1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 92/45/EWG DES RATES
vom 16. Juni 1992
zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und
bei der Vermarktung von Wildfleisch
(ABl.L268vom14.9.1992,S.35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/116/EWGdesRatesvom17.Dezember 1992 L62 1 15.3.1993
►M2Richtlinie 96/23/EGdesRatesvom29.April1996 L125 10 23.5.1996
►M3Richtlinie 97/79/EGdesRatesvom18.Dezember1997 L24 31 30.1.1998
►M4Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE 92/45/EWG DES RATES
vom 16. Juni 1992
zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen
Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von
Wildfleisch
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
WildfleischistinderListederErzeugnisseinAnhangIIdesVertrages
aufgeführt. Die Vermarktung von Wildfleisch stellt eine zusätzliche
EinkommensquellefüreinenTeilderlandwirtschaftlichen Bevölkerung
dar.
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und
die Produktivität zu steigern, müssen Vorschriften, die Fragen deröffentlichen GesundheitundderTiergesundheit hinsichtlich derErzeu-gung und Vermarktung von Wildfleisch betreffen, aufGemeinschaftsebene erlassenwerden.
Unterschiede in bezug auf veterinärrechtliche und hygienische
Vorschriften in den Mitgliedstaaten sollten in dem Bestreben beseitigtwerden, den innergemeinschaftlichen Handel mit diesem Fleisch zu
fördernundaufdieseWeisezurVollendungdesgemeinsamenBinnen-
marktes beizutragen.
DurchdiesesFleischkönnenaufHaustiereundMenschenübertragbare
Krankheiten verbreitet werden. Es müssen Vorschriften zurEindämmung dieserGefahrerlassenwerden.
Es sind die Hygienebedingungen festzulegen, unter denen Wildfleisch
gewonnen, behandelt und untersucht werden muß, damit es nicht zuInfektionen bzw.Lebensmittelvergiftungen kommt.
Die Hygienevorschriften sind festzulegen, welche von den Wildbear-
beitungsbetrieben einzuhalten sind, damit die Zulassung zum Handelerlangt werdenkann.
Für die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzufüh-
renden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird aufdie allgemeinen Vorschriften in der Richtlinie 89/662/EWG des Rates
vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf dengemeinsamen Binnenmarkt(
4)verwiesen.
Esistangezeigt,ausDrittländerneingeführteganzeWildtierkörperund
aus Drittländern eingeführtes Wildfleisch den in dieser Richtlinie fürden Handel zwischen Mitgliedstaaten vorgesehenen Mindestanforde-rungen zu unterwerfen und deren Einhaltung gemäß den Grundsätzen
undRegeln derRichtlinie 90/675/EWG(
5)zukontrollieren.1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—2
(1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S.40, und ABl. Nr. C 311 vom 12. 12.
1990,S.5.
(2) ABl.Nr.C260vom15.10.1990,S.154.
(3) ABl.Nr.C124vom21.5.1990,S.7.
(4) ABl.Nr.395vom30.12.1989,S.13.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 91/496/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56).
(5) Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung
von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die
Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12.
1990, S. 1). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl.
Nr.L268vom24.9.1991,S.56).
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Geringe Mengen von Wildfleisch sollten von dieser Regelung ausgen-
ommen werden.
EssindzeitweiligeAusnahmeregelungenvorzusehen,umdieWildbear-
beitungsbetriebe in die Lage zu versetzen, den neuen Anforderungennachzukommen.
Der Kommission sollte die Aufgabe übertragen werden, Maßnahmen
zur Durchführung dieser Richtliniezu erlassen. Zu diesem Zweck sindVerfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des
StändigenVeterinärausschussesgewährleisten.
Der in Artikel 23 auf den 1. Januar 1994 festgelegte Termin für die
UmsetzungderRichtliniesolltekeineAuswirkungaufdieAbschaffungderVeterinärkontrollen andenGrenzenzum1.Januar1993haben—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden die gesundheitlichen und tierseu-
chenrechtlichen Bedingungen für das Erlegen von Wild sowie für dieZurichtung undVermarktung vonWildfleisch festgelegt.
(2) Siegiltnicht
a) für die Abgabe kleiner Mengen ganzer Wildtierkörper, nicht
gehäutet oder nicht gerupft und — im Fall von Kleinwild — nicht
ausgeweidet, durch den Jäger an den Verbraucher oderEinzelhändler;
b) fürdieAbgabekleinerMengenvonWildfleischandenEndverbrau-
cher;
c) für die Zerlegung und Lagerung von Wildfleisch im Einzelhandel
oder in Räumlichkeiten, die an Verkaufsstellen angrenzen und in
denendasFleischausschließlich zumZweckedesanOrtundStelle
stattfindenden Direktverkaufs an den Verbraucher zerlegt und gela-gertwird.
Für die genannten Tätigkeiten gelten weiterhin die für den Einzel-
handel vorgeschriebenen einzelstaatlichen Hygienekontrollen.
(3) Die Anforderungen dieser Richtlinie an den Handel und an die
Einfuhr aus Drittländern gelten nicht für Trophäen und ganzeTierkörper von erlegtem Wild, die von Reisenden in ihrem Kraftfahr-zeug mitgeführt werden, soweit es sich hierbei um eine geringeMenge Kleinwild oder um einen einzelnen ganzen Tierkörper von
großem Wild handelt, wenn es den Umständen nach ausgeschlossen
erscheint, daß diese ganzen Tierkörper für den Handel oder zurgewerblichen Verwendung bestimmt sind, und sofern das betreffendeWild nicht aus einem Land bzw. Landesteil stammt, von dem aus derHandelnachArtikel11Absätze2und3odernachArtikel18untersagtist.1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—3
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Artikel 2
(1) ImSinnedieserRichtlinie gelten als
a) „Wild“: jagdbare wilde Landsäugetiere (einschließlich wilden
Säugetieren,dieineinemgeschlossenenGebietinähnlicherWeisefrei leben wie Wild) und jagdbare Wildvögel, die nicht unterArtikel2derRichtlinie91/495/EWGdesRatesvom27.November1990zurRegelungdergesundheitlichenundtierseuchenrechtlichen
FragenbeiderHerstellungundVermarktungvonKaninchenfleisch
undFleischvonZuchtwild(
1)fallen;
b) „großesWildbzw.großeWildtiere“:wildeSäugetierederOrdnung
derHuftiere;
c) „Kleinwild bzw. kleine Wildtiere“: wilde Säugetiere der Familie
derLeporidae undFlugwildfürdenVerzehr;
d) „Wildfleisch“: alle zumVerzehrgeeigneten Teile vonWild;e) „Wildbearbeitungsbetrieb“: gemäß Artikel 7 zugelassener Betrieb,
in dem Wild bearbeitet und Wildfleisch gemäß den Hygienevor-schriftendieserRichtlinie gewonnenunduntersuchtwird;
f) „Sammelstelle“: jeder Ort, an dem das erlegte Wild im Hinblick
auf die Beförderung in einen Bearbeitungsbetrieb gemäß denHygienevorschriftenvonAnhangIKapitelIVNummer2verwahrtwird;
g) „Vermarktung“: DasFeilhalten von Wildfleisch, das Anbieten von
Wildfleisch zum Verkauf, das Verkaufen, das Liefern oder jedeandere Form des Inverkehrbringens von Wildfleisch für denVerzehr in der Gemeinschaft mit Ausnahme der Abgabe im SinnevonArtikel1Absatz2;
h) „Handel“: der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne
vonArtikel9Absatz2desVertrages.
(2) ErforderlichenfallsgeltenfürdieseRichtliniedieBegriffsbestim-
mungen des Artikels 2 der Richtlinie 89/662/EWG und der Richtlinie90/425/EWGdesRatesvom26.Juni1990zurRegelungderveterinär-rechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren undErzeugnissenimHinblickaufdenBinnenmarkt(
2)sowiedieBegriffsbestimmungfür
frisches Fleisch in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG
des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragenbeim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch(
3).
KAPITELII
Bestimmungen für die Gemeinschaftserzeugung und den Handel
Artikel 3
(1) DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßWildfleisch
a) vonWildgewonnenwird,das
— inJagdgebieten undmitMittelnerlegtwordenist,dienachdem
einzelstaatlichen Jagdrecht zulässigsind;
— nicht aus einem Gebiet stammt, das gemäß Richtlinie 72/461/
EWGdesRatesvom12.Dezember1972zurRegelungviehseu-chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch(
4), der Richtlinie 91/494/
EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtli-chen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—4
(1) ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.41.
(2) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Richtlinie 91/496/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56).
(3) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.Richtliniezuletztgeändertdurch
dieRichtlinie 91/497/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.69).
(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. Richtlinie zuletzt geändert durch
dieRichtlinie 91/266/EWG(ABl.Nr.L134vom29.5.1991,S.45).
