2002R0314 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 314/2002 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 2002
mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor
(ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1140/2003 der Kommission vom 27. Juni 2003 L 160 33 28.6.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 314/2002 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 2002
mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zucker-
sektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19.
Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14, Absatz 4, Artikel 15Absatz 8, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 41
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die jüngsten Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation
für Zucker in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 gemäßder Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 erfordern bestimmte Anpas-
sungen der geltenden Durchführungsbestimmungen zur
Quotenregelung. Da die Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 derKommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungenzur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (
2), im
übrigen bereits mehrmals wesentlich geändert worden ist, istaus Gründen der Klarheit eine Neufassung der genannten
Verordnung erforderlich.
(2)Die Anwendung der Quotenregelung für Zucker erfordert eine
genaue Definition der Erzeugung von Zucker, Isoglucose oderInulinsirup eines Unternehmens sowie des Binnenverbrauchs der
Gemeinschaft. Hierzu sollte als Erzeugung eines Unternehmens
die Gesamtheit der Mengen an Weißzucker, Rohzucker, Invert-zucker und Sirupen bzw. an Isoglucose oder Inulinsirup, dievon dem betreffenden Unternehmen tatsächlich erzeugt wordenist, angesehen werden. Die Möglichkeit, einen Teil der Erzeu-gung eines Unternehmens einem anderen Unternehmen
zuzuweisen, das den genannten Zucker im Rahmen eines Werk-
vertrags hat erzeugen lassen, muss auf bestimmte Fälle begrenztwerden. Diese Fälle müssen, vorbehaltlich der Fälle höhererGewalt, in einer Weise bestimmt sein, die finanzielle Auswir-kungen für den Zuckersektor vermeidet.
(3)Um eine harmonische und wirksame Anwendung der Quotenre-gelung in der Gemeinschaft zu gewährleisten, ist es angebracht,für die Feststellung der Erzeugung von Saccharosesirupen, vonIsoglucose und von Inulinsirup Methoden festzulegen.
(4)Die Erzeugung von Isoglucose ist eindeutig abgeschlossen,sobald die Glucose oder die Glucosepolymere den als „Isomeri-sierung“ bezeichneten Prozess durchlaufen haben. In demBemühen, jegliche Willkür bei der Wahl des Zeitpunkts derFeststellung der Erzeugung auszuschalten, muss diese Feststel-
lung somit unverzüglich beim Abschluss des
Isomerierungsprozesses und vor jedem weiteren Trennungsvor-gang der Glucose- und Fructosekomponenten oder jeglicherVermischung erfolgen. Damit diese Kontrolle voll wirksam ist,ist es angebracht, für jeden Isoglucosehersteller in der Gemein-schaft die Verpflichtung vorzusehen, den zuständigen Stellen
des betreffenden Mitgliedstaats jede Einrichtung zu melden, die
ihm zu der genannten Isomerisierung dient.
(5)Im Allgemeinen entsteht Inulinsirup als Erzeugnis, sobald Inulinoder seine Oligofructosen dem Prozess der Hydrolyse und ersten
Verdampfung unterzogen wurden. Somit muss die Feststellung
der Produktion unmittelbar nach dem Ende der Hydrolyse undder ersten Verdampfung und vor jeglichem Vorgang der Tren-2002R0314 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
(2) ABl. L 158 vom 9.6.1982, S. 17.
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nung seiner Glucose- und Fructosebestandteile bzw. vor jegli-
chem Mischungsvorgang erfolgen.
(6)Damit die Mitgliedstaaten die Inulinsiruperzeugung ordnungs-gemäß und unzweideutig feststellen können, ist insbesondere
aufgrund der gemachten Erfahrungen vorzuschreiben, dass bei
dieser Bestimmung von Inulinsirup mit einem Fructosegehaltvon 80 % ausgegangen werden muss, wobei für den Ausdruckder Äquivalenz Zucker/Isoglucose ein Koeffizient von 1,9 ange-wendet wird.
(7)Die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vorgese-henen Produktionsabgaben können erst nach Ende des
Wirtschaftsjahres festgesetzt werden, weil die Ausfuhrverpflich-
tungen für Zucker zu einem großen Teil in der zweiten Hälftedesselben Wirtschaftsjahres entstehen und die für die Berech-nung der Produktionsabgaben notwendigen Angaben somit erstzu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Um die finanzielle
Verantwortung der Erzeuger so schnell wie möglich wirksam
werden zu lassen, ist es somit angezeigt, bereits vor Ende desWirtschaftsjahres Abschlagszahlungen auf die Abgaben vorzu-sehen, die auf der Grundlage von Vorausschätzungen berechnetwerden. Da der Hauptteil der B-Isoglucoseerzeugung im Allge-meinen erst in den letzten Monaten des Wirtschaftsjahres
erfolgt, ist es angebracht, als Abschlagszahlung nur die Grund-
produktionsabgabe anzuwenden, und zwar auf die vor dem 1.März des betreffenden Wirtschaftsjahres erfolgte Isoglucosee-rzeugung. Die Abgaben dürfen erst dann festgesetzt underhoben werden können, wenn möglichst genaue Angaben,
insbesondere über den Verbrauch, vorliegen.
