1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2455/92DESRATES
vom23.Juli1992
betreffenddieAusfuhrundEinfuhrbestimmtergefährlicher Chemikalien
(ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 41/94 der Kommission vom 11. Januar 1994 L 8 1 12.1.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 3135/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 L 332 1 22.12.1994
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.2455/92DESRATES
vom23.Juli1992
betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher
Chemikalien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88(4) betrifft die Ausfuhr bestimmter
gefährlicher Chemikalien aus der Gemeinschaft und deren Einfuhr in dieGemeinschaft.
Eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 ist notwendig, um
das Verfahren der „vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“(Prior Informed Consent, PIC) einzuführen.
Bei dieser Gelegenheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 durch
die vorstehende Verordnung ersetzt werden.
Bestimmte Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die
Richtlinien 76/769/EWG(
5) und 79/117/EWG(6), beschränken das
Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffeund Zubereitungen und verbieten das Inverkehrbringen und die
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe
enthalten, in den Mitgliedstaaten. Die genannten Vorschriften sind aufdiese Erzeugnisse nicht anwendbar, wenn sie für die Ausfuhr nachDrittländern bestimmt sind.
Die Richtlinie 67/548/EWG(
7) enthält die Vorschriften für die
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien in denMitgliedstaaten. Die genannten Vorschriften sind auf diese Chemikaliennicht anwendbar, wenn sie für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmtsind. Es muß gewährleistet werden, daß diese in der Gemeinschaft
geltenden Vorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Chemikalien auf diese Chemikalien auch dann Anwendungfinden, wenn sie für die Ausfuhr bestimmt sind.
Der internationale Handel mit bestimmten Chemikalien, die in
verschiedenen Ausfuhrländern nicht in den Verkehr gebracht werdendürfen oder strengen Beschränkungen unterliegen, hat weltweitBesorgnis aus Gründen des Schutzes von Mensch und Umwelt geweckt.
Zum Schutz des Menschen und der Umwelt sind Maßnahmen sowohl in
der Gemeinschaft als auch in Drittländern notwendig.1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 17 vom 25. 1. 1991, S. 16.
(2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 112.
(3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 155 vom 22. 6. 1988. S. 2.
(5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/339/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64).
(6) ABl. Nr. 33 vom 8. 2. 1979, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/188/EWG (ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1991, S. 42).
(7) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 79/831/EWG (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10).
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Systeme für die Notifizierung, den Informationsaustausch und die
vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung im internationalenHandel mit diesen Stoffen wurden im Rahmen internationaler Organi-
sationen, insbesondere der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), des Umweltprogrammsder Vereinten Nationen (UNEP) und der Ernährungs- und Landwirt-schaftsorganisation (FAO) erstellt.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben an den Arbeiten dieser
und anderer internationaler Organisationen über verbotene oder strengen
Beschränkungen unterliegende Stoffe aktiv teilgenommen. Es ist
angebracht, daß die Gemeinschaft aufgrund der Ergebnisse dieser Arbeittätig wird und einheitliche Gemeinschaftsverfahren festlegt.
Für die Ausfuhr von Chemikalien, die der vorliegenden Verordnung
unterfallen, sollte ein gemeinsames Notifizierungsverfahren eingeführtwerden, damit die Gemeinschaft diese Ausfuhren Drittländern mitteilen
kann.
Notifizierungen von Drittländern über die Einfuhr von Stoffen in die
Gemeinschaft, die nach den Rechtsvorschriften dieser Länder verbotensind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sind allen Mitglied-staaten mitzuteilen.
Die gemeinsamen Notifizierungsverfahren sollten auch eine Grundlage
für einen angemessenen Informationsaustausch innerhalb der Gemein-
schaft bilden, einschließlich der Information über die Durchführung desinternationalen Notifizierungssystems.
Zudiesem Zweck wird die Kommission dem Eu ropäischen Parlament
und dem Rat regelmäßig Bericht erstatten, insbesondere über dieetwaigen Reaktionen der Bestimmungsländer.
In der Entschließung 88/C 170/01(
1) wird die Kommission aufgefordert,
Vorschläge für die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88
vorzulegen, um die Einführung eines PIC-Systems ähnlich demjenigendes UNEP und der FAO zu ermöglichen.