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frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittlän-
dern(1) und der Richtlinie 91/495/EWG Beschränkungen
unterworfenist,oderauseinemJagdgebiet,dasgemäßdenArti-
keln 10 und 11 der vorliegenden Richtlinie Beschränkungen
unterworfenist;
— unmittelbarnachdemErlegengemäßAnhangIKapitelIIIzuge-
richtet und binnen zwölf Stunden in einen Bearbeitungsbetriebim Sinne von Buchstabe b) oder in eine Sammelstelle verbracht
worden ist, wo es auf die in Anhang I Kapitel III vorgesehenen
Temperaturen gekühlt werden muß und von wo aus es binnenzwölfStunden bzw.,wenn—im Fall entlegener Gebiete —dieWitterungsbedingungen es erlauben, innerhalb einer von derzuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu einem Bearbei-tungsbetrieb imSinnedesBuchstabenb)befördert werdenmuß,
damit der amtliche Tierarzt des genannten Bearbeitungsbetriebs
die in Anhang I Kapitel Vvorgesehene Fleischuntersuchungunter zufriedenstellenden Bedingungen vornehmen kann.►
A1Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission besondere
Vorschriften für das Sammeln von Wild im Falle besonderer
Witterungsbedingungen erlassen ◄;
b) entweder
i) in einem Wildbearbeitungsbetrieb gewonnen wird, der die allge-
meinen Bedingungen des Anhangs I Kapitel I und II erfüllt undgemäß Artikel 7 zu den Zwecken des vorliegenden Kapitels
zugelassen wordenist,
oder
ii) in einem Wildbearbeitungsbetrieb gewonnen wird, der, im Fall
von großem Wild, gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/433/EWG bzw. im Fall von Kleinwild, gemäß Artikel 5 der Rich-tlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur
Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit
frischem Geflügelfleisch(
2)zugelassenist,sofern
— die ganzen Wildtierkörper nicht in den für Fleisch im Sinne
der genannten Richtlinien vorbehaltenen Räumen gehäutetwerden oder sofern sie dort zu anderen Zeiten gehäutetwerden,
— diese Betriebe für die Zwecke dieser Richtlinie eigens zuge-
lassensind,
— Maßnahmen zwecks eindeutiger Kennzeichnung des im
Rahmen der vorliegenden Richtlinie und des im Rahmen derRichtlinien64/433/EWGund71/118/EWGgewonnenenFlei-schesgetroffenwerden;
c) von erlegten Tieren stammt, die der amtliche Tierarzt in Augen-
scheingenommenhat,um
— etwaige Anomalien festzustellen. Der amtliche Tierarzt kann
sich bei seiner Diagnose auf Angaben des Jägers über dasVerhalten des Tieres vor dem Erlegen stützen, gegebenenfallsauf der Grundlage einer Bescheinigung, die die zuständige
BehördeimRahmenderJagdordnungvorschreibt;
— nachzuprüfen, ob andere Todesursachen als das Erlegen bei der
Jagdvorliegen;
d) vonganzenWildtierkörpern stammt,
— mit denen im Einklang mit Anhang I Kapitel III und IVin
hygienischeinwandfreier Weiseumgegangen wordenist;
— die einer Fleischuntersuchung gemäß Anhang I Kapitel Vdurch
einen amtlichen Tierarzt oder durch Hilfskräfte unterzogenwurden, die eine im einzelnen noch nach dem Verfahren desArtikels 22 festzulegende berufliche Befähigung besitzen undunterderAufsichtdesamtlichen Tierarztes tätig werden;1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—5
(1) ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.35.
(2) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/654/EWG(ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.48).
▼B
— die keine Veränderungen aufweisen; ausgenommen sind
während des Erlegens erlittene Verletzungen sowie begrenzteMißbildungen oder Abweichungen, sofern — erforderlichenfalls
durch geeignete Laboruntersuchungen — festgestellt wird, daß
das Fleisch hierdurch nicht genußuntauglich wird oder eineGefahrfürdieGesundheit darstellt;
— von denen, wenn es sich um ganze Kleinwildtierkörper handelt,
dienichtunmittelbarnachdemErlegengemäßAnhangIKapitelVNummer 1 ausgweidet wurden, eine repräsentative Auswahlder Tiere gleicher Herkunft durch einen amtlichen Tierarzt auf
Genußtauglichkeit untersuchtwurde.
Stellt der amtliche Tierarzt eine auf den Menschen übertragbare
Krankheit bzw. Mängel gemäß Anhang I Kapitel VNummer 4
fest, so unterzieht er die gesamte Partie einer weitergehendenUntersuchung. Entsprechend dem Ergebnis dieser Untersuchungerklärt er entweder die gesamte Partie für genußuntauglich odereruntersucht jeden einzelnen Tierkörper.
(2) DeramtlicheTierarzthatdafürSorgezutragen,daßWildfleisch
indenfolgenden FällenvomVerzehrausgeschlossenwird.
i) Er hat bei dem Fleisch Mängel nach Anhang I Kapitel VNummer
3 Buchstabe e) festgestellt, bzw. es wurde gemäß Nummer 4 desgenannten Kapitels beschlagnahmt;
ii) bei den Untersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe d) dritter
Gedankenstrich des vorliegenden Artikels wurde eine auf den
Menschenübertragbare Krankheit festgestellt;
iii) es stammt von Tieren, die Stoffe aufgenommen haben, durch die
Fleisch möglicherweise gesundheitsgefährlich oder gesund-
heitsschädlich wird und über die nach dem Verfahren des Artikels22 ein diesbezüglicher Beschluß nach Stellungnahme des Wissen-schaftlichen Veterinärausschusses ergangen ist. Solange dieserBeschluß nicht vorliegt, bleiben die einzelstaatlichen Vorschriften
überdiegenanntenStoffeunterBeachtungderallgemeinenBestim-
mungendesVertrages gültig;
iv) es ist unbeschadet einer etwaigen Gemeinschaftsregelung über die
IonisationmitionisierendenoderultraviolettenStrahlen,mitmögli-cherweise die organoleptischen Eigenschaften des Fleischesverändernden Stoffen oder mit anderen als zur Kennzeichnung derGenußtauglichkeit verwendeten Farbstoffenbehandelt worden.
(3) Fleisch von Wildschweinen und anderem Wild, das Träger von
Trichinen seinkann,istmitHilfeeinerMethodederkünstlichenVerd-
auung gemäß der Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch aufTrichinen bei der Einfuhr aus Drittländern(
1) oder mittels Trichinen-
schau mit mikroskopischer Beobachtung von Mehrfachproben jedeseinzelnen Tieres, die zumindest den Kau -und Zwerchfellmuskeln, der
Unterarmmuskulatur, der Rippenmuskulatur und der Muskulatur der
Zungeentnommen wurden,aufTrichinen zuuntersuchen.
Der Rat legt vor dem 1. Januar 1994 mit qualifizierter Mehrheit auf
VorschlagderKommissionundnachStellungnahme desWissenschaft-lichen Veterinärausschusses die Methoden der künstlichen Verdauungfest, die zum Trichinennachweis bei Wildschweinen und anderem
Wild, das Träger von Trichinen sein kann, geeignet sind; gleiches gilt
für das Verfahren einer trichinoskopischen oder mikroskopischenUntersuchungaufTrichinen.
(4) Fürgenußtauglich erklärtes Wildfleisch muß
i) gemäß Anhang I Kapitel VIII als genußtauglich gekennzeichnet
sein.
Gegebenenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 22
beschlossen werden, die Bestimmungen des genannten Kapitels zuändern oder zu ergänzen, um vor allem den unterschiedlichen1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—6
(1) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.67.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 89/321/EWG(ABl.Nr.L133vom17.5.1989,S.33).
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Aufmachungen im Handel Rechnung zu tragen, sofern sie den
Hygieneregeln dieserRichtlinie entsprechen.
Anhang I Kapitel XII Nummer 68 der Richtlinie 71/118/EWG
betreffend die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von Sammel-packungen giltfürdasFleischvonKleinwildentsprechend;
ii) gemäß Anhang I Kapitel X nach einer hygienisch einwandfreien
Fleischuntersuchung in gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie zugelas-senen Wildbearbeitungsbetrieben, in gemäß Artikel 10 derRichtlinie 64/433/EWG bzw. Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG
zugelassenenBetriebenoderingemäßArtikel10derRichtlinie64/
433/EWG zugelassenen und kontrollierten Kühlhäusern gelagertwerden;
iii) währenddesVersandsmitfolgenden Dokumenten versehensein:
— einem vom amtlichen Tierarzt mit einem Sichtvermerk verse-
henenBegleitdokument, das
— neben den Angaben im Sinne von Anhang I Kapitel VII
Nummer 2 für gefrorenes Fleisch die uncodierte Angabedes Monats und des Jahres des Einfrierens und die Coden-
ummer zurErmittlung desamtlichen Tierarztes enthält und
— vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt
werden muß, damit es der zuständigen Behörde aufVerlangen vorgelegt werdenkann.
Die Durchführungsvorschriften hierzu, insbesondere zur Zutei-
lung der Codenummern und zur Erstellung einer oder mehrererListen für die Ermittlung der amtlichen Tierärzte, werden nach
demVerfahrendesArtikels22erlassen;
— einer Gesundheits- und Tiergesundheitsbescheinigung gemäß
dem Muster in Anhang II bei Fleisch aus einem Wildbearbei-
tungsbetrieb, der in einem Gebiet oder Teilgebiet liegt, für das
Beschränkungen gelten, oder bei Fleisch, das in verplombtenLastkraftwagen durch ein Drittland in einen anderen Mitglied-staat befördertwird;
iv) iv) unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gemäß Anhang I
Kapitel XIbefördert werden;
v) sofern es sich um Teile von Tierkörpern oder entbeintes Fleisch
von Kleinfederwild handelt, unter Bedingungen, die den Bedin-
gungen des Artikels 3 Buchstabe B der Richtlinie 71/118/EWGvergleichbar sind, in eigens zu diesem Zweck gemäß Artikel 7 dervorliegenden Richtlinie zugelassenen Betrieben gewonnenwerden;
vi) unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18.
Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von fürden Endverbrauch bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbunghierfür(
1)untergenauerAngabederBezeichnungdesTieresetiket-
tiert werden.
Artikel 4
(1) DieMitgliedstaaten sorgendafür,daß
a) fürgenußuntauglicherklärtesFleischdeutlichvonfürgenußtauglich
erklärtem Fleischzuunterscheiden ist;1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—7
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/72/EWG(ABl.Nr.L42vom15.2.1991,S.27).▼M1
▼B
▼B
b) für genußuntauglich erklärtes Fleisch einer Behandlung gemäß der
Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zumErlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verar-
beitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von
Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krank-heitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(
1)
unterzogenwird.
(2) Für Fleisch aus einem Gebiet, das tierseuchenrechtlichen
Beschränkungen unterworfen ist, werden für jeden Einzelfall nachdemVerfahrendesArtikels22spezifische Vorschriften erlassen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden,
soweiterforderlich, nachdemVerfahrendesArtikels22festgelegt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für den Handel nur freigegeben
werden:
1. gehäutete undausgeweidete ganze Wildtierkörper, die denAnforde-
rungenderArtikel3und4genügen, oderfrischesWildfleisch;
2. gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) dritter Gedanken-
strich untersuchte ganze Kleinwildtierkörper, nicht gehäutet odergerupft, nicht ausgeweidet, nicht gefroren oder tiefgefroren, sofern
deren Behandlung und Lagerung getrennt von frischem Fleisch im
Sinne der Richtlinie 64/433/EWG, von Geflügelfleisch und Fleischvongehäutetem odergerupftem Wilderfolgt;
3. nicht gehäutete ganze Tierkörper vongroßemWild,
a) die den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)
erster undzweiter Gedankenstrich, Artikel 3Absatz1Buchstabe
c) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) erster Gedankenstrichgenügen;
b) deren Eingeweide in einem Wildbearbeitungsbetrieb auf Genuß-
tauglichkeit untersuchtwurden;
c) die mit einer vom amtlichen Tierarzt unterzeichneten Gesund-
heitsbescheinigung gemäß einem nach dem Verfahren desArtikels 22 auszuarbeitenden Musterversehen sind,in der bestä-tigt wird, daß das Ergebnis der Fleischuntersuchung nach
Buchstabe b) zufriedenstellend war und daß das Fleisch für
genußtauglich erklärt wordenist;
d) dieaufeineTemperatur vonnicht wenigerals-1ºCund
i) höchstens +7ºCgebracht wurdenundauf dieser Temperatur
während ihrer Beförderung in einen Wildbearbeitungsbetrieb
höchstenssiebenTagelangnachderGenußtauglichkeitsunter-suchunggemäßBuchstabe b)gehalten werden;
ii) höchstens +1ºCgebracht wurdenundauf dieser Temperatur
während ihrer Beförderung in einem Wildbearbeitungsbetrieb
höchstens 15 Tage lang nach der Genußtauglichkeitsuntersu-
chunggemäßBuchstabe b)gehalten werden.
Fleisch von solchen nicht gehäuteten, ganzen Tierkörpern von
großem Wild darf mit dem Genußtauglichkeitskennzeichengemäß Artikel 3 Absatz 4 Ziffer i) nur dann versehen werden,wennesnachderEnthäutung derTiereimBestimmungsbearbei-tungsbetrieb gemäß Anhang I Kapitel Vuntersucht und vomamtlichen Tierarzt fürgenußtauglich erklärt wurde.
Artikel 6
DieMitgliedstaaten sorgendafür,daß
— Wildbearbeitungsbetriebe, die nicht den Normen des Anhangs I
KapitelIgenügenundfürdiedieAusnahmeregelungendesArtikels8gelten,nichtgemäßArtikel7zugelassenwerdenkönnenunddaß1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—8
(1) ABl.Nr.L363vom27.12.1990,S.51.
▼B
die aus diesen Betrieben stammenden Erzeugnisse nicht mit dem
Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VIIversehenwerdenundnicht indenHandelgebracht werdendürfen;
— ganzeWildtierkörper,diedenAnforderungengemäßArtikel3nicht
genügen, weder in den Handel gebracht noch aus Drittländerneingeführt werdendürfen;
— fürgenußtauglicherklärteNebenproduktevonerlegtemWildnurin
denHandelgebracht werden,wennsiegemäßderRichtlinie 77/99/EWGdesRatesvom21.Dezember1976zurRegelunggesundheit-licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitFleischerzeugnissen(
1)ingeeigneter Weisebehandelt wurden.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Wildbearbeitungs-
betriebe auf, die er zugelassen und denen er eineVeterinärkontrollnummer erteilt hat. Die Mitgliedstaaten können fürdie Bearbeitung von Wild gemäß den Richtlinien 64/433/EWG und71/118/EWG zugelassene Betriebe zulassen, wenn diese Betriebe fürdie Verarbeitung von Wildfleisch entsprechend ausgerüstet sind und
unterBedingungenarbeiten,mitdenendieEinhaltung derHygienevor-
schriften dieser Richtlinie gewährleistet wird. Sie übermitteln diesesVerzeichnis denübrigenMitgliedstaaten undderKommission.
Ein Mitgliedstaat läßt einen Wildbearbeitungsbetrieb nur zu, wenn die
Einhaltung dieserRichtlinie gewährleistet ist.
WerdenhygienischeMängelfestgestelltunderweisensichdieAbhilfe-
maßnahmen nach Anhang I Kapitel VNummer 5 Absatz 2 alsunzureichend, so setzt die zuständige Behörde die Zulassung vorüber-gehend aus.
Werden die festgestellten Mängel vom Betriebsinhaber bzw.
Geschäftsführer des Betriebs nicht in dervonder zuständigen Behördefestgesetzten Fristbehoben, soentzieht diesedieZulassung.
Hat eine Überprüfung nach Artikel 12 stattgefunden, so berücksichtigt
der betreffende Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang die dabeierzielten Ergebnisse. Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommissionwerden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unter-richtet.
(2) DerBetriebsinhaber bzw.GeschäftsführerdesWildbearbeitungs-
betriebs ist verpflichtet, die allgemeine Hygiene hinsichtlich derProduktionsbedingungen in seinem Betrieb im Einklang mit Absatz 4
regelmäßig, unter anderem auch durch mikrobiologische Kontrollen,
überwachen zulassen.
Die Kontrollen müssen sich auf die Einrichtungsgegenstände, Arbeits-
geräte, Maschinen und Geräte auf allen Produktionsstufen sowie
erforderlichenfalls aufdieErzeugnisse erstrecken.
DerBetriebsinhaberbzw.GeschäftsführerdesWildbearbeitungsbetriebs
muß dem amtlichen Tierarzt oder den Veterinärsachverständigen der
Kommission die Art, die Häufigkeit und das Ergebnis der zu diesemZweckdurchgeführtenKontrollensowieerforderlichenfalls denNamendesmit derKontrolle beauftragten Laborsmitteilen.
Die Art der Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden der
Probenahme und der bakteriologischen Prüfung werden nach demVerfahrendesArtikels22festgelegt.
(3) DerBetriebsinhaber bzw.GeschäftsführerdesWildbearbeitungs-
betriebs muß ein Schulungsprogramm für das Personal durchführen,mit dem dieses befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepaßtenBedingungen füreinehygienische Produktionzuentsprechen.1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—9
(1) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.85,undkodifizierte FassungABl.Nr.L
57 vom 2. 3. 1992, S. 4. Richtlinie zuletzt geändert und aktualisiert durch
dieRichtlinie 92/5/EWG(ABl.Nr.L57vom2.3.1992,S.1).
▼B
Der für den zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieb zuständige amtliche
Tierarzt muß an der Gestaltung und Durchführung des Programmsbeteiligt werden.
(4) Die Überprüfung und die Kontrolle der zugelassenen Wildbear-
beitungsbetriebe werden unter der Verantwortung des amtlichenTierarztes durchgeführt, der sich gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/433/EWGvonHilfskräftenunterstützenlassendarf.Deramtliche Tier-arzt muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen desWildbearbeitungsbetriebs haben, um sich zu vergewissern, daß die
Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden; bei Zweifeln in
bezug aufdie Herkunft des Fleisches bzw.der erlegten Tiere sindihmauch die Buchungsunterlagen offenzulegen, anhand derer er dasHerkunftsjagdgebiet feststellen kann.
Der amtliche Tierarzt muß in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse
derKontrollennachAbsatz2analysieren.JenachdemErgebnisdieser
Analysen kann er ergänzende mikrobiologische Prüfungen auf allen
ProduktionsstufenoderandenErzeugnissen vornehmen.
Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt,
dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Betriebsinhaberbzw. Gschäftsführer des Betriebs zur Kenntnis gebracht werden, derdafürSorgeträgt,daßfestgestellteMängelimHinblickaufdieVerbes-
serungderHygienebedingungen behoben werden.
