1991D0450 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1991
zur Festlegung des Wirtschaftsgebiets der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchfüh-
rung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der
Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen
(91/450/EWG, Euratom)
(ABl. L 240 vom 29.8.1991, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1991
zur Festlegung des Wirtschaftsgebiets der Mitgliedstaaten im
Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 1 der Richtlinie89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfas-
sung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen
(91/450/EWG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13.
Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialpro-dukts zu Maktpreisen(
1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Bestimmung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSPmp)
gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom die im Rahmen
des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
verwendete Definition des Wirtschaftsgebiets der Mitgliedstaaten präzi-siert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der
Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG,Euratom, eingesetzten Ausschusses überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG,
Euratom die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführte Definition
des Wirtschaftsgebiets der Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1991D0450 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26.
▼B
ANHANG
Das Wirtschaftsgebiet des Königreichs Belgien umfaßt:
— das Gebiet des Königreichs Belgien,
— den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unterhalb von
internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte besitzt,
— die territorialenExklaven , d. h. die Gebietsteile der übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen (Botschaften, Konsulaten, Militär- und
Forschungsbasen) genutzt werden, für alle Transaktionen außer denjenigen
im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave bildenden Grund-
stücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf befindlichen
Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d. h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geographischen
Gebietes des betreffenden Landes, nur für die Transaktionen im Zusammen-
hang mit dem Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und
den zum Zeitpunkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— die Bodenschätze in internationalen Gewässern außerhalb des zum betref-
fenden Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet der TschechischenRepublik umfasst:
— das Gebiet der TschechischenRepublik,
— den nationalen Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unter-
halb von internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte
besitzt,
— die territorialenExklaven , d.h. die Gebietsteile inder übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen des Landes (Botschaften, Konsulaten,
Militär- und Forschungsbasen usw.) genutzt werden, für alle Transaktionen
außer denjenigen im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave
bildenden Grundstücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf
befindlichen Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d.h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geografischen
Gebietes des Landes, nur für die Transaktionen im Zusammenhang mit dem
Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und den zum Zeit-
punkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— Erdöl- und Erdgasvorkommen etc. in internationalen Gewässern außerhalb
des zum Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet des Königreichs Dänemark umfaßt:
— das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und
Grönlands,
— den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unterhalb von
internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte besitzt,
— die territorialenExklaven , d. h. die Gebietsteile der übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen (Botschaften, Konsulaten, Militär- und
Forschungsbasen) genutzt werden, für alle Transaktionen außer denjenigen
im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave bildenden Grund-
stücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf befindlichen
Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d. h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geographischen
Gebietes des betreffenden Landes, nur für die Transaktionen im Zusammen-
hang mit dem Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und
den zum Zeitpunkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— die Bodenschätze in internationalen Gewässern außerhalb des zum betref-
fenden Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.1991D0450 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
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Das Wirtschaftsgebiet der Bundesrepublik Deutschland umfaßt:
— das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
— den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unterhalb von
internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte besitzt,
— die territorialenExklaven , d. h. die Gebietsteile der übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen (Botschaften, Konsulaten, Militär- und
Forschungsbasen) genutzt werden, für alle Transaktionen außer denjenigen
im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave bildenden Grund-stücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf befindlichen
Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d. h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geographischen
Gebietes des betreffenden Landes, nur für die Transaktionen im Zusammen-
hang mit dem Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und
den zum Zeitpunkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— die Bodenschätze in internationalen Gewässern außerhalb des zum betref-
fenden Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet der Republik Estland umfasst:
— das Gebiet der Republik Estland,
— den nationalen Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unter-
halb von internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte
besitzt,
— die territorialenExklaven , d.h. die Gebietsteile inder übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen des Landes (Botschaften, Konsulaten,
Militär- und Forschungsbasen usw.) genutzt werden, für alle Transaktionen
außer denjenigen im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave
bildenden Grundstücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf
