ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1990D0177 — DE — 01.09.1992 — 002.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. März 1990

mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(90/177/Euratom, EWG)

Artikel 1

Belgien wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an folgende in den Anhängen E und F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen:

▼M1 —————

▼B

2. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunstwerken, soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates ( 5 ) handelt;

Dienstleistungen, die die Vortragsredner an die Vortragsveranstalter erbringen; Dienstleistungen, die die Schauspieler, Dirigenten, Musiker und andere Künstler für Theater-, Ballett-, Film- oder Musikwerke sowie für Zirkus-, Variété- oder Kunstkabarettdarbietungen an die Veranstalter von Schau-, Theater- und Konzertdarbietungen sowie an die Verleger von Schallplatten und anderen Tonträgern und an die Hersteller von Filmen und anderen Bildträgern erbringen sowie Dienstleistungen, die die Teilnehmer an sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen an die Veranstalter dieser Wettkämpfe oder Darbietungen erbringen (Anhang F, ex Nummer 2).
1991D0425 — DE — 01.10.1995 — 001.001

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▼B

BESCHLUSS Nr. 147

vom 10. Oktober 1990

zur Durchführung des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

(91/425/EWG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, nach dem sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnung erforderlich sind, festlegt,

aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur Änderung insbesondere des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 76 heißt es künftig in Absatz 1, daß im Falle des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates der Familienangehörigen der in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vorgesehene Betrag bis zu dem in den Rechtsvorschriften des Wohnstaates der Familienangehörigen vorgesehenen Betrag ruht, und in Absatz 2, daß dann, wenn im Wohnstaat kein Antrag auf Leistungen gestellt wird, der zuständige Träger des anderen Staates Absatz 1 anwenden kann, als ob Leistungen im ersten Staat gewährt würden.

Folglich sind die Durchführungsregelungen zu diesem Artikel in bezug auf Auskünfte, die dem zuständigen Träger vom Wohnortträger im Hinblick auf die oben erwähnte Aussetzung zu erteilen sind in bezug auf den Vergleich zwischen den in den Rechtsvorschriften der beteiligten Staaten vorgesehenen Beträgen und in bezug auf die Bestimmung der vom zuständigen Träger zu zahlenden etwaigen Ausgleichszulage festzulegen.

Hierzu ist ein Muster für einen geänderten Vordruck E 411 anzufertigen.

In welcher Sprache die Vordrucke auszustellen sind, wird in der Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission geregelt.

Schließlich ist für den obengenannten Vergleich der heranzuziehende Währungsumrechnungskurs vorzusehen —

BESCHLIESST FOLGENDES:
1992D0438 — DE — 18.06.2009 — 003.001

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C 241

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 13. Juli 1992

über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG

(92/438/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit der Annahme der Entscheidung 88/192/EWG des Rates vom 28. März 1988 über ein System der Gesundheitskontrolle von Einfuhren aus Drittländern an Grenzübergangsstellen (SHIFT-Projekt) ( 2 ) wurden bei der Harmonisierung des Veterinärwesens bedeutende Fortschritte erzielt. Dazu zählen insbesondere die Annahme der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ( 3 ), der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren ( 4 ) und der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport ( 5 ).

Angesichts der guten Fortschritte bei der Harmonisierung des Veterinärwesens sind neue Vorschriften über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr und somit die Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG erforderlich.

Diese neuen Vorschriften müssen dazu beitragen, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen und müssen die Vollendung des Binnenmarktes für Tiere und tierische Erzeugnisse ermöglichen.

Diese neuen Vorschriften sind umso notwendiger, als die Kontrollen an den Binnengrenzen entfallen werden.

Die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr muß eine praktikable Regelung zur Unterrichtung bei Zurückweisung einer Partie durch den amtlichen Tierarzt einer Grenzkontrollstelle und die Unterhaltung von Datenbanken mit Informationen über die Einfuhrbedingungen sowie über die Einfuhren von Tieren und tierischen Erzeugnissen umfassen.

Infolgedessen sind die Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG zu ändern.

Im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 6 ) ist vorzusehen, daß sich die Gemeinschaft an der Durchführung der neuen Vorschriften über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr finanziell beteiligt.

Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1992D0452 — DE — 01.10.2007 — 030.001

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betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1992

betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

(92/452/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission ( 3 ) wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen.

Es ist nunmehr notwendig, eine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in jedem der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer zu erstellen.

Es steht außer Frage, daß die Veterinärdienste der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer mit den nötigen Befugnissen ausgestattet sind und die Embryo-Entnahmeeinheiten in ihrem Hoheitsgebiet angemessen kontrollieren. Die Veterinärdienste haben sich verpflichtet, für die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Rinderembryonen nur solche Entnahmeeinheiten zuzulassen, die den Anforderungen von Anhang A Kapitel I und II der Richtlinie 89/556/EWG in allen Punkten genügen.