(8)Für den Fall, dass die Produktionsabgaben niedriger als ihreHöchstbeträge sind, müssen Bestimmungen über die Bezahlung
eines Preiszuschlags für Zuckerrüben vorgesehen werden, ebensoüber eine Zusatzzahlung, wobei insbesondere der Zeitraumzwischen der Bezahlung der Zuckerrüben und der Bezahlungder Produktionsabgaben durch den Hersteller berücksichtigt
wird.
(9)Es müssen die Fristen festgesetzt werden, die für die Feststellung
der Erzeugung und die Mitteilung der entsprechenden Angabennotwendig sind, damit eine ordnungsgemäße Handhabung derQuotenregelung ermöglicht wird. Gegebenenfalls müssen ange-messene Kontrollmaßnahmen durch die Mitgliedstaatenvorgesehen werden.
(10)Seit der Abschaffung der Regelung zum Ausgleich der Lagerko-
sten im Zuckersektor ab dem 1. Juli 2001 sind keine Statistiken
über die Lagerbestände und den Zuckerabsatz in der Gemein-schaft mehr verfügbar. Aufgrund der Bedeutung dieserStatistiken für die ordnungsgemäße Verwaltung der Quotenrege-lung, insbesondere für die Feststellung des monatlichenZuckerverbrauchs und die Erstellung der Versorgungsbilanzen
ist vorzusehen, dass die Erzeugerbetriebe und die Raffinerien in
der Gemeinschaft den Mitgliedstaaten weiterhin monatlicheAngaben über die Zuckerbestände und den Zuckerabsatz über-mitteln.
(11)Eines der Merkmale der gemeinsamen Marktorganisation fürZucker ist es, dass die Beziehungen zwischen den Zuckerherstel-lern und Zuckerrübenerzeugern, vor allem hinsichtlich der
Zuckerrübenanlieferung und -bezahlung, grundsätzlich durch
Branchenvereinbarungen geregelt werden, die sich wiederumnach den Gemeinschaftsvorschriften richten. Diese Branchenver-einbarungen können Bestimmungen enthalten, die denbesonderen Verhältnissen in dem Gebiet ihrer Anwendung Rech-
nung tragen. Aufgrund der für die Hersteller bestehenden
Möglichkeit, die Zuckerrübenerzeuger einen Teil der zusätzli-chen Abgabe mittragen zu lassen, sollte deshalb vorgesehenwerden, dass die Einzelheiten dieser Beteiligung im Rahmenvon Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001durch Branchenvereinbarung geregelt werden können.2002R0314 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 3
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(12)Die Isoglucose erzeugenden Unternehmen dürfen im Gegensatz
zu den Zucker erzeugenden Unternehmen, die entweder von der
Zuckerrüben- oder der Zuckerrohrproduktion abhängen, nicht aufdas Verfahren der Produktionsübertragung von einem Wirt-schaftsjahr auf das andere zurückgreifen.
(13)Die Isoglucoseerzeugung verteilt sich auf das ganze Wirtschafts-jahr, so dass zu jedem Zeitpunkt rasch den Schwankungen der
Nachfrage entsprochen werden kann, die am Ende des Wirt-
schaftsjahres und zu Beginn des Wirtschaftsjahres ihrenHöhepunkt erreicht. Isoglucose lässt sich allerdings nur schwerin Mengen lagern, die zur Deckung dieser Spitzennachfrageerforderlich sind, da bei längerer Lagerung die notwendige
Keimfreiheit des Erzeugnisses gefährdet werden kann. Aus
diesen Gründen müssen die Isoglucose erzeugenden Unter-nehmen ihre Produktion am Jahresende unterbrechen, damitkeine C-Isoglucose erzeugt wird, die nicht auf dem Binnenmarktder Gemeinschaft vermarktet werden kann. Diese für die Isoglu-cose erzeugenden Unternehmen nachteilige Situation macht
daher eine gewisse Flexibilität bei der monatlichen Feststellung
der Isoglucoseerzeugung erforderlich; diese Flexibilität darfjedoch über einen bestimmten Rahmen nicht hinausgehen, damitsich aus ihrer automatischen Anwendung keine verschleierteÜbertragung und damit eine indirekte Erhöhung der Produktions-quoten der betreffenden Unternehmen ergibt.
(14)Im Rahmen der Anwendung der Quotenregelung können Verspä-tungen bei der Einziehung der Produktionsabgabenbeträgeeintreten. Um eine reibungslose und rechtzeitige Wiedereinzie-hung zu gewährleisten, sind die für die Festsetzung undEinziehung der Abgabenbeträge einzuhaltenden Vorschriften
festzulegen.
(15)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unter Zuckererzeugung im Sinne der Artikel 13 bis 18 der
Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist die in Weißzucker ausgedrückteGesamtmenge zu verstehen von:
a) Weißzucker,
b) Rohzucker,
c) Invertzucker,
d) Sirupen einer der folgenden Kategorien, im Folgenden „Sirupe“
genannt:
— Sirupe aus Saccharose oder aus Invertzucker, die eine Reinheit
von mindestens 70 % aufweisen und aus Zuckerrüben hergestellt
sind;
— Sirupen aus Saccharose oder aus Invertzucker, die eine Reinheit
von mindestens 75 % aufweisen und aus Zuckerrohr hergestellt
sind.
