1992R3567 — DE — 12.07.2000 — 002.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3567/92DERKOMMISSION
vom10.Dezember 1992
mitDurchführungsvorschriftenfürdieerzeugerspezifischenObergrenzen,dienationalenReserven
unddieÜbertragungvonAnsprüchengemäßderVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRatesüber
dieGemeinsame MarktorganisationfürSchaf-undZiegenfleisch
(ABl. L 362 vom 11.12.1992, S. 41)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 1199/93 der Kommission vom 14. Mai 1993 L 122 26 18.5.1993
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 1845/93 der Kommission vom 9. Juli 1993 L 168 30 10.7.1993
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 2869/93 der Kommission vom 20. Oktober 1993 L 262 28 21.10.1993
►M4 Verordnung (EG) Nr. 3534/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 L 321 13 23.12.1993
►M5 Verordnung (EG) Nr. 826/94 der Kommission vom 13. April 1994 L 95 8 14.4.1994
►M6 Verordnung (EG) Nr. 1720/94 der Kommission vom 14. Juli 1994 L 181 6 15.7.1994
►M7 Verordnung (EG) Nr. 2527/94 der Kommission vom 19. Oktober 1994 L 269 11 20.10.1994
►M8 Verordnung (EG) Nr. 1847/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 L 177 32 28.7.1995
►M9 Verordnung (EG) Nr. 122/97 der Kommission vom 23. Januar 1997 L 22 18 24.1.1997
►M10 Verordnung (EG) Nr. 1303/97 der Kommission vom 4. Juli 1997 L 177 7 5.7.1997
►M11 Verordnung (EG) Nr. 1235/98 der Kommission vom 15. Juni 1998 L 170 4 16.6.1998
►M12 Verordnung (EG) Nr. 1311/2000 der Kommission vom 21. Juni 2000 L 148 31 22.6.2000
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 48 (3567/92)
►C2 Berichtigung, ABl. L 312 vom 15.12.1993, S. 24 (3567/92)
►C3 Berichtigung, ABl. L 324 vom 24.12.1993, S. 58 (3567/92)
►C4 Berichtigung, ABl. L 246 vom 10.9.1997, S. 7 (1303/97)
►C5 Berichtigung, ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 67 (1235/98)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.3567/92DERKOMMISSION
vom10.Dezember 1992
mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Ober-
grenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung vonAnsprüchengemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Ratesüber die Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegen-
fleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25.
September 1989 über die Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- undZiegenfleisch (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2069/92 (2), insbesondere auf die Artikel 5a Absatz 4 Buchstaben b) und
f), 5b Absatz 4 und 5c Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Durchführung der erzeugerspezifischen Prämienregelung gemäß
Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist zu regeln, wie dieseGrenzen zu bestimmen und den Erzeugern mitzuteilen sind. Dabei sindinsbesondere die Fragen im Zusammenhang mitden Erzeugergemein-schaften und den verschiedenen Prämiensätzen im Schaf- undZiegensektor zu berücksichtigen. Desweiteren sind im Hinblick auf
die Anwendung von Artikel 5a einige Begriffe zu definieren.
Angesichts der marktregulierenden Wirkung der Regelung der erzeug-
erspezifischen Obergrenzen istes angezeigtvorzusehen, daßPrämienansprüche, die während einer bestimmten Zeit nicht genutzt
wurden, wieder auf die nationale Reserve übertragen werden. Außerdem
sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, um sicherzustellen, daß dieunentgeltlich aus der nationalen Reserve zugeteilten Ansprüche vomBegünstigten ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke verwendetwerden.
Für die einheitliche Durchführung der Regeln für die Übertragung und
die zeitlich begrenzte Abtretung von Ansprüchen sind Verwaltungsvor-schriften zu erlassen. Um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zuvermeiden, ist die Mindestzahl der Ansprüche, die übertragen und
vorübergehend abgetreten werden können, recht hoch festzulegen, wobei
allerdings der besonderen Lage der Kleinerzeuger Rechnung zu tragenist. Mit Hilfe dieser Vorschriften soll ferner vermieden werden, daßgegen die Verpflichtung nach Artikel 5a Absatz 4 der Verordnung(EWG) Nr. 3013/89 verstoßen wird, wonach bei jeder Anspruchsü-bertragung ohne Übertragung des Betriebs ein bestimmter Prozentsatz
der übertragenen Ansprüche an die nationale Reserve abzugeben ist.
