2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 2342/2002 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 2002
mit Durchführungsbestimmungen zur ►C1 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 ◄des
Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
(ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 80 (2342/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 2342/2002 DER KOMMIS-
SION
vom 23. Dezember 2002
mit Durchführungsbestimmungen zur ►C1 Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1605/2002 ◄des Rates über die Haushaltsordnung
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates
vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaus-haltsplander EuropäischenGemein schaften (
1), insbesondere auf
Artikel 183,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, des Rates, des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, des Rechnungshofs,
des EuropäischenWirtschafts- un d Sozialausschusses, des Ausschusses
der Regionen, des Bürgerbeauftragten und des Datenschutzbeauf-tragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (im Folgenden
„die Haushaltsordnung“) wurde dahingehend vereinfacht, dasssie nur die wichtigsten Grundsätze und Definitionen enthält, diefür die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Gesamthaus-
haltsplans der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „der
Haushalt“) maßgeblich sind.
(2)Die nachstehenden Durchführungsbestimmungen müssen also dieHaushaltsordnung ergänzen, und zwar nicht nur die Bestim-mungen der Haushaltsordnung, in denen ausdrücklich auf die
Durchführungsbestimmungen verwiesen wird, sondern auch die
Bestimmungen, die nur dann angewandt werden können, wenndafür vorab entsprechende Maßnahmen festgelegt worden sind.Die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3419/93 mit Durch-führungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vom 21.
Dezember 1977 (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1687/2001 (3), sollte daher aus Gründen der Klarheit ersetzt
werden.
(3)Damit die Vereinbarkeit der Sektorvorschriften mit den in der
Haushaltsordnung festgeschriebenen Haushaltsgrundsätzen
gewährleistet ist, müssenalle Rechtsvorschriften , die denHaus-haltsvollzug betreffen, aufgelistet werden; es ist vorzusehen, dassdie Kommissiondiese Liste erstellt un d andie Haushaltsbehördeübermittelt.
(4)Zum Haushaltsgrundsatz der Einheit: Da die aus Vorfinanzie-
rungen hervorgehenden Zinsen, die wieder in den
Gesamthaushalt zurückfließen sollen, identifiziert werdenmüssen, müssen Vorfinanzierungsbeträge, die Eigentum derGemeinschaften bleiben, identifiziert werden. Die Vorfinanzie-rungsbeträge bleiben Eigentum des Organs, es sei denn, in dem
Basisrechtsakt gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Haushaltsordnung
ist etwas anderes vorgesehen und es handelt sich um Vorfinan-zierungsbeträge, die in Ausführung eines Auftrags oder an dasPersonal, die Mitglieder der Organe oder an die Mitgliedstaatengezahlt werden. Diese Regel ist je nach den verschiedenen Artender Mittelverwaltung (direkte und indirekte zentrale und geteilte2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 315 vom 16.12.1993, S. 1.
(3) ABl. L 228 vom 24.8.2001, S. 8.
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Verwaltung) zu präzisieren. Sie findet nicht Anwendung auf die
gemeinsame Verwaltung, da in diesem Fall die Gemeinschafts-mittel mit den Mitteln der internationalen Organisation
zusammengelegt werden. Fallen auf Vorfinanzierungsbeträge,
die Eigentum des Organs bleiben, Zinsen an, so fließen diesedem Haushalt als sonstige Einnahmen zu.
(5)Zum Grundsatz der Jährlichkeit empfiehlt es sich, den Begriff„Mittel des Haushaltsjahres“ zu klären; das gilt auch für denBegriff der die Mittelbindung „vorbereitenden Phasen“, die,
wenn sie am 31. Dezember abgeschlossen sind, es erlauben,
Verpflichtungsermächtigungen auf das folgende Haushaltsjahrzu übertragen, wobei diese Verpflichtungsermächtigungen biszum 31. März des folgenden Haushaltsjahres zu verwenden sind.
(6)Zum Grundsatz der Rechnungseinheit muss präzisiert werden,welche Kurse für die Umrechnung zwischen dem Euro und den
anderen Landeswährungen bei der Verwaltung der Kassenmittel
und der Rechnungsführung heranzuziehen sind.
(7)Zu den Ausnahmen vom Gesamtdeckungsprinzip ist festzulegen,wie zweckgebundene Einnahmen, insbesondere die Beiträge derMitgliedstaaten oder von Drittländern zu bestimmten Gemein-schaftsprogrammen haushaltstechnisch zu behandeln sind; und
die Grenzen zu präzisieren, die der Verrechnung von Ausgaben
und Einnahmen gesetzt sind.
(8)Zum Grundsatz der Spezialität muss genau festgelegt werden,wie die Prozentsätze berechnet werden, die für die Mittelübertra-gungen maßgeblich sind, die die Organe aufgrund ihrerHaushaltsautonomie vornehmen können; außerdem ist zu
gewährleisten, dass die Haushaltsbehörde umfassend informiert
wird, indem die ihr vorzulegenden Mittelübertragungen imEinzelnen begründet werden.
(9)Zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung muss festgelegtwerden, zu welchem Zweck und wie oft mindestens dieProgramme und Tätigkeiten ex ante, zwischenzeitlich und ex
post zu bewerten sind, und welche Informationen der einem
Rechtsakt beigefügte Finanzbogen enthalten muss.
(10)Zur Aufstellung und Darstellung des Haushaltsplans muss gere-gelt werden, welche Informationen die Allgemeine Einleitungzum Haushaltsplan, die zur Begründung des Haushaltsplansvorzulegenden Arbeitsdokumente und die Erläuterungen zu den
Haushaltslinien enthalten müssen, um sicherzustellen, dass die
Haushaltsbehörde umfassend informiert wird. Im Rahmen dertätigkeitsbezogenen Gliederung des Haushalts nach dem ABB-System sind außerdem die Verwaltungsmittel zu definieren undzu klassifizieren.
(11)Zum Haushaltsvollzug gilt es zunächst zu klären, welche Formen
einBasisrechtsakt im Rahmendes EG-Vertrags un d im Rahmen
des Vertrags über die Europäische Union annehmen kann. Auchmuss geregelt werden, welche Höchstbeträge ohne Basis-rechtsakt für vorbereitende Maßnahmen und Pilotvorhaben inAnspruch genommen werden können; schließlich sollte eineListe der Bestimmungen der Verträge, die der Kommission
unmittelbar besondere Befugnisse übertragen, aufgestellt werden.
(12)Es muss festgelegt werden, welche Handlungen einen Interes-
senkonflikt darstellen können, und wie in solchen Fällen zuverfahrenist.
(13)Zu denverschieden enArtendes Haushaltsvollzugs ist festzu-schreiben, dass, wenn die Kommission die Mittel nicht
unmittelbar durch ihre Dienststellen verwalten lässt, sie sich
zuvor vergewissern muss, dass die Stellen, denen sie Haushalts-vollzugsaufgaben übertragen möchte, über angemessene und mitden Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung über-einstimmende Verwaltungs-, Kontroll- undRechnungsführungssysteme verfügen.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 3
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(14)Es ist festzulegen, wie die zentrale indirekte Mittelverwaltung,
d. h. die Mittelverwaltung, die die Kommission entweder an
Exekutivagenturen oder Einrichtungen des Gemeinschaftsrechtsoder auch an nationale öffentlich-rechtliche Einrichtungen odernationale Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätigwerden, überträgt, geregelt wird, und nach welchen Modalitätensie erfolgt (aufgrund einer Befugnisübertragung oder einer
Vereinbarung). Die Exekutivagenturen, über die die Kommission
die Kontrolle behält, müssen den Status eines bevollmächtigtenAnweisungsbefugten der Kommission für die Ausführung derGemeinschaftsmittel erhalten. Die nationalen Einrichtungenmüssen, soweit sie Haushaltsvollzugshandlungen vorzunehmen
haben, hinreichende finanzielle Garantien bieten und anhand
transparenter Kriterien sowie nach einer Kostenwirksamkeitsana-lyse ausgewählt werden, die die Übertragung derMittelbewirtschaftung auf die betreffende Einrichtung gerechtfer-tigt erscheinen lässt. Bevor die Kommission dieBefugnisübertragung an die nationalen Einrichtungen vornimmt,
ersucht sie nach Maßgabe des Basisrechtsakts, in dem die
Verwendung der betreffenden Mittel vorgesehen ist, um Stel-lungnahme des zuständigen Ausschusses. PrivatrechtlicheEinrichtungen, die für Rechnung der Kommission vorbereitendeoder untergeordnete Arbeiten durchführen, werden im Wege derAuftragsvergabe ausgewählt.
(15)Für die geteilte Mittelverwaltung (mit den Mitgliedstaaten) oderdie dezentrale Verwaltung (mit Drittländern) sind Zweck undAblauf des Rechnungsabschlussverfahrens unbeschadet der inden einschlägigen Sektorvorschriften enthaltenen Bestimmungenzu regeln.
(16)In Bezug auf die gemeinsame Verwaltung muss festgeschrieben
werden, dass die Beiträge der einzelnen Geber nicht den
einzelnen Ausgabenkategorien zugeordnet werden, und diegeförderten Maßnahmen global kontrolliert werden müssen.Außerdem muss festgelegt werden, welche internationalen Orga-nisationen für diese Art von Mittelverwaltung in Frage kommen.
(17)Hinsichtlich der Rolle der Finanzakteure haben die Reform desFinanzmanagements und die Abschaffung der zentralen Ex-
ante-Kontrollen eine größere Verantwortung der Anweisungsbe-
fugten bei den Einnahmen und Ausgaben, einschließlich inBezug auf die Systeme zur internen Kontrolle, zur Folge.Künftig wird die Haushaltsbehörde informiert, wennbevollmächtigte Anweisungsbefugte benannt werden oder aus
dem Amt ausscheiden. Daher sind ihre Aufgaben und Verant-
wortlichkeiten sowie die von ihnen zu beachtendenVerfahrensgrundsätze festzulegen. Die Internalisierung der Ex-ante-Kontrolle erfordert eine klare Unterscheidung zwischen derEinleitung und der Überprüfung der Haushaltsvollzugshand-lungen; außerdem muss jedes Organ einen berufsethischen
Kodex für die mit vorherigen und nachherigen Überprüfungen
beauftragten Bediensteten aufstellen. Es ist vorzusehen, dassdem Organ jährlich ein Bericht vorzulegen ist, der unter anderemAufschluss über die Ergebnisse der nachherigen Überprüfungengibt. Es ist zu regeln, wie die Belege der jeweiligen Operationen
aufzubewahren sind. Aufgrund des Ausnahmecharakters des
Verhandlungsverfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge istdem betreffenden Organ und der Haushaltsbehörde ein beson-derer Bericht über alle Arten von Verhandlungsverfahrenvorzulegen.
(18)Zur Klärung der Verantwortlichkeiten müssen die Aufgaben und
Verantwortlichkeiten des Rechnungsführers in Bezug auf die
Rechnungsführungssysteme, die Verwaltung der Kassenmittel,die Bankkonten und die Zahlungsempfängerdatei präzisiertwerden. Auch das Ausscheiden aus dem Amt des Rechnungs-führers ist zu regeln.
(19)Es ist zu regeln, inwieweit auf Zahlstellen, die eine AusnahmevondenregulärenHaushaltssystemendarstellen , zurückgegriffen2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 4
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werden kann. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Zahl-
stellenverwalter sowie der Anweisungsbefugten undRechnungsführer hinsichtlich der Kontrolle der Zahlstellen sind
zu präzisieren. Die Haushaltsbehörde muss informiert werden,
wenn die betreffenden Personen benannt werden oder aus demAmt ausscheiden.
(20)Auch wenn die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Finan-zakteure festgeschrieben sind, können diese nur nach Maßgabedes Statuts für die Beamtender EuropäischenGemein schaftenund der Beschäftigungsbedingungen für deren sonstige
Bedienstete zur Verantwortung gezogen werden. In jedem Organ
wird allerdings ein Gremium geschaffen, das das Vorliegen einerfinanziellen Unregelmäßigkeit feststellen soll. Schließlich istnoch präzisieren, wie ein Anweisungsbefugter sich eine Weisungbestätigen lassen und somit aus der Verantwortung entlassenwerden kann.
(21)Im Einnahmenbereich muss — vom Sonderfall der Eigenmittelabgesehen, die unter die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/
2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Anwendung des
Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der eigenenMittel der Gemeinschaften (
1) fallen— festgelegt werden ,
welches die Aufgaben, einschließlich in Bezug auf die Kontrolle,des Anweisungsbefugten in den verschiedenen Etappen sind:Aufstellung der Forderungsvorausschätzung, Ausstellung der
Einziehungsanordnung und Entsendung der Belastungsanzeige,
mit der der Schuldner von der Feststellung der Forderung unter-richtet wird, Berechnung etwaiger Verzugszinsen und schließlich— gegebenenfalls — Forderungsverzicht nach Maßgabe vonKriterien, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
gewährleisten. Auch die Rolle des Rechnungsführers bei der
Einziehung der Forderungen und der möglichen Einräumungeiner Zahlungsfrist muss geregelt werden.
(22)Bei den Ausgaben gilt es zunächst, die Verknüpfung zwischendem Finanzierungsbeschluss, der globalen Mittelbindung undder Einzelmittelbindung sowie die Merkmale dieser einzelnenEtappen zu klären. Die Unterscheidung zwischen globalerMittelbindung und Einzelmittelbindung bestimmt sich danach,
inwieweit die Empfänger und die Beträge feststehen. Vorläufige
Mittelbindungen kommen nur für bestimmte laufende Verwal-tungsausgaben und die Ausgaben des EAGFL in Frage. ZurBegrenzung der nicht abgewickelten Mittelbindungen ist vorzu-sehen, dass Mittelbindungen, für die es innerhalb von drei
Jahren keine Zahlung gegeben hat, aufgehoben werden.
(23)Sodann ist die Verknüpfung zwischen der Feststellung der
Ausgaben, der Zahlungsanordnung und der Zahlung einerseits
und den Kontrollen andererseits zu klären, die die Anweisungs-
befugten bei der Feststellung durch Anbringung desZahlbarkeitsvermerks und bei der Zahlungsanordnung durchÜberprüfung der schuldbefreienden Wirkung vornehmen müssen,wobei für letztere nunmehr allein die Anweisungsbefugten
zuständig sind. Es gilt festzuschreiben, dass die Belege, die die
Zahlungen untermauern, genannt werden müssen, und dieVorschriften für die Abrechnung der Vorfinanzierungen undZwischenzahlungen festzulegen. Schließlich sind die Feststel-lungs- und Anordnungsfristen unter Beachtung der Richtlinie2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr (
2) zu regeln.
(24)Zum internen Audit ist die Benennung des Internen Prüfers zuregeln; seine Unabhängigkeit im Organ, das ihn benannt hatund dem er berichten muss, ist zu gewährleisten. Die Haushalts-2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 5
(1) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
(2) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.
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behörde muss informiert werden, wenn die betreffende Person
benannt wird oder aus dem Amt ausscheidet.
(25)Im Bereich der Auftragsvergabe werden nun die Bestimmungen
der Richtlinien 92/50/EWG (1), 93/36/EWG (2) und 93/37/
EWG (3) des Rates betreffend die Verfahren zur Vergabe öffent-
licher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, jeweils zuletztgeändert durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission (
4)i n
die vorliegende Verordnung übernommen. Dies setzt voraus,dass Folgendes geregelt wird: die verschiedenen Arten der
Auftragsvergabe, die Veröffentlichung, die Fälle, in denen auf
die jeweiligenVerfahrenzurückgegriffenwird, un d die wichtig-sten Merkmale dieser Verfahren, die Auswahlkriterien, dieZuschlagsmodalitäten, den Zugang zu den Ausschreibungsunter-lagen, den Informationsaustausch mit den Bietern oder
Bewerbernsowie — für die Fälle, inden endie Kommission
Aufträge für eigene Rechnung vergibt — die Schwellen undModalitätender Schätzun g des Auftragswerts.
(26)Die Auftragsvergabeverfahrensollengewährleisten , dass denbetreffenden Einrichtungen die geforderten Leistungen unterBeachtung der Grundsätze des gleichen Zugangs zu den öffentli-chen Aufträgen, der Transparenz und des
Diskriminierungsverbots zu den bestmöglichen Bedingungen
erbracht werden. Im Sinne der Transparenz und der Gleichbe-handlung der Bewerber sowie angesichts der Tatsache, dass dieAnweisungsbefugten die volle Verantwortung für die endgültigeWahl tragen, sind das Einleitungsverfahren, die Bewertung der
Teilnahmeanträge und der Angebote zu regeln, und zwar von
der Einsetzung des Ausschusses bis zur — begründeten und mitBelegen untermauerten — Entscheidung über die Angebote, dieletztendlich vom öffentlichen Auftraggeber getroffen wird.Ebenso festzulegen sind die finanziellen Garantien, die zumSchutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften der
Gemeinschaften gefordert werden können.
(27)Zu regeln ist die Befugnis des öffentlichen Auftraggebers,
verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen, um zugewährleisten, dass sie verhältnismäßig und abschreckend sind,und um Gleichbehandlung seitens der Organe und Dienststellensicherzustellen.
(28)Der Anwendungsbereich des Titels über die Finanzhilfen muss
präzisiert werden, insbesondere in Bezug auf die verschiedenen
Arten des Haushaltsvollzugs, die Art der Maßnahmen und dieArt der förderfähigen Einrichtungen. Zu präzisieren sind auchdie Merkmale des jährlichenArbeitsprogramms, der Aufforde-rungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Ausnahmen
in diesem Punkt und in Bezug auf die Rückwirkung, namentlich
bei der mit besonderen Zwängen konfrontierten Verwaltung vonhumanitärer Hilfe und Krisensituationen.
(29)Aus Gründen der Transparenz, der Gleichbehandlung derAntragsteller und der Verantwortlichkeit der Anweisungsbe-fugten ist jede Phase des Verfahrens zur Gewährung einerFinanzhilfe zu regeln, von der Antragstellung über die Bewer-
tung des Antrags durch einen Ausschuss anhand von Auswahl-
und Gewährungskriterien bis hin zur endgültigen Entscheidungdurch den Anweisungsbefugten, die ordnungsgemäß mit Belegenuntermauert werden muss.
(30)Entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haus-haltsführung muss die Kommission sich in diesem Bereich
Garantien verschaffen: zunächst in der Phase der Antragstellung
(externe Prüfungen, wenn die zu finanzierenden Kosten einenbestimmten Wert übersteigen), dann in der Phase der Auszah-2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 6
(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
(3) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
(4) ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1.
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lung der Vorfinanzierungsbeträge (vorherige Sicherheitsleis-
tungen) und schließlich in der letzten Auszahlungsphase(externe Prüfungen bei Anträgen mit hohem Volumen und hoher
Risikoanfälligkeit). Die Grundsätze der wirtschaftlichen Haus-
haltsführung, des Gewinnverbots und der Kofinanzierungerfordern außerdem eine Regelung der Pauschalfinanzierungen.Schließlich erfordert die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführungauch, dass die Empfänger der Finanzhilfen selbst für den Fall,
dass die Durchführung der Maßnahmen eine Auftragsvergabe
erfordert, die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehand-lung der potenziellen Auftragnehmer sowie den Grundsatzbeachten, dass der Zuschlag dem potenziell günstigsten Angebotzu erteilenist.
(31)Schließlich sind die Sanktionsbefugnisse in diesem Bereich auf
die für die öffentliche Auftragvergabe geltenden Vorschriften
abzustimmen.
(32)Bei Rechnungsführung und Rechnungslegung müssen die allge-mein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze, die für dieErstellung der Jahresabschlüsse maßgeblich sind, definiertwerden. Außerdem ist zu regeln, welche Voraussetzungen erfüllt
sein müssen, damit eine Transaktion verbucht werden kann, wie
die Bewertung der Aktiva und Passiva zu erfolgen hat, und wieRückstellungen zu bilden sind.
(33)Es empfiehlt sich festzuschreiben, dass den Rechnungen derOrgane ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanz-management beizufügen ist. Außerdem sind Inhalt und Form
der Bestandteile der Jahresabschlüsse (Vermögensübersicht,
Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, Cashflow-Tabelle,Anhang) sowie der Übersichten über den Haushaltsvollzug(Haushaltsergebnisrechnung und Anhang) zu regeln.
(34)Zur Rechnungsführung sollte festgeschrieben werden, dass derRechnungsführer die organisatorische Gestaltung und die
Verfahren der Rechnungsführung in dem Organ, dem er
angehört, dokumentiert; außerdem sind die für die Rechnungs-führung eingesetzten DV-Systeme, insbesondere dieZugangssicherheit und die Prüfpfade bei Änderungen dieserSysteme, zu regeln.
(35)Es gilt die Grundsätze zu präzisieren, die maßgeblich sind für
die Führung der Geschäftsbücher, die Kontenbilanz, die regel-
mäßige Abstimmung der Salden dieser Bilanz sowie für dasBestandsverzeichnis. Auch sind die Bestandteile des Konten-plans zu bestimmen, den der Rechnungsführer der Kommissionaufstellt. Die Buchungsregeln, namentlich die Methode derdoppelten Buchführung, die Umrechnungsregeln bei nicht auf
Euro lautenden Transaktionen und die Belege, auf die sich die
Buchungen stützen, sind zu präzisieren. Schließlich ist zu präzi-sieren, was in der Haushaltsbuchführung ausgewiesen wird.
(36)Schließlich sind die Regeln für die Erstellung der Bestandsver-zeichnisse über die Anlagewerte aufzustellen, dieVerantwortlichkeiten der Rechnungsführer und Anweisungsbe-
fugtenindiesem Bereich zu präzisierenun d die Regelnüber
die Veräußerung von Anlagewerten zu regeln.
(37)Im Zusammenhang mit den Strukturfonds ist festzuschreiben,dass die Rückzahlung der im Rahmen einer Intervention gelei-steten Vorauszahlungen keine Kürzung der Beteiligung derFonds an der betreffenden Intervention bewirkt.
(38)Im Bereich Forschung muss präzisiert werden, welche Arten von
direkten und indirekten Aktionen förderfähig sind.
(39)Bei den Außenhilfen sind, wie dies auch in der Haushaltsord-
nung der Fall ist, Ausnahmeregelungen vorzusehen, die denbesonderen operativen Merkmalen dieses Tätigkeitsbereichs,insbesondere bei der Auftragsvergabe und den Finanzhilfen,Rechnung tragen.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 7
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(40)Für die Auftragsvergabe ist die Substanz des Beschlusses der
Kommission von 1999 zur Vereinfachung der Verwaltungssy-
steme für Aufträge, die im RahmenvonKooperationsprogrammen durch die für die Außenbeziehungenzuständigen Generaldirektionen vergeben werden (
1), zu über-
nehmen. Damit unterscheiden sich die einschlägigenVorschriften von den Gemeinsamen Bestimmungen insbesondere
hinsichtlich der Schwellen und der Verwaltungsmodalitäten, die
den Maßnahmen in diesem Bereich angepasst sind.
(41)Im Zusammenhang mit den Finanzhilfen sind die Arten vonMaßnahmen aufzulisten, für die vom Grundsatz der Kofinanzie-
rung gemäß Artikel 109 der Haushaltsordnung abgewichen
werden kann. Dabei handelt es sich insbesondere um die huma-nitäre Hilfe, die Hilfen in Notsituation sowie die Maßnahmenzum Schutz der Gesundheit oder der Grundrechte der betref-fenden Bevölkerungsgruppen.
(42)Zwecks ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der Gemeinschafts-mittel müssen die Voraussetzungen für eine dezentraleMittelverwaltung sowie die für die entsprechenden Vereinba-rungen geltenden Regeln präzisiert werden; das gilt auch fürdenRückgriff auf Zahlstellen .
(43)Die Bestimmungen der Haushaltsordnung über die EuropäischenÄmter müssendurch spezifische Regelnfür das Amt füramtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaftensowie durch Bestimmungen ergänzt werden, die es dem Rech-
nungsführer der Kommission ermöglichen, Bediensteten dieser
Ämter bestimmte Aufgabenzu übertragen . Außerdem ist dieFührung der Bankkonten zu regeln, die die Europäischen Ämterim Namen der Kommission eröffnen können.
(44)Bei denVerwaltun gsmittelnmuss jedes Organdie Haushalts-
behörde über geplante wichtige Immobilientransaktionen, d. h.
Transaktionen, die eine Vergrößerung des Immobilienbestandszur Folge haben, informieren.
(45)Die Einrichtungen, die Zuschüsse zulasten des Gemeinschafts-
haushalts erhalten können, und für die nach Maßgabe von
Artikel 185 der Haushaltsordnung eine Rahmenregelung zuerlassen ist, sind aufzulisten.
(46)Die in dieser Verordnung genannten Schwellenwerte und
Beträge, mit Ausnahme der im Bereich der Auftragsvergabe
geltenden Schwellenwerte, sind regelmäßig nach Maßgabe derVeränderungen des Verbraucherpreisindexes in der Gemein-schaft zu aktualisieren—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ERSTER TEIL
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
TITEL I
GEGENSTAND
Artikel 1
Gegenstand
(Artikel 1 der Haushaltsordnung)
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verord-
nung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (im Folgenden„Haushaltsordnung“).2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 8
(1) SEK(1999) 1801.
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Die in dieser Verordnung genannten Organe sind die Organe im Sinne
der Haushaltsordnung.
Artikel 2
Bestandsaufnahme der die Ausführung des Haushaltsplans betref-
fenden Rechtsakte
(Artikel 2 der Haushaltsordnung)
Die Kommissionführt einVerzeichn is der inArtikel 2 der Haushalts-
ordnung genannten Rechtsakte. Sie bringt dieses Verzeichnis alljährlich
auf den neuesten Stand und setzt die Haushaltsbehörde hiervon in
Kenntnis.
TITEL II
HAUSHALTSGRUNDSÄTZE
KAPITEL 1
Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit
Artikel 3
Bereich der Vorfinanzierungen, die Eigentum der Gemeinschaften
bleiben
(Artikel 5 Absatz 4 der Haushaltsordnung)
(1) Die Vorfinanzierungen im Sinne von Artikel 105 bleiben
Eigentum der Gemeinschaften, es sei denn, im Basisrechtsakt im Sinne
von Artikel 49 Absatz 1 der Haushaltsordnung ist etwas anderes
bestimmt. Diese Regel gilt nicht für die Vorfinanzierungen, die inAusführung eines Auftrags im Sinne von Artikel 88 der Haushaltsord-nung, an die Mitgliedstaaten oder im Rahmen der Instrumente zurVorbereitung auf den Beitritt gezahlt werden, sowie die Vorschüsse
gemäß Artikel 265. Sie gilt nicht für die gemeinsame Mittelverwaltung
gemäß Artikel 53 der Haushaltsordnung.
(2) In den Fällen der direkten zentralen Verwaltung im Sinne von
Artikel 53 der Haushaltsordnung, bei der mehrere Partner beteiligtsind, findet die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Regelnur auf den Hauptauftragnehmer Anwendung.
(3) In den Fällen der geteilten oder dezentralen Verwaltung sowie
im Falle der indirekten zentralen Verwaltung im Sinne von Artikel 53der Haushaltsordnung findet die in Absatz 1 des vorliegenden Artikelsgenannte Regel nur auf die Empfänger Anwendung, die die von derKommission gezahlten Vorfinanzierungen direkt erhalten.
(4) Die in Absatz 1 genannte Regel findet auf Vorfinanzierungen im
Rahmen von Verträgen oder Vereinbarungen Anwendung, die nachInkrafttreten dieser Verordnung geschlossen werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen der Erfassung der Vorfinanzierungen
auf der Aktivseite der Jahresabschlüsse nicht entgegen. Diese Erfassung
erfolgt nach den Rechnungsführungsregeln gemäß Artikel 133 der
Haushaltsordnung.
Die Anweisungsbefugten übermitteln dem Rechnungsführer die Infor-
mationen, die es ihm erlauben, festzustellen, welcheVorfinanzierungen Eigentum der Gemeinschaften bleiben.
Artikel 4
Budgetierung der Zinserträge aus Gemeinschaftsmitteln
(Artikel 5 Absatz 4 der Haushaltsordnung)
(1) Fallen bei den Vorfinanzierungen, die gemäß Artikel 3 Eigentum
der Gemeinschaften bleiben, Zinsen oder gleichwertige Vergünsti-gungen an, so werden diese als sonstige Einnahmen an den2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 9
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Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden
„Haushalt“) abgeführt.
(2) Die Anweisungsbefugten tragen in den mit den Empfängern
geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen dafür Sorge, dass:
a) diese Vorfinanzierungen auf Konten eingezahlt werden, welche die
Identifizierung der von den Gemeinschaften gezahlten Mittel ermög-
lichen, und
b) die Empfänger dem zuständigen Anweisungsbefugten den Betrag
der bei diesen Mitteln gegebenenfalls angefallenen Zinsen oder
gleichwertigen Vergünstigungen mindestens einmal im Jahr, wenn
diese Zinsen nennenswerte Beträge ausmachen, auf jeden Fall aberbei der Beantragung der Zwischenzahlung oder der Zahlung desRestbetrags mitteilen, mit dem die Vorfinanzierung abgerechnetwird.
(3) Der zuständige Anweisungsbefugte erstellt gemäß Titel IV
Kapitel 5 gleich bei der Zahlung der Vorfinanzierung eine Forderungs-vorausschätzung betreffend die bei dieser Vorfinanzierunggegebenenfalls angefallenen Zinsen oder gleichwertigen Vergünsti-gungen. Er stellt die Forderungen fest, die dem Betrag der gemäß
Absatz 2 mitgeteilten Zinsen entsprechen.
Der zuständige Anweisungsbefugte stellt eine Einziehungsanordnung in
Höhe des Zinsbetrags gemäß Absatz 1 unter Einhaltung der in Absatz 2Buchstabe b) genannten Fristen aus.
(4) Bei Vorfinanzierungen, die in Ausführung ein und derselben
Haushaltslinie, in Anwendung ein und desselben Basisrechtsakts undan Empfänger gezahlt werden, die Gegenstand ein und desselbenGewährungsverfahrens sind, kann der Anweisungsbefugte eine fürmehrere Schuldner gemeinsame Forderungsvorausschätzung erstellen.
KAPITEL 2
Grundsatz der Jährlichkeit
Artikel 5
Mittel des Haushaltsjahres
(Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung)
Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen, die in den Haus-
haltsplan eines Haushaltsjahres eingesetzt werden und im Laufe diesesHaushaltsjahres in Anspruch genommen werden müssen, umfassen diefür das Haushaltsjahr bewilligtenMittel. Für das Haushaltsjahr bewil-
ligt sind:
a) die im Haushaltsplan, einschließlich im Wege eines Berichtigungs-
haushaltsplans, bereitgestellten Mittel;
b) die übertragenen Mittel;
c) die gemäß den Artikeln 157 und 181 Absatz 5 der Haushaltsordnung
wiedereingesetzten Mittel;
d) die Mittel aus Rückzahlungen von Vorauszahlungen gemäß Artikel
228;
e) die Mittel, die infolge des Eingangs zweckgebundener — und nicht
verwendeter — Einnahmen im vorhergehenden Haushaltsjahr oder
in den vorhergehenden Haushaltsjahren bereitgestellt werden.
Artikel 6
Mittelübertragungen
(Artikel 9 Absatz 2 der Haushaltsordnung)
(1) Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 2
Buchstabe a) der Haushaltsordnung können nur dann übertragenwerden, wenn die entsprechenden Mittelbindungen aus nicht vomAnweisungsbefugten zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig vor2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 10
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dem 31. Dezember des Haushaltsjahres vorgenommen werden konnten
und die vorbereitenden Phasen so weit fortgeschritten sind, dass nachvernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass die Mittelbindung
spätestens am 31. März des Folgejahres erfolgen kann.
(2) Die vorbereitenden Phasen im Sinne von Artikel 9 Absatz 2
Buchstabe a) der Haushaltsordnung, die bis zum 31. Dezember des
Haushaltsjahres abgeschlossen sein müssten, damit die entsprechenden
Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können, sindinsbesondere die Folgenden:
a) Bei den globalen Mittelbindungen im Sinne von Artikel 76 der
Haushaltsordnung muss der Finanzierungsbeschluss ergangen bzw.die Konsultation der betroffenen Dienststellen innerhalb eines jedenOrgans im Hinblick auf die Annahme dieses Beschlusses vor diesemDatum abgeschlossensein ;
b) bei den Einzelverpflichtungen im Sinne von Artikel 76 der Haus-
haltsordnung müssen die Vorarbeiten für die Verträge oder
Vereinbarungen so weit fortgeschritten sein, dass die Phase derAuswahl der potentiellen Auftragnehmer oder Begünstigten abge-schlossenist.
(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) der Haushaltsordnung
übertragene Mittel, die bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahresnicht gebunden worden sind, werden automatisch in Abgang gestellt.
Die Kommissionun terrichtet die Haushaltsbehörde vor dem 15. April
über die inAbgan g gestelltenMittel.
(4) Übertragene Mittel gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der
Haushaltsordnung können bis zum 31. Dezember des folgenden Haus-
haltsjahres verwendet werden.
(5) In der Rechnungsführung werden die so übertragenen Mittel
unterschieden.
(6) Bei denMittelnfür Person alausgabengemäß Artikel 9 Absatz 6
der Haushaltsordnung handelt es sich um die Mittel für die Amtsbe-
züge und Zulagen der Mitglieder der Organe sowie um die
Dienstbezüge und Zulagen des Personals der Organe.
KAPITEL 3
(Kapitel 4 der Haushaltsordnung)
Grundsatz der Rechnungseinheit
Artikel 7
Umrechnungskurs zwischen dem Euro und einer anderen Währung
(Artikel 16 der Haushaltsordnung)
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwen-
dung sektorspezifischer Regelungen resultieren, erfolgt dieUmrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung zu demimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, verö-
ffentlichten Tageskurs des Euro.
(2) Wird für die betreffende Währung kein Tageskurs des Euro im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, zieht die
Kommission den in Absatz 3 genannten Buchungskurs heran.
(3) Zu Zwecken der in Artikel 132 bis 137 der Haushaltsordnung
vorgesehenen Rechnungsführung und vorbehaltlich Artikel 213 erfolgtdie Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung zum
monatlichen Buchungskurs des Euro. Dieser Kurs wird von der
Kommission anhand für zuverlässig erachteter Informationsquellen aufder Grundlage des Kurses festgelegt, der am vorletzten Werktag desMonats Gültigkeit hat, der dem Monat vorausgeht, für den der Kursermittelt wird.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 11
▼B
Artikel 8
Für die Umrechnung zwischen dem Euro und anderen Währungen
maßgebliche Kurse
(Artikel 16 der Haushaltsordnung)
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwen-
dung sektorspezifischer Regelungen resultieren, ist die Umrechnungzwischen dem Euro und einer anderen Währung zu dem am Tag der
Ausstellung der Auszahlungs- bzw. Einziehungsanordnung durch die
anweisungsbefugte Dienststelle geltenden Kurs vorzunehmen.
(2) Nehmen Zahlstellen Transaktionen in Euro vor, ist das Datum
der Zahlungsleistung durch die Bank für den zugrunde zu legendenKurs maßgebend.
(3) Nehmen Zahlstellen Transaktionen in Landeswährungen gemäß
Artikel 16 der Haushaltsordnung vor, ist der Kurs des Monats zugrundezu legen, in dem die Zahlstelle die Ausgabe getätigt hat.
(4) Bei den aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten
Ausgaben ist für den Monat „n“, für den die Ausgaben gemäß Artikel
3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (
1) gemeldet
wurden, der Kurs des 10. des Monats „n + 1“ oder des ersten vorher-gehenden Tages, für den eine allgemeine Notierung vorliegt, zugrundezu legen.
Dieser Kurs wird auch für die entsprechenden Vorschüsse gemäß den
Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 zugrunde gelegt.
Artikel 9
Information über die von der Kommission zwischen den verschie-
denen Währungen vorgenommenen Kassenmittelübertragungen
(Artikel 16 der Haushaltsordnung)
Die Kommissionübermittelt denMitgliedstaatenvierteljährlich ein e
Aufstellung der zwischen den verschiedenen Währungen vorgenom-menen Übertragungen.
KAPITEL 4
(Kapitel 5 der Haushaltsordnung)
Grundsatz der Gesamtdeckung
Artikel 10
Einstellung der zweckgebundenen Einnahmen und Bereitstellung
der entsprechenden Mittel
(Artikel 18 der Haushaltsordnung)
(1) Unbeschadet Artikel 12 und 13 werden die zweckgebundenen
Einnahmen wie folgt in den Haushaltsplan eingestellt:
a) im Einnahmenteil des Einzelplans der einzelnen Organe bei einer
dafür vorgesehenen Haushaltslinie;
b) im Ausgabenteil wird bei den Erläuterungen die Linien angegeben,
bei denen zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mitteleingesetzt werden können.
Kann, im Falle von Unterabsatz 1 Buchstabe a), der Betrag der zweck-
gebundenen Einnahmen veranschlagt werden, wird er bei dieser Linieeingesetzt; ist das nicht der Fall; wird die Linie mit einem p.m.versehen; der Schätzbetrag wird dann informationshalber in den Erläu-terungen angegeben.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 12
(1) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.
▼B
(2) Außer indem inArtikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordn un g
vorgesehen Fall können Mittel, und zwar sowohl Zahlungs- als auchVerpflichtungsermächtigungen, die zweckgebundenen Einnahmen
entsprechen, bereitgestellt werden, wenn die Einnahme bei dem betref-
fenden Organ eingegangen ist. Die Bereitstellung erfolgt automatisch,außer im Fall einer Erstattung gemäß Artikel 156 der Haushaltsordnungund im Fall von Finanzkorrekturen bei den Strukturfonds.
Artikel 11
Beiträge der Mitgliedstaaten zu Forschungsprogrammen
(Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) der Haushaltsordnung)
(1) Die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung bestimmter
ergänzender Forschungsprogramme gemäß Artikel 5 der Verordnung(EG, Euratom) Nr. 1150/2000 werdenwie folgt ein gezahlt:
a) siebenZwölftel des im Haushaltsplanein gesetztenBetrags späte-
stens bis zum 31. Januar des laufenden Haushaltsjahres;
b) die restlichen fünf Zwölftel spätestens bis zum 15. Juli des
laufenden Haushaltsjahres.
(2) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht
endgültig festgestellt, so werden die in Absatz 1 vorgesehenen Beiträgeauf der Grundlage des Mittelansatzes im Haushaltsplan des vorherge-
henden Haushaltsjahres eingezahlt.
(3) Alle Beiträge oder vondenMitgliedstaatenim Rahmendes
Haushaltsplans zu leistende zusätzliche Einzahlungen sind binnen 30Tagen nach Abruf der Mittel dem Konto bzw. den Konten der
Kommissiongutzuschreiben .
(4) Die geleisteten Zahlungen werden dem in der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1150/2000 vorgesehenen Konto gutgeschrieben undunterliegen den in der genannten Verordnung festgelegten Bedin-
gungen.
Artikel 12
Zweckgebundene Einnahmen aus den Beteiligungen der EFTA-
Staaten an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen
(Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) der Haushaltsordnung)
(1) Die Beteiligun gender EFTA-StaatenanbestimmtenGemein -
schaftsprogrammenwerdenim Haushaltsplanwie folgt ausgewiesen :
a) im Einnahmenteil wird eine Haushaltslinie mit einem „p.m.“-
Vermerk geschaffen, bei der der Gesamtbetrag der Beteiligungender EFTA-Staatenfür das betreffen de Haushaltsjahr verbuchtwerden soll. Der vorgesehene Betrag wird in den Erläuterungen zu
dieser Linie angegeben;
b) im Ausgabenteil
i) wird in den Erläuterungen zu jeder Haushaltslinie betreffend
Gemeinschaftstätigkeiten, an denen EFTA-Staaten beteiligt sind,
„informationshalber“ die Höhe der vorgesehenen Beteiligung
vermerkt;
ii) werden in einem Anhang, der fester Bestandteil des Haushalts-
plans ist, sämtliche Linien betreffend Gemeinschaftstätigkeiten,an denen EFTA-Staaten beteiligt sind, aufgeführt.
Der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) genannte Anhang stellt die
Budgetierungsstruktur für die in Absatz 2 vorgesehene Einsetzung derdiesen Beteiligungen entsprechenden Mittel sowie für die Ausführungder diesbezüglichen Ausgaben dar und ergänzt sie.
(2) Gemäß Artikel 82 des Abkommens über den Europäischen Wirt-
schaftsraum werdenfür die der jährlichenBeteiligun g der EFTA-Staaten entsprechenden Beträge — die der Kommission gemäß Artikel1 Absatz 5 des Protokolls 32 im Anhang zu dem vorgenanntenAbkommenvom GemischtenEWR-Ausschuss bestätigt wordensin d2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 13
▼B
— gleich zu Beginn des Haushaltsjahres in voller Höhe Mittel für
Verpflichtungen und entsprechende Mittel für Zahlungen eingesetzt.
(3) Werden die Mittel der Haushaltslinien, an denen die EFTA-
Staaten beteiligt sind, im Laufe des Haushaltsjahres aufgestockt, ohnedass die EFTA-Staaten in der Lage wären, in dem betreffenden Haus-
haltsjahr ihre Beiträge nach Maßgabe des in Artikel 82 des EWR-
Abkommens vorgesehenen „Proportionalitätsfaktors“ entsprechendanzupassen, so kann die Kommission den Anteil der EFTA-Staatenausnahmsweise vorübergehend aus Kassenmitteln vorfinanzieren. Nacheiner derartigen Aufstockung ruft die Kommission so bald wie möglich
die entsprechenden Beiträge der EFTA-Staaten ab. Die Kommission
teilt der Haushaltsbehörde alljährlich mit, welche diesbezüglichenBeschlüsse sie gefasst hat.
Die Vorfinanzierung wird so bald wie möglich im Rahmen des Haus-
haltsplans des folgenden Haushaltsjahres abgerechnet.
(4) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) der Haushaltsordnung
handelt es sich bei den finanziellen Beteiligungen der EFTA-Staatenum zweckgebundene Einnahmen. Der Rechnungsführer trifft geeigneteMaßnahmen, damit die Verwendung sowohl der Einnahmen aus diesenBeteiligungen als auch der entsprechenden Mittel getrennt verfolgt
werden kann.
Die Kommissionweist im Rahmendes Berichts gemäß Artikel 131
Absatz 2 der Haushaltsordnung den der Beteiligung der EFTA-Staaten
entsprechenden Ausführungsstand bei den Einnahmen und Ausgabengesondert aus.
