Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BRICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1990
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel
und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern
(90/539/EWG)
(ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 L 268 35 24.9.1991
"M2 Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 L 268 56 24.9.1991
"M3 Entscheidung 92/369/EWG der Kommission vom 24. Juni 1992 L 195 25 14.7.1992
"M4 Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 L 268 54 14.9.19921990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1990
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemein-
schaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus
Drittländern
(90/539/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Geflügel als lebende Tiere und Bruteier als tierische Erzeugnisse sind in
der Liste der Erzeugnisse nach Anhang II des Vertrages enthalten.
Im Interesse einer rationellen Entwicklung der Geflügelerzeugung und
damit zusammenhängend einer Produktivitätssteigerung in diesem
Sektor ist es wichtig, auf Gemeinschaftsebene tierseuchenrechtliche
V orschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und
Bruteiern zu erlassen.
Die Geflügelaufzucht ist Bestandteil der Wirtschaftstätigkeiten in der
Landwirtschaft und bildet eine Einkommensquelle für einen Teil der
landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung.
Die bestehenden Unterschiede im Tierseuchenrecht der Mitgliedstaaten
müssen beseitigt werden, um den innergemeinschaftlichen Handel mit
Geflügel und Bruteiern zu fördern und damit zur Verwirklichung des
Binnenmarktes beizutragen.
Zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung des innergemeinschaft-
lichen Handels ist es ferner wichtig, eine Gemeinschaftsregelung für
Einfuhren aus Drittländern festzulegen.
Besondere Handelsformen, wie Ausstellungen, Leistungsschauen und
Wettbewerbe, sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie grund-
sätzlich ausgeschlossen sein.
Im Rahmen dieser Richtlinie sollte hingegen der Handel mit Wachteln,
Tauben, Fasanen und Rebhühnern, die für Zucht oder den menschlichen
Verzehr aufgezogen wurden, berücksichtigt werden.
Bei der derzeitigen Situation in der modernen Geflügelaufzucht bildet
eine Überwachung der Erzeugerbetriebe die beste Art, eine harmonische
Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Geflügel und
Bruteiern zu fördern.
Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte die Aufgabe
übertragen werden, die den Bedingungen dieser Richtlinie entsprechen-
den Betriebe zuzulassen und für die Einhaltung dieser Bedingungen zu
sorgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975
über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von
Hausgeflügel (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3987/87 (5), sieht vor, daß jedem Erzeugerbetrieb bei der Zulassung eine!B
(1) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990.
(3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100.
(5) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 20.1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 2
Kennummer erteilt wird und die Bruteier damit zu kennzeichnen sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/87 (2), enthält Durch-
führungsbestimmungen zu der genannten Verordnung. Aus praktischen
Gründen empfiehlt es sich, in der vorliegenden Richtlinie einheitliche
Kriterien für die Identifizierung der Erzeugerbetriebe und der Bruteier
festzulegen.
Für den innergemeinschaftlichen Handel müssen das Geflügel und die
Bruteier bestimmten tierseuchenrechtlichen Anforderungen entsprechen,
damit die Verbreitung anstekkender Krankheiten verhindert wird.
Die Kontrollvorschriften zur Bekämpfung von Geflügelinfluenza und der
Newcastle-Krankheit sollten jedoch zu einem späteren Zeitpunkt
festgelegt werden.
Im Regelungsbereich dieser Richtlinie sind auch die Transportbedin-
gungen festzulegen.
Der Kommission muß es ermöglicht werden, angesichts der in einem
Mitgliedstaat bei der Tilgung bestimmter Geflügelkrankheiten erzielten
Fortschritte zusätzliche Garantien zu bewilligen, die jedoch nicht über
diejenigen hinausgehen dürfen, die dieser Mitgliedstaat in nationalem
Rahmen anwendet.
Es kann sich als erforderlich erweisen, den Status der Mitgliedstaaten
oder bestimmter Regionen von Mitgliedstaaten bezüglich bestimmter
Krankheiten, von denen das Geflügel befallen werden kann, zu
bestimmen.
Wird der innergemeinschaftliche Handel in sehr geringen Stückzahlen
durchgeführt und lassen sich aus praktischen Gründen nicht alle
Gemeinschaftsanforderungen anwenden, so müssen dennoch bestimmte
wesentliche Vorschriften eingehalten werden.
Um die Einhaltung der vorgesehenen Anforderungen sicherzustellen,
erscheint es erforderlich, daß ein amtlicher Tierarzt eine Gesundheits-
bescheinigung ausstellt, die das Geflügel und die Bruteier bis zu ihrem
Bestimmungsort begleitet.
Für die Einrichtung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden
Kontrollen, die daraufhin zu veranlassenden Maßnahmen und die zu
treffenden Schutzmaßnahmen ist von den Grundregelen auszugehen, die
mit der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im
innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3) erlassen wurden.
Darüber hinaus empfiehlt es sich, die Möglichkeit von Kontrollen der
Kommission vorzusehen, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Sektoren der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Die Festlegung einer Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Dritt-
ländern setzt voraus, daß eine Liste der Drittländer oder Teile von
Drittländern erstellt wird, aus denen Geflügel oder Bruteier eingeführt
werden können.
Die Auswahl dieser Länder hat sich auf allgemeine Kriterien zu stützen,
wie den Gesundheitszustand des Geflügels und der anderen Tiere,
Zusammensetzung, Arbeitsweise und Befugnisse der Veterinärdienste
sowie die geltenden viehseuchenrechtlichen V orschriften in dem
betreffenden Land.
Hingegen darf keine Einfuhr von Geflügel oder Bruteiern aus Ländern
gestattet werden, die mit für den Gemeinschaftsbestand gefährlichen
ansteckenden Geflügelkrankheiten infiziert oder von diesen noch nicht
ausreichend lange frei sind.!B
(1) ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 127 vom 16. 5. 1987, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 3
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern sind
durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die sich nach der tier-
gesundheitlichen Situation in dem betreffenden Land richten. Der
technische Charakter und die Unterschiedlichkeit der Kriterien, auf die
sich die besonderen Bedingungen stützen, machen es erforderlich, daß
bei ihrer Festlegung das Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses
angewandt wird.
Die V orlage einer Bescheinigung nach vorgegebenem Muster bei der
Einfuhr von Geflügel und Bruteiern ist ein wirksames Mittel, um die
Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen. Da diese
Regelung je nach Drittland unterschiedliche besondere Bedingungen
umfassen kann, sind die Bescheinigungsmuster entsprechend zu
gestalten.
Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten in den Dritt-
ländern nachprüfen können, ob die Regelung eingehalten wird.
