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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 897/94 DER KOMMISSION
vom 22. April 1994
mitDurchführungsbestimmungenzurVerordnung(EWG)Nr.2847/93desRatesbetreffendPilot-
vorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft
(ABl. L 104 vom 23.4.1994, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 376/96 der Kommission vom 29. Februar 1996 L 51 31 1.3.1996
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VERORDNUNG (EG) Nr. 897/94 DER KOMMISSION
vom 22. April 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
2847/93 des Rates betreffend Pilotvorhaben zur kontinuierlichen
Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12.
Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemein-same Fischereipolitik(
1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 führen die
Mitgliedstaaten vor dem 30. Juni 1995 für bestimmte Kategorien vonFischereifahrzeugen der Gemeinschaft Pilotvorhaben zur Erprobung vonSystemen der kontinuierlichen Ortung mit Hilfe von land- oder satelli-tengestützten Technologien unter Anwendung der Datenübermittlungüber Satellit sowie gegebenenfalls Pilotvorhaben zur Erprobung vonautomatischen Positionsaufzeichnungsgeräten durch.
Zweck dieser Pilotvorhaben ist es zu beurteilen, welche Technologie
angewandt werden soll und welche Fischereifahrzeuge in diese Systemeeinzubeziehen sind, damit der Rat vor dem 1. Januar 1996 über ihreAnwendung im Hinblick auf eine wirksamere Überwachung der Fische-reitätigkeit entscheiden kann.
Damit die Mitgliedstaaten diese Pilotvorhaben erfolgreich durchführen
können, ist es erfoderlich, die Durchführungsbestimmungen hierzu fest-zulegen, insbesondere Bestimmungen über die Anzahl der an Pilotvor-haben zu beteiligenden Fischereifahrzeuge je Mitgliedstaat, die elektro-nische Aufzeichnung und Verarbeitung der von diesen Schiffen über-mittelten oder eingeholten Angaben sowie die Weiterleitung dieserAngaben an die anderen Mitgliedstaaten.
Um die Begleitung dieser Pilotvorhaben und die Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen zu können, muß dieKommission von den Mitgliedstaaten über den jeweiligen Stand derDurchführung ihrer Pilotvorhaben unterrichtet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aqua-kultur —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung sind bestimmte Bedingungen festgelegt, unter
denen die Mitgliedstaaten die Pilotvorhaben gemäß Artikel 3 derVerordnung (EWG) Nr. 2847/93 betreffend die kontinuierliche Ortungvon Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit Hilfe von land- odersatellitengestützten Systemen unter Anwendung der Datenübermittlungüber Satellit sowie gegebenenfalls Pilotvorhaben für automatische Posi-tionsaufzeichnungsgeräte durchführen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen zur
Durchführung von
(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.
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a) Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen
der Gemeinschaft mit Hilfe von Satellitenübertragung, in die eineMindestzahl von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einesMitgliedstaats einzubeziehen ist, die mindestens gleich der Anzahlvon Fischereifahrzeugen des betreffenden Mitgliedstaats mit einerLänge von mehr als 50 Metern sein muß, wenn diese Anzahl 10Schiffe übersteigt, und im anderen Fall mindestens 10 Schiffebetragen muß. Die Mindestzahl von Schiffen je Mitgliedstaat ist inAnhang I angegeben;
b) nach Wunsch zusätzlichen Pilotvorhaben zur kontinuierlichen
Aufzeichnung der Position von Fischereifahrzeugen der Gemein-schaft mit Hilfe von automatischen Positionsaufzeichnungsgeräten,unter Einbeziehung von höchstens derselben Anzahl von Fischereif-ahrzeugen wie für die unter Buchstabe a) genannten Pilotvorhaben.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß an der Durchführung
der Pilotvorhaben gemäß Absatz 1 nur Schiffe mit einer Länge von über17 Metern beteiligt werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten aucheine begrenzte Anzahl von Schiffen mit einer Länge von weniger als 17Metern an Pilotvorhaben beteiligen, wenn die Tätigkeiten dieser SchiffeMaßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwands unterliegen.
