2012O0027 — DE — 01.01.2014 — 001.001

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►B LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (Neufassung) (EZB/2012/27) (2013/47/EU) (ABl. L 030, 30.1.2013, p.1)

Geändert durch:









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LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Dezember 2012

über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem

(Neufassung)

(EZB/2012/27)

(2013/47/EU)







DER EZB-RAT — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich, gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 17, 18 und 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Leitlinie EZB/2007/2 vom 26. April 2007 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) ( 1 ) wurde mehrfach geändert. Da jetzt weitere Änderungen dieser Leitlinie erforderlich sind, um Regelungsinhalte aufzunehmen, die zuvor Eurosystem-intern waren, und um notwendige Begriffsbestimmungen und Vorschriften über die Nichtanwendbarkeit von Sanktionen auf nicht in der Union ansässige Banken sowie über den Austausch von Informationen in Bezug auf die Suspendierung oder Beendigung des Zugangs zu geldpolitischen Operationen und die Folgen einer solchen Suspendierung oder Beendigung zu ergänzen, sollte die Leitlinie im Interesse der Klarheit und Transparenz neu gefasst werden. (2) TARGET2 hat eine dezentrale Struktur, die die nationalen Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssys-teme (RTGS-Systeme) und den Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB („ECB Payment Mechanism“ — EPM) miteinander verbindet. (3) TARGET2 beruht auf einer einzigen technischen Plattform mit der Bezeichnung Gemeinschaftsplattform („Single Shared Platform“ — SSP). TARGET2 besteht rechtlich gesehen aus einer Vielzahl von Zahlungsverkehrssystemen, in der die TARGET2-Komponenten-Systeme weitestgehend, mit bestimmten Ausnahmen bei Einschränkungen durch nationales Recht, harmonisiert werden. (4) In TARGET2 gibt es eine dreistufige Leitungsstruktur. Der EZB-Rat hat auf der Ebene 1 die oberste Zuständigkeit im Hinblick auf TARGET2 und gewährleistet dessen öffentliche Funktion. Die Zentralbanken des Eurosystems sind auf der Ebene 2 ergänzend für TARGET2 zuständig, während die Anbieter-NZBen auf der Ebene 3 die SSP für das Eurosystem aufbauen und betreiben. (5) Die Europäische Zentralbank (EZB) schließt im Auftrag des Eurosystems einen Rahmenvertrag sowie eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem durch den EZB-Rat bestimmten Netzwerkdienstleister ab. In dem Rahmenvertrag sind die wichtigsten Aspekte der Bereitstellung des Netzwerks für die Teilnehmer, einschließlich der Preisgestaltung, geregelt. (6) TARGET2 ist von entscheidender Bedeutung für die Erfüllung bestimmter grundlegender Aufgaben des Eurosystems, insbesondere für die Durchführung der Geldpolitik der Union und die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungsverkehrssysteme. in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:







ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Umfang

(1) TARGET2 bietet Echtzeit-Brutto-Abwicklung (RTGS) von Euro-Zahlungen in Zentralbankgeld an. TARGET2 wird auf der Grundlage der SSP betrieben, über die — technisch in gleicher Weise — alle Zahlungsaufträge eingereicht und verarbeitet sowie schließlich Zahlungen empfangen werden.

(2) TARGET2 besteht in rechtlicher Sicht aus einer Vielzahl von RTGS-Systemen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

1. „Gemeinschaftsplattform (Single Shared Platform — SSP)“ : die einheitliche technische Plattform, die von den Anbieter-NZBen zur Verfügung gestellt wird;

2. „TARGET2-Komponenten-System“ („TARGET2 component system“) : ein RTGS-System einer Zentralbank des Eurosystems, das Bestandteil von TARGET2 ist;

3. „Zentralbank“ („central bank (CB)“) : eine Zentralbank des Eurosystems und/oder eine angeschlossene NZB;

4. „Anbieter-NZBen“ („SSP-providing NCBs“) : die Deutsche Bundesbank, die Banque de France sowie die Banca d’Italia in ihrer Eigenschaft als Anbieter und Betreiber der SSP für das Eurosystem;

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5. „Netzwerkdienstleister“ („network service provider“) : das Unternehmen, welches IT-gestützte Netzwerkanschlüsse bereitstellt, über die Zahlungsnachrichten in TARGET2 übermittelt werden. IT-gestützte Netzwerkanschlüsse werden durch SWIFT und, zusätzlich für die Kommunikation innerhalb des Eurosystems, durch CoreNet bereitgestellt;

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6. „Teilnehmer“ oder „direkter Teilnehmer“ („participant“ or „direct participant“) : eine Stelle, die mindestens ein PM-Konto bei einer Zentralbank des Eurosystems hat;

7. „Zentralbank des Eurosystems“ („Eurosystem CB“) : die EZB oder eine NZB des Euro-Währungsgebiets;

8. „Zahlungsmodul (Payments Module — PM)“ : ein Modul der SSP zur Verrechnung von Zahlungen von TARGET2-Teilnehmern über PM-Konten;

9. „PM-Konto“ („PM account“) : ein Konto eines TARGET2-Teilnehmers innerhalb des PM, das dieser bei einer Zentralbank des Eurosystems hat, um a) über TARGET2 Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen und b) solche Zahlungen bei der betreffenden Zentralbank des Eurosystems zu verrechnen;

10. „NZB des Euro-Währungsgebiets“ („euro area NCB“) : die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

11. „Business Identifier Code — BIC“ : ein in der ISO-Norm 9362 festgelegter Code;

12. „erreichbarer BIC-Inhaber“ („addressable BIC holder“) : eine Stelle, die: a) Inhaberin eines Business Identifier Codes (BIC), b) nicht als indirekter Teilnehmer anerkannt und c) Korrespondent oder Kunde eines direkten Teilnehmers oder Zweigstelle eines direkten oder indirekten Teilnehmers ist und die über den direkten Teilnehmer Zahlungsaufträge bei einem TARGET2-Komponenten-System einreichen und über diesen Zahlungen empfangen kann;

13. „indirekter Teilnehmer“ („indirect participant“) : ein Kreditinstitut mit Sitz im EWR, das mit einem direkten Teilnehmer vereinbart hat, über das PM-Konto des direkten Teilnehmers Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen, wobei das Kreditinstitut von einem TARGET2-Komponenten-System als indirekter Teilnehmer erkannt wird;

14. „Zweigstelle“ („branch“) : eine Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) ( 2 );

15. „Geschäftstag“ („business day“) : jeder Tag, an dem TARGET2 gemäß Anhang II Anlage V zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen geöffnet ist;

16. „Zertifizierungsstellen“ („certification authorities“) : eine oder mehrere NZBen, die vom EZB-Rat dazu bestimmt wurden, bei der Ausstellung, der Verwaltung, dem Widerruf und der Erneuerung elektronischer Zertifikate für das Eurosystem tätig zu werden;

17. „elektronische Zertifikate“ oder „Zertifikate“ („electronic certificates“ or „certificates“) : eine von den Zertifizierungsstellen ausgestellte elektronische Datei, die einen Public Key mit einer Identität verbindet und die für die folgenden Zwecke verwendet wird: zur Überprüfung, dass ein Public Key zu einer bestimmten Person gehört, zur Authentifizierung des Inhabers, zur Überprüfung einer Signatur dieser Person oder zur Entschlüsselung einer an diese Person gerichtete Nachricht. Die Zertifikate werden auf einem physischen Speichermedium wie einer Smart Card oder einem USB-Stick gespeichert und Verweise auf Zertifikate schließen diese physischen Speichermedien ein. Die Zertifikate werden im Authentifizierungsverfahren der Teilnehmer eingesetzt, die über das Internet auf TARGET2 zugreifen und Zahlungs- oder Kontrollnachrichten übermitteln;

18. „Zertifikatsinhaber“ („certificate holder“) : eine namentlich benannte Einzelperson, die von einem TARGET2-Teilnehmer als berechtigt identifiziert und bestimmt wurde, internetbasierten Zugang zum TARGET2-Konto des Teilnehmers zu haben. Ihr Antrag auf Zertifikate wird von der kontoführenden Zentralbank des Teilnehmers geprüft und den Zertifizierungsstellen übermittelt, die ihrerseits Zertifikate liefern, die den Public Key mit den Referenzen verbinden, die den Teilnehmer identifizieren;

19. „angeschlossene NZB“ (connected NCB) : eine NZB, die keine NZB des Euro-Währungsgebiets ist und aufgrund einer besonderen Vereinbarung an TARGET2 angeschlossen ist;

20. „AL-Gruppe“ („AL group“) : eine Gruppe, die aus AL-Gruppenmitgliedern besteht, die das AL-Verfahren nutzen;

21. „AL-Gruppenmitglied“ („AL group member“) : ein TARGET2-Teilnehmer, der die Voraussetzungen für die Nutzung des AL-Verfahrens erfüllt und der eine AL-Vereinbarung geschlossen hat;

22. „AL-Vereinbarung“ („AL agreement“) : multilaterale Vereinbarung über die Aggregierung von Deckungsmitteln („aggregated liquidity — AL“) im AL-Verfahren, die zwischen den AL-Gruppenmitgliedern und ihren jeweiligen AL-NZBen (nationale Zentralbanken) geschlossen wurde;

23. „AL-NZB“ („AL NCB“) : eine NZB des Euro-Währungsgebiets, die Vertragspartei einer AL-Vereinbarung und Geschäftspartner der an ihrem TARGET2-Komponenten-System teilnehmenden AL-Gruppenmitglieder ist;

24. „AL-Verfahren“ („AL mode“) : die Aggregierung von Deckungsmitteln auf PM-Konten;

25. „verfügbare Liquidität“ („available liquidity“) : ein Guthaben auf einem PM-Konto eines TARGET2-Teilnehmers und, falls zutreffend, eine Kreditlinie, die von der betreffenden Zentralbank des Eurosystems für dieses Konto gewährt wird;

26. „Innertageskredit“ („intraday credit“) : die Kreditgewährung mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftstag;

27. „Leiter der AL-Gruppe“ („AL group manager“) : ein AL-Gruppenmitglied, das von den anderen AL-Gruppenmitgliedern beauftragt wurde, die während des Geschäftstages in der AL-Gruppe verfügbare Liquidität zu steuern;

28. „Spitzenrefinanzierungssatz“ („marginal lending rate“) : der aktuelle Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität;

29. „Spitzenrefinanzierungsfazilität“ („marginal lending facility“) : eine ständige Fazilität des Eurosystems, die Geschäftspartner in Anspruch nehmen können, um von einer nationalen Zentralbank Übernachtkredit zum festgelegten Spitzenrefinanzierungssatz zu erhalten;

30. „Verrechnungsbank“ („settlement bank“) : ein Teilnehmer, dessen PM-Konto oder Unterkonto zur Abwicklung von Nebensystem-Zahlungsaufträgen genutzt wird;

31. „Nebensystem“ oder „Ancillary System (AS)“ : ein der Aufsicht und/oder Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegendes, von einer Stelle mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betriebenes und die Überwachungsanforderungen an den Standort der Infrastrukturen, die Dienstleistungen in Euro anbieten, in der jeweils geltenden und auf der Website der EZB veröffentlichten Fassung ( 3 ) erfüllendes System, in dem Zahlungen und/oder Finanzinstrumente eingereicht und/oder ausgeführt werden, wobei die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen gemäß dieser Leitlinie und einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Nebensystem und der betreffenden Zentralbank des Eurosystems über TARGET2 abgewickelt werden;

32. „Nebensystem-Schnittstelle (Ancillary System Interface — ASI)“ : eine technische Einrichtung, über die ein Nebensystem eine Reihe von bestimmten, vorgegebenen Diensten nutzen kann, um Nebensystem-Zahlungsaufträge einzureichen und abzuwickeln; sie kann auch von einer NZB des Euro-Währungsgebiets zur Abwicklung von Bargeldtransaktionen, die sich aus Bareinlagen und -abhebungen ergeben, genutzt werden;

33. „Zahler“ („payer“) : ein TARGET2-Teilnehmer, dessen PM-Konto aufgrund der Abwicklung eines Zahlungsauftrags belastet wird;

34. „Zahlungsempfänger“ („payee“) : ein TARGET2-Teilnehmer, auf dessen PM-Konto aufgrund der Abwicklung eines Zahlungsauftrags eine Gutschrift erfolgt;

35. „Harmonisierte Bedingungen“ („Harmonised Conditions“) : die in den Anhängen II und V festgelegten Bedingungen;

36. „TARGET2-Kerndienste“ („core TARGET2 services“) : die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen in TARGET2-Komponenten-Systemen, die Abwicklung von Nebensystem-Transaktionen und Liquiditätspooling-Diensten;

37. „Heimatkonto“ („Home Account“) : ein Konto, das von einer NZB des Euro-Währungsgebiets für Stellen, die als indirekte Teilnehmer zugelassen werden können, außerhalb des PM eröffnet wird;

38. „Übergangsfrist“ („transition period“) : in Bezug auf jede Zentralbank des Eurosystems die Vierjahresfrist ab dem Zeitpunkt, an dem die Zentralbank des Eurosystems zur SSP migriert, soweit nicht der EZB-Rat im Einzelfall bezüglich bestimmter Eigenschaften oder Dienstleistungen anders entschieden hat;

39. „Leit-NZB“ („managing NCB“) : die AL-NZB des TARGET2-Komponenten-Systems, an dem der Leiter der AL-Gruppe teilnimmt;