Die Veterinärbehörden der in der Liste aufgeführten Drittländer haben sich verpflichtet, den Embryo-Entnahmeeinheiten die Zulassung zu entziehen, wenn eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind, und die Kommission entsprechend zu unterrichten.

Die zuständigen Veterinärdienste einiger der in der Liste aufgeführten Drittländer haben noch keine Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt. Da der Kommission neue Informationen zugehen könnten, muß diese Entscheidung gegebenenfalls überarbeitet und geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1992D0452 — DE — 10.06.2006 — 026.001

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betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1992

betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

(92/452/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission ( 3 ) wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen.

Es ist nunmehr notwendig, eine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in jedem der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer zu erstellen.

Es steht außer Frage, daß die Veterinärdienste der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer mit den nötigen Befugnissen ausgestattet sind und die Embryo-Entnahmeeinheiten in ihrem Hoheitsgebiet angemessen kontrollieren. Die Veterinärdienste haben sich verpflichtet, für die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Rinderembryonen nur solche Entnahmeeinheiten zuzulassen, die den Anforderungen von Anhang A Kapitel I und II der Richtlinie 89/556/EWG in allen Punkten genügen.

Die Veterinärbehörden der in der Liste aufgeführten Drittländer haben sich verpflichtet, den Embryo-Entnahmeeinheiten die Zulassung zu entziehen, wenn eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind, und die Kommission entsprechend zu unterrichten.

Die zuständigen Veterinärdienste einiger der in der Liste aufgeführten Drittländer haben noch keine Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt. Da der Kommission neue Informationen zugehen könnten, muß diese Entscheidung gegebenenfalls überarbeitet und geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1992D0452 — DE — 31.07.2004 — 020.001

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betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1992

betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

(92/452/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission ( 3 ) wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen.

Es ist nunmehr notwendig, eine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in jedem der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer zu erstellen.

Es steht außer Frage, daß die Veterinärdienste der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer mit den nötigen Befugnissen ausgestattet sind und die Embryo-Entnahmeeinheiten in ihrem Hoheitsgebiet angemessen kontrollieren. Die Veterinärdienste haben sich verpflichtet, für die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Rinderembryonen nur solche Entnahmeeinheiten zuzulassen, die den Anforderungen von Anhang A Kapitel I und II der Richtlinie 89/556/EWG in allen Punkten genügen.

Die Veterinärbehörden der in der Liste aufgeführten Drittländer haben sich verpflichtet, den Embryo-Entnahmeeinheiten die Zulassung zu entziehen, wenn eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind, und die Kommission entsprechend zu unterrichten.

Die zuständigen Veterinärdienste einiger der in der Liste aufgeführten Drittländer haben noch keine Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt. Da der Kommission neue Informationen zugehen könnten, muß diese Entscheidung gegebenenfalls überarbeitet und geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1992D0271 — DE — 29.06.1999 — 001.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1992
über die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft
aus der Republik Bosnien-Herzegowina in die Gemeinschaft
(92/271/EWG)
(ABl. L 138 vom 21.5.1992, S. 39)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 1999/441/EG der Kommission vom 28. Juni 1999 L 171 17 7.7.1999
1992D0271 — DE — 29.06.1999 — 001.001 — 2
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1992
über die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
mit Ursprung in oder Herkunft aus der Republik Bosnien-Herzego-
wina in die Gemeinschaft
(92/271/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember
1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen vonaus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren(
1), geändert
durchdie Rich tlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Dritt-ländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung derRichtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG, geändertdurchdie Rich tlinie 91/628/EWG (
3), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:Da sichdie Verh ältnisse in der Republik Bosnien-Herzegowina so
verschlechtert haben, läßt sich nicht mehr gewährleisten, daß dieEinfuhren von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mitUrsprung in oder Herkunft aus dieser Republik den geltenden gesund-heitlichen Anforderungen gerecht werden und daß sie insbesondere austierärztlicher Sicht in ausreichendem Maße kontrolliert werden.
Von dieser Lage könnte eine schwere Gefahr für Gesundheit von
Mensch und Tier in der Gemeinschaft ausgehen. Es ist deshalb ange-zeigt, die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mitUrsprung in oder Herkunft aus der Republik Bosnien-Herzegowinaauszusetzen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses—
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
▼M1
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von Equiden mit Ursprung
in oder Herkunft aus Bosnien und Herzegowina.
▼B
Artikel 2
Die Kommission beobachtet die Entwicklung der Lage in der Republik
Bosnien-Hezegowina. Die vorliegende Entscheidung kann unterBerücksichtigung dieser Entwicklung geändert werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
(3) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17.
b)

Die Einfuhrabgaben betreffend das Versandpapier T2 SM oder T2L SM werden von den im Anhang zum Abkommen genannten Zollstellen zum Zeitpunkt ihrer buchmäßigen Erfassung festgestellt und nach Buchstabe a) in die Buchführung aufgenommen.

