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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3950/92 DES RATES
vom 28. Dezember 1992
über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
(ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 748/93 des Rates vom 17. März 1993 L 77 16 31.3.1993
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 des Rates vom 14. Juni 1993 L 154 30 25.6.1993
►M3Verordnung (EG) Nr. 647/94 der Kommission vom 23. März 1994 L 80 16 24.3.1994
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3950/92 DES RATES
vom 28. Dezember 1992
über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsameMarktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(
3) wurde ab2. April
1984 eine Zusatzabgabe in diesem Sektor eingeführt. Die neun Jahrelang geltende Regelung, die am 31. März 1993 ausläuft, dient derVerringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfragebei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden strukturellenÜberschüsse. Die Regelung muß zur Herstellung eines besseren Markt-gleichgewichts beibehalten werden. Daher ist die Zusatzabgabenrege-lung für weitere sieben Zwölfmonatszeiträume ab 1. April 1993 anzu-wenden.
Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen und die entsprechenden
Bestimmungen im Interesse der Rechtssicherheit für Erzeuger undübrige Beteiligte einfacher und klarer zu gestalten, sind die grundle-genden Texte der verlängerten Regelung zu straffen und in einer eigen-ständigen Verordnung zusammenzufassen. Die Verordnung (EWG) Nr.2074/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Erhebung einer Zusatz-abgabe im Milchsektor(
4), die der Rat vorsorglich angenommen hatte,
sowie die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c derVerordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeug-nisse(
5) sind aufzuheben; die Einhaltung der aufgrund der genannten
Verordnung eingegangenen Verpflichtungen wird davon nicht berührt.
Das 1984 eingeführte Verfahren mit einer Abgabe auf die Milchliefe-
rungen oder -direktverkäufe beim Überschreiten einer Garantieschwelleist beizubehalten. Als Garantieschwelle wird für jeden Mitgliedstaateine Gesamtgarantiemenge festgesetzt, die von der Summe der zuge-teilten Einzelmengen für Lieferungen und Direktverkäufe nicht über-schritten werden darf. Die Mengen sind für sieben Zeiträume ab 1.April 1993 unter Berücksichtigung der bisherigen Regelung festzulegen.
Mit Rücksicht auf die schwierige Lage bestimmter Mitgliedstaaten bei
der Durchführung einer Regelung zur Beschränkung der Milcherzeu-gung wurde von Anfang an eine Gemeinschaftsreserve eingerichtet.Diese Reserve wurde mehrmals erhöht, um den besonderen Bedürf-nissen sowohl bestimmter Mitgliedstaaten als auch bestimmter ErzeugerRechnung zu tragen. Um hieraus die endgültigen Schlußfolgerungen zuziehen, sind die verschiedenen Teile der Gemeinschaftsreserve in dieGesamtgarantiemengen einzubeziehen.
Der Rat hat im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
beschlossen, endgültig über die Höhe der Gesamtmengen zubeschließen, die im ersten der beiden Zwölfmonatszeiträume festzu-setzen ist; dabei wird er sich insbesondere auf einen Bericht über die
(1) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1991, S. 35.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 101.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 69.
(5) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 817/92 (ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S.85).
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Marktlage stützen, der von der Kommission vor jedem dieser Zeiträume
vorgelegt wird.
Bei Überschreiten einer der beiden Gesamtgarantiemengen der jewei-
ligen Mitgliedstaaten haben die betreffenden Erzeuger, die zu dieserÜberschreitung beigetragen haben, die Abgabe zu entrichten. DieAbgabe ist für Lieferungen und Direktverkäufe auf 115 v. H. desMilchrichtpreises festzusetzen. Ein unterschiedlicher Satz ist nicht mehrgerechtfertigt, da sich die Erzeuger für die Berechnung der Abgabe invergleichbarer Lage befinden.
