1983D0218—DE—30.05.1986—001.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. April 1983
über die Liste der Betriebe der Sozialistischen Republik Rumänien, aus denen die Einfuhr von
frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(83/218/EWG)
(ABl.L121vom7.5.1983,S.23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 83/616/EWG derKommissionvom29.November 1983 L350 19 13.12.1983
►M2Entscheidung 84/356/EWG derKommissionvom28.Juni1984 L186 55 13.7.1984
►M3Entscheidung 85/94/EWGderKommissionvom21.Dezember 1984 L33 15 6.2.1985
►M4Entscheidung 85/512/EWG derKommissionvom8.November1985 L316 48 27.11.1985
►M5Entscheidung 86/289/EWG derKommissionvom29.Mai1986 L182 25 5.7.1986
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. April 1983
über die Liste der Betriebe der Sozialistischen Republik Rumänien,
aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft
zugelassen ist
(83/218/EWG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972zurRegelungviehseuchenrechtlicher undgesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch
aus Drittländern(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/
EWG(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz
1Buchstaben a)undb),
inErwägungnachstehenderGründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die
Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenenBetriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die inderRichtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Rumänien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG
eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemein-
schaftzugelassen sind.
VieledieserBetriebe, dieGegenstandeinerGemeinschaftsbesichtigung
anOrtundStellewaren,bietenhygienischausreichende Garantienundkönnen somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten
Richtlinie erstellte Liste derBetriebe aufgenommen werden,ausdenen
die Einfuhrvonfrischem Fleischzugelassen werdenkann.
Der Fall der anderen von Rumänien vorgeschlagenen Betriebe muß
noch anhand zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischenVerhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche
Anpassungandie Gemeinschaftsregelung überprüftwerden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit
belassen werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigenMitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereit
sind,umdiebestehenden Handelsströme nichtjäh abzubrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initia-
tiven und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen undgegebenenfalls abzuändern.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhr von frischem Fleisch noch
weiteren gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegt, insbeson-
dere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich derSonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Verei-nigtenKönigreichs.
Die Einfuhr von frischem Fleisch aus den in der Liste im Anhang
aufgeführten Betrieben bleibt zudem den einschlägigen Vorschriften
sowie den allgemeinen Vertragsbestimmungen unterworfen; insbeson-dere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nachanderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B.von Fleischstücken unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände von
bestimmten Substanzen enthält, deren Verwendung noch harmonisiert
werden muß, weiterhin den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhrgeltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.1983D0218—DE—30.05.1986—001.001—2
(1) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
(2) ABl.Nr.L59vom5.3.1983,S.34.
▼B
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenVeterinärausschusses—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) DieimAnhanggenannten Betriebe Rumäniens sindfürdieEin-
fuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft nach Maßgabe des
genannten Anhangszugelassen.
(2) DieausdenBetrieben nachAbsatz1stammenden Einfuhrwaren
unterliegen auch den im Veterinärbereich, insbesondere auf viehseu-chenrechtlichem Gebiet, erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus
anderen alsdenimAnhangangegebenen Betrieben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Einfuhr von Frischfleisch bis
zum 30. November 1983 von Betrieben, die zwar nicht im Anhangaufgeführt sind, aber am 15. Oktober 1982 in Anwendung von Artikel
4Absatz3derRichtlinie72/462/EWGvondenrumänischenBehörden
amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, essei denn, daß vor dem 1. Dezember 1983 eine gegenteilige Entschei-dung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtliniehinsichtlich dieserBetriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der
Kommissionmitgeteilt.
Artikel 3
DieseEntscheidung gilt ab1.Mai1983.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. September 1983 überprüft und
gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 5
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1983D0218—DE—30.05.1986—001.001—3
▼M5
ANHANG
LISTE DER BETRIEBE, AUS DENEN DIE EINFUHR FRISCHEN FLEISCHES OHNE ZEIT-
LICHE BESCHRÄNKUNG ZUGELASSEN IST
Veterinärkon-
trollnummerBetrieb Adresse
I. RINDFLEISCH
A.Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
2 Industriacarnii Bacau Bacau
37 Industriacarnii Galati Galati60 Industriacarnii Alexandria Alexandria
61(
1) Industriacarnii Buzau Buzau
B.Zerlegungsbetriebe
A-15 Interprinderea depreparate siconservadincarne Bucuresti
23 FrigoriferSibiu Sibiu30 Antrepozitul Frigorific Timisoara Timisoara42 Fabrica de conserve carne, semiconserve, Frigorifer
Suceava Suceava
83 Antrepozitul Frigorific PiatraNeamt PiatraNeamt
II. SCHWEINEFLEISCH(
2)
A.Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
1T Industriacarnii Arad Arad
2T Industriacarnii Bacau Bacau8T AbatorulIasi Tomesti
37T Industriacarnii Galati Galati60T Industriacarnii Alexandria Alexandria
61T(
3) Industriacarnii Buzau Buzau
B.Zerlegungsbetriebe
A-15 Interprinderea depreparate siconservadincarne Bucuresti
23 FrigoriferSibiu Sibiu30 Antrepozitul Frigorific Timisoara Timisoara42 Fabrica de conserve carne, semiconserve, Frigorifer
Suceava Suceava
83 Antrepozitul Frigorific PiatraNeamt PiatraNeamt
III. PFERDEFLEISCH
Schlachthof und Zerlegungsbetrieb
2 Industriacarnii Bacau Bacau
(1) Nebenprodukte ausgeschlossen.
(2) Die mit „T“ gekennzeichneten Betriebe werden hiermit gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/96/EWG für die
UntersuchungaufTrichinen nachdemVerfahrendesArtikels 2dergenannten Richtlinie zugelassen.
(3) Nebenprodukte ausgeschlossen.1983D0218—DE—30.05.1986—001.001—4
▼M5
LISTE DER BETRIEBE, AUS DENEN FRISCHES FLEISCH IN DAS GEBIET DER
GEMEINSCHAFT NUR BIS ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT VERBRACHT
WERDEN DARF
Veterinärkon-
trollnummerBetrieb Adresse
I. RINDFLEISCH
Schlachthof und Zerlegungsbetrieb
11(1) Industriacarnii TurnuSeverin TurnuSeverin
II. SCHWEINEFLEISCH(2)
Schlachthof und Zerlegungsbetrieb
11T(3) Industriacarnii TurnuSeverin TurnuSeverin
(1) Biszum28.November1986.
(2) Die mit „T“ gekennzeichneten Betriebe werden hiermit gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/96/EWG für die
UntersuchungaufTrichinen nachdemVerfahrendesArtikels 2dergenannten Richtlinie zugelassen.
(3) Biszum28.November1986.1983D0218—DE—30.05.1986—001.001—5