2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 1
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übernehmen
►B►C1 RICHTLINIE2001/34/EGDESEUROPÄISCHENPARLAMENTSUNDDESRATES
vom28.Mai2001
über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich
dieserWertpapierezuveröffentlichendenInformationen ◄
(ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 217 vom 11.8.2001, S. 18 (2001/34/EG)
▼B
RICHTLINIE2001/34/EGDESEUROPÄISCHENPARLAMENTS
UNDDESRATES
vom28.Mai2001
über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotie-
rung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu
veröffentlichendenInformationen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 44 und 95,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(
1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur
Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wert-papieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse(
3),
die Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur
Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle
und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung vonWertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörsezuveröffentlichen ist(
4), die Richtlinie 82/121/EWG des Rates
vom 15. Februar 1982 über regelmäßige Informationen, die von
Gesellschaften zuveröffentlichen sind, deren Aktien zu r amtli-
chen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind(5), und
die Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutendenBeteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentli-chenden Informationen(
6) wurden mehrfach erheblich geändert.
Aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit empfiehlt es
sich daher, sie zukodifizieren u nd zueinem einzigen Textzusammenzufassen.
(2)Die Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung vonWertpapieren zur amtlichen Notierung an den in den Mitglied-staaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen ist geeignet, den
Anlegerschutz auf Gemeinschaftsebene aufgrund der einheitli-
cheren Garantien in den einzelnen Mitgliedstaaten gleichwertigzu gestalten; sie wird in jedem dieser Staaten die Zulassung vonWertpapieren aus anderen Mitgliedstaaten zur amtlichen Notie-rung sowie die Notierung ein- und desselben Wertpapiers anmehreren Börsen der Gemeinschaft erleichtern, dadurch eine
weitergehende gegenseitige Durchdringung der einzelstaatlichen
Wertpapiermärkte ermöglichen, indem sie Hindernisse, soweitaufsichtsrechtlich vertretbar, beseitigt, und wird sich somit in denRahmen der Bestrebungen zur Schaffung eines europäischenKapitalmarktes einfügen.
(3)Diese Koordinierung muss für die Wertpapiere unabhängig von
der Rechtsform der Emittenten dieser Wertpapiere durchgeführt
werden und muss daher auch auf von Drittstaaten, ihrenGebietskörperschaften oder von internationalen Stellen mit2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 69.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. März 2001 (noch nicht
im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. Mai 2001.
(3) ABl. L 66 vom 16.3.1979, S. 21. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/
627/EWG (ABl. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62).
(4) ABl. L 100 vom 17.4.1980, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/18/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 135 vom 31.5.1994,
S. 1).
(5) ABl. L 48 vom 20.2.1982, S. 26.
(6) ABl. L 348 vom 17.2.1988, S. 62.▼C1
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öffentlichem Charakter begebene Wertpapiere angewendet
werden; diese Richtlinie erstreckt sich daher auf in Artikel 48Absatz 2 des Vertrages nicht genannte Einrichtungen.
(4)Gegen Entscheidungen der für die Anwendung dieser Richtliniezuständigen einzelstaatlichen Stellen sollte ein Rechtsmittelgegeben sein, was die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen
Notierung anbelangt, ohne dass hierdurch die Ermessensbefugnis
dieser Stellen beeinträchtigt wird.
(5)Die Koordinierung der Bedingungen der Zulassung von Wert-
papieren zur amtlichen Notierung muss anfangs hinreichend
elastisch sein, um die derzeitigen strukturellen Unterschiedezwischen den Wertpapiermärkten der Mitgliedstaaten berücks-ichtigen zu können, und auch, um den Mitgliedstaaten dieMöglichkeit zu geben, etwa auftretenden besonderen SituationenRechnung zu tragen.
(6)Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Koordinierung zunächstauf die Festsetzung von Mindestbedingungen für die Zulassungvon Wertpapieren zur amtlichen Notierung an den in den
Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zu
begrenzen, ohne hierbei den Emittenten einen Anspruch auf dieBörsennotierung einzuräumen.
(7)Diese teilweise Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung
zur amtlichen Notierung stellt einen ersten Schritt auf dem Weg
zueiner späteren weitergehenden Angleichu ng der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet dar.
(8)Die Erweiterung des Wirtschaftsraums, in dem die Unternehmenihrer Tätigkeit nachgehen, auf die Dimensionen der Gemeinschaftführt zu einer parallelen Erweiterung ihres Finanzierungsbedarfsund der Kapitalmärkte, die sie zur Deckung dieses Finanzierungs-bedarfs in Anspruch nehmen müssen. Die Zulassung der vonUnternehmen ausgegebenen Wertpapiere zur amtlichen Notierung
an den Börsen der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Aspekt des
Zugangs zu diesen Kapitalmärkten. Überdies sind im Zuge derLiberalisierung des Kapitalverkehrs die devisenrechtlichenBeschränkungen für den Erwerb von Wertpapieren aufgehobenworden, die an der Börse eines anderen Mitgliedstaats gehandeltwerden.
(9)Im Interesse der gegenwärtigen und potentiellen Anleger sind denöffentlich zur Zeichnung auffordernden Unternehmen in denmeisten Mitgliedstaaten Schutzbestimmungen vorgeschrieben,
mitunter schon bei der Ausgabe der Wertpapiere, zumindest
jedoch bei ihrer Zulassung zur amtlichen Notierung an einerBörse. Diese Schutzbestimmungen setzen eine angemessene undmöglichst objektive Information voraus, insbesondere über dieFinanzlage des Emittenten und die Merkmale der Wertpapiere,deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird. Als
Form der Information wird gewöhnlich die Veröffentlichung
eines Prospekts gefordert.
(10)Die vorgeschriebenen Schutzbestimmungen unterscheiden sich
indessen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowohl nach Inhalt und
Form des Prospekts als auch nach Wirksamkeit, Einzelheiten undZeitpunkt der Kontrolle der gegebenen Information. DieseUnterschiede erschweren nicht nur die Zulassung von Wert-papieren zur amtlichen Notierung an Börsen mehrererMitgliedstaaten für die Unternehmen, sondern behindern auch
für die Anleger eines Mitgliedstaats den Erwerb von Wert-
papieren, die an Börsen anderer Mitgliedstaaten notiert werden,und somit die Unternehmensfinanzierung und Kapitalanlage inder ganzen Gemeinschaft.
(11)Diese Unterschiede sind durch Koordinierung, jedoch nichtunbedingt vollständige Vereinheitlichung der Rechtsvorschriftenzu beseitigen, um auf ausreichendem Niveau eine Gleichwertig-keit der vorgeschriebenen Schutzbestimmungen zu erreichen, diein den einzelnen Mitgliedstaaten eine angemessene und möglichst2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 3
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objektive Information der gegenwärtigen und potentiellen Inhaber
von Wertpapieren gewährleisten.
(12)Diese Koordinierung ist auf Wertpapiere unabhängig von der
Rechtsnatur des emittierenden Unternehmens anzuwenden. Daher
erstreckt sich diese Richtlinie auf nicht in Artikel 48 Absatz 2 desVertrages genannte Einrichtungen.
(13)Die gegenseitige Anerkennung des Prospektes, der für dieZulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung zu
veröffentlichen ist, ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf die
Schaffung des Binnenmarktes der Gemeinschaft.
(14)Es empfiehlt sich, die Stellen zubenennen, die für die Kontrolleund Billigung des Prospektes, der für die Zulassung vonWertpapieren zur amtlichen Notierung zu veröffentlichen ist, imFall einer gleichzeitigen Antragstellung auf Zulassung zur
amtlichen Notierung in mehreren Mitgliedstaaten zuständig sind.
(15)Nach Artikel 21 der Richtlinie 89/298/EWG des Rates vom 17.
April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erste-llung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falleöffentlicher Angebote von Wertpapieren zuveröffentlichen ist(
1),
muss, wenn öffentliche Angebote in zwei oder mehreren
Mitgliedstaaten gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig unter-
breitet werden, ein gemäß den Artikeln 7, 8 oder 12 dieserRichtlinie erstellter und gebilligter Prospekt für ein öffentlichesAngebot nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennungauch in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten als Angebot-
sprospekt anerkannt werden.
(16)Es sollte ferner vorgesehen werden, dass ein Prospekt für ein
öffentliches Angebot als Zulassungsprospekt anzuerkennen ist,wenn innerhalb kurzer Zeit nach Unterbreitung des öffentlichenAngebots die Zulassung zur amtlichen Notierung an einerWertpapierbörse beantragt wird.
(17)Durch die gegenseitige Anerkennung des Prospekts für einöffentliches Angebot und für die Zulassung zur amtlichenNotierung als solche entsteht kein Recht auf Zulassung.
(18)Es ist zweckmäßig vorzusehen, dass die Anerkennung derProspekte für die Zulassung zur amtlichen Notierung, die ausDrittländern stammen, durch von der Gemeinschaft mit diesen
Drittländern zu schließende Abkommen auf Grundlage der
Gegenseitigkeit ausgedehnt wird.
(19)Es erscheint zweckmäßig, dass die Mitgliedstaaten, in denen eineZulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, die Möglich-keit erhalten, diejenigen Emittenten, deren Wertpapiere bereits aneiner Börse in einem anderen Mitgliedstaat zur amtlichen
Notierung zugelassen wurden, in bestimmten Fällen teilweise
oder vollständig von der Pflicht zur Veröffentlichung einesProspekts für die Zulassung zur amtlichen Notierung zu befreien.
(20)Die in der Gemeinschaft bereits seit einiger Zeit notiertenführenden Unternehmen mit internationalem Ansehen dürften in
erster Linie an einer grenzüberschreitenden Börsenzulassung
interessiert sein. Diese Unternehmen sind in den meistenMitgliedstaaten weithin bekannt. Informationen über sie sindweit verbreitet und erhältlich.
(21)Mit dieser Richtlinie soll gewährleistet werden, dass die Anlegerausreichende Informationen erhalten. Wenn eines dieser Unter-
nehmen die Zulassung seiner Wertpapiere zur amtlichen
Notierung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, können dieauf dem Markt dieses Landes tätigen Anleger hinreichendgeschützt werden, indem ihnen vereinfachte Informationenanstelle eines vollständigen Zulassungsprospekts zur Verfügunggestellt werden.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 8.
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(22)Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls nichtdiskriminierende
quantitative Mindestkriterien — wie etwa die laufende Börsen-
kapitalisierung — festsetzen, die Emittenten erfüllen müssen,damit die zulässigen Ausnahmen, die diese Richtlinie vorsieht,auf sie angewandt werden können. Angesichts der fortschrei-tenden Integration der Wertpapiermärkte sollte den zuständigenStellen die Möglichkeit gegeben werden, eine vergleichbare
Regelung auch kleineren Unternehmen zugänglich zu machen.
(23)Des Weiteren gibt es an vielen Börsen nachgeordnete Märkte, an
denen die Aktien von Unternehmen gehandelt werden, die nichtzur amtlichen Notierung zugelassen sind. In einigen Fällenwerden die nachgeordneten Märkte durch Stellen geregelt und
beaufsichtigt, die von amtlichen Organen anerkannt sind, welche
den Unternehmen hinsichtlich der Rechnungslegung Pflichtenauferlegen, die im Wesentlichen den Auflagen entsprechen, diedie amtlich notierten Unternehmen zuerfüllen haben. Au s diesemGrunde könnte das dem Artikel 23 dieser Richtlinie zugrunde
liegende Prinzip auch dann angewendet werden, wenn diese
Unternehmen die Zulassung zur amtlichen Notierung ihrerWertpapiere beantragen.
(24)Zum Schutz der Anleger sind Unterlagen, die der Öffentlichkeitzugänglich gemacht werden sollen, zuvor den zuständigen Stellen
des Mitgliedstaates vorzulegen, in dem die Zulassung zur
amtlichen Notierung beantragt wird. Dieser Mitgliedstaat hatdarüber zuentscheiden, ob die betreffenden Unterlagen vonseinen zuständigen Stellen geprüft werden sollen, und erforderli-chenfalls die Art und Weise dieser Prüfung festzulegen.
(25)Für die an einer Wertpapierbörse amtlich notierten Wertpapieremüssen zum Schutz der Anleger diesen auch während dergesamten Notierungszeit dieser Wertpapiere angemessene Infor-mationen regelmäßig erteilt werden. Durch eine Koordinierungbei dieser laufenden Information werden die gleichen Ziele wiemit dem Prospekt selbst verfolgt, und zwar den Schutz der
Anleger zuverbessern u nd gleichwertiger zugestalten, die
Notierung dieser Wertpapiere an mehreren Börsen der Gemein-schaft zu erleichtern und so durch die Möglichkeit einer stärkerenDurchdringung der Wertpapiermärkte zur Entstehung einesechten gemeinschaftlichen Kapitalmarktes beizutragen.
(26)Nach dieser Richtlinie müssen die zugelassenen Gesellschaftenihren Jahresabschluss und Lagebericht, die Informationen bezüg-lich des gesamten Geschäftsjahres der Gesellschaft enthalten, denAnlegern unverzüglich zur Verfügung stellen. Mit der Richtlinie78/660/EWG des Rates(
1) sind die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften der Mitgliedstaaten betreffend den Jahresabschluss von
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen koordiniert worden.
(27)Es empfiehlt sich, dass die Gesellschaften den Anlegern im Laufedes Geschäftsjahres mindestens einmal auch einen Bericht überdie Tätigkeit der Gesellschaft vorlegen. Diese Richtlinie kann
sich somit darauf beschränken, Inhalt und Verbreitung eines
einzigen Berichts zukoordinieren, der die ersten sechs Monatedes Geschäftsjahres umfasst.
(28)Im Falle der einfachen Schuldverschreibungen ist wegen der denInhabern gewährten Rechte ein Schutz der Anleger durch
Veröffentlichung eines Halbjahresberichts nicht erforderlich.
Aufgrund dieser Richtlinie können Wandelschuldverschrei-bungen, „austauschbare“ Schuldverschreibungen (obligationséchangeables) und Optionsanleihen nur dann zur amtlichenNotierung zugelassen werden, wenn die Aktien, auf die sie sichbeziehen, bereits früher zur Notierung an dieser Börse oder an
einem anderen geregelten, regelmäßig tätigen, anerkannten und
offenen Markt zugelassen worden sind oder gleichzeitig zuge-lassen werden. Die Mitgliedstaaten können von diesem Grundsatz2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 5
(1) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/
60/EG (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 65).
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nur abweichen, wenn ihre zuständigen Stellen die Gewißheit
haben, dass die Inhaber der Schuldverschreibungen über allenotwendigen Informationen verfügen, um sich ein Urteil über den
Wert der Aktien bilden zu können, auf die sich diese Schul-
dverschreibungen beziehen. Eine Koordinierung derregelmäßigen Informationen ist daher nur bei Gesellschaftenerforderlich, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einerWertpapierbörse zugelassen sind.
(29)Der Halbjahresbericht muss es den Anlegern ermöglichen, sich involler Sachkenntnis ein Urteil über die allgemeine Entwicklungder Tätigkeit der Gesellschaft im Berichtszeitraum zu
verschaffen. Der Bericht muss jedoch nur die wichtigsten
Informationen über die Finanzlage und den allgemeinenGeschäftsgang der Gesellschaft enthalten.
(30)Im Hinblick auf die Gewährleistung eines wirksamen Schutzesder Anleger sowie eines reibungslosen Funktionierens der Börsenmüssen die Vorschriften über die von den Gesellschaften, derenAktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse derGemeinschaft zugelassen sind, regelmäßig zu veröffentlichendenInformationen nicht nur auf die Gesellschaften aus den Mitglied-
staaten, sondern ebenso auf die Gesellschaften aus Drittstaaten
angewendet werden.
(31)Eine Politik der angemessenen Unterrichtung der Anleger im
Wertpapierbereich verbessert deren Schutz, stärkt das Vertrauen
der Anleger in die Wertpapiermärkte und trägt auf diese Weise zuderen reibungslosem Funktionieren bei.
(32)Eine Koordinierung dieser Politik auf Gemeinschaftsebene würdeden Anlegerschutz gleichwertiger gestalten; sie würde damit dieVerflechtung der Wertpapiermärkte der Mitgliedstaaten begün-stigen und auf diese Weise zum Entstehen eines echteneuropäischen Kapitalmarktes beitragen.
(33)Deshalb ist es angebracht, die Anleger über bedeutendeBeteiligungen und über Änderungen dieser Beteiligungen anGesellschaften in der Gemeinschaft zuu nterrichten, deren Aktien
zur amtlichen Notierung an einer in der Gemeinschaft ansässigen
oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind.
(34)Es empfiehlt sich, Inhalt und Modalitäten dieser Unterrichtung in
koordinierter Weise festzulegen.
(35)Die Gesellschaften, deren Aktien zur amtlichen Notierung an
einer Wertpapierbörse der Gemeinschaft zugelassen sind, sind nur
dann in der Lage, die Öffentlichkeit über Änderungen bedeu-
tender Beteiligungen zu unterrichten, wenn sie über dieseÄnderungen durch die Inhaber dieser Beteiligungen unterrichtetworden sind.
(36)Die meisten Mitgliedstaaten schreiben den Inhabern solcherBeteiligungen eine derartige Verpflichtung nicht vor, und soweitsie besteht, gibt es beträchtliche Unterschiede in den Modalitätender Anwendung. Es ist daher angezeigt, in diesem Bereich einekoordinierte Regelung auf Gemeinschaftsebene einzuführen.
(37)Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungs-fristen der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien dürfendurch diese Richtlinie nicht berührt werden —2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 6
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HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGENUNDANWENDUNGSBEREICH
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a) Emittenten bzw. Aussteller: Gesellschaften, sonstige juristische
Personen und alle Unternehmen, für deren Wertpapiere ein Antragauf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörsegestellt wird;
b) Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des
geschlossenen Typs: die Investmentfonds und Investmentgesell-schaften,
i) deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten
Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam
anzulegen, und
ii) deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar
oder mittelbar zuLasten des Vermögens dieser Organismenzurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmenoder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen einOrganismus für gemeinsame Anlage sicherstellen will, dass der
Kurs seiner Anteilscheine nicht erheblich von deren Nettoinven-
tarwert abweicht;
c) Investmentgesellschaften eines anderen als des geschlossenen Typs:
i) deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten
Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam
anzulegen, und
ii) deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar
oder mittelbar zuLasten des Vermögens dieser Organismenzurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmenoder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, durch die eine
Investmentgesellschaft sicherstellen will, dass der Kurs ihrer
Anteilscheine nicht erheblich von deren Nettoinventarwertabweicht;
d) Kreditinstitute: Unternehmen, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen
oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmenund Kredite für eigene Rechnung zu gewähren;
e) Anteilscheine eines Organismus für gemeinsame Anlagen: die von
einem Organismus für gemeinsame Anlagen ausgegebenen Wert-papiere, die Rechte der Teilhaber am Vermögen dieses Organismusverbriefen;
f) Beteiligungen: Anteile an anderen Unternehmen, die dazu bestimmt
sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einerdauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen; dabei ist
es gleichgültig, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder
nicht;
g) Nettoumsatzerlöse: der Erlös aus dem Verkauf von für die normale
Geschäftstätigkeit des Unternehmens typischen Erzeugnissen und derErbringung von für die Tätigkeit des Unternehmens typischenDienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehr-wertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener
Steuern;
h) Jahresabschluss: die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie
der Anhang. Diese Unterlagen bilden eine Einheit.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 7
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KAPITEL II
Anwendungsbereich
Artikel 2
(1) Die Artikel 5 bis 19, 42 bis 69 und 78 bis 84 gelten für
Wertpapiere, die an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigenWertpapierbörse zur amtlichen Notierung zugelassen sind oder für die
ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung gestellt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen die in Absatz 1 genannten
Bestimmungen nicht anzuwenden auf
a) Anteilscheine, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines
anderen als des „closed-end“-Typs ausgegeben werden,
b) von einem Mitgliedstaat oder seinen öffentlichen Gebietskörper-
schaften begebene Wertpapiere.
Artikel 3
(1) Die Artikel 20 bis 41 sowie Anhang I gelten für Wertpapiere, für
die ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer in einem
Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse gestellt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen gelten nicht für
a) Anteilscheine, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines
anderen als des geschlossenen Typs ausgegeben werden,
b) Wertpapiere, die von einem Mitgliedstaat oder einer seiner öffent-
lichen Gebietskörperschaften ausgegeben werden.
Artikel 4
(1) Die Artikel 70 bis 77 gelten für Gesellschaften, deren Aktien zur
amtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen odertätigen Wertpapierbörse zugelassen sind, unabhängig davon, ob die
Zulassung der Aktien unmittelbar oder mittels Zertifikaten, die diese
vertreten, erfolgt und welches auch immer das Datum sein mag, an demdie Zulassung erfolgt ist.
(2) Vom Anwendungsbereich der in Absatz 1 genannten Bestim-
mungen ausgenommen sind jedoch Investmentgesellschaften eines
anderen als des geschlossenen Typs.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Zentralbanken vom Anwendungs-
bereich der in Absatz 1 genannten Bestimmungen ausnehmen.
TITEL II
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AMTLICHE
BÖRSENNOTIERUNGVONWERTPAPIEREN
KAPITEL I
Allgemeine Zulassungsbedingungen
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
a) dass Wertpapiere nur dann zur amtlichen Notierung an einer in ihrem
Gebiet ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen werden,wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt sind, und
b) dass die Emittenten von zueiner solchen amtlichen Notieru ng
zugelassenen Wertpapieren, zu welchem Zeitpunkt auch immer dieZulassung erfolgt sein mag, den in dieser Richtlinie niedergelegtenPflichten unterliegen.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 8
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Artikel 6
(1) Die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung
unterliegt, je nachdem, ob es sich um Aktien oder um Schuldver-
schreibungen handelt, den in den Artikeln 42 bis 51 oder 52 bis 63niedergelegten Bedingungen.
(2) Die Emittenten von zur amtlichen Notierung zugelassenen
Wertpapieren müssen, je nachdem, ob es sich um Aktien oder
Schuldverschreibungen handelt, die in den Artikeln 64 bis 69 oder 78bis 84 aufgeführten Pflichten einhalten.
(3) Zertifikate, die Aktien vertreten, können nur dann zur amtlichen
Notierung zugelassen werden, wenn der Emittent der vertretenen Aktien
die in den Artikeln 42 bis 44 niedergelegten Bedingungen erfüllt und die
in den Artikeln 64 bis 69 aufgeführten Pflichten einhält und wenn diegenannten Zertifikate den in Artikeln 45 bis 50 niedergelegtenBedingungen entsprechen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können die Zulassung zur amtlichen Notierung von
Wertpapieren, die von Gesellschaften oder anderen juristischenPersonen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat begeben werden,nicht davon abhängig machen, dass diese Wertpapiere bereits zuramtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder
tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind.
KAPITEL II
Strengere oder zusätzliche Bedingungen und Pflichten
Artikel 8
(1) Vorbehaltlich der in Artikel 7 und in den Artikeln 42 bis 63
vorgesehenen Verbote können die Mitgliedstaaten die Zulassung von
Wertpapieren zur amtlichen Notierung strengeren als den in denArtikeln 42 bis 63 niedergelegten Bedingungen oder zusätzlichenBedingungen unterwerfen, sofern diese strengeren oder zusätzlichenBedingungen für sämtliche Emittenten oder einzelne Kategorien von
Emittenten gleichermaßen gelten und vor den Anträgen auf Zulassung
der genannten Wertpapiere veröffentlicht worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Emittenten von zur amtlichen
Notierung zugelassenen Wertpapieren strengere als die in den Artikeln64 bis 69 und in den Artikeln 78 bis 84 aufgeführten Pflichten oder
zusätzliche Pflichten auferlegen, sofern diese strengeren oder zusätzli-
chen Pflichten für sämtliche Emittenten oder einzelne Kategorien vonEmittenten gleichermaßen gelten.
(3) Die Mitgliedstaaten können unter den gleichen wie den in Artikel
9 festgelegten Voraussetzungen Ausnahmen von den in den Absätzen 1
und 2 genannten strengeren oder zusätzlichen Bedingungen und
Pflichten zulassen.
(4) Die Mitgliedstaaten können nach den einschlägigen einzelstaat-
lichen Rechtsvorschriften von den Emittenten zur amtlichen Notierung
zugelassener Wertpapiere verlangen, dass sie dem Publikum regelmäßig
Informationen über ihre finanzielle Lage und über den allgemeinenGang ihrer Geschäfte zur Verfügung stellen.
KAPITEL III
Ausnahmen
Artikel 9
Die gegebenenfalls gemäß den Artikeln 42 bis 63 zugelassenen
Ausnahmen von den Bedingungen für die Zulassung von Wertpapierenzur amtlichen Notierung müssen für alle Emittenten gleichermaßengelten, sofern die Umstände, die sie rechtfertigen, gleichartig sind.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 9
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Artikel 10
Die Mitgliedstaaten können bei der Zulassung zur amtlichen Notierung
von Schuldverschreibungen, die von Gesellschaften oder anderenjuristischen Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat begeben werden,
die durch ein besonderes Gesetz oder aufgrund eines besonderen
Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden, von derAnwendung der in den Artikeln 52 bis 63 niedergelegten Bedingungenund den im Artikel 81 Absätze 1 und 3 aufgeführten Pflichten absehen,sofern bei diesen Schuldverschreibungen ein Mitgliedstaat oder einesseiner Bundesländer für die Tilgung und den Zinsendienst bürgt.
KAPITEL IV
Befugnisse der zuständigen innerstaatlichen Stellen
Abschnitt 1
EntscheidungüberdieZulassung
Artikel 11
(1) Die in Artikel 105 vorgesehenen zuständigen Stellen entscheiden
über eine Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einerin ihrem Gebiet ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse.
(2) Unbeschadet der ihnen übertragenen sonstigen Befugnisse können
die zuständigen Stellen einen Antrag auf Zulassung eines Wertpapierszur amtlichen Notierung ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung dieZulassung aufgrund der Lage des Emittenten dem Interesse der Anleger
entgegenstünde.