Die Staatsbürger der Mitgliedstaaten sollten ebenso gut geschützt sein
wie diejenigen anderer Einfuhrländer, die sich am internationalen PIC-System beteiligen.
Es ist wünschenswert, daß die Beziehung zwischen der Gemeinschaft
und dem internationalen PIC-System zur Koordinierung und Verbrei-tung der Informationen von einer einzigen Kontaktstelle wahrgenommenwerden.
Es ist wünschenswert, daß gemeinsame Bedingungen für die Ein- und
Ausfuhr von Stoffen, die in den Geltungsbereich des PIC-Systems
fallen, festgelegt werden.
Anhang I enthält das Verzeichnis der in der Gemeinschaft verbotenen
oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien; dasVerzeichnis muß regelmäßig überarbeitet und gegebenenfalls geändertwerden; jede Änderung des Anhangs I sollte vom Rat mit qualifizierterMehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Mit dieser Verordnung soll ein gemeinsames Notifizierungs- und
Informationssystem für Einfuhren und Ausfuhren bestimmter Chemika-lien, die wegen ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit unddie Umwelt verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen,aus Drittländern bzw. in Drittländer eingerichtet und die Beteiligung aminternationalen Notifizierungsverfahren und am Verfahren der „vorhe-
(1) ABl. Nr. C 170 vom 29. 6. 1988, S. 1.
▼B
rigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“ („Prior Informed Consent“
— PIC) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und derErnährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) ermöglicht
werden(
1).
(2) Mit dieser Verordnung soll ferner gewährleistet werden, daß die
Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG hinsichtlich der Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung von für Mensch oder Umwelt
gefährlichen Stoffen, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachtwerden, auch auf diese Stoffe Anwendung finden, wenn sie aus denMitgliedstaaten nach Drittländern ausgeführt werden.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Stoffe und Zubereitungen im
Sinne von Artikel 2, die zu Analyse- und Forschungszwecken ein- bzw.ausgeführt werden, wenn die Mengen so klein sind, daß keine Gefahreiner Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt besteht.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1.„Notifizierungspflichtige Chemikalien“: sämtliche in Anhang I
genannten Chemikalien sowie Zubereitungen, die eine oder mehreredieser Chemikalien enthalten und deswegen nach den Gemein-schaftsvorschriften kennzeichnungspflichtig sind;
2.„dem PIC-Verfahren unterworfene Chemikalien“: sämtliche in
Anhang II genannten Chemikalien, die allein oder in Zubereitungen,
als künstliches oder als natürliches Erzeugnis vorliegen, es sei denn,
ihre Konzentration in der Zubereitung ist so gering, daß sie gemäßden Gemeinschaftsvorschriften nicht kennzeichnungspflichtig sind;
3.„verbotene Chemikalien“: Chemikalien, deren Verwendung —
gleichgültig zu welchem Zweck — aus Gesundheits- oder Umwelt-schutzgründen durch staatliche Rechtsvorschriften verboten ist;
4.„strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien“: Chemika-
lien, die aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen für praktisch
alle Zwecke durch staatliche Rechtsvorschriften verboten, fürspezielle Anwendungen jedoch zugelassen sind;
3.„Ausfuhr“:
a) die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Erzeugnissen,
die die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrageserfüllen;
b) die Wiederausfuhr von Erzeugnissen, die die Voraussetzungen
des Buchstaben a) nicht erfüllen und sich in einem anderen
Zollverfahren als dem Versandverfahren befinden;
6.„Einfuhr“: das Verbringen von Erzeugnissen in das Zollgebiet der
Gemeinschaft, die sich in einem anderen Zollverfahren als demVersandverfahren befinden;
7.„vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed
Consent — PIC)“: der Grundsatz, nach dem eine grenzüberschrei-
tende Verbringung einer Chemikalie, die aus Gesundheits- oder
Umweltschutzgründen verboten ist oder strengen Beschränkungen
unterliegt, nicht ohne Zustimmung der hierfür zuständigen Behördedes Einfuhrlandes, in dem eine solche Zustimmung vorgesehen ist,oder nicht gegen deren Entscheidung erfolgen darf;
8.„Bezugsnummer“: die Nummer, die jeder notifizierungspflichtigen
Chemikalie bei ihrer ersten Ausfuhr in ein Drittland von derKommission zugeordnet wird. Diese Nummer bleibt für jede1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 4
(1) London Guidelines for the Exchange of Information on Chemicals in
International Trade. Entscheidung 14/27 des „Governing Council“ des UNEP
vom 17. Juni 1987, geändert im Mai 1989. Internationaler Verhaltenskodex
der FAO über den Einsatz und die Verwendung von Schädlingsbekämpfungs-
mitteln, Rom 1986, geändert im November 1989.
