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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 2898/95 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1995
mit Durchführungsbestimmungen zu den Qualitätskontrollen für Bananen
(ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 465/96 der Kommission vom 14. März 1996 L 65 5 15.3.1996
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1135/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 L 150 38 25.6.19961995R2898 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2898/95 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1995
mit Durchführungsbestimmungen zu den Qualitätskontrollen für
Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.
Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbeson-
dere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anwendung der Artikel 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 der Kommission (3),
Qualitätsnormen für Bananen festgesetzt, die in frischem Zustand an den
Verbraucher geliefert werden sollen. Diese Qualitätsnormen gelten für
Bananen mit Ursprung in Drittländern auf der Stufe der Abfertigung zum
freien Verkehr, für Gemeinschaftsbananen auf der Stufe der ersten
Entladung in einem Hafen der Gemeinschaft bzw. für Bananen, die in der
Anbauregion vermarktet werden, ab Packstation.
Nunmehr sind die Bestimmungen zu erlassen, die eine einheitliche
Anwendung dieser Normen, insbesondere hinsichtlich der Konformitäts-
kontrolle, gewährleisten.
Da es sich bei Bananen um sehr leicht verderbliche Erzeugnisse handelt
und da es im Bananenhandel spezifische Vermarktungsweisen und
Kontrollmethoden gibt, ist vorzusehen, daß die Konformitätskontrolle
grundsätzlich auf der Stufe erfolgt, für die die Normen gemäß Artikel 1
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 gelten.
Ein Erzeugnis, das der Kontrolle auf dieser Stufe genügt, gilt als
normenkonform. Diese Beurteilung erfolgt vorbehaltlich von Kontrollen,
die auf einer späteren Vermarktungsstufe bis zur Reifestation unange-
kündigt durchgeführt werden.
Die Konformitätskontrolle wird nicht systematisch, sondern stichpro-
benweise durch Beurteilung einer von der zuständigen Stelle nach dem
Zufallsprinzip entnommenen und für die Partie repräsentativen Gesamt-
probe durchgeführt. Hierbei sind unter Berücksichtigung der in diesem
Sektor gängigen Praxis und der gewonnenen Erfahrungen die ein-
schlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der
Kommission vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrollen von
frischem Obst und Gemüse (4), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 3148/94 (5), anzuwenden.
Im Bananenhandel herrscht ein intensiver Wettbewerb. Die Markt-
beteiligten dieses Sektors haben sich freiwillig strengen Kontrollen
unterworfen. Daher sind die Marktbeteiligten, die ausreichende Garan-
tien hinsichtlich der Qualifikation ihres Personals sowie hinsichtlich der
Anlagen für die innerbetriebliche Beförderung bieten und die normen-
konforme Qualität der von ihnen in der Gemeinschaft vermarkteten
Bananen gewährleisten können, von den Kontrollen auf der vorgesehe-
nen Stufe freizustellen. Die Freistellung wird von dem Mitgliedstaat
erteilt, in dessen Hoheitsgebiet die betreffende Kontrolle grundsätzlich
durchgeführt werden muß. Sie ist im Falle eines Verstoßes gegen die
Normen oder die Freistellungsvoraussetzungen wieder zu entziehen.!B
(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 245 vom 20. 9. 1994, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 28.1995R2898 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 2
Die Durchführung der Kontrollen setzt voraus, daß die betreffenden
Marktbeteiligten den zuständigen Stellen die erforderlichen Angaben in
Form einer Mitteilung übermitteln.
Die Kontrollbescheinigung, die nach der Kontrolle ausgestellt wird, stellt
kein Begleitdokument dar, das die Bananen bis zur letzten Stufe der
Vermarktung begleitet, sondern dient als Nachweis, daß die Bananen bis
zum Eingang in die Reifestation der Qualitätsnorm entsprechen und ist
den zuständigen Stellen auf Aufforderung vorzulegen. Außerdem ist
daran zu erinnern, daß Bananen, die nicht den mit der Verordnung (EG)
Nr. 2257/94 festgelegten Normen entsprechen, nicht zum Verbrauch in
frischem Zustand in der Gemeinschaft vermarktet werden dürfen.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von
seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten führen in bezug auf Bananen des KN-Codes
ex 0803, die in frischem Zustand an den Verbraucher geliefert werden
sollen, Konformitätskontrollen gemäß den V orschriften dieser Verord-
nung durch, um festzustellen, ob die Erzeugnisse den mit der Verordnung
(EG) Nr. 2257/94 festgelegten Qualitätsnormen entsprechen.
