1980L1095 — DE — 19.12.1991 — 006.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 11. November 1980
zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer
Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann
(80/1095/EWG)
(ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 20 8.7.1981
►M2Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 L 372 44 31.12.1985
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M4Entscheidung 87/230/EWG des Rates vom 7. April 1987 L 99 16 11.4.1987
►M5Richtlinie 87/487/EWG des Rates vom 22. September 1987 L 280 24 3.10.1987
►M6Entscheidung 91/686/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 L 377 15 31.12.1991
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RICHTLINIE DES RATES
vom 11. November 1980
zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der
Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freige-
halten werden kann
(80/1095/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich besteht in
der Verbesserung des Gesundheitszustandes der Tierbestände, um
dadurch eine bessere Rentabilität der Tierhaltung zu erzielen.
Diese Verbesserung soll die Tierbestände in den für die Gemeinschaft
als Ganzes befriedigendsten Gesundheitszustand bringen und sie darinerhalten.
Die Maßnahmen im Rahmen eines beschleunigten Ausmerzungsplans
müssen schrittweise und nach Maßgabe der in den Mitgliedstaatenoder bestimmten Teilen ihres Hoheitsgebiets herrschenden Verhältnissedurchgeführt werden, wobei die Durchführung des Plans unter
bestimmten Bedingungen regionalisiert werden kann.
Im Fall des zufälligen Wiederauftretens der Krankheit in einem bereits
sanierten Gebiet oder Gebietsteil sind geeignete Maßnahmen zursofortigen Tilgung der Krankheit vorzusehen, so daß die bisherige
Qualifikation schnell wiederhergestellt werden kann.
Außerdem muß eine Aktion dieser Art zur Beseitigung der Behinde-
rungen beitragen, die noch im Handelsverkehr mit lebenden Tierenzwischen den Mitgliedstaaten bestehen und die auf die unterschiedli-
chen tiergesundheitlichen Verhältnisse zurückzuführen sind.
Das Freihaltendes Hoheitsgebiets oder vonGebietsteilender Mitglied-
staaten von der klassischen Schweinepest kann zum freienHandelsverkehr mit lebenden Schweinen zwischen den betreffenden
Gebietenoder Gebietsteilenbeitragen .
Hierfür empfiehlt sich die Einführung eines Verfahrens enger Zusam-
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Maßnahmen fest, die die Mitgliedstaaten
anwenden müssen, um auf ihrem Gebiet die Schweinepest zu tilgen
und so den Status „amtlich anerkannt schweinepestfrei“ zu erlangenoder zu behalten.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2
der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über1980L1095 — DE — 19.12.1991 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 187 vom 25. 7. 1979, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 24. 3. 1980, S. 6.
(3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 17.
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Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen
Schweinepest(1) und der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26.
Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(2),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/219/EWG(3).
Ferner gilt im Sinne dieser Richtlinie als1. amtlich schweinepestfreier Betrieb ein Betrieb, in welchem
— seit mindestens 12 Monaten kein Fall von Schweinepest festge-
stellt wordenist,
— sich keine ►
M5im Verlauf der letztenzwölf Mon ate ◄gegen
Schweinepest geimpften Schweine befinden,
— seit mindestens 12 Monaten keine Impfung gegen Schweinepest
genehmigt worden ist,
wobei der Betrieb außerdem in der Mitte einer Zone von 2 km
Umkreis liegen muß, in der seit mindestens 12 Monaten kein FallvonSchwein epest festgestellt wordenist;
2. amtlich anerkannter schweinepestfreier Mitgliedstaat ein Mitglied-
staat, inwelchem
— seit mindestens 12 Monaten kein Fall von Schweinepest festge-
stellt wordenist,
— seit mindestens 12 Monaten keine Impfung gegen Schweinepest
genehmigt worden ist,
und in dessen Betrieben sich keine Schweine befinden, die
►
M5im Verlauf der letztenzwölf Mon ate ◄gegenSchwein epest
geimpft worden sind, und der nach dem Verfahren des Artikels 3
Absatz 2 oder des Artikels 7 Absatz 1 als solcher anerkannt worden
ist;
3. amtlich anerkanntes schweinepestfreies Gebiet ein Gebiet, in
welchem
— seit mindestens 12 Monaten kein Fall von Schweinepest festge-
stellt wordenist,
— seit mindestens 12 Monaten keine Impfung gegen Schweinepest
genehmigt worden ist,
und in dessen Betrieben sich keine Schweine befinden, die
►M5im Verlauf der letztenzwölf Mon ate ◄gegenSchwein epest
geimpft worden sind, und das nach dem Verfahren des Artikels 7Absatz 2 als solches anerkannt worden ist;
4. schweinepestfreier Mitgliedstaat oder schweinepestfreies Gebiet ein
Mitgliedstaat oder ein Gebiet, in welchem seit mindestens zwölfMonaten keine Schweinepest mehr festgestellt worden ist.
