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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel
zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind
(79/196/EWG)
(ABl. L 43 vom 20.2.1979, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 84/47/EWG der Kommission vom 16. Januar 1984 L 31 19 2.2.1984
►M2Richtlinie 88/571/EWG der Kommission vom 10. November 1988 L 311 46 17.11.1988
►M3Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 L 382 42 31.12.1988
►M4Richtlinie 90/487/EWG des Rates vom 17. September 1990 L 270 23 2.10.1990
►M5Richtlinie (94/26/EG) der Kommission vom 15. Juni 1994 L 157 33 24.6.1994
►M6Richtlinie 97/53/EG der Kommission vom 11. September 1997 L 257 27 20.9.1997
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RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1979
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenbetref-
fend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler
Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind
(79/196/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften zur Gewährlei-
stung der Sicherheit elektrischer Betriebsmittel, die zur Verwendung inexplosibler Atmosphäre bestimmt sind, unterscheiden sich vonMitgliedstaat zu Mitgliedstaat und haben somit Handelshemmnisse zurFolge; diese Rechtsvorschriften müssen daher angeglichen werden.
Die Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elek-trische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (
4)hat
insbesondere das Prüfungsverfahren festgelegt, dem diese Betriebsmittelgenügen müssen, um ungehindert eingeführt, vermarktet und verwendetzu werden, nachdem sie die Kontrollen durchlaufen haben und mit denvorgesehenen Kennzeichnungen und Zeichen versehen worden sind.
Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 4 Absatz 4 vor, daß die
harmonisierten Normen für dieses Material, die in allen Mitgliedstaatenanwendbar sind, in Einzelrichtlinien festzulegen sind.
Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 5 vor, daß in den Einzel-
richtlinien auch die Vorschriften festzulegen sind, die dem technischenFortschritt gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie angepaßt werdenkönnen.
Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2
und in Artikel 9 Absatz 5 vor, daß Ausfertigungen der Konformitäts-und Kontrollbescheinigungen lediglich an die Mitgliedstaaten zu über-senden sind; zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs dieserBetriebsmittel erscheint es angebracht, daß die Kommission Auszügedavon imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen
kann; es ist daher notwendig, weitere Ausfertigungen auch an dieKommission zu senden.
Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 8 Absatz 2 und in Artikel 9
Absatz 6 ein Verfahren für den Widerruf der Bescheinigung vor; eserscheint angebracht, daß die Mitgliedstaaten, die Kommission und derBetroffene von einem derartigen Widerruf und den dafür maßgebendenGründen unterrichtet werden —
(1) ABl. Nr . C 4 vom 6. 1. 1978, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 131 vom 5. 6. 1978, S. 84.
(3) ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978, S. 45.
(4) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in
explosibler Atmosphäre, die mit einer oder mehreren der nachstehendenZündschutzarten versehen sind:
— Ölkapselung „o“,
— Überdruckkapselung „p“,— Sandkapselung „q“,— druckfeste Kapselung „d“,— erhöhte Sicherheit „e“,— Eigensicherheit „i“,
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— Vergußkapselung „m“,— Eigensicherheitssyteme „i“.
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Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Sicherheit hinsicht-
lich der Beschaffenheit nicht den Verkauf oder den freien Verkehr oderdie zweckentsprechende Verwendung der zur Anwendung in explosiblerAtmosphäre bestimmten elektrischen Betriebsmittel verbieten, die inbezug auf die von dieser Richtlinie erfaßten Aspekte der Sicherheit denBestimmungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 76/117/EWGentsprechen.
(2) Im Hinblick auf die Aspekte der Sicherheit, die nicht von dieser
Richtlinie erfaßt sind, bleiben die einzelstaatlichen Bestimmungenweiterhin in Kraft, und zwar solange noch keine harmonisiertenGemeinschaftsbestimmungen bestehen.
Artikel 3
Die in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 76/117/EWG genannten
Normen sind im Sinne dieser Richtlinie die Normen, deren Fundstellenin Anhang I aufgeführt sind.
Artikel 4
(1) Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmo-
sphäre werden den in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/117/EWGgenannten Verfahren unterzogen. Die im Rahmen dieser Verfahren denzugelassenen Stellen übermittelten Informationen sind vertraulich.