Artikel 8
(1) DieMitgliedstaatenkönnenbiszum31.Dezember1996Wildbe-
arbeitungsbetrieben, die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie dieZulassungsbedingungen nicht erfüllen, Abweichungen von einigen derinAnhangIvorgesehenenAnforderungeneinräumen, soferndasWild-fleisch aus diesen Betrieben mit dem einzelstaatlichen Stempel
versehen sind.
(2) Eine Abweichung nach Absatz 1 darf nur Wildbearbeitungsbe-
trieben eingeräumt werden, die vor dem 1. April 1993 bei derzuständigen BehördeeinenentsprechendenAntrageingereicht haben.
Diesem Antrag müssen ein Plan und ein Arbeitsprogramm beigegeben
sein, in denen angegeben wird, innerhalb welcher Fristen der BetriebdeninAbsatz1erwähnten Anforderungen nachkommen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Oktober
1992mit,nach welchen Kriterien siebeurteilen, obdie Bestimmungendieses Artikels auf einen Betrieb bzw. eine Kategorie von Betriebenanwendbar sind.
Artikel 9
DieMitgliedstaatenbeauftrageneinezentraleDienststelleoderEinrich-
tung mit der Erfassung und Auswertung der Ergebnisse der von demamtlichen Tierarzt im Hinblick auf die Diagnose von auf den
Menschen übertragbaren Krankheiten vorgenommenen Fleischuntersu-
chung.
WirdeinesolcheKrankheitdiagnostiziert, sosinddiedenspezifischen
Fall betreffenden Ergebnisse unverzüglich den für die Kontrolle desHerkunftsjagdgebiets zuständigen Veterinärbehörden mitzuteilen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben über
bestimmte Krankheiten, insbesondere im Fall der Feststellung von auf
denMenschenübertragbaren Krankheiten.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 22 die Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere folgendeEinzelheiten fest:
— dieHäufigkeit derVorlagederAngabenbeiderKommission,
— dieArtderAngaben,
— dieKrankheiten, überdieAngabeneingeholt werdenmüssen,
— die Verfahren für das Einholen und für die Auswertung der
Angaben.1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—10
▼B
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Gesundheitszu-
stand des Wilds in den Jagdgebieten auf ihrem Hoheitsgebiet
regelmäßig überprüftwird.
(2) Zu diesem Zweck wird eine zentrale Dienststelle oder Einrich-
tung damit beauftragt, die Ergebnisse der gemäß dieser Richtliniedurchgeführten Gesundheitskontrollen zu sammeln und auszuwerten,falls auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten diagnostiziertoderRückstände überdiezulässigenWerte hinausfestgestellt werden.
(3) WirdeineKrankheitodereinSachverhaltimSinnevonAbsatz2
festgestellt,sowerdendieentsprechendenUntersuchungsergebnisseder
zuständigen Behörde, derdie ÜberwachungdesJagdgebiets obliegt, soraschwiemöglich mitgeteilt.
(4) Die zuständige Behörde läßt entsprechend der epizootischen
Situation spezifische Wilduntersuchungen durchführen, um festzu-stellen, obdie in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der
Gemeinschaft(
1)genannten Krankheiten vorliegen.
Liegen diese Krankheiten vor, so wird dies der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten entsprechend der genannten Richtlinie mitge-teilt.
Artikel 11
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen entsprechend den Ergebnissen der in
Absatz 1und in Artikel 10Absatz 4genannten Untersuchungen dafür,daß Wild aus beanstandeten Jagdgebieten sowie dessen Fleisch vomHandel ausgeschlossenwerden.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 22 die
Durchführungsbestimmungen zudemvorliegenden Artikelfest.
Artikel 12
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheit-
liche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in
Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden
Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Im besonderen können siebei einer repäsentativen Zahl von Wildbearbeitungsbetrieben nach-prüfen, ob die zuständigen Behörden dafür sorgen, daß dieVorschriften dieser Richtlinie von den zugelassenen Bearbeitungsbe-trieben eingehalten werden. Die Kommission unterrichtet die
Mitgliedstaaten überdasErgebnisderdurchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrerAufgabedieerforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
VerfahrendesArtikels22festgelegt.
Artikel 13
(1) UnbeschadetderspezifischenVorschriftendieserRichtlinieführt
der amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde bei Verdacht auf
Verstoß gegen die Veterinärvorschriften oder bei Zweifeln an der
Genußtauglichkeit des Fleisches alle sachdienlich erscheinenden Vete-rinärkontrollen durch.1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—11
(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch
dieEntscheidung 90/134/EWG(ABl.Nr.L76vom22.3.1990,S.23).▼M2
▼B
▼B
(2) DieMitgliedstaaten treffenverwaltungs- und/oderstrafrechtliche
Maßnahmen, um Verstöße gegen die gemeinschaftliche Veterinärrege-lung zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die
ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen
Zustand des Wildfleisches nicht entsprechen, daß die KennzeichnungnichtdieserRegelungentspricht, daßdasWildfleisch nichtzurInspek-tion vorgelegt oder nicht dem ursprünglich vorgesehenenVerwendungszweckzugeführt wordenist.
Artikel 14
(1) Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG über die veterinär-
rechtlichen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handelim HinblickaufdengemeinsamenBinnenmarktfindenAnwendung,insbesondereinbezugaufdieDurchführungdervomBestimmungsmitgliedstaatvorzu-nehmenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen imZusammenhang mit gesundheitlichen Fragen bei der Erzeugung und
Vermarktung vonWildfleisch imGebietderGemeinschaft.
(1) DieRichtlinie 89/662/EWG wirdwiefolgtgeändert:
a) AmEndedesAnhangsAwirdfolgender Gedankenstrich angefügt:
„— Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Rege-
lung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragenbeim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wild-fleisch(ABl.Nr.L268vom14.9.1992,S.35).“
b) InAnhangBwirdderGedankenstrich„—Fleischvonfreilebenden
Wildtieren“ gestrichen.
(3) In Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 77/99/EWG wird
folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
„— Artikel2Absatz1Buchstabed)derRichtlinie92/45/EWG(*),
das den Anforderungen der Artikel 3 und 5 sowie denen desKapitelsIIIgenügt.
(*) ABl.Nr.L268vom14.9.1992,S.35.“
KAPITELIII
Vorschriften für Einfuhren in die Gemeinschaft
Artikel 15
Die Bedingungen für die Vermarktung von aus Drittländern einge-
führtem Wildfleisch müssen den Bedingungen, die für die Erzeugung
und Vermarktung von gemäß Kapitel II gewonnenem Wildfleisch
vorgesehen sind, mindestens gleichwertig sein; dies gilt jedoch nichtfürdieindenArtikeln6und8vorgesehenen Bedingungen.
Artikel 16
(1) Zureinheitlichen DurchführungdesArtikels15findendienach-
stehenden AbsätzeAnwendung.
(2) Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn es sich
umganze Wildtierkörper oderWildfleisch handelt, diebzw.das
a) aus Drittländern oder Gebietsteilen stammen bzw. stammt, aus
denen die Einfuhr nicht aus tierseuchenrechtlichen Gründen unter-sagtist;
b) aus einem Drittland stammen bzw. stammt, das in einem gemäß
Absatz3Buchstabe a)zuerstellenden Verzeichnis genannt ist;
c) mit einer Gesundheitsbescheinigung nach einem gemäß dem
Verfahren des Artikels 22 festzulegenden Muster versehen sind
bzw.ist,die vonderzuständigen Behörde unterzeichnet istundmitder bescheinigt wird, daß diese Erzeugnisse den in Kapitel II verö-ffentlichten Anforderungen entsprechen, gegebenenfalls dieergänzenden Bedingungen nach Absatz 3 Buchstabe c) erfüllenbzw. erfüllt oder gleichwertige Garantien im Sinne des Absatzes 31992L0045—DE—05.06.2003—005.001—12
▼B
Buchstaben c) bieten bzw. bietet und aus Betrieben stammen bzw.
stammt, diedieinAnhangIvorgesehenen Garantien bieten.
(3) NachdemVerfahrendesArtikels22wirdfolgendesfestgelegt:
a) ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer bzw. Teile von Drittlän-
dern,diedenMitgliedstaatenundderKommissiondieGarantienimSinne von Absatz 2 Buchstabe c) zu bieten vermögen und dieebendort genannten Anforderungen und Bedingungen erfüllenkönnen,sowiedasVerzeichnisderBetriebe,fürdiesiedieseGaran-
tien zubieten vermögen.
Dieses vorläufige Verzeichnis wird anhand der Verzeichnisse der
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassenenund kontrollierten Betriebe erstellt, nachdem die Kommission sichvergewissert hat, daß Übereinstimmung mit den Grundsätzen unddenallgemeinen Regeln dieserRichtlinie besteht;
b) dieaktualisierteFassungdiesesVerzeichnissesnachMaßgabederin
Absatz4vorgesehenen Kontrollen;
c) die besonderen Bedingungen sowie die gleichwertigen Garantien in
bezug auf die weiteren Anforderungen dieser Richtlinien nebenjenen, die es erlauben, entsprechend Artikel 3 Absatz 2 Buchstabed) Fleisch für genußuntauglich zu erklären, und jenen des Artikels5, jenen des Anhangs I Kapitel IVund Vsowie jenen, die nach
der Richtlinie 77/96/EWG für die Trichinenschau mit der Methode
derkünstlichenVerdauungvorgesehensind;dieseBedingungenundGarantien dürfen — mit Ausnahme der in den Artikeln 6 und 8vorgesehenen Bedingungen und Garantien — nicht weniger strengalsdiejenigen desKapitels IIsein.
