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Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, f2C252r deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gew2C228hr 2C252bernehmen
aB RICHTLINIE DES RATES
vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterin2C228rrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hin-
blick auf den gemeinsamen Binnenmarkt
(89/662/EWG)
(ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)
GeTCPPFndertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
aM1 Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 L 268 41 24.9.1991
aM2 Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 L 373 1 31.12.1990
Berichtigt durch:
aC1 Berichtigung, ABl. L 38 vom 10.2.1990, S. 44 (89/662/EWG)
aC2 Berichtigung, ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 40 (89/662/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterin2C228rrechtlichen Kontrollen im innergemein-
schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen-
markt
(89/662/EWG)
DER RAT DER EUROPTCO9UISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestTCPCPtzt auf den Vertrag zur GrTCPCPndung der EuropTCPPFischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des EuropTCPPFischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in ErwTCPPFgung nachstehender GrTCPCPnde:
Die Gemeinschaftmuß Maßnahmen erlassen, um den Binnenmarktbis
zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen.
Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen
fTCPCPr tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfor-
dert die Beseitigung veterinTCPPFrrechtlicher Hindernisse, die der Entwick-lung des innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffendenErzeugnissen im Wege stehen. Der freie Verkehr mit landwirtschaftli-chen Erzeugnissen ist ein Grundbestandteil der gemeinsamen Marktor-ganisationen; er soll die rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung
und den optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren ermTCPIHglichen.
Im VeterinTCPPFrbereich finden an den Grenzen Kontrollen zum Schutz
der Gesundheit von Mensch und Tier statt.
Ziel ist es, die veterinTCPPFrrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort zu
beschrTCPPFnken. Um dieses Ziel zu erreichen, mTCPCPssen die wesentlichen
Anforderungen an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tierharmonisiertwerden.
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es
sich, bis zur Erreichung dieses Zieles den Schwerpunktder Kont rollenauf den Abgangsortzu verlagern und zu regeln, welche Kont rollen amBestimmungsort durchgefTCPCPhrt werden kTCPIHnnen. Dadurch soll die
Abschaffung der veterinTCPPFrrechtlichen Kontrollen an den Binnengren-
zen der GemeinschaftermTCPIHglichtwerden.
Diese LTCPIHsung erfordert ein grTCPIHßeres Vertrauen in die veterinTCPPFrrechtli-
chen Kontrollen des Versandmitgliedstaats. Diesem obliegt es, dafTCPCPrSorge zu tragen, daß diese veterinTCPPFrrechtlichen Kontrollen in angeme-ssener Weise erfolgen.
Im Bestimmungsmitgliedstaat kTCPIHnnen veterinTCPPFrrechtliche Kontrollen
durch Stichproben am Bestimmungsort durchgefTCPCPhrt werden. Bestehtjedoch begrTCPCPndeter Verdacht auf UnregelmTCPPFßigkeiten, so kann dieveterinTCPPFrrechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der Ware
erfolgen.
Die Mitgliedstaaten mTCPCPssen in einem vorzulegenden Plan klarstellen,
in welcher Weise sie die Kontrollen vorzunehmen beabsichtigen; diesePlTCPPFne mTCPCPssen Gegenstand einer gemeinschaftlichen Genehmigungsein.
Es empfiehlt sich zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn bei einer vete-
rinTCPPFrrechtlichen Kontrolle UnregelmTCPPFßigkeiten beim Versand festge-stellt werden. Dabei ist von drei MTCPIHglichkeiten auszugehen: je nach-dem ist zu regeln, welche Abhilfe erstens bei unvollstTCPPFndigen Papieren
(1) ABl. Nr. C 225 vom 31. 8. 1988, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 28.
(3) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1989, S. 7.
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getroffen werden kann, wie zweitens die Gefahren zu beseitigen sind,
wenn eine Tierseuche, eine neuartige schwere und ansteckende Krank-heit oder sonstige Gesundheitsgefahren fTCPCPr Mensch und Tier festge-
stellt wurden, wTCPPFhrend die dritte Regelung den Fall betrifft, daß die
Waren aus anderen als den vorgenannten GrTCPCPnden den Vorschriftennichtent sprechen.
Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur Beilegung von StreitfTCPPFllen, die
im Zusammenhang mitSendungen aus einer Einricht ung, einem Pro-
duktionszentrum oder einem Unternehmen auftreten kTCPIHnnen, festzule-gen.
Es empfiehltsich, eine Schut zregelung vorzusehen. Insbesondere aus
GrTCPCPnden der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung in
erster Linie beim Versandmitgliedstaat liegen. Die Kommission muß
die MTCPIHglichkeithaben, insbesondere durch Besicht igungen vor Ortund durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen unverzTCPCPglichtTCPPFtig zu werden.
Um ihren Zweck zu erfTCPCPllen, mTCPCPssen die Vorschriften dieser Richtli-
nie alle Waren erfassen, fTCPCPr die im innergemeinschaftlichen Handel
veterinTCPPFrrechtliche Bedingungen gelten.
Im Hinblick auf bestimmte Tierseuchen befinden sich die Mitglied-
staaten noch in einer voneinander unterschiedlichen Lage des Gesund-heitsbereichs; bis zu einer gemeinschaftlichen AnnTCPPFherung bei der
BekTCPPFmpfung dieser Krankheiten sollte die Frage der Kontrollen des
innergemeinschaftlichen Handels mit lebenden Tieren zurTCPCPckgestelltund eine Dokumentenkontrolle wTCPPFhrend der BefTCPIHrderung gestattetwerden. Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt essich beim gegenwTCPPFrtigen Stand der Harmonisierung, fTCPCPr Waren, diekeinen gemeinschaftlich harmonisierten Vorschriften unterliegen, die
Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde zu legen, sofern
diese Artikel 36 des Vertrages entsprechen.
Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen Vor-
schriften der vorliegenden Richtlinie anzupassen.
Diese Vorschriften sollten bis 1993 einer TCPPUberprTCPCPfung unterzogen
werden.
Es empfiehltsich, die Kommission zu beauft ragen, DurchfTCPCPhrungsbe-
stimmungen zu dieser Richtlinie auszuarbeiten. Zu diesem Zweck istes angebracht, Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
im Rahmen des StTCPPFndigen VeterinTCPPFrausschusses gewTCPPFhrleisten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafTCPCPr, daß die veterinTCPPFrrechtlichen Kontrol-
len bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die unter die im Anhang AaufgefTCPCPhrten Richtlinien fallen oder von Artikel 14 erfaßt werden unddie fTCPCPr den Handel bestimmt sind, unbeschadet des Artikels 6 nichtmehr an den Grenzen, sondern nach Maßgabe dieser Richtlinie durch-gefTCPCPhrtwerden.
Artikel 2
FTCPCPr die Zwecke dieser Richtlinie gilt als1. veterinTCPPFrrechtliche Kontrolle: jede physische Kontrolle und/oder
jede VerwaltungsformalitTCPPFt, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1
betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen
und tierischen Gesundheit bezweckt;
2. Handel: der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne
des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;
3. Betrieb: Jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbei-
tung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dient;
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4. zustTCPPFndige BehTCPIHrde: fTCPCPr die DurchfTCPCPhrung der veterinTCPPFrrechtlichen
Kontrollen zustTCPPFndige ZentralbehTCPIHrde eines Mitgliedstaats oder einevon dieser damit beauftragten Stelle;
5. amtlicher Tierarzt: von der zustTCPPFndigen ZentralbehTCPIHrde des Mit-
gliedstaats bestellter Tierarzt.
KAPITEL I
Kontrollen im Ursprungsland
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafTCPCPr, daß nur diejenigen in Artikel
1 genannten Erzeugnisse fTCPCPr den Handel bestimmt sind, die im Ein-
klang mit der Gemeinschaftsregelung fTCPCPr die betreffende Bestimmung
erzeugt, kontrolliert, gekennzeichnet und beschriftet wurden und diebis zum jeweils genannten EmpfTCPPFnger von einer gemeinschaftlichenGenußtauglichkeitsbescheinigung, Gesundheitsbescheinigung odereinem anderen durch eine veterinTCPPFrrechtliche Gemeinschaftsregelung
vorgeschriebenen Dokumentbegleit etsind.
Die Ursprungsbetriebe tragen durch stTCPPFndige Selbstkontrolle dafTCPCPr
Sorge, daß die genannten Erzeugnisse den Erfordernissen nach Unter-absatz 1 genTCPCPgen.
Die zustTCPPFndige BehTCPIHrde kontrolliert die Betriebe unbeschadet der dem
amtlichen Tierarzt durch die Gemeinschaftsregelung TCPCPbertragenenKontrollaufgaben regelmTCPPFßig, um sich zu vergewissern, daß die fTCPCPrden Handel bestimmten Erzeugnisse den Gemeinschaftsanforderungenoder — in den FTCPPFllen nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels und
nach Artikel 14 — den Anforderungen des Bestimmungsmitgliedstaats
entsprechen.
Besteht der begrTCPCPndete Verdacht, daß die Anforderungen nicht erfTCPCPllt
sind, so fTCPCPhrt die zustTCPPFndige BehTCPIHrde die erforderlichen Kontrollen
durch und trifft, sofern sich dieser Verdacht bestTCPPFtigt, die geeigneten
Maßnahmen, die bis zur Aussetzung der Zulassung gehen kTCPIHnnen.
(2) Betrifft die BefTCPIHrderung mehrere Bestimmungsorte, so mTCPCPssen
die Erzeugnisse in soviel Partien zusammengefaßt werden, wie es
Bestimmungsorte gibt. Jede Partie muß mit der genannten Bescheini-
gung oder dem genannten Dokument versehen sein.
Sollen die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach einem Drittland
ausgefTCPCPhrtwerden, so muß die BefTCPIHrderung bis zu dem Ort , an dem
das Gebietder Gemeinschaftverlassen wird, unt er Zollaufsichtblei-
ben.
(3) Die Mitgliedstaaten, die fakultative Einfuhren aus bestimmten
DrittlTCPPFndern vornehmen, unterrichten die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten TCPCPber diese Tatsache.
Werden die Erzeugnisse durch einen anderen Mitgliedstaat als die
obengenannten Mitgliedstaaten in das Gebiet der Gemeinschaft einge-fTCPCPhrt, so nimmt dieser Mitgliedstaat eine Dokumentenkontrolle ihres
Ursprungs und ihres Bestimmungsorts gemTCPPFß Artikel 6 Absatz 1 vor.
Die Bestimmungsmitgliedstaaten untersagen die Neuverbringung der
betreffenden Erzeugnisse aus ihrem Hoheitsgebiet, sofern dieseErzeugnisse nicht fTCPCPr einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, der
die gleiche MTCPIHglichkeitin Anspruch nimmt .
Artikel 4
(1) Die Versandmitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
men, um sicherzustellen, daß die Beteiligten die veterinTCPPFrrechtlichen
Anforderungen auf allen Stufen der Erzeugung, Lagerung, Vermark-
tung und BefTCPIHrderung der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 einhal-ten.
