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►B RICHTLINIE 93/32/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen
(ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/24/EG der Kommission vom 9. April 1999 L 104 16 21.4.1999
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RICHTLINIE 93/32/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraft-
fahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992
über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahr-zeuge (
1),
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der
freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährlei-stet ist. Hierzu müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich
der Halteeinrichtung für Beifahrer bestimmte technische Merkmaleaufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche vonMitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird derWarenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich
beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechts-vorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter Vorschriften im Hinblick auf die
Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen istnotwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis-und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWGangewendet werden können.
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betref-
fenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinievorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondernunerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für denjeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können dieseMaßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die Halteeinrichtung für Beifahrer aller Typen
von zweirädrigen Kraftfahrzeugen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.
Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die
Halteeinrichtung für Beifahrer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtypssowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeugesind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
(1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.
(2) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 49.
(3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 103, und ABl. Nr. C 150 vom 31.
5. 1993.
(4) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22.
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Artikel 3
Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen
Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren desArtikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (
1) beschlossen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderli-
chen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 14. Dezember1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheitender Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitglied-
staaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richt-linie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Halteeinrichtung fürBeifahrer beziehen, nicht untersagen.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni
1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).
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ANHANG
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Wenn die Möglichkeit zum Transport eines Beifahrers gegeben ist, muß das
Fahrzeug mit einem Haltesystem für die Beifahrer ausgestattet sein. DiesesSystem muß aus einem Haltegurt oder einem oder mehreren Haltegriffenbestehen.
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M1
1.1.Haltegurt
Der Haltegurt muß so am Sitz oder an anderen Teilen des Rahmens befe-
stigt werden, daß er vom Beifahrer leicht benutzt werden kann. Der Halte-gurt und seine Befestigung müssen so ausgelegt sein, daß sie — ohne Rißbzw. Bruch — eine senkrechte Zugkraft von 2 000 N aufnehmen können,die im Zentrum der Gurtoberfläche mit einem maximalen Druck von 2 MPastatisch aufgebracht wird.
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1.2.Haltegriff
Bei Verwendung eines Haltegriffs muß dieser in der Nähe des Sitzes und
symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angebracht sein.
Dieser Haltegriff muß so ausgelegt sein, daß er — ohne Bruch — eine
senkrechte Zugkraft von 2 000 N aufnehmen kann, die im Zentrum derGriffoberfläche mit einem maximalen Druck von 2 MPa statisch aufge-bracht wird.
Bei Verwendung von zwei Haltegriffen muß auf jeder Seite des Fahrzeugs
ein Griff angebracht sein, wobei beide Griffe symmetrisch anzuordnen sind.
Diese Haltegriffe müssen so ausgelegt sei, daß jeder einzelne Griff — ohne
Bruch — eine senkrechte Zugkraft von 1 000 N aufnehmen kann, die imZentrum der Griffoberfläche mit einem maximalen Druck von 1 MPastatisch aufgebracht wird.
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Anlage 1
Beschreibungsbogenin bezug auf die Halteeinrichtungfür Beifahrereines zweirädrigenKraftfahrzeugtyp s
(dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubni s
eingereicht wird)
Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): .................................................................................
Der Antrag auf Bauartgenehmigung bezüglich der Halteeinrichtung für Beifahrer eines zweirädrigen Kraftfahr -
zeugtyps muß mit Angaben zu folgenden Punkteil des Anhangs II der Richtlinie 92/61/EWG versehen sein:
—Buchstabe A:— 0.1— 0.2— 0.4 bis 0.6
—Buchstabe B:►
(1)— 1.4 bis 1.4.2 inbegriffen ◄
►M1(1)
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Anlage 2