Artikel 12
In Abweichung von Artikel 8 können die Mitgliedstaaten im alleinigen
Interesse der Anleger die zuständigen Stellen ermächtigen, den Antrag
auf Zulassung eines Wertpapiers zur amtlichen Notierung an besondere
von ihnen für zweckdienlich erachtete Auflagen zu knüpfen, die siezuvor dem Antragsteller ausdrücklich mitzuteilen haben.
Artikel 13
(1) Werden für dasselbe Wertpapier Anträge auf Zulassung zur
amtlichen Notierung an in mehreren Mitgliedstaaten ansässigen odertätigen Wertpapierbörsen gleichzeitig oder annähernd gleichzeitiggestellt oder wird für ein bereits an einer Wertpapierbörse eines anderenMitgliedstaats notiertes Wertpapier ein Zulassungsantrag gestellt, sounterrichten die zuständigen Stellen einander und ergreifen die
erforderlichen Maßnahmen, um das Verfahren zu beschleunigen und
die für die Zulassung des betreffenden Wertpapiers erforderlichenFormalitäten und etwaigen zusätzlichen Bedingungen soweit wiemöglich zuvereinfachen.
(2) Um die Arbeit der zuständigen Stellen zu erleichtern, muss aus
dem Antrag auf Zulassung eines Wertpapiers zur amtlichen Notierungan einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse
ersichtlich sein, ob ein derartiger Antrag gleichzeitig oder zuvor in
einem anderen Mitgliedstaat gestellt worden ist oder in naher Zukunftgestellt werden soll.
Artikel 14
Die zuständigen Stellen können die Zulassung zur amtlichen Notierung
eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierungzugelassenen Wertpapiers verweigern, wenn der Emittent den ihm ausder Zulassung in diesem Staat erwachsenden Pflichten nicht nach-kommt.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 10
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Artikel 15
Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf
Zertifikate, die Aktien vertreten, so kann ihm nur stattgegeben werden,wenn die zuständigen Stellen der Ansicht sind, dass der Emittentderartiger Zertifikate ausreichende Garantien für den Anlegerschutz
bietet.
Abschnitt 2
Auskünfte,diedenzuständigenStellenzuerteilensind
Artikel 16
(1) Der Emittent, dessen Wertpapiere zur amtlichen Notierung
zugelassen sind, muss den zuständigen Stellen sämtliche Auskünfteerteilen, die diese im Hinblick auf den Anlegerschutz und einen
ordnungsgemäßen Ablauf des Marktes für zweckdienlich erachten.
(2) Wenn der Anlegerschutz oder der ordnungsgemäße Ablauf des
Marktes dies erfordern, können die zuständigen Stellen den Emittenten
auffordern, in der von ihnen für angemessen gehaltenen Form und Frist
bestimmte Auskünfte zu veröffentlichen. Kommt der Emittent dieserAufforderung nicht nach, so können die zuständigen Stellen nachAnhörung des Emittenten selbst die Veröffentlichung dieser Auskünftevornehmen.
Abschnitt 3
MaßnahmenfürdenFall,dassderEmittentdenihmaus
derZulassungerwachsendenPflichtennichtnachkommt
Artikel 17
Unbeschadet der sonstigen Maßnahmen oder Sanktionen, die sie für den
Fall vorsehen, dass der Emittent den ihm aus der Zulassung zuramtlichen Notierung erwachsenden Pflichten nicht nachkommt, können
die zuständigen Stellen die Tatsache veröffentlichen, dass der Emittent
diesen Pflichten nicht nachkommt.
Abschnitt 4
AussetzungundEinstellung
Artikel 18
(1) Die zuständigen Stellen können die Aussetzung der Kursnotiz
eines Wertpapiers aussprechen, wenn der ordnungsgemäße Ablauf des
Marktes zeitweilig nicht gewährleistet ist oder nicht gewährleistet zu
sein droht oder wenn der Anlegerschutz dies erfordert.
(2) Die zuständigen Stellen können die Einstellung der amtlichen
Notierung eines Wertpapiers beschließen, wenn sie überzeugt sind, dass
der normale und geregelte Markt für dieses Wertpapier aufgrundbesonderer Umstände nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Abschnitt 5
Rechtsbehelf im Fall einer Ablehnung der Zulassung
oderEinstellung
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass gegen Entscheidungen der
zuständigen Stellen, mit denen die Zulassung eines Wertpapiers zuramtlichen Notierung abgelehnt oder die amtliche Notierung einesWertpapiers eingestellt wird, ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(2) Jede einen Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung
betreffende Entscheidung wird dem Antragsteller innerhalb von sechsMonaten nach Eingang des Antrags oder, wenn die zuständigen Stelleninnerhalb dieser Frist weitere Auskünfte verlangen, innerhalb von sechs2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 11
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Monaten nach Übermittlung dieser Auskünfte durch den Antragsteller
bekannt gegeben.
(3) Ist innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Entscheidung
ergangen, so gilt dies als ablehnende Entscheidung über den Antrag.Gegen diese Entscheidung kann ein Rechtsbehelf gemäß Absatz 1
eingelegt werden.
TITEL III
BESONDERE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER AMTLI-
CHENBÖRSENNOTIERUNGVONWERTPAPIEREN
KAPITEL I
Veröffentlichung des Prospekts für die Zulassung
Abschnitt 1
AllgemeineVorschriften
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung von Wertpapieren
zur amtlichen Notierung an einer in ihrem Gebiet ansässigen oder
tätigen Wertpapierbörse der Veröffentlichung eines Informationsdoku-
ments, nachstehend „Prospekt“ genannt, gemäß Titel V Kapitel Iunterliegt.
Artikel 21
(1) Der Prospekt muss die Angaben enthalten, die entsprechend den
Merkmalen des Emittenten und der Wertpapiere, deren Zulassung zur
amtlichen Notierung beantragt wird, nötig sind, um den Anlegern undihren Anlageberatern ein fundiertes Urteil über die Vermögens-, Finanz-und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten des Emittenten sowieüber die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zu gestatten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erfüllung der
Verpflichtung nach Absatz 1 den im Anhang I in den Schemata Aund B unter Nummer 1.1 genannten Personen obliegt, die für den
Prospekt die Verantwortung übernehmen.
Artikel 22
(1) Unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 21 stellen die
Mitgliedstaaten sicher, dass der Prospekt vorbehaltlich der in denArtikeln 23 und 24 orgesehenen Ausnahmemöglichkeiten in einer Form,die das Verständnis und die Analyse möglichst erleichtert, mindestens
die Angaben nach Schema A, B oder C des Anhangs I enthält, je
nachdem, ob es sich um Aktien, Schuldverschreibungen oder Zertifikate,die Aktien vertreten, handelt.
(2) In den Sonderfällen, die in den Artikeln 25 bis 34 aufgeführt sind,
ist der Prospekt entsprechend den in diesen Artikeln genannten Angabenvorbehaltlich der in den Artikeln 23 und 24 vorgesehenen Ausnah-memöglichkeiten zuerstellen.
(3) Entsprechen bestimmte Nummern der Schemata A, B und C des
Anhangs I nicht der Tätigkeit oder der Rechtsform des Emittenten, istein Prospekt mit gleichwertigen Angaben durch Anpassung dieserNummern zu erstellen.
Abschnitt 2
Teilweise oder gänzliche Befreiung von der Pflicht zur
VeröffentlichungdesProspekts
Artikel 23
Unbeschadet des Artikels 39 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die
zuständigen Stellen, die mit der Prospektkontrolle im Sinne dieser2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 12
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Richtlinie beauftragt sind, ermächtigen, eine teilweise oder gänzliche
Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung des Prospekts infolgenden Fällen vorzusehen:
1. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung
beantragt wird,
a) Wertpapiere sind, die Gegenstand einer öffentlichen Emission
waren, oder
b) Wertpapiere sind, die anlässlich eines öffentlichen Umtauschan-
gebots ausgegeben werden,
oder
c) Wertpapiere sind, die anlässlich einer Verschmelzung durch
Aufnahme einer Gesellschaft oder durch Gründung einer neuenGesellschaft, durch Spaltung einer Gesellschaft, Übertragung desgesamten Vermögens oder eines Teils des Vermögens einesUnternehmens oder als Gegenleistung für andere als Bareinlagenausgegeben werden,
und wenn innerhalb von zwölf Monaten vor der Zulassung der
genannten Wertpapiere zur amtlichen Notierung in demselbenMitgliedstaat ein Dokument veröffentlicht worden ist, das nachAnsicht der zuständigen Stellen Angaben enthält, die dem durch
diese Richtlinie vorgeschriebenen Prospekt gleichwertig sind. Alle
seit der Erstellung dieses Dokuments eingetretenen wesentlichenÄnderungen sind ebenfalls zu veröffentlichen. Dieses Dokumentmuss dem Publikum am Sitz des Emittenten und den Finanzins-tituten, die für diesen als Zahlstelle fungieren, zur Verfügung gestellt
werden, und diese Änderungen sind gemäß Artikel 98 Absatz 1 und
Artikel 99 Absatz 1 zuveröffentlichen.
2. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung
beantragt wird,
a) Aktien sind, die den Inhabern bereits an derselben Börse notierter
Aktien unentgeltlich zugeteilt werden, oder
b) Aktien sind, die zwecks Umwandlung von Wandelschuldver-
schreibungen oder infolge eines Austauschs gegen austauschbare
Schuldverschreibungen ausgegeben werden, sofern Aktien derGesellschaft, deren Aktien zur Umwandlung oder im Austauschangeboten werden, bereits an derselben Börse notiert werden, oder
c) Aktien sind, die bei der Ausübung von Rechten aufgrund von
Optionsscheinen ausgegeben werden, sofern Aktien der Gesell-schaft, deren Aktien den Optionsscheininhabern angebotenwerden, bereits an derselben Börse notiert werden, oder
d) Aktien sind, die anstelle von bereits an derselben Börse notierten
Aktien ausgegeben werden, ohne dass die Ausgabe dieser neuen
Aktien eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals mit sich gebracht
hat,
und die Angaben nach Schema A von Kapitel 2 des Anhangs I,
soweit zutreffend, gemäß Artikel 98 Absatz 1 und Artikel 99 Absatz
1 veröffentlicht worden sind.
3. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung
beantragt wird,
a) Aktien sind, bei denen entweder die Zahl oder der geschätzte
Börsenwert oder der Nennbetrag oder, wenn ein solcher nicht
vorhanden ist, der rechnerische Wert niedriger ist als 10 % der
Zahl oder des entsprechenden Werts von Aktien der gleichenGattung, die bereits an derselben Börse notiert werden, oder
b) Schuldverschreibungen sind, die von Gesellschaften oder anderen
juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat ausgegeben werden,
i) die ihre Tätigkeit unter einem Staatsmonopol ausüben
ii) und die durch oder aufgrund eines besonderen Gesetzes
geschaffen worden sind oder geregelt werden oder derenAnleihen von einem Mitgliedstaat oder einem seiner2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 13
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Bundesländer unbedingt und unwiderruflich garantiert werden,
oder
c) Schuldverschreibungen sind, welche von juristischen Personen aus
einem Mitgliedstaat ausgegeben werden, die keine Gesellschaftensind und
i) die durch ein Sondergesetz geschaffen worden sind
ii) und deren Tätigkeit durch dieses Sondergesetz geregelt ist und
ausschließlich in Folgendem besteht:
— Aufnahme von Kapital unter Aufsicht der Behörden durch
die Ausgabe von Schuldverschreibungen und
— Finanzierung von Produktionstätigkeiten mit den durch sie
aufgenommenen und den von einem Mitgliedstaat bereit-
gestellten Mitteln,
iii) und deren Schuldverschreibungen für die Zulassung zur
amtlichen Notierung durch innerstaatliches Recht den Schul-dverschreibungen gleichgestellt sind, die vom Staatausgegeben oder garantiert werden, oder
d) an die Arbeitnehmer ausgegebene Aktien sind, sofern Aktien
derselben Gattung bereits an derselben Börse notiert werden;Aktien, die sich lediglich in Bezug auf den Beginn der
Dividendenberechtigung unterscheiden, werden nicht als anderen
Gattungen zugehörig betrachtet, oder
e) Wertpapiere sind, die bereits zur amtlichen Notierung an einer
anderen Börse desselben Mitgliedstaats zugelassen sind, oder
f) Aktien sind, die als Vergütung für den teilweisen oder gänzlichen
Verzicht der Geschäftsführung einer Kommanditgesellschaft auf
Aktien auf ihre satzungsmäßigen Rechte bezüglich der Gewinneausgegeben werden, sofern Aktien der gleichen Gattung bereits anderselben Börse notiert werden; Aktien, die sich lediglich inBezug auf den Beginn der Dividendenberechtigung unterscheiden,werden nicht als anderen Gattungen zugehörig betrachtet, oder
g) zusätzliche Zertifikate sind, die Aktien vertreten und im
Austausch gegen die ursprünglichen Wertpapiere ausgegeben
werden, ohne dass die Ausgabe dieser neuen Zertifikate eine
Erhöhung des Gesellschaftskapitals mit sich gebracht hat, undsofern Zertifikate, die diese Aktien vertreten, bereits an derselbenBörse notiert werden,
und wenn
— im Fall von Buchstabe a) der Emittent die von den einzelstaat-
lichen Stellen auferlegten Bedingungen im Bereich derBörsenpublizität erfüllt und Jahresabschlüsse sowie Jahres- und
Zwischenberichte veröffentlicht hat, die von diesen Stellen für
ausreichend erachtet worden sind,
— im Fall von Buchstabe e) bereits ein dieser Richtlinie entspre-
chender Prospekt veröffentlicht worden ist,
— in allen unter den Buchstaben a) bis g) genannten Fällen Angaben
über die Zahl und Art der zur amtlichen Notierung zuzulassenden
Wertpapiere und die Umstände, unter denen die Wertpapiere
ausgegeben worden sind, gemäß Artikel 98 Absatz 1 und Artikel99 Absatz 1 veröffentlicht werden.
4. Wenn
a) diese Wertpapiere oder die Aktien des Emittenten oder diese
Aktien verbriefende Zertifikate vor dem Antrag auf Zulassung zuramtlichen Notierung mindestens drei Jahre lang in einem anderenMitgliedstaat amtlich notiert waren, und
b) den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung
zur amtlichen Notierung beantragt wird, von den zuständigen
Stellen des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem bzw.
denen die Wertpapiere des Emittenten bereits amtlich notiert sind,glaubhaft bestätigt wird, dass der Emittent während der vorange-gangenen drei Jahre bzw. seit der Zulassung zur amtlichenNotierung, sofern diese vor weniger als drei Jahren erfolgt ist,stets den durch diese Richtlinie erlassenen Vorschriften betreffend2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 14
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die Unterrichtung und die Zulassung zur amtlichen Notierung
genügt hat, denen Unternehmen, deren Wertpapiere amtlichnotiert werden, unterliegen, und
c) folgende Informationen nach Maßgabe von Artikel 98 und von
Artikel 99 Absatz 1 veröffentlicht werden:
i) ein Dokument, das folgende Angaben enthält:
— eine Erklärung, dass die Zulassung der Wertpapiere zur
amtlichen Notierung beantragt wurde. Bei Aktien sind
Anzahl und Gattung der betreffenden Aktien anzugeben;
außerdem ist eine kurze Beschreibung der damit verbun-denen Rechte beizufügen. Bei Aktien verbriefendenZertifikaten enthält die Erklärung außerdem Angaben zuden mit den zugrunde liegenden Wertpapieren verbun-
denen Rechten und Informationen über die Möglichkeit
der Umwandlung der Zertifikate in die zugrunde liegendenWertpapiere und über das Verfahren für eine solcheUmwandlung. Bei Schuldverschreibungen enthält dieErklärung außerdem den Gesamtbetrag der Anleihe (istdieser Betrag nicht festgesetzt, so ist hierauf eigens
hinzuweisen) sowie die Ausstattung und Art der Anleihe;
außer bei Daueremissionen sind Ausgabe- und Rücknah-mepreis sowie der Nominalzinssatz zunennen (sindmehrere Zinssätze vorgesehen, so werden auch dieBedingungen für den Zinssatzwechsel angegeben); im
Fall von Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren
Schuldverschreibungen, Optionsanleihen und Options-scheinen enthält die Erklärung auch Angaben über dieArt der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum Bezugangebotenen Aktien und die mit ihnen verbundenenRechte, die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedin-
gungen und -modalitäten sowie die Angabe der Fälle, in
denen sie geändert werden können,
— Einzelheiten über alle bedeutsamen Veränderungen oder
Entwicklungen, die seit den Stichdaten der unter denZiffern ii) und iii) genannten Unterlagen eingetreten sind;
— spezifische Angaben über den Markt des Landes, in dem
die Zulassung beantragt wird, insbesondere in Bezug aufdie steuerliche Behandlung der Erträge, die Zahlstellen desEmittenten und die Art der Veröffentlichung von Wert-papierbekanntmachungen;
— eine Erklärung der Personen, die für die gemäß den
vorstehenden Gedankenstrichen zuliefernden Angabenverantwortlich sind, wonach diese Angaben den Tatsachenentsprechen und nichts weggelassen wurde, was dieAussagefähigkeit des Dokuments beeinträchtigen könnte;
ferner
ii) der letzte Jahresbericht, der letzte geprüfte Jahresabschluss
(soweit der Emittent sowohl einen eigenen als auch einenkonsolidierten Jahresabschluss erstellt, sind beide zur Verfü-gung zu stellen; die zuständigen Stellen können jedoch dem
Emittenten die Möglichkeit einräumen, entweder den eigenen
oder den konsolidierten Jahresabschluss zur Verfügung zustellen, vorausgesetzt, dass der Abschluss, der nicht zurVerfügung gestellt wird, keine wesentlichen zusätzlichenInformationen enthält) und der letzte Halbjahresbericht desEmittenten für das betreffende Jahr, sofern dieser bereits
veröffentlicht wurde; sowie
iii) alle gegebenenfalls vom Emittenten während der letzten zwölf
Monate vor dem Antrag auf Zulassung zur amtlichenNotierung herausgegebenen Zulassungs- oder Verkaufspro-spekte oder entsprechende Dokumente; ferner2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 15
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iv) die folgenden Informationen, soweit diese nicht bereits in den
unter den Ziffern i), ii) und iii) genannten Dokumentenenthalten sind:
— Zusammensetzung der Verwaltungs-, Leitungs- und
Aufsichtsorgane des Unternehmens sowie die Funktion
eines jeden ihrer Mitglieder;
— allgemeine Angaben über das gezeichnete Kapital;
— die aktuelle Lage aufgrund der dem Emittenten gemäß den
Artikeln 85 bis 97 übermittelten Angaben;
— etwaige von den gesetzlich vorgeschriebenen Abschlus-
sprüfern erstellte Berichte über den letzten veröffentlichtenJahresabschluss, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in
dem sich der eingetragene Geschäftssitz des Emittenten
befindet, vorgeschrieben sind;
und
d) aus den Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakaten und Doku-
menten, die die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichenNotierung unter Angabe ihrer wesentlichen Merkmale ankün-digen, sowie aus allen anderen Unterlagen über diese Zulassung,die vom Emittenten oder in seinem Namen veröffentlicht werden
sollen, zuersehen ist, dass die Angaben gemäß Bu chstabe c)
vorhanden sind und wo diese nach Maßgabe des Artikels 98veröffentlicht worden sind oder veröffentlicht werden,
und
e) die Informationen gemäß Buchstabe c) sowie die unter Buchstabe
d) vorgesehenen Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakate undDokumente den zuständigen Stellen vorgelegt wurden, bevor sieder Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
5. Wenn Unternehmen, deren Aktien zumindest während der letzten
zwei Jahre zum Handel an einem nachgeordneten Markt zugelassen
waren, der durch amtlich anerkannte Stellen geregelt und beauf-sichtigt wird, die Zulassung ihrer Wertpapiere zur amtlichenNotierung in demselben Mitgliedstaat beantragen und den Anlegernvor dem Termin, zu dem die Zulassung zur amtlichen Notierung
wirksam wird, Informationen zur Verfügung stehen, die nach Ansicht
der zuständigen Stellen im wesentlichen den in dieser Richtliniegeforderten entsprechen.
Abschnitt 3
BefreiungvonderAufnahmebestimmterAngabeninden
Prospekt
Artikel 24
Die zuständigen Stellen können von der Aufnahme bestimmter, in dieser
Richtlinie vorgesehener Angaben in den Prospekt befreien, wenn sie derAuffassung sind,
a) dass diese Angaben nur von geringer Bedeutung und nicht geeignet
sind, die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unddie Entwicklungsaussichten des Emittenten zu beeinflussen, oder
b) dass die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse
zuwiderlaufen oder dem Emittenten erheblichen Schaden zufügen
würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentlichung dasPublikum nicht über die für die Beurteilung der betreffendenWertpapiere wesentlichen Tatsachen und Umstände täuscht.
Abschnitt 4
InhaltdesProspektsinSonderfällen
Artikel 25
(1) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung
auf Aktien, die den Aktionären des Emittenten vorzugsweise angebotenwerden, und werden Aktien des Emittenten bereits an derselben Börse2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 16
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notiert, so können die zuständigen Stellen vorsehen, dass der Prospekt
nur die Angaben enthält, die vorgesehen sind im Schema A des AnhangsI:
a) Kapitel 1,
b) Kapitel 2,
c) Kapitel 3 Nummern 3.1.0, 3.1.5, 3.2.0, 3.2.1, 3.2.6, 3.2.7, 3.2.8 und
3.2.9,
d) Kapitel 4 Nummern 4.2, 4.4, 4.5, 4.7.1 und 4.7.2,
e) Kapitel 5 Nummern 5.1.4, 5.1.5 und 5.5,
f) Kapitel 6 Nummern 6.1, 6.2.0, 6.2.1, 6.2.2 und 6.2.3 sowie
g) Kapitel 7.
Werden die Aktien nach Unterabsatz 1 durch Zertifikate vertreten, so
muss der Prospekt vorbehaltlich des Artikels 33 Absätze 2 und 3 außerden in Unterabsatz 1 vorgesehenen Angaben zumindest die Angabenenthalten, die vorgesehen sind in Schema C des Anhangs I:
a) Kapitel 1 Nummern 1.1, 1.3, 1.4, 1.6 und 1.8
sowie
b) Kapitel 2.
(2) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung
auf Wandelschuldverschreibungen, austauschbare Schuldverschrei-bungen oder Optionsanleihen, die den Aktionären des Emittentenvorzugsweise angeboten werden, und werden Aktien des Emittenten
bereits an derselben Börse notiert, so können die zuständigen Stellen
vorsehen, dass der Prospekt nur Folgendes enthält:
a) Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum
Bezug angebotenen Aktien und die damit verbundenen Rechte,
b) die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben nach Schema A
des Anhangs I, mit Ausnahme des Kapitels 2 dieses Schemas,
c) die im Schema B des Anhangs I Kapitel 2 genannten Angaben,
d) die Umwandlungs-, Tausch oder Bezugsbedingungen und -moda-
litäten und die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werdenkönnen.
(3) Bei ihrer Veröffentlichung gemäß Artikel 98 ist den in den
Absätzen 1 und 2 genannten Prospekten der Jahresabschluss für dasletzte Geschäftsjahr beizufügen.
(4) Stellt der Emittent gleichzeitig einen nicht konsolidierten Jahres-
abschluss und einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so sind beideArten von Abschlüssen dem Prospekt beizufügen. Die zuständigenStellen können allerdings dem Emittenten gestatten, entweder nur dennicht konsolidierten oder nur den konsolidierten Jahresabschluss dem
Prospekt beizufügen, wenn der nicht beigefügte Jahresabschluss keine
wesentlichen zusätzlichen Aussagen enthält.
Artikel 26
(1) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung
auf Schuldverschreibungen, die keine Wandelschuldverschreibungen,austauschbaren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen sind unddie von einem Unternehmen ausgegeben werden, von dem bereitsWertpapiere an derselben Börse notiert werden, so können zuständige
Stellen vorsehen, dass der Prospekt nur die Angaben enthält, die
vorgesehen sind im Schema B des Anhangs I:
a) Kapitel 1,
b) Kapitel 2,
c) Kapitel 3 Nummern 3.1.0, 3.1.5, 3.2.0 und 3.2.2,
d) Kapitel 4 Nummer 4.3,
e) Kapitel 5 Nummern 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4 und 5.4,
f) Kapitel 6,2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 17
▼C1
g) Kapitel 7.
(2) Bei seiner Veröffentlichung gemäß Artikel 98 ist dem in Absatz 1
genannten Prospekt der Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahrbeizufügen.
(3) Stellt der Emittent gleichzeitig einen nicht konsolidierten und
einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so sind beide Arten vonAbschlüssen dem Prospekt beizufügen. Die zuständigen Stellen könnenallerdings dem Emittenten gestatten, entweder nur den nicht konsoli-dierten oder nur den konsolidierten Jahresabschluss dem Prospekt
beizufügen, wenn der nicht beigefügte Jahresabschluss keine wesentli-
chen zusätzlichen Aussagen enthält.
Artikel 27
Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf
Schuldverschreibungen, die aufgrund ihrer Merkmale normalerweisefast ausschließlich von einem begrenzten, mit Anlagen besondersvertrauten Anlegerkreis erworben undvon diesem untereinander gehan-delt werden, so können die zuständigen Stellen von der Verpflichtung
befreien, in den Prospekt bestimmte, im Schema B des Anhangs I
vorgesehene Angaben aufzunehmen, oder zulassen, dass die Angabenzusammengefasst in den Prospekt aufgenommen werden, wenn sie fürdie interessierten Anleger nicht wesentlich sind.
Artikel 28
(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung der von Finanzins-
titutionen ausgegebenen Wertpapiere muss der Prospekt Folgendes
enthalten:
a) mindestens die in Schema A oder B des Anhangs I Kapitel 1, 2, 3, 5
und 6 vorgesehenen Angaben, je nachdem, ob es sich um Aktien oderSchuldverschreibungen handelt,
b) Angaben, die entsprechend den diesbezüglichen Vorschriften des
innerstaatlichen Rechts oder der zuständigen Stellen den besonderen
Merkmalen der betreffenden Emittenten angepasst und den Angabennach Schema A oder B des Anhangs I Kapitel 4 und 7 zumindestgleichwertig sind.
