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►B ENTSCHEIDUNG
betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssi-
cherheit im Steinkohlenbergbau
(ABl.A28vom31.8.1957,S.487)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung vom11.März1965 L46 698 22.3.1965
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ENTSCHEIDUNG
betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen
Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau
InKenntnisderEmpfehlungen derKonferenz. über die Betriebssicher-
heitimSteinkohlenbergbauunddervonderHohenBehördeaufGrund
des Schlußberichts dieser Konferenz gemachten Vorschläge, die einenützliche Grundlage für die Verbesserung der Betriebssicherheit imSteinkohlenbergbau darstellen,
auf Grund ihrer Entscheidungen betreffend die Errichtung des
Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlen-bergbau, die anläßlich der 36. und der 42. Tagung des Rates vom 6.September 1956und9.und10.Mai1957getroffen wurden,
HABENDIEVERTRETER DERIMBESONDERENMINISTERRAT
VEREINIGTENREGIERUNGEN,
—dasMandat diesesStändigenAusschussesfolgendermaßen festgelegt:
1. Der Ständige Ausschuß verfolgt die Entwicklung der Betriebssi-
cherheit einschließlich der staatlichen Sicherheitsvorschriften und holtdienotwendigenInformationenüberdieerzieltenFortschritteundprak-tischen Ergebnisse insbesondere bei der Verhütung vonBetriebsunfällen ein.
Wegen der erforderlichen Auskünfte wendet sich der Ständige
Ausschußandiebeteiligten Regierungen.
Der Ständige Ausschuß wertet das ihm zur Verfügung stehende Mate-
rial aus und unterbreitet den Regierungen Vorschläge für die
VerbesserungderBetriebssicherheit imSteinkohlenbergbau.
2. Der Ständige Ausschuß unterstützt die Hohe Behörde bei ihrem
Bemühen, eine Methode zur Aufstellung vergleichbarer Unfallstati-
stikenzufinden.
3. Der Ständige Ausschuß sorgt für eine schnelle Weitergabe des
von ihm gesammelten und dafür geeigneten Materials an die interes-sierten Kreise (insbesondere Behörden, Arbeitgeber- undArbeitnehmerorganisationen).
4. DerStändige Ausschußunterrichtet sichdurchlaufende Fühlung-
nahme mit den Regierungen darüber, welche Maßnahmen zurDurchführung der von der Konferenz über die Betriebssicherheit im
Steinkohlenbergbau sowie von ihm selbst gemachten Vorschläge
getroffen wordensind.
5. Der Ständige Ausschuß schlägt die Untersuchungen und die
Forschungen vor, welche ihm am besten geeignet erscheinen, dieBetriebssicherheit zu verbessern, sowie die Form für ihre erfolgreicheDurchführung.
6. Der Ständige Ausschuß erleichtert den Austausch von Informa-
tionen und Erfahrungen zwischen den mit der Betriebssicherheitbeauftragten Personen und schlägt die dazu geeigneten Maßnahmenvor (z. B. Organisation von Studienaufenthalten, Einrichtung von
Dokumentationsstellen).
7. Der Ständige Ausschuß schlägt zweckdienliche Maßnahmen vor,
um die notwendigen Verbindungen zwischen den Rettungsdiensten der
Länder derGemeinschaft herzustellen.
8. Der Ständige Ausschuß berichtet den im Rate vereinigten Regie-
rungen und der Hohen Behörde jedes Jahr über seine Tätigkeit undüber die Entwicklung auf dem Gebiet der Betriebssicherheit im Stein-kohlenbergbau der einzelnen Mitgliedstaaten. Bei dieser Gelegenheitwertet er insbesondere die Statistiken über Unfälle und Vorfälle imSteinkohlenbergbau aus.
— für dieses Organ die in der Anlage zu dieser Entscheidung enthal-
teneGeschäftsordnungbeschlossen,1957D0831—DE—11.03.1965—001.001—2
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— den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß die Hohe Behörde den
Beginn der Arbeiten dieses Ausschusses in kürzester Zeitermöglicht.
Diese Entscheidung ist auf der 44. Ratstagung vom 9. Juli 1957 ange-
nommen worden.
Für den Rat
J.REY
Präsident1957D0831—DE—11.03.1965—001.001—3
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ANLAGE
GESCHÄFTSORDNUNG
des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlen-
bergbau
Vorsitz
Artikel 1
DenVorsitzdes„StändigenAusschussesfürdieBetriebssicherheitimSteinkoh-
lenbergbau“ führt ein Mitglied der Hohen Behörde der Europäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahl.
Artikel 2
Der Vorsitzende leitet die Arbeiten des Ständigen Ausschusses nach Maßgabe
derBestimmungendieserGeschäftsordnung.Zusammensetzung
Zusammensetzung
Artikel 3
Der Ständige Ausschuß umfaßt 24 Mitglieder — je vier Mitglieder aus jedem
Land, und zwar je zwei Vertreter der nationalen Regierungen sowie je einen
Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer —, die von den Regierungen
bezeichnet werden.
