1993D0452 — DE — 05.11.1998 — 003.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Juli 1993
zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis
Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten
Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
(93/452/EWG)
(ABl. L 210 vom 21.8.1993, S. 29)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 94/816/EG der Kommission vom 14. Dezember 1994 L 337 87 24.12.1994
►M2 Entscheidung 96/711/EG der Kommission vom 27. November 1996 L 326 66 17.12.1996
►M3 ENTSCHEIDUNG 98/641/EG DER KOMMISSION vom 4. November
1998 L 304 36 14.11.1998
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Juli 1993
zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für
PflanzenvonChamaecyparisSpach,JuniperusL.bzw.PinusL.,mitUrsprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der
Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
(93/452/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen dieEinschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzenund Pflanzenerzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/
EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Griechen-
lands, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals, Spaniens unddes Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG darf Pflanzen-
material von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außerSamen und Früchten, aus außereuropäischen Ländern grundsätzlichnichtin die Gemeinschaftverbrachtwerden.
Die vorgenannte Richtlinie läßt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu,
sofern nachweislich keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismenbesteht.
Die Bestimmungen der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind unter
Berücksichtigung der Pflanzengesundheitsrisiken im Hinblick auf denBinnenmarktüberarbeit etworden.
Maßgebend für die Änderung und Überarbeitung der betreffenden
Bestimmungen der genannten Richtlinie war die Bewertung derPflanzengesundheitsrisiken.
Die Kommission hat festgestellt, daß aufgrund der verfügbaren
Erkenntnisse und der Ergebnisse der vorgenannten Überprüfung dieGefahr der Ausbreitung von Schadorganismen nicht besteht, sofernbestimmte technische Bedingungen erfüllt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, vorbehaltlich der Bedin-
gungen des Absatzes 2 für Pflanzenmaterial von Chamaecyparis Spach,
Juniperus L. und Pinus L., außer Samen und Früchten, aus außer-europäischen Ländern Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie77/93/EWG im Hinblick auf Anhang III Teil A Nummer 1 zuzulassen.
(2) Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes müssen folgende
Bedingungen erfülltsein:
a) Bei den Pflanzen muß es sich um Bonsais der Gattungen
Chamaecyparis Spach, Juniperus bzw. im Falle von Pinus L.
entweder um Wurzelschößlinge der Art Pinus parviflora Sieb &Zucc. (Pinus pentaphylla Mayr.) oder um Edelreiser dieser Art auf1993D0452 — DE — 05.11.1998 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33.
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einer artfremden Unterlage handeln. Im letztgenannten Fall darf die
Unterlage keine Stockausschläge aufweisen.
b) Die Gesamtzahl der Pflanzen darf die von dem einführenden
Mitgliedstaat im Hinblick auf die verfügbaren Quarantäneeinrich-tungen festgesetzten Mengen nicht überschreiten.
c) Die Pflanzen müssen mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre in
amtlich zugelassenen Bonsai-Baumschulen angezogen und erzogen
worden sein. Die jährliche Liste der zugelassenen Bonsai-
Baumschulen ist der Kommission spätestens am 30. Novemberjeden Jahres zu übermitteln. Diese Liste soll Aufschluß geben überdie Anzahl Pflanzen, die von jeder Baumschule gemäß denVorschriften dieser Entscheidung angezogen wurden, soweit sie im
Folgejahr für den Versand in die Gemeinschaftgeeignetsind.
d) Im Falle von Juniperus sind die in den genannten Bonsai-
Baumschulen oder ihrer unmittelbaren Nachbarschaft in den zweiJahren vor dem Versand angezogenen Pflanzen der GattungenCrataegus L., Cydonia Mill., Juniperus L., Malus Mill., Photinia Ldl.
und Pyrus L. mindestens sechsmal in jedem Vegetationsjahr zu
geeigneten Zeitpunkten auf die Anwesenheit der betreffendenSchadorganismen amtlich zu untersuchen. Im Falle von Chamaecy-paris und Pinus sind die in den genannten Bonsai-Baumschulen oderihrer unmittelbaren Nachbarschaft angezogenen Pflanzen derGattungen Chamaecyparis Spach und Pinus L. mindestens sechsmal
in jedem Vegetationsjahr zu geeigneten Zeitpunkten auf die
Anwensenheit der betreffenden Schadorganismen amtlich zu unter-suchen.
