DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeine
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"B VERORDNUNG(EWG)Nr.2454/93DERKOMMISSION
vom2.Juli1993
mitDurchführungsvorschriftenzuderVerordnung(EWG)Nr.2913/92desRateszurFestlegungdes
ZollkodexderGemeinschaften
(ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1Verordnung (EG) Nr. 3665/93 der Kommision vom 21. Dezember
1993 L 335 1 31.12.1993
"M2Verordnung (EG) Nr. 655/94 der Kommission vom 24. März 1994 L 82 15 25.3.1994
"M3Verordnung (EG) Nr. 1500/94 des Rates vom 21. Juni 1994 L 162 1 30.6.1994
"M4Verordnung (EG) Nr. 2193/94 der Kommission vom 8. September
1994 L 235 6 9.9.1994
"M5Verordnung (EG) Nr. 3254/94 der Kommission vom 19 Dezember
1994 L 346 1 31.12.1994
"M6Verordnung (EG) Nr. 1762/95 der Kommission vom 19. Juli 1995 L 171 8 21.7.1995
"M7Verordnung (EG) Nr. 482/96 der Kommission vom 19. März 1996 L 70 4 20.3.1996
"M8Verordnung (EG) Nr. 1676/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 L 218 1 28.8.1996
"M9Verordnung (EG) Nr. 2153/96 des Rates vom 25. Oktober 1996 L 289 1 12.11.1996
"M10Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom 18. Dezember
1996 L 9 1 13.1.1997
"M11Verordnung (EG) Nr. 89/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 L 17 28 21.1.1997
"M12Verordnung (EG) Nr. 1427/97 der Kommission vom 23. Juli 1997 L 196 31 24.7.1997
"M13Verordnung (EG) Nr. 75/98 der Kommission vom 12. Januar 1998 L 7 3 13.1.1998
"M14Verordnung (EG) Nr. 1677/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 L 212 18 30.7.1998
"M15Verordnung (EG) Nr. 46/1999 der Kommission vom 8. Januar
1999 L 10 1 15.1.1999
"M16Verordnung (EG) Nr. 502/1999 der Kommission vom 12. Februar
1999 L 65 1 12.3.1999
"M17Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission vom 28. Juli
1999 L 197 25 29.7.1999
"M18Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission vom 24. Juli
2000
der Gemeinschaften L 188 1 26.7.2000
"M19Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission vom 15.
Dezember 2000 L 330 1 27.12.20001993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 1
Geändert durch:
"A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
"C1Berichtigung, ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 32 (2454/93)
"C2Berichtigung, ABl. L 180 vom 19.7.1996, S. 34 (2454/93)
"C3Berichtigung, ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 59 (2454/93)
"C4Berichtigung, ABl. L 111 vom 29.4.1999, S. 88 (2454/93)
"C5Berichtigung, ABl. L 271 vom 21.10.1999, S. 47 (502/1999)
"C6Berichtigung, ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 38 (1602/2000)
"C7Berichtigung, ABl. L 163 vom 20.6.2001, S. 34 (1602/2000)1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 2
VERORDNUNG(EWG)Nr.2454/93DERKOMMISSION
vom2.Juli1993
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
schaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1),
nachstehend „Zollkodex“ genannt, insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Zollkodex hat das gesamte bestehende Zollrecht in einem einzigen
Rechtstext zusammengefaßt. Er hat dabei gleichzeitig Änderungen des
Zollrechts vorgenommen, um dieses kohärenter und einfacher zu
gestalten und zu vervollständigen. Somit besteht nunmehr eine voll-
ständige Gemeinschaftsgesetzgebung auf diesem Gebiet.
Die gleichen Gründe, die den Rat zur Verabschiedung des Zollkodex
veranlaßt haben, gelten auch für die Durchführungsvorschriften zum
Zollkodex. Die derzeit auf eine Vielzahl von Gemeinschaftsverord-
nungen und -richtlinien verstreuten Durchführungsvorschriften zum
Zollrecht sind demnach in einer einzigen Verordnung zusammen-
zufassen.
Der Kodex zur Durchführung des Zollkodex der Gemeinschaften muß
die bestehenden Durchführungsvorschriften zum Zollrecht übernehmen.
Dabei ist es jedoch aufgrund der gemachten Erfahrungen zweckmäßig,
— diese Bestimmungen durch gewisse Änderungen an die Bestimmun-
gen des Zollkodex anzupassen,
— den bisher auf einige Zollverfahren begrenzten Geltungsbereich
bestimmter Vorschriften im Einklang mit dem allgemeinen
Geltungsbereich des Zollkodex auszuweiten,
— einige Vorschriften im Hinblick auf größere Rechtssicherheit zu
präzisieren.
Die vorgenommenen Änderungen betreffen insbesondere die Bestim-
mungen über die Zollschuld.
Es ist angezeigt, die Gültigkeitsdauer von Artikel 791 Absatz 2 vor dem
1. Januar 1995 im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse erneut zu
überprüfen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex:!B!B
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINEDURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
TEIL I
ALLGEMEINEVORSCHRIFTEN
KAPITEL1
Begriffsbestimmungen
Artikel1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als:
1.Zollkodex
die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften;
2.carnetATA:
das internationale Zolldokument der vorübergehenden Verwendung,
das im Rahmen des ATA-Übereinkommens und des Übereinkom-
mens von Istanbul vorgesehen ist;
3.Ausschuß:
der gemäß Artikel 247 des Zollkodex eingesetzte Ausschuß für den
Zollkodex;
4.RatfürdieZusammenarbeitaufdemGebietedesZollwesens:
die durch das am 15. Dezember 1950 in Brüssel geschlossene
Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Zollwesens geschaffene Organisation;
5.Die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen An-
gaben:
die handelsüblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten An-
gaben, soweit sie den Zollbehörden die zolltarifliche Einreihung der
Waren ermöglichen, sowie die Warenmenge;
6.Waren,diezunichtkommerziellenZweckenbestimmtsind:
— Waren, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
oder in das Ausfuhrverfahren gelegentlich erfolgt und
— die ihrer Art und Menge nach ausschließlich zum privaten Ge-
oder Verbrauch durch den Empfänger oder Reisenden und
Angehörige ihres Haushalts bestimmt sind oder als Geschenk
überreicht werden sollen;
7.HandelspolitischeMaßnahmen:
nichttarifäre Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen
Handelspolitik durch Gemeinschaftsvorschriften über die Regelun-
gen für die Ein- und Ausfuhr von Waren getroffen worden sind, wie
Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, mengenmäßige Beschrän-
kungen oder Höchstmengen sowie Ein- und Ausfuhrverbote;
8.Zollnomenklatur:
jede der in "C2Artikel 20 3Absatz 3 Buchstaben a) und b) des
Zollkodex genannten Nomenklaturen;
9.HarmonisiertesSystem:!B
!M6
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 4
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der
Waren;
10.Vertrag:
der Vertrag zur Gründung der "C2Europäischen 3Wirtschafts-
Wirtschaftsgemeinschaft.
11.ÜbereinkommenvonIstanbul:
Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung, unterzeich-
net in Istambul am 26. Juni 1990.
Artikel1a
Für die Anwendung der Artikel 291 bis 300 gelten die Länder der
Wirtschaftsunion Benelux als ein Mitgliedstaat.
KAPITEL2
Entscheidungen
Artikel2
Wenn eine Person, die eine Entscheidung beantragt, nicht in der Lage ist,
alle für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen vorzulegen, so sind
die Zollbehörden von Amts wegen verpflichtet, die Unterlagen und
Angaben zu liefern, die ihnen zur Verfügung stehen.
Artikel3
Eine Entscheidung im Bereich der Sicherheitsleistungen, die sich
begünstigend für eine Person auswirkt, die sich verpflichtet hat, auf
die erste schriftliche Aufforderung der Zollbehörden hin die ange-
forderten Beträge zu zahlen, wird widerrufen, wenn der eingegangenen
Verpflichtung nicht nachgekommen wird.
Artikel4
Der Widerruf gilt nicht für Waren, die im Zeitpunkt des Wirk-
samwerdens des Widerrufs der Bewilligung aufgrund der widerrufenen
Bewilligung bereits in das Verfahren übergeführt worden sind.
Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, daß diese Waren innerhalb einer
von ihr festgesetzten Frist eine zulässige zollrechtliche Bestimmung
erhalten.
KAPITEL3
Informatikverfahren
Artikel4a
(1) Die Zollbehörden können unter den Voraussetzungen und nach den
Modalitäten, die sie festsetzen, und unter Berücksichtigung der Grund-
sätze des Zollrechts vorsehen, daß schriftlich zu erledigende Förmlich-
keiten auf der Grundlage von Informatikverfahren durchgeführt werden.
Es bedeutet:
— Informatikverfahren:
a) der Austausch mit den Zollbehörden von Standard-Nachrichten
gemäß EDI;
b) die Eingabe der zur Erledigung von Förmlichkeiten erforderli-
chen Informationselemente in die Zollinformatiksysteme;!B
!M6
!M18
!B
!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 5
— EDI (Electronic Data Interchange): die elektronische Übermittlung
strukturierter Angaben nach vereinbarten Nachrichtenregeln zwi-
schen verschiedenen Datenverarbeitungssystemen;
— Standard-Nachricht: eine vorab festgelegte und vereinbarte Struktur
für die elektronische Übermittlung von Angaben.
(2) Die für die Erledigung von Förmlichkeiten auf der Grundlage von
Informatikverfahren festgesetzten Voraussetzungen müssen insbesondere
Vorkehrungen zur Quellenkontrolle sowie zur Gewährleistung der
Angabensicherheit gegenüber der Gefahr eines unerlaubten Zugriffs,
des Verlustes, der Veränderung oder Vernichtung umfassen.
Artikel4b
Werden Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren
erledigt, so legen die Zollbehörden die Modalitäten fest, unter denen die
handschriftliche Unterzeichnung durch ein anderes technisches Ver-
fahren ersetzt wird, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes
beruht.
Artikel4c
Für Testprogramme zur Evaluierung möglicher Vereinfachungen mit
Hilfe von Informatikverfahren können die Zollbehörden während des für
die Durchführung des Programms unbedingt erforderlichen Zeitraums
davon absehen, folgende Informationen zu verlangen:
a) Zollwertanmeldung gemäß Artikel 178 Absatz 1;
b) Abweichung von Artikel 222 Absatz 1; Angaben betreffend
bestimmte Felder des Einheitspapiers, wenn die Angaben weder
für die Identifizierung der Waren noch für die Ermittlung der
geltenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erforderlich sind.
Für Kontrollvorgänge allerdings sind die Angaben auf Verlangen zur
Verfügung zu stellen.
Der in dem Zeitraum, der durch eine Abweichung gemäß Absatz 1
abgedeckt ist, zu erhebende Betrag an Einfuhrabgaben darf nicht
niedriger sein, als es der ohne Bestehen einer solchen Abweichung
erhobene Einfuhrabgabenbetrag gewesen wäre.
Mitgliedstaaten, die sich an solchen Testprogrammen beteiligen
möchten, unterrichten die Kommission im Voraus umfassend und
eingehend über das vorgeschlagene Testprogramm und seine voraus-
sichtliche Dauer. Außerdem unterrichten sie die Kommission laufend
über seine Durchführung und Ergebnisse. Die Kommission unterrichtet
alle anderen Mitgliedstaaten.
TITEL II
VERBINDLICHEAUSKÜNFTE
KAPITEL1
Begriffsbestimmungen
Artikel5
Im Sinne dieses Titels gelten als
1)verbindlicheZolltarifauskunft:
eine Zolltarifauskunft bzw. eine Ursprungsauskunft, die Zollbehör-
den aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bindet, wenn die
Voraussetzungen der Artikel 6 und 7 erfüllt sind;!M1
!M19
!M101993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 6
2)Antragsteller:
— bei zolltariflichen Fragen: jede Person, die bei den Zollbehörden
eine verbindliche Zolltarifauskunft beantragt hat;
— bei Ursprungsfragen: jede Person, die bei den Zollbehörden aus
zulässigen Beweggründen eine verbindliche Ursprungsauskunft
beantragt hat;
(3)Berechtigter:
Person, der die verbindliche Auskunft erteilt wird.
KAPITEL2
VerfahrenfürdieEinholungverbindlicherAuskünfte—Erteilungder
AuskunftundihreÜbermittlungandieKommission
Artikel6
(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist schriftlich
bei den zuständigen Zollbehörden des Mitgliedstaats oder der Mitglied-
staaten zu stellen, in dem oder in denen die betreffende Auskunft
verwendet werden soll, oder bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in
dem der Antragsteller ansässig ist.
Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft ist unter
Verwendung eines Vordrucks nach dem Muster in Anhang 1b zu stellen.
(2) Ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft darf
sich nur auf eine Art von Waren beziehen; ein Antrag auf Erteilung einer
verbindlichen Ursprungsauskunft darf sich nur auf eine Art von Waren
und ursprungsverleihenden Umständen beziehen.
3) A. Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Berechtigten;b) Name und Anschrift des Antragstellers, falls dieser nicht der
Berechtigte ist;
c) die Zollnomenklatur, in die die Ware eingereiht werden soll.
Handelt es sich um die Einreihung einer Ware in eine der
Nomenklaturen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) und
Absatz 6 Buchstabe b) des Zollkodex, so ist die betreffende
Nomenklatur im Antrag auf Erteilung der verbindlichen
Zolltarifauskunft ausdrücklich anzugeben;
d) eine genaue Warenbeschreibung, die das Erkennen der Ware
und ihre Einreihung in die Zollnomenklatur ermöglicht;
e) die Zusammensetzung der Ware sowie die gegebenenfalls
für deren Bestimmung verwendeten Untersuchungsmetho-
den, sofern die Einreihung von der Zusammensetzung
abhängt;
f) gegebenenfalls die Bereitstellung — in Form von Anhängen
— von Mustern oder Proben, Lichtbildern, Plänen, Katalo-
gen und sonstiger Fachliteratur, die den Zollbehörden bei der
Einreihung der Ware in die Zollnomenklatur von Nutzen
sein können;
g) die in Betracht gezogene Einreihung;h) die Zusage, auf Ersuchen der Zollbehörde eine Übersetzung
der gegebenenfalls beigefügten Unterlagen in die Amts-
sprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden
Mitgliedstaats vorzulegen;
i) den Hinweis, welche Angaben vertraulich zu behandeln
sind;!M10
!M18
!M101993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 7
j) die Angabe des Antragstellers, ob seines Wissens in der
Gemeinschaft bereits eine verbindliche Zolltarifauskunft für
eine gleiche oder gleichartige Ware beantragt oder erteilt
wurde;
k) die Zustimmung dazu, daß die mitgeteilten Angaben in einer
Datenbank der Kommission gespeichert werden; die in den
Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über den Daten-
schutz gelten neben der Bestimmung des Artikels 15 des
Zollkodex.
B. Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft
muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Berechtigten;
b) Name und Anschrift des Antragstellers, falls dieser nicht der
Berechtigte ist;
c) die Rechtsgrundlage im Sinne der Artikel 22 und 27 des
Zollkodex;
d) eine detaillierte Beschreibung der Ware und ihre zoll-
tarifliche Einreihung;
e) gegebenenfalls Angabe der Zusammensetzung der Ware
bzw. der zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung ange-
wandten Untersuchungsmethoden, außerdem ihr Ab-Werk-
Preis;
f) Angabe der die Ursprungsbestimmung ermöglichenden
Voraussetzungen, Beschreibung der eingesetzten Vormate-
rialien jeweils mit Angabe des Ursprungs, der Einreihung,
des Wertes sowie der Umstände, mit denen die jeweiligen
Voraussetzungen erfüllt wurden (Vorschriften über den
Wechsel der Tarifposition, die Wertsteigerung, die Beschrei-
bung der Be- oder Verarbeitung, sonstige einschlägige
Regeln); insbesondere ist anzugeben, welche Ursprungs-
regel genau angewandt wurde und welcher Ursprung in
Betracht gezogen wird;
g) gegebenenfalls die Bereitstellung — in Form von Anhängen
— von Mustern oder Proben, Lichtbildern, Plänen, Katalo-
gen und anderen Unterlagen über die Zusammensetzung der
Ware und ihre Vormaterialien, zur Veranschaulichung des
angewandten Herstellungs- bzw. Be- oder Verarbeitungs-
verfahrens;
h) die Zusage, auf Ersuchen der Zollbehörde eine Übersetzung
der gegebenenfalls beigefügten Unterlagen in die Amts-
sprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden
Mitgliedstaats vorzulegen;
i) den Hinweis, welche Angabenvertraulich zu behandeln sind,
unabhängig davon, ob diese Angaben die Öffentlichkeit oder
die Verwaltung betreffen;
j) die Angabe des Antragstellers, ob seines Wissens in der
Gemeinschaft bereits eine verbindliche Zolltarifauskunft
oder eine verbindliche Ursprungsauskunft für mit Buchstabe
d) oder f) gleiche oder gleichartige Ware bzw. gleiches oder
gleichartiges Vormaterial beantragt oder erteilt wurde;
k) die Zustimmung dazu, daß die mitgeteilten Angaben in einer
öffentlich zugänglichen Datenbank der Kommission gespei-
chert werden. Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vor-
schriften über den Datenschutz sind jedoch neben Artikel 15
des Zollkodex anwendbar.
(4) Ist die Zollbehörde bei Erhalt des Antrags der Auffassung, daß die
gemachten Angaben nicht ausreichend sind, um in Kenntnis der Sachlage
Stellung zu nehmen, so fordert sie den Antragsteller auf, die fehlenden
Angaben nachzureichen. Bei Ursprungsfragen beginnen die in Artikel 7
genannten Fristen von 3 Monaten bzw. 150 Tagen zu dem Zeitpunkt zu!M101993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 8
laufen, in dem die Zollbehörde über alle Angaben verfügt, die zur
Stellungnahme erforderlich sind; sie teilt dem Antragsteller mit, wann
sein Antrag eingetroffen ist und wann der Lauf der genannten Fristen
beginnt.
(5) Die Liste der Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten zur
Entgegennahme eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen
Auskunft oder zur Erteilung dieser Auskunft bestimmt worden sind,
wird imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C,
veröffentlicht.
Artikel7
(1) Die verbindliche Auskunft ist dem Antragsteller unverzüglich zu
notifizieren.
a) Bei zolltariflichen Fragen: Kann dem Antragsteller drei Monate
nach Annahme des Antrags keine verbindliche Zolltarifauskunft
erteilt werden, so unterrichtet die Zollbehörde den Antragsteller
davon unter Angabe des Grundes für die Verzögerung und des
Zeitraums, innerhalb dessen sie die verbindliche Zolltarifauskunft
voraussichtlich erteilen kann.
b) Bei Ursprungsfragen: Die verbindliche Ursprungsauskunft ist binnen
150 Tagen nach Annahme des Antrags zu erteilen.
(2) Die Erteilung erfolgt auf einem Vordruck nach dem Muster in
Anhang 1 (verbindliche Zolltarifauskunft) bzw. la (verbindliche
Ursprungsauskunft). Die vertraulich erteilten Angaben sind auf diesen
Vordrucken zu kennzeichnen. Auf die in Artikel 243 des Zollkodex
vorgesehene Möglichkeit des Rechtsbehelfs ist hinzuweisen
Artikel8
(1) Eine Kopie des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarif-
auskunft (Anhang 1b), die Auskunft (Exemplar Nr. 2 in Anhang 1 )
sowie die Angaben gemäß Exemplar Nr. 4 in Anhang 1 bzw. eine
Durchschrift der notifizierten erteilten Ursprungsherkunft mitsamt den
Angaben werden von der Zollbehörde des betreffenden Mitgliedstaats
unverzüglich an die Kommission übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt
elektronisch.
(2) Auf Anforderung eines Mitgliedstaats werden ihm die in der
Durchschrift des Vordrucks enthaltenen Angaben sowie die sonstigen
dazugehörigen Informationen von der Kommission unverzüglich über-
mittelt. Diese Übermittlung erfolgt elektronisch.
KAPITEL3
VorschriftenübernichtübereinstimmendeverbindlicheAuskünfte
Artikel9
(1) Wurden für gleiche Waren zwei oder mehrere nicht übereinstim-
mende verbindliche Zolltarif- bzw. Ursprungsauskünfte erteilt, sowerden
folgende Maßnahmen getroffen:
— Die Kommission setzt diese Frage von sich aus oder auf Antrag des
Vertreters eines Mitgliedstaats auf die Tagesordnung der Sitzung, zu
der der Ausschuß im darauffolgenden Monat bzw. zum nächst-
möglichen Termin zusammentritt.
— Gemäß dem Ausschußverfahren trifft die Kommission so bald wie
möglich, spätestens aber innerhalb der sechs Monate nach der im
ersten Gedankenstrich genannten Sitzung, Vorkehrungen zur Ge-
währleistung einer einheitlichen Anwendung der Zolltarif- bzw. der
Ursprungsbestimmungen.!M10
!M18
!M101993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 9
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 gelten verbindliche Ursprung-
sauskünfte als unterschiedlich, wenn danach verschiedener Ursprung gilt
für Waren,
— die zur gleichen Tarifposition gehören und deren Ursprung nach den
gleichen Ursprungsregeln festgestellt wurde und
— die aus demselben Herstellungsverfahren hervorgegangen sind.
KAPITEL4
RechtlicheTragweitederverbindlichenAuskünfte
Artikel10
(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 64 des Zollkodex darf die
verbindliche Auskunft nur vom Berechtigten verwendet werden.
(2) a) Bei zolltariflichen Fragen kann die Zollbehörde verlangen, daß
der Berechtigte ihr zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten angibt,
daß er für die abzufertigenden Waren eine verbindliche
Zolltarifauskunft eingeholt hat.
b) Bei Ursprungsfragen können die zur Prüfung der Gültigkeit der
verbindlichen Ursprungsauskünfte befugten zuständigen Behör-
den verlangen, daß der Berechtigte ihnen bei der Erfüllung der
Zollförmlichkeiten angibt, daß er für die Waren, die Gegenstand
dieser Zollförmlichkeiten sind, eine verbindliche Ursprungsaus-
kunft eingeholt hat.
(3) Der Berechtigte kann sich für eine bestimmte Ware nur dann auf eine
verbindliche Auskunft berufen, wenn
a) bei zolltariflichen Fragen der Zollbehörde nachgewiesen wird, daß
die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen Ware in
jeder Hinsicht entspricht;
b) bei Ursprungsfragen den in Absatz 2 Buchstabe b) genannten
zuständigen Behörden nachgewiesen wird, daß die angemeldete
Ware und die ursprungsverleihenden Umstände der Beschreibung in
der Auskunft in jeder Hinsicht entsprechen.
(4) Die Zollbehörde (bei verbindlichen Zolltarifauskünften) oder die in
Absatz 2 Buchstabe b) genannte Behörde (bei verbindlichen Ursprung-
sauskünften) kann eine Übersetzung der jeweiligen Auskunft in die
Amtssprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitglied-
staats verlangen.
Artikel11
Eine von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ab dem 1. Januar 1991
erteilte verbindliche Zolltarifauskunft bindet in gleicher Weise alle
anderen Mitgliedstaaten.
Artikel12
(1) Nach erlaß eines Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Artikel 12
Absatz 5 des Zollkodex treffen die Zollbehörden alle erforderlichen
Vorkehrungen, damit nur noch verbindliche Auskünfte erteilt werden, die
mit dem betreffenden Rechtsakt oder der betreffenden Maßnahme im
Einklang stehen.
(2) a) Bei verbindlichen Zolltarifauskünften sind für die Anwendung
des Absatzes 1 folgende Zeitpunkte in Betracht zu ziehen:
— für Verordnungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a)
Ziffer i) des Zollkodex über Änderungen der Zollnomen-
klatur der Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit;
— für Verordnungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a)
Ziffer i) des Zollkodex über oder mit Auswirkung auf die
Einreihung einer Ware in die Zollnomenklatur der Zeitpunkt!M101993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 10
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe L;
— für Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a)
Ziffer ii) des Zollkodex über Änderungen der Erläuterungen
zur Kombinierten Nomenklatur der Zeitpunkt ihrer Ver-
öffentlichung im AmtsblattderEuropäischenGemeinschaf-
ten, Reihe C;
— für Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemein-
schaften gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer ii)
des Zollkodex der Zeitpunkt, zu dem das Urteil ergangen ist;
— für Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a)
Ziffer ii) des Zollkodex betreffend die Annahme von
Tarifavisen oder Änderungen der Erläuterungen zur Nomen-
klatur des Harmonisierten Systems durch die Weltzoll-
organisation der Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission
imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften , Reihe C.
b) Bei verbindlichen Ursprungsauskünften sind für die Anwendung
des Absatzes 1 folgende Zeitpunkte in Betracht zu ziehen:
— für Verordnungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b)
Ziffer i) des Zollkodex über die Bestimmung des Waren-
ursprungs und für Regelungen gemäß Artikel 12 Absatz 5
Buchstabe b) Ziffer ii) der Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit;
— für Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b)
Ziffer ii) des Zollkodex betreffend die auf Gemeinschafts-
ebene angenommenen Erläuterungen und Tarifavise der
Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischenGemeinschaften , Reihe C;
— für Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemein-
schaften gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer ii)
des Zollkodex der Zeitpunkt, zu dem das Urteil ergangen ist;
— fü;r Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b)
Ziffer ii) des Zollkodex betreffend die Annahme von
Ursprungsavisen oder Erläuterungen der Welthandelsorga-
nisation der Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften , Reihe C;
— für Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b)
Ziffer ii) des Zollkodex betreffend den Anhang zum
Abkommen über die Ursprungsregeln der Welthandels-
organisation sowie die im Rahmen der Übereinkommen
angenommenen Ursprungsregeln der Zeitpunkt ihrer An-
wendbarkeit.
(3) Die Kommission teilt den Zollbehörden die Zeitpunkte der Annahme
von Maßnahmen nach diesem Artikel so bald wie möglich mit.
KAPITEL5
VorschriftenüberdasEndederGültigkeitvonverbindlichenAus-
künftens
Artikel13
Wird eine verbindliche Auskunft gemäß Artikel 12 Absatz 4 Satz 2
zurückgenommen, oder wird sie gemäß Artikel 12 Absatz 5 des
Zollkodex ungültig, so setzt die Zollbehörde, die sie erteilt hat, die
Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.
Artikel14
(1) Will ein Berechtigter eine verbindliche Zolltarifauskunft bzw. eine
verbindliche Ursprungsauskunft, die aus einem der in Artikel 12 Absatz
5 des Zollkodex genannten Gründen ungültig geworden ist, gemäß
Absatz 6 des genannten Artikels innerhalb eines bestimmten Zeitraums!M101993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 11
weiterhin verwenden, so notifiziert er dies der Zollbehörde; der
Mitteilung sind, soweit erforderlich, Belege beizufügen, anhand derer
nachgeprüft werden kann, ob die hierfür vorgesehenen Voraussetzungen
erfüllt sind.
(2) In Ausnahmefällen, in denen die Kommission gemäß Artikel 12
Absatz 7 zweiter Unterabsatz des Zollkodex eine Maßnahme getroffen
hat, mit der von Absatz 6 des genannten Artikels abgewichen wird, sowie
in Fällen, in denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 dieses Artikels für
eine weitere Verwendung der verbindlichen Auskunft nicht erfüllt sind,
teilt die Zollbehörde dies dem Berechtigten schriftlich mit.
TITEL IV
WARENURSPRUNG
KAPITEL1
NichtpräferenziellerUrsprung
Abschnitt 1
UrsprungsbegründendeBe-oderVerarbeitungen
Artikel35
Unter diesem Kapitel werden für Spinnstoffe und Waren daraus des
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur einerseits und für
bestimmte andere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus andererseits
die Be- und Verarbeitungen festgelegt, die als den Kriterien des Artikels
24 des Zollkodex entsprechend angesehen werden und den genannten
Erzeugnissen den Ursprung des Landes verleihen, in dem sie statt-
gefunden haben.
Unter „Land“ ist je nach Fall entweder ein Drittland oder die
Gemeinschaft zu verstehen.
Unterabschnitt 1
SpinnstoffeundWarendarausdesAbschnittsXIderKombinierten
Nomenklatur
Artikel36
Für Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten
Nomenklatur gilt eine vollständige Be- oder Verarbeitung im Sinne des
Artikels 37 als Be- oder Verarbeitung, die gemäß Artikel 24 des
Zollkodex den Ursprung verleiht.
Artikel37
Als vollständig gelten Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß
die hergestellten Waren in eine andere Position der Kombinierten
Nomenklatur einzureihen sind als die Position, in die jedes der
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
Für die in Anhang 10 zu dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
können jedoch nur die besonderen Be- oder Verarbeitungen als
vollständig betrachtet werden, die in Spalte 3 des genannten Anhangs
für jede hergestellte Ware genannt sind, ohne Rücksicht darauf, ob auch
ein Wechsel der Position stattfindet.
Die Einzelheiten zu den in Anhang 10 enthaltenen Regeln sind in den
Einleitenden Bemerkungen in Anhang 9 erläutert.!M10
!M18
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 12
Artikel38
Für die Anwendung des vorhergehenden Artikels gelten ohne Rücksicht
darauf, ob ein Wechsel der Position stattfindet, folgende Be- oder
Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft
zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des
Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften,
Ausbreiten, Trocknen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche
Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren
(einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten),
Waschen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammen-
stellen von Packstücken,
ii) einfaches Abfüllen in Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf
Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur
verkaufsmäßigen Aufmachung;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren
Umschließungen;
e) einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer voll-
ständigen Ware;
f) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a)
bis e) genannten Behandlungen.
Unterabschnitt 2
AndereWarenalsSpinnstoffeundWarendarausdesAbschnittsXI
derKombiniertenNomenklatur
Artikel39
Für die in Anhang 11 genannten hergestellten Waren gelten als Be- oder
Verarbeitungen, die gemäß Artikel 24 des Zollkodex den Ursprung
verleihen, die in Spalte 3 des genannten Anhangs aufgeführten Be- oder
Verarbeitungen.
Die Einzelheiten der Anwendung der in Anhang 11 enthaltenen Regeln
sind in den Einleitenden Bemerkungen in Anhang 9 erläutert.
Unterabschnitt 3
GemeinsameVorschriftenfüralleWaren
Artikel40
Ist in den Listen der Anhänge 10 und 11 zu dieser Verordnung
angegeben, daß der Ursprung erworben wird, wenn der Wert der
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einen bestimm-
ten Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht
überschreitet, so wird dieser Vomhundertsatz wie folgt berechnet:
— Der Begriff „Wert“ bezeichnet den Zollwert der verwendeten
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer
Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht
ermittelt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem
Land, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgt, für diese
Vormaterialien gezahlt worden ist.
— Der Begriff „Ab-Werk-Preis“ bezeichnet den Preis ab Werk der
hergestellten Ware abzüglich aller inländischen Abgaben, die
erstattet werden oder erstattet werden können, wenn diese Ware
ausgeführt wird.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 13
— Der „aufgrund der Montagevorgänge erworbene Wert“ ist der
Wertzuwachs, der sich aus den eigentlichen Montagevorgängen
unter Einbeziehung aller Endbearbeitungen und Kontrollvorgänge
sowie gegebenenfalls unter Verwendung von Teilen mit Ursprung in
dem Land, in dem diese Vorgänge erfolgen, ergibt, einschließlich des
Gewinns und der infolge der genannten Vorgänge in diesem Land
angefallenen Gemeinkosten.
Abschnitt 2
DurchführungsvorschriftenfürErsatzteile
Artikel41
(1) Zubehör und Ersatzteile sowie Werkzeugausstatungen, die gleich-
zeitig mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert
werden, zu deren normaler Ausrüstung sie gehören, haben den Ursprung
der betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge.
"M1(2)3Wesentliche Ersatzteile für bereits früher in den zoll-
rechtlich freien Verkehr übergeführte oder ausgeführte Geräte, Maschi-
nen, Apparate oder Fahrzeuge gelten als Waren des gleichen Ursprungs
wie die betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge,
sofern die Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllt sind.
Artikel42
Die im vorhergehenden Artikel genannte Vermutung wird nur anerkannt,
wenn
— dies für die Einfuhr in das Bestimmungsland notwendig ist und
— die Verwendung der genannten wesentlichen Ersatzteile im Stadium
der Herstellung der Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge
nicht verhindert hätte, daß die betreffenden Geräte, Maschinen,
Apparate oder Fahrzeuge den Gemeinschaftsursprung oder den
Ursprung des Herstellunglandes erwerben
Artikel43
Im Sinne des Artikels 41 gelten als:
a) Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge die Waren, die als
solche in den Abschnitten XVI, XVII und XVIII der Kombinierten
Nomenklatur erfaßt sind;
b) wesentliche Ersatzteile solche, die zugleich
— Teile darstellen, ohne die der Betrieb der unter a) bezeichneten
früher in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten oder
ausgeführten Waren nicht aufrechterhalten werden kann,
— charakteristisch für diese Waren sind und
— zur normalen Instandhaltung und zum Ersatz von schadhaften
oder unbrauchbar gewordenen Teilen gleicher Beschaffenheit
bestimmt sind.
Artikel44
Wird für wesentliche Ersatzteile im Sinne des Artikels 41 bei den
zuständigen Behörden oder ermächtigten Stellen der Mitgliedstaaten ein
Ursprungszeugnis beantragt, so müssen dieses Zeugnis und der Antrag
hierzu in Feld 6 (laufende Nummer; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art
der Packstücke; Warenbezeichnung) eine Erklärung des Beteiligten, daß
die darin aufgeführten Waren zur normalen Instandhaltung von früher
ausgeführten Geräten, Apparaten oder Fahrzeugen bestimmt sind, sowie
genaue Angaben über die betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate
oder Fahrzeuge enthalten.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 14
Der Beteiligte gibt, soweit möglich, Hinweise auf das Ursprungszeugnis
(ausstellende Behörde, Nummer und Datum des Zeugnisses) mit dem die
Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge, für die die Ersatzteile
bestimmt sind, ausgeführt wurden.
Artikel45
Ist der Ursprung von wesentlichen Ersatzteilen im Sinne des Artikels 41
bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der
Gemeinschaft durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses nachzuweisen,
so muß das Zeugnis die in Artikel 44 genannten Angaben enthalten.
Artikel46
Um die Einhaltung der Vorschriften dieses Abschnittes sicherzustellen,
können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusätzliche
Beweismittel verlangen, insbesondere
— die Vorlage der Rechnung oder einer Rechnungsabschrift für die
Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge, die früher in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder ausgeführt worden
sind;
— den Vertrag oder eine Kopie des Vertrages oder jedes andere
Dokument, aus dem hervorgeht, daß die Lieferung im Rahmen der
normalen Instandhaltung erfolgt.
Abschnitt 3
DurchführungsvorschriftenüberUrsprungszeugnisse
Unterabschnitt 1
VorschriftenüberallgemeineUrsprungszeugnisse
Artikel47
Wenn der Ursprung von Waren bei der Einfuhr durch Vorlage eines
Ursprungszeugnisses nachzuweisen ist oder nachgewiesen wird, so muß
dieses Zeugnis folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) es muß von einer Behörde oder einer anderen vom Ausstellungsland
dazu ermächtigten und zuverlässigen Stelle ausgestellt sein;
b) es muß alle Angaben enthalten, die zur Feststellung der Nämlichkeit
der Waren erforderlich sind, auf die es sich bezieht, insbesondere:
— Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,
— Beschaffenheit der Ware,— Roh- und Reingewicht der Ware; diese Angaben können jedoch
durch andere Angaben wie Anzahl oder Rauminhalt ersetzt
werden, wenn die Ware während des Transports erheblichen
Gewichtsveränderungen unterliegt oder wenn ihr Gewicht nicht
ermittelt werden kann oder wenn die Feststellung ihrer Nämlich-
keit normalerweise durch diese anderen Angaben gewährleistet
ist;
— Name des Absenders;
c) es muß eindeutig bescheinigen, daß die darin aufgeführten Waren
ihren Ursprung in einem bestimmten Land haben.
Artikel48
(1) Die von den zuständigen Behörden oder ermächtigten Stellen der
Mitgliedstaaten ausgestellten Ursprungszeugnisse müssen die Voraus-
setzungen des Artikels 47 Buchstaben a) und b) erfüllen.
(2) Die Ursprungszeugnisse und die Anträge hierzu sind auf Form-
blättern zu erstellen, die den Mustern in Anhang 12 entsprechen.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 15
(3) In diesen Ursprungszeugnissen wird bescheinigt, daß die Waren
ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben.
Falls dies für den Ausfuhrhandel notwendig ist, kann darin jedoch
bescheinigt werden, daß die Waren ihren Ursprung in einem Mitglied-
staat haben.
Sind die Voraussetzungen des Artikels 24 des Zollkodex nur durch
mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeführte Be- oder Ver-
arbeitungsvorgänge erfüllt worden, so darf nur der Ursprung in der
Gemeinschaft bescheinigt werden.
Artikel49
Die Ursprungszeugnisse werden auf schriftlichen Antrag des Beteiligten
erteilt.
Wenn die Umstände es rechtfertigen, insbesondere wenn der Beteiligte
regelmäßig Ausfuhren tätigt, können die Mitgliedstaaten davon absehen,
für jeden Ausfuhrvorgang einen Antrag zu verlangen, sofern die
Einhaltung der Vorschriften über den Warenursprung gewährleistet ist.
Falls dies für den Ausfuhrhandel notwendig ist, können neben dem
Ursprungszeugnis eine oder mehrere Durchschriften angefertigt werden.
Diese Durchschriften sind auf Formblättern nach dem Muster in Anhang
12 zu erstellen.
Artikel50
(1) DerVordruckfürdasUrsprungszeugnishatdasFormat210×297mm,
wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen
darf. Es ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von
mindestens 64 Gramm je Quadratmeter oder zwischen 25 und 30 Gramm
je Quadratmeter für Luftpostpapier zu verwenden. Die Vorderseite des
Originals ist mit einem bräunlichen guillochierten Überdruck zu
versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene
Fälschung sichtbar wird.
(2) Das Antragsformblatt ist in der Amtsprache oder in einer oder
meheren der Amtsssprachen des Ausfuhrmitgliedstaats zu drucken. Das
Formblatt des Ursprungszeugnisses ist in einer oder meheren Amts-
sprachen der Gemeischaft oder — entsprechend den Bräuchen und
erfordenissen des Handels — in einer anderen Sprache zu drucken.
(3) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Formblätter der
Ursprungszeugnisse vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie
hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt des
Ursprungszeugnisses auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes
Ursprungszeugnis muß den Namen und die Anschrift oder das Kenn-
zeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine
eingedruckte oder gestempelte Seriennummer.
Artikel51
"C1Das Antragsformblatt und das Formblatt des Ursprungszeugnisses
3sind mit Schreibmaschine oder handschriftlich übereinstimmend in
einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder — entsprechend den
Bräuchen und Erfordernissen des Handels — in einer anderen Sprache
auszufüllen.
Artikel52
Jedes Ursprungszeugnis gemäß Artikel 48 muß zur Kennzeichnung eine
Seriennummer tragen. Der Antrag auf Erteilung des Ursprungszeug-
nisses und alle Durchschriften müssen mit der gleichen Nummer
versehen werden.
Die zuständigen Behörden oder Organe der Mitgliedstaaten können
außerdem eine Registriernummer auf den Dokumenten anbringen.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 16
Artikel53
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestimmen, welche
zusätzlichen Angaben gegebenenfalls im Antrag zu machen sind. Die
zusätzlichen Angaben sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Bestimmungen mit, die er
in Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes erläßt. Die Kommission
leitet diese Informationen unverzüglich an die anderen Mitgliedstaaten
weiter.
Artikel54
Die zuständigen Behörden oder ermächtigten Stellen der Mitglied-
staaten, die Ursprungszeugnisse erteilt haben, müssen die Anträge
mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.
Die Anträge können jedoch auch in Form von Kopien aufbewahrt
werden, sofern diesen nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats die
gleiche Beweiskraft zukommt.
Unterabschnitt 2
BesondereVorschriftenüberUrsprungszeugnissefürbestimmte
landwirtschaftlicheErzeugnisse,fürdiebesondereEinfuhrregelun-
gengelten
Artikel55
Die Artikel 56 bis 65 legen die Bedingungen für den Gebrauch von
Ursprungszeugnissen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung
in Drittländern fest, für die besondere nicht präferentielle Einfuhr-
bedingungen gelten, soweit diese Einfuhrregelungen auf die folgenden
Bestimmungen Bezug nehmen.
a)Ursprungszeugnisse
Artikel56
(1) Bei der Ausfertigung von Ursprungszeugnissen für landwirtschaft-
liche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, für die besondere nicht
präferentielle Einfuhrregelungen gelten, sind Vordrucke zu verwenden,
die dem als Anhang 13 beigefügten Muster entsprechen.
(2) Die Ursprungszeugnisse sind von den zuständigen Regierungsstellen
der betroffenen Länder, nachstehend „Ausstellungsbehörden“ genannt,
auszustellen, sofern die Waren, für die sie erteilt werden, als Ursprungs-
waren dieser Länder im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden
Vorschriften anzusehen sind.
(3) Die Ursprungszeugnisse müssen auch alle Angaben enthalten, die
die Gemeinschaftsbestimmungen für die in Artikel 55 genannten
besonderen Einfuhrregelungen vorsehen.
(4) Unbeschadet besonderer Bestimmungen für die in Artikel 55
genannten besonderen Einfuhrregelungen beträgt die Gültigkeit des
Ursprungszeugnisses zehn Monate ab dem Datum der Ausstellung durch
die Ausstellungsbehörden.
Artikel57
(1) Bei im Rahmen dieses Unterabschnitts ausgestellten Ursprungs-
zeugnissen darf nur ein einziges Exemplar die Bezeichnung „Original“
aufweisen, und zwar neben dem Titel des Dokuments. Sollten sich
Ergänzungsblätter als notwendig erweisen, so müssen diese neben dem
Titel des Dokuments die Bezeichnung „Durchschrift“ aufweisen.
(2) Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen nur das
Original als gültiges Ursprungszeugnis entgegen.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 17
Artikel58
(1) Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 × 297 mm, wobei die
Länge um 8 mm über- bzw. 5 mm unterschritten werden darf. Es ist
holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens
40 g je Quadratmeter zu verwenden. Die Vorderseite des Originals ist mit
einem gelben guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede
mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(2) Die Vordrucke für das Ursprungszeugnis sind in einer der Amts-
sprachen der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.
Artikel59
(1) Die Ursprungszeugnisse sind mit Schreibmaschine oder mittels eines
mechanographischen Verfahrens oder dergleichen auszufüllen.
(2) Das Ursprungszeugnis darf weder Rasuren noch Übermalungen
aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen
Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Ein-
tragungen zugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von
dem, der sie durchgeführt hat, bescheinigt und von der Ausstellungs-
behörde bestätigt werden.
Artikel60
(1) Die nach den Vorschriften der Artikel 56 bis 59 ausgestellten
Ursprungszeugnisse müssen in Feld 5 alle zusätzlichen in Artikel 56
Absatz 3 genannten Abgaben enthalten, die gegebenenfalls zur Durch-
führung der besonderen Einfuhrregelungen, auf die sie sich beziehen,
benötigt werden
(2) Der nicht verwendete Raum der Felder 5, 6 und 7 ist durch-
zustreichen, so daß spätere Eintragungen unmöglich sind.
Artikel61
Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer,
die auch eingedruckt sein kann, sowie den Stempel der Ausstellungs-
behörde und die Unterschrift der zu seiner Unterzeichnung ermächtigten
Person oder Personen.
Das Ursprungszeugnis wird bei der Ausfuhr der Waren ausgestellt, auf
die es sich bezieht; die Ausstellungsbehörde bewahrt von jedem
ausgestellten Ursprungszeugnis eine Durchschrift auf.
Artikel62
Ausnahmsweise kann das oben genannte Ursprungszeugnis auch nach
der Ausfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden, wenn
dies infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer
Umstände bei der Ausfuhr nicht geschehen ist.
Die Ausstellungsbehörden können ein Ursprungszeugnis gemäß; den
Artikeln 56 bis 61 nachträglich erst ausstellen, wenn sie geprüft haben,
ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden
Ausfuhrunterlagen übereinstimmen.
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen im
Feld „Bemerkungen“ einen der folgenden Vermerke tragen:
— expedido aposteriori,— udstedt efterfilgende,
— Nachträglich ausgestellt,
—Εκδ5omikronθέν εκ των υστέρων ,
— Issued retrospectively,
— Délivréaposteriori ,!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 18
— rilasciato a posteriori,
— afgegeven a posteriori,
— emitido aposteriori.
— annettu jälkikäteen — utfärdat i efterhand,
— utfärdat i efterhand.
b)ZusammenarbeitderVerwaltungen
Artikel63
(1) Ist in den Bestimmungen zur Einführung besonderer Einfuhr-
regelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gebrauch eines in
den Artikeln 56 bis 62 erwähnten Ursprungszeugnisses vorgesehen, so ist
die Gewährung der besonderen Einfuhrregelungen von der Vereinbarung
einer Zusammenarbeit der Verwaltungen abhängig, unbeschadet einer
eventuellen Abweichung in den betroffenen Einfuhrregelungen. Dazu
teilen die betreffenden Länder der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgendes mit:
— Namen und Anschriften der Ausstellungsbehörden sowie Abdrucke
der von diesen Behörden verwendeten Stempel;
— Namen und Anschriften der Regierungsstellen, die beauftragt sind,
die in nachstehendem Artikel 64 vorgesehenen Anträge auf nach-
trägliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse entgegenzunehmen..
Die Kommission übermittelt diese Angaben den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten.
(2) Übermitteln die betreffenden Drittländer der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften die in Absatz 1 genannten Angaben
nicht, so weigern sich die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft,
dem betreffenden Land die Vorteile der besonderen Einfuhrregelungen
einzuräumen.
Artikel64
(1) Die nachträgliche Überprüfung der in den Artikeln 56 bis 62
genannten Ursprungszeugnisse erfolgt stichprobenweise; sie wird immer
dann vorgenommen, wenn begründete Zweifel an der Echtheit des
Dokuments oder an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben
bestehen.
In Ursprungsfragen wird die Kontrolle auf Veranlassung der zuständigen
Zollbehörden durchgeführt.
Hinsichtlich der Anwendung der für den Agrarbereich geltenden
Vorschriften kann die Kontrolle gegebenenfalls von anderen zuständigen
Behörden durchgeführt werden.
(2) Zum Zweck der Durchführung von Absatz 1 senden die zuständigen
Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Durch-
schrift desselben an die vom Ausfuhrdrittland bezeichnete, für die
Überprüfung zuständige Regierungsstelle zurück und geben dabei
gegebenenfalls die sachlichen oder formalen Gründe an, die eine
Untersuchung rechtfertigen. Den Unterlagen fügen sie die Rechnung,
sofern sie beigebracht wurde, oder eine Durchschrift derselben bei und
teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der
Angaben in dem Ursprungszeugnis schließen lassen oder seine Echtheit
in Frage stellen.
Beschließen sie, die Anwendung der betreffenden besonderen Einfuhr-
regelungen auszusetzen, bis die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen,
so gewähren die Zollbehörden in der Gemeinschaft dem Einführer
vorbehaltlich der als notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die
"C2Überlassung 3der Waren.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 19
Artikel65
(1) Das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung ist den zuständigen
Behörden in der Gemeinschaft so bald wie möglich mitzuteilen.
Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung darüber möglich
sein, ob sich das gemäß Artikel 64 zurückgesandte Ursprungszeugnis auf
die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob diese tatsächlich unter
die betreffende besondere Einfuhrregelung fallen.
(2) Ist auf einen Antrag auf nachträgliche Überprüfung innerhalb einer
Frist von höchstens sechs Monaten keine Antwort erfolgt, so lehnen es
die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft endgültig ab, die
besondere Einfuhrregelung anzuwenden.
KAPITEL2
PräferenziellerUrsprung
Artikel66
Im Sinne dieses Kapitels bedeutet
a) der Begriff „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich
Zusammenbau oder besondere Vorgänge;
b) Der Begriff „Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponen-
ten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet
werden;
c) Der Begriff „Erzeugnis“ die hergestellte Ware, auch wenn sie zur
späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang be-
stimmt ist;
d) der Begriff „Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e) der Begriff „Zollwert“ den Wert, der gemäß dem Übereinkommen
zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zoll-
wert) festgelegt wird;
f) der Begriff „Ab-Werk-Preis“ in der Liste des Anhangs 15 den Preis
der Ware, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen
die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern
dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst,
abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder
erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt
wird;
g) Der Begriff „Wert der Vormaterialien“ in der Liste des Anhangs 15
den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen-
schaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist
und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis,
der in der Gemeinschaft oder in dem begünstigten Land gemäß
Artikel 67 Absatz 1 oder der begünstigten Republik gemäß Artikel
98 Absatz 1 für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert von
verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt
werden muss, gilt dieser Buchstabe sinngemäß;
h) der Begriff „Kapitel“ und „Position“ die Kapitel und Positionen
(vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
i) der Begriff „einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder
Vormaterialien in eine bestimmte Position;
j) der Begriff „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von
einem Ausführer an einen Empfänger oder "C7mit einem einzigen
Frachtpapier 3oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit
einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt
werden.!B
!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 20
Abschnitt 1
AllgemeinesPräferenzsystem
Unterabschnitt 1
BestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin“oder
„Ursprungserzeugnisse“
Artikel67
(1) Bei der Anwendung der Vorschriften über die von der Gemeinschaft
für Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern ( nachstehend
begünstigte Länder genannt) gewährten Zollpräferenzen gelten als
Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 68 vollständig in diesem
Land gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in diesem begünstigten Land unter Verwendung
anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gewonnen
oder hergestellt worden sind, sofern diese Erzeugnisse im Sinne des
Artikels 69 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
sind.
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 3 als Ursprungserzeugnisse eines
begünstigten Landes, wenn sie in diesem Land Be- oder Verarbeitungen
unterzogen worden sind, die über die in Artikel 70 genannten Be- oder
Verarbeitungen hinausgehen.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung des Ursprungs von in
der Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen.
(4) Soweit Norwegen und die Schweiz allgemeine Zollpräferenzen für
Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder im Sinne des Absatzes 1
gewähren und eine der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse
dieses Abschnitts entsprechende Begriffsbestimmung anwenden, gelten
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Norwegens oder der Schweiz,
die in einem begünstigten Land Be- oder Verarbeitungen unterzogen
worden sind, die über die in Artikel 70 genannten Be- oder
Verarbeitungen hinausgehen, als Ursprungserzeugnisse dieses begün-
stigten Landes.
Unterabsatz 1 gilt nur für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft,
Norwegens oder der Schweiz ( im Sinne der Ursprungsregeln für die
betreffenden Zollpräferenzen), die unmittelbar in die begünstigten
Länder ausgeführt werden.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des
Harmonisierten Systems.
Die Kommission veröffentlicht im AmtsblattderEuropäischenGemein-
schaften (Reihe C) den Zeitpunkt, ab "C7dem die Vorschriften der 3
Unterabsätze 1 und 2 gelten.
(5) Absatz 4 gilt unter dem Vorbehalt, dass Norwegen und die Schweiz
auf Gegenseitigkeitsbasis die gleiche Behandlung für Erzeugnisse der
Gemeinschaft gewähren.
Artikel68
(1) Als in einem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft
vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische
Erzeugnisse;
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse ;c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende
Tiere;
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 21
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen eines
begünstigten Landes oder der Gemeinschaft außerhalb der eigenen
Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten
Landes oder der Gemeinschaft ausschließlich aus den unter Buch-
stabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen
verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen
Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land
oder die Gemeinschaft zum Zwecke der Nutzbarmachung Aus-
schließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder
Meeresuntergrunds ausübt;
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen "C7gemäß den Buchstaben
3a) bis j) hergestellte Waren.
(2) Der Begriff „Schiffe eines begünstigten Landes oder der Gemein-
schaft“ und „Fabrikschiffe eines begünstigten Landes oder der
Gemeinschaft“ in Absatz 1 Buchstabe f) und g) ist nur anwendbar auf
Schiffe und Fabrikschiffe,
— die in einem begünstigten Land oder in einem EG-Mitgliedstaat ins
Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
— die die Flagge eines begünstigten Landes oder eines EG-Mitglied-
staats führen;
— die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen des
begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten oder einer Gesell-
schaft sind, die ihren Hauptsitz in diesem Land oder einem dieser
Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des
Vorstands oder Aufsichtsrats oder die Mehrheit der Mitglieder dieser
Organe Staatsangehörige des begünstigten Landes oder der Mitglied-
staaten sind und außerdem das Geschäftskapital mindestens zur
Hälfte diesem begünstigten Land oder Mitgliedstaaten oder öffent-
lich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieses
begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten gehört;
— deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes
oder der Mitgliedstaaten besteht und
— deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen des
begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten besteht.
(3) Die Begriffe „begünstigtes Land“ und „Gemeinschaft“ umfassen
auch die Küstenmeere des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft.
(4) Hochseegängige Schiffe, insbesondere Fabrikschiffe, auf denen die
durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden,
gelten als Teil des Gebiets des begünstigten Landes oder des Mitglied-
staats, dessen Staatszugehörigkeit sie besitzen, sofern sie die Vorausset-
zungen des Absatzes 2 erfüllen.
Artikel69
Für die Zwecke des Artikels 67 gelten "C7Erzeugnisse 3, die nicht in
einem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft vollständig
gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße
be- oder verarbeitet, wenn die in der Liste des Anhangs 15 genannten
Bedingungen erfüllt sind.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 22
In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Abschnitt fallenden
Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der
Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung-
seigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese
Vormaterialien.
Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die
Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen
Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden
Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des
ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen-
schaft bleiben demnach unberücksichtigt.
Artikel70
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die folgenden Be- oder
Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des
Artikels 69 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigen-
schaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des
Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften,
Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser
mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen
verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren
(einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen,
Anstreichen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammen-
stellen von Packstücken;
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis,
Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen
einfachen Verpackungsvorgänge;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren
Umschließungen;
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein
oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem
Abschnitt festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur-
sprungserzeugnisse eines begünstigten Landes oder der Gemein-
schaft zu gelten;
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem
vollständigen Artikel;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der "C7unter den
Buchstaben 3a) bis f) genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommen Be-
oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1
gelten, sind alle in einem der begünstigten Länder oder in der
Gemeinschaft an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Ver-
arbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
Artikel70a
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Abschnitts ist die für
die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende
Einheit jedes Erzeugnisses.
Daraus ergibt sich, dassa) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach
dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird,
als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 23
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe
Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes
Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum
Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so
werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis
behandelt.
Artikel71
(1) Abweichend von Artikel 69 können Vormaterialien ohne Ursprung-
seigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses ver-
wendet werden, sofern ihr "C7Gesamtwert 310 v. H. des
Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
In den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhundertsätze
für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprung-
seigenschaft angegeben sind, dürfen diese durch die "C7Anwendung
von Unterabsatz 1 nicht 3überschritten werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
Harmonisierten Systems.
Artikel72
(1) Abweichend von Artikel 67 werden zur Feststellung, ob ein in einem
begünstigten Land eines Regionalzusammenschlusses hergestelltes
Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis im Sinne des Artikels 67 ist,
Erzeugnisse mit Ursprung in jedem anderen Land dieses Regional-
zusammenschlusses, die bei der Herstellung verwendet worden sind, so
behandelt, als hätten sie ihren Ursprung in dem Land, in dem die
Herstellung des genannten Erzeugnisses stattgefunden hat (regionale
Kumulierung).
(2) Das Ursprungsland des Enderzeugnisses wird nach Artikel 72a
ermittelt.
(3) Die regionale Kumulierung gilt für vier Regionalzusammenschlüsse
von durch das Allgemeine Präferenzsystem begünstigten Ländern:
a) die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (Brunei-
Darussalam, Indonesien, Kambodscha(1), Laos, Malaysia, Phil-
ippinen, Singapur, Thailand, Vietnam);
b) den Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markt (CACM) (Costa
Rica, Honduras, Guatemala, Nicaragua, Panama(2), El Salvador);
c) die Anden-Gemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru,
Venezuela);
d) der Südasiatische Verband für regionale Zusammenarbeit (SAARC)
(Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri
Lanka)(3).
(4) Der Ausdruck „Regionalzusammenschluss“ bezeichnet je nach
Zusammenhang die ASEAN, den CACM, die Anden-Gemeinschaft oder
den SAARC.
Artikel72a
(1) Werden Ursprungswaren eines Landes eines Regionalzusammen-
schlusses in einem anderen Land desselben Regionalzusammenschlusses!M18
(1) Mit Wirkung vom 1.9.1999.
(2) Mit Wirkung vom 1.7.2000.
(3) Die Kommission veröffentlicht im AmtsblattderEuropäischenGemeinschaf-
ten, Reihe C, das Datum, an dem diese Länder ihren in Artikel 72b
aufgeführten Verpflichtungen nachgekommen sind.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 24
be- oder verarbeitet, so ist das Ursprungsland das Land, in dem die letzte
Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern
a) der dort erzielte Wertzuwachs im Sinne des Absatzes 3 höher ist als
der höchste Zollwert der verwendeten Ursprungserzeugnisse eines
anderen Landes des Regionalzusammenschlusses und
b) die dort durchgeführte Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 70
genannte und im Fall von Textilwaren auch die in Anhang 16
aufgeführten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
(2) Sind die in Absatz 1 Buchstabe a) und b) genannten Voraussetzungen
nicht erfüllt, so sind die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des Landes
des Regionalzusammenschlusses, auf das der höchste Zollwert der
verwendeten Ursprungserzeugnisse anderer Länder des Regionalzusam-
menschlusses entfällt.
(3) Als „Wertzuwachs“ gilt der Preis ab Werk abzüglich des Zollwerts
aller verwendeten Erzeugnisse mit Ursprung in einem anderen Land des
Regionalzusammenschlusses.
(4) Der Nachweis für die Ursprungseigenschaft von Waren, die aus
einem Mitgliedsland eines Regionalzusammenschlusses zur weiteren Be-
oder Verarbeitung oder zur Wiederausfuhr ohne weitere Be- oder
Verarbeitung in ein anderes Land desselben Regionalzusammenschlusses
ausgeführt werden, wird durch ein vom erstgenannten Land erteiltes
Ursprungszeugnis nach Formblatt A erbracht.
(5) Der Nachweis für die "C7nach den Artikeln 72, 372aund 72b
erworbene oder behaltene Ursprungseigenschaft von Waren, die aus
einem Land eines Regionalzusammenschlusses in die Gemeinschaft
ausgeführt werden, wird durch ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A
oder durch eine Erklärung auf der Rechnung erbracht, die in diesem
Land aufgrund eines nach Maßgabe des Absatzes 4 erteilten Ursprungs-
zeugnisses nach Formblatt A ausgefertigt worden ist.
(6) Das in Feld 12 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder in
der Erklärung auf der Rechnung angegebene Ursprungsland ist
— im Falle einer Ausfuhr ohne weitere Be- oder Verarbeitung im Sinne
des Absatzes 4 das Herstellungsland;
— im Fall von Waren, die nach weiterer Be- oder Verarbeitung
ausgeführt werden, das nach Absatz 1 bestimmte Ursprungsland.
Artikel72b
(1) Die Artikel 72 und 72agelten nur, wenn
a) die Regelung des Handels zwischen den Ländern des Regional-
zusammenschlusses in bezug auf die regionale Kumulierung mit den
"C7Vorschriften 3dieses Abschnitts übereinstimmt;
b) jedes Land des Regionalzusammenschlusses sich verpflichtet hat,
die"C7Vorschriften 3dieses Abschnitts einzuhalten oder für
ihre Einhaltung zu sorgen und der Gemeinschaft und den anderen
Ländern des Regionalzusammenschlusses die administrative Zu-
sammenarbeit zu gewährleisten, die erforderlich ist, um die
ordnungsgemäße Ausstellung der Ursprungszeugnisse nach Form-
blatt A sowie die Kontrolle dieser Ursprungszeugnisse und der
Erklärungen auf der Rechnung sicherzustellen.
Die Verpflichtung wird der Kommission durch das Sekretariat des
Regionalzusammenschlusses übermittelt.
Das betreffende Sekretariat ist je nach Fall:— das Generalsekretariat der ASEAN;
— Secretaría de Integración Económica Centroamericana (SIECA);
— die „Junta del Acuerdo de Cartagena“,— das Sekretariat des SAARC.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 25
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, wenn die Voraus-
setzungen nach Absatz 1 für die einzelnen Regionalzusammenschlüsse
erfüllt sind.
(3) Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nicht für Erzeugnisse mit
Ursprung in einem Land des Regionalzusammenschlusses, wenn sie über
das Gebiet anderer Länder des betreffenden Regionalzusammenschlusses
befördert werden, wobei unerheblich ist, ob dort eine weitere Be- oder
Verarbeitung stattfindet.
Artikel73
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit "C7diesen zusammen 3
als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in
deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt
werden.
Artikel74
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum
Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle
Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusam-
menstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und
Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit
als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne
Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-
menstellung nicht überschreitet.
Artikel75
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht
der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwen-
deten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe,b) Anlagen und Ausrüstung,c) Maschinen und Werkzeuge,
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des
Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Artikel76
(1) Abweichungen von den
"C7Vorschriften 3dieses Abschnitts
können zugunsten der am wenigsten entwickelten begünstigten Länder
genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender Wirtschafts-
zweige oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.
Diese am wenigsten entwickelten begünstigten Länder sind in den
EG-Verordnungen des Rates und der EGKS-Entscheidung zur Anwen-
dung allgemeiner Zollpräferenzen aufgeführt. Zu diesem Zweck stellt
das betreffende Land bei der Kommission einen Antrag, dem die nach
Absatz 3 erstellten Unterlagen als Begründung beigefügt sind.
(2) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücksichtigt:
a) Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die Möglichkeit
eines in dem betreffenden Land bestehenden Wirtschaftszweigs,
seine Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beein-
trächtigen würde, und besonders Fälle, in denen diese Anwendung
die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte;
b) besondere Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass
größere Investitionen in einem Wirtschaftszweig wegen der
Ursprungsregeln unterbleiben könnten, und in denen eine Abwei-
chung die Durchführung eines Investitionsprogramms begünstigen
und damit die schrittweise Einhaltung dieser Regeln ermöglichen
würde;!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 26
c) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu treffenden
Entscheidungen für die begünstigten Länder und die Gemeinschaft,
insbesondere die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage.
(3) Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge legt das
antragstellende Land zur Begründung seines Antrags möglichst voll-
ständige Unterlagen vor, die insbesondere die nachstehenden Angaben
enthalten:
— Bezeichnung des Fertigerzeugnisses;
— Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern;— Herstellungsverfahren;— Wertzuwachs;
— Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens;
— voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft;— sonstige Möglichkeiten der Versorgung mit Rohstoffen;
— Begründung der beantragten Dauer;
— sonstige Bemerkungen.
(4) Die Kommission befasst den Ausschuss mit dem Abweichungs-
antrag. Der Ausschuss entscheidet über den Antrag nach dem Verfahren
des Artikels 249 des Zollkodex.
(5) Im Fall einer Abweichung ist in Feld 4 des Ursprungszeugnisses
nach Formblatt A oder in der Erklärung auf der Rechnung nach Artikel
89 folgender Vermerk anzugeben:
„Abweichung — Verordnung (EG) Nr. …/…“
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für etwaige Verlängerungen.
Artikel77
Die in diesem Abschnitt ausgeführten Voraussetzungen für den Erwerb
der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in dem begün-
stigten Land oder in der Gemeinschaft erfüllt werden.
Ursprungswaren, die aus dem begünstigten Land oder der Gemeinschaft
in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt
werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn,
den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass
— die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren
sind und
— diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden
Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren
haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß
hinausgeht.
Artikel78
(1) Als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland in die Gemein-
schaft oder aus der Gemeinschaft in das begünstigte Land befördert
gelten:
a)
"C7Waren,3die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines
anderen Landes zu berühren; ausgenommen ist bei Anwendung von
Artikel 72 das Gebiet eines anderen Landes desselben Regional-
zusammenschlusses; in diesem Fall gilt Artikel 72;
b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer
Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes oder der Gemeinschaft
befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder
vorübergehender Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im
Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung
geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf
die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 27
c) Waren, die über das Gebiet Norwegens oder der Schweiz befördert
und anschließend ganz oder teilweise in die Gemeinschaft wieder-
ausgeführt werden, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland
unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder
verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands
gerichtete Behandlung erfahren haben;
d) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere
Gebiete als das Gebiet des begünstigten Landes oder der Gemein-
schaft befördert werden.
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 Buchstabe b) und c) genannten
Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des
Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom
Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist; oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte
Bescheinigung mit folgenden Angaben:
i) genaue Warenbeschreibung;
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der
Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder
sonstigen Beförderungsmittel; und
iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren
im Durchfuhrland;
oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen
beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel79
(1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einem begünstigten Land zu einer
Ausstellung in ein anderes Drittland versandt und nach der Ausstellung
zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr
in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67,
sofern sie die in diesem Abschnitt vorgesehenen Voraussetzungen für die
Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Ausfuhrlandes
erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft
glaubhaft dargelegt wird, dass
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem Gebiet des
begünstigten Ausfuhrlandes in das Ausstellungsland versandt und
dort ausgestellt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der
Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in
dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in
die Gemeinschaft versandt worden sind und
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung
versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf
dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbehörden der Gemeinschaft ist ein Ursprungszeugnis nach
Formblatt A unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind
Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforder-
lich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der
Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen die
Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und
Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen
Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Über-
wachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwek-
ken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäfts-
lokalen.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 28
Unterabschitt 2
NachweisderUrsprungseigenschaft
Artikel80
Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder erhalten die Zollpräfe-
renzbehandlung nach Artikel 67, sofern
a) ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nach dem Muster in Anhang
17, oder
b) in den in Artikel 89 Absatz 1 genannten Fällen eine Erklärung des
Ausführers mit dem in Anhang 18 angegebenen Wortlaut auf einer
Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in
denen die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Fest-
stellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend „Erklärung auf
der Rechnung “genannt)
vorgelegt wird.
a)URSPRUNGSZEUGNISNACHFORMBLATTA
Artikel81
(1) Ursprungszeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten, sofern sie
im Sinne des Artikels 78 unmittelbar in die Gemeinschaft befördert
worden sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbe-
handlung nach Artikel 67 auf Vorlage eines von den Zollbehörden oder
anderen zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Ausfuhr-
landes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, dessen
Muster in Anhang 17 wiedergegeben ist, sofern das betreffende Land
— der Kommission die nach Artikel 93 verlangten Angaben übermittelt
hat und
— der Gemeinschaft Amtshilfe leistet, indem es den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten gestattet, die Echtheit des Zeugnisses oder die
Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der
betreffenden Erzeugnisse zu überprüfen.
(2) Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur ausgestellt, wenn
es als Nachweis zur Anwendung von Zollpräferenzen nach Artikel 67
dienen kann.
(3) Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur auf schriftlichen
Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters erteilt.
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fügt dem Antrag
alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, dass für die
auszuführenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A
ausgestellt werden kann.
(5) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsbehör-
den des begünstigten Landes ausgestellt, wenn die auszuführenden
Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne des Unterabschnitts 1
angesehen werden können. Es wird dem Ausführer zur Verfügung
gestellt, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
(6) Zur Prüfung, ob die Voraussetzung "C7des Absatzes 5 3erfüllt
ist, können die zuständigen Regierungsbehörden alle Beweismittel
verlangen und jede von ihnen für zweckdienlich erachteten Kontrollen
vornehmen.
(7) Die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes
achten darauf, dass die Vordrucke des Ursprungszeugnisses und des
Antrags ordnungsgemäß ausgefüllt sind.
(8) Das Ausfüllen des Felds 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt
A ist freigestellt. Feld 12 dieses Zeugnisses ist unbedingt durch die
Eintragung „Europäische Gemeinschaft“ oder durch die Angabe eines
Mitgliedstaats auszufüllen.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 29
(9) Das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt
A ist in Feld 11 anzugeben. Die Unterschrift in Feld 11, das den
zuständigen Regierungsbehörden vorbehalten ist, die das Zeugnis
ausstellen, muss eigenhändig geleistet werden.
Artikel82
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden
des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch
nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI oder XVII oder
der Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der
Allgemeinen Vorschrift 2a "C7zum Harmonisierten System 3in
Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der
ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel83
Da das Ursprungszeugnis nach Formblatt A der Nachweis für die
Inanspruchnahme der Zollpräferenzen im Sinne des "C7Artikels 67
3ist, obliegt es der zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten
Ausfuhrlandes, die zur Prüfung des Ursprungs der Erzeugnisse und der
Richtigkeit der übrigen Angaben in dem Ursprungszeugnis erforderli-
chen Maßnahmen zu treffen.
Artikel84
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrmitglied-
staats nach Maßgabe "C7d e sA r t i k e l s6 2 3des Zollkodex
vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungs-
nachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die
Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt
wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für
die Anwendung dieses Abschnitts erfüllen.
Artikel85
(1) Abweichend von Artikel 81 Absatz 5 kann das Ursprungszeugnis
nach Formblatt A ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf
die es sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn es infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist,
oder
b) wenn den zuständigen Regierungsbehörden glaubhaft dargelegt wird,
dass ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt, aber bei der
Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) Die zuständigen Regierungsbehörden dürfen ein Ursprungszeugnis
nach Formblatt A nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft
haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechen-
den Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und ob nicht bereits bei der
Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach
Formblatt A gemäß diesem Abschnitt ausgestellt worden ist.
(3) Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
müssen in Feld 4 den Vermerk „Délivré aposteriori“ oder „Issued
retrospectively“ tragen.
Artikel86
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses
nach Formblatt A kann der Ausführer bei den zuständigen Regierungs-
behörden, die das Zeugnis ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen,
das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt
wird. Dieses Duplikat ist in Feld 4 mit dem Vermerk „Duplicata“ oder
„Duplicate“ zu versehen und muss das Ausstellungsdatum und die
Seriennummer des ursprünglichen Zeugnisses enthalten.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 30
(2) Für die Zwecke des Artikels 90b gilt das Duplikat mit Wirkung vom
Tag der Ausstellung des ursprünglichen Zeugnisses.
Artikel87
(1) Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle in
der Gemeinschaft unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnach-
weis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft oder nach Norwegen oder in die
Schweiz durch ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
ersetzt werden. Die Ersatzursprungszeugnisse nach Formblatt A werden
von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die
Erzeugnisse befinden.
(2) Das nach Absatz 1 oder Artikel 88 ausgestellte Ersatzursprung-
szeugnis gilt für die darin beschriebenen Erzeugnisse als endgültiges
Ursprungszeugnis. Dieses Ersatzzeugnis wird auf schriftlichen Antrag
des Wiederausführers ausgestellt.
(3) In dem Ersatzzeugnis muss im Feld rechts oben das Land angegeben
sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.
In Feld 4 ist die Angabe „Certificat de remplacement“ oder
„Replacement certificate“ zu machen, und es sind Ausstellungsdatum
und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses zu ver-
merken.
In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen
werden.
In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem ursprünglichen Zeugnis
enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausgeführten
Waren beziehen.
In Feld 10 ist der Hinweis auf die Rechnung des Wiederausführers
einzutragen.
In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das
Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung
des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über
das Ursprungs- und Bestimmungsland einzutragen, die im ursprüng-
lichen Zeugnis enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer
unterzeichnet werden. Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu
und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der
Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis.
(4) Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, trägt in dem
ursprünglichen Zeugnis das Gewicht, die Nummern und die Art der
weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der
entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das ursprüngliche Zeugnis wird
von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.
(5) Eine Fotokopie des ursprünglichen Zeugnisses kann dem Ersatz-
zeugnis beigefügt werden.
(6) Erhalten die Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die
Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 im Rahmen einer Ausnahme
nach Artikel 76, so gilt das Verfahren dieses Artikels nur für die Waren,
die für die Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel88
Ursprungszeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten bei der Einfuhr
in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 auf
Vorlage eines Ersatzursprungszeugnisses nach Formblatt A, das von den
Zollbehörden Norwegens oder der Schweiz auf der Grundlage eines von
den zuständigen Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten
Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ausgestellt worden ist, sofern die
Voraussetzungen nach Artikel 78 erfüllt sind und Norwegen oder die
Schweiz der Gemeinschaft über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der
Prüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der Ursprungszeugnisse!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 31
nach Formblatt A leistet. Das Überprüfungsverfahren nach Artikel 94
gilt sinngemäß. Die in Artikel 94 Absatz 3 genannte Frist wird auf acht
Monate verlängert.
b)ERKLÄRUNGAUFDERRECHNUNG
Artikel89
(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:
a) von einem ermächtigten Ausführer in der Gemeinschaft im Sinne
des Artikels 90;
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren
Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000
EUR je Sendung nicht überschreitet, sofern die in Artikel 81 Absatz
1 vorgesehene Amtshilfe auch für dieses Verfahren gilt.
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn
die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemein-
schaft oder eines begünstigten Landes angesehen werden können und die
übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllt sind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat
auf Verlangen der Zoll- oder Regierungsbehörden des Ausfuhrlandes
jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprung-
seigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der
übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts vorzulegen.
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder
mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder "C7ei-
nem anderen Handelspapier 3in englischer oder französischer Sprache
mit dem Wortlaut des Anhangs 18 auszufertigen. Die Erklärung kann
auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit
Tinte in Druckschrift zu erstellen.
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich
zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne "C7des
Artikels 90 3braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeich-
nen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden schriftlich verpflichtet,
die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu
übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich
unterzeichnet hätte.
(6) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b) wird die Verwendung einer
Erklärung auf der Rechnung von den nachstehend aufgeführten
besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht:
a) für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung aus-
gefertigt;
b) sind die in einer Sendung enthaltenen Waren im Ausfuhrland bereits
einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzo-
gen worden, so kann der Ausführer dies in der Erklärung auf der
Rechnung angeben.
"C7Die Vorschriften von Unterabsatz 1 3befreien den Ausführer
nicht davon, gegebenenfalls die übrigen in den Zoll- oder Post-
bestimmungen vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.
Artikel90
(1) Die Zollbehörden der Gemeinschaft können einen Ausführer —
nachstehend „ermächtigter Ausführer“ genannt —, der häufig Erzeug-
nisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 67 Absatz
2 ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert der
Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Aus-
führer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den
Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen
Voraussetzungen diese Abschnitts bieten.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 32
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines
ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden
Voraussetzungen abhängig machen.
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewil-
ligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung
durch den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie
widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte
Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen
nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch
macht.
Artikel90a
(1) Der Nachweis, dass Gemeinschaftserzeugnisse die Ursprungseigen-
schaft im Sinne des Artikels 67 Absatz 2 besitzen, wird erbracht durch
Vorlage
a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in
Anhang 21 oder
b) einer Erklärung auf der Rechnung nach Artikel 89.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter tragen in Feld 2
der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Vermerke „Pays bénéficiai-
res du SPG“ und „CE“ oder „GSP beneficiary countries“ und „EC“ ein.
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die
Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeug-
nissen nach Formblatt A gelten sinngemäß für Warenverkehrsbeschei-
nigungen EUR.1 und — mit Ausnahme der Vorschriften über die
Ausstellung — für Erklärungen auf der Rechnung.
Artikel90b
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der
Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den
Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach
Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können
zur Gewährung der Präferenzbehandlung nach Artikel 67 angenommen
werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht
eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes
die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor
Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
(4) Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zollbehörden des
Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zollbehörden
bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Ursprungsnachweis
vorgelegt werden, wenn die Waren
a) im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehun-
gen von erheblichem Handelswert eingeführt werden,
b) Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im
Ausfuhrland oder in der Gemeinschaft niedergelassen sind,
c) unter demselben „achtstelligen“ Code der Kombinierten Nomen-
klatur eingereiht werden,
d) ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und
denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten
bei ein und derselben Zollstelle der Gemeinschaft
"C7erfüllt
werden. 3!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 33
Dieses Verfahren gilt für die Mengen und den Zeitraum, die von den
zuständigen Zollbehörden festgelegt werden. Dieser Zeitraum darf in
keinem Fall drei Monate überschreiten.
Artikel90c
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privat-
personen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von
Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses
nach Formblatt A oder einer Erklärung auf der Rechnung als
Ursprungserzeugnisse angesehen und erhalten die Zollpräferenzbehand-
lung nach Artikel 67, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller
Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen für die
Anwendung dieses Abschnitts erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit
dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich
erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder
zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen
diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre
Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus
kommerziellen Gründen erfolgt.
Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500
EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen
Erzeugnissen 1 200 EUR nicht überschreiten.
Artikel91
(1) In Fällen nach Artikel 67 Absätze 2, 3 und 4 berücksichtigen die
zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes, bei denen die
Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A für Erzeug-
nisse beantragt wird, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung
in der Gemeinschaft, in Norwegen oder in der Schweiz verwendet
worden sind, die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder gegebenen-
falls die Erklärung auf der Rechnung.
(2) Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen im Fall des
Absatzes 1 in Feld 4 den Vermerk „Cumul CE“, „Cumul Norvège“,
„Cumul Suisse“ oder „EC cumulation“, „Norway cumulation“, „Switzer-
land cumulation“ tragen.
Artikel92
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem
Ursprungszeugnis nach Formblatt A, der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den
Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten
für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist das Ursprungszeugnis nicht
allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass
dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
Eindeutige Formfehler, wie Tippfehler in einem Ursprungszeugnis nach
Formblatt A, einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer
Erklärung auf der Rechnung, dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers
führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben
in dem Papier entstehen lassen.
Unterabschnitt 3
MethodenderZusammenarbeitderVerwaltungen
Artikel93
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Bezeichnungen
und Anschriften der für die Erteilung von Ursprungszeugnissen nach
Formblatt A zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Gebiet mit und
übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen Stellen verwendeten
Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften der für die!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 34
Nachprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und der
Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungsbehörden mit.
Die mitgeteilten Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der
Mitteilung "C7bei der Kommission an gültig. 3Die Kommission
übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung früherer Mitteilungen,
so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Regierungs-
behörden der begünstigten Länder gemachten Angaben an, ab welchem
Datum die neuen Stempel gültig sind. Diese Angaben sind vertraulich;
bei der Überführung von Erzeugnissen in den zollrechtlich freien
Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch den Einführern
oder ihren Vertretern die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der in
diesem Absatz genannten Stempel gestatten.
(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften (Reihe C), das Datum, an dem die begünstigten Länder
im Sinne des Artikels 97 ihren in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen
nachgekommen sind.
(3) Die Kommission übermitteln den begünstigten Ländern die Muster-
abdrücke der von den Zollbehörden der Gemeinschaft für die Aus-
stellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stem-
pel.
Artikel93a
Für die Zwecke der "C7Vorschriften 3über die Zollpräferenzen
nach Artikel 67 halten die begünstigten Länder die Vorschriften über den
Warenursprung, die Ausstellung und Erteilung der Ursprungszeugnisse
nach Formblatt A, die Voraussetzungen für die Verwendung der
Erklärungen auf der Rechnung und die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen ein oder sorgen für ihre Einhaltung.
Artikel94
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt
A oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder
immer dann, wenn die Zollbehörden in der Gemeinschaft begründete
Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der
betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Vorausset-
zungen dieses Abschnitts haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden in der
Gemeinschaft das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rech-
nung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung
oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständige Regierungsbehörde
des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe
der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des
Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und
teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der
Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
Beschließen die genannten Zollbehörden, bis zum Eingang des Ergeb-
nisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 für
die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem
Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaß-
nahmen die Erzeugnisse "C7überlassen. 3
(3) Wenn ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1 gestellt
worden ist, ist diese Prüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten
durchzuführen und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbehörden in der
Gemeinschaft zur Kenntnis zu bringen. Aufgrund dieses Ergebnisses
muss eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der angefochtene
Ursprungsnachweis die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und
ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines der begünstigten
Länder oder der Gemeinschaft angesehen werden können.
(4) Im Fall von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die gemäß
Artikel 91 ausgestellt werden, ist eine Abschrift der berücksichtigten
Warenverkehrsbescheinigung(en) EUR.1 oder gegebenenfalls der Er-
klärung(en) auf der Rechnung zurückzusenden.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 35
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten
Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält
die Antwort keine ausreichende Angaben, um über die Echtheit des
betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse
entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen
Behörden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis
der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht
innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das
Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers
oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese
Zollbehörden die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, es sei
denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
Unterabsatz 1 gilt für die Zwecke der nachträglichen Prüfung der nach
Maßgabe dieses Abschnitts erteilten Ursprungszeugnisse nach Formblatt
A zwischen den Ländern eines Regionalzusammenschlusses.
(6) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben
darauf schließen, dass die "C7Vorschriften 3dieses Abschnitts nicht
eingehalten worden sind, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich
aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen "C7Ermitt-
lungen durch oder 3trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass
diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt
werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten.
Die Gemeinschaft kann an solchen Ermittlungen mitwirken.
(7) Für die nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Form-
blatt A müssen die Abschriften dieser Zeugnisse sowie gegebenenfalls
die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungs-
behörde des begünstigten Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre lang
aufbewahrt werden.
Artikel95
Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 88 gelten nur insoweit, als
Norwegen und die Schweiz im Rahmen der von ihnen für bestimmte
Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Zoll-
präferenzen ähnliche Bestimmungen wie die Gemeinschaft anwenden.
Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden der Mitgliedstaaten von
der Annahme dieser "C7Vorschriften 3durch Norwegen und die
Schweiz und teilt ihnen den Zeitpunkt der Anwendbarkeit von Artikel 78
Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 88 sowie der von Norwegen und der
Schweiz erlassenen ähnlichen Bestimmungen mit.
Diese "C7Vorschriften 3gelten unter dem Vorbehalt, dass die
Gemeinschaft, Norwegen und die Schweiz ein Übereinkommen
geschlossen haben, welches unter anderem vorsieht, dass die Vertrags-
parteien einander die erforderliche Amtshilfe im Bereich der Zusammen-
arbeit der Verwaltungen leisten.
Unterabschnitt 4
CeutaundMelilla
Artikel96
(1) Im Sinne dieses Abschnitts schließt der Begriff „Gemeinschaft“
Ceutaund Melillanicht ein. Der begriff „Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft“ umfasst nicht die Erzeugnisse mit "C7Ursprung in
Ceuta3und Melilla.
(2) Die "C7Vorschriften 3dieses Abschnitts gelten sinngemäß bei
der Feststellung, ob Erzeugnisse als nach Ceuta und Melilla eingeführte
Ursprungserzeugnisse des vom Allgemeinen Präferenzsystem begün-
stigten Ausfuhrlandes oder als Ursprungserzeugnisse Ceutas und
Melillas gelten können.
(3) Ceutaund Melillagelten a ls ein Gebiet.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 36
(4)"C7Vorschriften 3dieses Abschnitts über die Ausstellung, die
Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Warenverkehrs-
bescheinigungen EUR. 1 gelten sinngemäß für Ursprungserzeugnisse
Ceutas und Melillas.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses
Abschnitts in Ceutaund Melilla .
Unterabschnitt 5
Schlussvorschrift
Artikel97
Wenn ein Land oder Gebiet für unter die einschlägigen EG-Verord-
nungen des Rates oder EGKS-Entscheidung fallende Erzeugnisse als
Begünstigter in das Allgemeine Präferenzsystem aufgenommen oder
wiederaufgenommen wird, können Ursprungserzeugnisse dieses Landes
oder Gebietes die Zollpräferenzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem
in Artikel 93 Absatz 2 genannten Zeitpunkt aus dem begünstigten Land
oder Gebiet ausgeführt worden sind.
Abschnitt 2
Albanien,Bosnien-HerzegowinaundKroatien "C7 ;dieehemalige
jugoslawischeRepublik 3Mazedonien(fürbestimmteWeine),die
RepublikSlowenien(fürbestimmteWeine)
Unterabschnitt 1
BestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin“oder
„Ursprungserzeugnisse“
Artikel98
(1) Bei der Anwendung der Vorschriften über die von der Gemeinschaft
für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Albanien,
Bosnien-Herzegowinaund Kroa tien, "C7in der ehemaligen jugo-
slawischen Republik 3Mazedonien (für bestimmte Weine) und der
Republik Slowenien (für bestimmte Weine) (nachstehend „begünstigte
Republiken“ genannt) gewährten Zollpräferenzen gelten als Ursprung-
serzeugnisse einer begünstigten Republik:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 99 vollständig in dieser
begünstigten Republik gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in dieser begünstigten Republik unter Verwendung
anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gewonnen
oder hergestellt worden sind, sofern diese Erzeugnisse im Sinne des
Artikels 100 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
sind.
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 3 als Ursprungserzeugnisse einer
begünstigten Republik, wenn sie in dieser Republik Be- oder
Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 101
genannten Behandlungen hinausgehen.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bestimmungen des Ursprungs von in
der Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen.
Artikel99
(1) Als in einer begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft
vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische
Erzeugnisse;!M18
!C7
!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 37
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende
Tiere;
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen einer
begünstigten Republik oder der Gemeinschaft außerhalb der eigenen
Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen einer begünstigten
Republik oder der Gemeinschaft ausschließlich aus den unter
Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen
verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen
Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die begünstigte
Republik oder die Gemeinschaft zum Zwecke der Nutzbarmachung
Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder
Meeresuntergrunds ausübt;
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis j)
hergestellte Waren.
(2) Der Begriff „Schiffe einer begünstigten Republik oder der
Gemeinschaft“ und „Fabrikschiffe einer begünstigten Republik oder
der Gemeinschaft“ in Absatz 1 Buchstabe f) und g) ist nur anwendbar auf
Schiffe und Fabrikschiffe,
— die in einer begünstigten Republik oder in einem Mitgliedstaat ins
Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
— die die Flagge einer begünstigten Republik oder eines Mitgliedstaats
führen;
— die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der
begünstigten Republik oder der Mitgliedstaaten oder einer Gesell-
schaft sind, die ihren Hauptsitz in dieser Republik oder den
Mitgliedstaaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der
Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der
Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der begünstigten Re-
publik oder der Mitgliedstaaten sind und außerdem das Geschäfts-
kapital mindestens zur Hälfte der begünstigten
"C7Republik oder
den Mitgliedstaaten 3oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften
oder Staatsangehörigen dieser begünstigten "C7Republik oder der
Mitgliedstaaten 3gehört;
— deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der begünstigten
Republik oder der Mitgliedstaaten besteht und
— deren Besatzung zu mindesten 75 v. H. aus Staatsangehörigen der
begünstigten Republik oder der Mitgliedstaaten besteht.
(3) Die Begriffe „begünstigte Republik“ und „Gemeinschaft“ umfassen
auch die Küstenmeere der begünstigten Republik oder der Mitglied-
staaten.
(4) Hochseegängige Schiffe, insbesondere Fabrikschiffe, auf denen die
durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden,
gelten als Teil des Gebiets der begünstigten Republik oder des
Mitgliedstaats, dessen Staatszugehörigkeit sie besitzen, sofern sie die
Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 38
Artikel100
Für die Zwecke des Artikels 98 gelten Erzeugnisse, die nicht in einer
begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen
oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder
verarbeitet, wenn die in der Liste des Anhangs 15 genannten Be-
dingungen erfüllt sind.
In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Abschnitt fallenden
Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der
Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung-
seigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese
Vormaterialien.
Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die
Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen
Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden
Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des
ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen-
schaft bleiben demnach unberücksichtigt.
Artikel101
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die folgenden Be- oder
Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen
"C7des Artikels 100 3erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die
Ursprungseigenschaft "C7zu verleihen: 3
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des
Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften,
Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser
mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen
verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren
(einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen,
Anstreichen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammen-
stellen von Packstücken;
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis,
Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen
einfachen Verpackungsvorgänge;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren
Umschließungen;
e) einfaches Mischen von "C7Waren,3auch verschiedener Arten,
wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in
diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als
Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik oder der Ge-
meinschaft zu gelten;
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem
vollständigen Artikel;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der "C7unter den
Buchstaben a) 3bis f) genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be-
oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1
gelten, sind alle in einer der begünstigten Republiken oder in der
Gemeinschaft an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Ver-
arbeitungen in Betracht zu ziehen.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 39
Artikel101a
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Abschnitts ist die für
die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende
Einheit jedes Erzeugnisses.
Daraus ergibt sich, dass
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach
dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird,
als Ganzes die maßgebende Einheit "C7darstellt; 3
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe
Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes
Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum
Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so
werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis
behandelt.
Artikel102
(1) Abweichend von Artikel 100 können Vormaterialien ohne Ursprung-
seigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses ver-
wendet werden, sofern ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des
hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
In den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhundertsätze
für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprung-
seigenschaft angegeben sind, dürfen diese "C7durch die Anwendung
von3Unterabsatz 1 nicht überschritten werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
Harmonisierten Systems.
Artikel103
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit
angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis
enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel104
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum
Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle
Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusam-
menstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und
Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit
als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne
Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-
menstellung nicht überschreitet.
Artikel105
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht
der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwen-
deten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe;
b) Anlagen und Ausrüstung;
c) Maschinen und Werkzeuge;d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des
Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 40
Artikel106
Die in diesem Abschnitt aufgeführten Voraussetzungen für den Erwerb
der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in einer begün-
stigten Republik oder in der Gemeinschaft erfüllt werden.
Ursprungserzeugnisse, die aus einer begünstigten Republik oder aus der
Gemeinschaft in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wieder-
eingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es
sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass
—"C7die wiedereingeführten Waren 3dieselben wie die
ausgeführten Waren sind und
— diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden
Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren
haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß
hinausgeht.
Artikel107
(1) Als unmittelbar aus der begünstigten Republik in die Gemeinschaft
oder aus der Gemeinschaft in die begünstigte Republik befördert gelten:
a) Waren, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines anderen
Landes zu berühren;
b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer
Länder als der begünstigten Republik oder der Gemeinschaft
befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder
vorübergehender Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im
Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung
geblieben und dort nur ent- oder wiederverladen worden sind oder
eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung
erfahren haben;
c) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere
Gebiete als die begünstigte Republik oder die Gemeinschaft
befördert werden.
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen
Zollbehörden eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom
Ausfuhrland durch das Durchfuhrland "C7erfolgt ist; 3
oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte
Bescheinigung mit folgenden Angaben:
— genaue Warenbeschreibung,
— Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der
Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder
sonstigen Beförderungsmittel und
— Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren
im Durchfuhrland;
oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen
beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel108
(1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einer begünstigten Republik zu
einer Ausstellung in ein anderes Drittland versandt und nach der
Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, erhalten sie bei
der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach
Artikel 98, sofern sie die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vorausset-
zungen für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der betreffenden!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 41
begünstigten Republik erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden
in der Gemeinschaft glaubhaft dargelegt wird, dass
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem Gebiet der
begünstigten Republik in das Ausstellungsland versandt und dort
ausgestellt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der
Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in
dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in
die Gemeinschaft versandt worden sind und
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung
versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf
dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbehörden der Gemeinschaft ist eine Warenverkehrsbeschei-
nigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin
sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der
Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie
ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und
Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen
Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Über-
wachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwek-
ken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäfts-
lokalen.
Unterabschnitt 2
NachweisderUrsprungseigenschaft
Artikel109
Ursprungserzeugnisse der begünstigten Republiken erhalten die Zoll-
präferenzbehandlung nach Artikel 98 sofern
a)"C7eine Warenverkehrsbescheinigung 3EUR.1 nach dem
Muster in Anhang 21, oder
b) in den in Artikel 116 Absatz 1 genannten Fällen eine Erklärung des
Ausführers mit dem in Anhang 22 angegebenen Wortlaut auf einer
Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen "C7Handels-
papier, in denen die 3Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass
die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend „Erklä-
rung auf der Rechnung“ genannt)
vorgelegt wird.
a)WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEUR.1
Artikel110
(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten, sofern
sie im Sinne des Artikels 107 unmittelbar befördert worden sind, bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel
98 auf Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die erteilt
worden ist von den Zoll- oder Regierungsbehörden Albaniens oder
Bosnien-Herzegowinas oder Kroatiens oder "C7der ehemaligen
jugoslawischen Republik 3Mazedonien oder Sloweniens; dies gilt
"C7unter dem Vorbehalt, 3dass die zuständigen Behörden der
begünstigten Republiken
— der Kommission die nach Artikel 121 verlangten Angaben über-
mittelt haben und
— der Gemeinschaft Amtshilfe leisten, indem sie den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten gestatten, die Echtheit der Bescheinigung oder die!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 42
Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der
betreffenden Erzeugnisse zu überprüfen.
(2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur ausgestellt, wenn
sie als Nachweis zur Anwendung der in Artikel 98 genannten
Zollpräferenzen dienen kann.
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung "C7EUR.1 3wird auf
schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der
Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter
gestellt worden ist. Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem
Muster in Anhang 21 zu stellen, der gemäß diesem Unterabschnitt
auszufüllen ist.
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den
zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder den Zoll-
behörden des Ausfuhrmitgliedstaats mindesten drei Jahre lang auf-
zubewahren.
(4) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdien-
lichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, dass für die auszuführenden
Erzeugnisse eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 erteilt werden
kann.
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle
zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten,
um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht
kommenden Erzeugnisse tatsächlich die Ursprungseigenschaft besitzen;
er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der
Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten
Behörden zu dulden.
(5) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständigen
Behörden der begünstigten Republiken oder von den Zollbehörden des
Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt, wenn die auszuführenden Erzeugnisse
als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts angesehen werden
können.
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die
Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung nach Artikel 98 ist, achten
die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder die
Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats darauf, alle für die Feststellung
des Ursprungs der Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen zu treffen und
die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.
(7) Die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder die
Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats können zur Prüfung, ob die in
Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle Belege verlangen
und alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich
erscheinen.
(8) Die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder die
Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats achten darauf, dass die in
Absatz 1 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind.
(9) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der
Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den zuständigen Behörden der
begünstigten Republiken oder den Zollbehörden des Ausfuhrmitglied-
staats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten,
sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
Artikel111
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden
des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch
nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI oder XVII oder
der Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der
Allgemeinen Vorschrift 2azum Ha rmonisierten System in Teilsendungen
eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten
Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 43
Artikel112
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrmitglied-
staats nach Maßgabe des Artikels 62 des Zollkodex vorzulegen. Diese
Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen;
sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch
eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die
Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abschnitts
erfüllen.
Artikel113
(1) Abweichend von Artikel 110 Absatz 10, kann die Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse,
auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens
oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden
ist oder
b) wenn den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der
Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) Die zuständigen Behörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die
Angaben im Antrag des Ausführers mit den "C7entsprechenden 3
Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr
der betreffenden Erzeugnisse eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
gemäß diesem Abschnitt ausgestellt worden ist.
(3) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
müssen einen der folgenden Vermerke tragen:
— „EXPEDIDO APOSTERIORI “,
— „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“,
— „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“,—„ΕΚ∆5OmikronΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ “,
— „ISSUED RETROSPECTIVELY“,
— „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“,
— „RILASCIATO A POSTERIORI“,
— „AFGEGEVEN A POSTERIORI“,
— „EMITIDO APOSTERIORI “,
— „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“,— „UTFÄRDAT I EFTERHAND“.
(4) Der in
"C7Absatz 3 3genannte Vermerk wird in das Feld
„Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen
Artikel114
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden,
die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das
anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt
wird.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:— „DUPLICADO“,— „DUPLIKAT“,
— „DUPLIKAT“,
—„ΑΝΤΙΓΡΑΦ5Omikron “,!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 44
— „DUPLICATE“,
— „DUPLICATA“,— „DUPLICATO“,
— „DUPLICAAT“,
— „SEGUNDAVIA“,
— „KAKSOISKAPPALE“,
— „DUPLIKAT“.
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld „Bemerkungen“
der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
Artikel115
Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle in der
Gemeinschaft unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis
im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft durch eine oder mehrere
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Die Ersatzwaren-
verkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt,
unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
b)ERKLÄRUNGAUFDERRECHNUNG
Artikel116
(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:
a) von einem ermächtigten Ausführer in der Gemeinschaft im Sinne
des Artikels 117;
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren
Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000
EUR je Sendung nicht überschreitet, sofern die in Artikel 110
Absatz 1 vorgesehene Amtshilfe auch für dieses Verfahren gewährt
wird.
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn
die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemein-
schaft oder einer begünstigten Republik angesehen werden können und
die übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllt sind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausstellt, hat
auf Verlangen der Zollbehörden der Gemeinschaft beziehungsweise der
zuständigen Behörden einer begünstigten Republik jederzeit alle
zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft
der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraus-
setzungen dieses Abschnitts vorzulegen.
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder
mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem
anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprach-
fassungen des Anhangs 22 gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
ten des Ausfuhrlandes anzufertigen. Die Erklärung kann auch hand-
schriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in
Druckschrift zu erstellen.
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich
zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 117
braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich
gegenüber den Zollbehörden schriftlich verpflichtet, die volle Verant-
wortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so
identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 45
(6) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b) wird die Verwendung einer
Erklärung auf der Rechnung von den nachstehend aufgeführten
besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht:
a) für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung aus-
gefertigt;
b) sind die in einer Sendung enthaltenen Waren "C7im Ausfuhrland
3bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungs-
begriffs unterzogen worden, so kann der Ausführer dies in der
Erklärung auf der Rechnung angeben.
Die"C7Vorschriften 3von Unterabsatz 1 befreien den Ausführer
nicht davon, gegebenenfalls die übrigen in den Zoll- oder Post-
bestimmungen vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.
Artikel117
(1) Die Zollbehörden der Gemeinschaft können einen Ausführer —
nachstehend „ermächtigter Ausführer“ genannt —, der häufig Erzeug-
nisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 98 Absatz
2 ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser
Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Aus-
führer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den
Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen
Voraussetzungen dieses Abschnitts bieten.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines
ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden
Voraussetzungen abhängig machen.
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewil-
ligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung
durch den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie
widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte
Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen
nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch
macht.
Artikel118
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der
Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den
Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach
Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können
zur Gewährung der Präferenzbehandlung nach Artikel 98 angenommen
werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht
eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes
die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor
Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
(4) Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zollbehörden des
Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zollbehörden
bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Ursprungsnachweis
vorgelegt werden, wenn die Waren
a) im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehun-
gen von erheblichem Handelswert eingeführt werden,
b) Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im
Ausfuhrland und in der Gemeinschaft niedergelassen sind,
c) unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomen-
klatur eingereiht werden,!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 46
d) ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und
denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten
bei ein und derselben Zollstelle der Gemeinschaft erfüllt werden.
Dieses Verfahren gilt für die Mengen und den Zeitraum, die von den
zuständigen Zollbehörden festgelegt werden. Dieser Zeitraum darf in
keinem Fall drei Monate überschreiten.
Artikel119
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privat-
personen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von
Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbeschei-
nigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungser-
zeugnisse angesehen und erhalten die Zollpräferenzbehandlung nach
Artikel 98, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt
und erklärt wird, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieses
Abschnitts erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein
Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich
erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder
zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen
diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre
Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus
kommerziellen Gründen erfolgt.
Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500
EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen
Erzeugnissen 1 200 EUR nicht überschreiten.
Artikel120
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der
Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur
Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt
werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern
einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten
Erzeugnisse bezieht.
Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis
dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler
keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen
lassen.
Unterabschnitt 3
MethodenderZusammenarbeitderVerwaltungen
Artikel121
(1) Die begünstigten Republiken teilen der Kommission die Bezeich-
nungen und Anschriften der für die Erteilung von Warenverkehrs-
bescheinigungen EUR.1 zuständigen Regierungsbehörden in ihrem
Gebiet mit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen
Stellen verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und
Anschriften der für die Nachprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen
EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungs-
behörden mit. Die mitgeteilten Stempel sind vom Zeitpunkt des
Eingangs der Mitteilung bei der Kommission an gültig. Die Kommission
übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung früherer Mitteilungen,
so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Regierungs-
behörden der begünstigten Republiken gemachten Angaben an, ab
welchem Datum diese neuen Stempel gültig sind. Diese Angaben sind!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 47
vertraulich; bei der Überführung von Erzeugnissen in den zollrechtlich
freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch den
Einführern oder ihren Vertretern die Einsichtnahme in die Musterabdrük-
ke der in diesem Absatz genannten Stempel gestatten.
(2) Die Kommission übermittelt den begünstigten Republiken die
Musterabdrücke der von den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten für
die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten
Stempel.
Artikel122
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen
EUR.1 oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise
oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder
die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken begründete
Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der
betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Vorausset-
zungen dieses Abschnitts haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die zuständigen Behörden des
Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republiken, in die die
Erzeugnisse eingeführt worden sind, die Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung
auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständigen
Behörden der begünstigten Republiken oder der Mitgliedstaaten zurück,
aus denen die Erzeugnisse ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter
Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begrün-
dung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle
Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die
Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats, bis zum
Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung
nach Artikel 98 für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so
können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten
Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse "C7überlassen. 3
(3) Wenn ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1 gestellt
worden ist, ist diese Prüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten
durchzuführen und ihr Ergebnis den Zollbehörden des Einfuhrmitglied-
staats oder den zuständigen Regierungsbehörden der begünstigten
Republiken zur Kenntnis zu bringen. Aufgrund dieses Ergebnisses muss
eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der angefochtene
Ursprungsnachweis die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft
und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer der begün-
stigten Republiken oder der Gemeinschaft angesehen werden können.
(4) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten
Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält
die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des
betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse
entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen
Behörden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis
der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht
innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das
Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers
oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese
Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es
liegen außergewöhnliche Umstände vor.
(5) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben
darauf schließen, dass die "C7Vorschriften 3dieses Abschnitts nicht
eingehalten worden sind, so führt die begünstigte Republik von sich aus
oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Ermittlungen durch
oder trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermitt-
lungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche
Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Gemeinschaft
kann an solchen Ermittlungen mitwirken.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 48
(6) Für die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 müssen die Abschriften dieser Papiere sowie gegebenenfalls die
diesbezüglichen Ausfuhrpapiere von den zuständigen Regierungsbehör-
den der begünstigten Republiken oder von den Zollbehörden des
Ausfuhrmitgliedstaats mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.
Unterabschnitt 4
CeutaundMelilla
Artikel123
(1) Im Sinne dieses Abschnitts schließt der Begriff „Gemeinschaft“
Ceutaund Melillanicht ein. Der begriff „Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft“ umfasst nicht die Erzeugnisse mit "C7Ursprung in
Ceuta3und Melilla.
(2) Die "C7Vorschriften 3dieses Abschnitts gelten sinngemäß bei
der Feststellung, ob Erzeugnisse als präferenzbegünstigt nach Ceuta und
Melillaeingeführte Ursprungserzeugnisse der begünstigten Republiken
oder als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten können.
(3) Ceutaund Melillagelten a ls ein Gebiet.
(4) Die "C7Vorschriften 3dieses Abschnitts über die Ausstellung,
die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von
Warenverkehrsbescheinigungen "C7EUR.13gelten sinngemäß für
Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses
Abschnitts in Ceutaund Melilla .
TITELV
ZOLLWERT
KAPITELI
AllgemeineVorschriften
Artikel141
(1) Für die Anwendung der Artikel 28 bis 36 des Zollkodex sowie dieses
Titels berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Vorschriften des Anhangs
23.
Die Vorschriften der ersten Spalte des Anhangs 23 sind entsprechend der
erläuternden Anmerkung in der zweiten Spalte anzuwenden.
(2) Wenn bei der Ermittlung des Zollwerts auf allgemein anerkannte
Buchführungsgrundsätze Bezug genommen werden muß, gelten die
Vorschriften des Anhangs 24.
Artikel142
(1) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
a) „Übereinkommen“: das in Artikel 31 Absatz 1 erster Gedankenstrich
des Zollkodex genannte im Rahmen der multilateralen Handels-
verhandlungen von 1973 bis 1979 geschlossene Übereinkommen zur
Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handels-
abkommens;
b) „hergestellte Waren“: auch angebaute, erzeugte und abgebaute
Waren;
c) „gleiche Waren“: Waren, die in demselben Land hergestellt sind und
in jeder Hinsicht — einschließlich der körperlichen Eigenschaften,
der Qualität und des Ansehens — gleich sind. Geringfügige!M18
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 49
Unterschiede im Aussehen schließen Waren nicht aus, die ansonsten
nach der Definition als gleich anzusehen sind;
d) „gleichartige Waren“: Waren, die in demselben Land hergestellt sind
und — obwohl sie nicht in jeder Hinsicht gleich sind — gleiche
Eigenschaften und gleiche Materialzusammensetzungen aufweisen,
die es ihnen ermöglichen, die gleichen Aufgaben zu erfüllen und im
Handel austauschbar zu sein; bei der Feststellung, ob Waren als
gleichartig anzusehen sind, sind unter anderem die Qualität der
Waren, ihr Ansehen und das Vorhandensein eines Warenzeichens zu
berücksichtigen;
e) „Waren derselben Gattung oder Art“: Waren, die zu einer Gruppe
oder einem Bereich von Waren gehören, die von einer bestimmten
Industrie oder von einem bestimmten Industriezweig hergestellt
werden; dieser Ausdruck schließt auch gleiche oder gleichartige
Waren ein.
(2) Die Ausdrücke „gleiche Waren“ oder „gleichartige Waren“ schließen
keine Waren ein, die Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und
Skizzen beinhalten, für die keine Berichtigung nach Artikel 32 Absatz 1
Buchstabe b) iv) des Zollkodex vorgenommen wurde, weil sie in der
Gemeinschaft erarbeitet wurden.
Artikel143
(1)"M15Im Sinne von Titel II Kapitel 3 des Zollkodex sowie der
Bestimmungen des vorliegenden Titels gelten Personen nur dann als
verbunden, wenn: 3
a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person
angehören;
b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind;
c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander
befinden;
d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr
der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien
beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat;
e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert;
f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person
kontrolliert werden;
g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person
kontrollieren oder
h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als
Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der
folgenden Verwandschaftsverhältnisse zueinander stehen:
— Ehegatten,
— Eltern und Kind,— Geschwister (auch Halbgeschwister),
— Großeltern und Enkel,
— Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte,
— Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter,
— Schwäger und Schwägerinnen
(2) Personen, die dadurch miteinander verbunden sind, daß die eine von
ihnen Alleinvertreter oder Alleinkonzessionär der anderen ist, gelten
unabhängig von der Bezeichnung nur dann als verbunden im Sinne
dieses Titels, wenn auf sie eines der Kriterien nach Absatz 1 zutrifft.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 50
Artikel144
(1) Wird der Zollwert nach Artikel 29 des Zollkodex für Waren
ermittelt, für die der Preis in dem für die Ermittlung des Zollwerts
maßgebenden Zeitpunkt noch nicht gezahlt worden ist, so wird
grundsätzlich der bei Zahlung in dem Bewertungszeitpunkt maßgebende
Preis als Grundlage für die Ermittlung des Zollwerts angenommen.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten konsultieren sich im
Rahmen des Ausschusses über die Durchführung des Absatzes 1.
Artikel145
Wenn Waren, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im
Zollgebiet der Gemeinschaft angemeldet werden, Teil einer größeren
Sendung gleicher, in einer einzigen Transaktion erworbener Waren sind,
so ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne des
Artikels 29 Absatz 1 des Zollkodex derjenige Teil des Gesamtpreises, der
dem Verhältnis der angemeldeten Warenmenge zu der insgesamt
erworbenen Warenmenge entspricht.
Eine verhältnismäßige Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu
zahlenden Preises erfolgt auch im Falle eines Teilverlustes oder einer
Beschädigung der zu bewertenden Waren vor ihrer Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr.
Artikel146
Ist in dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis im Sinne des
Artikels 29 Absatz 1 des Zollkodex der Betrag einer auf die betreffenden
Waren im Ursprungs- oder Ausfuhrland anwendbaren inländischen
Abgabe enthalten, so wird dieser Betrag nicht in den Zollwert
einbezogen, sofern den betreffenden Zollbehörden nachgewiesen werden
kann, daß die Waren von dieser Abgabe befreit worden sind oder befreit
werden und dem Käufer diese Befreiung zugute kommt.
Artikel147
(1) Für die Anwendung des Artikels 29 des Zollkodex wird die Tatsache,
daß Waren, die Gegenstand eines Verkaufs sind, zur Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft angemeldet werden, als
ausreichendes Indiz dafür angesehen, daß sie zum Zweck der Ausfuhr in
das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurden. "M6Dies gilt bei
aufeinanderfolgenden Verkäufen vor der Bewertung im Hinblick auf den
letzten Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft geführt hat, oder sofern es sich um einen Verkauf im
Zollgebiet der Gemeinschaft vor der Überführung der Waren in den
zollrechtlich freien Verkehr handelt. 3
Bei der Anmeldung eines Preises aus einem Verkauf, der dem letzten
Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft geführt hat, vorausgeht, ist den Zollbehörden nach-
zuweisen, daß dieser Verkauf von Waren mit Bestimmung für das
genannte Gebiet abgeschlossen wurde.
Die Vorschriften der Artikel 178 bis 181afinden Anwendung.
(2) Werden die Waren
zwischen dem Verkauf und der Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr in einem Drittland verwendet, so ist die Anwendung des
Transaktionswerts nicht zwingend geboten.
(3) Der Käufer braucht keinen anderen Voraussetzungen zu genügen als
Partei des Kaufvertrags zu sein.!B
!M6
!B
!M6
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 51
Artikel148
Wird gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex festgestellt,
daß hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises der eingeführten
Waren eine Bedingung vorliegt oder eine Leistung zu erbringen ist, deren
Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren bestimmt werden kann,
so gilt dieser Wert als eine mittelbare Zahlung des Käufers an den
Verkäufer und als Teil des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
Preises, sofern die Bedingung oder Leistung nicht im Zusammenhang
steht mit:
a) einer Tätigkeit nach Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe b) des Zollkodex
oder
b) Faktoren, die nach Artikel 32 des Zollkodex dem tatsächlich
gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen sind.
Artikel149
(1) Im Sinne des Artikels 29 Absatz 3 Buchstabe b) des Zollkodex
bedeutet der Begriff „Tätigkeiten für den Absatz der Waren“ alle
Tätigkeiten in Verbindung mit der Werbung für diese Waren und der
Förderung des Absatzes dieser Waren sowie alle Tätigkeiten in
Verbindung mit Gewährleistung und Garantie für diese Waren.
(2) Solche vom Käufer durchgeführte Tätigkeiten gelten als auf dessen
eigene Rechnung durchgeführt, selbst wenn ihnen eine Verpflichtung des
Käufers nach Absprache mit dem Verkäufer zugrunde liegt.
Artikel150
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts im Sinne des Artikels 30 Absatz 2
Buchstabe a) des Zollkodex (Transaktionswert gleicher Waren) ist der
Transaktionswert gleicher Waren aus einem Kaufgeschäft auf der
gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie
die zu bewertenden Waren heranzuziehen. Kann ein solches Kauf-
geschäft nicht festgestellt werden, so ist der Transaktionswert gleicher
Waren heranzuziehen, die auf "C1einer anderen Handelsstufe
und/oder auch in abweichenden 3Mengen verkauft worden sind;
dieser Transaktionswert ist hinsichtlich der Unterschiede in Bezug
"C1auf die Handelsstufe und/oder auch die Menge 3zu berichtigen,
sofern diese Berichtigungen auf der Grundlage vorgelegter Nachweise
vorgenommen werden können, welche die Richtigkeit und Genauigkeit
der Berichtigung klar darlegen, unabhängig davon, ob diese zu einer
Erhöhung oder Verminderung des Wertes führt.
(2) Sind die Kosten nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e) des
Zollkodex im Transaktionswert enthalten, so ist eine Berichtigung
vorzunehmen, um wesentlichen Unterschieden hinsichtlich dieser Kosten
zwischen den eingeführten Waren und den betreffenden gleichen Waren,
die sich aus Unterschieden in der Entfernung und der Beförderungsart
ergeben, Rechnung zu tragen.
(3) Wird nach diesem Artikel mehr als ein Transaktionswert gleicher
Waren festgestellt, so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung des
Zollwerts der eingeführten Waren heranzuziehen.
(4) Bei Anwendung dieses Artikels wird ein Transaktionswert von
Waren, die von einer anderen Person hergestellt worden sind, nur in
Betracht gezogen, wenn kein Transaktionswert nach Absatz 1 für gleiche
Waren festgestellt werden kann, die von derselben Person hergestellt
worden sind, die auch die zu bewertenden Waren hergestellt hat.
(5) Der Transaktionswert eingeführter gleicher Waren im Sinne dieses
Artikels ist ein Zollwert, der bereits nach Artikel 29 des Zollkodex
anerkannt worden ist "C1und die Berichtigungen nach Absatz 1 und
3Absatz 2 enthält.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 52
Artikel151
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts im Sinne des Artikels 30 Absatz 2
Buchstabe b) des Zollkodex (Transaktionswert gleichartiger Waren) ist
der Transaktionswert gleichartiger Waren aus einem Kaufgeschäft auf
der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie
die zu bewertenden Waren heranzuziehen. Kann ein solches Kauf-
geschäft nicht festgestellt werden, so ist der Transaktionswert gleich-
artiger Waren heranzuziehen, die auf "C1einer anderen Handelsstufe
und/oder auch in abweichenden 3Mengen verkauft worden sind; dieser
Transaktionswert ist hinsichtlich der Unterschiede in Bezug "C1auf
die Handelsstufe und/oder auch die Menge 3zu berichtigen, sofern
diese Berichtigungen auf der Grundlage vorgelegter Nachweise vor-
genommen werden können, welche die Richtigkeit und Genauigkeit der
Berichtigung klar darlegen, unabhängig davon, ob diese zu einer
Erhöhung oder Verminderung des Wertes führt.
(2) Sind die Kosten nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e) des
Zollkodex im Transaktionswert enthalten, so ist eine Berichtigung
vorzunehmen, um wesentlichen Unterschieden hinsichtlich dieser Kosten
zwischen den eingeführten Waren und den betreffenden gleichartigen
Waren, die sich aus Unterschieden in der Entfernung und der
Beförderungsart ergeben, Rechnung zu tragen.
(3) Wird nach diesem Artikel mehr als ein Transaktionswert gleich-
artiger Waren festgestellt, so ist der niedrigste dieser Werte zur
Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren heranzuziehen.
(4) Bei Anwendung dieses Artikels wird ein Transaktionswert von
Waren, die von einer anderen Person hergestellt worden sind, nur in
Betracht gezogen, wenn kein Transaktionswert nach Absatz 1 für
gleichartige Waren festgestellt werden kann, die von derselben Person
hergestellt worden sind, die auch die zu bewertenden Waren hergestellt
hat.
(5) Der Transaktionswert eingeführter gleichartiger Waren im Sinne
dieses Artikels ist ein Zollwert, der bereits nach Artikel 29 des Zollkodex
anerkannt worden ist "C1und die Berichtigungen nach Absatz 1 und
3Absatz 2 enthält.
Artikel152
(1) a) Werden die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder
gleichartige Waren in der Gemeinschaft in dem Zustand, in dem
sie eingeführt wurden, verkauft, so wird ihr Zollwert nach
Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) des Zollkodex auf der
Grundlage des Preises je Einheit ermittelt, zu dem die einge-
führten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren
im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die Einfuhr
der zu bewertenden Waren in der größten Menge insgesamt an
Personen verkauft werden, die mit den Personen, von denen sie
solche Waren kaufen, nicht verbunden sind; hierbei sind
abzuziehen:
i) die bei Verkäufen in der Gemeinschaft in der Regel
gezahlten oder vereinbarten Provisionen oder die üblichen
Zuschläge für Gewinn und Gemeinkosten (einschließlich der
direkten und indirekten Absatzkosten) bei eingeführten
Waren derselben Gattung oder Art;
ii) die in der Gemeinschaft anfallenden üblichen Beförderungs-
und Versicherungskosten sowie damit zusammenhängende
Kosten und;
iii) Einfuhrabgaben und andere aufgrund der Einfuhr oder des
Verkaufs der Waren in der Gemeinschaft zu zahlende
Abgaben.
b) Werden weder die eingeführten Waren noch die eingeführten
gleichen oder gleichartigen Waren im Zeitpunkt der Einfuhr der
zu bewertenden Waren oder annähernd im selben Zeitpunkt
verkauft, so wird der Zollwert der eingeführten Waren nach!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 53
diesem Artikel vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe a) auf
der Grundlage des Preises je Einheit ermittelt, zu dem die
eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige
Waren zum frühesten Zeitpunkt nach der Einfuhr der zu
bewertenden Waren, jedoch vor Ablauf von 90 Tagen nach
dieser Einfuhr in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, in
der Gemeinschaft verkauft werden.
(2) Werden weder die eingeführten Waren noch eingeführte gleiche oder
gleichartige Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, in der
Gemeinschaft verkauft, so ist der Zollwert auf Antrag des Einführers auf
der Grundlage des Preises je Einheit zu ermitteln, zu dem die
eingeführten Waren nach weiterer Be- oder Verarbeitung in der größten
Menge insgesamt an Personen mit Sitz in der Gemeinschaft verkauft
werden, die mit den Personen, von denen sie solche Waren kaufen, nicht
verbunden sind, wobei der durch eine solche Be- oder Verarbeitung
bewirkten (eingetretenen) Wertsteigerung sowie den in Absatz 1
Buchstabe a) vorgesehenen Abzügen Rechnung zu tragen ist.
(3) Bei Anwendung dieses Artikels ist der „Preis je Einheit, zu dem die
eingeführten Waren in der größten Menge insgesamt verkauft werden“,
der Preis, zu dem die größte Anzahl von Einheiten bei Verkäufen an
Personen verkauft wird, die mit den Personen nicht verbunden sind, von
denen sie diese Waren auf der ersten Handelsstufe nach der Einfuhr, auf
der diese Verkäufe stattfinden, kaufen.
(4) Ein Verkauf in der Gemeinschaft an eine Person, die unmittelbar
oder mittelbar unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen irgendwelche
der in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex aufgeführten
Gegenstände oder Leistungen zur Verwendung im Zusammenhang mit
der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Waren
liefert oder erbringt, wird für die Feststellung des Preises je Einheit nach
diesem Artikel nicht herangezogen.
(5) Als „frühester Zeitpunkt“ im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) gilt
der Tag, an dem Verkäufe der eingeführten Waren oder eingeführter
gleicher oder gleichartiger Waren in für die Feststellung des Preises je
Einheit ausreichenden Mengen vorliegen.
Artikel153
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts im Sinne des Artikels 30 Absatz 2
Buchstabe d) des Zollkodex (ermittelter Zollwert) darf keine Zollbehörde
von einer nicht in der Gemeinschaft ansässigen Personverlangen oder sie
dazu verpflichten, Buchhaltungskonten oder andere Unterlagen zur
Ermittlung dieses Wertes zur Überprüfung vorzulegen oder zugänglich
zu machen. Angaben, die vom Hersteller der Waren zur Ermittlung des
Zollwerts nach diesem Artikel gemacht werden, können jedoch von den
Behörden eines Mitgliedstaats mit Zustimmung des Herstellers in einem
Land, das nicht Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist, überprüft werden,
sofern diese Behörden die Regierung des betreffenden Landes rechtzeitig
vorher benachrichtigen und diese keine Einwendungen gegen das
Prüfungsverfahren erhebt.
(2) Zu den Kosten oder dem Wert des Materials und der Herstellung
gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich des
Zollkodex gehören die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a) ii) und iii)
des Zollkodex aufgeführten Kosten.
Ferner gehört dazu der entsprechend anteilig aufgeteilte Wert aller in
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex aufgeführten Gegen-
stände oder Leistungen, die vom Käufer unmittelbar oder mittelbar zur
Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung der eingeführten
Waren geliefert oder erbracht worden sind. Der Wert der in Artikel 32
Absatz 1 Buchstabe b) iv) des Zollkodex aufgeführten in der
Gemeinschaft erbrachten Leistungen wird nur insofern einbezogen, als
diese dem Hersteller in Rechnung gestellt werden.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 54
(3) Werden andere Informationen als die vom Hersteller oder in seinem
Namen gemachten Angaben für die Ermittlung eines errechneten Werts
benutzt, so unterrichten die Zollbehörden den Anmelder auf dessen
Antrag vorbehaltlich des Artikels 15 des Zollkodex über die Herkunft
dieser Informationen, die herangezogenen Daten und die darauf
gestützten Berechnungen.
(4) Zu den in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich
des Zollkodex genannten „Gemeinkosten“ gehören die direkten und
indirekten Kosten für die Herstellung und den Verkauf der Waren zur
Ausfuhr, die nicht nach dem ersten Gedankenstrich desselben Buch-
staben einbezogen sind.
Artikel154
Werden die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a) ii) des Zollkodex
genannten Umschließungen wiederholt für Einfuhren verwendet, so
werden ihre Kosten auf Antrag des Anmelders nach allgemein üblichen
Buchführungsregeln angemessen aufgeteilt.
Artikel155
Bei Anwendung des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b) iv) des Zollkodex
werden Kosten für Forschung und Vorentwürfe nicht in den Zollwert
einbezogen.
Artikel156
Artikel 33 Buchstabe c) des Zollkodex gilt auch, wenn der Zollwert nach
einer anderen als der Transaktionswertmethode ermittelt wird.
Artikel156a
(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag des Beteiligten
zulassen, daß
— in Abweichung von Artikel 32 Absatz 2 des Zollkodex einzelne
Beträge, die dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis
hinzuzurechnen sind, auch wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der
Zollschuld nicht bestimmbar sind,
— in Abweichung von Artikel 33 des Zollkodex einzelne Beträge, die
nach dieser Vorschrift nicht in den Zollwert einzubeziehen sind, in
Fällen, in denen diese Beträge im Zeitounkt des Entstehens der
Zollschuld in den vorzulegenden Unterlagen betragsmäßig nicht
getrennt ausgewiesen sind,
anhand besonderer und angemessener Kriterien ermittelt werden.Die Zollwertanmeldung ist in diesem Fall nicht als vorläufig im Sinne
von Artikel 254 zweiter Gedankenstrich anzusehen.
(2) Die Zulassung setzt voraus, daß
a) die Durchführung des Verfahrens nach Artikel 259 einen unverhält-
nismäßigen Verwaltungsaufwand darstellen würde,
b) die Anwendung der Artikel 30 und 31 des Zollkodex wegen
besonderer Umstände nicht angebracht erscheint,
c) stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß der zu erhebende
Betrag an Einfuhrabgaben im Zeitraum, der durch die Zulassung
abgedeckt ist, nicht niedriger sein wird als es der ohne Bestehen
einer solchen Zulassung erhobene Betrag an Einfuhrabgaben wäre,
d) die Wettbewerbsbedingungen für die Beteiligten nicht verzerrt
werden.”!B
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 55
KAPITEL2
VorschriftenzudenLizenzgebühren
Artikel157
(1) Als „Linzenzgebüren“ im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe
c) des Zollkodex gelten insbesondere Zahlungen, die zu leisten sind für
die Nützung von Rechten in Zusammenhang mit:
— der Herstellung der eingeführten Waren (insbesondere Gebrauchs-
muster, Geschmacksmuster und Herstellungs-„Know-how“) oder
— dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Ware (insbesondere
Warenzeichen, Gebrauchsmuster) oder
— der Verwendung oder dem Weiterverkauf der eingeführten Ware
(insbesondere Urheberrechte, untrennbar in der eingeführten Ware
verkörperte Herstellungsverfahren).
(2) Ungeachtet des Artikels 32 Absatz 5 des Zollkodex darf, wenn der
Zollwert der eingeführten Ware nach Artikel 29 des Zollkodex ermittelt
wird, die Lizenzgebühr dem für die eingeführte Ware tatsächlich
gezahlten oder zu zahlenden Preis nur hinzugerechnet werden, wenn
diese Zahlung
— sich auf die zu bewertende Ware bezieht
und
— nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts über diese Ware zu
entrichten ist.
Artikel158
(1) Ist die eingeführte Ware lediglich Bestandteil oder Zubehör von
Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, so kann die
Lizenzgebühr dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder
zu zahlenden Preis nur dann hinzugerechnet werden, wenn sie sich auf
diese Ware bezieht.
(2) Werden die Waren zerlegt eingeführt oder vor dem Weiterverkauf
nur unwesentlich behandelt, wie z. B. verdünnt oder verpackt, so wird
durch diese Umstände nicht ausgeschlossen, daß die Lizenzgebühr sich
auf die eingeführten Waren bezieht.
(3) Beziehen sich die Lizenzgebühren teilweise auf die eingeführten
Waren und teilweise auf andere Bestandteile oder Zubehör, die den
Waren nach ihrer Einfuhr hinzugefügt werden, oder auf Dienstleistungen
nach der Einfuhr, so ist eine angemessene Aufteilung nur aufgrund
objektiver und bestimmbarer Tatsachen nach der erläuternden Anmer-
kung in Anhang 23 zu Artikel 32 Absatz 2 des Zollkodex vorzunehmen.
Artikel159
Eine Lizenzgebühr für das Recht zur Benutzung eines Warenzeichens ist
dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
Preis nur dann hinzuzurechnen, wenn
— die Lizenzgebühr Waren betrifft, die nach der Einfuhr in unver-
ändertem Zustand weiterverkauft oder nur unwesentlich be- oder
verarbeitet worden sind;
— diese Waren unter dem vor oder nach der Einfuhr angebrachten
Warenzeichen vertrieben werden, für das die Lizenzgebühr gezahlt
wird,
und
— es dem Käufer nicht freisteht, sich die betreffenden Waren bei
anderen mit dem Verkäufer nicht verbundenen Lieferern zu
beschaffen.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 56
Artikel160
Zahlt der Käufer eine Lizenzgebühr an einen Dritten, so gelten die
Voraussetzungen des Artikels 157 Absatz 2 nur dann als erfüllt, wenn der
Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person die Zahlung an diese
dritte Person vom Käufer verlangt.
Artikel161
Wenn die Art der Berechnung einer Lizenzgebühr auf den Preis der
eingeführten Ware abstellt, so wird bis zum Beweis des Gegenteils
vermutet, daß sich die Zahlung dieser Lizenzgebühr auf die zu
bewertende Ware bezieht.
Wenn der Betrag einer Lizenzgebühr unabhängig vom Preis der
eingeführten Ware berechnet wird, kann sich die Zahlung dieser
Lizenzgebühr gleichwohl auf die zu bewertende Ware beziehen.
Artikel162
Bei Anwendung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c) des Zollkodex ist
das Land, in dem der Empfänger der Lizenzzahlung ansässig ist, ohne
Bedeutung.
KAPITEL3
VorschriftenzumOrtdesVerbringensindieGemeinschaft
Artikel163
(1) Im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe e) und des Artikels 33
Buchstabe a) des Zollkodex ist der Ort des Verbringens in das Zollgebiet
der Gemeinschaft
a) für im Seeverkehr beförderte Waren der Entladehafen oder der
Umladehafen, sofern die Umladung von der Zollstelle des
Umladehafens bescheinigt ist;
b) für Waren, die aus dem Seeverkehr ohne Umladung in den
Binnenschiffsverkehr übergehen, der erste für die Entladung in
Betracht kommende Hafen an der Fluß- oder Kanalmündung oder
weiter landeinwärts, sofern der Zollstelle nachgewiesen wird, daß die
Fracht bis zum Entladehafen der Waren höher ist als die Fracht bis
zu jenem ersten Hafen;
c) für im Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder Straßenverkehr beförderte
Waren der Ort der ersten Zollstelle;
d) für auf andere Weise beförderte Waren der Ort, an dem die
Landgrenze des Zollgebiets der Gemeinschaft überschritten wird.
(2)"A1Für Waren, die nach dem Verbringen in das zollgebiet der
Gemeinschaft auf dem Wege zu einem anderem Teil dieses Gebiets
durch die gebiete Belarus’, Bulgariens, Estlands, Lettlands, Lituauens,
Polens, Rumäniens, Rußlands, der Schweiz, der Slowakischen Republik,
der Tschechischen Republik, Ungarns oder des ehemaligen Jugoslawien
in seinen Grenzen vom 1. Januar 1991 befördert werden, wird der
Zollwert unter berücksichtigung des ersten Ortes des Verbringens in das
Zollgebiet der Gemeinschaft ermittelt, wenn die Waren durch die
genannten Gebiete unmittelbar befördert werden un die Durchfuhr einem
üblichen Transportweg zum Bestimmungsort entspricht. 3
(3) Für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der
Gemeinschaft auf dem Seeweg zum Bestimmungsort in einem anderen
Teil dieses Zollgebiets befördert werden, wird der Zollwert unter
Berücksichtigung des ersten Orts des Verbringens in das Zollgebiet der
Gemeinschaft ermittelt, sofern die Waren unmittelbar auf einem üblichen
Transportweg zum Bestimmungsort befördert werden.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 57
(4)"A1Die Absätze 2 und 3 gelten auch im Falle einer Entladung
oder Umladung der Waren sowie einer vorübergehenden Transport-
unterbrechung in den Gebieten Belarus’, Bulgariens, Estlands, Lettlands,
Lituauens, Polens, Rumäniens, Rußlands, der Schweiz, der Slowakischen
Republik, der Tschechischen Republik, Ungarns oder des ehemaligen
Jugoslawien in seinen Grenzen vom 1. Januar 1991, sofern sie sich aus
Beförderungsgründen ergeben. 3
(5) Für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der
Gemeinschaft unmittelbar von einem der französischen überseeischen
Departements zu einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft
oder umgekehrt befördert werden, ist der maßgebende Ort des
Verbringens der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Ort in dem Teil
des Zollgebiets der Gemeinschaft, aus dem die Waren herkommen,
sofern sie dort entladen oder umgeladen worden sind und dies von der
Zollstelle bescheinigt ist.
(6) Sind die Voraussetzungen der Absätze 2, 3 und 5 nicht erfüllt, so ist
der maßgebende Ort des Verbringens der in Absatz 1 vorgesehene Ort in
dem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, für den die Waren bestimmt
sind.
KAPITEL4
VorschriftenzudenBeförderungskosten
Artikel164
Bei Anwendung des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe e) und des Artikels
33 Buchstabe a) des Zollkodex gilt folgendes:
a) Werden Waren auf die gleiche Beförderungsart über den Ort des
Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinaus befördert, so
werden die Beförderungskosten im Verhältnis der außerhalb und
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zurückgelegten Beför-
derungsstrecken aufgeteilt, es sei denn, der Zollstelle wird nach-
gewiesen, welche Kosten nach einem allgemein verbindlichen
Frachttarif für die Beförderung der Waren bis zum Ort des
Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft entstanden wären.
b) Werden Waren zu einem einheitlichen Preis frei Bestimmungsort
berechnet, der dem Preis am Ort des Verbringens entspricht, so sind
die Kosten, die sich auf die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft
beziehen, von diesem Preis nicht abzuziehen. Ein solcher Abzug
kann jedoch vorgenommen werden, wenn der Zollstelle nachgewie-
sen wird, daß der Preis frei Grenze niedriger wäre als der einheitliche
Preis frei Bestimmungsort.
c) Werden Waren unentgeltlich oder mit einem Beförderungsmittel des
Käufers befördert, so sind die Beförderungskosten, die bis zum Ort
des Verbringens bei gleicher Beförderungsart nach dem üblichen
Tarif berechnet worden wären, in den Zollwert einzubeziehen.
Artikel165
(1) Die Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren sind bis zum
Bestimmungsort insgesamt in den Zollwert einzubeziehen; ausgenom-
men sind Postgebühren, die gegebenenfalls im Einfuhrland zusätzlich
erhoben werden.
(2) Diese Gebühren geben jedoch keinen Anlaß zur Berichtigung des
angemeldeten Werts bei der Bewertung von Waren, deren Einfuhr keine
kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Waren, die von den
Postexpressdiensten EMS-Datapost (in Dänemark EMS-Jetpost, in
Deutschland EMS-Kurierpostsendungen, in Italien CAI-Post) befördert
werden.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 58
Artikel166
Die in den Zollwert der Waren einzubeziehenden Kosten der Beför-
derung auf dem Luftweg werden nach den Regeln und Vomhundertsätzen
in Anhang 25 bestimmt.
KAPITEL5
BewertungvonDatenträgern,diezurVerwendunginDatenver-
arbeitungsanlagenbestimmtsind
Artikel167
(1) Ungeachtet der Artikel 29 bis 33 des Zollkodex werden zur
Ermittlung des Zollwerts von eingeführten Datenträgern, die zur
Verwendung in Datenverarbeitungsanlagen bestimmt sind und Daten
oder Programmbefehle enthalten, nur die Kosten oder der Wert des
Datenträgers selbst berücksichtigt. Bei der Einfuhr von Datenträgern, die
Daten oder Programmbefehle enthalten, werden somit die Kosten oder
der Wert der Daten oder Programmbefehle nicht in den Zollwert
einbezogen, sofern diese Kosten oder dieser Wert getrennt von den
Kosten oder dem Wert des betreffenden Datenträgers ausgewiesen
werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten nicht alsa) „Datenträger“ integrierte Schaltungen, Halbleiter und ähnliche
Bauelemente oder Waren, in denen derartige Schaltungen oder
Bauelemente enthalten sind;
b) „Daten und Programmbefehle“ Tonaufzeichnungen, kinematogra-
phische Bildaufzeichnungen oder Videoaufzeichnungen.
KAPITEL6
VorschriftenzudenUmrechnungskursen
Artikel168
Im Sinne der Artikel 169 bis 172 bezeichnet der Ausdruck
a) „notierter Kurs“
— den letzten auf dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten
des betreffenden Mitgliedstaats im Handelsverkehr notierten
Briefkurs oder
— einen anders bezeichneten, jedoch entsprechend notierten und
von dem Mitgliedstaat zum „notierten Kurs“ bestimmten
Umrechnungskurs, sofern er den jeweiligen Wert der betreffen-
den Währung im Handelsverkehr so genau wie möglich
wiedergibt;
b) „veröffentlicht“: allgemein bekanntgemacht in der vom betreffenden
Mitgliedstaat festgelegten Art und Weise;
c) „Währung“: jede Währungseinheit, die als Zahlungsmittel zur
Abwicklung zwischen Währungsbehörden oder auf dem inter-
nationalen Devisenmarkt gebräuchlich ist.
Artikel169
(1) Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren dienen,
im Zeitpunkt der Ermittlung des Zollwerts in einer anderen Währung als
der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Bewertung vorgenommen
wird, so ist der bei der Ermittlung dieses Werts in der Währung des
betreffenden Mitgliedstaats anzuwendende Umrechnungskurs der jeweils
am vorletzten Mittwoch eines Kalendermonats notierte Kurs, der an
diesem oder am folgenden Tag ordnungsgemäß veröffentlicht wird.!B
!C2
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 59
(2) Der jeweils am vorletzten Mittwoch eines Kalendermonats notierte
Kurs gilt für den gesamten folgenden Kalendermonat, es sei denn, er
wird durch einen gemäß Artikel 171 festgesetzten Kurs ersetzt.
(3) Wird an dem in Absatz 1 genannten vorletzten Mittwoch für eine
Währung kein Umrechnungskurs notiert oder wird ein notierter Kurs an
diesem oder am folgenden Tag nicht veröffentlicht, so gilt der letzte für
die betreffende Währung notierte und innerhalb der vorhergehenden 14
Tage veröffentlichte Kurs als der an diesem Mittwoch notierte Kurs.
Artikel170
Kann ein Umrechnungskurs nicht nach Maßgabe des Artikels 169
festgestellt werden, so wird der zur Durchführung des Artikels 35 des
Zollkodex zugrunde zu legende Umrechnungskurs von den betreffenden
Mitgliedstaaten bestimmt und muß den jeweiligen Wert der betreffenden
Währung dieses Mitgliedstaats so genau wie möglich wiedergeben.
Artikel171
(1) Weicht ein am letzten Mittwoch eines Kalendermonats notierter und
an diesem oder an dem folgenden Tag veröffentlichter Kurs um 5 v. H.
oder mehr von dem Kurs ab, der gemäß Artikel 169 festgesetzt wurde,
um im darauf folgenden Kalendermonat zur Anwendung zu kommen, so
ersetzt er den letztgenannten Kurs und kommt ab dem ersten Mittwoch
des bezeichneten Kalendermonats, für den er festgesetzt worden ist, als
der bei Anwendung des Artikels 35 des Zollkodex zu benutzende Kurs
zur Anwendung.
(2) Weicht ein an einem beliebigen Mittwoch des in den vorstehenden
Bestimmungen genannten Anwendungszeitraums notierter und an
diesem oder dem folgenden Tag veröffentlichter Kurs um 5 v. H. oder
mehr von dem gemäß den Vorschriften dieses Kapitels angewandten
Kurs ab, so ersetzt er den letztgenannten Kurs und kommt an dem darauf
folgenden Mittwoch als der zur Anwendung des Artikels 35 des
Zollkodex zu benutzende Kurs zur Anwendung. Dieser Ersatzkurs bleibt
bis zum Ende des laufenden Kalendermonats gültig, es sei denn, er wird
durch einen anderen Kurs aufgrund des ersten Satzes dieses Absatzes
ersetzt.
(3) Wird in einem Mitgliedstaat an einem Mittwoch ein Umrechnungs-
kurs nicht notiert oder zwar notiert, aber nicht an diesem oder dem
folgenden Tag veröffentlicht, so ist der notierte Kurs zur Anwendung der
Absätze 1 und 2 in diesem Mitgliedstaat der so kurz wie möglich vor
diesem Mittwoch notierte und veröffentlichte Kurs.
Artikel172
Wird einem Anmelder von den zuständigen Zollbehörden eines
Mitgliedstaats gestattet, bestimmte Angaben der Zollanmeldung zur
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in Form einer
periodischen Zollanmeldung zu einem späteren Zeitpunkt abzugeben, so
kann in der Bewilligung auf Antrag des Anmelders zugelassen werden,
daß für die Umrechnung der in einer anderen Währung als der des
betreffenden Mitgliedstaats ausgedrückten Faktoren, die zur Ermittlung
des Zollwerts dienen, ein einheitlicher Umrechnungskurs angewendet
wird. In diesem Fall ist derjenige der nach diesem Kapitel festgestellten
Umrechnungskurse anzuwenden, der am ersten Tag des Zeitraums
anwendbar ist, auf den sich die periodische Zollanmeldung bezieht.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 60
KAPITEL7
VereinfachteVerfahrenzurErmittlungdesZollwertsbestimmter
verderblicherWaren
Artikel173
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts der in der Klasseneinteilung in Anhang
26 aufgeführten Waren setzt die Kommission je Position der Klassen-
einteilung einen Durchschnittswert je Einheit in den Währungen der
Mitgliedstaaten für 100 kg netto fest.
Die Durchschnittswerte je Einheit gelten jeweils für 14 Tage, beginnend
mit einem Freitag.
(2) Die Durchschnittswerte je Einheit werden anhand folgender Ele-
mente berechnet, welche die Mitgliedstaaten der Kommission für jede
Position der Klasseneinteilung anzugeben haben:
a) Durchschnittspreis je Einheit frei Grenze, unverzollt, ausgedrückt in
der Währung des betreffenden Mitgliedstaats "C3je 100 Kg netto
3, berechnet auf der Grundlage der Preise für unbeschädigte Waren
in den in Anhang 27 aufgeführten Handelszentren während des
Bezugszeitraums nach Artikel 174 Absatz 1;
b) die im Kalenderjahr in den zollrechtlich freien Verkehr überge-
führten Mengen, auf die Einfuhrabgaben erhoben werden.
(3) Der Durchschnittspreis je Einheit frei Grenze, unverzollt, wird aus
den Bruttoerlösen aus Kaufgeschäften zwischen Einführern und Groß-
händlern errechnet. In den Handelszentren London, Mailand und Rungis
wird der Bruttoerlös jedoch unter Berücksichtigung der Handelsstufe
berechnet, auf der die Waren in diesen Handelszentren am häufigsten
verkauft werden.
Von dem so errechneten Betrag sind abzuziehen:— eine Vermarktungsspanne von 15 v. H. für die Handelszentren
London, Mailand und Rungis sowie von 8 v. H. für die anderen
Handelszentren;
— Beförderungs- und Versicherungskosten innerhalb des Zollgebiets;— eine Pauschale in Höhevon 5 ECU für sämtliche anderen Kosten, die
nicht in den Zollwert einzubeziehen sind.
Diese Pauschale ist auf der Grundlage der letzten nach Artikel 18 des
Kodex festgestellten geltenden Kurse in die Währungen der
Mitgliedstaaten umzurechnen.
— Einfuhrabgaben und andere Abgaben, die nicht in den Zollwert
einzubeziehen sind.
(4) Für die nach Absatz 3 abzuziehenden Beförderungs- und Ver-
sicherungskosten können die Mitgliedstaaten Pauschalsätze festsetzen.
Diese Pauschalsätze und die Methoden ihrer Berechnung sind der
Kommission unverzüglich mitzuteilen.
Artikel174
(1) Der für die Berechnung der Durchschnittspreise je Einheit nach
Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe a) maßgebende Bezugszeitraum beträgt
14 Tage, die mit dem Donnerstag enden, welcher der Woche vorausgeht,
in der die neuen Werte je Einheit festgesetzt werden.
(2) Die Durchschnittspreise je Einheit sind von den Mitgliedstaaten bis
spätestens Montag 12 Uhr der Woche mitzuteilen, in der die Werte je
Einheit gemäß Artikel 173 festgesetzt werden. Ist dieser Tag ein
arbeitsfreier Tag, so erfolgt die Mitteilung am vorangehenden Arbeitstag.
(3) Die in einem Kalenderjahr in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführten Mengen werden der Kommission von allen Mitglied-
staaten für jede Position der Klasseneinteilung bis spätestens 15. Juni des
folgenden Jahres mitgeteilt.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 61
Artikel175
(1) Die Durchschnittswerte je Einheit nach Artikel 173 Absatz 1 werden
von der Kommission an jedem zweiten Dienstag aufgrund des
gewogenen Mittels der Durchschnittspreise je Einheit nach Artikel 173
Absatz 2 Buchstabe a) unter Berücksichtigung der Mengen nach Artikel
173 Absatz 2 Buchstabe b) festgesetzt.
(2) Zur Ermittlung des gewogenen Mittels wird jeder Durchschnittspreis
je Einheit nach Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe a) in Ecu umgerechnet;
zugrunde zu legen ist jeweils der letzte Umrechnungskurs, der vor der
Woche, in der die Werte je Einheit ermittelt werden, von der Kommission
festgesetzt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver-
öffentlicht wurde. Dieselben Umrechnungskurse gelten für die Umrech-
nung der so ermittelten Durchschnittswerte je Einheit in die Währungen
der Mitgliedstaaten.
(3) Die zuletzt veröffentlichten Werte je Einheit gelten so lange, wie
keine neuen Werte je Einheit veröffentlicht worden sind. Im Falle von
starken Preisschwankungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten,
insbesondere infolge einer Unterbrechung der fortlaufenden Einfuhr
eines Erzeugnisses, können jedoch neue Werte je Einheit auf der
Grundlage der zum Zeitpunkt der Festsetzung der Werte praktizierten
Preise berechnet werden.
Artikel176
(1) Als schadhaft gelten Warensendungen, die im für die Bewertung
maßgebenden Zeitpunkt mindestens 5 v. H. zum menschlichen Verzehr
ungeeignete Erzeugnisse enthalten oder um mindestens 20 v. H. im
Verhältnis zum durchschnittlichen Marktpreis für gesunde Waren
wertgemindert sind.
(2) Schadhafte Warensendungen können wie folgt bewertet werden:— nach Aussonderung durch Anwendung der Durchschnittswerte je
Einheit auf den unbeschädigten Teil der Sendung, wobei der
schadhafte Teil unter zollamtlicher Überwachung vernichtet wird;
— durch Anwendung der für unbeschädigte Erzeugnisse festgesetzten
Durchschnittswerte je Einheit nach Abzug eines Vomhundertsatzes
vom Gewicht der eingeführten Sendung, der dem Vomhundertsatz
des durch einen vereidigten Sachverständigen festgestellten und vom
Zoll anerkannten Schadens entspricht;
— oder durch Anwendung der für unbeschädigte Erzeugnisse fest-
gesetzten Durchschnittswerte je Einheit nach Abzug eines Vom-
hundertsatzes, der dem Vomhundertsatz des durch einen vereidigten
Sachverständigen festgestellten und vom Zoll anerkannten Schadens
entspricht.
Artikel177
(1) Wird der Zollwert einer eingeführten Ware unter Bezugnahme auf
die nach diesem Kapitel berechneten Durchschnittswerte je Einheit
angemeldet, so verpflichtet sich der Beteiligte zur Inanspruchnahme der
vereinfachten Verfahren für die betreffende Ware im laufenden
Kalenderjahr.
(2) Beantragt der Beteiligte später die Anwendung anderer Methoden als
der vereinfachten Verfahren für eine oder mehrere der eingeführten
Waren, so sind die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats befugt,
ihm mitzuteilen, daß er von dem vereinfachten Verfahren für die Ware
oder die Waren bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres aus-
geschlossen ist. Dieser Ausschluß kann bis zum Ende des folgenden
Kalenderjahres ausgedehnt werden. Dieser Ausschluß wird von dem
Mitgliedstaat unverzüglich der Kommission mitgeteilt, welche die
anderen Mitgliedstaaten umgehend unterrichtet.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 62
KAPITEL8
AngabenundvorzulegendeUnterlagen
Artikel178
(1) Wenn der Zollwert nach den Bestimmungen der Artikel 28 bis 36 des
Zollkodex zu ermitteln ist, muß eine Anmeldung der Angaben über den
Zollwert (Zollwertanmeldung) die Zollanmeldung der eingeführten
Waren begleiten. Die Zollwertanmeldung ist auf einem Vordruck D.V.
1 abzugeben, der dem Muster des Anhangs 28 entspricht und
gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke D.V. 1 BIS, die
dem Muster des Anhangs 29 entsprechen, ergänzt wird.
(2) Die Zollwertanmeldung nach Absatz 1 darf nur von einer Person
abgegeben werden, die in der Gemeinschaft ansässig ist und alle
Tatsachen über die in der Zollwertanmeldung zu bestätigenden
Umstände zur Verfügung hat.
(3) Die Zollbehörden können davon absehen, eine Zollwertanmeldung
nach Absatz 1 zu verlangen, wenn der Zollwert der betreffenden Waren
nicht nach Artikel 29 des Zollkodex ermittelt werden kann. In diesen
Fällen hat die in Absatz 2 genannte Person der betreffenden Zoll-
verwaltung jede andere Angabe zu machen oder zugehen zu lassen, die
zur Ermittlung des Zollwerts nach einem anderen Artikel des Zollkodex
verlangt wird; diese Angabe ist in der von der betreffenden Zoll-
verwaltung vorgeschriebenen Form und Art zu liefern.
(4) Die Abgabe einer Zollwertanmeldung nach Absatz 1 gilt unbe-
schadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften als Verpflichtung der in
Absatz 2 genannten Person in bezug auf:
— die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in der Zollwertanmeldung
enthaltenen Angaben,
— die Echtheit der als Nachweis zu diesen Angaben vorgelegten
Unterlagen und
— die Erteilung aller zusätzlichen Auskünfte und die Vorlage aller
weiteren Unterlagen, die für die Ermittlung des Zollwerts der Waren
erforderlich sind.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Waren, deren Zollwert nach den
vereinfachten Verfahren gemäß den Artikeln 173 bis 177 ermittelt wird.
Artikel179
(1) Die Zollbehörden können, soweit dies nicht unverzichtbar für die
richtige Erhebung der Einfuhrabgaben ist, in folgenden Fällen davon
absehen, die Anmeldung der Angaben nach Artikel 178 Absatz 1 oder
eines Teils derselben zu verlangen:
a) wenn der Zollwert der eingeführten Waren 5 000 ECU je Sendung
nicht übersteigt, sofern es sich nicht um eine Teilsendung oder um
mehrfache Sendungen desselben Absenders an denselben Empfänger
handelt; oder
b) wenn es sich um Einfuhren handelt, die keinen gewerblichen
Charakter haben;
c) wenn die Anmeldung der betreffenden Angaben für die Anwendung
des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften nicht erforderlich
ist oder die in diesem Tarif vorgesehenen Zölle aufgrund einer
besonderen Zollregelung nicht erhoben werden.
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Betrag in Ecu ist gemäß
Artikel 18 des Zollkodex umzurechnen. Die Zollbehörden können den
aus der Umrechnung resultierenden Betrag auf- oder abrunden.!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 63
Die Zollbehörden können den Gegenwert in Landeswährung des in Ecu
festgesetzten Betrags unverändert beibehalten, wenn bei der jährlichen
Anpassung nach Artikel 18 des Zollkodex die Umrechnung dieses
Betrags vor der in diesem Absatz vorgesehenen Auf- oder Abrundung
dazu führt, daß sich der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert um
weniger als 5 v. H. ändert oder daß er sich vermindert.
(3) Bei Waren, die ständig zu den gleichen Handelsbedingungen vom
selben Verkäufer an denselben Käufer geliefert werden, können die
Mitgliedstaaten zulassen, daß die Angaben nach Artikel 178 Absatz 1
nicht bei jeder Zollanmeldung vollständig gemacht werden; sie
verlangen sie jedoch bei jeder Änderung der Umstände und mindestens
einmal alle drei Jahre.
(4) Ein nach diesem Artikel gewährter Verzicht kann rückgängig
gemacht und die Vorlage einer D.V. 1 verlangt werden, wenn festgestellt
wird, daß eine für die Gewährung des Verzichts notwendige Vorausset-
zung nicht erfüllt war oder entfallen ist.
Artikel180
Bei Einsatz der Datenverarbeitung oder wenn für die betreffenden Waren
eine globale, periodische oder zusammenfassende Zollanmeldung abge-
geben wird, können die Mitgliedstaaten Abweichungen in der Form der
Darstellung der zur Ermittlung des Zollwerts erforderlichen Daten
zulassen.
Artikel181
(1) Die in Artikel 178 Absatz 2 genannte Person muß der Zollstelle eine
Ausfertigung der der Zollwertanmeldung zugrunde liegenden Rechnung
über die eingeführten Waren vorlegen. Wird der Zollwert schriftlich
angemeldet, so verbleibt diese Ausfertigung bei der Zollstelle.
(2) Ist bei einer schriftlichen Zollwertanmeldung die Rechnung über die
eingeführten Waren auf eine Person ausgestellt, die in einem anderen
Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem der Zollwert
angemeldet wird, so hat der Zollwertanmelder der Zollstelle eine zweite
Ausfertigung dieser Rechnung vorzulegen. Eine dieser Ausfertigungen
behält die Zollstelle, die andere wird mit einem Stempelabdruck der
Zollstelle und der Eintragungsnummer der Zollanmeldung versehen dem
Anmelder zurückgegeben zur Weiterleitung an die Person, auf welche
die Rechnung ausgestellt ist.
(3) Die Zollbehörden können die Regelung nach Absatz 2 auch für Fälle
vorschreiben, in denen die Person, auf welche die Rechnung ausgestellt
ist, in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Zollwert angemeldet
wird.
Artikel181a
(1) Die Zollbehörden müssen den Zollwert von eingeführten Waren
nicht auf der Grundlage des Transaktionswertes ermitteln, wenn sie unter
Einhaltung des in Absatz 2 genannten Verfahrens wegen begründeter
Zweifel nicht überzeugt sind, daß der angemeldete Wert dem gezahlten
oder zu zahlenden Preis gemäß Artikel 29 des Zollkodex entspricht.
(2) In den Fällen, in denen die Zollbehörden Zweifel im Sinne von
Absatz 1 haben, können sie gemäß Artikel 178 Absatz 4 zusätzliche
Auskünfte verlangen. Bestehen die Zweifel fort, sollen die Zollbehörden
der betroffenen Personvor einer endgültigen Entscheidung auf Verlangen
schriftlich die Gründe für ihre Zweifel mitteilen und ihr eine
angemessene Antwortfrist gewähren. Die abschließende mit Gründen
versehene Entscheidung ist der betroffenen Person schriftlich mitzutei-
len.!B
!M51993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 64
TITELVI
VERBRINGENVONWARENINDASZOLLGEBIETDER
GEMEINSCHAFT
KAPITEL1
WarenprüfungundProbenentnahmedurchdenBeteiligten
Artikel182
(1) Die Zustimmung zur in Artikel 42 des Zollkodex genannten Prüfung
der Waren wird auf mündlichen Antrag der Person erteilt, die befugt ist,
die Waren einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen, es sei denn,
daß die Zollstelle nach den Umständen einen schriftlichen Antrag für
erforderlich hält.
Die Zustimmung zur Entnahme von Mustern oder Proben kann nur auf
schriftlichen Antrag des Beteiligten erteilt werden.
(2) Die schriftlichen Anträge nach Absatz 1 sind von dem Beteiligten zu
unterzeichnen und bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. Sie müssen
folgende Angaben enthalten:
— Name und Anschrift des Antragstellers;
— Ort, an dem sich die Waren befinden;
— Nummer der summarischen Anmeldung, sofern diese bereits abge-
geben wurde und die Zollstelle diese Angabe nicht selbst einträgt,
sowie die Bezugnahme auf das vorangegangene Zollverfahren oder
die erforderlichen Angaben zur Feststellung des Beförderungs-
mittels, auf dem sich die Ware befindet;
— alle sonstigen Angaben, die zum Erkennen der Waren erforderlch
sind.
Die Zollstelle erteilt ihre Zustimmung auf dem Antrag des Beteiligten.
Handelt es sich um einen Antrag auf Entnahme von Mustern oder
Proben, so gibt die Zollstelle die Warenmengen an, die entnommen
werden dürfen.
(3) Die vorherige Prüfung der Waren und die Entnahme von Mustern
oder Proben sind nach Anweisung der Zollstelle vorzunehmen und
werden von ihr kontrolliert.
Auspacken, Wiegen, Wiedereinpacken und sonstige Behandlungen der
Waren erfolgen auf Kosten und Gefahr des Beteiligten. Etwaige
Analysekosten gehen ebenfalls zu seinen Lasten.
(4) Bezüglich der entnommenen Muster und Proben sind die Förmlich-
keiten zu erfüllen, um sie einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen.
Führt die Untersuchung der Muster oder Proben zu deren Zerstörung,
Vernichtung oder unwiederbringlichem Verlust, so entsteht keine Zoll-
schuld. Artikel 182 Absatz 5 des Zollkodex ist auf die Abfälle bzw.
Überreste anwendbar.
KAPITEL2
SummarischeAnmeldung
Artikel183
(1) Die summarische Anmeldung ist von der Person zu unterzeichnen,
die sie abgibt.
(2) Die summarische Anmeldung wird von der Zollstelle mit einem
Sichtvermerk versehen und aufbewahrt, damit geprüft werden kann, ob
die betreffenden Waren innerhalb der in Artikel 49 des Zollkodex
vorgesehenen Fristen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 65
(3) Sind Waren vor ihrer Gestellung in einem Versandverfahren
befördert worden, so stellt das für die Bestimmungsstelle bestimmte
Exemplar des Versandscheins die summarische Anmeldung dar.
(4) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die summarische Anmeldung
unter Einsatz der Datenverarbeitung erfolgt. In diesem Falle sind die
Regeln "M1in den Absätzen 1 und 2 3entsprechend anzupassen.
Artikel184
(1) Solange Waren, für die eine summarische Anmeldung abgegeben
worden ist, die aber noch nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen
worden sind, noch keine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, ist
die Person, welche die Anmeldung abgibt, verpflichtet, sie den
Zollbehörden auf Verlangen vollständig vorzuführen.
(2) Nach dem Abladen der Waren geht die Verpflichtung, die Waren den
Zollbehörden auf Verlangen vollständig vorzuführen, auf jede Person
über, die diese Waren zwecks Beförderung oder Lagerung im Besitz hat.
KAPITEL3
VorübergehendeVerwahrung
Artikel185
(1) Sind die Orte im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 des Zollkodex
dauernd für die Lagerung von vorübergehend verwahrten Waren
zugelassen worden, so werden sie als „Verwahrungslager“ bezeichnet.
(2) Verwalten die Zollbehörden das Verwahrungslager nicht selbst, so
können sie zur Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts verlangen,
daß
a) die Verwahrungslager unter Zollmitverschluß gehalten werden;
b) die Person, die das Verwahrungslager betreibt, Bestandsaufzeich-
nungen über die Waren führt, anhand deren die Warenbewegungen
verfolgt werden können.
Artikel186
Das Verbringen der Waren in ein Verwahrungslager erfolgt aufgrund der
summarischen Anmeldung. Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, daß
eine besondere Anmeldung auf einem Vordruck nach dem von ihr
festgelegten Muster abgegeben wird.
Artikel187
Unbeschadet des Artikels 56 des Zollkodex und der für die Verwertung
geltenden Bestimmungen ist die Person, die die summarische Anmel-
dung abgegeben hat, verpflichtet, denvon den Zollbehörden nach Artikel
53 Absatz 1 des Zollkodex getroffenen Maßnahmen Folge zu leisten und
die entstehenden Kosten zu tragen. Liegt eine summarische Anmeldung
nicht vor, so obliegen diese Pflichten den in Artikel 44 Absatz 2 des
Zollkodex genannten Personen.!B
!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 66
KAPITEL4
BesondereVorschriftenfüraufdemSee-oderLuftwegbeförderte
Waren
Abschnitt 1
AllgemeineVorschrift
Artikel189
Werden Waren auf dem See- oder Luftweg aus einem Drittland in das
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und auf der Grundlage desselben
Beförderungspapiers auf dieselbe Weise ohne Umladung zu einem
anderen Hafen bzw. Flughafen der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind
diese Waren erst in dem Hafen bzw. Flughafen nach Artikel 40 des
Zollkodex zu gestellen, in dem sie aus- oder umgeladen werden.
Abschnitt 2
BesondereVorschriftenfürHandgepäckoderaufgegebenesGepäck
imReiseverkehr
Artikel190
Im Sinne dieses Abschnitts gilt als
a)Gemeinschaftsflughafen: jeder Flughafen im Zollgebiet der Ge-
meinschaft;
b)internationaler Gemeinschaftsflughafen: jeder Flughafen in der
Gemeinschaft, auf dem nach Zulassung durch die zuständigen
Behörden der Flugverkehr mit Drittländern abgewickelt werden
kann;
c)innergemeinschaftlicher Flug: ein Flug zwischen zwei Gemein-
schaftsflughäfen ohne Zwischenlandung, der weder in einem nicht-
gemeinschaftlichen Flughafen begonnen hat noch in einem nicht-
gemeinschaftlichen Flughafen endet;
d)Gemeinschaftshafen: jeder Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft;
e)innergemeinschaftliche Seereise: die Fahrt eines eine regelmäßige
Verbindung zwischen zwei oder mehr bestimmten Gemeinschafts-
häfen sicherstellenden Wasserfahrzeugs zwischen zwei Gemein-
schaftshäfen ohne Zwischenanlaufen eines Hafens;
f)Wassersportfahrzeug: privates Wasserfahrzeug zu Reisezwecken,
dessen Route von den Reisenden beliebig festgesetzt wird;
g)Sport- oder Geschäftsluftfahrzeug: privates Luftfahrzeug zu Reise-
zwecken, dessen Route von den Reisenden beliebig festgesetzt wird;
h)Gepäck: jeder von einer Person auf beliebige Weise während der
Reise mitgeführte Gegenstand.
Artikel191
Im Sinne dieses Abschnitts gilt im Luftverkehr Gepäck als
— „aufgegebenes Gepäck“, wenn es nach der Abfertigung im
Abgangsflughafen für die Person weder während des Fluges noch
bei einer eventuellen Zwischenlandung im Sinne des Artikels 192
Nummern 1 und 2 und des Artikels 194 Nummern 1 und 2
zugänglich ist;
— „Handgepäck“, wenn es die Person in die Kabine des Luftfahrzeugs
mitnimmt.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 67
Artikel192
Die Kontrollen und Förmlichkeiten
1 für das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von Personen, die
mit einem Luftfahrzeug reisen, das von einem nichtgemeinschaft-
lichen Flughafen kommt und nach Zwischenlandung auf einem
Gemeinschaftsflughafen zu einem anderen Gemeinschaftsflughafen
weiterfliegen soll, werden in dem letztgenannten Flughafen durch-
geführt, sofern es sich bei diesem um einen internationalen
Gemeinschaftsflughafen handelt; in diesem Fall unterliegt das
Gepäck den für Gepäck von Personen aus Drittländern geltenden
Vorschriften, wenn die Person den zuständigen Behörden den
Gemeinschaftscharakter der von ihr mitgeführten Waren nicht
nachweisen kann;
2. für das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von Personen, die
mit einem Luftfahrzeug reisen, das auf einem Gemeinschafts-
flughafen zwischenlandet, bevor es zu einem nichtgemeinschaftli-
chen Flughafen weiterfliegt, werden im Abgangsflughafen durch-
geführt, sofern es sich bei diesem um einen internationalen
Gemeinschaftsflughafen handelt; in diesem Fall kann eine Kontrolle
des Handgepäcks auch in dem Gemeinschaftsflughafen der Zwi-
schenlandung durchgeführt werden, um festzustellen, ob die darin
enthaltenen Waren die Voraussetzungen des freien Warenverkehrs
innerhalb der Gemeinschaft erfüllen;
3. für das Gepäck von Personen auf einer Seereise auf ein und
demselben Schiff, die aus aufeinanderfolgenden Strecken mit
Abfahrt oder Zwischenaufenthalt oder Ankunft in einem nicht-
gemeinschaftlichen Hafen besteht, werden in dem Hafen durch-
geführt, in dem dieses Gepäck eingeladen bzw. ausgeladen wird.
Artikel193
Die Kontrollen und Förmlichkeiten für das Gepäck von Personen
1. auf Wassersportfahrzeugen werden unabhängig von Herkunft oder
Bestimmung dieser Wasserfahrzeuge in jedem Gemeinschaftshafen
durchgeführt;
2. in Sport- oder Geschäftsluftfahrzeugen werden wie folgt durch-
geführt:
— bei von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden
Flügen im ersten Ankunftsflughafen, der ein internationaler
Gemeinschaftsflughafen sein muß, wenn das Luftfahrzeug
seinen Flug nach der Zwischenlandung zu einem anderen
Gemeinschaftsflughafen fortsetzen soll;
— bei von einem Gemeinschaftsflughafen kommenden Flügen im
letzten internationalen Gemeinschaftsflughafen, wenn das Luft-
fahrzeug seinen Flug nach der Zwischenlandung zu einem
nichtgemeinschaftlichen Flughafen fortsetzen soll.
Artikel194
(1) Soweit es sich um Gepäck handelt, das in einem Gemeinschafts-
flughafen an Bord eines von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen
kommenden Luftfahrzeugs eintrifft und in diesem Gemeinschafts-
flughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen innergemein-
schaftlichen Flug durchführt,
— werden die Kontrollen und Förmlichkeiten für aufgegebenes Gepäck
in dem Ankunftsflughafen des innergemeinschaftlichen Flugs durch-
geführt, sofern es sich bei diesem um einen internationalen
Gemeinschaftsflughafen handelt;
— wird die Kontrolle des Handgepäcks im ersten internationalen
Gemeinschaftsflughafen durchgeführt; eine zusätzliche Kontrolle
des Handgepäcks kann im Ankunftsflughafen des innergemein-
schaftlichen Flugs ausnahmsweise nur dann durchgeführt werden,!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 68
wenn sich eine solche zusätzliche Kontrolle bei der Kontrolle des
aufgegebenen Gepäcks als erforderlich erweist;
— kann eine Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks im ersten Gemein-
schaftsflughafen ausnahmsweise nur dann erfolgen, wenn sich diese
zusätzliche Kontrolle bei der Kontrolle des Handgepäcks als
erforderlich erweist.
(2) Soweit es sich um Gepäck handelt, das in einem Gemeinschafts-
flughafen in ein Luftfahrzeug, das einen innergemeinschaftlichen Flug
durchführt, verladen wird, um in einem anderen Gemeinschaftsflughafen
in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein nicht-
gemeinschaftlicher Flughafen ist,
— wird die Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks in dem Abgangs-
flughafen des innergemeinschaftlichen Flugs durchgeführt, sofern es
sich bei diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen
handelt;
— wird die Kontrolle des Handgepäcks im letzten internationalen
Gemeinschaftsflughafen durchgeführt; eine Kontrolle des Hand-
gepäcks kann nur dann ausnahmsweise schon in dem Abgangs-
flughafen des innergemeinschaftlichen Flugs durchgeführt werden,
wenn sie sich bei der Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks als
erforderlich erweist;
— kann eine Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks im letzten Gemein-
schaftsflughafen ausnahmsweise nur dann durchgeführt werden,
wenn sich diese zusätzliche Kontrolle bei der Kontrolle des
Handgepäcks als erforderlich erweist.
(3) Die Kontrollen und Förmlichkeiten für Gepäck, das in einem
Gemeinschaftsflughafen an Bord eines von einem nichtgemeinschaftli-
chen Flughafen kommenden Linien- oder Charterluftfahrzeugs eintrifft
und in diesem Gemeinschaftsflughafen in ein Sport- oder Geschäfts-
flugzeug umgeladen wird, das einen innergemeinschaftlichen Flug
durchführt, werden in dem Ankunftsflughafen des Linien- oder Charter-
flugs durchgeführt.
(4) Die Kontrollen und Förmlichkeiten für Gepäck, das in einem
Gemeinschaftsflughafen in ein Sport- oder Geschäftsflugzeug, das einen
innergemeinschaftlichen Flug durchführt, verladen wird, um in einem
anderen Gemeinschaftsflughafen in ein Linien- oder Charterluftfahrzeug
umgeladen zu werden, dessen Ziel ein nichtgemeinschaftlicher Flugha-
fen ist, werden in dem Abgangsflughafen des Linien- oder Charterflugs
durchgeführt.
(5) Die Mitgliedstaaten können in dem internationalen Gemeinschafts-
flughafen, in dem das aufgegebene Gepäck umgeladen wird, die
Kontrolle des Gepäcks durchführen,
— das von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen eintrifft und in
einem internationalen Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug
umgeladen wird, dessen internationaler Zielflughafen in demselben
Staatsgebiet liegt;
— das in einem internationalen Flughafen in ein Luftfahrzeug verladen
wird, um in einem anderen in demselben Staatsgebiet gelegenen
internationalen Flughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden,
dessen Ziel ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist.
Artikel195
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen,
— daß bei der Ankunft der Personen vor der Kontrolle des in Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates(1) nicht genannten
Handgepäcks keine Gegenstände aus diesem umgepackt werden
können;!B
(1) JO Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 4.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 69
— daß beim Abflug beziehungsweise bei der Abfahrt der Personen nach
der Kontrolle des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91
des Rates nicht genannten Handgepäcks keine Gegenstände aus
diesem umgepackt werden können;
— daß bei der Ankunft der Personen Vorkehrungen getroffen werden,
um das Umpacken von Gegenständen zu verhindern, bevor das in
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates nicht
genannte aufgegebene Gepäck kontrolliert wurde;
— daß beim Abflug beziehungsweise bei der Abfahrt der Personen
Vorkehrungen getroffen werden, um das Umpacken von Gegen-
ständen zu verhindern, nachdem das in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3925/91 des Rates nicht genannte aufgegebene Gepäck
kontrolliert wurde.
Artikel196
Das in einem Gemeinschaftsflughafen aufgegebene Gepäck wird in
diesem Flughafen mit einem Gepäckanhänger gekennzeichnet. Das
Muster des Gepäckanhängers und seine technischen Merkmale sind im
Anhang 30 enthalten.
Artikel197
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der
Flughäfen, die der Definition des „internationalen Gemeinschafts-
flughafens“ gemäß Artikel 190 Buchstabe b) entsprechen. Die Kommis-
sion veröffentlicht dieses Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C.
TITELVII
ZOLLANMELDUNG—NORMALESVERFAHREN
KAPITEL1
SchriftlicheZollanmeldung
Abschnitt 1
AllgemeineVorschriften
Artikel198
(1) Enthält eine Zollanmeldung mehrere Warenpositionen, so gelten die
Angaben zu jeder einzelnen Warenposition als eigene Zollanmeldung.
(2) Als eine einzige Ware gelten die Bestandteile von Industrieanlagen,
die in einem Code der Kombinierten Nomenklatur erfaßt sind.
Artikel199
"M11.3Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften gilt die
Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten
Zollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung gemäß den
Vorschriften über:
— die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben;
— die Echtheit der beigefügten Unterlagen;— die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der
Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 70
!M1
(2) Verwendet der Anmelder für das Ausdrucken seiner Zollanmeldun-
gen Informatiksysteme, so können die Zollbehörden vorsehen, daß die
handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches
Verfahren ersetzt wird, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines
Codes beruht. Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von
den Zollbehörden geforderten technischen und verwaltungsmäßigen
Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Zollbehörden können auch vorsehen, daß die auf Datenver-
arbeitungsanlagen der Zollbehörden erstellen Anmeldungen statt durch
manuelles oder mechanisches Anbringen eines Zollstempels und Unter-
schrift des zuständigen Beamten direkt durch diese Anlagen bestätigt
werden.
(3) Die Zollbehörden können zulassen, daß unter den Voraussetzungen
und nach den Modalitäten, die sie festlegen, bestimmte Elemente der
schriftlichen Anmeldung nach Anhang 37 durch elektronische Über-
mittlung an die zuständige Zollstelle ersetzt werden, gegebenenfalls auch
in codierter Form.
Artikel200
Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, sind die der Zollanmeldung
beigefügten Unterlagen von der Zollstelle einzubehalten, es sei denn, die
Unterlagen können vom Beteiligten anderweitig verwendet werden. In
letzterem Fall trifft die Zollstelle alle geeigneten Vorkehrungen, damit
die Unterlagen anschließend nur für die Mengen und Werte verwendet
werden können, für die sie gültig bleiben.
Artikel201
(1) Die Zollanmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, der die Waren
gestellt worden sind. Die Zollanmeldung kann abgegeben werden, sobald
die Waren gestellt worden sind.
(2) Die Zollstelle kann zulassen, daß die Zollanmeldung abgegeben
wird, bevor der Anmelder die Waren hat gestellen können. In diesem Fall
kann die Zollstelle eine angemessene Frist für die Gestellung der Waren
festsetzen. Werden die Waren nicht fristgerecht gestellt, so gilt die
Zollanmeldung als nicht abgegeben.
(3) Ist eine Zollanmeldung abgegeben worden, bevor die angemeldeten
Waren bei der Zollstelle oder an einem von ihr bezeichneten oder
zugelassenen Ort eingetroffen sind, so kann diese Zollanmeldung erst
nach Gestellung der Waren angenommen werden.
Artikel202
(1) Die Zollanmeldung muß bei der zuständigen Zollstelle während der
Öffnungszeiten abgegeben werden.
Die Zollstelle kann jedoch auf Antrag und Kosten des Anmelders
zulassen, daß die Zollanmeldung außerhalb der Öffnungszeiten abge-
geben wird.
(2) Der Abgabe der Zollanmeldung bei einer Zollstelle gleichgestellt ist
das Verfahren, bei dem diese Zollanmeldung den Zollbediensteten an
einem anderen Ort ausgehändigt wird, der zu diesem Zweck im Rahmen
von Übereinkünften zwischen den Zollbehörden und dem Beteiligten
bestimmt worden ist.
Artikel203
Das Annahmedatum wird auf der Zollanmeldung vermerkt.!C1
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 71
Artikel204
Die Zollstelle kann zulassen oder verlangen, daß Berichtigungen nach
Artikel 65 des Zollkodex durch Abgabe einer neuen Zollanmeldung als
Ersatz für die ursprüngliche Zollanmeldung vorgenommen werden. In
diesem Fall wird als maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der
gegebenenfalls zu erhebenden Abgaben sowie für die übrigen Vor-
schriften, die für das betreffende Zollverfahren gelten, der Zeitpunkt der
Annahme der ursprünglichen Zollanmeldung zugrunde gelegt.
Abschnitt 2
FürdieZollanmeldungzuverwendendeVordrucke
Artikel205
(1) Amtliches Muster für die schriftliche Zollanmeldung von Waren im
Rahmen des normalen Verfahrens zur Überführung in ein Zollverfahren
oder zur Wiederausfuhr gemäß Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex ist
das Einheitspapier.
(2) Nach Maßgabe der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren
können zu diesem Zweck auch andere Vordrucke verwendet werden:
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 stehen nicht entgegen:— der Befreiung von der schriftlichen Zollanmeldung, die in den
Artikeln 225 bis 236 für bestimmte Fälle der Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr, der Ausfuhr und der vorübergehenden
Verwendung vorgesehen werden kann,
— der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten auf den Vordruck nach
Absatz 1 verzichten, wenn die besonderen Vorschriften der Artikel
237 und 238 für Postsendungen (Briefe und Postpakete) angewendet
werden,
— der Möglichkeit, besondere Vordrucke zu verwenden, um die
Zollanmeldung in bestimmten Fällen zu erleichtern,
— der Möglichkeit, daß die Mietgliedstaaten auf den Vordruck nach
Absatz 1 im Falle von zwischen zwei oder meheren Mitgliedstaaten
geschlossenen oder zu schließenden Abkommen oder Vereinbarun-
gen über eine weitergehende Vereinfachung der Förmlichkeiten im
gesamten Warenverkehr miteinander oder einem Teil desselben
verzichten,
— der Möglichkeit, daß die Beteiligten bei mehrere Arten von Waren
umfassenden Sendungen zur Erfüllung der Förmlichkeiten des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens Ladelisten verwenden,
— der Erstellung von Zollanmeldungen zur Einfuhr, zum Versand-
verfahren oder zur Ausfuhr sowie von Unterlagen zum Nachweis des
Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im internen gemein-
schaftlichen Versandverfahren befördert werden, mittels öffentlicher
oder privater Datenverarbeitungsanlagen, gegebenenfalls auf weißes
Papier, unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen,
— der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten bei Verwendung von
Datenverarbeitungssystemen zur Behandlung der Zollanmeldungen
vorsehen, daß das von diesem System erstellte Einheitspapier die
Zollanmeldung nach Absatz 1 darstellt.
(5) Wird in einer Gemeinschaftsregelung auf eine Anmeldung zur
Ausfuhr oder Wiederausfuhr, zur Einfuhr oder zur Überführung in ein
anderes Zollverfahren Bezug genommen, so dürfen die Mitgliedstaaten
keine anderen Verwaltungspapiere verlangen als solche, die
— durch gemeinschaftliche Rechtsakte ausdrücklich eingeführt wurden
oder in diesen vorgesehen sind,!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 72
— aufgrund internationaler Übereinkünfte, die mit dem Vertrag in
Einklang stehen, erforderlich sind,
— von den Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf die Erlangung eines
Vorteils oder einer besonderen Erleichterung vorzulegen sind,
— unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrages zur Durchführung
von Einzelregelungen verlangt werden, die bei alleiniger Verwen-
dung des in Absatz 1 genannten Papiers nicht angewendet werden
könnten.
Artikel206
Der Vordruck des Einheitspapiers ist während der in der Akte über den
Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Übergangszeit im Handel
zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31.
Dezember 1985 und Spanien bzw. Portugal und im Handel zwischen
diesen beiden Mitgliedstaaten gegebenenfalls auch für Waren zu
verwenden, für die die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung noch
nicht vollständig beseitigt worden sind oder für die nach der Beitrittsakte
auch andere Maßnahmen gelten.
In den Fällen nach Unterabsatz 1 wird das Exemplar Nr. 2 oder
gegebenenfalls das Exemplar Nr. 7 der im Warenverkehr mit Spanien
und Portugal oder zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten verwendeten
Vordrucke vernichtet.
Dieser Vordruck ist ebenfalls zu verwenden im Warenverkehr mit
Gemeinschaftswaren zwischen den Teilen des Zollgebiets der Gemein-
schaft, in denen die Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG des
Rates gelten, und den Teilen des Zollgebiets, in denen diese
Bestimmungen nicht gelten sowie im Warenverkehr zwischen den Teilen
des Zollgebiets, in denen diese Bestimmungen nicht gelten.
Artikel207
Unbeschadet des Artikels 205 Absatz 3 können die Zollbehörden der
Mitgliedstaaten auf die Vorlage von für ihre Behörden bestimmten
Exemplaren des Einheitspapiers zur Erfüllung der Förmlichkeiten bei der
Ein- und Ausfuhr generell verzichten, sofern die betreffenden Angaben
anderen Unterlagen entnommen werden können.
Artikel208
(1) Das Einheitspapier ist in Sätzen zu verwenden, die aus den
Exemplaren bestehen, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für das
Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, erforderlich
sind.
(2) Werden Waren vor der Überführung in das gemeinschaftliche oder
gemeinsame Versandverfahren oder im Anschluß daran in ein anderes
Zollverfahren übergeführt, so kann ein Satz verwendet werden, der aus
den Exemplaren besteht, die für das Versandverfahren und das
vorangehende oder anschließende Zollverfahren erforderlich sind.
(3) Die Sätze gemäß den Absätzen 1 und 2 werden
— einem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster
in Anhang 31 oder
— zwei aufeinanderfolgenden Sätzen von vier Exemplaren gemäß dem
Muster in Anhang 32 insbesondere im Fall einer Erstellung im Wege
der Datenverarbeitung zur Behandlung der Zollanmeldungen
entnommen.
(4) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 205 Absatz 3, 222 bis
224 sowie 254 bis 289 können die Anmeldevordrucke gegebenenfalls
durch einen oder mehrere weitere Vordrucke ergänzt werden, die in
Sätzen verwendet werden, die aus den Exemplaren bestehen, die zur
Erfüllung der Förmlichkeiten für das Zollverfahren, in das die Waren!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 73
übergeführt werden sollen, erforderlich sind; diese Sätze können
gegebenenfalls durch die Exemplare ergänzt werden, die zur Erfüllung
der Förmlichkeiten für das vorangehende oder anschließende Zoll-
verfahren erforderlich sind.
Diese Sätze werden
— einem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster
in Anhang 33 oder
— zwei aufeinanderfolgenden Sätzen von vier Exemplaren gemäß dem
Muster in Anhang 34
entnommen.Die Ergänzungsvordrucke sind Bestandteil des Einheitspapiers, auf das
sie sich beziehen.
(5) Abweichend von Absatz 4 können die Zollbehörden vorsehen, daß
Ergänzungsvordrucke dann nicht verwendet werden können, wenn die
Zollanmeldungen mit Datenverarbeitungssystemen zur Behandlung der
Zollanmeldungen erstellt werden.
Artikel209
(1) Bei Anwendung von Artikel 208 Absatz 2 haftet jeder Beteiligte nur
für die Angaben, die sich auf das Verfahren beziehen, das er als
Anmelder, Hauptverpflichteter oder Vertreter einer der beiden beantragt
hat.
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Beteiligte, der ein für ein
vorangegangenes Zollverfahren ausgestelltes Einheitspapier verwendet,
vor Abgabe seiner Zollanmeldung die Richtigkeit der vorhandenen
Angaben in den ihn betreffenden Feldern sowie ihre Gültigkeit für die
betreffenden Waren und das beantragte Verfahren zu prüfen und die
Angaben gegebenenfalls zu vervollständigen.
In den vorgenannten Fällen hat der Beteiligte der Zollstelle alle von ihm
festgestellten Unterschiede zwischen den betreffenden Waren und den
vorhandenen Angaben umgehend mitzuteilen. In solchen Fällen muß er
seine Zollanmeldung auf einem neuen Vordrucksatz des Einheitspapiers
erstellen.
Artikel210
Wird das Einheitspapier für mehere aufeinanderfolgende Zollverfahren
verwendet, so überzeugen sich die Zollbehörden davon, daß die Angaben
auf den während der einzelnen Verfahrensabschnitte ausgefüllten
Exemplare übereinstimmen.
Artikel211
Die Zollanmeldung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
auszufüllen, die von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die
Förmlichkeiten erfüllt werden, zugelassen ist.
Soweit erforderlich können die Zollbehörden des Bestimmungsmitglied-
staats vom Anmelder oder seinem Vertreter in diesem Mitgliedstaat eine
Übersetzung der Zollanmeldung in die Amtssprache oder eine der
Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen. Die Über-
setzung tritt an die Stelle der entsprechenden Angaben in der
Zollanmeldung.
Abweichend von Unterabsatz 1 ist die Zollanmeldung immer dann in der
Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitglied-
staats auszufüllen, wenn sie in diesem Staat auf anderen als den der
Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ursprünglich vorgelegten Anmelde-
vordrucken abgegeben wird.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 74
Artikel212
(1) Das Einheitspapier ist unter Beachtung des Merkblatts in Anhang 37
und der gegebenenfalls im Rahmen sonstiger gemeinschaftlicher
Regelungen erforderlichen Angaben auszufüllen.
(2) Die Zollbehörden sorgen dafür, daß das in Absatz 1 genannte
Merkblatt den Benutzern ohne weiteres zur Verfügung steht.
(3) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats ergänzen das
Merkblatt soweit erforderlich.
Artikel213
Die beim Ausfüllen der Vordrucke nach Artikel 205 Absatz 1 zu
verwendenden Codes sind in Anhang 38 aufgeführt.
Artikel214
In den Fällen, in denen zusätzliche Exemplare des Vordrucks nach
Artikel 205 Absatz 1 vorgeschrieben sind, kann der Anmelder zu diesem
Zweck gegebenenfalls zusätzliche Blätter oder Photokopien des Vor-
drucks verwenden.
Diese zusätzlichen Blätter oder Photokopien müssen vom Anmelder
unterzeichnet, der zuständigen Zollstelle vorgelegt und von dieser unter
den gleichen Voraussetzungen wie das Einheitspapier mit ihrem
Sichtvermerk versehen werden. Sie werden von den Zollbehörden als
Originale anerkannt, sofern ihre Beschaffenheit und Lesbarkeit von
diesen Behörden als zufriedenstellend erachtet wird.
Artikel215
(1) Die Vordrucke nach Artikel 205 Absatz 1 sind auf Durchschreibe-
papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu drucken.
Dieses Papier muß so beschaffen sein, daß die Angaben auf der
Vorderseite nicht die Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite
beeinträchtigen, und darf bei normalem Gebrauch weder einreißen noch
knittern.
Für alle Exemplare ist weißes Papier zu verwenden. Auf den Exemplaren
für das gemeinschaftliche Versandverfahren (1, 4, 5 und 7) haben jedoch
die Felder Nr. 1 (erstes und drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18,
19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51,
52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund.
Die Vordrucke sind in grüner Farbe zu drucken.
(2) Die Abmessungen der Felder beruhen horizontal auf einem Zehntel
Zoll und vertikal auf einem Sechstel Zoll. Die Abmessungen der
Unterfelder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll.
(3) Die Vordruckexemplare sind farblich wie folgt zu kennzeichnen:
a) Vordrucke gemäß den Mustern in Anhang 31 und 33:
— die Exemplare 1, 2, 3 und 5 weisen am rechten Rand einen
durchgehenden roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen auf;
— die Exemplare 4, 6, 7 und 8 weisen am rechten Rand einen
unterbrochenen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen auf;
b) Vordrucke gemäß den Mustern in Anhang 32 und 34: die Exemplare
1/6, 2/7, 3/8 und 4/5 weisen am rechten Rand einen durchgehenden
und rechts davon einen unterbrochenen roten, grünen, gelben bzw.
blauen Streifen auf.
Die Streifen sind ungefähr 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen
besteht aus einer Folge von 3 mm langen Quadraten und 3 mm
Zwischenraum.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 75
(4) Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen 31 und
33 genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in
Anhang 35 genannt.
Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen 32 und 34
genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang
36 genannt.
(5) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge
Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.
(6) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die
Vordrucke den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
Druckerei enthalten müssen. Darüber hinaus können sie den Druck der
Vordrucke von einer vorherigen technischen Zulassung abhängig
machen.
Abschnitt 3
FürdieZollverfahrenverlangteAngaben
Artikel216
(1) Die Maximalliste der bei Verwendung des Einheitspapiers in einer
Zollanmeldung zu einem Zollverfahren auszufüllenden Felder ist in
Anhang 37 enthalten.
(2) Anhang 37 enthält ebenfalls die Minimalliste der Felder, die bei der
Zollanmeldung zu einem bestimmten Zollverfahren auszufüllen sind.
Artikel217
Die bei Verwendung eines der in Artikel 205 Absatz 2 genannten
Vordrucke zu machenden Angaben ergeben sich aus dem jeweiligen
Vordruck, gegebenenfalls ergänzt durch die Vorschriften zu dem
betreffenden Zollverfahren.
Abschnitt 4
Unterlagen,diederZollanmeldungbeizufügensind
Artikel218
(1) Der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) die Rechnung, auf deren Grundlage der Zollwert der Waren
angemeldet wird, nach Maßgabe des Artikels 181;
b) die Anmeldung der Angaben über den Zollwert der angemeldeten
Waren nach Artikel 178, sofern diese Anmeldung nach dem
genannten Artikel vorgeschrieben ist;
c) die Unterlagen, die für die Anwendung einer Präferenzregelung oder
einer anderen Sonderregelung, die für die angemeldeten Waren gilt,
erforderlich sind;
d) alle sonstige Unterlagen, die nach den Vorschriften über die
Überführung der angemeldeten Waren in den zollrechtlich freien
Verkehr erforderlich sind.
(2) Die Zollstelle kann bei Abgabe der Zollanmeldung verlangen, daß
die Beförderungspapiere oder Unterlagen über das vorangegangene
Zollverfahren vorgelegt werden.
Wird eine Ware in mehreren Packstücken gestellt, so kann die Zollstelle
ferner die Vorlage einer Liste der Packstücke oder eines gleichwertigen
Papiers mit Angabe des Inhalts jedes Packstücks verlangen.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 76
!M7
(3) Handelt es sich jedoch um Waren, für die der Pauschalzollsatz
gemäß Titel II Buchstabe D der Einführenden Vorschriften zur
Kombinierten Nomenklatur gilt oder die von den Einfuhrabgaben befreit
sind, so kann auf Vorlage der Unterlagen nach Absatz 1 Buchstaben a),
b) und c) verzichtet werden, sofern die Zollstelle diese Unterlagen nicht
für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für
erforderlich hält.
Artikel219
(1) Der Versandanmeldung ist das Beförderungspapier beizufügen.
Das Beförderungspapier ist jedoch während der Beförderung den
Zollstellen oder jeder anderen zuständigen Behörde auf Verlangen
jederzeit vorzulegen.
(2) Unbeschadet gegebenenfalls anwendbarer Vereinfachungsmaßnah-
men ist die Ausfuhranmeldung oder Anmeldung zur Wiederausfuhr der
Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder jedes andere
Dokument gleicher Wirkung der Abgangsstelle zusammen mit der
dazugehörigen Versandanmeldung vorzulegen.
(3) Die Zollstellen können gegebenenfalls verlangen, daß die Unterla-
gen über das vorangegangene Zollverfahren vorgelegt werden.
Artikel220
(1) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen sind der Zollanmeldung
zur Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
folgende Unterlagen beizufügen:
a) für das Zollagerverfahren:
— in einem Zollager des Typs D: die Unterlagen nach Artikel 218
Absatz 1 Buchstaben a) und b);
— in anderen Zollagern als Typ D: keine Unterlagen;
b) für die aktive Veredelung:
— im Verfahren der Zollrückvergütung: die in Artikel 218 Absatz 1
vorgesehenen Unterlagen;
— im Nichterhebungsverfahren: die in Artikel 218 Absatz 1
Buchstaben a) und b) vorgesehenen Unterlagen
sowie gegebenenfalls eine schriftliche Bewilligung für das betref-
fende Zollverfahren oder eine Kopie des Bewilligungsantrags bei
Anwendung von Artikel 556 Absatz 1 zweiter Unterabsatz;
c) für das Umwandlungsverfahren die in Artikel 218 Absatz 1
Buchstaben a) und b) vorgesehenen Unterlagen, sowie gegebenen-
falls die schriftliche Bewilligung für das betreffende Zollverfahren;
d) für die vorübergehende Verwendung
— bei teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, die in Artikel
218 Absatz 1 vorgesehenen Unterlagen;
— bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, die in
Artikel 218 Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen
Dokumente
sowie gegebenenfalls die schriftliche Bewilligung für das betreffen-
de Zollverfahren;
e) für die passive Veredelung: die Unterlagen nach Artikel 221 Absatz
1 und gegebenenfalls die schriftliche Bewilligung des betreffenden
Zollverfahrens oder eine Kopie des Bewilligungsantrags bei
Anwendung von Artikel 751 Absatz 1 zweiter Unterabsatz.!B
!M101993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 77
(2) Artikel 218 Absatz 2 gilt für Zollanmeldungen zur Überführung in
alle Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung.
(3) Die Zollbehörden können zulassen, daß die schriftliche Bewilligung
für das betreffende Zollverfahren oder eine Kopie des Bewilligungs-
antrags nicht beizufügen sind, sondern nur den Zollbehörden zur
Verfügung gehalten werden.
Artikel221
(1) Der Ausfuhranmeldung und der Anmeldung zur Wiederausfuhr sind
alle für die zutreffende Erhebung der Ausfuhrabgaben sowie für die
Anwendung der Ausfuhrbestimmungen auf die betreffende Ware
notwendigen Unterlagen beizufügen.
(2) Die Voraussetzungen für die Übermittlung der in Absatz 1 genannten
Angaben werden von den Zollbehörden festgelegt.
KAPITEL2
ZollanmeldungunterEinsatzderDatenverarbeitung
Artikel222
(1) Wird die Zollanmeldung auf der Grundlage von Informatikverfahren
abgegeben, so werden die in Anhang 37 vorgesehenen Angaben der
schriftlichen Zollanmeldung dadurch ersetzt, daß der dazu bezeichneten
Zollstelle die für schriftliche Zollanmeldungen vorgeschriebenen An-
gaben in Form von Codes oder in jeder anderen von den zuständigen
Zollbehörden festgelegten Form zum Zweck der datentechnischen
Verarbeitung übermittelt werden.
(2) Eine Zollanmeldung, die gemäß EDI erstellt wird, gilt als im
Zeitpunkt des Empfangs der EDI-Nachricht durch die Zollbehörden
abgegeben.
Die Annahme einer Zollanmeldung gemäß EDI wird dem Anmelder
mittels einer Antwortnachricht mitgeteilt, die mindestens die Identitäts-
bezeichnung der erhaltenen Nachricht und/oder die Registriernummer
der Zollbehörden sowie den Annahmezeitpunkt enthält.
(3) Wird eine Zollanmeldung gemäß EDI abgegeben, so regeln die
Zollbehörden die Einzelheiten der Anwendung von Artikel 247.
(4) Wird die Zollanmeldung gemäß EDI abgegeben, so wird die
Überlassung der Waren dem Anmelder mittels einer Nachricht bekannt-
gegeben, welche mindestens die Identitätsbezeichnung der Zollanmel-
dung sowie den Überlassungszeitpunkt enthält.
(5) Werden die Elemente der Zollanmeldung in die Zollinformatik-
systeme eingegeben, so gelten die Absätze 2, 3 und 4 sinngemäß.
Artikel223
Falls die Erstellung eines Exemplars der Zollanmeldung in Schriftform
zur Erledigung anderer Förmlichkeiten erforderlich ist, wird dieses auf
Antrag des Anmelders entweder von der zuständigen Zollstelle durch-
geführt und mit einem Sichtvermerk versehen oder gemäß Artikel 199
Absatz 2 zweiter Unterabsatz vorgenommen.
Artikel224
Die Zollbehörden können unter den Voraussetzungen und nach den
Modalitäten, die sie festlegen, zulassen, daß die zur Überführung von
Waren in ein Zollverfahren erforderlichen Unterlagen durch Mittel
elektronischer Datenverarbeitung erstellt und übermittelt werden.!M10
!B
!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 78
KAPITEL3
MündlicheZollanmeldungenundandereFormenderWillensäußerung
Abschnitt 1
MündlicheZollanmeldungen
Artikel225
Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
können für folgende Waren mündlich abgegeben werden:
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken,
— die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind,
— die an Privatpersonen gesandt werden,— in anderen Fällenvon geringer wirtschaftlicher Bedeutung, wenn
die Zollbehörden dies zulassen;
b) Waren zu kommerziellen Zwecken, wenn
— der Gesamtwert je Sendung und Anmelder die in den geltenden
Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Wertschwel-
le nicht übersteigt,
— die Sendung nicht Teil einer regelmäßigen Serie gleichartiger
Sendungen ist und
— die Waren nicht von einem unabhängigen Beförderer als Teil
eines größeren kommerziellen Beförderungsvorgangs befördert
werden;
c) Waren im Sinne des Artikels 229, wenn es sich um Waren handelt,
die als Rückwaren abgabenfrei sind;
d) Waren im Sinne von Artikel 230 Buchstaben b) und c).
Artikel226
Ausfuhranmeldungen können für folgende Waren mündlich abgegeben
werden:
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken,
— die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind,— die an Privatpersonen gesandt werden;
b) Waren im Sinne des Artikels 225 Buchstabe b);
c) Waren im Sinne des Artikels 231 Buchstaben b) und c);
d) sonstige Waren von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, wenn die
Zollbehörden dies zulassen.
Artikel227
(1) Die Zollbehörden können vorsehen, daß die Artikel 225 und 226
nicht angewendet werden, wenn die Person, welche die Waren abfertigen
läßt, als gewerblicher Zollagent für fremde Rechnung handelt.
(2) Hat die Zollstelle Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben
oder der Vollständigkeit der anzumeldenden Angaben, so kann sie eine
schriftliche Zollanmeldung verlangen.
Artikel228
Sind die nach Artikel 225 oder 226 mündlich angemeldeten Waren ein-
oder ausfuhrabgabenpflichtig, so stellt die Zollstelle dem Beteiligten
eine Quittung über die Entrichtung der geschuldeten Abgaben aus.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 79
!M10
Diese Quittung enthält mindestens die folgenden Angaben:
a) die Warenbezeichnung; diese ist so klar zu formulieren, daß die
Nämlichkeit der Waren gesichert werden kann; diese Warenbezeich-
nung kann gegebenenfalls durch die Tarifposition ergänzt werden;
b) den fakturierten Wert und/oder die Angabe der Warenmenge;
c) die erhobenen Abgaben;
d) das Ausstellungsdatum;e) die Bezeichnung der Behörde, die die Quittung ausgestellt hat.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Muster der zur
Durchführung dieses Artikels verwendeten Quittung. Die Kommission
gibt diese Muster an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel229
(1) Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung können für
folgende Waren gemäß den in Artikel 696 festgelegten Voraussetzungen
mündlich abgegeben werden:
a)
"M1— Tiere für die unter den Punkten 12 und 13 des Anhangs
93abezeichneten Verwendungen sowie Geräte im Sinne des
Artikels 685 Absatz 2 Buchstabe b); 3
— Umschließungen im Sinne des Artikels 679, sofern sie gefüllt
eingeführt werden und unauslöschliche, nicht abnehmbare
Zeichen einer Person mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
tragen;
— Ausrüstung für die Herstellung und Übertragung von Rundfunk-
und Fernsehprogrammen sowie eigens für Rundfunk- und
Fernsehübertragungen ausgerüstete Fahrzeuge und ihre Aus-
stattung, die von öffentlichen oder privaten Gesellschaften
eingeführt werden, sofern diese Gesellschaften außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaften ansässig sind und von den
Zollbehörden, die die Bewilligung erteilt haben, für die Einfuhr
des betreffenden Materials oder der betreffenden Fahrzeuge
zugelassen sind;
— Instrumente und Apparate, die als „Berufsausrüstung“ von
Ärzten im Sinne des "C2Artikels 671 Absatz 2 3Buchstabe
c) anerkannt sind;
b) Waren im Sinne des Artikels 232;
c) andere Waren, wenn die Zollbehörden dies zulassen.(2) Die in Absatz 1 genannten Waren können auch bei Beendigung der
vorübergehenden Verwendung mündlich zur Wiederausfuhr angemeldet
werden.
Abschnitt 2
ZollanmeldungdurchandereFormenderWillensäußerung
Artikel230
Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
können für folgende Waren durch eine Willensäußerung im Sinne des
Artikels 233 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemel-
det werden:
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck
von Reisenden enthalten sind und die gemäß Kapitel I Titel XI der!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 80
Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates(1) oder als Rückwaren
abgabenfrei sind;
b) Waren, die gemäß Kapitel I Titel IX und X der Verordnung (EWG)
Nr. 918/83 des Rates abgabenfrei sind;
c) Beförderungsmittel, die als Rückwaren abgabenfrei sind;d) Waren, die im Rahmen eines wirtschaftlich unbedeutenden Waren-
verkehrs eingeführt werden und von der Beförderungspflicht zu
einer Zollstelle nach Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex befreit sind,
unter der Voraussetzung, daß sie keinen Abgaben unterliegen.
Artikel231
Folgende Waren gelten als durch eine Willensäußerung im Sinne des
Artikels 233 Buchstabe b) zur Ausfuhr angemeldet, sofern sie nicht
ausdrücklich angemeldet werden:
a) nicht ausfuhrabgabenpflichtige Waren zu nichtkommerziellen Zwek-
ken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind;
b) im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassene Beförderungsmittel,
sofern sie dazu bestimmt sind, später wiedereingeführt zu werden;
c) Waren im Sinne des Kapitels II der Verordnung (EWG) Nr. 918/83
des Rates;
d) sonstige Waren von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, wenn die
Zollbehörden dies zulassen.
Artikel232
(1) Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung können für
folgende Waren durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233
nach Maßgabe von Artikel 698 und 735 abgegeben werden, sofern sie
nicht ausdrücklich angemeldet werden:
a)
"C2persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwekken
eingeführte Waren im Sinne des Artikels 684 3;
b) in Artikel 718 bis 725 genannte Beförderungsmittel.
(2) Sofern die in Absatz 1 genannten Waren nicht Gegenstand einer
ausdrücklichen Zollanmeldung sind, werden sie als zur Wiederausfuhr
nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willens-
äußerung im Sinne des Artikels 233 angemeldet angesehen.
Artikel233
"M61.3Im Sinne der Artikel 230 bis 232 kann die als Zoll-
anmeldung geltende Willensäußerung auf folgende Weise abgegeben
werden:
a) bei Befördern der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen
nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex bezeichneten
oder zugelassenen Ort durch:
— Benutzen des grünen Ausgangs „anmeldefreie Waren“, sofern
bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge
vorhanden sind,
— Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne
spontan eine Zollanmeldung abzugeben,
— Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers
„anmeldefreie Waren“ an der Windschutzscheibe von Personen-
wagen, sofern dies in den einzelstaatlichen Vorschriften vor-
gesehen ist;
b) bei Verzicht auf die Verpflichtung des Beförderns im Sinne der
Durchführungsvorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex,!B
(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 81
bei der Ausfuhr im Sinne des Artikels 231 sowie im Falle der
Wiederausfuhr gemäß Artikel 232 Absatz 2 durch:
— einfaches Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der
Gemeinschaft.
(2) Werden Waren im Sinne des Artikels 230 Buchstabe a), des Artikels
231 Buchstabe a) und des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a) und
Absatz 2, soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als
aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für
sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so
kann das in Anhang 38a genannte Papier unter den darin angegebenen
Beschränkungen und Bedingungen verwendet werden.
Artikel234
(1) Sind die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllt, so gelten
die betreffenden Waren als im Sinne des Artikels 63 des Zollkodex
gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als
überlassen, sobald die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233
erfolgt ist.
(2) Ergibt sich bei einer Kontrolle, daß die Willensäußerung im Sinne
des Artikels 233 erfolgt ist, ohne daß die verbrachten oder ausgeführten
Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllen, so gelten
diese Waren als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt.
Abschnitt 3
GemeinsameVorschriftenzudenAbschnitten1und2
Artikel235
Die Artikel 225 bis 232 gelten nicht für Waren, für die die Gewährung
von Ausfuhrerstattungen oder anderen Beträgen oder die Erstattung von
Abgaben vorgesehen ist oder beantragt wurde oder die Verbots- oder
Beschränkungsmaßnahmen oder sonstigen besonderen Förmlichkeiten
unterliegen.
Artikel236
Im Sinne der Abschnitte 1 und 2 gilt als „Reisender“
A. bei der Einfuhr
1. eine Person, die vorübergehend in das Zollgebiet der Gemein-
schaft gelangt, wo sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat,
sowie
2. eine Person, die nach einem vorübergehenden Aufenthalt im
Ausland in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehrt, wo sie
ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat.
B. bei der Ausfuhr
1. eine Person, die vorübergehend das Zollgebiet der Gemeinschaft
verläßt, wo sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, sowie
2. eine Person, die nach einem vorübergehenden Aufenthalt das
Zollgebiet der Gemeinschaft, wo sie nicht ihren gewöhnlichen
Wohnsitz hat, wieder verläßt.!B
!M6
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 82
Abschnitt 4
Postverkehr
Artikel237
(1) Im Postverkehr gelten folgende Waren als angemeldet
A. zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
a) im Zeitpunkt des Beförderns:
— Postkarten und Briefe, ausschließlich mit persönlichen
Mitteilungen,
— Blindenpost,— nichteinfuhrabgabenpflichtige Drucksachen und
— andere Postsendungen (Briefe und Postpakete), die im Sinne
der Durchführungsvorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des
Zollkodex von der Verpflichtung des Beförderns freigestellt
sind;
b) im Zeitpunkt der Gestellung:
— nicht in Buchstabe a) genannte Postsendungen (Briefe und
Postpakete), wenn sie mit einer Zollinhaltserklärung
"M18CN223und/oder "M18CN233befördert
werden.
B. zur Ausfuhr:
a) nichtausfuhrabgabenpflichtige Postsendungen (Briefe und Post-
pakete) bei Übernahme durch die Postbehörden,
b) ausfuhrabgabenpflichtige Postsendungen (Briefe und Postpake-
te) bei ihrer Gestellung, sofern sie mit einer Zollinhaltserklärung
"M18CN223und/oder "M18CN233befördert werden.
(2) Als Anmelder und gegebenenfalls als Zollschuldner gilt in den
Fällen von Absatz 1 Buchstabe A der Empfänger, in den Fällen von
Buchstabe B der Versender. Die Zollbehörden können vorsehen, daß die
Postverwaltung als Anmelder und gegebenenfalls auch als Zollschuldner
gilt.
(3) Im Sinne von Absatz 1 gelten abgabenfreie Waren als nach Maßgabe
von Artikel 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als
angenommen sowie die Waren als überlassen:
a) bei der Einfuhr, wenn die Waren dem Empfänger ausgehändigt
werden,
b) bei der Ausfuhr, wenn die Waren von den Postbehörden über-
nommen werden.
(4) Wird eine Postsendung (Briefe und Postpakete), die nicht von der
Verpflichtung der Beförderung zu einer Zollstelle nach den Durch-
führungsvorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex freigestellt
ist, ohne Zollinhaltserklärung "M18CN22 3und/oder
"M18CN233gestellt oder ist diese Erklärung unvollständig, so
bestimmen die Zollbehörden die Form, in der die Zollanmeldung
abzugeben oder zu vervollständigen ist.
Artikel238
Artikel 237 gilt nicht
— für Postsendungen (Briefe und Postpakete), die zu kommerziellen
Zwecken bestimmte Waren enthalten, deren Gesamtwert die in den
geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Wert-
schwelle überschreitet; die Zollbehörden können höhere Wert-
grenzen vorsehen;!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 83
— für Postsendungen (Briefe und Postpakete), die zu kommerziellen
Zwecken bestimmte Waren enthalten, die Teil einer regelmäßigen
Serie gleichartiger Vorgänge sind;
— wenn eine Zollanmeldung schriftlich, mündlich oder unter Einsatz
der Datenverarbeitung abgegeben wird;
— für Postsendungen (Briefe oder Postpakete) im Sinne des Artikels
235.
TITELVIII
ZOLLBESCHAU,FESTSTELLUNGENUNDSONSTIGEMASS-
NAHMENDERZOLLSTELLE
Artikel239
(1) Die Zollbeschau wird an dem zu diesem Zweck bezeichneten Ort zu
den dafür vorgesehenen Zeiten durchgeführt.
(2) Die Zollstelle kann jedoch auf Antrag des Anmelders die Zoll-
beschau an einem anderen Ort oder zu einer anderen Zeit vornehmen.
Dadurch entstehende Kosten trägt der Anmelder.
Artikel240
(1) Beschließt die Zollstelle, eine Zollbeschau vorzunehmen, so teilt sie
dies dem Anmelder oder seinem Vertreter mit.
(2) Beschließt die Zollstelle, nur einen Teil der angemeldeten Waren zu
beschauen, so teilt sie dem Anmelder oder seinem Vertreter mit, um
welche Waren es sich handelt, ohne daß sich dieser der Auswahl
widersetzen kann.
Artikel241
(1) Der Anmelder oder die von ihm zur Teilnahme an der Zollbeschau
benannte Person muß der Zollstelle die zur Erleichterung ihrer Aufgabe
erforderliche Unterstützung gewähren. Genügt der Zollstelle die
gewährte Unterstützung nicht, so kann sie vom Anmelder verlangen,
daß er eine andere Person benennt, die der Zollstelle die erforderliche
Unterstützung gewähren kann.
