2001D0327 — DE — 21.02.2002 — 008.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. April 2001
mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauen-
seuche empfänglichen Arten und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/263/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1149)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/327/EG)
(ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2001/349/EG der Kommission vom 3. Mai 2001 L 123 26 4.5.2001
►M2Entscheidung 2001/378/EG der Kommission vom 14. Mai 2001 L 132 31 15.5.2001
►M3Entscheidung 2001/394/EG der Kommission vom 21. Mai 2001 L 138 36 22.5.2001
►M4Entscheidung 2001/416/EG der Kommission vom 1. Juni 2001 L 149 40 2.6.2001
►M5Entscheidung 2001/488/EG der Kommission vom 28. Juni 2001 L 176 75 29.6.2001
►M6Entscheidung 2001/709/EG der Kommission vom 28. September 2001 L 261 69 29.9.2001
►M7Entscheidung 2001/904/EG der Kommission vom 18. Dezember 2001 L 335 21 19.12.2001
►M8Entscheidung 2002/153/EG der Kommission vom 20. Februar 2002 L 50 98 21.2.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. April 2001
mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der
für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten und zur
Aufhebung der Entscheidung 2001/263/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1149)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/327/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeug-nissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Veterinärbedingungen für den Handel mit Rindern und
Schweinen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(
3),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(4), festgelegt.
(2)Die Veterinärbedingungen für den Handel mit Schafen und
Ziegen sind in der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28.Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und
Ziegen(
5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/953/EG
der Kommission(6), festgelegt.
(3)Die Veterinärbedingungen für den Handel mit Paarhufern, die
nicht unter die Richtlinien 64/432/EWG und 91/68/EWG fallen,
sind in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handelmit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein-schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie
diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen
nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG(
7) unter-
liegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG derKommission(
8), festgelegt.
(4)Die Bedingungen für den Schutz von Tieren beim Transport inder Gemeinschaft sind in der Richtlinie 91/628/EWG des Ratesvom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beimTransport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und91/496/EWG(
9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/
EG(10), festgelegt.
(5)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni1997 wurden gemeinschaftliche Kriterien für Aufenthaltsorteund zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG(
11) vorgesehenen Transportplans festgelegt.2001D0327 — DE — 21.02.2002 — 008.001 — 2
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(3) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1997/64.
(4) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.
(5) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.
(6) ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 14.
(7) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.
(8) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23.
(9) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.
(10) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.
(11) ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.
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(6)Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche
(MKS) im Vereinigten Königreich, in Frankreich, in den Nieder-
landen und in Irland hat die Kommission die Entscheidungen2001/172/EG(
1), 2001/208/EG(2), 2001/223/EG(3) und 2001/
234/EG(4) mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und
Klauenseuche in den betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.
(7)Die MKS-Situation in bestimmten Teilen der Gemeinschaft kanndie Tierbestände in anderen Teilen der Gemeinschaft im
Hinblick auf die Vermarktung und den Handel mit lebenden
Paarhufern gefährden.
(8)Alle Mitgliedstaaten haben die Verbringungsbeschränkungen fürseuchenempfängliche Tiere gemäß der Entscheidung 2001/263/EG(
5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/317/
EG(6), eingeführt.
(9)Angesichts der Entwicklung der Seuche und der Ergebnisse der
epidemiologischen Untersuchungen, die in den betroffenen
Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den anderenMitgliedstaaten durchgeführt wurden, sollten die Verbringungvon Tieren über Aufenthaltsorte weiter verboten und dieVerbringungsbeschränkungen für Tiere empfänglicher Arten in
der Gemeinschaft für einen weiteren Zeitraum aufrechterhalten
werden.
(10)Gleichzeitig sollten die Bestimmungen der Entscheidung 2001/263/EG hinsichtlich der Verbringung von Tieren empfänglicherArten aufgehoben werden.
(11)Die Lage wird auf der für den 25. April 2001 anberaumtenSitzung des Ständigen Veterinärausschusses geprüft und die
Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst.
(12)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-
chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:
1. zugelassene Sammelstellen: Sammelstellen im Sinne von Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe o) der Richtlinie 64/432/EWG des Rates.
2. „Gebiet eines Mitgliedstaats“: Teil des Gebiets der Gemeinschaft im
Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p) der Richtlinie 64/432/
EWG.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Richtlinie 91/68/EWG ►M8 ◄
tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass im innergemeinschaftli-chen Handel mit Zucht-, Mast- und Schlachtschafen und -ziegenfolgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Soweit es sich um Zucht- und Masttiere handelt, sind die Tiere vor
dem Verladen für mindestens 30 Tage bzw. — falls sie weniger als2001D0327 — DE — 21.02.2002 — 008.001 — 3
(1) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22.
(2) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 38.
(3) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 29.
(4) ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 62.
(5) ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 59.
