1978D0642 — DE — 11.05.1979 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. Juli 1978
über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber der Republik Botsuana
(78/642/EWG)
(ABl. L 213 vom 3.8.1978, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 78/771/EWG der Kommission vom 13. September 1978 L 257 16 20.9.1978
►M2Entscheidung 79/456/EWG der Kommission vom 2. Mai 1979 L 116 31 11.5.1979
▼B
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. Juli 1978
über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber der Repu-
blik Botsuana
(78/642/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleischaus Drittländern(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/
EWG(2), insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
In einigen Regionen im Norden der Republik Botsuana ist die Maul-
und Klauenseuche des exotischen Virus aufgetreten; dagegen sind
andere Regionen des Landes seit Jahren frei von dieser Krankheit.
Im Lande sind strenge Bestimmungen in Kraft, namentlich das Verbot
der Verbringung von Vieh aus infizierten Regionen in die nichtinfi-
zierten. Die infizierten Regionen sind genau umrissen und streng vonden nichtinfizierten getrennt. Im ganzen Land werden Maßnahmen zurÜberwachung der Bewegungen von Vieh und zur Feststellung eineseventuellen Auftretens der Krankheit angewandt.
Die Ausfuhr von frischem Fleisch aus den infizierten und aus den
angrenzenden Regionen nach den Mitgliedstaaten muß ausgeschlossenwerden. Angesichts der zur Zeit bestehenden Eindämmung der Krank-
heit, der seitens der Behörden der Republik Botsuana gegen die
Krankheit ergriffenen Maßnahmen und der von einer Gruppe tierärztli-cher Sachverständiger aus der Gemeinschaft gelieferten Informationeninsbesondere in bezug auf die Organisation des dortigen Veterinärdien-stes und auf die zur Überwachung der tiergesundheitlichen Lageeingesetzten Mittel, kann dieses Land jedoch ermächtigt werden,
frisches Fleisch in die Gemeinschaft zu exportieren, sofern es sich um
Fleisch von Tieren handelt, die aus seit Jahren von Maul- und Klauen-seuche nicht befallenen Gebieten stammen.
Die besonderen viehseuchenrechtlichen Bedingungen, die von den
Mitgliedstaaten aufgrund des Artikels 16 der Richtlinie 72/462/EWGfür die Einfuhr von Fleisch aus Botsuana gefordert werden müssen,sind noch nicht auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden und werdenerst zwei Jahre nach ihrer Annahme in Kraft treten. Bis zum Erlaß
dieser Bedingungen haben daher die Mitgliedstaaten die Befugnis, die
Einfuhr von aus Botsuana stammendem frischem Fleisch zu verbieten.
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinäraus-
schusses ergangen ist, war die Kommission nicht in der Lage, die von
ihr geplanten einschlägigen Vorschriften nach dem Verfahren des Arti-kels 29 der Richtlinie 72/462/EWG zu erlassen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verbot des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG gilt
nicht für folgende Bezirke der Republik Botsuana: ►M2Ghanzi,◄
Kweneng, Kgatlend, South-East, Southern, Kgalagadi, noch für den1978D0642 — DE — 11.05.1979 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81.▼M1
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Teil des Landes, der östlich der Eisenbahnlinie liegt, die den Ort
Dibete mit der rhodesischen Grenze verbindet.
Artikel 2
Gestattet ein Mitgliedstaat die Einfuhr in sein Gebiet von frischem, nur
aus entbeinten Tierkörpern stammendem Fleisch von Rindern aus den
in Artikel 1 genannten Bezirken ►M1beziehungsweise
Landesteil ◄, die in einem dieser Bezirke geschlachtet wurden, so
gelten die folgenden Bedingungen:
— Das Fleisch muß die im Tiergesundheitszeugnis nach dem Modell
im Anhang angegebenen Bedingungen erfüllen; dieses Zeugnis
muß dieses Fleisch während der Beförderung bis zum einführendenMitgliedstaat begleiten.
— Das Fleisch darf nicht vor Ablauf von einundzwanzig Tagen nach
dem Schlachtdatum in das Hoheitsgebiet des einführendenMitgliedstaats eingebracht werden.
— Die zuständige Stelle der Republik Botsuana gibt die Versicherung
ab, daß sie ein eventuelles Auftreten der Maul- und Klauenseuchein Botsuana unverzüglich dem einführenden Mitgliedstaat und der
Kommission mitteilen wird.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird je nach der weiteren Entwicklung der Lage
nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG
geändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1978D0642 — DE — 11.05.1979 — 002.001 — 3
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ANHANG
►(1)M1
►(2)M21978D0642 — DE — 11.05.1979 — 002.001 — 4
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►(1) (2) (3) (4) (5)M11978D0642 — DE — 11.05.1979 — 002.001 — 5