1994R3295 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG (EG) Nr. 3295/94 DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen
Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemein-
schaft betreffen ◄
(ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 L 27 1 2.2.1999
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▼M1
VERORDNUNG (EG) Nr. 3295/94 DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die
bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemein-schaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemein-
schaft betreffen
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B
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates vom 1. Dezember 1986
über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren inden zollrechtlich freien Verkehr(
4) ist seit dem 1. Januar 1988 in Kraft.
Es ist den Erfahrungen der ersten Jahre der Anwendung dieser Verord-nung Rechnung zu tragen, um die Wirksamkeit des eingeführtenSystems zu verbessern.
Durch das Inverkehrbringen nachgeahmter Waren und unerlaubt herge-
stellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen wird den gesetzes-treuen Herstellern und Händlern sowie den Inhabern von Urheber-rechten und verwandten Schutzrechten erheblicher Schaden zugefügtund der Verbraucher getäuscht. Es ist daher notwendig, so weit wiemöglich zu verhindern, daß solche Waren auf den Markt gelangen; zudiesem Zweck sind Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung dieserillegalen Praktiken zu ergreifen, ohne jedoch dadurch den rechtmäßigenHandel in seiner Freiheit zu behindern. Diese Zielsetzung steht imübrigen im Einklang mit gleichgerichteten Anstrengungen auf interna-tionaler Ebene.
Soweit die nachgeahmten Waren, die unerlaubt hergestellten Vervielfäl-
tigungsstücke oder Nachbildungen sowie ihnen gleichgestellte Warenaus Drittländern eingeführt werden, muß ihre Überführung in den zoll-rechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren in derGemeinschaft verboten und ein geeignetes Verfahren für das Tätig-werden der Zollbehörden eingeführt werden, um bestmögliche Voraus-setzungen für die Beachtung dieses Verbots zu schaffen.
Das Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf das Verbot der
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Verviel-fältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehroder in ein Nichterhebungsverfahren muß sich auch auf die Ausfuhr unddie Wiederausfuhr dieser Waren erstrecken.
Im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens oder bei einer Wiederaus-
fuhr, für die die Mitteilung genügt, werden die Zollbehörden nur in denFällen tätig, in denen mutmaßlich nachgeahmte Waren und unerlaubthergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen im Rahmeneiner zollamtlichen Prüfung endeckt werden.
Die Gemeinschaft berücksichtigt die Bestimmungen des im Rahmen des
GATT ausgehandelten Übereinkommens über die handelsrelevantenAspekte der Rechte des geistigen Eigentums einschließlich des Handels
(1) ABl. Nr. C 238 vom 2. 9. 1993, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 61 vom 28. 2. 1994.
(3) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 37.
(4) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1986, S. 1.
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mit nachgeahmten Waren und insbesondere die Maßnahmen beim
Grenzübergang.
Es muß festgelegt werden, daß die Zollbehörden befugt sind, Anträge
auf Tätigwerden entgegenzunehmen und darüber zu entscheiden.
Das Tätigwerden der Zollbehörden muß darin bestehen, im Falle von
Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß sie nachgeahmte Warenoder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungensind, für die Zeit, die für die Prüfung der Frage, obes sich tatsächlichum solche Waren handelt, erforderlich ist, entweder die Überlassungdieser Waren im Rahmen der Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr, der Ausfuhr oder der Wiederausfuhr auszusetzen oder dieseWaren zurückzuhalten, wenn sie im Rahmen eines Nichterhebungsver-fahrens oder bei einer Wiederausfuhr, für die die Mitteilung genügt,entdeckt werden.
Den Mitgliedstaaten ist die Möglichkeit einzuräumen, die betreffenden
Waren vorübergehend zurückzuhalten, noch bevor ein Antrag vomRechtsinhaber gestellt oder genehmigt worden ist, damit der Rechtsin-haber innerhalb einer bestimmten Frist einen Antrag auf Tätigwerdenbei den Zollbehörden stellen kann.
Es ist angezeigt, daß die zuständige Stelle über die ihr vorgelegten Fälle
nach denselben Kriterien entscheidet, die auch bei der Prüfung derFrage zugrunde gelegt werden, obin dem b etreffenden Mitgliedstaathergestellte Waren Rechte des geistigen Eigentums verletzen. DieRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zuständigkeit derJustizbehörden und die gerichtlichen Verfahren bleiben unberührt.
