1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1493/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
(ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 L 194 1 31.7.2000
►M2geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2001 der Kommission
vom 24. April 2001L 128 54 10.5.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 L 328 2 23.12.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 L 345 10 29.12.2001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1493/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Funktionieren des gemeinsamen Markts für landwirtschaft-
liche Erzeugnisse und dessen Weiterentwicklung erforderngleichzeitig die Schaffung einer gemeinsamen Agrarpolitik, dieinsbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte
umfassen muß, welche je nach Erzeugnis unterschiedliche Form
haben kann.
(2)Mit der gemeinsamen Agrarpolitik sollen die Ziele von Artikel 33des Vertrags erreicht und insbesondere im Weinsektor dieMärkte stabilisiert und der betreffenden landwirtschaftlichen
Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gesichert werden.
Diese Ziele können durch eine Anpassung der Ressourcen anden Bedarf, namentlich durch eine qualitätsorientierte Politikder Anpassung des Weinbaupotentials, erreicht werden.
(3)Der bestehende Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation fürWein wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87(
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(6), geschaffen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß er ersetzt werden sollte, um dergegenwärtigen Lage im Weinsektor gerecht zu werden, vorallem der Tatsache, daß zwar weniger strukturelle Überschüsse
anfallen, aber dennoch nach wie vor über mehrere Jahre
Überschüsse auftreten können, weil der Sektor von einer Erntezur anderen starken Produktionsschwankungen unterliegen kann.
(4)Die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde von 1995geschlossenen Übereinkünfte führte zu einem offeneren Gemein-
schaftsmarkt, auf dem die herkömmlichen
Interventionsmaßnahmen viel an Wirkung eingebüßt haben, undzu weniger Spielraum für subventionierte Ausfuhren, weswegendie Gemeinschaftserzeuger ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessernmüssen. Die meisten Ausfuhren erfolgen bereits ohne Erstat-
tungen.
(5)Die zur Zeit größte Marktschwierigkeit für bestimmte Segmente
des gemeinschaftlichen Weinsektors besteht darin, daß sie nurunzureichend imstande sind, mit dem Wandel der Wettbewerbs-bedingungen im Binnen- und Außenmarkt ausreichend Schritt zu
halten. Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation ist
Lösungen für Weinanbauflächen, deren Erzeugung offensichtlichkeinen lohnenden Absatz mehr finden kann, schuldig geblieben.Auch bietet sie zu wenig Flexibilität und Entwicklungsmöglich-keiten für diejenigen Flächen, deren Märkte expandieren.
(6)Die Kommission hatte bereits 1994 einen Vorschlag zur Reformder gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgelegt, der1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 2
(1) ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 21.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 60.
(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.
(5) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
(6) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.
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jedoch nicht angenommen wurde. Seitdem hat sich die Markt-
lage gewandelt.
(7)Daher sollte die gemeinsame Marktorganisation für Wein refor-miert und so flexibel ausgestaltet werden, daß mit neuenEntwicklungen Schritt gehalten werden kann und folgende großeZiele erreicht werden: Auf dem Gemeinschaftsmarkt muß einstabileres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfragegehalten werden; die Erzeuger müssen in die Lage versetzt
werden, die expandierenden Märkte zu erschließen; der Sektor
muß in die Lage versetzt werden, langfristig wettbewerbsfähigerzu werden; die Verwendung der Intervention als künstlicheAbsatzmöglichkeit für Überschüsse ist abzuschaffen; der Wein-markt muß gestützt und damit auch dazu beigetragen werden,
daß die Teile des Trinkalkoholsektors, die traditionell Produkte
aus der Destillation von Wein verwenden, kontinuierlich mitdiesen Produkten versorgt werden; die regionalen Unterschiedemüssen berücksichtigt werden; die potentielle Rolle derErzeuger- und Branchenorganisationen muß formell anerkanntwerden.
(8)Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde durch folgendeVerordnungen durchgeführt und ergänzt: (EWG) Nr. 346/79(
1);
(EWG) Nr. 351/79(2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1029/91(3); (EWG) Nr. 460/79(4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85(5); (EWG) Nr. 456/
80(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1597/
83(7); (EWG) Nr. 457/80(8); (EWG) Nr. 458/80(9), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 596/91(10); (EWG)
Nr. 1873/84(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2612/97(12); (EWG) Nr. 895/85(13), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85(14); (EWG) Nr. 823/87(15),
zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96(16);
(EWG) Nr. 1442/88(17), zuletzt geändert duch die Verordnung
(EG) Nr. 859/1999(18); (EWG) Nr. 3877/88(19); (EWG) Nr.
4252/88(20), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr.
1629/98(21); (EWG) Nr. 2046/89(22), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2468/96(23); (EWG) Nr. 2048/89(24);
(EWG) Nr. 2389/89(25), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2088/97(26); (EWG) Nr. 2390/89(27), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2611/97(28); (EWG) Nr. 2391/1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 3
(1) ABl. L 54 vom 5.3.1979, S. 72.
(2) ABl. L 54 vom 5.3.1979, S. 90.
(3) ABl. L 106 vom 26.4.1991, S. 6.
(4) ABl. L 58 vom 9.3.1979, S. 1.
(5) ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 39.
(6) ABl. L 57 vom 29.2.1980, S. 16.
(7) ABl. L 163 vom 22.6.1983, S. 52.
(8) ABl. L 57 vom 29.2.1980, S. 23.
(9) ABl. L 57 vom 29.2.1980, S. 27.
(10) ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 16.
(11) ABl. L 176 vom 3.7.1984, S. 6.
(12) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 2.
(13) ABl. L 97 vom 4.4.1987, S. 2.
(14) ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8.
(15) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59.
(16) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 1.
(17) ABl. L 132 vom 28.5.1988, S. 3.
(18) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 9.
(19) ABl. L 346 vom 15.12.1988, S. 7.
(20) ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59.
(21) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11.
(22) ABl. L 202 vom 14.7.1989, S. 14.
(23) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 7.
(24) ABl. L 202 vom 14.7.1989, S. 32.
(25) ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 1.
(26) ABl. L 292 vom 25.10.1997, S. 3.
(27) ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 7.
(28) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 1.
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89(1); (EWG) Nr. 2392/89(2), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1427/96(3); (EWG) Nr. 3677/89(4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/94(5); (EWG)
Nr. 3895/91(6); (EWG) Nr. 2332/92(7), zuletzt geändert duch
die Verordnung (EG) Nr. 1629/98, und (EWG) Nr. 2333/92(8),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1429/96(9).
Diese Verordnungen sind wiederholt in wesentlichen Punktengeändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klar-
heit, die genannte Verordnung im Rahmen einer erneuten
Änderung in einem einzigen Text neu zu fassen.
(9)Nach der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 fiel der Erlaß allge-meiner Durchführungsbestimmungen in die Zuständigkeit des
Rates. Dadurch entstand ein kompliziertes Geflecht an Rechts-
vorschriften. Diese Verordnungen regelten sehr viele technischeEinzelheiten, die oft geändert werden mußten. Diese Verordnungsollte daher generell bereits alle für ihre Durchführung notwen-digen Leitlinien enthalten. Der Rat sollte gemäß Artikel 211 des
Vertrags alle notwendigen Durchführungsbefugnisse der
Kommission übertragen.
(10)Die Vorschriften betreffend die gemeinsame Marktorganisationfür Wein sind äußerst kompliziert. In einigen Fällen tragen sie
den regionalen Unterschieden nicht genügend Rechnung. Daher
sollten die Regeln soweit wie möglich vereinfacht und in einemgemeinschaftlichen Rahmen möglichst erzeugernahe Strategienentwickelt und durchgeführt werden.
(11)Zur Nutzung und Konsolidierung des stabileren Marktgleichge-wichts und zur besseren Anpassung des Angebots an dieNachfrage für bestimmte Arten von Erzeugnissen solltenRahmenbedingungen für die Bewirtschaftung des Weinbaupoten-tials geschaffen werden, mit denen mittelfristige
Pflanzbeschränkungen, Prämien für die endgültige Aufgabe von
Rebflächen und Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstel-lung von Rebflächen geregelt werden.
(12)Die nicht weinbauspezifischen Strukturmaßnahmen fallen in denGeltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Ratesvom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung desländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zurÄnderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(
10). Da
Absatzförderungsmaßnahmen erheblich zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beitragen, sollte besondersauf die Förderung des Absatzes von Gemeinschaftswein inDrittländern hingewirkt werden. Zwecks Abstimmung mit derallgemeinen Absatzförderungspolitik der Gemeinschaft sollten
die weinbauspezifischen Maßnahmen jedoch in den Geltungsbe-
reich einer diesbezüglichen horizontalen Vorschriftaufgenommen werden. Die Kommission hat zu diesem Zweckeinen Vorschlag für eine Verordnung (EG) über Informations-und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse inDrittländern(
11) vorgelegt.
(13)Die Stabilisierung des Marktgleichgewichts ist, wenn auch rechtschleppend und unter Schwierigkeiten, vorangekommen. Dies istvor allem den bestehenden Pflanzbeschränkungen zu verdanken.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß es offenbar nicht möglich ist,1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 4
(1) ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 10.
(2) ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13.
(3) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3.
(4) ABl. L 360 vom 9.12.1989, S. 1.
(5) ABl. L 297 vom 18.11.1994, S. 1.
(6) ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 1.
(7) ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 1.
(8) ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9.
(9) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9.
(10) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(11) ABl. C 32 vom 6.2.1999, S. 12.
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andere Maßnahmen zur Nutzung und Konsolidierung des stabi-
leren Marktgleichgewichts einzusetzen. Im allgemeinenInteresse ist es daher notwendig, die Ausübung der Eigentums-
rechte des Erzeugers in dieser Weise zu beschränken.
(14)Damit sämtliche Strukturmaßnahmen ihre Wirkung entfalten
können, sollten daher für einen mittelfristig begrenzten ZeitraumPflanzbeschränkungen beibehalten werden und das Pflanzen vonReben für die Weinerzeugung bis zum 31. Juli 2010 verbotenbleiben, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(15)Die gegenwärtig zulässige Neuanpflanzung für die Anlegung von
Beständen für die Erzeugung von Edelreisern, im Zuge der Flur-
bereinigung und der Zwangsenteignung sowie fürWeinbauversuche hat nachgewiesenermaßen keine nennenswerteStörung des Weinmarkts zur Folge gehabt; diese Möglichkeitsollte daher vorbehaltlich der nötigen Kontrollen beibehaltenwerden. Aus ähnlichen Gründen sollte auch die Anpflanzung
von Reben, deren Erzeugung für den Eigenbedarf der Familie
des Erzeugers bestimmt ist, zulässig sein.
(16)Die gegenwärtig zulässige Neuanpflanzung von Reben zurErzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (b. A.)und Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnetwird, hat sich als nützliches Element der Qualitätspolitik
erwiesen, mit der das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt
werden soll. Dieses Ziel sollte allerdings künftig mit Hilfe einesSystems einer Reserve von Pflanzungsrechten verfolgt werden,sobald eine solche Regelung einmal voll funktionsfähig ist. Diebestehende Erlaubnis sollte daher zunächst vorbehaltlich dernotwendigen Kontrollen für eine Übergangszeit bis zum 1. Juli
2003 fortgeschrieben werden; zu diesem Zeitpunkt sollte die
Reserveregelung dann voll funktionsfähig sein.
(17)Die derzeit zulässige Wiederbepflanzung mit Reben istnotwendig, um die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflä-chen zu ermöglichen. Die bestehende Regelung sollte dahervorbehaltlich der notwendigen Kontrollen beibehalten werden.
Der größeren Flexibilität halber sollte die Regelung vorbehaltlich
der notwendigen Kontrollen aber auch die Möglichkeit bieten,Wiederbepflanzungsrechte zu erwerben und auszuüben, bevordie betreffende Rodung durchgeführt wird. Die nach älterenRechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaatenerworbenen Wiederbepflanzungsrechte sollten anerkannt werden.
Des weiteren sollte es vorbehaltlich strenger Kontrollen möglich
sein, Wiederbepflanzungsrechte einem anderen Betrieb zu über-tragen, sofern diese Übertragung mit der Qualitätspolitik imEinklang steht oder Bestände für die Erzeugung von Edelreisernbetrifft oder durch die Übertragung von Betriebsteilen bedingt
ist. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens der gemein-
samen Marktorganisation sollten solche Transfers nur innerhalbeines Mitgliedstaats möglich sein.
(18)Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotentials, zur Förde-rung der effizienten Ausübung der Pflanzungsrechte und damitzur weiteren Abmilderung der Auswirkungen der Pflanzbe-schränkung sollte ein System nationaler und/oder regionaler
Reserven geschaffen werden.
(19)Den Mitgliedstaaten sollte vorbehaltlich der notwendigen
Kontrollen bei der Bewirtschaftung der Reserven ein breiterErmessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Ausübungder Pflanzungsrechte aus diesen Reserven besser an den lokalenBedarf anpassen können. Dabei sollte auch die Möglichkeit des
Aufkaufs von Pflanzungsrechten für die Reserve sowie des
Verkaufs von Pflanzungsrechten aus der Reserve vorgesehenwerden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten das Rechthaben, das Reservesystem nicht anzuwenden, sofern sie nach-weisen können, daß sie über ein effizientes System zurVerwaltung von Pflanzungsrechten verfügen.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 5
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(20)Besondere Fördermaßnahmen für Jungweinbauern können nicht
nur deren Niederlassung erleichtern, sondern auch die struktur-
elle Anpassung ihrer Betriebe nach der Erstniederlassung. Dahersollten diesen Erzeugern kostenlose Pflanzungsrechte aus derReserve zugute kommen.
(21)Damit sichergestellt ist, daß die Ressourcen optimal genutztwerden und das Angebot besser an die Nachfrage angepaßtwird, sollten die Pflanzungsrechte von ihren Inhabern innerhalb
eines vertretbaren Zeitraums ausgeschöpft oder andernfalls der
Reserve zugeführt bzw. wieder zugeführt werden. Aus denselbenGründen sollten die der Reserve zugeführten Rechte innerhalbeines vertretbaren Zeitraums vergeben werden.
(22)Das stabilere Marktgleichgewicht und der expandierende Welt-markt könnten eine Ausweitung der Pflanzungsrechterechtfertigen, die den betreffenden Mitgliedstaaten sowie — ein
Teil davon — einer Gemeinschaftsreserve zugeteilt werden
sollten, aus der sie im Fall einer zusätzlichen Marktnachfrageerneut vergeben würden. Diese Ausweitung sollte um die Neuan-pflanzungsrechte verringert werden, die für Qualitätsweine b. A.und mit einer geographischen Angabe bezeichnete Tafelweine
gewährt wurden.
(23)Trotz strikter Pflanzungsbeschränkungen wurden unter Verstoß
gegen diese Beschränkungen Rebflächen bepflanzt. Die beste-henden Sanktionen, die sicherstellen sollen, daß die Erzeugnissesolcher Flächen den Weinmarkt nicht stören, haben sich alsschwer durchsetzbar erwiesen. Daher sollten die rechtswidrigbepflanzten Rebflächen gerodet werden. Diese Rodungspflicht
sollte für alle rechtswidrigen Pflanzungen gelten, die nach der
Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung erfolgtsind, da die Erzeuger ab diesem Zeitpunkt über die geplanteEinführung dieser Bestimmung unterrichtet waren.
(24)Unbeschadet der geltenden nationalen Maßnahmen ist es ausGründen der Rechtssicherheit nicht möglich, auf Gemeinschafts-ebene die Rodung der Flächen, die vor der Veröffentlichung des
Vorschlags für diese Verordnung unter Verstoß gegen diese
Beschränkungen bepflanzt wurden, zur Auflage zu machen. ImInteresse einer besseren Kontrolle über das Weinbaupotentialsollten die Mitgliedstaaten daher für einen bestimmten Zeitraumermächtigt werden, diese Flächen vorbehaltlich der erforderli-
chen Kontrollen nachträglich zu genehmigen. Bei dieser
nachträglichen Genehmigung kann nach den Umständen derbetreffenden Anpflanzung unterschieden werden, insbesonderewenn die Gefahr besteht, daß eine solche Anpflanzung zu einemAnstieg der Erzeugung führt. Ist dies der Fall, so können gegenden betreffenden Erzeuger entsprechende Verwaltungssanktionen
verhängt werden.
(25)Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, den lokalen
Bedingungen Rechnung zu tragen, und daher gegebenenfallsstrengere Vorschriften für die Neuanpflanzung, die Wiederbe-pflanzung oder die Umveredelung erlassen können.
(26)Es gibt Weinanbauflächen, deren Erzeugung nicht der Nachfrageentspricht. Zur Förderung der besseren Anpassung des Sektors
insgesamt sollte die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf
solchen Flächen gefördert werden. Hierzu sollte eine Prämievorgesehen werden. Die Verwaltung dieser Prämie nachMaßgabe gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen und vorbe-haltlich der notwendigen Kontrollen sollte den Mitgliedstaatenübertragen werden, damit die Prämie zielgerechter für die betrof-
fenen Regionen eingesetzt werden kann. Deshalb sollten die
Mitgliedstaaten insbesondere die betreffenden Regionenbestimmen und die Prämienhöhe auf der Grundlage objektiverKriterien bis zu einer allgemeinen Obergrenze festsetzen können.
(27)Die Erzeugung der Mitgliedstaaten, die weniger als 25 000Hektoliter pro Jahr erzeugen, wirkt sich nicht ernstlich auf dasMarktgleichgewicht aus. Daher sollten diese Mitgliedstaaten1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 6
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von den Pflanzungsbeschränkungen, aber auch von der Prämie
für die endgültige Aufgabe von Rebflächen ausgenommenwerden.
(28)Es gibt noch weitere Weinanbauflächen, deren Erzeugung zwar
nicht der Nachfrage entspricht, aber durch eine Umstrukturierung
der Rebflächen in Form einer Sortenumstellung, Umbepflanzungvon Rebflächen oder Verbesserung der Weinbautechniken besserabgestimmt werden könnte. Dafür sollte vorbehaltlich dernotwendigen Kontrollen Unterstützung gewährt werden.
(29)Damit diese Umstrukturierung und Umstellung kontrollierterfolgt, sollte sie geplant werden. Die Pläne sollten möglichst
erzeugernah ausgearbeitet werden, damit sichergestellt ist, daß
den regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird. Dieletztliche Verantwortung für diese Pläne sollte jedoch bei denMitgliedstaaten bleiben, damit sichergestellt ist, daß sie mitdem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
(30)Die beiden wichtigsten finanziellen Auswirkungen der Umstruk-turierung und Umstellung für den Erzeuger sind die
Einkommenseinbußen während der Umstellung und die Kosten
für die Durchführung dieser Maßnahmen. Die Unterstützungsollte daher diesen beiden Aspekten Rechnung tragen. In demUmstrukturierungsprozeß besteht innerhalb bestimmter GrenzenRaum für zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen.
(31)Für eine bessere Bewirtschaftung des Weinbaupotentials solltendie Mitgliedstaaten oder die betreffenden Regionen eine Aufstel-
lung darüber vornehmen. Als Anreiz für die Mitgliedstaaten,
eine solche Aufstellung auszuarbeiten, sollte die Möglichkeitder nachträglichen Genehmigung der rechtswidrig angelegtenRebflächen, der Ausweitung der Pflanzungsrechte und der Unter-stützung für die Umstrukturierung und Umstellung denjenigen
Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, die die Aufstellung vorgen-
ommen haben. Im Fall regionaler Aufstellungen dürfen dieRegionen, die die Aufstellung vorgenommen haben, von denVorteilen aus den Maßnahmen zur nachträglichen Genehmigung,zur Umstrukturierung und zur Umstellung nicht deshalb ausge-schlossen werden, weil andere Regionen diese Aufstellung nicht
vorgenommen haben. Alle regionalen Aufstellungen müssen
jedoch vor dem 31. Dezember 2001 fertiggestellt sein.
(32)Die Klassifizierung der Rebsorten für die Weinerzeugung solltemöglichst erzeugernah durchgeführt werden. Daher sollte dieGemeinschaft diese Aufgabe den Mitgliedstaaten übertragen.
(33)Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(2),
sollte in Kraft bleiben, damit diejenigen Mitgliedstaaten, die
noch immer mit der Erstellung dieser Kartei beschäftigt sind,diese abschließen können. Es sollten jedoch Bestimmungen füreine nachträgliche Änderung oder Aufhebung vorgesehenwerden.
(34)Zur Erhaltung des Marktgleichgewichts sollte eine Beihilfe fürdie private Lagerhaltung von Tafelwein und bestimmten Arten
von Traubenmosten eingeführt werden. Diese Maßnahme sollte
möglichst flexibel sein und leicht an Marktentwicklungen ange-paßt werden können. Dazu sollte es insbesondere möglich sein,ihre Anwendung kurzfristig auszusetzen.
(35)Damit die Intervention nicht mehr als künstliche Absatzmöglich-keit für Überschüsse genutzt wird, sollte dieDestillationsregelung geändert werden. Folgende Arten der
Destillation sollten vorgesehen werden: die obligatorische Destil-
lation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, dieobligatorische Destillation von Wein, der aus Trauben erzeugt1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 7
(1) ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 14.
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wurde, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorten eingestuft
sind, die Destillation zur Stützung des Weinmarktes und imInteresse der kontinuierlichen Versorgung der Teile des Trinkal-
koholmarkts, die traditionell Produkte aus der Destillation von
Wein verwenden, mit diesem Alkohol und die Destillation fürDringlichkeitsfälle. Alle anderen Formen der Destillation solltenabgeschafft werden. Diese Maßnahmen sollten so flexibel wiemöglich sein, um dem Marktbedarf und besonderen regionalen
Bedingungen gerecht zu werden.
(36)Übermäßiges Auspressen sollte wegen der geringen Qualität des
damit gewonnenen Weins verboten und zu dessen Verhütung dieobligatorische Destillation von Trester und Weintrub vorge-schrieben werden. Um den Produktionsbedingungen inbestimmten Weinbaugebieten Rechnung zu tragen, könnenjedoch Ausnahmen von dieser Pflicht vorgesehen werden. Da
die Produktions- und Marktstrukturen in der Weinbauzone A,
im deutschen Teil der Weinbauzone B und in den Weinbauge-bieten Österreichs so sind, daß die Ziele der Maßnahme erreichtwerden, sollte für die Erzeuger dieser Gebiete die obligatorischeDestillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die
Verpflichtung ersetzt werden, diese Nebenerzeugnisse unter
Kontrolle zu beseitigen.
(37)Wein, der aus nicht ausschließlich als Keltertrauben eingestuftenTrauben erzeugt wurde, sollte zunächst traditionellen Verwen-dungen im Spirituosensektor und anderen traditionellenAbnehmern zugeführt werden. Für über die normalerweise dengenannten Zwecken zugeführten Weinmengen hinausgehende
Mengen solchen Weins sollte die obligatorische Destillation
vorgeschrieben werden.
(38)Bestimmte Teile des Trinkalkoholsektors sind ein wichtigertraditioneller Abnehmer von Produkten aus der Destillation vonWein und anderen Reberzeugnissen. Daher sollte eine gemein-schaftliche Unterstützung für die Destillation von Tafelwein undzur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein zur Versorgung
dieses Marktes in Form einer primären Beihilfe für die Destilla-
tion dieses Weins und einer sekundären Beihilfe für dieLagerhaltung des dabei anfallenden Destillats vorgesehenwerden.
(39)Zur Behebung außergewöhnlicher Marktstörungen und/oder zurLösung ernsthafter Qualitätsprobleme sollte eine Destillationsre-gelung für Dringlichkeitsfälle getroffen werden. Damit
besondere Problemfälle berücksichtigt werden können, sollten
Höhe und Form dieser Beihilfe, auch für den Fall, daß ein nach-weislicher Verfall des Marktpreises für eine Weinart festgestelltwird, von der Kommission festgesetzt werden. Die Inanspruch-nahme dieser Regelung sollte den Erzeugern freigestellt sein.Für den Fall, daß diese Maßnahme für eine bestimmte Weinart
(in einem bestimmten Gebiet) in drei aufeinanderfolgenden
Jahren angewandt wird, sollte vorgesehen werden, daß dieKommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einenBericht und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorlegt.
(40)Der Absatz von durch Destillation gewonnenem Alkohol solltein einer Weise geschehen, die eine größere Transparenz und
Kontrolle ermöglicht und bei der eine Störung der traditionellen
Alkoholmärkte ausgeschlossen ist.
(41)Aufgrund der verschiedenen, nach dieser Verordnung zulässigenönologischen Verfahren führen zur Zeit nicht alle Gemein-schaftserzeuger die Anhebung des natürlichen Alkoholgehaltsunter den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen durch. ZurBeseitigung dieser Diskriminierung sollten Anreize für die
Verwendung von Reberzeugnissen zur Anreicherung geboten
werden, was deren Absatzmöglichkeiten verbessert undÜberschüsse zu vermeiden hilft. Dazu sollten die Preise derverschiedenen zur Anreicherung verwendeten Erzeugnisse ange-glichen werden. Dies kann im Wege einer Beihilferegelung fürkonzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkon-1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 8
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zentrat aus bestimmten Regionen, die zur Anreicherung
verwendet werden, geschehen.
(42)Um ein stabileres Gleichgewicht zwischen der Erzeugung undden Verwendungen zu erreichen, ist es weiterhin notwendig, dieVerwendung von Reberzeugnissen zu steigern. Es erscheintgerechtfertigt, sogar auf der der Tafelweinerzeugung vorgela-gerten Stufe einzugreifen und durch eine Beihilfe, die
gewährleistet, daß die Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft
ihre traditionellen Absatzmöglichkeiten behalten, für Mostbestimmte andere Verwendungszwecke als die Weinbereitungzu fördern. Die Maßnahme sollte so angewandt werden, daßWettbewerbsverzerrungen vermieden und traditionelle Erzeug-
ungsmethoden berücksichtigt werden.
(43)Erzeuger, die ihre Verpflichtungen im Rahmen der obligatori-
schen Destillation nicht erfüllt haben, sollten von allen anderenInterventionsmaßnahmen ausgeschlossen werden.
(44)Es sollten auch Möglichkeiten geschaffen werden, die einEingreifen bei hohen Preisen auf dem Gemeinschaftsmarktermöglichen.
(45)Wegen der besonderen Merkmale des Weinmarkts kann die
Gründung von Erzeugerorganisationen zur Verwirklichung der
Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein beitragen.Die Mitgliedstaaten können solche Organisationen anerkennen.Solche Zusammenschlüsse sollten auf freiwilliger Grundlageerfolgen und ihre Zweckmäßigkeit durch den Umfang und die
Effizienz der Dienste, die die Erzeugerorganisationen für ihre
Mitglieder erbringen, unter Beweis stellen.
(46)Im Interesse eines besseren Funktionierens des Marktes fürQualitätsweine b. A. und Tafelweine mit geographischenBezeichnungen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit
haben, Entscheidungen der Branchenorganisationen umzusetzen.
Diese Entscheidungen sollten bestimmte aufeinander abge-stimmte Verhaltensweisen ausschließen. Die Kommission müßtesicherstellen, daß diese Entscheidungen mit dem Gemeinschafts-recht im Einklang stehen. Die Branchenorganisationen sollten
bestimmte Aufgaben wahrnehmen und dabei den Interessen der
Verbraucher Rechnung tragen.
(47)Aus gesundheitlichen Gründen und im Hinblick auf dieQualitätsziele sollten auf Gemeinschaftsebene die önologischenVerfahren und Behandlungen festgelegt werden, die als einzige
für die Herstellung der unter diese Verordnung fallenden Erzeug-
nisse zugelassen sind. Aus ähnlichen Gründen sollten nurKeltertraubensorten zur Erzeugung von Wein für den menschli-chen Verbrauch verwendet werden.
(48)Angesichts der Tatsache, daß die Produktionsbedingungen,insbesondere Böden, Lage und Klima, von einer Weinbauzoneder Gemeinschaft zur anderen sehr unterschiedlich sind, müssendiese Unterschiede bei den önologischen Verfahren und Behand-lungen berücksichtigt werden. Der Einfachheit halber solltenbestimmte technische Beschränkungen und Bedingungen
hinsichtlich dieser Verfahren und Behandlungen im Rahmen
von Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, damitAnpassungen, die sich aus den Erfahrungen und dem technischenFortschritt ergeben, leichter vorgenommen werden können.Angesichts der gesundheitlichen Bedeutung von Schwefeldioxid,
Sorbinsäure und Kaliumsorbat sollten jedoch in dieser Verord-
nung Grenzwerte für diese Stoffe festgelegt werden.
(49)Die für die Analyse von Weinbauerzeugnissen zugelassenenMethoden sollten festgelegt werden.
(50)Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unterdiese Verordnung fallenden Erzeugnisse können erheblicheAuswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit haben. Deshalb solltenin dieser Verordnung Regeln dafür festgelegt werden, die denlegitimen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger Rech-1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 9
▼B
nung tragen und einem reibungslosen Funktionieren des Binnen-
markts sowie der Herstellung von Qualitätsprodukten förderlichsind. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Regeln muß zum
einen die vorgeschriebene Verwendung bestimmter Angaben,
anhand deren das Produkt identifiziert werden kann und denVerbrauchern bestimmte wichtige Informationen gegebenwerden können, und zum anderen die freiwillige Verwendunganderer Angaben nach den Gemeinschaftsvorschriften und
vorbehaltlich der Vorschriften zur Verhütung betrügerischer
Praktiken gehören.
(51)Insbesondere die Bezeichnungsregeln müssen Bestimmungen zurVerhütung betrügerischer Praktiken und auf Gemeinschaftsebeneanwendbare Sanktionen für den Fall vorsehen, daß die Etikettie-rung, die Verwendung der Sprachen — insbesondere wennverschiedene Alphabete betroffen sind — und die Verwendungvon Marken — insbesondere wenn diese bei den Verbrauchern
zu Verwirrung führen könnten — nicht den Regeln entspricht.
(52)Angesichts der Unterschiede zwischen den unter diese Verord-nung fallenden Erzeugnissen und ihren Märkten sowie der
Erwartungen der Verbraucher und der herkömmlichen Herstel-lungsverfahren müssen die Regeln nach Erzeugnissen —insbesondere bei Schaumwein — und nach ihrem Ursprungdifferenziert werden.
(53)Auch für die Etikettierung eingeführter Erzeugnisse solltenRegeln gelten, insbesondere um deren Ursprung deutlich zu
machen und jegliche Möglichkeit der Verwechslung mit
Gemeinschaftserzeugnissen zu vermeiden.
(54)Das Recht zur Verwendung geographischer Angaben undanderer traditioneller Begriffe ist von wirtschaftlicher Bedeu-tung. Daher sollten dieses Recht geregelt und diese Begriffegeschützt werden. Damit ein gerechter Wettbewerb gewährleistetist und der Verbraucher nicht irregeführt wird, muß sich dieserSchutz auch auf Erzeugnisse erstrecken, die nicht unter diese
Verordnung fallen, einschließlich der nicht unter Anhang I des
Vertrags fallenden Erzeugnisse.
(55)Im Interesse des Verbrauchers und der angestrebten gleichenBehandlung von Qualitätswein b. A. in Drittländern solltenBestimmungen vorgesehen werden, die eine Gleichstellungsrege-lung ermöglichen, nach der eingeführte und in der Gemeinschaftvermarktete Weine, die für den direkten menschlichen Verbrauch
bestimmt sind und mit einer geographischen Angabe bezeichnet
werden, diesen Schutz genießen und der entsprechendenKontrollregelung unterliegen.
(56)Um den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich insbeson-dere aus den Artikeln 23 und 24 des Übereinkommens überhandelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums ergeben, dasBestandteil des durch die Entscheidung 94/800/EG(
1) geneh-
migten Übereinkommens zur Errichtung der
Welthandelsorganisation ist, sollte den betreffenden Parteien die
Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Vorausset-zungen die unrechtmäßige Verwendung geschütztergeographischer Angaben durch ein der Welthandelsorganisationangehörendes Drittland zu verhindern.
(57)Eine Politik der Qualitätsförderung in der Landwirtschaft undganz besonders im Weinbau kann nur zur Verbesserung der
Marktverhältnisse und damit zur Ausweitung der Absatzmöglich-
keiten beitragen. Die Annahme ergänzender gemeinschaftlicherVorschriften für die Erzeugung und die Kontrolle der Qualitäts-weine b. A. fügt sich in den Rahmen dieser Politik ein und kanndazu beitragen, daß die vorstehend genannten Ziele erreichtwerden.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 10
(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
▼B
(58)Um bei den Qualitätsweinen b. A. eine Mindestqualität zu
gewährleisten, eine unkontrollierbare Ausdehnung der Erzeugung
dieser Weine zu verhindern und die Bestimmungen der einzelnenMitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung gerechter Wettbe-werbsbedingungen in der Gemeinschaft einander anzugleichen,ist ein Rahmen gemeinschaftlicher Regeln für die Erzeugungund die Kontrolle dieser Weine festzulegen, mit dem die von
den Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Bestimmungen in
Einklang stehen müssen.
(59)Die Faktoren, durch die sich die einzelnen Qualitätsweine b. A.kennzeichnen lassen, müssen nach ihrer Art und Bedeutung unterBerücksichtigung der herkömmlichen Produktionsbedingungenaufgezählt und definiert werden. Jedoch müssen gemeinsameBemühungen um eine Harmonisierung hinsichtlich der Qualitäts-
anforderungen unternommen werden. Folgende Faktoren sind zu
berücksichtigen: Abgrenzung des Anbaugebiets, Sortenbestand,Anbaumethoden, Methoden der Weinbereitung, natürlicherMindestalkoholgehalt, Hektarertrag sowie Untersuchung undBewertung der organoleptischen Merkmale. Außerdem sind für
Qualitätslikörweine b. A. und Qualitätsschaumweine b. A. in
Anbetracht ihrer besonderen Eigenheiten besondere Vorschriftenzu erlassen.
(60)Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regeln betreffend die Herab-stufung von Qualitätswein b. A. zu Tafelwein genauer gefaßtwerden müssen und daß geregelt werden muß, in welchen Fällender Erzeuger darauf verzichten kann, die Einstufung eines
Erzeugnisses, das in seiner Ernte- oder Erzeugungsmeldung als
zur Verarbeitung zu Qualitätswein b. A. geeignetes Erzeugnisaufgeführt ist, als Qualitätswein b. A. zu beantragen.
(61)Zur Erhaltung des besonderen qualitativen Charakters derQualitätsweine b. A. sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden,unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitteentsprechenden Gepflogenheiten ergänzende oder strengere
Regeln für die Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine
b. A. anzuwenden.
(62)Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Wein macht eineeinheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforder-lich. Eine Handelsregelung, die neben den internenMarktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstat-tungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt
stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften
beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.
(63)Zur Überwachung des Umfangs des Weinhandels mit Drittlän-dern sollte für bestimmte Erzeugnisse eine Ein- undAusfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die Stellung einerSicherheit einschließt, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte,
für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich
getätigt werden.
(64)Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaft-licher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf denGemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines odermehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgabenerhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind.
(65)Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission
ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu
verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag geschlos-senen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Ratesergeben.
(66)Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Landwirt-schaft(
1) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Drittländern, die dem Unterschied zwischen den Preisen in der1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 11
(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.
▼B
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt entsprechen, sollen den
Anteil der Gemeinschaft am Weltweinhandel wahren. DieseErstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
(67)Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte bei derFestsetzung der Erstattungen im Rahmen der Überwachung derZahlungen gemäß den Bestimmungen über den EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sicher-gestellt werden. Die Überwachung kann durch die
obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert
werden. Dabei sollte im Fall differenzierter Erstattungen dieMöglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung inner-halb eines geographischen Gebiets mit einheitlichemErstattungssatz vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der
Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende
Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für dieursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.
(68)Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zugewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwa-
chungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck sollte die
Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebundensein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbarenMengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betref-fenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieserRegelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein,
für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während
eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkom-mens über die Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführtenMengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen,die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.
(69)Soweit es für das reibungslose Funktionieren des oben beschrie-benen Systems erforderlich ist, sollte ergänzend zu diesem dieInanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregeltoder, wenn die Marktsituation es erfordert, verboten werden.
(70)Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutz-
maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu
verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabe-mechanismus unter außergewöhnlichen Umständen alsunzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sichdaraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt
auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüg-
lich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. DieseMaßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betref-fenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.
(71)Auf die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse müssen
Regeln angewandt werden, bei denen eine gewisse Übereinstim-
mung mit den Definitionen der Weine in der Gemeinschaftgewährleistet ist. Diese Erzeugnisse müssen auch den in ihremUrsprungsland geltenden Vorschriften entsprechen und gegeben-enfalls zusammen mit einem Analysebulletin in den Verkehrgebracht werden.
(72)Für alle Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen und diesich innerhalb der Gemeinschaft im Verkehr befinden, solltevorgesehen werden, daß sie mit einem Begleitdokumentversehen sein müssen.
(73)Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmterBeihilfen gefährdet. Aus diesem Grund sollten die Vorschriftendes EG-Vertrags, nach denen die Beihilfen der Mitgliedstaatenbewertet und diejenigen, die mit dem gemeinsamen Marktunvereinbar sind, verboten werden können, auf den Weinsektorangewandt werden. Die Vorschriften über die Prämien für die
endgültige Aufgabe von Rebflächen sollten der Gewährung einer
einzelstaatlichen Beihilfe für denselben Zweck nicht entgegen-stehen.
(74)In Anbetracht der Tatsache, daß die Vorschriften für den Wein-sektor notwendigerweise kompliziert sind, sollten für ihre1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 12
▼B
Einhaltung Behörden der Mitgliedstaaten zuständig sein. Die
Kommission sollte über eigene Inspektoren verfügen, um inZusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten die
Einhaltung überwachen und gewährleisten zu können.
(75)Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamenWeinmarkts sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission
einander die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigenInformationen übermitteln. Die Erzeuger von Trauben zurHerstellung von Wein, von Traubenmost und von Wein sollteneine Erntemeldung abgeben, da diese Informationen benötigtwerden. Die Mitgliedstaaten sollten weitere Angaben von den
Erzeugern anfordern können. Die Kommission sollte, gegebenen-
falls mit Unterstützung externer Gutachter, eine Bewertung allerAngaben vornehmen können.