befindlichen Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d.h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geografischen
Gebietes des Landes, nur für die Transaktionen im Zusammenhang mit dem
Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und den zum Zeit-
punkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— Erdöl- und Erdgasvorkommen etc. in internationalen Gewässern außerhalb
des zum Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet der Republik Griechenland umfaßt:
— das Gebiet der Republik Griechenland,
— den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unterhalb von
internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte besitzt,
— die territorialenExklaven , d. h. die Gebietsteile der übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen (Botschaften, Konsulaten, Militär- und
Forschungsbasen) genutzt werden, für alle Transaktionen außer denjenigen
im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave bildenden Grund-
stücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf befindlichen
Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d. h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geographischen
Gebietes des betreffenden Landes, nur für die Transaktionen im Zusammen-
hang mit dem Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und
den zum Zeitpunkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— die Bodenschätze in internationalen Gewässern außerhalb des zum betref-
fenden Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet des Königreichs Spanien umfaßt:
— das Gebiet des Königreichs Spanien,1991D0450 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
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— den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unterhalb von
internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte besitzt,
— die territorialenExklaven , d. h. die Gebietsteile der übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen (Botschaften, Konsulaten, Militär- und
Forschungsbasen) genutzt werden, für alle Transaktionen außer denjenigen
im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave bildenden Grund-
stücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf befindlichen
Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d. h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geographischen
Gebietes des betreffenden Landes, nur für die Transaktionen im Zusammen-
hang mit dem Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und
den zum Zeitpunkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— die Bodenschätze in internationalen Gewässern außerhalb des zum betref-
fenden Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet der Französischen Republik umfaßt:
— das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnahme der überseeischen
Länder und Hoheitsgebiete, über die sie ein Hoheitsrecht ausübt, gemäß
ihrer Definition in Anhang IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
— den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unterhalb von
internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte besitzt,
— die territorialenExklaven , d. h. die Gebietsteile der übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen (Botschaften, Konsulaten, Militär- und
Forschungsbasen) genutzt werden, für alle Transaktionen außer denjenigen
im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave bildenden Grund-
stücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf befindlichen
Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d. h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geographischen
Gebietes des betreffenden Landes, nur für die Transaktionen im Zusammen-
hang mit dem Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und
den zum Zeitpunkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— die Bodenschätze in internationalen Gewässern außerhalb des zum betref-
fenden Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet Irlands umfaßt:
— das Gebiet Irlands,
— den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unterhalb von
internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte besitzt,
— die territorialenExklaven , d. h. die Gebietsteile der übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen (Botschaften, Konsulaten, Militär- und
Forschungsbasen) genutzt werden, für alle Transaktionen außer denjenigen
im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave bildenden Grund-
stücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf befindlichen
Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d. h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geographischen
Gebietes des betreffenden Landes, nur für die Transaktionen im Zusammen-
hang mit dem Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und
den zum Zeitpunkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— die Bodenschätze in internationalen Gewässern außerhalb des zum betref-
fenden Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet der Italienischen Republik umfaßt:
— das Gebiet der Italienischen Republik,
— den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unterhalb von
internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte besitzt,1991D0450 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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— die territorialenExklaven , d. h. die Gebietsteile der übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen (Botschaften, Konsulaten, Militär- und
Forschungsbasen) genutzt werden, für alle Transaktionen außer denjenigen
im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave bildenden Grund-
stücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf befindlichen
Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d. h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geographischen
Gebietes des betreffenden Landes, nur für die Transaktionen im Zusammen-
hang mit dem Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und
den zum Zeitpunkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— die Bodenschätze in internationalen Gewässern außerhalb des zum betref-
fenden Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet der Republik Zypernumfasst:
— das Gebiet der Republik Zypern,
— den nationalen Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unter-
halb von internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte
besitzt,
— die territorialenExklaven , d.h. die Gebietsteile inder übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen des Landes (Botschaften, Konsulaten,
Militär- und Forschungsbasen usw.) genutzt werden, für alle Transaktionen
außer denjenigen im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave