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darauffolgende Ausfuhr derselben Chemikalie aus der Gemeinschaft
nach demselben Drittland unverändert;
9.„Kennzeichnung“: auf einem Etikett enthaltene Angaben über die
potentielle Gefahr, die die Verwendung der Chemikalie für
Gesundheit, Sicherheit und Umwelt darstellt. Es handelt sich nichtum Kennzeichnungsvorschriften für die Beförderung gefährlicherGüter;
10.„Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung“: Durchführung
wissenschaftlicher Versuche, Analysen oder chemischer Forschung,unter kontrollierten Bedingungen einschließlich der Bestimmung
der Eigenschaften, der Leistung und der Wirksamkeit sowie
wissenschaftliche Untersuchung im Hinblick auf die Produktent-wicklung.
Artikel 3
BezeichnungderBehörden
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die für die in dieser Verordnung
vorgesehenen Notifizierungs- und Informationsverfahren zuständige(n)Behörde(n), nachstehend „bezeichnete Behörde(n)“ genannt. Er unter-richtet die Kommission hiervon.
(2) Hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen
Verfahren der „vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“ fung-iert die Kommission als die gemeinsame bezeichnete Behörde; sie erhältvon den mit dem internationalen PIC-Verfahren befaßten Stellen
Informationen und liefert diesen Stellen Informationen über gemeinsame
in enger Zusammenarbeit und Absprache mit den Mitgliedstaaten nachArtikel 5 getroffene Entscheidungen.
Artikel 4
AusfuhrnachDrittländern
(1) Wird eine notifizierungspflichtige Chemikalie zum ersten Mal,
nachdem sie den Regelungen dieser Verordnung unterliegt, aus derGemeinschaft nach einem Drittland ausgeführt, so hat der Ausführerspätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem die Ausfuhr erfolgen soll,der bezeichneten Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassenist, die in Anhang III aufgeführten Angaben mitzuteilen, die erforderlich
sind, damit die bezeichnete Behörde die Notifizierung vornehmen kann.
Die bezeichnete Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß die zuständigen Behörden des Bestimmungslandesvon der beabsichtigten Ausfuhr unterrichtet werden. Diese Notifizie-rung, die mindestens 15 Tage vor der Ausfuhr vorgenommen werden
soll, muß den Vorschriften des Anhangs III entsprechen.
Hängt die Ausfuhr einer Chemikalie jedoch mit einem Notfall
zusammen, in dem eine Verzögerung die öffentliche Gesundheit oderdie Umwelt in dem Einfuhrland gefährden kann, so liegt es im Ermessen
der bezeichneten Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, von den
Bestimmungen des Unterabsatzes 1 ganz oder teilweise abzuweichen.
Die bezeichnete Behörde sendet eine Kopie der Notifizierung an die
Kommission, die sie an die bezeichneten Behörden der anderen
Mitgliedstaaten und an das internationale Register potentiell toxischerChemikalien (IRPTC) weiterleitet.
Die Kommission ordnet jeder erhaltenen Notifizierung eine Bezu-
gnahme zu, die sie den bezeichneten Stellen der Mitgliedstaatenumgehend mitteilt. Sie veröffentlicht in regelmäßigen Abständen imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis dieser
Bezugsnummern unter Angabe der betreffenden Chemikalie und des
Drittlandes, für das sie bestimmt ist. Bis zur Veröffentlichung der
betreffenden Bezugsnummer im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenhat der Ausführer davon auszugehen, daß eine solche Ausfuhr
noch nicht stattgefunden hat, es sei denn, er kann von der bezeichnetenBehörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, die von derKommission bereits zugeteilte Bezugsnummer erhalten.1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 5
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(2) Die bezeichnete Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unter-
richtet die Kommission möglichst rasch über maßgebliche Reaktionendes Bestimmungslandes. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die
anderen Mitgliedstaaten möglichst bald von der Reaktion dieses Landes
in Kenntnis gesetzt werden.