Es muß festgelegt werden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn
festgestellt wird, daß es sich bei den betreffenden Waren um nachge-ahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oderNachbildungen handelt. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die für denHandel mit diesen Waren Verantwortlichen um den daraus erwach-senden wirtschaftlichen Gewinn bringen und ihr Handeln ahnden,sondern auch eine wirksame Abschreckung für künftige dieser Artdarstellen.
Um eine ernstliche Beeinträchtigung der Zollabfertigung von im persön-
lichen Gepäck der Reisenden enthaltenen Waren zu vermeiden, sollenWaren, bei denen es sich möglicherweise um nachgeahmte Waren oderunerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungenhandelt und die innerhalbder in der Gemeinschaftsregelung für Zollb e-freiungen vorgesehenen Grenzen aus Drittländern eingeführt werden,aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossenwerden.
Die einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen
gemeinsamen Regeln ist zu gewährleisten, und zu diesem Zweck mußein Gemeinschaftsverfahren festegelegt werden, aufgrund dessen dieEinzelheiten der Anwendung dieser Regeln innerhalbangemessenerFristen festgelegt werden können; außerdem ist die gegenseitige Amts-hilfe zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaatenund der Kommission zu fördern, um deren größtmögliche Wirksamkeitzu gewährleisten.
Anhand der Erfahrungen mit der Durchführung dieser Verordnung wird
die Möglichkeit zu prüfen sein, die Liste der unter diese Verordnungfallenden Rechte des geistigen Eigentums zu erweitern.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 ist aufzuheben —
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeines
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Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt
a) die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Zollbehörden hinsicht-
lich der Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß es sich umWaren im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) handelt,
— wenn sie im Sinne von Artikel 61 der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung desZollkodex der Gemeinschaften(
1) zur Überführung in den zoll-
rechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhrangemeldet werden;
— wenn sie im Zusammenhang mit ihrer zollamtlichen Überwa-
chung gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 mitihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren im Sinne desArtikels 84 Absatz 1 Buchstabe a) jener Verordnung oder anläß-lich der Mitteilung ihrer Wiederausfuhr oder Verbringung in eineFreizone oder ein Freilager im Sinne des Artikels 166 jenerVerordnung im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung entdecktwerden;
und
b) die von den zuständigen Stellen zu treffenden Maßnahmen, wenn
festgestellt ist, daß die betreffenden Waren tatsächlich Waren imSinne von Absatz 2 Buchstabe a) sind.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) „Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen“:
— „nachgeahmte Waren“, d. h.
— die Waren einschließlich ihrer Verpakkungen, auf denen
ohne Zustimmung Marken oder Zeichen angebracht sind, diemit Marken oder Zeichen identisch sind, die für derartigeWaren rechtsgültig eingetragen sind oder die in ihren wesent-lichen Merkmalen nicht von solchen Marken oder Zeichen zuunterscheiden sind und damit nach den Rechtsvorschriftender Gemeinschaft oder denjenigen des Mitgliedstaats, beidem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestelltwird, die Rechte des Inhabers der betreffenden Markenverletzen;
— alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeich-
nungsmittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte,Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedoku-mente), auf die die im ersten Gedankenstrich genanntenUmstände zutreffen;
— die mit Marken oder Zeichen nachgeahmter Waren verse-
henen Verpackungen, die gesondert gestellt werden und aufdie die im ersten Punkt genannten Umstände zutreffen;
— „unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbil-
dungen“, d. h. Waren, welche Vervielfältigungsstücke oderNachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne Zustim-mung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandter Schutz-rechte oder ohne Zustimmung des Inhabers eines nach einzel-staatlichem Recht eingetragenen oder nicht eingetragenenGeschmacksmusterrechts oder ohne Zustimmung einer von demRechtsinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigtenPerson angefertigt werden, sofern die Herstellung dieser Verviel-fältigungsstücke oder Nachbildungen nach den Rechtsvor-schriften der Gemeinschaft oder denjenigen des Mitgliedstaats,
(1) ABl. L 302 vom 19. 10 1992, S. 1.
