1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln
(91/492/EWG)
(ABl.L268vom24.9.1991,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/61/EGdesRatesvom20.Oktober1997 L295 35 29.10.1997
►M2Richtlinie 97/79/EGdesRatesvom18.Dezember1997 L24 31 30.1.1998
►M3Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und
Vermarktung lebender Muscheln
(91/492/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:ImHinblickaufdieSchaffungdesBinnenmarktesundinsbesondereim
Interesse eines reibungslosen Funktionierens der mit der Verordnung
(EWG) Nr. 3796/81(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2886/89(5), eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse müssen die zwischen den Mitgliedstaaten beste-henden Unterschiede bei den gesundheitlichen Bestimmungen, die dieVermarktung von lebenden Muscheln beschränken, beseitigt werden.Hierdurch können Erzeugung und Vermarktung stärker vereinheitlicht
und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden; gleichzeitig
wird sichergestellt, daß der Verbraucher ein Erzeugnis von einwand-freier Qualität erhält.
Die Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die
Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer(
6) sieht vor, daß die
gesundheitlichen Anforderungen, denen Erzeugnisse der Muschelzuchtentsprechen müssen,festzulegen sind.
ZumSchutzderGesundheitderVerbrauchersinddieseAnforderungen
aufallenStufenderErnte,derBehandlung,derLagerung,derBeförde-
rung und des Vertriebs von lebenden Muscheln festzulegen. DieseAnforderungen gelten gleichermaßen für Echinoderme, Tunikata undMeeresgastropoden.
Für den Fall, daß nach der Vermarktung von lebenden Muscheln ein
Gesundheitsproblem auftaucht, müssen sich der Versandbetrieb unddas ursprüngliche Erntegebiet feststellen lassen. Daher müssen Regi-
strier- und Kennzeichnungsvorschriften erlassen werden, die es
ermöglichen, den Weg, den eine Sendung nach der Ernte genommenhat,nachzuvollziehen.
Es ist wichtig, daß die gesundheitlichen Anforderungen an das Ender-
zeugnis im einzelnen festgelegt werden. Der Stand von Wissenschaftund Technik bietet indes für bestimmte Gesundheitsprobleme noch
keineendgültigenLösungen;imInteresseeinesoptimalenGesundheits-
schutzes ist es daher notwendig, ein Gemeinschaftsverfahrenfestzulegen, das einen raschen Erlaß und erforderlichenfalls eineVerschärfung der Hygienevorschriften gestattet, um Virusinfektionenundanderen Gesundheitsrisikenvorzubeugen.
Lebende Muscheln, die von Erntegebieten stammen, die einen unmit-
telbaren und gefahrlosen Verzehr nicht zulassen, können
genußtauglich gemacht werden, indem sie über einen ausreichenden
Zeitraum gereinigt oder in sauberes Wasser umgesetzt werden. Es istin diesem Fall erforderlich, die Erzeugungsgebiete auszuweisen, an1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—2
(1) ABl.Nr.C84vom2.4.1990,S.29.
(2) ABl.Nr.C183vom15.7.1991.
(3) ABl.Nr.C332vom31.12.1990,S.1.
(4) ABl.Nr.L379vom31.12.1981,S.1.
(5) ABl.Nr.L282vom2.10.1989,S.1.
(6) ABl.Nr.L281vom10.11.1979,S.47.
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denen Muscheln für den direkten Verzehr gesammelt werden dürfen,
sowie diejenigen, die ein Reinigen oder Umsetzen der Muschelnverlangen.
EsistinersterLinieAufgabedesErzeugers,sichdavonzuüberzeugen,
daß die lebenden Muscheln den Hygienevorschriften entsprechen. Den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten obliegt es, durch Kontrollenund Besichtigungen dafür Sorge zu tragen, daß ein Erzeuger dieseVorschriften einhält. Vor allem müssen die zuständigen Behörden dieErnteplätze regelmäßig kontrollieren, um sicherzustellen, daß die dort
geernteten Muscheln weder Mikroorganismen noch giftige Stoffe in
Mengenenthalten, diealsgesundheitsgefährdend gelten.
Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen einzuführen, um die
einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in allenMitgliedstaaten zugewährleisten.
Indiesem Bereich sinddie Regeln, Grundsätze undSchutzmaßnahmen
nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(
1)an-
wendbar.
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner
die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11.Dezember 1989 zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamenBinnenmarkt(
2), geändert durch die Richtlinie 90/675/EWG, Anwen-
dung.
Für lebende Muscheln, die in einem Drittland erzeugt werden und im
Gebiet der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden sollen, darf
keine weniger strenge Regelung getroffen werden als für die Erzeug-nisse innerhalb der Gemeinschaft. Es ist ein Gemeinschaftsverfahrenzur Überprüfung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen inDrittländern vorzusehen, das es der Gemeinschaft gestattet, ausgehendvon gleichwertigen Bedingungen eine gemeinsame Einfuhrregelung
anzuwenden.
Um besonderen Stituationen Rechnung tragen zu können, erscheint es
angebracht, für bestimmte bereits vor dem 1. Januar 1993 arbeitendeBetriebe Ausnahmen vorzusehen, um ihnen eine Anpassung an alle indieserRichtlinie enthaltenen Anforderungenzuermöglichen.
ImFalllebenderTiere,dielebendzuverzehrensind,solltehinsichtlich
des Haltbarkeitsdatums von den Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWGdesRatesvom18.Dezember 1978zurAngleichung derRechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(
3), zuletzt
geändert durchdie Richtlinie 91/72/EWG(4),abgewichen werden.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, Übergangsvorschriften zu erlassen,
umdemFehlenbestimmterDurchführungsbestimmungenvorzubeugen.
Die Kommission sollte mit der Aufgabe betraut werden, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie zu treffen. Zu diesemZweck sollten Verfahren vorgesehen werden, um eine enge und wirk-
same Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den
Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses zugewährleisten —1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—3
(1) ABl.Nr.L373vom31.12.1990,S.1.
(2) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.
(3) ABl.Nr.L33vom8.2.1979,S.1.
(4) ABl.Nr.L42vom16.1.1991,S.27.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Hygienevorschriften für die Erzeugung und
die Vermarktung von lebenden Muscheln fest, die zum direkten
VerzehroderzurVerarbeitung vordemVerzehrbestimmt sind.
Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Reinigung gilt diese Rich-
tlinie auch fürEchinoderme, Tunikata undMeeresgastropoden.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie sind
1.Muscheln:Lamellibranchia, die sich durch Ausfiltern von Kleinle-
bewesenausdemWasserernähren;
2.marine Biotoxine: giftige Stoffe, die von Muscheln, die sich von
toxinhaltigem Plankton ernähren, angereichert werden;
3.sauberes Meerwasser: Meeres-oderBrackwasser,zurVerwendung
unter den in dieser Richtlinie festgesetzten Bedingungen, in dem
keine Mikroorganismen und keine natürlichen oder in die Umweltabgegebenen toxischen oder schädlichen Verbindungen entspre-chend dem Anhang zur Richtlinie 79/923/EWG in Mengennachgewiesen werden, die die hygienische Beschaffenheit und denGeschmack vonMuschelnnachhaltig beeinträchtigen können;
4.zuständige Behörde: die für die Durchführung der veterinärrechtli-
chen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaatesodereinevondieserdamit beauftragte Stelle;
5.Hälterung:die vorübergehende Lagerung von lebenden Muscheln
von einer Qualität, die ein Umsetzen oder Aufbereiten in einerReinigungsanlage nicht erforderlich macht, in Becken oder
sonstigen mit sauberem Meerwasser gefüllten Anlagen oder an
natürlichen Plätzen, umSand,Schlick oderSchleim zuentfernen;
6.Erzeuger:jede natürliche oder juristische Person, die lebende
MuschelnaneinemErnteplatzzumZweckeinerBehandlungsowiederVermarktung sammelt;
7.Erzeugungsgebiet: Meeres-, Lagunen- und Mündungsgebiet mit
natürlichen Muschelbänken oder zur Muschelzucht verwendetenPlätzen, andenenlebende Muschelngeerntet werden;
8.Umsetzgebiet: von der zuständigen Behörde zugelassenes Meeres-,
Lagunen- und Mündungsgebiet, das durch Bojen, Pfähle odersonstige feste Vorrichtungen deutlich abgegrenzt und markiert ist
undausschließlich fürdienatürliche Reinigunglebender Muscheln
bestimmt ist;
9.Versandzentrum: jede zugelassene Anlage, an Land oder im
Wasser,fürdie Annahme, die Hälterung, dasSpülen,dasSäubern,die Größensortierung und das Verpacken von lebenden Muscheln,diezumVerzehrgeeignet sind;
10.Reinigungszentrum: zugelassener Betrieb mit Becken, die mit
natürlich sauberem oder durchgeeignete Aufbereitung gereinigtemMeerwasser gespeist werden, in denen lebende Muscheln so langegehalten werden, daß sie Mikroorganismen ausscheiden können,umgenußtauglich zuwerden;
11.Umsetzen:Vorgang, bei dem lebende Muscheln während des für
die Ausscheidung der Mikroorganismen notwendigen Zeitraumsunter Überwachung der zuständigen Behörde in zugelasseneMeeres-, Lagunen- oder Mündungsgebiete verlagert werden. Nichtunter diesen Begriff fällt der besondere Vorgang des AussetzensvonMuschelningeeigneteren Gebieten zuMastzwecken;1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—4
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12.Beförderungsmittel: die Ladeflächen von Kraft-, Schienen- und
Luftfahrzeugen sowie Schiffsladeräume und Container für dieBeförderungzuLande,inderLuftoderzurSee;
13.Verpackung: Arbeitsgang, bei dem die lebenden Muscheln mit
geeignetem Verpackungsmaterial umgeben werden;
14.Sendung:die einem oder mehreren Abnehmern zuzustellende
Menge von in einem Versandzentrum behandelten oder in einemReinigungszentrum aufbereiteten lebenden Muscheln;
15.Partie:Menge in einem Erzeugungsgebiet gesammelter lebender
Muscheln, die zur Lieferung in ein zugelassenes Versandzentrum,
ein Reinigungszentrum, ein Umsetzgebiet oder ein Verarbeitungs-unternehmen bestimmt ist;
16.Vermarktung: lebende Muscheln für den Rohkonsum oder zum
Zwecke der Weiterverarbeitung feilhalten, zum Verkauf anbieten,
verkaufen, liefern oder jede andere Form des Inverkehrbringensim Gebiet der Gemeinschaft, mit Ausnahme der direkten Abgabein geringen Mengen auf dem örtlichen Markt durch den Küstenfi-scher an den Einzelhändler oder den Verbraucher, die den für dieKontrolle des Einzelhandels vorgeschriebenen einzelstaatlichen
Hygienekontrollen unterzogen werdenmüssen;
17.Einfuhr:das Verbringen von lebenden Muscheln aus Drittländern
indasGebiet derGemeinschaft;
18.Fäkalcoliforme: fakultativ aerobe, gramnegative, nicht sporenbild-
ende, Cytochromoxydase-negative Stäbchenbakterien, dieMilchzucker in Gegenwart von Gallensalzen oder anderen ober-flächenaktiven Substanzen mit ähnlich wachstumshemmendenEigenschaften unter Gasbildung bei 44 ºC ± 0,2 ºC innerhalb von
mindestens 24Stundenvergärenkönnen;
19.E. coli:Fäkalcoliforme, die innerhalb von 24Stunden bei 44ºC ±
0,2ºCIndolausTryptophan bilden.
KAPITELII
Vorschriften für die Erzeugung in der Gemeinschaft
Artikel 3
(1) Für die Vermarktung lebender Muscheln zum Zweck des
direkten Verzehrsgelten folgende Bedingungen:
a) Sie müssen aus Erzeugungsgebieten stammen, die den Anforde-
rungen des Kapitels I des Anhangs entsprechen. BeiPilgermuscheln gilt dies jedoch nur für Aquakulturerzeugnisse imSinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 91/493/EWG desRates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften
fürdieErzeugungundVermarktung vonFischereierzeugnissen(
1);
b) sie müssen gemäß den Bedingungen des Kapitels II des Anhangs
gesammelt und vom Erzeugungsgebiet zu einem Versandzentrum,einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem Verar-
beitungsunternehmenbefördert wordensein;
c) sie müssen in den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen in zu
diesem Zweck zugelassene Gebiete umgesetzt worden sein, die denAnforderungen vonKapitel IIIdesAnhangsentsprechen;
d) sie müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen behandelt
und gegebenenfalls in zu diesem Zweck zugelassenen Betriebengemäß den Anforderungen von Kapitel IVdes Anhangs gereinigtwordensein;
e) siemüssendie Kriterien vonKapitel VdesAnhangserfüllen;
f) sie müssen Gesundheitskontrollen gemäß Kapitel VI des Anhangs
unterzogenwordensein;1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—5
(1) SieheSeite15diesesAmtsblatts.
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g) sie müssen gemäß Kapitel VII des Anhangs sachgemäß verpackt
wordensein;
h) siemüssenunterhygienischeinwandfreienBedingungengemäßden
Kapiteln VIII und IX des Anhangs gelagert und befördert wordensein;
i) siemüssengemäß Kapitel XdesAnhangsgekennzeichnet sein.
(2) Lebende Muscheln, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind,
müssen den einschlägigen Anforderungen von Absatz 1 genügen und
entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG verar-beitet werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die Personen, die mit lebenden
MuschelnaufderStufederErzeugungundderVermarktungumgehen,
alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Anforderungen dieserRichtlinie zugenügen.
Insbesondere trägt die Betriebsleitung der Versandzentren und Reini-
gungszentren dafürSorge,daß
— regelmäßig und in repräsentativer Anzahl Proben für Laboruntersu-
chungengezogenundanalysiert werden,umjeweils nachMaßgabe
derHerkunftsgebietederPartiendiehygienischeBeschaffenheitder
lebenden Muscheln vor und nach der Behandlung in dem Versand-zentrum oderdemReinigungszentrum zudokumentieren;
— die Ergebnisse der Kontrollen zur Einsicht durch die zuständige
Behördeineiner ständigen Karteigesammelt werden.
Artikel 5
(1) a) DiezuständigeBehördeläßteinVersandzentrumodereinReini-
gungszentrum nur zu, nachdem sie sich davon überzeugt hat,daß es die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfüllt. Sind dieZulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt, so trifft diezuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen. In diesem
Zusammenhang berücksichtigt sie insbesondere die Ergebnisse
einer etwaigenKontrolle nach Artikel6Absatz1.
Jedoch können die Mitgliedstaaten den Versandzentren und
Reinigungszentren für die Anforderungen hinsichtlich der
Ausrüstung und Struktur gemäß Kapitel IVdes Anhangs, dievor dem 1. Oktober 1991 nach dem Verfahren des Artikels 12zubestimmensind,einezusätzlicheFristbiszum31.Dezember1995►
A1, mit Ausnahme Schwedens, für das das maßgeb-
liche Datum der31.Dezember 1997ist, ◄einräumen, umden
Vorschriften für die Zulassung nach dem genannten Kapitel
nachzukommen; ausdrückliche Voraussetzung dafür ist, daß dieaus diesen Zentren stammenden lebenden Muscheln den Hygie-nevorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Eine solcheAusnahmeregelung kann nur Betrieben gewährt werden, die
ihre Tätigkeit am 31. Dezember 1991 bereits ausüben und vor
dem 1. Juli 1992 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behördeeinen entsprechenden hinreichend begründeten Antrag gestellthaben. Diesem Antrag sind ein Plan und ein Arbeitsprogrammbeizufügen, in denen angegeben ist, innerhalb welcher Fristendie Betriebe den genannten Auflagen nachkommen können.
WirdeinefinanzielleUnterstützungderGemeinschaftbeantragt,
sosindnurAnträge fürVorhabenim Einklang mit dieser Rich-tlinie zulässig.
Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der zugelassenen
Versandzentren und der zugelassenen Reinigungszentren auf,diejeweils übereineamtliche Nummer verfügen.