40. „Verwertungsfall“ („enforcement event“) : im Hinblick auf ein AL-Gruppenmitglied: a) ein Ausfallereignis gemäß Anhang II Artikel 34 Absatz 1, b) ein anderes Ausfallereignis oder ein in Anhang II Artikel 34 Absatz 2 genannter Fall, in Bezug auf den die Zentralbank, unter Berücksichtigung der Bedeutung des Ausfallereignisses bzw. Falles entschieden hat, ein Pfand gemäß Artikel 25b des genannten Anhangs zu verwerten, Sicherheiten gemäß Artikel 25c des genannten Anhangs zu verwerten und eine Aufrechnung gemäß Artikel 26 des genannten Anhangs durchzuführen, oder c) eine Suspendierung oder Beendigung des Zugangs zum Innertageskredit;

41. „Teilnehmer-Schnittstelle (Participant Interface — PI)“ : eine technische Einrichtung, über die direkte Teilnehmer Zahlungsaufträge über die innerhalb des PM angebotenen Dienste einreichen und abwickeln können;

42. „internetbasierter Zugang“ („Internet-based access“) : auf Antrag des Teilnehmers kann für das PM-Konto ein ausschließlicher Zugang über das Internet eingerichtet werden; in diesem Fall übermittelt der Teilnehmer Zahlungs- oder Kontrollnachrichten an TARGET2 über das Internet;

43. „Insolvenzverfahren“ („insolvency proceedings“) : Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen ( 4 ),

44. „Informations- und Kontrollmodul (Information and Control Module — ICM)“ : ein SSP-Dienst, der es Teilnehmern ermöglicht, online Informationen zu erhalten, Liquiditätsüberträge in Auftrag zu geben, Liquidität zu steuern und in Notfallsituationen Zahlungen zu veranlassen;

45. „TARGET2-Koordinator“ („TARGET2 coordinator“) : eine Person, die von der EZB beauftragt wurde, das tägliche Betriebsmanagement von TARGET2 zu gewährleisten, Maßnahmen bei Eintritt eines außergewöhnlichen Ereignisses zu steuern und zu koordinieren sowie die Verbreitung von Informationen an Teilnehmer zu koordinieren;

46. „TARGET2-Settlement-Manager“ („TARGET2 settlement manager“) : eine Person, die von einer Zentralbank des Eurosystems beauftragt wurde, den Betrieb ihres TARGET2-Komponenten-Systems zu überwachen;

47. „TARGET2-Krisenmanager“ („TARGET2 crisis manager“) : eine Person, die von einer Zentralbank des Eurosystems beauftragt wurde, für diese Zentralbank des Eurosystems Ausfälle der SSP und/oder außergewöhnliche externe Ereignisse zu bewältigen;

48. „technische Störung von TARGET2“ („technical malfunction of TARGET2“) : alle Probleme, Mängel oder Ausfälle der technischen Infrastruktur und/oder IT-Systeme der SSP oder Netzwerkanschlüsse oder alle sonstigen Ereignisse, die eine taggleiche Ausführung von Zahlungen im betreffenden TARGET2-Komponenten-System unmöglich machen;

49. „nicht abgewickelter Zahlungsauftrag“ („non-settled payment order“) : ein Zahlungsauftrag, der nicht an demselben Geschäftstag abgewickelt wird, an dem er angenommen wurde;

50. „systemübergreifende Abwicklung“ („cross-system settlement“) : die Abwicklung von Nebensystem-Lastschriften in Echtzeit, auf deren Grundlage Zahlungen von einer Verrechnungsbank eines Nebensystems, das Abwicklungsverfahren 6 verwendet, an eine Verrechnungsbank eines anderen Nebensystems, das Abwicklungsverfahren 6 verwendet, ausgeführt werden, wie in Anhang IV dargelegt;

51. „Bargeldabwicklung“ („cash settlement“) : die Abwicklung von Banknoten und Münzen;

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52. „CoreNet“ : der interne Netzwerkdienst des Eurosystems, der von der EZB bereitgestellt und von den Zentralbanken des Eurosystems bei Nichtverfügbarkeit von SWIFT als Notfallnetzwerk für den Zugriff auf die SSP sowie als Alternativnetzwerk zu SWIFT für den Zugang zum Kundenbetreuungssystem (Customer-Related Services System — CRSS) genutzt wird;

53. „Kundenbetreuungssystem“ („Customer-Related Services System — CRSS“) : ein System, das für die Zentralbanken des Eurosystems Kerndienste sowie optionale Dienste bereitstellt, d. h. optionale Dienste für die Archivierung, Abrechnung, Anfragebearbeitung, Berichterstattung und die Kundenbetreuung.

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Artikel 3

TARGET2-Kompenten-Systeme

(1) Jede Zentralbank des Eurosystems betreibt ihr eigenes TARGET2-Komponenten-System.

(2) Jedes TARGET2-Komponenten-System wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG als „System“ angesehen.

(3) Die Bezeichnungen der TARGET2-Komponenten-Systeme bestehen lediglich aus „TARGET2“ und dem Namen oder Kürzel der betreffenden Zentralbank des Eurosystems oder des Mitgliedstaats einer solchen Zentralbank des Eurosystems. Das TARGET2-Komponenten-System der EZB wird als „TARGET2-EZB“ bezeichnet.

Artikel 4

Anschluss von NZBen von Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist

Die NZBen von Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, können nur dann an TARGET2 angeschlossen werden, wenn sie eine Vereinbarung mit den NZBen des Eurosystems abschließen. In dieser Vereinbarung ist festzulegen, dass die angeschlossenen NZBen diese Leitlinie vorbehaltlich etwaiger vereinbarter Maßgaben und Änderungen einhalten.

Artikel 5

Transaktionen innerhalb des ESZB

Transaktionen innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) werden über TARGET2 bearbeitet, mit Ausnahme von Zahlungen, für welche die Zentralbanken gegebenenfalls eine Bearbeitung über Korrespondenzkonten bilateral oder multilateral vereinbaren.

Artikel 6

Abwicklung innerhalb des Eurosystems

(1) Eine Abwicklung von Zahlungen zwischen Teilnehmern verschiedener TARGET2-Komponenten-Systeme begründet automatisch eine Intra-Eurosystem-Verbindlichkeit der für den Zahler zuständigen Zentralbank des Eurosystems gegenüber der für den Zahlungsempfänger zuständigen Zentralbank des Eurosystems.

(2) Alle Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten, die gemäß Absatz 1 entstehen, werden automatisch aggregiert und bilden eine einzige Verbindlichkeit in Bezug auf die einzelnen Zentralbanken des Eurosystems. Bei jeder Abwicklung einer Zahlung zwischen Teilnehmern verschiedener TARGET2-Komponenten-Systeme wird die einzige Verbindlichkeit der betreffenden Zentralbank des Eurosystems entsprechend angepasst. Am Ende des Geschäftstags unterliegt jede dieser einzigen Verbindlichkeiten einem multilateralen Verrechnungsverfahren, das zu einer Verbindlichkeit oder Forderung der jeweiligen NZB des Euro-Währungsgebiets gegenüber der EZB führt, wie dies in einer Vereinbarung zwischen den Zentralbanken des Eurosystems festgelegt ist.

(3) Jede NZB des Euro-Währungsgebiets führt ein Konto zur Verbuchung ihrer gegenüber der EZB bestehenden Verbindlichkeit oder Forderung, die sich aus der Abwicklung von Zahlungen zwischen den TARGET2-Komponenten-Systemen ergibt.

(4) Die EZB eröffnet in ihren Büchern ein Konto für jede NZB des Euro-Währungsgebiets, das am Ende des Tages die Verbindlichkeit oder Forderung einer solchen NZB des Euro-Währungsgebiets gegenüber der EZB abbildet.







ABSCHNITT II

LEITUNGSSTRUKTUR

Artikel 7

Leitungsstrukturen

(1) Unbeschadet des Artikels 8 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) beruht die Steuerung von TARGET2 auf dem Konzept einer dreistufigen Leitungsstruktur. Die Aufgaben, die dem EZB-Rat (Ebene 1), den Zentralbanken des Eurosystems (Ebene 2) und den Anbieter-NZBen (Ebene 3) übertragen sind, sind in Anhang I dargelegt.

(2) Der EZB-Rat ist für die Leitung, Steuerung und Kontrolle von TARGET2 zuständig. Die Aufgaben der Ebene 1 fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des EZB-Rates. Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme des ESZB (PSSC) unterstützt den EZB-Rat als beratendes Gremium in allen Angelegenheiten, die Bezug zu TARGET2 haben.

(3) Gemäß Artikel 12.1 Absatz 3 der ESZB-Satzung sind die Zentralbanken des Eurosystems innerhalb des allgemeinen, durch den EZB-Rat festgelegten Rahmens für die Aufgaben der Ebene 2 zuständig. Zusätzlich zu seiner beratenden Funktion nimmt der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme die Aufgaben der Ebene 2 wahr. Die angeschlossenen NZBen sind an Angelegenheiten der Ebene 2 beteiligt; sie haben jedoch kein Stimmrecht. Die NZBen von Mitgliedstaaten, die weder NZBen des Eurosystems noch angeschlossene NZBen sind, haben auf Ebene 2 lediglich Beobachterstatus.

(4) Die Zentralbanken des Eurosystems regeln ihre interne Organisation durch Abschluss entsprechender Vereinbarungen. Im Rahmen dieser Vereinbarungen werden Entscheidungen durch einfache Mehrheit getroffen, wobei jede Zentralbank des Eurosystems eine Stimme hat.

(5) Gemäß Artikel 12.1 Absatz 3 der ESZB-Satzung sind die Anbieter-NZBen innerhalb des allgemeinen, durch den EZB-Rat festgelegten Rahmens für die Aufgaben der Ebene 3 zuständig.

(6) Die Anbieter-NZBen schließen mit den Zentralbanken des Eurosystems eine Vereinbarung über die Dienste, die die Anbieter-NZBen für die Zentralbanken des Eurosystems erbringen. Diese Vereinbarung schließt, soweit angemessen, auch die angeschlossenen NZBen mit ein.







ABSCHNITT III

BETRIEB VON TARGET2

Artikel 8

Harmonisierte Bedingungen für die Teilnahme an TARGET2

(1) Jede NZB des Euro-Währungsgebiets erlässt Regelungen zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen. Diese Regelungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen den betreffenden NZBen des Euro-Währungsgebiets und ihren Teilnehmern in Bezug auf die Abwicklung von Zahlungen über das PM. Auf ein PM-Konto kann entweder im Rahmen des internetbasierten Zugangs oder über den Netzwerkdienstleister zugegriffen werden. Diese Methoden, auf ein PM-Konto zuzugreifen, schließen sich gegenseitig aus; allerdings kann ein Teilnehmer mehrere PM-Konten haben, bei denen er jeweils entscheiden kann, ob sie über das Internet oder über den Netzwerkdienstleister zugänglich sind.

(2) Die EZB erlässt TARGET2-EZB-Bedingungen, die Anhang II umsetzen, mit der Ausnahme, dass TARGET2-EZB ausschließlich Dienste gegenüber Verrechnungs- oder Abwicklungsstellen, einschließlich solcher mit Sitz außerhalb des EWR, erbringt, soweit diese der Überwachung einer zuständigen Behörde unterliegen und der EZB-Rat ihren Zugang zu TARGET2-EZB genehmigt hat.

(3) Die Regelungen, die die Zentralbanken des Eurosystems zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen erlassen, werden veröffentlicht.

(4) Die Zentralbanken des Eurosystems können im Falle von Beschränkungen, die sich aus nationalen Rechtsvorschriften ergeben, Ausnahmeregelungen zu den Harmonisierten Bedingungen beantragen. Der EZB-Rat prüft jeden dieser Anträge und genehmigt gegebenenfalls Ausnahmeregelungen.

(5) Die EZB kann, sofern dies nach den einschlägigen Währungsvereinbarungen möglich ist, angemessene Bedingungen für die TARGET2-Teilnahme von den in Anhang II Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e genannten Stellen festlegen.

(6) Die Zentralbanken des Eurosystems versagen einer Stelle die Teilnahme als indirekter Teilnehmer oder die Registrierung als erreichbarer BIC-Inhaber in ihrem TARGET2-Komponenten-System, wenn diese Stelle über einen direkten Teilnehmer handelt, der zwar eine NZB eines Mitgliedstaats, jedoch weder eine Zentralbank des Eurosystems noch eine angeschlossene NZB ist.

Artikel 9

Preisgestaltung

(1) Die Zentralbanken des Eurosystems stellen sicher, dass

a) die Gebühren für TARGET2-Kerndienste, die ihren indirekten Teilnehmern und ihren erreichbaren BIC-Inhabern, die als indirekte Teilnehmer für die Teilnahme an TARGET2-zugelassen werden können, erbracht werden, höher sind als die Gebühren für direkte Teilnehmer gemäß Anhang II Anlage VI Abschnitt 1 Buchstabe a;

b) die Gebühren für Zahlungen zwischen Kreditinstituten mit Sitz im EWR, die über Heimatkonten abgewickelt werden, höher sind als die Gebühren für direkte Teilnehmer gemäß Anhang II Anlage VI Abschnitt 1 Buchstabe a;

c) Zahlungen im Rahmen von Offenmarktgeschäften, die über ein Heimatkonto abgewickelt werden, gemäß Anhang II Anlage VI in Rechnung gestellt werden;

d) die Preisgestaltung für alle nachstehenden Geschäfte und Transaktionen außerhalb des Geltungsbereichs des in Anhang II Anlage VI aufgeführten Gebührenverzeichnisses liegt: i) Liquiditätsübertragungen, die von Heimatkonten veranlasst und über Heimatkonten verarbeitet werden, ii) Geschäfte in Verbindung mit der Verwaltung der Mindestreserve und ständigen Fazilitäten, iii) Bargeldtransaktionen, die über Heimatkonten abgewickelt werden.

