1975L0442—DE—20.11.2003—004.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1975
über Abfälle
(75/442/EWG)
(ABl.L194vom25.7.1975,S.47)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 91/156/EWGdesRatesvom18.März1991 L78 32 26.3.1991
►M2Richtlinie 91/692/EWGdesRatesvom23.Dezember 1991 L377 48 31.12.1991
►M3Entscheidung 96/350/EGderKommissionvom24.Mai1996 L135 32 6.6.1996
►M4Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom29.September 2003L284 1 31.10.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L146vom13.6.2003,S.52(91/692/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1975
über Abfälle
(75/442/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel100und235,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Abfallbeseiti-
gung, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbaroder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedin-gungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das
Funktionieren desGemeinsamen Marktes haben. Deshalb istfürdieses
GebieteineAngleichungderRechtsvorschriftengemäßArtikel100desVertragsvorzunehmen.
Es erscheint notwendig, diese Rechtsangleichung durch ein Tätig-
werden der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassendereRegelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umwelt-schutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen.Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Dadie hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen
sind,istaufArtikel235desVertragszurückzugreifen.
Jede Regelung der Abfallbeseitigung muß als wesentliche Zielsetzung
den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen
nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung,
Lagerung undAblagerungvonAbfällen haben.
Die Aufbereitung von Abfällen sowie die Verwendung wiedergewon-
nener Materialien ist im Interesse der Erhaltung der natürlichen
Rohstoffquellen zufördern.
In dem Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz(
3),wirddieNotwendigkeitgemeinschaftlicher Aktionen
einschließlich derRechtsangleichung hervorgehoben.
EinwirksamesundzusammenhängendesSystemderAbfallbeseitigung,
welches den innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht hemmt und
dieWettbewerbsbedingungen nichtbeeinträchtigt, mußaufallebeweg-lichen Sachen Anwendung finden, deren sich der Besitzer entledigtoder gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigenhat, ausgenommen radioaktive Abfälle, Abfälle aus dem Bergbau undlandwirtschaftliche Abfälle, Tierkörper, Abwässer, gasförmige Ablei-
tungen sowie Abfälle, die einer besonderen Gemeinschatfsregelung
unterliegen.
Zur Gewährleistung des Umweltschutzes muß ein Genehmigungsver-
fahren für diejenigen Unternehmen vorgesehen werden, die Abfälle
für andere aufbereiten, lagern oder ablagern, ferner eine Überwachungder Firmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen oder die fremde Abfällesammeln sowie schließlich ein Plan für die wesentlichen Daten, die inden verschiedenen Phasen der Abfallbeseitigung zu berücksichtigensind.1975L0442—DE—20.11.2003—004.001—2
(1) ABl.Nr.C32vom11.2.1975,S.36.
(2) ABl.Nr.C16vom23.1.1975,S.12.
(3) ABl.Nr.C112vom20.12.1973,S.3.
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Der Teil der Kosten, der nicht durch die Verwertung der Abfälle
gedeckt wird, muß entsprechend dem Verursacherprinzip getragenwerden.
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
ImSinnedieserRichtlinie bedeutet:
a) „Abfall“: alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I
aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt,entledigen willoderentledigen muß.
DieKommissionerstellt nachdemVerfahrendesArtikels18späte-
stenszum1.April1993einVerzeichnisderunterdieAbfallgruppenin Anhang I fallenden Abfälle. Dieses Verzeichnis wird regelmäßigüberprüftunderforderlichenfalls nachdemselbemVerfahrenüberar-
beitet;
b) „Erzeuger“: jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen
sind („Ersterzeuger“), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen,
Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, dieeine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieserAbfälle bewirken;
c) „Besitzer“:derErzeugerderAbfälleoderdienatürlicheoderjuristi-
schePerson,inderen BesitzsichdieAbfälle befinden;
d) „Bewirtschaftung“: das Einsammeln, die Beförderung, die Verwer-
tung und die Beseitigung der Abfälle, einschließlich derÜberwachung dieser Vorgänge sowie der Überwachung der Depo-
niennach derenSchließung;
e) „Beseitigung“: alle inAnhangIIAaufgeführten Verfahren;
f) „Verwertung“: alle inAnhangIIBaufgeführten Verfahren;
g) „Einsammeln“: das Einsammeln, Sortieren und/oder Zusammen-
stellen derAbfälle imHinblick aufihreBeförderung.
