1995R1501—DE—15.08.2003—008.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1501/95 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu
treffenden Maßnahmen
(ABl.L147vom30.6.1995,S.7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2480/95derKommissionvom25.Oktober1995 L256 9 26.10.1995
►M2Verordnung(EG)Nr.95/96derKommissionvom23.Januar1996 L18 10 24.1.1996
►M3Verordnung(EG)Nr.1259/97derKommissionvom1.Juli1997 L174 10 2.7.1997
►M4Verordnung(EG)Nr.2052/97derKommissionvom20.Oktober1997 L287 14 21.10.1997
►M5Verordnung(EG)Nr.2094/98derKommissionvom30.September1998 L266 61 1.10.1998
►M6Verordnung(EG)Nr.2513/98derKommissionvom20.November1998 L313 16 21.11.1998
►M7Verordnung(EG)Nr.602/2001derKommissionvom28.März2001 L89 16 29.3.2001
►M8Verordnung(EG)Nr.1163/2002derKommissionvom28.Juni2002 L170 46 29.6.2002
►M9geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1324/2002 der Kommission
vom22.Juli2002L194 26 23.7.2002
►M10Verordnung(EG)Nr.1431/2003derKommissionvom11.August2003 L203 16 12.8.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1501/95 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor
zu treffenden Maßnahmen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖsterreichs,FinnlandsundSchwedensunddurchdieVerordnung(EG)Nr.3290/94(
2),insbe-
sondereaufArtikel13Absatz11undArtikel16Absatz2,
inErwägungnachstehenderGründe:Für die der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide unterlie-
genden Erzeugnisse müssen die Ausfuhrerstattungen, dieBerichtigungsbeträge sowie die im Fall von Marktstörungen alsSondermaßnahme erhobenen Ausfuhrabgaben nach bestimmten Krite-rien festgesetzt werden, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen
den Notierungen und Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft
undaufdemWeltmarkt auszugleichen.
DadiePreise,zudenenGetreidevondeneinzelnenAusfuhrländernauf
demWeltmarkt angebotenwird,unterschiedlich sind,istdieErstattung
insbesondere unter Berücksichtigung der Heranführungskosten so fest-zusetzen, daß dem Unterschied zwischen den repräsentativen Preisender Gemeinschaft und den günstigsten Notierungen und Preisen aufdemWeltmarkt Rechnunggetragen wird.
Um die Ausfuhr von Mehl-, Grob- und Feingrieß sowie Malz zu
ermöglichen,sindbeiderFestsetzungdesErstattungsbetragszumeinendie Preise für das Grundgetreide, die zur Herstellung der betreffenden
Erzeugnisse erforderlichen Mengen sowie der Wert der Nebenerzeug-
nisse und zum anderen die Möglichkeiten und Bedingungen desVerkaufsdieserErzeugnisse aufdemWeltmarkt zuberücksichtigen.
Für die Anwendung des Instruments der Berichtigungsbeträge gemäß
Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 muß es möglich sein, diese Beträge je nach der Bestimmung derauszuführenden Erzeugnisse abzustufen.
Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und
unter Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkeiten ist vorzusehen, daßdie Ausfuhrerstattungen und die Ausfuhrabgaben für die in Artikel 1Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92genannten Erzeugnisse im Wege einer Ausschreibung festgesetzt
werden,diesichaufeinebestimmte Mengebezieht.
Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft zu
gewährleisten, ist es erforderlich, die Ausschreibungen nach einheitli-
chen Grundsätzen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften neben der Entscheidung über die
Eröffnung der Ausschreibung auch eine Ausschreibungsbekanntma-chungzuveröffentlichen.
Die Angebote müssen die für ihre Beurteilung erforderlichen Angaben
sowiebestimmte förmliche Verpflichtungen enthalten.
Esistangezeigt,eineHöchstausfuhrerstattungbzw.eineMindesausfuh-
rabgabe festzusetzen. Auf diese Weise können alle von dieserFestsetzungbetroffenen Mengenzugeschlagen werden.1995R1501—DE—15.08.2003—008.001—2
(1) ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2) ABl.Nr.L349vom31.12.1994,S.105.
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Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen es die wirtschaftli-
chen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr erfordern, keineHöchstausfuhrerstattung und keine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen,
sonderndieAusschreibungnichtweiterzuverfolgen.