(76)Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmensollte im Rahmen eines Verwaltungsausschusses ein Verfahrenfür eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenund der Kommission eingeführt werden.
(77)Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflich-tungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von derGemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 desRates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemein-
samen Agrarpolitik(
1) übernommen werden.
(78)Die gemeinsame Marktorganisation für Wein sollte gleichzeitigauch den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags ange-
messen Rechnung tragen.
(79)Bei der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für
Wein sollte ferner den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags
geschlossenen Abkommen Rechnung getragen werden, insbeson-dere denjenigen, die Teil des Übereinkommens zur Errichtungder Welthandelsorganisation sind, wie das Übereinkommen übertechnische Handelshemmnisse(
2).
(80)Die Umstellung von den Regelungen der Verordnung (EWG)Nr. 822/87 und der übrigen Verordnungen für den Weinsektorauf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu
Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung
nicht berücksichtigt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, solltedie Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffenkönnen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden,bestimmte praktische Probleme zu lösen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein enthält Bestim-
mungen über Produktionspotential, Marktmechanismen, Erzeuger- undBranchenorganisationen, önologische Verfahren und Behandlungen,
Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz, Qualitätswein
b. A. und Handel mit Drittländern.
(2) Sie gilt für folgende Erzeugnisse:1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 13
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 86.
▼B
KN-Code Beschreibung
a) 200960 Trauben (einschließlich Traubenmost)
22043092 Anderer Traubenmost, ausgenommen teilweise gegorener, auch ohne
Alkohol stummgemachter Most 22043094
22043096
22043098
b) ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich Brennwein; Traubenmost,
ausgenommen solcher der Position 2009, ausgenommen anderer Trauben-
most der Unterpositionen 22043092, 2204 3094, 22043096 und
2204 3098
c) 08061093 Frische Weintrauben, andere als Tafeltrauben
08061095
08061097
22090011 Weinessig
22090019
d) 22060010 Tresterwein
23070011 Weintrub
23070019
23089011 Traubentrester
23089019
(3) Die in dieser Verordnung verwendeten Erzeugnisbezeichnungen
sind in Anhang I definiert, die Bezeichnungen für Alkoholgehalte inAnhang II und die Weinbauzonen in Anhang III. Die Durchführungsbe-stimmungen zu diesen Anhängen werden nach dem Verfahren des
Artikels 75 festgelegt.
(4) Das Wirtschaftsjahr für die unter diese Verordnung fallenden
Erzeugnisse (im folgenden „Weinjahr“ genannt) beginnt am 1. August
jeden Jahres und endet am 31. Juli des Folgejahres.
TITEL II
PRODUKTIONSPOTENTIAL
KAPITEL I
REBPFLANZUNG
Artikel 2
(1) Die Bepflanzung von Rebflächen mit gemäß Artikel 19 Absatz 1
als Keltertraubensorten klassifizierten Sorten ist bis zum 31. Juli 2010
untersagt, sofern dafür kein
a) Neuanpflanzungsrecht gemäß Artikel 3,
b) Wiederbepflanzungsrecht gemäß Artikel 4 oder
c) Pflanzungsrecht aus einer Reserve gemäß Artikel 5 bzw. — bei
Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 — gemäß Artikel 6 Absatz 1
erteilt wurde.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Umveredelung von Rebstöcken mit
anderen Rebsorten als Keltertraubensorten auf Keltertraubensorten
verboten.
(2) Trauben, die auf Flächen geerntet wurden,
a) die vor dem 1. September 1998 mit Reben bepflanzt wurden und
b) deren Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 7 Absatz 4
der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nur zur Destillation in den
Verkehr gebracht werden durften,
dürfen nicht zur Herstellung von Wein verwendet werden, der zur
Vermarktung bestimmt ist. Erzeugnisse, die aus solchen Trauben1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 14
▼B
gewonnen wurden, dürfen nur zur Destillation in den Verkehr gebracht
werden. Es darf jedoch aus ihnen kein Alkohol hergestellt werden, dereinen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat.
(3) Hat ein Mitgliedstaat die Aufstellung über das Produktionspoten-
tial gemäß Artikel 16 erstellt, so kann er von Absatz 2 dieses Artikels
abweichen. Eine solche Abweichung muß vor dem 31. Juli 2002
gewährt werden und muß für die betreffenden Flächen die Genehmi-gung enthalten, zur Vermarktung bestimmten Wein zu erzeugen.
Die Abweichung wird gewährt,
a) wenn der betreffende Erzeuger zuvor andere Reben auf einer
hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche gerodet hat, es
sei denn, er hat für die betreffende Fläche nach einer gemeinschaft-lichen oder innerstaatlichen Regelung eine Rodungsprämie erhalten,und/oder
b) durch Genehmigung der Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts,
die ein Erzeuger innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums
im Anschluß an die Bepflanzung der betreffenden Fläche erworben
hat; die Mitgliedstaaten können für diesen Zweck auch die neugeschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6 Absatz 1verwenden, und/oder
c) wenn der Mitgliedstaat (zur Zufriedenheit der Kommission) nach-
weisen kann, daß er über Pflanzungsrechte verfügt, auf die kein
Anspruch erhoben wurde und die noch bestehen würden, wenn sie
beantragt worden wären; in diesem Fall können diese Pflanzungs-rechte genutzt und den Erzeugern für eine hinsichtlich derReinkultur gleichwertige Fläche zugewiesen werden, und/oder
d) wenn der betreffende Erzeuger sich zur Rodung einer hinsichtlich
der Reinkultur gleichwertigen Fläche innerhalb von drei Jahren
verpflichtet hat, sofern diese Fläche in die Weinbaukartei des betref-
fenden Mitgliedstaats aufgenommen wurde.
(4) Kommt Absatz 3 Buchstabe a) oder c) zur Anwendung, so
verhängen die Mitgliedstaaten eine angemessene administrative Sank-
tion gegenüber den betreffenden Erzeugern.
(5) Absatz 3 Buchstabe c) kann nur bis zu einer Grenze von 1,2 %
der Gesamtrebfläche in Anspruch genommen werden.
(6) Kommt Absatz 3 Buchstabe b) zur Anwendung, so gilt
folgendes:
a) Erwirbt der Weinbauer die Rechte aus einer Reserve, so ist dies nur
nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) möglich; dabei
beläuft sich die Zahlung auf 150 % des Betrags, den der Mitglied-
staat im Rahmen der genannten Bestimmung normalerweise vomWeinbauern erhebt.
b) Erwirbt der Weinbauer ein Wiederbepflanzungsrecht, so erstreckt
sich dieses Recht auf die betreffende Fläche plus 50 %, wobei diese50 % der Reserve oder den Reserven gemäß Artikel 5 zugeführt
oder, wenn Artikel 5 Absatz 8 zur Anwendung kommt, den neu
geschaffenen Pflanzungsrechten gemäß Artikel 6 Absatz 1 hinzuge-fügt werden.
(7) Parzellen, die mit gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Keltertraubens-
orten klassifizierten Rebsorten bepflanzt sind und
a) seit dem 1. September 1998 bepflanzt wurden und deren Erzeug-
nisse gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 7 Absatz 4 derVerordnung (EWG) Nr. 822/87 nur zur Destillation in den Verkehrgebracht werden durften oder
b) unter Verstoß gegen das Pflanzungsverbot gemäß Absatz 1
bepflanzt wurden,
sind zu roden. Die Kosten dieser Rodung sind von dem betreffenden
Erzeuger zu tragen. Die Mitgliedstaaten treffen die zur Anwendungdieses Absatzes notwendigen Maßnahmen.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 15
▼B
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern Neuanpflanzungs-
rechte erteilen für Flächen,
a) die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flur-
bereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach
Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführtwerden,
b) die für Weinbauversuche bestimmt sind oder
c) die zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern
bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten können Neuanpflanzungsrechte auch für Flächen
erteilen, deren Wein oder Weinerzeugnisse ausschließlich zumVerbrauch in der Familie des Weinbauern bestimmt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner bis spätestens 31. Juli 2003
Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, die zur Erzeugung von
Qualitätswein b. A. oder Tafelwein, der mit einer geographischenAngabe bezeichnet wird, bestimmt sind, sofern die Erzeugung desbetreffenden Weins aufgrund seiner Qualität anerkanntermaßen weitgeringer als die Nachfrage ist.
(3) Berechtigt zur Ausübung der Neuanpflanzungsrechte ist der
Erzeuger, dem sie erteilt wurden; diese Berechtigung gilt nur für die
Flächen und Zwecke, für die diese Rechte erteilt wurden.
(4) Die Neuanpflanzungsrechte sind vor dem Ende des zweiten auf
das Jahr ihrer Erteilung folgenden Weinjahrs auszuüben. Andere als inAbsatz 1 genannte Neuanpflanzungsrechte, die innerhalb dieses Zeit-raums nicht ausgeschöpft werden, werden gemäß Artikel 5 Absatz 2Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.
(5) Andere als in Absatz 1 genannte Neuanpflanzungsrechte dürfen
den Erzeugern nur im Rahmen der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegtenMengen erteilt werden. Dabei gilt folgendes:
a) Bevor die Mitgliedstaaten die neu geschaffenen Pflanzungsrechte
nach Artikel 6 einer oder mehreren Reserven zuführen, vergewissernsie sich, daß durch die Erteilung von Neupflanzungsrechten derUmfang der neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6
Absatz 1 nicht auf einen Wert unter Null sinkt, und
b) sobald ein Mitgliedstaat die in Artikel 6 genannten neu geschaf-
fenen Pflanzungsrechte einer oder mehreren Reserven zugeführthat, hat die anschließende Erteilung von Neuanpflanzungsrechten
zur Folge, daß ein der oder den Reserve(n) für die betreffende
Region zugeführtes Pflanzungsrecht, das einer hinsichtlich der Rein-kultur gleichwertigen Fläche entspricht, erlischt. Sollten aus deroder den betreffenden Reserve(n) keine ausreichenden Pflanzungs-rechte zur Verfügung stehen, so darf keine Erteilung von
Neuanpflanzungsrechten erfolgen.
Artikel 4
(1) Wiederbepflanzungsrechte sind
a) Wiederbepflanzungsrechte, die gemäß Absatz 2 erteilt wurden, oder
b) ähnliche Rechte, die nach Maßgabe älterer gemeinschaftlicher oder
innerstaatlicher Rechtsvorschriften erworben wurden.
(2) Wiederbepflanzungsrechte werden von den Mitgliedstaaten
Erzeugern gewährt, die eine Rebfläche gerodet haben. Wiederbepflan-zungsrechte können von den Mitgliedstaaten Erzeugern gewährt
werden, die sich verpflichten, Rebflächen vor Ablauf des dritten Jahres
nach ihrer Anpflanzung zu roden. Die Wiederbepflanzungsrechteerstrecken sich auf eine Fläche, die hinsichtlich der Reinkultur dergerodeten oder zu rodenden Fläche gleichwertig ist.
(3) Wiederbepflanzungsrechte werden in dem Betrieb ausgeübt, für
den sie erteilt wurden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen,1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 16
▼B
daß diese Rechte nur auf der Fläche ausgeübt werden dürfen, auf der
gerodet wurde.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Wiederbepflanzungsrechte
ganz oder teilweise einem anderen Betrieb in demselben Mitgliedstaat
übertragen werden, sofern
a) ein Teil des betreffenden Betriebs diesem anderen Betrieb über-
tragen wurde. In diesem Fall darf das Wiederbepflanzungsrecht auf
einer Fläche des letztgenannten Betriebs ausgeübt werden, die nichtgrößer sein darf als die übertragene Fläche, oder
b) die Flächen dieses anderen Betriebs bestimmt sind
i) zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. oder Tafelwein, der mit
einer geographischen Angabe bezeichnet wird, oder
ii) zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern.
Die Rechte dürfen nur für die Flächen und Zwecke ausgeübt werden,
für die sie erteilt wurden.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Anwendung dieser
Ausnahmeregelungen insbesondere im Fall von Übertragungen von
nicht bewässerten auf bewässerte Flächen nicht zu einem Gesamtan-
stieg des Produktionspotentials in ihrem Hoheitsgebiet führt.
(5) Die nach dieser Verordnung erworbenen Wiederbepflanzungs-
rechte sind vor dem Ende des fünften auf das Jahr der Rodungfolgenden Weinjahrs auszuüben. Abweichend davon kann der Mitglied-staat diese Frist auf acht Jahre verlängern. Innerhalb dieser Frist nichtausgeschöpfte Wiederbepflanzungsrechte werden gemäß Artikel 5Absatz 2 Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.
Artikel 5
(1) Zwecks besserer Bewirtschaftung des Produktionspotentials auf
nationaler oder regionaler Ebene schaffen die Mitgliedstaaten einenationale Reserve und/oder gegebenenfalls regionale Reserven von
Pflanzungsrechten.
(2) Der Reserve bzw. den Reserven werden folgende Rechte zuge-
führt:
a) Neuanpflanzungsrechte, Wiederbepflanzungsrechte und aus der
Reserve gewährte Pflanzungsrechte, die nicht innerhalb der Fristvon Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 5 bzw. Absatz 6 diesesArtikels ausgeschöpft wurden;
b) Wiederbepflanzungsrechte, die von ihren Inhabern der Reserve
zugeführt wurden, und zwar gegebenenfalls gegen eine Zahlung
aus nationalen Mitteln, deren Höhe und sonstige Modalitätenvon
den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der berechtigten Inter-essen der Parteien festzulegen sind;
c) neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6.
(3) Die Mitgliedstaaten können die der Reserve zuzuführenden
Rechte in folgender Weise gewähren:
a) ohne Zahlung an weniger als 40 Jahre alte Erzeuger, die über ange-
messenes fachliches Können und Wissen verfügen, sich erstmals auf
einem Weinbaubetrieb niederlassen und diesen als Betriebsinhaber
bewirtschaften, oder
b) gegen eine Zahlung an einen nationalen und gegebenenfalls einen
regionalen Fonds an Erzeuger, die beabsichtigen, die Rechte zumBepflanzen von Rebflächen, deren Erzeugung gesicherten Absatz
findet, auszuüben. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die
Festsetzung der Höhe der Zahlung fest, die von dem geplantenEnderzeugnis der betreffenden Rebflächen abhängig sein kann.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß aufgrund der Standorte,
an denen die aus einer Reserve erteilten Rechte ausgeübt werden, derverwendeten Sorten und der verwendeten Anbautechniken sichergestelltist, daß die nachfolgende Erzeugung der Marktnachfrage entspricht unddaß die Erträge dem Durchschnittsertrag der Region entsprechen, in der1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 17
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diese Rechte ausgeübt werden, insbesondere wenn die Pflanzungsrechte
aus nicht bewässerten Flächen auf bewässerten Flächen genutzt werden.
(5) Einer Reserve zugeführte Pflanzungsrechte können bis zum Ende
des fünften auf das Jahr der Zuführung folgenden Weinjahrs aus derReserve wiedergewährt werden. Pflanzungsrechte, die innerhalb dieser
Frist nicht wiedergewährt wurden, erlöschen.
(6) Aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte müssen bis zum
Ende des zweiten auf das Jahr der Gewährung folgenden Weinjahrs
ausgeschöpft werden. Während dieses Zeitraums nicht ausgeschöpfte,aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte werden gemäß Absatz 2Buchstabe a) wieder einer Reserve zugeführt.
(7) Mitgliedstaaten, die regionale Reserven schaffen, können den
Transfer von Pflanzungsrechten zwischen den regionalen Reservenregeln. Gibt es in einem Mitgliedstaat sowohl regionale als auch natio-
nale Reserven, so können auch Transfers zwischen diesen Reserven
zugelassen werden.
Bei Transfers gemäß diesem Absatz kann ein Kürzungsfaktor ange-
wandt werden.
(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 kann sich die zuständige
Behörde eines Mitgliedstaats dafür entscheiden, das Reservesystem
nicht anzuwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisenkann, daß er in seinem gesamten Hoheitsgebiet über ein effizientesSystem für die Verwaltung von Pflanzungsrechten verfügt. DiesesSystem kann gegebenenfalls von den entsprechenden Bestimmungen
dieses Kapitels abweichen. Verfügt ein Mitgliedstaat über ein solches
System, so wird die Geltungsdauer der in Artikel 4 Absatz 5 ersterSatz genannten Wiederbepflanzungsrechte um fünf Weinjahreverlängert. Artikel 4 Absatz 5 zweiter Satz bleibt anwendbar.
Artikel 6
(1) Die neu geschaffenen Pflanzungsrechte, einschließlich der von
dem Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 2 gewährten Neupflanzungs-rechte, werden wie folgt aufgeteilt:
a)Deutschland: 1 534 ha,
Griechenland: 1 098 ha,
Spanien: 17355 ha,Frankreich: 13565 ha,Italien: 12933 ha,Luxemburg: 18 ha,
Österreich: 737 ha,
Portugal: 3 760 ha;
b)Gemeinschaftsreserve: 17000 ha.
(2) Die neu geschaffenen Pflanzungsrechte können nur dann einer
Reserve zugeführt oder gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b)verwendet werden, wenn der Mitgliedstaat die Aufstellung des Produk-tionspotentials gemäß Artikel 16 vorgenommen hat.
(3) Die Zuweisung neu geschaffener Pflanzungsrechte gemäß
Absatz 1 an eine Reserve oder die Ausübung dieser Rechte gemäßArtikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) kann nur einmal erfolgen.
Artikel 7
(1) Für dieses Kapitel gelten folgende Begriffsbestimmungen
a)„Roden“: die vollständige Beseitigung der Rebstöcke, die sich auf
einem mit Reben bepflanzten Grundstück befinden;
b)„Pflanzen“: das endgültige Auspflanzen veredelter oder unver-
edelter Reben oder Rebenteile zum Zwecke der Erzeugung vonTrauben oder zum Anlegen eines Bestandes für die Erzeugung vonEdelreisern;1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 18
▼B
c)„Pflanzungsrecht“: das Recht, aufgrund eines Neuanpflanzungs-
rechts, eines Wiederbepflanzungsrechts, eines aus einer Reserveerteilten Pflanzungsrechts oder eines neu geschaffenen Pflanzungs-
rechts gemäß den Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 6 Reben
anzupflanzen;
d)„Wiederbepflanzungsrecht“: das Recht, auf einer Fläche, die
hinsichtlich der Reinkultur der Fläche entspricht, auf der gemäß
den Bestimmungen von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 8 Rebstöcke
gerodet wurden bzw. zu roden sind, Reben anzupflanzen;
e)„Umveredelung“: die Veredelung eines Rebstocks, an dem schon
vorher eine Veredelung vorgenommen wurde.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden
nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Sie können insbesondere folgendes umfassen:
— Bestimmungen über die Destillation der Produkte, die von den in
Artikel 2 Absatz 7 genannten Reben stammen;
— Bestimmungen zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungs-
aufwands bei der Anwendung dieses Kapitels;
— die Anerkennung gemäß Artikel 3 Absatz 2;
— das Nebeneinanderbestehen von Rebflächen im Sinne von Artikel 4
Absatz 2;
— die Anwendung des Kürzungsfaktors gemäß Artikel 5 Absatz 7;
— die Handhabung der Gemeinschaftsreserve gemäß Artikel 6
Absatz 1. Die Durchführungsbestimmungen können insbesondere
vorsehen, daß in der Zeit bis zum 31. Dezember 2003 neu geschaf-
fene Pflanzungsrechte aus der Gemeinschaftsreserve denMitgliedstaaten zur Verwendung in Gebieten zugeteilt werden, fürdie ein zusätzlicher Bedarf nachgewiesen werden kann, der durchdie Zuteilung dieser neu geschaffenen Pflanzungsrechte gedecktwerden könnte;
— Vorkehrungen, mit denen sichergestellt werden kann, daß mit den
gemäß Artikel 3 Absatz 1 gewährten Neuanpflanzungsrechten das
Neuanpflanzungsverbot nach Artikel 2 Absatz 1 nicht unterlaufen
wird.
(3) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2003 und anschlie-
ßend in Abständen von drei Jahren dem Europäischen Parlament unddem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Kapitels vor.Dem Bericht können gegebenenfalls Vorschläge für die Gewährungweiterer neu geschaffener Pflanzungsrechte beigefügt werden.
KAPITEL II
PRÄMIEN FÜR DIE ENDGÜLTIGE AUFGABE DES WEINBAUS
Artikel 8
(1) Für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf einer bestimmten
Rebfläche kann eine Prämie gewährt werden.
Die Prämie kann nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Kapitels
Erzeugern gewährt werden, die auf Rebflächen Weinbau betreiben.Die betreffende Rebfläche muß mindestens 10 Ar betragen.
(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, für welche Flächen die
Prämie gewährt werden darf. Die Prämienfähigkeit dieser Flächen
kann auch an Bedingungen geknüpft werden, insbesondere um ein
Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Umweltbelangen in den betref-fenden Regionen sicherzustellen.
(3) Die Gewährung der Prämie bewirkt für den Erzeuger den Verlust
der Wiederbepflanzungsrechte für die Fläche, für die die Prämiegewährt worden ist.
(4) Die Höhe der Prämie je Hektar wird von den Mitgliedstaaten auf
der Grundlage folgender Kriterien festgesetzt:
a) landwirtschaftlicher Ertrag oder Produktionskapazität des Betriebs,1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 19
▼B
b) Anbaumethode,
c) Fläche, für die die Prämie gewährt werden soll, im Verhältnis zur
Betriebsfläche,
d) Art des erzeugten Weins und
e) Betreiben von Mischanbau.
(5) Die Höhe der Prämie darf noch festzusetzende Obergrenzen
nicht überschreiten.
Artikel 9
Nicht prämienfähig sind
a) bewirtschaftete Rebflächen, bei denen während eines noch zu
bestimmenden Zeitraums von höchstens zehn Weinjahren Verstößegegen gemeinschaftliche oder innerstaatliche Bepflanzungsvor-
schriften festgestellt worden sind;
b) Rebflächen, die nicht mehr gepflegt werden;
c) Rebflächen, die während eines noch zu bestimmenden Zeitraums
von höchstens zehn Weinjahren bepflanzt wurden;
d) Rebflächen, denen während eines noch zu bestimmenden Zeitraums
von höchstens zehn Weinjahren Umstrukturierungs- und Umstel-
lungsbeihilfen zugute kamen.
Artikel 10
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem
Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Zeitpunkte für die Antragstellung und die Durchführung der
Rodung;
b) die Bedingungen für die Gewährung von Zahlungen;
c) die in Artikel 8 Absatz 5 genannten Prämienobergrenzen;
d) Umwelterwägungen und
e) die Festlegung der in Artikel 9 genannten Zeiträume.
KAPITEL III
UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG
Artikel 11
(1) Es wird eine Regelung für die Umstrukturierung und Umstellung
von Rebflächen eingeführt.
(2) Die Regelung dient der Anpassung der Erzeugung an die Markt-
nachfrage.
(3) Die Regelung umfaßt eine oder mehrere der folgenden
Maßnahmen:
a) die Sortenumstellung auch durch Umveredelung;
b) die Umbepflanzung von Rebflächen;
c) Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken entspre-
chend dem Ziel der Regelung.
Von der Regelung ausgeschlossen ist die normale Erneuerung ausge-
dienter Altrebflächen.
Sie umfasst die im Rahmen von Betriebsverbesserungsplänen gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 950/97 sowie die jungen Landwirtengewährten und während der Wirtschaftsjahre 2000/01, 2001/02 und2002/03 in Anspruch genommenen Neuanpflanzungsrechte.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 20
▼M4
▼B
(4) Die Regelung kann nur in den Gebieten eines Mitgliedstaats in
Anspruch genommen werden, für die der Mitgliedstaat die Aufstellungüber das Produktionspotential gemäß Artikel 16 vorgenommen hat.
Artikel 12
Für die Erstellung der Umstrukturierungs- und Umstellungspläne sowie
gegebenenfalls auch für deren Genehmigung sind die Mitgliedstaatenzuständig. Die Pläne müssen die Vorschriften dieses Kapitels und derbetreffenden Durchführungsbestimmungen erfüllen.
Artikel 13
(1) Eine Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung
kann nur gewährt werden, wenn dafür Pläne vorliegen und erforderli-chenfalls von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurden. DieUnterstützung erfolgt in folgender Form:
a) Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen, die mit der
Durchführung des Plans zusammenhängen, und
b) Zuschuß zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten.
(2) Die Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen kann
folgende Form haben:
a) Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen
für einen festen Zeitraum von höchstens 3 Jahren, unbeschadet derBestimmungen von Kapitel I dieses Titels, oder
b) Entschädigung aus dem Gemeinschaftshaushalt.
(3) Der Gemeinschaftszuschuß zu den Umstrukturierungs- und
Umstellungskosten darf 50 % dieser Kosten nicht überschreiten. In
Gebieten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/l999 des Rates
vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Struktur-fonds(
1) als Ziel-1-Gebiete eingestuft wurden, darf jedoch ein
Gemeinschaftszuschuß bis zu 75 % gewährt werden. Unbeschadet desArtikels 14 Absatz 4 dürfen die Mitgliedstaaten in keinem Fall einen
Kostenzuschuß leisten.
Artikel 14
(1) Die Kommission legt auf der Grundlage objektiver Kriterien
unter Würdigung des Einzelfalles und des jeweiligen Bedarfs sowiedes zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwandsvor-läufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.
(2) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden auf der Grundlage
der tatsächlichen Ausgaben und der revidierten Ausgabenprognosender Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ziels der Regelungund entsprechend den verfügbaren Mitteln angepaßt.
(3) Die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten orien-
tiert sich am Rebflächenanteil des Mitgliedstaats an der
Gesamtrebfläche der Gemeinschaft.
(4) Sind einem Mitgliedstaat Mittel für eine bestimmte Anzahl von
Hektar zugewiesen worden, so kann er diese Mittel für eine größereAnzahl von Hektar als zugewiesen verwenden. Dabei kann er den redu-
zierten Hektarbetrag mit einzelstaatlichen Mitteln bis zum
ursprünglichen Höchstbetrag pro Hektar der Gemeinschaftszuweisunganheben.
Artikel 15
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem
Verfahren des Artikels 75 festgelegt.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 21
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
▼B
Sie können insbesondere folgendes vorsehen:
a) die Mindestgröße der betreffenden Rebfläche;
b) die Nutzung der Wiederbepflanzungsrechte im Allgemeinen und der
im Rahmen von Betriebsverbesserungsplänen jungen Landwirten
gewährten Neuanpflanzungsrechte im Rahmen der Durchführungder Programme;
c) Vorkehrungen zur Verhütung eines Anstiegs des Produktionspoten-
tials infolge der Anwendung dieses Kapitels;
d) Unterstützungshöchstbeträge je Hektar.
KAPITEL IV
INFORMATION UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 16
(1) Die Aufstellung über das Produktionspotential enthält Angaben
über
a) die Flächen, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats mit Reben
bebaut sind, die gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Rebsorten für die
Weinherstellung klassifiziert sind;
b) die betreffenden Sorten;
c) den Gesamtbestand an bestehenden Pflanzungsrechten;
d) die in Anwendung dieses Titels erlassenen nationalen oder regi-
onalen Vorschriften.
(2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Aufstellung auf regi-
onaler Grundlage vorgenommen werden kann. In diesem Fall sind
jedoch alle regionalen Aufstellungen bis zum 31. Dezember 2001
fertigzustellen. Verspätet sich die Aufstellung in einem Gebiet, so stehtdies gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung der Anwendungdieses Titels in den anderen Gebieten des betreffenden Mitgliedstaatsnicht entgegen.
Artikel 17
(1) Die Kommission kann eine Abschätzung folgender Parameter
vornehmen:
a) Produktionsaufkommen der verschiedenen Erzeugnisse des Wein-
sektors;
b) Ausmaß der industriellen Verwendung von Reberzeugnissen;
c) Entwicklung des Verbrauchs von Wein und anderen in unverä-
ndertem Zustand genußfertigen Erzeugnissen des Weinsektors sowie
d) sonstiger Aspekte, deren Kenntnis für die Verwaltung des Marktes
bzw. einer Regelung für die Anpassung der Versorgung erforderlich
ist.
(2) Bei der Durchführung dieser Abschätzung kann die Kommission
externe Gutachter heranziehen.
(3) Die Kommission finanziert eine unabhängige Studie über die
Verwendung interspezifischer Rebsorten. Auf der Grundlage dieserStudie legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum31. Dezember 2003 einen entsprechenden Bericht vor, dem gegebenen-
falls Vorschläge beigegeben sind.
Artikel 18
(1) Die Keltertraubenerzeuger sowie die Most- und Weinerzeuger
melden alljährlich das Produktionsaufkommen aus der letzten Ernte.Die Mitgliedstaaten können auch von den Keltertraubenhändlernverlangen, daß sie alljährlich die aus der letzten Ernte vermarktetenMengen melden.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 22
▼M4
▼B
▼B
(2) Die Traubenmost- und Weinerzeuger sowie die Händler, mit
Ausnahme des Einzelhandels, melden alljährlich ihre Most- und Wein-bestände, gleichviel, ob diese aus der Ernte des laufenden Jahres oder
aus früheren Ernten stammen. Aus Drittländern eingeführte Trauben-
moste und Weine sind gesondert auszuweisen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Klassifizierung der Rebsorten
für die Weinherstellung. Die in die Klassifizierung aufgenommenenRebsorten müssen der Art Vitis vinifera angehören oder aus einer Kreu-
zung dieser Art mit anderen Arten der Gattung Vitisstammen.
Folgende Rebsorten dürfen nicht in diese Klassifizierung aufgenommenwerden:
— Noah,
— Othello,
— Isabelle,— Jacquez,
— Clinton,
— Herbémont.
(2) In ihrer Klassifizierung führen die Mitgliedstaaten die Rebsorten
auf, die zur Erzeugung der einzelnen in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtenQualitätsweine b. A. geeignet sind. Diese Sorten müssen der Art Vitis
viniferaangehören.
(3) Nur die in der Klassifizierung aufgeführten Rebsorten dürfen in
der Gemeinschaft zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt,
wiederangepflanzt oder veredelt werden. Diese Einschränkung giltnicht für Rebsorten, die für wissenschaftliche Forschungs- undVersuchszwecke bestimmt sind.
(4) Flächen, die mit nicht in der Rebsortenklassifizierung aufge-
führten Sorten für die Weinherstellung bepflanzt sind, müssen gerodetwerden, sofern die Erzeugung auf diesen Flächen nicht ausschließlichfür den Verbrauch der Familie des Weinbauers bestimmt ist. DieMitgliedstaaten treffen die zur Überwachung dieser Ausnahmeregelung
notwendigen Maßnahmen.
(5) Werden Sorten aus der Klassifizierung gestrichen, so sind die
betreffenden Flächen innerhalb von 15 Jahren nach deren Streichung
zu roden.
Artikel 20
Die Bestimmungen über die gemeinschaftliche Weinbaukartei sind in
der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 verankert.
Artikel 21
Die Kapitel I und II dieses Titels gelten nicht in den Mitgliedstaaten, in
denen die Weinerzeugung je Weinjahr höchstens 25000 Hektoliter
beträgt. Berechnungsgrundlage für diese Erzeugung ist die durch-schnittliche Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinjahren.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten können strengere einzelstaatliche Vorschriften für
die Neu- oder Wiederbepflanzung mit Reben oder die Umveredelungerlassen. Sie können vorschreiben, daß die in diesem Titel vorgese-
henen Anträge oder Auskünfte durch weitere, für die Kontrolle der
Entwicklung des Produktionspotentials erforderliche Angaben ergänztwerden.
Artikel 23
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden
nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 23
▼B
Die Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) das Format und die erforderliche Ausführlichkeit der Daten für die
Aufstellung gemäß Artikel 16 sowie
b) die Verwaltung der Rebsortenklassifizierung gemäß Artikel 19;
c) die Verwendung der Erzeugnisse aus Sorten, die nicht in dieser
Klassifizierung enthalten sind.
(2) Die Bestimmungen für ein Begleitpapier für vegetatives
Vermehrungsmaterial von Rebsorten und die entsprechenden Durch-führungsvorschriften, auch über die Kontrolle, können nach demVerfahren des Artikels 75 erlassen werden.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 kann nach dem Verfahren
des Artikels 75 geändert oder aufgehoben werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 75 wird darüber entschieden,
ob ein Mitgliedstaat die Aufstellung gemäß Artikel 16 erstellt hatbzw. ob die betreffende Entscheidung aufgehoben werden soll, wenn
z.B. ein Mitgliedstaat die Aufstellung nicht aktualisiert hat.
TITEL III
MARKTMECHANISMEN
KAPITEL I
BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG
Artikel 24
(1) Für die Erzeuger wird eine Beihilfe für die private Lagerhaltung
folgender Erzeugnisse gewährt:
a) Tafelwein,
b) Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Trau-
benmostkonzentrat.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, daß mit den
Interventionsstellen in der Zeit vom 16. Dezember bis zum darauffol-
genden 15. Februar zu noch festzulegenden Bedingungen einlangfristiger Lagervertrag geschlossen wird.
(3) Die Laufzeit der langfristigen Lagerverträge endet
a) für Tafelwein frühestens am 1. September nach dem Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses, für Traubenmost, konzentrierten Traubenmostund rektifiziertes Traubenmostkonzentrat frühestens am 1. Augustnach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und
b) spätestens am 30. November nach dem Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses.
Artikel 25
(1) Für den Abschluß von Lagerhaltungsverträgen gelten gewisse
Voraussetzungen, vor allem hinsichtlich der Qualität der betreffendenErzeugnisse.
(2) Die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein müssen die Bestim-
mung enthalten, daß die Zahlung der Beihilfe für die gesamten oder
einen Teil der eingelagerten Mengen eingestellt werden kann und die
entsprechenden Verpflichtungen der Erzeuger enden können, sobalddie Marktpreise für die betreffende Tafelweinart eine noch festzuset-zende Schwelle überschreiten.
(3) Der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur die
technischen Lagerhaltungskosten und die Zinsen decken, die beidepauschal festgesetzt werden.
(4) Bei konzentriertem Traubenmost kann ein der Dichte entspre-
chender Koeffizient auf diesen Betrag angewendet werden.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 24
▼B
Artikel 26
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden
nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes vorsehen:
— die Festsetzung der Schwelle, des Pauschalbetrags und des Koeffi-
zienten gemäß Artikel 25;
— daß langfristige Lagerverträge für Tafelwein nur für bestimmte
Tafelweinarten geschlossen werden dürfen;
— daß Traubenmost, für den ein langfristiger Lagervertrag geschlossen
worden ist, während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise zukonzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem Traubenmost-konzentrat verarbeitet werden kann;
— Regeln für die Anwendung der Bestimmung über die Einstellung
der Beihilfezahlungen gemäß Artikel 25 Absatz 2;
— daß Traubenmost und konzentrierter Traubenmost zur Herstellung
von Traubensaft nicht Gegenstand langfristiger Lagerverträge seindarf und
— die tatsächliche Vertragslaufzeit.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann vorgesehen werden,
daß
— die Regelung über die Beihilfe für die private Lagerhaltung nicht
angewendet werden darf, wenn die Entwicklung des Marktes zeigt,daß die Regelung nicht gerechtfertigt ist, und
— die Möglichkeit des Abschlusses weiterer langfristiger Liefer-
verträge jederzeit ausgesetzt werden kann, wenn die Entwicklungdes Marktes und insbesondere das Ausmaß, in dem bereits Verträge
geschlossen wurden, dies rechtfertigt.
KAPITEL II
DESTILLATION
Artikel 27
(1) Das vollständige Auspressen eingemaischter und nichteinge-
maischter Weintrauben und das Auspressen von Weintrub sind
untersagt. Das gleiche gilt für das erneute Vergären von Traubentrester
für destillationsfremde Zwecke.
(2) Filtrieren und Zentrifugieren von Weintrub gelten nicht als
Auspressen, sofern
a) die gewonnenen Erzeugnisse gesund und handelsüblich sind und
b) der behandelte Weintrub nicht in den Trockenzustand übergeführt
wird.
(3) Mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Personen und Vereini-
gungen hat jede natürliche oder juristische Person oderPersonenvereinigung, die Wein bereitet, alle bei dieser Weinbereitung
anfallenden Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen.
(4) Die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Nebener-
zeugnissen beträgt mindestens 10 % der in dem erzeugten Wein
enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein unmittelbar ausWeintrauben gewonnen wurde. Abgesehen von Ausnahmen in tech-nisch begründeten Fällen darf sie nicht weniger betragen als 5 %,wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweisevergorenem Traubenmost oder Jungwein gewonnen wurde. Falls diese
Prozentsätze nicht erreicht werden, muß der Destillationspflichtige eine
entsprechende Menge Wein eigener Erzeugung destillieren lassen, umden betreffenden Prozentsatz zu erreichen.
Für noch zu bestimmende Erzeugergruppen, für bestimmte Erzeugungs-
gebiete sowie für gemäß Artikel 28 unter die Destillation fallendenWein kann von Absatz 3 und dem ersten Unterabsatz dieses Absatzesabgewichen werden.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 25
▼B
(5) Die Ablieferungspflicht gemäß Absatz 3 kann auch durch Belie-
ferung eines Essigherstellers mit Wein erfüllt werden.
(6) Mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Personen und Vereini-
gungen hat jede natürliche oder juristische Person oderPersonenvereinigung, die über Nebenerzeugnisse verfügt, die beianderen Traubenverarbeitungen als der Weinbereitung anfallen, diese
destillieren zu lassen.
(7) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereini-
gung, die in der Weinbauzone A oder im deutschen Teil der
Weinbauzone B oder auf Weinanbauflächen in Österreich geerntete
Trauben verarbeitet, hat die bei dieser Verarbeitung anfallenden Neben-erzeugnisse unter Kontrolle und unter noch festzulegendenBedingungen zu beseitigen.