Außerdem ist vorzusehen, daß die zeitlich begrenzte Abtretungtatsächlich nur vorübergehend erfolgt, damit eine Umgehung der Regelnfür die Übertragungen ausgeschlossen wird.
Einer Betriebsübertragung gleichzusetzen ist der besondere Fall, daß ein
Erzeuger, der nur öffentliche oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaftet,unter Aufgabe der Erzeugung alle seine Ansprüche auf einen anderenErzeuger überträgt.
Die Anwendung einer Verwaltungsregelung für die Übertragung, bei der
alle Übertragungen von Ansprüchen ohne Betriebsübertragung lediglichüber die nationale Reserve abgewickelt werden, erfordert die Einführungeines bestimmten Rechtsrahmens, damit die wirtschaftliche Kohärenzgegenüber der Regelung der direkten Übertragung von Ansprüchen
zwischen Erzeugern gewahrt bleibt. Es sind vor allem objektive
Kriterien für die Bestimmung des Betrages vorzusehen, der aus dernationalen Reserve an einen Erzeuger zu zahlen ist, der Ansprüche1992R3567 — DE — 12.07.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 6. 1992, S. 59.
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übertragen hat, sowie zur Bestimmung des Betrages, der vom Erzeuger
zu zahlen ist, der entsprechende Ansprüche aus der nationalen Reserveerhält.
Die Wahl des Wirtschaftsjahres 1991 als Bezugswirtschaftsjahr führt zu
Übergangsproblemen, die geregeltwerden müssen. Ohne die Gesamt -zahl der bestehenden Ansprüche über die Zahl der im Wirtschaftsjahr1991 erworbenen und/oder potentiellen Ansprüche hinaus zu erhöhen istvorzusehen, daß bestimmten Erzeugern, die sich in einer besonderen
Lage befinden, erstmals Ansprüche zuerkannt werden. Um den außer-
ordentlichen Bedingungen Rechnung zu tragen, derentwegen einErzeuger seine Prämie für das Wirtschaftsjahr 1992 nicht beantragthat, obwohl ihm die Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 gewährt wurde,istvorzusehen, daß dieser Erzeuger Ansprüche aus der nat ionalenReserve erhalten kann. Nach dem Vertrauensgrundsatz ist außerdem
durch Einräumung zusätzlicher Ansprüche ein Ausgleich für den
Erzeuger vorzusehen, dessen erzeugerspezifische Obergrenze wegenseiner Beteiligung an einem gemeinschaftlichen Extensivierungspro-gramm nichtdas normale Niveau erreicht .
Die Kanarischen Inseln unterliegen den Vorschriften der Gemeinsamen
Agrarpolitik und insbesondere denen der Regelung über die Mutter-
schaftsprämie erst seit 1. Juli 1992. Deshalb können die
erzeugerspezifischen Obergrenzen der dortigen Erzeuger nicht unterZugrundelegung der im Wirtschaftsjahr 1991 gewährten Prämienfestgelegt werden. Um jedoch der wirtschaftlichen Lage des Jahres1991 möglichstnahe zu kommen, sollt en die erzeugerspezifischen
Obergrenzen anhand des Viehbestands festgelegt werden, der 1991 dort
unter Berücksichtigung der den Erzeugern für das Wirtschaftsjahr 1992gewährten Prämien ermittelt wurde.
Der Übergang von der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung
(EWG) Nr. 2069/92 bestehenden Regelung zu der Regelung dererzeugerspezifischen Obergrenzen kann in einigen Mitgliedstaaten im
Zusammenhang mitder Übert ragung von Prämienansprüchen von
Erzeugern, die nicht Eigentümer der von ihnen bewirtschafteten Flächensind, zu besonderen Problemen führen. Für ein ordnungsgemäßesFunktionieren des Marktes ist vorzusehen, daß diese Mitgliedstaatenzur Lösung dieser Probleme geeignete Maßnahmen treffen, dabei aberder Beziehung zwischen Erzeuger und Prämienansprüchen Rechnung
tragen, wie sie sich aus der Regelung des Artikels 5a der Verordnung
(EWG) Nr. 3013/89 ergibt.