(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Zollbeschau anwesend zu sein
oder eine Person zu benennen, die der Zollstelle die von ihr für
erforderlich gehaltene Unterstützung gewähren kann, so setzt die
Zollstelle ihm eine Frist, es sei denn, daß sie auf die Zollbeschau
verzichtet.
Ist bei Ablauf der gesetzten Frist der Anmelder der Aufforderung der
Zollstelle nicht nachgekommen, so nimmt diese nach Maßgabe des
Artikels 75 Buchstabe a) des Zollkodex die Zollbeschau von Amts
wegen auf Kosten und Gefahr des Anmelders vor; sie bestellt einen
Sachverständigen oder eine andere nach den einschlägigen Bestimmun-
gen benannte Person, wenn sie dies für erforderlich hält.
(3) Die Feststellungen der Zollstelle, die sich bei einer Zollbeschau
ergeben, die nach Absatz 2 durchgeführt wird, haben dieselben
Rechtswirkungen wie die Ergebnisse einer in Anwesenheit des
Anmelders durchgeführten Zollbeschau.
(4) Die Zollstelle kann anstelle der Maßnahmen nach den Absätzen 2
und 3 die Zollanmeldung als wirkungslos ansehen, wenn zweifelsfrei
feststeht, daß die Weigerung des Anmelders, bei der Zollbeschau
anwesend zu sein oder eine Person zu benennen, die der Zollstelle die
erforderliche Unterstützung gewähren kann, nicht bezweckt oder!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 84
bewirkt, daß die Zollstelle an der Feststellung einer Zuwiderhandlung
gegen die Vorschriften über die Überführung der betreffenden Waren in
den zollrechtlich freien Verkehr gehindert wird oder daß gegen Artikel
66 Absatz 1 oder Artikel 80 Absatz 2 des Zollkodex verstoßen wird.
Artikel242
(1) Beschließt die Zollstelle, Muster oder Proben zu entnehmen, so teilt
sie dies dem Anmelder oder seinem Vertreter mit.
(2) Muster oder Proben werden von der Zollstelle selbst entnommen.
Die Zollstelle kann jedoch verlangen, daß Muster oder Proben unter ihrer
Aufsicht vom Anmelder oder von einer von ihm benannten Person
entnommen werden.
Muster oder Proben werden nach den in den geltenden Bestimmungen
vorgesehenen einschlägigen Methoden entnommen.
(3) Muster oder Proben dürfen nur in solchen Mengen entnommen
werden, wie zur Durchführung der Analyse oder eingehenden Prüfung
einschließlich einer etwaigen Gegenanalyse erforderlich ist.
Artikel243
(1) Der Anmelder oder die von ihm zur Teilnahme an der Entnahme von
Mustern oder Proben benannte Person hat der Zollstelle die zur
Erleichterung der Durchführung dieser Maßnahmen erforderliche
Unterstützung zu gewähren.
(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Entnahme von Mustern oder
Proben anwesend zu sein oder eine Person zu diesem Zweck zu
benennen, oder gewährt er der Zollstelle nicht die zur Erleichterung der
Durchführung dieser Maßnahmen erforderliche Unterstützung, so gelten
Artikel 241 Absatz 1 zweiter Satz und Artikel 241 Absätze 2, 3 und 4.
Artikel244
Hat die Zollstelle Muster oder Proben im Hinblick auf eine Analyse oder
eingehende Prüfung entnommen, so überläßt sie dem Anmelder die
betreffenden Waren, bevor die Ergebnisse der Analyse oder Prüfung
vorliegen, wenn der Überlassung ansonsten nichts entgegensteht und in
Fällen, in denen eine Zollschuld entstanden ist oder entstehen könnte, die
betreffenden Abgabenbeträge zuvor buchmäßig erfaßt und entrichtet
worden sind oder für sie eine Sicherheit geleistet worden ist.
Artikel245
(1) Dievon der Zollstelle als Muster oder Proben entnommenen Mengen
werden von der angemeldeten Menge nicht abgezogen.
(2) Im Falle einer Zollanmeldung zur Ausfuhr oder zur passiven
Veredelung ist der Anmelder, soweit dies die Umstände zulassen,
berechtigt, die Mengen, die als Proben entnommen wurden, durch
gleiche Waren zu ersetzen, um die Warensendung wieder zu vervoll-
ständigen.
Artikel246
(1) Die entnommenen Muster oder Proben werden, sofern sie nicht
durch die Analyse oder eingehende Prüfung vernichtet oder zerstört
worden sind, dem Anmelder auf Antrag und auf seine Kosten
zurückgegeben, sobald ihre Aufbewahrung durch die Zollstelle gegen-
standslos geworden ist, insbesondere nach Ausschöpfung aller dem
Anmelder zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe gegen die Entschei-
dung, die die Zollstelle auf der Grundlage der Analyse oder eingehenden
Prüfung getroffen hat.!B
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 85
(2) Muster oder Proben, deren Rückgabe vom Anmelder nicht beantragt
worden ist, werden entweder vernichtet oder zerstört oder von der
Zollstelle aufbewahrt. In besonderen Fällen kann die Zollstelle jedoch
vom Beteiligten verlangen, daß er die restlichen Muster oder Proben
zurücknimmt.
Artikel247
(1) Hat die Zollstelle die Zollanmeldung und die beigefügten Unterlagen
überprüft oder die Waren beschaut, so gibt sie Gegenstand und Ergebnis
der Überprüfung oder Beschau mindestens auf dem für sie bestimmten
Exemplar der Zollanmeldung oder auf einem Zusatzblatt an. Im Falle
einer Teilbeschau sind ferner die überprüften Waren zu bezeichnen.
Die Zollstelle vermerkt gegebenenfalls auch die Abwesenheit des
Anmelders oder seines Vertreters.
(2) Stimmt das Ergebnis der Überprüfung der Zollanmeldung und der
dieser beigefügten Unterlagen und der Zollbeschau nicht mit der
Zollanmeldung überein, so vermerkt die Zollstelle mindestens auf dem
für sie bestimmten Exemplar der Zollanmeldung oder auf dem Zusatz-
blatt die Grundlagen für die Erhebung der Abgaben auf die Waren und
gegebenenfalls für die Berechnung der Erstattungen und sonstigen
Beträge bei der Ausfuhr sowie für die Anwendung der übrigen
Vorschriften über das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt
werden.
(3) Aus den Vermerken der Zollstelle müssen gegebenenfalls die
vorgenommenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung ersichtlich
sein.
Diese Vermerke sind außerdem mit Datum und der Angabe des
beurkundenden Beamten zu versehen.
(4) Die Zollanmeldung oder das Zusatzblatt braucht keinen Vermerk
gemäß Absatz 1 zu enthalten, wenn die Zollstelle weder die Zoll-
anmeldung überprüft noch die Waren beschaut hat.
Artikel248
(1) Die Überlassung führt zur buchmäßigen Erfassung der Abgaben, wie
sie sich aus den Angaben in der Zollanmeldung ergeben. Hält es die
Zollstelle für möglich, daß der aufgrund der Überprüfung festzusetzende
Abgabenbetrag höher sein kann als der sich aus den Angaben in der
Zollanmeldung ergebende, verlangt sie außerdem eine ausreichende
Sicherheit, um die Differenz zwischen dem Betrag nach den Angaben in
der Zollanmeldung und demjenigen abzudecken, dem die Waren letztlich
unterliegen können. Der Anmelder hat jedoch die Möglichkeit, anstatt
diese Sicherheit zu leisten, die unmittelbare buchmäßige Erfassung des
Abgabenbetrags, dem die Waren letztlich unterliegen können, zu
beantragen.
(2) Setzt die Zollstelle aufgrund von Überprüfungen, die sie vor-
genommen hat, einen anderen Betrag an Abgaben fest als denjenigen,
der sich aus den Angaben in der Zollanmeldung ergibt, ist dieser
festgesetzte Betrag bei Überlassung der Waren unverzüglich buchmäßig
zu erfassen.
(3) Kann die Zollstelle die Frage, ob die angemeldeten Waren
möglicherweise Verboten oder Beschränkungen unterliegen, endgültig
erst beantworten, "C2wenn ihr das Ergebnis der von ihr durch-
geführten Prüfungen vorliegen, 3so können die Waren vorher nicht
überlassen werden.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Zollbehörden von einer
Sicherheitsleistung für Waren absehen, die Gegenstand eines Ziehungs-
antrags für ein Zollkontingent sind, wenn sie zum Zeitpunkt der
Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr feststellen, daß das fragliche Zollkontingent nicht-kritisch im
Sinne des Artikels 308c ist.!B
!M121993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 86
Artikel249
(1) Die Form, in der die Zollstelle die Waren überläßt, wird von dieser
unter Berücksichtigung des Ortes, an dem die Waren sich befinden, und
der besonderen Modalitäten, nach denen sie ihre Überwachung ausübt,
bestimmt.
(2) Handelt es sich um eine schriftliche Zollanmeldung, so wird die
Überlassung und das Datum der Überlassung der Waren auf der
Zollanmeldung oder gegebenenfalls dem Zusatzblatt vermerkt und eine
Kopie derselben dem Anmelder übermittelt.
Artikel250
(1) Können die Waren aus einem der in Artikel 75 Buchstabe a) zweiter
oder dritter Gedankenstrich des Zollkodex genannten Gründe dem
Anmelder nicht überlassen werden, so setzt die Zollstelle diesem eine
Frist, um die Hinderungsgründe zu beseitigen.
(2) Hat der Anmelder in den in Artikel 75 Buchstabe a) zweiter
Gedankenstrich des Zollkodex genannten Fällen die verlangten Unter-
lagen vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist nicht nachgereicht, so
wird die betreffende Zollanmeldung als unwirksam betrachtet und von
der Zollstelle für ungültig erklärt. Artikel 66 Absatz 3 des Zollkodex ist
anwendbar.
(3) Hat der Anmelder in den in Artikel 75 Buchstabe a) dritter
Gedankenstrich des Zollkodex genannten Fällen unbeschadet der
etwaigen Ungültigerklärung der Zollanmeldung gemäß Artikel 66
Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 182 des Zollkodex den geschuldeten
Abgabenbetrag nicht vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist
entrichtet oder dafür Sicherheit geleistet, so kann die Zollstelle die
vorbereitenden Förmlichkeiten für die Verwertung der Waren einleiten.
In diesem Fall erfolgt die Verwertung, wenn die Hinderungsgründe in der
Zwischenzeit nicht beseitigt worden sind; dabei kann es sich um eine
Zwangsversteigerung handeln, wenn dies nach den Rechtsvorschriften
des Mitgliedstaats, dem die Zollstelle angehört, zulässig ist. Die
Zollstelle setzt den Anmelder von der Verwertung in Kenntnis.
Die Zollstelle kann die Waren auf Kosten und Gefahr des Anmelders an
einen unter zollamtlicher Überwachung stehenden besonderen Ort
verbringen.
Artikel251
Abweichend von Artikel 66 Absatz 2 des Zollkodex kann eine
Zollanmeldung nach Überlassung der Waren unter folgenden Vorausset-
zungen für ungültig erklärt werden:
1. In Fällen, in denen nachgewiesen wird, daß die Waren aufgrund
eines Irrtums in ein Zollverfahren, das die Verpflichtung zur
Entrichtung von Einfuhrabgaben enthält, statt in ein anderes
Zollverfahren übergeführt worden sind, wird die Zollanmeldung
von der Zollstelle für ungültig erklärt, wenn der entsprechende
Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Annahme
der Zollanmeldung gestellt wird und sofern
— die Waren nicht anders verwendet worden sind, als es in dem
Zollverfahren, in das die Waren hätten übergeführt werden
sollen, vorgesehen ist,
— die Waren bei ihrer Zollanmeldung zur Überführung in ein
anderes Zollverfahren bestimmt waren, für das sie alle
erforderlichen Voraussetzungen erfüllten
und
— die Waren unverzüglich zu dem Zollverfahren angemeldet
werden, für das sie bestimmt waren.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Zollstelle eine Über-
schreitung dieser Frist zulassen;!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 87
!M1
1a. in Fällen, in denen nachgewiesen wird, daß Waren irrtümlich
anstelle anderer Waren zu einem Zollverfahren, das die
Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrabgaben enthält, ange-
meldet worden sind, wird die Zollanmeldung von der Zollstelle
für ungültig erklärt, wenn der entsprechende Antrag innerhalb
von drei Monaten nach dem Tag der Annahme der Zoll-
anmeldung gestellt wird und sofern:
— die ursprünglich angemeldeten Waren
i) nicht in anderer Weise verwendet worden sind als gemäß
ihrer vorherigen Situation zulässig war
und
ii) in ihre vorhergehende Situation zurückgebracht worden
sind
und— die Waren, die eigentlich hätten angemeldet werden sollen,
i) zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung bei der
gleichen Zollstelle hätten gestellt werden können
und
ii) zu dem gleichen Zollverfahren, das ursprünglich
beabsichtigt war, angemeldet werden.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Zollstelle eine Über-
schreitung dieser Frist zulassen.
1b. Handelt es sich um Waren, die im Rahmen eines Versand-
handelkaufvertrags abgelehnt wurden, so erklären die Zoll-
behörden die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrecht-
lich freien Verkehr für ungültig, wenn der entsprechende Antrag
innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Annahme der
Zollanmeldung gestellt wird und sofern diese Waren an die
Anschrift des ursprünglichen Lieferanten oder an eine andere
von dem ursprünglichen Lieferanten angegebene Anschrift
ausgeführt wurden;
2. In Fällen, in denen die Waren zur Ausfuhr oder zur passiven
Veredelung angemeldet worden sind, wird die Zollanmeldung
für ungültig erklärt, sofern
a) bezüglich der Waren, die Ausfuhrabgaben unterliegen,
Gegenstand eines Erstattungsantrags von Einfuhrabgaben,
Ausfuhrerstattungen oder sonstiger Beträge bei der Ausfuhr
sind oder deren Ausfuhr besonderen Maßnahmen unterliegt,
der Anmelder
— der Ausfuhrzollstelle nachweist, daß die Waren das
Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen haben,
— der genannten Zollstelle alle Ausfertigungen der Zoll-
anmeldung sowie alle sonstigen ihm nach Annahme der
Zollanmeldung ausgehändigten Unterlagen wieder vor-
legt,
— gegebenenfalls der Ausfuhrzollstelle nachweist, daß die
Erstattungen und die anderen aufgrund der Ausfuhr-
anmeldung für die betreffenden Waren gewährten
Beträge zurückgezahlt worden sind oder daß die
zuständigen Dienststellen die erforderlichen Maßnah-
men getroffen haben, damit diese Beträge nicht aus-
gezahlt werden, und
— gegebenenfalls nach Maßgabe der geltenden Vorschrif-
ten die sonstigen Verpflichtungen erfüllt, die von der
Ausfuhrzollstelle zur Regelung des Falles vorgeschrie-
ben werden können.!M12
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 88
Die Ungültigkeitserklärung hat gegebenenfalls zur Folge,
daß Abschreibungen, die auf den im Zusammenhang mit der
Zollanmeldung vorgelegten Ausfuhrlizenzen oder Voraus-
festsetzungsbescheinigungen vorgenommen worden sind,
rückgängig gemacht werden.
Sind die zur Ausfuhr angemeldeten Waren innerhalb einer
bestimmten Frist aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu
verbringen, so hat die Nichteinhaltung dieser Frist die
Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldung zur Folge;
b) bezüglich sonstiger Waren die Ausfuhrzollstelle gemäß
Artikel 796 über den Umstand, daß die angemeldeten Waren
das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen haben,
informiert wird.
3. Sofern die Wiederausfuhr einer Ware die Abgabe einer
Zollanmeldung erfordert, findet Nummer 2 sinngemäß Anwen-
dung.
4. In Fällen, in denen Gemeinschaftswaren gemäß Artikel 98
Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex in das Zollagerverfahren
übergeführt worden sind, kann die Ungültigkeitserklärung der
betreffenden Zollanmeldung beantragt und vorgenommen wer-
den, wenn die in der Sonderregelung vorgeschriebenen Maß-
nahmen für den Fall der Nichteinhaltung der vorgesehenen
Bestimmung getroffen worden sind.
Ist bei Ablauf der für den Verbleib der vorgenannten Waren im
Zollagerverfahren festgesetzten Frist für diese Waren kein
Antrag auf Erhalt einer der in der Sonderregelung vorgesehenen
Bestimmungen gestellt worden, so treffen die Zollbehörden die
in dieser Regelung vorgesehenen Maßnahmen.
Artikel252
Wenn die Zollbehörden Gemeinschaftswaren gemäß Artikel 75 Buch-
stabe b) des Zollkodex veräußern, so erfolgt die Veräußerung nach den in
den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften.
TITEL IX
VEREINFACHTEVERFAHREN
KAPITEL1
AllgemeineVorschriften
Artikel253
(1) Die Regelung über die unvollständige Zollanmeldung ermöglicht
den Zollstellen in begründeten Fällen die Annahme einer Zollanmel-
dung, in der nicht alle für das betreffende Zollverfahren erforderlichen
Angaben enthalten sind oder der nicht alle Unterlagen beigefügt sind.
(2) Das vereinfachte Anmeldeverfahren ermöglicht es, Waren nach
Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung in das betreffende Zoll-
verfahren zu überführen und später eine ergänzende Zollanmeldung
abzugeben, die gegebenenfalls globaler, periodischer oder zusammen-
fassender Art sein kann.
(3) Das Anschreibeverfahren ermöglicht es, die Waren in den Geschäfts-
räumen des Beteiligten oder anderen von den Zollbehörden bezeichneten
oder zugelassenen Orten in das betreffende Zollverfahren zu überführen.!B
!M1
!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 89
!M1
Artikel253a
Wird ein vereinfachtes Verfahren mit Informatikverfahren für das
Ausdrucken von Zollanmeldungen oder mit Informatiksystemen durch-
geführt, so gelten die Bestimmungen der Artikel 199 Absätze 2 und 3,
222, 223 und 224 sinngemäß.
KAPITEL2
ZollanmeldungzurÜberführungindenzollrechtlichfreienVerkehr
Abschnitt 1
UnvollständigeZollanmeldungen
Artikel254
Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr,
bei denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen, können
von der Zollstelle angenommen werden, wenn sie mindestens die
Angaben in den Feldern Nr. 1 (erstes und zweites Unterfeld) 14, 21, 31,
37, 40 und 54 des Einheitspapiers sowie folgende weitere Angaben
enthalten:
— die Warenbezeichnung in so genauer Form, daß die Zollstelle sofort
und eindeutig feststellen kann, zu welcher Position oder Unter-
position der Kombinierten Nomenklatur die Waren gehören;
— bei wertzollpflichtigen Waren ihren Zollwert oder, wenn der
Anmelder diesen Wert nicht anmelden kann, einen vorläufigen
Hinweis auf den Wert, der von der Zollstelle insbesondere im
Hinblick auf die Angaben, über die der Anmelder verfügt, für
annehmbar gehalten wird;
— alle sonstigen Angaben, die für die Feststellung der Warennämlich-
keit und die Anwendung der Vorschriften über die Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr sowie für die Festlegung der
Sicherheit, von der die Überlassung der Waren abhängig gemacht
werden kann, erforderlich sind.
Artikel255
(1) Den Zollanmeldungen, die von der Zollstelle auf Antrag des
Anmelders angenommen werden können, obwohl einige der verlangten
Unterlagen nicht beigefügt sind, müssen zumindest diejenigen Unterla-
gen beigefügt sein, von deren Vorlage die Überführung der Waren in den
zollrechtlich freien Verkehr abhängig ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine Zollanmeldung, der die eine
oder andere Unterlage, von deren Vorlage die Überführung der Waren in
den zollrechtlich freien Verkehr abhängig ist, nicht beigefügt ist,
angenommen werden, wenn der Zollstelle der Nachweis erbracht wird,
daß
a) die jeweilige Unterlage vorhanden und gültig ist,
b) diese Unterlage aus Gründen, die der Anmelder nicht zu vertreten
hat, der Zollanmeldung nicht beigefügt werden konnte, und
c) eine Verzögerung der Annahme der Zollanmeldung die Überführung
der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr verhindern würde oder
zur Folge hätte, daß ein höherer Abgabensatz zur Anwendung käme.
Die fehlenden Unterlagen müssen in jedem Fall in der Zollanmeldung
bezeichnet werden.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 90
Artikel256
(1) Die Frist, die die Zollstelle dem Anmelder zur Nachreichung der bei
Annahme der Zollanmeldung fehlenden Angaben oder Unterlagen setzt,
darf einen Monat vom Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung an
nicht überschreiten.
Handelt es sich um eine Unterlage, von deren Vorlage die Anwendung
eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Abgabenbefreiung
abhängig ist, so kann auf Antrag des Anmelders eine zusätzliche Frist für
die Nachreichung dieser Unterlage gewährt werden, sofern hinreichende
Gründe für die Annahme vorliegen, daß die Waren, auf die sich die
unvollständige Zollanmeldung bezieht, tatsächlich zu diesem ermäßigten
Abgabensatz oder abgabenfrei eingeführt werden können. Die zusätzli-
che Frist darf drei Monate nicht überschreiten.
Soweit die fehlenden Angaben oder Unterlagen den Zollwert betreffen,
kann die Zollstelle in Fällen, in denen dies unerläßlich erscheint, längere
Fristen gewähren bzw. die zunächst gewährten Fristen verlängern. Bei
der Gesamtdauer der Fristen sind die geltenden Verjährungsfristen zu
beachten.
(2) Wird ein ermäßigter Einfuhrabgabensatz oder die Zollfreiheit für in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren im Rahmen von
Zollkontingenten, oder, sofern der normale Einfuhrabgabensatz nicht
wieder eingeführt wurde, im Rahmen von Zollplafonds oder anderen
Zollpräferenzmaßnahmen gewährt, so kann das Zollkontingent oder die
Zollpräferenzmaßnahme erst nach der Vorlage der Unterlage in
Anspruch genommen werden, von der die Anwendung des ermäßigten
Einfuhrabgabensatzes oder der Zollfreiheit abhängig ist. Die Unterlage
muß auf jeden Fall vorgelegt werden "C4:3
— vor Erschöpfung des Zollkontingents oder
— in anderen Fällen vor dem Zeitpunkt, zu dem der normale
Einfuhrabgabensatz aufgrund einer Gemeinschaftsmaßnahme wieder
eingeführt wird.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann die Unterlage, von deren
Vorlage die Anwendung des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder die
Gewährung der Abgabenbefreiung abhängig ist, nach Ablauf des
Zeitraums vorgelegt werden, für den der ermäßigte Einfuhrabgabensatz
oder die Abgabenbefreiung festgesetzt worden ist, wenn die Zoll-
anmeldung der betreffenden Waren vor Ablauf dieses Zeitraums
angenommen worden ist.
Artikel257
(1) Die Annahme einer unvollständigen Zollanmeldung durch die
Zollstelle darf nicht zur Folge haben, daß die Überlassung der Waren
verhindert oder verzögert wird, wenn dieser Überlassung im übrigen
nichts entgegensteht. Unbeschadet des Artikels 248 erfolgt die Über-
lassung im einzelnen nach den Absätzen 2 bis 5.
(2) Wirkt sich die Nachreichung einer bei der Annahme der Zoll-
anmeldung fehlenden Angabe oder Unterlage auf den Betrag der auf die
betreffenden Waren zu erhebenden Abgaben nicht aus, so erfaßt die
Zollstelle unverzüglich den wie üblich ermittelten Abgabenbetrag
buchmäßig.
(3) Wird nach Artikel 254 in der Zollanmeldung einvorläufiger Hinweis
auf den Wert gegeben, so
— erfaßt die Zollstelle unverzüglich den nach diesem Hinweis
berechneten Abgabenbetrag buchmäßig und
— verlangt gegebenenfalls die Leistung einer Sicherheit in Höhe der
Differenz zwischen diesem Betrag und dem Betrag, der endgültig
auf die Waren erhoben werden könnte.!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 91
(4) Kann sich in anderen als den in Absatz 3 genannten Fällen die
Nachreichung einer bei der Annahme der Zollanmeldung fehlenden
Angabe oder Unterlage auf den Betrag der auf die Waren zu erhebenden
Abgaben auswirken, so verfährt die Zollstelle wie folgt:
a) Kann die Nachreichung der fehlenden Angabe oder Unterlage die
Anwendung eines ermäßigten Abgabensatzes zur Folge haben, so
— erfaßt die Zollstelle unverzüglich den nach diesem ermäßigten
Abgabensatz berechneten Abgabenbetrag buchmäßig und
— verlangt die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Differenz
zwischen diesem Betrag und dem Betrag, der sich aus der
Anwendung des normalen Abgabensatzes auf die Waren ergeben
würde.
b) Kann die Nachreichung der fehlenden Angabe oder Unterlage eine
vollständige Abgabenbefreiung zur Folge haben, so verlangt die
Zollstelle die Leistung einer Sicherheit für die etwaige Erhebung des
nach dem normalen Abgabensatz berechneten Abgabenbetrags.
(5) Unbeschadet späterer Änderungen insbesondere infolge der endgül-
tigen Festsetzung des Zollwerts hat der Anmelder die Möglichkeit,
anstelle einer Sicherheitsleistung, die unmittelbare buchmäßige Erfas-
sung zu beantragen,
— im Falle von Absatz 3 zweiter Gedankenstrich oder Absatz 4
Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich des Abgabenbetrags, dem die
Waren letztlich unterliegen können,
— im Falle von Absatz 4 Buchstabe b) des nach dem normalen
Abgabensatz berechneten Abgabenbetrags.
Artikel258
Hat der Anmelder bei Ablauf der in Artikel 256 genannten Frist die für
die endgültige Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlichen
Angaben nicht gemacht bzw. die fehlende Angabe oder Unterlage nicht
nachgereicht, so erfaßt die Zollstelle unverzüglich die auf die Waren zu
erhebenden Abgaben in Höhe des Betrags buchmäßig, für den nach
Artikel 257 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich oder Absatz 4 Buchstabe a)
zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) Sicherheit geleistet worden ist.
Artikel259
Eine unvollständige Zollanmeldung, die nach Maßgabe der Artikel 254
bis 257 angenommen worden ist, kann entweder vom Anmelder
vervollständigt oder mit Zustimmung der Zollstelle durch eine neue
Zollanmeldung ersetzt werden, die den Voraussetzungen des Artikels 62
des Zollkodex entspricht.
Im letzteren Fallwird als Zeitpunkt für die Ermittlung der gegebenenfalls
geschuldeten Abgaben und für die Anwendung der übrigen Vorschriften
über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zeitpunkt
der Annahme der unvollständigen Zollanmeldung zugrunde gelegt.
Abschnitt 2
VereinfachtesAnmeldeverfahren
Artikel260
(1) Dem Anmelder wird auf schriftlichen Antrag, der alle für die
Erteilung der Bewilligung erforderlichen Angaben enthält, zugelassen,
unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 261
und 262 die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr in vereinfachter Form abzugeben, sofern die Waren gestellt sind.
(2) Die vereinfachte Zollanmeldung kann die Form haben:— einer auf der Grundlage des Einheitspapiers erstellten unvoll-
ständigen Zollanmeldung oder!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 92
— eines anderen Verwaltungs- oder Handelspapiers, das einen Antrag
auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr enthält.
Sie muß die für die zur Warenermittlung erforderlichen Angaben
enthalten.
(3) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die zuständigen
Behörden zulassen, daß der Antrag auf Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr im Sinne des Absatzes 2, zweiter Gedankenstrich durch
einen globalen Antrag ersetzt wird, der für alle in einem bestimmten
Zeitraum durchgeführten Überführungen in den zollrechtlich freien
Verkehr gilt. Der Hinweis auf die aufgrund dieses Globalantrags erteilte
Bewilligung ist auf dem Handels- oder Verwaltungspapier, das gemäß
Absatz 1 vorzulegen ist, zu vermerken.
(4) Der vereinfachten Zollanmeldung sind alle Unterlagen beizufügen,
von deren Vorlage die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien
Verkehr gegebenenfalls abhängig ist. Artikel 255 Absatz 2 findet
Anwendung.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet Artikel 278.
Artikel261
(1) Die Bewilligung nach Artikel 260 wird dem Anmelder erteilt, sofern
eine wirksame Überwachung der Beachtung der Einfuhrverbote oder
-beschränkungen und sonstiger Vorschriften bezüglich der Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr gewährleistet werden kann.
(2) Sie wird grundsätzlich verweigert, wenn die Person, die sie
beantragt,
— eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhand-
lungen gegen die Zollvorschriften begangen hat;
— nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.
Sie kannverweigert werden, wenn diese Person im Auftrag einer anderen
Person handelt, die nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien
Verkehr überführt.
(3) Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex kann die Bewilligung
widerrufen werden, wenn einer der in Absatz 2 genannten Fälle eintritt.
Artikel262
(1) In der Bewilligung nach Artikel 260
— wird die Zollstelle bzw. werden die Zollstellen bezeichnet, die für die
Annahme dre vereifachten Zollanmeldungen zuständig sind;
— werden Form und Inhalt der vereinfachten Zollanmeldungen
bestimmt;
— werden die Waren, für die sie gilt, und die Angaben aufgeführt, die
in der vereinfachten Zollanmeldung zwecks Feststellung der Waren-
beschaffenheit zu machen sind;
— werden näherere Angaben zu der vom Beteiligten zu leistenden
Sicherheit für gegebenenfalls entstehende Zollschulden gemacht.
Ferner werden in der Bewilligung Form und Inhalt der ergänzenden
Zollanmeldungen sowie die Fristen festgelegt, innerhalb deren die
Zollanmeldungen bei der zu bezeichnenden zuständigen Zollbehörde
abzugeben sind.
(2) Die Zollbehörden können auf die Vorlage der ergänzenden Zoll-
anmeldung verzichten, wenn sich die vereinfachte Zollanmeldung auf
Waren bezieht, deren Wert niedriger ist als der in den betreffenden
Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Schwellenwert und
sofern die vereinfachte Zollanmeldung alle für die Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr erforderlichen Angaben enthält.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 93
Abschnitt 3
Anschreibeverfahren
Artikel263
Die Bewilligung für das Anschreibeverfahren wird unter den Vorausset-
zungen und nach den Modalitäten der Artikel 264, 265 und 266 allen
Personen, die die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien
Verkehr in ihren Geschäftsräumen oder an den anderen in Artikel 253
genannten Orten vornehmen lassen möchten und den Zollbehörden zu
diesem Zweck einen schriftlichen Antrag vorlegen, der alle erforderli-
chen Angaben für die Erteilung dieser Bewilligung enthält, für folgende
Waren erteilt:
— für Waren im gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandver-
fahren, für die den vorgenannten Personen eine Vereinfachung der
Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle gemäß den Artikeln 406
bis 409 bewilligt worden ist;
— unbeschadet des Artikels 278 für Waren, die zuvor in ein
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt worden
sind;
— für Waren, die nach ihrer Gestellung gemäß Artikel 40 des
Zollkodex in einem anderen als dem nach dem ersten Gedanken-
strich genannten Versandverfahren in die betreffenden Geschäfts-
räume oder an die betreffenden Orte verbracht worden sind;
— für Waren, die unter Befreiung von der Gestellung bei einer
Zollstelle gemäß Artikel 41 Buchstabe b) des Zollkodex in das
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind.
Artikel264
(1) Die Bewilligung nach Artikel 263 wird erteilt,
— sofern die Buchführung der Person, die die Bewilligung beantragt,
den Zollbehörden eine wirksame Überwachung und insbesondere
eine nachträgliche Überprüfung gestattet;
— sofern eine wirksame Überwachung der Beachtung der Einfuhr-
verbote oder -beschränkungen und sonstiger Vorschriften bezüglich
der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gewährleistet
werden kann.
2. Sie wird grundsätzlich verweigert, wenn die Person, die die
Bewilligung beantragt,
— eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhand-
lungen gegen die Zollvorschriften begangen hat;
— nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.
Artikel265
(1) Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex können die Zollbehörden
von einem Widerruf der Bewilligung absehen, wenn
— der Bewilligungsinhaber den ihm obliegenden Verpflichtungen
innerhalb einer von den Zollbehörden gegebenenfalls festgesetzten
Frist nachkommt oder
— die Zuwiderhandlung keine wirkliche Auswirkung auf die ordnungs-
gemäße Abwicklung des Verfahrens gehabt hat.
(2) Die Bewilligung wird grundsätzlich widerrufen, wenn der in Artikel
264 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Fall eintritt.
(3) Die Bewilligung kann widerrufen werden, wenn der in Artikel 264
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Fall eintritt.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 94
Artikel266
(1) Damit sich die Zollbehörden von der Ordnungsmäßigkeit der
Vorgänge überzeugen können, hat der Inhaber der in Artikel 263
genannten Bewilligung
a) in Fällen nach Artikel 263 erster und dritter Gedankenstrich
i) bei Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
unmittelbar nach dem Eintreffen der Waren an dem dazu
bezeichneten Ort
— den zuständigen Zollbehörden in der Form und nach den
Modalitäten, die von ihnen vorgeschrieben worden sind, das
Eintreffen der Waren mitzuteilen, um deren Überlassung zu
erlangen, und
— die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben;
ii) bei Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
nach vorübergehender Verwahrung im Sinne des Artikels 50 des
Zollkodex am selben Ort vor Ablauf der nach Artikel 49 des
Zollkodex festgelegten Frist
— den zuständigen Zollbehörden in der Form und nach den
Modalitäten, die von ihnen vorgeschrieben worden sind,
seine Absicht zur Überführung der Waren in den zollrecht-
lich freien Verkehr mitzuteilen, um deren Überlassung zu
erlangen, und
— die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben;
b) in Fällen nach Artikel 263 zweiter Gedankenstrich
— den zuständigen Zollbehörden in der Form und nach den
Modalitäten, die von ihnen vorgeschrieben worden sind, seine
Absicht zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien
Verkehr mitzuteilen, um deren Überlassung zu erlangen,
und
— die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben;schließt sich die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an
ein Zollagerverfahren des Lagertyps D an, so ist die Mitteilung nach
dem ersten Gedankenstrich nicht erforderlich;
c) in Fällen nach Artikel 263 vierter Gedankenstrich unmittelbar nach
dem Eintreffen der Waren an dem dazu bezeichneten Ort
— die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben;
d) den Zollbehörden vom Zeitpunkt der Anschreibung gemäß den
Buchstaben a), b) und c) sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu
halten, von deren Vorlage gegebenenfalls die Anwendung der
Vorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr abhängig ist.
(2) Soweit die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dadurch
nicht beeinträchtigt wird, können die zuständigen Zollbehörden
a) dem Bewilligungsinhaber gestatten, die Mitteilung gemäß Absatz 1
Buchstaben a) und b) bereits dann zu machen, wenn das Eintreffen
der Waren unmittelbar bevorsteht;
b) den Bewilligungsinhaber unter besonderen Umständen, die durch die
Art der Waren und die Häufigkeit der Einfuhren gekennzeichnet
sind, davon befreien, der zuständige Zollstelle jedes Eintreffen von
Waren mitzuteilen, sofern er der Zollstelle alle Angaben zur
Verfügung stellt, die sie für erforderlich hält, um gegebenenfalls
von ihrem Beschaurecht Gebrauch zu machen.!B
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!B
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!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 95
Die Anschreibung der Waren in der Buchführung des Beteiligten gilt
in diesem Fall als Überlassung.
3. Die Anschreibung in der Buchführung gemäß Absatz 1 Buchstaben
a), b), und c) kann durch jede andere von den Zollbehörden vorgesehene
Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet. Sie muß das
Anschreibedatum und die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit
notwendigen Angaben enthalten.
Artikel267
Die Bewilligung nach Artikel 263 regelt die Einzelheiten der Abwick-
lung des Verfahrens, insbesondere
— die Waren, für die sie gilt;— die Form der in Artikel 266 genannten Verpflichtungen sowie den
Hinweis auf die vom Beteiligten zu leistende Sicherheit;
— den Zeitpunkt, zu dem die Waren dem Anmelder überlassen werden;— die Frist, innerhalb derer die ergänzende Zollanmeldung bei der
hierfür bezeichneten zuständigen Zollstelle vorzulegen ist;
— die Voraussetzungen, unter denen für die Waren gegebenenfalls
globale, periodische oder zusammenfassende Zollanmeldungen
abgegeben werden können.
KAPITEL3
ZollverfahrenmitwirtschaftlicherBedeutung
Abschnitt 1
ZollanmeldungzueinemZollverfahrenmitwirtschaftlicherBedeu-
tung
Unterabschnitt 1
ZollanmeldungzumZollagerverfahren
A.UnvollständigeZollanmeldungen
Artikel268
(1) Zollanmeldungen zum Zollagerverfahren, bei denen einige der in
Anhang 37 genannten Angaben fehlen, können von der Zollstelle auf
Antrag des Anmelders angenommen werden, wenn sie mindestens die
Angaben zur Bezeichnung der angemeldeten Waren und die Warenmen-
ge enthalten.
(2) Die Artikel 255, 256 und 259 gelten sinngemäß.
(3) Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf die in den Artikeln 529 bis
534 genannten in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen
landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
B.VereinfachtesAnmeldeverfahren
Artikel269
(1) Auf Antrag wird dem Beteiligten nach den in Artikel 270 genannten
Voraussetzungen und Modalitäten zugelassen, die Zollanmeldung zum
Zollagerverfahren durch Vorlage einer vereinfachten Zollanmeldung
abzugeben, sofern die Waren gestellt sind.
Die vereinfachte Zollanmeldung kann entweder die Form haben
— einer unvollständigen Zollanmeldung im Sinne von Artikel 268 oder!B
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!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 96
— eines Verwaltungs- oder Handelspapiers, das den Antrag auf
Überführung in das Zollagerverfahren enthält.
Sie muß die in Artikel 268 Absatz 1 genannten Angaben enthalten.(2) Wird das vereinfachte Anmeldeverfahren auf ein Zolllager des Typs
D angewandt, so muß die vereinfachte Zollanmeldung auch die
Beschaffenheit der Waren mit der zur sofortigen zweifelsfreien
Einreihung notwendigen Genauigkeit sowie den Zollwert der Waren
enthalten.
(3) Das vereinfachte Anmeldeverfahren ist nicht anwendbar auf Zollager
des Typs F und auf die in den Artikeln 529 bis 534 genannten, in der
Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen landwirtschaftlichen
Erzeugnisse, gleich in welchen Typ des Zollagerverfahrens sie überge-
führt werden.
(4) Das vereinfachte Anmeldeverfahren nach Absatz 1 zweiter Gedan-
kenstrich gilt für Zollager des Typs B, mit der Ausnahme jedoch, daß
kein Handelspapier verwendet werden kann. Enthält das Verwaltungs-
papier nicht alle in Anhang 37 Titel I Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe
f) unter aa) genannten Angaben, so sind diese Angaben im Antrag auf
Überführung in das Zollagerverfahren zu machen.
Artikel270
(1) Der in Artikel 269 Absatz 1 genannte Antrag muß schriftlich gestellt
werden und alle für die Erteilung der Zulassung erforderlichen Angaben
enthalten.
Wenn die Umstände dies zulassen, kann der in Artikel 269 Absatz 1
genannte Antrag durch einen Globalantrag, der für alle innerhalb eines
bestimmten Zeitraums getätigten Vorgänge gilt, ersetzt werden.
In diesem Fall ist dieser Globalantrag gemäß den Bestimmungen der
Artikel 497 bis 502 zusammen mit dem Antrag auf Zulassung als
Lagerhalter oder im Falle einer bereits erteilten Bewilligung in Form
eines Antrags auf Änderung derselben bei der Zollbehörde, welche die
ursprüngliche Bewilligung erteilt hat, zu stellen.
(2) Die in Artikel 269 Absatz 1 genannte Bewilligung wird dem
Beteiligten erteilt, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des
Verfahrens gewährleistet ist.
(3) Die Bewilligung wird grundsätzlich verweigert
— wenn nicht alle für die ordnungsgemäße Durchführung erforderli-
chen Sicherheiten geboten werden,
— wenn der Beteiligte nicht häufig Waren in das Zollverfahren
überführt,
— wenn der Beteiligte eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte
Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht begangen hat.
(4) Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex kann die Bewilligung
widerrufen werden, wenn einer der in Absatz 3 genannten Fälle eintritt.
Artikel271
Die Bewilligung nach Artikel 269 Absatz 1 regelt die Einzelheiten der
Abwicklung des Verfahrens und bestimmt:
— die Zollstelle oder die Zollstellen für die Überführung in das
Zollagerverfahren,
— Form und Inhalt der vereinfachten Zollanmeldungen.Eine ergänzende Zollanmeldung ist nicht abzugeben.!B
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!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 97
C.Anschreibeverfahren
Artikel272
(1) Die Bewilligung für das Anschreibeverfahren wird gemäß den
Bestimmungen des Absatzes 2 und der Artikel 273 und 274 erteilt.
(2) Das Anschreibeverfahren ist nicht anwendbar auf Zollager der Typen
B und F und auf die in den Artikeln 529 bis 534 genannten in der
Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen landwirtschaftlichen
Erzeugnisse, gleich in welchen Typ des Zollagerverfahrens sie überge-
führt werden.
(3) Artikel 270 gilt sinngemäß.
Artikel273
(1) Um den Zollbehörden zu ermöglichen, sich von der Ordnungs-
mäßigkeit der Überführungen in das Zollagerverfahren zu überzeugen,
ist der Bewilligungsinhaber verpflichtet, sobald die Waren an dem dafür
bezeichneten Ort ankommen:
a) der Überwachungszollstelle in der von dieser festgelegten Form die
Ankunft der Waren mitzuteilen;
b) die Waren in Bestandsaufzeichnungen anzuschreiben;
c) der Überwachungszollstelle sämtliche die Überführung der Waren in
das Verfahren betreffenden Unterlagen zur Verfügung zu halten.
Die unter Buchstabe b) genannte Anschreibung muß zumindest zur
Bezeichnung der Waren handelsüblich verwendete Angaben und die
Warenmenge enthalten.
(2) Artikel 266 Absatz 2 findet Anwendung.
Artikel274
Die in Artikel 272 Absatz 1 genannte Bewilligung regelt die Einzelheiten
des Verfahrensablaufes und bestimmt insbesondere:
— die Waren, für die das Verfahren gilt,
— die Form der in Artikel 273 genannten Verpflichtungen,
— den Zeitpunkt der Überlassung der Waren.
Eine ergänzende Zollanmeldung ist nicht erforderlich.
Unterabschnitt 2
ZollanmeldungzuraktivenVeredelung,zumUmwandlungsverfah-
renoderzurvorübergehendenVerwendung
A.UnvollständigeZollanmeldung
Artikel275
(1) Zollanmeldungen zur Überführung in ein anderes Zollverfahren mit
wirtschaftlicher Bedeutung als dem Zolllagerverfahren und der passiven
Veredelung können von der Zollstelle zur Überführung in das jeweilige
Zollverfahren auf Antrag des Anmelders angenommen werden, ohne daß
sie alle in Anhang 37 genannten Angaben enthalten oder ohne daß alle in
Artikel 220 genannten Unterlagen beigefügt sind, wenn sie mindestens
die Angaben in den Feldern Nrn. 14, 21, 31, 37, 40 und 54 des
Einheitspapiers und im Fall des Artikels 556 Absatz 1 zweiter
Unterabsatz in Feld 44 den Hinweis auf die Bewilligung oder auf den
Antrag enthalten.!B
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(2) Artikel 255, 256 und 259 gelten sinngemäß.
(3) Im Falle einer Überführung von Waren in das Verfahren der aktiven
Veredelung (Rückvergütungsverfahren) gelten ferner die Artikel 257 und
258 sinngemäß.
B.VereinfachtesAnmeldeverfahrenundAnschreibeverfahren
Artikel276
Artikel 260 bis 267 sowie Artikel 270 gelten sinngemäß für Zoll-
anmeldungen zu einem in diesem Unterabschnitt genannten Zollver-
fahren mit wirtschaftlicher Bedeutung.
Unterabschnitt 3
ZollanmeldungzurpassivenVeredelung
Artikel277
Artikel 279 bis 289 gelten sinngemäß für Waren, die im Rahmen der
passiven Veredelung zur Ausfuhr angemeldet werden.
Abschnitt 2
BeendigungeinesZollverfahrensmitwirtschaftlicherBedeutung
Artikel278
(1) Bei Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeu-
tung, außer der passiven Veredelung und des Zollagerverfahrens, können
vereinfachte Verfahren bei der Überführung in den freien Verkehr, bei
der Ausfuhr und bei der Wiederausfuhr angewandt werden. Im Falle der
Wiederausfuhr gelten die Bestimmungen der Artikel 279 bis 289
sinngemäß.
(2) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Waren
zur Beendigung einer passiven Veredelung können vereinfachte Ver-
fahren gemäß Artikel 254 bis 267 angewandt werden.
(3) Bei Beendigung des Zollagerverfahrens können die vereinfachten
Verfahren bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der
Ausfuhr und der Wiederausfuhr angewandt werden.
Abweichend hiervona) dürfen für in das Zollagerverfahren übergeführte Waren in einem
Zollager des Typs F keine vereinfachten Verfahren bewilligt werden;
b) sind für in das Zollagerverfahren übergeführte Waren in einem
Zollager des Typs B lediglich das Verfahren der unvollständigen
Zollanmeldung und das vereinfachte Anmeldeverfahren anwendbar;
c) enthält die Erteilung einer Bewilligung für ein Zollager des Typs D
gleichzeitig die Bewilligung zur Anwendung des Anschreibever-
fahrens für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
Beantragt der Beteiligte jedoch die Anwendung von Bemessungs-
grundlagen, die ohne Beschau der Waren nicht überprüft werden
können, ist dieses Verfahren nicht anwendbar. In diesem Fall können
andere Verfahren, die eine Gestellung vorsehen, benutzt werden;
d) kann kein vereinfachtes Verfahren für in der Gemeinschaft im freien
Verkehr befindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die gemäß den
Bestimmungen der Artikel 529 bis 534 in das Zollagerverfahren
übergeführt wurden, angewendet werden.!B
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 99
KAPITEL4
ZollanmeldungzumAusfuhrverfahren
Artikel279
Die bei der Ausfuhrzollstelle gemäß Artikel 792 zu erfüllenden
Förmlichkeiten können nach den Bestimmungen dieses Kapitels
vereinfacht werden.
Die Bestimmungen der Artikel 793 und 796 finden Anwendung.
Abschnitt 1
UnvollständigeZollanmeldungen
Artikel280
(1) Ausfuhranmeldungen, bei denen einige der in Anhang 37 genannten
Angaben fehlen, können auf Antrag des Anmelders von der Zollstelle
angenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern
Nr. 1, (erstes Unterfeld), 2, 14, 17, 31, 33, 38, 44 und 54 des
Einheitspapiers sowie folgende weitere Angaben enthalten:
— bei Waren, für die Ausfuhrabgaben zu entrichten sind oder für die
sonstige im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene
Maßnahmen gelten, alle Angaben, die die Erhebung der Abgaben
oder Durchführung der Maßnahmen ermöglichen;
— alle sonstigen Angaben, die für die Feststellung der Warennämlich-
keit und die Anwendung der Vorschriften für die Ausfuhr sowie für
die Festlegung der Sicherheit, von der die Ausfuhr der Waren
abhängig gemacht werden kann, erforderlich sind.
(2) Die Zollstelle kann dem Anmelder gestatten, die Felder 17 und 33
nicht auszufüllen, wenn er erklärt, daß die Ausfuhr der betreffenden
Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegt, die Zollstelle
diesbezüglich keine Zweifel hat und sofern die Warenbezeichnung ihr
die sofortige und eindeutige Einreihung der Ware ermöglicht.
(3) Das Exemplar Nr. 3 muß in Feld 44 einen der folgenden Vermerke
enthalten:
— Exportación simplificada,— Forenklet udfirsel,— Vereinfachte Ausfuhr,—Απλ5omikronυστευµένη ε5ksiαγωγλ ,
— Simplified exportation,— Exportation simplifiée,
— Esportazione semplificata,— Vereenvoudigde uitvoer,— Exportação simplificada,
— Yksinkertaistettu vienti — Förenklad export,
— Förenklad export.(4) Die Artikel 255 bis 259 gelten für die Ausfuhranmeldung sinn-
gemäß.!B
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Artikel281
Bei Anwendung von Artikel 789 kann die ergänzende oder ersetzende
Ausfuhranmeldung bei der für den Sitz des Ausführers zuständigen
Zollstelle vorgelegt werden. Ist der Subunternehmer in einem anderen
Mitgliedstaat ansässig als der Ausführer, so gilt dies nur, sofern
entsprechende Vereinbarungen zwischen den betreffenden Mitglied-
staaten getroffen wurden.
Auf der unvollständigen Ausfuhranmeldung muß angegeben werden, bei
welcher Zollstelle die ergänzende oder ersetzende Ausfuhranmeldung
abgegeben wird. Die Zollstelle, bei der die unvollständige Ausfuhr-
anmeldung abgegeben wird, sendet die Exemplare Nr. 1 und 2 an die
Zollstelle, bei der die ergänzende oder ersetzende Ausfuhranmeldung
abgegeben wird.
Abschnitt 2
VereinfachtesAnmeldeverfahren
Artikel282
(1) Dem Anmelder wird unter den Voraussetzungen und nach den
Modalitäten, die sich aus den Artikeln 261 und 262 in entsprechender
Anwendung ergeben, auf schriftlichen Antrag, der alle für die Erteilung
der Bewilligung notwendigen Angaben enthält, bewilligt, die Ausfuhr-
anmeldung bei der Gestellung der Waren in vereinfachter Form
abzugeben.
(2) Unbeschadet Artikel 288 besteht die vereinfachte Zollanmeldung in
einem unvollständig ausgefüllten Einheitspapier, das jedoch zumindest
die zur Ermittlung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben
enthält. Die Absätze 3 und 4 von Artikel 280 gelten sinngemäß.
Abschnitt 3
Anschreibeverfahren
Artikel283
Die Bewilligung für das Anschreibeverfahren wird auf schriftlichen
Antrag unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten des
Artikels 284 jeder Person erteilt, die die Ausfuhrförmlichkeiten in ihren
Geschäftsräumen oder an anderen von den Zollbehörden bezeichneten
oder zugelassenen Orten erfüllen möchte. Diese Person wird nachstehend
zugelassener Ausführer genannt.
Artikel284
Die Artikel 264 und 265 gelten sinngemäß.
Artikel285
(1) Damit sich die Zollstellen von der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
überzeugen können, hat der zugelassene Ausführer vor Abgang der
Waren aus den in Artikel 283 genannten Orten
a) den zuständigen Zollstellen in der Form und nach den Modalitäten,
die von diesen vorgeschrieben worden sind, den Abgang der Waren
mitzuteilen, um deren Überlassung zu erlangen;
b) die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben. Diese Anschrei-
bung kann durch jede andere von den Zollbehörden vorgesehene
Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet. Sie muß
das Anschreibedatum und die zur Feststellung der Warenbeschaf-
fenheit notwendigen Angaben enthalten;
c) den Zollbehörden sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu halten,
von deren Vorlage gegebenenfalls die Anwendung der Ausfuhr-
vorschriften abhängig ist.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 101
(2) Unter besonderen Umständen, die durch die Art der Waren und die
Häufigkeit der Ausfuhren gekennzeichnet sind, können die Zollbehörden
den zugelassenen Ausführer davon befreien, der zuständigen Zollstelle
jeden einzelnen Abgang der Waren mitzuteilen, sofern er der Zollstelle
alle Angaben zur Verfügung stellt, die sie für erforderlich hält, um
gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch zu machen.
Die Anschreibung der Waren in der Buchführung des zugelassenen
Ausführers gilt in diesem Fall als Überlassung.
Artikel286
(1) Die Überwachung des tatsächlichen Verlassens des Zollgebiets der
Gemeinschaft wird aufgrund des Exemplars Nr. 3 des Einheitspapiers
durchgeführt, welches auch als Nachweis dafür dient.
Die Bewilligung sieht die Vorabfertigung von Exemplar Nr. 3 vor.
(2) Die Vorabfertigung erfolgt
a) durch vorheriges Anbringen des Dienststempelabdrucks der zustän-
digen Zollstelle und durch die Unterschrift eines Beamten dieser
Zollstelle in Feld A oder
b) durch Anbringung eines besonderen Stempelabdrucks nach dem
Muster im Anhang 62 durch den zugelassenen Ausführer.
Dieser Stempelabdruck kann auf den Vordrucken eingedruckt sein,
wenn der Druck einer hierfür zugelassenen Druckerei übertragen
wird.
3. Vor Abgang der Waren hat der zugelassene Ausführer:
— die in Artikel 285 genannten Förmlichkeiten zu erfüllen;
— auf dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers einen Hinweis auf die
Eintragung und das Datum derselben in der Buchführung anzubrin-
gen.
(4) Das nach Absatz 2 ausgefüllte Exemplar Nr. 3 enthält in Feld 44
— die Nummer der Bewilligung sowie die Bezeichnung der aus-
stellenden Zollstelle,
— einen der in Artikel 280 Absatz 3 genannten Vermerke.
Artikel287
(1) Die Bewilligung nach Artikel 283 regelt die Einzelheiten des
Anschreibeverfahrens. Sie bestimmt insbesondere
— die Waren, für die sie gilt,
— die Form der in Artikel 285 genannten Verpflichtungen,
— den Zeitpunkt, zu dem die Waren überlassen werden,
— den Inhalt des Exemplars Nr. 3 sowie Einzelheiten seiner
Gültigmachung,
— die Modalitäten der Erstellung und die Frist für die Vorlage der
ergänzenden Zollanmeldung.
(2) Die Bewilligung enthält die Verpflichtung des zugelassenen Aus-
führers, alle erforderlichen Maßnahmen für die sichere Verwahrung des
Sonderstempels und der mit dem Dienststempelabdruck der Ausfuhr-
zollstelle oder dem Abdruck des Sonderstempels versehenen Vordrucke
zu treffen.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 102
Abschnitt 4
GemeinsameBestimmungenderAbschnitte2und3
Artikel288
(1) Die Mitgliedstaaten können die Benutzung eines Handels- oder
Verwaltungspapieres oder jedes sonstigen Datenträgers anstelle des
Einheitspapiers zulassen, wenn der gesamte Ausfuhrvorgang auf dem
Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats abläuft oder diese Möglichkeit
durch Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Verwaltungen der
betroffenen Mitgliedstaaten vorgesehen ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Dokumente oder Datenträger müssen die
zur Ermittlung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben und
einen der in Artikel 280 Absatz 3 genannten Vermerke sowie einen
Antrag auf Ausfuhr enthalten.
Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die Zollbehörden zulassen,
daß dieser Antrag durch einen globalen Antrag ersetzt wird, der für alle
in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten Ausfuhren gilt. Der
Hinweis auf die aufgrund dieses Globalantrags erteilte Bewilligung ist
auf dem Handels- oder Verwaltungsdokument oder dem sonstigen
Datenträger zu vermerken.
(3) Das Handels- oder Verwaltungspapier gilt in gleicher Weise wie das
Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers als Nachweis für das Verlassen des
Zollgebiets der Gemeinschaft. Bei Verwendung anderer Datenträger
werden die Einzelheiten des Vermerks des Ausgangs aus dem Zollgebiet
der Gemeinschaft, gegebenenfalls im Rahmen einer Vereinbarung
zwischen den Verwaltungen der betroffenen Mitgliedstaaten, festgelegt.
Artikel289
Wenn der gesamte Ausfuhrvorgang auf dem Gebiet eines einzigen
Mitgliedstaats erfolgt, kann der betreffende Mitgliedstaat neben den
Verfahren nach den Abschnitten 2 und 3 und unter Beachtung der
Gemeinschaftspolitiken weitere Vereinfachungen vorsehen.
TEIL II
ZOLLRECHTLICHEBESTIMMUNG
TITEL I
ÜBERFÜHRUNGINDENZOLLRECHTLICHFREIENVER-
KEHR
KAPITEL1
AllgemeineVorschriften
Artikel290
(1) Wurden Waren gemäß Artikel 797 mit einem Carnet ATA
ausgeführt, so kann ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
auf der Grundlage des Carnet ATA erfolgen.
(2) In diesem Fall erledigt die Zollstelle, bei der die Waren zum
zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, folgende Formalitäten:
a) sie prüft die Angaben in den Feldern A bis G des Wiedereinfuhr-
abschnitts;
b) sie füllt das Stammblatt und Feld H des Wiedereinfuhrabschnitts aus;
c) sie behält den Wiedereinfuhrabschnitt ein.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 103
(3) Werden die Förmlichkeiten zur Beendigung der vorübergehenden
Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bei einer anderen Zollstelle erledigt
als der, über die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht
wurden, so werden die Waren zwischen dieser Zollstelle und der
Zollstelle, wo die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
werden, ohne weitere Förmlichkeiten befördert.
Artikel290a
Die Kontrolle von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 zur Überprüfung
der Eigenmasse bei der Einfuhr muß mindestens 10 % der jährlichen
Anmeldungen je Zollstelle zum zollrechtlich freien Verkehr umfassen.
Die Kontrolle von Bananen wird bei der "C4Überführung in den 3
zollrechtlich freien Verkehr gemäß den in Anhang 38b festgelegten
Regeln durchgeführt.
KAPITEL2
BesondereVerwendung
Artikel291
(1) Dieses Kapitel findet Anwendung, wenn für Waren, die mit einer
zolltariflichen Abgabenbegünstigung oder aufgrund ihrer besonderen
Verwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorgeschrieben
ist, dass sie der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung
unterliegen.
(2) In diesem Kapitel gelten als
a) einzige Bewilligung: eine Bewilligung, die verschiedene Zollver-
waltungen berührt;
b) Buchhaltung: Geschäfts-, Steuer- und sonstige Buchhaltung des
Inhabers oder für seine Rechnung geführte Bücher;
c) Aufzeichnungen: die Unterlagen, gleich auf welchem Träger, die alle
von den Zollbehörden für die Überwachung und Kontrolle der
Tätigkeiten benötigten Angaben und technische Einzelheiten ent-
halten.
Artikel292
(1) Die Gewährung einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung gemäß
Artikel 21 Zollkodex ist von einer schriftlichen Bewilligung abhängig,
sofernvorgesehen ist, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung im
Rahmen der besonderen Verwendung unterliegen.
Wenn Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem
ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt werden und das geltende Recht vorsieht, dass
sie gemäß Artikel 82 des Zollkodes unter zollamtlicher Überwachung
bleiben, ist eine schriftliche Bewilligung zum Zweck der zollamtlichen
Überwachung der besonderen Verwendung erforderlich.
(2) Die Bewilligung ist schriftlich nach dem Muster gemäß Anhang 67
zu beantragen. Die Zollbehörden können zulassen, dass ein Antrag auf
Erneuerung oder Änderung der Bewilligung in einfacher Schriftform
gestellt wird.
(3) Unter besonderen Umständen können die Zollbehörden zulassen,
dass eine im normalen Verfahren schriftlich oder auf Grundlage von
Informatikverfahren erstellte Anmeldung zum zollrechtlich freien
Verkehr als Antrag auf Bewilligung gilt, vorausgesetzt, dass
— der Antrag nur eine Zollverwaltung betrifft,!B
!M11
!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 104
— der Antragsteller die Waren vollständig der vorgeschriebenen
besonderen Verwendung zuführt und
— die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens gewährleistet ist.(4) Erachten die Zollbehörden die in dem Antrag gemachten Angaben
als ungenügend, so können sie weitere Auskünfte vom Antragsteller
verlangen.
Insbesondere in den Fällen, in denen die Bewilligung mit der
Zollanmeldung beantragt werden kann, verlangen die Zollbehörden
unbeschadet des Artikels 218, dass dem Antrag eine vom Anmelder
erstellt Unterlage mit mindestens folgenden Angaben beigefügt wird, es
sei denn, diese Angaben werden als unnötig erachtet oder werden mit der
Zollanmeldung gemacht:
a) Name und Adresse des Antragstellers, des Anmelders und des
Beteiligten;
b) Art der besonderen Verwendung;
c) technische Bezeichnung der Waren, Erzeugnisse, die aus der
besonderen Verwendung hervorgehen und Nämlichkeitsmittel;
d) voraussichtlicher Ausbeutesatz oder Methode zur Berechnung dieses
Satzes;
e) voraussichtliche Frist für die Zuführung der Waren zum vor-
geschriebenen Verwendungszweck;
f) Ort, an dem die Waren der besonderen Verwendung zugeführt
werden.
(5) Wird eine einzige Bewilligung beantragt, so ist die Zustimmung der
beteiligten Zollbehörden nach folgendem Verfahren einzuholen.
Der Antrag wird bei den Zollbehörden gestellt, die zuständig sind für den
Ort:
— an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird, die
auf Rechnungsprüfung gestützte Kontrollen erleichtert und an dem
zumindest ein Teil der in der Bewilligung vorgesehenen Tätigkeiten
vorgenommen wird; oder
— anderenfalls, an dem die Waren dem vorgeschriebenen Verwen-
dungszweck zugeführt werden.
Diese Zollbehörden übermitteln den Antrag und den Bewilligungs-
entwurf den anderen beteiligten Zollbehörden, die innerhalb von 15
Tagen das Empfangsdatum bestätigen.
Die anderen beteiligten Zollbehörden teilen etwaige Einwände binnen 30
Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs mit. Werden Einwände
innerhalb dieser Frist erhoben und wird keine Einigung erzielt, so wird
der Antrag abgelehnt, soweit Einwände erhoben wurden.
Die Behörden können die Bewilligung erteilen, wenn ihnen innerhalb
von 30 Tagen keine Einwände zum Bewilligungsentwurf mitgeteilt
wurden.
Die Zollbehörden, die die Bewilligung erteilen, senden allen betroffenen
Zollbehörden eine Kopie davon zu.
(6) Besteht zwischen zwei oder mehr Zollverwaltungen grundsätzliches
Einvernehmen über die Kriterien und Voraussetzungen für die Erteilung
einer einzigen Bewilligung, so können sie auch vereinbaren, die
vorherige Konsultation durch einfache Mitteilung zu ersetzen. Eine
einfache Mitteilung ist stets ausreichend, wenn eine einzige Bewilligung
erneuert oder widerrufen wird.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 105
Artikel293
(1) die Bewilligung nach dem in Anhang 67 dargestellten Muster wird
im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Personen erteilt, sofern
die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die geplanten Tätigkeiten stimmen mit der vorgeschriebenen
besonderen Verwendung und mit den Bestimmungen für die
Beförderung von Waren gemäß Artikel 296 überein und der
ordnungsgemäße Ablauf der Vorgänge ist sichergestellt;
b) der Antragsteller bietet jede erforderliche Gewähr für den ordnungs-
gemäßen Ablauf des durchzuführenden Verfahrens und übernimmt
die Verpflichtung,
— die Waren vollständig oder teilweise der vorgeschriebenen
besonderen Verwendung zuzuführen oder sie zu übertragen
und diese Zuführung oder Übertragung in Übereinstimmung mit
dem geltenden Recht nachzuweisen,
— keine Handlungen vorzunehmen, die mit dem wirtschaftlichen
Zweck der vorgeschriebenen besonderen Verwendung unver-
einbar sind,
— den zuständigen Zollbehörden Mitteilung über alle Ereignisse zu
machen, die sich auf die Bewilligung auswirken können;
c) eine wirksame zollamtliche Überwachung ist gewährleistet und die
erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen seitens der Zollbehörden
stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den wirtschaftlichen
Erfordernissen;
d) angemessene Aufzeichnungen werden geführt und aufbewahrt;e) eine von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Sicherheits-
leistung wird erbracht.
(2) Im Falle der Antragstellung gemäß Artikel 292 Absatz 3 wird die
Bewilligung einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person
unter den weiteren in Absatz 1 genannten Voraussetzungen durch
Annahme der Zollanmeldung erteilt.
(3) Die Bewilligung enthält folgende Angaben, es sei denn, diese
Angaben werden als unnötig erachtet:
a) Identifizierung des Bewilligungsinhabers;b) soweit erforderlich, KN- oder Taric-Code, Art und Bezeichnung der
Waren, Beschreibung der besonderen Verwendung und Bestimmun-
gen zu den Ausbeutesätzen;
c) Mittel und Methoden der Nämlichkeitssicherung und zollamtlichen
Überwachung;
d) die Frist, innerhalb der die Waren der vorgeschriebenen besonderen
Verwendung zugeführt werden müssen;
e) die Zollbehörden, bei denen die Zollanmeldungen für die Waren zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgegeben werden
und die Zollbehörden, die die Rechnung kontrollieren;
f) die Orte, an denen die Waren der vorgeschriebenen besonderen
Verwendung zugeführt werden müssen;
g) die gegebenenfalls zu leistende Sicherheit;h) die Geltungsdauer der Bewilligung;i) gegebenenfalls die Möglichkeit der Beförderung der Waren gemäß
Artikel 296 Absatz 1;
j) gegebenenfalls die für die Beförderung gemäß Artikel 296 Absatz 2
Unterabsatz 2 und Absatz 3 vorgesehenen vereinfachten Verfahren;
k) gegebenenfalls die gemäß Artikel 76 des Zollkodex bewilligten
vereinfachten Verfahren;!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 106
l) die Mitteilungsverfahren;
(4) Unbeschadet des Artikels 294 wird die Bewilligung mit dem Tag
ihrer Erteilung oder zu einem späteren in der Bewilligung bestimmten
Zeitpunkt wirksam.
Artikel294
(1) Zollbehörden können rückwirkende Bewilligungen erteilen.
Unbeschadet der Absätze 2 und 3 wird die rückwirkende Bewilligung ab
dem Datum der Vorlage des Antrags auf Bewilligung wirksam.
(2) Wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben
Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so kann eine Bewilligung
mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene
Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden.
(3) Die Rückwirkung einer Bewilligung kann sich in Ausnahmefällen
auch noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber ein Jahr vor dem
Zeitpunkt der Antragstellung, erstrecken, sofern eine wirtschaftliche
Notwendigkeit nachgewiesen wird und
a) der Antrag in keiner Weise mit betrügerischen Absichten oder
offensichtlicher Fahrlässigkeit zusammenhängt,
b) auf der Grundlage der Buchhaltung des Antragstellers alle für das
Zollverfahren geltenden Voraussetzungen als erfüllt gelten können
und gegebenenfalls, um eine Vertauschung zu verhindern, die
Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt
werden kann, sowie die zollamtliche Prüfung des Zollverfahrens
möglich ist,
c) allen erforderlichen Förmlichkeiten zur Regelung der neuen recht-
lichen Verhältnisse Rechnung getragen werden kann, einschließlich,
soweit erforderlich, der Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldung.
Artikel295
Der Ablauf einer Bewilligung berührt nicht Waren, die sich aufgrund
dieser Bewilligung vor deren Ablauf bereits im zollrechtlich freien
Verkehr befanden.
Artikel296
(1) Die Beförderung von Waren zwischen zwei in derselben Bewilligung
bezeichneten Orten kann ohne Zollförmlichkeiten durchgeführt werden.
(2) Wird eine Beförderung von Waren zwischen zwei in verschiedenen
Mitgliedstaaten ansässigen Bewilligungsinhabern vorgenommen und
haben die betroffenen Zollbehörden keine vereinfachten Verfahren
gemäß Absatz 3 vereinbart, wird das Kontrollexemplar T5 in Anhang
63 nach Maßgabe des nachfolgenden Verfahrens benutzt:
a) Der Übertragende stellt das Kontrollexemplar T5 in dreifacher
Ausfertigung (ein Original und zwei Durchschriften) aus. Die
Durchschriften sind in geeigneter Weise zu numerieren.
b) Das Kontrollexemplar T5 muß folgende Angaben enthalten:
— im Feld A („Abgangszollstelle“), die Adresse der zuständigen in
der Bewilligung des Übertragenden bestimmte Zollstelle,
— im Feld 2, Name oder Firma, sowie vollständige Adresse und
Bewilligungsnummer des Übertragenden,
— im Feld 8, Name oder Firma, sowie vollständige Adresse und
Bewilligungsnummer des Übernehmers,
— im Feld „wichtiger Hinweis“ und im Feld B wird der Text
durchgestrichen,!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 107
— im Feld 31 die Beschreibung der Waren im Zeitpunkt der
Übertragung, sowie die Stückzahl und im Feld 33 der
entsprechende KN-Code,
— im Feld 38 die Eigenmasse der Waren,
— im Feld 103 die Nettomenge der Waren in Buchstaben,
— im Feld 104 ist das Feld „Andere (genaue Angaben)“
anzukreuzen und dahinter in Großbuchstaben einer der nach-
stehenden Vermerke einzutragen:
— DESTINO ESPECIAL: MERCANCÍAS RESPECTO DE
LAS CUALES, LAS OBLIGACIONES SE CEDEN AL
CESIONARIO (REGLAMENTO (CEE) No2454/93, AR-
TÍCULO 296)
— SÆRLIGT ANVENDELSESFORMÅL: VARER, FOR
HVILKE FORPLIGTELSERNE OVERDRAGES TIL ER-
HVERVEREN (FORORDNING (EØF) Nr. 2454/93, AR-
TIKEL 296)
— BESONDERE VERWENDUNG: WAREN MIT DENEN
DIE PFLICHTEN AUF DEN ÜBERNEHMER ÜBER-
TRAGEN WERDEN (ARTIKEL 296 DER VERORD-
NUNG (EWG) Nr. 2454/93)
—ΕΙ∆ΙΚ5OmikronΣ ΠΡ5Omikron5OmikronΡΙΣΜ5OmikronΣ: ΕΜΠ5OmikronΡΕΓΜΑΤΑ ΓΙΑ
ΤΑ 5OmikronΠ5OmikronΙΑ 5OmikronΙ ΥΠ5Omikron5KhiΡΕΩΣΕΙΣ ΕΚ5KhiΩΡ5OmikronΥΝΤΑΙ
ΣΤ5OmikronΝ ΕΚ∆5Omikron5KhiΕΑ (ΑΡΘΡ5Omikron 296 ΚΑΝ5OmikronΝΙΣΜ5OmikronΣ
(Ε5OmikronΚ) αριθ. 2454/93)
— END-USE: GOODS FOR WHICH THE OBLIGATIONS
ARE TRANSFERRED TO THE TRANSFEREE (REGU-
LATION (EEC) No 2454/93, ARTICLE 296)
— DESTINATION PARTICULIÈRE: MARCHANDISES
POUR LESQUELLES LES OBLIGATIONS SONT
TRANSFÉRÉES AU CESSIONNAIRE [RÈGLEMENT
(CEE) No2454/93, ARTICLE 296]
— DESTINAZIONE PARTICOLARE: MERCI PER LE QUA-
LI GLI OBBLIGHI SONO TRASFERITI AL CESSIONA-
RIO (REGOLAMENTO (CEE) N. 2454/93, ARTICOLO
296)
— BIJZONDERE BESTEMMING: GOEDEREN WAAR-
VOOR DE VERPLICHTINGEN AAN DE OVERNEMER
WORDEN OVERGEDRAGEN (VERORDENING (EEG)
Nr. 2454/93, ARTIKEL 296)
— DESTINO ESPECIAL: MERCADORIAS RELATIVA-
MENTE ÀS QUAIS AS OBRIGAÇÕES SÃO TRANS-
FERIDAS PARA O CESSIONÁRIO [REGULAMENTO
(CEE) N.o2454/93, ARTIGO 296.o]
— TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS: TAVARAT, JOIHIN LIIT-
TYVÄT VELVOITTEET SIIRRETÄÄN SIIRRONSAA-
JALLE (ASETUS (ETY) N:o 2454/93, 296 ARTIKLA)
— ANVÄNDNING FÖR SÄRSKILDA ÄNDAMÅL: VAROR
FÖR VILKA SKYLDIGHETERNA ÖVERFÖRS TILL
DEN MOTTAGANDE PARTEN (ARTIKEL 296 I FÖR-
ORDNING (EEG) nr 2454/93)
— im Feld 106,
— die Bemessungsgrundlage für die Einfuhrwaren;
— Eintragungsnummer und Datum der Zollanmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr, sowie Bezeichnung und An-
schrift der betreffenden Zollstelle.
c) Der Übertragende übermittelt dem Übernehmer den vollständigen
Satz des Kontrollexemplars T5.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 108
d) Der Übernehmer legt der in seiner Bewilligung bestimmten
Zollstelle diesen Satz des Kontrollexemplars T5 und das Original
des Handelspapiers vor, aus dem sich das Empfangsdatum ergibt.
Bei Auftreten von Mehr- oder Fehlmengen, Vertauschungen oder
sonstigen Unregelmäßigkeiten informiert er unverzüglich diese
Zollstelle.
e) Die in der Bewilligung des Übernehmers bestimmte Zollstelle füllt
das Feld J aus, trägt nach Prüfung der entsprechenden Handels-
papiere das Datum des Warenempfangs durch den Übernehmer ein
und datiert und stempelt das Original im Feld J und die zwei
Durchschriften im Feld E ab. Die Zollstelle behält die zweite
Durchschrift und gibt dem Übernehmer das Original und die erste
Durchschrift zurück.
f) Der Übernehmer nimmt die erste Durchschrift zu seinen Auf-
zeichnungen und übermittelt dem Übertragenden das Original.
g) Der Übertragende nimmt das Original zu seinen Aufzeichnungen.
Die betroffenen Zollbehörden können in Übereinstimmung mit den
Bestimmungen für den Gebrauch des Kontrollexemplars T5 vereinfachte
Verfahren vereinbaren.
(3) Sofern die betroffenen Zollbehörden überzeugt sind, dass der
ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens gewährleistet ist, können sie
zulassen, dass die Beförderung von Waren zwischen zwei Bewilligungs-
inhabern, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, ohne
das Kontrollexemplar T5 durchgeführt wird.
(4) Sofern eine Beförderung von Waren zwischen zwei Bewilligungs-
inhabern, die im gleichen Mitgliedstaat ansässig sind, durchgeführt wird,
erfolgt diese Beförderung gemäß den nationalen Bestimmungen.
(5) Mit der Übernahme der Waren wird der Übernehmer der Inhaber der
Verpflichtungen, die sich aus diesem Kapitel für die übernommenen
Waren ergeben.
(6) Der Übertragende wird von seinen Verpflichtungen befreit, wenn die
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
— der Übernehmer hat die Waren erhalten und ist informiert worden,
dass die Waren, für die die Pflichten übertragen werden, der
zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung unterlie-
gen;
— die Zollbehörde des Übernehmers hat die zollamtliche Überwachung
übernommen; dies ist dann der Fall — es sei denn, die Zollbehörden
haben es anders vorgesehen —, wenn der Übernehmer die Waren in
seinen Aufzeichnungen eingeschrieben hat.
Artikel297
(1) Bei der Beförderung von Waren zur Instandhaltung oder Instandset-
zung von Luftfahrzeugen aufgrund von Austauschabkommen oder für
den Eigenbedarf von im internationalen Flugverkehr tätigen Luft-
verkehrsgesellschaften kann statt des Kontrollexemplars T5 ein Luft-
frachtbrief oder ein entsprechendes Papier verwendet werden.
(2) Der Luftfrachtbrief oder das entsprechende Papier muss mindestens
die nachstehenden Angaben enthalten:
a) Bezeichnung der Versandfluggesellschaft,
b) Bezeichnung des Abgangsflughafens,
c) Bezeichnung der Bestimmungsfluggesellschaft,d) Bezeichnung des Bestimmungsflughafens,
e) Warenbezeichnung,
f) Stückzahl.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 109
Die vorstehend genannten Angaben können auch in kodierter Form oder
durch Hinweis auf eine beigefügte Unterlage gemacht werden.
(3) Der Luftfrachtbrief oder das entsprechende Papier muss auf der
Vorderseite in Großbuchstaben einen der nachstehenden Vermerke
enthalten:
— DESTINO ESPECIAL
— SÆRLIGT ANVENDELSESFORMÅL
— BESONDERE VERWENDUNG—ΕΙ∆ΙΚ5OmikronΣ ΠΡ5Omikron5OmikronΡΙΣΜ5OmikronΣ
— END-USE— DESTINATION PARTICULIÈRE— DESTINAZIONE PARTICOLARE
— BIJZONDERE BESTEMMING
— DESTINO ESPECIAL— TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS— ANVÄNDNING FÖR SÄRSKILDA ÄNDAMÅL(4) Die Versandgesellschaft nimmt ein Exemplar des Luftfrachtbriefs
oder des entsprechenden Papiers zu ihrer Buchführung und stellt ein
weiteres Exemplar nach näherer Weisung der Zollbehörden des
Abgangsmitgliedstaats der zuständigen Zollstelle zur Verfügung.
Die Bestimmungsfluggesellschaft nimmt ein Exemplar des Luftfracht-
briefs oder des entsprechenden Papiers zu ihrer Buchführung und stellt
ein weiteres Exemplar nach näherer Weisung der Zollbehörden des
Bestimmungsmitgliedstaats der zuständigen Zollstelle zur Verfügung.
(5) Die unversehrten Waren und die Exemplare des Luftfrachtbriefs oder
entsprechenden Papiers werden der Bestimmungsfluggesellschaft an den
Orten übergeben, die von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem
die Fluggesellschaft ihren Sitz hat, bezeichnet werden. Die Bestim-
mungsfluggesellschaft schreibt die Waren in ihren Aufzeichnungen an.
(6) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 5 gehen von der
Versandfluggesellschaft in dem Zeitpunkt auf die Bestimmungsflugge-
sellschaft über, in dem ihr die unversehrten Waren zusammen mit den
Exemplaren des Luftfrachtbriefs oder des entsprechenden Papiers
übergeben werden.
Artikel298
(1) Die Zollbehörden können unter von ihnen festgelegten Bedingungen
die Ausfuhr der Waren oder deren Vernichtung oder Zerstörung zulassen.
(2) Bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist in Feld 44
des Einheitspapiers oder in jedem anderen zulässigen Dokument in
Großbuchstaben einer der nachstehenden Vermerke einzutragen:
— ARTÍCULO 298, REGLAMENTO (CEE) N
o2454/93, DESTINO
ESPECIAL: MERCANCÍAS DESTINADAS A LA EXPORTA-
CIÓN — NO SE APLICAN RESTITUCIONES AGRÍCOLAS
— ART. 298 I FORORDNING (EØF) Nr. 2454/93 SÆRLIGT
ANVENDELSESFORMÅL: VARER BESTEMT TIL UDFØRSEL
— INGEN RESTITUTION
— ARTIKEL 298 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93 BE-
SONDERE VERWENDUNG: ZUR AUSFUHR VORGESEHENE
WAREN — ANWENDUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN
AUSFUHRERSTATTUNGEN AUSGESCHLOSSEN
—ΑΡΘΡ5Omikron 298 Τ5OmikronΥ ΚΑΝ. ( CEE)αριθ. 2454/93 ΕΙ∆ΙΚ5OmikronΣ
ΠΡ5Omikron5OmikronΡΙΣΜ5OmikronΣ: ΕΜΠ5OmikronΡΕΓΜΑΤΑ ΠΡ5Omikron5OmikronΡΙ5Dzeta5OmikronΜΕΝΑ ΓΙΑ
Ε5KsiΑΓΩΓΗ — ΑΠ5OmikronΚΛΕΙ5OmikronΝΤΑΙ 5OmikronΙ ΓΕΩΡΓΙΚΕΣ ΕΠΙ-
ΣΤΡ5OmikronΦΕΣ!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 110
— ARTICLE 298 REGULATION (EEC) No 2454/93 END-USE:
GOODS DESTINED FOR EXPORTATION — AGRICULTURAL
REFUNDS NOT APPLICABLE
— ARTICLE 298, RÈGLEMENT (CEE) No2454/93 DESTINATION
PARTICULIÈRE: MARCHANDISES PRÉVUES POUR L’EXPOR-
TATION — APPLICATION DES RESTITUTIONS AGRICOLES
EXCLUE
— ARTICOLO 298 (CEE) No2454/93 DESTINAZIONE PARTICO-
LARE: MERCI PREVISTE PER L’ESPORTAZIONE — APPLI-
CAZIONE DELLE RESTITUZIONI AGRICOLE ESCLUSA
— ARTIKEL 298, VERORDENING (EEG) Nr. 2454/93 BIJZON-
DERE BESTEMMING: VOOR UITVOER BESTEMDE GOEDE-
REN — LANDBOUWRESTITUTIES NIET VAN TOEPASSING
— ARTIGO 298.oREG. (CEE) N.o2454/93 DESTINO ESPECIAL:
MERCADORIAS DESTINADAS À EXPORTAÇÃO — APLICA-
ÇÃO DE RESTITUIÇÕES AGRÍCOLAS EXCLUÍDA
— 298 ART., AS. 2454/93 TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS: VIETÄ-
VIKSI TARKOITETTUJA TAVAROITA — MAATALOUSTUKEA
EI SOVELLETA
— ARTIKEL 298 I FÖRORDNING (EEG) nr 2454/93 AVSEENDE
ANVÄNDNING FÖR SÄRSKILDA ÄNDAMÅL: VAROR AV-
SEDDA FÖR EXPORT — JORDBRUKSBIDRAG EJ TILL-
LÄMPLIGA
(3) Waren die ausgeführt werden, gelten ab dem Zeitpunkt der Annahme
der Ausfuhranmeldung als Nichtgemeinschaftswaren.
(4) Im Falle der Zerstörung findet Artikel 182 Absatz 5 des Zollkodex
Anwendung.
Artikel299
Sofern die Zollbehörden damit einverstanden sind, dass die Verwendung
der Waren zu einem anderen als dem in der Bewilligung vorgesehenen
Zweck aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt ist, ist eine solche
Verwendung, mit Ausnahme der Ausfuhr, Zerstörung oder Vernichtung,
mit dem Entstehen einer Zollschuld verbunden. "C6Artikel 208 3
Zollkodex gilt sinngemäß.
Artikel300
(1) Die in Artikel 291 Absatz 1 genannten Waren bleiben unter
zollamtlicher Überwachung und sind einfuhrabgabenpflichtig, bis sie
a) erstmals der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zugeführt
wurden,
b) gemäß Artikel 298 und 299 entweder ausgeführt, zerstört oder
vernichtet oder zu einem anderen Zweck verwendet wurden.
Sofern die Waren zur wiederholten Verwendung geeignet sind und die
Zollbehörden es für erforderlich halten, um einen Mißbrauch zu
verhindern, bleiben die Waren bis zu zwei Jahre nach der ersten
Zuführung unter zollamtlicher Überwachung.
(2) Bei der Be- oder Verarbeitung der Waren anfallende Abfälle oder
Überreste sowie Verluste aufgrund natürlichen Schwundes gelten als der
vorgeschriebenen besonderen Verwendung zugeführt.
(3) Für Abfälle oder Überreste, die bei einer Zerstörung anfallen, endet
die zollamtliche Überwachung, wenn sie eine zulässige zollrechtliche
Bestimmung erhalten haben.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 111
KAPITEL3
VerwaltungderZollmaßnahmen
Abschnitt 1
VerwaltungderZollkontingente,dieinderReihenfolgezugeteilt
werden,inderdieAnmeldungenangenommenwurden
Artikel308a
(1) Ist durch eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft die Eröffnung von
Zollkontingenten vorgesehen, so werden diese, sofern keine anderen
Bestimmungen entgegenstehen, in der Reihenfolge "C4der Daten 3
verwaltet, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr angenommen wurden.
(2) Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr mit zulässigem Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung
angenommen, so nimmt der betroffene Mitgliedstaat über die Kommis-
sion die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf das
Kontingent vor.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen ihre Ziehungsanträge nur bei Vorliegen
der Voraussetzungen nach Artikel 256 Absätze 2 und 3.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 8 gewährt die Kommission die Zutei-
lungen nach dem Datum der Annahme der entsprechenden Anmeldung
zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, soweit die
Restmenge des betreffenden Zollkontingents ausreicht. Die Ziehungs-
anträge werden in der zeitlichen Reihenfolge dieser Daten bearbeitet.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln unverzüglich alle zulässigen
Ziehungsanträge an die Kommission unter Angabe des in Absatz 4
erwähnten Datums und der genauen in der jeweiligen Zollanmeldung
beantragten Menge.
(6) Zur Durchführung der Absätze 4 und 5 verteilt die Kommission
laufende Nummern, sofern dies nicht schon in dem Rechtsakt der
Gemeinschaft zur Eröffnung des Zollkontingents vorgesehen ist.
(7) Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge
des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig.
(8) Zur Durchführung dieses Artikels gilt für alle am 1., 2. und 3. Januar
von den Zollbehörden angenommenen Anmeldungen der 3. Januar als
Annahmetag. Fällt einer dieser Tage auf einen Samstag oder Sonntag, so
gilt der 4. Januar als Annahmetag.
(9) Wird ein neues Zollkontingent eröffnet, so bewilligt die Kommission
keine Ziehungen vor dem elften Arbeitstag nach Veröffentlichung des
Rechtsakts, der zur Eröffnung des Zollkontingents führte.
(10) Nutzen die Mitgliedstaaten die gezogenen Mengen nicht aus, so
haben sie sie unverzüglich an die Kommission zurückzuübertragen. Wird
jedoch einen Monat nach Ablauf der Geltungsdauer des betreffenden
Zollkontingents eine Zollschuld von höchstens 10 ECU infolge einer
irrtümlichen Ziehung festgestellt, so ist eine Rückübertragung an die
Kommission nicht erforderlich.
(11) Erklären die Zollbehörden eine Anmeldung zur überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr für Wagen, die Gegenstand eines Ziehungs-
antrages sind, für ungültig, so wird der gesamte Antrag für diese Waren
ungultig. Der betroffene Mitgliedstaat muß die aus dem Kontingent
gezogenen Mengen dieser Waren unverzüglich an die Kommission
zurückübertragen.
(12) Angaben zu den Ziehungsanträgen von Mitgliedstaaten sind von
der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vertraulich zu
behandeln.!M12
!C4
!M121993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 112
Article308b
(1) Die Kommission nimmt an jedem Arbeitstag Zuteilungen vor, außer
— an Feiertagen für die Europäischen Organe in Brüssel oder
— an Tagen, an denen außergewöhnliche Umstände vorliegen, sofern
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zuvor hierüber in
Kenntnis gesetzt wurden.
(2) Unbeschadet des Artikels 308a Absatz 8 werden bei Zuteilungen alle
mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr gestellten, noch nicht entschiedenen Anträge berücksichtigt, die
bis zu zwei Tage vor der Zuteilung angenommen und der Kommission
übermittelt worden sind.
Artikel308c
(1) Ein Zollkontingent gilt nach der ersten Zuteilung als nicht-kritisch,
wenn
— bereits ein Zollkontingent für dieselben Erzeugnisse mit demselben
Ursprung jeweils in den letzten zwei Jahren für einen Zeitraum von
mindestens sechs Monaten eröffnet und nicht vor dem letzten
Arbeitstag des siebten Monats des Zollkontingentszeitraums aus-
geschöpft wurde und
— die Ausgangsmenge des neueröffneten Zollkontingents nicht gerin-
ger als die Zollkontingentsmengen der vergangenen zwei Jahre ist.
(2) Sobald 75 % der Ausgangsmenge des nicht-kritischen Zollkon-
tingents ausgeschöpft sind oder aufgrund einer Entscheidung der
zuständigen Behörden gilt das Zollkontingent als kritisch.
Abschnitt 2
ÜberwachungvonPräferenzeinfuhren
Artikel308d
(1) Ist eine Überwachung der Präferenzeinfuhren erforderlich, so teilen
die Mitgliedstaaten der Kommission einmal monatlich und auf Verlangen
der Kommission auch öfter die näher aufgeschlüsselten Warenmengen
mit, die im Vormonat im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
(2) Die Überwachungsmeldungen der Mitgliedstaaten müssen die
Gesamtmenge der vom 1. Tag des jeweiligen Zeitraums im Rahmen
von Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführten Waren enthalten.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Über-
wachungsmeldungen spätestens bis zum 15. Tag des Monats, der auf
das Ende des jeweiligen Überwachungszeitraums folgt.
(4) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen
sind vertraulich zu behandeln.!M121993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 113
TITEL II
VERSANDVERFAHREN
KAPITEL1
AllgemeineBestimmungen
Artikel309
In diesem Titel gelten als:
a)Beförderungsmittel , insbesondere
— Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger,
— Eisenbahnwagen,
— Wasserfahrzeuge,— Luftfahrzeuge,— Behälter im Sinne von Artikel 670, Buchstabe g);
b)Abgangsstelle:
die Stelle der zuständigen Zollbehörde, bei der das gemeinschaft-
liche Versandverfahren beginnt;
c)Durchgangszollstelle:
— die Ausgangszollstelle des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn
eine Sendung dieses Zollgebiet im Verlauf eines gemeinschaft-
lichen Versandverfahrens über eine Grenze zwischen einem
Mitgliedstaat und einem Drittland verläßt,
— die Eingangszollstelle des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn
die Waren anläßlich eines gemeinschaftlichen Versandverfah-
rens durch ein Gebiet eines Drittlandes kommen;
d)Bestimmungsstelle:
die Stelle der zuständigen Zollbehörde, bei der die im gemein-
schaftlichen Versandverfahren beförderten Waren zur Beendigung
des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind;
e)StellederBürgschaftsleistung:
die Stelle der zuständigen Zollbehörden, bei der eine globale oder
pauschale Bürgschaft geleistet wird.
f)EFTA-Länder:
jedes EFTA-Land sowie jedes Land, das dem Übereinkommen vom
20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beigetreten
ist(
1).
KAPITEL2
Geltungsbereich
Artikel310
(1) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden nach
Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex Gemeinschaftswaren
befördert,
— für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewäh-
rung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen
der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind
oder!B
(1) ABl. 226 vom 13. 8. 1987, S.2.!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 114
— für die die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben davon
abhängig ist, daß sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
wiederausgeführt oder in ein Zolllager, eine Freizone oder ein
Freilager verbracht oder in ein anderes Zollverfahren als den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden,
oder
— die im Rahmen der aktiven Veredelung, Verfahren der Zollrück-
vergütung, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden,
um als Veredelungserzeugnisse wiederausgeführt zu werden, wenn
für sie ein Erstattungsantrag nach Artikel 128 des Zollkodex gestellt
werden kann und der Beteiligte die Absicht hat, einen solchen
Antrag zu stellen,
oder
— die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben unterliegen, wenn die
Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind,
oder
— die aus Interventionsbeständen stammen und einer Überwachung der
Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen, wenn die Zoll-
förmlichkeiten für die Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind.
(2) Die Waren im Sinne des Absatzes 1, die das Zollgebiet der
Gemeinschaft nicht verlassen haben, werden als Gemeinschaftswaren
behandelt, sofern nachgewiesen wird, daß die Ausfuhranmeldung und die
Zollförmlichkeiten für die Gemeinschaftsmaßnahmen, die ein Verbrin-
gen der Waren aus dem Zollgebiet erforderlich gemacht hatten, sowie
gegebenenfalls die Wirkungen dieser Zollförmlichkeiten für ungültig
erklärt worden sind
Artikel311
Unbeschadet des Artikels 310 Absatz 1 werden im internen gemein-
schaftlichen Versandverfahren Gemeinschaftswaren befördert,
a) die zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten
über das Gebiet eines oder mehrerer Länder der Europäischen
Freihandelsassoziation (EFTA) befördert werden;
c) die befördert werden
— aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
Richtlinie 77/388/EWG Anwendung findet, mit Bestimmung in
einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
vorgenannten Vorschriften nicht anwendbar sind,
— aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
Richtlinie des Rates 77/388/EWG keine Anwendung findet, mit
Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der
Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften anwendbar
sind,
— aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
Richtlinie des Rates 77/388/EWG keine Anwendung findet, mit
Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der
Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften ebenfalls
nicht anzuwenden sind.
Werden die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Waren ausschließlich
auf dem See- oder dem Luftweg befördert, so ist die Verwendung des
internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens nicht vorgeschrieben.!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 115
Artikel312
Die Beförderung von Waren, für die das gemeinschaftliche Versand-
verfahren gilt, kann zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft
gelegenen Orten über das Gebiet eines Drittlandes, das kein EFTA-Land
ist, im gemeinschaftlichen Versandverfahren erfolgen, wenn die Beför-
derung durch dieses Drittland aufgrund eines in einem Mitgliedstaat
ausgestellten einzigen Beförderungspapiers erfolgt; in diesem Fall wird
das gemeinschaftliche Versandverfahren im Gebiet dieses Drittlandes
ausgesetzt
KAPITEL3
ZollrechtlicherStatusderWaren
Abschnitt 1
AllgemeineBestimmungen
Artikel313
(1) Unbeschadet Artikel 180 des Zollkodex und der in Absatz 2 des
vorliegenden Artikels aufgeführten Ausnahmen gelten alle im Zollgebiet
der"C4Gemeinschaft 3befindlichen Waren als Gemeinschafts-
waren, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, daß sie nicht
Gemeinschaftscharakter besitzen.
(2) Folgende Waren "C4gelten nicht als 3Gemeinschaftswaren, es
sei denn, der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter wird nach den
Artikeln 314 bis 323 ordnungsgemäß erbracht:
a) Waren, die gemäß Artikel 37 des Zollkodex in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht werden;
b) Waren, die vorübergehend verwahrt werden oder sich in einer
Freizone oder in einem Freilager befinden;
c)"C4Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt
wurden3.
Abweichend "C4von vorstehendem Unterabsatz 1 Buchstabe a) 3
und gemäß Artikel 38 Absatz 5 des Zollkodex gelten Waren, die in das
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, als Gemeinschaftswaren,
wenn sie
— auf dem Luftweg befördert und auf einem Flughafen der Gemein-
schaft mit Bestimmung nach einem Flughafen im Zollgebiet der
Gemeinschaft verladen oder umgeladen wurden, sofern die Beför-
derung mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten
Beförderungspapier erfolgt
oder
— auf dem Seeweg in einem gemäß Artikel 313a und Artikel 313b
zugelassenen Linienverkehr zwischen zwei Häfen im Zollgebiet der
Gemeinschaft befördert werden,
es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, daß sie nicht Gemeinschafts-
charakter besitzen.
Artikel313a
(1) Unter Linienverkehr ist ein Seeverkehrsdienst zu verstehen, in dem
die Schiffe regelmäßig Waren nur zwischen Häfen im Zollgebiet der
Gemeinschaft befördern und "C4ihre Herkunfts- und Bestimmungs-
häfen3oder gegebenenfalls Zwischenhäfen nicht außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft oder in einer Freizone in einem Hafen im
Zollgebiet der Gemeinschaft liegen dürfen.!B
!M13
!M7
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 116
(2) Die Zollbehörden können einen Nachweis für die Einhaltung der
Bestimmungen über die zugelassenen Linienverkehre verlangen.
Stellen die Zollbehörden fest, daß die Bestimmungen über die
zugelassenen Linienverkehre nicht eingehalten werden, so unterrichten
sie unverzüglich alle betroffenen Zollbehörden.
Artikel313b
(1) Auf Antrag einer Schiffahrtsgesellschaft können die Zollbehörden
des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet diese Schiffahrtsgesellschaft
niedergelassen oder vertreten ist, im Einvernehmen mit den Zoll-
behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Einrichtung eines
Linienverkehrs genehmigen.
(2) Der Antrag muß folgende Angaben enthaltena) die betroffenen Häfen,b) die Namen der Schiffe, die zur Durchführung des Linienverkehrs
zugelassen sind,
c) alle weiteren von den Zollbehörden verlangten Angaben, insbeson-
dere den Fahrplan des Linienverkehrs.
(3) Die Zulassung wird nur Schiffahrtsgesellschaften erteilt,a) die im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassen oder dort
vertreten sind und deren Bücher von den zuständigen Zollbehörden
eingesehen werden können und
b) die keine schwerwiegenden oder wiederholten Zuwiderhandlungen
gegen das Zoll- oder das Steuerrecht begangen haben und
c) die den zuständigen Behörden glaubhaft machen können, daß sie
einen Linienverkehr im Sinne des Artikels 313aAbsa tz 1 betreiben
und
d) die sich verpflichten, daß
— auf den Seeverkehrsverbindungen, für die die Zulassung erteilt
wird, kein in einem Drittland gelegener Hafen beziehungsweise
keine Freizone in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft
gelegenen Hafen angelaufen wird und daß keine Waren auf
hoher See umgeladen werden und daß
— die Zulassungsbescheinigung auf dem Schiff mitgeführt und den
zuständigen Zollbehörden auf Verlangen vorgelegt wird.
(4) Nach Eingang eines Antrags unterrichten die Zollbehörden des
Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird (nachfolgend: „ersu-
chende Behörden“), die Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in
deren Gebiet die Häfen liegen, die in dem betreffenden Linienverkehr
angelaufen werden (nachfolgend: &lsquor;ersuchte Behörden‘)
Die ersuchten Behörden bestätigen den Eingang des Antrags.
Die ersuchten Behörden teilen innerhalb von sechzig Tagen nach
Eingang des Antrags ihre Zustimmung oder ihre Ablehnung mit. Eine
Ablehnung ist zu begründen. In Ermangelung einer Antwort erteilen die
ersuchenden Behörden die Zulassung, die von den anderen betroffenen
Mitgliedstaaten anerkannt wird.
Die ersuchenden Behörden stellen die Zulassungsbescheinigung je nach
Bedarf in einer oder mehreren Ausfertigungen nach dem in Anhang 42a
festgelegten Standardmuster aus und unterrichten die ersuchten Behör-
den der anderen betroffenen
"C4Mitgliedstaaten. Jede 3Zulassungs-
bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die für alle
Exemplare identisch ist.
(5) Ein Linienverkehr, für den eine Zulassung erteilt wurde, ist für die
Schiffahrtsgesellschaft verbindlich. Die Einstellung eines zugelassenen
Linienverkehrs und die Änderung seiner Merkmale sind den ersuchenden
Behörden von der Schiffahrtsgesellschaft mitzuteilen.!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 117
(6) Die ersuchenden Behörden unterrichten die ersuchten Behörden der
anderen betroffenen Mitgliedstaaten über die Rücknahme der Zulassung
oder die Einstellung des Linienverkehrs. Über die Änderung des
Linienverkehrs werden die ersuchten Behörden der anderen betroffenen
Mitgliedstaaten von den ersuchenden Behörden gemäß "C4Absatz 4
3unterrichtet.
(7) Ist ein unter Artikel 313a Absatz 1 fallendes Schiff infolge höherer
Gewalt oder eines unvorhergesehenen Ereignisses gezwungen, eine
Umladung auf hoher See vorzunehmen oder vorübergehend in einem
Hafen eines Drittlands oder in einer Freizone in einem im Zollgebiet der
Gemeinschaft gelegenen Hafen anzulegen, so unterrichtet die Schiff-
fahrtsgesellschaft unverzüglich die Zollbehörden der folgenden Häfen,
die in dem betreffenden Linienverkehr angelaufen werden.
Artikel314
(1) Gelten die Waren nicht als Gemeinschaftswaren im Sinne des
Artikels 313, so kann ihr Gemeinschaftscharakter nur dann gemäß
Absatz 2 festgestellt werden, wenn sie
a) aus einem anderen Mitgliedstaat befördert werden und das Gebiet
eines Drittstaates nicht berühren oder
b) aus einem anderen Mitgliedstaat befördert werden und das Gebiet
eines Drittstaates berühren, sofern die Beförderung mit einem
einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier
erfolgt, oder
c) in einem Drittland umgeladen und mit einem anderen als dem
ursprünglichen Verkehrsmittel weiterbefördert werden und ein neues
Beförderungspapier ausgestellt wird, sofern dem neuen Beför-
derungspapier eine Kopie des für die Beförderung vom Abgangs-
mitgliedstaat bis zum Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellten ur-
sprünglichen Beförderungspapiers beigegeben wird. Die Zollbehör-
den am Bestimmungsort nehmen im Rahmen der Zusammenarbeit
der Verwaltungen der Mitgliedstaaten nachträgliche Kontrollen vor,
um die Richtigkeit der Angaben auf der Kopie des ursprünglichen
Beförderungspapiers zu überprüfen.
(2) Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren kann nur
erbracht werden
a) durch eines der in den Artikeln 315 bis 318 vorgesehenen Papiere
oder
b) nach den in den Artikeln 319 bis 323 vorgesehenen Förmlichkeiten
oder
c) durch die in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission(1)
vorgesehenen Begleitpapiere
oder
d) durch den in Artikel 325 vorgesehenen Vordruck
oder
f) durch das Kontrollexemplar T5 gemäß Artikel 843.
(3) Die Papiere oder Förmlichkeiten nach Absatz 2 dürfen nicht
verwendet werden für Waren, für die die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt
oder die in das Verfahren der aktiven Veredelung — Zollrückvergütungs-
verfahren — übergeführt wurden.
(4) Werden die Papiere oder Förmlichkeiten nach Absatz 2 für
Gemeinschaftswaren verwendet, die in Umschließungen verpackt sind,
die keinen Gemeinschaftscharakter besitzen, so trägt das Dokument, das!M13
(1) ABl. L 276 vom 19. 9. 1992, S. 1.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 118
den Gemeinschaftscharakter der Waren bescheinigt, einen der folgenden
Vermerke:
— envases N
— N-emballager
— N-Umschließungen—Συσκευασία N
— N packaging
— emballages N
— imballaggi N— N-verpakkingsmiddelen— embalagens N
— N-pakkaus
— N förpackning.
Artikel315
(1) Wird der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren durch
Vorlage eines Versandpapieres T2L erbracht, so ist dieses Papier gemäß
den Absätzen 2 bis 7 auszustellen.
(1a) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren, deren
Bestimmungs- oder Herkunftsort in einem Teil des Zollgebiets der
Gemeinschaft liegt, in dem die Bestimmungen der Richtlinie
77/388/EWG keine Anwendung finden, wird durch Vorlage eines
Vesandpapieres T2LF erbracht.
Die Absätze 2 bis 7 und die Artikel 316 bis 324 gelten sinngemäß.
(2) Das Versandpapier T2L wird auf einem Vordruck entsprechend dem
Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den
Anhängen 31 und 32 ausgestellt.
Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordruk-
ke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des
Vordruckmusters in den Anhängen 33 und 34 ergänzt.
Lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Ergänzungsvordrucken
nicht zu, wenn die Anmeldungen im Wege der Datenverarbeitung
ausgestellt werden, so wird dieser Vordruck durch einen oder mehrere
Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5
des Vordruckmusters in den Anhängen 31 und 32 ergänzt.
(3) Der Beteiligte trägt die Kurzbezeichnung „T2L“ im rechten Unter-
feld des Feldes 1 des Vordrucks und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung
„T2L bis“ im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder der verwendeten
Ergänzungsvordrucke ein.
(4) Ist ein Versandpapier T2L für eine aus mehr als einer Warenart
bestehende Sendung auszustellen, so können die Angaben über die
Waren in einer oder mehreren Ladelisten im Sinne der Artikel 341
Absatz 2 bis 344 Absatz 2 gemacht werden, statt in die Felder 31
„Packstücke und Warenbezeichnung“, 32 „Positionsnummer“, 35
„Rohmasse kg)“ und gegebenenfalls 33 „Warennummer“, 38 „Eigen-
masse kg)“ oder 44 Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen,
Bescheinigungen und Genehmigungen“ des zur Ausstellung des
Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucks eingetragen zu werden.
Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenannten Felder des zur
Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucks durch-
zustreichen.!M13
!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 119
(5) Die Kurzbezeichnung „T2L“ wird im oberen Teil des in Artikel 342
Buchstabe b) genannten Feldes eingetragen; der untere Teil ist zur
Aufnahme des Sichtvermerks der Zollbehörden nach Artikel 316 Absatz
2 Buchstabe b) bestimmt.
Die Spalte „Versendung-/Ausfuhrland“ der Ladeliste braucht nicht
ausgefüllt zu werden.
(6) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie das Versand-
papier T2L, zu dem sie gehört.
(7) Werden mehrere Ladelisten demselben Versandpapier T2L bei-
gefügt, so müssen sie von dem Beteiligten mit einer Seriennummer
versehen werden; die Anzahl der beigefügten Ladelisten ist in Feld 4
„Ladelisten“ des für die Ausstellung des Versandpapiers T2L ver-
wendeten Vordrucks anzugeben.
Artikel316
(1) Vorbehaltlich des Artikels 394 wird das Versandpapier T2L in
einfacher Ausfertigung ausgestellt.
(2) Auf Antrag des Beteiligten versehen die Zollbehörden des Abgangs-
mitgliedstaats das Versandpapier T2L sowie gegebenenfalls den oder die
Ergänzungsvordrucke T2L bis mit ihrem Sichtvermerk. Der Sicht-
vermerk muß folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld
C (Abgangsstelle) dieser Papiere einzutragen sind:
a) auf dem Versandpapier T2L die Bezeichnung und den Stempel der
Abgangsstelle, die Unterschrift des zuständigen Beamten, das Datum
des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die
Nummer der Anmeldung zur Versendung, sofern eine solche
erforderlich ist;
b) auf dem Ergänzungsvordruck T2L bis die Nummer des Versand-
papiers T2L. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der
auch die Bezeichnung der Abgangsstelle enthält, oder handschrift-
lich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der
Zollstelle beizusetzen.
Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die
Versendung der Ware in den Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen
Förmlichkeiten erfüllt worden sind.
Artikel317
(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters einer Ware wird unter
den nachstehenden Voraussetzungen durch Vorlage der Rechnung oder
des Beförderungspapieres für diese Ware erbracht.
(2) Auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier nach Absatz 1
müssen mindestens der Name und die genaue Anschrift des Versenders
oder des Anmelders, wenn dieser nicht der Versender ist, Anzahl, Art,
Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung sowie die
Rohmasse in Kilogramm und gegebenenfalls die Kenn-Nummern der
Behälter angegeben sein.
Der Anmelder hat auf dem genannten Papier deutlich sichtbar die
Kurzbezeichnung „T2L“ einzutragen; der Kurzbezeichnung ist die
eigenhändige Unterschrift beizusetzen.
(3) Die Rechnung oder das Beförderungspapier ist vom Anmelder
ordnungsgemäß auszufüllen sowie zu unterzeichnen und wird auf seinen
Antrag von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats mit einem
Sichtvermerk versehen. Dieser Sichtvermerk hat die Bezeichnung und
den Stempel der Abgangsstelle, die Unterschrift des zuständigen
Beamten, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registrier-
nummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung, sofern eine
solche erforderlich ist, zu enthalten.!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 120
!M13
(4) Beträgt der Gesamtwert der Gemeinschaftswaren in Rechnungen
oder Beförderungspapieren, die nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels
oder Artikel 224 ausgestellt worden sind, weniger als 10 000 ECU, so ist
der Anmelder davon befreit, diese Rechnungen oder Papiere den
Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats "C4zum Anbringen eines
Sichtvermerks 3vorzulegen.
In diesem Fall muß auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier
außer den Angaben nach Absatz 2 die Zollstelle des Abgangsmitglied-
staats angegeben sein.
Artikel317a
(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren wird unter
den nachstehenden Voraussetzungen durch Vorlage des Manifests der
Schiffahrtsgesellschaft für diese Waren erbracht.
(2) Das Manifest muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift der Schiffahrtsgesellschaft,b) Name des Schiffs,c) Verladeort und -datum,d) Entladeort der Waren.Das Manifest muß für jede Sendung folgende Angaben enthalten:
a) Bezugnahme auf das Schiffskonossement oder ein anderes Handels-
dokument,
b) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,c) Warenbezeichnung,
d) Rohmasse in kg,
e) gegebenenfalls die Nummer der Behälter,f) folgende Angaben zum zollrechtlichen Status der Waren:
— die Kurzbezeichnung „C“ für jede Sendung von Waren, die als
Gemeinschaftswaren angemeldet werden,
— die Kurzbezeichnung „F“ für jede Sendung mit Bestimmung in
oder Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft,
in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet,
— die Kurzbezeichnung „N“ für alle anderen Sendungen.
(3) Das ordnungsgemäß ausgefüllte und von der Schifffahrtsgesellschaft
unterzeichnete Manifest wird auf ihren Antrag von den Zollbehörden des
Abgangsmitgliedstaates mit einem Sichtvermerk versehen. Der Sicht-
vermerk besteht aus dem Namen und dem Stempel der Abgangsstelle,
der Unterschrift des zuständigen Beamten und dem Datum, an dem der
Sichtvermerk angebracht wurde.“
(5) Dieser Artikel gilt nur, wenn die Rechnung oder das Beförderungs-
papier ausschließlich Gemeinschaftswaren betrifft.
Artikel318
Wird das Papier zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der
Waren nachträglich ausgestellt, so ist es in roter Schrift mit einem der
folgenden Vermerke zu versehen:
— Expedido aposteriori,— Udstedt efterfilgende,
— Nachträglich ausgestellt,
—Εκδ5omikronθέν εκ των υστέρων ,
— Issued retroactively,!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 121
— Délivréaposteriori,
— Rilasciato a posteriori,— Achteraf afgegeven,— Emitido aposteriori,
— annettu jälkikäteen — utfärdat i efterhand,
— utfärdat i efterhand.
Artikel319
(1) Bei Warenbeförderung mit Carnet TIR oder Carnet ATA kann der
Anmelder vorbehaltlich des Artikels 314 Absatz 2 zum Nachweis für den
Gemeinschaftscharakter der Waren die Kurzbezeichnung „T2L“, be-
stätigt durch seine Unterschrift, gut sichtbar in den der Warenbezeich-
nung vorbehaltenen Feldern der betreffenden Abschnitte des verwende-
ten Carnets anbringen, bevor er dieses der Abgangsstelle zum Sicht-
vermerk vorlegt. Die Kurzbezeichnung „T2L“ muß auf allen Abschnit-
ten, auf denen sie eingetragen wurde, durch den Dienststempel der
Abgangsstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beglaubigt
werden.
(2) Werden Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren mit ein
und demselben Carnet TIR oder Carnet ATA befördert, so sind beide
Warenarten getrennt voneinander anzugeben; die Kurzbezeichnung
„T2L“ ist so anzubringen, daß sie sich eindeutig nur auf die Gemein-
schaftswaren bezieht.
Artikel320
Ist der Gemeinschaftscharakter eines in einem Mitgliedstaat zum
Verkehr zugelassenen Straßenkraftfahrzeugs nachzuweisen, so gilt dieses
Fahrzeug in folgenden Fällen als Gemeinschaftsware:
a) wenn es von seinem amtlichen Kennzeichen und seinem Zulassungs-
schein begleitet ist und die Umstände seiner Zulassung, wie sie aus
dem Zulassungsschein und gegebenenfalls dem amtlichen Kenn-
zeichen ersichtlich werden, keinen Zweifel daran lassen, daß es
Gemeinschaftscharakter besitzt;
b) in anderen Fällen nach den Förmlichkeiten der Artikel 315 bis 323.
Artikel321
Ist der Gemeinschaftscharakter eines Güterwagens nachzuweisen, der
Eigentum einer Eisenbahngesellschaft eines Mitgliedstaats ist, so gilt
dieser Güterwagen in folgenden Fällen als Gemeinschaftsware:
a) wenn die auf ihm angebrachte Codenummer und das Eigentums-
zeichen keinen Zweifel daran lassen, daß er Gemeinschaftscharakter
besitzt,
b) in anderen Fällen bei Vorlage eines der Papiere nach den Artikeln
315 bis 318.
Artikel322
(1) Ist der Gemeinschaftscharakter von für die Beförderung von Waren
im innergemeinschaftlichen Warenverkehr verwendeten Umschließun-
gen nachzuweisen, die erkennbar einer in einem Mitgliedstaat ansässigen
Person gehören und nach Gebrauch leer aus einem anderen Mitgliedstaat
zurückgesandt werden, so gelten diese Umschließungen in folgenden
Fällen als Gemeinschaftswaren:
a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemein-
schaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser
Erklärung besteht;
b) in anderen Fällen nach Maßgabe der Artikel 315 bis 323.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 122
(2) Die Vereinfachung nach Absatz 1 wird für Behältnisse, Umschlie-
ßungen, Paletten und dergleichen, ausgenommen Behälter im Sinne des
Artikels 670, zugelassen.
Artikel323
Ist der Gemeinschaftscharakter von Waren nachzuweisen, die von
Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind,
so gelten diese Waren, soweit sie nicht zu kommerziellen Zwecken
bestimmt sind, in folgenden Fällen als Gemeinschaftswaren:
a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemein-
schaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser
Erklärung besteht;
b) in anderen Fällen nach Maßgabe der Artikel 315 bis 322.
Artikel323a
(1) Werden Nichtgemeinschaftswaren gemäß Artikel 91 Absatz 2
Buchstabe f) des Zollkodex auf dem Postwege (einschließlich Post-
pakete) von einem Ort zu einem anderen Ort im Zollgebiet der
Gemeinschaft befördert, so haben die Zollbehörden des Abgangsmit-
gliedstaates den Klebezettel nach Anhang 42 auf den Verpackungen und
den Begleitpapieren anzubringen oder anbringen zu lassen.
(2) Werden Gemeinschaftswaren mit Bestimmung in oder mit Herkunft
aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung finden,
auf dem Postwege (einschließlich Postpakete) befördert, so haben die
Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaates den Klebezettel nach Anhang
42b auf den Verpackungen und den Begleitpapieren anzubringen oder
anbringen zu lassen.
Artikel324
Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei
der Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Papiere sowie der
ordnungsgemäßen Erfüllung der Förmlichkeiten, mit denen nach
Maßgabe dieses Kapitels der Gemeinschaftscharakter der Waren
nachgewiesen wird.
Abschnitt 2
Fischereierzeugnisse,SondervorschriftenfürErzeugnissederSee-
fischereiundsonstigevonSchiffenausgewonneneMeereserzeug-
nisse
Artikel325
(1) In diesem Abschnitt gelten als
a)FangschiffderGemeinschaft: ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet
der Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats
eingetragen und angemeldet ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt
und zum Fang von Erzeugnissen der Seefischerei sowie gegebenen-
falls ihrer Behandlung an Bord dient;
b)Fabrikschiff der Gemeinschaft: ein Schiff, das in dem zum
Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines
Mitgliedstaats eingetragen oder angemeldet ist, die Flagge eines
Mitgliedstaats führt und nicht zum Fang von Erzeugnissen der
Seefischerei, sondern nur zu ihrer Behandlung an Bord dient.!B
!M13
!B
!M71993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 123
(2) Ein nach den Artikeln 327 bis 337 ausgestellter Vordruck T2M ist
vorzulegen als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter
a) von Erzeugnissen der Seefischerei, die von einem Fangschiff der
Gemeinschaft außerhalb der Hoheitsgewässer eines nicht zum
Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Landes oder Gebiets
gefangen worden sind,
und
b) von Waren, die aus den genannten Erzeugnissen an Bord desselben
Fangschiffs oder eines Fabrikschiffs der Gemeinschaft — auch unter
Verwendung anderer Erzeugnisse mit Gemeinschaftscharakter —
hergestellt worden sind,
gegebenenfalls in Umschließungen mit Gemeinschaftscharakter auf-
gemacht und dazu bestimmt, unter den Bedingungen des Artikels 326 in
das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht zu werden.
(3) Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Erzeugnisse der
Seefischerei und anderer Meereserzeugnisse, die außerhalb der Hoheits-
gewässer eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden
Landes oder Gebietes von Schiffen gefangen oder gewonnen wurden, die
die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in dem zum Zollgebiet der
Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats einge-
tragen oder angemeldet sind, sowie derartiger Erzeugnisse, die von
Drittlandsflagge führenden Schiffen in den Hoheitsgewässern des
Zollgebiets der Gemeinschaft gewonnen oder gefangen worden sind,
wird durch Vorlage des Schiffstagebuchs oder auf andere Weise erbracht,
sofern dadurch der genannte Status belegt wird.
Artikel326
(1) Der Vordruck T2M ist für Erzeugnisse und Waren nach Artikel 325
Absatz 2 vorzulegen, wenn sie in folgender Weise unmittelbar in das
Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden:
a) durch das Fangschiff der Gemeinschaft, das sie gefangen und
gegebenenfalls einer Behandlung unterzogen hat;
b) durch ein anderes Fangschiff der Gemeinschaft oder ein Fabrikschiff
der Gemeinschaft, das sie einer Behandlung unterzogen hat und auf
das sie von dem unter Buchstabe a) genannten Schiff umgeladen
worden sind;
c) durch jedes andere Schiff, auf das sie in unverändertem Zustand von
Schiffen gemäß den Buchstaben a) und b) umgeladen worden sind;
d) durch ein anderes Beförderungsmittel mit einem einzigen Beför-
derungspapier, das in dem nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft
gehörenden Land oder Gebiet ausgestellt wurde, in dem sie von
Schiffen nach den Buchstaben a), b) und c) angelandet worden sind.
Nach der Vorlage der Bescheinigung T2M kann diese nicht mehr zum
Nachweis des Gemeinschaftscharakters der betreffenden Erzeugnisse
und Waren verwendet werden.
(2) Die Zollbehörden, die für den Hafen zuständig sind, in dem die
Erzeugnisse und/oder Waren aus in Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Schiffen entladen werden, können von der Anwendung des Absatzes 1
absehen, wenn keine Zweifel am Ursprung der Erzeugnisse oder Waren
bestehen oder wenn die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2847/93 des Rates(1) genannte Erklärung Anwendung findet.
Artikel327
(1) Der Vordruck, auf dem die Bescheinigung T2M ausgestellt wird,
muß dem Muster in Anhang 43 entsprechen.!M7
(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 124
(2) Für das Original ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Dieses ist auf
Vorder- und Rückseite mit einem grünen guillochierten Überdruck
versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege
vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(3) Der Vordruck T2M hat das Format 210 × 297 mm, wobei in der
Länge Abweichungen von − 5 mm bis + 8 mm zulässig sind.
(4) Der Vordruck wird in einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt,
die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dem das
Fischereifahrzeug zugehört, bestimmt wird.
(5) Die Vordrucke T2M sind in Heften von zehn Exemplaren
zusammengefaßt; jedes Exemplar besteht aus einem Original, das aus
dem Heft entfernt werden kann, und einer Durchschrift, die im Heft
verbleibt. Die Hefte enthalten auf Seite 2 des Umschlags die
Anmerkungen in Anhang 44.
(6) Jeder Vordruck T2M trägt zur Unterscheidung eine Seriennummer.
Diese ist auf dem Original und der Durchschrift die gleiche.
(7) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Vordrucke T2M und
deren Zusammenstellung in Heften vorbehalten oder beides Druckereien
überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall ist auf Seite
1 des Umschlags sowie auf dem Original jedes Vordrucks auf diese
Ermächtigung hinzuweisen. Seite 1 des Umschlags sowie das Original
jedes Vordrucks müssen außerdem den Namen und die Anschrift oder
das Kennzeichen der Drukkerei enthalten.
(8) Der Vordruck T2M ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
mit Schreibmaschine oder leserlich handschriftlich auszufüllen; in
letzterem Fall sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu
verwenden. Der Vordruck darf weder Rasuren noch Übermalungen
aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden
Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintra-
gungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der
die geänderte Erklärung unterzeichnet hat, bestätigt werden.
Artikel328
Das Heft mit Vordrucken T2M wird auf Antrag des Beteiligten von der
Zollstelle in der Gemeinschaft ausgestellt, die für die Überwachung des
Heimathafens des Fangschiffs, für das das Heft ausgestellt wird,
zuständig ist.
Vor Ausstellung des Hefts füllt der Beteiligte die Felder 1 und 2 in der
Sprache des Vordrucks aus und ergänzt und unterzeichnet die Erklärung
in Feld 3 aller Originale und Durchschriften der in dem Heft enthaltenen
Vordrucke. Bei der Ausstellung füllt die Zollstelle Feld B aller Originale
und Durchschriften der in dem Heft enthaltenen Vordrucke aus
Das Heft hat eine Geltungsdauer von zwei Jahren ab dem auf der zweiten
Umschlagseite eingetragenen Ausstellungsdatum. Die Gültigkeit der
Vordrucke ist zusätzlich durch einen Stempel in Feld A aller Originale
und Durchschriften zu gewährleisten, den die Behörde anbringt, die für
die Eintragung des Fangschiffs der Gemeinschaft zuständig ist, für das
das Heft ausgestellt wird.
Artikel329
Der Kapitän des Fangschiffs der Gemeinschaft füllt auf dem Original und
der Durchschrift eines der in dem Heft enthaltenen Vordrucke Feld 4
sowie — im Fall einer Behandlung der Erzeugnisse an Bord — Feld 6
aus und ergänzt und unterzeichnet die Erklärung in Feld 9, und zwar
a) bei jeder Umladung der Erzeugnisse auf ein ihre Behandlung
durchführendes Schiff nach Artikel 326 Absatz 1 Buchstabe b);!B
!M71993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 125
b) bei jeder Umladung der Erzeugnisse oder Waren auf ein anderes
Schiff, das sie ohne weitere Behandlung unmittelbar zu einem Hafen
im Zollgebiet der Gemeinschaft oder einem anderen Hafen
befördert, von dem aus sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft
weiterbefördert werden sollen;
c) bei jeder Anlandung dieser Erzeugnisse oder Waren in einem Hafen
im Zollgebiet der Gemeinschaft, unbeschadet des Artikels 326
Absatz 2;
d) bei jeder Anlandung dieser Erzeugnisse oder Waren in einem
anderen Hafen, von dem aus sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft
weiterbefördert werden.
Die Behandlung der genannten Erzeugnisse ist im Schiffstagebuch zu
vermerken.
Artikel330
Bei jeder Anlandung der Erzeugnisse in einem Hafen, der zum
Zollgebiet der Gemeinschaft gehört oder von dem aus sie ins Zollgebiet
der Gemeinschaft weiterbefördert werden, und bei jeder Umladung auf
ein anderes Schiff, das dieselbe Bestimmung hat, füllt der Kapitän des
Schiffs nach Artikel 326 Absatz 1 Buchstabe b) auf dem Original des
Vordrucks T2M Feld 6 aus und ergänzt und unterzeichnet die Erklärung
in Feld 11.
Die Behandlung der umgeladenen Erzeugnisse ist im Schiffstagebuch zu
vermerken.
Artikel331
Bei der ersten Umladung der Erzeugnisse oder Waren nach Artikel 329
Buchstaben a) und b) wird Feld 10 des Originals und der Durchschrift
des Vordrucks T2M ausgefüllt; bei einer zweiten Umladung nach Artikel
330 wird außerdem Feld 12 des Originals des Vordrucks T2M ausgefüllt.
Die diesbezügliche Umladeerklärung wird von den Kapitänen beider
Schiffe unterzeichnet. Das Original des Vordrucks T2M wird dem
Kapitän des Schiffs ausgehändigt, auf das die Erzeugnisse umgeladen
werden. Alle Umladungen sind im Schiffstagebuch beider Schiffe zu
vermerken.
Artikel332
(1) Sind die Erzeugnisse und Waren, auf die sich der Vordruck T2M
bezieht, in ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft befördert worden, so ist dieser Vordruck nur gültig, sofern
die Bescheinigung in Feld 13 von den Zollbehörden des betreffenden
Landes oder Gebiets ausgefüllt und abgezeichnet worden ist.
(2) Werden bestimmte Teilsendungen von Erzeugnissen oder Waren
nicht ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeich-
nung, Art, Rohmasse und Bestimmung dieser Teilsendungen im Feld
„Bemerkungen“ des Vordrucks T2M anzugeben.
Artikel333
(1) Sind die Erzeugnisse oder Waren, auf die sich der Vordruck T2M
bezieht, in ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft befördert worden und sollen sie von dort aus in
Teilsendungen ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden,
so werden für jede Teilsendung vom Beteiligten oder von seinem
Vertreter
a) im Feld „Bemerkungen“ des ursprünglichen Vordrucks T2M Anzahl
und Art der Packstücke, Rohmasse, die Bestimmung der Sendung
sowie die Nummer des in Buchstabe b) genannten Auszugs
eingetragen;
b) ein „Auszug“ T2M unter Verwendung eines Originalvordrucks aus
dem nach Artikel 328 ausgestellten Vordruckheft T2M ausgestellt!M71993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 126
Alle „Auszüge“ und ihre im Vordruckheft T2M verbleibenden
Durchschriften enthalten einen Hinweis auf den ursprünglichen
Vordruck T2M gemäß Buchstabe a) sowie deutlich sichtbar einen der
folgenden Vermerke:
— Extracto— Udskrift
— Auszug
—Απ5omikronacuteσπασµα
— Extract— Extrait— Estratto
— Uittreksel
— Extracto— Ote— Utdrag.
Auf dem die Teilsendung ins Zollgebiet der Gemeinschaft begleitenden
„Auszug“ T2M müssen in den Feldern 4, 5, 6, 7 und 8 Bezeichnung, Art,
KN-Code und Menge der in der Teilsendung enthaltenen Erzeugnisse
oder Waren angegeben sein. Ferner ist die Bescheinigung in Feld 13 von
den Zollbehörden des Landes oder Gebiets, in das die Erzeugnisse
während des Transits verbracht worden sind, zu ergänzen und
abzuzeichnen.
(2) Sobald alle Erzeugnisse und Waren, die im ursprünglichen Vordruck
T2M nach Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt sind, ins Zollgebiet der
Gemeinschaft befördert worden sind, wird die Bescheinigung in Feld 13
dieses Vordrucks von der in Absatz 1 genannten Behörde ergänzt und
abgezeichnet. Anschließend wird der Vordruck an die in Artikel 328
genannte Zollstelle gesandt.
(3) Werden bestimmte Teilsendungen von Erzeugnissen oder Waren
nicht ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeich-
nungen, Art, Rohmasse und Bestimmung dieser Teilsendungen im Feld
„Bemerkungen“ des ursprünglichen Vordrucks T2M anzugeben.
Artikel334
Sowohl die ursprünglichen Vordrucke T2M als auch die „Auszüge“ sind
der Zollstelle vorzulegen, über die die Erzeugnisse und Waren ins
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Erfolgt diese Verbrin-
gung jedoch im Rahmen eines Versandverfahrens, das außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft begonnen hat, so ist dieser Vordruck der
Bestimmungsstelle des Verfahrens vorzulegen.
Die Bestimmungsstelle kann eine Übersetzung verlangen. Sie kann
ferner zur Prüfung der Richtigkeit der Angaben auf dem Vordruck T2M
die Vorlage aller erforderlichen Unterlagen sowie gegebenenfalls der
Bordpapiere des Schiffs verlangen. Sie füllt Feld C des Vordrucks T2M
sowie einer Durchschrift aus, die an die in Artikel 328 genannte
Zollstelle geschickt wird.
Artikel335
Abweichend von den Artikeln 332, 333 und 334 ist das Feld
„Bemerkungen“ des Vordrucks T2M in Fällen, in denen die Erzeugnisse,
auf die sich der Vordruck T2M bezieht, in ein zum Übereinkommen über
ein gemeinsames Versandverfahren gehörendes Drittland befördert
worden sind und im T2-Verfahren in Form einer einzigen Sendung oder
in Form von Teilsendungen ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbe-
fördert werden sollen, mit der Angabe oder den Angaben zum
betreffenden Verfahren zu versehen.!M71993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 127
Sobald sämtliche im Vordruck T2M aufgeführte Erzeugnisse und Waren
ins Zollgebiet der Gemeinschaft versandt sind, wird die Bescheinigung
des Felds Nr. 13 dieses Vordrucks von den Zollbehörden dieses Landes
ausgefüllt und abgezeichnet. Eine ausgefüllte Durchschrift dieses
Vordrucks wird an die in Artikel 328 genannte Zollstelle geschickt.
Gegebenenfalls findet Artikel 332 Absatz 2 Anwendung.
Artikel336
Das Vordruckheft T2M ist den Zollbehörden auf Verlangen jederzeit
vorzulegen.
Erfüllt das Schiff, für das das in Artikel 327 genannte Heft ausgestellt
wurde, die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr oder sind alle
Vordrucke des Hefts aufgebraucht oder durch Ablauf der Geltungsdauer
unbrauchbar geworden, so ist das Heft unverzüglich an die Ausstellungs-
zollstelle zurückzugeben.
Artikel337
Artikel 324 gilt sinngemäß.
KAPITEL4
ExternesgemeinschaftlichesVersandverfahren
Abschnitt 1
Verfahren
Artikel341
(1) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, so sind sie nach Maßgabe dieses Abschnitts mit einer
Versandanmeldung T1 zum Versand anzumelden. Die Versandanmel-
dung T1 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck nach den
Mustern in den Anhängen 31 bis 34, die nach Maßgabe der Merkblätter
in den Anhängen 37 und 38 zu verwenden sind.
(1a) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden
Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der
Grundsätze des Zollrechts zulassen, daß die Anmeldung oder einige
ihrer Angaben unter Verwendung von Disketten oder Magnetbändern
oder durch ähnliche Mittel des Datenaustauschs, gegebenenfalls in Form
von Codes, übermittelt werden.
(2) Unter den Voraussetzungen der Artikel 343 bis 345 und 383 dürfen
als beschreibender Teil der Versandanmeldungen Ladelisten nach dem
Muster in Anhang 45 verwendet werden. Ihre Verwendung läßt die
Verpflichtungen unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der
Versendung, bei der Ausfuhr oder bei einem Verfahren im Bestimmungs-
mitgliedstaat sowie hinsichtlich der diesbezüglichen Vordrucke bestehen.
Als Ladeliste gilt jedes Handelspapier, das die Voraussetzungen der
Artikel 342 bis 345 und des Artikels 383 erfüllt und den Artikeln 386 bis
388 entspricht.!M7
!B
!M16
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 128
Artikel342
Die Ladelisten müssen enthalten:
a) die Überschrift „Ladeliste“
b) ein 70× 55mm großesFeld, dasin einen oberen Teil von70×15mm
zur Aufnahme der Kurzbezeichnung „T“ sowie einer der in Artikel
346 Absatz 1 genannten Angaben und einen unteren Teil von
70 × 40 mm zur Aufnahme der in Artikel 345 Absatz 3 genannten
Angaben aufgeteilt ist;
c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:
— Laufende Nr.,
— Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbe-
zeichnung,
— Versendungs-/Ausfuhrland,
— Rohmasse (kg),
— Raum für amtliche Eintragungen.
Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen
entsprechend anpassen; die Spalte mit der Überschrift „Raum für
zollamtliche Eintragungen“ muß jedoch mindestens 30 mm breit sein.
Außerdem können die Beteiligten über den freien Raum außerhalb der
unter den Buchstaben a) bis c) bezeichneten Felder für ihre eigenen
Zwecke frei verfügen.
Artikel343
(1) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet
werden.
(2) Jede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muß mit einer
laufenden Nummer versehen sein.
(3) Zu den einzelnen Warenpositionen sind gegebenenfalls die in den
Gemeinschaftsregelungen — insbesondere im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik — vorgesehenen Vermerke sowie die vorgelegten Unterla-
gen, Bescheinigungen und Genehmigungen anzugeben.
(4) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich
zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen
unbrauchbar zu machen.
Artikel344
(1) Die Zollbehörden eines Mitgliedstaats können als Ladelisten nach
Artikel 341 Absatz 2 Listen zulassen, die nicht alle Voraussetzungen der
Artikel 341 Absatz 2, zweiter Unterabsatz und 342 erfüllen.
Solche Listen dürfen nur zugelassen werden, wenn siea) von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im
Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung
erstellt werden;
b) sogestaltet sind und ausgefüllt werden, daß sie ohne Schwierigkeiten
von den Zollbehörden ausgewertet werden können;
c) für jede Warenposition Angaben über Anzahl, Art, Zeichen und
Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, das Versendungs-
oder Ausfuhrland sowie die Rohmasse in Kilogramm enthalten.
(2) Als Ladelisten nach Absatz 1 können auch Listen mit einer
Beschreibung der Waren zugelassen werden, die zum Zwecke der
Erfüllung der Versendungs-/Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden,
selbst wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren
Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder auto-
matischen Datenverarbeitung erstellt werden.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 129
(3) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können zulassen, daß
Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen
oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach
Absatz 1 und 2 die Verwendung von Listen eines besonderen Musters
gestattet ist, diese Listen auch für gemeinschaftliche Versandverfahren
verwenden, die nur eine Warenart betreffen, soweit die Datenver-
arbeitungsprogramme dieser Unternehmen dies erforderlich machen.
Artikel345
(1) Macht der Hauptverpflichtete von der Möglichkeit Gebrauch, für
eine Sendung, die mehrere Warenarten enthält, Ladelisten zu verwenden,
so sind die Felder 15 „Versendungs-/Ausfuhrland“, 33 „Warennummer“,
35 „Rohmasse kg)“, 38 „Eigenmasse kg)“ und gegebenenfalls 44
„Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Ge-
nehmigungen“ des für das gemeinschaftliche Versandverfahren ver-
wendeten Vordrucks durchzustreichen; das Feld 31 „Packstücke und
Warenbezeichnung“ dieses Vordrucks darf nicht für die Angabe der
Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der
Warenbezeichnung verwendet werden. Dieser Vordruck darf nicht durch
Ergänzungsvordrucke ergänzt werden.
(2) Die Ladeliste ist in der von den Zollbehörden verlangten Stückzahl
vorzulegen.
(3) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die Ladelisten mit
derselben Eintragungsnummer versehen wie der für das gemeinschaft-
liche Versandverfahren verwendete Vordruck, auf den sie sich beziehen.
Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen
der Abgangsstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren
Fall ist der Dienststempel der Zollstelle beizusetzen.
Außerdem kann die Unterschrift des Beamten der Abgangsstelle
hinzugefügt werden.
(4) Werden mehrere Ladelisten einem einzigen für das gemeinschaftli-
che Versandverfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom
Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der
beigefügten Listen ist in Feld 4 „Ladelisten“ des genannten Vordrucks zu
vermerken.
(5) Eine Anmeldung, die auf einem Vordruck des Einheitspapiers mit
der Kurzbezeichnung „T1“ oder der Kurzbezeichnung „T2“ im rechten
Unterfeld des Feldes 1 abgegeben wird, dem eine oder mehrere
Ladelisten beigefügt sind, gilt je nach Sachlage als Anmeldung zum
externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels
341 Absatz 1 oder als Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen
Versandverfahren im Sinne des Artikels 381.
Artikel346
(1) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld
des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks die Kurzbezeichnung „T1“ ein.
Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete
im rechten Unterfeld des Feldes 1 der verwendeten Ergänzungsvordrucke
die Kurzbezeichnung „T1 bis“ ein.
Lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Ergänzungsvordrucken
nicht zu, wenn die Anmeldungen im Wege der Datenverarbeitung
ausgestellt werden, so wird die Anmeldung zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren durch einen oder mehrere Vordrucke nach den Mustern
in den Anhängen 31 und 32 ergänzt. In diesem Fall wird die
Kurzbezeichnung „T1 bis“ im rechten Unterfeld des Feldes 1 der
betreffenden Vordrucke eingetragen.
(2) Die Versandanmeldung T1 ist der Abgangsstelle in der von den
Zollbehörden verlangten Stückzahl vorzulegen.!B
!M16
!B
!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 130
(3) Schließt das gemeinschaftliche Versandverfahren im Abgangsmit-
gliedstaat an ein anderes Zollverfahren an, so ist in der Versand-
anmeldung T1 auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden
Zollpapiere hinzuweisen.
Artikel347
(1) Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei
mehreren Abgangsstellen zu laden und bei mehreren Bestimmungs-
stellen zu entladen.
(2) In einer Versandanmeldung T1 dürfen nur die Waren aufgeführt
werden, die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind
oder verladen werden sollen und die dazu bestimmt sind, von derselben
Abgangsstelle zu derselben Bestimmungsstelle befördert zu werden.
Im Sinne des Unterabsatzes 1 gelten die nachstehenden Beförderungs-
mittel als ein einziges Beförderungsmittel, sofern mit ihnen Waren
befördert werden, die zusammenbleiben sollen:
a) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder
Sattelanhängern,
b) mehrere Eisenbahnwagen,
c) Schiffe, die eine Einheit bilden,
d) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels
verladen worden sind.
Artikel348
(1) Die Abgangsstelle nimmt die Versandanmeldung an und trägt sie ein,
bestimmt die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle zu
gestellen sind, und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen Weise.
(1a) In Fällen des Artikels 362 oder falls die Zollbehörden es für
notwendig erachten kann die Abgangsstelle die Beförderung auf einer
festgelegten Route vorschreiben. Diese Route kann auf Antrag des
Hauptverpflichteten geändert werden, jedoch nur von den Zollbehörden
des Mitgliedstaats, in dem sich die Sendung auf ihrer vorgeschriebenen
Route befindet. Die Zollbehörden vermerken die entsprechenden
Angaben auf dem Versandschein T1 und teilen sie der Abgangsstelle
unverzüglich mit.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen zur wirk-
samen Ahndung von Zuwiderhandlungen.
(1b) In Fällen höherer Gewalt kann der Beförderer von der vor-
geschriebenen Route abweichen. Die Waren sind der nächsten Zoll-
behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Sendung befindet, unver-
züglich und unter Vorlage des Versandscheins T1 vorzuführen. Die
Zollbehörden unterrichten die Abgangstelle unverzüglich über die
Abweichung und vermerken die entsprechenden Einzelheiten auf dem
Versandschein T1.
(2) Die Abgangsstelle versieht die Versandanmeldung T1 mit den
entsprechenden Angaben, behält das für sie bestimmte Exemplar ein und
händigt die übrigen Exemplare dem Hauptverpflichteten oder dessen
Vertreter aus.
Artikel349
(1) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluß
gesichert.
(2) Der Verschluß erfolgta) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungsmittel bereits auf-
grund anderer Vorschriften zugelassen oder von der Abgangsstelle
als verschlußsicher anerkannt worden ist;!B
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 131
b) im übrigen durch Packstückverschluß.
(3) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden,
a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden
können;
b) die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt
werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinter-
lassen oder den Verschluß zu verletzen;
c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden
können;
d) deren Laderäume für die Kontrolle durch die Zollbehörden leicht
zugänglich sind.
(4) Die Abgangsstelle kann vom Verschluß absehen, wenn die Nämlich-
keit der Waren durch Beschreiben im Versandschein T1 oder in den
Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen
zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.
Artikel350
(1) Das von der Abgangsstelle ausgestellte Versandpapier T1 muß die
Waren bei der Beförderung begleiten. Bei entsprechender Bewilligung
kann es auch durch das EDV-System des Hauptverpflichteten aus-
gedruckt werden.
(2) Die Exemplare des Versandscheins T1 sind den Zollbehörden auf
Verlangen jederzeit vorzulegen.
Artikel350a
(1) Wird die Versandanmeldung von der Abgangsstelle EDV-gestützt
bearbeitet, so wird das Versandpapier T1 durch das Versand-Begleitdo-
kument gemäß Artikel 350c Absatz 1 ersetzt.
(2) In dem Fall nach Absatz 1 behält die Abgangsstelle die Versand-
anmeldung ein und teilt dem Hauptverpflichteten die Überlassung durch
Ausstellung des Versand-Begleitdokuments mit. In diesem Fall finden
die Artikel 249 und 348 Absatz 2 keine Anwendung.
Artikel350b
(1) Alle auf Kopien, Anmeldungen oder Papiere anwendbaren Bestim-
mungen dieses Titels, die sich auf ein die Sendung im gemeinschaft-
lichen Versandverfahren begleitendes Versandpapier T1 beziehen, gelten
sinngemäß für das Versand-Begleitdokument.
(2) Wird auf mehrere Exemplare des Papiers Bezug genommen, so
stellen die Zollbehörden gegebenenfalls zusätzliche Exemplare des
Versand-Begleitdokuments aus.
Artikel350c
(1) Das Versand-Begleitdokument entspricht dem Muster und den
Ausgaben in Anhang 45/A.
(2) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind
Änderungen des Versand-Begleitdokuments sowie Zusätze oder Strei-
chungen nicht zulässig.
Artikel350d
(1) Gegebenenfalls ist dem Versand-Begleitdokument eine Liste der
Positionen nach dem Muster und den Angaben in Anhang 45/B oder eine
Ladeliste beizufügen.!B
!M16
!B
!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 132
(2) Eine Ladeliste oder eine Liste der Positionen, auf die in einem
Versand-Begleitdokument hingewiesen wird, ist dessen Bestandteil und
darf von ihm nicht getrennt werden.
Artikel351
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis der für
gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen und deren
Öffnungszeiten.
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel352
(1) Die Sendung ist bei jeder Durchgangszollstelle unter Vorlage der
Exemplare des Versandscheins T1 vorzuführen.
(2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzüber-
gangsschein nach dem Muster in Anhang 46 abzugeben.
(3) Die Durchgangszollstellen beschauen die Waren nicht, es sei denn,
daß der Verdacht einer Unregelmäßigkeit besteht, die zu mißbräuchen
führen könnte.
(4) Erfolgt die Beförderung über eine andere als die im Versandschein
T1 angegebene Durchgangszollstelle, so übersendet diese Zollstelle den
Grenzübergangsschein unverzüglich der im Versandschein T1 angege-
benen Durchgangszollstelle.
Artikel353
Werden Waren bei zwischengeschalteten Zollbehörden zugeladen oder
entladen, so sind diesen die von der oder den Abgangsstellen
ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T1 vorzulegen.
Artikel354
(1) Die in einem Versandschein T1 aufgeführten Waren können ohne
neue Anmeldung unter Aufsicht der Zollbehörden des Mitgliedstaats, auf
dessen Gebiet die Umladung erfolgen soll, auf ein anderes Beför-
derungsmittel umgeladen werden. Die Zollbehörden tragen in diesem
Fall im Versandschein T1 einen entsprechenden Vermerk ein.
(2) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festgelegten
Voraussetzungen die Umladung ohne Aufsicht zulassen. Bei einer
solchen Umladung hat der Beförderer den Versandschein T1 mit einem
entsprechenden Vermerk zu versehen und die Zollbehörden des
Mitgliedstaats, in dem die Umladung erfolgt ist, zu unterrichten, damit
die Umladung amtlich bescheinigt wird.
Artikel355
(1) Wird während einer Beförderung der Verschluß ohne Absicht des
Beförderers verletzt, so hat dieser in dem Mitgliedstaat, in dem sich das
Beförderungsmittel befindet, von den Zollbehörden so schnell wie
möglich ein Protokoll aufnehmen zu lassen. Soweit möglich werden neue
Verschlüsse angelegt.
(2) Bei Unfällen, die eine Umladung auf ein anderes Beförderungsmittel
erfordern, gilt Artikel 354.
(3) Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen
oder vollständigen Entladen, so kann der Beförderer in eigener
Verantwortung handeln. Er hat dies im Versandschein T1 zu vermerken.
Absatz 1 gilt entsprechend.!M16
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 133
(4) Kann der Beförderer aufgrund eines Unfalls oder eines anderen
Vorfalls während der Beförderung die Frist nach Artikel 348 nicht
einhalten, so hat er die in Absatz 1 genannte Zollbehörde so schnell wie
möglich zu benachrichtigen. Diese Behörde trägt im Versandschein T1
einen entsprechenden Vermerk ein.
Artikel356
(1) Der Bestimmungsstelle sind die Waren zu gestellen und der
Versandschein T1 vorzulegen.
(2) Die Bestimmungsstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versand-
scheins T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangsstelle
unverzüglich ein Exemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei
der Bestimmungsstelle.
(3) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann bei einer anderen als
der im Versandschein T1 angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese
Zollstelle wird damit Bestimmungsstelle.
(3a) Falls die Zollbehörden es für notwendig erachten oder in Fällen des
Artikels 362 kann die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptver-
pflichteten von der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die
Sendung befindet, mit Zustimmung der Abgangsstelle geändert werden.
Die Zollbehörde unterrichtet die ursprünglich vorgesehene Bestim-
mungsstelle und vermerkt die entsprechenden Einzelheiten auf dem
Versandschein T1.
(4) Dievon der Abgangsstelle festgesetzte Frist, innerhalb der die Waren
der Bestimmungsstelle zu gestellen sind, bindet die Zollbehörden der
Länder, deren Gebiet bei Beförderungen im gemeinschaftlichen Versand-
verfahren berührt wird, und darf von diesen Behörden nicht geändert
werden.
(5) Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der
Abgangsstelle festgesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt,
sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, daß
die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht
zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.
Artikel357
(1) Die Eingangsbescheinigung wird auf Antrag der Person ausgestellt,
die der Bestimmungsstelle die Warensendung mit dem dazugehörigen
Versandschein gestellt hat.
(2) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit der nachgewiesen
wird, daß ein gemeinschaftliches Versandpapier bei der Bestimmungs-
stelle vorgelegt und zugleich die darin bezeichnete Warensendung
gestellt worden ist, muß dem Muster in Anhang 47 entsprechen. Bei
Versandscheinen kann jedoch das Muster auf der Rückseite des
Rückscheins verwendet werden.
(3) Die Eingangsbescheinigung ist vom Beteiligten vorher auszufüllen.
Sie darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil noch
andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten; die Ver-
bindlichkeit des von der Bestimmungzollstelle erteilten Sichtvermerks
erstreckt sich jedoch nur auf die Angaben, die in dem dieser Zollstelle
vorbehaltenen Teil enthalten sind.
Artikel358
Jeder Mitgliedstaat kann zentrale Stellen benennen, an die die Versand-
papiere von den zuständigen Zollstellen des Bestimmungsmitgliedstaats
zurückzusenden sind. Die Mitgliedstaaten, die derartige Stellen benannt
haben, teilen dies der Kommission mit und geben dabei die Art der
dorthin zurückzusendenden Versandpapiere an. Die Kommission gibt
den anderen Mitgliedstaaten davon Kenntnis.!B
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 134
Abschnitt 2
Sicherheitsleistung
Unterabschnitt 1
AllgemeineBestimmungen
Artikel359
(1) Die Sicherheit nach Artikel 94 Absatz 1 des Zollkodex ist in der
gesamten Gemeinschaft gültig.
(2) Die Sicherheit kann für mehrere gemeinschaftliche Versandver-
fahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes gemeinschaftliche Versand-
verfahren einzeln geleistet werden.
(3) Vorbehaltlich Artikel 373 Absatz 2 besteht die Sicherheitsleistung in
einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristi-
schen Person, die die Voraussetzungen des Artikels 195 des Zollkodex
erfüllt.
(4) Die Urkunde betreffend die in Absatz 3 genannte Bürgschaft muß
folgenden Mustern entsprechen:
— dem Muster in Anhang 48, wenn es sich um eine Gesamtbürgschaft
handelt,
— dem Muster in Anhang 49, wenn es sich um eine Einzelbürgschaft
handelt,
— dem Muster in Anhang 50, wenn es sich um eine Pauschalbürgschaft
handelt.
(5) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
oder die Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen,
daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern
damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehe-
nen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.
Unterabschnitt 2
Gesamtbürgschaft
Artikel360
(1) Die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wird nur Personen
bewilligt, die
a) in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Bürgschaft geleistet
wird;
b) das gemeinschaftliche Versandverfahren während der letzten sechs
Monate als Hauptverpflichtete oder als Versender regelmäßig in
Anspruch genommen haben oder den Zollbehörden als zuverlässige
Abgabenschuldner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nach-
kommen können, bekannt sind und
c) keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- und
Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Stelle der Bürgschaftsleistung zu
leisten.
(3) Die Stelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme,
nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpflichteten
die Bewilligung, im Rahmen der Bürgschaft, Versandverfahren von jeder
beliebigen Abgangsstelle aus durchzuführen.!B
!M71993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 135
(4) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist, erhält hierüber
nach Maßgabe der Artikel 363 bis 366 eine oder mehrere Bürgschafts-
bescheinigung(en), die auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang
51 ausgestellt wird/werden.
(5) In jedem Versandschein T1 ist auf die Bürgschaftsbescheinigung
hinzuweisen.
(6) Die Stelle der Bürgschaftsleistung widerruft die Bewilligung, wenn
die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
Artikel361
(1) Die Gesamtbürgschaft wird nach dem Verfahren des Absatzes 4 auf
100 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben, mindestens
jedoch 7 000 ECU festgesetzt; hiervon ausgenommen sind die Fälle
nach Absatz 2.
(2) Die Zollbehörden können die Gesamtbürgschaft nach dem Verfahren
des Absatzes 4 auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle und
sonstigen Abgaben, mindestens jedoch 7 000 ECU festsetzen, sofern
— der Beteiligte während eines Zeitraums von zwei Jahren regelmäßig
am gemeinschaftlichen Versandverfahren im Rahmen des Gesamt-
bürgschaftssystems teilgenommen hat;
— er während dieses Zeitraums seinen Verpflichtungen in vollem
Umfang nachgekommen ist;
— die verringerte Bürgschaft mindestens den Betrag der Zollschuld
deckt;
— die Waren nicht in Anhang 52 aufgeführt sind und nicht vom
Gesamtbürgschaftssystem ausgeschlossen sind.
(3) Die Ausnahme nach Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die
dort genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
"M9(4)3Die Stelle der Bürgschaftsleistung veranschlagt für einen
Zeitraum von einer Woche:
a) die durchgeführten Beförderungen;
b) die zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben unter Zugrunde-
legung des höchsten in den betreffenden Ländern anwendbaren
Satzes.
Diese Schätzung ist auf der Grundlage der Handels- und Buchhaltungs-
unterlagen der Beteiligten vorzunehmen, die sich auf die Warenbe-
förderungen des Vorjahres beziehen; das Ergebnis wird durch 52 geteilt.
Im Fall von Beteiligten, die die Gesamtbürgschaft erstmals beantragen,
nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung zusammen mit dem Beteiligten
eine Schätzung der Mengen, Werte und Abgaben für die Waren vor, die
innerhalb eines gegebenen Zeitraums befördert werden; dabei stützt sie
sich auf bereits vorliegende Angaben.
"M9(5)3Im Wege der Hochrechnung bestimmt die Stelle der
Bürgschaftsleistung den Wert und die voraussichtliche Abgabenbela-
stung für die Waren, die während eines Zeitraums von einer Woche
befördert werden.
Artikel362
(1) Für Waren, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission
nach dem Ausschußverfahren sind, der zufolge bei diesen Waren ein
erhöhtes Betrugsrisiko besteht, wird auf Initiative der Kommission oder
auf Antrag eines Mitgliedstaats die Inanspruchnahme der Gesamtbürg-
schaft für externe gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig unter-
sagt.!M7
!M9
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 136
!M13
(2) Ein Ausschluß der Waren vom System der Gesamtbürgschaft ist auf
zwölf Monate befristet; die Kommission kann diese Frist jedoch im
Ausschußverfahren verlängern.
Artikel362a
Für im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche
Waren des Artikels 362 gelten folgende Maßnahmen:
a) Ihr KN-Code ist im Versandschein T1 anzugeben;b) auf allen Exemplaren des Versandscheins T1 ist quer in roter Schrift
in einem Format von mindestens 100 × 10 mm einer der folgenden
Vermerke anzubringen:
— Artículo 362 del Reglamento (CEE) n
o2454/93
— Forordning (EØF) nr. 2454/93, artikel 362— Artikel 362 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93—Άρθρ5omikron 362 τ5omikronυ καν5omikronνισµ5omikronύ (Ε5OmikronΚ) αριθ. 2454/93
— Artikel 362 of Regulation (EEC) No 2454/93— Artikel 362 du règlement (CEE) n
o2454/93
— Articolo 362 del regolamento (CEE) N. 2454/93
— Artikel 362 van Verordening (EEG) nr. 2454/93
— Artigo 362odo Regulamento (CEE) no2454/93
— Asetuksen (ETY) N:o 2454/93 362 artikla— Förordning (EEG) NR 2454/93 artikel 362;
c) Rückscheine des Versandscheins T1, die diesen Vermerk tragen, sind
von der Bestimmungsstelle spätestens am nächsten Arbeitstag, der
dem Tag folgt, an dem die Sendung und der Versandschein T1 bei
der Bestimmungsstelle vorgelegt werden, unmittelbar an die
Abgangsstelle zurückzusenden.
Artikel363
(1) Der Hauptverpflichtete benennt in eigener Verantwortung entweder
anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später
während der Geltungsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die
Personen, die er ermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen zum
gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterzeichnen. Die Benennung
besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten
Person sowie deren Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermäch-
tigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu
bestätigen. Es bleibt dem Hauptverpflichteten überlassen, die Felder
durchzustreichen, die er nicht benutzen will.
(2) Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung des Namens einer
ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit
ungültig machen.
Artikel364
Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten
Bürgschaftsbescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter
des Hauptverpflichteten.
Artikel365
Die Geltungsdauer der Bürgschaftsbescheinigung darf zwei Jahre nicht
überschreiten. Sie kann jedoch von der Stelle der Bürgschaftsleistung
einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.!M7
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 137
Artikel366
Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist der Hauptver-
pflichtete gehalten, sämtliche ihm ausgehändigten Bürgschaftsbeschei-
nigungen, deren Geltungsdauer noch nicht abgelaufen ist, unverzüglich
der Stelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identifizierungselemente
der Bescheinigungen mit, deren Gültigkeit nach Widerruf der Bewil-
ligung noch nicht abgelaufen ist und die noch nicht zurückgegeben
worden sind. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon
in Kenntnis.
Unterabschnitt 3
Pauschalbürgschaft
Artikel367
(1) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen, daß die Bürgschaft — gleichgül-
tig, wer der Hauptverpflichtete ist — in einer einzigen Urkunde in Höhe
eines Pauschbetrags je Anmeldung von 7 000 ECU geleistet wird, um die
Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben sicherzustellen, die bei den
im Rahmen der Verpflichtung des Bürgen durchgeführten Versand-
verfahren gegebenenfalls fällig werden können. Artikel 368 bleibt
unberührt.
(2) Die Pauschalbürgschaft ist bei einer Stelle der Bürgschaftsleistung
zu leisten.
Artikel368
(1) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen darf
die Abgangsstelle keine höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von
7 000 ECU je Versandanmeldung verlangen, unabhängig davon, wie
hoch der Betrag an Zöllen und anderen Abgaben für die mit einer
Versandanmeldung zu befördernden Waren ist.
(2) Wenn im Einzelfall eine Beförderung aus besonderen Gründen
erhöhte Risiken in sich birgt undeine Pauschalbürgschaft von7 000ECU
deswegen unzureichend ist, verlangt die Abgangsstelle eine höhere
Bürgschaft, die einem zur Deckung der Zölle und anderen Abgaben für
die gesamte zu versendende Warenmenge erforderlichen Mehrfachen
von 7 000 ECU entspricht.
Eine Beförderung gilt insbesondere als mit einem erhöhten Risiko
verbunden, wenn sie Waren betrifft, für die im Rahmen der Gesamt-
bürgschaft die Bestimmungen des Artikels 362 anzuwenden sind.
(3)"M5Zusätzlich wird bei der Beförderung von Waren, die in der
Liste in Anhang 52 aufgeführt sind, die Pauschalbürgschaft erhöht, wenn
die zu befördernde Warenmenge die dem Pauschbetrag von 7 000 ECU
entsprechende Menge überschreitet. 3
In diesem Fall wird der Pauschbetrag auf ein zur Sicherung der zubefördernden Warenmenge erforderliches Mehrfaches von 7 000 ECU
festgesetzt.
(4) In Fällen nach den Absätzen 2 und 3 hat der Hauptverpflichtete der
Abgangsstelle die erforderliche Anzahl Sicherheitstitel entsprechend
dem Mehrfachen des Pauschbetrags von 7 000 ECU abzugeben.
Artikel369
(1) Enthält die Versandanmeldung außer den Waren, die in der Liste in
Anhang 52 aufgeführt sind, noch andere Waren, so gelten die
Vorschriften über die Pauschalbürgschaft so, als ob die beiden Waren-
arten in getrennten Anmeldungen enthalten wären.!B
!M5
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 138
(2) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer dieser beiden
Warenarten außer Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismäßig
unbedeutend ist.
Artikel370
(1) Mit der Annahme der Bürgschaftserklärung durch die Stelle der
Bürgschaftsleistung wird der Sicherungsgeber ermächtigt, gemäß den in
der Bürgschaftserklärung festgelegten Bedingungen und in deren
Rahmen die erforderlichen Sicherheitstitel an Personen auszuhändigen,
die beabsichtigen, als Hauptverpflichtete aufzutreten und von einer
Abgangsstelle ihrer Wahl aus ein gemeinschaftliches Versandverfahren
durchzuführen.
(2) Der Vordruck für den Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürg-
schaft muß dem Muster in Anhang 54 entsprechen. Die auf der Rückseite
des Musters enthaltenen Angaben können auch im oberen Teil der
Vorderseite vor die Angaben über den Aussteller gesetzt werden; die
übrigen Textteile bleiben unverändert.
(3) Der Sicherungsgeber haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem
Betrag von 7 000 ECU.
(4) Unbeschadet der Artikel 368 und 371 kann der Hauptverpflichtete
mit jedem Sicherheitstitel ein gemeinschaftliches Versandverfahren
durchführen. Der Titel ist der Abgangsstelle zu übergeben und wird
von dieser aufbewahrt.
Artikel371
Der Sicherungsgeber kann Sicherheitstitel aushändigen, die
— nicht für gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren der in
Anhang 52 bezeichneten Art gelten;
— für andere als die nach dem ersten Gedankenstrich bezeichneten
Waren nur bis zu maximal sieben Titeln je Beförderungsmittel im
Sinne des Artikels 347 Absatz 2 verwendet werden können.
Zu diesem Zweck bringt der Sicherungsgeber auf den auszuhändigenden
Sicherheitstiteln diagonal in Großbuchstaben einen der nachstehenden
Vermerke an:
— VALIDEZ LIMITADA; APLICACIÓN DEL ARTÍCULO 371 DEL
REGLAMENTO (CEE) no2454/93,
— BEGRÆNSET GYLDIGHED — ARTIKEL 371, I FORORDNING
(EØF) Nr. 2454/93,
— BESCHRÄNKTE GELTUNG — ARTIKEL 371 DER VERORD-
NUNG (EWG) Nr. 2454/93,
—ΠΕΡΙ5OmikronΡΙΣΜΕΝΗ ΙΣ5KhiΥΣ: ΕΦΑΡΜ5OmikronΓΗ Τ5OmikronΥΑΡΘΡ5OmikronΥ 371
Τ5OmikronΥ ΚΑΝ5OmikronΝΙΣΜ5OmikronΥ (Ε5OmikronΚ) αριθ. 2454/93 ,
— LIMITED VALIDITY — APPLICATION OF Artikel 371 OF
REGULATION (EEC) No 2454/93,
— VALIDITÉ LIMITÉE — APPLICATION DE L’Artikel 371 DU
RÈGLEMENT (CEE) no2454/93,
— VALIDITÁ LIMITATA — APPLICAZIONE DELL’ARTICOLO
371 DEL REGOLAMENTO (CEE) N. 2454/93,
— BEPERKTE GELDIGHEID — TOEPASSING VAN ARTIKEL 371
VAN VERORDENING (EEG) Nr. 2454/93,
— VOIMASSA RAJOITETUSTI: ASETUKSEN (ETY) N:o 2454/93
371 ARTIKLAA SOVELLETTU — BEGRÄNSAD GILTIGHET
— TILLÄMPNING AV ARTIKEL 371, FÖRORDNING (EEG)
NR 2454/93,
— BEGRÄNSAD GILTIGHET — TILLÄMPNING AVARTIKEL 371
FÖRORDNING (EEG) NR 2454/93,!B
!A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 139
— VALIDADE LIMITADA; APLICAÇÃO DO ARTIGO 371oDO
REGULAMENTO (CEE) no2454/93.
Artikel372
Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den anderen Mitglied-
staaten durch den Mitgliedstaat, zu dem die Stelle der Bürgschafts-
leistung gehört, unverzüglich mitgeteilt.
Unterabschnitt 4
Einzelsicherheit
Artikel373
(1) Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandver-
fahren ist bei der Abgangsstelle zu leisten. Die Abgangsstelle bestimmt
die Bürgschaftssumme.
(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 kann als Barsicherheit bei der
Abgangsstelle hinterlegt werden. In diesem Fall wird sie freigegeben,
sobald das externe gemeinschaftliche Versandverfahren bei der Abgangs-
stelle erledigt wurde.
Unterabschnitt 5
GemeinsameVorschriftenzudenUnterabschnitten1bis4
Artikel374
Außer in den in Artikel 199 Absatz 1 des Zollkodex genannten Fällen ist
der Sicherungsgeber auch nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten,
vom Zeitpunkt der Eintragung der Versandanmeldung T1 an gerechnet,
von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von den Zollbehörden des
Abgangsmitgliedstaates nicht über die Nichterledigung des externen
gemeinschaftlichen Versandverfahrens unterrichtet worden ist.
Ist der Sicherungsgeber durch die Zollbehörden innerhalb der in
Unterabsatz 1 genannten Frist über die Nichterledigung des externen
gemeinschaftlichen Versandverfahrens unterrichtet worden, so ist ihm
ferner mitzuteilen, daß er die Beträge zu unterrichten hat oder
gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf
das betreffende gemeinschaftliche Versandverfahren haftet. Diese
Mitteilung muß dem Sicherungsgeber spätestens drei Jahre nach der
Eintragung der Versandanmeldung T1 zugehen. In Ermangelung einer
Mitteilung innerhalb der vorstehend genannten Frist ist der Sicherungs-
geber ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit.
Unterabschnitt 6
BefreiungvonderSicherheitsleistung
Artikel375
(1) Die schriftliche Verpflichtung, die der Beteiligte nach Artikel 95
Absatz 2 Buchstabe e) des Zollkodex im Hinblick auf die Befreiung von
der Sicherheitsleistung für gemeinschaftliche Versandverfahren ein-
zugehen hat, muß dem Muster im Anhang 55 entsprechen.
(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
oder die Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen,
daß die Verpflichtung des Beteiligten in anderer Form eingegangen wird,
sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster
vorgesehenen Verpflichtung erzeugt werden.!B
!M16
!B
!M16
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 140
Artikel376
(1) Nach Artikel 95 Absatz 3 des Zollkodex gilt die Befreiung von der
Sicherheitsleistung nicht für Waren,
a) deren Gesamtwert 100 000 ECU je Sendung übersteigt;
b) die in der in Anhang 52 wiedergegebenen Liste der Waren mit
erhöhtem Risiko aufgeführt sind, falls die in Spalte 3 angegebene
Menge überschritten wird.
(2) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kommt nicht in Betracht,
wenn die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft gemäß Artikel 362
untersagt wurde.
Artikel377
(1) Im Fall der Befreiung von der Sicherheitsleistung ist in der
entsprechenden Versandanmeldung T1 auf die Bescheinigung nach
Artikel 95 Absatz 4 des Zollkodex hinzuweisen.
(2) Der Vordruck für die Befreiungsbescheinigung muß dem Muster in
Anhang 57 entsprechen.
(3) Der Hauptverpflichtete benennt in eigener Verantwortung entweder
anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später
während der Geltungsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die
Personen, die er ermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen zum
gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterzeichnen. Die Benennung
besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten
Person sowie deren Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermäch-
tigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu
bestätigen. Es bleibt dem Hauptverpflichteten belassen, die Felder
durchzustreichen, die er nicht benutzen will.
Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung einer ermächtigten Person
auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.
(4) Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle
vorgelegten Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheits-
leistung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter des Haupt-
verpflichteten.
(5) Die Geltungsdauer der Bescheinigung über die Befreiung von der
Sicherheitsleistung darf zwei Jahre nicht überschreiten. Sie kann jedoch
von den Behörden, die die Befreiung gewähren, einmal um höchstens
zwei Jahre verlängert werden.
(6) Bei Rücknahme der Befreiung von der Sicherheitsleistung ist der
Hauptverpflichtete gehalten, den Behörden, die die Befreiung gewährt
haben, unverzüglich sämtliche ihm ausgehändigten Bescheinigungen
über die Befreiung von der Sicherheitsleistung, deren Geltungsdauer
noch nicht abgelaufen ist, zurückzugeben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identifizierungselemente
der noch gültigen Bescheinigungen mit, die nicht zurückgegeben worden
sind.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.!B
!M13
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 141
Abschnitt 3
UnregelmäßigkeitenundNachweisderOrdnungsmäßigkeitdes
Verfahrens
Artikel378
(1) Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und
kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese
Zuwiderhandlung unbeschadet des Artikels 215 des Zollkodex
— als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört,
oder
— als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle
der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abge-
geben worden ist,
es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem
die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den
Zollbehörden innerhalb der Frist nach Artikel 379 Absatz 2 nach-
gewiesen.
(2) Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises
als in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im
Sinne des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden die
für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von
diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen
Vorschriften erhoben.
(3) Wird vor Ablauf einer Frist von drei Jahren vom Zeitpunkt der
Eintragung des Versandscheins T1 an gerechnet der Mitgliedstaat
ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist,
so erhebt dieser Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder
innerstaatlichen Vorschriften die für die betreffenden Waren geltenden
Zölle und anderen Abgaben (mit Ausnahme derjenigen, die nach Absatz
2 als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben worden sind). Sobald
diese Erhebung nachweislich erfolgt ist, werden die ursprünglich
erhobenen Zölle und anderen Abgaben (mit Ausnahme derjenigen, die
als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben worden ist) erstattet.
(4) Die Sicherheit, die für das Versandverfahren geleistet worden ist,
wird erst nach Ablauf der vorgenannten Dreijahresfrist oder gegebenen-
falls nach Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben freigegeben, die
in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich
begangen worden ist.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Bekämp-
fung von Zuwiderhandlungen und zu deren wirksamer Ahndung.
Artikel379
(1) Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und
kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die
Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich,
spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der
Registrierung der Versandanmeldung mit.
(2) In der Mitteilung nach Absatz 1 ist insbesondere die Frist anzugeben,
innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungs-
gemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über
den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist
beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an
gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der
zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle
und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in
dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er letzteren
unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 142
!M7
Artikel380
Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versand-
verfahrens im Sinne des Artikels 378 Absatz 1 wird den zuständigen
Behörden erbracht:
a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- oder
Handelspapiers, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei
der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 beim
zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muß
Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten;
oder
b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers
über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer
Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers. Diese Abschrift oder
Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abge-
zeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer
Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein. Dieses Papier muß
Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten.
KAPITEL5
InternesgemeinschaftlichesVersandverfahren
Artikel381
(1) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, so sind sie mit einer Versandanmeldung T2 zum
Versand anzumelden. Die Versandanmeldung T2 ist die Anmeldung von
Waren mit einem Vordruck nach den Mustern in den Anhängen 31 bis
34, die nach Angabe des Merkblattes im Anhang 37 zu verwenden sind.
(1a) Sind die Waren nach Artikel 311 Buchstabe c) Gegenstand einer
Versandanmeldung T2, so muß das dritte Unterfeld des Feldes 1 des in
den Anhängen 31 bis 34 vorgesehenen Vordrucks hinter der Kurz-
bezeichnung „T2“ die Kurzbezeichnung „F“ enthalten.
(2) Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt Kapitel 4
sinngemäß.
KAPITEL6
GemeinsameBestimmungenzudenKapiteln4und5
Artikel382
(1) Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemein-
schaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die
im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden
sollen, so können einem Vordruck für die Anmeldung zum gemein-
schaftlichen Versandverfahren Ergänzungsvordrucke beigefügt werden,
die die Kurzbezeichnung „T1 bis“ oder „T2 bis“ tragen.
In diesem Fall ist auf dem vorgenannten Vordruck im rechten Unterfeld
des Feldes 1 die Kurzbezeichnung „T“ einzutragen; der freie Raum
hinter der Kurzbezeichnung „T“ ist durchzustreichen; außerdem sind die
Felder 32 „Positionsnummer“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse kg)“,
38 „Eigenmasse kg)“ und 44 „Besondere Vermerke/vorgelegte Unterla-
gen/Bescheinigungen und Genehmigungen“ durchzustreichen. Die
laufenden Nummern der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung
„T1 bis“ und der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung „T2
bis“ sind in Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“ des
verwendeten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren zu vermerken.!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 143
2. Ist in das rechte Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks
keine Kurzbezeichnung „T1“, „T1 bis“ oder „T2“, „T2 bis“ eingetragen
worden oder sind bei Sendungen, die gleichzeitig Waren enthalten, die
im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden
sollen, und Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden sollen, Absatz 1 und Artikel 383 nicht beachtet worden,
so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als im externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert.
Für die Erhebung der Ausfuhrabgaben oder die Anwendung der im
Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Maßnahmen bei
der Ausfuhr gelten diese Waren jedoch als im internen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren befördert.
Artikel383
Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im
internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen,
so sind getrennte Ladelisten zu erstellen; diese können ein und
demselben Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren beigefügt werden.
In diesem Fall ist auf letzterem Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes
1 die Kurzbezeichnung „T“ einzutragen; der freie Raum hinter der
Kurzbezeichnung „T“ ist durchzustreichen; außerdem sind die Felder 32
„Positionsnummer“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse kg)“, 38
„Eigenmasse kg)“ und 44 „Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/
Bescheinigungen und Genehmigungen“ durchzustreichen. In Feld 31
„Packstücke und Warenbezeichnung“ des verwendeten Vordrucks für die
Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren sind die laufen-
den Nummern der jeweiligen Ladelisten zu vermerken, die sich auf die
beiden Warenarten beziehen.
Artikel384
Soweit erforderlich unterrichten sich die Zollbehörden der Mitglied-
staaten gegenseitig über Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, Nieder-
schriften und Auskünfte, die sich auf Beförderungen im gemeinschaft-
lichen Versandverfahren sowie auf Unregelmäßigkeiten und Zuwider-
handlungen bei diesem Verfahren beziehen.
Artikel385
Die Versandanmeldungen und die Papiere sind in einer der Amts-
sprachen der Gemeinschaft auszustellen, die von den Zollbehörden des
Abgangsmitgliedstaats zugelassen ist. Dies gilt jedoch nicht für Sicher-
heitstitel.
Soweit erforderlich können die Zollbehörden eines anderen Mitglied-
staats, in dem die Anmeldungen oder Papiere vorzulegen sind, deren
Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses
Mitgliedstaats verlangen.
Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu verwendende Amts-
sprache von den Zollbehörden des Mitgliedstaats bestimmt, zu dem die
Stelle der Bürgschaftsleistung gehört.
Bei der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung
wird die zu verwendende Amtssprache von den Zollbehörden des
Mitgliedstaats bestimmt, in dem die Befreiung gewährt wird.
Artikel386
(1) Für die Vordrucke der Ladelisten, der Grenzübergangsscheine und
der Eingangsbescheinigungen ist Schreibpapier mit einem Quadrat-
metergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muß,
daß es bei normalen Gebrauch weder einreißt noch knittert.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 144
(2) Für die Vordrucke der Sicherheitstitel ist holzfreies Schreibpapier
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das
Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf
dem jede auf mechanischem oder chemischen Wege vorgenommene
Fälschung sichtbar wird.
(3) Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Beschei-
nigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist holzfreies
Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu
verwenden. Das Papier ist beidseitig mit einem guillochierten Überdruck
zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg
vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Dieser Überdruck ist
— bei den Bürgschaftsbescheinigungen grün,
— bei den Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheits-
leistung hellblau.
(4) Das nach den Absätzen 1, 2 und 3 zu verwendende Papier ist weiß,
mit Ausnahme des Papiers für die in Artikel 341 Absatz 2 genannten
Ladelisten, bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten
überlassen bleibt.
Artikel387
Die Vordrucke haben folgendes Format:
a) 210 × 297 mm bei den Ladelisten, wobei in der Länge
Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind;
b) 210 × 148 mm bei den Grenzübergangsscheinen, den Bürgschafts-
bescheinigungen und den Bescheinigungen über die Befreiung von
der Sicherheitsleistung;
c) 148 × 105 mm bei den Eingangsbescheinigungen und den Sicher-
heitstiteln.
Artikel388
(1) Die Vordrucke der Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürg-
schaft müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
Druckerei enthalten; der Sicherheitstitel trägt außerdem zur Unterschei-
dung eine Seriennummer.
(2) Der Druck der Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen und der
Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung obliegt
den Mitgliedstaaten. Jede Bescheinigung muß eine Unterscheidungs-
nummer tragen.
(3) Die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Bescheinigung
über die Befreiung von der Sicherheitsleistung sowie der Sicherheitstitel
sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen
Verfahrens oder dergleichen auszufüllen.
(4) Die Vordrucke der Ladelisten, des Grenzübergangsscheins und der
Eingangsbescheinigung können entweder mit Schreibmaschine oder
mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen oder
leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druck-
schrift ausgefüllt werden.
(5) Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen auf-
weisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden
Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintra-
gungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der
sie vorgenommen hat, bestätigt und von den Zollbehörden ausdrücklich
bescheinigt werden.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 145
!M16
KAPITEL6a
ZusätzlicheBestimmungenüberdenAustauschvonVersanddaten
zwischendenZollbehördenunterEinsatzvonInformationstechnikund
Datennetzen
Abschnitt 1
Geltungsbereich
Artikel388a
(1) Vorbehaltlich besonderer Umstände sowie unbeschadet der bei
Bedarf sinngemäß geltenden Bestimmungen dieses Titels über das
gemeinschaftliche Versandverfahren erfolgt der in diesem Kapitel
beschriebene Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden unter
Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nur für das externe und
das interne gemeinschaftliche Versandverfahren.
Artikel388b
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für
a) die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr gemäß den Artikeln 413
bis 441,
b) die Warenbeförderung auf dem Luftweg gemäß Artikel 444,c) die Warenbeförderung auf dem Seeweg, sofern gemäß Artikel 448
vereinfachte Verfahren gelten, und
d) Warenbeförderungen durch Rohrleitungen.
Abschnitt 2
Sicherheit
Artikel388c
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 4aAbsa tz 2 vorgesehenen Sicherheits-
vorkehrungen ergreifen die Zollbehörden geeignete Maßnahmen für das
wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Ver-
sandverfahrens.
(2) Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus
wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfaßt, wobei der
Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür
verantwortliche Person angegeben werden. Außerdem werden die
Originaldaten und alle einem solchen Vorgang unterzogenen Daten
mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, auf das sie
sich beziehen, oder länger nach Maßgabe anderer Vorschriften auf-
bewahrt.
(3) Die Sicherheit wird von den Zollbehörden regelmäßig kontrolliert.(4) Die betroffenen Zollbehörden unterrichten einander bei Verdacht auf
Sicherheitsverletzungen.
Abschnitt 3
Versandanmeldung
Artikel338d
(1) Abweichend von Artikel 222 Absatz 1 muß eine in einem
Informatikverfahren im Sinne des Artikels 4a Absatz 1 Buchstabe a)
erstellte Versandanmeldung der Struktur und den Angaben der Anhänge
37/A und 37/B entsprechen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Artikel 222 bis 224, wenn die
Versandanmeldung gemäß Artikel 388f abgegeben wird.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 146
Artikel388e
Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraus-
setzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze
des Zollrechts zulassen, daß bei den in einem Informatikverfahren
erstellten Versandanmeldungen Ladelisten als beschreibender Teil
verwendet werden.
Abschnitt 4
ZugelasseneVersender
Artikel388f
(1) Abweichend von Artikel 398 übermittelt der zugelassene Versender
der Abgangsstelle die Versandanmeldung vor der beabsichtigten Über-
lassung der Waren.
(2) Die Bewilligung wird nur Personen erteilt, die die Voraussetzungen
des Artikels 399 erfüllen und die für die Ausstellung ihrer Versand-
anmeldungen und für den Datenaustausch mit den Zollbehörden
Informatikverfahren einsetzen.
Artikel388g
Abweichend von Artikel 400 Buchstabe b) wird in der Bewilligung
insbesondere die Frist für die Übermittlung der Versandanmeldung durch
den zugelassenen Versender festgelegt, damit die Zollbehörden vor der
beabsichtigten Überlassung der Waren die erforderlichen Kontrollen
durchführen können.
Abschnitt 5
AbwicklungdesVerfahrens
Artikel388h
Die Abgangsstelle setzt die angemeldete Bestimmungsstelle spätestens
bei der Überlassung der Waren durch eine Meldung nach den Anhängen
37/A und 37/B von dem Versandverfahren in Kenntnis.
Artikel388i
(1) Abweichend von Artikel 356 Absatz 2 behält die Bestimmungsstelle
das Versand-Begleitdokument ein, setzt die Abgangsstelle umgehend
durch eine Meldung nach den Anhängen 37/A und 37/B über die
Ankunft in Kenntnis und teilt ihr die Kontrollergebnisse, sobald sie
vorliegen, durch eine Meldung nach den vorgenannten Anhängen mit.
(2) Die Eingangsbestätigung an die Abgangsstelle gilt nicht als Nach-
weis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens.
Artikel388j
Werden die Versanddaten zwischen der Abgangsstelle und der
Bestimmungsstelle unter Einsatz von Informationstechnologie und
Datennetzen ausgetauscht, so wird die Warenbeschau unter anderem
auf der Grundlage der Mitteilung der Abgangsstelle durchgeführt.!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 147
KAPITEL7
Vereinfachungsmaßnahmen
Abschnitt 1
VereinfachtesVerfahrenfürdieAusstellungdesPapierszum
NachweisfürdenGemeinschaftscharakterderWaren
Artikel389
Unbeschadet des Artikels 317 Absatz 4 können die Zollbehörden eines
Mitgliedstaats jeder Person, die die Voraussetzungen des Artikels 390
erfüllt und den Gemeinschaftscharakter von Waren durch ein Versand-
papier T2L nach Artikel 315 Absatz 1 oder durch eines der in Artikel
317 und 317a bezeichneten Papiere (nachstehend: „Handelspapiere“)
erbringen will (nachstehend: „zugelassener Versender“), die Verwendung
dieses Papiers gestatten, ohne daß es den Zollbehörden des
Abgangsmitgliedstaats "C4zum Anbringen eines Sichtvermerks 3
vorzulegen ist
Artikel390
(1) Die Bewilligung nach Artikel 389 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren versenden;b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die
Vorgänge zu kontrollieren;
c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die
Zoll oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der
zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr
erfüllt oder die Vorschriften dieses Abschnitts oder der Bewilligung nicht
einhält.
Artikel391
(1) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden
insbesondere festgelegt:
a) die Zollstelle, die nach Artikel 392 Absatz 1 Buchstabe a) die
Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffenden Papiere
verwendeten Vordrucke vornimmt;
b) die Art und Weise, in der der zugelassene Versender den Nachweis
über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat.
(2) Die Zollbehörden legen fest, innerhalb welcher Frist und in welcher
Art und Weise der zugelassene Versender die zuständige Zollstelle
unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine
Kontrolle vornehmen kann.
Artikel392
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das Feld C „Abgangsstelle“
auf der Vorderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers T2L und
gegebenenfalls der Ergänzungsblätter T2L bis verwendeten Vordrucke
oder die Vorderseite der für die Ausstellung der genannten Handels-
papiere verwendeten Vordrucke
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 391 Absatz
1 Buchstabe a) genannten Zollstelle und der Unterschrift eines
Beamten dieser Zollstelle versehen wird
oder!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 148
b) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den
Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen
wird, der dem Muster in Anhang 62 entspricht; dieser Stempel-
abdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der
Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck spätestens zum
Zeitpunkt des Versands der Waren auszufüllen und zu unterzeichnen.
Er hat dabei in dem für die Prüfung durch die Abgangsstelle
vorgesehenen Feld des Versandpapiers T2L oder an einer gut sichtbaren
Stelle des verwendeten Handelspapiers die zuständige Zollstelle, das
Ausstellungsdatum sowie einen der nachstehenden Vermerke einzutra-
gen:
— Procedimiento simplificado,— Forenklet fremgangsmåde,
— Vereinfachtes Verfahren,
—Απλ5omikronυστευµένη διαδικασία ,
— Simplified procedure,
— Procédure simplifiée,
— Procedura semplificata,— Vereenvoudigde regeling,— Procedimento simplificado,
— Yksinkertaistettu menettely — Förenklat förfarande,
— Förenklat förfarande.(3) Der ausgefüllte, durch die Angaben nach Absatz 2 ergänzte und vom
zugelassenen Versender unterzeichnete Vordruck gilt als Papier zum
Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren.
Artikel393
(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten,
die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung
erstellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere nicht zu unterzeich-
nen, sofern sie mit dem Abdruck des in Anhang 62 bezeichneten
Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der
Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor
schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen
Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere T2L oder Handelspapiere,
die den Abdruck des Sonderstempels enthalten, einzutreten.
(2) Die nach Absatz 1 erstellten Versandpapiere T2L oder Handels-
papiere müssen in dem für die Unterschrift des zugelassenen Versenders
vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:
— Dispensade firma ,
— Fritaget for underskrift,— Freistellung von der Unterschriftsleistung,—∆εν απαιτείται υπ5omikronγραφλ ,
— Signature waived,
— Dispense de signature,— Dispensa dalla firma,
— Van ondertekening vrijgesteld,
— Dispensada a assinatura,
— Vapautettu allekirjoituksesta — befriad från underskrift,!B
!A1
!B
!A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 149
— Befriad från underskrift.
Artikel394
Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweitstück aller aufgrund
dieses Abschnitts ausgestellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere
anzufertigen. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen
dieses Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens zwei
Jahre aufbewahrt wird.
Artikel395
(1) Der zugelassene Versender ist verpflichtet,
a) die Vorschriften dieses Abschnitts und der Bewilligung einzuhalten;
b) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Sonderstempel
oder die mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 391 Absatz 1
Buchstabe a) genannten Zollstelle oder des Sonderstempels ver-
sehenen Vordrucke sicher aufzubewahren.
(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken zur Ausstellung
von Versandpapieren T2L oder Handelspapieren, die im voraus mit dem
Abdruck des Stempels der in Artikel 391 Absatz 1 Buchstabe a)
genannten Zollstelle oder des Sonderstempels versehen sind, haftet der
zugelassene Versender unabhängig davon, wer den Mißsrauch begangen
hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen für die Entrichtung der
in einem Mitgliedstaat infolge dieser mißbräuchlichen Verwendung
umgangenen Zölle und anderen Abgaben, sofern er den Zollbehörden,
die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er die in Absatz 1
Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
Artikel396
Die Zollbehörden des Versendungsmitgliedstaats können bestimmte
Warenkategorien und bestimmte Warenbewegungen von den in diesem
Abschnitt vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
Abschnitt 2
VereinfachungderFörmlichkeitenbeiderAbgangs-undder
Bestimmungstelle
Artikel397
Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so
werden die entsprechenden Förmlichkeiten nach Maßstabe dieses
Abschnitts vereinfacht.
Für Waren, die "M18nach Artikel 843 3zu behandeln sind, kann
dieser Abschnitt jedoch nicht angewendet werden.
Unterabschnitt 1
FörmlichkeitenbeiderAbgangsstelle
Artikel398
Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können einer Person, die die
Voraussetzungen nach Artikel 399 erfüllt und Waren im gemeinschaft-
lichen Versandverfahren befördern will — nachstehend „zugelassener
Versender“ genannt —, die Bewilligung erteilen, der Abgangsstelle
weder die Waren zu gestellen noch die Anmeldung zum gemeinschaft-
lichen Versandverfahren für diese Waren vorzulegen.
Artikel399
(1) Die Bewilligung nach Artikel 398 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren versenden;!A1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 150
b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen,
die Vorgänge zu kontrollieren;
c) die, wenn nach den Vorschriften über das gemeinschaftliche
Versandverfahren eine Sicherheit erforderlich ist, eine Gesamtbürg-
schaft geleistet haben;
d) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die
Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der
zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr
erfüllt oder die Vorschriften dieses Unterabschnitts oder der Bewilligung
nicht einhält.
Artikel400
In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung wird
insbesondere folgendes festgelegt:
a) die Zollstellen, die als Abgangsstellen für den Versand zuständig
sind;
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum
Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender
bei der Abgangsstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der
Waren eine Kontrolle vornehmen kann;
c) die Frist, innerhalb deren die Waren der Bestimmungsstelle gestellt
werden müssen;
d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die
zuständigen Behörden können vorschreiben, daß die Beförderungs-
mittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit
besonderen, von den Zollbehörden zugelassenen Verschlüssen
versehen werden.
Artikel401
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für die Eintragung der
Anmeldung vorgeschriebene Feld auf der Vorderseite des Vordruks der
Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der
Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird
oder
b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den
Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen
wird, der dem Muster in Anhang 62 entspricht; dieser Stempel-
abdruck kannvorab auf die Vordrucke aufgedruckt werden, wenn der
Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des
Versandtags zu vervollständigen und die Versandanmeldung gemäß den
hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu
versehen.
(2) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken vor-
schreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
Artikel402
(1) Spätestens zum Zeitpunkt der Versands der Waren vervollständigt
der zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefüllte Anmeldung
zum gemeinschaftlichen Versandverfahren, indem er auf der Vorderseite
der Exemplare Nrn. 1 und 4 im Feld „Prüfung durch die Abgangsstelle“
die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle die zur
Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der nach-
stehenden Vermerke einträgt:
— Procedimiento simplificado,!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 151
— Forenklet fremgangsmåde,
— Vereinfachtes Verfahren,
—Απλ5omikronυστευµένη διαδικασία ,
— Simplified procedure,— Procédure simplifiée,
— Procedura semplificata,
— Vereenvoudigde regeling,— Procedimento simplificado,
— Yksinkertaistettu menettely — förenklat förfarande,
— Förenklat förfarande.(2) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 unverzüglich der
Abgangsstelle übersandt. Die Zollbehörden können in der Bewilligung
vorsehen, daß das Exemplar Nr. 1 der Abgangsstelle übersandt wird,
sobald die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
ausgefüllt ist. Die anderen Exemplare begleiten die Waren nach
Maßgabe der Artikel 341 bis 380.
(3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang
einer Sendung eine Kontrolle vor, so vermerken sie dies im Feld
„Prüfung durch die Abgangsstelle“ auf der Vorderseite der Exemplare
Nrn. 1 und 4 der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren.
Artikel403
Die ordnungsgemäß ausgefüllte und nach Artikel 402 Absatz 1
vervollständigte Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
gilt je nach Sachlage als externes gemeinschaftliches Versandpapier oder
als internes gemeinschaftliches Versandpapier; der zugelassene Ver-
sender, der die Anmeldung unterschrieben hat, wird Hauptverpflichteter.
Artikel404
(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender die Bewil-
ligung erteilen, die im Wege der elektronischen oder automatischen
Datenverarbeitung erstellten Anmeldungen zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen
mit dem Abdruck des in Anhang 62 bezeichneten Sonderstempels
versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt,
daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen
Behörden verpflichtet, bei allen gemeinschaftlichen Versandverfahren
als Hauptverpflichteter einzutreten, die unter Verwendung von mit dem
Abdruck des Sonderstempels versehenen gemeinschaftlichen Versand-
papieren durchgeführt werden.
(2) Die nach Absatz 1 erstellten gemeinschaftlichen Versandpapiere
müssen in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehe-
nen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:
— Dispensade firma ,— Fritaget for underskrift,
— Freistellung von der Unterschriftsleistung,
—∆εν απαιτείται υπ5omikronγραφλ ,
— Signature waived,— Dispense de signature,
— Dispensa dalla firma,
— Van ondertekening vrijgesteld,— Dispensada a assinatura,!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 152
!A1
— Vapautettu allekirjoituksesta — befriad från underskrift,
— Befriad från underskrift.
Artikel405
(1) Der zugelassene Versender muß
a) die Vorschriften dieses Unterabschnitts und der Bewilligung
einhalten;
b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der
Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher
aufbewahren.
(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im voraus mit
dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels
versehen sind, haftet der zugelassene Versender unabhängig davon, wer
den Mißsbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maß-
nahmen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem
Mitgliedstaat für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig
geworden sind, sofern er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben,
nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Maßnahmen getroffen hat.
Unterabschnitt 2
FörmlichkeitenbeiderBestimmungsstelle
Artikel406
(1) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können zulassen, daß im
gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren der Bestim-
mungsstelle nicht gestellt werden, wenn sie für eine Person bestimmt
sind, die die Voraussetzungen nach Artikel 407 erfüllt — nachstehend
„zugelassener Empfänger“ genannt — und der von den Zollbehörden des
Mitgliedstaats, zu dem die Bestimmungsstelle gehört, eine entsprechen-
de Bewilligung erteilt worden ist.
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Hauptverpflichtete die ihm nach
Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex obliegenden
Verpflichtungen erfüllt, sobald die Exemplare des gemeinschaftlichen
Versandpapiers, die die Sendung begleitet haben, sowie die Waren
unverändert dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebe-
nen Frist in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher
bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffe-
nen Maßnahmen beachtet worden sind.
(3) Für jede Sendung, die ihm unter den in Absatz 2 genannten
Voraussetzungen übergeben worden ist, stellt der zugelassene Empfänger
auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, in der er
erklärt, daß ihm der Versandschein und die Waren übergeben worden
sind.
Artikel407
(1) Die Bewilligung nach Artikel 406 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren erhal-
ten;
b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen,
die Vorgänge zu kontrollieren;
c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die
Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung widerrufen,
wenn der zugelassene Empfänger die Voraussetzungen nach Absatz 1
nicht mehr erfüllt oder die Vorschriften dieses Unterabschnitts oder der
Bewilligung nicht einhält.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 153
Artikel408
(1) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung wird
folgendes festgelegt:
a) die Zollstellen, die als Bestimmungsstellen für die Sendungen
zuständig sind, die der zugelassene Empfänger erhält;
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des Eingangs
der Sendungen durch den zugelassenen Empfänger bei der
Bestimmungsstelle, damit diese gegebenenfalls bei Eintreffen der
Waren eine Kontrolle vornehmen kann.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 410 bestimmen die Zollbehörden in der
Bewilligung, ob der zugelassene Empfänger ohne Mitwirkung der
Bestimmungsstelle über die eingetroffenen Waren verfügen kann.
Artikel409
(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher
bezeichneten Orten eingetroffenen Sendungen muß der zugelassene
Empfänger
a) die Bestimmungsstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen
Vorschriften unverzüglich über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen,
Vertauschungen und sonstige Unregelmäßigkeiten wie verletzte
Verschlüsse unterrichten;
b) der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare des gemein-
schaftlichen Versandpapiers, die die Sendung begleitet haben,
zusenden und gleichzeitig das Ankunftsdatum und den Zustand
etwaa ngelegter Verschlüsse mitteilen.
(2) Die Bestimmungsstelle bringt auf diesen Exemplaren des gemein-
schaftlichen Versandpapiers die vorgesehenen Vermerke an.
Unterabschnitt 3
SonstigeVorschriften
Artikel410
Die Zollbehörden des Abgangs- oder Bestimmungsmitgliedstaats können
bestimmte Warenkategorien von den in den Artikeln 398 und 406
vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
Artikel411
(1) Gilt die Befreiung von der Vorlage der Anmeldung zum gemein-
schaftlichen Versandverfahren bei der Abgangsstelle für Waren, die nach
den Artikeln 413 bis 442 mit Frachtbrief CIM oder mit Übergabeschein
TR befördert werden, so bestimmen die Zollbehörden, welche Maß-
nahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Exemplare Nrn. 1,
2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B
des Übergabescheins TR mit der Kurzbezeichnung „T1“ oder „T2“
versehen werden
(2) Sind die nach den Artikeln 413 bis 442 beförderten Waren für einen
zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zollbehörden
abweichend von den Artikeln 406 Absatz 2 und 409 Absatz 1 Buchstabe
b) vorsehen, daß die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder
die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR von der
Eisenbahngesellschaft oder von dem Beförderungsunternehmen der
Bestimmungsstelle unmittelbar vorgelegt werden.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 154
Abschnitt 3
VereinfachungderFörmlichkeitenfürWarenbeförderungenim
Eisenbahnverkehr
Unterabschnitt 1
AllgemeineVorschriftenfürBeförderungenimEisenbahnverkehr
Artikel412
Artikel 352 gilt nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr.
Ist nach Artikel 352 Absatz 2 ein Grenzübergangsschein abzugeben, so
gelten die Anschreibungen der Eisenbahngesellschaften als Grenzüber-
gangsschein.
Artikel413
Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so
werden die entsprechenden Förmlichkeiten für Warenbeförderungen, die
von den Eisenbahngesellschaften mit dem „Internationalen Frachtbrief
CIM und Expreßgutschein“— nachstehend „Frachtbrief CIM“ genannt
— durchgeführt werden, nach Maßgabe der Artikel 414 bis 425, 441 und
442 vereinfacht
Artikel414
Der Frachtbrief CIM gilt
a) für Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T1;
b) für Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T2.
Artikel415
Die Eisenbahngesellschaft jedes Mitgliedstaats hält bei der zentralen
Verrechnungsstelle oder den zentralen Verrechnungsstellen die dort
geführten Anschreibungen den Zollbehörden ihres Landes zu Kontroll-
zwecken zur Verfügung.
Artikel416
(1) Die Eisenbahngesellschaft, die die Waren mit einem als Versand-
anmeldung oder Versandschein T1 oder T2 geltenden Frachtbrief CIM
zur Beförderung annimmt, wird für dieses Versandverfahren Haupt-
verpflichteter.
(2) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die
Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist, wird für Versandverfahren mit
Waren, die von der Eisenbahngesellschaft eines Drittlands zur Beför-
derung übernommen worden ist, Hauptverpflichteter.
Artikel417
Die Eisenbahngesellschaften sorgen dafür, daß die im gemeinschaftli-
chen Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Auf-
kleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in
Anhang 58 abgebildet ist.
Die Aufkleber werden auf dem Frachtbrief CIM sowie, sofern es sich um
abgeschlossene Ladungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen
Fällen aber an dem (den) Packstück(en) angebracht.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 155
Der im ersten Absatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines
Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang 58 abgebildeten
Piktogramm ersetzt werden.
Artikel418
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß
— eine Beförderung, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
enden sollte, innerhalb desselben endet,
— eine Beförderung, die innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
enden sollte, außerhalb desselben endet,
dürfen die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag nur mit
vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfüllen.
In allen anderen Fällen dürfen die Eisenbahngesellschaften den
geänderten Frachtvertrag erfüllen; sie unterrichten die Abgangsstelle
unverzüglich über die vorgenommene Änderung.
Artikel419
(1) Beginnt eine Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden,
so wird der Frachtbrief CIM der Abgangsstelle vorgelegt.
(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der
"C4Exemplare Nrn. 1, 2 3und 3 des Frachtbriefs CIM gut sichtbar
an:
a) die Kurzbezeichnung „T1“ wenn die Waren im externen gemein-
schaftlichen Versandverfahren befördert werden;
b) die Kurzbezeichnung „T2“, wenn die Waren im internen gemein-
schaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 165 des Zollkodex
befördert werden, außer in dem in Artikel 311 Buchstabe c)
genannten Fall,
c) die Kurzbezeichnung „T2F“, wenn die "C4Waren im internen 3
gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe
c) befördert werden.
Die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“ wird durch einen Dienststempel-
abdruck der Abgangsstelle bestätigt.
(3) Alle Exemplare des Frachtbriefs CIM werden dem Beteiligten
zurückgegeben.
(4) Die in Artikel 311 Buchstabe a) genannten Waren werden unter den
von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen für die gesamte
Strecke vom Abgangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof im Zoll-
gebiet der Gemeinschaft in das interne gemeinschaftliche Versand-
verfahren übergeführt, ohne daß hierzu der Abgangsstelle der für diese
Waren ausgestellte Frachtbrief CIM vorgelegt und der Aufkleber nach
Artikel 417 angebracht werden muß. Die Befreiung von der Vorlage gilt
jedoch nicht im Falle von Frachtbriefen CIM für Waren, die
"M18nach Artikel 843 3behandelt werden.
(5) Für die in Absatz 2 genannten Waren übernimmt die Zollstelle, in
deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, die Aufgabe der Bestim-
mungsstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in
den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren überge-
führt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt,
die Aufgabe der Bestimmungsstelle.
Für die in Artikel 311 Buchstabe a) genannten Waren sind bei der
Bestimmungsstelle keine Förmlichkeiten zu erfüllen.!M12
!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 156
(6) Zur Durchführung der Kontrolle nach Artikel 415 haben die
Eisenbahngesellschaften im Bestimmungsland für die gemeinschaftli-
chen Versandverfahren nach Absatz 4 alle Frachtbriefe CIM für die
Zollbehörden bereitzuhalten, gegebenenfalls nach Festlegungen, die in
Absprache mit den betreffenden Behörden getroffen werden.
(7) Werden Gemeinschaftswaren von einem Ort in einem Mitgliedstaat
zu einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat über das Gebiet eines
Drittlandes befördert, das kein EFTA- Land ist, so ist das interne
gemeinschaftliche Versandverfahren anzuwenden. In diesem Fall gelten
die Absätze 4, 5 Unterabsatz 2 und 6 sinngemäß.
Artikel420
Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen
Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an
Beförderungmitteln oder Packstücken grundsätzlich keine Zollverschlüs-
se an.
Artikel421
(1) In Fällen nach Artikel 419 Absatz 5 Unterabsatz 1 legt die
Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, zu dem die Bestimmungsstelle
gehört, dieser die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM vor.
(2) Die Bestimmungsstelle gibt der Eisenbahngesellschaft das Exemplar
Nr. 2 unverzüglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk
versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3.
Artikel422
(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft und soll sie außerhalb desselben enden, so gelten die Artikel 419
und 420.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine
Sendung das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt, übernimmt die
Aufgabe der Bestimmungsstelle.
(3) Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.
Artikel423
(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft und soll sie innerhalb desselben enden, so übernimmt die
Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung
in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangs-
stelle.
Bei der Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt,
übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Bei der Bestimmungs-
stelle sind die in Artikel 421 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.
(3) Werden die Waren bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich
freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt
die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der
Bestimmungsstelle. Diese Zollstelle versieht die Exemplare Nrn. 2 und 3
sowie eine von der Eisenbahngesellschaft vorzulegende zusätzliche
Kopie des Exemplars Nr. 3 mit einem Sichtvermerk und bringt auf diesen
Exemplaren einen der folgenden Vermerke an:
— Cleared,— Dédouané,
— Verzollt,
— Sdoganato,— Vrijgemaakt,!B
!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 157
— Toldbehandlet,
—Εκτελωνισµέν5omikron ,
— Despachado de aduana,— Desalfandegado.Diese Zollstelle gibt der Eisenbahngesellschaft die Exemplare Nrn. 2 und
3 unverzüglich zurück, nachdem sie sie mit einem Sichtvermerk
versehen hat, und behält eine zusätzliche Kopie des Exemplars Nr. 3.
(4) Das Verfahren nach Absatz 3 findet keine Anwendung auf Produkte,
die nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie
92/12/EWG des Rates(
1) Verbrauchsteuern unterliegen.
(5) In den Fällen des Absatzes 3 können die für den Bestimmungs-
bahnhof zuständigen Zollbehörden die auf den Exemplaren Nrn. 2 und 3
angebrachten Vermerke durch die für den Zwischenbahnhof zuständigen
Zollbehörden nachprüfen lassen.
Artikel424
(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft und soll sie auch außerhalb der Gemeinschaft enden, so
übernehmen die in Artikel 423 Absatz 1 und Artikel 422 Absatz 2
bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- und der Bestim-
mungsstelle.
(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei
Förmlichkeiten zu erfüllen.
Artikel425
Waren, die in der in Artikel 423 Absatz 1 oder Artikel 424 Absatz 1
beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im externen gemein-
schaftlichen Versandverfahren befördert, es sei denn, daß der Gemein-
schaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Artikel 313 bis 340
nachgewiesen wird.
Unterabschnitt 2
VorschriftenfürdieBeförderungvonWareninGroßehältern
Artikel426
Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so
werden die entsprechenden Förmlichkeiten für Beförderungen von
Waren in Großbehältern, die die Eisenbahngesellschaften durch Beför-
derungsunternehmen mit einem Übergabeschein (nachfolgend: „Über-
gabeschein TR“) durchführen lassen, nach den "C4Artikeln 427 bis
4423vereinfacht. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls
andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg vom
Beladeort zum nächstgelegenen geeigneten Bahnhof und vom nächst-
gelegenen geeigneten Bahnhof zum Entladeort sowie Transporte, die
zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt
werden.
Artikel427
Im Sinne der Artikel 426 bis 442 gelten als
1. „Beförderungsunternehmen“: ein zur Beförderung von Waren in
Großbehältern unter Verwendung von Übergabescheinen TR von den!M4
(1) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 158
Eisenbahngesellschaften gegründetes Unternehmen in Gesellschafts-
form, dessen Gesellschafter sie sind;
2. „Großbehälter“: ein Behälter im Sinne von Artikel 670, Buchstabe
g), der
— so beschaffen ist, daß an ihm Verschlüsse wirksam angebracht
werden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluß
nach Artikel 435 erforderlich ist;
— so bemessen ist, daß die von den vier äußeren Ecken des Bodens
begrenzte Fläche mindestens 7 m2beträgt;
3. „Übergabeschein TR“: das beim Abschluß des Frachtvertrags
ausgestellte Papier, aufgrund dessen das Beförderungsunternehmen
einen oder mehrere Großbehälter im grenzüberschreitenden Verkehr
von einem Versender an einen Empfänger befördern läßt. Jeder
Übergabeschein TR trägt in der rechten oberen Ecke zur Unter-
scheidung eine Seriennummer. Die Nummer besteht aus acht Ziffern,
denen die Buchstaben TR vorangestellt sind.
Der Übergabeschein TR besteht aus folgenden Exemplaren in der
Reihenfolge ihrer Numerierung:
— Nr. 1:Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunter-
nehmens;
— Nr. 2:Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungs-
unternehmens im Bestimmungsbahnhof;
— Nr. 3A: Exemplar für den Zoll;
— Nr. 3B: Exemplar für den Empfänger;
— Nr. 4:Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunter-
nehmens;
— Nr. 5:Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungs-
unternehmens im Abgangsbahnhof;
— Nr.6: Exemplar für den Versender.
Alle Exemplare des Übergabescheins TR mit Ausnahme des
Exemplars Nr. 3A sind auf der rechten Seite mit einem etwa 4 cm
breiten, grünen Rand versehen;
4. „Nachweisung der Großehälter“, nachstehend „Nachweisung“ ge-
nannt: das einem Übergabeschein TR beigefügte Papier, das dessen
Bestandteil ist und mit dem mehrere Großbehälter von demselben
Abgangsbahnhof zu demselben Bestimmungsbahnhof, bei denen die
Zollförmlichkeiten erfüllt werden sollen, befördert werden.
Die Nachweisung ist in derselben Anzahl von Exemplaren aus-
zustellen wie der Übergabeschein TR, auf den sie sich bezieht.
Die Anzahl der Nachweisungen ist in das Feld für die Angabe der
Anzahl der Nachweisungen in der rechten oberen Ecke des
Übergabescheins TR einzutragen.
Außerdem ist die Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins
TR in der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken.
5. „nächstgelegener geeigneter Bahnhof“: der dem Be- oder Entladeort
nächstgelegene Bahnhof oder Terminal, bei dem die in Ziffer 2
definierten Behälter umgeschlagen werden können“
Artikel428
Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein TR
gilt
a) für Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T1;!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 159
b) für Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T2.
Artikel429
(1) In jedem Mitgliedstaat hält das Beförderungsunternehmen durch
seinen oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen
Verrechnungsstellen oder bei denen seines bzw. seiner nationalen
Vertreter(s) die dort geführten Anschreibungen zu Kontrollzwecken
den Zollbehörden ihres Landes zur Verfügung.
(2) Das Beförderungsunternehmen oder sein bzw. seine nationalen
Vertreter übermitteln den Zollbehörden auf deren Ersuchen hin so bald
wie möglich alle Unterlagen, Anschreibungen oder Auskünfte, die mit
durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen
und von denen diese Behörden ihres Erachtens Kenntnis nehmen
müssen.
(3) In den Fällen, in denen nach Artikel 428 die Übergabescheine TR als
Versandanmeldungen oder Versandscheine T1 oder T2 gelten, unter-
richten die Beförderungsunternehmen oder ihre nationalen Vertreter
a) die Bestimmungsstelle, wenn ihnen ein Exemplar Nr. 1 eines
Übergabescheins TR ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht;
b) die Abgangsstelle, wenn ihnen ein Exemplar Nr. 1 eines Über-
gabescheins TR nicht zurückgesandt wird und wenn die Beför-
derungsunternehmen nicht feststellen können, ob die betreffende
Sendung der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß gestellt worden ist
oder ob die Sendung in Fällen nach Artikel 437 das Zollgebiet der
Gemeinschaft mit Bestimmung in einem Drittland verlassen hat.
Artikel430
(1) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, in dem eine Beför-
derung der in Artikel 426 bezeichneten Art durch das Beförderungs-
unternehmen übernommen worden ist, wird Hauptverpflichteter.
(2) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die
Sendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt ist, wird für
Beförderungen der in Artikel 426 bezeichneten Art, die von dem
Beförderungsunternehmen in einem Drittland übernommen worden sind,
Hauptverpflichteter.