(4) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten über-
prüfenanOrtundStelle,
a) ob die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien für die
Erzeugungs-undVermarktungsbedingungenmitdeninderGemein-schaftverlangten Garantien gleichgesetztwerdenkönnen;
b) obdieBedingungen nachArtikel 18erfüllt sind.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung
dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der KommissionaufVorschlagderMitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
dieentsprechendenKostenübernimmt.HäufigkeitundEinzelheitenderDurchführung dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Arti-kels22festgelegt.
(5) Solange die in Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen noch nicht
stattfinden,geltendieeinzelstaatlichen BestimmungenfürInspektioneninDrittländernweiterhinmitderMaßgabe,daßbeidiesenInspektionen
festgestellte Verstöße gegen die Hygienevorschriften dem Ständigen
Veterinärausschuß gemeldet werden.
Artikel 17
(1) DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßganzeWildtierkörper oder
Wildfleisch nurindie Gemeinschaft eingeführt werden,wennsie
— mitderinArtikel16Absatz1Buchstabec)vorgesehenenBeschei-
nigung versehen sind, die von der zuständigen Behörde beim
Verladen ausgestellt wird und sowohl die tierseuchenrechtlichen
alsauchdiegesundheitlichen Anforderungenbetrifft;
— die von der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen ohne
Beanstandungdurchlaufen haben.1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—13
▼M3
Artikel 18
In die in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Verzeichnisse dürfen nur
diejenigen Drittländer oderTeile vonihnenaufgenommen werden,
a) von denen aus die Einfuhr nicht aufgrund des Auftretens einer der
im Anhang A des OIE-Verzeichnisses genannten Krankheiten odereiner sonstigen für die Gemeinschaft exotischen Krankheit bzw.aufgrund der Artikel 6, 7 und 14 der Richtlinie 72/462/EWG(
1)
oder aufgrund der Artikel 9 bis 12 der Richtlinie 91/494/EWG
verboten ist;
b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihres Vete-
rinärdienstes und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnisse dieserDienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel 3Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG oder gemäß Artikel 9 Absatz
2derRichtlinie91/494/EWGanerkanntermaßendieAnwendungder
geltenden Rechtsvorschriften garantieren können;
c) deren Veterinärdienst die Einhaltung von den Vorschriften des
Kapitels II mindestens gleichwertigen Gesundheitsvorschriftengarantieren kann.
Artikel 19
(1) Es gelten die Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinie 90/
675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von den
Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- und
Schutzmaßnahmen.
KAPITELIV
Schlußbestimmungen
Artikel 20
Diese Richtlinie berührt nicht die gemeinschaftlichen Vorschriften zur
Erhaltung derTierwelt.
Artikel 21
DerRatändertaufVorschlagderKommissionmitqualifizierter Mehr-
heit die Anhänge, um sie insbesondere an den technischen Fortschrittanzupassen.
Artikel 22
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002(
2) eingesetzten Ständigen Ausschuss
fürdieLebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(3).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—14
(1) Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von
Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder vonFleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S.
28). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr.
L268vom24.9.1991,S.69).
(
2) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(3) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼B
▼M3
▼B
▼M4
▼M4
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
WenndieMitgliedstaatendieVorschriftennachUnterabsatz1erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beiihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln dieEinzelheiten derBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gegebenenfalls den
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
sieaufdemunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des Termins für den Ablauf der Umsetzungsfrist
aufden1.Januar1994läßtdieinderRichtlinie89/662/EWGvorgese-heneAbschaffungderVeterinärkontrollen andenGrenzenunberührt.
Artikel 24
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—15
▼B
▼B
ANHANG I
KAPITELI
Allgemeine Bedingungen für die Zulassung der Bearbeitungsbetriebe
DieBearbeitungsbetriebe müssenmindestensüberfolgendesverfügen:1. Räume:
— einen ausreichend großen gekühlten Raum für die Annahme ganzer
Wildtierkörper;
— einen Raum für die Untersuchung und gegebenenfalls für das
Ausweiden,dasEnthäuten undRupfen;
— einen ausreichend großen Raum für das Zerlegen sowie das Umhüllen,
sofern dies im Betrieb erfolgt, wobei dieser Raum mit einer ausrei-
chenden Kühlvorrichtung sowie mit einem Temperaturmeßgerät
ausgerüstetseinmuß.
— einenRaumfürdasVerpackenunddenVersand,soweitdieseVorgänge
im Betrieb erfolgen und soweit die in Kapitel VIII Nummer 5 der
vorliegenden Richtlinie genannten Bedingungen erfüllt sind, und einen
gesondertenRaumfürdenVersand,fallsdieseBedingungennichterfüllt
sind.
— ausreichend großeKühlräumefürdieLagerung desWildfleischs;
2. in den Räumen, in denen Fleisch gewonnen, bearbeitet und gelagert wird,
sowieindenBereichen undGängen,durchdieFleischbefördertwird:
a) Fußbödenausundurchlässigem,leichtzureinigendemundzudesinfizie-
rendem,nichtverrottendemMaterial,diesobeschaffenseinmüssen,daß
Wasser leicht ablaufen kann; zur Vermeidung von Gerüchen muß das
WasserzumitSiphonversehenenundvergittertenSenkgrubenabgeleitet
werden.
Jedochgenügt
— in den Kühlräumen eine Einrichtung, die ein leichtes Entfernen des
Wassersermöglicht;
— in den Lagerräumen sowie in den Bereichen und Gängen, durch die
Fleisch befördert wird,ein Fußbodenaus undurchlässigem, nichtver-
rottendem Material;
b) glatte, feste, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von
mindestens zwei Metern und in Kühl- und Lagerräumen mindestens bis
in Lagerungshöhe mit einem hellen, abwaschbaren Belag oder Anstrich
versehen sind. Ecken und Kanten auf Bodenhöhe müssen abgerundet
oder ähnlich ausgearbeitet sein; davon ausgenommen sind die Lage-
rräume.
Jedochstellt dieVerwendungvonHolzwändenindenLagerräumen von
Wildbearbeitungsbetrieben, die ihre Tätigkeit zum Zeitpunkt der
Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie ausüben, keinen Grund für die
Nichtzulassung dar;
c) Türen aus verschleißfestem Material; Holztüren müssen auf allen
Oberflächen eine glatte, undurchlässige Verkleidungaufweisen;
d) eine Isolierungausnichtverrottendem, geruchlosemMaterial;
e) ausreichende VorrichtungenzurBe-undEntlüftungundzurgründlichen
Entnebelung;
f) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde
Beleuchtung;
g) eine saubere und leicht sauber zu haltende Decke; andernfalls muß eine
diesen Bedingungen entsprechende Bedachungsinnenseite vorhanden
sein;
3. a) in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes in ausreichender Anzahl
EinrichtungenzurReinigungundDesinfektionderHändeundzurReini-
gung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser; die Hähne dürfen nicht von
Hand zu betätigen sein. Die Einrichtungen zum Waschen der Hände
müssen fließendes warmes und kaltes bzw. auf eine angemessene
Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Mitteln zum Händetrocknen
ausgestattet sein;
b) eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte; die Wassertempe-
raturmußmindestens82ºCbetragen;
4. geeignete Vorrichtugen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere
usw.);1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—16
▼B
5. a) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie Schneidetische, Tische
mit auswechselbaren Schneideunterlagen, Behältnisse, Transportbänder
und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleischesnicht beein-
trächtigendem und leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem
Material. Flächen, mit denen Fleisch in Kontakt kommt bzw. kommen
könnte, einschließlich Schweißstellen und Fugen, sind glatt zu halten.
Die Verwendung von Holz ist untersagt, außer in Räumen, in denen
sichausschließlich hygienischverpacktes Fleischbefindet;
b) den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Arbeits-
geräte undVorrichtungenfür
— dieBeförderungdesFleisches,
— das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse, so daß
das Fleisch und die Behältnisse nicht unmittelbar mit dem Boden
oderdenWändeninBerührungkommen;
c) Vorrichtungen für die hygienische Beförderung und den Schutz von
Fleisch beimVerladen undEntladen, einschließlich entsprechend gestal-
teter undausgestatteter Annahme-undBereitstellungsbereiche;
d) besondere wasserdichte, verschleißfeste Behältnisse mit Deckeln und
Verschlüssen, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte
Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von nicht zum
Verzehr bestimmtem Fleisch oder einen verschließbaren Raum für die
Aufnahme solchen Fleisches, wenn dies aufgrund der anfallenden
Mengen erforderlich ist oder wenn solches Fleisch nicht am Ende jedes
Arbeitstages aus dem Betrieb entfernt oder unschädlich beseitigt wird.