Die Kontrolle bei der Einfuhr muß sich auf Ursprung und Gesundheits-
zustand des Geflügels und der Bruteier erstrekken.
Bei der Ankunft des Geflügels oder der Bruteier auf dem Gebiet der
Gemeinschaft und während der Beförderung zum Bestimmungsort
sollten die Mitgliedstaaten alle zum Schutz der Gesundheit von Mensch
und Tier notwendigen Maßnahmen treffen dürfen, einschließlich der
Tötung und der unschädlichen Beseitigung.
Die bei der Kontrolle des Geflügels und der Bruteier anwendbaren
Regeln und allgemeinen Grundsätze sollten zu einem späteren Zeitpunkt
im Rahmen der bei der Schaffung des Binnenmarktes zu treffenden
Maßnahmen festgelegt werden.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem
Drittland sofort zu untersagen, wenn diese eine Gefahr für die
Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte. Unbeschadet
etwaiger Änderungen der Liste der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft
berechtigten Länder ist es in diesem Falle wichtig, die Haltungen der
Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland unverzüglich zu koor-
dinieren.
Die fortschreitende technische Entwicklung in der Geflügelwirtschaft
erfordert eine regelmäßige Anpassung der Methoden zur Bekämpfung
der Geflügelkrankheiten.
Die Vorschriften dieser Richtlinie sind im Zusammenhang mit der
V ollendung des Binnenmarktes zu überprüfen.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das im Rahmen des Ständigen
Veterinärausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
staaten und der Kommission gewährleistet —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für
den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie
für ihre Einfuhr aus Drittländern.
(2) Diese Richtlinie ist nicht auf für Ausstellungen, Leistungsschauen
oder Wettbewerbe bestimmtes Geflügel anwendbar.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie entsprechen die Begriffe „amtlicher Tierarzt“
bzw. „Drittland“ den Definitionen derselben Begriffe in der Richtlinie
72/462/EWG.!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 4
Ferner bedeuten:
1. Geflügel: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln,
Tauben, Fasane und Rebhühner, "M4sowie Laufvögel (Flachbrust-
vögel), 3 die für die Zucht, die Erzeugung von Fleisch oder
Konsumeiern oder die Aufstockung von Wildbeständen in Gefan-
genschaft aufgezogen oder gehalten werden;
2. Bruteier: Eier von dem unter Nummer 1 definierten Geflügel, die zur
Bebrütung bestimmt sind;
3. Eintagsküken: sämtliches Geflügel mit einem Alter von weniger als
72 Stunden, das noch nicht gefüttert wurde; Flugenten können
jedoch gefüttert werden;
4. Zuchtgeflügel: Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr,
das zur Erzeugung von Bruteiern bestimmt ist;
5. Nutzgeflügel: Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder mehr,
das für die Erzeugung von Fleisch und/oder Konsumeiern oder die
Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen
wird;
6. Schlachtgeflügel: Geflügel, das auf direktem Wege in die Schlach-
terei verbracht wird, um dort so rasch wie möglich, spätestens jedoch
72 Stunden nach dem Eintreffen, geschlachtet zu werden;
7. Herde: sämtliches Geflügel, das nach Gesundheits- und Immunstatus
identisch ist, im selben Stallraum oder Auslauf aufgezogen wird und
eine zootiologische Einheit bildet;
8. Unternehmen: Einrichtung für die Aufzucht oder Haltung von Zucht-
oder Nutzgeflügel, zu der ein Betrieb gehören kann;
9. Betrieb: Einrichtung oder Teil einer Einrichtung an ein und
demselben Standort und für jeden einzelnen der nachstehenden
Tätigkeitsbereiche:
a) Zuchtbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von
Bruteiern zur Erzeugung von Zuchtgeflügel besteht;
b) Vermehrungsbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung
von Bruteiern zur Erzeugung von Nutzgeflügel besteht;
c) Aufzuchtbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit darin besteht, für das
Wachstum des Geflügels bis zum Stadium der Legereife zu
sorgen;
d) Brüterei: Betrieb, dessen Tätigkeit das Einlegen und Bebrüten
von Bruteiern, den Schlupf und die Lieferung von Eintagsküken
umfaßt;
10. ermächtigter Tierarzt: Tierarzt, der von der zuständigen Veterinär-
behörde beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht in einem
Betrieb die nach dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen vor-
zunehmen;
11. zugelassenes Labor: Labor, das im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats gelegen ist und von der zuständigen Veterinärbehörde
zugelassen und beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht die
nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Diagnosetests durchzufüh-
ren;
12. Veterinärkontrolle: Besuch durch den amtlichen Tierarzt oder den
ermächtigten Tierarzt zur Untersuchung des Gesundheitszustandes
von sämtlichem Geflügel eines Betriebes;
13. anzeigepflichtige Krankheiten: die in Anhang V aufgeführten
Krankheiten;
14. Herd: Herd im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG;
15. infiziertes Gebiet: in bezug auf die in Anhang V aufgeführten
Krankheiten: ein entsprechend der epizootischen Umgebung des
Herdes genau abgegrenztes Gebiet, d. h. eine Schutzzone im
Umkreis von mindestens drei Kilometern um diesen Herd, die!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 5
wiederum Teil einer mindestens zehn Kilometer weit reichenden
Überwachungszone ist;
16. Quarantänestation: Einrichtung, in der das Geflügel ohne direkten
oder indirekten Kontakt mit anderem Geflügel in vollständiger
Isolierung gehalten wird, damit an ihm eine längere Beobachtung
und verschiedene Kontrolluntersuchungen im Zusammenhang mit
den in Anhang V aufgeführten Krankheiten durchgeführt werden
können;
17. Sanitätschlachtung: die von allen erforderlichen tierseuchenrecht-
lichen Garantien, unter anderem Desinfektionsmaßnahmen, beglei-
tete unschädliche Beseitigung des gesamten Geflügels und aller
Erzeugnisse, die befallen oder kontaminationsverdächtig sind.
KAPITEL II
Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1. Juli
1991 Pläne mit den nationalen Maßnahmen, die die Einhaltung der in
Anhang II festgelegten Regeln für die Zulassung von Betrieben zum
innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gewähr-
leisten sollen.
(2) Die Kommission prüft die Pläne. Nach dem Verfahren des Artikels
32 können entweder diese Pläne genehmigt oder aber vor ihrer
Genehmigung Änderungen oder Ergänzungen erfahren.
