1995R1370 — DE — 30.12.2000 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1370/95DERKOMMISSION
vom16.Juni1995
mitDurchführungsbestimmungenfürdieAusfuhrlizenzenimSektorSchweinefleisch
(ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2739/95 der Kommission vom 28. November 1995 L 285 11 29.11.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 1122/96 der Kommission vom 21. Juni 1996 L 149 17 22.6.1996
►M3Verordnung (EG) Nr. 2439/97 der Kommission vom 9. Dezember 1997 L 339 9 10.12.1997
►M4Verordnung (EG) Nr. 540/98 der Kommission vom 9. März 1998 L 70 6 10.3.1998
►M5Verordnung (EG) Nr. 1719/98 der Kommission vom 31. Juli 1998 L 215 58 1.8.1998
►M6Verordnung (EG) Nr. 2399/1999 der Kommission vom 11. November
1999 L 290 18 12.11.1999
►M7Verordnung (EG) Nr. 1342/2000 der Kommission vom 26. Juni 2000 L 154 14 27.6.2000
►M8Verordnung (EG) Nr. 2898/2000 der Kommission vom 22. Dezember
2000 L 336 32 30.12.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.1370/95DERKOMMISSION
vom16.Juni1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im
SektorSchweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-fleisch(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2),
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 12 und Artikel
22,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-
nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkünfte, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 werden ab 1. Juli 1995 alle
Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragtwird, von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung derErstattung abhängig gemacht. Es ist daher angezeigt, die besonderen
Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren im Sektor Schweine-
fleisch zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten der Antragstellungsowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angabenzu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsameDurchführungsvorschriften für Einfuhrbescheinigungen für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1199/95(4).
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzustellen,
empfiehlt es sich, die Höhe der jeweiligen im Rahmen dieses Verfahrensfür die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da dasVerfahren im Sektor Schweinefleisch das Risiko von Spekulationenbirgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu
dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und
die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen.
Nach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird die
Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, diesich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossenen Übereinkünften ergeben, mit Hilfe der Ausfuhrlizenzengewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf derAntragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf
Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekanntzugeben. Diese soll
es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und die damit
verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondereMaßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigtenAnträge zutreffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzu sehen, daß dieLizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die
Annahme zurückgezogen werden können.
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen
beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der
Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Für diese Lizenzen wird die Erstattungjedoch nur in Übereinstimmung mit den möglicherweise von der1995R1370 — DE — 30.12.2000 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.
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Kommission für den betreffenden Zeitraum erlassenen Maßnahmen
gewährt.
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährlei-
sten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.
Um dieses Verfahren verwalten zukönnen, mu ß die Kommission über
genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der
Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer
effizienten Verwaltung ist die Verwendung eines einheitlichen Mustersfür die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissionvorzusehen.
Um eine Unterbrechung der Ausfuhren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des landwirtschaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde zu
vermeiden, sollte zugelassen werden, vor Inkrafttreten des Überein-kommens Lizenzanträge zu stellen und Ausfuhrlizenzen zu erteilen, diejedoch erst ab dem Tag des Inkrafttretens verwendet werden dürfen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung treten an die Stelle derjenigen der
Verordnung (EWG) Nr.1700/84 der Kommission vom 18. Juni 1984 mit
besonderen Durchführungsbestimmungen über Vorausfestsetzungsbe-
scheinigungen für die Erstattung im Sektor Schweinefleisch(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1022/95(2). Die Verordnung
(EWG) Nr. 1700/84 ist daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens derlandwirtschaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Juli 1995 ist für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors
Schweinefleisch, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, eine
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen beträgt neunzig Tage ab
dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die
Warenbezeichnung und in Feld 16 der elfstellige Erzeugniscode derNomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug-nisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 13a zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge der
Sicherheiten für die Ausfuhrlizenzen sind im Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20
mindestens eine der folgenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o1370/95,
— Forordning (EF) nr. 1370/95,— Verordnung (EG) Nr. 1370/95,—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1370 /95,
— Regulation (EC) No 1370/95,— Règlement (CE) n
o1370/95,
— Regolamento (CE) n. 1370/95,— Verordening (EG) nr. 1370/95,1995R1370 — DE — 30.12.2000 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 161 vom 19. 6. 1984, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 22.▼M6
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— Regulamento (CE) no1370/95,
— Asetus (EY) N:o 1370/95,— Förordning (EG) nr 1370/95.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag
jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muß eine natürliche oder juristische
Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie seit mindestens
zwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Schweinefleischsektor ausübt.Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar anden Endverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am ►
M2Mittwoch ◄, der auf den
in Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bis
dahin keine der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen
getroffen hat.