Da die verwaltungsmäßige Handhabung der Regelung verhältnismäßig
flexibel gehalten werden soll, ist der Ausgleich der Mengenüberschrei-tungen auf die gesamten einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicherArt innerhalbdes jeweiligen Mitgliedstaats vorzusehen. Bei Liefe-rungen, die nahezu die Gesamtheit der vermarkteten Mengen ausma-chen, ist es aufgrund der Notwendigkeit, die uneingeschränkte Wirk-samkeit der Abgabe in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen,grundsätzlich gerechtfertigt, die Möglichkeit für die Mitgliedstaatenbeizubehalten, sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichenMilcherzeugungs- und Milcherfassungsstrukturen zwischen zwei Artendes Ausgleichs der Mengenüberschreitungen bei den einzelbetrieblichenReferenzmengen zu entscheiden. Hierzu sind die Mitgliedstaaten zuermächtigen, bei den am Ende eines Anwendungszeitraums nichtgenutzten Referenzmengen keine Neuaufteilung auf nationaler Ebeneoder unter Abnehmern vorzunehmen und den eingenommenen Betrag,der über der zu entrichtenden Abgabe liegt, zur Finanzierung von natio-nalen Umstrukturierungsprogrammen zu verwenden und/oder ihnbestimmten Gruppen von Erzeugern, die sich in einer besonderen Lagebefinden, zu erstatten.
Damit es nicht zu den in der Vergangenheit festgestellten erheblichen
Verzögerungen bei der Erhebung und Zahlung der Abgabe kommt, diemit dem Ziel der Regelung nicht zu vereinbaren sind, ist der Abnehmerals derjenige, der am besten in der Lage erscheint, die nötigen Vorgängeabzuwickeln, als der Abgabepflichtige zu bestimmen und sind ihm dieMittel an die Hand zu geben, die Erhebung der Abgabe bei den Erzeu-gern als den Abgabeschuldnern sicherzustellen.
Als einzelbetriebliche Referenzmenge ist — unabhängig von den etwa
zeitweilig übertragenen Mengen — die bei Ablauf der ersten neunAnwendungszeiträume der Abgaberegelung am 31. März 1993 zurVerfügung stehende Menge zugrunde zu legen; im Rahmen der verlän-gerten Regelung sind die Grundsätze und Bestimmungen genau festzu-legen, nach denen diese Menge herauf- oder herabgesetzt werden kannoder muß.
Nach den Regeln für die Festlegung der einzelbetrieblichen Referenz-
mengen ist dabei die Lage der Erzeuger, die nach der bisherigen Rege-lung vorläufig eine spezifische Referenzmenge erhalten haben, zuberücksichtigen.
Anerkanntermaßen darf durch die Anwendung der Regelung zur Stabili-
sierung der Milcherzeugung die Umstrukturierung der landwirtschaftli-chen Betriebe im Gebiet der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik nicht beeinträchtigt werden. Angesichts der aufgetretenenSchwierigkeiten ist eine Verlängerung der für das genannte Gebietgeltenden Lockerung der Vorschriften für einen zusätzlichen Zeitraumerforderlich, wobei jedoch sicherzustellen ist, daß sie nur für diesesGebiet gilt.
Die Referenzmengen für Lieferungen und Direktverkäufe sind den wirt-
schaftlichen Gegebenheiten anzupassen; mithin ist es angebracht, demErzeuger das Recht zuzugestehen, eine Aufstockung oder die Festle-gung einer Referenzmenge bei entsprechender Kürzung bzw. Streichungder jeweils anderen zu erwirken, sofern der Antrag aufgrund von Ände-rungen beim Vermarktungsbedarf des Erzeugers begründet ist.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß die Durchführung dieser
Verordnung voraussetzt, daß eine einzelstaatliche Reserve vorhandenist, der alle Mengen zuzuführen sind, die der einzelbetrieblichen Zutei-lung nicht oder nicht mehr unterliegen. Die Mitgliedstaaten können sichvor die Notwendigkeit gestellt sehen, über Referenzmengen zu
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verfügen, um besonderen Situationen gerecht zu werden, die nachobjektiven Kriterien festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten sind hierzu zuermächtigen, die einzelstaatliche Reserve insbesondere aufgrund einerlinearen Kürzung der gesamten Referenzmengen zu bilden.
Die zeitweilige Übertragung eines Teils der einzelbetrieblichen Refe-
renzmenge in den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit eingeräumthaben, bedeutet eine Verbesserung der Regelung. Sie ist daher grund-sätzlich allen Erzeugern zugänglich zu machen. Dies darf jedoch derweiteren Strukturentwicklung und Strukturanpassung nicht im Wegestehen; auch dürfen die sich hieraus ergebenden administrativenSchwierigkeiten nicht verkannt werden.