Die Kommission kann die Funktionsweise der neuen Regelung nur
überwachen, wenn sie von den Mitgliedstaaten über ihre Durchführungunterrichtet wird. Die Mitgliedstaaten müssen also verpflichtet werden,die nötigen Informationen zu übermitteln.
Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITELI
Erzeugerspezifische Obergrenzen
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften zu den
erzeugerspezifischen Obergrenzen gemäß den Artikeln 5a, b und c der
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten legen für die einzelnen Erzeuger bzw.
Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft eine erzeugerspezifische Ober-grenze nach den Kriterien des Artikels 5a der Verordnung (EWG) Nr.3013/89 fest. Diese Obergrenze darf in keinem Fall unter 10 liegen.1992R3567 — DE — 12.07.2000 — 002.001 — 3
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(2) Die im Wirtschaftsjahr 1992 gegründeten Erzeugergemein-
schaften erhalten die Prämie für höchstens die Gesamtzahl der Tiere,für die den angeschlossenen Erzeugern die Prämie im Wirtschaftsjahr
1991 gewährt worden ist; dabei werden die Vorschriften des Artikels 5a
der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 zugrunde gelegt.
Für das Wirtschaftsjahr 1993 wird für jedes Mitglied eine erzeug-
erspezifische Obergrenze festgelegt. Ist es aufgrund der Struktur der
Erzeugergemeinschaftnichtmöglich, den jeweiligen Eigent ümer der
Tiere festzustellen, so wird die Obergrenze berechnet, indem der von derErzeugergemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1992 mitgeteilteBestandsverteilungsschlüssel auf die im vorstehenden Unterabsatzgenannte Gesamtzahl der Tiere angewandt wird.
(3) Jedem Erzeuger wird der Betrag seiner erzeugerspezifischen
Obergrenze spätestens 15 Tage vor Ablauf des Zeitraums mitgeteilt, dender betreffende Mitgliedstaat für die Einreichung der Prämienanträge fürdas Wirtschaftsjahr 1993 vorgesehen hat.
Steht die Anzahl der für das Wirtschaftsjahr 1991 zu gewährendenPrämien wegen eines zwischen dem Erzeuger und der zuständigen
Behörde zu regelnden Streitfalls noch nicht endgültig fest, so kann sich
die Mitteilung auf eine vorläufige Obergrenze beziehen.
Im Falle der Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 3007/84 (
1) für das Wirtschaftsjahr 1991, mit der Folge, daß die
Prämienregelung 1992 nichtin Anspruch genommen werden könnt e,
richtet sich die erzeugerspezifische Obergrenze nach der Anzahl der beider Kontrolle ermittelten prämienbegünstigten Tiere, die zur Anwen-dung der genannten Vorschrift geführt hat.
(4) Der Koeffizient nach Artikel 5a Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 3013/89 wird erst endgültig, wenn die Gesamtzahl der prämien-
begünstigten Tiere gemäß demselben Absatz mit der Gesamtzahl derPrämien verglichen worden ist, die aufgrund der als zulässigangesehenen Anträge gewährt worden sind.
Artikel 3
Im Sinne von Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
a) gilt als „vorangegangenes Wirtschaftsjahr“ das Wirtschaftsjahr vor
dem Wirtschaftsjahr 1991, in dem die angegebenen Umstände nicht
bestanden. Für Italien und Griechenland gilt als vorangegangenes
Wirtschaftsjahr jedoch das Wirtschaftsjahr 1992;
b) können als „natürliche Umstände“ die Gegebenheiten gelten, die zur
Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3007/84 geführthaben. Desgleichen können folgende Gegebenheit enals „natürliche Umstände“ gelten, sofern sie vor der Einreichung desAntrags bzw. vor Ablauf der Frist für die Einreichung derPrämienanträge für das Wirtschaftsjahr 1991 eingetreten und von
der zuständigen Behörde anerkannt worden sind:
— eine schwere Naturkatastrophe, durch die der Betrieb des
Erzeugers erheblich geschädigtworden ist ,
— die zufällige Zerstörung der Futtermittel oder der Gebäude des
Erzeugers, die der Haltung seines Schaf- und/oder Ziegenbe-stands dienen,
— eine Seuche, die zur Schlachtung von mindestens der Hälfte des
Schaf- und/oder Ziegenbestands des Erzeugers geführt hat.1992R3567 — DE — 12.07.2000 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 283 vom 27. 10. 1984, S. 28.▼M5
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Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. April 1993
folgendes mit:
— die Gesamtsumme der erzeugerspezifischen Obergrenzen, aufge-
schlüsselt nach Gebietsart (benachteiligt oder nicht benachteiligt)sowie nach Prämienbetrag (voller Satz oder verringerter Satz). DieKommission vergleichtdiese Summe mitdem Ergebnis der Prämien,die aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 1991 als zulässig
angesehenen Anträge gewährt wurden;
— die Anzahl der Prämienansprüche, die den Erzeugern gemäß Artikel
5a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 zusätzlicheingeräumt wurden, unter Angabe der Art der geltend gemachtennatürlichen Umstände.