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bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt
wird, die betroffenen Rechte verletzt;
— Waren, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, bei
dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird,ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates(
1) oder der Verord-
nung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und desRates(
2) verletzen;
b) „Rechtsinhaber“: der Inhaber einer Marke oder eines Zeichens, eines
Patents, eines Zertifikats und/oder eines der Rechte im Sinne desBuchstabens a) sowie jede andere zur Benutzung dieser Marke oderdieses Patents, dieses Zertifikats und/oder zur Wahrnehmung dieserRechte befugte Person oder deren Vertreter;
c) „Gemeinschaftsmarke“: die Marke im Sinne des Artikels 1 der
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates(
3).
d) „Zertifikat“: Das ergänzende Schutzzertifikat gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 1768/92 oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1610/96.
(3) Waren im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) gleichgestellt sind
Formen oder Matrizen, die speziell zur Herstellung einer nachgeahmtenMarke oder einer Ware, die eine derartige Marke trägt, zur Herstellungeiner Ware, die ein Patent oder ein Zertifikat verletzt, oder zur uner-laubten Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungenbestimmt oder im Hinblick darauf angepaßt worden sind, sofern dieVerwendung dieser Formen oder Matrizen nach den Rechtsvorschriftender Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag aufTätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die Rechte des Rechtsinha-bers verletzt.
(4) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Waren, die mit
Zustimmung des Markeninhabers mit der Marke versehen sind oder diedurch ein Patent oder ein Zertifikat, ein Urheberrecht oder einverwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmusterrecht geschützt undmit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind, für diejedoch ohne dessen Zustimmung einer der in Absatz 1 Buchstabe a)genannten Tatbestände vorliegt.
Gleiches gilt für die in Unterabsatz 1 genannten Waren, die unter
anderen als den mit dem Inhaber der betreffenden Rechte vereinbartenBedingungen hergestellt oder mit der Marke versehen worden sind.
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KAPITEL II
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Verbot des Verbringens von Waren, die bestimmte Rechte amgeistigen Eigentum verletzen, sowie ihrer Überführung in den zoll-rechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, ihreVerbringungineineFreizoneodereinFreilagersowieVerbotihrer
Ausfuhr und Wiederausfuhr
Artikel 2
Waren, die aufgrund des Verfahrens nach Artikel 6 als Waren im Sinne
von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erkannt werden, dürfen nicht in dieGemeinschaft verbracht, in den zollrechtlich freien Verkehr oder in einNichterhebungsverfahren überführt, in eine Freizone oder ein Freilagerverbracht, ausgeführt oder wiederausgeführt werden.
(1) ABl. L 182 vom 2. 7 1992, S. 1.
(2) ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 30.
(3) ABl. L 11 vom 4. 1. 1994, S. 1.
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KAPITEL III
Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden
Artikel 3
(1) In jedem Mitgliedstaat kann der Rechtsinhaber bei den zustän-
digen Zollbehörden einen schriftlichen Antrag auf Tätigwerden derZollbehörden für den Fall stellen, daß dür Waren einer der in Artikel 1Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tatbestände vorliegt.
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Ist der Antragsteller Inhaber einer Gemeinschaftsmarke, so kann Gegen-stand dieses Antrags außer dem Tätigwerden der Zollbehörden desMitgliedstaats, bei dem der Antrag gestellt wird, auch das Tätigwerdender Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer andererMitgliedstaaten sein.
Wenn Systeme zur elektronischen Datenübermittlung bestehen, können
die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Antrag auf Tätigwerden der Zoll-behörden mittels Datenverarbeitung gestellt wird.
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(2) Der Antrag nach Absatz 1 muß folgendes enthalten:
— eine hinreichend genaue Beschreibung der Waren, die es den Zoll-
behörden ermöglicht, diese zu erkennen,
— einen Nachweis darüber, daß der Antragsteller der Inhaber des
Schutzrechtes für die betreffenden Waren ist.
Außerdem hat der Rechtsinhaber alle sonstigen zweckdienlichen Infor-
mationen beizubringen, über die er verfügt, damit die zuständige Zoll-behörde in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden kann, wobei dieseInformationen keine Bedingung für die Zulässigkeit des Antragsdarstellen.
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Bezüglich unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbil-
dungen oder Waren, die Patente oder Zertifikate verletzen, geben dieInformationen so weit wie möglich Auskunft beispielsweise über.