Artikel 13
Erträge aus den Sanktionen, die Mitgliedstaaten mit einem über-
mäßigen Haushaltsdefizit auferlegt werden
(Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) der Haushaltsordnung)
Die Erträge aus den Sanktionen gemäß Abschnitt 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1467/97 des Rates (
1) werdenim Haushaltsplanwie folgt
ausgewiesen:
a) im Einnahmenplan wird eine Haushaltslinie mit einem „p.m.“-
Vermerk geschaffen, bei der die Zinsen auf diese Beträge verbucht
werdensollen ;
b) unbeschadet des Artikels 74 der Haushaltsordnung führt die Verbu-
chung der diesen Einnahmen entsprechenden Beträge imEinnahmenteil gleichzeitig zur Einsetzung von Verpflichtungs- und
Zahlungsermächtigungen bei einer Linie des Ausgabenteils. Die
Ausführung dieser Mittel erfolgt gemäß Artikel 17 der Haushalts-ordnung.
Artikel 14
Netto-Saldierung
(Artikel 20 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Haushaltsordnung können folgende
Beträge von Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen abgezogenwerden, die dann netto saldiert werden:
a) die einem Vertragspartner oder Auftragnehmer auferlegten Vertrags-
strafen;
b) rechtsgrundlos gezahlte Beträge; in diesem Fall kann eine Verrech-
nung mit einer neuen Zahlung gleicher Art zugunsten desselben
Begünstigten aus Mitteln des Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres,bei denen der zu viel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde, erfolgen;bei der Zahlung kann es sich um eine Zwischenzahlung oder um dieZahlung eines Restbetrags handeln.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 14
(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
▼B
Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die von einzelnen Rech-
nungen und Zahlungsaufforderungen in Abzug gebracht werden,werden nicht als Einnahmen der Gemeinschaften verbucht.
Artikel 15
Konten „Wieder einzuziehende Steueraufwendungen“
(Artikel 20 Absatz 2 der Haushaltsordnung)
Eventuelle steuerliche Belastungen, die den Gemeinschaften gemäß
Artikel 20 Absatz 2 der Haushaltsordnung entstehen, werden bis zuihrer Erstattung durch die betreffenden Mitgliedstaaten auf einemVerwahrkonto verbucht.
KAPITEL 5
(Kapitel 6 der Haushaltsordnung)
Grundsatz der Spezialität
Artikel 16
Mittelübertragungsverfahren
(Artikel 22 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
(1) Jedes Organ kann der Haushaltsbehörde vorschlagen, innerhalb
seines Einzelplans von Titel zu Titel mehr als 10 % des Mittelansatzesder Linie zu übertragen, bei der Mittel entnommen werden sollen. Dieanderen Organe unterrichten davon die Kommission.
Diese Mittelübertragungen erfolgen nach dem Verfahren gemäß Artikel
24 der Haushaltsordnung.
(2) Jedes Organ kann innerhalb seines Einzelplans Mittelübertra-
gungen innerhalb einzelner Artikel vornehmen.
Artikel 17
Begrenzung von Mittelübertragungen
(Artikel 23 der Haushaltsordnung)
(1) Die Prozentsätze gemäß Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 23
Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) der Haushaltsordnungwerden zum Zeitpunkt des Antrags auf Mittelübertragung berechnet.
(2) Für die Prozentsätze gemäß Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 23
Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) der Haushaltsordnung istdie Summe der Mittelübertragungen zulasten der Haushaltslinie zu
berücksichtigen, bei der die betreffenden Mittel entnommen werden,
wobei diese Summe um frühere Mittelübertragungen berichtigt wird.
Artikel 18
Verwaltungsausgaben
(Artikel 23 der Haushaltsordnung)
Die Ausgaben im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buch-
stabe b) der Haushaltsordnung decken im Falle eines jedenPolitikbereichs die in Artikel 27 genannten Rubriken ab.
Artikel 19
Begründung der Anträge auf Mittelübertragung
(Artikel 22 und 23 der Haushaltsordnung)
Den Vorschlägen für Mittelübertragungen und allen sonstigen für die
Haushaltsbehörde bestimmten Informationen über Mittelübertragungen
gemäß den Artikeln 22 und 23 der Haushaltsordnung wird eine sach-dienliche, ausführliche Begründung beigegeben, die Aufschluss gibtüber die bisherige Verwendung der Mittel und den voraussichtlichenBedarf bis zum Ende des Haushaltsjahres sowohl bei den aufzustok-2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 15
▼B
kenden Haushaltslinien als auch bei den Linien, bei denen die entspre-
chenden Mittel entnommen werden.
Artikel 20
Begründung der Anträge auf Mittelübertragungen aus der Sofort-
hilfereserve
(Artikel 26 der Haushaltsordnung)
Den Vorschlägen für Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme
der in Artikel 26 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannten Soforthilfe-
reserve ermöglichen sollen, ist eine sachdienliche, ausführliche
Begründung beigegeben, aus der Folgendes hervorgeht:
a) für die durch die Mittelübertragung aufzustockende Haushaltslinie:
möglichst aktuelle Informationen über die Mittelverwendung sowieVorausschätzungen des Mittelbedarfs bis zum Ende des Haushalts-jahres;
b) für sämtliche Haushaltslinien betreffend Maßnahmen im Außenbe-
reich: Mittelverwendung bis zum Ende des demMittelübertragungsantrag vorausgehenden Monats sowie
Vorausschätzungen des Mittelbedarfs bis zum Ende des Haushalts-
jahres nebst einem Vergleich mit den ursprünglichenVorausschätzungen;
c) Prüfung der Möglichkeiten einer Neuverteilung der Mittel.
KAPITEL 6
(Kapitel 7 der Haushaltsordnung)
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
Artikel 21
Bewertung
(Artikel 27 der Haushaltsordnung)
(1) Alle Vorschläge für Programme oder Tätigkeiten, die Ausgaben
zulasten des Haushaltsplans verursachen oder eine Verringerung derHaushaltseinnahmen bewirken, werden einer Ex-ante-Bewertung unter-zogen, in deren Rahmen Folgendes ermittelt wird:
a) kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf;
b) zu erreichende Ziele;
c) erwartete Ergebnisse und für deren Bewertung erforderliche Indika-
toren;
d) durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert;
e) mit den Vorschlägen verbundene Risiken, einschließlich Betrugsri-
siko, und mögliche Alternativlösungen;
f) aus ähnlichen bereits durchgeführten Maßnahmen gewonnene
Erkenntnisse;
g) Umfang der nach dem Kostenwirksamkeitsprinzip zuzuweisenden
Haushaltsmittel, Humanressourcen und sonstigen Verwaltungsaus-gaben;
h) einzurichtende Überwachungssysteme.
(2) Alle Programme oder Tätigkeiten werden sodann unter dem
Gesichtspunkt der eingesetzten Humanressourcen und Finanzmittelsowie der erreichten Ergebnisse einer Zwischen- und/oder Ex-post-Bewertung unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit den vorgege-benen Zielen zu überprüfen:
a) die bei der Durchführung eines Mehrjahresprogramms erzielten
Ergebnisse werden periodisch nach einem Zeitplan bewertet, der esermöglicht, die Bewertungsergebnisse bei allen Beschlüssen überdie Fortschreibung, Änderung oder Unterbrechung des Programmszu berücksichtigen;2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 16
▼B
b) die Ergebnisse von auf Jahresbasis finanzierten Tätigkeiten werden
mindestens alle sechs Jahre bewertet.
Die Verpflichtung nach Unterabsatz 1 Buchstabe b) gilt nicht für die
einzelnen Projekte oder Maßnahmen, die im Rahmen dieser Tätigkeitendurchgeführt werden. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung können auchdie Schlussberichte der Einrichtungen, die die Maßnahme durchgeführt
haben, herangezogen werden.
Artikel 22
Finanzbogen
(Artikel 28 der Haushaltsordnung)
(1) Alle dem Gesetzgeber vorgelegtenVorschläge für Rechtsakte,
die sich auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen,auswirken können, umfassen einen Finanzbogen.
Der Finanzbogen enthält finanzielle und wirtschaftliche Angaben,
anhand deren der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Beteiligungder Gemeinschaft beurteilen kann. Er liefert ferner sachdienliche Infor-mationen über die Kohärenz und eine etwaige Synergie mit anderenFinanzinstrumenten.
Bei Mehrjahresaktionen enthält der Finanzbogen den voraussichtlichen
Fälligkeitsplan für den jährlichen Mittel- und Personalbedarf sowie eineBewertung ihrer mittelfristigen Auswirkungen auf finanzieller Ebene.
(2) Um der Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßig-
keiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaftenvorzubeugen, werden im Finanzbogen Angaben über bestehende oderin Aussicht genommene Präventiv- und Schutzmaßnahmen gemacht.
KAPITEL 7
(Kapitel 8 der Haushaltsordnung)
Grundsatz der Transparenz
Artikel 23
Vorläufige Veröffentlichung des zusammenfassenden Überblicks
über den Haushaltsplan
(Artikel 29 der Haushaltsordnung)
Die Kommission veranlasst möglichst rasch nach der endgültigen Fest-
stellung des Haushaltsplans, dass auf der Internetseite der
Gemeinschaftsorgane ein zusammenfassender Überblick über denHaushaltsplan abgerufen werden kann, bis der Haushaltsplan im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
TITEL III
AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS
KAPITEL 1
Aufstellung des Haushaltsplans
Artikel 24
Allgemeine Einleitung zum Vorentwurf des Haushaltsplans
(Artikel 33 der Haushaltsordnung)
Die Kommission erstellt die allgemeine Einleitung zum Vorentwurf des
Haushaltsplans.
Jedem Einzelplan im Haushaltsvorentwurf wird eine von dem betref-
fenden Organ erstellte Einleitung vorangestellt.
Die allgemeine Einleitung umfasst:
a) Finanzübersichten für den gesamten Haushaltsplan;2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 17
▼B
b) für die Titel des Einzelplans der Kommission:
i) die die Mittelanforderungen begründenden politischen Vorgaben
unter Berücksichtigung der in Artikel 27 und Artikel 33 Absatz 2
Buchstabe d) der Haushaltsordnung genannten Grundsätze undErfordernisse;
ii) eine Begründung der Veränderungen bei den Mittelansätzen von
einem Haushaltsjahr zum anderen.
Artikel 25
Arbeitsdokumente zum Vorentwurf des Haushaltsplans
(Artikel 30 und 33 der Haushaltsordnung)
Zum Vorentwurf des Haushaltsplans werden folgende Arbeitsdoku-
mente vorgelegt:
a) hinsichtlich des Personals der Organe:
i) ein Überblick über die Personalpolitik (Personal auf Dauerplan-
stellen und Zeitplanstellen);
ii) für jede Personalkategorie ein Stellenplan, aus dem die Plan-
stellen und der tatsächliche Personalbestand im Zeitpunkt der
Vorlage des Haushaltsvorentwurfs ersichtlich sind, aufgeschlüs-
selt nach Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit;
iii) bei Veränderungen des Personalbestands eine Begründung
dieser Veränderungen;
iv) eine Aufschlüsselung des Personalbestands nach Politikberei-
chen;
b) eine detaillierte Übersicht über die Anleihe- und Darlehenspolitik.
c) hinsichtlich der Zuschüsse für die in Artikel 32 der Haushaltsord-
nung genannten Einrichtungen ein Voranschlag der Einnahmen undAusgaben, dem eine von den betreffenden Einrichtungen ausgear-beitete Begründung vorangestellt ist, und für die Europäischen
Schulen eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben mit einer
entsprechenden Begründung.
Artikel 26
Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen
(Artikel 37 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
Den Vorentwürfen von Berichtigungshaushaltsplänen werden Begrün-
dungen sowie die im Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbarenInformationen über die Ausführung des Haushaltsplans des vorherge-
henden und des laufenden Haushaltsjahres beigegeben.
KAPITEL 2
Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans
Artikel 27
Verwaltungsmittel
(Artikel 41 der Haushaltsordnung)
Wenn in einem Einzelplan die Ausgaben nach Zweckbestimmung
gegliedert sind, werden die Verwaltungsmittel nach Titeln in geson-derten Rubriken ausgewiesen, insbesondere entsprechend derfolgenden Klassifikation:
a) Ausgaben für das im Stellenplan bewilligte Personal, wobei jeweils
der Mittelbetrag und die Stellenzahl angegeben sind;
b) Ausgaben für externes Personal (darunter Hilfskräfte unter Leihar-
beitskräfte) und sonstige Betriebsausgaben (darunter
Repräsentations- und Sitzungskosten);
c) Ausgaben für Gebäude und sonstige Nebenkosten, darunter Reini-
gung und Instandhaltung, Miete, Telekommunikation, Wasser, Gasund Strom;2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 18
▼B
d) Unterstützungsausgaben.
Die Verwaltungsausgaben der Kommission, deren Art allen Titeln
gemeinsam ist, werden ebenfalls in einer gesonderten zusammenfas-
senden Übersicht entsprechend einer Klassifikation nach Art der
Ausgabenausgewiesen .
Artikel 28
Effektive Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres
(Artikel 46 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e) der Haus-
haltsordnung)
Für die Aufstellung des Haushaltsplans werden die effektiven
Ausgabendes letztenabgeschlossen enHaushaltsjahres wie folgt ermit-telt:
a) bei den Mittelbindungen: im Laufe des Haushaltsjahres erfasste
Mittelbindungen zulasten der Mittel dieses Haushaltsjahres nach
der Definition des Artikels 5;
b) bei den Zahlungen: im Laufe des Haushaltsjahres getätigte
Zahlungen — d. h. bei denen die entsprechende Ausführungsanord-
nung der Bank übermittelt wurde — zulasten der Mittel des
Haushaltsjahres nach der Definition desselben Artikels.
Artikel 29
Erläuterungen
(Artikel 46 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g) der Haus-
haltsordnung)
Die Erläuterungen zu den Haushaltslinien umfassen insbesondere
a) die Angaben zum Basisrechtsakt, soweit vorhanden;
b) sachdienliche Erklärungen zu Art und Zweckbestimmung der Mittel.
Artikel 30
Stellenplan
(Artikel 46 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) der Haus-
haltsordnung)
Die Stellen der Versorgungsagentur werden im Stellenplan der
Kommission gesondert angegeben.
TITEL IV
HAUSHALTSVOLLZUG
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 31
Mögliche Formen der Rechtsakte
(Artikel 49 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
(1) Im Gemeinschaftsbereich kann ein Basisrechtsakt in Form einer
Verordnung, einer Richtlinie, einer Entscheidung im Sinne von Artikel249 EG-Vertrag oder eines Beschlusses erlassen werden.
(2) Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
kann ein Basisrechtsakt in einer der in Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14
und Artikel 23 Absatz 2 EU-Vertrag genannten Formen erlassenwerden.
(3) Im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in
Strafsachen kann ein Basisrechtsakt in einer der in Artikel 34 Absatz 2EU-Vertrag genannten Formen erlassen werden.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 19
▼B
Artikel 32
Höchstbeträge für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
(Artikel 49 Absatz 2 Buchstabena) un d b) der Haushalts-
ordnung)
(1) Der Gesamtbetrag der Mittel für Pilotprojekte gemäß Artikel 49
Absatz 2 Buchstabe a) der Haushaltsordnung darf 32 Mio. Euro je
Haushaltsjahr nicht überschreiten.
(2) Der Gesamtbetrag der Mittel für neue vorbereitende Maßnahmen
gemäß Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe b) der Haushaltsordnung darf 30Mio. Euro je Haushaltsjahr nicht überschreiten, und der Gesamtbetrag
der für vorbereitende Maßnahmen effektiv gebundenen Mittel darf 75
Mio. Euro nicht übersteigen.
Artikel 33
Besondere Zuständigkeiten der Kommission gemäß den Verträgen
(Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe c) der Haushaltsordnung)
(1) Infolgen denArtikelndes EG-Vertrags werdender Kommission
unmittelbar besondere Zuständigkeiten zugewiesen:
a) Artikel 138 (Sozialer Dialog);
b) Artikel 140 (Untersuchungen, Stellungnahmen und Beratungen im
Sozialbereich);
c) Artikel 143 und 145 (Sonderberichte zu sozialen Fragen);
d) Artikel 152 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung
im Bereich des Gesundheitsschutzes);
e) Artikel 155 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung
im Bereich der transeuropäischen Netze);
f) Artikel 157 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung
im industriellen Bereich);
g) Artikel 159 Absatz 2 (Bericht über die Fortschritte bei der Verwir-
klichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts);
h) Artikel 165 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung
der Maßnahmen im Bereich Forschung und technologische Entwick-
lung);
i) Artikel 173 (Bericht über die Tätigkeit im Bereich Forschung und
technologische Entwicklung);
j) Artikel 180 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung
der Politiken im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit).
(2) Infolgen denArtikelndes EAG-Vertrags werdender Kommis-
sion unmittelbar besondere Zuständigkeiten zugewiesen:
a) Artikel 70 (Finanzielle Beteiligung an Schürfungsvorhaben in den
Hoheitsgebietender Mitgliedstaatenim Rahmendes Haushaltsplan sder Gemeinschaften);
b) Artikel 77 und folgende (Sicherheitsüberwachung)
(3) Die Listen der Absätze 1 und 2 können bei der Vorlage des
Haushaltsvorentwurfs ergänzt werden, wobei die betreffenden Artikelund die jeweiligen Beträge anzugeben sind.
Artikel 34
Definition des Interessenkonflikts
(Artikel 52 Absatz 2 der Haushaltsordnung)
(1) Der Tatbestand des Interessenkonflikts im Sinne von Artikel 52
Absatz 2 der Haushaltsordnung kann unter anderem in folgenden Fällengegebensein :
a) Verschaffung ungerechtfertigter direkter oder indirekter Vorteile für
sich selbst oder für Dritte;2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 20
▼B
b) Weigerung, einem Begünstigten Rechte oder Vorteile einzuräumen,
auf die dieser Anspruch hat;
c) Ausführung von unzulässigen oder missbräuchlichen Handlungen
oder Unterlassung von notwendigen Handlungen.
(2) Bei der in Artikel 52 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten
zuständigen Stelle handelt es sich um den Dienstvorgesetzten desbetreffenden Bediensteten. Dieser bestätigt schriftlich, ob ein Interes-senkonflikt vorliegt oder nicht. Ist dies der Fall, so trifft er selbst allegeeigneten Entscheidungen.
KAPITEL 2
Arten des Haushaltsvollzugs
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 35
Vorherige Kontrollen der Kommission
(Artikel 53 und 56 der Haushaltsordnung)
(1) Führt die Kommission den Haushalt nach dem Prinzip der
geteilten, dezentralen oder indirekten dezentralen Verwaltung aus,überzeugt sie sich — im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaft-
lichkeit der Haushaltsführung — durch eine vorherige Prüfung anhand
von Belegen und vor Ort bei den Einrichtungen, denen sie die Verwal-tung überträgt, und in Fällen einer dezentralen Verwaltung ganz oderteilweise je nach dem vereinbarten Grad der Dezentralisierung von derExistenz, Relevanz und Funktionsfähigkeit
a) der angewandten Verfahren,
b) der Kontrollsysteme,
c) der Rechnungsführungssysteme,
d) der Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von
Finanzhilfen.
(2) Bei signifikanten Änderungen der Verfahren oder Systeme
nimmt die Kommission die erforderlichen Überprüfungen vor, um sich
zu vergewissern, dass die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nach
wie vor erfüllt sind.
(3) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen übermitteln der
Kommission innerhalb einer festgesetzten Frist alle von ihr angefor-derten Informationen und setzen sie unverzüglich von allensignifikanten Änderungen ihrer Verfahren oder Systeme in Kenntnis.Diese Verpflichtungen werden von der Kommission je nachdem in
den Übertragungsverfügungen oder den mit den betreffenden Einrich-
tungen geschlossenen Vereinbarungen näher bestimmt.
(4) Führt die Kommission den Haushalt nach dem Prinzip der
gemeinsamen Verwaltung aus, finden die mit den betreffenden interna-tionalen Organisationen beschlossenen ÜberprüfungsvereinbarungenAnwendung.
Abschnitt 2
Sonderbestimmungen
Artikel 36
Direkte zentrale Mittelverwaltung
(Artikel 53 der Haushaltsordnung)
Führt die Kommission den Haushalt direkt zentral in ihren Dienst-
stellenaus, so werdendie Haushaltsvollzugsaufgabenvonden2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 21
▼B
Finanzakteuren im Sinne der Artikel 58 bis 68 der Haushaltsordnung
nach Maßgabe dieser Verordnung wahrgenommen.
Artikel 37
Ausübung der Exekutivagenturen übertragenen Befugnisse
(Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 55 Absatz 2
der Haushaltsordnung)
(1) Durch die Übertragungsverfügungen sind die Exekutivagenturen
als bevollmächtigte Anweisungsbefugte ermächtigt, die Mittel desGemeinschaftsprogramms, mit deren Verwaltung sie betraut wordensind, auszuführen.
(2) Die der Exekutivagentur übertragenen Befugnisse werden vom
Direktor der Agentur gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Haushaltsordnung
ausgeübt.
(3) Die Übertragungsverfügung der Kommission beinhaltet die in
Artikel 41 Absatz 2 aufgeführten Bestimmungen. Der Direktor erklärt
im Namen der betreffenden Exekutivagentur schriftlich offiziell seinEinverständnis mit dieser Verfügung.
Artikel 38
Möglichkeit der Inanspruchnahme von innerstaatlichen öffentli-
chen Einrichtungen oder privatrechtlichen Einrichtungen, die imöffentlichen Auftrag tätig werden, und Voraussetzungen für die
Übertragung von Befugnissen auf diese Einrichtungen
(Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) der Haushaltsordnung)
(1) Die Kommission kann innerstaatlichen öffentlichen Einrich-
tungen oder privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichenAuftrag tätig werden, hoheitliche Aufgaben nur übertragen, wenn sieden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, der Mitgliedsländer des
EuropäischenWirtschaftsraums (EWR) oder der beitrittswilligen
Länder unterliegen, es sei denn, im Basisrechtsakt ist etwas anderesbestimmt.
(2) Die Kommissionvergewissert sich, dass die inAbsatz 1
genannten Einrichtungen hinlängliche finanzielle Sicherheiten, dievorzugsweise von einer Behörde gestellt werden, insbesondere für dievollständige Wiedererlangung von der Kommission zustehenden
Beträgenbieten .
(3) Erwägt die Kommission, einer Einrichtung im Sinne von Artikel
54 Absatz 2 Buchstabe c) der Haushaltsordnung hoheitliche Aufgaben,
insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, zu übertragen, so führt sieeine Analyse der Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirt-schaftlichkeit und Wirksamkeit durch. Führt diese Analyse zu demSchluss, dass die Befugnisübertragung den Erfordernissen einer wirt-schaftlichenHaushaltsführun g gerecht wird, so holt die Kommission
vor Durchführung der Befugnisübertragung die Stellungnahme des im
Basisrechtsakt vorgesehenen zuständigen Ausschusses ein, der sichauch zur geplanten Anwendung der Auswahlkriterien äußern kann.
Artikel 39
Benennung von innerstaatlichen öffentlichen Einrichtungen oder
privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig
werden
(Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) der Haushaltsordnung)
(1) Die innerstaatlichen öffentlichen Einrichtungen oder privatrecht-
lichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden,unterliegen dem Recht des Mitgliedstaates oder Landes, in dem sieerrichtet wurden.
(2) Die Auswahl dieser Einrichtungen erfolgt objektiv und transpa-
rent auf Grund einer Kosten-Wirksamkeitsanalyse und trägt dem vonder KommissionermitteltenBedarf im Bereich des Haushaltsvollzugs2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 22
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Rechnung. Aufgrund dieser Auswahl darf es nicht zu Diskriminie-
rungen zwischen den einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten oderLändern kommen.
(3) Im Falle einer Verbundverwaltung, welche die Benennung von
mindestens einer Einrichtung je Mitgliedstaat oder Land erforderlichmacht, wird diese Benennung von dem betroffenen Mitgliedstaat oderLand gemäß den Bestimmungen der Basisrechtsakte vorgenommen.
In den übrigen Fällen benennt die Kommission diese Einrichtungen im
Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten oder Ländern
gemäß denBestimmun gender Basisrechtsakte.
Artikel 40
Einhaltung der Vorschriften für die Auftragsvergabe
(Artikel 57 der Haushaltsordnung)
Beauftragt die Kommission privatrechtliche Einrichtungen gemäß
Artikel 57 Absatz 2 der Haushaltsordnung mit der Wahrnehmung vonAufgaben, so vergibt sie einen Auftrag gemäß den Bestimmungen desTeils 1 Titel V der Haushaltsordnung.
Artikel 41
Modalitäten der Inanspruchnahme der indirekten zentralen Mittel-
verwaltung
(Artikel 54 Absatz 2 Buchstabenb) un d c) der Haushalts-
ordnung)
(1) Beauftragt die Kommission Agenturen oder Einrichtungen
gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben b) und c) mit der Wahrneh-mung von Haushaltsvollzugsaufgaben, so schließt sie mit ihnen eineentsprechende Vereinbarung.
(2) Die in Absatz 1 genannte Vereinbarung enthält insbesondere
folgende Bestimmungen:
a) Festlegung der übertragenen Aufgaben;
b) Bedingungen und Modalitäten für ihre Wahrnehmung, einschließlich
der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten und der durchzuführendenKontrollen;
c) Vorschriftenfür die diesbezügliche Berichterstattun g andie
Kommission;
d) Bedingungen für die Beendigung der Wahrnehmung dieser
Aufgaben;
e) Modalitäten der von der Kommission ausgeübten Kontrollen;
f) Bedingungen für die Benutzung getrennter Bankkonten, Bestim-
mung und Verwendung der Zinserträge;
g) Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erkennbarkeit der Gemein-
schaftsmaßnahme insbesondere gegenüber den übrigen Tätigkeiten
der Einrichtung;
h) Verpflichtung zur Unterlassung jeglicher Handlungen, die einen
Interessenkonflikt im Sinne von Artikel 52 Absatz 2 der Haushalts-ordnung hervorrufen könnten.
(3) Die in Absatz 1 genannten Agenturen oder Einrichtungen haben
nicht die Eigenschaft von bevollmächtigten Anweisungsbefugten.
Artikel 42
Rechnungsabschlussverfahren im Rahmen der geteilten oder dezen-
tralen Mittelverwaltung
(Artikel 53 Absatz 5 der Haushaltsordnung)
(1) Das in Artikel 53 Absatz 5 der Haushaltsordnung genannte
Rechnungsabschlussverfahren dient dazu, sich zu vergewissern, dassdie vondenMitgliedstaatenim Rahmender geteiltenMittelverwaltun g2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 23
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oder von Drittländern im Rahmen der dezentralen Mittelverwaltung
geleisteten Ausgaben, die dem Gemeinschaftshaushalt angelastetwerden können, ordnungsgemäß und entsprechend den geltenden
Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden.
(2) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen in den sektorbezo-
genen Regelungen umfasst das Rechnungsabschlussverfahren folgendeEtappen:
a) Die Mitgliedstaatenoder Drittlän der legenihre jährlichenAusga-
benmeldungen in Form von Rechnungen vor, die von einem Dienst
oder einer Einrichtung beglaubigt wurden, der bzw. die von den dieAusgaben tätigenden Stellen funktionell unabhängig ist und über dieerforderlichenfachlichenKompeten zenverfügt.
b) Die Rechnungen sowie die ihnen zugrunde liegenden Vorgänge
werden von der Kommission anhand von Belegen und gegebenen-falls vor Ort ohne jegliche Einschränkungen, einschließlich bei denBegünstigten, geprüft.
c) Die Kommissionermittelt im Rahmenkon tradiktorischer Verfahren
den Betrag der Ausgaben, die als zulasten des Haushalts gehendanerkannt werden; den Mitgliedstaaten und Drittländern geht eineentsprechende Mitteilung zu.
d) Aufgrund der Differenz zwischen den gemeldeten und den als zula-
sten des Haushalts gehend anerkannten Ausgaben wird eineFinanzkorrektur berechnet.
e) Der Saldo, der sich aus der Differenz zwischen den anerkannten
Ausgaben und den bereits an die Mitgliedstaaten oder Drittländerausgezahlten Finanzbeträgen ergibt, wird eingezogen bzw. zurück-gezahlt; die Einziehung erfolgt im Wege der Verrechnung nach
Maßgabe des Artikels 83.
(3) Im Rahmen der dezentralen Verwaltung findet das in den
Absätzen 1 und 2 beschriebene Rechnungsabschlussverfahren entspre-chend dem vereinbarten Grad der Dezentralisierung Anwendung.
Artikel 43
Gemeinsame Verwaltung
(Artikel 53 und 165 der Haushaltsordnung)
(1) Die im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung mit internatio-
nalen Organisationen im Sinne der Artikel 53 und 165 derHaushaltsordnung bereitgestellten Mittel dienen der Finanzierung vonMaßnahmen, deren Durchführung die Zusammenlegung der Ressourcenmehrerer Geber erfordert, wobei eine Zuordnung der Beiträge der
einzelnen Geber zu den einzelnen Arten von Ausgaben nach vernünf-
tigem Ermessen weder möglich noch sachdienlich ist.
Die Kommission vergewissert sich, dass angemessene Systeme zur
Kontrolle und Prüfung der Maßnahme insgesamt vorgesehen sind.
(2) Bei den internationalen Organisationen im Sinne von Absatz 1
handelt es sich um
a) Organisationen des internationalen öffentlichen Rechts, die durch
zwischenstaatliche Abkommen ins Leben gerufen werden, sowievon diesen eingerichtete spezialisierte Agenturen;
b) das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK);
c) den Internationalen Verband der nationalen Gesellschaften des
RotenKreuzes un d des RotenHalbmon ds.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 24
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KAPITEL 3
Finanzakteure
Abschnitt 1
Rechte und Pflichten der Finanzakteure
Artikel 44
Rechte und Pflichten der Finanzakteure
(Artikel 58 der Haushaltsordnung)
Jedes Organ stellt jedem Finanzakteur die zur Wahrnehmung seiner
Aufgaben erforderlichen Ressourcen zur Verfügung und gibt ihm eineCharta an die Hand, in der seine Aufgaben, Rechte und Pflichten imeinzelnen beschrieben sind.
Abschnitt 2
Der Anweisungsbefugte
Artikel 45
Unterstützung der bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmäch-
tigten Anweisungsbefugten
(Artikel 59 der Haushaltsordnung)
(1) Der zuständige Anweisungsbefugte kann bei der Wahrnehmung
seiner Aufgaben von Beamten oder Bediensteten (im Folgenden
„Bedienstete“) unterstützt werden, die beauftragt sind, unter seiner
Verantwortung bestimmte Vorgänge auszuführen, die für den Haus-haltsvollzug und die Bereitstellung der Finanz- undVerwaltungsinformationen erforderlich sind. Um Interessenkonfliktenvorzubeugen, unterliegen Bedienstete, die bevollmächtigte oder nach-geordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte unterstützen, den
Verpflichtungen gemäß Artikel 52 der Haushaltsordnung.
(2) Jedes Organ unterrichtet die Haushaltsbehörde, wenn ein
bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Besoldungsgruppe A-1 sein
Amt antritt, wenn ihm neue Aufgaben übertragen werden und wenn er
aus seinem Amt ausscheidet.
Artikel 46
Interne Vorschriften über die Übertragung der Anweisungsbe-
fugnis
(Artikel 59 der Haushaltsordnung)
Jedes Organ legt in seinen internen Vorschriften die Mittelbewirtschaft-
ungsmaßnahmen fest, die es für die reibungslose Ausführung seinesTeils des Haushaltsplans für erforderlich hält; diese Maßnahmenmüssen mit der Haushaltsordnung und der vorliegenden Verordnung
in Einklang stehen.
Artikel 47
Trennung der Funktionen der Einleitung und Überprüfung eines
Vorgangs
(Artikel 60 Absatz 4 der Haushaltsordnung)
(1) Unter Einleitung eines Vorgangs sind sämtliche Vorgänge zu
verstehen, die von den in Artikel 45 bezeichneten Bediensteten ausge-führt werden können und der Vorbereitung vonHaushaltsvollzugshandlungen der zuständigen bevollmächtigten oder
nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten dienen.
(2) Unter Ex-ante-Überprüfung eines Vorgangs sind sämtliche vom
zuständigen Anweisungsbefugten eingerichteten Ex-ante-Kontrollen zu2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 25
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verstehen, mit denen die operativen und finanziellen Aspekte des
Vorgangs überprüft werden sollen.
(3) Jeder Vorgang wird mindestens einer Ex-ante-Überprüfung
unterzogen. Mit dieser Überprüfung soll insbesondere Folgendes fest-gestellt werden:
a) die Ordnungsmäßigkeit der Ausgabe und Einnahme und ihre
Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften, insbesondere des
Haushaltsplans und der relevanten Regelungen, sowie mit allen inAnwendung der Verträge und der einschlägigen Regelungen erlas-senen Rechtsakten und gegebenenfalls den vertraglichenBedingungen;
b) die Anwendung des in Titel II Kapitel 7 der Haushaltsordnung
aufgeführtenGrun dsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh-rung.
(4) Die Ex-post-Überprüfungen, die anhand von Belegen und erfor-
derlichenfalls vor Ort durchgeführt werden, dienen der Überprüfung derordnungsgemäßen Abwicklung der aus dem Gemeinschaftshaushaltfinanzierten Maßnahmen, insbesondere der Beachtung der in Absatz 3genannten Kriterien. Diese Überprüfungen können auch stichproben-
mäßig auf der Grundlage einer Risikoanalyse vorgenommen werden.
(5) Die mit der Durchführung der Überprüfungen gemäß den
Absätzen 2 und 4 beauftragten Beamten und sonstigen Bedienstetenunterscheiden sich von denen, die die Einleitungsfunktionen gemäßAbsatz 1 wahrnehmen und sind diesen nicht unterstellt.
Artikel 48
Verfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle
(Artikel 60 Absatz 4 der Haushaltsordnung)
Die Systeme und Verfahren für die Mittelverwaltung und die interne
Kontrolle sollen Folgendes ermöglichen:
a) die Verwirklichung der Ziele der Politiken, Programme und
Maßnahmen des Organs nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeitder Haushaltsführung;
b) die Einhaltung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sowie der
vom Organ festgelegten Mindestqualitätsnormen für die interne
Kontrolle;
c) die Erhaltung der Aktiva des Organs und der Informationsdaten;
d) die Verhütung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten, Irrtümern
und Betrug;
e) die Ermittlung und Verhütung von Risiken bei der Mittelverwal-
tung;
f) die Erstellung zuverlässiger Finanz- und Verwaltungsinformationen;
g) die Aufbewahrung der Belege im Zusammenhang mit und im
Anschluss an den Haushaltsvollzug und die Haushaltsvollzugshand-lungen;
h) die Aufbewahrung der Unterlagen für die geforderten vorherigen
Sicherheiten zugunsten des Organs und die Erstellung eines Zeit-plans für eine angemessene Überwachung dieser Sicherheiten.
Artikel 49
Aufbewahrung der Belege bei den Anweisungsbefugten
(Artikel 60 Absatz 4 der Haushaltsordnung)
Die Verwaltungssysteme und -verfahren für die Aufbewahrung der
Originalbelege sehen Folgendes vor:
a) ihre Nummerierung,
b) ihre Datierung,2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 26
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c) die Führung von — gegebenenfalls DV-gestützten — Registern,
anhand deren festgestellt werden kann, wo sich jeder Originalbelegbefindet,
d) die Aufbewahrung dieser Belege während eines Zeitraums von
mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem das
Europäische Parlament die Entlastung für das Haushaltsjahr erteilt
hat, auf das sich die jeweiligenBelege beziehen .
Die Belege für nicht endgültig abgeschlossene Vorgänge werden über
den in Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen Zeitraum hinaus bis zum
Ende des Jahres aufbewahrt, das auf das Jahr des Abschlusses dieser
Vorgänge folgt.
Artikel 50
Berufsethischer Kodex
(Artikel 60 Absatz 5 der Haushaltsordnung)
(1) Die vom zuständigen Anweisungsbefugten mit der Überprüfung
der Finanzvorgänge betrauten Bediensteten werden aufgrund ihrer
besonderen Fachkenntnisse und beruflichen Fähigkeiten ausgewählt,die durch Zeugnisse oder eine entsprechende Berufserfahrung nachge-wiesen werden oder im Zuge einer besonderen Schulung erworbenwurden.
(2) Jedes Organ legt einen berufsethischen Kodex fest, der insbeson-
dere für die Bereiche interne Kontrolle Folgendes regelt:
a) das von den in Absatz 1 bezeichneten Bediensteten verlangte tech-
nische und finanzielle Fachniveau;
b) die Verpflichtung dieser Bediensteten zur Weiterbildung;
c) Mandat, Rolle und Aufgaben der betreffenden Bediensteten;
d) die von ihnen zu befolgenden Verhaltensregeln, insbesondere
hinsichtlich der Berufsethik und der Integrität sowie die ihnen zuer-kannten Rechte.
(3) Jedes Organ führt Strukturen ein, die es ermöglichen, relevante
Informationen über die Kontrollnormen sowie die einschlägigenMethoden und Techniken bei den anweisungsbefugten Dienststellen zuverbreiten und regelmäßig zu aktualisieren.
Artikel 51
Untätigkeit des bevollmächtigten Anweisungsbefugten
(Artikel 60 Absatz 6 der Haushaltsordnung)
Unter Untätigkeit des bevollmächtigten Anweisungsbefugten im Sinne
von Artikel 60 Absatz 6 der Haushaltsordnung ist zu verstehen, dassinnerhalb einer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls angeme-ssenen Frist, auf jeden Fall aber innerhalb einer Frist von höchstens
einem Monat keinerlei Reaktion erfolgt ist.
Artikel 52
Ex-post-Überprüfung und jährlicher Tätigkeitsbericht
(Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung)
Das Ergebnis der Ex-post-Überprüfungen wird zusammen mit anderen
Aspektenim Rahmendes jährlichenTätigkeitsberichts präsen tiert, dender bevollmächtigte Anweisungsbefugte seinem Organ vorlegt.
Artikel 53
Weiterleitung von Finanz- und Verwaltungsinformationen an den
Rechnungsführer
(Artikel 60 der Haushaltsordnung)
Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte übermittelt dem Rechnungs-
führer unter Einhaltung der von diesem festgelegten Vorschriften die2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 27
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Finanz- und Verwaltungsinformationen, die dieser zur Wahrnehmung
seiner Aufgaben benötigt.
Artikel 54
Bericht über die Verhandlungsverfahren
(Artikel 60 der Haushaltsordnung)
Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten erfassen für jedes Haus-
haltsjahr die im Verhandlungsverfahren gemäß den Artikeln 126, 127,
242, 244, 246 und 247 vergebenen Aufträge. Nimmt der Anteil der
Verhandlungsverfahren an der Zahl der von demselben bevollmäch-tigten Anweisungsbefugten vergebenen Aufträge gegenüber denfrüherenHaushaltsjahrenbeträchtlich zu oder ist dieser An teil erheblichhöher als der bei seinem Organ verzeichnete Durchschnitt, erstattet derzuständige Anweisungsbefugte dem Organ Bericht und erläutert gege-
benenfalls die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dieser Tendenz
entgegen zu wirken. Jedes Organ übermittelt der Haushaltsbehördeeinen Bericht über die Verhandlungsverfahren. Die Kommission fügtihren Bericht der in Artikel 60 Absatz 7 vorgesehenen Zusammenfas-sung der jährlichen Tätigkeitsberichte bei.
Abschnitt 3
Der Rechnungsführer
Artikel 55
Ernennung des Rechnungsführers
(Artikel 61 der Haushaltsordnung)
Der Rechnungsführer wird von jedem Organ aus den Reihen der dem
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften unterliegendenBeamten ernannt.
Er wird vom Organ unbedingt aufgrund seiner besonderen Sach-
kenntnis, die durch Zeugnisse oder eine gleichwertige Berufserfahrungnachzuweisen ist, ausgewählt.
Artikel 56
Ausscheiden des Rechnungsführers aus dem Amt
(Artikel 61 der Haushaltsordnung)
(1) Bei Ausscheiden des Rechnungsführers aus dem Amt wird so
rasch wie möglich einZwischen abschluss erstellt.
Dieser Zwischenabschluss besteht aus den in Teil 1 Titel VII der Haus-
haltsordnung vorgesehenen Rechnungen; Stichtag ist der letzte Tag desMonats, in dessen Verlauf der Rechnungsführer aus seinem Amt ausge-schiedenist.
(2) Deckt sich das Ausscheiden des Rechnungsführers aus dem Amt
mit dem Ende eines Haushaltsjahres, braucht kein Zwischenabschlusserstellt zu werden.
(3) Der Zwischenabschluss oder in dem in Absatz 2 genannten Fall
die vorläufigen Rechnungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung
werden von dem ausscheidenden Rechnungsführer — oder falls diesunmöglich ist — von einem Beamten seiner Dienststellen dem neuenRechnungsführer übermittelt, der innerhalb einer Frist von höchstenseinem Monat von dieser Übermittlung an gerechnet zur Erteilung
seines Einverständnisses unterzeichnen muss und Vorbehalte äußern
kann.
(4) Jedes Organ unterricht die Haushaltsbehörde, wenn sie einen
Rechnungsführer ernennt, und wenn dieser aus dem Amt ausscheidet.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 28
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Artikel 57
Stellungnahme zu den Rechnungsführungs- und Inventarsystemen
(Artikel 61 der Haushaltsordnung)
Liefern vom Anweisungsbefugten festgelegte Finanzverwaltungssy-
steme Daten an die Rechnungsführung des Organs oder werden siezum Nachweis von Daten der Rechnungsführung herangezogen, so hatder Rechnungsführer seine Zustimmung zur Einrichtung sowieÄnderung dieser Systeme zu erteilen.
Der Rechnungsführer wird ferner konsultiert, wenn die zuständigen
Anweisungsbefugten Systeme für die Führung der Bestandsverzeich-nisse und die Bewertung der Aktiva und Passiva einrichten oderändern.
Artikel 58
Kassenmittelverwaltung
(Artikel 61 der Haushaltsordnung)
(1) Der Rechnungsführer sorgt dafür, dass seinem Organ ausrei-
chende Mittel zur Deckung des Kassenbedarfs im Rahmen desHaushaltsvollzugs zur Verfügung stehen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 richtet der Rechnungsführer
Liquiditätsmanagementsysteme ein, die ihm die Erstellung von Kassen-
mittelvorausschätzungen gestatten.
(3) Der Rechnungsführer der Kommission verteilt die verfügbaren
Mittel gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1150/2000.