(3) Mit der Durchführung der Pilotvorhaben ist ab 1. Juli 1994 zu
beginnen. Die Pilotvorhaben müssen ab 1. Oktober 1994 in allenMitgliedstaaten operationell angelaufen sein und dürfen frühestens zum►
M131. Dezember 1995 ◄wieder eingestellt werden.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 können die
Mitgliedstaaten beschließen, Pilotvorhaben gemeinsam durchzuführen.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die zuständige Behörde seines Landes, die
mit der Durchführung der Pilotvorhaben beauftragt ist, und teilt derKommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verord-nung den Namen, die Anschrift sowie die Telefon- und Telefaxnummerdieser Behörde mit.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat trägt durch entsprechende Vorkehrungen dafür
Sorge, daß im Rahmen der Pilotvorhaben
a) die an den Pilotvorhaben beteiligten Fischereifahrzeuge unter seiner
Flagge mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet werden;
b) die in Artikel 3 genannten zuständigen Behörden über die erforderli-
chen EDV-Anlagen verfügen, um die von den Fischereifahrzeugengemäß Artikel 2 übermittelten oder eingeholten Angaben sowie dievon den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mitge-teilten Informationen zu verarbeiten.
Artikel 5
Im Rahmen der Pilotvorhaben, die auf dem Einsatz von Satelliten
beruhen, müssen die in Artikel 4 Buchstabe a) genannten Anlagen
1. unter Einsatz von land- oder satellitengestützten Technologien die
kontinuierliche Ortung der Fischereifahrzeuge unter der Flagge desbetreffenden Mitgliedstaats mit einem Ortungsfehler von weniger als500 Metern bei einem Genauigkeitsgrad von 99 % ermöglichen,unabhängig von den Gewässern, in denen sie operieren, oder demHafen, in dem sie liegen;
2. die stündliche automatische Übermittlung der Positionsangaben der
Fischereifahrzeuge unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats— mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 Metern bei einemGenauigkeitsgrad von 99 % — sowie des Datums und der Uhrzeit,an dem diese Position gemessen wurde, an die zuständige Behördedes Flaggenstaats gemäß Artikel 3 und auf Anfrage, mit Zustimmungdes Flaggenstaats, an die Kommission gewährleisten;
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3. die Zuverlässigkeit der in Ziffer 2 genannten Angaben gewährleisten.
Artikel 6
Im Rahmen der zusätzlichen Pilotvorhaben, bei denen ein System der
automatischen Positionsaufzeichnung eingesetzt wird, müssen dieAnlagen gemäß Artikel 4 Buchstabe a)
1. die automatische und kontinuierliche Aufzeichnung der Position —
mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 Metern bei einemGenauigkeitsgrad von 99 % — sowie des Datums und der Uhrzeit,an dem diese Position gemessen wurde, ermöglichen, unabhängigvon den Gewässern, in denen die Fischereifahrzeuge operieren, oderdem Hafen, in dem sie liegen;
2. die Zuverlässigkeit der in Ziffer 1 genannten Angaben gewährleisten.
Artikel 7
Die in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Anlagen müssen es dem
Flaggenstaat unabhängig von dem verwendeten System gestatten,
1. die Informationen gemäß Artikel 5 Ziffer 2 und Artikel 6 Ziffer 1
elektronisch zu erfassen, zu verarbeiten, aufzuzeichnen und zuzentralisieren. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Informa-tionen bis zum ►
M130. Juni 1996 ◄aufbewahrt werden;
2. die von seinen Fischereifahrzeugen übermittelten oder eingeholten
Informationen automatisch an die zuständige Behörde des Mitglied-staats, in dessen Gewässern die betreffenden Fahrzeuge operieren,sowie auf Anfrage, mit Zustimmung des Flaggenstaats, an dieKommission weiterzuleiten.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Übermittlung der
in Artikel 7 Ziffer 2 genannten Angaben sicherzustellen.