Wird dieses Fleisch über Rohrleitungen abgeführt, so müssen diese so
gebaut und installiert sein, daß eine Gefahr der Kontamination des Flei-
schesausgeschlossenwird;
e) Einrichtungen für die hygienische Lagerung des Umhüllungs- und
Verpackungsmaterials in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten im
Betrieb durchgeführtwerden;
6. Kühlanlagen, die es ermöglichen, daß die durch diese Richtlinie vorge-
schriebene Innentemperatur des Fleisches eingehalten wird. Diese
KühlanlagenmüssenmiteinemjedeKontaminationdesFleischesausschlie-
ßendenKondenswasserablaufsystemausgestattet sein;
7. eine Anlage zur Wasserversorgung, die unter Beachtung der Parameter im
Sinne der Anhänge D und E der Richtlinie 80/778/EWG(1) Trinkwasser in
ausreichender Menge unter Druck liefert. Zur Erzeugung von Dampf, zur
Brandbekämpfung und zur Kühlung der Kühlmaschinen ist jedoch
ausnahmsweiseWasserzulässig,dasTrinkwassereigenschaftennichtbesitzt,
wenn die dafür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des
Wassersnicht zulassen und eine Kontamination des Fleisches ausschließen.
Die Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt,
müssensichvondenTrinkwasserleitungen deutlich unterscheiden;
8. eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser gemäß der
Richtlinie 80/778/EWGliefert;
9. hygienisch einwandfreie Vorrichtungen zur Beseitigung flüssiger und fester
Abfälle;
10. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht, bzw. in den Lagerräumen geeig-
neteEinrichtungen;
11. Einrichtungen,diejederzeiteinewirksameDurchführungderindieserRich-
tlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungengestatten;
12. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurch-
lässigen, abwaschbaren Wänden und Böden, Wasch- und
Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung, die so ausgestattet
sein müssen, daß die sauberen Teile des Gebäudes vor Kontamination
geschütztsind.
Die Toiletten dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben.
Duschgelegenheiten sind nicht erforderlich in Kühlhäusern, in denen ledig-
lich hygienisch verpacktes Fleisch angenommen und gelagert wird. Die
Waschgelegenheiten müssen fließendes warmes und kaltes oder auf eine
angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Mitteln
zumReinigen undDesinfizieren derHändesowiemit hygienischen Mitteln
zum Händetrocknen ausgestattet sein. Die Hähne der Waschgelegenheiten1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—17
(1) Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15.Juli 1980 über die Qualität von Wasserfür
denmenschlichenGebrauch(ABl.Nr.L229vom30.8.1980,S.11).Richtliniezuletzt
geändert durchdie Richtlinie 90/656/EWG(ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.59).
▼B
dürfennichtvonHandodermitdemArmzubetätigensein.SolcheWasch-
gelegenheiten müssen sich in ausreichender Anzahl in der Nähe der
Toiletten befinden;
13. Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfi-
zieren der Transportmittel, außer im Fall von Kühl- und Gefrierhäusern,
dienurzurAufnahmeundLagerungvonzumVersandbestimmtem, hygie-
nischverpacktem Fleisch dienen. DieseStandplätze undEinrichtungen sind
jedoch nicht erforderlich, wenn vorgeschrieben ist, daß die Reinigung und
das Desinfizieren der Transportmittel in amtlich zugelassenen Anlagen zu
erfolgenhat;
14. einen Raum oder eine Vorrichtung für die Lagerung von Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln undähnlichen Stoffen.
KAPITELII
Hygienevorschriften für Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und
Arbeitsgeräte in den Betrieben
1. Personal,Räume,Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte müssenständig
peinlich saubersein.Insbesondere
a) mußdasPersonal,dasmitFleischumgehtoderinRäumenundBereichen
arbeitet, in denen dieses Fleisch behandelt, verpackt oder befördert wird,
saubere und leicht zu reinigende Kopfbedeckungen und Schuhe sowie
helle Arbeitskleidung und erforderlichenfalls einen Nackenschutz bzw.
sonstige Schutzkleidung tragen. Personen, die Fleisch bearbeiten oder
anderweitig behandeln, haben zu Beginn jedes Arbeitstages saubere
Arbeitskleidung zu tragen und diese im Laufe des Tages erforderlichen-
falls zu wechseln und sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie
vorjederWiederaufnahmederArbeitdieHändezureinigenundzudesin-
fizieren. Personen, die mit krankem Wild oder infiziertem Fleisch in
Berührung gekommen sind, haben unverzüglich Hände und Arme mit
heißem Wasser gründlich zu waschen und dann zu desinfizieren. In den
Arbeits- und Lagerräumen sowie in den Bereichen für das Einladen, die
Annahme, das Bereitstellen und das Ausladen der Ware sowie in
sonstigen Bereichen und Gängen, durch die Wildfleisch transportiert
wird,darfnichtgeraucht werden;
b) sind Tiere von den Betrieben fernzuhalten. Nagetiere, Insekten und
anderesUngeziefer sindsystematisch zubekämpfen;
c) sind Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Fleischbear-
beitung verwendet werden, in einwandfreiem Zustand zu halten. Sie sind
mehrmals imLaufesowieamEndeeinesArbeitstagesund,beiVerunrei-
nigung, vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu
desinfizieren.
2. Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Bear-
beitung von frischem Fleisch, Geflügelfleisch oder Wildfleisch verwendet
werden. Das Zerlegen von Haarwild und Federwild darf nicht gleichzeitig
erfolgen,undderZerlegungsraummußvorerneuterBenutzungzumZerlegen
vonFleischeineranderenArtvollständiggereinigt unddesinfiziert werden.
ArbeitsgerätezumZerlegenvonFleischdürfennurzudiesemZweckbenutzt
werden.
3. Es ist untersagt, mit Messern in das Fleisch einzustechen, das Fleisch mit
Tüchern oderanderen Materialien zureinigen oderaufzublasen.
4. Das Fleisch und die Fleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmit-
telbar mitdemBodeninBerührungkommen.
5. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen. Für die Erzeu-
gung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung
erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung
des Wassers nicht zulassen und eine Kontamination des Fleisches
ausschließen. Ferner ist ausnahmsweise die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen
zulässig. Die Leitungen für das Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht
besitzt, müssensichvondenTrinkwasserleitungen deutlich unterscheiden.
6. Esistuntersagt,SägemehloderähnlicheStoffeaufdenBodenderRäumefür
dieBearbeitung unddieLagerungdesFleischeszustreuen.
7. Reinigungs- und Desinfektionsmittel und ähnliche Stoffe sind so zu
verwenden,daßsiesichnichtnachteiligaufdieArbeits-undEinrichtungsge-
genstände oder das Fleisch auswirken können; anschließend müssen diese
Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trinkwasser gespült
werden.1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—18
▼B
8. Personen, die das Fleisch kontaminieren können, dürfen bei der Bearbeitung
undanderweitigen BehandlungvonFleischnichtmitwirken.
BeiderEinstellung müssenalle Personen,dieFleischbearbeiten oderander-
weitig behandeln, durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachweisen, daß
dieserTätigkeitinmedizinischerHinsichtnichtsentgegensteht.Diemedizini-
sche Überwachung dieser Personen fällt unter die in dem betreffenden
Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften.
KAPITELIII
Hygienevorschriften für die Zurichtung von Wild und die Zerlegung und
Behandlung von Wildfleisch
1. Wildtiere müssen unmittelbar nach dem Erlegen folgenden Arbeitsgängen
unterzogen werden:
— GroßesWildmußaufgebrochenundausgeweidet werden;
— die Brustorgane, die vom Tierkörper abgetrennt werden, sowie die Leber
und die Milz sind dem Wildtierkörper bis zum Wildbearbeitungsbetrieb
beizufügen und so zu kennzeichnen, daß der amtliche Tierarzt die
Beschau der Eingeweide zusammen mit der Beschau des übrigen Tier-
körpers vornehmen kann; die übrigen Bauchorgane sind zu entfernen
undanOrtundStellezuuntersuchen.DerKopfkannalsTrophäeabgen-
ommenwerden;
— Kleinwild kann unbeschadet des in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)
dritter Gedankenstrich der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Falls an
Ort und Stelle oder im Bearbeitungsbetrieb ganz oder teilweise ausge-
weidet werden, wenn die Wildtiere bei einer Raumtemperatur von
höchstens 4 ºC innerhalb von zwölf Stunden nach dem Erlegen in den
genannten Betriebverbracht werden.
2. Das Wild muß nach den Arbeitsgängen im Sinne von Nummer 1 auf eine
Innentemperatur von+7ºCoderwenigerbei großemWild und+4ºCoder
weniger bei Kleinwild abgekühlt werden. Reicht die Außentemperatur dafür
nichtaus,soistdaserlegteWildmöglichstbald,spätestensjedochinnerhalb
vonzwölfStundennachdemErlegenindenWildbearbeitungsbetrieboderin
eine Sammelstelle zuverbringen, wobei
— ganzeTierkörper vongroßem Wildunterzufriedenstellenden Hygienebe-
dingungen—insbesonderedürfensienichtübereinandergestapelt werden
— so schnell wie möglich nach den Arbeitsgängen im Sinne von
Nummer 1 zu einem Wildbearbeitungsbetrieb transportiert werden
müssen;
— ganzen Wildtierkörpern, deren Eingeweide bereits einer tierärztlichen
Inspektionunterzogen wurden,beiderBeförderungzumBearbeitungsbe-
triebeineBescheinigungdesTierarztesbeizugebenist,inderdaspositive
Ergebnis der Inspektion und der ungefähre Zeitpunkt des Erlegens des
Tieresvermerkt sind.
