1987D0309 — DE — 27.01.1997 — 002.002 — 1
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►B ►C1 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1987
zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf
den Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen
(87/309/EWG) ◄
(ABl. L 155 vom 16.6.1987, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 88/493/EWG der Kommission vom 8. September 1988 L 261 27 21.9.1988
►M2Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 L 48 35 19.2.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 14 vom 21.1.2004, S. 55 (87/309/EWG)
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1987
zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in
unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut
bestimmter Futterpflanzen
(87/309/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Grundsätzlich dürfen Packungen mit Saatgut von Futterpflanzen nur in
den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem amtlichen Etikett
entsprechend der Richtlinie 66/401/EWG versehen sind.
Mit der Entscheidung 80/755/EWG (3) hat die Kommission für Getrei-
desaatgut die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der
Packung nach dem Muster des Etiketts genehmigt, wenn die entspre-chende Genehmigungen unter Voraussetzungen erteilt wird, diesicherstellen, daß die Verantwortung weiterhin bei der Anerkennungs-stelle liegt.
Dieses Verfahren hat sich bewährt.Es empfiehlt sich nun, eine solche Genehmigung unter denselben
Voraussetzungen auch für Saatgut von Futtererbsen und Ackerbohnenzu erteilen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden nach Maßgabe von Absatz 2
ermächtigt, die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf derVerpackung für ►
M2Saatgut von Futterpflanzen ◄der Kategorien
„Basissaatgut“ und „zertifiziertes Saatgut“ unter amtlicher Überwa-
chung vorzusehen.
(2) Für die in Absatz 1 vorgesehene Ermächtigung gelten folgende
Voraussetzungen:
a) die vorgschriebenen Angaben werden in unverwischbarer Farbe auf
die Verpackung aufgedruckt oder aufgestempelt;
b) Anordnung und Farbe des Aufdrucks oder Stempels entsprechen
dem Modell des in dem betreffenden Mitgliedstaats verwendeten
Etiketts;
c) von den vorgeschriebenen Angaben werden zumindest die in
►M1Anhang IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummern 3
und 3a◄der Richtlinie 66/401/EWG vorgesehenen Angaben bei
der Probenahme gemäß Artikel 7 Absatz 2 der vorgenannten Rich-1987D0309 — DE — 27.01.1997 — 002.002 — 2
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.
(2) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 207 vom 9. 8. 1980, S. 37.▼C1
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tlinie angebracht, die Anbringung wird von amtlicher Seite oder
unter amtlicher Überwachung vorgenommen;
d) neben den vorgschriebenen Angaben trägt jede Verpackung eine
amtlich zugeteilte Ordnungsnummer, die von der Druckerei unver-wischbar auf die Verpakkung aufgedruckt oder gestempelt wird;die Druckerei teilt der Anerkennungsstelle Zahl und Serienummernder ausgegebenen Verpackungen mit;
e) die Anerkennungsstelle führt über die Menge des so gekennzeich-
neten Saatguts einschließlich der Zahl und Größe der Packungen jePartie sowie über die unter d) genannten Seriennummern Buch;
f) die Buchhaltung der Erzeuger wird von der Anerkennungsstelle
überprüft.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wie sie von der in
Artikel 1 genannten Ermächtigung Gebrauch machen. Die Kommissionsetzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1987D0309 — DE — 27.01.1997 — 002.002 — 3