(2) Für Nebensystem-Transaktionen, die während der Übergangsfrist über Heimatkonten abgewickelt werden, sind die folgenden Gebühren in Rechnung zu stellen: Fixentgelt I, Fixentgelt II und eine Transaktionsgebühr, die höher ist als die Nebensystem-Transaktionsgebühr, die in Anhang IV Abschnitt 18 Absatz 1 festgelegt ist. Die Zentralbanken des Eurosystems können für Nebensystem-Transaktionen, die während der Übergangsfrist über Heimatkonten abgewickelt werden, andere Gebührenmodelle verwenden, sofern die Einnahmen mindestens so hoch sind wie die Einnahmen, die erzielt würden, wenn die Zentralbank des Eurosystems das Modell anwenden würde, auf das sich der erste Satz dieses Absatzes bezieht.

Artikel 10

Bestimmungen über das Liquiditätspooling

(1) Die AL-NZBen tauschen alle Informationen aus, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten aufgrund einer AL-Vereinbarung erforderlich sind. Die AL-NZBen teilen der Leit-NZB jeden Verwertungsfall unverzüglich mit, von dem sie in Bezug auf die AL-Gruppe oder ein AL-Gruppenmitglied — einschließlich der Zentrale und ihrer Zweigstellen — Kenntnis erlangt haben.

(2) Wenn die Leit-NZB über den Eintritt eines Verwertungsfalls in Kenntnis gesetzt wurde, beauftragt sie nach Maßgabe der AL-Vereinbarung die betreffenden AL-NZBen im Hinblick auf die gegenüber der AL-Gruppe oder dem betreffenden AL-Gruppenmitglied zu ergreifende Verwertungsmaßnahme. Die AL-NZBen sind für die Ausübung ihrer Rechte aus der AL-Vereinbarung und den Regelungen zur Umsetzung des Anhangs II zuständig. Die Leit-NZB ist für die Berechnung und die Erteilung von Anweisungen im Zusammenhang mit der Zuteilung von Forderungen zuständig.

(3) Wenn bei Eintritt eines Verwertungsfalls einem AL-Gruppenmitglied gewährter Innertageskredit nicht vollständig zurückgezahlt wurde, übt eine AL-NZB — nachdem sie entsprechende Anweisungen von der Leit-NZB erhalten hat — ihre Rechte aus der AL-Vereinbarung gegenüber ihren jeweiligen AL-Gruppenmitgliedern aus, einschließlich der jeweiligen Ansprüche aus dem Pfand, der Aufrechnung, dem Close-out Netting oder einer sonstigen einschlägigen Bestimmung der Regelungen zur Umsetzung von Anhang II, um die Forderungen, die diese AL-NZB aufgrund der AL-Vereinbarung gegen ihre jeweiligen AL-Gruppenmitglieder hat, rechtzeitig und vollständig zu erfüllen. Diese Forderungen werden vorrangig vor den etwaigen anderen Rechten durchgesetzt, die der jeweiligen AL-NZB gegenüber ihren jeweiligen AL-Gruppenmitgliedern zustehen.

(4) Die infolge der Durchführung einer Verwertungsmaßnahme erhaltenen Zahlungen zur Erfüllung einer Forderung aus AL-Vereinbarung werden an die AL-NZBen weitergeleitet, die den betreffenden AL-Gruppenmitgliedern Innertageskredite gewährt haben. Diese Zahlungen werden den AL-NZBen im Verhältnis zum Betrag des Innertageskredites zugeteilt, den die AL-Gruppenmitglieder nicht an ihre jeweilige AL-NZBen zurückgezahlt haben.

(5) Eine AL-NZB, die einen Anspruch wegen eines von ihr erlittenen Schadens geltend machen möchte, der von allen AL-NZBen getragen werden sollte, übermittelt der Leit-NZB einen Antrag, der eine Begründung des Anspruchs enthält. Die Leit-NZB leitet diesen Antrag an die betreffenden AL-NZBen weiter und berechnet den Ausgleich, der von jeder dieser AL-NZBen zu gleichen Teilen zu leisten ist.

Artikel 11

Garantie-Konten und Verzinsung

(1) Soweit ein zentraler Kontrahent (central counterparty — CCP) aufgrund einer Rechtsvorschrift, einschließlich aus Gründen der Überwachung, zur Führung eines Garantie-Kontos verpflichtet ist, werden Beträge, die diesem Garantie-Konto eines CCP gutgeschrieben sind, zum Hauptrefinanzierungssatz abzüglich 15 Basispunkten verzinst.

(2) Beträge, die einem Garantie-Konto eines CCP anderweitig gutgeschrieben werden, werden zum Einlagensatz verzinst.

Artikel 12

Innertageskredit

(1) Die NZBen des Euro-Währungsgebiets können Innertageskredite gewähren, sofern dies in Übereinstimmung mit den Regelungen zur Umsetzung der in Anhang III festgelegten Bestimmungen zur Gewährung von Innertageskredit erfolgt. Einem Teilnehmer, dessen Zulassung als Geschäftspartner für geldpolitische Operationen des Eurosystems suspendiert oder beendet wurde, wird kein Innertageskredit gewährt.

(2) Die Zulassungskriterien für Innertageskredite an Geschäftspartner der EZB sind im Beschluss EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB ( 5 ) festgelegt. Von der EZB gewährte Innertageskredite sind auf den betreffenden Tag beschränkt und können nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden.

Artikel 13

Nebensysteme

(1) Die Zentralbanken des Eurosystems stellen Überweisungsdienste in Zentralbankgeld für Nebensysteme innerhalb des PM, auf das über den Netzwerkdienstleister zugegriffen wird, oder — während der Übergangsfrist (falls zutreffend) — auf Heimatkonten zur Verfügung. Diese Dienste werden in bilateralen Vereinbarungen zwischen den Zentralbanken des Eurosystems und den jeweiligen Nebensystemen geregelt.

(2) Bilaterale Vereinbarungen mit Nebensystemen, die die Nebensystem-Schnittstelle (ASI) verwenden, müssen mit den in Anhang IV festgelegten Bestimmungen vereinbar sein. Darüber hinaus sehen die Zentralbanken des Eurosystems in diesen bilateralen Vereinbarungen vor, dass die folgenden, in Anhang II enthaltenen Bestimmungen entsprechend anwendbar sind:

— Artikel 8 Absatz 1 (technische und rechtliche Anforderungen);

— Artikel 8 Absätze 2 bis 5 (Antragsverfahren) mit der Ausnahme, dass das Nebensystem statt der Zugangsvoraussetzungen gemäß Artikel 4 die in der Definition des „Nebensystems“ in Anhang II Artikel 1 enthaltenen Zugangsvoraussetzungen erfüllen muss;

— Anlage V (Öffnungszeiten und Tagesablauf);

— Artikel 11 (Anforderungen an Zusammenarbeit und Informationsaustausch) außer Absatz 8;

— Artikel 27 und 28 (Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs („Business Continuity“) und Notfallverfahren und Sicherheitsanforderungen);

— Artikel 31 (Haftungsregelung);

— Artikel 32 (Nachweise);

— Artikel 33 und 34 (Dauer, Beendigung und Suspendierung der Teilnahme) außer Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b;

— Artikel 35 soweit einschlägig (Schließung von PM-Konten);

— Artikel 38 (Vertraulichkeit);

— Artikel 39 (Anforderungen der Union an Datenschutz, Geldwäschebekämpfung und damit zusammenhängende Aspekte);

— Artikel 40 (Anforderungen an Mitteilungen);

— Artikel 41 (Vertragsverhältnis mit dem Netzwerkdienstleister);

— Artikel 44 (Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort).

(3) Bilaterale Vereinbarungen mit Nebensystemen, die das PI verwenden, müssen mit den folgenden Bestimmungen vereinbar sein:

a) Anhang II außer Titel V sowie Anlagen VI und VII und

b) Anhang IV Artikel 18.

(4) Abweichend von Absatz 3 stehen bilaterale Vereinbarungen mit Nebensystemen, die das PI verwenden, aber nur Zahlungen zugunsten ihrer Kunden abwickeln, im Einklang mit

a) Anhang II außer Titel V, Artikel 36 sowie Anlagen VI und VII und

b) Anhang IV Artikel 18.

Artikel 14

Finanzierungs- und Kostenrechnungsmethodologie

(1) Der EZB-Rat legt die für die Finanzierung der SSP geltenden Bestimmungen fest. Überschüsse oder Fehlbeträge aus dem Betrieb der SSP sind gemäß Artikel 29 der ESZB-Satzung entsprechend dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB auf die NZBen des Euro-Währungsgebiets zu verteilen.

(2) Der EZB-Rat legt für die TARGET2-Kerndienste eine einheitliche Kostenrechnungsmethodologie und Preisstruktur fest.

Artikel 15

Sicherheitsbestimmungen

(1) Der EZB-Rat legt die Sicherheitspolitik sowie die Sicherheitsanforderungen und -Kontrollen für die SSP sowie, während der Übergangsfrist, für die technische Infrastruktur der Heimatkonten fest. Der EZB-Rat legt auch die Grundsätze fest, die für die Sicherheit der für den internetbasierten Zugang verwendeten Zertifikate gelten.

(2) Die Zentralbanken des Eurosystems halten die in Absatz 1 genannten Bestimmungen ein und stellen sicher, dass die SSP diesen Bestimmungen entspricht.

Artikel 16

Revisionsvorschriften

Revisionsprüfungen werden gemäß den Grundsätzen und Vereinbarungen durchgeführt, die der EZB-Rat in den Richtlinien für das Revisionswesen im ESZB („ESCB Audit Policy“) festgelegt hat.

Artikel 17

Verpflichtungen bei Suspendierung oder Beendigung

(1) Die Teilnahme eines Teilnehmers an dem TARGET2-Komponenten-System wird von den Zentralbanken des Eurosystems fristlos beendet oder suspendiert, wenn:

a) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Teilnehmers eröffnet wird, oder

b) der Teilnehmer die Zugangsvoraussetzungen für die Teilnahme an dem betreffenden TARGET2-System nicht mehr erfüllt.

(2) Wenn eine Zentralbank des Eurosystems die Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2 gemäß Absatz 1 oder aufgrund von Risikoerwägungen gemäß Artikel 19 suspendiert oder beendet, setzt sie alle anderen Zentralbanken des Eurosystems hierüber unverzüglich in Kenntnis, wobei sie ihnen Folgendes mitteilt:

a) den Namen des Teilnehmers, den Code des monetären Finanzinstituts sowie den BIC,

b) die Informationen, auf deren Grundlage die NZB des Eurosystems ihren Beschluss gefasst hat, darunter Informationen oder Stellungnahmen, die von der betreffenden Aufsichtsbehörde eingeholt wurden,

c) die getroffene Maßnahme und einen vorgeschlagenen Zeitrahmen für deren Anwendung.

Jede Zentralbank des Eurosystems tauscht auf Ersuchen einer anderen Zentralbank des Eurosystems Informationen über den genannten Teilnehmer aus, darunter Informationen über die an ihn gerichteten Zahlungen.

(3) Eine Zentralbank des Eurosystems, die die Teilnahme eines Teilnehmers an ihrem TARGET2-Komponenten-Systems nach Absatz 1 beendet oder suspendiert hat, haftet gegenüber den anderen Zentralbanken des Eurosystems, wenn sie entweder

a) anschließend die Abwicklung von Zahlungsaufträgen genehmigt, die an Teilnehmer gerichtet sind, deren Teilnahme von ihr suspendiert oder beendet wurde; oder

b) die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht einhält.

(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Verpflichtungen der Zentralbanken des Eurosystems finden auch bei Suspendierung oder Beendigung der Nutzung der Nebensystem-Schnittstelle (ASI) durch Nebensysteme Anwendung.

Artikel 18

Verfahren für die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme an TARGET2 aufgrund von Risikoerwägungen

Wenn eine Zentralbank des Eurosystems einen Antrag auf Teilnahme an TARGET2 aufgrund von Risikoerwägungen gemäß Anhang II Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe c ablehnt, setzt diese Zentralbank des Eurosystems die EZB unverzüglich über die Ablehnung in Kenntnis.

Artikel 19

Verfahren für die Suspendierung, Beschränkung oder Beendigung der Teilnahme an TARGET2 und des Zugangs zu Innertageskredit aufgrund von Risikoerwägungen

(1) Wenn eine NZB des Euro-Währungsgebiets den Zugang eines Teilnehmers zu Innertageskrediten aus Risikoerwägungen gemäß Anhang III Nummer 12 Buchstabe d vorläufig oder endgültig ausschließt oder beschränkt oder wenn eine Zentralbank des Eurosystems die Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2 nach Anhang II Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe e suspendiert oder beendet, wird dieser Beschluss soweit wie möglich in allen TARGET2-Komponenten-Systemen wirksam.