Sie tragen insbesondere dafTCPCPr Sorge, daß
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— die Erzeugnisse, die nach den in Anhang A genannten Richtlinien
hergestellt werden, unabhTCPPFngig davon, ob sie fTCPCPr den innergemein-schaftlichen Handel oder fTCPCPr den eigenen Markt bestimmt sind,
den gleichen veterinTCPPFrrechtlichen Kontrollen unterliegen,
— die unter Anhang B fallenden Erzeugnisse nicht nach dem Hoheits-
gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden, wenn sie aus
den in Artikel 36 des Vertrages genannten GrTCPCPnden nicht in ihrem
eigenen Hoheitsgebiet vermarktet werden dTCPCPrfen.
(2) Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten administrati-
ven, rechtlichen oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß
einer natTCPCPrlichen oder juristischen Person gegen die veterinTCPPFrrechtli-chen Vorschriften zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß gegen dieGemeinschaftsregelung verstoßen wurde, und wenn insbesondere fest-gestellt wird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumentedem tatsTCPPFchlichen Zustand der Erzeugnisse nicht entsprechen oder daß
Erzeugnisse, die mitdieser Regelung nichtTCPCPbereinst immen, mitder
Genußtauglichkeitskennzeichnung versehen wurden.
KAPITEL II
Kontrollen im Bestimmungsland
Artikel 5
(1) Die Bestimmungsmitgliedstaaten fTCPCPhren folgende Kontrollmaß-
nahmen durch:
a) Die zustTCPPFndige BehTCPIHrde kann an den Bestimmungsorten der Ware
durch nichtdiskriminierende veterinTCPPFrrechtliche Kontrollen im
Stichprobenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Arti-kel 3 TCPCPberprTCPCPfen; sie kann dabei Probeentnahmen durchfTCPCPhren.
Liegen der zustTCPPFndigen BehTCPIHrde a
C1des Durchfuhrmitglied-
staatscoder des Bestimmungsmitgliedstaats ferner Informationen
vor, anhand deren sie einen Verstoß vermuten kann, so kTCPIHnnen
auch wTCPPFhrend der BefTCPIHrderung der Ware in ihrem Hoheitsgebiet
Kontrollen, einschließlich KonformitTCPPFtskontrollen der BefTCPIHrde-rungsmittel, vorgenommen werden.
b) Sind die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in einem
anderen Mitgliedstaat bestimmt fTCPCPr
— einen unter die Verantwortung eines amtlichen Tierarztes
gestellten Betrieb, so hat sich der Tierarzt zu vergewissern, daß
dieser Betrieb diese Erzeugnisse nur entgegennimmt, wenn sie
hinsichtlich der Kennzeichnung und der Begleitdokumente dieBestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 erfTCPCPllen bzw. im Falleder in Anhang B genannten Erzeugnisse mit dem in der Rege-lung des Bestimmungslands vorgesehenen Dokument versehen
sind;
— einen zugelassenen ZwischenhTCPPFndler, der die Partien in Teil-
mengen aufteilt, oder ein Handelsunternehmen mit mehrerenFilialen, oder einen Betrieb, der nicht einer stTCPPFndigen Kontrolle
unterworfen ist, so mTCPCPssen letztere vor jeder Aufteilung oder
Vermarktung TCPCPberprTCPCPfen, ob die unter dem ersten Gedanken-strich genannten Kennzeichnungen, Bescheinigungen oderDokumente vorhanden sind, und der zustTCPPFndigen BehTCPIHrde jedesFehlen oder jede Abweichung angeben;
— andere EmpfTCPPFnger, so muß die Partie, insbesondere bei einer
teilweisen Entladung wTCPPFhrend der BefTCPIHrderung, gemTCPPFß Artikel3 Absatz 1 mit dem Original der unter dem ersten Gedanken-strich genannten Bescheinigung oder des Dokuments versehensein.
Im Rahmen einer Vereinbarung, die mitder zust TCPPFndigen BehTCPIHrde
bei der vorherigen Registrierung nach Absatz 3 zu unterschreibenist, werden die Garantien festgelegt, die von den unter dem zweitenund dritten Gedankenstrich genannten EmpfTCPPFngern zu erbringensind. Die zustTCPPFndige BehTCPIHrde prTCPCPft stichprobenweise die Einhaltungdieser Garantien.
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(2) Sind die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gemein-
schaftsvorschriften nicht festgelegt worden, oder ist der in Artikel 14vorgesehene Fall gegeben, so kann der Bestimmungsmitgliedstaat
unbeschadet des Artikels 4 unter Einhaltung der allgemeinen Bestim-
mungen des Vertrages verlangen, daß der Ursprungsbetrieb die imRahmen der innerstaatlichen Regelung dieses Mitgliedstaats geltendenVorschriften anwendet. Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, daßdie betreffenden Erzeugnisse diesen Anforderungen entsprechen.
(3) Die Unternehmer, die Erzeugnisse aus einem anderen Mitglied-
staat beziehen oder die eine vollstTCPPFndige Aufteilung einer Partie sol-cher Erzeugnisse vornehmen,
a) mTCPCPssen vorher auf Verlangen der zustTCPPFndigen BehTCPIHrde registriert
werden,
b) fTCPCPhren ein Verzeichnis TCPCPber diese Lieferungen,
c) mTCPCPssen auf Verlangen der zustTCPPFndigen BehTCPIHrde den Eingang von
Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat bekanntgeben, sofern
dies fTCPCPr die DurchfTCPCPhrung der Kontrollen nach Absatz 1 erforder-lich ist,
d) bewahren wTCPPFhrend eines von der zustTCPPFndigen BehTCPIHrde festzulegen-
den Zeitraums, der jedoch sechs Monate nicht unterschreiten darf,
die in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigungen oder Dokumenteauf, damitsie der zust TCPPFndigen BehTCPIHrde auf Verlangen vorgelegtwerden kTCPIHnnen.
