1976L0464 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 4. Mai 1976
betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die
Gewässer der Gemeinschaft
(76/464/EWG)
(ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie des Rates vom 23. Dezember 1991 (91/692/EWG) L 377 48 31.12.1991
►M2Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2000 L 327 1 22.12.2000
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 24 vom 28.1.1977, S. 55 (76/464/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 4. Mai 1976
betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter
gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft
(76/464/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten schnellstens eine umfassende
und gleichzeitige Aktion zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft
gegen Verschmutzung, insbesondere durch bestimmte langlebige,
toxische, biologisch akkumulierbare Stoffe, durchführen.
Mehrere Übereinkommen oder Entwürfe von Übereinkommen, wie das
Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande
aus, der Entwurf eines Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen
die chemische Verunreinigung und der Entwurf des EuropäischenÜbereinkommens zum Schutz internationaler Wasserläufe vorVerschmutzung, haben zum Ziel, die internationalen Wasserläufe unddie Meeresumwelt vor Verschmutzung zu schützen. Es ist wichtig, daßdie harmonisierte Anwendung dieser Übereinkommen gewährleistet ist.
Unterschiede zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits
angewandten oder zur Zeit in Vorbereitung befindlichen Bestimmungenbetreffend die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässerkönnen zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen führen und soeinen unmittelbaren Einfluß auf das Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes haben. Es ist daher angezeigt, auf diesem Gebiet die
Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages anzugleichen.
Es erscheint notwendig, in Verbindung mit dieser Angleichung der
Rechtsvorschriften eine gemeinschaftliche Aktion mit dem Ziel durch-
zuführen, durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der
Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserungder Lebensqualität zu erreichen. Es ist daher angezeigt, in diesemBereich einige spezifische Bestimmungen vorzusehen. Der Vertrag siehtdie zu diesem Zweck erforderlichen Aktionsbefugnisse jedoch nicht vor;somit ist Artikel 235 des Vertrages anzuwenden.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz(
3) sieht verschiedene Maßnahmen zum Schutz der
Süßwasserläufe und des Meeres gegen bestimmte Schadstoffe vor.
Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Gewässer der
Gemeinschaft müssen eine erste Liste — die Liste I — bestimmter
einzelner Stoffe, die hauptsächlich auf Grund ihrer Toxizität, ihrerLanglebigkeit, ihrer Bioakkumulation auszuwählen sind, mit Ausnahmevon biologisch unschädlichen Stoffen und Stoffen, die rasch inbiologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden, sowie eine zweite
Liste — die Liste II — erstellt werden, in der die für die Gewässer
schädlichen Stoffe aufzuführen sind, wobei die schädliche Wirkungjedoch auf eine bestimmte Zone beschränkt sein kann und von denMerkmalen des auf. nehmenden Gewässers und ihrer Lokalisierungabhängt. Die Ableitung dieser Stoffe muß einer vorherigen Genehmi-gung unterliegen, die die Emissionsnormen festlegt.1976L0464 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 5 vom 8. 1. 1975, S. 62.
(2) ABl. Nr. C 108 vom 15. 5. 1975, S. 76.
(3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
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Die Verschmutzung infolge der Ableitung verschiedener gefährlicher
Stoffe aus der Liste I sollte beseitigt werden. Der Rat müßte binnenbestimmter Fristen auf Vorschlag der Kommission Grenzwerte, die die
Emissionsnormen nicht überschreiten dürfen; Meßverfahren sowie die
Fristen festlegen, die die gegenwärtigen Ableiter einhalten müssen.
Die Mitgliedstaaten müssen diese Grenzwerte anwenden, ausgenommen
in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Kommission nach einem
vom Rat festgelegten Kontrollverfahren nachweisen könnte, daß die
vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten Qualitätsziele indem gesamten geographischen Gebiet, das gegebenenfalls von denAbleitungen betroffen ist, dank der Maßnahmen, die unter anderem vondiesem Mitgliedstaat durchgeführt werden, erreicht und ständig einge-
halten werden.
Es ist notwendig, die Verschmutzung der Gewässer durch die Stoffe aus
der Liste II zu verringern. Zu diesem Zweck stellen die MitgliedstaatenProgramme auf, die Qualitätsziele für die Gewässer umfassen, die unter
Beachtung etwaiger Richtlinien des Rates festgelegt werden. Die
Emissionsnormen für diese Stoffe sind auf Grund dieser Qualitätszielezu berechnen.
Es ist wichtig, diese Richtlinie — vorbehaltlich einiger Ausnahmen und
Änderungen — auf Ableitungen ins Grundwasser anzuwenden, solange
keine spezifische gemeinschaftliche Regelung auf diesem Gebieterlassen worden ist.