(3) Bei jeder darauffolgenden Ausfuhr der betreffenden Chemikalie
aus der Gemeinschaft nach demselben Drittland hat der Ausführer
sicherzustellen, daß dabei auf die Bezugsnummer der Notifizierungverwiesen wird, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 4 entweder imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht oder ihm von
der bezeichneten Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen
ist, mitgeteilt worden ist.
(4) Eine erneute Notifizierung nach Absatz 1 hat für Ausfuhren zu
erfolgen, wenn die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für das
Inverkehrbringen und die Verwendung oder die Kennzeichnung der
betreffenden Stoffe wesentlich geändert worden sind, oder wenn sich dieZusammensetzung der betreffenden Zubereitung in solchem Maßeändert, daß sich auch ihre Kennzeichnung ändert. Die erneuteNotifizierung muß den Vorschriften des Anhangs III entsprechen undklarstellen, daß es sich um Revision einer früheren Notifizierung
handelt. Die Information über das Erfordernis einer erneuten Notifizie-
rung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
veröffentlichen.
Die Kommission übermittelt den bezeichneten einzelstaatlichen
Behörden der Länder, die die Notifizierung der Ausfuhrder betreffendenStoffe oder Zubereitungen aus der Gemeinschaft erhalten haben, dieneuen Notifizierungen sechs Monate vor der entsprechenden Änderungder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
(5) Bei der Übermittlung von Informationen nach Absatz 1
berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission, daß dieVertraulichkeit der Angaben und das Eigentumsrecht sowohl in den
Mitgliedstaaten als auch in den Bestimmungsländern geschützt werden
müssen.
Folgende Angaben müssen nicht als vertraulich angesehen werden:
— die Handelsbezeichnungen des Stoffes,
— die Handelsbezeichnungen der Zubereitung,
— die Handelsbezeichnungen der in der Zubereitung enthaltenen und in
Anhang I aufgeführten Stoffe und ihr Anteil an der Zubereitung,
— die Handelsbezeichnungen der wichtigsten Verunreinigungen der in
Anhang I genannten Stoffe,
— der Name des Herstellers oder des Ausführers,
— die Informationen über die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen
einschließlich der Gefahrenklasse, der Angaben zuden gefährlichenEigenschaften und der diesbezüglichen Warnhinweise,
— die physikalisch-chemischen Angaben zuden Stoffen,
— die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und
ökotoxikologischen Prüfungen,
— die Möglichkeiten, den Stoff unschädlich zu machen,
— die im Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informationen,— das Bestimmungsland.
Artikel 5
BeteiligungaminternationalenNotifizierungs-undPIC-Verfahren
(1) Die Kommission meldet den zuständigen Behörden im Rahmen
des internationalen PIC-Verfahrens die in der Gemeinschaft verbotenen
oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien (Anhang I).
Sie liefert sämtliche einschlägige Informationen, insbesondere über dieArt der Chemikalien, ihre gefährlichen Eigenschaften, die Kennzeich-nungsvorschriften der Gemeinschaft und erforderlicheVorsichtsmaßnahmen. Ferner gibt sie die Kontrollmaßnahmen mit derenBegründung an.1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 6
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(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die ihr zuge-
leiteten Informationen über Chemikalien, bei denen das PIC-Verfahrenanzuwenden ist, und die Entscheidungen der Drittländer betreffend
Verbote oder Einfuhrbedingungen für diese Chemikalien. Die Kommis-
sion beurteilt die Gefahren dieser Chemikalien in enger Zusammenarbeitmit den Mitgliedstaaten. Die Kommission trifft ihre Entscheidung, auchwenn sie vorläufig ist, im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 21der Richtlinie 67/548/EWG. Sie unterrichtet sodann das IRPTC darüber,
ob die Einfuhr der einzelnen Chemikalien in die Gemeinschaft erlaubt
oder verboten ist bzw. Beschränkungen unterliegt.
