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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. September 1991
zur Festlegung des V erzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren V erwendung in Mischfuttermitteln
verboten ist
(91/516/EWG)
(ABl. L 281 vom 9.10.1991, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 92/508/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1992 L 312 36 29.10.1992
"M2 Entscheidung 95/274/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 L 167 24 18.7.19951991D0516 — DE — 01.06.1996 — 002.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. September 1991
zur Festlegung des V erzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren
V erwendung in Mischfuttermitteln verboten ist
(91/516/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den
Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 79/373/EWG läßt unter anderem die Richtlinie 82/471/EWG
des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für dieTierernährung (
3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, unbe-
rührt; die letztgenannte Richtlinie sieht vor, daß Erzeugnisse, welche ihre
Anforderungen erfüllen, als Futtermittel vermarktet oder in Futtermittelnverwendet werden können.
Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die
Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen
in Futtermitteln (
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/126/EWG (5),
bezieht sich nur auf Stoffe und Erzeugnisse, deren Vorhandensein inFuttermitteln oder deren Bestandteilen nicht völlig auszuschließen ist; diese
Richtlinie läßt die anderweitigen gemeinschaftlichen V orschriften für
Futtermittel unberührt.
Die Mitgliedstaaten konnten bislang vorschreiben, daß die in ihrem Hoheits-
gebiet vermarkteten Mischfuttermittel frei von bestimmten Ausgangserzeug-
nissen sind.
Die sich aus diesen Einschränkungen ergebenden Hemmnisse für den
innergemeinschaftlichen Warenverkehr sind zu beseitigen, indem auf
Gemeinschaftsebene ein Verzeichnis der Ausgangsstoffe, deren Verwendung
als solche zu verbieten ist, erstellt wird.
Die Verwendung von aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art „Candida“
gewonnenen Proteinerzeugnissen in der Tierernährung ist bereits durch die
Entscheidung 85/382/EWG der Kommission (
6) untersagt worden.
Veterinärrechtliche V orschriften regeln die Tilgung und Bekämpfung
bestimmter Tierkrankheiten innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere die
Richtlinie 90/667/EWG des Rates (7) hat die veterinärrechtlichen V orschriften
für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle undzum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs vor Krankheitserregernfestgelegt. Danach dürfen die Mitgliedstaaten vorläufig noch bestimmte
Maßnahmen zur Tilgung von Tierkrankheiten auf nationaler Ebene treffen.
Die Richtlinie 79/373/EWG sieht vor, daß unter Berücksichtigung der
Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse einVerzeichnis der Ausgangserzeugnisse, deren Verwendung in den Misch-
futtermitteln aus Gründen des Schutzes der menschlichen und tierischen
Gesundheit verboten ist, zu erstellen ist.
Dieses Verzeichnis spiegelt daher die augenblickliche Situation wider und
bleibt offen für nachträgliche Anpassung und Ergänzungen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses —!B
(1) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.
(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.
(3) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.
(5) ABl. Nr. L 60 vom 7. 3. 1991, S. 16.
(6) ABl. Nr. L 217 vom 10. 7. 1985, S. 27.
(7) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.1991D0516 — DE — 01.06.1996 — 002.001 — 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Ausgangserzeugnisse dürfen in Mischfutter-
mitteln nicht verwendet werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt unbeschadet der V orschriften über Mikroorganismen
in Futtermitteln sowie der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG
erwähnten einzelstaatlichen Bestimmungen sowie deren Artikel 16 und 20.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 22. Januar 1992.
Artikel 4
Diese Entsscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1991D0516 — DE — 01.06.1996 — 002.001 — 3
ANHANG
VERZEICHNIS VERBOTENER AUSGANGSERZEUGNISSE
1. Kot, Urin sowie durch die Entleerung oder Entfernung abgetrennter Inhalt des
Verdauungstraktes, ohne Rücksicht auf jegliche Art der Verarbeitung oderBeimischung;
2. mit Gerbstoffen behandelte Häute einschließlich deren Abfälle;
3. Saat-, Pflanz- und anderes pflanzliches Vermehrungsgut, das nach der Ernte im
Hinblick auf seine Zweckbestimmung einer besonderen Behandlung mit Pflanzen-schutzmitteln unterzogen wurde, sowie jegliche daraus gewonnene Nebenerzeug-nisse;
4. mit Holzschutzmitteln behandeltes Holz und Sägemehl sowie daraus gewonnene
Nebenerzeugnisse;
5. Klärschlamm aus Kläranlagen zur Behandlung von Abwässern;
6. Feste kommunale Abfälle, wie Haushaltsfälle;
7. Unbehandelte Abfälle aus Restaurationsbetrieben, ausgenommen Nahrungsmittel
pflanzlichen Ursprungs, die aufgrund ihres Frischegrades als für den menschlichenVerzehr ungeeignet angesehen wurden;
8. Verpackungen und Verpackungsteile, die aus der Verwendung von Erzeugnissen
der Agrar- und Ernährungswirtschaft stammen.!
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!M11991D0516 — DE — 01.06.1996 — 002.001 — 4