Artikel431
Müssen im Verlauf einer nicht im Eisenbahnverkehr durchgeführten
Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungs-
bahnhof Zollförmlichkeiten erfüllt werden, so darf in den Über-
gabeschein TR nur jeweils ein Großbehälter eingetragen werden.
Artikel432
Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, daß die im gemeinschaftli-
chen Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Auf-
kleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in
Anhang 58 abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Über-
gabeschein TR sowie an den Großbehältern angebracht.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 160
!M12
Der in Unterabsatz 1 genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines
Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang 58 abgebildeten
Piktogramm ersetzt werden.
Artikel433
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zu Folge hat, daß
— eine Beförderung, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
enden sollte, innerhalb desselben endet,
— eine Beförderung, die innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
enden sollte, außerhalb desselben endet,
darf das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit
vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfüllen.
In allen anderen Fällen darf das Beförderungsunternehmen den
geänderten Frachtvertrag erfüllen; es unterrichtet die Abgangsstelle
unverzüglich über die vorgenommene Änderung.
Artikel434
(1) Beginnt eine Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden,
so wird der Übergabeschein TR der Abgangsstelle vorgelegt.
(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der
"C4Exemplare Nrn. 1, 2, 33A und 3B des Übergabescheins TR gut
sichtbar an:
a) die Kurzbezeichnung „T1“, wenn die Waren im externen gemein-
schaftlichen Versandverfahren befördert werden;
b) die Kurzbezeichnung „T2“, wenn die Waren im internen gemein-
schaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 165 des Zollkodex
befördert werden, außer in dem in Artikel 311 Buchstabe c)
genannten Fall,
c) die Kurzbezeichnung „T2F“, wenn die Waren im internen gemein-
schaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c)
befördert werden.
Die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“ wird durch einen Dienststempel-
abdruck der Abgangsstelle bestätigt.
(3) Betrifft ein Übergabeschein TR gleichzeitig Behälter, in denena) Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
werden,
b) Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß
Artikel 165 des Zollkodex befördert werden, mit Ausnahme des in
Artikel 311 Buchstabe c) genannten Falls,
c) Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß
Artikel 311 Buchstabe c)
"C4befördert werden, 3
so trägt die Abgangsstelle in dem für Vermerke des Zolls bestimmten
Feld der "C4Exemplare Nrn. 1, 2, 33A und 3B des Über-
gabescheins TR für die betreffenden Behälter je nach Warenart getrennte
Hinweise ein und bringt bei den Behälternummern jeweils die Kurz-
bezeichnung „T1“ „T2“ oder „T2F“ an
4. Werden nach Absatz 3 Nachweisungen für Großbehälter verwendet,
so sind für jede Art von Großbehältern getrennte Nachweisungen zu
erstellen; in dem für den Zoll bestimmten Feld der "C4Exemplare
Nrn. 1, 2, 33A und 3 B des Übergabescheins TR werden als Hinweis!B
!B
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 161
auf diese Nachweisungen deren Seriennummern eingetragen. Neben der
Seriennummer der Nachweisung wird je nach der Art des Großbehälters,
auf den sie sich bezieht, die Kurzbezeichnung „T1“, „T2“ oder „T2F“
angebracht.
(5) Alle Exemplare des Übergabescheins TR werden dem Beteiligten
zurückgegeben.
(6) Die in Artikel 311 Buchstabe a) genannten Waren werden unter den
von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen für die gesamte
zurückzulegende Strecke in das interne gemeinschaftliche Versand-
verfahren übergeführt, ohne daß hierzu der Abgangsstelle der für diese
Waren ausgestellte Übergabeschein TR vorgelegt und der Aufkleber
nach Artikel 432 angebracht werden muß. Die Befreiung von der
Vorlagepflicht gilt jedoch nicht im Falle von Übergabescheinen TR für
Waren, die "M18nach Artikel 843 3behandelt werden.
(7) Für die in Absatz 2 genannten Waren ist der Übergabeschein TR der
Bestimmungstelle vorzulegen, bei der die Waren zum zollrechtlich freien
Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.
Für die in Artikel 311 Buchstabe a) genannten Waren sind bei der
Bestimmungsstelle keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.
(8) Zur Durchführung der Kontrolle nach Artikel 429 hat das Beför-
derungsunternehmen im Bestimmungsland für die gemeinschaftlichen
Versandverfahren nach Absatz 6 alle Übergabescheine TR für die
Zollbehörden bereitzuhalten, gegebenenfalls nach Festlegungen, die in
Absprache mit den betreffenden Behörden getroffen werden.
(9) Werden Gemeinschaftswaren von einem Ort in einem Mitgliedstaat
zu einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat über das Gebiet eines
Drittlandes befördert, das kein EFTA-Land ist, so ist das interne
gemeinschaftliche Versandverfahren anzuwenden. In diesem Fall gelten
die Absätze 6, 7 Unterabsatz 2 und 8 sinngemäß.
Artikel435
Die Nämlichkeit der Waren wird nach "C2Artikel 349 3gesichert.
Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen
Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an
Großbehältern grundsätzlich keine Zollverschlüsse an. Werden Zoll-
verschlüsse angelegt, so werden diese im Feld für zollamtliche Vermerke
der Exemplare Nrn. 3A und 3B des Übergabescheins TR vermerkt.
Artikel436
(1) In Fällen nach Artikel 434 Absatz 7 erster Unterabsatz legt das
Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle die Exemplare Nrn. 1,
2 und 3A des Übergabescheins TR vor.
(2) Die Bestimmungsstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die
Exemplare Nrn. 1 und 2 unverzüglich zurück, nachdem sie diese mit
ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3A.
Artikel437
(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft und soll sie außerhalb desselben enden, so gelten die Artikel 434
Absätze 1 bis 5 und 435.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine
Sendung das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt, übernimmt die
Aufgabe der Bestimmungsstelle.
(3) Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 162
Artikel438
(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft und soll sie innerhalb desselben enden, so übernimmt die
Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung
in die Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangsstelle. Bei der
Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.
(2) Die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, übernimmt die
Aufgabe der Bestimmungsstelle.
Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 436 vorgesehenen
Förmlichkeiten zu erfüllen.
(3) Werden die Waren in einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich
freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt
die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der
Bestimmungsstelle. Diese Zollstelle versieht die von dem Beförderungs-
unternehmen vorzulegenden Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 A des
Übergabescheins TR mit einem Sichtvermerk und bringt auf diesen
Exemplaren mindestens einen der folgenden Vermerke an:
— Despachado de aduana,
— Toldbehandlet,
— Verzollt,
—Εκτελωνισµεν5omikron ,
— Cleared,
— Dédouané,
— Sdoganato,
— Vrijgemaakt,
— Desalfandegado,
— Tulliselvitetty,— Tullklarerat.
Diese Zollstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare
Nrn. 1 und 2 unverzüglich zurück, nachdem sie sie mit einem
Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3 A.
(4) Artikel 423 Absätze 4 und 5 gelten sinngemäß.
Artikel439
(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft und soll sie auch außerhalb der Gemeinschaft enden, so
übernehmen die in Artikel 438 Absatz 1 und Artikel 437 Absatz 2
bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- und der Bestim-
mungsstelle.
(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei
Förmlichkeiten zu erfüllen.
Artikel440
Waren, die in der in Artikel 438 Absatz 1 oder Artikel 439 Absatz 1
beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im externen gemein-
schaftlichen Versandverfahren befördert, es sei denn, daß der Gemein-
schaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Artikel 313 bis 340
nachgewiesen wird.!B
!M6
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 163
Unterabschnitt 3
SonstigeVorschriften
Artikel441
(1) Die Artikel 341 Absatz 2 zweiter Unterabsatz, 342 bis 344 gelten für
Ladelisten, die gegebenenfalls dem Frachtbrief CIM oder dem Über-
gabeschein TR beigefügt werden. Die Anzahl der beigefügten Listen
wird im Feld für die Angabe der Beilagen des Frachtbriefs CIM oder des
Übergabescheins TR eingetragen.
In die Ladelisten ist außerdem die Nummer des Waggons, auf den sich
der Frachtbrief CIM bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des
Behälters, in dem sich die Waren befinden, einzutragen.
(2) Beginnt eine Beförderung, die sowohl im externen gemeinschaftli-
chen Versandverfahren beförderte Waren als auch im internen gemein-
schaftlichen Versandverfahren beförderte Waren betrifft, innerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft, so sind getrennte Ladelisten zu ver-
wenden; bei mit Übergabeschein TR durchgeführten Beförderungen in
Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu
verwenden, in denen sich beide Warenarten befinden.
Die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf jede der beiden
Warenarten beziehen, müssen in dem Feld für die Angabe der
Warenbezeichnung des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR
vermerkt werden.
(3) In Fällen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Ladelisten, die dem
Frachtbrief CIM oder dem Übergabeschein TR beigefügt sind, im
Hinblick auf die Verfahren der Artikel 413 bis 442 Teil der genannten
Papiere und haben die gleiche Rechtswirkung.
Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des Ver-
sandbahnhofs tragen.
Unterabschnitt 4
GeltungsbereichdernormalenVerfahrenunddervereinfachten
Verfahren
Artikel442
(1) In den Fällen, in denen Waren im gemeinschaftlichen Versand-
verfahren befördert werden, schließen die Artikel 412 bis 441 nicht aus,
daß die in Artikel 341 bis 380 festgelegten Verfahren in Anspruch
genommen werden. Jedoch gelten die Artikel 415 und 417 oder 429 und
432.
2. In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim Ausfüllen des
Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR im Feld für die Angabe
der Beilagen dieser Papiere gut sichtbar ein Hinweis auf die verwendeten
gemeinschaftlichen Versandscheine einzutragen. Dieser Hinweis muß die
Art des Papiers, die ausstellende Zollstelle, das Datum und die
Registriernummer jedes verwendeten Versandscheines enthalten.
Das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1 und
2 des Übergabescheins TR sind ferner mit dem Sichtvermerk der
Eisenbahngesellschaft zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der
Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befaßte Bahn-
hof liegt. Diese Eisenbahngesellschaft bringt ihren Vermerk an, nachdem
sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder
mehreren der genannten gemeinschaftlichen Versandscheine erfolgt.
(3) Wird ein gemeinschaftliches Versandverfahren nach den Artikeln
426 bis 440 mit Übergabeschein TR durchgeführt, so sind die Absätze 1
und 2 sowie die Artikel 412 bis 425 auf einen hierbei verwendeten
Frachtbrief CIM nicht anwendbar. In dem Frachtbrief CIM ist im Feld für
die Angabe der Beilagen gut sichtbar ein Hinweis auf den Über-
gabeschein TR anzubringen. Dieser Hinweis muß die Angabe „Über-
gabeschein TR“, gefolgt von der Seriennummer, enthalten.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 164
KAPITEL8
SondervorschriftenfürbestimmteBeförderungsarten
Abschnitt 1
BeförderungenaufdemLuftweg
Artikel443
Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für Waren, die auf dem
Luftweg befördert werden, nur dann zwingend vorgeschrieben, wenn
diese Waren in einem Flughafen der Gemeinschaft verladen oder
umgeladen werden.
Artikel444
(1) Ist nach Artikel 443 das gemeinschaftliche Versandverfahren für
Waren, die von einem Flughafen der Gemeinschaft aus auf dem Luftweg
befördert werden, zwingend vorgeschrieben, so gilt das Manifest, dessen
Inhalt dem Anhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über die
internationale Zivilluftfahrt entspricht, für diese Waren als Anmeldung
zum gemeinschaftlichen Versandverfahren.
(2) Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen und im
internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311
Buchstabe c) befördert werden sollen, sind diese Waren in getrennten
Manifesten aufzuführen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Manifeste sind von der
Luftverkehrsgesellschaft mit einem durch Datum und Unterschrift
bestätigten Vermerk zu versehen, der sie als Anmeldung zum
gemeinschaftlichen Versandverfahren kennzeichnet und den zollrecht-
lichen Status der darin aufgeführten Waren angibt. Die entsprechend
ergänzten und unterzeichneten Manifeste gelten je nach Sachlage als
Anmeldung T1 oder T2F.
Betrifft eine im Manifest aufgeführte Sendung Waren, die bereits durch
ein Versandverfahren abgedeckt sind oder im Rahmen der aktiven
Veredelung, des Zollagerverfahrens oder des Verfahrens der vorüberge-
henden Verwendung befördert werden, so bringt "C4die Luftverkehrs-
gesellschaft 3bei diesen Waren des Manifests die Kurzbezeichnung
„TD“ an. Außerdem vermerkt sie die Kurzbezeichnung „TD“ auf dem
entsprechenden Luftfrachtbrief und gibt das angewandte Verfahren, die
Bezugsnummer und das Datum sowie den Namen der Abgangsstelle an,
die den Versand- oder Übergabeschein ausgestellt hat
D i ei nd e nA b s ä t z e n1u n d2g e n an n t e nM an i f e s t em ü s s e nd i e
nachstehenden Angaben enthalten:
— Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Beförderung der Waren
übernommen hat;
— Flugnummer;
— Datum des Fluges;
— Name des Flughafens der Beladung (Abgangsflughafen) und der
Entladung (Bestimmungsflughafen);
ferner ist für jede im Manifest aufgeführte Warensendung folgendes
anzugeben:
— Nummer des Luftfrachtbriefs;— Anzahl der Packstücke;
— allgemeine Beschreibung der Waren oder gegebenenfalls die
Angaben „consolidated“, auch in abgekürzter Form (Sammella-
dung);!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 165
— Rohmasse.
(4) Die Luftverkehrsgesellschaft, die die Beförderung der in den
Manifesten nach den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Waren übernimmt,
wird für diese Beförderung Hauptverpflichteter.
(5) Außer in den Fällen, in denen die Luftverkehrsgesellschaft
zugelassener Versender im Sinne des Artikels 398 ist, sind die in den
Absätzen 1 bis 3 genannten Manifeste den Zollbehörden im Abgangs-
flughafen in zweifacher Ausfertigung vorzulegen; diese bringen ihren
Sichtvermerk an und bewahren ein Exemplar auf.
Diese Behörden können sich zu Kontrollzwecken alle Luftfrachtbriefe
vorlegen lassen, die sich auf die in den Manifesten aufgeführten
Warensendungen beziehen.
(6) Die Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert, unterrichtet
die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens unverzüglich über den
oder die Namen des oder der Abgangsflughäfen.
Die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens können auf diese Angabe
im Falle von Luftverkehrsgesellschaften verzichten, bei denen aufgrund
der Natur und der geographischen Lage der Flugverbindungen kein
Zweifel hinsichtlich des oder der Abgangsflughäfen besteht.
(7) Ein Exemplar der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Manifeste ist
den Zollbehörden des Bestimmungsflughafens auszuhändigen. Diese
Behörden behalten das Exemplar dieser Manifeste ein.
(8) Unbeschadet des Absatzes 7 können sich die Zollbehörden des
Bestimmungsflughafens zu Kontrollzwecken die Manifeste vorlegen
lassen, die sich auf alle im Flughafen entladenen Waren beziehen.
Diese Behörden können sich ebenfalls zu Kontrollzwecken alle Luft-
frachtbriefe vorlegen lassen, die sich auf die in den Manifesten
aufgeführten Warensendungen beziehen.
(9) Die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens übersenden monat-
lich den Zollbehörden jedes Abgangsflughafens eine von den Luft-
verkehrsgesellschaften erstellte Liste der in den Absätzen 1 bis 3
genannten Manifeste, die ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind. Die
Liste muß von den Zollbehörden des Bestimmungsflughafens beglaubigt
werden.
Für jedes in dieser Liste aufgeführte Manifest muß folgendes angegeben
sein:
— Bezugsnummer des Manifests,— Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Luftverkehrsgesellschaft, die
die Waren befördert hat;
— Flugnummer,— Datum des Fluges.
Die Zollbehörden können im Wege bilateraler oder multilateraler
Vereinbarungen unter von ihnen festgelegten Voraussetzungen zulassen,
daß die Luftverkehrsgesellschaften die Angaben nach Unterabsatz 1
selbst den Zollbehörden des Abgangsflughafens übermitteln. Sie teilen
dies den übrigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten mit.
Werden Unregelmäßigkeiten bezüglich der Angaben in den in der Liste
aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichtet die Bestimmungs-
stelle die Abgangsstelle unter Bezugnahme auf den Luftfrachtbrief für
die Waren, auf die sich diese Feststellungen beziehen.
(10) Anstelle der Verwendung des in Absatz 1 genannten Manifests
können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten auf Antrag der inter-
essierten Luftverkehrsgesellschaften im Wege bilateraler oder multi-
lateraler Vereinbarungen vereinfachte gemeinschaftliche Versandverfah-
ren bewilligen, bei denen die zwischen den betreffenden Luftverkehrs-
gesellschaften verwendeten Datenaustauschsysteme in Anspruch genom-
men werden.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 166
(11)a) Im Falle von internationalen Luftverkehrsgesellschaften, die
entweder ihren Sitz oder eine Regionalvertretung im Zollgebiet
der Gemeinschaft haben und die
— Datenaustauschsysteme verwenden, um die Informationen
zwischen den Abgangs- und Bestimmungsflughäfen zu
übermitteln und
— die Voraussetzungen des Buchstabens b) erfüllen,wird das in den Absätzen 1 bis 9 beschriebene Versandverfahren
auf Antrag vereinfacht.
Nach Eingang eines Antrags übermitteln die Zollbehörden des
Mitgliedstaats, in dem die Luftverkehrsgesellschaft ihren Sitz
hat, diesen Antrag den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in
deren Gebiet sich die Abgangs- und Bestimmungsflughäfen
befinden, die durch Datenaustauschsysteme miteinander ver-
bunden sind.
Sind innerhalb von 60 Tagen vom Datum der Übermittlung an
gerechnet keine Einwände eingegangen, so bewilligen die
Zollbehörden vorbehaltlich des Artikels 97 Absatz 2 Buchstabe
a) des Zollkodex das in Buchstabe c) beschriebene vereinfachte
Verfahren.
Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten,
jedoch nur für Versandverfahren, die zwischen den in der
Bewilligung genannten Flughäfen durchgeführt werden.
b) Das vereinfachte Verfahren nach Buchstabe c) wird nur Luft-
verkehrsgesellschaften bewilligt, die
— eine bedeutende Anzahl innergemeinschaftlicher Flüge
betreiben;
— laufend Waren versenden und erhalten;
— manuelle oder auf Datenverarbeitungssystemen beruhende
Anschreibungen führen, die es den Zollbehörden gestatten,
die Vorgänge beim Abgang und am Bestimmungsort zu
prüfen;
— keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen
gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben;
— den Zollbehörden alle Aufzeichnungen zur Verfügung
stellen;
— sich damit einverstanden erklären, bei der Wahrnehmung
ihrer Verpflichtungen zur Aufdeckung und Offenlegung
aller Zuwiderhandlungen gegenüber den Zollbehörden voll
verantwortlich zu sein.
c) Das vereinfachte Verfahren wird wie folgt durchgeführt:
— Die Luftverkehrsgesellschaft vermerkt den Nachweis über
den Status aller Sendungen in ihren Geschäftsunterlagen.
— Das Manifest im Abgangsflughafen, das im Datenaustausch-
verfahren übermittelt wird, wird das Manifest im Bestim-
mungsflughafen.
— Die
"C4Luftverkehrsgesellschaft 3bringt bei jeder
Ware des Manifests die Kurzbezeichnung T1 an, wenn die
Ware im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert wird, die Kurzbezeichnung „TF“, wenn die Ware
im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß
Artikel 311 Buchstabe c) befördert wird, und die Kurz-
bezeichnung „C“, wenn die Ware weder im externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren noch im internen
gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311
Buchstabe c) befördert wird; betrifft eine im Manifest
aufgeführte Sendung Waren, die bereits durch ein Versand-!B
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 167
verfahren abgedeckt sind oder im Rahmen der aktiven
Veredelung, des Zollagerverfahrens oder des Verfahrens der
vorübergehenden Verwendung befördert werden, so bringt
die"C4Luftverkehrsgesellschaft 3bei diesen Waren
des Manifests die Kurzbezeichnung „TD“ an. Außerdem
vermerkt sie die Kurzbezeichnung „TD“ auf dem entspre-
chenden Luftfrachtbrief und gibt das angewandte Verfahren,
die Bezugsnummer und das Datum sowie den Namen der
Abgangsstelle an, die den Versand- oder Übergabeschein
ausgestellt hat.
— Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als erledigt,
sobald das per Datenaustausch übermittelte Manifest den
Zollbehörden des Bestimmungsflughafens zur Verfügung
steht und diesen die Waren gestellt worden sind.
— Ein Ausdruck des per Datenaustausch übermittelten Mani-
fests wird den Zollbehörden im Abgangs- und Bestim-
mungsflughafen auf Verlangen vorgelegt.
— Die Zollbehörden im Abgangsflughafen führen auf der
Grundlage von Risikoanalysen mittels Buchprüfung nach-
trägliche Kontrollen durch.
— Die Zollbehörden im Bestimmungsflughafen führen auf der
Grundlage von Risikoanalysen mittels Buchprüfung Kon-
trollen durch und übermitteln falls erforderlich den Zoll-
behörden im Abgangsflughafen Einzelheiten der per Daten-
austausch erhaltenen Manifeste zur Nachprüfung.
— Die Luftverkehrsgesellschaft ist verantwortlich für die
Identifizierung aller im Bestimmungsflughafen festgestell-
ten Zuwiderhandlungen und die Unterrichtung der Zoll-
behörden.
— Die Zollbehörden im Bestimmungsflughafen melden alle
Zuwiderhandlungen den Zollbehörden im Abgangsflughafen
innerhalb einer angemessenen Frist.
— Diese Zuwiderhandlungen können nach Verfahren geregelt
werden, die zwischen den Luftverkehrsgesellschaften und
den Zollbehörden im Abgangs- und Bestimmungsflughafen
zu vereinbaren sind.
Artikel445
Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nach Artikel 443 für Waren,
die von einem Flughafen der Gemeinschaft aus auf dem Luftweg
befördert werden, zwingend vorgeschrieben, so schließt Artikel 444
nicht aus, daß jeder Beteiligte die gemeinschaftlichen Versandverfahren
nach Artikel 341 bis 380 in Anspruch nehmen kann. In diesem Fall
gelten die in Artikel 444 festgelegten Verfahren nicht.
Abschnitt 2
BeförderungenaufdemSeeweg
Artikel446
Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Waren, die auf dem
Seeweg befördert werden, nur dann vorgeschrieben, wenn die Beför-
derung im Rahmen eines zugelassenen Linienverkehrs gemäß Artikel
313aerfolgt.!M13
!B
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 168
Artikel447
(1) Bei der Überführung der Waren in das Versandverfahren gemäß
Artikel 446 ist eine Sicherheit zu leisten, damit die Erfüllung der
Zollschuld und die Zahlung der sonstigen Abgaben, die gegebenenfalls
für die Waren entstehen, sichergestellt wird.
(2) Für die in Artikel 448 vorgesehenen Verfahren ist keine Sicherheit
zu leisten
Artikel448
(1) Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nach Artikel 446 für
Waren, die von einem Hafen der Gemeinschaft aus auf dem Seeweg
befördert werden, zwingend vorgeschrieben, so können die Zollbehörden
der Mitgliedstaaten unter den in den Absätzen 2 bis 10 vorgesehenen
Voraussetzungen auf Antrag der betroffenen Schiffahrtsgesellschaften
die gemeinschaftlichen Versandverfahren vereinfachen und zulassen, daß
das Manifest für diese Waren als Versandanmeldung oder Versandschein
verwendet wird.
(2)"M13Nach Eingang eines Antrags übermitteln die Zollbehörden
des Mitgliedstaats, in dem die Schiffahrtsgesellschaft ihren Sitz oder eine
Vertretung hat, diesen Antrag den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in
deren Gebiet sich die Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden. 3
Sind innerhalb von 60 Tagen vom Datum der Übermittlung an gerechnetkeine Einwände eingegangen, so erteilen die zuständigen Behörden der
Schiffahrtsgesellschaft die Bewilligung. Diese Bewilligung gilt in allen
beteiligten Mitgliedstaaten im Wege einer bilateralen oder multilateralen
Vereinbarung im Sinne des Artikels 97 Absatz 2 Buchstabe a) des
Zollkodex.
In Ermangelung einer derartigen Bewilligung sind die gemeinschaftli-
chen Versandverfahren nach Artikel 341 bis 380 anzuwenden.
Die Vorschriften dieses Artikels schließen die Möglichkeit der Durch-
führung von gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 341 bis
380 durch jede Person einschließlich solcher Schiffahrtsgesellschaften
nicht aus, für die eine derartige Bewilligung gegebenenfalls in Betracht
kommt.
(3) Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur Schifffahrtsgesell-
schaften erteilt,
— deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen,
die Vorgänge zu kontrollieren;
— die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die
Zoll- und Steuervorschriften begangen haben;
— die Manifeste verwenden,
— die mindestens den Namen und die genaue Anschrift der Schiff-
fahrtsgesellschaft, die Bezeichnung des Schiffes, den Verlade-
hafen, den Entladehafen, eine Bezugnahme auf die Ladeliste
(Konossement) sowie — für jede Sendung — die Anzahl, die
Art und die Zeichen und Nummern der Packstücke, die
Warenbezeichnung, die Rohmasse in Kilogramm sowie gegebe-
nenfalls die Kennummer der Behälter enthält;
— die von den Zollbehörden ohne Schwierigkeiten kontrolliert und
ausgewertet werden können;
— die den Zollbehörden vollständig ausgefüllt und unterzeichnet
vor dem Auslaufen des betreffenden Schiffes vorgelegt werden
können.!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 169
!M13
(4) In der in Absatz 1 genannten Bewilligung wird festgelegt, daß bei
gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen gemeinschaftli-
chen Versandverfahren befördert werden sollen, "C4und von Waren
3, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel
311 Buchstabe c) befördert werden sollen, diese Waren in getrennten
Manifesten aufzuführen sind.
(5) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Manifeste müssen einen
Vermerk enthalten, der mit dem Datum und der Unterschrift der Schiff-
fahrtsgesellschaft versehen ist und sie unter Angabe des zollrechtlichen
Status der darin aufgeführten Waren als Anmeldung zum gemeinschaft-
lichen Versandverfahren kenntlich macht. Derart vervollständigte und
unterzeichnete Manifeste gelten je nach Sachlage als Versandanmeldung
T1 oder T2F.
Betriff eine im Manifest aufgeführte Sendung Waren, die bereits durch
ein Versandverfahren abgedeckt sind oder im Rahmen der aktiven
Veredelung, des Zollagerverfahrens oder des Verfahrens der vorüberge-
henden Verwendung befördert werden, so bringt die Schiffahrtsgesell-
schaft bei diesen Waren des Manifests die Kurzbezeichnung „TD“ an.
Außerdem vermerkt sie die Kurzbezeichnung „TD“ auf dem Kon-
nossement oder einem anderen geeigneten Handelsdokument und gibt
das angewandte Verfahren, die Bezugsnummer und das Datum sowie den
Namen der Abgangsstelle an, die den Versand- oder Übergabeschein
ausgestellt hat.
(6) Die Schiffahrtsgesellschaft, die Beförderungen mit in den Absätzen
1 bis 4 genannten Manifesten durchführt, wird für diese Beförderungen
Hauptverpflichteter.
(7) Außer in Fällen, in denen die Schiffahrtsgesellschaft zugelassener
Versender im Sinne des Artikels 398 ist, sind die in den Absätzen 1 bis 4
genannten Manifeste den Zollbehörden des Abgangshafens mindestens
in zweifacher Ausfertigung zur Bestätigung vorzulegen; diese bringen
ihren Sichtvermerk an und bewahren ein Exemplar auf.
(8) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Manifeste sind den
Zollbehörden des Bestimmungshafens zur Anbringung des Sichtver-
merks vorzulegen. Diese Behörden behalten soweit erforderlich ein
Exemplar der Manifeste im Hinblick auf eine etwaige zollamtliche
Überwachung der Waren ein.
(9) Unbeschadet des Absatzes 8 können sich die Zollbehörden des
Bestimmungshafens zu Kontrollzwecken die Manifeste und Ladelisten
(Konossemente) für alle im Hafen entladenen Waren vorlegen lassen.
(10) Die Zollbehörden des Bestimmungshafens übersenden monatlich
den Zollbehörden jedes Abgangshafens eine von den Schiffahrtsgesell-
schaften oder deren Vertretern erstellte Liste der in den Absätzen 1 bis 4
genannten Manifeste, die ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind.
Diese Liste muß durch die Zollbehörden des Bestimmungshafens
bestätigt werden.
Für jedes dieser Manifeste muß folgendes angegeben sein:
— Bezugsnummer des Manifests,
— Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Schiffahrtsgesellschaft, die
die Waren befördert hat;
— Datum der Beförderung.
Werden Unregelmäßigkeiten bezüglich der Angaben in den in der Liste
aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichtet die Bestimmungs-
stelle die Abgangsstelle unter Bezugnahme auf die Ladeliste (Konosse-
ment) über die Waren, auf die sich diese Feststellungen beziehen.
(11)a)
Im Falle von internationalen Schiffahrtsgesellschaften, die
entweder ihren Sitz oder eine Vertretung im Zollgebiet der
Gemeinschaft haben und die Voraussetzungen des Buchstabens!B
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 170
b) erfüllen, kann das in den Absätzen 1 bis 10 beschriebene
Versandverfahren auf Antrag weiter vereinfacht werden.
Nach Eingang eines Antrags übermitteln die Zollbehörden des
Mitgliedstaats, bei denen der Antrag gestellt wurde, diesen
Antrag den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet
sich die vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befin-
den.
Sind innerhalb von 60 Tagen vom Datum der Übermittlung an
gerechnet keine Einwände eingegangen, so bewilligen die
zuständigen Behörden vorbehaltlich des Artikels 97 Absatz 2
Buchstabe a) des Zollkodex das in Buchstabe c) beschriebene
vereinfachte Verfahren.
Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten,
jedoch nur für Versandverfahren, die zwischen den in der
Bewilligung genannten Häfen durchgeführt werden.
b) Das vereinfachte Verfahren nach Buchstabe c) wird nur Schiff-
fahrtsgesellschaften bewilligt, die
— zur Verwendung von Manifesten nach diesem Artikel
berechtigt sind;
— eine bedeutende Anzahl regelmäßiger innergemeinschaftli-
cher Fahrten auf anerkannten Routen durchführen;
— laufend Waren versenden und erhalten;
— sich damit einverstanden erklären, bei der Wahrnehmung
ihrer Verpflichtungen zur Aufdeckung und Offenlegung
aller Zuwiderhandlungen gegenüber den Zollbehörden voll
verantwortlich zu sein.
c) Das vereinfachte Verfahren wird wie folgt durchgeführt:
— die Schiffahrtsgesellschaft vermerkt den Nachweis über den
Status aller Sendungen in ihren Geschäftsunterlagen und in
den Ausfertigungen der Manifeste;
— Die Schiffahrtsgesellschaft bringt bei jeder Ware des
Manifests die Kurzbezeichnung „T1“ an, wenn die Ware
im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
wird, die Kurzbezeichnung „TF“, wenn die Ware im internen
gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311
Buchstabe c) befördert wird, und die Kurzbezeichnung „C“,
wenn die Ware weder im externen gemeinschaftlichen
Versandverfahren noch im internen gemeinschaftlichen
Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c) befördert
wird; betrifft eine im Manifest aufgeführte Sendung Waren,
die bereits durch ein Versandverfahren abgedeckt sind oder
im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zollagerverfahrens
oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung
befördert werden, so bringt die Schiffahrtsgesellschaft bei
diesen Waren des Manifests die Kurzbezeichnung „TD“ an.
Außerdem vermerkt sie die Kurzbezeichnung „TD“ auf dem
Konnossement oder einem anderen geeigneten Handels-
dokument und gibt das angewandte Verfahren, die Bezugs-
nummer und das Datum sowie den Namen der Abgangs-
stelle an, die den Versand- oder Übergabeschein ausgestellt
hat.
— das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als erledigt,
sobald die Waren unter Vorlage des Manifests den Zoll-
behörden des Bestimmungshafens gestellt worden sind;
— die Zollbehörden im Abgangshafen führen auf der Grund-
lage von Risikoanalysen mittels Buchprüfung nachträgliche
Kontrollen durch;!M13
!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 171
— die Zollbehörden im Bestimmungshafen führen auf der
Grundlage von Risikoanalysen mittels Buchprüfung Kon-
trollen durch und übermitteln erforderlichenfalls den
zuständigen Behörden im Abgangshafen Einzelheiten der
Manifeste zur Nachprüfung;
— die Schiffahrtsgesellschaft ist verantwortlich für die Identi-
fizierung aller im Bestimmungshafen festgestellten Zuwi-
derhandlungen und die Unterrichtung der Zollbehörden;
— die Zollbehörden im Bestimmungshafen melden den Zoll-
behörden im Abgangshafen in angemessener Frist alle
Zuwiderhandlungen.
Abschnitt 3
BeförderungendurchRohrleitungen
Artikel450
(1) Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
werden im Falle der Beförderung von Waren durch Rohrleitungen nach
den Absätzen 2 bis 6 erfüllt.
(2) Die durch Rohrleitungen beförderten Waren gelten als in das
gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt:
— mit ihrem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn die
Waren durch Rohrleitungen in dasselbe gelangen;
— mit der Einleitung in die Rohrleitungen, wenn sich die Waren bereits
im Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.
Gegebenenfalls wird der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach
Maßgabe der Artikel 313 bis 340 nachgewiesen.
(3) Hauptverpflichteter für die in Absatz 2 genannten Waren wird der
Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Mitgliedstaat, durch
dessen Gebiet die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen
oder in dem die Beförderung beginnt.
(4) Im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 des Zollkodex gilt der Betreiber
der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Mitgliedstaat, durch dessen
Gebiet die Waren durch Rohrleitungen befördert werden, als Beförderer.
(5) Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als erledigt, wenn die
durch Rohrleitungen beförderten Waren in den Einrichtungen der
Empfänger oder den Verteilernetzen des Empfängers eintreffen und
entsprechende Eintragungen in deren Geschäftsunterlagen vorgenommen
werden.
(6) Die mit der Beförderung der Waren befaßten Unternehmen müssen
Anschreibungen führen und den Zollbehörden ihre Geschäftsunterlagen
für alle im Rahmen der gemeinschaftlichen Versandverfahren nach den
Absätzen 2 bis 4 für erforderlich gehaltenen Kontrollen zur Verfügung
stellen.!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 172
KAPITEL9
BeförderungenimVerfahrendesCarnetTIRoderdesCarnetATA
Abschnitt 1
GemeinsameBestimmungen
Artikel451
(1) Wird nach Artikel 91 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und Artikel 163
Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex eine Ware zwischen zwei im
Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten
— im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR
(TIR-Übereinkommen)
— mit Carnets ATA (ATA-Übereinkommen)befördert, so gilt das Zollgebiet der Gemeinschaft in bezug auf die
Modalitäten der Verwendung der Carnets TIR oder ATA für diese
Beförderung als ein einziges Gebiet.
(2) Bei der Verwendung des Carnet ATA als Versandpapier gilt als
„Versand“ die Beförderung der Waren von einer Zollstelle im Zollgebiet
der Gemeinschaft zu einer anderen Zollstelle in diesem Gebiet.
Artikel452
Erfolgt die Beförderung einer Ware zwischen zwei Orten des Zollgebiets
der Gemeinschaft teilweise durch das Gebiet eines Drittlandes, sowerden
die Kontrollen und Förmlichkeiten für das TIR-Verfahren oder für das
ATA-Verfahren an den Orten vorgenommen, an denen die Ware das
Zollgebiet der Gemeinschaft vorübergehend verläßt bzw. wieder in
dieses Gebiet verbracht wird.
Artikel453
(1) Werden Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft mit Carnets TIR oder
ATA befördert, gelten sie als Nichtgemeinschaftswaren, es sei denn, ihr
Gemeinschaftscharakter wird nachgewiesen.
(2) Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der in Absatz 1
genannten Waren ist nach den Artikeln 314 bis 324 oder gegebenenfalls
nach den Artikeln 325 bis 334 im Rahmen der Voraussetzungen des
Artikels 326 zu erbringen.
Artikel454
(1) Dieser Artikel gilt unbeschadet der die Haftung der bürgenden
Verbände betreffenden besonderen Bestimmungen des TIR-Überein-
kommens und des ATA-Übereinkommens.
(2) Wird im Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR oder
einem Versandvorgang mit Carnet ATA in einem bestimmten Mitglied-
staat eine Zuwiderhandlung festgestellt, so erhebt dieser Mitgliedstaat
die Zölle und anderen gegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben
unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen
oder innerstaatlichen Vorschriften.
(3) Kann nicht festgestellt werden, in welchem Gebiet die Zuwider-
handlung begangen worden ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat
begangen, in dem sie festgestellt worden ist, es sei denn, die Ordnungs-
mäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung
tatsächlich begangen wurde, wird den Zollbehörden innerhalb der gemäß
Artikel 455 Absatz 1 vorgeschriebenen Frist glaubhaft nachgewiesen.!B
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 173
Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als
in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist, so
werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen
Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder
innerstaatlichen Vorschriften erhoben.
Wird später festgestellt, in welchem Mitgliedstaat die Zuwiderhandlung
tatsächlich begangen worden ist, so werden die Zölle und anderen
Abgaben mit Ausnahme der nach Unterabsatz 2 als eigene Einnahmen
der Gemeinschaft erhobenen Abgaben, denen die Waren in dem
betreffenden Mitgliedstaat unterliegen, diesem von dem Mitgliedstaat
erstattet, der sie ursprünglich erhoben hatte. In diesem Fall wird ein
etwaiger Mehrbetrag der Person erstattet, die die Abgaben ursprünglich
entrichtet hatte.
Ist der Betrag der Zölle und anderen Abgaben, die ursprünglich von dem
Mitgliedstaat erhoben und erstattet worden sind, in dem sie entrichtet
worden waren, niedriger als der Betrag der Zölle und anderen Abgaben,
die in dem Mitgliedstaat geschuldet werden, in dem die Zuwiderhand-
lung tatsächlich begangen wurde, so wird der Differenzbetrag nach den
geltenden gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erho-
ben.
Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vor-
kehrungen zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und zu deren
wirksamer Ahndung.
Artikel455
(1) Wird im Verlauf oder anläßlich einer Beförderung mit Carnet TIR
oder eines Versands mit Carnet ATA festgestellt, daß eine Zuwiderhand-
lung begangen worden ist, so teilen die Zollbehörden dies dem Inhaber
des Carnet TIR oder des Carnet ATA sowie dem bürgenden Verband
innerhalb der in Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens oder in
Artikel 6 Absatz 4 des ATA-Übereinkommens vorgeschriebenen Frist
mit.
(2) Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung der Beför-
derung mit Carnet TIR oder des Versands mit Carnet ATA im Sinne des
Artikels 454 Absatz 3 erster Unterabsatz ist innerhalb der in Artikel 11
Absatz 2 des TIR-Übereinkommens oder Artikel 7 Absätze 1 und 2 des
ATA-Übereinkommens vorgeschriebenen Frist zu erbringen.
(3) Der Nachweis nach Absatz 2 wird den Zollbehörden erbracht
werden:
a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- oder
Handelspapiers, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei
der Bestimmungsstelle gestellt worden sind. Dieses Papier muß
Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten;
oder
b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers
über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer
Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oder
Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abge-
zeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer
Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein. Dieses Papier muß
Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten;
oder
c) im Fall des ATA-Übereinkommens durch die in Artikel 8 des
Übereinkommens genannten Beweismittel.!B
!M101993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 174
Abschnitt 2
BestimmungenbetreffenddasCarnet-TIR-Verfahren
Artikel456
Im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h) des TIR-Übereinkommens
bedeutet „Durchgangszollstelle“ die Zollstelle, über die ein Straßenfahr-
zeug, ein Lastzug oder ein Behälter, wie sie im TIR-Übereinkommen
definiert sind, im Rahmen eines TIR-Tansports (SIC! Transports) in das
Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt oder aus diesem ausgeführt wird.
Artikel457
Wenn eine Warensendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt
oder bei einer Abgangsstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft beginnt,
wird oder ist der bürgende Verband nach Artikel 8 Absatz 4 des
TIR-Übereinkommens gegenüber den Zollbehörden jedes Mitgliedstaats
haftbar, durch deren Gebiet die Waren im TIR-Verfahren bis zum Ort des
Verbringens aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder bis zu der in
diesem Zollgebiet gelegenen Bestimmungsstelle befördert werden.
Artikel457a
Entscheiden die Zollbehörden eines Mitgliedstaats, eine Person in
Anwendung von Artikel 38 des TIR-Übereinkommens vom TIR-Ver-
fahren auszuschließen, so gilt diese Entscheidung im gesamten Zoll-
gebiet der Gemeinschaft.
Der Mitgliedstaat teilt seine Entscheidung und den Anwendungszeit-
punkt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Die Entscheidung ist auf alle Carnets TIR, die einer Zollstelle zur
Annahme vorgelegt werden, anzuwenden.
Artikel457b
(1) In Fällen, in denen die in Artikel 362 genannten Waren mit Carnet
TIR befördert werden oder falls die Zollbehörden es für notwendig
erachten, kann die Abgangsstelle/Eingangszollstelle die Beförderung auf
einer festgelegten Route vorschreiben. Diese Route kann nur auf Antrag
des Inhabers des Carnet TIR von den Zollbehörden des Mitgliedstaates,
in dem sich die Sendung auf ihrer vorgeschriebenen Route befindet,
geändert werden. Die Zollbehörden vermerken die entsprechenden
Angaben auf dem Carnet TIR und teilen sie der Abgangsstelle/Eingangs-
zollstelle unverzüglich mit.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Vor-
beugung von Verstößen und Unregelmäßigkeiten sowie zur wirksamen
Ahndung von Zuwiderhandlungen.
(2) In Fällen höherer Gewalt kann der Beförderer von der vorgeschrie-
benen Route abweichen. Die Waren sind der nächsten Zollbehörde des
Mitgliedstaates, in dem sich die Sendung befindet, unverzüglich und
unter Vorlage des Carnet TIR vorzuführen. Die Zollbehörden unter-
richten die Abgangsstelle/Eingangszollstelle unverzüglich über die
Abweichung und vermerken die entsprechenden Einzelheiten auf dem
Carnet TIR.!B
!M7
!M101993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 175
Abschnitt 3
BestimmungenbetreffenddasCarnet-ATA-Verfahren
Artikel458
(1) Die Zollbehörden bestimmen in jedem Mitgliedstaat eine Zentral-
stelle zur Koordinierung der Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen im
Zusammenhang mit dem Carnet ATA.
Diese Behörden teilen der Kommission die Bezeichnung und die
vollständige Anschrift der Stellen mit. Eine Liste der Zentralstellen
wird imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C,
veröffentlicht.
(2) Zum Zwecke der Bestimmung des für die Erhebung der Zölle und
sonstigen Abgaben zuständigen Mitgliedstaats ist als Mitgliedstaat, in
dem eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit im Verlauf eines
Versandes mit Carnet ATA im Sinne von Artikel 454 Absatz 3, zweiter
Unterabsatz festgestellt wird, derjenige anzusehen, in dem die Waren
wieder aufgefunden worden sind, oder, wenn die Waren nicht wieder
aufgefunden worden sind, der Mitgliedstaat, dessen Zentralstelle im
Besitz des letzten Trennabschnitts ist.
Artikel459
(1) Stellen die Zollbehörden eines Mitgliedstaats die Entstehung einer
Abgabenschuld fest, so wird gegenüber dem bürgenden Verband, an den
dieser Mitgliedstaat gebunden ist, so schnell wie möglich ein Anspruch
geltend gemacht. Hat die Entstehung der Abgabenschuld ihren Grund in
dem Umstand, daß Waren, für die ein Carnet ATA ausgestellt worden ist,
nicht wiederausgeführt oder nicht innerhalb der gemäß dem ATA-Über-
einkommen festgelegten Frist ordnungsgemäß erledigt worden sind, so
wird frühestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des
Carnets der Anspruch geltend gemacht.
(2) Die die Angelegenheit bearbeitende Zentralstelle sendet möglichst
gleichzeitig an die Zentralstelle, in deren Zuständigkeitsbereich die
Zollstelle der vorübergehenden Verwendung liegt, eine Mitteilung nach
dem Muster in Anhang 59.
Dieser Mitteilung wird eine Kopie des nicht erledigten Trennabschnitts
beigefügt, sofern dieser sich im Besitz der Zentralstelle befindet. Die
Mitteilung kann ferner jedesmal verwendet werden, wenn dies für
erforderlich erachtet wird.
Artikel460
(1) Die Höhe der Abgaben, für die ein Anspruch nach Artikel 459
geltend gemacht wurde, wird mit dem Berechnungsvordruck nach dem
Muster in Anhang 60 berechnet, der nach den Anweisungen im
Merkblatt dazu auszufüllen ist.
Der Berechnungsvordruck kann auch nach der Geltendmachung des
Anspruchs innerhalb einer Frist eingereicht werden, die höchstens drei
Monate ab der Geltendmachung des Anspruchs, in keinem Fall aber
mehr als sechs Monate ab der Einleitung des Erhebungsverfahrens
betragen darf.
(2) Nach Artikel 461 und unter den dort genannten Voraussetzungen
sind, wenn die Zollverwaltung dem mit ihr verbundenen bürgenden
Verband diesen Vordruck übersendet, die übrigen bürgenden Verbände in
der Gemeinschaft nicht von der eventuellen Zahlung der Abgaben
entbunden, falls festgestellt werden sollte, daß die Zuwiderhandlung in
einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen begangen wurde, in dem das
Verfahren ursprünglich eingeleitet worden ist.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 176
(3) Der Berechnungsvordruck ist in zwei bzw. drei Exemplaren
auszustellen. Das erste Exemplar ist für den bürgenden Verband
bestimmt, mit dem die Zollbehörde des Mitgliedstaats verbunden ist,
in dem der Anspruch geltend gemacht wird. Das zweite Exemplar wird
von der ausstellenden Zentralstelle aufbewahrt. Die ausstellende Zentral-
stelle sendet das dritte Exemplar gegebenenfalls an die Zentralstelle, in
deren Amtsbereich die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung liegt.
Artikel461
(1) Wird festgestellt, daß eine Zuwiderhandlung in einem anderen
Mitgliedstaat als demjenigen begangen wurde, in dem das Verfahren
ursprünglich eingeleitet worden ist, so stellt die Zentralstelle des ersten
Mitgliedstaats das Verfahren ein.
(2) Zur Einstellung des Verfahrens überstellt sie der Zentralstelle des
zweiten Mitgliedstaats die in ihrem Besitz befindlichen Aktenstücke und
erstattet dem bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, gegebe-
nenfalls die bereits hinterlegten oder von ihm vorläufig entrichteten
Beträge.
Das Verfahren wird jedoch erst eingestellt, wenn die Zentralstelle des
ersten Mitgliedstaats von der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats
eine Verfahrensübernahmeerklärung erhält, aus der insbesondere her-
vorgeht, daß ein Anspruch nach den Grundsätzen des ATA-Über-
einkommens in dem zweiten Mitgliedstaat geltend gemacht worden ist.
Die Verfahrensübernahmeerklärung wird nach dem Muster in Anhang 61
ausgestellt.
(3) Die Zentralstelle des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung
begangen wurde, übernimmt das Verfahren und erhebt gegebenenfalls
bei dem bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, die geschuldeten
Abgaben zu dem Abgabensatz, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem
diese Zentralstelle liegt.
(4) Die Verfahrensabgabe muß innerhalb der Frist von einem Jahr nach
Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets erfolgen, falls die Zahlung
gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 des ATA-Übereinkommens nicht
endgültig entrichtet worden ist. Wird diese Frist überschritten, so gelten
Artikel 454 Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4.
KAPITEL10
BeförderungenmitVordruck302
Artikel462
(1) Werden Waren nach Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel
163 Absatz 2 Buchstabe e) des Zollkodex zwischen zwei im Zollgebiet
der Gemeinschaft gelegenen Orten mit dem Vordruck 302 befördert, der
im Rahmen des am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten
Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die
Rechtsstellung ihrer Truppen vorgesehen ist, so gilt das Zollgebiet der
Gemeinschaft für die Modalitäten der Verwendung dieses Vordrucks für
Beförderungszwecke als ein einziges Gebiet..
(2) Erfolgt eine Beförderung nach Absatz 1 teilweise durch das Gebiet
eines Drittlandes, so sind die mit dem Vordruck 302 verbundenen
Kontrollen und Förmlichkeiten an den Orten vorzunehmen, an denen die
Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft vorübergehend verlassen bzw.
wieder in dieses Zollgebiet verbracht werden.
(3) Wird im Verlauf oder anläßlich einer Beförderung mit Vordruck 302
festgestellt, daß in einem bestimmten Mitgliedstaat eine Zuwiderhand-
lung begangen worden ist, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Zölle und
anderen gegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben unbeschadet straf-
rechtlicher Maßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaat-
lichen Vorschriften.
(4) Artikel 454 Absatz 3 gilt sinngemäß.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 177
!M18
TITEL III
ZOLLVERFAHRENMITWIRTSCHAFTLICHERBEDEUTUNG
KAPITEL1
AllgemeineVorschriften
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel496
In diesem Titel gelten als
a)Überwachungszollstelle: die in der Bewilligung angegebene Zoll-
stelle, die von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, die die
Bewilligung erteilt haben, zur Überwachung des Verfahrens
ermächtigt worden ist;
b)Zollstelle für die Überführung in das Verfahren: die in der
Bewilligung angegebene(n) Zollstelle(n), die von den Zollbehörden
des Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt haben, zur Annahme
von Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in das (die)
Zollverfahren ermächtigt worden ist (sind);
c)ZollstellefürdieBeendigungdesVerfahrens: die in der Bewilligung
angegebene(n) Zollstelle(n), die von den Zollbehörden des Mitglied-
staats, die die Bewilligung erteilt haben, zur Annahme von
Zollanmeldungen ermächtigt worden ist (sind), mit denen Waren
nach ihrer Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher
Bedeutung eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.
Abschnitt 2
Bewilligung—normalesVerfahren
Artikel497
(1) Unbeschadet Absatz 3 und der Artikel 568, 656, 695 und 760 ist der
Antrag auf Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher
Bedeutung einschließlich der Bewilligung für den Betrieb eines
Zollagers oder die Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens — nach-
stehend „Antrag“ genannt — schriftlich zu stellen.
Der Antrag entspricht je nach Fall einem der Muster in Anhang 67. Der
Antragsteller macht in seinem Antrag alle zu den einzelnen Punkten des
verwendeten Musters in den Anhängen 67/A bis 67/E verlangten
Angaben; dabei bezieht er sich auf die entsprechenden Hinweise und
trägt den Fußnoten des Musters Rechnung. Der Wortlaut der Fußnoten
braucht im Antrag nicht wiedergegeben zu werden. Der Antrag muß
Datum und Unterschrift tragen.
Sind die zuständigen Zollbehörden der Auffassung, daß die Angaben in
dem Antrag unzureichend sind, so steht dieser Absatz nicht der
Möglichkeit entgegen, vom Antragsteller zusätzliche Auskünfte zu
verlangen oder andere für die Durchführung der einschlägigen Vor-
schriften benötigte Angaben zu fordern als diejenigen, die nach diesem
Titel zu machen sind.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 178
(2) Dem Antrag sind die Originale oder Durchschriften aller darin
genannten Unterlagen oder Belege zu den verlangten Angaben bei-
zufügen, deren Vorlage für die Prüfung des Antrags erforderlich ist. Dem
Antrag können auch zusätzliche Blätter beigefügt werden, falls es
notwendig ist, bestimmte Angaben näher auszuführen. Alle dem Antrag
beigefügten Unterlagen, Belege oder zusätzlichen Blätter sind Bestand-
teil des Antrags. Die Anzahl der Beilagen ist in dem Antrag anzugeben.
(3) Die Zollbehörden können in Einzelfällen zulassen, daß ein Bewil-
ligungsinhaber bei einem Antrag auf Erneuerung oder Änderung seiner
Bewilligung einen einfachen schriftlichen Antrag stellt, der insbesondere
den Hinweis auf die frühere Bewilligung und gegebenenfalls die für
deren Änderung erforderlichen Angaben enthält.
(4) Vorbehaltlich der vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 568, 656,
695 und 760 sind Anträge unzulässig, die den Formvorschriften dieses
Artikels nicht genügen, und nicht nach Maßgabe der Artikel 509, 555,
651, 691 und 750 gestellt worden sind.
Artikel498
Die Abgabe eines vom Antragsteller unterzeichneten Antrags gilt als
Willenserklärung des Beteiligten, das beantragte Zollverfahren mit
wirtschaftlicher Bedeutung in Anspruch zu nehmen; unbeschadet
etwaiger Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts gilt die Antrag-
stellung gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten ferner als
Verpflichtung in bezug auf:
— die Richtigkeit der in dem Antrag enthaltenen Angaben;
— die Echtheit der beigefügten Unterlagen;
— die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem
beantragten Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung.
Artikel499
(1) Vor Erteilung der Bewilligung prüfen die für die Bewilligungs-
erteilung zuständigen Zollbehörden, ob alle Voraussetzungen für die
Erteilung der Bewilligung erfüllt sind.
(2) Die Bewilligung wird nicht erteilt, wenn der Antrag gemäß Artikel
497 Absatz 4 unzulässig ist.
Artikel500
(1) Unbeschadet der Artikel 568, 656, 695 und 760 wird die Bewilligung
nach Artikel 85 des Zollkodex einschließlich der Bewilligung für den
Betrieb eines Zolllagers oder die Inanspruchnahme des Zollagerver-
fahrens nach einem der Muster und nach den Vorschriften in den
Anhängen 68/A bis 68/E erteilt. Sie muß Datum und Unterschrift tragen.
(2) Die Erteilung der Bewilligung wird dem Antragsteller mitgeteilt.
(3) Unbeschadet der in Artikel 556 Absatz 1 und 751 Absatz 1
vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten wird die Bewilligung mit dem
Tag ihrer Erteilung wirksam.
(4) In einer Bewilligung können je nach Fall eine oder mehrere
Überführungen in das betreffende Verfahren geregelt werden.
(5) Handelt es sich um eine nach Artikel 497 Absatz 3 beantragte
Erneuerung oder Änderung einer erteilten Bewilligung, so können die
Zollbehörden im Einzelfall unbeschadet Absatz 1 in einer Entscheidung
die Felder bezeichnen, die unter Hinweis auf die geänderte Bewilligung
zu ändern sind, oder eine neue Bewilligung erteilen.
Artikel501
(1) Ist eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht
erfüllt, so lehnen die Zollbehörden den Antrag ab.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 179
(2) Die Entscheidung, mit der der Antrag abgelehnt wird, ergeht
schriftlich und wird dem Antragsteller nach Maßgabe des Artikels 6
Absatz 3 des Zollkodex mitgeteilt.
Artikel502
(1) Die Anträge und deren Anlagen werden von den Zollbehörden
zusammen mit einer Durchschrift der gegebenenfalls erteilten Bewil-
ligung aufbewahrt.
(2) Im Falle der Erteilung einer Bewilligung beträgt die Frist für die
Aufbewahrung der Anträge und Anlagen mindestens drei Jahre nach dem
Ende des Kalenderjahres, in dem die Bewilligung ungültig geworden ist,
bzw. im Falle einer Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers oder die
Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens nach dem Ende des Jahres, in
dem die Bewilligung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
(3) Im Falle der Ablehnung eines Antrags oder der Rücknahme oder des
Widerrufs einer Bewilligung sind der Antrag, die gegebenenfalls erteilte
Bewilligung bzw. die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags
sowie alle Anlagen mindestens drei Jahre nach dem Ende des
Kalenderjahres aufzubewahren, in dem der Antrag abgelehnt oder die
Bewilligung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
KAPITEL2
Zollagerverfahren
Abschnitt 1
AllgemeineVorschriften
Unterabschnitt 1
BegriffsbestimmungenundZollagertypen
Artikel503
Im Sinne dieses Kapitels gelten als
a)landwirtschaftliche Erzeugnisse: Erzeugnisse im Sinne der Verord-
nungen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des
Rates(1) aufgeführt sind. Landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleich-
gestellt sind die Waren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93
des Rates(2) und der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommis-
sion(3);
b)Vorauszahlung: die Zahlung eines der Ausfuhrerstattung entspre-
chenden Betrages vor der Ausfuhr der Waren, sofern dies in der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vorgesehen ist;
c)Waren mit Vorfinanzierung: alle zur Ausfuhr in unverändertem
Zustand bestimmten Waren, für die eine Vorauszahlung geleistet
wird, unabhängig davon, welche Bezeichnung sie gemäß der
Gemeinschaftsregelung für die Vorauszahlung tragen;
d)Grunderzeugnisse mit Vorfinanzierung: alle zur Ausfuhr in Form
von Verarbeitungserzeugnissen bestimmten Erzeugnisse, für die eine
Vorauszahlung geleistet wird, sofern die Verarbeitung über eine
Behandlung im Sinne des Artikels 532 hinausgeht;
e)Verarbeitungserzeugnisse: alle Erzeugnisse oder Waren, die aus der
Verarbeitung eines Grunderzeugnisses mit Vorfinanzierung hervor-
gehen, unabhängig davon, welche Bezeichnung sie gemäß der
Gemeinschaftsregelung über die Vorauszahlung tragen.!B
(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.!M7
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 180
Artikel504
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die Zollager, in denen
Waren im Zollagerverfahren gelagert werden, zur Unterscheidung wie
folgt bezeichnet:
—Lager des Typs A: öffentliche Zollager gemäß Artikel 99 zweiter
Unterabsatz erster Gedankenstrich des Zollkodex, unter der Verant-
wortung des Lagerhalters;
—Lager des Typs B: öffentliche Zollager gemäß Artikel 99 zweiter
Unterabsatz erster Gedankenstrich des Zollkodex, unter der Verant-
wortung des Einlagerers im Sinne des Artikels 102 Absatz 1 des
Zollkodex nach dem Verfahren des Artikels 105 zweiter Unterabsatz
des Zollkodex;
—Lager des Typs C: private Zollager gemäß Artikel 99 zweiter
Unterabsatz zweiter Gedankenstrich des Zollkodex; dabei sind
Lagerhalter und Einlagerer ein und dieselbe Person, jedoch nicht
zwangsläufig auch Eigentümer der Waren;
—Lager des Typs D: private Zollager gemäß Artikel 99 zweiter
Unterabsatz zweiter Gedankenstrich des Zollkodex, dabei sind
Lagerhalter und Einlagerer ein und dieselbe Person, jedoch nicht
zwangsläufig auch Eigentümer der Waren und nach dem Verfahren
des Artikels 112 Absatz 3 des Zollkodex.
(2) Ein Zollagerverfahren in Form eines privaten Zollagers gemäß
Artikel 99 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich des Zollkodex;
dabei sind Lagerhalter und Einlagerer ein und dieselbe Person, jedoch
nicht zwangsläufig auch Eigentümer der Waren. Dieses Verfahren gilt
auch für die Lagerung von Waren in den Lagereinrichtungen des
Bewilligungsinhabers gemäß Artikel 98 Absatz 3 des Zollkodex. Ein
solches Verfahren wird als Zollager des Typs E bezeichnet.
(3) Wird ein Zollagerverfahren in Form eines öffentlichen Zollagers
gemäß Artikel 99 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich des
Zollkodex von den Zollbehörden verwaltet, so spricht man von einem
Zollager des Typs F.
(4) Derselbe Ort kann nicht für mehrere Zollager gleichzeitig zugelassen
werden.
Unterabschnitt 2
OrtdesZollagers
Artikel505
(1) Vorbehaltlich der Lager des Typs E und F ist das Zollager ein Raum
oder ein anderer abgegrenzter Ort, der von den Zollbehörden zugelassen
worden ist.
(2) Beschließen die Zollbehörden, ein Zollager des Typs F zu betreiben,
so bezeichnen sie den Raum oder den abgegrenzten Ort, der als Zollager
dient. Dieser Beschluß wird in der Form veröffentlicht, die in dem
betreffenden Mitgliedstaat für die Bekanntgabe von Rechts- und
Verwaltungsvorschriften üblich ist.
(3) Ein Ort, der von den Zollbehörden gemäß Artikel 185 als
„Verwahrungslager“ zugelassen worden ist oder von den Zollbehörden
verwaltet wird, kann auch als Zolllager des Typs A, B, C oder D
zugelassen oder als Lager des Typs F verwaltet werden.!B
!M8
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 181
Artikel506
Die Zollager der Typen A, C, D und E können ebenfalls als Vorratslager
nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission(1)
zugelassen werden.
Unterabschnitt 3
HandelspolitischeMaßnahmen
Artikel507
Sind diese Maßnahmen in gemeinschaftlichen Rechtsakten vorgesehen
a) im Hinblick auf die Überführung von Waren in den zollrechtlich
freien Verkehr, so sind sie bei der Überführung der Waren in das
Zollagerverfahren sowie während der gesamten Dauer ihrer
Lagerung nicht anwendbar;
b) im Hinblick auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft, so sind sie bei der Überführung von Nichtgemein-
schaftswaren in das Zollagerverfahren anwendbar;
c) im Hinblick auf die Ausfuhr von Waren, so sind sie anwendbar, wenn
Gemeinschaftswaren nach Überführung in das Zollagerverfahren aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.
Abschnitt 2
VerfahrenzurErteilungderBewilligung
Artikel508
im Hinblick auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft, so sind sie bei der Überführung von Nichtgemeinschafts-
waren in das Zollagerverfahren anwendbar;
Artikel509
"M6(1)3Der Antrag auf Bewilligung zum Führen eines Zollagers
ist nach Artikel 497 und Anhang 67/A bei den Zollbehörden zu stellen,
die von dem Mitgliedstaat, in dem der als Zollager zuzulassende Ort
liegt, dazu bestimmt werden; im Falle von Zollagern des Typs E ist er bei
den Zollbehörden zu stellen, die von dem Mitgliedstaat, in dem die
Hauptbuchhaltung des Lagerhalters geführt wird, dazu bestimmt werden.
(2) Wird eine Bewilligung zur Lagerung von Waren in einem Zollager
der Typen C, D und E in mehr als einem Mitgliedstaat im Rahmen des
Zollagerverfahrens beantragt, so ist der Antrag bei den Zollbehörden des
Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Hauptbuchhaltung des Lagerhalters
geführt wird. Diese Zollbehörden holen vor Erteilung der Bewilligung
die Zustimmung der von den anderen Mitgliedstaaten dafür bestimmten
Zollbehörden ein. Die betroffenen Mitgliedstaaten legen das Verfahren
der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Zollstellen bei der
Überwachung des Verfahrens, der Zollager und der in dem Verfahren
befindlichen Waren fest.!B
(1) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 182
Artikel510
(1) Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller ein
tatsächliches wirtschaftliches Bedürfnis für die Lagerung nachweist und
das Lager hauptsächlich zur Lagerung von Waren bestimmt ist; dadurch
wird die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, übliche Behandlungen,
Veredelungs- oder Umwandlungsvorgänge nach Maßgabe der Artikel
106 und 109 des Zollkodex durchzuführen, sofern diese Vorgänge nicht
im Verhältnis zur Lagerung der Waren überwiegen.
(2) Im Sinne des Artikels 86 des Zollkodex werden bei der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit des mit Überwachung und Kontrolle des Lagers
verbundenen Verwaltungsaufwands und des wirtschaftlichen Bedürf-
nisses für eine Lagerung insbesondere auch der Typ des Zollagers und
die Verfahren berücksichtigt, die dort in Anspruch genommen werden
können.
(3) Vorbehaltlich der Abweichungen in Anhang 69/A ist der Einzel-
handelsverkauf in Räumen, Lagerbereichen und anderen abgegrenzten
Orten eines Zollagers nicht zulässig. Dieses Verbot gilt ebenfalls für
Waren, die sich in einem Verfahren in Form eines Zollagers des Typs E
befinden.
Artikel511
(1) Die Bewilligung wird von den Zollbehörden erteilt, die von dem
Mitgliedstaat, in dem der Antrag nach Artikel 509 gestellt wurde, dazu
bestimmt worden sind.
Die Bewilligung wird mit dem Tag ihrer Erteilung oder, sofern dies darin
verfügt ist, zu einem späteren Zeitpunkt wirksam. Haben jedoch in
Ausnahmefällen die Zollbehörden dem Antragsteller für ein privates
Zollager in anderer schriftlicher Form als unter Verwendung des
Vordrucks nach Anhang 68/A die Erteilung der Bewilligung zugesagt,
so wird die Bewilligung mit dem Tag dieser Mitteilung wirksam. Eine
Durchschrift dieser Mitteilung wird der Bewilligung beigefügt und wird
Bestandteil dieser Bewilligung.
(2) Unbeschadet der Vorschriften über den Widerruf, die Rücknahme
und Änderungen wird die Bewilligung auf unbegrenzte Dauer erteilt.
(3) In der Bewilligung wird insbesondere angegeben, welche Zollstelle
für die Überwachung des Zollagers zuständig ist. Sie kann gegebenen-
falls die Auflage enthalten, daß Waren, die eine Gefahr darstellen, andere
Waren schädigen können oder aus anderen Gründen besondere
Einrichtungen benötigen, in besonders ausgestatteten Räumen gelagert
werden.
Handelt es sich um ein privates Lager, so kann darüber hinaus angegeben
werden, welche Warenkategorien dort gelagert werden dürfen.
(4) Beantragt der Beteiligte die Gestellung und Zollanmeldung zum
Verfahren bei anderen Zollstellen als der Überwachungszollstelle und
wird die Ordnungsmäßigkeit dadurch nicht gefährdet, so können die
Zollbehörden eine oder mehrere Zollstellen ermächtigen, als Zollstelle
der Überführung in das Verfahren zu fungieren.
Sind mehrere Mitgliedstaaten von diesem Verfahren betroffen, so senden
die die Bewilligung ausstellenden Zollbehörden eine Kopie an die
anderen betroffenen Zollbehörden.
Artikel512
(1) Die Bedingung des wirtschaftlichen Bedürfnisses für die Lagerung
nach Artikel 510 Absatz 1 gilt als nicht mehr erfüllt, wenn der
Bewilligungsinhaber die Rücknahme der Bewilligung schriftlich bean-
tragt.!B
!M5
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 183
(2) Die Bewilligung kann ebenfalls widerrufen werden, wenn die
Zollbehörden zu der Auffassung kommen, daß das Zollager nicht oder
nicht mehr in einer Weise gebraucht wird, die seine Beibehaltung
rechtfertigt.
Abschnitt 3
ÜberführungvonWarenindasZollagerverfahren
Artikel513
(1) Die zur Überführung in das Zollagerverfahren bestimmten Waren
sind mit der dazugehörigen Zollanmeldung zur Überführung in das
Verfahren der Überwachungszollstelle oder bei Anwendung des Artikels
511 Absatz 4 einer der in der Bewilligung angegebenen Zollstellen der
Überführung zu gestellen.
(2) Bei Anwendung von Artikel 511 Absatz 4 zweiter Unterabsatz
werden eine Kopie oder ein zusätzliches Exemplar der Zollanmeldung
nach Absatz 1 oder eine Kopie des für die Überführung in das Verfahren
verwendeten Verwaltungs- oder Handelspapiers unmittelbar nach der
Überlassung der Waren an die Überwachungszollstelle gesendet. Name
und Anschrift dieser Zollstelle sind im Feld 44 der Zollanmeldung oder
des verwendeten Verwaltungs- oder Handelspapiers einzutragen.
Die Zollstelle der "C2Überführung 3kann die Überwachungszoll-
stelle ersuchen, ihr die Ankunft der Waren mitzuteilen, sofern sie dies für
erforderlich erachtet.
Die Vorschriften für das Zollagerverfahren gelten ab dem Tag der
Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren durch
die Zollstelle der Überführung; diese Zollanmeldung gilt ebenfalls für
die Beförderung, die so rasch wie möglich zu erfolgen hat, und das
Verbringen der Waren in das Zollager ohne Gestellung bei der
Überwachungszollstelle.
Dieses Verfahren gilt nicht für Zollager des Typs B.
(3) Das in Absatz 2 beschriebene Verfahren kann auch ohne Antrag des
Beteiligten aus Gründen der Verwaltungsorganisation der Zollstellen,
insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsatz von Datenverarbei-
tung, angewendet werden.
Unterabschnitt 1
NormalesVerfahren
Artikel514
Die Zollanmeldung nach Artikel 513 ist nach Maßgabe der Artikel 198
bis 252 abzugeben.
Unterabschnitt 2
VereinfachteVerfahren
Artikel515
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter
den Bedingungen der Artikel 268 bis 274.
Artikel516
Die in den Artikeln 514 und 515 vorgesehenen Verfahren gelten auch für
den Übergang von Waren aus der vorübergehenden Verwahrung nach
Artikel 505 Absatz 3 in das Zollagerverfahren.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 184
Abschnitt 4
WirkungsweisedesZollagersunddesZollagerverfahrens
Unterabschnitt 1
Bestandsaufzeichnungen
Artikel517
(1) In Zollagern des Typs A, C, D und E bestimmen die Zollbehörden
den Lagerhalter als die zur Führung der Bestandsaufzeichnungen im
Sinne des Artikels 105 des Zollkodex verpflichtete Person.
Diese Bestandsaufzeichnungen sind zur Verfügung der Überwachungs-
zollstelle zu halten, um ihr alle Kontrollen zu ermöglichen.
(2) Im Falle eines Zollagers des Typs B bewahrt die Überwachungs-
zollstelle die Zollanmeldungen zur Überführung in das Zollagerver-
fahren oder die dazu verwendeten Verwaltungspapiere auf, um ihre
Erledigung zu überwachen. Bestandsaufzeichnungen werden nicht
geführt.
Unbeschadet der sonstigen Gemeinschaftsvorschriften über die Auf-
bewahrung von Zollpapieren kann die Überwachungszollstelle im
Rahmen ihrer Verwaltungsorganisation Fristen für die Aufbewahrung
der Zollanmeldungen in ihren Räumen setzen. Diese Fristen können
verlängert werden.
Haben die Waren, auf die sich die Zollanmeldung bezieht, nicht bei
Ablauf dieser Frist eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, so beantragt
die Überwachungszollstelle, daß die betreffenden Waren eine dieser
Bestimmungen erhalten oder die unsprüngliche Zollanmeldung zur
Überführung in das Zollagerverfahren durch eine neue Zollanmeldung
ersetzt wird, die alle Angaben der alten Zollanmeldung enthält.
(3) Im Falle von Zollagern des Typs F müssen die Anschreibungen der
Zollstellen alle in Artikel 520 aufgeführten Angaben enthalten. Diese
Anschreibungen ersetzen die Bestandsaufzeichnungen im Sinne des
Artikels 105 des Zollkodex.
Artikel518
Unbeschadet Artikel 517 Absatz 3 führt die Überwachungszollstelle
keine Bestandsaufzeichnungen.
Sie kann für Verwaltungszwecke ein Verzeichnis aller angenommenen
Zollanmeldungen führen.
Artikel519
Enthält die Geschäfts- oder Steuerbuchhaltung des Beteiligten alle
Angaben, die unter Berücksichtigung des Lagertyps und der Verfahren
für die Überführung der Waren in das Zollagerverfahren und für die
Beendigung dieses Verfahrens zur Kontrolle benötigt werden, und
können diese Angabenvon der Überwachungszollstelle erfaßt werden, so
lassen die Zollbehörden diese Buchhaltung als Bestandsaufzeichnungen
im Sinne des Artikels 105 des Zollkodex zu.
Artikel520
(1) In den Bestandsaufzeichnungen im Sinne des Artikels 105 des
Zollkodex müssen alle Angaben enthalten sein, die für die ordnungs-
gemäße Durchführung und die Überwachung des Zollagerverfahrens
erforderlich sind.
Insbesondere müssen folgende Angaben gemacht werden:
a) alle Angaben, die in den Feldern 1, 31, 37 und 38 der Zollanmeldung
zur Überführung in das Zollagerverfahren enthalten sind;!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 185
b) der Hinweis auf die Zollanmeldungen, mit denen die Waren eine der
zollrechtlichen Bestimmungen zur Beendigung des Zollagerver-
fahrens erhalten haben;
c) Datum und Bezeichnung der sonstigen Zollpapiere und aller
sonstigen Unterlagen, die sich auf die Überführung in das Zollager-
verfahren oder die Beendigung dieses Verfahrens beziehen;
d) die Angaben, die erforderlich sind, um die Waren verfolgen und
insbesondere feststellen zu können, wo sie sich befinden; dazu
gehören auch Angaben über einen etwaigen Übergang der Waren aus
einem Zolllager in ein anderes ohne Beendigung des Zollager-
verfahrens;
e) die Angaben über die gemeinsame Lagerung von Waren nach
Artikel 524;
f) alle sonstigen Angaben, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die
Beschaffenheit der Waren festzustellen;
g) die Angaben über die üblichen Behandlungen, denen die Waren
unterzogen werden;
h) die Angaben über das vorübergehende Entfernenvon Waren aus dem
Zollager.
(2) In den Bestandsaufzeichnungen eines Zollagers des Typs D müssen
außer den Angaben nach Absatz 1 auch die in der Minimalliste in
Anhang 37 aufgeführten Angaben enthalten sein.
(3) Aus den Bestandsaufzeichnungen muß jederzeit der gegenwärtige
Bestand der noch im Zollagerverfahren befindlichen Waren ersichtlich
werden. Der Lagerhalter muß in regelmäßigen Abständen der Über-
wachungszollstelle einen Lagerbestandsauszug vorlegen.
(4) Im Falle der Inanspruchnahme des Artikels 112 Absatz 2 des
Zollkodex muß der Zollwert der Waren vor ihrer Behandlung in den
Bestandsaufzeichnungen ausgewiesen werden.
(5) Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren (bei der
Überführung oder bei der Beendigung) gilt dieser Artikel sinngemäß.
Artikel521
(1) Die Anschreibung der in einem Zollager des Typs A, C oder D in das
Zollagerverfahren übergeführten Waren in den Bestandsaufzeichnungen
nach Artikel 107 des Zollkodex muß zum Zeitpunkt des tatsächlichen
Verbringens der Waren in das Zollager anhand der von der Über-
wachungszollstelle oder der nach Artikel 513 Absatz 2 bestimmten
Zollstelle der Überführung anerkannten oder angenommenen Angaben
erfolgen.
(2) Handelt es sich um eine Überführung in das Zolllagerverfahren in
einem Zollager des Typs E, so muß die Anschreibung in den
Bestandsaufzeichnungen zum Zeitpunkt des Eintreffens der Waren im
Lager des Bewilligungsinhabers erfolgen.
(3) Dient das Zollager gemäß Artikel 505 Absatz 3 gleichzeitig als
Verwahrungslager, so muß die Anschreibung gemäß Absatz 1 zu
folgenden Zeitpunkten erfolgen:
— bei Inanspruchnahme des Anschreibeverfahrens nach Artikel 272 für
den Übergang aus der vorübergehenden Verwahrung in das
Zollagerverfahren vor Ablauf der gemäß Artikel 49 des Zollkodex
festgesetzten Frist;
— in den anderen Fällen zum Zeitpunkt der Überlassung der Waren
aufgrund der Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in das
Zollagerverfahren.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 186
(4) Die Eintragung der Angaben über die Beendigung des Zollager-
verfahrens in die Bestandsaufzeichnungen muß zu folgenden Zeit-
punkten erfolgen:
— bei Inanspruchnahme eines vereinfachten Verfahrens spätestens zum
Zeitpunkt des Verbringens der Waren aus den Räumen des Lagers;
— in allen anderen Fällen zum Zeitpunkt der Überlassung der Waren
aufgrund der Abgabe der Zollanmeldung zu einer zollrechtlichen
Bestimmung.
Unterabschnitt 2
ÜblicheBehandlungen
Artikel522
(1) Die üblichen Behandlungen gemäß Artikel 109 Absatz 4 des
Zollkodex sind in Anhang 69 aufgeführt.
(2) In Fällen, in denen Artikel 112 Absatz 2 des Zollkodex Anwendung
findet, kann auf Antrag des Anmelders das Auskunftsblatt INF 8
verwendet werden, wenn die im Zollagerverfahren befindlichen Waren
üblichen Behandlungen unterzogen worden sind und zu einer anderen
zollrechtlichen Bestimmung angemeldet werden.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird in einem Original und einer Durchschrift
nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang 70 ausgefertigt.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird für die Bestimmung der zugrunde zu
legenden Bemessungsgrundlagen verwendet.
Zu diesem Zweck erteilt die Überwachungszollstelle die in den Feldern
11, 12 und 13 vorgesehenen Auskünfte, bringt in Feld 15 den
Sichtvermerk an und händigt dem Anmelder das Original des
Auskunftsblatts INF 8 aus.
Artikel523
(1) Der Beteiligte muß die Bewilligung von üblichen Behandlungen von
Fall zu Fall schriftlich bei der Überwachungszollstelle beantragen, bevor
die üblichen Behandlungen durchgeführt werden.
(2) Der Antrag auf Bewilligung einer üblichen Behandlung muß alle
Angaben enthalten, die für die Einhaltung der Vorschriften über das
Zollagerverfahren erforderlich sind.
Wird dem Antrag stattgegeben, so erteilt die Überwachungszollstelle die
Bewilligung, indem sie auf dem Antrag einen entsprechenden Vermerk
und einen Abdruck ihres Dienststempels anbringt. Artikel 502 gilt
sinngemäß.
(3) Unbeschadet des Artikels 522 kann in der Bewilligung zum Führen
eines Zollagers oder — im Falle von Zollagern des Typs E — der
Bewilligung des Zollagerverfahrens angegeben werden, welche üblichen
Behandlungen im Rahmen dieses Verfahrens geplant sind. Die Mittei-
lung an die Überwachungszollstelle über eine geplante Behandlung, die
in der von dieser festgelegten Form zu erfolgen hat, ersetzt in diesem Fall
den Antrag nach Absatz 1.!B
!M5
!B
!M5
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 187
Unterabschnitt 3
GemeinsameLagerungvonWarenmitunterschiedlichemzollrecht-
lichemStatus
Artikel524
(1) insbesondere die Ausfuhrlizenz und die Vorausfestsetzungsbeschei-
nigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission.
(2) Hat die gemeinsame Lagerung im Sinne des Absatzes 1 zur Folge,
daß der zollrechtliche Status jeder einzelnen Ware nicht jederzeit
festgestellt werden kann, so darf diese Lagerung nur bewilligt werden,
wenn es sich um gleichartige Waren handelt.
Als gleichartig gelten Waren, die zu der gleichen Unterposition der
Kombinierten Nomenklatur gehören, die gleiche Handelsqualität be-
sitzen und die gleichen technischen Merkmale aufweisen.
Unterabschnitt 4
VorübergehendesEntfernen
Artikel525
(1) Der Beteiligte muß eine Bewilligung für das vorübergehende
Entfernen von Waren aus einem Zollager von Fall zu Fall schriftlich
bei der Überwachungszollstelle beantragen, bevor er die Waren aus dem
Zollager entfernt.
(2) Der Antrag auf Bewilligung des vorübergehenden Entfernens muß
alle Angaben enthalten, die für die Einhaltung der Vorschriften über das
Zollagerverfahren erforderlich sind. Wird dem Antrag stattgegeben, so
erteilt die Überwachungszollstelle die Bewilligung, indem sie auf dem
Antrag einen entsprechenden Vermerk sowie ihren Dienststempel
anbringt.
In diesem Fall gilt Artikel 502 sinngemäß.
(3) In der Bewilligung zum Führen eines Zollagers kann angegeben
werden, daß ein vorübergehendes Entfernen der Waren aus dem Zollager
zulässig ist. Die Mitteilung an die Überwachungszollstelle über das
vorübergehende Entfernen, die in der von dieser festgelegten Form zu
erfolgen hat, ersetzt in diesem Fall den Antrag nach Absatz 1.
(4) Werden vorübergehend aus dem Zollager entfernte Waren üblichen
Behandlungen unterzogen, so gelten die Artikel 522 und 523.
Unterabschnitt 5
ÜbergangvonWarenauseinemZollagerineinanderesohne
BeendigungdesZollagerverfahrens
Artikel526
(1) Der Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes ohne
Beendigung des Zollagerverfahrens erfolgt unter Verwendung eines
Vordrucks nach dem Muster des Vordrucks gemäß Artikel 205 und nach
dem Verfahren in Anhang 71.
(2) Das vereinfachte Verfahren von Anhang 72 gilt,— wenn in dem Zollager, aus dem die Waren versandt werden, ein
Anschreibeverfahren gemäß Artikel 253 Absatz 3 in Anspruch
genommen werden kann, und in dem Zollager, in das die Waren
eingelagert werden sollen, ein Anschreibeverfahren für die Über-
führung in das Zollagerverfahren nach Artikel 272 in Anspruch
genommen werden kann;
oder!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 188
— wenn ein und dieselbe Person für beide Lager verantwortlich ist;
oder
— wenn eine rechnergestützte Verbindung zwischen den Bestands-
aufzeichnungen besteht.
(3) Die Haftung für die übergegangenen Waren geht mit deren
Eintreffen in dem neuen Lager und der Anschreibung in den Bestands-
aufzeichnungen auf den Lagerhalter dieses Lagers über.
(4) Sind die Waren, die übergehen sollen, üblichen Behandlungen
unterzogen worden und ist Artikel 112 Absatz 2 des Zollkodex
anwendbar, so enthält der in Absatz 1 genannte Vordruck die Angabe
von Art, Zollwert und Menge der übergeführten Waren, die bei Entstehen
einer Zollschuld zugrunde zu legen wären, wenn die Waren nicht den
genannten Behandlungen unterzogen worden wären.
(5) In einem Zollager des Typs B in das Zollagerverfahren übergeführte
Waren dürfen nicht ohne Beendigung des Verfahrens in ein anderes
Zollager verbracht werden.
Unterabschnitt 6
Bestandsaufnahme
Artikel527
Die Überwachungszollstelle kann, wenn sie dies für den ordnungs-
gemäßen Betrieb des Zollagers als notwendig erachtet, eine —
gegebenenfalls regelmäßige — Bestandsaufnahme der gesamten oder
eines Teils der in das Zollagerverfahren übergeführten Waren verlangen.
Abschnitt 5
BeendigungdesZollagerverfahrens
Artikel528
(1) Im Falle der gemeinsamen Lagerung gleichartiger Waren im Sinne
des Artikels 524 Absatz 2 gelten die zu einer zollrechtlichen
Bestimmung angemeldeten Waren nach Wahl des Beteiligten als
Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren.
Dies darf jedoch keinesfalls zur Folge haben, daß der gewählte
zollrechtliche Status einer größeren Warenmenge zugeschrieben wird
als der Menge der Waren mit dem entsprechenden zollrechtlichen Status,
die sich zum Zeitpunkt der betreffenden Zollanmeldung zu einer
zollrechtlichen Bestimmung tatsächlich im Zollager befindet.
(2) Im Falle der Vernichtung oder des unwiederbringlichen Verlustes
von Waren wird der Anteil der vernichteten oder verlorengegangenen
Waren, die sich im Zolllagerverfahren befanden, im Verhältnis zu den in
das Zolllagerverfahren übergeführten gleichartigen Waren bestimmt, die
sich zum Zeitpunkt der Vernichtung oder des Verlustes in den Räumen
des Zollagers befanden, es sei denn, der Lagerhalter erbringt den
Nachweis für die tatsächliche Menge der vernichteten oder verloren-
gegangenen Waren, die sich im Zollagerverfahren befanden.!B
!M5
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 189
Abschnitt 6
BesondereVorschriftenfürinderGemeinschaftimzollrechtlich
freienVerkehrbefindlichelandwirtschaftlicheErzeugnisse
Artikel529
"M1(1)3Die Abschnitte 1 bis 5 mit Ausnahme "M1des Artikels
5223gelten für Waren mit Vorfinanzierung, die gemäß Artikel 98
Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex in das Zollagerverfahren überge-
führt werden.
(2) Unbeschadet der im Rahmen der Agrarordnung erlassenen beson-
deren Vorschriften können Waren mit Vorfinanzierung in denselben
Lagervorrichtungen zusammen mit anderen Gemeinschaftswaren oder
Nichtgemeinschaftswaren gemäß Artikel 524 Absatz 1 nur dann
eingelagert werden, wenn die Identität und der zollrechtliche Status
jeder einzelnen Ware jederzeit festgestellt werden kann.
Artikel530
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 513 Absatz 1 für Waren mit
Vorfinanzierung ist auf einem Vordruck nach Artikel 205 abzugeben.
(2) Die „Zahlungserklärung“ gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3665/87 der Kommission wird unter Verwendung eines
Exemplars des in Absatz 1 genannten Papiers abgegeben.
(3) Der Zollanmeldung sind alle Papiere beizufügen, deren Vorlage für
die Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in das Zollager-
verfahren erforderlich ist, insbesondere die Ausfuhrlizenz und die
Vorausfestsetzungsbescheinigung nach der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 der Kommission(1).
Artikel531
(1) Unbeschadet Absatz 2 kann die Zollanmeldung zur Überführung in
das Zollagerverfahren für Waren mit Vorfinanzierung gemäß Artikel 530
erst nach Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 565/80 des Rates und Artikel 31 Absätze 1 und 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission angenommen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(2) gilt in diesem
Fall.
(2) Die Zollbehörden können zulassen, daß die Sicherheit im Sinne des
Absatzes 1 unter den in Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 der Kommission vorgesehenen Voraussetzungen nach der
Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Zollagerverfahren
geleistet wird.
Artikel532
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 815/89 der
Kommission(3) betreffend gefärbte Gerste können die in das Zollager-
verfahren übergeführten Waren mit Vorfinanzierung den in Artikel 28
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
genannten Behandlungen unterzogen werden; diese Behandlungen sind
in der Liste in Anhang 73 aufgeführt.
Artikel533
(1) Das Zollagerverfahren wird durch die Annahme einer Ausfuhr-
anmeldung beendet.!B
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 34.!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 190
(2) Nach Annahme der Ausfuhranmeldung müssen die Waren unter
zollamtlicher Überwachung bleiben, bis sie aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht werden.
Während dieser Zeit können die Waren ohne Überführung in das
Zollagerverfahren in den Räumen eines Zolllagers gelagert werden.
(3) Das Vorgehen der Überwachungszollstelle gemäß diesem Artikel
steht den Nachprüfungen, die von den zuständigen Behörden im Rahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik durchzuführen sind, nicht entgegen.
Artikel534
(1) Die Ausfuhranmeldung von in das Zollagerverfahren übergeführten
Waren mit Vorfinanzierung ist auf einem Vordruck nach Artikel 205
abzugeben.
(2) Der Ausfuhranmeldung sind alle in Artikel 221 aufgeführten
Dokumente beizufügen, "M1 3
(3) Das Datum des Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet derGemeinschaft wird auf der Rückseite des in Absatz 1 genannten Papiers
eingetragen.
Wenn Waren, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen worden ist,
vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch einen Teil
dieses Zollgebiets befördert werden, sind die Verfahren gemäß der
Artikel 6, 6aund 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
anzuwenden.
(4) Als aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht gelten auch
Waren, die eine dem Verbringen aus dem Zollgebiet gleichgestellte
Bestimmung im Sinne der Artikel 34 und 42 der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 der Kommission erhalten haben.
Abschnitt 7
BenutzungeinesZollagersohneÜberführungderWarenindas
Zollagerverfahren
Unterabschnitt 1
Gemeinschaftswaren
Artikel535
Die Verarbeitung von Grunderzeugnissen mit Vorfinanzierung in den
Räumen eines Zollagers erfolgt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 565/80 des Rates.
Artikel536
(1) Verlangen die Zollbehörden, daß andere als die in Artikel 98 Absatz
1 Buchstabe b) und Absatz 3 des Zollkodex aufgeführten Gemein-
schaftswaren, die in einem Zollager gelagert sind, nach Maßgabe des
Artikels 106 Absatz 3 des Zollkodex in den Bestandsaufzeichnungen
gemäß Artikel 105 des Zollkodex angeschrieben werden, so muß die
entsprechende Eintragung den zollrechtlichen Status der Waren ein-
deutig erkennen lassen.
(2) Unbeschadet Artikel 524 kann die Überwachungszollstelle beson-
dere Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung für diese Waren vorsehen,
um sie insbesondere von den in denselben Räumen im Zollagerverfahren
gelagerten Waren unterscheiden zu können.
(3) Die Waren im Sinne des Absatzes 1 können im Verlauf von üblichen
Behandlungen bei einer aktiven Veredelung oder bei einer Umwandlung
unter zollamtlicher Überwachung verwendet werden.!B
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 191
Artikel537
Folgende Waren können ohne Überführung in das Zolllagerverfahren in
den Räumen eines Zollagers gelagert werden:
— Waren, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 der Kommission unter zollamtlicher Überwachung
bleiben müssen;
— Waren, die sich zum Zwecke einer Umladung gemäß Artikel 6a der
genannten Verordnung im Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.
Artikel 536 Absätze 1 und 2 gilt für diese Waren.
Unterabschnitt 2
Nichtgemeinschaftswaren
Artikel538
(1) Dieser Unterabschnitt gilt für Vorgänge der aktiven Veredelung,
Nichterhebungsverfahren oder "C2des Umwandlungsverfahrens 3in
den Räumen der Zollager des Typs A, C und D, in denen das
Anschreibeverfahren bei der Überführung in das Zollagerverfahren, bei
der Wiederausfuhr oder bei der Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr zugelassen ist.
(2) Soweit in diesem Unterabschnitt keine besonderen Vorschriften
festgelegt sind, gelten die einschlägigen Vorschriften über das Verfahren
der aktiven Veredelung und das Umwandlungsverfahren
— für Vorgänge der aktiven Veredelung nach dem Verfahren der
Zollrückvergütung,
— für Vorgänge der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren und
Verfahren der Zollrückvergütung) oder "C2des Umwandlungs-
verfahren 3in Zollagern des Typs B und F sowie in den für die
Lagerung von Waren im Zollagerverfahren in einem Zollager des
Typs E verwendeten Räumen,
— für Vorgänge in den Räumen der Zollager des Typs A, C und D,
wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.
Artikel539
Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung der vereinfachten
Verfahren nach diesem Unterabschnitt, wenn nicht die erforderliche
Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge besteht.
Unbeschadet Artikel 510 können die Zollbehörden die Bewilligung
solchen Personen verweigern, die nicht häufig Waren in das Verfahren
der aktiven Veredelung oder in "C2das Umwandlungsverfahren
3überführen.
Artikel540
Veredelungsvorgänge im Rahmen der aktiven Veredelung oder Um-
wandlungsvorgänge im Rahmen "C2des Umwandlung 3in den
Räumen eines in Artikel 538 Absatz 1 genannten Zollagers dürfen nur
nach Erteilung einer Bewilligung nach Artikel 556 oder Artikel 651
durchgeführt werden.
In der Bewilligung ist anzugeben, in welchem Zollager (unter Angabe
des Typs) die Veredelungs- oder Umwandlungsvorgänge durchgeführt
werden.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 192
Artikel541
(1) Um in den Genuß der in diesem Unterabschnitt vorgesehenen
vereinfachten Verfahren zu gelangen, muß der Bewilligungsinhaber je
nach Fall eine „Buchführung aktive Veredelung“ oder „Buchführung
"C2Umwandlungsverfahren 3“ gemäß Artikel 556 Absatz 3 und 651
Absatz 3 führen. Die Anschreibungen müssen den Hinweis auf die
Bewilligung enthalten.
(2) Bei der Abrechnung nach Artikel 595 oder Artikel 664 ersetzt der
Hinweis auf die in Absatz 1 genannten Anschreibungen den Hinweis auf
die in Artikel 595 Absatz 3 oder Artikel 664 Absatz 3 genannten
Zollanmeldungen und Unterlagen.
(3) Die Eintragungen in die in Absatz 1 genannten Buchführungen
müssen es den Zollbehörden ermöglichen, sich jederzeit des tatsäch-
lichen Bestandes an Waren unter den betreffenden Zollverfahren zu
vergewissern.
Artikel542
(1) Die Überführung der Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung
oder"C2in das Umwandlungsverfahren 3zum Zeitpunkt ihres
Verbringens in die Räume des Zollagers erfolgt im Anschreibeverfahren
nach Artikel 276.
(2)"C3Die Anschreibung in der „Buchführung aktive Veredelung“
oder der „Buchführung Umwandlungsverfahren“ muß 3einen Hinweis
auf das Papier enthalten, mit dem die Waren befördert worden sind.
Artikel543
(1) Die Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung oder in
das Umwandlungsverfahren erfolgt für Waren, die sich in den Räumen
eines Zollagers befinden und in das Zollagerverfahren übergeführt
worden sind, im Anschreibeverfahren nach Artikel 276.
(2) Das Zollagerverfahren wird durch die Anschreibung in der „Buch-
führung aktive Veredelung“ oder der „Buchführung "C2Umwand-
lungsverfahren 3“ beendet. Der Hinweis auf diese Anschreibung wird
in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers vermerkt.
Artikel544
(1) Die Überführung in das Zollagerverfahren für Veredelungserzeug-
nisse oder unveredelte Waren, die in den Räumen eines Zollagers in das
Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt worden sind, oder für
umgewandelte Erzeugnisse oder unveränderte Waren, die in den Räumen
eines Zollagers in "C2das Umwandlungsverfahren 3übergeführt
worden sind, erfolgt im Anschreibeverfahren nach Artikel 272.
(2)"C3Das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeug-
nisse oder unveredelte Waren oder der Umwandlungsverfahren 3wird
durch die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers
beendet. Der Hinweis auf diese Anschreibung ist in der „Buchführung
aktive Veredelung“ "C3oder der „Buchführung Umwandlungsver-
fahren“ zu vermerken. 3
(3) Die in Artikel 610 vorgesehenen Vermerke sind in den Bestands-aufzeichnungen des Zollagers anzubringen.
Artikel545
(1) Wird das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeug-
nisse oder unveredelte Waren oder das Umwandlungsverfahren für
umgewandelte Erzeugnisse oder unveränderte Waren zum Zeitpunkt des
Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren bezie-
hungsweise der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren
aus dem Zollager durch die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse oder
Waren beendet, so gilt das Anschreibeverfahren nach Artikel 283.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 193
(2) Wird das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeug-
nisse oder unveredelte Waren oder das Umwandlungsverfahren für
umgewandelte Erzeugnisse oder unveränderte Waren zum Zeitpunkt des
Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren bezie-
hungsweise der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren
aus dem Zollager durch die Überführung dieser Erzeugnisse oder Waren
in den zollrechtlich freien Verkehr beendet, so gilt das Anschreibe-
verfahren nach den Artikeln 263 bis 267.
(3) Wird das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeug-
nisse oder unveredelte Waren oder das Umwandlungsverfahren für
umgewandelte Erzeugnisse oder unveränderte Waren zum Zeitpunkt des
Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren bezie-
hungsweise der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren
aus dem Zollager durch die Überführung in eine andere zollrechtliche
Bestimmung als die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder
die Wiederausfuhr beendet, so gelten die dafür vorgesehenen normalen
oder vereinfachten Verfahren.
(4) Eine Anschreibung des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder
unveredelten Waren beziehungsweise der umgewandelten Erzeugnisse
oder unveränderten Waren aus dem Zollager in den Bestandsaufzeich-
nungen des Zollagers ist nicht erforderlich.
Artikel546
Die Artikel 544 Absatz 2 und 545 Absätze 2 und 4 lassen die
Anwendung der Vorschriften über die Abgabenerhebung im Rahmen der
aktiven Veredelung oder über das Umwandlungsverfahren gemäß den
Artikeln 121, 122, 135 und 136 des Zollkodex unberührt.
Artikel547
(1) Sofern die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens dadurch nicht beein-
trächtigt wird, lassen die Zollbehörden zu, daß in das Zollagerverfahren
übergeführte Nichtgemeinschaftswaren zusammen mit in das Verfahren
der aktiven Veredelung übergeführten Einfuhrwaren oder mit Ver-
edelungserzeugnissen in denselben Lagereinrichtungen gelagert werden.
(2) Die Anerkennung des Status von in das Zollagerverfahren überge-
führten Waren oder von im Verfahren der aktiven Veredelung
befindlichen Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren hat zur
Folge, daß für die betreffenden Waren oder Erzeugnisse alle Vorschriften
über das betreffende Verfahren einschließlich der Vorschriften über die
Abgabenerhebung und die Erhebung von Ausgleichszinsen gelten.
(3) Artikel 524 Absatz 2 und Artikel 528 Absätze 1 und 2 finden
sinngemäß Anwendung.
Abschnitt 8
Informationsaustausch
Artikel548
Nach Maßgabe dieses Kapitels teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission
die allgemeinen Maßnahmen mit, die er erläßt und die
— die Bestimmung der Zollbehörden in Anwendung von Artikel 509,
— Artikel 104 des Zollkodex,
— Artikel 106 Absatz 3 des Zollkodex,
— Artikel 513 Absatz 3
betreffen.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 194
Die Kommission veröffentlicht diese Auskünfte im Amtsblatt der
EuropäischenGemeinschaften , Reihe C.
KAPITEL3
AktiveVeredelung
Abschnitt 1
AllgemeineVorschriften
Artikel549
In diesem Kapitel gelten als
a)Hauptveredelungserzeugnisse: die Veredelungserzeugnisse, für de-
ren Herstellung die aktive Veredelung bewilligt worden ist;
b)Nebenveredelungserzeugnisse: andere Erzeugnisse als die Haupt-
veredelungserzeugnisse, die bei dem Veredelungsvorgang zwangs-
läufig anfallen;
c)Verlust: der Teil der Einfuhrwaren, der im Verlauf des Veredelungs-
vorgangs untergeht, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen,
Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das Abwasser;
d)BerechnungsverfahrennachdemMengenschlüssel: die Anrechnung
der Einfuhrwaren auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im
Verhältnis zur Menge dieser Waren;
e)BerechnungsverfahrennachdemWertschlüssel: die Anrechnung der
Einfuhrwaren auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im
Verhältnis zum Wert der Veredelungserzeugnisse;
f)Veredeler: die Personen, die Veredelungsvorgänge ganz oder
teilweise durchführen;
g)Ersatz durch äquivalente Waren: die Regelung, nach der gemäß
Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex Veredelungs-
erzeugnisse aus Ersatzwaren hergestellt werden können; die Ersatz-
waren müssen die Voraussetzungen des Artikels 569 Absatz 1
erfüllen;
h)vorzeitige Ausfuhr: die Regelung, nach der gemäß Artikel 115
Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex aus Ersatzwaren hergestellte
Veredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
ausgeführt werden können, bevor die Einfuhrwaren in die aktive
Veredelung im Nichterhebungsverfahren übergeführt werden;
i)Dreieckverkehr: das Verfahren, bei dem die Überführung von
Einfuhrwaren in die aktive Veredelung in der Gemeinschaft bei
einer anderen als der Zollstelle erfolgt, bei der die vorzeitige Ausfuhr
der Veredelungserzeugnisse erfolgt ist;
j)Wiederausfuhrfrist: die Frist, innerhalb der die Veredelungserzeug-
nisse eine der gemäß Artikel 89 des Zollkodex zulässigen
Bestimmungen erhalten müssen;
k)monatliche Globalisierung: Anwendung des Artikels 118 Absatz 2
Unterabsatz 2 des Zollkodex auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufe
eines Kalendermonats beginnen;
l)vierteljährliche Globalisierung: Anwendung des Artikels 118
Absatz 2 Unterabsatz 2 des Zollkodex auf Wiederausfuhrfristen,
die im Laufe eines Vierteljahres beginnen.
Artikel550
"C2Die Waren im Sinne des Artikels 114 Absatz 2 Buchstabe c)
3des Zollkodex, die als Produktionshilfsmittel verwendet werden, sind
in Anhang 74 aufgeführt.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 195
Abschnitt 2
Bewilligung—normalesVerfahren
Artikel551
(1) Die Bewilligung für das Nichterhebungsverfahren wird nur unter der
Voraussetzung erteilt, daß der Antragsteller tatsächlich die Absicht hat,
die Hauptveredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
wiederauszuführen. In diesem Fall kann das Verfahren für alle zu
veredelnden Waren bewilligt werden.
(2) Das Verfahren der Zollrückvergütung wird nur in Fällen nach Artikel
124 des Zollkodex bewilligt, sofern die Möglichkeit besteht, die
Hauptveredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
auszuführen.
(3) Dem Antragsteller steht es frei, entweder das Nichterhebungs-
verfahren oder das Verfahren der Zollrückvergütung zu beantragen,
sofern die Voraussetzungen für die Bewilligung beider Verfahren erfüllt
sind.
(4) Zur Durchführung des Artikels 117 Buchstabe b) des Zollkodex
legen die Zollbehörden fest, auf welche Weise nachgewiesen werden
kann, daß die Einfuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen enthalten
sind oder daß die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Abwicklung
der Vorgänge im Rahmen des Ersatzes durch äquivalente Waren erfüllt
sind
Dazu sehen die Zollbehörden je nach Sachlage insbesondere folgendes
vor:
a) die Angabe oder Beschreibung der besonderen Kennzeichen oder der
Fertigungsnummern,
b) das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrükken oder
anderen Einzelkennzeichen,
c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von
Abbildungen oder technischen Beschreibungen,
d) Analysen,
e) die Prüfung der Aufzeichnungen oder sonstigen Belege für den
beabsichtigten Veredelungsvorgang, aus denen eindeutig hervorgeht,
daß die Herstellung der Veredelungserzeugnisse aus Einfuhrwaren
erfolgt ist.
Artikel552
(1) Unbeschadet des Artikels 553 Absatz 4 gelten die wirtschaftlichen
Voraussetzungen im Sinne des Artikels 117 Buchstabe c) des Zollkodex
in folgenden Fällen als erfüllt:
a) wenn es sich um einen der nachstehenden Veredelungsvorgänge
unter Angabe des entsprechenden Codes handelt:
i) Veredelungsvorgänge, die in Erfüllung eines Lohnveredelungs-
vertrags durchgeführt werden, wenn der Vertrag mit einer in
einem Drittland ansässigen Person geschlossen worden ist. Als
„Lohnveredelung“ gilt die nach den Anweisungen und für
Rechnung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
ansässigen Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Ein-
fuhrwaren, die dem Inhaber der Bewilligung mittelbar oder
unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, wobei für diese
Veredelung im allgemeinen nur das Veredelungsentgelt zu
zahlen ist (Code 6201);!B
!M4
!B
!M4
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 196
ii) Veredelungsvorgänge an Waren ohne jeden kommerziellen
Charakter (Code 6202);
iii) die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung
und ihrer Regulierung (Code 6301);
iv) übliche Behandlungen, die der Erhaltung der Waren, der
Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder der
Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen (Code
6302);
v)"M7Veredelungsvorgänge an Waren des achtstelligen KN-
Codes, die eingeführt werden sollen und deren Wert je
Antragsteller und Kalenderjahr 300 000 ECU nicht überschrei-
tet, unabhängig davon, wie viele Veredeler an dem Veredelungs-
vorgang beteiligt sind 3
Bei den Waren oder Erzeugnissen, die in der Liste in Anhang 75aufgeführt sind, wird dieser Wert jedoch auf 150 000 ECU
festgesetzt.
Der Wert ist der Zollwert der Waren, der anhand der zum
Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Grundlagen und vor-
gelegten Unterlagen geschätzt wird.
Diese Ziffer kann für eine bestimmte Einfuhrware nach dem
Ausschußverfahren ausgesetzt werden (Code 6400);
vi) Umwandlung von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 90 zu
Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 (Code 6203).
vii) andere als die unter i) bis vi) genannten aufeinanderfolgenden
Veredelungsvorgänge der in Artikel 557 bezeichneten Art (Code
6303).
b) wenn Waren, die den zur Veredelung bestimmten Warenvergleichbar
sind, in der Gemeinschaft nicht erzeugt werden (Code 6101);
Als „vergleichbare Waren“ gelten Waren, die zu demselben
achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur gehören und
unter Berücksichtigung der herzustellenden Veredelungserzeugnisse
dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Eigenschaften
besitzen;
c) wenn vergleichbare Waren im Sinne des Buchstabens b) in der
Gemeinschaft nicht in ausreichender Menge erzeugt werden (Code
6102);
d) wenn vergleichbare Waren im Sinne des Buchstabens b) dem
Antragsteller von den in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern
nicht innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung gestellt
werden können. Eine „angemessene Frist“ liegt nicht vor, wenn die
in der Gemeinschaft ansässigen Erzeuger dem Veredeler nicht
innerhalb der für das geplante Geschäft erforderlichen Frist
vergleichbare Waren zur Verfügung stellen können, obwohl eine
entsprechende Anfrage rechtzeitig an sie gerichtet worden ist (Code
6103);
e) wenn vergleichbare Waren im Sinne des Buchstabens b) in der
Gemeinschaft verfügbar sind, jedoch aus einem der folgenden
Gründe nicht verwendet werden können:
i) das geplante Geschäft wäre wegen des Preises dieser Waren
"C2wirtschaftlich unmöglich 3(Code 6104).
Bei der Prüfung, ob das beabsichtigte Geschäft wegen des
Preises der in der Gemeinschaft erzeugten vergleichbaren Waren
"C2wirtschaftlich unmöglich 3wäre, werden insbesondere
die Auswirkungen der Verwendung von in der Gemeinschaft
erzeugten Waren auf den Selbstkostenpreis des Veredelungs-
erzeugnisses und damit auf den Absatz dieses Erzeugnisses auf!B
!M4
!M8
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 197
dem Drittlandsmarkt berücksichtigt, wobei folgendes zugrunde
gelegt wird:
— einerseits der Preis der unverzollten Ware, die zur Ver-
edelung bestimmt ist, und der Preis vergleichbarer in der
Gemeinschaft erzeugter Waren abzüglich der bei der
Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden Inlandsabgaben
und unter Berücksichtigung der im Rahmen der gemein-
samen Agrarpolitik gewährten Erstattungen und anderen
Beträge.
Bei dem vorgenannten Preisvergleich werden auch die
vorgesehenen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Zah-
lungsbedingungen, sowie die Lieferbedingungen berück-
sichtigt;
— andererseits der Preis, der für das Veredelungserzeugnis auf
dem Drittlandsmarkt erzielt werden kann, wie er sich aus der
Geschäftskorrespondenz oder anderen Anhaltspunkten er-
gibt;
ii) die Waren haben weder die Qualität noch die Beschaffenheit, die
zur Herstellung der verlangten Veredelungserzeugnisse erfor-
derlich ist (Code 6105);
iii) die Waren entsprechen nicht den ausdrücklichen Anforderungen
des Käufers der Veredelungserzeugnisse im Drittland (Code
6106);
iv) die Veredelungserzeugnisse müssen aus Einfuhrwaren her-
gestellt werden, damit die Bestimmungen zum Schutz des
gewerblichen und kommerziellen Eigentums eingehalten werden
(Code 6107);
f) wenn für innerhalb eines bestimmten Zeitraums in das Verfahren
überzuführende Waren derselben Art der Antragsteller:
i) in dem betreffenden Zeitraum 80 % seines Gesamtbedarfs an
diesen der Herstellung der Veredelungserzeugnisse dienenden
Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft mit Gemeinschaftswaren
deckt, die den Einfuhrwaren im Sinne des Buchstabens b)
vergleichbar sind.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Bestimmungen
ist, daß der Antragsteller den Zollbehörden durch Vorlage
entsprechender Unterlagen nachweist, daß die vorgesehene
Versorgung mit in der Gemeinschaft hergestellten Waren in
ausreichender Form getätigt werden kann. Beweiskräftige
Unterlagen, die dem Bewilligungsantrag beigefügt werden
können, sind beispielsweise Abschriften von Handels- oder
Verwaltungspapieren über eine derartige Versorgung in einem
vorausgegangenen Bezugszeitraum oder über Bestellungen oder
Versorgungsvorausschätzungen für den betreffenden Zeitraum.
Unbeschadet des Artikels 87 Absatz 2 des Zollkodex prüfen die
Zollbehörden gegebenenfalls am Ende des betreffenden Zeit-
raums, ob der genannte Prozentsatz tatsächlich erreicht worden
ist (Code 7001);
ii) sich gegen tatsächliche, den Zollbehörden hinreichend nach-
gewiesene Versorgungsschwierigkeiten bei Waren derselben Art
absichern will und der unter Ziffer i) genannte Prozentsatz der
Bedarfsdeckung mit Gemeinschaftswaren unterschritten wird
(Code 7002);
iii) den Zollbehörden nachweist, daß er alle notwendigen Schritte
unternommen hat, um die zu veredelnden Waren auf dem
Gemeinschaftsmarkt zu beziehen, daß aber kein Gemeinschafts-
erzeuger ein Angebot gemacht hat (Code 7003);
iv) zivile Luftfahrzeuge für Luftverkehrsgesellschaften herstellt
(Code 7004);!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 198
v) eine Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen
Luftfahrzeugen durchführt (Code 7005).
vi) Satelliten oder Teile von Satelliten herstellt (Code 7006).
(2) Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer i) gilt nicht für Waren, die unter
Anhang II des Vertrages fallen.
(3) Der Antragsteller gibt in seinem Antrag an, aus welchen Gründen die
wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Absatz 1 als erfüllt gelten.
Artikel553
(1) Ist der Antragsteller unter außergewöhnlichen Umständen der
Auffassung, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen aus anderen als
den in Artikel 552 genannten Gründen erfüllt sind, so führt er diese
Gründe in dem Antrag an (Code 8000).
(2) Sind die Zollbehörden der Auffassung, daß die wirtschaftlichen
Voraussetzungen in anderen als den in Artikel 552 genannten Fällen
erfüllt sind, so wird die Bewilligung für einen begrenzten Zeitraum, der
neun Monate nicht überschreiten darf, erteilt.
Die Teile des Bewilligungsantrags, die sich auf die wirtschaftlichen
Voraussetzungen beziehen, werden im Laufe des Monats, der auf den
Monat folgt, in dem die Bewilligung erteilt wurde, der Kommission
mitgeteilt. Die Kommission bringt sie den anderen Mitgliedstaaten zur
Kenntnis.
Die Zollbehörden können auf Antrag des Inhabers der Bewilligung deren
Geltungsdauer verlängern, wenn die diesbezüglichen Vorschriften nicht
rechtzeitig nach dem Ausschußijerfahren erlassen werden.
(3) Halten die Zollbehörden eine Konsultation auf Gemeinschaftsebene
für zweckmäßige, um sich zu vergewissern, daß die wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung erfüllt sind, so
unterbreitet der zuständige Mitgliedstaat den Fall der Kommission, die
die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.
Halten es die Zollbehörden nicht für zweckmäßig, die Bewilligung zu
erteilen, bevor die Konsultation auf Gemeinschaftsebene stattgefunden
hat, so teilt sie so bald wie möglich die Einzelheiten des Antrags mit.
Sind die Zollbehörden der Auffassung, daß die Bewilligung vor der
Konsultation erteilt werden kann, so gilt Absatz 2 sinngemäß.
(4) Sind die Zollbehörden oder die Kommission aufgrund von Tatsachen
der Auffassung, daß trotz des Vorliegens eines der Fälle nach Artikel 552
Absatz 1 die Inanspruchnahme des Verfahrens wesentliche Interessen der
Hersteller der Gemeinschaft beeinträchtigen würde, so ist folgendes
Verfahren anwendbar:
Die Zollbehörden übermitteln der Kommission unverzüglich den
Bewilligungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen.
Die Kommission bestätigt dem Mitgliedstaat sofort den Eingang der
Konsultationsunterlagen und informiert die übrigen Mitgliedstaaten.
Bei Erteilung einer erneuten Bewilligung oder bei Erneuerung einer
bereits bestehenden Bewilligung für Waren derselben Art wie diejenigen,
für die die Konsultation eingeleitet wurde, wird der Antragsteller von
den Zollbehörden über die Konsultation und ihre möglichen Ergebnisse
informiert.
Kommt die Kommission aufgrund ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, daß in
dem ihr zur Beurteilung vorgelegten Fall die Inanspruchnahme des
Verfahrens wesentliche Interessen der Hersteller der Gemeinschaft
beeinträchtigen könnte, so übermittelt sie dem Ausschuß für den
Zollkodex unverzüglich den Entwurf einer Entscheidung. Der Ausschuß
beschließt nach dem Verfahren von Artikel 249 des Zollkodex.!B
!M1
!B
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!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 199
Die Entscheidung wird den Mitgliedstaaten notifiziert. Diese berück-
sichtigen sie im Rahmen neuer Bewilligungsverfahren. Falls die
Entscheidung der Kommission bereits erteilte Bewilligungen betrifft,
für die die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr als
erfüllt gelten, finden die Artikel 8, 9 und 10 des Zollkodex Anwendung.
Artikel554
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gilt folgendes
nicht ohne weiteres als Grund für die Erteilung der Bewilligung:
a) die Tatsache, daß der Gemeinschaftserzeuger vergleichbarer Waren,
die für die Veredelungsvorgänge verwendet werden könnten, ein
Konkurrent der Person ist, die die Bewilligung des Verfahrens der
aktiven Veredelung beantragt;
b) die Tatsache, daß diese Waren in der Gemeinschaft nur von einem
Unternehmen erzeugt werden.
Artikel555
(1) Der Antrag wird gemäß Artikel 497 nach dem Muster in Anhang
67/B ausgefertigt und von der Person gestellt, der die Bewilligung nach
Maßgabe der Artikel 86, 116 und 117 des Zollkodex erteilt werden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitglied-
staat, in dem der Veredelungsvorgang durchgeführt werden soll,
dazu bezeichnet werden.
b) Ist vorgesehen, daß Veredelungsvorgänge vom Antragsteller
oder für seine Rechnung nacheinander in verschiedenen
Mitgliedstaaten durchgeführt werden, so kann ein einziger
Bewilligungsantrag gestellt werden.
In diesem Fall muß der Antrag die Angaben über alle
durchzuführenden Vorgänge und die genauen Orte ihrer Durch-
führung enthalten und ist bei den Zollbehörden des Mitglied-
staats zu stellen, in dem der erste dieser Veredelungsvorgänge
durchgeführt werden soll.
(3) Werden die Veredelungsvorgänge im Rahmen eines Lohnverede-
lungsvertrags zwischen zwei in der Gemeinschaft ansässigen Personen
durchgeführt, so ist der Antrag vom Auftraggeber oder in seinem Namen
zu stellen.
(4) Im Sinne des Artikels 117 Buchstabe a) zweiter Satz des Zollkodex
gelten als „Einfuhren nichtkommerzieller Art“ die in Artikel 1 Punkt 6
bezeichneten Einfuhren.
Artikel556
(1) Vorbehaltlich Artikel 568 wird die Bewilligung von den Zoll-
behörden erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 nach dem
Muster in Anhang 68/B ausgefertigter Antrag gemäß Artikel 555 Absatz
2 gestellt worden ist.
Abweichend von Artikel 500 Absatz 3 können die Zollbehörden eine
Bewilligung in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen rück-
wirkend erteilen. Diese Wirkung darf jedoch nicht vor dem Zeitpunkt
der Antragstellung einsetzen.
(2) In Fällen nach Artikel 555 Absatz 2 Buchstabe b) kann die
Bewilligung nur im Benehmen mit den Zollbehörden, die von den
Mitgliedstaaten, in denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden,
dazu bezeichnet werden, erteilt werden. Es gilt dabei das folgende
Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen
den beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den
Antrag und den Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich!M4
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 200
vergewisssert haben, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als
erfüllt angesehen werden können; der Entwurf der Bewilligung muß
mindestens Angaben enthalten über den Ausbeutesatz, die gewählten
Nämlichkeitsmittel, "C2die unter Ziffer 11 des Bewilligungs-
musters in Anhang 68/B genannten Zollstellen 3, gegebenenfalls
die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren für die Überführung in
das Verfahren, den Wechsel und die Erledigung des Verfahrens sowie
die zu beachtenden Regeln, insbesondere für die Unterrichtung der
Überwachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung
etwaige Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb
von zwei Monaten nach der Mitteilung des Antrags und des
Entwurfs der Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die
Bewilligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen
getroffen haben, um die Erfüllung der gegebenenfalls für die
Einfuhrwaren entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihnen
innerhalb der Frist nach Buchstabe b) keine Einwände gegen den
Entwurf der Bewilligung mitgeteilt worden sind.
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen
vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.
Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend
bezeichneten Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die
Bezeichnungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt
worden sind, den unter Buchstabe a) genannten Antrag und Bewil-
ligungsentwurf entgegenzunehmen; sie gibt diese den übrigen Mitglied-
staaten zur Kenntnis.
(3) Im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften über das Verfahren
der aktiven Veredelung können die Zollbehörden zur Erleichterung der
Kontrollen vorschreiben, daß der Bewilligungsinhaber Aufzeichnungen
— nachstehend „Buchführung aktive Veredelung“ genannt — über die
Mengen der in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren und der
hergestellten Veredelungserzeugnisse sowie über alle für die Über-
wachung der Vorgänge und die ordnungsgemäße Festlegung der
gegebenenfalls geschuldeten Einfuhrabgaben erforderlichen Angaben
führt oder führen läßt.
Diese „Buchführung aktive Veredelung“ ist zur Verfügung der Über-
wachungszollstelle zu halten, damit diese alle für den ordnungsgemäßen
Ablauf des Verfahrens notwendigen Kontrollen durchführen kann.
Werden die Veredelungsvorgänge in mehreren Unternehmen durch-
geführt, so müssen aus ihr jederzeit die Angaben über den Ablauf des
Verfahrens für jedes der beteiligten Unternehmen ersichtlich werden.
Ermöglicht die Geschäftsbuchhaltung des Antragstellers die Über-
wachung des Verfahrens, so wird sie von den Zollbehörden als
„Buchführung aktiver Veredelungsverkehr“ anerkannt.
(4) Sind vor der Erteilung einer in Absatz 2 genannten einzigen
Bewilligung zwischen den Zollbehörden im Konsultationsverfahren
gemäß Artikel 556 Absatz 2 keine anderen befriedigenden Kontroll-
verfahren einvernehmlich festgelegt worden, so ist das Auskunftsblatt
INF 9 zu verwenden, dessen Vordruck dem Muster und den Vorschriften
in Anhang 75a entspricht, wenn die Einfuhr der Einfuhrwaren vor der
Ausfuhr der aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse
erfolgt.
(5) Das Auskunftsblatt INF 9 besteht aus einem Original und drei
Durchschriften, die der Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten zur
Überführung in das Verfahren erfüllt werden, zusammen vorzulegen
sind.!B
!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 201
Es wird für die Mengen von Veredelungserzeugnissen ausgestellt, die
den Mengen der in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren
entsprechen. Sind Ausfuhren in Teilsendungen vorgesehen, so können
mehrere Auskunftsblätter INF 9 ausgestellt werden.
(6) Artikel 601 Absatz 3 gilt sinngemäß.(7) Bei der Vorlage der Anmeldung für die Einfuhrwaren bei der
Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten für die Überführung in das
Verfahren erfüllt werden, ist das Auskunftsblatt INF 9 vorzulegen.
Nimmt die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren die
Anmeldung an, so bescheinigt sie dies im Feld 9 des Auskunftsblatts
INF 9, sendet die Durchschrift Nr. 1 an die Überwachungszollstelle und
gibt dem Anmelder das Original und die übrigen Durchschriften zurück.
(8) Der Ausfuhranmeldung für die aus Ersatzwaren hergestellten
Veredelungserzeugnisse sind das Original und die Durchschriften
Nrn. 2 und 3 des Auskunftsblatts INF 9 beizufügen.
Die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens vermerkt im Fall der
Annahme der Ausfuhranmeldung die Mengen der ausgeführten Ver-
edelungserzeugnisse sowie das Datum der Annahme der betreffenden
Zollanmeldung. Sie schickt unverzüglich die Durchschrift Nr. 3 an die
Überwachungszollstelle, gibt das Original dem Anmelder zurück und
behält die Durchschrift Nr. 2
Artikel557
Ist Artikel 556 Absatz 2 nicht anwendbar und sollen Veredelungserzeug-
nisse aus im Rahmen einer früheren Bewilligung hergestellten Ver-
edelungserzeugnissen hergestellt werden, so hat die Person, die die
anschließenden Veredelungsvorgänge durchführt oder durchführen läßt,
einen neuen Antrag gemäß Anhang 67/B zu stellen, in dem auf die
bereits erteilte Bewilligung verwiesen wird.
"M8 3
Artikel558
(1) Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden je
nach den wirtschaftlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung
der besonderen Erfordernisse des Antragstellers festgesetzt
Überschreitet diese Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die Vorausset-
zungen, aufgrund deren die Bewilligung erteilt worden ist, in regel-
mäßigen Abständen, die in der Bewilligung festgesetzt sind, überprüft.
Diese Abstände dürfen 24 Monate nicht überschreiten.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf die Geltungsdauer einer Bewilligung
des Verfahrens für die in Artikel 560 Absatz 2 genannten Waren drei
Monate nicht überschreiten.
Artikel559
(1) Bei Erteilung der Bewilligung setzen die Zollbehörden die Frist für
die Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse nach Artikel 118 des
Zollkodex fest; diese Frist wird unter Berücksichtigung des erforderli-
chen Zeitaufwands für die Durchführung der Veredelungsvorgänge
gemäß den in der Bewilligung für eine gegebene Menge gemachten
Angaben sowie der tatsächlich in das Verfahren der aktiven Veredelung
übergeführten Mengen der Einfuhrwaren einerseits und des Zeitauf-
wands für die Überführung der Veredelungserzeugnisse in eine zoll-
rechtliche Bestimmung andererseits festgesetzt.
(2) Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Verlängerung der
Wiederausfuhrfrist auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist
gewährt werden.!M4
!B
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!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 202
Artikel560
(1) Unbeschadet Absatz 2 wird für landwirtschaftliche Erzeugnisse der
gleichen Art wie die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des
Rates bezeichneten Erzeugnisse die Wiederausfuhrfrist auf höchstens
sechs Monate festgesetzt, wenn diese Erzeugnisse in Form von
Verarbeitungserzeugnissen oder Waren im Sinne des Artikels 2 Buch-
stabe b) oder c) der genannten Verordnung wiederausgeführt werden
sollen.
(2) Für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
bezeichneten Produkte(1), die zur Herstellung der in diesem Artikel
genannten Erzeugnisse oder von im Anhang der genannten Verordnung
aufgeführten Waren bestimmt sind, darf die Wiederausfuhrfrist jedoch
vier Monate nicht überschreiten.
(3) Bei der aktiven Veredelung von lebenden Tieren darf die Wieder-
ausfuhrfrist bei Mast (einschließlich gegebenenfalls Schlachtung) im Fall
von Tieren der KN-Codes 0104 und 0105 drei Monate, im Fall anderer
Tiere des Kapitels 1 der Kombinierten Nomenklatur sechs Monate nicht
überschreiten. Bei Schlachtung ohne Mast darf die Wiederausfuhrfrist
zwei Monate nicht überschreiten.
Im Fall der aktiven Veredelung von Fleisch darf die Frist der
Wiederausfuhr sechs Monate nicht überschreiten.
Diese Fristen beinhalten alle potentiellen Vorgänge der aktiven
Veredelung, die nach der Überführung in das Verfahren der aktiven
Veredelung von lebenden Tieren für die Herstellung des Veredelungs-
erzeugnisses durchgeführt werden.
Artikel561
(1) Im Falle der vorzeitigen Ausfuhr setzen die Zollbehörden die Frist
nach Artikel 118 Absatz 3 des Zollkodex unter Berücksichtigung des
erforderlichen Zeitaufwands für die Beschaffung der Einfuhrwaren und
deren Beförderung in die Gemeinschaft fest.
(2) Die Frist nach Absatz 1 darf nicht überschreiten:
— drei Monate für Waren, die einer Preisregulierung unterliegen;
— die Geltungsdauer der nach Maßgabe der Verordnung (EWG)
Nr. 2630/81(2) der Kommission erteilten Einfuhrlizenz für Rohzuk-
ker der Unterposition 1701 11 oder 1701 12 der Kombinierten
Nomenklatur;
— sechs Monate für alle übrigen Waren. Diese Frist kann jedoch auf
begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers verlängert werden,
wobei die Gesamtfrist zwölf Monate nicht überschreiten darf. Wenn
die Umstände es rechtfertigen, kann eine Fristverlängerung auch
nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.
Artikel562
(1) Die Fristen nach den Artikeln 559 und 560 beginnen mit dem
Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung der Waren
in das Verfahren der aktiven Veredelung oder der Zollanmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrück-
vergütung.
(2) Die Fristen nach Artikel 561 beginnen mit dem Zeitpunkt der
Annahme der Ausfuhranmeldung.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.!M6
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 203
Artikel563
(1) Die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung wird von der
ermächtigten Zollstelle des Mitgliedstaats bewilligt, in dem die Bewil-
ligung beantragt wird, wenn damit zu rechnen ist, daß die Einfuhrwaren
zur Vornahme von Veredelungsvorgängen und zur Wiederausfuhr als
Veredelungserzeugnisse in regelmäßiger Zeitfolge in das Verfahren
übergeführt werden, so daß im ganzen gleichbleibende Wiederausfuhr-
fristen zugrunde gelegt werden können.
(2) Im Falle der monatlichen Globalisierung enden alle im Laufe eines
bestimmten Monats beginnenden Wiederausfuhrfristen am letzten Tag
des Kalendermonats, in dem die Wiederausfuhrfrist für die letzte
Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung des betreffenden
Monats abläuft.
(3) Im Falle der vierteljährlichen Globalisierung enden alle im Laufe
eines bestimmten Vierteljahres beginnenden Wiederausfuhrfristen am
letzten Tag des Kalendervierteljahres, in dem die Wiederausfuhrfrist für
die letzte Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung des
betreffenden Vierteljahres abläuft
(4) Die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung wird unter
Berücksichtigung der Beispiele in Anhang 76 vorgenommen.
Artikel564
(1) Wird die monatliche Globalisierung für die in Artikel 560 Absatz 1
genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die in
Artikel 563 Absatz 2 genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am
letzten Tag des fünften auf die Globalisierung folgenden Kalender-
monats.
(2) Wird die monatliche "C2Globalisierung 3für die in Artikel 560
Absatz 2 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden
die genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des dritten
auf die Sammelanmeldung folgenden Kalendermonats.
(3) Wird die vierteljährliche Globalisierung für die in Artikel 560
Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden
die in Artikel 563 Absatz 3 genannten Wiederausfuhrfristen spätestens
am letzten Tag des auf die Globalisierung folgenden Vierteljahres.
(4) Die vierteljährliche Globalisierung darf für die in Artikel 560 Absatz
2 genannten Erzeugnisse nicht bewilligt werden.
Artikel565
Die Fristen nach den Artikeln 563 und 564 beginnen mit dem Tag der
Annahme der Anmeldung zur Überführung der Waren in das Verfahren
der aktiven Veredelung.
Artikel566
(1)"C1Vorbehaltlich Artikel 567 wird die Ausbeute gemäß der
Begriffsbestimmung in Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe f) des Zollkodex
3oder die Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes im Sinne des
Artikels 119 des Zollkodex soweit wie möglich anhand der tatsächlichen
Verhältnisse bestimmt, unter denen sich der Veredelungsvorgang voll-
zieht oder vollziehen soll; sie muß in der Geschäftsbuchführung des
Veredelers nachprüfbar sein
(2) Die Ausbeute oder die Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes wird
vorbehaltlich der nachträglichen Prüfung durch die Zollbehörden gemäß
Absatz 1 festgelegt.!B
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!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 204
Artikel567
(1) Um die pauschalen Ausbeutesätze nach Absatz 2 in Anspruch
nehmen zu können, müssen die Einfuhrwaren von gesunder, unver-
fälschter und handelsüblicher Qualität sein und der gegebenenfalls im
Gemeinschaftsrecht festgelegten Standardqualität entsprechen.
(2) Wenn Vorgänge der aktiven Veredelung sich auf in Spalte 1 des
Anhangs 77 aufgeführte Einfuhrwaren beziehen und zur Herstellung der
in den Spalten 3 und 4 bezeichneten Veredelungserzeugnisse führen,
werden die in Spalte 5 genannten pauschalen Ausbeutesätze angewendet.
Abschnitt 3
Bewilligung—vereinfachtesVerfahren
Artikel568
(1) Dieser Artikel gilt, wenn die Veredelungsvorgänge innerhalb eines
Mitgliedstaats durchgeführt werden sollen; ausgenommen sind Fälle der
Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren.
(2) Werden die vereinfachten Verfahren für die Überführung in das
Verfahren gemäß Artikel 76 des Zollkodex nicht in Anspruch genommen
und handelt es sich um Fälle im Sinne des Artikels 552 Absatz 1
Buchstabe a), so läßt jede von den Zollbehörden zur Erteilung von
Bewilligungen im vereinfachten Verfahren ermächtigte Zollstelle zu, daß
die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in die aktive
Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens oder die Zoll-
anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens
der Zollrückvergütung zugleich als Antragstellung gilt.
In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser
Zollanmeldung erteilt; die Annahme ist in jedem Fall abhängig von
den Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung
(3) Einer unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 abgegebenen
Zollanmeldung ist eine vom Anmelder erstellte Unterlage beizufügen,
die die nachstehenden Angaben enthält, soweit diese Angaben
erforderlich sind und nicht in das Feld Nr. 44 des Vordrucks für die
Zollanmeldungen nach Absatz 2 eingetragen werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn dieser
nicht der Anmelder ist;
b) Name oder Firma und Anschrift des Veredelers, wenn dieser nicht
der Antragsteller oder Anmelder ist;
c) Art des Veredelungsvorgangs;d) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungs-
erzeugnisse;
e) Ausbeute oder gegebenenfalls Art der Festsetzung des Ausbeute-
satzes;
f) vorgesehene Wiederausfuhrfrist;g) Ort, an dem der Veredelungsvorgang durchgeführt werden soll.Artikel 498 gilt sinngemäß.(4) Artikel 502 gilt sinngemäß.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 205
Abschnitt 4
ErsatzdurchäquivalenteWarenundvorzeitigeAusfuhr
Unterabschnitt 1
ErsatzdurchäquivalenteWarenimRahmendesNichterhebungs-
verfahrensunddesVerfahrensderZollrückvergütung
Artikel569
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 und des Artikels 570 Absatz 1 müssen
die Ersatzwaren für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente
Waren oder der vorzeitigen Ausfuhr zu demselben achtstelligen Code der
Kombinierten Nomenklatur gehören und dieselbe Handelsqualität und
dieselben technischen Merkmale besitzen wie die Einfuhrwaren.
(2) Für die in Anhang 78 aufgeführten Waren gelten die besonderen
Vorschriften dieses Anhangs.
(3) Der Ersatz durch äquivalente Waren kann nur in Anspruch
genommen werden, wenn der Beteiligte dies in seinem Bewilligungs-
antrag angibt und in der Bewilligung die Angaben über die Entsprechung
von Ersatzwaren und Einfuhrwaren im Sinne des Absatzes 1 sowie die
Mittel für deren Kontrolle enthalten sind.
(4) Ist in der Bewilligung der Ersatz durch äquivalente Waren
vorgesehen, so sind die besonderen Kontrollmaßnahmen zur Gewähr-
leistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften in der Bewil-
ligung anzugeben.
(5) Wenn der Ersatz durch äquivalente Waren in der Bewilligung nicht
vorgesehen ist und der Bewilligungsinhaber dennoch dieses Verfahren in
Anspruch nehmen will, hat er einen Antrag auf Änderung der
ursprünglichen Bewilligung zu stellen. Dieser Antrag ist nach Maßgabe
des Artikels 497 zu stellen.
Artikel570
(1) Wenn es die Umstände rechtfertigen, lassen es die Zollbehörden zu,
daß sich die Ersatzwaren auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden
als die Einfuhrwaren, sofern die wesentlichen Veredelungsvorgänge,
denen die Ersatzwaren unterzogen werden, im Betrieb des Bewilligungs-
inhabers oder in einem Betrieb durchgeführt werden, der diese Vorgänge
für Rechnung des Bewilligungsinhabers durchführt.
(2) Der Beteiligte muß "C2jederzeit 3die Zollbehörden in die Lage
versetzen, die Angaben nach Artikel 569 Absatz 1 zu ermitteln, bevor er
den Ersatz durch äquivalente Waren in Anspruch nehmen kann.
Artikel571
(1) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung im Sinne des Artikels 115
Absatz 3 des Zollkodex erfolgt bei Inanspruchnahme des Ersatzes durch
äquivalente Waren ohne vorzeitige Ausfuhr für die Einfuhrwaren und die
Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur
Beendigung des Verfahrens. Setzt der Inhaber der Bewilligung jedoch
Einfuhrwaren unveredelt oder in Form von Veredelungserzeugnissen vor
Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung auf dem Gemein-
schaftsmarkt ab, so erfolgt der Wechsel der zollrechtlichen Stellung für
die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt des Absatzes.
(2) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung nach Absatz 1 berührt
nicht den Ursprung der ausgeführten Waren.
(3) Sind die unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnisse vernichtet
worden oder unwiederbringlich verlorengegangen, sowird der Anteil der
vernichteten oder verlorengegangenen Einfuhrwaren nach ihrem Ver-
hältnis zu den Waren der gleichen Art ermittelt, die sich zu dem!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 206
Zeitpunkt, zu dem die Vernichtung oder der Verlust eingetreten ist, in
den Lagerbeständen des Unternehmens des Bewilligungsinhabers
befanden, es sei denn, der Bewilligungsinhaber weist die tatsächliche
Menge der vernichteten oder verlorengegangenen Einfuhrwaren nach.
Unterabschnitt 2
VorzeitigeAusfuhrimRahmendesNichterhebungsverfahrens
Artikel572
(1) Die vorzeitige Ausfuhr kann nicht für Bewilligungen in Anspruch
genommen werden, die auf der Grundlage einer oder mehrerer der
wirtschaftlichen Voraussetzungen "C2der Kennziffern 6201, 6202,
6301, 6302, 6303, 7004, 7005 und 7006 erteilt werden, wenn 3der
Antragsteller nicht sicherstellen kann, daß die aus der Inanspruchnahme
des Verfahrens erwachsenden Vorteile dem Bewilligungsinhaber vor-
behalten bleiben
(2) Wird im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens die vorzeitige
Ausfuhr in Anspruch genommen, so gelten die Artikel 569, 570 und
571 Absätze 2 und 3 sinngemäß.
(3) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung im Sinne des Artikels 115
Absatz 3 des Zollkodex erfolgt bei Inanspruchnahme der vorzeitigen
Ausfuhr
— für die ausgeführten Veredelungserzeugnisse zum Zeitpunkt der
Annahme der Ausfuhranmeldung, sofern die Einfuhrwaren in das
Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt werden;
— für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt der
Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der
aktiven Veredelung.
Abschnitt 5
DurchführungsvorschriftenzumNichterhebungsverfahren
Unterabschnitt 1
ÜberführungvonWarenindieaktiveVeredelung
Artikel573
(1) Die Verfahren für die Überführung von Waren in die aktive
Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens gelten für
Einfuhrwaren einschließlich solcher bei Ersatz durch äquivalente Waren
mit oder ohne vorzeitige Ausfuhr.
(2) Unbeschadet Artikel 570 Absatz 2 unterliegen die verwendeten
Ersatzwaren bei Ersatz durch äquivalente Waren mit oder ohnevorzeitige
Ausfuhr nicht den Verfahren zur Überführung in die aktive Veredelung.
a)NormaleVerfahren
Artikel574
(1) Außer in Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung von
Einfuhrwaren zur Überführung in die aktive Veredelung im Rahmen des
Nichterhebungsverfahrens bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen
Zollstellen für die Überführung in das Verfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die in Absatz 1 genannte Zoll-
anmeldung bei einer der ermächtigten Zollstellen abzugeben.!B
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!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 207
Artikel575
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 574 ist nach Maßgabe der Artikel
198 bis 252 abzugeben.
(2) Unbeschadet Artikel 568 muß die Warenbezeichnung in der
Zollanmeldung nach Absatz 1 den in der Bewilligung enthaltenen
Einzelheiten entsprechen.
Bei Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren müssen die
Angaben in der Zollanmeldung so genau sein, daß die Einzelheiten nach
Artikel 569 Absatz 1 feststellbar sind.
(3) Für die Zwecke des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind die
Unterlagen, die der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren
beizufügen sind, die in Artikel 220 vorgesehenen Unterlagen; bei
Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs ist — außer in Fällen nach
Artikel 605 — ferner das Auskunftsblatt INF 5 nach Maßgabe des
Artikels 604 vorzulegen.
b)VereinfachteVerfahren
Artikel576
(1) Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex sind
unter den Voraussetzungen der Artikel 275 und 276 anwendbar.
(2) Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung des Anschreibe-
verfahrens nach Artikel 276 solchen Personen, "C1die die Auf-
zeichnungen nach Artikel 556 Absatz 3 nicht nachweisen können. 3
(3) Die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 76 Absatz 2 desZollkodex ist innerhalb der festgesetzten Fristen, spätestens jedoch bei
Vorlage der Abrechnung der Veredelung abzugeben.
Unterabschnitt 2
BeendigungderaktivenVeredelung
Artikel577
(1) Gemäß Artikel 89 des Zollkodex ist die aktive Veredelung im
Rahmen des Nichterhebungsverfahrens für die Einfuhrwaren beendet,
wenn die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren zu einer
neuen zollrechtlichen Bestimmung angemeldet und alle übrigen Voraus-
setzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens erfüllt worden sind.
In Fällen nach Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex ist das
Verfahren beendet, wenn die Zollanmeldung für die Nichtgemeinschafts-
waren von den Zollbehörden angenommen worden ist.
(2) Für die Zwecke der Beendigung der aktiven Veredelung sind einer
Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemein-
schaft gleichgestellt:
a) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Personen, die nach
Maßgabe des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über
diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24.
April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderer Konsular-
übereinkommen oder des New Yorker Übereinkommens vom 16.
Dezember 1969 über Sondermissionen zu Abgabenbefreiungen
berechtigt sind;
b) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an die im Gebiet eines
Mitgliedstaats stationierten Streitkräfte dritter Länder nach Maßgabe
des Artikels 136 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates;
c) die Lieferung von zivilen Luftfahrzeugen an die im Zollgebiet der
Gemeinschaft niedergelassenen Luftverkehrsgesellschaften;!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 208
d) die Ausbesserung, Änderung, Umrüstung oder Herstellung von
zivilen Luftfahrzeugen oder Teilen von zivilen Luftfahrzeugen.
Die Überwachungszollstelle läßt die Beendigung der aktiven
Veredelung zu, sobald die Waren oder Erzeugnisse der Zivilluft-
fahrtindustrie erstmalig der genannten Verwendung zugeführt
werden und sofern aus der „Buchführung aktiver Veredelung“ des
Bewilligungsinhabers zuverlässig hervorgeht, daß das Verfahren in
Anspruch genommen und ordnungsgemäß durchgeführt wird.
e) die Lieferung von Waren als Veredelungserzeugnisse, die für den
Bau von Satelliten und die Bodenstationen für diese Satelliten
verwendet werden, wenn diese für Abschußanlagen im Zollgebiet
der Gemeinschaft bestimmt sind. Für diese Bodenstationen erhält die
Gleichstellung der Lieferung mit einer Ausfuhr erst dann endgültige
Wirkung, wenn die Teile der Bodenstation eine neue zulässige
zollrechtliche Bestimmung mit Ausnahme einer Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr erhalten.
f) die Zuweisung einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung für
Nebenveredelungsrezeugnisse, die aus Gründen des Umweltschutzes
nicht unter zollamtlicher Überwachung zerstört werden dürfen.
Dabei ist nachzuweisen, daß die Erledigung des Verfahrens nach den
normalen Regeln unmöglich oder Wirtschaftlich unmöglich ist.
(3) Das Verfahren wird für die Mengen von Einfuhrwaren beendet, die
den in eine der Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 übergeführten
Veredelungserzeugnissen entsprechen, oder für die Mengen von unver-
edelten Waren, die eine dieser Bestimmungen erhalten.
Artikel578
Die Zollanmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse oder
der unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen Bestimmungen muß
alle für die Beendigung des Verfahrens erforderlichen Angaben
enthalten.
Artikel579
(1) Werden Einfuhrwaren durch Zufall oder höhere Gewalt in ihrer
Beschaffenheit und/oder ihren technischen Merkmalen so verändert, daß
es unmöglich geworden ist, die in der Bewilligung der aktiven
Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens vorgesehenen
Veredelungserzeugnisse herzustellen, so hat der Bewilligungsinhaber die
Überwachungszollstelle über die eingetretene Situation zu unterrichten.
(2) Artikel 571 Absatz 3 gilt sinngemäß.(3) Die Absätze 1 und 2 stehen Artikel 9 und Artikel 87 Absatz 2 des
Zollkodex nicht entgegen, wenn sich die betreffenden Veränderungen auf
die Aufrechterhaltung oder den Inhalt der Bewilligung auswirken
können.
(4) Dieser Artikel gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse.
Artikel580
(1) Die Umstände, die die Überführung der unveredelten Waren oder der
Hauptveredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr recht-
fertigen, gelten als erfüllt, wenn der Beteiligte erklärt, daß er diese
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren einer zollrechtlichen
Bestimmung, nach der sie keinen Einfuhrabgaben unterliegen, nicht
zuführen kann.!M6
!M4
!M1
!C3
!B
!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 209
(2)"C1Die Zollbehörden können die Überführung in den zollrecht-
lich freien Verkehr global zulassen. 3Diese Zulassung wird nur erteilt,
wenn die übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr dem nicht entgegenstehen.
(3) Ist eine Sammelanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr gemäß Absatz 2 bewilligt worden, können die Einfuhr-
waren in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren in
den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingehen, ohne daß zu
diesem Zeitpunkt Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrecht-
lich freien Verkehr erfüllt worden sind.
Die auf diese Weise in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft
eingegangenen Waren gelten nur für die Zwekke des Absatzes 4 nicht als
Waren, die eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.
(4) Die Einfuhrwaren, deren Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren
global zugelassen worden ist und die gegebenenfalls nach Artikel 561 bei
Ablauf der für die Wiederausfuhr festgesetzten Frist keine der
Bestimmungen nach Artikel 89 des Zollkodex erhalten haben, gelten
zum Zeitpunkt des Fristablaufs als in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt; gleichzeitig gilt die Zollanmeldung zur Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr als abgegeben und angenommen "C4und
die Überlassung als erfolgt. 3
(5) Die nach Absatz 3 in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschafteingegangenen Waren gelten von diesem Zeitpunkt an als Gemein-
schaftswaren.
Artikel581
Unbeschadet der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren sind alle
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren, die eine der zoll-
rechtlichen Bestimmungen erhalten sollen, der Zollstelle für die
Beendigung des Verfahrens zu gestellen; dabei sind die für die
betreffende Bestimmung vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten nach
Maßgabe der für diese Bestimmung geltenden allgemeinen Vorschriften
zu erfüllen.
Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Veredelungs-
erzeugnisse oder die unveredelten Waren einer anderen als der im ersten
Unterabsatz bezeichneten Zollstelle gestellt werden.
a)NormaleVerfahren
Artikel582
(1) Außer in Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung zur
Beendigung der aktiven Veredelung im Rahmen des Nichterhebungs-
verfahrens bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für
die Beendigung des Verfahrens abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei
der Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zoll-
anmeldung nach Absatz 1 bei einer anderen Zollstelle als den in den
Absätzen 1 und 2 genannten abgegeben wird.
Artikel583
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 582 ist nach Maßgabe der die
jeweilige zollrechtliche Bestimmung betreffenden Vorschriften abzuge-
ben.
(2) Die Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse oder der
"C3unver-
änderten Waren 3in der Zollanmeldung nach Absatz 1 muß den
Angaben in der Bewilligung entsprechen.!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 210
(3) Für die Zwecke des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind die
Unterlagen, die der Zollanmeldung zur Beendigung des Verfahrens
beizufügen sind, die Unterlagen, deren Vorlage gemäß den Artikeln 218
bis 221 für die Überführung der Waren in das beantragte Verfahren
erforderlich ist.
b)VereinfachteVerfahren
Artikel584
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex sind unter
den Voraussetzungen des Artikels 278 anwendbar.
c)VorschriftenüberdieAbgabenerhebung
Artikel585
(1) Handelt es sich bei den Einfuhrwaren um Olivenöl der Position 1509
oder 1510 der Kombinierten Nomenklatur und wird zugelassen, daß
diese Waren unveredelt oder in Form von Veredelungserzeugnissen der
Unterposition 1509 90 00 oder 1510 00 90 der Kombinierten Nomen-
klatur in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, so ist die
zu erhebende Abschöpfung
— diejenige, die auf der Einfuhrlizenz vermerkt ist, die unbeschadet
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der
Kommission(1) durch Ausschreibung erteilt wurde,
oder
— die letzte von der Kommission vor dem Zeitpunkt der Annahme der
Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr festgesetzte Mindest-
abschöpfung, wenn eine Lizenz nach Artikel 6 der genannten
Verordnung vorgelegt wird oder wenn die in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführte Menge 100 kg oder weniger beträgt.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn es sich bei den Einfuhrwaren um Oliven der
Unterposition 0709 90 39 oder 0711 20 90 der Kombinierten Nomen-
klatur handelt und die Überführung von Veredelungserzeugnissen der
Unterposition 1509 90 00 oder 1510 00 90 der Kombinierten Nomen-
klatur in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen worden ist.
Artikel585a
(1) War für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der
Anmeldung zur Überführung in das Verfahren eine Abgabenbegün-
stigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung vorgesehen, so werden
die nach Artikel 121 Absatz 1 des Zollkodex zu erhebenden Einfuhr-
abgaben nach den für diese Bestimmung geltenden Sätzen berechnet,
sofern die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Abgabenbegün-
stigung erfüllt sind, ohne daß eine Bewilligung für dieses Verfahren
erforderlich ist.
(2) Absatz 1 gilt nur, wenn die Waren der zu der Abgabenbegünstigung
berechtigenden besonderen Verwendung vor Ablauf der Frist zugeführt
worden sind, die diesbezüglich in den Gemeinschaftsvorschriften über
die Voraussetzungen für die Zulassung der betreffenden Waren zu dieser
Abgabenbegünstigung festgesetzt ist. Die Frist beginnt mit dem
Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in das
Verfahren. Sie kann von der Zollbehörde verlängert werden, wenn die
Ware der besonderen Verwendung infolge eines Zufalls oder höherer
Gewalt oder aus mit den technischen Anforderungen des Veredelungs-
vorgangs zusammenhängenden Gründen nicht zugeführt worden ist.!B
(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 72.!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 211
Artikel586
Werden unveredelte Waren oder Veredelungserzeugnisse in einem
anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
als dem, in dem sie in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt
worden sind, so erhebt der Mitgliedstaat der Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr die Einfuhrabgaben, die in dem Auskunfts-
blatt INF 1 im Sinne des Artikels 611 angegeben sind; dabei gelten die in
dem Auskunftsblatt INF 1 genannten Modalitäten.
Artikel587
(1) Werden die Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt und wird die Höhe der Zollschuld nach Maßgabe
des Artikels 121 des Zollkodex anhand der für die Einfuhrwaren
maßgebenden Bemessungsgrundlagen berechnet, so müssen sich die
Angaben in den Feldern 15, 16, 34, 41 und 42 der Zollanmeldung auf die
unveredelten Waren beziehen.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 brauchen jedoch nicht gemacht zu
werden, wenn der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr das Auskunftsblatt INF 1 gemäß Artikel 611 oder eine
andere Unterlage mit denselben Angaben beigefügt ist.
Artikel588
(1) Die Liste der Veredelungserzeugnisse und der zu ihrer Herstellung
führenden Veredelungsvorgänge im Sinne des Artikels 122 Buchstabe a)
erster Gedankenstrich des Zollkodex ist in Anhang 79 wiedergegeben.
Zur Anwendung dieses Artikels wird die Vernichtung oder Zerstörung
von anderen Veredelungserzeugnissen als solchen, für die Artikel 122
Buchstabe a) erster Anstrich des Zollkodex gilt, einer Ausfuhr aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft gleichgestellt.
(2) Maßgebender Zeitpunkt für die Festlegung der Einfuhrabgaben für
die in Absatz 1 genannten Veredelungserzeugnisse ist der Zeitpunkt der
Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr.
(3) Die Überwachungszollstelle kann die Inanspruchnahme des Artikels
122 Buchstabe a) erster Anstrich des Zollkodex für die Abgaben-
erhebung bei anderen als den in der Liste nach Absatz 1 aufgeführten
Abfällen, Resten und Ausschußgaren zulassen.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission alle sechs Monate die Fälle mit,
in denen dieser Absatz in Anspruch genommen wurde.
Artikel589
(1) Entsteht für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren eine
Zollschuld, so sind auf den Betrag der fälligen Einfuhrabgaben
Ausgleichszinsen zu zahlen.
(2) Absatz 1 gilt nicht,
— wenn eine Zollschuld entsteht, um für Einfuhren in bestimmte
Drittländer die Gewährung einer Präferenzzollbehandlung entspre-
chend den einschlägigen Verträgen zwischen der Gemeinschaft und
diesen Drittländern zu ermöglichen;
— wenn Abfälle oder Überreste von einer Zerstörung im Sinne des
Artikels 182 des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt werden;
— wenn die in Anhang 79 aufgeführten Nebenveredelungserzeugnisse
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sofern sie
dem Ausfuhranteil der Hauptveredelungserzeugnisse entsprechen;!B
!M1
!B
!M8
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 212
— wenn der nach Absatz 4 berechnete Betrag der Ausgleichszinsen je
Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr 20 ECU nicht
übersteigt;
— wenn der Bewilligungsinhaber im konkreten Fall die Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr beantragt und den Nachweis
erbringt, daß besondere Umstände, die weder auf Fahrlässigkeit
noch auf betrügerische Absicht seinerseits zurückzuführen sind, die
beabsichtigte Ausfuhr unter den von ihm vorgesehenen und bei
Einreichen des Antrags auf Bewilligung ordnungsgemäß begründe-
ten Bedingungen unmöglich oder wirtschaftlich unmöglich machen.
— im Fall der Entstehung einer Zollschuld aufgrund einer Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr, die unter den in Artikel 128
Absatz 4 des Zollkodex vorgesehenen Umständen beantragt wird,
sofern die für die betreffenden Waren geltenden Eingangsabgaben
noch nicht tatsächlich erstattet oder erlassen worden sind.
(3) Der Antrag auf Inanspruchnahme des Absatzes 2 fünfter Gedanken-
strich ist an die Zollbehörden zu richten, die von dem Mitgliedstaat
benannt werden, der die Bewilligung erteilt hat. Der Antrag ist nur
zulässig, wenn ihm alle für eine vollständige Prüfung des betreffenden
Falls erforderlichen Beweisunterlagen beigefügt sind.
Werden die Zollbehörden mit einem Antrag befaßt, bei dem der als
Grundlage für die Berechnung der Ausgleichszinsen dienende Betrag
3 000 ECU oder weniger je Abrechnung ausmacht, und stellen sie fest,
daß die in dem Antrag angegebene Begründung sich mit der in Absatz 2
fünfter Gedankenstrich beschriebenen Lage deckt, so lassen sie zu, daß
Absatz 1 nicht angewendet wird. In diesem Fall werden die ent-
sprechenden Unterlagen von den Zollbehörden drei Jahre aufbewahrt.
In allen anderen Fällen, in denen die Zollbehörden beabsichtigen, dem
betreffenden Antrag stattzugeben, übermitteln sie den Antrag der
Kommission mit allen für eine vollständige Prüfung erforderlichen
Unterlagen. Geben die Zollbehörden die Veredelungserzeugnisse oder
unveredelten Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
frei, so kann diese Freigabe von der Leistung einer Sicherheit abhängig
gemacht werden, deren Höhe nach Absatz 4 festgesetzt wird.
Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich
den Eingang dieses Vorgangs. Der Mitgliedstaat, der den Antrag
übermittelt hat, läßt die Nichtanwendung von Absatz 1 zu, wenn die
Kommission ihm nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten vom
Datum der Empfangsbestätigung an Einwände mitgeteilt hat.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die eingegangenen
Anträge und ihre Bearbeitung.
(4) a) Die zugrunde zu legenden Jahreszinssätze werden von der
Kommission festgesetzt, und zwar unter Berücksichtigung des
arithmetischen Mittels der im entsprechenden Kalenderhalbjahr
des dem Anwendungszeitraum vorangegangenen Jahres für die
einzelnen Mitgliedstaaten repräsentativen Zinssätze für kurz-
fristige Kredite.
Die Zinssätze gelten für jede im Laufe eines Kalenderhalbjahres
entstandene Zollschuld.
Angewandt wird jeweils der Zinssatz des Mitgliedstaats, in dem
die Veredelung oder der erste Veredelungsvorgang stattgefunden
hat oder hätte stattfinden sollen.
Die Sätze werden spätestens einen Monat vor ihrer Anwendung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,R e i h eL ,
veröffentlicht.
b)"M8Die Zinsen werden je Monat berechnet, und zwar für den
Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den
Monat folgt, in dem die Einfuhrwaren, für die das Verfahren
beendet wurde, erstmals in dieses Verfahren übergeführt wurden,
und dem letzten Tag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 213
Wird eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex beantragt, so werden
die Zinsen berechnet für den Zeitraum zwischen dem ersten Tag
des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die in Frage
stehenden Abgaben erstattet oder erlassen wurden, und dem
letzten Tag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht. 3
Um die Bestimmung des Zeitraums, für den Ausgleichszinsen zuberechnen sind, zu vereinfachen, insbesondere wenn es sich um
Veredelungsvorgänge handelt, bei denen die Vielzahl der
Einfuhrwaren und/oder der Veredelungserzeugnisse eine An-
wendung der normalen Regeln wirtschaftlich unmöglich macht,
können die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten bewilligen,
daß der Zeitraum, für den Ausgleichszinsen erhoben werden, auf
der Grundlage der Lagerumschlagzeiten der für die Herstellung
der Veredelungserzeugnisse verwendeten Waren berechnet wird.
Als Lagerumschlagzeit gilt der durchschnittliche Zeitraum vom
Eingang der zur Herstellung der Veredelungserzeugnisse ver-
wendeten Ware in den Verarbeitungsbetrieb bis zu deren
Ausgang aus dem Verarbeitungsbetrieb. Dieser Zeitraum wird
bestimmt nach dem Verhältnis des Wertes des durchschnittlichen
Lagerbestands an zur Herstellung der Veredelungserzeugnisse
benötigten Waren auf der Basis des Einkaufspreises zu dem
Jahresumsatz auf der Basis des Einkaufspreises.
Die so errechnete Zahl, die mit 12 multipliziert und anschlie-
ßend aufgerundet wird, bezeichnet die Anzahl der Monate, für
die Ausgleichszinsen zu erheben sind.
Die vorgenannte Vereinfachung, die von der Zollbehörde nur
bewilligt wird, wenn die Lagerumschlagszeit kontrolliert werden
kann, kann auch auf die Dauer der etwaigen Einlagerung der von
dieser Vereinfachung betroffenen Waren angewandt werden.
Der für die Ausgleichszinsen zugrunde zu legende Zeitraum
beträgt mindestens einen Monat.
c) Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Zinsen sind die
festgesetzten Einfuhrabgaben, der unter Buchstabe a) genannte
Zinssatz und der unter Buchstabe b) genannte Zeitraum.
Artikel590
(1) In besonderen Fällen, namentlich bei Veredelungsvorgängen, an
denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, können auf Antrag des
Beteiligten vereinfachte Verfahren für die Berechnung und Verbuchung
der Ausgleichszinsen angewendet werden.
(2) Nachdem die betreffenden Mitgliedstaaten die Anwendbarkeit der
von den Beteiligten vorgeschlagenen Verfahren geprüft haben, teilen sie
diese der Kommission mit; die Kommission unterrichtet die übrigen
Mitgliedstaaten. Die der Kommission mitgeteilten Verfahren dürfen
angewendet werden, sofern die Kommission die betreffenden Mitglied-
staaten nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung
der geplanten Verfahren davon unterrichtet, daß Einwände gegen deren
Anwendung erhoben worden sind.
Artikel591
(1) Die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse
wird vorgenommen, wenn dies zur Ermittlung der zu erhebenden
Einfuhrabgaben erforderlich ist. Sie wird insbesondere dann nicht
vorgenommen, wenn die Ermittlung der Einfuhrabgaben ausschließlich
nach Artikel 122 des Zollkodex erfolgt.!B
!M8
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 214
!M1
(2) Die Berechnung wird nach den Aufteilungsverfahren gemäß den
Artikeln 592 bis 594 oder nach jedem anderen Berechnungsverfahren
vorgenommen, das zu denselben Ergebnissen führt und den in Anhang
80 aufgeführten Beispielen folgt.
Artikel592
Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungs-
erzeugnisse) ist anzuwenden, wenn aus den Veredelungsvorgängen nur
eine Art von Veredelungserzeugnissen hervorgeht. In diesem Fall wird
zur Berechnung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der
Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden
ist, auf die Gesamtmengen der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewen-
det, der dem Verhältnis der Menge der Veredelungserzeugnisse, für die
eine Zollschuld entsteht, zu der Gesamtmenge der Veredelungserzeug-
nisse entspricht.
Artikel593
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhr-
waren) ist anzuwenden, wenn die Einfuhrwaren mit ihren sämtlichen
Bestandteilen in jedes der Veredelungserzeugnisse übergehen.
Bei der Feststellung, ob dieses Verfahren anzuwenden ist, werden die
Verluste nicht berücksichtigt.
Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung jedes
Veredelungserzeugnisses eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der
Einfuhrwaren ein Koeffizient angewendet, der jeweils dem Verhältnis der
in die verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen übergegange-
nen Menge der Einfuhrwaren zu der Gesamtmenge der in alle
Veredelungserzeugnisse übergegangenen Einfuhrwaren entspricht.
Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der
Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden
ist, wird auf die nach Unterabsatz 3 berechnete Menge der in die
Fertigung dieser Veredelungserzeugnisse eingegangenen Einfuhrwaren
ein nach Maßgabe des Artikels 592 festgelegter Koeffizient angewendet.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Berechnungsverfahren nach dem
Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) ebenfalls bei der Veredelung von
Hartweizen zu „Couscous“, Grobgrieß und Feingrieß anzuwenden.
Artikel594
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet in allen
Fällen Anwendung, in denen die Artikel 592 und 593 nicht anwendbar
sind. Aus Gründen der Vereinfachung können die Zollbehörden jedoch
im Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber anstelle des Berech-
nungsverfahrens nach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren
nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) anwenden, wenn beide
Verfahren zu ähnlichen Ergebnissen führen.
(2) Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung der
verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen eingegangen ist, wird
auf die Gesamtmenge der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewendet, der
jeweils dem Verhältnis der nach Absatz 3 ermittelten Werte der
verschiedenen Veredelungserzeugnisse zu dem Gesamtwert aller Ver-
edelungserzeugnisse entspricht.
(3) Für die Anwendung des Wertschlüssels gilt als Wert der Ver-
edelungserzeugnisse im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 des Zollkodex
— ein dem maßgebenden Zeitpunkt naheliegender Verkaufspreis
gleicher oder gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft, sofern
er nicht durch eine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer
beeinflußt ist, oder, wenn dieser Preis nicht bekannt ist,!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 215
— ein dem maßgebenden Zeitpunkt naheliegender Verkaufspreis „ab
Werk“ in der Gemeinschaft, sofern er nicht durch eine Verbunden-
heit zwischen Käufer und Verkäufer beeinflußt ist.
Kann der Wert nicht nach Unterabsatz 1 festgesetzt werden, so setzt ihn
die Zollbehörde durch zweckmäßige Methoden fest.
(4) Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der
Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden
ist, wird auf die nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung
des Veredelungserzeugnisses eingegangenen Einfuhrwaren ein nach
Maßgabe des Artikels 592 festgelegter Koeffizient angewendet.
d)AbrechnungdesVerfahrens
Artikel595
(1) Unbeschadet Artikel 596 Absatz 3 hat der Bewilligungsinhaber der
Überwachungszollstelle eine Abrechnung des Verfahrens der aktiven
Veredelung vorzulegen.
(2) Die Abrechnung enthält insbesondere folgende Angaben:a) Nummer der Bewilligung;
b) Menge jeder Art von Einfuhrwaren unter Hinweis auf die Zoll-
anmeldungen zur Überführung in das Verfahren;
c) KN-Code der Einfuhrwaren;
d) Zollwert der Einfuhrwaren und für diese Waren geltender Einfuhr-
abgabensatz;
e) festgesetzter Ausbeutesatz;f) Art, Menge und zollrechtliche Bestimmung der Veredelungserzeug-
nisse unter Hinweis auf die Zollanmeldungen, mit denen die
Einfuhrwaren eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel
89 des Zollkodex erhalten haben;
g) Wert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem
Wertschlüssel vorgenommen wird;
h) Betrag der Einfuhrabgaben für die Menge der Einfuhrwaren, die im
Sinne des Artikels 580 Absatz 3 als in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt gelten;
i) im Rahmen des Dreieckverkehrs in das Verfahren übergeführte
Einfuhrwaren.
(3) Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die
Überführung in die aktive Veredelung und die Erledigung des Verfahrens
sind die Zollanmeldungen und Unterlagen im Sinne des Artikels 76
Absatz 3 des Zollkodex in Betracht zu ziehen.
Artikel596
(1) Die Warenmenge, die im Sinne des Artikels 580 als in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gilt, muß gleichfalls aus der
Abrechnung ersichtlich sein.
(2) Bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr ist unbeschadet
Absatz 3 und Artikel 597 Absatz 4 die Abrechnung des Verfahrens
spätestens 30 Tage nach Ablauf er gemäß Artikel 561 festgesetzten Frist
vorzulegen.
(3) Die Überwachungszollstelle kann die Abrechnung innerhalb der in
den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Frist auch selbst vornehmen. Dies
wird in der Bewilligung vermerkt.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 216
Artikel597
(1) Die Einfuhrabgaben für die Einfuhrwaren, die nach Artikel 580
Absatz 3 als in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, sind
spätestens bei Vorlage der Abrechnung zu entrichten, gegebenenfalls auf
der Grundlage einer Sammelanmeldung.
(2) Wenn zur Festlegung des Betrages der Einfuhrabgaben andere für die
Einfuhrwaren maßgebende Bemessungsgrundlagen herangezogen wer-
den müssen, müssen diese Bemessungsgrundlagen sowie gegebenenfalls
die nach den Artikeln 592 bis 594 vorgenommene Anrechnung der
Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse aus der Abrechnung
ersichtlich sein.
(3) Der Bewilligungsinhaber hat der Überwachungszollstelle über die
Einfuhrwaren, die im Sinne des Artikels 580 Absatz 3 als in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, alle Unterlagen zur
Verfügung zu halten, deren Vorlage für die ordnungsgemäße Einhaltung
der Vorschriften über die Überführung der betreffenden Waren in den
zollrechtlich freien Verkehr erforderlich ist.
(4) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daß
a) die Abrechnung nach Artikel 595 Absatz 1 in einem EDV-Verfahren
oder in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird;
b) die Abrechnung auf der Zollanmeldung zur Überführung in das
Verfahren erstellt wird.
Artikel598
Die Überwachungszollstelle vermerkt auf der Abrechnung die durch-
geführte Nachprüfung und unterrichtet den Bewilligungsinhaber gege-
benenfalls von dem Ergebnis der Nachprüfung; die Abrechnung und die
dazugehörigen Unterlagen sind mindestens drei Kalenderjahre nach dem
Ende des Jahres, in dem die Abrechnung vorgenommen wurde, von der
Zollstelle aufzubewahren. Die Zollstelle kann jedoch beschließen, daß
die Abrechnungsunterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren
sind. In diesem Fall sind die Unterlagen für die gleiche Dauer
aufzubewahren.
Artikel599
(1) Sind die Einfuhrwaren aufgrund einer einzigen Bewilligung, aber
mit mehreren Zollanmeldungen in das Verfahren der aktiven Veredelung
übergeführt worden, so gelten die Veredelungserzeugnisse oder unver-
edelten Waren, die eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, als aus
denjenigen Einfuhrwaren hergestellt, die mit der jeweils ältesten
Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt worden sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Bewilligungsinhaber nachweist, daß die
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren im Sinne des Absatzes
1 aus bestimmten Einfuhrwaren hergestellt worden sind.
Unterabschnitt 3
Dreieckverkehr
Artikel600
Die Zollbehörden im Sinne des Artikels 556 dürfen die Inanspruch-
nahme des Dreieckverkehrs nur im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr
zulassen.
Artikel601
(1) Bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs ist das Auskunftsblatt,
„Auskunftsblatt INF 5“ genannt, zu verwenden.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 217
(2) Das Auskunftsblatt INF 5, dessen Vordruck dem Muster und den
Vorschriften in Anhang 81 entspricht, besteht aus einem Original und
drei Durchschriften, die der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten
erfüllt werden, zusammen vorzulegen sind
Das Auskunftsblatt INF 5 wird für die Mengen von Einfuhrwaren
ausgestellt, die den Mengen der ausgeführten Veredelungserzeugnisse
entsprechen. Sind Einfuhren in Teilsendungen vorgesehen, so können
mehrere Auskunftsblätter INF 5 ausgestellt werden.
(2a) In begründeten Sonderfällen kann das Informationsblatt INF 5 auch
nach der vorzeitigen Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse vorgelegt
werden. Die Anbringung eines Sichtvermerks ist jedoch nur möglich,
wenn alle notwendigen Vorkehrungen getroffen worden sind, um den
korrekten Ablauf des Verfahrens zum Zeitpunkt der vorzeitigen Ausfuhr
der Veredelungserzeugnisse zu gewährleisten.
(3) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Auskunftsblatts INF 5
kann der Einführer bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt mit ihrem
Sichtvermerk versehen hat, ein Duplikat beantragen. Die Zollstelle gibt
diesem Antrag statt, wenn nachgewiesen wird, daß die Einfuhrwaren, für
die das Duplikat beantragt wird, noch nicht in das Verfahren übergeführt
worden sind.
Das Original und alle Durchschriften des ausgestellten Auskunftsblatts
INF 5 sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
— DUPLICADO— DUPLIKAT
— DUPLIKAT
—ΑΝΤΙΓΡΑΦ5Omikron
— DUPLICATE
— DUPLICATA
— DUPLICATO— DUPLICAAT
— SEGUNDAVIA.
— KAKSOISKAPPALE — DUPLIKAT,
— DUPLIKAT(4) Vereinfachte Verfahren können für bestimmte Dreieckverkehre auf
Antrag von Unternehmen bewilligt werden, die eine ausreichende
Anzahl von vorzeitigen Ausfuhren haben.
Dieses Verfahren ist vom Inhaber der Bewilligung bei der Zollbehörde
des Mitgliedstaats zu beantragen, in dem die Bewilligung erteilt worden
ist.
Dieses Verfahren ermöglicht es, die vorzeitigen Ausfuhren von
Veredelungserzeugnissen während eines bestimmten Zeitraums zu
globalisieren und in einem Informationsblatt INF 5 zusammenzufassen,
das für die in diesem Zeitraum ausgeführten Mengen ausgestellt wird.
(5) Die zur Prüfung des Antrages erforderlichen Papiere und Belege sind
dem Antrag beizufügen. Sie müssen insbesondere die Häufigkeit der
Ausfuhren, Angaben über die vorgesehenen Verfahren, sowie den
Nachweis dafür enthalten, daß es möglich ist, die Einhaltung der für
die äquivalenten Waren vorgesehenen Voraussetzungen zu prüfen.
(6) Sind mehrere Mitgliedstaaten an der Zusammenfassung der vor-
zeitigen Ausfuhren beteiligt, so gilt das Verfahren nach Artikel 556
Absatz 2 sinngemäß.!B
!M6
!B
!A1
!M1
!M171993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 218
Artikel602
(1) Bei der Vorlage der Ausfuhranmeldung für die Veredelungserzeug-
nisse bei der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden,
ist das nach Artikel 601 Absatz 2 ausgestellte Auskunftsblatt INF 5
vorzulegen.
(2) Erfolgt der Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft über die
Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung angenommen wird, so
bescheinigt die betreffende Zollstelle dies in Feld 9 und 10 des
Auskunftsblatts INF 5, behält die Durchschrift Nr. 1 und gibt dem
Anmelder das Original und die übrigen Durchschriften zurück.
Ist die vorgenannte Zollstelle nicht selbst Überwachungszollstelle, so
schickt sie die mit ihrem Sichtvermerk versehene Durchschrift Nr. 1 an
die Überwachungszollstelle zurück.
(3) Erfolgt der Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft über eine
andere Zollstelle als die, bei der die Ausfuhranmeldung angenommen
wird, so werden die Veredelungserzeugnisse im externen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft befördert.
In das für die Warenbezeichnung vorgesehene Feld des für das
Versandverfahren verwendeten Papiers ist einer der in Artikel 610
Absatz 1 aufgeführten Vermerke mit dem Zusatz „EX-IM“ einzutragen.
In dem hier vorgesehenen Fall trägt die Zollstelle, bei der die
Ausfuhranmeldung angenommen wird, in Feld 9 die Angaben zu dem
T1-Papier ein und bringt die Kurzbezeichnung T1 an. Die Ausgangs-
zollstelle füllt Feld 10 aus, schickt die Durchschrift Nr. 1 an die
Überwachungszollstelle zurück und gibt dem Anmelder das Original und
die übrigen Durchschriften zurück.
(4) Für die in Absatz 3 genannten Veredelungserzeugnisse ist keine
andere Bestimmung als die unmittelbare Ausfuhr in Drittländer zulässig.
Artikel603
(1) Die Angabe der Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten für die
Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren zu erfüllen sind, kann
von der Überwachungszollstelle oder von der Zollstelle, bei der die
Förmlichkeiten der Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren
tatsächlich erfüllt werden, geändert werden; diese teilt der Über-
wachungszollstelle die Änderung mit.
(2) Bei Veredelungsvorgängen gemäß Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe
a) Ziffer vi) kann die in Feld 2 des Auskunftsblatts INF 5 vorgesehene
Angabe des zur Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren
befugten Einführers nach der Vorlage des Auskunftsblatts INF 5 bei
der Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wird, erfolgen.
In diesem Fall wird die besagte Angabe vor der Abgabe der Zoll-
anmeldung der Einfuhrwaren zur Überführung in das Verfahren auf dem
Original und den Durchschriften Nrn. 2 und 3 des Auskunftsblatts INF 5
gemacht
Artikel604
(1) Das Original und die Durchschriften Nr. 2 und Nr. 3 des
Auskunftsblatts INF 5 sind zusammen mit der Zollanmeldung zur
Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren vorzulegen.
(2) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung zur Überführung in das
Verfahren vorgelegt wird, vermerkt auf dem Original und den Durch-
schriften Nr. 2 und Nr. 3 des Auskunftsblatts INF 5 die Mengen der in
das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren sowie das Datum der
Annahme der betreffenden Zollanmeldung. Sie schickt unverzüglich
die Durchschrift Nr. 3 an die Überwachungszollstelle, gibt das Original
dem Anmelder zurück und behält die Durchschrift Nr. 2.!B
!M4
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 219
(3) DieÜberwachungszollstelle teilt nachEingang derDurchschrift Nr.3
dem Bewilligungsinhaber unverzüglich die Menge der in das Verfahren
übergeführten Einfuhrwaren und das Datum der Überführung mit.
Artikel605
Wenn die Zollstelle, bei der die Einfuhrwaren in das Verfahren
übergeführt werden, und die Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlich-
keiten erfüllt werden, in demselben Mitgliedstaat liegen, können die
Zollbehörden andere Verfahren vorschreiben.
Unterabschnitt 4
HandelspolitischeMaßnahmen
Artikel606
Betrifft ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung Waren, die handels-
politischen Maßnahmen nach Artikel 607 Absatz 1 Buchstabe a)
unterliegen, so sind bei seiner Einreichung weder Lizenzen noch
Genehmigungen noch ähnliche Papiere vorzulegen.
Artikel607
(1) Sind in Rechtsakten der Gemeinschaft besondere handelspolitische
Maßnahmen vorgeschrieben für
a) die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, so sind sie
weder bei der Überführung der Waren in die aktive Veredelung im
Rahmen des Nichterhebungsverfahrens, noch während der gesamten
Dauer ihres Verbleibs in dem Verfahren anzuwenden;
b) die Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft, so sind sie bei
der Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven
Veredelung anzuwenden.
(2) Nichtgemeinschaftswaren können auch dann in das Nichterhebungs-
verfahren übergeführt werden, wenn sie keinen Einfuhrabgaben
unterliegen, und zwar
a) im Hinblick auf die Nichtanwendung der für sie geltenden handels-
politischen Maßnahmen bei der Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr;
b) im Hinblick auf die Nichtanwendung der bei der Ausfuhr von
unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnissen geltenden han-
delspolitischen Maßnahmen, unbeschadet der bei der Ausfuhr von
Ursprungswaren der Gemeinschaft geltenden handelspolitischen
Maßnahmen.
(3) In Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a) oder Absatz 2 sind bei der
Überführung in das Verfahren weder Lizenzen noch Genehmigungen
oder andere einschlägige Papiere vorzulegen.
Artikel608
Vorbehaltlich der einschlägigen Vorschriften werden bei der Wieder-
ausfuhr von im Verfahren der aktiven Veredelung befindlichen Nicht-
gemeinschaftswaren die bei der Ausfuhr von unveredelten Waren oder
Veredelungserzeugnissen geltenden handelspolitischen Maßnahmen
unbeschadet der bei der Ausfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft
geltenden handelspolitischen Maßnahmen nicht angewendet.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 220
Artikel609
(1) Die Überführung von Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien
Verkehr in Form von unveredelten Waren oder von anderen Veredelungs-
erzeugnissen als den in Anhang 79 aufgeführten Nebenveredelungs-
erzeugnissen ist davon abhängig, daß die Zollbehörden die für die
Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr geltenden handelspolitischen Maßnahmen
anwenden.
(2) Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem
anderen Mitgliedstaat als dem beantragt, in dem die Einfuhrwaren in das
Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt worden sind, so hängt
diese Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon ab, daß die
handelspolitischen Maßnahmen angewendet werden, die in dem Mit-
gliedstaat, in dem die Waren in das Verfahren übergeführt worden sind,
zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien
Verkehr gelten.
Unterabschnitt 5
ZusammenarbeitderVerwaltungen
Artikel610
(1) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren in
eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder in eines der Verfahren
mit bedingter Befreiung übergeführt, so daß die Beendigung des
Verfahrens der aktiven Veredelung möglich ist, so ist in dem für die
Warenbezeichnung vorgesehenen Feld des für das betreffende Verfahren
verwendeten Zollbelegs oder bei Inanspruchnahme von vereinfachten
Verfahren der verwendeten Handelspapiere oder Unterlagen der folgende
Vermerk anzubringen:
— Mercancías PA/S
— A.F./S varer— A.V./S-Waren
—Εµπ5omikronρεύµατα ΕΤ/Α
— I.P./S. goods— Marchandises PA/S
— Merci PA/S
— AV/S-goederen
— Mercadorias AA/S.
— SJ/Y-tavaroita — AF/S-varor,
— AF/S-varor.
(2) Unterliegen die in die aktive Veredelung im Nichterhebungsver-
fahren übergeführten Einfuhrwaren besonderen handelspolitischen Maß-
nahmen und sind diese Maßnahmen auch zum Zeitpunkt der Über-
führung dieser Waren in unveredeltem Zustand oder in Form von
Veredelungserzeugnissen in eines der Zollverfahren oder zum Zeitpunkt
ihrer Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager anwendbar, sowird
der in Absatz 1 genannte Vermerk durch einen der folgenden Vermerke
ergänzt:
— Políticacomercia l
— Handelspolitik
— Handelspolitik
—Εµπ5omikronρικλ π5omikronλιτικλ
— Commercial policy!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 221
— Politique commerciale
— Politicacommercia le
— Handelspolitiek
— Políticacomercia l.
— Kauppapolitiikka — Handelspolitik,
— Handelspolitik.(3) Die Abrechnungszollstelle vergewissert sich, daß die in Absatz 1 und
gegebenenfalls die in Absatz 2 genannten Vermerke auf die Papiere
übertragen worden sind, die als Ersatz oder zur Erledigung der in diesen
Absätzen genannten Papiere ausgestellt worden sind.
Artikel611
(1) Das Auskunftsblatt, „Auskunftsblatt INF 1“ genannt, wird in einem
Original und zwei Durchschriften auf einem Vordruck ausgestellt, der
dem Muster und den Vorschriften in Anhang 82 entspricht.
(2) Das Auskunftsblatt INF 1 nach Absatz 1 wird verwendet für:
a) die Festsetzung des Betrags der Sicherheitsleistung nach Artikel 88
des Zollkodex;
b) die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der unveredelten
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bei einer anderen
Zollstelle als der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens.
Artikel612
Wird das Auskunftsblatt INF 1 gemäß Artikel 611 Absatz 2 Buchstabe a)
verwendet, so ist in Feld 2 der entsprechende Vermerk einzutragen.
Artikel613
(1) Wird gemäß Artikel 611 Absatz 2 Buchstabe b) die Überführung
aller oder eines Teils der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so ersuchen die
Zollbehörden, die die Zollanmeldung annehmen sollen, die Über-
wachungszollstelle mittels eines von ihr bescheinigten Auskunftsblatts
INF 1 um Mitteilung folgender Angaben:
— in Feld 9 a) der Höhe der Einfuhrabgaben, die nach Artikel 121 oder
Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex zu erheben sind;
— in Feld 9 b) der Höhe der nach Artikel 589 zu erhebenden
Ausgleichszinsen;
— der Menge, des Codes der Kombinierten Nomenklatur und des
Ursprungs der Einfuhrwaren, die zur Herstellung der in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse
verwendet worden sind.
In dem Einfuhrabgabenbetrag muß auch der etwaige Unterschied
enthalten sein zwischen
— der Höhe der nach Artikel 121 des Zollkodex festgesetzten
Einfuhrabgaben bzw. der Höhe der erstatteten oder erlassenen
Einfuhrabgaben
und
— der Höhe der bereits festgesetzten bzw. zu erstattenden oder zu
erlassenden Abgaben.
(2) Betrifft die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr in
Artikel 610 Absatz 2 bezeichnete Erzeugnisse oder Waren und sind die
handelspolitischen Maßnahmen in dem Mitgliedstaat anzuwenden, in
dem das Verfahren der aktiven Veredelung bewilligt worden ist, so
ersuchen die Zollbehörden, die die Zollanmeldung zur Überführung in!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 222
den zollrechtlich freien Verkehr annehmen sollen, die Überwachungs-
zollstelle mittels des von ihr bescheinigten Auskunftsblatts INF 1 um
Mitteilung, ob die handelspolitischen Maßnahmen, die für die in das
Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren gelten, ange-
wendet worden sind.
(3) Das Original und eine Durchschrift des Auskunftsblatts INF 1
werden der Überwachungszollstelle übersendet; eine Durchschrift wird
von den Zollbehörden aufbewahrt, die das Auskunftsblatt INF 1
bescheinigt haben
(4) Wird das Auskunftsblatt INF 1 für die Anwendung von handels-
politischen Maßnahmen verwendet, so unterrichtet die Überwachungs-
zollstelle, die das Auskunftsblatt INF 1 erhält, den Bewilligungsinhaber
von dem Ersuchen.
(5) Die Überwachungszollstelle, an die das Auskunftsblatt INF 1
gerichtet ist, erteilt die gewünschten Auskünfte in den Feldern 8, 9
und 10 des Auskunftsblatts, bescheinigt es, behält die Durchschrift und
sendet das Original zurück. Nach Ablauf der für ihre Archive geltenden
Aufbewahrungsfristen ist sie jedoch nicht mehr verpflichtet, diese
Auskünfte zu erteilen.
(6) Nur für die Berechnung des in Absatz 1 genannten Betrags gelten die
Waren, auf die sich das Auskunftsblatt INF 1 bezieht, als zu dem
Zeitpunkt in den freien Verkehr übergeführt, zu dem Feld 2 bescheinigt
worden ist.
Artikel614
Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt,
nachdem ein Auskunftsblatt INF 1 nach Artikel 612 ausgestellt worden
ist, so kann dasselbe Auskunftsblatt INF 1 verwendet werden, sofern
folgende Angaben ergänzt werden:
— in Feld 9 a) der Betrag der auf die Einfuhrwaren zu erhebenden
Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 121 Absatz 1 oder des
Artikels 128 Absatz 4 des Zollkodex;
— in Feld 11 das Datum der ersten Überführung der betreffenden
Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelung.
Werden diese Angaben nicht ergänzt, so ist ein neues Auskunftsblatt INF
1 nach Artikel 613 zu bescheinigen.
Artikel615
(1) Der Bewilligungsinhaber kann die Bescheinigung eines Auskunfts-
blatts INF 1 beantragen, wenn Veredelungserzeugnisse oder unveredelte
Waren an einen zweiten Bewilligungsinhaber übertragen oder in die
Anlagen eines zweiten zugelassenen Veredelers verbracht werden sollen.
(2) In diesem Fall trägt die Überwachungszollstelle die in Artikel 614
vorgesehenen Angaben ein.
Unterabschnitt 6
BeförderungvonWaren
Artikel616
(1)"C1Sollen Waren oder Erzeugnisse, die sich im aktiven
Veredelungsverkehr, Nichterhebungsverfahren, befinden, 3innerhalb
des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, so erfolgt die
Beförderung dieser Erzeugnisse oder Waren entweder im externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren oder in den in Absatz 3 und in den
Artikeln 617 bis 623 vorgesehenen Beförderungsverfahren.
(2) Der externe Versandschein oder ein ihm gleichgestelltes Papier muß
die in Artikel 610 genannten Vermerke enthalten.!B
!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 223
(3) Werden die Beförderungsverfahren bewilligt, muß dies in der
Bewilligung vorgesehen sein. In diesem Fall ersetzen sie die im
gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Beförderungsver-
fahren. Werden Waren oder Erzeugnisse zwischen zwei Bewilligungs-
inhabern befördert, muß in beiden Bewilligungen die Möglichkeit dieser
Beförderungsverfahren vorgesehen sein.
Sie werden nur dann bewilligt, wenn der Inhaber der Bewilligung die in
Artikel 556 Absatz 3 genannte „Buchführung aktive Veredelung“
unterhält oder unterhalten läßt.
a)VorschriftenfürdieBeförderungvonWarenoderErzeugnissenim
RahmeneinereinzigenBewilligung
Artikel617
Die Zollbehörden lassen zu, daß Veredelungserzeugnisse oder unver-
edelte Waren ohne Zollförmlichkeiten und ohne Beendigung der aktiven
Veredelung von der Betriebsstätte eines Veredelers zur weiteren
Verarbeitung zu der Betriebsstätte eines anderen Veredelers befördert
werden; der Vorgang ist in der „Buchführung aktive Veredelung“ zu
vermerken.
Artikel618
Der Inhaber der Bewilligung trägt die Verantwortung für die beförderten
Waren oder Erzeugnisse.
b)VorschriftenfürdieBeförderungvonWarenoderErzeugnissen
voneinemBewilligungsinhaberzueinemzweiten
Artikel619
Die Zollbehörden lassen zu, daß Veredelungserzeugnisse oder unver-
edelte Waren im Rahmen einer Übertragung von einem Bewilligungs-
inhaber auf einen zweiten nach dem im Anhang 83 beschriebenen
Verfahren befördert werden; der Vorgang ist in der „Buchführung aktive
Veredelung“ des ersten Bewilligungsinhabers zu vermerken.
Artikel620
(1) Die Verantwortung für die beförderten Waren oder Erzeugnisse
gehen auf den zweiten Bewilligungsinhaber bei Empfang der Waren oder
Erzeugnisse und bei Aufnahme in seine „Buchführung aktive Ver-
edelung“ über.
(2) Diese Aufnahme hat für den zweiten Bewilligungsinhaber die
gleiche Rechtswirkung wie eine neue Überführung in den Veredelungs-
verkehr.
c)AllgemeineVorschriften
Artikel621
(1) Sofern die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dadurch nicht beein-
trächtigt wird, können die Zollbehörden unter den von ihnen festgelegten
Voraussetzungen zulassen,
a) daß einerseits die Einfuhrwaren ohne Förmlichkeiten von der
Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zu der Betriebsstätte
des Veredelers befördert werden und daß andererseits die Ver-
edelungserzeugnisse oder unveredelten Waren ohne Förmlichkeiten
von der Betriebsstätte des Veredelers zur Zollstelle für die
Beendigung des Verfahrens befördert werden;
b) daß die in Anhang 83 genannten Vordrucke im voraus bescheinigt
werden oder daß die in Anhang 83 genannten Vordrucke vom
Beteiligten ausgefüllt und mit dem Abdruck eines von ihnen
zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen werden;!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 224
c) daß die Erfüllung der Förmlichkeiten in einem Datenverarbeitungs-
verfahren erfolgt, wenn die ordnungsgemäße Durchführung dieser
Verordnung mit diesem Verfahren sichergestellt ist.
d) daß die in Artikel 619 vorgesehene Vereinfachung der Förmlich-
keiten bewilligt wird, wenn bei dem angewandten Verfahren dieselbe
Übermittlung der Angaben gewährleistet ist, wie sie nach den
Regeln des Anhangs 83 zu dieser Verordnung vorgesehen sind, sowie
die Erfüllung dieser Förmlichkeiten mittels eines Handels- oder
Verwaltungspapiers.
(2) Die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren und die
Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens unterrichten die Über-
wachungszollstelle in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a) über die
Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren bzw. die Ausfuhr der
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren, und zwar durch
Übersendung einer zu diesem Zwecke ausgestellten zusätzlichen
Durchschrift der Anmeldung und der beigefügten Unterlagen.
Artikel622
Der Inhaber der Bewilligung hat den Zollbehörden im voraus mit-
zuteilen, daß er Beförderungen in der von ihr vorgeschriebenen Form
und nach den von ihr festgelegten Modalitäten vornehmen will.
Artikel623
(1) Im Falle der Anwendung der Beförderungsverfahren gemäß dieses
Unterabschnitts können die in Artikel 580 genannten Vorschriften über
Waren, die als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, bei
der Vorlage der Abrechnung des Veredelungsverkehrs in Anspruch
genommen werden, sofern die übrigen Gemeinschaftsvorschriften über
die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dem nicht
entgegenstehen.
(2) Die Überwachungszollstelle unterrichtet die Zollstelle(n) für die
Überführung in das Verfahren über die beendigten Verfahren unter
Angabe der von ihr angenommenen Anmeldungen zur Überführung in
das Verfahren.
Abschnitt 6
VorschriftenimRahmendesVerfahrensderZollrückvergütung
Unterabschnitt 1
ÜberführungindenzollrechtlichfreienVerkehrimRahmendes
VerfahrensderZollrückvergütung
Artikel624
Die Einfuhrwaren unterliegen den Verfahren für die Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Zollrückvergütung unab-
hängig davon, ob ein Äquivalenzverkehr in Anspruch genommen wird.
a)NormaleVerfahren
Artikel625
(1) Außer in Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrück-
vergütung bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für
die Überführung in das Verfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei
einer der ermächtigten Zollstellen abzugeben.!B
!M1
!B
!M8
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 225
Artikel626
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 625 ist nach Maßgabe der Artikel
198 bis 252 abzugeben.
(2) Es gilt Artikel 575 Absätze 2 und 3.
b)VereinfachteVerfahren
Artikel627
(1) Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex für die
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des
Verfahrens der Zollrückvergütung sind unter den Voraussetzungen der
Artikel 275 und 276 anwendbar.
(2) Es gilt Artikel 576 Absatz 2.
(3) Die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 76 Absatz 2 des
Zollkodex ist innerhalb der festgesetzten Frist, spätestens jedoch bei
Vorlage des Erstattungsantrags abzugeben.
Unterabschnitt 2
ErstattungoderErlaßderAbgaben
Artikel628
Einer Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen aus der Gemeinschaft sind
die Fälle nach Artikel 577 Absatz 2 gleichgestellt.
Artikel629
Die Zollanmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse oder
gegebenenfalls der unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen
Bestimmungen nach Artikel 128 des Zollkodex muß die zur Begründung
eines Erstattungsantrags erforderlichen Angaben enthalten.
Artikel630
Unbeschadet der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren sind alle
Veredelungserzeugnisse sowie gegebenenfalls alle unveredelten Waren,
die eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128
des Zollkodex erhalten sollen, der Abrechnungszollstelle zu stellen;
dabei sind die nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften für die
betreffende Bestimmung geltenden Zollförmlichkeiten zu erfüllen.
Artikel631
(1) Unbeschadet der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren sind alle
Veredelungserzeugnisse sowie gegebenenfalls alle unveredelten Waren,
die eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128
des Zollkodex erhalten sollen, der Abrechnungszollstelle zu stellen;
dabei sind die nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften für die
betreffende Bestimmung geltenden Zollförmlichkeiten zu erfüllen.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei
der Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zoll-
anmeldung nach Absatz 1 bei einer anderen Zollstelle als den in den
Absätzen 1 und 2 genannten abgegeben wird.!B
!M10
!B
!M10
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 226
Artikel632
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 631 ist nach Maßgabe der für die
betreffende zollrechtliche Bestimmung vorgesehenen Vorschriften ab-
zugeben.
(2) Es gilt Artikel 583 Absätze 2 und 3.
Artikel633
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex für die
Beendigung der aktiven Veredelung sind unter den Voraussetzungen des
Artikels 278 anwendbar.
Artikel634
(1) Die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse
wird vorgenommen, wenn dies zur Ermittlung der zu erstattenden oder
zu erlassenden Einfuhrabgaben erforderlich ist. Sie wird nicht vor-
genommen, wenn alle Veredelungserzeugnisse eine der Bestimmungen
nach Artikel 128 des Zollkodex erhalten.
(2) Die Berechnung wird nach den Berechnungsverfahren gemäß den
Artikeln 635, 636 und 637 oder nach jedem anderen Berechnungs-
verfahren vorgenomen, das zu denselben Ergebnissen führt und den in
Anhang 80 aufgeführten Beispielen folgt
Artikel635
Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungs-
erzeugnisse) ist anzuwenden, wenn aus den aktiven Veredelungsvor-
gängen nur eine Art von Veredelungserzeugnissen hervorgeht. In diesem
Fall wird zur Berechnung der Menge der in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführten Waren, die der Menge der Veredelungserzeug-
nisse entspricht, für die eine Erstattung oder ein Erlaß beantragt werden
kann, auf die Gesamtmenge dieser Waren ein Koeffizient angewendet,
der dem Verhältnis der Menge der Veredelungserzeugnisse, für die eine
Erstattung oder ein Erlaß beantragt werden kann, zu der Gesamtmenge
der Veredelungserzeugnisse entspricht.
Artikel636
Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren)
ist anzuwenden, wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr überge-
führten Waren mit ihren sämtlichen Bestandteilen in jedes der
Veredelungserzeugnisse übergehen.
Bei der Feststellung, ob dieses Verfahren anwendbar ist, werden die
Verluste nicht berücksichtigt.
Zur Ermittlung der Menge der im Verfahren der Zollrückvergütung in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren, die in die
Fertigung jedes Veredelungserzeugnisses eingegangen ist, wird auf die
Gesamtmenge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten
Waren ein Koeffizient angewendet, der jeweils dem Verhältnis der in die
verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen übergegangenen
Menge dieser Waren zu der Gesamtmenge der in alle Veredelungs-
erzeugnisse übergegangenen Waren entspricht.
Zur Ermittlung der Menge der im Verfahren der Zollrückvergütung in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren, die der Menge der
Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Erstattung oder ein Erlaß
beantragt werden kann, wird auf die nach Unterabsatz 2 berechnete
Menge der in die Fertigung dieser Veredelungserzeugnisse einge-
gangenen Waren im zollrechtlich freien Verkehr ein nach Maßgabe des
Artikel 635 festgelegter Koeffizient angewendet.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 227
Artikel637
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet in allen
Fällen Anwendung, in denen die Artikel 635 und 636 nicht anwendbar
sind. Aus Gründen der Vereinfachung können die Zollbehörden jedoch
im Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber anstelle des Berech-
nungsverfahrens nach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren
nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) anwenden, wenn beide
Verfahren zu ähnlichen Ergebnissen führen.
(2) Zur Ermittlung der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführten Waren, die in die Fertigung der verschiedenen Arten von
Veredelungserzeugnissen eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge
der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren ein
Koeffizient angewendet, der jeweils dem Verhältnis der nach Absatz 3
ermittelten Werte der verschiedenen Veredelungserzeugnisse zu dem
Gesamtwert aller Veredelungserzeugnisse entspricht.
(3) Artikel 594 Absatz 3 findet Anwendung.
(4) Zur Ermittlung der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführten Waren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse
entspricht, für die eine Erstattung oder ein Erlaß beantragt werden kann,
wird auf die nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung des
Veredelungserzeugnisses eingegangenen Waren im zollrechtlich freien
Verkehr ein nach Maßgabe des Artikel 635 festgelegter Koeffizient
angewendet.
Artikel638
(1) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben ist davon
abhängig, daß der Bewilligungsinhaber bei der Überwachungszollstelle
einen entsprechenden Antrag — nachstehend „Erstattungsantrag/AV“
genannt — stellt. Dieser Antrag ist in zwei Exemplaren vorzulegen.
(2) Ist die Bewilligung nach Maßgabe des Artikels 556 Absatz 2 erteilt
worden, so kann der Erstattungsantrag/AV vorbehaltlich Absatz 4 nur bei
der Überwachungszollstelle des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem
die Bewilligung erteilt worden ist.
(3) In Fällen nach Artikel 557 kann der Erstattungsantrag/AV nur von
einem einzigen Bewilligungsinhaber gestellt werden.
(4) Sehen jedoch mehrere durch Veredelungsvorgänge betroffene
Mitgliedstaaten für konkrete Fälle auf schriftlichen Antrag der Betei-
ligten vor, daß der Erstattungsantrag/AV bei den Zollbehörden eines
anderen als des in Absatz 2 genannten Mitgliedstaats gestellt werden
kann, so teilen diese Mitgliedstaaten der Kommission im voraus die
Anträge sowie den Entwurf der geplanten Verfahren zur Sicherstellung
einer ordnungsgemäßen Erstellung des Erstattungsantrags/AV nach
Artikel 640 mit. Die Kommission unterrichtet hierüber die anderen
Mitgliedstaaten. Die der Kommission mitgeteilten Verfahren dürfen
angewendet werden, sofern die Kommission die betroffenen Mitglied-
staaten nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Entwurfs
davon unterrichtet, daß Einwände gegen dessen Anwendung erhoben
worden sind.
Artikel639
(1) Die Frist für die Einreichung des Erstattungsantrags/AV nach Artikel
128 Absatz 3 des Zollkodex beträgt höchstens sechs Monate ab dem
Zeitpunkt, zu dem die Veredelungserzeugnisse eine der Bestimmungen
nach Artikel 128 Absatz 1 des Zollkodex erhalten haben.
(2) Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, können die Zoll-
behörden die in Absatz 1 genannte Frist auch nach deren Ablauf
verlängern.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 228
Artikel640
(1) Der Erstattungsantrag/AV muß insbesondere folgende Angaben
enthalten:
a) Bezugnahme auf die Bewilligung;b) Menge jeder Art von Einfuhrwaren, für die die Erstattung oder der
Erlaß beantragt wird;
c) Code der Kombinierten Nomenklatur, zu dem die Einfuhrwaren
gehören;
d) Zollwert der Einfuhrwaren und für diese Waren geltender Einfuhr-
abgaben, der zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zoll-
rückvergütung von den Zollbehörden anerkannt ist;
e) Zeitpunkt der Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich
freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung;
f) Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Einfuhrwaren im
Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt worden sind;
g) Art, Menge und zollrechtliche Bestimmung der Veredelungserzeug-
nisse;
h) Wert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem
Wertschlüssel vorgenommen wird;
i) festgesetzter Ausbeutesatz;
j) Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Veredelungs-
erzeugnisse oder gegebenenfalls die unveredelten Waren eine der
zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 des Zollkodex
erhalten haben;
k) Betrag der zu erstattenden oder zu erlassenden Einfuhrabgaben
einschließlich der gegebenenfalls erhobenen Ausgleichszinsen unter
Berücksichtigung der Einfuhrabgaben für die übrigen Veredelungs-
erzeugnisse.
(2) Im Fall der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des
Verfahrens der Zollrückvergütung oder für die Ausfuhr
"C1handelt
es sich dabei um die Anmeldungen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben f)
und j) oder 3um Unterlagen im Sinne von Artikel 76 Absatz 2 des
Zollkodex
Artikel641
(1) Der Bewilligungsinhaber hält die in Artikel 640 Absatz 1 Buch-
staben f) und j) genannten Zollanmeldungen sowie alle von der
Überwachungszollstelle bezeichneten zusätzlichen Unterlagen zu deren
Verfügung, wenn diese beschließt, daß die betreffenden Zollanmeldun-
gen und Unterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind.
(2) In Fällen nach Artikel 646 werden jedoch die ordnungsgemäß mit
Sichtvermerk versehenen Originale des Auskunftsblatts INF 7 dem
Antrag beigefügt.
Artikel642
(1) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daß der Antrag einige
der Angaben nach Artikel 640 Absatz 1 nicht enthält, sofern sich diese
Angaben nicht auf die Berechnung des zu erstattenden oder zu
erlassenden Betrags beziehen.!B
!M10
!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 229
(2) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daß der Erstattungs-
antrag/AV nach Artikel 640 Absatz 1 in einem EDV-Verfahren oder in
einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird.
Artikel643
Die Überwachungszollstelle vermerkt die Ergebnisse der Nachprüfung
auf dem Erstattungsantrag/AV, unterrichtet den Bewilligungsinhaber von
den Ergebnissen dieser Nachprüfung und bewahrt den Antrag und die
dazugehörigen Unterlagen mindestens drei Kalenderjahre nach dem
Ende des Jahres, in dem sie über den Antrag entscheidet, auf.
Die Überwachungszollstelle kann jedoch beschließen, daß die zu dem
Antrag gehörigen Unterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren
sind. In diesem Fall sind die Unterlagen für die gleiche Dauer
aufzubewahren.
Unterabschnitt 3
ZusammenarbeitderVerwaltungen
Artikel644
(1) Werden Veredelungserzeugnisse im Rahmen des Verfahrens der
Zollrückvergütung einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel
128 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex zuführt, die eine
Erstattung ermöglicht, so ist in dem für die Warenbezeichnung
vorgesehenen Feld des für das betreffende Verfahren oder die Ver-
bringung in eine Freizone verwendeten Papiers einer der folgenden
Vermerke einzutragen:
— Mercancías PA/R—
"C2A.F./T-varer 3
— A.V./R.-Waren
—Εµπ5omikronρεύµατα ΕΤ /Ε
— I.P./D. goods— Marchandises PA/R— Merci PA/R— AV/T-goederen
— Mercadorias AA/D.
— SJ/T-tavaroita — AF/R-varor,
— AF/R-varor.
(2) Die Zollstelle der Beendigung des Verfahrens vergewissert sich, daß
die in Absatz 1 genannten Vermerke auf alle zur Ersetzung oder
Erledigung der genannten Zollpapiere ausgestellten Papiere übertragen
worden sind.
Artikel645
Werden im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungs-
erzeugnisse im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (mit
einem Zollpapier, das als Beweisunterlage für einen Erstattungsantrag
dienen kann) zu einer anderen Überwachungszollstelle desselben oder
eines anderen Mitgliedstaats verbracht und wird für diese Waren ein
Antrag auf eine neue Bewilligung der aktiven Veredelung gestellt, so
benutzen die ermächtigten Zollbehörden, die diese neue Bewilligung im
Rahmen des Nichterhebungsverfahrens oder des Verfahrens der Zoll-
rückvergütung erteilen sollen, das Auskunftsblatt INF 1 nach Artikel!B
!A1
!B
!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 230
611, um die Höhe der gegebenenfalls zu erhebenden Einfuhrabgaben
oder die Höhe der gegebenenfalls entstehenden Zollschuld zu bestim-
men.
Artikel646
(1) Das Auskunftsblatt INF 7 wird in einem Original und einer
Durchschrift auf einem Vordruck nach dem Muster und den Vorschriften
in Anhang 84 ausgestellt.
(2) Das Auskunftsblatt INF 7 im Sinne des Absatzes 1 wird verwendet,
wenn im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungs-
erzeugnisse ohne Einreichung eines Erstattungsantrags zu einer anderen
Überwachungszollstelle als derjenigen verbracht werden, bei der sie in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, und dort in
unverändertem Zustand oder nach ordnungsgemäß bewilligter Anschlu-
ßijeredelung eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128
Absatz 1 des Zollkodex erhalten, die eine Erstattung oder einen Erlaß
ermöglichen. Die Zollstelle, bei der die Veredelungserzeugnisse die
betreffende Bestimmung erhalten, stellt auf Antrag des Beteiligten
gegebenenfalls das Auskunftsblatt INF 7 aus.
Artikel647
(1) Das Auskunftsblatt INF 7 ist vom Beteiligten gleichzeitig mit der
Zollanmeldung für die beantragte Bestimmung vorzulegen.
(2) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung nach Absatz 1 vorgelegt
wird, bescheinigt das Auskunftsblatt INF 7, gibt dem Beteiligten das
Original und eine Durchschrift zurück und behält die andere Durch-
schrift.
Abschnitt 7
InformationsaustauschmitderKommission
Artikel648
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:„a) die in Anhang 85
aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der Wert der
Einfuhren je Veredeler und Kalenderjahr die in Artikel 552 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer v) festgesetzten Grenzen überschreitet; eine
Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Bewilligung der aktiven
Veredelung aufgrund von wirtschaftlichen Voraussetzungen erteilt
wurde, die mit folgenden Codes bezeichnet sind: 6106, 6107, 6201,
6202, 6203, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005 und 7006.
Diese Mitteilungen sind auch erforderlich, wenn die wirtschaftlichen
Voraussetzungen einer Bewilligung mit unbegrenzter Dauer erneut
geprüft wurden, sowie bei der nachträglichen Änderung bereits
erteilter Bewilligungen
Hinsichtlich der in Artikel 560 Absätze 2 und 3 genannten
Erzeugnisse sind die Auskünfte jedoch für jede Bewilligung
mitzuteilen, unabhängig davon, wie hoch der Wert dieses Erzeug-
nisses ist und welcher Code für die Kennzeichnung der wirt-
schaftlichen Voraussetzungen verwendet wird;!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M4
!M1
!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 231
b) die in Anhang 86 aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungs-
antrag, der abgelehnt wird, weil die wirtschaftlichen Vorausset-
zungen nicht als erfüllt angesehen werden;
c) die Auskünfte über Fälle, in denen die pauschalen Ausbeutesätze
nach Artikel 567 nicht angewendet werden konnten, weil die
Veredelungsvorgänge sich zwar auf in Spalte 1 des Anhangs 77
aufgeführte Einfuhrwaren beziehen, aber zur Herstellung anderer als
der in den Spalten 3 und 4 bezeichneten Veredelungserzeugnisse der
gleichen Verarbeitungsstufe führen.
d) die Fälle der Anwendung des Artikels 577 Buchstabe f) unter
Angabe der besonderen Gründe, aus denen die normale Erledigung
nicht möglich ist, sowie der für die betreffenden Erzeugnisse
festgelegten Voraussetzungen.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfolgen im
Laufe des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Bewilligung
erteilt oder der Antrag abgelehnt worden ist. Sie werden von der
Kommission den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht und im
Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung geprüft,
wenn dies für erforderlich gehalten wird.
Artikel649
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge außer
in Fällen nach Artikel 568 zu stellen sind;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme von Zollanmeldungen zur
Überführung in die aktive Veredelung im Rahmen des Nicht-
erhebungsverfahrens oder Zollanmeldungen zum zollrechtlich freien
Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung nach
Artikel 568 ermächtigt sind.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 erfolgen zwei Monate vor
Anwendung dieser Verordnung und danach jeweils im Laufe des Monats,
der auf den Monat folgt, in dem der betreffende Mitgliedstaat die
Zuständigkeit der Zollstellen ändert.
(3) Zur Unterrichtung der Beteiligten veröffentlicht die Kommission die
mitgeteilten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
Reihe C.
KAPITEL4
Umwandlungsverfahren
Abschnitt 1
AllgemeineVorschriften
Artikel650
Nach Maßgabe des Artikels 131 des Zollkodex kann das Umwandlungs-
verfahren für die Waren in Anspruch genommen werden, die in Spalte 1
der in Anhang 87 enthaltenen Liste aufgeführt sind und einer in Spalte 2
dieser Liste aufgeführten Umwandlung unterzogen werden sollen.