Bei der Entscheidungsfindung hält sie sich an folgende Grundsätze:
a) Im Fall eines nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
verbotenen Stoffes oder einer solchen Zubereitung darf die Ein-fuhrgenehmigung für den verbotenen Verwendungszweck nichterteilt werden.
b) Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die aufgrund
der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einer strengenBeschränkung unterliegt, wird die Einfuhrgenehmigung an
bestimmte Bedingungen geknüpft. Diese sind im Einzelfall fest-
zulegen.
c) Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die nach den
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft weder verboten ist noch einer
strengen Beschränkung unterliegt, darf die Einfuhrgenehmigung in
der Regel nicht verweigert werden. Ist die Kommission jedoch imEinvernehmen mit den Mitgliedstaaten der Ansicht, daß dem Rat einVorschlag für ein Verbot oder eine strenge Beschränkung eines nichtin der Gemeinschaft hergestellten Stoffes oder einer solchenZubereitung vorgelegt werden sollte, so können im Einzelfall
Übergangsbedingungen für die Einfuhr festgelegt werden, bis der
Rat eine Entscheidung über den Vorschlag für ein endgültiges Verbotoder für eine strenge Beschränkung getroffen hat.
Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die nach den
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verboten ist oderstrengen Beschränkungen unterliegt, erarbeitet die Kommission auf
schriftlichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats ihre Entscheidung
bezüglich der Antwort an das IRPTC unter Berücksichtigung derVerbote oder strengen Beschränkungen des betreffenden Mitgliedstaats.
Die Kommission greift immer dann, wenn dies möglich ist, auf
bestehende Gemeinschaftsverfahren zurück und achtet darauf, daß ihreReaktion nicht den geltenden Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft.
(3) Anhang II soll folgendes umfassen:
a) das internationale Verzeichnis der verbotenen oder strengen
Beschränkungen unterliegenden Chemikalien, auf die das von derUNEP und der FAO ausgearbeitete PIC-Verfahren anzuwenden ist;
b) das Verzeichnis der am PIC-Verfahren teilnehmenden Länder;
c) die Entscheidungen dieser Länder (einschließlich der Mitglied-
staaten) über die Einfuhren der im Verzeichnis nach Buchstabe a)enthaltenen Chemikalien.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die ihr zugeleiteten
Informationen über Änderungen der obengenannten Punkte unverzüg-
lich mit. Sie veröffentlicht diese Änderungen in regelmäßigenZeitabständen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Der Ausführer muß den Entscheidungen des Bestimmungslandes,
das sich am PIC-Verfahren beteiligt, nachkommen.
(5) Erteilt ein an dem internationalen Notifizierungsverfahren
beteiligtes Einfuhrland keine Antwort oder trifft es eine vorläufige
Entscheidung, die nicht die Einfuhr betrifft, so sollte der Status quohinsichtlich der Einfuhr der Chemikalie beibehalten werden. Diesbedeutet, daß die Chemikalie nicht ohne ausdrückliche Zustimmung desEinfuhrlandes ausgeführt werden darf, es sei denn, es handelt sich umein im Einfuhrland registriertes Schädlingsbekämpfungsmittel oder um1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 7
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eine Chemikalie, deren Verwendung oder Einfuhr durch eine andere
Maßnahme des Einfuhrlandes erlaubt worden ist.
Artikel 6
Verstöße
Bei Verstößen gegen diese Verordnung treffen die Mitgliedstaaten die
geeigneten rechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Maßnahmen.
Artikel 7
VerpackungundKennzeichnung
(1) Für zur Ausfuhr bestimmte gefährliche Chemikalien gelten die
gemäß der Richtlinie 67/548/EWG oder gegebenenfalls gemäß anderenRichtlinien über gefährliche Zubereitungen(
1) festgelegte Verpackungs-
und Kennzeichnungsvorschriften, die in dem Mitgliedstaat gelten, aus
dem die Waren ausgeführt werden sollen oder in dem sie hergestellt
worden sind. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet etwaiger besondererVorschriften des einführenden Drittlandes. Das Etikett muß nur dannallein den Vorschriften des ei nführenden Drittlandes entsprechen, wenndurch die Vorschriften sichergestellt wird, daß alle für die Verwendungin der Gemeinschaft erforderlichen Gesundheits-, Sicherheits- und
Umweltdaten auf dem Etikett angegeben sind.
(2) Die Informationen auf dem Etikett müssen so weit wie möglich in
der Sprache oder aber in einer oder mehreren Hauptsprache(n) desBestimmungslandes oder des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefaßtsein.