DasVerzeichnisderzugelassenenVersandzentrenundderzuge-
lassenen Reinigungszentren sowie jede spätere Änderung diesesVerzeichnisses sind der Kommission von den einzelnenMitgliedstaaten zu übermitteln. Die Kommission leitet dieseInformationen andieanderen Mitgliedstaaten weiter.1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—6
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b) DieInspektionundKontrolledieserBetriebewerdenregelmäßig
unter derVerantwortung der zuständigen Behörde durchgeführt,diefreienZugangzusämtlichenTeilendesBetriebshabenmuß,
umsichvonderEinhaltungderBestimmungendieserRichtlinie
überzeugen zukönnen.
Ergeben diese Inspektionen und Kontrollen, daß den Anforde-
rungen dieser Richtlinie nicht entsprochen wird, so ergreift die
zuständige Behördediegeeigneten Maßnahmen.
(2) a) Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der Erzeugungs-
und Umsetzgebiete mit Angabe des Standorts und der Abgren-zungen auf, aus denen lebende Muscheln gemäß denBestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere des Kapitels IdesAnhangs,entnommen werdendürfen.
Dieses Verzeichnis ist den von dieser Richtlinie betroffenen
Personen, insbesondere den Erzeugern und den Betreibern vonReinigungszentren undVersandzentren, mitzuteilen.
b) Die Überwachung der Erzeugungs- und Umsetzungsgebiete
erfolgt unter der Verantwortung der zuständigen Behörde nach
denBestimmungen dieserRichtlinie.
Wird im Zuge der Überwachung festgestellt, daß die Anforde-
rungendieser Richtlinie nicht mehr erfüllt werden,sosperrtdie
zuständige Behörde das betreffende Erzeugungs- oder Umsetz-
gebiet, bissichdieLage wiedernormalisiert hat.
(3) Die zuständige Behörde kann die Erzeugung und die Ernte von
Muscheln in Gebieten, die aus hygienischen Gründen als für diesenZweckungeeignet angesehen werden,untersagen.
Artikel 6
(1) SachverständigederKommissionkönneninZusammenarbeitmit
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ortdurchführen, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Rich-tlinie erforderlich ist. Sie können insbesondere prüfen, ob die Zentren
und die Erzeugungs- und Umsetzgebiete den Vorschriften dieser Rich-
tlinie tatsächlich nachkommen. Der Mitgliedstaat, in dem eineKontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jederzurErfüllungihrerAufgabengebotenenWeise.DieKommissionunter-richtet dieMitgliedstaaten überdie ErgebnissedieserKontrollen.
(2) DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz1werdennachdem
VerfahrendesArtikels12festgelegt.
(3) Die Kommission kann Empfehlungen mit Leitlinien für das
ordnungsgemäße Verhalten in den verschiedenen Stadien der Herstel-lungundVermarktung aussprechen.
Artikel 7
(1) Für lebende Muscheln, Echinoderme, Tunikata und Meeresgast-
ropoden, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, gelten dieVorschriften der Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere für die vomBestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und dasweitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu
ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(2) DieRichtlinie 89/662/EWG wirdwiefolgtgeändert:
a) InAnhangAwirdfolgenderGedankenstrich angefügt:
„— Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Fest-
legung von Hygienevorschriften für die Erzeugung undVermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.
1991,S.1)“.
b) InAnhangBwirdfolgender Gedankenstrich gestrichen:
„— Lebende zweischalige Weichtiere (Bivalvia), die für den
menschlichen Verzehrbestimmt sind;“.1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—7
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KAPITELIII
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 8
Die Vorschriften für die Einfuhr von lebenden Muscheln aus Drittlän-
dernmüssendenVorschriftenfürdieErzeugungundVermarktungvonGemeinschaftserzeugnissen mindestens gleichwertig sein.
Artikel 9
Um die einheitliche Anwendung der in Artikel 8 festgelegten Bedin-
gungsicherzustellen, findet folgendesVerfahrenAnwendung:
1. Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten über-
prüfen vor Ort, ob die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungenmit den in der Gemeinschaft geltenden Bedingungen gleichgesetztwerdenkönnen.
DieSachverständigenderMitgliedstaaten,diemitderDurchführung
dieser Kontrollen beauftragt sind, werden von der Kommission aufVorschlagderMitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt,
die dieentsprechenden Kostenübernimmt.
Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen
werdennachdemVerfahrendesArtikels12festgelegt.
2. Ausschlaggebend fürdie Beurteilung derFrage, obdie Erzeugungs-
und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln in einem
Drittland als gleichwertig mit den in der Gemeinschaft geltenden
Bedingungen angesehen werden können, sind insbesondere nachste-hendeAspekte:
a) dieRechtsvorschriften desDrittlands;
b) der Aufbau der zuständigen Behörde des Drittlands und seiner
Inspektionsdienste, die Befugnisse dieser Dienste und dieAufsicht, der sie unterliegen, sowie die Möglichkeiten dieser
Dienste, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften
wirksamzuüberprüfen;
c) die für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln,
insbesondere die Überwachung der Umwelt und der Ernteplätzeim Hinblick auf eine mikrobiologische Verunreinigung sowie
dasVorhandenseinmarinerBiotoxinetatsächlichzurAnwendung
kommenden Gesundheitsvorschriften;
d) die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit, mit denen das Dritt-
land Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Planktonan denErzeugungsgebieten —insbesondere von inden Gemein-
schaftsgewässern nicht vorkommenden Arten und die Risiken,
diesichdarausfürdieGemeinschaft ergeben —übermittelt;
e) dieGarantien,diedieDrittländerimHinblickaufdieEinhaltung
derVorschriftenvonKapitel VdesAnhangsgebenkönnen.
3. DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels12folgendes
fest:
a) das Verzeichnis der Drittländer, welche die Bedingungen der
Gleichwertigkeit gemäß Absatz2erfüllen;
b) für jedes Drittland die besonderen Bedingungen für die Einfuhr
vonlebenden Muscheln.DazugehörenfolgendeBedingungen:
i) die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung, die jeder für
die Gemeinschaft bestimmten Sendungbeizufügen ist;
ii) die Abgrenzung der Erzeugungsgebiete, von denen lebende
Muschelngeerntet undeingeführt werdendürfen;
iii) die Verpflichtung, der Gemeinschaft jegliche Änderung
hinsichtlich der Zulassung von Erzeugungsgebieten unver-
züglich mitzuteilen;
iv) gegebenenfallseineReinigungderMuschelnnachAnkunftin
derGemeinschaft;1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—8
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c) dasVerzeichnisderBetriebe,ausdenenlebendeMuschelneinge-
führt werden dürfen. Zu diesem Zweck sind eine oder mehrereListen derartiger Betriebe aufzustellen. Ein Betrieb kann in eine
solche Liste nur aufgenommen werden, wenn er von der
zuständigen Behörde des Drittlandes offiziell zur Ausfuhr in dieGemeinschaft zugelassen ist. Voraussetzung für diese Zulassungistdie Erfüllung nachstehender Bedingungen:
— die Einhaltung von Vorschriften, die den Vorschriften dieser
Richtlinie gleichwertig sind;
— Überwachungdurcheinenamtlichen KontrolldienstdesDritt-
landes.
4. DieMaßnahmengemäßNummer3könnennachdemVerfahrendes
Artikels12geändert werden.
Diese Maßnahmen sowie etwaige Änderungen werden im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Reihe L,veröffentlicht.
5. Solange die in Nummer 3 vorgesehenen Maßnahmen noch nicht
getroffen sind, schreiben die Mitgliedstaaten für die Einfuhren vonlebenden Muscheln aus Drittländern Bedingungen vor, die den fürdie Erzeugung und Vermarktung der Gemeinschaftserzeugnissegeltenden Vorschriftenzumindest gleichwertig sind.
Artikel 10
Es gelten die Bestimmungen und Grundsätze der Richtlinie 90/675/
EWG, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der von den Mitglied-staaten durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen imAnschlußdaran sowiederzutreffenden Schutzmaßnahmen.
KAPITELIV
Schlußbestimmungen
Artikel 11
DerAnhangkannvomRataufVorschlagderKommissionmitqualifi-
zierter Mehrheit geändert werden.