Unterabschnitt 1
Bewilligung—normaleVerfahren
Artikel651
(1) Der Antrag wird gemäß Artikel 497 nach dem Muster in Anhang
67/C ausgefertigt und von der Person gestellt, der die Bewilligung nach
Maßgabe der Artikel 86, 132 und 133 des Zollkodex erteilt werden kann.!B
!M8
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 232
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitglied-
staat, in dem der Umwandlungsvorgang durchgeführt werden
soll, dazu bezeichnet werden.
b) Ist vorgesehen, daß Umwandlungsvorgänge vom Antragsteller
oder für seine Rechnung nacheinander in verschiedenen
Mitgliedstaaten durchgeführt werden, so kann ein einziger
Bewilligungsantrag gestellt werden.
In diesem Fall muß der Antrag Angaben über alle durch-
zuführenden Vorgänge und die genauen Orte ihrer Durchführung
enthalten und ist bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats
abzugeben, wo der erste dieser Vorgänge durchzuführen ist.
Artikel652
(1) Vorbehaltlich Artikel 656 wird die Bewilligung von den Zoll-
behörden erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 nach dem
Muster in Anhang 68/C ausgefertigter Antrag gemäß Artikel 651 Absatz
2 gestellt worden ist.
(2) In Fällen nach Artikel 651 Absatz 2 Buchstabe b) kann die
Bewilligung nur im Benehmen mit den Zollbehörden, die von den
Mitgliedstaaten, in denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden,
dazu bezeichnet werden, erteilt werden. Es gilt dabei das folgende
Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen
den beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den
Antrag und den Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich
vergewissert haben, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als
erfüllt angesehen werden können; der Entwurf der Bewilligung muß
mindestens Angaben enthalten über den Ausbeutesatz, die gewählten
Nämlichkeitsmittel, die unter Ziffer 12 des Bewilligungsmusters in
Anhang 68/C genannten Zollstellen, gegebenenfalls die Inanspruch-
nahme vereinfachter Verfahren für die Überführung in das Ver-
fahren, den Wechsel und die Erledigung des Verfahrens sowie die zu
beachtenden Regeln, insbesondere für die Unterrichtung der Über-
wachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung
etwaige Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb
von zwei Monaten nach der Mitteilung des Antrags und des
Entwurfs der Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die
Bewilligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen
getroffen haben, um die Erfüllung der gegebenenfalls für die
Einfuhrwaren entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihnen
innerhalb der Frist nach Buchstabe b) keine Einwände gegen den
Entwurf der Bewilligung mitgeteilt worden sind.
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen
vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.
Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend
bezeichneten Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die
Bezeichnungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt
worden sind, den unter a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf
entgegenzunehmen; sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur
Kenntnis.
(3) Im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften über das
Umwandlungsverfahren können die Zollbehörden zur Erleichterung der
Kontrollen vorsehen, daß der Bewilligungsinhaber Aufzeichnungen über
die Mengen der in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren und der
umgewandelten Erzeugnisse sowie über alle für die Überwachung der
Vorgänge und die ordnungsgemäße Festlegung der gegebenenfalls
geschuldeten Einfuhrabgaben erforderlichen Angaben zu führen hat.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 233
Die „Buchführung Umwandlungsverfahren“ ist zur Verfügung der
Überwachungszollstelle zu halten, damit diese alle für den ordnungs-
gemäßen Ablauf des Verfahrens notwendigen Kontrollen durchführen
kann.
Ermöglicht die Geschäftsbuchhaltung des Antragstellers die Über-
wachung des Verfahrens, so wird sie von der Zollbehörde als „Buch-
führung Umwandlungsverfahren“ anerkannt.
Artikel653
Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden unter
Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Antragstellers von
Fall zu Fall festgesetzt.
Überschreitet die Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die Vorausset-
zungen, aufgrund deren die Bewilligung erteilt worden ist, in den in der
Bewilligung festgesetzten Abständen überprüft.
Artikel654
(1) Bei Erteilung der Bewilligung setzen die Zollbehörden die Frist,
innerhalb derer die umgewandelten Erzeugnisse eine zollrechtliche
Bestimmung erhalten haben müssen, nach Artikel 134 des Zollkodex
fest; diese Frist wird unter Berücksichtigung des erforderlichen
Zeitaufwands für die Durchführung der Umwandlungsvorgänge einer-
seits und des Zeitaufwands für die Überführung der umgewandelten
Erzeugnisse in eine zollrechtliche Bestimmung andererseits festgesetzt.
(2) Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Verlängerung der in
der Bewilligung festgesetzten Frist auch nach Ablauf der ursprünglich
festgesetzten Frist gewährt werden.
Artikel655
(1) Die Ausbeute oder die Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes im
Sinne des Artikels 134 des Zollkodex wird so weit wie möglich anhand
der Fertigungsdaten festgesetzt; sie muß in der Geschäftsbuchführung
des Bewilligungsinhabers nachprüfbar sein.
(2) Die Ausbeute oder die Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes wird
vorbehaltlich der nachträglichen Prüfung durch die Zollbehörden gemäß
Absatz 1 festgesetzt.
Unterabschnitt 2
Bewilligung—vereinfachtesVerfahren
Artikel656
(1) Dieser Artikel gilt, wenn die Umwandlungsvorgänge innerhalb eines
Mitgliedstaats durchgeführt werden.
(2) Werden die vereinfachten Verfahren für die Überführung in das
Verfahren gemäß Artikel 76 des Zollkodex nicht in Anspruch
genommen, so läßt jede von den Zollbehörden zur Erteilung von
Bewilligungen im vereinfachten Verfahren ermächtigte Zollstelle zu, daß
die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren
zugleich als Antragstellung gilt.
In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme der Zoll-
anmeldung erteilt; die Annahme ist in jedem Fall abhängig von den
Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.
(3) Einer unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 abgegebenen
Zollanmeldung ist ein vom Anmelder erstelltes Papier beizufügen, das
die nachstehenden Angaben enthält, soweit diese Angaben erforderlich!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 234
sind und nicht in das Feld Nr. 44 des Vordrucks für die Zollanmeldungen
nach Absatz 2 eingetragen werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn dieser
nicht der Anmelder ist;
b) Name oder Firma und Anschrift der Person, die die Umwandlung
vornimmt, wenn diese nicht der Antragsteller oder Anmelder ist;
c) Art der Umwandlung;d) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der umgewandel-
ten Erzeugnisse;
e) Ausbeute oder gegebenenfalls Art der Festsetzung des Ausbeute-
satzes;
f) Frist für die Überführung der Einfuhrwaren in eine der zulässigen
zollrechtlichen Bestimmungen;
g) Ort, an dem die Umwandlung vorgenommen werden soll.
Artikel 498 gilt sinngemäß.
(4) Artikel 502 gilt sinngemäß.
Abschnitt 2
ÜberführungvonWarenindasUmwandlungsverfahren
Artikel657
(1) Außer in Fällen nach Artikel 656 ist die Zollanmeldung von Waren
zur Überführung in das Umwandlungsverfahren bei einer der in der
Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Überführung in das
Verfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 656 ist die in Absatz 1 genannte Zoll-
anmeldung bei einer der ermächtigten Zollstellen abzugeben.
Artikel658
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 657 ist nach Maßgabe der Artikel
198 bis 252 zu stellen.
(2) Unbeschadet Artikel 656 muß die Warenbezeichnung auf der
Zollanmeldung nach Absatz 1 den Angaben in der Bewilligung
entsprechen.
(3) Für die Zwecke des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind der
Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren die Unterlagen nach
Artikel 220 beizufügen.
Artikel659
(1) Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex sind
unter den Voraussetzungen der Artikel 275 und 276 anwendbar.
(2) Die Zollbehörden verweigern das Anschreibeverfahren nach Artikel
276 solchen Personen, die die Aufzeichnungen nach Artikel 652 Absatz
3 nicht nachweisen können.
(3) Die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 76 Absatz 2 des
Zollkodex ist innerhalb der festgesetzten Frist, spätestens jedoch bei
Vorlage der Abrechnung des Verfahrens beizubringen.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 235
Abschnitt 3
BeendigungdesUmwandlungsverfahrens
Artikel660
(1) Das Verfahren wird entweder für die Mengen von Einfuhrwaren
beendet, die unter Anwendung des Ausbeutesatzes den umgewandelten
Erzeugnissen entsprechen, oder für die Mengen von unveränderten
Waren, die eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.
(2) Für die Zwecke des Artikels 135 des Zollkodex gelten, soweit
erforderlich, die Regeln der Artikel 591 bis 594 über die Anrechnung der
Einfuhrwaren sinngemäß.
Artikel661
(1) Außer in Fällen nach Artikel 656 ist die Zollanmeldung zur
Beendigung des Umwandlungsverfahrens bei einer der in der Bewil-
ligung vorgesehenen Zollstellen für die Beendigung des Verfahrens
abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 656 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei
der Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zoll-
anmeldung nach Absatz 1 bei einer anderen Zollstelle als der in den
Absätzen 1 und 2 genannten abgegeben wird.
Artikel662
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 661 ist nach Maßgabe der die
jeweilige zollrechtliche Bestimmung betreffenden Vorschriften abzuge-
ben.
(2) Die Bezeichnung der umgewandelten Erzeugnisse oder der Einfuhr-
waren in der Zollanmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in der
Bewilligung entsprechen.
(3) Die Bestimmungen von Artikel 583 Absatz 3 sind anwendbar.
Artikel663
Die vereinfachten Verfahren zur Beendigung des Verfahrens nach Artikel
76 des Zollkodex sind unter den Voraussetzungen des Artikels 278
Absatz 1 anwendbar.
Artikel664
(1) Der Bewilligungsinhaber hat der Überwachungszollstelle spätestens
dreißig Tage nach Ablauf der Erledigungsfrist eine Abrechnung
vorzulegen.
(2) Die Abrechnung enthält insbesondere folgende Angaben:a) Nummer der Bewilligung;b) Art und Menge der Einfuhrwaren unter Hinweis auf die Zoll-
anmeldungen zur Überführung in das Verfahren;
c) KN-Code der Einfuhrwaren;d) Zollwert der Einfuhrwaren;e) festgesetzter Ausbeutesatz;f) Art, Menge und zollrechtliche Bestimmungen der umgewandelten
Erzeugnisse unter Hinweis auf die Zollanmeldungen, mit denen die
umgewandelten Erzeugnisse in eine zollrechtliche Bestimmung
übergeführt worden sind;
g) Höhe der Umwandlungskosten, wenn die Inanspruchnahme des
Artikels 666 vierter Gedankenstrich in Betracht kommt;!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 236
h) KN-Code der umgewandelten Erzeugnisse.
(3) Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die
Überführung in das Verfahren und die Erledigung des Verfahrens handelt
es sich dabei um die Zollanmeldungen und Unterlagen im Sinne des
Artikels 76 Absatz 3 des Zollkodex.
Artikel665
(1) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daß
a) die Abrechnung nach Artikel 664 Absatz 2 in einem EDV-Verfahren
oder in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird;
b) die Abrechnung auf der Zollanmeldung zur Überführung in das
Verfahren erstellt wird.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 598 finden Anwendung.(3) Die Überwachungszollstelle kann die Abrechnung innerhalb der in
Artikel 664 Absatz 1 angegebenen Frist selbst erstellen. Darauf ist in der
Bewilligung hinzuweisen.
Artikel666
Werden die umgewandelten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt, so ist nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 1 des
Zollkodex ihr Zollwert nach Wahl des Anmelders, die zum Zeitpunkt der
Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu treffen
ist,
— der im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt ermittelte
Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, die in einem beliebigen
Drittland hergestellt worden sind,
— ihr Verkaufspreis, sofern er nicht durch eine Verbundenheit zwischen
Käufer und Verkäufer beeinflußt ist,
— der Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Waren in der
Gemeinschaft, sofern er nicht durch eine Verbundenheit zwischen
Käufer und Verkäufer beeinflußt ist,
— der Zollwert der Einfuhrwaren zuzüglich der Kosten der Umwand-
lung.
Artikel667
Sind zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich
freien Verkehr für die Einfuhrwaren handelspolitische Maßnahmen
vorgeschrieben, so sind diese Maßnahmen auf die umgewandelten
Erzeugnisse nur anwendbar, wenn derartige Maßnahmen auch für Waren
vorgeschrieben sind, die den umgewandelten Erzeugnissen entsprechen.
In diesem Fall sind diese Maßnahmen auf die Menge der Einfuhrwaren
anzuwenden, die tatsächlich zur Herstellung der in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführten umgewandelten Erzeugnisse verwendet
worden sind.
Abschnitt 4
InformationsaustauschmitderKommission
Artikel668
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) die in Anhang 88 aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung,
wenn der Wert der in das Verfahren übergeführten Waren je
Beteiligter und Kalenderjahr höher als 100 000 ECU ist;
b) die in Anhang 89 aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungs-
antrag, der abgelehnt wird, weil die wirtschaftlichen Vorausset-!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 237
zungen nach Artikel 133 Buchstabe e) des Zollkodex nicht als erfüllt
angesehen werden.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 erfolgen im Laufe des Monats, der
auf den Monat folgt, in dem die Bewilligung erteilt oder der Antrag
abgelehnt worden ist. Sie werden von der Kommission den übrigen
Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht und im Ausschuß geprüft, wenn
dies für erforderlich gehalten wird.
Artikel669
(1) Die Mitgliedsaaten übermitteln der Kommission:
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge außer
in Fällen nach Artikel 656 zu stellen sind;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme der Zollanmeldungen zur
Überführung in das Verfahren nach Artikel 656 ermächtigt sind.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 649 Absätze 2 und 3 finden
Anwendung.
KAPITEL5
VorübergehendeVerwendung
Abschnitt 1
AllgemeineVorschriften
Artikel670
Im Sinne dieses Artikels bedeuten
a)Eingangszollstelle: die Zollstelle, über die mit Carnet ATA
beförderte Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht
werden;
b)Ausgangszollstelle: die Zollstelle, über die mit Carnet ATA
beförderte Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen;
c)Beförderungsmittel: Mittel, die zur Beförderung von Personen oder
Gütern dienen. Der Begriff „Beförderungsmittel“ umfaßt mit dem
Beförderungsmittel eingeführte Ersatzteile, normale Zubehörteile
und Ausrüstung, einschließlich der zum Befestigen, Abstützen oder
Schützen der Waren verwendeten Vorrichtungen;
d)außerhalbdesZollgebietsderGemeinschaftansässigePerson: eine
natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft oder eine juristische Person mit Sitz
außerhalb dieses Zollgebiets;
e)gewerbliche Verwendung: die Verwendung eines Beförderungs-
mittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur
gewerblichen oder kommerziellen Beförderung von Waren gegen
oder ohne Entgelt;
f)eigener Gebrauch: die Benutzung eines Beförderungsmittels durch
den Beteiligten ausschließlich zum eigenen Gebrauch mit Ausnahme
des gewerblichen Gebrauchs;
g)Behälter: ein Transportgefäß (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer
Tank, abnehmbare Karosserie oder anderes ähnliches Gefäß), das
— einen zur Aufnahme von Waren bestimmten ganz oder teilweise
geschlossenen Hohlkörper darstellt;
— von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend wider-
standsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können;
— besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch
einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts
zu erleichtern;!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 238
— so gebaut ist, daß es leicht gehandhabt werden kann,
insbesondere bei der Umladung von einem Verkehrsträger auf
einen anderen;
— so gebaut ist, daß es leicht beladen und entladen werden kann,
und einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat.
Beladbare Plattformen (Flats) sind den Behältern gleichgestellt.
Der Begriff „Behälter“ schließt das Zubehör und die Ausrüstung des
Behälters je nach seiner Art ein, sofern Zubehör und Ausrüstung mit
dem Behälter zusammen befördert werden. Der Begriff „Behälter“
schließt weder Fahrzeuge oder deren Zubehör und Ausrüstung noch
Umschließungen oder Paletten ein.
Abweichend vom letzten Anstrich gelten als „Behälter“ ferner im
Luftverkehr verwendete Behälter mit einem Rauminhalt von weniger
als einem Kubikmeter.
h)Beförderung unter Zollverschluß: die Verwendung eines Behälters
für die Beförderung von Waren, deren Nämlichkeit durch den
Verschluß des Behälters gesichert wird;
i)abnehmbare Karosserie: ein Behälter ohne Fortbewegungsvorrich-
tung, der insbesondere für den Transport auf einem Straßenfahrzeug
bestimmt ist, wobei das Fahrgestell des Straßenfahrzeugs und der
untere Rahmen der Karosserie eigens für diesen Zweck hergerichtet
sind. Diese Begriffsbestimmung gilt auch für Wechselbehälter, d. h.
für Behälter, die besonders für den kombinierten Verkehr bestimmt
sind;
j)teilweisegeschlosseneBehälter: Behältnisse, die im allgemeinen aus
einem Boden und einem Aufbau bestehen, die einen dem eines
geschlossenen Behälters entsprechenden Laderaum abgrenzen. Der
Aufbau besteht im allgemeinen aus Metallteilen, die das Gerüst
eines Behälters bilden. Behälter dieser Art können auch eine oder
mehrere Seiten- oder Stirnwände habe. Manche Behälter bestehen
nur aus Dach und Boden, die durch Pfosten miteinander verbunden
sind. Dieser Behältertyp wird insbesondere für die Beförderung
sperriger Waren (z. B. Automobile) benutzt;
k)beladbare Plattformen (Flats): Ladeplattformen ohne Aufbau oder
mit unvollständigem Aufbau, die in Breite und Länge dieselben
Grundmaße aufweisen wie Behälter und mit seitlich angebrachten
oberen und unteren Eckbeschlägen versehen sind, damit die gleichen
Halte- und Hebevorrichtungen verwendet werden können wie für
Behälter;
l)Zubehör und Ausrüstungen des Behälters: insbesondere folgende
Vorrichtungen, auch wenn sie abnehmbar sind:
i) Gerät zur Überwachung, Änderung oder Aufrechterhaltung der
Temperatur innerhalb des Behälters;
ii) Kleingerät (Temperatur- oder Stoßregistriergerät usw.), das
Temperaturveränderungen und Stöße anzeigt oder registriert;
iii) Trennwände, Paletten, Regale, Gestelle, Haken und ähnliche
Vorrichtungen zur Warenunterbringung;
m)Palette: eine Vorrichtung, auf deren Boden sich eine gewisse
Gütermenge zu einer Verladeeinheit zusammenfassen läßt, um als
solche befördert oder mit mechanischen Geräten bewegt oder
gestapelt zu werden. Diese Vorrichtung besteht entweder aus zwei
durch Stützen miteinander verbundenen Böden oder aus einem auf
Füßen ruhenden Boden; ihre Gesamthöhe ist möglichst niedrig
gehalten, ohne daß dadurch die Handhabung mit Gabelstaplern oder
Palettenwagen behindert wird; sie kann auch mit einem Aufsetz-
rahmen versehen sein;
n)Haltereines Behälters odereiner Palette: die Person, die über die
Bewegungen des Behälters oder der Palette verfügt, auch ohne
Eigentümer zu sein;!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 239
o)Inhaber der Bewilligung für einen Behälter oder eine Palette: der
Halter eines Behälters oder einer Palette oder sein Stellvertreter;
p)Binnenverkehr: die Beförderung von Personen, die im Zollgebiet der
Gemeinschaft in ein Beförderungsmittel einsteigen und in diesem
Gebiet wieder aussteigen, bzw. die Beförderung von Waren, die im
Zollgebiet der Gemeinschaft verladen und in diesem Gebiet wieder
entladen werden.
Abschnitt 2
VorübergehendeVerwendungvonanderenWarenalsBeför-
derungsmitteln
Unterabschnitt 1
Fälle,indenendievorübergehendeVerwendungbeivollständiger
Befreiungbewilligtwerdenkann,undVoraussetzungenfürdie
Bewilligung
a)Berufsausrüstung
Artikel671
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben wird für Berufsausrüstung bewilligt.
(2) Als Berufsausrüstung gilt:a) Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen, welche außerhalb
des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Vertreter der Presse, des
Rundfunks oder des Fernsehens benötigen, die zur Berichterstattung
oder für Aufnahmen oder Sendungen im Rahmen bestimmter
Programme in dieses Zollgebiet einreisen;
b) kinematographische Ausrüstung, die eine außerhalb des Zollgebiets
der Gemeinschaft ansässige Person benötigt, die zur Herstellung
eines bestimmten Films oder mehrerer bestimmter Filme in dieses
Zollgebiet einreist;
c) jede andere Ausrüstung, die eine außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft ansässige Person, welche zur Durchführung einer
bestimmten Aufgabe in dieses Zollgebiet einreist, zur Ausübung
ihres Gewerbes oder Berufs benötigt. Dazu gehört nicht die
Ausrüstung, die zur gewerblichen Herstellung, zum Abpakken von
Waren oder, soweit es sich nicht um Handwerkszeuge handelt, zur
Ausbeutung von Bodenschätzen, für die Errichtung, Instandsetzung
oder Instandhaltung von Gebäuden, zu Erdarbeiten oder zu
ähnlichen Zwecken verwendet werden soll;
d) das jeweilige Hilfsgerät und Zubehör zu der unter den Buchstaben
a), b) und c) genannten Ausrüstung.
Die erläuternde Liste der Waren, die als Berufsausrüstung anzusehen
sind, ist in Anhang 90 enthalten.
(3) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird bewilligt,
sofern die Berusfausrüstung
a) Eigentum einer Person ist, die in ihrern Wohnsitz oder Sitz außerhalb
des Zollgebiets der Gemeinschaft hat;
b) von einer Person eingeführt wird, die ihren Wohnsitz oder Sitz
außerhalb dieses Zollgebiets hat;
c) ausschließlich von der in dieses Zollgebiet einreisenden Person oder
unter ihrer persönlichen Aufsicht verwendet werden soll.
Buchstabe c) gilt jedoch nicht für kinematographische Ausrüstung, die
für die Herstellung eines Films, einer Fernsehsendung oder audiovisu-
eller Arbeiten im Rahmen eines Vertrages über eine Gemeinschafts-
produktion eingeführt wird, der mit einer Person geschlossen worden ist,
die ihren Wohnsitz oder Sitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 240
Im Falle gemeinsamer Rundfunk- oder Fernsehprogramme kann die
Berufsausrüstung Gegenstand eines Miet- oder ähnlichen Vertrages sein,
der mit einer Person geschlossen worden ist, die ihren Wohnsitz oder Sitz
im Zollgebiet der Gemeinschaft hat.
Artikel672
Für Ersatzteile, die zur Ausbesserung einer vorübergehend eingeführten
Berufsausrüstung später eingeführt werden, gelten die Vergünstigungen
der vorübergehenden Verwendung unter den gleichen Voraussetzungen
wie für die Berufsausrüstung selbst.
b)Waren,dieaufAusstellungen,Messen,Kongressenundähnlichen
Veranstaltungenausgestelltoderverwendetwerdensollen
Artikel673
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben wird bewilligt für:
a) Waren, die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder vorgeführt
werden sollen;
b) Waren, die im Zusammenhang mit der Ausstellung eingeführter
Waren auf einer Veranstaltung verwendet werden sollen, wie
— Waren, die zur Vorführung der eingeführten und ausgestellten
Maschinen oder Apparate benötigt werden,
— Konstruktions- und Ausstattungsmaterial einschließlich der
elektrotechnischen Ausrüstung für die für eine begrenzte Zeit
zu errichtenden Stände einer Person mit Wohnsitz oder Sitz
außerhalb der Gemeinschaft,
— Werbe- und Veranschaulichungsmaterial sowie Ausrüstung, die
zur Werbung für die ausgestellten Einfuhrwaren verwendet
werden sollen, wie Ton- und Videoaufnahmen, Filme und
Diapositive sowie die zu ihrer Vorführung erforderlichen
Apparate;
c) Gegenstände, einschließlich Dolmetschereinrichtungen, Ton- und
Videoaufnahmegeräte sowie Filme erzieherischen, wissenschaftli-
chen oder kulturellen Charakters, die auf internationalen Treffen,
Konferenzen oder Kongressen verwendet werden sollen;
d) lebende Tiere, die auf Veranstaltungen ausgestellt werden oder an
ihnen teilnehmen sollen;
e) Erzeugnisse, die im Verlauf der Veranstaltung aus vorübergehend
eingeführten Waren, Maschinen, Geräten oder Tieren anfallen.
(2) Als „Veranstaltung“ geltena) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels,
der Industrie, der Landwirtschaft oder des Handwerks;
b) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie karitativen
Zwecken dienen;
c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der
Förderung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der
Kunst, der Erziehung oder der Kultur, des Sports, der Religion oder
des Kultes, der Gewerkschaften, des Fremdenverkehrs oder der
Völkerverständigung dienen;
d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder inter-
nationaler Gruppen von Organisationen;
e) Treffen oder Gedächtnisfeiern offiziellen Charakters;ausgenommen davon sind Ausstellungen privater Natur, die in Verkaufs-
stellen oder Geschäftsräumen zum Verkauf eingeführter Waren durch-
geführt werden.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 241
c)PädagogischesMaterialundwissenschaftlichesGerät
Artikel674
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben wird bewilligt für
a) pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät;
b) Ersatz- und Zubehörteile für das in Buchstabe a) genannte Material
und Gerät;
c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandset-
zung dieses Materials und Geräts angefertigte Werkzeuge
(2) „Pädagogisches Material“ bedeutet alle ausschließlich für Zwecke
des Unterrichts und der Berufsausbildung verwendeten Geräte, ins-
besondere Modelle, Instrumente, Apparate und Maschinen.
Die Liste der Waren, die als pädagogisches Material anzusehen sind, ist
in Anhang 91 enthalten. Eine erläuternde Liste aller sonstigen Waren, die
im Rahmen einer unterrichtenden, wissenschaftlichen oder kulturellen
Betätigung eingeführt werden könnten, ist in Anhang 91a enthalten.
(3) „Wissenschaftliches Gerät“ bedeutet alle ausschließlich für die
wissenschaftliche Forschung oder Lehre verwendeten Geräte, insbeson-
dere Modelle, Instrumente, Apparate und Maschinen.
(4) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1
wird erteilt, sofern das pädagogische Material und das wissenschaftliche
Gerät, die Einzelteile, das Zubehör und die Werkzeuge
a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und unter der Aufsicht
und Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden;
b) nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden;
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in vertretbarer Anzahl
eingeführt werden;
d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet der Gemeinschaft
Eigentum einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person
bleiben.
5. Die Dauer des Verbleibs von pädagogischem Material und
wissenschaftlichem Gerät im Verfahren der vorübergehenden Verwen-
dung beträgt zwölf Monate.
Artikel676
(1) Im Sinne des Artikels 674 Absatz 3 Buchstabe a) gelten als
„anerkannte Einrichtungen“ staatliche oder private Einrichtungen der
Schul- oder Berufsausbildung, die im wesentlichen ohne Gewinnabsicht
betrieben werden und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats,
der die Bewilligung erteilt hat, zugelassen sind, um pädagogisches
Material vorübergehend zu verwenden.
(2) Im Sinne des Artikels 675 Absatz 3 Buchstabe a) gelten als
„anerkannte Einrichtungen“ staatliche oder private wissenschaftliche
oder schulische Einrichtungen, die im wesentlichen ohne Gewinnabsicht
betrieben werden und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats,
der die Bewilligung erteilt hat, zugelassen sind, um wissenschaftliches
Gerät vorübergehend zu verwenden.!B
!M1
!M51993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 242
d)Medizinisch-chirurgischesMaterialundLabormaterial
Artikel677
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben wird für medizinisch-chirurgisches Material und
Labormaterial bewilligt, das für Krankenhäuser und andere Gesund-
heitseinrichtungen bestimmt ist.
(2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1
erfolgt, sofern dieses Material
a) eine gelegentliche Lieferung als unentgeltliche Leihgabe darstellt;b) zu Diagnose- und Therapiezwecken bestimmt ist.(3) Als „gelegentliche Lieferung“ gilt jede Lieferung von medizinisch-
chirurgischem Material und Labormaterial, die auf Anforderung von
Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens
vorgenommen wird und von diesen infolge außergewöhnlicher Um-
stände dringend benötigt wird, um Unzulänglichkeiten der eigenen
Ausrüstung auszugleichen.
e)AusrüstungfürKatastropheneinsätze
Artikel678
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben wird für Ausrüstung bewilligt, die für Katastrophen-
einsätze im Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt ist.
(2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1
wird erteilt, sofern diese Ausrüstung
— als unentgeltliche Leihgabe eingeführt wird,— für staatliche oder von den zuständigen Behörden zugelassene
Organisationen bestimmt ist.
f)Umschließungen
Artikel679
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben wird für Umschließungen bewilligt.
(2) „Umschließungen“ sind:a) Behältnisse, die in dem Zustand, in dem sie eingeführt werden, als
äußere oder innere Umschließungen von Waren verwendet werden
oder hierfür bestimmt sind;
b) Behältnisse, die zum Aufrollen, Zusammenlegen oder Befestigen
von Waren verwendet werden oder hierfür bestimmt sind;
ausgenommen ist Verpackungsmaterial wie Stroh, Papier, Glasfaser,
Späne, in losem Zustand eingeführt.
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1
wird erteilt, sofern
a) im Falle von gefüllt eingeführten Umschließungen angegeben wird,
daß sie leer oder gefüllt wiederausgeführt werden sollen;
b) im Falle von leer eingeführten Umschließungen angegeben wird, daß
sie gefüllt wiederausgeführt werden sollen.
(4) Umschließungen, die in die vorübergehende Verwendung überge-
führt worden sind, dürfen auch nicht gelegentlich im Binnenverkehr
verwendet werden, es sei denn, daß dies zur Ausfuhr von Waren aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft geschieht. Im Falle von gefüllt eingeführten
Umschließungen gilt dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an, zu dem
sie geleert worden sind.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 243
(5) Die Verwendungsdauer der in die vorübergehende Verwendung
übergeführten Umschließungen beträgt sechs Monate.
g)AndereFälledervorübergehendenVerwendungbeivollständiger
Befreiung
Artikel680
"M1(1)3Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger
Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für:
a) Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle und ähnliche
Gegenstände, die für eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige
Person bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer
Verwendung hergestellten Gegenstände aus diesem Gebiet aus-
geführt werden;
b) Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche
Gegenstände, die für eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige
Person zur Verwendung bei einem Herstellungsverfahren bestimmt
sind, wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer Verwendung
hergestellten Gegenstände aus diesem Gebiet ausgeführt werden;
c) lSpezialwerkzeuge und Spezialinstrumente, die einer im Zollgebiet
der Gemeinschaft ansässigen Person unentgeltlich zur Verfügung
gestellt werden und zur Herstellung von Waren bestimmt sind, die
vollständig ausgeführt werden sollen, vorausgesetzt, daß diese
Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente Eigentum einer außerhalb
des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person bleiben;
d) Waren aller Art, die Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen
einschließlich der für Zulassungsverfahren notwendigen Versuche
und Untersuchungen unterzogen werden sollen; die Befreiung wird
nicht bewilligt, wenn die Versuche, Untersuchungen oder Vor-
führungen eine Tätigkeit mit Erwerbszweck darstellen;
e) Waren aller Art, die zur Durchführung von Versuchen, Untersu-
chungen oder Vorführungen bestimmt sind; die Befreiung wird nicht
bewilligt, wenn die Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen
eine Tätigkeit mit Erwerbszweck darstellen;
f) Muster, das heißt Gegenstände, die eine bestimmte Art bereits
hergestellter Waren darstellen oder die Modelle von Waren sind,
deren Herstellung vorgesehen ist; ausgenommen hiervon sind
jedoch gleichartige Erzeugnisse, die in solchen Mengen von
derselben Person eingeführt oder an denselben Empfänger gesandt
werden, daß sie insgesamt gesehen keine Muster im handelsüblichen
Sinne darstellen.
(2) Um das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1
in Anspruch nehmen zu können,
a) müssen die Waren der Buchstaben a), b), c) und f) des Absatzes 1
einer Person mit Sitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
gehören;
b) dürfen die Muster nach Buchstabe f) nur eingeführt werden, um
Ausstellungs- oder Vorführzwecken im Zollgebiet der Gemeinschaft
zu dienen mit dem Ziel, Bestellungen gleichartiger Waren zu
erhalten, die in dieses Gebiet eingeführt werden sollen. Sie dürfen,
solange sie sich im Zollgebiet der Gemeinschaft befinden, weder
verkauft noch ihrem normalen Gebrauch — außer zu Vorführzwek-
ken — zugeführt werden.
Artikel681
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben wird für Austauschproduktionsmittel bewilligt.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 244
(2) Die Verwendungsdauer der Austauschproduktionsmittel im Verfah-
ren der vorübergehenen Verwendung beträgt sechs Monate.
(3) Als „Austauschproduktionsmittel“ gelten Instrumente, Apparate und
Maschinen, die einem Kunden vom Lieferanten oder Reparateur bis zur
Lieferung oder Reparatur gleichartiger Waren vorläufig und unent-
geltlich zur Verfügung gestellt werden.
Artikel682
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben wird bewilligt für
a) Gebrauchtwaren, die zur Versteigerung eingeführt werden;
b) Waren, die im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt
eingeführt werden;
c) Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten, die einge-
führt werden, um ausgestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden;
d) Sendungen von konfektionierten Waren aus Pelzfellen, Schmuck-
waren, Teppichen und Gold- und Silberschmiedewaren zur Ansicht,
sofern ihre besonderen Merkmale die Einfuhr als Muster aus-
schließen.
(2) Die Dauer des Verbleibs im Verfahren der vorübergehenden
Verwendung beträgt für Waren nach Absatz 1 unter den Buchstaben a)
und c) 24 Monate, für Waren unter Buchstabe b) sechs Monate und für
Waren unter d) sechs Wochen.
(3) Es gelten als
— „Gebrauchtwaren“ andere Waren als Neuwaren;
— Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten, Waren im
Sinne des Anhangs 91 b);
— „Sendungen zur Ansicht“ Warensendungen, für die von seiten des
Versenders eine Verkaufsabsicht mit der Möglichkeit eines Kaufes
der Waren nach Prüfung durch den Empfänger besteht.
Artikel683
a) belichtete und entwickelte kinematographische Filme, Positivfilme
und andere bespielte Bildträger, die vor ihrer gewerblichen
Verwendung vorgeführt werden sollen;
b) Filme, Magnetbänder, Magnetfilme und andere Ton- oder Bildträger,
für Überspielung von Ton, Synchronisation oder Wiedergabe;
c) Filme, welche die Art oder das Funktionieren von ausländischem
Material zeigen, sofern sie nicht für öffentliche Vorführungen mit
Erwerbszweck bestimmt sind;
d) unentgeltlich gelieferte Datenträger mit Aufzeichnung zur Verwen-
dung bei der elektronischen Datenverarbeitung;
e) sonstige Gegenstände (eingeschlossen Fahrzeuge), die aufgrund
ihrer Beschaffenheit nur dazu dienen können, für einen bestimmten
Artikel oder ein bestimmtes Ziel Werbung zu betreiben.!B
!M6
!B
!M6
!B
!M6
!B
!M51993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 245
Artikel684
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben wird für persönliche Gebrauchsgegenstände der
Reisenden und für zu Sportzwecken eingeführte Waren bewilligt.
(2) Es gelten als
a) „Reisende“ alle Personen nach Artikel 236 Buchstabe A Ziffer 1;b) „persönliche Gebrauchsgegenstände“ alle neuen oder gebrauchten
Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller
Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen
Gebrauch benötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken einge-
führten Waren;
c) „zu Sportzwecken eingeführte Waren“ Sportartikel und andere
Artikel, die ein Reisender bei sportlichen Wettkämpfen oder
Darbietungen sowie zum Training im Zollgebiet der Gemeinschaft
benötigt.
(3) Persönliche Gebrauchsgegenstände sind spätestens dann wieder-
auszuführen, wenn die Person, die sie eingeführt hat, das Zollgebiet der
Gemeinschaft verläßt.
Die Dauer des Verbleibs im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
beträgt für zu Sportzwecken eingeführte Waren zwölf Monate.
(4) Die erläuternde Liste dieser Waren ist in Anhang 92 enthalten.
Artikel684 bis
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben wird für Werbematerial für den Fremdenverkehr
bewilligt.
(2) „Werbematerial für den Fremdenverkehr“ bedeutet Waren, die die
Öffentlichkeit anregen sollen, fremde Länder zu besuchen, insbesondere
um dort an kulturellen, religiösen, touristischen, sportlichen oder
beruflichen Treffen oder Veranstaltungen teilzunehmen.
(3) Eine erläuternde Liste ist in Anhang 93 enthalten.
Artikel685
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben wird bewilligt für Geräte und lebende Tiere aller
Art, die für die in Anhang 93a genannten Zwecke eingeführt werden.
(2) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird bewilligt,
sofern
a) die Tiere einer Person mit Sitz außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft gehören;
b) die Geräte einer Person mit Sitz in der dem Zollgebiet der
Gemeinschaft gegenüberliegenden Grenzzone gehören;
c) die Zugtiere und die Geräte von einer Person mit Sitz in einer dem
Zollgebiet der Gemeinschaft gegenüberliegenden Grenzzone zur
Bewirtschaftung von Ländereien im Zollgebiet der Gemeinschaft
eingeführt werden, wobei im Rahmen dieser Bewirtschaftung land-
und forstwirtschaftliche Tätigkeiten wie Holztransport oder Fisch-
zucht betrieben werden.
(3) Als „Grenzgebiet“ gilt unbeschadet der diesbezüglichen Überein-
kommen ein nicht mehr als 15 km Luftlinie tiefer Streifen längs der
Grenze. Als hierzu gehörig gelten unbeschadet etwaiger diesbezüglicher
Ausnahmen auch Gemeinden, die teilweise in diesem Grenzgebiet
liegen.!B
!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 246
Artikel686
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben wird für Betreuungsgut für Seeleute bewilligt.
(2) Es gelten als
— „Betreuungsgut“ die Sachen, die der kulturellen oder bildenden
Betätigung, der Freizeitgestaltung sowie der religiösen oder sport-
lichen Betätigung von Seeleuten dienen;
— „Seeleute“ alle Personen, die sich an Bord eines Schiffes befinden
und Aufgaben wahrnehmen, die mit Schiffsbetrieb oder Schiffs-
dienst auf See zusammenhängen.(3) Die Liste der als Betreuungsgut
für Seeleute geltenden Waren ist in Anhang 94 enthalten.
(3) Die Liste der als Betreuungsgut für Seeleute geltenden Waren ist in
Anhang 94 enthalten.
(4) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1
wird erteilt, sofern das Betreuungsgut
a) aus einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiff zum
vorübergehenden Gebrauch durch die Schiffsbesatzung an Land
ausgeladen wird; die Verwendungsdauer darf die Liegezeit des
Schiffs im Hafen nicht überschreiten;
b) eingeführt wird, um in Betreuungseinrichtungen verwendet zu
werden; die Verwendungsdauer beträgt in diesem Fall zwölf Monate.
„Betreuungseinrichtungen“ sind Heime, Clubs und Erholungsstätten
für Seeleute, die von Behörden oder von kirchlichen oder anderen
nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organisationen verwaltet
werden, sowie Gotteshäuser, in denen regelmäßig Gottesdienste für
Seeleute abgehalten werden.
Artikel687
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für verschiedene Materialien bewilligt, die unter
der Aufsicht und Verwaltung einer staatlichen Behörde für den Bau, die
Instandsetzung oder die Instandhaltung von Infrastrukturen von all-
gemeinem Interesse in den Grenzgebieten verwendet werden.
Artikel688
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben wird für Waren bewilligt, die in besonderen
Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen vorübergehend in das
Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Die vorübergehende Verwendung von gelegentlich und für längstens
drei Monate in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Waren mit
einem Wert von weniger als 4 000 ECU gilt als eine besondere Situation
ohne wirtschaftliche Auswirkungen.
Artikel689
(1) Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, anstelle der teilweisen
Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 142 des Zollkodex
die vollständige Befreiung für Waren zu gewähren, die gelegentlich
eingeführt werden und deren Verwendungsdauer in seinem Gebiet drei
Monate nicht überschreitet.
(2) Nach Prüfung der Mitteilungen gemäß Artikel 746 Absatz 1
Buchstabe c) im Ausschuß werden Vorschriften erlassen, um bestimmte
Vorgänge von Absatz 1 auszuschließen, wenn festgestellt wird, daß sie
die Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft verfälschen oder die
Interessen der dort ansässigen Wirtschaftsbeteiligten beeinträchtigen.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 247
!M1
(3) Nach Ablauf ihrer Verwendungsdauer müssen die nach diesem
Artikel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überge-
führten Waren eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten oder in das
Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung
von den Einfuhrabgaben übergeführt werden.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der gegebenenfalls aufgrund
der Teilbefreiung zu erhebenden Abgaben ist das Datum der Über-
führung der Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung
gemäß Absatz 1.
Unterabschnitt 2
BesondereVorschriftenfürdieWaren,fürdiedievorübergehende
VerwendungunterteilweiserBefreiungvondenEinfuhrabgaben
bewilligtwerdenkann
Artikel690
Die Liste der Waren, für die die vorübergehende Verwendung unter
teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 142 Absatz 2
des Zollkodex auszuschließen ist, ist in Anhang 95 enthalten.
Unterabschnitt 3
BewilligungdervorübergehendenVerwendung
a)NormaleVerfahren
Artikel691
(1) Der Antrag gemäß Artikel 497 wird auf einem Vordruck nach dem
Muster in Anhang 67/D ausgefertigt und von der Person gestellt, der die
Bewilligung nach Maßgabe der Artikel 86 und 138 des Zollkodex erteilt
werden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitglied-
staat, in dem die Waren verwendet werden sollen, dazu
bezeichnet werden.
b) Ist vorgesehen, daß die Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten
"C2verwendet 3werden sollen, so kann ein einziger
Bewilligungsantrag gestellt werden.
In diesem Fall muß der Antrag Angaben über alle vorüberge-
henden Verwendungen und die genauen Orte, wo diese
vorgenommen werden, enthalten.
Artikel692
(1) Vorbehaltlich Artikel 695 wird die Bewilligung von den Zoll-
behörden erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 nach dem
Muster in Anhang 68/D ausgefertigter Antrag gemäß Artikel 691 Absatz
2 gestellt worden ist.
(2) In Fällen nach Artikel 691 Absatz 2 Buchstabe b) kann die
Bewilligung nur im Benehmen mit den Zollbehörden, die von den
Mitgliedstaaten, in denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden,
dazu bezeichnet werden, erteilt werden. Es gilt dabei das folgende
Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen
den beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den
Antrag und den Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich
vergewisssert haben, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als
erfüllt angesehen werden können; der Entwurf der Bewilligung muß
mindestens Angaben enthalten über der Ausbeutesatz, die gewählten
Nämlichkeitsmittel, die unter Ziffer 8 des Bewilligungsmusters in
Anhang 68/D genannten Zollstellen, gegebenenfalls die Inanspruch-!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 248
nahme vereinfachter Verfahren für die Überführung in das Ver-
fahren, den Wechsel und die Erledigung des Verfahrens sowie die zu
beachtenden Regeln, insbesondere für die Unterrichtung der Über-
wachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung
etwaige Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb
von zwei Monaten nach der Mitteilung des Antrags und des
Entwurfs der Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die
Bewilligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen
getroffen haben, um die Erfüllung der gegebenenfalls für die
Einfuhrwaren entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihnen
innerhalb der Frist nach Buchstabe b) keine Einwände gegen den
Entwurf der Bewilligung mitgeteilt worden sind.
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen
vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.
Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend
bezeichneten Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die
Bezeichnungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt
worden sind, den unter a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf
entgegenzunehmen; sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur
Kenntnis.
Artikel693
Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden unter
Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des Antragstellers im
Einzelfall festgesetzt.
Artikel694
(1) Bei der Erteilung der Bewilligung setzen die zuständigen Zoll-
behörden die Frist fest, in der die Einfuhrwaren eine der zulässigen
zollrechtlichen Bestimmungen erhalten müssen, wobei sie einerseits die
Fristen nach Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex und den Artikeln 674,
679, 681, 682 und 684 und andererseits die zur Erreichung des Zwecks
der vorübergehenden Verwendung erforderliche Frist berücksichtigen.
(2) Im Sinne des Artikels 140 Absatz 3 des Zollkodex gelten als
außergewöhnliche Umstände Ereignisse, die eine Verwendung der Waren
während einer zusätzlichen Frist erforderlich machen, damit der Zweck
der vorübergehenden Verwendung erreicht werden kann.
(3) Jede Fristverlängerung über die vorgesehene Dauer hinaus ist unter
Berücksichtigung der Umstände zu berechnen, die den Inhaber der
Bewilligung daran gehindert haben, der Verpflichtung zur Wiederausfuhr
in der genannten Frist nachzukommen.
b)VereinfachteVerfahren
Artikel695
(1) Dieser Artikel gilt für die Fälle, in denen die Waren in einem
einzigen Mitgliedstaat verwendet werden sollen. In den Fällen, in denen
die Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten verwendet werden sollen,
findet er nur dann Anwendung, wenn die Anwendung der Artikel 142
Absatz 1 des Zollkodex und 688 und 689 nicht beantragt ist.!B
!M5
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 249
(2) Werden die vereinfachten Verfahren der Überführung in das
Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex nicht angewendet, so läßt jede
Zollstelle, die von den Zollbehörden zur Erteilung der Bewilligungen im
vereinfachten Verfahren ermächtigt ist, zu, daß die Abgabe der
Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren gleichzeitig als
Bewilligungsantrag gilt.
In diesem Fall gilt die Annahme der Zollanmeldung als Bewilligung,
wobei bei der Annahme die Voraussetzungen für die Erteilung der
Bewilligung, insbesondere die in Feld 44 bezeichnete Überwachungs-
zollstelle, erfüllt sein müssen.
(3) Der nach Absatz 2 abgegebenen Zollanmeldung ist "C2ein vom
Anmelder erstellte Aufstellung 3mit den nachstehenden Angaben
beizufügen, sofern diese erforderlich sind und nicht in Feld 44 des
Vordrucks für die Zollanmeldungen nach Absatz 2 eingetragen werden
können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn es sich um
eine andere Person als den Anmelder handelt, sowie gegebenenfalls
des Eigentümers der Waren;
b) Name oder Firma und Anschrift des Verwenders, wenn es sich um
eine andere Person als den Antragsteller oder den Anmelder handelt;
c) Rechtsgrundlage für die Beantragung des Verfahrens;
d) voraussichtliche Dauer des Verbleibs der Waren in dem Verfahren;
e) Verwendungsort;
f) Anwendung der in den Artikeln 713 und 714 vorgesehenen
Verfahren.
Artikel 498 gilt sinngemäß.
(4) Artikel 502 gilt sinngemäß.
Artikel696
(1) In Fällen nach Artikel 229 Absatz 1 Buchstaben a) und c) wird das
vereinfachte Verfahren der Erteilung der Bewilligung angewendet, sofern
der Anmelder bei der mündlichen Zollanmeldung folgende Aufstellung
vorlegt:
a) Name und Anschrift;
b) Handelsbezeichnung der Waren;
c) Wert der Waren;
d) voraussichtliche Dauer des Verbleibs der Waren in dem betreffenden
Mitgliedstaat;
e) genaue Angabe der Stückzahl jeder einzelnen Warenart;
f) Verwendungsort in den Fällen nach Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe
a) vierter Gedankenstrich.
(2) Die vom Antragsteller datierte und unterschriebene Aufstellung wird
in doppelter Ausfertigung bei der Zollstelle abgegeben; ein Exemplar
wird von der Zollstelle mit Sichtvermerk versehen und dem Beteiligten
zurückgegeben, das andere Exemplar wird von der Zollstelle aufbewahrt.
Die mündliche Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren gilt als
Bewilligungsantrag, und der Sichtvermerk der Zollstelle auf der
Aufstellung gilt als Bewilligung.
(3) Die Aufstellung betreffend Tiere und Material nach Artikel 229
Absatz 1 erster Gedankenstrich kann während eines Jahres für alle
Wareneingänge in das Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.
Sie wird jährlich vor der ersten vorübergehenden Verwendung bei der
zuständigen Zollstelle hinterlegt.!B
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 250
Artikel697
(1) Die Vorlage eines Carnet ATA bei einer von den Zollbehörden
ermächtigten Zollstelle zwecks Inanspruchnahme des Verfahrens der
vorübergehenden Verwendung gilt als Antrag auf Bewilligung; die
Annahme des Carnets (Abschnitt vorübergehende Verwendung) gilt als
Bewilligung des Verfahrens.
(2) Die Waren, für die die vorübergehende Verwendung nach dem
Verfahren von Absatz 1 bewilligt werden kann, sind im Anhang 96
aufgeführt.
(3) Die Zollstellen nehmen nur Carnets ATA an, die folgende
Voraussetzungen erfüllen:
a) Ausstellung in einem Land, das Vertragspartei
— des ATA-Übereinkommens
oder
— des Übereinkommens von Istanbul ist und die Empfehlungen des
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
vom 25. Juni 1992 über die Annahme von ATA- und CPD-
Carnets für die vorübergehende Verwendung in der dort
vorgesehenen Frist und zu den dort vorgesehenen Bedingungen
angenommen hat,
sowie Sichtvermerk und Bürgschaft eines Verbandes, der zu einer
internationalen Kette bürgender Verbände gehört. Das Verzeichnis
dieser Staaten und Verbände wird den Mitgliedstaaten von der
Kommission mitgeteilt.
b) Bescheinigung der Zollbehörden in dem dafür vorbehaltenen Feld
auf dem Umschlagblatt des Carnets
und
c) Gültigkeit im Zollgebiet der Gemeinschaft.
Artikel698
(1)"M7Die persönlichen Gebrauchsgegenstände und die zu Sport-
zwecken eingeführten Waren nach Artikel 684 werden ohne schriftlichen
oder mündlichen Antrag oder Bewilligung zu dem Verfahren zugelassen.
3
In diesem Fall gilt die Willensäußerung nach Artikel 233 als Antrag aufvorübergehende Verwendung und das Nichttätigwerden der Zollbehör-
den als Bewilligung.
(2) Steht ein hoher Betrag an Einfuhrzöllen und anderen Abgaben auf
dem Spiel, so wenden die Zollbehörden Absatz 1 auf persönliche
Gebrauchsgegenstände und auf die zu Sportzwecken eingeführten Waren
nicht an.
In diesem Fall gilt das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 696
entsprechend.
Unterabschnitt 4
ÜberführungderWarenindievorübergehendeVerwendung
Artikel699
(1) Außer in Fällen nach den Artikeln 695 bis 697 ist die Zollanmeldung
zur Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung bei einer
der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Überführung in
das Verfahren abzugeben.!B
!M6
!B
!M1
!M5
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 251
(2) In Fällen nach den Artikeln 695 und 696 ist die Zollanmeldung nach
Artikel 701 oder die "C2Aufstellung 3bei einer der befugten
Zollstellen abzugeben.
(3) In Fällen nach Artikel 697 ist das Carnet ATA zur Überführung der
Waren in die vorübergehende Verwendung bei jeder befugten Eingangs-
zollstelle abzugeben. Die Eingangszollstelle handelt dabei als Zollstelle
für die Überführung.
Wenn allerdings
a) die befugte Eingangszollstelle nicht in der Lage ist zu prüfen, ob alle
Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung erfüllt sind,
oder
b) die Eingangszollstelle nicht befugt ist, als Zollstelle für die
Überführung zu handeln,
so läßt diese Zollstelle zu, daß die Beförderung der Waren von der
Eingangszollstelle bis zu einer Bestimmungszollstelle, die in der Lage ist
zu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, mit dem
Carnet ATA als Versandpapier durchgeführt wird.
(4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten ermächtigen ihre Zollstellen
dazu, als Zollstellen für die Überführung in das Verfahren oder
Eingangszollstellen in der Eigenschaft als Zollstellen für die Über-
führung in das Verfahren tätig zu werden.
Artikel700
(1) Gemäß Artikel 88 des Zollkodex wird die Überführung von Waren in
das Verfahren der vorübergehenden Verwendung von der Leistung einer
Sicherheit abhängig gemacht.
(2) Die Fälle, in denen in Abweichung von Absatz 1 keine Sicherheits-
leistung für die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden
Verwendung verlangt werden darf, sind in Anhang 97 aufgeführt.
Artikel700a
(1) In Fällen nach Artikel 691 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 692
Absatz 2 wird die Sicherheit am Ort der Erteilung der Bewilligung der
Überführung in das Verfahren geleistet, um die Erfüllung der Zollschuld
und die Einrichtung etwaiger anderer Abgaben, die für die Ware fällig
werden könnten, zu gewährleisten.
(2) Wird die Bewilligung gemäß Artikel 692 erteilt, und werden die
vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 713 im Hinblick auf eine
Verwendung der Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten in Anspruch
genommen, so sind letztere dem Zoll vom Bewilligungsinhaber
anzugeben.
(3) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt durch die Zollstelle am Ort der
Erteilung der Bewilligung, sobald die Zollstelle, die das in Artikel 715
Absatz 3 vorgesehene Auskunftsblatt ursprünglich bescheinigt hat,
gemäß Artikel 716 Absatz 2 die von der Zollstelle für die Beendigung
des Verfahrens mit Sichtvermerk versehene Durchschrift dieses Aus-
kunftsblatts erhält, dem je nach Fall
— Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung beigefügt sein muß oder
— eine Durchschrift des Zollpapiers oder ersatzweise eines anderen
Belegs beigefügt sein muß, aus dem mit hinreichender Sicherheit
hervorgehen muß, daß die Waren eine andere zollrechtliche
Bestimmung erhalten haben.!B
!M1
!B
!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 252
a)NormaleVerfahren
Artikel701
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 699 Absätze 1 und 2 ist ist nach
Maßgabe der Artikel 198 bis 252 auszufüllen.
(2) Unbeschadet Artikel 695 muß die Warenbezeichnung in der
Zollanmeldung nach Absatz 1 den Angaben in der Bewilligung
entsprechen.
(3) In Fällen nach Artikel 699 Absatz 3 erledigt die Zollstelle für die
Überführung in das Verfahren die folgenden Förmlichkeiten:
a) sie überprüft die Angaben in den Feldern „A“ bis „G“ des
Einfuhrabschnitts;
b) sie füllt das Stammblatt und das Feld „H“ des Einfuhrabschnitts aus
und vermerkt unter anderem bei Punkt b) dieses Feldes die
Wiederausfuhrfrist, die unbeschadet der besonderen Fristen nach
Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex die Geltungsdauer des Carnets
nicht überschreiten darf;
c) sie gibt in Feld „H“ Punkt e) des Wiederausfuhrscheins die
Bezeichnung und die Anschrift der Zollstelle für die Überführung
in das Verfahren an;
und
d) sie behält den Einfuhrabschnitt.
b)VereinfachteVerfahren
Artikel702
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter
den Voraussetzungen der Artikel 275 und 276.
Unterabschnitt 5
BeendigungdervorübergehendenVerwendung
a)AllgemeineVorschriftenfürdiezollrechtlichenBestimmungen
nachArtikel89desZollkodex
Artikel703
Werden Waren, die sich bereits im Verfahren der vorübergehenden
Verwendung bei teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden,
"C2in eine andere zollrechtliche Bestimmung 3übergeführt, so ist
der nach Artikel 143 des Zollkodex gegebenenfalls geschuldete Betrag
zu entrichten.
Artikel704
(1) Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt für nach
Artikel 673 eingeführte Waren als beendet, die verbraucht, zerstört oder
unentgeltlich auf einer Veranstaltung an das Publikum verteilt worden
sind.
Diese Waren und die in Artikel 673 Absatz 1 Buchstabe e) genannten
Erzeugnisse müssen jedoch ihrer Art nach der Art der Veranstaltung, der
Zahl der Besucher und dem Ausmaß der Beteiligung der Aussteller an
der Veranstaltung angemessen sein.
(2) Absatz 1 gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und Treibstoffe.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 253
b)NormaleVerfahren
Artikel705
(1) Außer in Fällen nach den Artikeln 695 bis 697 ist die Anmeldung zur
Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung bei einer
der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Beendigung des
Verfahrens abzugeben.
(2) In den Fällen der Artikel 695 und 696 ist die Anmeldung nach
Absatz 1 oder gegebenenfalls die Aufstellung bei der Zollstelle
abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) In Fällen nach Artikel 697 ist das Carnet ATA bei einer zur
Beendigung des Verfahrens befugten Zollstelle vorzulegen.
(4) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Anmel-
dung nach Absatz 1 oder 2 bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird
als den in den genannten Absätzen aufgeführten Zollstellen.
Artikel706
(1) Die Anmeldung nach Artikel 705 Absätze 1 und 2 ist nach Maßgabe
der die jeweilige zollrechtliche Bestimmung betreffenden Vorschriften
auszufüllen.
(2) Die Bezeichnung der Einfuhrwaren in der Anmeldung nach Absatz 1
muß den Angaben in der Bewilligung entsprechen.
(3) In Fällen nach Artikel 705 Absatz 3 erledigt die Zollstelle für die
Beendigung des Verfahrens die folgenden Förmlichkeiten:
a) sie füllt das Stammblatt und das Feld H des Wiederausfuhrabschnitts
aus;
b) sie behält den Wiederausfuhrabschnitt und sendet ihn unverzüglich
an die in Feld H dieses Abschnitts unter Buchstabe e) angegebene
Zollstelle zurück.
c)VereinfachteVerfahren
Artikel707
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter
den Voraussetzungen des Artikels 278.
Unterabschnitt 6
VorschriftenüberdieAbgabenerhebung
Artikel708
Für die Zwecke des Artikels 144 Absatz 1 des Zollkodex ist bei Waren
nach Artikel 673 und Artikel 682 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) der
maßgebliche Zeitpunkt für die Ermittlung der Zollschuld die Annahme
der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Artikel709
(1) Entsteht für zuvor in das Verfahren der vorübergehenden Verwen-
dung übergeführte Einfuhrwaren eine Zollschuld, so sind auf den Betrag
der geschuldeten Einfuhrabgaben Ausgleichszinsen zu zahlen.
(2) Absatz 1 gilt nicht
a) im Fall der Entstehung einer Zollschuld gemäß Artikel 201 Absatz 1
Buchstabe b) des Zollkodex;!B
!M7
!B
!M71993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 254
b) im Fall der Entstehung einer Zollschuld, wenn Barsicherheit in Höhe
des einen oder des anderen Zollschuldbetrags gemäß Artikel 192
Absatz 1 des Zollkodex geleistet wurde;
c) im Fall der Entstehung einer Zollschuld durch die Abfertigung in den
freien Verkehr von Waren, die sich vorher gemäß den Artikeln 673,
678, 682, 684 und 684ain der vorübergehenden Verwendung
befanden;
d) wenn die nach Absatz 3 berechneten Ausgleichszinsen je Fall einer
Zollschuldentstehung 20 ECU nicht übersteigen;
e) wenn der Bewilligungsinhaber im konkreten Fall die Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr beantragt und den Nachweis
erbringt, daß besondere Umstände, die weder auf Fahrlässigkeit
noch auf betrügerische Absicht seinerseits zurückzuführen sind, die
beabsichtigte Wiederausfuhr unter den von ihm vorgesehenen und
bei Einreichen des Antrags auf Bewilligung ordnungsgemäß
begründeten Bedingungen unmöglich oder wirtschaftlich unmöglich
machen. Artikel 589 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
(3) a) Maßgebend sind die zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung
gültigen Jahreszinssätze, die gemäß Artikel 589 Absatz 4
Buchstabe a) festgesetzt worden sind.
b) Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar für
den Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den
Monat folgt, in dem die Einfuhrwaren erstmals in dieses
Verfahren übergeführt wurden, und dem letzten Tag des Monats,
in dem die Zollschuld entsteht. Der für die Ausgleichszinsen
zugrunde zu legende Zeitraum beträgt mindestens einen Monat.
c) Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Zinsen sind die
geschuldeten Einfuhrabgaben, der unter Buchstabe a) genannte
Zinssatz und der unter Buchstabe b) genannte Zeitraum.
Artikel710
In den Fällen, in denen eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit im
Zusammenhang mit einer vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA
begangen wird, finden die Bestimmungen der Artikel 454 und 455 sowie
458 bis 461, die für Fälle, in denen das Carnet ATA als Versandschein
verwendet wird, gelten, sinngemäß auf die Erhebung der geschuldeten
Eingangsabgaben Anwendung.
Artikel710a
Werden Waren in einem anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt als dem, in dem sie in das Verfahren übergeführt
worden sind, so erhebt der Mitgliedstaat der Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr die Einfuhrabgaben unter Berücksichtigung
der Abgaben, die in dem Auskunftsblatt INF 6 gemäß Artikel 715 Absatz
3 aufgeführt sind; dabei gelten die in dem Auskunftsblatt INF 6
genannten Modalitäten.
Unterabschnitt 7
ZusammenarbeitderVerwaltungen
Artikel711
Werden die Einfuhrwaren in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht
oder in eines der Nichterhebungsverfahren übergeführt, um das
Verfahren der vorübergehenden Verwendung zu beenden, so ist in dem
für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld des für diebetreffende
zollrechtliche Bestimmung verwendeten Papiers oder bei Inanspruch-
nahme der vereinfachten Verfahren des verwendeten Handelspapiers!M7
!B
!M5
!B
!C11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 255
oder der Anschreibungen zusätzlich zu den für das betreffende Verfahren
vorgesehenen Angaben folgender Vermerk einzutragen.
— Mercancías IT,
— MI-varer,
— V.V.-Waren,—Εµπ5omikronρεύµατα ΠΕ ,
— T.A. goods,
— Marchandises AT,
— Merci A.T.,
— TI-goederen,— Mercadorias I.T.,
— VM-tavaroita — TI varor,
— TI varor.
Artikel711a
In Fällen nach Artikel 90 des Zollkodex, in denen die zuständigen
Behörden eine Übertragung der Bewilligung gewähren, vermerken sie
dies auf der Bewilligung.
Durch diese Übertragung wird das Verfahren im Hinblick auf den
vorherigen Begünstigten beendet.
Unterabschnitt 8
Transfertdemarchandises
Artikel712
(1) Vorbehaltlich der Artikel 713 und 714 erfolgt die Beförderung von
Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, wenn diese
Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft im Rahmen der
Übertragung einer Bewilligung oder aufgrund einer einzigen Bewil-
ligung beabsichtigt ist.
(2) Der externe Versandschein oder ein ihm gleichgestelltes Papier muß
die in Artikel 711 genannten Vermerke enthalten.
(3) Abweichend von Absatz 1 erfolgt die Beförderung von Waren im
Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA bis zur
Erfüllung der Förmlichkeiten zur Beendigung des Verfahrens ohne
weitere Zollförmlichkeiten. Artikel 452 gilt sinngemäß.
Artikel713
(1) Auf Antrag des Beteiligten kann die Beförderung der in Artikel 712
Absatz 1 bezeichneten Waren im Rahmen einer einzigen Bewilligung
auch nach dem Verfahren gemäß den nachstehenden Vorschriften von
Absatz 2 und 3 erfolgen.
(2) Werden diese Beförderungsverfahren zugelassen, so sind sie in der
Bewilligung zu vermerken. Sie ersetzen das externe Versandverfahren.
(3) Die Zollbehörden lassen zu, daß die Beförderung der Waren von der
Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bis zur Zollstelle für die
Beendigung des Verfahrens ohne andere Zollförmlichkeiten als die in
Artikel 715 Absatz 3 und ohne Beendigung der vorübergehenden
Verwendung durchgeführt wird.!C1
!B
!A1
!M5
!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 256
(4) Der Inhaber der Bewilligung trägt die Verantwortung für die
beförderten Waren oder Erzeugnisse.
(5) Der Inhaber der Bewilligung hat den Zollbehörden im voraus
mitzuteilen, daß er Beförderungen in der von ihnen vorgeschriebenen
Form und nach den von ihnen festgelegten Modalitäten vornehmen will.
Artikel714
(1) Sofern die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dadurch nicht beein-
trächtigt wird, können die Zollbehörden unter den von ihnen festgelegten
Voraussetzungen zulassen, daß Waren ohne Förmlichkeiten von der
Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zum Ort der Verwendung
und von dort zur Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens befördert
werden.
(2) Der Beteiligte hat die Überwachungszollstelle von der Wieder-
ausfuhr der Waren in vorübergehender Verwendung durch Übersendung
des ihm ausgehändigten Exemplars der Ausfuhranmeldung in Kenntnis
zu setzen.
Artikel715
(1) Auf Antrag des Bewilligungsinhabers stellen die Zollbehörden im
Falle der Abfertigung der Waren gemäß Artikel 712 zum externen
Versandverfahren das in Absatz 3 vorgesehene Auskunftsblatt aus.
(2) Im Falle der Anwendung von Artikel 713 wird das in Absatz 3
vorgesehene Auskunftsblatt entweder zum Zeitpunkt der Überführung
der Waren in das Verfahren oder zum Zeitpunkt, in dem die Beförderung
beginnt, ausgestellt
(3) Das Auskunftsblatt — nachstehend Auskunftsblatt INF 6 genannt —
besteht aus einem Original und zwei Durchschriften. Es wird auf dem
Vordruck gemäß dem Muster in Anhang 98 ausgestellt.
Artikel716
(1) Das Auskunftsblatt INF 6 hat alle für die Zollbehörden erforderli-
chen Auskünfte zu enthalten, insbesondere betreffend:
— den Zeitpunkt der Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren
der vorübergehenden Verwendung;
— die zu diesem Zeitpunkt ermittelten Bemessungsgrundlagen;— gegebenenfalls den Betrag der im Rahmen einer teilweisen
Befreiung bereits erhobenen Einfuhrabgaben, den für dessen
Berechnung zugrunde gelegten Zeitraum.
(2) Das Original und eine Durchschrift des Auskunftsblatts INF 6
werden dem Beteiligten überlassen; eine Durchschrift wird von der
Zollstelle aufbewahrt, die es bescheinigt hat; eine weitere Durchschrift
leitet der Beteiligte der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens zu;
diese wird mit dem Sichtvermerk dieser Zollstelle versehen vom
Beteiligten der Zollstelle zugeleitet, die das Auskunftsblatt ursprünglich
ausgestellt hat.
Unterabschnitt 9
ErneuerungderCarnetsATA
Artikel716a
(1) Ist damit zu rechnen, daß die Dauer des Verfahrens der vorüberge-
henden Verwendung die Gültigkeitsdauer des Carnets ATA überschreitet,
und ist der Inhaber nicht zur Wiederausfuhr der Ware in der Lage, so
kann der ausgebende Verband ein Ersatzcarnet ausstellen. Das ursprüng-
liche Carnet wird dem ausgebenden Verband vom Inhaber zurückge-
sandt.!B
!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 257
(2) Das Ersatzcarnet wird der für den Ort, an dem sich die Waren
befinden, zuständigen Zollstelle vorgelegt. Diese Zollstelle erledigt dann
folgende Förmlichkeiten:
a) Sie erledigt das ursprüngliche Carnet durch den Wiederausfuhr-
abschnitt, den sie unverzüglich an die erste Zollstelle der vorüberge-
henden Verwendung zurücksendet;
b) sie nimmt das Ersatzcarnet an und bewahrt den Einfuhrabschnitt auf,
nachdem sie darauf die Wiederausfuhrfrist des ursprünglichen
Carnets, gegebenenfalls mit ihrer Verlängerung, sowie seine
Nummer vermerkt hat.
(3) Bei der Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwen-
dung erledigt die Wiederausfuhrzollstelle die Förmlichkeiten nach
Artikel 706 Absatz 3, indem sie den Wiederausfuhrabschnitt des
Ersatzcarnets unverzüglich an die Zollstelle zurücksendet, die das
Ersatzcarnet angenommen hat.
(4) Die Ausstellung eines Ersatzcarnets obliegt dem ausgebenden
Verband. Läuft die Gültigkeitsdauer eines Carnets ATA ab und der
Inhaber ist nicht zur Wiederausfuhr der Waren in der Lage, der
ausgebende Verband jedoch lehnt die Ausstellung eines Ersatzcarnets ab,
so verlangen die Zollbehörden die Erfüllung der Zollförmlichkeiten
gemäß den Artikeln 691 bis 702.
Abschnitt 3
VorübergehendeVerwendungvonBeförderungsmitteln
Unterabschnitt 1
FälleundVoraussetzungen,unterdenendievorübergehende
VerwendungbeivollständigerBefreiungbewilligtwerdenkann
Artikel717
Unbeschadet der Artikel 718 Absatz 7, 719 Absätze 10 Buchstabe b) und
11, 721 Absatz 5, 722 Absatz 3 und 723 Absätze 3 und 7 dürfen die unter
nachstehenden Buchstaben a) bis d) genannten Beförderungsmittelweder
verliehen, vermietet, verpfändet oder abgegeben noch einer in der
Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden.
a)Strsaßenfahrzeuge
Artikel718
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die gewerblich verwen-
deten Straßenfahrzeuge bewilligt.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als Fahrzeuge alle Straßenfahrzeuge
einschließlich der Anhänger, die an derartige Fahrzeuge angehängt
werden können.
(3) Unbeschadet Absatz 4 unterliegt die Bewilligung der vorüberge-
henden Verwendung nach Absatz 1 der Voraussetzung, daß die
Fahrzeuge
a) von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen
Person oder für deren Rechnung eingeführt werden;
b) von dieser Person oder für deren Rechnung gewerblich verwendet
werden;
c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer
außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen
sind. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraus-
setzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer
außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind;
d) ausschließlich für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb
des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden.!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 258
(4) Wird ein Anhänger an ein Kraftfahrzeug angehängt, das im
Zollgebiet der Gemeinschaft amtlich zugelassen ist, so kann die
vorübergehende Verwendung auch dann bewilligt werden, wenn die
Voraussetzungen nach Absatz 3 Buchstaben a) und b) nicht erfüllt sind.
(5) Die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge dürfen unter den in Absatz 3
genannten Voraussetzungen so lange im Zollgebiet der Gemeinschaft
verbleiben, wie dies zur Ausführung der Tätigkeit, für die vorüberge-
hende Verwendung beantragt wurde, z. B. Heranführen, Aus- oder
Einsteigen von Personen, Abladen oder Laden von Waren, Beförderung
sowie Durchführung von Wartungsarbeiten, erforderlich ist.
(6) Im Sinne des Absatzes 3 Buchstaben a) und b) müssen Personen, die
für die Rechnung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
ansässigen Person handeln, von dieser eine ordnungsgemäße Vollmacht
erhalten.
(7) Abweichend von Absatz 3a) können gewerblich verwendete Fahrzeuge unter den in Absatz 6
genannten Voraussetzungen von natürlichen Personen geführt
werden, die ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft haben;
b) kann die Zollstelle zulassen, daß
— ausnahmsweise eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige
Person Fahrzeuge zur gewerblichen Verwendung im Verfahren
der vorübergehenden Verwendung für eine bestimmte Dauer in
dieses Zollgebiet einführt und dort verwendet; die Verwendungs-
dauer wird von der Zollstelle in jedem Einzelfall festgelegt
— eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche
Person, die Angestellte einer außerhalb dieses Zollgebiets
ansässigen Person ist, ein Fahrzeug, das Eigentum der letzt-
genannten Person ist, in dieses Zollgebiet einführt und dort
gewerblich verwendet. Das zur vorübergehenden Verwendung
zugelassene Fahrzeug kann auch privat verwendet werden, wenn
diese Verwendung im Vergleich zur gewerblichen Verwendung
von untergeordneter Bedeutung ist und nur gelegentlich erfolgt
und wenn dies im Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen
ist;
c) können gewerblich verwendete Fahrzeuge im Binnenverkehr einge-
setzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden
Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzung für den Markt-
zugang und die Durchführung von Beförderungen, diese Möglich-
keit vorsehen.
Artikel719
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Straßenfahrzeuge zum
privaten Gebrauch bewilligt.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als „Fahrzeuge“ alle Straßenfahr-
zeuge einschließlich Wohnwagen und Anhänger, die an derartige
Fahrzeuge angehängt werden können.
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1
unterliegt der Voraussetzung, daß die Fahrzeuge
a) von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Per-
sonen eingeführt werden;
b) von diesen Personen privat verwendet werden;c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer
außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen
sind. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraus-
setzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer
außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 259
(4) Abweichend von Absatz 3
a) wird die vorübergehende Verwendung auch bewilligt, wenn Nicht-
gemeinschaftsfahrzeuge im Zollgebiet der Gemeinschaft befristet im
Hinblick auf ihre Wiederausfuhr mit einem Kennzeichen zugelassen
sind, das einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person erteilt
wurde;
b) kann die Zollstelle zulassen, daß eine im Zollgebiet der Gemein-
schaft ansässige natürliche Person, die Angestellte einer außerhalb
dieses Zollgebiets ansässigen Person ist, ein Fahrzeug, das Eigentum
der letztgenannten Person ist, in dieses Zollgebiet einführt und dort
privat oder zur Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit mit Aus-
nahme von gewerblichen Tätigkeiten verwendet, wenn dies im
Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist.
(5) Die vorübergehende Verwendung wird auch in folgenden Fällen
bewilligt:
a) Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeuges, das in dem Land amtlich
zugelassen worden ist, in dem der Verwender seinen gewöhnlichen
Wohnsitz hat, und zwar für die regelmäßigen Fahrten im Zollgebiet
der Gemeinschaft zwischen diesem Wohnsitz und der Arbeitsstätte
und zurück. Die Bewilligung dieses Verfahrens unterliegt keiner
anderen zeitlichen Begrenzung;
b) Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeugs durch einen Studenten,
das in dem Land amtlich zugelassen worden ist, in dem dieser seinen
gewöhnlichen Wohnsitz hat, im Zollgebiet der Gemeinschaft, sofern
sich der Student dort ausschließlich zu Studienzwecken aufhält.
(6) Unbeschadet Absatz 5 Buchstabe a) dürfen die in Absatz 1
genannten Fahrzeuge im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben
a) für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbrechung
innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten;
b) in den in Absatz 5 Buchstabe b) genannten Fällen für die
Aufenthaltsdauer des Studenten im Zollgebiet der Gemeinschaft.
(7) Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 6 Buchsttabe b) gelten sinngemäß
im Falle von Personen, die einen Auftrag von Personen, die einen
Auftrag von bestimmter Dauer erfüllen.
(8) Im Sinne des Absatzes 3 Buchstaben a) und b) dürfen Fahrzeuge
zum privaten Gebrauch nach der Einfuhr nicht zu anderen Zwecken als
der unmittelbaren Wiederausfuhr vermietet, verliehen oder zur Ver-
fügung gestellt werden oder, wenn sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestellt waren, im Zollgebiet der
Gemeinschaft weiter- oder untervermietet, weiterverliehen oder einer
anderen Person zur Verfügung gestellt werden.
(9) Für die Zwecke des Absatzes 8 können privat verwendete Fahrzeuge,
die Eigentum eines Mietwagenunternehmens mit Sitz außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft sind, im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr
innerhalb einer von der Zollstelle nach eigenem Ermessen festgesetzten
Frist neu an eine natürliche Person mit Wohnsitz außerhalb dieses
Zollgebiets vermietet werden, wenn sie sich bei Ablauf eines Miet-
vertrags im Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.
(10)Unbeschadet des Absatzes 8
a) können der Ehegatte einer außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft ansässigen natürlichen Person sowie deren Verwandte in
gerader Linie, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft haben, ein bereits zur vorüberge-
henden Verwendung zugelassenes Fahrzeug privat verwenden;
b) kann ein in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung
übergeführtes Fahrzeug zum privaten Gebrauch von einer natürli-
chen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft
gelegentlich verwendet werden, wenn diese für Rechnung und auf!B
!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 260
Weisung des Bewilligungsinhabers handelt, der sich selbst in diesem
Zollgebiet aufhält.
(11)Abweichend von Artikel 717a) kann die vorübergehende Verwendung nach Absatz 9 auch von im
Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen natürlichen Personen in
Anspruch genommen werden; die Fahrzeuge können ferner von
einem Angestellten des Mietwagenunternehmens, der seinen Wohn-
sitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat, aus diesem Zollgebiet
verbracht werden;
b) kann eine natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der
Gemeinschaft außerhalb dieses Zollgebiets ein Fahrzeug, das den
Voraussetzungen in Absatz 3 Buchstabe c) entspricht, mieten oder
ausleihen, um in den Mitgliedstaat zurückzukehren, in dem sie ihren
Wohnsitz hat. Die Frist für die Wiederausfuhr des Fahrzeugs wird
von der Zollstelle unter Berücksichtigung der besonderen Umstände
im Einzelfall festgesetzt;
c) kann die Zollstelle zulassen, daß die vorübergehende Verwendung
nach Absatz 4 auch von natürlichen Personen mit Wohnsitz im
Zollgebiet der Gemeinschaft in Anspruch genommen wird, die im
Begriff sind, ihren ständigen Wohnsitz in ein Drittland zu verlegen,
und zwar unter folgenden Voraussetzungen:
— der Beteiligte muß den Nachweis für die Wohnsitzverlegung in
einer von der Zollstelle zugelassenen Form erbringen;
— die Ausfuhr des Fahrzeugs muß innerhalb von drei Monaten
nach seiner amtlichen Zulassung erfolgen.
d) in anderen als den unter Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen,
generell oder individuell durch die Zollbehörden bewilligt, kann eine
natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft ein
außerhalb dieses Zollgebiets aufgrund eines schriftlichen Vertrags
gemietetes Fahrzeug, das den Voraussetzungen in Absatz 3 Buch-
stabe c) entspricht, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwenden. Die
Bewilligung einer solchen Verwendung unterliegt der Voraussetzung,
daß die Staaten, in denen die Fahrzeuge gemietet und zugelassen
sind, unter vergleichbaren Umständen die vorübergehende Verwen-
dung von in der Gemeinschaft gemieteten und zugelassenen
Fahrzeugen bewilligen.
Das Fahrzeug ist binnen einer Frist von acht Tagen nach Inkrafttreten
des Vertrags wiederauszuführen oder einem Mietwagenunternehmen
im Zollgebiet der Gemeinschaft zwecks seiner späteren Wieder-
ausfuhr zurückzugeben. Der Vertrag ist auf Verlangen der Zoll-
behörden vorzuweisen.
(12) Im Sinne des Absatzes 6 Buchstabe a) muß der Inhaber der
Bewilligung der vorübergehenden Verwendung, der die Frist für den
Verbleib eines zu diesem Verfahren zugelassenen Fahrzeugs im Zoll-
gebiet der Gemeinschaft unterbrechen will, die Zollstelle davon unter-
richten und alle Maßnahmen beachten, die diese als zweckmäßig
erachtet, um die zwischenzeitliche Verwendung des Fahrzeugs zu
verhindern.
Artikel720
(1) Artikel 719 gilt mit Ausnahme des Absatzes 12 sinngemäß für Reit-
oder Zugtiere und Gespanne, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft
verbracht werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Tiere und Gespanne dürfen für die Dauer
von drei Monaten im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.!M1
!B
!M17
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 261
b)Eisenbahnfahrzeuge
Artikel721
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die Eisenbahnfahrzeuge
bewilligt.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als „Eisenbahnfahrzeuge“ Lokomo-
tiven, Triebwagenzüge und Triebwagen sowie Eisenbahnwagen aller Art
zur Beförderung von Personen und Gütern.
(3) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird für Eisen-
bahnfahrzeuge bewilligt, sofern sie
a) Eigentum von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässi-
gen Personen sind;
b) für ein Eisenbahnnetz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
zugelassen sind.
(4) Die Eisenbahnfahrzeuge dürfen für die Dauer von zwölf Monaten im
Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(5) Abweichend von Artikel 717a) können Eisenbahnfahrzeuge einer im Zollgebiet der Gemeinschaft
ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden, wenn diese
Fahrzeuge aufgrund eines Übereinkommens, nach dem jedes
Bahnnetz die Fahrzeuge der übrigen Bahnnetze wie die eigenen
Fahrzeuge verwenden darf, gemeinsam verwendet werden;
b) können die Zollbehörden in Ausnahmefällen zulassen, daß eine im
Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person Eisenbahnwagen zur
Güterbeförderung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
für eine bestimmte Dauer in dieses Zollgebiet einführt und dort
verwendet; die Verwendungsdauer wird von den Zollbehörden im
Einzelfall festgesetzt.
c)ZivileLuftfahrzeuge
Artikel722
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die zivilen Luftfahrzeuge
bewilligt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge dürfen so lange im
Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben, wie dies zur Ausführung der
Tätigkeiten, für die die vorübergehende Verwendung beantragt wurde, z.
B. Heranführen, Aus- oder Einsteigen von Passagieren, Abladen oder
Laden von Waren, Beförderung sowie Durchführung von Wartungs-
arbeiten, erforderlich ist.
(3) Artikel 718 Absätze 6 und 7 gilt sinngemäß für gewerblich
verwendete Luftfahrzeuge. Die Zollbehörden können in Ausnahmefällen
insbesondere zulassen, daß eine im Zollgebiet der Gemeinschaft
ansässige Person Luftfahrzeuge im Verfahren der vorübergehenden
Verwendung für eine bestimmte Dauer in dieses Zollgebiet einführt und
dort verwendet; die Verwendungsdauer wird von den Zollbehörden im
Einzelfall festgesetzt.
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge privat verwendet,
so gelten die Bedingungen des Artikels 719 Absatz 3.
(5) Die in Absatz 4 genannten Luftfahrzeuge dürfen innerhalb eines
Zeitraums von zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten mit oder
ohne Unterbrechung im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(6) Artikel 719 Absätze 8 bis 12 gilt sinngemäß für Luftfahrzeuge zum
privaten Gebrauch.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 262
d)InderSee-oderBinnenschiffahrteingesetzteWasserfahrzeuge
Artikel723
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die in der See- oder
Binnenschiffahrt eingesetzten Wasserfahrzeuge bewilligt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge dürfen so lange im
Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben, wie dies zur Ausführung der
Tätigkeiten, für die die vorübergehende Verwendung beantragt wurde, z.
B. Heranführen, Aus- oder Einsteigen von Passagieren, Abladen oder
Laden von Waren, Beförderung sowie Durchführung von Wartungs-
arbeiten, erforderlich ist.
(3) Artikel 718 Absätze 6 und 7 gilt sinngemäß für in der See- oder
Binnenschiffahrt
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge in der See- oder
Binnenschiffahrt privat verwendet, so gelten die Bedingungen des
Artikels 719 Absatz 3.
(5) Die in Absatz 4 genannten Wasserfahrzeuge dürfen innerhalb eines
Zeitraums von zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten mit oder
ohne Unterbrechungen im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(6) Artikel 719 Absätze 8 bis 12 gilt sinngemäß für Wasserfahrzeuge der
See- oder Binnenschiffahrt für den privaten Gebrauch.
(7) Abweichend von Artikel 717 können die Zollbehörden in Aus-
nahmefällen zulassen, daß eine natürliche Person mit Wohnsitz im
Zollgebiet der Gemeinschaft ein Wasserfahrzeug im Verfahren der
vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft
einführt und dort auf einem Binnengewässer verwendet, das sowohl zu
diesem Zollgebiet als auch zum Eintragungsland des Wasserfahrzeugs
gehört, wenn wegen unzulänglicher Hafeneinrichtungen auf Binnenge-
wässern außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft keine Liegeplätze
für privat verwendete Wasserfahrzeuge zur Verfügung stehen. Der
Beteiligte hat den Nachweis für die Unzulänglichkeit der Hafen-
einrichtungen in der von den Zollbehörden zugelassenen Form zu
erbringen.
e)Paletten
Artikel724
(1) Die vorübergehende Verwendung wirdfür Paletten bewilligt.
(2) Die Paletten, deren Nämlichkeit festgestellt werden kann, dürfen
zwölf Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Auf Antrag
des Inhabers kann diese Frist verkürzt werden.
(3) Andere als die in Absatz 2 genannten Paletten dürfen sechs Monate
im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Auf Antrag des Inhabers
kann diese Frist verkürzt werden.
f)Behälter
Artikel725
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Behälter bewilligt, die zur
Beförderung unter Zollverschluß zugelassen oder lediglich mit Erken-
nungszeichen versehen sind, sobald sie für Rechnung der Eigentümer,
der Halter oder deren Vertreter in das Zollgebiet der Gemeinschaft
verbracht werden.
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten Behälter werden zum
Verfahren der vorübergehenden Verwendung zugelassen, wenn die
Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Überführung der Behälter
in das Verfahren beantragt wird, dies bewilligen.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 263
(3) Die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Behälter
dürfen höchstens zwölf Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft
verbleiben.
(4) Die zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Behälter
können vor ihrer Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
im Binnenverkehr benutzt werden. Die Behälter dürfen zur Beförderung
von Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats verladen werden und im
Gebiet desselben Mitgliedstaats entladen werden sollen, bei jedem
Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat nur einmal verwendet werden, falls
der Behälter sonst eine Leerfahrt in diesem Mitgliedstaat durchführen
müßte.
(5) Unbeschadet Artikel 729 Absatz 1 können Behälterzubehör und
übliche Behälterausrüstung entweder zusammen mit einem Behälter
eingeführt und gesondert oder mit einem anderen Behälter wieder-
ausgeführt oder aber gesondert eingeführt und mit einem Behälter
wiederausgeführt werden.
Artikel726
(1) Artikel 725 Absatz 1 gilt für Behälter, die an einer geeigneten, gut
sichtbaren Stelle eine dauerhafte Aufschrift mit den nachstehend
aufgeführten Angaben tragen, gleichgültig ob die Behälter zur Beför-
derung unter Zollverschluß zugelassen sind oder nicht:
a) Bezeichnung des Eigentümers oder Halters,
b) dem Behälter vom Eigentümer oder Halter gegebene Erkennungs-
zeichen und -nummern,
c) Eigengewicht des Behälters einschließlich der fest angebrachten
Ausrüstung und
d) Land, in dem der Behälter beheimatet ist.Die Angaben nach Buchstabe c) brauchen bei der Kennzeichnung von
Wechselbehältern im kombinierten Schiene-Straße-Verkehr nicht ge-
macht zu werden, die Angaben nach Buchstabe b) brauchen bei der
Kennzeichnung von Behältern im Luftverkehr nicht gemacht zu werden.
(2) Das Land, in dem der Behälter beheimatet ist, kann ausgeschrieben,
mit dem in der internationalen Norm ISO 3166 vorgesehenen
Ländercode ISO alpha-2 oder mit dem im internationalen Kraftfahr-
zeugverkehr verwendeten Nationalitätszeichen angegeben werden. Der
Eigentümer oder Halter kann entweder mit seinem vollen Namen oder
mit einer Kurzbezeichnung ausgewiesen werden, sofern diese die
feststehende Kennzeichnung des Eigentümers oder Halters darstellt,
nicht aber in Form von Sinnbildern wie Emblemen oder Flaggen.
(3) Trägt ein Behälter, der mit einer Kennzeichnung nach den Absätzen
1 und 2 versehen ist, die Angabe eines Mitgliedstaats als das Land, in
dem der Behälter beheimatet ist, so gelten die Voraussetzungen der
Artikel 9 und 10 des Vertrages im Falle dieses Behälters als erfüllt.
Der Bewilligungsinhaber hat auf Verlangen der Zollbehörden des
Mitgliedstaats, in dem sich der Behälter befindet, Angaben über den
zollrechtlichen Status des Behälters zu machen.
Artikel727
(1) Als zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassen werden
Behälter anerkannt, die
a) außer den in Artikel 726 Absatz 1 genannten Angaben auf der
Zulassungstafel, die gemäß den Vorschriften nach Absatz 2
anzubringen ist, zusätzlich folgende Angaben tragen:
— die ihnen vom Hersteller gegebene laufende Nummer (Fabrika-
tionsnummer) und,
— wenn sie nach dem Konstruktionstyp zugelassen sind, die
Erkennungsnummern oder -buchstaben des Typs;!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 264
b) den technischen Vorschriften gemäß Absatz 2 entsprechen;
c) von einem Mitgliedstaat oder einem der in Anhang 99 aufgeführten
Länder entsprechend den in Absatz 2 genannten Verfahren
zugelassen worden sind.
(2) Die technischen Vorschriften für Behälter, die zur Beförderung unter
Zollverschluß zugelassen werden können, und die Verfahren für ihre
Zulassung müssen den technischen Vorschriften und Verfahren in Teil I
und Teil II der Anlage 7 zum TIR-Übereinkommen im Anhang zu der
Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates(1) entsprechen. Alle in Kraft
getretenen Änderungen der Anlage 7 zum TIR-Übereinkommen gelten
auch für die Zwecke dieser Verordnung.
Die Vorschriften sind in Übereinstimmung mit den erläuternden
Anmerkungen im dritten Teil der Anlage 7 anzuwenden.
(3) Wird festgestellt, daß zugelassene Behälter nicht den technischen
Vorschriften nach Absatz 2 entsprechen, oder weist ein Behälter einen
schwerwiegenden Mangel auf und entspricht er folglich nicht mehr den
Normen, nach denen er zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassen
wurde, so handelt die Zollstelle nach Maßgabe des Anhangs 100.
Artikel728
Artikel 725 Absatz 4 ist nach der erläuternden Anmerkung in Anhang
101 anzuwenden.
g)Ersatzteile,ZubehörundüblicheAusrüstung
Artikel729
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Ersatzteile, Zubehör und
übliche Ausrüstung einschließlich der zum Befestigen, Abstützen oder
Schützen der Waren verwendeten Vorrichtungen bewilligt, die mit oder
getrennt von den Beförderungsmitteln eingeführt werden, für die sie
bestimmt sind.
(2) Ersatzteile, die mit oder getrennt von den Fahrzeugen, für die sie
bestimmt sind, eingeführt werden, dürfen ausschließlich für kleinere
Reparatur- oder Wartungsarbeiten an diesen Beförderungsmitteln ver-
wendet werden.
(3) Regelmäßige Reparatur- und Wartungsarbeiten an den Beför-
derungsmitteln, die während einer Fahrt in das Zollgebiet der
Gemeinschaft oder innerhalb dieses Zollgebiets erforderlich werden,
gelten nicht als Veränderung im Sinne von Artikel 137 des Zollkodex
und dürfen während der Dauer des Verfahrens der vorübergehenden
Verwendung durchgeführt werden.
Unterabschnitt 2
BewilligungdervorübergehendenVerwendungvonBeförderungs-
mitteln
a)AllgemeinerFall
Artikel730
Außer in Fällen nach Artikel 724 und 725 und unbeschadet Artikel 728
wird die vorübergehende Verwendung der Beförderungsmittel ohne
schriftlichen Antrag oder schriftliche Bewilligung bewilligt.
In diesem Fall gelten die Willensäußerung nach Artikel 233 als Antrag
und das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung der
vorübergehenden Verwendung.!B
(1) ABl. Nr. L 252 vom 28. 9. 1978, S. 1.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 265
Artikel731
Paletten nach Artikel 724 Absatz 2 und Behälter nach Artikel 725 Absatz
1 können nach dem Verfahren des Artikels 730 zur vorübergehenden
Verwendung zugelassen werden, sofern der Bewilligungsinhaber
a) im Zollgebiet der Gemeinschaft vertreten ist und den bezeichneten
Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Paletten oder
Behälter befinden, Angaben zur Person und Art der Vertretung
übermittelt;
b) den bezeichneten Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich die
Paletten oder Behälter befinden, auf Verlangen Auskunft über Ort
und Zeitpunkt des Eingangs der Paletten oder Behälter in das
Zollgebiet der Gemeinschaft und des Ausgangs der Paletten oder
Behälter aus diesem Zollgebiet sowie über die Bewegungen der
Paletten oder Behälter in diesem Zollgebiet erteilt.
b)BesondereFälle
Artikel732
(1) In Fällen nach Artikel 724 Absatz 3 und 725 Absatz 2 muß der
Halter oder sein Vertreter einen Antrag auf Bewilligung der vorüberge-
henden Verwendung bei der zuständigen Zollstelle des Mitgliedstaats
stellen, bei der die zur vorübergehenden Verwendung abzufertigenden
Behälter oder Paletten in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht
werden.
(2) Der Antrag ist schriftlich in jeder von den Zollbehörden anerkannten
Art und Weise zu stellen. Er muß folgende Angaben enthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift des Halters oder seines Vertreters;b) die Verpflichtungserklärung, Artikel 731 Buchstabe b) zu beachten;c) im Falle des Artikels 724 Absatz 3 Anzahl und Beschreibung der
Paletten.
(3) Der Antrag kann global für mehrere Vorgänge der vorübergehenden
Verwendung gestellt werden.
(4) Handelt es sich um einen einzigen Vorgang der vorübergehenden
Verwendung, so gilt die Vorlage der in Artikel 736 Absatz 1 Buchstabe
b) genannten Liste als Antrag.
Artikel733
(1) Über den Antrag entscheidet die Zollstelle, bei der er gestellt wird;
sie erteilt gegebenenfalls eine Bewilligung der vorübergehenden
Verwendung, nachstehend „Bewilligung“ genannt.
(2) Die Bewilligung wird nur für Behälter erteilt, deren Nämlichkeit bei
ihrer Wiederausfuhr festgestellt werden kann.
(3) Die Bewilligung wird von der zuständigen Zollstelle unterzeichnet;
diese behält eine Durchschrift. In der Bewilligung werden insbesondere
die Modalitäten angegeben, nach denen der Halter die Auskünfte gemäß
Artikel 731 Buchstabe b) beibringen muß.
(4) Die Bewilligung kann global für mehrere Vorgänge der vorüberge-
henden Verwendung erteilt werden.
(5) Handelt es sich um einen einzigen Vorgang der vorübergehenden
Verwendung, so gilt die Annahme der in Artikel 736 Absatz 1 Buchstabe
b) genannten Liste durch die Zollbehörden als Bewilligung.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 266
c)FristennachArtikel140desZollkodex
Artikel734
Gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Zollkodex gilt Artikel 694 Absatz 2 für
die Beförderungsmittel. Weist der Bewilligungsinhaber nach, daß die
Paletten nach Artikel 724 Absätze 3 und 4 oder die Behälter nach Artikel
725 Absätze 1 und 2 während einer bestimmten Dauer nicht verwendet
worden sind, so ist diese Nichtverwendung als außergewöhnlicher
Umstand anzusehen, der eine Fristverlängerung der Frist des Zollkodex
rechtfertigt.
Unterabschnitt 3
ÜberführungvonBefördungsmittelnindievorübergehendeVer-
wendung
Artikel735
(1) Die Überführung der Beförderungsmittel in das Verfahren der
vorübergehenden Verwendung erfolgt unter den Voraussetzungen des
Artikels 232 Absatz 1.
(2) Für die Zwecke des Artikels 88 des Zollkodex ist die Überführung
der Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwen-
dung ohne Zollanmeldung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig.
Artikel736
(1) Kommt die Überwachungszollstelle bei der Überführung in das
Verfahren oder anläßlich einer Kontrolle zu der Auffassung, daß eine
erhebliche Gefahr der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Wieder-
ausfuhr eines Beförderungsmittels besteht, so gilt das Verfahren der
vorübergehenden Verwendung abweichend von Artikel 735 Absatz 1
unter folgenden Voraussetzungen:
a) Vorlage einer Zollanmeldung nach Artikel 205 Absatz 1 oder eines
in einem internationalen Übereinkommen vorgesehenen Papiers
nach Artikel 205 Absatz 3;
b) im besonderen Fall der Behälter eine mündliche Zollanmeldung nach
Artikel 229 Absatz 1 zusammen mit einer Liste.
In dieser Liste sind anzugeben:i) Name oder Firma und Anschrift des Halters oder seines
Vertreters;
ii) die für die Behälter gewählten Nämlichkeitsmittel;iii) die Anzahl der Behälter sowie Menge und Art der Ersatzteile,
des Zubehörs und der üblichen Ausrüstungen.
(2) Für Gegenstände nach Artikel 729 Absatz 1, die getrennt von den
Beförderungsmitteln eingeführt werden, für die sie bestimmt sind, gelten
abweichend von Artikel 735 Absatz 1 die Förmlichkeiten nach Absatz 1
Buchstabe a); in den geltenden Übereinkommen vorgesehene weiterge-
hende Vereinfachungsmaßnahmen werden davon nicht berührt.
(3) Kommt die Zollstelle der Überwachung zu der Auffassung, daß nach
Absatz 1 zu verfahren ist und die Erfüllung der gegebenenfalls
entstehenden Zollschuld nicht zweifelsfrei sichergestellt ist, so wird
abweichend von Artikel 735 Absatz 2 die Leistung einer Sicherheit
verlangt.
Artikel737
(1) Beförderungsmittel, die aus einer aktiven Veredelung in der
Gemeinschaft hervorgegangen sind und zur Beendigung dieses Ver-
fahrens in die vorübergehende Verwendung übergeführt werden, sind den
in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Beförderungsmitteln
gleichgestellt.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 267
(2) Als Tag der Überführung der Beförderungsmittel nach Absatz 1 in
das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt der Tag der ersten
Verwendung in diesem Verfahren.
(3) Zwecks Abrechnung der aktiven Veredelung stellt der Inhaber der
Bewilligung der vorübergehenden Verwendung dem Inhaber der Bewil-
ligung der aktiven Veredelung eine Bescheinigung aus, die an die Stelle
der Papiere nach Artikel 595 Absatz 3 tritt.
Unterabschnitt 4
BeendigungdervorübergehendenVerwendungvonBeförderungs-
mitteln
Artikel738
Bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten ausgetauschte schadhafte Teile
und neue Ersatzteile, die sich als schadhaft oder beschädigt erweisen,
müssen einer der zulässigen Bestimmungen für Einfuhrwaren zugeführt
werden.
Artikel739
Für Eisenbahnfahrzeuge nach Artikel 721 und Paletten nach Artikel 724,
die aufgrund einer Vereinbarung gemeinsam verwendet werden, ist das
Verfahren ebenfalls beendet, wenn Eisenbahnfahrzeuge gleicher Art oder
Paletten gleicher Art oder von etwa gleichem Wert wie diejenigen, die
einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung
gestellt worden sind, eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen
erhalten.
Artikel740
(1) Die Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung
für die Beförderungsmittel, die nach Maßgabe des Artikels 735 in das
Verfahren übergeführt worden sind, erfolgt
a) im Falle der Wiederausfuhr nach Artikel 232 Absatz 2;
b) im Falle der Zollanmeldung zu einer anderen zollrechtlichen
Bestimmung unter den für die Zollanmeldung zu dieser Bestimmung
vorgesehenen Voraussetzungen.
(2) In Fällen nach Artikel 736 wird das Verfahren der vorübergehenden
Verwendung für die betreffenden Beförderungsmittel beendet, indem die
Anmeldung oder das Papier nach Artikel 736 für eine zulässige
Bestimmung bei gleichzeitiger Gestellung des Beförderungsmittels
innerhalb einer Frist vorgelegt wird, die von der Zollstelle festgesetzt
worden ist, bei der das Papier vorgelegt oder die Zollanmeldung
abgegeben worden ist.
Unterabschnitt 5
Schlußijorschriften
Artikel741
Dieser Abschnitt berührt nicht die im Verkehrswesen erlassenen
Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzungen für den Markt-
zugang und die Durchführung von Beförderungen.
Artikel742
Die Zollbehörden können die Bewilligung der vorübergehenden
Verwendung insbesondere dann widerrufen, wenn sie — unbeschadet
der in diesem Kapitel vorgesehenen Ausnahmen und der im Rahmen der!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 268
geltenden Übereinkommen vorgesehenden weitergehenden Verein-
fachungsmaßnahmen — feststellen, daß
— die Straßenfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung im Binnen-
verkehr eingesetzt werden,
— die Fahrzeuge zum privaten Gebrauch für kommerzielle Zwecke im
Binnenverkehr verwendet werden,
— die Fahrzeuge nach der Einfuhr zu anderen Zwecken als der
unmittelbaren Wiederausfuhr vermietet, verliehen oder zur Ver-
fügung gestellt bzw. im Zeitpunkt der Einfuhr vermietete, verliehene
oder zur Verfügung gestellte Fahrzeuge weiter- oder untervermietet,
weiterverliehen oder einer anderen Person zur Verfügung gestellt
wurden.
Abschnitt 4
BesondereModalitätenderBeendigungdervorübergehenden
VerwendungvonBeförderungsmitteln
Artikel743
Im Rahmen dieses Kapitels ist in ordnungsgemäß begründeten Aus-
nahmefällen die Aufgabe zugunsten der Staatskasse mit Zustimmung der
Zollbehörden möglich.
Abschnitt 5
HandelspolitischeMaßnahmen
Artikel744
Sind in den Rechtsakten der Gemeinschaft handelspolitische Maß-
nahmen vorgesehen für
a) die Überführung der Waren in den freien Verkehr, so gelten sie
weder für die Überführung der Waren in das Verfahren der
vorübergehenden Verwendung noch während der Dauer des Ver-
fahrens;
b) die Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, so
gelten sie bei der Überführung in das Verfahren der vorübergehenden
Verwendung;
c) die Ausfuhr von Waren, so gelten sie bei der Wiederausfuhr von
Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zur
Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht.
Artikel745
Die Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ist
davon abhängig, daß die Zollbehörden die zum Zeitpunkt der Annahme
der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr für diese Waren
geltenden handelspolitischen Maßnahmen anwenden.
Abschnitt 6
Informationsaustausch
Artikel746
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) die Anwendungsfälle des Artikels 696 gemäß Artikel 229 Absatz 1
Buchstabe c);
b) die in Anhang 102 genannten Angaben für jede Bewilligung, wenn
der Wert der Einfuhrwaren 4 000 ECU übersteigt und ihre
vorübergehende Verwendung nach Artikel 688 bewilligt worden ist;!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 269
c) die in Anhang 103 genannten Angaben für jede Bewilligung, wenn
die vorübergehende Verwendung für die Waren nach Artikel 689
bewilligt worden ist.
(2) Die Meldungen nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) erfolgen
spätestens zum 15. März und 15. September jedes Jahres für die im
Laufe des vorhergehenden Halbjahres erteilten Bewilligungen. Die
Angaben werden von der Kommission den übrigen Mitgliedstaaten
mitgeteilt und in den für erforderlich erachteten Fällen vom Ausschuß
geprüft.
Artikel747
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge zu
stellen sind, ausgenommen in Fällen der Artikel 695, 696 und 697;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme der Zollanmeldungen zur
Überführung in das Verfahren nach den Artikeln 695, 696 und 697
befugt sind.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 649 Absätze 2 und 3 finden
Anwendung.
KAPITEL6
PassiveVeredelung
Abschnitt 1
AllgemeineVorschriften
Artikel748
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a)Hauptveredelungserzeugnisse: die Veredelungserzeugnisse, für de-
ren Herstellung das Verfahren bewilligt worden ist;
b)Nebenveredelungserzeugnisse: andere als die Veredelungserzeug-
nisse, für deren Herstellung das Verfahren bewilligt worden ist, die
bei dem Veredelungsvorgang zwangsläufig anfallen;
c)Verlust: der Teil der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, der im
Verlauf des Veredelungsvorgangs untergeht, insbesondere durch
Verdunsten, Austrocknen, Entweichen in Form von Gas oder
Abfließen in das Abwasser;
d)BerechnungsverfahrennachdemMengenschlüssel: die Anrechnung
der Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die verschiedenen
Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zur Menge dieser Waren;
e)BerechnungsverfahrennachdemWertschlüssel: die Anrechnung der
Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die verschiedenen Ver-
edelungserzeugnisse im Verhältnis zum Wert der Veredelungs-
erzeugnisse;
f)vorzeitige Einfuhr: die Regelung nach Artikel 154 Absatz 4 des
Zollkodex;
g)Dreieckverkehr: die Regelung, bei der die Überführung der
Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr unter
vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben bei
einer Zollstelle durchgeführt wird, die sich in einem anderen
Mitgliedstaat befindet als demjenigen, in dem sich die Zollstelle
befindet, bei der die vorübergehende Ausfuhr durchgeführt worden
ist;
h)Minderungsbetrag: der Betrag der Einfuhrabgaben, die für die
Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn diese!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 270
aus dem Land, in dem sie veredelt oder zuletzt veredelt wurden, in
das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt würden;
i)Lade-,Beförderungs-undVersicherungskosten: alle Kosten, die sich
auf das Verladen, die Beförderung und die Versicherung der Waren
beziehen, einschließlich der folgenden Kosten:
— Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisio-
nen,
— die für die Behälter gewählten Nämlichkeitsmittel;— Verpackungskosten, und zwar sowohl Materialals auch Arbeits-
kosten,
— Kosten für die Behandlung der Waren, die mit ihrer Beförderung
zusammenhängen.
Unterabschnitt 1
Bewilligung—NormaleVerfahren
Artikel749
(1) Zur Durchführung des Artikels 148 Buchstabe b) des Zollkodex
vergewissern sich die Zollbehörden, daß festgestellt werden kann, ob die
Veredelungserzeugnisse aus Waren der vorübergehenden Ausfuhr
hergestellt wurden. Dabei greifen sie insbesondere auf folgendes zurück:
a) die Angabe oder Beschreibung der besonderen Kennzeichen oder der
Fertigungsnummern;
b) das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrükken oder
anderen Einzelkennzeichen;
c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von
Abbildungen oder technischen Beschreibungen;
d) Analysen;e) die Prüfung von Belegen für den beabsichtigten Veredelungsvorgang
(z. B. Verträge, Schriftwechsel, Rechnungen), aus denen eindeutig
hervorgeht, daß die Veredelungserzeugnisse aus Waren der vor-
übergehenden Ausfuhr hergestellt werden sollen.
Die Zollbehörden können auch das in Anhang 104 wiedergegebene, in
der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Zollwesens vom 3. Dezember 1963 vorgesehene Auskunftsblatt zur
Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren, die zur
Verarbeitung, Bearbeitung oder Ausbesserung aus einem Land in ein
anderes versandt werden, verwenden.
(2) Wird das Verfahren für die Ausbesserung von Waren, auch im
Rahmen des Verfahrens des Standardaustauschs, beantragt, so ver-
gewissern sich die Zollbehörden, daß die Waren der vorübergehenden
Ausfuhr tatsächlich zur Ausbesserung geeignet sind. Halten die
Zollbehörden diese Voraussetzung nicht für erfüllt, so lehnen sie eine
Bewilligung ab.
(3) Bei einem Antrag auf das Verfahren des Standardaustauschs führen
die Zollbehörden insbesondere die in Absatz 1 Buchstaben a), c), d) oder
e) vorgesehenen Kontrollen durch. In diesem Fall muß aus den Belegen
eindeutig hervorgehen, daß die beabsichtigte Ausbesserung mittels der
Lieferung einer Ersatzware erfolgt, die die Voraussetzungen des Artikels
155 Absatz 1 des Zollkodex erfüllt.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 stellen die Zollbehörden ins-
besondere sicher, daß die Inanspruchnahme des beabsichtigten Ver-
fahrens mittels der Lieferung von Ersatzerzeugnissen gemäß Artikel 154
Absatz 1 des Zollkodex nicht zu dem Zweck bewilligt wird, die
technische Leistungsfähigkeit der Waren zu verbessern.
Zu diesem Zweck prüfen sie:— Verträge und andere Belege über die durchzuführende Ausbesserung!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 271
— Kauf- oder Leasingverträge oder auch entsprechende Rechnungen
für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr oder die Waren, in
denen sie verarbeitet sind, und insbesondere die darin festgelegten
Voraussetzungen.
(5) Kann nicht nachgewiesen werden, daß die Veredelungserzeugnisse
aus Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt werden, und wird
bei den Zollbehörden eine Ausnahme von Artikel 148 Buchstabe b) des
Zollkodex beantragt, so legt diese den Antrag der Kommission vor.
Artikel750
(1) Der Antrag wird gemäß Artikel 497 auf einem Vordruck nach dem
Muster in Anhang 67/E ausgefertigt und von der Person gestellt, der die
Bewilligung nach Maßgabe der Artikel 86, 147 und 148 des Zollkodex
erteilt werden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitgliedstaat
dazu bezeichnet werden, in dem sich die Waren, die vorüberge-
hend ausgeführt werden sollen, befinden.
b) Ist vorgesehen, daß die Waren aus verschiedenen Mitglied-
staaten ausgeführt werden, so kann ein einziger Bewilligungs-
antrag bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats gestellt werden,
in dem sich ein Teil dieser Waren befindet.
In diesem Fall muß der Antrag Angaben über den Ablauf der
Vorgänge und die Orte enthalten, von denen aus die vorüberge-
henden Ausfuhren durchgeführt werden sollen.
Artikel751
(1) Unbeschadet der Artikel 760 und 761 wird die Bewilligung von den
Zollbehörden erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 auf
einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 68/E ausgefertigter Antrag
gemäß Artikel 750 Absatz 2 gestellt worden ist.
Abweichend von Artikel 500 Absatz 3 können die Zollbehörden eine
Bewilligung in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen rück-
wirkend erteilen. Diese Wirkung darf jedoch nicht vor dem Zeitpunkt
der Antragstellung einsetzen. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für den
Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr.
(2) In Fällen nach Artikel 750 Absatz 2 Buchstabe b) kann die
Bewilligung nur im Benehmen mit den Zollbehörden die von den
Mitgliedstaaten, in denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden,
dazu bezeichnet werden. Es gilt dabei das folgende Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen
den beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den
Antrag und den Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich
vergewisssert haben, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als
erfüllt angesehen werden können; der Entwurf der Bewilligung muß
mindestens Angaben enthalten über den Ausbeutesatz, die vor-
gesehenen Nämlichkeitsmittel, die unter Ziffer 11 des Bewilligungs-
musters in Anhang 68/E genannten Zollstellen, gegebenenfalls die
Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren für die Überführung in
das Verfahren, den Wechsel und die Erledigung des Verfahrens sowie
die zu beachtenden Regeln, insbesondere für die Unterrichtung der
Überwachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung
etwaige Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb
von zwei Monaten nach der Mitteilung des Antrags und des
Entwurfs der Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die
Bewilligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen
getroffen haben, um die Erfüllung der gegebenenfalls für die
Einfuhrwaren entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihr inner-
halb der Frist nach Buchstabe b) keine Einwände gegen den Entwurf
der Bewilligung mitgeteilt worden sind.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 272
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen
vorstehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.
Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend
bezeichneten Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die
Bezeichnungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt
worden sind, den unter a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf
entgegenzunehmen; sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur
Kenntnis.
Artikel752
(1) Eine Bewilligung, die die Inanspruchnahme des Verfahrens des
Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr zuläßt, kann auch für die
Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen anstelle von Ersatzwaren
verwendet werden, sofern ansonsten alle Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des
Verfahrens des Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr können die
Zollbehörden dem Inhaber der Bewilligung einer passiven Veredelung,
die dieses Verfahren nicht vorsieht, erforderlichenfalls gestatten, Ersatz-
waren einzuführen.
Der Beteiligte hat einen entsprechenden Antrag spätestens im Zeitpunkt
der Einfuhr der Ersatzwaren zu stellen.
Artikel753
Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden nach den
wirtschaftlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der
besonderen Erfordernisse des Einzelfalls festgesetzt.
Übersteigt diese Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die wirtschaftli-
chen Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt worden ist, in
regelmäßigen Zeitabständen, die in der Bewilligung festgelegt werden,
überprüft.
Artikel754
(1) Die Frist, nach welcher die Veredelungserzeugnisse in das Zollgebiet
der Gemeinschaft wiedereingeführt werden müssen, wird unter Berück-
sichtigung des für die Durchführung der Veredelungsvorgänge und die
Beförderung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr sowie die
Beförderung der Veredelungserzeugnisse erforderlichen Zeitaufwands
festgesetzt. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme zur
Überführung in das Verfahren der passiven Veredelung.
(2) Im Rahmen des Verfahrens des Standardaustauschs ohne vorzeitige
Einfuhr wird die Frist, innerhalb welcher die Ersatzwaren in das
Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden müssen, unter
Berücksichtigung des für den Austausch der Waren der vorübergehenden
Ausfuhr und der Beförderung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr
sowie die Beförderung der Ersatzwaren erforderlichen Zeitaufwands
festgesetzt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der
Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der passiven Ver-
edelung.
(3) Die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse nach Absatz 1 und
die Einfuhr der Ersatzwaren nach Absatz 2 gilt als erfolgt, wenn die
Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzwaren
— in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
oder
— in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren oder das
Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt
oder!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 273
— in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt
worden sind.
(4) Maßgebender Zeitpunkt für die Anwendung dieses Artikels ist der
Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien
Verkehr oder der Anmeldung zur Überführung in eines der anderen in
Absatz 3 genannten Zollverfahren oder der Zeitpunkt der Verbringung in
die Freizone oder das Freilager.
Artikel755
Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann eine Fristverlängerung nach
Artikel 754 auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist
gewährt werden.
Artikel756
(1) Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Frist nach Artikel 157
des Zollkodex auch nach Ablauf des ursprünglich festgelegten Zeitraums
verlängert werden.
(2) Für die Zwecke des Artikels 157 Absatz 1 des Zollkodex ist das
Verbringen der Waren in eine Freizone oder ihre Überführung in das
Zollagerverfahren im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr der Ausfuhr
gleichgestellt.
Artikel757
Unbeschadet Artikel 758 wird die Ausbeute im Sinne des Artikels 149
Absatz 2 des Zollkodex spätestens zum Zeitpunkt der Überführung der
Waren in das Verfahren der passiven Veredelung unter Berücksichtigung
der technischen Gegebenheiten des oder der durchzuführenden Ver-
edelungsvorgänge, sofern sie festliegen, oder anderenfalls unter
Berücksichtigung von in der Gemeinschaft verfügbaren Angaben über
Vorgänge der gleichen Art festgesetzt.
Artikel758
Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die Zollbehörden die
Ausbeute nach der Überführung der Waren in das Verfahren der passiven
Veredelung, jedoch spätestens im Zeitpunkt der Annahme der Zoll-
anmeldung der Veredelungserzeugnisse zur Überführung in den zoll-
rechtlich freien Verkehr festsetzen.
Artikel759
(1) Zur Durchführung des Artikels 147 Absatz 2 des Zollkodex wird die
Bewilligung nach Artikel 751 auf Antrag der Person erteilt, die die
Waren der vorübergehenden Ausfuhr zwar ausführt, jedoch nicht die
Veredelungsvorgänge durchführen läßt. Die Abweichung ist in dem
Antrag zu beantragen, der bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats zu
stellen ist, in dem der Antragsteller ansässig ist. Sie gilt auch im Falle des
Dreieckverkehrs.
Die Bewilligung wird dem Antragsteller ausgehändigt.Die Abweichung eröffnet die Möglichkeit, daß eine andere Person als der
Inhaber der Bewilligung die Veredelungserzeugnisse zur Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr anmeldet und dieser Person Vorteile der
Veredelung gewährt werden.
(2) Dem Antrag sind alle Unterlagen oder Belege beizufügen, deren
Vorlage für die Prüfung des Antrags erforderlich ist. Aus diesen
Unterlagen und Belegen müssen insbesondere hervorgehen:
— die Vorteile, die sich aus der Inanspruchnahme des Artikels 147
Absatz 2 des Zollkodex aufgrund der Steigerung des Verkaufs der
Ausfuhrwaren gegenüber Verkäufen unter normalen Bedingungen
ergeben würden;!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 274
— die Tatsachen, aufgrund deren festgestellt werden kann, daß die
wesentlichen Interessen der gemeinschaftlichen Hersteller gleicher
oder gleichartiger Waren wie die wiedereinzuführenden Verede-
lungserzeugnisse nicht beeinträchtigt werden.
(3) Sind an den Ausfuhren mehrere Mitgliedstaaten beteiligt und wird
ein einziger Bewilligungsantrag gestellt, so findet das Verfahren nach
Artikel 751 Absatz 2 Anwendung.
Bestehen Einwände gegen den Bewilligungsentwurf, so kann die
Kommission nach dem Ausschußverfahren entscheiden, ob und unter
welchen Voraussetzungen die Bewilligung erteilt werden kann.
Unterabschnitt 2
Bewilligung—VereinfachteVerfahren
Artikel760
(1) Werden die vereinfachten Verfahren der Überführung in das
Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex nicht in Anspruch genommen
und handelt es sich bei den Veredelungsvorgängen um Vorgänge im
Zusammenhang mit der Ausbesserung von Waren, so lassen die von den
Zollbehörden bezeichneten Zollstellen zu, daß die Abgabe der Zoll-
anmeldung zur Überführung in das Verfahren der passiven Veredelung
zugleich als Antragstellung gilt.
In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser
Zollanmeldung erteilt, und diese Annahme ist ihrerseits abhängig von
den Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.
(2) Der unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 abgegebenen
Zollanmeldung ist eine vom Anmelder erstellte Unterlage mit folgenden
Angaben beizufügen, soweit die Angaben erforderlich sind und nicht in
Feld 44 des Vordrucks für die Zollanmeldungen im Sinne des Absatzes 1
eingetragen werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn es sich um
eine andere Person als den Anmelder handelt;
b) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungs-
erzeugnisse;
c) Art der Veredelung;d) erforderliche Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeug-
nisse;
e) Ausbeute oder gegebenenfalls Art der Bestimmung der Ausbeute;f) Nämlichkeitsmittel.Artikel 498 gilt sinngemäß.(3) Artikel 502 gilt sinngemäß.
Artikel761
(1) Handelt es sich bei den Veredelungsvorgängen um eine gegen
Entgelt oder kostenlos durchgeführte Ausbesserung ohne kommerziellen
Charakter, so läßt die von den Zollbehörden bezeichnete Zollstelle auf
Antrag des Anmelders zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugleich als Bewil-
ligungsantrag gilt. In diesem Fall wird die Bewilligung durch die
Annahme dieser Zollanmeldung erteilt; diese Annahme ist ihrerseits
abhängig von den Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung.!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 275
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als Ausbesserungen ohne kom-
merziellen Charakter Ausbesserungen von Waren, einschließlich ihrer
Instandsetzung und Regulierung, die
— gelegentlich erfolgen
und
— ausschließlich Waren betreffen, die zum persönlichen Ge- oder
Verbrauch des Einführers bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren
weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Vermutung Anlaß
geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.
(3) Der Nachweis, daß es sich um eine Ausbesserung ohne kom-
merziellen Charakter handelt, obliegt dem Antragsteller. Die Zollstelle
gewährt die Erleichterungen nach Absatz 1 nur, wenn alle Vorausset-
zungen erfüllt sind.
Abschnitt 2
ÜberführungindiepassiveVeredelung
Artikel762
Die Verfahren für die Überführung von Waren in die passive Veredelung
gelten für Waren der "C4vorübergehenden 3Ausfuhr einschließlich
der Waren der "C4vorübergehenden 3Ausfuhr im Rahmen des
Verfahrens des Standardaustauschs mit oder ohne vorzeitiger Einfuhr.
Unterabschnitt 1
NormaleVerfahren
Artikel763
(1) Außer in Fällen nach den Artikeln 760 und 761 ist die Zoll-
anmeldung von Waren der vorübergehenden Ausfuhr zur Überführung in
die passive Veredelung (Ausfuhrzollanmeldung) bei einer der in der
Bewilligung bezeichneten Zollstellen abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 760 ist die in Absatz 1 genannte Zoll-
anmeldung bei einer der ermächtigten Zollstellen abzugeben.
Artikel764
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 763 ist nach Maßgabe der für die
Ausfuhr vorgesehenen Bestimmungen abzugeben.
(2) Unbeschadet des Artikels 761 muß die Warenbezeichnung in der
Zollanmeldung nach Absatz 1 den in der Bewilligung vorgesehenen
Einzelheiten entsprechen.
(3) Artikel 658 Absatz 3 findet Anwendung.
Unterabschnitt 2
VereinfachteVerfahren
Artikel765
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter
den Voraussetzungen des Artikels 277.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 276
Abschnitt 3
InanspruchnahmederpassivenVeredelung
Artikel766
Unbeschadet des Artikels 754 betreffend den Ablauf der Frist nach
Artikel 149 Absatz 1 des Zollkodex setzt die Inanspruchnahme des
Verfahrens der passiven Veredelung die Abgabe der Zollanmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr voraus.
Artikel767
(1) Außer in Fällen nach den Artikeln 760 und 761 muß die
Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei
der in der Bewilligung angegebenen Abrechnungszollstelle abgegeben
werden.
(2) In Fällen nach Artikel 760 muß die Zollanmeldung nach Absatz 1
bei der Zollstelle abgegeben werden, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) In Fällen nach Artikel 761 muß die Zollanmeldung zur Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr bei einer der von der Zollbehörde
ermächtigten Zollstellen abgegeben werden.
(4) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zoll-
anmeldung nach Absatz 1 bei einer anderen als der in den Absätzen 1
und 2 genannten Zollstelle abgegeben wird.
Artikel768
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 767 ist nach Maßgabe der Artikel
198 bis 252 abzugeben.
(2) Unbeschadet des Artikels 761 muß die Bezeichnung der Ver-
edelungserzeugnisse oder Ersatzwaren in der Zollanmeldung nach
Absatz 1 den in der Bewilligung aufgeführten Einzelheiten entsprechen.
(3) Für die Durchführung des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind
die der Zollanmeldung beizufügenden Unterlagen diejenigen, die für die
Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen
und in den Artikeln 218 bis 221 vorgesehen sind, sowie
— das Exemplar der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren
oder im Falle der Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs das
Auskunftsblatt INF 2 nach Maßgabe des Artikels 781 und,
— wenn die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach
Ablauf der gemäß Artikel 149 Absatz 1 des Zollkodex festgelegten
Fristen vorgelegt und Artikel 754 Absatz 3 angewendet wird, alle
Nachweise, die die Prüfung ermöglichen, daß die Veredelungs-
erzeugnisse oder Ersatzwaren fristgerecht zu der betreffenden
zollrechtlichen Bestimmung angemeldet worden sind.
Artikel769
Bei Beendigung des Verfahrens durch Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr gelten die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des
Zollkodex unter den Voraussetzungen der Artikel 254 bis 267 und 278.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 277
Abschnitt 4
VorschriftenfürdieAbgabenerhebung
Artikel770
Bei der Berechnung der Minderungsbeträge nach Artikel 151 Absatz 2
erster Unterabsatz des Zollkodex bleiben folgende Beträge unbe-
rücksichtigt:
a) die Abgaben nach
— Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates betreffend den Getreidesektor(1),
— Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des
Rates betreffend den Schweinefleischsektor(2),
— Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des
Rates betreffend den Eiersektor(3),
— Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des
Rates betreffend den Geflügelfleischsektor(4),
— Artikel 25 und 25ader Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
Rates betreffend den Obst und Gemüsesektor(5),
— Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des
Rates betreffend den Weinsektor(6),
b) die Antidumping- und Ausgleichszölle,die auf die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn
sie aus dem Land, in dem sie veredelt oder zuletzt veredelt wurden, in
den betreffenden Mitgliedstaat wiedereingeführt würden.
Artikel771
(1) In Fällen nach Artikel 151 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des
Zollkodex werden die Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten für
die Waren der vorübergehenden Ausfuhr bis zu dem Ort, an dem sie
veredelt oder zuletzt veredelt worden sind, nicht einbezogen
— in den Wert der vorübergehenden Ausfuhr, der für die betreffenden
Waren bei der Ermittlung des Zollwerts der Veredelungserzeugnisse
nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) des Zollkodex
zugrunde gelegt wird,
— in die Veredelungskosten, wenn der Wert der Waren der vorüberge-
henden Ausfuhr nicht nach dem vorgenannten Artikel 32 Absatz 1
Buchstabe b) Ziffer i) ermittelt werden kann.
(2) In die Veredelungskosten nach Absatz 1 sind die Lade-, Beför-
derungs- und Versicherungskosten für die Veredelungserzeugnisse vom
Ort der Veredelung oder letzten Veredelung bis zum Ort des Verbringens
in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzubeziehen.
(3) Die Ausbesserungskosten im Sinne des Artikels 153 des Zollkodex
sind die vollständige Zahlung, die der Bewilligungsinhaber an die
Person, welche die Ausbesserung vornimmt, oder zu deren Gunsten für
die Ausbesserung entrichtet oder zu entrichten hat, und umfassen alle
Zahlungen, die der Bewilligungsinhaber als Bedingung für die Ausbes-
serung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr an die Person, welche
die Ausbesserung vornimmt, oder an einen Dritten zur Erfüllung einer
Verpflichtung der Person, welche die Ausbesserung vornimmt, entrichtet
oder zu entrichten hat.!B
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 278
Die Zahlung muß nicht notwendigerweise in Form einer Geldüber-
weisung vorgenommen werden. Sie kann auch durch Kreditbrief oder
verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen; sie kann unmittelbar oder mittelbar
durchgeführt werden.
Artikel 143 gilt für die Beurteilung der Verbundenheit von Bewil-
ligungsinhaber und Veredeler.
Artikel772
(1) Die Aufteilung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die
Veredelungserzeugnisse nach einem der in den Artikeln 773 bis 775
beschriebenen Verfahren wird vorgenommen, wenn die Gesamtheit der
aus einem Veredelungsvorgang hervorgegangenen Veredelungserzeug-
nisse, ausgenommen die in Artikel 774 Absatz 3 genannten Nebenver-
edelungserzeugnisse, nicht zur gleichen Zeit in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt werden.
(2) Die in den Artikeln 773 bis 775 genannten Berechnungen sind nach
den Berechnungsbeispielen in Anhang 105 oder nach einem anderen
Berechnungsverfahren vorzunehmen, das zu den gleichen Ergebnissen
führt.
Artikel773
(1) Wenn im Verfahren der passiven Veredelung aus einer oder mehreren
Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr nur eine Art von
Veredelungserzeugnissen hergestellt wird, ist für die Bestimmung des
Minderungsbetrags, der bei der Überführung der Veredelungserzeugnisse
in den zollrechtlich freien Verkehr zu berücksichtigen ist, das
Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungserzeug-
nisse) anzuwenden.
(2) Zur Durchführung von Absatz 1 wird zur Berechnung der Menge
jeder Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die der Menge der in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse
entspricht und bei der Bestimmung des Minderungsbetrags zugrunde zu
legen ist, auf die Gesamtmenge jeder Warenart ein Koeffizient
anzuwenden, der dem Verhältnis der Menge der in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse zu der Gesamt-
menge der Veredelungserzeugnisse entspricht.
Artikel774
(1) Wenn im Verfahren der passiven Veredelung aus einer oder mehreren
Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr mehrere Arten von
Veredelungserzeugnissen hergestellt werden und diese Waren mit ihren
sämtlichen Bestandteilen in jedes der Veredelungserzeugnisse überge-
hen, ist für die Bestimmung des Minderungsbetrags, der bei der
Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien
Verkehr zu berücksichtigen ist, das Berechnungsverfahren nach dem
Mengenschlüssel (Waren der vorübergehenden Ausfuhr) anzuwenden.
(2) Bei der Feststellung, ob das in Absatz 1 genannte Verfahren
anzuwenden ist, werden die Verluste nicht berücksichtigt.
(3) Bei der Aufteilung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr werden
Nebenveredelungserzeugnisse in Form von Abfällen, Resten und
Ausschußgaren den Verlusten gleichgestellt.
(4) In Fällen nach Absatz 1 wird zur Ermittlung der Menge jeder Art
von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die in die Fertigung jedes
Veredelungserzeugnisses eingegangen ist, auf die Gesamtmengen jeder
Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr ein Koeffizient angewandt,
der jeweils dem Verhältnis der Menge der in die verschiedenen Artenvon
Veredelungserzeugnissen übergegangenen Waren zu der Gesamtmenge
der in alle Veredelungserzeugnisse übergegangenen Waren entspricht.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 279
(5) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden
Ausfuhr, die der Menge jedes in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführten Veredelungserzeugnisses entspricht und zur Bestimmung
des Minderungsbetrags zu berücksichtigen ist, wird auf die nach Absatz
4 berechnete Menge jeder Art von in die Fertigung jedes Veredelungs-
erzeugnisses eingegangenen Waren der vorübergehenden Ausfuhr der
nach Artikel 773 Absatz 2 festgelegte Koeffizient angewandt.
Artikel775
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet in allen
Fällen Anwendung, in denen die Artikel 773 und 774 nicht anwendbar
sind.
Aus Gründen der Vereinfachung können die Zollbehörden jedoch im
Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber anstelle des Berechnungs-
verfahrens nach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren nach dem
Mengenschlüssel (Waren der vorübergehenden Ausfuhr) anwenden,
wenn beide Verfahren zu ähnlichen Ergebnissen führen.
(2) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden
Ausfuhr, die in die Fertigung der verschiedenen Arten von Veredelungs-
erzeugnissen eingegangen sind, wird auf die Gesamtmengen der Waren
der vorübergehenden Ausfuhr ein Koeffizient angewandt, der jeweils
dem Verhältnis der Werte der verschiedenen Veredelungserzeugnisse zu
dem Gesamtwert aller dieser Erzeugnisse entspricht.
(3) Wird eine Art der Veredelungserzeugnisse nicht wieder eingeführt,
so ist der zur Anwendung des Wertschlüssels zu berücksichtigende Wert
dieser Erzeugnisse der letzte Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger
Erzeugnisse in der Gemeinschaft, vorausgesetzt, er ist nicht durch die
Geschäftsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer beeinflußt.
Für die Beurteilung der Verbundenheit von Käufer und Verkäufer gilt
Artikel 143.
Kann der Wert nicht nach den Bestimmungen des vorstehenden
Unterabsatzes ermittelt werden, so wenden die Zollbehörden ein anderes
zweckmäßiges Verfahren an.
(4) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden
Ausfuhr, die der Menge jedes in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführten Veredelungserzeugnisses entspricht und bei der Bestim-
mung des Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist, wird der nach
Maßgabe des Artikels 773 Absatz 2 festgelegte Koeffizient auf die nach
Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung der Veredelungserzeug-
nisse eingegangenen Waren der vorübergehenden Ausfuhr angewandt.
Artikel776
(1) Können die Zollbehörden, die das Verfahren überwachen, im
Rahmen einer Bewilligung eines Verfahrens der passiven Veredelung
ohne Ausbesserung im Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber die
ungefähre Höhe der Abgaben voraussehen, die nach den Vorschriften
über die teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben zu entrichten sein
werden, so können sie einen mittleren Abgabensatz festlegen, der für alle
im Rahmen dieser Bewilligung durchgeführten Veredelungsvorgänge gilt
(Globalerledigung), sofern es sich um Betriebe handelt, die die passive
Veredelung häufig durchführen.
(2) Der Abgabensatz gemäß Absatz 1 wird für jeweils höchstens sechs
Monate festgesetzt, und zwar auf der Grundlage
— einer ungefähren Vorausschätzung des für diesen Zeitraum zu
entrichtenden Betrags oder
— des Erfahrungswerts hinsichtlich des für den gleichen Zeitraum in
der Vergangenheit erhobenen Betrags.
Dieser Satz wird in angemessener Weise erhöht, um zu vermeiden, daß
der Betrag der buchmäßig erfaßten Einfuhrabgaben geringer ist als der
gesetzlich geschuldete Betrag.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 280
(3) Der Abgabensatz nach Absatz 1 ist während eines Bezugszeitraums,
der dem der Bewertung nach Absatz 2 zugrunde gelegten Zeitraum
entspricht, vorläufig auf die Veredelungskosten für die in den zollrecht-
lich freien Verkehr übergeführten Waren anzuwenden, ohne daß bei jeder
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr die zu
entrichtenden Einfuhrabgaben genau berechnet werden müssen.
(4) Der nach Maßgabe dieses Artikels berechnete Einfuhrabgabenbetrag
ist unter Zugrundelegung der in in den Artikeln 217 bis 232 des
Zollkodex festgelegten Voraussetzungen und Fristen buchmäßig zu
erfassen.
(5) Nach Ablauf jedes Bezugszeitraums erledigen die Zollbehörden das
Verfahren global und nehmen gemäß den Vorschriften über die teilweise
Befreiung von den Einfuhrabgaben die endgültigen Berechnungen vor.
(6) Ergibt sich bei der Schlußabrechnung, daß ein zu hoher Einfuhr-
abgabenbetrag buchmäßig erfaßt worden ist oder daß dieser Betrag trotz
der gemäß Absatz 2 vorgenommenen Erhöhung unter dem gesetzlich
geschuldeten Betrag liegt, so wird ein Ausgleich vorgenommen.
Abschnitt 5
Dreieckverkehr
Artikel777
(1) Die in Artikel 751 genannten Zollbehörden lassen den Dreieck-
verkehr wie folgt zu:
a) entweder im Rahmen der Bewilligung des Verfahrens der passiven
Veredelung nach Artikel 147 oder 152 des Zollkodex
b) oder auf einen vom Bewilligungsinhaber nach Erteilung der
Bewilligung, aber vor Überführung der Veredelungserzeugnisse
oder der Ersatzwaren in den zollrechtlich freien Verkehr gestellten
besonderen Antrag.
(2) Der Dreieckverkehr wird im Falle eines Standardaustauschs mit
vorzeitiger Einfuhr nicht zugelassen.
Artikel778
(1) Unbeschadet des Artikels 783 ist bei Inanspruchnahme des Dreieck-
verkehrs das Auskunftsblatt mit der Bezeichnung „Auskunftsblatt INF 2“
zu verwenden.
(2) Das Auskunftsblatt INF 2, dessen Vordruck dem Muster und den
Vorschriften in Anhang 106 entspricht, besteht aus einem Original und
einer Durchschrift, die der Zollstelle der Überführung in das Verfahren
gleichzeitig vorzulegen sind.
Das Auskunftsblatt INF 2 wird für die in das Verfahren übergeführten
Mengen ausgestellt. Soll die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse
oder der Ersatzwaren in mehreren Sendungen über verschiedene
Zollstellen erfolgen, so stellt die Zollstelle der Überführung in das
Verfahren auf Antrag des Inhabers der Bewilligung für die in das
Verfahren übergeführten Warenmengen mehrere Auskunftsblätter INF 2
aus.
(3) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Auskunftsblatts INF 2
kann der Inhaber der Bewilligung des Verfahrens der passiven
Veredelung bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat,
ein Duplikat beantragen. Die Zollstelle gibt dem Antrag statt, wenn
nachgewiesen wird, daß die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, für die
das Duplikat beantragt wird, noch nicht wiedereingeführt worden sind.
Das Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:— DUPLICADO,— DUPLIKAT,— DUPLIKAT,!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 281
—ΑΝΤΙΓΡΑΦ5Omikron ,
— DUPLICATE,
— DUPLICATA,— DUPLICATO,— DUPLICAAT,— SEGUNDAVIA,
— KAKSOISKAPPALE — DUPLIKAT,
— DUPLIKAT.(4) Der Antrag auf Ausstellung des Auskunftsblatts INF 2 gilt als
Einverständnis des Inhabers der Bewilligung gemäß Artikel 150 Absatz
1 Buchstabe b) des Zollkodex.
Artikel779
(1) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren fertigt das Original
und die Durchschrift des Auskunftsblatts INF 2 aus. Sie behält die
Durchschrift und händigt dem Anmelder das Original aus.
(2) Ist die Zollstelle der Überführung in das Verfahren der Meinung, daß
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr
bestimmte auf dem Auskunftsblatt nicht vorgesehene Angaben zu der
Bewilligung benötigen, so trägt sie diese Angaben auf dem Auskunfts-
blatt ein.
(3) Das Original des Auskunftsblatts INF 2 wird bei der Ausgangszoll-
stelle vorgelegt. Diese Zollstelle bestätigt den Ausgang aus dem
Zollgebiet auf dem Original und gibt es der Person, die es vorgelegt
hat, zurück.
Artikel780
(1) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren, die das Auskunfts-
blatt INF 2 auszustellen hat, gibt in Feld 16 an, welche Mittel zur
Sicherung der Nämlichkeit der Waren der vorübergehenden Ausfuhr
angewandt wurden.
(2) Bei Entnahme von Mustern oder Proben oder bei Verwendung von
Abbildungen oder technischen Beschreibungen sichert die in Absatz 1
genannte Zollstelle diese Gegenstände durch Anbringen eines Zoll-
verschlusses entweder an den Gegenständen selbst, wenn sich diese dazu
eignen, oder an der Verpackung, die auf diese Weise verschlußsicher
gemacht wird.
Ein Aufkleber mit dem Dienststempelabdruck der Zollstelle und den
Hinweisen auf die Ausfuhrzollanmeldung wird den Mustern oder
Proben, Abbildungen und technischen Beschreibungen beigefügt,
dammit sie nicht ausgetauscht werden können.
(3) Die Muster und Proben, Abbildungen und teschnischen Beschrei-
bungen, die gemäß Absatz 2 durch Verschluß gesichert sind, werden dem
Ausfürer übergeben, der sie bei der Wiedereinfuhr der Veredelungs-
zeugnisse oder Ersatzwaren mit unverletztem Verschluß wieder vor-
zulegen hat.
(4) Wird eine Analyse vorgenommen, deren Ergebnis erst vorliegt, wenn
die Zollstelle das Auskunftsblatt INF 2 ausgestellt hat, so wird dem
Ausführer das Ergebnis der Analyse in einem die gebührende Gewähr
bietenden Umschlag übergeben.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 282
Artikel781
(1) Bei der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr legt der
Einführer der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren der Abrech-
nungszollstelle das Original des Auskunftsblatts INF 2 sowie gegebe-
nenfalls die in Artikel 780 Absätze 3 und 4 aufgeführten Nämlichkeits-
mittel vor.
(2) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzwaren in einer
Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder sollen sie
in mehreren Sendungen bei ein- und derselben Zollstelle in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, so schreibt diese
Zollstelle auf dem Original des Auskunftsblatts INF 2 die Mengen von
Waren der vorübergehenden Ausfuhr an, die den in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführten Mengen von Veredelungserzeugnissen oder
Ersatzwaren entsprechen. Das vollständig erledigte Auskunftsblatt INF 2
wird der Zollanmeldung beigefügt, auf die es sich bezieht. Andernfalls
wird es dem Anmelder zurückgegeben, und es wird in Feld 44 des in
Artikel 205 vorgesehenen Vordrucks ein entsprechender Vermerk
eingetragen.
(3) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzwaren in
mehreren Sendungen bei verschiedenen Zollstellen in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt, "C2ohne daß Artikel 778 Absatz 2
angewandt worden ist 3, so stellt die Zollstelle, bei der die erste
Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr abgegeben wird, auf
Antrag des Anmelders als Ersatz für das ursprüngliche Auskunftsblatt
INF 2 Auskunftsblätter INF 2 entsprechend den Mengen der noch nicht
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren der vorüberge-
henden Ausfuhr aus. Sie vermerkt auf dem oder den Ersatzblättern die
Nummer des ursprünglichen Auskunftsblatts und die Zollstelle, die es
ausgestellt hat. Die auf dem oder den Ersatzblättern angegebenen
Mengen werden auf die Mengen des ursprünglichen Auskunftsblattes
INF 2 angerechnet, das der ersten Zollanmeldung zum zollrechtlich
freien Verkehr beigefügt wird, sobald es durch diese Angabenvollständig
erledigt ist. Jedes vollständig erledigte Ersatzblatt wird der Zoll-
anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr beigefügt, auf die es sich
bezieht.
Artikel782
Die Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens ist befugt, die Zollstelle,
die das Auskunftsblatt INF 2 ausgestellt hat, zu ersuchen, die Echtheit
des Auskunftsblatts, die Richtigkeit der Angaben und gegebenenfalls der
zusätzlichen Angaben nachträglich zu überprüfen.
Diesem Ersuchen wird so schnell wie möglich nachgekommen.
Artikel783
Für bestimmte Dreieckverkehre können vereinfachte Auskunfts- und
Kontrollverfahren angewandt werden.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für einen
bestimmten Verkehr geplanten Verfahren vorher mit. Die Kommission
unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Die der Kommission mitgeteilten vereinfachten Verfahren dürfen
angewandt werden, sofern die Kommission den betreffenden Mitglied-
staaten nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung der geplanten
Verfahren mitteilt, daß Einwände gegen die Anwendung erhoben werden.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 283
Abschnitt 6
HandelspolitischeMaßnahmen
Artikel784
(1) Die besonderen handelspolitischen Maßnahmen bei der Ausfuhr sind
im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das
Verfahren der passiven Veredelung anzuwenden.
(2) Absatz 1 steht nicht Entscheidungen entgegen, die die Nichtan-
rechnung auf Ausfuhrkontingente für Aschen und Rückstände von
Kupfer und seinen Legierungen der Position 2620 der Kombinierten
Nomenklatur sowie Bearbeitungsabfälle von Kupfer und seinen Legie-
rungen der Unterposition 7404 00 der Kombinierten Nomenklatur
ermöglichen.
Artikel785
(1) Bei der Überführung von Veredelungserzeugnissen nach Artikel 145
Absatz 1 des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr sind die für
diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr geltenden besonderen handelspolitischen
Maßnahmen nur anzuwenden, wenn diese Erzeugnisse keine Ursprungs-
waren der Gemeinschaft im Sinne der Artikel 23 und 24 des Zollkodex
sind.
(2) Die handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr sind bei
Ausbesserungen, bei Inanspruchnahme des Verfahrens des Standard-
austauschs oder bei der Durchführung ergänzender Veredelungsvorgänge
in Anwendung des Verfahrens nach Artikel 123 des Zollkodex nicht
anwendbar.
Abschnitt 7
ZusammenarbeitderVerwaltungen
Artikel786
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anhang 107
aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag mit, der abgelehnt
wird, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht als erfüllt gelten.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 müssen im Laufe des Monats
erfolgen, der auf den Monat folgt, in dem der Bewilligungsantrag
abgelehnt worden ist. Sie werden von der Kommission den anderen
Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht und im Ausschuß für Zoll-
verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung geprüft, wenn sich dies als
erforderlich erweist.
Artikel787
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge außer
in Fällen nach den Artikeln 760 und 761 zu stellen sind;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Erteilung von Bewilligungen nach
Artikel 760 und 761 ermächtigt sind.
(2) Artikel 649 Absätze 2 und 3 findet Anwendung.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 284
TITEL IV
AUSFUHRVERFAHREN
KAPITEL1
EndgültigeAusfuhr
Artikel788
(1) Als Ausführer im Sinne des Artikels 161 Absatz 5 des Zollkodex gilt
die Person, für deren Rechnung die Ausfuhranmeldung abgegeben wird
und die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Anmeldung Eigentümer der
Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsberechtigung besitzt.
(2) Ist der Eigentümer oder der in ähnlicher Weise Verfügungs-
berechtigte gemäß den Bestimmungen des Ausfuhrrechtsgeschäftes
außerhalb der Gemeinschaft ansässig, so gilt der in der Gemeinschaft
ansässige Beteiligte des Rechtsgeschäftes als Ausführer.
Artikel789
Erfolgt die Ausfuhrlieferung durch einen Subunternehmer, so kann die
Ausfuhranmeldung auch bei der Zollstelle abgegeben werden, die für
den Ort zuständig ist, an dem der Subunternehmer seinen Sitz hat.
Artikel790
Kann Artikel 161 Absatz 5 erster Satz des Zollkodex aus verwaltungs-
technischen Gründen nicht angewandt werden, so kann die Ausfuhr-
anmeldung bei jeder im betreffenden Mitgliedstaat hierfür zuständigen
Zollstelle abgegeben werden.
Artikel791
(1) Eine Ausfuhranmeldung kann in begründeten Fällen
— von einer anderen als der in Artikel 161 Absatz 5 erster Satz des
Zollkodex genannten Zollstelle
oder
— von einer anderen als der in Artikel 790 genannten Zollstelle
angenommen werden.
In diesem Fall tragen die Kontrollen bezüglich der Einhaltung
bestehender Verbote und Beschränkungen dem Ausnahmecharakter der
Situation Rechnung.
(2) Werden in den Fällen des Absatz 1 die Ausfuhrformalitäten nicht in
dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem der Ausführer ansässig ist, so sendet
die Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben worden ist, eine
Kopie des Einheitspapiers an die zuständige Behörde im Mitgliedstaat, in
dem der Ausführer ansässig ist.
Artikel792
Erfolgt die Ausfuhranmeldung auf der Grundlage des Einheitsdoku-
ments, so sind unbeschadet Artikel 207 die Exemplare Nr. 1, 2 und 3 zu
benutzen. Die Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben
wurde (Ausfuhrzollstelle), versieht Feld A mit ihrem Stempelabdruck
und füllt gegebenenfalls Feld D aus. Wenn sie die Waren überläßt, behält
sie Exemplar Nr. 1, sendet Exemplar Nr. 2 an das Statistische Amt des
Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrzollstelle liegt, und händigt Exemplar
Nr. 3 dem Beteiligten aus.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 285
Artikel793
(1) Das Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers ist der Ausgangszollstelle
vorzulegen, und die zur Ausfuhr überlassenen Waren sind dieser
Zollstelle zu gestellen.
(2) Als Ausgangszollstelle gilt:a) für im Eisenbahnverkehr, mit der Post, im Luftverkehr oder im
Seeverkehr beförderte Waren die Zollstelle, die für den Ort zuständig
ist, an dem die Waren von der Eisenbahnverwaltung, der Post-
verwaltung, der Luftverkehrsgesellschaft oder der Schifffahrtsgesell-
schaft im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur
Beförderung mit Bestimmung in ein Drittland übernommen werden;
b) für in Rohrleitungen beförderte Waren und für elektrische Energie
die von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Ausführer ansässig
ist, bezeichnete Zollstelle;
c) für in sonstiger Weise oder unter anderen als den unter den
Buchstaben a) oder b) genannten Umständen beförderte Waren die
letzte Zollstelle vor dem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft.
(3)
"M5Die Ausgangszollstelle vergewissert sich, daß die gestellten
Waren den angemeldeten Waren entsprechen und überwacht den
körperlichen Ausgang der Waren. Hat der Anmelder in Feld Nr. 44
„RET-EXP“ vermerkt oder auf andere Weise bekundet, daß er die
Rückgabe des Exemplars Nr. 3 wünscht, so bescheinigt die Ausgangs-
zollstelle den körperlichen Ausgang der Waren durch einen Vermerk auf
der Rückseite des Exemplars Nr. 3 und gibt letzteres der Person, die es
ihr vorgelegt hat, oder, wenn das nicht möglich ist, gegebenenfalls der in
Feld Nr. 50 angegebenen Mittelsperson mit Sitz im Verwaltungsbezirk
der Ausgangszollstelle zur Weiterleitung an den Anmelder zurück. Der
Vermerk erfolgt durch einen Dienststempelabdruck, der den Namen der
Zollstelle und das Datum enthält. 3
Im Falle einer Ausfuhr in Teilsendungen wird der Vermerk nur für die
Waren angebracht, die tatsächlich das Zollgebiet verlassen. Im Falle
einer Ausfuhr in Teilsendungen über mehrere Zollstellen beglaubigt auf
begründeten Antrag die Ausgangszollstelle, bei der das Original des
Exemplars Nr. 3 vorgelegt worden ist, Kopien des Exemplars Nr. 3 für
die betreffenden Teilsendungen im Hinblick auf ihre Vorlage bei den
übrigen in Betracht kommenden Ausgangszollstellen. Das Original des
Exemplars Nr. 3 erhält einen entsprechenden Vermerk.
Wenn der gesamte Ausfuhrvorgang auf dem Gebiet eines einzigen
Mitgliedstaats erfolgt, so kann der betreffende Mitgliedstaat vorsehen,
daß Exemplar Nr. 3 nicht mit einem Vermerk zu versehen ist. In diesem
Fall wird Exemplar Nr. 3 einbehalten.
(4) Stellt die Ausgangszollstelle eine Mindermenge fest, vermerkt sie
dies auf dem vorgelegten Exemplar der Ausfuhranmeldung und
informiert die Ausfuhrzollstelle.
Stellt die Ausgangszollstelle eine Mehrmenge fest, so untersagt sie den
Ausgang der Mehrmenge aus dem Zollgebiet, bis die Ausfuhrförmlich-
keiten für sie erfüllt worden sind.
Stellt die Ausgangszollstelle eine andere Warenbeschaffenheit fest, so
untersagt sie den Ausgang der Waren, bis die Ausfuhrförmlichkeiten
erfüllt worden sind, und informiert die Ausfuhrzollstelle.
(5) In den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe a) versieht die Ausgangs-
zollstelle Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung mit einem Vermerk
nach Absatz 3, nachdem sie auf dem Beförderungspapier einen roten
Stempelabdruck „Export“ und ihren Dienststempelabdruck angebracht
hat. Sind die Beteiligten im Falle eines Linienverkehrs oder einer
unmittelbaren Beförderung in ein Drittland in der Lage, die Ordnungs-
gemäßheit der Verfahren auf andere Weise zu gewährleisten, so kann
vom Anbringen des Stempelabdrucks „Export“ abgesehen werden.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 286
(6) Bei Waren, die unter einem Versandverfahren befördert werden,
dessen Bestimmungsort in einem Drittland liegt oder eine Ausgangs-
zollstelle ist, versieht die Abgangsstelle das Exemplar Nr. 3 mit einem
Vermerk nach Absatz 3 und händigt es dem Anmelder aus, wenn sie
zuvor alle Exemplare des Versandpapiers oder gegebenenfalls des
Ersatzpapiers mit einem roten Stempelabdruck „Export“ versehen hat.
Die Ausgangszollstelle überwacht den körperlichen Ausgang der Waren.
Vorstehender Unterabsatz findet keine Anwendung im Falle einer
Gestellungsbefreiung bei der Abgangsstelle gemäß Artikel 419 Absatz
4 und 7 sowie Artikel 434 Absatz 6 und 9.
(6a) Bei unter Steueraussetzung stehenden Waren, die mit einem
Begleitdokument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 befördert
werden und deren Bestimmungsort in einem Drittland liegt, versieht die
Ausfuhrzollstelle Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers mit einem Vermerk
nach Absatz 3 und händigt es dem Beteiligten aus, nachdem sie zuvor
alle Exemplare des Begleitdokuments mit einem roten Stempelabdruck
„Export“ und mit dem Stempelabdruck nach Absatz 3 versehen hat.
Auf Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers wird auf das Begleitdokument
verwiesen und umgekehrt.
Die Ausgangszollstelle überwacht den körperlichen Ausgang der Waren
und schickt das Exemplar des Begleitdokuments gemäß Artikel 19
Absatz 4 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates(1) zurück.
Im Fall der Anwendung des Absatzes 4 erfolgt der Vermerk auf dem
steuerrechtlichen Begleitdokument.
(7) Die Ausfuhrzollstelle kann vom Ausführer verlangen, ihr den
Nachweis des Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
vorzulegen.
Artikel794
(1) Waren, die keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen und
deren Wert pro Sendung und Anmelder 3 000 ECU nicht überschreitet,
können bei der Ausgangszollstelle angemeldet werden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Bestimmung nicht auf
Personen angewandt wird, die als gewerblicher Zollagent für fremde
Rechnung handeln.
(2) Mündliche Ausfuhranmeldungen können nur bei der Ausgangszoll-
stelle abgegeben werden.
Artikel795
Hat eine Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, ohne zuvor
zur Ausfuhr angemeldet worden zu sein, so ist die Ausfuhranmeldung
vom Ausführer nachträglich bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort
zuständig ist, an dem er ansässig ist. Die Bestimmungen von Artikel 790
finden hierauf Anwendung.
Die Annahme einer solchen Anmeldung erfolgt unter der Voraussetzung,
daß der Ausführer der betreffenden Zollstelle alle von ihr geforderten
Nachweise bezüglich der Tatsache, daß die Waren das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen haben, sowie der Warenart und der Warenmenge
vorlegt. Diese Zollstelle versieht das Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers
mit einem entsprechenden Vermerk.
Die nachträgliche Annahme der Ausfuhranmeldung erfolgt unbeschadet
der Anwendung geltender Straf- oder Bußgeldbestimmungen sowie
möglicher Folgen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik.!B
(1) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.!M5
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 287
Artikel796
(1) Verläßt eine zur Ausfuhr überlassene Ware das Zollgebiet der
Gemeinschaft nicht, so teilt der Anmelder dies unverzüglich der
Ausfuhrzollstelle mit. Exemplar Nr. 3 der betreffenden Ausfuhranmel-
dung ist in diesem Fall der Ausfuhrzollstelle zurückzugeben.
(2) Erfolgt in den Fällen nach Artikel 793 Absätze 5 oder 6 eine
Änderung des Beförderungsvertrags mit der Folge, daß eine Beför-
derung, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden sollte,
innerhalb dieses Zollgebiets endet, so können die betreffenden Ver-
waltungen bzw. Gesellschaften den geänderten Vertrag nur mit
Zustimmung "C2der in Artikel 793 Absatz 2 Buchstabe a) genannten
Zollstelle 3oder im Falle eines Versandverfahrens der Abgangsstelle
ausführen. In diesem Fall ist das Exemplar Nr. 3 zurückzugeben.
KAPITEL2
VorübergehendeAusfuhrmitCarnetATA
Artikel797
(1) Die Ausfuhr kann unter folgenden Voraussetzungen mit Carnet ATA
erfolgen:
a) Das Carnet ATA muß in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft
ausgestellt sein und Sichtvermerk und Bürgschaft eines in der
Gemeinschaft ansässigen Verbandes, der zu einer internationalen
Kette bürgender Verbände gehört, aufweisen.
Die Liste der Verbände wird von der Kommission veröffentlicht.
b) Das Carnet darf nur für Gemeinschaftswaren ausgestellt werden. Es
darf jedoch keine Waren betreffen,
— für die bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft die
Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von
Erstattungen oder anderen im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik bei der Ausfuhr gewährten Beträgen erfüllt werden;
— für die ein anderer finanzieller Vorteil als diese Erstattungen
oder sonstigen Beträge im Rahmen der gemeinsamen Agrar-
politik mit der Auflage der Ausfuhr dieser Waren gewährt
worden ist;
— für die ein Antrag auf Erstattung oder Erlaß von Einfuhrabgaben
gestellt worden ist.
c) Die in Artikel 221 aufgeführten Unterlagen müssen vorliegen. Die
Zollbehörden können die Vorlage des Beförderungspapiers ver-
langen.
d) Die Waren müssen zur Wiedereinfuhr bestimmt sein.(2) Werden die mit Carnet ATA beförderten Waren zur vorübergehenden
Ausfuhr abgefertigt, so erledigt die Ausfuhrzollstelle folgende Förmlich-
keiten:
a) sie prüft die Angaben in den Feldern A bis G des Ausfuhrabschnitts
im Hinblick auf die mit dem Carnet beförderten Waren;
b) sie füllt gegebenenfalls das Feld „Bescheinigung durch die Zoll-
behörden“ auf dem Umschlagblatt des Carnets aus;
c) sie füllt das Stammblatt und Feld H des Ausfuhrabschnitts aus;d) sie vermerkt den Namen der Ausfuhrzollstelle in Feld H Buchstabe
b) des Wiedereinfuhrabschnitts;
e) sie behält den Ausfuhrabschnitt.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 288
(3) Ist die Ausfuhrzollstelle nicht gleichzeitig Ausgangszollstelle, so
erledigt sie die Förmlichkeiten nach Absatz 2, läßt Feld 7 des
Ausfuhrstammblatts jedoch offen, das von der Ausgangszollstelle
ausgefüllt werden muß.
(4) Die von der zuständigen Zollstelle in Feld H Buchstabe b) des
Ausfuhrabschnitts angegebene Frist für die Wiedereinfuhr der Waren
darf die Gültigkeitsdauer des Carnets nicht überschreiten.
Artikel798
Wenn eine Ware, die das Zollgebiet der Gemeinschaft mit Carnet ATA
verlassen hat, nicht mehr zur Wiedereinfuhr bestimmt ist, ist der
Ausfuhrzollstelle eine Ausfuhranmeldung vorzulegen, die alle in Anhang
37 genannten Angaben enthält.
Auf Vorlage des betreffenden Carnets bestätigt die Ausfuhrzollstelle das
Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung und macht das Wiedereinfuhrs-
tammblatt sowie den Wiedereinfuhrabschnitt ungültig.
TITELV
SONSTIGEZOLLRECHTLICHEBESTIMMUNGEN
KAPITEL1
FreizonenundFreilager
Abschnitt 1
AllgemeineVorschriften
Artikel799
(1) Im Sinne dieses Kapitels gilt als Beteiligter: jede Person, die in einer
Freizone oder einem Freilager eine Tätigkeit im Bereich der Lagerung,
der Be- oder Verarbeitung, der Umwandlung oder des Kaufs oder
Verkaufs von Waren ausübt.
(2) Die in Artikel 503 enthaltenen Definitionen gelten auch für dieses
Kapitel.
Artikel800
Sind in gemeinschaftlichen Rechtsakten handelspolitische Maßnahmen
a) bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
vorgesehen, so sind sie beim Verbringen der Waren in eine Freizone
oder ein Freilager sowie während der gesamten Dauer ihres
Verbleibs nicht anwendbar;
b) beim Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft
vorgesehen, so sind sie beim Verbringen von Nichtgemeinschafts-
waren in eine Freizone oder ein Freilager anwendbar;
c) bei der Ausfuhr von Waren vorgesehen, so sind sie anwendbar, wenn
Gemeinschaftswaren von einer Freizone oder einem Freilager aus
aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden. Diese
Waren unterliegen einer zollamtlichen Überwachung.
Artikel801
Jedermann kann beantragen, daß bestimmte Teile des Zollgebiets der
Gemeinschaft zu Freizonen erklärt werden oder die Errichtung eines
Freilagers bewilligt wird.!B
!M121993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 289
Artikel802
Die Umzäunung zur Abgrenzung einer Freizone oder die Räumlich-
keiten eines Freilagers müssen so beschaffen sein, daß den Zollbehörden
die Überwachung außerhalb der Freizone oder des Freilagers erleichtert
wird und keine Möglichkeit besteht, die Waren widerrechtlich aus der
Freizone oder dem Freilager zu entfernen.
Der Außenbereich der Umschließung muß derart hergerichtet sein, daß
eine ordnungsgemäße Überwachung durch die Zollbehörden möglich ist.
Der Zugang zu diesem Bereich ist von ihrem Einverständnis abhängig.
Artikel803
(1) Die Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes in einer Freizone
ist schriftlich zu beantragen.
(2) In dem Antrag nach Absatz 1 ist anzugeben, zu welcher Tätigkeit das
Gebäude benutzt werden soll; ferner muß der Antrag alle sonstigen
Angaben enthalten, die es den Zollbehörden gestatten, die Möglichkeit
der Bewilligungserteilung zu beurteilen.
(3) Die Zollbehörden erteilen die Bewilligung, wenn die Einhaltung der
Zollrechtsvorschriften dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für den Umbau eines Gebäudes
in einer Freizone oder eines als Freilager dienenden Gebäudes.
Artikel804
Unbeschadet der Vorschriften über die zollamtliche Überwachung in
Artikel 168 Absatz 1 des Zollkodex nehmen die Zollbehörden die
Zollkontrollen gemäß den Absätzen 2 und 4 des genannten Artikels nur
stichprobenweise oder immer dann vor, wenn sie begründete Zweifel an
der Einhaltung der geltenden Vorschriften haben.
Abschnitt 2
IneinerFreizoneodereinemFreilagerausgeübteTätigkeitenund
ZulassungderBestandsaufzeichnungen
Artikel805
Für die in Artikel 176 Absatz 1 des Zollkodex genannten Tätigkeiten
erfolgt die Anzeige nach Artikel 172 Absatz 1 des Zollkodex durch
Vorlage des Antrags auf Zulassung der Bestandsaufzeichnungen nach
Artikel 808.
Artikel806
Der Beteiligte muß alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um
sicherzustellen, daß die von ihm zur Ausübung seiner Tätigkeit
beschäftigten Personen die Zollvorschriften einhalten.
Artikel807
(1) Jeder Beteiligte muß vor Beginn seiner Tätigkeiten in einer Freizone
oder einem Freilager von den Zollbehörden eine Zulassung seiner
Bestandsaufzeichnungen im Sinne des Artikels 176 des Zollkodex
erhalten.
(2) Die Zulassung nach Absatz 1 wird nur solchen Personen erteilt, die
jede erforderliche Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften über
Freizonen und Freilager bieten.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 290
Artikel808
(1) Der Zulassungsantrag nach Artikel — nachstehend „Antrag“
genannt — ist schriftlich bei den von dem Mitgliedstaat bezeichneten
Zollbehörden zu stellen, in dem sich die Freizone oder das Freilager
befindet.
(2) In dem Antrag ist anzugeben, welche der in Artikel 176 Absatz 1 des
Zollkodex genannten Tätigkeiten ausgeübt werden soll. Der Antrag muß
eine genaue Beschreibung der geführten oder geplanten Bestands-
aufzeichnungen enthalten, ferner Art und zollrechtlichen Status der
Waren, die Gegenstand dieser Tätigkeit sind, sowie alle sonstigen
Auskünfte, die die Zollbehörden benötigen, um sich von der ordnungs-
gemäßen Beachtung der Vorschriften über Freizonen und Freilager zu
vergewissern.
(3) Die Anträge sowie die dazugehörigen Unterlagen werden von den
zuständigen Zollstellen mindestens noch drei Jahre nach dem Ende des
Kalenderjahres, in dem der Beteiligte seine Tätigkeit in der Freizone
oder dem Freilager eingestellt hat, aufbewahrt.
Artikel809
Die Zulassung der Bestandsaufzeichnungen wird schriftlich erteilt; sie
muß Datum und Unterschrift tragen.
Die Erteilung der Zulassung wird dem Antragsteller mitgeteilt.
Eine Durchschrift wird während des in Artikel 808 Absatz 3 genannten
Zeitraums aufbewahrt.
Artikel810
(1) Die Zulassung wird geändert oder widerrufen, wenn die Zoll-
behörden der Person, der die Zulassung erteilt worden war, die Ausübung
einer Tätigkeit in einer Freizone oder einem Freilager gemäß Artikel 172
Absatz 2 oder 3 des Zollkodex untersagen.
(2) Die Zulassung wird widerrufen, wenn die Zollbehörden wiederholt
feststellen, daß Waren verschwunden sind, und dieses Verschwinden
nicht zufriedenstellend begründet werden kann.
(3) Wenn die Zulassung widerrufen worden ist, dürfen die Tätigkeiten,
für die die Bestandsaufzeichnungen geführt wurden, in der Freizone oder
dem Freilager nicht mehr ausgeübt werden.
Abschnitt 3
VerbringenvonWarenineineFreizoneodereinFreilager
Artikel811
Unbeschadet Artikel 812 und 813 sind Waren, die in eine Freizone oder
ein Freilager verbracht werden, weder zu gestellen noch anzumelden.
Jeder Eingang von Waren ist in die für die Ausübung der Tätigkeit
benutzten Orte bzw. Räumlichkeiten unverzüglich in den Bestands-
aufzeichnungen nach Artikel 807 anzuschreiben.
Artikel812
Als Beförderungspapier im Sinne des Artikels 168 Absatz 4 des
Zollkodex gilt jede Urkunde über die Beförderung, wie beispielsweise
Ladeschein, Lieferschein, Manifest oder Versandanzeige, sofern sie alle
zum Erkennen erforderlichen Angaben enthält.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 291
Artikel813
(1) Sind Waren, die sich in einem Zollverfahren befinden, den
Zollbehörden gemäß Artikel 170 Absatz 2 Buchstabe a) des Zollkodex
zu gestellen, so ist unbeschadet der im Rahmen des zu beendenden
Zollverfahrens gegebenenfalls geltenden vereinfachten Verfahren das
entsprechende Zollpapier mit den Waren vorzulegen.
(2) Wird ein Verfahren der aktiven Veredelung oder der vorüberge-
henden Verwendung durch Überführung der Veredelungserzeugnisse
oder der Einfuhrwaren in das externe gemeinschaftliche Versandver-
fahren und das anschließende Verbringen in eine Freizone oder ein
Freilager im Hinblick auf die spätere Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft beendet, so nehmen die Zollbehörden Stichprobenkon-
trollen vor, um sich zu vergewissern, daß die Angaben gemäß Artikel
817 Absatz 3 Buchstabe f) in die Bestandsaufzeichnungen eingetragen
worden sind.
Im Falle des Übergangs von Waren von einem Beteiligten zu einem
anderen innerhalb der Freizone vergewissern sie sich gleichfalls, daß
diese Angaben in die Bestandsaufzeichnungen des Übernehmers über-
nommen werden.
Artikel814
Ist für Waren eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß der
Einfuhrabgaben ergangen, die ein Verbringen dieser Waren in eine
Freizone oder ein Freilager zuläßt, so erteilen die Zollbehörden die
Bescheinigung gemäß Artikel 887 Absatz 5.
Artikel815
Unbeschadet Artikel 823 darf bei Waren, die Ausfuhrabgaben oder
sonstigen Vorschriften bei der Ausfuhr unterliegen und bei denen die
Zollbehörden nach Artikel 170 Absatz 3 des Zollkodex verlangen, daß
sie der Zollstelle gemeldet werden, beim Eingang in eine Freizone oder
ein Freilager weder die Vorlage eines Papiers verlangt noch dürfen alle
Waren beim Eingang einer systematischen und allgemeinen Kontrolle
unterzogen werden.
Artikel816
Bescheinigen die Zollbehörden gemäß Artikel 170 Absatz 4 des
Zollkodex den Status der in die Freizone oder das Freilager verbrachten
Waren als Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren, so
benutzen sie einen Vordruck nach dem Muster und den Vorschriften in
Anhang 109.
Abschnitt 4
WirkungsweisederFreizoneoderdesFreilagers
Artikel817
(1) Der Beteiligte, der die gemäß Artikel 807 zugelassenen Bestands-
aufzeichnungen führt, muß darin alle für die ordnungsgemäße Ein-
haltung der Zollvorschriften erforderlichen Angaben aufnehmen.
(2) Der Beteiligte hat den Zollbehörden jedes von ihm festgestellte
Verschwinden von Waren mitzuteilen, das nicht auf natürliche Ursachen
zurückzuführen ist.
(3) Unbeschadet Artikel 824 müssen insbesondere folgende Angaben in
der Bestandsaufzeichnung erscheinen:
a) alle Angaben betreffend Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der
Packstücke, Menge und Bezeichnung der Waren unter Verwendung
der handelsüblichen Bezeichnung sowie gegebenenfalls Kennzei-
chen des Behälters;!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 292
b) die Angaben, die erforderlich sind, um die Waren zu verfolgen und
insbesondere feststellen zu können, wo sie sich befinden;
c) der Hinweis auf das beim Warenein- und -ausgang verwendete
Beförderungspapier;
d) die Angabe des zollrechtlichen Status oder gegebenenfalls der
Hinweis auf die Bescheinigung dieses Status gemäß Artikel 816;
e) die Angaben über die üblichen Behandlungen;
f) in Fällen, in denen die Verbringung der Waren in eine Freizone oder
ein Freilager das Verfahren einer aktiven Veredelung, einer
vorübergehenden Verwendung oder eines externen gemeinschaftli-
chen Versandverfahrens beendet, das selbst wiederum eines der
vorgenannten Verfahren beendet hat, die Angaben gemäß
— Artikel 610 Absatz 1 und Artikel 644 Absatz 1,— Artikel 711;
h) Angaben über die Waren, die im Falle einer Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung
keinen Einfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unter-
worfen wären und bei denen die Verwendung oder Bestimmung
geprüft werden muß.
(4) Werden Bestandsaufzeichnungen im Rahmen eines Zollverfahrens
verlangt, so brauchen die darin enthaltenen Angaben nicht in die
Bestandsaufzeichnungen nach Absatz 1 übernommen zu werden.
Artikel818
(1) Die üblichen Behandlungen gemäß Artikel 173 erster Unterabsatz
Buchstabe b) des Zollkodex sind in Anhang 69 aufgeführt.
(2) In Fällen des Artikels 178 Absatz 2 des Zollkodex kann auf Antrag
des Anmelders das Auskunftsblatt INF 8 verwendet werden, wenn die in
einer Freizone oder einem Freilager befindlichen Waren üblichen
Behandlungen unterzogen worden sind und zu einer zollrechtlichen
Bestimmung angemeldet werden.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird in einem Original und einer Durchschrift
nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang 70 ausgefertigt.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird für die Bestimmung der zugrunde zu
legenden Bemessungsgrundlagen verwendet.
Zu diesem Zweck erteilt die Überwachungszollstelle die in den Feldern
11, 12 und 13 vorgesehenen Auskünfte, bringt in Feld 15 den
Sichtvermerk an und händigt dem Anmelder das Original des
Auskunftsblatts INF 8 aus.
Artikel819
(1) Werden Nichtgemeinschaftswaren in einer Freizone oder einem
Freilager in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt
unbeschadet Artikel 175 Absatz 2 des Zollkodex das vereinfachte
Verfahren nach Artikel 253 Absatz 3 ohne vorherige Bewilligung der
Zollbehörden. In diesem Fall muß sich die Zulassung der Bestands-
aufzeichnungen nach Artikel 809 auch auf die Verwendung dieser
Bestandsaufzeichnungen im Hinblick auf die Überwachung des verein-
fachten Verfahrens der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
beziehen.!B
!M5
!B
!M5
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 293
(2) Der Nachweis des Gemeinschaftsstatus der gemäß Absatz 1 in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren wird durch die vom
Beteiligten auszustellende Bescheinigung nach Anhang 109 erbracht.
Abschnitt 5
AusgangvonWarenausderFreizoneoderdemFreilager
Artikel820
Der Ausgang der Waren aus den für die Ausübung der Tätigkeit
benutzten Orten bzw. Räumlichkeiten ist unverzüglich in den Bestands-
aufzeichnungen nach Artikel 807 zu vermerken.
Artikel821
Im Fall der Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren, die nicht
ausgeladen werden, oder der Umladung im Sinne von Artikel 176 Absatz
2 des Zollkodex ist die in Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex genannte
Mitteilung nicht nötig.
Abschnitt 6
BesondereVorschriftenfürinderGemeinschaftgewonneneoder
hergestelltelandwirtschaftlicheErzeugnisse
Artikel823
(1) Waren mit Vorfinanzierung, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 565/80 des Rates in eine Freizone oder ein Freilager
verbracht werden, sind bei der Zollstelle zu gestellen und anzumelden.
(2) Die Zollanmeldung nach Absatz 1 ist gemäß Artikel 530 abzugeben.
Artikel824
Die Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 807 müssen außer den in
Artikel 817 genannten Angaben das Datum des Verbringens der Waren
mit Vorfinanzierung in die Freizone oder das Freilager sowie den
Hinweis auf die Eingangsanmeldung enthalten.
Artikel825
Artikel 532 gilt für Behandlungen von Waren mit Vorfinanzierung.
Artikel826
Grunderzeugnisse mit Vorfinanzierung können in einer Freizone oder
einem Freilager nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des
Rates verarbeitet werden.
Artikel827
(1) Waren mit Vorfinanzierung sind innerhalb der in der gemeinschaft-
lichen Agrarregelung vorgesehenen Fristen zur Ausfuhr anzumelden und
aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen.
(2) Die Anmeldung nach Absatz 1 ist gemäß Artikel 534 abzugeben.!B
!M4
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 294
(3) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates(1) über
die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die
Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden, nehmen die
Zollbehörden anhand der Bestandsaufzeichnungen Stichprobenkontrol-
len vor, um sich zu vergewissern, daß die Fristen nach Absatz 1
eingehalten werden.
Artikel828
In einer Freizone oder einem Freilager kann ein Vorratslager nach
Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission(2)
eingerichtet werden.
Abschnitt 7
VerfahrenbeiInanspruchnahmederaktivenVeredelung,Nicht-
erhebungsverfahrenoderdesUmwandlungsverfahrensineiner
FreizoneodereinemFreilager
Artikel829
Veredelungsvorgänge oder Umwandlungsvorgänge im Rahmen der
aktiven Veredelung (Verfahren der Aussetzung) oder des Verfahrens
der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung in einer Freizone
oder einem Freilager dürfen nur nach Erteilung der Bewilligung
"C2nach Artikel 556 bzw. Artikel 652 durchgeführt werden 3.
In der Bewilligung ist anzugeben, in welcher Freizone oder in welchem
Freilager die Vorgänge durchgeführt werden.
Artikel830
Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung der vereinfachten Verfahren
nach diesem Abschnitt, wenn nicht jede erforderliche Gewähr für die
ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge geboten ist.
Sie kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nur selten
Waren in die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung
unter zollamtlicher Überwachung überführen.
Artikel831
(1) Der Bewilligungsinhaber muß über die aktive Veredelung oder das
Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung, wie in
Artikel 556 Absatz 3 und 652 Absatz 3 vorgesehen, gesondert Buch
führen; diese Buchführung muß einen Hinweis auf die Bewilligung
enthalten.
(2) Bei der Abrechnung nach Artikel 595 oder nach Artikel 664 ersetzt
der Hinweis auf die in Absatz 1 genannten Anschreibungen den Hinweis
auf die in Artikel 595 Absatz 3 bzw. Artikel 664 Absatz 3 genannten
Anmeldungen und Papiere.
Artikel832
(1) Die Überführung der Waren in die aktive Veredelung oder in das
Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zum
Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Freizone oder das Freilager erfolgt im
Anschreibeverfahren nach Artikel 276.
(2) Der Beteiligte kann jedoch die Anwendung des normalen Verfahrens
der Überführung in die aktive Veredelung oder das Verfahren der
Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung beantragen.!B
(1) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 295
(3) Im Rahmen der Anwendung des Anschreibeverfahren gemäß Artikel
276 ersetzen die jeweiligen Anschreibungen in der „Buchführung aktive
Veredelung“ oder in der „Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher
Überwachung“ die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen der
Freizone oder des Freilagers.
(4) Die Anschreibung in der „Buchführung aktive Veredelung“ oder der
„Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung“ muß
einen Hinweis auf das Papier enthalten, mit dem die Waren befördert
worden sind.
Artikel833
(1) Die Überführung in die aktive Veredelung oder in das Verfahren der
Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung erfolgt für Waren, die
sich in einer Freizone oder einem Freilager befinden, im Anschreibe-
verfahren nach Artikel 276.
(2) In der Bestandsaufzeichnung der Freizone oder des Freilagers ist der
Hinweis auf die Anschreibung in der „Buchführung aktive Veredelung“
oder der „Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung“
zu vermerken.
Artikel834
(1) Die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung werden je nach Fall für Veredelungserzeug-
nisse oder unveredelte Waren oder umgewandelte Erzeugnisse oder
unveränderte Waren, die sich in einer Freizone oder in einem Freilager
befinden, durch die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen der
Freizone oder des Freilagers beendet. Der Hinweis auf diese Anschrei-
bung ist in der „Buchführung aktive Veredelung“ bzw. „Buchführung
Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung“ zu vermerken.
(2) Die in Artikel 610 vorgesehenen Vermerke sind in den Bestands-
aufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers anzubringen.
Artikel835
(1) Werden die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung
unter zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt des Ausgangs der
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren bzw. der umgewan-
delten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus der Freizone oder dem
Freilager durch die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse oder Waren
beendet, so erfolgt diese nach dem Anschreibeverfahren gemäß Artikel
283.
(2) Werden die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlungunter zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt des Ausgangs der
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren oder der umgewan-
delten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus der Freizone oder dem
Freilager durch die Überführung dieser Erzeugnisse oder Waren in den
zollrechtlich freien Verkehr beendet, so erfolgt diese nach dem Verfahren
nach Artikel 263 bis 267.
(3) Werden die aktive Veredelung bzw. das Verfahren der Umwandlung
unter zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt des Ausgangs der
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren bzw. der umgewan-
delten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus der Freizone oder dem
Freilager durch die Überführung in eine andere zollrechtliche Bestim-
mung als die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die
Ausfuhr beendet, so gelten die dafür vorgesehenen normalen oder
vereinfachten Verfahren.
(4) Artikel 832 Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung.!B
!M4
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 296
(5) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 ist die Anschreibung des
Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren bzw. der
umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus der Freizone
oder dem Freilager in den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des
Freilagers nicht erforderlich.
Artikel836
Artikel 835 Absätze 2 und 5 stehen den Artikeln 122, 135 und 136 des
Zollkodex über die Zollschuldbemessung von zur aktiven Veredelung
oder zur Umwandlung abgefertigten Waren oder Erzeugnissen nicht
entgegen.
Artikel837
Die Zollbehörden der Bundesrepublik Deutschland übermitteln der
Kommission vor Ende des jeweils auf ein Quartal folgenden Monats die
in Anhang 85 aufgeführten Angaben über die im vorangegangenen
Quartal im Gebiet des Alten Freihafens Hamburg erteilten oder
geänderten Bewilligungen für die aktive Veredelung, die den wirt-
schaftlichen Voraussetzungen für die aktive Veredelung nicht unterlie-
gen.
Artikel838
Der Nachweis für den Gemeinschaftsstatus der Veredelungserzeugnisse,
umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren, die in oder beim
Ausgang aus einer Freizone oder einem Freilager in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt werden, wird durch die Bescheinigung gemäß
Anhang 109, die vom Beteiligten auszufüllen ist, erbracht.
Das gleiche gilt für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die
gemäß Artikel 580 Absatz 3 auf den Gemeinschaftsmarkt verbracht
werden.
Artikel839
Die Anschreibungen in der Buchführung aktive Veredelung“ oder in der
„Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung“ müssen
es der Zollbehörde ermöglichen, jederzeit den zollrechtlichen Status
sämtlicher Waren und Erzeugnisse zu prüfen, die sich in einem Verfahren
in einer Freizone oder einem Freilager befinden.
Abschnitt 8
Mitteilungen
Artikel840
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission
folgendes mit:
a) die Freizonen in der Gemeinschaft, die eingerichtet und in Betrieb
sind;
b) die zuständigen Zollstellen, bei denen der Antrag nach Artikel 808
zu stellen ist;
c) die Änderungen der Einzelheiten der Überwachung der aktiven
Veredelung und des Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicher
Überwachung nach Artikel 173 des Zollkodex.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Mitteilungen von Absatz 1
Buchstaben a) und b) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
Reihe C.!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 297
KAPITEL2
Wiederausfuhr,VernichtungoderZerstörungundAufgabezugunsten
derStaatskasse
Artikel841
Ist für die Wiederausfuhr eine Zollanmeldung erforderlich, so gelten
unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die gegebenenfalls bei der
Beendigung des vorausgehenden Zollverfahrens mit wirtschaftlicher
Bedeutung zu beachten sind, die Artikel 788 bis 796 sinngemäß.
Artikel842
(1)FürdieAnwendungvonArtikel182Absatz3desZollkodexmußdie
Mitteilung der Vernichtung oder Zerstörung der Waren schriftlich
erfolgen und ist vom Beteiligten zu unterzeichnen. Die Mitteilung muß
so rechtzeitig erfolgen, daß es den Zollbehörden möglich ist, die
Vernichtung oder Zerstörung zu überwachen.
(2) Sind die Waren bereits Gegenstand einer von den Zollbehörden
angenommenen Zollanmeldung, so vermerken die Zollbehörden die
Vernichtung oder Zerstörung auf der Zollanmeldung und erklären diese
gemäß Artikel 66 des Zollkodex für ungültig.
Die Zollbehörden, bei der die Waren vernichtet oder zerstört werden,
vermerken auf der Zollanmeldung Art und Menge der bei der Zerstörung
der Waren anfallenden Abfälle und Überreste, die als Bemessungs-
grundlage für den Erhalt einer anderen zollrechtlichen Bestimmung
heranzuziehen sind.
(3) Absatz 2 Unterabsatz 1 gilt entsprechend für Waren, die zugunsten
der Staatskasse aufgegeben werden
TITELVI
WAREN,DIEDASZOLLGEBIETDERGEMEINSCHAFTVER-
LASSEN
Artikel843
(1) In diesem Titel werden die Bedingungen festgelegt, die für Waren
gelten, welche zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen
Orten befördert und dabei vorübergehend aus diesem Zollgebiet
verbracht werden, gleichgültig, ob dabei das Gebiet eines Drittlandes
berührt wird oder nicht, und deren Ausgang oder Ausfuhr aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft Verboten oder Beschränkungen, einer
Ausfuhrabgabe oder einer sonstigen Abgabe bei der Ausfuhr unterliegt,
sofern diese durch eine Gemeinschaftsmaßnahme vorgesehen werden
und unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die diese Massnahme
gegebenenfalls vorsieht.
Diese Bedingungen gelten jedoch nicht,— wenn bei einer Anmeldung der Waren zur Ausfuhr aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft der Zollstelle, bei der die Ausfuhr-
förmlichkeiten erfüllt werden, nachgewiesen wird, dass der von der
Beschränkung befreiende Verwaltungsakt vollzogen, beziehungs-
weise die geschuldeten Ausfuhrabgaben oder sonstige Abgaben
entrichtet worden sind oder dass die Waren nach der Sachlage ohne
weitere Förmlichkeiten aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
verbracht werden dürfen, oder
— wenn die Beförderung im Linienluftverkehr ohne Zwischenlandung
außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder im Linienseever-
kehr im Sinne des Artikels 313aerfolgt.!B
!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 298
(2) Werden die Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren
überführt, so trägt der Hauptverpflichtete in dem als Versandanmeldung
verwendeten Papier, insbesondere in Feld 44 („Besondere Vermerke“ des
Einheitspapiers, einen der nachstehenden Vermerke ein:
— Salida de la Comunidad sometida a restricciones o imposiciones en
virtud del (de la) Reglamento/Directiva/Decisión no…
— Udpassage fra Fællesskabet undergivet restriktioner eller afgifter i
henhold til forordning/direktiv/afgørelse nr. …
— Ausgang aus der Gemeinschaft — gemäß Verordnung/Richtlinie/
Beschluß Nr. … Beschränkungen oder Abgaben unterworfen.
—Η έ5ksi5omikronδ5omikronς απ5omikronacute την Κ5omikronιν5omikronacuteτητα υπ5omikron5betatwoάλλεται σε περι5omikronρισµ5omikronύς η
σε επι5betatwoαρύνσεις απ5omikronacute τ5omikronν καν5omikronνισµ5omikronacute/την 5omikronδηγία/την απ5omikronacuteφαση
αριθ. …
— Exit from the Community subject to restrictions or charges under
Regulation/Directive/Decision No …
— Sortie de laCommuna uté soumise à des restrictions ou à des
impositions par le règlement ou la directive/décision no…
— Uscita dalla Comunità soggetta a restrizioni o ad imposizioni a
norma del(la) regolamento/direttiva/decisione n. …
— Bij uitgang uit de Gemeenschap zijn de beperkingen of heffingen
van Verordening/Richtlijn/Besluit nr. … van toepassing.
— Saída da Comunidade sujeita a restrições ou a imposições pelo(a)
Regulamento/Directiva/Decisão n.o…
— Yhteisöstä vientiin sovelletaan asetuksen/direktiinvinl./päätöksen
N:o … mukaisia rajoituksia tai maksuja
— Utförsel från gemenskapen omfattas i enlighet med förordning/
direktiv/beslut … av restriktioner eller pålagor
(3) Werden die Warena) in ein anderes Zollverfahren als das gemeinschaftliche Versand-
verfahren überführt
oder
b) nicht im Rahmen eines Zollverfahrens befördert,so wird das Kontrollexemplar T5 gemäß den Artikeln 912a bis 912g
ausgestellt. In Feld 104 des Vordrucks T5 ist das Feld „Andere (genaue
Angaben)“ anzukreuzen und der Vermerk nach Absatz 2 einzutragen.
In den in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fällen wird das
Kontrollexemplar T5 bei der Zollstelle ausgestellt, bei der die für die
Versendung der Waren erforderlichen Förmlichkeiten erfüllt werden. In
den in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fällen sind die Waren unter
Vorlage des Kontrollexemplars T5 der für den Ort zuständigen Zollstelle
zu gestellen, an dem sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen.
Diese Zollstellen legen die Frist fest, innerhalb der die Waren der
Bestimmungsstelle zu gestellen sind, und bringen gegebenenfalls auf
dem Zollpapier, mit dem die Waren befördert werden, den in Absatz 2
vorgesehenen Vermerk an.
Für die Zwecke des Kontrollexemplars T5 gilt als Bestimmungsstelle
entweder die Bestimmungsstelle des Zollverfahrens nach Unterabsatz 1
Buchstabe a) oder die für den Ort zuständige Zollstelle, an dem die
Waren in den in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fällen wieder in
das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(4) Absatz 3 gilt auch für Waren, die zwischen zwei im Zollgebiet der
Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer
EFTA-Länder im Sinne des Artikels 309 Buchstabe f) befördert und
dabei von einem dieser Länder aus weiterversandt werden.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 299
(5) Sieht die in Absatz 1 genannte Gemeinschaftsmaßnahme eine
Sicherheitsleistung vor, so wird diese gemäß Artikel 912b Absatz 2
geleistet.
(6) Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem Eintreffen bei der
Bestimmungsstelle entweder als Waren mit Gemeinschaftscharakter
anerkannt oder den Zollförmlichkeiten für das Verbringen in das
Zollgebiet der Gemeinschaft unterworfen, so ergreift die Bestimmungs-
stelle alle für sie geltenden Maßnahmen.
(7) In dem Fall nach Absatz 3 sendet die Bestimmungsstelle nach
Erledigung aller Förmlichkeiten das Original des Kontrollexemplars T5
mit den erforderlichen Vermerken unverzüglich an die in Feld B
(„Zurücksenden an“) des Vordrucks T5 vermerkte Anschrift zurück.
(8) Werden die Waren nicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft
zurückverbracht, so gelten sie als widerrechtlich aus dem Zollgebiet
der Gemeinschaft verbracht und zwar von demjenigen Mitgliedstaat aus,
in dem das Verfahren nach Absatz 2 überführt wurden oder in dem das
Kontrollexemplar T5 ausgestellt wurde.
TEIL III
Vorzugsbehandlungen
TITEL I
RÜCKWAREN
Artikel844
(1) Gemäß Artikel 185 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex werden
folgende Waren von den Einfuhrabgaben befreit:
— Waren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Beträgen bei der Ausfuhr
erfüllt worden sind,
oder
— Waren, für die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eine
andere finanzielle Vergünstigung als die genannten Erstattungen
oder Beträge gewährt wird, die an die Auflage der Ausfuhr der
betreffenden Waren geknüpft ist,
sofern nachgewiesen wird, daß die ausgezahlten Erstattungen oder
sonstigen Beträge zurückgezahlt worden sind, beziehungsweise die
zuständigen Dienststellen alle Maßnahmen getroffen haben, damit diese
Beträge nicht ausgezahlt werden, oder daß die anderen finanziellen
Vergünstigungen rückgängig gemacht worden sind, und die betreffenden
Waren
i) im Bestimmungsland aus Gründen der einschlägigen Rechtsvor-
schriften dieses Landes nicht in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt werden konnten;
ii) vom Empfänger zurückgesandt wurden, weil sie mit Mängeln
behaftet sind oder den Vertragsbedingungen nicht entsprechen;
iii) in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, weil
der vorgesehenen Verwendung andere vom Ausführer nicht beein-
flußte Umstände entgegenstanden.!M18
!B
!M13
!C4
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 300
(2) Die in Absatz 1 Ziffer iii) bezeichneten Umstände treffen auf
folgende Waren zu:
a) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückverbracht
werden, weil sie oder das Beförderungsmittel, auf dem sie sich
befanden, vor der Lieferung an den Empfänger beschädigt worden
sind;
b) Waren, die ursprünglich zum Verbrauch oder Verkauf auf einer
Messe, einer Ausstellung oder einer ähnlichen Veranstaltung
ausgeführt, aber nicht verbraucht oder verkauft worden sind;
c) Waren, die nicht an den Empfänger geliefert werden konnten, weil
dieser den der Ausfuhr zugrundeliegenden Vertrag aus tatsächlichen
oder rechtlichen Gründen nicht erfüllen konnte;
d) Waren, die aufgrund von Naturereignissen oder von politischen oder
sozialen Ereignissen nicht an den Empfänger geliefert werden
konnten oder die dieser erst nach Ablauf der Lieferfrist erhalten hat,
die in dem der Ausfuhr zugrundeliegenden Vertrag bindend
vorgeschrieben war;
e) unter die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
fallende Waren, die im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts
ausgeführt, aber auf dem Markt des Bestimmungsdrittlandes nicht
verkauft worden sind.
(3) Waren, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik mit einer
Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung ausgeführt
worden sind, werden nur dann von den Einfuhrabgaben befreit, wenn
nachgewiesen wird, daß die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
eingehalten worden sind.
(4) Waren im Sinne des Absatzes 1 werden nur dann von den
Einfuhrabgaben befreit, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach
der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten im Zollgebiet der Gemein-
schaft zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
Werden die Waren nach Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, können die Zollbehörden des
Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr bei Vorliegen außergewöhnlicher
Umstände eine Überschreitung der Frist zulassen. In diesem Fall sind
der Kommission die Einzelheiten des Falls mitzuteilen.
Artikel845
Rückwaren werden auch dann von den Einfuhrabgaben befreit, wenn nur
eine Teilmenge der zuvor aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
ausgeführten Waren wiedereingeführt wird.
Dies gilt auch, wenn es sich bei den Rückwaren um Teile und Zubehör
von zuvor aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Maschi-
nen, Instrumenten, Apparaten oder sonstigen Erzeugnissen handelt.
Artikel846
(1) Abweichend von Artikel 186 des Zollkodex werden folgende
Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit:
a) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
lediglich den zu ihrer Erhaltung notwendigen Behandlungen oder
solchen, die allein der Änderung ihres Aussehens dienen, unterzogen
worden sind;
b) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
zwar anderen Behandlungen als den zu ihrer Erhaltung notwendigen
oder anderen Behandlungen als denen, die zur Änderung ihres
Aussehens beitragen, unterzogen worden sind, die sich aber als!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 301
schadhaft oder für die vorgesehene Verwendung ungeeignet erwiesen
haben, sobald eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
— diese Waren sind ausschließlich zum Zweck der Ausbesserung
oder Instandsetzung behandelt worden oder
— es ist erst nach Beginn der genannten Behandlung festgestellt
worden, daß sie für die vorgesehene Verwendung ungeeignet
sind.
(2) Hätten die Behandlungen, denen die Rückwaren gemäß Absatz 1
Buchstabe b) unterzogen werden können, im Rahmen einer passiven
Veredelung zur Erhebung von Einfuhrabgaben geführt, so gelten die
einschlägigen Vorschriften über die Abgabenerhebung im Verfahren der
passiven Veredelung.
"C2Besteht die Behandlung einer Ware jedoch in einer Ausbesserung
oder Instandsetzung, die infolge eines außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft eingetretenen unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich
geworden ist, und wird dies gegenüber den Zollbehörden hinreichend
nachgewiesen, so wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt,
3wenn der Wert der Rückware infolge dieser Behandlung nicht größer
geworden ist als der Wert, den sie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft hatte.
(3) Im Sinne des Absatzes 2 zweiter Unterabsatz
a) gilt als erforderlich gewordene Ausbesserung oder Instandsetzung
jeder Vorgang, der bewirkt, daß außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft eingetretene Funktionsmängel oder Schäden einer
Ware behoben werden, sofern ohne diesen Vorgang die Ware nicht
mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt
werden könnte;
b) gilt der Wert einer Ware infolge einer Behandlung nicht als größer
geworden als der Wert, den sie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft hatte, wenn die Ware nicht weiterge-
hend behandelt wird, als es für ihre weitere Verwendung unter den
gleichen Bedingungen wie zum Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt
erforderlich ist.
Müssen der Ware bei der Ausbesserung oder Instandsetzung Ersatzteile
hinzugefügt werden, so ist dies auf solche Teile zu beschränken, die für
die weitere Verwendung der Ware unter den gleichen Bedingungen wie
zum Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich sind.
Artikel847
Auf Antrag des Beteiligten erteilen die Zollbehörden bei der Erfüllung
der Ausfuhrzollförmlichkeiten eine Bescheinigung, die alle Angaben
enthält, die als Nämlichkeitsnachweis im Falle der Wiedereinfuhr in das
Zollgebiet der Gemeinschaft erforderlich sind.
Artikel848
(1) Als Rückwaren können Waren nur dann anerkannt werden, wenn
— für sie außer der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr
a) entweder ein dem Ausführer von den Zollbehörden ausgehän-
digtes Exemplar der Ausfuhranmeldung oder eine von ihnen
beglaubigte Durchschrift
b) oder das in Artikel 850 vorgesehene Auskunftsblatt vorgelegt
wird.
Die Papiere nach Buchstabe a) oder b) werden nicht verlangt,
wenn die Wiedereinfuhrzollstelle anhand anderer ihr vorliegen-
der oder vom Beteiligten beigebrachter Beweisunterlagen fest-
stellen kann, daß die zum zollrechtlich freien Verkehr angemel-
deten Waren die nämlichen sind wie die ursprünglich aus dem!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 302
Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten und daß sie zum
Zeitpunkt der Ausfuhr die Voraussetzungen erfüllt haben, um als
Rückwaren anerkannt werden zu können;
— oder wenn die Waren mit einem in der Gemeinschaft ausgestellten
Carnet ATA eingeführt werden.
Diese Waren können auch dann noch nach Maßgabe des Artikels 185
des Zollkodex als Rückwaren eingefü
In allen Fällen sind die in Artikel 290 Absatz 2 aufgeführten
Förmlichkeiten zu erledigen.
(2) Die Vorschriften von Absatz 1 erster Gedankenstrich finden keine
Anwendung auf den grenzüberschreitenden Verkehr von Verpackungen,
"C2Beförderungsmitteln 3oder bestimmten in ein besonderes
Verfahren übergeführten Waren, wenn die autonomen oder vertraglichen
Vorschriften unter diesen Umständen keine Vorlage von Zollpapieren
erfordern.
Sie finden ebenfalls keine Anwendung in den Fällen, in denen Waren
mündlich oder auf andere Art zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldet werden können.
(3) Die Wiedereinfuhrzollstelle kann vom Beteiligten gegebenenfalls
verlangen "C1, ihr zusätzliche Nachweise insbesondere hinsichtlich
der Nämlichkeit der Rückwaren vorzulegen. 3
Artikel849
(1) Werden Rückwaren, anläßlich deren Ausfuhr die Ausfuhrzoll-
förmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
oder von anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vor-
gesehenen Ausfuhrvergünstigungen erfüllt worden sein könnten, zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, so ist mit der Anmeldung, außer
den in Artikel 848 bezeichneten Papieren, eine Bescheinigung der in
dem Mitgliedstaat der Ausfuhr für die Gewährung solcher Ausfuhr-
erstattungen oder -vergünstigungen zuständigen Behörden vorzulegen.
Diese Bescheinigung muß alle erforderlichen Angaben enthalten, um der
Zollstelle, bei der die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr
angemeldet werden, die Prüfung zu ermöglichen, ob diese Bescheini-
gung die nämlichen Waren betrifft.
(2) Sind bei der Ausfuhr der Waren keine Zollförmlichkeiten im
Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beträgen bei der
Ausfuhr erfüllt worden, so muß die Bescheinigung einen der nachstehend
aufgeführten Vermerke tragen:
— Sin concesión de restituciones u otras cantidades a la exportación,
— Ingen restitutioner eller andre belib ydet ved udfirslen,
— Keine Ausfuhrerstattungen oder sonstige Ausfuhrvergünstigungen,
—∆εν έτυ5khiαν επιδ5omikronτλσεων λ άλλων 5khi5omikronρηγλσεων κατά την
ε5ksiαγωγλ ,
— No refunds or other amounts granted on exportation,— Sans octroi de restitutions ou autres montants à l’exportation,
— Senza concessione di restituzioni o altri importi all’esportazione,
— Geen restituties of andere bij de uitvoer verleende bedragen,
— Sem concessão de restituições ou outros montantes na exportação,
— Vietäessä ei myönnetty vientitukeaeikä muitamääriä — Ingabidra g
eller andra belopp har beviljats vid exporten,
— Inga bidrag eller andra belopp har beviljats vid exporten.
(3) Sind bei der Ausfuhr der Waren Zollförmlichkeiten im Hinblick auf
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rahmen der!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 303
gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beträgen bei der Ausfuhr erfüllt
worden, so muß die Bescheinigung je nachdem, ob die Ausfuhr-
erstattungen oder sonstigen Beträge bei der Ausfuhr von den zuständigen
Behörden bereits ausgezahlt worden sind oder nicht, einen der
nachstehend aufgeführten Vermerke tragen:
— Restituciones y otras cantidades a la exportación reintegradas por …
(cantidad),
— De ved udfirslen ydede restitutioner eller andre belib er tilbagebetalt
for … (mængde),
— Ausfuhrerstattungen und sonstige Ausfuhrvergünstigungen für …
(Menge) zurückbezahlt,
—Επιδ5omikronτλσεις και άλλες 5khi5omikronρηγλσεις κατά την ε5ksiαγωγλ επε-
στράφησαν για … (π5omikronσ5omikronacuteτης) ,
— Refunds and other amounts on exportation repaid for … (quantity),
— Restitutions et autres montants à l’exportation remboursés pour …
(quantité),
— Restituzioni e altri importi all’esportazione rimborsati per …
(quantità),
— Restituties en andere bedragen bij de uitvoer voor … (hoeveelheid)
terugbetaald,
— Restituições e outros montantes na exportação reembolsados para …
(quantidade),
— Vientituki ja muut vietäessä maksetut määrät maksettu takaisin …
(määrä) osalta — De vid exporten beviljade bidragen eller andra
belopp har betalats tillbaka för … (kvantitet);
— De vid exporten beviljade bidragen eller andra belopp har betalats
tillbaka för … (kvantitet),
oder
— Título de pago de restituciones u otras cantidades a la exportación
anulado por … (cantidad),
— Ret til udbetaling af restitutioner eller andre belib ved udfirslen er
annulleret for … (mængde),
— Auszahlungsanordnung über die Ausfuhrerstattungen und sonstigen
Ausfuhrvergünstigungen für … (Menge) ungültig gemacht,
—Απ5omikronδεικτικ5omikronacute πληρωµλς επιδ5omikronτλσεων λ άλλων 5khi5omikronρηγλσεων
κατά την ε5ksiαγωγλ ακυρωµέν5omikron για … (π5omikronσ5omikronacuteτης) ,
— Entitlement to payment of refunds or other amounts on exportation
cancelled for … (quantity),
— Titre de paiement des restitutions ou autres montants à l’exportation
annulé pour … (quantité),
— Titolo di pagamento delle restituzioni o di altri importi all’espor-
tazione annullato per … (quantità),
— Aanspraak op restituties of andere bedragen bij uitvoer vervallen
voor … (hoeveelheid),
— Título de pagamento de restituições ou outros montantes à
exportação anulado para … (quantidade),
— Oikeus vientitukeen tai muihin vietäessä maksettuihin määriin
peruutettu … (määrä) osalta — Rätt till utbetalning av bidrag och
andra belopp vid exporten har annullerats för … (kvantitet),
— Rätt till utbetalning av bidrag och andra belopp vid exporten har
annullerats för … (kvantitet),!B
!A1
!B
!A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 304
(4) In Fällen nach Artikel 848 Absatz 1 erster Gedankenstrich
Buchstabe b) wird die in Absatz 1 genannte Bescheinigung auf dem in
Artikel 850 vorgesehenen Auskunftsblatt INF 3 erteilt.
(5) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung wird nicht verlangt, wenn
die Zollstelle, bei der die Waren zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr angemeldet werden, mit eigenen Mitteln feststellen
können, daß Ausfuhrerstattungen oder sonstige Beträge bei der Ausfuhr
weder gewährt worden sind noch zu einem späteren Zeitpunkt gewährt
werden können.
Artikel850
Das Auskunftsblatt INF 3 wird in einem Original mit zwei Durch-
schriften auf Vordrucken ausgestellt, die den Mustern im Anhang 110
entsprechen.
Artikel851
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 stellt die Ausfuhrzollstelle das
Auskunftsblatt INF 3 auf Antrag des Ausführers bei Erledigung der
Ausfuhrzollförmlichkeiten für die betreffenden Waren aus, sofern der
Ausführer erklärt, daß die Waren wahrscheinlich über eine andere
Zollstelle als die Ausfuhrzollstelle wiedereingeführt werden.
(2) Das Auskunftsblatt INF 3 kann durch die Ausfuhrzollstelle auf
Antrag des Ausführers auch nach der Erledigung der Ausfuhrzoll-
förmlichkeiten für die betreffenden Waren ausgestellt werden, sofern
diese Zollstelle anhand der ihr vorliegenden Auskünfte feststellen kann,
daß die Angaben im Antrag des Ausführers auf die ausgeführten Waren
zutreffen.
(3) Für die in Artikel 849 Absatz 1 genannten Waren kann das
Auskunftsblatt INF 3 nur nach Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten
und unter den in Absatz 2 genannten Vorbehalten ausgestellt werden.
Ein Auskunftsblatt INF 3 wird nur ausgestellt, wenna) das Feld B dieses Blattes zuvor von den Zollbehörden ausgefüllt und
bescheinigt worden ist;
b) das Feld A dieses Blattes zuvor von den Zollbehörden ausgefüllt und
bescheinigt worden ist, sofern die betreffenden Angaben gemacht
werden müssen.
Artikel852
(1) Das Auskunftsblatt INF 3 enthält alle von den Zollbehörden erfaßten
Angaben, die zur Feststellung der Nämlichkeit der ausgeführten Waren
erforderlich sind.
(2) Ist vorauszusehen, daß die ausgeführten Waren als Teilsendungen
über mehrere andere Zollstellen als die Ausfuhrzollstelle in das
Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, so kann der
Ausführer die Ausstellung mehrerer Auskunftsblätter INF 3 beantragen,
die insgesamt die ausgeführte Warenmenge nicht überschreiten dürfen.
Der Ausführer kann bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt INF 3
ausgestellt hat, auch dessen Ersetzung durch mehrere Auskunftsblätter
bis zur Gesamtmenge der in dem ursprünglichen Blatt aufgeführten
Waren beantragen.
Der Ausführer kann auch die Ausstellung eines Auskunftsblatts für einen
Teil der ausgeführten Waren beantragen.
Artikel853
Das Original sowie eine Durchschrift des Auskunftsblatts INF 3 werden
dem Ausführer zur Vorlage bei der Wiedereinfuhrzollstelle ausgehändigt.
Die zweite Durchschrift wird von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt
ausgestellt hat, in ihren Archiven einbehalten.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 305
Artikel854
Die Wiedereinfuhrzollstelle vermerkt die Menge der von den Einfuhr-
abgaben befreiten Rückwaren auf beiden Stükken des Auskunftsblatts
INF 3; sie behält das Original und übersendet der Zollstelle, die das
Auskunftsblatt ausgestellt hat, die mit Nummer und Datum der
zugehörigen Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr versehene
Durchschrift.
Diese Zollbehörden vergleichen die Durchschrift mit der in ihren
Archiven aufbewahrten Durchschrift und behalten sie ebenfalls ein.
Artikel855
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Originals des Auskunfts-
blatts INF 3 kann der Beteiligte bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt
ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen. Wenn es die Umstände
rechtfertigen, geben diese dem Antrag statt. Das ausgestellte Duplikat
ist mit einem der nachstehend aufgeführten Vermerke zu versehen:
— DUPLICADO,— DUPLIKAT,— DUPLIKAT,—ΑΝΤΙΓΡΑΦ5Omikron ,
— DULICATE,— DUPLICATA,— DUPLICATO,— DUPLICAAT,— SEGUNDAVIA,
— KAKSOISKAPPALE — DUPLIKAT,
— DUPLIKAT.Die Zollstelle vermerkt auf der bei ihr verbliebenen Durchschrift des
Auskunftsblatts INF 3 die Ausstellung des Duplikats.
Artikel856
(1) Die Ausfuhrzollstelle erteilt der Wiedereinfuhrzollstelle auf deren
Anfrage alle verfügbaren Auskünfte, um festzustellen, ob die Waren die
Voraussetzungen für eine Zollbefreiung im Sinne dieses Teiles erfüllen.
(2) Das Auskunftsblatt INF 3 kann für die Anfrage und die Übermittlung
der im Absatz 1 genannten Auskünfte verwendet werden.
TITEL II
ERZEUGNISSEDERSEEFISCHEREIUNDSONSTIGEVON
FANGSCHIFFENDERGEMEINSCHAFTINHOHEITSGEWÄS-
SERNVONDRITTLÄNDERNAUSGEWONNENEMEERES-
ERZEUGNISSE
Artikel856a
(1) Für die in Artikel 188 des Zollkodex genannte Befreiung von den
Einfuhrabgaben ist zusammen mit der Anmeldung zur Überführung der
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr eine Bescheinigung für diese
Erzeugnisse vorzulegen.!B
!A1
!B
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 306
(2) Für die Waren, die unter den in Artikel 329 Buchstaben a) bis d)
genannten Voraussetzungen zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr der Gemeinschaft bestimmt sind, hat der Kapitän des Fang-
schiffs der Gemeinschaft, das die Erzeugnisse der Seefischerei gefangen
hat, die Felder 3, 4 und 5 und das Feld 9 der Bescheinigung auszufüllen.
Wurden die Fangerzeugnisse an Bord verarbeitet, so sind ebenfalls die
Felder 6, 7 und 8 vom Kapitän auszufüllen.