3. DasAusweidenmuß —außer in dem nach Artikel 3Absatz 1Buchstabe d)
zugelassenenFall—unverzüglichnachdemEintreffenimWildbearbeitungs-
betriebdurchgeführtwerden,sofernesnichtanOrtundStellevorgenommen
wurde. Lunge, Herz, Leber, Nieren, Milz und Mittelfell können entwederabgetrennt werden oder in natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper
verbundenbleiben.
4. Bis zum Abschluß der Inspektion ist dafür zu sorgen, daß nicht untersuchte
Tierkörper und Nebenprodukte mit bereits untersuchten Tierkörpern und
Nebenprodukten nicht in Berührung kommen können; die Entfernung von
Tierkörperteilen, dasZerlegen odereine weitereBehandlungdesTierkörpers
sindverboten.
5. Esistzuvermeiden,daßvorläufigbeschlagnahmtesoderfürgenußuntauglich
erklärtes Fleisch, Mägen, Därme und ungenießbare Nebenprodukte mit für
genußtauglich erklärtem Fleisch in Berührung kommen, und sie sind bald-
möglichst in dafür bestimmte Räume oder Behältnisse zu verbringen, die so
gelegen und konzipiert sein müssen, daß eine Kontamination von sonstigem
Fleischvermieden wird.
6. Das Herrichten, die Behandlung, die weitere Bearbeitung und die Beförde-
rung von Fleisch einschließlich der Nebenprodukte müssen unter Beachtung
der Hygienevorschriften erfolgen. Beim Verpacken dieses Fleisches sind die
Bedingungen von Kapitel VIIIeinzuhalten. Verpacktes Fleisch darf nicht im
selbenRaumwieunverpacktesodernichtumhülltes Fleischlagern.
7. Die zuständigen Behördenlegen diebesonderen Vorschriften fürdieInspek-
tionderTrophäen fest,diederJägeraufbewahrenmöchte.1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—19
▼B
KAPITELIV
Vorschriften für Wildfleisch, das zerlegt werden soll
1. Das Zerlegen in kleinere Teile als Tierkörper bzw. — bei großem Wild —
alsTierkörperhälftensowiedieEntbeinungsindnurinBearbeitungsbetrieben
erlaubt,diegemäßArtikel7dieserRichtlinieodergemäßdenRichtlinien64/
433/EWG und 71/118/EWG zugelassen sind und über Räume für das
Enthäuten undZerlegen verfügen.
2. DerBetriebsinhaberbzw.derGeschäftsführerdesBetriebsmußdafürsorgen,
daß eine Kontrolle ohne weiteres möglich ist, und insbesondere jede als
zweckdienlich erachtete Maßnahme treffen und dem Kontrolldienst die
notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen. Vor allem muß er jeder-
zeit dem mit der Kontrolle beauftragten amtlichen Tierarzt die Herkunft des
inseinenBetriebverbrachtenFleischesunddenUrsprungdererlegten Wild-
tiere nachweisenkönnen.
3. a) Wildfleisch darf nur entsprechend den Arbeitserfordernissen in die
Arbeitsräume verbracht werden. Das Fleisch ist nach dem Zerlegen —und gegebenenfalls nach dem Verpacken — umgehend in einen entspre-
chendenKühl-bzw.Gefrierraum zuverbringen.
b) Wildfleisch, das in einen Zerlegungsraum gebracht wird, muß überprüft
und erforderlichenfalls zugerichtet worden sein. Die dafür vorgesehene
Arbeitsstelle muß mit den entsprechenden Vorrichtungen und angeme-
ssenemLicht ausgestattet sein.
c) Während des Zerlegens, Entbeinens, Umhüllens und Verpackens darf die
Innentemperatur des Wildfleischs bei großem Wild niemals höher als
+ 7 ºC bzw. bei Kleinwild + 4 ºC sein. Während des Zerlegens darf die
Temperatur imZerlegungsraum nichthöherals+12ºCsein.
d) Die Zerlegung des Wildfleischs wirdsodurchgeführt, daß jede Verunrei-
nigung des Fleisches vermieden wird. Knochensplitter und Blutgerinnsel
werden entfernt. Wildfleisch, das bei der Zerlegung anfällt und nicht
zum Verzehr bestimmt ist, ist laufend in die in Kapitel I unter Nummer
5Buchstabed)vorgesehenen BehältnisseoderRäumezuverbringen.
KAPITELV
Fleischuntersuchung
1. Alle Teile des Wildtieres sind, nachdem dieses im Bearbeitungsbetrieb
entsprechenddenAnforderungendesArtikels3Absatz1Buchstabea)dritter
Gedankenstrichaufgenommenwordenist,binnen18StundenaufdieGenuß-
tauglichkeit des Wildfleischs hin zu untersuchen, wobei insbesondere die
Leibeshöhle sogeöffnet seinmuß,daßsiebesichtigt werdenkann.
2. AufVerlangen des amtlichen Tierarztes sindWirbelsäule undKopflängs zu
spalten.
3. Bei der Fleischuntersuchung muß der amtliche Tierarzt folgende Untersu-
chungenvornehmen:
a) dieBesichtigung desWildtieres undseinerOrgane.
Reichen die Ergebnisse der Besichtigung für eine Beurteilung nicht aus,
so ist eine weitergehende Untersuchung im Laboratorium durchzuführen.
Solche Untersuchungen können sich auf eine für die Beurteilung der
gesamten gemeinsamen Strecke ausreichende Stichprobenzahl
beschränken;
b) eine Untersuchung auf Abweichung der Konsistenz, der Farbe und des
Geruchs;
c) dasDurchtastenderOrgane,soweiterdiesfürerforderlich erachtet;
d) eine stichprobenweise Rückstandsuntersuchung, insbesondere bei begrün-
detem Verdacht.
Wird eine weitergehende Untersuchung wegen begründeten Verdachts
durchgeführt,soistdieBeurteilungallerTiereeinergemeinsamenStrecke
oder von Teilen davon, von denen den Umständen nach angenommen
werden kann, daß sie die gleichen Abweichungen aufweisen, so lange
zurückzustellen, bisdieweitergehende Untersuchungabgeschlossenist;
e) eine Untersuchung auf Merkmale, die das Fleisch als gesundheitlich
bedenklich erscheinen lassen.Dieseliegen insbesonderevorbei
i) vom Jäger mitgeteilten abnormen Verhaltensweisen und Störungen
desAllgemeinbefindens;
ii) Geschwülsten oder Abszessen, wenn sie zahlreich oder verteilt in
innerenOrganenoderinderMuskulaturvorkommen;1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—20
▼B
iii) Arthritis, Orchitis, Veränderungen der Leber oder Milz, Darm- oder
Nabelentzündung;
iv) fremdem Inhalt in den Körperhöhlen, insbesondere Magen- und
Darminhalt oderHarn,wennBrust-oderBauchfell verfärbt sind;
v) erheblicher Gasbildung im Magen- und Darmkanal mit Verfärbung
derinnerenOrgane;
vi) erheblichen Abweichungen der Muskulatur oder der Organe in
Farbe,KonsistenzoderGeruch;
vii) offenen Knochenbrüchen, soweit sie nicht unmittelbar mit der Jagd
inZusammenhang stehen;
viii) Kachexie und/oder Hydrämie ganz allgemein oder an bestimmten
Stellen;
ix) frischenVerklebungenoderVerwachsungenvonOrganenmitBrust-
oderBauchfell;
x) sonstigen erheblichen augenfälligen Veränderungen, wie z. B.
Fäulnis.
4. Deramtliche Tierarzt mußallesWildfleisch beschlagnahmen lassen,
— das Verletzungen — mit Ausnahme von beim Erlegen entstandenen
frischenVerletzungen —,Mißbildungenoderörtlich begrenzteAbweich-
ungen aufweist, soweit diese Verletzungen, Mißbildungen oder
AbweichungensichaufdieGenußtauglichkeitdesWildfleischsauswirken
oderdiemenschliche Gesundheitgefährden;
— das von Tieren stammt, die nicht gemäß den einzelstaatlichen Jagdvor-
schriftenerlegt wordensind;
— bei dem die Fleischuntersuchung ergeben hat, daß Merkmale gemäß
Nummer3Buchstabee)vorliegen;
— dasvonganzenKleinwildtierkörpernstammt,diegemäßArtikel3Absatz
1Buchstabed)vierter Gedankenstrich beschlagnahmt wordensind;
— beidemTrichinose festgestellt wurde.
5. Im Verdachtsfall kann der amtliche Tierarzt an den betreffenden Teilen der
Tiere weitere Schnitte und Inspektionen vornehmen, die für eine endgültige
Entscheidung notwendigsind.
Stellt der amtliche Tierarzt fest, daß ein eindeutiger Verstoß gegen die
HygienevorschriftendiesesKapitelsodereinHindernisfüreineangemessene
Gesundheitsinspektion vorliegt, so ist er befugt, auf die Verwendung von
Arbeitsgeräten und Räumen Einfluß zu nehmen und alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen; diese können soweit gehen, daß der Produktions-
prozeßvorübergehend ausgesetzt wird.