(2) Das in Artikel 4 Absatz 1 und in Artikel 10 der Richtlinie
76/117/EWG genannte gemeinschaftliche Unterscheidungszeichen istim Sinne dieser Richtlinie das Zeichen, das Anhang II entspricht; dasUnterscheidungszeichen ist sichtbar, leserlich und dauerhaft auf jedemBetriebsmittel anzubringen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
bei den unter diese Richtlinie fallenden Betriebsmitteln die Verwendungvon Kennzeichen oder Aufschriften zu verhindern, die zu einerVerwechslung mit dem Unterscheidungszeichen in Anhang II führen.
Artikel 5
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/117/EWG können die
harmonisierten Normen des Anhangs I und der Anhang II nach demVerfahren des Artikels 7 der Richtlinie 76/117/EWG geändert werden.
Artikel 6
(1) Innerhalb eines Monats von der Ausstellung der Konformitäts-
oder Kontrollbescheinigung an wird der Kommission eine Ausfertigungdieser Bescheinigung übersandt; diese erhält auf Anfrage auch eineAusfertigung des endgültigen technischen Aktenstücks des Betriebsmit-
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tels und der einschlägigen Prüf- oder Kontrollverhandlungen. DieseAuskünfte sind vertraulich.
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Artikel 7
(1) Wenn die Stelle, die die Konformitäts- oder Kontrollbescheini-
gung ausgestellt hat, diese aus den in Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 9Absatz 6 der Richtlinie 76/117/EWG genannten Gründen wideruft,unterrichtet sie die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission vondiesem Widerruf. Dieser Widerrruf ist im Einzelnen zu begründen.►
M3 ◄
(2) Der Widerruf wie auch die Verweigerung der Ausstellung einer
Konformitäts- oder Kontrollbescheinigung sind dem Betroffenen unver-züglich unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltendenRecht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen mitzu-teilen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon inKenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text der innerstaatli-
chen Rechtsvorschriften mit, die sie im Rahmen des Geltungsbereichsdieser Richtlinie erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
HARMONISIERTE NORMEN
Die harmonisierten Normen, denen ein Betriebsmittel je nach seiner Zündschutzart entsprechen muß,
sind die europäischen Normen, deren Bezugsangaben der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind.
Europäische Normen
(erstellt von CENELEC, 35, rue de Stassart, B-1050 Brüssel)
Nummer Titel Ausgabe Datum
EN 50014 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefähr-
dete Bereiche — Allgemeine Bestimmungen2 Dezember 1992
EN 50015 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefähr-dete Bereiche — Ölkapselung „o“ 2 April 1994
EN 50016 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefähr-dete Bereiche — Überdruckkapselung „p“ 2 Oktober 1995
EN 50017 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefähr-dete Bereiche — Sandkapselung „q“ 2 April 1994
EN 50018 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefähr-dete Bereiche — Druckfeste Kapselung „d“ 2 August 1994
EN 50019 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefähr-dete Bereiche — Erhöhte Sicherheit „e“ 2 März 1994
EN 50020 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefähr-dete Bereiche — Eigensicherheit „i“ 2 August 1994
EN 50028 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefähr-dete Bereiche — Vergußkapselung „m“ 1 Februar 1987
EN 50039 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefähr-dete Bereiche — Eigensicherungssysteme „i“ 1 März 1980
EN 50050 Elektronische Handsprüheinrichtungen 1 Januar 1986
EN 50053
(Teil 1)Elektrostatische Handsprüheinrichtungen fürflüssige Sprühstoffe mit einer Energiegrenzevon 0,24 mJ sowie Zubehör 1 Februar 1987 (*)
EN 50053
(Teil 2)Elektrostatische Handsprüheinrichtungen fürPulver mit einer Energiegrenze von 5 mJ sowieZubehör 1 Juni 1989 (*)
EN 50053
(Teil 3)Elektrostatische Handsprüheinrichtungen fürFlocken mit einer Energiegrenze von 0,24 mJoder 5 mJ sowie Zubehör 1 Juni 1989 (*)
(*) Nur die den Bau der Betriebsmittel betreffenden Absätze der Normen EN 50053, Teile 1, 2 und 3 finden
Anwendung.
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ANHANG II