(2) In die Berechnung der in Absatz 1 genannten Menge werden
nicht einbezogen:
a) die Weißzuckermengen, hergestellt aus Rohzucker oder Sirupen, die
nicht in dem diesen Weißzucker erzeugenden Unternehmen herge-
stellt worden sind;
b) die Weißzuckermengen, hergestellt aus Rohzucker, Sirupen oder
Fegezucker, die nicht in dem Wirtschaftsjahr hergestellt wordensind, in dem dieser Weißzucker erzeugt worden ist;
c) die Rohzuckermengen, hergestellt aus Sirupen, die nicht in dem
diesen Rohzucker erzeugenden Unternehmen hergestellt wordensind;2002R0314 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 4
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d) die Rohzuckermengen, hergestellt aus Sirupen, die nicht in
demselben Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind, in dem dieserRohzucker erzeugt worden ist;
e) die Rohzuckermengen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr in
dem erzeugenden Unternehmen zu Weißzucker verarbeitet werden;
f) die Mengen an Invertzucker und Sirupen, die zu Alkohol oder Rum
verarbeitet werden;
g) die Mengen an Sirupen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr in
dem erzeugenden Unternehmen zu Zucker oder Invertzucker verar-beitet werden;
h) die Mengen an zum Brotaufstrich bestimmten Sirupen und die
Mengen an Sirupen, die zur Verarbeitung zu „Rinse appelstroop“bestimmt sind;
i) die Mengen an Zucker, Invertzucker und Sirupen, die im Veredel-
ungsverkehr hergestellt worden sind;
j) die Mengen an Invertzucker, hergestellt aus Sirupen, die nicht in
dem diesen Invertzucker erzeugenden Unternehmen hergestellt
worden sind;
k) die Mengen an Invertzucker, hergestellt aus Sirupen, die nicht in
demselben Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind, in dem dieser
Invertzucker erzeugt worden ist.
(3) Die Erzeugung wird folgendermaßen in Weißzucker ausge-
drückt:
a) bei Weißzucker ohne Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden;
b) bei Rohzucker nach Maßgabe seines nach Anhang I der Verordnung
(EG) Nr. 1260/2001 bestimmten Rendements;
c) bei Invertzucker durch Multiplikation der Erzeugung mit dem Koef-
fizienten 1;
d) bei Sirupen, die als Zwischenprodukte anzusehen sind, nach
Maßgabe ihres Gehalts an extraktionsfähigem Zucker, der gemäß
Absatz 5 bestimmt wird;
e) bei Sirupen, die nicht als Zwischenprodukte anzusehen sind, nach
Maßgabe ihres Gehalts an Zucker, ausgedrückt in Saccharose
gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 derKommission (
1).
(4) Aus einem vorhergehenden Wirtschaftsjahr stammender Fege-
zucker wird nach Maßgabe seines Saccharosegehalts in Weißzucker
ausgedrückt.
(5) Die Reinheit der Sirupe wird errechnet, indem der Gehalt an
Gesamtzucker durch den Gehalt an Trockenstoff dividiert wird.
Der Gehalt an extraktionsfähigem Zucker wird berechnet, indem die
Zahl des Polarisationsgrads des betreffenden Sirups vermindert wirdum das Ergebnis aus der Multiplikation des Koeffizienten 1,70 mit
dem Unterschied zwischen dem Gehalt an Trockenstoff und dem Pola-
risationsgrad dieses Sirups. Der Gehalt an Trockenstoff wird nach deraerometrischen Methode bestimmt.
Der extraktionsfähige Zuckergehalt kann jedoch für ein gesamtes Wirt-
schaftsjahr nach dem tatsächlichen Rendement der Sirupe bestimmt
werden.
Artikel 2
(1) Im Sinne der Artikel 13 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 1260/
2001 gilt als Isoglucoseerzeugung die Gesamtmenge des Erzeugnisses,das aus Glukose oder Glukosepolymeren gewonnen wird, mit einemGehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichts-hundertteilen Fructose, ungeachtet seines Fructosegehalts über diesen2002R0314 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 7.
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Grenzwert hinaus, ausgedrückt in Trockenstoffgehalt und gemäß
Absatz 2 festgestellt.
(2) Die Isoglucoseerzeugung wird unmittelbar nach dem Stadium
der Isomerisierung und vor jedem weiteren Vorgang zur Trennung ihrer
Glucose- und Fructosekomponenten oder vor jeglichem Vermischungs-vorgang durch körperliche Volumenmessung des Erzeugnisses inunveränderter Form und Bestimmung des Trockenstoffgehalts nachder refraktometrischen Methode festgestellt.
(3) Jeder Isoglucosehersteller muss unverzüglich jede Anlage
melden, die ihm zur Isomerisierung von Glucose oder Glucosepoly-
meren dient.
Diese Meldung wird bei dem Mitgliedstaat erstattet, auf dessen
Hoheitsgebiet sich diese Anlage befindet. Dieser Mitgliedstaat kannvon dem Beteiligten diesbezüglich jegliche zusätzliche Informationverlangen.