Artikel 59
Verwaltung der Bankkonten
(Artikel 61 der Haushaltsordnung)
(1) Zum Zwecke der Kassenmittelverwaltung kann der Rechnungs-
führer im Namen des Organs bei den Finanzinstituten oder dennationalen Zentralbanken Konten einrichten bzw. einrichten lassen. Inordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann er auch auf andere
Währungen als den Euro lautende Konten einrichten.
(2) Der Rechnungsführer handelt gemäß den Grundsätzen der Wirt-
schaftlichkeit der Haushaltsführung, der Rentabilität und desWettbewerbs die Konditionen für die Führung der bei den Finanzinsti-tuten eingerichteten Konten aus.
(3) Spätestens alle fünf Jahre veranlasst der Rechnungsführer eine
neuerliche Ausschreibung im Leistungswettbewerb für die Finanzinsti-tute, bei denen Konten eingerichtet sind.
(4) Der Rechnungsführer sorgt für die strikte Einhaltung der Kondi-
tionen für die Führung der bei den Finanzinstituten eingerichteten
Konten.
(5) Der Rechnungsführer der Kommission hat die Aufgabe, nach
Rücksprache mit den Rechnungsführern der anderen Organe die Kondi-tionen für die Führung der bei den verschiedenen Finanzinstituteneingerichteten Konten zu harmonisieren.
Artikel 60
Zeichnungsvollmacht
(Artikel 61 der Haushaltsordnung)
Die Konditionen für die Eröffnung, Führung und Verwendung der
Konten enthalten eine Bestimmung, wonach für Schecks, Überwei-sungen und sonstige Banktransaktionen die Unterschrift eines odermehrerer ordnungsgemäß bevollmächtigter Bediensteter erforderlich ist.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 29
▼B
Zu diesem Zweck übermittelt jedes Organ allen Finanzinstituten, bei
denen es Konten unterhält, die Namen und Unterschriftsproben derbevollmächtigten Bediensteten.
Artikel 61
Verwaltung der Salden der Bankkonten
(Artikel 61 der Haushaltsordnung)
(1) Der Rechnungsführer vergewissert sich, dass der Saldo der
Bankkonten gemäß Artikel 59 nicht wesentlich von den Kassenmittel-
vorausschätzungen gemäß Artikel 58 Absatz 2 abweicht und auf jeden
Fall
a) keines dieser Konten einen Debetsaldo aufweist;
b) der Saldo von Devisenkonten regelmäßig in Euro umgerechnet wird.
(2) Der Rechnungsführer darf auf Devisenkonten keine Salden
halten, die dem Organ übermäßige Verluste aufgrund von Wechselkurs-
schwankungen verursachen könnten.
Artikel 62
Überweisungen und Umtauschtransaktionen
(Artikel 61 der Haushaltsordnung)
Unbeschadet des Artikels 69 nimmt der Rechnungsführer Überwei-
sungen zwischen den im Namen des Organs bei Finanzinstituten
eingerichteten Konten und Devisenumrechnungen vor.
Artikel 63
Zahlungsmodalitäten
(Artikel 61 der Haushaltsordnung)
Zahlungen werden per Überweisung oder Scheck geleistet.
Artikel 64
Datei Zahlungsempfänger
(Artikel 61 der Haushaltsordnung)
(1) Der Rechnungsführer kann Zahlungen im Wege der Überwei-
sung nur dann veranlassen, wenn die Bankdaten des
Zahlungsempfängers zuvor in einer gemeinsamen Datei je Organ
erfasst wordensin d.
Die Aufnahme der Bankdaten des Zahlungsempfängers in diese Datei
bzw. jede Änderung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage eines aufPapier oder in elektronischer Form erstellten Dokuments, das von derBank des Zahlungsempfängers beglaubigt wird.
(2) Im Hinblick auf eine Zahlung im Wege der Überweisung können
die Anweisungsbefugten nur dann eine Verpflichtung im Namen ihresOrgans gegenüber einem Dritten eingehen, wenn dieser ihnen die erfor-derlichen Unterlagen für die Aufnahme in die Datei übermittelt.
Die Anweisungsbefugten prüfen, ob die vom Empfänger mitgeteilten
Bankangaben bei der Erteilung der einzelnen Zahlungsanordnungennach wie vor gültig sind.
Bei den Heranführungshilfen können einzelne rechtliche Verpflich-
tungen mit den Behörden der beitrittswilligen Länder ohne vorherige
Registrierung in der Datei der Zahlungsempfänger eingegangen
werden. In diesem Fall setzt der Anweisungsbefugte alles daran, damitdiese Registrierung so rasch wie möglich erfolgt. In den jeweiligenVerträgen ist vorzusehen, dass die Mitteilung der Bankangaben desEmpfängers an die Kommission Voraussetzung für die erste Zahlungist.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 30
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Artikel 65
Aufbewahrung der Belege beim Rechnungsführer
(Artikel 61 der Haushaltsordnung)
Die Belege im Zusammenhang mit der Rechnungsführung und Rech-
nungslegung gemäß Artikel 121 der Haushaltsordnung werdenwährend eines Zeitraums von fünf Jahren aufbewahrt, gerechnet ab
dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament die Entlastung für
das Haushaltsjahr erteilt hat, auf das sich die Belege beziehen.
Belege für nicht endgültig abgeschlossene Vorgänge werden jedoch
über diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbewahrt, dasauf das Jahr des Abschlusses der betreffenden Vorgänge folgt.
Jedes Organbestimmt, bei welcher Dien ststelle die Belege aufbewahrt
werden.
Abschnitt 4
Der Zahlstellenverwalter
Artikel 66
Bedingungen für die Inanspruchnahme von Zahlstellen
(Artikel 63 der Haushaltsordnung)
(1) Erweisen sich Zahlungen auf haushaltstechnischem Wege als
materiell unmöglich oder insbesondere aufgrund der geringen Höheder zu zahlenden Beträge als wenig rationell, so können für dieZahlung dieser Ausgaben Zahlstellen eingerichtet werden.
(2) Der Zahlstellenverwalter ist befugt, auf Weisung des zuständigen
Anweisungsbefugten die vorläufige Feststellung und die Zahlung der
Ausgaben vorzunehmen.
(3) Die Einrichtung einer Zahlstelle und die Benennung eines Zahl-
stellenverwalters werden vom Rechnungsführer auf ordnungsgemäßbegründeten Vorschlag des zuständigen Anweisungsbefugtenbeschlossen. In diesem Beschluss wird auf die Verantwortlichkeiten
und Verpflichtungen des Zahlstellenverwalters hingewiesen.
Änderungen der Funktionsweise einer Zahlstelle werden ebenfalls vom
Rechnungsführer auf ordnungsgemäß begründeten Vorschlag deszuständigen Anweisungsbefugten beschlossen.
Artikel 67
Bedingungen für die Einrichtung einer Zahlstelle und die Leistung
von Zahlungen
(Artikel 63 der Haushaltsordnung)
(1) In dem Beschluss über die Einrichtung einer Zahlstelle und die
Benennung eines Zahlstellenverwalters sowie in dem Beschluss zurÄnderung der Funktionsweise einer Zahlstelle ist insbesondereFolgendes festgelegt:
a) Gegenstand und Höchstbetrag des ursprünglichen Vorschusses, der
gewährt werden kann;
b) gegebenenfalls Eröffnung eines Bank- oder Postscheckkontos auf
denNamendes Organ s;
c) Art und Höchstbetrag jeder Ausgabe, die vom Zahlstellenverwalter
an Dritte gezahlt bzw. bei ihnen eingezogen werden kann;
d) Periodizität, Modalitätenfür die Vorlage der Belege un d Weiterlei-
tung dieser Belege an den Anweisungsbefugten zwecks
Abrechnung;
e) Modalitätenfür die etwaige Wiederauffüllun g des Vorschusses;
f) die Transaktionen der Zahlstellen werden vom Anweisungsbefugten
spätestens am Ende des folgenden Monats abgerechnet, um die2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 31
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Abstimmung zwischen dem Kontensaldo und dem Banksaldo zu
gewährleisten;
g) Geltungsdauer der dem Zahlstellenverwalter vom Rechnungsführer
erteiltenVollmacht;
h) Identität des benannten Zahlstellenverwalters.
(2) Im Zusammenhang mit den Vorschlägen für Beschlüsse über die
Einrichtung von Zahlstellen beachtet der AnweisungsbefugteFolgendes:
a) wenn ein Zugang zum zentralen, DV-gestützten Rechnungsführ-
ungssystem gegeben ist, muss vorrangig auf die Haushaltsverfahren
zurückgegriffenwerden ;
b) auf Zahlstellen ist nur in ordnungsgemäß begründeten Fällen
zurückzugreifen.
Ausgenommen bei spezifischen Zahlstellen, die im Bereich der huma-
nitären Hilfe oder des Krisenmanagements im Sinne von Artikel 168
Absatz 2 eingerichtet wurden, darf der in Absatz 1 Buchstabe c)
genannte Betrag keinesfalls 30 000 Euro je Ausgabe überschreiten.
(3) Zahlungen an Dritte können vom Zahlstellenverwalter geleistet
werden auf der Grundlage und im Rahmen
a) vorheriger Mittelbindungen und rechtlicher Verpflichtungen, die
vom zuständigen Anweisungsbefugten unterzeichnet worden sind;
b) des positivenRestsaldos der Zahlstelle, inbar oder auf dem betref-
fenden Bankkonto.
(4) Die Zahlungen der Zahlstellen können per Überweisung, Scheck
oder im Wege anderer Zahlungsmittel geleistet werden.
(5) Auf die geleisteten Zahlungen folgen vom zuständigen Anwei-
sungsbefugten unterzeichnete förmliche Beschlüsse über dieendgültige Feststellung und/oder abschließende Auszahlungsanord-nungen.
Artikel 68
Auswahl der Zahlstellenverwalter
(Artikel 63 der Haushaltsordnung)
Die Zahlstellenverwalter werden aus den Reihen der Beamten der
Laufbahngruppe A, B oder C ausgewählt. Erforderlichenfalls könnensie aus den Reihen der den Beschäftigungsbedingungen für diesonstigen Bediensteten unterliegenden Bediensteten eines diesen Lauf-
bahngruppen entsprechenden Niveaus ausgewählt werden. Die
Zahlstellenverwalter werden aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse,Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch Zeugnisse oder eine entspre-chende Berufserfahrung nachgewiesen werden, oder nach einereinschlägigen Schulung ausgewählt.
Artikel 69
Dotierung der Zahlstellen
(Artikel 63 der Haushaltsordnung)
(1) Der Rechnungsführer führt die Zahlung zur Ausstattung der
Zahlstelle mit denerforderlichenMittelnaus un d gewährleistet ihrefinanzielle Überwachung sowohl bei der Einrichtung von Bankkontenund der Übertragung der Zeichnungsbefugnis als auch bei den
Kontrollen vor Ort und in der zentralen Rechnungsführung. Der Rech-
nungsführer stellt den Zahlstellen Mittel bereit. Die Vorschüsse werdenauf das auf den Namen der Zahlstelle eröffnete Bankkonto eingezahlt.
Den betreffenden Zahlstellen können verschiedene lokale Einnahmen
direkt zugeführt werden, so solche aus
a) VerkäufenvonMaterial;
b) Veröffentlichungen;2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 32
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c) verschiedenen Erstattungen;
d) Zinserträgen.
Die Abrechnung bei den Ausgaben und — sonstigen oder zweckgebun-
denen — Einnahmen erfolgt gemäß dem in Artikel 67 genanntenBeschluss über die Einrichtung der Zahlstelle und den Bestimmungender Haushaltsordnung. Die betreffenden Beträge werden vom Anwei-sungsbefugten bei der späteren Wiederauffüllung der Mittel derselben
Zahlstelle inAbzug gebracht.
(2) Um insbesondere Wechselkursverluste zu vermeiden, kann der
Zahlstellenverwalter Übertragungen zwischen den verschiedenen Bank-konten ein und derselben Zahlstelle vornehmen.
Artikel 70
Kontrollen seitens der Anweisungsbefugten und Rechnungsführer
(Artikel 63 der Haushaltsordnung)
(1) Der Zahlstellenverwalter führt nach den vom Rechnungsführer
festgelegten Regeln und den von diesem erteilten Weisungen Buchüber die ihm zur Verfügung stehenden Kassenmittel und Bankgut-haben, über die geleisteten Zahlungen und die vereinnahmten Beträge.Die Übersichten über diese Buchführung sind dem zuständigen Anwei-sungsbefugten jederzeit zugänglich, und der Zahlstellenverwalter
übermittelt dem Anweisungsbefugten eine monatliche Aufstellung der
Transaktionen mit Belegen innerhalb des auf den jeweiligen Vorgangfolgenden Monats zwecks Abrechnung der Transaktionen der Zahl-stelle.
(2) Der Rechnungsführer nimmt in der Regel vor Ort unangemeldete
Kontrollen vor bzw. lässt solche von einem eigens hierzu bevollmäch-tigten Beamten oder sonstigen Bediensteten seiner Dienststellen oderder anweisungsbefugten Dienststellen vornehmen, um zu überprüfen,ob die den Zahlstellenverwaltern anvertrauten Mittel vorhanden sind,
die Bücher ordnungsgemäß geführt und die Transaktionen der Zahl-
stellen unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen abgerechnetwerden. Der Rechnungsführer teilt dem zuständigen Anweisungsbe-fugten die Ergebnisse seiner Überprüfungen mit.
Artikel 71
Verfahren der Auftragsvergabe
(Artikel 63 der Haushaltsordnung)
Zahlungen im Rahmen der Zahlstelle können bis zu dem in Artikel 129
Absatz 4 genannten Betrag zur Begleichung von Rechnungen geleistet
werden, ohne dass zuvor ein Angebot angenommen wurde.
KAPITEL 4
Verantwortlichkeit der Finanzakteure
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 72
Für Betrugsbekämpfung zuständige Stellen
(Artikel 60 Absatz 6 und Artikel 65 Absatz 2 der Haus-
haltsordnung)
Bei deninArtikel 60 Absatz 6 un d Artikel 65 Absatz 2 der Haushalts-
ordnung bezeichneten Behörden und Stellen handelt es sich um die
Stellen, die im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedin-gungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften(nachstehend „Statut“) sowie in den Beschlüssen der Gemeinschaftsor-gane über die Bedingungen und Modalitäten der internen2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 33
▼B
Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen
rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemein-schaften bezeichnet sind.
Abschnitt 2
Auf die bevollmächtigten und die nachgeordnet bevollmächtigten
Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften
Artikel 73
Bestätigung von Weisungen
(Artikel 66 Absatz 2 der Haushaltsordnung)
(1) Ist ein Anweisungsbefugter der Auffassung, dass eine ihm
erteilte Weisung eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, insbe-sondere weil ihre Ausführung mit den ihm zugewiesenen Ressourcenunvereinbar ist, so hat er dies der Stelle, die ihm die Befugnis über-tragenbzw. weiterübertragenhat, schriftlich darzulegen . Wird die
Weisung schriftlich bestätigt, erfolgt diese Bestätigung innerhalb ange-
messener Fristen und ist sie insofern präzis genug, als sie auf die vombevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbe-fugtenfür strittig erachtetenAspekte ausdrücklich Bezug n immt, so istdieser von seiner Verantwortung entbunden; er führt die Weisung aus,es sei denn, sie verstößt gegen geltende strafrechtliche Bestimmungen
oder Sicherheitsnormen.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn ein Anweisungsbefugter bei der
Ausführung einer ihm erteilten Weisung erfährt, dass der betreffende
Vorgang mit Unregelmäßigkeiten behaftet ist.
(3) Weisungen, die nach Maßgabe des Artikels 66 Absatz 2 der
Haushaltsordnung bestätigt wurden, werden vom zuständigenbevollmächtigten Anweisungsbefugten erfasst und in seinem jährlichen
Tätigkeitsbericht vermerkt.
Artikel 74
Finanzielle Unregelmäßigkeiten
(Artikel 60 Absatz 6 und Artikel 66 Absatz 4 der Haus-
haltsordnung)
Unbeschadet der Zuständigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugs-
bekämpfung (OLAF) ist das Fachgremium für finanzielleUnregelmäßigkeiten für alle Verstöße gegen eine Bestimmung derHaushaltsordnung oder Bestimmungen über die finanzielle Abwicklung
und die Kontrolle von Vorgängen infolge von Handlungen oder Unter-
lassungen eines Beamten oder sonstigen Bediensteten zuständig.
Artikel 75
Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten
(Artikel 60 Absatz 6 und Artikel 66 Absatz 4 der Haus-
haltsordnung)
(1) Das Gremium gemäß Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsordnung
wird von der Anstellungsbehörde oder je nach Fall von der zur Unter-zeichnung von Einstellungsverträgen ermächtigten Behörde beifinanziellen Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 74 um Stellungnahme
ersucht.
Wird das Gremium von der Anstellungsbehörde oder je nach Fall von
der zur Unterzeichnung von Einstellungsverträgen ermächtigten
Behörde befasst, gibt es eine Stellungnahme ab, in der es das Vorliegen
von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 74, ihren Schweregradund ihre etwaigen Auswirkungen bewertet. Gelangt das Gremium aufGrund seiner Analyse zu der Auffassung, dass der Fall, mit dem esbefasst ist, indie Zustän digkeit des OLAF fällt, verweist es das Dossierumgehend an die Anstellungsbehörde oder die zur Unterzeichnung von2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 34
▼B
Einstellungsverträgen ermächtigten Behörde und setzt das OLAF
unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Wird das in Unterabsatz 1 genannte Gremium von einem Bediensteten
gemäß Artikel 60 Absatz 6 der Haushaltsordnung direkt unterrichtet, soleitet es das Dossier an die Anstellungsbehörde oder je nach Fall an diezur Unterzeichnung von Einstellungsverträgen ermächtigte Behörde
weiter und informiert den Bediensteten, der es mit dieser Weiterleitung
befasst hat.
(2) Jedes Organ regelt nach Maßgabe seiner internen Organisation
die Arbeitsweise des Fachgremiums gemäß Artikel 66 Absatz 4 der
Haushaltsordnung sowie dessen Zusammensetzung. Dem Fachgremiumgehört eine externe Persönlichkeit an, die über die erforderlichen Quali-fikation und Erfahrung verfügt.
KAPITEL 5
Einnahmenvorgänge
Abschnitt 1
Eigenmittel
Artikel 76
Eigenmittelregelung
(Artikel 69 der Haushaltsordnung)
Der Anweisungsbefugte erstellt einen voraussichtlichen Fälligkeitsplan,
nach dem der Kommission die in dem Beschluss über das System der
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften definierten Eigenmittel
zur Verfügung zu stellen sind.
Die Feststellung und die Erhebung der Eigenmittel erfolgen nach
Maßgabe der Vorschriften, die in Anwendung des in Absatz 1
genannten Beschlusses erlassen werden.
Abschnitt 2
Forderungsvorausschätzungen
Artikel 77
Forderungsvorausschätzungen
(Artikel 70 der Haushaltsordnung)
(1) Die Forderungsvorausschätzung enthält Angaben über die Art
der Einnahme und ihre Verbuchungsstelle im Haushaltsplan sowienach Möglichkeit die Bezeichnung des Schuldners und die voraussicht-liche Höhe des Forderungsbetrags.
Bei der Aufstellung der Forderungsvorausschätzung überprüft der
zuständige Anweisungsbefugte insbesondere
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
b) die Ordnungsmäßigkeit und die Übereinstimmung der Forderungs-
vorausschätzung mit den geltenden Rechtsvorschriften und demGrundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung
begründet die Forderungsvorausschätzung keine Verpflichtungsermäch-tigungen. In den Fällen des Artikels 18 der Haushaltsordnung sind dieMittel erst dann verfügbar, nachdem die geschuldeten Beträge tatsäch-lich durch die Gemeinschaften eingezogen wurden.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 35
▼B
Abschnitt 3
Feststellung der Forderungen
Artikel 78
Verfahren
(Artikel 71 der Haushaltsordnung)
(1) Die Feststellung einer Forderung durch den Anweisungsbefugten
ist die Anerkennung des Anspruchs der Gemeinschaften gegenüber
einem Schuldner und die Ausstellung des Titels, mit dem von diesem
Schuldner die Begleichung seiner Schuld gefordert wird.
(2) Die Einziehungsanordnung ist der Vorgang, mit dem der
zuständige Anweisungsbefugte den Rechnungsführer anweist, die fest-gestellte Forderung einzuziehen.
(3) Die Belastungsanzeige ist die dem Schuldner erteilte Informa-
tion, dass
a) die Gemeinschaften die Forderung festgestellt haben;
b) die Zahlung seiner Schuld gegenüber den Gemeinschaften zu einem
bestimmten Zeitpunkt zu leisten ist (im Folgenden „Fälligkeits-
datum“);
c) unbeschadet der geltenden spezifischen Vorschriften bei Ausbleiben
einer Zahlung zum Fälligkeitsdatum seine Schuld zu dem in Artikel86 genannten Satz verzinslich ist;
d) in allen Fällen, in denen dies möglich ist, das Organ nach Unterrich-
tung des Schuldners die Einziehung durch Aufrechnung vornimmt;
e) bei Nicht-Zahlung zum Fälligkeitsdatum das Organ die Einziehung
durch Inanspruchnahme aller vorherigen Sicherheitsleistungen vorn-immt;
f) wenn nach Ablauf der vorgenannten Phasen die vollständige Einzie-
hung nicht durchgesetzt werden konnte, das Organ die Einziehung
im Wege der Zwangsvollstreckung des Titels gemäß Artikel 72Absatz 2 der Haushaltsordnung oder auf der Grundlage einesgerichtlich erwirktenTitels vorn immt.
Die Belastungsanzeige wird dem Schuldner vom Anweisungsbefugten
mit Kopie an den Rechnungsführer übermittelt.
Artikel 79
Feststellung der Forderungen
(Artikel 71 der Haushaltsordnung)
Zur Feststellung einer Forderung vergewissert sich der zuständige
Anweisungsbefugte, dass
a) die Forderung einredefrei, d. h. mit keiner Bedingung verknüpft ist;
b) die Forderung auf Geld geht, d. h. in einem genauen Geldbetrag
ausgedrückt ist;
c) die Forderung fällig ist, d. h. dass keine Zahlungsfrist vorliegt;
d) die Bezeichnung des Schuldners richtig ist;
e) die Verbuchungsstelle des betreffenden Betrags richtig ist;
f) die Belege ordnungsgemäß sind;
g) der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbe-
sondere gemäß den in Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe a) genanntenKriterien, beachtet wird.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 36
▼B
Artikel 80
Belege für die Feststellung der Forderungen
(Artikel 71 der Haushaltsordnung)
(1) Jede Feststellung einer Forderung stützt sich auf Belege, die die
Ansprüche der Gemeinschaften bescheinigen.
(2) Vor Feststellung einer Forderung nimmt der zuständige Anwei-
sungsbefugte entweder persönlich die Belegprüfung vor oder überprüft
unter seiner Verantwortung, dass diese Prüfung vorgenommen worden
ist.
(3) Die Belege werden vom Anweisungsbefugten gemäß Artikel 48
und 49 aufbewahrt.
Abschnitt 4
Anordnung der Einziehungen
Artikel 81
Ausstellung der Einziehungsanordnung
(Artikel 72 der Haushaltsordnung)
(1) Die Einziehungsordnung enthält folgende Angaben:
a) das Haushaltsjahr, zu dessenLastendie Verbuchun g erfolgt;
b) die Referenzdaten des Rechtsakts oder der rechtlichen Verpflich-
tung, der bzw. die den Forderungstatbestand darstellt und denAnspruch auf die Einziehung begründet;
c) den einschlägigen Artikel des Haushaltsplans sowie eventuell erfor-
derliche weitere Untergliederungen, gegebenenfalls einschließlichder Referenzdaten der entsprechenden Mittelbindung;
d) den einzuziehenden Betrag, ausgedrückt in Euro;
e) den Namen und die Anschrift des Schuldners;
f) das Fälligkeitsdatum;
g) die mögliche Art der Einziehung, insbesondere einschließlich der
Einziehung durch Verrechnung oder Inanspruchnahme aller vorhe-rigen Sicherheitsleistungen.
(2) Die Einziehungsanordnung wird vom zuständigen Anweisungs-
befugten datiert und unterzeichnet und an den Rechnungsführer
weitergeleitet.
Abschnitt 5
Einziehung
Artikel 82
Einziehungsformalitäten
(Artikel 73 der Haushaltsordnung)
(1) Die Einziehung der Forderungen erfolgt im Wege der buch-
mäßigen Erfassung des betreffenden Betrags durch den
Rechnungsführer, der seinerseits den zuständigen Anweisungsbefugtenentsprechend unterrichtet.
(2) Für jede Bareinzahlung in die Kasse des Rechnungsführers oder
des Zahlstellenverwalters wird eine Quittung ausgestellt.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 37
▼B
Artikel 83
Einziehung durch Verrechnung
(Artikel 73 der Haushaltsordnung)
Der Rechnungsführer nimmt zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens nach
Unterrichtung des zuständigen Anweisungsbefugten und des Schuldnersdie Einziehung der festgestellten Forderung im Wege der Aufrechnungvor, wenn der Schuldner gegenüber den Gemeinschaften ebenfalls eineeinredefreie, bezifferbare und fällige Forderung geltend macht, dieeinen durch eine Auszahlungsanordnung festgestellten Geldbetrag zum
Gegenstand hat.
Artikel 84
Einziehungsverfahren bei Ausbleiben einer freiwilligen Zahlung
(Artikel 72 und 73 der Haushaltsordnung)
(1) Ist unbeschadet des Artikels 83 bei Ablauf der in der Belastungs-
anzeige festgesetzten Frist die vollständige Einziehung nicht erwirkt
worden, so setzt der Rechnungsführer den zuständigen Anweisungsbe-fugten hiervon in Kenntnis und leitet unverzüglich dasEinziehungsverfahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtli-chen Mitteln ein, einschließlich gegebenenfalls durchInanspruchnahme aller vorherigen Sicherheitsleistungen.
(2) Ist unbeschadet des Artikels 83 die in Absatz 1 genannte Art der
Einziehung nicht möglich und hat der Schuldner die Zahlung auf dasFristsetzungsschreiben des Rechnungsführers hin nicht geleistet, so
nimmt dieser die Zwangsvollstreckung des Titels gemäß Artikel 72
Absatz 2 der Haushaltsordnung oder auf der Grundlage eines gericht-lich erwirktenTitels vor.
Artikel 85
Gewährung von Zahlungsfristen
(Artikel 73 der Haushaltsordnung)
Zusätzliche Zahlungsfristen können vom Rechnungsführer im Bene-
hmen mit dem zuständigen Anweisungsbefugten nur aufordnungsgemäß begründeten schriftlichen Antrag des Schuldners undunter der zweifachen Voraussetzung gewährt werden,
a) dass der Schuldner sich verpflichtet, für die gesamte Dauer der
gewährten Frist, gerechnet ab dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum,Zinsen zu dem in Artikel 86 vorgesehenen Satz zu zahlen;
b) dass er zur Wahrung der Ansprüche der Gemeinschaften eine vom
Rechnungsführer des Organs akzeptierte finanzielle Sicherheitleistet, die die noch nicht eingezogene Schuld einschließlich derZinsen, abdeckt.
Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Sicherheit kann durch eine vom
Rechnungsführer des Organs genehmigte selbstschuldnerische Bürg-schaft eines Dritten ersetzt werden.
Artikel 86
Verzugszinsen
(Artikel 71 Absatz 4 der Haushaltsordnung)
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwen-
dung sektorspezifischer Regelungen resultieren, sind für jede zumFälligkeitsdatum nicht beglichene Schuld Zinsen gemäß den Absätzen
2 und 3 zu zahlen.
(2) Auf zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene Schulden wird der
von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungs-geschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 38
▼B
Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich
a) sieben Prozentpunkte, wenn es sich bei dem forderungsbegrün-
denden Tatbestand um einen öffentlichen Liefer- und
Dienstleistungsauftrag gemäß Titel V handelt;
b) dreieinhalb Prozentpunkte in allen übrigen Fällen.
(3) Der Zinsbetrag wird berechnet ab dem Kalendertag nach dem in
der Belastungsanzeige genannten Fälligkeitsdatum bis zum Kalendertag
der vollständigen Rückzahlung des geschuldeten Betrags.
(4) Teilrückzahlungen werden zunächst auf die gemäß den Absätzen
2 und 3 bestimmten Verzugszinsen angerechnet.
(5) Hinterlegt im Fall einer Geldbuße der Schuldner eine Sicherheit,
die der Rechnungsführer anstelle einer vorläufigen Zahlung akzeptiert,wird ab dem Fälligkeitsdatum der Zinssatz gemäß Absatz 2, zuzüglich
anderthalb Prozentpunkte, angewandt.
Artikel 87
Forderungsverzicht
(Artikel 73 der Haushaltsordnung)
(1) Der zuständige Anweisungsbefugte kann den vollständigen oder
teilweisen Verzicht auf eine festgestellte Forderung nur aussprechen,
a) wenn die voraussichtlichen Einziehungskosten den Betrag der einzu-
ziehenden Forderung übersteigen und der Verzicht dem Ansehen derGemeinschaften nicht schaden würden;
b) wenn sich die Einziehung aufgrund des Alters der Forderung oder
wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners als unmöglich erweist;
c) wenn die Einziehung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
verstößt.
(2) Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c) hält der zuständige Anwei-
sungsbefugte die bei jedem Organ zuvor festgelegten Verfahren ein undwendet folgende verbindlich vorgeschriebenen, in allen Fällengeltenden Kriterien an:
a) Art des Tatbestands in Anbetracht des Schweregrads der Unregel-
mäßigkeit, die Anlass zur Feststellung der Forderung gegeben hat
(Betrug, Wiederholungsfall, Vorsatz, Verletzung der Sorgfalts-
pflicht, Gutgläubigkeit, offensichtlicher Irrtum);
b) potenzielle Folgen des Forderungsverzichts für das Funktionieren
und die finanziellen Interessen der Gemeinschaften (Betrag, auf
den verzichtet werden soll, Gefahr der Schaffung eines Präzedenz-
falls, Beeinträchtigung des Verbindlichkeitscharakters der Norm).
Je nach Lage des Falls hat der Anweisungsbefugte möglicherweise
auch folgende zusätzliche Kriterien zu berücksichtigen:
a) etwaige Wettbewerbsverzerrungen aufgrund des Forderungsver-
zichts;
b) wirtschaftliche und soziale Nachteile aufgrund der vollständigen
Einziehung der Forderung.
(3) Die Verzichtentscheidung gemäß Artikel 73 Absatz 2 der Haus-
haltsordnung wird begründet und enthält Angaben über die zwecksEinziehung der Forderung getroffenen Maßnahmen sowie die rechtli-
chen und sachlichen Gründe, auf die sie sich stützt. Der Verzicht wird
vom zuständigen Anweisungsbefugten nach dem Verfahren des Arti-kels 81 ausgesprochen.
(4) Die Befugnis zum Verzicht auf die Einziehung einer festge-
stellten Forderung kann vom Organ nicht übertragen werden, wennder Verzicht
a) entweder einen Betrag in Höhe von mindestens 1 Mio. Euro betrifft;2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 39
▼B
b) oder einen Betrag von mindestens 100000 Euro betrifft und
mindestens 25 % der festgestellten Forderung ausmacht.
Liegen die Beträge unter den in Unterabsatz 1 genannten Schwellen-
werten, legt jedes Organ in seinen Internen Vorschriften dieBedingungen und Modalitäten für die Übertragung der Befugnis zumVerzicht auf die Einziehung einer festgestellten Forderung fest.
(5) Jedes Organübermittelt der Haushaltsbehörde jedes Jahr ein en
Bericht über die Fälle, inden engemäß denAbsätzen1 bis 4 auf Forde-rungen von mindestens 100000 Euro verzichtet wurde. Für dieKommission wird dieser Bericht der Zusammenfassung der Jahresbe-richte über die Tätigkeitendes vorhergehen denJahres gemäß Artikel60 Absatz 7 der Haushaltsordnung beigefügt.
Artikel 88
Annullierung einer festgestellten Forderung
(Artikel 73 der Haushaltsordnung)
(1) Bei Vorliegen eines rechtlichen Fehlers annulliert der zuständige
Anweisungsbefugte die festgestellte Forderung gemäß den Artikeln 80und 81; diese Annullierung wird entsprechend begründet.
(2) Jedes Organ legt in seinen Internen Vorschriften die Bedin-
gungen und Modalitäten für die Übertragung der Befugnis zur
Annullierung einer festgestellten Forderung fest.
Artikel 89
Technische und buchmäßige Anpassung des festgestellten Forde-
rungsbetrags
(Artikel 73 der Haushaltsordnung)
(1) Der zuständige Anweisungsbefugte berichtigt den Betrag einer
festgestellten Forderung nach oben oder nach unten, wenn die Feststel-lung eines sachlichen Fehlers die Änderung des Forderungsbetrags zurFolge hat, sofern diese Berichtigung nicht das Erlöschen des festge-
stellten Anspruchs zugunsten der Gemeinschaften nach sich zieht.
Diese Berichtigung erfolgt gemäß den Artikeln 80 und 81 und wirdentsprechend begründet.
(2) Jedes Organ legt in seinen Internen Vorschriften die Bedin-
gungen und Modalitäten für die Übertragung der Befugnis zur
technischen und buchmäßigen Anpassung einer festgestellten Forde-rung fest.
KAPITEL 6
Ausgabenvorgänge
Artikel 90
Finanzierungsbeschluss
(Artikel 75 der Haushaltsordnung)
Der Finanzierungsbeschluss bestimmt die wesentlichen Aspekte einer
Maßnahme, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.
Abschnitt 1
Mittelbindung
Artikel 91
Globale und vorläufige Mittelbindungen
(Artikel 76 Absatz 2 der Haushaltsordnung)
(1) Die globale Mittelbindung wird entweder durch Abschluss einer
Finanzierungsvereinbarung — die wiederum den Abschluss mehrerer2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 40
▼B
rechtlicher Verpflichtungen zu einem späteren Zeitpunkt vorsieht —
oder durch denAbschluss ein er oder mehrerer rechtlicher Verpflich-tungen abgewickelt.
Finanzierungsvereinbarungen im Rahmen von Finanz- und Budget-
hilfen stellen eine rechtliche Verpflichtung dar und können zuZahlungen führen, ohne dass weitere rechtliche Verpflichtungen einzu-gehensin d.
(2) Die vorläufige Mittelbindung wird entweder durch den
Abschluss einer oder mehrerer rechtlicher Verpflichtungen, die den
Anspruch auf spätere Zahlungen begründen, oder — bei Personalaus-
gaben oder Ausgaben der Organe für die Information derÖffentlichkeit über das aktuelle Geschehen in der Gemeinschaft —unmittelbar durch Zahlungen abgewickelt.
Artikel 92
Vornahme der globalen Mittelbindung
(Artikel 76 der Haushaltsordnung)
(1) Die globale Mittelbindung wird auf der Grundlage eines Finan-
zierungsbeschlusses vorgenommen.
Sie erfolgt spätestens vor dem Beschluss über die Auswahl der Begün-
stigten und — wenn die Inanspruchnahme der betreffenden Mittel einArbeitsprogramm im Sinne von Artikel 166 erfordert — frühestensnach Annahme dieses Programms.
(2) Wird die globale Mittelbindung durch eine Finanzierungsverein-
barung abgewickelt, so gilt Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht.
Artikel 93
Aufhebung der Mittelbindung bei Ausbleiben von Zahlungen
binnen eines Zeitraums von drei Jahren
(Artikel 77 der Haushaltsordnung)
Die Mittelbindung für eine rechtliche Verpflichtung, für die binnen
eines Zeitraums von drei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrerUnterzeichnung, keinerlei Zahlungen im Sinne von Artikel 81 der
Haushaltsordnung geleistet wurden, wird in entsprechender Höhe
aufgehoben.
Artikel 94
Einheitlichkeit der Unterschrift
(Artikel 76 der Haushaltsordnung)
(1) Von der Regel, nach der die Mittelbindung und die ihr entspre-
chende rechtliche Verpflichtung von derselben Person unterzeichnetwerden müssen, kann nur in folgenden Fällen abgewichen werden:
a) wenn es sich um vorläufige Mittelbindungen handelt;
b) wenn globale Mittelbindungen sich auf Finanzierungsvereinba-
rungen mit Drittländern beziehen;
c) wenn der Beschluss des Organs die rechtliche Verpflichtung ist;
d) wenn die globale Mittelbindung durch mehrere rechtliche Verpflich-
tungen vorgenommen wird, für die die Zuständigkeit verschiedenen
zuständigen Anweisungsbefugten übertragen ist;
e) wenn im Rahmen der im Zusammenhang mit Maßnahmen im
Außenbereich eingerichteten Zahlstellen rechtliche Verpflichtungenvon Bediensteten der lokalen Stellen gemäß Artikel 254 unter-
zeichnet werden.
(2) Ist der zuständige Anweisungsbefugte, der die Mittelbindung
unterzeichnet hat, verhindert, und ist die Dauer der Verhinderung nichtverein bar mit denFristenfür denAbschluss der rechtlichenVerpflich-tung, so wird diese von einem Bediensteten eingegangen, der nachMaßgabe der einschlägigen Vorschriften jedes Organs zum Stellver-2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 41
▼B
treter benannt worden und Anweisungsbefugter gemäß Artikel 59
Absatz 2 der Haushaltsordnung ist.
Artikel 95
Erfassung der rechtlichen Einzelverpflichtungen
(Artikel 77 der Haushaltsordnung)
Im Falle von globalen Mittelbindungen, auf die mehrere rechtliche
Einzelverpflichtungen folgen, erfasst der zuständige Anweisungsbe-fugte die Beträge dieser aufeinander folgenden rechtlichenEinzelverpflichtungen in der zentralen Rechnungsführung. Dabei verge-wissert er sich, dass ihr Gesamtbetrag nicht den Betrag der
entsprechenden globalen Mittelbindung übersteigt.
Bei diesen buchmäßigen Erfassungen werden die Referenzdaten der
globalen Mittelbindung angegeben, auf die sie angerechnet werden.
Der zuständige Anweisungsbefugte nimmt diese buchmäßige Erfassung
vor, bevor er die entsprechende rechtliche Einzelverpflichtung unter-zeichnet.
Artikel 96
Verwaltungsausgaben, für die vorläufige Mittelbindungen vorgen-
ommen werden
(Artikel 76 der Haushaltsordnung)
Als laufende Verwaltungsausgaben, für die vorläufige Mittelbindungen
vorgenommen werden können, gelten insbesondere:
a) Ausgaben für statutäres und nichtstatutäres Personal, für sonstige
Humanressourcen sowie für Versorgungsbezüge und die Vergütung
von Sachverständigen;
b) Ausgabenfür die Mitglieder des Organ s;
c) Ausgaben für Fortbildungsmaßnahmen;
d) Ausgaben für Auswahlverfahren, Personalauswahl und Einstel-
lungen;
e) Dienstreisekosten;
f) Repräsentationskosten;
g) Sitzungskosten;
h) Ausgabenfür freiberufliche Dolmetscher un d/oder Übersetzer;
i) Ausgabenfür denAustausch vonBeamten ;
j) laufende Mietkosten für bewegliche Sachen und Immobilien;
k) verschiedene Versicherungskosten;
l) Reinigungs- und Instandhaltungskosten;
m) Ausgabenim Sozialbereich;
n) Telekommunikationskosten;o) Finanzkosten;
p) Kostenfür Streitsachen ;
q) Ausgabenfür Schaden ersatz;
r) Kostenfür Arbeitsmittel;
s) Wasser-, Gas- und Stromkosten;
t) Ausgaben für periodische Veröffentlichungen auf Papier oder in
elektronischer Form.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 42
▼B
Abschnitt 2
Feststellung der Ausgaben
Artikel 97
Feststellung und Zahlbarkeitsvermerk („bon à payer“)
(Artikel 79 der Haushaltsordnung)
(1) Jede Feststellung einer Ausgabe wird durch Belege im Sinne des
Artikels 104 untermauert, aus denen die Ansprüche des Zahlungsemp-
fängers hervorgehen, entweder aufgrund der Feststellung effektiverbrachter Leistungen, erfolgter Lieferungen oder ausgeführter Arbeitenoder auf der Grundlage sonstiger Nachweise zur Rechtfertigung derZahlung.
(2) Der zuständige Anweisungsbefugte nimmt entweder persönlich
die Belegprüfung vor oder überprüft unter seiner Verantwortung, dassdiese Prüfung vorgenommen worden ist, bevor er den Beschluss zurFeststellung der betreffenden Ausgabe fasst.
(3) Konkreter Ausdruck des Feststellungsbeschlusses ist die Unter-
zeichnung eines Zahlbarkeitsvermerks („bon à payer“) durch denzuständigen Anweisungsbefugten oder eines in der Sache kompetentenBeamten oder sonstigen Bediensteten, der dazu durch den zuständigenAnweisungsbefugten förmlich bevollmächtigt worden ist. DieBevollmächtigungsbeschlüsse werden aufbewahrt, so dass sie jederzeit
zurück verfolgt werden können.
Artikel 98
Zahlbarkeitsvermerk („bon à payer“) bei öffentlichen Aufträgen
(Artikel 79 der Haushaltsordnung)
Bei Zahlungen im Rahmen von öffentlichen Aufträgen wird mit der
Erteilung des Zahlbarkeitsvermerks („bon à payer“) bestätigt, dass
a) eine vom Auftragnehmer ausgestellte Rechnung bei dem betref-
fenden Gemeinschaftsorgan eingegangen und dieser Eingang
förmlich registriert wordenist;
b) ein Vermerk zur Bescheinigung der Richtigkeit („conforme aux
faits“) auf der Rechnung selbst oder auf einem der eingegangenen
Rechnung beigefügten internen Dokument angebracht und von
einem fachlich kompetenten, vom zuständigen Anweisungsbefugtenordnungsgemäß ermächtigten Beamten oder sonstigen Bedienstetenabgezeichnet worden ist;
c) die Rechnung vom zuständigen Anweisungsbefugten oder unter
seiner Verantwortung in allen ihren Aspekten überprüft wurde, uminsbesondere den Betrag der zu leistenden Zahlung zu ermittelnund ihre schuldbefreiende Wirkung nachzuweisen.
Mit dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Vermerk zur Bescheini-
gung der Richtigkeit („conforme aux faits“) wird bestätigt, dass die imVertrag vorgesehenen Dienstleistungen tatsächlich erbracht, die imVertrag vorgesehenen Lieferungen tatsächlich erfolgt bzw. die im
Vertrag vorgesehenen Arbeiten tatsächlich ausgeführt worden sind.