(2) Die NZB des Euro-Währungsgebiets stellt den betreffenden Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats der NZB des Euro-Währungsgebiets die Informationen nach Artikel 17 Absatz 2 unverzüglich zur Verfügung, wobei sie die genannten Aufsichtsbehörden ersucht, die Informationen mit den Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten auszutauschen, in denen der Teilnehmer ein Tochterunternehmen oder eine Zweigstelle hat. Unter Berücksichtigung des Beschlusses nach Absatz 1 treffen die anderen NZBen des Euro-Währungsgebiets geeignete Maßnahmen und informieren die EZB unverzüglich hierüber.

(3) Das Direktorium der EZB kann dem EZB-Rat vorschlagen, Beschlüsse zu fassen, um die einheitliche Umsetzungsmaßnahmen der nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen sicherzustellen.

(4) Die NZBen des Euro-Währungsgebiets der Mitgliedstaaten, in denen der Beschluss umzusetzen ist, setzen den Teilnehmer über den Beschluss in Kenntnis und treffen alle erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen.

Artikel 20

Verfahren für die Zusammenarbeit von Zentralbanken des Eurosystems im Zusammenhang mit Verwaltungsmaßnahmen oder restriktiven Maßnahmen

Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Anhang II Artikel 39 Absatz 3

a) tauscht eine Zentralbank des Eurosystems mit allen potenziell betroffenen Zentralbanken unverzüglich alle Informationen aus, die sie im Zusammenhang mit einem vorgeschlagenen Überweisungsauftrag erhält,

b) eine Zentralbank des Eurosystems, die von einem Teilnehmer den Nachweis erhält, dass die Benachrichtigung einer zuständigen Behörde vorgenommen oder deren Zustimmung eingeholt wurde, übermittelt diesen Nachweis einer anderen Zentralbank, die als Zahlungsdienstleister des Zahlers oder Zahlungsempfängers handelt,

c) teilt die Zentralbank des Eurosystems, die als Zahlungsdienstleister des Zahlers handelt, dem Zahler daraufhin mit, dass er einen Überweisungsauftrag in TARGET2 einstellen kann.

Artikel 21

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

(1) Wenn die in Anhang II Artikel 27 genannten Ereignisse den Betrieb der SSP-Dienste mit Ausnahme des ICM und des PM beeinträchtigen, überwacht die betreffende Zentralbank des Eurosystems solche Ereignisse und übernimmt die Steuerung, wenn diese eintreten, um ein Übergreifen auf das reibungslose Funktionieren der SSP zu verhindern.

(2) Wenn ein Ereignis eintritt, das Auswirkungen auf den Normalbetrieb des PM und/oder des ICM hat, setzt die betreffende Zentralbank des Eurosystems den TARGET2-Koordinator hierüber in Kenntnis, der zusammen mit den Settlement-Manager der betreffenden Zentralbank des Eurosystems über die weiteren Schritte entscheidet, die erforderlich sind. Die TARGET2-Settlement-Manager einigen sich in Bezug auf die Informationen, die den TARGET2-Teilnehmer übermittelt werden sollen.

(3) Die Zentralbanken des Eurosystems melden dem TARGET2-Koordinator den Ausfall eines Teilnehmers, wenn dieser Ausfall den Zahlungsausgleich in Nebensystemen beeinträchtigt oder zu Systemrisiken führt. Die Schließung der SSP wird grundsätzlich nicht durch den Ausfall eines Teilnehmers verschoben.

(4) Die Zentralbanken des Eurosystems melden dem TARGET2-Koordinator zu Informationszwecken einen Ausfall, der ein Nebensystem beeinträchtigt. Falls unvermeidbare systemische Auswirkungen auftreten, insbesondere wenn diese grenzübergreifend sind, veranlasst der TARGET2-Koordinator eine Telekonferenz der TARGET2-Settlement-Manager.

(5) Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Schließung der SSP verschoben werden, wenn ein Ausfall eintritt, der ein Nebensystem beeinträchtigt. Die Zentralbanken des Eurosystems übermitteln den TARGET2-Krisenmanagern einen Antrag auf Verschiebung der Schließung der SSP.

Artikel 22

Behandlung von Anträgen im Rahmen der TARGET2-Ausgleichsregelung

(1) Vorbehaltlich einer anders lautenden Entscheidung des EZB-Rates wird das in Anhang II Anlage II festgelegte Ausgleichsverfahren im Einklang mit dem vorliegenden Artikel durchgeführt.

(2) Die Zentralbank des Teilnehmers, der die Ausgleichsforderung geltend macht, nimmt eine vorläufige Beurteilung des entsprechenden Antrags vor und kommuniziert im Rahmen dieser Beurteilung mit dem Teilnehmer. Sofern dies zur Beurteilung von Anträgen erforderlich ist, unterstützen die anderen betroffenen Zentralbanken die genannte Zentralbank. Die betreffende Zentralbank benachrichtigt die EZB und alle anderen betroffenen Zentralbanken unverzüglich, wenn sie Kenntnis von ausstehenden Anträgen erlangt.

(3) Innerhalb von neun Wochen nach einer technischen Störung von TARGET2 erstellt die Zentralbank des Teilnehmers, der den Antrag eingereicht hat,

a) einen vorläufigen Beurteilungsbericht, der eine Beurteilung der Zentralbank der eingereichten Anträge enthält, und

b) übermittelt der EZB und allen anderen betroffenen Zentralbanken diesen vorläufigen Beurteilungsbericht.

(4) Innerhalb von fünf Wochen nach Erhalt des vorläufigen Beurteilungsberichts nimmt der EZB-Rat eine endgültige Beurteilung aller eingereichten Anträge vor und entscheidet über die Ausgleichsangebote, die den betreffenden Teilnehmern zu machen sind. Innerhalb von fünf Geschäftstagen nach Abschluss der endgültigen Beurteilung übermittelt die EZB den betroffenen Zentralbanken das Ergebnis dieser endgültigen Beurteilung. Diese Zentralbanken teilen ihren Teilnehmern unverzüglich das Ergebnis dieser endgültigen Beurteilung und gegebenenfalls Einzelheiten des Ausgleichsangebots mit und informieren sie über das Formular, das das Annahmeschreiben darstellt.

(5) Innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des in Anhang II Anlage II Nummer 4 Buchstabe d genannten Zeitraums teilt die Zentralbank der EZB und allen anderen betroffenen Zentralbanken mit, welche Ausgleichsangebote angenommen und welche abgelehnt wurden.

(6) Die Zentralbanken setzen die EZB über alle Ausgleichsforderungen in Kenntnis, die ihre Teilnehmer gegenüber den Zentralbanken geltend gemacht haben, die zwar nicht in den Anwendungsbereich der TARGET2-Ausgleichsregelung fallen, jedoch eine technische Störung von TARGET2 betreffen.

Artikel 23

Behandlung von Schäden, die durch eine technische Störung von TARGET2 verursacht wurden

(1) Im Fall einer technischen Störung von TARGET2:

a) Auf Seiten des Zahlers kommen einer Zentralbank, bei der ein Zahler eine Einlage unterhält, bestimmte Gewinne in Höhe der Differenz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz des Eurosystems und dem Zinssatz für Einlagen zugute, die auf die geringfügige Zunahme der Nutzung der Einlagefazilität des Eurosystems bis maximal in Höhe des Betrags der nicht abgewickelten Zahlungsaufträge während des Zeitraums der technischen Störung von TARGET2 angewandt wird. Verbleiben dem Zahler unverzinste überschüssige Mittel, bestehen die Gewinne aus dem Hauptrefinanzierungssatz des Eurosystems, der auf den Betrag der unverzinsten überschüssigen Mittel bis maximal in Höhe des Betrags der nicht abgewickelten Zahlungsaufträge während des Zeitraums der technischen Störung von TARGET2 angewandt wird.

b) Auf Seiten des Zahlungsempfängers kommen der Zentralbank, von der der Zahlungsempfänger Kredit unter Nutzung der Spitzenrefinanzierungsfazilität aufgenommen hat, bestimmte Gewinne in Höhe der Differenz zwischen dem Spitzenrefinanzierungssatz und dem Hauptrefinanzierungssatz des Eurosystems zugute, die auf die geringfügige Zunahme der Nutzung der Spitzenrefinanzierungsfazilität bis maximal in Höhe des Betrags der nicht abgewickelten Zahlungsaufträge während des Zeitraums der technischen Störung von TARGET2 angewandt wird.

(2) Die Gewinne der EZB bestehen aus:

a) den Gewinnen in Bezug auf die angeschlossenen NZBen, die sich aus der unterschiedlichen Verzinsung von Tagesendsalden dieser angeschlossenen NZBen im Verhältnis zu der EZB ergeben, und

b) dem Betrag der Strafzinsen, die die EZB von den angeschlossenen NZBen erhält, wenn eine dieser angeschlossenen NZBen einem Teilnehmer wegen nicht rechtzeitiger Rückzahlung von Innertageskredit eine Sanktion auferlegt, wie in der Vereinbarung zwischen der Zentralbank des Eurosystems und den angeschlossenen NZBen vorgesehen ist.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gewinne werden von den Zentralbanken gepoolt und das sich daraus ergebende Poolkonto wird für Rückzahlungen an die Zentralbanken verwendet, denen Kosten für Ausgleichszahlungen an ihre Teilnehmer entstehen. Etwaige verbleibenden Gewinne oder Kosten, die den Zentralbanken für Ausgleichszahlungen an ihre Teilnehmer entstehen, werden unter den Zentralbanken des Eurosystems nach dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB aufgeteilt.

Artikel 24

Sicherungsrechte an Guthaben auf Unterkonten und Intra-Eurosystem-Garantie

(1) Zum Zweck der Abwicklung nebensystembezogener Zahlungsaufträge stellt eine Zentralbank des Eurosystems, die Unterkonten für ihre Teilnehmer eröffnet hat, sicher, dass die Guthaben auf solchen Unterkonten (einschließlich der Erhöhungen oder Reduzierungen des gesperrten Betrags, der sich aus der Gutschrift oder Belastung des Unterkontos von bzw. mit Zahlungen im Wege der systemübergreifenden Abwicklung oder durch Gutschrift von Liquiditätsübertragungen auf dem Unterkonto ergibt), die während des Nebensystem-Abwicklungszyklus gesperrt werden, für die Abwicklung nebensystembezogener Zahlungsaufträge genutzt werden können. Dies gilt ungeachtet eines Insolvenzverfahrens gegen den betreffenden Teilnehmer und ungeachtet einer individuellen Verwertungsmaßnahme in Bezug auf das Unterkonto des genannten Teilnehmers.

(2) Bei jeder Übertragung von Liquidität auf das Unterkonto eines Teilnehmers und wenn die Zentralbank des Eurosystems nicht die Zentralbank des Nebensystems ist, bestätigt die genannte Zentralbank des Eurosystems — auf Mitteilung durch das Nebensystem (mittels der Nachricht „Beginn des Zyklus“ („start of cycle“)) — dem betreffenden Nebensystem die Sperrung der Guthaben auf dem Unterkonto und übernimmt damit gegenüber der Zentralbank des Nebensystems eine Zahlungsgarantie bis zum Betrag dieses Guthabens. Die Bestätigung der Sperrung gegenüber dem Nebensystem stellt zudem eine rechtsverbindliche Willenserklärung der Zentralbank des Nebensystems dar, dass diese gegenüber dem Nebensystem die Garantie für die Zahlung bis zum Betrag des gesperrten Guthabens übernimmt. Durch die Bestätigung der Erhöhung oder der Reduzierung des gesperrten Guthabens bei Gutschrift oder Belastung des Unterkontos von bzw. mit Zahlungen im Wege der systemübergreifenden Abwicklung oder durch Gutschrift von Liquiditätsübertragungen auf dem Unterkonto erklären die Zentralbank des Eurosystems, die nicht die Zentralbank des Nebensystems ist, und die Zentralbank des Nebensystems, dass die Garantie um den Betrag der Zahlung erhöht oder reduziert wurde. Beide Garantien sind unwiderruflich, unbedingt und zahlbar auf erstes Anfordern. Beide Garantien und die Sperrung der Guthaben erlöschen nach der Mitteilung (mittels der Nachricht „Ende des Zyklus“ („end of cycle“)) durch das Nebensystem, dass die Abwicklung abgeschlossen ist.







ABSCHNITT IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 25

Beilegung von Streitigkeiten und anwendbares Recht

(1) Im Falle einer Streitigkeit zwischen den Zentralbanken des Eurosystems im Zusammenhang mit dieser Leitlinie versuchen die betreffenden Parteien, die Streitigkeit in Übereinstimmung mit der gemeinsamen Absichtserklärung über das Intra-ESZB-Streitschlichtungsverfahren beizulegen.

(2) Abweichend von Absatz 1 obliegt die Streitbeilegung dem EZB-Rat, wenn eine Streitigkeit über die Aufgabenverteilung zwischen der Ebene 2 und der Ebene 3 sich nicht durch Einigung der betreffenden Parteien beilegen lässt.

(3) Bei den in Absatz 1 genannten Streitigkeiten bestimmen sich die jeweiligen Rechte und Pflichten der Parteien vorrangig durch die in dieser Leitlinie festgelegten Bestimmungen und Verfahren. Bei Streitigkeiten über Zahlungen zwischen TARGET2-Komponenten-Systemen findet das Recht des Mitgliedstaats, in dem die für den Zahlungsempfänger zuständige Zentralbank des Eurosystems ihren Sitz hat, ergänzend Anwendung, soweit es mit dieser Leitlinie vereinbar ist.