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— den Ort, an dem sich die Waren befinden, oder den vorgesehenen
Bestimmungsort;
— die Nämlichkeitszeichen der Sendung oder der Packstücke;— das vorgesehene Ankunfts- oder Abgangsdatum der Waren;— das benutzte Beförderungsmittel;— die Person des Einführers, des Ausführers oder des Besitzers.
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(3) In dem Antrag ist außer im Falle eines Antrags nach Absatz 1Unterabsatz 2 der Zeitraum anzugeben, für den das Tätigwerden derZollbehörden beantragt wird.
In dem Antrag nach Absatz 1 Unterabsatz 2 ist anzugeben, für welchen
Mitgliedstaat oder für welche Mitgliedstaaten das Tätigwerden der Zoll-behörden beantragt wird.
(4) Von dem Antragsteller kann die Entrichtung einer Gebühr zur
Deckung der durch die Bearbeitung des Antrags verursachten Verwal-tungskosten verlangt werden.
Ferner kann von dem Antragsteller oder seinem Vertreter in jedem
Mitgliedstaat, in dem die dem Antrag stattgebende EntscheidungAnwendung findet, die Entrichtung einer Gebühr zur Deckung derdurch die Durchführung der Entscheidung verursachten Kosten verlangtwerden.
Die Höhe dieser Gebühr darf nicht in einem unangemessenen Verhältnis
zur erbrachten Leistung stehen.
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(5) Die mit einem Antrag nach Absatz 2 befaßte Zollbehörde bear-beitet diesen Antrag und unterrichtet den Antragsteller unverzüglichschriftlich über ihre Entscheidung.
Gibt sie dem Antrag statt, so legt sie den Zeitraum fest, innerhalb
dessen die Zollbehörden tätig werden. Dieser Zeitraum kann auf Antragdes Rechtsinhabers von der Zollbehörde, die die erste Entscheidunggetroffen hat, verlängert werden.
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Im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Unterabsatz 2 wird dieser Zeit-raum auf ein Jahr festgesetzt und kann auf Antrag des Rechtsinhabersvon der Zollbehörde, die die erste Entscheidung getroffen hat, um einJahr verlängert werden.
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Die Zurückweisung eines Antrags ist angemessen zu begründen; gegensie kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden.
(6) Ist dem Antrag des Rechtsinhabers stattgegeben worden oder sind
nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1 Maßnahmen zum Tätigwerdengemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) ergriffen worden, so können dieMitgliedstaaten vom Rechtsinhaber die Leistung einer Sicherheitverlangen,
— um seine etwaige Haftung gegenüber den von einer Maßnahme nach
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) betroffenen Personen zu decken,falls das nach Artikel 6 Absatz 1 eröffnete Verfahren aufgrund einerHandlung oder Unterlassung des Rechtsinhabers nicht fortgesetztwird oder sich später herausstellt, daß die fraglichen Waren keine►
M1Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) ◄
sind;
— um die Bezahlung der Kosten sicherzustellen, die gemäß dieser
Verordnung im Falle des Verbleibs der Waren unter zollamtlicherÜberwachung gemäß Artikel 6 entstehen.
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Im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Unterabsatz 2 ist die Sicherheitjeweils in jenem Mitgliedsstaat zu entrichten, wo sie verlangt wird undwo die dem Antrag stattgebende Entscheidung zur Anwendung kommt.
(7) Der Rechtsinhaber ist verpflichtet, die in Absatz 1 bezeichnete
Zollbehörde oder gegebenenfalls die in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz2 bezeichneten Behörden zu unterrichten, wenn sein Recht nicht mehrrechtsgültig eingetragen ist oder nicht mehr besteht.
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(8) Die Mitgliedstaaten benennen die Zollbehörden, die befugt sind,den in diesem Artikel genannten Antrag entgegenzunehmen und zubearbeiten.
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(9) Die Absätze 1 bis 8 finden auf die Verlängerung der Entschei-dung über den ersten Antrag entsprechend Anwendung.