Artikel 2
(1) DieseRichtlinie gilt nichtfür
a) gasförmigeAbleitungen indie Atmosphäre;
b) folgende folgende Abfälle, soweit für diese bereits andere Rechts-
vorschriften gelten:
i) radioaktive Abfälle;
ii) Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und
Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrü-chenentstehen;
iii) Tierkörper und folgende Abfälle aus der Landwirtschaft:
Fäkalien und sonstige natürliche, ungefährliche Stoffe, die
innerhalb derLandwirtschaft verwendet werden;
iv) Abwässermit AusnahmeflüssigerAbfälle;
v) ausgesonderte Sprengstoffe.
(2) Zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen
können in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften
erlassenwerden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um folgendes zu
fördern:
a) inersterLiniedieVerhütungoderVerringerungderErzeugungvon
Abfällen undihrerGefährlichkeit, insbesonderedurch
— die Entwicklung sauberer Technologien, die eine sparsamere
Nutzungdernatürlichen Ressourcenermöglichen;1975L0442—DE—20.11.2003—004.001—3
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— die technische Entwicklung und das Inverkehrbringen von
Produkten,diesoausgelegtsind,daßsieaufgrundihrerHerstel-lungseigenschaften, ihrer Verwendung oder Beseitigung nicht
oder in möglichst geringem Ausmaß zu einer Vermehrung oder
einem erhöhten Risikopotential der Abfälle und Umweltbelas-tungenbeitragen;
— die Entwicklung geeigneter Techniken zur Beseitigung gefährli-
cherStoffeinAbfällen, diefürdieVerwertungbestimmt sind;
b) inzweiter Linie
i) die Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der
Wiederverwendung, des Wiedereinsatzes oder anderer Verwer-tungsvorgänge im Hinblick auf die Gewinnung von sekundärenRohstoffenoder
ii) dieNutzungvonAbfällenzurGewinnungvonEnergie.
(2) Außer in den Fällen, in denen die Richtlinie 83/189/EWG des
Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf demGebietderNormenundtechnischenVorschriften(
1)Anwendungfindet,
unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die von ihnenzur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 in Aussicht genommenenMaßnahmen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten
unddeninArtikel 18genannten Ausschußüberdiese Maßnahmen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen,daßdieAbfälleverwertetoderbeseitigtwerden,ohnedaßdie
menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder
Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können,insbesondere ohnedaß
— Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet
werden;
— Geräusch-oderGeruchsbelästigungen verursacht werden;— dieUmgebungunddasLandschaftsbild beeinträchtigt werden.
DieMitgliedstaatenergreifenfernerdieerforderlichenMaßnahmen,um
eineunkontrollierteAblagerungoderAbleitungvonAbfällenundderen
unkontrollierte Beseitigung zuverbieten.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen — in Zusammenarbeit mit anderen
Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweckmäßig
erweist — Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz
von Beseitigungsanlagen zu errichten, die den derzeit modernsten,keine übermäßig hohen Kosten verursachenden Technologien Rech-nung tragen. Dieses Netz muß es der Gemeinschaft insgesamterlauben,dieEntsorgungsautarkiezuerreichen,undesjedemeinzelnen
Mitgliedstaat ermöglichen, diese Autarkie anzustreben, wobei die
geographischenGegebenheitenoderderBedarfanbesonderenAnlagenfürbestimmte Abfallarten berücksichtigt werden.
(2) DiesesNetzmußesdarüber hinausgestatten, daßdie Abfälle in
einer der am nächsten gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen unterEinsatz von Methoden und Technologien beseitigt werden, die amgeeignetstensind,umeinhohesNiveaudesGesundheits-undUmwelt-
schutzeszugewährleisten.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schaffen oder benennen die zuständige(n)
Behörde(n), deren Auftrag es ist, die Bestimmungen dieser Richtliniedurchzuführen.1975L0442—DE—20.11.2003—004.001—4
(1) ABl.Nr.L109vom26.4.1983,S.8.
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Artikel 7
(1) Zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 3, 4 und 5 erstellt
(erstellen) die in Artikel 6 genannte(n) zuständige(n) Behörde(n) so
bald wie möglich einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne.DiesePläneumfasseninsbesonderefolgendes:
— Art, Menge und Ursprung der zu verwertenden oder zu beseiti-
gendenAbfälle;
— allgemeine technische Vorschriften;— besondereVorkehrungenfürbestimmte Abfälle;— geeignete Flächen fürDeponienundsonstigeBeseitigungsanlagen.
IndiesenPlänenkönnenbeispielsweise angegeben sein:
— die zur Abfallbewirtschaftung berechtigten natürlichen oder juristi-
schenPersonen;
— diegeschätzten KostenderVerwertungundderBeseitigung;
— Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung des Einsammelns,
SortierensundBehandelns vonAbfällen.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erstellung dieser Pläne
gegebenenfalls mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommissionzusammen. Sieübermitteln diese PlänederKommission.