Bei der Einführung der Zusatzabgabe im Jahr 1984 wurde grundsätzlich
festgelegt, daß die einem Betriebentsprechende Referenzmenge im Falldes Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung auf den Käufer, denPächter bzw. den Erben übertragen wird. Es wäre unangebracht, dieseursprüngliche Entscheidung zu ändern. Es ist jedoch vorzusehen, daßbei allen Übertragungsfällen die erforderlichen einzelstaatlichenVorschriften zur Wahrung der berechtigten Interessen der Parteien zumTragen kommen, wenn die Parteien untereinander keine entsprechendenVereinbarungen getroffen haben.
Damit die Umstrukturierung der Milcherzeugung fortgeführt und ein
Beitrag zur Verbesserung der Umwelt geleistet werden kann, sindbestimmte Ausnahmeregelungen in bezug auf die grundsätzlicheBindung der Referenzmenge an einen Betriebzu erweitern und dieMitgliedstaaten zu ermächtigen, die Möglichkeit der Durchführungnationaler Umstrukturierungsprogramme beizubehalten und die Refe-renzmengen innerhalbeines räumlichen Rahmens anhand ob jektiverKriterien bis zu einem gewissen Grad elastisch zu handhaben.
Die in dieser Verordnung vorgesehene Abgabe dient der Regulierung
und Stabilisierung des Milchmarktes. Das Aufkommen aus dieserAbgabe ist daher zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor einzu-setzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den Erzeugern von Kuhmilch wird für weitere sieben aufeinander-
folgende Zeiträume von zwölf Monaten ab1. April 1993 eine zusätz-liche Abgabe auf die Mengen Milch oder Milchäquivalent erhoben, diein dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum an einen Abnehmer geliefertoder direkt an den Verbraucher verkauft wurden und eine bestimmteReferenzmenge überschreiten.
Die Abgabe wird auf 115 v. H. des Milchrichtpreises festgesetzt.
Artikel 2
(1) Die Abgabe wird auf alle Milch- oder Milchäquivalenzmengen
erhoben, die in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum vermarktetwerden und die eine der beiden in Artikel 3 genannten Mengen über-schreiten. Sie wird auf die Erzeuger verteilt, die zur Mengenüberschrei-tung beigetragen haben.
Je nach Entscheidung des Mitgliedstaats wird der Beitrag der Erzeuger
zur fälligen Abgabe nach eventueller Neuzuweisung der ungenutztenReferenzmengen entweder auf der Ebene des Abnehmers nach Maßgabeder Überschreitungsmengen, die nach Aufteilung der ungenutzten Refe-renzmengen entsprechend den Referenzmengen der einzelnen Erzeugernoch verbleiben, oder auf einzelstaatlicher Ebene nach Maßgabe derÜberschreitung der Referenzmenge des einzelnen Erzeugers festgelegt.
(2) Bei Lieferungen entrichtet der abgabenpflichtige Abnehmer den
fälligen Betrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und nach festzule-genden Bedingungen an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats; erbehält ihn bei der Zahlung des Milchpreises an die abgabeschuldendenErzeuger ein bzw. erhebt ihn auf andere geeignete Weise.
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(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferung DirektverkaufTritt ein Abnehmer ganz oder teilweise an die Stelle eines oder
mehrerer Abnehmer, so werden für den Rest des laufenden Zwölfmo-natszeitraums die den Erzeugern zustehenden einzelbetrieblichen Refe-renzmengen, abzüglich der bereits gelieferten Mengen unter Berück-sichtigung deren Fettgehalts, in Rechnung gestellt. Diese Bestimmungengelten auch bei einer Abtretung von einem Erzeuger oder einemAbnehmer an einen anderen.
Wenn die von einem Erzeuger gelieferten Mengen seine Referenzmenge
überschreiten, ist der Abnehmer berechtigt, nach Bedingungen, die vondem Mitgliedstaat festgelegt werden, bei jeder Lieferung des Erzeugers,die dessen Referenzmenge überschreitet, einen entsprechenden Betragdes Milchpreises als Vorauszahlung auf die fällige Abgabe einzube-halten.