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Artikel 4
Ist es für die Zollstelle bei einer Prüfung im Rahmen eines der Zollver-
fahren gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) vor Einreichung einesAntrags durch den Rechtsinhaber oder vor einer positiven Entscheidungüber diesen Antrag offensichtlich, daß es sich bei den Waren um►
M1Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) ◄
handelt, so können die Zollbehörden den Rechtsinhaber, sofern erbekannt ist, gemäß den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltendenRechtsvorschriften darüber unterrichten, daß möglicherweise einVerstoß vorliegt. In diesem Falle sind die Zollbehörden ermächtigt, dieÜberlassung drei Arbeitstage auszusetzen oder die betreffenden Warenwährend der gleichen Frist zurückzuhalten, damit der Rechtsinhabereinen Antrag auf Tätigwerden gemäß Artikel 3 stellen kann.
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Artikel 5
(1) Die dem Antrag des Rechtsinhabers stattgebende Entscheidung
wird den Zollstellen des Mitgliedstaats, bei denen die in dem Antragbeschriebenen mutmaßlichen Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 2Buchstabe a) abgefertigt werden könnten, unverzüglich mitgeteilt.
(2) Im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
findet Artikel 250 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.2913/92 auf die dem Antrag stattgebende Entscheidung sowie auf dieEntscheidung zu ihrer Verlängerung oder Aufhebung entsprechendAnwendung.
Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung obliegt es dem
Antragsteller, diese Entscheidung und gegebenenfalls weitere zweck-dienliche Unterlagen sowie Übersetzungen den in Artikel 3 Absatz 1Unterabsatz 1 genannten Zollbehörden jener Mitgliedstaaten zu über-mitteln, in denen er das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt hat. ImEinvernehmen mit dem Antragsteller kann jedoch diese Übermittlungdirekt von der Dienststelle der Zollbehörde vorgenommen werden, diedie dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffen hat. Auf Aufforde-rung der Zollbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt derAntragsteller die Zusatzinformationen, die sich für die Ausführung dergenannten Entscheidung als erforderlich erweisen.
Der in Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3 genannte Zeitraum beginnt an
dem Tag, an dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffenwird. Diese Entscheidung tritt jedoch in den Mitgliedstaaten, an die dieEntscheidung gerichtet ist, erst in Kraft, wenn die Übermittlung nachUnterabsatz 2 erfolgt ist und gegebenenfalls die in Artikel 3 Absatz 4Unterabsatz 2 vorgesehene Gebühr entrichtet sowie die in Artikel 3Absatz 6 vorgesehene Sicherheit geleistet worden ist. Die Gültigkeits-dauer der Entscheidung darf aber keinesfalls die Dauer von einem Jahrab dem Tag überschreiten, an dem die dem Antrag stattgebendeEntscheidung getroffen worden ist.
Die betreffende Entscheidung wird danach unverzüglich den nationalen
Zollstellen mitgeteilt, bei denen die mutmaßlich nachgeahmten Waren,die Gegenstand der Entscheidung sind, abgefertigt werden könnten.
Dieser Absatz findet auf die Entscheidung zur Verlängerung der
Entscheidung über den ersten Antrag entsprechend Anwendung.
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KAPITEL IV
VoraussetzungenfüreinTätigwerdenderZollbehördenundderfür
Entscheidungen in der Sache zuständigen Stellen
Artikel 6
(1) Stellt eine Zollstelle, der eine positive Entscheidung über den
Antrag des Rechtsinhabers nach Maßgabe von Artikel 5 mitgeteiltworden ist, gegebenenfalls nach Konsultierung des Antragstellers fest,daß Waren, für die einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)genannten Tatbestände vorliegt, den in der genannten Entscheidungbeschriebenen ►
M1Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buch-
stabe a)◄entsprechen, so setzt sie die Überlassung dieser Waren aus
oder hält sie zurück.
Die Zollstelle setzt unverzüglich die Zollbehörde, die den Antrag nach
Artikel 3 bearbeitet hat, hiervon in Kenntnis. Diese Zollbehörde oderdie Zollstelle setzt unverzüglich den Anmelder sowie den Antragstellervom Tätigwerden in Kenntnis. Die Zollstelle oder die Zollbehörde, dieden Antrag bearbeitet hat, teilt dem Rechtsinhaber nach Maßgabe dernationalen Rechtsvorschriften über den Schutz von personenbezogenenDaten, von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie Berufs- undAmtsgeheimnissen auf Antrag Namen und Anschrift des Anmeldersund, soweit bekannt, des Empfängers mit, damit der Rechtsinhaber diefür Entscheidungen in der Sache zuständigen Stellen befassen kann. DieZollstelle räumt dem Antragsteller und den von einer Maßnahme nachArtikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) betroffenen Personen die Möglichkeit
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ein, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückge-halten worden sind, zu beschauen.