Artikel 3
(1) Im Sinne der Artikel 13 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 1260/
2001 gilt als Inulinsiruperzeugung die nach der Hydrolyse von Inulin
oder Oligofructosen gewonnene Erzeugnismenge mit einem auf den
Trockenstoff bezogenen Gehalt von mindestens 10 Gewichtshundert-teilen Fructose in freier oder Saccharoseform ungeachtet des darüberhinausgehenden Fructosegehalts, die als Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückt und für jedes Inulinsirup erzeugendeUnternehmen gemäß Absatz 2 festgestellt werden muss.
(2) Die Inulinsiruperzeugung wird festgestellt durch die Gesamtheit
folgender Vorgänge:
a) körperliche Volumenmessung des Erzeugnisses in unveränderter
Form unmittelbar nach dem Durchlauf durch den ersten Verdampfernach jeder Hydrolyse und vor jedem Vorgang der Trennung seinerGlucose- und Fructosebestandteile oder jedem Mischungsvorgangund
b) Bestimmung des Trockenstoffgehalts im refraktometrischen
Verfahren und die Messung des auf den Trockenstoff bezogenenFructosegehalts auf der Grundlage einer repräsentativen Tagesprobeund
c) Umrechnung des Fructosegehalts auf 80 Gewichtshundertteile Trok-
kenstoffgehalt, wobei die als Trockenstoff bestimmte Menge mitdem Koeffizienten, welcher das Verhältnis zwischen dem geme-ssenen Fructosegehalt der genannten Menge Sirup und 80
Gewichtshundertteilen ausdrückt, angepasst wird, und
d) Umrechnung in Zucker-/Isoglucoseäquivalent mit Hilfe des Koeffi-
zienten 1,9.
Artikel 4
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr werden eine Bilanz der Versorgung der
Gemeinschaft mit Zucker, Isoglucose und Inulinsirup sowie eine Bilanz
der Versorgung der einzelnen Mitgliedstaaten mit Zucker erstellt. Diese
Bilanzen werden zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres konsoli-diert.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen vor dem 1. März eines jeden Jahres
für jedes in ihrem Hoheitsgebiet gelegene Unternehmen die vorläufigeZucker- und Inulinsiruperzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres fest
und teilen diese der Kommission vor demselben Termin mit. Die
Zuckererzeugung wird nach Monaten aufgeschlüsselt.
Für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique sowie
für Spanien bei Rohrzucker ist der in Unterabsatz 1 festgesetzte Terminjedoch der 1. Juli eines jeden Jahres.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Juni eines
jeden Jahres die Flächen und Erzeugnismengen mit, die im laufenden2002R0314 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 6
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Wirtschaftsjahr und voraussichtlich im kommenden Wirtschaftsjahr
zum einen bei Zuckerrüben für die Erzeugung von Zucker, Alkoholbzw. anderen Erzeugnissen und zum anderen bei Zichorien für die
Erzeugung von Inulinsirup bestimmt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen vor dem 5. September eines jeden
Jahres für das vorhergehende Wirtschaftsjahr die endgültige A-, B-
und C-Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup jedes inihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmens fest und teilen dieseder Kommission vor demselben Termin mit. Die Gesamterzeugung anZucker wird nach Monaten aufgeschlüsselt.
(5) Muss die endgültige Zuckererzeugung auf der Grundlage der
gemäß Absatz 4 übermittelten Angaben geändert werden, so wird diesich daraus ergebende Abweichung bei der Ermittlung der endgültigen
Erzeugung des Wirtschaftsjahres berücksichtigt, in dem diese Abwei-
chung festgestellt wurde.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März
eines jeden Jahres mit, welche A- und B-Quoten für Zucker, Isoglucoseund Inulinsirup den einzelnen Unternehmen für das laufende Wirt-schaftsjahr zugeteilt wurden.
Artikel 4a
(1) Jedes Isoglucose erzeugende Unternehmen teilt dem Mitglied-
staat, in dessen Hoheitsgebiet seine Erzeugung stattgefunden hat,
jeweils bis zum 15. jedes Monats mit, welche Mengen, ausgedrückt inTrockenstoff, im vorhergehenden Monat tatsächlich erzeugt wurden.
Die Mitgliedstaaten stellen für jeden Monat spätestens bis Ende des
zweiten darauf folgenden Monats die Isoglucoseerzeugung jedes betref-fenden Unternehmens fest und teilen diese der Kommission vordemselben Termin mit.
Die im aktiven Veredelungsverkehr erzeugten Mengen werden getrennt
mitgeteilt. Bei der Berechnung der in Unterabsatz 2 genannten Mengenbleiben die im aktiven Veredelungsverkehr hergestellten Isoglucose-mengen unberücksichtigt.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 können die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats für ein Isoglucose erzeug-
endes Unternehmen auf vorherigen, hinreichend begründeten
schriftlichen Antrag des Unternehmens
a) entweder die Erzeugung der Monate Mai und Juni des vorherge-
henden Wirtschaftsjahres im Hinblick auf ihre Anrechnung auf das
laufende Wirtschaftsjahr kumulieren
b) oder die Gesamtheit bzw. einen Teil der Erzeugung des Monats Juni
eines Wirtschaftsjahres mit der des Monats Juli des darauffolgenden Wirtschaftsjahres im Hinblick auf ihre Anrechnung auf
das letztgenannte Wirtschaftsjahr kumulieren.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) muss in dem Antrag auf
Kumulierung mindestens die Produktionsmenge des Monats Juni ange-
geben sein, die mit der Erzeugung des Monats Juli kumuliert werden
soll. Diese Menge darf 7 % der Summe der A- und B-Quoten desbetreffenden Unternehmens, die in dem Wirtschaftsjahr anwendbarsind, in dem der Antrag auf Kumulierung gestellt wird, nicht über-schreiten. Die so kumulierte Menge ist als erste Quotenerzeugung des
betreffenden Unternehmens anzusehen.