Bei Liefer- und Bauaufträgen stellt der fachlich kompetente Beamteoder sonstige Bedienstete zunächst eine vorläufige und nach Ablaufder im Vertrag festgesetzten Garantiefrist eine endgültige Abnahmebe-scheinigung aus. Diese beiden Bescheinigungen gelten als Vermerk„conforme aux faits“.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 43
▼B
Artikel 99
Zahlbarkeitsvermerk („bon à payer“) bei Finanzhilfen
(Artikel 79 der Haushaltsordnung)
Bei Zahlungen im Rahmen von Finanzhilfen wird mit der Erteilung des
Zahlbarkeitsvermerks („bonà payer“) bestätigt, dass
a) ein vom Begünstigten ausgestellter Zahlungsantrag bei dem Organ
eingegangen und dieser Eingang förmlich registriert worden ist;
b) ein Vermerk zur Bescheinigung der Richtigkeit („conforme aux
faits“) auf dem Zahlungsantrag selbst oder auf einem der einge-gangenen Rechnung beigefügten internen Dokument angebrachtund von einem fachlich kompetenten, vom zuständigen Anwei-
sungsbefugten ermächtigten Beamten oder sonstigen Bediensteten
abgezeichnet worden ist. Damit bestätigt er, dass die vom Begün-stigtendurchgeführte Maßn ahme oder das vonihm abgewickelteArbeitsprogramm in allen Punkten der Finanzhilfevereinbarungentspricht;
c) der Zahlungsantrag vom zuständigen Anweisungsbefugten oder
unter seiner Verantwortung in allen seinen Aspekten überprüftworden ist, um insbesondere den Betrag der zu leistenden Zahlungzu ermitteln und ihre schuldbefreiende Wirkung nachzuweisen.
Artikel 100
Zahlbarkeitsvermerk („bon à payer“) bei Personalausgaben
(Artikel 79 der Haushaltsordnung)
Bei Zahlungen im Rahmen der Personalausgaben wird mit der Ertei-
lung des Zahlbarkeitsvermerks („bon à payer“) bestätigt, dass folgendeBelege vorliegen:
a) für die monatlichen Dienstbezüge:
i) die vollständige Liste des Personals mit Angabe aller Bestand-
teile der Bezüge;
ii) ein Formular (Personalbogen), das auf der Grundlage der in
jedem Einzelfall erlassenen Verfügungen erstellt wird undanhand dessen alle Veränderungen eines beliebigen Bestandteilsder Bezüge nachvollziehbar sind;
iii) bei Einstellungen oder Ernennungen eine beglaubigte Kopie der
Einstellungs- oder Ernennungsverfügung, die bei Auszahlungdes erstenGehalts beigefügt wird;
b) für sonstige Bezüge (stunden- oder tageweise besoldetes Personal):
eine von dem entsprechend ermächtigten Beamten oder sonstigenBediensteten unterzeichnete Aufstellung, aus der die Dauer derAnwesenheit in Tagen und Stunden hervorgeht;
c) für Überstunden: eine von dem entsprechend ermächtigten Beamten
oder sonstigen Bediensteten unterzeichnete Aufstellung, aus der dieZahl der geleistetenÜberstun denhervorgeht;
d) für Dienstreisekosten:
i) der von der zuständigen Dienststelle unterzeichnete Dienstrei-
seauftrag;
ii) die Reisekostenabrechnung, die von dem Dienstreisenden sowie
von der entsprechend bevollmächtigten dienstlichen Instanzunterzeichnet worden ist und insbesondere Aufschluss gibt überden Zielort der Dienstreise, Datum und Uhrzeit der Abreisebzw. Ankunft, die Beförderungskosten, Aufenthaltskosten sowiesonstige ordnungsgemäß genehmigte Aufwendungen gegen
Vorlage vonBelegen ;
e) für sonstige Personalausgaben: die Belege, in denen auf die der
Ausgabe zugrunde liegende Verfügung Bezug genommen wird undalle Einzelheiten der Berechnung angegeben sind.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 44
▼B
Artikel 101
Konkretisierung des Zahlbarkeitsvermerks („bon à payer“)
(Artikel 79 der Haushaltsordnung)
In einem nicht rechnergestützten System wird der Zahlbarkeitsvermerk
(„bon à payer“) in Form eines Stempels mit Unterschrift deszuständigen Anweisungsbefugten oder eines fachlich kompetenten
dazu vom zuständigen Anweisungsbefugten gemäß Artikel 97 ermäch-
tigten Beamten oder sonstigen Bediensteten angebracht. In einemrechnergestützten System handelt es sich um die elektronische Bestäti-gung — mit persönlichem Passwort — durch den zuständigenAnweisungsbefugten oder eines in der Sache kompetenten Beamtenoder sonstigen Bediensteten, der dazu vom zuständigen Anweisungsbe-
fugtenbevollmächtigt wordenist.
Abschnitt 3
Anordnung der Zahlungen
Artikel 102
Kontrollen des Anweisungsbefugten bei den Zahlungen
(Artikel 80 der Haushaltsordnung)
Bei der Ausstellung der Auszahlungsanordnung überzeugt sich der
zuständige Anweisungsbefugte von:
a) der Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungsanordnung: maßgeblich
hierfür ist der vorherige Beschluss zur Feststellung der betreffendenAusgabe, konkretisiert durch den Zahlbarkeitsvermerk („bon à
payer“), die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers
sowie die Fälligkeit seines Zahlungsanspruchs;
b) der Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbin-
dung, auf die sie angerechnet wird;
c) der Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
d) der Verfügbarkeit der Mittel.
Artikel 103
Vorgeschriebene Angaben und Weiterleitung der Auszahlungsan-
ordnungen an den Rechnungsführer
(Artikel 80 der Haushaltsordnung)
(1) Die Auszahlungsanordnung enthält folgende Angaben:
a) das Haushaltsjahr, zu dessenLastendie Verbuchun g erfolgt;
b) den einschlägigen Artikel des Haushaltsplans sowie eventuell erfor-
derliche weitere Untergliederungen;
c) die Referenzdaten der rechtlichen Verpflichtung, die den Zahlungs-
anspruch begründet;
d) die Referenzdaten der Mittelbindung, auf die sie angerechnet wird;
e) denauszuzahlen denBetrag, ausgedrückt inEuro;
f) Name, Anschrift und Bankdaten des Zahlungsempfängers;
g) den Gegenstand der Ausgabe;
h) die Zahlungsform;
i) die Eintragung der betreffenden Gegenstände in die Bestandsver-
zeichnisse gemäß Artikel 222.
(2) Die Auszahlungsanordnung wird vom zuständigen Anweisungs-
befugten datiert und unterzeichnet und an den Rechnungsführerweitergeleitet.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 45
▼B
Abschnitt 4
Zahlung der Ausgaben
Artikel 104
Belege
(Artikel 81 der Haushaltsordnung)
(1) Die Vorfinanzierungen, einschließlich der Vorfinanzierungen in
Teilbeträgen werden entweder auf der Grundlage des Vertrags, derVereinbarung oder des Basisrechtsakts oder auf der Grundlage vonBelegen gezahlt, anhand deren die Übereinstimmung der finanziertenMaßnahmen mit den Bestimmungen des betreffenden Vertrags bzw.
der betreffenden Vereinbarung überprüft werden kann. Die Zwischen-
zahlungen und die Zahlungen des Restbetrags stützen sich auf Belege,anhand deren überprüft werden kann, ob die finanzierten Maßnahmenim Einklang mit den Bestimmungen des von dem Begünstigtengeschlossenen Vertrags bzw. der von ihm geschlossenen Vereinbarungoder des Basisrechtsakts durchgeführt wordensin d.
(2) Der zuständige Anweisungsbefugte legt gemäß dem Basis-
rechtsakt und den mit dem Begünstigten geschlossenen Verträgen und
Vereinbarungen unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlich-
keit der Haushaltsführung die Art der in Absatz 1 genannten Belegefest. Die technischen und finanziellen Zwischen- und Schlussberichteüber die Durchführung der Maßnahmen sind Belege im Sinne desAbsatzes 1.
(3) Die Belege werden vom zuständigen Anweisungsbefugten
gemäß Artikel 48 und 49 aufbewahrt.
Artikel 105
Verbuchung der Vorfinanzierungen und der Zwischenzahlungen
(Artikel 81 der Haushaltsordnung)
(1) Mit der Vorfinanzierung sollen dem Empfänger Kassenmittel an
die Hand gegeben werden. Sie kann in mehreren Teilzahlungenerfolgen.
(2) Mit der Zwischenzahlung, die wiederholt werden kann, sollen
die Ausgaben des Begünstigten insbesondere auf der Grundlage einer
Abrechnung erstattet werden, wenn die finanzierte Maßnahme einen
gewissen Ausführungsgrand erreicht. Unbeschadet der Bestimmungendes Basisrechtsakts kann die Vorfinanzierung damit ganz oder teilweiseverrechnet werden.
(3) Der Abschluss der Ausgabe erfolgt in Form einer Zahlung des
Restbetrags, die nicht wiederholt werden kann und mit der die vorange-gangenen Zahlungen abgerechnet werden, oder in Form einerEinziehungsanordnung.
Abschnitt 5
Fristen für die Abwicklung der Ausgabenvorgänge
Artikel 106
Zahlungsfristen und Verzugszinsen
(Artikel 83 der Haushaltsordnung)
(1) Die Zahlung der geschuldeten Beträge erfolgt innerhalb einer
Frist von höchstens 45 Kalendertagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt derRegistrierung eines zulässigen Zahlungsantrags bei der hierzu ermäch-tigten Dienststelle des zuständigen Anweisungsbefugten; alsZahlungsdatum gilt der Zeitpunkt der tatsächlichen Belastung desKontos des Organs.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 46
▼B
Ein Zahlungsantrag ist dann nicht zulässig, wenn auch nur ein wesent-
liches Element fehlt.
(2) Bei öffentlichen Waren- und Dienstleistungsverträgen beträgt die
Zahlungsfrist 30 Kalendertage, es sei denn, der betreffende Vertragsieht etwas anderes vor.
(3) Im Falle von Verträgen oder Vereinbarungen, bei denen die
Zahlung von der Billigung eines Berichts abhängig gemacht wird,
laufen die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fristen erst ab dem
Zeitpunkt, zu dem der betreffende Bericht gebilligt wurde, entwederexplizit, weil der Begünstigte hiervon in Kenntnis gesetzt wurde, oderimplizit, weil die vertraglich festgelegte Frist für die Billigung verstri-chenist, ohn e dass sie durch einoffizielles Schriftstück andenBegünstigten ausgesetzt wurde.
Die Frist für die Billigung beträgt maximal:
a) 20 Kalendertage bei einfachen Verträgen über die Lieferung von
Waren und Dienstleistungen;
b) 45 Kalendertage bei sonstigen Verträgen sowie bei Finanzhilfever-
einbarungen;
c) 60 Kalendertage bei Verträgen, bei denen die erbrachten techni-
schen Leistungen besonders schwer zu bewerten sind.
(4) Die Zahlungsfrist kann vom zuständigen Anweisungsbefugten
ausgesetzt werden, wenn dieser den Zahlungsempfängern zu einembeliebigen Zeitpunkt im Verlauf der in Absatz 1 genannten Frist
mitteilt, dass ihrem Zahlungsantrag nicht nachgekommen werden
kann, weil entweder der betreffende Betrag noch nicht fällig ist oderweil keine sachdienlichen Belege vorgelegt wurden. Wird demzuständigen Anweisungsbefugten eine Information zur Kenntnisgebracht, die Zweifel an der Förderfähigkeit von in einem Zahlungsan-
trag ausgewiesenen Ausgaben zulässt, kann der Anweisungsbefugte die
Zahlungsfrist aussetzen um ergänzende Prüfungen vorzunehmen,einschließlich einer Kontrolle vor Ort, mit der er sich vor der Zahlungvon der Förderfähigkeit der Ausgaben überzeugt. Der Anweisungsbe-fugte informiert den betreffenden Empfänger so rasch wie möglich.
Die restliche Zahlungsfrist läuft ab dem Datum weiter, an dem der
ordnungsgemäß erstellte Zahlungsantrag erstmals registriert worden ist.
(5) Nach Ablauf der indenAbsätzen1 un d 2 festgelegtenFristen
kann der Zahlungsempfänger binnen zwei Monaten nach Eingang derverspäteten Zahlung nach folgenden Bestimmungen Zinsen verlangen:
a) Maßgebend sind die in Artikel 86 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten
Zinssätze;
b) die Zinsen sind für den Zeitraum ab dem Kalendertag nach Ablauf
der Zahlungsfrist bis zum Tag der Zahlung zu entrichten.
Unterabsatz 1 gilt nicht für die Mitgliedstaaten.
KAPITEL 7
Datenverarbeitungssysteme
Artikel 107
Beschreibung der DV-Systeme
(Artikel 84 der Haushaltsordnung)
Werden bei der Abwicklung der Vorgänge des Haushaltsvollzugs rech-
nergestützte Systeme oder Teilsysteme verwendet, so ist einevollständige und aktuelle Beschreibung eines jeden Systems oder Teil-
systems erforderlich.
In jeder Beschreibung wird der Inhalt aller Datenfelder bestimmt und
genau angegeben, wie das System jeden einzelnen Vorgang bearbeitet.Des Weiteren wird im einzelnen aufgezeigt, wie das System einenkomplettenPrüfpfad für jedenVorgan g gewährleistet.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 47
▼B
Artikel 108
Regelmäßige Sicherung
(Artikel 84 der Haushaltsordnung)
Die Daten der rechnergestützten Systeme und Teilsysteme werden
regelmäßig gesichert und an einem sicheren Ort aufbewahrt.
KAPITEL 8
Der interne Prüfer
Artikel 109
Benennung des Internen Prüfers
(Artikel 85 der Haushaltsordnung)
(1) Jedes Organ benennt seinen Internen Prüfer nach Modalitäten,
die auf seine spezifischen Merkmale und Bedürfnisse zugeschnittensind. Es unterricht die Haushaltsbehörde über die Ernennung desInternen Prüfers.
(2) Jedes Organ definiert nach Maßgabe seiner spezifischen Merk-
male und Bedürfnisse das Mandat des Internen Prüfers und legt die
Ziele und Verfahren für die Ausübung der Funktion der internenPrüfung unter Einhaltung der geltenden internationalen Normen fürdas interne Audit im einzelnen fest.
(3) Das Organ kann einen Beamten oder sonstigen dem Statut unter-
liegenden Bediensteten, der unter den Staatsangehörigen derMitgliedstaaten ausgewählt wird, aufgrund seiner besonderen Fach-
kenntnisse als Internen Prüfer benennen.
(4) Benennen mehrere Organe ein und denselben Internen Prüfer, so
treffen sie die erforderlichen Vorkehrungen, damit er nach Maßgabedes Artikels 114 zur Verantwortung gezogen werden kann.
(5) Die Organe unterrichten die Haushaltsbehörde, wenn ihr Interner
Prüfer aus dem Amt ausscheidet.
Artikel 110
Betriebsmittel
(Artikel 86 der Haushaltsordnung)
Das Organ stellt dem Internen Prüfer die zur ordnungsgemäßen Aus-
übung seiner Prüffunktion erforderlichen Ressourcen zur Verfügungund gibt ihm eine Charta an die Hand, in der seine Aufgaben, Rechteund Pflichten im einzelnen beschrieben sind.
Artikel 111
Arbeitsprogramm
(Artikel 86 der Haushaltsordnung)
(1) Der Interne Prüfer nimmt sein Arbeitsprogramm an und legt es
dem Organvor.
(2) Das Organ kann den Internen Prüfer auffordern, Prüfungen
durchzuführen, die nicht in dem in Absatz 1 genannten Arbeitspro-
gramm vorgesehensin d.
Artikel 112
Berichte des Internen Prüfers
(Artikel 86 der Haushaltsordnung)
(1) Der Interne Prüfer unterbreitet der Kommission den jährlichen
Bericht über das interne Audit gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Haus-haltsordnung; darin sind Zahl und Art der durchgeführten internen2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 48
▼B
Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser
Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angegeben.
Dieser Jahresbericht befasst sich außerdem mit densystemin hären ten
Problemen, die von dem gemäß Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsord-nung eingerichteten Fachgremium festgestellt wurden.
(2) Jedes Organ prüft, ob die Empfehlungen in den Berichten seines
Internen Prüfers in einen Austausch bewährter Praktiken mit den
übrigen Organen münden können.
Artikel 113
Unabhängigkeit
(Artikel 87 der Haushaltsordnung)
Der Interne Prüfer führt seine Prüfungen in völliger Unabhängigkeit
durch. Er ist bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die ihm durch seineBenennung gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung über-tragen sind, an keinerlei Weisungen gebunden; ebenso wenig dürfenihm dabei irgendwelche Beschränkungen auferlegt werden.
Artikel 114
Verantwortlichkeit des Internen Prüfers
(Artikel 87 der Haushaltsordnung)
Der Interne Prüfer in seiner Eigenschaft als dem Statut unterliegender
Beamter oder sonstiger Bediensteter kann nur von dem betreffenden
Organ selbst nach Maßgabe dieses Artikels zur Verantwortung gezogen
werden.
Das Organ erlässt eine mit Gründen versehene Verfügung zur Einlei-
tung einer Untersuchung. Diese Verfügung wird dem betreffendenBediensteten mitgeteilt. Das Organ kann unter seiner unmittelbarenVerantwortung einen oder mehrere Beamte der gleichen oder einerhöheren Besoldungsgruppe als der des betreffenden Bediensteten mitder Untersuchung beauftragen. Im Verlauf dieser Untersuchung ist der
Bedienstete unbedingt zu hören.
Der Untersuchungsbericht wird dem Bediensteten zugestellt, der
anschließend vom Organ dazu gehört wird.
Auf der Grundlage des Berichts und der Anhörung erlässt das Organ
entweder eine mit Gründen versehene Verfügung zur Einstellung des
Verfahrens oder eine mit Gründen versehene Verfügung gemäß denArtikeln 22 und 86 bis 89 des Statuts. Die Verfügungen zur Verhän-gung disziplinarrechtlicher oder finanzieller Sanktionen werden demBediensteten mitgeteilt und den übrigen Organen, insbesondere demRechnungshof, zur Kenntnisnahme übermittelt.
Gegen diese Verfügungen kann der Bedienstete nach Maßgabe des
Statuts vor dem Gerichtshof der EuropäischenGemein schaftenKlage
erheben.
Artikel 115
Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(Artikel 87 der Haushaltsordnung)
Unbeschadet der im Statut vorgesehenen Rechtsbehelfe kann der
Interne Prüfer gegen jede Verfügung im Zusammenhang mit der Wahr-nehmung seiner Funktion als Interner Prüfer beim Gerichtshof derEuropäischen Gemeinschaften unmittelbar Klage erheben. Diese Klagemuss binnen drei Monaten, gerechnet ab dem Kalendertag der Mittei-lung der betreffenden Verfügung, eingereicht werden.
Bei Klagenwird n ach Maßgabe vonArtikel 91 Absatz 5 des Statuts
untersucht und entschieden.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 49
▼B
TITEL V
ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Vergabegrundsätze
Artikel 116
Definitionen und Anwendungsbereich
(Artikel 88 der Haushaltsordnung)
(1) Immobilientransaktionen umfassen Kauf, Erbpacht, Leasing,
Miete oder Mietkauf mit oder ohne Kaufoption von Grundstücken,Gebäuden oder sonstigen Liegenschaften.
(2) Lieferaufträge umfassenKauf, Leasin g, Miete oder Mietkauf von
Waren, mit oder ohne Kaufoption. Die Lieferung von Waren kann auchNebenarbeiten wie das Verlegen, den Einbau und die Wartung miteinschließen.
(3) Gegenstand von Bauaufträgen können sein: entweder nur die
Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Ausführung von
Bauvorhaben oder Bauwerken sowie die Erbringung von Bauleis-tungen, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichenAuftraggeber genannten Erfordernissen. Ein Bauwerk ist das Ergebniseiner Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, die ihrem Wesen
nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.
(4) Gegenstand von Dienstleistungsaufträgen können alle geistigen
und nichtgeistigen Leistungen sein, mit Ausnahme von Lieferungen,Bauleistungen und Immobilientransaktionen. Diese Leistungen sind inden Anhängen IA und IB der Richtlinie 92/50/EWG aufgeführt.
(5) Umfasst ein Auftrag gleichzeitig die Lieferung von Erzeugnissen
und die Erbringung von Dienstleistungen, so gilt er als Dienstleistungs-auftrag, wenn der Wert der betreffenden Dienstleistungen denjenigen
der in den Auftrag einbezogenen Erzeugnisse übersteigt.
(6) Die Begriffe „Lieferant“, „Bauunternehmer“ und „Dienstlei-
stungserbringer“ bezeichnen drei Kategorien vonWirtschaftsteilnehmern, natürlichen oder juristischen Personen, dieErzeugnisse, die Ausführung von Bauvorhaben oder Bauwerken undDienstleistungen anbieten. Der Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot
eingereicht hat, wird als „Bieter“ und derjenige, der sich um eine
Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren odereinem Verhandlungsverfahren beworben hat, als „Bewerber“bezeichnet.
(7) Die Dienststellen der Gemeinschaftsorgane gelten als öffentliche
Auftraggeber.
Artikel 117
Rahmenverträge und besondere Aufträge
(Artikel 88 der Haushaltsordnung)
(1) Ein Rahmenvertrag wird zwischen einem öffentlichen Auftrag-
geber und einem Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen. Er dient der
Festlegung der wesentlichen Rahmenbedingungen für eine Reihe
besonderer Aufträge, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums zuvergeben sind, insbesondere was die Laufzeit, den Gegenstand, dieBedingungen zur Ausführung der Aufträge, die Preise und gegebenen-falls die geplanten Mengen angeht.
Der öffentliche Auftraggeber kann auch Mehrfach-Rahmenverträge
abschließen; dabei handelt es sich um gesonderte Verträge, die in2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 50
▼B
gleichlautender Form mit mehreren Lieferanten oder Dienstleistungser-
bringern geschlossen werden. In der Leistungsbeschreibung gemäßArtikel 130 ist die Höchstzahl der Wirtschaftsteilnehmer angegeben,
mit denen der öffentliche Auftraggeber Verträge schließt.
Die Laufzeit der Rahmenverträge darf nicht mehr als vier Jahre
betragen, außer in insbesondere durch den Gegenstand des Rahmenver-trags hinlänglich begründeten Ausnahmefällen.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen Rahmenverträge nicht miss-
bräuchlich oder in einer Weise in Anspruch nehmen, die eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbsbezweckt oder bewirkt.
(2) Für die aufgrund der Rahmenverträge nach Absatz 1 vergebenen
besonderen Aufträge gelten die im Rahmenvertrag festgelegten Bedin-gungen.
(3) Nur für besondere Aufträge, die in Anwendung der Rahmen-
verträge vergeben werden, wird vorher eine Mittelbindungvorgenommen.
Abschnitt 2
Veröffentlichung
Artikel 118
Maßnahmen zur Veröffentlichung von Aufträgen im Rahmen der
Richtlinien über öffentliche Aufträge
(Artikel 90 der Haushaltsordnung)
(1) Veröffentlicht werden die Vorabinformation, die Bekanntma-
chung des Auftrags und die Bekanntmachung der Zuschlagserteilung.
(2) Die Vorabinformation hat nur hinweisgebenden Charakter. Die
öffentlichen Auftraggeber machen auf diesem Wege das voraussicht-liche Gesamtvolumen der Dienstleistungs- und Lieferaufträge,aufgeschlüsselt nach Leistungskategorien oder Warengruppen, und die
wesentlichen Merkmale der Bauaufträge, die im Laufe des betreffenden
Haushaltsjahres vergeben werden sollen, bekannt, sofern das geschätzteGesamtvolumen die in Artikel 157 genannten Schwellenwerte erreichtoder überschreitet.
Die Vorabinformation für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ist dem
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein-
schaften möglichst umgehend, auf jeden Fall bis spätestens 31. Märzjedes Haushaltsjahres zuzuleiten; bei Bauaufträgen erfolgt dieÜbermittlung möglichst umgehend nach Annahme des jeweiligenProgrammbeschlusses.
(3) Durch die Bekanntmachung eines Auftrags informieren die
öffentlichen Auftraggeber interessierte Kreise von ihrer Absicht, ein
Vergabeverfahren einzuleiten. Für Aufträge, deren geschätztesVolumen mindestens den in Artikel 158 Absatz 1 Buchstaben a) undc) festgesetzten Schwellenwerten entspricht, ist eine solche Bekanntma-chung zwingend vorgeschrieben.
Bei offenen Verfahren sind in der Bekanntmachung Datum, Zeit und
Ort der Sitzung des Ausschusses für die Öffnung der Angebote ange-
geben; die Bieter können bei der Sitzung zugegen sein.
Ein öffentlicher Auftraggeber, der einen Wettbewerb durchführen
möchte, teilt seine Absicht in einer entsprechenden Bekanntmachungmit.
(4) Durch die Bekanntmachung der Zuschlagserteilung werden die
Ergebnisse des Vergabeverfahrens mitgeteilt. Für Aufträge, derenVolumen mindestens den in Artikel 158 festgesetzten Schwellenwertenentspricht, ist eine solche Bekanntmachung zwingend vorgeschrieben.Für besondere Aufträge, die aufgrund eines Rahmenvertrags vergebenwerden, ist sie nicht zwingend vorgeschrieben.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 51
▼B
Die Bekanntmachung der Zuschlagserteilung ist dem Amt für amtliche
Veröffentlichungen spätestens 48 Kalendertage nach Abschluss desbetreffenden Vergabeverfahrens, d. h. von der Unterzeichnung des
Vertrages an gerechnet, zu übermitteln.
(5) Die Bekanntmachungen werden entsprechend den Mustern im
Anhang zu der Richtlinie 2001/78/EG abgefasst.
Artikel 119
Maßnahmen zur Veröffentlichung von Aufträgen, die nicht unter
die Richtlinien über öffentliche Aufträge fallen
(Artikel 90 der Haushaltsordnung)
(1) Die Aufträge, deren Wert unter den in Artikel 157 und 158 fest-
gelegten Schwellenwerten liegt, und Dienstleistungsaufträge gemäßAnhang IB der Richtlinie 92/50/EWG werden in einer Weise verö-ffentlicht, die die Öffnung der Beschaffungsmärkte für den
Wettbewerb und die Objektivität der Vergabeverfahren gewährleistet.
Die Veröffentlichung umfasst:
a) in Ermangelung der Bekanntmachung eines Auftrags gemäß Artikel
118 Absatz 3 eine Aufforderung zur Interessenbekundung beigleichgearteten Aufträgen, deren Wert mindestens dem in Artikel
128 Absatz 1 festgelegtenBetrag en tspricht;
b) jährlich ein Verzeichnis der Auftragnehmer mit der Angabe des
Gegenstands und des Volumens des erteilten Auftrags.
(2) Bei Immobilientransaktionen wird jährlich gesondert ein
Verzeichnis der Auftragnehmer veröffentlicht, aus dem der Gegenstanddes Auftrags und das Auftragsvolumen hervorgehen. Dieses
Verzeichnis wird der Haushaltsbehörde übermittelt; die Kommission
fügt ihre Liste der in Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnunggenannten Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte bei.
(3) Die Informationen über Aufträge, deren Wert mindestens dem in
Artikel 128 Absatz 1 genannten Betrag entspricht, sind dem Amt für
amtliche Veröffentlichungen zu übermitteln; im Falle der jährlichen
Verzeichnisse der Auftragnehmer geschieht dies spätestens bis zum31. März des Jahres, das auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgt.
Für die übrigen Aufträge erfolgt die Veröffentlichung der Auftragsbe-
kanntmachung und der jährlichen Verzeichnisse der Auftragnehmer
über die Internetseite der Organe. Die jährlichen Verzeichnisse derAuftragnehmer werden spätestens am 31. März des folgenden Haus-haltsjahres veröffentlicht. Sie können auch im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Artikel 120
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
(Artikel 90 der Haushaltsordnung)
(1) Die in Artikel 118 und 119 genannten Bekanntmachungen
werden vom Amt für amtliche Veröffentlichungen spätestens zwölfKalendertage nach ihrer Übermittlung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Frist verkürzt sich auf fünf Kalendertage bei den in Artikel 142
genannten beschleunigten Verfahren sowie im Falle der Erstellung undÜbermittlung der Bekanntmachungen auf elektronischem Wege.
(2) Der öffentliche Auftraggeber muss den Tag der Absendung
nachweisen können.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 52
▼B
Artikel 121
Sonstige Formen der Veröffentlichung
(Artikel 90 der Haushaltsordnung)
Über die Bekanntmachung gemäß den Artikeln 118, 119 und 120
hinaus können Aufträge auf jede andere Weise, insbesondere in elek-tronischer Form, bekannt gemacht werden. Eine solche
Veröffentlichung bezieht sich auf die im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften erschienene Bekanntmachung gemäß Artikel 120 —
sofern eine solche erfolgt ist —, der sie nicht vorausgehen darf unddie alleinverbin dlich ist.
Die Veröffentlichung darf zu keiner Diskriminierung von Bewerbern
oder Bietern führen und keine anderen Angaben als in der vorge-nannten Bekanntmachung — sofern eine solche erfolgt ist — enthalten.
Abschnitt 3
Vergabeverfahren
Artikel 122
Arten der Vergabeverfahren
(Artikel 91 der Haushaltsordnung)
(1) Die Vergabe vonAufträgenerfolgt im Wege der Ausschreibun g
im offenen, nichtoffenen oder Verhandlungsverfahren nach Veröffentli-chung einer Auftragsbekanntmachung bzw. ohne Veröffentlichungeiner solchen Bekanntmachung, gegebenenfalls im Anschluss an einenWettbewerb.
(2) Das Verfahren ist offen, wenn alle interessierten Wirtschaftsteil-
nehmer ein Angebot einreichen können.
Es ist nichtoffen, wenn alle Wirtschaftsteilnehmer die Teilnahme bean-
tragen können, aber nur die Bewerber, die die in Artikel 135 genanntenAuswahlkriterien erfüllen und die von den öffentlichen Auftraggeberngleichzeitig schriftlich zur Teilnahme aufgefordert werden, ein Angebot
einreichen können.
Die Auswahl kann entweder für jeden Auftrag getrennt erfolgen oder
aber im Verfahrengemäß Artikel 128 mit Blick auf die Erstellun g
eines Verzeichnisses der in Betracht kommenden Bewerber.
(3) In einem Verhandlungsverfahren spricht der öffentliche Auftrag-
geber die Bieter seiner Wahl an, die die Auswahlkriterien nach Artikel
135 erfüllen, und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die
Auftragsbedingungen aus.
Bei Verhandlungsverfahren nach Bekanntmachung eines Auftrags
gemäß Artikel 127 werdendie inBetracht gezogen enBewerber gleich-
zeitig schriftlich zur Teilnahme an den Vertragsverhandlungenaufgefordert.
(4) Wettbewerbsverfahren dienen dazu, dem öffentlichen Auftrag-
geber — insbesondere auf dem Gebiet der Architektur und desIngenieurwesens oder der Datenverarbeitung — einen Plan oder einProjekt zu verschaffen, der bzw. das von einem Preisgericht aufgrundvergleichender Beurteilung mit oder ohne Verteilung von Preisenvorgeschlagenwird.
Artikel 123
Zahl der Bewerber im nichtoffenen oder Verhandlungsverfahren
(Artikel 91 der Haushaltsordnung)
(1) Beim nichtoffenen Verfahren, einschließlich des Verfahrens
gemäß Artikel 128, darf die Zahl der zur Angebotsabgabe aufgefor-derten Bewerber nicht weniger als fünf betragen, vorausgesetzt,genügend Bewerber erfüllen die Auswahlkriterien.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 53
▼B
Je nach Auftragsgegenstand und nach Maßgabe objektiver, nicht disk-
riminierender Auswahlkriterien können vom öffentlichen Auftraggeberbis zu zwanzig Bewerber zugelassen werden. In diesem Fall werden die
maximale Bewerberzahl und die Auswahlkriterien in der Auftragsbe-
kanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessenbekundunggemäß Artikel 118 und 119 genannt.
Die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Bewerber muss auf
jeden Fall ausreichend sein, um einen echten Wettbewerb zu gewährlei-
sten.
(2) Beim Verhandlungsverfahren muss die Zahl der zur Teilnahme
an den Verhandlungen aufgeforderten Bewerber mindestens dreibetragen, vorausgesetzt, genügend Bewerber erfüllen die Auswahlkrite-rien.
Die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Bewerber muss auf
jeden Fall ausreichend sein, um einen echten Wettbewerb zu gewährlei-
sten.
Unterabsatz 2 gilt nicht für Aufträge von sehr geringem Wert im Sinne
vonArtikel 129 Absatz 3.
Artikel 124
Verhandlungsverfahren
(Artikel 91 der Haushaltsordnung)
Der öffentliche Auftraggeber verhandelt mit den Unternehmen über die
von ihnen eingereichten Angebote, damit diese auf die Anforderungen
abgestellt werden, die in der Auftragsbekanntmachung nach Artikel
118 oder in den Verdingungsunterlagen und in den etwaigen zusätzli-chen Unterlagen veröffentlicht wurden, und um das günstigsteAngebot zu ermitteln.
Während der Verhandlung sorgt der öffentliche Auftraggeber dafür,
dass alle Bieter gleich behandelt werden.
Artikel 125
Wettbewerbe
(Artikel 91 der Haushaltsordnung)
(1) Die für die Veranstaltung eines Wettbewerbs geltenden Regeln
werden allen an einer Teilnahme interessierten Kreisen zur Kenntnisgebracht.
Es muss eine ausreichend große Zahl von Bewerbern zur Teilnahme
aufgefordert werden, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(2) Das Preisgericht wird vom zuständigen Anweisungsbefugten
benannt. Es setzt sich ausschließlich aus von den Wettbewerbsteilneh-mern unabhängigen natürlichen Personen zusammen. Wird für dieTeilnahme an einem Wettbewerb eine besondere berufliche Qualifika-tion verlangt, so muss mindestens ein Drittel der Mitglieder diese odereine gleichwertige Qualifikation besitzen.
Das Preisgericht ist bei der Begutachtung völlig unabhängig. Es beur-
teilt Projekte, die ihm von den Bewerbern anonym vorgelegt werden,und stützt sich dabei ausschließlich auf die in der Wettbewerbsbekannt-machung festgelegten Kriterien.
(3) Das Preisgericht nimmt seine Vorschläge, die sich auf die
Stärken eines jeden Projekts stützen, und seine Bemerkungen in ein
von seinen Mitgliedern unterzeichnetes Protokoll auf.
Die Anonymität der Bewerber bleibt bis zur Stellungnahme des Preis-
gerichts gewahrt.
(4) Der öffentliche Auftraggeber nennt sodann in einem Beschluss
Name und Anschrift des ausgewählten Bewerbers und die Gründe fürdiese Wahl unter Berücksichtigung der in der Wettbewerbsbekanntma-2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 54
▼B
chung zuvor angekündigten Kriterien, insbesondere wenn er von den
Vorschlägen in der Stellungnahme des Preisgerichts abweicht.
Artikel 126
Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer
Bekanntmachung rechtfertigen
(Artikel 91 der Haushaltsordnung)
(1) Der öffentliche Auftraggeber kann in folgenden Fällen Aufträge
im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben:
a) wenn im Rahmen eines offenen oder nichtoffenen Verfahrens nach
Abschluss des einleitenden Verfahrens keine oder keine geeigneten
Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichenAuftragsbedingungen, wie sie in den Ausschreibungsunterlagengemäß Artikel 130 stehen, nicht grundlegend geändert werden;
b) wenn der Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder
aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur voneinem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden kann;
c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende
Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der öffentliche
Auftraggeber nicht voraussehen konnte und auch nicht zu verant-worten hat und die die Interessen der Gemeinschaften gefährdenkönnten, es nicht zulassen, die für die anderen Verfahren geltenden,in Artikel 140, 141 und 142 vorgesehenen Fristen einzuhalten;
d) bei Dienstleistungsaufträgen, wenn im Anschluss an einen Wettbe-
werb der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den
Gewinner oder an einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben
werdenmuss. Im letztenFall werdenalle Gewin n er des Wettbe-werbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert;
e) für zusätzliche Dienstleistungen oder Bauarbeiten, die weder in dem
der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst geschlos-senen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines
unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung der darin beschrie-
benen Dienst- oder Bauleistung erforderlich sind, sofern die inAbsatz 2 genannten Bedingungen vorliegen;
f) bei neuen Dienstleistungen oder Bauarbeiten, die in der Wiederho-
lung gleichartiger Dienst- oder Bauleistungen bestehen, die durchden gleichen öffentlichen Auftraggeber an den Auftragnehmervergebenwerden , der denerstenAuftrag erhaltenhat, sofernsie
einem Grundentwurf entsprechen und der erste Auftrag in einem
offenen oder nichtoffenen Verfahren vergeben wurde;
g) bei Lieferaufträgen:
i) bei zusätzlichen Lieferungen, die entweder zur teilweisen
Erneuerung von gelieferten Waren oder laufend genutztenEinrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder beste-henden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel desUnternehmers dazu führen würde, dass der öffentliche Auftrag-
geber Material unterschiedlicher technischer Beschaffenheit
kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oderunverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauchund Wartung mit sich bringen würde; die Laufzeit dieserAufträge darf drei Jahre nicht überschreiten;
ii) wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die nur zum Zweck von
Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungenhergestellt werden, wobei unter diese Bestimmung nicht eineSerienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produktsoder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten fällt;
h) bei Immobilientransaktionen nach vorheriger Erkundung des lokalen
Marktes;
i) bei Aufträgen, deren Wert unter dem in Artikel 129 Absatz 2 fest-
gesetztenSchwellen wert liegt.
(2) Für zusätzliche Dienstleistungen oder Bauarbeiten gemäß Absatz
1 Buchstabe e) kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 55
▼B
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben,
sofern der betreffende Auftrag an den Wirtschaftsteilnehmer vergebenwird, der denHauptauftrag ausführt:
a) wenn sich diese zusätzlichen Dienstleistungen oder Bauarbeiten in
technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen
Nachteil für denöffen tlichenAuftraggeber vom Hauptauftrag
trennen lassen,
b) oder wenn diese Dienstleistungen oder Bauarbeiten zwar von der
Ausführung des ursprünglichen Auftrags getrennt werden können,aber für dessen Verbesserung unbedingt erforderlich sind.
Der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Dienstleistungen
oder Bauarbeitendarf jedoch 50 % des Wertes des Hauptauftrags
nicht überschreiten.
(3) InFällengemäß Absatz 1 Buchstabe f) muss die Möglichkeit der
Anwendung des Verhandlungsverfahrens bereits bei der Aufforderung
zum Wettbewerb für den ersten Auftragsabschnitt angegeben werden;bei der Berechnung der Schwellen gemäß Artikel 158 wird der inAussicht genommene Gesamtbetrag der anschließenden Aufträgezugrundegelegt. Dieses Verfahren darf jedoch nur binnen drei Jahrennach Abschluss des ursprünglichen Auftrags angewandt werden.
Artikel 127
Fälle, die das Verhandlungsverfahren nach Veröffentlichung einer
Bekanntmachung rechtfertigen
(Artikel 91 der Haushaltsordnung)
(1) Der öffentliche Auftraggeber kann in folgenden Fällen Aufträge
im Verhandlungsverfahren nach Veröffentlichung einer Bekanntma-
chung vergeben:
a) wenn nach Abschluss eines offenen oder nichtoffenen Verfahrens
nicht ordnungsgemäße oder nach den Auswahl- bzw. Zuschlagskri-
terien unannehmbare Angebote vorliegen, sofern die ursprünglichenin den Ausschreibungsunterlagen nach Artikel 130 genanntenAuftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden;
b) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Dienstleistungen oder Bauar-
beiten handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der damit
verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung nicht
zulassen;
c) bei Finanz- und geistig schöpferischen Dienstleistungsaufträgen,
wenn die Dienstleistungen dergestalt sind, dass vertragliche Spezifi-kationen nicht so genau festgelegt werden können, dass der Auftragdurch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den
Vorschriften über offene und nichtoffene Verfahren vergeben
werden kann;
d) bei Bauaufträgen, wenn es sich um Bauarbeiten handelt, die
ausschließlich für Zwecke der Forschung, der Erprobung oderEntwicklung und nicht mit dem Ziel der Gewährleistung der Renta-bilität oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten
durchgeführt werden;
e) bei Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang IB der Richtlinie 92/50/
EWG vorbehaltlich des Artikels 126 Absatz 1 Buchstabe i).
(2) InFällengemäß Absatz 1 Buchstabe a) braucht der öffen tliche
Auftraggeber keine Bekanntmachung zu veröffentlichen, wenn er indas betreffende Verhandlungsverfahren alle Bieter einbezieht, die dieAuswahlkriterien erfüllen und die im Laufe des vorangegangenenVerfahrens Angebote eingereicht haben, die den formalen Vorausset-zungen für das Vergabeverfahren entsprechen.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 56
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Artikel 128
Nichtoffenes Verfahren nach Aufforderung zur Interessenbekun-
dung
(Artikel 91 der Haushaltsordnung)
(1) Die Aufforderung zur Interessenbekundung dient vorbehaltlich
der Artikel 126 und 127 der Vorauswahl der Bewerber, die im Rahmenkünftiger nichtoffener Vergabeverfahren für Aufträge von mindestens
50 000 Euro zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden sollen.
(2) Das im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekun-
dung erstellte Verzeichnis hat eine Geltungsdauer von höchstens drei
Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Übersendung der in Artikel119 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Bekanntmachung an das Amtfür amtliche Veröffentlichungen.
Während der Geltungsdauer des Verzeichnisses, mit Ausnahme der
letzten drei Monate, können alle interessierten Personen ihre Bewer-bung einreichen.
(3) Bei besonderen Aufträgen kann der öffentliche Auftraggeber
entweder alle in dem Verzeichnis genannten Bewerber oder einzelne,
aufgrund objektiver auftragsbezogener und nicht diskriminierender
Kriterien ausgewählte Bewerber zur Abgabe eines Angebots auffor-dern.
Artikel 129
Aufträge von geringem Wert
(Artikel 91 der Haushaltsordnung)
(1) Aufträge im Wert von unter 50 000 Euro können vorbehaltlich
der Artikel 126 und 127 im Verhandlungsverfahren vergeben werden,
wenn mindestens fünf Bewerber ohne vorherige Aufforderung zurInteressenbekundung gehört werden.
