1991L0692 — DE — 23.12.1991 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 23. Dezember 1991
zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung
bestimmter Umweltschutzrichtlinien
(91/692/EWG)
(ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 52 (91/692/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 23. Dezember 1991
zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte
über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien
(91/692/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In bestimmten Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft ist vorge-
sehen, daß die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Durchführungdieser Richtlinien erstellen. Diese Berichte werden in einem zusam-menfassenden Bericht der Kommission ausgewertet. In anderenUmweltschutzrichtlinien sind derartige Berichte nicht vorgesehen.
In den bestehenden Vorschriften sind sowohl die Häufigkeit der
Berichterstattung als auch der Inhalt der Berichte uneinheitlich gere-
gelt.
Die Berichterstattungspflicht muß sowohl für die Mitgliedstaaten als
auch für die Kommission gelten, damit der Stand der Anwendung der
Umweltschutzrichtlinien in der gesamten Gemeinschaft beurteilt undder Öffentlichkeit einschlägiges Informationsmaterial zur Verfügunggestellt werden kann.
Zu diesem Zweck müssendie gelten denVorschriftenauf sektoraler
Basis mit dem Ziel harmonisiert werden, sie zu vervollständigen undzu vereinheitlichen.
Diese Berichte solltenvondenMitgliedstaatenalle drei Jahre un d für
jedenSektor jährlich versetzt erstellt un d der Kommissionübermittelt
werden. Sie sind anhand eines von der Kommission mit Unterstützung
eines Ausschusses zu erstellenden Fragebogens abzufassen, der denMitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums zuübermitteln ist. Binnen neun Monaten nach Übermittlung des Berichtsdurch die einzelnen Mitgliedstaaten sollte die Kommission einen
zusammenfassenden sektoralen Bericht veröffentlichen.
Der Bericht über die Durchführung der Richtlinie 76/160/EWG des
Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(
4),
zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, sollte jährlich undso rechtzeitig erscheinen, daß die Öffentlichkeit über die Qualität derBadegewässer des jeweils letztenZeitraums in formiert wird.
Die Einführung der notwendigen Maßnahmen durch die Mitglied-
staaten setzt nicht den Erlaß besonderer Rechtsakte oderDurchführungsverordnungen voraus, wenn die Mitgliedstaaten für die
Ausarbeitung von Berichten über die Durchführung von Gemein-
schaftsrichtlinien solche Bestimmungen derzeit nicht verabschiedenmüssen—1991L0692 — DE — 23.12.1991 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 214 vom 29. 8. 1990, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 587.
(3) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 15.
(4) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1976, S. 1.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie zielt darauf ab, in bestimmten Umweltschutzrichtlinien
der Gemeinschaft die Vorschriften über die Übermittlung von Angaben
und die Veröffentlichung von Berichten auf sektoraler Basis unbe-schadet des Artikels 155 erster Gedankenstrich des Vertrags zurationalisieren und zu verbessern.
Artikel 2
(1) Die in Anhang I aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende
Fassung:
„Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionalle drei Jahre
Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen einessektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemein-schaftsrichtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von derKommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeitetenFragebogen s oder Schemas zu erste-
llen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten
sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. DerBericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nachAblauf des von ihm erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfaßt denZeitraum 1993 bis 1995.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach
Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht
über die Durchführung dieser Richtlinie.“
(2) Der inAbsatz 1 festgelegte Wortlaut wird indie inAn han g II
genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt.
Artikel 3
Artikel 13 der Richtlinie 76/160/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionjedes Jahr un d
erstmals am 31. Dezember 1993 einen Bericht über die Durchfüh-rung dieser Richtlinie im laufenden Jahr. Dieser Bericht ist anhandeines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der
Richtlinie 91/692/EWG (*)ausgearbeiteten Fragebogens oder
Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird denMitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraumsübersandt. Der Bericht ist bei der Kommission vor Ablauf desbetreffenden Jahres einzureichen.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von vier Monaten nach
Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsberichtüber die Durchführung dieser Richtlinie.“
Artikel 4
(1) Die in Anhang III aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende
Fassung:
„Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionalle drei Jahre
Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen einessektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemein-schaftsrichtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/
692/EWG (*) ausgearbeitetenFragebogen s oder Schemas zu erste-llen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaatensechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. DerBericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nachAblauf des von ihm erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.1991L0692 — DE — 23.12.1991 — 000.001 — 3
(*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.
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Der erste Bericht erfaßt denZeitraum 1994 bis 1996.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach
Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht
über die Durchführung dieser Richtlinie.“
(2) Der inAbsatz 1 festgelegte Wortlaut wird indie inAn han g IV
genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt.
(3) Folgender Wortlaut wird in die in Anhang V genannten Richtli-
nien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt:
„Die Kommissionübermittelt denMitgliedstaatenjährlich die von
ihr aufgrund dieses Artikels erhaltenen Informationen.“
Artikel 5
Die in Anhang VI aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende
Fassung:
„Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionalle drei Jahre
Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen einessektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemein-schaftsrichtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/
692/EWG (*) ausgearbeitetenFragebogen s oder Schemas zu erste-llen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaatensechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. DerBericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach
Ablauf des von ihm erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfaßt denZeitraum 1995 bis 1997.Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach
Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht
über die Durchführung dieser Richtlinie.“
Artikel 6
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der KommissiondenVorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse
vorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, soteilt die Kommissionsie sofort dem Rat mit. Indiesem Fall gilt
folgendes:
— Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat vondieser Mitteilung an verschieben.
— Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautendenBeschluß fassen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
— den Artikeln 2 und 3 spätestens vom 1. Januar 1993 an,1991L0692 — DE — 23.12.1991 — 000.001 — 4
(*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.