(3) Nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren können bei einem zuvor
gemäß jenem Absatz genehmigten Plan
— Änderungen oder Ergänzungen auf Antrag des betreffenden Mit-
gliedstaats genehmigt werden, damit der Entwicklung der Situation
in diesem Mitgliedstaat Rechnung getragen wird;
— Änderungen oder Ergänzungen verlangt werden, damit dem Fort-
schritt bei den Methoden zur Krankheitsverhütung und -eindäm-
mung Rechnung getragen wird.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet ein staatliches Referenzlabor, das für die
Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden
und ihre Anwendung durch die zugelassenen Labors in seinem Hoheits-
gebiet verantwortlich ist. Die Referenzlabors sind in Anhang I
aufgeführt.
Artikel 5
Für den innergemeinschaftlichen Handel
a) müssen Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel die in den
Artikeln 6, 12, 15 und 17 festgelegten, die in Anwendung der Artikel
13 und 14 festzulegenden bzw. die in den Artikeln 7, 8 und 9
festgelegten Bedingungen erfüllen;
b) muß Schlachtgeflügel die in den Artikeln 10, 12 und 15 und 17
festgelegten sowie die in Anwendung der Artikel 13 und 14
festzulegenden Bedingungen erfüllen; dies gilt abweichend von
Buchstabe a) auch für Geflügel, das für die Aufstockung von
Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen wird, und zwar bis zur
Anwendung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den inner-
gemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und Wild-
geflügel aus der Aufzucht und deren Einfuhr aus Drittländern.!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 6
Artikel 6
Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel müssen stammen aus
1. Betrieben, die folgende V oraussetzungen erfüllen:
a) Sie müssen gemäß Anhang II Kapitel I von der zuständigen
Behörde unter Erteilung einer Kennummer zugelassen worden
sein;
b) sie dürfen zum Zeitpunkt des Versands keinerlei tierseuchen-
rechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel unterworfen sein;
c) sie dürfen nicht in einem infizierten Gebiet liegen;
2. einer Herde, welche zum Zeitpunkt des Versands von jeglichen
klinischen Symptomen oder Anhaltspunkten für einen Krankheits-
verdacht frei ist.
Artikel 7
Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen die Bruteier folgende V orausset-
zungen erfüllen:
1. Wenn sie aus einem Mitgliedstaat kommen, müssen sie
a) aus Herden stammen, die
— sich seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren
Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6
Nummer 1 Buchstabe a) befanden,
— bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III
erfüllen,
— einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand von einem
amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt durchgeführten Un-
tersuchung des Gesundheitszustands unterworfen wurden
und bei dieser Untersuchung von jeglichen klinischen
Symptomen oder Anhaltspunkten für einen Krankheits-
verdacht frei waren;
b) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission
gekennzeichnet sein;
c) einer Desinfektion nach den Anweisungen des amtlichen
Tierarztes unterzogen worden sein.
2. Wenn sie aus einem Drittland stammen, müssen sie gemäß den in
Kapitel III festgelegten Bedingungen eingeführt worden sein.
Artikel 8
Eintagsküken müssen
a) aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Anforderungen der
Artikel 6 und 7 entsprechen;
b) bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;c) zum Zeitpunkt ihres Versands von jeglichem Symptom frei sein, das
aufgrund von Anhang II Kapitel II Teil B Abschnitt 2 Buchstaben g)
und h) zu einem Krankheitsverdacht führt.
Artikel 9
Zum Zeitpunkt seines Versands muß Zucht- und Nutzgeflügel
a) sich seit dem Schlupf oder seit mehr als sechs Wochen in einem oder
mehreren Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6
Nummer 1 Buchstabe a) befunden haben;
b) bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;c) einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand von einem
amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt durchgeführten Untersuchung!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 7
des Gesundheitszustandes unterworfen worden sein und bei dieser
Untersuchung von jeglichen klinischen Symptomen oder Anhalts-
punkten für einen Krankheitsverdacht frei sein.
Artikel 10
Zum Zeitpunkt seines Versands muß Schlachtgeflügel aus einem Betrieb
stammen,
a) in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand;
b) der keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel
unterworfen ist;
c) in dem bei der von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt
innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand durchgeführten
Untersuchung des Gesundheitszustandes der Herde, zu der das zu
schlachtende Geflügel gehört, das untersuchte Geflügel von
jeglichem klinischen Symptom für eine Krankheit oder für einen
Krankheitsverdacht frei war;
d) der nicht in einem Gebiet liegt, das mit der Geflügelinfluenza oder
der Newcastle-Krankheit infiziert und im Rahmen der gemäß Artikel
19 zu treffenden Bekämpfungsmaßnahmen zu bestimmen ist.
Artikel 11
(1) Die Anforderungen der Artikel 5 bis 10 sowie des Artikels 15 sind
auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern
nicht anwendbar, wenn es sich um kleine Partien von weniger als 20
Einheiten handelt.
(2) Das Geflügel und die Bruteier nach Absatz 1 müssen jedoch zum
Zeitpunkt ihres Versands aus Herden stammen, die
— sich seit dem Schlupf oder seit mindestens drei Monaten in der
Gemeinschaft befinden,
— zum Versandzeitpunkt von klinischen Symptomen ansteckender
Geflügelkrankheiten frei sind;
— bei Impfpflicht die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;
— keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel
unterworfen sind;
— sich nicht in einem Gebiet befinden, das mit Geflügelinfluenza oder
der Newcastle-Krankheit infiziert und das im Rahmen der gemäß
Artikel 19 zu treffenden Bekämpfungsmaßnahmen zu bestimmen ist;
— bei einem serologischen Test zur Feststellung der Antikörper von
Salmonella Pullorum-Gallinarum gemäß Kapitel III des Anhangs II
negativ reagiert haben.