Jede Regierung teilt dem Vorsitzenden schriftlich die Namenliste der von ihr
bezeichneten Mitglieder mit. Sie bringt Änderungen dieser Liste dem Vorsit-
zendenzurKenntnis.
Jede Regierung kann zu den einzelnen Sitzungen des Ständigen Ausschusses
einen oder zwei Berater entsenden, deren Namen demVorsitzenden mitzuteilen
sind.
Mitwirkung der Internationalen Arbeitsorganisation
Artikel 4
Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation sind eingeladen, an den
Arbeiten desStändigenAusschussesinberatender Eigenschaft teilzunehmen.
Mitwirkung des Vereinigten Königreichs
Artikel 5
An den Arbeiten des Ständigen Ausschusses können von der Regierung des
Vereinigten Königreichsentsandte Delegierte alsBeobachter teilnehmen.
Organisation
a) ENGERERAUSSCHUSS
Artikel 6
Es wird ein Engerer Ausschuß eingesetzt, der aus den Regierungsvertretern im
StändigenAusschußbesteht.
Artikel 7
Den Vorsitz des Engeren Ausschusses führt der Vorsitzende des Ständigen
Ausschusses.
Artikel 8
Zweck des Engeren Ausschusses ist es, eine dauernde Verbindung der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten untereinander und mit dem Ständigen Ausschuß zu
gewährleisten, insbesondere einen zweckdienlichen Informationsaustausch
herzustellen. Ihm obliegt die Vorbereitung der Arbeiten des Ständigen
Ausschusses.1957D0831—DE—11.03.1965—001.001—4
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Artikel 9
DerEngere AusschußwirdvomVorsitzendeneinberufen.
DerVorsitzendemußdenEngerenAusschußinjedemFalleinberufen,wenndie
Vertreter vonmindestensdreiRegierungendiesbeantragen.
b) ARBEITSGRUPPEN
Artikel 10
Der Ständige Ausschuß oder der Engere Ausschuß können Arbeitsgruppen aus
Fachleuten zurBehandlungbestimmter fachlicher Frageneinsetzen.
Artikel 11
DieArbeitsgruppenregelnihreArbeitsweiseselbst.
Artikel 12
Die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppen werden in Form von Berichten dem
Engeren Ausschuß vorgelegt, der sie mit den Auffassungen seiner Mitglieder
demStändigenAusschußunterbreitet.
Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb derArbeitsgruppensinddieverschie-
denen Auffassungen sowie die Namen der Sachverständigen, die diese
Ansichtenvertreten, anzugeben.
Sekretariat
Artikel 13
Die Sekretariatsgeschäfte des Ständigen Ausschusses, des Engeren Ausschusses
undderArbeitsgruppenwerdenvonderHohenBehördewahrgenommen.
Das Sekretariat untersteht einem zum Sekretär bestellten Bediensteten der
HohenBehörde.
AlleUnterlagen sindindenvierAmtssprachenabzufassen.
Geschäftsgang
Artikel 14
Der Entwurf der Tagesordnung sowie der Zeitpunkt der Sitzungen werden vom
VorsitzendenimBenehmenmitdenMitgliederndesEngerenAusschussesfest-
gesetzt.
Artikel 15
DerVorsitzendeerteilt denMitgliedern desStändigenAusschusses,denVertre-
tern der Internationalen Arbeitsorganisation sowie den Beobachtern des
Vereinigten KönigreichsaufihrenAntragdasWort.
DerVorsitzendekanndenBeratern dasWorterteilen.
Artikel 16
DieMitgliederderHohenBehördesindberechtigt,andenSitzungensowohldes
StändigenAusschussesalsauchdesEngerenAusschussesteilzunehmenunddas
Wortzuergreifen.
DerVorsitzendekannsichdurchBeraterbegleiten lassen.ErkanndiesenBera-
terndasWorterteilen.
Artikel 17
Hält der Ständige Ausschuß bzw. der Engere Ausschuß es für wünschenswert,
Auskünfte auf den verschiedenen Gebieten seiner Zuständigkeit zu erhalten, so
richtet erentsprechende AnfragenandieRegierungen derMitgliedstaaten.
Artikel 18
DerStändigeAusschußistbeschlußfähig,wennmindestenssechzehnMitglieder
anwesendsind.DieBeschlüssewerdenmitMehrheitderanwesendenMitglieder
gefaßt.1957D0831—DE—11.03.1965—001.001—5
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DieVorschlägedesStändigenAusschussesjedoch,diegemäßZiffer1Absatz3
des Mandats gemacht werden, bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei
Dritteln der anwesenden Mitglieder, wobei diese Vorschläge mindestens drei-
zehnStimmen aufsichvereinigen müssen.
Abweichende Meinungen werden auf Wunsch der betreffenden Mitglieder den
Regierungen zurKenntnisgebracht.1957D0831—DE—11.03.1965—001.001—6