Bei seinem Beschluss berücksichtigt der Mitgliedstaat die Produktions-
lage des Unternehmens und die Marktnachfrage unter besonderer
Berücksichtigung der Quoten und Produktionsabgaben. Auf jedes
einzelne Unternehmen und jedes Wirtschaftsjahr kann nur eine der inUnterabsatz 1 genannten Kumulierungsmethoden angewendet werden.
(3) Nach Genehmigung des Mitgliedstaats teilt das betreffende
Isoglucose erzeugende Unternehmen dem Mitgliedstaat in dem inAbsatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall bis zum 15. Juliund in dem in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fallbis zum 15. August die in Trockenstoff ausgedrückten, während des2002R0314 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 7
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betreffenden Zweimonatszeitraums tatsächlich erzeugten Mengen gege-
benenfalls unter Berücksichtigung der zu kumulierenden Menge gemäßAbsatz 2 Unterabsatz 2 mit.
(4) Der Mitgliedstaat stellt die kumulierte Isoglucoseerzeugung des
betreffenden Unternehmens während dieser beiden Monate fest, dieauf die Erzeugung des betreffenden Wirtschaftsjahres gemäß Absatz 2
Unterabsatz 1 Buchstabe a) bzw. Buchstabe b) anzurechnen ist, und
teilt diese Erzeugung der Kommission bis zum 15. Oktober mit.
(5) Die Bestimmungen von Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
und Unterabsatz 2 gelten nicht für das letzte in Artikel 10 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Wirtschaftsjahr.
Artikel 4b
(1) Jedes Unternehmen, dem eine Produktionsquote für Zucker
zugeteilt worden ist, und jede Raffinerie im Sinne von Artikel 7 Absatz
4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 teilt der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugung bzw. Raffinie-rung stattfindet, jeweils bis zum 20. jedes Monats mit, welche inWeißzucker ausgedrückten Gesamtmengen Zucker und Sirupe gemäßArtikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) dieser Verordnung
— sich in ihrem Eigentum befinden oder Gegenstand eines Options-
scheins sind und
— am Ende des Vormonats im freien Warenverkehr im Gemein-
schaftsgebiet gelagert waren.
Diese Mengen werden nach Lagerhaltungsmitgliedstaaten und
— von dem genannten Unternehmen innerhalb der A- und B-Quoten
erzeugtem Zucker,
— gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 übertra-
genem Zucker,
— C-Zucker und— anderem Zucker
aufgeschlüsselt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Stelle kann von den betreffenden
Unternehmen die Mitteilung zusätzlicher Angaben verlangen, die sich
insbesondere zu Verwaltungs- und Warenkontrollzwecken auf die
genauen Lagerorte sowie die Zuckeran- und -verkäufe beziehen.
Im Falle der Lagerung in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen, der
die Mitteilung an die Kommission vornimmt, teilt letzterer den betref-
fenden Mitgliedstaaten vor Ende des darauf folgenden Monats die
Lagermengen und die Lagerorte in ihrem Hoheitsgebiet mit.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor Ende des zweiten Monats,
der auf den betreffenden Monat folgt, die Zuckermenge mit, die die in
Absatz 1 genannten Unternehmen am Ende jedes Monats gelagert
haben, aufgeschlüsselt nach der Art des Zuckers gemäß Absatz 1Unterabsatz 2.
Die Mitteilung über die Lagerbestände am 30. Juni eines jeden Jahres
wird jedoch für jede Art des gelagerten Zuckers nach den Lagermit-
gliedstaaten aufgeschlüsselt. Ist die Art des außerhalb desErzeugermitgliedstaats gelagerten Zuckers nicht ermittelt worden, sogilt dieser Zucker als innerhalb der A- und B-Quoten erzeugter Zucker.
Die Mitgliedstaaten teilen bis zum 31. August 2003 die Zuckerbestände
mit, die am 30. Juni 2002 und am 30. Juni 2003 festgestellt wurden,aufgeschlüsselt nach Lagermitgliedstaaten und Art des Zuckers gemäßAbsatz 1.
(3) Jedes Unternehmen, dem eine Produktionsquote für Isoglucose
oder Inulinsirup zugeteilt worden ist, teilt der zuständigen Stelle desMitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugung stattfindet, vordem 1. August mit, welche in Weißzucker ausgedrückten MengenIsoglucose oder Inulinsirup sich in ihrem Eigentum befinden und am2002R0314 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 8
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Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres im freien Warenverkehr im
Gemeinschaftsgebiet gelagert waren, aufgeschlüsselt nach
— von dem genannten Unternehmen innerhalb der A- und B-Quoten
erzeugter Isoglucose oder erzeugtem Inulinsirup,
— C-Isoglucose oder C-Inulinsirup und— anderen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. September eines
jeden Jahres die Mengen Isoglucose und Inulinsirup mit, die am Endedes vorhergehenden Wirtschaftsjahres gelagert waren, aufgeschlüsseltgemäß Unterabsatz 1.