(8) Die Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 3 bzw. des
Absatzes 6 können dadurch erfüllt werden, daß die Nebenerzeugnisseder Weinbereitung unter Kontrolle und unter noch festzulegendenBedingungen beseitigt werden.
(9) Der Ankaufspreis für nach diesem Artikel zur Destillation gelie-
ferten Traubentrester, Weintrub und Wein wird auf 0,995 EUR je %vol/hl festgesetzt.
(10) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein
als der Ankaufspreis.
(11) Die Brennerei kann
a) entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten,
sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkohol-
gehalt von mindestens 52 % vol aufweist,
b) oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern,
sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Wurde der Wein schon vor der Lieferung an die Brennerei zu Brenn-
wein verarbeitet, so erhält der Hersteller des Brennweins die Beihilfe
gemäß Buchstabe a), und das Destillationserzeugnis darf nicht an dieInterventionsstelle geliefert werden.
(12) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle
ein Wirtschaftsteilnehmer mit dem Alkohol beliefert werden muß, derim Rahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukteein Angebot eingereicht hat und der im Rahmen des Verfahrens desArtikels 31 Absatz 1 den Zuschlag erhalten hat.
(13) Die Absätze 1 bis 12 gelten weder für Traubensaft und konzen-
trierten Traubensaft noch für zur Herstellung von Traubensaftbestimmten Traubenmost und konzentrierten Traubenmost.
Artikel 28
(1) Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung für
dieselbe Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als
Sorten für eine andere Nutzung aufgeführt sind, wird, soweit dienormalen Weinbereitungsmengen überschritten werden und soferndieser Wein nicht in dem betreffenden Weinjahr ausgeführt wird, zueinem festzusetzenden Zeitpunkt destilliert. Außer in Ausnahmefällendarf er nur in eine Brennerei verbracht werden.
(2) Die normalen Weinbereitungsmengen werden ermittelt auf der
Grundlage
a) der Weinbereitungsmenge in einem noch festzusetzenden Referenz-
zeitraum und
b) der herkömmlichen Verwendungszwecken vorbehaltenen Wein-
mengen.
(3) Der Ankaufspreis für den zur Destillation gemäß diesem Artikel
gelieferten Wein beträgt 1,34 EUR/% vol/hl; er kann während einesbestimmten Weinjahres schwanken, sofern der Durchschnitt für diesesWeinjahr weiterhin 1,34 EUR/% vol/hl beträgt.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 26
▼B
(4) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als
der Ankaufspreis.
(5) Die Brennerei kann
a) eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch
nehmen, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einenAlkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist, oder
b) das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern
es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Wurde der Wein schon vor der Lieferung an die Brennerei zu Brenn-
wein verarbeitet, so erhält der Hersteller des Brennweins die Beihilfe
gemäß Buchstabe a), und das Destillationserzeugnis darf nicht an die
Interventionsstelle geliefert werden.
(6) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein
Wirtschaftsteilnehmer mit dem Alkohol beliefert werden muß, der imRahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte ein
Angebot eingereicht hat und der im Rahmen des Verfahrens gemäß
Artikel 31 Absatz 1 den Zuschlag erhalten hat.
(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2.
Artikel 29
(1) Die Gemeinschaft kann eine Unterstützung für die Destillation
von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein
vorsehen, um den Weinmarkt zu stützen und so die kontinuierlicheVersorgung derjenigen Teile des Trinkalkoholsektors mit Produktenaus der Destillation von Wein zu fördern, in denen dieser Alkoholherkömmlich verwendet wird.
(2) Die Unterstützung geschieht in Form einer primären Beihilfe und
einer sekundären Beihilfe an die Brennereien.
(3) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage der destillierten
Menge an Tafelwein und an zur Gewinnung von Tafelwein geeignetemWein gewährt.
(4) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage von Verträgen
zwischen den Brennereien und den Weinbauern gewährt. Es wird einvon den Brennereien an die Weinbauern zu zahlender Mindestpreisfestgelegt, der während eines Weinjahres schwanken darf, sofern derDurchschnitt für das jeweilige Weinjahr 2,488 EUR/% vol/hl beträgt.
(5) Die Höhe der primären Beihilfe trägt folgenden Kriterien Rech-
nung:
a) der von den Brennereien an die Weinbauern zu zahlende durch-
schnittliche Mindestpreis muß in einem Weinjahr dem in Absatz 4genannten Betrag entsprechen;
b) die Versorgung der traditionellen Abnehmer im Trinkalkoholsektor
zu wettbewerbsfähigen Preisen muß gewährleistet bleiben.
(6) Die sekundäre Beihilfe wird in Form einer Zahlung zur Deckung
angemessener Kosten für die Lagerung des dabei anfallenden Destillats
gewährt. Damit soll die Anwendung der Primärbeihilferegelungerleichtert werden.
Artikel 30
(1) Für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von
erheblichen Überschüssen und/oder Qualitätsproblemen kann eine Drin-
glichkeitsdestillationsmaßnahme getroffen werden.
(2) Die Maßnahme hat folgenden Zweck:
a) Beseitigung spezifischer Überschüsse und
b) Gewährleistung der kontinuierlichen Versorgung von einer Ernte zur
anderen.
(3) Die Inanspruchnahme dieser Maßnahme ist den Erzeugern frei-
gestellt.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 27
▼B
(4) Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder
Produktionsgebiete beschränkt werden. Auf Qualitätswein b.A. kannsie nur auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats angewendet werden.
(5) Ein Kriterium für die Einführung dieser Maßnahme wäre eine
nachweisbare Verschlechterung des Marktpreises für eine Weinkate-
gorie oder für Weine bestimmter Produktgebiete über eine gewisseZeit.
(6) Sollte die Gemeinschaft diese Maßnahme in drei aufeinanderfol-
genden Jahren für eine bestimmte Weinart (in einem bestimmtenGebiet) anwenden, so unterbreitet die Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Bericht über die anhaltende Krise und
legt gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.
Artikel 31
(1) Der von der Interventionsstelle übernommene Alkohol wird
entweder durch Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung oderdurch Ausschreibung abgesetzt. Beim Absatz dieses Alkoholsvermeiden die Behörden soweit wie möglich, Marktabsatzmöglich-keiten für Alkohol, die traditionell vom Bestehen dieserAbsatzmöglichkeiten abhängig sind, zu beeinträchtigen. Er darf nicht
in den Alkoholsektor für die Nahrungsmittelverwendung gelangen.
(2) Für den Fall, daß die Versorgung des Teils des Sektors, in dem
die Verwendung von Weinalkohol vorgeschrieben ist, durch Anwen-dung der Artikel 27, 28 und 29 nicht gesichert ist, kann jedochentschieden werden, daß dieser Alkohol in diesem Sektor abgesetztwird.
Artikel 32
(1) Für Wein von Erzeugern, die eine Erhöhung des Alkoholgehalts
durch Zuckerung oder Zusatz von Most vorgenommen haben, für dendie Beihilfe nach Artikel 34 gewährt wurde, wird der für die jeweilige
Destillation, mit Ausnahme der Destillation nach Artikel 27, festge-
setzte Ankaufspreis innerhalb jeder Weinbauzone um denselbenPauschalbetrag verringert, der nach der Höhe der Beihilfe gemäßArtikel 34 und der für die betreffende Weinbauzone vorgesehenenErhöhung des Alkoholgehalts berechnet wird.
(2) Auf Antrag des Erzeugers wird der Abschlag nur für die Mengen
vorgenommen, bei denen der Alkoholgehalt gemäß Absatz 1 erhöht
worden ist.
Artikel 33
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden
nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die in diesem Kapitel genannten Ausnahmen;
b) hinsichtlich der Artikel 27 und 28 die Voraussetzungen, unter denen
die Destillation durchzuführen ist, die Ermittlung des in demerzeugten Wein enthaltenen Alkoholvolumens, dieVoraussetzungen,
unter denen die Erzeugnisse an die Interventionsstelle geliefert
werden, und die Ankaufspreise der Destillationsprodukte, die vonden Interventionsstellen übernommen werden können, bzw. dieKriterien für die Festsetzung dieser Preise;
c) die Mindestnormen für Traubentrester und Weintrub;
d) die Voraussetzungen, unter denen die in Artikel 27 Absatz 7
genannte kontrollierte Beseitigung vorgenommen werden kann;
e) die gemäß Artikel 28 Absatz 2 normalerweise erzeugten Wein-
mengen;
f) die Regelung für die in Artikel 30 genannte Maßnahme und die
darunter fallenden Erzeugnisse sowie den Absatz der Destillations-produkte, vor allem zur Vermeidung einer Störung des Markts fürAlkohol und alkoholische Getränke;1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 28
▼B
g) die Möglichkeit der Anpassung des Ankaufspreises nach Artikel 28
Absatz 3 und
h) die Festlegung des Mindestpreises nach Artikel 29 Absatz 4.
(2) Die Höhe der in den Artikeln 27 und 28 genannten Beihilfen, die
sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse Absatz finden, die Höhe der inArtikel 29 genannten Beihilfen und die Bestimmungen über dieUmstände, die eine Auslösung der in Artikel 30 genannten Maßnahme
bewirken, sowie die Höhe und Form der finanziellen Unterstützung der
Gemeinschaft für diese Maßnahme werden nach dem Verfahren desArtikels 75 festgesetzt.
KAPITEL III
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBENMOST
Artikel 34
(1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung von
a) konzentriertem Traubenmost und
b) rektifiziertem Traubenmostkonzentrat
gemeinschaftlicher Erzeugung, wenn diese Erzeugnisse zur Erhöhung
des Alkoholgehalts von Weinbauerzeugnissen verwendet werden, fürdie eine solche Erhöhung nach dieser Verordnung zulässig ist.
(2) Die Beihilfegewährung kann den in den Weinbauzonen C III
erzeugten Produkten vorbehalten werden, wenn sich ohne diese
Maßnahme der gegenwärtige Handel mit Traubenmost und Verschnitt-
wein nicht aufrechterhalten ließe.
(3) Die Höhe der Beihilfe wird in EUR je % vol potentiellen Alko-
holgehalts und je Hektoliter des konzentrierten Traubenmosts oderrektifizierten Traubenmostkonzentrats festgesetzt, wobei dem Unter-schied der Kosten zwischen der durch die genannten Erzeugnisse und
der durch Saccharose erzielten Anreicherung Rechnung zu tragen ist.
Artikel 35
(1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung von
a) in der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost und konzentriertem
Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus
Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen;
b) in den Weinbauzonen C III erzeugtem Traubenmost und konzen-
triertem Traubenmost zur auf das Vereinigte Königreich und Irland
beschränkten Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 220600,
für die gemäß Anhang VII Abschnitt C Nummer 2 die Verwendungeines zusammengesetzten Ausdrucks, der das Wort „Wein“ enthält,von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann;
c) in der Gemeinschaft erzeugtem konzentrierten Traubenmost als
Hauptbestandteil eines Warensortiments, das im Vereinigten König-reich und in Irland mit einer deutlichen Gebrauchsanweisung fürden Verbraucher für die Zubereitung eines weinartigen Getränks(home-made wine) in den Verkehr gebracht wird.
(2) Stellt sich heraus, daß die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte
geographische Beschränkung für die Erzeugung von Traubenmost und
konzentriertem Traubenmost zu Wettbewerbsverzerrungen führt, sokann abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) entschieden werden, dieseBeihilfe auch für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost zugewähren, der in anderen Gebieten der Gemeinschaft als den Weinbau-zonen C III hergestellt worden ist.
(3) Die Beihilfen gemäß Absatz 1 werden ausschließlich für die
Verwendung von Erzeugnissen gewährt, die von Rebsorten gewonnen
wurden, die ausschließlich als Keltertraubensorten oder sowohl alsKeltertraubensorten wie auch als für einen anderen Zweck klassifizierteSorten eingestuft wurden; sie können auch für Trauben gemeinschaftli-chen Ursprungs gewährt werden, die von denselben Sorten stammen.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 29
▼B
(4) Die Beihilfebeträge sind so festzusetzen, daß die Kosten für die
Versorgung mit Traubenmost und konzentriertem Traubenmost gemein-schaftlichen Ursprungs ein Niveau erreichen, bei dem die Erhaltung der
traditionellen Absatzmöglichkeiten dieser Erzeugnisse sichergestellt ist.
Artikel 36
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem
Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Voraussetzungen für die Gewährung der in Artikel 34 Absatz 1
genannten Beihilfe;
b) die zur Sicherstellung der Kontrolle der Verwendung der in
Artikel 35 Absatz 1 genannten Erzeugnisse erforderlichenMaßnahmen;
c) die Höhe der in den Artikeln 34 und 35 genannten Beihilfe, die vor
Beginn jedes Weinjahres festzusetzen ist;
d) die Entscheidung gemäß Artikel 35 Absatz 2 Untersatz 1.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 37
Erzeugern, für die die in den Artikeln 27 und 28 genannten Verpflich-
tungen gelten, können die in diesem Titel vorgesehenenInterventionsmaßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie in dem
noch festzusetzenden Bezugszeitraum die genannten Verpflichtungen
erfüllt haben. Der Bezugszeitraum sowie die Durchführungsbestim-mungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75festgelegt.
Artikel 38
(1) Werden auf dem Weinmarkt der Gemeinschaft übermäßig hohe
Preise für eine Weinart festgestellt und ist damit zu rechnen, daß dieseLage andauert und Marktstörungen bewirkt, so kann die Kommissiondie gebotenen Maßnahmen treffen.
(2) Soweit es die Stützung des Marktes für Tafelwein gebietet,
können für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführtenErzeugnisse, mit Ausnahme von Tafelwein, gemäß dem Verfahren desArtikels 75 Interventionsmaßnahmen getroffen werden.
TITEL IV
ERZEUGER- UND BRANCHENORGANISATIONEN
KAPITEL I
ERZEUGERORGANISATIONEN
Artikel 39
(1) Eine im Sinne dieser Verordnung anerkannte Erzeugerorganisa-
tion ist eine juristische Person,
a) die auf Betreiben der Erzeuger der Produkte, für die diese Verord-
nung gilt, gegründet wurde;
b) die für ihre Mitglieder namentlich folgende Ziele verfolgt:
i) Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer
und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
ii) stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermark-
tung ihrer Erzeugung;1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 30
▼M3
▼B
▼B
iii) Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Erzeug-
erpreise;
iv) Förderung von umweltgerechten Wirtschaftsweisen, Anbautech-
niken und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zumSchutz der Qualität der Gewässer, des Bodens und der Land-schaft sowie zur Erhaltung und/oder Förderung derArtenvielfalt.
(2) Die im Sinne dieser Verordnung anerkannten Erzeugerorganisa-
tionen müssen die Möglichkeit haben, bei Verstößen gegensatzungsgemäße Pflichten angemessene Sanktionen gegen ihreMitglieder zu verhängen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Erzeugerzusammenschlüsse auf
Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung aner-kennen, wenn sie
a) die Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllen und zu diesem
Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahlvon Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Mindestmengean vermarktbaren Erzeugnissen verfügen;
b) hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätig-
keit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz bieten;
c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihren Mitgliedern die
zur Anwendung umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen erforderliche
technische Hilfe tatsächlich zuteil werden kann.
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten
a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen
zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerken-nung der Erzeugerorganisation;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die
Erzeugerorganisationen die Anerkennungsvoraussetzungen nach wievor erfüllen, verhängen bei Nichterfüllung Sanktionen gegen diese
Organisationen und beschließen erforderlichenfalls den Entzug ihrer
Anerkennung;
c) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten jede Entschei-
dung über die Gewährung oder den Entzug der Anerkennung mit.
(2) Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen von der
Einhaltung von Artikel 39 und von Absatz 1 Buchstabe b) des vorlie-
genden Artikels und kann gegebenenfalls auf der Grundlage dieserKontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, eine gewährte Aner-kennung zu entziehen.
KAPITEL II
BRANCHENORGANISATIONEN
Artikel 41
(1) Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Marktes für
Qualitätsweine b. A. und Tafelweine mit geographischen Bezeich-
nungen können die Erzeuger-Mitgliedstaaten, insbesondere bei der
Durchführung der Beschlüsse der Branchenorganisationen, Vermarkt-ungsregeln zur Steuerung des Angebots beim erstmaligenInverkehrbringen festlegen, sofern diese Regeln das Zurückbehaltender Erzeugnisse in einer Reserve und/oder die Staffelung des Inver-
kehrbringens der Erzeugnisse betreffen und alle anderen aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen, so z. B. folgende, ausschließen:
— Festsetzung eines Preises, sei es auch nur als Orientierung oder
Empfehlung;
— Zurückbehalten eines zu hohen Prozentsatzes der normalerweise
verfügbaren jährlichen Ernte und generell jede nicht üblicheMaßnahme der Angebotsverknappung;1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 31
▼B
— Verweigerung der Ausstellung der nationalen und/oder gemein-
schaftlichen Bescheinigung/Bescheinigungen für dasInverkehrbringen und die Vermarktung der Erzeugnisse des
Weinbaus, wenn die Vermarktung mit den obengenannten Regeln
in Einklang steht.
(2) Die Regeln nach Absatz 1 sind den Marktteilnehmern in vollem
Umfang durch Veröffentlichung in einem amtlichen Mitteilungsblatt
des betreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis zu bringen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die durch Absatz 1 gebotenen Möglich-
keiten in Anspruch nehmen, übermitteln der Kommission jährlich einen
Bericht über die im Vorjahr hierüber erlassenen Entscheidungen. DieKommission prüft, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesonderemit den Vorschriften über den freien Warenverkehr (Artikel 28 bis 31des Vertrags) und den Wettbewerb (Artikel 81 bis 86 des Vertrags) und
mit dem Diskriminierungsverbot (Artikel 34 Absatz 3 des Vertrags) im
Einklang stehen.
(4) Die Organisationen im Sinne von Absatz 1 führen in einer oder
mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der folgenden
Maßnahmen durch und tragen dabei den Verbraucherinteressen Rech-nung:
i) Verbesserung der Kenntnisse und der Transparenz bezüglich der
Erzeugung und des Marktes;
ii) Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes der
Erzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;
iii) Ausarbeitung von Standardverträgen im Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht;
iv) Erschließung des vollen Produktionspotentials;
v) Information und Marktforschung zur Ausrichtung der Produktion
auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie dem Geschmackund den Erwartungen der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich
der Qualität und der Umweltfreundlichkeit der Erzeugnisse, besser
gerecht werden;
vi) Entwicklung von Verfahren zur Begrenzung des Aufwands an
Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsstoffen und zur Sicher-stellung der Erzeugnisqualität sowie des Boden- und
Gewässerschutzes;
vii) Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der
Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung, der Weinberei-tung und der Vermarktung;
viii) Erschließung der Möglichkeiten und Schutz des ökologischen
Landbaus sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel undgeographischen Angaben;
ix) Förderung insbesondere des integrierten Anbaus und anderer
umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen.
TITEL V
ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN;
BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND
SCHUTZ
KAPITEL I
ZUGELASSENE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN
Artikel 42
(1) Die in der Gemeinschaft zugelassenen önologischen Verfahren
und Behandlungen werden für die Herstellung der unter diese Verord-nung fallenden Erzeugnisse mit Ausnahme von Traubensaft,konzentriertem Traubensaft sowie für die Herstellung von Traubensaft
bestimmtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost festgelegt.
(2) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen
dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 32
▼B
oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet
werden.
(3) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen
schließen den Zusatz von Wasser, es sei denn, es besteht eine beson-dere technische Notwendigkeit dafür, sowie den Zusatz von Alkohol,ausgenommen bei frischem Traubenmost, der mit Alkohol stummge-macht wurde, bei Likörwein, Schaumwein, Brennwein und, unter noch
festzulegenden Voraussetzungen, bei Perlwein aus.
(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der önologischen
Verfahren und Behandlungen strengere Vorschriften anwenden, umden Erhalt der wesentlichen Merkmale der Qualitätsweine b. A., der
mit einer geographischen Angabe bezeichneten, in ihrem Hoheitsgebiet
erzeugten Tafelweine sowie der Schaumweine und der Likörweine zugewährleisten. Sie teilen diese Bedingungen der Kommission mit, diesie an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.
(5) Sofern nicht anderes bestimmt wurde, dürfen nur Trauben von
Sorten, die in der Klassifizierung nach Artikel 19 als Keltertraubens-orten aufgeführt sind, sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse inder Gemeinschaft zur Herstellung folgender Erzeugnisse verwendetwerden:
a) mit Alkohol stummgemachter Traubenmost,
b) konzentrierter Traubenmost,
c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,
d) zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein,
e) Tafelwein,
f) Qualitätswein b. A.,
g) Likörwein,
h) teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben,
i) Wein aus überreifen Trauben.
(6) Der Verschnitt eines zur Gewinnung von weißem Tafelwein
geeigneten Weins oder eines weißen Tafelweins mit einem zur Gewin-
nung von rotem Tafelwein geeignetem Wein oder einem rotenTafelwein kann keinen Tafelwein ergeben.
Diese Bestimmung steht jedoch in bestimmten noch festzulegenden
Fällen einem Verschnitt gemäß Unterabsatz 1 nicht entgegen, sofern
das daraus hervorgehende Erzeugnis die Merkmale von rotem Tafel-wein aufweist.
Abweichend von Unterabsatz 1 ist ein solcher Verschnitt bis 31. Juli
2005 nach noch festzulegenden Modalitäten in Regionen, in denen
dies ein traditionelles Verfahren ist, zulässig.
Artikel 43
(1) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen
sind in den Anhängen IV und V aufgeführt.
(2) Im besonderen gilt:
— Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen bei
der Anreicherung, Säuerung, Entsäuerung und Süßung sowie dieVorschriften für den Schwefeldioxidgehalt und den Höchstgehaltan flüchtiger Säure sind in Anhang V Abschnitte A bis G aufge-führt.
— Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie
die Vorschriften für die Schaumwein- und Qualitätsschaumweinher-stellung sind in Anhang V Abschnitte H und I aufgeführt.
— Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie
die Vorschriften für die Likörweinherstellung sind in Anhang VAbschnitt J aufgeführt.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 33
▼B
Artikel 44
(1) Von den Erzeugnissen der KN-Codes 2204 10, 2204 21 und
2204 29 dürfen nur Likörwein, Schaumwein, Schaumwein mit zuge-setzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure,
Qualitätswein b.A, Tafelwein, Wein aus überreifen Trauben und gege-
benenfalls, in Abweichung von Artikel 45, rechtmäßig eingeführterWein in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verzehrangeboten oder abgegeben werden.
(2) Abgesehen von Flaschenweinen, für die nachgewiesen werden
kann, daß die Abfüllung vor dem 1. September 1971 erfolgte, darfanderer Wein als Qualitätswein b. A., der von den in Artikel 42
Absatz 5 genannten Rebsorten stammt, jedoch nicht den Definitionen
nach den Nummern 12 bis 18 des Anhangs I entspricht, nur für denEigenbedarf der Familie des Weinerzeugers, zur Erzeugung vonWeinessig oder zur Destillation verwendet werden.
(3) In Jahren mit ungünstigen Witterungsverhältnissen kann jedoch
beschlossen werden, daß Erzeugnisse aus den Weinbauzonen A undB, die nicht den für die betreffende Weinbauzone festgesetzten, natür-
lichen Mindestalkoholgehalt aufweisen, in der Gemeinschaft zur
Herstellung von Schaumwein und von Schaumwein mit zugesetzterKohlensäure, sofern diese Weine einen vorhandenen Alkoholgehaltvon mindestens 8,5 % vol erreichen, oder zur Herstellung von Perlweinmit zugesetzter Kohlensäure verwendet werden dürfen. In diesem Falldarf die Anreicherung in den Grenzen von Anhang V Abschnitt D
Nummer 5 erfolgen.
(4) Unbeschadet strengerer Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten
für die Herstellung von nicht unter die KN-Codes 2204 10, 2204 21und 2204 29 fallenden Erzeugnissen in ihrem Gebiet anwenden können,darf mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben nurfür die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden.
(5) Aus der Gemeinschaft stammender Traubensaft und konzen-
trierter Traubensaft dürfen weder zu Wein verarbeitet noch Wein
zugesetzt werden. Diese Erzeugnisse werden in bezug auf ihre Verwen-
dung kontrolliert. Das Einleiten einer alkoholischen Gärung ist beidiesen Erzeugnissen im Gebiet der Gemeinschaft untersagt.
(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Erzeugnisse, aus denen im
Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse des KN-Codes2206 00 hergestellt werden sollen, für die gemäß Anhang VII AbschnittC Nummer 2 die Verwendung eines das Wort „Wein“ enthaltendenzusammengesetzten Ausdrucks von den Mitgliedstaaten zugelassen
werden kann.
(7) Zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Weine, die den vorhan-
denen Mindestalkoholgehalt für Tafelwein nicht erreichen, dürfen nurfür die Herstellung von Schaumwein, für die Essigindustrie, zur Destil-lation oder zu anderen industriellen Zwecken in den Verkehr gebrachtwerden. Die Anreicherung dieser Weine und ihr Verschnitt mit Tafel-wein zwecks Anhebung des vorhandenen Alkoholgehalts auf die für
Tafelwein vorgeschriebene Höhe dürfen nur in den Anlagen oder für
Rechnung des Weinbereitungsbetriebs vorgenommen werden.
(8) Aus Weintrub und Traubentrester darf weder Wein noch
irgendein Getränk zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch mitAusnahme von Alkohol, Brand oder Tresterwein hergestellt werden.
(9) Tresterwein darf — sofern seine Herstellung vom betreffenden
Mitgliedstaat zugelassen wird — nur zur Destillation oder für denEigenbedarf der Familie des Weinbauern verwendet werden.
(10) Brennwein darf nur zur Destillation verwendet werden.(11) Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben
darf nur für die Herstellung von Likörweinen, und dies allein in denWeinbauregionen, wo diese Verwendung am 1. Januar 1985 herkömm-1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 34
▼M4
▼B
▼B
licherweise gebräuchlich war, und für die Herstellung von Wein aus
überreifen Trauben in den Verkehr gebracht werden.
(12) Frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorener Trau-
benmost, konzentrierter Traubenmost, rektifiziertesTraubenmostkonzentrat, durch Zusatz von Alkohol stummgemachterTraubenmost, Traubensaft und konzentrierter Traubensaft mit Ursprung
in Drittländern dürfen im Gebiet der Gemeinschaft weder zu Wein
verarbeitet noch Wein zugesetzt werden.
(13) Das Einleiten einer alkoholischen Gärung ist bei den in
Absatz 12 genannten Erzeugnissen im Gebiet der Gemeinschaft unter-
sagt. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, aus denen im VereinigtenKönigreich und in Irland Erzeugnisse des KN-Codes 2206 00 herge-stellt werden sollen, für die gemäß Anhang VII Abschnitt C Nummer 2die Verwendung eines das Wort Wein enthaltenden zusammengesetztenAusdrucks von den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.
(14) Der Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weins
mit Gemeinschaftswein sowie der Verschnitt von aus Drittländernstammenden Weinen untereinander sind in dem geographischen Gebiet
der Gemeinschaft untersagt.
(15) Der Rat kann im Einklang mit den internationalen Verpflich-
tungen der Gemeinschaft von Absatz 12, Absatz 13 erster Satz undAbsatz 14 abweichen.
Artikel 45
(1) Von Ausnahmen abgesehen dürfen folgende Erzeugnisse nicht
zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben
werden:
a) eingeführte oder nicht eingeführte Erzeugnisse der KN-Codes
2204 10, 2204 21, 2204 29 und 2204 30 10, die Gegenstand von
önologischen Verfahren waren, die in den Gemeinschaftsregelungenoder — sofern dies zulässig ist — in den innerstaatlichenVorschriften nicht zugelassen sind;
b) in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannte Erzeug-
nisse, die nicht von gesunder oder handelsüblicher Beschaffenheitsind;
c) in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, die nicht den Defini-
tionen in Anhang I entsprechen.
(2) Die in Absatz 1 erwähnten Ausnahmen für eingeführte Erzeug-
nisse werden nach dem Verfahren des Artikels 133 des Vertragsfestgelegt.
Artikel 46
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu den
Anhängen IV und V werden nach dem Verfahren des Artikel 75 fest-
gelegt.
Diese Bestimmungen regeln insbesondere
a) hinsichtlich von Anhang V Abschnitt A die Übergangsmaßnahmen
für vor dem 1. September 1986 erzeugte Weine und Änderungender Listen von Weinen in Nummer 2;
b) in bezug auf die Anhänge IV und V die Grenzen und bestimmte
Voraussetzungen für die Anwendung der in diesen Anhängen
genannten önologischen Verfahren und Behandlungen, außer den in
diesen Anhängen bereits festgelegten Grenzen und Vorausset-zungen;
c) die Entscheidungen, Ausnahmen, Abweichungen, Bedingungen und
Verzeichnisse gemäß diesem Kapitel und Anhang V;
d) die Anwendung von Anhang V Abschnitte C bis G auf Erzeugnisse,
die in nicht zu den Weinbauzonen nach Anhang III gehörendenGebieten der Gemeinschaft geerntet worden sind;1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 35
▼B
e) hinsichtlich von Anhang V Abschnitt J die Verzeichnisse, dessen
Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 6, die Abweichungen gemäßNummer 4 Buchstabe b) sowie das Melde- und Buchführungsver-
fahren gemäß Nummer 6.
(2) Folgende Bestimmungen werden nach dem Verfahren des
Artikels 75 erlassen:
a) die Bestimmungen für den Vergleich bestimmter in Drittländern
angewandter önologischer Verfahren und Behandlungen mit den inArtikel 43 Absatz 1 und in Anhang IV genannten;
b) die Vorschriften für die Mischung und den Verschnitt von Trauben-
most und Wein;
c) die Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen
Verfahren verwendeten Stoffe;
d) die Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der zugelas-
senen önologischen Verfahren und Behandlungen. DieseVorschriften können vorsehen, daß bestimmte önologischeVerfahren und Behandlungen nur unter Überwachung einer von
dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Person durchgeführt
werden dürfen, die über ausreichende Kenntnisse verfügt, um dieQualität, Hygiene und Bekömmlichkeit des Erzeugnisses zugewährleisten;
e) die Bedingungen für die Lagerung und den Verkehr, die Verwen-
dung der in Artikel 45 genannten Erzeugnisse oder dieVerzeichnisse der nicht unter die Anforderungen des genanntenArtikels fallenden Erzeugnisse und die Kriterien, die es in
Einzelfällen ermöglichen, eine übermäßige Härte zu vermeiden, die
Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Lagerung, denVerkehr und die Verwendung von Erzeugnissen zulassen können,die anderen Vorschriften dieser Verordnung als Artikel 45 Absatz 1oder in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften nicht
entsprechen, und
f) die allgemeinen Regeln für die Durchführung anderweitig nicht
zugelassener önologischer Verfahren und Behandlungen zu
Versuchszwecken.
(3) Die Analysemethoden, nach denen die Bestandteile der unter
diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festgestellt werden können,sowie die Regeln, nach denen festgestellt werden kann, ob diese
Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen
worden sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden erforderlichenfalls die Grenzwerte
der für die Anwendung bestimmter önologischer Verfahren charakteri-
stischen Bestandteile sowie Tabellen zur Gegenüberstellung der
analytischen Daten festgelegt.
Sind jedoch keine gemeinschaftlichen Analysemethoden oder Regeln
im Sinne des Unterabsatzes 1 zur Feststellung und Quantifizierung der
in dem betreffenden Erzeugnis gesuchten Stoffe vorgesehen, so sind
folgende Methoden anzuwenden:
a) die Analysemethoden, die von der Generalversammlung des Interna-
tionalen Weinamts (IWO) anerkannt und auf dessen Veranlassung
veröffentlicht sind, oder
b) wenn sich unter den in Buchstabe a) genannten Methoden keine
angemessene Methode findet, eine Analysemethode, die den von
der Internationalen Normenorganisation (ISO) empfohlenen Normenentspricht, oder
c) im Fall des Fehlens einer der in den Buchstaben a) und b) bezeich-
neten Methoden eine der nachstehend genannten Methodenaufgrund ihrer Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Nachvollziehbar-keit:
i) eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassene Analyseme-
thode oder
ii) erforderlichenfalls jede andere geeignete Analysemethode.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 36
▼B
Als den in Unterabsatz 1 genannten gemeinschaftlichen Analyseme-
thoden gleichwertig gelten die anstelle einer gemeinschaftlichenAnalysemethode verwendeten automatisierten Analysemethoden, sofern
nach dem Verfahren des Artikels 75 festgestellt wurde, daß die Erge-
bnisse hinsichtlich ihrer Genauigkeit, Wiederholbarkeit undNachvollziehbarkeit den mit der entsprechenden gemeinschaftlichenAnalysemethode erzielten Ergebnissen mindestens gleichwertig sind.
KAPITEL II
BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ
BESTIMMTER ERZEUGNISSE
Artikel 47
(1) Die Regeln für die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung
bestimmter unter diese Verordnung fallender Erzeugnisse sowie für denSchutz bestimmter Angaben, Hinweise und Begriffe sind im vorlie-genden Kapitel und in den Anhängen VII und VIII enthalten. Bei
diesen Regeln werden insbesondere folgende Ziele berücksichtigt:
a) Schutz der legitimen Interessen der Verbraucher,
b) Schutz der legitimen Interessen der Erzeuger,
c) reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und
d) Förderung der Herstellung von Qualitätserzeugnissen.
(2) Die Regeln gemäß Absatz 1 umfassen insbesondere Bestim-
mungen über
a) die obligatorische Verwendung bestimmter Angaben,
b) die fakultative Verwendung bestimmter anderer Angaben unter
bestimmten Voraussetzungen,
c) die fakultative Verwendung sonstiger Angaben, einschließlich von
Informationen, die für die Verbraucher nützlich sein können,
d) den Schutz und die Kontrolle der Verwendung bestimmter Angaben,
e) die Verwendung der geographischen Angaben und traditionellen
Bezeichnungen,
f) die Kennzeichnung von eingeführten Erzeugnissen oder — sofern
nach dieser Verordnung zulässig — aus diesen Erzeugnissen herge-
stellten Erzeugnissen, um sicherzustellen, daß die Verbraucher über
die Art des betreffenden Erzeugnisses unterrichtet sind und diesesErzeugnis nicht als Gemeinschaftserzeugnis oder als Erzeugnis einesMitgliedstaats gekennzeichnet wird.
(3) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Bezeichnung der dort
genannten Erzeugnisse
a) in der Etikettierung,
b) in den Ein- und Ausgangsbüchern sowie in den Begleitdokumenten
und den übrigen durch die Gemeinschaftsbestimmungen vorge-schriebenen Dokumenten, im folgenden „amtliche Dokumente“genannt, mit Ausnahme der Zollpapiere,
c) in den Geschäftspapieren, und zwar insbesondere auf Rechnungen
und Lieferscheinen, und
d) in der Werbung, soweit diese Verordnung besondere Bestimmungen
hierüber enthält.
(4) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Aufmachung der dort
genannten Erzeugnisse hinsichtlich
a) des Behältnisses, einschließlich des Verschlusses,
b) der Etikettierung,
c) der Verpackung.
(5) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Erzeugnisse, die für
den Verkauf bestimmt sind, sowie für die in den Verkehr gebrachtenErzeugnisse.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 37
▼B
Artikel 48
Die Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung
fallenden Erzeugnisse sowie jegliche Werbung für diese Erzeugnissedürfen nicht falsch oder geeignet sein, Verwechslungen oder eine Irre-führung der Personen, an die sie sich richten, hervorzurufen,
insbesondere hinsichtlich
— der in Anwendung von Artikel 47 geregelten Angaben; dies gilt
auch, wenn diese Angaben in Übersetzung oder mit einem Hinweisauf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie „Art“, „Typ“,„Fasson“, „Nachahmung“, „Marke“ oder dergleichen verwendet
werden;
— der Eigenschaften der Erzeugnisse wie insbesondere Art, Zusam-
mensetzung, Alkoholgehalt, Farbe, Ursprung oder Herkunft,Qualität, Rebsorte, Jahrgang oder Nennvolumen der Behältnisse;
— der Identität oder der Eigenschaft der natürlichen oder juristischen
Personen oder Personenvereinigungen, die an der Herstellung oderder Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt sind oder waren, insbe-
sondere des Abfüllers.
Artikel 49
(1) Die Erzeugnisse, deren Bezeichnung oder Aufmachung nicht den
Vorschriften dieser Verordnung oder den diesbezüglichen Durchführ-ungsbestimmungen entspricht, dürfen in der Gemeinschaft weder zumVerkauf vorrätig gehalten noch in den Verkehr gebracht noch ausge-
führt werden.
Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung können jedoch
bei zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen
— von den Mitgliedstaaten zugelassen werden, wenn die Rechtsvor-
schriften des Einfuhrdrittlands dies erfordern;
— in den Durchführungsbestimmungen für die Fälle vorgesehen
werden, die nicht unter den ersten Gedankenstrich fallen.
(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Erzeugnis
befindet, dessen Bezeichnung oder Aufmachung nicht den Bestim-
mungen des Absatzes 1 entspricht, trifft die erforderlichenMaßnahmen, um die Verstöße je nach ihrer Schwere zu ahnden.
Der Mitgliedstaat kann jedoch erlauben, das betreffende Erzeugnis in
der Gemeinschaft zum Verkauf vorrätig zu halten oder in den Verkehrzu bringen oder es auszuführen, sofern die Bezeichnung oder Aufma-chung dieses Erzeugnisses so geändert wird, daß sie denBestimmungen des Absatzes 1 entspricht.
Artikel 50
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betrof-
fenen Parteien die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungender Artikel 23 und 24 des Abkommens über handelsbezogene Aspekteder Rechte an geistigem Eigentum zu verhindern, daß in der Gemein-
schaft geographische Angaben von Erzeugnissen, die in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe b) genannt sind, bei Erzeugnissen verwendetwerden, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden geographischenAngabe bezeichneten Ort entspricht, auch wenn der tatsächlicheUrsprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geographischeAngabe in einer Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie
„Art“, „Typ“, „Stil“, „Imitat“ oder dergleichen benutzt wird.