(3) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen
ergreifen, um das Verbringen von Abfällen, das ihren Abfallbewirt-schaftungsplänen nicht entspricht, zu unterbinden. Sie teilen derKommissionunddenMitgliedstaaten derartige Maßnahmenmit.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit
jeder Besitzer vonAbfällen
— diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder
einem Unternehmen übergibt, das die in Anhang II A oder II Bgenannten Maßnahmen durchführt,oder
— selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der
Bestimmungen dieserRichtlinie sicherstellt.
Artikel 9
(1) Für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 7 bedürfen alle Anlagen
oder Unternehmen, die die in Anhang II A genannten Maßnahmendurchführen, einer Genehmigung durch die in Artikel 6 genanntezuständige Behörde.
DieseGenehmigungerstreckt sichinsbesondere auf
— ArtundMengederAbfälle,
— dietechnischen Vorschriften,
— dieSicherheitsvorkehrungen,
— denOrtderBeseitigung,— dieBeseitigungsmethode.
(2) Diese Genehmigungen können befristet, erneuert, mit Bedin-
gungen und Auflagen verbunden oder, insbesondere wenn dievorgesehene Beseitigungsmethode aus Umweltgründen nicht akzeptiert
werdenkann,verweigert werden.
Artikel 10
Für die Zwecke des Artikels 4 bedürfen alle Anlagen oder Unter-
nehmen, die die in Anhang II B genannten Maßnahmen durchführen,einer Genehmigung.1975L0442—DE—20.11.2003—004.001—5
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Artikel 11
(1) Unbeschadet der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20.
März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle(1), zuletzt geändert
durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, können von
der Genehmigungspflicht des Artikels 9 bzw. Artikels 10 befreit
werden:
a) die Anlagen oder Unternehmen, die die Beseitigung ihrer eigenen
Abfälle am Entstehungsortsicherstellen,
und
b) die AnlagenoderUnternehmen, dieAbfälle verwerten.
DieseBefreiung giltnur,
— wenn die zuständigen Behörden für die verschiedenen Arten von
Tätigkeiten jeweils allgemeine Vorschriften zur Festlegung derAbfallarten und -mengen sowie der Bedingungen erlassen haben,unter denen die Tätigkeit von der Genehmigungspflicht befreitwerdenkann,
und
— wenn die Art oder Menge der Abfälle und die Verfahren zu ihrer
Beseitigung oder Verwertung so beschaffen sind, daß die Bedin-gungendesArtikels4eingehalten werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Anlagen oder Unternehmen müssen
bei denzuständigen Behördengemeldet sein.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
gemäß Absatz1erlassenen allgemeinen Vorschriften.
Artikel 12
Die Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle einsam-
meln oder befördern oder die für die Beseitigung oder Verwertungvon Abfällen für andere sorgen (Händler oder Makler), müssen beiden zuständigen Behörden gemeldet sein, sofern sie keine Genehmi-gungbenötigen.
Artikel 13
Die Anlagen oder Unternehmen, die die in den Artikeln 9 bis 12
genannten Maßnahmen durchführen, werden von den zuständigenBehördenregelmäßig angemessen überprüft.
Artikel 14
DieindenArtikeln 9und10genannten AnlagenoderUnternehmen
— führen ein Register, indem hinsichtlich derAbfälle nach Anhang I
sowie der Vorgänge nach Anhang II A oder II B die Menge, die
Art, der Ursprung und — gegebenenfalls — die Bestimmung, die
Häufigkeit des Einsammelns und das Beförderungsmittel derAbfälle sowiedieArtihrerBehandlungverzeichnet werden;
— teilen diese Angaben den in Artikel 6 genannten zuständigen
BehördenaufAnfragemit.
Die Mitgliedstaaten können auch von den Erzeugern verlangen, den
Bestimmungen diesesArtikelsnachzukommen.
Artikel 15
GemäßdemVerursacherprinzipsinddieKostenfürdieBeseitigungder
Abfälle zutragenvon
— dem Abfallbesitzer, der seine Abfälle einem Sammelunternehmen
oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 9 übergibt, und/oder1975L0442—DE—20.11.2003—004.001—6
(1) ABl.Nr.L84vom31.3.1978,S.43.
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— den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von
demdieAbfälle herrühren.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre
Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen einessektoralenBerichts,derauchdieandereneinschlägigenGemeinschafts-richtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der Kommissionnach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG(
1)
ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Frage-
bogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor
Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei derKommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihmerfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Dererste Bericht erfaßt denZeitraum 1995bis1997.Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach
Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über
die DurchführungdieserRichtlinie.
Artikel 17
DiezurAnpassungderAnhängeandenwissenschaftlichenundtechni-
schenFortschrittnotwendigenÄnderungenwerdennachdemVerfahrendesArtikels18erlassen.