Für die in die betreffenden Felder der Bescheinigung einzutragenden
Vermerke finden die Artikel 330 bis 332 Anwendung.
Bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr hat der Anmelder die Felder 1 und 2 der Bescheinigung
auszufüllen.
(3) Die Bescheinigung nach Absatz 1 entspricht dem Muster in Anhang
110a und wird unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen und
Voraussetzungen ausgestellt.
(4) Werden die Erzeugnisse in dem Hafen, in dem sie aus dem
Fangschiff der Gemeinschaft, das sie gefangen hat, "C4entladen
werden, 3zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
angemeldet, so findet die in Artikel 326 Absatz 2 vorgesehene
Ausnahme sinngemäß Anwendung.
(5) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 4 gelten die in Artikel 325
Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen des Fangschiffs der
Gemeinschaft und des Fabrikschiffs der Gemeinschaft. Der Begriff
„Erzeugnisse“ umfaßt die in den Artikeln 326 bis 332 genannten
Erzeugnisse und Waren, wenn auf diese Vorschriften Bezug genommen
wird.
(6) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Absätze
1 bis 5 leisten die Verwaltungen der Mitgliedstaaten einander Amtshilfe
bei der Kontrolle der Echtheit der Bescheinigungen und der Richtigkeit
der darin eingetragenen Vermerke.
TEIL IV
ZOLLSCHULD
TITEL I
SICHERHEITSLEISTUNG
Artikel857
(1) Abgesehen von der Hinterlegung einer Barsicherheit und der
Stellung eines Bürgen im Sinne der Artikel 193, 194 und 195 des
Zollkodex können die Mitgliedstaaten folgende Formen der Sicherheits-
leistung sowie die Hinterlegung einer Barsicherheit oder der Überlassung
anderer Werte, ohne daß die Voraussetzungen von Artikel 194 Absatz 1
des Zollkodex erfüllt sind, zulassen:
a) die Bestellung einer Hypothek, einer Grundschuld, eines Immobiliar-
Nutzpfands oder eines gleichgestellten Rechts an einer unbeweg-
lichen Sache;
b) die Abtretung von Forderungen, die Bestellung von Besitzpfand-
rechten oder besitzlosen Pfandrechten, die Sicherungsübereignung,
die Verpfändung von Waren, Wertpapieren oder Forderungen,
insbesondere eines Sparbuchs oder einer Eintragung in das öffent-
liche Schuldbuch;
c) einen gesamtschuldnerischen Schuldbeitritt durch eine von der
Zollbehörde zugelassene Person, insbesondere die Überlassung eines
Wechsels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen hat;!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 307
d) eine Barsicherheit oder eine einer solchen gleichgestellte Sicherheit
in einer anderen Währung als derjenigen des Mitgliedstaats, in dem
die Sicherheit geleistet wird;
e) die Teilnahme an einem allgemeinen Sicherheitssystem der Zoll-
behörde durch Zahlung eines Beitrags.
(2) Die Fälle und Voraussetzungen, in denen die in Absatz 1 genannten
Formen der Sicherheitsleistung in Anspruch genommen werden können,
werden von der Zollbehörde festgelegt.
Artikel858
Eine Barsicherheit wird von der Zollbehörde nicht verzinst.
TITEL II
ENTSTEHENDERZOLLSCHULD
KAPITEL1
Verfehlungen,diesichnachweislichaufdieordnungsgemäßeAb-
wicklungdervorübergehendenVerwahrungoderdesbetreffenden
Zollverfahrensnichtwirklichausgewirkthaben
Artikel859
Folgende Verfehlungen gelten im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 des
Zollkodex als Verfehlungen, die sich auf die ordnungsgemäße Abwick-
lung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zoll-
verfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben, sofern
— es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen
Überwachung zu entziehen;
— keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt;— alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der
Waren zu bereinigen:
1. die Überschreitung der Frist, vor deren Ablauf die Waren eine
der im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung oder des
betreffenden Zollverfahrens vorgesehenen zollrechtlichen Be-
stimmungen erhalten haben müssen, wenn eine Fristverlänge-
rung gewährt worden wäre, sofern sie rechtzeitig beantragt
worden wäre;
2. im Falle von Waren im Versandverfahren, das Überschreiten der
Gestellungsfrist der Waren bei der Bestimmungszollstelle,
sofern die Gestellung nachträglich erfolgt;
3. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder im
Zollagerverfahren der Umstand, daß die Ware ohne vorherige
Bewilligung der Zollbehörden Behandlungen unterzogen wird,
wenn diese Behandlungen bewilligt worden wären, sofern ein
entsprechender Antrag gestellt worden wäre;
4. im Falle einer in das Verfahren der vorübergehenden Verwen-
dung übergeführten Ware die Verwendung dieser Ware unter
anderen als den in der Bewilligung vorgesehenen Vorausset-
zungen, sofern diese Verwendung im gleichen Verfahren bewil-
ligt worden wäre, sofern ein entsprechender Antrag gestellt
worden wäre;
5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in
einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern
die Ware den Zollbehörden auf Verlangen vorgeführt werden
kann;
6. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in
einem Zollverfahren das Verbringen dieser Ware aus dem!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 308
Zollgebiet der Gemeinschaft oder in eine Freizone oder ein
Freilager ohne Erfüllung der vorgeschriebenen Zollförmlich-
keiten;
7. im Falle einer Ware, für die eine Abgabenbegünstigung aufgrund
ihrer besonderen Verwendung gewährt worden ist, der Umstand,
daß die Ware, die noch nicht der vorgesehenen Zweckbestim-
mung zugeführt worden ist, ohne Mitteilung an die Zollbehörden
abgetreten wird, wenn
a) diese Abtretung in den Anschreibungen des Zedenten
ausgewiesen ist und
b) der Zessionär Inhaber einer Bewilligung für die betreffende
Ware ist.
8. im Fall einer Ware, die gemäß Artikel 145 des Zollkodex unter
vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden kann, der
Umstand, daß bei der vorübergehenden Verwahrung dieser Ware
oder bei der Inanspruchnahme eines anderen Zollverfahrens vor
ihrer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr ein Tatbestand nach Artikel 204 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) des Zollkodex vorliegt;
9. im Fall von regelmäßig durchgeführten Vorgängen der aktiven
Veredelung, der Umstand, daß die Erneuerung der erforderlichen
Bewilligung nicht beantragt wurde, obwohl alle Voraussetzun-
gen für eine Erteilung der Bewilligung erfüllt waren.
Artikel860
Die Zollbehörden betrachten eine Zollschuld als im Sinne des Artikels
204 Absatz 1 des Zollkodex entstanden, es sei denn, der vermutliche
Zollschuldner weist nach, daß die Voraussetzungen des Artikels 859
erfüllt sind.
Artikel861
Die Tatsache, daß die in Artikel 859 genannten Verfehlungen keine
Zollschuld entstehen lassen, steht den einschlägigen strafrechtlichen
Vorschriften sowie den Vorschriften über den Widerruf von Bewil-
ligungen im Rahmen des betreffenden Zollverfahrens nicht entgegen.
KAPITEL2
NatürlicherSchwund
Artikel862
(1) Im Sinne des Artikels 206 des Zollkodex der Gemeinschaften
berücksichtigen die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten Fehlmen-
gen, sofern der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß die festgestellten
Verluste ausschließlich auf in der Natur der Ware liegende Gründe
zurückzuführen sind, und sofern er weder nachlässig noch in betrüge-
rischer Absicht gehandelt hat.
(2) Unter Nachlässigkeit oder betrügerischer Absicht ist insbesondere
das Nichteinhalten von Anweisungen betreffend Beförderung, Lagerung,
Behandlung oder Bearbeitung und Verarbeitung zu verstehen, die von
den Zollbehörden erlassen wurden oder sich aus den bei diesen Waren
üblichen Handelsbräuchen ergeben.
Artikel863
Die Zollbehörden können den Beteiligten von der Erbringung des
Nachweises für den unwiederbringlichen Verlust einer Ware aus in ihrer
Natur liegenden Gründen freistellen, wenn es ihnen erwiesen scheint,
daß der Verlust auf keinen anderen Grund zurückgeführt werden kann.!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 309
Artikel864
Die in den nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen
Pauschalsätze für den unwiederbringlichen Verlust einer Ware aus in
ihrer Natur liegenden Gründen sind anzuwenden, wenn der Beteiligte
nicht nachweist, daß der tatsächliche Verlust den unter Zugrundelegung
eines Pauschalsatzes berechneten Verlust übersteigt.
KAPITEL3
ZollrechtlicherStatusvonWaren,bezüglichderenbestimmtegesetz-
licheVorschriftennichtbeachtetwurden
Artikel865
Die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den
gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur
Bescheinigung durch die zuständigen Behörden stellen ein Entziehen der
Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 203
Absatz 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, daß der
Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschafts-
ware zuerkannt wird.
Im Falle von Luftverkehrsgesellschaften jedoch, die zur Inanspruch-
nahme eines vereinfachten Versandverfahrens mit elektronischem
Warenmanifest berechtigt sind, gilt die Ware nicht als der zollamtlichen
Überwachung entzogen, sofern sie vor Feststellung einer Unregelmäßig-
keit durch die Zollbehörden auf Betreiben des Beteiligten oder in seinem
Namen zollrechtlich ihrem Nichtgemeinschaftsstatus entsprechend
behandelt wird und sofern das Verhalten des Beteiligten keine
betrügerische Absicht erkennen läßt.
Artikel866
Ist eine Einfuhrzollschuld nach Artikel 202, 203, 204 oder 205 des
Zollkodex entstanden und sind die Einfuhrabgaben entrichtet worden, so
gilt unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls
anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen die
betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne daß es hierfür einer
Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf.
Artikel867
Die Einziehung einer Ware im Sinne von Artikel 233 Buchstaben c) und
d) des Zollkodex ändert nicht den zollrechtlichen Status der betreffenden
Ware.
Artikel867a
(1) Zugunsten der Staatskasse aufgegebene, beschlagnahmte oder
eingezogene Nichtgemeinschaftswaren gelten als in ein Zollagerver-
fahren übergeführt.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Waren dürfen von den Zollbehörden
nur unter der Voraussetzung veräußert werden, daß der Käufer unver-
züglich die Förmlichkeiten vornimmt, um sie einer zollrechtlichen
Bestimmung zuzuführen.!B
!M1
!B
!M14
!B
!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 310
Erfolgt die Veräußerung zu einem Preis, der den Betrag an Einfuhr-
abgaben umfaßt, so gilt sie als Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr, und die Zollbehörden nehmen die Berechnung und die
buchmäßige Erfassung der Abgaben vor.
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, und die Zollbehörden
nehmen die Berechnung und die buchmäßige Erfassung der Abgaben
vor.
(3) Beschließt die Verwaltung, selbst in anderer Weiae als durch
Veräuserung über die in Absatz 1 bezeichneten Waren zu verfügen, so
nimmt sie sofort die Förmlichkeiten vor, um sie einerder in Artikel 4
Punkt 15 Buchtaben a), b), c) und D) des Zollkodex bezeichneten
Bestimmung zuzuführen.
TITEL III
ERHEBUNGDESZOLLSCHULDBETRAGS
Artikel868
Die Mitgliedstaaten können von der buchmäßigen Erfassung von
Beträgen unter 10 ECU absehen.
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben von weniger als 10 ECU je Einzelfall
werden nicht nacherhoben.
Artikel869
Die Zollbehörden treffen in folgenden Fällen selbst die Entscheidung,
von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der nicht erhobenen
Abgaben abzusehen:
a) in Fällen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen eines
Zollkontingents, eines Zollplafonds oder einer anderen Regelung
gewährt wurde, obwohl die Berechtigung hierzu zum Zeitpunkt der
Annahme der Zollanmeldung bereits entfallen war, ohne daß dies bis
zum Zeitpunkt der "C2Überlassung 3der Waren durch
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
oder, wenn eine solche nicht erfolgt, durch eine geeignete Mitteilung
im betreffenden Mitgliedstaat bekanntgegeben worden ist, sofern der
Zollschuldner gutgläubig gehandelt und alle im Zollrecht vorgese-
henen Vorschriften über die Zollanmeldung beachtet hat;
b) in Fällen, in denen sie der Meinung sind, daß alle Voraussetzungen
des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex der
Gemeinschaft erfüllt sind, sofern der infolge eines Irrtums von
einem Beteiligten nicht erhobene Abgabenbetrag, der sich gegebe-
nenfalls aus mehreren Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften ergibt,
niedriger ist als "M1450 000 ECU 3;
c) in Fällen, in denen der Mitgliedstaat, zu dem die betreffenden
Behörden gehören, dazu gemäß Artikel 875 ermächtigt worden ist.!M1
!B
!M10
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 311
Artikel870
Jeder Mitgliedstaat hält das Verzeichnis der Fälle, in denen Artikel 869
Buchstabe a), b) oder c) zur Anwendung kam, zur Verfügung der
Kommission.
Artikel871
Sind die Zollbehörden in anderen Fällen als denen nach Artikel 869 der
Meinung, daß die Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe
b) des Zollkodex vorliegen, oder hegen sie hinsichtlich der genauen
Tragweite der Voraussetzungen der genannten Vorschrift in dem
betreffenden Fall Zweifel, so legen sie den Fall mit allen entscheidungs-
erheblichen Einzelheiten der Kommission zur Prüfung nach dem
Verfahren der Artikel 872 bis 876 vor. "M10Die Vorlage muß ferner
eine Erklärung enthalten, die von dem Beteiligten des der Kommission
vorzulegenden Falls unterzeichnet ist und in der dieser bestätigt, daß er
die Vorlage einsehen konnte, und angibt, daß er nichts hinzuzufügen hat
bzw. welche zusätzlichen Angaben darin aufgenommen werden sollten.
3
Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglichden Eingang der Vorlage.
Die Kommission kann zusätzliche Angaben anfordern, wenn sich
herausstellt, daß die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Angaben nicht
ausreichen, um in voller Kenntnis der Sachlage über den Fall zu
entscheiden.
Artikel872
Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Vorlage nach Artikel 871
erster Unterabsatz übersendet die Kommission den Mitgliedstaaten eine
Abschrift davon.
Die Vorlage wird so bald wie möglich auf die Tagesordnung des
Ausschusses gesetzt.
Artikel872a
In allen Phasen des Verfahrens nach den Artikeln 872 und 873 teilt die
Kommission, wenn sie eine Entscheidung zu Lasten des antragstellenden
Beteiligten treffen will, diesem in einem Schreiben alle der Entscheidung
zugrunde liegenden Argumente mit und übersendet ihm alle Unterlagen,
auf die sie die Entscheidung stützt. Der Beteiligte nimmt innerhalb eines
Monats, gerechnet vom Datum dieses Schreibens, schriftlich Stellung.
Hat er seine Stellungnahme nicht innerhalb dieser Frist abgegeben, so
wird davon ausgegangen, daß er auf das Recht zur Stellungnahme
verzichtet.
Artikel873
Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der
Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusseszur Prüfung des
Falles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob der geprüfte
Sachverhalt es zuläßt, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung
abzusehen oder nicht.
Diese Entscheidung ist innerhalb von
"M14neun Monaten 3nach
Eingang der Vorlage nach Artikel 871 erster Unterabsatz bei der
Kommission zu treffen. Sieht sich die Kommission veranlaßt, bei dem
Mitgliedstaat zusätzliche Angaben anzufordern, um eine Entscheidung
fällen zu können, so verlängert sich die Frist von "M14neun Monaten!B
!M13
!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 312
3um die Zeit, die zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des
Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs
der Auskünfte verstrichen ist.
Hat die Kommission dem Beteiligten ihre Argumente gemäß Artikel
872amitgeteilt, so verlängert sich die Frist von neun Mona ten um den
Zeitraum zwischen dem Datum der Absendung der der belastenden
Entscheidung zugrunde liegenden Argumente durch die Kommission
und dem Datum des Eingangs der Stellungnahme des betreffenden
Beteiligten oder, im Falle der unterbliebenen Stellungnahme, dem Datum
des Ablaufs der zur Stellungnahme gesetzten Frist.
Artikel874
Die in Artikel 873 genannte Entscheidung ist dem betreffenden
Mitgliedstaat unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Ablauf der
dort vorgesehenen Frist bekanntzugeben.
Eine Abschrift der Entscheidung wird den anderen Mitgliedstaaten
zugestellt.
Artikel875
Wird mit der Entscheidung nach Artikel 873 festgestellt, daß in dem
geprüften Fall von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung abge-
sehen werden kann, so kann die Kommission unter von ihr festgelegten
Voraussetzungen einen oder mehrere Mitgliedstaaten ermächtigen, in
Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen von
der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Abgaben abzusehen.
In diesem Fall wird die in Artikel 873 genannte Entscheidung auch
jedem ermächtigten Mitgliedstaat bekanntgegeben.
Artikel876
Hat die Kommission innerhalb der in Artikel 873 genannten Frist keine
Entscheidung getroffen oder dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb
der in Artikel 874 genannten Frist keine Entscheidung bekanntgegeben,
so sehen die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats von der
nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Abgaben ab.
Artikel876a
(1) Die Zollbehörden setzen die Verpflichtung des Zollschuldners zur
Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den
Antrag entscheiden, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter
zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des
Abgabenbetrages geleistet wird und
a) ein Antrag auf Ungültigerklärung einer Zollanmeldung vorliegt, der
Aussicht auf Erfolg verspricht;
b) ein Antrag auf Erlaß gemäß Artikel 236 in Verbindung mit Artikel
220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex oder gemäß Artikel 238
oder Artikel 239 des Zollkodex vorliegt und die Zollbehörden der
Ansicht sind, daß die geltenden Voraussetzungen jeweils erfüllt sind;
c) in anderen als den unter Buchstabe b) erwähnten Fällen ein Antrag
auf Erlaß gemäß Artikel 236 des Zollkodex vorliegt und die in
Artikel 244 Unterabsatz 2 des Zollkodex vorgesehenen Vorausset-
zungen erfüllt sind.
Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine
derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten
Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.!B
!M14
!B
!M101993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 313
(2) In den Fällen, in denen für die Waren eine der Voraussetzungen nach
Artikel 233 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe d) des
Zollkodex vorliegt, setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des
Zollschuldners zur Abgabenentrichtung für die Dauer der Beschlag-
nahme aus, wenn sie der Ansicht sind, daß die Voraussetzungen für eine
Einziehung gegeben sind
TITEL IV
ERSTATTUNGODERERLASSDEREINFUHR-ODERAUS-
FUHRABGABEN
KAPITEL1
AllgemeineVorschriften
Artikel877
(1) Im Sinne dieses Titels gelten als:
a)Zollstelle der buchmäßigen Erfassung: die Zollstelle, bei der die
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, deren Erstattung oder Erlaß
beantragt wird, buchmäßig erfaßt worden sind;
b)Entscheidungszollbehörde: die für die Entscheidung über den Antrag
zuständige Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Einfuhr- oder
Ausfuhrabgaben, deren Erstattung oder Erlaß beantragt wird,
buchmäßig erfaßt worden sind;
c)nachprüfende Zollstelle: die Zollstelle, in deren Zuständigkeits-
bereich sich die Ware befindet, für die Erlaß oder Erstattung der
buchmäßig erfaßten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beantragt wird,
und die bestimmte zur Prüfung des Antrags erforderliche Kontrollen
vornimmt;
d)Zollstelle der Schlußbehandlung: die Zollstelle, die die zur
ordnungsgemäßen Durchführung der Entscheidung über Erstattung
oder Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben notwendigen Maß-
nahmen trifft.
(2) Ein und dieselbe Zollstelle kann ganz oder teilweise die Aufgaben
der Zollstelle der buchmäßigen Erfassung, der Entscheidungszoll-
behörde, der nachprüfenden Zollstelle und der Zollstelle der Schluß-
behandlung übernehmen.
KAPITEL2
DurchführungsvorschriftenzudenArtikeln236bis239desZollkodex
Abschnitt 1
Antrag
Artikel878
(1) Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhr-
abgaben — nachstehend „Antrag auf Erstattung oder Erlaß“ genannt —
"C4ist von der Person, die die Abgaben entrichtet hat, vom
Zollschuldner oder 3von den Personen, die seine Rechte und Pflichten
übernommen haben, zu stellen.
Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß kann auch vom Stellvertreter der
im vorstehenden Unterabsatz erwähnten Personen gestellt werden.
(2) Unbeschadet Artikel 882 ist der Antrag auf Erstattung oder Erlaß in
einem Original mit einer Durchschrift auf einem Vordruck nach dem
Muster und den Vorschriften in Anhang 111 zu stellen.!M10
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 314
Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß kann jedoch auf Initiative der in
Absatz 1 genannten Personen auch auf einem anderen Papier gestellt
werden, sofern dieses die in dem betreffenden Anhang genannten
Angaben enthält.
Artikel879
(1) Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß ist zusammen mit den in
Artikel 6 Absatz 1 des Zollkodex genannten Unterlagen bei der Zollstelle
der buchmäßigen Erfassung zu stellen, es sei denn, daß die Zollbehörden
hierfür eine andere Zollstelle bestimmen, die den Antrag unmittelbar
nach Eingang an die Entscheidungszollbehörde weiterzuleiten hat, es sei
denn, sie selbst wäre als solche bestimmt worden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zollstelle bestätigt den Eingang des
Antrags auf dem Original und der Durchschrift. Die Durchschrift wird
dem Antragsteller zurückgegeben.
In Fällen nach Artikel 878 Absatz 2 zweiter Unterabsatz bestätigt diese
Zollstelle dem Antragsteller den Eingang schriftlich.
Artikel880
Wird der Antrag für eine Ware gestellt, für die mit der Zollanmeldung
eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbeschei-
nigung vorgelegt worden ist, so ist unbeschadet der im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen einschlägigen Sondervorschriften
eine Bestätigung der für die Ausstellung der Lizenzen oder Bescheini-
gungen zuständigen Behörden beizufügen, daß alles Erforderliche getan
worden ist, um gegebenenfalls die Rechtswirkungen der betreffenden
Lizenz oder Bescheinigung aufzuheben.
Diese Bestätigung wird jedoch nicht verlangt, wenn— die Zollstelle, bei der der Antrag gestellt worden ist, die Lizenz oder
Bescheinigung selbst erteilt hat;
— wenn der Antrag mit einem materiellen Irrtum begründet wird, der
keinerlei Auswirkung auf die Abschreibung in der Lizenz oder
Bescheinigung hat.
Artikel881
(1) Die in Artikel 879 genannte Zollstelle kann einen Antrag annehmen,
der nicht alle in dem Vordruck nach Artikel 878 Absatz 2 vorgesehenen
Angaben enthält. Jedoch muß der Antrag mindestens die Angaben in den
Feldern 1 bis 3 und 7 enthalten.
(2) In Fällen nach Absatz 1 setzt diese Zollstelle eine Frist für die
Nachreichung der fehlenden Angaben oder Unterlagen.
(3) Wird die von der Zollstelle nach Absatz 2 festgesetzte Frist nicht
eingehalten, so gilt der Antrag als zurückgezogen.
Der Antragsteller wird unverzüglich davon unterrichtet.
Artikel882
(1) Bei Rückwaren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft Ausfuhrabgaben erhoben worden sind, ist die Erstattung
oder der Erlaß dieser Abgaben davon abhängig, daß den Zollbehörden
ein formloser Antrag mit den nachstehend bezeichneten Unterlagen
vorgelegt wird:
a) das Papier zum Nachweis der Entrichtung der geschuldeten Beträge,
sofern diese bereits erhoben worden sind;
b) das Original oder eine von der Wiedereinfuhrzollstelle beglaubigte
Durchschrift der Anmeldung der betreffenden Rückwaren zum
zollrechtlich freien Verkehr.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 315
Dieses Zollpapier muß mit einem der nachstehenden Vermerke der
Wiedereinfuhrzollstelle versehen sein:
— Mercancías de retorno en aplicación de la letra b) del apartado 2
del artículo 185 del Código,
— Returvarer i henhold til kodeksens artikel 185, stk. 2, litra b),— Rückwaren gemäß Artikel 185 Absatz 2 Buchstabe b) des
Zollkodex,
—Εµπ5omikronρεύµατα επανεισαγ5omikronacuteµενα κατ’ εφαρµ5omikronγλ τ5omikronυ άρθρ5omikronυ
185 παράγραφ5omikronς 2 στ5omikronι5khiεί5omikron 5betatwo) τ5omikronυ κλδικα ,
— Goods admitted as returned goods under Artikel 185 (2) (b) of
the Code,
— Marchandises en retour en application de l’Artikel 185
paragraphe 2 point b) du code,
— Merci in reintroduzione in applicazione dell’articolo 185,
paragrafo 2, lettera b) del codice,
— Goederen die met toepassing van artikel 185, lid 2, onder b), van
het Wetboek kunnen worden toegelaten als terugkerende
goederen,
— Mercadorias de retorno por aplicação da alínea b) do n
o2d o
artigo 185odo código,
— Yhteisön tullikoodeksin 185 artiklan 2 kohdan b alakohdan
mukaista palautustavaraa — Returvaror enligt artikel 185.2 b) i
gemenskapens tullkod,
— Returvaror enligt artikel 185.2 b i gemenskapens tullkodex;
c) das dem Ausführer bei Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten
ausgehändigte Exemplar der Ausfuhranmeldung oder eine von der
Wiederausfuhrzollstelle beglaubigte Durchschrift.
Die Vorlage der unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Papiere
wird nicht verlangt, wenn die Entscheidungszollbehörde bereits im
Besitz der in diesen Papieren enthaltenen Angaben ist.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der in Artikel 879 genannten
Zollstelle innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der
Ausfuhranmeldung zu stellen.
Abschnitt 2
VerfahrenfürdieErstattungoderdenErlaß
Artikel883
Die Entscheidungszollbehörde kann zulassen, daß die Zollförmlich-
keiten, von deren Erfüllung gegebenenfalls die Erstattung oder der Erlaß
abhängig sein kann, bereits erfüllt werden, bevor sie über den Antrag auf
Erstattung oder Erlaß entschieden hat. Die Entscheidung über den Antrag
wird dadurch nicht berührt.
Artikel884
Solange nicht über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß entschieden ist,
darf die Ware, auf die sich der zu erstattende oder zu erlassende
Abgabenbetrag bezieht, unbeschadet Artikel 883 nicht ohne vorherige
Unterrichtung der in Artikel 879 genannten Zollstelle von dem im
Antrag genannten Ort entfernt werden; es obliegt dieser Zollstelle, die
Entscheidungszollbehörde zu unterrichten.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 316
Artikel885
(1) Müssen zur Prüfung eines Antrags auf Erstattung oder Erlaß
zusätzliche Auskünfte eingeholt oder die Waren nachgeprüft werden,
um insbesondere sicherzustellen, daß die im Zollkodex und in diesem
Titel vorgesehenen Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlaß
erfüllt sind, so trifft die Entscheidungszollbehörde alle zweckdienlichen
Maßnahmen, wobei sie gegebenenfalls an die nachprüfende Zollstelle ein
Ersuchen mit genauer Angabe der Art der gewünschten Auskünfte oder
Nachprüfungen richtet.
Die nachprüfende Zollstelle gibt dem Ersuchen so bald wie möglich statt
und teilt der Entscheidungszollbehörde die eingeholten Auskünfte oder
das Ergebnis der Nachprüfung mit.
(2) Befinden sich die Waren, für die der Antrag gestellt wird, in einem
anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die betreffenden Einfuhr-
oder Ausfuhrabgaben buchmäßig erfaßt worden sind, so gilt Kapitel 4
dieses Titels.
Artikel886
(1) Liegen der Entscheidungszollbehörde alle erforderlichen Angaben
und Unterlagen vor, so entscheidet sie nach Artikel 6 Absätze 2 und 3
des Zollkodex schriftlich über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß.
(2) Eine Entscheidung, mit der dem Antrag stattgegeben wird, muß alle
Angaben enthalten, die für die Schlußbehandlung erforderlich sind.
Je nach Fall muß die Entscheidung alle oder einen Teil der nach-
stehenden Angaben enthalten:
a) Angaben, die erforderlich sind, um die Nämlichkeit der Ware, für die
die Entscheidung gilt, festzustellen;
b) den Grund für die Erstattung oder den Erlaß der Einfuhr- oder
Ausfuhrabgaben unter Hinweis auf den entsprechenden Artikel des
Zollkodex und gegebenenfalls den entsprechenden Artikel dieses
Titels;
c) die Verwendung oder Bestimmung, der die Ware gemäß den im
Einzelfall nach dem Zollkodex gegebenen Möglichkeiten zugeführt
werden muß, gegebenenfalls nach entsprechender Bewilligung der
Entscheidungszollbehörde;
d) die Frist für die Erfüllung der Förmlichkeiten, von denen die
Erstattung oder der Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben
abhängig ist;
e) die Angabe, daß die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erst dann
tatsächlich erstattet oder erlassen werden, wenn die Zollstelle der
Schlußbehandlung der Entscheidungszollbehörde bescheinigt hat,
daß die Förmlichkeiten, von denen die Erstattung oder der Erlaß
abhängig ist, erfüllt worden sind;
f) die Angabe der Auflagen, denen die Ware bis zur Schlußbehandlung
unterworfen bleibt;
g) einen Hinweis für den Beteiligten, daß er der Zollstelle der
Schlußbehandlung seiner Wahl bei der Gestellung der Waren das
Original der Entscheidung vorzulegen hat.
Artikel887
(1) Die Zollstelle der Schlußbehandlung hat folgendes sicherzustellen:
— gegebenenfalls, daß die in Artikel 886 Absatz 2 Buchstabe f)
genannten Auflagen eingehalten werden;
— auf jeden Fall, daß die Ware tatsächlich der Verwendung oder
Bestimmung zugeführt wird, die in der Entscheidung über die
Erstattung oder den Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben
vorgesehen ist.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 317
(2) Ist in der Entscheidung die Möglichkeit vorgesehen, die Waren in
das Zollagerverfahren überzuführen oder in eine Freizone oder ein
Freilager zu verbringen und wird diese Möglichkeit vom Beteiligten
genutzt, so sind die erforderlichen Förmlichkeiten bei der Zollstelle der
Schlußbehandlung zu erfüllen.
(3) Läßt sich nur in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem
sich die Zollstelle der Schlußbehandlung befindet, feststellen, ob die
Ware tatsächlich der Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden
ist, die in der Entscheidung über Erstattung oder Erlaß der Abgaben
vorgesehen ist, so wird der Nachweis durch Vorlage eines Kontroll-
exemplars T5 erbracht, das gemäß "M18den Artikeln 912abis 912g
3sowie nach Maßgabe dieses Artikels ausgestellt und verwendet wird.
Das Kontrollexemplar T5 muß folgende Angaben enthalten:a) Feld Nr. 33: für die Waren zutreffende Position oder Unterposition
der Kombinierten Nomenklatur;
b) Feld Nr. 103: in Buchstaben die Menge oder Eigenmasse der Waren;c) Feld Nr. 104: je nach Fall entweder die Angabe „Ausgang aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft“ oder eine der beiden folgenden
Angaben:
— unentgeltliche Abgabe an folgende Wohlfahrtseinrichtung: …;— Vernichtung oder Zerstörung unter zollamtlicher Überwachung;
— Überführung in folgendes Zollverfahren: …;
— Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager;
d) Feld Nr. 106: Bezugnahme auf die Entscheidung über Erstattung
oder Erlaß der Abgaben;
e) Feld Nr. 107: die Angabe Artikel 877 bis 912 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93.
(4) Die nachprüfende Zollstelle, die feststellt oder in eigener Verant-
wortung feststellen läßt, daß die Ware tatsächlich der vorgesehenen
Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden ist, ergänzt das Feld
„Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung“ des Kon-
trollexemplars durch Ankreuzen des Satzteiles „sind der umseitig
angegebenen Bestimmung am … zugeführt worden“ unter Angabe des
entsprechenden Datums.
(5) Hat sich die Zollstelle der Schlußbehandlung vergewissert, daß die
in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, so bescheinigt sie
dies der Entscheidungszollbehörde.
Artikel888
Hat die Entscheidungszollbehörde einem Antrag auf Erstattung oder
Erlaß stattgegeben, so erstattet oder erläßt sie die Abgaben erst nach
Eingang der Bescheinigung nach Artikel 887 Absatz 5.
Artikel889
(1) Wenn der Antrag auf Erlaß oder Erstattung damit begründet wird,
daß im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Waren zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen eines
Zollkontingents, eines Zollplafonds oder einer anderen Präferenz-
regelung ein ermäßigter Zollsatz oder Zollfreiheit galt, kann die
Erstattung oder der Erlaß nur gewährt werden, soweit zur Zeit der
Vorlage des mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags auf
Erstattung oder Erlaß&rdquo;
— im Falle eines Zollkontingents dessen Höchstmenge nicht erschöpft
ist;
—
"C2in anderen Fällen 3der normalerweise anwendbare Zollsatz
nicht wieder eingeführt worden ist.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 318
Die Erstattung oder der Erlaß wird jedoch auch dann gewährt, wenn die
im vorstehenden Unterabsatz genannten Voraussetzungen zwar nicht
erfüllt sind, aber aufgrund eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden
der ermäßigte Zollsatz oder die Zollfreiheit für Waren nicht angewandt
worden ist, obwohl bei der Anmeldung zur Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr alle für die Anwendung des ermäßigten
Zollsatzes oder der Zollfreiheit erforderlichen Angaben ordnungsgemäß
gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden waren
(2) Jeder Mitgliedstaat hält das Verzeichnis der Fälle, in denen Absatz 1
Unterabsatz 2 zur Anwendung kam, zur Verfügung der Kommission.
Artikel890
Wird zur Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlaß ein
Ursprungszeugnis, eine Warenverkehrsbescheinigung, ein interner ge-
meinschaftlicher Versandschein oder eine andere entsprechende Unter-
lage vorgelegt, mit der der Nachweis erbracht wird, daß die Waren zum
Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr
Anspruch auf die Gewährung der Gemeinschaftsbehandlung oder die
Anwendung eines ermäßigten Zollsatzes oder der Zollfreiheit gehabt
hätten, so gibt die "C2Entscheidungszollbehörde 3dem Antrag nur
statt, wenn ordnungsgemäß nachgewiesen wird, daß
— sich die vorgelegte Unterlage tatsächlich auf die eingeführten Waren
bezieht und alle Voraussetzungen für die Annahme dieser Unterlage
erfüllt sind;
— alle anderen Voraussetzungen für die Gewährung der Zollpräferenz-
behandlung erfüllt sind.
Die Erstattung oder der Erlaß erfolgt bei der Gestellung der Waren.
Können die Waren der Zollstelle der Schlußbehandlung nicht gestellt
werden, so gewährt die Entscheidungszollbehörde die Erstattung oder
den Erlaß nur, wenn aus den ihr vorliegenden Angaben und Unterlagen
hervorgeht, daß sich die nachträglich vorgelegte Bescheinigung oder
Unterlage zweifelsfrei auf die betreffenden Waren bezieht.
Artikel891
Eine Erstattung oder ein Erlaß werden nicht gewährt, wenn zur
Begründung eines Antrags auf Erstattung oder Erlaß Bescheinigungen
über die Vorausfestsetzung von Abschöpfungen vorgelegt werden.
Artikel892
Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben nach Artikel 238 des
Zollkodex ist ausgeschlossen für Waren,
— deren Schadhaftigkeit bei der Festlegung der Bedingungen —
insbesondere der preislichen Bedingungen — des Vertrages,
aufgrund dessen diese Waren in das Zollverfahren übergeführt
worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung der Einfuhr-
abgaben beinhaltet, berücksichtigt worden war;
— die vom Einführer nach der Feststellung der Schadhaftigkeit oder der
Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen verkauft wor-
den sind.!B
!M13
!B
!M15
!B
!C1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 319
Artikel893
(1) Unbeschadet Artikel 900 Absatz 1 Buchstabe c) setzt die Zoll-
behörde für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten, von denen die
Erstattung oder der Erlaß der Abgaben abhängig ist, eine Frist fest, die
zwei Monate ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Entscheidung über die
Erstattung oder den Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nicht
überschreiten darf.
(2) Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so verfällt das Recht
auf Erstattung oder Erlaß, es sei denn, daß derjenige, an den die
Entscheidung gerichtet ist, den Nachweis erbringt, daß er aufgrund eines
Zufalls oder höherer Gewalt daran gehindert worden ist, diese Frist
einzuhalten.
Artikel894
Fallen bei einer von der Entscheidungszollbehörde zugelassenen
Zerstörung der Ware einfuhrabgabenpflichtige Abfälle oder Überreste
an, so gelten diese als Nichtgemeinschaftswaren, sofern mit der
Entscheidung dem Antrag auf Erstattung oder Erlaß stattgegeben wird.
Artikel895
Lassen die Zollbehörden gemäß Artikel 238 Absatz 2 Buchstabe b)
zweiter Unterabsatz des Zollkodex zu, daß die Waren in das Zollager-
verfahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht
werden, so treffen sie alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die
betreffenden Waren später als Nichtgemeinschaftswaren erkannt werden
können.
Artikel896
(1) Werden Waren im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik unter
Vorlage einer Einfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung
in ein Zollverfahren übergeführt, das die Verpflichtung zur Entrichtung
von Einfuhrabgaben beinhaltet, so können die Artikel 237, 238 und 239
des Zollkodex nur in Anspruch genommen werden, wenn der in Artikel
879 genannten Zollstelle nachgewiesen wird, daß die zuständigen
Behörden die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die
Rechtswirkungen der Lizenz oder Bescheinigung für die betreffende
Einfuhr rückgängig zu machen.
(2) Absatz 1 gilt auch in Fällen, in denen Waren wiederausgeführt, in ein
Zollager, eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder vernichtet oder
zerstört werden.
Artikel897
Werden statt einer vollständigen Ware nur Teile einer Ware ausgeführt,
wiederausgeführt oder vernichtet oder zerstört oder einer anderen
zulässigen Bestimmung zugeführt, so bemißt sich die Höhe der
Erstattung oder des Erlasses nach dem Unterschiedsbetrag zwischen
den Einfuhrabgaben für die vollständige Ware und den Einfuhrabgaben,
die zu erheben gewesen wären, wenn die verbleibende Ware unverändert
zum gleichen Zeitpunkt wie die vollständige Ware in ein Zollverfahren
übergeführt worden wäre, das die Verpflichtung zur Entrichtung von
Einfuhrabgaben beinhaltet.
Artikel898
Der Betrag im Sinne des Artikels 240 des Zollkodex wird auf 10 ECU
festgesetzt.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 320
KAPITEL3
BesondereVorschriftenzurDurchführungdesArtikels239des
Zollkodex
Abschnitt 1
Entscheidungen,dievondenzuständigenBehördenderMitglied-
staatenzutreffensind
Artikel899
Wenn die Entscheidungszollbehörde, bei der ein Antrag nach Artikel 239
Absatz 2 des Zollkodex gestellt worden ist, unbeschadet anderer
Umstände, die im Rahmen des in Artikel 905 bis 909 vorgesehenen
Verfahrens von Fall zu Fall zu beurteilen sind, feststellt,
— daß die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel
900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrüge-
rische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten
vorliegt, so erstattet oder erläßt sie die betreffenden Einfuhrabgaben.
Als „Beteiligter“ gilt die Person im Sinne von Artikel 878 Absatz 1
sowie gegebenenfalls jede andere Person, die bei der Erledigung der
Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren tätig geworden ist
oder die die für die Erledigung dieser Förmlichkeiten erforderlichen
Anweisungen gegeben hat;
— daß die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel
904 beschriebenen Tatbestände erfüllen, so lehnt sie die Erstattung
oder den Erlaß der Einfuhrabgaben ab.
Artikel900
1. Die Einfuhrabgaben werden erstattet oder erlassen, wenn
a) Nichtgemeinschaftswaren, die sich in einem Zollverfahren mit
vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben
befinden, sowie Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu
besonderen Zwecken im Rahmen einer Abgabenbegünstigung in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, gestohlen
worden sind, sofern diese Waren kurzfristig wiedergefunden und in
dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Diebstahls
befanden, wieder ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status erhal-
ten;
b) Nichtgemeinschaftswaren dem Zollverfahren mit vollständiger oder
teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, in dem sie sich
befanden, irrtümlich entzogen worden sind, sofern diese Waren
sofort nach Feststellung des Irrtums in dem Zustand, in dem sie sich
befanden, als sie dem Zollverfahren entzogen wurden, wieder ihren
ursprünglichen zollrechtlichen Status erhalten;
c) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren am
Bestimmungsort wegen einer Beschädigung des Verschlußsystems
des Beförderungsmittels nicht entladen werden können, sofern diese
Waren unverzüglich unter zollamtlicher Überwachung aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden;
d) ein in einem Drittland ansässiger Lieferant, dem Waren, die
ursprünglich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden
waren, im Verfahren der passiven Veredelung zur unentgeltlichen
Beseitigung von bereits vor der Überlassung vorhandenen Mängeln
(auch wenn diese erst nach der Überlassung entdeckt worden sind)
oder zur unentgeltlichen Anpassung der Ware an die Bedingungen
des Vertrags, auf dessen Grundlage die Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr erfolgt ist, zurückgesandt worden sind,
beschließt, diese Waren endgültig zu behalten, weil er nicht oder
nicht unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen in der Lage ist,
Abhilfe zu schaffen;!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 321
e) zum Zeitpunkt der Entscheidung über die nachträgliche buchmäßige
Erfassung der Einfuhrabgaben von den Zollbehörden festgestellt
wird, daß eine unter vollständiger Befreiung von diesen Abgaben in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ware ohne zoll-
amtliche Überwachung wiederausgeführt worden ist, sofern nach-
gewiesen wird, daß die nach dem Zollkodex vorgesehenen
sachlichen Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlaß der
betreffenden Einfuhrabgaben zum Zeitpunkt der Wiederausfuhr
erfüllt gewesen wären, wenn diese Einfuhrabgaben bei der Über-
führung in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden wären;
f) der Vertrieb einer Ware, die vom Beteiligten ordnungsgemäß in ein
Zollverfahren übergeführt worden war, das die Verpflichtung zur
Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, von einer gerichtlichen
Instanz verboten wird und die Waren daraufhin aus dem Zollgebiet
der Gemeinschaft wiederausgeführt oder unter zollamtlicher Über-
wachung vernichtet oder zerstört werden, sofern nachgewiesen wird,
daß die betreffenden Waren nicht in der Gemeinschaft benutzt
worden sind;
g) die Waren von einem Anmelder, der befugt ist, dies von Amts wegen
zu tun, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind
und aus einem diesem Anmelder nicht zurechenbaren Grund nicht an
den Empfänger geliefert werden konnten;
h) die Waren vom Absender irrtümlich an den Empfänger geliefert
worden sind;
i) die Waren für den Empfänger wegen einer offensichtlichen Falsch-
bestellung für die vorgesehene Verwendung ungeeignet waren;
j) nach der Überlassung zu einem Zollverfahren, daß die Verpflichtung
zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, nachgewiesen wird,
daß die Waren zum Zeitpunkt der Überlassung nicht den geltenden
Vorschriften über ihre Verwendung oder ihren Vertrieb entsprachen
und somit die vom Empfänger vorgesehene Verwendung unmöglich
ist;
k) die vorgesehene Verwendung der Waren für den Empfänger
aufgrund von allgemeinen Maßnahmen, die nach der Überlassung
der Waren zu einem Zollverfahren, das die Entrichtung von
Einfuhrabgaben beinhaltet, von Behörden oder sonstigen entschei-
dungsbefugten Stellen getroffen worden sind, unmöglich oder
wesentlich beeinträchtigt wird;
l) die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben,
die vom Beteiligten nach den geltenden Vorschriften beantragt
worden ist, aus diesen nicht zurechenbaren Gründen nicht tatsächlich
von den Zollbehörden gewährt wird, die folglich die fälligen
Einfuhrabgaben buchmäßig erfassen;
m) der Empfänger die Waren erst nach Ablauf der Lieferfrist erhalten
hat, die in dem Vertrag, aufgrund dessen die Waren in ein
Zollverfahren überführt worden sind, das die Entrichtung von
Einfuhrabgaben beinhaltet, bindend vorgeschrieben war;
n) die im Zollgebiet der Gemeinschaft unverkäuflichen Waren unent-
geltlich an Wohlfahrtseinrichtungen geliefert werden,
— die in Drittländern tätig sind und in der Gemeinschaft eine
Vertretung haben
oder
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft tätig sind, sofern diesen
Wohlfahrtseinrichtungen bei der Einfuhr gleichartiger Waren aus
Drittländern zum zollrechtlich freien Verkehr eine Befreiung
gewährt wird.
o) die Zollschuld auf andere als die in Artikel 201 des Zollkodex
beschriebene Weise entsteht und der Beteiligte durch Vorlage eines
Ursprungszeugnisses, einer Warenverkehrsbescheinigung, eines in-
ternen gemeinschaftlichen Versandscheins oder einer anderen!B
!M51993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 322
entsprechenden Unterlage nachweist, daß im Fall der Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf
Gemeinschaftsbehandlung oder auf eine Zollbehandlung mit Ab-
gabenbegünstigung bestanden hätte, sofern die übrigen Vorausset-
zungen nach Artikel 890 erfüllt sind.
(2) Unbeschadet Absatz 3 ist die Erstattung oder der Erlaß der
Einfuhrabgaben in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c) und f) bis
n) davon abhängig, daß diese Waren unter zollamtlicher Überwachung
aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden; dies gilt
jedoch nicht im Falle der Vernichtung oder Zerstörung der Waren auf
Weisung der Behörden oder im Falle ihrer unentgeltlichen Lieferung an
in der Gemeinschaft tätige Wohlfahrtseinrichtungen.
Auf Antrag des Beteiligten läßt die Entscheidungszollbehörde zu, daß
die Waren anstelle der Wiederausfuhr vernichtet oder zerstört oder im
Hinblick auf ihre Wiederausfuhr in das gemeinschaftliche Versand-
verfahren — externes Verfahren — oder das Zollagerverfahren überge-
führt oder "C4in eine Freizone oder in ein Freilager 3verbracht
werden.
Jedoch kann für die in Absatz 1 Buchstaben g), i) und l) genannten Fälle
die Entscheidungszollbehörde auf Antrag zulassen, daß die Wieder-
ausfuhr der Waren durch ihre Überführung in das Zollagerverfahren oder
ihr Verbringen in eine Freizone oder in ein Zollfreilager ersetzt wird.
Für den Erhalt einer dieser zollrechtlichen Bestimmungen gelten die
Waren als Nichtgemeinschaftswaren.
In diesem Fall treffen die Zollbehörden alle notwendigen Maßnahmen,
damit die in einem Zollager, einer Freizone oder einem Freilager
befindlichen Waren später als Nichtgemeinschaftswaren erkannt werden.
(3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben h) "M12
3werden die Einfuhrabgaben nur dann erstattet oder erlassen, wenn die
Waren an den ursprünglichen Lieferanten oder an einen von diesem
bezeichneten anderen Empfänger wiederausgeführt werden.
(4) Außerdem ist der nachprüfenden Zollstelle nachzuweisen, daß die
Waren weder verwendet noch verkauft worden sind.
Artikel901
(1) Die Einfuhrabgaben werden ferner erstattet oder erlassen, wenn
a) Waren, die irrtümlich zur Überführung in ein Zollverfahren
angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung
von Einfuhrabgaben beinhaltet, aus dem Zollgebiet der Gemein-
schaft wiederausgeführt werden, ohne daß sie zuvor zu dem
Zollverfahren angemeldet wurden, in das sie hätten überführt
werden müssen; allerdings müssen alle übrigen in Artikel 237 des
Zollkodex vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sein;
b) die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung der Waren
nicht unter zollamtlicher Überwachung gemäß Artikel 238 Absatz 2
Buchstabe b) des Zollkodex erfolgt ist, sofern die übrigen in dem
genannten Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind;
c) die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung der Waren
nicht unter zollamtlicher Überwachung gemäß Artikel 900 Absatz 1
Buchstaben c) und f) bis n) erfolgt ist, sofern alle übrigen in Artikel
900 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) In den Fällen nach Absatz 1 können die Einfuhrabgaben erstattet
oder erlassen werden,
a) wenn alle erforderlichen Nachweise erbracht werden, damit sich die
Entscheidungszollbehörde vergewissern kann, daß die Waren, für die
die Erstattung oder der Erlaß beantragt wird,
— entweder tatsächlich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
wiederausgeführt wurden!M5
!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 323
— unter der Kontrolle von Behörden oder Personen zerstört oder
vernichtet wurden, die befugt sind, dies amtlich zu bescheinigen;
b) wenn alle den Gemeinschaftscharakter der Waren bescheinigenden
Papiere, die diese Waren gegebenenfalls beim Verlassen des
Zollgebiets der Gemeinschaft begleitet haben, der Entscheidungs-
zollbehörde zurückgegeben werden oder alle von dieser Behörde für
erforderlich erachteten Nachweise erbracht werden, daß die
betreffenden Papiere nicht später bei der Einfuhr von Waren in die
Gemeinschaft verwendet werden können.
Artikel902
(1) Für die Durchführung von Artikel 901 Absatz 2 gilt folgendes:
a) Die vom Zollbeteiligten vorzulegenden Nachweise, aufgrund deren
die Entscheidungszollbehörde feststellen kann, daß die Waren, für
die die Erstattung oder der Erlaß beantragt wird, tatsächlich aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, müssen
umfassen:
— das Original oder eine beglaubigte Durchschrift der Anmeldung
zur Ausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
sowie
— eine Bescheinigung der Zollstelle, über die der tatsächliche
Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
erfolgt ist.
Sofern eine solche Bescheinigung nicht vorgelegt werden kann, kann
der Nachweis über den Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft durch folgende Unterlagen erbracht werden:
— eine Bescheinigung der Zollstelle, die die Ankunft der Waren im
Bestimmungsdrittland festgestellt hat,
oder
— das Original oder eine beglaubigte Durchschrift der Zoll-
anmeldung für die Waren im Bestimmungsdrittland.
Ferner sind Verwaltungs- und Handelsunterlagen beizufügen, auf-
grund deren die Entscheidungszollbehörde die Nämlichkeit der aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Waren mit denjeni-
gen Waren überprüfen kann, die zur Überführung in ein Zoll-
verfahren angemeldet worden waren, das die Verpflichtung zur
Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet; vorzulegen sind:
— das Original oder eine beglaubigte Durchschrift der Anmeldung
zu diesem Zollverfahren;
— soweit von der Entscheidungszollbehörde für notwendig erach-
tet, Verwaltungs- oder Handelsunterlagen (z. B. Rechnungen,
Stücklisten, Versandpapiere, Gesundheitszeugnisse), die eine
genaue Warenbeschreibung (Handelsbezeichnung, Menge, Wa-
renzeichen oder sonstige Aufschriften) enthalten und entweder
der Anmeldung zu dem betreffenden Zollverfahren oder der
Anmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
oder gegebenenfalls der Zollanmeldung im Bestimmungsdritt-
land beigefügt waren.
b) die Nachweise, aufgrund deren die Entscheidungszollbehörde fest-
stellen kann, daß die Waren, für die die Erstattung oder der Erlaß
beantragt wird, tatsächlich unter Aufsicht der Behörden oder
Personen zerstört oder vernichtet worden sind, die befugt sind, dies
amtlich festzustellen, müssen folgendes beinhalten:
— die Niederschrift oder Erklärung über die Vernichtung oder
Zerstörung, die von den Behörden, unter deren Aufsicht die
Vernichtung oder Zerstörung stattgefunden hat, erstellt worden
ist, oder eine beglaubigte Durchschrift davoneine Bescheinigung
der zur Feststellung der Vernichtung oder Zerstörung befugten!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 324
Person unter Beifügung von Unterlagen zum Nachweis dieser
Befugnis.
oder
— Diese Unterlagen müssen eine hinreichend genaue Beschreibung
der zerstörten oder vernichteten Waren enthalten (Handels-
bezeichnung, Menge, Warenzeichen oder sonstige Aufschriften),
damit sich die Zollbehörden anhand eines Vergleichs mit den
Angaben in der Anmeldung zur Überführung in das Zoll-
verfahren, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhr-
abgaben beinhaltet, und den diese beigefügten Handelsunterla-
gen (Rechnungen, Stücklisten usw.) davon überzeugen können,
daß die vernichteten oder zerstörten Waren mit den zu diesem
Zollverfahren angemeldeten Waren übereinstimmen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Nachweise sind, soweit sie sich als
unzureichend für die Entscheidungsfindung der Entscheidungszoll-
behörde erweisen, durch weitere Unterlagen zu ergänzen oder zu
ersetzen, die von der genannten Behörde für erforderlich erachtet
werden.
Artikel903
(1) Für Rückwaren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft eine Ausfuhrabgabe erhoben wurde, begründet die Über-
führung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr einen Anspruch
auf Erstattung der erhobenen Beträge.
(2) Absatz 1 gilt nur für Waren, bei denen einer der in Artikel 844
genannten Umstände vorliegt.
Der Nachweis, daß für die Waren einer der in Artikel 185 Absatz 2
Buchstabe b) des Zollkodex genannten Umstände vorliegt, ist den
Zollbehörden zu erbringen, bei denen die Waren zum freien Verkehr
angemeldet werden.
(3) Absatz 1 gilt auch, wenn nur eine Teilmenge der vorher aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Waren wiedereingeführt wird.
Artikel904
Die Einfuhrabgaben werden nicht erstattet oder erlassen, wenn je nach
Fall die einzige für den Antrag auf Erstattung oder Erlaß angeführte
Begründung darin besteht, daß
a) Waren, die zuvor in ein Zollverfahren übergeführt worden sind, das
die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet,
aus anderen als den in Artikel 237 oder 238 des Zollkodex oder
Artikel 900 oder 901 dieses Titels genannten Gründen wieder-
ausgeführt worden sind, namentlich weil sie nicht verkauft werden
konnten;
b) Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die
Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, nach
ihrer Überlassung durch die Zollbehörden in anderen als den im
Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorgesehenen Fällen aus irgend-
einem Grund vernichtet oder zerstört werden;
c) gutgläubig Papiere zur Erlangung einer Zollpräferenzbehandlung für
zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Waren vorgelegt
worden sind, die sich später als falsch, gefälscht oder für die
Gewährung dieser Zollpräferenzbehandlung ungültig erweisen.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 325
Abschnitt 2
Entscheidungen,dievonderKommissionzutreffensind
Artikel905
(1) Ist die Entscheidungszollbehörde, bei der ein Antrag auf Erstattung
oder Erlaß nach Artikel 239 Absatz 2 des Zollkodex gestellt worden ist,
nicht in der Lage, nach Artikel 899 zu entscheiden, und läßt die
Begründung des Antrags auf einen besonderen Fall schließen, der sich
aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch
eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so legt der
Mitgliedstaat, zu dem diese Behörde gehört, den Fall der Kommission
zur Behandlung nach dem Verfahren der Artikel 906 bis 909 vor.
Außer im Falle von Zweifeln der zur Entscheidung befugten Zollbehörde
kann diese selbst entscheiden, ob die Abgaben erstattet oder erlassen
werden, wenn nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen des Artikels
239 Absatz 1 Zollkodexerfüllt sind und der betreffende Betrag bei einem
Wirtschaftsbeteiligten infolge derselben besonderen Umstände und
gegebenenfalls mehrerer Einfuhr- oder Ausfuhrtatbestände unter
50 000 ECU liegt.
Der Begriff „Beteiligte“ ist in gleicher Weise wie in Artikel 899
auszulegen.
In allen anderen Fällen lehnt die Entscheidungszollbehörde den Antrag
ab.
(2) Die der Kommission übermittelte Vorlage muß alle für eine
vollständige Prüfung des Falles notwendigen Angaben enthalten.
"M10Sie muß ferner eine Erklärung enthalten, die von demjenigen
unterzeichnet ist, der die Erstattung oder den Erlaß beantragt, und in der
dieser bestätigt, daß er die Vorlage einsehen konnte, und angibt, daß er
nichts hinzuzufügen hat bzw. welche zusätzlichen Angaben darin
aufgenommen werden sollten. 3
Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich
den Eingang der Vorlage.
Die Kommission kann zusätzliche Angaben anfordern, wenn sich
herausstellt, daß die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Angaben nicht
ausreichen, um in voller Kenntnis der Sachlage über den Fall zu
entscheiden.
(3) Ohne den Abschluß des Verfahrens nach den Artikeln 906 bis 909
abzuwarten, kann die Entscheidungszollbehörde auf Antrag des Betei-
ligten zulassen, daß die Zollförmlichkeiten für die Wiederausfuhr der
Waren oder für ihre Vernichtung oder Zerstörung erfüllt werden, bevor
die Kommission über den Fall entschieden hat. Diese Bewilligung greift
der endgültigen Entscheidung über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß
in keiner Weise vor.
Artikel906
Innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang der Vorlage gemäß Artikel
905 Absatz 2 übersendet die Kommission den Mitgliedstaaten eine
Abschrift davon.
Die Vorlage wird so bald wie möglich auf die Tagesordnung des
Ausschusses gesetzt.
Artikel906a
In allen Phasen des Verfahrens nach den Artikeln 906 und 907 teilt die
Kommission, wenn sie eine Entscheidung zu Lasten des die Erstattung
oder den Erlaß beantragenden Beteiligten treffen will, diesem in einem
Schreiben alle der Entscheidung zugrunde liegenden Argumente mit und
übersendet ihm alle Unterlagen, auf die sie die Entscheidung stützt. Der!B
!M14
!B
!M141993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 326
die Erstattung oder den Erlaß beantragende Beteiligte nimmt innerhalb
eines Monats, gerechnet vom Datum dieses Schreibens, schriftlich
Stellung. Hat er seine Stellungnahme nicht innerhalb dieser Frist
abgegeben, so wird davon ausgegangen, daß er auf das Recht zur
Stellungnahme verzichtet
Artikel907
Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der
Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusseszur Prüfung des
Falles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob die besonderen
Umstände die Erstattung oder den Erlaß rechtfertigen oder nicht.
Diese Entscheidung ist innerhalb von "M14neun Monaten 3nach
Eingang der Vorlage nach Artikel 905 Absatz 2 bei der Kommission zu
treffen. Sieht sich die Kommission veranlaßt, bei dem Mitgliedstaat
zusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung fällen zu
können, so wird die Frist von "M14neun Monaten 3um die Zeit
verlängert, die zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunfts-
ersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der
Auskünfte verstrichen ist.
Hat die Kommission dem die Erstattung oder den Erlaß beantragenden
Beteiligten ihre Argumente gemäß Artikel 906amitgeteilt, so verlängert
sich die Frist von neun Monaten um den Zeitraum zwischen dem Datum
der Absendung besagter Argumente durch die Kommission und dem
Datum des Eingangs der Stellungnahme des Beteiligten oder, im Falle
der unterbliebenen Stellungnahme, dem Datum des Ablaufs der zur
Stellungnahme gesetzten Frist.
Artikel908
(1) Die in Artikel 907 genannte Entscheidung wird dem betreffenden
Mitgliedstaat unverzüglich, spätestens jedoch dreißig Tage nach Ablauf
der in Artikel 907 vorgesehenen Frist, bekanntgegeben.
Eine Abschrift dieser Entscheidung wird den anderen Mitgliedstaaten
zugestellt.
(2) Anhand der nach Absatz 1 bekanntgegebenen Entscheidung der
Kommission trifft die Entscheidungszollbehörde ihre Entscheidung über
den Antrag des Beteiligten.
(3) Wird mit der Entscheidung nach Artikel 907 festgestellt, daß die
besonderen Umstände die Erstattung oder den Erlaß rechtfertigen, so
kann die Kommission unter von ihr festgelegten Voraussetzungen einen
oder mehrere Mitgliedstaaten ermächtigen, in Fällen mit vergleichbaren
tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen die Abgaben zu erstatten oder
zu erlassen.
In diesem Fall wird die in Artikel 907 genannte Entscheidung auch
jedem ermächtigten Mitgliedstaat bekanntgegeben.
Artikel909
Hat die Kommission innerhalb der in Artikel 907 genannten Frist keine
Entscheidung getroffen oder dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb
der in Artikel 908 genannten Frist keine Entscheidung bekanntgegeben,
so gibt die Entscheidungszollbehörde dem Antrag auf Erstattung oder
Erlaß statt.!M14
!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 327
KAPITEL4
GegenseitigeAmtshilfederZollbehördenderMitgliedstaaten
Artikel910
In den in Artikel 885 Absatz 2 genannten Fällen richtet die
Entscheidungszollbehörde das Ersuchen schriftlich und in zweifacher
Ausfertigung auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 112 an
die nachprüfende Zollstelle. Dem Ersuchen sind der Antrag auf
Erstattung oder Erlaß sowie alle Unterlagen, die die nachprüfende
Zollstelle benötigt, um die erbetenen Auskünfte einzuholen oder
Prüfungen vorzunehmen, im Original oder als Durchschrift beizufügen.
Artikel911
(1) Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Ersuchens holt die
nachprüfende Zollstelle die von der Entscheidungszollbehörde erbetenen
Auskünfte ein oder nimmt die erbetenen Prüfungenvor. Sie vermerkt das
Ergebnis in dem entsprechenden Feld des Originals des in Artikel 910
genannten Vordrucks und sendet dieses zusammen mit allen Unterlagen,
die ihr übermittelt worden sind, an die Entscheidungszollbehörde zurück.
(2) Kann die nachprüfende Zollstelle innerhalb der in Absatz 1
genannten Frist von zwei Wochen die erbetenen Auskünfte nicht
einholen oder Prüfungen nicht vornehmen, so bestätigt sie innerhalb
dieser Frist den Eingang des Ersuchens, indem sie das entsprechende
Feld der Durchschrift des in Artikel 910 genannten Vordrucks ausfüllt
und diese an die Entscheidungszollbehörde zurücksendet.
Artikel912
Die Zollstelle der Schlußbehandlung übermittelt der Entscheidungszoll-
behörde die Bescheinigung nach Artikel 887 Absatz 5 auf einem
Vordruck nach dem Muster in Anhang 113.
TEIL IVa
KONTROLLEDERVERWENDUNGUND/ODERDERBESTIM-
MUNGDERWAREN
Artikel912a
(1) Im Sinne dieses Teils gelten als:
a) „zuständige Behörden“: die Zollbehörde oder jede andere Behörde
der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung der Bestimmungen
dieses Teils beauftragt ist;
b) „Stelle“: die Zollstelle oder Organisation, die auf örtlicher Ebene mit
der Durchführung der Bestimmungen dieses Teils beauftragt ist.
c) „Kontrollexemplar T5“: ein auf einem Vordruck T5 (Original und
Durchschrift) nach dem Muster in Anhang 63 ausgestelltes Exemplar,
das gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T5bis
(Original und Durchschrift) nach dem Muster in Anhang 64 oder
durch eine oder mehrere Ladelisten T5 (Original und Durchschrift)
nach dem Muster in Anhang 65 ergänzt wird. Diese Vordrucke werden
als Maßgabe des Merkblatts gemäß Anhang 66 sowie gegebenenfalls
ergänzender Angaben aufgrund anderer Gemeinschaftsvorschriften
gedruckt und ausgefüllt.
(2) Hängt die Anwendung einer Gemeinschaftsvorschrift auf dem
Gebiet der Wareneinfuhr, der Warenausfuhr oder des innergemeinschaft-
lichen Warenverkehrs von dem Nachweis ab, dass die betreffenden
Waren der in dieser Maßnahme vorgesehenen oder vorgeschriebenen
Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, so ist dieser
Nachweis durch die Vorlage eines gemäß den Bestimmungen dieses Teils
ausgestellten und verwendeten Kontrollexemplars T5 zu erbringen.!B
!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 328
(3) In ein Kontrollexemplar T5 können nur solche Waren eingetragen
werden, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne des Artikels 347 Absatz
2 Unterabsatz 2 verladen werden, nur für einen Empfänger bestimmt sind
und nur die gleiche Verwendung und/oder Bestimmung erhalten sollen.
Die Verwendung von im Wege der elektronischen oder automatischen
Datenverarbeitung erstellten Ladelisten sowie Listen mit einer Beschrei-
bung der Waren, die zum Zweck der Erfüllung der Versendungs- oder
Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden und sämtliche Angaben des
Vordrucks nach dem Muster in Anhang 65 enthalten, kann von den
zuständigen Behörden anstelle dieses Vordrucks zugelassen werden,
wenn sie so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne
Schwierigkeiten ausgewertet werden können und die von diesen
Behörden für erforderlich erachtete Gewähr bieten.
(4) Abgesehen von den in einer Sondervorschrift festgelegten Ver-
pflichtungen ist jeder, der ein Kontrollexemplar T5 unterschreibt,
gehalten, die darin bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung
und/oder Bestimmung zuzuführen.
Diese Person haftet für jede mißbräuchliche Verwendung, auch durch
dritte Personen, der von ihm ausgestellten Kontrollexemplare T5.
(5) Sofern in der Gemeinschaftsvorschrift, die eine Überwachung der
Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren erfordert, nicht
Gegenteiliges bestimmt ist, kann jeder Mitgliedstaat abweichend von
Absatz 2 vorsehen, dass der Nachweis, dass die Waren der vorgesehenen
oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt
worden sind, nach einem einzelstaatlichen Verfahren erbracht wird,
sofern die Waren das Gebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen, bevor
sie der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder
Bestimmung zugeführt werden.
Artikel912b
(1) Das Kontrollexemplar T5 wird von den Beteiligten im Original und
mindestens einer Durchschrift ausgestellt. Alle diese Papiere müssen
vom Beteiligten einzeln unterschreiben werden und hinsichtlich der
Warenbezeichnung und der besonderen Angaben alle Eintragungen
enthalten, die gemäß der Gemeinschaftsvorschrift notwendig sind, die
die Überwachung erfordert.
(2) Sieht die eine Überwachung erfordernde Gemeinschaftsvorschrift
die Leistung einer Sicherheit vor, so wird diese Sicherheit
— bei der in dieser Vorschrift genannten Einrichtung oder andernfalls
bei der Stelle, die das Kontrollexemplar T5 ausstellt, oder bei einer
anderen von dem Mitgliedstaat, zu dem diese Stelle gehört, zu
diesem Zweck bezeichneten Stelle geleistet, und zwar
— nach den in dieser Gemeinschaftsvorschrift oder andernfalls nach
den von den Behörden dieses Mitgliedstaats festgelegten Modalitä-
ten.
In diesem Fall wird in Feld 106 des Vordrucks T5 einer der
nachstehenden Vermerke eingetragen:
— Garantía constituida por un importe de … euros
— Sikkerhed på … EUR
— Sicherheit in Höhe von … EURO geleistet—Κατατεθείσα εγγύηση π5omikronσ5omikronύ … ΕΥΡΩ
— Guarantee of EUR … lodged— Garantie d’un montant de … euros déposée
— Garanzia dell’importo di … EURO depositata
— Zekerheid voor … euro— Entregue garantia num montante de … EURO!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 329
— Annettu … euron suuruinen vakuus
— Säkerhet ställd till et belopp av … euro.
(3) Sieht die eine Überwachung erfordernde Gemeinschaftsvorschrift
eine Frist vor, innerhalb deren die Waren der Verwendung und/oder
Bestimmung zugeführt werden müssen, so wird in Feld 104 des
Vordrucks T5 der Vermerk „Frist von … Tagen, innerhalb deren die
Waren der Verwendung /Bestimmung zugeführt werden müssen“
entsprechend ergänzt.
(4) Werden die Waren im Rahmen eines Zollverfahrens befördert, so
wird das Kontrollexemplar T5 von der Zollstelle ausgestellt, von der aus
die Waren versandt werden.
Das für das Verfahren verwendete Dokument muss einen Hinweis auf das
ausgestellte Kontrollexemplar T5 enthalten. Das Kontrollexemplar T5
muss in Feld 109 des Vordrucks T5 einen Hinweis auf dieses Dokument
enthalten.
(5) Werden die Waren nicht in ein Zollverfahren überführt, so wird das
Kontrollexemplar T5 von der Stelle ausgestellt, von der aus die Waren
versandt werden.
In Feld 109 des Vordrucks T5 ist einer der nachstehenden Vermerke
einzutragen:
— Mercancías no incluidas en un régimen aduanero— Ingen forsendelsesprocedure— Nicht in einem Zollverfahren befindliche Waren—Εµπ5omikronρεύµατα εκτ5omikronacuteς τελωνειακ5omikronύ καθεστώτ5omikronς
— Goods not covered by acustoms procedure— Marchandises hors régime douanier— Merci non vincolate ad un regime doganale
— Geen douaneregeling
— Mercadorias não sujeitas a regime aduaneiro— Tullimenettelyn ulkopuolella olevat tavarat— Varorna omfattas inte av något tullförfarande.(6) Das Kontrollexemplar T5 wird von der in den Absätzen 4 und 5
genannten Stelle mit einem Sichtvermerk versehen. Der Sichtvermerk
muss folgende Angaben enthalten, die in Feld A („Abgangsstelle“) dieser
Papiere einzutragen sind:
a) auf dem Vordruck T5: die Bezeichnung der Stelle und den
Dienststempelabdruck, die Unterschrift des zuständigen Bedien-
steten, das Datum des Sichtvermerks und eine Registriernummer, die
im voraus aufgedruckt sein kann;
b) auf dem Ergänzungsblatt T5bis oder der Ladeliste T5: die
Registriernummer des Vordrucks T5. Diese Nummer wird entweder
mittels eines Stempels, der auch die Bezeichnung der Stelle enthält,
oder handschriftlich eingetragen. Im letzteren Fall ist der Dienst-
stempelabdruck hinzuzusetzen.
(7) Sofern in der Gemeinschaftsvorschrift, die eine Überwachung der
Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren erfordert, nichts
Gegenteiliges bestimmt ist, gilt Artikel 349 sinngemäß. Die in den
Absätzen 4 und 5 genannte Stelle kontrolliert die Sendung, füllt Feld D
(„Prüfung durch die Abgangsstelle“) auf der Vorderseite des Vordrucks
T5 aus und versieht es mit ihrem Sichtvermerk.
(8) Die in den Absätzen 4 und 5 genannte Stelle behält eine Durchschrift
von jedem Kontrollexemplar T5. Die Originale werden dem Beteiligten
ausgehändigt, sobald alle Förmlichkeiten erfüllt und die Felder A
(„Abgangsstelle“) und — auf dem Vordruck T5 — B („Zurücksenden
an“) ordnungsgemäß ausgefüllt worden sind.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 330
(9) Die Artikel 353, 354 und 355 gelten sinngemäß.
Artikel912c
(1) Die Waren sind der Bestimmungsstelle unter Vorlage der Originale
der Kontrollexemplare T5 zu gestellen.
Sofern in der Gemeinschaftsvorschrift, die eine Überwachung der
Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren erfordert, nichts
Gegenteiliges bestimmt ist, kann die Bestimmungsstelle jedoch zulassen,
dass die Waren nach den von ihr festgelegten Bedingungen, die es ihr
ermöglichen, bei oder nach Ankunft der Waren eine Kontrolle
vorzunehmen, direkt an den Empfänger geliefert werden.
Der Person, die der Bestimmungsstelle die Warensendung unter Vorlage
des dazugehörigen Kontrollexemplars T5 gestellt, wird auf Antrag eine
Eingangsbescheinigung auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang
47 ausgestellt. Diese Eingangsbescheinigung kann das Kontrollexemplar
T5 nicht ersetzen.
(2) Erfordert eine Gemeinschaftsvorschrift die Kontrolle des Ausgangs
von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, und verlassen diese
Waren dieses Gebiet
— auf dem Seeweg, so ist Bestimmungsstelle die Stelle, die für den
Hafen zuständig ist, in dem die Waren auf ein Schiff verladen
werden, das in einem anderen Verkehr als in einem Linienverkehr im
Sinne des Artikels 313aeingesetzt wird;
— auf dem Luftweg, so ist Bestimmungsstelle die Stelle, die für den
internationalen Gemeinschaftsflughafen im Sinne des Artikel 190
Buchstabe b) zuständig ist, in dem die Waren auf ein Luftfahrzeug
mit Bestimmung nach einem Flughafen außerhalb der Gemeinschaft
verladen werden;
— auf einem anderen Wege oder unter anderen Umständen, so ist
Bestimmungsstelle die Ausgangszollstelle im Sinne des Artikels 793
Absatz 2.
(3) Die Bestimmungsstelle sorgt für die Überwachung der vorgesehenen
oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung. Sie hält,
gegebenenfalls mittels Kopie, die Angaben auf den Kontrollexemplaren
T5 sowie das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen fest.
(4) Nach Erledigung aller Förmlichkeiten sendet die Bestimmungsstelle
das Original des Kontrollexemplars T5 mit den erforderlichen Ver-
merken an die in Feld B („Zurücksenden an“) des Vordrucks T5
vermerkte Anschrift zurück.
Artikel912d
(1) Ist die Ausstellung des Kontrollexemplars T5 mit einer Sicherheits-
leistung gemäß Artikel 912b Absatz 2 verbunden, sogelten die Absätze 2
und 3.
(2) Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Vorkehrungen,
damit die in Artikel 912c Absatz 2 genannte Stelle im Falle von
Warenmengen, die, gegebenenfalls nach Ablauf einer gemäß Artikel
912b Absatz 3 vorgeschriebenen Frist, ihrer vorgesehenen Verwendung
und/oder Bestimmung nicht zugeführt werden, einen dieser Warenmenge
entsprechenden Betrag erheben kann, gegebenenfalls durch Einziehung
der geleisteten Sicherheit.
Auf Antrag des Beteiligten können diese Behörden jedoch beschließen,
einen Betrag, gegebenenfalls durch Einziehung der geleisteten Sicher-
heit, zu erheben, der sich ergibt aus der Multiplikation
— des Betrags der Sicherheit, der den Warenmengen entspricht, die
nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist noch nicht der vorgesehenen
Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt wurden,
mit!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 331
— dem Ergebnis aus der Division der Zahl der Tage, um die die Frist
überschritten werden musste, um diese Warenmengen ihrer Verwen-
dung und/oder Bestimmung zuzuführen, durch die Zahl der Tage
dieser Frist.
Dieser Absatz gilt nicht in Fällen, in denen der Beteiligte nachweist, dass
die Waren durch höhere Gewalt zerstört oder untergegangen sind.
(3) Geht das von der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß mit ihren
Vermerken versehene Kontrollexemplar T5 nicht binnen sechs Monaten
nach seiner Ausstellung oder gegebenenfalls nach Ablauf der unter „Frist
von … Tagen, innerhalb deren die Waren der Verwendung/Bestimmung
zugeführt werden müssen“ in Feld 104 des Vordrucks T5 vorgeschrie-
benen Frist bei der in Feld B des Kontrollexemplars T5 angegebenen
Stelle ein, so ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen
Maßnahmen, damit der Betrag der in Artikel 912b Absatz 2 genannten
Sicherheit von der dort genannten Stelle eingezogen wird.
Dieser Absatz gilt nicht in dem Fall, in dem die Überschreitung der Frist
für die Rücksendung des Kontrollexemplars von dem Beteiligten nicht
zu vertreten ist.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nur, sofern in der Gemeinschafts-
vorschrift, die eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung
der Waren erfordert, nichts Gegenteiliges bestimmt ist, und unbeschadet
der Vorschriften über die Zollschuld.
Artikel912e
(1) Eine von einem Kontrollexemplar T5 begleitete Sendung sowie
dieses Kontrollexemplar T5 können, unbeschadet der Gemeinschafts-
vorschrift, die die Kontrolle der Verwendung und/oder Bestimmung der
Waren vorsieht, vor Beendigung des Verfahrens, für das das Kontroll-
exemplar ausgestellt wurde, aufgeteilt werden. Aufgeteilte Sendungen
können erneut aufgeteilt werden.
(2) Die Stelle, bei der die Aufteilung erfolgt, stellt für jede Partie der
aufgeteilten Sendung nach Artikel 912b einen Auszug aus dem
Kontrollexemplar T5 aus.
Jeder Auszug muss insbesondere die besonderen Angaben der Felder
100, 104, 105, 106 und 107 des ursprünglichen Kontrollexemplars T5
sowie die Eigenmasse und die Nettomenge der betreffenden Waren
enthalten. In Feld 106 jedes Auszugs ist außerdem einer der nach-
stehenden Vermerke einzutragen:
— Extracto del ejemplar de control T5 inicial (número de registro,
fecha, oficina y país de expedición): …
— Udskrift af det oprindelige kontroleksemplar T5 (registrerings-
nummer, dato, sted og udstedelsesland): …
— Auszug aus dem ursprünglichen Kontrollexemplar T5 (Registrier-
nummer, Datum, ausstellende Stelle und Ausstellungsland): …
—Απ5omikronacuteσπασµα τ5omikronυ αρ5khiικ5omikronύ αντιτύπ5omikronυ ελέγ5khi5omikronυ Τ5 (αριθµ5omikronacuteς
πρωτ5omikronκ5omikronacuteλλ5omikronυ, ηµερ5omikronµηνία, τελωνεί5omikron και 5khiώρα έκδ5omikronσης): …
— Extract of the initial T5 control copy (registration number, date,
office and country of issue): …
— Extrait de l’exemplaire de contrôle T5 initial (numéro d’enregis-
trement, date, bureau et pays de délivrance): …
— Estratto dell’esemplare di controllo T5 originale (numero di
registrazione, data, ufficio e paese di emissione): …
— Uittreksel van het oorspronkelijke controle-exemplaar T5 (registra-
tienummer, datum, kantoor en land van afgifte): …
— Extracto do exemplar de controlo T5 inicial (número de registo, data,
estânciae pa ís de emissão): …
— Ote alun perin annetusta T5-valvontakappaleesta (kirjaamisnumero,
antamispäivämäärä, -toimipaikka ja -maa): …!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 332
— Utdrag ur ursprungligt kontrollexemplar T5 (registreringsnummer,
datum, utfärdande kontor och land): ….
In Feld B („Zurücksenden an“) des Vordrucks T5 sind die Angaben aus
dem entsprechenden Feld des ursprünglichen Vordrucks T5 zu über-
nehmen.
In Feld J („Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung“)
des ursprünglichen Vordrucks T5 wird einer der nachstehenden
Vermerke eingetragen:
— … (número) extractos expedidos — copias adjuntas— … (antal) udstedte udskrifter — kopier vedføjet— … (Anzahl) Auszüge ausgestellt — Durchschriften liegen bei
—È(αριθµ5omikronacuteς) εκδ5omikronθέντα απ5omikronσπάσµατα — συνηµµένα αντί-
γραφα
— … (number) extracts issued — copies attached
— … (nombre) extraits délivrés — copies ci-jointes— … (numero) estratti rilasciati — copie allegate— … (aantal) uittreksels afgegeven — kopieën bijgevoegd
— … (número) de extractos emitidos — cópias juntas
— Annettu … (lukumäärä) otetta— jäljennökset liitteenä— … (antal) utdrag utfärdade — kopier bifogas.
Das ursprüngliche Kontrollexemplar T5 wird zusammen mit den
Durchschriften der ausgestellten Auszüge unverzüglich an die in Feld
B („Zurücksenden an“) des Vordrucks T5 vermerkte Anschrift
zurückgesandt.
Die Stelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, behält eine Kopie
des ursprünglichen Kontrollexemplars T5 und der Auszüge. Die
Originale der Auszüge aus dem Kontrollexemplar T5 begleiten die
Teilsendungen bis zu den entsprechenden Bestimmungsstellen, wo die
Bestimmungen des Artikel 912c Anwendung finden.
(3) Bei einer erneuten Aufteilung nach Absatz 1 gilt Absatz 2
sinngemäß.
Artikel912f
(1) Das Kontrollexemplar T5 kann nachträglich ausgestellt werden,
vorausgesetzt, dass:
— die Unterlassung der Beantragung oder Ausstellung des Kontroll-
exemplars T5 zum Zeitpunkt der Versendung der Waren vom
Beteiligten nicht zu vertreten war oder dass dieser nachweisen kann,
dass diese Unterlassung weder auf betrügerische Absicht noch
offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen ist;
— der Beteiligte den Nachweis erbringt, dass sich das Kontrollexemplar
T5 auf die Waren bezieht, für die sämtliche Förmlichkeiten erfüllt
worden sind;
— der Beteiligte die für die Ausstellung des genannten Papiers
erforderlichen Unterlagen vorlegt;
— den zuständigen Behörden glaubhaft gemacht wird, dass die
nachträgliche Ausstellung des Kontrollexemplars T5 nicht zur
Erlangung finanzieller Vorteile führen kann, die im Hinblick auf
das Zollverfahren oder den zollrechtlichen Status der Waren und
ihrer Verwendung und/oder Bestimmung ungerechtfertigt wären.
Bei nachträglicher Ausstellung ist auf dem Vordruck T5 in roter Schrift
einer der nachstehenden Vermerke
— Expedido aposteriori!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 333
— Udstedt efterfølgende
— nachträglich ausgestellt—Εκδ5omikronθέν εκ των υστέρων
— Issued retrospectively
— Délivré aposteriori
— Rilasciato a posteriori— achteraf afgegeven
— Emitido aposteriori
— Annettu jälkikäteen— Utfärdat i efterhand
einzutragen; der Beteiligte hat auf dem Kontrollexemplar T5 das
Kennzeichen des Beförderungsmittels, mit dem die Waren befördert
wurden, sowie das Abgangsdatum und gegebenenfalls das Datum der
Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle einzutragen.
(2) Bei Verlust des Originals eines Kontrollexemplars T5 oder von
Auszügen aus Kontrollexemplaren T5 kann die Stelle, die diese
Originale ausgestellt hat, auf Antrag des Beteiligten Duplikate dieser
Papiere ausstellen. Das Duplikat ist mit einem Dienststempel und der
Unterschrift des zuständigen Beamten sowie mit einem der nach-
stehenden Vermerke in großen, roten Buchstaben zu versehen:
— DUPLICADO— DUPLIKAT
— DUPLIKAT
—ΑΝΤΙΓΡΑΦ5Omikron
— DUPLICATE
— DUPLICATA
— DUPLICATO— DUPLICAAT
— SEGUNDAVIA
— KAKSOISKAPPALE— DUPLIKAT.
(3) Nachträglich ausgestellte Kontrollexemplare T5 sowie Duplikate von
Kontrollexemplaren T5 dürfen den Sichtvermerk der Bestimmungsstelle
nur dann erhalten, wenn für diese feststeht, dass die in den Papieren
bezeichneten Waren der in der Gemeinschaftsvorschrift vorgesehenen
oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt
wurden.
Artikel912g
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können einer Person,
die die Voraussetzungen nach Absatz 4 erfüllt — nachstehend
zugelassener Versender genannt — und die Waren versenden will, für
die ein Kontrollexemplar T5 auszustellen ist, bewilligen, der Abgangs-
stelle weder die Waren zu gestellen, noch das Kontrollexemplar T5 dafür
vorzulegen.
(2) Hinsichtlich des vom zugelassenen Versender zu verwendenden
Kontrollexemplars T5 können diese Behörden
a) vorschreiben, dass die Vordrucke für jeden zugelassenen Versender
mit einem Unterscheidungszeichen zu versehen sind;!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 334
b) zulassen, dass das Feld A („Abgangsstelle“) dieser Vordrucke
— im voraus mit dem Dienststempelabdruck der Abgangsstelle und
der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle versehen wird, oder
— von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines
zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der
dem Muster in Anhang 62 entspricht, oder
— im voraus mit dem Abdruck des Sonderstempels nach dem
Muster in Anhang 62 versehen wird, wenn der Druck von einer
hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird; dieser
Abdruck kann auch im Wege der elektronischen oder auto-
matischen Datenverarbeitung angebracht werden;
c) dem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektro-
nischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Vordrucke
nicht zu unterzeichnen, sofern diese mit dem Abdruck des
Sonderstempels gemäß Anhang 62 versehen sind. In diesem Fall
ist in dem für die Unterschrift des Anmelders vorgesehenen Feld 110
einer der nachstehenden Vermerke anzubringen;
— Dispensa de la firma, artículo 912 octavo del Reglamento (CEE)
no2454/93
— Underskriftsdispensation, artikel 912g i forordning (EØF) nr.
2454/93
— Freistellung von der Unterschriftsleistung, Artikel 912g der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
—Απαλλαγή απ5omikronacute την υπ5omikron5khiρέωση υπ5omikronγραφής, άρθρ5omikron 912 5dzeta
τ5omikronυ καν5omikronνισµ5omikronύ (Ε5OmikronΚ) αριθ. 2454/93
— Signature waived — Article 912g of Regulation (EEC) No
2454/93
— Dispense de signature, article 912 octies du règlement (CEE) no
2454/93
— Dispensa dalla firma, articolo 912 octies del regolamento (CEE)
n. 2454/93
— Vrijstelling van ondertekening — artikel 912 octies van
Verordening (EEG) nr. 2454/93
— Dispensada a assinatura, artigo 912o— G do Regulamento (CE)
n. 2454/93
— Vapautettu allekirjoituksesta — asetuksen (ETY) N:o 2454/93
912g artikla
— Befriad från underskrift, artikel 912g i förordning (EEG) nr
2454/93.
(3) Der zugelassene Versender hat das Kontrollexemplar T5 auszufüllen
und durch die vorgesehenen Angaben zu vervollständigen; insbesondere
hat er
— in Feld A („Abgangsstelle“) den Versandtag der Waren und die
zugeteilte Nummer der Anmeldung,
— in Feld D („Prüfung durch die Abgangsstelle“) des Vordrucks T5
einen der nachstehenden Vermerke
— Procedimiento simplificado, artículo 912 octavo del Reglamento
(CEE) no2454/93
— Forenklet fremgangsmåde, artikel 912g i forordning (EØF) nr.
2454/93
— Vereinfachtes Verfahren, Artikel 912g der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93
—Απλ5omikronυστευµένη διαδικασία, άρθρ5omikron 912 5dzeta) τ5omikronυ καν5omikronνισµ5omikronύ
(Ε5OmikronΚ) αριθ. 2454/93!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 335
— Simplified procedure — Article 912g of Regulation (EEC) No
2454/93
— Procédure simplifiée, article 912 octies du règlement (CEE) no
2454/93
— Procedura semplificata, articolo 912 octies del regolamento
(CEE) n. 2454/93
— Vereenvoudigde procedure, artikel 912 octies van Verordening
(EEG) nr. 2454/93
— Procedimento simplificado, artigo 912.o— G do Regulamento
(CE) no2454/93
— Yksinkertaistettu menettely — asetuksen (ETY) N:o 2454/93
912g artikla
— Förenklat förfarande, artikel 912g i förordning (EEG) nr
2454/93
sowie gegebenenfalls die Frist für die Gestellung der Waren bei der
Bestimmungsstelle, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maß-
nahmen sowie die Hinweise auf das Versandpapier anzugeben.
Das ordnungsgemäß ausgefüllte und gegebenenfalls vom zugelassenen
Versender unterzeichnete Kontrollexemplar T5 gilt als von der Stelle
ausgestellt, deren Bezeichnung aus dem Abdruck des Stempels nach
Absatz 2 Buchstabe b) ersichtlich ist.
Nach dem Versand übermittelt der zugelassene Versender der Abgangs-
stelle unverzüglich die Durchschrift des Kontrollexemplars T5 zusam-
men mit allen Unterlagen, aufgrund deren das Kontrollexemplar T5
ausgestellt worden ist.
(4) Die Bewilligung nach Absatz 1 wird nur Personen erteilt, die laufend
Warten versenden, deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden
ermöglichen, die Vorgänge zu kontrollieren und die keine schweren oder
wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Vorschriften
begangen haben.
In der Bewilligung wird insbesondere folgendes festgelegt:
— die zuständige(n) Stelle(n), die als Abgangsstelle(n) für den Versand
zuständig sind;
— die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum
Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender
bei der Abgangsstelle damit diese gegebenenfalls, oder wenn dies in
einer Gemeinschaftsvorschrift vorgeschrieben ist, vor dem Abgang
der Waren eine Kontrolle vornehmen kann;
— die Frist, innerhalb derer die Waren der Bestimmungsstelle gestellt
werden müssen; diese Frist wird entweder nach den Beförderungs-
bedingungen oder in einer Gemeinschaftsvorschrift festgesetzt;
— die zur Nämlichkeitssicherung der Waren zu treffenden Maßnahmen,
gegebenenfalls durch Anbringen von besonderen, von den zustän-
digen Behörden zugelassenen Verschlüssen durch den zugelassenen
Versender;
— die Art der Sicherheitsleistung, sofern für die Ausstellung des
Kontrollexemplars T5 die Leistung einer Sicherheit vorgeschrieben
ist.
(5) Der zugelassene Versender ist verpflichtet, alle erforderlichen
Maßnahmen für die sichere Aufbewahrung des Sonderstempels oder
der mit dem Dienststempelabdruck der Abgangsstelle oder dem Abdruck
des Sonderstempels versehenen Vordrucke zu treffen.
Der zugelassene Versender tritt für alle, insbesondere finanziellen,
Folgen ein, die sich aus Fehlern, Auslassungen oder sonstigen Mängeln
bei der Ausstellung der Kontrollexemplare T5 oder im Verlauf des von
ihm gemäß einer Bewilligung nach Absatz 1 durchzuführenden
Verfahrens ergeben.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 336
Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken des Kontrollexem-
plars T5, die im voraus mit dem Dienststempelabdruck der Abgangs-
stelle oder des Sonderstempels versehen sind, haftet der zugelassene
Versender — unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat, und
unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen — für die Entrichtung der
nicht gezahlten Zölle und sonstigen Abgaben sowie die Erstattung der
durch eine solche Verwendung mißbräuchlich erlangten finanziellen
Vorteile, sofern er den zuständigen Behörden, die ihm die Zulassung
erteilt haben, nicht nachweist, dass er alle erforderlichen Maßnahmen für
die sichere Aufbewahrung des Sonderstempels oder der mit dem
Dienststempelabdruck der Abgangsstelle oder dem Abdruck des
Sonderstempels versehenen Vordrucke getroffen hat.
TEILV
SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel913
Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 37/70 der Kommission vom 9. Januar 1970
über die Bestimmung des Ursprungs von wesentlichen Ersatzteilen
für bereits früher gelieferte Geräte, Maschinen, Apparate oder
Fahrzeuge(1);
— Verordnung (EWG) Nr. 2632/70 der Kommissionvom 23. Dezember
1970 über die Bestimmung des Ursprungs von Rundfunk- und
Fernsehempfangsgeräten(2);
— Verordnung (EWG) Nr. 315/71 der Kommission vom 12. Februar
1971 betreffend die Ursprungsbestimmung von Wermutgrundweinen
und von Wermutweinen(3);
— Verordnung (EWG) Nr. 861/71 der Kommission vom 27. April 1971
zur Bestimmung des Ursprungs von Magnettongeräten(4);
— Verordnung (EWG) Nr. 3103/73 der Kommissionvom 14. November
1973 über das Ursprungszeugnis und den Antrag hierzu im
innergemeinschaftlichen Warenaustausch(5);
— Verordnung (EWG) Nr. 2945/76 der Kommissionvom 26. November
1976 zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu
der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 über die zollrechtliche Behand-
lung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurück-
kehren(6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals;
— Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission vom 19. Dezember
1978 zur Einführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen bei der Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf
Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus
gefangen wurden(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3399/91(8);
— Verordnung (EWG) Nr. 1494/80 der Kommission vom 11. Juni 1980
über erläuternde Anmerkungen und die auf dem Gebiet des
Zollwerts anzuwenden den allgemein anerkannten Buchführungs-
grundsätze(9);
— Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980
zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 der!M18
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 337
Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der
Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 558/91(2);
— Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 der Kommission vom 11. Juni 1980
über die Anmeldung der Angaben für den Zollwert und über
vorzulegende Unterlagen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 979/93(4);
— Verordnung (EWG) Nr. 1574/80 der Kommission vom 20. Juni 1980
zur Durchführung von Artikel 16 und 17 der Verordnung (EWG)
Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von
Eingangs- oder Ausfuhrabgaben(5);
— Verordnung (EWG) Nr. 3177/80 der Kommission vom 5. Dezember
1980 über den maßgebenden Ort des Verbringens nach Artikel 14
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den
Zollwert der Waren(6), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2779/90(7);
— Verordnung (EWG) Nr. 3179/80 der Kommission vom 5. Dezember
1980 über die bei der Ermittlung des Zollwerts zu berücksichtigen-
den Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren(8), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1264/90(9);
— Verordnung (EWG) Nr. 553/81 der Kommission vom 12. Februar
1981 über das Ursprungszeugnis und den Antrag hierzu(10);
— Verordnung (EWG) Nr. 1577/81 der Kommission vom 12. Juni 1981
zur Einführung eines Systems vereinfachter Verfahren zur Ermitt-
lung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren(11), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3334/90(12);
— Richtlinie 82/57/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1981 zur
Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie
79/695/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr(13),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/371/EWG(14);
— Richtlinie 82/347/EWG der Kommission vom 23. April 1982 zur
Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie
81/177/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die
Ausfuhr von Gemeinschaftswaren(15);
— Verordnung (EWG) Nr. 3040/83 der Kommission vom 28. Oktober
1983 zur Durchführung der Artikel 2 und 14 der Verordnung (EWG)
Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von
Eingangs- oder Ausfuhrabgaben(16);
— Verordnung (EWG) Nr. 3158/83 der Kommission vom 9. November
1983 über die Auswirkung von Lizenzgebühren auf den Zoll-
wert(17);
— Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission vom 13. Juni 1984
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden!B
(1) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1991, S. 24.
(3) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 101 vom 27. 4. 1993, S. 7.
(5) ABl. Nr. L 161 vom 26. 6. 1980, S. 3.
(6) ABl. Nr. L 335 vom 12. 12. 1980, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 36.
(8) ABl. Nr. L 335 vom 12. 12. 1980, S. 62.
(9) ABl. Nr. L 124 vom 15. 5. 1990, S. 32.
(10) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1981, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1981, S. 26.
(12) ABl. Nr. L 321 vom 21. 11. 1990, S. 6.
(13) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 38.
(14) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1983, S. 63.
(15) ABl. Nr. L 156 vom 7. 6. 1982, S. 1.
(16) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1983, S. 13.
(17) ABl. Nr. L 309 vom 10. 11. 1983, S. 19.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 338
Verwendung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3693/92(2);
— Verordnung (EWG) Nr. 3548/84 der Kommissionvom 17. Dezember
1984 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Nr. 2763/83 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren
unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr(3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 2361/87(4);
— Verordnung (EWG) Nr. 1766/85 der Kommission vom 27. Juni 1985
über die bei der Zollwertfeststellung anzuwendenden Umrechnungs-
kurse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 593/91(6);
— Verordnung (EWG) Nr. 3787/86 der Kommissionvom 11. Dezember
1986 über Rücknahme und Widerruf der im Rahmen bestimmter
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung erteilten Bewilligun-
gen(7);
— Verordnung (EWG) Nr. 3799/86 der Kommissionvom 12. Dezember
1986 zur Durchführung der Artikel 4a, 6a, 11a und 13 der
Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder
den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben(8);
— Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 der Kommission vom 31. Juli 1987
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Nr. 2473/86 des Rates über den passiven Veredelungsverkehr und
das Verfahren des Standardaustauschs(9), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3692/9(10);
— Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von
„flue-cured“ Virginiaund „light-a ir-cured“ Burley (einschließlich
Burleyhybriden), „light-air-cured“ Maryland- und „fire-cured“-Ta-
bak zu den Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und
2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur(11);
— Verordnung (EWG) Nr. 4129/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung zu den
Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur von bestimmten
lebenden Hausrindern und bestimmtem Fleisch von Rindern,
genannt im Anhang C des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Jugoslawien(12);
— Verordnung (EWG) Nr. 4130/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von
frischen Tafeltrauben der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.) zur
Unterposition 0806 10 11 der Kombinierten Nomenklatur(13);
— Verordnung (EWG) Nr. 4131/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von
Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setúbal und Tokayer (Aszu und
Szamorodni) zu den Unterpositionen 2204 21 41, 2204 21 51,
2204 29 41, 2204 29 45, 2204 29 51 und 2204 29 55 der Kom-
binierten Nomenklatur(14), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2490/9(15);!B
(1) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 28.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 215 vom 5. 8. 1987, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 21
(6) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 14.
(7) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1986, S. 14.
(8) ABl. Nr. L 352 vom 13. 12. 1986, S. 19.
(9) ABl. Nr. L 230 vom 17. 8. 1987, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 26.
(11) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 1.
(12) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 9.
(13) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 16.
(14) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 22.
(15) ABl. Nr. L 231 vom 20. 8. 1991, S. 1.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 339
— Verordnung (EWG) Nr. 4132/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von
sogenanntem „Bourbon“-Whiskey zu den Unterpositionen
2208 30 11 und 2208 30 19 der Kombinierten Nomenklatur(1);
— Verordnung (EWG) Nr. 4133/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in
die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Unterpositionen
2208 90 31 und
ex 2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur zu der im Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Finnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit
bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten
Behandlung(2);
— Verordnung (EWG) Nr. 4134/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung der
Käsefondue“ genannten Zubereitungen zur Unterposition
2106 90 10 der Kombinierten Nomenklatur(3);
— Verordnung (EWG) Nr. 4135/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von
natürlichem Natriumnitrat (natürlichem Natronsalpeter) und natür-
lichem Kaliumnatriumnitrat zu den Unterpositionen 3102 50 10
bzw. 3105 90 10 der Kombinierten Nomenklatur(4);
— Verordnung (EWG) Nr. 4136/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von
Schlachtpferden zur Unterposition 0101 19 10 der Kombinierten
Nomenklatur(5);
— Verordnung (EWG) Nr. 4137/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von
Waren zu den Unterpositionen 0408 11 90, 0408 19 90, 0408 91 90,
0408 99 90, 1106 20 10,
ex 2501 00 51,
ex 3502 10 10 und
ex 3502 90 10 der Kombinierten Nomenklatur(6);
— Verordnung (EWG) Nr. 4138/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von
Kartoffeln, bestimmten Getreidearten und bestimmten Ölsaaten und
ölhaltigen Früchten zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer
besonderen Verwendung als Saatgut(7);
— Verordnung (EWG) Nr. 4139/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
bestimmter Erdölerzeugnisse zur abgabenbegünstigten Einffuhr
aufgrund ihrer besonderen Verwendung(8);
— Verordnung (EWG) Nr. 4140/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von
Müllergaze, nicht konfektioniert, zur Unterposition 5911 20 00 der
Kombinierten Nomenklatur(9);
— Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von
Waren, die für bestimmte Arten von Luft- und Wasserfahrzeugen
bestimmt sind, zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer
besonderen Verwendung(10), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1418/911(11);!B
(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 36.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 42.
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 48.
(4) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 54.
(5) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 60.
(6) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 63.
(7) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 67.
(8) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 70.
(9) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 74.
(10) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 76.
(11) ABl. Nr. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 28.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 340
— Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember
1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer
besonderen Verwendung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3803/92(2);
— Verordnung (EWG) Nr. 693/88 der Kommission vom 4. März 1988
über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwen-
dung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für
bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferen-
zen(3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3660/92(4);
— Verordnung (EWG) Nr. 809/88 der Kommission vom 14. März 1988
zur Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder
„Ursprungswaren“ und über Maßnahmen der Zusammenarbeit der
Verwaltungen bei Einfuhren von Waren der besetzten Gebiete in die
Gemeinschaft(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3660/92(6);
— Verordnung (EWG) Nr. 4027/88 der Kommissionvom 21. Dezember
1988 mit Durchführungsvorschriften zur Regelung der vorüberge-
henden Verwendung von Behältern(7), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3348/89(8);
— Verordnung (EWG) Nr. 288/89 der Kommission über die Bestim-
mung des Ursprungs von integrierten Schaltungen(9);
— Verordnung (EWG) Nr. 597/89 der Kommission vom 8. März 1989
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Nr. 2144/87 des Rates über die Zollschuld(10);
— Verordnung (EWG) Nr. 2071/89 der Kommission vom 11. Juli 1989
zur Bestimmung des Ursprungs von Photokopierapparaten, die mit
optischem System oder nach dem Kontaktverfahren arbeiten(11);
— Verordnung (EWG) Nr. 3850/89 der Kommissionvom 15. Dezember
1989 zur Festlegung der Vorschriften für die Durchführung der
Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates über die gemeinsame
Begriffsbestimmung für den Warenursprung hinsichtlich bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die besondere Einfuhrregelun-
gen gelten(12);
— Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 der Kommission vom 30. Juli 1990
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates
über Zollager(13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3001/92(14);
— Verordnung (EWG) Nr. 2562/90 der Kommission vom 30. Juli 1990
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) 2504/88
des Rates über Freizonen und Freilager(15), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2485/91(16);
— Verordnung (EWG) Nr. 2883/90 der Kommission vom 5. Oktober
1990 über die Bestimmung des Ursprungs von Traubensaft(17);!B
(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 81.
(2) ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 77 vom 23. 3. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 86 vom 30. 3. 1988, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 11.
(7) ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 22.
(8) ABl. Nr. L 323 vom 8. 11. 1989, S. 17.
(9) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1989, S. 23.
(10) ABl. Nr. L 65 vom 9. 3. 1989, S. 11.
(11) ABl. Nr. L 196 vom 12. 7. 1989, S. 24.
(12) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 8.
(13) ABl. Nr. L 246 vom 10. 9. 1990, S. 1.
(14) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 16.
(15) ABl. Nr. L 246 vom 10. 9. 1990, S. 33.
(16) ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1991, S. 34.
(17) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 13.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 341
— Verordnung (EWG) Nr. 2884/90 der Kommission vom 5. Oktober
1990 zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren, die aus
Eiern hergestellt worden sind(1),
— Verordnung (EWG) Nr. 3561/90 der Kommissionvom 11. Dezember
1990 zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren aus
keramischen Stoffen(2);
— Verordnung (EWG) Nr. 3620/90 der Kommissionvom 14. Dezember
1990 über die Bestimmung des Ursprungs von Fleisch und
Schlachtnebenerzeugnissen, frisch, gekühlt oder gefroren, von
bestimmten Haustieren(3);
— Verordnung (EWG) Nr. 3672/90 der Kommissionvom 18. Dezember
1990 über die Bestimmung des Ursprungs von Wälzlagern (Kugel-,
Rollen- und Nadellager aller Art)(4);
— Verordnung (EWG) Nr. 3716/90 der Kommissionvom 19. Dezember
1990 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
Nr. 4046/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Sicher-
heitsleistungen für Zollschulden(5);
— Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommissionvom 21. Dezember
1990 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der
Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates über die von den
Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die
Einreihung von Waren in der Zollnomenklatur(6), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/92(7);
— Verordnung (EWG) Nr. 1364/91 der Kommission vom 24. Mai 1991
zur Bestimmung des Ursprungs von Spinnstoffen und Waren daraus
des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur(8);
— Verordnung (EWG) Nr. 1365/91 der Kommission vom 24. Mai 1991
zur Bestimmung des Ursprungs von Baumwoll-Linters, Filz und
Vliesstoffen, getränkt, Bekleidung aus Leder, Schuhen und Uhr-
armbändern aus Spinnstoffen(9);
— Verordnung (EWG) Nr. 1593/91 der Kommission vom 12. Juni 1991
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates über
die Verwendung von Carnets TIR und Carnets ATA als Versand-
papiere in der Gemeinschaft(10);
— Verordnung (EWG) Nr. 1656/91 der Kommission vom 13. Juni 1991
zur Festlegung besonderer Vorschriften für bestimmte Vorgänge des
aktiven Veredelungsverkehrs oder der Umwandlung unter zoll-
amtlicher Überwachung(11);
— Verordnung (EWG) Nr. 2164/91 der Kommission vom 23. Juli 1991
zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1697/79 des Rates betreffend die Nacherhebung von noch nicht
vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhr-
abgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden
sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben
beinhaltet(12);
— Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission vom 26. Juni 1991
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Nr. 1999/85 des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr(13),
zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3709/92(14);!B
(1) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 351 vom 15. 12. 1990, S. 25.
(4) ABl. Nr. L 356 vom 19. 12. 1990, S. 30.
(5) ABl. Nr. L 358 vom 21. 12. 1990, S. 48.
(6) ABl. Nr. L 365 vom 28. 12. 1990, S. 17.
(7) ABl. Nr. L 271 vom 16. 9. 1992, S. 5.
(8) ABl. Nr. L 130 vom 25. 5. 1991, S. 18.
(9) ABl. Nr. L 130 vom 25. 5. 1991, S. 28.
(10) ABl. Nr. L 148 vom 13. 6. 1991, S. 11.
(11) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1991, S. 39.
(12) ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1991, S. 16.
(13) ABl. Nr. L 210 vom 31. 7. 1991, S. 1.
(14) ABl. Nr. L 378 vom 21. 12. 1992, S. 6.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 342
— Verordnung (EWG) Nr. 2249/91 der Kommission vom 25. Juli 1991
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Nr. 1855/89 des Rates über die vorübergehende Verwendung von
Beförderungsmitteln(1);
— Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 der Kommission vom 31. Juli 1991
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Verwendung eines
Carnet ATA für die vorübergehende Verwendung im Zollgebiet der
Gemeinschaft sowie für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus
diesem Gebiet(2);
— Verordnung (EWG) Nr. 3717/91 der Kommissionvom 18. Dezember
1991 über das Verzeichnis von Waren, auf die das Verfahren der
Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anwendbar ist(3),
zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 209/93(4);
— Verordnung (EWG) Nr. 343/92 der Kommission vom 22. Januar
1992 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ und
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Einfuhren
von Ursprungserzeugnissen der Republiken Kroatien und Slowenien
und der Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina und
Mazedonien in die Gemeinschaft(5), zuletzt geändert durch Verord-
nung (EWG) Nr. 3660/92(6);
— Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission vom 21. April
1992 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Verein-
fachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens(7), zuletzt ge-
ändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3712/92(8);
— Verordnung (EWG) Nr. 1823/92 der Kommission vom 3. Juli 1992
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates
über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für
Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemein-
schaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen
Seereise mitgeführtes Gepäck(9);
— Verordnung (EWG) Nr. 2453/92 der Kommission vom 31. Juli 1992
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates über
das Einheitspapier(10), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG)
Nr. 607/93(11);
— Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 der Kommission vom 15.
September 1992 zur Ergänzung der Durchführungsbestimmungen
zu der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates über die von den
Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die
Einreihung von Waren in der Zollnomenklatur(12),
— Verordnung (EWG) Nr. 2713/92 der Kommission vom 17.
September 1992 über die Beförderung von Waren zwischen
bestimmten Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft(13),
— Verordnung (EWG) Nr. 3269/92 der Kommissionvom 10. November
1992 mit Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 161, 182 und
183 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung
des Zollkodex der Gemeinschaften hinsichtlich der Ausfuhrrege-
lung, der Wiederausfuhr sowie der Waren, die aus dem Zollgebiet
der Gemeinschaft verbracht werden(14),!B
(1) ABl. Nr. L 204 vom 27. 7. 1991, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 24.
(3) ABl. Nr. L 351 vom 20. 12. 1991, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 18.
(5) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1992, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 11.
(7) ABl. Nr. L 132 vom 16. 5. 1992, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 15.
(9) ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1992, S. 8.
(10) ABl. Nr. L 249 vom 28. 8. 1992, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 65 vom 17. 3. 1993, S. 5.
(12) ABl. Nr. L 271 vom 16. 9. 1992, S. 1
(13) ABl. Nr. L 275 vom 18. 9. 1992, S. 11.
(14) ABl. Nr. L 326 vom 12. 11. 1992, S. 11.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 343
— Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 der Kommissionvom 11. Dezember
1992 über die Papiere, die zur Anwendung von Gemeinschafts-
maßnahmen zu verwenden sind, die eine Überwachung der
Verwendung und oder der Bestimmung der Waren mit sich
bringen(1),
— Verordnung (EWG) Nr. 3689/92 der Kommissionvom 21. Dezember
1992 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
Nr. 719/91 des Rates über die Verwendung des Carnets TIR und des
Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft und der
Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über die vorübergehende
Verwendung(2),
— Verordnung (EWG) Nr. 3691/92 der Kommissionvom 21. Dezember
1992 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Nr. 719/91 des Rates über die Verwendung der Carnets TIR und der
Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft und zu der
Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der
vorübergehenden Verwendung(3),
— Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 der Kommissionvom 21. Dezember
1992 zur Festlegung eines Verfahrens für die Beförderung von
Waren oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr-Nicht-
erhebungsverfahren(4);
— Verordnung (EWG) Nr. 3903/92 der Kommissionvom 21. Dezember
1992 über die in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten(5).
Artikel914
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen gelten als Bezug-
nahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel915
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Artikel 791 Absatz 2 ist nicht mehr anwendbar ab dem 1. Januar 1995.
Artikel 791 Absatz 2 ist ab dem 1. Januar 1996 nicht mehr anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juli 1993FürdieKommission
Christiane SCRIVENER
MitgliedderKommission!B
(1) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 25.
(4) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1992, S. 1.!M5
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 344
ANHÄNGE
VERZEICHNISDERANHÄNGE
Nummer Bezeichnung
1 Verbindliche Zolltarifauskunft Erteilungsvordruck
1aVerbindlicheUrsprungsauskunft
2 Echtheitszeugnis Tafeltrauben „Empereur“3 Bescheinigung für „Käsefondue“ genannte Zubereitungen4 Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung Tokayer (Aszu, Szamorodni)5 Echtheitszeugnis Bourbon-Whiskey6Aufgehoben
6aAufgehoben
7 Echtheitszeugnis Tabak8 Reinheitszeugnis Nitrat aus Chile9 Einleitende Bemerkungen zu den Listen der Be- oder Verarbeitungen, die einer hergestellten Ware den
Ursprung verleihen oder nicht verleihen, sofern sie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaftvorgenommen werden
10 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft bzw. keine
Ursprungseigenschaft verleihen, sofern sie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen
werden. Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI
11 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft bzw. keine
Ursprungseigenschaft verleihen, sofern sie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommenwerden. Andere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI
12 Ursprungszeugnis und Antrag auf Ursprungszeugnis13 Ursprungszeugnis für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Europäische Wirtschafts-
gemeinschaft
14 Einleitende Bemerkungen zu den drei Präferenzsystemen15 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen
werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen (APS)
16 Be- oder Verarbeitungen, die von der regionalen Kumulierung ausgeschlossen sind (APS)17 Vordruck des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A18 Vordruck APR19 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen
werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen (Besetzte Gebiete)
20 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen
werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen (Republiken
Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slovenien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien)
21 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag22 Formblatt EUR.223 Erläuternde Anmerkungen zur Ermittlung des Zollwerts24 Anwendung allgemein anerkannter Buchführungsgrundsätze für die Ermittlung des Zollwerts25 In den Zollwert einzubeziehende Luftfrachtkosten26 Klasseneinteilung der Waren, die Gegenstand der Durchschnittswerte je Einheit sind27 Handelszentren, die bei der Berechnung der Preise je Einheit für jede Position der Klasseneinteilung zu
berücksichtigen sind
28 Anmeldung der Angaben über den Zollwert — D.V.1 —29 Ergänzungsblatt — D.V.1a —30 Gepäckanhänger, der an in einem Gemeinschaftsflughafen aufgegebenem Gepäck anzubringen ist31 Einheitspapier32 Einheitspapier — Anmeldung für Datenverarbeitung33 Einheitspapier — Ergänzungsvordruck34 Einheitspapier — Ergänzungsvordruck35 Angabe der Exemplare der Vordrucke gemä{ den Anhängen 31 und 33, auf denen die Eintragungen in
Durchschrift erscheinen müssen
36 Angabe der Exemplare der Vordrucke gemä{ den Anhängen 32 und 34, auf denen die Eintragungen in
Durchschrift erscheinen müssen
37 Merkblatt zum Einheitspapier38 Codes, die auf dem Einheitspapier zu verwenden sind!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 345
Nummer Bezeichnung
38aZollerklärung für a ufgegebenes Reisegepäck
38b
39 Liste der Erdölerzeugnisse, für welche die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer zolltariflichen
Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung gelten
40 "C2Liste der für Luftfahrzeuge, Schiffe und Bohrinseln vorgesehenen Waren, für welche die
Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen
Verwendung gelten 3
41 Liste der Waren, für die gemä{ den Artikeln 291 bis 304 die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer
zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung nicht gelten
42 Gelber Klebezettel43 Vordruck T2M44 Anmerkungen, die auf Seite 2 des Deckblatts des Carnets, das die Vordrucke T2M enthält, aufzunehmen
sind
45 Ladeliste46 T.C.10 — Grenzübergangsschein47 T.C.11 — Eingangsbescheinigung48 Muster Bürgschaftserklärung — Gesamtbürgschaft —49 Muster Bürgschaftserklärung Vordruck — Einzelbürgschaft —50 Muster Bürgschaftserklärung — Pauschalbürgschaft —51 T.C.31 — Bürgschaftsbescheinigung52 Liste der Waren, bei deren Versand eine Erhöhung des Betrags der Pauschalbürgschaft in Betracht
kommen kann
53Gestrichen
54 T.C.32 — Sicherheitstitel (Pauschalbürgschaft)55 Befreiung von der Sicherheitsleistung — Verpflichtungserklärung56 Liste der Waren, die ein erhöhtes Risiko aufweisen und für die die Befreiung von der Sicherheitsleistung
nicht gilt
57 T.C.33 — Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung58 Aufkleber (Artikel 417 und 432)59 Muster für die Mitteilung nach Artikel 45960 Berechnungsvordruck61 Muster einer Verfahrensübernahmeerklärung62 Sonderstempel63 Vordruck des Kontrollexemplars T564 Vordruck des Kontrollexemplars T5a65 Ladeliste T566 Merkblatt für die Verwendung der Vordrucke, die für das Kontrollexemplar T5 zu verwenden sind67 Muster der Anträge auf Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung68 Muster von Bewilligungen eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung69 Liste der üblichen Behandlungen nach Artikel 522
69a Liste der Abweichungen nach Artikel 510 Absatz 3
70 Auskunftsblatt INF 871 Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes — normales Verfahren72 Übergang von Waren von einem Zollager in ein anderes — vereinfachtes Verfahren73 Waren mit Vorfinanzierung. Liste der Behandlungen im Sinne des Artikels 53274 Liste der Waren (Produktionshilfsmittel) im Sinne des Artikels 550 — Aktive Veredelung75 Liste der Waren, für die die Wertgrenze nach Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a) Punkt Vauf 100 000 ECU
festgesetzt wird — Aktive Veredelung
75aAuskunftbla tt INF 9
76 Beispiele für die monatliche und vierteljährliche Globalisierung77 Pauschale Ausbeutesätze78 Besondere Vorschriften für den Ersatz durch äquivalente Waren und die vorzeitige Ausfuhr bei
bestimmten Waren
79 Liste der Veredelungserzeugnisse, die nach Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex den für sie
geltenden Einfuhrabgaben unterworfen werden
80 Rechenbeispiele für die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 346
Nummer Bezeichnung
81 Auskunftsblatt INF 5
82 Auskunftsblatt INF 183 Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr im Rahmen der Übertragung
von einem Bewilligungsinhaber auf einen zweiten
84 Auskunftsblatt INF 785 Aktive Veredelung — Auskünfte gemäß Artikel 648 (erteilte Bewilligungen)86 Aktive Veredelung — Auskünfte gemäß Artikel 648 (abgelehnte Anträge auf Bewilligung)87 Liste der Umwandlungen gemäß Artikel 65088 Umwandlung — Auskünfte gemäß Artikel 668 (erteilte Bewilligungen)89 Umwandlung — Auskünfte gemä{ Artikel 668 (abgelehnte Anträge auf Bewilligung)90 Berufsausrüstung — Erläuternde Liste91 Pädagogisches Material — Erläuternde Liste
91a Sonstige im Rahmen einer unterrichtenden, Wissenschaftlichen oder Kulturelle Betätigung eingeführte
Waren
91c Kunstgegänstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
92 Persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden und zu Sportzwecken eingeführte Waren — Erläuternde
Liste
93 Werbematerial für den Fremdenverkehr — Erläuternde Liste
93aTiere
94 Betreuungsgut für Seeleute — Erläuternde Liste95 Von der teilweisen Befreiung von Einfuhrabgaben ausgeschlossene Waren96 Liste der in Artikel 697 Absatz 2 aufgeführten Waren, für die die vorübergehende Verwendung mit Carnet
ATA durchgeführt werden kann
97 In Artikel 700 genannte Fälle, in denen die zuständigen Behörden keine Sicherheitsleistung verlangen98 Auskunftsblatt INF 699 Liste der in Artikel 727 Absatz 1 genannten Länder, die die Beförderung von Behältern unter
Zollverschluß zulassen
100 Vorschriften über die Sicherstellung der Übereinstimmung der Behälter mit den technischen Vorschriften
für zur Beförderung unter Zollverschluß im grenzüberschreitenden Verkehr zugelassene Behälter und für
die Rücknahme der Zulassung
101 Erläuternde Anmerkung zur Benutzung von in die vorübergehende Verwendung übergeführten Behältern
im Binnenverkehr
102 Vorübergehende Verwendung — Auskünfte gemäß Artikel 746 Absatz 1 Buchstabe b) (erteilte
Bewilligungen)
103 Vorübergehende Verwendung — Auskünfte gemäß Artikel 746 Absatz 1 Buchstabe c) (erteilte
Bewilligungen)
104 Auskunftsblatt zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren zwecks Umwandlung,
Bearbeitung oder Reparatur
105 Berechnungsverfahren — Aufteilung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die Veredelungs-
erzeugnisse
106 Auskunftsblatt INF 2107 Passive Veredelung — Auskünfte gemäß Artikel 786 (abgelehnte Anträge auf Bewilligung)108Gestrichen
109 Bescheinigung über den zollrechtlichen Status110 Auskunftsblatt INF 3 — Rückwaren111 Antrag auf Erstattung/Erlaß; der Abgaben112 Erstattung oder Erlaß der Abgaben — Nachprüfungsersuchen113 Bescheinigung für die Erstattung oder den Erlaß von Abgaben!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 347
ANHANG1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 348
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 349
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 350
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 351
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 352
ANHANG1a
!M101993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 353
!M101993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 354
!M101993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 355
ANHANG1B
ANTRAGAUFERTEILUNGEINERVERBINDLICHENZOLLTARIFAUSKUNFT(VZTA)
!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 356
!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 357
!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 358
ANHANG6
Aufgehoben!B
!A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 359
!M1
ANHANG6a
Aufgehoben!A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 360
!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 361
ANHANG9
EINLEITENDEBEMERKUNGENZUDENLISTENDERBE-ODER
VERARBEITUNGEN,DIEEINERHERGESTELLTENWAREDEN
URSPRUNGVERLEIHENODERNICHTVERLEIHEN,SOFERNSIEAN
VORMATERIALIENOHNEURSPRUNGSEIGENSCHAFTVORGENOM-
MENWERDEN
ALLGEMEINES
Bemerkung1
1.1. Die ersten beiden Spalten der Listen in den Anhängen 10 und 11 beschreiben
die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel
der Kombinierten Nomenklatur, in der zweiten Spalte die Warenbezeich-nung, die in der Kombinierten Nomenklatur für diese Position oder diesesKapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist
in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten
Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 nur für den inSpalte 2 genannten Teil dieser Position oder dieses Kapitels gilt.
1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammen-
gefaßt oder ein oder mehrere Kapitel angeführt; dementsprechend ist die
zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form gehalten.
Die Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß derKombinierten Nomenklatur in die Positionen des Kapitels oder in jede derPositionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefaßt sind.
1.3. Wenn in diesen Listen verschiedene Regeln angeführt sind, die auf
verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung
die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechendeRegel in der Spalte 3 bezieht.
Bemerkung2
2.1. Der Begriff „Herstellen“ umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich
„Zusammenbau“ oder besondere Vorgänge.
2.2. Der Begriff „Vormaterialien“ umfaßt jegliche „Zutaten“, „Rohstoffe“,
„Komponenten“ oder „Teile“ usw., die beim Herstellen der Ware verwendet
werden.
2.3. Der Begriff „Ware“ bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur
späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
Bemerkung3
3.1. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder
Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die ineiner Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
3.2. Wird eine Ware, die aus Vormaterialien ohne Urspr ungseigenschaft
hergestellt wurde und dabei die Ursprungseigenschaft erworben hat, zumHerstellen einer anderen Ware in der Liste verwendet, so wird auf sie die fürdie andere Ware in der Liste vorgesehene Regel nicht angewendet.
Beispiel:
Nicht bestickte Gewebe können die Ursprungseigenschaften erwerben, wenn
sie aus Garnen gewebt werden. Werden sie anschließend beim Herstellen
von bestickter Bettwäsche verwendet, so findet die für die Verwendung vonnicht besticktem Gewebe festgelegte und als Vomhundertsatz ausgedrückteHöchstgrenze keine Anwendung.
Bemerkung4
4.1. Die Regeln in dieser Liste legen das Mindestausmaß der erforderlichen Be-
oder Verarbeitungen fest; ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang
verleiht gleichfalls den Ursprung; umgekehrt verleiht ein weniger weitgehender Herstellungsvorgang den Ursprung nicht. Wenn daher eine Regel!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 362
vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft auf einer bestimmten
Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von
Vormaterial dieser Art auf einer vorhergehenden, nicht aber auf einer
späteren Verarbeitungsstufe zulässig.
4.2. Wenn eine Regel in einer Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem
Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehreredieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alleverwendet werden.
Beispiel:
Die Regel für Garne sieht vor, daß natürliche Fasern und u. a. auch
chemische Vormaterialien verwendet werden können. Diese Regel bedeutetnicht, daß die natürlichen Fasern und die chemischen Stoffe gleichzeitig
verwendet werden müssen, sondern daß es möglich ist, den einen oder den
anderen dieser Stoffe oder auch beide zu verwenden.
4.3. Wenn eine Regel in einer Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem
bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, schließt diese Bedingungselbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, dieIhrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
Bemerkung5
Für sämtliche Waren (andere als Spinnstoffe und Waren daraus des
Abschnitts XI), die in Anhang 11 aufgeführt sind, muß die Bestimmung
des Ursprungs in der Weise erfolgen, daß jeder Be- oder Verarbeitungs-
vorgang unter Berücksichtigung des Begriffs der letzten wesentlichen Be-oder Verarbeitung im Sinne des Artikels 24 des Zollkodex von Fall zu Fallbeurteilt wird.
Bemerkung6
6.1. Der in der Liste des Anhangs 10 verwendete Begriff „Fasern“ umfaßt die
„natürlichen Fasern“ und die „künstlichen oder synthetischen Spinnfasern“der KN-Codes 5501 bis 5507 sowie gegebenenfalls die Fasern der für diePapierherstellung verwendeten Art.
6.2. Der in der Liste des Anhangs 10 verwendete Begriff „natürliche Fasern“
bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist
auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch
Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auchFasern, die gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise für die Spinnereibearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
6.3. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfaßt Roßhaar des KN-Codes 0503, Seide
der KN-Codes 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der
KN-Codes 5101 bis 5105, Baumwolle der KN-Codes 5201 bis 5203 und
andere pflanzliche Spinnstoffe der KN-Codes 5301 bis 5305.
6.4. Der in der Liste des Anhangs 10 verwendete Begriff „synthetische oder
künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstlicheSpinnfasern oder Abfälle der KN-Codes 5501 bis 5507.
6.5. Die Begriffe „Spinnmassen“ und „chemische Vormaterialien“ stehen in der
Liste des Anhangs 10 als Beispiel für alle nichttextilen, d. h. nicht in dieKapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung
künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder für Fasern für die
Papierherstellung verwendet werden können.
6.6. Bei Waren, die aus zwei oder mehr Vormaterialien aus Spinnstoffen
hergestellt sind, gelten die in Spalte 3 aufgeführten Regeln für jedes in derMischung enthaltene Vormaterial aus Spinnstoffen.
Bemerkung7
7.1. Der Begriff „vorgebleicht“, der in der Liste des Anhangs 10 verwendet wird,
um die für bestimmte verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
erforderliche Verarbeitungsstufe zu bezeichnen, gilt für bestimmte Garne,Gewebe, Gewirke und Gestricke, die nach dem Spinnen, Weben oder Wirkennur einem Waschvorgang unterzogen wurden.
Die vorgebleichten Erzeugnisse befinden sich auf einer weniger hohen
Verarbeitungsstufe als die gebleichten Erzeugnisse, die mehreren Bädern inBleichmitteln (Oxidationsmittel wie Wasserstoffperoxid und Reduktions-mittel) unterzogen wurden.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 363
7.2. Der in der Liste des Anhangs 10 verwendete Begriff „vollständiges
Herstellen“ bedeutet, daß alle Endbearbeitungsvorgänge nach dem Zu-
schneiden des Gewebes oder dem Anpassen der Gewirke und Gestricke
ausgeführt sein müssen.
Jedoch hat die Tatsache, daß ein oder mehrere Endbearbeitungsvorgänge
nicht ausgeführt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, daß das Herstellen
als nicht vollständig angesehen werden kann.
Beispiele von Endbearbeitungsvorgängen werden nachstehend aufgeführt:
— Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen;— Anbringen von Knopflöchern;— Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern (Beine, Ärmel usw.);
— Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen,
Markenzeichen, Abzeichen usw.;
— Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf.
Anmerkung betreffend Endbearbeitungsvorgänge — Grenzfälle
Es ist möglich, daß bei besonderen Herstellungsvorgängen die Ausführung
von Endbearbeitung, insbesondere im Falle einer Kombination solcherVorgänge, so wichtig ist, daß diese als über einfache Endbearbeitungs-vorgänge hinausgehende Vorgänge anzusehen sind.
In diesen besonderen Fällen führt das Fehlenvon Endbearbeitungsvorgängen
dazu, daß das Herstellen als nicht vollständig angesehen wird.
7.3. Der Begriff „Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen“
umfaßt nicht Vorgänge, die nur dazu bestimmt sind, die Gewebe zusammen-zuhalten.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 364
ANHANG10
LISTEDERBE-ODERVERARBEITUNGEN,DIEDERHERGESTELLTENWAREDIE
URSPRUNGSEIGENSCHAFTBZW.KEINEURSPRUNGSEIGENSCHAFTVERLEIHEN,
SOFERNSIEANVORMATERIALIENOHNEURSPRUNGSEIGENSCHAFTVOR-
GENOMMENWERDEN
SpinnstoffeundWarendarausdesAbschnittsXI
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
ex 5101 Wolle, weder gekrempelt noch ge-
kämmt:
— entschweißt, nicht carbonisiert Herstellen aus Schweißwolle, einschließlich
Abfällen von Wolle, deren Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
— carbonisiert Herstellen aus entschweißter, nicht carboni-
sierter Wolle, deren Wert 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder
groben Tierhaaren, carbonisiertHerstellen aus Abfällen von Wolle, deren
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 5201 Baumwolle, weder gekrempelt noch
gekämmt, gebleichtHerstellen aus roher Baumwolle, deren Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
5501
bis
5507Synthetische oder künstliche Spinn-
fasern:
— weder gekrempelt noch ge-
kämmt noch anders für die
Spinnerei bearbeitetHerstellen aus chemischen Vormaterialien
oder aus Spinnmasse
— gekrempelt oder gekämmt oder
andereHerstellen aus chemischen Vormaterialien,
aus Spinnmasse oder aus Abfällen des KN-
Codes 5505
ex Kapitel 50
bis 55Garne, Monofile und Nähgarne,
andere als Papiergarne:!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 365
(1) (2) (3)
ex Kapitel 50
bis 55(Fortsetzung)— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus:
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt
noch gekämmt noch anders für dieSpinnerei bearbeitet,
— Grège oder Abfällen von Seide,— chemischen Vormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, Kabeln aus Filamenten oder
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge-
krempelt noch gekämmt noch andersfür die Spinnerei bearbeitet
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder
vorgebleichten Garnen oder Monofilen mitVor- oder Endbearbeitungen(
1), wobei Zwir-
nen und Texturieren nicht als solche gelten
und der Wert der Vormaterialien ohneUrsprungseigenschaft (einschl. des Garns)48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus:
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt
noch gekämmt noch anders für dieSpinnerei bearbeitet,
— Grège oder Abfällen von Seide,— chemischen Vormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, Kabeln aus Filamenten oder
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge-
krempelt noch gekämmt noch andersfür die Spinnerei bearbeitet
Gewebe, andere als Gewebe aus
Papiergarnen:Herstellen aus Garnen
— bedruckt oder gefärbt oder
Herstellen aus Garnen oder Bedrucken oder
Färben von rohen oder vorgebleichten Gewe-ben mit Vor- oder Endarbeitungen(
1)(2)
— andere Herstellen aus Garnen
5601 Watte aus Spinnstoffen und Waren
daraus; Spinnstoffasern mit einerLänge von 5 mm oder weniger(Scherstaub), Knoten und Noppen
aus SpinnstoffenHerstellen aus Fasern
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen,
überzogen oder mit Lagen versehen:
— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Fasern
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder
vorgebleichten Filzen mit Vor- oder Endbear-beitungen(
1)(2)
— getränkt, bestrichen, überzogen
oder mit Lagen versehenTränken, Bestreichen, Überziehen oder mit
Lagen versehen von rohen Filzen(3)!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 366
(1) (2) (3)
5602
(Fortset-zung)— andere Herstellen aus Fasern
5603 Vliesstoffe, auch getränkt, bestri-
chen, überzogen oder mit Lagen
versehen:
— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Fasern
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder
vorgebleichten Vliesstoffen mit Vor- oder
Endbearbeitungen(
1)(2)
— getränkt, bestrichen, überzogen
oder mit Lagen versehenTränken, Bestreichen, Überziehen oder mit
Lagen versehen von rohen Vliesstoffen(3)
— andere Herstellen aus Fasern
5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk,
mit einem Überzug aus Spinnstof-fen; Spinnstoffgarne, Streifen unddergleichen der KN-Codes 5404
oder 5405, mit Kautschuk oder
Kunststoff getränkt, bestrichen,überzogen oder umhüllt:
— Kautschukfäden, mit einem
Überzug aus SpinnstoffenHerstellen aus Kautschukfäden und -kordeln,
nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
— andere Tränken, Bestreichen, Überziehen oder Um-
hüllen von Spinnstoffgarnen, Streifen und
dergleichen, roh
5607 Bindfäden, Seile und Taue, auch
geflochten, auch mit Kautschuk oder
Kunststoff getränkt, bestrichen,überzogen oder umhülltHerstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, aus
Garnen aus synthetischen oder künstlichen
Filamenten oder aus synthetischen oderkünstlichen Monofilen
5609 Waren aus Garnen, aus Streifen oder
dergleichen der KN-Codes 5404oder 5405, aus Bindfäden, Seilenund Tauen, anderweit weder genannt
noch inbegriffenHerstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, aus
Garnen aus synthetischen oder künstlichenFilamenten oder aus künstlichen Monofilen
5704 Teppiche und andere Fußbodenbelä-
ge, aus Filz, weder getuftet noch
beflockt, auch konfektioniertHerstellen aus Fasern
Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoff-
erzeugnisse; Spitzen; Tapisserien;
Posamentierwaren; Stickereien:
— Stickereien als Meterware,
Streifen oder als Motive (KN-
Code 5810)Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Garnen
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder
vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vlies-
stoffen mit Vor- oder Endbearbeitungen(
1)(2)
— getränkt, bestrichen oder über-
zogenHerstellen aus rohen Geweben, Filzen oder
Vliesstoffen
— andere Herstellen aus Garnen!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 367
(1) (2) (3)
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehalti-
gen Stoffen bestrichen, von der zumEinbinden von Büchern, zum Her-
stellen von Futteralen, Kartonagen
oder zu ähnlichen Zwecken verwen-deten Art; Pausleinwand; präparierteMalleinwand; Bugram und ähnliche
steife Gewebe, von der für die
Hutmacherei verwendeten ArtHerstellen aus rohen Geweben
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten
Garnen aus Nylon oder anderen
Polyamiden, Polyestern oder Visko-seHerstellen aus Garnen
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt,
bestrichen, überzogen oder mit La-gen aus Kunststoff versehen, andereals solche des KN-Codes 5902Herstellen aus rohen Geweben
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder
vorgebleichten Geweben mit Vor- oder End-
bearbeitungen(
1)(2)
5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fuß-
bodenbeläge, aus einer Spinnstoff-
unterlage mit einer Deckschicht odereinem Überzug bestehend, auchzugeschnittenHerstellen aus rohen Geweben, Filzen oder
Vliesstoffen
5905 Wandverkleidungen aus Spinnstof-
fenHerstellen aus rohen Geweben
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder
vorgebleichten Geweben mit Vor- oder End-bearbeitungen(
1)(2)
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als
solche des KN-Codes 5902Herstellen aus Gewirken oder Gestricken,
nicht roh, oder aus rohen Geweben
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen
oder überzogen, gemalte Gewebe fürTheaterdekorationen, Atelierhinter-gründe oder dergleichenHerstellen aus rohen Geweben
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder
vorgebleichten Geweben mit Vor- oder End-
bearbeitungen(
1)(2)
5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt
oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für
Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Ker-zen oder dergleichen; Glühstrümpfeund schlauchförmige Gewirke oder
Gestricke für Glühstrümpfe, auch
getränktHerstellen aus Garnen
5909 Pumpenschläuche und ähnliche
Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
mit Armaturen oder Zubehör ausanderen StoffenHerstellen aus Garnen oder Fasern
5910 Förderbänder und Treibriemen, aus
Spinnstoffen, auch mit Metall oderanderen Stoffen verstärktHerstellen aus Garnen oder Fasern!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 368
(1) (2) (3)
5911 Erzeugnisse und Waren des tech-
nischen Bedarfs, aus Spinnstoffen,aufgeführt in Anmerkung 7 zu
Kapitel 59 der Kombinierten No-
menklatur:
— Polierscheiben und -ringe, an-
dere als aus FilzHerstellen aus Garnen, aus Abfällen von
Geweben oder aus Lumpen des KN-Codes
6310
— andere Herstellen aus Garnen oder Fasern
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke:
— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Garnen
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder
vorgebleichten Gewirken und Gestrickenmit Vor- oder Endbearbeitungen(
1)(2)
— andere Herstellen aus Garnen
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszube-
hör, aus Gewirken oder Gestricken:
— die durch Zusammennähen
oder sonstiges Zusammenfügen
von zwei oder mehr zugeschnit-
tenen oder abgepaßten gewirk-ten oder gestrickten Teilen her-gestellt wurdenVollständiges Herstellen(
4)
— andere Herstellen aus Garnen
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszube-
hör, nicht gewirkt oder gestrickt,ausgenommen die Waren, für dieunter den KN-Codes 6213 und 6214
besondere Regeln angeführt sind:
— fertig oder vollständig Vollständiges Herstellen(
4)
— unfertig oder unvollständig Herstellen aus Garnen
6213
und6214Taschentücher und Ziertaschentü-
cher, Schals, Umschlagtücher, Hals-tücher, Kragenschoner, Kopftücher,Schleier und ähnliche Waren:
— bestickt Herstellen aus Garnen
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben,
deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Garnen!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 369
(1) (2) (3)
6301
bis
ex 6306Decken; Bettwäsche, Tischwäsche,
Wäsche zur Körperpflege und Kü-chenwäsche; Gardinen, Vorhänge
und Innenrollos; Fenster- und Bett-
behänge (Schabracken); andere Wa-ren zur Innenausstattung, ausgenom-men Waren des KN-Codes 9404;
Säcke und Beutel zu Verpackungs-
zwecken; Planen; Markisen undCampingausrüstungen:
— aus Filzen oder Vliesstoffen:
— nicht getränkt, bestrichen oder
mit Lagen versehenHerstellen aus Fasern
— getränkt, bestrichen, überzogen
oder mit Lagen versehenTränken, Bestreichen, Überziehen oder mit
Lagen versehen von rohen Filzen oder Vlies-
stoffen(
3)
— andere:
— aus Gewirken oder Gestricken:— nicht bestickt Vollständiges Herstellen(
4)
— bestickt Vollständiges Herstellen(4)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Gewirken
oder Gestricken, deren Wert 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— andere als aus Gewirken oder
Gestricken:
— nicht bestickt Herstellen aus Garnen
— bestickt oder
Herstellen aus Garnen oder Herstellen aus
nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
6307 Andere konfektionierte Waren, ein-
schließlich Schnittmuster, aus-genommen Klappfächer und starre
Fächer, Fächergestelle und -griffe
sowie Teile davon:
— Scheuertücher, Wischtücher,
Spültücher und Staubtücher
und ähnliche ReinigungstücherHerstellen aus Garnen
— andere Herstellen, bei dem der Gesamtwert der
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 370
(1) (2) (3)
6308 Warenzusammenstellungen, aus Ge-
weben und Garn, auch mit Zubehör,für die Herstellung von Teppichen,
Tapisserien, bestickten Tischdecken
oder Servietten oder ähnlichenSpinnstoffwaren, in Aufmachungenfür den EinzelverkaufZusammenstellen, bei dem der Gesamtwert
der Waren ohne Ursprungseigenschaft 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
(
1)Siehe Einleitende Bemerkung 7.1 in Anhang 9.
(2)Um als eine ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gelten zu können, muß neben dem Thermodruck auch
der Druck des Transferpapiers erfolgen.
(3)Siehe Einleitende Bemerkung 7.3 in Anhang 9.
(4)Siehe Einleitende Bemerkung 7.2 in Anhang 9.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 371
ANHANG11
LISTEDERBE-ODERVERARBEITUNGEN,DIEDERHERGESTELLTENWAREDIE
URSPRUNGSEIGENSCHAFTBZW.KEINEURSPRUNGSEIGENSCHAFTVERLEIHEN,
SOFERNSIEANVORMATERIALIENOHNEURSPRUNGSEIGENSCHAFTVOR-
GENOMMENWERDEN
AndereWarenalsSpinnstoffeundWarendarausdesAbschnittsXI
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder
gekühltSchlachten nach einer Mast von mindestens
drei Monaten(1)
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Schlachten nach einer Mast von mindestens
drei Monaten(1)
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, ge-
kühlt oder gefrorenSchlachten nach einer Mast von mindestens
zwei Monaten(1)
0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen,
frisch, gekühlt oder gefrorenSchlachten nach einer Mast von mindestens
zwei Monaten(1)
0205 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultie-
ren oder Mauleseln, frisch, gekühlt
oder gefrorenSchlachten nach einer Mast von mindestens
drei Monaten(1)
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeug-
nissevon Rindern, Schweinen, Scha-
fen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul-tieren oder Mauleseln, frisch, ge-kühlt oder gefrorenSchlachten nach einer Mast von mindestens
drei Monaten, oder, im Falle von Schweinen,
Schafen oder Ziegen, nach einer Mast vonmindestens zwei Monaten(
1)
ex 0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und
Eigelb, getrocknetTrocknen (gegebenenfalls nach Zerschlagen
und Trennen) von:
— Vogeleiern, in der Schale, frisch oder
haltbar gemacht, des KN-Codes ex 0407oder
— ogeleiern, nicht in der Schale, andere als
getrocknet, des KN-Codes ex 0408 oder
— Eigelb, anderes als getrocknet, des KN-
Codes ex 0408
ex 1404 Baumwoll-Linters, gebleicht Herstellen aus roher Baumwolle, deren Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 372
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung nicht
verleihen
(1) (2) (3)
ex 2009 Traubensäfte (einschließlich Trau-
benmost) nicht gegoren, ohne Zusatz
von Alkohol, auch mit Zusatz von
Zucker oder anderen SüßmittelnHerstellen aus Traubenmost
ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, mit
Zusatz von Traubenmost, auch kon-
zentriert, oder Alkohol, für dieHerstellung von WermutweinHerstellen aus Wein aus frischen Weintrau-
ben
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
ex 2205 Wermutwein Herstellen aus Wein aus frischen Weintrau-
ben, mit Zusatz von Traubenmost, auchkonzentriert, oder Alkohol, des KN-Codes
2204
ex 3401 Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder
Reinigungsmitteln getränkt oder
überzogenHerstellen aus Filz oder Vliesstoffen
ex 3405 Filz und Vliesstoffe, mit Schuh-
creme, Möbel- oder Bohnerwachs,
Poliermitteln für Karosserien, Glas
oder Metall, Scheuerpasten oder-pulver oder ähnlichen Zubereitun-gen getränkt oder überzogenHerstellen aus Filz oder Vliesstoffen
ex 3502 Eieralbumin, getrocknet Trocknen (gegebenenfalls nach Zerschlagen
und Trennen) von:
— Vogeleiern, in der Schale, frisch oder
haltbar gemacht, des KN-Codes ex 0407oder
— Vogeleiern, nicht in der Schale, andere
als getrocknet, des KN-Codes ex 0408
oder
— Eiweiß anderes als getrocknet, des KN-
Codes ex 3502
ex 4203 Bekleidung aus Leder oder rekon-
stituiertem LederZusammennähen oder sonstiges Zusammen-
fügen von zwei oder mehr Stücken Leder
oder rekonstituiertem Leder
ex 4910 Kalender aller Art, aus Keramik,
bedruckt, verziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß
die hergestellte Ware in eine andere Position
als die Vormaterialien einzuordnen ist
6401 bis
6405Schuhe Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Zusammensetzungen beste-
hend aus Schuhoberteilen, die mit einer
Brandsohle oder anderen Bodenteilen ver-bunden sind, des KN-Codes 6406
ex 6911 bis
ex 6913Keramisches Geschirr, andere kera-
mische Haushalts-, Hygiene- oderToilettengegenstände, Statuetten undandere keramische Ziergegenstände,
verziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß
die hergestellte Ware in eine andere Positionals die Vormaterialien einzuordnen ist!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 373
(1) (2) (3)
ex 7117 Phantasieschmuck aus Keramik, ver-
ziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß
die hergestellte Ware in eine andere Positionals die Vormaterialien einzuordnen ist
ex 8482 Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Na-
dellager aller Art), montiert(
2)Herstellen durch Wärmebehandlung, Schlei-
fen und Polieren der Innen- und Außenringesowie Montage
ex 8520 Magnetbandgeräte, auch mit einge-
bauter TonwiedergabevorrichtungHerstellen, bei dem der aufgrund der Mon-
tagevorgänge und gegebenenfalls der Ver-wendung von Ursprungswaren erworbene
Wert mindestens 45 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Geräte beträgt
Ist die 45 v. H.-Regel nicht erfüllt, so haben
die Geräte ihren Ursprung in dem Land, in
dem der Ab-Werk-Preis der Teile mehr als35 v. H. des Ab-Werk-Preises der Gerätebeträgt
Ist die 35 v. H.-Regel in zwei Ländern erfüllt,
so gilt als Ursprungsland das Land, in demdie Teile mit dem höchsten Vomhundertsatz
ihren Ursprung haben
ex 8523 20 90 3,5 @-Mikroplatten ohne Aufzeich-
nungen, auch formatiert, auch mit
einem Analogsignal zur Prüfung derOberflächenqualität der PlatteMontage der Magnetplatte (einschließlich
Einlegen der Magnetscheibe und Montage
der Gehäuseteile) und Herstellung von:
entweder der Magnetscheibe (einschließlich
Polieren)
oder des Gehäuseober- und -unterteils Falls
weder die Magnetscheibe noch die Gehäuse
ober- und -unterteile in dem Land hergestellt
wurden, in dem die Magnetplatte montiertwurde, haben die Magnetplatten den Ur-sprung des Landes, in dem die Bauteile mit
dem höchsten Vom-Hundertsatz des Ab-
Werk-Preises ihren Ursprung haben
Die Montage der Magnetplatte (einschließ-
lich Einlegen der Magnetscheibe und Mon-
tage des Gehäuseober- und -unterteils) undVerpacken allein verleihen keine Ursprung-seigenschaft
ex 8527 Rundfunkempfangsgeräte, auch in
einem gemeinsamen Gehäuse mit
einem Tonaufnahme- oder Tonwie-
dergabegerät oder einer Uhr kom-biniertHerstellen, bei dem der aufgrund der Mon-
tagevorgänge und gegebenenfalls der Ver-
wendung von Ursprungswaren erworbene
Wert 45 v. H. des Ab-Werk-Preises derGeräte beträgt
Ist die 45 v. H.-Regel nicht erfüllt, so haben
die Geräte ihren Ursprung in dem Land, indem der Ab-Werk-Preis der Teile mehr als35 v. H. des Ab-Werk-Preises der Geräte
beträgt
Ist die 35 v. H.-Regel in zwei Ländern erfüllt,
so gilt als Ursprungsland das Land, in dem
die Teile mit dem höchsten Vomhundertsatz
ihren Ursprung haben
ex 8528 Fernsehempfangsgeräte (ausgenom-
men Videotuner, Videomonitoren
und Videoprojektoren), auch in ei-nem Gehäuse mit einem Rundfunk-empfangsgerät, einem Tonaufzeich-
nungs- oder Wiedergabegerät kom-
biniertHerstellen, bei dem der aufgrund der Mon-
tagevorgänge und gegebenenfalls der Ver-
wendung von Ursprungswaren erworbeneWert mindestens 45 v. H. des Ab-Werk-Preises der Geräte beträgt!
B
!M10
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 374
(1) (2) (3)
ex 8528(Fort-
setzung)Ist die 45 v. H.-Regel nicht erfüllt, so haben
die Geräte ihren Ursprung in dem Land, indem der Ab-Werk-Preis der Teile mehr als
35 v. H. des Ab-Werk-Preises der Geräte
beträgt
Ist die 35 v. H.-Regel in zwei Ländern erfüllt,
so gilt als Ursprungsland das Land, in dem
die Teile mit dem höchsten Vomhundertsatzihren Ursprung haben
ex 8542 Integrierte Schaltungen Vorgang der Diffusion, bei dem die integrier-
ten Schaltungen durch selektives Aufbringeneines geeigneten Dotierstoffs auf ein Halb-leitersubstrat gebildet werden
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung nicht
verleihen
(1) (2) (3)
ex 9009 Fotokopierapparate, die mit opti-
schem System oder nach dem Kon-taktverfahren arbeitenMontage eines Fotokopierapparats zuzüglich
der Herstellung von Kabelbaum, Trommel,Walzen, Seitenplatten, Walzenauflage,
Schrauben und Muttern
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
ex 9113 Uhrarmbänder und Teile davon, aus
SpinnstoffenHerstellen, bei dem der Gesamtwert der
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 9401 und
ex 9403Sitzmöbel (ausgenommen solche der
Position 9402), auch wenn sie inLiegen umgewandelt werden kön-nen, und andere Möbel, Teile davon;
aus Keramik, verziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß
die hergestellte Ware in eine andere Positionals die Vormaterialien einzuordnen ist
ex 9405 Beleuchtungskörper (einschließlich
Scheinwerfer) und Teile davon, an-
derweit weder genannt noch inbe-
griffen; Reklameleuchten, Leucht-schilder, beleuchtete Namensschil-der und dergleichen, mit fest ange-
brachter Lichtquelle, und Teile da-
von, anderweit weder genannt nochinbegriffen, aus Keramik, verziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß
die hergestellte Ware in eine andere Position
als die Vormaterialien einzuordnen ist
(
1)Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so hat das betreffende Fleisch (Schlachtnebenerzeugnis) seinen Ursprung
in dem Land, in dem die Tiere, von denen es stammt, die längste Zeit gemästet oder aufgezogen worden sind.
(2)Der Begriff „montiert“ umfaßt auch die teilweise Montage, schließt jedoch Teile in zerlegtem Zustand aus.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 375
ANHANG12
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 376
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 377
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 378
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 379
ANHANG13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 380
ANHANG14
EINLEITENDEBEMERKUNGENZURLISTEINANHANG15
Bemerkung1
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen
sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im
Sinne der Artikel 69 und 100 gelten können.
Bemerkung2
2.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten
Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach
dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung,
die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitelverwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist inSpalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten
Spalte „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen
Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
2.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst
oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeich-nung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regeln inSpalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem
Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der
Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
2.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf
verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede
Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich dieentsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
2.4 Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln
sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführerzwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in
Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3
anzuwenden.
Bemerkung3
3.1 Die "
C7Vorschriften 3des Artikels 69 für Erzeugnisse, die die
Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeug-
nisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprung-
seigenschaften in dem Unternehmen erworben wurde, in dem dieseErzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen indem begünstigten Land oder Republik oder in der Gemeinschaft.
Beispiel:
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, dass
der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem,
legiertem Stahl der "
C7Position ex 7224 3hergestellt.
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem begünstigten Land oder
Republik aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde,hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224
dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor
kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnetwerden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einemanderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft
wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten
Vormaterialien gerechnet.
3.2 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be-
oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgangverleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht einweniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft.
Wenn aber eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft
einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch dieVerwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungs-stufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer
höheren Verarbeitungsstufe.
3.3 Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet
werden können, können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien derselben
Position wie die "
C7hergestellte Ware ebenfalls 3verwendet werden,
wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 381
gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus
Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der
Position …“, dass nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte
Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2ergibt, verwendet werden können.
3.4 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als
einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder
mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen abernicht alle verwendet werden.
Beispiel:
Die Regel für Gewerbe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass
natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vor-
materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Dasbedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl dieeinen als auch die anderen oder beide verwenden.
3.5 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem
bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Be-dingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nichtaus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich
Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
Beispiel:
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die
Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus,verhindert nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen
Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten
in der Liste "
C7aufgeführten Vormaterial 3hergestellt werden können,
wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigerenVerarbeitungsstufe.
Beispiel:
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist
die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig;
obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werdenkönnen, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällenmüsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn
liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.
3.6 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgese-hen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgese-
henen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen dieeinzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für diesie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung4
4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff "
C7„natürliche Fasern“ 3
bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist
auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auchAbfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auchFasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber
noch nicht gesponnen sind.
4.2 Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide
der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare derPositionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und
andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3 Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für
die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die
Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung
künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papierverwendet werden können.
4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche
Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oderauf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 382
Bemerkung5
5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so
werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der
Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialiennicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger desGesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen
(siehe auch Bemerkungen 5.3 und 5.4).
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden,
die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
Textile Grundmaterialien sind
— Seide,
— Wolle,— grobe Tierhaare,— feine Tierhaare,
— Rosshaar,
— Baumwolle,— Materialien für die Papierherstellung und Papier,— Flachs,
— Hanf,
— Jute und andere textile Bastfasern,— Sisal und "
C7andere textile Agavefasern, 3
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
— synthetische Filamente,
— künstliche Filamente,—"
C7elektrische Leitfilamente, 3
— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
— synthetische Spinnfasern aus Polyester,
— synthetische Spinnfasern aus Polyamid,— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,— synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
— synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,— synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,— andere synthetische Spinnfasern,
— künstliche Spinnfasern aus Viskose,
— andere künstliche Spinnfasern,— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyetherseg-
menten, auch umsponnen,
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyesterseg-
menten, auch umsponnen,
— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele
aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpul-
ver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem
Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist,
— andere Erzeugnisse der Position 5605.
Beispiel:
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und
aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist einMischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigen-
schaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. desGewichts des Garns verwendet werden.!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 383
Beispiel:
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus
Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetische Spinnfasern der
Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetischesGarn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen auschemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn
aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus
Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für dasSpinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beidenGarnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.
Beispiel:
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn
der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist,ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst einMischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen
eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst
Mischerzeugnisse sind.
Beispiel:
Wenn das betreffende getufte "
C7Spinnstofferzeugnis 3aus Baumwoll-
garn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile
Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein
Mischerzeugnis.
5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethan-
garnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auchumsponnen.
5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer
Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Alumini-
umfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulverbeschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zweiLagen Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung66.1 Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese
Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vor-
materialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel
erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswarenvorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu eineranderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H.
des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne
Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränktverwendet werden.
Beispiel:
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textil-
erzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt
dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus,
weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselbenGrund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen,obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3 Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien
muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregelgilt.
Bemerkung77.1 Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis
2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(
1);
c) das Kracken;!M18
(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 384
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder
Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkaliensowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mitBleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;
g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation.
7.2 Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712
gelten:
a) die Vakuumdestillation;
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(
1);
c) das Kracken;d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder
Schwefelsäurehydrid mit anschließender Neutralisation mit Alkalien
sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit
Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;
g) die Polymerisation;
h) die Alkylierung;
i) die Isomerisation;k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter
Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt derErzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D
1266-59 T);
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, aus-
genommen einfaches Filtern;
m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasser-
stoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C
mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln,wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktionbeteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710
mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur
Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedochnicht als begünstigtes Verfahren;
n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation,
wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °Ceinschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710:
die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
7.3 Im Sinne der Position ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403
verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Ab-
scheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines
bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unter-schiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oderähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.!
M18
(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 385
ANHANG15
LISTEDERBE-ODERVERARBEITUNGEN,DIEANVORMATERIALIENOHNEURSPRUNGSEIGEN-
SCHAFTVORGENOMMENWERDENMÜSSEN,UMDENHERGESTELLTENERZEUGNISSENDIE
URSPRUNGSEIGENSCHAFTZUVERLEIHEN
HS-Position WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die
Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 1 Lebende Tiere Alle verwendeten Tiere des
Kapitels 1 müssen vollständiggewonnen oder hergestellt sein
Kapitel 2 Fleisch und genießbare
SchlachtnebenerzeugnisseHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien derKapitel 1 und 2 vollständig
gewonnen oder hergestellt sein
müssen
Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weich-
tiere und andere wirbelloseWassertiereHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien desKapitels 3 vollständig gewon-nen oder hergestellt sein müssen
ex Kapitel 4 Milch und Milcherze ugnisse;
Vogeleier; natürlicher Honig;genießbare Waren tierischen
Ursprungs, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffen, aus-genommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien desKapitels 4 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sein müssen
0403 Buttermilch, saure Milch und
saurer Rahm, Joghurt, Kefir und
andere fermentierte oder gesäu-
erte Milch (einschließlichRahm), auch eingedickt oderaromatisiert, auch mit Zusatz
von Zucker, anderen Süßmit-
teln, Früchten, Nüssen oderKakaoHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 4 voll-ständig gewonnen oder her-
gestellt sein müssen,
— die verwendeten Fruchtsäf-
te (ausgenommen Ananas-,
Limonen-, Limetten- undPampelmusesäfte) der Po-sition 2009 Ursprungs-
waren sein müssen und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ur-
sprungs, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffen, aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien des
Kapitels 5 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sein müssen
ex 0502 Borsten von Hausschweinen
oder Wildschweinen, zubereitetReinigen, Desinfizieren, Sortie-
ren und Gleichrichten von Bor-sten
Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren
des BlumenhandelsHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 6 voll-ständig gewonnen oder her-gestellt sein müssen und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet
Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und
Knollen, die zu Ernährungs-zwecken verwendet werdenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien desKapitels 7 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sein müssen!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 386
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse;
Schalen von Zitrusfrüchten odervon MelonenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Früchte
vollständig gewonnen oder
hergestellt sein müssen und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien des
Kapitels 9 vollständig gewon-nen oder hergestellt sein müssen
0901 Kaffee, auch geröstet oder ent-
koffeiniert; Kaffeeschalen und
Kaffeehäutchen; Kaffeemittel
mit beliebigem KaffeegehaltHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position
0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position
ex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position
Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien desKapitels 10 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sein müssen
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz;
Stärke; Inulin; Kleber von Wei-
zen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Getreide, Gemüse,
Wurzeln und Knollen der Po-sition 0714 oder Früchte voll-ständig gewonnen oder her-
gestellt sein müssen
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von
getrockneten ausgelösten Hül-senfrüchten "
C7der3Po-
sition 0713Trocknen und Mahlen von Hül-
senfrüchten der Position 0708
Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte;
verschiedene Samen und Früch-te; Pflanzen zum Gewerbe- oder
Heilgebrauch; Stroh und FutterHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien desKapitels 12 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sein müssen
1301 Schellack; natürliche Gummen,
Harze, Gummiharze und Oleo-resine (z.B. Balsame)Herstellen, bei dem der Wert
der verwendeten Vormaterialiender Position 1301 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenaus-
züge; Pektinstoffe, Pektinateund Pektate; Agar-Agar undandere Schleime und "
C7Ver-
dickungsstoffe 3von Pflan-
zen, auch modifiziert:
— Schleime und Verdickungs-
stoffe von Pflanzen, modi-fiziertHerstellen aus nicht modifizier-
ten Schleimen und Verdik-kungsstoffen
— andere Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
Kapitel 14 Flechtstoffe und anderen Waren
pflanzlichen Ursprungs, ander-
weit weder genannt noch inbe-
griffenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien des
Kapitels 14 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sein müssen!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 387
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette
und Öle; Erzeugnisse ihrerSpaltung; genießbare verarbei-tete Fette; Wachse tierischen
und pflanzlichen Ursprungs,
ausgenommenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
1501 Schweinefett (einschließlich
Schweineschmalz) und Geflü-gelfett, ausgenommen solches
der Position 0209 oder 1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Position0203, 0206 oder 0207 oder aus
Knochen der Position 0506
— anderes Herstellen aus Fleisch oder ge-
nießbaren Schlachtnebener-zeugnissen von Schweinen derPosition 0203 oder 0206 oder
aus Fleisch oder genießbaren
Schlachtnebenerzeugnissen vonHausgeflügel der Position 0207
1502 Fett von Rindern, Schafen oder
Ziegen, ausgenommen solches
der Position 1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Position0201, 0202, 0204 oder 0206
oder aus Knochen der Position
0506
— anderes Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien desKapitels 2 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sein müssen
1504 Fette und Öle sowie deren
Fraktionen, von Fischen oderMeeressäugetieren, auch raf-finiert, jedoch nicht chemisch
modifiziert:
— feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlichaus anderen Vormaterialien derPosition 1504
— andere Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien der
Kapitel 2 und 3 vollständiggewonnen oder hergestellt seinmüssen
ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus Wollfett der Po-
sition 1505
1506 Andere tierische Fette und Öle
sowie deren Fraktionen, auchraffiniert, jedoch nicht che-misch modifiziert:
— feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien derPosition 1506
— andere Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien des
Kapitels 2 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sein müssen
1507
bis1515Pflanzliche Öle und ihre Frak-
tionen:!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 388
(1) (2) (3) oder (4)
1507 bis
1515(Fortset-
zung)— Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl,
Kokosöl (Kopraöl), Palm-kernöl und Babassuöl, Tun-göl (Holzöl), "
C7Oitici-
caöl3, Myrtenwachs, Jap-
anwachs, Fraktionen vonJojobaöl und Öle zu tech-nischen oder industriellen
Zwecken, ausgenommen
zum Herstellen von Le-bensmittelnHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
— feste Fraktionen, aus-
genommen von JojobaölHerstellen aus anderen Vor-
materialien der Positionen 1507
bis 1515
— andere Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten pflanzlichen Vormate-rialien vollständig gewonnenoder hergestellt sein müssen
1516 Tierische und pflanzliche Fette
und Öle sowie deren Fraktio-
nen, ganz oder teilweise hy-driert, umgeestert, wiederver-estert, oder elaidiniert, auch
raffiniert, jedoch nicht weiter-
verarbeitetHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 2 voll-
ständig gewonnen oder her-
gestellt sein müssen;
— alle verwendeten pflanzli-
chen Vormaterialien voll-ständig gewonnen oder her-gestellt sein müssen. Je-
doch dürfen Vormaterialien
der Positionen 1507, 1508,1511 und 1513 verwendetwerden
1517 Margarine; genießbare Mi-
schungen und Zubereitungen
von tierischen oder pflanzlichenFetten und Ölen sowie vonFraktionen verschiedener Fette
und Öle dieses Kapitels, aus-
genommen genießbare Fetteund Öle sowie deren Fraktionender Position 1516Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien der Kapitel 2 und 4
vollständig gewonnen oder
hergestellt sein müssen;
— alle verwendeten pflanzli-
chen Vormaterialien voll-ständig gewonnen oder her-gestellt sein müssen. Je-
doch dürfen Vormaterialien
der Positionen 1507, 1508,1511 und 1513 verwendetwerden
Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fi-
schen oder von Krebstieren,
Weichtieren und anderen wir-
bellosen WassertierenHerstellen aus Tieren des Ka-
pitels 1.
Alle verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 3 müssen
vollständig gewonnen oder her-gestellt sein.
ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker und
chemisch reine Saccharose, fest,
mit Zusatz von Aroma- oderFarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert
der verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
1702 Andere Zucker, einschließlich
chemisch reine Lactose, Malto-
se, Glucose und Fructose, fest;Zuckersirupe, ohne Zusatz vonAroma- oder Farbstoffen "
C7;
Invertzuckercreme 3, auch mit
natürlichem Honig vermischt;Zucker und Melassen, karamel-lisiert:!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 389
(1) (2) (3) oder (4)
1702(Fortset-
zung)— chemische reine Maltose
und FructoseHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlichaus anderen Vormaterialien derPosition 1702
— andere Zucker, fest, mit
Zusatz von Aroma- oder
FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert
der verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien Ur-
sprungswaren sein müssen
ex 1703 Melassen aus der Gewinnung
oder Raffination von Zucker,mit Zusatz von Aroma- oder
FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert
der verwendeten Vormaterialiendes Kapitels 17 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
(einschließlich weiße Schokola-de)Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition als die hergestellteWare einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus
KakaoHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition als die hergestellteWare einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzube-
reitungen aus Mehl, Grieß, Stär-
ke oder Malzextrakt, ohne Ge-
halt an Kakao oder mit einemGehalt an Kakao, berechnet alsvollständig entfetteter Kakao,
von weniger als 40 GHT, ander-
weit weder genannt noch inbe-griffen;
Lebensmittelzubereitungen aus
Waren der Positionen 0401 bis
0404, ohne Gehalt an Kakao
oder mit einem Gehalt an Ka-kao, berechnet als vollständigentfetteter Kakao, von weniger
als 5 GHT, anderweit weder
genannt noch inbegriffen:
— Malzextrakt Herstellen aus Getreide des
Kapitels 10
— andere Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien der Kapitel
4 und 17 jeweils 30 v. H.des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht
überschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 390
(1) (2) (3) oder (4)
1902 Teigwaren, auch gekocht oder
gefüllt (mit Fleisch oder ande-ren Stoffen) oder in andererWeise zubereitet, z.B. Spaghetti,
Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;Couscous, auch zubereitet:
— 20 GHT oder weniger
Fleisch, Schlachtnebener-
zeugnisse, Fische, Krebs-
tiere oder andere wirbelloseWassertiere enthaltendHerstellen, bei dem die verwen-
deten Getreide und ihre Folge-
produkte (ausgenommen Hart-
weizen und seine Folgeproduk-te) vollständig gewonnen oderhergestellt sein müssen
— mehr als 20 GHT Fleisch,
Schlachtnebenerzeugnisse,
Fische, Krebstiere oder an-dere wirbellose WassertiereenthaltendHerstellen, bei dem
— die verwendeten Getreide
und ihre Folgeprodukte
(ausgenommen Hartweizen
und seine Folgeprodukte)vollständig gewonnen oderhergestellt sein müssen und
— alle verwendeten Vormate-
rialien der Kapitel 2 und 3
vollständig gewonnen oder
hergestellt sein müssen
1903 Tapiokasago und Sago aus an-
deren Stärken, in Form vonFlocken, Graupen, Perlen, Krü-
meln und dergleichenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommenaus Kartoffelstärke der Position
1108
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen
oder Rösten von Getreide oderGetreideerzeugnissen her-gestellt (z.B. Corn Flakes); Ge-
treide (ausgenommen Mais) in
Form von Körner oder Flockenoder anders bearbeiteten Kör-nern, ausgenommen Mehl und
Grieß, vorgekocht oder in ande-
rer Weise zubereitet, anderweitweder genannt noch inbegriffenHerstellen
— aus Vormaterialien, die
nicht in die Position 1806
einzureihen sind;
— bei dem das gesamte ver-
wendete Getreide und Mehl(ausgenommen Hartweizenund seine Folgeprodukte
sowie Mais der Sorte „Zea
Indurata“) vollständig ge-wonnen oder hergestelltsein muss(
1);
— bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien
des Kapitels 17 30 v. H.
des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nichtübersteigt
1905 Backwaren, auch kakaohaltig;
Hostien, leere Oblatenkapseln
von der für Arzneiwaren ver-wendeten Art, Siegeloblaten,getrocknete Teigblätter aus
Mehl oder Stärke und ähnliche
WarenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien des Kapitels11
ex Kapitel 20 Zubereit ungen von Gemüse,
Früchten, Nüssen oder anderenPflanzenteilen, ausgenommen:Herstellen, bei dem die verwen-
deten Früchte und Gemüse voll-ständig gewonnen oder her-gestellt sein müssen
ex 2001 Yamswurzeln, S üßkartoffeln
und ähnliche genießbare Pflan-
zenteile, mit einem Stärkegehaltvon 5 GHToder mehr, mit Essigzubereitet oder haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex 2004
und
ex 2005Kartoffeln, in Form von Mehl,
Grieß oder Flocken, ohne Essig
zubereitet oder haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 391
(1) (2) (3) oder (4)
2006 Gemüse, Früchte, Nüsse,
Fruchtschalen und andere Pflan-zenteile, mit Zucker haltbargemacht (durchtränkt und abge-
tropft, glasiert oder kandiert)Herstellen, bei dem der Wert
der verwendeten Vormaterialiendes Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Mar-
meladen, Fruchtmuse undFruchtpasten durch Kochen her-gestellt, auch mit Zusatz von
Zucker und anderen SüßmittelnHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellteWare einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises nicht überschreitet
ex 2008 — Schalenfrüchte, ohne Zu-
satz von Zucker oder Alko-holHerstellen, bei dem der Wert
der verwendeten Schalenfrüchteund Ölsamen mit Ursprungsei-genschaft der Positionen 0801,
0802 und 1202 bis 1207 60 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten "
C7Ware über-
schreitet3
— Erdnussmark; Mischungen
auf der Grundlage von Ge-
treide; Palmherzen; MaisHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
— andere, ausgenommen
Früchte (einschließlich
Schalenfrüchte), in anderer
Weise als in Wasser oderDampf gekocht, ohne Zu-satz von Zucker, gefrorenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
2009 Fruchtsäfte (einschließlich
Traubenmost) und Gemüsesäfte,
nicht gegoren, ohne Zusatz vonAlkohol, auch mit Zusatz vonZucker oder anderen SüßmittelnHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien "
C7des
Kapitels 17 330 v. H.
des Ab-Werk-Preises nicht
überschreitet
ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittel-
zubereitungen, ausgenommenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
2101 Auszüge, Essenzen und Kon-
zentrate aus Kaffee, Tee oder
Mate und Zubereitungen auf der
Grundlage dieser Waren oderauf der Grundlage von Kaffee,Tee oder Mate; geröstete Zicho-
rien und andere geröstete Kaf-
feemittel sowie Auszüge, Es-senzen und Konzentrate hierausHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind und
— die verwendeten Zichorien
vollständig gewonnen oderhergestellt sein müssen
2103 Zubereitungen zum Herstellen
von Würzsoßen und zubereitete
Würzsoßen; zusammengesetzte
Würzmittel; Senfmehl, auch zu-bereitet, und Senf:!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 392
(1) (2) (3) oder (4)
2103(Fortset-
zung)— Zubereitungen zum Her-
stellen von Würzsoßen undzubereitete Würzsoßen; zu-sammengesetzte Würzmit-
telHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch darf Senfmehl, auch
zubereitet, oder Senf verwendetwerden.
— Senfmehl, auch zubereitet,
und SenfHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position
ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen
von Suppen oder Brühen; Sup-
pen und BrühenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus zubereiteten oder haltbargemachten Gemüse der Positio-nen 2002 bis 2005
2106 Lebensmittelzubereitungen, an-
derweit weder genannt noch
inbegriffenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien der Kapitel4 und 17 jeweils 30 v. H.des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige Flüs-
sigkeiten und Essig, ausgenom-men:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellteWare einzureihen sind und
— die verwendeten Weintrau-
ben und ihre Folgeproduktevollständig gewonnen oder
hergestellt sein müssen
2202 Wasser, einschließlich Mineral-
wasser und kohlensäurehaltigesWasser, mit Zusatz von Zucker,anderen Süßmitteln oder Aro-
mastoffen, und andere nicht-
alkoholhaltige Getränke, aus-genommen Frucht- und Gemü-sesäfte der Position 2009Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellteWare einzureihen sind,
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitetund
— die verwendeten Fruchtsäf-
te (ausgenommen Ananas-,Limonen-, Limetten- und
Pampelmusensäfte) Ur-
sprungswaren sein müssen
2207 Ethylalkohol mit einem Alko-
holgehalt von 80 % vol odermehr, unvergällt; Ethylalkohol
und Branntwein mit beliebigem
Alkoholgehalt, vergälltHerstellen
— aus Vormaterialien, die
nicht in die Position 2207oder 2208 einzureihen sind,
— bei dem die verwendeten
Weintrauben und ihre Fol-geprodukte vollständig ge-
wonnen oder hergestellt
sein müssen oder bei dem,wenn alle anderen verwen-deten Vormaterialien Ur-
sprungswaren sind, Arrak
bis zu einem Anteil von5 % vol verwendet werdendarf!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 393
(1) (2) (3) oder (4)
2208 Ethylalkohol mit einem Alko-
holgehalt von weniger als "C7
80 % vol, unvergällt 3
Branntwein, Likör und andere
alkoholhaltige GetränkeHerstellen
— aus Vormaterialien, die
nicht in die Position 2207
oder 2208 einzureihen sind,
— bei dem die verwendeten
Weintrauben und ihre Fol-geprodukte vollständig ge-wonnen oder hergestellt
sein müssen oder bei dem,
wenn alle anderen verwen-deten Vormaterialien Ur-sprungswaren sind, Arrak
bis zu einem Anteil von
5 % vol verwendet werdendarf
ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der
Lebensmittelindustrie; zuberei-tetes Futter, ausgenommenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
ex 2301 Mehl von Walen; Mehl und
Pellets von Fischen oder vonKrebstieren, von Weichtierenoder anderen wirbellosen Was-
sertierenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien derKapitel 2 und 3 vollständiggewonnen oder hergestellt sein
müssen
ex 2303 Rückstände aus der Maisstärke-
gewinnung (ausgenommen ein-gedicktes Maisquellwasser) miteinem auf die Trockenmasse
bezogenen Proteingehalt von
mehr als 40 GHTHerstellen, bei dem der verwen-
dete Mais vollständig gewonnenoder hergestellt sein muss
ex 2306 Olivenölkuchen und andere
Rückstände aus der Gewinnungvon Olivenöl, mit einem Gehalt
an Olivenöl von mehr als 3
GHTHerstellen, bei dem die verwen-
deten Olivenvollständig gewon-nen oder hergestellt sein müssen
2309 Zubereitungen der zur Fütte-
rung verwendeten ArtHerstellen, bei dem
— das verwendete Getreide,
der verwendete Zucker,die verwendeten Melassen,das verwendete Fleisch und
die verwendete Milch Ur-
sprungswaren sein müssenund
— alle verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 3 voll-ständig gewonnen oder her-
gestellt sein müssen
ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabak-
ersatzstoffe, ausgenommenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien des
Kapitels 24 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sein müssen
2402 Zigarren (einschließlich Stum-
pen), Zigarillos und Zigaretten,aus Tabak oder Tabakersatzstof-
fenHerstellen, bei dem mindestens
70 GHT des verwendeten unver-arbeiteten Tabaks oder der ver-
wendeten Tabakabfälle der Po-
sition 2401 Ursprungswarensein müssen
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens
70 GHT des verwendeten unver-
arbeiteten Tabaks oder der ver-
wendeten Tabakabfälle der Po-sition 2401 Ursprungswarensein müssen
ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Er-
den; Gips, Kalk und Zement,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 394
(1) (2) (3) oder (4)
ex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit,
mit Kohlenstoff angereichert,gereinigt und gemahlenAnreicherung des Kohlenstoff-
gehalts, Reinigen und Mahlenvon kristallinem Rohgraphit
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf
andere Weise lediglich zerteilt,
in Blöcken oder quadratischen
oder rechteckigen Platten, miteiner Dicke von 25 cm oderwenigerZerteilen von Marmor, auch
bereits zerteiltem, mit einer
Dicke von mehr als 25 cm,
durch Sägen oder auf andereWeise
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sand-
stein und andere Werksteine,
durch Sägen oder auf andereWeise lediglich zerteilt, in "
C7
Blöcken3oder quadratischen
oder rechteckigen Platten, mit
einer Dicke von 25 cm oderwenigerZerteilen von Steinen, auch
bereits zerteilten, mit einer Dik-
ke von mehr als 25 cm, durchSägen oder auf andere Weise
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem
Dolomit
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbo-
nat (Magnesit), gebrochen, in
luftdicht verschlossenen Behält-nissen; Magnesiumoxid, auchchemisch rein, ausgenommen
geschmolzene Magnesia und
totgebrannte (gesinterte) Ma-gnesiaHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch darf natürliches Magne-
siumcarbonat (Magnesit) ver-
wendet werden.
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwek-
ken besonders zubereitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentratex 2525 Glimmerpulver MahlenvonGlimmer und Glim-
merabfall
ex 2530 Farberden, gebrannt oder ge-
mahlenBrennen oder Mahlen von Far-
berden
Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und
AschenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mi-
neralöle und Erzeugnisse ihrerDestillation "
C7; bituminöse
Stoffe;3Mineralwachse, aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen
Bestandteile in Bezug den nich-taromatischen Bestandteilen ge-wichtsmäßig überwiegen und
die ähnlich sind den Mineral-
ölen und anderen Erzeugnissender Destillation des Hochtem-peratur-Steinkohlenteers, bei
deren Destillation bis 250°C
mindestens 65 RHT übergehen(einschließlich der Benzin-Ben-zol-Gemische), zur Verwendung
als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-ren(
2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch dürfen Vormateria-lien derselben Position verwen-
det werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien,
rohSchwellung bituminöser Mine-
ralien!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 395
(1) (2) (3) oder (4)
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen
Mineralien, ausgenommen roheÖle; Zubereitungen mit einemGehalt an Erdöl oder Öl aus
bituminösen Mineralien von 70
GHT oder mehr, in denen dieseÖle den Charakter der Warenbestimmen, anderweit weder
genannt noch inbegriffenRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-ren(
3)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch dürfen Vormateria-lien derselben Position verwen-
det werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nichtüberschreitet
2711 Erdgas und andere gasförmige
KohlenwasserstoffeRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-
ren(
3)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien ineine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormateria-lien derselben Position verwen-det werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nichtüberschreitet
2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristal-
lines Erdölwachs, paraffinische
Rückstände („slack wax“), Ozo-
kerit, Montanwachs, Torfwachs,andere Mineralwachse und ähn-liche durch Synthese oder an-
dere Verfahren gewonnene Er-
zeugnisse, auch gefärbtRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-
ren(
3)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien ineine andere Position als diehergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormateria-
lien derselben Position verwen-det werden, wenn ihr Wert50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl
und andere Rückstände aus Erd-öl oder Öl aus bituminösen
MineralienRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-ren(
2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als diehergestellte Ware einzureihensind. Jedoch dürfen Vormateria-
lien derselben Position verwen-
det werden, wenn ihr Wert50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht
überschreitet
2714 Naturbitumen und Natur-
asphalt; bituminöse oder ölhal-tige Schiefer und Sande;Asphaltite und AsphaltgesteinRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-ren(
2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch dürfen Vormateria-lien derselben Position verwen-
det werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 396
(1) (2) (3) oder (4)
2715 Bituminöse Mischungen auf der
Grundlage von Naturasphaltoder Naturbitumen, Bitumenaus Erdöl, Mineralteer oder
Mineralteerpech (z.B. Asphalt-
mastix, Verschnittbitumen)Raffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-ren(
2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch dürfen Vormateria-lien derselben Position verwen-
det werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Er-
zeugnisse; anorganische oder
organische Verbindungen von
Edelmetallen, von Seltenerd-metallen, von radioaktiven Ele-menten oder von Isotopen, aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialienderselben Position verwendet
werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 2805 „Mischmetall“ Herstellen durch elektrolytische
oder thermische Behandlung,
bei dem der Wert aller verwen-deten Vormaterialien 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetra-
boratpentahydratHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeug-
nisse, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet
werden, wenn ihr Wert 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe,
zur Verwendung als Kraft- oderHeizstoffeRaffination und/oder ein oder
mehre begünstigte(s) Verfah-ren(
2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch dürfen Vormateria-lien derselben Position verwen-
det werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 397
(1) (2) (3) oder (4)
ex 2902 Cyclane und Cyclene (aus-
genommen Azulene), Benzol,Toluol, Xylole, zur Verwendungals Kraft- oder HeizstoffRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-ren(
2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch dürfen Vormateria-lien derselben Position verwen-
det werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen
dieser Position oder von EthanolHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien derPosition 2905. Jedoch dürfenMetallalkoholate dieser Position
verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
2915 Gesättigte acyclische einbasi-
sche Carbonsäuren und ihre
Anhydride, Halogenide, Peroxi-de und Peroxysäuren; ihre Ha-logen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni-
trosoderivateHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position. Jedoch darf der
Wert aller verwendeten Vor-materialien der Positionen 2915und 2916 insgesamt 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 2932 — Innere Ether und ihre Ha-
logen-, Sulfo-, Nitro- oderNitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position. Jedoch darf derWert aller verwendeten Vor-
materialien der Position 2909
20 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nichtüberschreitenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
— Cyclische Acetale und in-
nere Halbacetale und ihre
Halogen-, Sulfo-, Nitro-oder NitrosoderivatHerstellen aus Vormaterialien
jeder PositionHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
2933 Heterocyclische Verbindungen,
nur mit Stickstoff als Heteroa-
tom(e)Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position. Jedoch darf der
Wert der Vormaterialien derPositionen 2932 und 2933 ins-gesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
2934 Nucleinsäuren und ihre Salze;
andere heterocyclische Verbin-dungenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position. Jedoch darf derWert der Vormaterialien der
Positionen 2932, 2933 und 2934
insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erze ugnisse,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialienderselben Position verwendet
werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 398
(1) (2) (3) oder (4)
3002 Menschliches Blut; tierisches
Blut, zu therapeutischen, pro-phylaktischen oder diagnosti-schen Zwecken zubereitet; An-
tisera und andere Blutfraktionen
sowie modifizierte immunolo-gische Erzeugnisse, auch ineinem biotechnologischen Ver-
fahren hergestellt; Vaccine, To-
xine, Kulturen von Mikroorga-nismen (ausgenommen Hefen)und ähnliche Erzeugnisse:
— Waren, bestehend aus zwei
oder mehr Bestandteilen,
die zu therapeutischen oderprophylaktischen Zweckengemischt worden sind, oder
ungemischte Waren zu die-
sen Zwecken, dosiert oderin Aufmachungen für denEinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien derPosition 3002. Jedoch dürfenVormaterialien dieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn
ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
—"
C7andere:3
— — menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien derPosition 3002. Jedoch dürfenVormaterialien dieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn
ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
— — tierisches Blut, zu the-
rapeutischen oder pro-
phylaktischen ZweckenzubereitetHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien derPosition 3002. Jedoch dürfenVormaterialien dieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn
ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
— — Blutfraktionen, andere
als Antisera, Hämoglo-
bin, Blutglobuline undSerumglobineHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien derPosition 3002. Jedoch dürfenVormaterialien dieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn
ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
— Hämoglobin, Blutglobuline
und SerumglobulineHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
anderer Vormaterialien der Po-sition 3002. Jedoch dürfen Vor-materialien dieser Beschreibung
verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
— — andere Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
aus anderen Vormaterialien derPosition 3002. Jedoch dürfenVormaterialien dieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn
ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3003
und
3004Arzneiwaren (ausgenommen
Erzeugnisse der Positionen
3002, 3005 und 3006):!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 399
(1) (2) (3) oder (4)
3003 und
3004(Fortset-
zung)— hergestellt aus Amicacin
"C7der Position 2941 3Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien
der Position 3003 oder 3004verwendet werden, wenn ihrWert insgesamt 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition als die hergestellteWare einzureihen sind. Je-
doch dürfen Vormaterialien
der Position 3003 oder3004 verwendet werden,wenn ihr Wert insgesamt
20 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Warenicht überschreitet, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 3105 Mineralische oder chemische
Düngemittel, zwei oder dreider düngenden Stoffe Stickstoff,
Phosphor und Kalium enthal-
tend; andere Düngemittel; Er-zeugnisse dieses Kapitels inTabletten oder ähnlichen For-
men oder in Packungen mit
einem Rohgewicht von 10 kgoder weniger, ausgenommen:
— Natriumnitrat— Calciumcyanamid— Kaliumsulfat
— KaliummagnesiumsulfatHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition als die hergestellteWare einzureihen sind. Je-
doch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwen-det werden, wenn ihr Wert20 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware
nicht überschreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge;
Tannine und ihre Derivate;
Farbstoffe, Pigmente und andere
Farbmittel; Anstrichfarben undLacke; Kitte; Tinten, aus-genommenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialienderselben Position verwendet
werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether,
Ester und andere DerivateHerstellen aus Gerbstoffauszü-
gen pflanzlichen UrsprungsHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 400
(1) (2) (3) oder (4)
3205 Farblacke; Zubereitungen im
Sinne der Anmerkung 3 zudiesem Kapitel auf der Grund-lage von Farblacken(
4)Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien "
C7der
Positionen 3203, 3204 und
3205. Jedoch dürfen Vormate-
rialien der Position 3205 ver-wendet werden, 3wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide;
zubereitete Riech-, Körperpfle-ge- oder Schönheitsmittel, aus-genommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3301 Etherische Öle (auch terpenfrei
gemacht), einschließlich „kon-krete“ oder „absolute“ Öle;
Resinoide; extrahierte Oleoresi-
ne; Konzentrate "
C7ether-
ischer Öle 3in Fetten, nicht-
flüchtigen Ölen, Wachsen oder
ähnlichen Stoffen, durch En-
fleurage oder Mazeration ge-wonnen; terpenhaltige Neben-erzeugnisse aus etherischen
Ölen; destillierte aromatische
Wässer und wässrige Lösungen
"
C7etherischer Öle 3Herstellen aus Materialien jeder
Position, einschließlich aus Vor-materialien einer anderen Wa-
rengruppe(
5) dieser Position.
Jedoch dürfen Vormaterialienderselben Warengruppe verwen-det werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflä-
chenaktive Stoffe, zubereiteteWaschmittel, zubereiteteSchmiermittel, künstliche
Wachse, zubereitete Wachse,
Schuhcreme, Scheuerpulverund dergleichen, Kerzen undähnliche Erzeugnisse, Model-
liermassen, „Dentalwachs“ und
Zubereitungen für zahnärztlicheZwecke auf der Grundlage vonGips, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, we-
niger als 70 GHT an Erdöl oder
Öl aus bituminösen MineralienenthaltendRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-
ren(
2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien ineine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormateria-lien derselben Position verwen-det werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nichtüberschreitet
3404 Künstliche Wachse und zube-
reitete Wachse:!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 401
(1) (2) (3) oder (4)
3404(Fortset-
zung)— auf der Grundlage von Par-
affin, von Erdölwachsenoder von "
C7Wachsen
3aus bituminösen Mine-
ralien oder von paraffini-
schen RückständenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommenaus:
— hydrierten Ölen, die den
Charakter von Wachsen
haben, der Position 1516,
— Fettsäuren von chemisch
nicht eindeutig bestimmter
Konstitution und tech-nischen Fettalkoholen, dieden Charakter von Wach-
sen haben, der Position
3823,
— Vormaterialien der Position
3404. Jedoch dürfen dieseVormaterialien verwendetwerden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Warenicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stär-
ke; Klebstoffe; Enzyme, aus-genommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialienderselben Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3505 Dextrine und andere modifizier-
te Stärken (z.B. Quellstärke
oder veresterte Stärke); Leime
auf der Grundlage von Stärken,Dextrinen oder anderen modifi-zierten Stärken:
— veretherte Stärken und ver-
esterte StärkenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der Position3505Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der Position1108Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit
weder genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 402
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyro-
technische Artikel; Zündhölzer;Zündmetallegierungen; leichtentzündliche StoffeHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographi-
schen oder kinematographi-schen Zwecken, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendetwerden, wenn ihr Wert 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3701 Photographische Platten und
Planfilme, sensibilisiert, nichtbelichtet, aus Stoffen aller Art
(ausgenommen Papier, Pappe
oder Spinnstoffe); photographi-sche Sofortbild-Planfilme, sen-sibilisiert, nicht belichtet, auch
in Kassetten:
— Sofortbild-Planfilme für
FarbaufnahmenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die Position3701 oder 3702 einzureihen
sind. jedoch dürfen Vormateria-
lien der Position 3702 verwen-det werden, wenn ihr Wert30 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die Position
3701 oder 3702 einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormateria-lien der Position 3701 und 3702verwendet werden, wenn ihr
Wert insgesamt 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3702 Photographische Filme in Rol-
len, sensibilisiert, nicht belich-
tet, aus Stoffen aller Art (aus-
genommen Papier, Pappe oderSpinnstoffe); photographischeSofortbild-Rollfilme, sensibili-
siert, nicht belichtetHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die Position
3701 oder 3702 einzureihensindHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
3704 Photographische Platten, Filme,
Papiere, Pappen und Spinnstoff-waren, belichtet, jedoch nichtentwickeltHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die Positio-nen 3701 bis 3704 einzureihen
sindHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der
chemischen Industrie, aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialienderselben Position verwendet
werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 403
(1) (2) (3) oder (4)
ex 3801 — Kolloider Graphit in öliger
Suspension; halbkolloiderGraphit; kohlenstoffhaltigePasten für ElektrodenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
— Graphit in Form von Pa-
sten, aus einer Mischungvon mehr als 30 GHT vonGraphit mit Mineralölen
bestehendHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien der Position 3403 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Dest illieren
oder Raffinieren von rohemSulfatterpentinölHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 3806 "
C7Harzester 3 "C7Raffinieren von Harzsäu-
ren3Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 3807 Schwarzpech, auch lediglich
Pech genanntDestillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3808 Insektizide, Rodentizide, Fungi-
zide, Herbizide, Keimhem-mungsmittel und Pflanzen-
wuchsregulatoren, Desinfekti-
onsmittel und ähnliche Erzeug-nisse, in Formen oder Auf-machungen für den Einzelver-
kauf oder als Zubereitungen
oder Waren (z.B. Schwefelbän-der, Schwefelfäden, Schwefel-kerzen und Fliegenfänger)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3809 Appretur- oder Endausrüstungs-
mittel, Beschleuniger zum Fär-
ben oder Fixieren von Farb-stoffen und andere Erzeugnisseund Zubereitungen (z.B. zube-
reitete Schlichtemittel und Zu-
bereitungen zum Beizen), vonder in der Textilindustrie, Pa-pierindustrie, Lederindustrie
oder ähnlichen Industrien ver-
wendeten Art, anderweit wedergenannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
3810 Zubereitungen zum Abbeizen
von Metallen; Flussmittel und
andere Hilfsmittel zum Schwei-
ßen oder Löten von Metallen;Pasten und Pulver zum Schwei-ßen oder Löten, aus Metall und
anderen Stoffen; Zubereitungen
von der als Überzugs- oderFüllmasse für Schweißelektro-den oder Schweißstäbe verwen-
deten ArtHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 404
(1) (2) (3) oder (4)
3811 Zubereitete Antiklopf mittel,
Antioxidantien, Antigums, Vis-kositätsverbesserer, Antikorro-sivadditives und andere zuberei-
tete Additives für Mineralöle
(einschließlich Kraftstoffe) oderfür andere, zu denselben Zwek-ken wie Mineralöle "
C7ver-
wendete Flüssigkeiten: 3
— zubereitete Additives für
Schmieröle, Erdöl oder Ölaus bituminösen MineralienenthaltendHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien der Position 3811 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3812 Zubereitete Vulkanisations-
beschleuniger; zusammenge-setzte Weichmacher für Kau-
tschuk oder Kunststoffe, ander-
weit weder genannt noch inbe-griffen; zubereitete Antioxidati-onsmittel und andere zusam-
mengesetzte Stabilisatoren für
Kautschuk oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3813 Gemische und La dungen für
Feuerlöschgeräte; Feuerlösch-granaten und Feuerlöschbom-
benHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3814 Zusammengesetzte organische
Lösungs- und Verdünnungsmit-tel, anderweit weder genannt
noch inbegriffen; Zubereitun-
gen zum Entfernen von Farbenoder LackenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3818 Chemische Elemente, zur Ver-
wendung in der Elektronik do-
tiert, in Scheiben, Plättchen
oder ähnlichen Formen; che-mische Verbindungen zur Ver-wendung in der Elektronik do-
tiertHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
3819 Flüssigkeiten für hydraulische
Bremsen und andere zubereiteteFlüssigkeiten für hydraulischeKraftübertragung, kein Erdöl
oder Öl aus bituminösen Mine-
ralien enthaltend oder mit ei-nem Gehalt an Erdöl oder Ölaus bituminösen Mineralien von
weniger als 70 GHTHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel
und zubereitete Flüssigkeitenzum EnteisenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3822 Diagnostik- oder Laborreagen-
zien auf einem Träger undzubereitete Diagnostik- oderLaborreagenzien, auch auf ei-
nem Träger, ausgenommen Wa-
ren der Position 3002 oder 3006Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 405
(1) (2) (3) oder (4)
3823 Technische einbasische Fettsäu-
ren; saure Öle aus der Raffina-tion; technische Fettalkohole:
— technische einbasische Fett-
säuren; saure Öle aus der
RaffinationHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
— technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlichaus anderen Vormaterialien der
Position 3823
3824 Zubereitete Bindemittel für Gie-
ßereiformen oder -kerne; che-mische Erzeugnisse und Zube-reitungen der chemischen Indu-
strie oder verwandter Industrien
(einschließlich Mischungen vonNaturprodukten), anderweit we-der genannt noch inbegriffen;
Rückstände der chemischen In-
dustrie oder verwandter Indu-strien, anderweit weder genanntnoch inbegriffen:
— folgende Waren dieser Posi-
tion:
——zubereitete Bindemittel
für Gießereiformen oder
Gießereikerne auf der
Grundlage von natürli-chen"
C7Harzproduk-
ten3
——"C7Naphthensäuren,
ihre wasserunlöslichenSalze und ihre Ester 3
——Sorbit, ausgenommen
Sorbit der Position 2905
— — Petroleumsulfonate, aus-
genommen solche desAmmoniums, der Alkali-metalle oder der Ethano-
lamine"
C7; thiophen-
haltige3Sulfosäuren
von Öl aus bituminösenMineralien und ihre Salze
— — Ionenaustauscher
— — Absorbentien zum Ver-
vollständigen des Vaku-
ums in elektrischen Röh-ren
— — nicht ausgebrauchte Gas-
reinigungsmassen
——Ammoniakwasser und
ausgebrauchte Gasrei-
nigungsmassen
——"
C7Sulfonaphthensäu-
ren3und ihre wasser-
unlöslichen Salze und ih-re Ester
— — Fuselöle und Dippelöle
— — Mischungen von Salzen
mit verschieden Anionen
——Kopierpasten auf der
Grundlage von Gelatine,auch auf Unterlagen aus
Papier oder TextilienHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet
werden, wenn ihr Wert 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 406
(1) (2) (3) oder (4)
3824(Fortset-
zung)— andere Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3901
bis
3915Kunststoffe in Primärformen;
Abfälle, Schnitzel und Bruch,
ausgenommen Waren der "
C7
Positionen ex 3907 und 3
3912, für die die folgenden
Regeln festgelegt sind:
— Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnisse mit einemAnteil eines Monomers amGesamtgehalt des Polymers
von mehr als 99 GHTHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels
39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet(
6)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 39 20v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet(
6)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 3907 — Copolymere, aus Polycar-
bonat- und Acrylnitrilbuta-
dienstyrolcopolymeren
(ABS)Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialienderselben Position verwendet
werden, wenn ihr Wert 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet(
6)
— Polyester Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 39 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und/oder Herstellen aus Tetrab-
rompolycarbonat (Bisphenol A)
3912 Cellulose und ihre chemischen
Derivate, anderweit weder ge-nannt noch inbegriffen, in Pri-
märformenHerstellen, bei dem der Wert
der Vormaterialien, die in die-selbe Position wie die Ware
einzureihen sind, 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
3916
bis
3921Halb- und Fertigerzeugnisse aus
Kunststoffen, ausgenommen
Waren der Positionen ex 3916,
ex 3920, ex 3920 und ex 3921,für die die folgenden Regelnfestgelegt sind:
— Flacherzeugnisse, weiter
bearbeitet als nur mit Ober-
flächenbearbeitung oder an-ders als nur quadratischoder rechteckig zugeschnit-
ten; andere Erzeugnisse,
weiter bearbeitet als nurmit Oberflächenbearbei-tungHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 39 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— andere:!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 407
(1) (2) (3) oder (4)
3916 bis
3921(Fortset-
zung)— Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnisse mit einemAnteil eines Monomers amGesamtgehalt des Polymers
von mehr als 99 GHTHerstellen, bei dem
— — der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht über-
schreitet und
— — der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien
desKapitels3920v.H.des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware
nicht überschreitet(
6)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien des Kapitels 39 20v. H. desAb-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet(
6)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 3916
und
ex 3917Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert der Vormateria-
lien, die in dieselbe Positi-
on wie die Ware einzurei-
hen sind, 20 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 3920 — Folien und Filme aus Iono-
merenHerstellen aus einem Salz eines
thermoplastischen Kunststoffs,der ein Mischpolymer aus Ethy-len und Metacrylsäure, teilweise
neutralisiert durch metallische
Ionen, hauptsächlich Zink undNatrium, istHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
— Folien aus regenerierter
Cellulose, aus Polyamid
oder PolyethylenHerstellen, bei dem der Wert
der Vormaterialien, die in die-
selbe Position wie die Ware
einzureihen sind, 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metal-
lisiertHerstellen, aus hochtransparen-
ten Polyesterfolien mit einer
Dicke von weniger als 23 Mi-kron(
7)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
3922
bis
3926Fertigerzeugnisse aus Kunst-
stoffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kau-
tschuk für SohlenkreppAufeinanderschichten von Plat-
ten aus Naturkautschuk
4005 Kautschukmischungen, nicht
vulkanisiert, in Primärformen
oder in Platten, Blättern oder
StreifenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien, ausgenommen Naturkau-
tschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 408
(1) (2) (3) oder (4)
4012 Luftreifen aus Kautschuk, rund-
erneuert oder gebraucht; Voll-reifen oder Hohlkammerreifen,auswechselbare Überreifen und
Felgenbänder, aus Kautschuk:
— Luftreifen, Vollreifen oder
Hohlkammerreifen, rund-erneuert, aus KautschukRunderneuern von gebrauchten
Reifen
— andere Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Vormaterialien der Position
4011 oder 4012
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk
ex Kapitel 41 Häute, Felle (andere als Pelzfel-
le) und Leder, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder
Lämmern, enthaartEnthaaren von Schaffellen oder
Lammfellen
4104
bis4107Leder, enthaart, ausgenommen
Leder der Position 4108 oder4109Nachgerben von vorgegerbtem
Leder
oder
Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
4109 Lackleder und folien-kaschierte
Lackleder; metallisierte LederHerstellen aus Leder der Posi-
tionen 4104 bis 4107, wenn seinWert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Rei-
seartikel, Handtaschen und ähn-
liche Behältnisse; Waren aus
DärmenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelz-
werk; Waren daraus, ausgenom-men:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zuge-
richtet, zusammengesetzt:
— in Platten, Kreuzen oder
ähnlichen FormenBleichen oder Färben mit Zu-
schneiden und Zusammensetzenvon nicht zusammengesetztengegerbten oder zugerichteten
Pelzfellen
— andere Herstellen aus nicht zusammen-
gesetzten gegerbten oder zuge-richteten Pelzfellen
4303 Bekleidung, Bekleidungszube-
hör und andere Waren, aus
PelzfellenHerstellen aus nicht zusammen-
gesetzten gegerbten oder zuge-
richteten Pelzfellen der Position
4302
ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkoh-
le, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig
grob zugerichtetHerstellen aus Rohholz, auch
entrindet oder vom Splint be-
freit
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung ge-
sägt oder gesäumt, gemessertoder geschält, mit einer dickevon mehr als 6 mm, gehobelt,
geschliffen oder keilverzinkt,Hobeln, Schleifen oder Keilver-
zinken!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 409
(1) (2) (3) oder (4)
ex 4408 Furnierblätter oder Blätter für
Sperrholz, zusammengefügt,und anderes Holz, in der Längs-richtung gesägt, gemessert oder
geschält, mit einer Dicke von
6 mm oder weniger, gehobelt,geschliffen oder keilverzinkt,Zusammenfügen, Hobeln,
Schleifen oder "
C7Keilver-
zinken3
ex 4409 Holz, entlang einer oder mehre-
rer Kanten oder Flächen pro-
filiert, auch gehobelt, geschlif-
fen oder keilverzinkt:Schleifen oder Keilverzinken
— geschliffen oder keilver-
zinktSchleifen oder Keilverzinken
— gefrieste oder profilierte
Leisten und FrieseFriesen oder Profilieren
ex 4410
bis
ex 4413Gefrieste oder profilierte Holz-
leisten und Holzfriese für Mö-
bel, Rahmen, Innenausstattun-gen, elektrische Leitungen oderfür ähnliche ZweckeFriesen oder Profilieren
ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge,
Trommeln und ähnliche Ver-
packungsmittel, aus HolzHerstellen aus noch nicht auf
die erforderlichen Maße zuge-
schnittenen Brettern
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer
und andere Böttcherwaren undTeile davon, aus HolzHerstellen aus Fassstäben, auch
auf beiden Hauptflächen gesägt,aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418 — Bautischler- und Zimmer-
mannsarbeiten, aus HolzHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Verbundplatten
mit Hohlraummittellagen und
Schindeln („shingles“ und„shakes“) verwendet werden
— gefrieste oder profilierte
Leisten und FrieseFrisen oder Profilieren
ex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerich-
tet; Holznägel für SchuheHerstellen aus Holz jeder Po-
sition, ausgenommen aus Holz-
draht der Position 4409
ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position
4501
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacher-
warenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder ande-
ren cellulosehaltigen Faserstof-fen; Papier oder Pappe (Abfälleund Ausschuss) zur Wiederge-
winnungHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus
Papierhalbstoff, Papier oder
Pappe, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert
oder kariertHerstellen aus Vormaterialien
für die Papierherstellung desKapitels 47!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 410
(1) (2) (3) oder (4)
4816 Kohlepapier, präpariertes
Durchschreibepapier und ande-res Vervielfältigungs- und Um-druckpapier (ausgenommen
Waren der Position 4809), voll-
ständige Dauerschablonen undOffsetplatten aus Papier, auch inKartonsHerstellen aus Vormaterialien
für die Papierherstellung desKapitels 47
4817 Briefumschläge, Kartenbriefe,
Postkarten (ohne Bilder) und
Korrespondenzkarten, aus Pa-pier oder Pappe; Zusammen-stellungen solcher Schreibwaren
aus Papier, in Schachteln, Ta-
schen und ähnlichen Behältnis-sen, aus Papier oder PappeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien
für die Papierherstellung desKapitels 47
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke,
Beutel, Tüten und andere Ver-
packungsmittel, aus Papier,
Pappe, Zellstoffwatte oder Vlie-sen aus ZellstofffasernHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zell-
stoffwatte und Vliese aus Zell-
stofffasern, zugeschnittenHerstellen aus Vormaterialien
für die Papierherstellung des
Kapitels 47
ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke
und andere Erzeugnisse desgraphischen Gewerbes; hand-oder maschinengeschriebene
Schriftstücke und Pläne, aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
4909 Bedruckte oder illustrierte Post-
karten; Glückwunschkarten undbedruckte Karten mit persönli-
chen Mitteilungen, auch illu-
striert, auch mit Umschlägenoder Verzierungen aller ArtHerstellen aus Vormaterialien,
die nicht in die Position 4909oder 4911 einzureihen sind
4910 Kalender aller Art, bedruckt,
einschließlich Blöcke von Ab-
reißkalendern:
— Dauerkalender oder Kalen-
der, deren auswechselbarerBlock auf einer Unterlageangebracht ist, die nicht aus
Papier oder Pappe bestehtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellteWare einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien,
die nicht in die Position 4909oder 4911 einzureihen sind!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 411
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließ-
lich nicht abhaspelbare Kokons,
Garnabfälle und Reißspinn-stoff), gekrempelt oder ge-kämmtKrempeln oder Kämmen von
Abfällen von Seide
5004
bis
ex 5006Seidengarne, Schappeseiden-
garne oder BouretteseidengarneHerstellen aus(
8)
— Grège oder Abfällen von
Seide, gekrempelt oder ge-
kämmt oder anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— anderen natürlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempeltoder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei
bearbeitet,
— chemische Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5007 Gewebe aus Seide, Schappesei-
de oder Bouretteseide:
— in Verbindung mit Kau-
tschukfädenHerstellen aus einfachen Gar-
nen(
8)
— andere Herstellen aus(8)
— Kokosgarnen,— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmtoder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen(wie Reinigen, Bleichen, Mer-
zerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
bessern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbe-druckten Gewebes 47,5 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tier-
haare; Garne und Gewebe ausRosshaar, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 412
(1) (2) (3) oder (4)
5106 bis 5110 Garne aus Wolle, feinen oder
groben Tierhaaren oder Ross-haarHerstellen aus:(
8)
— Grège oder Abfällen von
Seide, gekrempelt oder ge-
kämmt oder anders für dieSpinnerei bearbeitet,
— andere natürliche Fasern,
nicht gekrempelt oder ge-kämmt oder nicht anders
für die Spinnerei bearbei-
tet,
— chemische Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5111
bis5113Gewebe aus Wolle, feinen oder
groben Tierhaaren oder Ross-haar:
— in Verbindung mit Kau-
tschukfädenHerstellen aus einfachen Gar-
nen(
8)
— andere "C7Herstellen aus(8)3
— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nichtgekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen
(wie Reinigen, Bleichen, Mer-zerisieren, Thermofixieren,Aufhellen "
C7, Kalandrieren,
3krumpfecht Ausrüsten, Fi-
xieren, Dekatieren, Imprägnie-ren, Ausbessern und Noppen),wenn der Wert des verwendeten
unbedrucktenGewebes47,5v.H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
5204
bis5207Nähgarne und andere Garne aus
BaumwolleHerstellen aus(
8)
— Grège oder Abfällen von
Seide, gekrempelt oder ge-kämmt oder anders für dieSpinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders
für die Spinnerei bearbei-tet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5208
bis
5212Gewebe aus Baumwolle:
— in Verbindung mit Kau-
tschukfädenHerstellen aus einfachen Gar-
nen(
8)!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 413
(1) (2) (3) oder (4)
5208 bis
5212(Fortset-
zung)— andere Herstellen aus(8)
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nichtgekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen
(wie Reinigen, Bleichen, Mer-zerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
Dekatieren, Imprägnieren, Aus-bessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbe-
druckten Gewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe;
Papiergarne und Gewebe aus
Papiergarnen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
5306
bis5308Garne aus anderen pflanzlichen
Spinnstoffen; PapiergarneHerstellen aus(
8)
— Grège oder Abfällen von
Seide, gekrempelt oder ge-kämmt oder anders für dieSpinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders
für die Spinnerei bearbei-tet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5309
bis
5311Gewebe aus anderen pflanzli-
chen Spinnstoffen: Gewebe aus
Papiergarnen:
— in Verbindung mit Kau-
tschukfädenHerstellen aus einfachen Gar-
nen(
8)!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 414
(1) (2) (3) oder (4)
5309 bis
5311(Fortset-
zung)— andere Herstellen aus(8)
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nichtgekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen
(wie Reinigen, Bleichen, Mer-zerisieren, Thermofixieren,Aufhellen "
C7, Kalandrieren,
3krumpfecht Ausrüsten, Fi-
xieren, Dekatieren, Imprägnie-ren, Ausbessern und Noppen),wenn der Wert des verwendeten
unbedrucktenGewebes47,5v.H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
5401
bis
5406Garne, Monofile und Nähgarne
aus synthetischen oder künst-
lichen FilamentenHerstellen aus(
8)
— Grège oder Abfällen von
Seide, gekrempelt oder ge-kämmt oder anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht andersfür die Spinnerei bearbei-tet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5407
und
5408Gewebe aus Garnen aus syn-
thetischen oder künstlichen Fi-
lamenten:
— in Verbindung mit Kau-
tschukfädenHerstellen aus einfachen Gar-
nen(
8)!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 415
(1) (2) (3) oder (4)
5407 und
5408(Fortset-
zung)— andere Herstellen aus(8)
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nichtgekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen
(wie Reinigen, Bleichen, Mer-zerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
Dekatieren, Imprägnieren, Aus-bessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbe-
druckten Gewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
5501
bis
5507Synthetische oder künstliche
SpinnfasernHerstellen aus chemischen Vor-
materialien oder aus Spinnmas-
se
5508
bis5511Garne und Nähgarne aus syn-
thetischen oder künstlichenSpinnfasernHerstellen aus(
8)
— Grège oder Abfällen von
Seide, gekrempelt oder ge-
kämmt oder anders für dieSpinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder ge-kämmt oder nicht anders
für die Spinnerei bearbei-
tet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5512
bis5516Gewebe aus synthetischen oder
künstlichen Spinnfasern:
— in Verbindung mit Kau-
tschukfädenHerstellen aus einfachen Gar-
nen(
8)!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 416
(1) (2) (3) oder (4)
5512 bis
5516(Fortset-
zung)— andere Herstellen aus(8)
— Kokosgarnen,
— natürlichen Faser,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nichtgekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen
(wie Reinigen, Bleichen, Mer-zerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
Dekatieren, Imprägnieren, Aus-bessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbe-
druckten Gewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe;
Spezialgarne; Bindfäden, Seile
und Taue; Seilerwaren, aus-
genommen:Herstellen aus(
8)
— Kokosgarnen— natürlichen Fasern,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen,
überzogen oder mit Lagen ver-sehen:
— Nadelfilze Herstellen aus(
8)
— natürlichen Fasern— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
Jedoch können
— Monofile aus Polypropylen
der Position 5402
— Spinnfasern aus Polypro-
pylen der Position 5503oder 5506
— Spinnkabel aus Filamenten
aus Polypropylen der Posi-
tion 5501, bei denen je-
weils eine Faser oder einFilament einen Titer vonweniger als 9 dtex aufweist,
verwendet werden, wenn ihr
Wert 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
— andere Herstellen aus(
8)
— natürlichen Fasern,
— Spinnfasern aus Kasein
oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 417
(1) (2) (3) oder (4)
5604 Fäden und Schnüre aus Kau-
tschuk, mit einem Überzug ausSpinnstoffen; Streifen und der-gleichen der Position 5404 oder
5405, Garne aus Spinnstoffen,
mit Kautschuk oder Kunststoffgetränkt, bestrichen, überzogenoder umhüllt:
— Kautschukfäden und -kor-
deln, mit einem Überzug
aus SpinnstoffenHerstellen aus Kautschukfäden
und -kordeln, nicht mit einem
Überzug aus Spinnstoffen
— andere Herstellen aus(
8)
— natürlichen Fasern, nicht
gekrempelt oder gekämmtoder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5605 Metallgarne und metallisierte
Garne, auch umsponnen, beste-
hend aus Streifen und derglei-chen der Position 5404 oder5405 oder aus Garnen aus
Spinnstoffen, in Verbindung
mit Metall in Form von Fäden,Streifen oder Pulver oder mitMetall überzogenHerstellen aus(
8):
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nichtgekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5606 Gimpen, umsponnene Streifen
und dergleichen der Position5404 oder 5405 (ausgenommen
Waren der Position 5605 und
umsponnene Garne aus Ross-haar); Chenillegarne;„Maschengarne“Herstellen aus(
8):
— natürliche Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmtoder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußboden-
beläge, aus Spinnstoffen
— aus Nadelfilz Herstellen aus(
8):
— natürlichen Fasern— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
Jedoch dürfen
— Monofile aus Polypropylen
der Position 5402
— Spinnfasern aus Polypro-
pylen der Position 5503
oder 5506
— Spinnkabel aus Filamenten
aus Polypropylen der Posi-
tion 5501, bei denen je-weils eine Faser oder einFilament einen Titer von
weniger als 9 dtex aufweist,
verwendet werden, wenn ihr
Wert 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Warenicht überschreitetJutegewebekann als Teppichgrund verwen-
det werden!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 418
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 57
(Fortsetzung)— aus anderem Filz Herstellen aus(8):
— natürlichen Fasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
— andere Herstellen aus(
8):
— Kokos- oder Jutegarnen— Garnen aus synthetischen
oder künstlichen Filamen-ten
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nichtgekrempelt oder gekämmtoder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet.