(2) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die in diesem Artikel
genannten Finanzinstitutionen zu bestimmen.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung kann ausgedehnt
werden auf:
a) Organismen für gemeinsame Anlagen, deren Anteilscheine gemäß
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) nicht vom Anwendungsbereich
dieser Richtlinie ausgeschlossen sind,
b) Finanzierungsgesellschaften, die keine andere Tätigkeit ausüben als
die Ansammlung von Kapital, um es ihrer Muttergesellschaft oderUnternehmen, die mit dieser verbunden sind, zur Verfügung zustellen,
c) Gesellschaften, die ein Portefeuille aus Wertpapieren, Lizenzen oder
Patenten besitzen und keine andere Tätigkeit ausüben als dieVerwaltung dieses Portefeuilles.
Artikel 29
Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf
dauernd oder wiederholt ausgegebene Schuldverschreibungen von
Kreditinstituten, die regelmäßig ihre Jahresabschlüsse veröffentlichenund die innerhalb der Gemeinschaft durch oder aufgrund einesbesonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werdenoder einer öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Sparer unterstehen, so
können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Prospekt nur Folgendes
enthalten muss:
a) die Angaben nach Schema B des Anhangs I Nummer 1.1 und Kapitel
2un d2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 18
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b) Angaben über Ereignisse, die für die Bewertung der betreffenden
Wertpapiere wichtig und nach dem Stichtag eingetreten sind, auf densich der letzte veröffentlichte Jahresabschluss bezieht. Dieser
Jahresabschluss muss dem Publikum beim Emittenten oder bei den
für diesen als Zahlstelle fungierenden Finanzinstituten zur Verfügunggestellt werden.
Artikel 30
(1) Für die Zulassung von Schuldverschreibungen zur amtlichen
Notierung, die von einer juristischen Person garantiert werden, muss derProspekt Folgendes enthalten:
a) in Bezug auf den Emittenten die Angaben nach Schema B des
Anhangs I und
b) in Bezug auf den Garanten die Angaben nach Schema B Nummer 1.3
und Kapitel 3 bis 7.
Ist der Emittent oder der Garant eine Finanzinstitution, so wird der Teil
des Prospekts, der sich auf diese Finanzinstitution bezieht, unbeschadet
des Unterabsatzes 1 entsprechend der Regelung des Artikels 28 erstellt.
(2) Ist der Emittent der garantierten Schuldverschreibungen eine in
Artikel 28 Absatz 3 genannte Finanzierungsgesellschaft, muss der
Prospekt Folgendes enthalten:
a) in Bezug auf den Emittenten die Angaben nach Schema B des
Anhangs I Kapitel 1, 2 und 3 sowie Nummern 5.1.0 bis 5.1.5 und 6.1und
b) in Bezug auf den Garanten die Angaben nach Schema B Nummer 1.3
und Kapitel 3 bis 7.
(3) Im Fall von mehreren Garanten müssen die geforderten Angaben
für jeden Garanten erteilt werden, doch können die zuständigen Stellenzum besseren Verständnis des Prospekts eine Kürzung dieser Angabenzulassen.
(4) Der Garantievertrag ist in den in den Absätzen 1 bis 3 genannten
Fällen dem Publikum am Sitz des Emittenten oder bei den für diesen alsZahlstelle fungierenden Finanzinstituten zur Einsicht zur Verfügung zu
stellen. Jedem Interessenten sind auf Verlangen Kopien davon auszu-
händigen.
Artikel 31
(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung
auf Wandelschuldverschreibungen, austauschbare Schuldverschrei-
bungen oder Optionsanleihen, so muss der Prospekt Folgendesenthalten:
a) Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum
Bezug angebotenen Aktien und die damit verbundenen Rechte,
b) die Angaben nach Schema A des Anhangs I Nummer 1.3 und Kapitel
3 bis 7,
c) die Angaben nach Schema B des Anhangs I Kapitel 2 und
d) die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -moda-
litäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden
können.
(2) Ist der Emittent der Wandelschuldverschreibungen, austausch-
baren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen nicht identisch mit
dem Emittenten der Aktien, so muss der Prospekt Folgendes enthalten:
a) Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum
Bezug angebotenen Aktien und die mit ihnen verbundenen Rechte,
b) in Bezug auf den Emittenten der Schuldverschreibungen die Angaben
nach Schema B des Anhangs I,
c) in Bezug auf den Emittenten der Aktien die Angaben nach Schema A
des Anhangs I Nummer 1.3 und Kapitel 3 bis 7,2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 19
▼C1
d) die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -moda-
litäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werdenkönnen.
Ist jedoch der Emittent der Wandelschuldverschreibungen, austausch-
baren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen eine in Artikel 28
Absatz 3 genannte Finanzierungsgesellschaft, so braucht der Prospekt inBezug auf diese Finanzierungsgesellschaft nur die Angaben nachSchema B des Anhangs I Kapitel 1, 2 und 3 sowie Nummern 5.1.0bis 5.1.5 und 6.1 zu enthalten.
Artikel 32
(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung
auf Wertpapiere, die anlässlich einer Verschmelzung durch Aufnahmeeiner Gesellschaft oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft oder
einer Spaltung von Gesellschaften, einer Übertragung des gesamten oder
eines Teils des Vermögens eines Unternehmens, eines öffentlichenUmtauschangebots oder als Gegenleistung für andere als Bareinlagenausgegeben werden, so sind die die Bedingungen dieser Transaktionenenthaltenden Dokumente sowie, wenn der Emittent noch keinenJahresabschluss veröffentlicht hat, gegebenenfalls die Eröffnungsbilanz,
die auch pro forma aufgestellt sein kann, unbeschadet der Verpflichtung
zur Veröffentlichung des Prospekts, am Sitz des Emittenten oder bei denfür diesen als Zahlstelle fungierenden Finanzinstituten dem Publikumzur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
(2) Liegt die in Absatz 1 genannte Transaktion mehr als zwei Jahre
zurück, so können die zuständigen Stellen von der in Absatz 1vorgesehenen Verpflichtung befreien.
Artikel 33
(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung
auf Zertifikate, die Aktien vertreten, so muss der Prospekt in Bezug aufdie Zertifikate die Angaben nach Schema C des Anhangs I und in Bezug
auf die vertretenen Aktien die Angaben nach Schema A des Anhangs I
enthalten.
(2) Die zuständigen Stellen können jedoch den Aussteller der
Zertifikate von der Pflicht zur Veröffentlichung seiner eigenenFinanzlage befreien, wenn der Aussteller
a) entweder ein Kreditinstitut eines Mitgliedstaats ist, das durch oder
aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden ist odergeregelt wird oder einer öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Sparer
untersteht,
b) oder eine Tochtergesellschaft in mindestens 95%igem Besitz eines
der Kreditinstitute im Sinne von Buchstabe a) ist, für derenVerpflichtungen gegenüber den Zertifikatsinhabern dieses Kreditin-stitut eine unbedingte Garantie übernimmt und die rechtlich oder
tatsächlich derselben Aufsicht unterliegt wie das Kreditinstitut,
c) oder sein „administratiekantoor“ in den Niederlanden ist, das
besonderen von den zuständigen Stellen festgelegten Vorschriftenfür das Depot von Originalpapieren unterliegt.
(3) Sind die Zertifikate von einer Wertpapiersammelbank oder von
einer von Wertpapiersammelbanken eingerichteten Hilfsinstitutionausgestellt, so können die zuständigen Stellen von der Veröffentlichung
der Angaben nach Schema C des Anhangs I Kapitel 1 freistellen.
Artikel 34
(1) Falls ein Staat oder eines seiner Bundesländer für Schuldver-
schreibungen, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird,
eine unbedingte und unwiderrufliche Garantie für die Tilgung derAnleihe und die Zinszahlungen übernimmt, kann durch die innerstaat-lichen Rechtsvorschriften oder von den zuständigen Stellen eineKürzung der in Schema B des Anhangs I Kapitel 3 und 5 vorgesehenenAngaben zugelassen werden.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 20
▼C1
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kürzung kann auch auf Gesell-
schaften Anwendung finden, die durch oder aufgrund eines besonderenGesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden und die die
Befugnis besitzen, bei ihren Kunden Gebühren zu erheben.
Abschnitt 5
KontrolleundVerbreitungdesProspekts
Artikel 35
(1) Der Prospekt darf nicht vor Billigung durch die zuständigen
Stellen veröffentlicht werden.
(2) Die zuständigen Stellen billigen die Veröffentlichung des
Prospekts nur dann, wenn sie der Auffassung sind, dass dieser Prospekt
allen in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen entspricht.
Artikel 36
Die zuständigen Stellen entscheiden, ob sie den in den Schemata A und
B des Anhangs I Nummer 1.3 vorgesehenen Bestätigungsvermerk desgesetzlich zugelassenen Abschlussprüfers akzeptieren oder ob siegegebenenfalls einen zusätzlichen Bestätigungsvermerk verlangen.
Ein zusätzlicher Bestätigungsvermerk kann nur aufgrund des Erge-
bnisses einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls verlangt werden. AufErsuchen des gesetzlich zugelassenen Abschlussprüfers und/oder desEmittenten müssen die zuständigen Stellen die Anforderung deszusätzlichen Bestätigungsvermerks begründen.
Abschnitt 6
BestimmungderzuständigenStelle
Artikel 37
Werden für dasselbe Wertpapier gleichzeitig oder annähernd gleich-
zeitig Anträge auf Zulassung zur amtlichen Notierung an Börsengestellt, die in mehreren Mitgliedstaaten ansässig oder tätig sind,einschließlich des Mitgliedstaats, in dem der Emittent seinensatzungsmäßigen Sitz hat, so ist der Prospekt entsprechend den Regeln
dieser Richtlinie in dem Mitgliedstaat zuerstellen, in dem der Emittent
seinen satzungsmäßigen Sitz hat, und von den zuständigen Stellen diesesMitgliedstaats zubilligen; hat der Emittent seinen satzu ngsmäßigen Sitznicht in einem dieser Mitgliedstaaten, so muss der Emittent denMitgliedstaat bestimmen, nach dessen Rechtsvorschriften der Prospekt
erstellt und gebilligt werden soll.
Abschnitt 7
GegenseitigeAnerkennung
Artikel 38
(1) Nach der Billigung gemäß Artikel 37 muss der Prospekt
vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung von den übrigen Mitglied-staaten, in denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird,anerkannt werden, ohne dass eine Billigung durch die zuständigen
Stellen dieser Staaten erforderlich wäre und ohne dass diese die
Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen können. Diezuständigen Stellen können jedoch verlangen, dass spezifische Angabenfür den Markt des Zulassungslandes insbesondere in Bezug auf diesteuerliche Behandlung der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten in
diesem Land handelnden Finanzinstitute sowie die Art der Veröffentli-
chung von Wertpapierbekanntmachungen in den Prospekt aufgenommenwerden.
(2) Der von den zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 37
gebilligte Prospekt muss in dem anderen Mitgliedstaat, in dem dieZulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, auch dann anerkannt2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 21
▼C1
werden, wenn eine teilweise Befreiung oder Abweichung nach dieser
Richtlinie gewährt worden ist, sofern
a) diese Befreiung oder Abweichung von einer in den Rechtsvor-
schriften des anderen betroffenen Mitgliedstaats anerkannten Art ist
und
b) dieselben Bedingungen, welche diese Befreiung oder Abweichung
rechtfertigen, auch in dem anderen betroffenen Mitgliedstaatbestehen und diese Befreiung oder Abweichung an keine weiteren
Bedingungen gebunden ist, die die zuständigen Stellen dieses Staates
dazuveranlassen könnten, sie zuverweigern.
Selbst wenn die unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen
Bedingungen nicht erfüllt sind, kann der betreffende Mitgliedstaatseinen zuständigen Stellen gestatten, den von den zuständigen Stellen imSinne des Artikels 37 gebilligten Prospekt anzuerkennen.
(3) Bei Billigung des Prospekts stellen die zuständigen Stellen im
Sinne von Artikel 37 für die zuständigen Stellen der anderen
Mitgliedstaaten, in denen die Zulassung zur amtlichen Notierung
beantragt wird, eine Bescheinigung über diese Billigung aus. Wurdegemäß dieser Richtlinie eine teilweise Befreiung oder Abweichunggewährt, so ist diese zusammen mit ihrer Begründung auf derBescheinigung zu vermerken.
(4) Bei Antragstellung auf Zulassung zur amtlichen Notierung
übermittelt der Emittent den zuständigen Stellen jedes anderen
Mitgliedstaats, in denen er die Zulassung beantragt, den Entwurf des
Prospekts, den er in diesem Staat verwenden will.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Artikels auf
Prospekte beschränken, die von Emittenten erstellt wurden, die ihrensatzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben.
Artikel 39
(1) Wurde ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung in
einem oder mehreren Mitgliedstaaten gestellt und ist für die Wertpapiereinnerhalb von drei Monaten vor dem Zulassungsantrag ein gemäß denArtikeln 7, 8 oder 12 der Richtlinie 89/298/EWG in einem beliebigen
Mitgliedstaat erstellter und gebilligter Prospekt für das öffentliche
Angebot ausgearbeitet worden, so wird dieser Prospekt für dasöffentliche Angebot vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung alsProspekt für die Zulassung zur amtlichen Notierung in dem oder inden Mitgliedstaaten anerkannt, in dem bzw. in denen die Zulassung zur
amtlichen Notierung beantragt wird, ohne dass eine Billigung durch die
zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats bzw. dieser Mitgliedstaatenerforderlich wäre und ohne dass diese die Aufnahme zusätzlicherAngaben in den Prospekt verlangen können. Die zuständigen Stellenkönnen jedoch verlangen, dass spezifische Angaben für den Markt desZulassungslands insbesondere in Bezug auf die steuerliche Behandlung
der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten in diesem Land
handelnden Finanzinstitute sowie die Art der Veröffentlichung vonWertpapierbekanntmachungen in den Prospekt aufgenommen werden.
(2) Artikel 38 Absätze 2, 3, 4 und 5 findet in dem in Absatz 1 des
vorliegenden Artikels genannten Fall Anwendung.
(3) Artikel 100 gilt für alle Änderungen zwischen der Fertigstellung
des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Prospekts und demBeginn der amtlichen Notierung.
Artikel 40
(1) Wird ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung für
Wertpapiere, die sofort oder später Zugang zum Unternehmenskapital
eröffnen, in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem
Mitgliedstaat gestellt, in dem sich der satzungsmäßige Sitz desEmittenten der Aktien befindet, für die diese Wertpapiere ein Bezugs-recht eröffnen, und sind die Aktien dieses Emittenten in diesem letzterenStaat bereits zur amtlichen Notierung zugelassen, so können diezuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung beantragt2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 22
▼C1
wurde, erst über den Antrag befinden, nachdem sie die Stellungnahme
der zuständigen Stellen des Mitgliedstaats eingeholt haben, in dem sichder satzungsmäßige Sitz des Emittenten der betreffenden Aktien
befindet.
(2) Wird ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung für ein
Wertpapier gestellt, das seit weniger als sechs Monaten bereits in einemanderen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassen ist, sonehmen die zuständigen Stellen, bei denen die Zulassung beantragtwird, Verbindung mit den zuständigen Stellen auf, welche das Wert-papier bereits zur amtlichen Notierung zugelassen haben, und befreien,
soweit möglich, den Emittenten des Wertpapiers von der Erstellung
eines neuen Prospekts, vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichenAktualisierung, Übersetzung oder Ergänzung entsprechend den eigenenVorschriften des betreffenden Mitgliedstaats.
Abschnitt 8
VereinbarungenmitDrittländern
Artikel 41
Die Gemeinschaft kann im Wege von Vereinbarungen, die gemäß dem
Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern getroffen werden, auf der
Grundlage der Gegenseitigkeit die Zulassungsprospekte, die gemäß der
Regelung dieses oder dieser Drittländer erstellt und kontrolliert wurden,als den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügend aner-kennen, sofern die betreffende Regelung den Anlegern einengleichwertigen Schutz wie die vorliegende Richtlinie gewährleistet,
selbst wenn diese Regelung sich von den Bestimmungen der
vorliegenden Richtlinie unterscheidet.
KAPITEL II
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Aktien
Abschnitt 1
Bedingungen für die Gesellschaft als solche, deren
AktienGegenstandeinesAntragsaufZulassungsind
Artikel 42
Die Gesellschaft muss sowohl hinsichtlich ihrer Gründung als auch ihres
satzungsmäßigen Funktionierens den Gesetzen und Verordnungenentsprechen, denen sie unterliegt.
Artikel 43
(1) Der voraussichtliche Börsenkurswert der Aktien, für die eine
Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, oder, falls eine
Schätzung nicht möglich ist, das Eigenkapital der Gesellschaft mussmindestens 1 Mio. EUR betragen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Nichtbeachtung
dieser Bedingung der Zulassung zur amtlichen Notierung nichtentgegensteht, sofern die zuständigen Stellen die Gewissheit haben,dass sich für die betreffenden Aktien ein ausreichender Markt bildet.
(3) Ein Mitgliedstaat kann für die Zulassung zur amtlichen Notierung
einen höheren Betrag des voraussichtlichen Börsenkurswertes oder des
Eigenkapitals nur dann fordern, wenn es in diesem Staat einen anderen
geregelten Markt mit gleichen oder geringeren als den in Absatz 1genannten Anforderungen gibt, der anerkannt und offen und dessenFunktionsweise ordnungsgemäß ist.
(4) Die in Absatz 1 genannte Bedingung gilt nicht für die Zulassung
zur amtlichen Notierung einer zusätzlichen Tranche von Aktien dergleichen Gattung wie die der bereits zugelassenen.
(5) Der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert von 1 Mio. EUR
ist zunächst derjenige, der als Gegenwert in der Landeswährung von2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 23
▼C1
1 Mio. Europäischen Rechnungseinheiten am 5. März 1979 anwendbar
war.
(6) Bleibt aufgrund von Änderungen des Gegenwerts der Euro der in
der Landeswährung ausgedrückte Börsenkurswert ein Jahr langmindestens 10 % unter oder über dem Wert von 1 Mio. EUR, so
muss der Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf dieses
Zeitraums seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften dem Absatz 1anpassen.
Artikel 44
Die Gesellschaft muss ihre Jahresabschlüsse für die drei dem Antrag auf
Zulassung zur amtlichen Notierung vorausgegangenen Geschäftsjahre
nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften veröffentlicht oder hinter-legt haben. Die zuständigen Stellen können ausnahmsweise von dieserBedingung abweichen, wenn eine solche Abweichung im Interesse derGesellschaft oder der Anleger wünschenswert ist und die zuständigen
Stellen die Gewähr haben, dass die Anleger über die erforderlichen
Informationen verfügen, um sich ein begründetes Urteil über dieGesellschaft und über die Aktien, deren Zulassung zur amtlichenNotierung beantragt wird, zu bilden.
Abschnitt 2
Bedingungen für die Aktien, die Gegenstand eines
AntragsaufZulassungsind
Artikel 45
Die rechtliche Situation der Aktien muss den Gesetzen und Verord-
nungen, denen sie unterliegen, entsprechen.
Artikel 46
(1) Die Aktien müssen uneingeschränkt handelbar sein.(2) Die zuständigen Stellen können nicht voll eingezahlte Aktien den
uneingeschränkt handelbaren Aktien gleichstellen, wenn Verordnungengetroffen worden sind, um die Handelbarkeit der Aktien nicht zubehindern, und wenn die Transparenz der Transaktionen durch eineangemessene Unterrichtung des Publikums sichergestellt ist.
(3) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Aktien, deren
Erwerb einer Genehmigung unterliegt, können die zuständigen Stellen
nur dann von Absatz 1 abweichen, wenn die Anwendung der
Zulassungsklausel nicht zu Marktstörungen führen kann.
Artikel 47
Bei einer öffentlichen Emission, die der Zulassung zur amtlichen
Notierung vorausgeht, muss der Zeitpunkt, bis zu dem Zeichnungs-
anträge gestellt werden können, der ersten Notierung vorausgehen.
Artikel 48
(1) Spätestens zum Zeitpunkt der Zulassung muss eine ausreichende
Streuung der Aktien im Publikum eines oder mehrerer Mitgliedstaatenerreicht sein.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bedingung findet keine Anwendung,
wenn die Streuung der Aktien im Publikum über die Börse erfolgen soll.
In diesem Fall kann die Zulassung zur amtlichen Notierung nur
ausgesprochen werden, wenn die zuständigen Stellen davon überzeugtsind, dass eine ausreichende Streuung über die Börse in Kürze erfolgt.
(3) Wird die Zulassung zur amtlichen Notierung für eine zusätzliche
Tranche von Aktien der gleichen Gattung beantragt, so können diezuständigen Stellen beurteilen, ob die Streuung der Aktien im Publikumim Verhältnis zur Gesamtheit der begebenen Aktien und nicht nur imVerhältnis zu dieser zusätzlichen Tranche ausreichend ist.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 24
▼C1
(4) Sind die Aktien bereits zur amtlichen Notierung in einem oder
mehreren Drittstaaten zugelassen, so können die zuständigen Stellen inAbweichung von Absatz 1 ihre Zulassung zur amtlichen Notierung
vorsehen, sofern eine ausreichende Streuung im Publikum des Drittstaats
oder der Drittstaaten, in denen diese Aktien notiert werden, erreicht ist.
(5) Eine ausreichende Streuung gilt als erreicht, wenn entweder die
Aktien, die Gegenstand des Zulassungsantrags sind, im Publikum zumindestens 25 % des gezeichneten Kapitals, das von dieser Aktien-
gattung vertreten wird, untergebracht sind oder wenn aufgrund der
Vielzahl von Aktien der gleichen Gattung und ihrer weitreichendenStreuung im Publikum ein geregelter Markt auch mit einem niedrigerenProzentsatz gewährleistet ist.
Artikel 49
(1) Der Zulassungsantrag zur amtlichen Notierung muss sich auf alle
bereits begebenen Aktien der gleichen Gattung beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Bedingung keine
Anwendung auf Zulassungsanträge findet, die sich nicht auf alle bereitsbegebenen Aktien derselben Gattung beziehen, wenn die Aktien dieser
Gattung, deren Zulassung nicht beantragt wird, zu Aktienpaketen
gehören, die zur Aufrechterhaltung der Kontrolle über eine Gesellschaftgehalten werden, oder wenn sie aufgrund von Vereinbarungen einegewisse Zeit lang nicht gehandelt werden dürfen, sofern das Publikumdavon in Kenntnis gesetzt wird und keine Nachteile für die Inhaber derAktien, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, zu
befürchten sind.
Artikel 50
(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Aktien, die von
Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat begeben werdenund die durch Urkunden verkörpert sind, ist es notwendig und
ausreichend, dass die Druckausstattung den in diesem Staat geltenden
Normen entspricht. Entspricht die Druckausstattung nicht den Bestim-mungen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichenNotierung beantragt wird, so ist dies dem Publikum durch diezuständigen Stellen dieses Staates bekannt zu geben.
(2) Die Druckausstattung von Aktien, die von Gesellschaften mit Sitz
in einem Drittstaat begeben werden, muss ausreichende Gewähr für denAnlegerschutz bieten.
Artikel 51
Werden von einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat begebene
Aktien im Herkunftsland oder im Lande der hauptsächlichen Verbrei-
tung nicht notiert, so können sie zur amtlichen Notierung nur dannzugelassen werden, wenn die zuständigen Stellen die Gewissheit haben,dass dem Umstand, dass diese Aktien im Herkunftsland oder im Landeder hauptsächlichen Verbreitung nicht notiert werden, nicht dasErfordernis des Anlegerschutzes zugrunde liegt.
KAPITEL III
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schuldverschrei-
bungen, die von einem Unternehmen begeben werden
Abschnitt 1
Bedingungen für das Unternehmen als solches, dessen
Schuldverschreibungen Gegenstand eines Antrags auf
Zulassungsind
Artikel 52
Das Unternehmen muss sowohl hinsichtlich seiner Gründung als auch
seines satzungsmäßigen Funktionierens den Gesetzen und Verordnungenentsprechen, denen es unterliegt.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 25
▼C1
Abschnitt 2
Bedingungen für Schuldverschreibungen, die Gegen-
standeinesAntragsaufZulassungsind
Artikel 53
Die rechtliche Situation der Schuldverschreibungen muss den Gesetzen
und Verordnungen entsprechen, denen sie unterliegen.
Artikel 54
(1) Die Schuldverschreibungen müssen uneingeschränkt handelbar
sein.
(2) Die zuständigen Stellen können nicht voll eingezahlte Schul-
dverschreibungen den uneingeschränkt handelbarenSchuldverschreibungen gleichstellen, wenn Vorkehrungen getroffenworden sind, um die Handelbarkeit dieser Schuldverschreibungen nichtzu behindern, und wenn die Transparenz der Transaktionen durch eineangemessene Unterrichtung des Publikums sichergestellt ist.
Artikel 55
Bei einer öffentlichen Emission, die der Zulassung zur amtlichen
Notierung vorausgeht, muss der Zeitpunkt, bis zu dem Zeichnungs-
anträge gestellt werden können, der ersten Notierung vorausgehen.Diese Bestimmung findet keine Anwendung im Fall von ständigbegebenen Schuldverschreibungen, wenn der Zeitpunkt des Zeichnungs-schlusses nicht festgelegt ist.
Artikel 56
Der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung muss sich auf alle
Schuldverschreibungen ein- und derselben Emission beziehen.
Artikel 57
(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Schuldverschrei-
bungen, die von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
begeben werden und die durch Urkunden verkörpert sind, ist es
notwendig und ausreichend, dass die Druckausstattung den in diesemanderen Mitgliedstaat geltenden Normen entspricht. Entspricht dieDruckausstattung nicht den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in demdie Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, so ist dies dem
Publikum durch die zuständigen Stellen dieses Staates bekannt zu geben.
