2003R0573 — DE — 09.07.2006 — 002.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 573/2003 DER KOMMISSION

vom 28. März 2003

mit Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss 2003/18/EG des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss 2003/18/EG des Rates hat sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ein Einfuhrzollkontingent zum Zollsatz „Null“ für Weizen und Mengkorn sowie Mais mit Ursprung in Rumänien zu eröffnen. (2) Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr des unter diese Zollkontingente fallenden Weizens und Mais zu ermöglichen, sind diese Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden. Diese Lizenzen sind auf Antrag der Betreffenden im Rahmen der festgesetzten Mengen und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragten Mengen zu erteilen. (3) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, sind Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge vorzusehen, und es ist vorzuschreiben, welche Angaben die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten müssen. (4) Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des darauf folgenden Monats gelten. (5) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente sind Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 2 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 ( 3 ), erforderlich, und zwar in Bezug auf die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranzen bei den zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen. (6) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente ist es außerdem erforderlich, die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2305/2002 ( 5 ), auf einen relativ hohen Betrag festzusetzen. (7) Es sollte gewährleistet werden, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die eingeführten Mengen mitteilen. (8) Da die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumänien ( 6 ) mit dem Beschluss 2003/18/EG aufgehoben wurde, ist die Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 der Kommission vom 20. Dezember 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Erzeugnisse des Getreidesektors zu den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 ( 7 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2864/2000 ( 8 ), entsprechend zu ändern. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Die Einfuhr von Weizen und Mengkorn des KN-Codes 1001 nach Anhang I und mit Ursprung in Rumänien zum Einfuhrzoll „Null“ im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4766 gemäß dem Beschluss 2003/18/EG unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.

(2) Die Einfuhr von Mais, anderer als für Saatzwecke, des KN-Codes 1005 90 00 nach Anhang I und mit Ursprung in Rumänien zum Einfuhrzoll „Null“ im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4767 gemäß dem Beschluss 2003/18/EG unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse müssen bei ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft von einem der folgenden Dokumente begleitet sein:

a) der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1, die die zuständigen Behörden in Rumänien gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Rumänien ( 9 ) erteilen;

b) einer Erklärung auf der Rechnung, die der Ausführer gemäß den Bestimmungen des vorgenannten Protokolls ausstellt.

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Artikel 1a

Ein Marktteilnehmer darf nur einen einzigen Antrag auf Einfuhrlizenz je Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 1 stellen. Stellt ein Marktteilnehmer mehrere Anträge, so werden alle seine Anträge abgelehnt und die zum Zeitpunkt der Antragstellung geleisteten Sicherheiten zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verfallen.

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Artikel 2

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(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen.

Der Antragsteller reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dem er für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist.

In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die für die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses in dem betreffenden Wirtschaftsjahr verfügbare Menge nicht überschreiten darf.

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(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission am selben Tag spätestens bis 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fax an die Nummer (32-2) 295 25 15 nach dem Muster in Anhang II die Gesamtmenge mit, die sich aus der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt.

Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide zu erfolgen.

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(3) Überschreiten die seit Beginn des Wirtschaftsjahres für jedes Erzeugnis gemäß Absatz 2 gewährten Mengen die Kontingentsmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten Mengen anzuwenden ist.

(4) Nach der etwaigen Anwendung der gemäß Absatz 3 festgesetzten Zuteilungskoeffizienten erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen, die den der Kommission gemäß Absatz 2 mitgeteilten Anträgen entsprechen, am vierten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung.

Am Tage der Einfuhrlizenzerteilung übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit auf elektronischem Wege die Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen dieses Tages angegebenen Mengen ergibt, anhand des Musters im Anhang.

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Artikel 3

In Übereinstimmung mit Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beginnt die Geltungsdauer der Lizenz am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

Die Einfuhrlizenzen gelten bis zum Ende des Monats, der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt.

Artikel 4

Die Rechte aus den Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 5

Die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge darf die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl „0“ einzutragen.

Artikel 6

Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:

a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes;

▼M1

b) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben: — Reglamento (CE) no 573/2003 — Nařízení (ES) č. 573/2003 — Forordning (EF) nr. 573/2003 — Verordnung (EG) Nr. 573/2003 — Määrus (EÜ) nr 573/2003 — Kανονισμός (EK) αριθ. 573/2003 — Regulation (EC) No 573/2003 — Règlement (CE) no 573/2003 — 573/2003/EK rendelet — Regolamento (CE) n. 573/2003 — Reglamentas (EB) Nr. 573/2003 — Regula (EK) Nr. 573/2003 — Regolament (KE) Nru 573/2003 — Verordening (EG) nr. 573/2003 — Rozporządzenie (WE) nr 573/2003 — Regulamento (CE) n.o 573/2003 — Nariadenie (ES) č. 573/2003 — Uredba (ES) št. 573/2003 — Asetus (EY) N:o 573/2003 — Förordning (EG) nr 573/2003;

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c) in Feld 24 die Angabe „Zollsatz Null“.

Artikel 7

Die Sicherheit für die in dieser Verordnung genannten Einfuhrlizenzen beläuft sich auf 30 EUR/t.

Artikel 8

Die Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 der Kommission vom 20. Dezember 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Erzeugnisse des Getreidesektors zu den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1218/96“ .

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Die Einfuhr der in Anhang I dieser Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und der Republik Polen, für die die teilweise oder vollständige Befreiung vom Einfuhrzoll im Rahmen der Mengen und Ermäßigungssätze bzw. des Betrags gilt, die in Anhang I aufgeführt sind, unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.“

3. In Anhang I wird die Rumänien betreffende Spalte gestrichen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







KN-Code Lfd. Nr. des Kontingents Warenbezeichnung Anwendbarer Zollsatz Menge vom 1.7.2002 bis 30.6.2003 (in t) Jahresmenge vom 1.7.2003 bis 30.6.2004 und folgende Jahre (in t) 1001 09.4766 Weizen und Mengkorn frei 130 000 230 000 1005 90 00 09.4767 Mais, anderer als für Saatzwecke frei 74 500 149 000









ANHANG II

MUSTER DER MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2







Mit dem Beschluss 2003/18/EG des Rates eröffnete Einfuhrkontingente für Weizen und Mais aus Rumänien Kontingent Erzeugnis KN-Code Beantragte Menge (in Tonnen) Weizen Weizen und Mengkorn 1001 Mais Mais, anderer als für Saatzwecke 1005 90 00