1996R2402—DE—01.05.2004—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2402/96 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter jährlicher Zollkontingente für Süßkartoffeln und
Maniokstärke
(ABl.L327vom18.12.1996,S.14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.777/2004derKommissionvom26.April2004 L123 50 27.4.2004
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2402/96 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter jährlicher Zollkontin-
gente für Süßkartoffeln und Maniokstärke
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996zurAnwendungderZugeständnissegemäßdernachAbschlußderVerhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATTaufgestellten ListeCXL(
1),insbesondereaufArtikel 1Absatz1,
gestütztaufdenBeschluß96/317/EGdesRatesvom13.Mai1996über
den Abschluß der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach
Artikel XXIIIdesGATT(2),
inErwägungnachstehenderGründe:Mit dem Beschluß 96/317/EG hat der Rat eine Änderung der Ein-
fuhrregelung für Maniokstärke des KN-Codes 11081400 gebilligt,wiesieinderVerordnung(EG)Nr.3015/95derKommissionvom19.Dezember 1995zurEröffnung undVerwaltung bestimmter Zollkontin-gente für Süßkartoffeln und Maniokstärke für bestimmteVerwendungszwecke(1996)(
3)festgelegtist.DiegenannteVerordnung
ist daher mit der Verordnung (EG) Nr. 1031/96 der Kommission(4)
geändert worden.
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsver-
handlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet,jährlich zwei Zollkontingente für die zollfreie Einfuhr von Erzeug-nissen des KN-Codes 07142090 zugunsten der Volksrepublik Chinabzw. zugunsten anderer Drittländer sowie zwei Zollkontingente für
Maniokstärke des KN-Codes 11081400 für bestimmte Verwen-
dungszwecke zueröffnen.
Die ab 1. Januar 1997 im Zuge von Mehrjahresregelungen vorzuneh-
mende Eröffnung und Verwaltung der jährlichen Zollkontingente fürSüßkartoffeln und Maniokstärke hat sowohl den Vorschriften dervorstehend bezeichneten Verordnung (EG) Nr. 3015/95 als auch denhieran erfolgten Änderungen aufgrund des vorstehenden Beschlusses
96/317/EG Rechnungzutragen.
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelungen
sicherzustellenundeineÜberschreitungderfestgesetztenJahresmengen
zu vermeiden, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellungund die Lizenzerteilung zu erlassen. Diese Bestimmungen ergänzendie Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-sion(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96(6),
oderweichenvonihrab.
Bei Süßkartoffeln müssen die für die menschliche Ernährung
bestimmten Süßkartoffeln von anderen Erzeugnissen unterschieden
werden. Die Art und Weise der Aufmachung und der Verpackung derfür den vorerwähnten Verwendungszweck bestimmten Süßkartoffelndes KN-Codes 07142010 müssen festgelegt werden, so daß Erzeug-nisse, die diesen Aufmachungs- und Verpackungsbedingungen nicht
entsprechen, unterdenKN-Code07142090fallen.
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3015/95 im Zeitraum vom 1.
Januar bis zum 31. Dezember 1996 anwendbaren Regeln für die
Verwaltung und Überwachung der Einfuhren sollten beibehalten undinsbesondere die Vorlage eines von den chinesischen Behörden oder1996R2402—DE—01.05.2004—001.001—2
(1) ABl.Nr.L146vom20.6.1996,S.1.
(2) ABl.Nr.L122vom22.5.1996,S.15.
(3) ABl.Nr.L314vom28.12.1995,S.29.
(4) ABl.Nr.L137vom8.6.1996,S.4.
(5) ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.
(6) ABl.Nr.L320vom11.12.1996,S.4.
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unter deren Verantwortung ausgestellten Ausfuhrdokuments für Waren
mit Ursprungindiesem Landgefordert werden.