(3) Bei Direktverkäufen zahlt der Erzeuger die fällige Abgabe bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt und nach festzulegenden Bedingungen andie zuständige Stelle des Mitgliedstaats.
(4) Wenn die Abgabe fällig und der erhobene Betrag höher als diese
Abgabe ist, kann der Mitgliedstaat den Überschußbetrag zur Finanzie-rung der Maßnahmen nach Artikel 8 erster Gedankenstrich verwendenbzw. ihn an solche Erzeuger zurückerstatten, die vorrangigen Gruppenangehören, die von dem Mitgliedstaat aufgrund noch festzulegenderobjektiver Kriterien zu bestimmen sind bzw. die von einer außerge-wöhnlichen Lage infolge einer innerstaatlichen Bestimmung, die inkeinem Zusammenhang mit dieser Regelung steht, betroffen sind.
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M2
Artikel 3
(1) Die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicher Art
darf die entsprechenden Gesamtmengen für jeden Mitgliedstaat nichtüberschreiten.
(2) Unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der
allgemeinen Marktlage und der besonderen Lage in bestimmtenMitgliedstaaten werden folgende Gesamtgarantiemengen festgesetzt:
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M3
Belgien 3 066 337 244 094
Dänemark 4 454 459 889
Deutschland(1) 27 764 778 100 038
Griechenland 625 985 4 528
Spanien 5 200 000 366 950
Frankreich 23 637 283 598 515
Irland 5 233 805 11 959
Italien 9 212 190 717 870
Luxemburg 268 098 951
Niederlande 10 983 195 91 497
Portugal 1 804 881 67 580
Vereinigtes Königreich 14 247 283 342 764
(1)6 244 566 Tonnen betreffen Lieferungen an Käufer mit Sitz in den neuen Bundesländern
und 8 801 Tonnen entfallen auf Direktverkäufe in den neuen Bundesländern.
▼M2
Die Erhöhung der Gesamtmengen für Belgien, Dänemark, Deutschland,
Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte
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Königreich wird gewährt, um die Zuteilung zusätzlicher Referenz-
mengen an folgende Erzeuger zu ermöglichen:
— an die Erzeuger, die nach Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedanken-
strich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (1) keine spezifische Refe-
renzmenge erhalten hatten;
— an die Erzeuger in Berggebieten im sinne von Artikel 3 Absatz 3 der
Richtlinie 75/268/EWG (2) oder an die Erzeuger im Sinne des Arti-
kels 5.
Die Erhöhung der Gesamtmenge für Portugal wird vorrangig zu dem
Zweck gewährt, um zur Befriedigung des Bedarfs an zusätzlichen Refe-renzmengen bei denjenigen Erzeugern beizutragen, deren Erzeugung imBezugsjahr 1990 durch — im Zeitraum 1988 bis 1990 eingetretene —außergewöhnliche Ereignisse erheblich beeinträchtigt worden ist oderfür Erzeuger im Sinne des Artikels 5.
Die Aufstockung der Gesamtmengen für Griechenland, Spanien und
Italien wird für den Zeitraum 1993/94 gewährt. Die Kommission wirddem Rat im März 1994 einen Bericht vorlegen und Vorschläge bezüg-lich der Frage unterbreiten, ob die aufgestockten Quoten 1994/95 sowiein den folgenden Jahren beibehalten werden sollten.
(3) Beschließt der Rat, die obengenannten Gesamtmengen der Markt-
lage anzupassen, so werden die Anpassungen als Prozentsatz der für denvorhergehenden Zeitraum geltenden Gesamtmengen angegeben.
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B
Artikel 4
(1) Die einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht der am 31. März
1993 zur Verfügung stehenden Menge, die gegebenenfalls für jeden derbetreffenden Zeiträume angepaßt wird, damit die Summe der einzelbe-trieblichen Referenzmengen gleicher Art die entsprechenden in Artikel3 genannten Gesamtmengen nicht überschreitet, wobei Kürzungen zurAufstockung der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 5 zu berück-sichtigen sind.