(2) Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen, die nur in
einem Mitgliedstaat begeben werden, muss den in diesem Mitgliedstaatgeltenden Normen entsprechen.
(3) Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen, die von Unter-
nehmen mit Sitz in einem Drittstaat begeben werden, muss ausreichendeGewähr für den Anlegerschutz bieten.
Abschnitt 3
WeitereBedingungen
Artikel 58
(1) Eine Anleihe muss mindestens 200000 EUR betragen. Diese
Bestimmung findet keine Anwendung auf ständige Emissionen vonSchuldverschreibungen, wenn der Anleihebetrag nicht festgelegt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die Nicht-
beachtung dieser Bedingung der Zulassung zur amtlichen Notierungnicht entgegensteht, sofern die zuständigen Stellen die Gewißheit haben,dass sich für die betreffenden Schuldverschreibungen ein ausreichenderMarkt bildet.
(3) DerinLandeswährungausgedrückteGegenwertvon200000EUR
ist zunächst derjenige, der als Gegenwert in der Landeswährung von2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 26
▼C1
200000 EUR Europäischen Rechnungseinheiten am 5. März 1979
anwendbar war.
(4) Bleibt aufgrund von Änderungen des Gegenwerts des Euro der in
der Landeswährung ausgedrückte Mindestbetrag der Anleihe ein Jahr
lang mindestens 10 % unter dem Wert von 200000 EUR, so muss der
Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf diesesZeitraums seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften Absatz 1anpassen.
Artikel 59
(1) Wandelschuldverschreibungen, „austauschbare“ Schuldverschrei-
bungen (obligations échangeables) und Optionsanleihen können nurdann zur amtlichen Notierung zugelassen werden, wenn die Aktien, aufdie sie sich beziehen, zur Notierung an dieser Börse oder zur Notierung
an einem anderen geregelten, regelmäßig tätigen, anerkannten und
offenen Markt bereits früher zugelassen worden sind oder gleichzeitigzugelassen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch in Abweichung von Absatz 1
die Börsennotierung von Wandelschuldverschreibungen, austauschbarenSchuldverschreibungen (obligations échangeables) oder Optionsanleihenvorsehen, wenn ihre zuständigen Stellen die Gewissheit haben, dass die
Inhaber der Schuldverschreibungen über alle notwendigen Informa-
tionen verfügen, um sich ein Urteil über den Wert der Aktien bilden zukönnen, auf die sich diese Schuldverschreibungen beziehen.
KAPITEL IV
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schuldverschrei-
bungen, die von einem Staat oder seinen öffentlichenGebietskörperschaften oder von einem internationalen Organismus
öffentlich-rechtlichen Charakters begeben werden
Artikel 60
Die Schuldverschreibungen müssen uneingeschränkt handelbar sein.
Artikel 61
Bei einer öffentlichen Emission, die der Zulassung zur amtlichen
Notierung vorausgeht, muss der Zeitpunkt, bis zu dem Zeichnungs-
anträge gestellt werden können, der ersten Notierung vorausgehen.Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Zeitpunkt desZeichnungsschlusses nicht festgelegt ist.
Artikel 62
Der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung muss sich auf alle
Schuldverschreibungen ein- und derselben Emission erstrecken.
Artikel 63
(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Schuldverschrei-
bungen, die von einem Mitgliedstaat oder seinen öffentlichenGebietskörperschaften begeben werden und die durch Urkundenverkörpert sind, ist es notwendig und ausreichend, dass die Druckaus-stattung den in diesem Staat geltenden Normen entspricht. Entspricht die
Druckausstattung nicht den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem
die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, so ist dies demPublikum durch die zuständigen Stellen dieses Staates bekannt zu geben.
(2) Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen, die von
Drittstaaten, ihren öffentlichen Gebietskörperschaften und den inter-nationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters begebenwerden, muss ausreichende Gewähr für den Anlegerschutz bieten.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 27
▼C1
TITEL IV
FORTDAUERNDE PFLICHTEN BETREFFEND WERTPA-
PIERE, DIE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN
SIND
KAPITEL I
Pflichten der Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notierung
zugelassen sind
Abschnitt 1
BörsennotierungvonneubegebenenAktiendergleichen
Gattung
Artikel 64
Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 49 Absatz 2 ist eine
Gesellschaft bei einer öffentlichen Neuemission von Aktien derselben
wie der zur amtlichen Notierung bereits zugelassenen Gattung, sofernkeine automatische Zulassung dieser neuen Aktien erfolgt, verpflichtet,deren Zulassung entweder spätestens ein Jahr nach ihrer Begebung oderzudem Zeitpu nkt zubeantragen, in dem diese Aktien u neingeschränkthandelbar werden.
Abschnitt 2
BehandlungderAktionäre
Artikel 65
(1) Die Gesellschaft muss den Aktionären, die sich in denselben
Verhältnissen befinden, die gleiche Behandlung sicherstellen.
(2) Die Gesellschaft muss zumindest in jedem Mitgliedstaat, in dem
ihre Aktien notiert werden, alle erforderlichen Einrichtungen vorsehenund Informationen erteilen, damit die Aktionäre ihre Rechte ausübenkönnen. Insbesondere muss sie
a) die Aktionäre über die Abhaltung der Hauptversammlungen unter-
richten und ihnen die Ausübung ihres Stimmrechts ermöglichen,
b) die Angaben über die Ausschüttung und Auszahlung von Divi-
denden, die Begebung neuer Aktien, die Ausübung der Bezugs-,
Zeichnungs-, Umtausch- und Wandlungsrechte veröffentlichen oderdurch Rundschreiben bekannt geben,
c) ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, bei der die
Aktionäre ihre finanziellen Rechte ausüben können, sofern nicht die
Gesellschaft selbst die finanzielle Bedienung vornimmt.
Abschnitt 3
ÄnderungdesErrichtungsaktesoderderSatzung
Artikel 66
(1) Beabsichtigt eine Gesellschaft eine Änderung ihres Errichtung-
saktes oder ihrer Satzung, so muss sie den Entwurf den zuständigenStellen der Mitgliedstaaten, in denen ihre Aktien notiert werden,mitteilen.
(2) Dieser Entwurf ist den zuständigen Stellen spätestens zum
Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung, die über dievorgeschlagene Änderung beschließen soll, mitzuteilen.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 28
▼C1
Abschnitt 4
JahresabschlussundLagebericht
Artikel 67
(1) Die Gesellschaft muss dem Publikum unverzüglich ihren letzten
Jahresabschluss und ihren letzten Lagebericht zur Verfügung stellen.
(2) Erstellt die Gesellschaft gleichzeitig einen nicht konsolidierten
Jahresabschluss und einen konsolidierten Jahresabschluss (Konzernab-
schluss), so hat sie diese dem Publikum zur Verfügung zu stellen. In
diesem Fall können die zuständigen Stellen der Gesellschaft gestatten,dem Publikum entweder nur den nicht konsolidierten oder nur denkonsolidierten Abschluss zur Verfügung zu stellen, wenn der demPublikum nicht vorzulegende Abschlusskeine wesentlichen zusätzlichen
Angaben enthält.
(3) Entsprechen der Jahresabschluss und der Lagebericht nicht den
Bestimmungen der Richtlinien über die Gesellschaftsabschlüsse undvermitteln sie kein getreues Bild von der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage der Gesellschaft, so sind genauere oder zusätzliche Angaben
zumachen.
Abschnitt 5
ZusätzlicheInformationen
Artikel 68
(1) Die Gesellschaft muss das Publikum unverzüglich über neue
erhebliche Tatsachen in Kenntnis setzen, die in ihrem Tätigkeitsbereicheingetreten sind und die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind,aber wegen ihrer Auswirkung auf ihre Vermögens- und Finanzlage oderauf den allgemeinen Geschäftsverlauf zu einer beträchtlichen Änderung
der Kurse ihrer Aktien führen können.
Wenn die Verbreitung bestimmter Informationen geeignet ist, den
berechtigten Interessen der Gesellschaft zuschaden, können diezuständigen Stellen jedoch die Gesellschaft von dieser Pflicht entbinden.
(2) Die Gesellschaft muss das Publikum unverzüglich über jede
Änderung der mit den verschiedenen Gattungen ihrer Aktien verbun-denen Rechte in Kenntnis setzen.
(3) Die Gesellschaft muss, sobald sie hiervon Kenntnis erlangt hat,
das Publikum über Änderungen in Kenntnis setzen, die sich gegenüberfrüher veröffentlichten Informationen bezüglich der Struktur (Besitzerund Kapitalanteile) der bedeutenden Beteiligungen an ihrem Kapital
ergeben.
Insbesondere müssen Gesellschaften, die nicht den Artikeln 85 bis 97
unterliegen, das Publikum innerhalb von neun Kalendertagen unter-richten, nachdem sie davon Kenntnis erlangt haben, dass jemand einen
Aktienanteil erworben oder veräußert hat und dadurch seine Beteiligung
eine der in Artikel 89 aufgeführten Schwellen über- oder unterschreitet.
Abschnitt 6
GleichwertigkeitderInformationen
Artikel 69
(1) Die Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notierung an
mehreren, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigenWertpapierbörsen zugelassen sind, muss sicherstellen, dass die demMarkt an jeder dieser Börsen erteilten Informationen gleichwertig sind.
(2) Die Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notierung an
mehreren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und in einem odermehreren Drittländern ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zuge-lassen sind, muss dem Markt des oder der Mitgliedstaaten, in denen ihreAktien börsennotiert werden, Informationen übermitteln, die den2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 29
▼C1
Informationen zumindest gleichwertig sind, die sie dem Wertpapier-
markt des oder der betreffenden Drittländern übermittelt, sofern dieseInformationen für die Bewertung der Aktien Bedeutung haben können.
Abschnitt 7
RegelmäßigeVeröffentlichungvonInformationen
Artikel 70
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 4 genannten
Gesellschaften einen Halbjahresbericht veröffentlichen über ihreGeschäftstätigkeit und ihre Ergebnisse während der ersten sechs Monatejedes Geschäftsjahres.
Artikel 71
Was den Halbjahresbericht anbelangt, können die Mitgliedstaaten die
Gesellschaften strengeren als den in den Artikeln 70, 72 bis 76, 102
Absatz 2 und dem Artikel 103 vorgesehenen Verpflichtungen oderzusätzlichen Verpflichtungen unterwerfen, sofern diese auf sämtlicheGesellschaften oder einzelne Kategorien von Gesellschaften allgemeinangewendet werden.
Abschnitt 8
VeröffentlichungundInhaltdesHalbjahresberichts
Artikel 72
(1) Der Halbjahresbericht ist binnen vier Monaten nach Beendigung
des Berichtszeitraums zu veröffentlichen.
(2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die
zuständigen Stellen die Veröffentlichungsfrist verlängern.
Artikel 73
(1) Der Halbjahresbericht enthält Zahlenangaben über die Tätigkeit
und die Ergebnisse der Gesellschaft im Berichtszeitraum sowieErläuterungen hierzu.
(2) Die in einer Tabelle aufzuführenden Zahlenangaben müssen
mindestens ausweisen:
a) den Betrag der Nettoumsatzerlöse,
b) das Ergebnis vor oder nach Steuern.
Diese Begriffe sind im Sinne der Richtlinien über den Abschluss von
Gesellschaften zuverstehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Stellen ermächtigen,
von Fall zu Fall ausnahmsweise den Gesellschaften, deren Aktien nur ineinem einzigen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassen sind,zugestatten, das Ergebnis in Form einer geschätzten Zahlenangabe
auszuweisen. Die Anwendung dieses Verfahrens ist von der Gesellschaft
in ihrem Bericht anzugeben und darf den Anleger nicht irreführen.
(4) Hat die Gesellschaft Zwischendividenden ausgeschüttet oder
schlägt sie dies vor, so sind unter den Zahlenangaben das Ergebnis
nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die ausgeschüttetenoder vorgeschlagenen Zwischendividenden auszuweisen.
(5) Neben jeder Zahlenangabe ist die für den entsprechenden
Zeitraum des vorangegangenen Geschäftsjahres geltende Zahl zuvermerken.
(6) Die Erläuterungen müssen alle wesentlichen Angaben, die es den
Anlegern ermöglichen, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über dieEntwicklung der Tätigkeit und die Ergebnisse der Gesellschaft zubilden, sowieden Hinweis auf etwaige besondere Faktoren enthalten, diediese Tätigkeit und diese Ergebnisse während des Berichtszeitraums2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 30
▼C1
beeinflusst haben; sie müssen einen Vergleich mit dem entsprechenden
Zeitraum des vorangegangenen Geschäftsjahres ermöglichen.
Die Erläuterungen müssen sich auch so weit wie möglich auf die
Aussichten der Gesellschaft für das laufende Geschäftsjahr erstrecken.
(7) Sind die Zahlenangaben nach Absatz 2 im Hinblick auf die
Tätigkeit der Gesellschaft unangemessen, so sorgen die zuständigenStellen dafür, dass sie entsprechend angepasst werden.
Artikel 74
Veröffentlicht eine Gesellschaft einen konsolidierten Jahresabschluss, so
kann sie ihren Halbjahresbericht entweder in konsolidierter Form oder innicht konsolidierter Form veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten könnenjedoch die zuständigen Stellen ermächtigen, für den Fall, dass letztereder Ansicht sind, dass die nicht gewählte Form wichtige zusätzliche
Angaben enthält, deren Veröffentlichung von der Gesellschaft zu
verlangen.
Artikel 75
Sind die Zahlenangaben von dem gesetzlich zugelassenen Abschlus-
sprüfer geprüft worden, so sind dessen Bestätigungsvermerk undgegebenenfalls Einschränkungen vollständig wiederzugeben.
Artikel 76
(1) Sind bestimmte durch diese Richtlinie auferlegte Pflichten im
Hinblick auf die Tätigkeit oder die Situation einer Gesellschaftunangemessen, so sorgen die zuständigen Stellen dafür, dass diesePflichten entsprechend angepasst werden.
(2) Die zuständigen Stellen können von der Aufnahme bestimmter, in
dieser Richtlinie vorgesehener Angaben in den Halbjahresberichtbefreien, wenn sie der Auffassung sind, dass die Verbreitung dieser
Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder der Gesellschaft
erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall dieNichtveröffentlichung das Publikum nicht über die für die Beurteilungder betreffenden Aktien wesentlichen Tatsachen und Umstände irreführt.
Die Gesellschaft oder ihre Vertreter sind für die Genauigkeit und
Richtigkeit der Tatsachen, auf die sich der Befreiungsantrag stützt,verantwortlich.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf strengere oder zusätzliche
Pflichten, die gemäß Artikel 71 auferlegt werden, ebenfalls Anwendung.
(4) Veröffentlicht eine dem Recht eines Drittstaates unterliegende
Gesellschaft in einem Drittstaat einen Halbjahresbericht, so können ihr
die zuständigen Stellen gestatten, diesen Bericht anstelle des in dieser
Richtlinie vorgesehenen Halbjahresberichts zuveröffentlichen, soferndie erteilten Informationen den sich aus der Anwendung dieserRichtlinie ergebenden Informationen gleichwertig sind.
Artikel 77
Ist ein Halbjahresbericht in mehreren Mitgliedstaaten zuveröffentlichen,
so bemühen sich die zuständigen Stellen dieser Mitgliedstaaten,abweichend von Artikel 71 allein die Fassung des Halbjahresberichts,die den Anforderungen des Mitgliedstaats entspricht, in dem die Aktien
der Gesellschaft zum ersten Mal zur amtlichen Notierung zugelassen
worden sind, oder eine Fassung, die sich dieser so weit wie möglichannähert, zu akzeptieren. Bei gleichzeitiger Zulassung zur amtlichenNotierung an zwei oder mehr in verschiedenen Mitgliedstaatengelegenen oder tätigen Börsen bemühen sich die zuständigen Stellen
der betroffenen Mitgliedstaaten, allein die Fassung des Halbjahresbe-
richts zuakzeptieren, die den Anforderu ngen des Mitgliedstaatsentspricht, in dem sich der Sitz der Gesellschaft befindet; liegt dieserin einem Drittstaat, so bemühen sich die zuständigen Stellen derbetroffenen Mitgliedstaaten, eine einzige Fassung des Berichts zuakzeptieren.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 31
▼C1
KAPITEL II
Pflichten des Emittenten, dessen Schuldverschreibungen zur amtli-
chen Notierung zugelassen sind
Abschnitt 1
Schuldverschreibungen, die von einem Unternehmen
begebenwerden
Artikel 78
(1) Das Unternehmen muss den Inhabern von Schuldverschreibungen
ein- und derselben Anleihe die gleiche Behandlung bezüglich aller mitdiesen Schuldverschreibungen verbundenen Rechte sicherstellen.
Hierdurch werden vorzeitige Rücknahmeangebote, die das Unternehmen
abweichend von den Emissionsbedingungen insbesondere nach derRangfolge sozialer Gesichtspunkte an die Inhaber bestimmter Schul-
dverschreibungen richtet, nicht untersagt, sofern solche Angebote nach
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgegeben werden können.
(2) Das Unternehmen muss zumindest in jedem Mitgliedstaat, in dem
seine Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung zugelassen sind,alle erforderlichen Einrichtungen vorsehen und Informationen erteilen,damit die Inhaber der Schuldverschreibungen ihre Rechte ausüben
können. Insbesondere muss es
a) die Angaben über die etwaige Abhaltung der Versammlungen der
Inhaber der Schuldverschreibungen, die Zinszahlung, die Ausübungetwaiger Umwandlungs-, Austausch-, Zeichnungs- und Kündigungs-rechte sowie über die Rückzahlung veröffentlichen oder durchRundschreiben bekannt geben,
b) ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, bei dem die
Inhaber von Schuldverschreibungen ihre finanziellen Rechte ausübenkönnen, sofern nicht das Unternehmen selbst den Schuldendienstbestreitet.
Artikel 79
(1) Beabsichtigt ein Unternehmen eine die Rechte der Schuldver-
schreibungsinhaber berührende Änderung seines Errichtungsaktes oder
seiner Satzung, so muss es den entsprechenden Entwurf den zuständigenStellen der Mitgliedstaaten mitteilen, in denen seine Schuldverschrei-bungen börsennotiert werden.
(2) Dieser Entwurf ist den zuständigen Stellen spätestens zum
Zeitpunkt der Einberufung des Organs, das über die vorgeschlagene
Änderung beschließen soll, mitzuteilen.
Artikel 80
(1) Das Unternehmen muss dem Publikum unverzüglich seinen
letzten Jahresabschluss und seinen letzten Lagebericht zur Verfügungstellen, sofern nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eineOffenlegung zu erfolgen hat.
(2) Erstellt das Unternehmen gleichzeitig einen nicht konsolidierten
Jahresabschluss und einen konsolidierten Jahresabschluss (Konzernab-
schluss), so hat es diese dem Publikum zur Verfügung zu stellen. Indiesem Fall können die zuständigen Stellen dem Unternehmen gestatten,dem Publikum entweder nur den nicht konsolidierten oder nur denkonsolidierten Abschluss zur Verfügung zu stellen, wenn der demPublikum nicht vorzulegende Abschlusskeine wesentlichen zusätzlichen
Angaben enthält.
(3) Entsprechen der Jahresabschluss und der Lagebericht nicht den
Bestimmungen der Richtlinien über die Gesellschaftsabschlüsse undvermitteln diese kein getreues Bild von der Vermögens-, Finanz- undErtragslage des Unternehmens, so sind genauere oder zusätzlicheAngaben zumachen.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 32
▼C1
Artikel 81
(1) Das Unternehmen muss das Publikum unverzüglich über neue
erhebliche Tatsachen in Kenntnis setzen, die in seinem Tätigkeitsbereich
eingetreten sind und die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind,die aber erheblich seine Fähigkeit beeinträchtigen können, seinenVerpflichtungen nachzukommen.
Wenn die Verbreitung bestimmter Informationen geeignet ist, den
berechtigten Interessen des Unternehmens zuschaden, können die
zuständigen Stellen jedoch das Unternehmen auf dessen Wunsch vondieser Pflicht entbinden.
(2) Das Unternehmen muss das Publikum unverzüglich über jede
Änderung der Rechte der Inhaber von Schuldverschreibungen in
Kenntnis setzen, insbesondere über solche Änderungen, die sich aus
einer Änderung der Anleihebedingungen oder der Zinssätze ergeben.
(3) Das Unternehmen muss das Publikum unverzüglich über neue
Emissionen von Anleihen, insbesondere über die Garantien, die für dieseAnleihen übernommen werden, in Kenntnis setzen.
(4) Bezieht sich die amtliche Notierung auf Wandelschuldverschrei-
bungen, „austauschbare“ Schuldverschreibungen (obligationséchangeables) oder Optionsanleihen, so muss das Unternehmen dasPublikum unverzüglich über alle Änderungen der Rechte in Kenntnissetzen, die mit den verschiedenen Gattungen der Aktien verbunden sind,
auf die sich die Schuldverschreibungen beziehen.
Artikel 82
(1) Das Unternehmen, dessen Schuldverschreibungen zur amtlichen
Notierung an mehreren, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigenoder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, muss sicherstellen, dassdie dem Markt an jeder dieser Börsen erteilten Informationen gleich-
wertig sind.
(2) Das Unternehmen, dessen Schuldverschreibungen zur amtlichen
Notierung an mehreren, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und ineinem oder mehreren Drittländern ansässigen oder tätigen Wert-papierbörsen zugelassen sind, muss dem Markt des oder der
Mitgliedstaaten, in denen seine Schuldverschreibungen börsennotiert
werden, Informationen übermitteln, die den Informationen zumindestgleichwertig sind, die esdem Wertpapiermarkt des oder der betreffendenDrittländern übermittelt, sofern diese Informationen für die Bewertungder Schuldverschreibungen Bedeutung haben können.
Abschnitt 2
Schuldverschreibungen, die von einem Staat, seinen
öffentlichen Gebietskörperschaften oder von eineminternationalen Organismus öffentlich-rechtlichen
Charaktersbegebenwerden
Artikel 83
(1) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters müssendem Inhaber von Schuldverschreibungen ein- und derselben Anleihe diegleiche Behandlung bezüglich aller mit diesen Schuldverschreibungenverbundenen Rechte sicherstellen.
Hierdurch werden vorzeitige Rücknahmeangebote, die der Emittent
abweichend von den Emissionsbedingungen insbesondere nach derRangfolge sozialer Gesichtspunkte an die Inhaber bestimmter Schul-dverschreibungen richtet, nicht untersagt, sofern solche Angebote nachden innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgegeben werden können.
(2) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters müssenzumindest in jedem Mitgliedstaat, in dem die Schuldverschreibungenzur amtlichen Notierung zugelassen sind, alle erforderlichen Einrich-tungen vorsehen und Informationen erteilen, damit die Inhaber der2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 33
▼C1
Schuldverschreibungen ihre Rechte ausüben können. Insbesondere
müssen sie:
a) Angaben über die etwaige Abhaltung der Versammlungen der
Inhaber von Schuldverschreibungen, die Zinszahlung und die
Rückzahlung veröffentlichen oder durch Rundschreiben bekanntgeben,
b) ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, bei dem die
Inhaber der Schuldverschreibungen ihre finanziellen Rechte ausüben
können.
Artikel 84
(1) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, derenSchuldverschreibungen zur amtlichen Notierung an mehreren, inverschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen
zugelassen sind, müssen sicherstellen, dass die dem Markt an jeder
dieser Börsen erteilten Informationen gleichwertig sind.
(2) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die
internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, derenSchuldverschreibungen zur amtlichen Notierung an mehreren in einem
oder mehreren Mitgliedstaaten und in einem oder mehreren Drittländern
ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, müssen demMarkt des oder der Mitgliedstaaten, in denen ihre Schuldverschrei-bungen börsennotiert werden, Informationen übermitteln, die denInformationen zumindest gleichwertig sind, die sie dem Wertpapier-markt des oder der betreffenden Drittländern übermitteln, sofern diese
Informationen für die Bewertung der Schuldverschreibungen Bedeutung
haben können.
KAPITEL III
Informationspflicht bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden
Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft
Abschnitt 1
AllgemeineVorschriften
Artikel 85
(1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen diesem Kapitel natürliche und
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die
unmittelbar oder über eine zwischengeschaltete Person eine Beteiligung
im Sinne von Artikel 89 Absatz 1 erwerben oder veräußern, wenn dieszueiner Änderu ng in den Stimmrechtverhältnissen einer Gesellschaftführt, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt und deren Aktienzur amtlichen Notierung an einer oder mehreren in einem oder mehrerenMitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen
sind.
(2) Erfolgt der Erwerb oder die Veräußerung einer bedeutenden
Beteiligung im Sinne von Absatz 1 über Zertifikate, die Aktienvertreten, so findet dieses Kapitel auf die Zertifikatsinhaber und nichtauf den Aussteller der Zertifikate Anwendung.
(3) Dieses Kapitel gilt nicht für den Erwerb und die Veräußerung
einer bedeutenden Beteiligung an Organismen für gemeinsame Anlagen.
Artikel 86
Erwerb einer Beteiligung im Sinne dieses Kapitels ist nicht nur der Kauf
einer solchen Beteiligung, sondern auch jeder sonstige Erwerb einerBeteiligung ungeachtet seines Rechtsgrundes oder des angewandtenVerfahrens, einschließlich des Erwerbs von Beteiligungen aufgrundeines der in Artikel 92 genannten Fälle.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 34
▼C1
Artikel 87
(1) Ein kontrolliertes Unternehmen im Sinne dieses Kapitels ist ein
Unternehmen, bei dem eine natürliche oder juristische Person
a) über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter
verfügt oder
b) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-,
Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, und
gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter des betreffenden Unterneh-mens ist oder
c) Aktionär oder Gesellschafter ist und aufgrund einer mit anderen
Aktionären oder Gesellschaftern dieses Unternehmens getroffenenVereinbarung über die Mehrheit der Stimmrechte seiner Aktionäreoder Gesellschafter allein verfügt.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 sind die Stimmrechte des
Mutterunternehmens sowie dessen Rechte auf Ernennung oder Abberu-fung mit den Rechten aller anderen kontrollierten Unternehmen sowiemit den Rechten einer in eigenem Namen, aber für Rechnung des
Mutterunternehmens oder eines anderen kontrollierten Unternehmens
handelnden Person zusammenzurechnen.