Artikel 2
Die in der Gemeinschaft erzeugten Bananen, die in frischem Zustand
vermarktet werden sollen, werden vor ihrer Verladung auf ein Trans-
portmittel auf ihre Konformität mit der Qualitätsnorm hin kontrolliert.
Diese Kontrolle kann in der Packstation vorgenommen werden.
Bananen, die außerhalb der Anbauregion vermarktet werden, werden
beim ersten Entladen in der übrigen Gemeinschaft unangemeldeten
Kontrollen unterworfen.
Die in den vorstehenden Absätzen genannten Kontrollen werden
vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 7 durchgeführt.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 7 werden die aus Drittländern
eingeführten Bananen vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr in dem
Mitgliedstaat der ersten Entladung auf ihre Konformität mit der
Qualitätsnorm hin kontrolliert.
Artikel 4
(1) Die Konformitätskontrolle erfolgt gemäß den Bestimmungen der
Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92, wobei Artikel 3
Absatz 7 unberücksichtigt bleibt.
(2) Erzeugnisse, die aus technischen Gründen nicht bei der ersten
Entladung kontrolliert werden können, werden zu einem späteren
Zeitpunkt, spätestens jedoch beim Eingang in die Reifestation, und bei
Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern auf jeden Fall vor der
Abfertigung zum freien Verkehr kontrolliert.
(3) Nach vollzogener Konformitätskontrolle wird eine Kontrollbeschei-
nigung nach dem Muster in Anhang I für diejenigen Waren ausgestellt,
deren Konformität mit der Norm festgestellt wurde.
Die für Bananen mit Ursprung in Drittländern erteilte Kontrollbeschei-
nigung ist den Zollbehörden für die Abfertigung zum freien Verkehr in
der Gemeinschaft vorzulegen.
(4) Im Falle der Nichtkonformität finden die Bestimmungen von Artikel
3 Absatz 9 und folgende der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92
Anwendung.!B1995R2898 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 3
(5) Falls die zuständige Stelle bestimmte Waren nicht kontrolliert hat,
bringt sie ihren Stempel auf der in Artikel 5 genannten Mitteilung an
oder unterrichtet sonst im Falle von Einfuhrerzeugnissen die Zoll-
behörden auf eine andere Weise.
(6) Die Marktbeteiligten gewähren der zuständigen Stelle jede für die
Durchführung der Überprüfungen gemäß dieser Verordnung erforderli-
che Unterstützung.
Artikel 5
Der Marktbeteiligte oder sein Vertreter, der nicht in den Genuß der
Freistellung gemäß Artikel 7 kommt, übermittelt der zuständigen Stelle
rechtzeitig alle zur Identifizierung der Partien erforderlichen Auskünfte
und macht genaue Angaben zu den Pack- und Versandorten und -daten
für in der Gemeinschaft geerntete Bananen, zu den voraussichtlichen
Orten und Daten der Entladung in der Gemeinschaft für Bananen aus
Drittländern oder EG-Erzeugungsregionen sowie zu den an die
Reifestationen gelieferten Mengen, die nicht zum Zeitpunkt der ersten
Entladung in der Gemeinschaft kontrolliert werden können.
Artikel 6
(1) Die Konformitätskontrollen werden von den Stellen durchgeführt,
die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden hierzu bezeichnet
werden. Diese Stellen müssen insbesondere hinsichtlich ihrer Ausrüstung
sowie hinsichtlich der Ausbildung und Erfahrung ihres Personals die für
die Durchführung der Kontrollen erforderlichen Garantien bieten.