(2) Eine einzelbetriebliche Referenzmenge wird auf begründeten
Antrag des Erzeugers erhöht oder zugeteilt, um Änderungen bei seinenLieferungen bzw. Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Voraussetzungfür die Erhöhung oder Zuteilung einer Referenzmenge ist die entspre-chende Senkung oder Aufhebung der jeweiligen anderen Referenz-menge des Erzeugers. Diese Anpassungen dürfen für den betreffendenMitgliedstaat keine Erhöhung der in Artikel 3 genannten Gesamt-mengen für Lieferungen und Direktverkäufe bewirken.
Bei endgültigen Änderungen der einzelbetrieblichen Referenzmengen
werden die in Artikel 3 genannten Mengen nach den Verfahren desArtikels 11 entsprechend angepaßt.
(3) Kann der Erzeuger, der aufgrund von Artikel 3a Absatz 1 letzter
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 vorläufig eine spezifi-sche einzelbetriebliche Referenzmenge erhalten hat, der zuständigenBehörde bis zum 1. Juli 1993 nachweisen, daß er die Direktverkäufebzw. Lieferungen tatsächlich wiederaufgenommen hat und diese in denvorangegangenen zwölf Monaten mindestens 80 v. H. der vorläufigenReferenzmenge erreicht haben, so wird ihm die spezifische Referenz-menge endgültig zugeteilt. Andernfalls entspricht die endgültig zuge-teilte Referenzmenge der tatsächlich gelieferten bzw. direkt verkauftenMenge.
Die Höhe der tatsächlichen Direktverkäufe bzw. Lieferungen wird
anhand der Entwicklung des Produktionsrhythmus im Erzeugerbetrieb,der saisonbedingten Gegebenheiten sowie etwaiger außergewöhnlicherUmstände bestimmt.
(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. Verordnung aufgehoben durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S.1).
(
2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S.1).
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(4) Den Betrieben, die sich auf dem Gebiet der ehemaligen Deut-
schen Demokratischen Republik befinden, kann die Referenzmenge fürden Zeitraum vom 1. April 1993 bis zum 31. März 1994 vorläufigzugeteilt werden, sofern die zugewiesene Menge nicht im Laufe desAnwendungszeitraums geändert wird.
Artikel 5
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M2
Ein Mitgliedstaat kann unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 im Rahmen der in Artikel 3 genanntenMengen nach einer linearen Verringerung der Gesamtheit der einzelbe-trieblichen Referenzmengen die einzelstaatliche Reserve aufstocken, umErzeugern, die nach objektiven, im Einvernehmen mit der Kommissionfestgelegten Kriterien bestimmt werden, zusätzliche oder spezifischeMengen zuzuteilen.
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B
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 werden die Referenzmengen derErzeuger, die während eines Zwölfmonatszeitraums weder Milch nochandere Milcherzeugnisse vermarktet haben, der einzelstaatlichenReserve zugeschlagen; sie können nach Maßgabe des Absatzes 1 neuzugeteilt werden. Nimmt der Erzeuger die Produktion von Milch oderanderen Milcherzeugnissen innerhalbeiner vom Mitgliedstaat festzule-genden Frist wieder auf, so wird ihm nach Maßgabe des Artikels 4Absatz 1 spätestens an dem auf den Zeitpunkt der Antragstellungfolgenden 1. April eine Referenzmenge zugeteilt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten vor einem von ihnen festzule-
genden Zeitpunkt, spätestens aber am 31. Dezember für den jeweiligenZwölfmonatszeitraum, die zeitweilige Übertragung der einzelbetriebli-chen Referenzmenge, die der betreffende Erzeuger nicht ausnutzen will.Die Referenzmengen nach Artikel 4 Absatz 3 sind jedoch bis zum 31.März 1995 von diesen Übertragungen ausgenommen.
Die Mitgliedstaaten können die Übertragungsmöglichkeiten nach Erzeu-
gergruppen oder Milchproduktionsstrukturen regeln, auf der Ebene derAbnehmer oder innerhalb der Regionen begrenzen und festlegen, inwie-weit der Erzeuger die Übertragung erneuern kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können aufgrund der nachstehenden Krite-
rien beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden:
— Erfordernis der Erleichterung struktureller Entwicklungen und
Anpassungen,
— zwingende Verwaltungserfordernisse.