Artikel 3
(1) Jeder nicht amtlich als schweinepestfrei anerkannter Mitglied-
staat erstellt einen Plan zur beschleunigten Tilgung der Seuche.
(2) Spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
wird nach dem Verfahren des Artikels 9 der Status der Mitgliedstaatenfestgelegt, um festzustellen, welche Mitgliedstaaten einen Plan im
Sinne des Absatzes 1 aufzustellen haben.
Nach dem gleichenVerfahrenwird vor dem 1. Juli 1986 der Status
Spaniens und Portugals zur Einführung der Bekämpfungsmaßnahmen
festgelegt, die angesichts der dort bestehenden Lage angemessen sind.
(3) Dieser Plan, der längstens binnen ►
M4sechs Jahren ◄durch-
zuführen ist, muß den Bestimmungen des Artikels 4 dieser Richtlinie1980L1095 — DE — 19.12.1991 — 006.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 25.▼M2
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entsprechen und gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung 80/1096/
EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielleMaßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schwei-
nepest(
1) genehmigt werden.
Artikel 3a
(1) Jeder Mitgliedstaat, der nach Ablauf der in Artikel 3 vorgese-
henen Maßnahmen nicht amtlich als schweinepestfrei anerkannt ist,erstellt einen neuen Plan, um die Tilgung dieser Seuche fortzuführen.
(2) Der neue Plan muß innerhalb einer Frist durchgeführt werden,
die es ermöglicht, die Laufzeit der gesamteninArtikel 3 un d indiesemArtikel vorgesehenen Maßnahme auf zehn Jahre festzusetzen. Er muß
den Bestimmungen des Artikels 4a entsprechen und gemäß Artikel 5
Absatz 3 der Entscheidung 80/1096/EWG(
2) genehmigt werden.
Artikel 4
(1) Der Plan gemäß Artikel 3 muß so angelegt sein, daß nach
Ablauf einer Frist von längstens ►M4sechs Jahren ◄das Gebiet
des Mitgliedstaats amtlich anerkannt schweinepestfrei ist.
(2) In dem Plan ist folgendes anzugeben:
— je nach Lage des Falles
— der Zeitpunkt des Verbots der Impfung von Zuchtschweinen
gegenSchwein epest,
— der Zeitpunkt des Verbots oder — für die ersten beiden Jahre
der Durchführung des Plans — der Beschränkung der Impfungvon Mastschweinen gegen Schweinepest,
— der Beginn der Durchführung von Maßnahmen zum Nachweis
der Schweinepest in Fällen, in denen sich diese als notwendig
erweisen;
— die Maßnahmen, die Mittel und der Zeitplan, die von dem Mitglied-
staat zur Erreichung des Ziels gemäß Absatz 1 vorgesehen sind.
(3) Die Durchführung dieses Plans kann regionalisiert werden, wenn
der betreffende Mitgliedstaat in der Lage ist, den Schutz der betref-
fenden Gebiete und die Erhaltung ihres Status zu garantieren.
In diesem Fall müssen sich die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben auf
jedes der indem PlanfestgelegtenGebiete beziehen .
(4) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionfolgen des mit:
a) für die letzten3 Jahre die durch die Schwein epest verursachten
jährlichen Ausgaben und deren Aufschlüsselung;
b) die geschätztenjährlichenAusgabenfür die Durchführun g des
►
M4Sechsjahresplans ◄.
Artikel 4a
(1) Der neue Plan gemäß Artikel 3a muß so angelegt sein, daß das
Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach Ablauf der vorgesehenen
Frist amtlich anerkannt schweinepestfrei ist.