Jutegewebe kann als Teppich-grund verwendet werden
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinn-
stofferzeugnisse; Spitzen; Ta-pisserien; Posamentierwaren;
Stickereien, ausgenommen:
— in Verbindung mit Kau-
tschukfädenHerstellen aus einfachen Gar-
nen(
8)
— andere Herstellen aus(8):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder kardiertoder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen
(wie Reinigen, Bleichen, Mer-
zerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
bessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbe-druckten Gewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet
5805 Tapisserien, handgewebt (Gobe-
lins, Flandrische Gobelins, Au-
busson, Beauvais und ähnliche),
und Tapisserien als Nadelarbeit(z.B. Petit Point, Kreuzstich),auch konfektioniertHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
5810 Stickereien als Meterware,
Streifen oder als MotiveHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 419
(1) (2) (3) oder (4)
5901 Gewebe, mit Leim oder stärke-
haltigen Stoffen bestrichen, vonder zum Einbinden von Bü-chern, zum Herstellen von Fut-
teralen, Kartonagen oder zu
ähnlichen Zwecken verwende-ten Art; Pausleinwand; präpa-rierte Malleinwand; Bougram
und ähnliche steife Gewebe,
von der für die Hutmachereiverwendeten ArtHerstellen aus Garnen
5902 Reifencordgewebe aus hoch-
festen Garnen aus Nylon oder
anderen Polyamiden, Polyestern
oder Viskose:
"
C7— mit einem Anteil an
textilen Vormaterialien vonnicht mehr als 90 GHT 3Herstellen aus Garnen
— andere Herstellen aus chemischen Vor-
materialien oder aus Spinnmas-
se
5903 Gewebe, mit Kunststoff ge-
tränkt, bestrichen, überzogenoder mit Lagen aus Kunststoff
versehen, andere als solche der
Position 5902Herstellen aus Garnen
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen(wie Reinigen, Bleichen, Mer-
zerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
bessern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbe-druckten Gewebes 47,5 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet
5904 Linoleum, auch zugeschnitten;
Fußbodenbeläge, aus einerSpinnstoffunterlage mit einer
Deckschicht oder einem Über-
zug bestehend, auch zugeschnit-tenHerstellen aus Garnen(
8)
5905 Wandverkleidungen aus Spinn-
stoffen:
— mit Kunststoff getränkt, be-
strichen, überzogen oder
mit Lagen aus Kautschuk,Kunststoff oder anderemMaterial versehen"
C7Herstellen aus Garnen
3!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 420
(1) (2) (3) oder (4)
5905(Fortset-
zung)— andere Herstellen aus(8):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nichtgekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen(wie Reinigen, Bleichen, Mer-zerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,Dekatieren, Imprägnieren, Aus-bessern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbe-
druckten Gewebes 47,5 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet
5906 Kautschutierte Gewebe, andere
als solche der Position 5902:
— aus Gewirken oder Gestrik-
kenHerstellen aus(
8):
— natürliche Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmtoder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
— andere Gewebe aus synthe-
tischem Filamentgarn, mit
einem Anteil an textilenMaterialien von mehr als90 GHTHerstellen aus chemischen Vor-
materialien
— andere Herstellen aus Garnen
5907 Andere Gewebe, getränkt, be-
strichen oder überzogen; bemal-
te Gewebe für Theaterdekora-tionen, Atelierhintergründe oderdergleichenHerstellen aus Garnen
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen
(wie Reinigen, Bleichen, Mer-zerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
Dekatieren, Imprägnieren, Aus-bessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbe-
druckten Gewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
5908 Dochte, gewebt, geflochten, ge-
wirkt oder gestrickt, aus Spinn-
stoffen, für Lampen, Kocher,Feuerzeuge, Kerzen oder der-gleichen; Glühstrümpfe und
schlauchförmige Gewirke oder
Gestricke für Glühstrümpfe,auch getränkt:
— Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmi-
gen Gewirken für Glühstrümpfe!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 421
(1) (2) (3) oder (4)
5908(Fortset-
zung)— andere Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
5909
bis
5911Waren des technischen Bedarfs
aus Spinnstoffen:
— Polierscheiben und -ringe,
andere als aus Filz derPosition 5911Herstellen aus Garnen, Abfällen
von Geweben oder Lumpen derPosition 6310
— Gewebe, auch verfilzt, von
der auf Papiermaschinen
oder zu anderen tech-nischen Zwecken verwen-deten Art, auch getränkt
oder bestrichen, schlauch-
förmig oder endlos, miteinfacher oder mehrfacherKette und/oder einfachem
oder mehrfachem Schuss
oder flach "
C7gewebt,
mit mehrfacher Kette 3
und/oder mehrfachem
Schuss der Position 5911Herstellen aus(8):
— Kokosgarnen,— folgenden Vormaterialien:
— Garne aus Polytetra-
fluorethylen(
9),
—G ar n eau sP o l y am i d ,
gezwirnt und bestri-chen, getränkt oderüberzogen mit Phenol-
harz,
— Garne aus aromati-
schem Polyamid, her-
gestellt durch Poly-kondensation von Me-taphenylendiamin und
Isophthalsäure,
— Monofile aus Poly-
tetrafluorethylen(
9),
— Garne aus syntheti-
schen Spinnfasern aus
"C7Poly-p-Pheny-
lenterephthalamid 3
— Garne aus Glasfasern,
bestrichen mit Pheno-plast und umsponnen
mit Acrylfasern(
9),
— Monofile aus Copo-
lyester, aus einem Po-
lyester, einem Terepht-halsäureharz, 1,4-Cy-clohexandiethanol und
Isophthalsäure beste-
hend,
— natürliche Fasern,
— synthetischen oder
künstlichen Spinn-
fasern, nicht kardiertoder gekämmt odernicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
oder
— chemische Vormate-
rialien oder Spinnmas-se
— andere Herstellen aus(
8):
— Kokosgarnen,— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern "
C7,
nicht gekrempelt 3oder
gekämmt oder nicht andersfür die Spinnerei bearbei-
tet, oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 422
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus(8):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungs-
zubehör, aus Gewirken oderGestricken:
— hergestellt durch Zusam-
mennähen oder sonstiges
Zusammenfügen von zweioder mehr zugeschnittenenoder abgepassten gewirkten
oder gestrickten TeilenHerstellen aus Garnen(
8)(10)
— andere Herstellen aus(8):
— natürliche Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungs-
zubehör, ausgenommen aus Ge-wirken oder Gestricken, aus-genommen:Herstellen aus Garnen(
8)(10)
ex 6202,
ex 6204,
ex 6206,ex 6209
und
ex 6211Bekleidung für Frauen, Mäd-
chen oder Kleinkinder, bestickt;
anderes konfektioniertes Be-kleidungszubehör für Kleinkin-der, besticktHerstellen aus Garnen(
10)
oder
Herstellen aus nicht bestickten
Geweben, wenn der Wert der
verwendeten nicht besticktenGewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet(
10)
ex 6210
und
ex 6216Feuerschutzausrüstung aus Ge-
weben, mit einer Folie ausaluminisiertem Polyester über-zogenHerstellen aus Garnen(
10)
oder
Herstellen aus nicht überzoge-
nen"C7Geweben, wenn 3
der Wert der verwendeten nicht
überzogenen Gewebe 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet(
10)
6213
und
6214Taschentücher, Ziertaschentü-
cher, Schals, Umschlagtücher,
Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähn-liche Waren:
— bestickt Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen(
8)(10)
oder
Herstellen aus nicht bestickten
Geweben, wenn der Wert der
verwendeten nicht besticktenGewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet(
10)!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 423
(1) (2) (3) oder (4)
6213 und
6214(Fortset-
zung)— andere Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen(8)(10)
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen(wie Reinigen, Bleichen, Mer-
zerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
bessern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbe-druckten Gewebes der Positio-nen 6213 und 6214 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet
6217 Anderes konfektioniertes Be-
kleidungszubehör; Teile von
Bekleidung oder von Beklei-
dungszubehör, ausgenommensolche der Position 6212:
— bestickt Herstellen aus Garnen(
10)
oder
Herstellen aus nicht bestickten
Geweben, wenn der Wert der
verwendeten nicht bestickten
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet(
10)
— Feuerschutzausrüstung aus
Geweben, mit einer Folie
aus aluminisiertem Poly-ester überzogenHerstellen aus Garnen(
10)
oder
Herstellen aus nicht überzoge-
nen Geweben, wenn der Wert
der verwendeten nicht über-zogenen Gewebe 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware "
C7nicht über-
schreitet(10)3
— Einlagen für Kragen und
Manschetten, zugeschnittenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition als die hergestellteWare einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet
— andere Herstellen aus Garnen(
10)
ex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinn-
stoffwaren; Warenzusammen-stellungen; Altwaren und Lum-
pen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
6301
bis6304Decken, Bettwäsche usw.; Gar-
dinen usw.; andere Waren zurInnenausstattung:
— aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus(
8)
— natürlichen Fasern oder— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
— andere:!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 424
(1) (2) (3) oder (4)
6301 bis
6304(Fortset-
zung)— — bestickt Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen(10)(11)
oder
Herstellen aus nicht bestickten
Geweben (andere als gewirkteoder gestrickte), wenn der Wert
der verwendeten nicht bestick-
ten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
— — andere Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen(
10)(11)
6305 Säcke und Beutel "C7zu
Verpackungszwecken 3Herstellen aus(8)
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
6306 Planen und Markisen; Zelte;
Segel für Wasserfahrzeuge, für
Surfbretter und für Landfahre-
zeuge; Campingausrüstungen:
— aus Vliesstoffen Herstellen aus(
8)(10)
— natürlichen Fasern oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
— andere Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen(8)(10)
6307 Andere konfektionierte Waren,
einschließlich Schnittmusterzum Herstellen von BekleidungHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
6308 Warenzusammenstellungen, aus
Geweben und Garn, auch mitZubehör, für die Herstellung
von Teppichen, Tapisserien, be-
stickten Tischdecken oder Ser-vietten oder ähnlichen Spinn-stoffwaren, in Aufmachungen
für den EinzelverkaufJede Ware in der Warenzusam-
menstellung muss die Regelerfüllen, die anzuwenden wäre,
wenn sie nicht in der Waren-
zusammenstellung enthaltenwäre. Jedoch dürfen Warenohne Ursprungseigenschaft ver-
wendet werden, wenn ihr Wert
insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-menstellung nicht überschreitet
ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähn-
liche Waren; Teile davon, aus-
genommen:Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen
aus Zusammensetzungen von
Oberteilen, an Brandsohlenoder anderen Sohlenteilen befe-stigt, der Position 6406
6406 Sc huhteile (einschließlich
Schuhoberteile, auch an Sohlen
befestigt, nicht jedoch an Lauf-sohlen); Einlegesohlen, Fersen-stücke und ähnliche heraus-
nehmbare Waren; Gamaschen
und ähnliche Waren sowie TeiledavonHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile da-
von, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 425
(1) (2) (3) oder (4)
6503 Hüte und andere Kopfbedek-
kungen, aus Filz, aus Hutstum-pen oder Hutplatten der Position6501 hergestellt, auch aus-
gestattetHerstellen aus Garnen oder
Spinnfasern(
10)
6505 Hüte und andere Kopfbedek-
kungen, gewirkt oder gestricktoder aus Stücken (ausgenom-men Streifen) von Spitzen, Filz
oder anderen Spinnstofferzeug-
nissen hergestellt, auch aus-gestattet; Haarnetze aus Stoffenaller Art, auch ausgestattetHerstellen aus Garnen oder
Spinnfasern(
10)
ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschir-
me"C7, Gehstöcke, 3Sitz-
stöcke, Peitschen, Reitpeitschen
und Teile davon, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
6601 Regenschirme und Sonnenschir-
me (einschließlich Stockschir-me, Gartenschirme und ähn-
liche Waren)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Dau-
nen und Waren aus Federn oder
Daunen; künstliche Blumen;Waren aus MenschenhaarenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Ze-
ment, Asbest, Glimmer oderähnlichen Stoffen, ausgenom-
men:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus
PressschieferHerstellen aus bearbeitetem
Schiefer
ex 6812 Waren aus Asbest oder aus
Mischungen auf der Grundlagevon Asbest oder auf der Grund-
lage von Asbest und Magnesi-
umcarbonatHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position
ex 6814 Waren aus Glimmer, einschließ-
lich agglomerierter oder rekon-stituierter Glimmer, auf Unter-
lagen aus Papier, Pappe oder
aus anderen StoffenHerstellen aus bearbeitetem
Glimmer (einschließlich agglo-meriertem oder rekonstituiertem
Glimmer)
Kapitel 69 Keramische Waren Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenom-
men:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
ex 7003,
ex 7004
und
ex 7005Glas mit absorbierender Schicht Herstellen aus Vormaterialien
der Position 7001
7006 Glas der Position 7003, 7004
oder 7005, gebogen, mit bear-
beiteten Kanten, graviert, ge-locht, emailliert oder andersbearbeitet, jedoch weder ge-
rahmt noch in Verbindung
"
C7mit anderen Stoffen: 3
— Glasplatten (Substrate) von
einer dielektrischen Metall-schicht überzogen, nach
den Normen des SEMII(
12)
HalbleiterHerstellen aus Glasplatten (Sub-
straten) der Position 7006
—"C7andere3 Herstellen aus Vormaterialien
der Position 7001!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 426
(1) (2) (3) oder (4)
7007 Vorgespanntes Einschichten Si-
cherheitsglas und Mehrschich-ten Sicherheitsglas (Verbund-glas)Herstellen aus Vormaterialien
der Position 7001
7008 Mehrschichtige Isoliervergla-
sungenHerstellen aus Vormaterialien
der Position 7001
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt,
einschließlich RückspiegelHerstellen aus Vormaterialien
der Position 7001
7010 Flaschen, Glasballons, Korbfla-
schen, Flakons, Krüge, Töpfe,Röhrchen, Ampullen und ande-
re Behältnisse aus Glas, zu
Transport- oder Verpackungs-zwecken; Konservengläser;Stopfen, Deckel und andere
Verschlüsse aus GlasHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind,
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn
ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
7013 Glaswaren zur Verwendung bei
Tisch, in der Küche, bei der
Toilette, im Büro, zur Innen-ausstattung oder zu ähnlichenZwecken (ausgenommen Waren
der Position 7010 oder 7018)Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind,
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn
ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet,
oder
mit der Hand ausgeführtes Ver-
zieren (ausgenommen Sieb-druck) von mundgeblasenen
Glaswaren, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 7019 Waren aus Glasfasern (aus-
genommen Garne)Herstellen aus
— ungefärbten Glasstapelfa-
sern, Glasseidensträngen
(Rovings) oder Garnen, ge-
schnittenem Textilglas oder
— Glaswolle
ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen,
Edelsteine oder Schmucksteine,
Edelmetalle, Edelmetallplattie-rungen und Waren daraus;Phantasieschmuck; Münzen,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen,
einheitlich zusammengestellt,zur Erleichterung der Versen-dung vorübergehend aufgereihtHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 7102,
ex 7103
und
ex 7104Edelsteine und Schmucksteine
(natürliche, synthetische oderrekonstituierte), bearbeitetHerstellen aus nicht bearbeite-
ten Edelsteinen oder Schmuck-steinen (natürliche, synthetischeoder rekonstituierte)
7106,
7108
und7110Edelmetalle:!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 427
(1) (2) (3) oder (4)
7106,
7108 und7110(Fortset-
zung)— in Rohform Herstellen aus Vormaterialien,
die nicht in die Position 7106,7108 oder 7110 einzureihensind,
oder
elektrolytisches, thermisches
oder chemisches Trennen von
Edelmetallen der Position 7106,7108 oder 7110,
oder
Legieren von Edelmetallen der
Position 7106, 7108 oder 7110
untereinander oder mit unedlen
Metallen
— als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in
Rohform
ex 7107,
ex 7109
und
ex 7111Metalle, mit Edelmetallen plat-
tiert, als HalbzeugHerstellen aus mit Edelmetallen
plattierten Metallen, in Roh-
form
7116 Waren aus echten Perlen oder
Zuchtperlen, aus Edelsteinenoder Schmucksteinen (natürli-
chen, synthetischen oder rekon-
stituierten)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
7117 Phantasieschmuck Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind,
oder
Herstellen aus Teilen aus uned-
len Metallen, nicht vergoldet,versilbert oder platiniert, wennder Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
7207 Halbzeug aus Eisen oder nicht-
legiertem StahlHerstellen aus Vormaterialien
der Positionen 7201, 7202,7203, 7204 oder 7205
7208
bis
7216Flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und Pro-
file aus Eisen oder nicht legier-
tem StahlHerstellen aus Eisen oder nicht-
legiertem Stahl in Rohblöcken
(Ingots) oder anderen Rohfor-
men der Position 7206
7217 Draht aus Eisen oder nicht-
legiertem StahlHerstellen aus Halbzeug aus
Eisen oder nichtlegiertem Stahlder Position 7207
ex 7218,
7219
bis7222Halbzeug, flachgewalzte Er-
zeugnisse, Walzdraht, Stabstahl
und Profile aus nichtrostendemStahlHerstellen aus nichtrostendem
Stahl in Rohblöcken (Ingots)
oder anderen Rohformen derPosition 7218
7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus
nichtrostendem Stahl der Posi-
tion 7218
ex 7224,
7225bis7228Halbzeug, flachgewalzte Er-
zeugnisse, Walzdraht, Stabstahlund Profile aus anderem legier-ten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus
legiertem oder nichtlegiertem
StahlHerstellen aus Stahl in Roh-
blöcken (Ingots) oder anderenRohformen der Position 7206,7218 oder 7224
7229 Draht aus anderem legiertem
StahlHerstellen aus Halbzeug aus
anderem legierten Stahl derPosition 7224!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 428
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien
der Position 7206
7302 Oberbaumaterial für Bahnen,
aus Eisen oder Stahl, wie Schie-nen, Leitschienen und "
C7
Zahnstangen, Weichenzungen,
Herzstücke, Zungenverbin-
dungsstangen 3und anderes
Material für Kreuzungen oderWeichen, Bahnschwellen, La-
schen, Schienenstühle, Winkel,
Unterlagsplatten, Klemmplat-ten, Spurplatten und Spurstan-gen, und anderes für das Ver-
legen, Zusammenfügen oder
Befestigen von Schienen beson-ders hergerichtetes MaterialHerstellen aus Vormaterialien
der Position 7206
7304,
7305
und
7306Rohre und Hohlprofile, aus
Eisen (ausgenommen Guss-
eisen) oder StahlHerstellen aus Vormaterialien
der Position 7206, 7207, 7218
oder 7224
ex 7307 Rohrformstücke, Rohrver-
schlussstücke und Rohrverbin-dungsstücke aus nichtrostendem
Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo
1712), aus mehreren TeilenbestehendDrehen, Bohren, Aufreiben, Ge-
windeschneiden, Entgraten undSandstrahlen von Schmieder-
ohlingen, deren Wert 35 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
7308 Konstruktionen und Konstrukti-
onsteile (z.B. Brücken und
Brückenelemente, Schleusento-re, Türme, Gittermaste, Pfeiler,Säulen, Gerüste, Dächer, Dach-
stühle, Tore, Türen, Fenster und
deren Rahmen und Verkleidun-gen, Tor- und Türschwellen,Tür- und Fensterläden, Gelän-
der), aus Eisen oder Stahl,
ausgenommen vorgefertigte Ge-bäude der Position 9406; zuKonstruktionszwecken vorgear-
beitete Bleche, Stäbe, Profile,
Rohre und dergleichen, ausEisen oder StahlHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen durch Schweißen
hergestellte Profile der Position
7301 nicht verwendet werden
ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien der Position 7315 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus, aus-
genommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
7401 Kupfermatte; Zementkupfer
(gefälltes Kupfer)Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 429
(1) (2) (3) oder (4)
7402 Nicht raffiniertes Kupfer; Kup-
feranoden zum elektrolytischenRaffinierenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
7403 Raffiniertes Kupfer und Kup-
ferlegierungen, in Rohform:
— raffiniertes Kupfer Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
— Kupferlegierungen und raf-
finiertes Kupfer, das andere
Elemente enthältHerstellen aus raffiniertem
Kupfer, in Rohform, oder aus
Abfällen und Schrott, aus Kup-fer
7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
7405 Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus, aus-
genommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet
7501
bis7503Nickelmatte, Nickeloxidsinter
und andere Zwischenerzeugnis-se der Nickelmetallurgie; Nik-kel in Rohform; Abfälle und
Schrott, aus NickelHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus,
ausgenommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
7601 Aluminium in Rohform Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet
oder
Herstellen durch thermische
oder elektrolytische Behandlung
von nichtlegiertem Aluminiumoder Abfällen und Schrott, ausAluminium
7602 Abfälle und Schrott, aus Alumi-
niumHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Waren einzureihensind!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 430
(1) (2) (3) oder (4)
ex 7616 Andere Waren aus Aluminium,
ausgenommen Gewebe, Gitterund Geflechte, aus Alumini-umdraht, und Streckbleche aus
AluminiumHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellteWare einzureihen sind. Je-doch dürfen Gewebe, Gitter
und Geflechte aus Alumi-
niumdraht oder Streckble-che aus Aluminium ver-wendet werden, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet
Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle
künftige Verwendung im Har-monisierten System
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, aus-
genommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition als die hergestellteWare einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet
7801 Blei in Rohform:
— raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder
Werkblei
— anderes Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Abfälle und
Schrott der Position 7802 nicht
verwendet werden
7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus, aus-
genommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet
7901 Zink in Rohform Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Abfälle und
Schrott der Position 7902 nichtverwendet werden
7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 431
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus, aus-
genommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellteWare einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. deshergestellten Ware nicht
überschreitet
8001 Zinn in Rohform Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Abfälle und
Schrott der Position 8002 nichtverwendet werden
8002
und
8007Abfälle und Schrott, aus Zinn;
andere Waren aus ZinnHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind
Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cer-
mets; Waren daraus:
— andere unedle Metalle, be-
arbeitet; Waren darausHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind,
50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nichtüberschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und
Essbestecke, aus unedlen Me-tallen; Teile davon, aus unedlenMetallen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
8206 Zusammenstellungen von Werk-
zeugen aus zwei oder mehr der
Positionen 8202 bis 8205, inAufmachungen für den Einzel-verkaufHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die Positio-nen 8202 bis 8205 einzureihensind. Jedoch darf die Waren-
zusammenstellung auch Waren
der Positionen "
C78202 bis
8205 enthalten, wenn ihr Wert15 v. H. des Ab-Werk-Preises
3der Warenzusammenstel-
lung nicht überschreitet
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur
Verwendung in mechanischenoder nichtmechanischen Hand-
werkzeugen oder in Werkzeug-
maschinen (z.B. zum Pressen,Prägen, Tiefziehen, Gesenk-schmieden, Stanzen, Lochen,
zum Herstellen von Innen- und
Außengewinden, Bohren, Rei-ben, Räumen, Fräsen, Drehen,Schrauben), einschließlich
Ziehwerkzeuge und Pressmatri-
zen zum Ziehen oder Strang-und Fließpressen von Metallen,und Erd-, Gesteins- oder Tief-
bohrwerkzeugeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 432
(1) (2) (3) oder (4)
8208 Messer und Schneidklingen, für
Maschinen oder mechanischeGeräteHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellteWare einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge
(ausgenommen Messer der Po-sition 8208), auch gezahnt (ein-
schließlich Klappmesser für den
Gartenbau)Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Klingen undGriffe aus unedlen Metallenverwendet werden
8214 Andere Schneidwaren (z.B.
Haarschneide- "
C7und -scher-
apparate, Spaltmesser, Hack-messer,3Wiegemesser für
Metzger/Fleischhauer oder für
den Küchengebrauch, Papier-
messer); Instrumente und Zu-sammenstellungen, für dieHand- oder Fußpflege (ein-
schließlich Nagelfeilen)Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Griffe aus uned-
len Metallen verwendet werden
8215 Löffel, Gabeln, Schöpflöffel,
Schaumlöffel, Tortenheber,Fischmesser, Buttermesser,Zuckerzangen und ähnlich Wa-
renHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Griffe aus uned-
len Metallen verwendet werden
ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus uned-
len Metallen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
ex 8302 Beschläge und ähnliche Waren,
für Gebäude; automatische Tür-
schließerHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen andere Vormate-
rialien der Position 8302 ver-
wendet werden, wenn ihr Wert20 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 8306 Statuetten und andere Zier-
gegenstände, aus unedlen Me-tallenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen andere Vormate-
rialien der Position 8306 ver-wendet werden, wenn ihr Wert30 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschi-
nen, Apparate und mechanische
Geräte; Teile davon, ausgenom-men:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 433
(1) (2) (3) oder (4)
ex 8401 Brennstoffelemente für Kernre-
aktorenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen
sind(
13)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8402 Dampfkessel (Dampferzeuger),
ausgenommen Zentralheizungs-kessel, die sowohl heißes Was-ser als auch Niederdruckdampf
erzeugen können; Kessel zum
Erzeugen von überhitztem Was-serHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als die hergestellteWare einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8403
und
ex 8404Zentralheizungskessel, aus-
genommen solche der Position8402; Hilfsapparate für Zentral-
heizungskesselHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die Position
8403 oder 8404 einzureihen
sindHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8407 Hub- und Rotationskolbenver-
brennungsmotoren mit Fremd-zündungHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des "
C7Ab-
Werk-Preises 3der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet
8408 Kolbenverbrenn ungsmotoren
mit Selbstzündung (Diesel- oder
Halbdieselmotoren)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8409 Teile, erkennbar ausschließlich
oder hauptsächlich für Motoren
der Position 8407 oder 8408
bestimmtHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-
Propellertriebwerke und andere
GasturbinenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition als die hergestellte
Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8412 Andere Motoren und Kraft-
maschinenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 434
(1) (2) (3) oder (4)
ex 8414 Ven tilatoren für industrielle
ZweckeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8415 Klimageräte, bestehend aus ei-
nem motorbetriebenen Ventila-
tor und Vorrichtungen zum Än-
dern der Temperatur und desFeuchtigkeitsgehalts der Luft,einschließlich solcher, bei de-
nen der Luftfeuchtigkeitsgrad
nicht unabhängig von der Luft-temperatur reguliert wirdHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Ge-
frier- und Tiefkühltruhen und
andere Einrichtungen, Maschi-
nen, Apparate und Geräte zurKälteerzeugung, mit elektri-scher oder anderer Ausrüstung;
Wärmepumpen, ausgenommen
Klimageräte der Position 8415Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind,
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet, und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft denWert aller verwendetenVormaterialien mit Ur-
sprungseigenschaft nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 8419 Maschinen für die Holz-, Pa-
pierhalbstoff-, Papier- undPappindustrieHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die-
selbe Position wie die Ware
einzureihen sind, innerhalbder obenstehenden Begren-zung nur bis zu einem Wert
von 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8420 Kalander und Walzwerke (aus-
genommen Metallwalzwerke
und Glaswalzmaschinen) sowie
Walzen für diese MaschinenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die-
selbe Position wie die Wareeinzureihen sind, innerhalbder obenstehenden Begren-
zung nur bis zu einem Wert
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 435
(1) (2) (3) oder (4)
8423 Waagen (einschließlich Zähl-
und Kontrollwaagen), aus-genommen Waagen mit einerEmpfindlichkeit von 50 mg
oder feiner; Gewichte für Waa-
gen aller ArtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8425
bis
8428Maschinen, Apparate und Gerä-
te zum Heben, Beladen, Ent-
laden oder FördernHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8431 einzureihensind, innerhalb der oben-stehenden Begrenzung nur
bis zu einem Wert von
10 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Wareverwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8429 Selbstfahrende Planiermaschi-
nen (Bulldozer und Angledo-
zer), Erd- oder Straßenhobel(Grader), Schürfwagen (Scra-per), Bagger, Schürf- und ande-
re Schaufellader, Straßenwalzen
und andere Bodenverdichter:
— Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8431 einzureihen
sind, innerhalb der oben-stehenden Begrenzung nurbis zu einem Wert von
10 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Wareverwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien"
C730 v. H. 3des
Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
8430 Andere Maschinen, Apparate
und Geräte zur Erdbewegung,
zum Planieren, Verdichten oder
Bohren des Bodens oder zumAbbauen von Erzen oder ande-ren Mineralien; Rammen und
Pfahlzieher; SchneeräumerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8431 einzureihensind, innerhalb der oben-stehenden Begrenzung nur
bis zu einem Wert von
10 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Wareverwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 436
(1) (2) (3) oder (4)
ex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich
oder hauptsächlich für Straßen-walzen bestimmtHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8439 Maschinen und Apparate zum
Herstellen von Halbstoff auscellulosehaltigen Faserstoffenoder zum Herstellen oder Fer-
tigstellen von Papier oder PappeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die-
selbe Position wie die Ware
einzureihen sind, innerhalb
der obenstehenden Begren-zung nur bis zu einem Wertvon 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten
Ware verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8441 Andere Maschinen und Appara-
te zum Be- oder Verarbeiten vonPapierhalbstoff, Papier oder
Pappe, einschließlich Schneide-
maschinen aller ArtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die-
selbe Position wie die Ware
einzureihen sind, innerhalbder obenstehenden Begren-zung nur bis zu einem Wert
von 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8444
bis
8447Maschinen für die Textilindu-
strie aus diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate
für Maschinen der Position
8444 oder 8445Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8452 Nähmaschinen, andere als Fa-
denheftmaschinen der Position
8440; Möbel, Sockel und Dek-
kel, für Nahmaschinen beson-ders hergerichtet; Nähmaschi-nennadeln:!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 437
(1) (2) (3) oder (4)
8452(Fortset-
zung)— Steppstichnähmaschinen,
deren Kopf ohne Motor16 kg oder weniger odermit Motor 17 kg oder
weniger wiegtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet,
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft, die
zum Zusammenbau desKopfes (ohne Motor) ver-wendet werden, den Wert
der verwendeten Vormate-
rialien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetund
— der Mechanismus für die
Oberfadenführung, der
Greifer mit Antriebs-
mechanismus "
C7und
die Steuerorgane 3für
den Zick-Zack-Stich Ur-
sprungswaren sind
— andere Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8456
bis8466Werkzeugmaschinen und Ma-
schinen, Teile und Zubehör,aus diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8469
bis8472Büromaschinen und -apparate
(Schreibmaschinen, Rechen-maschinen, automatische Da-tenverarbeitungsmaschi-
nen"
C7, Vervielfältigungs-
maschinen, 3Büroheft-
maschinen)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8480 Gießerei-Formkästen; Grund-
platten für Formen "
C7; Gie-
ßereimodelle; 3Formen für
Metalle (andere als solche zumGießen von Ingots, Masselnoder dergleichen), Metallcarbi-
de, Glas, mineralische Stoffe,
Kautschuk oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8482 Wälzlager (Kugellager, Rollen-
lager und Nadellager)Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8484 Metalloplastische Dichtungen;
Sätze oder Zusammenstellun-
gen von Dichtungen verschiede-ner stofflicher Beschaffenheit,in Beuteln, Kartons oder ähn-
lichen Umschließungen; me-
chanische DichtungenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 438
(1) (2) (3) oder (4)
8485 Teile von Maschinen, Apparaten
oder Geräten, in Kapitel 84anderweit weder genannt nochinbegriffen, ausgenommen Teile
mit elektrischer Isolierung,
elektrischen Anschlussstücken,Wicklungen, Kontakten oderanderen charakteristischen
Merkmalen elektrotechnischer
WarenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Appara-
te, Geräte und andere elektro-technische Waren, Teile davon;Tonaufnahme- oder Tonwieder-
gabegeräte, Bild- und Tonauf-
zeichnungs- oder "
C7-wieder-
gabegeräte, für das Fernsehen,
3Teile und Zubehör für diese
Geräte, ausgenommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8501 Elektromotoren und elektrische
Generatoren, ausgenommen
StromerzeugungsaggregateHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8503 einzureihensind, innerhalb der oben-stehenden Begrenzung nur
bis zu einem Wert von
10 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Wareverwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8502 Stromerzeugungsaggregate und
elektrische rotierende Umfor-
merHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8501 oder 8503einzureihen sind, insgesamt
und innerhalb der obenste-
henden Begrenzung nur biszu einem Wert von 10 v. H.des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware verwen-
det werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 8504 Stromversorgungseinheiten für
automatische Datenverarbei-tungsmaschinenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 8518 Mikrophone und Haltevorrich-
tungen dafür; Lautsprecher,auch in Gehäusen; elektrische
Tonfrequenzverstärker; elektri-
sche Tonverstärkereinrichtun-genHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft denWert der Vormaterialienmit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 439
(1) (2) (3) oder (4)
8519 Plattenspieler, Schallplatten-
spieler, Kassettenabspielgeräteund andere Tonwiedergabegerä-te, ohne eingebaute Tonaufnah-
mevorrichtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft den
Wert der verwendeten Vor-materialien mit Ursprung-seigenschaft nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8520 Magnetbandgeräte und andere
Tonaufnahmegeräte, auch miteingebauter Tonwiedergabevor-richtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft den
Wert der verwendeten Vor-materialien mit Ursprung-seigenschaft nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8521 Videogeräte zur Bild- und Ton-
aufzeichnung oder -wiedergabe,auch mit eingebautem Video-tunerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft den der
verwendeten Vormateria-lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8522 Teile und Zubehör, erkennbar
ausschließlich oder hauptsäch-
lich für Geräte der Positionen8519 bis 8521 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8523 Tonträger und ähnliche zur Auf-
nahme vorgerichtete Aufzeich-
nungsträger, ohne Aufzeich-nung, ausgenommen Waren des
"
C7Kapitels 37 3Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8524 Schallplatten, Magnetbänder
und andere Tonträger und ähn-
liche Aufzeichnungsträger, mitAufzeichnung, einschließlichder zur Schallplattenherstellung
dienenden Matrizen und Galva-
nos, ausgenommen Waren desKapitels 37:
— Matrizen und Galvanos, für
die SchallplattenherstellungHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 440
(1) (2) (3) oder (4)
8524(Fortset-
zung)— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8523 einzureihen
sind, innerhalb der oben-
stehenden Begrenzung nurbis zu einem Wert von10 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware
verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8525 Sendegeräte für den Funk-
sprech- oder Funktelegraphie-verkehr, den Rundfunk oder
das Fernsehen, auch mit einge-
bautem Empfangsgerät, Tonauf-nahmegerät oder Tonwieder-gabegerät; Fernsehkameras;
Standbild-Videokameras und
andere Videokameraaufnahme-geräteHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft denWert der verwendeten Vor-materialien mit Ursprung-
seigenschaft nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8526 Funkmessgeräte (Radargeräte),
Funknavigationsgeräte undFunkfernsteuergeräteHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft denWert der verwendeten Vor-materialien mit Ursprung-
seigenschaft nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8527 Empfangsgeräte für den Funk-
sprech- oder Funktelegraphie-verkehr oder den Rundfunk,
auch in einem gemeinsamen
Gehäuse mit einem Tonaufnah-me- oder Tonwiedergabegerätoder einer Uhr kombiniertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft denWert der verwendeten Vor-materialien mit Ursprung-
seigenschaft nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8528 Fernsehempfangsgeräte, auch
mit eingebautem Rundfunk-empfangsgerät oder Ton- oder
"
C7Bildaufzeichnungs- 3
oder -wiedergabegerät; Video-
monitore und VideoprojektorenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft denWert der verwendeten Vor-materialien mit Ursprung-
seigenschaft nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 441
(1) (2) (3) oder (4)
8529 Teile, erkennbar ausschließlich
oder hauptsächlich für Geräteder Positionen 8525 bis 8528bestimmt:
— erkennbar ausschließlich
für Videogeräte zur Bild-
und Tonaufzeichnung oder-wiedergabe bestimmtHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den
Wert der verwendeten Vor-
materialien mit Ursprung-seigenschaft nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8535
und
8536Elektrische Geräte zum Schlie-
ßen, Unterbrechen, Schützen
oder Verbinden von elektrischenStromkreisenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8538 einzureihensind, innerhalb der oben-
stehenden Begrenzung nur
bis zu einem Wert von10 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware
verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,
Schränke und andere Träger,mit mehreren Geräten der Po-sition 8535 oder 8536 ausgerü-
stet, zum elektrischen Schalten
oder Steuern oder für die Strom-verteilung, einschließlich sol-cher mit eingebauten Instru-
menten oder Geräten des Ka-
pitels 90, sowie numerischeSteuerungen, ausgenommenVermittlungseinrichtungen der
Position 8517Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8538 einzureihen
sind, innerhalb der oben-
stehenden Begrenzung nurbis zu einem Wert von10 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware
verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 8541 Dioden, Transistoren und ähn-
liche Halbleiterbauelemente,ausgenommen noch nicht in
Mikroplättchen zerschnittene
Scheiden (Wafers)Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 442
(1) (2) (3) oder (4)
8542 Elektronische integrierte Schal-
tungen und zusammengesetzteelektronische Mikroschaltungen(Mikrobausteine)Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8541 oder 8542
einzureihen sind, insgesamt
und innerhalb der obenste-henden Begrenzung nur biszu einem Wert von 10 v. H.
des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware verwen-det werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder
elektrolytisch oxidierte) Drähte,
Kabel (einschließlich Koaxi-
alkabel) und andere isolierteelektrische Leiter, auch mitAnschlussstücken; Kabel aus
optischen, einzeln umhüllten
Fasern, auch elektrische Leiterenthaltend oder mit Anschluss-stücken versehenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten,
Lampenkohlen, Batterie- und
Elementekohlen und andereWaren für elektrotechnischeZwecke aus Graphit oder ande-
rem Kohlenstoff, auch in Ver-
bindung mit MetallHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8546 Elektrische Isolatoren aus Stof-
fen aller ArtHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstof-
fen oder nur mit in die Masseeingepressten einfachen Metall-
teilen zum Befestigen (z.B. mit
eingepressten Hülsen mit Innen-gewinde), für elektrische Ma-schinen, Apparate, Geräte oder
Installationen, ausgenommen
Isolatoren der Position 8546;Isolierrohre und Verbindungs-stücke dazu, aus unedlen Me-
tallen, mit InnenisolierungHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8548 Abfälle und Schrott von elek-
trischen Primärelementen, Pri-märbatterien und Akkumulato-ren; ausgebrauchte elektrische
Primärelemente, Primärbatte-
rien und Akkumulatoren; elek-trische Teile von Maschinen,Apparaten und Geräten, in Ka-
pitel 85 anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und orts-
festes Gleismaterial, Teile da-von; mechanische (auch elek-tromechanische) Signalgeräte
für Verkehrswege, ausgenom-
men:Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 443
(1) (2) (3) oder (4)
8608 Ortsfestes Gleismaterial; me-
chanische (auch elektromecha-nische) Signal-, Sicherungs-,Überwachungs- oder Steuerge-
räte für Schienenwege oder der-
gleichen, Straßen, Binnenwas-serstraßen, Parkplätze oderParkhäuser, Hafenanlagen oder
Flughäfen; Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen,
Krafträder, Fahrräder und ande-re nicht schienengebundene
Landfahrzeuge, Teile davon
und Zubehör, ausgenommen:Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrich-
tung, von der in Fabriken,Lagerhäusern, Hafenanlagen
oder auf Flugplätzen zum Kurz-
streckentransport von Warenverwendeten Art; Zugkraftkar-ren, von der auf Bahnhöfen
verwendeten Art; Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8710 Panzerkampfwagen und andere
selbstfahrende gepanzerte
Kampffahrzeuge, auch mit Waf-fen; Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8711 Krafträder (einschließlich Mo-
peds) und Fahrräder mit Hilfs-motor, auch mit Beiwagen;
Beiwagen:
— mit Hubkolbenverbren-
nungsmotor mit einem
Hubraum von:
—5 0 c m
3oder weniger Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft denWert aller verwendetenVormaterialien mit Ur-
sprungseigenschaft nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 444
(1) (2) (3) oder (4)
8711(Fortset-
zung)— mehr als 50 cm3Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft den
Wert aller Vormaterialienmit Ursprungseigenschaftnicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den
Wert aller verwendeten
Vormaterialien mit Ur-sprungseigenschaft nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen, aus Vormaterialien,
die nicht in die Position 8714
einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet undHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8716 Anhänger, einschließlich Sattel-
anhänger, für Fahrzeuge allerArt; andere nicht selbstfahrende
Fahrzeuge; Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge und Raumfahr-
zeuge, Teile davon, ausgenom-
men:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position "
C7als die
hergestellte 3Ware einzurei-
hen sindHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
anderer Vormaterialien der Po-
sition 8804Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8805 Startvorrichtungen für Luftfahr-
zeuge; Abbremsvorrichtungen
für Schiffsdecks und ähnliche
Landehilfen für Luftfahrzeuge;Bodengeräte zur Flugausbil-dung; Teile davonHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position "
C7als die
hergestellte 3Ware einzurei-
hen sindHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 445
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwim-
mende VorrichtungenHerstellen aus Vormaterialien,
die in eine andere Position alsdie hergestellte Ware einzurei-hen sind. Jedoch dürfen Rümpfe
der Position 8906 nicht verwen-
det werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 90 Optische, photographische oder
kinematographische Instrumen-te, Apparate und Geräte; Mess-,Prüf- und Präzisionsinstrumen-
te, -apparate und -geräte; medi-
zinische und chirurgische In-strumente, Apparate und Gerä-te; Teile und Zubehör für diese
Instrumente, Apparate und Ge-
räte, ausgenommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition als hergestellte Wareeinzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9001 Optische Fasern und Bündel aus
optischen Fasern; Kabel ausoptischen Fasern, ausgenommen
solche der Position 8544; pola-
risierende Stoffe in Form vonFolien oder Platten; Linsen(einschließlich Kontaktlinsen),
Prismen, Spiegel und andere
optische Elemente, aus Stoffenaller Art, nicht gefasst (aus-genommen solche aus optisch
nicht bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und
andere optische Elemente, ausStoffen aller Art, für Instru-mente, Apparate und Geräte,
gefasst (ausgenommen solche
aus optisch nicht bearbeitetemGlas)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9004 Br illen (Korrektionsbrillen,
Schutzbrillen und andere Bril-
len) und ähnliche WarenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische
Teleskope und Montierungen
dafürHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind,
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft denWert der verwendeten Vor-materialien mit Ursprung-
seigenschaft nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 446
(1) (2) (3) oder (4)
ex 9006 Photoapparate; Blitzlichtgeräte
und -vorrichtungen für photo-graphische Zwecke sowie Phot-oblitzlampen, ausgenommen
Photoblitzlampen mit elektri-
scher ZündungHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind,
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den
Wert der verwendeten Vor-
materialien mit Ursprung-seigenschaft nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9007 Filmkameras und Filmvorführ-
apparate, auch mit eingebauten
Tonaufnahme- oder Tonwieder-gabegerätenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind,
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft denWert der verwendeten Vor-
materialien mit Ursprung-
seigenschaft nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
9011 Optische Mikros kope, ein-
schließlich solcher für Mikro-
photographie, Mikrokinemato-
graphie oder MikroprojektionHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind,
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft denWert der verwendeten Vor-materialien mit Ursprung-
seigenschaft nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 9014 Andere Navigationsinstrumen-
te, -apparate und -geräteHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9015 Instrumente, Apparate und Ge-
räte für die Geodäsie, Topo-graphie, Photogrammetrie, Hy-
drographie, Ozeanographie, Hy-
drologie, Meteorologie oderGeophysik, ausgenommenKompasse; EntfernungsmesserHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 447
(1) (2) (3) oder (4)
9016 Waagen mit einer Empfindlich-
keit von 50 mg oder feiner, auchmit GewichtenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9017 Zeichen-, Anreiß- oder Rechen-
instrumente und -geräte (z.B.Zeichenmaschinen, Pantogra-phen, Winkelmesser, Reißzeu-
ge, Rechenschieber "
C7und
Rechenscheiben); Längenmess-instrumente 3und -geräte, für
den Handgebrauch (z.B. Maß-
stäbe und Maßbänder, Mikro-
meter, Schieblehren und andereLehren), in Kapitel 90 ander-weit weder genannt noch inbe-
griffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9018 Medizinische, chirurgische,
zahnärztliche oder tierärztlicheInstrumente, Apparate und Ge-räte, einschließlich Szintigra-
phen und andere elektromedizi-
nische Apparate und Geräte,sowie Apparate und Gerätezum Prüfen der Sehschärfe:
— zahnärztliche Behandlungs-
stühle mit zahnärztlichen
Vorrichtungen oder Spei-fontänenHerstellen aus Vormaterialien
jeder Position, einschließlich
anderer Vormaterialien der Po-sition 9018Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
9019 Apparate und Geräte für Me-
chanotherapie; Massageappa-rate und -geräte; Apparate und
Geräte für Psychotechnik; Ap-
parate und Geräte für Ozon-therapie, Sauerstofftherapieoder"
C7Aerosoltherapie,
3Beatmungsapparate zum
Wiederbeleben und andere Ap-parate und Geräte für Atmungs-therapieHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9020 Andere Atmungsapparate und
-geräte und "
C7Gasmasken,
ausgenommen Schutzmaskenohne mechanische 3Teile
und ohne auswechselbares Fil-
terelementHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 448
(1) (2) (3) oder (4)
9024 Maschinen, Apparate und Gerä-
te zum Prüfen der Härte, Zug-festigkeit, Druckfestigkeit, Ela-stizität oder anderer mecha-
nischer Eigenschaften von Ma-
terialien (z.B. von Metallen,Holz, Spinnstoffen, Papier oderKunststoffen)Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9025 "
C7Dichtemesser 3(Aräo-
meter, Senkwaagen) und ähn-
liche schwimmende Instrumen-te, Thermometer, Pyrometer,Barometer, Hygrometer und
Psychrometer, auch mit Regi-
striervorrichtung, auch mitein-ander kombiniertHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
9026 Instrumente, Apparate und Ge-
räte zum Messen oder Über-
wachen von Durchfluss, Füll-
höhe, Druck oder anderen ver-änderlichen Größen von Flüs-sigkeiten oder Gasen (z.B.
Durchflussmesser, Flüssigkeits-
stand- oder Gasstandanzeiger,Manometer, Wärmemengenzäh-ler), ausgenommen Instrumente,
Apparate und Geräte der Positi-
on 9014, 9015, 9028 oder 9032Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
9027 Instrumente, Apparate und Ge-
räte für physikalische oder che-mische Untersuchungen (z.B.
Polarimeter, Refraktometer,
Spektrometer und Unter-suchungsgeräte für Gase oderRauch); Instrumente, Apparate
und Geräte zum Bestimmen der
Viskosität, Porosität, Dilatation,Oberflächenspannung oder der-gleichen oder für kalorimetri-
sche, akustische oder photome-
trische Messungen (einschließ-lich Belichtungsmesser); Mi-krotomeHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler
oder Elektrizitätszähler, ein-
schließlich Eichzähler dafür:
— Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft denWert der verwendeten Vor-materialien mit Ursprung-
seigenschaft nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 449
(1) (2) (3) oder (4)
9029 Andere Zähler (z.B. Tourenzäh-
ler, Produktionszähler, Taxa-meter, Kilometerzähler oderSchrittzähler); Tachometer und
andere Geschwindigkeitsmes-
ser, ausgenommen solche derPosition 9014 oder 9015; Stro-boskopeHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9030 Oszilloskope, Spektralanaly-
satoren und andere Instrumente,
Apparate und Geräte zum Mes-sen oder Prüfen elektrischerGrößen; Instrumente, Apparate
und Geräte zum Messen oder
zum Nachweis von Alpha-,Beta-, Gamma-, Röntgenstrah-len, kosmischen oder anderen
ionisierenden StrahlenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
9031 Instrumente, Apparate, Geräte
und Maschinen zum Messenoder Prüfen, in Kapitel 90anderweit weder genannt noch
inbegriffen; ProfilprojektorenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9032 Instrumente, Apparate und Ge-
räte zum RegelnHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel
90 anderweit weder genanntnoch inbegriffen) für Maschi-nen, Apparate, Geräte, Instru-
mente oder andere Waren des
Kapitels 90Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenom-
men:Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht
"
C7überschreitet und 3
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft "C7
den Wert der verwendeten
3Vormaterialien mit Ur-
sprungseigenschaft nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9109 Andere Uhrwerke (ausgenom-
men Kleinuhr-Werke), vollstän-dig und zusammengesetztHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft den
Wert der verwendeten Vor-materialien mit Ursprung-seigenschaft nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 450
(1) (2) (3) oder (4)
9110 Nicht oder nur teilweise "C7
zusammengesetzte, vollständige
3Uhrwerke (Schablonen);
unvollständige, zusammenge-
setzte Uhrwerke; UhrrohwerkeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 9114 einzureihen
sind, innerhalb der oben-
stehenden Begrenzung nurbis zu einem Wert von10 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware
verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9111 Gehäuse für Uhren der Position
9101 oder 9102, Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9112 Gehäuse für andere Uhrmacher-
waren, Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
9113 Uhrarmbänder und Teile davon:
— aus unedlen Metallen, auch
vergoldet oder versilbertoder aus Edelmetallplattie-
rungenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und
Zubehör für diese InstrumenteHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile
davon und ZubehörHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgi-
sche Möbel; Bettausstattungenund ähnliche Waren; Beleuch-
tungskörper, anderweit weder
genannt noch inbegriffen; Re-klameleuchten, Leuchtschilder,beleuchtete Namensschilder
und dergleichen; vorgefertigte
Gebäude, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position "
C7als die
hergestellte 3Ware einzurei-
hen sindHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 451
(1) (2) (3) oder (4)
ex 9401
und
ex 9403Möbel aus unedlen Metallen,
mit nicht gepolsterten Baum-wollgeweben "
C7mit einem
3Quadratmetergewicht von
300 g oder wenigerHerstellen aus Vormaterialien,
die in eine andere Position alsdie hergestellte Ware einzurei-hen sind,
oder
Herstellen aus gebrauchsfertigkonfektionierten Baumwoll-
geweben der Position 9401 oder
9403, wenn
— ihr Wert 25 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— alle anderen verwendeten
Vormaterialien Ursprungs-
waren und in eine andere
Position als die Position9401 oder 9403 einzurei-hen sindHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9405 Beleuchtungskörper (ein-
schließlich Scheinwerfer) und
Teile davon, anderweit wedergenannt noch inbegriffen; Re-klameleuchten, Leuchtschilder,
beleuchtete "
C7Namensschil-
der und dergleichen, 3mit
fest angebrachter Lichtquelle,und Teile davon, anderweit we-
der genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhal-
tungsartikel und Sportgeräte;
Teile davon und Zubehör, aus-genommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eine
andere Position "
C7als die
hergestellte 3Ware einzurei-
hen sind
9503 Anderes Spielzeug; maßstab-
getreu verkleinerte Modelle
und ähnliche Modelle zur Un-terhaltung, auch mit Antrieb;Puzzles aller ArtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet
ex 9506 Golfschläger und Teile davon Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Rohformen zumHerstellen von Golfschlägernverwendet werden
ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position "
C7als die
hergestellte 3Ware einzurei-
hen sind
ex 9601
und
ex 9602Waren aus tierischen, pflanzli-
chen und mineralischenSchnitzstoffenHerstellen, aus bearbeiteten
Vormaterialien derselben Positi-on!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 452
(1) (2) (3) oder (4)
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (ein-
schließlich solcher, die Teilevon Maschinen, Apparaten oderFahrzeugen sind), von Hand zu
führende mechanische Fuß-
bodenkehrer ohne Motor, Mopsund Staubwedel; Pinselköpfe;Kissen und Roller zum Anstrei-
chen; Wischer aus Kautschuk
oder ähnlichen geschmeidigenStoffen, ausgenommen "
C7
Reisigbesen und dergleichen
sowie Bürsten und Pinsel 3
aus Marder- oder Eichhörn-
chenhaarHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9605 Reisezusammenstell ungen zur
Körperpflege, zum Nähen, zum
Reinigen von Schuhen oder
BekleidungJede Ware in der Warenzusam-
menstellung muss die Regel
erfüllen, die anzuwenden wäre,
wenn sie nicht in der Waren-zusammenstellung enthaltenwäre. jedoch dürfen Waren ohne
Ursprungseigenschaft mitver-
wendet werden, wenn ihr Ge-samtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammen-
stellung nicht überschreitet
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf-
formen und andere Teile;KnopfrohlingeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet
9608 Kugelschreiber; Schreiber und
Markierstifte, mit Filzspitze
oder anderer poröser Spitze;
Füllfederhalter und andere Füll-halter; Durchschreibstifte; Füll-bleistifte; Federhalter, Bleistift-
halter und ähnliche Waren;
Teile davon (einschließlichKappen und Klipse), ausgenom-men Waren der Position 9609Herstellen aus Vormaterialien,
die in eine andere Position als
die hergestellte Ware einzurei-
hen sind. Jedoch könnenSchreibfedern oder Schreibfe-derspitzen derselben Position
verwendet werden
9612 Farbbänder für Schreibmaschi-
nen und ähnliche Farbbänder,
mit Tinte oder anders für Ab-drucke präpariert, auch aufSpulen oder in Kassetten; Stem-
pelkissen, auch getränkt, auch
mit SchachtelnHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Po-
sition"
C7als die her-
gestellte 3Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet
ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektri-
scher ZündungHerstellen, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormateria-lien der Position 9613 30 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich
PfeifenköpfeHerstellen aus Pfeifenrohfor-
men!
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(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungs-
stücke und AntiquitätenHerstellen, bei dem alle ver-
wendeten Vormaterialien in eineandere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind
(
1)Die Ausnahme für Mais der Sorte „Zea indurata“ gilt bis zum 31.12.2002.
(2)Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(3)Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
(4)Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder
zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32einzureihen.
(5)Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
(6)Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestelltenWare gewichtsmäßig überwiegt.
(7)Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit demGardner-Nephelometer (d.h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.
(8)Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(9)Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
(10)Siehe Bemerkung 6.
(11)Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstigesZusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
(12)SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
(13)Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 454
ANHANG16
BE-ODERVERARBEITUNGEN,DIEVONDERREGIONALENKUMU-
LIERUNGAUSGESCHLOSSENSIND(APS)
Be- oder Verarbeitungen wie:
— Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen,— Anbringen von Knopflöchern,
— Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern usw. (Beine, Ärmel usw.),
— Säumen von Taschentüchern, Tischwäsche und dergleichen,— Anbringen von Posamentierwaren und anderem Zubehör wie Taschen,
Markenzeichen, Abzeichen und dergleichen,
— Bügeln und anderes verkaufsfertiges Herrichten von Bekleidung,— alle Kombinationen dieser Be- oder Verarbeitungen.!
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ANHANG17
URSPRUNGSZEUGNISNACHFORMBLATTA
1. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A muß dem in diesem Anhang
enthaltenen Muster entsprechen. Die Bemerkungen auf der Rückseite desUrsprungszeugnisses müssen nicht unbedingt in englischer oder französi-
scher Sprache abgefaßt werden. Das Ursprungszeugnis wird in Englisch oder
Französisch ausgestellt; wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mitTinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen.
2. Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge
höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes,holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten
Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemischvorgenommene Fälschung sichtbar wird.
Wird ein Ursprungszeugnis in mehreren Exemplaren ausgestellt, so darf nur
das erste Exemplar als Original mit dem grünen guillochierten Überdruck
versehen sein.
3. Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die
auch eingedruckt sein kann.
4. Die Ursprungszeugnisse nach dem Muster in diesem Anhang werden vom 1.
Januar 1996 an angenommen; jedoch können bis zum 31. Dezember 1997auch Ursprungszeugnisse nach dem aus dem Jahr 1992 stammendenfrüheren Muster angenommen werden.!
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ANHANG18
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ANHANG21
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEUR.1UNDANTRAG
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen,
dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist ineiner der Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken. Die Bescheinigungen
sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen
Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets entsprechen. Werden siehandschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und inDruckschrift erfolgen.
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge
höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes,
holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochiertenÜberdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemischvorgenommene Fälschung sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können sich den
Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen,
die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder
Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Beschei-nigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druk-kerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die
auch eingedruckt sein kann.!
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!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 464
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!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 466
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!M10
ANHANG22
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ANHANG23
ERLÄUTERNDEANMERKUNGENZURERMITTLUNGDESZOLLWERTS
Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Vor-
schriften des ZollkodexAnmerkungen
Artikel 29 Absatz 1 Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis bezieht sich auf den Preis
für die eingeführten Waren. Somit gehören Dividenden oder andereZahlungen des Käufers an den Verkäufer, die sich nicht auf dieeingeführten Waren beziehen, nicht zum Zollwert.
Artikel 29 Absatz 1 Buch-
stabe a) dritter Gedanken-
strichEin Beispiel für derartige Einschränkungen ist, daß ein Verkäufer von
einem Autohändler verlangt, die Autos nicht vor einem festgelegten
Zeitpunkt, zu dem ein neues Modelljahr beginnt, zu verkaufen oderauszustellen.
Artikel 29 Absatz 1 Buch-
stabe b)Beispiele hierfür sind:
a) Der Verkäufer legt den Preis für die eingeführten Waren unter der
Bedingung fest, daß der Käufer auch andere Waren in bestimmten
Mengen kauft.
b) Der Preis für die eingeführten Waren hängt von dem Preis oder den
Preisen ab, zu denen der Käufer der eingeführten Waren dem
Verkäufer der eingeführten Ware andere Waren verkauft.
c) Der Preis wird auf der Grundlage einer nicht mit den eingeführten
Waren zusammenhängenden Form der Bezahlung festgelegt; das istzum Beispiel der Fall, wenn es sich bei den eingeführten Waren umHalbfertigerzeugnisse handelt, die von dem Verkäufer unter der
Bedingung geliefert worden sind, daß er eine bestimmte Menge der
Fertigerzeugnisse erhält.
Bedingungen oder Leistungen jedoch, die sich auf die Erzeugung oder
den Absatz der eingeführten Waren beziehen, führen nicht zur Ablehnungdes „Transaktionswerts“. So hat beispielsweise der Umstand, daß derKäufer den Verkäufer mit im Einfuhrland entwickelten Techniken und
Plänen beliefert, nicht die Ablehnung des „Transaktionswerts“ nach
Artikel 29 Absatz 1 zur Folge.
Artikel 29 Absatz 2 1. Absatz 2 Buchstaben a) und b) sehen unterschiedliche Mittel für die
Feststellung vor, ob der Transaktionswert anerkannt werden kann.
2. Absatz 2 Buchstabe a) sieht vor, daß, falls der Käufer und der
Verkäufer miteinander verbunden sind, die Begleitumstände desKaufgeschäfts untersucht werden sollen und der „Transaktionswert“
als Zollwert anerkannt wird, sofern diese Verbundenheit den Preis
nicht beeinflußt hat. Es ist nicht daran gedacht, eine Untersuchungdieser Umstände in allen Fällen vorzunehmen, in denen Käufer undVerkäufer miteinander verbunden sind. Eine solche Untersuchung ist
nur erforderlich, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Preis
anerkannt werden kann. Zweifeln die Zollbehörden nicht daran,daß der Preis anerkannt werden kann, so wird er anerkannt, ohne daßweitere Informationen vom Käufer verlangt werden. Beispielsweise
können die Zollbehörden schon früher die Verbundenheit untersucht
haben, oder sie können schon über ausführliche Informationen überden Käufer und den Verkäufer verfügen, und sie können bereitsanhand einer solchen Untersuchung oder Information zu dem
Ergebnis gekommen sein, daß die Verbundenheit den Preis nicht
beeinflußt hat.
3. Können die Zollbehörden den „Transaktionswert“ nicht ohne weitere
Nachforschung anerkennen, so geben sie dem Käufer Gelegenheitzur Beschaffung solcher weitergehenden Informationen, die für diePrüfung der Begleitumstände des Kaufgeschäfts durch sie erforder-
lich sein können. In diesem Zusammenhang müssen die Zoll-
behörden bereit sein, die maßgebenden Gesichtspunkte des Kauf-geschäfts zu untersuchen, einschließlich der Art und Weise, nach derKäufer und Verkäufer ihre Handelsbeziehungen gestalten und wie
der betreffende Preis zustande gekommen ist, um feststellen zu
können, ob die Verbundenheit den Preis beeinflußt hat. Kannaufgezeigt werden, daß Käufer und Verkäufer, obwohl nach Artikel!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 470
Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Vor-
schriften des ZollkodexAnmerkungen
143 dieser Verordnung miteinander verbunden, voneinander kaufen
oder aneinander verkaufen, als wenn sie nicht miteinander verbunden
wären, sowürde dies zeigen, daß der Preis durch diese Verbundenheit
nicht beeinflußt wurde. Ein Beispiel hierfür: Ist der Preis imEinklang mit der in der betreffenden Branche üblichen Preispraxisfestgelegt worden oder so wie der Verkäufer die Preise für Verkäufe
an Käufer festsetzt, die nicht mit ihm verbunden sind, so zeigt dies,
daß der Preis durch die Verbundenheit nicht beeinflußt wurde. Einweiteres Beispiel: Wird aufgezeigt, daß der Preis für die Deckungaller Kosten zuzüglich eines Gewinnes ausreicht, der dem all-
gemeinen Gewinn des Unternehmens innerhalb eines repräsentativen
Zeitraums (zum Beispiel auf jährlicher Grundlage) bei VerkäufenvonWaren der gleichen Gattung oder Art entspricht, so würde dieszeigen, daß der Preis nicht beeinflußt wurde.
4. Absatz 2 Buchstabe b) gibt dem Käufer die Möglichkeit darzulegen,
daß der „Transaktionswert“ einem zuvor von den Zollbehörden
anerkannten „Vergleichswert“ sehr nahe kommt und daher nach
Artikel 29 anerkannt werden kann. Sofern nach Absatz 2 Buchstabeb) ein Vergleichswert gefunden wird, braucht die Frage nach derBeeinflussung des Preises nach Absatz 2 Buchstabe a) nicht
untersucht zu werden. Verfügen die Zollbehörden schon über
ausreichende Informationen, die sie ohne weitere eingehendeUntersuchung zu dem Ergebnis kommen lassen, daß einer der inAbsatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Vergleichswerte gefunden
wurde, so liegt kein Grund vor, den Käufer darlegen zu lassen, daß
der Vergleich auch hier zum Erfolg führt.
Artikel 29 Absatz 2 Buch-
stabe b)Bei der Feststellung, ob ein Wert einem anderen Wert „sehr nahe kommt“,
müssen mehrere Faktoren in Betracht gezogen werden. Dazu gehören dieArt der eingeführten Waren, die Art des Industriezweigs, die Saison, in
der die Waren eingeführt werden und die Feststellung, ob der Unterschied
bei den Preisen im Handel von Bedeutung ist. Da diese Faktoren von Fallzu Fall verschieden sein können, ist es nicht möglich, in jedem Fall eineneinheitlichen Maßstab, etwa in Form eines festgelegten Prozentsatzes,
anzuwenden. So kann zum Beispiel ein geringer Wertunterschied in
einem Fall, der eine bestimmte Warenart betrifft, nicht anerkannt werden,während ein großer Unterschied in einem Fall einer anderen Art vonWaren bei der Feststellung anerkannt werden kann, ob der „Transaktions-
wert“ dem in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b) angeführten „Vergleichs-
wert“ sehr nahe kommt.
Artikel 29 Absatz 3 Buch-
stabe a)Ein Beispiel für eine mittelbare Zahlung ist die vollständige oder
teilweise Begleichung einer Schuld des Verkäufers durch den Käufer.
Artikel 30 Absatz 2 Buch-
stabe a)
Artikel 30 Absatz 2 Buch-
stabe b)1. Bei der Anwendung dieses Artikels sollen die Zollbehörden nach
Möglichkeit ein Kaufgeschäft über gleiche oder gleichartige Waren
auf der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleicheMengen wie die zu bewertenden Waren heranziehen. Ist ein solchesKaufgeschäft nicht ausfindig zu machen, so kann ein Kaufgeschäft
über gleiche oder gleichartige Waren herangezogen werden, das eine
der nachstehenden drei Bedingungen erfüllt:
a) ein Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe, jedoch über
eine abweichende Menge;
b) ein Kaufgeschäft auf einer anderen Handelsstufe, jedoch über
eine im wesentlichen gleiche Menge;
c) ein Kaufgeschäft auf einer anderen Handelsstufe und über eine
abweichende Menge.
2. Sobald ein unter eine dieser drei Bedingungen fallendes Kauf-
geschäft ausfindig gemacht wurde, werden je nach Lage des FallesBerichtigungen vorgenommen wegen:
a) sich nur auf die Menge beziehender Faktoren;b) sich nur auf die Handelsstufe beziehender Faktoren;
c) sich sowohl auf die Handelsstufe als auch auf die Menge
beziehender Faktoren.
"
C1 3"C133. Voraussetzung für eine Berich-
tigung wegen unterschiedlicher!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 471
Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Vor-
schriften des ZollkodexAnmerkungen
Handelsstufen oder abweichen-
der Mengen ist, daß eine solche
Berichtigung — unabhängig da-
von, ob diese zu einer Erhöhungoder Verminderung des Wertesführt — nur aufgrund vorgeleg-
ter Nachweise vorgenommen
wird, welche die Richtigkeit undGenauigkeit klar darlegen, zumBeispiel gültige Preislisten mit
Preisen, die sich auf verschie-
dene Handelsstufen oder ver-schiedene Mengen beziehen.Hierfür ein Beispiel: Bestehen
die zu bewertenden eingeführten
Waren aus einer Sendung von 10Einheiten, während die einzigeneingeführten gleichen oder
gleichartigen Waren, für die ein
„Transaktionswert“ vorliegt, einKaufgeschäft über 500 Einheitenbetrafen, und ist festgestellt
worden, daß der Verkäufer
Mengenrabatte einräumt, so mußbei der Berichtigung die Preis-liste des Verkäufers berücksich-
tigt und der Preis genommen
werden, der sich auf einen Ver-kauf von 10 Einheiten bezieht.Das setzt nicht voraus, daß ein
Verkauf von 10 Einheiten tat-
sächlich stattgefunden hat, so-fern sich die Preisliste anhandvon Kaufgeschäften über andere
Mengen als wahrheitsgemäß er-
wiesen hat. Fehlt jedoch einsolcher objektiver Maßstab, soist die Ermittlung des Zollwerts
nach Artikel 30 Absatz 2 Buch-
staben a) und b) nicht ange-bracht.
Artikel 30 Absatz 2 Buch-
stabe d)1. Der Zollwert wird nach diesen Vorschriften grundsätzlich anhand von
in der Gemeinschaft leicht verfügbaren Informationen ermittelt. Für
die Ermittlung eines „errechneten Wertes“ kann es jedoch notwendig
sein, die Angaben über die Herstellungskosten der zu bewertendenWaren und andere Angaben, die außerhalb der Gemeinschaftbeschafft werden müssen, zu überprüfen. Außerdem untersteht der
Hersteller der Waren meist nicht der Hoheitsgewalt der Behörden des
Mitgliedstaats. Die Verwendung der Methode des „errechnetenWertes“ ist im allgemeinen auf die Fälle beschränkt, in denenKäufer und Verkäufer miteinander verbunden sind und der Hersteller
bereit ist, den Behörden des Einfuhrlandes die erforderlichen
Preisberechnungen zu liefern und gegebenenfalls später notwendigwerdende Überprüfungen möglich zu machen.
2. Die „Kosten oder der Wert“ im Sinne des Artikels 30 Absatz 2
Buchstabe d) erster Gedankenstrich sind aufgrund von Angaben zuermitteln, die sich auf die Herstellung der zu bewertenden Waren
beziehen und vom oder für den Hersteller geliefert werden. Die
Ermittlung ist auf die Buchhaltung des Herstellers zu stützen, soferndiese den im Herstellungsland angewendeten allgemein anerkanntenBuchführungsgrundsätzen entspricht.
3. Der „Betrag für Gewinn und Gemeinkosten“ im Sinne des Artikels
30 Absatz 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich ist aufgrund der
vom oder für den Hersteller gelieferten Angaben festzusetzen, es sei
denn, daß seine Zahlen nicht mit denen in Einklang stehen, die sichüblicherweise beim Verkauf von Waren derselben Gattung oder Art!
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Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Vor-
schriften des ZollkodexAnmerkungen
wie die zu bewertenden Waren ergeben, die von den Herstellern im
Ausfuhrland zur Ausfuhr in das Einfuhrland hergestellt werden.
4. Selbstverständlich dürfen die Kosten oder Werte der in diesem
Artikel behandelten Gegenstände oder Leistungen bei der Ermittlung
des „errechneten Wertes“ nicht zweimal angerechnet werden.
5. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der „Betrag
für Gewinn und Gemeinkosten“ als Ganzes anzusehen ist. Wenn
daher in einem bestimmten Fall die Gewinnmarge des Herstellersniedrig ist und seine Gemeinkosten hoch liegen, so können seinGewinn und seine Gemeinkosten zusammen trotzdem mit dem in
Einklang stehen, was sich gewöhnlich bei Verkäufen von Waren
derselben Gattung oder Art ergibt. Das kann beispielsweisevorkommen, wenn ein Erzeugnis in der Gemeinschaft neu auf denMarkt gebracht wird und der Hersteller es deshalb in Kauf nimmt,
zunächst keinen oder nur einen geringen Gewinn zu erzielen, um
seine mit der Einführung des Erzeugnisses zusammenhängendenhohen Gemeinkosten zu decken. Kann der Hersteller darlegen, daß erbeim Verkauf der eingeführten Waren aufgrund besonderer handels-
bedingter Umstände nur einen geringen Gewinn erzielt, so wird sein
tatsächlicher Gewinn berücksichtigt, sofern er triftige kaufmännischeGründe zu dessen Rechtfertigung anführen kann und seine Preis-politik der üblichen Preispolitik des betreffenden Industriezweigs
entspricht. Das kann beispielsweise vorkommen, wenn Hersteller
wegen eines nicht vorhersehbaren Nachfragerückgangs gezwungensind, vorübergehend ihre Preise zu senken oder wenn sie Waren zurErgänzung eines im Einfuhrland hergestellten Warensortiments
verkaufen und sich zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit mit
einem geringen Gewinn begnügen. Stehen die Zahlenangaben desHerstellers für Gewinn und Gemeinkosten nicht mit den Zahlen inEinklang, die sich üblicherweise bei Verkäufen von Waren derselben
Gattung oder Art wie die zu bewertenden Waren ergeben, die im
Ausfuhrland von Herstellern zur Ausfuhr in das Einfuhrlandhergestellt werden, so kann der Betrag für Gewinn und Gemein-kosten auf andere einschlägige Informationen als die vom oder für
den Hersteller der Waren gemachten Angaben gestützt werden.
6. Ob bestimmte Waren „derselben Gattung oder Art“ wie andere
Waren angehören, ist von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der
entsprechenden Umstände zu ermitteln. Bei der Ermittlung derüblichen Gewinne und Gemeinkosten nach Artikel 30 Absatz 2Buchstabe d) werden Verkäufe zur Ausfuhr in das Einfuhrland
untersucht, die zu einer möglichst eng umschriebenen Warengruppe
oder einem solchen Warenbereich wie die zu bewertenden Warengehören und für welche die notwendigen Informationen beschafftwerden können. „Waren derselben Gattung oder Art“ im Sinne des
Artikels 30 Absatz 2 Buchstabe d) müssen aus demselben Land
stammen wie die zu bewertenden Waren.
Artikel 31 Absatz 1 1. Die nach Artikel 31 Absatz 1 ermittelten Zollwerte sollen möglichst
auf schon früher ermittelten Zollwerten beruhen.
2. Als Bewertungsmethoden nach Artikel 31 Absatz 1 sollen die in den
Artikeln 29 und 30 Absatz 2 festgelegten Methoden herangezogenwerden, doch steht eine angemessene Flexibilität bei der Anwendung
solcher Methoden im Einklang mit den Zielsetzungen und Bestim-
mungen des Artikels 31 Absatz 1.
3. Einige Beispiele für eine angemessene Flexibilität:
a)Gleiche Waren — Das Erfordernis, daß die gleichen Waren im
selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die zu
bewertenden Waren ausgeführt wurden, kann weit ausgelegtwerden; in einem anderen Land als dem Ausfuhrland der zubewertenden Waren hergestellte gleiche Waren können Grund-
lage für die Zollwertermittlung sein; bereits nach Artikel 30
Absatz 2 Buchstaben c) und d) ermittelte Zollwerte gleicherWaren können herangezogen werden.
b)Gleichartige Waren — Das Erfordernis, daß die gleichartigen
Waren im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die zubewertenden Waren ausgeführt wurden, kann weit ausgelegt!
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Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Vor-
schriften des ZollkodexAnmerkungen
werden; in einem anderen Land als dem Ausfuhrland der zu
bewertenden Waren hergestellte gleichartige Waren können
Grundlage für die Zollwertermittlung sein; bereits nach Artikel
30 Absatz 2 Buchstaben c) und d) ermittelte Zollwertegleichartiger Waren können herangezogen werden.
c)DekuktiveMethode — Das Erfordernis in Artikel 152 Absatz 1
Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung, daß die Waren „indem Zustand, in dem sie eingeführt wurden“ verkauft werden,
kann weit ausgelegt werden; die Frist von „90 Tagen“ kann
großzügig gehandhabt werden.
Artikel 32 Absatz 1 Buch-
stabe b) Ziffer ii)1. Bei der Aufteilung des Wertes der in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe
b) Ziffer ii) aufgeführten Gegenstände auf die eingeführten Waren istzweierlei zu berücksichtigen — der Wert des Gegenstandes selbst
und die Art und Weise, wie dieser Wert auf die eingeführten Waren
aufgeteilt wird. Die Aufteilung des Wertes dieser Gegenstände soll insinnvoller, den Umständen angemessener Weise und in Überein-stimmung mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen
vorgenommen werden.
2. Erwirbt der Käufer den Gegenstand von einem mit ihm nicht
verbundenen Verkäufer zu einem bestimmten Preis, so ist der Wert
des Gegenstands diesem Preis gleichzusetzen. Wurde der Gegenstandvom Käufer oder einer mit ihm verbundenen Person hergestellt, sosind als sein Wert die Herstellungskosten anzusetzen; ist der
Gegenstand vorher vom Käufer verwendet worden, gleichgültig ob
er ihn erworben oder hergestellt hat, so wird der ursprünglich für denErwerb oder die Herstellung aufgewendete Betrag wegen derVerwendung nach unten berichtigt, um den Wert des Gegenstands
zu erhalten.
3. Ist für den Gegenstand ein Wert ermittelt worden, so ist dieser Wert
auf die eingeführten Waren aufzuteilen. Hierfür gibt es verschiedene
Möglichkeiten. Der Wert kann beispielsweise der ersten Sendungzugeteilt werden, wenn der Käufer den Zoll auf den gesamten Wertauf einmal entrichten möchte. Der Käufer kann aber auch
beantragen, daß der Wert auf die Anzahl der bis zu der Zeit der
ersten Sendung hergestellten Einheiten aufgeteilt wird. Er kannferner beantragen, daß der Wert auf die vorgesehene Gesamt-produktion aufgeteilt wird, wenn Verträge oder feste Firmenaufträge
für diese Produktion vorliegen. Die Aufteilungsart hängt von den
vom Käufer beigebrachten Unterlagen ab.
4. Zur Veranschaulichung der obigen Ausführungen: Ein Käufer stellt
einem Hersteller eine GußIJorm zur Verfügung, die bei derHerstellung der eingeführten Waren benutzt werden soll, undvereinbart vertraglich mit ihm, 10 000 Einheiten zu kaufen. Beim
Eingang der ersten Sendung von 1 000 Einheiten hat der Hersteller
schon 4 000 Einheiten hergestellt. Der Käufer kann bei denZollbehörden beantragen, den Wert der GußIJorm auf 1 000, 4 000oder 10 000 Einheiten aufzuteilen.
Artikel 32 Absatz 1 Buch-
stabe b) Ziffer iv)1. Zuschläge für die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iv)
aufgeführten Gegenstände und Leistungen müssen auf objektive undquantitativ bestimmbare Daten gestützt werden. Um den Verwal-tungsaufwand bei der Ermittlung der zuzuschlagenden Werte sowohl
für den Käufer als auch die Zollbehörden gering zu halten, sollen
wenn möglich Daten herangezogen werden, die den Geschäfts-büchern des Käufers leicht entnommen werden können.
2. Bei den vom Käufer gelieferten Gegenständen oder erbrachten
Leistungen, die der Käufer erworben oder gemietet hat, entspricht derZuschlag dem Kaufpreis oder der Miete. Für jedermann zur
Verfügung stehende Gegenstände oder Leistungen dürfen mit
Ausnahme der Kosten für Kopien keine Zuschläge vorgenommenwerden.
3. Ob die zuzuschlagenden Werte leicht berechnet werden können,
hängt vom Aufbau und der Art der Führung des betreffendenUnternehmens sowie von seinen Buchführungsmethoden ab.
4. Es ist beispielsweise möglich, daß ein Unternehmen, das eine!
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Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Vor-
schriften des ZollkodexAnmerkungen
Vielzahl von Erzeugnissen aus mehreren Ländern einführt, die
Aufzeichnungen über sein außerhalb des Einfuhrlandes befindliches
Modellbüro so führt, daß es die auf ein bestimmtes Erzeugnis
entfallenden Kosten genau bestimmen kann. In solchen Fällen kanneine angemessene Berichtigung nach Artikel 32 ohne weiteresvorgenommen werden.
5. In einem anderen Falle kann ein Unternehmen die Kosten des
Modellbüros außerhalb des Einfuhrlandes als Gemeinkosten ohne
Zuweisung zu bestimmten Erzeugnissen ausweisen. Unter diesen
Umständen kann eine angemessene Berichtigung bezüglich dereingeführten Waren nach Artikel 32 durch Aufteilung der Gesamt-kosten des Modellbüros auf die gesamte Herstellung vorgenommen
werden, für welche die Tätigkeit des Modellbüros von Nutzen ist; die
aufgeteilten Kosten werden den Einfuhren auf die Einheit bezogenhinzugefügt.
6. Eine Änderung der obengenannten Umstände erfordert selbstver-
ständlich andere Überlegungen bei der Ermittlung der passendenZuteilungsmethode.
7. Werden die betreffenden Gegenstände oder Leistungen während
eines bestimmten Zeitraums in mehreren Ländern hergestellt oder
erarbeitet, so ist die Berichtigung auf die dadurch außerhalb der
Gemeinschaft tatsächlich eingetretene Wertsteigerung zu beschrän-ken.
Artikel 32 Absatz 1 Buch-
stabe c)Die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Lizenzgebühren-
können unter anderem Zahlungen für Patente, Warenzeichen und
Urheberrechte umfassen.
Artikel 32 Absatz 2 Liegen keine objektiven und quantitativ bestimmten Daten über die nach
Artikel 32 vorzunehmenden Zuschläge vor, so kann der „Transaktions-wert“ nicht nach Artikel 29 ermittelt werden. Zur Veranschaulichung: Es
wird eine Lizenzgebühr auf der Grundlage des Preises bei einem Verkauf
im Einfuhrland für einen Liter eines bestimmten Erzeugnisses gezahlt,das nach Kilogramm eingeführt und nach der Einfuhr zu einer Lösungverarbeitet wurde. Beruht die Lizenzgebühr teilweise auf den einge-
führten Waren und teilweise auf anderen Faktoren, die nichts mit den
eingeführten Waren zu tun haben (wenn die eingeführten Waren mitinländischen Teilen gemischt werden und nicht mehr als die eingeführtenWaren erkennbar sind oder wenn die Lizenzgebühr von besonderen
finanziellen Abmachungen zwischen Käufer und Verkäufer nicht
unterschieden werden kann), so darf die Lizenzgebühr nicht hinzugerech-net werden. Bezieht sich die Lizenzgebühr jedoch ausschließlich auf dieeingeführten Waren und läßt sie sich leicht der Höhe nach bestimmen, so
kann sie dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugerech-
net werden.!
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!C1
Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Durch-
führungsvorschriften des
ZollkodexAnmerkungen
Artikel 143 Absatz 1
Buchstabe e)Es wird angenommen, daß eine Person eine andere kontrolliert, wenn die eine rechtlich
oder tatsächlich in der Lage ist, der anderen Beschränkungen aufzuerlegen oder
Anweisungen zu erteilen.
Artikel 150 Absatz 1
Artikel 151 Absatz 1Der Begriff „und/oder“ läßt genügend Spielraum zur Heranziehung von Kaufs-
geschäften und zur Vornahme der unter Nr. 1 der erläuternden Anmerkungen zu
Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten drei Bedingungen fallenden
notwendigen Berichtigungen.
Artikel 152 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer i)1. Die Wörter „Gewinn und Gemeinkosten“ sind als Ganzes anzusehen. Das Ausmaß
der insoweit vorzunehmenden Absetzungen wird auf der Grundlage der von dem
oder für den Anmelder gelieferten Angaben ermittelt, es sei denn, daß seineZahlen nicht mit denjenigen in Einklang stehen, die sich bei Verkäufeneingeführter Waren derselben Gattung oder Art im Einfuhrland ergeben. Stehen
die Zahlen des Anmelders nicht mit denvorgenannten Zahlen in Einklang, so kann
der Betrag für „Gewinn und Gemeinkosten“ auf eine andere als die vom Anmeldergegebene einschlägige Information gestützt werden.
2. Bei der Ermittlung der Provisionen oder der üblichen „Gewinn- und Gemein-
kosten“ nach dieser Vorschrift muß die Frage, ob bestimmte Waren derselbenGattung oder Art wie andere Waren angehören, von Fall zu Fall unter
Berücksichtigung der jeweiligen Umstände entschieden werden. Dabei werden
Verkäufe im Einfuhrland untersucht, die eingeführte Waren derselben Gattungoder Art wie die zu bewertenden Waren betreffen und zu einer möglichst engumschriebenen Warengruppe oder einem solchen Warenbereich wie die zu
bewertenden Waren gehören und für die die notwendigen Informationen beschafft
werden können. Der Begriff „Waren derselben Gattung oder Art“ im Sinne dieserVorschrift umfaßt sowohl Waren aus dem gleichen Land wie die zu bewertendenWaren als auch aus anderen Ländern eingeführte Waren.
Artikel 152 Absatz 2 1. Die bei Anwendung dieser Bewertungsmethode vorzunehmenden Abzüge für die
Wertsteigerung durch weitere Be- und Verarbeitung müssen sich auf objektive und
quantitative bestimmbare Daten stützen, die sich auf die Kosten einer solchenArbeit beziehen. Anerkannte industrielle Verarbeitungsmethoden, Industrienor-men, Rezepturen, Konstruktionsverfahren und andere industrielle Verfahren bilden
die Grundlage der Berechnungen.
2. Diese Bewertungsmethode sollte normalerweise nicht angewendet werden, wenn
die eingeführten Waren aufgrund der weiteren Be- oder Verarbeitung ihre
Nämlichkeit verlieren. Es können jedoch Fälle auftreten, in denen die Wert-steigerung durch die Be- oder Verarbeitung trotz Verlustes der Nämlichkeit dereingeführten Waren ohne erhebliche Schwierigkeiten genau ermittelt werden
kann. Andererseits gibt es auch Fälle, in denen die eingeführten Waren zwar ihre
Nämlichkeit behalten, jedoch einen so unbedeutenden Bestandteil der imEinfuhrland verkauften Waren darstellen, daß die Anwendung dieser Bewertungs-methode nicht gerechtfertigt ist. Demgemäß muß jeder derartige Sachverhalt von
Fall zu Fall geprüft werden.!
B
!C1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 476
Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Durch-
führungsvorschriften des
ZollkodexAnmerkungen
Artikel 152 Absatz 3 1. Hierfür ein Beispiel: Waren werden nach einer Preisliste verkauft, die günstigere
Preise je Einheit für in größeren Mengen getätigte Käufe vorsieht.
VerkaufsmengePreis je
EinheitAnzahl der VerkäufeGesamtmen-
ge der zum
jeweiligen
Preis
verkauften
Waren
1—10 Einheiten 100 10 Verkäufe zu 5 Einheiten
5 Verkäufe zu 3 Einheiten65
11—25 Einheiten 95 5 Verkäufe zu 11 Einheiten 55
über 25 Einheiten 90 1 Verkauf zu 30 Einheiten
1 Verkauf zu 50 Einheiten80
Die größte Anzahl der zu einem bestimmten Preis verkauften Einheiten beträgt 80;
infolgedessen beläuft sich der Preis je Einheit für die größte Menge insgesamt auf90.
2. Ein anderes Beispiel hierfür: Es liegen zwei Verkäufe vor. Bei dem ersten Verkauf
werden 500 Einheiten zu einem Preis von je 95 Rechnungseinheiten verkauft. Beidem zweiten Verkauf werden 400 Einheiten zu einem Preis von je 90
Rechnungseinheiten verkauft. Bei diesem Beispiel beträgt die größte Anzahl der
zu einem bestimmten Preis verkauften Einheiten 500, der Preis je Einheit für diegrößte Menge insgesamt ist daher 95.
3. Ein drittes Beispiel betrifft den Fall, daß verschiedene Mengen zu verschiedenen
Preisen verkauft werden.
a) Verkäufe
Verkaufsmenge PreisjeEinheit
40 Einheiten 100
30 Einheiten 9015 Einheiten 10050 Einheiten 9525 Einheiten 10535 Einheiten 905 Einheiten 100
b) Insgesamt
VerkaufteGesamtmenge PreisjeEinheit
65 90
50 9560 10025 105
Bei diesem Beispiel beträgt die größte Anzahl von zu einem bestimmten Preis
verkauften Einheiten 65; der Preis je Einheit für die jeweils größte Mengeinsgesamt ist daher 90.!
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ANHANG24
ANWENDUNGALLGEMEINANERKANNTERBUCHFÜHRUNGS-
GRUNDSÄTZEFÜRDIEERMITTLUNGDESZOLLWERTS
1. Der Begriff „Allgemein anerkannte Buchführungsgrundsätze“ bezieht sich
auf Grundsätze, welche die einhellige oder in Fachkreisen anerkannte
Meinung innerhalb eines Landes zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber
wiedergeben, welche wirtschaftlichen Hilfsquellen und Verpflichtungen alsAktivaund Pa ssivagebucht werden, welche Änderungen bei AktivaundPassiva gebucht werden, wie die Aktiva und Passiva sowie ihre Änderungen
bewertet werden, welche Informationen offengelegt und wie sie offengelegt
werden und welche finanziellen Aufstellungen vorbereitet werden. Hierbeikann es sich sowohl um grobe Richtlinien von allgemeiner Geltung als auchins einzelne gehende Praktiken und Verfahren handeln.
2. Nach den Vorschriften über die Zollwertermittlung müssen die Zollbehörden
Informationen verwenden, die den allgemein anerkannten Buchführungs-
grundsätzen ihres Landes entsprechen und sich für die betreffenden Artikel
eignen. So sollen beispielsweise die Ermittlung des üblichen Gewinns und derGemeinkosten nach Artikel 152 unter Verwendung von Information durch-geführt werden, die mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen
des Einfuhrlandes übereinstimmen. Andererseits sollen die Ermittlung des
üblichen Gewinns und der Gemeinkosten nach "
C1Artikel 30 Absatz 2
Buchstabe d) unter 3Verwendung von Informationen durchgeführt werden,
die mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Her-
stellungslandes in Einklang stehen. Ein weiteres Beispiel: Die Ermittlung des
Wertes eines in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) des Zollkodex imEinfuhrland hergestellten Gegenstands erfolgt unter Verwendung vonInformationen, die mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen
dieses Landes übereinstimmen.!
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ANHANG25
INDENZOLLWERTEINZUBEZIEHENDELUFTFRACHTKOSTEN
Einleitung
1. Die nachstehende Liste enthält eine Aufstellung
a) der Drittländer nach Erdteilen (Spalte 1),
b) der Abflughäfen in den Drittländern (Spalte 2),
c) der Ankunftsflughäfen in der Gemeinschaft und der Prozentsätze, welche
den Teil der in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten
darstellen (Spalten 3 ff.).
2. Werden Waren von einem Abflughafen oder zu einem Ankunftsflughafen
befördert, der in der nachstehenden Liste nicht aufgeführt ist, so ist — mit
Ausnahme der in Absatz 3 bezeichneten Flughäfen — der für dennächstgelegenen Abflug- oder Ankunftsflughafen geltende Prozentsatzzugrunde zu legen.
3. Für die französischen überseeischen Departements (Guadeloupe, Guyana,
Martinique, Réunion), deren Flughäfen die Liste nicht enthält, sind die
nachstehenden Vorschriften anzuwenden:
a) Werden Waren von Drittländern aus direkt in diese Departements
befördert, so sind die gesamten Luftfrachtkosten in den Zollwert
einzubeziehen.
b) Werden Waren von Drittländern aus in den europäischen Teil der
Gemeinschaft befördert und dabei in einem dieser Departementsentladen oder umgeladen, so sind die Luftfrachtkosten in den Zollwerteinzubeziehen, die entstanden wären, wenn die Waren nur bis zum Ort
der Umladung oder der Entladung befördert worden wären.
c) Werden Waren von Drittländern aus in diese Departements befördert und
dabei auf einem Flughafen in dem europäischen Teil der Gemeinschaft
entladen oder umgeladen, so sind die Luftfrachtkosten in den Zollwerteinzubeziehen, die sich unter Anwendung der Prozentsätze der nach-stehenden Liste auf die Kosten ergeben, die für die Beförderung der
Waren vom Abflughafen bis zu dem Flughafen, auf dem die Waren
entladen oder umgeladen werden, entstanden wären.
Die Entladung oder Umladung ist von der in Betracht kommenden Zollstelle
durch einen mit Dienststempelabdruck versehenen entsprechenden Vermerkauf dem Luftfrachtbrief oder einem sonstigen Luftfrachtpapier zu beschei-nigen. Fehlt eine solche Bescheinigung, so gelten die Vorschriften des
Artikels 163 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung.!
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ProzentsätzederzumZollwertgehörendenLuftfrachtkosten
LISTE I (Deutschland)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenBerlin
Bremen
DresdeDusseldorf =K¨oln
Frankfurt
Hamburg
HannoverLeipzigM¨unchen
N¨urnberg
Rostock /C0Barth
Stuttgart
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
I. EUROPA
Albanienn sämtliche 50 45 56 47 53 43 47 53 67 57 57 77
Armenien "M8siehe
Asien3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Her-
zegowinasämtliche 47 44 57 50 57 43 47 59 68 66 42 64
Bulgarien sämtliche 55 46 62 47 52 47 49 57 66 60 48 56
Estland sämtliche 39 32 33 26 26 34 31 32 25 27 39 25
Färöer sämtliche 24 28 23 28 25 25 26 24 21 23 25 23
Georgien "M8siehe
Asien3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 000000000000
Island sämtliche 44 47 44 48 45 47 45 44 40 42 46 43
Kroatien sämtliche 12 10 16 11 13 10 11 14 23 17 10 15
Lettland sämtliche 92 82 93 72 73 82 82 92 82 76 76 70
Litauen sämtliche 92 74 92 66 68 78 78 92 76 71 91 61
Malta sämtliche 87889788 1 0 971 0
Mazedonien
(ehemalige
jugoslawische
Republik)sämtliche 52 44 58 45 51 44 47 54 65 58 45 55
Moldawien sämtliche 95 84 95 54 58 86 87 94 68 66 91 60
Montenegro sämtliche 46 39 53 40 45 39 41 49 61 53 40 50
Norwegen Ålesund, Bodø,
Trondheim, Alta,
Kirkenes Bergen76 74 72 65 63 79 74 72 58 62 80 60
Bergen 39 38 35 64 63 42 38 35 27 29 43 56
Kristiansand 18 17 13 13 13 20 17 13 11 12 20 11
Oslo 53 51 50 39 38 58 50 33 37 37 59 34
Stavanger 30 29 26 58 57 33 28 28 19 21 34 50!B
!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 480
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
I. EUROPA
(Fortsetzung)
Polen Bromberg (Byd-
goszcz), Krakau(Cracovie), Dan-zig (Danzig
(Gdansk), Rzes-
zow, Breslau(Wroclaw)89 70 79 61 63 74 75 79 85 67 73 59
Posen (Poznan) 65 42 57 33 35 47 48 45 73 39 42 31
Stettin (Szcecin) 000000000000
Warschau 83 62 81 52 54 66 67 69 80 58 67 50
Rumänien sämtliche 53 42 60 41 46 43 45 54 58 54 46 49
Rußland Gorky, Kuïby-
chev, Perm, Ro-stow, Wolgograd96 87 96 81 83 89 89 85 95 85 85 80
St.-Petersburg 93 85 93 74 71 91 83 92 68 71 92 66
Moskau, Orel,
Woronej95 83 95 77 79 86 86 95 84 81 94 76
Irkutsk, Kirensk,
Krasnoïarsk, No-wosibirsk, Kha-
barosvsk, Wladi-
wostok98 93 98 90 91 94 94 98 95 92 96 90
Omsk, Sverd-
lovsk98 90 98 86 87 92 92 96 92 89 96 85
Schweiz Basel 000000000000
B e r n 1 81 72 42 43 21 31 82 44 63 11 25 4
Genf 8 8 10 10 13 7 8 10 3 2 7 3
Zürich 54558345 2 4 1 5 32 3
Serbienn sämtliche 40 32 47 33 38 33 35 43 42 45 34 41
Slowakei Preßburg (Brati-
slava)000000000000
Kosice, Presov 75 57 88 33 35 54 61 75 45 43 60 36
Slowenien sämtliche 65867568 1 4 1 0 59
Tschechische
RepublikOstrava 61 44 79 47 61 42 49 61 41 55 43 36
P r ag 2 81 47 12 43 61 62 24 04 42 91 72 6
Türkei (euro-
päischer Teil)sämtliche 10 9 10 10 11 9 10 10 12 11 9 11
Turquie (asia-
tischer Teil)Adana, Afyon,
Antalya, Elâzig,
Gaziantep, Isken-derun, Kastamo-nu, Konya, Mala-
tya, Samsun, Tre-
bizonde (Trab-son)26 25 26 26 28 25 26 26 31 30 25 29!
M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 481
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
I. EUROPA
(Fortsetzung)
Agri, Diyarbakir,
Ezurum, Kars,Van39 37 39 39 41 37 39 39 46 43 37 43
Akhisar, Ankara,
Balikesir, Bandir-ma, Bursa, Küta-hya, Zonguldak22 22 22 22 24 21 22 22 28 26 21 25
Izmir 21 20 21 21 23 20 21 21 27 25 20 24
Ukraine sämtliche 93 79 93 77 83 82 83 84 71 84 84 80
Ungarn sämtliche 22 16 28 16 19 17 18 24 27 24 16 21
Weißrußland sämtliche 92 74 92 66 68 78 78 92 87 71 91 64
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 25 23 24 24 25 23 24 24 28 26 23 26
Äquatorial-
guineasämtliche 80 83 84 85 87 81 83 84 87 84 80 86
Äthiopien sämtliche 55 52 54 54 55 52 53 54 59 57 50 56
Algerien Algier 22 20 23 23 25 24 21 23 28 22 19 30
Annaba, Con-
stantine26 27 31 31 33 27 28 31 33 31 27 36
El Golea41 39 43 43 46 37 41 43 50 48 39 51
Angolasämtliche 76 75 77 77 78 74 76 77 81 79 74 83
Benin sämtliche 61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69
Botsuana sämtliche 76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 74 77
BurkinaFa so sämtliche 45 46 48 48 50 45 47 48 50 49 45 51
Burundi sämtliche 64 61 63 63 64 62 62 63 68 66 62 65
Dschibuti sämtliche 59 56 57 58 59 56 57 57 63 61 55 60
Elfenbeinkü-
stesämtliche 73 75 77 79 81 74 76 77 82 79 72 83
Gabun sämtliche 77 80 80 83 85 77 77 80 85 83 75 88
Gambia sämtliche 27 28 28 30 30 28 28 28 33 30 27 31
Ghana sämtliche 61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69
Guineasämtliche 35 36 36 37 38 35 36 36 41 40 35 41
Guinea-Bis-
sausämtliche 35 36 36 37 38 35 36 36 41 40 35 41
Kamerun sämtliche 77 80 83 83 85 76 77 83 85 83 76 88
Kap Verde
(Republik)sämtliche 27 28 28 30 30 28 28 28 33 30 27 31
Keniasämtliche 66 63 64 64 66 63 64 64 69 67 61 67!
M6
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 482
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
II. AFRIKA
(Fortsetzung)
Komoren sämtliche 74 71 72 72 74 71 72 72 77 75 71 75
Kongo sämtliche 73 71 73 74 76 72 73 73 79 77 72 77
Lesotho sämtliche 76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 73 77
Liberiasämtliche 61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69
Libyen Benghasi 31 30 32 33 35 30 31 32 39 36 29 37
Sebha41 40 42 43 45 39 41 42 50 47 38 47
Tripolis 24 23 24 25 27 23 24 24 31 28 22 29
Madagaskar sämtliche 74 71 72 72 74 71 72 72 77 75 70 75
Malawi sämtliche 69 66 68 68 69 66 67 68 72 70 66 70
Mali sämtliche 45 46 48 48 50 45 47 48 50 49 45 51
Marokko Casablanca 12 13 14 14 15 12 13 14 37 14 12 15
F e s , R ab at 1 31 31 31 51 61 31 31 31 51 41 21 6
Ifni 27 28 28 31 32 28 28 28 31 30 27 32
Tanger, Tetuan 000000000000
Mauretanien sämtliche 27 28 28 30 30 28 28 28 33 30 27 31
Mauritius sämtliche 74 71 72 72 74 71 72 72 77 75 70 75
Mosambik sämtliche 74 72 72 73 74 72 72 72 77 75 73 73
Namibia sämtliche 76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 74 77
Niger sämtliche 45 46 48 48 50 45 47 48 50 49 45 51
Nigeriasämtliche 61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69
Ruanda sämtliche 64 61 64 63 64 62 62 64 68 66 62 65
Sambia sämtliche 73 71 72 72 73 71 72 72 76 75 70 74
São Tomé und
Principesämtliche 80 83 84 85 87 81 83 84 87 84 80 86
Senegal sämtliche 27 28 28 30 30 28 28 28 33 30 27 31
Seschellen sämtliche 74 71 74 72 74 71 72 74 77 75 70 75
SierraLeone sämtliche 35 36 36 37 38 35 36 36 41 40 35 41
Simbabwe sämtliche 73 71 72 72 73 71 72 72 76 75 70 74
Somalia sämtliche 66 63 64 64 66 63 64 64 69 67 61 67
St.-Helenasämtliche 80 83 84 85 87 81 83 84 87 84 80 86
Sudan sämtliche 51 48 50 49 51 48 49 50 55 53 48 52
Südafrika
(Republik)sämtliche 76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 74 77
Swasiland sämtliche 76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 74 77
Tansania sämtliche 69 66 69 68 69 66 67 69 72 70 66 70!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 483
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
II. AFRIKA
(Fortsetzung)
Togo sämtliche 61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69
Tschad sämtliche 63 61 66 64 66 61 63 66 70 68 59 68
Tunesien Djerba35 35 40 40 42 34 37 40 46 42 33 46
Tunis 23 24 27 27 29 23 24 27 32 29 22 32
Uganda sämtliche 64 61 64 63 64 62 62 64 68 66 62 65
Zaire sämtliche 73 71 73 74 76 72 73 73 79 77 71 77
Zentralafrika-
nische Repu-bliksämtliche 69 68 72 71 72 68 69 72 76 74 68 74
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 63 65 63 66 63 65 63 63 58 60 64 61
Kanada Edmonton, Van-
couver, Winnipeg73 79 72 78 78 77 78 74 74 76 74 76
Gander, Moncton 55 59 54 60 58 58 57 55 55 56 55 57
Halifax, Mont-
real, Ottawa,
Quebec, Toronto64 69 63 68 66 67 67 62 62 64 62 65
Vereinigte
Staaten von
AmerikaAkron, Albany,
Atlanta, Balti-
more, Boston,
Buffalo, Charle-ston, Chicago,Cincinnati, Co-
lumbus, Detroit,
Indianapolis,Jacksonville,Kansas City, New
Orleans, Lexing-
ton, Louisville,Memphis, Mil-waukee, Minnea-
polis, Nashville,
New York, Phil-adelphia, Pitts-burg, St. Louis,
Washington DC65 69 65 68 66 68 68 65 64 65 65 65
Albuquerque,
Austin, Billings,
Dallas, Denver,
Houston, Las Ve-gas, Los Angeles,Oklahoma, Phoe-
nix, Portland, Salt
Lake City, SanFrancisco, Seattle72 76 72 76 75 75 75 72 72 73 72 74
Anchorage, Fair-
banks, Juneau84 86 82 83 83 87 86 84 80 82 86 81
Honolulu 84 88 86 87 87 87 87 86 85 86 84 86
Miami 75 77 74 79 77 77 77 75 75 76 73 77!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 484
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
III. AMERIKA
(Fortset-zung)
Puerto Rico 72 75 73 76 75 74 74 73 72 73 74 74
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 69 71 69 73 71 71 71 70 69 70 68 71
Belize sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 73 75
Bermudas sämtliche 69 71 69 73 71 71 71 70 69 70 68 71
CostaRica sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Curação sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Dominikani-
sche Republiksämtliche 69 71 69 73 71 71 71 70 69 70 68 71
El Salvador sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Guatemala sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Haiti sämtliche 69 71 69 73 71 71 71 70 69 70 68 71
Honduras sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Jamaika sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Jungfernin-
selnsiehe Westindien
Kubasämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Mexiko sämtliche 77 79 77 78 77 78 78 78 75 76 77 77
Nicaragua sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Panama sämtliche 73 76 73 76 75 76 74 73 74 74 72 75
Westindien sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 75
Arubasämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Bolivien sämtliche 71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 75
Brasilien sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Chile sämtliche 71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 75
Ecuador sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Guyana sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Kolumbien sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Paraguay sämtliche 71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 75
Peru sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Surinam sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Trinidad und
Tobagosämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 485
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
III. AMERIKA
(Fortset-zung)
Uruguay sämtliche 71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 77
Venezuelasämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48
Armenien sämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30
Aserbaid-
schansämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30
Bahrein sämtliche 43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45
Bangladesch sämtliche 48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
Chinasämtliche 67 66 67 66 67 66 66 67 69 68 66 68
Georgien sämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30
Hongkong sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Indien sämtliche 48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48
Indonesien sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Irak sämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30
Iran sämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30
Israel sämtliche 26 25 26 25 26 24 24 26 29 27 24 27
Japan sämtliche 84 83 84 84 84 83 83 84 86 85 83 85
Jemen, Ara-
bische Repu-
bliksämtliche 43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45
Jordanienn sämtliche 27 25 27 26 27 25 25 27 30 28 25 28
Kamputschea sämtliche 64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65
Kasachstan sämtliche 86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79
Katar sämtliche 43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45
Kirgistan sämtliche 86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79
Kuwait sämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30
Laos sämtliche 64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65
Libanon sämtliche 24 22 24 23 24 22 23 24 27 26 22 25
Macau (Ma-
cao)sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Malaysia sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81!
B
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 486
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
IV. ASIEN
(Fortsetzung)
Maledivien sämtliche 66 63 66 64 66 63 64 66 68 67 63 67
Maskat und
Omansämtliche 44 40 44 42 43 41 41 43 46 45 43 45
Mongolei sämtliche 99 93 99 90 91 94 94 99 98 92 98 90
Myanmar sämtliche 64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65
Nepal sämtliche 48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48
Nordkoreasämtliche 80 78 80 79 80 78 78 80 83 81 79 81
Oman siehe Maskat und
Oman
Pakistan sämtliche 48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48
Philippinen sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Saudi-Arabien sämtliche 43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45
Singapur sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Sri Lanka sämtliche 66 63 66 64 66 63 64 66 68 67 63 67
Südkoreasämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Syrienn sämtliche 27 25 27 26 27 25 25 27 30 28 25 28
Tadschikistan sämtliche 86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79
Taiwan sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Thailand sämtliche 64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65
Turkmenistan sämtliche 86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79
Usbekistan sämtliche 86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79
Vereinigte
ArabischeEmiratesämtliche 43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45
Vietnam sämtliche 64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65
Zypern sämtliche 989888898888
V. AUSTRA-
LIEN und
OZEA-NIENsämtliche 79 78 79 78 79 78 78 79 81 80 78 80!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 487
LISTE II (Benelux)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenBr¨ussel
AmsterdamLuxemburg
12 3 4 5
I. EUROPA
Albanienn sämtliche 42 40 48
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowinasämtliche 31 30 35
Bulgarienn sämtliche 48 46 53
Estland sämtliche 25 28 25
Färöer sämtliche 29 31 26
Georgien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0
Island sämtliche 50 53 47
Kroatien sämtliche 11 10 13
Lettland sämtliche 52 53 56
Litauen sämtliche 41 45 41
Malta sämtliche 8 7 9
Mazedonien (ehemalige jugosla-
wische Republik)sämtliche 44 43 40
Moldawien sämtliche 49 49 52
Montenegro sämtliche 40 38 45
Norwegen Ålesund, Bodø, Trondheim, Alta,
Kirkenes85 93 84
Bergen 75 88 65
Kristiansand 66 81 53
Oslo 85 93 79
Stavanger 89 75 84
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Krakau (Cra-
covie), Danzig (Gdansk), Rzeszow,
Breslau (Wroclaw))48 50 51
Posen (Posen (Poznan) 17 18 20
Stettin (Szcecin) 0 0 0!B
!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 488
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
I. EUROPA (Fortsetzung)
Warschau 37 39 39
Prag 21 19 25
Rumänien sämtliche 45 45 50
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, Rostow,
Wolgograd74 75 75
St.-Petersburg 38 41 38
Moskau, Orel, Woronej 71 73 72
Irkutsk, Kirensk, Krasnoïarsk, Nowo-
sibirsk, Khabarosvsk, Wladiwostok87 88 88
Omsk, Sverdlovsk 82 84 83
Schweiz Basel 0 0 0
Bern 20 17 22
Genf 2 2 3
Zürich 4 3 5
Serbienn sämtliche 30 20 34
Slowakien Preßburg (Bratislava) 0 0 0
Kosice, Presov 25 26 28
Slowenien sämtliche 9 8 11
Tschechische Republik Ostrava 42 39 48
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 9 9 9
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Eläzig, Gazi-
antep, Iskenderun, Kastamonu, Konya,
Malatya, Samsun, Trebizonde (Trab-son)25 25 26
Agri, Diyarbakir, Ezurum, Kars, Van 37 37 39
Akhisar, Ankara, Balikesir, Bandirma,
Bursa, Kütahya, Zonguldak22 21 23
Izmir 21 20 22
Ukraine sämtliche 65 67 66
Ungarn sämtliche 48 47 53
Weißrußland sämtliche 55 58 57
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 23 22 24
Äquatorialguinea sämtliche 88 86 88
Äthiopien sämtliche 52 51 53
Algerien Algier 25 22 27!
M6
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 489
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Annaba, Constantine 32 30 36
El Golea41 38 43
Angolasämtliche 80 79 82
Benin sämtliche 66 65 67
Botsuana sämtliche 74 74 75
BurkinaFa so sämtliche 47 46 48
Burundi sämtliche 61 61 62
Dschibuti sämtliche 56 55 57
Elfenbeinküste sämtliche 66 65 67
Gabun sämtliche 83 81 86
Gambia sämtliche 31 30 31
Ghana sämtliche 66 65 67
Guineasämtliche 40 39 40
Guinea-Bissau sämtliche 40 39 40
Kamerun sämtliche 83 81 86
Kap Verde (Republik) sämtliche 31 30 31
Keniasämtliche 63 62 64
Komoren sämtliche 71 71 72
Kongo sämtliche 78 76 80
Lesotho sämtliche 74 74 75
Liberiasämtliche 40 39 40
Libyen Benghazi 32 30 34
Sebha41 40 44
Tripolis 24 23 27
Madagaskar sämtliche 71 71 72
Malawi sämtliche 66 66 67
Mali sämtliche 47 46 48
Marokko Casablanca 17 14 17
Fes, Rabat 16 15 16
Ifni 32 31 32
Tanger, Tetuan 0 0 0
Mauretanien sämtliche 31 30 31
Mauritius sämtliche 71 71 72
Mosambik sämtliche 72 71 73
Namibia sämtliche 74 74 75!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 490
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Niger sämtliche 47 46 48
Nigeriasämtliche 66 65 67
Ruanda sämtliche 61 61 62
Sambia sämtliche 71 70 72
São Tomé und Principe sämtliche 88 86 88
Senegal sämtliche 31 30 31
Seschellen sämtliche 71 71 72
SierraLeone sämtliche 40 39 40
Simbabwe sämtliche 71 70 72
Somalien sämtliche 63 62 64
St.-Helenasämtliche 88 86 88
Sudan sämtliche 48 47 49
Südafrika (Republik) sämtliche 74 74 75
Swasiland sämtliche 74 74 75
Tansania sämtliche 66 66 67
Togo sämtliche 66 65 67
Tschad sämtliche 70 67 72
Tunesien Djerba32 30 34
Tunis 18 16 19
Uganda sämtliche 61 61 62
Zaire sämtliche 78 76 80
Zentralafrikanische Republik sämtliche 75 73 77
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 68 68 65
Kanada Edmonton, Vancouver, Winnipeg 81 81 78
Gander, Moncton 62 62 60
Halifax, Montreal, Ottawa, Quebec,
Toronto70 70 68
Vereinigte Staaten von Ame-
rikaAkron, Albany, Atlanta, Baltimore,
Boston, Buffalo, Charleston, Chicago,Cincinnati, Columbus, Detroit, India-napolis, Jacksonville, Kansas City, La
Nouvelle-Orleans, Lexington, Louis-
ville, Memphis, Milwaukee, Minnea-polis, Nashville, New York, Philadel-phia, Pittsburg, St Louis, Washington
DC DC71 71 68!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 491
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
III. AMERIKA (Fortsetzung)
Albuquerque, Austin, Billings, Dallas,
Denver, Houston, Las Vegas, LosAngeles, Oklahoma, Phoenix, Port-
land, Salt Lake City, San Francisco,
Seattle77 76 76
Anchorage, Fairbanks, Juneau 90 91 88
Honolulu 89 89 87
Miami 80 80 79
Puerto-Rico 79 79 76
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 76 76 73
Belize sämtliche 79 79 77
Bermudas sämtliche 76 76 73
CostaRica sämtliche 79 79 77
Curação sämtliche 79 79 79
Dominikanische Republik sämtliche 76 76 73
El Salvador sämtliche 79 79 77
Guatemala sämtliche 79 79 77
Haiti sämtliche 76 76 73
Honduras sämtliche 79 79 77
Jamaika sämtliche 79 79 77
Jungferninseln siehe Westindien
Kubasämtliche 79 79 77
Mexiko sämtliche 79 79 78
Nicaragua sämtliche 79 79 77
Panama sämtliche 79 79 77
Westindien sämtliche 79 79 79
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 76 76 76
Arubasämtliche 79 79 79
Bolivien sämtliche 76 76 76
Brasilien sämtliche 79 79 79
Chile sämtliche 76 76 76
Ecuador sämtliche 79 79 79
Guyana sämtliche 79 79 79
Kolumbien sämtliche 79 79 79
Paraguay sämtliche 76 76 76!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 492
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
III. AMERIKA (Fortsetzung)
Peru sämtliche 79 79 79
Surinam sämtliche 79 79 79
Trinidad und Tobago sämtliche 79 79 79
Uruguay sämtliche 76 76 76
Venezuelasämtliche 79 79 79
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 47 47 46
Armenien sämtliche 28 28 28
Aserbaidschan sämtliche 28 28 28
Bahrein sämtliche 41 41 40
Bangladesch sämtliche 47 47 46
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
Chinasämtliche 64 62 61
Georgien sämtliche 28 28 28
Hongkong sämtliche 78 78 78
Indien sämtliche 47 47 46
Indonesien sämtliche 78 78 78
Irak sämtliche 28 28 28
Iran sämtliche 28 28 28
Israel sämtliche 23 23 23
Japan sämtliche 82 83 82
Jemen, Arabische Republik sämtliche 41 41 40
Jordanienn sämtliche 24 25 24
Kamputschea sämtliche 57 57 56
Kasachstan sämtliche 77 77 77
Katar sämtliche 41 41 40
Kirgistan sämtliche 77 77 77
Kuweit sämtliche 28 28 28
Laos sämtliche 57 57 56
Libanon sämtliche 22 22 21
Macau (Macao) sämtliche 78 78 78
Malaysia sämtliche 78 78 78!B
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 493
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
IV. ASIEN(Fortsetzung)
Malediven sämtliche 68 68 67
Maskat und Oman sämtliche 41 41 40
Mongolei sämtliche 87 87 85
Myanmar sämtliche 57 57 56
Nepal sämtliche 47 47 46
Nordkoreasämtliche 77 78 77
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 47 47 46
Philippinen sämtliche 78 78 78
Saudi-Arabien sämtliche 41 41 40
Singapur sämtliche 78 78 78
Sri Lanka sämtliche 68 68 67
Südkoreasämtliche 77 78 77
Syrienn sämtliche 24 25 24
Tadschikistan sämtliche 77 77 77
Taiwan sämtliche 78 78 78
Thailand sämtliche 57 57 56
Turkmenistan sämtliche 77 77 77
Usbekistan sämtliche 77 77 77
Vereinigte Arabische Emirate sämtliche 41 41 40
Vietnam sämtliche 57 57 56
Zypern sämtliche 2 8 8
V. AUSTRALIEN und OZEA-
NIENsämtliche 78 79 78!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 494
LISTE III (Frankreich)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenAjaccio
Bordeaux
Lyon
Marseille
Nantes
Paris
Strasburg
Toulouse
1 2 34567891 0
I. EUROPA
Albanienn sämtliche 51 44 57 54 43 52 63 46
Armenien siehe Asien "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzego-
winasämtliche 19 26 39 21 25 30 37 16
Bulgarien sämtliche 74 40 51 53 38 41 52 43
Estland sämtliche 57 52 65 59 55 64 70 55
Färöer sämtliche 18 22 22 20 26 28 22 20
Georgien siehe Asien "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar sämtliche 0 0 0 0 0 0 0 0
Island sämtliche 40 48 48 44 53 57 48 45
Kroatien sämtliche 17 13 20 18 13 18 26 14
Lettland sämtliche 47 38 50 46 37 44 57 38
Litauen sämtliche 51 35 44 41 37 44 54 36
Malta sämtliche 10 8 10 11 7 8 9 9
Mazedonien (ehe-
malige jugoslawi-
sche Republik)sämtliche 43 43 55 46 41 49 57 38
Moldawien sämtliche 74 41 51 50 41 45 55 43
Montenegro sämtliche 42 51 48 44 34 42 53 37
Norwegen Ålesund, Bodø, Trond-
heim, Alta, Kirkenes36 28 31 27 31 36 38 27
Bergen 37 48 46 42 47 60 46 41
Kristiansand 29 34 37 33 38 50 37 33
Oslo 21 44 26 23 47 60 47 42
Stavanger 32 43 41 36 42 55 41 36
Polen Bromberg (Byd-
goszcz), Krakau (Cra-covie), Danzig (Danzig
(Gdansk), Rzeszów,
Breslau (Wroclaw)47 43 55 49 44 54 61 45!
B
!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 495
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
I. EUROPA (Fortset-
zung)
Posen (Poznan) 43 30 41 36 33 41 48 32
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0 0 0 0 0
Warschau 40 36 48 42 37 47 54 38
Rumänien sämtliche 69 45 49 63 38 34 54 55
Rußland Gorky, Kuïbychev,
Perm, Rostow, Wolgo-
grad85 58 67 66 60 66 75 63
St.-Petersburg 57 48 54 55 51 60 64 47
Moscau, Orel, Woronej 64 69 64 60 62 71 70 56
Irkutsk, Kirensk, Kras-
noïarsk, Nowosibirsk,
Khabarosvsk, Wladi-
wostok82 76 83 82 75 80 87 77
Omsk, Sverdlovsk 76 72 82 78 75 81 82 75
Schweiz Basel 0 0 0 0 0 0 0 0
Bern 21 18 75 31 7 13 63 24
Genf 2 0 8 3 0 1 55 3
Zürich 20 29 67 43 5 8 32 35
Serbienn sämtliche 38 31 43 40 30 31 41 33
Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0 0 0 0 0
Kosice, Presov 15 15 20 13 34 42 55 19
Slowenien sämtliche 27 21 31 28 20 27 37 23
Tschechische Re-
publikOstrava 28 24 34 29 26 34 41 26
P r ag 1 21 01 51 21 11 51 91 1
Türkei (europä-
ischer Teil)sämtliche 8 7 8 9 7 9 8 8
Türkei (asiatischer
Teil)Adana, Afyon, Anta-
lya, Elâzig, Gaziantep,Iskenderun, Kastamo-
nu, Konya, Malatya,
Samsun, Trébizonde(Trabson)23 21 25 24 20 25 23 22
Agri, Diyarbakir, Ezu-
rum, Kars, Van35 32 35 36 30 37 34 33
Akhisar, Ankara, Bali-
kesir, Bandirma, Bursa,
Kütahya, Zonguldak20 17 20 20 17 21 19 18
Izmir 19 17 19 19 16 20 19 18
Ukraine sämtliche 52 42 51 48 42 49 60 43
Ungarn sämtliche 25 10 14 18 10 12 18 10
Weißrußland sämtliche 47 47 59 53 49 59 65 51!
M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 496
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
I. EUROPA (Fortset-
zung)
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 26 22 25 26 21 23 25 24
Äquatorialguinea sämtliche 93 96 93 100 90 89 86 95
Äthiopien sämtliche 56 51 55 57 50 52 55 53
Algerien Algier 50 37 37 49 29 23 27 43
Annaba, Constantine 51 54 49 66 44 37 36 60
El Golea70 60 60 69 70 45 49 65
Angolasämtliche 95 92 87 100 89 82 82 95
Benin sämtliche 83 77 76 83 73 70 71 79
Botsuana sämtliche 77 73 77 77 73 74 76 75
BurkinaFa so sämtliche 62 59 58 62 55 57 52 56
Burundi sämtliche 65 60 64 65 59 61 64 62
Dschibuti sämtliche 60 55 59 60 54 56 59 57
Elfenbeinküste sämtliche 100 93 91 100 88 84 85 95
Gabun sämtliche 95 90 94 100 85 87 86 93
Gambia sämtliche 40 38 35 40 35 33 32 39
Ghana sämtliche 83 77 76 83 73 70 71 79
Guineasämtliche 50 49 45 50 45 43 41 49
Guinea-Bissau sämtliche 50 49 45 50 45 43 41 49
Kamerun sämtliche 95 90 94 100 85 87 86 93
Kap-Verde (Repu-
blik)sämtliche 40 38 35 40 35 33 32 39
Keniasämtliche 66 62 66 67 61 63 65 64
Komoren sämtliche 74 70 74 75 70 71 73 72
Kongo sämtliche 94 89 86 97 85 90 81 92
Lesotho sämtliche 77 73 77 77 73 74 76 75
Liberiasämtliche 50 49 45 50 45 43 41 49
Libyen Benghasi 59 32 38 41 30 33 34 35
Sebha82 58 63 72 51 55 46 62
Tripolis 72 43 49 59 37 41 28 48
Madagaskar sämtliche 74 70 74 75 70 71 73 72
Malawi sämtliche 69 65 69 70 64 66 69 67
Mali sämtliche 62 59 58 62 55 57 52 56!M6
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 497
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
II. AFRIKA (Fort-
setzung)
Marokko Casablanca 27 23 20 20 27 17 16 25
Fes, Rabat 33 26 22 33 21 20 20 27
Ifni 50 46 40 50 40 36 35 37
Tanger, Tetuan 0 0 0 0 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 40 38 35 40 35 33 32 39
Mauritius sämtliche 74 70 74 75 70 71 73 72
Mosambik sämtliche 74 71 74 75 70 72 74 72
Namibia sämtliche 77 73 77 77 73 74 76 75
Niger sämtliche 62 59 58 62 55 57 52 56
Nigeriasämtliche 83 77 76 83 73 70 71 79
Ruanda sämtliche 65 60 64 65 59 61 64 62
Sambia sämtliche 74 70 74 74 69 71 73 72
São Tomé und
Principesämtliche 93 96 93 100 90 89 86 95
Senegal sämtliche 40 38 35 40 35 33 32 39
Seschellen sämtliche 74 70 74 75 70 71 73 72
SierraLeone sämtliche 50 49 45 50 45 43 41 49
Simbabwe sämtliche 74 70 74 74 69 71 73 72
Somalia sämtliche 66 62 66 67 61 63 66 64
St. Helenasämtliche 93 96 93 100 90 89 86 95
Sudan sämtliche 52 47 51 52 46 48 51 49
Südafrika (Repu-
blik)sämtliche 77 73 77 77 73 74 76 75
Swaziland sämtliche 77 73 77 77 73 74 76 75
Tansania sämtliche 69 65 69 70 64 66 69 67
Togo sämtliche 83 77 76 83 73 70 71 79
Tschad sämtliche 91 88 79 100 82 85 74 92
Tunesien Djerba46 36 42 52 31 33 37 41
Tunis 28 21 24 33 16 18 21 24
Uganda sämtliche 65 60 64 65 59 61 64 62
Zaire sämtliche 94 89 86 97 85 90 81 92
Zentralafrikanische
Republiksämtliche 93 90 83 100 85 88 79 93
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 57 65 64 61 69 72 65 61!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 498
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
III. AMERIKA
(Fortsetzung)
Kanada Edmonton, Vancouver,
Winnipeg70 76 76 73 79 81 76 74
Gander, Moncton 51 57 57 54 60 62 57 55
Halifax, Montreal, Ot-
tawa, Quebec, Toronto60 65 65 62 69 70 65 63
Vereinigte Staa-
ten von AmerikaAkron, Albany, Atlan-
ta, Baltimore, Boston,
Buffalo, Charleston,
Chicago, Cincinnati,Columbus, Detroit, In-dianapolis, Jacksonvil-
le, Kansas City, New
Orleans, Lexington,Louisville, Memphis,Milwaukee, Minnea-
polis, Nashville, New
York, Philadelphia,Pittsburg, St Louis,Washington DC62 65 66 64 70 71 66 64
Albuquerque, Austin,
Billings, Dallas, Den-ver, Houston, Las Ve-
gas, Los Angeles,
Oklahoma, Phoenix,Portland, Salt Lake Ci-ty, San Francisco, Se-
attle71 75 76 73 76 79 76 74
Anchorage, Fairbanks,
Juneau79 81 86 83 86 89 86 84
Honolulu 82 86 86 84 88 89 96 84
Miami 72 77 77 74 78 80 77 75
Puerto-Rico 68 74 74 71 75 79 74 72
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 65 71 71 68 71 76 71 69
Belize sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Bermudas sämtliche 65 71 71 68 71 76 71 69
CostaRica sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Curação sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Dominikanische
Republiksämtliche 65 71 71 68 71 76 71 69
El Salvador sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Guatemala sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Haiti sämtliche 65 71 71 68 71 76 71 69
Honduras sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Jamaika sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Junferninseln siehe Westindien!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 499
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
III. AMERIKA
(Fortsetzung)
Kubasämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Mexiko sämtliche 73 78 77 75 80 80 77 77
Nicaragua sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Panama sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Westindien sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 82 80 79 82 78 78 75 81
Arubasämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Bolivien sämtliche 82 80 79 82 78 78 75 81
Brasilien sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Chile sämtliche 82 80 79 82 78 78 75 81
Ecuador sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Guyana sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Kolumbien sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Paraguay sämtliche 82 80 79 82 78 78 75 81
Peru sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Surinam sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Trinidad und
Tobagosämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Uruguay sämtliche 82 80 79 82 78 78 75 81
Venezuelasämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 46 43 46 43 42 44 46 44
Armenien sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23
Aserbaidschan sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23
Bahrein sämtliche 48 43 48 49 42 44 47 45
Bangladesch sämtliche 46 43 46 43 42 44 46 44
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
Chinasämtliche 66 64 66 67 63 65 66 66
Georgien sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23
Hongkong sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79
Indien sämtliche 46 43 46 43 42 44 46 44!B
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 500
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
IV. ASIEN(Fortset-
zung)
Indonesien sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79
Irak sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23
Iran sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23
Israel sämtliche 26 23 26 27 22 23 25 24
Japan sämtliche 85 82 85 85 80 83 84 83
Jemen, Arabische
Republiksämtliche 57 52 57 58 51 53 56 54
Jordanien sämtliche 27 24 27 28 23 25 27 25
Kamputschea sämtliche 66 63 66 66 63 64 65 65
Kasachstan sämtliche 72 70 76 70 71 76 77 70
Katar sämtliche 48 43 48 49 42 44 47 45
Kirgistan sämtliche 72 70 76 70 71 76 77 70
Kuwait sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23
Laos sämtliche 66 63 66 66 63 64 65 65
Libanon sämtliche 78 74 78 78 74 75 77 76
Macau (Macao) sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79
Malaysia sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79
Malediven sämtliche 75 71 75 76 71 72 74 73
Maskat und Oman sämtliche 60 55 59 60 54 56 59 57
Mongolei sämtliche 82 79 86 84 81 86 87 80
Myanmar sämtliche 66 63 66 66 63 64 65 65
Nepal sämtliche 46 43 46 43 42 44 46 44
Nordkoreasämtliche 80 77 80 81 76 78 79 78
Oman siehe Maskat und
Oman
Pakistan sämtliche 46 43 46 43 42 44 46 44
Philippinen sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79
Saudi-Arabien sämtliche 48 43 48 49 42 44 47 45
Singapur sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79
Sri Lanka sämtliche 75 71 75 76 71 72 74 73
Südkoreasämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79
Syrien sämtliche 27 24 27 28 23 25 27 25
Tadschikistan sämtliche 72 70 76 70 71 76 77 70
Taiwan sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79
Thailand sämtliche 66 63 66 66 63 64 65 65!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 501
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
IV. ASIEN(Fortset-
zung)
Turkmenistan sämtliche 72 70 76 70 71 76 77 70
Usbekistan sämtliche 72 70 76 70 71 76 77 70
Vereinigte Ara-
bische Emiratesämtliche 60 55 59 60 54 56 59 57
Vietnam sämtliche 66 63 66 66 63 64 65 65
Zypern sämtliche 2 2 2 2 2 2 2 2
V. AUSTRALIEN
und OZEANIENsämtliche 80 77 79 80 76 78 79 78!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 502
LISTE IV (Italien)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenAlghero
Brindisi
Florenz =Pisa
Mailand
Neapel
Palermo
Rom
Venedig
1 2 34567891 0
I. EUROPA
Albanien sämtliche 64 90 69 71 73 62 85 99
Armenien "M8siehe Asien 3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzego-
winasämtliche 28 35 33 55 35 27 56 97
Bulgarien sämtliche 21 20 22 20 23 21 25 21
Estland sämtliche 75 100 80 72 81 74 89 93
Färöer sämtliche 17 14 18 20 16 15 17 19
Georgien "M8siehe Asien 3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0 0 0 0 0 0
Island sämtliche 39 29 36 39 31 29 33 36
Kroatien sämtliche 36 32 22 32 46 35 62 98
Lettland sämtliche 49 100 61 66 53 48 55 70
Litauen sämtliche 44 100 55 59 55 79 55 63
Malta sämtliche 33 16 15 12 19 56 21 13
Mazedonien (ehe-
malige jugoslawi-
sche Republik)sämtliche 56 51 61 69 64 54 80 99
Moldawien sämtliche 78 100 83 68 84 77 91 94
Montenegro sämtliche 58 63 51 63 67 56 80 99
Norwegen Ålesund, Bodø, Trond-
heim, Alta, Kirkenes42 40 47 51 42 39 44 51
Bergen 35 30 47 51 42 39 44 51
Kristiansand 6 6 8 9 6 6 7 9
Oslo 21 19 24 27 20 18 22 27
Stavanger 30 43 52 57 47 44 50 57
Polen Bromberg (Byd-
goszcz), Krakau (Cra-covie), Danzig
(Gdansk), Rzeszow,
Breslau (Wroclaw)36 41 48 53 41 44 43 58!
B
!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 503
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
I. EUROPA (Fortset-
zung)
Posen (Poznan) 26 29 37 46 30 24 32 46
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0 0 0 0 0
Warschau 30 41 41 43 31 29 37 49
Rumänien sämtliche 19 18 20 18 20 18 23 18
Rußland Gorky, Kouïbychev,
Perm, Rostov, Volgo-
grad65 100 76 76 88 82 74 81
St. Petersburg 57 66 69 71 63 56 64 76
Moscau, Orel, Woronej 60 74 74 72 69 61 69 78
Irkutsk, Kirensk, Kras-
noïarsk, Nowosibirsk,
Khabarovsk, Wladiwo-
stok89 100 92 90 93 89 96 97
Omsk, Sverdlovsk 87 100 85 84 86 79 92 94
Schweiz Basel 0 0 0 0 0 0 0 0
Bern 29 21 46 80 26 21 28 44
Genf 1 1 2 5 1 1 1 3
Zürich 20 14 34 70 17 14 18 32
Serbien sämtliche 51 46 56 58 61 49 77 99
Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0 0 0 0 0
Kosice, Presov 36 56 52 50 69 59 48 64
Slowenien sämtliche 36 32 22 32 46 35 62 98
Tschechische Re-
publikOstrava 12 20 16 16 14 11 16 20
P r ag 1 31 42 12 44 41 21 72 8
Türkei (europä-
ischer Teil)sämtliche 10 9 10 9 10 10 12 10
Türkei (asiatischer
Teil)Adana, Afyon, Anta-
lya, Elâzig, Gaziantep,Iskenderun, Kastamo-
nu, Konya, Malatya,
Samsun, Trebizonde26 25 27 26 28 26 30 26
Agri, Diyarbakir, Ezu-
rum, Kars, Van39 37 40 38 41 38 44 38
Akhisar, Ankara, Bali-
kesir, Bandirma, Bursa,
Kütahya, Zonguldak22 22 23 22 24 22 26 24
Izmir 21 21 22 21 23 21 25 23
Ukraine sämtliche 78 100 63 61 84 77 91 70
Ungarn sämtliche 54 100 43 29 63 54 78 44
Weißrussland sämtliche 45 100 57 60 79 71 56 65!
M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 504
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
I. EUROPA (Fortset-
zung)
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 29 28 30 28 31 28 34 28
Äquatorialguinea sämtliche 92 89 89 92 92 93 99 88
Äthiopien sämtliche 60 58 61 59 62 59 65 59
Algerien Algier 22 20 23 39 25 46 30 31
Annaba, Constantine 36 34 38 44 40 59 46 36
El Golea43 41 65 60 48 67 53 53
Angolasämtliche 92 84 87 84 92 95 92 85
Benin sämtliche 71 71 76 76 73 75 82 72
Botsuana sämtliche 80 79 81 79 81 79 83 79
BurkinaFa so sämtliche 56 55 52 55 55 61 55 52
Burundi sämtliche 68 67 70 68 71 68 73 68
Dschibuti sämtliche 64 62 65 63 66 63 69 63
Elfenbeinküste sämtliche 71 71 76 76 73 75 82 72
Gabun sämtliche 92 88 94 95 91 93 99 91
Gambia sämtliche 33 32 33 36 34 39 36 33
Ghana sämtliche 71 71 76 76 73 75 82 72
Guineasämtliche 42 41 43 46 44 49 46 43
Guinea-Bissau sämtliche 42 41 43 46 44 49 46 43
Kamerun sämtliche 92 88 94 95 91 93 99 91
Kap Verde (Repu-
blik)sämtliche 33 32 33 36 34 39 36 33
Keniasämtliche 70 69 71 69 72 69 74 69
Komoren sämtliche 77 76 78 77 79 77 81 77
Kongo sämtliche 91 81 86 82 91 94 90 84
Lesotho sämtliche 80 79 81 79 81 79 83 79
Liberiasämtliche 42 41 43 46 44 49 46 43
Libyen Benghasi 66 100 50 44 64 87 61 46
Sebha75 68 61 74 72 80 71 57
Tripolis 57 48 42 63 52 64 53 37
Madagaskar sämtliche 77 76 78 77 79 77 81 77
Malawi sämtliche 73 72 74 72 75 72 77 72
Mali sämtliche 56 55 52 55 55 61 55 52!M6
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 505
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
II. AFRIKA (Fort-
setzung)
Marokko Casablanca 21 22 21 24 22 29 24 24
Fes, Rabat 22 21 21 23 23 29 24 20
Ifni 37 36 39 42 40 49 43 38
Tanger, Tetuan 0 0 0 0 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 33 32 33 36 34 39 36 33
Mauritius sämtliche 77 76 78 77 79 77 81 77
Mosambik sämtliche 78 77 79 77 79 77 81 77
Namibia sämtliche 80 79 81 79 81 79 83 79
Niger sämtliche 56 55 52 55 55 61 55 52
Nigeriasämtliche 71 71 76 76 73 75 82 72
Ruanda sämtliche 68 67 70 68 71 68 73 68
Sambia sämtliche 77 76 78 76 79 76 80 76
São Tomé und
Principesämtliche 92 89 89 92 92 93 99 88
Senegal sämtliche 33 32 33 36 34 39 36 33
Seschellen sämtliche 77 76 78 77 79 77 81 77
SierraLeone sämtliche 42 41 43 46 44 49 46 43
Simbabwe sämtliche 77 76 78 76 79 76 80 76
Somalien sämtliche 70 69 71 69 72 70 75 70
St. Helenasämtliche 92 89 89 92 92 93 99 88
Sudan sämtliche 56 54 57 55 58 55 61 55
Südafrika Republik sämtliche 80 79 81 79 81 79 83 79
Swasiland sämtliche 80 79 81 79 81 79 83 79
Tansania sämtliche 73 72 74 72 75 72 77 72
Togo sämtliche 71 71 76 76 73 75 82 72
Tschad sämtliche 86 84 79 74 86 91 85 76
Tunesien Djerba69 63 76 58 59 88 98 68
Tunis 58 51 67 44 36 75 97 57
Uganda sämtliche 68 67 70 68 71 68 73 68
Zaire sämtliche 91 81 86 82 91 94 90 84
Zentralafrikanische
Republiksämtliche 82 88 83 79 89 93 89 81
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 55 46 54 57 49 47 51 54!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 506
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
III. AMERIKA
(Fortsetzung)
Kanada Edmonton, Vancouver,
Winnipeg68 66 71 74 67 66 69 71
Gander, Moncton 49 46 52 54 48 46 49 52
Halifax, Montreal, Ot-
tawa, Quebec, Toronto57 54 61 62 56 55 58 61
Vereinigte Staa-
ten von AmerikaAkron, Albany, Atlan-
ta, Baltimore, Boston,
Buffalo, Charleston,
Chicago, Cincinnati,Columbus, Detroit, In-dianapolis, Jacksonvil-
le, Kansas City, New
Orleans, Lexington,Louisville, Memphis,Milwaukee, "
C2
Minneapolis, Nashvil-
le,3New York,
Philadelphia, Pittsburg,St Louis, Washington
DC59 55 61 64 58 56 59 61
Albuquerque, Austin,
Billings, Dallas, Den-
ver, Houston, Las Ve-
gas, Los Angeles,Oklahoma, Phoenix,Portland, Salt Lake Ci-
ty, San Francisco, Se-
attle69 66 71 73 67 66 69 71
Anchorage, Fairbanks,
Juneau77 71 80 83 72 70 73 77
Honolulu 81 80 83 84 81 80 81 83
Miami 71 67 72 75 69 68 70 73
Puerto-Rico 67 63 69 72 65 63 67 69
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 64 60 66 69 62 60 64 66
Belize sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Bermudes sämtliche 64 60 66 69 62 60 64 66
CostaRica sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Curação sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Dominikanische
Republiksämtliche 64 60 66 69 62 60 64 66
El Salvador sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Guatemala sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Haiti sämtliche 64 60 66 69 62 60 64 66
Honduras sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Jamaika sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Junferninseln siehe Westindien!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 507
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
III. AMERIKA
(Fortsetzung)
Kubasämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Mexiko sämtliche 72 69 73 75 70 69 71 73
Nicaragua sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Panama sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Westindien sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 76 75 77 77 78 81 79 77
Arubasämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Bolivien sämtliche 76 75 77 77 78 81 79 77
Brasilien sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Chile sämtliche 76 75 77 77 78 81 79 77
Ecuador sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Guyana sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Kolumbien sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Paraguay sämtliche 76 75 77 77 78 81 79 77
Peru sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Surinam sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Trinidad und
Tobagosämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Uruguay sämtliche 76 75 77 77 78 81 79 77
Venezuelasämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 56 55 57 55 58 55 59 55
Armenien sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41
Aserbaidschan sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41
Bahrein sämtliche 52 51 54 51 55 52 58 52
Bangladesch sämtliche 56 55 57 55 58 55 59 55
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
Chinasämtliche 69 68 69 68 70 68 71 68
Georgien sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41
Hongkong sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Indien sämtliche 56 55 57 55 58 55 59 55!B
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 508
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
IV. ASIEN(Fortset-
zung)
Indonesien sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Irak sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41
Iran sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41
Israel sämtliche 29 28 31 29 32 29 34 29
Japan sämtliche 73 72 73 72 74 72 75 72
Jemen, Arabische
Republiksämtliche 61 59 62 60 63 60 66 60
Jordanien sämtliche 31 29 32 30 33 30 36 30
Kamputschea sämtliche 75 74 75 74 76 74 78 74
Kasachstan sämtliche 68 87 70 69 71 68 73 74
Katar sämtliche 52 51 54 51 55 52 58 52
Kirgistan sämtliche 68 87 70 69 71 68 73 74
Kuwait sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41
Laos sämtliche 75 74 75 74 76 74 78 74
Libanon sämtliche 81 80 81 80 82 80 84 80
Macau (Macao) sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Malaysia sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Malediven sämtliche 78 77 79 77 80 78 82 78
Maskat und Oman sämtliche 63 62 65 63 66 63 68 63
Mongolei sämtliche 89 100 92 90 93 89 96 97
Myanmar sämtliche 75 74 75 74 76 74 78 74
Nepal sämtliche 56 55 57 55 58 55 59 55
Nordkoreasämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Oman siehe Maskat und
Oman
Pakistan sämtliche 56 55 57 55 58 55 59 55
Philippinen sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Saudi-Arabien sämtliche 52 51 54 51 55 52 58 58
Singapur sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Sri Lanka sämtliche 78 77 79 77 80 78 82 78
Südkoreasämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Syrien sämtliche 31 29 32 30 33 30 36 30
Tadschikistan sämtliche 68 87 70 69 71 68 73 74
Taiwan sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Thailand sämtliche 75 74 75 74 76 74 78 74!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 509
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
IV. ASIEN(Fortset-
zung)
Turkmenistan sämtliche 68 87 70 69 71 68 73 74
Usbekistan sämtliche 68 87 70 69 71 68 73 74
Vereinigte Ara-
bische Emiratesämtliche 63 62 65 63 66 63 68 63
Vietnam sämtliche 75 74 75 74 76 74 78 74
Zypern sämtliche 2 2 2 2 2 2 3 2
V. AUSTRALIEN
und OCEANIENsämtliche 82 82 83 82 84 82 85 82!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 510
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland)
Drittland AbflughafenAbkunftsflughafenBelfast
London
ManchesterPrestwickD¨anemark : ðs¨amtliche Þ
Irland : ðs¨amtliche Þ
1 2 345678
I. EUROPA
Albanien sämtliche 41 49 46 41 40 38
Armenien "M8siehe Asien 3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowinasämtliche 18 24 21 18 29 18
Bulgarien sämtliche 33 41 51 33 47 33
Estland sämtliche 46 56 52 49 85 44
Färöer sämtliche 51 35 44 62 26 36
Georgien "M8siehe Asien 3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0 0 0 0
Island sämtliche 72 66 66 81 50 59
Kroatien sämtliche 16 28 20 17 19 17
Lettland sämtliche 19 27 27 20 65 24
Litauen sämtliche 36 69 46 38 82 34
Malta sämtliche 7 9 8 7 6 6
Mazedonien (ehemali-
ge jugoslawische Re-publik)sämtliche 40 48 45 40 43 37
Moldawien sämtliche 55 42 39 58 88 35
Montenegro sämtliche 33 46 38 33 36 34
Norwegen Ålesund, Bodø, Trondheim,
Alta, Kirkenes85 90 90 90 46 73
Bergen 77 81 83 83 45 51
Kristiansand 69 76 77 77 22 51
Oslo 76 83 83 82 17 59
Stavanger 74 77 81 81 35 47!
B
!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 511
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
I. EUROPA (Fortset-
zung)
Polen Bromberg (Bydgoszcz),
Krakau (Kraków), Danzig
(Gdansk), Rzeszów, Bres-
lau (Wroclaw)35 44 41 38 49 33
Posen (Poznan) 15 20 18 16 65 13
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0 0 0
Warschau 27 35 32 30 74 25
Rumänien sämtliche 32 39 36 33 57 32
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm,
Rostow, Wolgograd49 52 52 52 79 48
St. Petersburg 30 32 32 32 58 29
Moscau, Orel, Woronej 49 58 52 51 87 49
Irkutsk, Kirensk, Krasnoï-
arsk, Nowosibirsk, Khaba-
rovsk, Wladiwostok76 82 80 78 95 74
Omsk, Sverdlovsk 71 75 75 73 93 69
Schweiz Basel 0 0 0 0 0 0
Bern 4 8 6 4 10 4
Geneve 1 1 1 1 4 0
Zürich 2 4 2 2 3 2
Serbien sämtliche 19 24 21 20 31 19
Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0 0 0
Kosice, Presov 32 21 38 33 38 31
Slowenien sämtliche 11 15 13 11 25 10
Tschechische Republik Ostrava 22 31 27 23 27 21
Prag 9 14 12 10 12 9
Türkei (europäischer
Teil)sämtliche
Türkei (asiatischer
Teil)Adana, Afyon, Antalya,
Elâzig, Gaziantep, Isken-
derun, Kastamonu, Konya,Malatya, Samsun, Trebi-zonde21 23 21 20 22 20
Agri, Diyarbakir, Ezurum,
Kars, Van30 34 32 30 34 30
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,Zonguldak16 19 18 16 19 17
Izmir 16 18 17 15 18 16
Ukraine sämtliche 48 56 53 50 85 44
Ungarn sämtliche 8 11 10 8 47 8!
M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 512
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
I. EUROPA (Fortset-
zung)
Weißrussland sämtliche 40 49 46 43 82 38
Zypern siehe Asien
II. AFRIQUE
Ägypten sämtliche 18 21 19 18 21 18
Äquatorialguinea sämtliche 77 84 81 77 73 77
Äthiopien sämtliche 45 47 49 45 49 44
Algerien Algier 15 20 17 15 16 16
Annaba, Constantine 23 28 26 23 21 23
El Golea33 41 36 33 33 34
Angolasämtliche 80 86 83 80 70 79
Benin sämtliche 61 67 64 61 54 61
Botsuana sämtliche 68 72 70 68 72 68
BurkinaFa so sämtliche 43 48 46 43 41 42
Burundi sämtliche 54 58 57 55 59 54
Dschibuti sämtliche 49 53 51 49 53 48
Elfenbeinküste sämtliche 61 67 64 61 54 61
Gabun sämtliche 74 72 78 74 70 74
Gambia sämtliche 28 21 30 31 25 27
Ghana sämtliche 61 67 64 61 54 61
Guineasämtliche 39 43 41 43 33 39
Guinea-Bissau sämtliche 39 43 41 43 33 39
Kamerun sämtliche 74 82 78 74 70 74
Kap Verde (Republik) sämtliche 28 31 30 31 25 27
Keniasämtliche 56 60 58 56 60 55
Komoren sämtliche 65 69 67 65 69 64
Kongo sämtliche 78 85 82 78 67 78
Lesotho sämtliche 68 72 70 68 72 68
Liberiasämtliche 39 43 41 43 33 39
Libyen Benghasi 24 29 26 24 25 24
Sebha41 49 45 41 33 41
Tripolis 28 35 31 28 18 28
Madagaskar sämtliche 65 69 67 65 69 64
Malawi sämtliche 59 64 62 60 64 59
Mali sämtliche 43 48 46 43 41 42!M6
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 513
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
II. AFRIQUE (Fortset-
zung)
Marokko Casablanca 12 15 14 15 20 12
Fes, Rabat 12 15 "C215
315 11 12
Ifni 28 33 30 32 24 27
Tanger, Tetuan 0 0 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 28 31 30 31 25 27
Mauritius sämtliche 65 69 67 65 69 64
Mosambik sämtliche 65 69 67 66 69 65
Namibia sämtliche 68 72 70 68 72 68
Niger sämtliche 43 48 46 43 41 42
Nigeriasämtliche 61 67 64 61 54 61
Ruanda sämtliche 54 58 57 55 59 54
Sambia sämtliche 64 68 67 65 69 64
São Tomé und Principe sämtliche 77 84 81 77 73 77
Senegal sämtliche 28 31 30 31 25 27
Seschellen sämtliche 65 69 67 65 69 64
SierraLeone sämtliche 39 43 41 43 33 39
Simbabwe sämtliche 64 68 67 65 69 64
Somalia sämtliche 56 60 58 56 61 55
St. Helenasämtliche 77 84 81 77 73 77
Sudan sämtliche 41 45 43 41 45 40
Südafrika (Republik) sämtliche 68 72 70 68 72 68
Swasiland sämtliche 68 72 70 68 72 68
Tansania sämtliche 59 64 62 60 64 59
Togo sämtliche 61 67 64 61 54 61
Tschad sämtliche 71 79 75 70 56 70
Tunesien Djerba22 28 25 22 28 22
Tunis 11 15 13 11 18 11
Uganda sämtliche 54 58 57 55 59 54
Zaire sämtliche 78 85 82 78 67 78
Zentralafrikanische
Republiksämtliche 66 72 69 65 63 75
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 85 80 81 90 67 75!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 514
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
III. AMERIKA (Fortset-
zung)
Kanada Edmonton, Vancouver,
Winnipeg89 85 87 92 74 85
Gander, Moncton 75 68 71 77 56 76
Halifax, Montreal, Ottawa,
Quebec, Toronto81 76 79 84 64 76
Vereinigte Staaten
von AmerikaAkron, Albany, Atlanta,
Baltimore, Boston, Buffalo,
Charleston, Chicago, Cin-
cinnati, Columbus, Detroit,Indianapolis, Jacksonville,Kansas City, New Orleans,
Lexington, Louisville,
Memphis, Milwaukee,Minneapolis, Nashville,New York, Philadelphia,
Pittsburg, St Louis, Wa-
shington DC80 75 76 82 65 81
Albuquerque, Austin, Bil-
lings, Dallas, Denver, Hou-
ston, Las Vegas, Los An-geles, Oklahoma, Phoenix,Portland, Salt Lake City,
San Francisco, Seattle86 82 84 87 74 87
Anchorage, Fairbanks, Ju-
neau83 89 86 83 89 82
Honolulu 94 91 93 96 84 94
Miami 85 85 83 86 73 85
Puerto-Rico 82 84 80 84 68 86
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 78 80 77 80 65 83
Belize sämtliche 81 83 80 83 71 84
Bermudes sämtliche 78 80 77 80 65 83
CostaRica sämtliche 81 83 80 83 71 84
Curação sämtliche 71 77 74 71 68 71
Dominikanische Re-
publiksämtliche 78 80 77 80 65 83
El Salvador sämtliche 81 83 80 83 71 84
Guatemala sämtliche 81 83 80 83 71 84
Haiti sämtliche 78 80 77 80 65 83
Honduras sämtliche 81 83 80 83 71 84
Jamaika sämtliche 81 873 80 83 71 84
Jungferninseln siehe Westindien
Kubasämtliche 81 83 80 83 71 84
Mexiko sämtliche 85 83 84 87 76 86!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 515
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
III. AMERIKA (Fortset-
zung)
Nicaragua sämtliche 81 83 80 83 71 84
Panama sämtliche 81 83 80 83 71 84
Westindien sämtliche 71 77 74 71 68 71
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 71 75 73 71 69 71
Arubasämtliche 71 77 74 71 68 71
Bolivien sämtliche 71 75 73 71 69 71
Brasilien sämtliche 71 77 74 71 68 71
Chile sämtliche 71 75 73 71 69 71
Ecuador sämtliche 71 77 74 71 68 71
Guyana sämtliche 71 77 74 71 68 71
Kolumbien sämtliche 71 77 74 71 68 71
Paraguay sämtliche 71 75 75 71 69 71
Peru sämtliche 71 77 74 71 68 71
Surinam sämtliche 71 77 74 71 68 71
Trinidad und Tobago sämtliche 71 77 74 71 68 71
Uruguay sämtliche 71 75 75 71 69 71
Venezuelasämtliche 71 77 74 71 68 71
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 40 42 42 40 50 41
Armenien sämtliche 21 24 23 22 40 20
Aserbaidschan sämtliche 21 24 23 22 40 20
Bahrein sämtliche 37 41 40 38 38 37
Bangladesch sämtliche 40 42 42 40 50 41
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
Chinasämtliche 59 62 61 60 69 59
Georgien sämtliche 21 24 23 22 40 20
Hongkong sämtliche 73 76 75 73 76 72
Indien sämtliche 40 42 42 40 50 41
Indonesien sämtliche 73 76 75 73 76 72
Irak sämtliche 21 24 23 22 40 20
Iran sämtliche 21 24 23 22 40 20!B
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 516
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
IV. ASIEN(Fortsetzung)
Israel sämtliche 19 21 20 19 19 18
Japan sämtliche 78 81 80 78 81 78
Jemen, Arabische Re-
publiksämtliche 46 50 48 46 46 45
Jordanien sämtliche 20 23 21 20 19 19
Kamputschea sämtliche 55 58 57 56 58 55
Kasachstan sämtliche 67 72 70 69 84 65
Katar sämtliche 37 41 40 38 38 37
Kirgistan sämtliche 67 72 70 69 84 65
Kuwait sämtliche 21 24 23 22 40 20
Laos sämtliche 55 58 57 56 58 55
Libanon sämtliche 18 20 19 18 19 16
Macau (Macao) sämtliche 73 76 75 73 76 72
Malaysia sämtliche 73 76 75 73 76 72
Malediven sämtliche 55 59 57 55 55 56
Maskat und Oman sämtliche 49 53 51 49 47 48
Mongolei sämtliche 76 82 80 78 95 74
Myanmar sämtliche 55 58 57 56 58 55
Nepal sämtliche 40 42 42 40 50 41
Nordkoreasämtliche 73 76 75 73 76 72
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 40 42 40 40 50 41
Philippinen sämtliche 73 76 75 73 76 72
Saudi-Arabien sämtliche 37 41 40 38 42 37
Singapur sämtliche 73 76 75 73 76 72
Sri Lanka sämtliche 55 59 57 55 55 56
Südkoreasämtliche 73 76 75 73 76 72
Syrien sämtliche 20 23 21 20 19 19
Tadschikistan sämtliche 20 23 21 20 23 19
Taiwan sämtliche 73 76 75 73 76 72
Thailand sämtliche 55 58 57 56 58 55
Turkmenistan sämtliche 67 72 70 69 84 65
Usbekistan sämtliche 67 72 70 69 84 65
Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche 37 41 40 38 42 37
Vietnam sämtliche 55 58 57 56 58 55!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 517
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
IV. ASIEN(Fortsetzung)
Zypern sämtliche 1 2 1 1 2 1
V. AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche 74 77 76 74 78 74!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 518
LISTE VI (Griechenland)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenAthen
Heraklion
Kerkyra
RhodosSaloniki
1 2 34567
I. EUROPA
Albanien sämtliche 66 53 50 49 53
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien Herzegowinasämtliche 15 12 12 11 12
Bulgarien sämtliche 29 18 17 16 63
Estland sämtliche 40 36 35 35 36
Färöer sämtliche 12 11 12 10 11
Georgien "M8siehe Asie 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 00000
Island sämtliche 26 24 24 23 24
Kroatien sämtliche 62 49 46 45 49
Lettland sämtliche 40 36 35 35 36
Litauen sämtliche 40 36 35 35 36
Malta sämtliche 18 15 14 14 15
Mazedonien (ehemalige
jugoslawische Republik)sämtliche 35 28 26 26 28
Moldawien sämtliche 48 44 43 43 44
Montenegro sämtliche 98778
Norwegen Ålesund, Bodø, Trondheim,
Alta, Kirkenes98953
Bergen 14 13 14 13 14
Kristiansand 55555
Oslo 54545
Stavanger 10 9 10 9 10
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Kra-
kau (Kraków), Danzig
(Gdansk) Rzeszów, Breslau(Wroclaw)25 22 22 22 22
Posen (Poznan) 11 10 10 9 10
Stettin (Szcecin) 00000!
B
!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 519
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
I. EUROPA (Fortsetzung)
Warschau 22 20 19 19 20
Rumänien sämtliche 54 38 36 35 39
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, Ro-
stow, Wolgograd50 46 45 45 46
St. Petersburg 35 32 31 31 32
Moscau, Orel, Woronej 42 39 38 38 39
Irkutsk, Kirensk, Krasnoïarsk,
Nowosibirsk, Khabarovsk,Wladiwostok71 67 66 66 67
Omsk, Sverdlovsk 58 55 54 54 55
Schweiz Basel 00000
Bern 14 12 12 11 12
Genf 10000
Zürich 44444
Serbien sämtliche 68 55 53 51 55
Slowakei Preßburg (Bratislava) 00000
Kosice, Presov 28 25 33 24 32
Slowenien sämtliche 27 19 18 18 43
Tschechische Republik Ostrava 19 16 22 15 22
P r ag 76968
Türkei (europäischer Teil) sämtliche
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Elâ-
zig, Gaziantep, Iskenderun,Kastamonu, Konya, Malatya,Samsun, Trebizonde (Trabson)51 42 40 40 63
Agri, Diyarbakir, Ezurum,
Kars, Van69 58 56 56 62
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,Zonguldak50 39 38 37 67
Izmir 49 37 36 35 36
Ukraine sämtliche 40 36 35 35 36
Ungarn sämtliche 24 20 28 19 27
Weißrußland sämtliche 34 30 29 29 30
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 66 51 49 48 52
Äquatorialguinea sämtliche 80 76 75 74 76
Äthiopien sämtliche 88 80 78 77 80!
M6
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 520
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Algerien Algier 25 22 22 21 22
Annaba, Constantine 26 23 22 22 23
El Golea40 36 36 35 36
Angolasämtliche 76 72 72 71 72
Benin sämtliche 72 68 68 71 68
Botsuana sämtliche 95 91 90 90 91
BurkinaFa so sämtliche 66 62 62 61 62
Burundi sämtliche 91 85 84 83 85
Dschibuti sämtliche 89 82 80 80 82
Elfenbeinküste sämtliche 72 68 68 71 68
Gabun sämtliche 70 66 65 65 66
Gambia sämtliche 62 59 58 58 59
Ghana sämtliche 72 68 68 71 68
Guineasämtliche 69 66 65 65 66
Guinea-Bissau sämtliche 69 66 65 65 66
Kamerun sämtliche 70 66 65 65 66
Kap Verde (Republik) sämtliche 62 59 58 58 59
Keniasämtliche 92 86 85 84 86
Komoren sämtliche 94 90 89 88 90
Kongo sämtliche 73 70 69 69 70
Lesotho sämtliche 95 91 90 90 91
Liberiasämtliche 69 66 65 65 66
Libyen Benghasi 33 29 29 28 29
Sebha40 36 35 35 36
Tripolis 22 19 19 19 20
Madagaskar sämtliche 94 90 89 88 90
Malawi sämtliche 93 88 86 86 88
Mali sämtliche 66 62 62 61 62
Marokko Casablanca 37 34 34 33 34
Fes, Rabat 38 35 35 34 35
Ifni 46 42 42 41 43
Tanger, Tetuan 00000
Mauritius sämtliche 94 90 89 88 90
Mosambik sämtliche 94 90 94 89 90
Namibia sämtliche 95 91 90 90 91!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 521
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Niger sämtliche 66 62 62 61 62
Nigeriasämtliche 72 68 68 71 68
Ruanda sämtliche 91 85 84 83 85
Sambia sämtliche 94 90 89 88 90
São Tomé und Principe sämtliche 80 76 75 74 76
Senegal sämtliche 62 59 58 58 59
Seschellen sämtliche 94 90 89 88 90
SierraLeone sämtliche 69 66 65 65 66
Simbabwe sämtliche 94 90 89 88 90
Somalia sämtliche 92 86 85 84 86
St. Helenasämtliche 80 76 75 74 76
Sudan sämtliche 86 77 75 74 77
Südafrika (Republik) sämtliche 95 91 90 90 91
Swasiland sämtliche 95 91 90 90 91
Tansania sämtliche 93 88 86 86 88
Togo sämtliche 72 68 68 71 68
Tschad sämtliche 61 57 57 56 57
Tunesien Djerba23 20 20 20 20
Tunis 11 9 9 9 9
Uganda sämtliche 91 85 84 83 85
Zaire sämtliche 73 70 69 69 70
Zentralafrikanische Repu-
bliksämtliche 69 65 64 64 65
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 19 18 18 18 18
Kanada Edmonton, Vancouver, Win-
nipeg58 56 55 55 56
Gander, Moncton 31 30 30 30 30
Halifax, Montreal, Ottawa,
Quebec, Toronto45 48 48 47 48!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 522
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
III. AMERIKA (Fortset-
zung)
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Bal-
timore, Boston, Buffalo,
Charleston, Chicago, Cincin-
nati, Columbus, Detroit, In-dianapolis, Jacksonville, Kan-sas City, New Orleans, Le-
xington, Louisville, Memphis,
Milwaukee, Minneapolis,Nashville, New York, Phil-adelphia, Pittsburg, St Louis,
Washington DC51 49 48 48 49
Albuquerque, Austin, Billings,
Dallas, Denver, Houston, Las
Vegas, Los Angeles, Oklaho-
ma, Phoenix, Portland, SaltLake City, San Francisco,Seattle63 61 61 60 61
Anchorage, Fairbanks, Juneau 71 68 68 68 69
Honolulu 74 72 72 72 72
Miami 61 59 59 59 59
Puerto-Rico 58 56 56 56 57
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 56 53 53 53 54
Belize sämtliche 61 59 58 58 59
Bermudas sämtliche 56 53 53 53 54
CostaRica sämtliche 61 59 58 58 59
Curação sämtliche 67 64 64 64 65
Dominikanische Repu-
bliksämtliche 56 53 53 53 54
El Salvador sämtliche 61 59 58 58 59
Guatemala sämtliche 61 59 58 58 59
Haiti sämtliche 56 53 53 53 54
Honduras sämtliche 61 59 58 58 59
Jamaika sämtliche 61 59 58 58 59
Jungferninseln siehe Westindien
Kubasämtliche 61 59 58 58 59
Mexiko sämtliche 65 63 63 62 63
Nicaragua sämtliche 61 59 58 58 59
Panama sämtliche 61 59 58 58 59
Westindien sämtliche
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 68 66 66 66 66!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 523
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
III. AMERIKA (Fortset-
zung)
Arubasämtliche 67 64 64 64 65
Bolivien sämtliche 68 66 66 66 66
Brasilien sämtliche 67 64 64 64 65
Chile sämtliche 68 66 66 66 66
Ecuador sämtliche 67 64 64 64 65
Guyana sämtliche 67 64 64 64 65
Kolumbien sämtliche 67 64 64 64 65
Paraguay sämtliche 68 66 66 66 66
Peru sämtliche 67 64 64 64 65
Surinam sämtliche 67 64 64 64 65
Trinidad und Tobago sämtliche 67 64 64 64 65
Uruguay sämtliche 68 66 66 66 66
Venezuelasämtliche 67 64 64 64 65
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 77 73 72 72 73
Armenien sämtliche 20 18 18 18 18
Aserbaidschan sämtliche 20 18 18 18 17
Bahrein sämtliche 84 74 72 71 74
Bangladesch sämtliche 77 73 72 72 73
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
Chinasämtliche 78 75 75 74 75
Georgien sämtliche 20 18 18 18 18
Hongkong sämtliche 64 62 62 62 62
Indien sämtliche 77 73 72 72 73
Indonesien sämtliche 64 62 62 62 62
Irak sämtliche 20 18 18 18 18
Iran sämtliche 20 18 18 18 18
Israel sämtliche 64 51 49 47 51
Japan sämtliche 82 80 80 80 81
Jemen, Arabische Repu-
bliksämtliche 80 80 79 78 80
Jordanien sämtliche 64 51 49 47 51!B
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 524
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
IV. ASIEN(Fortsetzung)
Kamputschea sämtliche 92 89 88 87 89
Kasachstan sämtliche 55 52 51 50 52
Katar sämtliche 84 74 72 71 74
Kirgistan sämtliche 55 52 51 50 52
Kuwait sämtliche 20 18 18 18 18
Laos sämtliche 92 89 88 87 89
Libanon sämtliche 62 49 47 46 49
Macau (Macao) sämtliche 92 89 88 87 89
Malaysia sämtliche 92 89 88 87 89
Malediven sämtliche 94 90 89 89 90
Maskat und Oman sämtliche 88 81 80 79 81
Mongolei sämtliche 71 67 66 66 67
Myanmar sämtliche 92 89 88 87 89
Nepal sämtliche 77 73 72 72 73
Nordkoreasämtliche 92 89 88 87 89
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 77 73 72 72 73
Philippinen sämtliche 92 89 88 87 89
Saudi-Arabien sämtliche 84 74 72 71 74
Singapur sämtliche 92 89 88 87 89
Sri Lanka sämtliche 94 90 89 89 90
Südkoreasämtliche 92 89 88 87 89
Syrien sämtliche 59 52 50 49 53
Tadschikistan sämtliche 55 52 51 50 52
Taiwan sämtliche 92 89 88 87 89
Thailand sämtliche 92 89 88 87 89
Turkmenistan sämtliche 55 52 51 50 52
Usbekistan sämtliche 55 52 51 50 52
Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche 88 81 80 79 81
Vietnam sämtliche 92 89 88 87 89
Zypern sämtliche 37 28 27 26 28
V. AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche 97 95 94 94 95!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 525
LISTE VII (Spanien)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenBarcelona
Bilbao
Las Palmas
Madrid
Palma
Valencia
Sevilla
Santiago de Campostella
1 2 34567891 0
I. EUROPA
Albanien sämtliche 40 40 19 36 22 36 31 31
Armenien "M8siehe Asien 3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzego-
winasämtliche 28 26 11 20 12 14 17 17
Bulgarien sämtliche 6 7 3 5 4 5 5 6
Estland sämtliche 33 29 16 28 26 26 23 26
Färöer sämtliche 17 19 8 15 16 16 15 19
Georgien "M8siehe Asien 3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0 0 0 0 0 0
Island sämtliche 43 49 18 37 40 40 40 51
Kroatien sämtliche 13 13 6 9 10 10 8 8
Lettland sämtliche 33 29 16 28 26 26 23 26
Litauen sämtliche 33 32 17 29 33 30 25 28
Malta sämtliche 9 6 3 6 9 7 5 5
Mazedonien (ehe-
malige jugoslawi-
sche Republik)sämtliche 52 39 19 39 52 44 34 34
Moldawien sämtliche 54 47 21 44 53 48 40 40
Montenegro sämtliche 44 34 16 32 56 36 28 28
Norwegen Ålesund, Bodø, Trond-
heim, Alta, Kirkenes35 37 20 33 33 32 30 35
Bergen 37 39 20 33 33 33 29 37
Kristiansand 5 5 3 4 4 4 4 5
Oslo 15 17 9 14 14 14 12 15
Stavanger 27 30 14 25 25 25 22 27!B
!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 526
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
I. EUROPA (Fortset-
zung)
Polen Bromberg (Byd-
goszcz), Krakau (Kra-
ków), Danzig
(Gdansk), Rzeszów,Breslau (Wroclaw)43 38 17 32 38 38 27 32
Posen (Poznan) 24 21 10 18 21 15 15 18
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0 0 0 0 0
Warschau 31 30 14 27 30 28 22 25
Rumänien sämtliche 13 11 6 11 13 11 9 9
Rußland Gorky, Kuïbychev,
Perm, Rostow, Wolgo-grad60 54 38 52 59 56 48 50
St. Petersburg 43 42 24 38 41 39 34 38
Moscau, Orel, Woronej 53 62 30 46 50 47 41 45
Irkutsk, Kirensk, Kras-
noïarsk, Nowosibirsk,Khabarovsk, Wladiwo-stok82 77 63 75 82 78 72 72
Omsk, Sverdlovsk 71 57 51 64 69 67 60 60
Schweiz Basel 0 0 0 0 0 0 0 0
Bern 10 9 9 7 8 8 5 6
Geneve 0 0 0 0 0 0 0 0
Zürich 24 20 6 17 20 17 13 14
Serbien sämtliche 37 30 15 28 36 31 24 24
Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0 0 0 0 0
Kosice, Presov 18 16 8 14 18 16 12 13
Slowenien sämtliche 17 12 5 11 14 12 10 10
Tschechische Re-
publikOstrava 12 12 6 9 13 12 9 15
P r ag 1 1 1 04 81 09 7 8
Türkei (europä-
ischer Teil)sämtliche 10 9 10 9 10 10 12 10
Türkei (asiatischer
Teil)Adana, Afyon, Anta-
lya, Elâzig, Gaziantep,
Iskenderun, Kastamo-nu, Konya, Malatya,Samsun, Trebizonde
(Trabson)2 22 8 8 2 12 32 22 12 1
Agri, Diyarbakir, Ezu-
rum, Kars, Van34 31 23 30 35 32 28 26
Akhisar, Ankara, Bali-
kesir, Bandirma, Bursa,Kütahya, Zonguldak18 15 10 5 18 16 14 13
Izmir 12 10 7 10 13 11 9 9!
M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 527
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
I. EUROPA (Fortset-
zung)
Ukraine sämtliche 42 38 22 35 41 37 40 32
Ungarn sämtliche 28 14 11 21 26 23 18 19
Weißrussland sämtliche 45 43 23 38 44 41 35 37
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 25 22 100 22 27 25 21 10
Äquatorialguinea sämtliche 88 86 100 92 92 93 98 87
Äthiopien sämtliche 62 56 100 58 60 64 59 54
Algerien Algier 57 33 23 50 100 84 41 30
Annaba, Constantine 67 38 30 44 100 67 68 42
El Golea66 52 90 67 100 82 79 47
Angolasämtliche 92 86 98 93 96 98 85
Benin sämtliche 75 70 100 77 81 82 85 70
Botsuana sämtliche 94 89 100 94 97 97 96 88
BurkinaFa so sämtliche 68 64 100 73 74 76 81 88
Burundi sämtliche 73 62 100 69 75 72 70 62
Dschibuti sämtliche 78 67 100 74 80 77 75 67
Elfenbeinküste sämtliche 75 70 100 77 81 82 85 70
Gabun sämtliche 91 84 100 90 97 96 94 81
Gambia sämtliche 39 39 100 45 42 44 52 43
Ghana sämtliche 75 70 100 77 81 82 85 70
Guineasämtliche 49 49 100 55 54 54 61 51
Guinea-Bissau sämtliche 49 49 100 55 54 54 61 51
Kamerun sämtliche 91 84 100 90 97 96 94 81
Kap Verde (Repu-
blik)sämtliche 39 39 100 45 42 44 52 43
Keniasämtliche 71 66 100 68 74 72 69 62
Komoren sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73
Kongo sämtliche 93 87 100 94 99 97 97 85
Lesotho sämtliche 94 89 100 94 97 97 96 88
Liberiasämtliche 49 49 100 55 54 54 61 51
Libyen Benghasi 36 29 93 30 40 35 28 24
Tripolis 35 25 94 27 41 35 25 21
Madagaskar sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73!M6
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 528
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
II. AFRIKA (Fort-
setzung)
Malawi sämtliche 80 69 100 762 77 75 73 67
Mali sämtliche 68 64 100 73 74 76 81 88
Marokko Casablanca 27 28 77 37 30 38 88 35
Fes, Rabat 23 23 83 36 25 33 67 23
Ifni 48 48 58 66 15 62 27 17
Tanger, Tetuan 0 0 0 0 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 39 39 100 45 42 44 52 43
Mauritius sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73
Mosambik sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73
Namibia sämtliche 94 89 100 94 97 97 96 88
Niger sämtliche 68 64 100 73 74 76 81 88
Nigeriasämtliche 75 70 100 77 81 82 85 70
Ruanda sämtliche 73 62 100 69 75 72 70 62
Sambia sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73
São Tomé und
Principesämtliche 88 86 100 92 92 93 98 87
Senegal sämtliche 39 39 100 45 42 44 52 43
Seschellen sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73
SierraLeone sämtliche 49 49 100 55 54 54 61 51
Simbabwe sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73
Somalia sämtliche 71 66 100 68 74 72 69 62
St. Helenasämtliche 88 86 100 92 92 93 98 87
Sudan sämtliche 59 53 100 55 58 56 52 56
Südafrika Republik sämtliche 94 89 100 94 97 97 96 88
Swasiland sämtliche 94 89 100 94 97 97 52 56
Tansania sämtliche 80 69 100 72 77 75 73 67
Togo sämtliche 75 70 100 77 81 82 85 70
Tschad sämtliche 76 68 100 74 68 67 64 55
Tunesien Djerba83 58 100 63 100 82 94 54
Tunis 75 49 100 50 100 73 75 34
Uganda sämtliche 73 62 100 69 75 72 70 62
Zaire sämtliche 93 87 100 94 99 97 97 85!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 529
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
II. AFRIKA (Fort-
setzung)
Zentralafrikanische
Republiksämtliche 76 69 100 73 81 79 78 67
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 67 76 100 73 67 68 67 82
Kanada Edmonton, Vancouver,
Winnipeg72 70 100 76 69 73 72 70
Gander, Moncton 58 60 100 68 59 63 62 60
Halifax, Montreal, Ot-
tawa, Quebec, Toronto58 59 100 58 58 62 62 59
Vereinigte Staa-
ten von AmerikaAkron, Albany, Atlan-
ta, Baltimore, Boston,Buffalo, Charleston,
Chicago, Cincinnati,
Columbus, Detroit, In-dianapolis, Jacksonvil-le, Kansas City, New
Orleans, Lexington,
Louisville, Memphis,Milwaukee, Minnea-polis, Nashville, New
York, Philadelphia,
Pittsburg St. Louis,Washington DC71 70 100 72 70 71 73 71
Albuquerque, Austin,
Billings, Dallas, Den-ver, Houston, Las Ve-gas, Los Angeles,
Oklahoma, Phoenix,
Portland, Salt Lake Ci-ty, San Francisco, Se-attle75 77 100 80 75 77 75 75
Anchorage, Fairbanks,
Juneau71 72 100 77 74 71 73 71
Honolulu 77 82 100 85 81 83 82 82
Miami 69 70 100 73 67 70 68 68
Puerto-Rico 56 57 100 57 53 56 58 58
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 56 57 100 57 53 56 58 58
Belize sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
Bermudes sämtliche 56 57 100 57 53 56 58 58
CostaRica sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
Curação sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
Dominikanische
Republiksämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
El Salvador sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
Guatemala sämtliche 56 57 100 57 53 56 58 58!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 530
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
III. AMERIKA
(Fortsetzung)
Haiti sämtliche 56 57 100 57 53 56 58 58
Honduras sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
Jamaika sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
Jungferninseln siehe Westindien
Kubasämtliche 51 53 100 57 52 56 58 58
Mexiko sämtliche 58 43 100 45 44 45 45 45
Nicaragua sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
Panama sämtliche 56 57 100 57 53 56 58 58
Westindien sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 79 80 100 83 79 82 86 82
Arubasämtliche 32 32 100 33 31 33 30 30
Bolivien sämtliche 79 80 100 83 79 82 86 82
Brasilien sämtliche 79 80 100 78 76 77 82 76
Chile sämtliche 79 80 100 83 79 82 86 82
Ecuador sämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76
Guyana sämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76
Kolumbien sämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76
Paraguay sämtliche 79 80 100 83 79 82 86 82
Peru sämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76
Surinam sämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76
Trinidad und
Tobagosämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76
Uruguay sämtliche 79 80 100 83 79 82 86 82
Venezuelasämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 69 65 56 64 70 69 63 60
Armenien sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16
Aserbaidschan sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16
Bahrein sämtliche 54 48 38 47 54 50 45 43
Bangladesch sämtliche 69 65 56 64 70 69 63 60
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia!B
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 531
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
IV. ASIEN(Fortset-
zung)
Chinasämtliche 64 61 54 61 65 62 60 59
Georgien sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16
Hongkong sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62
Indien sämtliche 69 65 56 64 70 69 63 60
Indonesien sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62
Irak sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16
Iran sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16
Israel sämtliche 27 24 18 24 29 26 23 21
Japan sämtliche 88 75 69 75 79 88 74 73
Jemen, Arabische
Republiksämtliche 56 51 100 53 59 56 53 49
Jordanien sämtliche 28 25 19 25 30 27 24 22
Kamputschea sämtliche 77 73 68 73 71 76 72 70
Kasachstan sämtliche 38 35 29 35 38 37 34 33
Katar sämtliche 54 48 38 47 54 50 45 43
Kirgistan sämtliche 38 35 29 35 38 37 34 33
Kuwait sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16
Laos sämtliche 77 73 68 73 71 76 72 70
Libanon sämtliche 26 23 17 23 28 25 22 20
Macau (Macao) sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62
Malaysia sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62
Malediven sämtliche 74 70 100 70 75 73 70 66
Maskat und Oman sämtliche 57 52 45 51 58 55 50 47
Mongolei sämtliche 69 67 58 65 69 68 64 63
Myanmar sämtliche 77 73 68 73 71 76 72 78
Nepal sämtliche 69 65 56 64 70 69 63 60
Nordkoreasämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62
Oman siehe Maskat und
Oman
Pakistan sämtliche 69 65 56 64 70 69 63 60
Philippinen sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62
Saudi-Arabien sämtliche 54 48 38 47 54 50 45 43
Singapur sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62
Sri Lanka sämtliche 74 70 100 70 75 73 70 66
Südkoreasämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 532
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
IV. ASIEN(Fortset-
zung)
Syrien sämtliche 28 25 19 25 30 27 24 22
Tadschikistan sämtliche 38 35 29 35 38 37 34 33
Taiwan sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62
Thailand sämtliche 77 73 68 73 71 76 72 70
Turkmenistan sämtliche 38 35 29 35 38 37 34 33
Usbekistan sämtliche 38 35 29 35 38 37 34 33
Vereinigte Ara-
bische Emiratesämtliche 57 52 45 51 58 55 50 47
Vietnam sämtliche 77 73 68 73 71 76 72 70
Zypern sämtliche 17 15 11 14 18 16 14 13
V. AUSTRALIEN
und OZEANIENsämtliche 85 82 82 83 86 85 83 80!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 533
LISTE VIII (Portugal)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenFunchal
Lissabon
PontaDelga da
Porto
12 3 4 5 6
I. EUROPA
Albanien sämtliche 5 7 5 8
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowinasämtliche 11 15 9 17
Bulgarien sämtliche 11 11 12 11
Estland sämtliche 15 19 14 21
Färöer sämtliche 11 14 11 15
Georgien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0 0
Island sämtliche 31 36 34 40
Kroatien sämtliche 5 7 4 8
Lettland sämtliche 156 19 14 21
Litauen sämtliche 15 19 14 21
Malta sämtliche 3 4 2 4
Mazedonien (ehemalige ju-
goslawische Republik)sämtliche 9 12 8 13
Moldawien sämtliche 28 38 26 39
Montenegro sämtliche 9 13 8 14
Norwegen Ålesund, Bodø, Trondheim, Alta,
Kirkenes24 30 24 32
Bergen 12 15 12 17
Kristiansand 31 4 3 5
Oslo 7 9 7 10
Stavanger 7 10 7 11
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Krakau
(Kraków), Danzig (Gdansk),
Rzeszów, Breslau (Wroclaw)4536
Posen (Poznan) 4 6 4 7
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0!B
!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 534
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
I. EUROPA (Fortsetzung)
Warschau 11 15 10 16
Rumänien sämtliche 28 28 19 30
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, Rostov,
Wolgograd39 50 37 49
St. Petersburg 21 26 20 28
Moscau, Orel, Woronej 34 43 32 44
Irkutsk, Kirensk, Krasnoïarsk,
Nowosibirsk, Khabarovsk, Wladi-wostok63 71 59 72
Omsk, Sverdlovsk 51 57 48 60
Schweiz Basel 0 0 0 0
Bern 3 5 3 5
Genf 0 0 0 0
Zürich 8 12 7 14
Serbien sämtliche 16 23 14 24
Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0
Kosice, Presov 11 11 6 12
Slowenien sämtliche 5 7 4 8
Tschechische Republik Ostrava 7 9 7 10
Prag 5 7 4 8
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 5 6 4 6
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Elâzi,
Gaziantep, Iskenderun, Kastamo-nu, Konya, Malatya, Samsun,Trebizonde5787
Agri, Diyarbakir, Ezurum, Kars,
Van22 27 20 27
Akhisar, Ankara, Balikesir, Ban-
dirma, Bursa, Kütahya, Zongul-dak10 13 9 13
Izmir 7 8 6 9
Ukraine sämtliche 23 30 2 32
Ungarn sämtliche 12 17 11 18
Weißrussland sämtliche 21 17 19 19
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 18 21 18 20
Äquatorialguinea sämtliche 89 81 77 78
Äthiopien sämtliche 95 55 82 53!
M6
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 535
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Algerien Algier 15 28 12 27
Annaba, Constantine 21 32 16 32
El Golea42 58 29 53
Angolasämtliche 91 88 77 84
Benin sämtliche 83 89 57 83
Botsuana sämtliche 92 84 82 82
BurkinaFa so sämtliche 66 71 50 66
Burundi sämtliche 92 66 79 64
Dschibuti sämtliche 96 70 83 68
Elfenbeinküste sämtliche 83 89 57 83
Gabun sämtliche 86 88 70 85
Gambia sämtliche 75 53 55 48
Ghana sämtliche 83 89 57 83
Guineasämtliche 78 61 59 55
Guinea-Bissau sämtliche 78 61 59 55
Kamerun sämtliche 86 88 70 85
Kap Verde (Republik) sämtliche 75 53 55 48
Keniasämtliche 62 66 55 64
Komoren sämtliche 81 78 81 76
Kongo sämtliche 90 87 74 83
Lesotho sämtliche 92 84 82 82
Liberiasämtliche 83 89 57 83
Libyen Benghasi 20 26 17 25
Tripolis 16 23 13 24
Madagaskar sämtliche 81 78 81 76
Malawi sämtliche 94 68 82 68
Mali sämtliche 66 71 50 66
Marokko Casablanca 100 50 52 34
Fes, Rabat 100 36 61 26
Ifni 60 79 40 65
Tanger, Tetuan 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 75 53 55 48
Mauritius sämtliche 81 78 81 76
Mosambik sämtliche 81 78 81 76
Namibia sämtliche 92 84 82 82!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 536
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Niger sämtliche 66 71 50 66
Nigeriasämtliche 83 89 57 83
Ruanda sämtliche 92 66 79 64
Sambia sämtliche 93 78 81 76
São Tomé und Principe sämtliche 89 81 77 78
Senegal sämtliche 75 53 55 48
Seschellen sämtliche 81 78 81 76
SierraLeone sämtliche 78 61 59 55
Simbabwe sämtliche 81 78 81 76
Somalia sämtliche 62 66 55 64
St. Helenasämtliche 89 81 77 78
Sudan sämtliche 46 51 39 50
Südafrika (Republik) sämtliche 92 84 82 82
Swasiland sämtliche 93 84 82 82
Tansania sämtliche 94 68 82 68
Togo sämtliche 83 89 57 83
Tschad sämtliche 67 71 54 68
Tunesien Djerba58 49 43 48
Tunis 55 39 42 39
Uganda sämtliche 92 66 79 64
Zaire sämtliche 90 87 74 83
Zentralafrikanische Republik sämtliche 92 66 79 64
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 73 72 100 79
Kanada Edmonton, Vancouver, Winnipeg 90 51 100 50
Gander, Moncton 77 67 100 65
Halifax, Montreal, Ottawa, Que-
bec, Toronto84 74 100 65
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Balti-
more, Boston, Buffalo, Charle-ston, Chicago, Cincinnati, Co-lumbus, Detroit, Indianapolis,
Jacksonville, Kansas City, New
Orleans, Lexington, Louisville,Memphis, Milwaukee, Minnea-polis, Nashville, New York, Phil-
adelphia, Pittsburg, St Louis,
Washington DC84 74 100 73!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 537
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
III. AMERIKA (Fortsetzung)
Albuquerque, Austin, Billings,
Dallas, Denver, Houston, LasVegas, Los Angeles, Oklahoma,
Phoenix, Portland, Salt Lake City,
San Francisco, Seattle88 82 100 81
Anchorage, Fairbanks, Juneau 92 62 100 61
Honolulu 96 90 100 88
Miami 92 79 100 77
Puerto-Rico 100 70 100 76
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 100 70 100 76
Belize sämtliche 100 84 100 82
Bermudes sämtliche 100 70 100 76
CostaRica sämtliche 100 84 100 82
Curação sämtliche 100 84 100 82
Dominikanische Republik sämtliche 100 70 100 76
El Salvador sämtliche 100 84 100 82
Guatemala sämtliche 100 84 100 82
Haiti sämtliche 100 70 100 76
Honduras sämtliche 100 84 100 82
Jamaika sämtliche 100 84 100 82
Jungferninseln siehe Westindien
Kubasämtliche 100 84 100 82
Mexiko sämtliche 100 85 100 82
Nicaragua sämtliche 100 84 100 82
Panama sämtliche 100 84 100 82
Westindien sämtliche 100 84 100 82
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 97 86 94 83
Arubasämtliche 100 84 100 82
Bolivien sämtliche 97 86 94 83
Brasilien sämtliche 95 82 89 80
Chile sämtliche 97 86 94 83
Ecuador sämtliche 95 82 89 80
Guyana sämtliche 95 82 89 80
Kolumbien sämtliche 95 82 89 80
Paraguay sämtliche 97 86 94 83!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 538
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
III. AMERIKA (Fortsetzung)
Peru sämtliche 95 82 89 80
Surinam sämtliche 95 82 89 80
Trinidad und Tobago sämtliche 95 82 89 80
Uruguay sämtliche 97 86 94 83
Venezuelasämtliche 95 82 89 80
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 55 60 51 61
Armenien sämtliche 15 18 14 18
Aserbaidschan sämtliche 15 18 14 18
Bahrein sämtliche 37 43 34 43
Bangladesch sämtliche 55 60 51 61
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
Chinasämtliche 55 58 52 59
Georgien sämtliche 15 18 14 18
Hongkong sämtliche 57 62 56 62
Indien sämtliche 55 60 51 61
Indonesien sämtliche 57 62 56 62
Irak sämtliche 15 18 14 18
Iran sämtliche 15 18 14 18
Israel sämtliche 20 29 17 23
Japan sämtliche 60 64 57 64
Jemen, Arabische Republik sämtliche 45 49 40 49
Jordanien sämtliche 21 30 18 24
Kamputschea sämtliche 66 61 62 70
Kasachstan sämtliche 29 32 26 32
Katar sämtliche 37 43 34 43
Kirgistan sämtliche 29 32 26 32
Kuwait sämtliche 15 18 14 18
Laos sämtliche 66 61 62 70
Libanon sämtliche 19 28 16 22
Macau (Macao) sämtliche 57 62 56 62
Malaysia sämtliche 57 62 56 62!B
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 539
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
IV. ASIEN(Fortsetzung)
Malediven sämtliche 63 67 59 67
Maskat und Oman sämtliche 55 60 51 61
Mongolei sämtliche 58 64 55 64
Myanmar sämtliche 66 61 62 70
Nepal sämtliche 55 60 51 61
Nordkoreasämtliche 57 62 56 62
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 55 60 51 61
Philippinen sämtliche 57 62 56 62
Saudi-Arabien sämtliche 37 43 34 43
Singapur sämtliche 57 62 56 62
Sri Lanka sämtliche 65 68 60 68
Südkoreasämtliche 57 62 56 62
Syrien sämtliche 21 30 18 24
Tadschikistan sämtliche 29 32 26 32
Taiwan sämtliche 57 62 56 62
Thailand sämtliche 66 61 62 70
Turkmenistan sämtliche 29 32 26 32
Usbekistan sämtliche 29 32 26 32
Vereinigte Arabische Emirate sämtliche 55 60 51 61
Vietnam sämtliche 66 61 62 70
Zypern sämtliche 10 12 8 12
V. AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche 81 83 77 82!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 540
!A1
LISTE IX (Schweden)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafenG¨oteborg
Malm¨o
Norrk¨oping
Stockholm
1 2 34567
I. EUROPA
Albanien sämtliche 77 88 88 85
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowinasämtliche 48 60 87 80
Bulgarien sämtliche 80 92 89 86
Estland sämtliche 48 48 73 92
Färöer sämtliche 32 28 28 27
Georgien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0000
Island sämtliche 60 54 67 65
Kroatien sämtliche 43 53 81 77
Lettland sämtliche 63 83 71 75
Litauen sämtliche 45 67 67 92
Malta sämtliche 4444
Mazedonien sämtliche 80 92 91 88
Moldawien sämtliche 82 90 87 89
Montenegro sämtliche 55 44 85 85
Norwegen Ålesund 11 9 13 14
Bodø, Trondheim
Alta, Kirkenes
Bergen 93 59 56 54
Kristiansand 67 38 42 34
Oslo 36 18 20 15
Stavanger 79 51 52 41
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Dan-
zig (Gdansk), Rzeszow, Bres-lau (Wroclaw)44 64 64 50
Krakau (Kraków) 66 83 79 73
Stettin (Szcescin) 00001993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 541
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
1 2 34567
I. EUROPA (Fortsetzung)
Warschau 58 74 70 67
Rumänien Bukarest 81 91 86 85
alle übrigen 78 97 84 39
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm 87 94 90 98
Rostov, Wolgograd 73 59 92 95
St. Petersburg 85 85 85 97
Moscau, Orel
Woronej
Irkutsk, Kirensk
Krasnoïarsk, Nowosibirsk
Khabarovsk, Wladiwostok 84 85 88 90
Omsk, Sverdlovsk 86 87 92 95
Schweiz Basel 0000
Bern 5654
Genf 8866
Zürich 6432
Serbien sämtliche 78 92 83 83
Slowakische Republik Bratislava 0000
Kosice, Presov 68 86 85 78
Slowenien sämtliche 43 52 81 71
Tschechische Republik Brno 24 32 71 21
Ostrava 69 86 85 78
P r ag 1 21 71 19 7
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 9 10 90 89
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Erlâ-
zig, Gaziantep, Iskenderun,Kastamonu, Konya, Malatya,
Samsun, Trébizonde (Trabson)32 34 93 93
Agri, Diyarbakir, Ezurum,
Kars, Van89 86 91 94
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,Zonguldak85 94 90 93
Ukraine Kiev 77 89 82 87
Lwov, Odessa, Simferopol 85 91 88 88
Ungarn sämtliche 72 69 86 77
Weißrussland sämtliche 72 86 87 80!
A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 542
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
1 2 34567
I. EUROPA (Fortsetzung)
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 22 23 22 22
Äquatorialguinea sämtliche 57 60 57 53
Äthiopien sämtliche 48 51 48 48
Algerien Algier 11 12 5 10
Annaba, Constantine 10 11 10 9
El Golea34 34 32 31
Angolasämtliche 65 68 65 64
Benin sämtliche 58 61 56 56
Botsuana sämtliche 58 61 56 56
BurkinaFa so sämtliche 56 59 54 53
Burundi sämtliche 56 58 59 55
Dschibuti sämtliche 22 23 22 22
Elfenbeinküste sämtliche 58 61 56 56
Gabun sämtliche 58 61 57 56
Gambia sämtliche 26 27 25 36
Ghana sämtliche 58 61 56 56
Guineasämtliche 51 53 49 48
Guinea-Bissau sämtliche 51 53 49 48
Kamerun sämtliche 58 61 57 56
Kap Verde (Republik) sämtliche 26 27 25 36
Keniasämtliche 57 60 57 53
Komoren sämtliche 65 67 64 64
Kongo sämtliche 63 66 62 61
Lesotho sämtliche 58 61 56 56
Liberiasämtliche 51 53 49 48
Libyen Benghazi, Tripolis 14 18 16 16
Sebha32 28 29 27
Madagaskar sämtliche 65 67 64 64
Malawi sämtliche 57 60 57 53
Mali sämtliche 56 59 54 53
Marokko Tanger, Tetuan 0000
andere Flughäfen 10 10 9 9
Mauretanien sämtliche 26 27 25 36!A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 543
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Mauritius sämtliche 65 67 64 64
Mosambik sämtliche 65 67 64 64
Namibia sämtliche 58 61 56 56
Niger sämtliche 56 59 54 53
Nigeriasämtliche 58 61 56 56
Ruanda sämtliche 56 58 59 55
Sambia sämtliche 65 67 64 64
São Tomé und Príncipe sämtliche 51 53 49 48
Senegal sämtliche 26 27 25 36
Seychellen sämtliche 65 67 64 64
SierraLeone sämtliche 51 53 49 48
Simbabwe sämtliche 65 67 64 64
Somalia sämtliche 57 60 57 53
St. Helenasämtliche 51 53 49 48
Sudan sämtliche 42 45 42 42
Südafrika (Republik) sämtliche 70 75 72 71
Swasiland sämtliche 58 61 56 56
Tansania sämtliche 57 60 57 53
Togo sämtliche 58 61 56 56
Tschad sämtliche 56 59 54 53
Tunesien Djerba11 12 10 10
Tunis
Uganda sämtliche 56 58 59 55
Zaire sämtliche 63 66 62 61
Zentralafrikanische Repu-
bliksämtliche 50 53 49 48
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 78 75 73 71
Kanada Edmonton, Vancouver, Win-
nipeg84 83 81 80
Halifax, Montreal, Ottawa,
Quebec, Toronto74 74 71 69!A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 544
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
1 2 34567
III. AMERIKA (Fortset-
zung)
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Bal-
timore, Boston, Buffalo,
Charleston, Chicago, Cincin-
nati, Columbus, Detroit, In-dianapolis, Jacksonville, Kan-sas City, New Orleans, Le-
xington, Louisville, Memphis,
Milwaukee, Minneapolis,Nashville, New York, Phil-adelphia, Pittsburgh, St, Louis,
Washington74 74 70 68
Albuquerque, Austin, Billings,
Dallas, Denver, Houston, Las
Vegas, Los Angeles, Oklaho-
ma, Phoenix, Portland, SaltLake City, San Francisco,Seattle59 62 60 59
Anchorage, Fairbanks, Juneau 86 81 84 83
Honolulu 87 87 85 85
Miami 78 78 74 74
Porto Rico 76 75 72 72
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 53 54 51 50
Belize sämtliche 61 61 59 58
Bermudes sämtliche 53 54 51 50
CostaRica sämtliche 61 61 59 58
Curação sämtliche 58 59 56 56
Dominikanische Repu-
bliksämtliche 53 54 51 50
El Salvador sämtliche 61 61 59 68
Guatemala sämtliche 61 61 59 58
Haiti sämtliche 53 54 51 51
Honduras sämtliche 61 61 59 58
Jamaika sämtliche 61 61 59 58
Jungferninseln siehe Westindien 58 59 56 56
Kubasämtliche 61 61 59 58
Mexiko sämtliche 68 66 68 65
Nicaragua sämtliche 61 61 59 58
Panama sämtliche 61 61 58 58
Westindien sämtliche
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 64 66 63 63!
A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 545
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
1 2 34567
III. AMERIKA (Fortset-
zung)
Arubasämtliche 58 59 56 56
Bolivien sämtliche 64 66 63 62
Brasilien sämtliche 58 59 56 56
Chile sämtliche 64 66 63 62
Ecuador sämtliche 58 59 56 56
Guyana sämtliche 58 59 56 56
Kolumbien sämtliche 58 59 56 56
Paraguay sämtliche 64 66 63 62
Peru sämtliche 68 59 56 58
Surinam sämtliche 58 59 56 58
Trinidad und Tobago sämtliche 58 59 56 56
Uruguay sämtliche 64 66 63 62
Venezuelasämtliche 58 59 56 56
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 94 97 96 97
Armenien sämtliche 22 21 20 20
Aserbaidschan sämtliche 22 21 20 20
Bahrein sämtliche 19 20 33 33
Bangladesch sämtliche 94 97 96 97
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
Chinasämtliche 94 98 98 99
Georgien sämtliche 22 21 20 20
Hongkong sämtliche 96 99 97 98
Indien sämtliche 94 97 96 97
Indonesien sämtliche 96 99 97 98
Irak sämtliche 22 21 20 20
Iran sämtliche 22 21 20 20
Israel sämtliche 14 16 15 14
Japan sämtliche 96 98 98 99
Jemen, Arabische Repu-
bliksämtliche 19 20 33 33
Jordanien sämtliche 14 16 15 14!A1
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 546
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
1 2 34567
IV. ASIEN(Fortsetzung)
Kamputschea sämtliche 94 97 96 97
Kasachstan sämtliche 94 97 96 97
Katar sämtliche 19 20 33 33
Kirgistan sämtliche 92 96 94 96
Kuwait sämtliche 22 21 20 20
Laos sämtliche 94 97 96 97
Libanon sämtliche 14 16 15 14
Macau (Macao) sämtliche 96 99 97 98
Malaysia sämtliche 96 99 97 98
Malediven sämtliche 54 56 55 55
Maskat und Oman sämtliche 19 20 33 33
Mongolei sämtliche 95 97 97 99
Myanmar sämtliche 94 97 96 97
Nepal sämtliche 94 97 96 97
Nordkoreasämtliche 94 98 98 99
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 94 97 96 97
Philippinen sämtliche 96 99 97 98
Saudi-Arabien sämtliche 19 20 33 33
Singapur sämtliche 96 99 97 98
Sri Lanka sämtliche 54 56 55 55
Südkoreasämtliche 94 98 98 99
Syrien sämtliche 14 16 15 14
Tadschikistan sämtliche 92 96 94 96
Taiwan sämtliche 96 99 97 98
Thailand sämtliche 94 97 96 97
Turkmenistan sämtliche 92 96 94 96
Usbekistan sämtliche 92 96 94 96
Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche 19 20 33 33
Vietnam sämtliche 94 97 96 97
Zypern sämtliche 2322
V. AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche 75 77 76 77!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 547
!A1
LISTE X (Österreich)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafenInnsbruck
Klagenfurt
Salzburg
Wien
1 2 34567
I. EUROPA
Albanien sämtliche 71 95 78 87
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowinasämtliche 60 92 66 80
Bulgarien sämtliche 72 96 76 83
Estland sämtliche 70 85 75 95
Färöer sämtliche 17 17 21 16
Georgien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar sämtliche 0000
Island sämtliche 41 38 40 39
Kroatien sämtliche 42 60 33 38
Lettland sämtliche 83 79 92 94
Litauen sämtliche 68 74 76 93
Malta sämtliche 8897
Mazedonien sämtliche 72 91 78 88
Moldawien sämtliche 69 82 77 96
Montenegro sämtliche 69 95 75 90
Norwegen Ålesund
Bodø, Trondheim
Alta, Kirkenes 6666
Bergen 29 26 29 27
Kristiansand 11 9 10 9
Oslo 17 16 17 17
Stavanger 25 22 25 20
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Kra-
kau (Kraków)38 47 47 80
Danzig (Gdansk), Rzeszow
Breslau (Wroclaw)46 54 86 69
Stettin (Szcescin), 00001993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 548
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
1 2 34567
I. EUROPA (Fortsetzung)
Warschau 73 61 82 82
Rumänien Bukarest 69 86 75 92
alle übrigen 62 78 69 89
Rußland Gorky, Kuïbychev Perm, Ro-
stov, Wolgograd81 81 84 97
St. Petersburg 82 83 88 96
Moscau, Orel 80 86 86 96
Irkutsk, Kirensk Krasnoïarsk,
Nowosibirsk94 97 96 99
Khabarovsk, Wladiwostok
Omsk, Sverdlovsk91 95 94 99
Schweiz Basel 0000
Bern 38 32 40 24
Genf 0000
Zürich 38 18 24 14
Serbien sämtliche 52 75 60 87
Slowakische Republik Bratislava 0000
Kosice, Presov 56 44 49 32
Slowenien sämtliche 34 35 36 34
Tschechische Republik Brno 15 22 20 39
Ostrava 41 50 53 87
P r ag 5 64 44 93 2
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 13 15 14 16
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Erlâ-
zig, Gaziantep, Iskenderun,Kastamonu, Konya, Malatya,Samsun, Trebizonde (Trabson)40 44 42 46
Agri, Diyarbakir, Ezurum,
Kars, Van85 94 89 97
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,Zonguldak30 34 31 35
Ukraine Kiew 70 81 77 97
Lwov, Odessa, Simferopol 72 84 78 94
Ungarn sämtliche 32 55 33 72
Weißrussland sämtliche 50 76 81 93
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 29 31 30 31!
A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 549
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Äquatorialguinea sämtliche 74 73 72 72
Äthiopien sämtliche 61 60 68 62
Algerien Algier 20 19 19 17
Annaba, Constantine 20 19 18 16
El Golea53 52 50 46
Angolasämtliche 80 79 81 78
Benin sämtliche 75 76 74 72
Botsuana sämtliche 84 85 83 83
BurkinaFa so sämtliche 74 72 74 70
Burundi sämtliche 68 70 68 69
Dschibuti sämtliche 61 60 68 62
Elfenbeinküste sämtliche 75 76 74 72
Gabun sämtliche 74 73 72 72
Gambia sämtliche 33 32 32 30
Ghana sämtliche 75 76 74 72
Guineasämtliche 64 63 53 60
Guinea-Bissau sämtliche 64 63 53 60
Kamerun sämtliche 74 73 72 72
Kap Verde (Republik) sämtliche 33 32 32 30
Keniasämtliche 69 69 71 70
Komoren sämtliche 77 77 78 77
Kongo sämtliche 78 78 79 77
Lesotho sämtliche 84 85 83 83
Liberiasämtliche 64 63 53 60
Libyen Benghazi, Tripolis 45 48 45 44
Sebha28 30 27 27
Madagaskar sämtliche 77 77 78 77
Malawi sämtliche 69 69 71 70
Mali sämtliche 74 72 74 70
Marokko Tanger, Tetuan 0000
andere Flughäfen 14 13 13 12
Mauretanien sämtliche 33 32 32 30
Mauritius sämtliche 77 77 78 77
Mosambik sämtliche 77 77 78 77
Namibia sämtliche 84 85 83 83!A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 550
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Niger sämtliche 74 72 74 70
Nigeriasämtliche 75 76 74 72
Ruanda sämtliche 68 70 68 69
Sambia sämtliche 77 77 78 77
São Tomé und Príncipe sämtliche 74 73 72 72
Senegal sämtliche 33 32 32 30
Seychellen sämtliche 77 77 78 77
SierraLeone sämtliche 64 64 53 60
Simbabwe sämtliche 77 77 78 77
Somalia sämtliche 69 69 71 70
St. Helenasämtliche 74 73 72 72
Sudan sämtliche 55 55 57 56
Südafrika (Republik) sämtliche 84 85 83 83
Swasiland sämtliche 84 85 83 83
Tansania sämtliche 69 69 71 70
Togo sämtliche 75 76 74 72
Tschad sämtliche 74 72 74 70
Tunesien Djerba22 22 21 19
Tunis
Uganda sämtliche 68 70 68 69
Zaire sämtliche 78 78 79 77
Zentralafrikanische Repu-
bliksämtliche 67 69 66 66
III. AMÉRIQUE
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 64 62 63 61
Kanada Edmonton, Vancouver, Win-
nipeg88 88 86 85
Halifax, Montreal, Ottawa,
Quebec, Toronto82 79 80 78
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Bal-
timore, Boston, Buffalo,Charleston, Chicago, Cincin-nati, Columbus, Detroit, In-
dianapolis, Jacksonville, Kan-
sas City, New Orleans, Le-xington, Louisville, Memphis,Milwaukee, Minneapolis,
Nashville, New York, Phil-
adelphia, Pittsburgh, St. Louis,Washington75 73 74 71!
A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 551
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
1 2 34567
III. AMÉRIQUE (Fortset-
zung)
Albuquerque, Austin, Billings,
Dallas, Denver, Houston, Las
Vegas, Los Angeles, Oklaho-
ma, Phoenix, Portland, SaltLake City, San Francisco,Seattle65 63 64 62
Anchorage, Fairbanks, Juneau 91 88 89 87
Honolulu 79 77 78 76
Miami 60 59 59 57
Porto Rico 58 56 56 55
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 57 56 56 54
Belize sämtliche 65 63 64 62
Bermudes sämtliche 54 56 56 54
CostaRica sämtliche 65 63 64 62
Curação sämtliche 71 70 70 69
Dominikanische Repu-
bliksämtliche 57 56 56 54
El Salvador sämtliche 65 63 64 62
Guatemala sämtliche 57 56 56 54
Haiti sämtliche 57 56 56 54
Honduras sämtliche 65 63 64 62
Jamaika sämtliche 65 63 64 62
Jungferninseln voir Antilles
Kubasämtliche 65 63 64 62
Mexiko sämtliche 72 70 71 69
Nicaragua sämtliche 65 63 64 62
Panama sämtliche 65 63 64 62
Westindien sämtliche 71 71 70 70
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 71 71 70 69
Arubasämtliche 66 65 65 63
Bolivien sämtliche 71 71 70 69
Brasilien sämtliche 66 65 65 63
Chile sämtliche 71 71 70 69
Ecuador sämtliche 66 65 65 63
Guyana sämtliche 66 65 65 63!