Artikel 7
(1) Die Referenzmenge eines Betriebs wird bei Verkauf, Verpach-
tung oder Vererbung nach Bedingungen, die von den Mitgliedstaatenunter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendetenFlächen oder nach anderen objektiven Kriterien und gegebenenfallseiner Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit demBetriebauf die Erzeuger üb ertragen, die den Betriebüb ernehmen. DerTeil der Referenzmenge, der gegebenenfalls nicht mit dem Betriebübertragen wird, wird der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.
Die gleichen Bestimmungen gelten für sonstige Fälle von Übertra-
gungen mit vergleichbaren rechtlichen Folgen für die Erzeuger.
Es gilt jedoch folgendes:
a) Bis zum 30. Juni 1994 wird die in Artikel 4 Absatz 3 genannte
Referenzmenge bei Verkauf oder Verpachtung des Betriebs dereinzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.
b) Wird eine landwirtschaftliche Fläche an die öffentliche Hand und/
oder zur öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die Übertra-gung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so schreiben dieMitgliedstaaten vor, daß die für die Wahrung der berechtigten Inter-essen der Beteiligten erforderlichen Maßnahmen getroffen werden
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und insbesondere, daß der ausscheidende Erzeuger in die Lageversetzt wird, die Milcherzeugung fortzusetzen, wenn er dies will.
(2) Ist bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge eine
Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich oder liegt einrechtlich gleichgelagerter Fall vor und wurde zwischen den Beteiligtenkeine Vereinbarung getroffen, so werden die verfügbaren Referenz-mengen der betreffenden Betriebe nach den von den Mitgliedstaatenfestgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unter Berücksichtigungder berechtigten Interessen der Beteiligten ganz oder teilweise auf dieErzeuger übertragen, die sie übernehmen.
Artikel 8
Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Milcherzeugung auf natio-
naler oder regionaler Ebene oder auf Ebene der Erfassungszonen oderzur Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitgliedstaateneine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen gemäß Einzelheitentreffen, die sie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen derBeteiligten festlegen:
— Sie können Erzeugern, die sich zur endgültigen Aufgabe eines Teils
oder der Gesamtheit ihrer Milcherzeugung verpflichten, eine ineinem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisende Vergü-tung gewähren und die so freigesetzten Referenzmengen der einzel-staatlichen Reserve zuschlagen;
— sie können nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen,
unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeit-raums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannteStelle Referenzmengen gegen vorherige Zahlung eines Entgeltszuweisen lassen können, die am Ende des vorangegangenen Zwölf-monatszeitraums von anderen Erzeugern gegen eine in einem Betragoder in mehreren Jahresbeträgen angewiesene Vergütung in Höhedieses Entgelts endgültig freigesetzt wurden;
— sie können bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der
Umweltbedingungen vorsehen, daß dem ausscheidenden Erzeugerdie verfügbare Referenzmenge des betreffenden Betriebs zur Verfü-gung gestellt wird, falls er weiterhin Milch erzeugen will;
— sie können anhand objektiver Kriterien die Regionen und Erfas-
sungszonen bestimmen, in denen im Hinblick auf die Verbesserungder Milcherzeugungsstruktur die Übertragung von Referenzmengenzwischen Erzeugern einiger Kategorien ohne entsprechendeFlächenübertragung zulässig ist;
— sie können auf Antrag des Erzeugers, der bei der zuständigen
Behörde oder der von ihr benannten Stelle zu stellen ist, zur Verbes-serung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene des Betriebs oderim Hinblick auf die Extensivierung der Erzeugung die Übertragungvon Referenzmengen ohne entsprechende Flächenübertragung undumgekehrt gestatten.
Jedoch dürfen die Erzeuger, die über eine Referenzmenge im Sinne des
Artikels 4 Absatz 3 verfügen, die Bestimmungen dieses Artikels, mitAusnahme des dritten Gedankenstrichs, bis zum 30. Juni 1994 nicht inAnspruch nehmen.