(6) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 74.▼M1
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30 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Herkunftsbe-
trieb gehalten worden;
b) soweit es sich um Zucht- und Masttiere handelt, sind in den letzten
21 Tagen des Haltungszeitraums gemäß Buchstabe a) weder Schafenoch Ziegen und in den 30 Tagen vor dem Versand aus demHerkunftsbetrieb keine aus Drittländern eingeführten Tiere MKS-empfänglicher Arten in diesen Betrieb eingestellt worden, es sei
denn, die eingeführten Tiere sind von allen anderen Tieren im
Betrieb vollständig abgesondert worden;
c) auf keine Fall dürfen Schafe und Ziegen in den sechs Tagen vor
ihrer Ankunft in dem als seuchenfrei bescheinigten Bestimmungsbe-trieb in einem anderen Mitgliedstaat den Herkunftsbetrieb verlassen
haben.
Bei Seetransport wird die in Unterabsatz 1 genannte Frist um die
Dauer des Seetransports verlängert.
Passieren Zuchttiere einen Aufenthaltsort gemäß Artikel 2a, so wird
die in Unterabsatz 1 genannte Frist um die Dauer des Aufenthalts
am Aufenthaltsort verlängert;
d) soweit es sich um Schafe und Ziegen handelt, die eine zugelassene
Sammelstelle im Herkunftsmitgliedstaat passieren, so mussgewährleistet sein, dass die Zeit, in der die Tiere außerhalb desHerkunftsbetriebs zusammengeführt werden, ausreicht, um die
Bedingung gemäß Buchstabe c) zu erfüllen. Die Tiere dürfen nur
eine einzige zugelassene Sammelstelle im Herkunftsmitgliedstaatpassieren;
e) Schlachtschafe und -ziegen können über die Bestimmungen gemäß
Buchstabe d) hinaus und vorbehaltlich der Bedingungen gemäß
Buchstabe c) auch eine einzige zugelassene Sammelstelle in einem
anderen Mitgliedstaat passieren, bevor sie zum Bestimmungsmit-gliedstaat weiterbefördert werden;
f) unbeschadet der Bestimmungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 91/
68/EWG müssen die Tiere von einer nach den in den betreffenden
Anhängen der genannten Richtlinie festgelegten Mustern ausge-
stellten Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die auchfolgenden Vermerk enthält:
„Tiere gemäß der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission“;
g) beim innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen sind
die zentralen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und
etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten von der zentralen Veterinär-
behörde am Versandort im Voraus, spätestens jedoch 24 Stundenvor Beginn des Transports, über die Beförderung der Tiere zu infor-mieren.
(2) Im Fall des innergemeinschaftlichen Handels mit Tieren MKS-
empfänglicher Arten, die aus einer Region eines Mitgliedstaats, die inden drei Monaten vor Ausstellung der Bescheinigung in Anwendung
des Artikels 9 der Richtlinie 85/511/EWG gesperrt war, versendet
werden, muss die Beförderung von den zuständigen Behörden amVersandort genehmigt und den zentralen Veterinärbehörden desBestimmungsmitgliedstaats spätestens 24 Stunden vor Beginn desTransports mitgeteilt werden.
Artikel 2a
(1) Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe aa) zweiter
Gedankenstrich der Richtlinie 91/628/EWG stellen die Mitgliedstaatensicher, dass Tiere MKS-empfänglicher Arten, für die hinsichtlich desinnergemeinschaftlichen Handels eine Gesundheitsbescheingung ausge-2001D0327 — DE — 21.02.2002 — 008.001 — 4
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stellt wurde, nicht über gemäß Verordnung (EG) Nr. 1255/97 einge-
richtete und zugelassene Aufenthaltsorte verbracht werden.
(2) Abweichend von den Bestimmungen in Absatz 1 kann die
Verbringung über Aufenthaltsorte von Nutz- und Zuchtrindern und -
schweinen sowie von Zuchtschafen und -ziegen unter den in denAbsätzen 4 und 5 aufgeführten Bedingungen für den innergemein-schaftlichen Handel gestattet werden.
(3) Abweichend von Absatz 2 können Rinder und Schweine, die in
Anwendung der Entscheidung 93/444/EWG und insbesondere Artikel 2Absatz 1 dieser Entscheidung von einer Gesundheitsbescheinigung für
Schlachttiere im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG begleitet sind,
während der Beförderung in ein Drittland einen Aufenthaltsort imSinne von Absatz 1 passieren, sofern die Bedingungen gemäß Absatz5 erfüllt sind.
(4) Der Versender muss den Ausstellungsbehörden nachweisen und
schriftlich erklären, dass geeignete Vorkehrungen getroffen wurden,
um sicherzustellen, dass sich an den innerhalb der Gemeinschaft
liegenden Aufenthaltsorten zur gleichen Zeit nur Tiere der gleichenTierart und des gleichen zertifizierten Gesundheitzustands befinden.Die Erklärung des Versenders liegt dem Transportplan bei.
(5) Der in dem die Tiersendung begleitenden Transportplan einge-
tragene Aufenthaltsort wird den zentralen Veterinärbehörden desBestimmungsmitgliedstaats und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten von
der ausstellenden Veterinärbehörde spätestens 24 Stunden vor Angang
des Transports mitgeteilt.
Artikel►
M1 3◄
Die Entscheidung 2001/263/EG der Kommission wird aufgehoben.
Artikel►M1 4◄
Diese Entscheidung gilt bis zum ►M731. März 2001 ◄(Mitter-
nacht).
Artikel►M1 5◄
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0327 — DE — 21.02.2002 — 008.001 — 5
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