(2) Im Sinne dieses Artikels gilt als „geographische Angabe“ eine
Angabe, die den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer
Region oder einem Ort eines der Welthandelsorganisation ange-hörenden Drittlandes bezeichnet, soweit eine Eigenschaft, der Rufoder ein sonstiges Merkmal des Erzeugnisses im wesentlichen diesemgeographischen Ursprung zuzuordnen ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet sonstiger Gemein-
schaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und Aufmachung derunter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 38
▼B
Artikel 51
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieses Titels gilt als „Name
einer kleineren geographischen Einheit als der Mitgliedstaat“ der Name
— einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen umfaßt,
— einer Gemeinde oder eines Teils einer Gemeinde,— eines Weinbauuntergebiets oder eines Teils eines Weinbauunterge-
biets,
— eines anderen Gebiets als eines bestimmten Anbaugebiets.
(2) Die Verwendung einer geographischen Angabe zur Bezeichnung
der Tafelweine, die durch Verschnitt von Wein aus Weintraubenverschiedener Weinbaugebiete gewonnen werden, ist jedoch zulässig,
wenn mindestens 85 % des aus dem Verschnitt hervorgegangenen
Tafelweins aus dem Weinbaugebiet stammt, dessen Name er trägt.
Die Verwendung einer geographischen Angabe für ein in der Weinbau-
zone A oder der Weinbauzone B gelegenes Weinbaugebiet zurBezeichnung von weißem Tafelwein ist jedoch nur zulässig, wenn die
Erzeugnisse, welche den Verschnittwein bilden, aus der betreffenden
Weinbauzone stammen oder wenn der betreffende Wein durchVerschnitt von Tafelwein der Weinbauzone A mit Tafelwein der Wein-bauzone B gewonnen wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung einer geographi-
schen Angabe zur Bezeichnung eines Tafelweins insbesondere von der
Bedingung abhängig machen, daß der betreffende Wein vollständig ausbestimmten ausdrücklich bezeichneten Rebsorten gewonnen wird undausschließlich aus dem genau abgegrenzten Gebiet, dessen Namen erträgt, stammt.
Artikel 52
(1) Weist ein Mitgliedstaat den Namen eines bestimmten Anbauge-
biets einem Qualitätswein b. A. sowie gegebenenfalls einem zurVerarbeitung zu einem solchen Qualitätswein b. A. bestimmten Weinzu, so darf dieser Name nicht zur Bezeichnung von Erzeugnissen des
Weinsektors verwendet werden, die nicht aus diesem Anbaugebiet
stammen und/oder denen dieser Name nicht nach den geltendengemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften zugewiesenwurde. Das gleiche gilt, wenn ein Mitgliedstaat den Namen einerGemeinde, eines Teils einer Gemeinde oder eines bestimmten Ortesausschließlich einem Qualitätswein b. A. sowie gegebenenfalls einem
zur Verarbeitung zu einem solchen Qualitätswein b. A. bestimmten
Wein zugewiesen hat.
Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Typen von
Qualitätsweinen b. A. können die Mitgliedstaaten nach von ihnen fest-zulegenden Produktionsbedingungen zulassen, daß der Name eines
bestimmten Anbaugebiets mit einer näheren Angabe zur Herstellungs-
weise oder zur Art des Erzeugnisses oder mit dem Namen einerRebsorte oder ihrem Synonym kombiniert wird.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit bis zum 31. August 2001
beschließen, daß bestimmte traditionell zur Bezeichnung eines Tafel-weins verwendete geographische Namen, die der Name einesbestimmten Anbaugebiets geworden sind, höchstens für drei Weinjahreauch zur Bezeichnung von Tafelweinen weiterverwendet werdendürfen.
(2) Folgende Namen und Begriffe:
— der Name einer Rebsorte,
— ein traditioneller spezifischer Begriff gemäß Anhang VII Abschnitt
A Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich vierter Unterge-dankenstrich oder gemäß Anhang VIII Abschnitt D Nummer 2Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich
oder
— ein ergänzender traditioneller Begriff gemäß Anhang VII Abschnitt
B Nummer 1 Buchstabe b) fünfter Gedankenstrich, sofern dieser1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 39
▼B
von einem Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der Gemeinschaft
für die Bezeichnung eines Weins vorgesehen ist,
dürfen nur für die Bezeichnung und Aufmachung eines anderen
Getränks als Wein oder Traubenmost sowie für die Werbung dafürverwendet werden, wenn jegliche Gefahr einer Verwechslung bezüglichder Art, des Ursprungs oder der Herkunft und der Zusammensetzung
dieses Getränks ausgeschlossen ist.
(3) Die Verwendung eines Namens oder einer Bezeichnung gemäß
Absatz 2 oder einer der Bezeichnungen „Hock“, „Claret“, „Liebfrauen-milch“ und „Liebfraumilch“, selbst wenn sie in Verbindung mit den
Worten wie „Art“, „Typ“, „nach Art“, „Imitation“ oder einem ähnli-
chen Ausdruck vorkommen, ist für die Bezeichnung und dieAufmachung folgender Waren untersagt:
— einer Ware des KN-Codes 2206, es sei denn, die betreffende Ware
stammt tatsächlich aus dem so bezeichneten Gebiet,
— einer Ware, die mit einer deutlichen Anleitung für die beim
Verbraucher vorzunehmende Zubereitung eines Getränks, das eine
Nachahmung von Wein ist, in den Verkehr gebracht wird; jedochdarf der Name einer Rebsorte verwendet werden, wenn die betref-fende Ware tatsächlich aus dieser Rebsorte hergestellt wurde, es seidenn, er führt zu Verwechslungen mit dem Namen einesbestimmten Anbaugebiets oder einer geographischen Einheit, der
für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b. A. verwendet wird.
(4) Die Namen
— eines bestimmten Anbaugebiets,
— einer kleineren geographischen Einheit als das bestimmte Anbauge-
biet, sofern dieser Name von einem Mitgliedstaat nach den
Vorschriften der Gemeinschaft für die Bezeichnung eines Weines
vorgesehen ist,dürfen für die Bezeichnung und Aufmachung einesanderen Getränks als Wein oder Traubenmost oder für die Werbungdafür nur unter folgenden Bedingungen verwendet werden:
a) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 2009, 2202, 2205, 2206, 2207,
2208 und 2209 sowie für die aus einem Grundstoff des Weinbaushergestellten Erzeugnisse müssen die erwähnten Namen undBegriffe in dem Mitgliedstaat, aus dem das Erzeugnis stammt, aner-kannt sein, und diese Anerkennung muß mit dem
Gemeinschaftsrecht vereinbar sein;
b) für andere Getränke als die gemäß Buchstabe a) muß jegliche
Gefahr einer Verwechslung bezüglich der Art, des Ursprungs oderder Herkunft und der Zusammensetzung dieses Getränks ausge-schlossen sein.
Sofern Buchstabe b) eingehalten wird, dürfen diese Namen jedoch bis
zum 31. Dezember 2000 weiterverwendet werden, auch wenn die Aner-kennung gemäß Buchstabe a) nicht erfolgt ist.
Artikel 53
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu den
Anhängen VII und VIII werden nach dem Verfahren des Artikels 75festgelegt. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die in diesenAnhängen genannten Abweichungen, Bedingungen und Genehmi-
gungen.
(2) Ferner wird nach dem Verfahren des Artikels 75 folgendes fest-
gelegt:
a) die Angaben, Zeichen und sonstigen Marken gemäß Anhang VII,
einleitender Teil, oder Anhang VIII Abschnitt A Nummer 2;
b) das Verzeichnis der traditionellen spezifischen Begriffe nach
Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedan-kenstrich vierter Untergedankenstrich oder Anhang VIII AbschnittD Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich;
c) die Bedingungen für die Verwendung der geographischen Angaben
im Sinne des Anhangs VII Abschnitt A Nummer 2;1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 40
▼B
d) die Angaben im Sinne des Anhangs VII Abschnitt A Nummer 4;
e) die Bedingungen für die Verwendung der Angaben nach Anhang
VII Abschnitt B Nummer 1 und den Rahmen für die Verwendungder Angaben nach Anhang VII Abschnitt B Nummer 3;
f) die Angaben im Sinne des Anhangs VII Abschnitt B Nummer 2 und
die Bedingungen, unter denen sie verwendet werden;
g) das Ausmaß und die Bedingungen, in dem bzw. unter denen die
Bestimmungen des Anhangs VII auf die unter die vorliegendeVerordnung fallenden, nicht in Anhang VII Abschnitt A Nummer 1oder in Anhang VIII genannten Erzeugnisse Anwendung finden,insbesondere in bezug auf in der Gemeinschaft hergestellten Trau-benmost, teilweise gegorenen Traubenmost, konzentrierten
Traubenmost und Jungwein sowie Wein aus überreifen Trauben;
h) die Bedingungen für die Lagerung und den Transport der Erzeug-
nisse in Behältnissen sowie ihre Verwendung und Kennzeichnung,einschließlich hinsichtlich der Behältnisse für die Herstellung unddie Zwischenlagerung von Schaumwein;
i) gegebenenfalls die Zuweisung der Namen geographischer Einheiten
gemäß Anhang VIII Abschnitt E Nummer 1 zweiter Gedanken-strich;
j) die obligatorischen und fakultativen Angaben in den Ein- und
Ausgangsbüchern, den amtlichen Dokumenten und den Geschäftspa-
pieren;
k) die Einzelheiten gemäß Anhang VIII Abschnitt G Nummer 2 bzw.
Abschnitt G Nummer 5;
l) die Einzelheiten und Ausnahmebestimmungen gemäß Anhang VIII
Abschnitt I Nummer 6.
TITEL VI
QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE
Artikel 54
(1) Qualitätsweine b. A. sind Weine, die den Vorschriften dieses
Titels und den einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichenBestimmungen entsprechen.
(2) „Qualitätswein b. A.“ umfaßt folgende Kategorien:
a) die Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete („Qualitätslikör-
weine b. A.“), die der Definition von Likörwein entsprechen;
b) die Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete („Qualitäts-
schaumweine b. A.“), die der Definition von Schaumwein
entsprechen, einschließlich der aromatischen Qualitätsschaumweineb. A.;
c) die Qualitätsperlweine bestimmter Anbaugebiete („Qualitätsperl-
weine b. A.“), die der Definition von Perlwein entsprechen;
d) die anderen als die unter den Buchstaben a), b) und c) genannten
Qualitätsweine b. A.
(3) Für zur Gewinnung von Qualitätsweinen b. A. geeignete Erzeug-
nisse sind:
a) frische Weintrauben,
b) Traubenmost,
c) teilweise gegorener Traubenmost,
d) Jungwein,
e) Wein.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis
der von ihnen anerkannten Qualitätsweine b. A. unter Angabe der fürihre Erzeugung und Herstellung geltenden innerstaatlichen Vorschriftenfür die einzelnen Qualitätsweine b. A.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 41
▼B
(5) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
Artikel 55
(1) Die Bestimmungen für die Erzeugung von Qualitätsweinen b. A.
stützen sich zusätzlich zu den gegebenenfalls gemäß Artikel 57
Absatz 1 erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen, die den herkömm-lichen Erzeugungsbedingungen Rechnung tragen, soweit diese diePolitik der Qualitätsförderung und das reibungslose Funktionieren desBinnenmarktes nicht beeinträchtigen, auf folgendes:
a) Abgrenzung des Anbaugebiets,
b) Sortenbestand,
c) Anbaumethoden,
d) Methoden der Weinbereitung,
e) natürlicher Mindestalkoholgehalt,
f) Hektarertrag,
g) Untersuchung und Bewertung der organoleptischen Merkmale.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen sind in Anhang VI
Abschnitte A bis J aufgeführt.
(3) Die Bestimmungen von Anhang VI Abschnitt K gelten nur für
Qualitätsschaumwein b. A. Die Bestimmungen von Anhang VIAbschnitt L gelten nur für Qualitätslikörwein b. A.
Artikel 56
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln fest, nach denen auf der
Erzeugungsstufe
a) der Erzeuger
i) das Recht hat, für ein Erzeugnis, das in seiner Ernte- bzw.
Erzeugungsmeldung als ein zur Gewinnung eines Qualitätsweins
b. A. geeignetes Erzeugnis aufgeführt ist, nicht die Einstufung
als Qualitätswein b. A. zu beantragen oder
ii) einen Qualitätswein b. A. insbesondere zu Tafelwein herabstufen
kann;
b) die von ihnen zu bezeichnende zuständige Stelle eine Herabstufung
eines Qualitätsweins b. A. vornehmen kann.
(2) Die Herabstufung eines Qualitätsweins b. A. auf der Handels-
stufe erfolgt
a) durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsge-
biet sich dieser Wein befindet,
i) wenn es sich um einen aus diesem Mitgliedstaat stammenden
Wein handelt oder
ii) wenn es sich um noch festzulegende kleine Mengen handelt;
b) durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, aus dem der Wein
stammt, in den nicht unter Buchstabe a) genannten Fällen.
(3) Die Herabstufung im Sinne von Absatz 2 wird insbesondere
dann verfügt, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, daß
a) der Wein bei der Lagerung oder Beförderung eine Verschlechterung
erfahren hat, die die Merkmale des betreffenden Qualitätsweins b. A.abgeschwächt oder verändert hat;
b) der Wein unzulässigen Behandlungen unterzogen oder unzulässiger-
weise als Qualitätswein b. A. bezeichnet worden ist.
Artikel 57
(1) Neben den in Artikel 55 genannten Gesichtspunkten können die
Erzeugermitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ständigen und derVerkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten alle zusätzlichen1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 42
▼B
Erzeugungsbedingungen und Merkmale für Qualitätsweine b. A. fest-
legen.
(2) Neben den in dieser Verordnung vorgesehenen sonstigen Bestim-
mungen können die Erzeugermitgliedstaaten für Qualitätsweine b. A.,
die innerhalb ihres Hoheitsgebiets erzeugt werden, unter Berücksichti-
gung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechendenGepflogenheiten zusätzliche oder strengere Merkmale und Bedin-gungen für die Erzeugung, die Herstellung und das Inverkehrbringenfestlegen.
Artikel 58
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel und Anhang VI
werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes betreffen:
a) die in diesem Titel und in Anhang VI genannten Entscheidungen,
Ausnahmen, Abweichungen und Verzeichnisse,
b) die Definition von Gebieten in unmittelbarer Nachbarschaft eines
bestimmten Anbaugebiets unter besonderer Berücksichtigung dergeographischen Lage und der Verwaltungsstrukturen,
c) den Bestimmungszweck der herabgestuften Qualitätsweine b. A.
sowie die Bedingungen für diesen Bestimmungszweck,
d) angemessene Bestimmungen über die systematische und allgemeine
Durchführung von organoleptischen Untersuchungen, die Verwen-dung der Weine, die die Anforderungen der Untersuchungen nichterfüllen, und die Bedingungen für diese Verwendung,
e) die in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten kleinen
Mengen.
TITEL VII
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 59
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und
b) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer
Einfuhrlizenz erforderlich. Für alle Einfuhren der übrigen in Artikel 1Absatz 2 genannten Erzeugnisse sowie für alle Ausfuhren der dortaufgeführten Erzeugnisse kann die Vorlage einer Einfuhr- oderAusfuhrlizenz verlangt werden.
(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
Anwendung der Artikel 62 und 63 von den Mitgliedstaaten jedem
Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein-schaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.Die Erteilung der Lizenz ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden,
die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen; dieseverfällt außer in Fällen höherer Gewalt ganz oder teilweise, wenn die
Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt
ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 75 wird folgendes festgelegt:
a) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen
gefordert werden,
b) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 60
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 43
▼B
(2) Bei Traubensäften und -mosten der KN-Codes 2009 60 und
2204 30, bei denen die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zoll-tarifs vom Einfuhrpreis des Erzeugnisses abhängt, wird die Richtigkeit
dieses Preises entweder durch eine für jede einzelne Sendung vorgen-
ommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertesüberprüft, der von der Kommission auf der Grundlage der Preisnotie-rungen der betreffenden Erzeugnisse in den Ursprungsländernberechnet wird.
Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Sendung über dem
pauschalen Einfuhrwert, der — sofern er zugrunde gelegt wird — um
eine nach Absatz 3 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschal-wert nicht um mehr als 10 % übersteigen darf, so muß eine Sicherheitin Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage despauschalen Einfuhrwertes festgesetzt wird.
Wird in dem in Unterabsatz 2 genannten Fall der Einfuhrpreis der
betreffenden Sendung nicht angegeben, so hängt die Anwendung der
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert
oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach dengemäß Absatz 3 festzulegenden Bedingungen ab.
(3) Werden nach Artikel 44 Absatz 15 Abweichungen für einge-
führte Erzeugnisse in Anspruch genommen, so hinterlegen dieEinführer für diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Überführung inden zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit bei den benannten
Zollbehörden. Die Sicherheit entspricht einem noch festzulegenden
Betrag. Sie wird freigegeben, wenn der Einführer gegenüber den Zoll-behörden des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr den von diesen akzeptierten Nachweis erbringt, daß aus denMosten Traubensaft gewonnen wurde, der in andere, nicht dem Wein-sektor zuzurechnende Erzeugnisse eingeht, oder daß sie — bei
Verwendung zur Weinbereitung — entsprechend gekennzeichnet
wurden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Sie beziehen sich insbe-sondere auf die Kriterien, nach denen bestimmt wird, welcheKontrollregelung zur Anwendung gelangt, sowie auf die zur Berech-nung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Parameter,
die Höhe der Sicherheit gemäß Absatz 3 und die Vorschriften für die
Freigabe dieser Sicherheit.
Artikel 61
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für
den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhreines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zoll-tarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenndie sich aus Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft,
das in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenwurde, ergebenden Bedingungen erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhrenkönnen keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder dieAuswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslöst, werden der Welthandelsorganisation von der
Gemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-
fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendung bestimmt.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 44
▼B
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 75. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkom-mens angewandt wird.
Artikel 62
(1) Die Kommission eröffnet und verwaltet die Zollkontingente für
die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, die sich aus dengemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften oderaus einem anderen Rechtsakt des Rates ergeben, nach den gemäß demVerfahren des Artikels 75 festgelegten Durchführungsbestimmungen.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(sogenanntes „Windhund-Verfahren“);
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Bei den
Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffendenWirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls
dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis
der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rech-nung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden können,die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, dieden in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbe-schadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-
künften ergeben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 sehen vor, daß
die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls miteiner geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwen-
dende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Garantien zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs
des Erzeugnisses,
b) die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buch-
stabe a) genannten Nachweise und
c) die Voraussetzungen für die Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
die Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 63
(1) Um die Ausfuhr
a) der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten
Erzeugnisse,
b) von Zucker des KN-Codes 1701 und von Glucose und Glucosesirup
der KN-Codes 1702 30 91, 1702 3099, 1702 40 90 und 1702 9050,auch in Form von Erzeugnissen der KN-Codes 1702 30 51 und1702 30 59, die in Erzeugnissen der KN-Codes 2009 6011,2009 60 71, 2009 6079 und 2204 3099 enthalten sind,1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 45
▼B
auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen
Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied zwischendiesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der
Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags
geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren
Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Gemein-
schaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einerDiskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilneh-mern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für dieWirtschaftsteilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn die Lageauf dem Weltmarkt oder spezifische Anforderungen bestimmter Märkte
dies erfordern.
Die Erstattungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden nach dem
Verfahren des Artikels 75 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regel-mäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Die Bestimmungen des Artikels 64 in bezug auf die dort aufgeführten
Erzeugnisse sind ergänzend anzuwenden.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der entspre-
chenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag
der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung
der an demselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der
anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität
zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmender Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich
aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünftenergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in
der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für
die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den
im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-
senen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums
keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 46
▼B
nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem
Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 64
(1) Dieser Artikel gilt für die Erstattung gemäß Artikel 63 Absatz 1.(2) Der Betrag der Erstattung entspricht bei den Erzeugnissen gemäß
Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b):
a) bei Roh- und Weißzucker dem gemäß Artikel 17 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemein-
same Marktorganisation für Zucker(
1) und ihren
Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für dieAusfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand;
b) bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide(
2) und ihren Durchführ-
ungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhrdieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verarbeitungs-
erzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellersbeigefügt sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, Glucoseoder Glucosesirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet
wurden.
Die Richtigkeit dieser Erklärung unterliegt der Kontrolle durch die
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
i) hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse gemäß Artikel 63
Absatz 1 und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemein-
schaft,
ii) hinsichtlich der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
b) der günstigsten Kosten für die Vermarktung und den Transport
zwischen den Märkten der Gemeinschaft und den Häfen oderanderen Ausfuhrstellen der Gemeinschaft sowie der Kosten für dieHeranführung an die Bestimmungsländer;
c) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, die darin
bestehen, das Gleichgewicht dieses Marktes und eine natürliche
Entwicklung der Preise und des Handels zu gewährleisten;
d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben;
e) des Anliegens, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
vermeiden;
f) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen
Ausfuhren.
(4) Die in Artikel 63 Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft
werden unter Berücksichtigung der günstigsten angewandten Ausfuhr-preise festgesetzt.
Die Ermittlung der in Artikel 63 Absatz 1 genannten Preise im interna-
tionalen Handel erfolgt unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der Drittländer,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus Drittländern,1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 47
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1148/98 (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38).
(2) ABl. L 281 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18).
▼B
c) der in den ausführenden Drittländern festgestellten Erzeugerpreise,
gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die vondiesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(5) Unbeschadet des Artikels 63 Absatz 3 Unterabsatz 3 wird nach
dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt, in welchen Zeitabständen
die Liste der Erzeugnisse, für die tatsächlich eine Erstattung gewährtwird, zu erstellen und die Höhe dieser Erstattung festzusetzen ist.
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die
Erzeugnisse
a) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben,
b) aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und
c) im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angege-
bene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, fürdie eine Erstattung unbeschadet des Artikels 63 Absatz 5 Buchstabe
b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift
können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 75 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 75
festgelegt werden.
(7) Unbeschadet von Absatz 6 Buchstabe a) wird keine Erstattung
gewährt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern einge-führt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, es
wurde nach dem Verfahren des Artikels 75 eine Abweichung gewährt.
Artikel 65
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Wein erforderlich ist, kann der Rat aufVorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit in besonderenFällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsver-
kehrs für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 ganz oder teilweise
ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 trifft die Kommission in Fällen, in
denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendesEingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Rege-
lung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder
gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sichaus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitglied-staaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nichtüberschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommis-
sion mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so entscheidet sie
innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag nach der Bekanntgabe der Entscheidung läuft,mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann mit
qualifizierter Mehrheit die Entscheidung der Kommission bestätigen,
ändern oder aufheben. Trifft der Rat binnen einer Frist von dreiMonaten keine Entscheidung, so gilt die Entscheidung der Kommissionals aufgehoben.
Artikel 66
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Klassifizierung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-nommen.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 48
▼B
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 67
(1) Die Einfuhr von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen,
denen Alkohol zugesetzt wurde, ist untersagt; davon ausgenommensind Erzeugnisse, die Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaftentsprechen, bei denen dieser Zusatz gestattet ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die hinsichtlich der Entsprechung der Erzeugnisse geltendenBedingungen, und Abweichungen von Absatz 1 werden nach demVerfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 68
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten
Erzeugnisse dürfen nur eingeführt werden, wenn folgende Vorausset-
zungen erfüllt sind:
a) für alle Erzeugnisse:
i) sofern sie den Bestimmungen für die Erzeugung, die Vermark-
tung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direktenmenschlichen Verbrauch in dem Ursprungsdrittland entsprechen;der Nachweis darüber, daß diese Bedingung erfüllt ist, wirddurch eine Bescheinigung einer in einem noch zu erlassenden
Verzeichnis aufgeführten Einrichtung des Ursprungsdrittlandes
erbracht;
ii) sofern sie, wenn sie für den direkten menschlichen Verbrauch
bestimmt sind, zusammen mit einem Analysebulletin einer vomUrsprungsdrittland benannten Einrichtung oder Dienststelle inden Verkehr gebracht werden;
b) für die zum direkten menschlichen Verbrauch bestimmten Weine
außer Likörweine und Schaumweine:
i) sofern sie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9 %
vol und einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15 % volhaben;
ii) sofern sie einen Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure,
von mindestens 3,5 Gramm je Liter, d. h. von 46,6 Milliäquiva-lent je Liter haben.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann folgendes vorgesehen
werden:
a) die Festlegung der Merkmale, die Likörweine und Schaumweine
aufweisen müssen, sowie der Abweichungen von Absatz 1 Buch-stabe b);
b) daß bestimmte in Absatz 1 genannte Erzeugnisse, die in begrenzten
Mengen befördert und in kleinen Behältnissen verpackt sind, vonder Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins im Sinne
von Absatz 1 Buchstabe a) freigestellt werden;
c) daß bestimmte Weine mit einer Bescheinigung über die Ursprungs-
bezeichnung oder mit einem Ursprungszeugnis von der Angabe aller
oder eines Teils der Daten, die in der Bescheinigung und dem
Analysebulletin im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehensind, freigestellt werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 49
▼B
Artikel 69
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse infolge der Einfuhren oder
Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungen bedroht, die die Ziele von Artikel 33 des Vertragsgefährden, so können im Handel mit den Drittländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohendeStörung behoben ist.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Lage die Anwendung derartiger
Maßnahmen rechtfertigt, werden insbesondere berücksichtigt
a) die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen erteilt oder beantragt
worden sind, und die Marktlage im Weinsektor in der Gemein-schaft;
b) gegebenenfalls der Umfang der Intervention.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz
und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen dieMitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so trifft die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unmittelbaranwendbar sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-
staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann binnen einer Frist von drei Arbeitstagen
nach dem Tag ihrer Bekanntgabe den Rat mit der Maßnahme derKommission befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kanndie betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mitArtikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
TITEL VIII
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIM-
MUNGEN
Artikel 70
(1) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse dürfen inner-
halb der Gemeinschaft nur mit einem von der Verwaltungkontrollierten Begleitdokument in den Verkehr gebracht werden.
(2) Alle natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereini-
gungen, die in Ausübung ihres Berufs solche Erzeugnisse besitzen,
insbesondere die Erzeuger, Abfüllbetriebe, Verarbeitungsbetriebe sowiedie noch zu bestimmenden Händler, sind verpflichtet, über die Ein- undAusgänge der genannten Erzeugnisse Buch zu führen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere Art und Muster des in Absatz 1 genannten Dokuments, sowie dieAusnahmen von diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
Artikels 75 festgelegt.
Artikel 71
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung derunter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und den Handel mitdiesen Erzeugnissen anwendbar.
(2) Titel II Kapitel II steht der Gewährung von innerstaatlichen
Beihilfen, die ähnliche Ziele wie das genannte Kapitel verfolgen, nichtentgegen. Jedoch findet auf solche Beihilfen Absatz 1 Anwendung.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 50
▼B
Artikel 72
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine oder mehrere Behörde(n)
der/denen die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften
für den Weinsektor obliegt. Sie bezeichnen auch die zur Durchführung
amtlicher Analysen auf dem Weinsektor befugten Laboratorien.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Namen und
Anschrift dieser Behörde(n) und Laboratorien. Die Kommission unter-richtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
(3) Die Kommission setzt eine Gruppe von speziellen Bediensteten
ein, die den Auftrag haben, in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten bei den Kontrollen an Ort und Stelle mitzu-
wirken, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften desWeinsektors sicherzustellen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Gemein-
schaftsvorschriften für den Weinsektor, insbesondere hinsichtlich
der Kontrolle;
b) die Beziehungen zwischen den bezeichneten Behörden;
c) die spezifischen finanziellen Modalitäten der Verbesserung der
Kontrollen;
d) die Verwaltungssanktionen;
e) die Befugnisse und Pflichten der bezeichneten Inspektoren.
Artikel 73
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung, einschließlich Art und Format der zu über-mittelnden Angaben, sowie die Fristen für die Mitteilung und
Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des
Artikels 75 festgelegt.
Artikel 74
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Wein — im folgenden
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitglied-staaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitzführt.
Artikel 75
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesenMaßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entspre-chend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlagder Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei derAbstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglichmitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung dervon ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einemMonat nach dieser Mitteilung aufschieben.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 51
▼B
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen der in Unterabsatz 2
vorgesehenen Frist anders entscheiden.
Artikel 76
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.
Artikel 77
(1) Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den
Artikeln 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung sind die Verpflich-
tungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertragsgeschlossenen Übereinkünften zu beachten.
Artikel 78
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durchfüh-
rung erlassenen Bestimmungen gelten für die unter diese Verordnungfallenden Erzeugnisse.
(2) Die Prämie gemäß Titel II Kapitel II, die Unterstützung gemäß
Titel II Kapitel III, die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel I, der Ankauf
und die Unterstützung gemäß Titel III Kapitel II, die Beihilfen gemäß
Titel III Kapitel III sowie die Erstattungen gemäß Titel VII gelten alsInterventionen zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne vonArtikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
(3) Unbeschadet strengerer Vorschriften dürfen die gemäß Titel III
gewährte Gemeinschaftsunterstützung und die Erstattungen, die gemäßTitel VII gewährt werden können, nur für Erzeugnisse gewährt werden,
die in der Gemeinschaft aus in der Gemeinschaft geernteten Trauben
hergestellt wurden.
Artikel 79
Zur Vermeidung überschüssiger Mengen von Tafelwein und von für
die Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen können die Mitglied-
staaten eine Ertragsobergrenze, ausgedrückt in Hektoliter pro Hektar,festsetzen, bei deren Überschreitung der Erzeuger den Anspruch aufdie Vergünstigungen aus dieser Verordnung verliert.
Artikel 80
Nach dem Verfahren des Artikels 75 werden Maßnahmen erlassen
a) zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung nach den in
Artikel 81 genannten Verordnungen auf die Regelung nach dervorliegenden Verordnung und
b) erforderlichenfalls zur Lösung spezieller praktischer Probleme. Mit
diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung von
bestimmten Vorschriften dieser Verordnung abgewichen werden.
Artikel 81
Die Verordnungen (EWG) Nr. 346/79, (EWG) Nr. 351/79, (EWG)
Nr. 460/79, (EWG) Nr. 456/80, (EWG) Nr. 457/80, (EWG) Nr. 458/
80, (EWG) Nr. 1873/84, (EWG) Nr. 895/85, (EWG) Nr. 822/87,
(EWG) Nr. 823/87, (EWG) Nr. 1442/88, (EWG) Nr. 3877/88, (EWG)Nr. 4252/88, (EWG) Nr. 2046/89, (EWG) Nr. 2048/89, (EWG) Nr.2389/89, (EWG) Nr. 2390/89, (EWG) Nr. 2391/89, (EWG) Nr. 2392/89, (EWG) Nr. 3677/89, (EWG) Nr. 3895/91, (EWG) Nr. 2332/92und (EWG) Nr. 2333/92 werden aufgehoben.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 52
▼B
Artikel 82
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 53
▼B
ANHANG I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERZEUGNISSE
Die nachstehenden Begriffsbestimmungen gelten für
— Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft aus in der Gemeinschaft geernteten
Weintrauben gewonnen werden, einschließlich der Weine im Sinne der
Nummer 15 sechster Gedankenstrich, und
— andere als die in den Nummern 3, 4, 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 und
24 genannten Erzeugnisse, wenn sie
— aus Drittländern stammen oder
— in der Gemeinschaft aus außerhalb der Gemeinschaft geernteten Wein-
trauben hergestellt sind, sofern ihre Herstellung gemäß dieser
Verordnung zugelassen ist.
Die Begriffsbestimmungen für Erzeugnisse des Weinbaus, für die dieser Anhang
nicht gilt, werden erforderlichenfalls gemäß dieser Verordnung nach dem
Verfahren des Artikels 75 erlassen.
1.Frische Weintrauben: die bei der Weinbereitung verwendete reife oder
leicht eingetrocknete Frucht der Weinrebe, die mit den üblichen kellerwirt-
schaftlichen Verfahren eingemaischt oder gekeltert werden kann und die
spontan alkoholisch gären kann.
2.Traubenmost: das aus frischen Weintrauben auf natürlichem Wege oder
durch physikalische Verfahren gewonnene flüssige Erzeugnis. Ein vorhan-
dener Alkoholgehalt des Traubenmostes von bis zu 1 % vol wird geduldet.
3.Teilweise gegorener Traubenmost: das durch Gärung von Traubenmost
gewonnene Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
1 % vol und von weniger als drei Fünfteln seines Gesamtalkoholgehalts;
bestimmte Qualitätsweine b. A. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
weniger als drei Fünfteln ihres Gesamtalkoholgehalts, jedoch mindestens
4,5 % vol, gelten hingegen nicht als teilweise gegorener Traubenmost.
4.Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben: das aus
eingetrockneten Trauben durch teilweise Gärung eines Traubenmosts
gewonnene Erzeugnis mit einem Gesamtzuckergehalt vor der Gärung von
mindestens 272 Gramm je Liter, dessen natürlicher und vorhandener Alko-
holgehalt nicht geringer als 8 % vol sein darf. Bestimmte Weine, die diese
Anforderungen erfüllen, gelten jedoch nicht als teilweise gegorener Trau-
benmost aus eingetrockneten Trauben.
5.Durch Zusatz von Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben:
das Erzeugnis, das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol und weniger
als 15 % vol aufweist und
— gewonnen wird, indem dem ausschließlich von Rebsorten im Sinne des
Artikels 46 Absatz 5 stammenden, ungegorenen Traubenmost mit einem
natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol folgende Erzeug-
nisse hinzugefügt werden:
— entweder neutraler, aus Erzeugnissen der Weinrebe gewonnener
Alkohol einschließlich Alkohol, der aus der Destillation getrockneter
Trauben gewonnen wurde, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
von mindestens 95 % vol,
— oder ein nicht rektifiziertes, aus der Destillation von Wein hervorge-
gangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens 52 % vol und höchstens 80 % vol.
6.Konzentrierter Traubenmost: der nicht karamelisierte Traubenmost, der
— durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung
beliebiger zugelassener Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung
von Feuerwärme so hergestellt wird, daß der bei einer Temperatur von
20 ºC nach einer noch vorzuschreibenden Refraktometer-Methode geme-
ssene Zahlenwert nicht unter 50,9 % liegt,
— ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 stammt,— aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen
Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die Weinbauzone gilt, in der die
Trauben geerntet wurden.
Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubenmostes von bis
zu 1 % vol wird geduldet.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 54
▼B
7.Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: das flüssige, nicht karamelisierte
Erzeugnis, das
— durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung
beliebiger zugelassener Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung
von Feuerwärme so hergestellt wird, daß der bei einer Temperatur von
20 ºC nach einer noch vorzuschreibenden Refraktometer-Methode geme-
ssene Zahlenwert nicht unter 61,7 % liegt,
— zugelassenen Behandlungen zur Entsäuerung und Entfernung anderer
Bestandteile als Zucker unterzogen worden ist,
— folgende Merkmale aufweist:
— einen pH-Wert von höchstens 5 bei 25 º Brix,
— eine optische Dichte von höchstens 0,100 bei 425 nm und 1 cm
Dicke bei auf 25 º Brix konzentriertem Traubenmost,
— einen Saccharosegehalt, der so niedrig ist, daß er mit einer noch fest-
zulegenden Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann,
— einen Index von Folin-Ciocalteau von höchstens 6 bei 25 º Brix,— eine titrierbare Säure von höchstens 15 Milliäquivalent/kg Gesamt-
zucker,
— einen Schwefeldioxidgehalt von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,— einen Gesamtkationengehalt von höchstens 8 Milliäquivalent/kg
Gesamtzucker,
— eine Leitfähigkeit von höchstens 120 mikro-Siemens/cm bei 25 º
Brix und 20 ºC,
— einen Gehalt an Hydroxmethylfurfurol von höchstens 25 mg/kg
Gesamtzucker,
— Spuren von Mesoinositol,
— ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 stammt,— aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen
Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die Weinbauzone gilt, in der die
Trauben geerntet wurden.
Ein vorhandener Alkoholgehalt des rektifizierten Traubenmostkonzentrats
von bis zu 1 % vol wird geduldet.
8.Traubensaft: das flüssige, nicht gegorene, aber gärfähige Erzeugnis, das so
behandelt wurde, daß es zum Verbrauch in unverändertem Zustand geeignet
ist, und
a) aus frischen Weintrauben oder Traubenmost oder
b) durch Rückverdünnung von
— konzentriertem Traubenmost oder
— konzentriertem Traubensaft
gewonnen worden ist.
Ein vorhandener Alkoholgehalt des Traubensaftes von bis zu 1 % vol wird
geduldet.
9.Konzentrierter Traubensaft: der nicht karamelisierte Traubensaft, der durch
teilweisen Wasserentzug aus Traubensaft unter Anwendung beliebiger zuge-
lassener Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so
hergestellt wird, daß der bei einer Temperatur von 20 ºC nach einer nochvorzuschreibenden Refraktometer-Methode gemessene Zahlenwert nicht
unter 50,9 % liegt.
Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubensaftes von bis zu
1 % vol wird geduldet.
10.Wein:das Erzeugnis, das ausschließlich durch vollständige oder teilweise
alkoholische Gärung der frischen, auch eingemaischten Weintrauben oder
des Traubenmostes gewonnen wird.
11.Jungwein: der Wein, dessen alkoholische Gärung noch nicht beendet ist und
der noch nicht von seiner Hefe getrennt ist.
12.Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein: der Wein, der
— ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 stammt,
— in der Gemeinschaft hergestellt wird und— mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die
Weinbauzone festgesetzt ist, in der er hergestellt wurde.
13.Tafelwein: Wein außer Qualitätswein b. A., der
— ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 stammt,
— in der Gemeinschaft hergestellt wird,1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 55
▼B
— nach etwaiger Anwendung der in Anhang V Abschnitt D genannten
Verfahren einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol
— vorausgesetzt, daß dieser Wein ausschließlich aus in den Weinbau-
zonen A und B geernteten Trauben gewonnen wurde — und von
mindestens 9 % vol bei den anderen Weinbauzonen sowie einen
Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15 % vol aufweist und
— vorbehaltlich etwaiger noch zu erlassender Ausnahmeregelungen einen
als Weinsäure berechneten Gesamtsäuregehalt von mindestens 3,5 g,
d. h. von 46,6 Milliäquivalent je Liter, aufweist.