A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 552
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
1 2 34567
III. AMÉRIQUE (Fortset-
zung)
Kolumbien sämtliche 66 65 65 63
Paraguay sämtliche 71 71 70 69
Peru sämtliche 66 65 65 63
Suriname sämtliche 66 65 65 63
Trinidad und Tobago sämtliche 66 65 65 63
Uruguay sämtliche 71 71 70 69
Venezuelasämtliche 66 65 65 63
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 53 56 54 56
Armenien sämtliche 89 96 92 97
Aserbaidschan sämtliche 13 15 14 16
Bahrein sämtliche 26 28 27 28
Bangladesch sämtliche 53 56 54 56
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
Chinasämtliche 70 73 72 73
Georgien sämtliche 89 96 92 97
Hongkong sämtliche 80 82 80 82
Indien sämtliche 53 56 54 56
Indonesien sämtliche 80 82 80 82
Irak sämtliche 89 96 92 97
Iran sämtliche 89 96 92 97
Israel sämtliche 24 26 24 26
Japan sämtliche 96 98 97 100
Jemen, Arabische Repu-
bliksämtliche 26 28 27 28
Jordanien sämtliche 24 26 24 26
Kamputschea sämtliche 79 81 81 81
Kasachstan sämtliche 92 96 94 99
Katar sämtliche 26 28 27 28
Kirgistan sämtliche 92 96 94 99
Kuwait sämtliche 89 96 92 97
Laos sämtliche 79 81 81 81!A1
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 553
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
1 2 34567
IV. ASIEN(Fortsetzung)
Libanon sämtliche 24 26 24 26
Macau (Macao) sämtliche 80 82 80 82
Malaysia sämtliche 80 82 80 82
Malediven sämtliche 71 73 69 73
Maskat und Oman sämtliche 26 28 27 28
Mongolei sämtliche 95 97 96 99
Myanmar sämtliche 79 81 81 81
Nepal sämtliche 53 56 54 56
Nordkoreasämtliche 95 98 97 99
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 53 56 54 56
Philippinen sämtliche 80 82 80 82
Saudi-Arabien sämtliche 26 28 27 28
Singapur sämtliche 80 82 80 82
Sri Lanka sämtliche 71 73 69 73
Südkoreasämtliche 95 98 97 99
Syrien sämtliche 24 26 24 26
Tadschikistan sämtliche 92 96 94 99
Taiwan sämtliche 80 82 80 82
Thailand sämtliche 79 81 81 81
Turkmenistan sämtliche 92 96 94 99
Usbekistan sämtliche 92 96 94 99
Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche 26 28 27 28
Vietnam sämtliche 79 81 81 81
Zypern sämtliche 3737
V. AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche 73 74 73 73!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 554
!A1
LISTE XI (Finnland)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafenHelsinki
Tampere
Turku
1 2 34567
I. EUROPA
Albanien sämtliche 98 94 97
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowinasämtliche 89 92 98
Bulgarien sämtliche 98 92 97
Estland sämtliche 100 29 34
Färöer sämtliche 35 37 38
Georgien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0
Island sämtliche 60 63 64
Kroatien sämtliche 74 69 74
Lettland sämtliche 91 67 63
Litauen sämtliche 100 97 90
Malta sämtliche 4 3 4
Mazedonien sämtliche 98 92 97
Moldawien sämtliche 100 92 93
Montenegro sämtliche 98 92 97
Norwegen Ålesund 9 10 10
Bodø, Trondheim 36 41 41
Alta, Kirkenes 20 21 23
Bergen 8 14 16
Kristiansand 32 39 38
Oslo
Stavanger
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Kra-
kau (Kraków)97 84 97
Danzig (Gdansk), Rzeszow,
Breslau (Wroclaw)95 76 90
Stettin (Szcescin), 0 0 01993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 555
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
1 2 34567
I. EUROPA (Fortsetzung)
Warschau 96 84 96
Rumänien sämtliche 100 93 94
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm 100 88 93
Rostov, Wolgograd 67 33 43
St. Petersburg
Moscau, Orel 96 95 67
Irkutsk, Kirensk 96 95 67
Krasnoïarsk, Nowosibirsk 95 91 90
Khabarovsk, Wladiwostok
Omsk, Sverdlovsk
Schweiz Basel 0 0 0
Bern 5 5 6
Genf "C26
3"C26
3"C27
3
Zürich 2 2 2
Serbien sämtliche 94 93 96
Slowakische Republik Bratislava 0 0 0
Kosice 97 88 95
Slowenien sämtliche 72 68 74
Tschechische Republik Brno 51 60 66
Ostrava 97 88 95
Prag 62 69 65
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 100 93 97
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Erlâ-
zig, Gaziantep, Iskenderun,
Kastamonu, Konya, Malatya,
Samsun, Trebizonde (Trabson)100 95 96
Agri, Diyarbakir, Ezurum,
Kars, Van100 94 96
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,
Zonguldak100 93 96
Ukraine Kiev 100 87 92
Lwov, Odessa, Simferopol 100 90 93
Ungarn sämtliche 98 43 98
Weißrussland sämtliche 100 81 82!A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 556
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
1 2 34567
I. EUROPA (Fortsetzung)
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 22 21 22
Äquatorialguinea sämtliche 45 45 45
Äthiopien sämtliche 49 47 47
Algerien Algier 9 9 9
Annaba, Constantine 8 8 8
El Golea28 28 29
Angolasämtliche 62 61 62
Benin sämtliche 55 54 55
Botsuana sämtliche 67 66 67
BurkinaFa so sämtliche 50 49 50
Burundi sämtliche 54 53 34
Dschibuti sämtliche 49 47 47
Elfenbeinküste sämtliche 55 54 55
Gabun sämtliche 54 53 53
Gambia sämtliche 23 22 23
Ghana sämtliche 55 54 55
Guineasämtliche 45 45 45
Guinea-Bissau sämtliche 45 45 45
Kamerun sämtliche 54 53 54
Kap Verde (Republik) sämtliche 23 22 23
Keniasämtliche 56 55 56
Komoren sämtliche 63 62 63
Kongo sämtliche 60 59 60
Lesotho sämtliche 66 67 66
Liberiasämtliche 45 45 45
Libyen Benghazi, Tripolis 15 15 15
Sebha26 26 26
Madagaskar sämtliche 63 62 63
Malawi sämtliche 56 55 56
Mali sämtliche 50 49 50
Marokko Tanger, Tetuan 0 0 0
andere Flughäfen 8 8 8
Mauretanien sämtliche 23 22 23!A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 557
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Mauritius sämtliche 63 62 63
Mosambik sämtliche 63 62 63
Namibia sämtliche 67 66 67
Niger sämtliche 50 49 50
Nigeriasämtliche 55 54 55
Ruanda sämtliche 54 53 54
Sambia sämtliche 63 62 63
São Tomé und Príncipe sämtliche 45 45 45
Senegal sämtliche 23 22 23
Seychellen sämtliche 63 62 63
SierraLeone sämtliche 45 45 45
Simbabwe sämtliche 63 62 63
Somalia sämtliche 56 55 56
St. Helenasämtliche 45 45 45
Sudan sämtliche 42 40 41
Südafrika (Republik) sämtliche 67 66 67
Swasiland sämtliche 67 66 67
Tansania sämtliche 56 55 56
Togo sämtliche 55 54 55
Tschad sämtliche 50 49 50
Tunesien Djerba
Tunis 9 9 9
Uganda sämtliche 54 53 54
Zaire sämtliche 60 59 60
Zentralafrikanische Repu-
bliksämtliche 54 53 54
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Kanada Edmonton, Vancouver, Win-
nipeg76 77 78
Halifax, Montreal, Ottawa,
Quebec, Toronto65 65 66
Grönland sämtliche 65 67 68!A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 558
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
1 2 34567
III. AMERIKA (Fortset-
zung)
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Bal-
timore, Boston, Buffalo,
Charleston, Chicago, Cincin-
nati, Columbus, Detroit, In-dianapolis, Jacksonville, Kan-sas City, New Orleans, Le-
xington, Louisville, Memphis,
Milwaukee, Minneapolis,Nashville, New York, Phil-adelphia, Pittsburgh, St, Louis,
Washington64 65 66
Albuquerque, Austin, Billings,
Dallas, Denver, Houston, Las
Vegas, Los Angeles, Oklaho-
ma, Phoenix, Portland, SaltLake City, San Francisco,Seattle56 56 57
Anchorage, Fairbanks, Juneau 80 80 81
Honolulu 81 82 83
Miami 69 69 70
Porto-Rico 67 67 68
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 47 47 48
Belize sämtliche 55 55 56
Bermudasämtliche 47 47 48
CostaRica sämtliche 55 56 56
Curação sämtliche 54 53 54
Dominikanische Repu-
bliksämtliche 47 47 48
El Salvador sämtliche 55 56 56
Guatemala sämtliche 55 55 56
Haiti sämtliche 47 47 48
Honduras sämtliche 55 55 56
Jamaika sämtliche 55 55 56
Jungferninseln siehe Westindien
Kubasämtliche 55 56 56
Mexiko sämtliche 62 62 63
Nicaragua sämtliche 55 55 56
Panama sämtliche 55 55 56
Westindien sämtliche 54 53 54
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 60 60 60!
A11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 559
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
1 2 34567
III. AMERIKA (Fortset-
zung)
Arubasämtliche 54 53 54
Bolivien sämtliche 60 60 60
Brasilien sämtliche 54 53 54
Chile sämtliche 60 60 60
Ecuador sämtliche 54 53 54
Guyana sämtliche 54 53 54
Kolumbien sämtliche 54 54 53
Paraguay sämtliche 60 60 60
Peru sämtliche 54 53 54
Surinam sämtliche 54 53 54
Trinidad und Tobago sämtliche 54 53 54
Uruguay sämtliche 60 60 60
Venezuelasämtliche 54 53 54
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 100 97 97
Armenien sämtliche 16 15 19
Aserbaidschan sämtliche 100 92 95
Bahrein sämtliche 33 32 32
Bangladesch sämtliche 100 97 97
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
Chinasämtliche 100 98 97
Georgien sämtliche 100 92 95
Hongkong sämtliche 100 99 98
Indien sämtliche 100 97 97
Indonesien sämtliche 100 99 98
Irak sämtliche 16 15 19
Iran sämtliche 16 15 19
Israel sämtliche 16 15 15
Japan sämtliche 100 98 98
Jemen, Arabische Repu-
bliksämtliche 33 32 32
Jordanien sämtliche 16 15 15!A1
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 560
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
1 2 34567
IV. ASIEN(Fortsetzung)
Kamputschea sämtliche 100 97 97
Kasachstan sämtliche 100 96 96
Katar sämtliche 33 32 32
Kirgistan sämtliche 100 96 96
Kuwait sämtliche 100 96 96
Laos sämtliche 100 97 97
Libanon sämtliche 16 15 15
Macau (Macao) sämtliche 100 99 98
Malaysia sämtliche 100 99 98
Malediven sämtliche 60 55 55
Maskat und Oman sämtliche 33 32 32
Mongolei sämtliche 100 94 95
Myanmar sämtliche 100 97 97
Nepal sämtliche 100 97 97
Nordkoreasämtliche 100 97 97
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 100 97 97
Philippinen sämtliche 100 99 98
Saudi-Arabien sämtliche 33 32 32
Singapur sämtliche 100 99 98
Sri Lanka sämtliche 60 55 55
Südkoreasämtliche 100 97 97
Syrien sämtliche 16 15 15
Tadschikistan sämtliche 100 96 96
Taiwan sämtliche 100 99 98
Thailand sämtliche 100 97 97
Turkmenistan sämtliche 100 96 96
Usbekistan sämtliche 100 96 96
Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche 33 32 32
Vietnam sämtliche 100 97 97
Zypern sämtliche 7 7 7
V. AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche 79 79 79!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 561
!M6
ANHANG26
KLASSENEINTEILUNGDERWAREN,DIEGEGENSTANDDER
DURCHSCHNITTSWERTEJEEINHEITSIND
RubrikWarenbezeichnung
Ware, Art, KN-Code
1.10 Frühkartoffeln/Erdäpfel(1)
"M180701 90 50 3
1.30 Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)
0703 10 19
1.40 Knoblauch
0703 20 00
1.50 Porree
ex 0703 90 00
1.60 Blumenkohl/Karfiol(1)
"M180704 10 00 3
1.80 Weißkohl und Rotkohl
0704 90 10
1.90 Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L convar. botrytis
(L.) Alef var. italica Plenck)
ex 0704 90 90
1.100 Chinakohl
ex 0704 90 90
1.110 Kopfsalat
"M180705 11 00 3
1.130 Karotten und Speisemöhren
ex 0706 10 00
1.140 Radieschen
ex 0706 90 90
1.160 Erbsen (Pisum sativum)
"M180708 10 00 3
1.170 Bohnen:
1.170.1 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)
"M18ex 0708 20 00 3
1.170.2 "C3Bohnen (Phaseolus ssp. vulgaris var. Compressus Savi)
3
"M18ex 0708 20 00 3
1.180 Dicke Bohnen
ex 0708 90 00!M18
!M6
!M18
!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 562
RubrikWarenbezeichnung
Ware, Art, KN-Code
1.190 Artischocken
"M180709 10 00 3
1.200 Spargel:
1.200.1 — grüner
ex 0709 20 00
1.200.2 — anderer
ex 0709 20 00
1.210 Auberginen/Melanzani(1)
0709 30 00
1.220 Bleichsellerie, auch Stangensellerie genannt (Apium graveolens
L., var. dulce (Mill.) Pers.)
ex 0709 40 00
1.230 Pfifferlinge/Eierschwammerl(1)
0709 51 30
1.240 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
0709 60 10
1.270 Süßkartoffeln, ganz, frisch (zum menschlichen Verzehr be-
stimmt)
0714 20 10
2.10 Eßkastanien (Castanea-Arten), frisch
ex 0802 40 00
2.30 Ananas, frisch
ex 0804 30 00
2.40 Avocadofrüchte, frisch
"M18ex 0804 40 00 3
2.50 Mangofrüchte und Guaven, frisch
ex 0804 50 00
2.60 Süßorangen, frisch:2.60.1 — Blut- und Halbblutorangen
"
M180805 10 10 3
2.60.2 — Navel, Navelinen, Navelate, Salustiana, Verna, Valenciala-
te, Maltaise, Shamoutis, Ovalis, Trovita und Hamlins"
M180805 10 30 3
2.60.3 — andere
"M180805 10 50 3
2.70 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch;
Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrus-
früchten, frisch:
2.70.1 — Clementinen
"M18ex 0805 20 10 3
2.70.2 — Monreales und Satsumas
"M18ex 0805 20 30 3!M6
!M18
!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 563
RubrikWarenbezeichnung
Ware, Art, KN-Code
2.70.3 — Mandarinen und Wilkings
"M18ex 0805 20 50 3
2.70.4 — Tangerinen und andere
"M18ex 0805 20 70
ex 0805 20 90 3
2.85 "M18Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch 3
"M18ex 0805 30 90
ex 0805 90 00 3
2.90 Pampelmusen und Grapefruits, frisch:
2.90.1 — weiß
"M18ex 0805 40 00 3
2.90.2 — rosa
"M18ex 0805 40 00 3
2.100 Tafeltrauben
"M180806 10 10 3
2.110 Wassermelonen
"M180807 11 00 3
2.120 andere Melonen:
2.120.1 — Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene),
Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso),
Rochet, Tendral, Futuro
"M18ex 0807 19 00 3
2.120.2 — andere
"M18ex 0807 19 00 3
2.140 Birnen
2.140.1 "M18Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia), Ya (Pyrus Bretschei-
deri)3
"M18ex 0808 20 50 3
2.140.2 Andere
"M18ex 0808 20 50 3
2.150 Aprikosen/Marillen(1)
"M180809 10 00 3
2.160 Kirschen
"M180809 20 05
0809 20 95 3
2.170 Pfirsische
"M180809 30 90 3
2.180 Nektarinen
"M18ex 0809 30 10 3
2.190 Pflaumen
"M180809 40 05 3
2.200 Erdbeeren
"M180810 10 00 3
2.205 Himbeeren
"M180810 20 10 3!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 564
RubrikWarenbezeichnung
Ware, Art, KN-Code
2.210 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus
0810 40 30
2.220 Kiwifrüchte (Actinidiachinensis Pla nch.)
"M180810 50 00 3
2.230 Granatäpfel
ex 0810 90 85
2.240 Kakis (einschließlich Sharon)
ex 0810 90 85
2.250 Litschi-Pflaumen
ex 0810 90 30
(1)Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 565
ANHANG27
HANDELSZENTREN,DIEBEIDERBERECHNUNGDERPREISEJEEINHEITFÜRJEDERUBRIKDERKLASSENEINTEILUNGZUBERÜCKSICHTIGENSIND
Rubrik KN-CodeBelgien DeutschlandGriechen-
landSpanien Frankreich ItalienNieder-
landeÖster-
reichVereinig-
tes König-
reichBr¨ussel
K¨oln
Frankfurt
HamburgM¨unchen
AthenBarcelonaLeHavre
Marseille
PerpignanRungisMailandRotterdamWien
London
1.10 0701 90 50 X X X X X X X X X
1.30 0703 10 19 X X X X X XXXXX
1.40 0703 20 00 X X X X X X XXXXX
1.50 ex 0703 90 00 X X X X X
1.60 0704 10 00 X X X XX
1.80 0704 90 10 X X X X X
1.90 ex 0704 90 90
(Brokkoli)XX XXX X
1.100 ex 0704 90 90
(Chinakohl)X X X X XXXXX
1.110 0705 11 00 X X XXXX
1.130 ex 0706 10 00 X X X X X X X X
1.140 ex 0706 90 90 X X X X X X
1.160 0708 10 00 X X X X X X X X
1.170.1 ex 0708 20 00 X X X X XXXXX!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 566
Rubrik KN-CodeBelgien DeutschlandGriechen-
landSpanien Frankreich ItalienNieder-
landeÖster-
reichVereinig-
tes König-
reichBr¨ussel
K¨oln
Frankfurt
HamburgM¨unchen
AthenBarcelonaLeHavre
Marseille
PerpignanRungisMailandRotterdamWienLondon
1.170.2 ex 0708 20 00
(vulgris var. Compressussavi)XXX X XXXX
1.180 0708 90 00 X X X XXXX
1.190 0709 10 00 X X X X X X
1.200.1 ex 0709 20 00
(grüner Spargel)XX X X XXXX X
1.200.2 ex 0709 20 00
(anderer Spargel)XXX X XX XX
1.210 0709 30 00 X X X X X X X
1.220 ex 0709 40 00 X X X X X X
1.230 0709 51 30 X X X X X
1.240 0709 60 10 X X X X XXXX XXX
1.270 0714 20 10 X X X X X X X X
2.10 ex 0802 40 00 X X X X X X
2.30 ex 0804 30 00 X X X X X X X
2.40 ex 0804 40 00 X X X X X X X
2.50 ex 0804 50 00 X X X X X X
2.60.1 0805 10 10 X X X XXXX X X
2.60.2 0805 10 30 X X X X X XXXX XXX!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 567
Rubrik KN-CodeBelgien DeutschlandGriechen-
landSpanien Frankreich ItalienNieder-
landeÖster-
reichVereinig-
tes König-
reichBr¨ussel
K¨oln
Frankfurt
HamburgM¨unchen
AthenBarcelonaLeHavre
Marseille
PerpignanRungisMailandRotterdamWienLondon
2.60.3 0805 10 50 X X X X XXXX X X
2.70.1 ex 0805 20 10 X X X X X XXXX X X
2.70.2 ex 0805 20 30 X X X X X X X X X
2.70.3 ex 0805 20 50 X X X X X X X
2.70.4 ex 0805 20 70
ex 0805 20 90X XX XXXX XXX
2.85 ex 0805 30 90
ex 0805 90 00
(Citrus aurantifolia, Citruslatifolia)XX X X XX
2.90.1 ex 0805 40 00
(Grapefruits, weiß)X X XX X XXX X X
2.90.2 ex 0805 40 00
(Grapefruits rosa)XX XX X X X X X
2.100 0806 10 10 X XXXX XXXX X
2.110 0807 11 00 X X X X X X X
2.120.1 ex 0807 19 00
(Melonen: Amarillo, etc.)X X XX XXX
2.120.2 ex 0807 19 00
(Melonen: andere)X X XX XXX
2.140.1 ex 0808 20 50
(Birnen: Nashi und YA)X XXXX XXX X!
M18
!C71993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 568
Rubrik KN-CodeBelgien DeutschlandGriechen-
landSpanien Frankreich ItalienNieder-
landeÖster-
reichVereinig-
tes König-
reichBr¨ussel
K¨oln
Frankfurt
HamburgM¨unchen
AthenBarcelonaLeHavre
Marseille
PerpignanRungisMailandRotterdamWienLondon
2.140.2 ex 0808 20 50
(Birnen: andere)X XXX XX XXXXXX
2.150 0809 10 00 X X X X XXXX X
2.160 0809 20 05
0809 20 95X XX XXXX X
2.170 0809 30 90
(Pfirsiche)X XXX X XXX X
2.180 ex 0809 30 10
(Nektarinen)X XXX X XXX X
2.190 0809 40 05 X XXXX XXX X
2.200 0810 10 00 X X X X X X X X
2.205 0810 20 10 X X X X X X X
2.210 0810 40 30 X X X X X X
2.220 0810 50 00 X X X XX X
2.230 ex 0810 90 85
(Granatäpfel)X XX XXX
2.240 ex 0810 90 85
(Kakis, Sharon)XX X XXX
2.250 ex 0810 90 30
(Litchi-Pflaumen)X X XX XXX X!C7
!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 569
ANHANG28
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 570
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 571
ANHANG29
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 572
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 573
ANHANG30
GEPÄCKANHÄNGER,DERANINEINEMGEMEINSCHAFTSFLUG-
HAFENAUFGEGEBENENGEPÄCKANZUBRINGENIST
(Artikel 196)
1. MERKMALE
Der in Artikel 196 bezeichnete Gepäckanhänger muß so beschaffen sein, daß
seine wiederholte Verwendung nicht möglich ist:
a) Der Anhänger muß wenigstens mit grünen Streifen von mindestens
5 mm Breite an den Rändern der beiden Längsseiten auf der Höhe derfür die Angabe des Beförderungsweges und der Identifikations-
merkmale vorgesehenen Teile versehen sein.
Diese grünen Streifen können auch auf andere Teile des Gepäck-
anhängers ausgedehnt werden, mit Ausnahme der für die Strichcodes
vorbehaltenen Zonen, die einen weißen Hintergrund aufweisen müssen(siehe nachstehendes Muster 2 a)).
b) Bei nichtbegleitetem Gepäck entspricht der Gepäckanhänger dem in der
IATA-Entschließung Nr. 743aspezifizierten Muster, bei dem dieunterbrochenen roten Streifen entlang den Seitenrändern durch unter-
brochene grüne Streifen ersetzt sind (siehe nachstehendes Muster 2b)).!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 574
2. MUSTER
a)
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 575
b)
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 576
ANHANG31
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 577
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 578
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 579
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 580
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 581
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 582
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 583
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 584
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 585
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 586
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 587
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 588
ANHANG32
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 589
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 590
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 591
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 592
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 593
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 594
ANHANG33
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 595
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 596
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 597
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 598
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 599
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 600
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 601
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 602
ANHANG34
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 603
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 604
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 605
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 606
ANHANG35
ANGABEDEREXEMPLAREDERVORDRUCKEGEMÄSSDENAN-
HÄNGEN31UND33,AUFDENENDIEEINTRAGUNGENINDURCH-
SCHRIFTERSCHEINENMÜSSEN
(einschließlich Exemplar Nr. 1)
Nummer des Feldes Nummer der Exemplare
I. FELDER FÜR DIE BETEILIGTEN
1 1 bis 8
ausgenommen mittleres Unterfeld: 1
bis 3
2 1 bis 5(1)
3 1 bis
4 1 bis 8
5 1 bis 8
6 1 bis 8
7 1 bis 3
8 1 bis 5(1)
9 1 bis 3
10 1 bis 3
11 1 bis 3
12 —
13 1 bis 3
14 1 bis 4
15 1 bis 8
15a1 bis 3
15b 1 bis 3
16 1, 2, 3, 6, 7 und 8
17 1 bis 8
17a1 bis 3
17b 1 bis 3
18 1 bis 5(1)
19 1 bis 5(1)
20 1 bis 3
21 1 bis 5(1)
22 1 bis 3
23 1 bis 3
24 1 bis 3
25 1 bis 5(1)!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 607
Nummer des Feldes Nummer der Exemplare
26 1 bis 3
27 1 bis 5(1)
28 1 bis 3
29 1 bis 3
30 1 bis 3
31 1 bis 8
32 1 bis 8
33 erstes Unterfeld links: 1 bis 8
weitere Unterfelder: 1 bis 3
34a1 bis 3
34b 1 bis 3
35 1 bis 8
36 —
37 1 bis 3
38 1 bis 8
39 1 bis 3
40 1 bis 5(1)
41 1 bis 3
42 —
43 —
44 1 bis 5(1)
45 —
46 1 bis 3
47 1 bis 3
48 1 bis 3
49 1 bis 3
50 1 bis 8
51 1 bis 8
52 1 bis 8
53 1 bis 8
54 1 bis 4
55 —
56 —
II. FELDER FÜR DIE BEHÖRDEN
A 1 bis 4(2)
B 1 bis 3!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 608
Nummer des Feldes Nummer der Exemplare
C 1 bis 8(2)
D 1 bis 4
(1)In keinem Fall darf das Ausfüllen dieser Felder auf den Exemplaren 5 und 7 für die
Zwecke des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verlangt werden.
(2)Dem Ausfuhrmitgliedstaat freigestellt.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 609
ANHANG36
ANGABEDEREXEMPLAREDERVORDRUCKEGEMÄSSDENAN-
HÄNGEN32UND34,AUFDENENDIEEINTRAGUNGENINDURCH-
SCHRIFTERSCHEINENMÜSSEN
(einschließlich Exemplar Nr. 1/6)
Nummer des Feldes Nummer der Exemplare
I. FELDER FÜR DIE BETEILIGTEN
1 1 bis 4
ausgenommen mittleres
Unterfeld: 1 bis 3
2 1 bis 4
3 1 bis 4
4 1 bis
5 1 bis 4
6 1 bis 4
7 1 bis 3
8 1 bis 4
9 1 bis 3
10 1 bis 3
11 1 bis 3
12 1 bis 3
13 1 bis 3
14 1 bis 4
15 1 bis 4
15a1 bis 3
15b 1 bis 3
16 1 bis 3
17 1 bis 4
17a1 bis 3
17b 1 bis 3
18 1 bis 4
19 1 bis 4
20 1 bis 3
21 1 bis 4
22 1 bis 3
23 1 bis 3
24 1 bis 3
25 1 bis 4!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 610
Nummer des Feldes Nummer der Exemplare
26 1 bis 3
27 1 bis 4
28 1 bis 3
29 1 bis 3
30 1 bis 3
31 1 bis 4
32 1 bis 4
33 erstes Unterfeld links: 1 bis 4
weitere Unterfelder: 1 bis 3
34a1 bis 3
34b 1 bis 3
35 1 bis 4
36 1 bis 3
37 1 bis 3
38 1 bis 4
39 1 bis 3
40 1 bis 4
41 1 bis 3
42 1 bis 3
43 1 bis 3
44 1 bis 4
45 1 bis 3
46 1 bis 3
47 1 bis 3
48 1 bis 3
49 1 bis 3
50 1 bis 4
51 1 bis 4
52 1 bis 4
53 1 bis 4
54 1 bis 4
55 —
56 —
II. FELDER FÜR DIE BEHÖRDEN
A 1 bis 4(1)
B 1 bis 3
C 1 bis 4!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 611
Nummer des Feldes Nummer der Exemplare
D/J 1 bis 4
(1)Dem Ausfuhrmitgliedstaat freigestellt.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 612
ANHANG37
MERKBLATTZUMEINHEITSPAPIER "M8(1)3
TITEL I
Allgemeines
A.GestaltungderVordrucke
Die Vordrucke und die Ergänzungsvordrucke sind zu verwenden,
a) wenn in einer Gemeinschaftsregelung auf eine Anmeldung zur
Ausfuhr/(Versendung) zum zollrechtlich freien Verkehr/(Eingang) oderzur Überführung in ein anderes Zollverfahren, einschlißlich desgemeinschaftlichen Versandverfahrens und der Wiederausfuhr, Bezug
genommen wird;
b) während der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeit soweit
erforderlich im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusam-mensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien oder Portugal sowiezwischen diesen beiden Mitgliedstaaten mit Waren, für die die Zölle
und Abgaben mit gleicher Wirkung noch nicht vollständig abgebaut
sind oder die anderen in der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmenunterworfen bleiben;
c) wenn eine Gemeinschaftsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht.
Die in diesen Fällen verwendeten Vordrucke und Ergänzungsvordrucke
bestehen aus den Exemplaren, die für die Erfüllung der Förmlichkeiten fürein oder mehrere Zollverfahren (Ausfuhr, Versandverfahren oder ein
sonstiges Zollverfahren bei der Einfuhr) benötigt werden. Sie bestehen aus
acht Exemplaren:
— Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem die
Ausfuhrförmlichkeiten (gegebenenfalls Versendungsförmlichkeiten)oder Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens erfüllt
werden, aufbewahrt wird;
— Exemplar Nr. 2, das für die Statistik des Ausfuhrmitgliedstaats
bestimmt ist. Dieses Exemplar kann im Warenverkehr zwischen Teilen
des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen unterschiedliche Steuer-vorschriften gelten, auch für die Statistik des Versendungsmitgliedstaatsverwendet werden;
— Exemplar Nr. 3, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem
Ausführer zurückgegeben wird;
— Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungsstelle nach einem
gemeinschaftlichen Versandverfahren oder als Dokument T2L zurBescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren aufbewahrtwird;
— Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das gemeinschaftliche
Versandverfahren verwendet wird;
— Exemplar Nr. 6, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt
wird, in dem die Bestimmungsförmlichkeiten erfüllt werden;
— Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Bestimmungsmitgliedstaats
(Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und Förm-lichkeiten im Bestimmungsmitgliedstaat) einschließlich des Waren-
verkehrs zwischen den Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in
denen unterschiedliche Steuervorschriften gelten, bestimmt ist;
— Exemplar Nr. 8, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem
Empfänger zurückgegeben wird.
Verschiedene Kombinationen von Exemplaren sind möglich, beispielsweise
— Ausfuhr, passive Veredelung oder Wiederausfuhr: Exemplare 1, 2 und
3;
— gemeinschaftliches Versandverfahren: Exemplare 1, 4, 5 und 7;!
B
(1) Der Ausdruck „EFTA“ bezeichnet in diesem Anhang nicht nur die Mitgliedstaaten der
EFTA, sondern ebenso alle anderen Vertragsparteien der Übereinkommen „Gemein-
sames Versandverfahren“ und „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“
mit Ausnahme der Gemeinschaft.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 613
— sonstige Zollverfahren bei der Einfuhr: Exemplare 6, 7 und 8.
In bestimmten Fällen muß darüber hinaus am Bestimmungsort der
Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen werden. Dann ist dasExemplar Nr. 4 als Dokument T2L zu verwenden.
Es steht den Beteiligten mithin frei, Vordrucksätze nach ihrer Wahl drucken
zu lassen, sofern diese mit dem amtlichen Muster übereinstimmen.
Ein Vordrucksatz ist so zu gestalten, daß in den Fällen, in denen eine in
beiden Mitgliedstaaten gleichlautende Angabe einzutragen ist, dieseunmittelbar vom Ausführer oder vom Hauptverpflichteten in das ExemplarNr. 1 eingetragen wird und aufgrund einer chemischen Beschichtung des
Papiers in Durchschrift auf sämtlichen anderen Exemplaren erscheint. Soll
dagegen aus den verschiedensten Gründen (insbesondere unterschiedlicheAngaben je nach Verfahrensabschnitt) eine Angabe nicht von einemMitgliedstaat zum anderen weitergegeben werden, so wird die Wiedergabe
durch Desensibilisierung des Durchschreibepapiers auf die betreffenden
Exemplare beschränkt.
Werden die Anmeldungen unter Einsatz eines Datenverarbeitungssystems
zur Behandlung der Anmeldungen erstellt, so können vollständigenVordrucksätzen entnommene Sätze verwendet werden, die aus Exemplarenmit jeweils doppelter Funktion bestehen: 1/6, 2/7, 3/8, 4/5.
Dabei ist auf jedem Satz die Numerierung der entsprechenden Exemplare
hervorzuheben, indem die Randnumerierung der nichtverwendeten Exem-
plare gestrichen wird.
Diese Vordrucksätze sind so gestaltet, daß die in den verschiedenen
Exemplaren benötigten Angaben aufgrund der chemischen Beschichtungdes Papiers in Durchschrift erscheinen.
Erfolgt gemäß Artikel 205 Absatz 3 die Erstellung von Anmeldungen zur
Ausfuhr, zum Versandverfahren oder zu einem sonstigen Zollverfahren bei
der Einfuhr sowie von Dokumenten zum Nachweis des Gemeinschafts-charakters von Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versand-verfahren befördert werden, auf weißes Papier mittels privater oder
öffentlicher Datenverarbeitungsanlagen, so müssen die betreffenden An-
meldungen oder Unterlagen allen Formvorschriften einschließlich derVorschriften für die Rückseite der Vordrucke (im Falle der für dasgemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Exemplare) genügen, die
im Zollkodex oder in dieser Verordnung vorgesehen sind; ausgenommen
sind Vorschriften über:
— die Farbe des Drucks;— die Verwendung von Schrägdrucken;— das Aufdrucken eines Untergrunds bei den Feldern für das gemein-
schaftliche Versandverfahren.
B.VerlangteAngaben
1. Maximalliste der Felder
Die Vordrucke enthalten jeweils sämtliche Felder, die nur zum Teil
dem oder den jeweiligen Zollverfahren entsprechend auszufüllen sind.
Unbeschadet vereinfachter Verfahren sieht die Maximalliste der Felder,
die für jedes Zollverfahren auszufüllen sind, folgendermaßen aus:
— Förmlichkeiten bei der Ausfuhr, der passiven Veredelung und der
Wiederausfuhr:
Felder Nrn.: 1 (erstes und zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9,
10, 11, 13, 14, 15, 15a, 15b, 16, 17, 17a, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24,
25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34a, 34b, 35, 37, 38, 39, 40, 41,44, 46, 47, 48, 49, "
M5503und 54.
Für die Förmlichkeiten bei der Wiederausfuhr zur Beendigung des
Zollagerverfahrens entspricht die Maximalliste der Maximalliste
für die Förmlichkeiten bei der Überführung in das Zollager-verfahren.
— Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens:
Felder Nrn.: 1 (drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19,
21, 25, 26, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld), 35, 38, 40, 44, 50, 51,
52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Untergrund).
— Förmlichkeiten bei den sonstigen Zollverfahren bei der Einfuhr
mit Ausnahme des Zollagerverfahrens (zollrechtlich freier Ver-!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 614
kehr, aktive Veredelung, vorübergehende Verwendung oder
Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung):
Felder Nrn.: 1 (erstes und zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9,
10, 11, 12, 13, 14, 15, 15a, 16, 17, 17a, 17b, 18, 19, 20, 21, 22, 23,
24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34a, 35, 36, 37, 38, 39, 40,
41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49 und 54.
— Förmlichkeiten bei der Überführung in das Zollagerverfahren:
Felder Nrn.: 1 (erstes und zweites Unterfeld), 3, 5, 7, 8, 14, 15,
15a, 16, 17, 17a, 17b, 19, 21, 25, 26, 27, 29, 30, 31, 32, 33, 34a,34b, 35, 37, 38, "
M1403, 41,"M1443, 46, 47, 49 und 54.
2. Minimalliste
Vorbehaltlich der Anwendung vereinfachter Verfahren sind folgende
Felder gemäß den Bemerkungen zu den einzelnen Feldern in Titel II
für die betreffenden Zollverfahren mindestens auszufüllen:
a) Die Ausfuhranmeldung muß folgende Angaben enthalten:
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 2, 3, 5, 14, 17, 19, 21, 25, 26, 31,
32, 33, 37, 38, 41, 44, 46 und 54.
b) Für eine Anmeldung zur Überführung von Waren in die passive
Veredelung sind folgende Angaben erforderlich:
aa) Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 2, 3, 5, 14, 17a, 19, 21, 25,
26, 31, 32, 33, 37, 38, 41, 44, 46 und 54;
bb) in Feld Nr. 44 der Hinweis auf die Bewilligung oder:
— der Hinweis auf den Antrag auf Bewilligung im Falle des
Artikels 751 Absatz 1
oder
— die in Artikel 760 Absatz 2 vorgesehenen Angaben,
sofern sie in dieses Feld eingetragen werden können und
vereinfachte Verfahren zur Erteilung der Bewilligunganwendbar sind.
c) Die Anmeldung zum Versand muß folgende Angaben enthalten:
Felder Nrn.: 1 (drittes Unterfeld), 3, 4, 5, 8, 15, 17, 18, 21,
"
M4 3, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld), 35, 38, 44,
50, 51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Grund).
d) Bei einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr müssen
folgende Felder ausgefüllt werden:
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, 8, 14, 15, 15a, 16, 19, 21,
25, 26, 31, 32, 33, 34a, "M3363, 37, 38, 41, 44, 46, 47 und
54.
Handelt es sich um Waren, die von den Einfuhrabgaben gemäß
Artikel 184 des Zollkodex befreit sind, so werden die Angaben inden Feldern 16, 34 und 38 nicht verlangt, sofern die Zollstelle die
Angaben nicht für die Überführung der Waren in den zollrechtlich
freien Verkehr für erforderlich hält.
Handelt es sich um Waren, die von den Einfuhrabgaben gemäß
Artikel 184 des Zollkodex befreit sind oder einem Nullzollsatzunterliegen, so werden die Angaben im Feld 47 nicht verlangt,
sofern die Zollstelle die Angaben nicht für die Überführung der
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für erforderlich hält.
Sofern der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr ein Ursprungszeugnis oder ein in Artikel 178 genanntesDokument beiliegt, können die Mitgliedstaaten den Anmelder
vom Ausfüllen der Felder 16 und 34 und/oder 47 befreien.
e) Die Anmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren mit
wirtschaftlicher Bedeutung mit Ausnahme des Zollagerverfahrens
und der passiven Veredelung muß folgende Angaben enthalten:
aa) Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, 8, 14, 15, 15a, 19, 21,
25, 26, 31, 32, 33, 34, 37, 38, 41, 44, 46, 47 und 54;!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 615
bb) in Feld 44 den Hinweis auf die Bewilligung oder:
— im Falle des Artikels 556 den Hinweis auf den Antrag
oder
— die in den Artikeln 568 Absatz 3, 656 Absatz 3 oder 695
Absatz 3 genannten Angaben, sofern sie in dieses Feldeingetragen werden können und sofern vereinfachte
Verfahren zur Erteilung der Bewilligung anwendbar sind.
f) Die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zollager-
verfahren mit Ausnahme der Waren, für die eine Vorausfest-setzung erfolgt ist, muß folgende Angaben enthalten:
aa) für die Zollager der Typen A, B, C, E und F:
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, "
M183, 14, 19,
"M4 3, 31, 32, "M1353, 37, 38,
"M140, 443, 49 und 54;
bb) für die Zollager des Typs D:
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, "M183, 14, 19,
"M4 3, 31, 32, 33, "M1353, 37, 38,
"M140, 443, 47, 49 und 54.
Für eine Anmeldung zur Überführung von Waren mit Vorausfest-
setzung in das Zollagerverfahren sind folgende Angaben erfor-derlich:
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, "
M183, 14, 17, 19,
"M4 3, 31, 32, 33, "M1353, 37, 38,
"M1403, 41, 44, 49 und 54;
g) Die Anmeldung von Waren zur Überführung in ein Zollverfahren
zur Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeu-
tung muß die Angaben, die gemäß der Minimalliste zur
Überführung in das betreffende Zollverfahren erforderlich sind,enthalten.
Neben den im vorstehenden Unterabsatz genannten Angaben sind
zur Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeu-
tung mit Ausnahme der passiven Veredelung oder des Zollager-verfahrens erforderlich:
in Feld Nr. 44: der Hinweis auf die Bewilligung;
in Feld Nr. 31: gegebenenfalls die in den Artikeln 610, 644 und
711 genannten Angaben.
In der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr im Rahmen der Beendigung einer passiven Veredelung
sind in Feld Nr. 44 der Hinweis auf die Bewilligung oder im Falle
des Artikels 761 die für die Erteilung der Bewilligungerforderlichen Angaben einzutragen.
In den Fällen, in denen die Zollanmeldung zu einem Zollverfahren
gleichzeitig zur Beendigung des Zollagerverfahrens dient, ist
neben den in den ersten beiden Unterabsätzen genannten Angabendas Feld Nr. 49 auszufüllen.
h) Die Anmeldung zur Wiederausfuhr unter gleichzeitiger Beendi-
gung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung muß
folgende Angaben enthalten:
aa) im Falle der Beendigung des Zollagerverfahrens die unter
Buchstabe f) Unterabsatz aa) genannten Angaben,
bb) im Falle der Beendigung eines sonstigen Zollverfahrens mit
wirtschaftlicher Bedeutung die unter Buchstabe a) genanntenAngaben.
i) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren (T2L) muß
folgende Angaben enthalten:
Felder Nrn.: 1 (drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 14, 31, 32, 33, 35, 38,
40, 44 und 54.
C.ArtderVerwendungdesVordrucks
In allen Fällen, in denen der verwendete Vordrucksatz mindestens ein
Exemplar enthält, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 616
werden soll, in dem der Vordruck ursprünglich ausgefüllt wurde, sind die
Vordrucke mit Schreibmaschine oder in einem mechanographischen oder
ähnlichen Verfahren ausfüllen. Um das Ausfüllen mit der Schreibmaschine
zu erleichtern, ist der Vordruck so in die Maschine einzuführen, daß der ersteBuchstabe der in Feld 2 zu machenden Angaben in das kleine Positionsfeldin der oberen linken Ecke eingetragen wird.
In den Fällen, in denen alle Exemplare des verwendeten Satzes im selben
Mitgliedstaat verwendet werden sollen, können sie auch leserlich hand-schriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefülltwerden, soweit eine solche Möglichkeit in diesem Mitgliedstaat vorgesehen
ist. Das gleiche gilt für Angaben in den Exemplaren, die für die Anwendung
des gemeinschaftlichen Versandverfahrens benötigt werden.
Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Etwaige Änderungen sind sovorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben
gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt
werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat,bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. DieseBehörden können gegebenenfalls verlangen, daß eine neue Anmeldung
abgegeben wird.
Die Vordrucke können ferner im Wege eines anderen technischen
Reproduktionsverfahrens als oben aufgeführt ausgefüllt werden. Sie könnenferner durch ein technisches Reproduktionsverfahren erstellt und ausgefüllt
werden, sofern die Vorschriften betreffend Muster, Abmessungen des
Vordrucks, Sprache, Lesbarkeit, Verbot von Rasuren und Übermalungensowie Änderungen genau eingehalten werden.
Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder sind vom
Beteiligten erforderlichenfalls auszufüllen. Die übrigen mit einem Groß-
buchstaben versehenen Felder sind amtlichen Eintragungen vorbehalten.
Die Exemplare, die bei der Ausfuhrzollstelle (oder gegebenenfalls bei der
Zollstelle der Versendung) oder bei der Abgangsstelle verbleiben sollen,
müssen vom Beteiligten unbeschadet von Artikel 205 auf dem Original
handschriftlich unterzeichnet werden.
Die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten
Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Beteiligten, die
betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumel-
den; unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher Vorschriften giltdie Abgabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung gemäß den Bestim-mungen der Mitgliedstaaten in bezug auf folgendes:
— die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben,— die Echtheit der beigefügten Unterlagen,— die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der
Überführung von Waren in das betreffende Verfahren.
Mit seiner Unterschrift übernimmt der Hauptverpflichtete oder gegebenen-
falls sein bevollmächtigter Vertreter die Haftung für das gesamte
gemeinschaftliche Versandverfahren im Sinne der Bestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandverfahren im Zollkodex und in dieser Verordnungund gemäß dem vorstehenden Buchstaben B.
Im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten für das gemeinschaftliche
Versandverfahren und am Bestimmungsort wird darauf hingewiesen, daß
jeder Beteiligte den Inhalt seiner Anmeldung genau prüfen sollte.Insbesondere hat der Beteiligte jede festgestellte Abweichung zwischenden anzumeldenden Waren und den Angaben, die sich gegebenenfalls schon
auf den zu verwendenden Vordrucken befinden, unverzüglich der Zollstelle
mitzuteilen. In einem derartigen Fall müssen für die Anmeldung neueVordrucke verwendet werden.
Vorbehaltlich des nachstehenden Titels III dürfen Felder, die nicht
auszufüllen sind, keinerlei Angaben oder Zeichen aufweisen.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 617
TITEL II
BemerkungenzudeneinzelnenFeldern
A.Förmlichkeiten für die Ausfuhr (oder gegebenenfalls die Versendung), die
Wiederausfuhr, die passive Veredelung und/oder für das gemeinschaftlicheVersandverfahren
1. Anmeldung
Im ersten Unterfeld ist die Kurzbezeichnung „EX“ oder „EU“
(gegebenenfalls das Kurzzeichen „COM“) einzutragen. Kein Zeichen
ist einzutragen, wenn der Vordruck ausschließlich für das gemein-schaftliche Versandverfahren verwendet wird oder wenn bei Nicht-inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens der Vor-
druck zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ver-
wendet wird.
Im zweiten Unterfeld ist die Art der Anmeldung nach dem hierfür
vorgesehenen Gemeinschaftscode einzutragen. (Die Benutzung desFeldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.) Keine Kurzbezeichnung ist
einzutragen, wenn der Vordruck nur für das gemeinschaftliche
Versandverfahren oder, bei Nichtinanspruchnahme dieses Verfahrens,zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren verwendetwird.
Im dritten Unterfeld sind bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen
Versandverfahrens die Kurzbezeichnungen „T1“, „T2“ oder „T2F“einzutragen bzw. die Kurzbezeichnungen „T2L“ oder „T2LF“, wenn
das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht in Anspruch genommen
wird und der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen werdenmuß.
2. Versender/Ausführer
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige
Anschrift des Beteiligten.
Hinsichtlich der Kennummer kann das Merkblatt von den Mitglied-
staaten dahin gehend ergänzt werden, daß die dem Beteiligten von den
zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwek-
ke zugeteilte Kennummer anzugeben ist. Bei Sammelsendungenkönnen die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angabe „Verschiedene“in dieses Feld einzutragen und der Anmeldung ein Verzeichnis der
Ausführer beizufügen ist.
Im Falle eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist die Benut-
zung des Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt. Es muß hingegenausgefüllt werden, wenn der Vordruck als Nachweis des Gemein-schaftscharakters der Waren verwendet wird.
3. Vordrucke
Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes in Verbin-
dung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke (Vordrucke undErgänzungsvordrucke). Beispiel: Werden ein Vordruck EX und zweiVordrucke EX/c vorgelegt, so ist der Vordruck EX mit 1/3, der erste
Vordruck EX/c mit 2/3 und der zweite Vordruck EX/c mit 3/3 zu
bezeichnen.
Wird nur eine einzige Position angemeldet, d. h. ist nur ein Feld
„Warenbezeichnung …“ auszufüllen, so ist in diesem Feld Nr. 3 keineAngabe einzutragen, sondern lediglich die Ziffer 1 in Feld Nr. 5.
Werden für die Anmeldung anstelle eines Vordrucksatzes mit acht
Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je vier Exemplaren verwendet, so
gelten die beiden Vordrucksätze hinsichtlich der Anzahl der Vordrucke
als einer.
4. Ladelisten
Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten
bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen
Listen, in denen die Waren beschrieben sind (in Ziffern).
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den
Förmlichkeiten für die Ausfuhr, die Wiederausfuhr und die Über-führung in die passive Veredelung freigestellt.!
B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 618
5. Positionen
Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen
verwendeten Vordrucken (oder Ladelisten oder handelsüblichenListen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositio-
nen entspricht der Anzahl der Felder „Warenbezeichnung …“, die
ausgefüllt sein müssen.
6. Gesamtzahl der Packstücke
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist die "
C2Packstücke insgesamt 3, aus denen die
Sendung besteht.
7. Bezugsnummer
Die Benutzung des Feldes für die Eintragung der Geschäftsnummer,
die der Beteiligte der Sendung gegeben hat, ist freigestellt.
8. Empfänger
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige
Anschrift der Person (Personen), der (denen) die Waren auszuliefern
sind. Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß
die Angabe „Verschiedene“ in dieses Feld einzutragen und derAnmeldung ein Verzeichnis der Empfänger beizufügen ist.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den
Förmlichkeiten für die Ausfuhr, die Überführung in den passiven
Veredelungsverkehr und die Wiederausfuhr von Waren in einem
Verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung freigestellt, bei Förmlich-keiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens jedoch obligatorisch.Die Mitgliedstaaten können allerdings zulassen, daß dieses Feld nicht
ausgefüllt wird, wenn der Empfänger nicht in der Gemeinschaft oder
einem Land der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ansässigist.
Die Angabe der Kennummer in diesem Abschnitt ist nicht obliga-
torisch.
9. Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (für
den Transfer der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem
betreffenden Geschäftsvorgang verantwortliche Person).
10. Erstes Bestimmungsland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten nach eigenem
Bedarf freigestellt.
11. Handelsland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten nach eigenem
Bedarf freigestellt.
13. Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GLP)
14. Anmelder oder Vertreter des Ausführers (oder gege-
benenfalls des Versenders)
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige
Anschrift des Beteiligten. Handelt es sich bei dem Anmelder und dem
Ausführer (gegebenenfalls Versender) um ein und dieselbe Person, soist „Ausführer“ (oder gegebenenfalls „Versender“) anzugeben.
Hinsichtlich der Kennummer kann das Merkblatt von den Mitglied-
staaten dahin gehend ergänzt werden, daß die dem Beteiligten von den
zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwek-ke zugeteilte Kennummer anzugeben ist.
15. Versendungsland/Ausfuhrland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den
Förmlichkeiten für die Ausfuhr, die Überführung in den passivenVeredelungsverkehr und die Wiederausfuhr von Waren in einemVerfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung freigestellt, beim gemein-
schaftlichen Versandverfahren jedoch obligatorisch. Anzugeben ist der
Name des Mitgliedstaats, aus dem die Waren ausgeführt werden (odergegebenenfalls versandt werden).
Die Benutzung des Feldes 15a ist den Mitgliedstaaten freigestellt.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 619
In Feld 15a ist nach dem Gemeinschaftscode die Kennziffer dieses
Mitgliedstaats anzugeben, in dem der Ausführer seinen Sitz hat.
Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist der tatsächliche Ausfuhrmitglied-
staat derjenige, der nicht mit dem Ausfuhrmitgliedstaat identisch ist,von dem aus die Waren zuvor zwecks Ausfuhr versandt worden sind,sofern der Exporteur nicht seinen Sitz im Ausfuhrmitgliedstaat hat.
Wenn die Waren nicht zuvor von einem anderen Mitgliedstaat aus
zwecks Ausfuhr versandt worden sind oder wenn der Exporteur seinenSitz im Ausfuhrmitgliedstaat hat, ist der tatsächliche Ausfuhrmitglied-staat mit dem Ausfuhrmitgliedstaat identisch.
Die Benutzung des Feldes 15b ist den Mitgliedstaaten freigestellt
(Angabe der Region, aus der die Waren ausgeführt werden).
16. Ursprungsland
Die Mitgliedstaaten können diese Eintragung vorsehen, jedoch ohne
den Beteiligten diese zwingend vorzuschreiben. Betrifft die Anmel-dung mehrere Warenpositionen unterschiedlichen Ursprungs, so ist in
diesem Feld der Vermerk „Verschiedene“ einzutragen.
17. Bestimmungsland
Anzugeben ist der Name des betreffenden Landes. Die Benutzung
dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten jedoch bei einer Überführung in
den passiven Veredelungsverkehr und bei der Wiederausfuhr von ineinem Zollagerverfahren befindlichen Waren freigestellt.
In Feld 17a ist nach dem Gemeinschaftscode die Kennziffer des
betreffenden Landes anzugeben. Die Benutzung dieses Feldes ist denMitgliedstaaten auße&dstrok; bei Waren im passiven Veredelungs-
verkehr freigestellt.
Das Feld 17b braucht in diesem Abschnitt nicht ausgefüllt zu werden.
Die Benutzung des Feldes 17a ist den Mitgliedstaaten auße&dstrok;
bei der Wiederausfuhr von Waren, die sich in einem Zollagerverfahrenbefinden, freigestellt.
18. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beför-
derungsmittels beim Abgang
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den
Förmlichkeiten für die Ausfuhr und die Überführung in den passiven
Veredelungsverkehr freigestellt, bei Inanspruchnahme des gemein-
schaftlichen Versandverfahrens hingegen obligatorisch.
Anzugeben ist beispielsweise das Kennzeichen oder der Name des
Beförderungsmittels (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das dieWaren bei den Ausfuhrförmlichkeiten oder den Förmlichkeiten desgemeinschaftlichen Versandverfahrens unmittelbar verladen werden,
sowie die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels oder bei
mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des schieben-den bzw. ziehenden Beförderungsmittels nach dem Gemeinschafts-code; wenn z. B. Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kenn-
zeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und
Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.
Bei Postsendungen und Beförderungen durch festinstallierte Trans-
porteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der
Staatszugehörigkeit.
Im Schienenverkehr braucht die Staatszugehörigkeit nicht angegeben
zu werden.
In anderen Fällen ist die Benutzung dieses Feldes den Mitgliedstaaten
hinsichtlich der Staatszugehörigkeit freigestellt.
19. Container (C)
Anzugeben ist nach dem Gemeinschaftscode die voraussichtliche
Situation beim Überschreiten der Außengrenze der Gemeinschaft,soweit dies zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeitenbekannt ist.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten beim gemein-
schaftlichen Versandverfahren freigestellt.
20."
C2Lieferbedingung 3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.!B
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 620
Nach den hierfür vorgesehenen Codes und der von der Gemeinschaft
festgelegten Gliederung sind hier die Angaben einzutragen, aus denenbestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden.
21. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des die
"
C2grenzüberschreitenden 3Beförderungsmittels
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten für die Angabe
des Kennzeichens freigestellt.
Die Benutzung dieses Feldes für die Angabe der Staatszugehörigkeit
ist außer bei der Wiederausfuhr von in einem Zollagerverfahrenbefindlichen Waren obligatorisch. Bei Postsendungen sowie beiBeförderungen im Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte Trans-
porteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der
Staatszugehörigkeit.
Anzugeben sind die Art (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug), sodann das
Kennzeichen, beispielsweise durch Angabe der Zulassungsnummer,und die Staatszugehörigkeit des beim Überschreiten der Außengrenze
der Gemeinschaft benutzten aktiven Beförderungsmittels unter Ver-
wendung des Gemeinschaftscodes, soweit diese bei Erfüllung derFörmlichkeiten für die Ausfuhr oder das Versandverfahren bekanntsind.
Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beför-
derungsmittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, dasfür den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle„Lastkraftwagen auf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderungs-
mittel; im Falle „Zugmaschine mit Auflieger“ ist die Zugmaschine das
aktive Beförderungsmittel.
22. Währung "
C2in Rechnung gestellter Gesamtbetrag
3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt
(nacheinander Angabe der Währung, auf die der Geschäftsvertraglautet, unter Verwendung des Gemeinschaftscodes sowie Angabe desfür sämtliche angemeldeten Waren in Rechnung gestellten Betrags).
23. Umrechnungskurs
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt
(geltende Wechselkurse für die Umrechnung der Rechnungswährungin die Währung des betreffenden Mitgliedstaats).
24. Art des Geschäfts
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich
werden, unter Verwendung der gemeinschaftlichen Codes und Glie-
derung.
25. Verkehrszweig an der Grenze
Nach dem Gemeinschaftscode ist die Art des Verkehrszweigs
entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem
die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen sollen.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten beim gemein-
schaftlichen Versandverfahren und bei der Wiederausfuhr von in einemZollagerverfahren befindlichen Waren freigestellt.
26. Inländischer Verkehrszweig
Bis zum 31. Dezember 1995 ist die Benutzung dieses Feldes den
Mitgliedstaaten freigestellt. Nach diesem Datum wird die Benutzung
dieses Feldes für die Mitgliedstaaten obligatorisch.
Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die Ausfuhrförmlichkeiten
beim Ausgangspunkt der Gemeinschaft erfüllt werden.
Beim gemeinschaftlichen Versandverfahren und bei der Wiederausfuhr
von Waren im Zollagerverfahren ist den Mitgliedstaaten die Benutzung
dieses Feldes freigestellt.
Anzugeben ist nach dem Gemeinschaftskodex der beim Abgang
benutzte Verkehrszweig.!
B
!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 621
27. Ladeort
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren auf das beim Überschreiten
der Grenze der Gemeinschaft benutzte aktive Beförderungsmittel
verladen werden, gegebenenfalls durch einen Code, soweit diesvorgesehen ist.
28."
C2Finanz- und Bankangaben 3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
(Devisentransfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft.Angaben über finanzielle Formalitäten und Modalitäten sowie Bank-
verbindungen.)
29. Ausgangszollstelle
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist die Zollstelle, über die die Waren das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen sollen.
30. Warenort
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren beschaut werden können.
31. Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und
Nummern — Containernummer(n) — Anzahl und Art
Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der
Packstücke oder — im besonderen Fall unverpackter Waren — die
Anzahl der in der Anmeldung erfaßten Gegenstände bzw. die Angabe„lose“; anzugeben ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware; dieBezeichnung muß die für die Identifizierung der Waren erforderlichen
Angaben enthalten; ist Feld Nr. 33 „Warennummer“ auszufüllen, so
muß diese Bezeichnung so genau sein, daß die Einreihung der Waremöglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifischeRegelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angaben enthalten.
Werden Waren in Containern befördert, so ist außerdem die Nummer
der Container in diesem Feld anzugeben.
Hat der Beteiligte in Feld Nr. 16 (Ursprungsland) den Vermerk
„Verschiedene“ eingetragen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen,
daß hier der Name des Ursprungslandes der Waren eingetragen wird;
sie dürfen dies jedoch den Beteiligten nicht zur Vorschrift machen.
32. Positionsnummer
Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition
im Verhältnis zu allen auf den Vordrucken und Ergänzungsvordrucken
angemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.
Wird nur eine einzige Warenposition angemeldet, so können die
Mitgliedstaaten vorsehen, daß in diesem Feld keine Angabeneinzutragen sind, da die Ziffer 1 bereits in Feld Nr. 5 anzugeben war.
33. Warennummer
Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition.
Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist das erste
Unterfeld dieses Feldes nur auszufüllen, wenn dies im Gemeinschafts-
recht vorgesehen ist; die übrigen Unterfelder brauchen nicht ausgefülltzu werden.
34. Ursprungsland — Code
Die Mitgliedstaaten können, ohne es dem Beteiligten jedoch zwingend
vorzuschreiben, vorsehen, daß das Feld Nr. 34a ausgefüllt wird(Angabe der Kennziffer des in Feld Nr. 16 angegebenen Landes nach
dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode. Enthält Feld Nr. 16 die
Eintragung „Verschiedene“, so ist die Kennziffer des Ursprungslandsjeder Warenposition anzugeben). Die Verwendung des Feldes 34b istden Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe der Region, in der die
betreffenden Waren hergestellt werden). In Feld Nr. 34a ist die
Kennziffer des Ursprungslandes nach dem hierfür vorgesehenenGemeinschaftscode anzugeben.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 622
35. Rohmasse
Die Benutzung dieses Feldes ist beim gemeinschaftlichen Versand-
verfahren, bei der Wiederausfuhr unter gleichzeitiger Beendigung des
Zollagerverfahrens und wenn der Vordruck als Nachweis des
Gemeinschaftscharakters verwendet wird, obligatorisch
Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld 31
beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasseversteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit
Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern.
Umfaßt beim gemeinschaftlichen Versandverfahren und wenn der
Vordruck als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren
verwendet wird, eine Anmeldung mehrere Warenarten, so ist diegesamte Rohmasse lediglich im ersten Feld Nr. 35 einzutragen; dieübrigen Felder Nr. 35 brauchen nicht ausgefüllt zu werden.
37. Verfahren
Anzugeben ist unter Verwendung des Gemeinschaftscodes das
Verfahren, zu dem die Waren bei der Ausfuhr angemeldet werden.
38. Eigenmasse
Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31
beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse
versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.
Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist diese Angabe
nur erforderlich, wenn sie in Gemeinschaftsregelungen vorgesehen ist.
39. Kontingent
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt
(Anwendung von Rechtsvorschriften betreffend Kontingente).
40. Summarische Anmeldung/Vorpapier
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt
(Hinweis auf die Papiere für das der Ausfuhr in ein Drittland oder
gegebenenfalls der Versendung in einen Mitgliedstaat vorangegangene
Verwaltungsverfahren).
Dieses Feld ist gegebenenfalls auszufüllen, wenn der Vordruck als
Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren verwendet wird.
Dieses Feld ist gegebenenfalls auszufüllen, wenn Waren nach
Beendigung der Zollagerverfahren in einem Zollager des Typs Bwiederausgeführt werden. Anzugeben ist die Anmeldung zur Über-führung der Waren in die Verfahren.
41. Besondere Maßeinheit
Wenn nötig entsprechend den Angaben in der Warennomenklatur
auszufüllen. Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei
der Wiederausfuhr von in einem Zollagerverfahren befindlichen Waren
freigestellt.
Für jede Position ist die Menge in der in der Warennomenklatur
vorgesehenen Maßeinheit anzugeben.
44. Besondere Vermerke; vorgelegte Unterlagen; Be-
scheinigungen und "
C2Genehmigungen 3
Einzutragen sind die in gegebenenfalls anwendbaren besonderen
Regelungen vorgesehenen Angaben sowie die Bezugsangaben allermit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger
Kontrollexemplare T5.
Im Unterfeld „Besondere Vermerke Code B.V.“ sind keine Eintragun-
gen zu machen.
Wird die Anmeldung zur Wiederausfuhr unter gleichzeitiger Beendi-
gung der Zollagerverfahren bei einer anderen Zollstelle als der
Überwachungsstelle eingereicht, so sind Name und Vorname sowievollständige Anschrift der Überwachungsstelle anzugeben!
B
!M1
!B
!M1
!B
!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 623
!M14
Ab dem 1. Januar 1999 ist in diesem Feld, vorzugsweise in dem
Unterfeld, das sich in der rechten unteren Ecke befindet, ein Hinweisauf die angewandte Währungseinheit (einzelstaatliche Währungsein-
heit oder Euro) anzubringen; dies gilt jedoch nur für Zollanmeldungen,
die in Mitgliedstaaten abgegeben werden, die den Beteiligtenermöglichen, die Einheit Euro in ihren Zollanmeldungen zu ver-wenden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß dieser Hinweis nur im Feld
44 für die erste Warenposition der Anmeldung anzugeben ist. In
diesem Fall gilt diese Angabe für alle Warenpositionen derAnmeldung.
Dieser Hinweis ist in Form des Iso-alpha 3 Codes für Währungen (ISO
4217) anzubringen.
46. Statistischer Wert
Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Gemeinschafts-
vorschriften ergebenden statistischen Wertes in der Währungseinheit,
deren Code in Feld 44 angegeben ist. Ist in Feld 44 kein Codeangegeben, ist die Währungseinheit des Landes zu verwenden, in demdie Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt wurden.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der Wieder-
ausfuhr von im Zollagerverfahren befindlichen Waren freigestellt.
47. Abgabenberechnung
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Art der Abgabe und die
Bemessungsgrundlage, der anwendbare Abgabensatz und die gewählte
Zahlungsart sowie als unverbindlicher Hinweis der nach der Berech-nung des Beteiligten geschuldete Abgabenbetrag und der Gesamt-betrag der Abgaben angegeben werden.
Gegebenenfalls sind, jeweils in einer Zeile, folgende Angaben zu
machen, und zwar nach Möglichkeit unter Verwendung des Gemein-
schaftscodes:
— Art der Abgabe (Verbrauchsteuern …),— Bemessungsgrundlage,— anwendbarer Abgabensatz,— berechneter Abgabenbetrag,— lgewählte Zahlungsart.
Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungseinheit
gemäß dem in Feld 44 angegebenen Code zu verwenden. Ist in Feld 44kein Code angegeben, ist die Währungseinheit des Landes zuverwenden, in dem die Ausfuhrmöglichkeiten erfüllt wurden.
48. Zahlungsaufschub
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt
(Hinweis auf die betreffende Bewilligung, wobei unter Zahlungs-aufschub in diesem Falle sowohl das System der Steuerstundung als
auch das System des Steuerkredits zu verstehen sind).
49."
C2Bezeichnung 3des Lagers
Anzugeben sind soweit erforderlich die Kennummer des Lagers sowie
die Buchstaben, die vor der Bewilligungsnummer stehen und denAusstellungsmitgliedstaat kennzeichnen.
Dieses Feld ist von den Mitgliedstaaten bei der Überführung von im
Zollagerverfahren befindlichen Waren in die passive Veredelung und
bei der Wiederausfuhr von im Zollagerverfahren befindlichen Waren
auszufüllen; in allen anderen Fällen ist den Mitgliedstaaten dieBenutzung dieses Feldes freigestellt.!
B
!M14
!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 624
50. Hauptverpflichteter und bevollmächtigter Vertreter;
Ort, Datum und Unterschrift
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige
Anschrift des Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls die ihm vonden zuständigen Behörden zugeteilte Kennummer. Anzugeben sind
gegebenenfalls Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten
Vertreters, der die Unterschrift für den Hauptverpflichteten leistet.
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den
Einsatz von EDV-Systemen muß die handschriftlich geleistete Unter-
schrift des Beteiligten auf dem bei der Abgangszollstelle verbleiben-den Exemplar im Original erscheinen. Handelt es sich bei demBeteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben
seiner Unterschrift seinen Namen und Vornamen sowie seine Stellung
innerhalb der Firma anzugeben.
Bei der Ausfuhr kann der Anmelder oder sein Vertreter Name und
Anschrift einer Mittelsperson mit Sitz im Verwaltungsbezirk der
Ausgangszollstelle angeben, an die Exemplar Nr. 3 mit dem Dienst-
stempelabdruck der Ausgangszollstelle zurückgegeben werden kann.
51. Vorgesehene "
C2Durchgangszollstellen 3(und
Länder)
Anzugeben ist die Eingangszollstelle jedes EFTA-Staats, dessen
Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung dasGebiet eines EFTA-Staats berührt wurde, die Eingangszollstelle, über
die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt
werden, oder, wenn bei der Beförderung ein anderers Gebiet als das derGemeinschaft oder eines EFTA-Staats berührt wird, die Ausgangszoll-stelle, über die die Ware die Gemeinschaft verläßt, und die Eingangs-
zollstelle, über die sie wieder in die Gemeinschaft verbracht wird. Die
Grenzübergangsstellen sind in der „Liste der für gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen“ aufgeführt.
Dahinter ist das betreffende Land unter Verwendung des dafür
vorgesehenen Gemeinschaftscodes anzugeben.
52. Sicherheit
Anzugeben ist die Form der Sicherheitsleistung für das betreffende
Verfahren nach dem Gemeinschaftscode, gegebenenfalls gefolgt vonder Nummer der Bürgschaftsbescheinigung oder des Sicherheitstitels
und der Angabe der Zollstelle der Bürgschaftsleistung.
Ist eine Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft nicht für alle
EFTA-Staaten gültig oder nimmt der Hauptverpflichtete bestimmte
EFTA-Staaten von der Gültigkeit der Gesamtbürgschaft aus, so sind in
dem Teil „nicht gültig für …“ das betreffende Land, die betreffendenLänder nach dem Gemeinschaftscode anzugeben.
53."
C2Bestimmungsstelle 3(und Land)
Anzugeben ist die Zollstelle, bei der die Waren zur Beendigung des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind. Die Bestim-
mungszollstellen sind in der „Liste der für gemeinschaftliche/gemein-
same Versandverfahren zuständigen Zollstellen“ aufgeführt.
Dahinter ist der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Land
unter Verwendung des dafür vorgesehenen Gemeinschaftscodes
anzugeben.
54. Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders
oder seines Vertreters
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den
Einsatz von EDV-Systemen muß die handschriftlich geleistete Unter-
schrift des Beteiligten neben seinem Namen und Vornamen auf dem
bei der Ausfuhrzollstelle (oder gegebenenfalls der Zollstelle derVersendung) verbleibenden Exemplar im Original erscheinen. Handeltes sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der
Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine
Stellung innerhalb der Firma anzugeben.
B.FörmlichkeitenwährendderBeförderung
Es kann vorkommen, daß zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren
von der Ausfuhr- und/oder "
C2Abgangsstelle 3und dem Zeitpunkt!B
!M5
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 625
ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle Eintragungen auf den die
Waren begleitenden Exemplaren vorgenommen werden müssen. Diese
Eintragungen betreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versand-
verfahrens von dem Spediteur vorzunehmen, der für das Beförderungsmittelverantwortlich ist, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden. DieseEintragungen können handschriftlich vorgenommen werden, sofern sie
leserlich sind. In diesem Fall sind die Vordrucke mit Tinte oder
Kugelschreiber in Blockschrift auszufüllen.
Die Eintragungen, die nur auf den Exemplaren 4 und 5 erscheinen, beziehen
sich auf folgende Fälle:
— Umladungen: auszufüllen ist das Feld Nr. 55
Feld Nr. 55: Umladungen
Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Spediteur auszufüllen,
wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von
einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container ineinen anderen umgeladen werden.
Es wird darauf hingewiesen, daß sich der Spediteur im Falle der
Umladung mit den zuständigen Behörden ins Benehmen setzen
muß&larr; insbesondere wenn die Anlegung neuer Verschlüsse
erforderlich wird, oder um das gemeinschaftliche Versandpapier mitentsprechenden Vermerken versehen zu lassen.
Hat der Zolldienst eine Umladung ohne seine Überwachung genehmigt,
so muß der Spediteur das gemeinschaftliche Versandpapier mit einementsprechenden Vermerk versehen und zum Zweck des Sichtvermerks
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats unterrichten, in dem die
Umladung stattgefunden hat.
— Andere Ereignisse: auszufüllen ist das Feld Nr. 56
Feld Nr. 56: Andere Ereignisse während der BeförderungDieses Feld ist nach Maß&Ldot;abe der Verpflichtungen im Rahmen
des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auszufüllen.
Sind Waren auf einen Auflieger verladen worden und wird während der
Beförderung lediglich die Zugmaschine ausgetauscht (ohne daß dieWaren einer Behandlung unterzogen oder umgeladen werden), so ist in
diesem Feld das amtliche Kennzeichen der neuen Zugmaschine
einzutragen. Ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden ist in diesemFall nicht erforderlich.
C.FörmlichkeitenfürdieübrigenZollverfahrenbeiderEinfuhr
1. Anmeldung
Im ersten Unterfeld ist die Kurzbezeichnung „IM“ oder „EU“
(gegebenenfalls das Kurzzeichen „COM“) einzutragen.
Im zweiten Unterfeld ist die Art der Anmeldung gemäß dem dafür
vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben. (Die Benutzung dieses
Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.)
Das dritte Unterfeld ist nicht auszufüllen.
2. Versender/Ausführer
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
(Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständigeAnschrift des Versenders oder des Verkäufers der Waren.)
3. Vordrucke
Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes in Verbin-
dung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke (Vordrucke undErgänzungsvordrucke). Beispiel: Werden ein Vordruck IM und zweiVordrucke IM/c vorgelegt, so ist der Vordruck IM mit 1/3, der erste
Vordruck IM/c mit 2/3 und der zweite Vordruck IM/c mit 3/3 zu
bezeichnen.
Wird nur eine Position angemeldet (d. h. ist nur ein Feld
„Warenbezeichnung …“ auszufüllen), so ist in Feld Nr. 3 keineAngabe einzutragen, sondern lediglich die Ziffer 1 in Feld Nr. 5.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 626
4. Ladelisten
Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten
bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen
Listen, in denen die Waren beschrieben sind.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
5. Positionen
Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen
verwendeten Vordrucken und Ergänzungsvordrucken (s. o.) (oderLadelisten oder handelsüblichen Listen) angemeldeten Warenpositio-nen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder
„Warenbezeichnung …“, die ausgefüllt sein müssen.
6. Gesamtzahl der Packstücke
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist die "
C2Packstücke insgesamt 3, aus denen die
Sendung besteht.
7. Bezugsnummer
Die Eintragung ist freigestellt; es handelt sich um die Geschäfts-
nummer, die der Beteiligte der betreffenden Sendung gegeben hat.
8. Empfänger
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige
Anschrift der Person (Personen), der (denen) die Waren auszuliefern
sind. Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß
die Angabe „Verschiedene“ in diesem Feld einzutragen und derAnmeldung ein Verzeichnis der Empfänger beizufügen ist.
Bei Überführung in das Zollagerverfahren in einem privaten Lager
(Typ C, D oder E) sind Name und Vorname sowie vollständigeAnschrift des Einlagerers anzugeben, wenn letzterer nicht derAnmelder ist.
Bezüglich der Kennummer können die Mitgliedstaaten das Merkblatt
dahin gehend ergänzen, daß die dem Beteiligten von den zuständigen
Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte
Nummer anzugeben ist.
9. Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Für
den Transfer der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem
betreffenden Geschäftsvorgang verantwortliche Person.)
10. Letztes Herkunftsland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten für ihren eigenen
Bedarf freigestellt.
11. Handelsland/Erzeugungsland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten für ihren eigenen
Bedarf freigestellt.
12. Angaben zum Wert
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
(Angaben für die Berechnung des Zoll-, Steuer- oder statistischen
Werts.)
13. Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GLP)
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
(Angaben zu agrarpolitischen Maßnahmen.)
14. Anmelder oder Vertreter
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige
Anschrift des Beteiligten nach den geltenden Vorschriften. Handelt es
sich bei dem Anmelder und dem Empfänger um ein und dieselbePerson, so ist „Empfänger“!
B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 627
Hinsichtlich der Kennummer können die Mitgliedstaaten das Merkblatt
dahin gehend ergänzen, daß die dem Beteiligten von den zuständigenBehörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte
Nummer anzugeben ist.
15. Versendungsland/Ausfuhrland
Anzugeben ist der Name des Landes, aus dem die Waren ausgeführt
werden. Die Mitgliedstaaten können auf die Angaben dieses Feldes
verzichten, wenn sie die Angaben in Feld 15a verlangen. DieBenutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der Überführungder Waren in das Zollagerverfahren freigestellt.
In Feld 15a ist nach dem Gemeinschaftscode die Kennziffer des
betreffenden Landes anzugeben. Die Mitgliedstaaten können auf die
Angaben dieses Feldes verzichten, wenn sie die Angaben in Feld 15
verlangen. Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei derÜberführung der Waren in das Zollagerverfahren freigestellt
Feld 15b braucht nicht ausgefüllt zu werden.
16. Ursprungsland
Diese Angabe ist in den nach dem Gemeinschaftsrecht vorgesehenen
Grenzen erforderlich.
Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen unterschiedlichen
Ursprungs, so ist in diesem Feld der Vermerk „Verschiedene“einzutragen. Die Mitgliedstaaten können auf die Angaben diesesFeldes verzichten, wenn sie die Angaben in Feld 34 verlangen.
Die Benutzung dieses Feldes ist bei der Überführung der Waren in ein
Zollverfarhen mit wirtschaftlicher Bedeutung freigestellt.
17. Bestimmungsland
Mit Ausnahme der Fälle, in denen Waren mit Vorausfestsetzung zum
Zollagerverfahren angemeldet werden, ist die Benutzung dieses Feldes
den Mitgliedstaaten freigestellt.
Angabe des Namens des betreffenden Mitgliedstaats.
In Feld 17a ist die Kennziffer des betreffenden Mitgliedstaats nach
dem Gemeinschaftscode anzugeben.
In Feld 17b ist die Region, für die die Waren bestimmt sind,
anzugeben.
18. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beför-
derungsmittels bei der Ankunft
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist das Kennzeichen, beispielsweise das Kennzeichen oder
der Name des Beförderungsmittels (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug),auf das die Waren bei der Gestellung bei der Zollstelle unmittelbarverladen sind, sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungs-
mittels (oder bei mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörig-
keit des ziehenden bzw. schiebenden Beförderungsmittels) nach demGemeinschaftscode. Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhängerverschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von
Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zug-
maschine anzugeben.
Bei Postsendungen oder Beförderung durch feste Einrichtungen
entfällt die Angabe des amtlichen Kennzeichens und der Staats-zugehörigkeit.
Im Eisenbahnverkehr braucht die Staatszugehörigkeit nicht angegeben
zu werden.
19. Container (C)
Anzugeben ist nach dem vorgesehenen Gemeinschaftscode die
Situation beim Überschreiten der Außengrenze der Gemeinschaft.
20. Lieferbedingung
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Nach den hierfür vorgesehenen Codes und der von der Gemeinschaft
festgelegten Gliederung sind hier die Angaben einzutragen, aus denenbestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 628
21. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des die
"C2grenzüberschreitenden 3aktiven Beför-
derungsmittels
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten hinsichtlich des
Kennzeichens freigestellt.
Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist außer bei der Anmeldung zum
Zollagerverfahren obligatorisch.
Bei Beförderungen im Postverkehr, im Eisenbahnverkehr oder durch
festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des amtli-chen Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.
Anzugeben sind die Art (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug) und das
Kennzeichen, beispielsweise durch Angabe der Zulassungsnummer,
sowie die Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels beim
Überschreiten der Außengrenze der Gemeinschaft unter Verwendungdes vorgesehenen Gemeinschaftscodes.
Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beför-
derungsmittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, dasfür den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle
„Lastkraftwagen auf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderungs-
mittel; im Falle „Zugmaschine mit Auflieger“ ist die Zugmaschine dasaktive Beförderungsmittel.
22. Währung "
C2in Rechnung gestellter Gesamtbetrag
3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Angabe der Währung, auf die der Geschäftsvertrag lautet, unter
Verwendung des Gemeinschaftscodes, sowie Angabe des für sämtlicheangemeldeten Waren in Rechnung gestellten Betrags.
23. Umrechnungskurs
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt
(geltender Wechselkurs für die Umrechnung der Rechnungswährung
in die Währung des betreffenden Mitgliedstaats).
24. Art des Geschäfts
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich
werden, unter Verwendung der gemeinschaftlichen Codes und Glie-
derung.
25. Verkehrszweig an der Grenze
Hier ist unter Verwendung des Gemeinschaftscodes die Art des
Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzu-
geben, mit dem die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaftverbracht worden sind. Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitglied-staaten bei der Anmeldung zum Zollagerverfahren freigestellt.
26. Inländischer Verkehrszweig
Bis zum 31. Dezember 1995 ist die Benutzung dieses Feldes den
Mitgliedstaaten freigestellt. Nach diesem Datum wird die Benutzung
dieses Feldes für die Mitgliedstaaten obligatorisch.
Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die Ausfuhrförmlichkeiten
beim Ausgangspunkt der Gemeinschaft erfüllt werden.
Beim gemeinschaftlichen Versandverfahren und bei der Wiederausfuhr
von Waren im Zollagerverfahren ist den Mitgliedstaaten die Benutzungdieses Feldes freigestellt.
Anzugeben ist nach dem Gemeinschaftskodex der beim Abgang
benutzte Verkehrszweig.
27. Entladeort
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren von dem beim Überschreiten
der Grenze der Gemeinschaft benutzten aktiven Beförderungsmittel!
B
!M4
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abgeladen werden, gegebenenfalls durch einen Code, soweit dies
vorgesehen ist.
28. Finanzielle Angaben und Bankvebindungen
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
(Devisentransfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft.Angaben betreffend finanzielle Formalitäten und Modalitäten sowie
Bankverbindungen.)
29. Eingangszollstelle
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist die Zollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht worden sind.
30. Warenort
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren beschaut werden können.
31. Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und
Nummern — Containernummer(n) — Anzahl und Art
Anzugeben sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstük-
ke oder — im besonderen Fall unverpackter Waren — die Anzahl der
in der Anmeldung erfaßten Gegenstände bzw. die Angabe „lose“ sowie
in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben.Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Warezu verstehen. Mit Ausnahme der Fälle der Abfertigung von Nicht-
gemeinschaftswaren zum Zollagerverfahren des Typs A, B, C, E oder F
muß die Handelsbezeichnung so genau sein, daß die sofortige undeindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Ein-reihung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige
besondere Regelungen (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer usw.)
verlangten Angaben enthalten.
Hat der Beteiligte in Feld Nr. 16 (Ursprungsland) den Vermerk
„Verschiedene“ eingetragen, so können die Mitgliedstaaten in den vom
Gemeinschaftsrecht gesetzten Grenzen vorsehen, daß hier der Name
des Ursprungslandes der Waren eingetragen wird.
32. Positionsnummer
Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition
im Verhältnis zu allen auf den Vordrucken und Ergänzungsvordrucken
angemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.
Wird nur eine einzige Warenposition angemeldet, so können die
Mitgliedstaaten vorsehen, daß in diesem Feld keine Angabe ein-
zutragen ist, da die Ziffer 1 bereits in Feld Nr. 5 anzugeben war.
33. Warennummer
Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition. Die
Mitgliedstaaten können vorsehen, daß im rechten Teilfeld eine
besondere "
C2Verbrauchsteuernomenklatur 3angegeben wird.
34. Ursprungsland — Code
Diese Angabe ist den Mitgliedstaaten freigestellt. In Feld Nr. 34a ist
die Kennziffer des in Feld Nr. 16 angegebenen Landes nach dem
hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode einzutragen. Enthält Feld
Nr. 16 die Eintragung „Verschiedene“, so ist die Kennziffer desUrsprungslands jeder Warenposition anzugeben.
Die Mitgliedstaaten können auf die Benutzung von Feld 34 verzichten,
wenn sie die Angaben in Feld 16 verlangen und darin nicht der
Vermerk „Verschiedene“ eingetragen ist. Das Feld Nr. 34b darf nichtausgefüllt werden.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der
Anmeldung zum Zollagerverfahren freigestellt.
35. Rohmasse
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
(Anzugeben ist die Rohmasse der in Feld 31 beschriebenen Ware,
ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse
der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beför-derungsmaterial und insbesondere Behältern.)!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 630
!M1
Dieses Feld ist bei Überführung in die Zollagerverfahren auszufüllen.
36. Präferenz
Anzugeben ist der hierfür vorgesehene Code.
Bis zum 1. Januar 1996 können die Mitgliedstaaten andere als die in
Anhang 38 vorgesehenen Codes verwenden, vorausgesetzt, diese
Codes ermöglichen statistische Erhebungen von mindestens gleicher
Genauigkeit.
37. Verfahren
Anzugeben ist unter Verwendung des Gemeinschaftscodes das
Verfahren, zu dem die Waren am Bestimmungsort angemeldet werden.
38. Eigenmasse
Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31
beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse
versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.
39. Kontingent
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
(Gegebenenfalls für die Durchführung von Vorschriften betreffend
Kontingente.)
40. Summarische Anmeldung/Vorpapier
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
(Hinweis auf im Einfuhrmitgliedstaat gegebenenfalls verwendete
summarische Anmeldung oder Papiere für ein gegebenenfalls vor-angegangenes Verwaltungsverfahren.)
Dieses Feld ist bei Überführung in die Zollagerverfahren und
gegebenenfalls als Nachweis des Gemeinschaftscharakters auszufüllen.
41. Besondere Maßeinheit
Wenn nötig entsprechend den Angaben in der Warennomenklatur
auszufüllen. Für jede Position ist die Menge in der in der
Warennomenklatur vorgesehenen Maßeinheit anzugeben. Die Benut-
zung dieses Feldes ist bei der Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr oder bei der Anmeldung zum Zollagerverfahren obligatorisch.Die Benutzung dieses Feldes ist ferner bei der Anmeldung von Waren
mit Vorausfestsetzung zum Zollagerverfahren obligatorisch.
42. Artikelpreis
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestgellt.
(Anteil des in Feld 22 angegebenen Preises, der auf diese Position
entfällt.)
43."
C2Bewertungsmethode vor (B.M. Code) 3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
(Angaben für die Berechnung des Zoll-, Steuer- oder statistischenWertes.)
44. Besondere Vermerke; vorgelegte Unterlagen; Be-
scheinigungen und "
C2Genehmigungen 3
Anzugeben sind die in gegebenenfalls anwendbaren besonderen
Regelungen vorgesehenen Angaben sowie die Bezugsangaben aller
mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger
Kontrollexemplare T5. Im Teilfeld „Besondere Vermerke Code B.V.“sind keine Eintragungen zu machen.
Wird eine Anmeldung zur Überführung von Waren in die Zollager-
verfahren bei einer anderen Zollstelle als der Überwachungsstelle
eingereicht, so sind Name und Vorname sowie vollständige Anschriftder Überwachungsstelle anzugeben.!
M3
!B
!M1
!B
!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 631
!M14
Ab dem 1. Januar 1999 ist in diesem Feld, vorzugsweise in dem
Unterfeld, das sich in der rechten unteren Ecke befindet, ein Hinweis
auf die angewandte Währungseinheit (einzelstaatliche Währungsein-heit oder Euro) anzubringen; dies gilt jedoch nur für Zollanmeldungen,die in Mitgliedstaaten abgegeben werden, die den Beteiligten
ermöglichen, die Einheit Euro in ihren Zollanmeldungen zu ver-
wenden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß dieser Hinweis nur im Feld
44 für die erste Warenposition der Anmeldung anzugeben ist. Indiesem Fall gilt diese Angabe für alle Warenpositionen der
Anmeldung.
Dieser Hinweis ist in Form des Iso-alpha 3 Codes für Währungen (ISO
4217) anzubringen.
45. Berichtigung
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
(Angaben für die Berechnung des Zoll-, Steuer- oder statistischenWerts.)
Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungseinheit
gemäß dem in Feld 44 angegebenen Code zu verwenden. Ist in Feld 44
kein Code angegeben, ist die Währungseinheit des Bestimmungs-mitgliedstaates zu verwenden.
46. Statistischer Wert
Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Gemeinschafts-
vorschriften ergebenden statistischen Wertes in der Währungseinheit,
deren Code in Feld 44 angegeben ist. Ist in Feld 44 kein Codeangegeben, ist die Währungseinheit des Bestimmungsmitgliedstaateszu verwenden.
Die Benutzung dieses Feldes ist bei der Anmeldung zum Zollager-
verfahren freigestellt.
47. Abgabenberechnung
Anzugeben ist die Bemessungsgrundlage (Wert, Gewicht oder
sonstige). Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Art derAbgabe, der anwendbare Abgabensatz und die gewählte Zahlungsartangegeben werden, ferner als unverbindlicher Hinweis der nach
Berechnung des Beteiligten geschuldete Abgabenbetrag und der
Gesamtbetrag der Abgaben für die jeweilige Position.
Bei einer Anmeldung zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren
in das Zollagerverfahren des Types D ist lediglich die Bemessungs-grundlage anzugeben.
Gegebenenfalls sind, jeweils in einer Zeile, folgende Angaben unter
Verwendung des Gemeinschaftscodes zu machen:
— Art der Abgabe (Einfuhrabgaben, Mehrwertsteuer usw.),— Bemessungsgrundlage,
— anwendbarer Abgabensatz,
— berechneter Abgabenbetrag,
— gewählte Zahlungsart.
Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungseinheit
gemäß dem in Feld 44 angegebenen Code zu verwenden. Ist in Feld 44
kein Code angegeben, ist die Währungseinheit des Bestimmungs-
mitgliedstaates zu verwenden.
48. Zahlungsaufschub
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
(Hinweis auf die betreffende Bewilligung, wobei unter Zahlungs-!
B
!M14
!B
!M14
!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 632
aufschub in diesem Falle sowohl das System des Aufschubs selbst als
auch das System der Steuerstundung zu verstehen sind.)
49. Bezeichnung des Lagers
Anzugeben sind, soweit erforderlich, die Kennummer des Lagers sowie
die Buchstaben, die vor der Bewilligungsnummer stehen und den
Ausstellungsmitgliedstaat kennzeichnen.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der Über-
führung in den zollrechtlich freien Verkehr und bei der Anmeldung zueinem anderen Verfahren als dem Zollagerverfahren oder der passiven
Veredelung für im Zollagerverfahren befindliche Waren freigestellt.
54. Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders
oder seines Vertreters
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den
Einsatz von EDV-Systemen muß die handschriftlich geleistete Unter-schrift des Beteiligten neben seinem Namen und Vornamen auf dembei der Bestimmungszollstelle verbleibenden Exemplar im Original
erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische
Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinemNamen auch seine Stellung innerhalb der Firm
TITEL III
BemerkungenzudenErgänzungsvordrucken
A. Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn
mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 5). Sie
dürfen nur in Verbindung mit dem Vordruck IM, EX oder EU (oder
gegebenenfalls COM) vorgelegt werden.
B. Die Bemerkungen in den Titeln I und II gelten auch für die
Ergänzungsvordrucke.
Jedoch:
— muß der linke Teil des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung IM/c,
EX/c oder EU/c (oder gegebenenfalls COM/c) enthalten. EineKurzbezeichnung in diesem Teilfeld ist nicht erforderlich, wenn
der Vordruck ausschließlich im gemeinschaftlichen Versandver-
fahren verwendet wird. Dann ist im rechten Teil des Feldes dieKurzbezeichnung einzutragen, die den Status der Waren für dasgemeinschaftliche Versandverfahren bezeichnet;
— ist die Verwendung des Feldes Nr. 2/8 den Mitgliedstaaten
freigestellt; dieses Feld darf nur den Namen und gegebenenfalls
die Kennummer der betreffenden Person enthalten;
— betrifft der Teil „Zusammenfassung“ im Feld Nr. 47 die endgültige
Zusammenfassung sämtlicher Positionen aus den verwendeten
Vordrucken IM und IM/c oder EX und EX/c oder EU und EU/c(gegebenenfalls COM und COM/c). Sie braucht daher nur in demletzten der einem Vordruck IM, EX oder EU (gegebenenfalls
COM) beigefügten Vordrucke IM/c, EX/c oder EU/c (gegebenen-
falls COM/c) eingetragen zu werden, um zum einen denGesamtbetrag nach Abgabenart und zum anderen den Gesamt-betrag der geschuldeten Abgaben aufzuzeigen.
C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken sind die nichtbenutzten
Felder „Warenbezeichnung“ so durchzustreichen, daß jede spätere
Benutzung ausgeschlossen ist.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 633
ANHANG37/A
ERLÄUTERUNGENZUDENMELDUNGENINANHANG37/BSOWIE
DENREGELNUNDBEDINGUNGENFÜRDIEMELDUNGSINHALTE
TITEL I
Einleitung
Unter diesem Titel wird die Struktur des Informationsaustauschs (IA) behandelt,
d. h. das Modell, das verwendet wird, um den Inhalt der Meldungen zubeschreiben, die unter Einsatz von Informationstechnik und Datennetzenzwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den
Zollbehörden ausgetauscht werden.
In diesem Modell werden die Meldungen in Gruppen untergliedert, die Daten
(-attribute) enthalten. Die Daten (-attribute) sind so gruppiert, daß sie innerhalbeiner jeden Meldung kohärente logische Blocks bilden.
Anhand des Modells läßt sich folgendes identifizieren:— die Merkmale der zu einer Meldung gehörenden Datengruppen: Sequenz,
Zahl der Wiederholungen, Statuswert, der anzeigt, ob die Datengruppeobligatorisch, fakultativ oder bedingt ist;
— die Merkmale der Daten einer Datengruppe: Sequenz, Zahl der Wieder-
holungen, Art, Länge und Wert, der anzeigt, ob die Daten obligatorisch,
fakultativ oder bedingt sind;
— die Einrückung der Datengruppen zeigt an, daß die Datengruppe nicht nur
Daten, sondern auch andere Datengruppen enthalten kann;
— die Bedingungen, die für Daten oder Datengruppen in bezug auf andere
Datengruppen oder Daten innerhalb derselben Meldung gelten;
— die Strukturregeln für die Daten oder Datengruppen, die erklären, wie die
jeweiligen Daten oder Datengruppen in der Meldung verwendet werden.
IA-Struktur
!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 634
!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 635
Erläuterung
!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 636
!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 637
TITEL II
RegelnfürdenInformationsaustausch(IA)
r5: „Positionsnummer“ (Feld 32) wird immer verwendet, auch wenn
„Positionen“ (Feld 5) = „1“ „Positionsnummer“ (Feld 32) ebenfalls „1“.
r7: Jede „Positionsnummer“ (Feld 32) ist in jeder Anmeldung einmal
vorhanden.
r10: Wenn nur 1 Versender angemeldet wird, dann wird die Datengruppe
„BETEILIGTER Versender (Feld 2)“ auf der VERSANDVORGANG-
Ebene verwendet. Die Datengruppe „BETEILIGTER Versender (ex Feld2)“ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden.
r11: Wenn nur 1 Empfänger angemeldet wird, dann wird die Datengruppe
„BETEILIGTER Empfänger (Feld 8)“ auf der VERSANDVORGANG-
Ebene verwendet. Die Datengruppe „BETEILIGTER Empfänger (ex Feld8)“ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden.
r15: Die Datengruppe „BETEILIGTER zuelassener Empfänger (Feld 53)“ kann
verwendet werden, um anzugeben, daß bei der Bestimmungsstelle
vereinfachte Verfahren angewendet werden.
r20: Ist die Art der Anmeldung (Feld 1 oder ex Feld 1) = „T2“ und beginnt der
Versand in einem Land außerhalb der EU (durch die Abgangsstelle
identifiziert), dann muß der Hauptverpflichtete mindestens ein „Vor-
papier“ (Feld 40) angeben = „T2“, „T2L“, „T2F“, „T2LF“, „T2CIM“,„T2TIR“ oder „T2ATA“, gefolgt von der entsprechenden Referenznummerin „Zeichen des Vorpapiers“.
r26: Eines der Attribute wird obligatorisch, wenn „VORGELEGTE UNTER-
LAGEN/BESCHEINIGUNGEN“ (Feld 44) verwendet wird.
r27: Wenn „BESONDERE VERMERKE“ (Feld 44) verwendet wird, ist
entweder „Zusätzliche Angaben — Kennung“ oder „Text“ der Daten-
gruppe „BESONDERE VERMERKE“ obligatorisch.
r35: Die Bedingungen „B5“ und „B5“ können nicht geprüft werden, wenn Feld
26 nicht verwendet wird.
r36: Die Bedingung „B10“ kann nicht geprüft werden, wenn Feld 25 nicht
verwendet wird.
r41: „Vereinbarter Warenort“/„Vereinbarter Warenortcode“, „bewilligter Wa-
renort“ und „Zollzweigstelle“ (Feld 30) können nicht gleichzeitig
verwendet werden.
r60: Wenn der Beteiligte Warennummern verwendet, muß er mindestens 4,
höchstens jedoch 8 Stellen angeben.
r75: „Ausfuhr aus der EG“ und „Ausfuhr aus Land“ können nicht gleichzeitig
verwendet werden.
r79: Der Bestimmungsstelle werden über IA01 nur die VORPAPIERE und
VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN übermittelt, die
in den Referenzdaten „DOKUMENTENART“ als „Common“ (gemein-
sam) gekennzeichnet sind.
r80: Der Bestimmungsstelle werden über IA01 nur die BESONDEREN
VERMERKE übermittelt, die in den Referenzdaten als „Common“
(gemeinsam) gekennzeichnet sind.
r95: Wenn Feld 3 nicht verwendet wird und wenn nicht mehr als eine Position
angemeldet wird, dann ist „Zahl der Ladelisten“ (Feld 4) obligatorisch.
Dieses Attribut ist zu verwenden, wenn Papierladelisten vorgelegt werden.
Bei Vorlage von Papierladelisten finden die folgenden Regeln Anwen-
dung:
— das obligatorische Attribut „Versendungsland“ (Feld 15a) der Daten-
gruppe VERSANDVORGANG wird auf „—“ gesetzt,
— die Datengruppe WARE und, falls erforderlich, die Datenunter-
gruppen VORPAPIERE, VORGELEGTE UNTERLAGEN/BE-SCHEINIGUNGEN und BESONDERE VERMERKE kommen nur!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 638
1mal vor; die übrigen Datenuntergruppen von WARE können nicht
verwendet werden,
— das Attribut „Warenbezeichnung“ (Feld 31) enthält Hinweise auf die
beigefügten Ladelisten, „Warenbezeichnung SPR“ enthält den
Sprachencode, der für diese Hinweise verwendet wurde.
Der Inhalt der Hinweise kann sein:
bei „Art der Anmeldung“ (Feld 1) = „T1“: „siehe Ladeliste(n)“,
bei „Art der Anmeldung“ (Feld 1) = „T2“: „siehe Ladeliste(n)“,bei „Art der Anmeldung“ (Feld 1) = „T-“: „T1: siehe Ladeliste(n) von.
.. bis. ..“,
„T2: siehe Ladeliste(n) von. .. bis. ..“,
— das Attribut „Positionsnummer“ (Feld 32) wird auf „—“ gesetzt,
— alle anderen Attribute der Datengruppe WARE können nicht
verwendet werden.
r100: Das Attribut ist als Basissprache für jegliche weitere Kommunikation
zwischen dem Beteiligten beim Abgang und dem Zollsystem zuverwenden. Benutzt der Beteiligte dieses Attribut nicht, so greift dasZollsystem auf die Standardsprache der Abgangsstelle zurück.
r105: Die Gesamtzahl der Packstücke entspricht der Summe aller „Zahl der
Packstücke + Stückzahl“ + der Wert „1“ für als „lose“ angemeldete Ware.Diese Kontrolle ist nicht möglich, wenn „Zahl der Ladelisten“ (Feld 4)verwendet wird.
r150: Das Attribut „korrigierter Wert“ der Datengruppe („PRÜFERGEBNISSE“
steht mit jedem einzelnen Attribut in Verbindung, das einer Kontrolleunterliegen kann, und muß daher dieselben Eigenschaften wie das Attributder Originalmeldung aufweisen.
r143: Die Daten der auszutauschenden Informationen beziehen sich immer auf
die zuletzt gültigen Daten eines Versandvorgangs. D.h., sie enthaltengegebenenfalls die berichtigten Daten der Versandanmeldung und/odergegebenenfalls die korrigierten Daten der Versandanmeldung nach
Abschluß der Zollkontrollen. Diese Daten werden um die bei Abgang
vorliegenden Daten der Prüfungsergebnisse ergänzt.
r155: Die Datengruppe EMPFINDLICHE WAREN — CODES muß vorhanden
sein, wenn empfindliche Waren angemeldet werden.
r156: Eine „Empfindliche Menge“ wird immer dann verlangt, wenn „Emp-
findliche Waren“ transportiert werden (siehe auch Regel 155).
Der „Code der empfindlichen Waren“ ist nicht immer obligatorisch, wenn
der Versandvorgang aus „Empfindlichen Waren“ besteht. Der „Code der
empfindlichen Waren“ wird nicht verlangt, wenn die „Empfindliche
Ware“ bereits durch den HS6-Code (Feld 33) eindeutig identifiziert wird.Der „Code der empfindlichen Waren“ ist zu verwenden, wenn die„Empfindliche Ware“ nicht eindeutig durch den HS6-Code (Feld 33)
identifiziert wird.
r160: Die Datengruppe PRÜFERGEBNISSE muß vorhanden sein, wenn die
Anmeldung im vereinfachten Verfahren erfolgt.
r165: Die Datengruppe VERSCHLUSSINFO muß vorhanden sein, wenn die
Anmeldung im vereinfachten Verfahren, dessen Zulassung die Verwen-
dung von Verschlüssen vorsieht, erfolgt.
r190: Wenn eine „UMLADUNG“ erfolgte, sind entweder „Kennzeichen neues
Beförderungsmittel“ und „Staatszugehörigkeit neues Beförderungsmittel“
ODER „Neue Containernummer“ ODER beides zu verwenden.
r210: Mit der Meldung werden der Abgangsstelle die von ihr übermittelten
AAR-Informationen zurückgesandt, wobei jedem einzelnen Attributgegebenenfalls die Datengruppe „PRÜFERGEBNISSE“ zugeordnet wird.
r217: Der Abgangsstelle werden alle „Vorfälle“ mitgeteilt. Nur die als „noch
nicht versandt“ gekennzeichneten „Umladungen“ (d. h. Flag „Bereits imSystem“ in einer Nachricht der Eingangsbestätigung oder in einem zudiesem Zweck neu geschaffenen Feld auf Versandbegleitdokument)
werden der Abgangsstelle übermittelt.!
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r230: Dieses Attribut wird als Flag verwendet, sein Wert ist entweder „0“
(„nein“) oder „1“ („ja“).
r231: Der Wert dieses Attributes ist eines der 22 am Versandverfahren
teilnehmenden Länder, ohne die 15 Mitgliedstaaten der EuropäischenGemeinschaft.
r325: Wenn in der AAR und/oder der Eingangsbestätigung auf Verschlüsse
hingewiesen wird, dann ist „Verschlußzustand“ obligatorisch.
r355: Nur die nicht übereinstimmenden „WAREN“ werden an die Abgangsstelle
zurückgesandt
r470: IA15 ermöglicht die Verwendung von Warennummern mit bis zu 8 Stellen
(national), mit der AAR werden der Bestimmungsstelle jedoch nur die
ersten sechs Stellen (international) übermittelt.
r700: Das Attribut ist nicht obligatorisch, wenn verschiedene Warenarten, die in
einer Versandanmeldung angemeldet wurden, in solcher Weise gemeinsam
verpackt wurden, daß es unmöglich ist, die Rohmasse jeder Warenart
festzustellen.!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 640
TITEL III
BedingungenfürdenInformationsaustausch(IA)
B1: Wenn als „Bestimmungsland“ (Feld 17a) auf der Versandvorgang-Ebene
ein „Land“ entsprechend der Definition im Übereinkommen über das
gemeinsame Versandverfahren angemeldet wird
dann BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) = „O“
sonst BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) = „F“.
B2: Wenn als „Bestimmungsland“ (ex Feld 17a) auf der WAREN-Ebene ein
„Land“ entsprechend der Definition in B1 angemeldet wird
dann dann BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) = „O“
sonst BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) = „F“.
B5: Wenn erste Stelle bei „inländischer Verkehrszweig“ (Feld 26) = „5“ oder
„7“
dann kann „Kennzeichen beim Abgang“ (Feld 18) nicht
verwendet werden.
B6: Wenn erste Stelle bei „inländischer Verkehrszweig“ (Feld 26) = „2“, „5“
oder „7“
dann kann „Staatszugehörigkeit beim Abgang“ (Feld 18) kann
nicht verwendet werden.
B10: Wenn erste Stelle bei „Verkehrszweig an der Grenze“ (Feld 25) = „2“, „5“
oder „7“
dann „Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung“ (Feld 21) =
„F“
sonst „Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung“ (Feld 21) =
„O“.
B15: Wenn „Code der empfindlichen Ware“ (Teil des Felds 31) verwendet wird
dann „Warennummer“ (Feld 33) = „O“
sonst „Warennummer“ (Feld 33) = „F“.
B30: Wenn als Abgangsort (identifiziert durch Abgangszollstelle, Feld C) und
als Bestimmungsort (identifiziert durch Bestimmungszollstelle, Feld 51)verschiedene Vertragsparteien angemeldet werden
dann mindestens eine „DURCHGANGSZOLLSTELLE“ (Feld
51) = „O“
sonst „DURCHGANGSZOLLSTELLE“ (Feld 51) = „F“.
B35: Wenn „Art der Anmeldung“ (Feld 1) oder „Art der Anmeldung“ (ex Feld
1) = „T2“ und „Versendungsland“ (identifiziert durch die beiden ersten
Stellen der „Kennummer der ABGANGSZOLLSTELLE“) (Feld C) =
EFTA-Land
dann „HINWEIS AUF VORPAPIER“ = „O“
sonst „HINWEIS AUF VORPAPIER“ = „F“.
B45: Wenn „Art der Anmeldung“ (Feld 1) = „T-“
dann „Art der Anmeldung“ (ex Feld 1) = „O“
sonst „Art der Anmeldung“ (ex Feld 1) kann nicht verwendet
werden.
B50: Wenn „KENNUMMER DES BETEILIGTEN“ (Feld 50) verwendet wird
dann alle Attribute der Namen und Adressen (NAD) (Feld 50) =
„F“, wenn bereits durch das System bekannt
sonst alle Attribute der Namen und Adressen (NAD) (Feld 50) =
„O“.!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 641
B55: Wenn „Container“ (Feld 19) = „1“
dann „CONTAINER Nr. (Feld 31)“ = „O“
sonst „CONTAINER Nr. (Feld 31)“ = „F“.
B60: Wenn bei „Art der Packstücke“ (Feld 31) „BULK“ (UNECE rec 21: „VQ“,
„VG“, „VL“, „VY“, „VR“ oder „VO“) steht
dann „Zeichen & Nummern“ (Feld 31) = „F“
„Anzahl der Packstücke“ (Feld 31) kann nicht verwendet
werden
„Stückzahl“ (Feld 31) kann nicht verwendet werden
sonst Wenn bei „Art der Packstücke“ (Feld 31) „LOSE“
(UNECE rec 21: = „NE“) steht
dann „Zeichen & Nummern“ (Feld 31) = „F“
„Anzahl der Packstücke“ (Feld 31) kann nicht verwendet
werden
„Stückzahl“ (Feld 31) = „O“
sonst „Zeichen & Nummern“ (Feld 31) = „O“
„Anzahl der Packstücke“ (Feld 31) = „O“
„Stückzahl“ (Feld 31) kann nicht verwendet werden.
B75: Wenn „Besondere Vermerke“ (Feld 44) = „DG0“ oder „DG1“
dann „Ausfuhr aus EG“ oder „Ausfuhr aus Land“ (Feld 44) =
„O“
sonst sonst „Ausfuhr aus EG“ und „Ausfuhr aus Land“ (Feld 44)
können nicht verwendet werden.
B85: Wenn „Art der Sicherheit“ = „0“, „1“, „4“ oder „9“
dann „NUMMER DES SICHERHEITSTITELS“ = „O“
sonst „NUMMER DES SICHERHEITSTITELS“ = „F“.
B86: Wenn „Art der Sicherheit“ = „0“, „1“, „4“ oder „9“
dann „Zugangscode“ = „O“
sonst „Zugangscode“ = „F“.
B90: Wenn erste Stelle „Kontrollergebnis-Code“ = „B“
dann „Klärung der Unstimmigkeiten abwarten“ = „O“
sonst „Klärung der Unstimmigkeiten abwarten“ = „F“.
B95: Wenn „Anzahl der Ladelisten“ (Feld 4) verwendet wird
dann „Packstücke insgesamt“ (Feld 6) = „O“
sonst „Packstücke insgesamt“ (Feld 6) = „F“.
B99: Wenn entsprechendes Feld für freien Text verwendet wird
dann „_SPR“ = „O“
sonst „_SPR“ = „F“.(Die Sprache der Adreßattribute wird durch
NAD_SPR ausgedrückt.)
B100: Wenn „KONTROLLERGEBNIS“ (Feld D) verwendet wird
dann „bewilligter Warenort“ = „F“
„Zollzweigstelle“ kann nicht verwendet werden
„vereinbarter Warenortcode“ kann nicht verwendet werden„vereinbarter Warenort“ kann nicht verwendet werden
sonst „bewilligter Warenort“ kann nicht verwendet werden
„vereinbarter Warenortcode“ = „F“
„vereinbarter Warenort“ = „F“„Zollzweigstelle“ = „F“.!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 642
B110: Wenn „KONTROLLERGEBNIS“ (vereinfachtes Verfahren) verwendet
wird
dann „KENNUMMER DES BETEILIGTEN“ = „O“
sonst „KENNUMMER DES BETEILIGTEN“ = „F“.
B125: Wenn „Hinweis auf andere Sicherheiten“ NICHT verwendet wird
dann „SICHERHEIT“ = „O“
sonst „SICHERHEIT“ kann nicht verwendet werden.
B130: Wenn „SICHERHEIT“ NICHT verwendet wird
dann „Hinweis auf andere Sicherheiten“ = „O“
sonst „Hinweis auf andere Sicherheiten“ kann nicht verwendet
werden.
B135: Wenn nur 1 Versendungsland angemeldet wird
dann „Versendungsland (Feld 15a)“ auf der Versandvorgang-
Ebene = „O“
„Versendungsland (ex Feld 15a)“ auf der WAREN-Ebene
kann nicht verwendet werden
sonst „Versendungsland (Feld 15a)“ auf der Versandvorgang-
Ebene kann nicht verwendet werden
„Versendungsland (ex Feld 15a)“ auf WAREN-Ebene =
„O“.
B140: Wenn nur 1 Bestimmungsland angemeldet wird
dann „Bestimmungsland (Feld 17a)“ auf der Versandvorgang-
Ebene = „O“
„Bestimmungsland (ex Feld 17a)“ auf der WAREN-Ebene
kann nicht verwendet werden
sonst „Bestimmungsland (Feld 17a)“ auf der Versandvorgang-
Ebene kann nicht verwendet werden
„Bestimmungsland (ex Feld 17a)“ auf der WAREN-Ebene
= „O“.
B185: Wenn erste Stelle des „Kontrollergebnis-Codes“ = „A“
und zweite Stelle des „Kontrollergebnis-Codes“ = „1“ oder „2“
(„konform“ oder „als konform betrachtet“)
dann Datengruppen mit der Kennzeichnung „Bedg. 185“
können nicht verwendet werden
sonst sonst Datengruppen und Attribute mit Kennzeichnung
„Bedg. 185“ = „O“.!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 643
ANHANG37/B
STRUKTURIERTEMELDUNGENUNDINHALTDERDATENFÜRDENINFORMATIONSAUSTAUSCH(IA)
TITEL I
StrukturundInhaltderEDI-Versandanmeldung
Kapitel1
Struktur der EDI-Versandanmeldung
IA15.AnmeldedatenE_DEC_DAT
VERSANDVORGANG 1 × O
BETEILIGTER Versender (Feld 2) 1 × F Regel 10
BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) 1 × B Regel 11
Bedg.1
WARE 99 999 × O Regel 95
BETEILIGTER Versender (ex Feld 2) 1 × F Regel 10
BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) 1 × B Regel 11
Bedg.2
CONTAINER (Feld 31) 99 × B Bedg. 55PACKSTÜCKE (Feld 31) 99 × OEMPFINDLICHE WAREN - CODES (Feld 31) 9 × F Regel 155HINWEIS AUF VORPAPIERE (Feld 40) 9 × B Bedg. 35VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINI-
GUNGEN (Feld 44)99 × F
BESONDERE VERMERKE (Feld 44) 99 × F
ABGANGSZOLLSTELLE (Feld C) 1 × O
BETEILIGTER Hauptverpflichteter (Feld 50) 1 × O
STELLVERTRETER (Feld 50) 1 × F
DURCHGANGSZOLLSTELLE (Feld 51) 9 × B Bedg. 30
BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (Feld 53) 1 × O
BETEILIGTER zugelassener Empfänger (Feld 53) 1 × F Regel 15
KONTROLLERGEBNIS (Feld D) 1 × F Regel 160
VERSCHLUSS-INFO (Feld D) 1 × F Regel 165
VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld D) 99 × O
SICHERHEIT 9 × O
NUMMER DES SICHERHEITSTITELS 99 × B Bedg. 85
GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG 1 × FGÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT
EG99 × F
VERSANDVORGANG
LRN O an. .22Art der Anmeldung (Feld 1) O an. .5Zahl der Ladelisten (Feld 4) F n. .5 Regel 95Positionen insgesamt (Feld 5) O n. .5Packstücke insgesamt (Feld 6) B n. .7 Bedg. 95
Regel 105
Versendungsland (Feld 15a) B a2 Bedg. 135Bestimmungsland (Feld 17a) B a2 Bedg. 140!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 644
Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) B an. .27 Bedg. 5
Regel 35
Kennzeichen beim Abgang SPR B a2 Bedg. 99Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) B a2 Bedg. 6
Regel 35
Container (Feld 19) O n1 Regel 230Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung (Feld
21)B a2 Bedg. 10
Regel 36
Kennzeichen bei Grenzüberschreitung (Feld 21) F an. .31Kennzeichen bei Grenzüberschreitung SPR B a2 Bedg. 99Art der grenzüberschreitenden Beförderung (Feld
21)Fn . . 2
Verkehrszweig an der Grenze (Feld 25) F n. .2
inländischer Verkehrszweig (Feld 26) F n. .2Ladeort (Feld 27) F an. .17Code für vereinbarten Ort (Feld 30) B an. .17 Bedg. 100
Regel 41
vereinbarter Warenort (Feld 30) B an. .35 Bedg. 100
Regel 41
vereinbarter Warenort SPR B a2 Bedg. 99bewilligter Warenort (Feld 30) B an. .17 Bedg. 100
Regel 41
Zollzweigstelle (Feld 30) B an. .17 Bedg. 100
Regel 41
Rohmasse insgesamt (Feld 35) O n. .11,3NCTS-Begleitpapier Sprachencode O a2Dialogsprachenkennung beim Abgang F a2 Regel 100Datum der Anmeldung (Feld 50) O n8Ort der Anmeldung (Feld 50) O an. .35Ort der Anmeldung SPR O a2
BETEILIGTER VERSENDER
Name (Feld 2) O an. .35Straße und Hausnummer (Feld 2) O an. .35Land (Feld 2) O a2PLZ (Feld 2) O an. .9Stadt (Feld 2) O an. .35NAD SPR O a2Kennummer des Beteiligten (Feld 2) F an. .17
BETEILIGTER EMPFÄNGER
Name (Feld 8) O an. .35Straße und Hausnummer (Feld 8) O an. .35Land (Feld 8) O a2PLZ (Feld 8) O an. .9Stadt (Feld 8) O an. .35NAD SPR O a2Kennummer des Beteiligten (Feld 8) F an. .17
WARE
Art der Anmeldung (ex Feld 1) B an. .5 Bedg. 45Versendungsland (ex Feld 15a) B a2 Bedg. 135Bestimmungsland (ex Feld 17a) B a2 Bedg. 140Warenbezeichnung (Feld 31) O an. .140Warenbezeichnung SPR O a2Positionsnummer (Feld 32) O n. .5 Regel 5
Regel 7
Warennummer (Feld 33) B n. .8 Bedg. 15
Regel 60
Regel 470!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 645
Rohmasse (Feld 35) F n. .11,3 Regel 700
Eigenmasse (Feld 38) F n. .11,3
BETEILIGTER VERSENDER
Name (ex Feld 2) O an. .35Straße und Hausnummer (ex Feld 2) O an. .35Land (ex Feld 2) O a2PLZ (ex Feld 2) O an. .9Stadt (ex Feld 2) O an. .35NAD SPR O a2Kennummer des Beteiligten (ex Feld 2) F an. .17
BETEILIGTER EMPFÄNGER
Name (ex Feld 8) O an. .35Straße und Hausnummer (ex Feld 8) O an. .35Land (ex Feld 8) O a2PLZ (ex Feld 8) O an. .9Stadt (ex Feld 8) O an. .35NAD SPR O a2Kennummer des Beteiligten (ex Feld 8) F an. .17
CONTAINER
Containernummer (Feld 31) O an. .11
EMPFINDLICHE WAREN — CODES
Code der empfindlichen Ware (Feld 31) F n. .2 Regel 156empfindliche Menge (Feld 31) O n. .11,3
PACKSTÜCKE
Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) B an. .42 Bedg. 60Zeichen & Nummern der Packstücke SPR B a2 Bedg. 99Art der Packstücke (Feld 31) O a2Zahl der Packstücke (Feld 31) B n. .5 Bedg. 60Stückzahl (Feld 31) B n. .5 Bedg. 60
HINWEIS AUF VORPAPIERE
Art des Vorpapiers (Feld 40) O an. .6 Regel 20Zeichen des Vorpapiers (Feld 40) O an. .20Zeichen des Vorpapiers SPR O a2zusätzliche Angaben (Feld 40) F an. .26zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99
VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINI-
GUNGEN
Art der Unterlage (Feld 44) F an. .3 Regel 26Zeichen der Unterlage (Feld 44) F an. .20Zeichen der Unterlage SPR B a2 Bedg. 99zusätzliche Angaben (Feld 44) F an. .26zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99
Regel 27
BESONDERE VERMERKE
Zusätzliche Angaben — Kennung (Feld 44) F an. .3Ausfuhr aus EG (Feld 44) B a1 Bedg. 75
Regel 75
Ausfuhr aus Land (Feld 44) B a2 Bedg. 75
Regel 75
Text (Feld 44) F an. .70Text SPR B a2 Bedg. 99
ABGANGSZOLLSTELLE
Kennummer (Feld C) O an8!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 646
BETEILIGTER HAUPTVERPFLICHTETER
Kennummer des Beteiligten (Feld 50) B an. .17 Bedg. 110Name (Feld 50) B an. .35 Bedg. 50Straße und Hausnummer (Feld 50) B an. .35 Bedg. 50Land (Feld 50) B a2 Bedg. 50PLZ (Feld 50) B an. .9 Bedg. 50Stadt (Feld 50) B an. .35 Bedg. 50NAD SPR B a2 Bedg. 99
STELLVERTRETER
Name (Feld 50) O an. .35Funktion des Stellvertreters (Feld 50) F a. .35Funktion des Stellvertreters SPR B a2 Bedg. 99
DURCHGANGSZOLLSTELLE
Kennummer (Feld 51) O an8
BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
Kennummer (Feld 53) O an8
BETEILIGTER ZUGELASSENER EMPFÄNGER
Kennummer des beteiligten zugelassenen Empfän-
gers (Feld 53)O an. .17
KONTROLLERGEBNIS
Kontrollergebnis-Code (Feld D) O an2Frist (Feld D) O n8
VERSCHLUSS-INFO
Verschluß-Anzahl (Feld D) O n. .4
VERSCHLUSS-KENNUNG
Verschluß-Zeichen (Feld D) O an. .20Verschluß-Zeichen SPR O a2
SICHERHEIT
Art der Sicherheitsleistung (Feld 52) O n1
NUMMER DES SICHERHEITSTITELS
Sicherheit (Feld 52) B an24 Bedg. 125Hinweis auf andere Sicherheiten (Feld 52) B an. .35 Bedg. 130Zugangscode B an4 Bedg. 86
GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG
nicht gültig für EG (Feld 52) O n1 Regel 230
GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG
nicht gültig für andere Länder (Feld 52) O a2 Regel 231
KapitelII
Angaben (Daten) auf der EDI-Versandanmeldung
Bei der EDI-Versandanmeldung, die auf den gemäß Anhang 37 und 38 in die
Felder des Einheitspapiers einzutragenden Angaben beruht, werden die Förmlich-
keiten EDV-gestützt erledigt und entweder durch Codes ergänzt oder durch diese
ersetzt.
Die zusätzlichen Codes in Anhang 38/A finden ebenfalls Anwendung.In Feld 15 „Versendungsland/Ausfuhrland“ und in Feld 17 „Bestimmungsland“
werden die Angaben durch den entsprechenden Code ersetzt.!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 647
Außerdem sind folgende Datenelemente einzufügen:
— LRN — Lokale Referenznummer: auf einzelstatlicher Ebene festgelegte und
vom Benutzer in Absprache mit den Zollbehörden vergebene Nummer zurKennzeichnung der einzelnen Anmeldungen.
— Bewilligter/vereinbarter Warenort oder Zollzweigstelle — genaue Angabe
des Orts, an dem die Waren kontrolliert werden können, gegebenenfalls in
codierter Form.
— SPR — Sprachencode zur Bestimmung der Sprache, in der die uncodierten
Angaben gemacht werden.
— Empfindliche Menge — Menge der angemeldeten empfindlichen Waren;
gemäß Anhang 52 erforderlich für die Überprüfung der Sicherheitsleistung
und die Registrierung.
— Code der empfindlichen Ware — gegebenenfalls den mit der entsprechenden
HS6-Warennummer der empfindlichen Waren des Anhangs 52 verbundenenCode eingeben.
— Eine Versandanmeldung gemäß Artikel 388f enthält die folgenden Angaben:
a) den Vermerk „vereinfachtes Verfahren“ unter Verwendung des geeig-
neten Codes,
b) die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen und
c) die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle.
TITEL II
StrukturundInhaltderVorab-Ankunftsanzeige(AnticipatedArrivalmessage—AAR)derAbgangsstelleandie
Bestimmungsstelle
KapitelI
AAR-Struktur
E01.AARC_AAR_SND
VERSANDVORGANG 1 × O Regel 143
BETEILIGTER Versender (Feld 2) 1 × F Regel 10
BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) 1 × B Regel 11
Bedg.1
WARE 99 999 × O Regel 95
BETEILIGTER Versender (ex Feld 2) 1 × F Regel 10
BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) 1 × B Regel 11
Bedg.2
CONTAINER (Feld 31) 99 × B Bedg. 55PACKSTÜCKE (Feld 31) 99 × OEMPFINDLICHE WAREN — CODES (Feld
31)9 × F Regel 155
HINWEIS AUF VORPAPIERE (Feld 40) 9 × B Bedg. 35
VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINI-
GUNGEN (Feld 44)99 × F
BESONDERE VERMERKE (Feld 44) 99 × F
ABGANGSZOLLSTELLE (Feld C) 1 × O
BETEILIGTER Hauptverpflichteter (Feld 50) 1 × O
BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (Feld 53) 1 × O
BETEILIGTER zugelassener Empfänger (Feld 53) 1 × F Regel 15
KONTROLLERGEBNIS (Feld D) 1 × O
VERSCHLUSS-INFO (Feld D) 1 × F
VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld D) 99 × O!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 648
VERSANDVORGANG
MRN O an18Art der Anmeldung (Feld 1) O an. .5Zahl der Ladelisten (Feld 4) F n. .5 Regel 95Positionen insgesamt (Feld 5) O n. .5Packstücke insgesamt (Feld 6) B n. .7 Bedg. 95Versendungsland (Feld 15a) B a2 Bedg. 135Bestimmungsland (Feld 17a) B a2 Bedg. 140Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) B an. .27 Bedg. 5
Regel 35
Kennzeichen beim Abgang SPR B a2 Bedg. 99Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) B a2 Bedg. 6
Regel 35
Container (Feld 19) O n1 Regel 230Umleitung unzulässig O n1 Regel 230Datum der Annahme der Anmeldung O n8Datum der Ausstellung O n8Rohmasse insgesamt O n. .11,3NCTS-Begleitpapier Sprachencode O a2
BETEILIGTER VERSENDER
Name (Feld 2) O an. .35Straße uns Hausnummer (Feld 2) O an. .35Land (Feld 2) O a2PLZ (Feld 2) O an. .9Stadt (Feld 2) O an. .35NAD SPR O a2Kennummer des Beteiligten (Feld 2) F an. .17
BETEILIGTER EMPFÄNGER
Name (Feld 8) O an. .35Straße und Hausnummer (Feld 8) O an. .35Land (Feld 8) O a2PLZ (Feld 8) O an. .9Stadt (Feld 8) O an. .35NAD SPR O a2Kennummer des Beteiligten (Feld 8) F an. .17
WARE
Art der Anmeldung (ex Feld 1) B an. .5 Bedg. 45Versendungsland (ex Feld 15a) B a2 Bedg. 135Bestimmungsland (ex Feld 17a) B a2 Bedg. 140Warenbezeichnung (Feld 31) O an. .140Warenbezeichnung SPR O a2Positionsnummer (Feld 32) O n. .5 Regel 5
Regel 7
Warennummer (Feld 33) B n. .6 Bedg. 15
Regel 470
Rohmasse (Feld 35) F n. .11,3Eigenmasse (Feld 38) F n. .11,3
BETEILIGTER VERSENDER
Name (ex Feld 2) O an. .35Straße und Hausnummer (ex Feld 2) O an. .35Land (ex Feld 2) O a2PLZ (ex Feld 2) O an. .9Stadt (ex Feld 2) O an. .35NAD SPR O a2!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 649
Kennummer des Beteiligten (ex Feld 2) F an. .17
BETEILIGTER EMPFÄNGER
Name (ex Feld 8) O an. .35Straße und Hausnummer (ex Feld 8) O an. .35Land (ex Feld 8) O a2PLZ (ex Feld 8) O an. .9Stadt (ex Feld 8) O an. .35NAD SPR O a2Kennummer des Beteiligten (ex Feld 8) F an. .17
CONTAINER
Containernummer (Feld 31) O an. .11
EMPFINDLICHE WAREN — CODES
Code der empfindlichen Ware (Feld 31) F n. .2 Regel 156empfindliche Mengen (Feld 31) R n. .11,3
PACKSTÜCKE
Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) B an. .42 Bedg. 60Zeichen & Nummern der Packstücke SPR B a2 Bedg. 99Art der Packstücke (Feld 31) O a2Zahl der Packstücke (Feld 31) B n. .5 Bedg. 60Stückzahl (Feld 31) B n. .5 Bedg. 60
HINWEIS AUF VORPAPIERE
Art des Vorpapiers (Feld 40) O an. .6 Regel 20
Regel 79
Zeichen des Vorpapiers (Feld 40) O an. .20Zeichen des Vorpapiers SPR O a2zusätzliche Angaben (Feld 40) F an. .26zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINI-
GUNGENRegel 26
Art der Unterlage (Feld 44) F an. .3 Regel 79
Zeichen der Unterlage (Feld 44) F an. .20Zeichen der Unterlage SPR F a2 Bedg. 99zusätzliche Angaben (Feld 44) F an. .26zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99
BESONDERE VERMERKE
zusätzliche Angaben — Kennung (Feld 44) O an. .3 Regel 80Ausfuhr aus EG (Feld 44) B a1 Bedg. 75
Regel 75
Ausfuhr aus Land (Feld 44) B a2 Bedg. 75
Regel 75
ABGANGSZOLLSTELLE
Kennummer (Feld C) O an8
BETEILIGTER HAUPTVERPFLICHTETER
Kennummer des Beteiligten (Feld 50) F an. .17Name (Feld 50) O an. .35Straße und Hausnummer (Feld 50) O an. .35Land (Feld 50) O a2PLZ (Feld 50) O an. .9Stadt (Feld 50) O an. .35NAD SPR O a2
BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
Kennummer (Feld 53) O an8!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 650
BETEILIGTER ZUGELASSENER EMPFÄNGER
Kennummer des beteiligten zugelassenen Empfän-
gers (Feld 53)O an. .17
KONTROLLERGEBNIS
Kontrollergebnis-Code (Feld D) O an2Frist (Feld D) O n8
VERSCHLUSS-INFO
Verschluß-Anzahl (Feld D) O n. .4
VERSCHLUSS-KENNUNG
Verschluß-Zeichen (Feld D) O an. .20Verschluß-Zeichen SPR O a2
KapitelII
Angaben (Daten) der Vorab-Ankunftsanzeige (AAR)
Die AAR basiert auf den Daten der (vom Beteiligten geänderten und/oder vom
Zoll geprüften) Versandanmeldung gemäß Kapitel I und wird unter Verwendung
der folgenden zusätzlichen Daten erstellt:
— Umleitung unzulässig — dieses Attribut ist als Flag zu verwenden, deren
Wert entweder „0“ („nein“) oder „1“ („ja“) ist.
— Datum der Annahme der Anmeldung — Angabe des Datums, an dem die
Versandanmeldung von der Abgangsstelle angenommen wurde.
— Datum der Erstellung — Angabe des Datums, an dem die Vorab-Ankunfts-
anzeige (AAR) von der Abgangsstelle erstellt wurde.
— Movement reference number (MRN) — Versand-Bezugsnummer
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 Die beiden letzten Stellen
des Jahres der förmlichen
Annahme des Versandvor-gangs (JJ)Numerisch 2 97
2 Kennung des Landes, in
dem der Versand beginnt
(ISO-Alpha2-Ländercode)Alphabetisch 2 IT
3 Einmalige Kennung für Ver-
sandvorgang pro Jahr undLandAlphanumerisch
139876AB8890123
4 Prüfziffer Alphanumerisch
15
Feld 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.
In Feld 3 ist eine Kennung für den Versandvorgang einzugeben. Wie dieses
Feld verwendet wird, ist vonden nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch
muß jedem in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres abgewickelten
Versandvorgang eine einmalige Nummer zugewiesen werden. Möchten dienationalen Verwaltungen, daß die MRN auch die Kennummer der Zollstelleumfaßt, so können sie die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der
Zollstelle verwenden.
In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die gesamte MRN
dient und Fehler bei der Erfassung der MRN aufdeckt.!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 651
TITEL III
StrukturundInhaltderEingangsbestätigungsnachrichtderBestimmungsstelleandieAbgangsstelle
KapitelI
Struktur der Eingangsbestätigungsnachricht
IA06.EingangsbestätigungC_ARR_ADV
VERSANDVORGANG 1 × O
TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTEL-
LE1× O
ABGANGSSTELLE 1 × O
VERSANDVORGANG
MRN O an18
Eingangsdatum O n8
TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTEL-
LE
Kennummer O an8
ABGANGSSTELLE
Kennummer O an8
KapitelII
Angaben (Daten) der Eingangsbestätigungsnachricht
— MRN — Versand-Bezugsnummer gemäß Anhang 37/B Titel II.
— Eingangsdatum — Festsetzen des Datums, an dem die Sendung bei der
Bestimmungsstelle eintrifft.
— Kennummer der Zollstelle — gemäß Anhang 38/A.
TITEL IV
StrukturundInhaltderKontrollergebnisnachrichtderBestimmungsstelleandieAbgangsstelle
KapitelI
Struktur der Kontrollergebnisnachricht
IA18.ErgebnissederKontrolledurchdieBestimmungsstelle(TypAoderB)C_DES_CON
VERSANDVORGANG 1 × O
KONTROLLERGEBNIS 1 × O
WARE 99 999 × B Bedg. 185
Regel 355
Regel 465
CONTAINER (Feld 31) 99 × B Bedg. 185
PACKSTÜCKE (Feld 31) 99 × B Bedg. 185EMPFINDLICHE WAREN — CODES (Feld
31)9 × B Bedg. 185
VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINI-
GUNGEN (Feld 44)99 × B Bedg. 185!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 652
PRÜFERGEBNISSE 1 × B Bedg. 185
Regel 210
EREIGNIS WÄHREND DER BEFÖRDERUNG 9 × F Regel 217
VORFALL 1 × F
UMLADUNG 1 x F
NEUE CONTAINER 99 x F
VERSCHLUSS-INFO (Feld F) 1 x F
VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld F) 99 x O
TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE 1 x OABGANGSSTELLE 1 x O
VERSANDVORGANG
MRN O an18Suchverfahren eingeleitet von Bestimmungsstelle B n1 Bedg. 185
Regel 230
Position insgesamt (Feld 5) B n. .5 Bedg. 185Packstücke insgesamt (Feld 6) B n. .7 Bedg. 185Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) B an. .27 Bedg. 185Kennzeichen beim Abgang SPR B a2 Bedg. 99Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) B a2 Bedg. 185Rohmasse insgesamt (Feld 35) B n. .11,3 Bedg. 185
KONTROLLERGEBNIS
Datum der Kontrolle (Feld I) O n8Kontrollergebnis-Code (Feld I) O an2Verschlußzustand ok F n1 Regel 230
Regel 325
Klärung der Unstimmigkeiten abwarten B n1 Bedg. 90
Regel 230
WARE
Warenbezeichnung (Feld 31) F an. .140Warenbezeichnung SPR B a2 Bedg. 99Positionsnummer (Feld 32) O n. .5Warennummer (Feld 33) B n. .6 Bedg. 15Rohmasse (Feld 35) F n. .11,3Eigenmasse (Feld 38) F n. .11,3
CONTAINER
Containernummer (Feld 31) O an. .11
EMPFINDLICHE WAREN — CODES
Code der empfindlichen Ware (Feld 31) F n. .2empfindliche Mengen (Feld 31) O n. .11,3
PACKSTÜCKE
Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) B an. .42 Bedg. 60Zeichen & Nummern der Packstücke SPR B a2 Bedg. 99Art der Packstücke (Feld 31) O a2Zahl der Packstücke (Feld 31) B n. .5 Bedg. 60Stückzahl (Feld 31) B n. .5 Bedg. 60VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINI-
GUNGENRegel 26
Art der Unterlage (Feld 44) F an. .3
Zeichen der Unterlage (Feld 44) F an. .20Zeichen der Unterlage SPR B a2 Bedg. 99zusätzliche Angaben (Feld 44) F an. .26zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 653
EREIGNIS WÄHREND DER BEFÖRDERUNG
Ort O an. .35Ort SPR O a2Land O a2
VORFALL
Vorfall-Flag O n1 Regel 230Angaben zum Vorfall (Feld 56) F an. .350Angaben zum Vorfall SPR B a2 Bedg. 99Datum des Sichtvermerks (Feld G) F n8bescheinigende Behörde (Feld G) F an. .35bescheinigende Behörde SPR B a2 Bedg. 99Ort der Bescheinigung (Feld G) F an. .35Ort der Bescheinigung SPR B a2 Bedg. 22Land der Bescheinigung (Feld G) F a2
UMLADUNG
Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels (Feld
55)F an. .27 Regel 190
Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels SPR B a2 Bedg. 99
Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungsmittels
(Feld 55)F a2 Regel 190
Datum des Sichtvermerks (Feld F) F n8
bescheinigende Behörde (Feld F) F an. .35bescheinigende Behörde SPR B a2 Bedg. 99Ort der Bescheinigung (Feld F) F an. .35Ort der Bescheinigung SPR B a2 Bedg. 99Land der Bescheinigung (Feld F) F a2
NEUE CONTAINER
Neue Containernummer (Feld 55) F an. .11 Regel 190
VERSCHLUSS-INFO
Neue Verschluß-Anzahl (Feld F) O n. .4
VERSCHLUSS-KENNUNG
Neues Verschlußzeichen (Feld F) O an. .20Neues Verschlußzeichen SPR O a2
PRÜFERGEBNISSE
Prüfindikator O an2Beschreibung F an. .140Beschreibung SPR B a2 Bedg. 99berichtigter Wert F xxx Regel 150
TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE
Kennummer O an8
ABGANGSSTELLE
Kennummer O an8
KapitelII
Die Angaben (Daten) der Kontrollergebnisnachricht
Die Kontrollergebnisnachricht basiert auf den Daten der Vorab-Ankunftsanzeige
(AAR) gemäß Titel II Kapitel II.
Außerdem sind folgende Datenelemente einzufügen:
— Suchverfahren eingeleitet von Bestimmungsstelle
— Klärung der Unstimmigkeiten abwarten!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 654
— Kontrollergebnis-Code gemäß Anhang 38/A
— Datum der Kontrolle (Feld I)— Verschlußzustand
— Ereignis während der Beförderung: Ort und Land
— Vorfall flag— Angaben zum Vorfall (Feld 56)— Angaben zum Vorfall SPR
— Datum des Sichtvermerks (Feld G)
— Bescheinigende Behörde (Feld G)— Bescheinigende Behörde SPR— Ort der Bescheinigung (Feld G)
— Ort der Bescheinigung SPR
— Land der Bescheinigung (Feld G)— Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels (Feld 55)— Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels SPR
— Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungsmittels (Feld 55)
— Neue Verschluß-Anzahl (Feld F)— Neues Verschlußzeichen (Feld F)— Neues Verschlußzeichen SPR
— Datum des Sichtvermerks (Feld F)
— Bescheinigende Behörde (Feld F)— Bescheinigende Behörde SPR— Ort der Bescheinigung (Feld F)
— Ort der Bescheinigung SPR
— Land der Bescheinigung (Feld F)— Neue Containernummer (Feld 55)— Prüfindikator
— Beschreibung
— Beschreibung SPR— Berichtigter Wert!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 655
!C5
ANHANG37/C
ZUSÄTZLICHECODESFÜRDASEDV-GESTÜTZTEVERSANDVER-
FAHREN
LÄNDERCODES (LAND)
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 ISO-Alpha2-Ländercode. Alpha betisch 2 IT
Es wird stets der ISO-Alpha2-Ländercode verwendet — siehe Anha ng 38.
KENNUMMER DER ZOLLSTELLE
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 Code des Landes, in dem die
Zollstelle liegt (siehe LAND)Alphabetisch 2 IT
2 Nationale Kennummer der
ZollstelleAlphanumerisch
60830AB
Feld 1 wie vorstehend erklärt.
In Feld 2 ist ein sechsstelliger alphanumerischer Code einzugeben. Mit diesen
sechs Stellen können die nationalen Verwaltungen gegebenenfalls auch eine
Hierarchie der Zollstellen festlegen.
WARENNUMMER
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 HS6 Numerisch 6
(linksbündig)010290
Weltweiter Standard für die ersten sechs Stellen ist das Harmonisierte System
(HS6). Für einzelstaatliche Zwecke kann die Warennummer auf 8 Stellen erweitertwerden, zwischen den Ländern wird jedoch nur der HS6-Code übermittelt.
CODE DER EMPFINDLICHEN WARE
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 Zusätzliche Kennziffer für
empfindliche WarenNumerisch 2 12
Dieser Code dient der Erweiterung des HS6-Codes, wenn dieser zur Identifizie-
rung empfindlicher Waren nicht ausreicht. In diesem Fall wird jede empfindliche
Ware eines HS6-Codes fortlaufend numeriert.
KONTROLLERGEBNISCODE
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 Kontrollergebnis-Typ Alphabetisch 1 A oder B
2 Kontrollergebnis-Code Numerisch 1 siehe unten!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 656
Kontrollresultate
Typen Codes
Bei der Ab-
gangsstelleKonform A 1
Als konform betrach-
tetA2
Vereinfachtes Verfah-
renA3
Bei der Be-
stimmungsstel-
leKonform A 1
Als konform betrach-
tetA2
Geringfügige Unre-
gelmäßigkeiten ohneFolgenA4
Abgabenerhebung er-
folgtA5
Nicht konform B 1
PRÜFINDIKATORCODE
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 Prüfindikator Alphanumerisch
22B
Der Prüfindikator gibt die bei der Bestimmungsstelle festgestellten Unstimmig-
keiten an.
Fehlende Unterlagen/Bescheinigungen MI
Unstimmigkeiten (falsches Attribut) DI
Neuer Eintrag NE
Andere OT
CODE FÜR BESONDERE VERMERKE
DG0 Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus „einem EFTA-Land“
oder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus der „EG“.
DG1 Abgabenpflichtige Ausfuhr aus „einem EFTA-Land“ oder abgaben-
pflichtige Ausfuhr aus der „EG“.
DG2 AUSFUHR
Zusätzliche Codes für besondere Vermerke können auch auf nationaler Ebene
festgelegt werden.
SPRACHENCODE
Es wird die ISO-Alpha 2-Kodifizierung nach ISO — 639 von 1988 angewendet.
CODE FÜR DIE ART DER SICHERHEITSLEISTUNG
Neben den Codes für die Sicherheitsleistung in Anhang 38 findet der folgende
Code Anwendung:
9 Einzelsicherheit für mehrfache Verwendung!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 657
DOKUMENTEN-/NACHRICHTENNAME, CODIERT (numerische Code aus
dem UN-Handbuch für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung,
Handel und Verkehr (EDIFACT): Liste der Code für die Datenelemente 1001,
Dokumenten/Nachrichtenname, codiert)
2 Konformitätsbescheinigung
3 Qualitätserzeugnis
18 Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1
235 Containerliste
271 Packliste
325 Proformarechnung
380 Handelsrechnung
703 Hausfrachtbrief
704 Sammelkonnossement
705 Konnossement
714 Hauskonnossement
722 SMGS-Begleitliste
730 LKW-Frachtbrief
740 Luftfrachtbrief
741 Luftfrachtbrief, ausgestellt von der Fluggesellschaft (Master air
waybill)
750 Paketkarte (Postpakete)
760 Multimodales/kombiniertes Transportdokument (generisch)
785 Frachtmanifest
787 Ladungsverzeichnis
820 Versandschein T
821 Versandschein T1
822 Versandschein T2
823 Kontrollexemplar T5
825 Versandschein T2L
830 Ausfuhranmeldung
851 Pflanzengesundheitszeugnis
852 Genußtauglichkeitsbescheinigung
853 tierärztliches Gesundheitszeugnis
861 Ursprungszeugnis
862 Ursprungserklärung
864 präferentieller Ursprungsnachweis
865 APS-Ursprungszeugnis
911 Einfuhrlizenz
933 Frachtanmeldung (Ankunft)
941 Ausfuhrgenehmigung für Embargowaren
951 TIF-Vordruck
952 Carnet TIR
954 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
955 Carnet ATA
+zzz Sonstige!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 658
VERPACKUNGSCODE (UNECE Empfehlung Nr. 21/Rev. 1 — August 1994)
Spraydose AE
Ampulle, ungeschützt AMAmpulle, geschützt APZerstäuber ATBeutel, Tüte BG
Ballen, gepreßt BL
Ballen, nicht gepreßt BNBallon, ungeschützt BFBallon, geschützt BPStab BRFaß („Barrel“) BAStäbe, im Bündel/Bund BZKorb BK
Bierkasten CB
Behälter BIBrett BDBretter, im Bündel/Bund BYSpule BBWickel BTFlasche, ungeschützt, zylindrisch BOFlasche, ungeschützt, bauchig BS
Flasche, geschützt, zylindrisch BQ
Flasche, geschützt, bauchig BVFlaschenkasten, Flaschengestell BCKasten BXEimer BJMassengut, Flüssiggas (bei normaler Temperatur/anormalem
Druck)VQ
Massengut, Gas (bei 1031 mbar und 15 °C) VG
Massengut, flüssig VLMassengut, fest, feine Teilchen („Pulver“) VYMassengut, fest, körnige Teilchen („Körner“) VRMassengut, fest, große Teilchen („Knollen“) VOBund BHBündel BEFaß („Butt“) BU!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 659
Käfig CG
Dose, rechteckig CADose, zylindrisch CXKanister CISegeltuch CZKorbflasche, ungeschützt COKorbflasche, geschützt CP
Karton CT
Kiste CSFaß, hölzern („Cask“) CKKiste CHMilchkanne CCTruhe CFSarg CJSpule („Coil“) CL
Tube TD
Hülle, Deckel, Überzug CVLattenkiste CRWeidenkorb CEBecher CUZylinder CYGlasballon, ungeschützt DJGlasballon, geschützt DP
Trommel, Faß („Drum“) DR
Umschlag ENFilmpack FPFaß, Hohlmaß etwa 40 l („Firkin“) FIGlaskolben FLFeldkiste FORahmen FRSteige FD
Obststeige FC
Gasflasche GBBalken GIBalken, im Bündel/Bund GZDeckelkorb HRFaß, Hohlmaß etwa 240 l („Hogshead“) HG!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 660
Barren IN
Barren, im Bündel/Bund IZEinmachglas JRKanister, rechteckig JCKanister, zylindrisch JYKrug JGJutesack JT
Faß („Keg“) KG
Stamm LGStämme, im Bündel/Bund LZMilchkasten MCMehrlagige(r) Beutel/Tüte MBMehrlagiger Papiersack MSMatte MTStreichholzschachtel MX
Schachtel NS
Netz NTPackung/Packstück PKPäckchen PAKübel PLPaket PCRohr PIRohre, im Bündel/Bund PZ
Henkelkrug PH
Bohle PNBohlen, im Bündel/Bund PZPlatte PGPlatten, im Bündel/Bund PYTopf PTBeutel, Tasche PORotnetz RT
Haspel, Spule RL
Ring RGStab, Stange RDStäbe, Stangen, im Bündel/Bund RZRolle ROBeutel, klein SH!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 661
Sack SA
Seekiste SESteige SCTafel, Bogen, Platte STBlech SMTafeln, Bögen, Platten im Bündel/Bund SZSchrumpfverpackt SW
Verschlag SK
Kufenbrett SLSpindel SDHandkoffer SUTank, rechteckig TKTank, zylindrisch TYTeekiste TCKonservendose TN
Trog, Tablett, Schale, Mulde PU
Tray-Packung PUKoffer TRBündel TSBottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Faß TBRohr TUTube TDRohre, im Bündel/Bund TZ
Tonne („Tun“) TO
Nicht verpackt oder nicht abgepackt NEVakuumverpackt VPFaß („Vat“) VAGlasröhrchen VIKorbflasche WB!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 662
ANHANG38
CODES,DIEAUFDEMEINHEITSPAPIERZUVERWENDENSIND (1)
"M8(2)3
FeldNr.1:Anmeldung
Erstes Unterfeld
Folgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden:
EX: — Anmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
(ausgenommen Beziehungen zur EFTA)
— Anmeldung zur Versendung von "C2Nichtgemeinschafts-
waren3im Warenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten
IM: — Anmeldung zur Überführung einer in das Zollgebiet der
Gemeinschaft eingeführten Ware in ein Zollverfahren (aus-genommen Beziehungen zur EFTA)
— Anmeldung zur Überführung einer Nichtgemeinschaftsware in
ein Zollverfahren im Rahmen eines Warenverkehrs zwischenzwei Mitgliedstaaten (ausgenommen Beziehungen zur EFTA)
EU: — Anmeldung zur Ausfuhr in einen EFTA-Staat
— Anmeldung zur Einfuhr aus einem EFTA-Staat
COM: — Anmeldung von Gemeinschaftswaren, die während einer Über-
gangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten besonderenMaßnahmen unterliegen
— Anmeldung zur Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in
ein Zollager oder in eine Freizone
— Anmeldung zur Überführung von Gemeinschaftswaren in ein
Lagerverfahren
— Anmeldung von Gemeinschaftswaren im Rahmen des Waren-
verkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in
denen die Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG anwendbar
sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen dieseVorschriften nicht gelten, sowie im Rahmen des Warenverkehrszwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften
nicht anwendbar sind.
Zweites Unterfeld
Folgende Codes sind zu verwenden:
0: Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Dieser Code ist nicht zu verwenden, wenn Waren im Rahmen
eines Verfahrens der vorübergehenden Ausfuhr (siehe Code 6)
wiedereingeführt werden.
1: Endgültige Ausfuhr
Dieser Code ist nicht zu verwenden, wenn Waren im Rahmen
eines Verfahrens der vorübergehenden Einfuhr (siehe Code 3)
wiederausgeführt werden.
2: Vorübergehende Ausfuhr3: Wiederausfuhr
Dieser Code ist für Fälle der vorübergehenden Ausfuhr nicht zu
verwenden (siehe Code 2). Er kann nur für Waren verwendet!
B
(1) Die Verwendung in diesem Anhang der Begriffe „Ausfuhr“, „Wiederausfuhr“, „Einfuhr“
und „Wiedereinfuhr“ gilt auch für Versendung, Wiederversendung, Verbringen und
Wiederverbringen.
(2) Der Ausdruck „EFTA“ bezeichnet in diesem Anhang nicht nur die Mitgliedstaaten der
EFTA, sondern ebenso alle anderen Vertragsparteien der Übereinkommen „Gemein-
sames Versandverfahren“ und „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“
mit Ausnahme der Gemeinschaft.!M1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 663
werden, die zuvor in den betreffenden Mitgliedstaat vorüberge-
hend eingeführt oder die nach vorheriger vorübergehender
Einfuhr in ein Lagerverfahren übergeführt worden sind.
4: Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr
Dieser Code ist für Fälle der Wiedereinfuhr nicht zu verwenden
(siehe Code 6).
5: Vorübergehende Einfuhr
6: Wiedereinfuhr
Dieser Code kann nur für Waren verwendet werden, die zuvor
vorübergehend ausgeführt worden sind.
7: Überführung in ein Lagerverfahren, einschließlich Verbringen in
sonstige Räumlichkeiten unter zollamtlicher Überwachung
9:
"C4Umwandlungsverfahren 3
Drittes Unterfeld
Dieses Unterfeld ist nur dann auszufüllen, wenn der Vordruck für die Zwecke des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder als Nachweis für den Gemeinschafts-
charakter der Waren verwendet wird.
Es finden folgende Kurzbezeichnungen Anwendung:
T1: Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beför-
dert werden;
T2: Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß
Artikel 165 des Zollkodex befördert werden, außer in den Fällen nachArtikel 311 "
C4Buchstabe c) 3;
T2F: Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß
Artikel 311 Buchstabe c) befördert werden;
T: gemischte Sendung, bei der mindestens zwei der folgenden Fälle
vorliegen:
— Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden,
— Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
gemäß Artikel 165 des Zollkodex befördert werden, außer in den
Fällen nach Artikel 311 "C4Buchstabe c) 3,
— Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
gemäß Artikel 311 "C4Buchstabe c) 3befördert werden;
T2L: Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren;
T2LF: Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren
mit Bestimmung in oder Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der
Gemeinschaft, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWGkeine Anwendung finden.
Während der Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten sind die
Kurzbezeichnungen T2 und T2L je nach Fall gemä{ Artikel 206 ersterUnterabsatz durch geeignete Zusätze zu ergänzen:
ES: Für Waren, die den Status „spanischer“ Waren haben
PT: Für Waren, die den Status „portugiesischer“ Waren haben
FeldNr.10:ErstesBestimmungsland
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates(
1), eist anwendbar, insbesondere
Artikel 9 Absatz 1.!B
(1) ABl. Nr. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 10.!M13
!B
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 664
FeldNr.11:Handelsland
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates(1), ist anwendbar, insbesondere
Artikel 9 Absatz 1.
FeldNr.11:Handelsland
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates(2), ist anwendbar, insbesondere
Artikel 9 Absatz 1.
FeldNr.15b:CodeVersendungs-/Ausfuhrregion
Die Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.
FeldNr.17a:CodeBestimmungsland
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates(2), ist anwendbar, insbesondere
Artikel 9 Absatz 1.
FeldNr.17b:CodeBestimmungsregion
Die Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.
FeldNr.18:StaatszugehörigkeitdesBeförderungsmittelsbeimAbgang/beider
Ankunft
Die für Feld Nr. 15avorgesehenen Codes sind zu verwenden.
FeldNr.19:Container
Folgende Codes sind zu verwenden:
0: Nicht in Containern beförderte Waren
1: In Containern beförderte Waren
FeldNr.20: "C2Lieferbedingung 3
Die Codes und Angaben, die gegebenenfalls in den ersten beiden Unterfeldern
dieses Feldes einzutragen sind, sind folgende:
Erstes Teil-
feldBedeutung Zweites Teilfeld
Incoterms
CodeIncoterms CCI/ECE Genf Anzugebender Ort
EXW Ab Werk Standort des Werks
FCA Franco Spediteur … vereinbarter Punkt
FAS Franco längsseits Schiff vereinbarter Verladehafen
FOB Franco Bord vereinbarter Verladehafen
CFR Kosten und Fracht
(C&F)vereinbarter Bestimmungshafen
CIF Kosten, Versicherung,
Fracht (CAF)vereinbarter Bestimmungshafen!B
(1) ABl. Nr. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.!M8
!B
!M8
!B
!M8
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 665
Erstes Teil-
feldBedeutung Zweites Teilfeld
Incoterms
CodeIncoterms CCI/ECE Genf Anzugebender Ort
CPT Fracht, Porto bezahlt bis vereinbarter Bestimmungshafen
CIP Fracht, Porto bezahlt,
einschließlich Versiche-rung bisvereinbarter Bestimmungshafen
DAF Frei Grenze vereinbarter Lieferort an der Grenze
DES Frei „ex ship“ vereinbarter Bestimmungshafen
DEQ Frei Kai verzollt … vereinbarter Hafen
DDU Frei unverzollt vereinbarter Bestimmungsort im Ein-
fuhrland
DDP Verzollt vereinbarter Lieferort im Einfuhrland
XXX Andere Lieferbedingun-
gen als vorstehend an-gegebengenaue Angabe der im Vertrag ent-
haltenen Bedingungen
Im dritten Unterfeld können die Mitgliedstaaten die Angabe folgender Einzel-
heiten verlangen:
1: Ort in dem betreffenden Mitgliedstaat
2: Ort in einem anderen Mitgliedstaat
3: Andere Orte (außhalb des Gebiets der Gemeinschaft)
FeldNr.21:StaatszugehörigkeitdesgrenzüberschreitendenaktivenBeför-
derungsmittels
Es gelten die für Feld 15avorgesehenen Codes.
FeldNr.22:Rechnungswährung
Die Rechnungswährung wird mit dem ISO-Alpha-3-Währungscode (ISO 4217)
angegeben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch weiterhin die gemäß Artikel 9 der Verordnung
(EG) Nr. 1172/95(
1)(1) angenommenen dreistelligen Codes der Geonomenklatur
anwenden.
FeldNr.24:ArtdesGeschäfts
Die Codes sind in nachstehender Liste aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten, die diese Angabe fordern, müssen die einziffrigen Codes der
Spalte Averwenden, mit Ausnahme gegebenenfalls des Codes 9, und diese Zifferim linken Teil des Feldes angeben lassen. Sie können vorsehen, da{ im rechtenTeil des Feldes eine zweite Ziffer aus Spalte B angefügt wird.!
B
(1) ABl. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 10.!M14
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 666
!M7
Spalte A Spalte B
1. Geschäfte mit Eigentumsübergang
(tatsächlich oder beabsichtigt) undmit Gegenleistung (finanziell oder
anderweitig) (ausgenommen die
unter den Codes 2, 7 und 8 zuerfassenden Geschäfte)(
1)(2)(3)1. Endgültiger Kauf/Verkauf(2)
2. Ansichts- oder Probesendungen,
Sendungen mit Rückgaberechtund Kommissionsgeschäfte
3. Kompensationsgeschäfte (Tausch-
handel)
4. Verkauf an ausländische Reisende
für deren persönlichen Bedarf
5. Finanzierungsleasing (Miet-
kauf)(
3)
2. Rücksendung von Waren, die be-
reits unter Code 1 erfaßt wur-
den(4); Ersatzlieferungen ohne
Entgelt(4)1. Rücksendung von Waren
2. Ersatz für zurückgesandte Waren3. Ersatz (z. B. wegen Garantie) für
nicht zurückgesandte Waren
3. Geschäfte (nicht vorübergehender
Art) mit Eigentumsübertragung,
jedoch ohne Gegenleistung (finan-
ziell oder anderweitig.1. Warenlieferungen im Rahmen von
durch die Europäische Gemein-
schaft ganz oder teilweise finan-
zierten Hilfsprogrammen
2. Andere Hilfslieferungen öffent-
licher Stellen
3. Sonstige Geschäfte
4. Andere
4. Warensendung zur Lohnverede-
lung(
5)oder Reparatur(6)(aus-
genommen die unter Code 7 zuerfassenden Warensendungen)1. Lohnveredelung
2. Reparatur und Wartung gegen
Entgelt
3. Reparatur und Wartung ohne Ent-
gelt
5. Warensendung nach Lohnverede-
lung(
5) oder Reparatur(6)(aus-
genommen die unter Code 7 zuerfassenden Warensendungen)1. Lohnveredelung
2. Reparatur und Wartung gegen
Entgelt
3. Reparatur und Wartung ohne Ent-
gelt
6. Geschäfte ohne Eigentumsüber-
gang, und zwar Miete, Leihe,Operate Leasing(
7)sonstige vor-
übergehende Verwendung(8), au-
ßer Lohnveredelungs- und Repara-turvorgängen (Lieferung undRücksendung)1. Miete, Leihe, Operate Leasing
2. Sonstige vorübergehende Verwen-
dung
7. Warensendung im Rahmen ge-
meinsamer Verteidigungsprogram-
me oder anderer gemeinsamerzwischenstaatlicher Programme(z. B. Airbus)
8. Lieferung von Baumaterial und
Ausrüstungen im Rahmen vonBau- und Anlagebauarbeiten alsTeil eines Generalvertrags(
9)1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 667
Spalte A Spalte B
9. Andere Geschäfte
(1)Hier ist die Mehrzahl der Ausfuhren und Einfuhren zu erfassen, d. h. die Geschäfte, bei
denen
— das Eigentum zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden wechselt
und
— eine Zahlung oder Sachleistung (Tauschhandel) erfolgt oder erfolgen wird.
Dies gilt auch für Bewegungenvon Waren zwischen Einheiten eines Unternehmens bzw.
der gleichen Unternehmensgruppe oder an/von Verteilungszentren, es sei denn, für dieseWarensendungen erfolgt keine Bezahlung oder sonstige Gegenleistung (in diesem Fallwäre das Geschäft unter Code 3 zu erfassen).
(2)Einschließlich Ersatzlieferungen von Ersatzteilen oder anderen Waren gegen Entgelt.
(3)Einschließlich Finanzierungsleasing (Mietkauf): Die Leasingzahlungen sind soberechnet, daß sie den ganzen oder fast den ganzen Warenwert abdecken. Die Vorteileund Risiken des Eigentums gehen auf den Leasingnehmer über; bei Vertragsende wirdder Leasingnehmer auch rechtlich Eigentümer.
(4)Rücksendung und Ersatzlieferungen von Waren, die ursprünglich unter den Codes 3 bis9 der Spalte A registriert wurden, sind unter dem entsprechenden Code zu erfassen.;
(5)Unter den Codes 4 und 5 der Spalte A werden Lohnveredelungsverkehre, unter odernicht unter zollamtlicher Überwachung, erfaßt. Die vom Veredeler für eigene Rechnungvorgenommene Veredelung ist nicht unter diesen Codes zu erfassen, sondern unter Code1 der Spalte A.
(6)Reparatur einer Ware führt zur Wiederherstellung ihrer ursprünglichen Funktion. Damitkann auch ein gewisser Umbau oder eine Verbesserung verbunden sein.
(7)Operate Leasing: alle Leasingverträge, die nicht Finanzierungsleasing sind (sieheFußnote 3). (
3).
(8)Hier sind alle zur Wiedereinfuhr/Wiederausfuhr ohne Eigentumsübertragung aus-geführten/eingeführten Waren zu erfassen.
(9)Unter Code 8 der Spalte A sind nur jene Geschäfte zu erfassen, bei denen keineeinzelnen Lieferungen in Rechnung gestellt werden, sondern eine einzige Rechnung denGesamtwert der Arbeiten erfaßt. Wenn dies nicht der Fall ist, sind die Geschäfte unterCode 1 zu erfassen.“
FeldNr.25:Verkehrszweig "C2anderderGrenze 3
Folgende Codes sind zu verwenden:
A: Einziffriger Code (obligatorisch)
B: Zweiziffriger Code (zweite Ziffer freigestellt)
A B Bezeichnung
1 10 Seeverkehr
12 Waggon auf Seeschiff16 Straßenfahrzeug mit eigenem Antrieb auf Seeschiff
17 Anhänger oder Auflieger auf Seeschiff
18 Binnenschiff auf Seeschiff
2 20 Eisenbahnverkehr
23 Straßenfahrzeug auf Eisenbahn
3 30 Straßenverkehr4 40 Luftverkehr5 50 Postsendungen7 70 Rohrleitungen
8 80 Binnenschiffahrt
9 90 Eigener Antrieb!
M7
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 668
FeldNr.26:InländischerVerkehrszweig
Es gelten die für Feld Nr. 25 anwendbaren Codes.
FeldNr.27:Ladeort/Entladeort
Von den Mitgliedstaaten festzulegen.
FeldNr.28:Finanz-undBankangaben
Von den Mitgliedstaaten festzulegen.
FeldNr.29:Ausgangs-/Eingangszollstelle
In Erwartung einer Harmonisierung dieser Codes auf Gemeinschaftsebene sind
diese Codes zunächst durch die Mitgliedstaaten festzulegen (die Verwendung von
Codes statt Langschrift ist den Mitgliedstaaten freigestellt).
FeldNr.33:Warennummer
Erstes Unterfeld (8 "C2Zeichen 3)
Entsprechend den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur auszufüllen.
Zweites Unterfeld (2 Zeichen)
Entsprechend dem Taric auszufüllen (zwei Ziffern betreffend die Anwendung
besonderer Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erfüllung der Förmlichkeiten amBestimmungsort).
Drittes Unterfeld (4 Zeichen)
Entsprechend dem Taric auszufüllen (erster zusätzlicher Code).
Viertes Unterfeld (4 Zeichen)
Entsprechend dem Taric auszufüllen (zweiter zusätzlicher Code).
Fünftes Unterfeld (4 Zeichen)
Codes von den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen.
FeldNr.34a:CodeUrsprungsland
Die für Feld Nr. 15avorgesehenen Codes sind zu verwenden.
FeldNr.34b:CodeUrsprungs-/Herstellungsregion
Die Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.
FeldNr.36:Präferenz
Die erste Ziffer des Codes
1) Die erste Ziffer des Codes
Code "C2Abgabenbegünstigung 3
0 Keiner der folgenden Fälle
1 Zollverfahren ergaomnes (ohne Präferenznachweis)!B
!M5
!B
!M3
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 669
2 Allgemeine Zollpräferenzen (APS)
3 Andere Zollpräferenzen (EUR.1, ATR(1)oder gleichwertiges Doku-
ment)
(1)Wenn diese Bescheinigung zum Nachweis der Ursprungseigenschaft verwendet wird.
2) Die beiden folgenden Ziffern des Codes
Code Zollverfahren
00 Keiner der nachstehenden Fälle
10 Zollaussetzung
15 Zollaussetzung mit besonderer Verwendung
18 Zollaussetzung mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware
20 Zollkontingent(1)
23 Zollkontingent mit besonderer Verwendung(1)
25 Zollkontingent mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware(1)
28 Zollkontingent nach passiver Veredelung(1)
40 Besondere Verwendung nach dem Gemeinsamen Zolltarif
50 Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware.
!M13
99 Keine Abgabenerhebung nach Maßgabe der Vorschriften der Gemein-
schaft oder aufgrund der von der Gemeinschaft geschlossenen
Abkommen über eine Zollunion.
(1)In den Fällen, in denen das beantragte Zollkontingent erschöpft ist, können die
Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Antrag für die Durchführung jeder anderenbestehenden Präferenz gilt.
FeldtNr37:Verfahren(beiderEinfuhr/beiderAusfuhr)
A. Erstes Unterfeld
Die in diesem Unterfeld enthaltenen Codes stellen eine Weiterentwicklung
der im zweiten Unterfeld des Feldes Nr. 1 anzugebenden Codes dar.
Es handelt sich um einen vierstelligen Code, der aus einem zweistelligen
Element zur Bezeichnung des angemeldeten Verfahrens und aus einem
weiteren zweistelligen Element zur Bezeichnung des vorangegangenenVerfahrens besteht. Die Liste der zweistelligen Elemente ist nachstehendaufgeführt.
Als vorangegangenes Verfahren gilt das Verfahren, in dem sich die Waren
befanden, bevor sie in das beantragte Verfahren übergeführt wurden.
Falls das vorangegangene Verfahren ein Lagerverfahren oder ein Verfahren
der vorübergehenden Verwendung war oder die Ware aus einer Freizone
kommt, ist der entsprechende Code nur zu verwenden, wenn die betreffende
Ware nicht vorher zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutungübergeführt wurde (aktiver Veredelungsverkehr, passiver Veredelungsver-kehr, Umwandlungsverkehr).
Beispiel: Wiederausfuhr von Waren, die zum aktiven Veredelungsverkehr
(Nichterhebungsverfahren) und danach in ein Zollagerverfahren übergeführtwurden: Code 3151 (und nicht 3171) (erster Vorgang: 5100; zweiterVorgang: 7151; Wiederausfuhr: 3151)
Desgleichen gilt die Überführung von Waren in eines der vorgenannten
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung anläßlich der Wiedereinfuhrvon Waren, die zuvor vorübergehend ausgeführt worden waren, als einfache!
B
!M13
!B
!M3
!B
!C21993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 670
Einfuhr im Rahmen dieses Verfahrens. Die Wiedereinfuhr wird erst erfaßt,
wenn die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Beispiel: Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien
Verkehr, die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs ausgeführt undbei der Wiedereinfuhr "
C4in das Zollagerverfahren übergeführt 3
worden waren: Code 6121 (und nicht 6171) (erster
Vorgang = vorübergehende Ausfuhr zur passiven Veredelung = 2100;
"C4zweiter Vorgang = Zollagerverfahren = 7121; 3dritter
Vorgang = Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freienVerkehr = 6121)
Verzeichnis der Verfahren mit Codes
Je zwei von diesen Grundelementen müssen zusammengestellt werden, um
einen vierstelligen Code zu erhalten.
01 Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit
gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs
zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen dieVorschriften der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (
1) anwendbar
sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften
nicht gelten, sowie auf den Warenverkehr zwischen den Teilen
dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbarsind (
2)
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit
gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs
zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra sowiezwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino (
3).
02 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur Durchführung
eines aktiven Veredelungsverkehrs (Verfahren der Zollrückver-
gütung) (4).
05 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und gleichzeitige
Überführung in ein anderes als unter 02 und 51 genannten Verfahren
der aktiven Veredelung
07 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und gleichzeitige
Überführung in ein Lagerverfahren (einschließlich andere Räum-lichkeiten unter Steueraufsicht)
08 a) Im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (Verfahren der
Zollrückvergütung) in einem anderen Mitgliedstaat in den zoll-und steuerrechtlich freien Verkehr überführte Waren.
10 Endgültige Versendung/Ausfuhr
21 Vorübergehende Versendung/Ausfuhr zu anderen als unter 25
genannten passiven Veredelung (
5)
22 Vorübergehende Versendung/Ausfuhr zu anderen passiven Verede-
lungen als unter 21 und 25 genannt
23 Vorübergehende Versendung/Ausfuhr zum Zwecke des Wieder-
verbringens/der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand
24a) Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat "C4in die passive
Veredelung 3übergeführte Waren
25 Vorübergehende Ausfuhr in allen Fällen, in denen die wirt-
schaftliche passive Veredelung für Textilien nach der Verordnung(EWG) Nr. 636/82 anzuwenden ist.
31 Wiederversendung/Wiederausfuhr
40 Gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien
Verkehr ohne steuerbefreiende Lieferung!
C2
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(2) Beschluß 90/680/EWG des Rates (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 13).
(3) Beschluß 92/561/EWG des Rates (ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 13).
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b) (siehe
ebenfalls Absatz 2 Buchstabe b)).
(5) Artikel 145 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.!M2
!C21993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 671
41 "C3Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr
im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung)
3
42 "C3Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr
mit steuerbefreiender Lieferung 3
43 Gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien
Verkehr im Rahmen von besonderen Maßnahmen für die Erhebung
eines Betrags während der Übergangszeit nach Beitritt neuerMitgliedstaaten
44 a) Im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs (Verfahren der
Zollrückvergütung) in einem anderen Mitgliedstaat in den zoll- undsteuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren (
1).
45 Teilweise Überführung in den zum zoll- und steuerrechtlich freien
Verkehr und in ein lagerverfahren (einschließlich andere Räumlich-keiten unter Steueraufsicht)
46 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des
aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) in den Räumlich-keiten eines Zollagers(
1)
47 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des
aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) in einer Freizoneoder einem Freilager
49 Überführung von Gemeinschaftswaren in den (einfuhrumsatzsteu-
errechtlich) freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischenTeilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften
der Richtlinie 77/388/EWG anwendbar sind, und solchen Teilen
dieses Gebietes, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie aufden Warenverkehr zwischen den Teilen dieses Gebietes, in denendiese Vorschriften nicht anwendbar sind
Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr von
Waren im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaftund dem Fürstentum Andorrasowie zwischen der Gemeinscha ft
und der Republik San Marino
51: Überführung in den aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungs-
verfahren) (
2).
52: Überführung in ein anderes als unter 02 und 51 genanntes Verfahren
der aktiven Veredelung
53: Einfuhr zwecks Überführung in die vorübergehende Verwendung54 a): Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat zu einem Verfahren des
aktiven Veredelungsverkehrs — Nichterhebungsverfahren —(
1)
übergeführt oder in einem solchen gewonnen wurden (ohne in denzollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden zu sein)
55 Überführung in ein Lagerverfahren unter gleichzeitiger Über-
führung in den aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsver-fahren)(
2) in den Räumlichkeiten eines Zollagers
56 Überführung in ein Lagerverfahren unter gleichzeitiger Abfertigung
zum aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) in eineFreizone oder ein Freilager
57 Beförderung von im aktiven Veredelungsverkehr befindlichen
Waren oder Erzeugnissen bei Anwendung des Nichterhebungs-verfahrens (
3).
61 Wiedereinfuhr mit gleichzeitiger Überführung in den zoll- und
steuerrechtlich freien Verkehr ohne steuerbefreiende Lieferung
62 Wiederverbringen und Überführung in den steuerrechtlich freien
Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen desZollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der!
C2
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b) (siehe
ebenfalls Absatz 2 Buchstabe b)).
(2) Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (siehe ebenfalls
Absatz 2 Buchstabe a)).
(3) Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 der Kommission (ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S.
9).1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 672
Richtlinie 77/388/EWG anwendbar sind, und solchen Teilen dieses
Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie auf den
Warenverkehr zwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen diese
Vorschriften nicht anwendbar sind
Wiederverbringen und Überführung zum steuerrechtlich freien
Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaftund dem Fürstentum Andorrasowie zwischen der Gemeinscha ftund der Republik San Marino
63 Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überführung in den zoll- und
steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
65 Wiedereinfuhr und gleichzeitig Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr und in einen anderen als unter 02 und 51 genannten
aktiven Veredelungsverkehr
67 Wiedereinfuhr und gleichzeitig Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr und in ein Lagerverfahren (einschließlich andereRäumlichkeiten unter Steueraufsicht)
71 Überführung von Waren zu einem Zollagerverfahren (einschließlich
andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)
72 Überführung von aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammenden
Waren zu einem Lagerverfahren (einschließlich der Verbringung in
andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)
73 Überführung von Gemeinschaftswaren zu einem Lagerverfahren
(einschließlich der Verbringung in andere Räumlichkeiten unterSteueraufsicht)
76 Überführung in ein Ausfuhrlager oder einer Freizone zwecks
Ausfuhr in unverändertem Zustand mit Vorfinanzierung der
Ausfuhrerstattungen (
1).
77 Überführung von Vearbeitungserzeugnissen oder von aus Grund-
erzeugnissen hergestellten Waren in ein Lager zwecks Ausfuhr mitVorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen (
2).
78 Überführung in eine Freizone mit Ausnahme des Falls von Code 76
91 Überführung in Umwandlungsverkehr
92 a) Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat "C4in das
Umwandlungsverfahren 3übergeführt oder in einer solchen
gewonnen wurden (ohne dort in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt worden zu sein)
93 Zerstörung oder Vernichtung (unter zollamtlicher Überwachung)
94 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen
Verwendung unter zollamtlicher Überwachung
95 Bevorratung
96 Verkaufsstellen unter zollamtlicher Überwachung in Häfen und
Flughäfen
Anmerkung: Außerdem kann mit dem Code 00 angegeben werden, daß es ein
vorangegangenes Verfahren nicht gegeben hat (zweites Ele-ment).
a) Diese Codes können nicht als erstes Element des Verfahrens
verwendet werden, sondern dienen nur zur Angabe des vorange-gangenen Verkehrs. Beispiel: 4054 = Abfertigung zum zoll- und
steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, die zuvor in einem
anderen Mitgliedstaat zu einem aktiven Veredelungsverkehr —Nichterhebungsverfahren — abgefertigt worden sind.!
C2
(1) Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Artikel 5 Absatz 2 (ABl. Nr. L
62 vom 7. 3. 1980, S. 5).
(2) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 673
B. Zweites Unterfeld
Bis zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind die Codes durch
die Mitgliedstaaten festzulegen (maximal drei Zeichen).
FeldNr.47:Abgabenberechnung
Erste Spalte: Art der Abgaben
Bis zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene legen die Mitgliedstaaten
die Codes fest.
Letzte Spalte: ZahlungsartFolgende Codes sind nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats zu verwenden:
A: Barzahlung oder gleichwertige Zahlungsart
B: BarzahlungC: Verrechnungsscheck (Banküberweisung)
D: Andere (zum Beispiel Abbuchung vom Konto eines Zollagenten)
E: Zahlungsaufschub
F: Zahlungsaufschub für Zölle oder entsprechendes einzelstaatliches
Verfahren
G: Zahlungsaufschub für die Mehrwertsteuer (Artikel 23 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie)
H: Waren, die für Rechnung eines zugelassenen Empfängers (MwSt.)
eingeführt werden (Aufschub Konto des Empfängers)
J: Zahlung durch die Postverwaltung (Postsendungen) oder durch andere
öffentlich-rechtliche Körperschalter
K: Verbrauchssteuergutschriften oder -rückzahlungen
L: Sicherheiten (Hinterlegungen oder Bürgschaften)
M: Hinterlegungen, einschließlich Barhinterlegungen
N: EinzelbarhinterlegungenP: Barhinterlegung auf das Konto eines Zollagenten
Q: Barhinterlegung auf ein Aufschubkonto
R: Bürgschaften
S: Einzelbürgschaft
T: Bürgschaft für Rechnung eines ZollagentenU: Bürgschaft für Rechnung des Beteiligten (Dauergenehmigung)
V: Bürgschaft für Rechnung des Beteiligten (Einzelgenehmigung)
O: Bürgschaft bei einer InterventionsstelleW: Allgemeine finanzielle Haftung eines Zollagenten
X: Allgemeine finanzielle Haftung des Beteiligten
Y: Normale finanzielle Haftung
Z: Verpflichtung
FeldNr.49:BezeichnungdesLagers
Angabe des Buchstabens zur Kennzeichnung des Typs des Lagers nach den
Bezeichnungen von Artikel 504 sowie Angabe der von dem Mitgliedstaat
zugeteilten Kennummer, der die Bewilligung ausgestellt hat
FeldNr.51:VorgeseheneGrenzübergangsstellen(undLand)
Bezeichnung der Länder!
C2
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 674
Folgende Codes sind zu verwenden:
B oder BE:Belgien
DK: Dänemark
D oder DE:DeutschlandEL oder GR: Griechenland
ES: Spanien
FR: Frankreich
IRL oder IE: Irland
IS: IslandIT: Italien
LU: Luxemburg
FI: FinnlandNO: NorwegenSE: Schweden
CH: Schweiz
NL: NiederlandePT: PortugalGB: Vereinigtes Königreich
A oder AT:Österreich
CZ: Tschechische Republik
HU: Republik Ungarn
PL: Republik PolenSK: Slowakische Republik
SM: San Marino
AD: Andorra
FeldNr.52:Sicherheit
Angabe der Art der Sicherheitsleistung
Folgende Codes sind zu verwenden:
Sachverhalt Code Andere erforderliche Angaben
Freistellung von der Sicherheits-
leistung für das gemeinschaftliche
Versandverfahren (Artikel 95 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)0 Nummer der Bescheinigung über
die Befreiung von der Sicherheits-
leistung
Gesamtbürgschaft 1 — Nr. der Bürgschaftsbescheini-
gung
— Zollstelle der Bürgschaft
Einzelbürgschaft 2
Barsicherheit 3
Pauschalbürgschaft 4!B
!M8
!M10
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 675
Sachverhalt Code Andere erforderliche Angaben
In Artikel 467 vorgesehene Bürg-
schaft5
Befreiung von der Sicherheitslei-
stung (Artikel 94 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92)6
Befreiung von der Sicherheitslei-
stung für bestimmte öffentliche
Einrichtungen8
Angabe der Länder
Zu verwenden sind die für Feld Nr. 51 festgesetzten Codes.
FeldNr.53:Bestimmungszollstelle(undLand)
Zu verwenden sind die für Feld Nr. 51 festgesetzten Codes.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 676
ANLAGE38a
!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 677
ANHANG38b
1. Zur Anwendung von Artikel 290abestimmt die Zollstelle, bei der die
Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr von frischen Bananen abge-geben worden ist, die Eigenmasse auf der Grundlage einer stichproben-weisen Prüfung der Verpackungseinheiten für jede bestimmte Art der
Verpackung und für jeden bestimmten Ursprung.
2. Die Stichprobe der zu wiegenden Verpackungseinheiten muß für die
Anmeldung repräsentativ sein. Sie muß sich wenigstens auf die nach-
stehenden Mengen beziehen:
Anzahl der angemeldeten Verpackungs-
einheiten (je Verpackungstyp und je
Ursprung)Anzahl der zu kontrollierenden Verpak-
kungseinheiten
— bis zu 400 5
— von 401 bis 700 7
— von 701 bis 1 000 10
— von 1 001 bis 2 000 13
— mehr als 2 000 15
Falls eine gesamte Schiffsladung Gegenstand einer einzigen Zollanmeldung
ist, kann die Zollstelle — außer bei Verdacht auf Betrug — die Berechnungder Eigenmasse auf der Grundlage einer stichprobenweisen Prüfung von
mindestens 15 Verpackungseinheiten (von gleichem Verpackungstyp und
gleichem Ursprung) vornehmen.
Die Eigenmasse wird folgendermaßen bestimmt:
— nach Öffnung wenigstens einer Verpackungseinheit durch Bestimmung
der Masse der Verpackung;
— die ermittelte Masse der Verpackung gilt für alle Verpackungen
gleichen Typs und wird von der ermittelten Masse aller stichproben-
weise geprüften Verpackungseinheiten abgezogen;
— die durchschnittliche Masse je Verpackungseinheit, die auf der Grund-
lage der Masse der jeweils zu prüfenden Stichprobe ermittelt wurde,dient zur Bestimmung der Eigenmasse der Bananen, die Gegenstand derAnmeldung sind.!
M111993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 678
!M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 679
ANHANG42
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 680
ANHANG42a
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 681
ANHANG42b
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 682
ANHANG43
!C21993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 683
!C21993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 684
!C21993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 685
ANHANG44
ANMERKUNGEN
(Anlage zu dem Heft mit den Vordrucken T2M)
I.Allgemeines
1. Die Vordrucke T2M dienen zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters
folgender Erzeugnisse bzw. Waren zum Zeitpunkt des Verbringens in die
Gemeinschaft: Erzeugnisse der Seefischerei, die von einem Fangschiff der
Gemeinschaft außerhalb der Hoheitsgewässer eines nicht zum Zollgebiet derGemeinschaft gehörenden Landes oder Gebiets gefangen worden sind, sowieWaren aus diesen Erzeugnissen, die durch Behandlung an Bord dieses
Schiffes, eines anderen Fangschiffes der Gemeinschaft oder eines Fabrik-
schiffes der Gemeinschaft gewonnen wurden.
2. Ein Fangschiff der Gemeinschaft ist ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet
der Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats einge-
tragen und angemeldet ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt, diebetreffenden Erzeugnisse fängt und sie gegebenenfalls einer Behandlung anBord unterzieht. Ein Fabrikschiff der Gemeinschaft ist ein Schiff, das in dem
zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines
Mitgliedstaats unter den gleichen Bedingungen eingetragen oder angemeldetist und lediglich umgeladene Erzeugnisse einer Behandlung an Bordunterzieht.
3. Dieses Heft enthält zehn Vordrucke, die jeweils aus einem Original und einer
Durchschrift bestehen. Die Durchschriften dürfen nicht aus dem Heftentfernt werden.
4. Das Heft ist den Zollbehörden auf Verlangen jederzeit vorzulegen.
5. Das Heft ist der Zollstelle, die es ausgestellt hat, zurückzugeben, wenn das
Schiff, auf das es sich bezieht, die vorgesehenen Bedingungen nicht mehr
erfüllt oder wenn alle Vordrucke aufgebraucht sind oder wenn seine
Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.
II.AusfertigungderVordruckeT2M
6. Die Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder leserlich handschriftlich
auszufüllen, im letzteren Fall mit Tinte oder Kugelschreiber und inDruckschrift. Sie dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen
gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt
werden. Jede derartige Änderung muß von der Person, die die geänderteErklärung unterzeichnet hat, bestätigt werden.
7. Die Felder 1 bis 3 des Vordrucks sind vom Beteiligten in der Sprache
auszufüllen, in der der Vordruck abgefaßt ist. Die Felder 4 bis 12 des
Vordrucks sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen.
8. Die Vordrucke T2M eines Hefts werden dadurch gültig, daß die Behörde, die
zuständig ist für die Eintragung des Fangschiffs der Gemeinschaft, für das
das Heft ausgestellt wird, in Fall A des Originals und der Durchschrift ihrenSichtvermerk anbringt; die Geltungsdauer beträgt zwei Jahre ab dem auf derzweiten Umschlagseite des Hefts angegebenen Datum.
III.VerwendungderVordruckeT2M
9. Der Kapitän des Fangschiffs der Gemeinschaft füllt auf dem Original und
der Durchschrift Felder 4, 5 und/oder 6, 7, 8 aus und ergänzt undunterzeichnet die Erklärung in Feld 9, und zwar
— bei der Anlandung der Fischereierzeugnisse und/oder der durch
Behandlung an Bord daraus hergestellten Waren in einem Hafen, derzum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört oder von dem aus sie in das
Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden;
— bei der Umladung dieser Erzeugnisse und/oder Waren auf ein anderes
Fangschiff der Gemeinschaft oder auf ein Fabrikschiff der Gemein-
schaft, auf dem sie einer Behandlung unterzogen werden, oder auf ein
anderes Schiff, das sie ohne weitere Behandlung unmittelbar in einenHafen befördert, der zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört oder vondem aus sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden.
In diesem Fall füllen der betreffende Kapitän und der Kapitän des
Schiffs, auf das die Waren umgeladen werden, auf dem Original und derDurchschrift Feld 10 aus und unterzeichnen dieses.!
M71993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 686
10. Unter folgenden Bedingungen füllt der Kapitän des Fabrikschiffs der
Gemeinschaft, auf das die Erzeugnisse von einem Fangschiff zwecks
Behandlung an Bord umgeladen worden sind, auf dem Original Felder 6, 7
und 8 aus und ergänzt und unterzeichnet die Erklärung in Feld 11:
— bei der Anlandung der durch Behandlung an Bord hergestellten Waren
in einem Hafen, der zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört oder von
dem aus sie ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden;
— bei der Umladung dieser Erzeugnisse auf ein anderes Schiff, das sie
ohne weitere Behandlung unmittelbar in einen Hafen außerhalb desZollgebiets der Gemeinschaft oder in einen anderen Hafen befördert,von dem aus sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert
werden. In diesem Fall füllen der betreffende Kapitän und der Kapitän
des Schiffs, auf das die Waren umgeladen werden, auf dem OriginalFeld 12 aus und unterzeichnen dieses.
11. Sind die Erzeugnisse oder Waren in ein Land oder Gebiet außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht worden, bevor sie in das Zollgebietder Gemeinschaft weiterbefördert werden, so ist Feld 13 des Vordrucks vonden Zollbehörden dieses Landes oder Gebietes auszufüllen und zu
unterzeichnen. Werden bestimmte Teilsendungen von Erzeugnissen oder
Waren nicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert, so sindBezeichnung, Art und Rohmasse der Erzeugnisse sowie die jeweiligeBestimmung der Teilsendungen dieser Erzeugnisse im Feld „Bemerkungen“
des Vordrucks anzugeben.
12. Das Original des Vordrucks T2M begleitet die Erzeugnisse und/oder Waren
bei jeder Umladung und bei der unmittelbaren oder mittelbaren Beförderung
ins Zollgebiet der Gemeinschaft.
IV.VerwendungvonTeilvordruckenderVordruckeT2M
Sind die Erzeugnisse und/oder Waren in ein Land oder Gebiet außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht worden und sollen sie von dort ausin Teilsendungen ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden,
13. so werden dem Heft, das für das betreffende Fangschiff ausgestellt worden
ist, die der Anzahl der Teilsendungen entsprechende Anzahl Original-vordrucke T2M entnommen; auf diesen Vordrucken werden deutlich
sichtbar der Vermerk „Teilvordruck“ sowie der Hinweis auf den ursprüng-
lichen Vordruck T2M angebracht.
Auch die im Heft verbleibenden Durchschriften der Teilvordrucke werden
mit diesen Angaben versehen.
14. Für jede Teilsendung
— werden auf dem Teilvordruck T2M Felder 4, 5 und/oder 6, 7, 8
ausgefüllt, wobei die Menge der in der Teilsendung enthaltenenErzeugnisse anzugeben ist;
— wird auf dem Original des Teilvordrucks T2M Feld 13 von den
Zollbehörden des Landes oder Gebiets ausgefüllt, abgezeichnet undunterschrieben;
— werden im Feld „Bemerkungen“ des Originals des ursprünglichen
Vordrucks T2M Anzahl und Art der Packstücke, Rohmasse, Bestim-mung der Teilsendung sowie Nummer und Datum des Teilvordrucks
angegeben;
— begleitet der Teilvordruck die Erzeugnisse und/oder Waren während der
Beförderung.
15. Sobald sämtliche im ursprünglichen Vordruck T2M erfaßten Erzeugnisse
und/oder Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert worden sind,
wird Feld 13 dieses Vordrucks von den Zollbehörden des betreffenden
Landes oder Gebiets ausgefüllt, abgezeichnet und unterschrieben. DieserVordruck wird an die Zollstelle geschickt, die das Heft T2M ausgestellt hat.Werden bestimmte Teilsendungen von Erzeugnissen oder Waren nicht in das
Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeichnung, Art und
Rohmasse der Erzeugnisse sowie die jeweilige Bestimmung der Teilsen-dungen dieser Erzeugnisse im Feld „Bemerkungen“ des Vordrucksanzugeben.
V.ErledigungderVordruckeT2M
16. Sowohl die ursprünglichen Vordrucke T2M als auch ihre Teilvordrucke sind
der Zollstelle vorzulegen, über die die Erzeugnisse und Waren in das
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Erfolgt diese Verbringungjedoch im Rahmen eines Versandverfahrens, das außerhalb des Zollgebiets!
M71993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 687
der Gemeinschaft begonnen hat, so ist dieser Vordruck der Bestimmungs-
zollstelle des Verfahrens vorzulegen.!M71993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 688
ANHANG45
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 689
ANHANG45/A
VERSANDBEGLEITDOKUMENT
KapitelI
Muster des Versandbegleitdokuments
!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 690
!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 691
KapitelII
Erläuterungen zum Versandbegleitdokument und den erfor-
derlichen Angaben (Daten)
Das Versandbegleitdokument wird auf der Grundlage der zuletzt gültigen (vom
Beteiligten geänderten und/oder vom Zoll geprüften) Angaben in der Versand-anmeldung wie folgt erstellt:
— MRN (movement reference number): Versand-Bezugsnummer gemäß
Anhang 37/B Titel II.
— Feld 3:
— erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplares— zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (inkl. Liste
der Positionen)
— wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet.
— In dem Feld rechts neben Feld 8: Name und Anschrift der Zollstelle, der der
Rückschein des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist.
— Feld 53: Ein Zeichen (Sternchen) zur Kennzeichnung, daß die Beförderung
nicht an eine andere Bestimmungsstelle umgeleitet werden darf.
— Feld C:
— Bezeichnung der Abgangsstelle— Kennummer der Abgangsstelle— Datum der Annahme der Versandanmeldung— gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen
Versenders.
— Feld D:
— Prüfergebnisse— gegebenenfalls der Vermerk „Umleitung untersagt“— gegebenenfalls der Vermerk „vorgeschriebene Route“.
Beim Ausdruck des Versandbegleitdokuments bestehen folgende Möglichkeiten:1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versand-
verfahren angeschlossen, und es werden keine Ladelisten verwendet:
— nur Exemplar A ausdrucken (Versandbegleitdokument).
2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versand-
verfahren angeschlossen, und es werden Ladelisten verwendet:
— Exemplar A (Versandbegleitdokument) und— Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.
3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versand-
verfahren angeschlossen (gleichgültig ob Ladelisten verwendet werden oder
nicht):
— Exemplar A (Versandbegleitdokument) und— Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.
Bei der Rückmeldung der Ergebnisse der Kontrollen durch die Bestimmungsstelle
bestehen folgende Möglichkeiten:
1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist die tatsächliche Bestimmungsstelle,
und sie ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:
— Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der
Abgangsstelle elektronisch (IA 18) übermittelt.
— Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle
durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments
(einschließlich Ladelisten) übermittelt.
2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist die tatsächliche Bestimmungsstelle
und, sie ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:
— Gleichgültig ob Ladelisten verwendet werden oder nicht, werden die
Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exem-!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 692
plars B des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließlich
Ladelisten oder Listen der Positionen) übermittelt.
3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versand-
verfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle jedoch nicht
(Umleitung):
— Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der
Abgangsstelle durch Übersendung einer Fotokopie des Exemplars A des
Versandbegleitdokuments (ggf. einschließlich Liste der Positionen)übermittelt.
— Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle
durch Rücksendung des Exemplars B (einschließlich Ladelisten) desVersandbegleitdokuments übermittelt.
4. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandver-
fahren angeschlossen, die angemeldete Bestimmungsstelle jedoch nicht
(Umleitung):
— Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der
Abgangsstelle elektronisch (IA 18) übermittelt.
— Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle
durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments
(einschließlich Ladelisten) übermittelt.
Werden Ladelisten in Papierform vorgelegt, dann werden die Exemplare A und B
des Versandbegleitdokuments aus dem Computersystem ausgedruckt. In diesemFall sind folgende Anhaben hinzuzufügen:
— Angabe der Gesamtzahl der Ladelisten (Feld 4) anstelle der Gesamtzahl der
Liste der Positionen (Feld 3).
— In Feld 31 „Warenbezeichnung“ ist nur anzugeben:
— bei T1- oder T2-Waren: „siehe Ladelisten“
— bei T1- und T2-Waren:
— „T1-Waren: siehe Ladelisten Nr. … bis …“— „T2-Waren: siehe Ladelisten Nr. … bis …“
— Das Feld „Besondere Vermerke“ ist ebenfalls auszufüllen.
Sonstige spezifische Angaben zu den Waren auf der Waren-Ebene sind in den
entsprechenden Ladelisten aufzuführen, die dem Versandbegleitdokument bei-zufügen sind.!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 693
ANHANG45/B
LISTEDERPOSITIONEN
KapitelI
Muster der Liste der Positionen
!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 694
!M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 695
KapitelII
Erläuterungen zur Liste der Positionen und den erforderlichen
Angaben (Daten)
Wird mehr als eine Ware befördert, so ist Blatt A der Liste der Positionen stets als
Computerausdruck dem Exemplar A des Versandbegleitdokuments beizufügen.
Werden zwei Exemplare (A und B) des Versandbegleitdokuments ausgedruckt, so
ist Blatt B der Liste der Positionen ebenfalls auszudrucken und dem Exemplar Bdes Versandbegleitdokuments beizufügen.
Folgende Angaben sind auszudrucken:— Im Identifikationsfeld (oben links):
— Liste der Positionen,
— Blatt A/B,
— laufende Nummer des jeweiligen Blattes und Zahl der Blätter insgesamt
(einschließlich Versandbegleitdokument).
— OoDep (Office of Departure) — Bezeichnung der Abgangsstelle.— Datum — Datum der Annahme der Versandanmeldung.— MRN (movement reference number) — Versand-Bezugsnummer gemäß
Definition in Anhang 37/B, Titel II.
— In den verschiedenen Feldern auf Waren-Ebene sind folgende Angaben zu
machen:
— Positionsnummer — laufende Nummer der jeweiligen Ware,
— Verfahren — Dieses Feld wird nicht benutzt, wenn alle Waren der
Anmeldung denselben Status haben,
— bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status, T1 oder T2,
anzugeben,
— die übrigen Felder sind gemäß Anhang 37 gegebenenfalls unter
Verwendung von Codes auszufüllen.!
M161993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 696
ANHANG46
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 697
ANHANG47
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 698
ANHANG48
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 699
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 700
ANHANG49
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 701
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 702
ANHANG50
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 703
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 704
ANHANG51
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 705
ANHANG52
LISTEDERWAREN,BEIDERENVERSANDEINEERHÖHUNGDESBETRAGSDERPAUSCHALBÜRG-
SCHAFTINBETRACHTKOMMENKANN
LISTE DERWAREN, DIE EIN ERHÖHTES RISIKO AUFWEISEN UND FÜR DIE DIE BEFREIUNG VON DER
SICHERHEITSLEISTUNG NICHT GILT
HS-Code WarenbezeichnungMenge, die dem
Pauschalbetrag von
7 000 ECU entspricht
123
01.02 Lebende Rinder 4 000 kg
02.02 Fleisch von Rindern, gefroren 3 000 kg04.02 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln5 000 kg
ex 04.05 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 3 000 kg
08.03 Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet 8 000 kg17.01 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest 7 000 kg
2207.10 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt 3 hl
ex 22.08 Branntwein, Likör und andere Spirituosen 5 hl
2402.20 Zigaretten 35 000 Stück“!
M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 706
!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 707
ANHANG54
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 708
ANHANG55
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 709
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 710
ANHANG57
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 711
ANHANG58
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 712
ANHANG59
MUSTERFÜRDIEMITTEILUNGNACHARTIKEL459
Briefkopf der Zentralstelle, bei der der Anspruch geltend gemacht wird
Empfänger: Zentralstelle, in deren Gebiet sich die Zollstelle der vorübergehenden
Verwendung befindet, oder jede andere Zentralstelle
BETRIFFT: CARNET ATA — GELTENDMACHUNG EINES ANSPRUCHS
Wir teilen Ihnen mit, daein Anspruch a uf Entrichtung der Zölle und
Eingangsabgaben nach Ma{&Ldot;abe des ATA-Übereinkommens(1), am(2)…
bei dem bürgenden Verband, mit dem wir verbunden sind, in folgender Sachegeltend gemacht worden ist:
1. Carnet ATA Nr.:2. Ausgestellt von der Handelskammer in:
Ort:
Land:
3. Auf den Namen von:
Inhaber:
Anschrift:
4. Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:5. Datum für die Wiederausfuhr(
3):
6. Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts(4):
7. Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:
Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle!B
(1) Artikel 7 des ATA-Übereinkommens, Brüssel, 6. Dezember 1991.
(2) Datum der Versendung der Mitteilung.
(3) Auszufüllen in Übereinstimmung mit den Angaben auf dem Durchfuhrblatt oder dem
nichterledigten Trennabschnitt für die vorübergehende Verwendung oder, sofern dieser
nicht vorhanden ist, nach Kenntnisstand der ausstellenden Zentralstelle.
(4) Unzutreffendes bitte streichen.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 713
ANHANG60
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 714
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 715
VORSCHRIFTEN ZU DEN ANGABEN AUF DEM BERECHNUNGSVOR-
DRUCK
I.AllgemeineBemerkungen
Auf dem Berechnungsvordruck wird der ausstellende Mitgliedstaat durch
folgende Kennbuchstaben angegeben:
BE = für Belgien,
DK = für Dänemark,DE = für Deutschland,EL = für Griechenland,ES = für Spanien,FR = für Frankreich,IE = für Irland,IT = für Italien,LU = für Luxemburg,NL = für die Niederlande,
AT = für Österreich
PT = für Portugal,FI = für Finnland
SE = für Schweden
UK = für das Vereinigte Königreich.
Der Berechnungsvordruck mu{ die folgenden Angaben in den dafür bestimmten
Feldern enthalten. Er ist von der in Artikel 458 Absatz 1 dieser Verordnung
genannten Zentralstelle leserlich auszufüllen.
Felder1,2,3,4,5,6,7,8,11,13und14: Zu vermerken sind die entsprechenden
Angaben aus dem Versandabschnitt oder dem Einfuhrabschnitt; diese befinden
sich unten auf dem Trennabschnitt, unten in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld, in
den Feldern A, Ga), Gb), Rückseite Spalte 6, Gc), Hb), Rückseite Spalte 1,Rückseite Spalte 2, Rückseite Spalte 3, Rückseite Spalte 4. Ist die Zentralstellenicht im Besitz eines Trennabschnitts, so werden diese Angaben nach ihrem
Kenntnisstand gemacht. Betreffen die Angaben mehr als eine Warenart, sowerden
sie auf dem Berechnungsvordruck „bis“ diesen Anweisungen entsprechendgemacht.
Feld 9: Anzugeben ist die Zollstelle, die die Felder Ha) bis e) des Versand-
abschnitts oder Feld H des Einfuhrabschnitts abgezeichnet hat. Ist dies nicht
geschehen, so gibt die Zentralstelle die Eingangszollstelle an, soweit ihr diesebekannt ist.
Feld 10: Anzugeben ist die Zollstelle, die in Feld He) des Versandabschnitts
vermerkt ist oder die Feld H des Einfuhrabschnitts abgezeichnet hat. Ist dies nicht
geschehen, so gibt die Zentralstelle die Zollstelle der Abfertigung zur vorüberge-henden Verwendung an, soweit ihr diese bekannt ist.
Feld15: Anzugeben ist der Zollwert in der Währung des Mitgliedstaats, in dem
der Anspruch geltend gemacht wird.
Feld 16: Anzugeben sind die Abgaben, für die ein Anspruch geltend gemacht
wird. Im einzelnen auszuweisen sind die Abgaben unter Verwendung der hierfürvorgesehenen Gemeinschaftscodes, der Mehrbetrag nach Artikel 6 des ATA-
Übereinkommens sowie der Gesamtbetrag in Zahlen und Buchstaben. Diese
Beträge sind in der mit den Kennbuchstaben in der Spalte oben angegebenenLandeswährung des Mitgliedstaats zu entrichten, der den Vordruck ausgestellt hat:
BEF = belgische Franken,
DEM = Deutsche Mark,
ESP = spanische Peseten,IEP = irische Pfund,!
B
!A1
!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 716
LUF = luxemburgische Franken,
PTE = portugiesische Escudos,
DKK = dänische Kronen,
GRD = griechische Drachmen,FRF = französische Franken,ITL = italienische Lire,
NLG = niederländische Gulden,
ATS = österreichische Schillinge
FIM = Finnmark
SEK = schwedische Kronen
GBP = Pfund Sterling.
Feld 17: Anzugeben ist die Bezeichnung der Zentralstelle und das Datum der
Ausstellung des Vordrucks; anzubringen ist der Dienststempelabdruck derZentralstelle und die Unterschrift des befugten Beamten.
II.BemerkungenzudemVordruck„bis“
A. Der Vordruck „bis“ ist nur bei Berechnung für mehrere Waren zu
verwenden. Er ist gleichzeitig mit dem Hauptvordruck vorzulegen. Die
Gesamtsumme der Abgaben, die sich aus dem Hauptvordruck und dem
Vordruck „bis“ ergibt, ist in die Spalte „Gesamtsumme“ einzutragen.
B. Die allgemeinen Bemerkungen von Punkt I gelten gleichermaßen für den
Vordruck „bis“!
B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 717
ANHANG61
MUSTEREINERVERFAHRENSÜBERNAHMEERKLÄRUNG
Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt
Empfänger: Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats, die ursprünglich Anspruch
erhoben hat
BETRIFFT: CARNET ATA — VERFAHRENSÜBERNAHMEERKLÄRUNG
Wir teilen Ihnen mit, da{ ein Anspruch auf Entrichtung der Zölle und
Eingangsabgaben nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens(1), am(2) … bei
dem bürgenden Verband, mit dem wir verbunden sind, in folgender Sache geltendgemacht worden ist:
1. Carnet ATA Nr.:2. Ausgestellt von der Handelskammer in:
Ort:
Land:
3. Auf den Namen von:
Inhaber:
Anschrift:
4. Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:5. Datum für die Wiederausfuhr(
3):
6. Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts(4):
7. Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:
Diese Erklärung entbindet Sie von der Pflicht, weiter in dieser Angelegenheit tätig
zu werden.
Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle!B
(1) Artikel 7 des ATA-Übereinkommens, Brüssel, 6. Dezember 1991.
(2) Datum der Versendung des Antrags.
(3) Auszufüllen in Übereinstimmung mit den Angaben auf dem Beförderungsabschnitt oder
dem nichterledigten Trennabschnitt für die vorübergehende Verwendung oder, sofern
dieser nicht vorhanden ist, nach Kenntnisstand der ausstellenden Zentralstelle.
(4) Unzutreffendes bitte streichen.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 718
ANHANG62
SONDERSTEMPEL
1. Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Mitgliedstaats
2. Zollamt(1)
3. Nummer des Versandscheins4. Datum
5. Zugelassener Versender(
2)
6. Bewilligung!B
(1) Wird der Stempel gemä{ Artikel "M18912g3dieser Verordnung benutzt, so
enthält dieses Feld die Abgangsstelle.
(2) Wird der Stempel gemä{ Artikel 286 dieser Verordnung benutzt, so enthält dieses Feld
den zugelassenen Ausführer.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 719
!M18
ANHANG63
1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 720
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 721
!M18
1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 722
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 723
ANHANG64
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 724
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 725
ANHANG65
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 726
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 727
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 728
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 729
!M18
ANHANG66
MERKBLATTFÜRDIEVERWENDUNGDERVORDRUCKE,DIEFÜR
DASKONTROLLEXEMPLART5ZUVERWENDENSIND
A.AllgemeineBemerkungen
1. Als „Kontrollexemplar T5“ wird ein Dokument bezeichnet, das auf einem
Vordruck T5 ausgestellt wird, der gegebenenfalls durch einen oder mehrereVordrucke T5 bis oder eine oder mehrere Ladelisten T5 ergänzt wird.
2. Das Kontrollexemplar T5 dient als Nachweis dafür, daß die Waren, für die es
ausgestellt wurde, die Bestimmung erreicht haben oder der Verwendungzugeführt worden sind, die in den besonderen, seine Verwendung
vorschreibenden Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehen sind; Aufgabe
der zuständigen Bestimmungsstelle ist hierbei, die Überwachung derBestimmung oder Verwendung der betreffenden Waren sicherzustellen oderunter ihrer Verantwortung sicherstellen zu lassen. Im übrigen dient das
Kontrollexemplar T5 in einigen Fällen dazu, die zuständigen Behörden am
Bestimmungsort davon zu unterrichten, daß die betr effenden Waren
besonderen Maßnahmen unterworfen sind. Bei dem so geschaffenenVerfahren handelt es sich um ein Rahmenverfahren, das nur zur Anwendung
kommt, wenn spezifische Gemeinschaftsbestimmungen dies ausdrücklich
vorsehen. Es kann auch dann angewendet werden, wenn die Waren nicht imRahmen eines Zollverfahrens befördert werden.
3. Das Kontrollexemplar T5 ist in einem Original und mindestens eine
Durchschrift auszustellen, die vom Beteiligten zu unterschreiben sind.
Werden die Waren im Rahmen eines Zollverfahrens befördert, so sind das
Original und die Durchschrift(en) des Kontrollexemplars T5 der Abgangs-
stelle zusammen vorzulegen. Diese Stelle behält eine Durchschrift desKontrollexemplars T5, während des Original die Waren begleitet und derBestimmungsstelle bei der Gestellung der Waren vorzulegen ist.
Werden die Waren nicht in ein Zollverfahren überführt, so stellt die
Abgangsstelle das Kontrollexemplar T5 aus und behält eine Durchschrift.Das Kontrollexemplar T5 ist in Feld 109 mit dem Vermerk „Nicht in einemZollverfahren befindliche Waren“ zu versehen. Das Original des Kontroll-
exemplars T5 ist der zuständigen Bestimmungsstelle bei der Gestellung der
Waren vorzulegen.
4. Bei Verwendung
— von Vordrucken T5 bis müssen sowohl der Vordruck T5 als auch die
Vordrucke T5 bis ausgefüllt werden;
— von Ladelisten T5 muß der Vordruck T5 ausgefüllt werden; allerdings
sind die Felder 31, 32, 33, 35, 38, 100, 103 und 105 durchzustreichen
und die betreffenden Angaben lediglich auf der oder den Ladeliste(n)T5 einzutragen.
5. Ein Vordruck T5 kann nicht gleichzeitig durch Vordrucke T5 bis und durch
Ladelisten T5 ergänzt werden.
6. Für die Vordrucke ist hellblaues, geleimtes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Das Papier mußmöglichst undurchsichtig sein, damit die Eintragungen auf der einen Seite
die Lesbarkeit der Eintragungen auf der anderen nicht beeinträchtigen; es
muss so fest sein, daß es bei normalem Gebrauch weder einreißt nochknittert.
Die Vordrucke T5 und T5 bis haben das Format 210 × 297 mm und der
Vordruck für die Ladelisten T5 297 × 420 mm, wobei in der Länge
Abweichungen von nicht mehr als minus 5 mm bis plus 8 mm zugelassensind.