Es ist wichtig, daß ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten
einzeln oder gemeinsam strengere als die in dieser Richtlinie vorge-
sehenen Bestimmungen festlegen können.
Es ist wichtig, eine Bestandsaufnahme der Ableitungen besonders
gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft vorzunehmen, um
ihren Ursprung zu kennen.
Es kann sich als notwendig erweisen, die Listen I und II im Lichte der
gewonnenen Erfahrungen zu überprüfen undzu vervollständ igen,gegebenenfalls durch Übertragung bestimmter Stoffe aus der Liste II
in die Liste I —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich des Artikels 8 findet diese Richtlinie Anwendung
auf
— die oberirdischen Binnengewässer,
— das Küstenmeer,— die inneren Küstengewässer,— das Grundwasser.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) „oberirdische Binnengewässer“: alle stehenden oder fließenden
oberirdischen Süßwasser, die im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten gelegen sind;
b) „innere Küstengewässer“: die Gewässer auf der landwärtigen Seite
der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeeres
gemessen wird; sie erstrecken sich bei Wasserläufen bis zurSüßwassergrenze;
c) „Süßwassergrenze“: die Stelle in dem Wasserlauf, an der bei Ebbe
undzu einer Zeit schwachen Süßwasserflusses auf Grundd esVorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme desSalzgehalts festzustellen ist;
d) „Ableitung“: jede Einleitung von Stoffen aus der Liste I oder aus der
Liste II im Anhang in die in Absatz 1 genannten Gewässer, mit
Ausnahme
— der Ableitung von Baggergut,1976L0464 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 3
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— der betriebsbedingten Ableitung von Schiffen aus in das
Küstenmeer,
— der Versenkung von Abfallstoffen von Schiffen aus in das
Küstenmeer;
e) „Verschmutzung“: die unmittelbare oder mittelbare Ableitung von
Stoffen oder Energie in die Gewässer durch den Menschen, wenn
dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die lebendenBestände und das Ökosystem der Gewässer geschädigt, die Erho-lungsmöglichkeiten beeinträchtigt oder die sonstige rechtmäßigeNutzung der Gewässer behindert werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um im Einklang
mit dieser Richtlinie die Verschmutzung der in Artikel 1 genanntenGewässer durch die gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen vonStoffen aus der Liste I im Anhang zu beseitigen, und um dieVerschmutzung der genannten Gewässer durch die gefährlichen Stoffe
der Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste II im Anhang zu
verringern, wobei diese Richtlinie einen ersten Schritt zur Erreichungdieses Ziels darstellt.
Artikel 3
Fürdie Stoffe aus den Familien und Gruppenvon Stoffen aus der Liste I,
nachstehend „Stoffe aus der Liste I“ genannt, gilt folgendes:
1. Jede Ableitung in die in Artikel 1 genannten Gewässer, die einen
dieser Stoffe enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigungder zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats.
2. Für Ableitungen dieser Stoffe in die in Artikel 1 genannten Gewässer
und, sofern es für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist,
die Ableitungen solcher Stoffe in die Kanalisation, werden mit dieser
Genehmigung Emissionsnormen festgesetzt.
3. Bei bestehenden Ableitungen dieser Stoffe in die in Artikel 1
genannten Gewässer müssen die Ableiter die in der Genehmigung
festgelegten Bedingungen innerhalb der darin gesetzten Frist erfüllen.Diese Frist darf die gemäß Artikel 6 Absatz 4 gesetzten Grenzennicht überschreiten.
4. Die Genehmigung darf nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt
werden. Sie kann unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen derGrenzwerte des Artikels 6 erneuert werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Ableitungen von Stoffen aus der
Liste I in das Grundwasser eine Null-Emissionsregelung an.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden auf Grundwasser die Bestimmungen
dieser Richtlinie an, die die Stoffe aus den Familien und Gruppen von
Stoffen aus der Liste II, nachstehend „Stoffe aus der Liste II“ genannt,
betreffen.
(3) Die Absätze 1 und2 gelten wed er für Haushaltsabwässer noch für
das Verpressen in tiefe, salzhaltige und nichtverwendbare Schichten.
(4) Die das Grundwasser betreffenden Bestimmungen dieser Rich-
tlinie treten mit Beginn der Anwendung einer besonderen Richtlinieüber Grundwasser außer Kraft.
Artikel 5
(1) Die in den Genehmigungen gemäß Artikel 3 festgesetzten
Emissionsnormen legen folgendes fest:
a) die in Ableitungen zulässige maximale Konzentration eines Stoffes.
Im Falle einer Verdünnung ist der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)vorgesehene Grenzwert durch den Verdünnungsfaktor zu teilen;1976L0464 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 4
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b) die in einem oder mehreren bestimmten Zeiträumen in Ableitungen
zulässige Höchstmenge eines Stoffes. Diese Menge kann erforderli-chenfalls darüber hinaus in Gewichtseinheit des Schadstoffes je
Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Tätig-
keit (z.B. Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit)ausgedrückt werden.