Für Wein von gewissen noch zu bestimmenden Weinanbauflächen, der ohne
Anreicherung gewonnen wurde, kann jedoch die Höchstgrenze für den
Gesamtalkoholgehalt auf 20 % vol angehoben werden.
Unter „Retsina“-Tafelwein ist Tafelwein zu verstehen, der ausschließlich im
geographischen Gebiet Griechenlands aus mit Aleppokiefernharz behan-
deltem Traubenmost hergestellt wurde. Aleppokiefernharz darf nur zur
Herstellung eines „Retsina“-Tafelweins nach der geltenden griechischen
Regelung verwendet werden.
14.Likörwein: das Erzeugnis,
A. das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol und
höchstens 22 % vol aufweist,
— einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17,5 % vol aufweist;
ausgenommen hiervon sind einige in einem noch festzulegenden
Verzeichnis aufgeführte Qualitätslikörweine bestimmter Anbauge-
biete (Qualitätslikörweine b. A.);
B. das wie folgt gewonnen wird:
a) aus
— teilweise gegorenem Traubenmost oder
— Wein oder— einer Mischung der vorgenannten Erzeugnisse oder— Traubenmost oder der Mischung dieses Erzeugnisses mit Wein
für einige, noch festzulegende Qualitätslikörweine b. A.;
bei Likörweinen und Qualitätslikörweinen b. A. müssen die vorge-
nannten Erzeugnisse
— von Rebsorten stammen, die aus den Rebsorten gemäß Artikel 42
Absatz 5 ausgewählt werden, und
— mit Ausnahme einiger, in einem noch festzulegenden Verzeichnis
aufgeführter Qualitätslikörweine b. A. einen ursprünglichen
natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweisen;
b) und durch Zusatz,
i) jeweils für sich oder als Mischung,
— von neutralem Alkohol aus Erzeugnissen der Weinrebe
einschließlich des bei der Destillation von getrockneten
Weintrauben gewonnenen Alkohols mit einem vorhandenen
Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol,
— von Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben mit
einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol
und höchstens 86 % vol,
ii) sowie gegebenenfalls von einem oder mehreren der nachste-
henden Erzeugnisse:
— konzentriertem Traubenmost,
— Mischung eines der unter Ziffer i genannten Erzeugnisse mit
einem unter Buchstabe a erster und vierter Gedankenstrich
genannten Traubenmost;
iii) im Falle einiger, in einem noch festzulegenden Verzeichnis
aufgeführter Qualitätslikörweine b. A.:
— der Erzeugnisse nach Ziffer i, jeweils für sich oder als
Mischung, oder
— eines oder mehrerer der nachstehenden Erzeugnisse:
— Alkohol aus Wein oder getrockneten Weintrauben mit
einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 95 %
vol und höchstens 96 % vol,
— Weinbrand oder Tresterbrand mit einem vorhandenen
Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und höchstens
86 % vol,1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 56
▼B
— Brand aus getrockneten Weintrauben mit einem vorhan-
denen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und
weniger als 94,5 % vol,
— sowie gegebenenfalls von einem oder mehreren der nachste-
henden Erzeugnisse:
— teilweise gegorenem Traubenmost aus eingetrockneten
Weintrauben,
— durch direkte Einwirkung von Feuerwärme gewonnenem
konzentriertem Traubenmost, der — abgesehen von
diesem Vorgang — der Definition von konzentriertem
Traubenmost entspricht,
— konzentriertem Traubenmost,
— Mischung eines unter dem zweiten Gedankenstrich
genannten Erzeugnisses mit einem unter Buchstabe a
erster und vierter Gedankenstrich genannten Trauben-
most.
15.Schaumwein: mit Ausnahme der Abweichung nach Artikel 44 Absatz 3 das
durch erste oder zweite alkoholische Gärung von
— frischen Weintrauben,
— Traubenmost,
— Wein,
soweit zur Gewinnung von Tafelwein geeignet,
— Tafelwein,
— Qualitätswein b. A.,
— eingeführten Weinen — die in einem noch festzulegenden Verzeichnis
aufgeführt sind und von Rebsorten und aus Weinbauregionen stammen,
die Merkmale verleihen, die sie von Gemeinschaftsweinen unterscheiden
—
gewonnene Erzeugnis, das beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen
von ausschließlich aus der Gärung stammendem Kohlendioxid gekenn-
zeichnet ist und in geschlossenen Behältnissen bei 20 ºC einen auf gelöstes
Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist.
16.Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure: das Erzeugnis, das
— aus Tafelwein hergestellt wird,
— beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid
gekennzeichnet ist, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde,
— in geschlossenen Behältnissen bei 20 ºC einen auf gelöstes Kohlendioxid
zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist.
17.Perlwein: das Erzeugnis, das
— aus Tafelwein, aus Qualitätswein b. A. oder aus zur Gewinnung von
Tafelwein oder von Qualitätswein b. A. geeigneten Erzeugnissen, sofern
diese Weine oder Erzeugnisse einen Gesamtalkoholgehalt von
mindestens 9 % vol aufweisen, hergestellt wird,
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7 % vol aufweist,
— in geschlossenen Behältnissen bei 20 ºC einen auf endogenes gelöstes
Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und
höchstens 2,5 bar aufweist,
— in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 60 Litern abgefüllt ist.
18.Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure: das Erzeugnis, das
— aus Tafelwein, aus Qualitätswein b. A. oder aus zur Gewinnung von
Tafelwein oder von Qualitätswein b. A. geeigneten Erzeugnissen herge-
stellt wird,
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7 % vol und einen
Gesamtalkoholgehalt von mindestens 9 % vol aufweist,
— in geschlossenen Behältnissen bei 20 ºC einen auf gelöstes Kohlen-
dioxid, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde, zurückzuführenden
Überdruck von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist,
— in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 60 Litern abgefüllt ist.
19.Weinessig: der Essig, der
— ausschließlich durch Essigsäuregärung aus Wein hergestellt wird und
— einen als Essigsäure berechneten Säuregehalt von mindestens 60 g/l
aufweist.
20.Weintrub: der Rückstand, der sich in den Behältern, die Wein enthalten,
nach der Gärung oder während der Lagerung oder nach einer zulässigen1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 57
▼B
Behandlung absetzt, sowie der durch die Filterung oder Zentrifugierung
dieses Erzeugnisses entstandene Rückstand.
Ferner gilt als Weintrub
— der Rückstand, der sich in den Behältern, die Traubenmost enthalten,
während der Lagerung oder nach einer zulässigen Behandlung absetzt;
— der durch die Filterung oder Zentrifugierung dieses Erzeugnisses
entstandene Rückstand.
21.Traubentrester: der gegorene oder ungegorene Rückstand bei der Kelterung
von frischen Weintrauben.
22.Tresterwein: das Erzeugnis, das
— durch die Gärung von nichtbehandeltem, in Wasser aufgeschwemmtem
Traubentrester oder
— durch Auslaugen von gegorenem Traubentrester mit Wasser gewonnen
wird.
23.Brennwein: das Erzeugnis, das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 18 % vol und
höchstens 24 % vol aufweist,
— ausschließlich dadurch gewonnen wird, daß einem Wein ohne Rest-
zucker ein nicht rektifiziertes, aus der Destillation von Wein
hervorgegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
höchstens 86 % vol zugesetzt wird,
— einen Gehalt an flüchtiger Säure von höchstens 1,5 g/l, berechnet als
Essigsäure, aufweist.
24.Wein aus überreifen Trauben: das Erzeugnis, das
— in der Gemeinschaft ohne Anreicherung aus in der Gemeinschaft geern-
teten Trauben von Rebsorten im Sinne des Artikels 42 Absatz 5
hergestellt wird, die in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufge-
führt ist,
— einen natürlichen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol aufweist,— einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 16 % vol und einen vorhan-
denen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweist.
Die Mitgliedstaaten können eine Reifungszeit für dieses Erzeugnis
vorsehen.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 58
▼B
ANHANG II
ALKOHOLGEHALTE
1.Vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): die Volumeneinheiten reinen Alko-
hols, die bei einer Temperatur von 20 ºC in 100 Volumeneinheiten des
Erzeugnisses enthalten sind.
2.Potentieller Alkoholgehalt (in % vol): die Volumeneinheiten reinen Alkohols
bei einer Temperatur von 20 ºC, die durch vollständiges Vergären des in 100
Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet werden
können.
3.Gesamtalkoholgehalt (in % vol): die Summe des vorhandenen und des
potentiellen Alkoholgehalts.
4.Natürlicher Alkoholgehalt (in % vol): der Gesamtalkoholgehalt des betref-
fenden Erzeugnisses vor jeglicher Anreicherung.
5.Vorhandener Alkoholgehalt (in % mas): die Masseneinheiten reinen Alko-
hols, die in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind.
6.Potentieller Alkoholgehalt (in % mas): die Masseneinheiten reinen Alkohols,
die durch vollständiges Vergären des in 100 Masseneinheiten des Erzeug-
nisses enthaltenen Zuckers gebildet werden können.
7.Gesamtalkoholgehalt (in % mas): die Summe des vorhandenen und des
potentiellen Alkoholgehalts.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 59
▼B
ANHANG III
WEINBAUZONEN
1. Die Weinbauzone A umfaßt
a) in Deutschland: die nicht zur Weinbauzone B gehörenden Rebflächen;
b) in Luxemburg: das luxemburgische Weinanbaugebiet;
c) in Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Irland, Schweden und im Verei-
nigten Königreich: die Weinanbauflächen dieser Länder;
2. Die Weinbauzone B umfaßt
a) in Deutschland: die Rebflächen in dem bestimmten Anbaugebiet Baden;
b) in Frankreich: die Rebflächen in den nicht in diesem Anhang genannten
Departements sowie in folgenden Departements:
— Elsaß: Bas-Rhin und Haut-Rhin,
— Lothringen: Meurthe-et-Moselle, Meuse, Moselle und Vosges,
— Champagne: Aisne, Aube, Marne, Haute-Marne und Seine-et-Marne,
— Jura: Ain, Doubs, Jura und Haute-Saône,— Savoyen: Savoie, Haute-Savoie und Isère (Gemeinde Chapareillan),
— Loire-Tal: Cher, Deux-Sèvres, Indre, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher,
Loire-Atlantique, Loiret, Maine-et-Loire, Sarthe, Vendée und Vienne
sowie die Rebflächen des Arrondissements Cosne-sur-Loire im Depar-
tement Nièvre;
c) in Österreich: die österreichischen Weinanbauflächen.
3. Die Weinbauzone C I a umfaßt
a) in Frankreich die folgenden Rebflächen:
— in den nachstehenden Departements: Allier, Alpes-de-Haute-Provence,
Hautes-Alpes, Alpes-Maritimes, Ariège, Aveyron, Cantal, Charente,
Charente-Maritime, Corrèze, Côte-d'Or, Dordogne, Haute-Garonne,
Gers, Gironde, Isère (mit Ausnahme der Gemeinde Chapareillan),
Landes, Loire, Haute-Loire, Lot, Lot-et-Garonne, Lozère, Nièvre (mit
Ausnahme des Arrondissements Cosne-sur-Loire), Puy-de-Dôme,
Pyrénées-Atlantiques, Hautes-Pyrénées, Rhône, Saône-et-Loire, Tarn,
Tarn-et-Garonne, Haute-Vienne und Yonne;
— in den Arrondissements Valence und Die im Departement Drôme (mit
Ausnahme der Kantone Dieulefit, Loriol, Marsanne und Montélimar);
— im Departement Ardèche das gesamte Arrondissement Tournon und
die Kantone Antraigues, Buzet, Coucouron, Montpezat-sous-Bauzon,
Privas, Saint-Etienne-de-Lugdarès, Saint-Pierreville, Valgorge und la
Voulte-sur-Rhône;
b) in Spanien die Rebflächen in den Provinzen Asturias, Cantabria,
Guipúzcoa, La Coruña und Vizcaya;
c) in Portugal die Rebflächen in dem Teil der Region Norte, der dem
bestimmten Anbaugebiet für „Vinho Verde“ entspricht, sowie die Rebflä-
chen von „Concelhos de Bombarral, Lourinhã, Mafra e Torres Vedras“
(ausgenommen „Freguesias da Carvoeira e Dois Portos“), die zur „Região
viticola da Estremadura“ gehören.
4. Die Weinbauzone C I b umfaßt in Italien die Rebflächen in der Region Valle
d'Aosta sowie in den Provinzen Sondrio, Bolzano, Trento und Belluno.
5. Die Weinbauzone C II umfaßt:
a) in Frankreich die Rebflächen
— in den Departements Aude, Bouches-du-Rhône, Gard, Hérault, Pyré-
nées-Orientales (mit Ausnahme der Kantone Olette und Arles-sur-
Tech) und Vaucluse;
— in dem Teil des Departements Var, der im Süden durch die nördliche
Grenze der Gemeinden Evenos, Le Beausset, Solliès-Toucas, Cuers,
Puget-Ville, Collobrières, La Garde-Freinet, Plan-de-la-Tour und
Sainte-Maxime begrenzt wird;
— im Arrondissement Nyons und in den Kantonen Dieulefit, Loriol,
Marsanne und Montélimar im Departement Drôme;
— im Departement Ardèche (mit Ausnahme der unter Nummer 3 Buch-
stabe a) genannten Verwaltungseinheiten);
b) in Italien die Rebflächen in folgenden Regionen: Abruzzi, Campania,
Emilia-Romagna, Friuli-Venezia Giulia, Lazio, Liguria, Lombardia außer
der Provinz Sondrio, Marche, Molise, Piemonte, Toscana, Umbria, Veneto1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 60
▼B
außer der Provinz Belluno, einschließlich der zu diesen Regionen
gehörenden Inseln wie Elba und die übrigen Inseln des Toskanischen
Archipels, die Inseln des Pontinischen Archipels, Capri und Ischia;
c) in Spanien die Rebflächen
— in folgenden Provinzen:
— Lugo, Orense, Pontevedra,
— Ávila (mit Ausnahme der Gemeinden in dem bestimmten Anbau-
gebiet (comarca) Cebreros), Burgos, León, Palencia, Salamanca,
Segovia, Soria, Valladolid, Zamora,
— La Rioja,— Álava,— Navarra,— Huesca,— Barcelona, Gerona, Lérida,
— in dem nördlich des Ebro gelegenen Teil der Provinz Zaragoza,— in den Gemeinden der Provinz Tarragona mit der Ursprungsbezeich-
nung Penedés,
— in dem Teil der Provinz Tarragona, der dem bestimmten Anbaugebiet
(comarca) Conca de Barberá entspricht.
6. Die Weinbauzone C III a umfaßt in Griechenland die Rebflächen in den
Nomoi Florina, Imathia, Kilkis, Grevena, Larissa, Ioannina, Lefkas, Achaia,
Messenien, Arkadien, Korinthia, Iraklion, Chania, Rethimnon, Samos, Lasi-
thion sowie die Rebflächen auf Santorin.
7. Die Weinbauzone C III b umfaßt:
a) in Frankreich die Rebflächen:
— in den Departements von Korsika,
— in dem Teil des Departements Var, der zwischen dem Meer und einer
durch folgende Gemeinden (diese eingeschlossen) gebildeten Linie
liegt: Évenos, le Beausset, Solliès-Toucas, Cuers, Puget-Ville, Collo-
brières, La Garde-Freinet, Plan-de-la-Tour und Sainte-Maxime,
— in den Kantonen Olette und Arles-sur-Tech im Departement Pyrénées-
Orientales;
b) in Italien die Rebflächen in den Regionen Kalabrien, Basilikata, Apulien,
Sardinien und Sizilien einschließlich der zu diesen Regionen gehörenden
Inseln wie Pantelleria, die Äolischen, Ägadischen und Pelagischen Inseln;
c) in Griechenland die nicht unter Nummer 6 fallenden Rebflächen;
d) in Spanien die Rebflächen, die nicht unter Nummer 3 Buchstabe b und
Nummer 5 Buchstabe c fallen, und
e) in Portugal die Rebflächen in den nicht zur Weinbauzone C I a
gehörenden Regionen.
8. Die Abgrenzung der Gebiete, die sich über die in diesem Anhang genannten
Verwaltungseinheiten erstrecken, ergibt sich aus den am 15. Dezember 1981
— bzw. in Spanien am 1. März 1986 und in Portugal am 1. März 1998 —
geltenden einzelstaatlichen Vorschriften.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 61
▼B
ANHANG IV
VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN ÖNOLOGISCHEN
VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN
1. Önologische Verfahren und Behandlungen, die auf frische Weintrauben,
Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, teilweise gegorenen Trau-
benmost aus eingetrockneten Trauben, konzentrierten Traubenmost sowie
auf Jungwein angewendet werden können:
a) Belüftung oder Zusatz von Sauerstoff;
b) thermische Behandlung;
c) Zentrifugierung und Filtrierung, mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe,
sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten
Rückstände hinterlassen;
d) Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt,
damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft
geschützt behandelt wird;
e) Verwendung von Weinhefen;
f) Verwendung eines oder mehrerer der folgenden Verfahren zur Förderung
der Hefebildung:
— Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu
bestimmten Grenzwerten,
— Zusatz von Ammoniumsulfit oder Ammoniumbisulfit bis zu
bestimmten Grenzwerten,
— Zusatz von Thiaminium-Dichlorhydrat bis zu bestimmten Grenz-
werten;
g) Verwendung von Schwefeldioxid oder Kaliummetabisulfit, auch Kalium-
disulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt;
h) Entschwefelung durch physikalische Verfahren;
i) Behandlung der Weißmoste und der noch im Gärungsprozeß befindlichen
jungen Weißweine mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu
bestimmten Grenzwerten;
j) Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:
— Speisegelatine,
— Hausenblase,
— Kasein und Kaliumkaseinate,
— Eieralbumin und/oder Molkenproteine (Lactalbumin),— Bentonit,— Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung,
— Kaolinerde,
— Tannin,— pektolytische Enzyme,— enzymatische Zubereitung von Betaglucanase unter noch festzule-
genden Bedingungen;
k) Verwendung von Sorbinsäure oder von Kaliumsorbat;
l) Verwendung von Weinsäure für die Säuerung nach Maßgabe des
Anhangs V Abschnitte E und G;
m) Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die
Entsäuerung nach Maßgabe des Anhangs V Abschnitte E und G
— neutrales Kaliumtartrat,
— Kaliumbikarbonat,
— Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppel-
kalziumsalz der L (+) Weinsäure und der L (-) Apfelsäure,
— Kalziumtartrat,
— Weinsäure unter noch festzulegenden Bedingungen,
— eine homogene Zubereitung von Weinsäure und Kalziumkarbonat zu
gleichen Teilen, fein gemahlen;
n) Verwendung von Aleppokiefernharz unter noch festzulegenden Bedin-
gungen;
o) Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu bestimmten Grenz-
werten;
p) Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zu bestimmten Grenz-
werten und unter noch festzulegenden Bedingungen;1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 62
▼B
q) Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension unter noch fest-
zulegenden Bedingungen;
r) Zusatz von Lysozym bis zu bestimmten Grenzwerten und unter noch
festzulegenden Bedingungen.
2. Önologische Verfahren und Behandlungen, die auf Traubenmost angewandt
werden können, der zur Bereitung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat
bestimmt ist:
a) Belüftung;
b) thermische Behandlung;
c) Zentrifugierung und Filtrierung, mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe,
sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten
Rückstände hinterlassen;
d) Verwendung von Schwefeldioxid oder Kaliumbisulfit oder Kaliummetabi-
sulfit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt;
e) Entschwefelung durch physikalische Verfahren;
f) Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle);
g) Verwendung von Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen
von Doppelkalziumsalz der L (+) Weinsäure und der L (-) Apfelsäure;
h) Verwendung von Ionenaustauschharzen unter noch festzulegenden Bedin-
gungen.
3. Önologische Verfahren und Behandlungen, die bei teilweise gegorenem, in
unverarbeiteter Form zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
bestimmtem Traubenmost, bei zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem
Wein, bei Tafelwein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlen-
säure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Likörwein und bei
Qualitätswein b. A. angewendet werden dürfen:
a) in trockenen Weinen Verwendung — bis zu einem Grenzwert von 5 %
der Menge — von frischen, gesunden und nicht verdünnten Weinhefen,
die Hefen aus der jüngsten Bereitung trockener Weine enthalten;
b) Belüftung oder Einleitung von Argon oder Stickstoff;
c) thermische Behandlungen;
d) Zentrifugierung und Filtrierung mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe,
sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten
Rückstände hinterlassen;
e) Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt,
damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft
geschützt behandelt wird;
f) Zusatz von Kohlendioxid bis zu bestimmten Grenzwerten;
g) Verwendung von Schwefeldioxid oder Kaliummetabisulfit, auch Kalium-
disulfit oder Kaliumbisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in
dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen;
h) Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat, sofern der Endgehalt des
behandelten, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in Verkehr
gebrachten Erzeugnisses an Sorbinsäure 200 mg/l nicht übersteigt;
i) Zusatz von L-Askorbinsäure bis zu bestimmten Grenzwerten;
j) Zusatz von Zitronensäure im Hinblick auf den Ausbau des Weines bis zu
bestimmten Grenzwerten;
k) Verwendung von Weinsäure für die Säuerung nach Maßgabe des
Anhangs V Abschnitte E und G;
l) Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die
Entsäuerung nach Maßgabe des Anhangs V Abschnitte E und G
— neutralem Kaliumtartrat,
— Kaliumbikarbonat,— Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppel-
kalziumsalz der L (+) Weinsäure und der L (-) Apfelsäure,
— Kalziumtartrat,— Weinsäure unter noch festzulegenden Bedingungen,— einer homogenen Zubereitung von Weinsäure und Kalziumkarbonat
zu gleichen Teilen, fein gemahlen;
m) Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:
— Speisegelatine,
— Hausenblase,— Kasein und Kaliumkaseinate,1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 63
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— Eieralbumin und/oder Molkenproteine (Lactalbumin),
— Bentonit,
— Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung,
— Kaolinerde,— enzymatische Zubereitung von Betaglucanase unter noch festzule-
genden Bedingungen;
n) Zusatz von Tannin;o) Behandlung der Weißweine mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis
zu bestimmten Grenzwerten;
p) Behandlung, unter noch festzulegenden Bedingungen,
— von teilweise gegorenem, in unverarbeiteter Form zum unmittelbaren
menschlichen Verbrauch bestimmtem Traubenmost und von Weiß-
weinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat,
— von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Calciumphytat;
q) Zusatz von Metaweinsäure bis zu bestimmten Grenzwerten;
r) Verwendung von Gummiarabikum;
s) Verwendung von DL-Weinsäure, auch Traubensäure genannt, oder ihrem
neutralen Kaliumsalz, unter noch festzulegenden Bedingungen, um das
überschüssige Kalzium niederzuschlagen;
t) Verwendung zur Bereitung von Schaumwein, der durch Flaschengärung
gewonnen wurde und bei dem die Enthefung durch Degorgieren erfolgte,
— von Kalziumalginat
oder
— von Kaliumalginat;
ta) Verwendung von Weinhefen, trocken oder in Weinsuspension, zur
Gewinnung von Schaumweinen;
tb) Zusatz von Thiaminium und Ammoniumsalzen zu den Grundweinen zur
Förderung der Hefebildung bei der Gewinnung von Schaumweinen, und
zwar unter folgenden Voraussetzungen:
— Nährsalze: Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu
bestimmten Grenzwerten,
— Wachstumsförderer: Thiaminium in Form von Thiaminium-Chlor-
hydrat bis zu bestimmten Grenzwerten;
u) die Verwendung von mit Allylisothiocyanat getränkten Scheiben aus
reinem Paraffin zur Herstellung einer sterilen Atmosphäre, und zwar
nur in den Mitgliedstaaten, in denen diese Verwendung üblich ist und
so lange sie dort nicht gesetzlich verboten ist, vorausgesetzt, daß sie nur
in Behältern mit einem Fassungsvermögen von mehr als 20 Litern erfolgt
und im Wein keinerlei Spuren von Allylisothiocyanat auftreten;
v) Zusatz
— von Kaliumbitartrat
— von Kalziumtartrat, bis zu bestimmten Grenzwerten und unter noch
festzulegenden Bedingungen,
zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins;
w) Verwendung von Kupfersulfat zur Beseitigung eines geschmacklichen
oder geruchlichen Mangels des Weines bis zu bestimmten Grenzwerten;
x) Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu bestimmten Grenz-
werten;
y) Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon, bis zu bestimmten Grenz-
werten und unter noch festzulegenden Bedingungen;
z) Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension unter noch
festzulegenden Bedingungen;
za) Zusatz von Karamel gemäß der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in
Lebensmitteln verwendet werden dürfen(
1), zur Verstärkung der Farbe
von Likörwein und Qualitätslikörwein b. A.;
zb) Zusatz von Lysozym bis zu bestimmten Grenzwerten und unter noch
festzulegenden Bedingungen.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 64
(1) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13.
▼B
4. Önologische Verfahren und Behandlungen, die ausschließlich nach noch fest-
zulegenden Anwendungsbedingungen für die im einleitenden Satz der
Nummer 3 genannten Erzeugnisse angewendet werden dürfen:
a) Zuführung von Sauerstoff;
b) Behandlung durch Elektrodialyse zur Verhinderung der Weinsteinausfäl-
lung;
c) Anwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 65
▼B
ANHANG V
GRENZWERTE UND VORAUSSETZUNGEN FÜR BESTIMMTE
ÖNOLOGISCHE VERFAHREN
A.Schwefeldioxidgehalt
1. Der Gesamtschwefeldioxidgehalt der Weine, mit Ausnahme von Schau-
mweinen und Likörweinen, darf zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens
zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch folgende Werte nicht über-
schreiten:
a) 160 mg/l bei Rotwein,
b) 210 mg/l bei Weißwein und Roséwein.
2. Abweichend von Nummer 1 Buchstaben a und b erhöht sich die
Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts bei Weinen, die einen in Invert-
zucker berechneten Restzuckergehalt von 5 g/l oder mehr haben, auf
a) 210 mg/l bei Rotwein und 260 mg/l bei Weißwein und Roséwein;
b) 300 mg/l
— bei Wein, für den nach den Gemeinschaftsbestimmungen die
Bezeichnung „Spätlese“ verwendet werden darf,
— bei weißem Qualitätswein b. A., für den die kontrollierten
Herkunftsbezeichnungen Bordeaux supérieur, Graves de Vayres,
Côtes de Bordeaux, Saint-Macaire, Premières Côtes de Bordeaux,
Sainte-Foy Bordeaux, Côtes de Bergerac mit oder ohne den
darauffolgenden Zusatz „Côtes de Saussignac“, Haut-Montravel,
Côtes de Montravel und Rosette verwendet werden dürfen,
— bei weißem Qualitätswein b. A., für den die Herkunftsbezeich-
nungen Allela, La Mancha, Navarra, Penedés, Rioja, Rueda,
Tarragona und Valencia verwendet werden dürfen,
— bei weißem Qualitätswein b. A. mit Ursprung im Vereinigten
Königreich, für den nach britischem Recht die Bezeichnung
„botrytis“ oder andere gleichwertige Bezeichnungen wie „noble
harvest“, „noble late harvested“ oder „special late harvested“
verwendet werden dürfen,
— weißem Qualitätswein b.A., für den die kontrollierte Ursprungsbe-
zeichnung Gaillac verwendet werden darf,
— Qualitätswein b.A., für den die kontrollierte Ursprungsbezeichnung
„Alto Adige“ oder „Trentino“ verwendet werden darf, bezeichnet
mit den Angaben oder einer der Angaben „passito“ oder
„vendemmia tardiva“,
— Qualitätswein b.A. „Moscato di Pantelleria naturale“ und „Moscato
di Pantelleria“,
— folgende Tafelweine mit geographischer Bezeichnung, wenn der
gesamte Alkoholgehalt 15 % vol und der Restzuckergehalt 45 g/l
übersteigt:
— Vin de pays de Franche-Comté,
— Vin de pays des coteaux de l'Auxois,— Vin de pays de Saône-et-Loire,— Vin de pays des coteaux de l'Ardèche,— Vin de pays des collines rhodaniennes,— Vin de pays du comté Tolosan,— Vin de pays des côtes de Gascogne,— Vin de pays du Gers,— Vin de pays du Lot,— Vin de pays des côtes du Tarn,— Vin de pays de la Corrèze,— Vin de pays de l'Ile de Beauté,— Vin de pays d'Oc,
— Vin de pays des côtes de Thau,
— Vin de pays des coteaux de Murviel;
c) 350 mg/l bei Wein, für den nach den Gemeinschaftsbestimmungen die
Bezeichnung „Auslese“ verwendet werden darf, und bei Weißwein,
der nach den rumänischen Rechtsvorschriften die Bezeichnung „vin1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 66
▼M1
▼B
▼B
supérieur mit Herkunftsbezeichnung“ führt und für den die folgenden
Bezeichnungen verwendet werden dürfen: Murfatlar, Cotnari, Tirnave,
Pietroasele, Valea Calugareasca;
d) 400 mg/l bei:
— Wein, für den nach den Gemeinschaftsbestimmungen die Bezeich-
nungen „Beerenauslese“, „Ausbruch“, „Ausbruchwein“,
„Trockenbeerenauslese“ und „Eiswein“ verwendet werden dürfen,
sowie bei Qualitätsweißwein b. A., für den die kontrollierten
Herkunftsbezeichnungen Sauternes, Barsac, Cadillac, Cérons,
Loupiac, Sainte-Croix-du-Mont, Monbazillac, Bonnezeaux, Quarts
de Chaume, Coteaux du Layon, Coteaux de l'Aubance, Graves
Supérieures und Jurançon verwendet werden dürfen;
— weißem Qualitätswein b.A., für den die folgenden kontrollierten
Ursprungsbezeichnungen verwendet werden dürfen: Anjou-
Coteaux de la Loire, Coteaux du Layon, gefolgt durch den Namen
der Ursprungsgemeinde, Coteaux du Layon, gefolgt durch die
Bezeichnung „Chaume“, Coteaux de Saumur, Pacherenc du Vic
Bilh, Alsace und Alsace grand cru, gefolgt durch die Angabe
„vendanges tardives“ oder „sélection de grains nobles“;
— Süßwein aus überreifen Trauben und Süßwein aus eingetrockneten
Weintrauben, mit Ursprung in Griechenland, der einen in Invert-
zucker berechneten Restzuckergehalt von 45 g/l oder mehr hat
und für den die folgenden Ursprungsbezeichnungen verwendet
werden dürfen: Samos ( Σάµος),Rhodos (Ρόδος),Patras (Πατρα),
Rio Patron ( Ρίο Πατρών), Kephalonia ( Κεφαλονία), Limnos
(Λήµνος), Sitia (Σητεία), Santorin ( Σαντορίνη), Nemea
(Νεµέα), Dafnes (∆αφνές);
— Weißweinen aus Kanada, die einen in Invertzucker berechneten
Restzuckergehalt von 5 g/l oder mehr haben und als „Icewine“
bezeichnet werden dürfen.
3. Wenn es die Witterungsverhältnisse erforderlich machen, kann
beschlossen werden, daß die betreffenden Mitgliedstaaten in bestimmten
Weinbauzonen der Gemeinschaft zulassen können, daß bei in ihrem
Gebiet erzeugten Weinen der in diesem Abschnitt genannte Gesamtgehalt
an Schwefeldioxid von weniger als 300 mg/l um höchstens 40 mg/l
erhöht wird.
4. Die Mitgliedstaaten dürfen für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine
strengere Bestimmungen anwenden.
B.Gehalt an flüchtiger Säure
1. Der Gehalt an flüchtiger Säure darf folgende Werte nicht überschreiten:
a) 18 Milliäquivalent je Liter bei teilweise gegorenem Traubenmost,
b) 18 Milliäquivalent je Liter bei Weißwein und Roséwein sowie
längstens bis zum 31. Dezember 1989 bei Erzeugnissen aus einem
auf dem spanischen Gebiet vorgenommenen Verschnitt Weißwein/
Rotwein, oder
c) 20 Milliäquivalent je Liter bei Rotwein.
2. Die in Nummer 1 genannten Gehalte gelten
— für Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Weintrauben auf
der Produktionsstufe und allen Vermarktungsstufen,
— für teilweise gegorenen Traubenmost und Weine mit Ursprung in
Drittländern auf allen Stufen beim Eintritt in das geographische
Gebiet der Gemeinschaft.
3. Ausnahmen von Nummer 1 können vorgesehen werden für
a) bestimmte Qualitätsweine b. A. und bestimmte mit einer geographi-
schen Angabe bezeichneten Tafelweine, wenn diese
— einen Alterungsprozeß von mindestens zwei Jahren durchgemacht
haben oder
— nach besonderen Verfahren hergestellt wurden;
b) Weine mit einem Gesamtalkoholgehalt von mindestens 13 % vol.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 67
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C.Anreicherungsgrenzen
1. Wenn es die Witterungsverhältnisse in bestimmten Weinbauzonen der
Gemeinschaft erforderlich machen, können die betreffenden Mitglied-
staaten eine Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der frischen
Weintrauben, des Traubenmostes, des teilweise gegorenen Traubenmostes
und des Jungweins — soweit diese Erzeugnisse aus Rebsorten im Sinne
des Artikels 42 Absatz 5 gewonnen worden sind — sowie des zur Gewin-
nung von Tafelwein geeigneten Weins und des Tafelweins zulassen.
2. Bei den in Nummer 1 genannten Erzeugnissen darf der natürliche Alko-
holgehalt nur dann erhöht werden, wenn ihr Mindestgehalt an natürlichem
Alkohol folgende Werte erreicht:
a) in der Weinbauzone A: 5 % vol;
b) in der Weinbauzone B: 6 % vol;
c) in der Weinbauzone C I a): 7,5 % vol;
d) in der Weinbauzone C I b): 8 % vol;
e) in der Weinbauzone C II: 8,5 % vol;
f) in den Weinbauzonen C III: 9 % vol.
3. Die Erhöhung des Mindestgehalts an natürlichem Alkohol wird nach den
in Abschnitt D erwähnten önologischen Verfahren vorgenommen und darf
folgende Grenzwerte nicht überschreiten:
a) in der Weinbauzone A: 3,5 % vol;
b) in der Weinbauzone B: 2,5 % vol;
c) in den Weinbauzonen C: 2 % vol.
4. In Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen kann
die in Nummer 3 genannte Erhöhung des Alkoholgehalts auf folgende
Grenzwerte heraufgesetzt werden:
a) in der Weinbauzone A: 4,5 % vol;
b) in der Weinbauzone B: 3,5 % vol.
D.Anreicherungsverfahren
1. Die in Abschnitt C genannte Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts (in
% vol) darf nur wie folgt vorgenommen werden:
a) bei frischen Weintrauben, teilweise gegorenem Traubenmost oder
Jungwein durch Zugabe von Saccharose, konzentriertem Traubenmost
oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat;
b) bei Traubenmost durch Zugabe von Saccharose, konzentriertem Trau-
benmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat oder durch
teilweise Konzentrierung, einschließlich Umkehrosmose;
c) bei zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein und bei Tafel-
wein durch teilweise Konzentrierung durch Kälte.
2. Die Anwendung eines der in Nummer 1 genannten Verfahren schließt die
Anwendung der anderen aus.
3. Die in Nummer 1 unter den Buchstaben a und b genannte Zugabe von
Saccharose darf nur durch Trockenzuckerung und ausschließlich in den
Weinanbaugebieten vorgenommen werden, in denen sie herkömmlicher-
weise oder ausnahmsweise gemäß der am 8. Mai 1970 geltenden
Regelung erfolgt.
4. Die Zugabe von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Trau-
benmostkonzentrat darf nicht zur Folge haben, daß das
Ausgangsvolumen der frischen eingemaischten Trauben, des Traubenmo-
stes, des teilweise gegorenen Traubenmostes oder des Jungweins um
mehr als 11 % in der Weinbauzone A, 8 % in der Weinbauzone B und
6,5 % in den Weinbauzonen C erhöht wird.
5. Wird Abschnitt C Nummer 4 angewandt, so erhöhen sich die Grenzwerte
für die Erhöhung des Volumens auf 15 % in der Weinbauzone A und auf
11 % in der Weinbauzone B.
6. Die Konzentrierung des Traubenmostes, des zur Gewinnung von Tafel-
wein geeigneten Weins oder des Tafelweins darf keine Verminderung
des Ausgangsvolumens um mehr als 20 % zur Folge haben und in keinem
Fall den natürlichen Alkoholgehalt um mehr als 2 % vol erhöhen.
7. In keinem Fall dürfen die genannten Verfahren eine Anhebung des
Gesamtalkoholgehalts der frischen Trauben, des Traubenmostes, des teil-1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 68
▼B
weise gegorenen Traubenmostes, des Jungweins, des zur Gewinnung von
Tafelwein geeigneten Weins und des Tafelweins auf mehr als 11,5 % vol
in der Weinbauzone A, 12 % vol in der Weinbauzone B, 12,5 % vol in
den Weinbauzonen C I a und C I b, 13 % vol in der Weinbauzone C II
und 13,5 % vol in den Weinbauzonen C III zur Folge haben.
8. Bei Rotwein darf der Gesamtalkoholgehalt der in Nummer 7 genannten
Erzeugnisse jedoch auf 12 % vol in der Weinbauzone A und auf 12,5 %
vol in der Weinbauzone B angehoben werden.
9. Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein und Tafelwein dürfen
nicht konzentriert werden, wenn bei den zu ihrer Herstellung verwendeten
Ausgangsstoffen selbst eines der in Nummer 1 Buchstaben a und b
genannten Verfahren angewandt wurde.