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— dem Artikel 4 spätestens vom 1. Januar 1994 an und
— dem Artikel 5 spätestens vom 1. Januar 1995 an nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.(2) Die Bestimmungen, die gemäß dieser Richtlinie geändert
werden, bleiben in ihrer bisherigen Fassung bis zu den in Absatz 1Unterabsatz 1 genannten Daten in Kraft.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen nach Absatz 1 treffen,
nehmen sie in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0692 — DE — 23.12.1991 — 000.001 — 5
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ANHANG I
Richtlinien, die gemäss Artikel 2 Absatz 1 zu ändern sind
a) Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976
betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
Stoffe indie Gewässer der Gemein schaft (1).
b) Artikel 14 der Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über
Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (2), geändert durch die Richtlinie 83/
29/EWG (3).
c) Artikel 16 der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die
Qualität vonSüßwasser, das schutz- oder verbesserun gsfähig ist, um das
LebenvonFischenzu erhalten(4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
von1985.
d) Artikel 8 der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über
die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der
Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den
Mitgliedstaaten(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/855/EWG (6).
e) Artikel 14 der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über
die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (7).
f) Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember
1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch
bestimmte gefährliche Stoffe (8).
g) Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 82/176/EWG
des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse (9).
h) Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26.
September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiuma-
bleitungen (10).
i) Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984
betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit
Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (11).
j) Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9.
Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen
vonHexachlorcyclohexan(12).
k) Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12.
Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung
bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Rich-
tlinie 76/464/EWG (13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/415/
EWG (14).1991L0692 — DE — 23.12.1991 — 000.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 19.
(3) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44.
(6) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 16.
(7) ABl. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 47.
(8) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43.
(9) ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 29.
(10) ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 1983, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 74 vom 17. 3. 1984, S. 49.
(12) ABl. Nr. L 274 vom 17. 10. 1984, S. 11.
(13) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 16.
(14) ABl. Nr. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 49.
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ANHANG II
Richtlinien, die gemäss Artikel 2 Absatz 2 zu ändern sind
a) Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanfor-
derungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den
Mitgliedstaaten(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/869/EWG (2).
Der in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut
wird als Artikel 9a eingefügt.
b) Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von
Wasser für denmen schlichenGebrauch (3), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 81/858/EWG (4).
Der in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut
wird als Artikel 17a eingefügt.1991L0692 — DE — 23.12.1991 — 000.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44.
(3) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 19.
▼B
ANHANG III
Richtlinien, die gemäss Artikel 4 Absatz 1 zu ändern sind
a) Artikel 8 der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über
Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebe-
staub(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/427/EWG (2).
b) Artikel 18 der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die
Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (3), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 88/610/EWG (4).
c) Artikel 6 der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982
betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft (5).
d) Artikel 8 der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luft-
qualitätsnormen für Stickstoffoxyd (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie
85/580/EWG (7).
e) Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 82/217/EWG des Rates vom 19. März
1987 zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch
Asbest(8).1991L0692 — DE — 23.12.1991 — 000.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30.
(2) ABl. Nr. L 201 vom 14. 7. 1989, S. 53.
(3) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 14.
(5) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 15.
(6) ABl. Nr. L 87 vom 27. 3. 1985, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 36.
(8) ABl. Nr. L 85 vom 28. 3. 1987, S. 40.
▼B
ANHANG IV
Richtlinien, die gemäss Artikel 4 Absatz 2 zu ändern sind
a) Richtlinie 75/716/EWG des Rates vom 24. November 1975 zur Angleichung
der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaatenüber denSchwefelgehalt
bestimmter flüssiger Brennstoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
87/219/EWG (2).
Der in Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut
wird als Artikel 7a eingefügt.
b) Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der
Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (3).
Der in Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut
wird als Artikel 15a eingefügt.1991L0692 — DE — 23.12.1991 — 000.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975. S. 22.
(2) ABl. Nr. L 91 vom 3. 4. 1987, S. 19.
(3) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.
▼B
ANHANG V
Richtlinien, die gemäss Artikel 4 Absatz 3 zu ändern sind
a) Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und
Leitlinien der Luftqualität für Schwefeldioxyd und Schwebestaub, geändert
durch die Richtlinie 89/427/EWG.
Der in Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut
wird als Artikel 7 Absatz 4 eingefügt.
b) Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen
Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft.
Der in Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut
wird als Artikel 5 Absatz 4 eingefügt.
c) Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitäts-
normen für Stickstoffoxyd, geändert durch die Richtlinie 85/580/EWG.
Der in Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut
wird als Artikel 7 Absatz 4 eingefügt.1991L0692 — DE — 23.12.1991 — 000.001 — 10
▼B
ANHANG VI
Richtlinien, die gemäss Artikel 5 zu ändern sind
a) Artikel 18 der Richtlinie 74/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die
Altölbeseitigung (1), geändert durch die Richtlinie 87/101/EWG (2).
b) Artikel 16 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
Abfälle (3), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (4).
c) Artikel 10 der Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6. April 1976 über die
Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle (5).
d) Artikel 16 der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über
giftige und gefährliche Abfälle (6), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
von1985.
e) Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember
1984 über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (7), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 87/112/EWG der Kommission (8).
f) Artikel 6 der Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über
Verpackungen für flüssige Lebensmittel (9).
g) Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den
Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von
Klärschlamm inder Lan dwirtschaft (10).1991L0692 — DE — 23.12.1991 — 000.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 43.
(3) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39.
(4) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32.
(5) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.
(6) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.
(7) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.
(8) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 31.
(9) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 18.
(10) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 6.▼C1
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