Eine Ausschreibungssicherheit soll gewährleisten, daß für die ausge-
führten Mengen die im Rahmen der Ausschreibung erteilte Lizenz
verwendet wird. Diese Verpflichtung kann nur erfült werden, solangedasAngebotaufrechterhalten bleibt.WirddasAngebotzurückgezogen,soverfällt dieAusschreibungssicherheit.
Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter
über die Ausschreibungsergebnisse sowie über die Erteilung der zurAusfuhrderzugeschlagenen MengennotwendigenLizenz zuregeln.
ZurFestsetzungderAusfuhrerstattungfürdieinArtikel1Absatz1der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse ist einepauschale Bewertungsmethode zuverwenden,umkeineKontrollen zur
Aufdeckunggeringfügiger,fürdieQualitätdesErzeugnissesunerhebli-
cher Schwankungen der eingesetzten Mengen an Grundstoffendurchführen zu müssen. Als wirksamste Technik zur Ermittlung derGrundgetreidemengen hat sich die Analyse des Aschegehalts desEnderzeugnisses erwiesen. Es ist dafür zu sorgen, daß diese Analyse
indergesamtenGemeinschaftnachdergleichenMethodedurchgeführt
wird.
Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Getreide, das aus Drittlän-
dern eingeführt wird, um danach wieder in Drittländer ausgeführt zu
werden, erscheint nicht gerechtfertigt. Erstattungen werden somit nurfürGemeinschaftserzeugnisse gewährt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27.
November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften fürAusfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95(2), ist, falls der
Erstattungsbetrag je nach Bestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich
hochist,nachzuweisen,daßdasErzeugnisinunverändertemZustandindas Drittland oder eines der Drittländer eingeführt wurde, für welches/welche die betreffende Erstattung vorgesehen ist. Im Getreidesektorwird nur bei Ausfuhren in die Schweiz und nach Liechtenstein einniedrigerer Erstattungssatz als bei den Ausfuhren in alle sonstigen
Drittländer angewandt. Um den überwiegenden Teil der Gemein-
schaftsausfuhren nicht durch das Erfordernis der Vorlage einesAnkunftsnachweiseszuerschweren,istaufandereWeisezugewährlei-sten,daßdie Erzeugnisse, fürdie derErstattungssatz „alle Drittländer“gilt, nicht in die genannten Länder ausgeführt wurden. Dabei kann auf
die Vorlage eines Ankunftsnachweises immer dann verzichtet werden,
wenndieAusfuhraufdemSeewegerfolgt.Hierzugenügtes,wenndiezuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstellen,aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemein-schaftaufeinem seetüchtigen Schiffverlassen haben.
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können, falls
die Notierungen oder Preise aufdem Weltmarkt eines oder mehrer derin Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse das
Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen und zu befürchten ist, daß
diese Lage andauert oder sich verschärft und der Markt der Gemein-schaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht,entsprechendeMaßnahmenergriffenwerden.Hierzuisteserforderlich,daß ein ausreichendes Getreideangebot vorhanden ist. Dies geschiehtinsbesondere durch die Erhebung von Ausfuhrabgaben und die voll-
ständige oderteilweise AussetzungderErteilung vonAusfuhrlizenzen.
Da die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte
Lage verhältnismäßig schnell eintreten kann, muß die Kommission die
Möglichkeit haben, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen jederzeit auszu-setzen.1995R1501—DE—15.08.2003—008.001—3
(1) ABl.Nr.L351vom14.12.1987,S.1.
(2) ABl.Nr.L134vom20.6.1995,S.14.