6. Die Ergebnisse der Fleischuntersuchungen werden vom amtlichen Tierarzt
registriertundbeiFeststellungeineraufdenMenschenübertragbarenKrank-
heit im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich
oder desArtikels9denfürdie Kontrolle des Gebiets zuständigen Veterinär-
behörden, in dem das Wild gejagt wird, sowie der für dieses Gebiet
verantwortlichen Personmitgeteilt.
KAPITELVI
Untersuchung des zerlegten und des gelagerten Wildfleischs
DieKontrolledurchdenamtlichen Tierarzt umfaßtfolgendes:
— Kontrolle desEin-undAusgangsvonFleisch,
— Gesundheitsinspektion des in den Bearbeitungsbetrieben vorhandenen Flei-
sches,
— Gesundheitsinspektion des Fleisches vor der Zerlegung und beim Ausgang
ausdenBearbeitungsbetrieben,
— Kontrolle der Sauberkeit der Räume, der Einrichtungen und der Arbeits-
geräte gemäß Kapitel I sowie der Einhaltung der Hygienevorschriften für
dasPersonal,einschließlich Kleidung,
— jede sonstige Kontrolle, die der amtliche Tierarzt für die Einhaltung der
Bestimmungen dieserRichtlinie alszweckdienlich erachtet.
KAPITELVII
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit
1. Für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist der amtliche Tierarzt
verantwortlich; erbesitztundverwahrt zudiesemZweck
a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des Fleisches
bestimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der
Kennzeichnung undnurfürdiehierfürerforderliche Zeit übergeben darf;1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—21
▼B
b) die Etiketten und das Umhüllungsmaterial, soweit sie bereits mit einem
der unter Nummer 2 genannten Kennzeichen versehen sind. Diese
Etiketten sowie das Umhüllungs- und Verschlußmaterial werden dem
Hilfspersonal in einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl zu dem Zeit-
punktübergeben,zudemsiezuverwendensind.
2. a) DasGenußtauglichkeitskennzeichen mußwiefolgtgestaltet sein:
i) ein fünfeckiges Zeichen, das folgende Angaben in deutlich lesbaren
Buchstabenenthält:
— im oberen Teil in Großbuchstaben den ausgeschriebenen Namen
bzw. die Kennbuchstaben des Versandlandes des Fleisches; für
die Gemeinschaft gelten folgende Buchstaben: ►A1AT —◄
B— DK— D — EL — E — F ►A1—F I◄— I — IRL —
L—NL—P ►A1—SE◄—UK;
— inderMittedieVeterinärkontrollnummer desWildbearbeitungsbe-
triebsodergegebenenfalls desZerlegungsbetriebs;
— imunterenTeileinederfolgendenAbkürzungen:CEE—EØF—
EWG — EOK — EEC — EEG ►A1— ETY ◄oder die
AbkürzungzurIdentifizierung desUrsprungsdrittlands.
Die Höhe der Buchstaben und Zahlen muß den Anforderungen von
Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG für großes Wild
bzw. von Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG für Klein-
wildgenügen;
ii) ein hinreichend großer fünfeckiger Stempelaufdruck für die unter
Buchstabea)genannten Angaben.
b) Das zur Kennzeichnung verwendete Material muß den Hygieneanforde-
rungen entsprechen und die unter Buchstabe a) genannten Angaben
einwandfrei leserlich wiedergeben.
c) i) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß Buchstabe a) ist anzu-
bringen
— aufnichtverpacktenundnichtumhülltenTierkörpernmittelseines
Stempels, derdieAngabennachBuchstabea)enthält;
— auf oder deutlich sichtbar unter den Umhüllungen oder sonstigen
Verpackungen vonabgepackten Tierkörpern;
— auf oder deutlich sichtbar unter den Umhüllungen oder sonstigen
Verpackungen von in kleinen Mengen abgepackten Teilen von
Tierkörpern.
ii) Das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Buchstabe a) Ziffer ii) ist
aufGroßpackungenanzubringen.
KAPITELVIII
Umhüllung und Verpackung von Wildfleisch
1. a) Das Verpackungsmaterial (z. B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen
Bedingungengenügen,insbesondere
— darf es die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches nicht verän-
dern;
— darf es keine für den Menschen schädlichen Stoffe auf das Fleisch
übertragenkönnen;
— mußesfestgenug sein,umeinen wirksamen Schutz desWildfleischs
währendderBeförderungundderweiteren Behandlungzugewährlei-
sten.
b) Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Wildfleisch nicht
wiederverwendet werden, es sei denn, die Verpackung besteht aus korro-
sionsfestem, leicht zu reinigendem Material und ist vor der
Wiederverwendung gereinigt unddesinfiziert worden.
2. Wenn zerlegtes Wildfleisch umhüllt wird, so hat dies sogleich nach dem
Zerlegen unterEinhaltung derhygienischen Bedingungenzugeschehen.
Die Umhüllungen müssen durchsichtig und farblos sein und ferner den
Bedingungen gemäß Nummer 1 Buchstabe a) erster und zweiter Gedanken-
strichentsprechen; siedürfennureinmal fürdieUmhüllungvonWildfleisch
verwendet werden.
3. UmhülltesWildfleisch mußverpackt werden.
4. Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten vollen
Schutz, so braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein; sofern die
sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 1 erfüllt sind, ist eine zweite
Umschließung nichtunbedingterforderlich.1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—22
▼B
5. Das Zerlegen, Entbeinen, Umhüllen und Verpacken darf vorbehaltlich der
nachstehenden Bedingungenineinunddemselben Raumerfolgen.
a) Der Raum muß groß genug und so eingerichtet sein, daß diese
Arbeitsgängedenhygienischen Anforderungengerechtwerden.
b) Die Verpackung und die Umhüllung sind unmittelbar nach ihrer Herstel-
lung mit einer luftdicht verschlossenen Schutzhülle zu umgeben, die
während der Beförderung zum Betrieb vor Beschädigung geschützt ist;
im Betrieb sind sie unter hygienischen Bedingungen in einem getrennten
Raumzulagern.
c) Die Lagerräume für das Verpackungsmaterial müssen wirksam gegen
Staub und Ungeziefer geschützt sein; zwischen ihnen und den Räumen,
die Stoffe enthalten, welche das Fleisch kontaminieren könnten, darf
keine Luftverbindung bestehen. Das Verpackungsmaterial darf nicht auf
demBodenabgelegt werden.
d) Das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen für die
Verwendungvorzubereiten, bevoresindenRaumgebracht wird.
e) Das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen in den
Raumzubringenundunverzüglichzuverwenden;mitdemVerpackungs-
material darf nur Personal arbeiten, das mit dem Fleisch nicht inBerührungkommt.
f) Das Fleisch muß unmittelbar nach dem Umhüllen in die dafür vorgese-
henenLagerräume gebracht werden.
6. Die in diesem Kapitel genannte Verpackung darf nur zerlegtes Wildfleisch
vondergleichen Tierart enthalten.
KAPITELIX
Genußtauglichkeitsbescheinigung
Die Urschrift der Genußtauglichkeitsbescheinigung, die dem Wildfleisch beim
Versand zum Bestimmungsort beigegeben sein muß, wird von einem amtlichen
Tierarzt beiderVerladungausgestellt.
Die Bescheinigung muß nach Inhalt und Form dem Muster des Anhangs II
entsprechen; sie muß zumindest in der Amtssprache oder den Amtssprachen
des Bestimmungsortes abgefaßt sein. Sie muß aus einem einzigen Blatt
bestehen.
KAPITELX
Lagerung
Nach der Fleischuntersuchung muß Wildfleisch gekühlt oder gefroren und bei
einerTemperaturgelagertwerden,diezukeinemZeitpunkt+4ºCfürgekühltes
Fleisch von Kleinwild und + 7 ºC für gekühltes Fleisch von großem Wild und
−12ºCfürgefrorenesFleischübersteigt.
KAPITELXII
Beförderung
1. Beim Versand von Wildfleisch ist hinsichtlich der Beförderungsdauer und
der Beförderungsbedingungen sowie der eingesetzten Beförderungsmittel
sicherzustellen, daß das Fleisch während der Beförderung gegen jegliche
Kontamination oder andere Beeinträchtigung seiner Qualität geschützt ist.
Insbesondere müssen die für die Beförderung verwendeten Fahrzeuge so
ausgestattetsein,daßdieinKapitelXangegebenenTemperaturennichtüber-
schritten werden.
2. Wildfleisch darf nur in gereinigten und desinfizierten Beförderungsmitteln
transportiert werden.
3. TierkörperundTierkörperhälftensind—mitAusnahmevonGefrierfleischin
hygienisch einwandfreier Verpackung — stets hängend zu befördern; eine
AusnahmebildetdieBeförderungaufdemLuftweg.
Andere Teilstücke sindentweder hängend oder auf Unterlagen zu befördern,
falls sie sich nicht in Verpackungen oder korrosionsfesten Behältnissen
befinden. Die Unterlagen, Verpackungen und Behältnisse müssen hygienisch
einwandfrei sein und, soweit es sich insbesondere um die Verpackungen
handelt, den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Sie sind vor jeder
Wiederverwendung zureinigen undzudesinfizieren.
4. Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Versand davon zu überzeugen, daß
die Beförderungsmittel und die Ladebedingungen den in diesem Kapitel
genannten hygienischen Anforderungenentsprechen.1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—23
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ANHANG II
1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—24
▼B
1992L0045—DE—05.06.2003—005.001—25