(4) Die DurchfTCPCPhrungsvorschriften fTCPCPr diesen Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
(5) Der Ratnimmtanhand eines Bericht es der Kommission, dem
gegebenenfalls TCO9UnderungsvorschlTCPPFge beigefTCPCPgtsind, innerhalb vondrei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eineTCPPUberprTCPCPfung dieses Artikels vor.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafTCPCPr Sorge, daß bei den Kontrollen
an Orten, an denen Erzeugnisse aus DrittlTCPPFndern in das in Anhang Ider Richtlinie 90/675/EWG (
1) bezeichnete Gebiet eingefTCPCPhrt werden
kTCPIHnnen, wie HTCPPFfen, FlughTCPPFfen und GrenzTCPCPbergangsstellen zu DrittlTCPPFn-
dern,
a) der Ursprung der Erzeugnisse anhand der Dokumente TCPCPberprTCPCPft
wird;
b) auf Erzeugnisse mitUrsprung in der Gemeinschaftdie in Art ikel 5
vorgesehenen Kontrollvorschriften angewandt werden;
c) Erzeugnisse aus DrittlTCPPFndern den Bestimmungen der Richtlinie 90/
675/EWG unterliegen.
(2) Ab 1. Januar 1993 gelten jedoch abweichend von Absatz 1 fTCPCPr
sTCPPFmtliche Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographischen Punktender Gemeinschaft regelmTCPPFßig und direkt verkehrenden Verkehrsmittelntransportiert werden, die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschrif-
ten.
Artikel 7
(1) Stellen die zustTCPPFndigen BehTCPIHrden eines Mitgliedstaats bei einer
Kontrolle am Bestimmungsort oder wTCPPFhrend der BefTCPIHrderung fest,
a) daß Erreger einer KrankheitgemTCPPFß der Richt linie 82/894/EWG (
2),
zuletzt geTCPPFndert durch die Entscheidung 89/162/EWG der Kommis-sion (
3), einer Zoonose oder Krankheitoder eine andere Ursache,
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.
(3) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 48.bM2
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die eine Gefahr fTCPCPr die Tiere oder die menschliche Gesundheitdar-
stellen kTCPIHnnen, vorhanden sind, oder daß die Erzeugnisse auseinem von einer Tierseuche befallenen Gebietst ammen, so ordnen
sie — mit Ausnahme der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen bei
Erzeugnissen, die einer in Artikel 4 der Richtlinie 80/215/EWG (
1),
zuletzt geTCPPFndert durch die Richtlinie 88/660/EWG (2), vorgesehenen
Behandlung unterzogen wurden — die unschTCPPFdliche Beseitigungder Partie oder jede andere in der Gemeinschaftsregelung vorgese-
hene Verwendung an.
Die Kosten fTCPCPr die unschTCPPFdliche Beseitigung der Partie gehen zu
Lasten des Versenders bzw. seines BevollmTCPPFchtigten.
Die zustTCPPFndigen BehTCPIHrden des Bestimmungsmitgliedstaats teilen
den zustTCPPFndigen BehTCPIHrden der anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission umgehend fernschriftlich die gemachten Feststellun-
gen, die getroffenen Entscheidungen und die GrTCPCPnde fTCPCPr diese Ent-scheidungen mit.
Die in Artikel 9 vorgesehenen Schutzmaßnahmen kTCPIHnnen angewen-
detwerden.
Bei in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehenen Situatio-
nen kann die Kommission ferner nach dem Verfahren des Artikels17 auf Antrag eines Mitgliedstaats alle Maßnahmen treffen, dieerforderlich sind, um ein konzertiertes Vorgehen der Mitgliedstaa-ten sicherzustellen;
b) daß die Ware die Bedingungen der Gemeinschaftsrichtlinien oder,
falls keine Entscheidungen TCPCPber die in den Richtlinien vorgesehe-nen Gemeinschaftsnormen ergangen sind, die Bedingungen der ein-zelstaatlichen Regelung nicht erfTCPCPllt, so kTCPIHnnen sie — wenn dieGenußtauglichkeits- bzw. die gesundheitspolizeilichen Bedingungen
es gestatten — dem Absender oder seinem BevollmTCPPFchtigten die
Wahl lassen zwischen
— der unschTCPPFdlichen Beseitigung der Waren oder
— der anderweitigen Verwendung der Waren, einschließlich ihrer
RTCPCPcksendung mitGenehmigung der zust TCPPFndigen BehTCPIHrde desLandes, in dem der Ursprungsbetrieb liegt.
Dem Absender kann jedoch in den FTCPPFllen, in denen MTCPPFngel hin-
sichtlich der Bescheinigung bzw. des Dokuments festgestellt wer-
den, eine Fristzur Behebung der MTCPPFngel eingerTCPPFumtwerden, bevorvon der letztgenannten MTCPIHglichkeit Gebrauch gemacht wird.
(2) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18
das Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Krankheitserreger bzw.Krankheiten und legt die DurchfTCPCPhrungsvorschriften zu vorliegendemArtikel fest.
Artikel 8
(1) In den in Artikel 7 vorgesehenen FTCPPFllen setzt sich die zustTCPPFn-
dige BehTCPIHrde eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzTCPCPglich mit denzustTCPPFndigen BehTCPIHrden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese
ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zustTCPPFndigen
BehTCPIHrde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenenKontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die GrTCPCPnde fTCPCPr dieseEntscheidungen mit.