(2) In dem neuen Plan ist folgendes anzugeben:
a) in den Gebieten, in denen über ein Jahr lang Impfungen durchge-
führt wordensin d:
— die Anzahl der für die repräsentative Stichprobe des Gebietes
ausgewählten Zuchtbetriebe und die Anzahl der Schweine injedem dieser Betriebe;1980L1095 — DE — 19.12.1991 — 006.001 — 4
(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.▼M5
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— die Anzahl der Ferkel, die von geimpften Sauen in diesen
Betrieben stammen und nicht geimpft werden,
— die Anzahl und die Art der Untersuchungen, denen diese Ferkel
während eines Zeitraums von sechs Monaten unterzogen werden,um das etwaige Vorhandensein des Virus der klassischenSchweinepest festzustellen,
— falls bei den Untersuchungen gemäß dem dritten Gedankenstrich
keinVirus der klassischenSchwein epest festgestellt wird, dieVerpflichtung zum Einstellen der Impfungen und der voraus-
sichtliche Zeitpunkt dieser Einstellung;
b) in den Gebieten, in denen seit weniger als einem Jahr Impfungen
durchgeführt wordensin d:
— der Zeitpunkt, zu dem die Impfmaßnahmen begonnen haben,
— der vorgesehene Zeitpunkt für die Durchführung der
Maßnahmen nach Buchstabe a);
c) indenMitgliedstaatenoder indenGebietsteilen , inden endie
Impfungen eingestellt worden sind, die jedoch noch nicht amtlichschweinepestfrei sind:
— die Anzahl der Bestände (Zuchtbetriebe, Vermehrungsbetriebe,
gemischte Betriebe und Mastbetriebe), in denen Stichprobenkon-
trollendurchgeführt werdensollen ,
— die Gesamtzahl und die Art der Kontrollen, die jährlich bei
diesen Beständen durchgeführt werden sollen,
— die Anzahl serologischer Stichprobenkontrollen, die jährlich bei
den zur Schlachtung bestimmten Schweinen beim Schlachtendurchgeführt werdensollen .
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
voraussichtlichen jährlichen Ausgaben für die Durchführung des neuen
Plans während der ab dem 1. Januar 1988 noch verbleibenden Zeit mit.
Artikel 5
Die Kommission nimmt regelmäßig Kontrollen an Ort und Stelle vor,
um sich vom tierärztlichen Standpunkt aus von der Durchführung derPläne zu vergewissern.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diese
Kontrollen zu erleichtern und insbesondere zu gewährleisten, daß denSachverständigen auf Verlangen alle für die Beurteilung der Durchfüh-
rung der Pläne erforderlichen Informationen und Unterlagen überlassen
werden.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbe-
sondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der inAbsatz 1 genannten Kontrollen sowie die Durchführungsvorschriftenfür die Bestellung der tierärztlichen Sachverständigen und das vondiesen bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahrenwerdenn ach dem Verfahrendes Artikels 9 festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissiondie Plän e
gemäß Artikel 3 in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 derEntscheidung 80/1096/EWG ►
M5bzw. die neuen Pläne gemäß
Artikel 3a in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1a der genannten
Entscheidung ◄.
(2) Diese Pläne werden gemäß dem Verfahren des Artikels 5 Absatz
3 der genannten Entscheidung genehmigt. ►M5Die neuen Pläne
werden gemäß dem Verfahren von Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung80/1096/EWG genehmigt. ◄
(3) Breitet sich die Schweinepest während der Durchführung eines
gemäß Absatz 2 genehmigten Plans im Hoheitsgebiet eines Mitglied-staats►
M5oder einem anderen Teil des Gebiets der
Gemeinschaft ◄in besorgniserregendem Maße aus, so kann der
betreffende Mitgliedstaat nach Aufstellung einer entsprechenden Lage-1980L1095 — DE — 19.12.1991 — 006.001 — 5
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bilanz die von ihm für notwendig gehaltenen Schutzmaßnahmen —
einschließlich der Wiedereinführung einer organisierten Präventivi-mpfung — ergreifen.
Er unterrichtet davon die Kommission.(4) Die gemäß Absatz 2 genehmigten Pläne können nach dem dort
genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden, um dem Verlaufder Schweinepest in dem betreffenden Mitgliedstaat oder dem betref-fenden Gebiet — insbesondere im Hinblick auf eine mögliche
Anwendung der in Absatz 3 genannten Maßnahmen — Rechnung zu
tragen.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 wird nach
dem Verfahren des Artikels 9 amtlich als schweinepestfrei anerkannt,sobald in diesem Mitgliedstaat seit mindestens 12 Monaten
a) keinFall vonSchwein epest festgestellt wordenist;
b) keine Schweinepestimpfung mehr stattgefunden hat.
(2) EinTeil des Hoheitsgebiets ein es Mitgliedstaats, der Artikel 4
Absatz 3 in Anspruch genommen hat, kann nach dem Verfahren desArtikels 9 frühestens 3 Monate nach Erfüllung der Bedingungen desvorstehenden Absatzes 1 amtlich als schweinepestfrei anerkanntwerden, wenn dieser Mitgliedstaat hinreichende Garantien für die
Aufrechterhaltung des Status dieses Gebietes liefern kann, insbesondere
indem er das Bestehen von Maßnahmen nachweist, die folgendesverbieten:
i) entweder das Verbringen von Schweinen aus nicht amtlich schwei-
nepestfreien Betrieben in das betreffende Gebiet;
ii) oder das Verbringen geimpfter Schweine aus einem in einem nicht
amtlich als schweinepestfrei anerkannten Gebiet oder in einem nichtschweinepestfreien Gebiet gelegenen Betrieb, es sei denn, diesgeschieht lediglich zum Zwecke der sofortigenSchlachtun g oderder Verbringung in einen anderen Betrieb mit vergleichbarem
Status.