Vor dem 1. Januar 1994 legt die Kommission dem Rat nach Stellung-
nahmedesWissenschaftlichen VeterinärausschusseseinenBerichtüberden Inhalt der Kapitel I und Vdes Anhangs vor, dem gegebenenfalls
Vorschläge zurÄnderungdieserKapitel beigefügt sind.
Artikel 12
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002(
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
fürdieLebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 13
Fallszum1.Januar1993nochkeinBeschlußbetreffenddieDurchführ-
ungsbestimmungen zu dieser Richtlinie ergangen ist, können die1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—9
(1) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M2
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▼M3
▼B
▼B
erforderlichen Übergangsmaßnahmen nach dem Verfahren desArtikels
12füreinen Zeitraum vonzweiJahrenfestgelegt werden.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat nach Konsultation mit den
Mitgliedstaatenvordem1.Juli1992einenBerichtüberdieMindestan-
forderungen an Struktur und Ausrüstung kleiner Versandzentren oder
kleiner Betriebe für die Belieferung des örtlichen Markts in Regionenmit besonderen versorgungsmäßigen Sachzwängen, zusammen mitetwaigen Vorschlägen, über die der Rat vor dem 31. Dezember 1992nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 des Vertragsbeschließt.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden vor dem 1. Januar 1998
vom Rat auf Vorschlag der Kommission unter Zugrundelegung der
Erfahrungen überprüft.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993nachzukommen. SiesetzendieKommissiondavoninKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regelndie Einzelheiten derBezugnahme.
Artikel 16
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—10
▼B
ANHANG
KAPITELI
VORSCHRIFTEN FÜR ERZEUGUNGSGEBIETE
1. Lage und Abgenzung der Erzeugungsgebiete sind von der zuständigen
Behörde so festzulegen, daß eindeutig die Gebiete ausgewiesen werden, aus
denenlebende Muscheln
a) für den unmittelbaren Verzehr geerntet werden können. Lebende
Muschelnaus diesen Gebieten müssendenAnforderungen vonKapitel V
diesesAnhangsentsprechen;
b) geerntet, aber erst nach Aufbereitung in einem Reinigungszentrum oder
nachUmsetzeninandereGewässerzumVerzehrindenVerkehrgebracht
werden können. Bei lebenden Muscheln aus diesen Gebieten dürfen in
einem 5-tube-3-dilution MPN-Test in 90 % der Proben maximal 6000
Fäkalcoliforme je 100 g Muschelfleisch oder 4600 E. coli je 100 g
Fleischnachgewiesenwerden.
Nach der Reinigung oder dem Umsetzen müssen alle Anforderungen von
KapitelVdiesesAnhangserfüllt sein;
c) geerntet, aber erst nach dem Umsetzen über einen langen Zeitraum
(mindestens zwei Monate), sei es in Verbindung mit einer Reinigung
oder ohne Reinigung, oder nach einer eingehenden Reinigung während
einesnachdemVerfahrendesArtikels12dieserRichtliniefestzulegenden
Zeitraums und entsprechend den festzulegenden Modalitäten in den
Verkehr gebracht werden dürfen, um den Anforderungen nach Buchstabe
a) zu entsprechen. Bei lebenden Muscheln aus diesen Gebieten dürfen in
einem5-tube-3-dilutionMPN-Testmaximal60000Fäkalcoliformeje100
gMuschelfleischnachgewiesen werden.
2. Jegliche Neuabgrenzung von Erzeugungsgebieten wie auch deren vorüberge-
hende oder endgültige Schließung sindden vondieser Richtlinie betroffenen
Berufsständen, namentlich den Erzeugern und den Betreibern von Reini-
gungszentren und Versandzentren, von der zuständigen Behörde
unverzüglich bekanntzugeben.
KAPITELII
VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERNTE UND DIE BEFÖRDERUNG VON
PARTIEN ZU EINEM VERSANDZENTRUM, EINEM REINIGUNGS-
ZENTRUM, EINEM UMSETZGEBIET ODER EINEM
VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN
1. Die Erntetechniken dürfen die Schalen oder den Körper lebender Muscheln
nichtübermäßig beschädigen.
2. Lebende Muscheln sind nach der Ernte angemessen gegen Bruch, Abschür-
fungen oder Erschütterungen zu schützen und dürfen weder extrem hohen
nochextremniedrigen Temperaturen ausgesetzt werden.
3. Während der Ernte, Beförderung, Anlandung und Behandlung lebender
Muscheln darf das Erzeugnis nicht zusätzlich verunreinigt und die Qualität
nicht wesentlich herabgesetzt werden; auch dürfen die angewandten Tech-
niken keinerlei Änderungen bewirken, durch die die Möglichkeit der
Aufbereitung durch Reinigen, Verarbeiten oder Umsetzen wesentlich
beeinträchtigt wird.
4. Lebende Muscheln dürfen zwischen der Ernte und der Anlandung nicht in
Wasser aufbewahrt werden, das zueiner zusätzlichen Verunreinigung führen
könnte.
5. DieMittelzumBefördernlebenderMuschelnsindunterBedingungeneinzu-
setzen,dieSchutzgegeneinezusätzlicheVerunreinigungunddasZerbrechen
derSchalengewähren.SiemüssenübergeeigneteAbflüsseverfügenundsich
zufriedenstellend reinigen lassen.
Werden lebende Muscheln als Massengut über eine große Entfernung zu
einem Versandzentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder
einem Verarbeitungsunternehmen befördert, so müssen die Beförderungs-
mittel so ausgestattet sein, daß den Muscheln die bestmöglichen
Überlebensbedingungen geboten werden; insbesondere müssen sie den
BedingungenvonKapitelIXNummer2diesesAnhangsentsprechen.
6. Jeder Partie ist ein Registrierschein zur Identifizierung von Partien lebender
MuschelnwährenddesTransportsvomErzeugungsgebietzueinemVersand-
zentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem
Verarbeitungsunternehmen beizufügen. Das Dokument wird auf Antrag des
Erzeugers von der zuständigen Behörde ausgestellt. Für jede Partie sind die1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—11
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zutreffenden Abschnitte des Registrierscheins gut leserlich und unlöschbar
auszufüllen; siemüssenfolgendeAngabenenthalten:
— AngabenzurPersondesErzeugers unddessenAnschrift,
— Zeitpunkt derErnte,
— Lage desErzeugungsgebiets mit möglichst genauer Standortbeschreibung
odereinerCodenummer,
— GesundheitsstatusdesErzeugungsgebiets nachKapitelI,
— MuschelartundMengemit möglichstgenauen Angaben,
— Zulassungsnummer und Bestimmungsort für das Verpacken, Umsetzen,
Reinigen oderVerarbeiten.
DerRegistrierschein mußvomErzeugerdatiert undunterzeichnet sein.Die Registrierscheine sind durchgehend und fortlaufend zu numerieren. Die
zuständigeBehördeerfaßtdieAnzahlderRegistrierscheineunddiePersonen,
diedielebendenMuschelngesammelthabenundaufderenNamensieausge-
stellt worden sind, in einem Register. Jeder Registrierschein für eine Partie
lebender Muscheln ist bei der Lieferung der Partie an ein Versandzentrum,
ein Reinigungszentrum, ein Umsetzgebiet oder ein Verarbeitungsunter-
nehmen mit einem Tagesstempel zu versehen und von der Betriebsleitung
bzw. dem Betreiber des Gebietes über einen Zeitraum von mindestens zwölf
Monaten aufzubewahren. Darüber hinaus ist auch der Erzeuger gehalten,
diesenScheinzwölfMonatelangaufzubewahren.
Wird die Ernte jedoch von Betriebsangehörigen des Versandzentrums, des
Reinigungszentrums, des Umsetzgebiets oder des Verarbeitungsunterneh-
mens, für die die Muscheln bestimmt sind, selbst durchgeführt, so kann der
Registrierschein durch eine unbefristete Transportgenehmigung der
zuständigen Behörde ersetzt werden. Die Kommission erstellt nach dem
Verfahren des Artikels 12 ein Standardmuster des Registrierscheins, das
eine Bezugnahme auf die verschiedenen Angaben enthält, die zu den in den
Kapiteln II,IIIundIVgenanntenAnforderungenzumachensind.