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Die vorliegende Verordnung übernimmt, unter Anpassung an die
gegenwärtige Marktlage, die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.1533/93 der Kommission(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr.3304/94(2).Diegenannte Verordnungistdaher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürGetreide —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
FürdieinArtikel1Absatz1Buchstabena),b)undc)derVerordnung
(EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse werden die Ausfuhrerstat-tungen, die Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 16 der vorliegendenVerordnung sowie die Berichtigungsbeträge gemäß Artikel 13 Absatz8Unterabsatz2derVerordnung(EWG)Nr.1766/92unterBerücksich-
tigungfolgender Faktorenfestgesetzt:
a) die auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten erzielten Preise
und deren Entwicklung sowie die auf den Drittlandsmärkten festge-stellten Notierungen;
b) die Vermarktungs- und die günstigsten Transportkosten von den
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft bis zu den Ausfuhrhäfen
oder anderen Ausfuhrorten sowie die Heranführungskosten auf demWeltmarkt;
c) für Verarbeitungserzeugnisse die Getreidemenge, die zur ihrer
Herstellungbenötigt wird;
d) die Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf der betref-
fenden Erzeugnisse aufdemWeltmarkt;
e) das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
verhindern;
f) derwirtschaftliche Aspektdervorgesehenen Ausfuhren;
g) die mengen- und haushaltsmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Verträgenergeben.
Artikel 2
Artikel13Absatz8Unterabsatz1derVerordnung(EWG)Nr.1766/92
giltfürjedesderinArtikel1Absatz1Buchstabenc)undd)derselbenVerordnung aufgeführten Erzeugnisse und für die in Artikel 1 der
genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Form von in
AnhangBderselben Verordnunggenannten Waren ausgeführtwerden.
Artikel13Absatz8Unterabsatz2derVerordnung(EWG)Nr.1766/92
giltfürjedesderinArtikel1Absatz1Buchstabec)derselbenVerord-
nungaufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 3
Die Berichtigungsbeträge können je nach Bestimmungsland oder
Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch-
staben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten
Erzeugnisse und die Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 15 der vorlie-genden Verordnung können im Wege der Ausschreibung festgesetztwerden.
Die Ausschreibungsbedingungen müssen allen in der Gemeinschaft
niedergelassenen Personendiegleichen Zugangsmöglichkeiten bieten.1995R1501—DE—15.08.2003—008.001—4
(1) ABl.Nr.L151vom23.6.1993,S.15.
(2) ABl.Nr.L341vom30.12.1994,S.48.
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Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrag der Ausfuhrerstattung
bzw.derAusfuhrabgabe.
(2) Die Durchführung einer Ausschreibung wird nach dem
Verfahren des Artikels 23 der der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92beschlossen.
(3) DieDurchführungeiner Ausschreibungerfolgt imRahmeneiner
Ausschreibungsbekanntmachung der Kommission, in der insbesonderedie jeweiligen Termine für die Einreichung der Angebote sowie die
zuständigenStellenderMitgliedstaatenangegebenwerden,andiediese
zurichten sind.
(4) Die Entscheidung über die Durchführung einer Ausschreibung
und die Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Zwischen dem Tag, an dem die Ausschreibungsbekanntmachung verö-
ffentlichtwird,unddemTag,abdemdieAngeboteeingereichtwerdenkönnen,müssenmindestens fünfTage liegen.
Artikel 5
(1) DieInteressenten hinterlegen entweder ein schriftliches Angebot
beiderzuständigenStelledesMitgliedstaatsoderübermitteln esdieser
Stelle fernschriftlich.
(2) DasAngebotmußfolgende Angabenenthalten:
a) die Bezeichnung derAusschreibung,
b) NameundAnschriftdesBieters,
c) ArtundMengedesauszuführenden Erzeugnisses,
d) den Betrag de Ausfuhrerstattung bzw. den Betrag der Ausfuhrab-
gabe jeTonne, ausgedrückt inEcu.
(3) EinAngebotistnurgültig,wenn
a) vorAblaufderFristfürdieEinreichungderAngebotederNachweis
erbracht worden ist, daß der Bieter die Ausschreibungssicherheitgestellt hat;
b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach
derBieterbinnenzweiTagennachEingangderinArtikel7Absatz
3 genannten Mitteilung für die zugeschlagene Menge einen Antrag
auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz bzw. einen Antrag auf Erteilungeiner Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe inHöhedesAngebotsstellen wird;
c) es keine anderen als die in der Ausschreibungsbekanntmachung
genannten Bedingungen enthält.
(4) Einmal eingereichte Angebote können nicht zurückgezogen
werden.
Artikel 6
Die Eröffnung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die Personen, die
anderAuswertungteilnehmen, sindzurGeheimhaltung verpflichtet.
Die Angebote werden unverzüglich und ohne Namensangabe der
Kommissionübermittelt.