Artikel 8
NotifizierungdurchDrittländer
(1) Erhält die bezeichnete Behörde eines Mitgliedstaats von der
zuständigen Behörde eines Drittlandes eine Notifizierung über die
Ausfuhr einer Chemikalie nach der Gemeinschaft, deren Herstellung,Verwendung, Behandlung, Verbrauch, Beförderung und/oder Verkaufnach den Rechtsvorschriften dieses Landes verboten ist oder wesentlichgesetzlichen Beschränkungen unterliegt, so übermittelt sie der Kommis-sion unverzüglich eine Kopie dieser Notifizierung zusammen mit allen
zweckdienlichen Angaben.
(2) Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unver-
züglich alle unmittelbar oder mittelbar erhaltenen Notifizierungenzusammen mit allen vorliegenden Angaben.
(3) Die Kommission nimmt in regelmäßigen Zeitabständen eine
Bewertung der über die Mitgliedstaaten oder unmittelbar von Drittlän-
dern erhaltenen Informationen vor und unterbreitet dem Rat
erforderlichenfalls geeignete Vorschläge.
Artikel 9
InformationsaustauschundÜberwachung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig
Informationen über das Funktionieren des in dieser Verordnungvorgesehenen Notifizierungssystems.
(2) Die Kommission erstellt anhand der von den Mitgliedstaaten
bereitgestellten Informationen in regelmäßigen Zeitabständen einen
Bericht und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat.Dieser Bericht enthält insbesondere Informationen über die Beteiligung1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 8
(1) Richtlinie 78/631/EWG (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 84/291/EWG (ABl. Nr. L 144 vom 30. 5. 1984,
S. 1).
— Richtlinie 88/379/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 90/492/EWG (ABl. Nr. L 275 vom 5. 10. 1990,
S. 35).
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an internationalen Notifizierungs- und PIC-Systemen sowie über den
durch sie gewährten Schutz und deren Befolgung durch Drittländer.
(3) Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen
berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission, daß die
Vertraulichkeit der Angaben gewahrt sowie das Eigentumsrechtgeschützt werden müssen.
Artikel 10
Wendet ein Mitgliedstaat bei nicht in Anhang I aufgeführten Stoffen ein
einzelstaatliches System an, das ähnliche Verfahren zur Information vonDrittländern wie diese Verordnung vorsieht, so teilt er dies derKommission unter Angabe der betreffenden Stoffe mit.
Die Kommission leitet diese Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten
weiter.
Artikel 11
AktualisierungderAnhänge
(1) Das Verzeichnis der Chemikalien in Anhang I wird in regel-
mäßigen Zeitabständen, insbesondere anhand der bei der Durchführung
dieser Verordnung gesammelten Erfahrungen unter besonderer Berücks-ichtigung der gemäß Artikel 10 erhaltenen Informationen sowieaufgrund der Entwicklung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaftüber das Inverkehrbringen und die Verwendung wie auch unterBerücksichtigung der Entwicklung im Rahmen der OECD, des UNEP
und der FAO, von der Kommission überprüft. Etwaige Änderungen des
Verzeichnisses werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit beschlossen.
Ob es sich bei einer Vorschrift um ein Verbot bzw. eine strenge
Beschränkung handelt, läßt sich dadurch bestimmen, daß die Auswir-kungen dieser Maßnahme auf drei wichtige Einsatzbereiche von
Chemikalien beurteilt werden. Es handelt sich um folgende Bereiche:
a) Pflanzenschutzmittel,
b) Industriechemikalien,
c) Gebrauchschemikalien.
Wird die Verwendung einer Chemikalie aus Gesundheits- oder
Umweltschutzgründen in einem dieser Einsatzbereiche durch die
Kontrollvorschrift verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen,so wird diese Chemikalie in Anhang I aufgenommen.
(2) Die vom UNEP und der FAO vorgenommenen Änderungen des
Verzeichnisses der dem Internationalen PIC-Verfahren und den PIC-Entscheidungen der Einfuhrländer unterworfenen Chemikalien (AnhangII) werden gemäß dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/
EWG übernommen.
(3) Die zur Anpassung von Anhang III an den wissenschaftlichen und
technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach demVerfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG erlassen.