Artikel 26

Inkrafttreten und Anwendung

(1) Diese Leitlinie tritt am 7. Dezember 2012 in Kraft. Vorbehaltlich der in Artikel 27 festgelegten Übergangsbestimmungen gilt sie ab dem 1. Januar 2013.

(2) Die Leitlinie EZB/2007/2 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2013 aufgehoben.

(3) Bezugnahmen auf die aufgehobene Leitlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Leitlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.

Artikel 27

Sonstige Bestimmungen und Übergangsregelungen

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Leitlinie, die sich auf Heimatkonten beziehen, und sonstiger Beschlüsse und Entscheidungen des EZB-Rates unterliegen Konten, die von einer NZB des Euro-Währungsgebiets außerhalb des PM für Kreditinstitute und Nebensysteme eröffnet werden, den Regelungen dieser NZB des Euro-Währungsgebiets. Konten, die von einer NZB des Euro-Währungsgebiets außerhalb des PM für Stellen eröffnet werden, die keine Kreditinstitute oder Nebensysteme sind, unterliegen den Regelungen dieser NZB des Euro-Währungsgebiets.

(2) Während der für sie geltenden Übergangsfrist kann jede Zentralbank des Eurosystems weiterhin Zahlungen und sonstige Transaktionen über ihre Heimatkonten abwickeln, insbesondere

a) Zahlungen zwischen Kreditinstituten,

b) Zahlungen zwischen Kreditinstituten und Nebensystemen sowie

c) Zahlungen im Rahmen von Offenmarktgeschäften des Eurosystems.

(3) Mit Ablauf der Übergangsfrist endet:

a) die Möglichkeit für die in Anhang II Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Stellen, sich durch eine Zentralbank des Eurosystems als erreichbarer BIC-Inhaber registrieren zu lassen,

b) die indirekte Teilnahme über eine Zentralbank des Eurosystems sowie

c) die Abwicklung der in Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten Zahlungen auf Heimatkonten.

Artikel 28

Adressaten, Umsetzungsbestimmungen und Jahresberichte

(1) Diese Leitlinie findet auf alle Zentralbanken des Eurosystems Anwendung.

(2) Die NZBen des Euro-Währungsgebiets übermitteln der EZB bis zum 20. Dezember 2012 die Regelungen, mit denen sie beabsichtigen, Anhang II Artikel 39, Anhang II Anlage VI, Anhang III Nummer 9 Buchstabe a, Nummer 12 Buchstabe a Ziffer v und Nummer 13, Anhang IV Absatz 18.1 Buchstabe c Ziffer ii sowie Anhang V Anlage IIA dieser Leitlinie umzusetzen.

(3) Die EZB erstellt Jahresberichte, anhand derer der EZB-Rat die Gesamtfunktion von TARGET2 überprüft.









ANHANG I







REGELUNGEN ÜBER DIE LEITUNGSSTRUKTUR VON TARGET2 Ebene 1 — EZB-Rat Ebene 2 — Zentralbanken des Eurosystems Ebene 3 — Anbieter-NZBen 0. Allgemeine Bestimmungen Die Ebene 1 hat die oberste Zuständigkeit für inländische und grenzüberschreitende TARGET2-Angelegenheiten und ist für die Gewährleistung der öffentlichen Funktion von TARGET2 zuständig. Die Ebene 2 ist ergänzend für Angelegenheiten zuständig, die ihr von der Ebene 1 übertragen werden. Die Ebene 3 trifft Entscheidungen über den täglichen Betrieb der Gemeinschaftsplattform (SSP) auf der Grundlage der Service Level, die in der in Artikel 5 Absatz 6 dieser Leitlinie genannten Vereinbarung definiert werden. 1. Kosten und Preispolitik — Festlegung einer gemeinsamen Kostenrechnungsmethodologie — Festlegung einer einheitlichen Preisstruktur — Festlegung der Preise für zusätzliche Dienste und/oder Module (nicht anwendbar) 2. Service Level — Festlegung der Kerndienste — Entscheidung über zusätzliche Dienste und/oder Module — Leistung von Beiträgen je nach Bedarf von Ebene 1/Ebene 2 3. Risikomanagement — Festlegung des allgemeinen Rahmens für das Risikomanagement und Genehmigung von Restrisiken — Durchführung des Risikomanagements — Vornahme von Risikoanalysen und Folgemaßnahmen — Bereitstellung der für die Risikoanalyse erforderlichen Informationen auf Anfrage von Ebene 1/Ebene 2 4. Leitungsstruktur und Finanzierung — Festlegung von Vorschriften über Systemeigner, Entscheidungsfindung und Finanzierung der SSP — Erarbeitung des TARGET2-Rechtsrahmens des Europäischen Systems der Zentralbanken und Sicherung seiner angemessenen Umsetzung — Ausarbeitung der auf Ebene 1 beschlossenen Vorschriften über die Leitungsstruktur und Finanzierung — Ausarbeitung des Budgets, Verabschiedung des Budgets und dessen Umsetzung — Systemeignerstellung und/oder Kontrolle der Anwendung — Einziehung von Geldern und Vergütung von Diensten — Kostenangaben für die Bereitstellung von Diensten an Ebene 2 liefern 5. Entwicklung — Beratung der Ebene 2 zum Standort der SSP — Genehmigung des Gesamtprojektplans — Festlegung des ersten Designs der SSP und Entwicklung der SSP — Entscheidung, ob die SSP von Grund auf neu errichtet wird oder ob sie auf der Grundlage einer bestehenden Plattform errichtet wird — Auswahl des SSP-Betreibers — Festlegung — gemeinsam mit Ebene 3 — der Service Level der SSP — Festlegung des Standorts der SSP nach Beratung mit Ebene 1 — Genehmigung der Methodologie zur Bestimmung der Spezifikationen sowie der „Lieferungen“ der Ebene 3, die als geeignet angesehen werden für die genauere Spezifizierung und den anschließenden Test sowie für die Abnahme des Produkts (insbesondere allgemeine und besondere Nutzerspezifikationen — Festlegung eines Projektplans mit Zielvorgaben — Bewertung und Abnahme der Lieferungen — Ausarbeitung von Testszenarios — Koordinierung (in enger Zusammenarbeit mit Ebene 3) der von den Zentralbanken und Nutzern durchzuführenden Tests — Vorschlag des ersten Designs der SSP — Vorschlag zur Entscheidung über die Frage, ob die SSP von Grund auf neu errichtet wird oder ob sie auf der Grundlage einer bestehenden Plattform errichtet wird — Vorschlag des Standorts der SSP — Ausarbeitung der allgemeinen und besonderen funktionalen Spezifikationen (interne besondere funktionale Spezifikationen und besondere funktionale Nutzerspezifikationen) — Ausarbeitung der besonderen technischen Spezifikationen — Leistung von ersten und laufenden Beiträgen zur Planung und Kontrolle der Projektzielvorgaben — technische und operative Unterstützung von Tests (Durchführung von SSP-Tests, Informationen zu SSP-bezogenen Testszenarios, Unterstützung der Zentralbanken des Eurosystems bei ihren Testaktivitäten) 6. Umsetzung und Migration — Festlegung der Migrationsstrategie — Vorbereitung und Koordinierung der Migration zur SSP in enger Zusammenarbeit mit Ebene 3 — Leistung von Beiträgen zu Migrationsangelegenheiten auf Anfrage der Ebene 2 — Erfüllung SSP-bezogener Migrationsaufgaben, zusätzliche Unterstützung beitretender NZBen 7. Betrieb — Steuerung im Fall ernster Krisensituationen — Genehmigung der Einrichtung und des Betriebs vom TARGET2-Simulator — Benennung der Zertifizierungsstellen für den internetbasierten Zugang — Festlegung der Sicherheitspolitik, -anforderungen und -kontrollen für die SSP — Festlegung der Grundsätze, die für die Sicherheit der für den internetbasierten Zugang verwendeten Zertifikate gelten — Management im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Systemeigners — Kontaktpflege mit Nutzern auf europäischer Ebene (unter Beachtung der ausschließlichen Verantwortung der Zentralbanken des Eurosystems für die Geschäftsbeziehung zu ihren Kunden) und Überwachung der täglichen Nutzeraktivitäten aus geschäftspolitischer Perspektive (Aufgabe der Zentralbanken des Eurosystems) — Überwachung der Geschäftsentwicklung — Budgetierung, Finanzierung, Rechnungsstellung (Aufgabe der Zentralbanken des Eurosystems) und sonstige laufende Aufgaben — Betrieb des Systems auf der Grundlage der in Artikel 5 Absatz 6 dieser Leitlinie genannten Vereinbarung









ANHANG II

HARMONISIERTE BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN TARGET2







TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

In diesen Harmonisierten Bedingungen (nachfolgend die „Bedingungen“) gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

— „Abbuchungsermächtigung“ („direct debit authorisation“) : eine allgemeine Weisung/Anweisung eines Zahlers an seine Zentralbank, aufgrund derer die Zentralbank berechtigt und verpflichtet ist, das Konto des Zahlers aufgrund eines Lastschriftauftrags des Zahlungsempfängers zu belasten;

— „AL-Gruppe“ („AL group“) : eine Gruppe, die aus AL-Gruppenmitgliedern besteht, die das AL-Verfahren nutzen;

— „AL-Gruppenmitglied“ („AL group member“) : ein TARGET2-Teilnehmer, der eine AL-Vereinbarung geschlossen hat;

— „AL-NZB“ („AL NCB“) : eine NZB des Euro-Währungsgebiets, die Vertragspartei einer AL-Vereinbarung und Geschäftspartner der an ihrem TARGET2-Komponenten-System teilnehmenden AL-Gruppenmitglieder ist;

— „AL-Vereinbarung“ („AL agreement“) : multilaterale Vereinbarung über die Aggregierung von Deckungsmitteln („aggregated liquidity — AL“) im AL-Verfahren, die zwischen den AL-Gruppenmitgliedern und ihren jeweiligen AL-NZBen (nationale Zentralbanken) geschlossen wurde;

— „AL-Verfahren“ („AL mode“) : die Aggregierung von Deckungsmitteln auf PM-Konten;

— „Anbieter-NZBen“ („SSP-providing NCBs“) : die Deutsche Bundesbank, die Banca d’Italia sowie die Banque de France in ihrer Eigenschaft als Anbieter und Betreiber der SSP für das Eurosystem;

— „angeschlossene NZB“ („connected NCB“) : eine NZB, die keine Zentralbank des Eurosystems ist und aufgrund einer besonderen Vereinbarung an TARGET2 angeschlossen ist;

— „Ausfallereignis“ („event of default“) : jedes bevorstehende oder bereits eingetretene Ereignis, durch welches ein Teilnehmer seine Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen oder sonstigen Bestimmungen nicht erfüllen kann, die im Verhältnis zwischen ihm und der [Name der Zentralbank einfügen] oder anderen Zentralbanken gelten, zum Beispiel: a) wenn ein Teilnehmer die in Artikel 4 festgelegten Zugangsvoraussetzungen oder die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt, b) bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Teilnehmers, c) wenn ein Antrag auf Eröffnung des in Buchstabe b genannten Verfahrens gestellt wird, d) wenn ein Teilnehmer schriftlich erklärt, dass er nicht mehr in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten ganz oder teilweise zu erfüllen oder seinen Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme von Innertageskredit nachzukommen, e) wenn ein Teilnehmer eine umfassende außergerichtliche Schuldenregelung mit seinen Gläubigern trifft, f) wenn ein Teilnehmer zahlungsunfähig ist oder seine Zentralbank ihn für zahlungsunfähig hält, g) wenn über das PM-Kontoguthaben des Teilnehmers, das Vermögen des Teilnehmers oder wesentliche Teile davon Sicherungsmaßnahmen wie Pfändungen oder Beschlagnahmen oder andere Maßnahmen im öffentlichen Interesse oder zum Schutz der Rechte der Gläubiger des Teilnehmers ergangen sind, h) wenn ein Teilnehmer von der Teilnahme an einem anderen TARGET2-Komponenten-System und/oder einem Nebensystem suspendiert oder ausgeschlossen wurde, i) wenn wesentliche Zusicherungen oder wesentliche vorvertragliche Erklärungen, die der Teilnehmer abgegeben hat oder die nach geltendem Recht als vom Teilnehmer abgegeben gelten, sich als unrichtig erweisen, j) bei Abtretung des ganzen Vermögens des Teilnehmers oder wesentlicher Teile davon;

— „Business Identifier Code — BIC“ : ein in der ISO-Norm 9 362 festgelegter Code;

— „CAI-Gruppe“ („CAI group“) : eine aus TARGET2-Teilnehmern bestehende Gruppe, die das CAI-Verfahren nutzen;

— „CAI-Verfahren“ („CAI mode“) : das Verfahren, in dem über das Informations- und Kontrollmodul (ICM) konsolidierte Konteninformationen („Consolidated Account Information“ — CAI) in Bezug auf PM-Konten zur Verfügung gestellt werden;

— „Contingency-Modul“ („Contingency Module“) : der SSP-Dienst, durch den in Notfallsituationen kritische und sehr kritische Zahlungen ausgeführt werden können;

— „Eingangsdisposition“ („entry disposition“) : eine Phase der Zahlungsverarbeitung, während der TARGET2-[Zentralbank/Ländercode angeben] versucht, einen gemäß Artikel 14 angenommenen Zahlungsauftrag durch spezifische Verfahren gemäß Artikel 20 abzuwickeln;

— „einreichender Teilnehmer“ („instructing participant“) : ein TARGET2-Teilnehmer, der einen Zahlungsauftrag eingereicht hat;