Artikel 12
(1) Für den Versand von Geflügel und Bruteiern aus Mitgliedstaaten
oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen eine Impfung von Geflügel
im Sinne des Artikels 1 gegen die Newcastle-Krankheit vorgenommen
wird, nach einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats,
dessen bzw. deren Status gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels
bestimmt worden ist, gelten folgende V orschriften:
a) Bruteier müssen aus Herden stammen, die
— nicht geimpft sind oder— mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind oder— mit einem lebenden Impfstoff geimpft sind, wenn die Impfung
mindestens 60 Tage vor dem Eiersammeln vorgenommen wurde;!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 8
b) Eintagsküken müssen
— aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Bedingungen nach
Buchstabe a) entsprechen;
— aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeitsmethoden
sichergestellt ist, daß diese Eier nach Ort und Zeit völlig
getrennt von Eiern bebrütet werden, die nicht den Bedingungen
nach Buchstabe a) entsprechen;
c) Zucht- und Nutzgeflügel
— darf nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und— muß 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder in
einer Quarantänestation unter der Überwachung des amtlichen
Tierarztes isoliert worden sein; dabei darf keinerlei Geflügel, das
sich im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantä-
nestation befand, während 21 Tagen vor dem Versand gegen die
Newcastle-Krankheit geimpft und kein V ogel außer den zu der
Sendung gehörenden Tieren während dieses Zeitraums in den
Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein; ferner
darf in den Quarantänestationen keinerlei Impfung vorgenom-
men werden;
— muß innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer repräsen-
tativen serologischen Kontrolle zur Feststellung von Antikörpern
der Newcastle-Krankheit unterzogen worden sein, wobei die
Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt
werden;
d) Schlachtgeflügel für den Versand muß aus Herden stammen, die
folgende V oraussetzungen erfüllen:
— wenn sie nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind,
müssen sie den Anforderungen des Buchstabens c) dritter
Gedankenstrich entsprechen;
— wenn sie geimpft sind, dürfen sie innerhalb von 30 Tagen vor
dem Versand nicht mit einem lebenden Impfstoff geimpft
worden sein und müssen innerhalb von 14 Tagen vor dem
Versand auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe
einem Test zur Isolierung des Virus der Newcastle-Krankheit
unterzogen worden sein, wobei die Einzelheiten nach dem
Verfahren des Artikels 32 festgelegt werden.
(2)
"M1Der Status der Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitglied-
staaten hinsichtlich der Newcastle-Krankheit wird von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 32 bestimmt. 3
Bei der Bestimmung dieses Status sind die in Artikel 14 Absatz 1
bezeichneten Angaben sowie insbesondere folgende Kriterien zu
berücksichtigen:
— Mindestens innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate sind bei
dem Geflügel im Sinne von Artikel 1 keinerlei Anzeichen für die
Newcastle-Krankheit aufgetreten;
— mindestens innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate ist bei
dem Geflügel im Sinne von Artikel 1 keine Impfung gegen die
Newcastle-Krankheit genehmigt worden;
— Zuchtgeflügel wird mindestens einmal im Jahr auf Anzeichen der
Newcastle-Krankheit kontrolliert;
— in den Betrieben wird kein Geflügel gehalten, das gegen die
Newcastle-Krankheit geimpft worden ist.
(3) Die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen werden vor dem 31.
Dezember 1992 erneut geprüft.
Artikel 13
(1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches
Programm zur Bekämpfung einer bei Geflügel vorkommenden Krank-!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 9
heit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses der
Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende Angaben:
— Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der
Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden
soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kategorie
zu erfüllende Normen sowie Testverfahren;
— die Kontrollverfahren für das Programm;— Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen
Gründen auch immer;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem
Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten
Programme. Die Programme können unter Beachtung der Kriterien
gemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 32 genehmigt werden.
Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder begrenzten
ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftli-
chen Handel verlangt werden können. Diese Garantien dürfen nicht über
diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen
anwendet.
Bei Programmen, die der Kommission vor dem 1. Juli 1991 vorgelegt
werden, werden die Beschlüsse zu ihrer Genehmigung sowie zu den
ergänzenden handelsmäßigen Garantien vor dem 1. Januar 1992 gefaßt.
(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem
Verfahren des Artikels 32 geändert oder ergänzt werden. Nach
demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor
genehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegten Garan-
tien genehmigt werden.
Artikel 14
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise von
einer bei Geflügel vorkommenden Krankheit frei ist, so legt er der
Kommission die entsprechende Begründung vor. Er macht dabei
insbesondere folgende Angaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf im Hoheitsgebiet des
Mitgliedstaats;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische,
mikrobiologische oder pathologische Untersuchungen sowie die
Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei den zuständigen Behörden;
— Dauer der durchgeführten Überwachung;— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit
untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographische
Gebiet;
— die V orschriften, aufgrund deren sich nachprüfen läßt, daß die
Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten
Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 32 können die
allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden,
die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese
Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitglied-
staat im nationalen Rahmen anwendet. Werden die Begründungen vor
dem 1. Juli 1991 vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffend zusätzliche
Garantien vor dem 1. Januar 1992 zu fassen.!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 10
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung
der in Absatz 1 genannten Begründungen mit. Aufgrund der mitgeteilten
Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien nach
dem Verfahren des Artikels 32 geändert oder aufgehoben werden.
Artikel 15
(1) Eintagsküken und Bruteier müssen entweder in für diesen Zweck
vorgesehenen Einwegverpackungen oder in Mehrwegverpackungen, die
aber vor jeder Wiederverwendung zu desinfizieren sind, transportiert
werden. Diese Verpackungen müssen gereinigt sein und
a) ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten, die nach
Geflügelart, -kategorie und -typ identisch sind und aus ein und
demselben Betrieb stammen;
b) folgende Angaben tragen:
— Name des Versandmitgliedstaates;— Geflügelart, zu der die Eier oder Küken gehören;— Stückzahl nach Eiern und Küken;— Erzeugungskategorie und -typ, für die sie bestimmt sind;— Name oder Firma sowie Anschrift und Kennummer des
Erzeugerbetriebs;
— Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I
Nummer 2;
— Name des Bestimmungsmitgliedstaates;
c) nach den Anweisungen der zuständigen Behörde so verschlossen
sein, daß ein Austauschen des Inhalts unmöglich ist.
(2) Die Verpackungen mit den Eintagsküken oder Bruteiern können für
den Transport in Großbehältern zusammengefaßt werden, die für diesen
Zweck vorgesehen sind. Die Zahl der zusammengefaßten Verpackungen
und die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) müssen auf diesen
Behältern vermerkt sein.
(3) Zucht- und Nutzgeflügel muß in Schachteln oder Käfigen trans-
portiert werden, die
— nur Geflügel enthalten, die nach Art, Kategorie und Typ identisch ist
und aus demselben Betrieb stammt;
— die Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I
Nummer 2 tragen;
— nach den Anweisungen der zuständigen Behörde so verschlossen
sind, daß ein Austauschen des Inhalts unmöglich ist.
(4) a) Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken müssen so rasch
wie möglich nach dem Bestimmungsbetrieb befördert werden
und dürfen keinen Kontakt mit anderen lebenden Vögeln haben,
ausgenommen Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken, die
die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen.
b) Schlachtgeflügel muß so rasch wie möglich nach der Bestim-
mungsschlachterei verbracht werden und darf nicht in Kontakt
mit anderem Geflügel kommen, ausgenommen Schlachtgeflü-
gel, das die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt.
