1994D0984—DE—08.06.2003—008.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1994
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die
Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus ►M2 ◄Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/984/EG)
(ABl.L378vom31.12.1994,S.11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 95/302/EGderKommissionvom13.Juli1995 L185 50 4.8.1995
►M2Entscheidung 96/298/EGderKommissionvom23.Februar1996 L114 33 8.5.1996
►M3Entscheidung 96/456/EGderKommissionvom22.Juli1996 L188 52 27.7.1996
►M4Entscheidung 2000/254/EGderKommissionvom20.März2000 L78 33 29.3.2000
►M5Entscheidung 2000/352/EGderKommissionvom4.Mai2000 L124 64 25.5.2000
►M6Entscheidung 2001/598/EGderKommissionvom11.Juli2001 L210 37 3.8.2001
►M7Entscheidung 2001/659/EGderKommissionvom6.August2001 L232 19 30.8.2001
►M8Entscheidung 2002/477/EGderKommissionvom20.Juni2002 L164 39 22.6.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1994
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der
Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügel-
fleisch aus ►M2 ◄Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/984/EG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemein-
schaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und seine Einfuhr
aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/
EWG(2),insbesondere aufArtikel 11undArtikel 12,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieEntscheidung94/85/EGderKommission(3),zuletztgeändertdurch
dieEntscheidung94/453/EG(4)enthältdasVerzeichnisderDrittländer,
ausdenendieEinfuhrvonfrischem Geflügelfleisch zugelassen ist.
Die Entscheidung 94/438/EG der Kommission(5) enthält die allge-
meinen Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der
Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch.
Es ist angebracht, in diese Entscheidung nur jene Arten von Geflügel
einzubeziehen, die von der Richtlinie 71/118/EWG des Rates(6),
zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 92/116/EWG(7),
erfaßt sind. Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen sowie die Tierge-sundheitszeugnisse für andere Geflügelarten sind in einer getrenntenEntscheidung festzulegen.
IndiesemZusammenhangsinddietierseuchenrechtlichenBedingungen
und die Tiergesundheitszeugnisse festzulegen. Da die Drittländer in
verschiedene Gruppen mit ähnlicher tiergesundheitlicher Situationeingeteilt werdenkönnen, sindgemäß dieser Situation unterschiedlicheTiergesundheitszeugnisse festzulegen.
In Auswertung der von den betreffenden Drittländern übermittelten
Informationen und im Ergebnis der von der Kommission durchge-
führten Inspektionsreisen in einige dieser Länder ist es nunmehrmöglich, zweiKategorien vonZeugnissen festzulegen.
Die Situation in jenen Drittländern, für die vorerst keine Zeugnisse
festgelegt werden können, wird aufmerksam untersucht, um festzu-
stellen, ob sie den Gemeinschaftskriterien entsprechen. Diese
Entscheidung ist bis spätestens 31. Oktober 1995 zu überprüfen, umEinfuhren ausdiesenDrittländern zuzulassen oderabzulehnen.
Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Maßnahmen für Geflügel-
fleisch, dasfürandereZwecke alszumVerzehreingeführt wird.
Da hiermit eine neue Zeugnisregelung festgelegt wird, ist ein gewisser
Zeitraum biszurEinführungdieserZeugnissevorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenVeterinärausschusses—1994D0984—DE—08.06.2003—008.001—2
(1) ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.35.
(2) ABl.Nr.L340vom31.12.1993,S.39.
(3) ABl.Nr.L44vom17.2.1994,S.31.
(4) ABl.Nr.L187vom22.7.1994,S.11.
(5) ABl.Nr.L181vom15.7.1994,S.35.
(6) ABl.Nr.L55vom8.3.1971,S.23.
(7) ABl.Nr.L62vom15.3.1993,S.1.
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HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
►M6(1)◄Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von
frischemGeflügelfleischausdeninAnhangIaufgeführtenDrittländernoder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen des entspre-
chenden Tiergesundheitszeugnisses nach Anhang II erfüllt sind und
dasordnungsgemäßausgefüllteundunterzeichneteZeugnisdieFleisch-sendung begleitet. Das Zeugnis umfaßt das allgemeineTiergesundheitszeugnis gemäß Anhang II Teil 1 und eine der beson-deren Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang II Teil 2entsprechend deminAnhangIangegebenen Muster.