Bei Maniokstärke ist entsprechend den von der Gemeinschaft einge-
gangenen und mit dem Beschluß 96/317/EG gebilligten neuen
Verpflichtungen ein autonomes jährliches Zusatzkontingent von
10500 t zu eröffnen, von denen 10000 t dem Königreich Thailandvorbehaltensind.IndemdiesbezüglichenAbkommenistfernerverein-bart, daß auf die zuvor bei den Zollkontingenten für Maniokstärkefestgelegten Bedingungen für die Endverwendung verzichtet wird.Vorzuschreiben ist aber insbesondere, daß die aus diesem Land im
Rahmen der ihm vorbehaltenen Menge eingeführten Erzeugnisse von
einer Ausfuhrbescheinigung begleitet sein müssen, die von denzuständigen thailändischen Behördenausgestellt ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürGetreide —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Ab dem 1. Januar 1997 werden die nachstehenden Kontingente
eröffnet:
1. ein zollfreies Zollkontingent von 5000 t jährlich für die Einfuhr in
die Gemeinschaft von nicht für den menschlichen Verbrauch
bestimmten Süßkartoffeln des KN-Codes 07142090 mit Ursprung
inanderen Drittländern alsderVolksrepublikChina;
2. ein zollfreies Zollkontingent von 600000 t jährlich für die Einfuhr
in die Gemeinschaft von nicht für den menschlichen Verbrauchbestimmten Süßkartoffeln des KN-Codes 07142090 mit Ursprung
inderVolksrepublikChina;
3. ein Zollkontingent von 10000 t jährlich für die Einfuhr in die
Gemeinschaft von Maniokstärke des KN-Codes 11081400 zu demum100ECU/tverringerten Meistbegünstigungszollsatz;
4. ein autonomes Zusatzkontingent von 10500 t jährlich für die Ein-
fuhr in die Gemeinschaft von Maniokstärke des KN-Codes
11081400zudemum100ECU/tverringertenMeistbegünstigungs-zollsatz; innerhalb dieses autonomen Zusatzkontingents ist eineMengevon10000tdemKönigreich Thailand vorbehalten.
TITEL I
Süßkartoffeln für bestimmte Verwendungszwecke
Artikel 2
(1) Die Einfuhrlizenzen im Rahmen der für die Erzeugnisse nach
Artikel 1 Nummern 1 und 2 eröffneten Zollkontingente werden gemäß
denBestimmungen diesesTitels erteilt.
(2) Als für die menschliche Ernährung bestimmt im Sinne des KN-
Codes 07142010 sind anläßlich der Erfüllung der Zollförmlichkeitenfür die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Süßkartoffeln,frischundganz,inunmittelbaren Umschließungen anzusehen.
Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht bei der Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr der im vorstehenden Unterabsatzbezeichneten Süßkartoffeln fürdenmenschlichen Verbrauch.
Artikel 3
Die Lizenzanträge können bei den zuständigen Behörden in jedem
Mitgliedstaat jeden Dienstag bis 13 Uhr (Brüsseler Ortszeit) oder,wenn dies kein Werktag ist, am nächsten darauffolgenden Werktaggestellt werden.1996R2402—DE—01.05.2004—001.001—3
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Artikel 4
(1) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten in Feld 8 die
Angabe des Ursprungslands. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr ausdiesem Land.
Für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik
China ist der Lizenzantrag nur dann zulässig, wenn ihm das Original
des von der Regierung der Volksrepublik China oder unter ihrerVerantwortung ausgestellten Ausfuhrdokuments nach dem Muster inAnhangIbeigefügt ist.DieFarbediesesAusfuhrdokumentsistblau.
(2) Die Lizenzen enthalten in Feld 24 einen der folgenden
Vermerke:
— Exencióndelderechodeaduana[artículo4delReglamento(CE)n
o
2402/96]
— Osvobozenéodcla [ čl.4na řízení(ES) č.2402/96]
— Fritagelse fortoldsatser (artikel 4iforordning(EF)nr.2402/96)
— Zollfrei (Artikel 4derVerordnung(EG)Nr.2402/96)— Tollimaksuvaba (määruse (EÜ)nr2402/96artikkel 4)—Απαλλαγή από τ oν τελωνειακό δασµό [άρθρ o4τoυκ α νoνισµo
(ΕΚ) αριθ. 2402 /96]
— Exemption from customs duty (Article 4 of Regulation (EC) No
2402/96)
— Exemptiondudroitdedouane[article4durèglement(CE)n
o2402/
96]
— Vámmentesség (2402/96/EKrendelet 4.cikk)
— Esenzione dal dazio doganale [articolo 4 del regolamento (CE) n.
2402/96]
— Atleidimas nuo muito mokes čio (reglamento (EB) Nr. 2402/96 4
straipsnis)
— Atbr īvošananomuitasnodevas(regulas(EK)Nr.2402/964.pants)
—E żenzjonimid-dazjudoganali[Artikolu4tar-Regolament (KE)Nru
2402/96]
— Vrijgesteld van douanerecht (artikel 4 van Verordening (EG) nr.
2402/96)
— Zwolnienie z nale żności celnych (Art. 4 rozporz ądzenia (WE) nr
2402/96)
— Isenção de direito aduaneiro [artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o
2402/96]
— Oslobodenieodcla ( článok4nariadenia (ES) č.2402/96)
— Oproš čenocarinske dajatve ( člen 4Uredbe(ES)št.2402/96)
— Tullivapaa (asetuksen(EY)N:o2402/964artikla)
— Tullfri (artikel 4iförordning(EG)nr2402/96).
Artikel 5
(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung
(EWG)Nr.3719/88istnichtanwendbar.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte
Menge nicht höher sein als die in den Feldern 10 und 11 der Ein-fuhrlizenz angegebene Menge. Die Zahl „0“ wird für diesen Zweck indasFeld22derLizenz eingetragen.