TITELII
NationaleReserven
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
— bis zum 31. Dezember 1992 den für die Kürzung gewählten
Verringerungsprozentsatz gemäß Artikel 5b Absatz 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 3013/89;
— bis zum 31. Dezember 1992, ob und in welchem Umfang sie
beschlossen haben, ihre Reserve nach Artikel 5a Absatz 1 dritterUnterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 aufzufüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab dem Wirtschafts-
jahr 1994 bis zum 30. April jedes Wirtschaftsjahres folgendes mit:
— die Anzahl der Prämienansprüche, die wegen Anspruchsübertra-
gungen ohne Ausgleich und ohne Betriebsübertragung im
vorangegangenen Wirtschaftsjahr in die nationale Reserve einge-gangen sind;
— die Anzahl der im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gemäß Artikel
5b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 eingeräumten
Prämienansprüche;
— die Gesamtzahl der den Erzeugern in den benachteiligten Gebieten
aus der nationalen Zusatzreserve im vorangegangenen Wirtschafts-jahr zuerkannten Prämienansprüche.
Artikel 6
Erzeuger, die Prämienansprüche aus der nationalen Reserve unentgelt-
lich erhalten, sind außer in ordnungsgemäß begründetenAusnahmefällen nichtbefugt , ihre Ansprüche während der dreifolgenden Wirtschaftsjahre zu übertragen und/oder zeitlich begrenzt
abzutreten.
Artikel 6a
(1) Ein Erzeuger, der Ansprüche besitzt, kann diese entweder selber
nutzen und/oder zeitlich begrenzt einem anderen Erzeuger abtreten.
(2) Hatein Erzeuger in jedem Jahr nicht ►
M11 den Mindestanteil
seiner Ansprüche ◄genutzt, so wird der nicht genutzte Anteil der
nationalen Reserve zugeführt, außer
— wenn sich der Erzeuger an einem von der Kommission anerkannten
Extensivierungsprogramm beteiligt;
— wenn sich der Erzeuger an einer von der Kommission anerkannten
Vorruhestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/oderzeitliche begrenzte Abtretung von Ansprüchen vorschreibt,
oder
— wenn ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vorliegt.1992R3567 — DE — 12.07.2000 — 002.001 — 5
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(3) Die zeitlich begrenzte Abtretung ist nur für volle Wirtschaftsjahre
möglich und betrifft mindestens die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Zahlder Tiere. Nach jedem Abtretungszeitraum von höchstens drei Wirt-
schaftsjahren hintereinander nimmt der Erzeuger, außer im Fall der
Übertragung, alle seine Ansprüche ►
C4für einen Zeitraum von
mindestens zwei Wirtschaftsjahren ◄hintereinander wieder zurück.
Nimmt er während der genannten zwei Wirtschaftsjahre nicht►
M11 den Mindestanteil seiner Ansprüche ◄wahr, führtder
Mitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen
jährlich den nicht genutzten Anteil der Ansprüche der nationalenReserve zu.
Für Erzeuger, die sich an Vorruhestandsprogrammen beteiligen oder die
sich vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1720/94 der Kommis-
sion (
1) verpflichtet haben, an von der Kommission anerkannten
Extensivierungsprogrammen teilzunehmen, können die Mitgliedstaatenjedoch eine Verlängerung der Gesamtdauer der zeitlich begrenztenAbtretung nach Maßgabe dieser Programme vorsehen.