(2) Frisches Geflügelfleisch, das zur Einfuhr in die Gemeinschaft
bestimmt ist und das die Anforderungen dieser Entscheidung erfüllt,muss mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sein, dasdie KriteriendesAnhangsIIIerfüllt.
Artikel 2
DieseEntscheidung gilt ab1.Mai1995.
Artikel 3
DieseEntscheidung wirdspätestensam 31.Oktober1995überprüft.
Artikel 4
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0984—DE—08.06.2003—008.001—3
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ANHANG I
DRITTLÄNDER ODER TEILE VON DRITTLÄNDERN, DIE ZUR VERWENDUNG DER ZEUG-
NISSE GEMÄSS ANHANG II BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH IN
DIEEUROPÄISCHEUNIONBEFUGTSIND
Hinweis:DieBuchstabenAundBbeziehen sichaufdasMustervonAnhangIITeil 2.
ISO-Code Land Teile desHoheitsgebietsZuverwendendesMuster
(AoderB)
AR Argentinien A
AU Australien A
BG Bulgarien A
BR-1 Brasilien Distrito Federal und die Staaten Goiás,
Minas Gerais, Mato Grosso, Matto
Grosso do Sul, Paraná, Rio Grande do
Sul,SantaCatarina undSãoPauloA
CA Kanada A
CH Schweiz A
CL Chile A
CN-1 China Die Gemeinde Shanghei ohne den
Verwaltungsbezirk Chongming und die
Kreise Weifang, Linyi und Quingdao in
derProvinzShangdongB
CY Zypern A
CZ Tschechische
RepublikA
HR Kroatien A
HU Ungarn A
IL Israel A
LI Litauen A
NZ Neuseeland A
PL Polen A
RO Rumänien A
SI Slowenien A
SK Slowakische
RepublikA
TH Thailand A
TN Tunesien A
US Vereinigte
Staaten von
AmerikaA1994D0984—DE—08.06.2003—008.001—4
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ANHANG II
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TEIL2
►(1)M81994D0984—DE—08.06.2003—008.001—6
▼M7
1994D0984—DE—08.06.2003—008.001—7
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►(1)M81994D0984—DE—08.06.2003—008.001—8
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ANHANG III
GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHEN FÜR FRISCHES
GEFLÜGELFLEISCH
►M8Das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 1 Absatz 2 ◄der
Entscheidung 94/984/EWGumfasst
a) beiFleischinEinzel- oderKleinpackungen:
— imoberenTeil: denISO-CodedesUrsprungslandes,
— in der Mitte: die Veterinärkontrollnummer des Schlachthofs bzw. des
Zerlegungsbetriebs oderdesUmpackzentrums;
dieBuchstabenundZiffern müssen0,2cmhochsein;
b) bei Fleisch in Sammelpackungen: ein mindestens 6,5cm breites und 4,5cm
hohes ovales Kennzeichen mit dem Namen des Landes, seinem ISO-Code
und der Veterinärkontrollnummer des Schlachthofs bzw. des Zerlegungsbe-
triebs oder des Umpackzentrums. Die Buchstaben müssen mindestens
0,8 cm, die Ziffern mindestens 1 cm hoch sein. Das Genusstauglichkeits-
kennzeichen kann einen Code enthalten, anhand dessen sich ermitteln lässt,
welcherTierarzt dieFleischuntersuchungdurchgeführthat.
Das zur Kennzeichnung verwendete Material muss allen Hygieneanforderungen
genügen,unddieAngabenmüssendeutlich lesbarsein.
Die Bestimmungen von Anhang I Kapitel XII Nummern 65, 67 und 68 der
Richtlinie 71/118/EWGgeltensinngemäßfürdieGenusstauglichkeitskennzeich-
nungsowiefürdieVerwendungvonSammelpackungen.1994D0984—DE—08.06.2003—008.001—10