Artikel 88
Die Mitgliedstaaten können Personen und Gesellschaften im Sinne des
Artikels 85 Absatz 1 strengeren als den in diesem Kapitel vorgesehenen
Verpflichtungen oder zusätzlichen Verpflichtungen unterwerfen, sofernsie allgemein auf alle Erwerber und Veräußerer und alle Gesellschaftenoder auf alle Erwerber, Veräußerer und Gesellschaften einer bestimmtenKategorie anwendbar sind.
Abschnitt 2
Bekannt zu gebende Informationen im Fall des Erwerbs
oderderVeräußerungeinerbedeutendenBeteiligung
Artikel 89
(1) Erwirbt oder veräußert eine Person im Sinne des Artikels 85
Absatz 1 eine Beteiligung an einer in Artikel 85 Absatz 1 genannten
Gesellschaft und erreicht, übersteigt oder unterschreitet als Folge dieses
Erwerbs oder dieser Veräußerung der von dieser Person gehaltene Anteilan den Stimmrechten die Schwellen von 10 v. H., 20 v. H., 1/3, 50 v. H.und 2/3, so muss sie die Gesellschaft und gleichzeitig die zuständige(n)Stelle(n) im Sinne des Artikels 96 innerhalb von sieben Kalendertagenüber den Anteil an den Stimmrechten unterrichten, den sie nach diesem
Erwerb oder dieser Veräußerung hält. Die Mitgliedstaaten können davon
absehen,
a) die Schwellen von 20 v. H. und von 1/3 anzuwenden, wenn sie eine
einzige Schwelle von 25 v. H. anwenden;
b) die Schwelle von 2/3 anzuwenden, wenn sie eine einzige Schwelle
von 75 v. H. anwenden.
Die Frist von sieben Kalendertagen läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem der
Inhaber einer bedeutenden Beteiligung von dem Erwerb oder derVeräußerung Kenntnis hatte, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er nach den
Umständen davon hätte Kenntnis haben müssen.
Die Mitgliedstaaten können außerdem vorschreiben, dass die Gesell-
schaft auch über den von der Person gehaltenen Anteil am Kapital zuunterrichten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen erforderlichenfalls im Rahmen
und nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften im einzelnen, wie diePersonen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 über die nach Absatz 1 desvorliegenden Artikels maßgeblichen Stimmrechte zuu nterrichten sind.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 35
▼C1
Artikel 90
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass bei der ersten Hauptver-
sammlung einer Gesellschaft im Sinne des Artikels 85 Absatz 1, die für:
Belgien ab dem 1. Oktober 1993,
Dänemark ab dem 1. Oktober 1991,Deutschland ab dem 1. April 1995,Griechenland ab dem 1. Oktober 1992,Spanien ab dem 15. Juni 1991,Frankreich ab dem 1. Oktober 1991,Irland ab dem 1. November 1991,
Italien ab dem 1. Juni 1992,
Luxemburg ab dem 1. Juni 1993,Niederlande ab dem 1. Mai 1992,Österreich ab dem 1. April 1995,Portugal ab dem 1. August 1991,Finnland ab dem 1. April 1995,Schweden ab dem 1. April 1996und
das Vereinigte Königreich ab dem 18. Dezember 1993
abgehalten wird, alle natürlichen oder juristischen Personen im Sinne
des Artikels 85 Absatz 1 die betreffende Gesellschaft und gleichzeitig
die zuständige(n) Stelle(n) unterrichten müssen, wenn sie 10 v. H. oder
mehr ihrer Stimmrechte halten, wobei sie den tatsächlich gehaltenenAnteil an den Stimmrechten anzugeben haben, es sei denn, sie hättenbereits eine Erklärung gemäß Artikel 89 abgegeben.
In dem auf diese Hauptversammlung folgenden Monat wird das
Publikum nach Maßgabe von Artikel 91 über alle Beteiligungen, die10 v. H. erreichen oder übersteigen, unterrichtet.
Artikel 91
Die Gesellschaft, die eine in Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte
Erklärung erhalten hat, muss ihrerseits so bald wie möglich, spätestensjedoch neun Kalendertage nach Erhalt dieser Erklärung, das Publikum inden Mitgliedstaaten, in denen ihre Wertpapiere zur amtlichen Notierungan einer Wertpapierbörse zugelassen sind, hierüber unterrichten.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Unterrichtung des
Publikums nach Unterabsatz 1 nicht von der Gesellschaft, sondern vonder zuständigen Stelle — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der
Gesellschaft — vorgenommen wird.
Abschnitt 3
BestimmungderStimmrechte
Artikel 92
Für die Beurteilung, ob eine Person im Sinne des Artikels 85 Absatz 1
dazu verpflichtet ist, die Erklärung gemäß Artikel 89 Absatz 1 und
Artikel 90 abzugeben, sind die nachstehenden Stimmrechte den von ihr
gehaltenen Stimmrechten gleichzustellen:
a) Stimmrechte, die von anderen Personen in ihrem eigenen Namen für
Rechnung der betreffenden Person gehalten werden;
b) Stimmrechte, die von Unternehmen gehalten werden, die die
betreffende Person kontrolliert;
c) Stimmrechte, die von einem Dritten gehalten werden, mit dem die
betreffende Person eine schriftliche Vereinbarung getroffen hat, diebeide verpflichtet, langfristig eine gemeinsame Politik bezüglich der2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 36
▼C1
Geschäftsführung der betreffenden Gesellschaft zu verfolgen, indem
sie die von ihnen gehaltenen Stimmrechte einvernehmlich ausüben;
d) Stimmrechte, die von einem Dritten aufgrund einer schriftlichen
Vereinbarung gehalten werden, die mit der betreffenden Person odermit einem von ihr kontrollierten Unternehmen getroffen worden istund eine vorläufige Übertragung dieser Stimmrechte gegen Entgeltvorsieht;
e) Stimmrechte aus von der betreffenden Person gehaltenen Aktien, die
als Sicherheit verwahrt werden, es sei denn, der Verwahrer hält dieStimmrechte und bekundet die Absicht, sie auszuüben; in diesem Fallsind sie den Stimmrechten des Verwahrers gleichzustellen;
f) Stimmrechte aus Aktien, an denen zugunsten der betreffenden Person
ein Nießbrauch bestellt ist;
g) Stimmrechte, die die betreffende Person oder eine der anderen unter
den Buchstaben a) bis f) bezeichneten Personen aufgrund einerförmlichen Vereinbarung durch einseitige Willenserklärung erwerben
kann; in diesem Fall ist die in Artikel 89 Absatz 1 vorgesehene
Unterrichtung zu dem Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem die Verein-barung getroffen wird;
h) Stimmrechte aus Aktien, die bei der betreffenden Person verwahrt
sind, sofern sie diese Stimmrechte nach eigenem Ermessen ausüben
kann, wenn keine besonderen Weisungen der Inhaber vorliegen.
Kann die betreffende PersonStimmrechte nach Absatz 1 Buchstabe h) in
einer Gesellschaft ausüben und erreichen oder überschreiten diese
zusammen mit den anderen Stimmrechten, die diese Person in derGesellschaft hält, eine der Schwellen nach Artikel 89 Absatz 1, sokönnen die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 89 Absatz 1vorschreiben, dass sie nur verpflichtet ist, die Gesellschaft mit einer
Frist von einundzwanzig Kalendertagen vor deren Hauptversammlung
zuu nterrichten.
Abschnitt 4
EntbindungenundBefreiungen
Artikel 93
Falls der Erwerber oder der Veräußerer einer bedeutenden Beteiligung
im Sinne von Artikel 89 zu einem Unternehmenszusammenschlussgehört, der aufgrund der Richtlinie 83/349/EWG des Rates(
1) einen
konsolidierten Abschluss erstellen muss, so ist der Erwerber oder der
Veräußerer von der Verpflichtung, die in Artikel 89 Absatz 1 undArtikel 90 vorgesehene Erklärung abzugeben, entbunden, wenn dieseErklärung vom Mutterunternehmen, oder, wenn das Mutterunternehmenselbst ein Tochterunternehmen ist, von dessen Mutterunternehmen
abgegeben wird.
Artikel 94
(1) Die zuständigen Stellen können bei Erwerb oder Veräußerung
einer bedeutenden Beteiligung im Sinne des Artikels 89 durch einen
berufsmäßigen Wertpapierhändler von der in Artikel 89 Absatz 1
genannten Erklärung absehen, sofern dieser den Erwerb oder dieVeräußerung in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Wertpapierhändlertätigt und mit dem Erwerb nicht versucht, auf die Geschäftsführung derbetreffenden Gesellschaft Einfluss zu nehmen.
(2) Die zuständigen Stellen verlangen, dass der berufsmäßige Wert-
papierhändler im Sinne des Absatzes 1 Mitglied einer in einem
Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse ist oder von
einer in Artikel 105 genannten zuständigen Stelle zugelassen ist oderbeaufsichtigt wird.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 37
(1) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von
1994.
▼C1
Artikel 95
Die zuständigen Stellen können die in Artikel 85 Absatz 1 genannten
Gesellschaften ausnahmsweise von der Pflicht nach Artikel 91 zur
Unterrichtung des Publikums befreien, wenn sie der Auffassung sind,dass die Verbreitung der betreffenden Information dem öffentlichenInteresse zuwiderlaufen oder der betreffenden Gesellschaft erheblichenSchaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentli-chung nicht zu einem Irrtum des Publikums über die für die Beurteilung
der betreffenden Wertpapiere wesentlichen Tatsachen und Umstände
führen kann.
Abschnitt 5
ZuständigeStellen
Artikel 96
Zuständige Stellen im Sinne dieses Kapitels sind die Stellen des
Mitgliedstaats, dessen Recht die in Artikel 85 Absatz 1 genannten
Gesellschaften unterliegen.
Abschnitt 6
Sanktionen
Artikel 97
Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen für den Fall vor,
dass die in Artikel 85 Absatz 1 genannten Personen und Gesellschaften
die Bestimmungen dieses Kapitels nicht einhalten.
TITEL V
VERÖFFENTLICHUNG UND BEKANNTMACHUNG DER
INFORMATIONEN
KAPITEL I
Veröffentlichung und Bekanntmachung des Prospekts für die Zulas-
sung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer
Wertpapierbörse
Abschnitt 1
Modalitäten und Fristen für die Veröffentlichung des
ProspektsunddessenergänzendeDokumente
Artikel 98
(1) Der Prospekt muss veröffentlicht werden
a) entweder durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mit einer
Verbreitung im gesamten Staatsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die
Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, oder ausge-
dehntem Verbreitungsgebiet in diesem Mitgliedstaat
b) oder in Form einer Broschüre, die dem Publikum am Sitz der Börse
oder Börsen, an denen die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen
Notierung beantragt wird, sowie am Sitz des Emittenten und derFinanzinstitute, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Zulassung derWertpapiere zur amtlichen Notierung beantragt wird, für diesenEmittenten als Zahlstelle fungieren, kostenlos zur Verfügung zustellen ist.
(2) Zusätzlich ist in einer Veröffentlichung, die von dem Mitglied-
staat zu benennen ist, in dem die Zulassung der Wertpapiere zuramtlichen Notierung beantragt wird, entweder der vollständige Prospektoder der Hinweis abzudrucken, wo der Prospekt veröffentlicht und fürdas Publikum erhältlich ist.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 38
▼C1
Artikel 99
(1) Der Prospekt muss innerhalb einer angemessenen Frist, die durch
innerstaatliche Rechtsvorschriften oder von den zuständigen Stellenfestzusetzen ist, vor dem Beginn der amtlichen Notierung veröffentlichtwerden.
Wenn der Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung ein
amtlich überwachter Bezugsrechtshandel vorausgeht, muss der Prospekt
binnen einer angemessenen, von den zuständigen Stellen festzuset-
zenden Frist vor der Eröffnung dieses Handels veröffentlicht werden.
(2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die
zuständigen Stellen zulassen, dass der Prospekt veröffentlicht wird,
a) nachdem die amtliche Notierung begonnen hat, wenn es sich um
Wertpapiere einer bereits an derselben Börse notierten Gattung
handelt, die als Gegenleistung für andere als Bareinlagen ausgegebenwerden;
b) nachdem der Bezugsrechtshandel eröffnet worden ist.
(3) Wenn die Zulassung von Schuldverschreibungen zur amtlichen
Notierung gleichzeitig mit deren öffentlicher Emission stattfindet undbestimmte Emissionsbedingungen erst im letzten Augenblick endgültigfestgesetzt werden, können die zuständigen Stellen zulassen, dass
innerhalb einer angemessenen Frist ein Prospekt veröffentlicht wird, der
die Angaben über diese Bedingungen nicht enthält, aber mitteilt, wie sienachgetragen werden. Die Angaben müssen vor dem Zeitpunkt, vondeman die amtlichen Notierung tatsächlich erfolgt, veröffentlicht werden, essei denn, dass die Schuldverschreibungen dauernd und zu variablen
Preisen ausgegeben werden.
Artikel 100
Jedes bedeutsame neue Ereignis, welches die Bewertung der Wert-
papiere beeinflussen kann und zwischen der Fertigstellung des Prospektsund dem Beginn der amtlichen Notierung eintritt, muss in einergänzendes Dokument aufgenommen werden, das unter den gleichen
Bedingungen wie der Prospekt kontrolliert und nach den von den
zuständigen Stellen festzusetzenden Modalitäten veröffentlicht wird.
Abschnitt 2
Vorherige Bekanntgabe der Werbemittel an die
zuständigenStellen
Artikel 101
Wenn gemäß den Artikeln 3 und 20 ein Prospekt für die Zulassung von
Wertpapieren zur amtlichen Notierung veröffentlicht wird, müssen dieBekanntmachungen, Anzeigen, Plakate und Dokumente, in denenlediglich dieser Vorgang angekündigt und die wesentlichen Merkmaleder Wertpapiere angegeben werden, sowie alle anderen Unterlagen über
diese Zulassung, die vom Emittenten oder für ihn veröffentlicht werden
sollen, vorher den zuständigen Stellen mitgeteilt werden. Sie beurteilen,ob diese vor ihrer Veröffentlichung einer Kontrolle zu unterwerfen sind.
Diese Unterlagen müssen angeben, dass es einen Prospekt gibt, und wo
dieser gemäß Artikel 98 veröffentlicht worden ist oder veröffentlichtwird.
KAPITEL II
Veröffentlichung und Bekanntgabe von Informationen nach der
Börsennotierung
Artikel 102
(1) Die von den Emittenten eines Wertpapiers, das zur amtlichen
Notierung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen ist, demPublikum gemäß den Artikeln 67, 68, 80, 81 und 91 zugänglich zumachenden Informationen müssen in einer oder mehreren Zeitungen mit2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 39
▼C1
einer Verbreitung im gesamten Staatsgebiet oder weiter Verbreitung in
dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten veröffentlicht werden oderdem Publikum entweder in schriftlicher Form in den durch Anzeigen in
einer oder mehreren Zeitungen mit einer Verbreitung im gesamten
Staatsgebiet oder weiter Verbreitung in dem (den) genannten Staat(en)angegebenen Orten oder durch andere von den zuständigen Stellenanerkannte gleichwertige Mittel zugänglich gemacht werden.
Gleichzeitig haben die Emittenten die Informationen gemäß den
Artikeln 67, 68, 80 und 81 den zuständigen Stellen mitzuteilen.
(2) Der in Artikel 70 vorgesehene Halbjahresbericht ist in dem oder
den Mitgliedstaaten, in denen die Aktien zur amtlichen Notierungzugelassen sind, durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mitVerbreitung im gesamten Staatsgebiet oder mit weiter Verbreitung oder
im Amtsblatt zu veröffentlichen oder dem Publikum entweder in
schriftlicher Form an den mittels Anzeigen in einer oder mehrerenZeitungen mit Verbreitung im gesamten Staatsgebiet oder mit weiterVerbreitung angegebenen Orten oder durch andere, von den zuständigenStellen anerkannte gleichwertige Mittel zugänglich zu machen.
Die Gesellschaft übermittelt eine Ausfertigung des Halbjahresberichts
gleichzeitig an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, in denen dieAktien zur amtlichen Notierung zugelassen sind. Diese Mitteilung
erfolgt spätestens zudem Zeitpu nkt, zudem der Halbjahresbericht
erstmals in einem Mitgliedstaat veröffentlicht wird.
KAPITEL III
Amtssprachen
Artikel 103
Die Informationen gemäß den Artikeln 67, 68, 80, 81 und 91 müssen
ebenso wie der in Artikel 70 genannte Halbjahresbericht in der oder denAmtssprachen oder in einer der Amtssprachen oder in einer anderenSprache abgefasst werden, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat dieAmtssprache oder die Amtssprachen oder diese andere Sprache auffinanziellem Gebiet üblich sind und von den zuständigen Stellen
akzeptiert werden.
Artikel 104
Die in Artikel 23 Nummer 4 Buchstaben c) und d) genannten
Informationen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachendes Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung
beantragt wird, oder in einer anderen Sprache, sofern diese andere
Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat im Finanzbereich üblich istund von den zuständigen Stellen akzeptiert wird, und gegebenenfallsnach Maßgabe sonstiger von diesen Stellen festgelegter Modalitäten zuveröffentlichen.
TITEL VI
ZUSTÄNDIGE STELLEN UND ZUSAMMENARBEIT
ZWISCHENMITGLIEDSTAATEN
Artikel 105
(1) Die Mitgliedstaaten wachen über die Anwendung dieser Rich-
tlinie und benennen die zuständige Stelle oder die zuständigen Stellen
zum Zwecke dieser Anwendung. Sie unterrichten die Kommissionhiervon, wobei sie gegebenenfalls die Aufteilung der Zuständigkeitendieser Stellen angeben.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Stellen die
zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlichen Zuständigkeiten undBefugnisse besitzen.
(3) Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Verantwortlichkeit
der zuständigen Stellen, die weiterhin ausschließlich durch das inner-staatliche Recht geregelt wird.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 40
▼C1
Artikel 106
Die zuständigen Stellen sorgen untereinander für jede Art der für die
Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Zusammenarbeit und tauschen zudiesem Zweck alle geeigneten Informationen aus.
Artikel 107
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die bei den
zuständigen Stellen tätig sind oder waren, dem Berufsgeheimnis
unterliegen. Dies beinhaltet, dass vertrauliche Auskünfte, die sie in
ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur aufgrund von Rechtsvor-schriften an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden dürfen.
(2) Absatz 1 steht jedoch der in dieser Richtlinie vorgesehenen
Mitteilung von Informationen zwischen den zuständigen Stellen derverschiedenen Mitgliedstaaten nicht entgegen. Diese ausgetauschtenInformationen fallen unter das Berufsgeheimnis der Personen, die beiden zuständigen Stellen tätig sind oder tätig waren, die diese
Informationen erhalten.
(3) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, darf die
zuständige Stelle, welche in Anwendung des Artikels 106 die
Informationen gemäß Titel III Kapitel I, Titel V Kapitel I und Anhang
I erhält, diese nur für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie im Rahmenvon Einsprüchen oder Gerichtsverfahren, die sich auf diese Tätigkeitbeziehen, verwenden.
Die zuständige Stelle, die gemäß Absatz 2 vertrauliche Informationen
gemäß Titel IV Kapitel III erhält, darf diese nur zur Wahrnehmung ihrerAufgaben heranziehen.
TITEL VII
KONTAKTAUSSCHUSS
KAPITEL I
Zusammensetzung, Tätigkeit und Aufgabe des Ausschusses
Artikel 108
(1) Bei der Kommission wird ein Kontaktausschuss — nachstehend
„Ausschuss“ genannt — eingesetzt.
Der Ausschuss setzt sich aus von den Mitgliedstaaten bezeichneten
Personen sowie Vertretern der Kommission zusammen. Der Vorsitzwird von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen. DasSekretariat obliegt den Dienststellen der Kommission.
Der Vorsitzende beruft den Ausschuss von sich aus oder auf Antrag der
Delegation eines Mitgliedstaats ein. Der Ausschuss gibt sich eineGeschäftsordnung.
(2) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren
zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse, der Bedingungenfür die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des für dieZulassung zu veröffentlichenden Prospekts, der regelmäßigenInformationen, die von Gesellschaften zuveröffentlichen sind, deren
Aktien zugelassen sind, die Erleichterung einer harmonisierten
Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmäßige Abstimmungüber konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung dieserRichtlinie ergeben und über die ein Gedankenaustausch als nützlicherachtet wird; die Artikel 226 und 227 des Vertrages bleibenunberührt;
b) hinsichtlich der bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden
Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentli-chenden Informationen die Ermöglichung einer regelmäßigenAbstimmung über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendungder vorliegenden Richtlinie ergeben und über die ein Meinungsaus-tausch für nützlich erachtet wird;2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 41
▼C1
c) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens zwischen den Mitglied-
staaten hinsichtlich
i) der strengeren oder zusätzlichen Bedingungen und Pflichten, die
sie gemäß Artikel 8 auf einzelstaatlicher Ebene erlassen können;
ii) der Ergänzungen und Verbesserungen des Prospekts, die die
zuständigen Stellen auf innerstaatlicher Ebene verlangen oder
empfehlen können;
iii) strengerer oder zusätzlicher Pflichten, die sie gemäß den Artikeln
71 und 88 auferlegen können, um schließlich gemäß Artikel 44Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrages eine Angleichung der inallen Mitgliedstaaten auferlegten Pflichten herbeizuführen;
d) Beratung der Kommission, falls erforderlich, bei an dieser Richtlinie
vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen, insbesondere die
Prüfung etwaiger Änderungen der Artikel 71 und 73 im Lichte dererzielten Fortschritte bei der Angleichung der unter Buchstabe c)Nummer iii) erwähnten Pflichten oder hinsichtlich der gemäß Artikel109 vorzunehmenden Anpassungen.
Der Ausschuss hat nicht die Aufgabe, die Begründetheit der von den
zuständigen Stellen in Einzelfällen gefassten Beschlüsse zu beurteilen.
KAPITEL II
Anpassung des Betrages für den Börsenkurswert
Artikel 109
(1) Im Hinblick auf die zufolge der geänderten Wirtschaftslage
vorzunehmende Anpassung des in Artikel 43 Absatz 1 für denvoraussichtlichen Börsenkurswert festgesetzten Mindestbetrags unter-breitet die Kommission dem Ausschuss einen Entwurf über die zutreffenden Maßnahmen.
(2) Es gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug-
nisse(
1) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/
EG wird auf drei Monate festgesetzt.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 110
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesent-
lichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 111
(1) Die Richtlinien 79/279/EWG, 80/390/EWG, 82/121/EWG und
88/627/EWG, wie geändert durch die im Anhang II Teil A aufgeführtenRechtsakte, werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaatenhinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Umsetzungsfristenaufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe
der Entsprechungstabelle im Anhang III zu lesen.
Artikel 112
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 42
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
▼C1
Artikel 113
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 43
▼C1
ANHANG I
SCHEMENFÜRDENPROSPEKTFÜRDIEZULASSUNGVONWERT-
PAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER
WERTPAPIERBÖRSE
SCHEMA A
Schema für den Prospekt für die Zulassung von Aktien zur amtlichen
NotierunganeinerWertpapierbörse
Kapitel 1
Angaben über die Personen, welche die Verantwortung für den Prospekt
übernehmen, sowie über die Abschlussprüfung
1.1. Name und Stellung der natürlichen Personen oder Bezeichnung und Sitz
der juristischen Personen, die für den Prospekt oder gegebenenfalls für
bestimmte Abschnitte des Prospekts die Verantwortung übernehmen. Im
letzteren Fall Angabe der betreffenden Abschnitte.
1.2. Erklärung der Personen nach Nummer 1.1, die für den Prospekt die
Verantwortung übernehmen, dass ihres Wissens die Angaben in den
Abschnitten des Prospekts, für die sie die Verantwortung übernehmen,
richtig sind und keine Tatsachen verschwiegen werden, die die Aussage
des Prospekts verändern können.
1.3. Name, Anschrift und Berufsbezeichnung der gesetzlich zugelassenen
Abschlussprüfer, welche die Jahresabschlüsse der letzten drei
Geschäftsjahre gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geprüft
haben.
Angabe, dass die Jahresabschlüsse geprüft worden sind. Wurde die
Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit von den gesetzlich zugelassenen
Abschlussprüfern verweigert oder mit Einschränkungen erteilt, so müssen
der Wortlaut der Verweigerung oder der Einschränkungen vollständig
wiedergegeben und die Gründe dafür angeführt werden.
Angabe der sonstigen Angaben im Prospekt, die von den Prüfern geprüft
worden sind.
Kapitel 2
Angaben über die Zulassung zur amtlichen Notierung und die zuzu-
lassenden Aktien
2.1. Angabe, ob es sich um eine Zulassung zur amtlichen Notierung von bereits
untergebrachten Aktien oder um eine Zulassung zur amtlichen Notierung
zur Unterbringung über die Börse handelt.
2.2. Angaben über die Aktien, deren Zulassung zur amtlichen Notierung
beantragt wird:
2.2.0. Angabe der Beschlüsse, Ermächtigungen und Genehmigungen, aufgrund
deren Aktien begeben und/oder ausgegeben worden sind oder werden.
Art der Ausgabe und Nennbetrag.Zahl der Aktien, die begeben und/oder ausgegeben worden sind oder
werden, wenn sie vorher festgelegt worden ist.
2.2.1. Bei Aktien, die anlässlich einer Verschmelzung, einer Spaltung, der
Einbringung der Gesamtheit oder eines Teils des Vermögens eines
Unternehmens, anlässlich eines öffentlichen Umtauschangebots oder als
Gegenleistung für andere als Bareinlagen begeben werden, Angabe der
Stellen, wo das Publikum zu den Unterlagen, aus denen die Bedingungen
für diese Vorgänge ersichtlich sind, Zugang hat.