(2) Aufträge im Wert von unter 13800 Euro können im Verhand-
lungsverfahren mit wenigstens drei Bewerbern vergeben werden.
(3) Bei Aufträgen im Wert von unter 1 050 Euro ist ein einziges
Angebot im Verhandlungsverfahren ausreichend.
(4) Im RahmenvonZahlstellensowie bei Ausgabender Organ e für
die Information der Öffentlichkeit über das aktuelle Geschehen in derGemeinschaft können Beträge von unter 200 Euro zur Begleichung
einer Rechnung gezahlt werden, ohne dass zuvor ein Angebot ange-
nommen wurde.
Artikel 130
Ausschreibungsunterlagen
(Artikel 92 der Haushaltsordnung)
(1) Die Ausschreibungsunterlagen umfassen mindestens:
a) die Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen;
b) die Leistungsbeschreibung, der als Anhang die Verdingungsordnung
mit den allgemeinen Bedingungen für Werk- und Dienstverträge
beigefügt ist;
c) denMustervertrag.
Die Ausschreibungsunterlagen müssen auf die gemäß den Artikeln 118
bis 121 erfolgte Veröffentlichung verweisen.
(2) Die Aufforderung zur Angebotsabgabe enthält mindestens
Folgendes:
a) Einzelheiten betreffend die Abgabe und Aufmachung der Angebote,
insbesondere die Einreichungsfrist, die etwaige Vorschrift, einStandard-Antwortformblatt auszufüllen, die beizubringenden Doku-mente, einschließlich Belege zur wirtschaftlichen, finanziellen,2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 57
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technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 135
sowie die Anschrift, an die die Angebote zu senden sind;
b) den Hinweis, dass mit der Abgabe eines Angebots sowohl die
Verdingungsunterlagen als auch die Verdingungsordnung gemäß
Absatz 1 akzeptiert werden; der Bieter ist, falls er den Zuschlagerhält, während der Ausführung des Auftrags durch sein Angebotgebunden;
c) die Geltungsdauer der Angebote, während der der Bieter sämtliche
Bedingungen seines Angebots aufrechterhalten muss;
d) das Verbot jeglichen Kontakts zwischen dem öffentlichen Auftrag-
geber und dem Bieter während des gesamten Verfahrens, es sei
denn in Ausnahmefällen unter den in Artikel 148 genannten Voraus-setzungen, sowie die genauen Bedingungen für eine etwaigeBesichtigung vor Ort, falls eine solche vorgesehen ist.
(3) Die Verdingungsunterlagen enthalten mindestens Folgendes:
a) die für den Auftrag geltenden Ausschluss- und Auswahlkriterien
außer bei nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mitVeröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Artikel 127; indiesenFällenstehendie betreffen denKriterienlediglich inderAuftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessen-
bekundung;
b) die Zuschlagskriterien und ihre relative Gewichtung, falls dies nicht
aus der Bekanntmachung hervorgeht;
c) die technischen Spezifikationen gemäß Artikel 131;
d) die für Varianten geltenden Mindestanforderungen bei Verfahren,
bei denen gemäß Artikel 138 Absatz 2 das wirtschaftlich günstigsteAngebot den Zuschlag erhält, sofern der öffentliche Auftraggeberderartige Varianten in der Auftragsbekanntmachung nicht untersagt
hat;
e) einen Hinweis auf die Anwendung des Protokolls über die
Vorrechte und Befreiungen oder gegebenenfalls der WienerÜbereinkommen über diplomatische und konsularische Bezie-hungen;
f) Angaben zur Art und Weise, wie der Marktzugang unter den
Voraussetzungen des Artikels 159 nachgewiesen werden kann.
(4) Der Mustervertrag nennt insbesondere:
a) die Strafen bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen;
b) die Angaben, die Rechnungen und Belege gemäß Artikel 98
enthalten müssen;
c) das auf den Vertrag anwendbare Recht und die gerichtliche
Zuständigkeit bei Streitigkeiten.
(5) Der öffentliche Auftraggeber kann Informationen über den Teil
des Auftrags verlangen, den der Bieter an Dritte weiterzuvergeben
beabsichtigt, sowie über die Identität der Unterauftragnehmer.
Artikel 131
Technische Spezifikationen
(Artikel 92 der Haushaltsordnung)
(1) Die technischen Spezifikationen müssen für alle Bieter gleicher-
maßen zugänglich sein und dürfen die Öffnung der öffentlichen
Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter
Weise behindern.
Definiert werden durch die technischen Spezifikationen die Anforde-
rungen an ein Erzeugnis, eine Dienstleistung oder ein Material bzw.
eine Bauleistung, damit sie den durch den öffentlichen Auftraggeberfestgelegten Verwendungszweck erfüllen.
(2) Zu den Anforderungen nach Absatz 1 gehören:
a) Qualitätsstufen;2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 58
▼B
b) Umweltleistung;
c) Konzeption für alle Anforderungen (einschließlich des Zugangs von
Behinderten);
d) Konformitätsbewertungsstufen;
e) Gebrauchstauglichkeit;
f) Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich — bei Lieferaufträgen
— die Verkaufsbezeichnung und Gebrauchsanleitungen, Termino-logie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung,Kennzeichnung und Beschriftung, Produktionsverfahren und -
methoden;
g) bei Bauaufträgendie Verfahrenzur Qualitätssicherun g sowie die
Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken,die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme vonBauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alleanderen technischen Anforderungen, die der öffentliche Auftrag-
geber bezüglich fertiger Bauwerke oder der dazu notwendigen
Materialien oder Teile durch allgemeine und spezielle Vorschriftenanzugeben in der Lage ist.
(3) Die technischen Spezifikationen werden wie folgt festgelegt:
a) entweder unter Bezugnahme auf europäische Normen, auf europäi-
sche technische Zulassungen, auf gemeinsame technische
Spezifikationen, falls vorhanden, auf internationale Normen oderauf andere von den europäischen Normungsgremien erarbeitetetechnische Bezugsgrößen oder, falls nicht vorhanden, auf gleichwer-tige nationale Normen. Jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz „oder
gleichwertige Art“ zu versehen;
b) oder als Leistungs- und Funktionsanforderungen; dabei sind sie so
genau zu formulieren, dass sie den Bietern ein klares Bild vomAuftragsgegenstand vermitteln und dem öffentlichen Auftraggeberdie Vergabe des Auftrags ermöglichen;
c) oder unter Bezugnahme auf beide Arten von Angaben.
(4) Macht der öffentliche Auftraggeber von der Möglichkeit
Gebrauch, sich auf die in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Spezifika-tionen zu beziehen, so kann er ein Angebot nicht mit der Begründung
ablehnen, dass es diesen Spezifikationen nicht entspricht, wenn der
Bieter oder der Bewerber mit jedem geeigneten Mittel den öffentlichenAuftraggeber davon überzeugen kann, dass sein Angebot den Anforde-rungen gleichermaßen entspricht.
(5) Macht der öffentliche Auftraggeber von der Möglichkeit
Gebrauch, auf die in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Leistungs- undFunktionsanforderungen zu verweisen, so kann er ein Angebot, daseiner nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt
wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemein-
samen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm odereiner von den europäischen Normungsgremien erarbeiteten technischenBezugsgröße entspricht, nicht zurückweisen, wenn diese Normen undZulassungen die gleichen Leistungs- und Funktionsanforderungen
erfüllen.
(6) Außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen diese
Spezifikationen keine Hinweise auf eine bestimmte Produktion oder
Herkunft oder besondere Herstellungsverfahren enthalten. Ebenfalls
untersagt ist die Angabe von Marken und Patenten sowie bestimmterUrsprungs- oder Produktionsbezeichnungen, die zur Bevorzugung oderzum Ausschluss bestimmter Erzeugnisse oder Anbieter führen würde.
Wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch
hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungenbeschreiben kann, sind derartige Verweise mit dem Zusatz „odergleichwertiger Art“ zu versehen.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 59
▼B
Artikel 132
Preisanpassung
(Artikel 92 der Haushaltsordnung)
(1) In den Ausschreibungsunterlagen wird angegeben, ob die Ange-
bote zu Festpreisen und ohne Preisanpassungsklausel einzureichen sind.
(2) Wenn nicht, sind die Bedingungen und Berechnungsweisen für
eine etwaige Preisanpassung während der Laufzeit des Vertrags anzu-geben. Der öffentliche Auftraggeber berücksichtigt dabei insbesondere
folgende Aspekte:
a) Art des Auftrags und Wirtschaftskonjunktur;
b) Art und Dauer der Aufgaben und des Vertrages;
c) die eigenen finanziellen Interessen.
Artikel 133
Verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen
(Artikel 93 bis 96 und Artikel 114 der Haushaltsordnung)
(1) Unbeschadet der Verhängung von Vertragsstrafen werden
Bewerber oder Bieter und Auftragnehmer, die sich falscher Erklä-rungen oder der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen imRahmen eines früheren Auftrags schuldig gemacht haben, für eine
Höchstdauer von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststel-
lung des Verstoßes, der in Rücksprache mit dem Auftragnehmer zubestätigen ist, von aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziertenAufträgen oder Finanzhilfen ausgeschlossen.
Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß
kann die Ausschlussdauer auf drei Jahre heraufgesetzt werden.
GegenBewerber oder Bieter, die sich falscher Erklärun genschuldig
gemacht haben, werden außerdem finanzielle Sanktionen in Höhe von
2 bis 10 % des Gesamtwerts des zu vergebenden Auftrags verhängt.
Gegen Auftragnehmer, die sich der Nichterfüllung ihrer vertraglichen
Verpflichtungen schuldig gemacht haben, werden ebenfalls finanzielleSanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des fraglichenAuftrags verhängt.
Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß
kann dieser Satz auf 4 bis 20 % angehoben werden.
(2) IndeninArtikel 93 Absatz 1 Buchstabena), c) un d d) der Haus-
haltsordnung genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eineDauer von höchstens zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der
Feststellung des Verstoßes, der in Rücksprache mit dem Auftragnehmer
zu bestätigen ist, von Aufträgen oder Finanzhilfen ausgeschlossen.
IndeninArtikel 93 Absatz 1 Buchstabenb) un d e) der Haushaltsord-
nung genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eine Dauervon mindestens einem Jahr und höchstens vier Jahren, gerechnet abder Notifizierung des Gerichtsurteils, von Aufträgen oder Finanzhilfenausgeschlossen.
Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß
oder der ersten rechtskräftigen Verurteilung kann die Ausschlussdauer
auf fünf Jahre heraufgesetzt werden.
(3) Zu deninArtikel 93 Absatz 1 Buchstabe e) der Haushaltsord-
nung genannten Fällen gehören:
a) Die Fälle vonBetrug gemäß Artikel 1 des mit dem Rechtsakt des
Rates vom 26. Juli 1995 (
1) ausgearbeiteten Übereinkommens über
den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein-schaften;2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 60
(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48.
▼B
b) die Fälle vonKorruptiongemäß Artikel 3 des mit dem Rechtsakt
des Rates vom 26. Mai 1997(1) ausgearbeiteten Übereinkommens
über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäi-
schenGemein schaftenoder der Mitgliedstaatender Europäischen
Union beteiligt sind;
c) die Fälle der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß
Artikel 2 Absatz 1 der gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI desRates (
2);
d) die Fälle vonGeldwäsche gemäß Artikel 1 der Richtlin ie 91/308/
EWG des Rates (3).
Artikel 134
Nachweise
(Artikel 96 der Haushaltsordnung)
(1) Der öffentliche Auftraggeber akzeptiert als ausreichenden Nach-
weis dafür, dass keiner der in Artikel 93 Absatz 1 Buchstaben a), b)
oder e) der Haushaltsordnung genannten Fälle auf den Bewerber oderden Bieter zutrifft, einen Strafregisterauszug neueren Datums oder inErmangelung eines solchen eine gleichwertige Bescheinigung einerzuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oderHerkunftslandes, aus der hervorgeht, dass diese Anforderungen erfüllt
sind.
(2) Der öffentliche Auftraggeber akzeptiert als ausreichenden Nach-
weis dafür, dass der inArtikel 93 Absatz 1 Buchstabe d) derHaushaltsordnung genannte Fall auf den Bewerber oder Bieter nicht
zutrifft, eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates
kürzlich ausgestellte Bescheinigung.
Wird eine solche Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht
ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche oder eine feierlicheErklärung ersetzt werden, die der betreffende Auftragnehmer vor einer
zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer
dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs- oder Herkunfts-landes abgibt.
(3) Je nach dem Recht des Landes, in dem der Bieter oder Bewerber
niedergelassen ist, betreffen die in den Absätzen 1 und 2 genannten
Urkunden juristische und/oder natürliche Personen, einschließlich,wenn der öffentliche Auftraggeber es für erforderlich hält, der Unter-nehmensleiter oder der Personen, die in Bezug auf den Bewerber oderBieter über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisverfügen.
Artikel 135
Auswahlkriterien
(Artikel 97 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
(1) Der öffentliche Auftraggeber legt klare, nicht diskriminierende
Auswahlkriterienfest.
(2) Bei jedem Vergabeverfahrenkommenfolgen de Auswahlkriterien
zur Anwendung:
a) Kriterienzur Bestimmun g der Zulässigkeit der Bieter oder Bewerber
zu dem laufenden Vergabeverfahren unter Berücksichtigung derAusschlusskriteriengemäß denArtikeln93 un d 94 der Haushalts-ordnung;
b) Kriterien zur Beurteilung ihrer finanziellen, wirtschaftlichen, techni-
schen und beruflichen Leistungsfähigkeit.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 61
(1) ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 1.
(2) ABl. L 315 vom 29.12.1998, S. 1.
(3) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.
▼B
Der öffentliche Auftraggeber kann Mindestanforderungen festlegen,
unterhalb deren er Bewerber nicht für den Auftrag in Betracht zieht.
(3) Bieter oder Bewerber können aufgefordert werden, den Nach-
weis zu erbringen, dass sie nach geltendem Recht zur Erbringung der
Auftragsleistung befugt sind: Eintrag in das Berufs- oder Handelsregi-
ster, Mitgliedschaft in einer einschlägigen Organisation, ausdrücklicheVollmacht, Eintrag in das Mehrwertsteuerregister.
(4) Der öffentliche Auftraggeber nennt in der Bekanntmachung des
Auftrags, in der Aufforderung zur Interessenbekundung oder in derAufforderung zur Angebotsabgabe die Referenzen, anhand deren Bieter
oder Bewerber ihren Stand und ihre Rechtsfähigkeit nachweisen
können.
(5) Der Umfang der vom Auftraggeber verlangten Informationen,
die Bewerber oder Bieter als Nachweis ihrer finanziellen, wirtschaftli-chen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vorlegen müssen,muss im Verhältnis zum Auftragsgegenstand stehen und die legitimenInteressen der Wirtschaftsteilnehmer insbesondere hinsichtlich des
Schutzes ihrer technischen und ihrer Betriebsgeheimnisse berücksich-
tigen.
Artikel 136
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
(Artikel 97 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
(1) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kann
durch einen oder mehrere der folgenden Nachweise belegt werden:
a) entsprechende Bankerklärungen oder den Nachweis einer entspre-
chenden Berufshaftpflichtversicherung;
b) Bilanzen oder Bilanzauszüge mindestens der letzten beiden
Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem
der Wirtschaftsteilnehmer ansässig ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;
c) eine Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz, die im
auftragsrelevanten Tätigkeitsbereich während eines Zeitraumserwirtschaftet wurden, der die letzten drei Geschäftsjahre umfassen
kann.
(2) Kann ein Bieter oder Bewerber wegen eines vom öffentlichen
Auftraggeber anerkannten außergewöhnlichen Grundes die geforderten
Unterlagen nicht beibringen, so kann er den Nachweis seiner wirt-schaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlageanderer, vom öffentlichen Auftraggeber für geeignet erachteter Belegeerbringen.
(3) Ein Wirtschaftsteilnehmer kann gegebenenfalls für einen
bestimmten Auftrag auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen
verweisen, unabhängig davon welche rechtlichen Beziehungenzwischen ihm und diesen Unternehmen bestehen. In diesem Fall musser dem öffentlichen Auftraggeber beweisen, dass er für die Ausführungdes Auftrags über die notwendigen Mittel verfügen wird, z. B. durchBeibringung der Verpflichtungserklärung der betreffenden Unter-
nehmen, ihm diese Mittel zur Verfügung zu stellen.
Artikel 137
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
(Artikel 97 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
(1) Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Wirt-
schaftsteilnehmer wird gemäß den Absätzen 2 und 3 überprüft. Bei
der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, die Verlege- oder Einbauar-beiten, Dienstleistungen und/oder Bauarbeiten erfordern, wird dieseLeistungsfähigkeit insbesondere anhand der Fachkunde, Leistungsfähig-keit, Erfahrung und Zuverlässigkeit beurteilt.
(2) Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Wirt-
schaftsteilnehmer kann je nach Art, Umfang und Verwendungszweck2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 62
▼B
der Lieferungen, Arbeiten oder Dienstleistungen, die Gegenstand des
Auftrags sind, durch folgende Unterlagen nachgewiesen werden:
a) durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche
Befähigung des Dienstleisters und/oder der Führungskräfte desUnternehmens, insbesondere der für die Dienstleistungen bzw.
Arbeiten verantwortlichen Person oder Personen;
b) durch Vorlage einer Liste:
i) der wesen tlichenindenletztendrei JahrenerbrachtenDien stleis-
tungen oder durchgeführten Lieferungen mit Angabe desRechnungswerts, des Ausführungszeitpunkts sowie des öffentli-
chenoder privatenEmpfän gers;
ii) der in den letzten fünf Jahren erbrachten Bauleistung unter
Angabe des Werts, des Zeitpunkts und des Orts der Bauausfüh-rung. Für die wichtigsten Bauleistungen werden Bescheinigungen
über die ordnungsgemäße Ausführung vorgelegt, aus denen
hervorgeht, ob die Arbeiten fachgerecht und ordnungsgemäßausgeführt wurden;
c) durch Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Geräte und des
Materials, die für die Ausführung eines Dienstleistungs- oder
Bauauftrags verwendet werden;
d) durch Beschreibung der Maßnahmen des Lieferanten und des
Dienstleistungserbringers zur Qualitätssicherung sowie ihrer Unter-suchungs- und Forschungsmöglichkeiten;
e) durch Angabe der technischen Leitung oder der technischen Stellen,
unabhängig davon, ob sie zum Unternehmen gehören oder nicht,
und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle
beauftragt sind;
f) bei Lieferungen durch Vorlage von Mustern, Beschreibungen und/
oder Fotografien und/oder von Bescheinigungen, die von für dieQualitätskontrolle als zuständig anerkannten Instituten oder amtli-chen Stellen ausgestellt wurden und in denen bestätigt wird, dass
die Erzeugnisse den Spezifikationen oder geltenden Normen
entsprechen;
g) durch eine Erklärung über die durchschnittliche jährliche
Beschäftigtenzahl des Dienstleistungserbringers oder des Bauunter-nehmers und die Zahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren;
h) durch Angabe des Teils des Auftrags, den der Dienstleistungser-
bringer möglicherweise an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt.
Handelt es sich bei dem Empfänger der in Unterabsatz 1 Buchstabe b)
Ziffer i) genannten Dienstleistungen und Lieferungen um einen öffent-
lichen Auftraggeber, so sind von der zuständigen Behörde ausgestellteoder beglaubigte Bescheinigungen vorzulegen.
(3) Sind die zu erbringenden Dienstleistungen oder zu liefernden
Waren komplexer Art oder sollen sie ausnahmsweise einem besonderenZweck dienen, durch eine Kontrolle, die vom öffentlichen Auftraggeberoder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle durchge-
führt wird, die sich dazu bereiterklärt und sich in dem Land befindet, in
dem der Dienstleister oder Lieferant ansässig ist; diese Kontrollebetrifft die Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersu-chungs- und Forschungsmöglichkeiten des Dienstleistungserbringersbzw. des Lieferanten sowie die zur Gewährleistung der Qualität getrof-fenen Vorkehrungen.
(4) Ein Wirtschaftsteilnehmer kann gegebenenfalls für einen
bestimmten Auftrag auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen
verweisen, unabhängig davon welche rechtlichen Beziehungen
zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehen. In diesem Fall musser dem öffentlichen Auftraggeber beweisen, dass er für die Ausführungdes Auftrags über die notwendigen Mittel verfügen wird, z. B. durchBeibringung der Verpflichtungserklärung der betreffenden Unter-nehmen, ihm diese Mittel zur Verfügung zu stellen.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 63
▼B
Artikel 138
Zuschlagsmodalitäten und -kriterien
(Artikel 97 Absatz 2 der Haushaltsordnung)
(1) Für die Erteilung des Zuschlags bestehen zwei Möglichkeiten:
a) bei der Vergabe im Preiswettbewerb erhält das unter allen ordnungs-
gemäßen und anforderungsgerechten Angeboten preisgünstigste
Angebot den Zuschlag;
b) bei der Vergabe im Leistungswettbewerb erhält das wirtschaftlich
günstigste Angebot den Zuschlag.
(2) Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist das Angebot mit dem
besten Preis-Leistungs-Verhältnis, das anhand von Kriterien wie vorge-
schlagener Preis, technischer Wert, Ästhetik und Zweckmäßigkeit,
Umweltaspekte, Betriebskosten, Ausführungs- oder Lieferfrist, Kunden-dienst und technische Unterstützung ermittelt wird.
(3) Der öffentliche Auftraggeber macht in der Bekanntmachung des
Auftrags oder in den Verdingungsunterlagen genaue Angaben zur rela-
tiven Gewichtung der Kriterien, die bei der Ermittlung deswirtschaftlich günstigsten Angebots zugrundegelegt werden.
Die relative Gewichtung des Preiskriteriums gegenüber den anderen
Kriterien darf nicht dazu führen, dass das Preiskriterium bei der Wahldes Auftragnehmers seine Bedeutung verliert.
Ist bedingt durch die Art des Auftrags eine solche Gewichtung aus
technischen Gründen ausnahmsweise nicht möglich, so gibt der öffent-
liche Auftraggeber lediglich die Reihenfolge an, in der diese Kriterienmit abnehmender Bedeutung angewandt werden.
Artikel 139
Ungewöhnlich niedrige Angebote
(Artikel 97 Absatz 2 der Haushaltsordnung)
(1) Scheinen im Fall eines bestimmten Auftrags Angebote im
Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muss deröffentliche Auftraggeber vor Ablehnung dieser Angebote schriftlichdie Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen, die er
für angezeigt hält; die anschließende kontradiktorische Prüfung dieser
Einzelposten erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenenBegründungen.
Der öffentliche Auftraggeber kann insbesondere Begründungen
berücksichtigen, die Folgendes betreffen:
a) die Wirtschaftlichkeit des Herstellungsprozesses, der Leistungser-
bringung oder des Bauverfahrens;
b) die technischen Lösungen oder außergewöhnlich günstige Bedin-
gungen, über die der Bieter bei der Ausführung des Auftrags
verfügt;
c) die Originalität des Projekts des Bieters.
(2) Stellt der öffentliche Auftraggeber fest, dass ein außergewöhn-
lich niedriges Angebot auf die Gewährung einer staatlichen Beihilfe
zurückzuführen ist, so kann er dieses Angebot nur dann ablehnen,
wenn der Bieter nicht binnen einer angemessenen Frist den Nachweiserbringen kann, dass diese Beihilfe aufgrund von Verfahren undEntscheidungen endgültig gewährt wurde, die in den Gemeinschafts-vorschriftenfür staatliche Beihilfenvorgesehensin d.
Artikel 140
Fristen für den Eingang der Angebote und der Teilnahmeanträge
(Artikel 98 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
(1) Die Fristen für den Eingang der Angebote und der Teilnah-
meanträge, die vom öffentlichen Auftraggeber in Kalendertagen2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 64
▼B
festgesetzt werden, müssen so bemessen sein, dass die Interessenten
über ausreichend Zeit für die Vorbereitung und Einreichung ihrerAngebote verfügen, wobei insbesondere die Komplexität des Auftrags
und die Notwendigkeit, Ortsbesichtigungen vorzunehmen oder den
Ausschreibungsunterlagen beizufügende Dokumente vor Ort einzu-sehen, zu berücksichtigen sind.
(2) Bei offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingang der
Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendungder Bekanntmachung.
(3) Bei nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit
Veröffentlichung einer Bekanntmachung beträgt die Frist für denEingang der Anträge auf Teilnahme mindestens 37 Tage, gerechnet abdem Tag der Absendung der Bekanntmachung.
Bei nichtoffenen Verfahren für Aufträge oberhalb der in Artikel 158
festgelegten Schwellenwerte beträgt die Frist für den Eingang der
Angebote, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Aufforderung
zur Angebotsabgabe, mindestens 40 Tage.
Bei nichtoffenen Verfahren nach Artikel 128 beträgt die Frist für den
Eingang der Angebote, gerechnet ab dem Tage der Absendung der
Aufforderung zur Angebotsabgabe, mindestens 21 Tage.
(4) In Fällen, in denen gemäß Artikel 118 der öffentliche Auftrag-
geber eine Vorabinformation mit allen in der Auftragsbekanntmachungverlangten Angaben innerhalb einer Frist von mindestens 52 Tagen undhöchstens zwölf Monaten vor der Bekanntmachung eines Auftrags zurVeröffentlichung abgesandt hat, kann die Frist für den Eingang derAngebote bei offenen Verfahren in der Regel auf 36 Tage verkürzt
werden, darf jedoch keinesfalls weniger als 22 Tage betragen,
gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung; bei nicht-offenen Verfahren kann sie auf 26 Tage, gerechnet ab dem Tag derAbsendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe, verkürzt werden.
Artikel 141
Frist für die Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen
(Artikel 98 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
(1) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen
rechtzeitig vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote angefor-dert worden, so müssen allen Wirtschaftsteilnehmern, die die
Verdingungsunterlagen angefordert oder ein Interesse an der Angebot-
sabgabe bekundet haben, die genannten Unterlagen innerhalb von sechsKalendertagen nach Eingang des Antrags zugeschickt werden.
(2) Rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Verdin-
gungsunterlagen müssen allen Wirtschaftsteilnehmern, die dieVerdingungsunterlagen angefordert oder ein Interesse an der Angebot-sabgabe bekundet haben, spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf derFrist für den Eingang der Angebote gleichzeitig mitgeteilt werden. Bei
Auskunftsersuchen, die weniger als acht Kalendertage vor Ablauf der
Frist für den Eingang der Angebote eingehen, sind die Auskünftemöglichst rasch nach Eingang des Auskunftsersuchens mitzuteilen.
(3) Können Verdingungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen oder
Auskünfte aus irgendeinem Grund nicht innerhalb der in den Absätzen1 und 2 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt werden oderkönnen die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsich-tnahme an Ort und Stelle in den Verdingungsunterlagen beigefügte
Dokumente erstellt werden, so sind die in Artikel 140 genannten
Fristen für die Angebotsabgabe entsprechend zu verlängern, so dassalle Wirtschaftsteilnehmer — vorbehaltlich des Artikels 240 — vonden für die Abfassung der Angebote notwendigen InformationenKenntnis nehmen können. Diese Verlängerung wird nach den in Artikel
118 bis 121 vorgesehenen Modalitäten offiziell bekannt gegeben.
(4) Sind alle Ausschreibungsunterlagen frei, umfassend und direkt
elektronisch verfügbar, so wird in der Auftragsbekanntmachung nach2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 65
▼B
Artikel 118 Absatz 3 die Anschrift der Internetseite genannt, auf der
diese Unterlagen eingesehen werden können.
Die Unterlagen und etwaigen zusätzlichen Auskünfte sind in diesem
Falle auch für alle Wirtschaftsteilnehmer, die die Verdingungsunter-lagen angefordert oder ein Interesse an der Angebotsabgabe bekundethaben, frei, umfassend und direkt verfügbar.
Artikel 142
Fristen im Falle der Dringlichkeit
(Artikel 98 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
(1) Können die in Artikel 140 Absatz 3 vorgesehenen Fristen in
ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht eingehalten werden, so kannder öffentliche Auftraggeber die Fristen wie folgt festsetzen:
a) für den Eingang der Teilnahmeanträge eine Frist, die mindestens 15
Kalendertage betragen muss, gerechnet ab dem Tag der Absendungder Bekanntmachung;
b) für den Eingang der Angebote eine Frist, die mindestens zehn
Kalendertage betragen muss, gerechnet ab dem Tag der Aufforde-
rung zur Angebotsabgabe.
(2) Der öffentliche Auftraggeber muss rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen allen Bewerbern
spätestens vier Kalendertage vor Ablauf der Frist für den Eingang der
Angebote erteilen.
Artikel 143
Übermittlung
(Artikel 98 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
(1) Die Anträge auf Teilnahme werden per Brief, Fax oder elektro-
nisch gestellt; in den beiden zuletzt genannten Fällen werden sie mit
einem vor Ablauf der in Artikel 140 und 251 genannten Fristen abge-
schicktenBrief bestätigt.
(2) Die Angebote können nach Wahl des Bieters wie folgt übermit-
telt werden:
a) entweder mit der Post: in den Ausschreibungsunterlagen wird das
Datum des Versands als Einschreibebrief für verbindlich erklärt,
wobei der Poststempel ausschlaggebend ist;
b) oder durch Hinterlegung bei den Dienststellen des Organs durch den
Bieter oder einen Vertreter oder einen Kurierdienst: abgesehen vondeninArtikel 130 Absatz 2 Buchstabe a) gemachtenAn gabenwirdin den Ausschreibungsunterlagen die Dienststelle genannt, bei derdie Angebote gegen Aushändigung einer datierten und unterzeich-
neten Empfangsbestätigung einzureichen sind.
(3) Zwecks Geheimhaltung und um etwaige Probleme bei der
Einreichung von Angeboten mit der Post zu vermeiden, ist in der
Ausschreibung folgendes zu vermerken:
„Das Angebot ist in zwei Umschlägen einzureichen. Beide
Umschläge werden verschlossen, und der innere Umschlag trägt
außer der Angabe der in der Ausschreibung genannten Empfänge-
rdienststelle den Vermerk Ausschreibung — nicht durch denPostdienst zu öffnen. Werden selbstklebende Umschläge verwendet,so sind diese zusätzlich mit Klebestreifen zu verschließen; quer überdiesen Klebestreifen hat der Absender seinen Namenszug anzu-bringen.“2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 66
▼B
Artikel 144
Bietungsgarantien
(Artikel 98 Absatz 2 der Haushaltsordnung)
Der öffentliche Auftraggeber kann entsprechend den Bestimmungen
des Artikels 150 die Hinterlegung einer Bietungsgarantie in Höhe von
1 bis 2 % des Gesamtauftragswerts verlangen.
Diese Garantie wird bei Zuschlag des Auftrags freigegeben. Sie wird
einbehalten, wenn binnen der zu diesem Zweck festgesetzten Fristkein Angebot eingeht oder das eingereichte Angebot zurückgezogenwird.
Artikel 145
Öffnung der Angebote und der Teilnahmeanträge
(Artikel 98 Absatz 3 der Haushaltsordnung)
(1) Alle Teilnahmeanträge und Angebote, die den Anforderungen in
Artikel 143 Absätze 1 und 2 entsprechen, werden geöffnet.
(2) Für Aufträge, derenWert über dem inArtikel 129 Absatz 2 fest-
gesetzten Schwellenwert liegt, setzt der Anweisungsbefugte einenAusschuss für die Öffnung der Angebote ein.
Der Ausschuss setzt sich zusammen aus mindestens drei Personen, die
mindestens zwei organisatorische Einheiten des betreffenden Organsvertreten, und in keinem hierarchischen Verhältnis zueinander stehen.Zur Vermeidung von Interessenkonflikten unterliegen diese Personenden Verpflichtungen gemäß Artikel 52 der Haushaltsordnung.
In den in Artikel 254 genannten Vertretungen und lokalen Stellen, die
über keine voneinander getrennten organisatorischen Einheiten
verfügen, entfällt diese Verpflichtung.
(3) Einoder mehrere Mitglieder des Ausschusses paraphierendie
Dokumente, auf denen Datum und Uhrzeit des Versands der Angebotestehen.
Außerdem paraphierensie:
a) entweder alle Seiten jedes Angebots,
b) oder — außer indenFällengemäß Absatz 2 Un terabsatz 3 — das
Deckblatt und alle Seiten der Finanzübersicht eines jeden Angebots,wobei die Vollständigkeit des ursprünglichen Angebots durch geeig-nete Sicherungsvorkehrungen einer vom Anweisungsbefugten
unabhängigen Dienststelle gewährleistet wird.
Bei der Vergabe im Preiswettbewerb gemäß Artikel 138 Absatz 1
Buchstabe a) werden die in den konformen Angeboten genanntenPreise bekannt gegeben.
Die Mitglieder des Ausschusses unterzeichnen das Protokoll über die
Öffnung der eingegangenen Angebote, in dem insbesondere die
konformen und die nicht konformen Angebote genannt und die Ableh-
nung der nicht konformen Angebote unter Berücksichtigung der inArtikel 143 genannten Übermittlungsmodalitäten begründet werden.
Artikel 146
Ausschuss für die Bewertung der Angebote und der Teilnah-
meanträge
(Artikel 98 Absatz 4 der Haushaltsordnung)
(1) Alle für konform erklärten Teilnahmeanträge und Angebote
werden von einem Bewertungsausschuss anhand der vorher bekannt
gegebenen Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien bewertet undeingestuft.
Dieser Ausschuss wird vom zuständigen Anweisungsbefugten zwecks
Abgabe einer Stellungnahme zu den Aufträgen oberhalb des in Artikel129 Absatz 2 genannten Schwellenwerts eingesetzt.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 67
▼B
(2) Der Bewertungsausschuss setzt sich zusammen aus mindestens
drei Personen, die mindestens zwei organisatorische Einheiten desbetreffenden Organs vertreten und in keinem hierarchischen Verhältnis
zueinander stehen. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten unter-
liegen diese Personen den Verpflichtungen gemäß Artikel 52 derHaushaltsordnung.
In den in Artikel 254 genannten Vertretungen und lokalen Stellen, die
über keine voneinander getrennten organisatorischen Einheitenverfügen, entfällt diese Verpflichtung.
Die Zusammensetzung des Ausschusses kann mit derjenigen des
Ausschusses für die Öffnung der Angebote identisch sein.
(3) Teilnahmeanträge und Angebote, die nicht alle in den Ausschrei-
bungsunterlagen verlangten wesentlichen Angaben enthalten oder die
nicht den darin enthaltenen spezifischen Anforderungen entsprechen,
werdenabgelehn t.
Der Bewertungsausschuss kann jedoch den betreffenden Bewerber oder
Bieter auffordern, binnen einer von ihm festgesetzten Frist die Unter-
lagen, die die Ausschluss- und Auswahlkriterien betreffen, durchweitere Unterlagen zu ergänzen oder zu präzisieren.
(4) Bei außergewöhnlich niedrigen Angeboten gemäß Artikel 139
bittet der Bewertungsausschuss um nähere Angaben zur Zusammenset-zung des Angebots.
Artikel 147
Bewertungsergebnis
(Artikel 99 und 100 der Haushaltsordnung)
(1) Bewertung und Einstufung der für konform erklärten Teilnah-
meanträge und Angebote sind Gegenstand eines datierten Protokolls.Dieses Protokoll wird vonallenMitgliederndes Bewertun gsaus-
schusses unterzeichnet. Es wird als Referenzdokument aufbewahrt.
(2) Aus dem Protokoll geht mindestens Folgendes hervor:
a) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers, Gegenstand
und Wert des Auftrags bzw. des Rahmenvertrags;
b) Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe
für denAusschluss;
c) Namen der Bewerber oder Bieter, deren Angebot geprüft wird, und
die Gründe für ihre Auswahl;
d) die Gründe für die Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote;
e) die Namender ausgewähltenBewerber oder des ausgewählten
Auftragnehmers und Gründe für die Wahl sowie — falls bekannt
— der Teil des Auftrags oder des Rahmenvertrags, die der Auftra-
gnehmer an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt.
(3) Der öffentliche Auftraggeber fasst anschließend einen Beschluss,
der mindestens Folgendes enthält:
a) seinen Namen und seine Anschrift sowie den Gegenstand und den
Wert des Auftrags bzw. des Rahmenvertrags;
b) die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die
Gründe für den Ausschluss;
c) die Namender Bewerber oder Bieter, derenAn gebot geprüft wird,
und die Gründe für ihre Auswahl;
d) die Gründe für die Ablehnung der ungewöhnlich niedrigen Ange-
bote;
e) die Namender ausgewähltenBewerber oder des ausgewählten
Auftragnehmers und die Begründung dieser Wahl anhand der vorherbekannt gegebenen Auswahl- bzw. Zuschlagskriterien sowie — fallsbekannt — der Teil des Auftrags oder des Rahmenvertrags, den derAuftragnehmer an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt;2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 68
▼B
f) bei Verhandlungsverfahren die Umstände gemäß Artikel 126, 127,
242, 244, 246 und 247, die den Rückgriff auf diese Verfahrensartrechtfertigen;
g) gegebenenfalls die Gründe für den Verzicht des öffentlichen
Auftraggebers auf die Vergabe eines bestimmten Auftrags.
Artikel 148
Kontakte zwischen öffentlichem Auftraggeber und Bieter
(Artikel 99 der Haushaltsordnung)
(1) Im Verlauf eines Vergabeverfahrens sind Kontakte zwischen
Auftrageber und Bietern ausnahmsweise unter den Bedingungen derAbsätze 2 und 3 zulässig.
(2) Vor Ablauf der First für die Einreichung der Angebote in Bezug
auf die Unterlagen und ergänzenden Auskünfte nach Artikel 141 kannder öffentliche Auftraggeber
a) auf Veranlassung der Bieter ergänzende Auskünfte erteilen, die
ausschließlich der näheren Erläuterung der Art des Auftrags dienen;
diese Auskünfte müssen zeitgleich allen Bietern, die die Verdin-
gungsunterlagen angefordert haben, erteilt werden;
b) auf eigene Initiative bei einem Irrtum, einer Ungenauigkeit, einer
Auslassung oder einem sonstigen sachlichen Fehler im Wortlautder Bekanntmachung eines Auftrags, der Aufforderung zur Ange-
botsabgabe oder der Leistungsbeschreibung dies allen Beteiligten
innerhalb der gleichen Fristen und unter genau den gleichen Bedin-gungen, die auch für die Ausschreibung gelten, mitteilen.
(3) Erfordert ein Angebot nach Öffnung der Angebote Klarstel-
lungen oder sind offenkundige sachliche Irrtümer im Wortlaut desAngebots zu berichtigen, so kann der öffentliche Auftraggeber auseigener Initiative mit dem Bieter Kontakt aufnehmen; dies darf jedoch
nicht zu einer inhaltlichen Änderung des Angebots führen.
(4) In allen Fällen, in denen Kontakte stattgefunden haben, wird ein
diesbezüglicher Aktenvermerk angefertigt.
Artikel 149
Unterrichtung der Bewerber und Bieter
(Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 101 der Haushaltsord-
nung)
(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so
schnell wie möglich mit, wie über ihr Angebot entschieden wurde, undnennt gegebenenfalls die Gründe, warum er auf die Vergabe einesausgeschriebenen Auftrags verzichtet oder die Einleitung eines neuenVerfahrens beschlossen hat.
(2) Der öffentliche Auftraggeber übersendet binnen 15 Kalender-
tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags die in
Artikel 100 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannten Informationen.
Abschnitt 4
Sicherheitsleistung und Kontrolle
Artikel 150
Vorherige Sicherheitsleistungen
(Artikel 102 der Haushaltsordnung)
(1) Wird von den Lieferanten, Bauunternehmern oder Erbringern
von Dienstleistungen verlangt, dass sie vorab als Garantie für dieordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags eine Sicherheit leisten, somuss diese einen ausreichenden Betrag und Zeitraum für ihre etwaigeInanspruchnahme abdecken.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 69
▼B
(2) Die Sicherheit wird von einer Bank oder einem zugelassenen
Finanzinstitut gestellt. Sie kann durch die selbstschuldnerische Bürg-schaft eines Dritten ersetzt werden.
Die Sicherheit muss auf Euro lauten.
Ihr Zweck besteht darin, die Bank, das Finanzinstitut oder den Dritten
unwiderruflich selbstschuldnerisch und auf erste Anforderung für dieVerbindlichkeiten des Auftragnehmers haftbar zu machen.
Artikel 151
Erfüllungsgarantie
(Artikel 102 der Haushaltsordnung)
(1) Vorbehaltlich des Artikels 250 kann der Anweisungsbefugte
nach handelsüblichen Bedingungen bei Liefer- und Dienstleistungs-aufträgen und nach Maßgabe der einschlägigen Verdingungsunterlageneine Erfüllungsgarantie verlangen.
Bei Bauaufträgenim Wert vonüber 345000 Euro muss diese Garan tie
geleistet werden.
(2) Eine Sicherheit in Höhe von 10 % des Gesamtauftragswertes
kann nach und nach durch Einbehaltung von den jeweiligen Zahlungengeleistet werden.
Bis zur endgültigen ordnungsgemäßen Erfüllung der Dienstleistungs-,
Liefer- oder Bauaufträge kann ersatzweise ein Teil der Abschlusszah-lung als Sicherheit einbehalten werden.
(3) Die Garantien werden nach Maßgabe des Vertrags freigegeben,
außer bei Nichtausführung, schlechter oder nicht fristgerechter Ausfüh-rung des betreffenden Auftrags. In diesem Fall werden sie anteilig zumSchweregrad des entstandenen Schadens einbehalten.
Artikel 152
Garantien für Vorfinanzierungen
(Artikel 102 der Haushaltsordnung)
Als Gegenleistung für Vorfinanzierungen in Höhe von über 150000
Euro wird eine Sicherheit verlangt.
Ihre Freigabe erfolgt im Zuge der Verrechnung der Vorfinanzierung
mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags, dienach Maßgabe des Vertrags zugunsten des Auftragnehmers geleistetwerden.
Artikel 153
Aussetzung bei Fehlern oder Unregelmäßigkeiten
(Artikel 103 der Haushaltsordnung)
(1) Die Aussetzung eines Auftrags gemäß Artikel 103 der Haushalts-
ordnung verfolgt den Zweck, sich vom tatsächlichen Vorliegen dermutmaßlichen schwerwiegenden Fehler, Unregelmäßigkeiten oderBetrügereien zu überzeugen. Bestätigen sich die Vermutungen nicht,
so wird die Vertragsausführung nach Abschluss dieser Prüfung wieder
aufgenommen.