Artikel 8
(1) Ein Mitgliedstaat, der während der Dauer der Maßnahme nach
Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 80/1096/EWG die Qualifikationeines amtlich anerkannten schweinepestfreien Staates verloren hat,kann Artikel 3 Absatz 1 in Anspruch nehmen, sofern sich die Durch-
führung seines Plans auf die Dauer der genannten Maßnahme
beschränkt. ►
M5Ebenso kann ein Mitgliedstaat, der während der
Gesamtdauer der Maßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung80/1096/EWG die Qualifikation eines amtlich anerkannt schweinepest-freien Staates verloren hat, Artikel 3a Absatz 1 in Anspruch nehmen,sofern sich die Durchführung seines Plans auf die Dauer der ergän-
zenden Maßnahme beschränkt. ◄
(2) Allerdings wird im Falle des Auftretens eines oder mehrerer
epizootologisch miteinander zusammenhängender, auf ein umschrie-
benes geographisches Gebiet beschränkter Seuchenherde in einem
amtlich anerkannten schweinepestfreien Mitgliedstaat diesem dieQualifikation für einen Zeitraum von 15 Tagen nicht entzogen, wenner das betreffende geographische Gebiet isolieren kann.
Werden die Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats jedoch für
unzureichend gehalten, so kann während dieser 15-Tage-Frist nachdem Verfahren des Artikels 9 gegebenenfalls die Entziehung dieserQualifikation oder ihre Aufrechterhaltung für eine Höchstdauer von 3
Monaten beschlossen werden.
(3) Absatz 2 kann entsprechend auf ein amtlich anerkanntes schwei-
nepestfreies Gebiet angewandt werden.1980L1095 — DE — 19.12.1991 — 006.001 — 6
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Artikel 9
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den gemäß Beschluß 68/361/EWG(
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß — im folgenden
„Ausschuß“ genannt — entweder von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats.
(2) Indem Ausschuß werdendie Stimmender Mitgliedstaatenn ach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt innerhalb einer vonseinem Vorsitzenden je nach der Dringlichkeit der zur Prüfung vorlie-genden Fragen festgesetzten Frist zu den Maßnahmen Stellung. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
►
M3vierundfünfzig ◄Stimmenzustan de.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie unmit-
telbar an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder istkeine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Ratalsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie unmit-
telbar an, es sei denn, daß der Rat sich mit einfacher Mehrheit gegendiese Maßnahmen ausgesprochen hat.
Artikel 11
Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ausschuß legt die Kommission
dem Rat vor dem 1. Juli 1983 einen Bericht über die Durchführungdieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sowie über die in derGemeinschaft in bezug auf die Schweinepest bestehende Lage vor,gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaatensetzendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die gemäß Artikel 5 Absatz 2der Entscheidung 80/1096/EWG genehmigten einzelstaatlichen Plänezur beschleunigten Tilgung zu dem von der Kommission in ihrem
Genehmigungsbeschluß festgesetzten Zeitpunkt und die im Laufe des
Jahres 1981 genehmigten Pläne spätestens am 31. Dezember 1981durchzuführen.
(2) Die in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 80/1096/EWG
vorgesehene Durchführungsfrist von ►
M4sechs Jahren ◄beginnt
für jedenMitgliedstaat zu dem vonder Kommissiongemäß Absatz 1festgesetzten Zeitpunkt. Die Gemeinschaftsfinanzierung beschränktsich jedoch auf jedenFall auf die ►
M4vor dem 1. Januar 1988 ◄
erfolgtenSchlachtun gen ►M2, und für Spanien und Portugal
►M4vor dem ►M61. Juli 1992 ◄◄◄ .
(3) Der Rat, der auf Vorschlag der Kommissionein stimmig
beschließt, kann, wenn die Durchführung des Plans zu dem vorgese-henen Zeitpunkt in einigen Mitgliedstaaten auf erheblicheSchwierigkeiten stößt, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristenfür diese Mitgliedstaaten um höchstens ein Jahr verlängern.1980L1095 — DE — 19.12.1991 — 006.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼M1
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Artikel 12a
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderichen Rechtsund Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um die Tilgungspläne im Sinne von Artikel 3a,
die gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung 80/1096/EWG geneh-
migt wordensin d, zu dem vonder KommissioninihremGenehmigungsbeschluß festgesetzten Zeitpunkt durchzuführen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1980L1095 — DE — 19.12.1991 — 006.001 — 8
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