Artikel 4c
(1) Die C-Zucker erzeugenden Unternehmen teilen den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet dieser Zuckererzeugt worden ist, vor Ende eines jeden Monats mit, welche MengenC-Zucker sie im Vormonat ausgeführt haben. Die Mengen werden nachden Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt, aus denen die Ausfuhr erfolgte.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem Ende des zweiten
darauf folgenden Monats die monatliche Menge C-Zucker mit, die vonden in Unterabsatz 1 genannten Unternehmen ausgeführt wurde, aufge-schlüsselt gemäß demselben Unterabsatz.
Auf der Grundlage der Ausfuhrnachweise gemäß Artikel 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2670/81 (
1) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission
vor dem 15. Mai eines jeden Jahres die Menge C-Zucker mit, die injedem Monat des vorhergehenden Wirtschaftsjahres von den in Unter-absatz 1 genannten Unternehmen ausgeführt wurde, aufgeschlüsseltgemäß demselben Unterabsatz.
(2) Die Unternehmen, die C-Zucker zumindest im Wirtschaftsjahr
2001/02 oder 2002/03 erzeugt haben, teilen den zuständigen Behördendes Mitgliedstaats, in dem dieser Zucker erzeugt wurde, vor dem 1.August 2003 die Mengen C-Zucker mit, die im Wirtschaftsjahr 2002/03 ausgeführt wurden, aufgeschlüsselt nach den Mitgliedstaaten, aus
denen die Ausfuhr erfolgte.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 5. September 2003
die Mengen C-Zucker mit, die von den in Unterabsatz 1 genanntenUnternehmen im Laufe des Wirtschaftsjahres 2002/03 ausgeführt
wurden, aufgeschlüsselt gemäß demselben Unterabsatz.
Artikel 5
(1) Unter Zucker- oder Isoglucoseerzeugung eines Unternehmens im
Sinne der Artikel 13 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist
vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 dieses Artikels die Zucker- oderIsoglucosemenge zu verstehen, die von diesem Unternehmen tatsäch-lich hergestellt worden ist.
(2) Als Gesamtzuckererzeugung eines Unternehmens in einem Wirt-
schaftsjahr gilt die in Absatz 1 genannte Erzeugung, die um die auf
dieses Wirtschaftsjahr übertragene Zuckermenge erhöht und um dieauf das folgende Wirtschaftsjahr übertragene Zuckermenge vermindertwird.
(3) Für Zucker wird die auf schriftlichen, an den betreffenden
Mitgliedstaat gerichteten und von den beiden betreffenden Herstellernunterzeichneten Antrag hin von einem Unternehmen — nachfolgend„Verarbeiter“ genannt — im Rahmen eines Werkvertrags erzeugteMenge als Erzeugung des Unternehmens — nachfolgend „Auftrag-geber“ genannt — betrachtet, das den Zucker im Rahmen des2002R0314 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 9
(1) ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14.▼B
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genannten Vertrages hat herstellen lassen, wenn eine der folgenden
Bedingungen erfüllt ist:
a) die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters bleibt unter seiner A-
Quote;
b) die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters ist höher als seine A-
Quote, jedoch geringer als die Summe seiner A-Quote und B-Quote,
sofern die Gesamtzuckererzeugung des Auftraggebers höher ist als
die A-Quote dieses letzteren;
c) die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters und des Auftraggebers
ist höher als die Summe der jeweiligen A- und B-Quoten.
(4) Befinden sich die Fabrik des Auftraggebers und die des Verar-
beiters in verschiedenen Mitgliedstaaten, so ist der in Absatz 3genannte Antrag an die beiden betreffenden Mitgliedstaaten zu richten.In diesem Fall verständigen sich die in Frage kommenden Mitglied-staaten über die zu erteilende Antwort und treffen die notwendigen
Maßnahmen zur Feststellung der Einhaltung der in Absatz 3 vorgese-
henen Bedingungen.
(5) Die von einem Verarbeiter erzeugte Zuckermenge kann nach
dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1260/2001 als Erzeugung des Auftraggebers angesehen werden, wennein Fall höherer Gewalt die Verarbeitung von Zuckerrüben, Zuckerrohroder Melasse zu Zucker in einem anderen Unternehmen als dem desAuftraggebers erforderlich macht.
Artikel 6
(1) Vor dem 1. April werden für das laufende Wirtschaftsjahr
vorgenommen:
a) gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 für Zucker
eine Schätzung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe;
b) nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1260/2001 die Festsetzung der gemäß Artikel 7 dieser Verord-nung bestimmten Einheitsbeträge, die von dem Zucker-, demIsoglucose und dem Inulinsiruphersteller als Abschlagszahlungenauf die Abgabe zu zahlen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen für jedes Zucker, Isoglucose und
Inulinsirup erzeugende Unternehmen vor dem 15. April des laufendenWirtschaftsjahres die für dasselbe Wirtschaftsjahr zu leistenden
Abschlagszahlungen auf die Abgabe fest.
Für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique sowie
für Spanien hinsichtlich von Rohrzucker werden diese Abschlagszah-
lungen vor dem 15. August des laufenden Wirtschaftsjahres festgesetzt.