7. Wird ein Erzeugungsgebiet oder ein Umsetzgebiet vorübergehend
geschlossen,sostelltdiezuständigeBehördefürdiesesGebietkeineweiteren
RegistrierscheinemehrausundsetztdieGültigkeitbereitsausgestellterRegi-
strierscheine unverzüglich aus.
KAPITELIII
VORSCHRIFTEN FÜR DAS UMSETZEN LEBENDER MUSCHELN
BeimUmsetzenlebenderMuschelnsinddienachstehenden Bedingungeneinzu-
halten:
1. Die lebenden Muscheln müssen gemäß den Bestimmungen des Kapitels II
diesesAnhangsgeerntet undbefördertwordensein;
2. die Behandlung lebender Muscheln, die umgesetzt werden sollen, muß
gewährleisten, daß die Muscheln wieder mit der Nahrungsaufnahme durch
Ausfiltern beginnen, nachdem sie in natürlichen Gewässern ausgesetzt
wordensind;
3. die lebenden Muscheln dürfen nicht in einer Dichte ausgesetzt werden, die
denReinigungsvorgangunmöglich macht;
4. die lebenden Muscheln müssen im Umsetzgebiet über einen ausreichend
langenZeitrauminMeerwasserlagern;dieserZeitraummußlängerausfallen
als die benötigte Zeit für den Abbau von Fäkalbakterien auf die nach dieser
Richtlinie zulässigen Werte; gleichzeitig ist darauf zu achten, daß die
VorschriftenvonKapitel VdiesesAnhangseingehalten werden;
5. erforderlichenfalls ist die Mindestwassertemperatur für ein erfolgreiches
Umsetzen festzusetzen und von der zuständigen Behörde für jede Art
lebender Muschelnundjedeszugelassene Umsetzgebiet bekanntzugeben;
6. lebende Muscheln können nur in hierfür von der zuständigen Behörde zuge-
lasseneGebieteumgesetztwerden.DieAbgrenzungenderGebietesinddurch
Tonnen, Stangenoderandere festeVorrichtungen deutlich zumarkieren; der
Abstand zwischen den Umsetzgebieten sowie zwischen Umsetzgebieten und
Erzeugungsgebieten mußmindestens300mbetragen;
7. einzelnePlätzeinnerhalbeinesUmsetzgebietessindeindeutigvoneinanderzu
trennen,umeinVermischenderPartienzuverhindern;nachdemSystemder
einheitlichen Bewirtschaftung darf eine neue Partie Muscheln erst eingesetzt
werden,wenndievorherigePartievöllig abgeerntet ist;
8. die Betreiber von Umsetzgebieten müssen zu Zwecken der Kontrolle durch
die zuständige Behörde über die Herkunft der lebenden Muscheln, die
Umsetzdauer, den Umsetzplatz und die anschließende Bestimmung der
Partien Buchführen;1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—12
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9. nachderErnteimUmsetzgebietmußdenPartienwährenddesTransportszu
dem zugelassenen Versandzentrum, Reinigungszentrum oder Verarbeitungs-
unternehmen der Registrierschein mitgegeben werden, dessen Muster von
der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 12 erstellt wirdund der
zusätzlich zudenAngabennachKapitelIINummer6diesesAnhangsinsbe-
sonderedieLageXunddieZulassungsnummerdesUmsetzgebietssowiedie
Dauer der durchgeführten Umsetzung und alle anderen zur Identifizierung
und Feststellung des Ursprungs des Erzeugnisses notwendigen Angaben
enthält.
Dies gilt jedoch nicht für den Fall, daß in dem Umsetzgebiet die gleichen
Betriebsangehörigen wie in dem Versandzentrum, dem Reinigungszentrum
oderdemVerarbeitungsunternehmen tätig sind.
KAPITELIV
VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZULASSUNG VON VERSAND- ODER
REINIGUNGSZENTREN
I.Allgemeine Vorschriften für Räumlichkeiten und Ausstattung
DieZentrendürfennichtinGegendenangesiedeltsein,inderenNäheunan-
genehme Gerüche, Rauch, Staub oder andere Verunreinigungen
nachgewiesen werden. Der Standort darf nicht durch normalen Tidenhub
oderWasserläufe ausderUmgebungüberflutet werden.
IndenZentrenmüssenmindestensfolgendeVoraussetzungengegebensein:
1. indenRäumlichkeiten, indenenlebende Muschelnbehandelt odergela-
gertwerden:
a) Gebäude oder Einrichtungen von solider Bauweise, die so angelegt
sind und ordnungsgemäß gewartet werden, daß eine Verunreinigung
der lebenden Muscheln durch Unrat, Abwässer, Dämpfe, Schmutz
undNagetiere oderandereTiere verhindert wird;
b) Fußböden, die problemlos sauberzuhalten sind und ein leichtes
AblaufendesWassersermöglichen;
c) ausreichend große Arbeitsflächen, die eine ordnungsgemäße Durch-
führungaller Arbeitsgängeermöglichen;
d) leicht zureinigende Wändeaushaltbarem Material;
e) eine ausreichende natürliche oderkünstliche Beleuchtung;
2. Zugang zueiner angemessenen Anzahl vonUmkleideräumen, Waschbe-
cken und Toiletten. In der Nähe der Toiletten muß sich eine
ausreichende AnzahlWaschbecken befinden;
3. geeigneteVorrichtungenzumSäubernderArbeitsgeräte,Behältnisseund
Ausrüstungsgegenstände;
4. eine Anlage zur Lieferung und erforderlichenfalls zur ausschließlichen
Speicherung von Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/778/EWG des
Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den mensch-
lichen Gebrauch(1) oder eine Anlage zur Lieferung von sauberem
Meerwasser.
Zugelassen werden kann auch eine Anlage, die Wasser ohne Trinkwas-
sereigenschaften liefert. Das betreffende Wasser darf nicht mit den
lebenden Muscheln in Berührung kommen oder zur Reinigung oder
Desinfektion von Behältnissen, Anlagen oder Ausrüstungsgegenständen
verwendet werden, die mit den lebenden Muscheln in Berührung
kommen. Leitungen für Wasser ohne Trinkwassereigenschaften müssensichdeutlich vondenTrinkwasserleitungen unterscheiden;
5. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte oder deren Oberflächen, die
mit lebenden Muscheln in Berührung kommen können, müssen aus
korrosionsfestem Material sein, das problemlos wiederholt gewaschen
undgereinigt werdenkann.1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—13
(1) ABl. Nr.L 229 vom30.8.1980,S.11.Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitritts-
akte von1985(ABl.Nr.L302vom15.11.1985,S.218).▼B
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II.Allgemeine Hygienevorschriften
AndasPersonal,dieRäumlichkeiten, dieAusrüstungunddieArbeitsbedin-
gungen werden in bezug auf Sauberkeit und Hygiene hohe Anforderungen
gestellt:
1. Personal, das lebende Muscheln bearbeitet oder behandelt, muß vor
allem saubere Arbeitskleidung und gegebenenfalls für die ausgeübte
Tätigkeit geeignete Handschuhetragen.
2. Dem Personal ist das Spucken und jede andere Verhaltensweise, die zu
einer Verunreinigung der lebenden Muscheln führen könnte, untersagt.
Personen, die sich eine Krankheit zugezogen haben, die von lebenden
Muscheln übertragen werden kann, haben sich bis zur Genesung von
derArbeitundderBehandlungdieserErzeugnissefernzuhalten.
3. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer müssen vernichtet werden;
einem weiteren Befall ist vorzubeugen. Haustiere sind aus den Anlagen
fernzuhalten.
4. Räumlichkeiten, Ausrüstung und Arbeitsgerät für die Behandlung von
lebenden Muscheln müssen sauber gehalten und einwandfrei gewartet
werden. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte sind am Ende des
Arbeitstagesbzw.nachBedarf gründlichzureinigen.
5. Räumlichkeiten, Arbeitsgeräte und Ausrüstungsgegenstände dürfen ohne
Genehmigung der zuständigen Behörden nicht zu anderen Zwecken als
derBehandlungvonlebenden Muschelnverwendet werden.
6. Abfälle müssen unter hygienischen Bedingungen und erforderlichenfalls
in zu diesem Zweck geeigneten verschließbaren Containern gelagert
werden. Diese Abfälle sind in angemessenen Zeitabständen aus dem
Betriebzuentfernen.