Bei den betreffenden Schadorganismen handelt es sich um folgende:
— im Falle von Juniperus:
— Aschistonyx eppoi Inouye,
— Gymnosporangium spp.,
— Oligonychus perditus Pritchard et Baker,
— Popillia japonica Newman— sowie alle anderen Schadorganismen, von denen nicht
bekanntist , ob sie in der Gemeinschaftvorkommen;
— im Falle von Chamaecyparis:
— Bursaphelenchus xylophilus (Steiner & Bührer) Nickle et al.,
— Popillia japonica Newman
— sowie alle anderen Schadorganismen, von denen nicht
bekanntist , ob sie in der Gemeinschaftvorkommen;
— im Falle von Pinus:
— Bursaphelenchus xylophilus (Steiner & Bührer) Nickle et al.,
— Cercoseptoria pini-densiflorae (Hori & Nambu) Deighton,— Coleosporium paederiae,
— Coleosporium phellodendri Komr.,
— Cronartium quercum (Berk.) Miyabe ex Shirai,— Dendtrolimus spectabilis Butler,
— Peridermium kurilense Dietel,
— Popillia japonica Newman,— Thecodiplosis japonensis Uchida & Inouye
— sowie alle anderen Schadorganismen, von denen nicht
bekanntist , ob sie in der Gemeinschaftvorkommen.
Die Pflanzen müssen bei diesen Untersuchungen als frei von den
betreffenden Schadorganismen befunden worden sein. BefallenePflanzen sind zu entfernen. Die verbleibenden Pflanzen sindwirksam zu behandeln.
e) Werden die betreffenden Schadorganismen bei den Untersuchungen
gemäß Buchstabe d) nachgewiesen, so ist dies amtlich zu proto-kollieren und das Protokoll der Kommission auf Antrag zurVerfügung zu stellen. Wurden die betreffenden Schadorganismen,die unter Buchstabe d) unter ihrem wissenschaftlichen Namenaufgeführt sind, nachgewiesen, so wird der Baumschule der Status1993D0452 — DE — 05.11.1998 — 003.001 — 3
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gemäß Buchstabe c) entzogen. In diesem Fall kann die Wieder-
zulassung frühestens im darauffolgenden Jahr erfolgen.
f) Die für die Gemeinschaft bestimmten Pflanzen müssen
— mindestens zwei Jahre lang vor dem Versand entweder in einem
künstlichen Kultursubstrat oder in einem zur Gewährleistung derFreiheit von Schadorganismen begasten oder entsprechendhitzebehandelten Kultursubstrat angezogen worden sein;
— im Falle von Pinus bzw. von Edelreisern auf Unterlagen anderer
Pinus-Arten als Pinus parviflora Sieb & Zucc. solche Unterlagen
aufweisen, die aus amtlich als gesund befundenen Herkünften
stammen;
— mindestens ebenso lange in Töpfe eingetopft sein, die entweder
auf Regalen in einer Höhe von mindestens 20 cm über demErdboden oder auf Zementboden aufgestellt sind, der ordnungs-gemäß saubergehalten wird und frei von Pflanzenrückständen ist;
— miteiner an jeder Einzelpflanze anzubringenden Markierung
gekennzeichnetsein, die der japanischen Pflanzenschut zbehördemitzuteilen ist und aus der die zugelassene Baumschule und dasEintopfjahr hervorgehen müssen;
— bei den Untersuchungen gemäß Buchstabe d) als frei von den
betreffenden Schadorganismen befunden worden sein und dürfennicht von den Maßnahmen gemäß Buchstabe e) betroffen sein;
— frei von anderen Pflanzenteilen sein.
g) Die japanische Pflanzenschutzbehörde gewährleistet die Identität der
Pflanzen vom Zeitpunkt des Verlassens der Baumschule bis zum
Verladen für die Ausfuhr durch Plombierung der Transportfahrzeugeoder andere geeignete Mittel.
h) Die Pflanzen und das anhaftende oder beigefügte Kultursubstrat
(nachstehend „Material“ genannt) sind mit einem Pflanzengesund-
heitszeugnis zu versehen, das gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/
EWG aufgrund der in Artikel 6 der genannten Richtlinievorgesehenen Untersuchung auf Erfüllung der darin genanntenAnforderungen, insbesondere auf Freiheitvon den bet reffendenSchadorganismen, sowie auf Erfüllung der Anforderungen gemäß
den Buchstaben a) bis g) in Japan ausgestellt wurde.