E.Säuerung und Entsäuerung
1. Bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Trauben-
most, Jungwein und Wein dürfen
a) in den Weinbauzonen A, B, C I a und C I b eine teilweise Entsäue-
rung,
b) in den Weinbauzonen C II und C III a unbeschadet von Nummer 3
eine Säuerung und eine Entsäuerung,
c) in der Weinbauzone C III b eine Säuerung
vorgenommen werden.
2. Die Säuerung der in Nummer 1 genannten Erzeugnisse außer Wein darf
nur bis zur Höchstmenge von 1,50 g je Liter, ausgedrückt in Weinsäure,
d. h. von 20 Milliäquivalent je Liter, durchgeführt werden.
3. Die Säuerung von Wein darf nur bis zur Höchstmenge von 2,50 g je
Liter, ausgedrückt in Weinsäure, d. h. von 33,3 Milliäquivalent je Liter,
durchgeführt werden.
4. Die Entsäuerung von Wein darf nur bis zur Höchstmenge von 1 g je
Liter, ausgedrückt in Weinsäure, d. h. von 13,3 Milliäquivalent je Liter,
durchgeführt werden.
5. Außerdem darf der zur Konzentrierung bestimmte Traubenmost teilweise
entsäuert werden.
6. In Jahren mit außergewöhnlichen Witterungsbedingungen können die
Mitgliedstaaten die Säuerung der in Nummer 1 genannten Erzeugnisse in
den Weinbauzonen C I a und C I b unter den in Nummer 1 hinsichtlich
der Weinbauzonen C II, C III a und C III b genannten Bedingungen
zulassen.
7. Die Säuerung und die Anreicherung sowie die Säuerung und die Entsäue-
rung ein und desselben Erzeugnisses schließen einander aus; in bezug auf
die Säuerung und die Anreicherung können von Fall zu Fall Abweich-
ungen beschlossen werden.
F.Süßung
1. Die Süßung von Tafelweinen ist in den Fällen, in denen
a) bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Trauben-
most, Jungwein, zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein oder
bei Tafelwein selbst eines der in Abschnitt D Nummer 1 genannten
Verfahren angewandt wurde, nur mit Traubenmost zulässig, der
höchstens den gleichen Gesamtalkoholgehalt hat wie der betreffende
Tafelwein;
b) bei den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen keines der
Verfahren nach Abschnitt D Nummer 1 angewandt wurde, nur mit
konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkon-
zentrat oder Traubenmost zulässig, unter der Bedingung, daß der
Gesamtalkoholgehalt in % vol des betreffenden Tafelweins nicht um
mehr als 2 % erhöht wird.
2. Die Süßung von eingeführtem Wein, der für den unmittelbaren mensch-
lichen Verbrauch bestimmt und durch eine geographische Angabe
bezeichnet ist, ist im Gebiet der Gemeinschaft untersagt.
3. Die Süßung von anderem als dem in Nummer 2 genannten eingeführten
Wein unterliegt noch festzulegenden Regeln.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 69
▼B
G.Behandlungen
1. Jede der in den Abschnitten D und E genannten Behandlungen, mit
Ausnahme der Säuerung und Entsäuerung von Wein, darf bei der Verar-
beitung von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem
Traubenmost und Jungwein zu für die Gewinnung von Tafelwein geeig-
netem Wein, zu Tafelwein oder zu einem anderen für den unmittelbaren
menschlichen Verbrauch bestimmten Getränk im Sinne von Artikel 1
Absatz 2, außer Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlen-
säure, nach noch festzulegenden Bedingungen nur in derjenigen
Weinbauzone durchgeführt werden, in der die verwendeten frischen
Weintrauben geerntet wurden.
2. Das gleiche gilt für die Konzentrierung, die Säuerung und die Entsäue-
rung des zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weins.
3. Die Konzentrierung von Tafelwein muß in der Weinbauzone erfolgen, in
der die verwendeten frischen Weintrauben geerntet wurden.
4. Die Säuerung und die Entsäuerung von Wein dürfen nur in dem Weinbe-
reitungsbetrieb und der Weinbauzone erfolgen, in der die zur Herstellung
des betreffenden Weins verwendeten Weintrauben geerntet wurden.
5. Jede der in den Nummern 1 bis 4 genannten Behandlungen muß den
zuständigen Behörden gemeldet werden. Das gleiche gilt für die Mengen
an Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Trauben-
mostkonzentrat, die natürliche oder juristische Personen oderPersonenvereinigungen zur Ausübung ihres Berufes, insbesondere
Erzeuger, Abfüllbetriebe, Verarbeitungsbetriebe sowie noch zu bestim-
mende Händler, besitzen, wenn sie zur gleichen Zeit und am gleichen
Ort frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost
oder nicht abgefüllten Wein vorrätig halten. Die Meldung dieser Mengen
kann jedoch durch Eintragung in das Eingangs- und Verwendungsregister
ersetzt werden.
6. Jede der in Abschnitt E genannten Behandlungen muß in dem Begleitdo-
kument verzeichnet werden, mit dem die entsprechend behandelten
Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden.
7. Diese Behandlungen dürfen, sofern keine Ausnahmeregelung wegen
außergewöhnlicher Witterungsbedingungen getroffen wird, nur
a) vor dem 1. Januar in der Weinbauzone C,
b) vor dem 16. März in den Weinbauzonen A und B
und nur für die Erzeugnisse, die aus der diesen Zeitpunkten unmittelbar
vorhergehenden Weinlese stammen, durchgeführt werden.
8. Die Konzentrierung durch Anwendung von Kälte sowie die Säuerung und
die Entsäuerung von Wein können jedoch das ganze Jahr hindurchvorgenommen werden.
H.Schaumwein
1. Im Sinne dieses Abschnitts und des Abschnitts I dieses Anhangs sowie
des Abschnitts K von Anhang VI bezeichnet der Ausdruck
a) „Cuvée“
— den Traubenmost,
— den Wein,
— die Mischung von Traubenmost und/oder Weinen mit verschie-
denen Merkmalen,
die zur Herstellung einer bestimmten Art von Schaumweinen
bestimmt sind;
b) „Fülldosage “
das Erzeugnis, das der Cuvée zur Einleitung der Schaumbildung
zugesetzt wird;
c) „Versanddosage “
das Erzeugnis, das den Schaumweinen zugesetzt wird, um einen
bestimmten Geschmack zu erzielen.
2. Die Versanddosage darf nur bestehen aus
— Saccharose,
— Traubenmost,— teilweise gegorenem Traubenmost,
— konzentriertem Traubenmost,1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 70
▼B
— rektifiziertem Traubenmostkonzentrat,
— Wein oder
— ihrer Mischung,
gegebenenfalls mit Zusatz von Weindestillat.
3. Unbeschadet der nach dieser Verordnung gestatteten Anreicherung der
Bestandteile der Cuvée ist jede Anreicherung der Cuvée verboten.
4. Jedoch kann jeder Mitgliedstaat für die Regionen und Rebsorten, bei
denen dies in technischer Hinsicht gerechtfertigt ist, die Anreicherung
der Cuvée am Herstellungsort der Schaumweine unter Einhaltung noch
festzulegender Bestimmungen gestatten. Diese Anreicherung kann durch
Zugabe von Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem
Traubenmostkonzentrat erfolgen. Die Anreicherung durch Zugabe von
Saccharose oder konzentriertem Traubenmost ist zulässig, wenn dieses
Verfahren in dem betreffenden Mitgliedstaat nach der am 24. November
1974 geltenden Regelung herkömmlicherweise oder ausnahmsweise
angewandt wird. Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von
konzentriertem Traubenmost jedoch ausschließen.
5. Der Zusatz von Fülldosage und der Zusatz von Versanddosage gelten
weder als Anreicherung noch als Süßung. Der Zusatz von Fülldosage
darf den Gesamtalkoholgehalt der Cuvée um höchstens 1,5 % vol
erhöhen. Diese Erhöhung wird durch die Berechnung der Differenz
zwischen dem Gesamtalkoholgehalt der Cuvée und dem Gesamtalkohol-
gehalt des Schaumweins vor der etwaigen Hinzufügung der
Versanddosage festgestellt.
6. Der Zusatz von Versanddosage darf den vorhandenen Alkoholgehalt der
Schaumweine um höchstens 0,5 % vol erhöhen.
7. Die Süßung der Cuvée und ihrer Bestandteile ist untersagt.8. Abgesehen von etwaigen Säuerungen oder Entsäuerungen ihrer Bestand-
teile nach diesem Anhang darf die Cuvée eine Säuerung oder eine
Entsäuerung erfahren. Die Säuerung und die Entsäuerung der Cuvée
schließen sich gegenseitig aus. Die Säuerung darf nur bis zu einer
Höchstgrenze von 1,5 g je Liter, ausgedrückt in Weinsäure, d. h. von
20 Milliäquivalent je Liter, erfolgen.
9. In Jahren mit außergewöhnlichen Witterungsbedingungen kann die
Höchstgrenze von 1,5 g je Liter, d. h. 20 Milliäquivalent je Liter, auf
2,5 g je Liter, d. h. 34 Milliäquivalent je Liter, angehoben werden,
sofern die natürliche Säure nicht unter 3 g je Liter, ausgedrückt in Wein-
säure, d. h. 40 Milliäquivalent je Liter, liegt.
10. Das Kohlendioxid in den Schaumweinen darf nur aus der alkoholischen
Gärung der Cuvée stammen, aus der die Weine bereitet werden.
Diese Gärung darf nur durch den Zusatz von Fülldosage ausgelöst
werden, sofern sie nicht zur direkten Verarbeitung von Trauben, Trau-
benmost oder teilweise gegorenem Traubenmost zu Schaumwein dient.
Sie darf nur in Flaschen oder im Cuvéefaß stattfinden.
Die Verwendung von Kohlendioxid bei der Umfüllung durch Gegen-
druck ist gestattet, sofern dies unter Aufsicht geschieht und sich der
Druck des Kohlendioxids in den Schaumweinen nicht erhöht.
11. Für anderen Schaumwein als Qualitätsschaumwein und Qualitätsschau-
mwein b. A. gilt folgendes:
a) Die zu ihrer Herstellung bestimmte Cuvée muß einen Gesamtalko-
holgehalt von mindestens 8,5 % vol haben.
b) Die zu ihrer Herstellung bestimmte Fülldosage darf nur folgendes
enthalten:
— Traubenmost,
— teilweise gegorenen Traubenmost,
— konzentrierten Traubenmost,— rektifiziertes Traubenmostkonzentrat oder
— Saccharose und Wein.
c) Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 3 müssen diese Erzeugnisse
einschließlich des Alkohols, der in der gegebenenfalls zugesetzten
Versanddosage enthalten ist, einen vorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens 9,5 % vol haben.
d) Unbeschadet strengerer Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten bei
Schaumweinen anwenden können, die in ihrem Hoheitsgebiet herge-
stellt werden, darf der Gesamtschwefeldioxidgehalt der Schaumweine
235 mg/l nicht überschreiten.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 71
▼B
e) Die betreffenden Mitgliedstaaten können, falls dies aufgrund der
Witterungsverhältnisse in bestimmten Weinbauzonen der Gemein-
schaft erforderlich ist, bei den in Absatz 1 genannten, in ihrem
Hoheitsgebiet erzeugten Weinen eine Erhöhung des höchstzulässigen
Gesamtschwefeldioxidgehalts um höchstens 40 mg/l zulassen, sofern
die Weine, für die diese Genehmigung erteilt worden ist, nicht aus
den betreffenden Mitgliedstaaten in ein anderes Land versandt
werden.
I.Qualitätsschaumwein
1. Der Gesamtalkoholgehalt der zur Herstellung von Qualitätsschaumwein
bestimmten Cuvées beträgt mindestens 9 % vol.
2. Die Fülldosage zur Herstellung von Qualitätsschaumwein darf nur
a) Saccharose,
b) konzentrierten Traubenmost,
c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,
d) Traubenmost oder teilweise gegorenen Traubenmost, aus denen ein
zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein gewonnen werden
kann,
e) zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein,
f) Tafelwein
oder
g) Qualitätswein b. A.
enthalten.
3. Für aromatischen Qualitätsschaumwein gilt folgendes:
a) Außer in Ausnahmefällen darf er nur gewonnen werden, indem zur
Zusammensetzung der Cuvée ausschließlich Traubenmost oder teil-
weise gegorener Traubenmost verwendet wird, der aus Rebsorten, die
in einem noch festzulegenden Verzeichnis enthalten sind, hergestellt
wurde.
Aromatischer Qualitätsschaumwein darf jedoch gewonnen werden,
indem zur Zusammensetzung der Cuvée Weine verwendet werden,
die aus in den Regionen Trentino-Alto Adige, Veneto und Friuli-
Venezia Giulia geernteten Trauben der Rebsorte „Prosecco“ herge-
stellt wurden.
b) Die Steuerung des Gärungsprozesses vor und nach der Bildung der
Cuvée kann, damit in der Cuvée Kohlensäure entwickelt wird, nur
durch Kühlung oder durch andere physikalische Verfahren erfolgen.
c) Das Zusetzen einer Versanddosage ist verboten.
d) Abweichend von Anhang VI Abschnitt K Nummer 4 muß aromati-
scher Qualitätsschaumwein einen vorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens 6 % vol haben.
e) Der Gesamtalkoholgehalt von aromatischem Qualitätsschaumwein
muß mindestens 10 % vol betragen.
f) Abweichend von Anhang VI Abschnitt K Nummer 6 Absatz 1 muß
aromatischer Qualitätsschaumwein in geschlossenen Behältnissen bei
einer Temperatur von 20 ºC einen Überdruck von mindestens 3 bar
aufweisen.
g) Abweichend von Anhang VI Abschnitt K Nummer 8 muß die Herstel-
lungsdauer bei aromatischem Qualitätsschaumwein mindestens einen
Monat betragen.
4. Die Erzeugermitgliedstaaten können für Qualitätsschaumweine, die unter
diesen Anhang fallen und in ihrem Hoheitsgebiet hergestellt werden,
zusätzliche Merkmale und Bedingungen für die Herstellung und den
Verkehr festlegen oder die hierfür bestehenden Merkmale und Bedin-
gungen strenger gestalten.
5. Für die Herstellung von Qualitätsschaumwein gelten ferner die
Vorschriften von
— Abschnitt H Nummern 1 bis 10;
— Anhang VI Abschnitt K Nummern 4 und 6 bis 9, unbeschadet von
Nummer 3 Buchstaben d, f und g dieses Abschnitts I.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 72
▼B
J.Likörwein
1. Für die Herstellung von Likörwein werden die nachstehenden Erzeug-
nisse verwendet:
— teilweise gegorener Traubenmost,
— Wein,— eine Mischung der vorgenannten Erzeugnisse oder
— Traubenmost oder die Mischung dieses Erzeugnisses mit Wein für
einige, in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführte
Qualitätslikörweine b. A.
2. Außerdem werden beigegeben:
a) bei Likörweinen und Qualitätslikörweinen b. A., ausgenommen die
unter Buchstabe b genannten Qualitätslikörweine b. A.,
i) die folgenden Erzeugnisse (jeweils für sich oder als Mischung):
— neutraler Alkohol, der aus der Destillation von Weinbauerzeug-
nissen, einschließlich getrockneter Weintrauben, stammt,
dessen Alkoholgehalt mindestens 96 % vol beträgt und der
den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Merk-
malen entspricht;
— Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben, dessen
Alkoholgehalt mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol
beträgt und das noch festzulegenden Merkmalen entspricht;
ii) sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden
Erzeugnisse:
— konzentrierter Traubenmost;
— das Erzeugnis, das durch Mischen eines der unter Ziffer i
genannten Erzeugnisse mit einem in Nummer 1 erster oder
vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost gewonnen wird;
b) bei bestimmten Qualitätslikörweinen b. A. nach einem noch zu erstel-
lenden Verzeichnis:
i) entweder die unter Buchstabe a Ziffer i genannten Erzeugnisse,
jeweils für sich oder als Mischung
ii) oder eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse:
— Alkohol aus Wein oder getrockneten Weintrauben, dessen
Alkoholgehalt mindestens 95 % vol und höchstens 96 % vol
beträgt und der den Merkmalen entspricht, die in den Gemein-
schaftsvorschriften oder, wo solche nicht vorliegen, den
betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen sind;
— Weinbrand oder Tresterbrand, dessen Alkoholgehalt
mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol beträgt und der
den Merkmalen entspricht, die in den Gemeinschaftsvor-
schriften oder, wo solche nicht vorliegen, den betreffenden
einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen sind;
— Brand aus getrockneten Weintrauben, dessen Alkoholgehalt
mindestens 52 % vol und weniger als 94,5 % vol beträgt und
der den Merkmalen entspricht, die in den Gemeinschaftsvor-
schriften oder, wo solche nicht vorliegen, den betreffenden
einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen sind;
iii) sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden
Erzeugnisse:
— teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Wein-
trauben;
— durch die unmittelbare Einwirkung von Feuerwärme gewon-
nener konzentrierter Traubenmost, der — abgesehen von
diesem Vorgang — der Definition von konzentriertem Trau-
benmost entspricht;
— konzentrierter Traubenmost;
— das Erzeugnis, das durch Mischen eines der unter Ziffer ii
genannten Erzeugnisse mit einem in Nummer 1 erster oder
vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost gewonnen
wird.
3. Die zur Herstellung der Likörweine und der Qualitätslikörweine b. A.
dienenden Erzeugnisse gemäß Nummer 1 dürfen gegebenenfalls nur
Gegenstand der önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß dieser
Verordnung gewesen sein.
4. Jedoch
a) darf sich die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts nur aus der
Verwendung der unter Nummer 2 fallenden Erzeugnisse ergeben;1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 73
▼B
b) kann für bestimmte Erzeugnisse von dem betreffenden Mitgliedstaat
die Verwendung von Kalziumsulfat zugelassen werden, sofern es sich
hierbei um ein herkömmliches Verfahren handelt und der Sulfatgehalt
des derart behandelten Erzeugnisses 2,5 g/l, ausgedrückt in Kalium-
sulfat, nicht übersteigt. Außerdem können diese Erzeugnisse einer
zusätzlichen Säuerung mit Weinsäure bis zu 1,5 g/l unterzogen
werden.
5. Unbeschadet strengerer Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten für die
in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Likörweine und Qualitätslikörweine
b. A. erlassen können, sind bei diesen Erzeugnissen die önologischen
Verfahren und Behandlungen gemäß dieser Verordnung zugelassen.
6. Ferner sind zugelassen:
a) die in einer Meldung und Buchführung zu vermerkende Süßung —
wobei die verwendeten Erzeugnisse nicht mit konzentriertem Trauben-
most angereichert worden sind — anhand von
— konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkon-
zentrat, sofern die Erhöhung des gesamten Alkoholgehalts desbetreffenden Weines nicht mehr als 3 % vol beträgt;
— konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkon-
zentrat oder teilweise gegorenem Traubenmost aus
eingetrockneten Weintrauben im Falle der in einer Liste aufzufüh-
renden Erzeugnisse, sofern die Erhöhung des gesamten
Alkoholgehalts des betreffenden Weines nicht mehr als 8 % vol
beträgt;
— konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkon-
zentrat im Falle von in einer Liste aufzuführenden Weinen, sofern
die Erhöhung des gesamten Alkoholgehalts des betreffenden
Weines nicht mehr als 8 % vol beträgt;
b) der Zusatz von Alkohol, Destillat oder Brand gemäß den Nummern 1
und 2, um die Verluste auszugleichen, die sich aus der Verdunstung
während der Reifung ergeben;
c) die Reifung in Behältnissen bei einer Temperatur bis zu 50 ºC im
Falle der in einer Liste aufzuführenden Erzeugnisse.
7. Unbeschadet der strengeren Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten für
in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Likörweine und Qualitätslikörweine
b. A. erlassen können, darf der Gesamtschwefeldioxidgehalt der Likör-
weine und der Qualitätslikörweine b.A. zum Zeitpunkt des
Inverkehrbringens zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch folgende
Werte nicht überschreiten:
a) 150 mg/l, sofern der Restzuckergehalt weniger als 5 g/l beträgt;
b) 200 mg/l, sofern der Restzuckergehalt mehr als 5 g/l beträgt.
8. Die Rebsorten, von denen die bei der Herstellung der Likörweine und der
Qualitätslikörweine b. A. verwendeten Erzeugnisse nach Nummer 1
stammen, werden unter den in Artikel 42 Absatz 5 genannten Rebsorten
ausgewählt.
9. Der natürliche Alkoholgehalt der Erzeugnisse nach Nummer 1, die bei
der Herstellung eines anderen Likörweins als eines Qualitätslikörweins
b. A. verwendet werden, darf nicht weniger als 12 % vol betragen.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 74
▼B
ANHANG VI
QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE
A.Bestimmte Anbaugebiete
1. Unter einem bestimmten Anbaugebiet ist eine Weinanbaufläche oder eine
Gesamtheit von Weinanbauflächen zu verstehen, auf denen Weine mit
besonderen Qualitätsmerkmalen erzeugt werden und deren Name zur
Bezeichnung der Qualitätsweine b.A. verwandt wird.
2. Jedes bestimmte Anbaugebiet wird genau, möglichst nach Parzellen oder
Rebflächen, abgegrenzt. Diese Abgrenzung wird durch jeden betroffenen
Mitgliedstaat durchgeführt; dabei ist den Faktoren Rechnung zu tragen,
die für die Qualität der in diesen Gebieten erzeugten Weine mitbestim-
mend sind, namentlich Boden und Untergrund, Klima sowie Lage der
Parzellen oder Rebflächen.
3. Das bestimmte Anbaugebiet wird durch seinen geographischen Namen
bezeichnet.
Allerdings werden die Begriffe
— „Muscadet“,
— „Blanquette“,— „Vinho verde“,— in bezug auf bestimmte Qualitätsschaumweine b.A. „Cava“ und
— „Manzanilla“,
als Namen der jeweiligen bestimmten Anbaugebiete anerkannt, die von
den betreffenden Mitgliedstaaten vor dem 1. März 1986 festgelegt und
geregelt worden sind.
In bezug auf nicht schäumende Weine darf der Begriff „ Κάβα“ und/oder
„Cava“ für die Bezeichnung griechischer Tafelweine als Angabe über die
Reifung dieser Weine verwendet werden.
4. Der geographische Name eines bestimmten Anbaugebiets muß hinrei-
chend genau und bekanntermaßen an das Erzeugungsgebiet gebunden
sein, damit angesichts der gegebenen Umstände Verwechslungen
vermieden werden können.
B.Rebsorten
1. Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der für die Erzeugung jedes
einzelnen Qualitätsweins b.A. auf seinem Gebiet geeigneten Rebsorten
im Sinne von Artikel 19 auf. Es darf sich dabei nur um Rebsorten der
Art „Vitis vinifera“ handeln.
2. Rebsorten, die in dem Verzeichnis nach Nummer 1 nicht aufgeführt sind,
müssen von allen Parzellen oder Rebflächen, die für die Erzeugung von
Qualitätsweinen b.A. bestimmt sind, entfernt werden.
3. Abweichend von Nummer 2 können die Mitgliedstaaten jedoch das
Vorhandensein einer nicht im Verzeichnis aufgeführten Rebsorte
zulassen, und zwar während eines Zeitraums von drei Jahren, beginnend
mit dem Wirksamwerden der nach dem 31. Dezember 1979 erfolgten
Abgrenzung eines bestimmten Gebiets, wenn diese Rebsorte der Art
„Vitis vinifera“ angehört und nicht mehr als 20 % des Rebsortenbestands
der betreffenden Parzelle oder der betreffenden Rebfläche ausmacht.
4. Spätestens nach Ablauf der Frist nach Nummer 3 dürfen alle zur Erzeu-
gung von Qualitätsweinen b.A. bestimmten Parzellen oder Rebflächen nur
Rebsorten enthalten, die in dem in Nummer 1 genannten Verzeichnis
aufgeführt sind. Bei Nichteinhaltung der letztgenannten Bestimmung
verlieren alle Weine, die aus innerhalb dieser Parzelle oder dieser
Rebfläche geernteten Trauben gewonnen werden, den Anspruch auf die
Bezeichnung „Qualitätsweine b.A.“
C.Anbaumethoden
1. Die Anbaumethoden, die zur Gewährleistung einer optimalen Qualität der
Qualitätsweine b.A. notwendig sind, werden durch jeden betreffenden
Mitgliedstaat in geeigneten Bestimmungen geregelt.
2. In einer Weinbauzone darf nur mit Zustimmung des betreffenden
Mitgliedstaats bewässert werden. Diese Zustimmung kann nur erteilt
werden, wenn die Umweltbedingungen dies rechtfertigen.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 75
▼B
D.Herstellungsgebiete
1. Qualitätsweine b.A. dürfen nur
a) aus innerhalb des bestimmten Anbaugebiets geernteten Trauben der im
Verzeichnis nach Abschnitt B Nummer 1 aufgeführten Rebsorten,
b) durch Verarbeitung der unter Buchstabe a genannten Trauben zu Trau-
benmost und des so gewonnenen Mostes zu Wein sowie durch den
Ausbau dieser Erzeugnisse zu Wein oder Schaumwein innerhalb des
bestimmten Anbaugebiets, in dem die hierzu verwendeten Trauben
geerntet worden sind,
gewonnen oder hergestellt werden.
2. Abweichend von Nummer 1 Buchstabe a kann ein Erzeugermitgliedstaat,
wenn es sich um ein durch besondere Bestimmungen dieses Mitglied-
staats geregeltes herkömmliches Verfahren handelt, bis zum 31. August
2003 durch ausdrückliche Genehmigungen und vorbehaltlich einer geeig-
neten Kontrolle zulassen, daß ein Qualitätsschaumwein b.A. dadurch
gewonnen wird, daß das Grunderzeugnis für diesen Wein durch Hinzu-
fügen eines oder mehrerer Weinbauerzeugnisse verbessert wird, die nicht
aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Name dieser Wein
trägt, sofern
— diese Art der zugesetzten Weinbauerzeugnisse nicht auch innerhalb
dieses bestimmten Anbaugebiets erzeugt wird und mit den gleichen
Merkmalen wie die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stamm-
enden Erzeugnisse;
— diese Verbesserung den önologischen Verfahren und den Definitionen
der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen entspricht;
— das Gesamtvolumen der zugesetzten Weinbauerzeugnisse, die nicht
aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen, 10 % des Gesamtvolu-
mens der verwendeten Erzeugnisse mit Ursprung aus dem
bestimmten Anbaugebiet nicht überschreitet. Die Kommission kann
jedoch den Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 75 ermäch-
tigen, in Ausnahmefällen Vomhundertsätze zugesetzter Erzeugnisse
von mehr als 10 %, jedoch höchstens 15 %, zuzulassen.
Die Ausnahme nach Absatz 1 findet Anwendung, falls eine solche
Bestimmung vor dem 31. Dezember 1995 in den Regelungen des betref-
fenden Erzeugermitgliedstaats vorgesehen war.
Die Mitgliedstaaten erstellen das Verzeichnis der Namen der Qualitäts-
schaumweine b.A. im Sinne dieser Nummer und teilen es der
Kommission mit, die es im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
Reihe C, veröffentlicht.
3. Abweichend von Nummer 1 Buchstabe b kann ein Qualitätswein b.A.,
mit Ausnahme von Qualitätsschaumwein b.A., in einem Gebiet in unmit-
telbarer Nähe des entsprechenden bestimmten Anbaugebiets gewonnen
oder hergestellt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies durch
ausdrückliche Genehmigung und unter bestimmten Bedingungen vorge-
sehen hat.
Ferner können die Mitgliedstaaten durch Einzelgenehmigungen und
vorbehaltlich einer geeigneten Kontrolle erlauben, daß ein Qualitätswein
b.A. durch Verarbeitung der Trauben zu Traubenmost und des Mostes
zu Wein sowie durch den Ausbau dieses Weines auch außerhalb eines
Gebiets in unmittelbarer Nähe des betreffenden bestimmten Anbaugebiets
gewonnen wird, wenn es sich um ein herkömmliches Verfahren handelt,
sofern dieses Verfahren
— schon vor dem 1. September 1970 bzw., im Falle der der Gemein-
schaft nach diesem Zeitpunkt beigetretenen Mitgliedstaaten, vor dem
Wirksamwerden des Beitritts bestand,
— seit diesen Daten ununterbrochen fortbestanden hat und— Mengen betrifft, die sich bei dem betreffenden Verarbeiter seitdem
nicht stärker erhöht haben als die der allgemeinen Marktentwicklung
entsprechenden Mengen.
4. Abweichend von Nummer 1 Buchstabe b kann ein Qualitätsschaumwein
b.A. in einem Gebiet in unmittelbarer Nähe des bestimmten Anbaugebiets
hergestellt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies durch
ausdrückliche Genehmigung und unter bestimmten Bedingungen vorge-
sehen hat.
Ferner können die Mitgliedstaaten durch Einzelgenehmigungen oder
durch weniger als fünf Jahre lang geltende ausdrückliche Genehmigungen
und vorbehaltlich einer geeigneten Kontrolle erlauben, daß ein Qualitäts-
schaumwein b.A. auch außerhalb eines Gebiets in unmittelbarer Nähe des
betreffenden bestimmten Anbaugebiets hergestellt wird, wenn es sich um1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 76
▼B
ein herkömmliches Verfahren handelt, das mindestens seit dem
24. November 1974 besteht oder das im Falle der der Gemeinschaft
nach diesem Zeitpunkt beigetretenen Mitgliedstaaten, vor dem Wirksam-
werden des Beitritts bestand.
5. Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die
über Trauben oder Moste, die den Bedingungen für die Gewinnung eines
Qualitätsweins b.A. entsprechen, sowie über andere Erzeugnisse verfügt,
die diesen Bedingungen nicht entsprechen, gewährleistet eine getrennte
Weinbereitung und Lagerung; andernfalls kann der erzeugte Wein nicht
als Qualitätswein b.A. gelten.
6. Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden mit Ausnahme von
Nummer 5 keine Anwendung auf Qualitätslikörweine b.A.
E.Natürlicher Mindestalkoholgehalt
1. Jeder Mitgliedstaat setzt einen natürlichen Mindestalkoholgehalt in % vol
für jeden der in seinem Gebiet erzeugten Qualitätsweine b.A. fest. Bei der
Festsetzung dieses natürlichen Alkoholgehalts werden insbesondere die in
den letzten zehn Jahren vor dieser Festsetzung festgestellten Alkoholge-
halte berücksichtigt, wobei nur die qualitätsmäßig zufriedenstellenden
Ernten der repräsentativsten Rebgrundstücke bestimmter Anbaugebiete
berücksichtigt werden.
2. Der natürliche Mindestalkoholgehalt gemäß Nummer 1 kann für dens-
elben Qualitätswein b.A. je nach
a) Untergebiet, Gemeinde oder Gemeindeteil,
b) Rebsorte(n),
von denen die verarbeiteten Trauben stammen, verschieden hoch festge-
setzt werden.
3. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen und außer bei Qualitätsschau-
mweinen b.A. und Qualitätslikörweinen b.A. dürfen die in Nummer 1
genannten Alkoholgehalte nicht niedriger sein als
a) 6,5 % vol in Zone A, mit Ausnahme der bestimmten Anbaugebiete
Mosel-Saar-Ruwer, Ahr, Mittelrhein, Sachsen, Saale-Unstrut, Moselle
luxembourgeoise, England und Wales, für welche dieser Alkoholge-
halt auf 6 % vol festgesetzt wird,
b) 7,5 % vol in Zone B,
c) 8,5 % vol in Zone C I a),
d) 9 % vol in Zone C I b),
e) 9,5 % vol in Zone C II,
f) 10 % vol in den Zonen C III.
F.Weinbereitungs- und Herstellungsmethoden
1. Die besonderen Weinbereitungs- und Herstellungsmethoden für die
Gewinnung von Qualitätsweinen b.A. werden für jeden dieser Weine
durch die Mitgliedstaaten festgelegt.
2. Wenn es die Witterungsverhältnisse in einer der in Abschnitt E genannten
Weinbauzonen erforderlich machen, können die betreffenden Mitglied-
staaten die Erhöhung des (vorhandenen oder potentiellen) natürlichen
Alkoholgehalts von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gego-
renem Traubenmost, Jungwein und Wein, die zur Erzeugung von
Qualitätswein b.A. geeignet sind, zulassen, wobei die zur Verarbeitung
zu Qualitätslikörwein b.A. bestimmten Erzeugnisse von dieser Regelung
ausgenommen sind. Diese Erhöhung darf die in Anhang V Abschnitt C
Nummer 3 genannten Grenzwerte nicht überschreiten.
3. In Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen kann
die Erhöhung des in Nummer 2 genannten Alkoholgehalts bis zu den in
Anhang V Abschnitt C Nummer 4 festgesetzten Grenzwerten zugelassen
werden. Diese Genehmigung präjudiziert nicht die in der letztgenannten
Bestimung vorgesehene Möglichkeit einer ähnlichen Genehmigung für
Tafelwein.
4. Die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts darf nur nach den
Verfahren und Bedingungen von Anhang V Abschnitt D mit Ausnahme
von Nummer 7 erfolgen. Die Mitgliedstaaten können die Verwendung
von konzentriertem Traubenmost jedoch ausschließen.
5. Der Gesamtalkoholgehalt der Qualitätsweine b.A. muß mindestens 9 %
vol betragen. Für bestimmte nicht angereicherte weiße Qualitätsweine1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 77
▼B
b.A., die in einem noch zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt sind,
beträgt der Mindestgesamtalkoholgehalt jedoch 8,5 % vol. Diese Nummer
findet keine Anwendung auf Qualitätsschaumweine b.A. und Qualitäts-
likörweine b.A.
G.Säuerung, Entsäuerung und Süßung
1. Die Bedingungen und Beschränkungen für die Säuerung und Entsäuerung
von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Trauben-
most, Jungwein und Wein, die zur Erzeugung von Qualitätsweinen b.A.
geeignet sind, sowie das Verfahren, nach dem Zulassungen erteilt und
Ausnahmen gestattet werden können, sind in Anhang V Abschnitt E fest-
gelegt.
2. Die Süßung eines Qualitätsweins b.A. darf in einem Mitgliedstaat nur
zugelassen werden, wenn sie
a) unter Einhaltung der in Anhang V Abschnitt F vorgesehenen Bedin-
gungen und Grenzwerte erfolgt,
b) vorbehaltlich noch festzulegender Ausnahmen in dem bestimmten
Anbaugebiet, aus dem der betreffende Qualitätswein b.A. stammt,
oder in einem Gebiet in unmittelbarer Nähe vorgenommen wird,
c) unter Verwendung eines oder mehrerer der nachstehenden Erzeugnisse
erfolgt:
— Traubenmost,
— konzentrierter Traubenmost,— rektifiziertes Traubenmostkonzentrat.
3. Der Traubenmost und der konzentrierte Traubenmost nach Nummer 2
Buchstabe c müssen aus demselben bestimmten Anbaugebiet stammen
wie der Wein, zu dessen Süßung sie verwendet werden.
4. Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Qualitätsschaumweine b.A.
und Qualitätslikörweine b.A.
H.Anreicherungs-, Säuerungs- und Entsäuerungsverfahren
1. Die Anreicherungs-, Säuerungs- und Entsäuerungsmethoden im Sinne des
Abschnitts F und des Abschnitts G Nummer 1 sind nur zulässig, wenn sie
nach Maßgabe des Anhangs V Abschnitt G durchgeführt werden.
2. Vorbehaltlich des Abschnitts D Nummer 4 dürfen die genannten
Maßnahmen nur in dem bestimmten Anbaugebiet durchgeführt werden,
in dem die verarbeiteten frischen Weintrauben geerntet worden sind.
I.Hektarerträge
1. Für jeden Qualitätswein b.A. wird durch den betreffenden Mitgliedstaat
ein Hektarertrag in Trauben-, Most- oder Weinmengen festgesetzt.
2. Dabei werden insbesondere die Erträge der zehn vorhergehenden Jahre
berücksichtigt, wobei nur die qualitätsmäßig zufriedenstellenden Ernten
der repräsentativsten Rebgrundstücke des bestimmten Anbaugebiets in
Ansatz kommen.
3. Der Hektarertrag kann für einen Qualitätswein b.A. unterschiedlich fest-
gesetzt werden, je nachdem,
a) aus welchem Teilanbaugebiet, aus welcher Gemeinde oder aus
welchem Teil der Gemeinde und
b) von welcher Rebsorte oder welchen Rebsorten
die zur Verarbeitung kommenden Trauben stammen.
4. Dieser Ertrag kann von dem betreffenden Mitgliedstaat geändert werden.
5. Die Überschreitung des in Nummer 1 genannten Ertrags hat zur Folge,
daß für die gesamte Ernte die Verwendung der beanspruchten Bezeich-
nung untersagt wird, es sei denn, daß in den Bedingungen, die die
Mitgliedstaaten gegebenenfalls je nach Teilanbaugebiet festlegen, allge-
mein oder im Einzelfall etwas anderes vorgesehen ist; diese
Bedingungen betreffen insbesondere die Verwendung der Weine oder
Erzeugnisse.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 78
▼B
J.Analytische und organoleptische Prüfung
1. Die Erzeuger sind verpflichtet, Weine, für die sie die Bezeichnung
Qualitätsweine b.A. beanspruchen, einer analytischen und einer organo-
leptischen Prüfung zu unterwerfen:
a) Die analytische Prüfung erstreckt sich mindestens auf die Werte der
charakteristischen Faktoren des betreffenden Qualitätsweins b.A., die
zu denen gehören, die in Nummer 3 aufgeführt sind. Die Grenzwerte
dieser Faktoren werden von dem Erzeugermitgliedstaat für jeden
Qualitätswein b.A. festgelegt.
b) Die organoleptische Prüfung erstreckt sich auf Farbe, Klarheit, Geruch
und Geschmack.
2. Die in Nummer 1 genannten Prüfungen können durch die von den
einzelnen Mitgliedstaaten bestimmten zuständigen Stellen in Form von
Stichproben durchgeführt werden, bis geeignete Bestimmungen über ihre
systematische und allgemeine Durchführung erlassen worden sind.