7. Die Enderzeugnisse müssen zugedeckt und getrennt von den Bereichen
gelagert werden, in denen andere Tiere als lebende Muscheln, z. B.
Krebstiere,behandelt werden.
III.Vorschriften für Reinigungszentren
Zusätzlich zu den Anforderungen unter den Abschnitten I und II gelten
folgendeBedingungen:
1. Böden und Wände der Reinigungsbecken und der Wasserbehälter
müssen glatte, feste und undurchlässige Oberflächen haben und sich
durchSchrubbenoderdieVerwendungvonDruckwasserleichtreinigen
lassen.DeruntereTeildesReinigungsbeckensmußschrägabfallenund
mit ausreichenden Abflüssenfür die anfallende Arbeitsmenge versehen
sein.
2. Lebende Muscheln müssen vor dem Reinigen mit sauberem Meer-
wasser unter Druck oder mit Trinkwasser von Schlamm befreit
werden. Dieses erste Waschen kann auch in den Reinigungsbecken
durchgeführt werden, bevor der Reinigungsprozeß selbst beginnt; in
diesem Fall sind die Abflußrohre während des gesamten Waschvor-
gangsgeöffnet zuhalten undmit demBeginn desReinigungsprozesses
mußanschließend gewartet werden,bisdieAnlagesaubergespültist.
3. Den Reinigungsbecken ist eine ausreichende Menge Meerwasser je
StundeundjeTonneaufzubereitender lebender Muschelnzuzuführen.
4. ZurReinigunglebenderMuschelnistsauberesoderdurchAufbereitung
gereinigtes Meerwasser zu verwenden. Der Wasserzulauf muß in
ausreichender Entfernung von den Abläufen des Abwassers liegen, um
jede Verunreinigung auszuschließen. Gegebenenfalls erforderliche
Verfahren zur Aufbereitung des Meerwassers werden genehmigt,
nachdemsichdiezuständigeBehördevonihrerWirksamkeit überzeugt
hat. Trinkwasser, das für die Zubereitung von Meerwasser aus seinen
chemischen Hauptbestandteilen verwendet wird, muß den Anforde-
rungenderRichtlinie 80/778/EWGentsprechen.
5. Der Betrieb der Reinigungsanlage muß sicherstellen, daß die lebenden
Muscheln ihre Filtertätigkeit rasch wiederaufnehmen, noch verblei-
bende Verunreinigungen ausscheiden und nicht erneut verunreinigt
werden und daß die Muscheln nach dem Reinigen unter einwandfreien
Bedingungen lebensfähig sind, damit sie das Verpacken, das Lagern
unddenTransportvorderVermarktungüberstehen.
6. DieMengezureinigenderMuschelndarfdieKapazitätdesReinigungs-
zentrumsnichtübersteigen.DielebendenMuschelnsindwährendeines
für die Einhaltung der mikrobiologischen Normen gemäß Kapitel V
dieses Anhangs ausreichenden Zeitraums ununterbrochen zu reinigen.
Dieser Zeitraum dauert von dem Augenblick, in dem die lebenden
Muscheln in dem Reinigungsbecken mit Wasser bedeckt sind, bis zu
dem Augenblick, in dem sie entnommen werden. Das Reinigungszen-1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—14
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trum muß anhand der Angaben über die Rohstoffe (Muschelart,
Herkunft, Mikrobengehalt usw.) entscheiden, ob die Reinigungszeit
gegebenenfalls verlängert werden muß, bis gewährleistet ist, daß die
lebenden Muscheln den bakteriellen Anforderungen von Kapitel V
diesesAnhangsentsprechen.
7. Enthält ein Reinigungsbecken mehrere Partien Muscheln, so müssen
diese derselben Art angehören und aus demselben Erzeugungsgebiet
bzw. aus verschiedenen Gebieten mit demselben Gesundheitsstatus
stammen. Die Behandlungsdauer richtet sich nach der Partie, für die
dielängsteReinigungsdauer erforderlich ist.
8. Die Behältnisse zur Aufnahme der lebenden Muscheln in der Reini-
gungsanlage müssen so beschaffen sein, daß das Meerwasser
ungehindert durchfließen kann. Dielebenden Muscheln dürfen nicht so
hoch aufeinandergeschichtet werden, daß sie ihre Schalen während des
Reinigungsprozessesnichtmehrungehindert öffnenkönnen.
9. In einem Reinigungsbecken, in dem sich lebende Muscheln zur Reini-
gungbefinden,dürfenkeineKrebstiere,FischeoderandereMeerestiere
gehalten werden.
10. Nach Beendigung des Reinigungsvorgangs müssen die Schalen der
lebenden Muscheln gründlich mit Trinkwasser oder sauberem Meer-
wasser gegebenenfalls im Reinigungsbecken selbst abgespritzt werden.
Dasverwendete Wasserdarfnichtwiederverwendet werden.
11. Die Reinigungszentren müssen über ein eigenes Labor verfügen oder
die entsprechenden Untersuchungen von einem Labor vornehmen
lassen,dasüberdieerforderlicheAusrüstungverfügt,umdieWirksam-
keit des Reinigungsverfahrens mittels mikrobiologischer Analysen zu
prüfen.DieexternenLaborsmüssenvonderzuständigenBehördeaner-
kanntsein.
12. DieReinigungszentren erfassenregelmäßig folgende Daten:
— Ergebnisse der mikrobiologischen Analysen desWassers der Reini-
gungsanlagebeimEinlaßindieReinigungsbecken;
— Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen der ungerei-
nigtenlebenden Muscheln;
— Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen der gereinigten
lebendenMuscheln;
— Datum der Anlieferung und Mengen der an das Reinigungszentrum
gelieferten lebenden MuschelnundZahlderRegistrierscheine;
— Zeitpunkt des Füllens und Leerens der Reinigungsanlagen (Reini-
gungsdauer);
— AngabenüberdieAbfertigungderSendungennachdemReinigen.
Diese Aufzeichnungen müssen vollständig, genau und leserlich in
einem Hauptbuch festgehalten werden, das von der zuständigen
BehördezurKontrolleeingesehen werdenkann.
13. Die Reinigungszentren dürfen nur solche Partien von lebenden
Muscheln annehmen, denen der in Kapitel II dieses Anhangs genannte
Registrierschein beigefügt ist.
Reinigungszentren, die Partien lebender Muscheln an Versandzentren
schicken, müssen den Registrierschein beifügen, dessen Muster von
der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 12 erstellt wird
und der zusätzlich zu den Angaben nach Kapitel II Nummer 6 dieses
Anhangsinsbesondere die Zulassungsnummer,die Anschriftdes Reini-
gungszentrums, die Dauer der durchgeführten Reinigung, den Tag des
Eingangs in und des Ausgangs aus dem Reinigungszentrum und alle
anderenzurIdentifizierungundFeststellungdesUrsprungsdesErzeug-
nissesnotwendigen Angabenenthält.
14. Jede Packung, die gereinigte lebende Muscheln enthält, ist mit einem
Etikett zu versehen, das bescheinigt, daß die Muscheln gereinigt
wurden.
IV.Vorschriften für Versandzentren
1. Zusätzlich zu den Anforderungen unter den Abschnitten I und II gelten
dienachstehenden Bedingungen:
a) Eine Verunreinigung des Erzeugnisses während der Hälterung ist
auszuschließen. Die Hälterungsanlagen müssen entsprechend den
von den zuständigen Behörden anerkannten Regeln verwendet1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—15
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werden, insbesondere in bezug auf die bakteriologischen und chemi-
schenAnforderungenandasverwendete Meerwasser;
b) Ausrüstung und Behältnisse in den Hälterungsanlagen dürfen keine
Quelle füreine Verunreinigungdarstellen;
c) das Meßverfahren zur Bestimmung der Muschelgröße darf nicht zu
einer zusätzlichen Verunreinigung des Erzeugnisses führen oder
sonstige Veränderungen bewirken, die die Möglichkeit, die Erzeug-
nisse nach dem Verpacken zu befördern und zu lagern,
beeinträchtigen;
d) lebendeMuschelnmüssenstetsmitsauberemMeerwasseroderTrink-
wasser (Druckwasser) abgespritzt bzw. gereinigt werden; das
verwendete Wasserdarfnichtwiederverwendet werden.