Artikel 12
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 wird aufgehoben.(2) Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 gelten als
Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 9
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ANHANG I
Chemikalie CAS-Nr.(a)EINECS-
Nr. (b)Einsatzbe-
reich (c)Beschränku-
ng (d)
1. Quecksilberoxid 21908-53-2 244-654-7 p v
2. Quecksilber(l)chlorid (Kalomel) 10112-91-1 233-307-5 p v
3. Andere anorganische Quecksilberverbin-
dungenpv
4. Alkylquecksilberverbindungen p v
5. Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbin-
dungenpv
6. Aldrin 309-00-2 206-215-8 p v
7. Chlordan 57-74-9 200-349-0 p v
8. Dieldrin 60-57-1 200-484-5 p v
9. DDT 50-29-3 200-024-3 p v10. Endrin 72-20-8 200-775-7 p v
11. HCH mit weniger als 99,0 % Gammai-
somer608-73-1 210-168-9 p v
12. Heptachlor 76-44-8 200-962-3 p v
13. Hexachlorbenzol 118-74-1 204-273-9 p v14. Camphechlor (Toxaphen) 8001-35-2 232-283-3 p v
15. Polychlorierte Biphenyle (PCB), ausgen-
ommen mono- und bichlorierte Biphenyle1336-36-3 215-648-1 i v
16. Polychlorierte Terphenyle (PCT) 61788-33-8 262-968-2 i v
17. Zubereitungen mit einem Gehalt an PCB
oder PCT von mehr als 0,005 Gewichtspro-
zentiv
18. Tris (2,3-dibrompropyl)-phosphat 126-72-7 204-799-9 i sb
19. Tris-aziridinyl-phosphinoxid 545-55-1 208-892-5 i sb
20. Polybromierte Biphenyle (PBB) i sb
21.Asbestfasern:
Krokydolith 12001-28-4 i vAmosit 12172-73-5 i v
Anthophyllith 77536-67-5 i v
Actinolith 77536-66-4 i vTremolith 77536-68-6 i v
22. Nitrofen 1836-75-5 217-406-0 p v
23. 1,2-Dibromethan 106-93-4 203-444-5 p v
24. 1,2-Dichlorethan 107-06-2 203-458-1 p v
25. Pentachlorphenol, seine Salze und Ester 87-86-5 201-778-6 i sb26. Ugilec 121 i v
27. Ugilec 141 76253-60-6 278-404-3 i sb
28. DBBT 99688-47-8 i v29. Ethylenoxid 75-21-8 200-849-9 p v
30. Dinoseb, sein Acetat und seine Salze 88-85-7 201-861-7 p v
31. Binapacryl 485-31-4 207-612-9 p v
32. Captafol 2425-06-1 219-363-3 p v
33. Dicofol mit einem Gehalt von weniger als
78 % p,p ′-Dicofol oder mehr als 1 g/kg DDT
und DDT-Verbindungen115-32-2 204-082-0 p v1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 10
▼M2
Chemikalie CAS-Nr.(a)EINECS-
Nr. (b)Einsatzbe-
reich (c)Beschränku-
ng (d)
34. a) Maleinsäurehydrazid und seine Salze
mit Ausnahme von Cholin-, Kalium-
und Natriumsalz;
b) Maleinsäurehydrazid-, Cholin-,
Kalium- und Natriumsalz mit einem
Gehalt von mehr als 1 mg/kg freies
Hydrazin, ausgedrückt als Säureäqui-
valent123-33-1 204-619-9 p v
35. Quintozen mit einem Gehalt von mehr als
1 g/kg Hexachlorbenzol oder mehr als 10 g/kg
Pentachlorbenzol82-68-8 201-435-0 p v
36. 2-Naphthylamin 91-59-8 202-080-4 i sb
37. Benzidin 92-87-5 202-199-1 i sb
38. 4-Nitrobiphenyl 92-93-3 202-204-7 i sb
39. 4-Aminobiphenyl 92-67-1 202-177-1 i sb
(a) CAS = Chemical Abstracts Service.
(b) EINECS = European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances.
(c) Einsatzbereich:
p = Pflanzenschutzmittel,i = Industriechemikalie.
