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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von land- oder
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/346/EWG)
(ABl. L 191 vom 15.7.1974, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
"M2 Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. September 1997L 277 24 10.10.1997
"M3 Richtlinie 98/40/EG der Kommission vom 8. Juni 1998 L 171 28 17.6.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890/EWG)
"C2 Berichtigung, ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 42 (98/40/EG)1974L0346 — DE — 07.07.1998 — 003.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
auf Rädern
(74/346/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen auch
die Rückspiegel.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche
Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebs-
erlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4.
März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zug-
maschinen auf Rädern (
3)auf jeden Zugmaschinentyp angewandt werden
kann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche
Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten
mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der
Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oder
zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger einge-
richtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen
Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von
Beifahrern ausgerüstet sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zug-
maschinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und "M2 40 km/h
3.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht
aus Gründen verweigern, die den Rückspiegel betreffen, wenn diese den
Vorschriften des Anhangs entsprechen.!B
(1) ABl. Nr. 28 vom 17. 2. 1967, S. 462/67.
(2) ABl. Nr. 42 vom 7. 3. 1967, S. 620/67.
(3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.!M1
!C1
!B1974L0346 — DE — 07.07.1998 — 003.001 — 2
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht aus Gründen
verweigern oder verbieten, die die Rückspiegel betreffen, wenn diese den
Vorschriften des Anhangs entsprechen.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13
der Richtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen V orschriften in Kraft,
um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt
wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1974L0346 — DE — 07.07.1998 — 003.001 — 3
ANHANG
1. DEFINITIONEN
1.1. „Rückspiegel“ sind Einrichtungen, die innerhalb eines gemäß Punkt 2.5
geometrisch definierten Sichtfeldes freie Sicht nach rückwärts gewähr-leisten, die, in vertretbaren Grenzen, weder durch Teile der Zugmaschine
noch durch die Insassen der Zugmaschine behindert werden darf.
"
M3Zusätzliche Spiegel und Rückspiegel zur Überwachung der Werk-
zeuge während der Arbeit auf dem Feld bedürfen nicht unbedingt einerTypgenehmigung. Sie müssen jedoch entsprechend den Montagevor-
schriften der Punkte 2.3.3 bis 2.3.5 angebracht werden. 3
1.2. „Innenspiegel“ sind Einrichtungen gemäß Punkt 1.1, die im Fahrzeug-
inneren angebracht sind.
1.3. „Außenspiegel“ sind Einrichtungen gemäß Punkt 1.1, die an einem
äußeren Fahrzeugteil angebracht sind.
1.4. Eine „Rückspiegelgruppe“ ist die Gesamtheit der Einrichtungen mit einem
oder mehreren gemeinsamen Merkmalen oder einer oder mehreren
gemeinsamen Funktionen. Innenspiegel gehören zur Gruppe I. Außen-
spiegel gehören zur Gruppe II.
2. VORSCHRIFTEN FÜR DAS ANBRINGEN
2.1. Allgemeines
2.1.1. An Zugmaschinen dürfen nur Rückspiegel der Gruppe I und II angebracht
werden, die mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind, das in der Richtlinie
71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahr-zeugen (
1), geändert durch die Beitrittsakte (2), vorgesehen ist.
2.1.2. Rückspiegel sind so anzubringen, daß sie unter normalen Fahrbedingungen
ihre Stellung beibehalten.
2.2. Anzahl
Jede Zugmaschine muß mit mindestens einem Außenspiegel ausgerüstet
sein, der in Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr links und in Mitgliedstaaten
mit Linksverkehr rechts angebracht ist.
2.3. Anbringungsstelle
2.3.1. Der Außenspiegel ist so anzubringen, daß der Fahrer von seinem Sitz aus
in normaler Haltung den in Punkt 2.5 definierten Teil der Fahrbahnübersehen kann.
2.3.2. Der Außenspiegel muß durch die vom Scheibenwischer überstrichene
Fläche der Windschutzscheibe oder durch die Seitenfenster sichtbar sein,
falls die Zugmaschine damit ausgerüstet ist.
2.3.3. Der Überstand des Rückspiegels über den Umriß der Zugmaschine allein
oder des Zuges bestehend aus Zugmaschine und Anhänger darf nichtwesentlich größer sein als zur Einhaltung des Sichtfeldes gemäß Punkt 2.5erforderlich ist.
2.3.4. Befindet sich die Unterkante des Außenspiegels bei belasteter Zug-
maschine in weniger als 2 m Höhe über der Fahrbahn, so darf der
Außenspiegel um nicht mehr als 0,20 m über die größte Breite derZugmaschine allein oder des Zuges bestehend aus Zugmaschine undAnhänger, gemessen ohne Spiegel, hinausragen.
2.3.5. Unter den Bedingungen der Punkte 2.3.3 und 2.3.4 dürfen die Außen-
spiegel über die amtlich zuläßige Breite der Zugmaschine hinausragen.
2.4. Einstellung
2.4.1. Der Innenspiegel muß vom Fahrer in normaler Haltung verstellt werden
können.!
B
(1) ABl. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.1974L0346 — DE — 07.07.1998 — 003.001 — 4
2.4.2."M3Der Außenspiegel muß vom Fahrer verstellt werden können, ohne
den"C2Fahrerplatz 3 der Zugmaschine zu verlassen. 3 Die
Verriegelung in der gewünschten Stellung kann von außen erfolgen.
2.4.3. Die V orschriften des Punktes 2.4.2 gelten nicht für solche Außenspiegel,
die nach Umklappen durch Stoß wieder automatisch in ihre Ausgangs-
stellung zurückkehren oder die ohne Benutzung von Werkzeug wieder indie Ausgangsstellung gebracht werden können.
2.5. Sichtfeld
2.5.1. Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr
Das Sichtfeld des linken Außenspiegels muß so beschaffen sein, daß der
Fahrer mindestens einen ebenen Teil der Fahrbahn bis zum Horizont nach
rückwärts übersehen kann, der links von der durch eine zur senkrechtenLängsmittelebene des Fahrzeugs parallele, durch den äußersten linkenPunkt der Fahrzeugbreite verlaufende Ebene der Zugmaschine allein oder
des Zuges bestehend aus Zugmaschine und Anhänger gelegen ist.
2.5.2. Mitgliedstaaten mit Linksverkehr
Das Sichtfeld des rechten Außenspiegels muß so beschaffen sein, daß der
Fahrer mindestens einen ebenen Teil der Fahrbahn bis zum Horizont nachrückwärts übersehen kann, der rechts von der durch eine zur senkrechten
Längsmittelebene des Fahrzeugs parallele, durch den äußersten rechten
Punkt der Fahrzeugbreite verlaufende Ebene der Zugmaschine allein oderdes Zuges bestehend aus Zugmaschine und Anhänger gelegen ist.!
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