(2) Schwerwiegende Fehler oder Unregelmäßigkeiten sind jegliche
Verstöße gegen Vertrags- oder Rechtsvorschriften aufgrund von Hand-lungen oder Versäumnissen, die dem Gemeinschaftshaushalt Schadenzufügen bzw. zufügen könnten.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 70
▼B
KAPITEL 2
Bestimmungen für Aufträge, welche die Gemeinschaftsorgane für
eigene Rechnung vergeben
Artikel 154
Feststellung, ob die Schwellenwerte erreicht sind
(Artikel 105 der Haushaltsordnung)
Es obliegt jedem bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten
Anweisungsbefugten jedes einzelnen Organs, zu beurteilen, ob die
Schwellenwerte gemäß Artikel 105 der Haushaltsordnung erreicht sind.
Artikel 155
Gesonderte und aus Losen bestehende Aufträge
(Artikel 105 der Haushaltsordnung)
(1) Die Berechnung des geschätzten Auftragswerts darf nicht mit der
Absicht erfolgen, die Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung
zu umgehen. Die Aufteilung eines Auftrags zu diesem Zweck ist unzu-lässig.
(2) Besteht einAuftrag aus mehrerenLosen , für die jeweils ein
gesonderter Auftrag vergeben wird, so muss der Wert eines jedenLoses zur Ermittlung des anwendbaren Schwellenwertes berücksichtigtwerden.
Beläuft sich der Gesamtwert der Lose auf den in Artikel 158 genannten
Betrag oder übersteigt er ihn, so gelten für jedes einzelne Los Artikel
90 Absatz 1 und Artikel 91 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung.Ausgenommen sind Lose mit einem geschätzten Auftragswert vonweniger als 80000 Euro bei Dienstleistungsaufträgen bzw. 1 Mio.Euro bei Bauaufträgen, sofern der kumulierte Auftragswert dieser
Lose 20 % des kumuliertenWertes sämtlicher Lose, die denbetref-
fenden Auftrag ausmachen, nicht übersteigt.
(3) Gibt der geplante Kauf homogener Lieferungen Anlass zur
gleichzeitigen Vergabe mehrerer Aufträge in getrennten Losen, sowird der geschätzte Wert sämtlicher Lose zur Ermittlung des anwend-baren Schwellenwerts herangezogen.
Artikel 156
Modalitäten für die Schätzung des Werts bestimmter Aufträge
(Artikel 105 der Haushaltsordnung)
(1) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts ist vom
öffentlichen Auftraggeber die geschätzte Gesamtvergütung des Bieters
zu berücksichtigen.
Sieht ein Auftrag Optionen vor, so wird als Berechnungsgrundlage der
zulässige Höchstbetrag, unter Einbeziehung der Optionsrechte, herange-zogen.
(2) Bei Dienstleistungsaufträgen werden außerdem berücksichtigt:
a) bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie,
b) bei Leistungen von Banken und anderen finanziellen Dienstleis-
tungen die Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie andere
vergleichbare Vergütungen,
c) bei Verträgen, die Planungsarbeiten zum Gegenstand haben, die
Honorare, Gebühren oder Provisionen.
(3) Bei Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis ange-
geben wird, oder bei Lieferaufträgen, die ein Leasing, eine Anmietung2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 71
▼B
oder einen Mietkauf zum Gegenstand haben, gilt als Berechnungs-
grundlage für den voraussichtlichen Auftragswert:
a) bei zeitlich begrenzten Verträgen:
i) der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages, soweit
diese achtundvierzig Monate bei Dienstleistungen bzw. zwölfMonate bei Lieferungen nicht überschreitet;
ii) der Gesamtwert einschließlich des geschätzten Restwerts bei
Lieferverträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten;
b) bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit oder — bei Dienstleis-
tungen — mit einer Laufzeit von mehr als achtundvierzig Monaten
der monatliche Wert, multipliziert mit achtundvierzig.
(4) Bei regelmäßigen oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums
erneuerbaren Dienstleistungs- oder Lieferaufträgen ist die Berechnungs-grundlage für den geschätzten Vertragswert:
a) entweder der tatsächliche Gesamtwert entsprechender Aufträge für
ähnliche Arten von Leistungen oder Lieferungen aus dem vorange-
gangenen Haushaltsjahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten,
nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungenbei Mengen oder Kosten während der auf den ursprünglichenVertrag folgenden zwölf Monate,
b) oder der geschätzte Gesamtwert der Aufträge während der auf die
erste Dienstleistungserbringung oder Lieferung folgenden zwölf
Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diesemehr als zwölf Monate beträgt.
(5) Bei Bauaufträgenist außer dem Auftragswert der eigen tlichen
Bauarbeiten der geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksichtigen,die für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem Bauun-
ternehmer vom öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt
werden.
Artikel 157
Schwellenwerte für die Veröffentlichung einer Vorabinformation
(Artikel 105 der Haushaltsordnung)
Die in Artikel 118 genannten Schwellenwerte für die Veröffentlichung
einer Vorabinformation werden wie folgt festgesetzt:
a) 750 000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gemäß
Anhang IA der Richtlinie 92/50/EWG;
b) 6 242 028 Euro bei Bauaufträgen.
Artikel 158
Schwellenwerte für die Anwendung der in den Richtlinien vorgese-
henen Verfahren
(Artikel 105 der Haushaltsordnung)
(1) Die Schwellenwerte gemäß Artikel 105 der Haushaltsordnung
werdenwie folgt festgesetzt:
a) 162 293 Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gemäß
Anhang IA der Richtlinie 92/50/EWG mit Ausnahme derForschungs- und Entwicklungsaufträge der Kategorie 8 desgenannten Anhangs;
b) 200 000 Euro bei Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang IB der
Richtlinie 92/50/EWG und bei FTE-Dienstleistungsaufträgen der
Kategorie 8 des Anhangs IA der genannten Richtlinie;
c) 6 242 028 Euro bei Bauaufträgen.
(2) Die Fristen gemäß Artikel 105 der Haushaltsordnung sind in den
Artikeln 140, 141 und 142 festgeschrieben.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 72
▼B
Artikel 159
Nachweis des Marktzugangs
(Artikel 106 und 107 der Haushaltsordnung)
Die Verdingungsunterlagen schreiben den Bietern vor, den Staat zu
nennen, in dem sie ihren Sitz haben oder wohnhaft sind, und die nach
einzelstaatlichem Recht geforderten diesbezüglichen Nachweise zu
erbringen.
TITEL VI
FINANZHILFEN
KAPITEL 1
Anwendungsbereich
Artikel 160
Anwendungsbereich
(Artikel 108 der Haushaltsordnung)
(1) Dieser Titel findet keine Anwendung auf die Gewährungsver-
fahren und die Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen der
Kommission mit Einrichtungen nach Artikel 54 der Haushaltsordnung
im Rahmen der Kofinanzierung ihrer Betriebskosten und im Hinblickauf die Bereitstellung operativer Mittel, deren Verwaltung ihnen über-tragenwird, sowie mit Empfän gernim RahmenvonFinanzierungsvereinbarungen nach Artikel 166 der Haushaltsordnung.
Hingegen fallen die Finanzhilfen, die diese Empfänger in Anwendung
dieser Vereinbarungen zahlen, unter diesen Titel.
(2) Dieser Titel ist außerdem anwendbar auf
a) die mit der Zinsvergütung für bestimmte Darlehen verbundene
Vergünstigung;
b) Kapitalbeteiligungen, mit Ausnahme derjenigen zugunsten interna-
tionaler Finanzeinrichtungen wie der Europäischen Bank fürWiederaufbau und Entwicklung (EBWE), sowie bedingt rückzahl-bare Zuschüsse.
(3) Die Mitgliedsbeiträge der Gemeinschaften an Organisationen,
denen sie angehören, fallen nicht unter diesen Titel.
Artikel 161
Maßnahmen, für die eine Finanzhilfe gewährt werden kann
(Artikel 108 der Haushaltsordnung)
Eine Maßnahme, für die eine Finanzhilfe im Sinne des Artikels 108 der
Haushaltsordnung gewährt werden kann, muss klar identifiziert sein.
Eine Maßnahme darf nicht in der Absicht aufgespalten werden, sie den
in der vorliegenden Verordnung festgelegten Finanzierungsvorschriftenzu entziehen.
Artikel 162
Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse
verfolgen
(Artikel 108 der Haushaltsordnung)
Als Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse
verfolgt, gilt
a) entweder eine europäische Einrichtung, deren Auftrag allgemeine
oder berufliche Bildung, Information oder Studien und Forschungenim Bereich Europapolitik umfasst, oder eine europäische Normungs-einrichtung;2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 73
▼B
b) oder ein repräsentatives europäisches Netz von Einrichtungen ohne
Erwerbszweck indenMitgliedstaatenoder denbeitrittswilligenLändern, das sich der Förderung von Grundsätzen und Politiken im
Rahmender Ziele der Verträge verschriebenhat.
Artikel 163
Partner
(Artikel 108 der Haushaltsordnung)
(1) Für die spezifischen Finanzhilfevereinbarungen können Partner-
schaftsrahmenvereinbarungen maßgebend sein.
(2) Eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung kann mit Empfängern
geschlossen werden, um eine langfristige Zusammenarbeit mit derKommission zu begründen.
Diese Rahmenvereinbarung enthält nähere Angaben über die gemein-
samen Ziele, die Art der punktuell oder im Rahmen einesgenehmigten jährlichen Arbeitsprogramms geplanten Maßnahmen, das
Verfahren zur Gewährung spezifischer Finanzhilfen unter Beachtung
der Verfahrensgrundsätze und -vorschriften dieses Titels sowie dieallgemeinen Rechte und Pflichten einer jeden Partei im Rahmen spezi-fischer Vereinbarungen.
Die Laufzeit dieser Vereinbarungen darf vier Jahre nicht überschreiten,
außer in insbesondere mit dem Gegenstand der Rahmenvereinbarungordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen.
Die Anweisungsbefugten dürfen die Rahmenvereinbarungen nicht miss-
bräuchlich oder in einer Weise in Anspruch nehmen, dass sie einenVerstoß gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehand-lung der Antragsteller bezwecken oder bewirken.
(3) Die Partnerschaftsrahmenvereinbarungen sind in Bezug auf das
Gewährungsverfahren Finanzhilfen gleichgestellt; sie unterliegen denin Artikel 167 genannten Verfahren der vorherigen Bekanntmachung.
(4) Die auf Partnerschaftsrahmenvereinbarungen beruhenden spezifi-
schen Finanzhilfen werden nach den in diesen Vereinbarungenvorgesehenen Verfahren unter Beachtung der Grundsätze dieses Titels
gewährt.
Sie werden gemäß Artikel 169 nachträglich bekannt gemacht.
(5) Nur den auf solchen Rahmenvereinbarungen beruhenden spezifi-
schen Vereinbarungen geht eine Mittelbindung voraus.
Artikel 164
Inhalt der Finanzhilfevereinbarungen
(Artikel 108 der Haushaltsordnung)
(1) Der Vereinbarung sind insbesondere folgende Angaben zu
entnehmen:
a) ihr Gegenstand;
b) der Finanzhilfeempfänger;
c) ihre Laufzeit, und zwar:
i) das Datum ihres Inkrafttretens und ihres Auslaufens,
ii) das Datum der Einleitung und die Dauer der Maßnahme bzw.
des Rechnungsjahres, für die bzw. das eine Finanzhilfe gewährt
wird;
d) die höchstmögliche Finanzierung in Form:
i) des Höchstbetrags der Finanzhilfe und
ii) des Höchstsatzes für die Finanzierung der Kosten der Maßnahme
bzw. des genehmigten Arbeitsprogramms, außer im Falle der inArtikel 181 Absatz 1 genannten Pauschalbeträge;2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 74
▼B
e) eine detaillierte Beschreibung der Maßnahme bzw. im Falle eines
Betriebskostenzuschusses das vom Anweisungsbefugten für dasRechnungsjahr genehmigte Arbeitsprogramm;
f) die allgemeinen Bedingungen für alle Vereinbarungen derselben
Art; dazu gehören insbesondere die Festlegung der für die Vereinba-
rung geltenden Rechtsvorschriften, die zuständige Gerichtsbarkeit inStreitfällen und die Einverständniserklärung des Empfängers mitden Kontrollen der Kommission, des OLAF und des Rechnungshofssowie mit den in Artikel 169 genannten Vorschriften für dienachträgliche Bekanntmachung gemäß den Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates (
1). In der Vereinbarung können die Aussetzungsmoda-
litäten und -fristen gemäß Artikel 183 vorgesehen werden;
g) der globale Ausgabenvoranschlag und die Einzelheiten der förderfä-
higen Kosten der Maßnahme oder des genehmigtenArbeitsprogramms, außer im Falle der inArtikel 181 Absatz 1genannten Pauschalbeträge;
h) wenn die Durchführung der Maßnahme die Vergabe von Aufträgen
erforderlich macht, die in Artikel 184 genannten Grundsätze oder
die Vorschriften für die Auftragsvergabe, die der Empfänger einzu-haltenhat;
i) die Verantwortlichkeiten des Empfängers, insbesondere hinsichtlich
der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Vorlage vonTätigkeits- und Finanzberichten;
j) die Modalitäten und Fristen für die Genehmigung dieser Berichte
sowie die Zahlung durch die Kommission.
(2) In den in Artikel 163 genannten Fällen enthält die Rahmenver-
einbarung die in Absatz 1 Buchstaben a), b), c) Ziffer i), Buchstabe d)Ziffer ii), Buchstaben f), h), i) und j) des vorliegenden Artikelsgenannten Informationen.
Die spezifische Vereinbarung enthält die in Absatz 1 Buchstaben a), b)
c), d), e), g) und erforderlichenfalls i) genannten Informationen.
(3) Die Finanzhilfevereinbarungen können nur durch schriftliche
Zusatzvereinbarungen geändert werden. Die Zusatzvereinbarungendürfen keine Änderungen bezwecken oder bewirken, die den Beschlussüber die Gewährung der betreffenden Finanzhilfe in Frage stellenkönnten; außerdem dürfen die Zusatzvereinbarungen nicht gegen dieGleichbehandlung der Antragsteller verstoßen.
KAPITEL 2
Grundsätze für die Gewährung
Artikel 165
Gewinnverbot
(Artikel 109 Absatz 2 der Haushaltsordnung)
(1) Mit der Finanzhilfe darf der Empfänger keinen Gewinn
anstreben oder erzielen. Unter Gewinn ist folgendes zu verstehen:
a) vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 bei Finanzhilfen für Maßnahmen
ein Überschuss der Gesamteinnahmen gegenüber den Kosten derfraglichen Maßnahme zum Zeitpunkt der Einreichung des Antragsauf Auszahlung des Restbetrags der betreffenden Finanzhilfe;
b) bei Einrichtungen, denen ein Betriebskostenzuschuss gewährt
wordenist, der Überschusssaldo des Betriebsbudgets.
Bei Finanzhilfen für Maßnahmen, die im Außenbereich darauf
abzielen, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Empfängers zu stärken,gilt auch die Verteilung des Einnahmenüberschusses aus der Tätigkeit2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 75
(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
▼B
der begünstigten Einrichtung an deren Mitglieder, die eine persönliche
Bereicherung zur Folge hat, als Gewinn.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Studien-, Forschungs- oder Berufsausbil-
dungsstipendien, die natürlichen Personen gezahlt werden, nicht für imAnschluss an einen Wettbewerb vergebene Preise und nicht im Falleder in Artikel 181 Absatz 1 genannten Pauschalbeträge.
Artikel 166
Jahresplan
(Artikel 110 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
(1) Das jährliche Arbeitsprogramm für den Bereich der Finanzhilfen
wird von der Kommission angenommen. Es wird bis spätestens 31.Januar eines jeden Haushaltsjahres auf der Internetseite der Kommis-sion betreffend Finanzhilfen veröffentlicht.
Das Arbeitsprogramm enthält Angaben über den Basisrechtsakt, die
Ziele, den Zeitplan für die Aufforderung zur Einreichung vonVorschlägen sowie deren Richtbetrags und die erwarteten Ergebnisse.
(2) Bei substanziellen Änderungen des Arbeitsprogramms erfolgt
eine ergänzende Veröffentlichung entsprechend Absatz 1.
Artikel 167
Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
(Artikel 110 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
(1) Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthalten
folgende Angaben:
a) angestrebte Ziele,
b) Förder-, Auswahl- und Gewährungskriterien gemäß den Artikeln
114 und 115 der Haushaltsordnung sowie diesbezügliche Belege,
c) Modalitäten der Gemeinschaftsfinanzierung,
d) die Modalitäten und den äußersten Termin für die Einreichung der
Vorschläge und den möglichen Zeitpunkt der Einleitung derMaßnahmen sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt für denAbschluss des Gewährungsverfahrens.
(2) Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden
auf der Internetseite der Gemeinschaftsorgane und gegebenenfalls inanderer geeigneter Form, u. a. im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften, veröffentlicht, um ihre Bekanntmachung auf möglichst breiter
Basis bei den potenziellen Empfängern zu gewährleisten.
Artikel 168
Ausnahmen von den Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen
(Artikel 110 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
(1) Finanzhilfen können ohne Aufforderung zur Einreichung von
Vorschlägen nur in folgenden Fällen gewährt werden:
a) im Rahmen der humanitären Hilfe im Sinne der Verordnung (EG)
Nr. 1257/96 des Rates (
1) und der Hilfen in Krisensituationen im
Sinne von Absatz 2;
b) in anderen ordnungsgemäß begründeten dringenden Ausnah-
mefällen;
c) zugunsten von Einrichtungen, wenn diese de jure oder de facto eine
Monopolstellung innehaben, die in der entsprechenden Entscheidungder Kommission über die Gewährung der Finanzhilfe ordnungs-2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 76
(1) ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.
▼B
gemäß begründet wird, oder zugunsten von im Basisrechtsakt
genannten Einrichtungen;
d) zugunsten von Einrichtungen, die in einem Basisrechtsakt als
Empfänger von Finanzhilfen genannt sind.
(2) Unter Krisensituationen sind in Drittländern Situationen zu
verstehen, die eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, der Sicher-heit von Personen darstellen und in einen bewaffneten Konflikt oderdie Destabilisierung eines Landes zu eskalieren drohen, und die
Folgendes ernsthaft beeinträchtigen könnten:
a) die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Inter-
essen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Europäischen
Union;
b) die Sicherheit der Europäischen Union, die Wahrung des Friedens
und die internationale Sicherheit, die Förderung der internationalen
Zusammenarbeit sowie die Entwicklung und Stärkung von Demo-kratie und Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechteund Grundfreiheiten gemäß Artikel 11 EU-Vertrag und Artikel 3der Verordnung (EG) Nr. 381/2001 des Rates (
1).
Artikel 169
Nachträgliche Bekanntmachung
(Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung)
(1) Alle im Laufe eines Haushaltsjahres gewährten Finanzhilfen, mit
Ausnahme der Stipendien für natürliche Personen, werden im ersten
Halbjahr nach Abschluss des Haushaltsjahres, zu dessen Lasten sie
gewährt wurden, auf der Internetseite der Gemeinschaftsorgane verö-ffentlicht.
In den Fällen, in denen die Verwaltung den Einrichtungen im Sinne
von Artikel 54 der Haushaltsordnung übertragen wurde, wird zumindest
auf die Internet-Adresse verwiesen, bei der diese Informationen zufinden sind, wenn sie nicht direkt auf der Internetseite der Gemein-schaftsorgane veröffentlicht werden.
Sie können auch in anderer geeigneter Form, u. a. im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , bekannt gemacht werden.
(2) Veröffentlicht werden mit Zustimmung des Empfängers gemäß
Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe f):
a) der Name und die Anschrift der Empfänger der Finanzhilfe;
b) der Gegenstand der Finanzhilfe;
c) der gewährte Betrag und — außer im Falle der in Artikel 181
Absatz 1 genannten Pauschalbeträge — der Finanzierungssatz derKosten der Maßnahme bzw. des genehmigten Arbeitsprogramms.
Von der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung kann abgesehen
werden, wenn die Veröffentlichung der Informationen die Sicherheitder Empfänger gefährden oder ihren Handelsinteressen schaden könnte.
Artikel 170
Gleichzeitige Finanzierungen
(Artikel 111 der Haushaltsordnung)
Für eine Maßnahme kann eine gleichzeitige Finanzierung zulasten
verschiedener Haushaltslinien von mehreren Anweisungsbefugtengewährt werden.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 77
(1) ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 5.
▼B
Artikel 171
Rückwirkung für die Verwaltung der humanitären Hilfe und der
Krisensituationen
(Artikel 112 der Haushaltsordnung)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung von humanitären
Hilfsmaßnahmen und Hilfen in Krisensituationen im Sinne von Artikel168 Absatz 2 kommen die von einem Empfänger vor Einreichungseines Antrags getätigten Ausgaben nur in folgenden Fällen für eine
Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht:
a) wenn die Ausgaben der Bildung von Vorräten dienen, die der
Antragsteller im Rahmen der geförderten Maßnahme einsetzt;
b) in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen, wenn im Finanzie-
rungsbeschluss und in der Finanzierungsvereinbarung ausdrücklich
ein zeitlich vor der Antragstellung liegender Förderfähigkeitsterminfestgelegt wird.
Artikel 172
Externe Kofinanzierungen
(Artikel 113 der Haushaltsordnung)
(1) Der Empfänger weist die Beträge der Kofinanzierungen nach,
die entweder aus eigenen Mitteln oder in Form von Finanztransfers
seitens Dritter oder aber als Sachleistungen eingebracht werden, außerim Falle der in Artikel 181 Absatz 1 genannten Pauschalbeträge.
(2) Der zuständige Anweisungsbefugte kann in ordnungsgemäß
begründeten Ausnahmefällen Kofinanzierungen in Form von Sachleis-tungen akzeptieren. In diesem Fall darf der Wert der Sachleistungen
nicht höher sein als
a) entweder die tatsächlich entstandenen, in Rechnungsunterlagen
ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten;
b) oder die auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten.
Sachleistungen in Form von Immobilien im Sinne von Artikel 116
Absatz 1 gehen nicht in die Berechnung des Kofinanzierungsbetragsein.
KAPITEL 3
Gewährungsverfahren
Artikel 173
Finanzierungsantrag
(Artikel 114 der Haushaltsordnung)
(1) Der Antrag wird nach Maßgabe der im Basisrechtsakt und in der
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Kriterienmit dem zu diesem Zweck von den zuständigen AnweisungsbefugtenverteiltenFormblatt gestellt.
(2) Der Antrag dient dem Nachweis der rechtlichen Existenz des
Antragstellers sowie seiner finanziellen und operativen Fähigkeit, die
vorgeschlagene Maßnahme bzw. das vorgeschlagene Arbeitsprogramm
vorbehaltlich des Artikels 176 Absatz 4 vollständig durchzuführen.
Zu diesem Zweck verlangt der Anweisungsbefugte eine ehrenwörtliche
Erklärung der potenziellen Empfänger. Die Betriebsrechnung, dieBilanz des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres und sonstige in
der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verlangte Belege
werden nach Maßgabe der vom zuständigen Anweisungsbefugten unterseiner Verantwortung durchgeführten Analyse der Risiken bei derMittelverwaltung ebenfalls dem Antrag beigefügt.
(3) Das dem Antrag beigefügte Maßnahmen- bzw. Betriebsbudget
muss — außer im Falle der in Artikel 181 Absatz 1 genannten2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 78
▼B
Pauschalbeträge — in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen sein und
die für eine Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt in Betrachtkommenden Kosten deutlich ausweisen.
(4) Bei den Maßnahmen, deren zu finanzierende Kosten über
300000 Euro liegen, und bei Betriebskosten-Finanzhilfen über 75000Euro wird dem Antrag ein von einem zugelassenen Rechnungsprüfererstellter Bericht über die externe Prüfung beigefügt. In diesem Bericht
werden die Rechnungen des letztverfügbaren Rechnungsjahres beschei-
nigt und die finanzielle Existenzfähigkeit des Antragstellers im SinnevonArtikel 176 Absatz 2 bewertet.
Unterabsatz 1 gilt nicht für den Erstantrag, den ein und derselbe
Empfänger in ein und demselben Rechnungsjahr bei einem Anwei-
sungsbefugten stellt.
Im Falle von Vereinbarungen zwischen der Kommission und mehreren
Empfängern sind diese Schwellenwerte je Empfänger anzuwenden.
Im Falle vonPartn erschaftengemäß Artikel 163 ist vor Abschluss der
Rahmenvereinbarung eine externe Prüfung betreffend die beiden letzt-verfügbaren Rechnungsjahre durchzuführen.
Der zuständige Anweisungsbefugte kann entsprechend seiner Analyse
der Risiken bei der Mittelverwaltung öffentliche Einrichtungen, Hoch-
schulen und Sekundarschulen, die internationalen Organisationengemäß Artikel 43 sowie — bei Vereinbarungen mit mehrerenEmpfängern — die gesamtschuldnerisch haftenden Empfänger vondieser Verpflichtung entbinden.
(5) Der Antragsteller gibt alle sonstigen Quellen und Beträge der
Finanzierungen an, die er in dem betreffenden Rechnungsjahr fürdieselbe Maßnahme oder andere Maßnahmen oder im Rahmen seinerlaufenden Tätigkeiten erhält bzw. beantragt.
Artikel 174
Nachweis der Förderfähigkeit der Antragsteller
(Artikel 114 der Haushaltsordnung)
Die Antragsteller bescheinigen ehrenwörtlich, dass sie sich nicht in
einer der in Artikel 93 der Haushaltsordnung vorgesehenen Situationenbefinden. Der zuständige Anweisungsbefugte kann entsprechend seinerAnalyse der Risiken bei der Mittelverwaltung außerdem die Nachweisenach Artikel 134 anfordern. Die Antragsteller haben diese Nachweise
zu erbringen, es sei denn, der zuständige Anweisungsbefugte erkennt
an, dass dies materiell unmöglich ist.
Artikel 175
Finanzielle und Verwaltungssanktionen
(Artikel 114 der Haushaltsordnung)
(1) Gegen Antragsteller, die sich falscher Erklärungen schuldig
gemacht haben, werden nach Maßgabe des Artikels 133 anteilig zum
Wert der betreffenden Finanzhilfen finanzielle Sanktionen verhängt.
Gegen Empfänger, bei denen eine schwere Vertragsverletzung wegen
Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt wordenist, können unter denselben Bedingungen finanzielle Sanktionenverhängt werden.
(2) Antragsteller und Empfänger, die sich in einem der in den Arti-
keln 93 bis 96 genannten Fälle befinden, können zudem nach Maßgabevon Artikel 133 von Finanzhilfen und Aufträgen der Gemeinschaftausgeschlossenwerden .2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 79
▼B
Artikel 176
Auswahlkriterien
(Artikel 115 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
(1) Die Auswahlkriterien werden in der Aufforderung zur Einrei-
chung von Vorschlägen veröffentlicht; sie gestatten eine Beurteilungder finanziellen und operativen Fähigkeit des Antragstellers, die vorge-
schlagene Maßnahme bzw. das vorgeschlagene Arbeitsprogramm
vollständig durchzuführen.
(2) Der Antragstelle muss über stabile und ausreichende Finanzie-
rungsquellen verfügen, damit er seine Tätigkeit während der Dauerder Durchführung der geförderten Maßnahme bzw. während des Rech-
nungsjahres, für das eine Finanzhilfe gewährt wird, aufrechterhalten
und sich an ihrer Finanzierung beteiligen kann. Soweit im Basis-rechtsakt nichts anderes bestimmt muss er über die erforderlichenFachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen verfügen, damit er dievorgeschlagene Maßnahme bzw. das vorgeschlagene Arbeitsprogramm
vollständig durchführen kann.
(3) Die Überprüfung der finanziellen und operativen Leistungsfähig-
keit erfolgt insbesondere anhand einer Analyse der in Artikel 173genannten Belege.
(4) Bei natürlichen Personen, die Stipendien erhalten, und bei
öffentlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen imSinne von Artikel 43 entfällt die Überprüfung der finanziellenLeistungsfähigkeit.
Im Falle von Partnerschaften im Sinne von Artikel 163 erfolgt diese
Überprüfung vor Abschluss der Rahmenvereinbarung.
Artikel 177
Gewährungskriterien
(Artikel 115 Absatz 2 der Haushaltsordnung)
(1) Die Gewährungskriterien werden in der Aufforderung zur Einrei-
chung von Vorschlägen veröffentlicht.
(2) Anhand der Gewährungskriterien können die Finanzhilfen
Maßnahmen, welche die Gesamteffizienz des Gemeinschaftsprogramms
maximieren, dessen Umsetzung sie gewährleisten, oder Einrichtungen
gewährt werden, deren Arbeitsprogramm dasselbe Ergebnis erreichensoll. Diese Kriterien werden so festgelegt, dass auch eine ordnungs-gemäße Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist.
Anhand dieser Kriterien können die Entwürfe von Maßnahmen oder
Arbeitsprogrammenausgewählt werden , die der Kommissiondie
Berücksichtigung ihrer Ziele und Prioritäten gewährleisten und dieErkennbarkeit der Gemeinschaftsfinanzierung garantieren.
(3) Die Gewährungskriterien werden so festgelegt, dass sie später
bewertet werden können.
Artikel 178
Bewertung der Anträge und Gewährung
(Artikel 116 der Haushaltsordnung)
(1) Der zuständige Anweisungsbefugte ernennt einen Ausschuss zur
Bewertung der Vorschläge, es sei denn die Kommission fasst einenBeschluss über ein besonderes sektorbezogenes Programm.
Der Ausschuss setzt sich zusammen aus mindestens drei Personen, die
mindestens zwei organisatorische Einheiten der Kommission vertreten
und in keinem hierarchischen Verhältnis zueinander stehen. Zur
Vermeidung von Interessenkonflikten unterliegen diese Personen denVerpflichtungen gemäß Artikel 52 der Haushaltsordnung.
In den Vertretungen und den lokalen Stellen im Sinne von Artikel 254
sowie in den Einrichtungen, denen im Sinne von Artikel 160 Absatz 12002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 80
▼B
die Verwaltung von Mitteln übertragen wird, entfällt die Verpflichtung
zur Vertretung von mindestens zwei organisatorischen Einheiten ohnehierarchische Verbindung untereinander, wenn keine getrennten
Einheiten vorhanden sind.
Auf Beschluss des zuständigen Anweisungsbefugten können externe
Sachverständige den Ausschuss unterstützen.
(2) Der Bewertungsausschuss kann einen Antragsteller auffordern,
binnen einer von ihm festgesetzten Frist die Nachweise seiner finan-ziellen und operativen Leistungsfähigkeit zu ergänzen oder zuerläutern.
(3) Nach Abschluss der Arbeiten des Bewertungsausschusses unter-
zeichnen die Mitglieder ein Protokoll, in dem alle geprüften Vorschläge
aufgeführt, unter qualitativen Gesichtspunkten bewertet und die füreine Finanzierung in Betracht kommenden Vorschläge herausgestelltwerden. Erforderlichenfalls wird in diesem Protokoll eine Ranglisteder geprüftenVorschläge erstellt.
Es wird als Referenzdokument aufbewahrt.(4) Der zuständige Anweisungsbefugte fasst sodann seinen
Beschluss, der mindestens folgende Angaben enthält:
a) Gegenstand und Gesamtbetrag des Beschlusses;
b) Name der Empfänger, Bezeichnung der Maßnahmen, vorgesehene
Beträge sowie Begründung der getroffenen Wahl, einschließlich inden Fällen, in denen sie von der Stellungnahme des Bewertungsaus-schusses abweicht;
c) Name der abgelehnten Antragsteller und Begründung dieser Ableh-
nung.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 finden nicht auf die im
Basisrechtsakt genannten Finanzhilfeempfänger Anwendung.
Artikel 179
Unterrichtung der Antragsteller
(Artikel 116 der Haushaltsordnung)
Die Unterrichtung der Antragsteller erfolgt binnen 15 Kalendertagen
nach der Übermittlung des Gewährungsbeschlusses an die Empfänger.
KAPITEL 4
Auszahlung und Kontrolle
Artikel 180
Begründung der Zahlungsanträge
(Artikel 117 der Haushaltsordnung)
(1) Bei jeder Finanzhilfe wird im Falle einer Vorfinanzierung in
Teilbeträgen jede neue Zahlung davon abhängig gemacht, dass die
vorhergehende Vorfinanzierung zu mindestens 70 % ihres Gesamtbe-trags verwendet worden ist. Der Empfänger fügt seinem Antrag aufeine neue Zahlung die Abrechnung der von ihm verauslagten Kostenbei.
(2) Der zuständige Anweisungsbefugte kann auf der Grundlage einer
Analyse der Risiken bei der Mittelverwaltung verlangen, dass zu jeder
Zahlung eine externe Rechnungsprüfung von einem zugelassenenRechnungsprüfer durchgeführt wird. Bei Finanzhilfen zur Finanzierungvon Betriebskosten oder Maßnahmen wird dem Zahlungsantrag derPrüfbericht beigefügt, mit dem bescheinigt wird, dass die Rechnungenwahrheitsgetreu, zuverlässig und auf angemessene Belege gestützt sind.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 81
▼B
Eine externe Prüfung ist obligatorisch
a) bei Finanzhilfen zur Finanzierung von Maßnahmen für folgende
Zahlungen:
i) kumulierte Vorfinanzierungs- und Zwischenzahlungen von über
750000 Euro je Haushaltsjahr und Vereinbarung;
ii) Restbeträge vonüber 150000 Euro;
b) bei Betriebskosten-Finanzhilfen von über 75000 Euro je Haushalts-
jahr.
In den Fällen von Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b) erfordert die
erste Vorfinanzierungszahlung keine Rechnungsprüfung.
Der zuständige Anweisungsbefugte kann nach seiner Risikoanalyse
Folgendes von der Verpflichtung zur externen Prüfung entbinden:
a) die öffentlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen
nach Artikel 43;
b) die Empfänger von Finanzhilfe im Bereich der humanitären Hilfe
und der Verwaltung von Krisensituationen mit Ausnahme derZahlung von Restbeträgen.
Im Falle einer Vereinbarung zwischen der Kommission und mehreren
Empfängern sind die Schwellenwerte nach Unterabsatz 2 Buchstaben
a) und b) je Empfänger anzuwenden.
Artikel 181
Pauschalfinanzierungen
(Artikel 117 der Haushaltsordnung)
(1) Außer im Falle von Stipendien und Preisen können im Basis-
rechtsakt Pauschalfinanzierungen für Beiträge unter 5 000 Euro oder
die Anwendung von Stückkostensätzen zugelassen werden.
Um die Einhaltung der Grundsätze der Kofinanzierung, des Gewinnver-
bots und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu gewährleisten,wird die Bewertung dieser Pauschalbeträge und Sätze mindestens alle
zwei Jahre vom zuständigen Anweisungsbefugten überprüft. Sie wird
vonder Kommissiongen ehmigt.
(2) In der Finanzhilfevereinbarung kann die Pauschalübernahme
folgender Kosten zugelassen werden:
a) der Gemeinkosten des Empfängers bis zu maximal 7 % der
gesamten förderfähigen Kosten der Maßnahme, es sei denn, der
Empfänger erhält außerdem einen Betriebskostenzuschuss zulastendes Gemeinschaftshaushalts;
b) bestimmter Dienstreisekosten auf der Grundlage eines von der
Kommissionjährlich gen ehmigtenTagegeldsatzes.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) vorgesehene Obergrenze kann durch
mit Gründen versehenen Beschluss der Kommission überschrittenwerden.
Artikel 182
Vorherige Sicherheitsleistungen
(Artikel 118 der Haushaltsordnung)
(1) Der zuständige Anweisungsbefugte kann vom Empfänger eine
vorherige Sicherheitsleistung verlangen, um die mit der Auszahlungder Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen.
(2) Macht die Vorfinanzierung mehr als 80 % des Gesamtbetrags
der Finanzhilfe aus, so kann sie nur ausgezahlt werden, wenn der
Empfänger vorher eine Sicherheit leistet, die vom zuständigen Anwei-sungsbefugten bewertet und akzeptiert werden muss.
Für Nichtregierungsorganisationen, die Maßnahmen im Außenbereich
durchführen, wird diese Sicherheit für Vorfinanzierungen verlangt, die2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 82
▼B
einen Betrag von 1 Mio. Euro überschreiten oder mehr als 90 % des
Gesamtbetrags der Finanzhilfe ausmachen.
Die Sicherheit muss einen hinreichend langen Zeitraum abdecken,
damit sie in Anspruch genommen werden kann.
(3) Die Sicherheit wird von einem zugelassenen Bank- oder Finan-
zinstitut mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten gestellt.
Diese Sicherheit kann durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines
Dritten oder die Solidarbürgschaft der an derselben Finanzhilfeverein-
barung beteiligten Begünstigten einer Maßnahme ersetzt werden.
Die Sicherheit lautet auf Euro.Mit ihr wird bezweckt, dass die Bank oder das Finanzinstitut, der Dritte
oder die übrigen Empfänger unwiderruflich selbstschuldnerisch und auferste Anforderung für die Verbindlichkeiten des Finanzhilfeempfängerseinstehen.
(4) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt im Zuge der Verrechnung der
Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen bzw. der Zahlung desRestbetrags, die nach Maßgabe der Finanzhilfevereinbarung an denEmpfänger geleistet werden.
(5) Der Anweisungsbefugte kann zugunsten von öffentlichen
Einrichtungen und von internationalen Organisationen im Sinne des
Artikels 43 von der Verpflichtung gemäß Absatz 2 des vorliegenden
Artikels absehen.
Der zuständige Anweisungsbefugte kann von dieser Verpflichtung auch
die Empfänger befreien, die eine Partnerschaftsrahmenvereinbarunggemäß Artikel 163 geschlossenhaben .
Artikel 183
Aussetzungen und Kürzungen von Finanzhilfen
(Artikel 119 der Haushaltsordnung)
(1) Der zuständige Anweisungsbefugte setzt die Zahlungen aus und
kürzt je nach Stand des Verfahrens die Finanzhilfe oder verlangt, dasssie von dem oder den Empfängern in entsprechender Höhe zurückge-zahlt wird,
a) wenn die Maßnahme oder das genehmigte Arbeitsprogramm über-
haupt nicht, schlecht, teilweise oder verspätet durchgeführt wurde;
b) wenn über die in der Vereinbarung festgesetzten Finanzierungsober-
grenzen hinausgehende Beträge ausgezahlt wurden, insbesondere inFällen, in denen die Maßnahme oder das genehmigte Arbeitspro-
gramm mit geringerem Kostenaufwand als ursprünglich
veranschlagt durchgeführt wurde;
c) wenn das Maßnahmen- oder Betriebsbudget nachträglich einen
Überschuss aufweist.
(2) Die Zahlungen können auch aufgrund mutmaßlicher Verlet-
zungen anderer Bestimmungen der Vereinbarung ausgesetzt werden.Zweck dieser Aussetzung ist es, das Bestehen der mutmaßlichenVerletzungen zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu beseitigen.
KAPITEL 5
Durchführung der Maßnahme
Artikel 184
Aufträge zur Durchführung der Maßnahme
(Artikel 120 der Haushaltsordnung)
(1) Erfordert die Durchführung der Maßnahmen, für die eine Finanz-
hilfe gewährt wird, die Vergabe eines Auftrags, so erteilen dieEmpfänger der Finanzhilfen unter Beachtung der Grundsätze der Trans-parenz und der Gleichbehandlung der potenziellen Auftragnehmer dem2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 83
▼B
wirtschaftlich günstigsten Angebot, d. h. dem Angebot mit dem besten
Verhältnis zwischen Qualität und Preis, den Zuschlag; dabei tragen siedafür Sorge, dass es nicht zu einem Interessenkonflikt kommt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann der zuständige Anwei-
sungsbefugte diesen Empfängern die Beachtung besondererVorschriften zur Auflage machen, wobei insbesondere der jeweiligeAuftragswert, der Anteil des Gemeinschaftsbeitrags an den Gesamtko-sten der Maßnahme und das Risiko bei der Mittelverwaltung zu
berücksichtigensin d.
In diesem Fall sind diese Vorschriften in der Finanzhilfevereinbarung
festgelegt.
TITEL VII
RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNG
KAPITEL 1
Rechnungslegung
Artikel 185
Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des
Haushaltsjahres
(Artikel 122 der Haushaltsordnung)
Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des
betreffenden Haushaltsjahres gibt folgendes wirklichkeitsgetreu wieder:
a) die Verwirklichung der Ziele des Haushaltsjahres gemäß dem
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,
b) die Finanzlage und die Ereignisse, welche die im Laufe des Haus-
haltsjahres durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben.
Artikel 186
Abweichung von den Rechnungsführungsgrundsätzen
(Artikel 124 der Haushaltsordnung)
Besteht nach Ansicht des Rechnungsführers in einem besonderen Fall
Veranlassung, von den in den Artikeln 187 bis 194 vorgesehenen Rech-
nungsführungsgrundsätzen abzuweichen, so wird dies in dem Anhanggemäß Artikel 203 vermerkt und ordnungsgemäß begründet.
Artikel 187
Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten
(Artikel 124 der Haushaltsordnung)
(1) Der Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten besagt, dass bei
der Erstellung der Jahresabschlüsse von einer unbegrenzten Lebens-dauer der Organe und der Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 derHaushaltsordnung ausgegangen wird.
(2) Lassenobjektive Faktorendarauf schließen , dass einOrganoder
eine Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung seine
bzw. ihre Tätigkeit einstellen wird, so nimmt der Rechnungsführerdiese Information mit Angabe von Gründen in den Anhang auf. Erwendet die geltenden Rechnungsführungsregeln an, um den Liquidati-onswert des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung zubestimmen.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 84
▼B
Artikel 188
Vorsichtsprinzip
(Artikel 124 der Haushaltsordnung)
Das Vorsichtsprinzip besagt, dass die Aktiva oder die Erträge nicht zu
hoch und die Passiva oder die Aufwendungen nicht zu niedrig bewertet
werden. Das Vorsichtsprinzip gestattet jedoch nicht die Schaffungstiller Reserven oder übermäßig hoher Rückstellungen.
Artikel 189
Grundsatz der Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden
(Artikel 124 der Haushaltsordnung)
(1) Der Grundsatz der Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden
besagt, dass die Struktur der einzelnen Komponenten der Jahresab-
schlüsse sowie die Buchungsmethoden und die Bewertungsregeln
nicht von einem Haushaltsjahr zum anderen geändert werden dürfen.