(4) Betreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen Mengen und/oder
Ausgaben, welche die unter Berücksichtigung der in Artikel 13 Absatz11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Beschränkungennormal abgesetzten Mengen und/oder die entsprechenden Ausgaben
überschreiten oder zuüberschreiten drohen, so kann die Kommission:
— einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten
Mengen festlegen,
— die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen,— die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf
Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach demin Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genanntenVerfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. Indiesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des
Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.
Diese Maßnahmen können unterschiedlich je nach Erzeugniskategorie
und Bestimmung getroffen werden.
(5) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird
die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegeben
wurde, sofort freigegeben.
(6) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger
als 80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend von Absatz 3 die Lizenzspätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genanntenProzentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt.
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der
Beteiligte:
— entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort
freigegeben wird,
— oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall
erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch
frühestens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechende
Woche;
(7) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen
Tag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern es nichtmöglich ist, diesen Tag einzuhalten.
Artikel 4
Lizenzanträge, die eine Erzeugnismenge von höchstens 25 Tonnen
betreffen, unterliegen auf Antrag des Beteiligten nicht den etwaigen1995R1370 — DE — 30.12.2000 — 005.001 — 4
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besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4, und die beantragten
Lizenzen werden sofort ausgestellt.
In diesem Fall ist abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Geltungsdauer
der Lizenzen auf fünf Werktage ab dem Tag ihrer tatsächlichenErteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3719/88 begrenzt, wobei die Anträge und die Lizenzen in Feld 20folgenden Vermerk tragen:
— Certificado válido durante cinco días hábiles y no utilizable para la
aplicación del artículo 5 del Reglamento (CEE) n
o565/80,
— Licens, der er gyldig i fem arbejdsdage, og som ikke kan benyttes til
at anvende artikel 5 i forordning (EØF) nr. 565/80,
— Fünf Werktage gültige und für die Anwendung von Artikel 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht verwendbare Lizenz,
—Πιστοποιητικό που ισχύει για πέντε εργάσιµες ηµέρες και δεν
χρησιµοποιείται για την εφαρµογή του άρθρου 5 του κανο-
νισµού (ΕΟΚ) αριθ. 565 /80,
— Licence valid for five working days and not useable for application
of Article 5 of Regulation (EEC) No 565/80,
— Certificat valable cinq jours ouvrables et non utilisable pour
l'application de l'article 5 durèglement (CEE) no565/80,
— Titolo valido cinque giorni lavorativi e non utilizzabile ai fini
dell'applicazione dell'articolo 5 del regolamento (CEE) n. 565/80,
— Certificaat met een geldigheidsduur van vijf werkdagen en niet te
gebruiken voor de toepassing van artikel 5 van Verordening (EEG)nr. 565/80,
— Certificado de exportação válido durante cinco dias úteis, não
utilizável para a aplicação do artigo 5
odo Regulamento (CEE) no
565/80,
— Todistus on voimassa viisi arkipäivää eikä sitä voi käyttää
sovellettaessa asetuksen (ETY) N:o 565/80 5 artiklaa,
— Licensen är giltig fem arbetsdagar men gäller inte vid tillämpning av
artikel 5 i förordning (EEG) nr 565/80.