Für Zucker und Inulinsirup wird die zu leistende Abschlagszahlung wie
folgt berechnet:
a) durch Multiplikation der gemäß Artikel 4 Absatz 1 festgestellten
vorläufigen Erzeugung von A-Zucker und A-Inulinsirup sowie vonB-Zucker und B-Inulinsirup mit dem für die Abschlagszahlung auf
die Grundproduktionsabgabe festgesetzten Einheitsbetrag;
b) durch Multiplikation der gemäß Artikel 4 Absatz 1 festgestellten
vorläufigen Erzeugung von B-Zucker und B-Inulinsirup mit demfür die Abschlagszahlung auf die Abgabe für B-Zucker und B-Inulinsirup festgesetzten Einheitsbetrag.
Für Isoglucose wird die zu zahlende Abschlagszahlung berechnet,
indem die vom 1. Juli bis zum Ende des darauf folgenden MonatsFebruar für das laufende Wirtschaftsjahr erzielte Erzeugung mit demEinheitsbetrag multipliziert wird, der für die Abschlagszahlung auf die
Grundproduktionsabgabe für Isoglucose festgesetzt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten erheben diese Abschlagszahlungen vor dem
1. Juni des laufenden Wirtschaftsjahres.2002R0314 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 10
▼B
Für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique sowie
für Spanien hinsichtlich von Rohrzucker werden diese Abschlagszah-lungen vor dem 1. September des laufenden Wirtschaftsjahres erhoben.
(4) Die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festzustellende, fürden Verbrauch in der Gemeinschaft abgesetzte Menge wird anhandder Summe der in Weißzucker ausgedrückten Mengen Zucker undSirupe gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der vorliegenden
Verordnung sowie Isoglucose und Inulinsirup berechnet, die
a) zu Beginn des Wirtschaftsjahres eingelagert sind,
b) im Rahmen der A- und B-Quoten erzeugt werden,
c) in unverändertem Zustand eingeführt werden,
d) in den eingeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind.
Von der in Unterabsatz 1 genannten Summe werden die in Weißzucker
ausgedrückten Mengen Zucker, Isoglucose und Inulinsirup abgezogen,die
a) in unverändertem Zustand ausgeführt werden,
b) in den ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind,
c) zum Ende des Wirtschaftsjahres eingelagert sind,
d) Gegenstand von Bescheinigungen über die in Artikel 7 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Produktionserstattungen
sind.
Die in Unterabsatz 1 Buchstaben c) und d) sowie Unterabsatz 2 Buch-
staben a) und b) genannten Mengen werden aus den Eurostat-Datenbanken abgeleitet und beziehen sich auf die verfügbaren letztenzwölf Monate, wenn keine vollständigen Angaben für ein Wirtschafts-jahr zur Verfügung stehen. Die unter den aktiven Veredelungsverkehr
fallenden Mengen bleiben unberücksichtigt.
Unterabsatz 1 Buchstabe c) und Unterabsatz 2 Buchstabe a) berücks-
ichtigen die für die Kanarischen Inseln, Madeira und die Azorenbestimmten Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1a der Verordnung(EWG) Nr. 2670/81.
Die Mengen Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die in den in Unterab-
satz 1 Buchstabe d) und Unterabsatz 2 Buchstabe b) genanntenErzeugnissen enthalten sind, werden anhand des bei den betreffenden
Erzeugnissen festgestellten durchschnittlichen Zuckergehalts und der
Eurostat-Daten ermittelt.
Die in Unterabsatz 2 Buchstabe a) genannten Mengen schließen C-
Zucker, C-Isoglucose, C-Inulinsirup sowie die Nahrungsmittelhilfe aus.
(5) Als Ausfuhrverpflichtungen für das laufende Wirtschaftsjahr im
Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr.1260/2001 gelten
a) alle Zuckermengen, die in unverändertem Zustand auszuführen sind
und auf die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr ange-
wandt werden, welche im Wege von für dieses Wirtschaftsjahreröffneten Ausschreibungen festgesetzt werden;
b) alle Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupmengen, die in unverä-
ndertem Zustand auszuführen sind und auf die Erstattungen oder
Abschöpfungen bei der Ausfuhr angewandt werden, welche in regel-mäßigen Zeitabständen anhand von während diesesWirtschaftsjahres erteilten Ausfuhrlizenzen festgesetzt wurden;
c) alle voraussichtlichen Ausfuhren von Zucker, Isoglucose und Inulin-
sirup in Form von Verarbeitungserzeugnissen, auf die Erstattungenoder Abschöpfungen bei der Ausfuhr angewandt werden, die zudiesem Zweck während dieses Wirtschaftsjahres festgesetzt wurden;die betroffenen Mengen werden hierzu gleichmäßig über dasgesamte Wirtschaftsjahr verteilt.2002R0314 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 11
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Bei der Berechnung des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes
gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr.1260/2001 werden auch die Produktionserstattungen für die in Weiß-
zucker ausgedrückten Grunderzeugnismengen berücksichtigt, für
welche im betreffenden Wirtschaftsjahr Bescheinigungen über die inArtikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genanntenProduktionserstattungen erteilt worden sind.