(2) Der Rechnungsführer der Kommission kann vom Grundsatz der
Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden nur in Ausnahmefällenabweichen, namentlich
a) wenn sich die Art der Vorgänge der betreffenden Einheit grundle-
gend geändert hat;
b) wenn die vorgenommene Änderung eine angemessenere Darstellung
der Rechnungsführungsvorgänge zur Folge hat.
Artikel 190
Grundsatz der Vergleichbarkeit der Daten
(Artikel 124 der Haushaltsordnung)
(1) Der Grundsatz der Vergleichbarkeit der Daten besagt, dass jeder
Posten der Jahresabschlüsse die Angabe des im vorhergehenden Haus-haltsjahr bei dem entsprechenden Posten ausgewiesenen Betragsenthält.
(2) Wird in Anwendung von Absatz 1 die Darstellung oder Klassifi-
zierung einer der Komponenten der Jahresabschlüsse geändert, so
werden die entsprechenden Beträge des vorhergehenden Haushaltsjahrs
vergleichbar gemacht und neu klassifiziert.
Erweist sich eine solche Neuklassifizierung als unmöglich, so ist dies
im Anhang gemäß Artikel 203 vermerken.
Artikel 191
Grundsatz der relativen Wesentlichkeit
(Artikel 124 der Haushaltsordnung)
(1) Der Grundsatz der relativen Wesentlichkeit besagt, dass alle für
die angestrebte Information relevanten Transaktionen in den Jahresab-
schlüssen erfasst werden. Die relative Wesentlichkeit bemisst sich
insbesondere nach der Art der Transaktion bzw. ihrem Finanzvolumen.
(2) Eine Zusammenfassung von Transaktionen ist zulässig, wenn
a) die Transaktion von der Art her identisch sind, auch wenn sie ein
hohes Finanzvolumen aufweisen;
b) das Finanzvolumen der Transaktionen unerheblich ist;
c) eine Zusammenfassung einer klareren Darstellung der Jahresab-
schlüsse dient.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 85
▼B
Artikel 192
Bruttoprinzip
(Artikel 124 der Haushaltsordnung)
Das Bruttoprinzip besagt, dass Aufrechnungen zwischen Forderungen
und Verbindlichkeiten oder zwischen Aufwendungen und Erträgen
nicht zulässig sind, es sei denn, die Aufwendungen und Erträge
ergeben sich aus derselben Transaktion, gleichartigen Transaktionenoder Deckungsgeschäften, wobei das Finanzvolumen der einzelnenAufwendungen und Erträge unerheblich sein muss.
Artikel 193
Grundsatz des Vorrangs der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren
Anschein
(Artikel 124 der Haushaltsordnung)
Der Grundsatz des Vorrangs der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren
Anschein besagt, dass die in die Jahresabschlüsse eingehenden Rech-
nungsführungsvorfälle nach Maßgabe ihres wirtschaftlichen Charaktersdargestellt werden.
Artikel 194
Grundsatz der Periodenrechnung
(Artikel 125 der Haushaltsordnung)
(1) Der Grundsatz der Periodenrechnung besagt, dass die Transak-
tionen und Vorfälle zu dem Zeitpunkt verbucht werden, zu dem sieerfolgen, und nicht zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung oder
Einziehung. Sie werden in den Rechnungen des Haushaltsjahres
verbucht, auf das sie sich beziehen.
(2) Die Rechnungsführungsmethoden gemäß Artikel 133 der Haus-
haltsordnung lassen den die Verbuchung eines jeden Vorgangsbegründenden Tatbestand klar erkennen.
Artikel 195
Bewertung der Aktiva und Passiva
(Artikel 125 der Haushaltsordnung)
(1) Bei der Bewertung der Aktiva und Passiva werden der Anschaf-
fungspreis bzw. die Gestehungskosten zugrunde gelegt. Allerdings wird
der Wert der Posten des nichtfinanziellen Anlagevermögens und der
Gründungskosten um die Abschreibungen vermindert. Außerdemkönnen bei Wertverlusten von Aktivposten entsprechende Wertberichti-gungen vorgenommen und bei Erhöhungen der fälligenVerbindlichkeiten Rückstellungen gebildet werden.
(2) Die in Artikel 133 der Haushaltsordnung vorgesehenen Rech-
nungsführungsregeln und -methoden können bestimmen, dass alle oder
nur bestimmte Elemente mit einem anderen Wert als dem Anschaf-fungspreis bewertet werden.
Artikel 196
Rückstellungen
(Artikel 125 der Haushaltsordnung)
Eine Rückstellung wird nur gebildet, wenn folgende Bedingungen
erfüllt sind:
a) es besteht eine derzeitige, aus früheren Ereignissen erwachsene
Verpflichtung;
b) es ist wahrscheinlich, dass ein Abfluss wirtschaftlich nützlicher
Ressourcen zur Abgeltung der Verpflichtung notwendig sein wird;
c) die Höhe der Verpflichtung kann verlässlich geschätzt werden kann.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 86
▼B
Artikel 197
Struktur der Vermögensübersicht
(Artikel 126 der Haushaltsordnung)
(1) Die Vermögensübersicht setzt sich aus verschiedenen Posten
zusammen, die in Titeln und Untertiteln zusammengefasst sind.
(2) Die Aktivposten werden in aufsteigender Reihenfolge nach der
Liquidität und die Passivposten in aufsteigender Reihenfolge nach derFälligkeit klassifiziert.
Artikel 198
Darstellung der Vermögensübersicht
(Artikel 126 der Haushaltsordnung)
Bei der Darstellung der Vermögensübersicht übernimmt der Rech-
nungsführer mindestens folgende Rubriken:
Aktiva— Gründungskosten
— Immaterielle Anlagewerte
— Sachanlagen— Finanzanlagen
— Mehr als einjährige Forderungen
— Betriebswerte— Unterjährige Forderungen— Kassenmittel und Kassenmitteläquivalente
— Rechnungsabgrenzungsposten
Passiva
— Eigenkapital (bestehend aus dem Wirtschaftsergebnis des Haus-
haltsjahres, dem übertragenen Ergebnis früherer Haushaltsjahre und
denReserven )
— Rückstellungen
— Mehr als einjährige Verbindlichkeiten— Unterjährige Verbindlichkeiten
— Rechnungsabgrenzungsposten
Artikel 199
Ergebnisrechnung
(Artikel 126 der Haushaltsordnung)
Die Ergebnisrechnung spiegelt die Aufwendungen und Erträge des
Haushaltsjahres wider, die nach ihrer Art klassifiziert werden.
Artikel 200
Darstellung der Ergebnisrechnung
(Artikel 126 der Haushaltsordnung)
Bei der Darstellung der Ergebnisrechnung berücksichtigt der Rech-
nungsführer folgendes Mindestschema:
Betriebseinnahmen
- Betriebsausgaben= Betriebsergebnis
+/- Finanzergebnis
= Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten+/- Außergewöhnliche Ergebnisse= Ergebnis des Haushaltsjahres2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 87
▼B
Artikel 201
Cashflow-Tabelle
(Artikel 126 der Haushaltsordnung)
Die Cashflow-Tabelle gibt die Veränderungen bei den Kassenmitteln
wieder.
Die Kassenmittel bestehen aus folgenden Elementen:
a) Barbestand,
b) Sichtkonten und Sichteinlagen sowie
c) sonstigen verfügbaren Werten, die rasch flüssig gemacht werden
können und deren Wert stabil ist.
Artikel 202
Klassifizierung der Cashflows
(Artikel 126 der Haushaltsordnung)
(1) Der Cashflow-Tabelle sind die Kassenmittelbewegungen, aufge-
schlüsselt nach betrieblichen, investitionsbedingten und finanziellenStrömen, zu entnehmen.
(2) Der betriebliche Cashflow gibt die Kassenmittelbewegungen im
Zuge der normalen Betriebstätigkeit wieder.
(3) Der Investitions-Cashflow gibt die Kassenmittelbewegungen
aufgrund von Erwerb oder Veräußerung von Anlagewerten wieder.
(4) Der Finanz-Cashflow gibt die Kassenmittelbewegungen infolge
von Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie von Zu- und Abflüssenaus sonstigen Quellen wieder.
Artikel 203
Anhang zu den Jahresabschlüssen
(Artikel 126 der Haushaltsordnung)
Der in Artikel 126 der Haushaltsordnung genannte Anhang ist fester
Bestandteil der Jahresabschlüsse. Er enthält mindestens folgende Infor-mationen:
a) Rechnungsführungsgrundsätze, -regeln und -methoden:
b) Erläuterungen mit zusätzlichen Angaben, die nicht in den Jahresab-
schlüssen enthalten, aber für ein wirklichkeitsgetreues Bilderforderlich sind:
c) Verpflichtungen unter dem Strich mit Angaben über die Forde-
rungen und Verbindlichkeiten, die nicht in der Vermögensübersichtausgewiesen werden und einen nachhaltigen Einfluss auf das
Vermögen, die Finanzlage oder das Ergebnis der betreffenden
Einheit haben können.
Artikel 204
Erläuterungen
(Artikel 126 der Haushaltsordnung)
Die Erläuterungen enthalten Querverweise zu den entsprechenden
Posten der Jahresabschlüsse und werden in derselben Reihenfolge wiediese dargestellt.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 88
▼B
Artikel 205
Ergebnisrechnung über den Haushaltsvollzug
(Artikel 127 der Haushaltsordnung)
(1) Die Ergebnisrechnung über den Haushaltsvollzug enthält:
a) eine Einnahmenübersicht, die Folgendes umfasst:
i) die Entwicklung der Soll-Einnahmen;
ii) die Ausführung der Einnahmen;
iii) die Entwicklung der festgestellten Forderungen;
b) Informationen, die einen Überblick über die Entwicklung der
insgesamt verfügbaren Verpflichtungs- und der Zahlungsermächti-gungen geben;
c) Informationen, die einen Überblick über die Verwendung der
insgesamt verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächti-
gungen geben;
d) Informationen über die Entwicklung der noch zur Zahlung anste-
henden, aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen oder
im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Mittelbindungen.
(2) Im Falle der Informationen über die Einnahmen ist auch eine
Aufstellung beigefügt, der aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten dieVerteilung der am Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehendenBeträge zu entnehmen ist, die eigenen Mitteln entsprechen, für dieeine Einziehungsanordnung ausgestellt wurde.
Artikel 206
Anhang zur Haushaltsergebnisrechnung
(Artikel 127 der Haushaltsordnung)
Der Anhang zur Haushaltsergebnisrechnung gemäß Artikel 127 der
Haushaltsordnung umfasst mindestens folgende Elemente:
a) Angaben zu den Haushaltsgrundsätzen sowie zu den Mittelarten und
zur Gliederung des Haushaltsplans;
b) Informationen über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen;
c) zum Verständnis des Haushaltsvollzugs erforderliche Informationen.
KAPITEL 2
(Kapitel 3 der Haushaltsordnung)
Rechnungsführung
Abschnitt 1
Organisatorische Gestaltung der Rechnungsführung
Artikel 207
Organisatorische Gestaltung der Rechnungsführung
(Artikel 132 der Haushaltsordnung)
(1) Der Rechnungsführer jedes Organs und jeder Einrichtung gemäß
Artikel 185 der Haushaltsordnung dokumentiert und aktualisiert dieorganisatorische Gestaltung und die Verfahren der Rechnungsführungseines Organs bzw. seiner Einrichtung.
(2) Bei der Erstellung der Jahresabschlüsse ist der Rückgriff auf
außerbuchmäßige Erfassungen weitestgehend beschränkt.
(3) Die Haushaltseinnahmen und -ausgaben werden in dem DV-
System gemäß Artikel 208 nach dem wirtschaftlichen Charakter desVorgangs als laufende Einnahmen oder Ausgaben oder als Kapitalein-nahmen oder -ausgaben erfasst.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 89
▼B
Artikel 208
DV-Systeme
(Artikel 132 der Haushaltsordnung)
(1) Die Rechnungsführung erfolgt mit Hilfe eines integrierten DV-
Systems.
(2) Die Organisation der Rechnungsführung mittels rechnerge-
stützter Systeme oder Teilsysteme erfordert eine vollständige
Beschreibung der Systeme und Teilsysteme.
In dieser Beschreibung wird der Inhalt aller Datenfelder definiert und
genau angegeben, wie das System die einzelnen Vorgänge bearbeitet.
Des Weiterenwird aufgezeigt, wie das System ein enkompletten
Prüfpfad für jeden Vorgang und für jede Änderung der Systeme undTeilsysteme gewährleistet, damit jederzeit festgestellt werden kann,wer welche Änderungen vorgenommen hat.
In den Beschreibungen der DV-Rechnungsführungssysteme und -teilsy-
steme wird gegebenenfalls auf die bestehenden Verknüpfungen mitdem zentralen Rechnungsführungssystem, insbesondere im Bereich desDatentransfers und der Saldenabstimmung, hingewiesen.
(3) Zugang zu den DV-Systemen und -Teilsystemen haben nur die
Personen, die in einem in jedem Organ geführten und aktualisierten
Verzeichnis der befugten Nutzer aufgeführt sind.
Abschnitt 2
Bücher
Artikel 209
Bücher
(Artikel 135 der Haushaltsordnung)
(1) Jedes Organ bzw. jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der
Haushaltsordnung führt ein Kontenjournal, ein Hauptbuch und ein
Bestandsverzeichnis.
(2) Bei den Büchern handelt sich um elektronische Dokumente, die
vom Rechnungsführer identifiziert werden und Gewähr für beweiskräf-
tige Datenbieten .
(3) Die Einträge des Kontenjournals werden in die Konten des
Hauptbuchs übernommen, das entsprechend dem Kontenplan im SinnevonArtikel 212 strukturiert ist.
(4) Das Kontenjournal und das Hauptbuch können in ebenso viele
Hilfsjournale und -bücher untergliedert werden, wie nach Wichtigkeitund Bedarf notwendig ist.
(5) Die Einträge der Hilfsjournale und -bücher werden mindestens
einmal monatlich im Kontenjournal und im Hauptbuch zentralisiert.
Artikel 210
Allgemeine Kontenbilanz
(Artikel 135 der Haushaltsordnung)
Jedes Organ und jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haus-
haltsordnung erstellt eine Kontenbilanz, in der sämtliche Konten derFinanzbuchführung, einschließlich der im Laufe des Haushaltsjahressaldierten Konten, ausgewiesen sind, und zwar jeweils mit Angabe:
a) der Kontennummer;
b) der Kontenbezeichnung;
c) der gesamtenSollbeträge;
d) der gesamtenHaben beträge;
e) des Kontensaldos.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 90
▼B
Artikel 211
Bestandsverzeichnis
(Artikel 135 der Haushaltsordnung)
(1) Das Bestandsverzeichnis erfasst sämtliche Aktiv- und Passivele-
mente sowie alle Verbindlichkeiten gleich welcher Art, jeweils mit
Angabe der Menge und des Werts im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme.
(2) Die Daten des Bestandsverzeichnisses werden so gespeichert und
strukturiert, dass sie zum Nachweis des Inhalts der einzelnen Konten in
der allgemeinen Kontenbilanz dienen.
(3) Im Falle des Bestandsverzeichnisses über die Anlagewerte finden
die Bestimmungen der Artikel 220 bis 227 Anwendung.
Abschnitt 3
Kontenplan
Artikel 212
Kontenplan
(Artikel 135 der Haushaltsordnung)
(1) Der Kontenplan wird vom Rechnungsführer der Kommission
aufgestellt.
(2) Im Kontenplan werden die einzelnen Konten in Klassen zusam-
mengefasst.
Jede Kontenklasse kann nach Bedarf in Gruppen und Untergruppen
unterteilt werden.
(3) Der Kontenplan muss mindestens folgende Klassen umfassen:
a) bei den Konten der Vermögensübersicht:
i) Klasse 1: Konten für Eigenkapital, Rückstellungen und mehr als
einjährige Verbindlichkeiten,
ii) Klasse 2: Konten für Gründungskosten, Anlagevermögen und
mehr als einjährige Forderungen,
iii) Klasse 3: Bestandskonten,
iv) Klasse 4: Konten für unterjährige Forderungen und Verbindlich-
keiten,
v) Klasse 5: Finanzkonten;
b) bei den Konten der Haushaltsrechnung:
i) Klasse 6: Aufwandskonten,
ii) Klasse 7: Ertragskonten,
c) bei den Sonderkonten:
Klassen 8 und 9: Sonderkonten;
d) bei den Vorgängen unter dem Strich:
Klasse 0: Vorgänge unter dem Strich.
(4) Der Inhalt der einzelnen Konten und Kontenklassen sowie ihre
Funktionsweise werden im Kontenplan festgelegt.
Abschnitt 4
Buchmäßige Erfassung
Artikel 213
Buchungen
(Artikel 135 der Haushaltsordnung)
(1) Die Buchungen werden nach der Methode der doppelten Buch-
führung vorgenommen, d. h. für jede in der Buchführung erfasste2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 91
▼B
Bewegung oder Veränderung erfolgt ein Eintrag, der eine Äquivalenz
herstellt zwischendenLast- un d denGutschriftenbei denein zeln envon dieser Buchung betroffenen Konten.
(2) Bei einer auf eine andere Währung als den Euro lautenden
Transaktion wird der Gegenwert in Euro berechnet und verbucht.
Die Transaktionen in Devisen der neubewertbaren Konten werden
mindestens bei jedem Rechnungsabschluss neu bewertet.
Diese Neubewertung erfolgt auf der Grundlage der gemäß Artikel 8
festgelegtenKurse.
Für die Umrechnung anderer Währungen in Euro zwecks Aufstellung
der Vermögensübersicht zum 31. Dezember des Jahres n wird der amletzten Werktag des Jahres n-1 geltende Kurs herangezogen.
Artikel 214
Buchungseinträge
(Artikel 135 der Haushaltsordnung)
Bei jedem Buchungseintrag werden Ursprung, Inhalt und Verbuchungs-
stelle des jeweiligen Vorgangs sowie die Referenzdaten der
entsprechenden Belege angegeben.
Artikel 215
Belege
(Artikel 135 der Haushaltsordnung)
(1) Jede Buchung stützt sich auf datierte und nummerierte Belege,
entweder in Papierform oder auf sonstigen Trägern, welche ihre Zuver-lässigkeit und die Aufbewahrung ihres Inhalts während des in Artikel49 vorgeschriebenen Zeitraums gewährleisten.
(2) Gleichartige Vorgänge, die am selben Ort und innerhalb
desselben Tages getätigt wurden, können in einem einzigen Belegzusammengefasst werden.
Artikel 216
Eintragung in das Kontenjournal
(Artikel 135 der Haushaltsordnung)
Die Rechnungsvorgänge werden nach einer der folgenden Methoden,
die einander nicht ausschließen, in das Kontenjournal eingetragen:
a) entweder täglich unter Erfassung jedes einzelnen Vorgangs,
b) oder in Form einer monatlichen Zusammenfassung der Gesamt-
beträge der Vorgänge, vorausgesetzt, es werden alle Belege
aufbewahrt, anhand deren die Vorgänge täglich, Vorgang für
Vorgang überprüft werden können.
Artikel 217
Validierung des Eintrags
(Artikel 135 der Haushaltsordnung)
(1) Der endgültige Charakter der Einträge im Kontenjournal und in
einem Bestandsverzeichnis wird gewährleistet durch ein Validierungs-verfahren, das jegliche Änderung oder Streichung vonBuchungseinträgen untersagt.
(2) Ein Abschlussverfahren, das der definitiven Festschreibung der
zeitlichen Reihenfolge der Buchungseinträge und der Gewährleistungihrer Unantastbarkeit dient, kommt spätestens vor der Vorlage derendgültigen Jahresabschlüsse zur Anwendung.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 92
▼B
Abschnitt 5
Abstimmung und Überprüfung
Artikel 218
Abstimmung und Überprüfung
(Artikel 135 der Haushaltsordnung)
(1) Die Salden der Konten der allgemeinen Kontenbilanz werden
regelmäßig, mindestens jedoch zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses,mit den Daten der Verwaltungssysteme abgestimmt, die die Anwei-sungsbefugten für die Verwaltung der Vermögensteile und die tägliche
Eingabe in das Rechnungsführungssystem einsetzen.
(2) Der Rechnungsführer überprüft regelmäßig, mindestens jedoch
bei jedem Rechnungsabschluss, ob die Daten des Bestandsverzeich-
nisses nach Artikel 209 der Wirklichkeit entsprechen, und kontrolliert
insbesondere
a) die Bankguthaben durch Abstimmung mit den von den Finanzinsti-
tuten übersandten Kontoauszügen;
b) die Barmittel durch Abstimmung mit den Angaben des Kassen-
buchs.
Bei den Anlagekonten erfolgt diese Überprüfung gemäß Artikel 224.
(3) Die interinstitutionellen Verbindungskonten werden monatlich
abgestimmt und abgeschlossen.
(4) Die Verwahrkonten werden vom Rechnungsführer jährlich über-
prüft, damit sie so rasch wie möglich abgeschlossen werden können.
Abschnitt 6
Haushaltsbuchführung
Artikel 219
Inhalt und Führung der Bücher
(Artikel 137 der Haushaltsordnung)
(1) In der Haushaltsbuchführung wird für jede Untergliederung des
Haushaltsplans folgendes ausgewiesen:
a) bei denAusgaben :
i) die im ursprünglichen Haushaltsplan bewilligten Mittel, die in
Berichtigungshaushaltspläne eingesetzten Mittel, die übertra-genen Mittel, die infolge zweckgebundener Einnahmen
bereitgestelltenMittel, die durch Mittelübertragun genbereitge-
stelltenMittel sowie der Gesamtbetrag der so verfügbarenMittel;
ii) die Mittelbindungen und Zahlungen des Haushaltsjahres;
b) bei den Einnahmen:
i) die Einnahmenansätze des ursprünglichen Haushaltsplans, die
Einnahmenansätze der Berichtigungshaushaltspläne, die zweck-
gebundenen Einnahmen und der Gesamtbetrag der so
ermittelten voraussichtlichen Einnahmen;
ii) die im Laufe des Haushaltsjahres festgestellten Forderungen und
eingezogenen Beträge;
c) die Fortschreibung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und
der noch einzuziehenden Einnahmen aus früheren Haushaltsjahres.
Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen im Sinne von Absatz
1 Buchstabe a) werden getrennt erfasst und verfolgt.
Ausgewiesen werden in der Haushaltsbuchführung ferner die globalen
vorläufigen Mittelbindungen des Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,sowie die entsprechenden Zahlungen.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 93
▼B
Diese Mittelbindungen werden dem Gesamtbetrag der Mittel des
EAGFL, Abteilung Garantie, gegenübergestellt.
(2) Die Haushaltsbuchführung gestattet eine gesonderte Verfolgung
a) der Verwendung der übertragenen Mittel und der Mittel des Haus-
haltsjahres;
b) der Abwicklung der fortbestehenden Mittelbindungen.
Bei den Einnahmen werden die noch einzuziehenden Forderungen aus
früheren Haushaltsjahren getrennt verfolgt.
(3) Die Haushaltsbuchführung kann so gestaltet werden, dass eine
analytische Buchführung entwickelt wird.
(4) Die Haushaltsbuchführung erfolgt mit Hilfe von DV-Systemen in
Büchern oder auf Datenblättern.
KAPITEL 3
(Kapitel 4 der Haushaltsordnung)
Bestandsverzeichnisse über die Anlagewerte
Artikel 220
Bestandsverzeichnisse über die Anlagewerte
(Artikel 138 der Haushaltsordnung)
Der Anweisungsbefugte legt mit Unterstützung des Rechnungsführers
das System für die Führung der Bestandsverzeichnisse über die Anlage-werte fest. Dieses System liefert alle für die Buchführung und dieErhaltung des Anlagevermögens erforderlichen Informationen.
Artikel 221
Erhaltung der Sachanlagen
(Artikel 138 der Haushaltsordnung)
Die Organe erlassen die jeweils für sie maßgeblichen Vorschriften über
die Erhaltung der in ihrer Vermögensübersicht ausgewiesenen Sachan-
lagen und bestimmen die für die Führung des Bestandsverzeichnisses
zuständigen Verwaltungsstellen.
Artikel 222
Eintragung der Sachanlagen in das Bestandsverzeichnis
(Artikel 138 der Haushaltsordnung)
In das Bestandsverzeichnis eingetragen und in den Anlagekonten
erfasst werden alle Sachanlagen mit einem Anschaffungspreis bzw.Gestehungskosten von mindestens 420 Euro, deren Nutzungsdauermehr als ein Jahr beträgt und bei denen es sich nicht um Verbrauchs-güter handelt.
Artikel 223
Angaben zu den Sachanlagen im Bestandsverzeichnis
(Artikel 138 der Haushaltsordnung)
Das Bestandsverzeichnis enthält eine angemessene Beschreibung jedes
Gegenstands; außerdem sind darin der Ort, an dem sich der Gegenstandbefindet, das Anschaffungsdatum und die Stückkosten angegeben.
Artikel 224
Kontrollen des Bestandsverzeichnisses
(Artikel 138 der Haushaltsordnung)
Die Organe überzeugen sich bei den Kontrollen des Bestandsverzeich-
nisses davon, dass jeder Gegenstand körperlich vorhanden ist und mit2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 94
▼B
der Eintragung im Bestandsverzeichnis übereinstimmt. Diese Kontrolle
erfolgt im Rahmenein es jährlich durchgeführtenPrüfprogramms, außerbei materiellen und immateriellen Vermögensgegenständen, die
mindestens auf Dreijahresbasis kontrolliert werden.
Artikel 225
Weiterveräußerung der Sachanlagen
(Artikel 138 der Haushaltsordnung)
Die Mitglieder, Beamten oder sonstigen Bediensteten sowie alle
anderen Mitarbeiter der Organe und der Einrichtungen gemäß Artikel
185 der Haushaltsordnung dürfen von diesen Organen und Einrich-
tungen weiterveräußerte Sachanlagen nur dann erwerben, wenn dieWeiterveräußerung im Wege einer öffentlichen Ausschreibung erfolgt.
Artikel 226
Verfahren zur Veräußerung von Sachanlagen
(Artikel 138 der Haushaltsordnung)
(1) Die Veräußerung von Sachanlagen wird in geeigneter Form lokal
bekannt gegeben, wenn der Einheitskaufwert dieser Gegenständemindestens 8 100 Euro beträgt. Die Frist zwischen der Veröffentli-chung der letzten Anzeige und dem Abschluss des Kaufvertragsbeträgt mindestens 14 Kalendertage.
Sie wird durch eine Verkaufsbekanntmachung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften bekannt gemacht, wenn der Einheitskaufwert
dieser Gegenstände mindestens 391100 Euro beträgt. Eine geeigneteVeröffentlichung in der Presse der Mitgliedstaaten kann außerdemerfolgen. Die Frist zwischen der Veröffentlichung der Bekanntmachung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und dem Abschluss des
Kaufvertrags beträgt mindestens einen Monat.
(2) Übersteigen die Kosten der Bekanntmachung den erwarteten
Gewinn der Transaktion, so kann auf die Bekanntmachung verzichtet
werden.
(3) Die Organe sind gehalten, bei der Veräußerung von Anlagege-
genständen stets die Erzielung der günstigsten Preise anzustreben.
Artikel 227
Verfahren zur Abtretung von Sachanlagen
(Artikel 138 der Haushaltsordnung)
Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegenstände entgeltlich
oder unentgeltlich abgetreten, als unbrauchbar aus dem Bestand ausge-sondert, vermietet oder kommen sie durch Verlust, Diebstahl oder insonstiger Weise abhanden, so verfasst der Anweisungsbefugte eineentsprechende Erklärung oder Niederschrift.
Aus der Erklärung oder der Niederschrift geht insbesondere hervor, ob
ein Beamter oder sonstiger Bediensteter der Gemeinschaften oder eineandere Person zum Schadenersatz herangezogen werden kann.
Werden unbewegliche Vermögensgegenstände oder Großanlagen
unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so werden hierüber entsprechendeVerträge abgeschlossen; dem Europäischen Parlament und dem Ratwird hiervonjährlich bei der Vorlage des Haushaltsvoren twurfs Mittei-lung gemacht.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 95
▼B
ZWEITER TEIL
SONDERBESTIMMUNGEN
TITEL I
(TITEL II DER HAUSHALTSORDNUNG)
STRUKTURFONDS
Artikel 228
Rückzahlung von Vorauszahlungen
(Artikel 157 der Haushaltsordnung)
Gemäß der Regelung für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds
bewirkt die Rückzahlung des vollen Betrags oder eines Teils der im
Rahmen einer Intervention geleisteten Vorauszahlungen keine Kürzungder Beteiligung der Fonds an der betreffenden Intervention.
Die zurückgezahlten Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen
gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f) der Haushaltsordnung.
TITEL II
(TITEL III DER HAUSHALTSORDNUNG)
FORSCHUNG
Artikel 229
Typologie der Aktionen
(Artikel 160 der Haushaltsordnung)
(1) Die Mittel für Forschung und technologische Entwicklung
werden eingesetzt für direkte Aktionen, indirekte Aktionen auf derGrundlage des Forschungsrahmenprogramms gemäß Artikel 166 EG-Vertrag sowie Aktionen gemäß Artikel 165 EG-Vertrag über die Betei-ligung an Programmen sowie die wettbewerbsorientierten Tätigkeitender Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS).
(2) Die direkten Aktionen werden von den Forschungsanstalten der
GFS durchgeführt und grundsätzlich vollständig aus dem Haushaltsplanfinanziert. Dabei handelt es sich um
a) Forschungsprogramme,
b) Tätigkeitenim Bereich der exploratorischenForschun g,
c) Tätigkeiten im Bereich der wissenschaftlichen und technischen
Unterstützung institutioneller Art.
(3) Bei den indirekten Aktionen handelt es sich um Programme, die
im Rahmenvonmit Drittenzu schließen denVerträgendurchgeführtwerden. Die GFS kann sich an diesen Verträgen auf derselben Grund-lage beteiligenwie Dritte.
(4) Um die Kohärenz der Politik der Mitgliedstaaten und der
Gemeinschaft im Forschungsbereich zu gewährleisten, kann dieKommission Initiativen gemäß Artikel 165 EG-Vertrag ergreifen unddem Haushaltsplan Ausgaben ausschließlich administrativer Art anla-sten.
(5) NebendenspezifischenProgrammengemäß Artikel 166 Absatz
3 EG-Vertrag kann die Gemeinschaft Folgendes annehmen:
a) gemäß Artikel 168 EG-Vertrag Zusatzprogramme, an denen nur
bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen;
b) gemäß Artikel 169 EG-Vertrag vonmehrerenMitgliedstaatendurch-
geführte Programme, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrerDurchführung geschaffenen Strukturen;
c) gemäß Artikel 170 EG-Vertrag Maßnahmen der Zusammenarbeit
mit Drittländern oder internationalen Organisationen;2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 96
▼B
d) gemeinsame Unternehmen (gemäß Artikel 171 EG-Vertrag).
(6) Bei den wettbewerbsorientierten Tätigkeiten der GFS handelt es
sich um
a) wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten auf der
Grundlage der Rahmenprogramme für Forschung und technologi-
sche Entwicklung, die grundsätzlich vollständig aus demHaushaltsplan finanziert werden,
b) Tätigkeiten für Rechnung Dritter.
Artikel 230
Vorschriften für die GFS
(Artikel 161 der Haushaltsordnung)
(1) Die Forderungsvorausschätzungen gemäß Artikel 161 Absatz 2
werden dem Rechnungsführer zwecks Registrierung übermittelt.
(2) Ist im Rahmen der Tätigkeiten, welche die GFS für Rechnung
Dritter durchführt, die Vergabe eines Auftrags erforderlich, so werden
bei dem entsprechenden Vergabeverfahren die Grundsätze der Transpa-renz und der Gleichbehandlung beachtet.
TITEL III
MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH
(TITEL IV DER HAUSHALTSORDNUNG)
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 231
Für eine Finanzierung in Betracht kommende Maßnahmen
(Artikel 162 der Haushaltsordnung)
Die Mittel für Maßnahmen gemäß Titel IV Kapitel 1 des zweiten Teils
der Haushaltsordnung können insbesondere für die Finanzierung vonAufträgen, Finanzhilfen, einschließlich Zinsvergütungen, Sonderdar-
lehen, Darlehensgarantien, Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung,
Budgethilfen und sonstiger spezifischer Formen der budgetären Unter-stützung verwendet werden.
KAPITEL 2
Durchführung der Maßnahmen
Artikel 232
Finanzierungsvereinbarung im Rahmen der dezentralen Verwal-
tung
(Artikel 166 der Haushaltsordnung)
(1) Vor Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zur Durchfüh-
rung einer dezentral zu verwaltenden Maßnahme vergewissert sich derzuständige Anweisungsbefugte durch Überprüfungen anhand vonBelegen und vor Ort, dass das vom Empfängerdrittland eingerichtete
System für die Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel mit Artikel
164 Absatz 1 der Haushaltsordnung in Einklang steht.
(2) Jede im Rahmen der dezentralen Mittelverwaltung geschlossene
Finanzierungsvereinbarung sieht Folgendes — ganz oder teilweise je
nach dem vereinbarten Grad der Dezentralisierung — ausdrücklich vor:
a) Erfüllung der Kriterien gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Haushalts-
ordnung;2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 97
▼B
b) Aussetzung der Durchführung der Finanzierungsvereinbarung durch
die Kommission, wenn die Mindestvoraussetzungen gemäß Artikel164 Absatz 1 der Haushaltsordnung nicht mehr erfüllt sind;
c) das kontradiktorische Rechnungsabschlussverfahren, mit dem das
Drittland gemäß Artikel 53 Absatz 5 der Haushaltsordnung zurVerantwortung gezogen werden kann;
d) die Finanzkorrekturverfahren nach Artikel 53 Absatz 5 der Haus-
haltsordnung, die in Artikel 42 präzisiert sind, insbesondere derRückgriff auf die Einziehung im Wege der Aufrechnung.
Artikel 233
Sonderdarlehen
(Artikel 166 der Haushaltsordnung)
Für jedes Investitionsvorhaben, dessen Finanzierung über ein Sonder-
darlehenerfolgt, wird zwischender Kommission , die im Namender
Gemeinschaften handelt, und dem Darlehensnehmer ein Darlehensver-trag geschlossen.
Artikel 234
Bankkonten
(Artikel 166 der Haushaltsordnung)
(1) Zur Ausführung von Zahlungen in der Währung des
Empfängerstaates werden bei einem Finanzinstitut in dem betreffendenStaat auf Euro lautende Konten im Namen der Kommission oder — imgegenseitigen Einvernehmen — im Namen des Empfängers einge-richtet. Die Bezeichnungen dieser Konten ermöglichen die
Identifizierung der betreffenden Mittel.
(2) Die in Absatz 1 genannten Konten werden nach Maßgabe des
tatsächlichen Kassenbedarfs mit Mitteln ausgestattet. Die betreffenden
Beträge werden in Euro überwiesen und gemäß den Bestimmungender Artikel 7 und 8 je nach Fälligkeit der zu leistenden Zahlungenerforderlichenfalls in die Währung des Empfängerstaates umgerechnet.
KAPITEL 3
Auftragsvergabe
Artikel 235
Anmietung von Gebäuden
(Artikel 167 der Haushaltsordnung)
Die einzigen Immobilientransaktionen im Sinne von Artikel 114, die
aus operativen Mitteln für Maßnahmen im Außenbereich finanziert
werden können, sind Anmietungen von Gebäuden, die im Zeitpunkt
der Unterzeichnung des Mietvertrags bereits errichtet sind. DieseTransaktionen werden gemäß Artikel 119 bekannt gegeben.
Artikel 236
Definitionen
(Artikel 167 der Haushaltsordnung)
(1) Dienstleistungsaufträge umfassen Studienverträge und Verträge
für technische Hilfe.
Ein Studienvertrag liegt vor, wenn der Dienstleistungsvertrag zwischen
dem öffentlichen Auftraggeber und einem Leistungserbringer u. a.Studien zur Ermittlung und Vorbereitung von Projekten, Durchführbar-keits-, Wirtschaftlichkeits- und Marktstudien, technische Studien,Evaluierungen und Buchprüfungen betrifft.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 98
▼B
Ein Vertrag für technische Hilfe liegt vor, wenn der Leistungserbringer
eine beratende Funktion ausüben, ein Projekt leiten bzw. überwachenoder die im Auftrag genannten Sachverständigen bereitstellen soll.
(2) Verfügt ein Drittland in seinen Dienststellen oder in Einrich-
tungen mit öffentlicher Beteiligung über qualifiziertesVerwaltungspersonal, so können die Aufträge von diesen Dienststellen
oder Einrichtungen unmittelbar in Regie ausgeführt werden.
Artikel 237
Besondere Bestimmungen über die Schwellenwerte und Moda-
litäten der Vergabe von Aufträgen im Außenbereich
(Artikel 167 Absatz 1 Buchstabena) un d b) der Haushalts-
ordnung)
(1) Die Artikel 118 bis 121, mit Ausnahme der Definitionen, Artikel
122 Absätze 3 und 4, die Artikel 123, 126 bis 129 Artikel 131 Absätze3 bis 6, Artikel 139 Absatz 2, die Artikel 140 bis 146, Artikel 148
sowie die Artikel 151 und 152 finden keine Anwendung auf die
Aufträge, die vondenöffen tlichenAuftraggeberngemäß Artikel 167Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Haushaltsordnung oder für derenRechnung zu vergeben sind.
Die Kommission erlässt einen Beschluss zur Umsetzung der Bestim-
mungen über die Auftragsvergabe dieses Kapitels.
(2) Bei Nichteinhaltung der Verfahren gemäß den in Absatz 1
genannten Vorschriften kommen die Ausgaben für die betreffenden
Operationen nicht für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht.
(3) Für die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe vergebenen
Aufträge gelten die besonderen Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 2519/97 der Kommission(
1).
(4) Dieses Kapitel findet nicht Anwendung auf öffentliche Auftrag-
geber gemäß Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe b) der Haushaltsordnung
Anwendung, wenn die Kommission ihnen nach Kontrollen gemäß
Artikel 35 gestattet hat, ihre eigenen Auftragsvergabeverfahren imRahmen einer dezentralen Mittelverwaltung anzuwenden.
Artikel 238
Von öffentlichen Auftraggebern gemäß Artikel 167 Absatz 1 Buch-
stabe c) der Haushaltsordnung zu vergebende Aufträge
(Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe c) der Haushaltsordnung)
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels finden nicht Anwendung auf
die vonöffen tlichenAuftraggeberngemäß Artikel 167 Absatz 1 der
Haushaltsordnung zu vergebenden Aufträge.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels finden nicht Anwendung auf
die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 durchgeführten
Aktionen.
(3) Die spezifischenVerfahrenfür die Auftragsvergabe gemäß den
Absätzen 1 und 2 werden von der Kommission unter Beachtung der
Grundsätze nach Artikel 184 beschlossen.
(4) Bei Nichteinhaltung der in Absatz 3 genannten Verfahren
kommen die Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen nicht für eineGemeinschaftsfinanzierung in Betracht.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 99
(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
▼B
Artikel 239
Bekanntmachung und Nichtdiskriminierung
(Artikel 167 und 168 der Haushaltsordnung)
Die Kommission trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um eine
möglichst breite Beteiligung — zu gleichen Bedingungen — an denAusschreibungen für von der Gemeinschaft finanzierte Aufträge zugewährleisten. Zu diesem Zweck wird insbesondere dafür Sorgegetragen, dass
a) die vorherige Veröffentlichung der Vorabinformation, der Bekannt-
machung des Auftrags und der Bekanntmachung derZuschlagserteilung innerhalb ausreichender Fristen in angemessener
Form gewährleistet wird;
b) diskriminierende Praktiken oder technische Spezifikationen beseitigt
werden, die einer breiten Teilnahme — zu gleichen Bedingungen —
aller natürlichen und juristischen Personen im Sinne von Artikel 168der Haushaltsordnung entgegenstehen könnten.
Artikel 240
Bekanntmachungsmaßnahmen
(Artikel 167 der Haushaltsordnung)
(1) Die Vorabinformation für internationale Aufträge ist dem Amt
für amtliche Veröffentlichungen möglichst umgehend, auf jeden Fallbis spätestens 31. März jedes Haushaltsjahres zu übermitteln; beiBauaufträgen erfolgt die Übermittlung möglichst umgehend nach
Annahme des jeweiligen Programmbeschlusses.
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels erfolgt die Bekanntmachung:
a) bei internationalen Ausschreibungen zumindest im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften und im Internet;
b) bei lokalen Ausschreibungen zumindest im Staatsanzeiger des
Empfängerstaates oder in gleichwertigen Medien.
Wird die Bekanntmachung auch lokal veröffentlicht, muss sie mit der
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Internet verö-
ffentlichten Bekanntmachung identisch sein und mit dieser zeitgleichveröffentlicht werden. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften und im Internet wird von der Kommission
gewährleistet. Für eine etwaige lokale Veröffentlichung sorgt der
Empfänger.
(3) Die Bekanntmachung der Zuschlagserteilung wird übermittelt,
sobald der Vertrag unterzeichnet ist.
Artikel 241
Schwellenwerte und Vergabeverfahren für Dienstleistungsaufträge
(Artikel 167 der Haushaltsordnung)
(1) Die in Artikel 167 der Haushaltsordnung genannten Schwellen-
werte und Verfahren werden für Dienstleistungsaufträge wie folgt
festgesetzt:
a) Aufträge im Wert von mindestens 200 000 Euro: internationale
nichtoffene Ausschreibung im Sinne von Artikel 122 Absatz 2
Buchstabe b) und Artikel 240 Absatz 2 Buchstabe a);
b) Aufträge im Wert vonun ter 200000 Euro: wettbewerbliches
Verhandlungsverfahren gemäß Absatz 3, sofern die Inanspruch-
nahme eines bestehenden Rahmenvertrags sich als unmöglich oderergebnislos erwiesen hat.
Bei Aufträgen im Wert unter 5 000 Euro ist ein einziges Angebot
ausreichend.
(2) Im internationalen nichtoffenen Verfahren gemäß Absatz 1
Buchstabe a) ist in der Bekanntmachung die Zahl der Bewerber ange-2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 100
▼B
geben, die zur Einreichung eines Angebots aufgefordert werden. Bei
Dienstleistungsaufträgen liegt diese Zahl zwischen vier und achtBewerbern. Es muss eine ausreichende Zahl von Bewerbern zur Einrei-
chung von Angeboten zugelassen werden, damit ein echter Wettbewerb
gewährleistet ist.
Das Verzeichnis der ausgewählten Bewerber wird auf der Internet-Seite
der Kommissionveröffen tlicht.