BefTCPCPrchtet diese BehTCPIHrde, daß diese Maßnahmen nicht ausreichend
sind, so suchtsie zusammen mitder zust TCPPFndigen BehTCPIHrde des Ver-sandmitgliedstaats nach Mitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen,gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort.
Wenn anhand der in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen wiederholte
VerstTCPIHße festgestellt werden, so unterrichtet die zustTCPPFndige BehTCPIHrde
des Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die VeterinTCPPFr-dienste der TCPCPbrigen Mitgliedstaaten hierTCPCPber.
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 35.
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Die Kommission kann auf Antrag der zustTCPPFndigen BehTCPIHrde des
Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus unter BerTCPCPcksichtigungder Art der festgestellten Zuwiderhandlungen
— Beamte zu einer Besichtigung vor Ort entsenden,
— einen amtlichen Tierarzt, der auf einer von der Kommission auf
Vorschlag der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste verzeichnet istund der von den betroffenen Parteien akzeptiert wird, beauftragen,die Ermittlungen in dem betreffenden Betrieb vorzunehmen,
— die zustTCPPFndige BehTCPIHrde auffordern, bei den Erzeugnissen des
betreffenden Betriebes hTCPPFufiger Proben zu entnehmen.
Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit.Werden diese Maßnahmen getroffen, um gegen wiederholte VerstTCPIHße
eines Betriebes vorzugehen, so trTCPPFgt der betreffende Betrieb dieKosten aus der Anwendung der Gedankenstriche des vorstehendenUnterabsatzes.
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nichtvorliegen, muß
das Versandland auf Verlangen des Bestimmungslands die Kontrolle
der Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb verstTCPPFrken und, wennschwerwiegende, die Tiergesundheitoder die Volksgesundheitbet ref-fende GrTCPCPnde vorliegen, die Zulassung vorTCPCPbergehend aussetzen.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrolle der
Erzeugnisse aus dem genannten Betrieb verstTCPPFrken.
Wenn die VerstTCPIHße in dem Gutachten des SachverstTCPPFndigen bestTCPPFtigt
werden, muß die Kommission auf Verlangen einer der beiden betroffe-nen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 17 die entspre-chenden Maßnahmen treffen; dazu kann gehTCPIHren, daß die Mitglied-staaten ermTCPPFchtigt werden, vorTCPCPbergehend das Verbringen von Erzeug-nissen aus dem betreffenden Betrieb in ihr Hoheitsgebiet zu untersa-
gen. Diese Maßnahmen mTCPCPssen so rasch wie mTCPIHglich nach dem Ver-
fahren des Artikels 17 bestTCPPFtigt oder revidiert werden.
Die allgemeinen DurchfTCPCPhrungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
(2) Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
vorgesehenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zustTCPPFndigen
BehTCPIHrden bleiben von dieser Richtlinie unberTCPCPhrt.
Die von der zustTCPPFndigen BehTCPIHrde des Bestimmungsmitgliedstaats
getroffenen Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevoll-mTCPPFchtigten sowie der zustTCPPFndigen BehTCPIHrde des Versandmitgliedstaatsmitzuteilen und zu begrTCPCPnden.
Auf Antrag sind dem Absender oder seinem BevollmTCPPFchtigten Ent-
scheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begrTCPCPnden; dabei ist anzu-
geben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestim-mungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb wel-cher Fristsie einzulegen sind.
In StreitfTCPPFllen kTCPIHnnen beide Parteien, sofern sie hierTCPCPber Einverneh-
men erzielen, unbeschadet dieser Rechtsmittel die betreffende Streitig-
keit jedoch innerhalb eines Zeitraums von hTCPIHchstens einem Monat
einem SachverstTCPPFndigen, der in einem von der Kommission zu erstel-lenden Verzeichnis von SachverstTCPPFndigen aus der Gemeinschaft aufge-fTCPCPhrt ist, zur Beurteilung unterbreiten, wobei die Kosten fTCPCPr diesesGutachten zu Lasten der Gemeinschaft gehen.
Der SachverstTCPPFndige ist gehalten, sein Gutachten binnen hTCPIHchstens 72
Stunden zu erstatten. Die Parteien unterwerfen sich dem Gutachten
des SachverstTCPPFndigen unter Einhaltung der veterinTCPPFrrechtlichen Vor-schriften der Gemeinschaft.
(3) Die Kosten fTCPCPr die WarenrTCPCPcksendung, die Lagerung der
Waren, die Verwendung der Waren zu anderen Zwecken oder ihreunschTCPPFdliche Beseitigung gehen zu Lasten des EmpfTCPPFngers.
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KAPITEL III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission unverzTCPCPglich TCPCPber das Auftreten in seinem Hoheitsge-biet von Krankheiten gemTCPPFß der Richtlinie 82/894/EWG sowie vonallen Zoonosen, Krankheiten und anderen Ursachen, die eine GefahrfTCPCPr die Tiere oder die menschliche Gesundheitdarst ellen kTCPIHnnen.
Der Herkunftsmitgliedstaat trifft unverzTCPCPglich die von der Gemein-
schaftsregelung vorgesehenen Gegenmaßnahmen und vorbeugendenMaßnahmen und legtinsbesondere die darin vorgesehenen Schut zge-biete sowie sonstige ihm angemessen erscheinende Maßnahmen fest.
Der Transit- bzw. Bestimmungsmitgliedstaat, der bei einer Kontrolle
gemTCPPFß Artikel 5 eine der in Unterabsatz 1 genannten Krankheiten und
Ursachen festgestellt hat, kann erforderlichenfalls von der Gemein-schaftsregelung vorgesehene vorbeugende Maßnahmen treffen.