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M2
Für die Durchführung eines Programms zur Umstrukturierung derMilcherzeugung während des Zeitraums 1993/94 in jedem Mitgliedstaatund erforderlichenfalls zur Aufstockung der nationalen Reserve imHinblick auf die Zuteilung der zusätzlichen Mengen nach Artikel 3Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird eine auf die nachste-hend aufgeführten Ecu-Beträge beschränkte Gemeinschaftsfinanzierunggewährt; deren Durchführungsbestimmungen und insbesondere derHöchstbetrag der Beihilfe werden gemäß dem Verfahren des Artikels 11festgelegt:
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(in ECU)
Belgien 1 106 613
Dänemark 1 678 207
Deutschland 10 460 461
Griechenland 235 842
Spanien 1 959 115
Frankreich 8 854 814
Irland 1 970 627
Italien 3 470 719
Luxemburg 101 007
Niederlande 4 133 772
Portugal 679 994
Vereinigtes Königreich 5 348 829
Diese Beträge werden anhand des am 20. Juli 1993 für die Verbuchung
der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein-schaften geltenden Umrechnungskurses in Landeswährungen umge-rechnet.
Die Finanzierung der im Rahmen dieses Programms durchgeführten
Zahlungen wird als Intervention gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 (
1) betrachtet.
Die Mittelbindung muß im Rahmen der Mittel des Haushaltsjahres 1993
auf Antrag der Mitgliedstaaten spätestens am 30. September 1993erfolgen. Die Zahlungen müssen von den Zahlstellen vor dem 15.Oktober 1994 geleistet werden.
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B
Artikel 9
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) „Milch“: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;
b) „Milcherzeugnisse“: insbesondere Rahm, Butter und Käse;
c) „Erzeuger“: der Betriebsinhaber — eine natürliche oder juristische
Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen—, der einen Betrieb ►
M2im geographischen Gebiet eines
Mitgliedstaats ◄bewirtschaftet und der
— Milch oder Milcherzeugnisse direkt an den Verbraucher verkauft
bzw.
— an den Abnehmer liefert;
d) „Betrieb“: Gesamtheit der vom Erzeuger bewirtschafteten Produkti-
onseinheiten ►M2im geographischen Gebiet eines Mitglied-
staats◄;
e) „Abnehmer“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, das
bzw. die Milch oder Milcherzeugnisse beim Erzeuger kauft, um sie
— zu behandeln oder zu verarbeiten,
— an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder
Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
Als Abnehmer gilt auch ein Zusammenschluß von Abnehmern in
einem bestimmten geographischen Gebiet, der für Rechnung seinerMitglieder die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungsge-schäfte für die Entrichtung von Abgaben vornimmt. Für die Anwen-dung dieser Bestimmung gilt Griechenland als ein einziges geogra-
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
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phisches Gebiet und kann eine staatliche Einrichtung dem vorge-
nannten Zusammenschluß von Abnehmern gleichstellen;
f) „Unternehmen, das Milch oder Milcherzeugnisse behandelt oder
verarbeitet“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, dessenbzw. deren Tätigkeit die Erfassung, Verpackung, Lagerung, Kühlungund Verarbeitung von Milch umfaßt oder sich auf einen dieserArbeitsgänge beschränkt;
g) „Lieferung“: jede Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen,
gleichgültig obdie Beförderung vom Erzeuger, vom Ab nehmer, vombehandelnden oder verarbeitenden Unternehmen oder von einemDritten übernommen wird;
h) „Direktverkauf von Milch oder Milchäquivalent“: unentgeltliche
Überlassung oder Verkauf von Milch oder in Milchäquivalent umge-rechneten Milcherzeugnissen an den Verbraucher ohne Einschaltungeines behandelnden oder verarbeitenden Unternehmens.
Artikel 10
Die Abgabe gilt als Teil der Interventionen zur Regulierung der Agrar-
märkte und wird zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor einge-setzt.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbeson-
dere die Merkmale der Milch — wie der Fettgehalt —, die bei derFeststellung der gelieferten oder gekauften Milchmengen als repräsen-tativ gelten, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verord-nung (EWG) Nr. 804/68 (
1) erlassen.
Artikel 12
Die Verordnungen (EWG) Nr. 857/84 und (EWG) Nr. 2074/92 werden
aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab1. April 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7.1992, S. 64).