Bei der Prüfung der Waren kann die Zollstelle Proben entnehmen, um
das weitere Verfahren zu erleichtern.
(2) Die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsge-
biet für Waren einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genanntenTatbestände vorliegt, gelten für
a) die Befassung der für Entscheidungen in der Sache zuständigen
Stellen und die unverzügliche Unterrichtung der in Absatz 1genannten Zollbehörde oder Zollstelle über diese Befassung, soferndiese Befassung nicht von der Zollbehörde oder der Zollstelle selbstvorgenommen wird;
b) die Entscheidungsfindung dieser Stellen; in Ermangelung einer
gemeinschaftlichen Regelung sind der Entscheidung die gleichenKriterien zugrunde zu legen, die auch für eine Entscheidung darübergelten, obin dem b etreffenden Mitgliedstaat hergestellte Waren dieRechte des Rechtsinhabers verletzen. Die von der zuständigen Stellegetroffenen Entscheidungen sind zu begründen.
Artikel 7
(1) Wenn die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Zollstelle nicht inner-
halb von zehn Arbeitstagen nach Mitteilung der Aussetzung der Über-lassung oder der Zurückhaltung von der Befassung der gemäß Artikel 6Absatz 2 für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle oder überdie von der hierzu befugten Stelle getroffenen einstweiligenMaßnahmen in Kenntnis gesetzt worden ist, erfolgt die Überlassung,sofern alle Zollformalitäten erfüllt sind, oder wird die Zurückhaltungaufgehoben.
Erforderlichenfalls kann diese Frist um höchstens zehn Arbeitstage
verlängert werden.
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(2) Bei Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß sie ein Patentoder Zertifikat oder ein Geschmacksmusterrecht verletzen, kann derEigentümer, der Einführer oder der Empfänger der Waren die Überlas-sung der Waren oder die Aufhebung der Zurückhaltung derselbenerwirken, sofern er eine Sicherheit leistet und
a) die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Zollbehörde oder Zollstelle
innerhalbder in Ab satz 1 dieses Artikels genannten Frist von derBefassung der dort vorgesehenen, für die Entscheidung in der Sachezuständigen Stelle in Kenntnis gesetzt worden ist,
b) bei Ablauf dieser Frist keine einstweiligen Maßnahmen von der
hierzu befugten Stelle getroffen worden sind und
c) sämtliche Zollformalitäten erfüllt sind.
Die Sicherheit muß so bemessen sein, daß die Interessen des Rechtsin-
habers ausreichend geschützt sind. Die Leistung dieser Sicherheit stehtder Möglichkeit des Rechtsinhabers, andere Rechtsbehelfe einzulegen,nicht entgegen. Wurde die für die Entscheidung in der Sache zuständigeStelle auf andere Weise als auf Betreiben des Inhabers des Patents, desInhabers des Zertifikats oder des Inhabers des Geschmacksmusterrechtsbefaßt, so wird die Sicherheit freigegeben, falls der Rechtsinhaber vonder Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, nicht innerhalb von 20Arbeitstagen nach seiner Benachrichtigung von der Aussetzung derÜberlassung oder der Zurückhaltung Gebrauch macht. Kommt Absatz 1Unterabsatz 2 zur Anwendung, so kann diese Frist auf höchstens 30Arbeitstage verlängert werden.
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(3) Die Bedingungen für die Lagerung der Waren während der Dauerder Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung werden vonjedem Mitgliedstaat festgelegt.
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KAPITEL V
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Bestimmungen über die Waren, die als ein Recht am geistigen
Eigentum verletzend erkannt sind
Artikel 8
(1) Unbeschadet der sonstigen Rechtsbehelfe, die der Rechtsinhaber
einlegen kann, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichenMaßnahmen, damit die zuständigen Stellen
a) in der Regel die als Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2
Buchstabe a) erkannten Waren gemäß den einschlägigen innerstaatli-chen Rechtsvorschriften ohne Entschädigung und ohne Kosten fürdie Staatskasse vernichten oder aus dem Marktkreislauf nehmenkönnen, um eine Schädigung des Rechtsinhabers zu verhindern;
b) im Hinblick auf diese Waren jede andere Maßnahme treffen können,
die zur Folge hat, daß die betreffenden Personen tatsächlich um denwirtschaftlichen Gewinn aus diesem Geschäft gebracht werden.