Erzeuger, die sich nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1720/94
verpflichten, an einem Extensivierungsprogramm im Sinne derMaßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung
(EWG) Nr. 2078/92 des Rates (
2) teilzunehmen, ist es nicht gestattet,
ihre Prämienansprüche während der Dauer ihrer Verpflichtung zeitlichbefristet abzutreten oder zu übertragen. Dies gilt jedoch nicht,
— wenn das Extensivierungsprogramm die Übertragung und oder
zeitlich befristete Abtretung von Ansprüchen an Erzeuger zuläßt,denen aufgrund ihrer Beteiligung an anderen als Extensivierungs-
programmen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2078/92 solche Ansprüche zustehen;
— für Erzeuger, die den zuständigen Behörden nachweisen können, daß
sie vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1720/94 diesen
Behörden die Übertragung und/oder zeitlich befristete Abtretung von
Ansprüchen gemäß Artikel 7 Absatz 2 bereits mitgeteilt hatten.
►
C5(4) Der Mindestanteil der wahrzunehmenden Prämienan-
sprüche wird auf 70 % festgesetzt. ◄
Die Mitgliedstaaten können jedoch den genannten Anteil auf bis zu 90 %
erhöhen. Sie setzen die Kommission davon gegebenenfalls in Kenntnis.
TITELIII
ÜbertragungundzeitlichbegrenzteAbtretungvonPrämienansprü-
chen
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage ihrer Produktions-
strukturen eine Mindestanzahl der Prämienansprüche festsetzen, dieohne Übertragung des Betriebs teilweise übertragen werden können.
Diese Mindestanzahl darf zehn Prämienansprüche nicht überschreiten.
(2) Die Übertragung von Prämienansprüchen und die zeitlich
begrenzte Abtretung von Ansprüchen werden erst wirksam, wenn der
Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige
der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffendenMitgliedstaats angezeigt haben.
Diese Anzeige erfolgt bis zu einem Termin, den der Mitgliedstaat auf
den letzten Tag des Zeitraums der Prämienbeantragung oder davorfestlegt. Von dieser Bestimmung sind Fälle ausgenommen, in denen die1992R3567 — DE — 12.07.2000 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.▼M8
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Übertragung von Ansprüchen auf einer Erbfolge beruht. In diesen Fällen
muß der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch geeignete Unterlagennachweisen können, daß er der Anspruchsberechtigte des verstorbenen
Erzeugers ist.
(3) Bei einer Übertragung ohne Betriebsübertragung darf die Anzahl
der ohne Ausgleich in die nationale Reserve eingegangenen Ansprüchekeinesfalls weniger als eine Einheitbet ragen.
Artikel 9
Bei der Übertragung oder zeitlich begrenzten Abtretung von Prämienan-
sprüchen bestimmen die Mitgliedstaaten die neue erzeugerspezifische
Obergrenze und teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage
nach dem für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenenZeitraum die Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.
Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die Übertragung auf einer Erbfolge
gemäß Artikel 7 Absatz 2 beruht.
Artikel 10
Erzeuger, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaften
und die die Bewirtschaftung dieser Flächen aufgeben und allePrämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragen wollen, sindErzeugern gleichgestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen. Inallen anderen Fällen werden diese Erzeuger den Erzeugern gleich-gestellt, die lediglich ihre Prämienansprüche übertragen.
Artikel 11
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, daß eine Anspruchsübertragung ohne
Übertragung des Betriebs über die nationale Reserve abgewickelt wird,
so wendet er einzelstaatliche Vorschriften an, die den in Titel IIIvorgesehenen entsprechen. In diesem Fall gilt außerdem folgendes:
— die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zeitlich begrenzte
Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird,
— bei der Übertragung von Prämienansprüchen oder der zeitlich
begrenzten Abtretung wird im Falle der Anwendung des vorste-henden Gedankenstrichs die Übertragung auf die Reserve erst nachUnterrichtung des übertragenden oder abtretenden Erzeugers durchdie zuständigen Behörden des Mitgliedstaates wirksam; die Übertra-gung von der Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erstnach
entsprechender Unterrichtung dieses Erzeugers durch die Behörden
wirksam.