— „erreichbarer BIC-Inhaber“ („addressable BIC-holder“) : eine Stelle, die: a) Inhaberin eines BICs, b) nicht als indirekter Teilnehmer anerkannt und c) Korrespondent oder Kunde eines direkten Teilnehmers oder Zweigstelle eines direkten oder indirekten Teilnehmers ist und die über den direkten Teilnehmer Zahlungsaufträge bei einem TARGET2-Komponenten-System einreichen und über diesen Zahlungen empfangen kann;

— „Gemeinschaftsplattform“ („Single Shared Platform — SSP“) : die einheitliche technische Plattform, die von den Anbieter-NZBen zur Verfügung gestellt wird;

— „Geschäftstag“ („business day“) : jeder Tag, an dem TARGET2 gemäß Anlage V zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen geöffnet ist;

— „Gruppe“ („group“) : a) eine Gruppe von Kreditinstituten, deren Jahresabschlüsse in den konsolidierten Abschluss bei einem Mutterunternehmen eingehen, sofern das Mutterunternehmen den konsolidierten Abschluss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 ( 6 ) der Kommission nach dem International Accounting Standard (IAS) 27 erstellt, wobei die Gruppe sich wie folgt zusammensetzen muss: i) ein Mutterunternehmen und ein oder mehrere Tochterunternehmen oder ii) zwei oder mehr Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens, oder b) eine Gruppe von Kreditinstituten im Sinne von Buchstabe a Ziffer i oder ii, wobei das Mutterunternehmen zwar keinen konsolidierten Abschluss gemäß IAS 27 erstellt, jedoch die in IAS 27 festgelegten Kriterien für die Aufnahme in einen konsolidierten Abschluss erfüllt wären, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Zentralbank des direkten Teilnehmers oder, im Falle einer AL-Gruppe, der Leit-NZB; c) ein bilaterales oder multilaterales Netzwerk von Kreditinstituten, i) bei dem die Zugehörigkeit von Kreditinstituten zum Netzwerk gesetzlich oder satzungsmäßig organisiert und geregelt ist oder ii) dessen Wesensmerkmal die selbst organisierte Zusammenarbeit (Förderung, Unterstützung und Vertretung der Geschäftsinteressen seiner Mitglieder) und/oder eine über die übliche Zusammenarbeit zwischen Kreditinstituten hinausgehende wirtschaftliche Solidarität ist, wobei die Zusammenarbeit bzw. Solidarität aufgrund der Satzung oder des Gründungsakts der betreffenden Kreditinstitute oder aufgrund von separaten Vereinbarungen ermöglicht wird; In jedem in Buchstabe c genannten Fall ist erforderlich, dass der EZB-Rat das Netzwerk als Gruppe im Sinne dieser Definition anerkannt hat;

— „Heimatkonto“ („Home Account“) : ein Konto, das von einer Zentralbank für Stellen, die als indirekte Teilnehmer zugelassen werden können, außerhalb des PM eröffnet wird;

— „ICM-Nachricht“ („ICM broadcast message“) : Informationen, die allen oder bestimmten TARGET2-Teilnehmern über das ICM zeitgleich zur Verfügung gestellt werden;

— „indirekter Teilnehmer“ („indirect participant“) : ein Kreditinstitut mit Sitz im EWR, das mit einem direkten Teilnehmer vereinbart hat, über das PM-Konto des direkten Teilnehmers Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen, wobei das Kreditinstitut von einem TARGET2-Komponenten-System als indirekter Teilnehmer erkannt wird;

— „Informations- und Kontrollmodul“ („Information and Control Module — ICM“) : ein SSP-Dienst, der es Teilnehmern ermöglicht, online Informationen zu erhalten, Liquiditätsüberträge in Auftrag zu geben, Liquidität zu steuern und in Notfallsituationen Back-up-Zahlungen zu veranlassen;

— „Innertageskredit“ („intraday credit“) : die Kreditgewährung mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftstag;

— „Insolvenzverfahren“ („insolvency proceedings“) : Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen ( 7 );

— „Kreditinstitut“ („credit institution“) : a) ein Kreditinstitut im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und gegebenenfalls Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG einfügen], das von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt wird, oder b) ein sonstiges Kreditinstitut im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das einer Überprüfung unterliegt, die einen der Aufsicht durch eine zuständige Behörde vergleichbaren Standard aufweist;

— „Lastschriftauftrag“ oder „Lastschrift“ („direct debit instruction“) : eine Weisung/Anweisung des Zahlungsempfängers an seine Zentralbank, aufgrund derer die Zentralbank des Zahlers den Lastschriftbetrag dem Konto des Zahlers auf der Grundlage einer Abbuchungsermächtigung belastet;

— „Leiter der AL-Gruppe“ („AL group manager“) : ein AL-Gruppenmitglied, das von den anderen AL-Gruppenmitgliedern beauftragt wurde, die während des Geschäftstages in der AL-Gruppe verfügbare Liquidität zu steuern;

— „Leiter der CAI-Gruppe“ („CAI group manager“) : ein CAI-Gruppenmitglied, das von den anderen CAI-Gruppenmitgliedern beauftragt wurde, die während des Geschäftstages in der CAI-Gruppe verfügbare Liquidität zu beobachten und zu verteilen;

— „Leit-NZB“ („managing NCB“) : die AL-NZB des TARGET2-Komponenten-Systems, an dem der Leiter der AL-Gruppe teilnimmt;

— „Liquiditätsübertrag“ („liquidity transfer order“) : ein Zahlungsauftrag zur Übertragung von Liquidität zwischen verschiedenen Konten desselben Teilnehmers oder innerhalb einer CAI-Gruppe oder einer AL-Gruppe;

— „Multi-Adressaten-Zugang“ („multi-addressee access“) : die Art des Zugangs zu einem TARGET2-Komponenten-System, über die im EWR ansässige Zweigstellen oder Kreditinstitute Zahlungsaufträge unmittelbar über das TARGET2-Komponenten-System einreichen und/oder Zahlungen empfangen können; Zahlungsaufträge vorgenannter Stellen werden direkt über das PM-Konto des direkten Teilnehmers verrechnet, ohne dass dessen Mitwirkung erforderlich wäre;

— „Nebensystem“ oder „Ancillary System (AS)“ : ein der Aufsicht und/oder Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegendes, von einer Stelle mit Sitz oder Zweigstelle im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betriebenes und die Überwachungsanforderungen an den Standort der Infrastrukturen, die Dienstleistungen in Euro anbieten, in der jeweils geltenden und auf der Website der EZB veröffentlichten Fassung ( 8 ) erfüllendes System, in dem Zahlungen und/oder Finanzinstrumente eingereicht und/oder ausgeführt werden, wobei die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen gemäß der Leitlinie EZB/2012/27 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) ( 9 ) und einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Nebensystem und der betreffenden Zentralbank des Eurosystems über TARGET2 abgewickelt werden;

— „Netzwerkdienstleister“ („network service provider“) : das vom EZB-Rat bestimmte Unternehmen, welches IT-gestützte Netzwerkanschlüsse bereitstellt, über die Zahlungsnachrichten in TARGET2 übermittelt werden;

— „nicht abgewickelter Zahlungsauftrag“ („non-settled payment order“) : ein Zahlungsauftrag, der nicht an demselben Geschäftstag abgewickelt wird, an dem er angenommen wurde;

— „NZB des Euro-Währungsgebiets“ („euro area NCB“) : die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

— „öffentliche Stelle“ („public sector body“) : eine Stelle des öffentlichen Sektors im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote ( 10 );

— „PM-Konto“ („PM account“) : ein Konto eines TARGET2-Teilnehmers innerhalb des PM, das dieser bei einer Zentralbank hat, um a) über TARGET2 Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen und b) solche Zahlungen bei der betreffenden Zentralbank zu verrechnen;

— „Rechtsfähigkeitsgutachten“ („capacity opinion“) : ein Rechtsgutachten zur Prüfung, ob ein bestimmter Teilnehmer die in diesen Bedingungen festgelegten Verpflichtungen wirksam eingehen und erfüllen kann;

— „Spitzenrefinanzierungsfazilität“ („marginal lending facility“) : eine ständige Fazilität des Eurosystems, die Geschäftspartner in Anspruch nehmen können, um von einer Zentralbank des Eurosystems Übernachtkredit zum festgelegten Spitzenrefinanzierungssatz zu erhalten;

— „Spitzenrefinanzierungssatz“ („marginal lending rate“) : der aktuelle Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität des Eurosystems;

— „Stammdatenformular“ („static data collection form“) : ein Formular der [Name der Zentralbank einfügen], mit dem Kundenstammdaten bei der Anmeldung zu TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen]-Diensten und Änderungen bezüglich der Bereitstellung dieser Dienste erhoben werden;

— „Suspendierung“ („suspension“) : die vorübergehende Aufhebung der Rechte und Pflichten eines Teilnehmers während eines von der [Name der Zentralbank einfügen] festzulegenden Zeitraums;

— „TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen]“ : das TARGET2-Komponenten-System der [Name der Zentralbank einfügen];

— „TARGET2“ : die Gesamtheit aller TARGET2-Komponenten-Systeme der Zentralbanken;

— „TARGET2-Komponenten-System“ („TARGET2 component system“) : ein Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem (RTGS-System) einer Zentralbank, das Bestandteil von TARGET2 ist;

— „TARGET2-CUG“ („TARGET2 CUG“) : eine spezielle Kundengruppe des Netzwerkdienstleisters für den Zugang zum PM, zur Nutzung der betreffenden Dienste und Produkte des Netzwerkdienstleisters;

— „TARGET2-Teilnehmer“ („TARGET2 participant“) : ein Teilnehmer an einem der TARGET2-Komponenten-Systeme;

— „technische Störung von TARGET2“ („technical malfunction of TARGET2“) : alle Probleme, Mängel oder Ausfälle der von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode] verwendeten technischen Infrastruktur und/oder IT-Systeme oder alle sonstigen Ereignisse, die eine taggleiche Ausführung von Zahlungen in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode] unmöglich machen;

— „Teilnehmer“ (oder „direkter Teilnehmer“) („participant (or direct participant)“) : eine Stelle, die mindestens ein PM-Konto bei der [Name der Zentralbank einfügen] hat;

— „Überweisungsauftrag“ („credit transfer order“) : eine Weisung/Anweisung eines Zahlers, einem Zahlungsempfänger Geld durch Gutschrift auf einem PM-Konto zur Verfügung zu stellen;

— „User Detailed Functional Specifications“ (UDFS) : die aktuellste Version der UDFS (der technischen Dokumentation für die Interaktion eines Teilnehmers mit TARGET2);

— „verfügbare Liquidität“ oder „Liquidität“ („available liquidity or liquidity“) : ein Guthaben auf einem PM-Konto eines TARGET2-Teilnehmers und, falls zutreffend, eine Kreditlinie, die von der betreffenden Zentralbank für dieses Konto gewährt wird;

— „Verwertungsfall“ („enforcement event“) : im Hinblick auf ein AL-Gruppenmitglied: a) ein Ausfallereignis gemäß Artikel 34 Absatz 1; b) ein anderes Ausfallereignis oder ein in Artikel 34 Absatz 2 genannter Fall, in Bezug auf den die [Name der Zentralbank einfügen], unter Berücksichtigung der Bedeutung des Ausfallereignisses bzw. Falles entschieden hat, [Falls zutreffend einfügen: [ein Pfand gemäß Artikel 25b zu verwerten] [Sicherheiten gemäß Artikel 25c zu verwerten] und] eine Aufrechnung gemäß Artikel 26 durchzuführen, oder c) eine Suspendierung oder Beendigung des Zugangs zum Innertageskredit;

— „Wertpapierfirma“ („investment firm“) : eine Wertpapierfirma im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzierungsinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates ( 11 ) einfügen], mit Ausnahme der in [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG einfügen] genannten Personen und Einrichtungen, sofern die betreffende Wertpapierfirma, a) von einer gemäß der Richtlinie 2004/39/EG anerkannten, zuständigen Behörde zugelassen und beaufsichtigt wird und b) berechtigt ist, die in den [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Anhang I, Abschnitt A, Nummern 2, 3, 6 und 7 der Richtlinie 2004/39/EG einfügen] genannten Tätigkeiten auszuüben;

— „Zahler“ („payer“) : mit Ausnahme der Verwendung in Artikel 39 dieses Anhangs ein TARGET2-Teilnehmer, dessen PM-Konto aufgrund der Abwicklung eines Zahlungsauftrags belastet wird;

— „Zahlungsauftrag“ („payment order“) : ein Überweisungsauftrag, ein Liquiditätsübertrag oder eine Lastschrift;

— „Zahlungsempfänger“ („payee“) : mit Ausnahme der Verwendung in Artikel 39 dieses Anhangs ein TARGET2-Teilnehmer, auf dessen PM-Konto aufgrund der Abwicklung eines Zahlungsauftrags eine Gutschrift erfolgt;

— „Zahlungsmodul“ („Payments Module — PM“) : ein Modul der SSP zur Verrechnung von Zahlungen von TARGET2-Teilnehmern über PM-Konten;

— „Zentralbank des Eurosystems“ („Eurosystem CB“) : die EZB oder eine NZB des Euro-Währungsgebiets;

— „Zentralbanken“ („central banks“) : die Zentralbanken des Eurosystems und die angeschlossenen NZBen;

— „Zweigstelle“ („branch“) : eine Zweigniederlassung im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 3 Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ( 12 ) einfügen].