Artikel 7
(1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92, entweder eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine
Mindestausfuhrabgabe festzusetzen oder die Ausschreibung nicht
weiterzuverfolgen.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der
Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote der1995R1501—DE—15.08.2003—008.001—5
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Höchstausfuhrerstattungentsprechenoderdarunterliegenbzw.sichauf
eineAusfuhrabgabe beziehen.
Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird der Zuschlag der
oder den Person(en) erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestaus-fuhrabgabe entsprechen oderdarüber liegen.
(3) SobalddieKommissioneineEntscheidunggetroffenhat,teiltdie
zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats allen Bietern schrift-lich dasErgebnisihrer Beteiligung anderAusschreibungmit.
Artikel 8
(1) Die Ausfuhrlizenz wird dem Zuschlagsempfänger für die ihm
zugeschlagenen Mengen erteilt, sobald der diesbezügliche Antrag beiderzuständigen Stelle desMitgliedstaats eingegangen ist.
(2) IndemLizenzantrag undinderLizenzistindemhierfürvorge-
sehenen Feld die in der Verordnung zur Durchführung der
Ausschreibung genannte Bestimmung einzutragen. Die Lizenzverpflichtet zurAusfuhrnachderangegebenenBestimmung.
Artikel 9
(1)DieAusschreibungssicherheit wirdfreigegeben, wenn
a) dasAngebotnicht berücksichtigt wurde,
b) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß er die in Artikel 10 der
Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(
1) vorgesehene
Sicherheit geleistet hat.
Wird die Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) nicht
erfüllt,soverfälltdieAusschreibungssicherheit,außerimFallehöhererGewalt.
Artikel 10
DieAusfuhrerstattungenfürdieinArtikel1Absatz1Buchstabena),b)
und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnissewerdenmindestens einmal monatlich festgesetzt.
Artikel 11
(1) DieErstattungenfürMehlvonWeizenundMengkorn,Mehlvon
Roggen, Grob- und Feingrieß von Weizen sowie Malz werden unterBerücksichtigung der zur Herstellung von 1000 kg des jeweiligen
Erzeugnisses benötigten Menge an Grundgetreide festgesetzt.
►
M1Die Verarbeitungskoeffizienten, die das Verhältnis von Grund-
getreidemenge und Menge des in dem Verarbeitungserzeugnisenthaltenen Grundgetreides ausdrücken, sind in Anhang I ange-geben.◄
(2) DerAschegehalt desMehlswirdnach dem inAnhang IIfestge-
legten Analyseverfahren ermittelt.
Artikel 12
FürdieinArtikel1Absatz1Buchstabena),b)undc)derVerordnung
(EWG)Nr.1766/92genanntenErzeugnissewirddieErstattunggezahlt,
sobald nachgewiesen wurde,daß essich umErzeugnisse mit UrsprunginderGemeinschaft handelt.
Artikel 13
Abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird
derNachweisderErfüllungderZollförmlichkeiten imHinblickaufdieAbfertigung zum freien Verkehr für die Gewährung einer durch1995R1501—DE—15.08.2003—008.001—6
(1) ABl.Nr.L117vom24.5.1995,S.2.▼B
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Ausschreibung für alle Drittländer festgesetzten Erstattung nicht
verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1500Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf
einem seetüchtigen Schiffverlassen haben.
DieserNachweiswirddadurcherbracht,daßaufdemKontrollexemplar
gemäßArtikel6derVerordnung(EWG)Nr.3665/87,demEinheitspa-pier oder dem einzelstaatlichen Beleg über das Verlassen des
Zollgebiets der Gemeinschaft folgender, von der zuständigen Behörde
abgezeichneter Vermerk eingetragen wird:
«Exportación decereales porvíamarítima; artículo13delReglamento
(CE)n
o1501/95»
»Eksport af korn ad søvejen — Artikel 13 i forordning (EF) nr. 1501/
95«
„AusfuhrvonGetreideaufdemSeeweg—Verordnung(EG)Nr.1501/
95Artikel13“
«Εξαγωγή σιτηρών δια θαλάσσης —Άρθρο 13 του κανονισµού
(ΕΚ) αριθ. 1501 /95»
‘Export of cereals by sea — Article 13 of Regulation (EC) No 1501/
95’
«Exportation de céréales par voie maritime — Règlement (CE) no
1501/95,article 13»«Esportazione di cereali per via marittima — Regolamento (CE) n.