(2) Jeder Flaggenmitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die von seinen
Fischereifahrzeugen in Rahmen der Pilotvorhaben gemäß Artikel 2Absatz 1 Buchstabe a) übermittelten Einzelangaben innerhalb von 60Minuten nach Eingang der Informationen beim Flaggenmitgliedstaatund auf jeden Fall innerhalbvon 120 Minuten nach Üb ermittlung derInformationen durch seine Fischereifahrzeuge an die zuständigeBehörde gemäß Artikel 7 Ziffer 2 weitergeleitet werden.
Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck ein gegenseitiges
annehmbares Format des Datenaustausches wählen.
(3) Die in Absatz 2 genannte zuständige Behörde, bei der die
Angaben eingehen, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um dieseelektronisch zu verarbeiten.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens einen
Monat vor dem tatsächlichen Anlaufen der Pilotvorhaben die in AnhangII genannten Angaben über die Durchführung ihrer Pilotvorhaben. Vondieser Verpflichtung freigestellt sind Mitgliedstaaten, die diese Angabenbereits im Rahmen der Durchführung der Entscheidung 89/631/EWGdes Rates(
1)übermittelt haben.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die
Durchführung ihrer Pilotvorhaben.
(2) Besteht Veranlassung, ein weiteres Fischereifahrzeug aufzu-
nehmen, ein Fischereifahrzeug auszuschließen oder zu ersetzen oder dieAngaben zu einem Fischereifahrzeug zu ändern, so setzt der Flaggen-mitgliedstaat die Kommission hiervon in Kenntnis.
(1) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 64.
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Artikel 10
Um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern,
leitet die Kommission die gemäß Artikel 9 erhaltenen Angaben an alleMitgliedstaaten weiter und sorgt für eine fortlaufende Begleitung dervon den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Pilotvorhaben nachdem Verfahren gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93.
Artikel 11
Vor dem 31. März 1995 legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen
Zwischenbericht über die von ihm durchgeführten Pilotvorhaben vor.Vor dem ►
M129. Februar 1996 ◄legt jeder Mitgliedstaat seinen
Abschlußbericht mit Angaben insbesondere über das Verhältnis vonKosten/Nutzen der Systeme, Garantien hinsichtlich der Transparenz derangewandten Systeme sowie Empfehlungen über die künftige Anwen-dung von Systemen der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahr-zeugen der Gemeinschaft vor.
Auf der Grundlage dieser Einzelberichte legt die Kommission dem Rat
einen Gesamtbericht zur Beurteilung der von den Mitgliedstaaten durch-geführten Pilotvorhaben vor, der gegebenenfalls Vorschläge über dieendgültige Einführung eines Systems der kontinuierlichen Ortung vonFischereifahrzeugen der Gemeinschaft einschließen kann.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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MitgliedstaatAnzahlSchiffemiteiner
Längeüber50m(StandFlot-
tenkarteiOktober1993)MindestanzahlFischereifahr-
zeugegemäßArtikel2ANHANG I
Belgien 01 0
Deutschland 15 15
Dänemark 41 0
Spanien 124 124
Frankreich 67 67
VereinigtesKönigreich 19 19
Griechenland 91 0
Irland 31 0
Italien 17 17
Niederlande 14 14
Portugal 47 47
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ANHANG II
Liste der nach Artikel 9 zu übermittelnden Angaben:
— Anzahl der betreffenden Fischereifahrzeuge einschließlich technischer
Beschreibung (interne Fahrzeugkarteinummer, Name, äußere Kennziffern,Länge, Tonnage, Maschinenleistung, Rufzeichen, Schiffstyp, Art des norma-lerweise betriebenen Fischfangs).
— Technische Angaben zu den in Artikel 4 genannten Ausrüstungen.