Die Anschrift für die Rücksendung und der wichtige Hinweis auf der
Vorderseite des Vordrucks können in roter Farbe aufgedruckt werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können verlangen, daß die
Vordrucke den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druk-kerei enthalten.
7. Das Kontrollexemplar T5 ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu
erstellen, die von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats
anerkannt wird.
Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats, in dem das Papier vorzulegen ist, eine Übersetzung in dieoder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 730
8. Die Vordrucke T5 und gegebenenfalls die Vordrucke T5 bis oder die
Ladelisten T5 sind mit der Schreibmaschine oder mittels eines mechanogra-
fischen oder ähnlichen Verfahrens auszufüllen. Sie können auch leserlich
handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift ausgefülltwerden. Um das Ausfüllen des Vordrucks T5 mit der Schreibmaschine zuerleichtern, ist der Vordruck so einzuspannen, daß der erste Buchstabe der in
Feld 2 einzutragenden Angaben im Positionskästchen in der linken oberen
Ecke erscheint.
Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen
gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt
werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat,bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diesekönnen gegebenenfalls verlangen, daß ein neuer Vordruck vorgelegt wird.
Außerdem können die Vordrucke mit Hilfe eines Reproduktionverfahrens
anstelle der vorgenannten Verfahren ausgefüllt werden. Sie können auch aufdiese Weise hergestellt und gleichzeitig ausgefüllt werden, sofern dieBestimmungen über die Vordruckmuster, das Vordruckpapier und -format,
die zu verwendende Sprache, die Leserlichkeit, das Verbot von Rasuren und
Übermalungen sowie die Änderungen genau eingehalten werden.
B.BestimmungenüberdenVordruckT5
Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder müssen gegebe-
nenfalls ausgefüllt werden. Die übrigen mit einem Großbuchstabenversehenen Felder sind, bis auf die in besonderen Verordnungen oder in
den Bestimmungen über die „zugelassenen Versender“ vorgesehenen
Ausnahmen, amtlichen Eintragungen vorbehalten.
FELD 2: VERSENDER/AUSFÜHRER
Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und
vollständige Anschrift der betreffenden Person oder Firma.
Bezüglich der Kennnummer kann das Merkblatt von denMitgliedstaaten ergänzt werden (die Kennnummer ist einevon den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische
oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).
FELD 3: VORDRUCKE
Anzugeben ist die Ordnungszahl der Vordrucke in bezug
auf die Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke T5 und T5
bis (Beispiel: Werden ein Vordruck T5 und zwei Vordrucke
T5 bis verwendet, so ist der Vordruck T5 mit 1/3, der ersteVordruck T5 bis mit 2/3; und der zweite Vordruck T5 bismit 3/3 zu bezeichnen).
Umfaßt die Sendung nur eine Warenposition (d.h. nur ein
einziges Feld „Warenbezeichnung“ ist auszufüllen), so istin diesem Feld nichts und in Feld 5 die Ziffer 1 einzutragen.
FELD 4: LADELISTEN
Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten
Ladelisten T5 (in Ziffern).
FELD 5: POSITIONEN
Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf den
Vordrucken T5 und allen verwendeten Vordrucken T5 bis
oder Ladelisten T5 angemeldeten Warenpositionen. DieAnzahl der Warenpositionen ist entweder gleich 1, wennnur der Vordruck T5 verwendet wird, oder sie entspricht der
Gesamtzahl der in den Feldern 31 der Vordrucke T5 bis
aufgeführten oder in den Ladelisten numerierten Waren.
FELD 6: PACKSTÜCKE INSGESAMT
Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke, aus denen
die betreffende Sendung besteht.
FELD 7: BEZUGSNUMMER
Die Benutzung des Feldes für die Eintragung der Bezugs-
nummer, die der Beteiligte der Sendung gegeben hat, ist
freigestellt.!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 731
FELD 8: EMPFÄNGER
Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und
vollständige Anschrift der Person(en) oder Firmen, der
(denen) die Waren auszuliefern sind.
FELD 14: ANMELDER/VERTRETER
Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und
vollständige Anschrift des Beteiligten nach Maßgabe der
einschlägigen Bestimmungen. Sind der Anmelder und derVersender/Ausführer identisch, so ist „Versender/Ausfüh-rer“ anzugeben. Bezüglich der Kennnummer kann das
Merkblatt von den Mitgliedstaaten ergänzt werden (die
Kennnummer ist eine von den zuständigen Behörden fürsteuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilteNummer).
FELD 15: VERSENDUNGS-/AUSFUHRLAND
Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versandt/
ausgeführt werden.
FELD 17: BESTIMMUNGSLAND
Anzugeben ist das betreffende Land.
FELD 18: KENNZEICHEN UND STAATSZUGEHÖRIGKEIT DES
BEFÖRDERUNGSMITTELS BEIM ABGANG
Anzugeben sind das Kennzeichen, beispielsweise die
amtliche(n) Zulassungsnummer(n) oder der Name des oder
der Beförderungsmittel (LKW, Schiff, Waggon, Flugzeug),auf das/die die Waren verladen werden oder bei Erfüllungder Versendungsförmlichkeiten verladen wurden, sowie —
außer im Falle einer Beförderung im Eisenbahnverkehr —
die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oderbei mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeitdes ziehenden oder schiebenden Beförderungsmittels) nach
dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode.
FELD 19: CONTAINER (Ctr.)
Anzugeben ist die Situation beim Abgang gemäß dem
hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode („0“ für Waren,
die nicht in Containern befördert werden, oder „1“ für
Waren, die in Containern befördert werden).
FELD 31: PACKSTÜCKE UND WARENBEZEICHNUNG — ZEI-
CHEN UND NUMMERN — CONTAINER Nr. —
ANZAHL UND ART
Anzugeben sind je nach Fall Zeichen und Nummern,
Anzahl und Art der Packstücke oder bei unverpacktenWaren die Anzahl der von der Anmeldung erfaßten
Gegenstände oder die Angabe „lose“ sowie die zur
Identifizierung der Waren erforderlichen Angaben. UnterWarenbezeichnung ist die handelsübliche Bezeichnung derWaren zu verstehen, die so genau sein muß, daß die
Identifizierung und die Einreihung der Waren möglich
sind.
Gelten für die Waren Gemeinschaftsregeln mit besonderen
Modalitäten, so muß die Warenbezeichnung den Anforde-
rungen dieser Regeln entsprechen. Alle in diesen Regeln
verlangten zusätzlichen Angaben sind ebenfalls in diesesFeld einzutragen. Die Bezeichnung von landwirtschaftli-chen Erzeugnissen hat nach den geltenden Gemeinschafts-
vorschriften im Landwirtschaftsbereich zu erfolgen.
Werden die Waren in Containern befördert, so sind in
diesem Feld außerdem die Nummern der Containeranzugeben. Der unbeschriebene Teil dieses Feldes ist
durchzustreichen.
FELD 32: POSITIONSNUMMER
Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden
Warenposition im Verhältnis zu der Gesamtzahl der
angemeldeten Positionen auf den Vordrucken T5 und T5
bis; siehe die Bemerkungen zu Feld 5.!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 732
Umfaßt die Sendung nur eine Position (ein einziger
Vordruck T5), ist in diesem Feld nichts und in Feld 5 die
Ziffer 1 einzutragen.
FELD 33: WARENNUMMER
Anzugeben ist der Code der betreffenden Ware, gegebe-
nenfalls der Code der Ausfuhrerstattungs-Nomenklatur.
FELD 35: ROHMASSE
Anzugeben ist die Rohmasse in Kilogramm der in Feld 31
beschriebenen Ware. Unter Rohmasse ist die Masse derWaren einschließlich ihrer Umschließungen, mit Ausnah-
me von Containern und sonstigem Beförderungsmaterial,
zu verstehen.
FELD 38: EIGENMASSE
Anzugeben ist die Eigenmasse in Kilogramm der in Feld 31
bezeichneten Ware, falls die Gemeinschaftsregeln dies
vorsehen. Unter Eigenmasse ist die Masse der Waren ohneUmschließungen zu verstehen.
FELD 40: VORPAPIER
Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten
freigestellt (Hinweis auf die Papiere für das der Ver-sendung/Ausfuhr vorangegangene Verfahren).
FELD 41: BESONDERE MASSEINHEIT
Nach Bedarf entsprechend den Angaben in der Warenno-
menklatur auszufüllen (für jede Position ist die Menge derin der Warennomenklatur vorgesehenen Maßeinheit an-zugeben).
FELD 100: FÜR NATIONALE ZWECKE
Dieses Feld ist nach Maßgabe der einzelstaatlichen
Vorschriften des Versendungs- oder Ausfuhrmitgliedstaatsauszufüllen.
FELD 103: NETTOMENGE (KG, LITER ODER ANDERE MASS-
EINHEITEN) IN BUCHSTABEN
Dieses Feld ist nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschrif-
ten auszufüllen.
FELD 104: VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG
Anzukreuzen ist das Kästchen mit der für die Waren
vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oderBestimmung. Trifft keine der Antworten zu, so ist das
Kästchen „Andere“ anzukreuzen und die Verwendung
und/oder Bestimmung zu präzisieren.
Sehen die Gemeinschaftsvorschriften eine Frist vor, inner-
halb deren die Waren der Verwendung und/oder Bestim-
mung zugeführt werden müssen, so ist in dem Vermerk
„Frist von … Tagen, innerhalb deren die Waren derVerwendung/Bestimmung zugeführt werden müssen“ dieAnzahl der Tage einzutragen.
FELD 105: LIZENZEN
Dieses Feld ist nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschrif-
ten auszufüllen.
Anzugeben sind die Art, die Seriennummer, das Aus-
stellungsdatum und die Bezeichnung der ausstellenden
Stelle.
FELD 106: WEITERE ANGABEN
Dieses Feld ist nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschrif-
ten und zur Anwendung des Artikel 912b Absatz 9
auszufüllen.
FELD 107: ANWENDBARE VORSCHRIFTEN
Anzugeben ist gegebenenfalls die Nummer der Verord-
nung, Richtlinie oder der Entscheidung der Gemeinschaft
betreffend die Maßnahme, die die Überwachung der!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 733
Verwendung und/oder Bestimmung vorsieht oder vor-
schreibt.
FELD 108: ANLAGEN
Anzugeben sind die zur Ergänzung des Kontrollexemplars
T5 vorgelegten Dokumente, die dieses bis zum Bestim-mungsort begleiten.
FELD 109: VERWALTUNGS- ODER ZOLLPAPIER
Anzugeben sind Art/Muster, Nummer, Eintragungsdatum
sowie die Bezeichnung der ausstellenden Stelle desPapiers, mit dem die Waren versandt werden oder
gegebenenfalls der Vermerk „Nicht in einem Zollverfahren
befindliche Waren“.
FELD 110: ORT UND DATUM; UNTERSCHRIFT UND NAME DES
ANMELDERS/VERTRETERS
Vorbehaltlich der besonderen Vorschriften über den Einsatz
von EDV-Systemen müssen das Original und die Durch-schrift(en) des Vordrucks T5 von dem Beteiligten hand-schriftlich unterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem
Beteiligten um eine juristische Person, so hat der
Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinemNamen und Vornamen auch seine Stellung innerhalb derFirmaa nzugeben.
C.BestimmungenüberdenVordruckT5bis
Siehe Anmerkungen unter B.
Vorbehaltlich der besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-
Systemen müssen das Original und die Durchschrift(en) des Vordrucks T5bis handschriftlich von dem unterzeichnet werden, der den dazugehörigenVordruck T5 unterzeichnet hat.
Die nicht verwendeten Felder „Packstücke und Warenbezeichnung“ sind zu
streichen, damit nachträglich nichts hinzugefügt werden kann.
D.BestimmungenüberdenVordruckfürdieLadelisteT5
Alle Spalten der Ladeliste sind auszufüllen, mit Ausnahme der für amtliche
Zwecke. Als Ladeliste T5 darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendetwerden.
Die Registriernummer des Kontrollexemplars T5 ist in dem dafür
vorgesehenen Feld der Ladeliste T5 zu vermerken.
Den in der Ladeliste T5 aufgeführten Waren ist eine laufende Nummer in
der dafür vorgesehenen Spalte zuzuordnen (siehe Positionsnummer in Feld
32), wobei die letzte Nummer der in Feld 5 des Vordrucks T5 angegebenen
Gesamtzahl entspricht.
Die normalerweise in den Feldern 31, 33, 35, 38, 100, 103 und 105 des
Vordrucks T5 verlangten Angaben sind auf der Ladeliste T5 zu machen.
Die Angaben der Felder 100 („Für nationale Zwecke“) und 105 („Lizenzen“)
sind in die für die Warenbezeichnung vorgesehene Spalte einzutragen, undzwar unmittelbar nach der jeweiligen Warenbezeichnung, auf die sich dieseAngaben beziehen.
Unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen, und die
nicht verwendeten Felder sind durchzustreichen, damit nachträglich nichtshinzugefügt werden kann.
Die Gesamtzahl der Packstücke mit den in der Liste aufgeführten Waren
sowie die Gesamtrohmasse und die Gesamteigenmasse der Waren sind unten
in den entsprechenden Spalten einzutragen.
Vorbehaltlich der besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-
Systemen müssen das Original und die Durchschrift(en) der Ladeliste T5
handschriftlich von demjenigen unterzeichnet werden, der den dazuge-
hörigen Vordruck T5 unterzeichnet hat.!
M181993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 734
ANHANG67/A
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 735
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 736
FußnotenAnhang67/A
(1) Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn der Antrag auf Geschäftspapier des
Antragstellers gestellt wird, aus dem diese Angabe ersichtlich ist.
(2) Anzugeben ist eine der in Artikel 504 vorgesehenen Bezeichnungen,
gegebenenfalls in der gewünschten Reihenfolge.
(3)Anzugeben ist je nach Fall:
— normales Verfahren für die Überführung in das Zollagerverfahren,
— eines der vereinfachten Verfahren für die Überführung in das Zollager-
verfahren,
— normales Verfahren für die Beendigung des Zollagerverfahrens,
— eines der vereinfachten Verfahren für die Beendigung des Zollager-
verfahrens.
Diese Angaben sind nicht erforderlich im Falle eines Antrags auf Bewilligung
eines Zollagers des Typs D, soweit die Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr in Betracht kommt.
(
4) Nur für Zollager des Typs B, da Zollager dieses Typs für die Lagerung von
Waren für eine verhältnismäßig kurze Zeit bestimmt sind, damit sich nichtübermäßige Verwaltungskosten für die Überwachung ergeben.
(
5)Anzugeben ist je nach Fall:
— gewerbliche Drittlandswaren,— landwirtschaftliche Drittlandswaren,
— landwirtschaftliche Gemeinschaftswaren,
— gewerbliche Gemeinschaftswaren;anzugeben ist ferner, in welchem Zollverfahren sich die Waren befinden.
(
6) Z. B. Pläne, genaue Beschreibung der für die Lagerung bestimmten Orte usw.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 737
!M4
ANHANG67/B
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HinweisezudeneinzelnenPunkten
1.Name oder Firma und Anschrift: Wird der Antrag auf Geschäfts-
papier des Antragstellers gestellt und enthält dieses bereits alle unterPunkt 1 a) verlangten Angaben, so ist Punkt 1 a) nicht auszufüllen.
Punkt 1 b) ist auszufüllen, wenn Antragsteller und Veredeler nicht
ein und dieselbe Person sind.
2.Vorgesehenes Verfahren: Beantragtes Verfahren gemäß Artikel 551
bitte ankreuzen.
2a.BeantragteBewilligung: Zutreffendes bitte ankreuzen.
Bei Erneuerung und/oder Änderung einer Bewilligung die Bezugs-
nummern angeben und gegebenenfalls die für die Änderung
erforderlichen Angaben machen.
3.ZurVeredelungbestimmteWarenundBegründungdesAntrags:
a) Handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: Diese An-
gabe muß so klar und genau formuliert sein, daß über denAntrag entschieden und insbesondere darüber befunden werden
kann, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten
können.
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur:
Diese Angaben dienen nur als Hinweis und können sich auf denvierstelligen Code beschränken, wenn der achtstellige Code für
die Erteilung der Bewilligung und den ordnungsgemäßen
Ablauf der Veredelungsvorgänge nicht erforderlich ist. Ist einErsatz durch äquivalente Waren geplant, so ist der achtstelligeCode anzugeben.
c) Voraussichtliche Menge: Diese Angabe kann entfallen, wenn
für die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer der folgenden
Codes angegeben ist: 6201, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005,7006, sofern kein Ersatz durch äquivalente Waren geplant ist.
Wird diese Angabe gemacht, so kann sie sich auf einen
Einfuhrzeitraum beziehen.
d) Voraussichtlicher Wert: Diese Angabe kann unter denselben
Voraussetzungen entfallen wie die Angabe der voraussicht-lichen Menge.
Wird diese Angabe gemacht, so ist der anhand der bekannten
Grundlagen und vorgelegten Papiere geschätzte Zollwert
anzugeben.
e) Handelsqualität
und
f) Technische Merkmale: In jedem Fall anzugeben, wenn die
Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren mitoder ohne vorzeitige Ausfuhr geplant ist (siehe Punkt 6).
Diese Angaben sind nicht verpflichtend, wenn es sich um Waren
des Anhangs 78 handelt.
g) Ursprung: Anzugeben ist das Ursprungsland.h) Wirtschaftliche Begründung: Mit den im Anhang des Antrags
aufgeführten Codes ist anzugeben, aus welchem Grund diewesentlichen Interessen von Herstellern in der Gemeinschaftnicht beeinträchtigt werden.
4.VeredelungserzeugnisseundvorgeseheneAusfuhr:
a) Handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: Für alle
hergestellten Veredelungserzeugnisse so auszufüllen, wie für
Punkt 3 a) angegeben.
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur:
Für alle hergestellten Veredelungserzeugnisse auszufüllen, wie
zu Punkt 3 b) angegeben.
c) Hauptveredelungserzeugnisse: Anzugeben ist, welche(s) unter
den hergestellten Veredelungserzeugnissen das (die) Hauptver-edelungserzeugnis(se) ist (sind).!
M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 741
d) Vorgesehene Ausfuhr: Die Möglichkeiten für die Ausfuhr der
Veredelungserzeugnisse sind genau anzugeben und zu begrün-
den.
5.BesondereModalitäten: Zu vermerken ist, ob eine oder mehrere der
vorgegebenen Modalitäten beantragt werden; die vorgegebenenAngaben sind gegebenenfalls zu ergänzen.
Falls ein Ersatz durch äquivalente Waren geplant ist, sind der
achtstellige KN-Code, die Handelsqualität und die technischen
Merkmale der Ersatzwaren anzugeben, damit die Zollbehörde dieerforderlichen Vergleiche zwischen den Einfuhrwaren und denErsatzwaren vornehmen und die sonstigen Angaben für die etwaige
Inanspruchnahme des Artikels 570 Absatz 1 entnehmen kann.
Falls ein Dreieckverkehr geplant ist, sind in dem Fall, in dem die
Einfuhrwaren bei der Modalität der vorzeitigen Ausfuhr durch eineandere Person als den Bewilligungsinhaber in das Verfahren
übergeführt werden, anzugeben:
1) Name oder Firma,2) Anschrift des Einführers, der befugt ist, die Waren in das
Verfahren überzuführen.
6.Ausbeutesatz: Anzugeben ist der voraussichtliche Ausbeutesatz oder
ein Vorschlag für die Festsetzung dieses Satzes.
7.Art der Veredelung: Anzugeben sind die Veredelungsvorgänge,
denen die Waren zur Herstellung der Veredelungserzeugnisseunterzogen werden müssen.
8.OrtderVeredelung: Anzugeben ist der Ort, an dem der Veredelungs-
vorgang durchgeführt werden soll.
9.SchätzungsweiseerforderlicheFrist:
a) für die Durchführung der Veredelung und den Absatz der
Veredelungserzeugnisse (Wiederausfuhrfrist): Aus dieser An-
gabe, die für eine bestimmte Warenpartie zu machen ist (zum
Beispiel Stück oder Menge), muß die voraussichtliche durch-schnittliche Dauer der Veredelungsvorgänge im Verhältnis zudieser Partie sowie die geschätzte Frist vom Ende der
Veredelungsvorgänge bis zum Zeitpunkt der Ausfuhr der
hergestellten Veredelungserzeugnisse hervorgehen;
b) für den Bezug von Nichtgemeinschaftswaren und deren Beför-
derung in die Gemeinschaft: Nur anzugeben, wenn dievorzeitige Ausfuhr beantragt wird. In diesem Fall ist anzugeben,
wieviel Zeit für den Bezug der Einfuhrwaren und ihre
Beförderung in die Gemeinschaft benötigt wird.
10.VorgeseheneNämlichkeitsmittel: Anzugeben sind die für besonders
geeignet erachteten Verfahren für die Feststellung, daß die Einfuhr-
waren in die Veredelungserzeugnisse übergegangen sind (siehe
Artikel 551 Absatz 4).
11.Vorgeschlagene Zollstelle: Anzugeben sind unter den in Betracht
kommenden Zollstellen diejenige(n), die in Anspruch genommen
werden soll(en) als:
a) Zollstelle für die Überwachung: für die Überwachung des
Verfahrens,
b) Zollstelle für die Überführung in das Verfahren: für die
Annahme der Anmeldungen zur Überführung von Waren in
das Verfahren,
c) Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens: für die Annahme
der Anmeldungen zur Überführung der Einfuhrwaren in eineder zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen.
12.BesondereBestimmungenfürdieÜberwachung: Anzugeben sind die
vorgeschlagenen besonderen Bestimmungen für die Überwachungder ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens (zum Beispiel:Verwendung der Geschäftsbuchführung).
13.Besondere Bestimmungen über die Transfers: Unter Bezugnahme
auf diese Verordnung anzugeben sind die vorgeschlagenen beson-deren Bestimmungen.!
M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 742
14.Vereinfachte Verfahren: Unter Bezugnahme auf diese Verordnung
gegebenenfalls anzugeben sind die gewünschten vereinfachten
Verfahren.
15.Geltungsdauerder Bewilligung: Anzugeben ist die Frist, innerhalb
deren die Einfuhr der zur Veredelung bestimmten Waren vorgesehen
ist.
16.BezugnahmenaufBewilligungen,
a) die in den letzten drei Jahren für die gleichen Waren erteilt
worden sind: Anzugeben sind die Bezugnahmen auf die dem
Antragsteller bekannten Bewilligungen. Sind dem Antragstellerkeine Bewilligungen bekannt, so ist „keine“ einzutragen;
b) die für die zur Veredelung bestimmten Waren erteilt worden
sind: Anzugeben ist, ob die betreffenden Waren Veredelungs-erzeugnisse sind, die im Rahmen einer oder mehrerer früheren
Bewilligungen hergestellt worden sind, und wenn ja, die
Bezugnahme auf diese Bewilligungen (Anschlußbewilligungen:Artikel 557).!
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ANHANG67/C
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 747
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 748
AngabenzudeneinzelnenPunkten
1.Name oder Firma und Anschrift: wird der Antrag auf Geschäftspapier des
Antragstellers gestellt und enthält dieses bereits alle unter Punkt 1 a)verlangten Angaben, so ist Punkt 1 a) nicht auszufüllen. Punkt 1 b) istauszufüllen, wenn Antragsteller und Verarbeiter nicht ein und dieselbe Person
sind.
2.ZurUmwandlungbestimmteWaren:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: diese Angabe muß so
klar und genau formuliert sein, daß über den Antrag entschieden und
insbesondere anhand der Angaben darüber befunden werden kann, ob die
wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten können.
Falls die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren mit
oder ohne vorzeitige Ausfuhr geplant ist, sind in jedem Fall auch dieHandelsqualität und die technischen Merkmale anzugeben;
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: diese
Angaben dienen nur als Hinweis und können sich in den Fällen auf denvierstelligen Code beschränken, in denen der achtstellige Code für die
Erteilung der Bewilligung und den ordnungsgemäßen Ablauf des
Verfahrens nicht erforderlich ist;
c) voraussichtliche Menge: die Menge ist in Einheiten anzugeben (kg, l, m,
usw.). Diese Angabe kann sich auf einen Einfuhrzeitraum beziehen;
d) voraussichtlicher Wert: der geschätzte Zollwert ist anhand der bekannten
Grundlagen und vorgelegten Papiere anzugeben.
3.UmgewandelteErzeugnisse:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: für alle umgewandel-
ten Erzeugnisse nach Maßgabe der Bemerkungen zu Punkt 2 a)
auszufüllen.
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: für alle
umgewandelten Erzeugnisse ist der achtstellige KN-Code anzugeben.
4.Ausbeutesatz: anzugeben ist der voraussichtliche Ausbeutesatz oder ein
Vorschlag für die Festsetzung dieses Satzes.
5.Bezeichnung und Art des Umwandlungsvorgangs bzw. der Umwandlungs-
vorgänge: anzugeben sind die Umwandlungsvorgänge, denen die Waren zur
Herstellung der umgewandelten Erzeugnisse unterzogen werden müssen.
6.Ort der Umwandlung: anzugeben ist der Ort, an dem der Umwandlungs-
vorgang durchgeführt werden soll.
7.SchätzungsweiseerforderlicheFristfürdieÜberführungderEinfuhrwarenin
eine der zollrechtlichen Bestimmungen: Angabe der voraussichtlichen
durchschnittlichen Dauer der Umwandlungsvorgänge sowie der geschätzten
Frist vom Ende der Umwandlungsvorgänge bis zum Zeitpunkt der
Beendigung des Verfahrens.
8.Vorgesehene Nämlichkeitsmittel: anzugeben sind die für besonders geeignet
erachteten Verfahren für die Feststellung, daß die Einfuhrwaren in dieumgewandelten Erzeugnisse übergegangen sind.
9.Vorgeschlagene Zollstellen: anzugeben sind die Zollstelle(n), die der
Antragsteller vorschlägt als
a) Überwachungszollstelle: für die Überwachung des Verfahrens;b) Zollstelle der Überführung: für die Annahme der Anmeldungen zur
Überführung der Waren in das Verfahren;
c) Abrechnungszollstelle: für die Annahme der Anmeldungen für die
Überführung der Einfuhrwaren in eine der zulässigen zollrechtlichenBestimmungen.
10.Vorgesehene Geltungsdauer der Bewilligung: anzugeben ist die Frist,
während derer die Waren, die Umwandlungsvorgängen unterzogen werdensollen, voraussichtlich eingeführt werden.
11.Sonstige Angaben: hier trägt der Antragsteller alle sonstigen Angaben ein,
deren Mitteilung an die Zollbehörden er für zweckmäßig erachtet.!
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ANHANG67/D
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 750
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 751
AngabenzudeneinzelnenPunkten
1.Name oder Firma und Anschrift: wird der Antrag auf Geschäftspapier des
Antragstellers gestellt und enthält dieses bereits alle unter Punkt 1 a)verlangten Angaben, so ist Punkt 1 a) nicht auszufüllen. Punkt 1 b) istauszufüllen, wenn Antragsteller und Verwender nicht ein und dieselbe Person
sind. Punkt 1 c) ist auszufüllen, wenn die Bewilligung des Verfahrens davon
abhängt, daß die Waren Eigentum einer natürlichen oder juristischen Personsind, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässig ist.
2.ZurVerwendungbestimmteWaren:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: diese Angabe muß so
klar und deutlich formuliert sein, daß über den Antrag entschiedenwerden kann;
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: diese
Angabe dient nur als Hinweis und kann sich auf den vierstelligen Codebeschränken, sofern der achtstellige Code für die Erteilung der
Bewilligung und den ordnungsgemäßen Ablauf der Veredelungsvor-
gänge nicht erforderlich ist;
c) voraussichtliche Menge: anzugeben in Maßeinheiten (Kilogramm, Liter,
Meter usw.);
d) voraussichtlicher Wert: anzugeben ist der anhand der bekannten
Unterlagen und vorgelegten Papiere geschätzte Zollwert.
3.Artikel, aufgrund dessen das Verfahren beantragt wird: anzugeben ist der
Artikel, aufgrund dessen das Verfahren für die vorgesehene Verwendung inAnspruch genommen werden kann.
4.ArtderVerwendungderWaren: anzugeben sind alle geplanten Verwendun-
gen der einzuführenden Waren.
5.Ort(e)derVerwendung: anzugeben ist die Anschrift des Ortes oder der Orte,
an dem/denen die Waren verwendet werden sollen.
6.VoraussichtlicheDauerdesVerfahrens: anzugeben ist der für die vorgesehene
Verwendung erforderliche Zeitraum.
7.Vorgesehene Nämlichkeitsmittel: anzugeben sind die Verfahren, die zur
Feststellung der Nämlichkeit der in das Verfahren zu überführenden Warenfür besonders geeignet erachtet werden.
8.Vorgesehene Zollstellen: anzugeben sind unter den in Betracht kommenden
Zollstellen diejenigen, die in Anspruch genommen werden sollen als
a) Zollstelle für die Überwachung des Verfahrens,b) Zollstelle für die Annahme der Anmeldungen zur Überführung der
Waren in das Verfahren,
c) Zollstelle für die Annahme der Anmeldungen zur Überführung der
Einfuhrwaren in eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen.
9.GeltungsdauerderBewilligung: anzugeben ist die Frist, innerhalb derer die
Einfuhr der Waren vorgesehen ist.
10.Vereinfachte Beförderungsverfahren: anzugeben ist gegebenenfalls der
Wunsch, die in Artikel 209 und 210 vorgesehenen Verfahren anzuwenden.
11.Sonstige Angaben: Unter dieser Rubrik sind alle sonstigen Angaben zu
machen, die nach Auffassung des Antragstellers für die Zollbehörde nützlichsein können.!
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ANHANG67/E
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!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 754
AngabenzudeneinzelnenPunkten
1.Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers: wird der Antrag auf
Geschäftspapier des Antragstellers gestellt und enthält dieses bereits alle
verlangten Angaben, so ist dieser Punkt nicht auszufüllen.
2.Beantragtes Verfahren oder besondere Modalitäten: anzugeben sind das
beantragte Verfahren und/oder die vorgesehenen Modalitäten.
3.Zur Veredelung oder zur Ausfuhr im Verfahren des Standardaustauschs
bestimmteWarenundBegründungdesAntrags:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: diese Angabe muß so
klar formuliert sein, daß über den Antrag entschieden und insbesondereanhand der Angaben darüber befunden werden kann, ob die wirt-schaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten können und im Falle des
Verfahrens des Standardaustauschs, ob die Voraussetzungen für die
Bewilligung des Verfahrens gegeben sind;
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: diese
Angabe hat Hinweischarakter, so daß nur der vierstellige Code
anzugeben ist, sofern nicht der achtstellige Code für die Erteilung derBewilligung und die Durchführung der Veredelung erforderlich ist. ImFalle des Standardaustauschs ist die Angabe des achtstelligen Codes
dagegen erforderlich;
c) voraussichtliche Menge: anzugeben ist die voraussichtliche Menge der
auszuführenden Waren;
d) voraussichtlicher Wert: anzugeben ist der voraussichtliche Wert der
auszuführenden Waren;
e) Begründung des Antrags: anzugeben ist, aus welchen Gründen der
Antragsteller die Veredelung außerhalb der Gemeinschaft für erforder-lich hält.
4.Wiedereinzuführende Veredelungserzeugnisse oder einzuführende Ersatz-
waren:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: nach Maßgabe von
Punkt 3 a) auszufüllen, wobei ohne Berücksichtigung der Wiedereinfuhr
zwischen Waren mit und ohne kommerziellen Wert zu unterscheiden ist.
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: nach
Maßgabe von Punkt 3 b) für alle in Punkt 4 a) genannten Waren
auszufüllen.
5.Ausbeute: anzugeben ist der voraussichtliche Ausbeutesatz oder ein
Vorschlag für die Festsetzung dieses Satzes.
6.Art der Veredelung: anzugeben sind die Veredelungsvorgänge, denen die
Waren der vorübergehenden Ausfuhr zur Herstellung der Veredelungserzeug-
nisse unterzogen werden müssen, ohne sich auf allgemeine Angaben wie
Ausbesserung, Be- und Verarbeitung zu beschränken.
7. Land, in dem die Veredelung durchgeführt wird, oder — im Falle des
Verfahrens des Standardaustauschs — Land, aus dem die Ersatzwaren
eingeführt werden: "
C2Anzugeben ist das lnd, mit seinem jeweils
bekannten Namen. 3
8.Schätzungsweise erforderliche Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungs-
erzeugnisseoderderErsatzwaren: aus dieser Angabe, die für eine bestimmte
Warenpartie zu machen ist (z. B. Stück oder Menge), muß die voraussicht-liche durchschnittliche Dauer der Veredelungsvorgänge von der Ausfuhr der
Waren bis zur Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder Einfuhr der
Ersatzwaren hervorgehen. Diese Angabe ist nicht zu machen, wenn dasVerfahren des Standardaustauschs mit vorzeitiger Einfuhr vorgesehen ist.
9.VorgeseheneNämlichkeitsmittel: anzugeben sind die für geeignet erachteten
Verfahren für die Feststellung, daß die Waren der vorübergehenden Ausfuhrin die Veredelungserzeugnisse übergegangen sind.
10. Vorgeschlagene Zollstelle: anzugeben sind unter den in Betracht kommenden
Zollstellen diejenige(n), die in Anspruch genommen werden soll(en), als
a) Überwachungszollstelle: für die Überwachung des Verfahrens;
b) Zollstelle für die Überführung in das Verfahren: für die Annahme der
Anmeldungen zur Überführung von Waren in das Verfahren;!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 755
c) Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens: für die Annahme der
Anmeldungen zur Überführung der Veredelungserzeugnisse oder Ersatz-
waren in den zollrechtlich freien Verkehr.
11.Vorgesehene Geltungsdauer der Bewilligung: anzugeben ist die Frist,
innerhalb derer die Ausfuhr der zur Veredelung bestimmten Waren oder
der für das Verfahren des Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhrvorgesehenen Ersatzwaren vorgesehen ist. Ist das Verfahren des Standard-austauschs mit vorzeitiger Einfuhr vorgesehen, so ist die Frist anzugeben,
innerhalb derer die Einfuhr von Ersatzwaren stattfinden soll.
12.Hinweis auf bereits erteilte Bewilligungen für zur Veredelung bestimmte
Waren,diedenindiesemAntragbezeichnetenWarenentsprechen: anzugeben
sind gegebenenfalls die Hinweise auf frühere Bewilligungen für die gleichenWaren, die zu den gleichen Veredelungsvorgängen bestimmt sind.
13. Sonstiges: hier sind alle sonstigen Angaben zu machen, die der Beteiligte der
Zollbehörde zur Kenntnis bringen möchte.!
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ANHANG68/A
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 757
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 758
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 759
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 760
VORSCHRIFTENÜBERDIEBEWILLIGUNGZUMFÜHRENEINES
ZOLLAGERSODERFÜRDIEINANSPRUCHNAHMEDESZOL-
LAGERVERFAHRENS
1. Der Vordruck, auf dem die Bewilligung zum Führen eines Zollagers oder für
die Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens erteilt wird, ist auf weißem,
holzfreiem, geleimten Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht zwi-
schen 40 und 65 Gramm zu drucken.
2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Der Vordruck trägt zur
Kennzeichnung eine Seriennummer. Dieser Nummer sind zur Bezeichnung
des die Bewilligung erteilenden Mitgliedstaats folgende Buchstaben vor-angestellt:
BE für Belgien,
DK für Dänemark,
DE für Deutschland,
EL für Griechenland,
ES für Spanien,
FR für Frankreich,
IE für Irland,
IT für Italien,
LU für Luxemburg,
NL für die Niederlande,
AT für Österreich
PT für Portugal,
FI für Finnland
SE für Schweden
UK für das Vereinigte Königreich.
4. Der Vordruck ist in einer vom Mitgliedstaat der Bewilligungserteilung
bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.!
B
!A1
!B
!A1
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ANHANG68/B
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!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 763
!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 764
!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 765
ANHANG68/C
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 766
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 767
ANHANG68/D
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 768
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 769
ANHANG68/E
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 770
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 771
!M5
ANHANG69
LISTEDERÜBLICHENBEHANDLUNGENNACHARTIKEL522
Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen darf keine der nachfolgenden
Behandlungen dazu führen, daß ein anderer achtstelliger KN-Codeanzuwenden ist.
I.Einfache Vorgänge, die der Erhaltung der Einfuhrwaren in gutem
ZustandwährendderLagerungdienen:
1.Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entstauben, einfache Reinigungsvor-
gänge, Ausbessern von Verpackungen, Ausbessern nach Transport-und Lagerschäden, sofern es sich um einfache Maßnahmen handelt,Aufbringen und Entfernen einer schützenden Umhüllung für den
Transport;
2.Einlagerung, Probenahme und Wiegen;
3.Entfernen von beschädigten oder kontaminierten Bestandteilen;
4.Konservieren durch Bestrahlen oder Zusatz von Konservierungs-
mitteln;
5.Schädlingsbekämpfung;
6.jede Behandlung durch Temperatursenkung, auch wenn diese Behand-
lung dazu führt, daß ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden
ist.
II.Die folgenden Vorgänge, wenn sie der Verbesserung der Aufmachung
oderderHandelsgütederEinfuhrwarendienen:
1.Entstielen und/oder Entsteinen von Früchten;
2.Zusammensetzen und Montieren von Waren, sofern es sich um das
Montieren eines Zubehörteils in eine vollständige Ware handelt, daskeine wesentliche Rolle bei der Herstellung der Ware spielt, und zwarauch dann, wenn die montierten Waren oder Zubehörteile anschließend
zu einem anderen achtstelligen KN-Code gehören(
1)
3.Entsalzen, Waschen und Crouponieren;
4.Hinzufügen einer oder mehrerer Warenarten zu einer Ware, sofern
dieses Hinzufügen ein relativ unerheblicher Vorgang ist und die Art der
ursprünglichen Waren nicht verändert(2); bei den hinzugefügten
Waren kann es sich auch um Waren handeln, die sich im Zollager-verfahren befinden oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht
worden sind; dies gilt auch dann, wenn diese Behandlung dazu führt,
daß ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden ist;
5.Verdünnen von Flüssigkeiten, auch wenn diese Behandlung dazu führt,
daß ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden ist;
6.Vermischen von verschiedenartigen Waren unterschiedlicher Qualität,
um eine gleichbleibende Qualität oder eine vom Käufer verlangte
Qualität herzustellen, sofern dies die Art der Waren nicht verändert;
7.Aufteilen von Waren, sofern es sich nur um einfache Vorgänge handelt.
III.DiefolgendenVorgänge,wennsiederVorbereitungdesVertriebs oder
desWeiterverkaufsderEinfuhrwarendienen:
1.Aussortieren, mechanisches Klären, Einteilen und Sieben;
2.Einstellen und Regulieren;
3.Verpacken, Auspacken, Umpacken, Umfüllen und einfaches Umladen
in Behälter, auch wenn diese Behandlungen dazu führen, daß ein
anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden ist;
4.Anbringen und Änderung von Warenzeichen, Siegeln, Etiketten,
Preisschildern oder anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmalen;
dies darf nicht dazu führen, daß der augenscheinliche Ursprung demtatsächlichen Ursprung nicht entspricht;
(1) Einbau eines Radios in ein Fahrzeug oder Montieren eines Scheibenwischers.
(2) Beispiel: Hinzufügen von Additiven, Butan oder Blei zu Erdöl, Hinzufügen von
Fruchtfleisch, Ölen oder Aromastoffen von Orangen zu Orangensaft usw.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 772
5. Testen, Einstellen und das Herstellen der Betriebsfertigkeit von
Maschinen, Apparaten und Fahrzeugen, sofern es sich nur um einfache
Vorgänge handelt;
6. Testen zur Kontrolle der Übereinstimmung mit europäischen tech-
nischen Normen;
7. Zerkleinern und Zerschlagen von getrockneten Früchten oder Gemüse;
8. Rostschutzbehandlung;9. Zusammensetzen der Waren nach dem Transport;10. Erhöhen der Temperatur im Hinblick auf die Beförderung der Waren;
11. Bügeln von Textilien;
12. Behandlung von Textilien gegen Elektrostatik.!
M51993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 773
ANHANG69/A
LISTEDERABWEICHUNGENNACHARTIKEL510ABSATZ3
Der Einzelhandelsverkauf in einem Zollager oder einem Zollager des Typs E ist in
folgenden Fällen zulässig:
1) Verkauf im internationalen Reiseverkehr, unter Befreiung von den Einfuhr-
zöllen;
2) Verkauf im Rahmen von diplomatischen und Konsularabkommen, unter
Befreiung von den Einfuhrzöllen;
3) Verkauf an Angehörige internationaler Organisationen, unter Befreiung von
den Einfuhrzöllen;
4) Verkauf an die NATO-Streitkräfte, unter Befreiung von den Einfuhrzöllen.!M51993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 774
ANHANG70
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 775
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 776
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 777
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 778
BESTIMMUNGENÜBERDASAUSKUNFTSBLATTINF8
1. Der Vordruck, auf dem das Auskunftsblatt INF 8 ausgestellt wird, wird auf
weißem Schreibpapier ohne Holzschliff mit einem Quadratmetergewicht von40 bis 65 Gramm gedruckt.
2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.3. Der Druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Er trägt zur
Kennzeichnung eine Seriennummer.
4. Der Vordruck ist in einer Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken, die von
der Zollbehörde des Mitgliedstaats bestimmt wird, in dem das Auskunftsblattausgestellt wird. Die Felder des Auskunftsblatts sind in einer der Amts-sprachen der Gemeinschaft auszufüllen, die von der Zollbehörde des
Mitgliedstaats bestimmt wird, in dem das Auskunftsblatt ausgestellt wird.
Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, die die Auskunft zu erteilen oder sichihrer zu bedienen haben, können die Übersetzung der in den Vordruckenenthaltenen Angaben in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats
verlangen.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 779
ANHANG71
ÜBERGANGVONWARENVONEINEMZOLLAGERINEINANDERES
—NORMALESVERFAHREN
1. Für den Übergang von Waren von einem Zollager in ein anderes ohne
Beendigung des Zollagerverfahrens hat der Lagerhalter des Zollagers, aus
dem die Waren versandt werden, der für dieses Lager zuständigen
Überwachungszollstelle die Exemplare Nrn. 1, 4 und 5 sowie ein demExemplar Nr. 1 entsprechendes zusätzliches Exemplar des in Artikel 205genannten Vordrucks, ausgefüllt unter Beachtung der Angaben in der
Anlage, vorzulegen. Gleichzeitig sind die Waren der Überwachungszoll-
stelle zu gestellen. Die Zollbehörde kann den Lagerhalter von derGestellungspflicht befreien. In diesem Fall schickt der Lagerhalter desAbgangszollagers der Überwachungszollstelle das Exemplar Nr. 1 des
Papiers zu.
2. Die in Absatz 1 genannte Überwachungszollstelle bescheinigt in Feld D des
Papiers, daß sie die Angaben nachgeprüft oder angenommen hat. Sie setzt
die Frist fest, innerhalb derer die Waren der Überwachungszollstelle zugestellen sind, die für das Zollager zuständig ist, in das die Waren verbrachtwerden.
Das Exemplar Nr. 1 des Papiers wird von der Überwachungszollstelle des
Abgangszollagers aufgewahrt.
3. Das zusätzliche Exemplar und die Exemplare Nr. 4 und 5 des Papiers
begleiten die Waren und werden zusammen mit diesen der Überwachungs-zollstelle des Bestimmungszollagers bei der Gestellung vorgelegt. DieZollbehörde kann den Lagerhalter von der Gestellungspflicht befreien. In
diesem Fall schickt der Lagerhalter des Bestimmungszollagers der Über-
wachungszollstelle die Exemplare Nrn. 4 und 5 des Papiers zu.
4. Das Exemplar Nr. 5 des Papiers wird von der Überwachungszollstelle des
Bestimmungszollagers in Feld I bescheinigt und an die Überwachungszoll-stelle des Abgangszollagers zurückgeschickt.
Das Exemplar Nr. 4 wird von der Überwachungszollstelle des Bestimmungs-
zollagers aufbewahrt.
Das zusätzliche Exemplar wird dem Lagerhalter ausgehändigt, der die
Waren in Empfang nimmt.
5. Die Überwachungszollstelle des Abgangszollagers prüft die ordnungs-
gemäße Beendigung durch einen Vergleich der Exemplare Nrn. 1 und 5 desPapiers. Anschließend wird das Exemplar Nr. 5 dem Lagerhalter des
Abgangszollagers ausgehändigt.
6. Die Lagerhalter bewahren die ihnen ausgehändigten Exemplare mit ihren
Bestandsaufzeichnungen auf.
Anlage
In dem Vordruck, der verwendet wird, um Waren ohne Beendigung des
Zollagerverfahrens aus einem Zollager in ein anderes zu verbringen, sind in den
entsprechenden Feldern folgende Angaben zu machen. Die übrigen Felder sindnicht auszufüllen.
2.Versender: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und
vollständige Anschrift des Lagerhalters des Abgangszollagers, gefolgt
von den Buchstaben zur Bezeichnung des Ausstellungsmitgliedstaats,die der Nummer der Bewilligung vorangestellt sind.
3.Vordrucke: Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes in
Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze.
Betrifft die Anmeldung nur eine Warenposition (d. h. wird nur ein Feld
„Warenbezeichnung“ ausgefüllt), so ist in diesem Feld Nr. 3 nichtsanzugeben; in Feld Nr. 5 ist nur die Ziffer 1 einzutragen.
5.Warenpositionen: Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf
allen verwendeten Vordrucken oder Ergänzungsvordrucken angemelde-ten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht derZahl der Felder „Warenbezeichnung“, die ausgefüllt sein müssen.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 780
8.Empfänger: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und
vollständige Anschrift des Lagerhalters des Bestimmungszollagers,
gefolgt von den Buchstaben zur Bezeichnung des Ausstellungsmitglied-
staats, die der Nummer der Bewilligung vorangestellt sind.
31.PackstückeundWarenbezeichnung—ZeichenundNummernContainer
Nr.;AnzahlundArt:
Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
oder — im besonderen Fall unverpackter Waren — die Anzahl der in derAnmeldung erfaßten Gegenstände bzw. die Angabe „lose“.
Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware
zu verstehen, die so genau sein muß daß ein sofortiges Erkennen der
Ware möglich ist. Werden die Waren in Containern befördert, so istaußerdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.
32.Position Nr.: Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden
Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken
oder Ergänzungsvordrucken angemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.
Betrifft die Anmeldung nur eine Warenposition, so können die
Mitgliedstaaten vorsehen, daß in diesem Feld nichts angegeben wird,
da in Feld Nr. 5 die Ziffer 1 einzutragen war.
38.Eigenmasse: Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm,
der in dem entsprechenden Feld Nr. 31 beschriebenen Ware. UnterEigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließun-
gen.
44.BesondereVermerke — Vorgelegte Unterlagen — Bescheinigungenund
Genehmigungen: Einzutragen ist die Angabe: „Gemäß Artikel 111 des
Zollkodex“.
54.Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders oder seines
Vertreters: Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften
über den Einsatz von EDV-Systemen muß das bei der Abgangszollstelleverbleibende Exemplar vom in Feld 2 genannten Lagerhalter hand-
schriftlich unterzeichnet werden; neben seiner Unterschrift hat der
Lagerhalter seinen Namen und Vornamen anzugeben. Handelt es sich beidem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichnerneben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung
innerhalb der Firma anzugeben.
Werden Waren aus einem Lager des Typs D in ein anderes Lager des
Typs D transferiert, so sind ferner folgende Felder auszufüllen:
33.Warennummer: Anzugeben ist der Code der betreffenden Warenposition.
46.StatistischerWert: Anzugeben ist der Betrag des nach den Vorschriften
des Zollwerts ermittelten Zollwerts, ausgedrückt in der vom Mitglied-staat der Überführung in das Zollagerverfahren vorgeschriebenenWährung.!
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ANHANG72
ÜBERGANGVONWARENAUSEINEMZOLLAGERINEINANDERES
—VEREINFACHTESVERFAHREN
1. Für den Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes ohne
Beendigung des Zollagerverfahrens unter den Voraussetzungen des Artikels
526 Absatz 2 ist das Papier nach Absatz 1 des Anhangs 71 in zwei
Ausfertigungen auszufüllen.
2. Vor Beginn des Übergangs sind die Überwachungszollstellen des Abgangs-
zollagers und des Bestimmungszollagers in der von ihnen festgelegten Formvon dem beabsichtigten Übergang zu unterrichten, damit sie gegebenenfallsdie ihnen erforderlich erscheinenden Kontrollen vornehmen können.
3. Das Exemplar Nr. 1 wird vom Lagerhalter des Lagers, aus dem die Waren
versandt werden, mit seinen Bestandsaufzeichnungen aufbewahrt.
4. Das andere Exemplar begleitet die Waren und wird vom Lagerhalter des
Lagers, in das die Waren transferiert werden, mit seinen Bestands-
aufzeichnungen aufbewahrt.
5. Der Lagerhalter des Bestimmungszollagers stellt auf Antrag des Lagerhal-
ters des Abgangszollagers eine Empfangsbescheinigung für die Waren aus,
die er in seinem Lager in Empfang genommen hat. Der Lagerhalter desAbgangszollagers fügt diese Empfangsbescheinigung seinen Bestands-aufzeichnungen bei.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 782
ANHANG73
WARENMITVORFINANZIERUNG
LISTE DER BEHANDLUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 532
1. Bestandsaufnahme.
2. Anbringen von Warenzeichen, Stempeln, Etiketten oder anderen gleich-
artigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen oder Waren oder aufihrer Verpackung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß dieErzeugnisse oder Waren einen anderen als den tatsächlichen Ursprung
haben.
3. Änderung der Warenzeichen und Nummern von Packstücken, sofern
dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß die Erzeugnisse oder Waren einen
anderen als den tatsächlichen Ursprung haben.
4. Verpacken, Auspacken, Umpacken, Ausbessern von Verpackungen.
5. Lüften.
6. Kühlen.7. Einfrieren.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 783
ANHANG74
LISTEDERWAREN(PRODUKTIONSHILFSMITTEL)IMSINNEDES
ARTIKELS550
AKTIVE VEREDELUNG
Alle Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die
Herstellung von Veredelungserzeugnissen ermöglichen oder erleichtern, selbst
wenn sie hier bei vollständig verbraucht werden, mit Ausnahme folgender Waren:
a) andere Energiequellen als Treibstoffe, die zur Erprobung der Veredelungs-
erzeugnisse oder zur Feststellung von Defekten bei zur Instandsetzungbestimmten Einfuhrwaren benötigt werden;
b) andere Schmiermittel als solche, die zur Erprobung oder für das Prüfen,
Kalibrieren, Regulieren oder Ausformen der Veredelungserzeugnisse benötigtwerden;
c) Werkzeuge.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 784
ANHANG75
LISTEDERWAREN,FÜRDIEDIEWERTGRENZENACHARTIKEL552
ABSATZ1BUCHSTABEA)ZIFFERV)AUF150000ECUFESTGESETZT
WIRD
Kapitel oder Code der
Kombinierten NomenklaturWarenbezeichnung
Kapitel 1-24 — Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs
— Waren pflanzlichen Ursprungs
— Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Erzeug-
nisse ihrer Spaltung; genießbare, verarbeitete
Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ur-sprungs
— Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke,
alkoholische Flüssigkeiten und Essig; Tabak
Code 2814 — Ammoniak, wasserfrei oder in wäßriger Lösung
Code 2836 20 00 — Dinatriumcarbonat
Kapitel 31 — Düngemittel
Code 3817 10 — Alkylbenzol-Gemische
Kapitel 50-63 — Spinnstoffe und Waren daraus
Kapitel 72 — Eisen und Stahl
Code 8108 90 — Erzeugnisse aus Titan!
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ANHANG75a
!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 786
!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 787
!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 788
!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 789
!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 790
!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 791
!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 792
!M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 793
BESTIMMUNGENÜBERDASAUSKUNFTSBLATTINF9
1. Der Vordruck, auf dem das Auskunftsblatt INF 9 ausgestellt wird, wird auf
weißem Schreibpapier ohne Holzschliff und mit einem Quadratmetergewichtzwischen 4 und 65 g gedruckt.
2. Der Vordruckhat das formal 210 × 297 mm.3. Der druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Er trägt zur
Kennzeichnung eine Seriennummer.
4. Der Vordruck ist in einer von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem
dass Auskunftsblatt ausgestellt wird, zu bestimmenden Amtsprache derGemeinschaft zu drucken. Die Felder 1 bis 8 des Auskunftsblatts sind in einerder Amtsprachen der Gemeinschaft auszufüllen, die von der Zollbehörde des
Mitgliedstaats bestimmt wird, von der das Ersuchen ausgeht. Die Zoll-
behörden des Mitgliedstaats, die die Information zu erteilen oder sich ihrer zubedienen haben, können die Übersetzung der in den Vordrucken enthaltenAngaben in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.!
M41993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 794
ANHANG76
BEISPIELEFÜRDIEMONATLICHEUNDVIERTELJÄHRLICHE
GLOBALISIERUNG
Gleichzeitige Anwendung folgender Vorschriften:
— Artikel 118 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Zollkodex;— Artikel 563, 580 und 595 der Durchführungsbestimmungen.
Die nachstehenden Beispiele wurden auf der Grundlage folgender Angaben
aufgestellt:
a) der Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren wurde im
Einklang mit Artikel 551 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen
bewilligt;
b) es wurde eine globale Bewilligung zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr gemäß Artikel 580 erteilt;
c) die Einfuhrwaren werden in Form von Veredelungserzeugnissen oder
unveredelten Waren gemäß Artikel 580 der Durchführungsbestimmungenauf den Gemeinschaftsmarkt gebracht;
d) die Wiederausfuhrfrist für die in Artikel 89 des Zollkodex genannten
zollrechtlichen Bestimmungen beträgt im Falle dieses Beispiels drei Monate.
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 795
BeispielA:monatlicheGlobalisierung
Bei drei Überführungen in den Veredelungsverkehr im Monat Januar wird eine
Globalisierung vorgenommen (1., 15. und 31.).
Bei all diesen Überführungen endet die Wiederausfuhrfrist am 30. April; die
Abrechnung ist gemäß Artikel 596 der Durchführungsbestimmungen spätestensam 30. Mai vorzulegen.
Spätestens am 30. Mai müssen die Abgaben für die Veredelungserzeugnisse oder
unveredelten Waren, die gemäß Artikel 580 Absätze 4 und 5 auf den
Gemeinschaftsmarkt gebracht wurden, auf der Grundlage einer Sammelanmel-dung gemäß Artikel 597 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen entrichtetsein. Die Bemessungsgrundlagen für diese Waren oder Erzeugnisse werden auf
der Grundlage von Artikel 121 des Zollkodex oder, wenn dieser anwendbar ist,
von Artikel 122 des Zollkodex ermittelt. Maßgebender Zeitpunkt ist der 30. April.
BeispielB:vierteljährlicheGlobalisierung
Bei neun Überführungen in den Veredelungsverkehr findet während des
Vierteljahrs eine Globalisierung statt:
— im Januar: am 1., 15. und 31.;— im Februar: am 1., 15. und 28.;— im März: am 1., 15. und 31.
Bei all diesen Überführungen endet die Wiederausfuhrfrist am 30. Juni; die
Abrechnung gemäß Artikel 596 der Durchführungsbestimmungen ist spätestensam 30. Juli vorzulegen.
Spätestens am 30. Juli müssen die Abgaben für die Veredelungserzeugnisse oder
unveredelten Waren, die gemäß Artikel 580 auf den Gemeinschaftsmarkt gebrachtwurden, gegebenenfalls auf der Grundlage einer Sammelanmeldung gemäßArtikel 597 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen entrichtet sein. Die
Bemessungsgrundlagen für diese Waren werden aufgrund von Artikel 121 des
Zollkodex oder, wenn dieser anwendbar ist, von Artikel 122 des Zollkodexermittelt. Maßgebender Zeitpunkt ist der 30. Juni.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 796
ANHANG77
PAUSCHALEAUSBEUTESÄTZE
Einfuhrwaren
Lfd. Nr.Veredelungserzeugnisse Aus 100 kg
Einfuhrwa-
ren her-
gestellte
Mengen an
Verede-
lungserzeug-
nissen (in
kg)(1)KN-CodeWarenbezeich-
nungCode(2) Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse
(1) (2) (3) (4) (5)
0407 00 30 Eier in der
Schale1 0408 99 80 a) Eier ohne Schale, flüssig oder gefroren 86,00
ex 0511 99 80 b) Schalen 12,00
2 0408 19 81
und0408 19 89a) Eigelb, flüssig oder gefroren 33,00
3502 19 90 b) Eieralbumin, flüssig oder gefroren 53,00
ex 0511 99 80 c) Schalen 12,00
3 0408 91 80 a) Eier ohne Schale, getrocknet 22,10
ex 0511 99 80 b) Schalen 12,00
4 0408 11 80 a) Eigelb, getrocknet 15,40
3502 11 90 b) Eieralbumin, getrocknet (in Kristallen) 7,40
ex 0511 99 80 c) Schalen 12,00
5 0408 11 80 a) Eigelb, getrocknet 15,40
3502 11 90 b) Eieralbumin, getrocknet (in anderer
Form als Kristalle)6,50
ex 0511 99 80 c) Schalen 12,00
0408 99 80 Eier ohne Scha-
le, flüssig odergefroren6 0408 91 80 Eier ohne Schale, getrocknet 25,70
0408 19 81
und
0408 19 89Eigelb, flüssig
oder gefroren7 0408 11 80 Eigelb, getrocknet 46,60
ex 1001 90 99 Weichweizen 8 1101 00 15
(100)a) Mehl von Weizen mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff,von 0,60 Gewichtshundertteilen oder
weniger73,00
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 22,50
ex 2302 30 90 c) Feinkleie 2,50
9 1101 00 15
(130)a) Mehl von Weizen mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff,von mehr als 0,60 und von 0,90
Gewichtshundertteilen oder weniger78,13
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 20,00!
B
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 797
(1) (2) (3) (4) (5)
ex 1001 90 99
(Fortset-
zung)10 1101 00 15
(150)a) Mehl von Weizen mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff,
von mehr als 0,90 und von 1,10Gewichtshundertteilen oder weniger84,75
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 13,25
11 1101 00 15
(170)a) Mehl von Weizen mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff,von mehr als 0,90 und von 1,10Gewichtshundertteilen oder weniger91,75
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 6,25
12 1101 00 15
(180)Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als
1,65 und von 1,90 Gewichtshundertteilen
oder weniger98,03
13 1104 29 11 Körner von Weizen, geschält (entspelzt),
auch geschnitten oder geschrotet(
3)98,04
14 1107 10 11 a) Malz, ungeröstet, aus Weizen, in Form
von Mehl56,18
ex 1001 90 99 b) Ungekeimter Weizen 1,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 19,00
ex 2303 30 d) Malzkeime 3,50
15 1107 10 19 a) Malz, ungeröstet, aus Weizen, nicht in
Form von Mehl"M19
78,743
ex 1001 90 99 b) Ungekeimter Weizen 1,00
c) Malzkeime 3,50
16 1108 11 00 a) Weizenstärke 45,46
1109 00 00 b) Weizenkleber 7,50
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 25,50
ex 2303 10 90 d) Rückstände von der Stärkeherstellung 12,00
1001 10 00 Hartweizen 17 1103 11 10 a) Grobgrieß „Couscous“(4) 50,00
1103 11 10 b) Grobgrieß und Feingrieß mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trok-kenstoff, von 0,95 Gewichtshundert-
teilen oder mehr und weniger als 1,30
Gewichtshundertteilen17,00
1101 00 11 c) Mehl 8,00
ex 2302 30 10 d) Schalenkleie 20,00
18 1103 11 10 a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trok-
kenstoff, von weniger als 0,95 Ge-
wichtshundertteilen60,00
1101 00 11 b) Mehl 15,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 20,00!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 798
(1) (2) (3) (4) (5)
1001 10 00
(Fortset-
zung)19 1103 11 10 a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trok-
kenstoff, von 0,95 Gewichtshunderttei-len oder mehr und weniger als 1,30Gewichtshundertteilen67,00
1101 00 11 b) Mehl 8,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 20,00
20 1103 11 10 a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trok-
kenstoff, von 1,30 Gewichtshunderttei-len oder mehr75,00
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 20,00
21 ex 1902 19 10 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichwei-
zenmehl und keinen Weichweizengrießenthaltend, mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,95
Gewichtshundertteilen oder weniger62,50
1101 00 11 b) Mehl 13,70
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 18,70
22 ex 1902 19 10 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichwei-
zenmehl und keinen Weichweizengrießenthaltend, mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr
als 0,95 Gewichtshundertteilen, jedochweniger als oder gleich 1,10 Gewichts-hundertteilen66,67
1101 00 11 b) Mehl 8,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 20,00
23 ex 1902 19 10 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichwei-
zenmehl und keinen Weichweizengrießenthaltend, mit einem Aschegehalt,bezogen auf den Trockenstoff, von mehr
als 1,10 Gewichtshundertteilen, jedoch
weniger als oder gleich 1,30 Gewichts-hundertteilen71,43
1101 00 11 b) Mehl 3,92
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 19,64
24 ex 1902 19 10 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichwei-
zenmehl und keinen Weichweizengrieß
enthaltend, mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehrals 1,30 Gewichtshundertteilen79,36
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 15,00
25 ex 1902 11 00 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weich-
weizenmehl und keinen Weichweizen-grieß enthaltend, mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff,
von 0,95 Gewichtshundertteilen oderweniger(
5)(5)
1101 00 11 b) Mehl 13,70
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 18,70!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 799
(1) (2) (3) (4) (5)
1001 10 00
(Fortset-
zung)26 ex 1902 11 00 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weich-
weizenmehl und keinen Weichweizen-
grieß enthaltend, mit einem Asche-gehalt, bezogen auf den Trockenstoff,von mehr als 0,95 Gewichtshundert-
teilen, jedoch weniger als oder gleich
1,10 Gewichtshundertteilen(
5)(5)
1101 00 11 b) Mehl 8,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 20,00
27 ex 1902 11 00 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weich-
weizenmehl und keinen Weichweizen-grieß enthaltend, mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff,
von mehr als 1,10 Gewichtshundert-teilen, jedoch weniger als oder gleich1,30 Gewichtshundertteilen(
5)(5)
1101 00 11 b) Mehl 3,92
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 19,64
28 ex 1902 11 00 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weich-
weizenmehl und keinen Weichweizen-grieß enthaltend, mit einem Asche-gehalt, bezogen auf den Trockenstoff,
von 1,30 Gewichtshundertteilen oder
mehr(
5)(5)
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 15,00
1003 00 90 Gerste 29 ex 1102 90 10
(100)a) Mehl von Gerste, mit einem Asche-
gehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen
oder weniger, bezogen auf den Trok-kenstoff, und mit einem Gehalt anRohfasern von 0,9 Gewichtshundert-
teilen oder weniger, bezogen auf den
Trockenstoff66,67
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 10,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 21,50
30 ex 1103 19 30
(100)a) Grobgrieß und Feingrieß von Gerste,
mit einem Aschegehalt, bezogen auf
den Trokkenstoff, von 1 Gewichtshun-
dertteil oder weniger und mit einemGehalt an Rohfasern, bezogen auf denTrockenstoff, von 0,9 Gewichtshundert-
teilen oder weniger64,52
1102 90 10 b) Mehl von Gerste 2,00
ex 2302 40 10 c) Schalenkleie 10,00
ex 2302 40 90 d) Feinkleie 21,50
31 ex 1104 21 10
(100)a) Körner von Gerste, geschält, mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trok-
kenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
oder weniger und mit einem Gehalt anRohfasern, bezogen auf den Trocken-stoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen
oder weniger(
3)66,67
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 10,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 21,50!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 800
(1) (2) (3) (4) (5)
1003 00 90
(Fortset-
zung)32 ex 1104 21 30
(100)a) Körner von Gerste, geschält und ge-
schnitten oder geschrotet (Grütze), mit
einem Aschegehalt, bezogen auf denTrockenstoff, von 1 Gewichtshundert-teil oder weniger und mit einem Gehalt
an Rohfasern, bezogen auf den Trok-
kenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilenoder weniger(
3)66,67
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 10,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 21,50
33 1104 21 50
(100)a) Körner von Gerste, perlförmig geschlif-
fen(6)mit einem Aschegehalt (ohne
Talkum), bezogen auf den Trockenstoff,
von 1 Gewichtshundertteil oder weniger50,00
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 20,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 27,50
34 ex 1104 21 50
(300)a) Körner von Gerste, perlförmig geschlif-
fen(6)mit einem Aschegehalt (ohne
Talkum), bezogen auf den Trockenstoff,
von 1 Gewichtshundertteil oder weniger— 2. Kategorie62,50
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 20,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 15,00
35 ex 1104 11 90 a) Flocken von Gerste, mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff,
von 1 Gewichtshundertteil oder weniger
und mit einem Gehalt an Rohfasern von0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger66,67
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 10,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 21,33
36 ex 1107 10 91 a) Gerstenmalz, ungeröstet, in Form von
Mehl56,18
ex 1003 00 90 b) Ungekeimte Gerste 1,00
ex 2302 40 10 c) Schalenkleie 19,00
ex 2302 40 d) Malzkeime 3,50
37 1107 10 99 a) Gerstenmalz, ungeröstet "
M19
78,743
ex 1003 00 90 b) Ungekeimte Gerste 1,00
ex 2302 40 c) Malzkeime 3,50
38 1107 20 00 a) Malz, geröstet "M19
67,113
ex 1003 00 90 b) Ungekeimte Gerste 1,00
ex 2302 40 c) Malzkeime 3,50!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 801
(1) (2) (3) (4) (5)
1004 00 00 Hafer 39 ex 1102 90 30
(100)a) Mehl von Hafer, dessen Peroxydase
praktisch inaktiviert ist, mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trok-kenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilenoder weniger, mit einem Gehalt an
Rohfasern, bezogen auf den Trocken-
stoff, von 1,8 Gewichtshundertteilenoder weniger, mit einem Feuchtigkeits-gehalt von 11 Gewichtshundertteilen
oder weniger55,56
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 7,50
40 ex 1103 12 00
(100)a) Grobgrieß und Feingries von Hafer,
deren Peroxydase praktisch inaktiviertist, mit einem Aschegehalt, bezogen aufden Trokkenstoff, von 2,3 Gewichts-
hundertteilen oder weniger, mit einem
Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichts-hundertteilen oder weniger, mit einemFeuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts-
hundertteilen oder weniger55,56
1102 90 30 b) Mehl von Hafer 2,00
ex 2302 40 10 c) Schalenkleie 33,00
ex 2302 40 90 d) Feinkleie 7,50
41 ex 1104 22 92 Gestutzter Hafer 98,0442 ex 1104 22 20
(100)a) Körner von Hafer, geschält (entspelzt),
deren Peroxydase praktisch inaktiviert
ist, mit einem Aschegehalt, bezogen aufden Trokkenstoff, von 2,3 Gewichts-hundertteilen oder weniger, mit einem
Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichts-
hundertteilen oder weniger, mit einemFeuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts-hundertteilen oder weniger(
3)62,50
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
43 ex 1104 22 30
(100)a) Körner von Hafer, geschält (entspelzt)
und geschnitten oder geschrotet (Grüt-
ze), deren Peroxydase praktisch inakti-
viert ist, mit einem Aschegehalt, bezo-gen auf den Trokkenstoff, von 2,3Gewichtshundertteilen oder weniger,
mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1
Gewichtshundertteilen oder weniger,mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11Gewichtshundertteilen oder weniger(
3)58,82
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 3,50!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 802
(1) (2) (3) (4) (5)
1004 00 00
(Fortset-
zung)44 ex 1104 12 90
(100)a) Flocken von Hafer, deren Peroxydase
praktisch inaktiviert ist, mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trok-kenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilenoder weniger, mit einem Gehalt an
Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
oder weniger, mit einem Feuchtigkeits-gehalt von 12 Gewichtshundertteilenoder weniger50,00
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 13,00
45 ex 1104 12 90
(300)a) Flocken von Hafer, deren Peroxydase
praktisch inaktiviert ist, mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trok-kenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilenoder weniger, mit einem Gehalt an
Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5
Gewichtshundertteilen oder weniger,mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12Gewichtshundertteilen oder weniger62,50
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
1005 90 00 Mais, anderer 46 ex 1102 20 10
(100)a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3
Gewichtshundertteilen oder weniger
und mit einem Gehalt an Rohfasern,bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8Gewichtshundertteilen oder weniger71,43
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 12,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 14,00
47 ex 1102 20 10
(200)a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt
von mehr als 1,3 und von 1,5 Gewichts-
hundertteilen oder weniger und miteinem Gehalt an Rohfasern, bezogenauf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichts-
hundertteilen oder weniger83,33
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 8,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 6,50
48 ex 1102 20 90
(100)a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt
von mehr als 1,5 und von 1,7 Gewichts-hundertteilen oder weniger und mit
einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
auf den Trockenstoff, von 1 Gewichts-hundertteil oder weniger83,33
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 8,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 6,50!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 803
(1) (2) (3) (4) (5)
1005 90 00
(Fortset-
zung)49 ex 1103 13 10
(100)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit
einem Fettgehalt von 0,9 Gewichts-
hundertteilen oder weniger und miteinem Gehalt an Rohfasern, bezogenauf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichts-
hundertteilen oder weniger(
7)55,56
1102 20 10
oder
1102 20 90b) Mehl von Mais 16,00
ex 1104 30 90 c) Maiskeime 12,00
ex 2302 10 10 d) Schalenkleie 14,00
50 ex 1103 13 10
(300)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit
einem Fettgehalt von 1,3 Gewichts-hundertteilen oder weniger und miteinem Gehalt an Rohfasern, bezogen
auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichts-
hundertteilen oder weniger(
7)71,43
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 12,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 14,00
51 ex 1103 13 10
(500)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit
einem Fettgehalt von mehr als 1,3 und
von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
weniger und mit einem Gehalt anRohfasern, bezogen auf den Trocken-stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
weniger(
7)83,33
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 8,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 6,50
52 ex 1103 13 90
(100)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit
einem Fettgehalt von mehr als 1,5 undvon 1,7 Gewichtshundertteilen oderweniger und mit einem Gehalt an
Rohfasern, bezogen auf den Trocken-
stoff, von 1 Gewichtshundertteil oderweniger(
7)83,33
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 8,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 6,50
53 ex 1104 19 50
(110)a) Flockenvon Mais, mit einem Fettgehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9
Gewichtshundertteilen oder wenigerund mit einem Gehalt an Rohfasern,bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7
Gewichtshundertteilen oder weniger62,50
ex 2302 10 10 b) Schalenkleie 35,50
54 ex 1104 19 50
(130)a) Flockenvon Mais, mit einem Fettgehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3
Gewichtshundertteilen oder weniger
und mit einem Gehalt an Rohfasern,bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8Gewichtshundertteilen oder weniger76,92
ex 2302 10 10 b) Schalenkleie 21,08!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 804
(1) (2) (3) (4) (5)
1005 90 00
(Fortset-
zung)55 ex 1104 19 50
(150)a) Flockenvon Mais, mit einem Fettgehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr
als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundert-teilen oder weniger und mit einemGehalt an Rohfasern, bezogen auf den
Trockenstoff, von 1 Gewichtshundert-
teil oder weniger90,91
ex 2302 10 10 b) Schalenkleie 7,09
56 1108 12 00 a) Stärke von Mais 62,11
b) Waren aus lfd. Nr. 62 30,10
57 1702 30 51
oder
1702 30 91a) Glukose (Dextrose) als weißes kristalli-
nes Pulver, auch agglomeriert(
8)47,62
b) Waren aus lfd. Nr. 62 30,10
ex 1702 30 99 c) Stärkezuckerabläufe 10,00
58 1702 30 59
oder
1702 30 99a) Glukose (Dextrose), andere als Glukose
(Dextrose) als weißes kristallines Pul-
ver, auch agglomeriert(9)62,11
b) Waren aus lfd. Nr. 62 30,10
59 ex 2905 44 11
oder
ex 3824 60 11a) D-Sorbit (Sorbit) in wäßriger Lösung,
mit einem Gehalt an D-Mannit von 2Gewichtshundertteilen oder weniger,bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit(
10)59,17
b) Waren aus lfd. Nr. 63 29,10
60 ex 2905 44 19
oder
ex 3824 60 19a) D-Sorbit (Sorbit) in wäßriger Lösung,
mit einem Gehalt an D-Mannit von 2
Gewichtshundertteilen, bezogen auf den
Gehalt an D-Sorbit(11)67,56
b) Waren aus lfd. Nr. 63 29,10
61 ex 2905 44 91
oder
ex 2905 44 99
oder
ex 3824 60 91
oder
ex 3824 60 99a) D-Sorbit (Sorbit), bezogen auf 100 kg
Trockenstoff41,32
b) Waren aus lfd. Nr. 63 29,10!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 805
Einfuhrwaren
Lfd. Nr.VeredelungserzeugnisseAus 100 kg Einfuhrwaren hergestellte Mengen
an Veredelungserzeugnissen (in kg)(1)
KN-CodeWarenbe-
zeichnungCode(2)Bezeichnung der
Veredelungser-
zeugnissea)b )c )d )e ) f )
(1) (2) (3) (4) (5)
1005 90 00 62 Zusätzlich zu den
Veredelungser-zeugnissen aus
den lfd.
Nrn. 56-58 er-haltene Erzeug-nisse(
12)
ex 1104 30 90 Maiskeime 6,10 6,10
ex 1515 Maiskeimöl 2,90 2,90 2,90 2,90
ex 2303 10 11 Gluten von Mais 4,50 4,50 4,50
ex 2303 10 19 Corn gluten feed 24,00 19,50 24,00 19,50 22,70 27,20
ex 2306 70 00 Maiskeimkuchen 3,20 3,20
30,10 30,10 30,10 30,10 30,10 30,10
63 Zusätzlich zu den
Veredelungser-
zeugnissen aus
den lfd.Nrn. 59-61 erhal-tene Erzeugnis-
se(
12)
ex 1104 30 90 Maiskeime 6,10 6,10
ex 1515 Maiskeimöl 2,90 2,90 2,90 2,90
ex 2303 10 11 Gluten von Mais 4,50 4,50 4,50
ex 2303 10 19 Corn gluten feed 23,00 18,50 23,00 18,50 21,70 26,20
ex 2306 70 00 Maiskeimkuchen 3,20 3,20
29,10 29,10 29,10 29,10 29,10 29,10!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 806
Einfuhrwaren
Lfd. Nr.Veredelungserzeugnisse Aus 100 kg
Einfuhrwa-
ren her-
gestellte
Mengen an
Verede-
lungserzeug-
nissen (in
kg)(1)KN-CodeWarenbezeich-
nungCode(2) Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 21 Rohreis (Pad-
dy-Reis), par-
boiled, rundkör-
niger64 1006 20 11 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, rundkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
65 1006 30 21 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, rundkörniger71,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
66 1006 30 61 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, rund-
körniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 23 Rohreis (Pad-
dy-Reis), par-
boiled, mittel-körniger67 1006 20 13 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, mittelkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
68 1006 30 23 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, mittelkörniger71,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 807
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 23
(Fortset-
zung)69 1006 30 63 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, mittel-
körniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 25 Rohreis (Pad-
dy-Reis), par-
boiled, langkör-niger, mit einemVerhältnis der
Länge zur Brei-
te von mehr als2, jedoch weni-ger als 370 1006 20 15 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zur Breite vonmehr als 2, jedoch weniger als 380,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
71 1006 30 25 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger,
mit einem Verhältnis der Länge zur
Breite von mehr als 2, jedoch wenigerals 371,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
72 1006 30 65 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, lang-körniger, mit einem Verhältnis derLänge zur Breite von mehr als 2, jedoch
weniger als 365,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 27 Rohreis (Pad-
dy-Reis), par-
boiled, langkör-niger, mit einemVerhältnis der
Länge zur Brei-
te von 3 odermehr73 1006 20 17 a) Geschälter Reis („Braunreis“), parboi-
led, langkörniger, mit einem Verhältnis
der Länge zur Breite von 3 oder mehr80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 808
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 27
(Fortset-
zung)74 1006 30 27 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger,
mit einem Verhältnis der Länge zurBreite von 3 oder mehr68,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 6,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
75 1006 30 67 a) Vollständig geschliffener Reis, poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger,mit einem Verhältnis der Länge zurBreite von 3 oder mehr62,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 92 Rohreis (Pad-
dy-Reis), rund-
körniger76 1006 20 11 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“, parboiled, rundkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
77 1006 20 92 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), rundkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
78 1006 30 21 a) Halbgeschliffener Reis auch poliert
oder glasiert, parboiled, rundkörniger71,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
79 1006 30 42 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, rundkörniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 809
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 92
(Fortset-
zung)80 1006 30 61 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, rund-
körniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
81 1006 30 92 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, rundkörniger60,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 12,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 94 Rohreis (Pad-
dy-Reis), mit-
telkörniger82 1006 20 13 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, mittelkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
83 1006 20 94 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), mittelkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
84 1006 30 23 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, mittelkörniger71,00
1102 30 00
oder
ex 2303 20 10
oder
ex 2303 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
85 1006 30 44 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, mittelkörniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 810
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 94
(Fortset-
zung)86 1006 30 63 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, mittel-
körniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
87 1006 30 94 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, mittelkörniger60,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 12,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 96 Rohreis (Pad-
dy-Reis), lang-
körniger mit ei-nem Verhältnisder Länge zur
Breite von mehr
als 2, jedochweniger als 388 1006 20 15 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, langkörniger,
mit einem Verhältnis der Länge zurBreite von mehr als 2, jedoch wenigerals 380,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
89 1006 20 96 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite vonmehr als 2, jedoch weniger als 380,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
90 1006 30 25 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger,
mit einem Verhältnis der Länge zur
Breite von mehr als 2, jedoch wenigerals 371,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 811
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 96
(Fortset-
zung)91 1006 30 46 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zur Breite vonmehr als 2, jedoch weniger als 365,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
92 1006 30 65 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, lang-körniger, mit einem Verhältnis derLänge zur Breite von mehr als 2, jedoch
weniger als 365,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
93 1006 30 96 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, langkörniger, mit
einem Verhältnis der Länge zur Breitevon mehr als 2, jedoch weniger als 360,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 12,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 98 Rohreis (Pad-
dy-Reis), lang-körniger mit ei-nem Verhältnis
der Länge zur
Breite von 3oder mehr94 1006 20 17 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, langkörniger,mit einem Verhältnis der Länge zurBreite von 3 oder mehr80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
95 1006 20 98 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von 3
oder mehr80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 812
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 98
(Fortset-
zung)96 1006 30 27 a) Halbgeschliffener Reis, poliert oder
glasiert, parboiled, mit einem Verhältnis
der Länge zur Breite von 3 oder mehr68,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 6,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
97 1006 30 48 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von 3 oder mehr58,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 7,00
1006 40 00 c) Bruchreis 15,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
98 1006 30 67 a) Vollständig geschliffener Reis, poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger,mit einem Verhältnis der Länge zurBreite von 3 oder mehr62,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
99 1006 30 98 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, mit einem Ver-hältnis der Länge zur Breite von 3 oder
mehr55,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 9,00
1006 40 00 c) Bruchreis 16,00
1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 20 11 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“
oder „Braun-reis“), parboi-led, rundkörni-
ger100 1006 30 21 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, rundkörniger93,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 813
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 20 11
(Fortset-
zung)101 1006 30 61 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, rund-
körniger88,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 20 13 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-
reis“), parboi-
led, mittelkörni-ger102 1006 30 23 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, mittelkörniger93,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
103 1006 30 63 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, mittel-
körniger88,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 20 15 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-
reis“), parboi-
led, langkörni-ger, mit einemVerhältnis der
Länge zur Brei-
te von mehr als2, jedoch weni-ger als 3104 1006 30 25 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger,mit einem Verhältnis der Länge zur
Breite von mehr als 2, jedoch weniger
als 393,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
105 1006 30 65 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, lang-körniger, mit einem Verhältnis derLänge zur Breite von 3 oder mehr88,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 814
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 20 17 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“
oder „Braun-reis“), parboi-led, langkörni-
ger, mit einem
Verhältnis derLänge zur Brei-te von 3 oder
mehr106 1006 30 27 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger,
mit einem Verhältnis der Länge zurBreite von 3 oder mehr93,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
107 1006 30 67 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, lang-körniger, mit einem Verhältnis derLänge zur Breite von 3 oder mehr88,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 20 92 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), parboi-
led, rundkörni-
ger108 1006 30 42 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, rundkörniger84,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
109 1006 30 92 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, rundkörniger77,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
1006 40 00 c) Bruchreis 11,00
1006 20 94 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“
oder „Braun-reis“), mittel-körniger110 1006 30 44 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, mittelkörniger84,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 815
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 20 94
(Fortset-
zung)111 1006 30 94 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, mittelkörniger77,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
1006 40 00 c) Bruchreis 11,00
1006 20 96 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-
reis“), langkör-
niger, mit einemVerhältnis derLänge zur Brei-
te von mehr als
2, jedoch weni-ger als 3112 1006 30 46 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von
mehr als 2, jedoch weniger als 384,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
113 1006 30 96 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, langkörniger, mit
einem Verhältnis der Länge zur Breitevon mehr als 2, jedoch weniger als 377,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
1006 40 00 c) Bruchreis 11,00
1006 20 98 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“
oder „Braun-
reis“), langkör-niger mit einemVerhältnis der
Länge zur Brei-
te von 3 odermehr114 1006 30 48 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zur Breite von 3
oder mehr78,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 12,00!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 816
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 20 98
(Fortset-
zung)115 1006 30 98 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, langkörniger, mit
einem Verhältnis der Länge zur Breitevon 3 oder mehr73,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
1006 40 00 c) Bruchreis 15,00
1006 30 21 Halbgeschliffe-
ner Reis, auch
poliert oder
glasiert, parboi-led, rundkörni-ger116 1006 30 61 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, rund-
körniger96,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 30 23 Halbgeschliffe-
ner Reis, auchpoliert oderglasiert, parboi-
led, mittelkörni-
ger117 1006 30 63 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, mittel-körniger96,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 30 25 Halbgeschliffe-
ner Reis, auchpoliert oder
glasiert, parboi-
led, langkörni-ger, mit einemVerhältnis der
Länge zur Brei-
te von mehr als2, jedoch weni-ger als 3118 1006 30 65 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, lang-körniger, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch
weniger als 396,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 817
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 30 27 Halbgeschliffe-
ner Reis, auch
poliert oderglasiert, parboi-led, langkörni-
ger, mit einem
Verhältnis derLänge zur Brei-te von 3 oder
mehr119 1006 30 67 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, lang-
körniger, mit einem Verhältnis derLänge zur Breite von 3 oder mehr96,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 30 42 Halbgeschliffe-
ner Reis, auchpoliert oderglasiert, rund-
körniger120 1006 30 92 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, parboiled, rund-körniger94,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 4,00
1006 30 44 Halbgeschliffe-
ner Reis, auchpoliert oder
glasiert, mittel-
körniger121 1006 30 94 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, mittelkörniger94,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 4,00
1006 30 46 Halbgeschliffe-
ner Reis, auchpoliert oder
glasiert, lang-
körniger, miteinem Verhält-nis der Länge
zur Breite von
mehr als 2, je-doch wenigerals 3122 1006 30 96 a) ollständig geschliffener Reis, auch po-
liert oder glasiert, langkörniger, miteinem Verhältnis der Länge zur Breite
von mehr als 2, jedoch weniger als 394,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 4,00!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 818
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 30 48 Halbgeschliffe-
ner Reis, auch
poliert oderglasiert, lang-körniger mit ei-
nem Verhältnis
der Länge zurBreite von 3oder mehr123 1006 30 98 a) Vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert, langkörniger, mit
einem Verhältnis der Länge zur Breitevon 3 oder mehr93,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 5,00
1006 30 61
bis
1006 30 98Vollständig ge-
schliffener Reis124 1006 30 61
bis
1006 30 98Vollständig geschliffener, polierter, glasier-
ter oder abgefüllter Reis(
13)100,00
1006 30 92
1006 30 94
1006 30 96
1006 30 98Vollständig ge-
schliffener Reis,
anderer125 1904 10 30 Puffreis 60,61
1006 30 61
1006 30 631006 30 65
1006 30 67Vollständig ge-
schliffener Reisparboiled126 1904 90 10 Reis, vorgekocht(
14) 80,00
1006 30 92
1006 30 941006 30 96
1006 30 98Vollständig ge-
schliffener Reis,anderer127 1904 90 10 Reis, vorgekocht(
14) 70,00
60,00
60,00
50,00
1006 40 00 Bruchreis 128 1102 30 00 Mehl von Reis 99,00
129 1103 14 00 Grobgrieß und Feingrieß von Reis 99,00
130 1104 19 91 Flocken von Reis 99,00
1509 10 10 Lampantöl 131 ex 1509 90 00 a) Raffiniertes Olivenöl oder Olivenöl 98,00
ex 1519 19 90 b) Saure Öle aus der Raffination(15)
1510 00 10 Rohes Oliven-
tresteröl132 ex 1510 00 90 a) Raffiniertes Oliventresteröl oder Oli-
ventresteröl95,00
ex 1522 00 39 b) Stearin 3,00
ex 1519 19 90 c) Saure Öle aus der Raffination(15a)
ex 1801 00 00 Kaka obohnen,
auch Bruch, roh133 ex 1801 00 00 a) Kakaobohnen, auch Bruch, geschält und
geröstet76,3
1802 00 00 b) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und an-
derer Kakaoabfall16,7
1801 00 00 Kakaobohnen,
auch Bruch, roh
oder geröstet134 1803 a) Kakaomasse 76,3
1802 00 00 b) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und an-
derer Kakaoabfall16,7!M8
!M12
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 819
(1) (2) (3) (4) (5)
1801 00 00
(Fortset-
zung)135 ex 1803 20 00 a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von
14 Gewichtshundertteilen oder weniger40,3
ex 1804 00 00 b) Kakaobutter 36,0
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und an-
derer Kakaoabfall16,7
136 ex 1803 20 00 a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von
14 Gewichtshundertteilen, aber nicht
mehr als 18 Gewichtshundertteilen42,7
ex 1804 00 00 b) Kakaobutter 33,6
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und an-
derer Kakaoabfall16,7
137 ex 1803 20 00 a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von
18 Gewichtshundertteilen44,8
ex 1804 00 00 b) Kakaobutter 31,5
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und an-
derer Kakaoabfall16,7
138 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 36,0
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von
nicht mehr als 14 Gewichtshundert-
teilen(16)40,3
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und an-
derer Kakaoabfall16,7
139 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 33,6
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von
mehr als 14 Gewichtshundertteilen aber
nicht mehr als 18 Gewichtshundert-
teilen(17)42,7
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und an-
derer Kakaoabfall16,7
140 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 31,5
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von
mehr als 18 Gewichtshundertteilen(17)44,8
1803 10 00 Kakaomasse,
nicht entfettet141 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 46,7
ex 1803 20 00 b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von
14 Gewichtshundertteilen oder weniger52,2
142 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 43,6
ex 1803 20 00 b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von
mehr als 14 Gewichtshundertteilen,
aber nicht mehr als 18 Gewichtshun-
dertteilen55,3
143 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 40,8
ex 1803 20 00 b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von
mehr als 18 Gewichtshundertteilen58,1!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 820
(1) (2) (3) (4) (5)
1803 10 00
(Fortset-
zung)144 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 46,7
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von
nicht mehr als 14 Gewichtshundert-
teilen(17)52,2
145 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 43,6
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von
mehr als 14 Gewichtshundertteilen,
aber nicht mehr als 18 Gewichtshun-dertteilen(
17)55,3
146 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 40,8
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von
mehr als 18 Gewichtshundertteilen(17)58,1
1803 20 00 Kakaomasse,
entfettet147 1805 00 00 Kakaopulver(17) 99,0
1701 99 10 Sucre blanc 148 2905 44 19
oder2905 44 912905 44 99
3824 60 19
3824 60 913824 60 99a) D-Sorbit (Sorbit), umgerechnet auf
100 kg des Trockenstoffs75,53
2905 43 00 b) D-Mannit (Mannit) 24,51
1703 Melassen 149 2102 10 31 Backhefen, getrocknet(
17) 23,53!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 821
(1) (2) (3) (4) (5)
1703(Fort-
setzung)150 2102 10 39 Backhefen, andere(18) 80,00
(1)Die Menge der Verluste entspricht der Differenz zwischen 100 und der Summe der in dieser Spalte angegebenen Mengen.
(2)Die in dieser Spalte aufgeführten Unterpositionen entsprechen den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur. Weitere
Unterteilungen sind zwischen runde Klammern gesetzt. Sie entsprechen den in den Verordnungen zur Festsetzung vonAusfuhrerstattungen verwendeten Unterteilungen.
(3)Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenenDefinition entsprechen.
(4)Grobgrieß mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 0,95 Gewichtshundertteilen und einemSiebdurchgang durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 0,250 mm von weniger als 10 Gewichtshundertteilen.
(5)Der anzuwendende pauschale Ausbeutesatz (A) ist entsprechend der Menge der je kg hergestellter Teigwaren verwendeten Eier unterVerwendung folgender Formel zu ermitteln:
—Lfd. Nr. 25: A¼100
160/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
—Lfd. Nr. 26: A¼100
150/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
—Lfd. Nr. 27: A¼100
140/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
—Lfd. Nr. 28: A¼100
126/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
X stellt die Menge der je kg hergestellter Teigwaren verwendeten Eier in der Schale (oder ein Fünfzigstel des in Gramm
ausgedrückten Gewichts ihres Äquivalents an Eiererzeugnissen) dar, wobei das Ergebnis auf die zweite Dezimalstelle auf- oder
abgerundet wird.
(6)Perlförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S.
46) enthaltenen Definitionen entsprechen.
(7)Es handelt sich um Grobgrieß und Feingrieß aus Mais,
— von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb einer lichten Maschenweite von 315
Mikrometer gehen,
— von denen 5 Gewichtshundertteile oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150
Mikrometer gehen.
(8)Für Glukose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert, mit einer von 92 % abweichenden Konzentration ist bei der
Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 43,81 kg wasserfreier Glukose zu 100 kg Mais auszugehen.
(9)Für andere Glukose (Dextrose) als in Form von weißem, kristallinen Pulver, auch agglomeriert, mit einer von 82 % abweichendenKonzentration ist bei der Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 50,93 kg wasserfreier Glukose zu 100 kg Mais auszugehen.
(10)Für D-Sorbit mit einer von 70 % abweichenden Konzentration ist bei der Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 41,4 kgwasserfreiem D-Sorbit zu 100 kg Mais auszugehen.
(11)Für D-Sorbit mit einer von 70 % abweichenden Konzentration ist bei der Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 47,3 kgwasserfreiem D-Sorbit zu 100 kg Mais auszugehen.
(12)Es ist die dem tatsächlichen Ergebnis der Veredelungsvorgänge entsprechende Alternative a) bis f) anzuwenden.
(13)Für die Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs müssen die Mengen von erhaltenem Bruchreis den bei der Einfuhr zurVeredelung von Reis der Unterpositionen 1006 30 61 bis 1006 30 98 festgestellten Mengen von Bruchreis entsprechen. Im Fall desPolierens erhöht sich die Menge von Bruchreis um 2 %, bezogen auf die eingeführte Reismenge, jedoch ohne die darin festgestellteMenge von Bruchreis.
(14)Als „Reis, vorgekoch“ ist vollständig geschälter Reis anzusehen, der unvollständig gekocht und teilweise dehydratisiert worden ist,um die endgültige Kochzeit herabzusetzen.
!M12
(15)Die doppelte Menge der im Lampantöl enthaltenen Ölsäure ist von der für raffiniertes Olivenöl oder Olivenöl in Spalte 5angegebenen Menge abzuziehen und stellt die Menge der sauren Öle aus der Raffination dar.
(15a)Die doppelte Menge der im rohen Oliventresteröl enthaltenen Ölsäure ist von der für raffiniertes Oliventresteröl oderOliventresteröl in Spalte 5 angegebenen Menge abzuziehen und stellt die Menge der sauren Öle aus der Raffination dar.
!M8
(16)Handelt es sich um löslichen Kakao, so werden der Menge in Spalte 5 1,5 % Alkaline zugerechnet.
(17)Der Ausbeutesatz gilt für eine Backhefe mit einem Gehalt an Trockenstoff von 95 %, die aus Zuckerrübenmelassen mit 48 %Gesamtzuckergehalt oder Zuckerrohrmelassen von 52 % Gesamtzuckergehalt gewonnen wird. Für Backhefen mit einem davonabweichenden Gehalt an Trockenstoff beträgt die Menge 22,4 kg wasserfreie Hefe auf 100 kg Zuckerrübenmelassen mit 48 %Gesamtzuckergehalt oder Zuckerrohrmelassen mit 52 % Gesamtzuckergehalt.
(18)Der Ausbeutesatz gilt für eine Backhefe mit einem Gehalt an Trockenstoff von 28 %, die aus Zuckerrübenmelassen mit 48 %Gesamtzuckergehalt oder Zuckerrohrmelassen von 52 % Gesamtzuckergehalt gewonnen wird. Für Backhefen mit einem davonabweichenden Gehalt an Trockenstoff beträgt die Menge 22,4 kg wasserfreie Hefe auf 100 kg Zuckerrübenmelassen mit 48 %Gesamtzuckergehalt oder Zuckerrohrmelassen mit 52 % Gesamtzuckergehalt.!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 822
ANHANG78
BESONDEREVORSCHRIFTENFÜRDENERSATZDURCHÄQUIVA-
LENTEWARENUNDDIEVORZEITIGEAUSFUHRBEIBESTIMMTEN
WAREN
1.Reis
Reis der Position 1006 der Kombinierten Nomenklatur gilt nur dann als
Ersatzware, wenn er zum selben achtstelligen Code der Kombinierten
Nomenklatur gehört. Für Reis, dessen Körner eine Länge von weniger als6,0 mm haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 odermehr beträgt, sowie für Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 mm oder
weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 2 oder
mehr beträgt, wird die Äquivalenz nur anhand des Verhältnisses der Längezur Breite bestimmt.
Der Ersatz durch äquivalente Waren ist verboten, wenn die Vorgänge der
aktiven Veredelung die in Anhang 69 zu dieser Verordnung vorgesehenenüblichen Behandlungen betreffen.
Die Messung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs A Ziffer 2 Buchstabe d)
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über diegemeinsame Marktorganisation für Reis(
1).
2.Weizen
Der Ersatz durch äquivalente Waren wird nur zugelassen zwischen Weizen,
der in einem Drittland geerntet und vorher in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführt wurde, und Nichtgemeinschaftsweizen, des gleichen
KN-Codes mit 8 Ziffern, der dieselbe Handelsqualität und dieselben
technischen Merkmale aufweist.
Ausnahmenvom Verbot des Äquivalenzverkehrs sind jedoch nach Anhörung
des Zollkodexausschusses „Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung“
gemäß Artikel 248 des Zollkodex und entsprechender Mitteilung der
Kommission an die Mitgliedstaaten möglich.
Zulässig ist der Äquivalenzverkehr ferner zwischen Hartweizen aus
Gemeinschaftserzeugung und Hartweizen mit Drittlandsursprung, sofern
aus der Veredelung Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19
entstehen.
3.Zucker
Der Ersatz durch äquivalente Waren wird zugelassen zwischen rohem
Rohrzucker des Codes 1701 11 90 der Kombinierten Nomenklatur und
rohem Zucker aus Zuckerrüben des Codes 1701 12 90 der Kombinierten
Nomenklatur.
4.LebendeTiereundFleisch
Der Ersatz durch äquivalente Waren ist nicht zulässig bei aktiver Veredelung
von lebenden Tieren und Fleisch.
Ausnahmen von dem Verbot des Ersatzes können für Fleisch festgelegt
werden, das Gegenstand einer Mitteilung der Kommission an die Mitglied-staaten ist, und zwar nach Prüfung durch den Ausschuß für den Zollkodex -
Fachbereich Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung - gemäß Artikel
248 des Zollkodex; dies insbesondere, wenn der Antragsteller nachweisenkann, daß die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Warenwirtschaftlich notwendig ist, und sofern die Zollbehörde den Entwurf der
vorgesehenen Kontrollmaßnahmen mitteilt.!
B
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.!M6
!B
!M8
!B
!M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 823
!M12
5.Zucker
Der Ersatz durch äquivalente Waren zwischen Gemeinschaftsmais und
Nichtgemeinschaftsmais ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
1. Für Mais, der als Tierfuttermittel verwendet wird, ist der Ersatz
möglich, sofern ein Zollkontrollsystem eingerichtet wird, um sicher-zustellen, daß der Nichtgemeinschaftsmais tatsächlich zu Tierfutter-
mitteln verarbeitet wird.
2. Für Mais, der zur Herstellung von Stärke und stärkehaltigen Erzeug-
nissenverwendet wird, ist der Ersatz innerhalb aller Sorten möglich, mit
Ausnahme der amylopektinreichen Sorten („wachsartiger Mais“ oder
„Waxymais“), die nur untereinander äquivalent sind.
3. Für Mais, der zur Herstellung vonGrieserzeugnissenverwendet wird, ist
der Ersatz innerhalb aller Sorten möglich, mit Ausnahme der
glasartigen Sorten („Plata“-Mais des Typs „Duro“; „Flint“-Mais), dienur untereinander äquivalent sind.
6.Olivenöl
A. Der Ersatz durch äquivalente Waren ist nur in den folgenden Fällen
und unter den folgenden Bedingungen zulässig:
1.beinativemOlivenölextra
a) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Oliven-
öl extrades KN-Codes 1509 10 90, da s der Nummer 1Buchstabe a) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG
des Rates(
1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1581/96(2), entspricht, und nicht in der Gemeinschaft
hergestelltem nativem Olivenöl extra desselben KN-Codes,sofern bei der Veredelung natives Olivenöl extra desselben
KN-Codes gewonnen wird und die Grenzwerte für die
vorgenannte Kategorie 1 a) eingehalten werden;
b) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Oliven-
öl des KN-Codes 1509 10 90, das der Nummer 1 Buchstabe
b) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht,und nicht in der Gemeinschaft hergestelltem nativemOlivenöl desselben KN-Codes, sofern bei der Veredelung
natives Olivenöl desselben KN-Codes gewonnen wird und die
Grenzwerte für die vorgenannte Kategorie 1 b) eingehaltenwerden;
c) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem gewöhnlichem
nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90, das derNummer 1 Buchstabe c) des Anhangs der VerordnungNr. 136/66/EWG entspricht, und nicht in der Gemeinschaft
hergestelltem gewöhnlichem nativem Olivenöl desselben
KN-Codes, sofern als Veredelungserzeugnis ist:
— raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der
Nummer 2 des obengenannten Anhangs entspricht;
— Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Nummer 3
des obengenannten Anhangs entspricht und durch
Verschnitt mit in der Gemeinschaft hergestelltem
nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnenwird;
d) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Lam-
pantöl des KN-Codes 1509 10 10, das der Nummer 1Buchstabe d) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWGentspricht, und nicht in der Gemeinschaft hergestelltem
nativem Lampantöl desselben KN-Codes, sofern als Ver-
edelungserzeugnis ist:
— raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der
Nummer 2 des obengenannten Anhangs entspricht;
— Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Nummer 3
des obengenannten Anhangs entspricht und durch
Verschnitt mit in der Gemeinschaft hergestelltem
nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnenwird.
(1) ABl. Nr. L 172 vom 30. 9. 1996, S. 3025/66.
(2) ABl Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 824
2.BeiOliventresteröl
Zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem rohem Oliventrester-
öl des KN-Codes 1510 00 10, das der Nummer 4 des Anhangs derVerordnung Nr. 136/66/EWG entspricht, und nicht in der
Gemeinschaft hergestelltem rohem Oliventresteröl desselben
KN-Codes, sofern als Veredelungserzeugnis Oliventresteröl desKN-Codes 1510 00 90, das der Nummer 6 des obengenanntenAnhangs entspricht, durch Verschnitt mit in der Gemeinschaft
hergestelltem nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90
gewonnen wird.
B. Die unter Nummer A.1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich und
Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich und A.2 genannten Verschnittemit nicht in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl unterIdentität ist nur dann zulässig, wenn das Verfahren in einer Art und
Weise überwacht wird, daß der Anteil von nicht in der Gemeinschaft
hergestelltem nativem Olivenöl an der Gesamtmenge der ausgeführtenMischung festgestellt werden kann.
C. Die Veredelungserzeugnisse sind in unmittelbare Umschließungen mit
einem Inhalt von 220 Litern oder weniger abzufüllen. Abweichend vonder Regel können die Zollbehörden die Ausfuhr von Öl, das den
obengenannten Punkten entspricht, erlauben, wenn es sich um
genehmigte Behälter von höchstens 20 Tonnen handelt, und unterder Bedingung, daß eine systematische Qualitäts- und Mengenkon-trolle der ausgeführten Ware stattfindet.
D. Die Überprüfung der Äquivalenz erfolgt hinsichtlich der für den
Verschnitt verwendeten Ölmengen durch Prüfung der Geschäftsbuch-
haltung und hinsichtlich der Eigenschaften durch Vergleich der
technischen Merkmale der Stichproben des Nichtgemeinschaftsöls,die zum Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren entnommenwurden, mit den technischen Merkmalen der Proben des verwendeten
Gemeinschaftsöls, die zum Zeitpunkt der Verarbeitung des betreffen-
den Veredelungserzeugnisses entnommen wurden, und durch Vergleichmit den technischen Merkmale der Proben, die zum Zeitpunkt dereffektiven Ausfuhr bei der Ausgangszollstelle entnommen wurden.
Die Probenahme erfolgt nach den internationalen Normen EN ISO
5555 (Entnahme der Proben) und EN ISO 661 (Transport der Probenins Laboratorium und Vorbereitung der Untersuchungsproben). DerAnalyse werden die Parameter des Anhangs I der Verordnung (EWG)
Nr. 2568/91 der Kommission(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 2527/95(2), zugrunde gelegt.!M12
(1) ABl. Nr. L 248 vom 5. 9. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 49.1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 825
!M8
ANHANG79
LISTEDERVEREDELUNGSERZEUGNISSE,DIENACHARTIKEL122ABSATZ1BUCHSTABEa)DES
ZOLLKODEXDENFÜRSIEGELTENDENEINFUHRABGABENUNTERWORFENWERDEN
Lfd. Nr. KN-Code und Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse Veredelungsvorgänge, in denen sie entstehen
(1) (2) (3)
1 ex Kapitel 2 Genießbarer Schlachtabfall Alle Veredelungsvorgänge
2 ex 0201
ex 0202ex 0203
ex 0204
ex 0205Abfall von den in Spalte 3 genannten
VeredelungsvorgängenHerstellen von Mahlzeiten aus Fleisch von
Tieren des Kapitels 1
3 0209 00 11 oder
0209 00 10Schweinespeck Schlachten von Schweinen; Be- oder
Verarbeiten des Fleisches
4 0209 00 30 Schweinefett Schlachten von Schweinen; Be- oder
Verarbeiten des Fleisches
5 ex 0304 Abfall von den in Spalte 3 genannten
VorgängenZersägen von gefrorenen Filetblöcken
6 ex 0305 Abfall von den in Spalte 3 genannten
VorgängenRäuchern von Fischen und Aufschneiden
in Scheiben
7 ex 0404 Molke Verarbeiten von frischer Milch
8 ex 0404 Molkenpulver, entzuckert Herstellen von Milchzucker aus Molken-
konzentrat
9 ex 0407 00 Eier, nicht befruchtet Ausbrüten und Ausschlüpfen von Eintags-
küken
10 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wild-
schweinen; Dachshaare und andere Tier-
haare zur Herstellung von Besen, Bürstenoder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oderHaareAlle Veredelungsvorgänge
11 0503 00 00 Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf
Unterlagen aus anderen StoffenAlle Veredelungsvorgänge
12 0504 00 00 Därme, Blasen und Magen von anderen
Tieren als Fischen, ganz oder geteiltSchlachten und Zerteilen von Tieren des
Kapitels 1
13 ex 0505 90 00 Mehl und Abfälle von Federn oder Feder-
teilenAlle Veredelungsvorgänge
14 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, ent-
fettet oder einfach bearbeitet (aber nicht
zugeschnitten), mit Säure behandelt oder
auch entleimt; Mehl und Abfälle dieserStoffeAlle Veredelungsvorgänge
15 ex 0507 Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen
und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet,aber nicht zugeschnitten, einschließlichAbfälle und Mehl; Fischbein, roh oder
einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnit-
ten, einschließlich Bartenfransen undAbfälleAlle Veredelungsvorgänge
16 ex 0508 00 00 Mehl und Abfälle von Weichtierschalen Alle Veredelungsvorgänge
17 ex 0508 00 00 Garnelenschalen Entschälen von Garnelen1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 826
(1) (2) (3)
18 ex 0510 00 Tierische Stoffe, die zur Herstellung von
Arzneiwaren verwendet werden, frisch,
gekühlt, gefroren oder auf andere Weisevorläufig haltbar gemachtSchlachten und Zerteilen von Tieren des
Kapitels 1
19 0511 91 10 Abfälle von Fischen Alle Veredelungsvorgänge
20 ex 0511 99 80 Köpfe, ungenießbar Schlachten und Zerteilen von Tieren des
Kapitels 1
21 ex 0511 99 80 Blut Schlachten von Tieren des Kapitels 1
22 ex 0511 99 Abfall von den in Spalte 3 genannten
VorgängenSchlachten von Tieren des Kapitels 1, Be-
oder Verarbeiten des Fleisches
23 ex 0511 99 80 Eierschalen Trennen der Eier von der Schale
24 ex 0511 99 10 Abfälle von Schwarten Entschwarten von Schweinen
25 ex 0712 Abfälle von Gemüse und Küchenkräutern Zerkleinern, Vermahlen und Mischen von
Waren der Position 0712
26 ex 0713 Abfälle von Hülsenfrüchten Zerkleinern, Vermahlen oder Mischen von
Waren der Position 0713
27 ex 0901 Kaffeebruch Be- und Verarbeiten von Rohkaffee
28 0901 90 10 Kaffeeschalen und -häutchen Rösten von Rohkaffee
29 ex 0902 20 00 oder
ex 0902 40 00Teestaub Be- und Verarbeiten von Tee; Abfüllen in
Aufgußbeutel
30 ex 0904 20 39
ex 0904 20 90Abfälle von Paprika Reinigen, Zerkleinern, Mahlen und Sich-
ten von getrockneten Früchten der Gattung
„Capsicum“
31 1006 40 00 Bruchreis Be- oder Verarbeiten von Reis
32 ex 1104 Getreidekörner, nur geschrotet Be- oder Verarbeiten von Getreide
33 1104 30 Getreidekeime, ganz, gequetscht, als
Flocken oder gemahlenBe- oder Verarbeiten von Getreide
34 1109 00 00 Kleber von Weizen, auch getrocknet Be- oder Verarbeiten von Weizen
35 ex 1209 Abfälle von Samen von Rüben (Bruch,
taube Körner, Körner mit verminderterKeimfähigkeit, zur maschinellen Aussaatungeeignete Körner)Reinigen, Sichten, Schleifen und Schälen
von Zuckerrüben
36 ex 1213 00 00 Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch
zerkleinertBe- oder Verarbeiten von Getreide
37 1501 00 11 und
1501 00 19Schweineschmalz und anderes Schweine-
fettSchlachten von Schweinen; Be- oder
Verarbeiten des Fleisches
38 ex 1502 00 Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen Schlachten von Rindern, Schafen oder
Ziegen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches
39 ex 1504 Fischöl Verarbeiten von Fischen zu Filets
40 ex 1506 Andere tierische Fette und Öle Entfetten von Fleisch, Knochen und Ab-
fällen
41 ex 1515 21 90 Maiskeimöle Verarbeiten von Mais
42 ex 1520 00 00 Glycerin, roh Spalten oder Raffinieren von Fetten und
Ölen des Kapitels 15
43 ex 1522 00 Rückstände aus der Verarbeitung von
Fettstoffen oder von tierischen oderpflanzlichen WachsenAlle Veredelungsvorgänge!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 827
(1) (2) (3)
44 ex 1522 00 39 Stearin Raffinieren von Fetten und Ölen des
Kapitels 15
45 ex 1522 00 91
ex 1522 00 99Wachsöl Brüdenfett und ölhaltige Blei-
cherdeRaffinieren, Entsäuren, Bleichen von fet-
ten pflanzlichen Ölen
46 ex 1702 30 99 Stärkezuckerabläufe Herstellen von Glukose aus Mais
47 1703 10 00 Rohrzuckermelasse Raffinieren von Zucker
48 1802 00 00 Kakaoschalen, -häutchen und anderer
KakaoabfallAlle Veredelungsvorgänge
49 ex 2102 Hefen Herstellen von Bier
50 ex 2208 90 91 und
ex 2208 90 99Vor- und Nachlauf (Sprit mit einem
Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol,
unvergällt) und Weindestillat (nicht kon-
zentrierter Vor- und Nachlauf)Destillierenvon Rohbrantwein oder Brenn-
wein
51 ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmit-
telindustrieAlle Veredelungsvorgänge
52 2401 30 00 Rippen, Stengel, Abfälle von Tabak Herstellen von Zigaretten, Zigarillos, Zi-
garren oder Rauchtabak, Mischen von
Tabak
53 2525 30 00 Abfall von Glimmer Alle Veredelungsvorgänge
54 2619 00 Schlacken, Zunder und andere Abfälle der
Eisen- und StahlherstellungAlle Veredelungsvorgänge
55 2620 Aschen und Rückstände, die Metall oder
Metallverbindungen enthalten (aus-
genommen solche des Codes 2619 00)Alle Veredelungsvorgänge
56 2621 00 00 Andere Schlacken und Aschen, ein-
schließlich SeetangascheAlle Veredelungsvorgänge
57 ex 2705 00 00 Gas Verkoken von Steinkohle
58 ex 2706 00 00 Teer aus Steinkohle, einschließlich der
destillierten und präparierten TeereVerkoken von Steinkohle
59 ex 2707 Vorläufe und Rückstände aus der Destil-
lationDestillieren von Phenolen
60 ex 2711 21 00 und
ex 2711 29 00Dehydriergas und andere gasförmige
KohlenwasserstoffeHerstellen von Polystyrol aus Ethylbenzol
61 2712 10 10 Vaselin, roh Raffinieren von rohem Paraffin
62 ex 2712 90 Paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch,
Slack wax), auch gefärbtAlle Veredelungsvorgänge
63 ex 2713 Bitumen, Petrolkoks und andere Rück-
stände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen
MineralienAlle Veredelungsvorgänge
64 2806 10 00 Salzsäure Herstellen verschiedener chemischer Er-
zeugnisse auf der Grundlage von Flußspat,
Flußsäure, 2,6-Di-isopropylanilin, Silici-
umtetrachlorid oder Acetanilid
65 2807 00 10 Schwefelsäure Herstellen von Sulfonamiden
66 2811 21 00 Kohlensäureanhydrid 1. Herstellen von Bier
2. Herstellen von Ethylalkohol und al-
koholischen Getränken
67 ex 2811 19 Hexafluorokieselsäure (Fluorokieselsäu-
re)Herstellen von Flußsäure aus Flußspat!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 828
(1) (2) (3)
68 ex 2812 10 90 Siliciumtetrachloridicium Verarbeiten von S ilicium zu Silanen,
Silikonen und Waren daraus
69 ex 2825 90 10 Calciumhydroxid Herstellen von Acetylen oder Calciumcya-
namid aus Calciumkarbid
69bisex 2827 51 00 Lösung von Kaliumbromid Verarbeitung von 1,3-Bromchlorpropan
des KN-Codes 2903 49 80
70 2833 29 50 Eisensulfat Herstellen von Stahlblechen, nur kalt
gewalzt, aus Warmbreitband
71 ex 2833 29 90 Calciumsulfat Herstellen von Flußsäure aus Flußspat
72 ex 2846 90 00 Gadoliniumoxid Recyclieren von Gallium und Galliumoxid
aus Schrott (= Bearbeitungsabfälle von
Gadoliniumgalliumoxid Gd 3Ga5O12)
73 2902 30 90 Toluol Herstellen von Polystyrol aus Ethylbenzol
74 ex 2902 90 90 Alpha-Methylstyrol Herstellen von Aceton oder Phenol aus
Cumol
75 2903 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe Herstellen von Erzeugnissen auf der
Grundlage von Flußsäure
76 2904 Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der
KohlenwasserstoffeHerstellen von Erzeugnissen auf der
Grundlage von Flußsäure
77 2905 11 00 Methanol Herstellen von Fettalkoholen aus Kokosöl
oder Polyesterfasern
78 2909 Ether, Etheralkohol und andere Waren der
Position 2909Herstellen von Erzeugnissen auf der
Grundlage von Hydrochinon
79 2915 21 00 Essigsäure Herstellen von Vitaminen aus Essigsäure-
anhydrid
80 ex 3503 00 Abfälle von Gelatine Herstellen von Kapseln aus pharmazeuti-
scher Gelatine
81 ex 3801 10 00 Graphitstaub Herstellen von Graphitelektroden für elek-
trische Schmelzöfen
82 ex 3805 90 00 Dipenten, roh Herstellen von Pinenhydroperoxid,
(1R,2R,4R)-Bornylacetat (Isobornylacetat)Kampfer oder Camphen aus Alpha-Pinen
83 ex 3806 90 00 Leichte und schwere Harzöle Herstellen von Natrium- und Kaliumharz-
seifen aus Kolophonium
84 ex 3815 Katalysatoren, unbrauchbar Production des catalyseurs à partir de
silicate d’aluminium
85 ex 3823 12
ex 3823 13
ex 3823 19Technische Fettsäuren, saure Öle aus der
Raffination1. Raffinieren von Fetten und Ölen des
Kapitels 15
2. Fraktioniertes Destillieren von Fett-
säuren
86 ex 3823 11 00
ex 2915 70Stearinsäure Herstellen von Erucasäure
87 ex 3824 90 60 Penicillin, verunreinigt (Siebrückstände) Herstellen von Medikamenten
88 ex 3824 90 90 Fuselöle Herstellen von Ethylalkohol und alkoholi-
schen Getränken
89 ex 3824 90 90 Kampferöl Herstellen von Kampfer aus Alpha-Pinen!
M8
!M12
!M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 829
(1) (2) (3)
90 ex 3824 90 90 Rückstände aus dem Entkoffeinieren (Ge-
misch aus Kaffeewachs, Rohkoffein und
Wasser) und RohkoffeinEntkoffeinieren von Kaffee
91 ex 3824 90 90 Gipsabbrand Herstellen von Flußsäure, Fluoride oder
Kryolith aus Flußspat
92 ex 3824 90 90 Melassen, entzuckert Herstellenvon Zitronensäure aus Weißzuk-
ker
93 ex 3824 90 90 Rückstände aus der Verarbeitung von
SorboseHerstellung von Ascorbinsäure aus Gluko-
se
94 ex 3824 90 90 Natriumsulfatlösung Herstellen von Dihydroxystearinsäure aus
rohem Rizinusöl
95 ex 3824 90 90 Rückstände von der Cumolherstellung Herstellen von Aceton, Phenol und Alpha-
methylstyrol
96 ex 3824 90 90 Rückstände Herstellen von 1,4-Butandiol, 1,4-Buten-
diol und Tetrahydrofuran aus Methanol
sowie Herstellen von 1,5-Pentadiol und
1,6-Hexandiol aus Diolgemisch
97 ex 3824 90 90 Abfälle, gemischt aus Koffein, Wachs,
Wasser und Verunreinigungen (flüssige
Abfälle)Entkoffeinierung und besondere Behand-
lung zur Milderung der anregenden Ei-
genschaften des Rohkaffees
98 ex 3824 90 90 Gluconmycel und Mutterlauge Herstellen von Gluconsäure, ihren Salzen
und Estern aus Glukosesirup
99 ex 3915 Abfälle und Reste von Kunststoffen Alle Veredelungsvorgänge
100 ex 4004 00 00 Abfälle und Schnitzel von Kautschuk,
ausgenommen Hartkautschuk; Altwarenund Teile davon, aus Kautschuk, aus-genommen Hartkautschuk, nur zum Wie-
dernutzbarmachen des Kautschukanteils
verwendbarAlle Veredelungsvorgänge
101 4017 00 19 Abfälle, Staub und Bruch aus Hartkau-
tschukAlle Veredelungsvorgänge
102 ex 4101
4102 und
4103Rohe Häute und Felle (frisch, gesalzen,
getrocknet, geäschert oder gepickelt)Häuten von Tieren des Kapitels 1
103 ex 4104 39 10 Abschnitte von Rind- oder Kalbleder Alle Veredelungsvorgänge
104 4110 00 00 Schnitzel und andere Abfälle von Leder,
Kunstleder, Pergament- und Rohhautle-der, nicht zum Herstellen von Waren ausLeder verwendbar; Lederspäne, Leder-
pulver und LedermehlAlle Veredelungsvorgänge
105 4302 20 20 Abfälle und Überreste, nicht genäht Zurichten von Pelzfellen
106 ex Kapitel 44 Holzabfälle, einschließlich Sägespäne Alle Veredelungsvorgänge
107 ex 4501 Korkabfälle, -schrot und -mehl Alle Veredelungsvorgänge
108 4707 Papierabfälle und Pappabfälle; Papierwa-
ren und Pappwaren, alt, nur zur Papier-herstellung verwendbarAlle Veredelungsvorgänge
109 ex Abschnitt XI Gewebe und Gewirke, be- und verarbeitet,
offensichtlich fehlerhaft (sogenannte Wa-re zweiter Wahl)Be- und Verarbeiten von Geweben Gewir-
ken aller Art!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 830
(1) (2) (3)
110 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
abhaspelbarer Seidenraupenkokons und
Reißspinnstoff); Schappeseide, Bourrette-seide und KämmlingeAlle Veredelungsvorgänge
111 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder
groben Tierhaaren, ausgenommen Reiß-spinnstoffAlle Veredelungsvorgänge
112 5104 00 00 Reißspinnstoffe aus Wolle oder feinen
oder groben TierhaarenAlle Veredelungsvorgänge
113 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich
Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch
gekämmtAlle Veredelungsvorgänge
114 ex 5301 Werg und Abfälle (einschließlich Reiß-
spinnstoff) aus FlachsAlle Veredelungsvorgänge
115 ex 5302 Werg und Abfälle (einschließlich Reiß-
spinnstoff) aus HanfAlle Veredelungsvorgänge
116 ex 5303 Werg und Abfälle (einschließlich Reiß-
spinnstoff) aus SpinnstoffenAlle Veredelungsvorgänge
117 ex 5304 Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff)
aus SpinnstoffenAlle Veredelungsvorgänge
118 ex 5305 Werg und Abfälle (einschließlich Reiß-
spinnstoff) aus ManilahanfAlle Veredelungsvorgänge
119 ex 5305 Werg und Abfälle (einschließlich Reiß-
spinnstoff) aus RamieAlle Veredelungsvorgänge
120 ex 5503 und
ex 5504Polyacrylfasern und Zellwolle (minderer
Qualität), offensichtlich fehlerhaftHerstellung von Polyacryl- oder Viskose-
spinnfasern
121 5505 Abfälle von synthetischen oder künst-
lichen Spinnstoffen (einschließlich Garn-abfälle und Reißspinnstoff), weder ge-krempelt noch gekämmtAlle Veredelungsvorgänge
122 6310 Lumpen; Abfälle von Bindfäden, Seilen
oder Tauen, unbrauchbar gewordeneBindfäden, Seile oder Taue sowie un-
brauchbar gewordene Waren darausAlle Veredelungsvorgänge
123 7001 00 10 Scherben von Glaswaren und andere
Abfälle und Scherben von GlasAlle Veredelungsvorgänge
124 ex 7019 Abfälle von Garnen aus textilen Glasfa-
sernWeben
125 ex 7019 Glasfasergewebe mit sichtbaren Fehlern Verweben von Garnen aus Glasfasern
126 7105 Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen
oder synthetischen SteinenAlle Veredelungsvorgänge
127 ex 7112 Edelmetallasche und -gekrätz sowie an-
dere Bearbeitungsabfälle und Schrott vonEdelmetallenAlle Veredelungsvorgänge
128 ex 7202 21 und
ex 7202 29 00Siebabfall von Ferrosilicium Herstellen von Siliciumtetrachlorid oder
Siliciumdioxid
129 7204 Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Ei-
sen oder StahlAlle Veredelungsvorgänge
130 ex 7208 und
ex 7211Abfall aus unlegiertem Stahl vom Zu-
schneiden von WarmbreitbandHerstellen von Warmbreitband aus Stahl-
rohrblöcken oder gewalzten Brammen aus
unlegiertem Stahl!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 831
(1) (2) (3)
131 ex 7218
ex 7222
ex 7224 undex 7228Verwertbare Bearbeitungsabfälle von le-
giertem StabstahlHerstellen von Bolzen, Muttern oder
Schrauben aus legiertem Stabstahl
132 ex 7219
ex 7220ex 7225 undex 7226Abfall aus legiertem Stahl vom Zuschnei-
den von WarmbreitbandHerstellen von Warmbreitband aus Roh-
blöcken oder gewalzten Brammen auslegiertem Stahl
133 ex 7225 und
ex 7226Abfall aus legiertem Stahl vom Zuschnei-
den von ElektroblechenHerstellen von Transformatoren aus Elek-
troblechen
134 ex 7226 Bearbeitungsabfälle von legiertem Stahl,
die beim Stanzen von ElektrobandstahlanfallenHerstellen von Transformatoren aus Elek-
trobandstahl
135 ex 7308 Stahlschutzplanken mit Schweißnähten Herstellen von Stahlschutzplanken aus
Bandstahl
136 7404 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kup-
ferAlle Veredelungsvorgänge
137 7503 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Nik-
kelAlle Veredelungsvorgänge
138 7602 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Alu-
miniumAlle Veredelungsvorgänge
139 7802 00 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei Alle Veredelungsvorgänge
140 ex 7804 11 00 Verwertbare Bearbeit ungsabfälle von
Bleifolien, beidseitig kaschiertHerstellen von Bleifolien zu fotogra-
fischen Zwecken, beidseitig kaschiert, aus
Vinylfolien und Kaschierpapier
141 7902 00 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott von Zink Alle Veredelungsvorgänge
142 8002 00 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott von Zinn Alle Veredelungsvorgänge
143 8101 91 90 Bearbeit ungsabfälle und Schrott aus
WolframAlle Veredelungsvorgänge
144 8102 91 90 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Mo-
lybdänAlle Veredelungsvorgänge
145 8103 10 90 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Tan-
talAlle Veredelungsvorgänge
146 8104 20 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Ma-
gnesium (einschließlich Drehspäne, nicht
nach Größe sortiert)Alle Veredelungsvorgänge
147 ex 8105
ex 8106
ex 8107ex 8108ex 8109
ex 8110
ex 8111 undex 8112Bearbeitungsabfälle und Schrott aus an-
deren unedlen MetallenAlle Veredelungsvorgänge
148 ex Kapitel 84
ex Kapitel 85
ex8708
ex Kapitel 90Ausgebaute Teile und während der Ver-
edelungsvorgänge beschädigte oder un-brauchbar gewordene TeileHerstellen von Maschinen und Apparaten,
Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen,Elektrogeräten, Meßinstrumenten, Kon-troll- und Präzisionsgeräten sowie ihre
Umrüstung oder Umstellung auf andere
technische Normen!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 832
(1) (2) (3)
149 Kapitel 84, 85, 86,
88 und 90Ersatzteile sowie Teile von Maschinen,
Apparaten, Schienenfahrzeugen, Luft-
fahrzeugen und anderen AusrüstungenReparatur oder Überholung (Einstellen
und Reinigen durch elektrische oder me-
chanische Verfahren) sowie Instandsetzung(Einbau funktionstüchtiger Teile) von Ma-schinen, Apparaten, Schienenfahrzeugen
und anderen Ausrüstungen
150 8708 Teile und Zubehör von Kraftfahrzeugen Anpassung von Kraftfahrzeugen für eine
besondere Verwendung!
M81993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 833
ANHANG80
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 834
EINLEITUNG ZU ANHANG 80
1. Dieser Anhang soll die Durchführung der Artikel 591 bis 594 erleichtern.
2. Die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse ist nur
vorzunehmen, wenn sie zur Festsetzung der Höhe der Zollschuld nach
Artikel 121 des Zollkodex erforderlich ist.
Demnach werden die Berechnungsverfahren nicht angewandt,
— wenn alle Veredelungserzeugnisse eine zollrechtliche Bestimmung
erhalten, bei der keine Einfuhrabgaben erhoben werden,
oder
— wenn die Erhebung der Einfuhrabgaben nur Veredelungserzeugnisse
betrifft, die unter die Abgabenregelung nach Artikel 122 des Zollkodexfallen.
3. Die Menge der Veredelungserzeugnisse wird nach Maßgabe der festgelegten
Ausbeutesätze festgesetzt.
4. Die zusätzliche Verwendung von Gemeinschaftswaren im Fertigungsprozeß
hat keinen Einfluß auf die Anrechnung der Einfuhrwaren auf dieVeredelungserzeugnisse und bleibt daher unberücksichtigt.
I.Artikel592:Mengenschlüssel(Veredelungserzeugnisse)
a)Einfuhrwaren:
100 kg A
b)Veredelungserzeugnisse:
90 kg B
c)Zollschuldentstehtfür:
20 kg B
d)DerMengevonBentsprechendeMengevonEinfuhrwaren,fürdieeine
Zollschuldentsteht:
20/90 × 100 kg = 22,22 kg A
II.Artikel593:Mengenschlüssel(Einfuhrwaren)
a)Einfuhrwaren:
100 kg A
b)Veredelungserzeugnisse:
80 kg B, in die 80 kg A übergegangen sind
10 kg C, in die 10 kg A übergegangen sind
5 kg D, in die 5 kg A übergegangen sind
Insgesamt: 95 kg A
c)AnrechnungsgrundlageinkgA:
B: 80/95 × 100 kg = 84,21 kg A
C: 10/95 × 100 kg = 10,53 kg A
D: 5/95 × 100 kg = 5,26 kg A
Insgesamt: 100,00 kg A
d)Zollschuldentstehtfür:
1.) 10 kg B
2.) 5 kg D!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 835
A. OHNE ARTIKEL 122 DES ZOLLKODEX
Der Menge von B entsprechende Menge von Einfuhrwaren, für die eine
Zollschuldentsteht:
B: 10/80 × 84,21 kg = 10,53 kg A
D: 5/5 × 5,26 kg = 5,26 kg A
Insgesamt: 15,79 kg A
B. MIT ARTIKEL 122 DES ZOLLKODEX
D ist auf der Liste nach Artikel 122 aufgeführt.
i)DerMengevonBentsprechendeMengevonEinfuhrwaren,fürdieeine
Zollschuldentsteht:
10/80 × 84,21 kg = 10,53 kg A
ii)TeilvonD,derunterdieAbgabenerhebungnachArtikel121/Artikel122
fallenkann:
Nach Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a), erster Gedankenstrich erfolgt
die Abgabenerhebung „nach Beschaffenheit“ für das Erzeugnis D
höchstens für den Teil des Erzeugnisses D, der proportionell demausgeführten Teil der übrigen Veredelungserzeugnisse entspricht (dienicht in der Liste erfaßt sind).
— Menge der ausgeführten Erzeugnisse in kg A:
B: 70 kg = 70/80 × 84,21 =−73,68 kg A
C: 10 kg = 10/10 × 10,53 =−10,53 kg A
Insgesamt: 84,21 kg A
— Ausgeführter Anteil:
[84,21/(100 − 5,26)] × 100 % = 88,89 %
— Abgabenerhebung nach Artikel 122:
88,89 % × 5 kg D = 4,44 kg D
— Abgabenerhebung nach Artikel 121:
5k g /C04;44 kg ¼0;56 kg D ¼0;56
/C25;26
5¼0;59 kg A
iii)Abgabenerhebunginsgesamt:
— Artikel 122: 4,4 kg D— Artikel 121: 0,59 kg A + 10,53 kg A = 11,02 kg A
III.Artikel594:Wertschlüssel
a)Einfuhrwaren:
100 kg A
b)MengeundWertderVeredelungserzeugnisse:
80 kg B zu ECU 20/kg = ECU 1 600
10 kg C zu ECU 12/kg = ECU 120
5 kg D zu ECU 5/kg = ECU 25 (D ist in der Liste nach Artikel 122 erfaßt)
Insgesamt:
ECU 1 745
c)AnrechnungsgrundlageinkgA:
B: 1 600/1 745 × 100 kg = 91,69 kg A
C: 120/1 745 × 100 kg = 6,88 kg A
D: 25/1 745 × 100 kg = 1,43 kg A
Insgesamt: 100,00 kg A!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 836
d)Zollschuldentstehtfür:
1.) 10 kg B
2.) 5 kg D
A. OHNE ARTIKEL 122 DES ZOLLKODEX
Menge der Einfuhrwaren, die der Menge von B entspricht, für die eine
Zollschuldentstandenist:
10/80 × 91,69 kg = 11,46 kg A
B. MIT ARTIKEL 122 DES ZOLLKODEX
D ist auf der Liste nach Artikel 122 aufgeführt.
i)MengederEinfuhrwaren,diederMengevonBentspricht,fürdieeine
Zollschuldentstandenist:
10/80 × 91,69 kg = 11,46 kg A
ii)TeilvonD,derunterdieAbgabenerhebungnachArtikel121/Artikel122
fallenkann:
Nach Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erfolgt
die Abgabenerhebung „nach Beschaffenheit“ für das Erzeugnis D
höchstens für den Teil des Erzeugnisses D, der proportionell demausgeführten Teil der übrigen Veredelungserzeugnisse entspricht (dienicht in der Liste erfaßt sind).
— Wert der ausgeführten Veredelungserzeugnisse:
B: 70 × ECU 20 = ECU 1 400
C: 10 × ECU 12 = ECU 120
Insgesamt: ECU 1 520
— Ausgeführter Anteil:
[1 520/(1 745 − 25)] × 100 % = 88,37 %
— Abgab enerhebung nach Artikel 122:
88,37 % × 5 kg = 4,42 kg D
— Abgab enerhebung nach Artikel 121:
5k g /C04;42 kg ¼0;58 kg D ¼0;58/C2
1;43
5¼0;17 kg A
iii)Abgabenerhebunginsgesamt:
— Artikel 122: 4,42 kg D
— Artikel 121: 0,17 kg A + 11,46 kg A = 11,63 kg A!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 837
ANHANG81
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 838
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 839
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 840
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 841
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 842
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 843
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 844
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 845
BESTIMMUNGENÜBERDASAUSKUNFTSBLATTINF5
1. Der Vordruck, auf dem das Auskunftsblatt INF 5 ausgestellt wird, wird auf
wei{e&Tstrok; Schreibpapier ohne Holzschliff und mit einem Quadrat-metergewicht zwischen 40 und 65 g gedruckt.
2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.3. Der Druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Er trägt zur
Kennzeichnung eine Seriennummer.
4. Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats,
in dem das Auskunftsblatt ausgestellt wird, zu bestimmenden Amtsspracheder Gemeinschaft zu drucken. Die Felder 1 bis 8 des Auskunftsblatts sind ineiner der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen, die von der
Zollbehörde des Mitgliedstaats bestimmt wird, von der das Ersuchen ausgeht.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die die Information zu erteilenoder sich ihrer zu bedienen haben, können die Übersetzung der in denVordrucken enthaltenen Angaben in die oder eine Amtssprache dieses
Mitgliedstaats verlangen.!
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ANHANG82
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ANHANG83
BEFÖRDERUNGVONWARENODERERZEUGNISSENIMAKTIVEN
VEREDELUNGSVERKEHRIMRAHMENDERÜBERTRAGUNGVON
EINEMBEWILLIGUNGSINHABERAUFEINENZWEITEN
1.Für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen von einem Bewil-
ligungsinhaber zu einem zweiten wird ein Vordruck aus den Exemplaren 1, 4
und 5 sowie einem dem Exemplar 1 entsprechenden zusätzlichen Exemplardes Einheitspapiers gemäß den Artikeln 205 bis 215 der vorliegendenVerordnung ausgestellt.
2.Vor Beginn der Beförderung der Waren oder Erzeugnisse wird die
Überwachungszollstelle des ersten Bewilligungsinhabers in einer von ihrvorgeschriebenen Form von der vorgesehenen Beförderung unterrichtet, um
gegebenenfalls die von ihr für erforderlich gehaltene Prüfung durchführen zu
können.
3.Das Exemplar Nr. 1 wird vom ersten Bewilligungsinhaber (von dem die
Waren oder Erzeugnisse versandt werden) mit seiner Buchführung „aktiverVeredelungsverkehr“ aufbewahrt.
4.Die übrigen Exemplare begleiten die Waren oder Erzeugnisse.
5.Nach Ankunft der Waren unterrichtet der zweite Bewilligungsinhaber (an
den die Waren oder Erzeugnisse übertragen worden waren) die für ihn
zuständige Überwachungszollstelle in der von dieser bestimmten Form über
die durchgeführte Beförderung und bewahrt das zusätzliche Exemplar inseiner Buchführung „aktiver Veredelungsverkehr“ auf.
6.Die Exemplare Nr. 4 und 5 werden vom zweiten Bewilligungsinhaber an
seine Überwachungszollstelle gesandt. Diese bewahrt das Exemplar Nr. 4auf und übersendet das mit ihrem Sichtvermerk versehene Exemplar Nr. 5 an
die Überwachungszollstelle des ersten Bewilligungsinhabers. Diese Über-
sendung kann monatlich und in zusammengefaßter Form erfolgen.
Anlage
Der in Absatz 1 dieses Anhangs genannte Vordruck, der für die Beförderung von
Waren oder Erzeugnissen von einem Bewilligungsinhaber zu einem zweiten
verwendet wird, muß in den entsprechenden Feldern folgende Angaben enthalten.Die übrigen Felder sind nicht auszufüllen, wenn der Bewilligungsinhaber dienötigen statistischen Angaben monatlich macht. Andernfalls kann die Zollbehörde
das Ausfüllen der übrigen Felder verlangen oder zusätzliche Kopien für
statistische Zwecke vorsehen.
2.Versender: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und
vollständige Anschrift des ersten Bewilligungsinhabers, gefolgt von
der Nummer der Bewilligung und dem Mitgliedstaat, in dem dieBewilligung erteilt worden ist.
3.Vordrucke: Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes in
Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze.
Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d. h., nur ein
einziges Feld „Warenbezeichnung“ ist auszufüllen), sowird in Feld Nr. 5
lediglich die Ziffer 1, in Feld Nr. 3 aber nichts angegeben.
5.Positionen: Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen
verwendeten Vordrucken oder Ergänzungsvordrucken angemeldeten
Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahlder Felder „Warenbezeichnung“, die ausgefüllt sein müssen.
8.Empfänger: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und
vollständige Anschrift des zweiten Bewilligungsinhabers.
15Versendungsland: Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem die Waren
versandt werden.
31. Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummer — Container-
nummer — Anzahl und Art: Einzutragen sind Zeichen und Nummern,
Anzahl und Art der Packstücke oder — im besonderen Fall unverpackterWaren — die Anzahl der in der Anmeldung erfaßten Gegenstände bzw.!
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die Angabe „lose“ sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren
erforderlichen Angaben.
Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware
zu verstehen, die so genau sein muß, daß eine Einreihung der Waremöglich ist. Werden die Waren in Containern befördert, so sindaußerdem die Nummern der Container in diesem Feld anzugeben.
32.Positionsnummer: Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden
Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordruckenoder Ergänzungsvordrucken angemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.
Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, so können die
Mitgliedstaaten vorsehen, daß hier nichts anzugeben ist, da die Ziffer 1
in Feld Nr. 5 angegeben sein muß.
33.Warennummer: Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Waren-
position.
37Verfahren: Es ist der Code 5751 anzugeben.
38.Eigenmasse: Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden
Feld Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. UnterEigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne die Umschließungen.
41.Zusätzliche Einheiten: Anzugeben ist die Menge in der in der
Kombinierten Nomenklatur vorgesehenen Einheit.
44.Besondere Vermerke —vorgelegte Unterlagen —Bescheinigungenund
Genehmigungen: Einzutragen ist der Vermerk „Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 — Waren im AV/S“.
Unterliegen die Einfuhrwaren besonderen Maßnahmen der Handels-
politik und gelten diese im Zeitpunkt der Beförderung, so ist dervorgenannte Vermerk durch die Hinzufügung von „Handelspolitik“ zu
ergänzen.
Im Falle der Anwendung von Artikel 615 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 ist die Nummer des verwendeten Informations-blattes INF 1 anzugeben.
46.Statistischer Wert: Anzugeben ist der Betrag des sich nach der
vorliegenden Verordnung ergebenden statistischen Werts, ausgedrücktin der vom Versendungsmitgliedstaat vorgeschriebenen Währung.
54.Ort und Datum; Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters:
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den
Einsatz von EDV-Systemen muß das bei der Abgangszollstelleverbleibende Exemplar von der in Feld Nr. 2 angegebenen Personhandschriftlich unterzeichnet werden; neben ihrer Unterschrift hat diese
Person ihren Namen und Vornamen anzugeben. Handelt es sich um eine
juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschriftund seinem Namen und Vornamen auch seine Stellung innerhalb derFirmaa nzugeben.!
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ANHANG84
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BESTIMMUNGENÜBERDASAUSKUNFTSBLATTINF7
1. Der Vordruck, auf dem das Auskunftsblatt INF 7 ausgestellt wird, wird auf
wei{e&Tstrok; Schreibpapier ohne Holzschliff und mit einem Quadrat-metergewicht zwischen 40 und 65 g gedruckt.
2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.3. Der Druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Er trägt zur
Kennzeichnung eine Seriennummer.
4. Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Zollbehörden des Mitglied-
staats, in dem das Auskunftsblatt ausgestellt wird, zu bestimmendenAmtssprache der Gemeinschaft zu drucken. Die Felder des Auskunftsblattssind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen, die von der
Zollbehörde des Mitgliedstaats bestimmt wird, von der das Ersuchen ausgeht.
Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, die die Auskunft erteilen oder sich ihrerzu bedienen haben, können die Übersetzung der in den Vordruckenenthaltenen Angaben in die oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats
verlangen.!
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ANHANG85
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 856
ANHANG86
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 857
ANHANG87
LISTEDERUMWANDLUNGENGEMÄSSARTIKEL650
Laufende
Nr.Spalte 1 Spalte 2
Waren, für die die Umwandlung unter zollamtlicher Über-
wachung bewilligt wirdZulässige Umwandlung
1 Waren aller Art Umwandlung in Einzelmuster oder Musterkollektio-
nen
2 Waren aller Art Umwandlung in Abfälle und Reste oder Zerstörung
3 Waren aller Art Denaturierung
4 Waren aller Art Wiedergewinnung von Teilen oder Bestandteilen
5 Waren aller Art Aussonderung und/oder Zerstörung beschädigter Teile
6 Waren aller Art Umwandlung zur Behebung von an den Waren
entstandenen Schäden
7 Waren aller Art Durchführung der im Zollager oder einer Freizone
zugelassenen üblichen Behandlungen
8 Tabak aus Kapitel 24 der Kombinierten Nomenklatur Umwandlung in „homogenisierten“ oder „rekonstitu-
ierten“ Tabak des KN-Codes 2403 91 00 und/oder inTabakpuder des KN-Codes ex 2403 99 90
9 — Tabake, unverarbeitet, des KN-Codes 2401 10
—"
C3Teilweise oder vollständig entrippte Ta-
bake des KN-Codes ex 2401 20 3Umwandlung in teilweise oder vollständig entrippte
Tabake des KN-Codes 2401 20 und in Tabakabfälle
des KN-Codes 2401 30 00
10 Palmöl des KN-Codes 1511 10 10 Umwandlung in:
oder
feste Palmölfraktionen des KN-Codes 1511 90 19— Fettsäuregemisch der KN-Codes 1519 11 00,
1519 12 00, 1519 19 10, 1519 19 30 und
1519 19 90
oder
flüssige Palmölfraktionen des KN-Codes 1511 90 91— reine Fettsäuren der KN-Codes 2915 70 15,
2915 70 25, 2915 90 10, ex 2915 90 90,
ex 2916 15 00 und ex 2916 19 90
oder
Kokosöl des KN-Codes 1513 11 10— Fettsäuremethylestergemische des KN-Codes
ex 3823 90 98
oder
flüssige Kokosölfraktionen des KN-Codes
ex 1513 19 30— Fettsäuremethylester der KN-Codes
ex 2915 70 80, ex 2915 70 80, ex 2915 90 90,
ex 2916 15 00 und ex 2916 19 90
oder
Palmkernöl des KN-Codes 1513 21 11— Fettalkoholgemische des KN-Codes 1519 30 00
oder
flüssige Palmkernölfraktion des KN-Codes
ex 1513 29 30— Fettalkohole der KN-Codes 2905 16 90,
2905 17 00 und 2905 19 90
oder
Babassuöl des KN-Codes 1513 21 19— Glycerin des KN-Codes 1520 10 00
11 Waren der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30,
2707 50, 2707 91 00, 2707 99 30, 2707 99 91,2707 99 99 und 2710 00Umwandlung in Waren der KN-Codes 2710 00 71
oder 2710 00 75!
B
!M8
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 858
Laufende
Nr.Spalte 1 Spalte 2
Waren, für die die Umwandlung unter zollamtlicher Über-
wachung bewilligt wirdZulässige Umwandlung
12 Rohe Öle der KN-Codes 2707 99 11 und 2707 99 19 Umwandlung in Waren der KN-Codes 2707 10 90,
2707 20 90, 2707 30 90, 2707 50 91, 2707 50 99,2707 99 30, 2707 99 99, 2902 20 90, 2902 30 90,
2902 41 00, 2902 42 00, 2902 43 00 und 2902 44 90
13 Chromtrioxid des KN-Codes 2819 90 00 Umwandlung in Chrom des KN-Codes 8112 20 31
14 Gasöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als
0,2 GHT des KN-Codes 2710 00 68
Kerosin des KN-Codes 2710 00 55
Testbenzin (white spirit) des KN-Codes 2710 00 21Vermischen der Waren in Spalte 1, sowie Vermischen
der ein und/oder der anderen Ware mit Gasöl desKN-Codes 2710 00 66 oder 2710 00 67 mit einem
Schwefelgehalt von 0,2 GHToder weniger zum Erhalt
eines Gasöls des KN-Codes 2710 00 66 oder2710 00 67 mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHToder weniger
15 Rizinusöl des KN-Codes 1515 30 90 Umwandlung in:
— hydriertes Rizinusöl (sog. Opal-Wachs) des KN-
Codes 1516 20 10
— 12-Hydroxystearinesäure (Reinheit 590 %) des
KN-Codes 3823 19 10
— 12-Hydroxystearinesäure (Reinheit 490 %) des
KN-Codes 2918 19 90
— Glycerin des KN-Codes 2905 45 00
16 Schlittschuhe, ohne Kufen, des KN-Codes
6402 19 00Umwandlung in:
Schlittschuhe des KN-Codes 9506 70 10
Schlittschuhe, ohne Kufen, des KN-Codes
6403 19 00Rollschuhe des KN-Codes 9506 70 30
17 Fahrgestelle mit Fahrerhäusern des KN-Codes
8704 21 31Umwandlung in Feuerwagen mit integrierter Feu-
erlösch- und/oder Rettungseinrichtung des KN-Codes8705 30 00
18 Jegliche elektronische Bau- oder Bestandteile, jeg-
liche Baugruppen (einschließlich Unterbaugruppen)
oder Materialien (auch nicht elektronisch), die für
die elektronische Funktion der Umwandlungserzeug-nisse unerläßlich sindUmwandlung in Waren der Informationstechnologie:
1. einer KN-Unterposition des „EG-ITA-CXL“-An-
hangs des Beschlusses 97/359/EG des Rates(
1),
wenn am Bewilligungsdatum Zollfreiheit besteht,oder
2 einer KN-Unterposition, die in Artikel 1, 2 oder 3
der Verordnung (EG) Nr. 2216/97 des Rates(
2)
vorgesehen ist, wenn am Bewilligungsdatum eine
autonome Zollaussetzung besteht
19 PVC-Materialien des KN-Codes 3921 90 60 Umwandlung in Lichtbildwände des KN-Codes
9010 60 00
(1)ABl. L 155 vom 12. 6.1997, S. 1 (Informationstechnologie-Abkommen).
(2)ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 1.!B
!M18
!M7
!M10
!M12
!M14
!M171993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 859
ANHANG88
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 860
ANHANG89
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 861
ANHANG90
BERUFSAUSRÜSTUNG
ERLÄUTERNDE LISTE
A.AusrüstungfürPresse,RundfunkundFernsehen
a) Presseausrüstung, wie
— Personalcomputer;
— Telefax-Geräte;
— Schreibmaschinen;
— Aufnahmeapparate aller Art (Filmkameras und elektronische
Kameras);
— Apparate zum Senden, Aufnehmen oder Wiedergeben von Ton und
Bild (Tonbandgeräte, Videoaufnahme- und Videowiedergabegerä-te, Mikrophone, Mischpulte, Lautsprecher);
— unbespielte oder bespielte Ton- oder Bildträger;
— Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messun-
gen (Oszillographen, Test- und Prüfgeräte für Tonbandgeräte und
Videogeräte, Multimeter, Werkzeugkoffer und -taschen, Vektors-kope, Generatoren zur Erzeugung von Videosignalen usw.);
— Beleuchtungsgeräte (Scheinwerfer, Transformatoren, Stative);
— Betriebszubehör (Kassetten, Belichtungsmesser, Objektive, Stative,
Akkumulatoren, Antriebsriemen, Batterieladegeräte, Monitoren).
b) Rundfunkausrüstung, wie
— Fernmeldegeräte, wie Sende-Empfangsgeräte oder Sender, Termi-
nals für Netz- oder Kabelanschluß; Satellitenverbindungen;
— Geräte zur Erzeugung von Tonfrequenzen (Geräte für die
Aufnahme, Aufzeichnung und Wiedergabe von Ton);
— Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messun-
gen (Oszillographen, Test- und Prüfgeräte für Tonbandgeräte undVideogeräte, Multimeter, Werkzeugkoffer und -taschen, Vektors-kope, Geräte zur Erzeugung von Videosignalen usw.);
— Betriebszubehör (Uhren, Stoppuhren, Kompasse, Mikrophone,
Mischpulte, Tonbänder, Stromaggregate, Transformatoren, Batte-rien und Akkumulatoren, Batterieladegeräte, Heiz-, Belüftungs-
und Entlüftungsgeräte usw.);
— unbespielte oder bespielte Tonträger.
c) Fernsehausrüstung, wie
— Fernsehkameras;
— telekinematographische Geräte;
— Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messun-
gen;
— Sende- und Wiederaussendegeräte;
— Fernmeldegeräte;— Apparate zur Aufnahme oder Wierdegabe vonTon oder Bild(Ton-
bandgeräte, Videoaufnahme- und Videowiedergabegeräte, Mikro-
phone, Mischpulte, Lautsprecher);
— Beleuchtungsgeräte (Scheinwerfer, Transformatoren, Stative);
— Schneideausrüstung;
— Betriebszubehör (Uhren, Stoppuhren, Kompasse, Objektive, Be-
lichtungsmesser, Stative, Batterieladegeräte, Kassetten, Strom-
aggregate, Transformatoren, Batterien und Akkumulatoren, Heiz-,Belüftungs- und Entlüftungsgeräte usw.);!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 862
— unbespielte oder bespielte Ton- und Bildträger (Vor- oder Nach-
spann, Stations-Erkennungszeichen, Musikeinschnitte usw.);
— Probekopien („film rushes“);
— Musikinstrumente, Kostüme, Kulissen und andere Bühnenrequisi-
ten, Bühnen, Masken und Schminkmaterial, Haartrockner.
d) Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete
Fahrzeuge, wie Fahrzeuge für
— Fernsehübertragungen;
— Fernsehzubehör;
— Aufzeichnung von Videosignalen;— Tonaufzeichnungen und -wiedergabe;— Zeitlupenaufnahmen;— Beleuchtung.
B.KinematographischeAusrüstung
a) Ausrüstung wie
— Aufnahmeapparate aller Art (Filmkameras und elektronische
Kameras);
— Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messun-
gen (Oszillographen, Test- und Prüfgeräte für Tonbandgeräte undVideogeräte, Multimeter, Werkzeugkoffer und -taschen, Vektors-kope, Generatoren zur Erzeugung von Videosignalen usw.);
— fahrbare Stative für Bildaufnahmeapparate und Kräne;
— Beleuchtungsgeräte (Scheinwerfer, Transformatoren, Stative);— Schneideausrüstung;— Apparate zur Aufnahme oder Wiedergabe von Ton oder Bild
(Tonbandgeräte, Videoaufnahme- und Videowiedergabegeräte,
Mikrophone, Mischpulte, Lautsprecher);
— unbespielte oder bespielte Ton- oder Bildträger (Vor- oder Nach-
spann, Stations-Erkennungszeichen, Musikeinschnitte usw.);
— Probekopien („film rushes“);— Betriebszubehör (Uhren, Stoppuhren, Kompasse, Mikrophone,
Mischpulte, Tonbänder, Stromaggregate, Transformatoren, Batte-
rien und Akkumulatoren, Batterieladegeräte, Heiz-, Belüftungs-und Entlüftungsgeräte usw.);
— Musikinstrumente, Kostüme, Kulissen und andere Bühnenrequisi-
ten, Bühnen, Masken und Schminkmaterial, Haartrockner.
b) Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete
Fahrzeuge.
C.AndereAusrüstung
a) Ausrüstung für die Montage, Erprobung, Inbetriebsetzung, Kontrolle,
Überwachung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Maschinen,Anlagen, Beförderungsmitteln usw., wie
— Werkzeuge;— Apparate und Instrumente für Messungen, Prüfungen oder Über-
wachungen (für Temperatur, Druck, Entfernung, Höhe, Oberfläche,
Geschwindigkeit usw.) einschließlich elektrotechnischer Geräte(Voltmeter, Ampèremeter, Meßkabel, Komparatoren, Transforma-toren, Registriergeräte usw.) und Lehren;
— Apparate und Ausrüstung zum Photographieren von Maschinen
und Anlagen während oder nach ihrer Montage;
— Apparate für die technische Überwachung in Schiffen.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 863
b) Ausrüstung, die Geschäftsleute, Betriebsberater, Sachverständige für
Produktivitätsfragen, Buchprüfer und Angehörige ähnlicher Berufe
benötigen, wie
— Personalcomputer;
— Schreibmaschinen;— Ton- und Bildsende-, Ton- und Bildaufnahme- oder Ton- und
Bildwiedergabegeräte;
— Rechengeräte und Rechenapparate.
c) Ausrüstung, die Sachverständige benötigen, welche topographische
Untersuchungen oder geophysikalische Schürfarbeiten auszuführenhaben, wie
— Meßgeräte und Meßapparate;— Bohrausrüstung;
— Sende- und Fernmeldegerät.
d) Geräte, die für Sachverständige im Kampf gegen die Umweltver-
schmutzung bestimmt sind.
e) Instrumente und Apparate, die Ärzte, Chirurgen, Tierärzte, Hebammen
und Angehörige ähnlicher Berufe benötigen.
f) Ausrüstung, die Archäologen, Paläontologen, Geographen, Zoologen
und andere Wissenschaftler benötigen.
g) Ausrüstung, die Artisten, Schauspielertruppen und Orchester benötigen,
einschließlich aller bei öffentlichen oder privaten Aufführungen
verwendeten Gegenstände (Musikinstrumente, Kulissen, Kostüme
usw.).
h) Ausrüstung, die Vortragsreisende zur Veranschaulichung ihrer Vorträge
benötigen.
i) Geräte, die bei Fotoreisen benötigt werden (Aufnahmeapparate aller
Art, Kassetten, Belichtungsmesser, Objektive, Stative, Akkumulatoren,Antriebsriemen, Batterieladegeräte, Monitoren, Beleuchtungsgeräte,Modeartikel und Modezubehör für Mannequins usw.).
j) Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete
Fahrzeuge, wie bewegliche Prüfeinheiten, fahrbare Werkstätten und
fahrbare Laboratorien.!
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ANHANG91
PÄDAGOGISCHESMATERIAL
ERLÄUTERNDE LISTE
a)ApparatezurAufnahmeoderWiedergabevonTonoderBild,wie
— Projektionsapparate für Diapositive und Bildstreifen;
— Kinematographische Projektionsapparate;
— Rückprojektoren und Episkope;— Tonbandgeräte, Videogeräte und Videoausrüstung;— Ausrüstung für Ringleitungs-(Kabel-)-Fernsehen.
b)Ton-undBildträger,wie
— Diapositive, Bildstreifen und Mikrofilme;— Kinematographische Filme;— Tonaufnahmen (Magnetbänder, Schallplatten);
— Videobänder.
c)Spezialmaterial,wie
— Bibliographisches und optisch-akustisches Material für Bibliotheken;— Fahrbare Bibliotheken;
— Sprachlabore;
— Sprachlabore;— Simultandolmetsch-Anlagen;— mechanische oder elektronische Lehrmaschinen für den programmierten
Unterricht;
d)AnderesMaterial,wie
— Wandkarten, Modelle, Schaubilder, Landkarten, Pläne, Photographien
und Zeichnungen;
— Instrumente, Apparate und Modelle für den Anschauungsunterricht;
— Sammlungen von Gegenständen mit optischer oder akustischer didak-
tischer Information zur Aneignung eines Unterrichtsstoffs (Lehrmittel-
sätze);
— Instrumente, Apparate, Werkzeuge und Werkzeugmaschinen zum
Erlernen eines praktischen Berufs;
— Ausrüstung, einschließlich für Rettungseinsätze gebauter oder besonders
hergerichteter Fahrzeuge, die für die Ausbildung der bei Rettungs-
einsätzen eingesetzten Personen eingeführt wird.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 865
ANHANG91a
SONSTIGEIMRAHMENEINERUNTERRICHTENDEN,WISSEN-
SCHAFTLICHENODERKULTURELLENBETÄTIGUNGEINGEFÜHR-
TEWAREN
ERLÄUTERNDE LISTE
Waren, wie
1. Kostüme und Bühnenausstattungen, die an Schauspielgesellschaften oder
Theater unentgeltlich verliehen werden;
2. Partituren, die an Konzerthäuser oder Orchester unentgeltlich verliehen
werden.!M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 866
ANHANG91b)
KUNSTGEGENSTÄNDE,SAMMLUNGSSTÜCKEUNDANTIQUITÄTEN
Für die Zwecke des Artikels 682 gelten als
a) „Kunstgegenstände“ folgende Gegenstände:
— Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen sowie
Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke, vollständig vom Künstler
mit der Hand geschaffen, ausgenommen Baupläne und -zeichnungen,technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zuGewerbe-, Handels-, topographischen oder ähnlichen Zwecken, hand-
bemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse, bemalte Gewebe
für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen (KN-Code9701);
— Originalstiche, -schnitte und -steindrucke, die unmittelbar in begrenzter
Zahl von einer oder mehreren vom Künstler vollständig handgear-beiteten Platten nach einem beliebigen, jedoch nicht mechanischen oder
photomechanischen Verfahren auf ein beliebiges Material in schwarz-
weiß oder farbig abgezogen wurden (KN-Code 9702 00 00);
— Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art, sofern
vollständig vom Künstler geschaffen; unter Aufsicht des Künstlers oderseiner Rechtsnachfolger hergestellte Bildgüsse bis zu einer Höchstzahlvon acht Exemplaren (KN-Code 9703 00 00). In bestimmten, von den
Mitgliedstaaten festgelegte Ausnahmefälle darf bei vor dem 1. Januar
1989 hergestellten Bildgüssen die Höchstzahl von acht Exemplarenüberschritten werden;
— handgearbeitete Tapisserien (KN-Code 5805 00 00) und Textilwaren für
Wandbekleidung (KN-Code 6304 00 00) nach Originalentwürfen vonKünstlern, höchstens jedoch acht Kopien je Werk;
— Originalwerke aus Keramik, vollständig vom Künstler geschaffen und
von ihm signiert;
— Werke der Emaillekunst, vollständig von Hand geschaffen, bis zu einer
Höchstzahl von acht numerierten und mit der Signatur des Künstlers
oder des Kunstateliers versehenen Exemplaren; ausgenommen sind
Erzeugnisse des Schmuckhandwerks, der Juwelier- und der Gold-schmiedekunst;
— vom Künstler aufgenommenen Photographien, die von ihm oder unter
seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie numeriertsind; die Gesamtzahl der Abzüge darf, alle Formate und Trägermate-
rialien zusammengenommen, 30 nicht überschreiten;
b) „Sammlungsstücke“ folgende Gegenstände:
— Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganz-
sachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, jedoch weder
gültig noch zum Umlauf vorgesehen (KN-Code 9704 00 00);
— zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungs-
stücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem,
archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münz-kundlichem Wert (KN-Code 9705 00 00);
c) „Antiquitäten“ andere Gegenstände als Kunstgegenstände und Sammlungs-
stücke, die mehr als hundert Jahre alt sind (KN-Code 9706 00 00).!
M61993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 867
ANHANG92
PERSÖNLICHEGEBRAUCHSGEGENSTÄNDEDERREISENDENUND
ZUSPORTZWECKENEINGEFÜHRTEWAREN
ERLÄUTERNDE LISTE
A.PersönlicheGebrauchsgegenständederReisenden
1. Kleidung;
2. Toilettenartikel;
3. persönlicher Schmuck;
4. Photoapparate und Filmkameras mit einer angemessenen Anzahl von
Filmen und Zubehör;
5. tragbare Vorführgeräte für Diapositive und Filme und deren Zubehör
sowie eine angemessene Anzahl von Diapositiven oder Filmen;
6. Videokameras und tragbare Videoaufnahmegeräte mit einer angemes-
senen Anzahl von Bändern;
7. tragbare Musikinstrumente;
8. tragbare Plattenspieler mit Schallplatten;
9. tragbare Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (einschließlich Dik-
tiergeräte) mit Bändern;
10. tragbare Rundfunkempfangsgeräte;
11. tragbare Fernsehgeräte;
12. tragbare Schreibmaschinen;
13. tragbare Rechenmaschinen;
14. tragbare Personalcomputer;
15. Ferngläser;16. Kinderwagen;
17. Rollstühle für Behinderte;
18. Sportausrüstung wie Zelte und andere Campingausrüstung, Angelgerät,
Bergsteigerausrüstung, Taucherausrüstung, Sportfeuerwaffen mit Mu-nition, Fahrräder ohne Motor, Kanus oder Kajaks von weniger als 5,5 mLänge, Skier, Tennisschläger, Surfbretter, Windsurfer, Golfausrüstung,
Flugdrachen, Paragleiter;
19. tragbare Dialyseapparate und ähnliche medizinische Apparate sowie
Einwegzubehör;
20. andere offensichtlich persönliche Gegenstände.
B.ZuSportzweckeneingeführteWaren
A. Ausrüstungsgegenstände für Leichtathletik, wie
— Hürden;
— Speere, Diskusse, Stäbe, Gewichte, Hämmer.
B. Ausrüstungsgegenstände für Ballspiele, wie
— Bälle aller Art;
— Tennisschläger, Schlaghölzer, Keulen, Stöcke und ähnliches;
— Netze aller Art;
— Torpfosten.
C. Ausrüstungsgegenstände für Wintersport, wie
— Skier und Stöcke;— Schlittschuhe;
— Rodelschlitten und Rennschlitten („bobsleighs“);!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 868
— Eisstockausrüstung („Curling“).
D. Sportkleidung, Sportschuhe, Sporthandschuhe, Kopfbedeckungen für
den Sport usw. aller Art.
E. Ausrüstungsgegenstände für Wassersport, wie
— Kanus und Kajaks;
— Segel- und Ruderboote, Segel, Ruder, Paddel;
— Surfbretter und Segel.
F. Motorfahrzeuge und -boote, wie Kraftfahrzeuge, Motorräder, Motor-
boote.
G. Ausrüstungsgegenstände für verschiedene Veranstaltungen, wie
— Sportwaffen und Munition;
— Fahrräder ohne Motor;
— Pfeile und Bogen;— Fechtausrüstung;— Gymnastikausrüstung;
— Kompasse;
— Sportmatten und Tatami-Matten;— Ausrüstung für Gewichtheben;— Reitausrüstung und Sulkies;
— Paragleiter, Flugdrachen, Windsurfer;
— Bergsteigerausrüstung;— Musikkassetten für Veranstaltungen.
H. Hilfsausrüstungsgegenstände, wie
— Meß- und Anzeigegeräte;
— Apparate für Blut- und Urinuntersuchungen.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 869
ANHANG93
WERBEMATERIALFÜRDENFREMDENVERKEHR
ERLÄUTERNDE LISTE
a) Gegenstände, die zur Ausstellung in den Geschäftsstellen der von den
einzelstaatlichen offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen anerkanntenVertreter oder bezeichneten Korrespondenten oder an anderen von den
Zollbehörden des Mitgliedstaates der vorübergehenden Verwendung zuge-
lassenen Stellen bestimmt sind: Bilder und Zeichnungen, eingerahmtePhotographien und photographische Vergrößerungen, Kunstbücher, Malerei-en, Kunststiche und Lithographien, Bildhauer- und Tapisseriearbeiten und
andere ähnliche künstlerische Erzeugnisse;
b) Gegenstände für Schaufenster (Schaukästen, Gestelle u. dergleichen)
einschließlich der zu ihrem Betrieb erforderlichen elektrischen und tech-
nischen Ausrüstung;
c) Dokumentarfilme, Schallplatten, bespielte Tonbänder und andere Tonauf-
nahmen, die zu unentgeltlichen Vorführungen bestimmt sind, mit Ausnahmesolcher, die als Geschäftsreklame verwendet werden können, und solcher, dieallgemein im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung verkauft
werden;
d) eine angemessene Anzahl von Fahnen;
e) Dioramen, Modelle, Diapositive, Klischees und photographische Negative;f) Muster von Gegenständen des einheimischen Handwerks, Volkstrachten und
ähnlichen Gegenständen der Volkskunst in angemessener Anzahl.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 870
ANHANG93a
TIERE
ERLÄUTERNDE LISTE
1. Dressur
2. Trainig
3. Zucht
4. Beschlagen oder Wiegen5. Tierarztliche Behandlung6. Prüfen (z. B. im Hinblick auf einen Kauf)
7. Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, austellungen, Wettbewerben oder
Vorführungen
8. Vorstellungen (Zirkustiere usw.)
9. Reisen (Haustiere von reisenden)10. Ausübung einer Funktion (Polizeihundeoder Polizeipferde, Spürhunde,
Blindenhunde usw.)
11. Rettungseinsätze12. Weiden, auch als Wanderherde
13. Arbeitsleistung einschließlich Beförderung
14. Medizinische Zwecke (Lieferung von Sclangengift usw.)!
M11993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 871
ANHANG94
BETREUUNGSGUTFÜRSEELEUTE
ERLÄUTERNDE LISTE
a)BücherundDruckschriften,wie
— Bücher aller Art;
— Fernlehrgänge;
— Zeitungen und Zeitschriften;— Broschüren mit Angaben über die in den Häfen vorhandenen Betreu-
ungsdienste.
b)Bild-undTonmaterial,wie
— Apparate zur Wiedergabe von Ton und Bild;
— Tonbandgeräte;
— Rundfunk-, Fernsehempfangsgeräte;— Projektoren;— Aufnahmen auf Schallplatten oder Tonbändern (Sprachkurse, Rundfunk-
sendungen, Glückwünsche, Musik und Unterhaltung);
— belichtete und entwickelte Filme;
— Diapositive;
— Videobänder.
c)Sportartikel,wie
— Sportbekleidung;
— Bälle aller Art;
— Schläger und Netze;— Deckspiele;— Geräte für Leicht- und Schwerathletik;
— Gymnastikgeräte.
d)GegenständezumZeitvertreib,wie
— Gesellschaftsspiele;— Musikinstrumente;
— Geräte und Zubehör für Laienspiele;
— Malgeräte, Schnitzwerkzeug, Werkzeug für Holz- und Metallarbeiten,
Teppichknüpfgerät usw.
e)Kultgegenstände;
f)Teile,ErsatzteileundZubehörvonBetreuungsgut .!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 872
ANHANG95
VONDERTEILWEISENBEFREIUNGVONEINFUHRABGABENAUS-
GESCHLOSSENEWAREN
Alle verzehrbaren Waren.
Waren, deren Verwendung für die Wirtschaft der Gemeinschaft nachteilig sein
könnten, insbesondere aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer im Verhältnis
zu der vorgesehenen Verbleibdauer.!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 873
ANHANG96
LISTEDERINARTIKEL697ABSATZ2AUFGEFÜHRTENWAREN,FÜR
DIEDIEVORÜBERGEHENDEVERWENDUNGMITCARNETATA
DURCHGEFÜHRTWERDENKANN
1. Berufsausrüstung
(Artikel 671)
2. Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Ver-
anstaltungen vorgeführt oder verwendet werden sollen
(Artikel 673)
3. Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät, Ersatz- und Zubehör-
teile für dieses Material und Gerät, sowie eigens für die Instandhaltung,Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung dieses Materials und Gerätsangefertigte Werkzeuge
(Artikel 674)
4. Medizinisch-chirurgisches und Labormaterial
(Artikel 677)
5. Ausrüstungen für Katastropheneinsätze
(Artikel 678)
6. Umschließungen, für die gegebenenfalls eine schriftliche Anmeldung
vorgelegt werden muß
(Artikel 679)
7. Waren aller Art, die Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen
einschließlich der für Genehmigungsverfahren notwendigen Versuche undUntersuchungen unterzogen werden sollen, ausgenommen Fälle, in denen mitden Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn angestrebt
wird
(Artikel 680 Absatz 1 Buchstabe d))
8. Waren aller Art, die für Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen
bestimmt sind, ausgenommen Fälle, in denen mit den Versuchen, Untersu-
chungen oder Vorführungen ein Gewinn angestrebt wird
(Artikel 680 Absatz 1 Buchstabe e))
9. Muster, das heißt Gegenstände, die eine bestimmte Art bereits hergestellter
Waren darstellen oder die Modelle von Waren sind, deren Herstellung
vorgesehen ist; ausgenommen hiervon sind jedoch gleichartige Erzeugnisse,
die in solchen Mengen von derselben Person eingeführt oder an denselbenEmpfänger gesandt werden, daß sie insgesamt gesehen keine Muster imhandelsüblichen Sinne darstellen
(Artikel 680 Absatz 1 Buchstabe f))
10. Austauschproduktionsmittel, die dem Einführer vorläufig und unentgeltlich
vom Lieferanten gleichartiger Produktionsmittel oder auf dessen Veranlas-sung zur Verfügung gestellt werden, welche später zwecks Überführung in
den freien Verkehr eingeführt oder dem Kunden nach Instandsetzung wieder
zur Verfügung gestellt werden
(Artikel 681)
11. Kunstwerke, die eingeführt werden, um ausgestellt oder gegebenenfalls
verkauft zu werden
(Artikel 682 Absatz 1 Buchstabe c))
12. Kinematographische Positiv-Filme, belichtet und entwickelt, die vor ihrer
kommerziellen Verwendung betrachtet werden sollen
(Artikel 683 Buchstabe a))
13. Filme, Magnetbänder und -drähte, die zur Vertonung, zur Umsetzung in eine
Fremdsprache oder zur Vervielfältigung bestimmt sind
(Artikel 683 Buchstabe b))!
M51993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 874
14. Filme, welche die Art und Arbeitsweise der Erzeugnisse oder des
ausländischen Materials zeigen, sofern sie nicht zur auf Gewinnerzielung
gerichteten öffentlichen Vorführung bestimmt sind
(Artikel 683 Buchstabe c))
15. Unentgeltlich gelieferte Datenträger mit Aufzeichnung zur Verwendung bei
der elektronischen Datenverarbeitung
(Artikel 683 Buchstabe d))
16. Sonstige Gegenstände (eingeschlossen Fahrzeuge), die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nur dazu dienen können, für einen bestimmten Artikel oderein bestimmtes Ziel Werbung zu betreiben
(Artikel 683 Buchstabe e))
17. Lebende Tiere aller Art, die zur Dressur, zum Training, zu Zuchtzwecken
oder zur tierärztlichen Behandlung eingeführt werden
(Artikel 685 Absatz 2 Buchstabe a))
18. Werbematerial für den Fremdenverkehr
(Artikel 684 a)
19. Betreuungsgut für Seeleute
(Artikel 686)
20. Verschiedene Materialien, die unter der Aufsicht und Verwaltung einer
staatlichen Behörde für den Bau, die Instandsetzung oder die Unterhaltungvon Infrastrukturen von allgemeinem Interesse in den Grenzgebietenverwendet werden
(Artikel 687)!
M51993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 875
ANHANG97
INARTIKEL700GENANNTEFÄLLE,INDENENDIEZUSTÄNDIGEN
BEHÖRDENKEINESICHERHEITSLEISTUNGVERLANGEN
1. Vorübergehende Verwendung von anderen als in den Nummern 6 und 7
genannten Waren ohne schriftliche Anmeldung gemäß Artikel 229 und 232,
falls die zuständigen Behörden eine solche nicht ausdrücklich verlangen.
2. Vorübergehende Verwendung von Material, das Eisenbahn-, Schiffsverkehrs-
oder Fluggesellschaften oder Postverwaltungen gehört und von ihnen im
internationalen Verkehr verwendet wird, soweit es mit Erkennungszeichenversehen ist.
3. Vorübergehende Verwendung von leer eingeführten Verpackungen, die
unauslöschliche und unauswechselbare Zeichen tragen und deren Wieder-ausfuhr nach der Handelsübung ohne jeden Zweifel stattfindet.
4. Vorübergehende Verwendung von Ausrüstungen für Katastropheneinsätze,
die von Organisationen eingeführt werden, die von den zuständigen Behörden
zugelassen sind.
5. Vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für die Herstellung und
Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen sowie eigens für
Rundfunk- und Fernsehübertragungen ausgerüstete Fahrzeuge, die von eineröffentlichen oder privaten, außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaftansässigen Einrichtung eingeführt werden. Diese Einrichtungen müssen von
den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der vorübergehenden Verwen-
dung zur Einfuhr dieser Ausrüstung und dieser Fahrzeuge zur vorüberge-henden Verwendung zugelassen sein.
6. Vorübergehende Verwendung von medizinischen Instrumenten und Appara-
ten im Hinblick auf eine Organtransplantation.
7. Waren mit Carnet ATA.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 876
ANHANG98
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 877
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 878
ANHANG99
LISTEDERINARTIKEL727ABSATZ1GENANNTENLÄNDER,DIE
DIEBEFÖRDERUNGVONBEHÄLTERNUNTERZOLLVERSCHLUSS
ZULASSEN
Afghanistan
Albanien
AlgerienAustralienBelarus
Bulgarien
ChileChinaDemokratisches Kamputschea
"
A1 3
Iran
IsraelJamaika
Japan
JordanienKamerunKanada
Korea(Republik)
KubaKuwaitLiechtenstein
Malawi
MaltaMarokkoMauritius
Neuseeland
Norwegen
"
A1 3
Polen
Rumänien
RußlandSalomonen
"
A1 3
Schweiz
SierraLeoneTrinidad und TobagoTunesien
Türkei
UkraineUngarnUruguay
Vereinigte Staaten von Amerika
Zypern!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 879
ANHANG100
VORSCHRIFTENÜBERDIESICHERSTELLUNGDERÜBEREINSTIM-
MUNGDERBEHÄLTERMITDENTECHNISCHENVORSCHRIFTEN
FÜRZURBEFÖRDERUNGUNTERZOLLVERSCHLUSSIMGRENZ-
ÜBERSCHREITENDENVERKEHRZUGELASSENEBEHÄLTERUND
FÜRDIERÜCKNAHMEDERZULASSUNG
1. Wird festgestellt, daß zugelassene Behälter nicht den technischen Vor-
schriften nach Artikel 727 Absatz 2 entsprechen, so weigert sich dieZollstelle, die Zulassung als gültig anzuerkennen, es sei denn, die
festgestellten Mängel sind unbedeutend und es besteht keine Schmuggel-
gefahr.
2. Weist ein Behälter einen schwerwiegenden Mangel auf und entspricht er
folglich nicht mehr den Normen, nach denen er zur Beförderung unterZollverschluß zugelassen wurde, so unterrichtet der Zoll die für den Behälterverantwortliche Person, damit sie den Behälter wieder in den Zustand
versetzen kann, der seine Zulassung gerechtfertigt hatte, sofern die
Reparaturarbeiten unverzüglich ausgeführt werden können. Nachdem derBehälter in angemessener Weise repariert worden ist, kann die Beförderungunter Zollverschluß fortgesetzt werden. Wird der Behälter nicht ordnungs-
gemäß repariert oder zieht es die verantwortliche Person vor, ihn in einem
anderen Land, in dem er zugelassen worden war, reparieren zu lassen, somuß der Zoll
a) den Verschluß und die Beförderungsbewilligung in den Fällen
verweigern, in denen der Verschluß als notwendig erachtet wird,
oder
b) den Behälter aus dem Verkehr ziehen, wobei sein Inhalt in ein anderes
Beförderungsmittel umzuladen ist,
oder
c) die Bewilligung zur Fortsetzung der Beförderung nach geeigneten
Verfahren erteilen, die eine Schmuggelgefahr oder eine Gefahr des
Verlustes oder der Beschädigung der in dem Behälter befördertenWaren ausschließen; der betreffende Mangel ist in den Versandpapierenzu vermerken.
Der Zoll läßt die Zulassungstafel entfernen, wenn er dies für notwendig hält,
um sicherzustellen, daß der Behälter ordnungsgemäß repariert wird.
Läßt der Zoll die Zulassungstafel entfernen oder wird an mehreren Behältern
ein schwerer Mangel entdeckt, aufgrund dessen sie nicht mehr den Normen
entsprechen, nach denen sie zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassen
worden sind, so ist die für die Zulassung verantwortliche Behörde bzw.gegebenenfalls die für die Zulassung verantwortliche Zollverwaltungentsprechend zu benachrichtigen. Die für die ursprüngliche Zulassung
verantwortliche Behörde wird ersucht, sich in das Verfahren der Erteilung
einer erneuten Zulassung einzuschalten, wenn dieses Verfahren in derGemeinschaft eingeleitet wird.
3. Ein Behälter gilt als mit einem schweren Mangel behaftet, wenn
a) dem zollamtlich verschlossenen Teil des Behälters Waren entnommen
oder in ihn hineingebracht werden können, ohne sichtbare Spuren desAufbrechens zu hinterlassen oder den Zollverschluß zu verletzen;
b) der Zollverschluß nicht auf einfache und wirksame Weise angebracht
werden kann;
c) er Verstecke enthält, in denen Waren verborgen werden können;d) nicht alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume für die
Zollkontrolle leicht zugänglich sind.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 880
ANHANG101
ERLÄUTERNDEANMERKUNGZURBENUTZUNGVONINDIEVOR-
ÜBERGEHENDEVERWENDUNGÜBERGEFÜHRTENBEHÄLTERNIM
BINNENVERKEHR
(ARTIKEL 725 ABSATZ 4)
ANMERKUNG
1. Die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Behälter dürfen während
der Dauer ihres Aufenthalts von höchstens zwölf Monaten im Zollgebiet der
Gemeinschaft zur Beförderung von Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaftverladen oder entladen werden, ohne Einschränkung verwendet werden.
2. Hingegen ist die Benutzung von in die vorübergehende Verwendung überge-
führten Behältern im Binnenverkehr eines jeden Mitgliedstaats (Beförderungvon Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats verladen und im Gebiet
desselben Mitgliedstaats wieder entladen werden) auf ein einziges Mal bei
jedem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat beschränkt und von der Bedingungabhängig, daß diese Behälter andernfalls innerhalb dieses Mitgliedstaats leerbefördert werden müßten. Die Möglichkeit mehrerer Aufenthalte in einem
Mitgliedstaat im Laufe ein und desselben Aufenthalts im Zollgebiet der
Gemeinschaft ist zu berücksichtigen.
Beispiel: Ein Behälter wird am 1. Januar im Mitgliedstaat A in das Zollgebiet
der Gemeinschaft verbracht und am 31. Dezember aus dem Mitgliedstaat Bwiederausgeführt. Während seines einjährigen Aufenthalts ist er zu folgendenVorgängen verwendet worden:
—MitgliedstaatA: Eingang beladen — Beförderung — Entladen — Beladen
— Beförderung — Entladen — Beladen — Beförderung — Ausgang zum
Mitgliedstaat B.
—MitgliedstaatB: Eingang beladen — Beförderung — Entladen — Beladen
— Beförderung — Entladen — Leerfahrt zum Mitgliedstaat C.
—MitgliedstaatC: Eingang leer — Beförderung — Beladen — Beförderung
— Entladen — Beladen — Beförderung — Ausgang zum Mitgliedstaat A.
—Mitgliedstaat A: Eingang beladen — Beförderung — Entladen —
Leerfahrt — Beladen — Beförderung — Ausgang zum Mitgliedstaat B.
—MitgliedstaatB: Eingang beladen — Beförderung — Entladen — Beladen
— Beförderung — Entladen — Beladen — Beförderung — Wieder-
ausfuhr.!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 881
ANHANG102
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 882
ANHANG103
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 883
ANHANG104
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 884
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 885
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 886
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 887
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 888
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 889
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 890
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 891
ANHANG105
BERECHNUNGSVERFAHREN
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 892
I.Artikel773,ersterFall:
Eine Art von Veredelungserzeugnissen wird aus einer Art von Waren der
vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Mengenschlüssel (Veredelungserzeugnisse)a)MengederWarendervorübergehendenAusfuhr:
100 kg A
b)Ausbeutevon100kgA:
200 kg X
c)Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Ver-
edelungserzeugnisse:
180 kg X
d)MengederWarendervorübergehendenAusfuhr,diezurErmittlungdes
Minderungsbetragszugrundezulegenist:
180/200 × 100 kg = 90 kg A
II.Artikel773,zweiterFall:
Eine Art von Veredelungserzeugnissen wird aus mehreren Arten von Waren
der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Mengenschlüssel (Waren der vorübergehenden Ausfuhr)
a)MengederWarendervorübergehendenAusfuhr:
100 kg A und 50 kg B
b)Ausbeutevon100kgAund50kgB:
300 kg X
c) Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Ver-
edelungserzeugnisse:
180 kg X
d)MengederWarendervorübergehendenAusfuhr,diezurErmittlungdes
Minderungsbetragszugrundezulegenist:
180/300 × 100 kg = 60 kg A
180/300 × 50 kg = 30 kg B
III.Artikel774,ersterFall:
Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus einer Art von
Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Mengenschlüssel
a)MengederWarendervorübergehendenAusfuhr:
100 kg A
b)Ausbeutevon100kgA:
200 kg X in die übergegangen sind 85 kg A
30 kg Y in die übergegangen sind 10 kg A
95 kg A
c)Aufteilungsgrundlage:
200 kg X = 85/95 × 100 kg = 89,47 kg A
30 kg Y = 10/95 × 100 kg = 10,53 kg A
100 kg A
d)Mengen der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Ver-
edelungserzeugnisse:
180 kg X und 20 kg Y!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 893
e)MengederWarendervorübergehendenAusfuhr,diezurErmittlungdes
Minderungsbetragszugrundezulegenist:
180 kg X = 180/200 × 89,47 = 80,52 kg A
20 kg Y = 20/30 × 10,53 = 7,02 kg A
87,54 kg A
IV.Artikel775,ersterFall:
Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus einer Art von
Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Wertschlüssel
a)MengederWarendervorübergehendenAusfuhr:
100 kg A
b)Ausbeutevon100kgA:
200 kg X zu 12 ECU = 2 400 ECU
30 kg Y zu 5 ECU = 150 ECU
2 550 ECU
c)Aufteilungsgrundlage:
200 kg X = 2 400/2 550 × 100 kg = 94,12 kg A
30 kg Y = 150/2 550 × 100 kg = 5,88 kg A
100 kg A
d)Mengen der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Ver-
edelungserzeugnisse:
180 kg X und 20 kg Y
e)MengederWarendervorübergehendenAusfuhr,diezurErmittlungdes
Minderungsbetragszugrundezulegenist:
180 kg X = 180/200 × 94,12 = 84,71 kg A
20 kg Y = 20/30 × 5,88 = 3,92 kg A
88,63 kg A
V.Artikel774,zweiterFall:
Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus mehreren Arten
von Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Mengenschlüssel
a)MengederWarendervorübergehendenAusfuhr:
100 kg A und 50 kg B
b)Ausbeutevon100kgAund50kgB:
200 kg X in die übergegangen sind 85 kg A und 35 kg B
30 kg Y in die übergegangen sind 10 kg A und 12 kg B
95 kg A und47 kg B
c)Aufteilungsgrundlage:
200 kg X = 85/95 × 100 kg = 89,47 kg A
= 35/47 × 50 kg = 37,23 kg B
30 kg Y = 10/95 × 100 kg = 10,53 kg A
= 12/47 × 50 kg = 12,76 kg B
100 kg A und 50 kg B!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 894
d)Mengen der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Ver-
edelungserzeugnisse:
180 kg X und 20 kg Y
e)MengederWarendervorübergehendenAusfuhr,diezurErmittlungdes
Minderungsbetragszugrundezulegensind:
180 kg X = 180/200 × 89,47 = 80,52 kg A
= 180/200 × 37,23 = 33,51 kg B
20 kg Y = 20/30 × 10,53 = 7,02 kg A
= 20/30 × 12,76 = 8,51 kg B
87,54 kg A und42,02 kg B
VI.Artikel775,zweiterFall:
Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus mehreren Arten
von Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Wertschlüssel
a)MengederWarendervorübergehendenAusfuhr:
100 kg A und 50 kg B
b)Ausbeutevon100kgAund50kgB:
200 kg X zu 12 ECU = 2 400 ECU
30 kg Y zu 5 ECU = 150 ECU
2 550 ECU
c)Aufteilungsgrundlage:
200 kg X = 2 400/2 550 × 100 kg = 94,12 kg A
= 2 400/2 550 × 50 kg = 47,06 kg B
30 kg Y = 150/2 550 × 100 kg = 5,88 kg A
= 150/2 550 × 50 kg = 2,94 kg B
100 kg A 50 kg B
d)Mengen der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Ver-
edelungserzeugnisse:
180 kg X und 20 kg Y
e)MengederWarendervorübergehendenAusfuhr,diezurErmittlungdes
Minderungsbetragszugrundezulegensind:
180 kg X = 180/200 × 94,12 kg = 84,71 kg A
= 180/200 × 47,06 kg = 42,35 kg B
20 kg Y = 20/30 × 5,88 kg =
= 20/30 × 2,94 kg = 3,92 kg A 1,96 kg B
88,63 kg A und44.31 kg B!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 895
ANHANG106
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 896
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 897
BESTIMMUNGENÜBERDASAUSKUNFTSBLATTINF2
1. Der Vordruck, auf dem die Bewilligung der aktiven Veredelung ausgestellt
wird, ist auf wei{e&Tstrok;, holzfreien Schreibpapier mit einem Quadrat-metergewicht von 40 bis 65 g zu drucken.
2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.3. Der Druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Der Vordruck trägt zur
Kennzeichnung eine Seriennummer. Dieser Nummer sind die folgendenKennbuchstaben des jeweiligen Ausstellungsmitgliedstaats voranzustellen:
— BE für Belgien,
— DK für Dänemark,
— DE für Deutschland,
— EL für Griechenland,
— ES für Spanien,
— FR für Frankreich,
— IE für Irland,
— IT für Italien,
— LU für Luxemburg,
— NL für die Niederlande,
— AT für Österreich,— PT für Portugal,
— FI für Finnalnd,
— SE für Schweden,
— UK für das Vereinigte Königreich.
4. Der Vordruck ist in einer vom Ausstellungsmitgliedstaat bezeichneten
Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.!
B
!A1
!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 898
ANHANG107
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 899
!M121993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 900
ANHANG109
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 901
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 902
VORSCHRIFTENÜBERDIEBESCHEINIGUNGDESZOLLRECHT-
LICHENSTATUSEINERINEINEFREIZONEODEREINFREILAGER
VERBRACHTENWARE
1. Der Vordruck, auf dem die Bescheinigung des zollrechtlichen Status von in
eine Freizone oder ein Freilager verbrachten Waren ausgestellt wird, ist aufweißem geleimten Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 40 bis
65 Gramm zu drucken.
2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Jeder Vordruck muß
zur Kennzeichnung eine Seriennummer tragen.
4. Der Vordruck ist nach Wahl der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die
Bescheinigung ausgestellt wird, in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
zu drucken. Die Felder sind in einer von den Zollbehörden dieses
Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft auszufüllen.
5. Die Formulare dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angabengestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügtwerden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat,
bestätigt und von der Zollstelle abgezeichnet werden.
6. Die in der Bescheinigung aufgeführten Warenpositionen müssen mit
einfachem Zeilenabstand geschrieben werden, und jeder Warenposition ist
eine laufende Nummer voranzustellen. Unmittelbar unter der letztenWarenposition ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Der nicht benutzteRaum ist durchzustreichen, so daß spätere Ergänzungen unmöglich sind.
7. Das Original und eine ordnungsgemäß ausgefüllte Durchschrift des
Vordrucks sind je nach Fall beim Eingang der Waren in die Freizone oder
das Freilager oder bei der Abgabe der Zollanmeldung bei der zuständigen
Zollstelle abzugeben.
Die zuständige Zollstelle bescheinigt den Vordruck und bewahrt die
Durchschrift auf.
8. Wird die Bescheinigung vom Beteiligten nach Artikel 819 Absatz 2
ausgestellt, so kann Feld Nr. 5
— im voraus mit dem Dienststempel der zuständigen Zollstelle und der
Unterschrift des zuständigen Beamten versehen sein
oder
— vom Beteiligten mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden
zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen werden.
Der Beteiligte bewahrt die Durchschrift der Bescheinigung mit seinen
Bestandsaufzeichnungen auf.!
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ANHANGE110
!B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 904
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MERKBLATTZUMAUSKUNFTSBLATTINF3
1. Die Vordrucke werden auf weißem holzfreiem, geleimten Schreibpapier mit
einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g gedruckt.
2. Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge
Abweichungen von −5 bis +8 mm zugelassen sind. Die Einteilung des
Vordrucks muß genau eingehalten werden; dies gilt jedoch nicht für dieBreite der Felder 6 und 7.
3. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Vordrucke drucken zu lassen. Jeder
Vordruck trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die vorgedruckt seinkann.
4. Die Vordrucke sind in einer von den zuständigen Behörden des Ausfuhr-
mitgliedstaats akzeptierten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und
auszufüllen. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der Wieder-
einfuhr, in dem das Auskunftsblatt vorzulegen ist, können eine Übersetzungin die oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.!
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ANHANG110a
!M131993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 909
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ANHANG111
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ANHANG112
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ANHANG113
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DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTENZUMZOLLKODEXDERGEMEINSCHAFTEN
GLIEDERUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
TEILI: ALLGEMEINEDURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Kapitel 1: BegriffsbestimmungenKapitel 2: Entscheidungen
Kapitel 3: Informatikverfahren
TITEL II: VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKÜNFTE
Kapitel 1: Begriffsbestimmungen
Kapitel 2: Verfahren für die Einholung von verbindlichen Zolltarifauskünften - Erteilung der Auskunft und
Übermittlung an die Kommission
Kapitel 3: Vorschriften über nicht übereinstimmende verbindliche Zolltarifauskünfte
Kapitel 4: Rechtliche Tragweite der verbindlichen ZolltarifauskünfteKapitel 5: Vorschriften über das Ende der Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft
TITEL III: ABGABENBEGÜNSTIGUNG AUFGRUND DER BESCHAFFENHEIT EINER WARE
Kapitel 1: Der Voraussetzung der Vergällung unterliegende WarenKapitel 2: Voraussetzungen für die Einreihung bestimmter Waren zur Verwendung als SaatgutKapitel 3: Voraussetzungen für die Einreihung von Müllergaze, nicht konfektioniertKapitel 4: Waren, die der Voraussetzung der Vorlage eines Echtheitszeugnisses, eines Reinheitszeugnisses oder
einer sonstigen Bescheinigung unterliegen
TITEL IV: WARENURSPRUNG
Kapitel 1: Nicht präferenzieller UrsprungAbschnitt 1: Ursprungsbegründende Be- und VerarbeitungenUnterabschnitt 1: Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten NomenklaturUnterabschnitt 2: Andere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur
Unterabschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften für alle Waren
Abschnitt 2: Durchführungsvorschriften für ErsatzteileAbschnitt 3: Durchführungsvorschriften über UrsprungszeugnisseUnterabschnitt 1: Vorschriften über allgemeine UrsprungszeugnisseUnterabschnitt 2: Besondere Vorschriften über Ursprungszeugnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für
die besondere Einfuhrregelungen gelten
a) Ursprungszeugnisseb) Zusammenarbeit der Verwaltungen
Kapitel 2: Präferenzieller UrsprungAbschnitt 1: Allgemeines PräferenzsystemUnterabschnitt 1: Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“
Unterabschnitt 2: Nachweis der Ursprungseigenschaft
a) Ursprungszeugnis nach Formblatt Ab) Vordruck APR
Unterabschnitt 3: Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenUnterabschnitt 4: Ceuta und MelillaUnterabschnitt 5: SchlußbestimmungAbschnitt 2: Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, die ehemalige
Jugoslawische Republik Mazedonien sowie die Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen
Unterabschnitt 1: Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“Unterabschnitt 2: Nachweis der Ursprungseigenschaft
a) Warenverkehrsbescheinigung EUR.1!
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b) Erklärung auf der Rechnung
Unterabschnitt 3: Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenUnterabschnitt 4: Ceuta und Melilla
TITELV: ZOLLWERT
Kapitel 1: Allgemeine VorschriftenKapitel 2: Vorschriften zu den LizenzgebührenKapitel 3: Vorschriften zum Ort des Verbringens in die GemeinschaftKapitel 4: Vorschriften zu den Beförderungskosten
Kapitel 5: Bewertung von Datenträgern, die zur Verwendung in Datenverarbeitungsanlagen bestimmt sind
Kapitel 6: Vorschriften zu den UmrechnungskursenKapitel 7: Vereinfachte Verfahren zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher WarenKapitel 8: Angaben und vorzulegende Unterlagen
TITELVI: VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
Kapitel 1: Warenprüfung und Probenentnahme durch den BeteiligtenKapitel 2: Summarische AnmeldungKapitel 3: Vorübergehende VerwahrungKapitel 4: Besondere Vorschriften für auf dem See- oder Luftweg beförderte Waren
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschrift
Abschnitt 2: Besondere Vorschriften für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck im Reiseverkehr
TITELVII: ZOLLANMELDUNG - NORMALES VERFAHREN
Kapitel 1: Schriftliche ZollanmeldungAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2: Für die Zollanmeldung zu verwendende VordruckeAbschnitt 3: Für die Zollverfahren verlangte AngabenAbschnitt 4: Unterlagen, die der Zollanmeldung beizufügen sindKapitel 2: Zollanmeldung unter Einsatz der DatenverarbeitungKapitel 3: Mündliche Zollanmeldungen und andere Formen der Willensäußerung
Abschnitt 1: Mündliche Zollanmeldungen
Abschnitt 2: Zollanmeldung durch andere Formen der WillensäußerungAbschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften zu den Abschnitten 1 und 2Abschnitt 4: Postverkehr
TITELVIII: ZOLLBESCHAU, FESTSTELLUNGEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN DER ZOLLSTELLETITEL IX: VEREINFACHTE VERFAHREN
"
M1Kapitel 1:
3"M1Allgemeine Vorschriften 3
Kapitel 2: Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Abschnitt 1: Unvollständige ZollanmeldungenAbschnitt 2: Vereinfachtes AnmeldeverfahrenAbschnitt 3: AnschreibeverfahrenKapitel 3: Zollverfahren mit wirtschaftlicher BedeutungAbschnitt 1: Zollanmeldung zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
Unterabschnitt 1: Zollanmeldung zum Zollagerverfahren
a) Unvollständige Zollanmeldungenb) Vereinfachtes Anmeldeverfahrenc) Anschreibeverfahren
Unterabschnitt 2: Zollanmeldung zur aktiven Veredelung, zum Umwandlungsverfahren oder zur vorübergehenden
Verwendung
a) Unvollständige Zollanmeldung!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 921
b) Vereinfachtes Anmeldeverfahren und Anschreibeverfahren
Unterabschnitt 3: Zollanmeldung zur passiven VeredelungAbschnitt 2: Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher BedeutungKapitel 4: Zollanmeldung zum AusfuhrverfahrenAbschnitt 1: Unvollständige ZollanmeldungenAbschnitt 2: Vereinfachtes Anmeldeverfahren
Abschnitt 3: Anschreibeverfahren
Abschnitt 4: Gemeinsame Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3
TEILII: ZOLLRECHTLICHEBESTIMMUNG
TITEL I: ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR
Kapitel 1: Allgemeine VorschriftenKapitel 2: Zulassung best immter Waren zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen
Verwendung
Abschnitt 1: Andere Waren als SchlachtpferdeAbschnitt 2: SchlachtpferdeKapitel 3: Verwaltung der Zollmaßnahmen
Abschnitt 1: Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen
angenommen wurden
Abschnitt 2: Überwachungen von Präferenzeinfuhren
TITEL II: VERSANDVERFAHREN
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 2: Geltungsbereich
Kapitel 3: Gemeinschaftscharakter der Waren
"
M7Abschnitt 1:
3"M7Allgemeine Bestimmungen 3
Abschnitt 2: Fischereierzeugnisse, Sondervorschriften für Erzeugnisse der Seefischerei und sonstigevon Schiffen
aus gewonnene Meereserzeugnisse
Kapitel 4: Externes gemeinschaftliches Versandverfahren
Abschnitt 1: VerfahrenAbschnitt 2: SicherheitsleistungUnterabschnitt 1: Allgemeine BestimmungenUnterabschnitt 2: GesamtbürgschaftUnterabschnitt 3: PauschalbürgschaftUnterabschnitt 4: EinzelsicherheitUnterabschnitt 5: Gemeinsame Vorschriften zu den Unterabschnitten 1 bis 4
Unterabschnitt 6: Befreiung von der Sicherheitsleistung
Abschnitt 3: Unregelmäßigkeiten und Nachweis der Ordnungsmäßigkeit des VerfahrensKapitel 5: Internes gemeinschaftliches VersandverfahrenKapitel 6: Gemeinsame Bestimmungen zu den Kapiteln 4 und 5Kapitel 7: VereinfachungsmaßnahmenAbschnitt 1: Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung des Papiers zum Nachweis für den Gemeinschafts-
charakter der Waren
Abschnitt 2: Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangs- und der BestimmungsstelleUnterabschnitt 1: Förmlichkeiten bei der AbgangsstelleUnterabschnitt 2: Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle
Unterabschnitt 3: Sonstige Vorschriften
Abschnitt 3: Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im EisenbahnverkehrUnterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften für Beförderungen im EisenbahnverkehrUnterabschnitt 2: Vorschriften für die Beförderung von Waren in GroßbehälternUnterabschnitt 3: Sonstige Vorschriften!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 922
Unterabschnitt 4: Geltungsbereich der normalen Verfahren und der vereinfachten Verfahren
Kapitel 8: Sondervorschriften für bestimmte BeförderungsartenAbschnitt 1: Beförderungen auf dem LuftwegAbschnitt 2: Beförderungen auf dem SeewegAbschnitt 3: Beförderungen durch RohrleitungenKapitel 9: Beförderungen im Verfahren des Carnet TIR oder des Carnet ATA
Abschnitt 1: Gemeinsame Bestimmungen
Abschnitt 2: Bestimmungen betreffend das Carnet-TIR-VerfahrenAbschnitt 3: Bestimmungen betreffend das Carnet-ATA-VerfahrenKapitel 10: Beförderungen mit Vordruck 302Kapitel 11: Verwendung der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der
Ausfuhr bestimmter Waren
Kapitel 12: Vorschriften über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder
Bestimmung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind
TITEL III: ZOLLVERFAHREN MIT WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG
Kapitel 1: Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1: BegriffsbestimmungenAbschnitt 2: Bewilligung - normales VerfahrenKapitel 2: ZollagerverfahrenAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenUnterabschnitt 1: Begriffsbestimmungen und Zollagertypen
Unterabschnitt 2: Ort des Zollagers
Unterabschnitt 3: Handelspolitische MaßnahmenAbschnitt 2: Verfahren zur Erteilung der BewilligungAbschnitt 3: Überführung von Waren in das ZollagerverfahrenUnterabschnitt 1: Normales VerfahrenUnterabschnitt 2: Vereinfachte VerfahrenAbschnitt 4: Wirkungsweise des Zollagers und des ZollagerverfahrensUnterabschnitt 1: Bestandsaufzeichnungen
Unterabschnitt 2: Übliche Behandlungen
Unterabschnitt 3: Gemeinsame Lagerung von Waren mit unterschiedlichem zollrechtlichem StatusUnterabschnitt 4: Vorübergehendes EntfernenUnterabschnitt 5: Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes ohne Beendigung des Zollagerverfahrensunterabschnitt 6: BestandsaufnahmeAbschnitt 5: Beendigung des ZollagerverfahrensAbschnitt 6: Besondere Vorschriften für in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befindliche
landwirtschaftliche Erzeugnisse
Abschnitt 7: Benutzung eines Zollagers ohne Überführung der Waren in das ZolllagerverfahrenUnterabschnitt 1: GemeinschaftswarenUnterabschnitt 2: Nichtgemeinschaftswaren
Abschnitt 8: Informationsaustausch
Kapitel 3: Aktive VeredelungAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2: Bewilligung - normales VerfahrenAbschnitt 3: Bewilligung - vereinfachtes VerfahrenAbschnitt 4: Ersatz durch äquivalente Waren und vorzeitige AusfuhrUnterabschnitt 1: Ersatz durch äquivalente Waren im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens und des Verfahrens der
Zollrückvergütung
Unterabschnitt 2: Vorzeitige Ausfuhr im Rahmen des NichterhebungsverfahrensAbschnitt 5: Durchführungsvorschriften zum Nichterhebungsverfahren
Unterabschnitt 1: Überführung von Waren in die aktive Veredelung!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 923
a) Normale Verfahren
b) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 2: Beendigung der aktiven Veredelung
a) Normale Verfahrenb) Vereinfachte Verfahrenc) Vorschriften über die Abgabenerhebung
d) Abrechnung des Verfahrens
Unterabschnitt 3: DreieckverkehrUnterabschnitt 4: Handelspolitische MaßnahmenUnterabschnitt 5: Zusammenarbeit der VerwaltungenUnterabschnitt 6: Beförderung von Waren
a) Vorschriften für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im Rahmen einereinzigen
Bewilligung
b) Vorschriften für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen von einem Bewilligungsinhaber
zu einem zweiten
c) Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 6: Vorschriften im Rahmen des Verfahrens der ZollrückvergütungUnterabschnitt 1: Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung
a) Normale Verfahren
b) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 2: Erstattung oder Erlaß der AbgabenUnterabschnitt 3: Zusammenarbeit der VerwaltungenAbschnitt 7: Informationsaustausch mit der KommissionKapitel 4: UmwandlungsverfahrenAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenUnterabschnitt 1: Bewilligung - normale VerfahrenUnterabschnitt 2: Bewilligung - vereinfachtes Verfahren
Abschnitt 2: Überführung von Waren in das Umwandlungsverfahren
Abschnitt 3: Beendigung des UmwandlungsverfahrensAbschnitt 4: Informationsaustausch mit der KommissionKapitel 5: Vorübergehende VerwendungAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2: Vorübergehende Verwendung von anderen Waren als BeförderungsmittelnUnterabschnitt 1: Fälle, in denen die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung bewilligt werden kann,
und Voraussetzungen für die Bewilligung
a) Berufsausrüstungb) Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt
oder verwendet werden sollen
c) Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerätd) Medizinisch-chirurgisches Material und Labormateriale) Ausrüstung für Katastropheneinsätze
f) Umschließungen
g) Andere Fälle der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung
Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für die Waren, für die die vorübergehende Verwendung unter teilweiser
Befreiung von den Einfuhrabgaben bewilligt werden kann
Unterabschnitt 3: Bewilligung der vorübergehenden Verwendung
a) Normale Verfahrenb) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 4: Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung
a) Normale Verfahrenb) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 5: Beendigung der vorübergehenden Verwendung!
B1993R2454 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 924
a) Allgemeine Vorschriften für die zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 89 des Zollkodex
b) Normale Verfahrenc) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 6: Vorschriften über die AbgabenerhebungUnterabschnitt 7: Zusammenarbeit der VerwaltungenUnterabschnitt 8: Beförderung von Waren
Unterabschnitt 9: Erneuerung der Carnets ATA
Abschnitt 3: Vorübergehende Verwendung von BeförderungsmittelnUnterabschnitt 1: Fälle und Voraussetzungen, unter denen die vorübergehende Verwendung bei vollständiger
Befreiung bewilligt werden kann
a) Straßenfahrzeugeb) Eisenbahnfahrzeugec) Zivile Luftfahrzeuged) In der See- oder Binnenschiffahrt eingesetzte Wasserfahrzeugee) Palettenf) Behälter
g) Ersatzteile, Zubehör und übliche Ausrüstung
Unterabschnitt 2: Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln
a) Allgemeiner Fallb) Besondere Fällec) Fristen nach Artikel 140 des Zollkodex
Unterabschnitt 3: Überführung von Beförderungsmitteln in die vorübergehende VerwendungUnterabschnitt 4: Beendigung der vorübergehenden Verwendung von BeförderungsmittelnUnterabschnitt 5: Schlußvorschriften
Abschnitt 4: Besondere Modalitäten der Beendigung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln
Abschnitt 5: Handelspolitische MaßnahmenAbschnitt 6: InformationsaustauschKapitel 6: Passive VeredelungAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenUnterabschnitt 1: Bewilligung - Normale VerfahrenUnterabschnitt 2: Bewilligung - Vereinfachte VerfahrenAbschnitt 2: Überführung in die passive Veredelung
Unterabschnitt 1: Normale Verfahren
Unterabschnitt 2: Vereinfachte VerfahrenAbschnitt 3: Inanspruchnahme der passiven VeredelungAbschnitt 4: Vorschriften über die AbgabenerhebungAbschnitt 5: DreieckverkehrAbschnitt 6: Handelspolitische MaßnahmenAbschnitt 7: Zusammenarbeit der Verwaltungen
TITEL IV: AUSFUHRVERFAHREN
Kapitel 1: Endgültige Ausfuhr
Kapitel 2: Vorübergehende Ausfuhr mit Carnet ATA
TITELV: SONSTIGE ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
Kapitel 1: Freizonen und Freilager
Abschnitt 1: Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2: In einer Freizone oder einem Freilager ausgeübte Tätigkeiten und Zulassung der Bestands-
aufzeichnungen
Abschnitt 3: Verbringen von Waren in eine Freizone oder ein FreilagerAbschnitt 4: Wirkungsweise der Freizone oder des FreilagersAbschnitt 5: Ausgang von Waren aus der Freizone oder dem Freilager!
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Abschnitt 6: Besondere Vorschriften für in der Gemeinschaft gewonnene oder hergestellte landwirtschaftliche
Erzeugnisse
Abschnitt 7: Verfahren bei Inanspruchnahme der aktiven Veredelung, Nichterhebungsverfahren oder des
Umwandlungsverfahrens in einer Freizone oder einem Freilager
Abschnitt 8: Mitteilungen
Kapitel 2: Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung und Aufgabe zugunsten der Staatskasse
TITELVI: WAREN, DIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN
TEILIII: RÜCKWARENTEILIV: ZOLLSCHULD
TITEL I: SICHERHEITSLEISTUNGTITEL II: ENTSTEHENDERZOLLSCHULD
Kapitel 1: Verfehlungen, die sich nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden
Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben
Kapitel 2: Natürlicher Schwund
"
M1Kapitel 3:
3"M1Zollrechtlicher Status von Waren, bezüglich deren bestimmte gesetzliche Vorschriften nicht
beachtet wurden 3
TITEL III: "M10ERHEBUNGDESZOLLSCHULDBETRAGS 3
TITEL IV: ERSTATTUNGODERERLASSDEREINFUHR-ODERAUSFUHRABGABEN
Kapitel 1: Allgemeine VorschriftenKapitel 2: Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 236 bis 239 des ZollkodexAbschnitt 1:5 AntragAbschnitt 2: Verfahren für die Erstattung oder den ErlaßKapitel 3: Besondere Vorschriften zur Durchführung des Artikels 239 des ZollkodexAbschnitt 1: Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu treffen sindAbschnitt 2: Entscheidungen, die von der Kommission zu treffen sind
Kapitel 4: Gegenseitige Amtshilfe der Zollbehörden der Mitgliedstaaten
TEILV: SCHLUSSVORSCHRIFTEN
ANHÄNGE!
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