(2) Bei jeder Genehmigung kann die zuständige Behörde des
betreffenden Mitgliedstaats, falls erforderlich, strengere Emissions-
normen als diejenigen festlegen, die sich aus der Anwendung derGrenzwerte ergeben, die der Rat gemäß Artikel 6 festgesetzt hat, undzwar insbesondere unter Berücksichtigung der Toxizität, der Lang-lebigkeit und der Bioakkumulation des betreffenden Stoffes in demMilieu, in das die Ableitung erfolgt.
(3) Erklärt der Ableiter, daß er die vorgeschriebenen Emissions-
normen nicht einhalten kann, oder stellt die zuständige Behörde desbetreffenden Mitgliedstaats dies fest, so wird die Genehmigungverweigert.
(4) Werden die Emissionsnormen nicht eingehalten, so unternimmt
die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats alle zweckdien-lichen Schritte, um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen für dieGenehmigung erfüllt werden und daß die Ableitung erforderlichenfallsverboten wird.
Artikel 7
(1) Zur Verringerung der Verschmutzung der in Artikel 1 genannten
Gewässer durch die Stoffe aus der Liste II stellen die MitgliedstaatenProgramme auf, zu deren Durchführung sie insbesondere die in denAbsätzen 2 und3 erwähnten Mittel anwend en.
(2) Jede Ableitung in die in Artikel 1 genannten Gewässer, die einen
der Stoffe aus der Liste II enthalten kann, bedarf einer vorherigenGenehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitglied-staats, in der die Emissionsnormen festgesetzt werden. Diese sind nachden gemäß Absatz 3 festgelegten Qualitätszielen auszurichten.
(3) Die Programme gemäß Absatz 1 umfassen Qualitätsziele für die
Gewässer, die unter Beachtung etwaiger Richtlinien des Rates festgelegtwerden.
(4) Die Programme können auch spezifische Vorschriften für die
Zusammensetzung undVerwend ung von Stoffen undStoffgruppen
sowie Produkten enthalten sie berücksichtigen die letzten wirtschaftlichrealisierbaren technischen Fortschritte.
(5) In den Programmen werden die Fristen für ihre Durchführung
festgelegt.
(6) Die Programme und die Ergebnisse ihrer Durchführung werden
der Kommission in zusammenfassenden Übersichten mitgeteilt.
(7) Die Kommission nimmt mit den Mitgliedstaaten regelmäßig eine
Gegenüberstellung dieser Programme im Hinblick auf eine ausreichende
Harmonisierung ihrer Durchführung vor. Sie unterbreitet dem Rat, wennsie es für erforderlich hält, einschlägige Vorschläge.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit die auf
Grund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen so durchgeführtwerden, daß eine Zunahme der Verschmutzung der nicht von Artikel1 erfaßten Gewässer verhindert wird. Sie untersagen ferner jedeHandlung, die -eine Umgehung der Bestimmungen dieser Richtliniebezweckt oder zur Folge hat.1976L0464 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 5
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Artikel 9
Die Durchführung der auf Grund dieser Richtlinie getroffenen
Maßnahmen darf keinesfalls eine unmittelbare oder mittelbare Zunahmeder Verschmutzung der in Artikel 1 genannten Gewässer zur Folge
haben.
Artikel 10
Ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten können gegebenenfalls
einzeln oder gemeinsam strengere als die in dieser Richtlinie vorge-
sehenen Bestimmungen festlegen.
Artikel 11
Die zuständige Behörde nimmt eine Bestandsaufnahme der Ableitungen
vor, die in die in Artikel 1 genannten Gewässer erfolgen und Stoffe aus
der Liste I, für welche Emissionsnormen gelten, enthalten können.
Artikel 12
(1) Der Rat beschließt einstimmig binnen neun Monaten über
Vorschläge der Kommission gemäß Artikel 6 sowie über Vorschläge
zu den entsprechenden Meßverfahren.
Die Kommission unterbreitet Vorschläge zu einer ersten Reihe von
Stoffen sowie den entsprechenden Meßverfahren und den Fristen gemäßArtikel 6 Absatz 4 binnen einer maximalen Frist von zwei Jahren nachBekanntgabe dieser Richtlinie.
(2) Die Kommission übermittelt, soweit möglich binnen 27 Monaten
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, ihre ersten Vorschläge gemäßArtikel 7 Absatz 7. Der Rat beschließt darüber einstimmig binnen neun
Monaten.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre
Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines
sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschafts-richtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhandeines von d er Kommissionnach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG(
1)
ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogenbzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des
Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission
innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfaßtenDreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfaßt den Zeitraum 1993 bis 1995.Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt
der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über dieDurchführung dieser Richtlinie.