(3) Im Verhandlungsverfahren gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erstellt
der öffentliche Auftraggeber eine Liste mit mindestens drei Leistungs-erbringern seiner Wahl. Das Verfahren beinhaltet einen begrenztenWettbewerb ohne Bekanntmachung und wird als wettbewerbliches
Verhandlungsverfahren bezeichnet; es fällt nicht unter Artikel 124.
Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der
über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt.Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärungunterzeichnen.
Gehen beim öffentlichen Auftraggeber weniger als drei zulässige Ange-
bote ein, so ist das Verfahren zu annullieren und ein neues einzuleiten.
(4) Die Angebote sind nach dem Verfahren des doppelten
Umschlags einzureichen, das heißt, ein Paket oder ein äußerer
Umschlag muss zwei gesonderte versiegelte Umschläge mit derAufschrift „Umschlag A — Technisches Angebot“ bzw. „Umschlag B— Finanzielles Angebot“ enthalten. Auf dem äußeren Umschlag mussFolgendes vermerkt sein:
a) die in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Anschrift für die
Einreichung der Angebote;
b) das Aktenzeichen der Ausschreibung, auf die der Bieter reagiert;
c) gegebenenfalls die Nummern der Lose, für die ein Angebot abge-
gebenwird;
d) der Vermerk „Nicht vor der Sitzung zur Angebotseröffnung öffnen“
in der Sprache, in der die Ausschreibungsunterlagen abgefasst sind.
Sind in den Ausschreibungsunterlagen Vorstellungsgespräche vorge-
sehen, so kann der Ausschuss nach der schriftlichen Niederlegungseiner vorläufigen Schlussfolgerungen und vor dem endgültigen
Abschluss der Wertung der technischen Angebote beschließen, Vorstel-
lungsgespräche mit den wichtigsten Mitgliedern derSachverständigenteams zu führen, die in den in technischer Hinsichtzulässigen Angeboten vorgeschlagen werden. In diesem Fall werdendie Sachverständigen vom Ausschuss in kurzen Abständen und wennes sich um ein Team handelt, vorzugsweise zusammen, befragt, damit
ein Vergleich möglich ist. Alle Vorstellungsgespräche mit eingeladenen
Sachverständigen und Teams sind nach demselben, vom Ausschussvorher vereinbarten Schema zu führen. Tag und Uhrzeit des Vorstel-lungsgesprächs sind den Bietern mindestens zehn Tage vorhermitzuteilen. Ist ein Bieter aus Gründen höherer Gewalt an der Teil-
nahme an dem Vorstellungsgespräch verhindert, so wird ein neuer
Terminmit ihm verein bart.
(5) Die Wahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots beruht auf
einer Gewichtung der technischen Qualität und der Angebotspreiseanhand eines Verteilungsschlüssels 80/20.
Hierzu werden
a) die den technischen Angeboten zugewiesenen Punkte mit dem Koef-
fizienten 0,80 multipliziert;
b) die den finanziellen Angeboten zugewiesenen Punkte mit dem Koef-
fizienten 0,20 multipliziert.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 101
▼B
Artikel 242
Inanspruchnahme des Verhandlungsverfahrens für Dienstleistungs-
aufträge
(Artikel 167 der Haushaltsordnung)
(1) Bei Dienstleistungsaufträgen kann der öffentliche Auftraggeber
in folgenden Fällen nach vorheriger Zustimmung der Kommission, falls
diese nicht der öffentliche Auftraggeber ist, das Verhandlungsverfahren
auf der Grundlage eines einzigen Angebots in Anspruch nehmen:
a) Die Fristenfür die Verfahrengemäß Artikel 91 Absatz 1 Buch-
staben a), b) und c) der Haushaltsordnung können wegen äußersterDringlichkeit aufgrund von für den öffentlichen Auftraggeber nichtvorhersehbaren und ihm keinesfalls zurechenbaren Ereignissen nicht
eingehalten werden.
b) Die Leistungen sollen von öffentlichen Stellen, gemeinnützigen
Einrichtungen oder Idealvereinen erbracht werden und es handelt
sich um Maßnahmen im institutionellen Bereich oder um Hilfe fürEinzelne im sozialen Bereich handelt;
c) Der Auftrag dient der Verlängerung bereits laufender Maßnahmen
nach Maßgabe von Absatz 2;
d) Die Ausschreibung ist ergebnislos geblieben, das heißt, kein
Angebot konnte in qualitativer und/oder preislicher Hinsicht über-
zeugen. In diesem Fall kann der öffentliche Auftraggeber nachAufhebung des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungen mit demBieter oder den Bietern seiner Wahl aufnehmen, sofern dieursprünglichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen nichtwesentlich geändert werden;
e) Der Auftrag schließt an einen Wettbewerb an und muss nach der
geltenden Regelung an den Preisträger oder an einen der Preisträgervergeben werden. In diesem Fall sind alle Preisträger zur Teilnahme
an den Verhandlungen aufzufordern;
f) Aus technischen Gründen oder aus Gründen im Zusammenhang mit
dem Schutz von Ausschließlichkeitsrechten kann mit der Dienstlei-
stung nur ein bestimmter Leistungserbringer beauftragt werden.
Für Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe a) sind Interventionen im
Rahmen von Krisensituationen gemäß Artikel 168 Absatz 2 Situationenäußerster Dringlichkeit gleichgestellt. Der bevollmächtigte Anwei-
sungsbefugte stellt gegebenenfalls in Abstimmung mit den anderen
betroffenen bevollmächtigten Anweisungsbefugten fest, dass eineSituation äußerster Dringlichkeit vorliegt, und überprüft seine Entschei-dung regelmäßig im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeitder Haushaltsführung.
(2) Bei den Leistungen, die der Verlängerungen von Maßnahmen
gemäß Absatz 1 Buchstabe c) dienen, handelt es sich um folgende:
a) Ergänzungsleistungen, die im Hauptauftrag nicht enthalten waren,
jedoch aufgrund unvorhergesehener Umstände für die Ausführungdes Auftrags erforderlich geworden sind, sofern die Ergänzungslei-
stung technisch oder wirtschaftlich nicht ohne erheblichen Nachteil
für den öffentlichen Auftraggeber vom Hauptauftrag getrenntwerden kann und der Gesamtwert der Ergänzungsleistungen beträgthöchstens 50 % des Wertes des Hauptauftrags;
b) zusätzliche Leistungen, die in einer Wiederholung der vom Auftra-
gnehmer im Rahmen eines früheren Auftrags erbrachten Leistungenbestehen, sofern der frühere Auftrag Gegenstand einer Bekanntma-chung war und in der Bekanntmachung der Ausschreibung desfrüherenAuftrags ausdrücklich auf die Möglichkeit, zusätzliche
Leistungen im Verhandlungsverfahren zu vergeben, und auf deren
geschätzte Kostenhin gewiesenwurde.
Der Auftrag kann nur einmal verlängert werden; der Wert und die
Laufzeit der zusätzlichen Leistungen dürfen den Wert und die Laufzeitdes früheren Auftrags nicht überschreiten.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 102
▼B
Artikel 243
Schwellenwerte und Vergabeverfahren für Lieferaufträge
(Artikel 167 der Haushaltsordnung)
(1) Die in Artikel 167 der Haushaltsordnung genannten Schwellen-
werte und Verfahren werden für Lieferaufträge wie folgt festgesetzt:
a) Aufträge im Wert von mindestens 150 000 Euro: internationale
offene Ausschreibung im Sinne von Artikel 122 Absatz 2 Buchstabe
a) und Artikel 240 Absatz 2 Buchstabe a);
b) Aufträge im Wert von mindestens 30 000 Euro, aber unter 150000
Euro: lokale offene Ausschreibung im Sinne von Artikel 122 Absatz2 Buchstabe a) und Artikel 240 Absatz 2 Buchstabe b);
c) Aufträge im Wert vonun ter 30000 Euro: wettbewerbliches
Verhandlungsverfahren nach Absatz 3.
Bei Aufträgen im Wert unter 5 000 Euro ist ein einziges Angebot
ausreichend.
(2) Im Verhandlungsverfahren gemäß Absatz 1 Buchstabe c) erstellt
der öffentliche Auftraggeber eine Liste mit mindestens drei Leistungs-
erbringern seiner Wahl. Das Verfahren beinhaltet einen begrenzten
Wettbewerb ohne Bekanntmachung und wird als wettbewerblichesVerhandlungsverfahren bezeichnet; es fällt nicht unter Artikel 124.
Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der
über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt.Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärungunterzeichnen.
Gehen beim öffentlichen Auftraggeber weniger als drei zulässige Ange-
bote ein, so ist das Verfahren zu annullieren und ein neues einzuleiten.
(3) Das technische und finanzielle Angebot ist — in einem einzigen
versiegeltenUmschlag — inein em Paket oder inein em äußerenUmschlag — einzureichen, auf dem Folgendes vermerkt ist:
a) die in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Anschrift für die
Einreichung der Angebote;
b) das Aktenzeichen der Ausschreibung, auf die der Bieter reagiert;
c) gegebenenfalls die Nummern der Lose, für die ein Angebot abge-
gebenwird;
d) der Vermerk „Nicht vor der Sitzung zur Angebotseröffnung öffnen“
in der Sprache, in der die Ausschreibungsunterlagen abgefasst sind.
Der Bewertungsausschuss eröffnet die Angebote in öffentlicher Sitzung
an dem Ort und zu der Zeit, die in den Ausschreibungsunterlagen fest-gelegt sind. In der Sitzung zur Angebotseröffnung werden die Namender Bieter, die Preise der Angebote, das Vorliegen der erforderlichenBietungsgarantie und jede weitere vom öffentlichen Auftraggeber für
zweckdienlich erachtete Förmlichkeit bekannt gegeben.
(4) Im Falle eines Liefervertrags, der keinen Kundendienst vorsieht,
ist der Preis einziges Zuschlagskriterium.
In den Fällen, in denen Vorschläge für Kundendienst oder Schulungs-
maßnahmen von besonderer Bedeutung sind, wird das wirtschaftlichgünstigste Angebot unter Berücksichtigung der technischen Qualitätdes angebotenen Dienstes und des vorgeschlagenen Preises ausgewählt.
Artikel 244
Inanspruchnahme des Verhandlungsverfahrens für Lieferaufträge
(Artikel 167 der Haushaltsordnung)
(1) Bei Lieferaufträgen kann der öffentliche Auftraggeber auf der
Grundlage eines einzigen Angebots in folgenden Fällen nach vorheriger2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 103
▼B
Zustimmung der Kommission, falls diese nicht der öffentliche Auftrag-
geber ist, das Verhandlungsverfahren in Anspruch nehmen:
a) Die Fristenfür die Verfahrengemäß Artikel 91 Absatz 1 Buch-
staben a), b) und c) der Haushaltsordnung können wegen äußerster
Dringlichkeit aufgrund von für den öffentlichen Auftraggeber nichtvorhersehbaren und ihm keinesfalls zurechenbaren Ereignissen nichteingehalten werden;
b) das Verfahrenist wegender Art oder der Beson derheitender Waren
gerechtfertigt, zum Beispiel, wenn die Ausführung des Auftrags denInhabern von Patenten oder Nutzungslizenzen vorbehalten ist;
c) es handelt sich um Ergänzungslieferungen, die von dem ursprüngli-
chen Lieferer vorgenommen werden und die entweder zurTeilerneuerung gängiger Waren oder Anlagen oder zur Erweiterungvorhandener Warenbestände oder Anlagen bestimmt sind; einWechsel des Lieferers würde denöffen tlichenAuftraggeber zum
Erwerb von Ausrüstung mit anderen technischen Merkmalen
zwingen, was eine Inkompatibilität oder unverhältnismäßige techni-sche Schwierigkeit bei Einsatz und Wartung zur Folge hätte;
d) Die Ausschreibung ist ergebnislos geblieben, das heißt, kein
Angebot konnte in qualitativer und/oder preislicher Hinsicht über-
zeugen. In diesem Fall kann der öffentliche Auftraggeber nachAufhebung des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungen mit demBieter oder den Bietern seiner Wahl aufnehmen, sofern dieursprünglichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht
wesentlich geändert werden.
(2) Für Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a) sind Interventionen im
Rahmen von Krisensituationen gemäß Artikel 168 Absatz 2 Situationenäußerster Dringlichkeit gleichgestellt. Der bevollmächtigte Anwei-sungsbefugte stellt gegebenenfalls in Abstimmung mit den anderenbetroffenen bevollmächtigten Anweisungsbefugten fest, dass eine
Situation äußerster Dringlichkeit vorliegt, und überprüft seine Entschei-
dung regelmäßig im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeitder Haushaltsführung.
Artikel 245
Schwellenwerte und Vergabeverfahren für Bauaufträge
(Artikel 167 der Haushaltsordnung)
(1) Die in Artikel 167 der Haushaltsordnung genannten Schwellen-
werte und Verfahren werden für Bauaufträge wie folgt festgesetzt:
a) Aufträge im Wert von mindestens 5 000000 Euro:
i) im Prinzip internationale offene Ausschreibung im Sinne von
Artikel 122 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 240 Absatz 2
Buchstabe a);
ii) in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung der Besonderheiten
bestimmter Bauleistungen und mit vorheriger Zustimmung derKommission, wenn sie nicht der öffentliche Auftraggeber ist,internationale nichtoffene Ausschreibung im Sinne von Artikel122 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 240 Absatz 2 Buchstabe
a);
b) Aufträge im Wert von mindestens 300 000 Euro, aber unter
5 000 000 Euro: lokale offene Ausschreibung im Sinne von Artikel
122 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 240 Absatz 1 Buchstabe b);
c) Aufträge im Wert vonun ter 300000 Euro: wettbewerbliches
Verhandlungsverfahren nach Absatz 2.
Bei Aufträgen im Wert unter 5 000 Euro ist ein einziges Angebot
ausreichend.
(2) Im Verhandlungsverfahren gemäß Absatz 1 Buchstabe c) erstellt
der öffentliche Auftraggeber eine Liste mit mindestens drei Bauunter-nehmern seiner Wahl. Das Verfahren beinhaltet einen begrenztenWettbewerb ohne Bekanntmachung und wird als wettbewerblichesVerhandlungsverfahren bezeichnet; es fällt nicht unter Artikel 124.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 104
▼B
Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der
über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt.Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung
unterzeichnen.
Gehen beim öffentlichen Auftraggeber weniger als drei zulässige Ange-
bote ein, so ist das Verfahren zu annullieren und ein neues einzuleiten.
(3) Die Auswahlkriterienbeziehensich auf die Fähigkeit des
Bieters, gleichartige Aufträge insbesondere unter Bezugnahme auf in
früherenJahrendurchgeführte Arbeitenauszuführen . Da damit dieAuswahl bereits erfolgt ist und die nichtkonformen Angebote bereitsausgeschaltet worden sind, ist der Preis des Angebots einzigesZuschlagskriterium.
(4) Das technische und finanzielle Angebot ist — in einem einzigen
versiegeltenUmschlag — inein em Paket oder inein em äußerenUmschlag — einzureichen, auf dem Folgendes vermerkt ist:
a) die in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Anschrift für die
Einreichung der Angebote;
b) das Aktenzeichen der Ausschreibung, auf die der Bieter reagiert;
c) gegebenenfalls die Nummern der Lose, für die ein Angebot abge-
gebenwird;
d) der Vermerk „Nicht vor der Sitzung zur Angebotseröffnung öffnen“
in der Sprache, in der die Ausschreibungsunterlagen abgefasst sind.
Der Bewertungsausschuss eröffnet die Angebote in öffentlicher Sitzung
an dem Ort und zu der Zeit, die in den Ausschreibungsunterlagen fest-gelegt sind. In der Sitzung zur Angebotseröffnung werden die Namender Bieter, die Preise der Angebote, das Vorliegen der erforderlichen
Bietungsgarantie und jede weitere vom öffentlichen Auftraggeber für
zweckdienlich erachtete Förmlichkeit bekannt gegeben.
Artikel 246
Inanspruchnahme des Verhandlungsverfahrens für Bauaufträge
(Artikel 167 der Haushaltsordnung)
(1) Bei Bauaufträgen kann der öffentliche Auftraggeber auf der
Grundlage eines einzigen Angebots in folgenden Fällen nach vorherigerZustimmung der Kommission, falls diese nicht der öffentliche Auftrag-geber ist, das Verhandlungsverfahren in Anspruch nehmen:
a) die Fristenfür die Verfahrengemäß Artikel 91 Absatz 1 Buchstaben
a), b) und c) der Haushaltsordnung können wegen äußerster Dring-lichkeit aufgrund von für den öffentlichen Auftraggeber nichtvorhersehbaren und ihm keinesfalls zurechenbaren Ereignissen nicht
eingehalten werden;
b) es handelt sich nach Maßgabe von Absatz 2 um Ergänzungsleis-
tungen, die im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren,jedoch aufgrund unvorhergesehener Umstände für die Herstellungdes Werkes erforderlich gewordensin d;
c) die Ausschreibung ist ergebnislos geblieben, das heißt, kein
Angebot konnte in qualitativer und/oder preislicher Hinsicht über-
zeugen. In diesem Fall kann der öffentliche Auftraggeber nach
Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungen mit demBieter oder den Bietern seiner Wahl aufnehmen, sofern dieursprünglichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen nichtwesentlich geändert werden.
Für Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe a) sind Interventionen im
Rahmen von Krisensituationen gemäß Artikel 168 Absatz 2 Situationen
äußerster Dringlichkeit gleichgestellt. Der bevollmächtigte Anwei-
sungsbefugte stellt gegebenenfalls in Abstimmung mit den anderenbetroffenen bevollmächtigten Anweisungsbefugten fest, dass eineSituation äußerster Dringlichkeit vorliegt, und überprüft seine Entschei-dung regelmäßig im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeitder Haushaltsführung.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 105
▼B
(2) Bei Ergänzungsleistungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wird
der Zuschlag dem Unternehmer erteilt, der das betreffende Werkbereits ausführt, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:
a) die Ergänzungsleistung kann technisch oder wirtschaftlich nicht
ohne erheblichen Nachteil für den öffentlichen Auftraggeber vom
Hauptauftrag getrennt werden;
b) die Ergänzungsleistung kann zwar von der Ausführung des
ursprünglichen Auftrags getrennt werden, ist aber für dessenAbschluss unbedingt erforderlich;
c) der Gesamtwert der für die Ergänzungsleistungen vergebenen
Aufträge darf jedoch höchstens 50 % des Wertes des Hauptauftragsbetragen.
Artikel 247
Inanspruchnahme des Verhandlungsverfahrens für Immobilien-
transaktionen
(Artikel 67 der Haushaltsordnung)
Die Aufträge für Immobilientransaktionen im Sinne von Artikel 235
können nach Erkundung des lokalen Marktes und nach vorheriger
Zustimmung der Kommission, wenn diese nicht der öffentlicheAuftraggeber ist, im Verhandlungsverfahren vergeben werden.
Artikel 248
Wahl des Vergabeverfahrens für gemischte Aufträge
(Artikel 167 der Haushaltsordnung)
Bei gemischten Aufträgen, die eine Kombination aus Dienstleistungen,
Waren und Bauleistungen umfassen, bestimmt der öffentliche Auftrag-
geber — mit Zustimmung der Kommission, wenn diese nicht der
öffentliche Auftraggeber ist -, welche Schwellenwerte und Vergabever-fahren Anwendung finden; zu diesem Zweck wird anhand des Wertsund der operativen Bedeutung der einzelnen Komponenten desAuftrags die überwiegende Komponente bestimmt.
Artikel 249
Abfassung und Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
(Artikel 167 der Haushaltsordnung)
(1) Die Ausschreibungsunterlagen gemäß Artikel 130 werden in
Bezug auf die Bekanntmachungsmaßnahmen und die Kontaktezwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Bietern auf derGrundlage der bewährten internationalen Vorgehensweisen und nachMaßgabe dieses Kapitels erstellt.
(2) Bei Dienstleistungsaufträgen müssen die Ausschreibungsunter-
lagen Folgendes enthalten:
a) Hinweise für Bieter mit u. a. folgendem Inhalt:
i) Art des Auftrags;
ii) Wertungskriterien und ihre Gewichtung;
iii) gegebenenfalls Möglichkeit von Vorstellungsgesprächen und
vorläufiger Zeitplan;
iv) gegebenenfalls Gestattung von Nebenangeboten;
v) Anteil gegebenenfalls zulässiger Unteraufträge;
vi) Höchstbudget für denAuftrag;
vii) Währung des Angebots;
b) Auswahlliste (mit dem Hinweis, dass die auf diese Liste gesetzten
Bewerber keine Verbindung eingehen dürfen);
c) Allgemeine Bedingungen für Dienstleistungsaufträge;2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 106
▼B
d) Besondere Bedingungen, in denen Einzelheiten geregelt, die Allge-
meinen Bedingungen ergänzt oder Ausnahmeregelungen festgelegtwerden;
e) Leistungsbeschreibung für das Projekt mit dem vorläufigen Zeitplan
für den Auftrag und den vorläufigen Terminen, zu denen die wich-tigsten Sachverständigen bereitgestellt werden müssen;
f) Formblatt für die Preise (vom Bieter auszufüllen);
g) Formblatt für das Angebot;h) Formblatt für denAuftrag;
i) Formblätter für eine Bankgarantie — oder Sicherheitsleistungen
einer gleichartigen Einrichtung — für Vorfinanzierungen.
(3) Bei Lieferaufträgen müssen die Ausschreibungsunterlagen
Folgendes enthalten:
a) Hinweise für Bieter mit u. a. folgendem Inhalt:
i) Auswahl- und Zuschlagskriterien;
ii) gegebenenfalls Gestattung von Nebenangeboten;
iii) Währung des Angebots;
b) Allgemeine Bedingungen für Lieferaufträge;
c) Besondere Bedingungen, in denen Einzelheiten geregelt, die Allge-
meinen Bedingungen ergänzt oder Ausnahmeregelungen festgelegt
werden;
d) Technischer Anhang, mit etwaigen Plänen, den technischen Spezifi-
kationen und dem vorläufigen Zeitplan für die Auftragsausführung;
e) Formblatt für die Preise (vom Bieter auszufüllen);
f) Formblatt für das Angebot;
g) Formblatt für denAuftrag;h) Formblätter für eine Bankgarantie — oder Sicherheitsleistungen
einer gleichartigen Einrichtung — für
i) das Angebot;
ii) die Vorschusszahlungen;
iii) die Vertragserfüllung.
(4) Bei Bauaufträgen müssen die Ausschreibungsunterlagen
Folgendes enthalten:
a) Hinweise für Bieter mit u. a. folgendem Inhalt:
i) Auswahl- und Zuschlagskriterien;
ii) gegebenenfalls Gestattung von Nebenangeboten;
iii) Währung des Angebots;
b) Allgemeine Bedingungen für Lieferaufträge;
c) Besondere Bedingungen, in denen Einzelheiten geregelt, die Allge-
meinen Bedingungen ergänzt oder Ausnahmeregelungen festgelegtwerden;
d) Technischer Anhang, mit etwaigen Plänen, den technischen Spezifi-
kationen und dem vorläufigen Zeitplan für die Auftragsausführung;
e) Formblatt für die Preise mit Einzelheiten (vom Bieter auszufüllen);
f) Formblatt für das Angebot;
g) Formblatt für denAuftrag;
h) Formblätter für eine Bankgarantie — oder Sicherheitsleistungen
einer gleichartigen Einrichtung — für
i) das Angebot;
ii) die Vorfinanzierungen;
iii) die Vertragserfüllung.
(5) Im Falle eines Widerspruchs zu den Allgemeinen Bedingungen
nach Absatz 2 Buchstabe d), Absatz 3 Buchstabe c) und Absatz 4Buchstabe c) sind die Besonderen Bedingungen maßgebend.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 107
▼B
Artikel 250
Garantien
(Artikel 102 und 167 der Haushaltsordnung)
(1) Abweichend von Artikel 150 lauten die vorherigen Sicherheits-
leistungen auf Euro oder die Währung des Vertrags, auf die sie sich
beziehen.
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann eine Bietungsgarantie im
Sinne dieses Kapitels verlangen, die bei Liefer- und Bauaufträgen 1bis 2 % des Gesamtauftragswerts ausmacht; sie steht im Einklang mit
Artikel 150. Sie wird bei der Zuschlagserteilung freigegeben. Sie wird
einbehalten, wenn das betreffende Angebot zurückgezogen wird,nachdem ein anderes Angebot fristgerecht eingereicht wurde.
(3) Als Gegenleistung für Vorfinanzierungen von über 150 000 Euro
wird eine Sicherheit verlangt. Die Freigabe dieser Sicherheit erfolgt im
Zuge der Verrechnung der Vorfinanzierung mit den Zwischenzah-lungen oder der Zahlung des Restbetrags, die nach Maßgabe desVertrags zugunsten des Auftragnehmers geleistet werden.
(4) Der Bieter leistet bei der Unterzeichnung der Verträge für
Liefer- und Bauaufträge eine Erfüllungsgarantie in Höhe eines Betrags,der in den Ausschreibungsunterlagen festgesetzt ist und höchstens 10 %des Gesamtauftragswerts entspricht. Diese Garantie erlischt frühestensbei der endgültigen Abnahme der Lieferungen und Bauleistungen. Beischlechter Vertragserfüllung wird die Garantie in vollem Umfang
einbehalten.
Artikel 251
Verfahrensfristen
(Artikel 167 der Haushaltsordnung)
(1) Die Angebote müssen beim öffentlichen Auftraggeber bei der
Anschrift und spätestens an dem Tag und zu der Uhrzeit eingehen, diein der Aufforderung zur Angebotsabgabe angegeben sind. Die Fristen
für den Eingang der Angebote und der Teilnahmeanträge, die vom
öffentlichen Auftraggeber festgesetzt werden, müssen so bemessensein, dass die Interessenten über ausreichend Zeit für die Vorbereitungund Einreichung ihrer Angebote verfügen.
Bei Dienstleistungsaufträgen beträgt die Frist zwischen dem Zeitpunkt
der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe und dem äußer-sten Termin für den Eingang der Angebote mindestens 50 Tage. Indringenden Fällen können jedoch mit vorheriger Zustimmung derKommission andere Fristen bewilligt werden.
(2) Die Bieter können ihre Fragen spätestens 21 Tage vor dem Tag,
an dem die Angebote eingereicht werden sollen, schriftlich vorlegen.Der öffentliche Auftraggeber beantwortet die Fragen der Bieter späte-stens elf Tage vor dem Termin für die Einreichung der Angebote.
(3) Bei internationalen nichtoffenen Verfahren beträgt die Frist für
den Eingang der Teilnahmeanträge mindestens 30 Tage, gerechnet abdem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung. Die Fristzwischen dem Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung zur Ange-botsabgabe und dem äußersten Termin für den Eingang der Angebote
beträgt mindestens 50 Tage. In Ausnahmefällen können jedoch mit
vorheriger Zustimmung der Kommission andere Fristen bewilligtwerden.
(4) Bei internationalen offenen Verfahren beträgt die Frist für den
Eingang der Angebote, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung
der Bekanntmachung
a) für Bauaufträge 90 Tage;
b) für Lieferaufträge 60 Tage.
In Ausnahmefällen können jedoch mit vorheriger Zustimmung der
Kommission andere Fristen bewilligt werden.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 108
▼B
(5) Bei lokalen offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingang
der Angebote, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung derBekanntmachung
a) für Bauaufträge 60 Tage;
b) für Lieferaufträge 30 Tage.
In Ausnahmefällen können jedoch mit vorheriger Zustimmung der
Kommission andere Fristen bewilligt werden.
(6) Bei wettbewerblichen Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 241
Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 243 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel245 Absatz 1 Buchstabe c) wird denBewerbernein e Frist vonmindestens 30 Tagen, gerechnet ab dem Tag, an dem das Schreibenmit der Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt wird, eingeräumt.
(7) Bei Dienstleistungsaufträgen wird die Bindefrist auf 90 Tage
nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote festgesetzt. InAusnahmefällen kann der öffentliche Auftraggeber die Bieter vorAblauf der ursprünglichen Bindefrist ersuchen, die Bindefrist um einenZeitraum von höchstens 40 Tagen zu verlängern. Der erfolgreicheBieter bleibt nach seiner Benachrichtigung von der Auftragsvergabe
weitere 60 Tage an sein Angebot gebunden.
(8) Bei Lieferaufträgen wird die Bindefrist auf 90 Tage nach Ablauf
der Frist für die Einreichung der Angebote festgesetzt. In Ausnah-mefällen kann der öffentliche Auftraggeber die Bieter vor Ablauf derursprünglichen Bindefrist ersuchen, die Bindefrist um einen Zeitraum
von höchstens 40 Tagen zu verlängern. Der erfolgreiche Bieter bleibt
nach seiner Benachrichtigung von der Auftragsvergabe weitere 60Tage an sein Angebot gebunden.
(9) Bei Bauaufträgen wird die Bindefrist auf 90 Tage nach Ablauf
der Frist für die Einreichung der Angebote festgesetzt. In Ausnah-mefällen kann der öffentliche Auftraggeber die Bieter vor Ablauf der
ursprünglichen Bindefrist ersuchen, die Bindefrist um einen Zeitraum
von höchstens 40 Tagen zu verlängern. Der erfolgreiche Bieter bleibtnach seiner Benachrichtigung von der Auftragsvergabe weitere 60Tage an sein Angebot gebunden.
(10) Die in den Absätzen 1 bis 9 genannten Fristen werden in
Kalendertagen festgesetzt.
Artikel 252
Bewertungsausschuss
(Artikel 167 der Haushaltsordnung)
(1) Alle für konform erklärten Teilnahmeanträge und Angebote
werden von einem Bewertungsausschuss anhand der vorher bekanntgegebenen Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien bewertet undeingestuft. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus mindestens drei
Beamten oder sonstigen Bediensteten, die mindestens zwei organisato-
rische Einheiten vertreten, die in keinem hierarchischen Verhältniszueinander stehen.
(2) Ist die Kommission nicht der öffentliche Auftraggeber, muss sie
systematisch unterrichtet werden. Sie wird stets als Beobachter zurEröffnung und Prüfung der Angebote eingeladen und erhält von jedem
Angebot eine Kopie. Der öffentliche Auftraggeber legt der Kommission
das Ergebnis der Bewertung und einen Vorschlag für die Auftragsver-gabe zur Genehmigung vor. Nachdem er die Genehmigung erhaltenhat, unterzeichnet er die Verträge und notifiziert sie der Kommission.
(3) Angebote, die nicht alle in den Ausschreibungsunterlagen
verlangten wesentlichen Angaben enthalten oder die nicht den darin
enthaltenen spezifischen Anforderungen entsprechen, werden abge-lehnt.
(4) Bei außergewöhnlich niedrigen Angeboten gemäß Artikel 139
bittet der Ausschuss um nähere Angaben zur Zusammensetzung desAngebots.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 109
▼B
KAPITEL 4
Gewährung von Finanzhilfen
Artikel 253
Vollfinanzierung
(Artikel 169 der Haushaltsordnung)
(1) Abweichend von der Verpflichtung zur Kofinanzierung bei
Finanzhilfen gemäß Artikel 109 der Haushaltsordnung kann die Vollfi-
nanzierung einer Maßnahme in folgenden Fällen zugelassen werden,sofern der Basisrechtsakt dies nicht untersagt:
a) Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe, einschließlich der
Hilfe für Flüchtlinge, Vertriebene, Rehabilitation und Minenräu-mung;
b) Hilfen in Krisensituationen im Sinne von Artikel 168 Absatz 2;
c) Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder der Grundrechte der
Bevölkerung;
d) Maßnahmen im Rahmen der Durchführung von Finanzierungsver-
einbarungen mit Drittländern oder Maßnahmen mit internationalenOrganisationen im Sinne von Artikel 43.
(2) Die in Absatz 1 genannten Abweichungen von der Verpflichtung
zur Kofinanzierung werden im Rahmen der Entscheidungen über dieGewährung einer Finanzhilfe für die betreffenden Maßnahmenbegründet.
Der Anweisungsbefugte muss nachweisen können, dass die vollständige
Finanzierung für die Realisierung der betreffenden Maßnahme
unerlässlich ist.
KAPITEL 5
Zahlstellen und Bestandsverzeichnisse
Artikel 254
Einrichtung von Zahlstellen
(Artikel 63 der Haushaltsordnung)
Gemäß Artikel 63 der Haushaltsordnung können zur Zahlung
bestimmter ArtenvonAusgabenbei jeder lokalenStelle außerhalb derGemeinschaft eine oder mehrere Zahlstellen eingerichtet werden.Lokale Stellen sind insbesondere Delegationen, Vertretungen oder
Außenstellen der Gemeinschaft in Drittländern.
Der Beschluss zur Einrichtung einer Zahlstelle regelt deren Funktions-
weise auf der Grundlage der besonderen Erfordernisse der betreffendenlokalen Stelle unter Beachtung von Artikel 67.
Artikel 255
Zur Verfügung über die Konten ermächtigte Personen
(Artikel 61 der Haushaltsordnung)
Jedes Organ legt fest, unter welchen Bedingungen die von ihm
benannten Bediensteten, die zur Verfügung über die bei den lokalen
Stellen gemäß Artikel 254 eingerichteten Konten ermächtigt sind, den
Finanzinstituten vor Ort ihre Namen und Unterschriftsproben mitteilendürfen.
Artikel 256
Bestandsverzeichnis und Bekanntgabe der Veräußerungen
(Artikel 138 der Haushaltsordnung)
(1) Das laufende Bestandsverzeichnis über die zum Vermögen der
Gemeinschaften gehörenden beweglichen Gegenstände wird im Falle2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 110
▼B
der Delegationen vor Ort geführt. Es wird den Zentraldiensten nach den
vonjedem OrganfestgelegtenModalitätenregelmäßig übermittelt.
Bewegliche Gegenstände, die in die Delegationen verbracht werden,
werden bis zu ihrer Aufnahme in das laufende Bestandsverzeichnis in
einem vorläufigen Verzeichnis erfasst.
(2) Die Bekanntgabe der Veräußerung beweglicher Gegenstände der
Delegationen erfolgt nach den ortsüblichen Gepflogenheiten.
TITEL IV
(TITEL V DER HAUSHALTSORDNUNG)
EUROPÄISCHE ÄMTER
Artikel 257
Anwendungsbereich
(Artikel 171 der Haushaltsordnung)
Bei den Ämtern im Sinne von Artikel 171 der Haushaltsordnung
handelt es sich um
a) das Amt für amtliche Veröffentlichungen,
b) das Amt für Betrugsbekämpfung,
c) das Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften,
d) das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller
Ansprüche,
e) das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik Brüssel sowie das Amt
für Gebäude, Anlagen und Logistik Luxemburg.
Ein oder mehrere Organe können zusätzliche Ämter schaffen, sofern
dies durch eine Kosten-Nutzen-Studie gerechtfertigt werden kann unddie Erkennbarkeit der Gemeinschaftsaktion gewährleistet.
Artikel 258
Sondervorschriften für das Amt für amtliche Veröffentlichungen
(Artikel 171 der Haushaltsordnung)
Im Falle des Amtes für amtliche Veröffentlichungen behält jedes Organ
die Anweisungsbefugnis für die Ausgaben zulasten der Mittel für die
Veröffentlichung aller Arbeiten, die über das Amt nach außen vergebenwerden. Der Nettoerlös aus dem Verkauf der Veröffentlichungen wirdgemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung von dem Organ, das Verfasserder betreffenden Veröffentlichungen ist, als zweckgebundene Einnahmeverwendet.
Artikel 259
Übertragung bestimmter Aufgaben durch den Rechnungsführer
(Artikel 172 der Haushaltsordnung)
Auf Vorschlag des Direktoriums des betreffenden Amtes kann der
Rechnungsführer der Kommission einige seiner Aufgaben im Zusam-
menhang mit der Einziehung von Einnahmen und der Zahlung vonAusgaben, die von dem betreffenden Amt direkt wahrgenommenwerden, einem Bediensteten des Amtes übertragen.
Artikel 260
Kassenmittel — Bankkonten
(Artikel 172 der Haushaltsordnung)
Für den eigenen Kassenmittelbedarf eines interinstitutionellen Amtes
können von der Kommission auf Vorschlag des Direktoriums Bank-oder Postscheckkonten auf den Namen des Amtes eröffnet werden.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 111
▼B
Auf diese Konten werden von der Kommission auf Mittelabruf des
betreffenden Amtes regelmäßig Einzahlungen geleistet. Diese Einzah-lun gendürfendenGesamtbetrag der hierfür indenHaushaltsplander
Kommission für das laufende Haushaltsjahr eingesetzten Mittel nicht
überschreiten.
Der jährliche Kassenmittelsaldo wird am Ende des Haushaltsjahres
zwischen der Kommission und dem betreffenden Amt abgestimmt und
abgerechnet.
Artikel 261
Durchführungsmodalitäten
(Artikel 175 Absatz 1 der Haushaltsordnung)
Die gemäß Artikel 175 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom Direkto-
rium eines jeden Amtes festgelegten Durchführungsmodalitätenmüssen in Einklang mit der vorliegenden Verordnung stehen.
TITEL V
(TITEL VI DER HAUSHALTSORDNUNG)
VERWALTUNGSMITTEL
Artikel 262
Anwendungsbereich
(Artikel 177 der Haushaltsordnung)
Die Verwaltungsmittel dieses Titels sind in Artikel 27 definiert.
Artikel 263
Immobilientransaktionen
(Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung)
Vor Abschluss der Verträge gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushalts-
ordnung unterbreitet jedes Organ der Haushaltsbehörde eine Mitteilung,aus der alle sachdienlichen Informationen über die geplante Transak-tion, die im laufenden Haushaltsjahr und in den künftigenHaushaltsjahren anfallenden Kosten, die Rechtfertigung unter demGesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie die
Auswirkungen auf die Finanzielle Vorausschau hervorgehen.
Bei dieser Gelegenheit informiert das betreffende Organ die Haushalts-
behörde über die Planung seiner Immobilienprojekte.
Artikel 264
Mietgarantien
(Artikel 177 der Haushaltsordnung)
Die Kommission leistet Mietgarantien in Form einer Bankgarantie oder
einer Einlage auf einem gesperrten Konto, das auf ihren Namen und
den Namen des Vermieters eingerichtet wird; dieses Konto lautet aufEuro, ausgenommen in ordnungsgemäß begründeten Fällen.
Artikel 265
Vorschüsse an das Personal und die Mitglieder der Organe
(Artikel 177 der Haushaltsordnung)
Dem Personal und den Mitgliedern der Organe können nach Maßgabe
des Statuts Vorschüsse gezahlt werden.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 112
▼B
DRITTER TEIL
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
TITEL I
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 266
Übertragung von Forschungsmitteln
(Artikel 160 der Haushaltsordnung)
Für die direkten und indirekten Aktionen gemäß Artikel 229 Absätze 2
bis 5 im Bereich Forschung wird das Verfahren für die ÜbertragungvonMittelndes Haushaltsjahres 2003 durch Artikel 95 Absätze 1 un d
2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 geregelt.
Artikel 267
Garantiekonten
(1) Das Guthaben des in der Finanzbuchführung auf den Namen des
Rechnungsführers oder unterstellten Rechnungsführers eröffnetenGarantiekontos, dem die Sondervergütungen gemäß Artikel 75 derHaushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 gutgeschrieben werden,
wird den Betreffenden oder ihren Rechtsnachfolgern auf Beschluss der
Organe nach Erteilung der Entlastung für die Haushaltsjahre 2001 und2002 und nach Stellungnahme des Rechnungsführers, wenn dieser nichtpersönlich betroffen ist, ausgezahlt.
(2) Das Guthaben des in der Finanzbuchführung auf den Namen
eines jeden Zahlstellenverwalters eröffneten Garantiekontos, dem die
Sondervergütungen gemäß Artikel 75 der Haushaltsordnung vom 21.
Dezember 1977 gutgeschrieben werden, wird den Betreffenden oderihren Rechtsnachfolgern nach Zustimmung und Überprüfung durchden Rechnungsführer und den zuständigen Anweisungsbefugten ausge-zahlt.
(3) Das Guthaben des Garantiekontos wird bis zu seiner Auszahlung
mit einem Zinssatz verzinst, der dem Jahresdurchschnitt der monatli-chen Zinssätze entspricht, die die Europäische Zentralbank auf ihreHauptrefinanzierungstransaktionen in Euro anwendet und die im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht
werden.
Artikel 268
Umrechnung von Mittelbindungen oder Forderungsvorausschät-
zungen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2003 in Euro
(Artikel 16 der Haushaltsordnung)
Vor dem 1. Januar 2003 in einer anderen Währung als dem Euro
vorgenommene Mittelbindungen und Forderungsvorausschätzungenwerden spätestens am 30. Juni 2003 zu dem Kurs gemäß Artikel 7
umgerechnet, der am 1. Januar 2003 gilt.
Artikel 269
Dezentrale Verwaltung von Heranführungshilfen
(Artikel 53 der Haushaltsordnung)
Im Rahmen der Heranführungshilfen gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 3906/89 des Rates (
1) und der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des
Rates (2) berührendie Vorschriftenüber die vorherige Kon trolle gemäß
Artikel 35 nicht die dezentrale Mittelverwaltung, die bereits mit denbetreffenden Kandidatenländern besteht.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 113
(1) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.
(2) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.
▼B
TITEL II
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 270
Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung
(Artikel 185 der Haushaltsordnung)
Die Einrichtungen, die tatsächlich Finanzhilfen aus dem Gemein-
schaftshaushalt erhalten und in einer Liste aufgeführt sind, die dieKommission erstellt und dem Vorentwurf des Haushaltsplans für die
einzelnen Haushaltsjahre beifügt, unterliegen den Verpflichtungen
gemäß Artikel 14 Absatz 2, Artikel 46 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabed), und Artikel 185 der Haushaltsordnung.
Artikel 271
Aktualisierung der Schwellenwerte und Beträge
(1) Die indenArtikeln67, 128, 129, 151, 152, 173, 180, 181, 222
und 226 vorgesehenen Schwellenwerte und Beträge werden alle dreiJahre nach Maßgabe der Veränderungen des Verbraucherpreisindexesinder Gemein schaft aktualisiert.
(2) Die Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b) und Artikel
158 Absatz 1 Buchstabena) un d c) für die Auftragsvergabe werdenalle
zwei Jahre gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/50/EWG, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 93/37/EWGund Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 93/36/EWG neufestgesetzt.
(3) Die Kommission stellt die neuen Beträge und Schwellenwerte in
den Zeitabständen und nach den Kriterien gemäß den Absätzen 1 und 2
fest, teilt sie den übrigen Organen mit und sorgt für ihre Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 272
Aufhebung
Die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 wird aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 273
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R2342 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 114