(
d) Beschränkung:
sb = strenge Beschränkung,
v = Verbot.1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 11
▼B
ANHANG II
DeminternationalenPIC-VerfahrenundderPIC-EntscheidungderEinfuhrländerunterworfene
Chemikalien
(ListenachArtikel5Absatz3Buchstabena),b)undc))
Chemikalie Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Aldrin
(EINECS-Nr.: 206-215-8)
CAS-Nr.: 309-00-2)Angola Verboten
Bhutan Verboten
China VerbotenEcuador VerbotenHonduras VerbotenKap Verde Verboten
Kenia Verboten
Marokko VerbotenMexiko VerbotenNicaragua VerbotenNiger Verboten
Norwegen Verboten
Ruanda VerbotenSri Lanka Schriftliche Genehmigung der
Zulassungsbehörde(
1) erforder-
lich
Thailand ErlaubtTogo Verboten
Zypern Verboten
Dieldrin
(EINECS-Nr.: 200-484-5)
(CAS-Nr.: 60-57-1)Angola Verboten
Bhutan Verboten
China VerbotenEcuador VerbotenHonduras VerbotenKap Verde Verboten
Marokko Verboten
Nicaragua VerbotenNorwegen VerbotenRuanda VerbotenSt. Lucia Verboten
Thailand Verboten
Togo VerbotenZentralafrikanische Republik VerbotenZypern Verboten1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 12
▼M1
▼M1
Chemikalie Land Endgültige Einfuhrentscheidung
DDT
(EINECS-Nr.: 200-24-3)(CAS-Nr.: 50-29-3)Angola Verboten
Ecuador Verboten
Kap Verde Verboten
Kongo Verboten
Nicaragua Verboten
Norwegen Verboten
Sri Lanka Verboten
St. Lucia Verboten
Zentralafrikanische Republik Verboten
Zypern Verboten
Dinoseb und Dinosebsalze
(EINECS-Nr. von Dinoseb: 201-
861-7)
(CAS-Nr. von Dinoseb: 88-85-
7)Bhutan Verboten
China Verboten
Ecuador Verboten
Honduras Verboten
Kap Verde Verboten
Mexiko Verboten
Norwegen Verboten
Sri Lanka Verboten
St. Lucia Verboten
Thailand Verboten
Zypern Verboten
Fluoroacetamid
(EINECS-Nr.: 211-363-1)
(CAS-Nr.: 640-19-7)Angola Verboten
Bhutan Verboten
China Verboten
Ecuador Verboten
Kap Verde Verboten
Marokko Verboten
Nicaragua Verboten
Sri Lanka Verboten
St. Lucia Verboten
Thailand Verboten
Zypern Verboten
HCH (Isomerengemisch)
(EINECS-Nr.: 210-168-9)
(CAS-Nr.: 608-73-1)Angola Verboten
Ecuador Verboten
Honduras Verboten
Kap Verde Verboten
Nicaragua Verboten
Norwegen Verboten
Ruanda Verboten
Sri Lanka Verboten
St. Lucia Erlaubt
Tansania Erlaubt
Thailand Verboten
Togo Verboten
Zypern Verboten
(1) Registrar of Pesticides
Department of Agriculture1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 13
▼M1
PO Box 49
Getambe
Peradeniya.1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 14
1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 15
▼B
ANHANG III
NachArtikel4erforderliche Informationen
1. Art der ausgeführten Stoffe oder Zubereitungen
1.1.Stoffe:
— Bezeichnung in der IUPAC-Nomenklatur (Internationale Union für reine
und angewandte Chemie)
— sonstige Bezeichnungen (üblicher Name, Handelsbezeichnung, Abkür-
zung)
— EINECS-Nummer und CAS-Nummer, wenn verfügbar— wichtigste Verunreinigungen, wenn von besonderer Bedeutung
1.2.Zubereitungen:
— Handelsname oder -bezeichnung der Zubereitung
— für jeden Stoff des Anhangs I Angabe des Prozentsatzes und der
Einzelheiten nach 1.1
2. Informationen über erforderliche Vorsichtsmaßnahmen einschließlich der
Gefahrenklasse, Risiko- und Sicherheitsanweisungen
3. Name, Anschrift, Telefon- und Telex- oder Telefaxnummer der bezeichneten
Behörde, die weitere Informationen erteilen kann
4. Zusammenfassung der gesetzlichen Beschränkungen und deren Begründung
5. Voraussichtliches Ausfuhrdatum6. Bezugsnummer
7. Bestimmungsland
8. Einsatzbereich9. Geschätzte Ausfuhrmenge der Chemikalie nach dem Bestimmungsland im
nächsten Jahr, wenn möglich
Diese Informationen sollten auf einem Formblatt für die Ausfuhrnotifizie-
rung (siehe beigefügtes Muster) erteilt werden.
▼B
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▼B
1992R2455 — DE — 22.01.1995 — 002.001 — 17