Artikel 2

Anlagen

(1) Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Bedingungen:

Anlage I: Technische Spezifikationen für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen

Anlage II: TARGET2-Ausgleichsregelung

Anlage III: Muster für Rechtsfähigkeitsgutachten („capacity opinion“) und Ländergutachten („country opinion“)

Anlage IV: Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs („Business Continuity“) und Notfallverfahren

Anlage V: Öffnungszeiten und Tagesablauf

Anlage VI: Gebührenverzeichnis, Rechnungsstellung

Anlage VII: AL-Vereinbarung (Vereinbarung über die Aggregierung von Deckungsmitteln)

(2) Bei Widersprüchen zwischen einer Anlage zu diesen Bedingungen und diesen Bedingungen sind Letztere maßgebend.

Artikel 3

Allgemeine Beschreibung von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] und TARGET2

(1) TARGET2 ist ein Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem in Euro, über das Zahlungen in Zentralbankgeld abgewickelt werden.

(2) TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] dient der Abwicklung folgender Zahlungsaufträge:

a) Zahlungsaufträge, die unmittelbar aus geldpolitischen Operationen des Eurosystems folgen oder unmittelbar mit diesen in Zusammenhang stehen;

b) Verrechnung der Euro-Seite von Devisengeschäften des Eurosystems;

c) Eurozahlungen, die sich aus Geschäften in grenzüberschreitenden Großbetrags-Verrechnungssystemen ergeben;

d) Eurozahlungen, die sich aus Geschäften in Euro-Massenzahlungsverkehrssystemen mit systemischer Bedeutung ergeben;

e) alle sonstige, an TARGET2-Teilnehmer adressierte Zahlungsaufträge in Euro.

(3) TARGET2 wird auf der Grundlage der SSP eingerichtet und betrieben. Das Eurosystem legt die technische Konfiguration und Merkmale der SSP fest. Die Anbieter-NZBen stellen den Zentralbanken des Eurosystems die Dienste der SSP gemäß separaten Vereinbarungen zur Verfügung.

(4) Die [Name der Zentralbank einfügen] ist Erbringer der Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen. Handlungen und Unterlassungen der Anbieter-NZBen gelten als Handlungen und Unterlassungen der [Name der Zentralbank einfügen], die für solche Handlungen und Unterlassungen gemäß Artikel 31 haftet. Die Teilnahme gemäß diesen Bedingungen begründet keine vertragliche Beziehung zwischen den Teilnehmern und den Anbieter-NZBen, wenn Letztere in dieser Eigenschaft handeln. Weisungen/Anweisungen, Nachrichten oder Informationen, die ein Teilnehmer im Rahmen der gemäß diesen Bedingungen erbrachten Diensten von der SSP erhält oder an diese sendet, gelten als von [Name der Zentralbank einfügen] erhalten oder an diese gesendet.

(5) TARGET2 besteht in rechtlicher Sicht aus einer Vielzahl von Zahlungsverkehrssystemen (TARGET2-Komponenten-Systeme), die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG als „Systeme“ angesehen werden. TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] ist ein „System“ im Sinne von [einschlägige Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG einfügen].

(6) Die Teilnahme an TARGET2 erfolgt durch die Teilnahme an einem TARGET2-Komponenten-System. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Teilnehmer an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] einerseits und der [Name der Zentralbank einfügen] andererseits sind in den vorliegenden Bedingungen festgelegt. Die Regeln für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen (Titel IV) gelten für alle eingereichten Zahlungsaufträge und empfangenen Zahlungen aller TARGET2-Teilnehmer.







TITEL II

TEILNAHME

Artikel 4

Zugangsvoraussetzungen

(1) Für die direkte Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] sind zugelassen:

a) Kreditinstitute, die ihren Sitz im EWR haben, auch wenn sie über eine im EWR belegene Zweigstelle handeln;

b) Kreditinstitute mit Sitz außerhalb des EWR, sofern sie über eine im EWR belegene Zweigstelle handeln;

c) NZBen der Mitgliedstaaten und die EZB;

unter der Voraussetzung, dass die in den Buchstaben a und b genannten Stellen keinen vom Rat der Europäischen Union oder von Mitgliedstaaten verabschiedeten restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 75 oder Artikel 215 des Vertrags unterliegen, deren Umsetzung nach Ansicht der [Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] — nachdem sie dies der EZB angezeigt hat — mit dem reibungslosen Funktionieren von TARGET2 unvereinbar ist.

(2) Die [Name der Zentralbank einfügen] kann nach ihrem Ermessen darüber hinaus als direkte Teilnehmer zulassen:

a) am Geldmarkt aktive (Haupt-)Kassen/(zentrale) Finanzabteilungen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten;

b) Öffentliche Stellen von Mitgliedstaaten, die zur Führung von Kundenkonten berechtigt sind;

c) Wertpapierfirmen mit Sitz im EWR;

d) Stellen, die Nebensysteme betreiben und in dieser Eigenschaft handeln;

e) Kreditinstitute oder Stellen der in den Buchstaben a bis d aufgeführten Art, sofern diese ihren Sitz oder eine ihrer Zweigstellen in einem Land haben, mit dem die Union eine Währungsvereinbarung getroffen hat, wonach solchen Stellen der Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen in der Union gestattet ist. Dies gilt nur nach Maßgabe der in der Währungsvereinbarung festgelegten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass die in dem betreffenden Land geltenden rechtlichen Regelungen dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen.

(3) E-Geld-Institute im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG ( 13 )], sind zur Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] nicht berechtigt.

Artikel 5

Direkte Teilnehmer

(1) Direkte Teilnehmer an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] müssen die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen erfüllen. Sie müssen über mindestens ein PM-Konto bei der [Name der Zentralbank einfügen] verfügen.

(2) Direkte Teilnehmer können erreichbare BIC-Inhaber bestimmen, unabhängig von deren Ort der Niederlassung.

(3) Direkte Teilnehmer können, sofern die Bedingungen nach Artikel 6 erfüllt sind, indirekte Teilnehmer benennen.

(4) Multi-Adressaten-Zugang durch Zweigstellen kann wie folgt gewährt werden:

a) Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b, das als direkter Teilnehmer zugelassen wurde, kann einer oder mehreren seiner im EWR belegenen Zweigstellen zur direkten Einreichung von Zahlungsaufträgen und zum direkten Empfang von Zahlungen Zugang zu seinem PM-Konto gewähren, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] darüber informiert wurde.

b) Wurde eine Zweigstelle eines Kreditinstituts als direkter Teilnehmer zugelassen, so haben auch die anderen Zweigstellen derselben juristischen Person und/oder die Zentrale — vorausgesetzt, sie sind im EWR belegen — Zugang zum PM-Konto jener Zweigstelle, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] darüber informiert wurde.

Artikel 6

Indirekte Teilnehmer

(1) Kreditinstitute mit Sitz im EWR können jeweils mit einem direkten Teilnehmer, der ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b oder eine Zentralbank ist, vertraglich vereinbaren, Zahlungsaufträge einzureichen und/oder Zahlungen zu empfangen, die über das PM-Konto des direkten Teilnehmers verrechnet werden. TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] erkennt indirekte Teilnehmer durch die Aufnahme in das in Artikel 9 beschriebene TARGET2-Directory an.

(2) Sofern ein direkter Teilnehmer, der ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b ist, und ein indirekter Teilnehmer derselben Gruppe angehören, kann der direkte Teilnehmer dem indirekten Teilnehmer ausdrücklich gestatten, das PM-Konto des direkten Teilnehmers unmittelbar zu nutzen, um im Wege des gruppenbezogenen Multi-Adressaten-Zugangs Zahlungsaufträge einzureichen und/oder Zahlungen zu empfangen.

Artikel 7

Verantwortung des direkten Teilnehmers

(1) Es wird klargestellt, dass Zahlungsaufträge oder Zahlungen, die von indirekten Teilnehmern gemäß Artikel 6 und von Zweigstellen mit Multi-Adressaten-Zugang gemäß Artikel 5 Absatz 4 eingereicht oder empfangen wurden, als vom direkten Teilnehmer selbst eingereichte Zahlungsaufträge oder empfangene Zahlungen gelten.

(2) Der direkte Teilnehmer ist an diese Zahlungsaufträge gebunden, ungeachtet der vertraglichen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen ihm und einer der in Absatz 1 genannten Stellen und deren Einhaltung.

Artikel 8

Antragsverfahren

(1) Für die Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] sind die Antragsteller verpflichtet:

a) die folgenden technischen Anforderungen zu erfüllen: i) die für den Anschluss und zur Übermittlung von Zahlungsaufträgen an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] notwendige IT-Infrastruktur zu installieren, zu verwalten, zu betreiben und zu überwachen sowie deren Sicherheit zu gewährleisten. Dabei können die Antragsteller zwar Dritte mit einbeziehen, bleiben aber für deren Tun oder Unterlassen allein verantwortlich. Insbesondere ist der Antragsteller verpflichtet, mit dem Netzwerkdienstleister eine Vereinbarung zu treffen, um die erforderliche Anbindung gemäß den technischen Spezifikationen in Anlage I zu erhalten, und ii) die von der [Name der Zentralbank einfügen] vorgeschriebenen Tests bestanden zu haben; und

b) die folgenden rechtlichen Anforderungen zu erfüllen: i) ein Rechtsfähigkeitsgutachten („capacity opinion“) im Sinne von Anlage III vorzulegen, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] die im Rahmen dieses Rechtsfähigkeitsgutachtens einzureichenden Informationen und Erklärungen nicht bereits in einem anderen Zusammenhang erhalten hat, und ii) (gilt nur für Institute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b): ein Ländergutachten im Sinne von Anlage III vorzulegen, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] die im Rahmen dieses Ländergutachtens einzureichenden Informationen und Erklärungen nicht bereits in einem anderen Zusammenhang erhalten hat.

(2) Der Antrag ist schriftlich an die [Name der Zentralbank einfügen] zu richten und muss mindestens folgende Unterlagen/Informationen enthalten:

a) vollständig ausgefüllte, von der [Name der Zentralbank einfügen] bereitgestellte Stammdatenformulare,

b) das Rechtsfähigkeitsgutachten („capacity opinion“), sofern von der [Name der Zentralbank einfügen] verlangt, und

c) das Ländergutachten, sofern von der [Name der Zentralbank einfügen] verlangt.

(3) Die [Name der Zentralbank einfügen] kann zusätzliche Informationen anfordern, die sie für die Entscheidung über den Antrag auf Teilnahme für notwendig hält.

(4) Die [Name der Zentralbank einfügen] lehnt den Antrag auf Teilnahme ab, wenn:

a) die Zugangsvoraussetzungen nach Artikel 4 nicht erfüllt sind,

b) eine oder mehrere Teilnahmevoraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind und/oder

c) nach Einschätzung der [Name der Zentralbank einfügen] eine Teilnahme die Gesamtstabilität, Solidität und Sicherheit von TARGET2-[Zentralbank/-Ländercode einfügen] oder eines anderen TARGET2-Komponenten-Systems oder die Erfüllung der in [Verweis auf die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften] und in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank genannten Aufgaben der [Name der Zentralbank einfügen] gefährden würde oder unter Risikoerwägungen eine Gefahr darstellt.

(5) Die [Name der Zentralbank einfügen] teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung über den Antrag auf Teilnahme innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der [Name der Zentralbank einfügen] mit. Verlangt die [Name der Zentralbank einfügen] nach Absatz 3 zusätzliche Angaben, teilt sie die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang dieser Angaben mit. Jeder abschlägige Bescheid enthält eine Begründung für die Ablehnung.

Artikel 9

TARGET2-Directory

(1) Das TARGET2-Directory ist die maßgebliche Datenbank, der die BICs für das Routing von Zahlungsaufträgen entnommen werden können, die an folgende Stellen gerichtet sind:

a) TARGET2-Teilnehmer und ihre Zweigstellen mit Multi-Adressaten-Zugang,

b) indirekte TARGET2-Teilnehmer, einschließlich solcher mit Multi-Adressaten-Zugang, und

c) erreichbare BIC-Inhaber von TARGET2.

Das TARGET2-Directory wird wöchentlich aktualisiert.

(2) Sofern vom Teilnehmer nicht anders gewünscht, wird/werden sein(e) BIC (s) im TARGET2-Directory veröffentlicht.

(3) Die Teilnehmer dürfen das TARGET2-Verzeichnis lediglich an ihre Zweigstellen sowie Stellen mit Multi-Adressaten-Zugang weitergeben.

(4) Die Stellen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben b und c dürfen ihren BIC lediglich in Bezug auf einen direkten Teilnehmer verwenden.

(5) Die Teilnehmer willigen ein, dass die [Name der Zentralbank einfügen] und andere Zentralbanken die Namen und BICs der Teilnehmer veröffentlichen dürfen. Zusätzlich können die Namen und BICs von indirekten Teilnehmern, die von Teilnehmern registriert worden sind, veröffentlicht werden, und die Teilnehmer stellen sicher, dass die indirekten Teilnehmer einer solchen Veröffentlichung zugestimmt haben.







TITEL III

PFLICHTEN DER PARTEIEN

Artikel 10

Pflichten der [Name der Zentralbank einfügen] und der Teilnehmer

(1) Die [Name der Zentralbank einfügen] bietet die in Titel IV beschriebenen Dienste an. Soweit nicht in diesen Bedingungen oder gesetzlich anders vorgeschrieben, unternimmt die [Name der Zentralbank einfügen] alle zumutbaren Anstrengungen, um ihre Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen zu erfüllen, ohne dabei ein bestimmtes Ergebnis zu garantieren.