Solange die gemTCPPFß Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen noch ausste-
hen, kann der Bestimmungsmitgliedstaat bei Vorliegen schwerwiegen-der GrTCPCPnde betreffend den Schutz der Gesundheit von Mensch und
Tier vorsorgliche Maßnahmen gegen die betreffenden Betriebe oder
— im Fall einer Viehseuche — in bezug auf die von der Gemein-schaftsregelung vorgesehenen Schutzgebiete ergreifen.
Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen werden unver-
zTCPCPglich der Kommission und den TCPCPbrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(2) Auf Antrag des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Mitglied-
staats oder auf Veranlassung der Kommission kTCPIHnnen ein odermehrere Vertreter der Kommission vor Ort in Zusammenarbeit mitden zustTCPPFndigen BehTCPIHrden die getroffenen Maßnahmen umgehend prTCPCP-fen; sie geben eine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab.
(3) Falls die Kommission nichtTCPCPber die Maßnahmen informiert
wurde oder sie die getroffenen Maßnahmen fTCPCPr unzureichend hTCPPFlt, sokann sie in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat biszur Tagung des StTCPPFndigen VeterinTCPPFrausschusses gegenTCPCPber denErzeugnissen, die aus dem Seuchengebiet oder einem bestimmtenBetrieb stammen, vorsorgliche Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen
werden so rasch wie mTCPIHglich dem StTCPPFndigen VeterinTCPPFrausschuß unter-
breitet, der sie nach dem Verfahren des Artikels 17 bestTCPPFtigt, TCPPFndertoder aufhebt.
(4) In allen diesen FTCPPFllen prTCPCPft die Kommission im StTCPPFndigen Vete-
rinTCPPFrausschuß so bald wie mTCPIHglich die Lage. Sie erlTCPPFßtnach dem Ver-
fahren des Artikels 17 die notwendigen Maßnahmen fTCPCPr die in Artikel
1 genannten Erzeugnisse und, falls es die UmstTCPPFnde erfordern, fTCPCPr dieUrsprungserzeugnisse und deren Folgeerzeugnisse. Sie verfolgtdieEntwicklung der Lage und kann nach dem gleichen Verfahren diegetroffenen Entscheidungen nach Maßgabe dieser Entwicklung TCPPFndernoder aufheben.
(5) Die DurchfTCPCPhrungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere
das Verzeichnis der Zoonosen oder von Ursachen, die eine Gefahr fTCPCPrdie Tiere oder die menschliche Gesundheitdarst ellen kTCPIHnnen, werdennach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat und die Kommission bezeichnen den/oder die
VeterinTCPPFrdienste, die die veterinTCPPFrrechtlichen Kontrollen durchfTCPCPhren
und mit den Kontrolldiensten der TCPCPbrigen Mitgliedstaaten zusammen-arbeiten.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten gewTCPPFhrleisten auch, daß die Bediensteten ihrer
VeterinTCPPFrdienste — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den
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Bediensteten anderer befugter Dienststellen — insbesondere folgendes
durchfTCPCPhren kTCPIHnnen:
— Inspektionen der RTCPPFumlichkeiten, BTCPCPros, Laboratorien, Anlagen,
BefTCPIHrderungsmittel, AusrTCPCPstungen und Materialien, Reinigungs-
und Wartungsmittel, Verfahren zur Herstellung und Behandlung
der Erzeugnisse sowie zur Kennzeichnung, Etikettierung und Auf-machung dieser Erzeugnisse;
— TCPPUberprTCPCPfung der Beachtung der Anforderungen der in Anhang A
genannten Rechtsakte durch das Personal;
— Probeentnahmen bei den zur Lagerung oder zum Verkauf gehalte-
nen, in den Verkehr gebrachten oder befTCPIHrderten Erzeugnissen;
— PrTCPCPfung von Dokumenten oder Informatikdaten, die fTCPCPr die Kon-
trollen aufgrund der Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 nTCPCPtzlich
sind.
Die kontrollierten Betriebe mTCPCPssen bei der Erledigung dieser Aufgabe
im erforderlichen Umfang mitwirken.
Artikel 12
(1) Artikel 8 Absatz 3 und die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 64/
433/EWG (
1), zuletzt geTCPPFndert durch die Richtlinie 88/657/EWG (2),
werden aufgehoben.
(2) Artikel 5 AbsTCPPFtze 3 und 4 und die Artikel 9, 10 und 11 der
Richtlinie 71/118/EWG (3), zuletzt geTCPPFndert durch die Richtlinie 88/
657/EWG, werden aufgehoben.
(3) In der Richtlinie 72/461/EWG (4), zuletzt geTCPPFndert durch die
Richtlinie 87/489/EWG (5),
i) werden Artikel 5 AbsTCPPFtze 2, 3, 4 und 5 sowie die Artikel 6 und 8
aufgehoben;
ii) werden in Artikel 8a die BezTCPCPge auf Artikel 8 durch den Bezug
auf den Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt.
(4) Artikel 7 Absatz 3 sowie die Artikel 12 und 16 der Richtlinie
77/99/EWG (6), zuletzt geTCPPFndert durch die Richtlinie 89/227/EWG (7),
werden aufgehoben.
(5) In der Richtlinie 80/215/EWG
i) werden Artikel 5 AbsTCPPFtze 2, 3, 4 und 5 und die Artikel 6 und 7
aufgehoben;
ii) werden in Artikel 7a die BezTCPCPge auf Artikel 7 durch den Bezug
auf Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt.