2.2.2. Kurze Beschreibung der mit den Aktien verbundenen Rechte, insbesondere
Umfang des Stimmrechts, Anspruch auf Beteiligung am Gewinn und am
Erlös aus einer Liquidation sowie alle Vorrechte.
Verfallfrist für Dividenden, Bezug und Angabe, zu wessen Gunsten die
Dividenden verfallen.
2.2.3. Die im Ursprungs- und/oder Notierungsland erhobenen Quellensteuern auf
Aktieneinkünfte.
Angaben über die etwaige Übernahme der Quellensteuern durch den
Emittenten.
2.2.4. Übertragbarkeit der Aktien und etwaige Beschränkungen der Handelbar-
keit, zum Beispiel bei vinkulierten Aktien.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 44
▼C1
2.2.5. Beginn der Dividendenberechtigung.
2.2.6. Börsen, an denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird,
werden soll oder bereits stattgefunden hat.
2.2.7. Finanzinstitute, die bei der Zulassung der Aktien zur amtlichen Notierung
in dem Mitgliedstaat, in dem die Zulassung erteilt wird, für den Emittenten
als Zahlstelle fungieren.
2.3. Angaben, soweit zutreffend, über öffentliche oder private Ausgabe und
Unterbringung von Aktien, deren Zulassung zur amtlichen Notierung
beantragt wird, wenn diese innerhalb von 12 Monaten vor der Zulassung
stattgefunden haben:
2.3.0. Angaben über die Ausübung des Bezugsrechts der Aktionäre oder die
Beschränkung oder den Ausschluss des Bezugsrechts.
Gegebenenfalls Angabe der Gründe für die Beschränkung oder den
Ausschluss des Bezugsrechts; in diesen Fällen Begründung des Ausga-
bepreises, falls es sich um die Ausgabe von Aktien gegen Barzahlung
handelt; Angabe der Begünstigten, wenn die Beschränkung oder der
Ausschluss der Bezugsrechte zugunsten bestimmter Personen erfolgt.
2.3.1. Gesamtbetrag der öffentlichen oder privaten Ausgaben oder Unterbringung
der ausgegebenen oder untergebrachten Aktien, gegebenenfalls nach
Gattungen.
2.3.2. Erfolgt oder erfolgte die öffentliche oder private Ausgabe oder Unter-
bringung gleichzeitig auf Märkten verschiedener Staaten und wird oder
wurde eine Tranche bestimmten dieser Märkte vorbehalten, Angaben der
vorbehaltenen Tranchen.
2.3.3. Zeichnungs- oder Verkaufspreis, wobei der Nennbetrag oder, wenn ein
solcher nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert oder der dem Kapital
gutgeschriebene Betrag, ein Emissionsagio und gegebenenfalls die Kosten,
die offen auf Käufer oder Zeichner abgewälzt werden, anzugeben sind.
Modalitäten der Zahlung des Preises, insbesondere Leistung der Einlage,
bei noch nicht voll eingezahlten Aktien.
2.3.4. Art der Ausübung des Bezugsrechts, Handelbarkeit der Bezugsrechte,
Bestimmungen über nicht in Anspruch genommene Bezugsrechte.
2.3.5. Zeitraum für die Zeichnung oder den Kauf der Aktien und Angabe der
Finanzinstitute, die Zeichnungen des Publikums entgegennehmen.
2.3.6. Modalitäten und Fristen für die Auslieferung der Aktien, gegebenenfalls
Erteilung von Zwischenscheinen.
2.3.7. Angabe der natürlichen oder juristischen Personen, welche die Emission
vom Emittenten geschlossen übernehmen oder übernommen haben oder
für deren Emission garantieren. Erstreckt sich die Übernahme oder die
Garantie nicht auf die gesamte Emission, Angabe des nicht gedeckten
Teils.
2.3.8. Angabe oder Veranschlagung der Emissionskosten insgesamt und/oder pro
Aktie, wobei die Gesamtvergütungen der Finanzmittler, einschließlich
Übernahmeprovision oder -spanne, Garantieprovision und Unterbringungs-
oder Schalterprovision, gesondert auszuweisen sind.
2.3.9. Nettoerlös der Emission für den Emittenten und von ihm vorgesehene
Verwendung, zum Beispiel Finanzierung des Investitionsprogramms oder
Stärkung der finanziellen Lage des Emittenten.
2.4. Angaben über die Zulassung der Aktien zur amtlichen Notierung:
2.4.0. Merkmale der Aktien, für die die Zulassung zur amtlichen Notierung
beantragt wird, insbesondere ihre Anzahl und Nennbetrag je Aktie oder,
wenn ein solcher nicht vorhanden ist, rechnerischer Wert oder aber
Gesamtnennbetrag, genaue Bezeichnung oder Gattung und beigefügte
Kupons.
2.4.1. Bei Unterbringung von Aktien, die noch nicht öffentlich geworden sind,
über die Börse, Angabe der Zahl der hierfür dem Markt zur Verfügung
gestellten Stücke und ihr Nennbetrag oder, wenn ein solcher nicht
vorhanden ist, rechnerischer Wert oder Angabe des Gesamtnennbetrags
und gegebenenfalls Angabe des Mindestverkaufskurses.
2.4.2. Soweit bekannt, Zeitpunkt, von dem ab die neuen Aktien notiert bzw.
gehandelt werden.
2.4.3. Werden Aktien derselben Gattung bereits an einer oder mehreren Börsen
notiert, Angabe dieser Börsen.
2.4.4. Wenn Aktien derselben Gattung noch nicht zur amtlichen Notierung
zugelassen sind, sondern an einem oder mehreren anderen geregelten,
anerkannten und offenen Märkten mit ordnungsgemäßer Funktionsweise
gehandelt werden, Angabe dieser Märkte.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 45
▼C1
2.4.5. Angabe für das letzte Geschäftsjahr und das laufende Geschäftsjahr von
a) öffentlichen Kauf- oder Umtauschangeboten für die Aktien des
Emittenten durch Dritte,
b) öffentlichen Umtauschangeboten des Emittenten für Aktien einer
anderen Gesellschaft.
Angabe des Preises oder der Umtauschbedingungen und des Ergebnisses
dieser Angebote.
2.5. Werden gleichzeitig oder fast gleichzeitig mit der Begebung der Aktien,
deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, Aktien der
gleichen Gattung privat gezeichnet oder untergebracht oder werden Aktien
anderer Gattungen im Hinblick auf eine öffentliche oder private Unter-
bringung begeben, so sind Art der Vorgänge sowie Zahl und Merkmale der
betroffenen Aktien anzugeben.
Kapitel 3
Allgemeine Angaben über den Emittenten und dessen Kapital
3.1. Allgemeine Angaben über den Emittenten:
3.1.0. Bezeichnung, Sitz und Ort der Hauptverwaltung, wenn dieser nicht mit
dem Sitz zusammenfällt.
3.1.1. Zeitpunkt der Gründung, Dauer des Emittenten, sofern sie nicht
unbestimmt ist.
3.1.2. Rechtsordnung, unter der der Emittent tätig ist, und Rechtsform, die er im
Rahmen dieser Rechtsordnung angenommen hat.
3.1.3. Angabe des Gegenstands des Emittenten unter Bezugnahme auf die
betreffende Bestimmung der Satzung.
3.1.4. Angabe des Registers und Nummer der Eintragung in dieses Register.3.1.5. Angabe, wo die im Prospekt genannten, den Emittenten betreffenden
Unterlagen eingesehen werden können.
3.2. Allgemeine Angaben über das Kapital:
3.2.0. Betrag des gezeichneten Kapitals, Zahl und Gattungen der Aktien, die
dieses Kapital vertreten, unter Angabe ihrer Hauptmerkmale.
Nicht eingezahlter Teil des gezeichneten Kapitals mit Hinweisauf die Zahl
oder den Gesamtnennbetrag und die Art der noch nicht voll eingezahlten
Aktien, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach dem Grad ihrer Einzahlung.
3.2.1. Gibt es ein genehmigtes, aber nicht gezeichnetes Kapital oder ein
bedingtes Kapital, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausgabe von
Wandelschuldverschreibungen oder Optionen auf die Zeichnung von
Aktien, so sind anzugeben:
a) Betrag des genehmigten Kapitals oder des bedingten Kapitals und
etwaige Dauer der Ermächtigung für die Kapitalerhöhung;
b) Kreis der Begünstigten, die ein Recht auf vorzugsweise Zeichnung
dieses zusätzlichen Kapitals haben;
c) Bedingungen und Modalitäten der Ausgabe der Aktien, die diesem
zusätzlichen Kapital entsprechen.
3.2.2. Hat das Unternehmen Anteile ausgegeben, die nicht das Kapital vertreten,
Angabe ihrer Zahl und Hauptmerkmale.
3.2.3. Betrag der Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldver-
schreibungen oder Optionsanleihen mit Angabe der Umwandlungs-,
Tausch- oder Bezugsbedingungen und-modalitäten.
3.2.4. Bedingungen, die in der Satzung für eine Veränderung des Kapitals und
der Rechte, die mit den verschiedenen Aktiengattungen verbunden sind,
vorgesehen sind, soweit sie strenger sind als die Rechtsvorschriften.
3.2.5. Kurze Beschreibung der Vorgänge, die den Betrag des gezeichneten
Kapitals und/oder die Zahl und die Gattung der das gezeichnete Kapital
vertretenden Aktien in den letzten drei Jahren verändert haben.
3.2.6. Soweit dem Emittenten bekannt, Angabe der natürlichen oder juristischen
Personen, die direkt oder indirekt, einzeln oder gemeinsam den Emittenten
beherrschen oder beherrschen können, und Angabe des von ihnen
gehaltenen Kapitalanteils, der ein Stimmrecht verleiht.
Eine gemeinsame Beherrschung liegt dann vor, wenn mehrere Gesell-
schaften oder mehrere Personen untereinander eine Vereinbarung getroffen
haben, die ihnen die Möglichkeit gibt, dem Emittenten gegenüber eine
gemeinsame Politik zuverfolgen.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 46
▼C1
3.2.7. Soweit dem Emittenten bekannt, Angabe der Aktionäre, die direkt oder
indirekt einen Prozentsatz des Kapitals des Emittenten halten, der von den
Mitgliedstaaten auf nicht höher als 20 % festgesetzt werden darf.
3.2.8. Gehört der Emittent zu einem Konzern, kurze Beschreibung des Konzerns
und der Stellung des Emittenten in diesem Konzern.
3.2.9. Zahl, Buchwert und Nennbetrag oder, wenn ein solcher nicht vorhanden
ist, rechnerischer Wert der eigenen Aktien, die von dem Emittenten oder
einer Gesellschaft, an der er mittel- oder unmittelbar zu mehr als 50 %
beteiligt ist, erworben wurden und im Portefeuille gehalten werden, sofern
sie nicht gesondert in der Bilanz ausgewiesen werden.
Kapitel 4
Angaben über die Geschäftstätigkeit des Emittenten
4.1. Haupttätigkeitsbereiche des Emittenten:
4.1.0. Beschreibung der Haupttätigkeitsbereiche des Emittenten unter Angabe
der wichtigsten Arten der vertriebenen Erzeugnisse und/oder erbrachten
Dienstleistungen.
Angabe neuer Erzeugnisse und/oder Tätigkeiten, wenn sie von Bedeutung
sind.
4.1.1. Nettoumsatzerlöse für die letzten drei Geschäftsjahre, aufgegliedert nach
Tätigkeitsbereichen sowie nach geografisch bestimmten Märkten, soweit
sich, unter Berücksichtigung der Organisation des Verkaufs von für die
normale Geschäftstätigkeit des Emittenten typischen Erzeugnissen und der
Erbringung von für die normale Geschäftstätigkeit des Emittenten
typischen Dienstleistungen, die Tätigkeitsbereiche und geografisch
bestimmten Märkte untereinander erheblich unterscheiden.
4.1.2. Standort, Bedeutung der Schwerpunktbetriebe des Emittenten und kurze
Angaben über Grundbesitz. Schwerpunktbetrieb ist ein Betrieb, der mehr
als 10 % zum Umsatz oder zur Produktion beiträgt.
4.1.3. Bei Bergwerken, Öl- und Erdgasvorkommen, Steinbrüchen und ähnlichen
Tätigkeitsbereichen, wenn sie von Bedeutung sind, Beschreibung der
Lagerstätten, Schätzung der wirtschaftlich nutzbaren Vorräte und voraus-
sichtliche Nutzungsdauer.
Angabe der Dauer und der wesentlichen Bedingungen der Abbaurechte
und der Bedingungen für deren wirtschaftliche Nutzung.
Angaben über den Stand der Erschließung.
4.1.4. Wenn die Angaben gemäß den Nummern 4.1.0 bis 4.1.3 durch
außergewöhnliche Ereignisse beeinflusst worden sind, so ist darauf
hinzuweisen.
4.2. Kurze Angaben über die etwaige Abhängigkeit des Emittenten in Bezug
auf Patente und Lizenzen, Industrie-, Handels- oder Finanzierungsverträge
oder neue Herstellungsverfahren, wenn diese Faktoren von wesentlicher
Bedeutung für die Geschäftstätigkeit oder die Rentabilität des Emittenten
sind.
4.3. Angaben über die Forschungs- und Entwicklungspolitik für neue Produkte
und Verfahren während der letzten drei Geschäftsjahre, wenn diese
Angaben von Bedeutung sind.
4.4. Angabe aller Gerichts- oder Schiedsverfahren, die einen erheblichen
Einfluss auf die Finanzlage des Emittenten haben können oder in jüngster
Zeit gehabt haben.
4.5. Angaben von Unterbrechungen der Geschäftstätigkeit des Emittenten, die
einen erheblichen Einfluss auf seine Finanzlage haben können oder in
jüngster Zeit gehabt haben.
4.6. Durchschnittlicher Personalbestand und seine Entwicklung während der
letzten drei Geschäftsjahre, wenn diese Entwicklung von Bedeutung ist,
möglichst nach Haupttätigkeitsbereichen aufgeschlüsselt.
4.7. Investitionspolitik:
4.7.0. Zahlenangaben über die wichtigsten in den letzten drei Geschäftsjahren
und den bereits vergangenen Monaten des laufenden Geschäftsjahres
vorgenommenen Investitionen einschließlich Anlagen in anderen Unter-
nehmen in Form von Aktien, Anteilen, Schuldverschreibungen usw.
4.7.1. Angaben über die wichtigsten laufenden Investitionen mit Ausnahme von
Anlagen in anderen Unternehmen, deren Erwerb eingeleitet ist.
Verteilung dieser Investitionen nach geografischen Gesichtspunkten (In-
und Ausland).2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 47
▼C1
Finanzierungsart (Eigen- oder Fremdfinanzierung).
4.7.2. Angaben über die wichtigsten künftigen Investitionen des Emittenten, die
von seinen Leitungsorganen bereits fest beschlossen sind, mit Ausnahme
von Anlagen in anderen Unternehmen.
Kapitel 5
Angaben über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten
5.1. Rechnungslegung des Emittenten:
5.1.0. Die von den Organen des Emittenten aufgestellten Bilanzen und Gewinn-
und Verlustrechnungen der letzten drei Geschäftsjahre in Form einer
Vergleichsübersicht. Der Anhang zum Jahresabschluss des letzten
Geschäftsjahres.
Bei Eingang des Prospektentwurfs bei den zuständigen Stellen darf der
Stichtag des letzten veröffentlichten Jahresabschlusses nicht länger als 18
Monate zurückliegen. In Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen
diese Frist verlängern.
5.1.1. Stellt der Emittent lediglich einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so
nimmt er ihn gemäß Nummer 5.1.0 in den Prospekt auf.
Stellt der Emittent sowohl einen nichtkonsolidierten Jahresabschluss als
auch einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so nimmt er beide Arten
von Jahresabschlüssen gemäß Nummer 5.1.0 in den Prospekt auf.
Die zuständigen Stellen können allerdings dem Emittenten gestatten,
entweder den nichtkonsolidierten oder den konsolidierten Jahresabschluss
aufzunehmen, wenn der nicht aufgenommene Jahresabschluss keine
wesentlichen zusätzlichen Aussagen enthält.
5.1.2. Versteuertes Jahresergebnis je Aktie des Emittenten aufgrund der
normalen Geschäftstätigkeit für die letzten drei Geschäftsjahre, wenn der
Emittent in den Prospekt den nicht konsolidierten Jahresabschluss
aufnimmt.
Nimmt der Emittent nur konsolidierte Jahresabschlüsse in den Prospekt
auf, so hat er das auf jede Aktie entfallende konsolidierte Ergebnis desGeschäftsjahres für die letzten drei Geschäftsjahre anzugeben. Diese
Angabe hat zu sätzlich zuderjenigen gemäß Unterabsatz 1 zuerfolgen,
wenn der Emittent auch seinen nichtkonsolidierten Jahresabschluss in den
Prospekt aufnimmt.
Hat sich in dem vorgenannten Zeitraum von drei Geschäftsjahren die Zahl
der Aktien des Emittenten insbesondere durch eine Erhöhung oder
Herabsetzung des Kapitals oder durch Zusammenlegung oder Splitting
der Aktien geändert, so sind die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten
Ergebnisse je Aktie zubereinigen, u m sie vergleichbar zumachen; in
diesem Fall sind die Berichtigungsformeln anzugeben.
5.1.3. Höhe der Dividende je Aktie für die letzten drei Geschäftsjahre,
gegebenenfalls bereinigt, um sie entsprechend Nummer 5.1.2 Unterabsatz
3 vergleichbar zumachen.
5.1.4. Liegt der Stichtag des letzten veröffentlichten nichtkonsolidierten und/oder
konsolidierten Jahresabschlusses mehr als neun Monate zurück, so ist eine
Zwischenübersicht über die Finanzlage für mindestens die ersten sechs
Monate in den Prospekt aufzunehmen oder ihm beizufügen. Wurde diese
Zwischenübersicht nicht geprüft, so ist dies anzugeben.
Stellt der Emittent einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so
entscheiden die zuständigen Stellen, ob die Zwischenübersicht in
konsolidierter Form vorzulegen ist oder nicht.
Jede wesentliche Änderung, die seit Abschluss des letzten Geschäftsjahres
oder dem Stichtag der Zwischenübersicht über die Finanzlage eingetreten
ist, ist in einem in den Prospekt aufzunehmenden oder ihm beizufügenden
Vermerk zubeschreiben.
5.1.5. Entsprechen die nichtkonsolidierten oder konsolidierten Jahresabschlüsse
nicht den Richtlinien über den Jahresabschluss von Gesellschaften und
geben sie kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von
der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten, so sind nähere
und/oder ergänzende Angaben zu machen.
5.1.6. Aufstellung über Herkunft und Verwendung der Mittel für die letzten drei
Geschäftsjahre.
5.2. Einzelangaben über Unternehmen, an denen der Emittent mit einem
Kapitalanteil beteiligt ist, der die Beurteilung seiner Vermögens-, Finanz-
oder Ertragslage wesentlich beeinflussen könnte.
Die nachstehend aufgeführten Angaben sind auf jeden Fall für Unter-
nehmen zumachen, an denen der Emittent direkt oder indirekt eine2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 48
▼C1
Beteiligung hält, wenn deren Buchwert mindestens 10 % seines
Eigenkapitals darstellt oder mit mindestens 10 % zuseinem Nettoergebnis
beiträgt oder wenn im Falle eines Konzerns der Buchwert dieser
Beteiligung mindestens 10 % des konsolidierten Eigenkapitals darstellt
oder mit mindestens 10 % zum konsolidierten Nettoergebnis des Konzerns
beiträgt.
Die nachstehend aufgeführten Angaben können unterbleiben, wenn der
Emittent nachweist, dass die Beteiligung vorübergehend ist.
Desgleichen können die unter den Buchstaben e) und f) vorgesehenen
Angaben unterbleiben, wenn das Unternehmen, bei dem die Beteiligung
besteht, seine Jahresabschlüsse nicht veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Stellen ermächtigen, zu
gestatten, dass die unter den Buchstaben d) bis j) vorgesehenen Angaben
weggelassen werden, wenn die Jahresabschlüsse der Unternehmen, an
denen die Beteiligungen bestehen, in den Jahresabschluss des Konzerns
einbezogen werden oder der nach der „Equity“-Methode auf die
Beteiligung entfallende Wert im Jahresabschluss offengelegt wird, sofern
nach Ansicht der zuständigen Stelle das Weglassen dieser Angaben nicht
Anlass zu einer Irreführung des Publikums über Tatsachen und Umstände
sein kann, die für die Bewertung des betreffenden Wertpapiers wesentlich
sind.
Die unter den Buchstaben g) und j) vorgeschriebenen Angaben können
weggelassen werden, wenn dies nach Ansicht der zuständigen Stellen nicht
Anlass zur Irreführung der Anleger sein kann.
a) Bezeichnung und Sitz des Unternehmens,
b) Tätigkeitsbereich,
c) Höhe des Kapitalanteils,
d) gezeichnetes Kapital,
e) Rücklagen,
f) versteuertes Ergebnis des letzten Geschäftsjahres aufgrund der
normalen Geschäftstätigkeit,
g) Wert, zudem der Emittent die gehaltenen Aktien oder Anteile in den
Büchern führt,
h) auf die gehaltenen Aktien oder Anteile noch einzuzahlender Betrag,
i) Höhe der Dividendeneinkünfte des letzten Geschäftsjahres aufgrund
des Aktien- oder Anteilbesitzes,
j) Höhe der Forderungen und der Verbindlichkeiten des Emittenten
gegenüber dem Unternehmen.
5.3. Einzelangaben über die nicht unter die Nummer 5.2 fallenden Unter-
nehmen, von denen der Emittent mindestens 10 % des Kapitals hält. Diese
Angaben unterbleiben, wenn sie im Hinblick auf die Zielsetzung von
Artikel 21 von geringem Interesse sind.
a) Bezeichnung und Sitz des Unternehmens,
b) Höhe des Kapitalanteils.
5.4. Enthält der Prospekt konsolidierte Jahresabschlüsse, so sind anzugeben:
a) die angewandten Konsolidierungsgrundsätze. Diese Grundsätze sind
klar zubeschreiben, wenn in dem Mitgliedstaat keine Rechtsvor-
schriften über die Konsolidierung von Jahresabschlüssen bestehen oder
wenn diese Grundsätze nicht den betreffenden Rechtsvorschriften oder
einer allgemein anerkannten Methode entsprechen, die in dem
Mitgliedstaat üblich ist, in dem sich die Börse befindet oder tätig ist,
an der die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird;
b) die Firma und der Sitz der in den Konzernabschluss einbezogenen
Unternehmen, wenn diese Angabe für die Beurteilung der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Emittenten wichtig ist. Es genügt, diese
Unternehmen in der nach Nummer 5.2 vorgeschriebenen Liste zu
kennzeichnen;
c) für jedes unter Buchstabe b) genannte Unternehmen:
i) der Betrag der insgesamt von Dritten gehaltenen Anteile, wenn die
Jahresabschlüsse voll konsolidiert worden sind;
ii) die Quote der auf der Grundlage der gehaltenen Anteile berechneten
Konsolidierung, wenn quotenmäßig konsolidiert worden ist.
5.5. Ist der Emittent ein herrschendes Unternehmen, das mit einem oder
mehreren abhängigen Unternehmen einen Konzern bildet, so sind die2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 49
▼C1
Angaben nach den Kapiteln 4 und7 sowohlfürden Emittenten als auch für
den Konzern zumachen.
Die zuständigen Stellen können zulassen, dass diese Angaben nur für den
Emittenten oder nur für den Konzern zu machen sind, wenn die nicht
vorgelegten Angaben nicht von wesentlicher Bedeutung sind.
5.6. Ergeben sich Angaben nach dem vorliegenden Schema aus den gemäß
diesem Kapitel aufgenommenen Jahresabschlüssen, so brauchen sie nicht
wiederholt zuwerden.
Kapitel 6
Angaben über die Verwaltung, Geschäftsführung und Aufsicht
6.1. Name und Anschrift nachstehender Personen sowie ihre Stellung bei der
emittierenden Gesellschaft unter Angabe der wichtigsten Tätigkeiten, die
sie außerhalb des Emittenten ausüben, sofern diese für den Emittenten von
Bedeutung sind:
a) Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane,
b) persönlich haftende Gesellschafter bei einer Kommanditgesellschaft auf
Aktien,
c) Gründer, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt, die seit weniger
als fünf Jahren besteht.
6.2. Bezüge und Vergünstigungen der Leitung des Emittenten:
6.2.0. Für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr gezahlte Bezüge und gewährte
Sachleistungen gleich welcher Art an Mitglieder der Verwaltungs-,
Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane, als allgemeine Kosten oder
Anteil am Jahresgewinn verbucht, wobei diese Beträge für jedes Gesell-
schaftsorgan global anzugeben sind.
Globale Angabe der Bezüge und Sachleistungen, die durch sämtliche
Unternehmen, die vom Emittenten abhängig sind und mit denen letzterer
einen Konzern bildet, an sämtliche Mitglieder der Verwaltungs-,
Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane des Emittenten gezahlt bzw.
gewährt werden.
6.2.1. Gesamtzahl der insgesamt von den Mitgliedern der Verwaltungs-,
Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane gehaltenen Aktien des Emittenten
und diesen Personen eingeräumte Optionen auf Aktien des Emittenten.
6.2.2. Angaben über Art und Umfang der Interessen von Mitgliedern der
Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane an der Form oder
Sache nach ungewöhnlichen Geschäften des Emittenten, z. B. außerhalb
der normalen Geschäftstätigkeit liegende Kaufgeschäfte, Erwerb und
Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens, während des
letzten und des laufenden Geschäftsjahres. Sind derartige ungewöhnliche
Geschäfte in weiter zurückliegenden Geschäftsjahren getätigt und noch
nicht endgültig abgeschlossen worden, so sind auch hierüber Angaben zu
machen.