1501/95,articolo 13»
„Uitvoer van graan over zee — Verordening (EG) nr. 1501/95, artikel
13”
«Exportação de cereais por via marítima — Artigo 13.
o, Regulamento
(CE)n.o1501/95»
”Viljan vienti meriteitse —Asetus(EY)N:o1501/9513artikla””Export av spannmål sjövägen — Artikel 13 i förordning (EG) nr
1501/95”.
Artikel 13a
(1) BestehtdieDifferenzierungderErstattunglediglichinderNicht-
festsetzungeinerErstattungfürdieinAnhangIVderVerordnung(EG)Nr. 1162/95 genannten Bestimmungsländer, so muss für die Zahlungder Erstattung für die in demselben Anhang genannten Erzeugnisse inAbweichung von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 derKommission(
1) kein Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten
vorgelegt werden.
(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die in Anhang IVder
Verordnung(EG)Nr.1162/95genanntenErzeugnissefürdiedortange-
gebenen Bestimmungsländer wird bei der Festsetzung des niedrigsten
Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung(EG)Nr.800/1999nicht berücksichtigt.
(3) Die Abweichungen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten auch in
Fällen, in denen für die Ausfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nach Zypern und Maltakeine Erstattung festgesetzt wurde.
Artikel 14
Weist der Marktbeteiligte die Erfüllung der Zollförmlichkeiten zur
Abfertigung zum freien Verkehr in der Schweiz oder in Liechtensteinnach, so wird der im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Betragder Ausfuhrerstattung „alle Drittländer“ um den Unterschied gekürzt,1995R1501—DE—15.08.2003—008.001—7
(1) ABl.L102vom17.4.1999,S.11.▼B
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der am Tag des Zuschlags zwischen diesem Betrag und dem für die
genannten Bestimmungsländer geltenden Erstattungsbetrag besteht.
Artikel 15
Sind für ein oder mehrere Erzeugnisse die Voraussetzungen des Arti-
kels 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erfüllt, so können
folgende Maßnahmengetroffen werden:
a) Anwendung einer Ausfuhrabgabe und gegebenenfalls Festsetzung
eines Berichtigungsbetrags. Beide können je nach BestimmunglandoderBestimmungsgebiet unterschiedlich sein;
b) vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Ausfuhrli-
zenzen;
c) vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits laufenden
Ausfuhrlizenzanträge.
DieAusfuhrabgabewirdnichterhobenaufAusfuhrenvonGetreideund
Getreideerzeugnissen zur Durchführung von Nahrungsmittelhilfemaß-
nahmen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten im Rahmen
internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme und vonanderen Gemeinschaftsmaßnahmen zurkostenlosenBelieferung.
Artikel 16
Gibt es keine Ausschreibung, so ist die zu erhebende Ausfuhrabgabe
diejenige, dieam TagderErfüllungderZollförmlichkeiten gilt.
Jedoch wird auf auf entsprechenden Antrag des Marktbeteiligten, der
zusammen mit dem Lizenzantrag zu stellen ist, auf ein Ausfuhr-
geschäft, das während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
werdensoll,dieAusfuhrabgabeangewandt,dieamTagderAntragstel-lunggilt.
Artikel 17
Die in Artikel 15 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 getroffen. DieKommission kann jedoch in dringenden Fällen Sofortmaßnahmen
erlassen.
Artikel 18
DieVerordnung(EWG)Nr.1533/93wirdaufgehoben.Sie gilt jedoch weiterhin für die vor dem 1. Juli 1995 erteilten
Lizenzen.