Diese Vorschriften müssen überdies gewährleisten, daß der andere als
der in Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe b) dritter Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannte Teil der Ansprüche Gegen-stand einer Zahlung des Mitgliedstaats in Höhe des Betrags ist, zu demeine direkte Übertragung zwischen Erzeugern, insbesondere unterBerücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden
Mitgliedstaat, geführt hätte. Diese Zahlung entspricht der Zahlung, die
von dem Erzeuger gefordertwird, der ent sprechende Ansprüche aus dernationalen Reserve erhält.
TITELIV
Übergangs-undSchlußbestimmungen
Artikel 12
(1) Erzeugern, die ►C1 ◄1992 die Prämie beantragt
und gleichzeitig den Betrieb eines anderen Erzeugers geerbt oder1992R3567 — DE — 12.07.2000 — 002.001 — 7
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übernommen haben, der 1991 die Prämie erhalten, jedoch 1992 die
Schaf- und Ziegenfleischerzeugung aufgegeben hat, werden dieAnsprüche zuerkannt die letztgenannter erhalten hätte, wenn er 1992
weiter produziert hätte.
Die Mitgliedstaaten können neben der Verwendung der Reserven nach
Artikel 5b Absätze 1 und 3 den anderen als den im ersten Unterabsatzgenannten Erzeugern, die 1992 erstmals eine Prämie beantragt haben,einen Prämienanspruch zuteilen. Die Gesamtzahl der in einem Mitglied-
staat zugeteilten Prämienansprüche darf die Gesamtzahl der potentiellen
Ansprüche der in Absatz 2 genannten Erzeuger und derjenigen Erzeugernicht überschreiten, die 1991 die Prämie erhalten, jedoch 1992 dieErzeugung eingestellt haben, ohne daß ein Nachfolger oder eine sonstigePerson den Betrieb 1992 übernommen hätte. Sollte die Zahl der sozugeteilten Ansprüche unter den potentiellen Ansprüchen liegen, so
kann der Unterschied der nationalen Reserve zugeführt werden.
(2) Erzeugern, die 1991 eine Prämie erhalten haben, sie aber wegen
außergewöhnlicher Umstände für 1992 nicht beantragt, die Erzeugungjedoch fortgesetzt haben, können gegebenenfalls Prämienansprüche ausder nationalen Reserve zugeteilt werden.
(3) Erzeugern, die sich im Wirtschaftsjahr 1991 an einem Programm
zur Extensivierung der Erzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.797/85 des Rates (
1) beteiligt haben, kann am Ende ihrer Beteiligung auf
Antrag eine zusätzliche Zahl von Prämienansprüchen gewährt werden.Diese entspricht dem Unterschied zwischen der Zahl der gezahlten
Prämien für das Wirtschaftsjahr 1991 und der gezahlten Prämien für das
Wirtschaftsjahr vor demjenigen, in dem die Erzeuger begonnen haben,sich an diesem Programm zu beteiligen. In diesem Fall dürfen dieErzeuger außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ihreAnsprüche in den drei folgenden Wirtschaftsjahren nicht übertragen
oder zeitlich begrenzt abtreten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 30. April
jedes Wirtschaftsjahres die Zahl der Prämienansprüche mit, die denErzeugern gewährtwurden, welche die zusät zlichen, ihnen für ihreBeteiligung am genannten Extensivierungsprogramm zustehendenAnsprüche übernehmen wollen. Für die Wirtschaftsjahre 1993, 1994
und 1995 erfolgt diese Mitteilung jedoch spätestens zum 31. Juli 1995.
(4) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84
und von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 (
2) können die
Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1993 einen besonderen Zeitraum
für die Einreichung der Prämienanträge vorsehen für
— die Erzeuger gemäß Artikel 5b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3013/89,
— die Erzeuger, denen die Obergrenze gemäß Artikel 2 Absatz 1
gegebenenfalls nach dem vom Mitgliedstaat festgesetzten Antrag-
stermin mitgeteilt worden ist, wenn diese Obergrenze über dem
ursprünglich eingereichten Antrag liegt.
Dieser besondere Zeitraum darf jedoch den 30. Juni 1993 nicht
überschreiten.