6.2.3. Globale Angabe der Höhe aller noch laufenden Darlehen, die vom
Emittenten den unter Nummer 6.1 Buchstabe a) genannten Personen
gewährt wurden, sowie der vom Emittenten für diese Personen über-
nommenen Bürgschaften.
6.3. Angabe der Systeme zur Beteiligung des Personals am Kapital des
Emittenten.
Kapitel 7
Angaben über den jüngsten Geschäftsgang und die Geschäftsaussichten
des Emittenten
7.1. Wenn von den zuständigen Stellen keine Abweichung zugelassen,
allgemeine Angaben über die Geschäftsentwicklung des Emittenten seit
Abschluss des Geschäftsjahres, auf das sich der letzte veröffentlichte
Jahresabschluss bezieht, insbesondere über
a) die jüngsten bezeichnendsten Tendenzen in der Entwicklung der
Produktion, des Absatzes, der Lagerhaltung und der Auftragsbestände,
b) die jüngsten Entwicklungstendenzen auf der Kosten- und Erlösseite.
7.2. Wenn von den zuständigen Stellen keine Abweichung zugelassen,
Angaben über die Aussichten des Emittenten, zumindest für das laufende
Geschäftsjahr.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 50
▼C1
SCHEMA B
SchemafürdenProspektfürdieZulassungvonSchuldverschreibungenzur
amtlichenNotierunganeinerWertpapierbörse
Kapitel 1
Angaben über die Personen, welche die Verantwortung für den Prospekt
übernehmen, sowie über die Abschlussprüfung
1.1. Name und Stellung der natürlichen Personen oder Bezeichnung und Sitz
der juristischen Personen, die für den Prospekt oder gegebenenfalls für
bestimmte Abschnitte die Verantwortung übernehmen. Im letzteren Fall
Angabe der betreffenden Abschnitte.
1.2. Erklärung der Personen nach Nummer 1.1, die für den Prospekt die
Verantwortung übernehmen, dass ihres Wissens die Angaben in den
Abschnitten des Prospekts, für die sie die Verantwortung übernehmen,
richtig sind und keine Tatsachen verschwiegen werden, die die Aussage
des Prospekts verändern können.
1.3. Name, Anschrift und Berufsbezeichnung der gesetzlich zugelassenen
Abschlussprüfer, welche die Jahresabschlüsse der letzten drei
Geschäftsjahre gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geprüft
haben.
Angabe, dass die Jahresabschlüsse geprüft worden sind. Wurde die
Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit von den gesetzlich zugelassenen
Abschlussprüfern verweigert oder mit Einschränkungen erteilt, so müssen
der Wortlaut der Verweigerung oder der Einschränkungen vollständig
wiedergegeben und die Gründe dafür angeführt werden.
Angabe der sonstigen Angaben im Prospekt, die von den Prüfern geprüft
worden sind.
Kapitel 2
Angaben über die Anleihe und die Zulassung der Schuldverschreibungen
zur amtlichen Notierung
2.1. Anleihebedingungen:
2.1.0. Gesamtbetrag der Anleihe; ist dieser Betrag nicht festgesetzt, so muss dies
erwähnt werden.
Art, Zahl und Nummern der Schuldverschreibungen und Nennbetrag der
einzelnen Stücke.
2.1.1. Außer bei Daueranleihen, Ausgabe- und Rücknahmepreis sowie Nominal-
zinssatz; sind mehrere Zinssätze vorgesehen, Bedingungen für den
Wechsel von einem Zinssatz zum anderen.
2.1.2. Bedingungen für die Gewährung anderer Vorteile, gleich welcher Art; die
Methode zur Berechnung dieser Vorteile.
2.1.3. Die im Ursprungs- und/oder Notierungsland erhobenen Quellensteuern auf
die Einkünfte aus den Schuldverschreibungen.
Angaben über die etwaige Übernahme der Quellensteuern durch den
Emittenten.
2.1.4. Modalitäten der Tilgung der Anleihe, einschließlich des Rückzahlungsver-
fahrens.
2.1.5. Finanzinstitute, die bei der Zulassung der Schuldverschreibungen zur
amtlichen Notierung in dem Mitgliedstaat, in dem die Zulassung erteilt
wird, für den Emittenten als Zahlstelle fungieren.
2.1.6. Währung der Anleihe; wenn die Anleihe auf Rechnungseinheiten lautet,
deren vertraglicher Status; Währungsoption.
2.1.7. Fristen:
a) Laufzeit der Anleihe, gegebenenfalls zwischenzeitliche Fälligkeits-
termine,
b) Beginn der Verzinsung und Zinstermine,
c) Frist für die Verjährung der Ansprüche auf Zinsen und Rückzahlung,
d) Modalitäten und Fristen für die Auslieferung der Schuldverschrei-
bungsstücke, gegebenenfalls Erteilung von Zwischenscheinen.
2.1.8. Außer bei Daueranleihen, Angabe der Rendite. Kurze Angabe der Methode
für die Berechnung dieser Rendite.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 51
▼C1
2.2. Angaben über Rechtsverhältnisse:
2.2.0. Angabe der Beschlüsse, Ermächtigungen und Genehmigungen, aufgrund
deren die Schuldverschreibungen begeben und/oder ausgegeben worden
sind oder werden:
Art der Ausgabe und Nennbetrag.
Zahl der Schuldverschreibungsstücke, die begeben und/oder ausgegeben
worden sind oder werden, wenn sie vorher festgelegt worden ist.
2.2.1. Art und Umfang der Garantien, Sicherheiten und Verpflichtungen, mit
denen die Bedienung der Anleihe, d. h. Tilgung und Zinszahlungen,
gewährleistet werden sollen.
Angabe der Stellen, wo das Publikum zu den Vertragstexten in Bezug auf
diese Garantien, Sicherheiten und Verpflichtungen Zugang hat.
2.2.2. Organisation der Trustees oder einer anderen Vertretung der Gesamtheit
der Gläubiger.
Name und Stellung bzw. Bezeichnung und Sitz des Vertreters der
Gläubiger, wichtigste Bedingungen dieser Vertretung, insbesondere in
Bezug auf einen Wechsel in der Person des Vertreters.
Angabe der Stellen, wo das Publikum zu den Verträgen über diese Arten
der Vertretung Zugang hat.
2.2.3. Klauseln über die Nachrangigkeit der Anleihe gegenüber anderen schon
bestehenden oder künftigen Schulden des Emittenten.
2.2.4. Angabe der Rechtsordnung, nach denen die Schuldverschreibungen
begeben worden sind, sowie Angabe des Gerichtsstands.
2.2.5. Angabe, ob es sich um Namens- oder Inhaberschuldverschreibungen
handelt.
2.2.6. Etwaige durch die Anleihebedingungen auferlegte Einschränkungen in
Bezug auf die freie Handelbarkeit der Schuldverschreibungen.
2.3. Angaben über die Zulassung der Schuldverschreibungen zur amtlichen
Notierung:
2.3.0. Börsen, an denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird,
werden soll oder bereits stattgefunden hat.
2.3.1. Angabe der natürlichen oder juristischen Personen, welche die Emission
vom Emittenten geschlossen übernehmen oder übernommen haben oder
für die Emission garantieren. Erstreckt sich die Übernahme oder die
Garantie nicht auf die gesamte Emission, Angabe des nicht gedeckten
Teils.
2.3.2. Erfolgt oder erfolgte die öffentliche oder private Ausgabe oder Unter-
bringung gleichzeitig auf Märkten verschiedener Staaten und wird oder
wurde eine Tranche bestimmten dieser Märkte vorbehalten, Angabe der
vorbehaltenen Tranchen.
2.3.3. Werden Schuldverschreibungen derselben Gattung bereits an einer oder an
mehreren Börsen notiert, Angabe dieser Börsen.
2.3.4. Wenn Schuldverschreibungen derselben Gattung noch nicht zur amtlichen
Notierung zugelassen sind, sondern an einem oder mehreren anderen
geregelten, anerkannten und offenen Märkten mit ordnungsgemäßer
Funktionsweise gehandelt werden, Angabe dieser Märkte.
2.4. Auskünfte über die Emission, wenn diese gleichzeitig mit der Zulassung
zur amtlichen Notierung stattfindet oder wenn sie weniger als drei Monate
vor der Zulassung stattgefunden hat:
2.4.0. Art der Ausübung des Bezugsrechts, Handelbarkeit der Bezugsrechte,
Bestimmungen über nicht in Anspruch genommene Bezugsrechte.
2.4.1. Modalitäten der Zahlung des Zeichnungs- oder Kaufpreises.2.4.2. Ausgenommen bei Daueranleihen, Zeitraum für die Zeichnung oder den
Kauf der Schuldverschreibungen sowie Angabe der Möglichkeit der
vorzeitigen Schließung.
2.4.3. Finanzinstitute, die mit der Entgegennahme der Zeichnungen des
Publikums beauftragt sind.
2.4.4. Gegebenenfalls Angabe, dass die Zeichnungen gekürzt werden können.2.4.5. Ausgenommen bei Daueranleihen, Angabe des Nettoerlöses der Anleihe.
2.4.6. Zweck der Anleihe und vorgesehene Verwendung des Erlöses der Anleihe.
Kapitel 3
Allgemeine Angaben über den Emittenten und sein Kapital2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 52
▼C1
3.1. Allgemeine Angaben über den Emittenten:
3.1.0. Bezeichnung, Sitz und Ort der Hauptverwaltung, wenn dieser nicht mit
dem Sitz zusammenfällt.
3.1.1. Zeitpunkt der Gründung, Dauer des Emittenten, sofern sie nicht
unbestimmt ist.
3.1.2. Rechtsordnung, unter der der Emittent tätig ist, und Rechtsform, die er im
Rahmen dieser Rechtsordnung angenommen hat.
3.1.3. Angabe des Gegenstands des Emittenten unter Bezugnahme auf die
betreffende Bestimmung der Satzung.
3.1.4. Angabe des Registers und Nummer der Eintragung in dieses Register.3.1.5. Angabe, wo die im Prospekt genannten, den Emittenten betreffenden
Unterlagen eingesehen werden können.
3.2. Allgemeine Angaben über das Kapital:
3.2.0. Betrag des gezeichneten Kapitals, Zahl von Gattungen der Anteile, die
dieses Kapital vertreten, unter Angabe ihrer Hauptmerkmale.
Nicht eingezahlter Teil des gezeichneten Kapitals mit Angabe der Zahl
oder des Gesamtnennbetrags und der Art der noch nicht voll eingezahlten
Anteile, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach dem Grad ihrer Einzahlung.
3.2.1. Betrag der Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldver-
schreibungen oder Optionsanleihen, mit Angabe der Umwandlungs-,
Austausch- oder Bezugsbedingungen und -modalitäten.
3.2.2. Gehört der Emittent zu einem Konzern, kurze Beschreibung des Konzerns
und der Stellung des Emittenten in ihm.
3.2.3. Zahl, Buchwert und Nennbetrag oder, wenn ein solcher nicht vorhanden
ist, rechnerischer Wert der eigenen Aktien, die von dem Emittenten oder
einer Gesellschaft, an der er mittel- oder unmittelbar zu mehr als 50 %beteiligt ist, erworben wurden und im Portefeuille gehalten werden, sofern
sie nicht gesondert in der Bilanz ausgewiesen werden und sofern sie einen
bedeutenden Prozentsatz des gezeichneten Kapitals darstellen.
Kapitel 4
Angaben über die Geschäftstätigkeit des Emittenten
4.1. Haupttätigkeitsbereiche des Emittenten:
4.1.0. Beschreibung der Haupttätigkeitsbereiche des Emittenten unter Angabe
der wichtigsten Arten der vertriebenen Erzeugnisse und/oder erbrachten
Dienstleistungen.
Angabe neuer Erzeugnisse und/oder Tätigkeiten, wenn sie von Bedeutung
sind.
4.1.1. Nettoumsatzerlöse für die letzten zwei Geschäftsjahre.
4.1.2. Standort, Bedeutung der Schwerpunktbetriebe des Emittenten und kurze
Angaben über Grundbesitz. Schwerpunktbetrieb ist ein Betrieb, der mehr
als 10 % zum Umsatz oder zur Produktion beiträgt.
4.1.3. Bei Bergwerken, Öl- und Erdgasvorkommen, Steinbrüchen und ähnlichen
Tätigkeitsbereichen, wenn sie von Bedeutung sind, Beschreibung der
Lagerstätten, Schätzung der wirtschaftlich nutzbaren Vorräte und voraus-
sichtliche Nutzungsdauer.
Angabe der Dauer und der wesentlichen Bedingungen der Abbaurechte
und der Bedingungen für deren wirtschaftliche Nutzung.
Angaben über den Stand der Erschließung.
4.1.4. Wenn die Angaben gemäß den Nummern 4.1.0 bis 4.1.3 durch
außergewöhnliche Ereignisse beeinflusst worden sind, so ist darauf
hinzuweisen.
4.2. Kurze Angaben über die etwaige Abhängigkeit des Emittenten in Bezug
auf Patente und Lizenzen, Industrie-, Handels- und Finanzverträge oder
neue Herstellungsverfahren, wenn diese Faktoren von wesentlicher
Bedeutung für die Geschäftstätigkeit oder die Rentabilität des Emittenten
sind.
4.3. Angabe aller Gerichts- oder Schiedsverfahren, die einen wesentlichen
Einfluss auf die Finanzlage des Emittenten haben können oder in jüngster
Zeit gehabt haben.
4.4. Investitionspolitik:
4.4.0. Zahlenangaben über die wichtigsten in den letzten drei Geschäftsjahren
und den bereits vergangenen Monaten des laufenden Geschäftsjahres2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 53
▼C1
vorgenommenen Investitionen einschließlich Anlagen in anderen Unter-
nehmen in Form von Aktien, Anteilen, Schuldverschreibungen usw.
4.4.1. Angaben über die wichtigsten laufenden Investitionen mit Ausnahme von
Anlagen in anderen Unternehmen, deren Erwerb eingeleitet ist.
Verteilung dieser Investitionen nach geografischen Gesichtspunkten (In-
und Ausland).
Finanzierungsart (Eigen- oder Fremdfinanzierung).
4.4.2. Angaben über die wichtigsten künftigen Investitionen des Emittenten, die
von seinen Leitungsorganen bereits fest beschlossen sind, mit Ausnahme
von Anlagen in anderen Unternehmen.
Kapitel 5
Angaben über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten
5.1. Rechnungslegung des Emittenten:
5.1.0. Die von den Organen des Emittenten aufgestellten Bilanzen und Gewinn-
und Verlustrechnungen der letzten zwei Geschäftsjahre in Form einer
Vergleichsübersicht. Der Anhang zum Jahresabschluss des letzten
Geschäftsjahres.
Bei Eingang des Prospektentwurfs bei den zuständigen Stellen darf der
Stichtag des letzten veröffentlichten Jahresabschlusses nicht länger als 18
Monate zurückliegen. In Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen
diese Frist verlängern.
5.1.1. Stellt der Emittent lediglich einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so
nimmt er ihn gemäß Nummer 5.1.0 in den Prospekt auf.
Stellt der Emittent sowohl einen nichtkonsolidierten Jahresabschluss als
auch einen konsolidierten Abschluss auf, so nimmt er beide Arten von
Jahresabschlüssen gemäß Nummer 5.1.0 in den Prospekt auf. Die
zuständigen Stellen können allerdings dem Emittenten gestatten, entweder
den nichtkonsolidierten oder den konsolidierten Jahresabschluss aufzu-
nehmen, wenn der nicht aufgenommene Jahresabschluss keine
wesentlichen zusätzlichen Aussagen enthält.
5.1.2. Liegt der Stichtag des letzten veröffentlichten nichtkonsolidierten und/oder
konsolidierten Jahresabschlusses mehr als neun Monate zurück, so ist eine
Zwischenübersicht über die Finanzlage für mindestens die ersten sechs
Monate in den Prospekt aufzunehmen oder ihm beizufügen. Wurde diese
Zwischenübersicht nicht geprüft, so ist dies anzugeben.
Stellt der Emittent einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so
entscheiden die zuständigen Stellen, ob die Zwischenübersicht in
konsolidierter Form vorzulegen ist oder nicht.
Jede wesentliche Änderung, die seit Abschluss des letzten Geschäftsjahres
oder dem Stichtag der Zwischenübersicht über die Finanzlage eingetreten
ist, ist in einem in den Prospekt aufzunehmenden oder ihm beizufügenden
Vermerk zubeschreiben.
5.1.3. Entsprechen die nichtkonsolidierten oder konsolidierten Jahresabschlüsse
nicht den Richtlinien über den Jahresabschluss von Gesellschaften und
geben sie kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von
der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten, so sind nähere
und/oder ergänzende Angaben zu machen.
5.1.4. Angabe, sofern wesentlich, zueinem möglichst naheliegenden Stichtag
(der zuerwähnen ist):
a) des Gesamtbetrags der noch zurückzuzahlenden Anleihen, wobei
zwischen den (durch dingliche Sicherheiten oder auf andere Art durch
den Emittenten oder durch Dritte) garantierten Anleihen und den
nichtgarantierten Anleihen zuu nterscheiden ist,
b) des Gesamtbetrags aller sonstigen Kreditaufnahmen und Verbindlich-
keiten, wobei zwischen garantierten und nichtgarantierten
Kreditaufnahmen und Verbindlichkeiten zu unterscheiden ist,
c) des Gesamtbetrags der Eventualverbindlichkeiten.
Bei Nichtvorhandensein solcher Anleihen, Kreditaufnahmen, Verbindlich-
keiten oder Eventualverbindlichkeiten wird eine entsprechende
Negativerklärung in den Prospekt aufgenommen.
Stellt der Emittent konsolidierte Jahresabschlüsse auf, so finden die
Grundsätze von Nummer 5.1.1 Anwendung.
Im Allgemeinen sollen Verpflichtungen zwischen Unternehmen innerhalb
des Konzerns nicht berücksichtigt werden; erforderlichenfalls ist hierüber
eine Erklärung abzugeben.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 54
▼C1
5.1.5. Aufstellung über Herkunft und Verwendung der Mittel für die letzten drei
Geschäftsjahre.
5.2. Einzelangaben über Unternehmen, an denen der Emittent mit einem
Kapitalanteil beteiligt ist, der die Beurteilung seiner Vermögens-, Finanz-
oder Ertragslage wesentlich beeiflussen könnte.
Die nachstehend aufgeführten Angaben sind auf jeden Fall für Unter-
nehmen zumachen, an denen der Emittent direkt oder indirekt eine
Beteiligung hält, wenn deren Buchwert mindestens 10 % seines
Eigenkapitals darstellt oder mit mindestens 10 % zuseinem Nettoergebnis
beiträgt, oder wenn im Falle eines Konzerns der Buchwert dieser
Beteiligung mindestens 10 % des konsolidierten Eigenkapitals darstellt
oder mit mindestens 10 % zum konsolidierten Nettoergebnis des Konzerns
beiträgt.
Die nachstehend aufgeführten Angaben können unterbleiben, wenn der
Emittent nachweist, dass die Beteiligung vorübergehend ist.
Desgleichen können die unter den Buchstaben e) und f) vorgesehenen
Angaben unterbleiben, wenn das Unternehmen, bei dem eine solche
Beteiligung besteht, seine Jahresabschlüsse nicht veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Stellen ermächtigen, zu
gestatten, dass die unter den Buchstaben d) bis h) vorgesehenen Angaben
weggelassen werden, wenn die Jahresabschlüsse der Unternehmen, an
denen die Beteiligungen bestehen, in den Jahresabschluss des Konzerns
einbezogen werden oder der nach der „Equity“-Methode auf die
Beteiligung entfallende Wert im Jahresabschluss offengelegt wird, sofern
nach Auffassung der zuständigen Stelle das Weglassen dieser Angaben
nicht Anlass zu einer Irreführung des Publikums über Tatsachen und
Umstände sein kann, die für die Beurteilung des betreffenden Wertpapiers
wesentlich sind.
a) Bezeichnung und Sitz des Unternehmens,
b) Tätigkeitsbereich,
c) Höhe des Kapitalanteils,
d) gezeichnetes Kapital,
e) Rücklagen,
f) versteuertes Ergebnis des letzten Geschäftsjahres aufgrund der
normalen Geschäftstätigkeit,
g) auf die gehaltenen Aktien oder Anteile noch einzuzahlender Betrag,
h) Höhe der Dividendeneinkünfte des letzten Geschäftsjahres aufgrund
des Aktien- oder Anteilbesitzes.
5.3. Enthält der Prospekt konsolidierte Jahresabschlüsse, so sind anzugeben:
a) die angewandten Konsolidierungsgrundsätze. Diese Grundsätze sind
klar zubeschreiben, wenn in dem Mitgliedstaat keine Rechtsvor-
schriften über die Konsolidierung von Jahresabschlüssen bestehen oder
wenn diese Grundsätze nicht den betreffenden Rechtsvorschriften oder
einer allgemein anerkannten Methode entsprechen, die in dem
Mitgliedstaat üblich ist, in dem die Börse sich befindet oder tätig ist,
an der die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird;
b) die Firma und der Sitz der in den Konzernabschluss einbezogenen
Unternehmen, wenn diese Angabe für die Beurteilung der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Emittenten wichtig ist. Es genügt, diese
Unternehmen in der nach Nummer 5.2 vorgeschriebenen Liste zu
kennzeichnen;
c) für jedes unter Buchstabe b) genannte Unternehmen:
i) der Betrag der insgesamt von Dritten gehaltenen Anteile, wenn die
Jahresabschlüsse voll konsolidiert worden sind,
ii) die Ouote der auf der Grundlage der gehaltenen Anteile berechneten
Konsolidierung, wenn quotenmäßig konsolidiert worden ist.
5.4. Ist der Emittent ein herrschendes Unternehmen, das mit einem oder
mehreren abhängigen Unternehmen einen Konzern bildet, so sind die
Angaben nach den Kapiteln 4 und7 sowohlfürden Emittenten als auch für
den Konzern zumachen.
Die zuständigen Stellen können zulassen, dass diese Angaben nur für den
Emittenten oder nur für den Konzern zu machen sind, wenn die nicht
vorgelegten Angaben nicht von wesentlicher Bedeutung sind.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 55
▼C1
5.5. Ergeben sich Angaben nach dem vorliegenden Schema aus den gemäß
Kapitel 5 aufgenommenen Jahresabschlüssen, so brauchen sie nicht
wiederholt zuwerden.
Kapitel 6
Angaben über die Verwaltung, Geschäftsführung und Aufsicht
6.1. Name und Anschrift nachstehender Personen sowie ihre Stellung bei dem
emittierenden Unternehmen unter Angabe der wichtigsten Tätigkeiten, die
sie außerhalb des Emittenten ausüben, sofern diese Tätigkeiten für den
Emittenten von Bedeutung sind:
a) Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane,
b) persönlich haftende Gesellschafter bei einer Kommanditgesellschaft auf
Aktien.
Kapitel 7
Angaben über den jüngsten Geschäftsgang und die Geschäftsaussichten
des Emittenten
7.1. Wenn von den zuständigen Stellen keine Abweichung zugelassen,
allgemeine Angaben über die Geschäftsentwicklung des Emittenten seit
Abschluss des Geschäftsjahres, auf das sich der letzte veröffentlichte
Abschluss bezieht, insbesondere über
a) die jüngsten bezeichnendsten Tendenzen in der Entwicklung der
Produktion, des Absatzes, der Lagerhaltung und der Auftragsbestände
und
b) die jüngsten Entwicklungstendenzen auf der Kosten- und Erlösseite.
7.2. Wenn von der zuständigen Stelle keine Abweichung zugelassen, Angaben
über die Aussichten des Emittenten, zumindest für das laufende
Geschäftsjahr.
SCHEMA C
Schema für den Prospekt für die Zulassung von Zertifikaten, die Aktien
vertreten,zuramtlichenNotierung
Kapitel 1
Angaben über den Aussteller
1.1. Bezeichnung, Sitz und Ort der Hauptverwaltung, wenn dieser nicht mit
dem Sitz zusammenfällt.
1.2. Zeitpunkt der Gründung, Dauer des Ausstellers, falls sie nicht unbestimmt
ist.
1.3. Rechtsordnung, unter der der Aussteller tätig ist, undRechtsform, die er im
Rahmen dieser Rechtsordnung angenommen hat.
1.4. Betrag des gezeichneten Kapitals, Zahl und Gattungen der Anteile, die
dieses Kapital vertreten, unter Angabe ihrer Hauptmerkmale.
Nicht eingezahlter Teil des gezeichneten Kapitals mit Angabe der Zahl
oder des Gesamtnennbetrags und der Art der noch nicht voll eingezahlten
Anteile, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach dem Grad ihrer Einzahlung.
1.5. Angabe der Hauptkapitaleigner.1.6. Name und Anschrift nachstehender Personen sowie ihre Stellung beim
Aussteller unter Angabe der wichtigsten Tätigkeiten, die sie außerhalb des
Ausstellers einnehmen, sofern diese Tätigkeiten für den Aussteller von
Bedeutung sind:
a) Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane,
b) persönlich haftende Gesellschafter bei einer Kommanditgesellschaft auf
Aktien.
1.7. Gegenstand des Ausstellers. Ist die Ausgabe von Aktien vertretenden
Zertifikaten nicht der einzige Gegenstand des Ausstellers, so sind die
Merkmale der sonstigen Tätigkeiten anzugeben und die rein treuhände-
rischen Tätigkeiten getrennt aufzuführen.
1.8. Eine Zusammenfassung der Jahresabschlüsse des letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahres.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 56
▼C1
Liegt der Stichtag, auf den sich der letzte veröffentlichte nichtkonsolidierte
und/oder konsolidierte Jahresabschluss bezieht, mehr als neun Monate
zurück, so ist eine Zwischenübersicht über die Finanzlage für mindestens
die ersten sechs Monate in den Prospekt aufzunehmen oder ihm
beizufügen. Wurde diese Zwischenübersicht nicht geprüft, so ist dies
anzugeben.
Stellt der Aussteller einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so
entscheiden die zuständigen Stellen, ob die Zwischenübersicht über die
Finanzlage in konsolidierter Form vorzulegen ist oder nicht.
