1996R2497 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2497/96DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1996
mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor
Geflügelfleisch
(ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 48)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1514/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 L 204 16 31.7.1997
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 der Kommission vom 30. Mai 2001 L 145 24 31.5.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L
345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.2497/96DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1996
mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkom-
men und im Interimsabkommen zwischen der EuropäischenGemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sek-
torGeflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12.
Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von
Truthühnern mit Ursprung in Israel im Rahmen des Assoziationsab-kommens und des Interimsabkommens zwischen der EuropäischenGemeinschaftund dem St aatIsrael (
1), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-fleisch (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2615/95
der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zum Inkrafttreten des Assoziationsabkommens werden die Han-
delsbestimmungen desselben durch den Beschluß 96/206/EGKS, EG
des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 1995 über denAbschluß — durch die Europäische Gemeinschaft— eines Int erimsab-kommens über Handel und Handelsfragen zwischen der EuropäischenGemeinschaft und der EGKS einerseits und dem Staat Israel anderer-
seits (
4), das am 18. Dezember 1995 unterzeichnet wurde und am 1.
Januar 1996 in Kraft getreten ist, vorzeitig angewandt.
Die Regelung istmitHilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalt en. Zu die-
sem Zweck sind abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG)Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein-same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzensowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/
96 (6), insbesondere die Modalitäten der Beantragung sowie die in den
Anträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzusetzen. DieEinfuhrlizenzen sind nach einer Bedenkzeitund gegebenenfalls unt erAnwendung eines einheitlichen Genehmigungssatzes zu erteilen.
Die Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sind
gleichmäßig über ein Jahr zu verteilen, um die Regelmäßigkeit derEinfuhren sicherzustellen.
Da die Regelung erstab dem 1. Januar 1997 gelt en kann, istdas für
1996 vorgesehene Kontingent auf das Kontingent für 1997 zu übertra-
gen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die
Sicherheitfür die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannt en Regelungauf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier undGeflügelfleisch mitder bet reffenden Regelung verbundenen Spekula-tionsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelung
durch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraus-
setzungen zu knüpfen.
Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendetwerden können, die sämt lichein der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.1996R2497 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 88.
(3) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(4) ABl. Nr. L 71 vom 20. 3. 1996, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 4.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügel-fleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis der Gruppe I1 des Anhangs I der vorliegenden
Verordnung, das im Rahmen der Regelung gemäß den Protokollen Nr.1 des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischender Europäischen Gemeinschaftund dem St aatIsrael in die Gemein-schafteingeführtwird, isteine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie
der Zollsatz sind in Anhang I aufgeführt.
Es ist der Zollermäßigungssatz anzuwenden, der während der in Arti-
kel 2 festgesetzten Antragsfrist gültig ist.
Artikel 2
Die Kontingente gemäß Artikel 1 werden wie folgt aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;
— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behördender Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in jedem der beidender Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 50
Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden
Erzeugnisse ein- oder ausgeführt hat. Einzelhandel und Gaststätten,die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen,sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-
Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtlicheKN-Codes in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung istinFeld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens
10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und
den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland
einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebe-
nen Land.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der nachste-
henden Angaben:
Reglamento (CE) n
o2497/96
Forordning (EF) nr. 2497/96Verordnung (EG) Nr. 2497/96Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2497 /96
Regulation (EC) No 2497/96
Règlement(CE) n
o2497/96
Regolamento (CE) n. 2497/96Verordening (EG) nr. 2497/96Regulamento (CE) n.
o2497/96
Asetus (EY) N:o 2497/96
Förordning (EG) nr 2497/96.1996R2497 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 3
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e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
Reglamento (CE) no2497/96
Forordning (EF) nr. 2497/96
Verordnung (EG) Nr. 2497/96Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2497 /96
Regulation (EC) No 2497/96Règlement(CE) n
o2497/96
Regolamento (CE) n. 2497/96
Verordening (EG) nr. 2497/96
Regulamento (CE) n.o2497/96
Asetus (EY) N:o 2497/96Förordning (EG) nr 2497/96.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats
gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 voraus-
geht.
(2) Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des Mit-
gliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn-oder Firmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schrift-lich erklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum undfür Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben
Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
(3) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit inHöhe von 20 ECU/100 kg zu leisten.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften
Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die Anträge für jedes Erzeug-nis der betreffenden Gruppe. Diese Mitteilung umfaßt die Liste derAntragsteller und eine Aufstellung der für die Gruppe beantragten
Mengen.
Diese Mitteilungen, einschließlich der Meldungen „entfällt“, sind an
dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn keinAntrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III
(wenn Anträge gestellt wurden) per Fernschreiben oder Telefax zu
übermitteln.
(5) Die Kommission beschließtso bald wie möglich, in welchem
Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden
kann.
Übersteigen die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden,
die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichenProzentsatz für die Genehmigung der beantragten Mengen fest.
(6) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission
schnellstmöglich erteilt.
(7) Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendetwerden,
die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften
erfüllen.
(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des
vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgendenMonats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegen-den Verordnung eingeführten Mengen.1996R2497 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 4
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Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müs-
sen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beträgt die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen 150 Tage, vom Tag
ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet. ►M2Die Gültigkeits-
dauer der Lizenzen darf jedoch nicht über das Ende des letzten Zeit-raums des Jahres gemäß Artikel 2, für den die Lizenz ausgestelltwurde, hinausgehen. ◄
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht
übertragbar.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibtunberührt .Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung
darf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge
jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegebeneMenge nichtüberschreit en. Zu diesem Zweck istin Feld 19 derLizenz die Ziffer 0 einzutragen.
Artikel 7
Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen der Protokolle Nr.
3 in den Anhängen zum Assoziationsabkommen und zum Interimsab-kommen auf Vorlage einer vom Staat Israel erteilten Warenverkehrs-bescheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und giltunmit -
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R2497 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 5
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ANHANGI
Gruppe Nr. KN-CodeGeltender Zoll-
satz gemäß
GZT (ECU/
Tonne)Zollkontingente (Tonnen)
1. 1. —
31. 12. 1997Folgejahre
I1 0207 25 10 170 2 800 1 400
0207 25 90 186
0207 27 30 134
0207 27 40 93
0207 27 50 339
0207 27 60 127
0207 27 70 2301996R2497 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 6
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ANHANGII
1996R2497 — DE — 01.06.2001 — 002.001 — 7
▼B
ANHANGIII
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▼M2
ANHANGIV
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