Artikel 7
(1) Führt die Schätzung der Grundproduktionsabgabe für Zucker und
Inulinsirup zu einem Betrag, der 60 % oder mehr des in Artikel 15Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten betreffenden
Höchstbetrags entspricht, so entspricht der Einheitsbetrag der
Abschlagszahlung 50 % dieses Höchstbetrags.
Führt die Schätzung zu einem Betrag von weniger als 60 % des
genannten Höchstbetrags, so entspricht der Einheitsbetrag der
Abschlagszahlung 80 % des Betrages dieser Schätzung.
(2) Absatz 1 gilt unter Berücksichtigung des in Artikel 15 Absätze 4
und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten betreffenden
Höchstbetrags für die Festsetzung des Einheitsbetrags der Abschlags-
zahlung auf die B-Abgabe für Zucker und Inulinsirup.
(3) Der Einheitsbetrag der Abschlagszahlung auf die Grundprodukti-
onsabgabe, der für Isoglucose festzusetzen ist, entspricht 40 % des
Einheitsbetrags der Grundproduktionsabgabe, die für Zucker gemäß
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung geschätzt wurde.
Artikel 8
(1) Vor dem 15. Oktober wird für Zucker, Isoglucose und Inulin-
sirup für das vorhergehende Wirtschaftsjahr Folgendes festgesetzt:
a) die Grundproduktionsabgaben und die B-Abgaben,
b) gegebenenfalls der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1260/2001 genannte Koeffizient.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen für jedes Zucker, Isoglucose und
Inulinsirup erzeugende Unternehmen unter Berücksichtigung dergemäß Artikel 6 erhaltenen Abschlagszahlungen vor dem 1. Novemberfür das vorhergehende Wirtschaftsjahr die Abrechnungen für die
Zahlung der Restbeträge der Abgaben auf.
Die von dem in Unterabsatz 1 genannten Unternehmen oder Mitglied-
staat geschuldeten Restbeträge werden vor dem 15. Dezember gezahlt,
der auf den Termin für ihre Festsetzung folgt.
(3) Wird ein Koeffizient gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1260/2001 festgesetzt, so bestimmen die Mitgliedstaatengemäß dem genannten Absatz vor dem 1. November für das vorherge-
hende Wirtschaftsjahr die von jedem Zucker, Isoglucose bzw.
Inulinsirup erzeugenden Unternehmen zu zahlende zusätzliche Abgabe.Diese Abgabe wird zusammen mit dem auf das betreffende Wirt-schaftsjahr entfallenden Restbetrag der Produktionsabgabe erhoben.
(4) Ist der Betrag der von einem Erzeugerunternehmen zu zahlenden
Abgaben nicht ordnungsgemäß festgesetzt worden, so muss der vombetreffenden Erzeugerunternehmen zu zahlende rechtmäßige Betragoder Restbetrag innerhalb von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt festge-setzt werden, an dem sich der Mitgliedstaat dieser Lage bewusst
geworden und in der Lage ist, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu
berechnen.
Die Mitgliedstaaten ziehen die in Unterabsatz 1 genannten Beträge
innerhalb von dreißig Tagen nach deren Festsetzung ein.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001
genannten Beträge werden zur selben Zeit wie die in Artikel 8 Absatz2002R0314 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 12
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1 der vorliegenden Verordnung genannten Abgabenbeträge und nach
dem gleichen Verfahren festgesetzt.
(2) Hat der Zuckerhersteller dem Zuckerrübenverkäufer einen gerin-
geren Preis als den Grundpreis für Zuckerrüben gezahlt, so muss der
Hersteller den Zuckerrübenverkäufer nach Maßgabe dieses Unter-schieds am Genuss der Verwertung des betreffenden Zuckers zumInterventionspreis teilhaben lassen.
Bei der Festsetzung des dieser Beteiligung entsprechenden Betrags
berücksichtigt der Zuckerhersteller:
a) die Zeiträume zwischen den Zeitpunkten der Bezahlung der Rüben
und den für die Leistung der Abschlagszahlungen, der Restbeträge
der Produktionsabgaben und der zusätzlichen Abgabe vorgesehenen
Terminen;
b) den Zinssatz, der von der Europäischen Zentralbank für die unter
Buchstabe a) genannten Zeiträume auf ihre jüngste Hauptrefinanzie-
rungsoperation angewendet wurde. Für Mitgliedstaaten, die nicht an
der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen,ist der Bezugszinssatz der entsprechende Zinssatz ihrer Zentralbank;
c) den Prozentsatz gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1260/2001;
d) das Rendement der betreffenden Zuckerrüben unbeschadet von
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.
(3) Der Zuckerhersteller zahlt dem Zuckerrübenverkäufer die in
Absatz 1 genannten Beträge und den Betrag, der der in Absatz 2genannten Beteiligung entspricht, binnen vier Wochen nach dem Zeit-
punkt der Festsetzung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Abgaben.
(4) Durch Branchenvereinbarung kann von den Absätzen 2 und 3
abgewichen werden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die zur
Feststellung der Erzeugung der in dieser Verordnung genanntenErzeugnisse nötigen Kontrollen einzuführen.
Artikel 11
Die Rückerstattung gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3
der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann unbeschadet dieser Bestim-mungen durch Branchenvereinbarung geregelt werden.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 wird aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R0314 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 13