(5) Schachteln, Käfige und Transportmittel müssen so ausgelegt sein,
daß
— während des Transports das Austreten von Exkrementen verhindert
und der Verlust von Federn so gering wie möglich gehalten wird;
— das Geflügel leicht beobachtet werden kann;— die Reinigung und Desinfektion möglich ist.!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 11
(6) Die Transportmittel sowie diejenigen Großbehälter, Schachteln und
Käfige, die mehr als einmal verwendet werden, müssen vor dem
Verladen und nach dem Entladen gemäß den Anweisungen der
zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates gereinigt und
desinfiziert werden.
Artikel 16
Das in Artikel 15 Absatz 4 genannte Geflügel darf nicht durch ein Gebiet
transportiert werden, das mit Geflügelinfluenza oder der Newcastle-
Krankheit infiziert ist, außer wenn dieser Transport über die Haupt-
verkehrsstraßen oder Haupteisenbahnverbindungen geführt wird.
Artikel 17
Für Geflügel und Bruteier im innergemeinschaftlichen Handel muß
während ihres Transports nach dem Bestimmungsort eine Gesundheits-
bescheinigung mitgeführt werden, die
— mit dem entsprechenden Muster nach Anhang IV übereinstimmt;— von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet ist;— am Verladetag in der oder den Amtssprachen des Versandmitglied-
staates und in der oder den Amtssprachen des Bestimmungs-
mitgliedstaates ausgefertigt wurde;
— eine Geltungsdauer von fünf Tagen hat;
— aus nur einem Blatt besteht;— grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt ist;
— mit einem Stempel versehen ist, der sich farblich von der
Bescheinigung abhebt.
Artikel 18
Die Bestimmungsmitgliedstaaten können unter Einhaltung der allgemei-
nen Bestimmungen des Vertrages einem oder mehreren Versandmitglied-
staaten in bestimmten Fällen allgemeine oder begrenzte Genehmigungen
erteilen, aufgrund welcher Geflügel und Bruteier in ihr Hoheitsgebiet
eingeführt werden können, ohne daß die Bescheinigung nach Artikel 17
mitzuführen ist.
Artikel 19
Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
vor dem 1. Juli 1991 die Kontrollvorschriften für die Bekämpfung der
Geflügelinfluenza und der Newcastle-Krankheit.
KAPITEL III
V orschriften für die Einfuhr aus Drittländern
Artikel 20
Geflügel und Bruteier, die in die Gemeinschaft eingeführt werden,
müssen die in den Artikeln 21 bis 24 festgelegten Bedingungen erfüllen.
Artikel 21
(1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Drittländern oder Teilen
von Drittländern stammen, die in einer von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 32 erstellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste
kann nach dem Verfahren des Artikels 33 geändert oder ergänzt werden.!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 12
(2) Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Drittlandes
in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wird inbesondere
folgendes berücksichtigt:
a) einerseits der Gesundheitszustand des Geflügels, der anderen
Haustiere und des Wildbestandes in dem Drittland insbesondere
hinsichtlich exotischer Tierkrankheiten und andererseits die in bezug
auf gesundheitliche Aspekte in diesem Land bestehende Umwelt-
situation, damit eine mögliche Gefährdung der Gesundheit der
Bevölkerung und des Tierbestandes in den Mitgliedstaaten aus-
geschlossen werden kann;
b) die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit der von diesem Land
gelieferten Informationen über das Auftreten ansteckender Tier-
krankheiten in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere der in der A- und
in der B-Liste des Internationalen Tierseuchenamtes aufgeführten
Krankheiten;
c) die Regelungen dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von
Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienste dieses Landes;
e) die Organisation und die Durchführung der Maßnahmen zur
Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten in diesem
Land;
f) die Garantien, die dieses Land hinsichtlich der in dieser Richtlinie
festgelegten V orschriften bieten kann;
g) die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für Hormone und
Rückstände.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle Änderungen daran werden
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 22
(1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Ländern stammen, die
von Geflügelinfluenza und der Newcastle-Krankheit frei sind.
(2) Die allgemeinen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in
bezug auf diese Krankheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 32
festgelegt.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32
beschließen, daß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nur für einen Teil
des Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt.
Artikel 23
(1) Geflügel und Bruteier dürfen aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil
des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, das in der nach Artikel 21 Absatz 1
erstellten Liste aufgeführt ist, nur eingeführt werden, wenn sie von
Herden stammen, die
a) sich vor dem Versand seit einem nach dem Verfahren des Artikels 32
festzulegenden Zeitraum ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet oder
in dem Teil des Hoheitsgebiets dieses Landes befanden;
b) den nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen in bezug auf die Einfuhr von Geflügel und
Bruteiern aus diesem Land entsprechen. Diese Bedingungen können
nach Geflügelart und -kategorie unterschiedlich sein.
(2) Für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen dienen
als Bezugsgrundlage die V orschriften des Kapitels II und der
entsprechenden Anhänge. Nach dem Verfahren des Artikels 32 können
von Fall zu Fall Ausnahmen von diesen V orschriften beschlossen werden,
wenn das betreffende Drittland mindestens gleichwertige tierseuchen-
rechtliche Garantien bietet.!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 13
Artikel 24
(1) Für das Geflügel und die Bruteier muß eine Bescheinigung
mitgeführt werden, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdritt-
landes ausgefertigt und unterzeichnet wurde.
Die Bescheinigung muß
a) am Tag des Verladens für den Versand nach dem Bestimmungs-
mitgliedstaat ausgefertigt sein;
b) in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats
abgefaßt sein;
c) die Sendung als Original begleiten;
d) bestätigen, daß das Geflügel oder die Bruteier den für die Einfuhr
aus Drittländern geltenden Bedingungen entsprechen, die in dieser
Richtlinie vorgesehen sind bzw. in Anwendung dieser Richtlinie
festgelegt werden;
e) eine Geltungsdauer von fünf Tagen haben;f) aus nur einem Blatt bestehen;
g) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein;
h) mit einem Stempel versehen sein, der sich farblich von der
Bescheinigung abhebt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung muß mit einem nach dem
Verfahren des Artikels 32 festgelegten Muster übereinstimmen.
Artikel 25
Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
führen Kontrollen vor Ort durch, um die tatsächliche Anwendung aller
V orschriften dieser Richtlinie zu überprüfen.
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitglied-
staaten werden von der Kommission auf V orschlag der Mitgliedstaaten
benannt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
hierfür die Kosten übernimmt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach dem
Verfahren des Artikels 32 geregelt.