Von Ausnahmefällen abgesehen gilt als derartige Maßnahme nicht das
einfache Entfernen der Marken oder Zeichen, mit denen die nachge-ahmten Waren rechtswidrig versehen sind.
(2) Auf die Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a)
kann zugunsten der Staatskasse verzichtet werden. In diesem Fall giltAbsatz 1 Buchstabe a).
(3) Neben den Informationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterab-
satz 2 unter den dort vorgesehenen Bedingungen übermittelt werden,teilt die betreffende Zollstelle oder die zuständige Zollbehörde demRechtsinhaber auf Antrag den Namen und die Anschrift des Versenders,des Einführers, des Ausführers und des Herstellers der als Waren imSinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) erkannten Waren sowie dieWarenmenge mit.
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KAPITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 9
▼M1
(1) Die Annahme eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 2 verleiht demRechtsinhaber für den Fall, daß Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2Buchstabe a) der Kontrolle einer Zollstelle mangels Aussetzung derÜberlassung oder Zurückhaltung der Waren nach Artikel 6 Absatz 1entgehen, nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriftendes Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Antrag gestellt wurdeoder im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 nurunter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitglied-staats vorgesehen sind, in dem die Waren der Kontrolle einer Zollstelleentgangen sind, einen Anspruch auf Entschädigung.
(2) Die Ausübung der jeweils übertragenen Zuständigkeiten für die
Bekämpfung des Handels mit Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2Buchstabe a) durch eine Zollstelle oder eine andere hierzu befugteStelle begründet nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvor-schriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Antrag gestelltwurde, oder im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz2 nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Schaden entstanden ist, eineHaftung dieser Zollstelle oder Stelle für Schäden, die den von denMaßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 4 betrof-fenen Personen aus dem Tätigwerden der Zollstelle oder Stelleentstehen.
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(3) Die etwaige zivilrechtliche Haftung des Rechtsinhabers bestimmtsich nach dem Recht desjenigen Mitgliedstaats, in dem für die betref-
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fenden Waren einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Tatbestände vorliegt.
Artikel 10
Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind Waren
ohne kommerziellen Charakter, die im persönlichen Gepäck derReisenden enthalten sind, und zwar in den Grenzen, die für die Gewäh-rung einer Zollbefreiung festgelegt sind.
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat setzt Sanktionen für den Fall fest, daß gegen Artikel
2 verstoßen wird. ►
M1Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnis-
mäßig und abschreckend sein. ◄
Artikel 12
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung
werden nach dem in Artikel 13 Absätze 3 und 4 bestimmten Verfahrenerlassen.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 247 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuß unterstützt.
(2) Der Ausschuß prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der
Anwendung dieser Verordnung, die dessen Vorsitzender von sich ausoder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringenkann.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalbeiner Frist ab , die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragenfestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nichtüberein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.In diesem Fall gilt folgendes:
— Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlos-
senen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens drei Monatenvon dieser Mitteilung an.
— Der Rat kann innerhalbdes im ersten Gedankenstrich genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautendenBeschluß fassen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen
Angaben im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitglied-
staaten.
Zur Durchführung dieser Verordnung gelten die Vorschriften der
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betref-fend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden derMitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der
1994R3295 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 12
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Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrar-
regelung zu gewährleisten(1), entsprechend.
Die Einzelheiten des Verfahrens für den Informationsaustausch werden
im Rahmen der Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 13 Absätze 2,3 und 4 festgelegt.
Artikel 15
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat
anhand der in Artikel 14 genannten Angaben regelmäßig Bericht überdas Funktionieren des Systems, insbesondere über die wirtschaftlichenund sozialen Folgen der Nachahmung, und schlägt binnen 2 Jahren nachdem Beginn der Anwendung dieser Verordnung notwendige Ände-rungen und Ergänzungen vor.
Artikel 16
Die Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates wird mit Beginn der
Anwendung dieser Verordnung aufgehoben.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt abdem 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).