Jede wesentliche Änderung, die seit Abschluss des letzten Geschäftsjahres
oder dem Stichtag der Übersicht über die Finanzlage eingetreten ist, ist in
einem in den Prospekt aufzunehmenden oder ihm beizufügenden Vermerk
zubeschreiben.
Kapitel 2
Angaben über die Zertifikate als solche
2.1. Rechtsstatus.
Die Vorschriften über die Ausgabe der Zertifikate sind im Prospekt zu
erwähnen, wobei der Zeitpunkt und der Ort ihrer Veröffentlichunganzugeben sind.
2.1.0. Ausübung und Genuß der mit den Originalpapieren verbundenen Rechte,
vor allem das Stimmrecht, die Modalitäten seiner Ausübung durch den
Aussteller und die vorgesehenen Maßnahmen, um die Anweisungen der
Zertifikatsinhaber zu erhalten, sowie das Recht auf Verteilung der Erträge
und auf Liquidationserlöse.
2.1.1. Bank- oder sonstige Garantien, die mit den Zertifikaten verbunden sind
und die Erfüllung der Verpflichtungen des Ausstellers absichern sollen.
2.1.2. Möglichkeit, die Zertifikate gegen die Originalpapiere umzutauschen, und
Bedingungen dieses Umtauschs.
2.2. Höhe der Provisionen und der vom Zertifikatsinhaber zu tragenden Kosten
im Zusammenhang mit
a) der Ausgabe der Zertifikate,
b) der Einlösung der Kupons,
c) der Begebung zusätzlicher Zertifikate,
d) dem Umtausch der Zertifikate gegen die Originalpapiere.
2.3. Handelbarkeit der Zertifikate:
a) Börsen, an denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt
wird, werden soll oder bereits stattgefunden hat;
b) etwaige Beschränkungen der freien Handelbarkeit der Zertifikate.
2.4. Zusätzliche Angaben für die Zulassung zur amtlichen Notierung:
a) wenn es sich um eine Unterbringung über die Börse handelt: Zahl der
Zertifikate, die dem Markt angeboten werden und/oder Gesamtnennbe-
trag; gegebenenfalls Mindestverkaufskurs;
b) Zeitpunkt der Aufnahme der Notierung der neuen Zertifikate, wenn
bekannt.
2.5. Angabe der steuerlichen Bestimmungen hinsichtlich aller Steuern und
Abgaben, die im Land der Ausgabe der Zertifikate zu Lasten der
Zertifikatsinhaber erhoben werden.
2.6. Angabe der Rechtsvorschriften, nach denen die Zertifikate begeben
worden sind, sowie Angabe des Gerichtsstands.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 57
▼C1
ANHANG II
TEIL A
Aufgehobene Richtlinien mit ihren nachfolgenden Änderungen (gemäß
Artikel111)
Richtlinie 79/279/EWG des Rates (ABl. L 66 vom 16.3.1979, S. 21)
Richtlinie 82/148/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 5.3.1982, S. 22)
Richtlinie 88/627/EWG des Rates (ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 62)
Richtlinie 80/390/EWG des Rates (ABl. L 100 vom 17.4.1980, S. 1)
Richtlinie 82/148/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 5.3.1982, S. 22)
Richtlinie 87/345/EWG des Rates (ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 81)Richtlinie 90/211/EWG des Rates (ABl. L 112 vom 3.5.1990, S. 24)
Richtlinie 94/18/EWG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates(ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 1)
Richtlinie 82/121/EWG des Rates (ABl. L 48 vom 20.2.1982, S. 26)
Richtlinie 88/627/EWG des Rates (ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 62)2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 58
▼C1
TEIL B
FristenfürdieUmsetzungenininnerstaatlichesRecht(gemäßArtikel111)
Richtlinie Endgültiger Termin für die Umsetzung
79/279/EWG 8. März 1981(1)(2)
80/390/EWG 19. September 1982(2)
82/121/EWG 30. Juni 1983 (3)
82/148/EWG
87/345/EWG 1. Januar 1990
1. Januar 1991 für Spanien1. Januar 1992 für Portugal
88/627/EWG 1. Januar 1991
90/211/EWG 17. April 199194/18/EG
(1) Der 8. März 1982 für die Mitgliedstaaten, die gleichzeitig die Richtlinien 79/279/EWG
und 80/390/EWG einführen.
(2) Der 30. Juni 1983 für die Mitgliedstaaten, die gleichzeitig die Richtlinien 79/279/EWG,
80/390/EWG und 82/121/EWG einführen.
(3) Endgültiger Termin für die Anwendung ist der 30. Juni 1986.2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 59
▼C1
ANHANG III
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 1 Buchstabe
a)Art. 2 Buchstabe
c)
Art. 1 Buchstabe
b) einleitender
SatzArt. 2 Buchstabe
a) einleitender
SatzArt. 2 Buchstabe
a) einleitender
Satz
Art. 1 Buchstabe
b) i) und ii)Art. 2 Buchstabe
a) erster und
zweiter Gedan-
kenstrichArt. 2 Buchstabe
a) erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 1 Buchstabe
c) einleitender
SatzArt. 1 Abs. 2
Unterabs. 2
einleitender Satz
Art. 1 Buchstabe
c) i) und ii)Art. 1 Abs. 2
Unterabs. 2
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 1 Buchstabe
d)Art. 2 Buchstabe
e)
Art. 1 Buchstabe
e)Art. 2 Buchstabe
b)Art. 2 Buchstabe
b)
Art. 1 Buchstabe
f)Art. 2 Buchstabe
f)
Art. 1 Buchstabe
g)Art. 2 Buchstabe
d)
Art. 1 Buchstabe
h)Art. 2 Buchstabe
g)
Art. 2 Abs. 1 Art. 1 Abs. 1
Art. 2 Abs. 2
einleitender SatzArt. 1 Abs. 2
einleitender Satz
Art. 2 Abs. 2
Buchstaben a)und b)Art. 1 Abs. 2
erster undzweiter Gedan-
kenstrich
Art. 3 Abs. 1 Art. 1 Abs. 1
Art. 3 Abs. 2
einleitender SatzArt. 1 Abs. 2
einleitender Satz
Art. 3 Abs. 2
Buchstaben a)
und b)Art. 1 Abs. 2
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 4 Abs. 1 Art. 1 Abs. 1
Art. 4 Abs. 2 Art. 1 Abs. 2
Unterabs. 1
Art. 4 Abs. 3 Art. 1 Abs. 3
Art. 5 a) und b) Art. 3 erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 6 Art. 4
Art. 7 Art. 6
Art. 8 Art. 52001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 60
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 9 Art. 7
Art. 10 Art. 8
Art. 11 Abs. 1 Art. 9 Abs. 1
Art. 11 Abs. 2 Art. 9 Abs. 3
Art. 12 Art. 10
Art. 13 Abs. 1 Art. 18 Abs. 2
Art. 13 Abs. 2 Art. 18 Abs. 3
Art. 14 Art. 11
Art. 15 Art. 16
Art. 16 Art. 13Art. 17 Art. 12Art. 18 Art. 14
Art. 19 Art. 15
Art. 20 Art. 3Art. 21 Art.. 4Art. 22 Art. 5
Art. 23 einlei-
tender SatzArt. 6 einlei-
tender Satz
Art. 23 Abs. 1 und
2Art. 6 Abs. 1
und 2
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe a)Art. 6 Abs. 3
Buchstabe a)
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe b)
einleitender SatzArt. 6 Abs. 3
Buchstabe b)
einleitender Satz
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe b) i)Art. 6 Abs. 3
Buchstabe b)
erster Gedan-
kenstrich
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe b) ii)Art. 6 Abs. 3
Buchstabe b)
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe c)
einleitender SatzArt. 6 Abs. 3
Buchstabe c)
einleitender Satz
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe c) i)Art. 6 Abs. 3
Buchstabe c)erster Gedan-
kenstrich
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe c) ii)Art. 6 Abs. 3
Buchstabe c)zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe c) ii)erster Gedanken-
strichArt. 6 Abs. 3
Buchstabe c)zweiter Gedan-
kenstrich i)2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 61
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe c) ii)
zweiter Gedan-
kenstrichArt. 6 Abs. 3
Buchstabe c)
zweiter Gedan-
kenstrich ii)
Art. 23 Abs. 3
Buchstabe c) iii)Art. 6 Abs. 3
Buchstabe c)
dritter Gedan-
kenstrich
Art. 23 Abs. 3
Buchstaben d) bis
g)Art. 6 Abs. 3
Buchstaben d)
bis g)
Art. 23 Abs. 4 und
5Art. 6 Abs. 4
und 5
Art. 24 Art. 7
Art. 25 Abs. 1
Unterabs. 1 einlei-
tender SatzArt. 8 Abs. 1
Unterabsatz 1
einleitender Satz
Art. 25 Abs. 1
Unterabs. 1 Buch-
staben a) bis g)Art. 8 Abs. 1
Unterabs. 1
erster bis siebter
Gedankenstrich
Art. 25 Abs. 1
Unterabs. 2 einlei-
tender SatzArt. 8 Abs. 1
Unterabs. 2
einleitender Satz
Art. 25 Abs. 1
Unterabs. 2 Buch-
staben a) und b)Art. 8 Abs. 1
Unterabs. 2
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 25 Abs. 2
einleitender SatzArt. 8 Abs. 2
einleitender Satz
Art. 25 Abs. 2
Buchstaben a) bis
d)Art. 8 Abs. 2
erster bis vierter
Gedankenstrich
Art. 25 Abs. 3 und
4Art. 8 Abs. 3
und 4
Art. 26 Abs. 1
einleitender SatzArt. 9 Abs. 1
einleitender Satz
Art. 26 Abs. 1
Buchstaben a) bis
g)Art. 9 Abs. 1
erster bis siebter
Gedankenstrich
Art. 26 Abs. 2 und
3Art. 9 Abs. 2
und 3
Art. 27 Art. 10
Art. 28 Abs. 1
einleitender SatzArt. 11 Abs. 1
einleitender Satz
Art. 28 Abs. 1
Buchstaben a)
und b)Art. 11 Abs. 1
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 28 Abs. 2 Art. 11 Abs. 2
Art. 28 Abs. 3
einleitender SatzArt. 11 Abs. 3
einleitender Satz
Art. 28 Abs. 3
Buchstaben a), b)
und c)Art. 11 Abs. 3
erster, zweiter
und dritter
Gedankenstrich2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 62
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 29 einlei-
tender SatzArt. 12 einlei-
tender Satz
Art. 29 Buch-
staben a) und b)Art. 12 erster
und zweiter
Gedankenstrich
Art. 30 Abs. 1
Unterabsatz 1
einleitender SatzArt. 13 Abs. 1
Unterabsatz 1
einleitender Satz
Art. 30 Abs. 1
Unterabs. 1 Buch-
staben a) und b)Art. 13 Abs. 1
Unterabs. 1
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 30 Abs. 1
Unterabs. 2Art. 13 Abs. 1
Unterabs. 2
Art. 30 Abs. 2
einleitender SatzArt. 13 Abs. 2
einleitender Satz
Art. 30 Abs. 2
Buchstaben a)
und b)Art. 13 Abs. 2
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 30 Abs. 3 und
4Art. 13 Abs. 3
und 4
Art. 31 Abs. 1
einleitender SatzArt. 14 Abs. 1
einleitender Satz
Art. 31 Abs. 1
Buchstaben a) bisd)Art. 14 Abs. 1
erster bis vierterGedankenstrich
Art. 31 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
staben a) bis d)Art. 14 Abs. 2
erster bis vierter
Gedankenstrich
Art. 31 Abs. 2
Unterabs. 2Art. 14 Abs. 2
Unterabs. 2
Art. 32 Art. 15Art. 33 Abs. 1 Art. 16 Abs. 1
Art. 33 Abs. 2
einleitender SatzArt. 16 Abs. 2
einleitender Satz
Art. 33 Abs. 2
Buchstaben a), b)
und c)Art. 16 Abs. 2
erster, zweiter
und dritter
Gedankenstrich
Art. 33 Abs. 3 Art. 16 Abs. 3
Art. 34 Art. 17Art. 35 Art. 18 Abs. 2
und 3 Unterabs.
1
Art. 36 Art. 19Art. 37 Art. 24Art. 38 Art. 24aArt. 39 Art 24bArt. 40 Art. 24c Abs. 2
und 32001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 63
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 41 Art. 25a
Art. 42 Anhang,
Schema A I.1
Art. 43 Anhang,
Schema A I.2
Art. 44 Anhang,
Schema A I.3
Art. 45 Anhang,
Schema A II.1
Art. 46 Anhang,
Schema A II.2
Art. 47 Anhang,
Schema A II.3
Art. 48 Anhang,
Schema A II.4
Art. 49 Anhang,
Schema A II.5
Art. 50 Anhang,
Schema A II.6
Art. 51 Anhang,
Schema A II.7
Art. 52 Anhang,
Schema B A.I
Art. 53 Anhang,
Schema B A.II.1
Art. 54 Anhang,
Schema B A.II.2
Art. 55 Anhang,
Schema B A.II.3
Art. 56 Anhang,
Schema B A.II.4
Art. 57 Anhang,
Schema B A.II.5
Art. 58 Anhang,
Schema B
A.III.1
Art. 59 Anhang,
Schema B
A.III.2
Art. 60 Anhang,
Schema B B.1
Art. 61 Anhang,
Schema B B.2
Art. 62 Anhang,
Schema B B.32001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 64
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 63 Anhang,
Schema B B.4
Art. 64 Anhang,
Schema C 1
Art. 65 Abs. 1 Anhang,
Schema C 2
Buchstabe a)
Art. 65 Abs. 2
einleitender SatzAnhang,
Schema C 2
Buchstabe b)
einleitender Satz
Art. 65 Abs. 2
Buchstaben a), b)
und c)Anhang,
Schema C 2
Buchstabe b)
erster, zweiter
und dritter
Gedankenstrich
Art. 66 Anhang,
Schema C 3
Art. 67 Anhang,
Schema C 4
Art. 68 Anhang,
Schema C 5
Buchstaben a),
b) und c)
Art. 69 Anhang,
Schema C 6
Art. 70 Art.2Art. 71 Art. 3
Art. 72 Art. 4
Art. 73 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1
Art. 73 Abs. 2
Unterabs. 1 einlei-
tender SatzArt. 5 Abs. 2
Unterabs. 1
einleitender Satz
Art. 73 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
staben a) und b)Art. 5 Abs. 2
Unterabs. 1
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 73 Abs. 2
Unterabsatz 2Art. 5 Abs. 2
Unterabs. 2
Art. 73 Abs. 3 bis
7Art. 5 Abs. 3 bis
7
Art. 74 Art. 6
Art. 75 Art. 8
Art. 76 Art. 9 Abs. 3 bis
6
Art. 77 Art. 10 Abs. 2
Art. 78 Abs. 1 Anhang,
Schema D A.1
Buchstabe a)2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 65
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 78 Abs. 2
einleitender SatzAnhang,
Schema D A.1
Buchstabe b)
einleitender Satz
Art. 78 Abs. 2
Buchstaben a)
und b)Anhang,
Schema D A.1
Buchstabe b)
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 79 Anhang,
Schema D A.2
Art. 80 Anhang,
Schema D A.3
Art. 81 Anhang,
Schema D A.4
Art. 82 Anhang,
Schema D A.5
Art. 83 Abs. 1 Anhang,
Schema D B.1
Buchstabe a)
Art. 83 Abs. 2
einleitender SatzAnhang,
Schema D B.1
Buchstabe b)
einleitender Satz
Art. 83 Abs. 2
Buchstaben a)
und b)Anhang,
Schema D B.1
Buchstabe b)
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 84 Anhang,
Schema D B.2
Art. 85 Art. 1 Abs. 1, 2
und 3
Art. 86 Art. 2Art. 87 Art. 8
Art. 88 Art. 3
Art. 89 Abs. 1
Unterabs. 1 einlei-
tender SatzArt. 4 Abs. 1
Unterabs. 1 einlei-
tender Satz
Art. 89 Abs. 1
Unterabs. 1 Buch-
staben a) und b)Art. 4 Abs. 1
Unterabs. 1 erster
und zweiter
Gedankenstrich
Art. 89 Abs. 1
Unterabs. 2 und 3Art. 4 Abs. 1
Unterabs. 2 und 3
Art. 89 Abs. 2 Art. 4 Abs. 2
Art. 90 Art. 5Art. 91 Art. 10 Abs. 1
Art. 92 Abs. 1
einleitender SatzArt. 7 Abs. 1
einleitender Satz2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 66
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 92 Abs. 1
Buchstaben a) bis
h)Art. 7 Abs. 1
erster bis achter
Gedankenstrich
Art. 92 Abs. 2 Art. 7 Abs. 2
Art. 93 Art. 6Art. 94 Art. 9Art. 95 Art. 11Art. 96 Art. 13Art. 97 Art. 15Art. 98 Abs. 1
einleitender SatzArt. 20 Abs. 1
einleitender Satz
Art. 98 Abs. 1
Buchstaben a)
und b)Art. 20 Abs. 1
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art.98 Abs. 2 Art. 20 Abs. 2
Art. 99 Abs. 1 Art. 21 Abs. 1
Art. 99 Abs. 2
einleitender SatzArt. 21 Abs. 2
einleitender Satz
Art. 99 Abs. 2
Buchstaben a)
und b)Art. 21 Abs. 2
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Art. 99 Abs. 3 Art. 21 Abs. 3
Art. 100 Art. 23Art. 101 Art. 22Art. 102 Abs. 1
Unterabs. 1Art. 17 Abs. 1
erster SatzArt. 10 Abs. 2
Unterabs. 1
Art. 102 Abs. 1
Unterabs. 2Art. 17 Abs. 1
zweiter Satz
Art. 102 Abs. 2 Art. 7 Abs. 1
und 3
Art. 103 Art.. 17 Abs. 2 Art. 7 Abs. 2 Art. 10 Abs. 2
Unterabs. 2
Art. 104 Art. 6aArt. 105 Abs. 1
und 2Art. 9 Abs. 1
und 2Art. 18 Abs. 1
und 3 Unterabs.
2Art. 9 Abs. 1
und 2Art. 12 Abs. 1 und
2
Art. 105 Abs. 3 Art. 18 Abs. 4 Art. 9 Abs. 7
Art. 106 Art. 18 Abs. 1 Art. 24d Abs. 1 Art. 10 Abs. 1 Art. 12 Abs. 3
Art. 107 Abs. 1
und 2Art. 19 Art. 25 Abs. 1
und 2Art. 14 Abs. 1 und
2
Art. 107 Abs. 3
Unterabs. 1Art. 25 Abs. 3
Art. 107 Abs. 3
Unterabs. 2Art. 14 Abs. 32001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 67
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Art. 108 Abs. 1
Unterabs. 1Art. 20 Abs. 1
Einleitungssatz
Art. 108 Abs. 1
Unterabs. 2 und 3Art. 20 Abs. 3
und 4
Art. 108 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
stabe a)Art. 20 Abs. 1
Einleitungssatz
und Buchstabe
a)Art. 26 Abs. 1
Buchstabe a)Art. 11 Abs. 1
Buchstabe a)
Art. 108 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
stabe b)Art. 16 Abs. 1
Buchstabe a)
Art. 108 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
stabe c) Ziff. i)Art. 20 Abs. 1
Buchstabe b)
Art. 108 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
stabe c) Ziff. ii)Art. 26 Abs. 1
Buchstabe b)
Art. 108 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
stabe c) Ziff. iii)Art. 11 Abs. 1
Buchstabe b)Art. 16 Abs. 1
Buchstabe b)
Art. 108 Abs. 2
Unterabs. 1 Buch-
stabe d)Art. 20 Abs. 1
Buchstabe c)Art. 26 Abs. 1
Buchstabe c)Art. 11 Abs. 1
Buchstabe c)Art. 16 Abs. 1
Buchstabe c)
Art. 108 Abs. 2
Unterabs. 2Art. 20 Abs. 2 Art. 26 Abs. 2
Art. 109 Art. 21
Art. 110 Art. 22 Abs. 2 Art. 27 Abs. 2 Art. 12 Abs. 3 Art. 17 Abs. 2
Art. 111
Art. 112Art. 113Anhang I Schema
A Kapitel 1Anhang,
Schema A
Kapitel 1
Anhang I Schema
A Kapitel 2—2.1
bis 2.4.4Anhang,
Schema A
Kapitel 2—2.1
bis 2.4.4
Anhang I Schema
A Kapitel
2—2.4.5
Unterabs. 1 einlei-
tender SatzAnhang,
Schema A
Kapitel 2—2.4.5
Unterabs. 1
einleitender Satz
Anhang I Schema
A Kapitel
2—2.4.5
Unterabs. 1 Buch-
staben a) und b)Anhang,
Schema A
Kapitel 2—2.4.5
Unterabs. 1
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Anhang I Schema
A Kapitel
2—2.4.5
Unterabs. 2Anhang,
Schema A
Kapitel 2—2.4.5
Unterabs. 22001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 68
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Anhang I Schema
A Kapitel 2—2.5Anhang,
Schema A
Kapitel 2—2.5
Anhang I Schema
A Kapitel 3—3.1
bis 3.2.0Anhang,
Schema A
Kapitel 3—3.1
bis 3.2.0
Anhang I Schema
A Kapitel
3—3.2.1 einlei-
tender SatzAnhang,
Schema A
Kapitel 3—3.2.1
einleitender Satz
Anhang I Schema
A Kapitel
3—3.2.1 Buch-
staben a), b) undc)Anhang,
Schema A
Kapitel 3—3.2.1
erster, zweiterund dritter
Gedankenstrich
Anhang I Schema
A Kapitel
3—3.2.2 bis 3.2.9Anhang,
Schema A
Kapitel 3—3.2.2
bis 3.2.9
Anhang I Schema
A Kapitel 4Anhang,
Schema A
Kapitel 4
Anhang I Schema
A Kapitel 5—5.1
bis 5.3Anhang,
Schema A
Kapitel 5—5.1
bis 5.3
Anhang I Schema
A Kapitel 5—5.4
Buchstaben a) und
b)Anhang,
Schema A
Kapitel 5—5.4
Buchstaben a)
und b)
Anhang I Schema
A Kapitel 5—5.4
Buchstabe c) i)
und ii)Anhang,
Schema A
Kapitel 5—5.4
Buchstabe c)
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Anhang I Schema
A Kapitel 5—5.5
und 5.6Anhang,
Schema A
Kapitel 5—5.5
und 5.6
Anhang I Schema
A Kapitel 6Anhang,
Schema A
Kapitel 6
Anhang I Schema
A Kapitel 7—7.1
einleitender SatzAnhang,
Schema A
Kapitel 7—7.1
einleitender Satz
Anhang I Schema
A Kapitel 7—7.1
Buchstaben a) und
b)Anhang,
Schema A
Kapitel 7—7.1
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 69
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Anhang I Schema
A Kapitel 7—7.2Anhang,
Schema A
Kapitel 7—7.2
Anhang I Schema
B Kapitel 1 bis 4Anhang,
Schema B
Kapitel 1 bis 4
Anhang I Schema
B Kapitel 5—5.1
bis 5.1.3Anhang,
Schema B
Kapitel 5—5.1
bis 5.1.3
Anhang I Schema
B Kapitel
5—5.1.4
Unterabs. 1 einlei-
tender SatzAnhang,
Schema B
Kapitel 5—5.1.4
Unterabs. 1
einleitender Satz
Anhang I Schema
B Kapitel
5—5.1.4
Unterabs. 1 Buch-
staben a), b) und
c)Anhang,
Schema B
Kapitel 5—5.1.4
Unterabs. 1
erster, zweiter
und dritter
Gedankenstrich
Anhang I Schema
B Kapitel
5—5.1.4
Unterabs. 2, 3 und
4Anhang,
Schema B
Kapitel 5—5.1.4
Unterabs. 2, 3
und 4
Anhang I Schema
B Kapitel
5—5.1.5 bis 5.2Anhang,
Schema B
Kapitel 5—5.1.5
bis 5.2
Anhang I Schema
B Kapitel 5—5.3
einleitender SatzAnhang,
Schema B
Kapitel 5—5.3
einleitender Satz
Anhang I Schema
B Kapitel 5—5.3
Buchstaben a) und
b)Anhang,
Schema B
Kapitel 5—5.3
Buchstaben a)
und b)
Anhang I Schema
B Kapitel 5—5.3
Buchstabe c) i)
und ii)Anhang,
Schema B
Kapitel 5—5.3
Buchstabe c)
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Anhang I Schema
B Kapitel 6Anhang,
Schema B
Kapitel 6
Anhang I Schema
B Kapitel 7—7.1
einleitender SatzAnhang,
Schema B
Kapitel 7—7.1
einleitender Satz2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 70
▼C1
Vorliegende Rich-
tlinieRichtlinie 79/279/
EWGRichtlinie 80/390/
EWGRichtlinie 82/121/
EWGRichtlinie 88/627/
EWG
Anhang I Schema
B Kapitel 7—7.1
Buchstaben a) und
b)Anhang,
Schema B
Kapitel 7—7.1
erster und
zweiter Gedan-
kenstrich
Anhang I Schema
B Kapitel 7—7.2Anhang,
Schema B
Kapitel 7—7.2
Anhang I Schema
C Kapitel 1Anhang,
Schema C
Kapitel 1
Anhang I Schema
C Kapitel 2—2.1
bis 2.1.2Anhang,
Schema C
Kapitel 2—2.1
bis 2.1.2
Anhang I Schema
C Kapitel 2—2.2
einleitender SatzAnhang,
Schema C
Kapitel 2—2.2
einleitender Satz
Anhang I Schema
C Kapitel 2—2.2
Buchstaben a) bis
d)Anhang,
Schema C
Kapitel 2—2.2
erster bis vierter
Gedankenstrich
Anhang I Schema
C Kapitel 2—2.3
bis 2.6Anhang,
Schema C
Kapitel 2—2.3
bis 2.6
Anhang IIAnhang III2001L0034 — DE — 26.07.2001 — 000.001 — 71