Artikel 26
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 33
beschließen, die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines
Drittlandes auf bestimmte Arten, auf Bruteier, Zucht- und Nutzgeflügel,
Schlachtgeflügel oder auf Geflügel für besondere Zwecke zu beschrän-
ken.
(2) Die Kommission kann nach demselben Verfahren beschließen, im
Anschluß an die Einfuhr alle erforderlichen tierseuchenrechtlichen
Maßnahmen anzuwenden.
Artikel 28
Sofort nach dem Eintreffen im Bestimmungsmitgliedstaat muß Schlacht-
geflügel auf direktem Wege in eine Schlachterei verbracht werden, um
dort so bald wie möglich geschlachtet zu werden.!B
!M2
!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 14
Unbeschadet der gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 33
festgelegten besonderen Bedingungen kann von der zuständigen Behörde
des Bestimmungsmitgliedstaates aus tierseuchenrechtlichen Gründen die
Schlachterei, in die das Geflügel zu verbringen ist, bezeichnet werden.
KAPITEL IV
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 29
(1) Für den innergemeinschaftlichen Handel finden die in der Richtlinie
89/662/EWG vorgesehenen Schutzmaßnahmen auf Geflügel und Bru-
teier Anwendung.
Artikel 30
(1) Die Vorschriften für die Veterinärkontrollen im Sinne der Richtlinie
90/425/EWG sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel
und Bruteiern anwendbar.
(2) Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Hinweis aufgenommen:
„Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftli-
chen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus
Drittländern“
ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
b) In Anhang B werden die folgenden Gedankenstriche gestrichen:
„— lebendes Geflügel“,
„— Bruteier“.
Artikel 31
Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 20, 21 und 22 gefaßten
Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren von Geflügel
und Bruteiern aus Drittländern V orschriften an, die mindestens
denjenigen entsprechen, welche sich aus der Anwendung von Kapitel
II ergeben.
Artikel 32
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende des Ständigen Veterinärausschus-
ses diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
V orsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme
der vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.!B
!M2
!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 15
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlag für
die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn,
der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 33
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende des Ständigen Veterinärausschus-
ses diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen
ab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel
148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf V orschlag
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei den
Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlag für
die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach
Unterbreitung des V orschlages keinen Beschluß gefaßt, so werden die
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn,
der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 34
Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung an die Entwick-
lung der Diagnosemethoden und an Veränderungen hinsichtlich der
wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Krankheiten, werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 beschlossen.
Artikel 35
Die V orschriften dieser Richtlinie und insbesondere Artikel 29 werden
vor dem 31. Dezember 1992 im Rahmen der V orschläge zur Vollendung
des Binnenmarkts erneut geprüft.
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum "M11. Mai
19923nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 37
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 16
ANHANG I
1. Die nationalen Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten sind nachstehend
aufgeführt:
Belgien: Institut National de recherches vétérinaires,
Groeselenberg, 99 — B-1180 Bruxelles;
Dänemark: Institut for Fjerkræsygdomme, Den Kgl. Veterinær-
og Landbohøjskole,
København;
Deutschland: Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, Institut
für Kleintierzucht,
Dörnbergstraße 25/27 — D-3100 Celle;
Spanien: Laboratorio de Sanidad y Producción Animal,
Barcelona;
Frankreich: Laboratoire de Pathologie Aviaire — CNEV A,
F-22440 Ploufragan;
Griechenland: Institute of Infectious Parasitic Disease of
Thessaloniki,
Thessaloniki;
Irland: Veterinary Research Laboratory, Abbotstown,
Castleknock,
Lo. — Dublin;
Italien: Instituto Zooprofillattico Sperimentale delle Venezie,
Via G. ORUS 2 — I-35100 Padova;
Luxemburg: Laboratoire Vétérinaire de l’État,
Avenue Gaston Diderich 54 — L-1420 Luxemburg;
Niederlande: Centraal Diergeneeskundig Instituut,
Lelystad;
Portugal: Laboratório Nacional de Investigação Veterinária
Lisboa;
Vereinigtes
Königreich:Central Veterinary Laboratory,
Weybridge, Surrey.
2. Die in Nummer 1 genannten nationalen Referenzlabors für Geflügelkrank-
heiten sind in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig für die Koordinierung
der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden. Zu diesem Zweck
a) können sie den zugelassenen Labors die für die Diagnose erforderlichen
Reagenzien liefern;
b) kontrollieren sie die Qualität aller von den zugelassenen Labors
verwendeten Reagenzien;
c) führen sie regelmäßig Vergleichstests durch.!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 17
ANHANG II
ZULASSUNG DER BETRIEBE
KAPITEL I
Allgemeine V orschriften
1. Um von der zuständigen Behörde für den innergemeinschaftlichen Handel
zugelassen zu werden,
a) müssen die Betriebe den in Kapitel II festgelegten Bedingungen für
Einrichtungen und Funktionsweise genügen;
b) müssen die Betriebe ein Gesundheitskontrollprogramm in bezug auf die
betreffenden Krankheiten unter genauer Einhaltung von dessen Bedin-gungen anwenden, das von der zuständigen zentralen Veterinärbehörde
genehmigt wurde und die in Kapitel III genannten Anforderungen
berücksichtigt;
c) müssen die Betriebe jegliche Unterstützung bei der Durchführung der
unter dem nachstehenden Buchstaben d) vorgesehenen Maßnahmen
gewähren;
d) müssen die Betriebe in Form einer organisierten Gesundheitskontrolle
der Überwachung durch den zuständigen Veterinärdienst unterliegen.
Diese Gesundheitskontrolle umfaßt insbesondere:
— mindestens eine von dem amtlichen Tierarzt durchzuführende
jährliche Veterinärkontrolle, ergänzt durch eine Kontrolle, bei der
die Einhaltung der in Kapitel II festgelegten Bedingungen für
Hygiene und Funktionsweise des Betriebs überprüft wird;
— die vom Betriebsinhaber vorzunehmende Aufzeichnung aller
Informationen, die die zuständige Veterinärbehörde für die ständige
Überwachung des Gesundheitszustandes im Betrieb benötigt;
e) dürfen die Betriebe nur Geflügel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 halten.
2. Die zuständige Behörde erteilt jedem Betrieb, der den Bedingungen nach
Nummer 1 entspricht, bei der Zulassung eine Kennummer, die mit der bereits
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 erteilten Kennummer identisch seinkann.