(6) Artikel 5 AbsTCPPFtze 3 und 4 und die Artikel 7, 8 und 12 der
Richtlinie 85/397/EWG (8), zuletzt geTCPPFndert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3768/85 (9), werden aufgehoben.
(7) Artikel 10 AbsTCPPFtze 1 und 3 der Richtlinie 88/657/EWG werden
aufgehoben.
(8) Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 89/437/EWG (10) werden auf-
gehoben.
(9) In Anhang B der Richtlinie 72/462/EWG (11) istder Bescheini-
gung hinzuzufTCPCPgen:„Name und Anschriftdes Erst empfTCPPFngers.“
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
(5) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28.
(6) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.
(7) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.
(8) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13.
(9) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
(10) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87.
(11) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
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Artikel 13
(1) In die Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG wird folgen-
der Artikel eingefTCPCPgt:
„Artikel 19
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinTCPPFrrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarktfinden Anwen-
dung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organi-
sation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzufTCPCPhrenden Kon-trollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollensowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(2) In die Richtlinien 72/461/EWG und 80/215/EWG wird folgen-
der Artikel eingefTCPCPgt:
„Artikel 15
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinTCPPFrrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarktfinden Anwen-
dung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organi-sation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzufTCPCPhrenden Kon-trollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollensowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(3) In die Richtlinie 77/99/EWG wird folgender Artikel eingefTCPCPgt:
„Artikel 24
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinTCPPFrrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarktfinden Anwen-
dung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organi-sation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzufTCPCPhrenden Kon-trollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollensowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(4) In die Richtlinien 85/397/EWG und 88/657/EWG wird folgen-
der Artikel eingefTCPCPgt:
„Artikel 18
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinTCPPFrrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarktfinden Anwen-
dung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organi-sation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzufTCPCPhrenden Kon-trollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollensowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(5) In die Richtlinie 89/437/EWG wird folgender Artikel eingefTCPCPgt:
„Artikel 17
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinTCPPFrrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarktfinden Anwen-
dung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organi-sation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzufTCPCPhrenden Kon-trollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollensowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
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Artikel 14
Solange eine Gemeinschaftsregelung aussteht, gelten fTCPCPr den Handel
mitden im Anhang B aufgefTCPCPhrt en Erzeugnissen bis zum 31. Dezem-ber 1992 die Kontrollvorschriften dieser Richtlinie, insbesondere dieje-nigen von Artikel 5 Absatz 2.
Die Mitgliedstaaten teilen vor dem in Artikel 19 genannten Datum
mit, welche Bedingungen und ModalitTCPPFten auf den Handel mit den inAbsatz 1 genannten Erzeugnissen gegenwTCPPFrtig Anwendung finden.
Der Ratlegtauf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember
1991 die endgTCPCPltige Regelung fTCPCPr den Handel mit den in Anhang BaufgefTCPCPhrten Erzeugnissen fest.
Artikel 15
In Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG (
1) wird folgende Nummer
eingefTCPCPgt:
„2. a) Ein oder mehrere Vertreter der Kommission kTCPIHnnen sich —
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der
Kommission — unverzTCPCPglich an Ortund St elle begeben, umdie getroffenen Vorkehrungen nach Absprache mit denzustTCPPFndigen BehTCPIHrden zu prTCPCPfen, und geben zu diesen Maß-nahmen eine Stellungnahme ab.“
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission spTCPPFtestens
drei Monate vor dem in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt
ein Programm, in dem die einzelstaatlichen Maßnahmen prTCPPFzisiertwerden, die sie zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in dieWege leiten wollen, und zwar insbesondere die HTCPPFufigkeit der Kon-trollen.
(2) Die Kommission prTCPCPft die von den Mitgliedstaaten gemTCPPFß
Absatz 1 mitgeteilten Programme.
(3) Die Kommission richtet alljTCPPFhrlich und erstmals 1991 eine
Empfehlung an die Mitgliedstaaten betreffend ein KontrollprogrammfTCPCPr das Folgejahr; zu der Empfehlung ist zuvor der StTCPPFndige VeterinTCPPF-rausschuß anzuhTCPIHren. Diese Empfehlung kann Gegenstand spTCPPFtererAnpassungen sein.
Artikel 17
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßtder Vorsit zende des durch den Beschluß 68/361/EWG (
2) einge-
setzten StTCPPFndigen VeterinTCPPFrausschusses, nachstehend „Ausschuß“ge-nannt, diesen unverzTCPCPglich von sich aus oder auf Antrag eines Mit-gliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. a
C2Der Ausschuß gibt
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf binnen zwei Tagen ab. c
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel
148 Absatz 2 des Vertrages fTCPCPr die Annahme der vom Rat auf Vor-
schlag der Kommission zu fassenden BeschlTCPCPsse vorgesehen ist. Beider Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemTCPPFß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vor-sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlTCPPFßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses TCPCPbereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nichtTCPCPberein oder liegtkeine St ellungnahme vor, so
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
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unterbreitet die Kommission dem Rat unverzTCPCPglich einen Vorschlag
TCPCPber die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hatder Ratnach Ablauf einer Fristvon 15 Tagen von seiner Befas-
sung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maß-
nahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rathatsichmiteinfacher Mehrheitgegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßtder Vorsit zende des durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzten StTCPPFndigen VeterinTCPPFrausschusses, nachstehend „Aus-schuß“genannt, diesen unverzTCPCPglich von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter BerTCPCPcksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages fTCPCPr die Annahme der vom
Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden BeschlTCPCPsse vorgese-hen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen derVertreter der Mitgliedstaaten gemTCPPFß dem vorgenannten Artikel gewo-gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlTCPPFßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses TCPCPbereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nichtTCPCPberein oder liegtkeine St ellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzTCPCPglich einen VorschlagfTCPCPr die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hatder Ratnach Ablauf einer Fristvon drei Monat en von seiner
Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen und unverzTCPCPglich zur
Anwendung gebracht, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacherMehrheitgegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
KAPITEL IV
2C22Ubergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 19
(1) Vor dem 31. Dezember 1990 beschließtder Ratmitqualifizier-
ter Mehrheit TCPCPber den Vorschlag der Kommission zur Regelung derveterinTCPPFrrechtlichen Kontrollen beim innergemeinschaftlichen Handel
mitlebenden Tieren.