(2) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden können die Befugnis für
die Durchführung der Kontrollen eigens hierfür zugelassenen privaten
Einrichtungen übertragen, wenn diese über folgendes verfügen:
a) Kontrolleure, die eine von der zuständigen Stelle anerkannte
Schulung erhalten haben,
b) Ausrüstungen und Anlagen, wie sie für die Prüfungen und Analysen
im Rahmen der Kontrolle erforderlich sind,
c) geeignete Kommunikationseinrichtungen.(3) Die zuständige Behörde überprüft regelmäßig Durchführung und
Wirksamkeit der Kontrollen. Stellt sie Abweichungen oder Unregel-
mäßigkeiten fest, die den normalen Verlauf der Kontrollen beein-
trächtigen, oder sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt,
so entzieht sie der betreffenden Stelle die Zulassung.
Artikel 7
(1) Marktbeteiligte, die in der Gemeinschaft geerntete oder aus Dritt-
ländern eingeführte Bananen vermarkten, werden von den Konformitäts-
kontrollen auf den in den Artikeln 2 und 3 genannten Stufen freigestellt,
wenn sie
a) über Personal mit der notwendigen Erfahrung im Bereich der
Qualitätsnormen verfügen sowie die erforderlichen Ausrüstungen
und Anlagen für die innerbetriebliche Beförderung und Kontrolle
besitzen,
b) über die von ihnen durchgeführten Arbeitsvorgänge Buch führen undc) gewährleisten, daß die von ihnen vermarkteten Bananen qualitäts-
konform sind.
Die von den Kontrollen freigestellten Marktbeteiligten erhalten eine
Freistellungsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II.
(2) Die Freistellung von den Kontrollen wird den Marktbeteiligten auf
Antrag von den Kontrollstellen erteilt, die von folgenden Behörden
bezeichnet wurden: für Bananen, die in der betreffenden EG-Erzeu-
gungsregion vermarktet werden sollen, von der zuständigen Behörde des
Erzeugermitgliedstaats und für die in der übrigen Gemeinschaft!B1995R2898 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 4
vermarkteten Gemeinschaftsbananen sowie die aus Drittländern einge-
führten Bananen von der zuständigen Behörde des Entlademitgliedstaats.
Die Freistellung wird für jeweils höchstens drei Jahre erteilt und ist
erneuerbar. Sei gilt auf dem gesamten Gemeinschaftsmarkt für die
Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaat angelandet wurden, der sie erteilt
hat.
Diese Stellen entziehen die Freistellung, wenn sie Abweichungen oder
Unregelmäßigkeiten feststellen, die die Einhaltung der Qualitätsnorm
beeinträchtigen bzw. wenn die V oraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht
mehr erfüllt sind. Die Freistellung wird je nach Schwere der fest-
gestellten Verstöße zeitweilig oder endgültig entzogen.
Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der von den Kontrollen
freigestellten Marktbeteiligten, teilen ihnen eine Kennummer zu und
treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Verbreitung dieser Informa-
tionen.
(3) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig
die Qualität der Bananen, die von den in Absatz 1 genannten
Marktbeteiligten vermarktet werden, und überzeugen sich von der
Einhaltung der dort aufgeführten V oraussetzungen. Die freigestellten
Marktbeteiligten gewähren ebenfalls jede für die Durchführung der
Überprüfungen erforderliche Unterstützung.
Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission das Verzeichnis der
Marktbeteiligten, denen eine Freistellung gemäß diesem Artikel erteilt
wurde, und melden die Fälle, in denen die Freistellung entzogen worden
ist.
Artikel 8
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der punk-
tuellen Kontrollen, die unangekündigt auf einer späteren Stufe der
Vermarktung bis zum Eingang in die Reifestation durchgeführt werden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am "M11. Juli 1996 3in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1995R2898 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 5
ANHANG I
!B1995R2898 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 6
ANHANG II
Bescheinigung über die Freistellung von der Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsnormen für Bananen
!B1995R2898 — DE — 01.07.1996 — 002.001 — 7