(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist
anwendbar.
Artikel 6
DieSicherheit fürdieEinfuhrlizenzen beträgt 20ECU/t.1996R2402—DE—01.05.2004—001.001—4
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Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln den Dienststellen der Kommission bis
spätestens17Uhr(BrüsselerOrtszeit)andemaufdenTagderAntrag-stellung gemäß Artikel 3 folgenden Werktag die nachstehendenAngabenausdenLizenzanträgen:
— NamedesAntragstellers,
— beantragte Mengen,
— UrsprungderErzeugnisse,
— Nummer des Ausfuhrdokuments sowie Name des Schiffes für
Erzeugnisse mit UrsprunginderVolksrepublikChina.
Artikel 8
(1) Die Dienststellen der Kommission teilen den Mitgliedstaaten
fernschriftlich oderperTelefax mit,inwelchemUmfangdenAnträgenstattgegeben wird. Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen bean-tragt worden sind, die verfügbaren Mengen, so geben dieKommissionsdienststellenfernschriftlichoderperTelefaxdeneinheitli-
chenProzentsatz an,umdendiebeantragten Mengengekürzt werden.
DieLizenzen werdennurinnerhalbderinArtikel1Nummern1und2
festgesetzten Kontingente erteilt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhrlizenzen ab Eingang der
Mitteilung derKommissionsdienststellen erteilen.
Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft ab dem
Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des vierten auf diesen
Zeitpunkt folgenden Monats.
TITEL II
Maniokstärke
Artikel 9
DieEinfuhrlizenzenimRahmenderfürdieErzeugnissenachArtikel1
Nummern 3 und 4 eröffneten Zollkontingente können bei denzuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat jeden Dienstag bis 13Uhr(BrüsselerOrtszeit)oder,wenndieskeinWerktagist,amnächstendarauffolgenden Werktag beantragt werden.
Die Lizenzanträge sind für jeden auf eigene Rechnung handelnden
Antragsteller auf1000tbegrenzt.
Artikel 10
(1) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten in Feld 24
folgenden Vermerk:
„Einfuhrzollermäßigtum100ECU/t[Verordnung(EG)Nr.2402/96].“
(2) BeziehtsichderLizenzantrag aufeinErzeugnismitUrsprungin
Thailand, das aus diesem Land im Rahmen der ihm vorbehaltenenMenge von 10000 t gemäß Artikel 1 Nummer 4 eingeführt werdensoll, somuß dem Antrag eine Ausfuhrbescheinigung nach dem MusterinAnhangIIbeiliegen.
Die genannte Ausfuhrbescheinigung muß in englischer Sprache abge-
faßt und durch die zuständige Behörde dieses Landes, nämlich das
„Ministry of Commerce, Department of Foreign Trade“, ausgestellt
sein.
IndiesemFallenthaltenderLizenzantragunddieEinfuhrlizenzinFeld
8folgende Angabe:
„UrsprungThailand“.1996R2402—DE—01.05.2004—001.001—5
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Artikel 11
Die Artikel 5 und 6 sind auf die Einfuhren im Rahmen dieses Titels
anwendbar.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten übermitteln den Dienststellen der Kommission bis
spätestens13Uhr(BrüsselerOrtszeit)andemaufdenTagderAntrag-
stellung gemäß Artikel 9 folgenden Tag die nachstehenden Angaben
ausdenLizenzanträgen:
— NamedesAntragstellers,
— beantragte Mengen,— Ursprungsland bei Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in
Thailand, wenn für diese eine thailändische Ausfuhrbescheinigungvorhandenist.
Artikel 13
(1) Die Dienststellen der Kommission teilen den Mitgliedstaaten
fernschriftlich oderperTelefax mit,inwelchemUmfangdenAnträgenstattgegeben wird. Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen bean-tragt worden sind, die verfügbaren Mengen, so geben die
KommissionsdienststellenfernschriftlichoderperTelefaxdeneinheitli-
chenProzentsatz an,umdendiebeantragten Mengengekürzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhrlizenzen ab Eingang der
Mitteilung derKommissionsdienststellen erteilen.
Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft ab dem
Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten auf diesenZeitpunkt folgenden Monats.
Artikel 14
DieseVerordnungtritt am1.Januar1997inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1996R2402—DE—01.05.2004—001.001—6
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ANEXOI—BILAGI—ANHANGI— ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I—ANNEXI—ANNEXEI—ALLEGATO
I—BIJLAGEI—ANEXOI—LIITEI—BILAGAI
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ANEXOII—BILAGII—ANHANGII— ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II—ANNEXII—ANNEXEII—ALLE-
GATOII—BIJLAGEII—ANEXOII—LIITEII—BILAGAII
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