2. Die Versandzentren dürfen nur Partien von lebenden Muscheln, denen
ein Registrierschein gemäß Kapitel II Nummer 6 dieses Anhangs beige-
fügt ist, aus einem zugelassenen Erzeugungsgebiet, Umsetzgebiet oder
Reinigungszentrum annehmen.
3. Die Versandzentren müssen über ein eigenes Labor verfügen oder die
entsprechenden Untersuchungen von einem Labor vornehmen lassen,
das über die erforderliche Ausrüstung verfügt, um unter anderem über-
prüfen zu können, ob die Muscheln die mikrobiologischen
Anforderungen nach Kapitel Vdieses Anhangs erfüllen. Die externen
Laborsmüssenvonderzuständigen Behördeanerkannt sein.
Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für Versandzentren, die ihre
Muscheln ausschließlich und direkt aus einem Reinigungszentrum
beziehen, indemdiesenachderReinigunguntersuchtwordensind.
4. DieVersandzentrenmüssenderzuständigenBehördefolgendeDatenzur
Verfügungstellen:
— Ergebnisse der mikrobiologischen Analysen der lebenden Muscheln
aus einem zugelassenen Erzeugungsgebiet, einem Umsetzgebiet oder
einem Reinigungszentrum;
— Datum der Anlieferung und Mengen der an das Versandzentrum
gelieferten Muschelnsowiedieentsprechenden Registrierscheine;
— Angaben über die Abfertigung der Sendungen einschließlich Name
und Anschrift der Empfänger, Datum des Versands und Mengen der
versandten lebenden Muscheln sowie die Nummer(n) des/der
Eingangsregistrierscheine(s), der/die den versandten Muscheln
entspricht/entsprechen.
Diese Daten müssen chronologisch geordnet und während eines von der
zuständigenBehördefestzulegendenZeitraums,mindestensjedochzwölf
Monatelang,archiviert werden.
5. FürVersandzentrenaufSchiffengeltendieBedingungen,dieinNummer
1Buchstabenb),c)undd)undindenNummern3und4festgelegtsind.
Die in den Abschnitten I und II festgelegten Bedingungen gelten für
diese Versandzentren entsprechend; jedoch können für sie nach dem
Verfahren des Artikels 12 dieser Richtlinie besondere Bedingungen
bestimmt werden.
KAPITELV
VORSCHRIFTEN FÜR LEBENDE MUSCHELN
Lebende Muscheln, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, müssen
folgenden Anforderungenentsprechen:
1. Sie müssen sichtbare Merkmale aufweisen, von denen auf Frischezustand
und Lebensfähigkeit geschlossen werden kann, unter anderem schmutzfreie
Schalen,eine KlopfreaktionundnormaleMengenvonSchalenflüssigkeit.
2. Ineinem5-tube-3-dilution MPN-Testodereinem anderenbakteriologischen
VerfahrenmitentsprechenderGenauigkeitmüssenwenigerals300Fäkalco-
liforme oder weniger als 230 E. coli je 100 g Muschelfleisch und
Schalenflüssigkeit nachgewiesenwerden.
3. In25gMuschelfleisch dürfenkeineSalmonellen nachgewiesenwerden.4. Sie dürfen nicht mit natürlich vorkommenden oder in die Umwelt ausge-
setzten toxischen bzw. schädlichen Stoffen gemäß dem Anhang der
Richtlinie 79/923/EWG in einem Maße belastet sein, daß die errechnete
Aufnahme über Nahrungsmittel die für den Menschen zulässige Tagesdosis
(ADI) übersteigt und der Geschmack der Muscheln beeinträchtigt werden
könnte.1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—16
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Die zur Kontrolle der chemischen Kriterien anzuwendenden Analyseme-
thoden sowie die einzuhaltenden Grenzwerte werden von der Kommission
nachdemVerfahrendesArtikels12dieserRichtlinie festgelegt.
5. Der Höchstgehalt an Radionukleiden darf die von der Gemeinschaft vorge-
schriebenen Werte fürLebensmittel nichtübersteigen.
6. Der Gesamtgehalt an wasserlöslichen Algentoxinen (Paralytic Shellfish
Poison — PSP) in den eßbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln
verzehrbare Teile) darf bei der biologischen Analyse — gegebenenfalls in
Verbindung mit einem chemischen Saxitoxin-Testverfahren — oder jeder
anderen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieser Richtlinie anerkannten
Methode80Mikrogramm je100gMuschelfleisch nichtübersteigen.
BeiAnfechtungderErgebnisseistdiebiologischeMethodealsReferenzme-
thodeheranzuziehen.
7. Dieüblichenbiologischen Analysemethoden dürfenkeinepositive Reaktion
auf fettlösliche Algentoxine (Diarrhetic Shellfish Poison — DSP) in den
eßbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile)
ergeben.
7a. Der Gehalt an „Amnesic Shellfish Poisoning“ (ASP) in den verzehrbaren
Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) darf bei
HPLC-Analyse 20 µg Domoic acid je Gramm Muschelfleisch nicht über-
steigen.
8. Beim Fehlen routinemäßiger Virustestverfahren und virologischer Normen
müssen zur Überprüfung der hygienischen Unbedenklichkeit Fäkalbakterien
gezählt werden.
Untersuchungen zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieses
Kapitels sind nach wissenschaftlich anerkannten und in der Praxis erprobten
Methodendurchzuführen.
Zur einheitlichen Durchführung dieser Richtlinie werden die anzuwendenden
Stichprobenpläne sowie die Methoden und Analysetoleranzen für die Prüfung
derEinhaltungderAnforderungendiesesKapitelsnachdemVerfahrendesArti-
kels12dieserRichtlinie festgelegt.
Die Wirksamkeit der Bakterien als Fäkalindikator und ihre zahlenmäßigen
Grenzwerte sowiesonstigeindiesemKapitel festgelegte Parameter sindständig
zu überprüfen und, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse dies erfordern, nach
demVerfahrendesArtikels12dieserRichtlinie zuändern.
ErweistessichaufgrundwissenschaftlicherErkenntnissealserforderlich,andere
Hygienekontrollen einzuführen oder die in diesem Kapitel genannten Parameter
zu ändern, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, so werden diese
MaßnahmennachdemVerfahrendesArtikels12erlassen.
KAPITELVI
GESUNDHEITSKONTROLLEN UND PRODUKTIONSÜBERWACHUNG
Die zuständigen Behörden richten ein Gesundheitskontrollsystem ein, um über-
prüfen zu können, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
DiesesKontrollsystemumfaßt
1. eineperiodischeÜberwachungderErzeugungsgebieteundderUmsetzgebiete
fürlebende Muschelnmit derAbsicht,
a) rechtswidrige Praktiken in bezug auf Herkunft und Bestimmung der
lebenden Muschelnzuunterbinden;
b) die mikrobiologische Beschaffenheit der lebenden Muscheln in Verbin-
dungmit demErzeugungsgebiet unddemUmsetzgebiet zukontrollieren;
c) toxinproduzierendes Plankton in den Erzeugungs- und Umsetzgewässern
undBiotoxine indenlebenden Muschelnnachzuweisen;
d) chemische Verunreinigungen nachzuweisen; die entsprechenden
zulässigen Höchstwerte werden nach dem Verfahren des Artikels 12
dieserRichtlinie biszum31.Dezember1992festgelegt.