bildenden Grundstücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf
befindlichen Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d.h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geografischen
Gebietes des Landes, nur für die Transaktionen im Zusammenhang mit dem
Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und den zum Zeit-
punkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— Erdöl- und Erdgasvorkommen etc. in internationalen Gewässern außerhalb
des zum Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet der Republik Lettland umfasst:
— das Gebiet der Republik Lettland,
— den nationalen Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unter-
halb von internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte
besitzt,
— die territorialenExklaven , d.h. die Gebietsteile inder übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen des Landes (Botschaften, Konsulaten,
Militär- und Forschungsbasen usw.) genutzt werden, für alle Transaktionen
außer denjenigen im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave
bildenden Grundstücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf
befindlichen Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d.h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geografischen
Gebietes des Landes, nur für die Transaktionen im Zusammenhang mit dem
Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und den zum Zeit-
punkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— Erdöl- und Erdgasvorkommen etc. in internationalen Gewässern außerhalb
des zum Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet der Republik Litauenumfasst:
— das Gebiet der Republik Litauen;
— den nationalen Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unter-
halb von internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte
besitzt,1991D0450 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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— die territorialenExklaven , d.h. die Gebietsteile inder übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen des Landes (Botschaften, Konsulaten,
Militär- und Forschungsbasen usw.) genutzt werden, für alle Transaktionen
außer denjenigen im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave
bildenden Grundstücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf
befindlichen Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d.h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geografischen
Gebietes des Landes, nur für die Transaktionen im Zusammenhang mit dem
Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und den zum Zeit-
punkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— Erdöl- und Erdgasvorkommen etc. in internationalen Gewässern außerhalb
des zum Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet des Großherzogtums Luxemburg umfaßt:
— das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg,
— den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unterhalb von
internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte besitzt,
— die territorialenExklaven , d. h. die Gebietsteile der übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen (Botschaften, Konsulaten, Militär- und
Forschungsbasen) genutzt werden, für alle Transaktionen außer denjenigen
im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave bildenden Grund-
stücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf befindlichen
Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d. h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geographischen
Gebietes des betreffenden Landes, nur für die Transaktionen im Zusammen-
hang mit dem Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und
den zum Zeitpunkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— die Bodenschätze in internationalen Gewässern außerhalb des zum betref-
fenden Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet der Republik Ungarn umfasst:
— das Gebiet der Republik Ungarn
— den nationalen Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unter-
halb von internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte
besitzt,
— die territorialenExklaven , d.h. die Gebietsteile inder übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen des Landes (Botschaften, Konsulaten,
Militär- und Forschungsbasen usw.) genutzt werden, für alle Transaktionen
außer denjenigen im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave
bildenden Grundstücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf
befindlichen Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d.h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geografischen
Gebietes des Landes, nur für die Transaktionen im Zusammenhang mit dem
Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und den zum Zeit-
punkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— Erdöl- und Erdgasvorkommen etc. in internationalen Gewässern außerhalb
des zum Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet der Republik Malta umfasst:
— das Gebiet der Republik Malta,
— den nationalen Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unter-
halb von internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte
besitzt,1991D0450 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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— die territorialenExklaven , d.h. die Gebietsteile inder übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen des Landes (Botschaften, Konsulaten,
Militär- und Forschungsbasen usw.) genutzt werden, für alle Transaktionen
außer denjenigen im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave
bildenden Grundstücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf
befindlichen Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d.h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geografischen
Gebietes des Landes, nur für die Transaktionen im Zusammenhang mit dem
Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und den zum Zeit-
punkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— Erdöl- und Erdgasvorkommen etc. in internationalen Gewässern außerhalb
des zum Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet des Königreichs der Niederlande umfaßt:
— das Gebiet des Königreichs der Niederlande mit Ausnahme der überseei-
schen Länder und Hoheitsgebiete, über die es ein Hoheitsrecht ausübt,
gemäß ihrer Definition in Anhang IV des Vertrags zur Gründung der Euro-
päischenWirtschaftsgemein schaft,
— den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unterhalb von
internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte besitzt,
— die territorialenExklaven , d. h. die Gebietsteile der übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen (Botschaften, Konsulaten, Militär- und