KAPITEL II
Einrichtung und Funktionsweise
A.Zucht- und V ermehrungsbetriebe sowie Aufzuchtstationen
1 . Einrichtungen
a) Lage und Anordnung der Einrichtungen müssen für die betreffende
Erzeugungsart geeignet sein und es ermöglichen, die Einschleppung
der Krankheiten zu verhindern oder im Fall des Auftretens dieseeinzudämmen. Werden in einem Betrieb mehrere Geflügelartengehalten, so ist jede Art von den übrigen klar zu trennen.
b) Die Einrichtungen müssen gute Hygienebedingungen bieten und die
Gesundheitskontrolle ermöglichen.
c) Die Ausstattungsgegenstände müssen für die betreffende Erzeu-
gungsart geeignet sein und die Reinigung und Desinfektion derEinrichtungen sowie der Transportmittel für Geflügel und Eier amdafür angemessensten Ort ermöglichen.
2 . Durchführung der Aufzucht
a) Die Aufzuchttechnik hat sich soweit wie möglich nach den
Grundsätzen der „Aufzucht in geschlossenen Systemen“ und der
„Bestandserneuerung in einem Zug“ zu richten. Zwischen der
Bestückung mit den einzelnen Tiergruppen ist für Reinigung,Desinfektion und hygienebedingte Leerzeiten zu sorgen.
b) In den Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzuchtstationen
darf nur Geflügel gehalten werden, das
— aus dem Betrieb selbst stammt und/oder!
B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 18
— aus anderen Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzucht-
stationen der Gemeinschaft stammt, die ebenfalls gemäß
Artikel 6 Buchstabe a) zugelassen wurden, und/oder
— nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern
eingeführt wurde.
c) V on der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das
Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zu
tragen.
d) Gebäude, Ausläufe und Ausstattungsgegenstände müssen sich in
gutem Unterhaltungszustand befinden.
e) Die Einsammlung der Eier hat mehrmals täglich stattzufinden. Sie
müssen sauber sein und so rasch wie möglich desinfiziert werden.
f) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Verände-
rung der Ertragsleistungen oder jedes andere Symptom, das einenVerdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte,anzuzeigen. Bei jedem Verdacht muß der ermächtigte Tierarzt
umgehend die für die Erstellung oder Bestätigung der Diagnose
erforderlichen Proben an ein zugelassenes Labor senden.
g) Es ist ein Aufzuchtregister, eine Kartei oder eine automatisierte
Datei zu führen, in denen die Angaben nach Beseitigung der Herdenmindestens zwei Jahre lang gespeichert werden. Pro Herde mußfolgendes verzeichnet werden:
— Zu- und Abgänge an Geflügel,— Produktionsleistungen,— Erkrankungen und Sterblichkeit sowie ihre Ursachen,
— durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,
— Herkunft des Geflügels,— Bestimmung der Eier.
h) Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergeb-
nisse der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigtenTierarzt mitgeteilt werden.
B.Brütereien
1 . Einrichtungen
a) Zwischen der Brüterei und den Aufzuchteinrichtungen muß eine
physische und funktionelle Trennung bestehen. Die Einrichtungs-
anordnung in der Brüterei muß zudem eine Trennung der folgendenFunktionsbereiche ermöglichen:
— Lagerung und Klassifizierung der Bruteier,— Desinfektion,
— V or-Bebrüten,
— Schlupf,— V orbereitung und Verpackung der Küken für den Versand.
b) Die Gebäude müssen nach außen gegen Vögel sowie gegen
Nagetiere geschützt sein. Boden und Wände müssen aus wider-standsfähigem, wasserundurchlässigem und abwaschbarem Materialbestehen. Die natürliche oder künstliche Beleuchtung sowie die
Systeme zur Regulierung von Luftzufuhr und Temperatur müssen
zweckmäßig sein. Es muß für die hygienische Beseitigung derAbfälle (Eier und Küken) gesorgt sein.
c) Die Ausstattungsgegenstände müssen glatte und wasserabweisende
Oberflächen haben.
2 . Funktionsweise
a) Für die Eier, die verwendeten Ausstattungsgegenstände und das
Personal gilt der Grundsatz des Betriebsablaufs in nur einerRichtung.!
B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 19
b) Die Bruteier müssen
— aus Zucht- oder Vermehrungsbetrieben in der Gemeinschaft
stammen, die gemäß Artikel 6 Buchstabe a) zugelassenwurden;
— nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern
eingeführt worden sein.
c) V on der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das
Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zutragen.
d) Gebäude und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem
Unterhaltungszustand befinden.
e) Die Desinfektionsmaßnahmen umfassen
— die Eier zwischen ihrem Eintreffen und dem Einlegen in den
Brutapparat,
— regelmäßig die Brutapparate,— die Schlupfabteile und die Ausstattungsgegenstände nach
jedem Schlupf.
f) Der Hygienezustand der Brüterei ist anhand eines mikrobiologi-
schen Qualitätskontrollprogramms zu beurteilen.
g) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Verände-
rung der Produktionsleistungen oder jedes andere Symptom, das
einen Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründenkönnte, anzuzeigen. Bei jedem Verdacht auf eine ansteckendeKrankheit muß der ermächtigte Tierarzt umgehend die für die
Erstellung oder Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben an
ein zugelassenes Labor senden und die zuständige Veterinärbehördeunterrichten, die über die zu treffenden Maßnahmen entscheidet.
h) Es ist ein Brütereiregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei
zu führen, in denen die Angaben mindestens zwei Jahre lang
gespeichert werden und in denen nach Möglichkeit pro Herde
folgendes verzeichnet wird:
— Herkunft der Eier und Datum ihres Eintreffens,— Schlupfergebnisse,— festgestellte Anomalien,
— durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,
— etwaige Impfprogramme,— Zahl und Bestimmung der bebrüteten Eier, aus denen keine
Küken geschlüpft sind,
— Bestimmung der Eintagsküken.
i) Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergeb-
nisse der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten
Tierarzt mitgeteilt werden.
KAPITEL III
Gesundheitskontrollprogramme in bezug auf die Geflügelkrankheiten
Die Gesundheitskontrollprogramme müssen unbeschadet der Maßnahmen im
Hinblick auf die Genußtauglichkeit sowie der Artikel 13 und 14 mindestens die
Kontrollbedingungen für die nachstehend aufgeführten Infektionen und Artenvorsehen.
A.Infektionen mit Salmonella Pullorum-Gallinarum und Salmonella Arizonae
1 . Betroffene Arten
a) Salmonella Pullorum und Gallinarum: Hühner, Truthühner, Perl-
hühner, Wachteln, Fasane, Rebhühner, Enten.
b) Salmonella Arizonae: Truthühner.!