Vor dem in Unterabsatz 1 genannten Datum beschließt der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission TCPCPber die Rege-lung und TCPCPber die allgemeinen GrundsTCPPFtze fTCPCPr die Kontrollen in denDrittlTCPPFndern sowie fTCPCPr die Kontrollen bei der Einfuhr von unter dieseRichtlinie fallenden Erzeugnissen aus DrittlTCPPFndern. Ebenfalls vor die-
sem Zeitpunkt werden die Kontrollstellen an den Außengrenzen sowie
die Anforderungen, denen diese Kontrollstellen genTCPCPgen mTCPCPssen, fest-gelegt.
(2) Der Ratnimmtvor dem 31. Dezember 1992 anhand eines
Erfahrungsberichts der Kommission eine TCPPUberprTCPCPfung der Bestimmun-gen dieser Richtlinie vor; gegebenenfalls legt die Kommission Vor-schlTCPPFge vor, TCPCPber die der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
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Artikel 20
Bis zum 31. Dezember 1992 kTCPIHnnen die Mitgliedstaaten zur ErmTCPIHgli-
chung einer schrittweisen Einrichtung der in dieser Richtlinie vorgese-
henen Kontrollregelung in Abweichung von Artikel 5 Absatz 1
— eine Dokumentenkontrolle wTCPPFhrend der BefTCPIHrderung fTCPCPr Fleisch
und aus Fleisch hergestellte Erzeugnisse beibehalten, um die Ein-haltung der besonderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtshinsichtlich der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest
sicherzustellen;
— eine Dokumentenkontrolle wTCPPFhrend der BefTCPIHrderung bei Erzeugnis-
sen mit Herkunft aus DrittlTCPPFndern vornehmen, wenn sie das
Bestimmungsland sind.
Artikel 21
Der Rat bestimmt vor dem 1. Oktober 1992 mit qualifizierter Mehr-
heitauf Vorschlag der Kommission die Regelung, die nach demAblauf der TCPPUbergangsbestimmungen des Artikels 20 gilt.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor einem Zeitpunkt nachzu-kommen, der anlTCPPFßlich des gemTCPPFß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2vor dem 31. Dezember 1990 zu fassenden Beschlusses, spTCPPFtestens
jedoch bis zum 31. Dezember 1991, festzusetzen ist.
Die Griechische Republik verfTCPCPgtjedoch TCPCPber eine zusTCPPFt zliche Frist
von einem Jahr, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG A
Tier2C228rztliche Rechtsvorschriften
— Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesund-
heitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri-
schem Fleisch (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64), zuletzt geTCPPFndert
durch die Richtlinie 88/657/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3);
— Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem GeflTCPCPgelfleisch
(ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23), zuletzt geTCPPFndert durch die Richtlinie
88/657/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3);
— Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mitfrischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24), zulet zt
geTCPPFndertdurch die Richt linie 87/489/EWG (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10.
1987, S. 28);
— Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85), zuletzt geTCPPFn-
dertdurch die Richt linie 89/227/EWG (ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S.
25);
— Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung vieh-
seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mitFleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4), zulet zt
geTCPPFndertdurch die Richt linie 88/660/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12.
1988, S. 35);
— Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung
gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftli-
chen Handelsverkehr mitwTCPPFrmebehandelt er Milch (ABl. Nr. L 226 vom
24. 8. 1985, S. 13), zuletzt geTCPPFndert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3768/85 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8);
— Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung
der fTCPCPr die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen
an Hackfleisch, Fleisch in StTCPCPcken von weniger als 100 g und Fleischzube-
reitungen (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3) (1);
— Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygieni-
scher und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung
von Eiprodukten (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87) (1);
— Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung
der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung
und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl.
Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41 (mit Ausnahme von aus DrittlTCPPFndern ein-
gefTCPCPhrtem Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild).
(1) Ab 1. Januar 1992.bM1
1989L0662 — DE — 18.12.1990 — 002.001 — 16
bB
ANHANG B
Erzeugnisse, die nicht der Gemeinschaftsharmonisierung unterliegen, die
jedoch im Handelsverkehr den in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrol-
len unterliegen w2C252rden
Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von Anhang II des Vertrages erfaßt sind:
— Fleisch von freilebenden Wildtieren;
— Rohmilch und Erzeugnisse aus Milch;
— Aquakulturerzeugnisse, zum Verzehr bestimmt;— Fischereierzeugnisse, zum Verzehr bestimmt;— Lebende zweischalige Weichtiere (Bivalvia), die fTCPCPr den menschlichen Ver-
zehr bestimmt sind;
— Verarbeitungserzeugnisse aus Wild- und Kaninchenfleisch;
— Blut;— ausgeschmolzene Fette tierischen Ursprungs, Grieben und beim Ausschmel-
zen anfallende Nebenerzeugnisse;
— Honig;— fTCPCPr den menschlichen Verzehr bestimmte Schnecken;
— fTCPCPr den menschlichen Verzehr bestimmte Froschschenkel.bM1
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