3. Die charakteristischen Faktoren nach Nummer 1 Buchstabe a sind:
A. Prüfung des Verhaltens des Weines
1. Verhalten an der Luft
2. Verhalten bei Kälte
B. Mikrobiologische Untersuchung
3. Verhalten im Brutschrank
4. Aussehen des Weines und des Trubs
C. Physikalische und chemische Analyse
5. Dichte
6. Alkoholgehalt7. Gesamttrockensubstanz (ermittelt durch Dichtemessung)
8. Reduktionszucker
9. Saccharose
10. Asche11. Alkalinität der Asche12. Gesamtsäure13. Flüchtige Säure14. Gebundene Säure15. pH-Wert16. Freies Schwefeldioxid17. Gesamtes Schwefeldioxid
D. Zusätzliche Analyse
18. Kohlensäure (Perlweine und Schaumweine, Überdruck in bar bei
20 ºC)
K.Qualitätsschaumwein b.A.
1. Der Gesamtalkoholgehalt der zur Herstellung von Qualitätsschaumwein
b.A. bestimmten Cuvées beträgt
— in den Weinbauzonen C III mindestens 9,5 % vol,
— in den übrigen Weinbauzonen mindestens 9 % vol.
2. Jedoch brauchen Cuvées, die zur Herstellung von bestimmten in einem
noch zu erstellenden Verzeichnis enthaltenen und aus einer einzigen
Rebsorte gewonnenen Qualitätsschaumweinen b.A. bestimmt sind, nur
einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufzuweisen.
3. Das Verzeichnis der in Nummer 2 genannten Qualitätsschaumweine
b.A. wird festgelegt.
4. Qualitätsschaumwein b.A. muß einschließlich des Alkohols, der in der
gegebenenfalls zugesetzten Versanddosage enthalten ist, einen vorhan-
denen Alkoholgehalt von mindestens 10 % vol haben.
5. Die Fülldosage zur Herstellung von Qualitätsschaumwein b.A. darf nur
a) Saccharose,
b) konzentrierten Traubenmost,1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 79
▼B
c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,
d) Traubenmost,
e) teilweise gegorenen Traubenmost,
f) Wein,
g) Qualitätswein b.A.
enthalten, die den gleichen Qualitätsschaumwein b.A. ergeben können
wie derjenige, dem die Fülldosage zugefügt wird.
6. Abweichend von Anhang I Nummer 15 müssen Qualitätsschaumweine
b.A. in geschlossenen Behältnissen bei einer Temperatur von 20 ºC
einen Überdruck von mindestens 3,5 bar aufweisen.
Bei Qualitätsschaumweinen b.A. in Behältnissen mit einem Inhalt von
weniger als 25 cl muß der Überdruck jedoch mindestens 3 bar betragen.
7. Unbeschadet der strengeren Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten bei
Qualitätsschaumweinen b.A. anwenden können, die in ihrem Hoheitsge-
biet hergestellt werden, darf der Gesamtschwefeldioxidgehalt dieser
Schaumweine 185 mg/l nicht überschreiten. Die betreffenden Mitglied-
staaten können, falls dies aufgrund der Witterungsverhältnisse in
bestimmten Weinbauzonen der Gemeinschaft erforderlich ist, bei den in
ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Qualitätsschaumweinen b.A. eine
Erhöhung des höchstzulässigen Gesamtschwefeldioxidgehalts um
höchstens 40 mg/l zulassen, sofern die Weine, für die diese Genehmi-
gung erteilt worden ist, nicht aus den betreffenden Mitgliedstaaten in
ein anderes Land versandt werden.
8. Die Herstellungsdauer einschließlich der Alterung im Herstellungsbe-
trieb muß bei Qualitätsschaumwein b.A. vom Beginn der Gärung an,
durch die Kohlensäure entwickelt werden soll,
a) mindestens sechs Monate betragen, wenn die Gärung, durch die
Kohlensäure entwickelt werden soll, im Cuvéefaß stattfindet;
b) mindestens neun Monate betragen, wenn die Gärung, durch die
Kohlensäure entwickelt werden soll, in der Flasche stattfindet.
9. Die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt
werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub
beträgt mindestens
— 90 Tage;
— 30 Tage, wenn die Gärung in Behältnissen mit Rührvorrichtung
stattfindet.
10. Für aromatischen Qualitätsschaumwein b.A. gilt folgendes:
a) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf er nur gewonnen werden,
indem zur Zusammensetzung der Cuvée ausschließlich Traubenmost
oder teilweise gegorener Traubenmost verwendet wird, der aus
Rebsorten, die in einem noch festzulegenden Verzeichnis enthalten
sind, hergestellt wurde, sofern diese Rebsorten als geeignet für die
Erzeugung von Qualitätsschaumwein b.A. in dem bestimmten
Anbaugebiet anerkannt sind, dessen Namen der Qualitätsschaumwein
b.A. trägt.
b) Die Steuerung des Gärungsprozesses vor und nach der Bildung der
Cuvée kann, damit in der Cuvée Kohlensäure entwickelt wird, nur
durch Kühlung oder durch andere physikalische Verfahren erfolgen.
c) Das Zusetzen einer Versanddosage ist verboten.
d) Abweichend von Nummer 4 muß aromatischer Qualitätsschaumwein
b.A. einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 6 % vol
haben.
e) Der Gesamtalkoholgehalt von aromatischem Qualitätsschaumwein
b.A. muß mindestens 10 % vol betragen.
f) Abweichend von Nummer 6 Absatz 1 muß aromatischer Qualitäts-
schaumwein b.A. in geschlossenen Behältnissen bei einer
Temperatur von 20 ºC einen Überdruck von mindestens 3 bar
aufweisen.
g) Abweichend von Nummer 8 muß die Herstellungsdauer bei aromati-
schem Qualitätsschaumwein b.A. mindestens einen Monat betragen.
11. Die Vorschriften von Anhang V Abschnitt H Nummern 1 bis 10 gelten
auch für Qualitätslikörwein b.A.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 80
▼B
L.Qualitätslikör b.A. (zusätzlich zu den in Anhang V Abschnitt H
geltenden und besonders Qualitätsschaumwein b.A. betreffenden
Bestimmungen)
1. Vorbehaltlich noch zu erlassender Abweichungen müssen die in
Anhang V Abschnitt J Nummer 1 genannten Erzeugnisse sowie der
konzentrierte Traubenmost und der teilweise gegorene Traubenmost auseingetrockneten Weintrauben nach Anhang V Abschnitt J Nummer 2,
die zur Herstellung eines Qualitätslikörweins b.A. verwendet werden,
aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Namen der betref-
fende Qualitätslikörwein b.A. trägt.
Was jedoch die Qualitätslikörweine b.A. „Málaga“und „Jerez-Xérès-
Sherry“ anbelangt, so können der konzentrierte Traubenmost und
gemäß Artikel 44 Absatz 11 auch der teilweise gegorene Traubenmost
aus eingetrockneten Weintrauben nach Anhang V Abschnitt J
Nummer 2 der Rebsorte Pedro Ximénez aus dem bestimmten Anbauge-
biet „Montilla-Moriles“ kommen.
2. Vorbehaltlich noch zu erlassender Abweichungen dürfen die in
Anhang V Abschnitt J Nummern 3 bis 6 genannten Arbeitsvorgänge
zur Herstellung eines Qualitätslikörweins b.A. nur innerhalb des
bestimmten Anbaugebiets nach Nummer 1 durchgeführt werden.
Was jedoch den Qualitätslikörwein b.A. „Porto“ betrifft, dessen
Bezeichnung dem Erzeugnis vorbehalten ist, das aus Trauben des
begrenzten Anbaugebiets „Douro“ hergestellt wird, so können die
zusätzlichen Herstellungs- und Reifungsverfahren entweder in dem
vorgenannten begrenzten Anbaugebiet oder in Vila Nova de Gaia bei
Porto durchgeführt werden.
3. Unbeschadet der strengeren Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten für
die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Qualitätslikörweine b.A.
erlassen können, darf
a) der natürliche Alkoholgehalt der bei der Herstellung eines Qualitäts-
likörweins b.A. verwendeten Erzeugnisse nach Anhang V Abschnitt I
Nummer 1 nicht weniger als 12 % vol betragen. Bestimmte
Qualitätslikörweine b.A. nach einem noch zu erstellenden
Verzeichnis dürfen jedoch gewonnen werden
i) aus Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von
mindestens 10 % vol im Falle von Qualitätslikörweinen b.A., die
durch Zusatz von Weinbrand oder Tresterbrand mit Ursprungsbe-
zeichnung, der gegebenenfalls aus demselben Betrieb stammt,
gewonnen werden;
ii) oder aus in Gärung befindlichem Traubenmost oder im Falle des
nachstehenden zweiten Gedankenstrichs aus Wein mit einem
ursprünglichen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens
— 11 % vol, wenn es sich um Qualitätslikörweine b.A. handelt,
die durch Zusatz von neutralem Alkohol oder einem Weindes-
tillat mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens
70 % vol oder Brand aus dem Weinbau gewonnen wurden,
— 10,5 % vol, wenn es sich um noch festzulegende Weine
handelt, die aus weißem Traubenmost gewonnen wurden,
— 9 % vol, wenn es sich um einen Qualitätslikörwein b.A.
handelt, der gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
die dies ausdrücklich vorsehen, auf traditionelle und übliche
Weise hergestellt wird;
b) der vorhandene Alkoholgehalt eines Qualitätslikörweins b.A. nicht
weniger als 15 % vol und nicht mehr als 22 % vol betragen;
c) der Gesamtalkoholgehalt eines Qualitätslikörweins b.A. nicht
weniger als 17,5 % vol betragen.
4. Der Gesamtalkoholgehalt darf jedoch bei bestimmten Qualitätslikör-
weinen b.A. nach einem noch zu erstellenden Verzeichnis weniger als
17,5 % vol, aber nicht weniger als 15 % vol betragen, wenn die vor
dem 1. Januar 1985 dafür geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
dies ausdrücklich vorsahen.
5. Die traditionellen spezifischen Begriffe „ οίνος γλυκύς φυσικός “, „vino
dulce natural“, „vino dolce naturale“, „vinho doce natural“ sind
Qualitätslikörweinen b.A. vorbehalten, die
— aus Lesegut gewonnen werden, das mindestens zu 85 % aus den
Rebsorten nach einem zu erstellenden Verzeichnis besteht,
— aus Most erzeugt werden, der einen ursprünglichen natürlichen
Zuckergehalt von mindestens 212 g/l aufweist,1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 81
▼B
— ohne jede weitere Anreicherung durch Zusatz von Alkohol, Destillat
oder Brand gemäß Anhang V Abschnitt J Nummer 2 gewonnen
werden.
6. Sofern es die herkömmlichen Herstellungsverfahren erforderlich
machen, können die Mitgliedstaaten für die auf ihrem Hoheitsgebiet
hergestellten Qualitätslikörweine b.A. vorsehen, daß der traditionelle
spezifische Begriff „vin doux naturel“ Qualitätslikörweinen vorbehalten
ist, die
— vom Winzer selbst bereitet werden und ausschließlich aus dessen
Muskat-, Grenache-, Maccabeo- und Malvoisie-Ernte stammen; es
kann jedoch auch Lesegut von Parzellen verwendet werden, deren
Gesamtbestand an Rebstöcken höchstens 10 % andere Rebsorten als
die vorstehend bezeichneten aufweist;
— aus Traubenmost im Sinne von Anhang V Abschnitt J Nummer 1
von Rebflächen mit einem Maximalertrag von 40 hl je Hektar
gewonnen werden; bei Überschreiten dieser Ertragsgrenze ist die
Bezeichnung „vin doux naturel“ für die Gesamternte nicht mehr
zulässig;
— aus einem vorstehend genannten Traubenmost erzeugt werden, der
einen ursprünglichen natürlichen Zuckergehalt von mindestens 252 g
je Liter aufweist;
— ohne jede weitere Anreicherung durch den Zusatz von Alkohol aus
dem Weinbau gewonnen werden, dessen Gehalt an reinem Alkohol
mindestens 5 % des Volumens des verwendeten, in Gärung
stehenden Traubenmosts und höchstens dem niedrigeren der beiden
nachstehenden Gehalte entspricht:
— 10 % des Volumens des verwendeten, vorstehend genannten
Traubenmostes
— oder 40 % des Gesamtalkoholgehalts des Enderzeugnisses, der
sich ergibt aus der Summe des vorhandenen Alkoholgehalts und
des Äquivalents des potentiellen Alkoholgehalts, der auf der
Basis von 1 % vol reinem Alkohol bei 17,5 g Restzucker je Liter
berechnet wird.
7. Die Bezeichnungen gemäß den Nummern 5 und 6 dürfen nicht übersetzt
werden. Ihnen kann jedoch
— eine erläuternde Bezeichnung in einer Sprache beigefügt werden, die
der Endverbraucher versteht;
— bei den gemäß Nummer 6 in Griechenland hergestellten und sich im
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats im Verkehr befindlichen Erzeug-
nissen zusätzlich zu der Bezeichnung „vin doux naturel“ die
Bezeichnung „ οίνος γλυκύς φυσικός “ beigefügt werden.
8. Der traditionelle spezifische Begriff „Vino generoso“ ist dem trockenen
Qualitätslikörwein b.A. vorbehalten, der unter dem Oberflächeneinfluß
von Hefe hergestellt wird und
— aus weißen Trauben der Rebsorten Palomino de Jerez, Palomino
fino, Pedro Ximénez, Verdejo, Zalema und Garrido Fino gewonnen
wird,
— in den Verkehr gebracht wird, nachdem er im Durchschnitt zwei
Jahre in Eichenfässern gereift ist.
Mit der in Absatz 1 genannten Herstellung unter dem Oberflächenein-
fluß von Hefe ist ein biologischer Vorgang gemeint, der bei der
spontanen Bildung eines typischen Hefeschleiers auf der freien
Oberfläche des Weines nach vollständiger alkoholischer Gärung des
Traubenmosts abläuft und dem Erzeugnis seine spezifischen analyti-
schen und organoleptischen Merkmale verleiht.
9. Die Bezeichnung gemäß Nummer 8 darf nicht übersetzt werden. Ihr
kann jedoch eine erläuternde Bezeichnung in einer Sprache beigefügt
werden, die der Endverbraucher versteht.
10. Der traditionelle spezifische Begriff „Vinho generoso“ ist den Qualitäts-
likörweinen b.A. „Porto“, „Madeira“, „Moscatel de Setúbal“ und
„Carcavelos“ in Verbindung mit der jeweiligen Ursprungsbezeichnung
vorbehalten.
11. Der traditionelle spezifische Begriff „Vino generoso de licor“ ist
Qualitätslikörwein b.A. vorbehalten, der
— aus „Vino generoso“ gemäß Nummer 8 oder aus einem unter dem
Oberflächeneinfluß von Hefe erzeugten Wein, aus dem ein solcher
„Vino generoso“ hergestellt werden kann, gewonnen wird, dem
entweder teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten
Weintrauben oder konzentrierter Traubenmost zugesetzt worden ist;1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 82
▼B
— in den Verkehr gebracht wird, nachdem er im Durchschnitt zwei
Jahre in Eichenfässern gereift ist.
12. Die Bezeichnung gemäß Nummer 11 darf nicht übersetzt werden. Ihr
kann jedoch eine erläuternde Bezeichnung in einer Sprache beigefügt
werden, die der Endverbraucher versteht.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 83
▼B
ANHANG VII
BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ
BESTIMMTER ANDERER ERZEUGNISSE ALS SCHAUMWEIN
Im Sinne dieses Anhangs gelten
— als „ Etikettierung “ sämtliche Bezeichnungen und sonstige Begriffe, Zeichen,
Abbildungen oder Marken, die das Erzeugnis kennzeichnen und auf ein und
demselben Behältnis einschließlich seines Verschlusses oder auf dem am
Behältnis befestigten Anhänger angebracht sind. Bestimmte noch festzule-
gende Angaben, Zeichen und sonstige Marken gehören nicht zur
Etikettierung;
— als„Verpackung“: die als Schutz während des Transports für ein oder
mehrere Behältnisse und/oder für ihre Aufmachung für den Verkauf an den
Endverbraucher verwendete Umschließung wie Papier, Hülsen aller Art,
Kartons und Kisten.
A.Obligatorische Angaben
1. Die Etikettierung von
a) Tafelwein, mit einer geographischen Angabe bezeichnetem Tafelwein
und Qualitätswein b.A.;
b) anderem Wein aus Drittländern als dem unter Buchstabe c genannten;
c) Likörwein, Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure im
Sinne des Anhangs I sowie von Drittlandweinen dieser Art
umfaßt bindend folgende Angaben:
— Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses,
— Nennvolumen,
— vorhandener Alkoholgehalt,
— Nummer des Loses gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom
14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu
dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt(1).
2. Die Verkehrsbezeichnung besteht
a) für Tafelweine aus dem Begriff „Tafelwein“ sowie
— bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder Ausfuhr aus der
Angabe des Mitgliedstaates, wenn die Trauben in diesem Mitglied-
staat erzeugt und zu Wein bereitet werden,
— aus dem Begriff „Verschnitt von Weinen aus mehreren Ländern
der Europäischen Gemeinschaft“ bei Weinen, die aus Erzeugnissen
mit Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten hergestellt werden,
— aus dem Begriff „In … aus in … geernteten Trauben hergestellter
Wein“, ergänzt durch die Angaben der betreffenden Mitglied-
staaten, bei Weinen, die in einem Mitgliedstaat aus in einem
anderen Mitgliedstaat geernteten Trauben bereitet werden,
— für bestimmte Tafelweine aus den Begriffen „Retsina“ bzw. „vino
tinto de mezcla“;
b) für Tafelweine mit geographischer Angabe:
— aus dem Begriff „Tafelwein“,
— aus dem Namen der geographischen Einheit,
— aus einem der folgenden Begriffe unter noch festzulegenden
Bedingungen: „Landwein“, „vin de pays“, „indicazione geografica
tipica“, „ονοµασiα κατα παράδοση “, „οίνος τοπικός “, „vino de
la tierra“, „vinho regional“ oder „regional wine“ oder „landwijn“.
Wird ein solcher Begriff verwendet, ist die Angabe „Tafelwein“
nicht erforderlich;
c) für Qualitätsweine b.A.:
— aus dem Namen des bestimmten Anbaugebietes,
— vorbehaltlich noch festzulegender Ausnahmen
— aus dem Begriff „Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete“oder
„Qualitätswein b.A.“ oder1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 84
(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21.▼M4
▼B
▼B
— aus dem Begriff „Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete“
oder „Qualitätslikörwein b.A.“ oder
— aus dem Begriff „Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete“
oder „Qualitätsperlwein b.A.“ oder
— aus einem traditionellen spezifischen Begriff nach einem noch
festzulegenden Verzeichnis oder mehreren dieser Begriffe,
wenn die Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates dies
vorsehen;
d) für eingeführte Weine aus dem Wort „Wein“, zusammen mit der obli-
gatorischen Angabe des Ursprungslandes, und bei mit einer
geographischen Angabe bezeichneten Weinen aus der obligatorischen
Angabe der betreffenden geographischen Einheit;
e) für Likörweine aus dem Begriff „Likörwein“;
f) für Perlweine aus dem Begriff „Perlwein“;
g) für Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure aus dem Begriff „Perlwein
mit zugesetzter Kohlensäure“;
h) für die unter den Buchstaben e, f und g genannten Weine mit
Ursprung in Drittländern aus noch festzulegenden Begriffen.
3. Die Etikettierung
a) von Tafelweinen, Tafelweinen mit geographischer Angabe und
Qualitätsweinen b.A.,
b) von Weinen mit Ursprung in Drittländern
umfaßt neben den Angaben im Sinne der Nummern 1 und 2 bindend die
folgende Angabe:
— den Namen oder die Firma sowie die Gemeinde und den Mitgliedstaat
des Abfüllers oder — bei Behältnissen mit mehr als 60 Liter Nennvo-
lumen — des Versenders;
— im Falle von eingeführten Weinen den Importeur oder — bei Abfül-
lung in der Gemeinschaft — den Abfüller.
4. Die Etikettierung der Likörweine, Perlweine, Perlweine mit zugesetzter
Kohlensäure sowie der Drittlandweine dieser Art wird durch noch festzu-
legende Angaben entsprechend den Angaben gemäß den Nummern 2 und
3 ergänzt.
B.Fakultative Angaben
1. Die Etikettierung der in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse kann
unter noch festzulegenden Bedingungen durch folgende Angaben ergänzt
werden:
a) für Tafelweine, Tafelweine mit geographischer Angabe und Qualitäts-
weine b.A.:
— Name, Anschrift und Berufsbezeichnung einer oder aller an der
Vermarktung beteiligten Personen,
— Art des Erzeugnisses,— besondere Farbe nach den vom Erzeugermitgliedstaat vorgese-
henen Modalitäten;
b) für Tafelweine mit einer geographischen Angabe und für Qualitäts-
weine b.A.:
— Erntejahr,
— Bezeichnung einer oder mehrerer Rebsorten,— Hinweis auf eine Auszeichnung, eine Medaille oder einen Wettbe-
werb,
— Angaben über die Art der Gewinnung oder das Verfahren für die
Herstellung des Erzeugnisses,
— ergänzende traditionelle Begriffe, nach den vom Erzeugermitglied-
staat vorgesehenen Modalitäten,
— Name eines Betriebs,
— Hinweis über die Abfüllung
— im Weinbaubetrieb oder
— in einem Zusammenschluß von Weinbaubetrieben oder— in einem Betrieb, der im Erzeugergebiet oder — bei Qualitäts-
weinen b.A. — in unmittelbarer Nähe dieses Gebiets liegt;1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 85
▼B
c) für Qualitätsweine b.A.:
— Angabe einer geographischen Einheit, die kleiner ist als das
bestimmte Anbaugebiet, nach Maßgabe der Vorschriften des
Erzeugermitgliedstaats,
— Angabe einer geographischen Einheit, die größer ist als das
bestimmte Anbaugebiet, für die Lokalisierung eines Qualitätsweins
b.A.;
— Hinweis auf die Abfüllung im bestimmten Anbaugebiet, sofern
diese Angabe dort herkömmlich und üblich ist.
2. Fakultative Angaben, die den Angaben nach Nummer 1 entsprechen, sind
für Likörweine, Perlweine, Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure und
Weine mit Ursprung in Drittländern noch festzulegen.
Die vorliegende Nummer steht dem nicht entgegen, daß die Mitglied-
staaten bis zur Anwendung der entsprechenden
Gemeinschaftsvorschriften die Bezeichnung dieser Erzeugnisse regeln.
3. Bei den unter Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnissen kann die
Etikettierung durch andere Angaben ergänzt werden.
4. Die Erzeugermitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheitsgebiet
erzeugten Weine bestimmte Angaben gemäß den Nummern 1 und 2
vorschreiben, untersagen oder ihre Verwendung beschränken.
C.Verwendung bestimmter spezifischer Begriffe
1. Die Bezeichnung
a) „Wein“ ist Erzeugnissen vorbehalten, die der Begriffsbestimmung in
Anhang I Nummer 10 entsprechen;
b) „Tafelwein“ ist Erzeugnissen vorbehalten, die der Begriffsbestimmung
in Anhang I Nummer 13 entsprechen.
2.►M4Unbeschadet der Bestimmungen über die Harmonisierung der
Rechtsvorschriften wird jedoch die Befugnis der Mitgliedstaaten,
— die Verwendung der Worte „Wein“ und „Perlwein“ in Verbindung
mit dem Namen einer Frucht als zusammengesetztem Ausdruck zur
Bezeichnung von Erzeugnissen, die durch Gärung anderer Früchte
als Weintrauben gewonnen werden,
— die Verwendung anderer zusammengesetzter Ausdrücke, die das Wort
„Wein“ erhalten,
zuzulassen, durch Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 3 Buchstabe c)
nicht berührt. ◄
3. Die Bezeichnung
a) „Likörwein“ ist Erzeugnissen vorbehalten, die der Begriffsbestimmung
in Anhang I Nummer 14 oder gegebenenfalls einer nach dem einlei-
tenden Teil dieses Anhangs festzulegenden Begriffsbestimmung
entsprechen;
b) „Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete“ oder „Qualitätslikör-
wein b.A.“ ist Erzeugnissen vorbehalten, die der Begriffsbestimmung
in Anhang I Nummer 14 sowie den spezifischen Bestimmungen der
vorliegenden Verordnung entsprechen;
c) „Perlwein“ ist Erzeugnissen vorbehalten, die der Begriffsbestimmung
in Anhang I Nummer 17 oder gegebenenfalls einer nach dem einlei-
tenden Teil dieses Anhangs festzulegenden Begriffsbestimmung
entsprechen;
d) „Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete“ oder „Qualitätsperlwein
b.A.“ ist Erzeugnissen vorbehalten, die der Begriffsbestimmung in
Anhang I Nummer 17 sowie den spezifischen Bestimmungen der
vorliegenden Verordnung entsprechen;
e) „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ ist Erzeugnissen vorbehalten,
die der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 18 oder gegebenen-
falls einer nach dem einleitenden Teil dieses Anhangs festzulegenden
Begriffsbestimmung entsprechen.
4. Bei der Verwendung der zusammengesetzten Ausdrücke im Sinne der
Nummer 2 muß jede Verwechslung mit den in Nummer 1 genannten
Erzeugnissen ausgeschlossen sein.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 86
▼B
D.Sprachen, die für die Etikettierung verwendet werden können
1. Die Angaben in der Etikettierung müssen in einer oder mehreren anderen
Amtssprachen der Gemeinschaft erfolgen, so daß der Endverbraucher jede
dieser Angaben ohne weiteres verstehen kann.
Jedoch sind
— der Name des bestimmten Anbaugebietes,
— der Name einer anderen geographischen Einheit,
— die traditionellen spezifischen Begriffe und die ergänzenden traditio-
nellen Begriffe,
— der Name der Weinbaubetriebe oder ihrer Zusammenschlüsse sowie
Hinweise auf die Abfüllung
nur in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsge-
biet die Herstellung erfolgt ist, anzugeben.
Die in Absatz 2 genannten Angaben können bei Erzeugnissen mit
Ursprung in Griechenland in einer oder mehreren der Amtssprachen der
Gemeinschaft wiederholt werden.
Die in Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Angaben
brauchen nur in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft gemacht
zu werden, wenn diese der Amtssprache in dem Teil des Hoheitsgebiets
des Ursprungsmitgliedstaates, in dem das bestimmte Anbaugebiet liegt,
gleichgestellt ist, sofern die Verwendung dieser Sprache in dem Mitglied-
staat herkömmlich und üblich ist.
Bei den in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und in den Verkehr
gebrachten Erzeugnissen können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die in
Absatz 2 genannten Angaben zusätzlich in einer anderen Sprache als
einer Amtssprache der Gemeinschaft erfolgen, wenn die Verwendung
dieser Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem Teil seines
Hoheitsgebietes herkömmlich und üblich ist.
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten für ihre Erzeugnisse zulassen,
daß die in Absatz 2 genannten Angaben in einer anderen Sprache
erfolgen, wenn diese Sprache für diese Angaben herkömmlicherweise
verwendet wird.
2. Weitere Abweichungen von Nummer 1 können beschlossen werden.
E.Codes
1. Ein Code — nach noch festzulegenden Modalitäten — wird verwendet,
um auf der Etikettierung
— eines anderen als im zweiten Gedankenstrich genannten Erzeugnisses
des Abschnitts A Nummer 1 Informationen anzugeben, die sich ganz
oder teilweise auf den Namen eines bestimmten Anbaugebietes
beziehen, das nicht dasjenige ist, das für die Bezeichnung des betref-
fenden Erzeugnisses verwendet werden darf. Jedoch können die
Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet andere geeignete Maßnahmen
vorschreiben, um Verwechslungen mit dem genannten bestimmten
Anbaugebiet auszuschließen;
— von Tafelwein nach Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe a zweiter und
dritter Gedankenstrich den Hauptsitz des Abfüllers oder des Versen-
ders und gegebenenfalls den Abfüll- oder Versandort anzugeben.
Für die Etikettierung der im vorliegenden Anhang genannten Erzeugnisse
kann nach noch festzulegenden Modalitäten ein Code für die Angaben
nach Abschnitt A Nummer 3 verwendet werden, sofern der Mitgliedstaat,
auf dessen Hoheitsgebiet diese Erzeugnisse abgefüllt werden, dies
gestattet hat. Voraussetzung dafür ist, daß der Name oder Firmenname
einer anderen an der Herstellung oder Vermarktung des Erzeugnisses
beteiligten Person oder Personenvereinigung als des Abfüllers sowie die
Gemeinde oder der Teil der Gemeinde, in der bzw. dem diese Person
oder Personenvereinigung ansässig ist, auf dem Etikett in vollem
Wortlaut angegeben sind.
F.Marken
1. Wird eine Bezeichnung, Aufmachung und Werbung, die sich auf die
unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse bezieht, durch Marken
ergänzt, so dürfen diese keine Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbild-
ungen enthalten, die
a) geeignet sind, Verwechslungen oder eine Irreführung der Personen, an
die sie sich richten, im Sinne des Artikels 48 hervorzurufen oder1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 87
▼B
b) die
— entweder von Personen, an die sie sich richten, mit der gesamten
oder einem Teil der Bezeichnung eines Tafelweins, eines Likör-
weins, eines Perlweins, eines Perlweins mit zugesetzter
Kohlensäure, eines Qualitätsweins b.A. oder eines eingeführten
Weines, dessen Bezeichnung durch Gemeinschaftsvorschriften
geregelt ist, oder mit der Bezeichnung eines anderen unter diese
Verordnung fallenden Erzeugnisses verwechselt werden können
oder
— mit der Bezeichnung eines solchen Erzeugnisses identisch sind,
ohne daß die für die Herstellung der oben genannten Enderzeug-
nisse verwendeten Erzeugnisse eine solche Bezeichnung oder
Aufmachung beanspruchen können.
Bei der Bezeichnung eines Tafelweins, eines Likörweins, eines Perlweins,
eines Perlweins mit zugesetzter Kohlensäure, eines Qualitätsweins b.A.
oder eines eingeführten Weines in der Etikettierung dürfen ferner keine
Marken verwendet werden, die Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbild-
ungen enthalten, die
a) im Fall von
— Tafelweinen, Likörweinen, Perlweinen und Perlweinen mit zuge-
setzter Kohlensäure den Namen eines Qualitätsweines b.A.
enthalten,
— Qualitätsweinen b.A. den Namen eines Tafelweins enthalten,
— eingeführten Weinen den Namen eines Tafelweins oder Qualitäts-
weines b.A. enthalten;
b) bei Tafelweinen mit einer geographischen Angabe, bei Qualitäts-
weinen b.A. oder eingeführten Weinen falsche Angaben,
insbesondere über den geographischen Ursprung, die Rebsorte, den
Jahrgang oder eine gehobene Qualität enthalten;
c) bei anderen als den unter Buchstabe b genannten Tafelweinen sowie
bei Likörweinen, Perlweinen und Perlweinen mit zugesetzter Kohlen-
säure Angaben über einen geographischen Ursprung, eine Rebsorte,
ein Jahrgang oder eine gehobene Qualität enthalten;
d) bei eingeführten Weinen mit einer charakteristischen Abbildung für
einen Tafelwein, einen Likörwein, einen Perlwein, einen Perlwein
mit zugesetzter Kohlensäure, einen Qualitätswein b.A. oder einen
mittels einer geographischen Angabe bezeichneten eingeführten Wein
verwechselbar sind.
2. Abweichend von Nummer 1 Absatz 1 Buchstabe b kann der Inhaber einer
für Wein oder Traubenmost registrierten Marke, die identisch ist
— mit dem zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. verwendeten
Namen einer kleineren geographischen Einheit als ein bestimmtes
Anbaugebiet oder
— mit dem Namen einer geographischen Einheit, der zur Bezeichnung
eines Tafelweins, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet
ist, verwendet wird, oder
— mit dem Namen eines mittels einer geographischen Angabe bezeich-
neten Importweines,
selbst wenn er nach Nummer 1 Absatz 1 kein Anrecht auf diesen Namen
hat, diese Marke bis zum 31. Dezember 2002 weiterverwenden, unter der
Bedingung, daß sie
a) spätestens am 31. Dezember 1985 entsprechend dem zu diesem Zeit-
punkt geltenden Recht von der zuständigen Behörde eines
Mitgliedstaates registriert worden ist und
b) seit ihrer Registrierung ohne Unterbrechung bis zum 31. Dezember
1986 oder, wenn die Registrierung vor dem 1. Januar 1984 erfolgte,zumindest seit diesem letzten Zeitpunkt tatsächlich verwendet worden
ist.
Ferner kann der Inhaber einer für Wein oder Traubenmost registrierten
und verkehrsüblichen Marke, die Worte enthält, die mit der Bezeichnung
eines bestimmten Anbaugebietes oder einer kleineren geographischen
Einheit als ein bestimmtes Anbaugebiet identisch sind, diese Marke auch
dann, wenn das Erzeugnis diese Bezeichnung gemäß Nummer 1 nicht
führen darf, weiterverwenden, wenn sie der Identität des ursprünglichen
Inhabers oder des ursprünglichen Namensgebers entspricht, sofern die
Registrierung der Marke bei Qualitätsweinen b.A. mindestens 25 Jahre
vor der offiziellen Anerkennung der betreffenden geographischen
Bezeichnung gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 88
▼B
durch den Erzeugermitgliedstaat erfolgt ist und die Marke effektiv ohne
Unterbrechung verwendet wurde.
Marken, die die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllen, können der
Verwendung von Namen geographischer Einheiten für die Bezeichnung
eines Qualitätsweins b.A. oder eines Tafelweines nicht entgegengehalten
werden.
3. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember
2002 mit qualifizierter Mehrheit über eine etwaige Verlängerung der in
Nummer 2 Absatz 1 genannten Frist.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Marken im Sinne von
Nummer 2 mit, sobald sie ihnen jeweils zur Kenntnis gebracht werden.
Die Kommission unterrichtet hiervon die mit der Überwachung der
Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Weinsektor beauf-
tragten zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten.
G.Inverkehrbringen, Kontrolle und Schutz
1. Jedes Behältnis mit einem Nennvolumen von 60 Litern oder weniger muß
vom Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Erzeugnisses an etikettiert sein.
Die Etikettierung muß den Bestimmungen dieser Verordnung entspre-
chen; gleiches gilt für Behältnisse mit mehr als 60 Litern Nennvolumen,
wenn sie etikettiert sind.
2. Ausnahmen von Nummer 1 können beschlossen werden.3. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die Kontrolle und den Schutz der gemäß
dieser Verordnung in den Verkehr gebrachten Qualitätsweine b.A. und
der Tafelweine mit einer geographischen Angabe.
4. Zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmter Importwein, der
mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist, kann für seine Vermark-
tung in der Gemeinschaft unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit in
die Schutz- und Kontrollregelung gemäß Nummer 3 einbezogen werden.
Die Durchführung der Bestimmungen von Absatz 1 erfolgt über
Abkommen mit den betroffenen Drittländern, die nach dem Verfahren
des Artikels 133 des Vertrags ausgehandelt und geschlossen werden.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 89
▼B
ANHANG VIII
BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ
VON SCHAUMWEIN
A.Begriffsbestimmungen
1. Mit diesem Anhang werden die Grundregeln festgelegt für die Bezeich-
nung und Aufmachung von
a) in der Gemeinschaft hergestelltem Schaumwein im Sinne von
Anhang I Nummer 15;
b) aus der Gemeinschaft stammendem Schaumwein mit zugesetzter
Kohlensäure im Sinne von Anhang I Nummer 16;
c) nach dem Verfahren des Artikels 75 in Übereinstimmung mit dieser
Verordnung definiertem Schaumwein mit Ursprung in Drittländern;
d) nach dem Verfahren des Artikels 75 in Übereinstimmung mit dieser
Verordnung definiertem Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
mit Ursprung in Drittländern.
Der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Schaumwein umfaßt
— „Schaumwein“ gemäß Anhang V Abschnitt H;
— „Qualitätsschaumwein“ gemäß Anhang V Abschnitt I und
— „Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete“ (Qualitätsschau-
mwein b.A.) gemäß Anhang VI Abschnitt K.
2. Im Sinne dieses Anhangs gelten
— als„Etikettierung“: sämtliche Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder
Marken oder andere Bezeichnungen, die das Erzeugnis kennzeichnen
und auf ein und demselben Behältnis einschließlich seines
Verschlusses sowie des am Behältnis befestigten Anhängers und der
Umhüllung des Flaschenhalses angebracht sind. Bestimmte noch fest-
zulegende Angaben, Zeichen und sonstige Marken gehören nicht zur
Etikettierung;
— als„Verpackung“: die als Schutz während des Transports für ein oder
mehrere Behältnisse und/oder für ihre Aufmachung für den Verkauf
an den Endverbraucher verwendete Umschließung wie Papier, Hülsen
aller Art, Kartons und Kisten;
— als „ Hersteller “ eines in Nummer 1 genannten Erzeugnisses: die
natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, welche
die Herstellung durchführt oder für ihre Rechnung durchführen läßt;
— als„Herstellung“: die Verarbeitung von frischen Trauben, Trauben-
most und Wein zu einem in Nummer 1 genannten Erzeugnis.
B.Obligatorische Angaben
1. Bei den in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnissen muß die
Etikettierung folgende Angaben enthalten:
a) die genaue Angabe der Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe von
Abschnitt D Nummer 2,
b) das Nennvolumen des Erzeugnisses,
c) eine Angabe über die Art des Erzeugnisses nach Maßgabe von
Abschnitt D Nummer 3,
d) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten gemäß Durch-
führungsbestimmungen, die noch zu erlassen sind.
2. Bei den in Abschnitt A Nummer 1 Buchstaben a und b genannten
Erzeugnissen muß die Etikettierung zusätzlich zu den in Nummer 1
aufgeführten Angaben folgendes enthalten:
— den Namen oder den Firmennamen des Herstellers oder eines in der
Gemeinschaft ansässigen Verkäufers sowie
— den Namen der Gemeinde oder des Gemeindeteils und des Mitglied-
staats, in der bzw. dem die obengenannte Person ihren Sitz hat, nach
Maßgabe von Abschnitt D Nummern 4 und 5.