(5) Den auf den Kanarischen Inseln ansässigen Erzeugern die
erstmals 1992 die Prämie beantragt haben, werden unter folgenden
Voraussetzungen Prämienansprüche zugeteilt:
a) Für dieses Gebiet wird eine regionale Obergrenze festgesetzt, die
anhand der Statistiken über die Anzahl der dort 1991 gehaltenenMutterschafe und Ziegen bestimmt wird. Die Obergrenze darfinsgesamt178 000 Tiere nichtüberschreit en.
b) Im Rahmen dieser regionalen Obergrenze wird eine erzeugerspezi-
fische Obergrenze festgelegt. Dabei werden die Anzahl der Tiere, für1992R3567 — DE — 12.07.2000 — 002.001 — 8
(1) Abl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 35.▼M8
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die für das Wirtschaftsjahr 1992 eine Prämie gewährt wurde, sowie
die Elemente für ihre Berichtigung gemäß Artikel 5a Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 3013/89 berücksichtigt.
Solange die Zahl der gemäß dem vorstehenden Unterabsatz zugeteilten
Prämienansprüche unter der genannten Obergrenze bleibt, dürfenPrämienansprüche im Wirtschaftsjahr 1993 in einer Zahl, die demUnterschied zwischen diesen beiden Werten entspricht, denjenigenErzeugern zugeteilt werden, welche die Prämie erstmals für dasWirtschaftsjahr 1993 beantragen und den zuständigen Behörden über-
zeugend nachweisen, daß sie 1992 auf den Kanarischen Inseln Schafe
und/oder Ziegen gehalten haben. Im Rahmen des genannten Unter-schieds wird unter Berücksichtigung der Zahl der beihilfefähigen Tiere,für welche für das Wirtschaftsjahr 1993 eine Prämie beantragt wird,sowie der nach Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
vorzunehmenden Berichtigungen eine erzeugerspezifische Obergrenze
gesetzt.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. Juni 1993
die nationalen Durchführungsvorschriften sowie die Anzahl derPrämienansprüche mit, die aufgrund der Absätze 1 bis 5 zugeteiltwurden.
7. Bei jedem Antrag, der sich auf mehr Tiere bezieht als die gemäß
Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Obergrenze zuläßt, wird die Zahl der
Tiere bis auf die der genannten Obergrenze entsprechende Zahl gekürzt.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten treffen notfalls geeignete Übergangsmaßnahmen,
um im Falle der Übertragung von Prämienansprüchen oder sonstigenVereinbarungen mit gleicher Wirkung bei Inkrafttreten dieser Verord-nung auftretende Probleme im Zusammenhang mit vertraglichenBeziehungen zwischen Erzeugern, die nichtEigent ümer aller von ihnen
bewirtschafteten Flächen sind, und den Eigentümern dieser Flächen in
angemessener Weise zu lösen. Diese Übergangsmaßnahmen dürfen nurdie Behebung von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit derEinführung einer Prämienanspruchsregelung für die jeweiligen Erzeugerbezwecken und müssen in jedem Fall den Grundsätzen Rechnungtragen, die diesen Vertragsbeziehungen zugrunde liegen.
Artikel 14
Bei der ersten Berechnung der für die Prämienansprüche geltenden
erzeugerspezifischen Obergrenzen und bei ihrer späteren Änderung
werden nur volle Zahlen berücksichtigt.
Ergeben also die erforderlichen Berechnungen eine Bruchzahl, so wird
die nächstliegende untere Zahl zugrunde gelegt. Ist jedoch dieseBruchzahl genau der Mittelwert zwischen zwei Zahlen, so wird diehöhere Zahl gewählt.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten, zur ordnungsgemäßen
Anwendung der erzeugerspezifischen Obergrenzen erforderlichenzusätzlichen Maßnahmen. Sie unterrichten davon die Kommission.
Artikel 16
Bei der Anwendung von Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
trägt Deutschland den in den neuen Bundesländern bestehendenlandwirtschaftlichen Strukturen sowie der voraussichtlichen Entwick-lung der Strukturen ihrer landwirtschaftlichen Erzeugung Rechnung.1992R3567 — DE — 12.07.2000 — 002.001 — 9
▼M2
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Artikel 17
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3567 — DE — 12.07.2000 — 002.001 — 10