(2) Die bei Anwendung dieses Artikels erlangten Kenntnisse dürfen
nur zu dem Zweck verwertet werden, zu dem sie angefordert wordensind.
(3) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten sowie ihre Beamten undsonstigen Bed iensteten sindverpflichtet,
Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieserRichtlinie erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter dasBerufsgeheimnis fallen.
(4) Die Absätze 2 und3 stehen d er Veröffentlichung von Übersichten
oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unter-nehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.1976L0464 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 377 vcom 31. 12. 19691, S 48.▼M1
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Artikel 14
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, den diese von sich
aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet, eine Revision und
erforderlichenfalls Ergänzung der Listen I und II im Lichte der
gewonnenen Erfahrungen, gegebenenfalls unter Überführung vonStoffen aus der Liste II in die Liste I.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0464 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 7
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ANHANG
Liste I der Stoffamilien und Stoffgruppen
Die Liste I umfaßt bestimmte einzelne Stoffe folgender Stoffamilien oder -
gruppen, die hauptsächlich auf Grund ihrer Toxizität, ihrer Langlebigkeit, ihrer
Bioakkumulation auszuwählen sind, mit Ausnahme von biologisch unschädlichen
Stoffen und Stoffen, die rasch in biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt
werden:
1. Organische Halogenverbindungen und Stoffe, die im Wasser derartige
Verbindungen bilden können;
2. organische Phosphorverbindungen;
3. organische Zinnverbindungen;4. Stoffe, deren kanzerogene Wirkung im oder durch das Wasser erwiesen ist(
1);
5. Quecksilber undQuecksilberverbind ungen;
6. Kadmium und Kadmiumverbindungen;
7. beständige Mineralöle und aus Erdöl gewonnene beständige Kohlenwasser-
stoffesowie für die Anwendung der Artikel 2, 8, 9 und 14 dieser Richtlinie;
8. langlebige Kunststoffe, die im Wasser treiben, schwimmen oder untergehen
können und die jede Nutzung der Gewässer behindern können.
Liste II der Stoffamilien undStoffgruppen
Die Liste II umfaßt
— diejenigen Stoffe der in der Liste 1 aufgeführten Stoffamilien und
Stoffgruppen, für die die in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Grenzwerte
nicht festgelegt werden,
— bestimmte einzelne Stoffe undbestimmte Stoffkategorien aus d en nachste-
hendaufgeführten Stofffamilien undStoffgruppen,
die für die Gewässer schädlich sind, wobei die schädlichen Auswirkungen jedoch
auf eine bestimmte Zone beschränkt sein können und von den Merkmalen des
aufnehmenden Gewässers und der Lokalisierung abhangen.
Stoffamilien und Stoffgruppen des zweiten Gedankenstrichs
1. Folgende Metalloide und Metalle und ihre Verbindungen:
1. Zink
2. Kupfer3. Nickel
4. Chrom
5. Blei6. Selen7. Arsen
8. Antimon
9. Molybdän
10. Titan11. Zinn12. Barium
13. Beryllium
14. Bor15. Uran16. Vanadium17. Kobalt
18. Thallium
19. Tellur20. Silber
2. Biozide1976L0464 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 8
(1) Sofern bestimmte Stoffe aus der Liste II kanzerogen Wirkung haben, fallen sie unter die
Gruppe 4 dieser Liste.
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und davon abgeleitete Verbindungen, die nicht in Liste I aufgeführt sind.
3. Stoffe, die eine abträgliche Wirkung auf den Geschmack und/oder den Geruch
der Erzeugnisse haben, die aus den Gewässern für den menschlichen Verzehr
gewonnen werden,
sowie Verbindungen, die im Wasser zur Bildung solcher Stoffe führen können.
4. Giftige oder langlebige organische Siliziumverbindungen
und Stoffe, die im Wasser zur Bildung solcher Verbindungen führen können,
mit Ausnahme derjenigen, die biologisch unschädlich sind oder die sich im
Wasser rasch in biologisch unschädliche Stoffe umwandeln.
5. Anorganische Phosphorverbindungen und reiner Phosphor.6. Nichtbeständige Mineralöle und aus Erdöl gewonnene nichtbeständige
Kohlenwasserstoffe.
7. Zyanide, Fluoride.8. Stoffe, die sich auf die Sauerstoffbilanz ungünstig auswirken, insbesondere
Ammoniak, Nitrite.
Erklärung zu Artikel 8
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, für die Ableitung von Abwässern durch
Fernleitungen in die hohe See Anforderungen aufzuerlegen, die nicht weniger
streng sein dürfen als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen.1976L0464 — DE — 22.12.2000 — 002.001 — 9