Die Erzeugungsmitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß der
ausgeschriebene Name oder Firmenname des Herstellers anzugeben ist.
Wird auf dem Etikett der Name oder die Firma des Herstellers angegeben
und erfolgt die Herstellung in einer anderen Gemeinde oder einem
anderen Gemeindeteil oder in einem anderen Mitgliedstaat als nach
Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, so werden die dort genannten Angaben1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 90
▼B
durch die Angabe des Namens der Gemeinde oder des Gemeindeteils, in
dem die Herstellung erfolgt, sowie — im Falle der Herstellung in einem
anderen Mitgliedstaat — durch die Angabe dieses Mitgliedstaats ergänzt.
3. Bei den in Abschnitt A Nummer 1 Buchstaben c und d genannten
Erzeugnissen muß die Etikettierung außer den in Nummer 1 aufgeführtenAngaben folgende Angaben enthalten:
a) den Namen oder den Firmennamen des Einführers sowie der
Gemeinde und des Mitgliedstaats, in der bzw. dem dieser seinen Sitz
hat,
b) den Namen oder den Firmennamen des Herstellers sowie der
Gemeinde und des Drittlands, in der bzw. dem dieser seinen Sitz hat,
nach Maßgabe von Abschnitt D Nummern 4 und 5.
4. Die Etikettierung muß in folgenden Fällen zusätzliche Angaben enthalten:
— bei Erzeugnissen im Sinne von Anhang I Nummer 15 sechster Gedan-
kenstrich, die aus Wein mit Ursprung in Drittländern hergestellt sind,
muß die Etikettierung die Angabe, daß das Erzeugnis aus einge-
führtem Wein hergestellt ist, sowie den Namen des Drittlandes
enthalten, aus dem der für die Bereitung der Cuvée verwendete Wein
stammt;
— bei Qualitätsschaumwein b.A. ist auf der Etikettierung der Name des
bestimmten Anbaugebiets anzugeben, in dem die bei der Herstellung
verwendeten Trauben geerntet worden sind;
— bei aromatischen Qualitätsschaumweinen gemäß Anhang VI
Abschnitt K Nummer 10 muß die Etikettierung entweder den Namen
der Rebsorte, aus der sie hergestellt wurden, oder die Angabe „aus
Trauben aromatischer Sorten hergestellt“ enthalten.
C.Fakultative Angaben
1. Bei den in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnissen kann die
Etikettierung durch andere Angaben ergänzt werden, sofern
— nicht die Gefahr besteht, daß sie die Personen irreführen, für die sie
bestimmt sind, insbesondere hinsichtlich der vorgeschriebenen
Angaben gemäß Abschnitt B und der zulässigen Angaben gemäß
Abschnitt E,
— Abschnitt E gegebenenfalls eingehalten wird.
2. Zur Qualitätsüberwachung und -kontrolle auf dem Schaumweinsektor
können die dafür zuständigen Stellen unter Beachtung der allgemeinen
Verfahrensregeln der einzelnen Mitgliedstaaten von dem in Abschnitt B
Nummer 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Hersteller oder
Verkäufer den Nachweis für die Richtigkeit der für die Bezeichnung
verwendeten Angaben betreffend die Art, die Nämlichkeit, die Qualität,
die Zusammensetzung, den Ursprung oder die Herkunft des betreffenden
Erzeugnisses oder der bei seiner Bereitung verwendeten Erzeugnisse
verlangen.
Wenn diese Aufforderung ausgeht von
— der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Hersteller oder
der Verkäufer niedergelassen ist, wird der Nachweis von dieser Stelle
unmittelbar bei diesem verlangt;
— der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats, so erteilt diese
der zuständigen Stelle des Niederlassungslandes des Herstellers oder
Verkäufers im Rahmen ihrer unmittelbaren Zusammenarbeit alle sach-
dienlichen Angaben, damit die letztgenannte Stelle den
entsprechenden Nachweis verlangen kann; die ersuchende Stelle wird
von der Behandlung ihres Ersuchens unterrichtet.
Stellen die zuständigen Stellen fest, daß ein solcher Nachweis nicht
erbracht wird, so gelten diese Angaben als nicht mit dieser Verordnung
in Einklang stehend.
D.Modalitäten für die obligatorischen Angaben
1. Die in Abschnitt B genannten Angaben sind
— zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis selbst anzu-
bringen und
— in leicht lesbaren, unverwischbaren und ausreichend großen Schrift-
zeichen so anzubringen, daß sie sich von dem Hintergrund, auf dem
sie abgedruckt sind, von allen anderen schriftlichen Angaben und
Zeichnungen deutlich abheben.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 91
▼B
Jedoch dürfen die vorgeschriebenen Angaben über den Importeur außer-
halb des Sichtbereichs, in dem sich die anderen vorgeschriebenen
Angaben befinden, angebracht werden.
2. Die Verkehrsbezeichnung gemäß Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe a
wird durch einen der folgenden Begriffe angegeben:
a) bei einem Schaumwein gemäß Anhang V Abschnitt H durch „Schau-
mwein“;
b) bei einem Qualitätsschaumwein gemäß Anhang V Abschnitt I mit
Ausnahme des Schaumweins im Sinne des Buchstabens d der vorlie-
genden Nummer durch „Qualitätsschaumwein“ oder „Sekt“;
c) bei einem Qualitätsschaumwein b.A. gemäß Anhang VI Abschnitt K
durch
— „Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete“ oder „Qualitäts-
schaumweine b.A.“ oder „Sekt bestimmter Anbaugebiete“ oder
„Sekt b.A.“ oder durch
— einen der traditionellen spezifischen Begriffe im Sinne von
Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe c zweiter Gedan-
kenstrich vierter Untergedankenstrich, deren Verzeichnis noch
aufzustellen ist und unter denen der Mitgliedstaat, in dem die
Herstellung stattgefunden hat, die Auswahl trifft, oder durch
— einen der Namen der bestimmten Anbaugebiete für Qualitätsschau-
mwein b.A., der im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß
Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe c zweiter Gedan-
kenstrich festgelegt wurde oder durch
— die gleichzeitige Verwendung dieser beiden Angaben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für bestimmte auf ihrem Hoheits-
gebiet hergestellte Qualitätsschaumweine b.A. vorschreiben, daß
bestimmte in Absatz 1 genannte Angaben allein oder zusammen zu
verwenden sind;
d) bei einem aromatischen Qualitätsschaumwein gemäß Anhang V
Abschnitt I Nummer 3 durch „aromatischer Qualitätsschaumwein“;
e) bei einem aus einem Drittland stammenden Schaumwein durch
— „Schaumwein“
oder
— „Qualitätsschaumwein“ oder „Sekt“, wenn die für seine Herstel-
lung festgelegten Bedingungen als den in Anhang V Abschnitt I
aufgeführten Bedingungen gleichwertig anerkannt worden sind.
Bei diesem Schaumwein gehört zu der Verkehrsbezeichnung ein
Hinweis auf das Drittland, in dem die verarbeiteten Weintrauben
geerntet, zu Wein verarbeitet und zu Schaumwein weiterverarbeitet
worden sind. Sind die zur Herstellung des Schaumweins verwendetenErzeugnisse in einem anderen Land gewonnen worden als dem Land,
in dem die Herstellung stattgefunden hat, so muß sich die Angabe des
Herstellungslands gemäß Abschnitt B Nummer 3 deutlich von den
Angaben auf der Etikettierung abheben;
f) bei einem aus der Gemeinschaft oder einem Drittland stammenden
Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure durch „Schaumwein mit
zugesetzter Kohlensäure“. Wird in der für diese Angabe verwendeten
Sprache nicht deutlich, daß Kohlensäure zugesetzt worden ist, so wird
die Etikettierung nach noch festzulegenden Einzelheiten durch den
Hinweis „durch Zusatz von Kohlensäure hergestellt“ ergänzt.
3. Die in Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c vorgeschriebene Angabe der
Art des Erzeugnisses nach Maßgabe seines Zuckergehalts erfolgt durch
einen der folgenden Begriffe, der in dem Mitgliedstaat oder dem Dritt-
land, für den bzw. das das Erzeugnis bestimmt ist und in dem es zum
unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten wird, verständlich ist:
— „brut nature“, „naturherb“, „bruto natural“, „pas dosé“, „dosage zéro“
oder „dosaggio zero“: wenn sein Zuckergehalt unter 3 g je Liter liegt;
diese Angaben dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, denen
nach der Schaumbildung kein Zucker zugesetzt wurde;
— „extra brut“, „extra herb“ oder „extra bruto“: wenn sein Zuckergehalt
zwischen 0 und 6 g je Liter liegt;
— „brut“, „herb“ oder „bruto“: wenn sein Zuckergehalt unter 15 g je
Liter liegt;
— „extra dry“, „extra trocken“ oder „extra seco“: wenn sein Zuckerge-
halt zwischen 12 und 20 g je Liter liegt;
— „sec“, „trocken“, „secco“ oder „asciutto“, „dry“, „tør“, „ ξηρός“,
„secco“, „torr“ oder „kuiva“: wenn sein Zuckergehalt zwischen 17
und 35 g je Liter liegt;1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 92
▼B
— „demi-sec“, „halbtrocken“, „abboccato“, „medium dry“, „halvtør“,
„ηµίξηρος “, „semi seco“, „meio seco“, „halvtorr“ oder „puolikuiva“:
wenn sein Zuckergehalt zwischen 33 und 50 g je Liter liegt;
— „doux“, „mild“, „sweet“, „sød“, „ γλυκύς“, „dulce“, „doce“, „söt“
oder „makea“: wenn sein Zuckergehalt über 50 g je Liter liegt.
Ermöglicht der Zuckergehalt des Erzeugnisses die Angabe von zwei in
Absatz 1 aufgeführten Begriffen, so darf der Hersteller oder Einführer
nur einen davon nach seiner Wahl verwenden.
Abweichend von Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c kann die Angabe
der Art des Erzeugnisses gemäß Absatz 1 bei aromatischen Qualitäts-
schaumweinen im Sinne von Anhang V Abschnitt I Nummer 3 und bei
aromatischen Qualitätsschaumweinen b.A. im Sinne von Anhang VI
Abschnitt K Nummer 10 durch die Angabe des durch die Analyse ermit-
telten Zuckergehalts in Gramm je Liter ersetzt werden.
Zur Angabe der Art des Erzeugnisses nach Maßgabe seines Zuckergehalts
sind auf der Etikettierung nur die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen
Angaben zulässig.
4. Der Name oder der Firmenname des Herstellers sowie der Name der
Gemeinde oder des Gemeindeteils und des Mitgliedstaats, in der bzw.
dem er seinen Sitz hat, werden folgendermaßen angegeben:
— entweder im vollen Wortlaut,
— oder bei in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnissen anhand eines
Codes, sofern der Name oder der Firmenname der Person oder Perso-
nenvereinigung, die nicht Hersteller ist, jedoch an der Vermarktung
des Erzeugnisses beteiligt war, sowie der Name der Gemeinde oder
des Gemeindeteils und des Mitgliedstaats, in der bzw. dem diese
Person oder Personenvereinigung ihren Sitz hat, im vollen Wortlaut
angegeben werden.
5. Wird auf dem Etikett der Name einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils
angegeben, um entweder den Sitz des Herstellers oder einer anderen
Person, die an der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt war, oder den
Ort der Herstellung zu bezeichnen, und enthält diese Angabe den Namen
eines bestimmten Anbaugebiets im Sinne von Anhang VI Abschnitt A,
bei dem es sich nicht um den Namen handelt, der für die Bezeichnung
des betreffenden Erzeugnisses verwendet werden darf, so wird dieser
Name anhand eines Codes angegeben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Bezeichnung der in ihrem
Hoheitsgebiet hergestellten Erzeugnisse andere geeignete Maßnahmen
vorschreiben, insbesondere hinsichtlich der Größe der Schriftzeichen für
diese Angaben, mit denen sich Verwechslungen in bezug auf den geogra-
phischen Ursprung des Weines vermeiden lassen.
6. Die zur Angabe der Herstellungsweise verwendeten Begriffe können in
den Durchführungsbestimmungen vorgeschrieben werden.
E.Verwendung bestimmter spezifischer Begriffe
1. Der Name einer geographischen Einheit, die kein bestimmtes Anbauge-
biet ist und kleiner als ein Mitgliedstaat oder ein Drittland ist, darf nur
verwendet werden, um die Bezeichnung folgender Schaumweine zu
ergänzen:
— eines Qualitätsschaumweins b.A.,
— eines Qualitätsschaumweins, dem der Name einer solchen geographi-
schen Einheit mit den Durchführungsbestimmungen zugewiesen
worden ist, oder
— eines aus einem Drittland stammenden Schaumweins, bei dem aner-
kannt worden ist, daß die für die Herstellung festgelegten
Bedingungen denen entsprechen, die in Anhang V Abschnitt I für
Qualitätsschaumwein festgelegt sind, der den Namen einer geogra-
phischen Einheit trägt.
Diese Angabe darf nur verwendet werden, wenn
a) sie den Bestimmungen des Mitgliedstaats oder des Drittlands
entspricht, in dem der Schaumwein hergestellt worden ist;
b) die betreffende geographische Einheit genau abgegrenzt ist;
c) alle Trauben, aus denen dieses Erzeugnis gewonnen worden ist, aus
dieser geographischen Einheit stammen, ausgenommen die in der
Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse;1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 93
▼B
d) diese geographische Einheit bei einem Qualitätsschaumwein b.A.
innerhalb des bestimmten Anbaugebiets liegt, dessen Name dieser
Wein trägt;
e) der Name dieser geographischen Einheit bei Qualitätsschaumwein
nicht für die Bezeichnung eines Qualitätsschaumweins b.A. vorge-
sehen ist.
Abweichend von Absatz 2 Buchstabe c können die Mitgliedstaaten die
Angabe des Namens einer geographischen Einheit, die kleiner als ein
bestimmtes Anbaugebiet ist, zulassen, um die Bezeichnung eines
Qualitätsschaumweins b.A. zu ergänzen, wenn dieses Erzeugnis zu
mindestes 85 % aus Trauben gewonnen wurde, die in dieser geographi-
schen Einheit geerntet worden sind.
2. Der Name der Rebsorte darf nur verwendet werden, um die Bezeich-
nung eines Erzeugnisses zu ergänzen, das genannt wird in Abschnitt A
Nummer 1
— unter Buchstabe a
oder
— unter Buchstabe c, wobei anerkannt worden ist, daß die für die
Herstellung dieses Erzeugnisses festgelegten Bedingungen denen
von Anhang V Abschnitt I oder Anhang VI Abschnitt K entsprechen.
Die Angabe des Namens einer Rebsorte oder eines Synonyms dieses
Namens ist nur zulässig, wenn
a) der Anbau dieser Sorte und die Verwendung der daraus gewonnenen
Erzeugnisse den Gemeinschaftsbestimmungen oder den Bestim-
mungen des Drittlands, in dem die verarbeiteten Trauben geerntet
worden sind, entsprechen;
b) diese Sorte auf einer Liste steht, die von dem Mitgliedstaat, in dem
die für die Bereitung der Cuvée verwendeten Erzeugnisse gewonnen
werden, aufzustellen ist; in bezug auf die Qualitätsschaumweine b.A.
wird diese Liste gemäß Anhang VI Abschnitt B Nummer 1 oder
Anhang VI Abschnitt K Nummer 10 Buchstabe a erstellt;
c) der Name dieser Rebsorte nicht zu Verwechslungen mit dem Namen
eines bestimmten Anbaugebietes oder einer geographischen Einheit
führt, die für die Bezeichnung eines anderen in der Gemeinschaft
erzeugten oder eingeführten Weines verwendet wird;
d) der Name dieser Rebsorte nicht im selben Ausdruck wiederholt wird,
es sei denn, es gibt mehrere Sorten, die ein und denselben Namen
tragen, und dieser Name erscheint in einer von dem Erzeugermit-
gliedstaat festzulegenden Liste. Diese Liste wird der Kommission
bekanntgegeben, die die übrigen Mitgliedstaaten davon unterrichtet;
e) das Erzeugnis vollständig aus der betreffenden Rebsorte gewonnen
wurde, ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage
enthaltenen Erzeugnisse, und wenn diese Rebsorte für die Art des
betreffenden Erzeugnisses bestimmend ist;
f) die Herstellungsdauer einschließlich der Alterung im Herstellungsbe-
trieb vom Beginn der Gärung an, durch die in der Cuvée
Kohlensäure entwickelt werden soll, mindestens 90 Tage beträgt
und sofern die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlen-
säure entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der
Cuvée vom Trub
— mindestens 60 Tage beträgt,
— mindestens 30 Tage beträgt, wenn die Gärung in Behältnissen mit
Rührvorrichtungen erfolgt.
Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für aromatische Schaumweine
im Sinne von Anhang V Abschnitt I Nummer 3 oder Anhang VI
Abschnitt K Nummer 10.
Abweichend von Absatz 2 können die Erzeugermitgliedstaaten
— die Angabe des Namens einer Rebsorte zulassen, wenn das
Erzeugnis zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen ist, die
von der betreffenden Rebsorte stammen, ausgenommen die in
der Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse,
und wenn diese Rebsorte für die Art des betreffenden Erzeug-
nisses bestimmend ist;
— die Angabe der Namen von zwei oder drei Rebsorten zulassen,
soweit es die Rechtsvorschriften des Erzeugermitgliedstaats
vorsehen, und wenn alle Trauben, aus denen dieses Erzeugnis
gewonnen wurde, von diesen beiden oder diesen drei Rebsorten
stammen, ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versand-
dosage enthaltenen Erzeugnisse, und wenn die Mischung dieser1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 94
▼B
Rebsorten für die Art des betreffenden Erzeugnisses bestimmend
ist;
— die Angabe auf einige Namen von Rebsorten nach Absatz 2
begrenzen.
3. Die Angabe des Begriffs „Flaschengärung“ darf nur verwendet werden
für die Bezeichnung
— eines Qualitätsschaumweins b.A.;
— eines Qualitätsschaumweins
oder
— eines aus einem Drittland stammenden Schaumweins, bei dem aner-
kannt worden ist, daß die für die Herstellung festgelegten
Bedingungen denen von Anhang V Abschnitt I oder Anhang VI
Abschnitt K entsprechen.
Die Verwendung des in Absatz 1 genannten Begriffs ist nur dann
zulässig, wenn
a) das verarbeitete Erzeugnis durch eine zweite alkoholische Gärung in
der Flasche zu Schaumwein geworden ist;
b) die Herstellungsdauer einschließlich der Alterung im Herstellungsbe-
trieb vom Beginn der Gärung an, durch die in der Cuvée
Kohlensäure entwickelt werden soll, mindestens neun Monate
beträgt;
c) die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwik-
kelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom
Trub mindestens 90 Tage beträgt;
d) das verarbeitete Erzeugnis durch Abzug oder durch Degorgieren von
seinem Trub getrennt worden ist.
4. Die Angabe „Flaschengärung nach dem traditionellen Verfahren“,
„traditionelle Flaschengärung“, „klassische Flaschengärung“ oder „tradi-
tionelles klassisches Verfahren“ sowie der Begriffe, die sich aus einer
Übersetzung dieser Worte ergeben, darf nur verwendet werden für die
Bezeichnung
— eines Qualitätsschaumweins b.A.,
— eines Qualitätsschaumweins
oder
— eines aus einem Drittland stammenden Schaumweins, bei dem aner-
kannt worden ist, daß die für die Herstellung festgesetzten
Bedingungen denen von Anhang V Abschnitt I oder Anhang VI
Abschnitt K entsprechen.
Die Verwendung eines der in Absatz 1 genannten Begriffe ist nur
zulässig, wenn das verarbeitete Erzeugnis
a) durch eine zweite alkoholische Gärung in der Flasche zu Schau-
mwein gemacht worden ist,
b) vom Zeitpunkt der Bereitung der Cuvée an mindestens neun Monate
lang ununterbrochen in demselben Betrieb auf seinem Trub gelagert
hat,
c) durch Degorgieren von seinem Trub getrennt worden ist.
5. Die Angabe eines ein Herstellungsverfahren betreffenden Begriffs, der
den Namen eines bestimmten Gebiets oer einer anderen geographischen
Einheit oder einen aus einem dieser Namen abgeleiteten Ausdruck
beinhaltet, darf nur verwendet werden für die Bezeichnung
— eines Qualitätsschaumweins b.A.,
— eines Qualitätsschaumweins
oder
— eines aus einem Drittland stammenden Qualitätsschaumweins, bei
dem anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgesetzten
Bedingungen denen von Anhang V Abschnitt I oder Anhang VI
Abschnitt K entsprechen.
Dieser Begriff ist nur zur Bezeichnung eines Erzeugnisses zulässig, bei
dem die in Absatz 1 genannte geographische Angabe gemacht werden
darf.
6. Für Qualitätsschaumweine b.A., die die in Nummer 4 Absatz 2
genannten Bedingungen erfüllen, ist vorbehalten
a) der Begriff „Winzersekt“ den in Deutschland hergestellten Qualitäts-
schaumweinen b.A. und der Begriff „Hauersekt“ den in Österreich1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 95
▼B
hergestellten Qualitätsschaumweinen b.A., die beide folgende
Voraussetzung erfüllen:
— Sie müssen aus Trauben gewonnen sein, die in demselben Wein-
baubetrieb geerntet wurden, in dem der Hersteller im Sinne von
Abschnitt D Nummer 4 die Verarbeitung der Trauben zu Wein
durchführt, die zur Herstellung der Qualitätsschaumweine b.A.
bestimmt sind; dies gilt auch für Erzeugergemeinschaften.
— Sie müssen von dem unter dem ersten Gedankenstrich genannten
Hersteller vermarktet und mit Etiketten angeboten werden, die
Angaben über den Weinbaubetrieb, die Rebsorte und den Jahr-
gang enthalten.
In den Durchführungsbestimmungen können zusätzliche Bedin-
gungen für die Verwendung des Begriffs „Winzersekt“ und
gleichwertiger Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen fest-
gelegt werden. In den gleichen Bestimmungen kann ein
Mitgliedstaat ermächtigt werden, besondere und vor allem restrik-
tivere Einzelheiten vorzusehen.
Begriffe im Sinne der vorhergehenden Absätze dürfen nur in ihrer
Ursprungssprache verwendet werden;
b) der Begriff „Crémant“ für Qualitätsschaumweine b.A., die
— diese Bezeichnung von dem Mitgliedstaat, in dem sie hergestellt
wurden, in Verbindung mit dem Namen des bestimmten Anbau-
gebiets zugeordnet bekommen haben,
— aus dem Most aus der Kelterung von — im Falle von weißen
Qualitätsschaumweinen b.A. — ganzen Trauben gewonnen
wurden, wobei ein Grenzwert von 100 Litern für 150 Kilogramm
Lesegut gilt,
— einen Höchstgehalt an Schwefeldioxid von 150 mg/Liter
aufweisen,
— einen Zuckergehalt von unter 50 Gramm/Liter aufweisen
und
— gegebenenfalls unter Einhaltung der besonderen zusätzlichen
Regeln gewonnen worden sind, die für ihre Herstellung und
Bezeichnung von dem Mitgliedstaat festgesetzt wurden, in dem
die Herstellung stattgefunden hat.
Abweichend vom ersten Gedankenstrich können die Hersteller von
Qualitätsschaumweinen b.A., denen der betreffende Mitgliedstaat
nicht den Begriff „Crémant“ nach dieser Vorschrift zugeordnet hat,
diesen Begriff unter der Voraussetzung verwenden, daß sie ihn
mindestens 10 Jahre vor dem 1. Juli 1996 traditionell verwendet
haben.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Fälle mit, in
denen er von dieser Ausnahme Gebrauch macht.
7. Der Jahrgang darf nur angegeben werden, um die Bezeichnung
— eines Qualitätsschaumweins b.A.,
— eines Qualitätsschaumweins
oder
— eines aus einem Drittland stammenden Schaumweins, bei dem aner-
kannt worden ist, daß die für die Herstellung festgesetzten
Bedingungen denen von Anhang V Abschnitt I oder Anhang VI
Abschnitt K entsprechen,
zu ergänzen.Die Angabe des Jahrgangs ist nur zulässig, wenn das Erzeugnis zu
mindestens 85 % aus Trauben gewonnen wurde, die in dem betreffenden
Jahr geerntet worden sind, ausgenommen die in der Fülldosage oder der
Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten können für den in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten
Qualitätsschaumwein b.A. jedoch vorschreiben, daß die Angabe des
Jahrgangs nur zulässig ist, wenn das Erzeugnis vollständig aus Trauben
gewonnen wurde, die in dem betreffenden Jahr geerntet worden sind,
ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen
Erzeugnisse.
8. Die Angabe eines Begriffs betreffend eine gehobene Qualität ist nur
zulässig für
— einen Qualitätsschaumwein b.A.,1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 96
▼B
— einen Qualitätsschaumwein
oder
— einen aus einem Drittland stammenden Schaumwein, bei dem aner-
kannt worden ist, daß die für die Herstellung festgesetzten
Bedingungen denen von Anhang V Abschnitt I oder Anhang VI
Abschnitt K entsprechen.
9. Die Bezeichnung eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands durch die
Verwendung des Namens dieses Staates oder seines abgeleiteten Adjek-
tives in Verbindung mit der in Abschnitt D Nummer 2 genannten
Verkehrsbezeichnung darf nur erfolgen, wenn dieses Erzeugnis
ausschließlich von Trauben stammt, die in dem Hoheitsgebiet des
Mitgliedstaats oder Drittlands geerntet und zu Wein verarbeitet wurden,
in dem die Herstellung des Erzeugnisses stattfindet.
10. Die Bezeichnung eines in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeug-
nisses darf durch einen Begriff oder ein Zeichen, das sich auf eine bei
einem Wettbewerb gewonnene Medaille oder einen entsprechenden
Preis oder jede andere Auszeichnung bezieht, nur dann ergänzt werden,
wenn dieser Preis bzw. diese Auszeichnung durch eine offizielle oder zu
diesem Zweck offiziell anerkannte Stelle für eine bestimmte Menge des
betreffenden Erzeugnisses verliehen worden ist.
11. Die Begriffe „Premium“ oder „Reserve“ dürfen nur verwendet werden
zur Ergänzung
— der Angabe „Qualitätsschaumwein“
oder
— der Angabe einer der in Abschnitt D Nummer 2 Buchstabe c
genannten Begriffe.
Der Begriff „Reserve“ kann unter den vom Erzeugermitgliedstaat festge-
legten Bedingungen gegebenenfalls durch eine nähere Bezeichnung
ergänzt werden.
12. Erforderlichenfalls können die Durchführungsbestimmungen folgendes
umfassen:
a) Bedingungen für die Verwendung
— des in Nummer 8 genannten Begriffs;
— der Begriffe betreffend eine andere als die in den Nummern 3
und 6 genannten Herstellungsarten;
— der Begriffe zur Bezeichnung besonderer Eigenschaften der
Rebsorten, aus denen das betreffende Erzeugnis gewonnen wurde;
b) eine Liste der unter Buchstabe a genannten Begriffe.
F.Sprachen, die für die Etikettierung verwendet werden können
Die Angaben gemäß
— Abschnitt B werden in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemein-
schaft gemacht, so daß der Endverbraucher jede dieser Angaben ohne
weiteres verstehen kann;
— Abschnitt C werden in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemein-
schaft gemacht.
Bei den in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen
können die Mitgliedstaaten zulassen, daß diese Angaben zusätzlich in einer
anderen Sprache als einer Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden,
wenn die Verwendung dieser Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat
oder einem Teil seines Hoheitsgebiets herkömmlich und üblich ist.
Jedoch
a) wird die Angabe
— des Namens des bestimmten Anbaugebiets im Sinne von Abschnitt B
Nummer 4 zweiter Gedankenstrich bei Qualitätsschaumwein b.A.,
— des Namens einer anderen geographischen Einheit nach Maßgabe von
Abschnitt E Nummer 1 bei Qualitätsschaumwein b.A. oder Qualitäts-
schaumwein
allein in der Amtssprache des Mitgliedstaats gemacht, in dessen Hoheits-
gebiet die Herstellung stattgefunden hat; bei den vorgenannten, in
Griechenland hergestellten Erzeugnissen können diese Angaben in einer
oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft wiederholt werden;1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 97
▼B
b) wird bei den aus Drittländern stammenden Erzeugnissen
— die Verwendung einer Amtssprache des Drittlands, in dem die
Herstellung stattgefunden hat, unter der Bedingung zugelassen, daßdie Angaben gemäß Abschnitt B Nummer 1 zusätzlich in einer Amts-
sprache der Gemeinschaft gemacht werden;
— kann die Übersetzung bestimmter in Abschnitt C genannter Angaben
in eine Amtssprache der Gemeinschaft durch Durchführungsbestim-
mungen geregelt werden;
c) können bei den für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung
in der Gemeinschaft die Angaben gemäß Abschnitt B Nummer 1, die in
einer der Amtssprachen der Gemeinschaft erscheinen, in einer anderen
Sprache wiederholt werden.
G.Aufmachung
1. Die in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur in Glas-
flaschen abgefüllt sein, zum Verkauf vorrätig gehalten und in denVerkehr gebracht werden, die
a) folgendermaßen verschlossen sind:
— mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen für
den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassenen Stoff mit Haltevor-
richtung, gegebenenfalls mit einem Plättchen bedeckt, wobei der
Stopfen ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folien
umkleidet ist,
— mit einem sonstigen geeigneten Verschluß, wenn es sich um
Flaschen mit einem Nennvolumen bis zu 0,20 Litern handelt, und
b) gemäß den Vorschriften dieser Verordnung etikettiert sind.
Der Verschluß nach Absatz 1 Buchstabe a erster und zweiter Gedanken-
strich darf nicht mit einer unter Verwendung von Blei hergestellten
Kapsel oder Folie umkleidet sein.
Hinsichtlich der Erzeugnisse des Abschnitts A Nummer 1, die gemäß
Abschnitt E Nummern 3 und 4 durch die zweite Gärung in der Flasche
gewonnen wurden, können für die noch im Herstellungsprozeß befindli-
chen Schaumweine in nicht etikettierten, vorläufig verschlossenen
Behältnissen Ausnahmen
a) vom Erzeugermitgliedstaat festgelegt werden, sofern die betreffenden
Weine
— Qualitätsschaumweine b.A. werden sollen;
— nur zwischen Herstellern innerhalb des betreffenden bestimmten
Anbaugebiets in Verkehr sind;
— mit Begleitpapieren versehen werden
und
— Gegenstand besonderer Kontrollen sind;
b) bis zum 31. Dezember 2001 auf Hersteller von Qualitätsschau-
mweinen angewandt werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat
eine ausdrückliche Erlaubnis erhalten haben und die von diesem fest-
gelegten Bedingungen, insbesondere in bezug auf die Kontrolle,
einhalten.
Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor
dem 30. Juni 2000 einen Bericht über die Anwendung dieser
Ausnahmen. Die Kommission legt gegebenenfalls die erforderlichen
Vorschläge für eine Verlängerung dieser Regelung vor.
2. In Flaschen von der Art der „Schaumwein“-Flaschen oder ähnlichen
Flaschen mit einem in Nummer 1 Buchstabe a genannten Verschluß
zum Verkauf, zum Inverkehrbringen oder zur Ausfuhr dürfen lediglich
folgende Produkte abgefüllt werden:
— Erzeugnisse gemäß Abschnitt A Nummer 1,
— Getränke, für die diese Aufmachung traditionell gebräuchlich ist, und
die
— den Definitionen für Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter
Kohlensäure in den Nummern 17 und 18 des Anhangs I entspre-
chen
oder
— aus der alkoholischen Gärung von Obst oder eines anderen land-
wirtschaftlichen Grundstoffs gewonnen wurden, insbesondere die
Erzeugnisse des Anhangs VII Abschnitt C Nummer 2 und die
unter die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10.
Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffs-1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 98
▼B
bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter wein-
haltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(1)
fallenden Erzeugnisse,
oder
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 1,2 % vol haben,
— Produkte, bei denen es aufgrund dieser Aufmachung nicht zu
Verwechslungen oder zu einer Irreführung des Verbrauchers hinsicht-
lich der wirklichen Art des Erzeugnisses kommen kann.
3. Insoweit die Einzelheiten der Etikettierung nicht durch diese Verordnung
geregelt sind, können sie durch die Durchführungsbestimmungen geregelt
werden, insbesondere betreffend
a) den Platz des Etiketts auf dem Behältnis,
b) die Mindestabmessungen des Etiketts,
c) die Verteilung der Angaben zur Bezeichnung auf dem Etikett,
d) die Größe der Schriftzeichen auf dem Etikett,
e) die Verwendung von Zeichen, Abbildungen oder Marken.
4. Weist die Verpackung eines in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeug-
nisses eine oder mehrere Angaben auf, die sich auf das verpackte
Erzeugnis beziehen, so müssen diese unbeschadet der Nummer 5 den
Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.
5. Wenn die Behältnisse, die ein Erzeugnis im Sinne von Abschnitt A
Nummer 1 enthalten, dem Endverbraucher in einer Verpackung zum
Kauf angeboten werden, so muß diese eine den Vorschriften dieser
Verordnung entsprechende Etikettierung aufweisen.
Es werden Vorkehrungen zur Vermeidung übermäßiger Härten bei beson-
deren Verpackungen mit kleinen Mengen der in Abschnitt A Nummer 1
genannten Erzeugnisse, die allein oder zusammen mit anderen Erzeug-
nissen verpackt sind, getroffen.
H.Marken
1. Wird eine sich auf die in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnisse
beziehende Bezeichnung, Aufmachung und Werbung durch Marken
ergänzt, so dürfen diese keine Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbild-
ungen enthalten, die
a) geeignet sind, Verwechslungen oder eine Irreführung der Personen, an
die sie sich richten, im Sinne von Artikel 48 hervorrufen,
oder
b) mit der gesamten oder einem Teil der Bezeichnung eines Tafelweins,
eines Qualitätsweins b.A., einschließlich eines Qualitätsschaumweins
b.A., oder eines eingeführten Weins, dessen Bezeichnung durch
Gemeinschaftsvorschriften geregelt wird, oder mit der Bezeichnung
eines anderen in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnisses
verwechselt werden können bzw. mit der Bezeichnung eines solchen
Erzeugnisses identisch sind, ohne daß die für die Bereitung der Cuvée
des betreffenden Schaumweins verwendeten Erzeugnisse eine solche
Bezeichnung oder Aufmachung beanspruchen können.
2. Abweichend von Nummer 1 Buchstabe b kann der Inhaber einer für ein
Erzeugnis im Sinne von Abschnitt A Nummer 1 registrierten und
verkehrsüblichen Marke, die Worte enthält, die mit der Bezeichnung
eines bestimmten Anbaugebiets oder einer kleineren geographischen
Einheit als ein bestimmtes Anbaugebiet identisch sind, diese Marke auch
dann, wenn das Erzeugnis diese Bezeichnung gemäß Nummer 1 nicht
führen darf,weiterverwenden, wenn sie der Identität des ursprünglichen
Inhabers oder des ursprünglichen Namensgebers entspricht, sofern die
Registrierung der Marke bei Qualitätsweinen b.A. mindestes 25 Jahre
vor der offiziellen Anerkennung der betreffenden geographischenBezeichnung gemäß Artikel 54 Absatz 4 durch einen Erzeugermitglied-
staat erfolgt ist und die Marke effektiv ohne Unterbrechung verwendet
wurde.
Marken, die die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllen, können die
Verwendung von Namen geographischer Einheiten für die Bezeichnung
eines Qualitätsweines b.A. nicht entgegengehalten werden.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 99
(1) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1.
▼B
I.Allgemeine Bestimmungen
1. Unbeschadet von Abschnitt F Nummer 1 läßt jeder Mitgliedstaat die
Bezeichnung und die Aufmachung von in seinem Hoheitsgebiet in den
Verkehr gebrachten in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnissen
mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten zu, soweit sie im Einklang mit
den gemeinschaftlichen Bestimmungen stehen und gemäß dieser Verord-
nung in dem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem das Erzeugnis
hergestellt worden ist.
2. Bezeichnung, Aufmachung und Werbung für andere Produkte als dieje-
nigen des Abschnitts A Nummer 1 dürfen nicht den Eindruck vermitteln,
daß es sich bei dem betreffenden Produkt um Schaumwein handelt.
3. Die in Abschnitt D Nummer 2 genannten Verkehrsbezeichnungen dürfen
nur für die in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnisse verwendet
werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Bezeichnung eines Getränks
des KN-Codes 22060091, das durch alkoholische Gärung aus einer
Frucht oder aus einem anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnis
gewonnen geworden ist, die Verwendung des Begriffs „Schaumwein“ in
zusammengesetzten Ausdrücken zulassen, wenn diese nach am
29. November 1985 geltenden Rechtsvorschriften üblich waren.
4. Die in Nummer 3 Absatz 2 genannten zusammengesetzten Ausdrücke
werden in der Etikettierung in Schriftzeichen derselben Art und derselben
Farbe und von einer Größe angegeben, die es ermöglicht, sie deutlich von
anderen Angaben abzuheben.
5. Qualitätsschaumweine b.A. dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn
der Name des bestimmten Anbaugebiets, der ihnen zusteht, auf dem
Stopfen angegeben ist und die Flaschen bereits am Herstellungsort mit
einem Etikett versehen werden.
Bei der Etikettierung können jedoch Ausnahmen zugelassen werden,
sofern eine angemessene Kontrolle gewährleistet ist.
6. Zu Nummer 5 werden Durchführungsbestimmungen erlassen, desgleichen
Ausnahmebestimmungen bezüglich der Angaben auf dem Stopfen im
Sinne von Nummer 5 Absatz 1, im Falle, daß ein Schaumwein bei der
Kontrolle durch die zuständige Behörde nicht als Qualitätsschaumwein
b.A. anerkannt wird.1999R1493 — DE — 30.12.2001 — 004.001 — 100