Wenn das Kontrollexemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM oder die Kopie des Versandpapiers T2L SM, die ordnungsgemäß den Sichtvermerk der Zollbehörden der Republik San Marino trägt und als Nachweis für den Eingang der Waren in San Marino dient, nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten bei der Zollstelle, die es ausgestellt hat, vorgelegt wird, so wird eine Berichtigung der ursprünglichen buchmäßigen Erfassung vorgenommen.

In diesem Fall werden die Einfuhrabgaben als Eigenmittel der Gemeinschaft festgestellt und in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 oder gegebenenfalls in die gesonderte Buchführung nach Buchstabe b) desselben Absatzes aufgenommen.

Das gleiche Verfahren gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die im Rahmen der aktiven Veredelung in San Marino abgesetzt wurden, bzw. für Waren, für die im Rahmen der vorübergehenden Verwendung eine Zollschuld entstanden ist.
01993R0731 — DE — 04.06.2013 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 731/93 DER KOMMISSION

vom 26. März 1993

über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur







Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN- Code.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG
3.1.

Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist auf dem Fabrikschild und darüber hinaus mit Hilfe eines geeigneten Verfahrens (z. B. durch Schlagen oder Eindrücken), mit dem ein Auslöschen oder eine Veränderung der Nummer vermieden wird, auf dem Fahrgestell oder dem Rahmen an einer leicht zugänglichen Stelle auf der rechten Hälfte des Fahrzeugs anzubringen. 3.1.1. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer muß aus drei Gruppen bestehen: 3.1.1.1. Die erste Gruppe besteht aus einem dem Fahrzeughersteller zu dessen Identifizierung zugeordneten Code. Dieser Code besteht aus drei Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die durch die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Hersteller seinen Geschäftssitz hat, in Übereinstimmung mit der für die Internationale Organisation für Normung (ISO) tätigen internationalen Agentur vergeben wird. Das erste Zeichen bezeichnet eine geographische Zone, das zweite Zeichen ein Land innerhalb dieser Zone und das dritte Zeichen einen bestimmten Hersteller. Wenn der Hersteller jährlich weniger als 500 Fahrzeuge herstellt, ist das dritte Zeichen immer eine „9“. Zur Identifizierung eines solchen Herstellers vergibt die obengenannte Behörde auch das dritte, vierte und fünfte Zeichen der dritten Gruppe der Identifizierungsnummer. ▼M2 3.1.1.2. Die zweite Gruppe besteht aus sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen Fahrzeugmerkmale angeben (Typ, Modell, bei Kleinkrafträdern Version), wobei jedes der drei Merkmale durch mehrere Zeichen dargestellt werden kann. Nimmt der Hersteller eines oder mehrere dieser Zeichen nicht in Anspruch, ist der Zwischenraum nach Wahl des Herstellers mit Buchstaben oder Ziffern aufzufüllen. ▼B 3.1.1.3. Die dritte Gruppe besteht aus acht Zeichen, von denen die letzten vier Ziffern sein müssen; diese Gruppe muß in Verbindung mit den beiden anderen Gruppen eindeutige Identifizierung eines bestimmten Fahrzeugs ermöglichen. An allen ungenutzten Stellen ist eine Null einzusetzen, damit die vorgeschriebene Gesamtstellenzahl erreicht wird. ▼M1 3.1.2. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist — soweit dies möglich ist — in einer einzigen Zeile anzugeben. Am Anfang und am Ende wird diese Zeile durch ein Zeichen begrenzt, das weder eine arabische Zahl noch ein lateinischer Großbuchstabe ist und auch nicht damit verwechselt werden kann. In technisch begründeten Ausnahmefällen ist auch eine zweizeilige Darstellung zulässig. In diesem Fall ist jedoch eine Trennung innerhalb der drei Gruppen nicht erlaubt, und der Anfang und das Ende jeder Zeile sind durch ein Zeichen zu begrenzen, das weder eine arabische Zahl noch ein lateinischer Großbuchstabe ist und auch nicht damit verwechselt werden kann. Das genannte Zeichen kann auch zwischen den drei Gruppen (Nummer 3.1.1) in einer Zeile eingefügt werden. Zwischen den Zeichen dürfen keine Zwischenräume sein. ▼B