Artikel 19
DieseVerordnungtritt am1.Juli1995inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1995R1501—DE—15.08.2003—008.001—8
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▼B
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ANHANG I
KN-CodeMehl,Grob-undFeingrieß
miteinemAschegehalt je
100gvon(inmg)►M1
Verarbeitungs-
koeffizient (kg
Getreide/1000
kgGrundge-
treide)
◄
1. Mehl von Weizen, Spelz oder
Mengkorn11010015100 0bis600 1370
11010015130 601bis900 1280
11010015150 901bis1100 1180
11010015170 1101bis1650 109011010015180 1651bis1900 1020
2.MehlvonRoggen 11021000500 0bis1400 1370
11021000700 1401bis2000 1080
3. Grob- und Feingrieß von
Weichweizen11031190200 0bis600 1370
4. Grob- und Feingrieß von Hart-
weizen11031110200 0bis1300
(Sieb:0,160mm)1500
11031110400 0bis1300 1340
11031110900 mehrals1300 1260
5.Malz,nichtgeröstet 11071019 ►
M61270◄
11071099
Malzgeröstet 11072000 ►M61490◄1995R1501—DE—15.08.2003—008.001—9
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ANHANG II
Arbeitsvorschrift zur Bestimmung des Aschegehalts von Mehl
Apparatur
1. Analytische Waage mit der Möglichkeit 0,1 mg abzulesen, analytischer
Gewichtssatz.
2. Elektrisch beheizter Muffelofen mit Temperaturregelung und -anzeige und
ausreichendem Luftdurchzug.
3. Runde Veraschungsschalen mit flachem Boden, mit etwa 5 cm Durchmesser
undhöchstens2cmhohem Rand;bevorzugt ausGoldplatin, auchausQuarz
oderPorzellan.
4. Exsikkator (innerer Durchmesseretwa 18cm) mit Tubus,mit durchlöcherter
Porzellan- oder Aluminiumplatte, Trockenmittel, Phosphorpentoxyd oder
blaugefärbtes Silicagel.
Untersuchungsverfahren
1. DasGewichtderEinwaage beträgt 5—6g(beiMehlen,derenAschegehalt
in der Trockensubstanz erwartungsgemäß 1 v. H. übersteigt, 2 — 3 g) und
kann auf 10 mg abgerundet werden; bei allen übrigen Wägungen wird das
Gewichtauf0,1mgbestimmt.
2. Unmittelbar vor Gebrauch werden die Ascheschalen im Muffelofen bei der
VeraschungstemperaturbiszurGewichtskonstanzausgeglüht—inderRegel
genügen15Minuten—undimExsikkatoraufRaumtemperaturentsprechend
Ziffer7abgekühlt.
3. Das Untersuchungsmaterial wird locker und in gleichmäßiger Höhe in die
Veraschungsschalen eingefüllt. Es wird unmittelbar vor dem Veraschen mit
1—2mlÄthanolbefeuchtet.
4. Bei offener Ofentür werden die Veraschungsschalen zunächst am Eingang
eingestellt und erst nach Abbrennen der Substanz weiter in den Ofen
geschoben. Bei geschlossener Ofentür muß eine genügende Luftzufuhr
gewährleistet sein. Diese darf jedoch nicht so stark sein, daß die Substanz
ausdenVeraschungsschalenmitreißt.
5. DieVeraschungmußbiszurrestlosenVerbrennungdesMehls,alsoauchder
etwa im Glührückstand eingeschlossenen Kohleteilchen, führen. Die Vera-
schung ist beendet, wenn der Glührückstand im erkalteten Zustand praktisch
weißaussieht.
6. DieVeraschungstemperatur muß900ºCbetragen.
7. Nach beendeter Veraschung werden die Veraschungsschalen aus dem Ofen
herausgenommen, für ca. 1 Minute auf eine Eternitplatte und dann in den
Exsikkator zu höchstens 4 Stück gestellt. Der verschlossene Exsikkator wird
in der Nähe der analytischen Waage abgestellt. Das Auswägen der
Veraschungsschalen erfolgtnachvölliger Abkühlung(ca.1Stunde).
Analyseergebnis
1. Fehlergrenze: Doppelbestimmungen dürfen bis zu einem Aschegehalt von 1
v. H. um nicht mehr als 0,02 Einheiten des Aschegehalts, bei einem Asche-
gehalt von mehr als 1 v. H. um nicht mehr als 2 v. H. des Aschegehalts
voneinander abweichen. Bei größeren Abweichungen ist eine Wiederholung
notwendig.
2. DerAschegehalt wirdabgerundetauf0,01inProzentenderTrockensubstanz
angegeben.1995R1501—DE—15.08.2003—008.001—10