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►B GEMEINSAME AKTION DES RATES
vom 29. Juli 1999
zurBestätigungderErnennungdesSonderbeauftragtenderEuropäischenUnionfürdieFunktion
des Koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
(1999/523/GASP)
(ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 2)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Gemeinsame Aktion des Rates 1999/822/GASP vom 9. Dezember 1999 L 318 40 11.12.1999
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GEMEINSAME AKTION DES RATES
vom 29. Juli 1999
zur Bestätigung der Ernennung des Sonderbeauftragten der
Europäischen Union für die Funktion des Koordinators für den
Stabilitätspakt für Südosteuropa
(1999/523/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und die Kommission der EuropäischenGemeinschaften zusammen mit den übrigen Mitgliedern desStabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen „Stabilitäts-pakt“ für Südosteuropa — im folgenden Stabilitätspakt genannt— zu schaffen.
(2) Mit dem Beschluß 1999/434/GASP (1) wurde Herr Bodo
Hombach zum EU-Sonderbeauftragten für die Funktion desKoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt,wodurch es ihm ermöglicht wurde, die Arbeit unverzüglichaufzunehmen. Die Geltungsdauer jenes Beschlusses endet am 31.Juli 1999, sofern er nicht durch eine Gemeinsame Aktion bestä-tigt wird.
(3) Der Rat hat am 19. Juli 1999 seine zuständigen Gremien ersucht,eine bis Ende Juli 1999 anzunehmende Gemeinsame Aktionvorzubereiten, mit der die Ernennung von Herrn Hombach zumEU-Sonderbeauftragten bestätigt wird und durch die ihm dieHumanressourcen und die logistischen Mittel zur Verfügunggestellt werden, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erfor-derlich sind —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Gemeinsamen Aktion wird die Ernennung von Herrn
Bodo Hombach zum EU-Sonderbeauftragten für die Funktion desSonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa in Einklangmit unter Nummer 13 des Stabilitätspakts vorgesehenen Modalitätenbestätigt.
(2) Der Sonderbeauftragte erfüllt die folgenden im Stabilitätspakt
vorgesehenen Aufgaben:
— Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Paktes innerhalb und
zwischen den einzelnen Ländern;
— Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für
Südosteuropa;
— Herstellung und Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Betei-
ligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen, die sichfür den Stabilitätspakt engagiert haben, sowie zu den einschlägigenregionalen Initiativen und Organisationen;
— Erstellung regelmäßiger Zwischenberichte im Namen des Regio-
nalen Runden Tischs für Südosteuropa für den amtierenden Vorsit-zenden der OSZE nach den geltenden OSZE-Verfahren;
— Teilnahme an den Sitzungen der hochrangigen Lenkungsgruppe des
Koordinierungsprozesses der Geber;
(1) ABl. L 168 vom 3.7.1999, S. 34.
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— enge Zusammenarbeit mit allen EU-Organen, um die Rolle der EU
beim Stabilitätspakt gemäß den Nummern 18, 19 und 20 des Stabili-tätspakts zu stärken;
— regelmäßige und bei Bedarf anzuberaumende Treffen mit den
Vorsitzenden der Arbeitskreise, um die Gesamtkoordinierung sicher-zustellen;
— Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden
Tischs für Südosteuropa und der drei Arbeitskreise.
(3) Zu diesem Zweck stellt die EU für ihren Sonderbeauftragten die
erforderlichen Humanressourcen und logistischen Mittel bereit undleistet damit einen bedeutenden Beitrag auch im Hinblick auf seineFunktion als Sonderkoordinator. Die Europäische Union erwartet vonden anderen Teilnehmern des Stabilitätspakts, daß auch sie zum Funk-tionieren des Pakts in angemessenem Umfang beitragen. Der Sonderbe-auftragte und sein Mitarbeiterstab haben ihren Sitz in Brüssel.
Artikel 2
(1) Der EU-Sonderbeauftragte und der EU-Sonderbeauftragte für den
Royaumont-Prozeß koordinieren ihre Tätigkeit.
(2) Der EU-Sonderbeauftragte hält enge Verbindung zum Amt des
Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina.
(3) Der EU-Sonderbeauftragte hält ebenfalls enge Verbindung zur
Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo.
Artikel 3
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung
der Kosten im Zusammenhang mit dem Auftrag des EU-Sonderbeauf-tragten beläuft sich für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1999 auf850 000 EUR.
(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird bereitgestellt, um die
Infrastruktur und die laufenden Ausgaben des Sonderbeauftragten,einschließlich seines Gehalts und einer Sonderzulage sowie der Gehälterderjenigen seiner Mitarbeiter, die nicht abgeordnet sind, zu finanzieren;hinzu kommt bis zum Abschluß von Lastenteilungsvereinbarungen mitden anderen Teilnehmern des Stabilitätspakts ein Starthilfebetrag, damitdie für eine rasche Umsetzung des Stabilitätspakts erforderlichenArbeiten in Angriffe genommen werden können. Die Mitgliedstaatenund die EU-Organe können die Abordnung von Personal als Mitarbeiterdes Sonderbeauftragten vorschlagen. Das Gehalt des Personals, dasgegebenenfalls von den Mitgliedstaaten oder einem EU-Organ alsMitarbeiter des Sonderbeauftragten abgestellt wird, wird von dembetreffenden Mitgliedstaat bzw. EU-Organ gezahlt.
(3) Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß der Vorsitz, die Kommission
und/oder die Mitgliedstaaten gegebenenfalls logistische Hilfe in derRegion leisten werden.
(4) Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die
Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauf-tragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mitden Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommissiongewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 4
Der EU-Sonderbeauftragte erhält vom Rat regelmäßig und bei Bedarf
Richtlinien; er erstattet dem Rat im Auftrag des Vorsitzes mit Unterstüt-zung des Generalsekretärs regelmäßig und bei Bedarf Bericht. DieKommission wird in vollem Umfang beteiligt.
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Artikel 4a
Die Standpunkte der Europäischen Union im Rahmen des Stabilitäts-
pakts werden gemäß den vom Rat am 13. September 1999 angenom-menen Leitlinien festgelegt.
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B
Artikel 5
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.Diese Gemeinsame Aktion gilt bis zum 31. Dezember 1999, sofern sie
nicht vorbehaltlich einer Überprüfung unter Einbeziehung der admini-strativen und finanziellen Aspekte erneuert wird.
Artikel 6
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.