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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1998
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung
auf den Malediven
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1857)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/424/EG)
(ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 81)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/252/EG der Kommission vom 21. März 2001 L 91 78 31.3.20011998D0424 — DE — 15.05.2001 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1998
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei
und der Aquakultur mit Ursprung auf den Malediven
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1857)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/424/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung
von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Malediven besucht, um
die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeug-
nisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften der Malediven im Bereich der Gesundheitsüber-
wachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen derRichtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Behörde der Malediven, das „Department of Public Health
(DPH) of the Ministry of Health“, ist in der Lage, die Anwendung dergeltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4
Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines
Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die
Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unter-zeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf
den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebrachtwerden, auf der der Name des Drittlands und die Zulassungs-/Registrierungs-
nummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrier-
schiffs angegeben sind.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein
Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser zuerstellen. Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates (
2) ist ein Verzeichnis
der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse müssen auf
der Grundlage einer Mitteilung des DPH an die Kommission erstellt werden.
Das DPH muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestim-mungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehaltenwerden.
Das DPH hat offiziell zugesichert, daß die V orschriften des Kapitels V des
Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen
dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung
oder Registrierung von Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrier-schiffen erfüllt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —!B
(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
(2) ABl. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 41.1998D0424 — DE — 15.05.2001 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das „Public Health Laboratory (PHL) of the Ministry of Health“ ist die
Behörde, die auf den Malediven für die Überprüfung und Bescheinigung derKonformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit denAnforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung auf den
Malediven müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende,
numerierte Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster inAnhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeich-net.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern
bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen
stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe „MALEDIVEN“ und
die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrik-
schiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sindunverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konserven-
industrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in
einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die
Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die
Unterschrift des Vertreters des PHL sowie dessen Amtssiegel in einer Farbetragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung
unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B
!M1
!B
!M1
!B1998D0424 — DE — 15.05.2001 — 001.001 — 3
ANHANG A
!M11998D0424 — DE — 15.05.2001 — 001.001 — 4
!M11998D0424 — DE — 15.05.2001 — 001.001 — 5
ANHANG B
VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE
Zulassungsnummer Name Anschrift
MDV 001 Maldives Industrial Fisheries Company Ltd (MIFCO) Felivaru!B1998D0424 — DE — 15.05.2001 — 001.001 — 6