Forschungsbasen) genutzt werden, für alle Transaktionen außer denjenigen
im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave bildenden Grund-
stücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf befindlichen
Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d. h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geographischen
Gebietes des betreffenden Landes, nur für die Transaktionen im Zusammen-
hang mit dem Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und
den zum Zeitpunkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— die Bodenschätze in internationalen Gewässern außerhalb des zum betref-
fenden Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet der Republik Polenumfasst:
— das Gebiet der Republik Polen,
— den nationalen Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unter-
halb von internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte
besitzt,
— die territorialenExklaven , d.h. die Gebietsteile inder übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen des Landes (Botschaften, Konsulaten,
Militär- und Forschungsbasen usw.) genutzt werden, für alle Transaktionen
außer denjenigen im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave
bildenden Grundstücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf
befindlichen Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d.h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geografischen
Gebietes des Landes, nur für die Transaktionen im Zusammenhang mit dem
Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und den zum Zeit-
punkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— Erdöl- und Erdgasvorkommen etc. in internationalen Gewässern außerhalb
des zum Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet der Republik Portugal umfaßt:
— das Gebiet der Republik Portugal,1991D0450 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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— den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unterhalb von
internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte besitzt,
— die territorialenExklaven , d. h. die Gebietsteile der übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen (Botschaften, Konsulaten, Militär- und
Forschungsbasen) genutzt werden, für alle Transaktionen außer denjenigen
im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave bildenden Grund-
stücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf befindlichen
Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d. h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geographischen
Gebietes des betreffenden Landes, nur für die Transaktionen im Zusammen-
hang mit dem Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und
den zum Zeitpunkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— die Bodenschätze in internationalen Gewässern außerhalb des zum betref-
fenden Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet der Republik Slowenien umfasst:
— das Gebiet der Republik Slowenien,
— den nationalen Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unter-
halb von internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte
besitzt,
— die territorialenExklaven , d.h. die Gebietsteile inder übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen des Landes (Botschaften, Konsulaten,
Militär- und Forschungsbasen usw.) genutzt werden, für alle Transaktionen
außer denjenigen im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave
bildenden Grundstücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf
befindlichen Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d.h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geografischen
Gebietes des Landes, nur für die Transaktionen im Zusammenhang mit dem
Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und den zum Zeit-
punkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— Erdöl- und Erdgasvorkommen etc. in internationalen Gewässern außerhalb
des zum Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet der SlowakischenRepublik umfasst:
— das Gebiet der SlowakischenRepublik,
— den nationalen Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unter-
halb von internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte
besitzt,
— die territorialenExklaven , d.h. die Gebietsteile inder übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen des Landes (Botschaften, Konsulaten,
Militär- und Forschungsbasen usw.) genutzt werden, für alle Transaktionenaußer denjenigen im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave
bildenden Grundstücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf
befindlichen Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d.h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geografischen
Gebietes des Landes, nur für die Transaktionen im Zusammenhang mit dem
Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und den zum Zeit-
punkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— Erdöl- und Erdgasvorkommen etc. in internationalen Gewässern außerhalb
des zum Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.
Das Wirtschaftsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir-
land umfaßt:
— das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,1991D0450 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
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— den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unterhalb von
internationalen Gewässern, über den das Land Hoheitsrechte besitzt,
— die territorialenExklaven , d. h. die Gebietsteile der übrigenWelt, die
aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen
von inländischen staatlichen Stellen (Botschaften, Konsulaten, Militär- und
Forschungsbasen) genutzt werden, für alle Transaktionen außer denjenigen
im Zusammenhang mit dem Eigentum an den die Exklave bildenden Grund-
stücken und den zum Zeitpunkt ihres Erwerbs darauf befindlichen
Gebäuden,
— die exterritorialen Enklaven, d. h. die von staatlichen Stellen eines anderen
Landes, von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften oder von inter-
nationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder
zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geographischen
Gebietes des betreffenden Landes, nur für die Transaktionen im Zusammen-
hang mit dem Eigentum an den die Enklave bildenden Grundstücken und
den zum Zeitpunkt ihres Verkaufs darauf befindlichen Gebäuden,
— die Bodenschätze in internationalen Gewässern außerhalb des zum betref-
fenden Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet
werden, die in dem in den vorstehenden Gedankenstrichen abgegrenzten
Gebiet ansässig sind.1991D0450 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10