der Abstellung wird ebenfalls vom Generalsekretär/Hohen
Vertreter übersandt. Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte findetsich am ersten Tag seiner Abstellung bei der zuständigen Dienststelleder Generaldirektion „Verwaltung und Protokoll“ ein, um die für denDienstantritt erforderlichen Verwaltungsformalitäten zu erledigen. Der
Dienst ist im Grundsatz jeweils am ersten Arbeitstag des Monats
anzutreten.
Artikel 19
AbrechnungderAusgaben
Die Zahlungen werden von der zuständigen Dienststelle der Generaldi-
rektion „Verwaltung und Protokoll“ in Euro auf ein bei einer Bank inBelgien eröffnetes Konto überwiesen.
Artikel 20
Infrastrukturausgaben
Die Ausgaben zurSchaffung dermater iellen Ar beitsbedingungen fürdie
abgestellten Angehörigen der Streitkräfte (Büroräume, -möbel, -maschinen usw.) werden unter den Verwaltungsmitteln des Ratesverbucht.
Artikel 21
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 22
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.2001D0496 — DE — 25.06.2001 — 000.001 — 8