1987R3730—DE—01.10.1995—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3730/87 DES RATES
vom 10. Dezember 1987
zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventions-
beständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der
Gemeinschaft
(ABl.L352vom15.12.1987,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2535/95desRatesvom24.Oktober1995 L260 3 31.10.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3730/87 DES RATES
vom 10. Dezember 1987
zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungs-
mitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungenzur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemein-
schaft
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
inErwägungnachstehenderGründe:
Aufgrund des außergewöhnlich strengen Winters 1986-87 hat die
Gemeinschaft 1987 mehrere Monate lang Maßnahmen angewandt, inderen Rahmen verschiedene Nahrungsmittel an Wohltätigkeitseinrich-tungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der
Gemeinschaft geliefert wurden.
AusdenBerichtenderMitgliedstaatenunddenBerichtenverschiedener
Wohltätigkeitseinrichtungen, die mit diesen Maßnahmen befaßt waren,geht hervor, daß diese für die Begünstigten von großem Wert waren,
daß sie aber auch für mehrere der betroffenen Einrichtungen Schwie-
rigkeiten im Hinblick auf die Finanzierung und die Verteilung mitsichbringen.
MitihrenInterventionsbeständenanverschiedenenlandwirtschaftlichen
ErzeugnissenverfügtdieGemeinschaftpotentiellüberdieMöglichkeit,
einen nennenswerten Beitrag zum Wohlbefinden der stark benachtei-ligten Bürger der Gemeinschaft zu leisten. Es liegt im Interesse derGemeinschaft und entspricht den Zielsetzungen der GemeinsamenAgrarpolitik, dieses Potential durch die Einführung geeigneter
MaßnahmenbiszurZurückführungderLagerbeständeaufeinnormales
Maß zu nutzen. Die Erfahrungen, die 1987 mit den vorstehendgenanntenMaßnahmenerworbenwurden,solltenbeiderDurchführungweiterer Maßnahmen ähnlicher Art berücksichtigt werden. Die Rechts-grundlage für die Anwendung dieser Maßnahmen sollte in einemeinzigen Textzusammengefaßt werden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Es werden Vorkehrungen getroffen, damit die Erzeugnisse der Inter-
ventionsbestände bestimmten Einrichtungen zur Verfügung gestelltwerden,umdieVerteilungvonNahrungsmittelnanstarkbenachteiligtePersoneninderGemeinschaftzuermöglichen.DiesePersonenerhaltendie Nahrungsmittel kostenlos oder zu einem Preis, der auf keinen Fall
höher liegt, als dies durch die der bezeichneten Einrichtung bei der
Durchführung der Maßnahme entstehenden Kosten gerechtfertigt ist.Die Verteilung erfolgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaatengelieferten Informationen nacheinem vonderKommissionausgearbei-teten Jahresplan.
Ist ein Erzeugnis in den Interventionsbeständen der Gemeinschaft
vorübergehend nicht verfügbar, so kann dieses Erzeugnis, soweit dies
zur Annahme und zur Durchführung des in vorstehendem Unterabsatzgenannten Plans in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erforderlichist und die entsprechenden Kosten im Rahmen der dafür im Gemein-schaftshaushalt vorgesehenen Mittel bleiben, dem Gemeinschaftsmarktentnommen werden. Es kann auch dann auf den Gemeinschaftsmarkt1987R3730—DE—01.10.1995—001.001—2
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zurückgegriffenwerden,wenndieDurchführungdesPlanszurinnerge-
meinschaftlichen Verbringung geringer Mengen von Erzeugnissenführen würde, die in Interventionsbeständen eines anderen Mitglied-
staats als dem- oder denjenigen, in dem bzw. denen das Erzeugnis
nachgefragt wird,vorhandensind.
IstindenInterventionsbeständenkeinRindfleischverfügbar,sokönnen
Ankäufe eines beliebigen anderen Fleischerzeugnisses auf demGemeinschaftsmarkt vorgenommen werden.
Die Bedingungen für den Rückgriff auf den Gemeinschaftsmarkt
werdennach deminArtikel 6genannten Verfahrenfestgelegt.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Einrichtungen werden von dem
betreffenden Mitgliedstaat bezeichnet.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Maßnahme anzuwenden wünschen,
unterrichten alljährlich dieKommissionzugegebener Zeit.
Artikel 3
Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse werden kostenlos an die
bezeichneten Einrichtungen abgegeben. Ihr Rechnungswert entsprichtdem Interventionspreis der gegebenenfalls zur Berücksichtigung vonQualitätsunterschieden einerWichtung durchKoeffizienten unterliegt.
Artikel 4
Vorbehaltlich der in Artikel 6 genannten Durchführungsvorschriften
geltendiesichausdenMaßnahmennachdervorliegendenVerordnungergebenden Ausgaben als Ausgaben zur Regulierung der Agrarmärkteim Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70(
1). Die gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verord-
nung zur Verfügung gestellten Erzeugnisse werden folglich durchMittel der entsprechenden Haushaltslinie des Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds, Abteilung Garantie, innerhalb desHaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert. Es kannauchvorgesehenwerden,daßdieseFinanzierungzudenBeförderungs-
kosten der Erzeugnisse vonden Interventionszentren sowiezu den den
bezeichneten Einrichtungen durch die Durchführung der Maßnahmeentstehenden Verwaltungskosten, mit Ausnahme der gegebenenfallsvondenBegünstigtenimRahmenderAnwendungdesArtikels1getra-genenKosten,beiträgt.
Artikel 5
DieKommissionlegt dem Europäischen Parlament unddem Rat einen
Bericht über den Ablauf der Maßnahme vor, sobald sie über Informa-tionenüberdie erstenzweiAnwendungsjahreverfügt.
Artikel 6
DieDurchführungsvorschriftenzudieserVerordnungwerdennachdem
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75(
2)
sowie der entsprechenden Bestimmungen der übrigen Verordnungenzur Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für landwirtschaft-liche Erzeugnisse erlassen.
Artikel 7
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.1987R3730—DE—01.10.1995—001.001—3
(1) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2) ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.▼B
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1987R3730—DE—01.10.1995—001.001—4