Die Kommission kann erforderlichenfalls die Anwendung dieses
Artikels aussetzen.
Artikel 5
Die erteilten Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zurZahlung der Erstattung.
In Feld 22 ist mindestens einer der folgenden Vermerke einzutragen:
— Restitución válida por […] toneladas (cantidad por la que se expida
el certificado),
— Restitutionen omfatter […] t (den mængde, licensen vedrører),— Erstattung gültig für … Tonnen (Menge, für welche die Lizenz
ausgestellt wurde),
—Επιστροφή ισχύουσα για […]τόνους (ποσότητα για την οποία
έχει έκδοθεί το πιστοποιητικό) ,
— Refund valid for … tonnes (quantity for which the licence is issued),— Restitution valable pour … tonnes (quantité pour laquelle le
certificat est délivré),
— Restituzione valida per […] t (quantitativo per il quale il titolo è
rilasciato),
— Restitutie geldig voor … ton (hoeveelheid waarvoor het certificaat
wordt afgegeven),
— Restituição válida para … toneladas (quantidade relativamente à
qual é emitido o certificado),
— Tuki on voimassa […] tonnille (määrä, jolle todistus on myönnetty),1995R1370 — DE — 30.12.2000 — 005.001 — 5
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— Ger rätt till exportbidrag för […] ton (den kvantitet för vilken
licensen utfärdats).
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab 13.00
Uhr per Telefax für den vorhergehenden Zeitraum folgendes mit:
a) die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 1, die von Montag
bis Freitag der laufenden Woche gestellt wurden, mit der Angabe, obsie unter Artikel 4 fallen oder nicht;
b) die Mengen, für die am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhrlizenzen
erteilt wurden, mit Ausnahme der gemäß Artikel 4 sofort ausge-
stellten Lizenzen;
c) die Mengen, für die die Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der
Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 6 zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Anträge muß folgende Angaben enthalten:
— die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3
genannten Kategorien;
— eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede
Kategorie für den Fall, daß der Erstattungsbetrag unterschiedlich jenach Bestimmung festgesetzt ist;
— der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;— der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung, in Ecu und per
Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach
Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutzten
Mengen der Ausfuhrlizenzen mit.
(4) Alle in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen sowie der
Vermerk „entfällt“ erfolgen nach dem in Anhang II enthaltenen Muster.
Artikel 8
Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die für ab dem 1. Juli 1995
durchzuführende Ausfuhren verwendet werden können, können abdem 19. Juni 1995 gestellt werden.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 wird aufgehoben.Sie bleibt jedoch für die vor dem 1. Juli 1995 aufgrund der genannten
Verordnung ausgestellten Vorausfestsetzungsbescheinigungen gültig.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die gemäß dieser Verordnung ab dem 19. Juni 1995
beantragten Ausfuhrlizenzen.
Die Artikel 4 und 9 sind jedoch erst ab 1. Juli 1995 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1995R1370 — DE — 30.12.2000 — 005.001 — 6
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ANHANG I
Erzeugniscode der Nomen-
klatur der
Ausfuhrerstattungen für
landwirtschaftliche Erzeug-
nisse (1)KategorieSicherheitsbetrag
EUR/100 kg
Nettogewicht
0203 1110900015
0203 21109000
0203 12119100
250203 12199100
0203 19119100
0203 191391000203 19559110
0203 22119100
0203 22199100
0203 29119100
0203 29139100
0203 29559110
0203 19159100
340203 19559310
0203 29159100
0210 1131911041 5
0210 11319910
0210 12199100 5 50210 19819100 6 200210 19819300 7 15
1601 00919120 8 5
1601 00999110 9 51602 41109210 10 101602 42109210 11 10
1602 49199120 12 5
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1),
Teil 6.1995R1370 — DE — 30.12.2000 — 005.001 — 7
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ANHANG II
1995R1370 — DE — 30.12.2000 — 005.001 — 8
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1995R1370 — DE — 30.12.2000 — 005.001 — 9