Für die Anwendung der Buchstaben c) und d) stellen die zuständigen
Behörden Stichprobenpläne für die entsprechenden Kontrollen auf, die in
regelmäßigen Abständen oder — wenn in unregelmäßigen Zeiträumen
geerntet wird—vonFallzuFalldurchgeführtwerden;
2. StichprobenplänenachNummer1,wobeiinsbesonderefolgendeszubeachten
ist:
a) die Wahrscheinlichkeit einer ungleichmäßigen Verunreinigung durch
Fäkalbakterien injedem Erzeugungs-undUmsetzungsgebiet;1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—17
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b) möglicheSchwankungenindenErzeugungs-undUmsetzungsgebietenim
Vorkommen von Plankton, das marine Biotoxine enthält. Die Proben-
ahmensindwiefolgtdurchzuführen:
i) Überwachung: planmäßige periodische Stichproben mit dem Ziel,
Änderungen in der Zusammensetzung des toxinhaltigen Planktons
und dessen geographischer Verteilung zu ermitteln. Ergebnisse, die
auf eine Akkumulation von Toxinen im Muskelfleisch schließen
lassen,erfordern eineanschließende intensive Probenahme;
ii) intensive Probenahme:
— UntersuchungdesPlanktonsindenZucht-undFischereigewässern
unter Erhöhung der Anzahl der Stichproben und der Anzahl der
Stellen, andenenProbenentnommen werden,und
— Toxizitätstests bei den am stärksten kontaminationsgefährdeten
Muschelnausdembetroffenen Gebiet.
Die Vermarktung der Muscheln aus diesem Gebiet kann erneut
zugelassen werden, nachdem die Probenahme zufriedenstellende
Toxizitätstests ergebenhat;
c) die mögliche Verunreinigung der Muscheln im Erzeugungs- und Umset-
zungsgebiet.
Wenn die Vermarktung lebender Muscheln nach dem Ergebnis eines Stich-
probenplans ein Gesundheitsrisiko darstellen kann, muß die zuständige
Behörde das Erzeugungsgebiet für die betreffenden Muscheln schließen, bis
sichdieLagenormalisiert hat;
3. Laboruntersuchungen mit dem Ziel, die Einhaltung der Anforderungen zu
überprüfen, denen das Enderzeugnis gemäß Kapitel Vdieses Anhangs
entsprechen muß. Es ist insbesondere zu kontrollieren, ob die Belastung mit
marinen Biotoxinendieunbedenklichen Werte nichtübersteigt;
4. Inspektionen der Betriebe in regelmäßigen Abständen. Bei diesen Inspek-
tionenistinsbesonderezuüberprüfen:
a) obderBetrieb dieZulassungsvoraussetzungennocherfüllt;
b) dieSauberkeitderAnlagen,derEinrichtungen undderAusstattungsowie
dieEinhaltung derHygienevorschriften durchdasPersonal;
c) die vorschriftsmäßige Behandlung und Bearbeitung der lebenden
Muscheln;
d) das vorschriftsmäßige Betreiben und das ordnungsgemäße Funktionieren
derReinigungs-oderHälterungsanlagen;
e) die gemäß Kapitel IVAbschnitt III Nummer 12 dieses Anhangs vorge-
schriebenen Bücher;
f) dievorschriftsmäßige KennzeichnungderGenußtauglichkeit.
Diese Kontrollen können Probenahmen für Laboruntersuchungen
einschließen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden der Betriebslei-
tungmitgeteilt;
5. Überprüfung der Bedingungen, unter denen die Sendungen lebender
Muschelngelagert undbefördertwerden.
KAPITELVII
VERPACKUNG
1. Die Verpackung lebender Muscheln erfolgt unter hygienisch einwandfreien
Bedingungen.
DasVerpackungsmaterial oderBehältnis
— darf die organoleptischen Eigenschaften der lebenden Muscheln nicht
nachteilig verändern;
— darf keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf die lebenden Muscheln
übertragen;
— muß von ausreichender Festigkeit sein, um die lebenden Muscheln ange-
messenzuschützen.
2. Austernsindmit derkonkavenSeitenachuntenzuverpacken.3. Sämtliche Verpackungen mit lebenden Muscheln sind zu verschließen und
müssen vom Versandzentrum bis zur Lieferung an den Verbraucher oder
Einzelhändler versiegelt bleiben.
KAPITELVIII
AUFBEWAHRUNG UND LAGERUNG
1. Lebende Muscheln müssen bei einer für ihre Qualität und Lebensfähigkeit
unschädlichen Temperatur gelagert werden. Die Verpackung darf nicht mit1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—18
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demBodendesLagerraumsinBerührungkommen;sieistaufeinersauberen
erhöhten Flächeabzustellen.
2. Die lebenden Muscheln dürfen nach dem Verpacken und nach dem Versand
nicht wieder ins Wasser eingetaucht oder mit Wasser besprengt werden, es
seidenn,siewerdenvomVersenderselbstandenEndverbraucher verkauft.
KAPITELIX
BEFÖRDERUNG VOM VERSANDZENTRUM
1. SendungenlebenderMuscheln,diezumVerzehrbestimmtsind,müssenvom
Versandzentrum bis zum Verkauf an den Verbraucher oder Einzelhändler in
einergeschlossenenVerpackungbefördert werden.
2. Die Beförderungsmittel für Sendungen lebender Muscheln müssen folgende
Merkmale aufweisen:
a) Die Innenwände und alle anderen Teile, die mit den lebenden Muscheln
in Berührung kommen könnten, müssen aus korrosionsfestem Material
sein.DieWändemüssenglatt undleicht zureinigen sein;
b) sie müssen so ausgestattet sein, daß die lebenden Muscheln wirksam
gegen Hitze und Kälte, Verunreinigungen durch Staub oder Schmutz und
Beschädigungen der Schalen durch Erschütterung oder Abschürfen
geschützt sind;
c) dielebenden Muschelndürfen nicht zusammen mit anderen Erzeugnissen
befördertwerden,diedieseverunreinigen könnten.
3. Sendungen lebender Muscheln sind in geschlossenen Fahrzeugen oder
Containernzutransportierenundzuvertreiben,indeneneinefürdieQualität
undLebensfähigkeit derErzeugnisseunschädliche Temperatur herrscht.
LebendeMuschelnenthaltendeVerpackungendürfenwährenddesTransports
nicht mit dem Boden des Fahrzeugs oder Containers in Berührung kommen;
sie müssen auf einem Rost oder einer anderen Vorrichtung zur Vermeidung
derBodenberührunggelagert werden.
Werden Sendungen lebender Muscheln auf Eis befördert, so muß dieses aus
Trinkwasserodersauberem Meerwasserhergestellt wordensein.
KAPITELX
KENNZEICHNUNG VON SENDUNGEN
1. Sämtliche Einzelverpackungen in einer Sendung lebender Muscheln müssen
mit einem Aufdruck zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen
sein, so daß sich das Versandzentrum während des Transports und des
Vertriebs bis zur Einzelhandelsstufe jederzeit feststellen läßt. Unbeschadet
der Richtlinie 79/112/EWG muß dieser Aufdruck folgende Angaben
enthalten:
— Versandland,
— Muschelart(allgemein übliche undwissenschaftliche Bezeichnung),
— Identifizierung des Versandzentrums anhand der von der zuständigen
Behördeerteilten Zulassungsnummer,
— Verpackungsdatum, wobei zumindest der Tag und der Monat anzugeben
sind.
Abweichend von der Richtlinie 79/112/EWG kann das Haltbarkeitsdatum
durch folgende Angabe ersetzt werden: „Diese Tiere müssen zum ZeitpunktdesKaufslebendsein.“
2. Die Genußtauglichkeitskennzeichnung kann auf das Verpackungsmaterial
aufgedruckt oder auf einem getrennten Etikett angebracht werden, das auf
dem Verpackungsmaterial befestigt oder in die Verpackung gesteckt wird.
Die Etiketten können auch mit Draht oder Heftklammer befestigt werden.
Selbstklebende Etiketten zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit sind nur
zulässig, wenn sie sich nicht entfernen lassen. Zur Kennzeichnung der
Genußtauglichkeit ist eine Markierung zu wählen, die nur einmal verwendet
undnichtübertragen werdenkann.
3. Die Genußtauglichkeitskennzeichnung muß haltbar und wasserfest und der
Aufdruck in leicht zu entziffernden Schriftzeichen leserlich und unauslösch-
lich sein.
4. Genußtauglichkeitskennzeichnungen, die an nicht in verbrauchergerechter
Größe verpackten Sendungen lebender Muscheln angebracht sind, sind vom
Einzelhändler über einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen, nachdem er
denInhaltderSendungineinzelne Mengenaufgeteilt hat,aufzubewahren.1991L0492—DE—05.06.2003—004.001—19