(2) Die Teilnehmer zahlen der [Name der Zentralbank einfügen] die in Anlage VI festgelegten Gebühren.

(3) Die Teilnehmer stellen sicher, dass sie an Geschäftstagen während den in Anlage V genannten Öffnungszeiten an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] angeschlossen sind.

(4) Der Teilnehmer sichert der [Name der Zentralbank einfügen] zu, dass die Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen gegen keine für ihn geltenden Gesetze, Bestimmungen oder Verordnungen und Vereinbarungen verstößt, an die er gebunden ist.

Artikel 11

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

(1) Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und der Ausübung ihrer Rechte nach diesen Bedingungen arbeiten die [Name der Zentralbank einfügen] und die Teilnehmer eng zusammen, um die Stabilität, Solidität und Sicherheit von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode] zu gewährleisten. Vorbehaltlich ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses stellen sie einander alle Informationen oder Unterlagen zur Verfügung, die für die Erfüllung bzw. Ausübung ihrer jeweiligen Verpflichtungen und Rechte nach diesen Bedingungen von Bedeutung sind.

(2) Zur Unterstützung von Teilnehmern bei Problemen, die sich im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems ergeben, richtet die [Name der Zentralbank einfügen] eine System-Unterstützungsstelle („System Support Desk“) ein.

(3) Aktuelle Informationen über den Betriebsstatus der SSP stehen über das TARGET2-Informationssystem (T2IS) zur Verfügung. Das T2IS kann genutzt werden, um Informationen über alle Ereignisse zu erhalten, die Auswirkungen auf den Normalbetrieb von TARGET2 haben.

(4) Die [Name der Zentralbank einfügen] kann Nachrichten an die Teilnehmer über das Informations- und Kontrollmodul (ICM) oder andere Kommunikationswege übermitteln.

(5) Die Teilnehmer sind für die rechtzeitige Aktualisierung vorhandener und Vorlage neuer Kundenstammdaten auf den Stammdatenformularen bei der [Name der Zentralbank einfügen] verantwortlich. Die Teilnehmer überprüfen die Richtigkeit der sie betreffenden Daten, die von der [Name der Zentralbank einfügen] in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] erfasst wurden.

(6) Die [Name der Zentralbank einfügen] ist befugt, Daten über die Teilnehmer an die Anbieter-NZBen weiterzuleiten, die diese in ihrer Funktion als Service-Administratoren gemäß dem mit dem Netzwerkdienstleister geschlossenen Vertrag benötigen.

(7) Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] über Veränderungen ihrer rechtlichen Befähigung („capacity“) und über relevante Rechtsänderungen, die sich auf das sie betreffende Ländergutachten auswirken.

(8) Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] über:

a) alle neuen indirekten Teilnehmer, erreichbare BIC-Inhaber sowie Stellen mit Multi-Adressaten-Zugang, die bei ihnen registriert sind, und

b) alle Veränderungen bei den in Buchstabe a aufgeführten Stellen.

(9) Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] umgehend über jedes sie betreffende Ausfallereignis.







TITEL IV

PM-KONTOFÜHRUNG UND VERARBEITUNG VON ZAHLUNGSAUFTRÄGEN

Artikel 12

Eröffnung und Führung von PM-Konten

(1) Die [Name der Zentralbank einfügen] eröffnet und führt für jeden Teilnehmer mindestens ein PM-Konto. Auf Antrag eines als Verrechnungsbank handelnden Teilnehmers eröffnet die [Name der Zentralbank einfügen] ein oder mehrere Unterkonten in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] zum Zwecke der Liquiditätszuordnung.

(2) [Falls zutreffend einfügen: Überziehungen auf PM-Konten sind nicht zulässig].

(3) [Falls zutreffend einfügen: Zu Beginn und am Ende eines Geschäftstages weisen die PM-Konten kein Guthaben aus. Die [Name der Zentralbank einfügen] gilt hiermit als vom Teilnehmer angewiesen, ein etwaiges, am Ende eines Geschäftstages vorhandenes Guthaben auf ein von ihm benanntes Konto zu übertragen].

(4) [Falls zutreffend einfügen: Zu Beginn des nächsten Geschäftstages wird dieses Guthaben wieder auf das PM-Konto des Teilnehmers zurückübertragen.].

(5) PM-Konten und -Unterkonten sind zinsfrei, sofern sie nicht zur Haltung von Mindestreserven genutzt werden. Im letztgenannten Fall werden Berechnung und Zahlung der Zinsen, die für die Mindestreserven anfallen, durch die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank ( 14 ) und die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) ( 15 ) geregelt.

(6) Zusätzlich zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen im Zahlungsmodul kann ein PM-Konto zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen von und auf Heimatkonten gemäß den von der [Name der Zentralbank einfügen] festgelegten Regelungen genutzt werden.

(7) Die Teilnehmer nutzen das Informations- und Kontrollmodul (ICM), um Informationen über ihre Liquiditätsposition zu erhalten. Die [Name der Zentralbank einfügen] stellt auf Wunsch des Teilnehmers täglich einen Kontoauszug bereit.

Artikel 13

Arten von Zahlungsaufträgen

Im Rahmen von TARGET2 gelten als Zahlungsaufträge:

a) Überweisungsaufträge,

b) Lastschriften auf der Basis einer Abbuchungsermächtigung,

c) Liquiditätsüberträge.

Artikel 14

Annahme und Zurückweisung von Zahlungsaufträgens

(1) Vom Teilnehmer eingereichte Zahlungsaufträge gelten als von der [Name der Zentralbank einfügen] angenommen, wenn:

a) die Zahlungsnachricht den Vorgaben des Netzwerkdienstleisters entspricht und

b) die Zahlungsnachricht den Formatierungsregeln und -bedingungen von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] entspricht und die in Anlage I beschriebene Doppeleinreichungskontrolle erfolgreich durchlaufen hat und

c) im Fall der Suspendierung des Zahlers oder Zahlungsempfängers die Zentralbank des suspendierten Teilnehmers der Zahlung ausdrücklich zugestimmt hat.

(2) Die [Name der Zentralbank einfügen] weist umgehend einen Zahlungsauftrag zurück, der die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt. Die [Name der Zentralbank einfügen] informiert den Teilnehmer über eine Zurückweisung eines Zahlungsauftrags gemäß Anlage I.

(3) Die SSP bestimmt den Zeitpunkt für die Abwicklung von Zahlungsaufträgen anhand der Zeit, zu der sie den Zahlungsauftrag empfängt und annimmt.

Artikel 15

Prioritätsregeln

(1) Die einreichenden Teilnehmer kennzeichnen den jeweiligen Zahlungsauftrag als:

a) normalen Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 2),

b) dringenden („urgent“) Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 1),

c) sehr dringenden („highly urgent“) Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 0).

Wenn bei einem Zahlungsauftrag keine Priorität angegeben ist, wird dieser als normaler Zahlungsauftrag behandelt.

(2) Sehr dringende Zahlungsaufträge dürfen nur eingereicht werden von:

a) Zentralbanken und

b) Teilnehmern, sofern es sich um Zahlungen an die bzw. von der CLS International Bank oder Liquiditätsüberträge im Zusammenhang mit dem Zahlungsausgleich von Nebensystemen mittels der Nebensystemschnittstelle (ASI) handelt.

Alle Zahlungsaufträge, die von einem Nebensystem über die ASI zur Belastung von oder Gutschrift auf PM-Konten der Teilnehmer eingereicht werden, gelten als sehr dringende Zahlungsaufträge.

(3) Über das ICM beauftragte Liquiditätsüberträge sind dringende Zahlungsaufträge.

(4) Bei dringenden und normalen Zahlungsaufträgen kann der Zahler die Priorität über das ICM mit sofortiger Wirkung ändern. Die Priorität eines sehr dringenden Zahlungsauftrags kann nicht geändert werden.

Artikel 16

Liquiditätslimite

(1) Ein Teilnehmer kann gegenüber anderen TARGET2-Teilnehmern, mit Ausnahme der Zentralbanken, die Nutzung seiner verfügbaren Liquidität für Zahlungsaufträge durch bilaterale oder multilaterale Limite begrenzen. Solche Limite können lediglich für normale Zahlungsaufträge festgelegt werden.

(2) Limite können nur von oder gegenüber einer gesamten AL-Gruppe festgesetzt werden. Limite können weder gegenüber einem einzelnen PM-Konto eines AL-Gruppenmitglieds noch von AL-Gruppenmitgliedern untereinander festgelegt werden.

(3) Durch Setzen eines bilateralen Limits weist ein Teilnehmer die [Name der Zentralbank einfügen] an, einen angenommenen Zahlungsauftrag nicht abzuwickeln, wenn der Gesamtbetrag seiner ausgehenden normalen Zahlungsaufträge an das betreffende PM-Konto eines anderen TARGET2-Teilnehmers abzüglich des Gesamtbetrags aller eingehenden dringenden und normalen Zahlungen von diesem PM-Konto das bilaterale Limit übersteigen würde.

(4) Ein Teilnehmer kann ein multilaterales Limit nur gegenüber jenen PM-Konten festlegen, für die kein bilaterales Limit festgelegt wurde. Ein multilaterales Limit kann nur festgelegt werden, wenn der Teilnehmer mindestens ein bilaterales Limit gesetzt hat. Indem ein Teilnehmer ein multilaterales Limit setzt, weist er die [Name der Zentralbank einfügen] an, einen angenommenen Zahlungsauftrag nicht abzuwickeln, wenn der Gesamtbetrag seiner ausgehenden normalen Zahlungsaufträge an alle PM-Konten von TARGET2-Teilnehmern, für die kein bilaterales Limit festgelegt wurde, abzüglich des Gesamtbetrags aller eingehenden dringenden und normalen Zahlungen von diesen PM-Konten das multilaterale Limit übersteigen würde.

(5) Der Mindestbetrag für jedes dieser Limite liegt bei 1 Mio. EUR. Ein bilaterales bzw. multilaterales Liquiditätslimit mit einem Betrag in Höhe von null wird so behandelt, als ob kein Limit festgelegt worden wäre. Limite zwischen null und 1 Mio. EUR sind nicht möglich.

(6) Die Liquiditätslimite können jederzeit mit sofortiger Wirkung oder mit Wirkung für den nächsten Geschäftstag über das ICM geändert werden. Wenn ein Limit auf null geändert wird, kann es am gleichen Geschäftstag nicht erneut geändert werden. Ein erstmalig gesetztes bilaterales oder multilaterales Limit wird erst am nächsten Geschäftstag wirksam.

Artikel 17

Liquiditätsreservierungen

(1) Die Teilnehmer können über das ICM Liquidität für sehr dringende oder dringende Zahlungsaufträge reservieren.

(2) Die Leiter der AL-Gruppen dürfen lediglich für die gesamte AL-Gruppe Liquidität reservieren. Für einzelne Konten innerhalb einer AL-Gruppe ist eine Liquiditätsreservierung nicht möglich.

(3) Durch die Reservierung eines bestimmten Liquiditätsbetrags für sehr dringende Zahlungsaufträge weist ein Teilnehmer die [Name der Zentralbank einfügen] an, dringende und normale Zahlungsaufträge nur abzuwickeln, wenn nach Abzug des für sehr dringende Zahlungen reservierten Betrags noch ausreichend Liquidität zur Verfügung steht.

(4) Durch die Reservierung eines bestimmten Liquiditätsbetrags für dringende Zahlungsaufträge weist der Teilnehmer die [Name der Zentralbank einfügen] an, normale Zahlungsaufträge nur abzuwickeln, wenn nach Abzug des für dringende und sehr dringende Zahlungen reservierten Betrags noch ausreichend Liquidität zur Verfügung steht.

(5) Nach Eingang des Reservierungsauftrags überprüft die [Name der Zentralbank einfügen], ob auf dem PM-Konto des Teilnehmers ausreichend Liquidität für die Reservierung vorhanden ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wird nur die auf dem PM-Konto vorhandene Liquidität reserviert. Der Rest der beantragten Liquidität wird reserviert, wenn zusätzliche Liquidität zur Verfügung steht.

(6) Die Höhe der zu reservierenden Liquidität kann geändert werden. Die Teilnehmer können mit sofortiger Wirkung oder mit Wirkung für den nächsten Geschäftstag über das ICM die Reservierung eines neuen Betrags beauftragen.

Artikel 17a

Daueraufträge für Liquiditätsreservierung und Liquiditätszuordnung

(1) Die Teilnehmer können über das ICM den Standardliquiditätsbetrag für sehr dringende oder dringende Zahlungsaufträge im Voraus festlegen. Dieser Dauerauftrag oder eine Änderung dieses Dauerauftrags wird ab dem nächsten Geschäftstag wirksam.

(2) Die Teilnehmer können über das ICM den für den Zahlungsausgleich von Nebensystemen zurückbehaltenen Standardliquiditätsbetrag im Voraus festlegen. Dieser Dauerauftrag oder eine Änderung dieses Dauerauftrags wird ab dem nächsten Geschäftstag wirksam. Die [Name der Zentralbank einfügen] gilt hiermit als von den Teilnehmern angewiesen, Liquidität in ihrem Auftrag zuzuordnen, wenn das betreffende Nebensystem dies beantragt.

Artikel 18

Zeitvorgaben für die A