B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 20
2 . Gesundheitskontrollprogramm
a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder
bakteriologische Untersuchungen.
b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Küken
zweiter Wahl, Flaum bzw. Staub aus den Schlupfabteilungen oder
Abstriche, die an den Brütereiwänden, der Einstreu oder demTränkwasser vorgenommen wurden.
c) Die Auswahl der Blutproben in einer Herde zur Feststellung von
Salmonella Pullorum oder Salmonella Arizonae durch serologische
Untersuchung hat hinsichtlich der Zahl der Proben das landesweite
V orkommen der Infektion sowie ihr Auftreten und ihren Verlauf indem betreffenden Betrieb zu berücksichtigten.
Jede Herde muß anläßlich ihrer Legeperiode zum günstigsten
Zeitpunkt für die Erkennung der Krankheit kontrolliert werden.
B.Infektionen mit Mycoplasma Gallisepticum und Mycoplasma Meleagridis
1 . Betroffene Arten
a) Mycoplasma Gallisepticum: Hühner und Truthühner.b) Mycoplasma Meleagridis: Truthühner.
2 . Gesundheitskontrollprogramm
a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder
bakteriologische Untersuchungen und/oder das V orhandensein vonSchädigungen durch Aerosacculitis bei Eintagsküken von Hühnernund Truthühnern.
b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut,
Eintagsküken von Hühnern und Truthühnern, Sperma oder Ab-
striche, die an der Trachea, der Kloake oder dem Luftsackvorgenommen wurden.
c) Die Untersuchungen zur Feststellung von Mycoplasma Gallisepti-
cum oder Mycoplasma Meleagridis haben sich auf eine repräsen-
tative Auswahl zu stützen und müssen im Interesse einer ständigen
Infektionskontrolle während der Aufzucht- und der Legeperiodedurchgeführt werden, d. h. unmittelbar vor dem Beginn derLegeperiode und dann alle drei Monate.
C.Ergebnisse und zu treffende Maßnahmen
Kommt es zu keiner Reaktion, so gilt die Kontrolle als negativ. Im
umgekehrten Fall besteht der Verdacht auf einen Krankheitsbefall der Herde,
und die Maßnahmen im Sinne von Kapitel IV sind auf die Herdeanzuwenden.
D. Bei Betrieben mit mehreren gesonderten Produktionseinheiten kann die
zuständige Veterinärbehörde von diesen Maßnahmen für gesunde Produk-
tionseinheiten eines befallenen Betriebs abweichen, sofern der ermächtigte
Tierarzt bestätigt hat, daß die betreffenden Produktionseinheiten aufgrundihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktionen in bezug auf Unter-bringung, Haltung und Fütterung völlig gesonderte Einheiten darstellen, so
daß sich die betreffende Krankheit nicht von einer Produktionseinheit auf die
andere ausbreiten kann.
KAPITEL IV
Kriterien für Aussetzung oder Entzug der Zulassung eines Betriebs
1. Die Zulassung eines Betriebs wird ausgesetzt,
a) wenn die Bedingungen des Kapitels II nicht mehr erfüllt sind;b) bis zur Beendigung geeigneter Nachforschungen zu der Krankheit, wenn
— in dem Betrieb der Verdacht auf Geflügelinfluenza oder die
Newcastle-Krankheit besteht,
— der Betrieb Geflügel oder Bruteier aus einem Betrieb erhalten hat,
der von Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit befallenoder befallsverdächtig ist,!
B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 21
— wenn zwischen dem Betrieb und einem Herd der Geflügelinfluenza
oder der Newcastle-Krankheit ein Kontakt stattgefunden hat, durch
den die Infektion übertragen worden sein könnte;
c) bis zur Durchführung neuer Untersuchungen, wenn die Ergebnisse der
gemäß den Kapiteln II und III vorgenommenen Kontrollen in bezug auf
Infektionen mit Salmonella Pullorum und Gallinarum, SalmonellaArizonae, Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridisauf das V orliegen einer solchen Infektion hindeuten;
d) bis zum V ollzug der vom amtlichen Tierarzt angeordneten geeigneten
Maßnahmen, wenn festgestellt wurde, daß der Betrieb den Anforderun-
gen des Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) nicht genügt.
2. Die Zulassung eines Betriebs wird entzogen, wenn
a) in dem Betrieb die Geflügelinfluenza oder die Newcastle-Krankheit
auftritt;
b) eine neue geeignete Untersuchung das V orliegen einer Infektion mit
Salmonella Pullorum und Gallinarum, Salmonella Arizonae, Mycoplas-
ma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis bestätigt;
c) nach erneuter Aufforderung durch den amtlichen Tierarzt die Maß-
nahmen, mit denen die Übereinstimmung mit den Anforderungen des
Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) erreicht werden sollte,nicht durchgeführt wurden.
3. Bedingungen für die Wiedererteilung der Zulassung:
a) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen des Auftretens von Geflügelin-
fluenza oder der Newcastle-Krankheit kann die Zulassung, wenn eineSanitätsschlachtung durchgeführt wurde, 21 Tage nach der Reinigungund der Desinfektion wiedererteilt werden.
b) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen Infektionen mit
i) Salmonella Pullorum und Gallinarum oder Salmonella Arizonae
kann die Zulassung wiedererteilt werden, nachdem in dem Betriebzwei Kontrollen mit negativem Ergebnis in einem Abstand von
mindestens 21 Tagen durchgeführt wurden und nach der Sanitäts-
schlachtung der infizierten Herde eine Desinfektion vorgenommenwurde;
ii) Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis kann die
Zulassung wiedererteilt werden, nachdem an der gesamten Herdezwei negative Kontrollen in einem Abstand von mindestens 60
Tagen durchgeführt wurden.!
B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 22
!M3
ANHANG III
BEDINGUNGEN FÜR DIE IMPFUNG VON GEFLÜGEL
1. Impfstoffe, die zur Impfung von Geflügel oder von bruteiererzeugenden
Geflügelherden verwendet werden, müssen eine Marktzulassung besitzen, dievon der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates erteilt wurde, in dem derImpfstoff verwendet wird.
2. Die Kriterien für die Verwendung von Impfstoffen im Rahmen der
Impfprogramme zur Routineimpfung gegen die Newcastle-Krankheit können
von der Kommission festgelegt werden.1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 23
ANHANG IV
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DEN
INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL
(Muster 1 bis 6) (siehe nachfolgende Seiten)!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 24
!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 25
!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 26
!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 27
!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 28
!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 29
!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 30
ANHANG V
ANZEIGEPFLICHTIGE KRANKHEITEN
— Geflügelinfluenza,
— Newcastle-Krankheit.!B1990L0539 — DE — 29.07.1992 — 004.001 — 31