Das Pflanzengesundheitszeugnis muß folgende Angaben enthalten:
— Name(n) der zugelassenen Baumschule(n);
— Kennzeichnung gemäß Buchstabe f), soweit sie die Identifizie-
rung der zugelassenen Baumschule sowie des Eintopfungsjahresermöglicht;
— Angabe der vor dem Versand zuletzt durchgeführten Behand-
lung;
— unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ den Vermerk „Diese
Lieferung erfülltdie Bedingungen der Ent scheidung ►
M398/
641/EG◄“.
i) Das Material ist in verschlossenen, amtlich plombierten Containern
zu verpacken, die mitderselben Kennzeichnung versehen werdenwie das Pflanzengesundheitszeugnis, so daß die Lieferungenidentifiziert werden können.
j) Das Material wird nach der Einfuhr im Falle von Pinus und
Chamaecyparis für die Dauer von mindestens drei Monaten aktiver
Vegetationszeit und im Falle von Juniperus für die Dauer der aktivenVegetationszeit vom 1. April bis 30. Juni unter amtliche Quarantänegestellt und darf erst freigegeben werden, wenn es sich währenddieser Quarantänezeit als frei von den betreffenden Schadorga-nismen erwiesen hat.
k) Die Einfuhrquarantäneuntersuchung gemäß Buchstabe j) wird
— vom amtlichen Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitglied-
staats überwacht und von amtlich zugelassenem und geschultemPersonal mit Unterstützung der Sachverständigen gemäß Artikel1993D0452 — DE — 05.11.1998 — 003.001 — 4
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19a der Richtlinie 77/93/EWG entsprechend dem darin fest-
gelegten Verfahren durchgeführt;
— an einem amtlich zugelassenen Ort durchgeführt, der mit
Einrichtungen ausgerüstet ist, die eine Isolierung der Schadorga-nismen sowie eine Behandlung des Materials gewährleisten, bei,der die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ausge-schlossen ist;
— bei jeder Einzelpflanze durchgeführtdurch
— visuelle Erfassung der Schadorganismen oder der von ihnen
verursachten Symptome bei der Ankunft und danach in
regelmäßigem Abstand unter Berücksichtigung der Art desMaterials und seines Entwicklungsstadiums während derQuarantänezeit;
— geeignete Tests zur Bestimmung des Schadorganismus, der
das visuell erfaßte Symptom verursacht hat.
l) Jedwede Partie, die Material enthält, das bei der Untersuchung
gemäß Buchstabe j) als nicht frei von den betreffenden Schadorga-
nismen befunden wurde, istunverzüglich zu vernicht en.
m) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten über jedweden Befall mit Schadorganismen, der imRahmen der Quarantäneuntersuchung gemäß Buchstabe j) bestätigtworden ist.
n) Der Einführer zeigt jedwede Verbringung vorab rechtzeitig bei der
zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterAngabe folgender Einzelheiten an:
— Artdes Mat erials,
— Menge,
— vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr,— Ort der Quarantäneuntersuchung.
Sie werden vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen
gemäß den Buchstaben a) bis m) unterrichtet.
o) Material, das im einführenden Mitgliedstaat unter die Ein-
fuhrquarantäne gemäß Buchstabe j) gestellt wurde, dabei als freivon den betreffenden Schadorganismen befunden und unter geeig-neten Bedingungen gehalten wurde, darf innerhalb der Gemeinschaft
nur verbrachtwerden, wenn folgende Bedingungen erfülltsind:
— Ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß der Richtlinie 77/93/
EWG wurde entsprechend den betreffenden Bestimmungen dergenannten Richtlinie ausgestellt und dem Material seinerVerpackung oder dem Transportfahrzeug beigefügt;
— der Name des Ursprungslandes istin dem im vorst ehenden
Gedankenstisch genannten Pflanzengesundheitszeugnis
vermerkt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie
melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alljährlich vordem 1. Oktober die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengenund übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über dieamtliche Untersuchung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k).
Artikel 3
Die Ermöächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 1. Juni 1993 bis ►
M331.
Dezember 2001 ◄für Pinus und Chamaecyparis und ►M3vom 1.
November 1998 bis zum 31. März 1999, vom 1. November 1999 bis
zum 31. März 2000 und vom 1. November 2000 bis zum 31. März
2001◄für Juniperus. Sie wird vorher widerrufen, falls sich heraus-
stellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Anforderungen dieEinschleppung der Schadorganismen nichtverhindern können oder nichterfülltwerden.1993D0452 — DE — 05.11.1998 — 003.001 — 5
▼B
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993D0452 — DE — 05.11.1998 — 003.001 — 6