Artikel 18
(1) DieKommissionwirdvoneinem Ausschussunterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, sogelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(
2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel►M1 19◄
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen MaßnahmeninKraft,um
dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, undsetzendie Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
Artikel►
M1 20◄
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel►
M1 21◄
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1975L0442—DE—20.11.2003—004.001—7
(1) ABl.Nr.L377vom31.12.1991,S.48.
(2) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
ModalitätenfürdieAusübungderderKommissionübertragenenDurchführ-
ungsbefugnisse(ABl.L184vom17.7.1999,S.23).▼M2
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▼M4
▼B
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ANHANG I
ABFALLGRUPPEN
Q1 Nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbrauchs-
rückstände
Q2 NichtdenNormenentsprechende Produkte
Q3 Produkte,beidenendasVerfalldatum überschritten ist
Q4 Unabsichtlich ausgebrachte oder verlorene oder von einem sonstigen
Zwischenfall betroffene Produkte einschließlich sämtlicher Stoffe, Anla-
geteile usw., die bei einem solchen Zwischenfall kontaminiert worden
sind
Q5 Infolge absichtlicher Tätigkeiten kontaminierte oder verschmutzte Stoffe
(z.B.Reinigungsrückstände,Verpackungsmaterial, Behälter usw.)
Q6 Nichtverwendbare Elemente (z. B. verbrauchte Batterien, Katalysatoren
usw.)
Q7 Unverwendbar gewordene Stoffe (z. B. kontaminierte Säuren, Lösungs-
mittel, Härtesalze usw.)
Q8 Rückstände aus industriellen Verfahren (z. B. Schlacken, Destillations-
rückständeusw.)
Q9 Rückstände von Verfahren zur Bekämpfung der Verunreinigung (z. B.
Gaswaschschlamm,Luftfilterrückstand, verbrauchte Filterusw.)
Q10 Bei maschineller und spanender Formgebung anfallende Rückstände (z.
B.Dreh-undFräsespäneusw.)
Q11 Bei der Förderung und der Aufbereitung von Rohstoffen anfallende
Rückstände(z.B.imBergbau,beiderErdölförderungusw.)
Q12 Kontaminierte Stoffe(z.B.mitPCBverschmutztes Ölusw.)
Q13 StoffeoderProduktealler Art,derenVerwendunggesetzlich verbotenist
Q14 Produkte, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden (z.
B. in der Landwirtschaft, den Haushaltungen, Büros, Verkaufsstellen,
Werkstätten usw.)
Q15 Kontaminierte Stoffe oder Produkte, die bei der Sanierung von Böden
anfallen
Q16 Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der obenerwähnten
Gruppenangehören.1975L0442—DE—20.11.2003—004.001—8
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ANHANG IIA
BESEITIGUNGSVERFAHREN
NB:Dieser Anhang führt Beseitigungsverfahren auf, die in der Praxis ange-
wandt werden. Nach Artikel 4 müssen die Abfälle beseitigt werden, ohne
daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren
oderMethodenverwendet werden,welche dieUmweltschädigen können.
D1 AblagerungeninoderaufdemBoden(z.B.Deponienusw.)
D2 Behandlung im Boden (z. B. biologischer Abbau von flüssigen oder
schlammigen AbfällenimErdreichusw.)
D3 Verpressung (z. B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher,
Salzdome odernatürliche Holzräume usw.)
D4 Oberflächenaufbringung (z. B. Ableitung flüssiger oder schlammiger
AbfälleinGruben,Teichen oderLagunen usw.)
D5 Speziell angelegte Deponien (z. B. Ablagerung in abgedichteten,
getrennten Räumen, die gegeneinander und gegen die Umwelt
verschlossenundisoliertwerden,usw.)
D6 Einleitung ineinGewässermit AusnahmevonMeeren/OzeanenD7 Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeres-
boden
D8 Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang
beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische
entstehen, die mit einem der in D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren
entsorgtwerden
D9 Chemisch/physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in
diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder
Gemische entstehen, die mit einem der in D 1 bis D 12 aufgeführten
Verfahren entsorgt werden (z. B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren
usw.)
D10 VerbrennunganLand
D11 VerbrennungaufSee
D12 Dauerlagerung (z.B.LagerungvonBehältern ineinem Bergwerkusw.)D13 Vermengung oder Vermischung vor Anwendung eines der in D 1 bis
D12aufgeführten Verfahren
D14 Rekonditionierung vor Anwendung eines der in D 1 bis D 13 aufge-
führtenVerfahren
D15 Lagerung bis zur Anwendung eines der in D 1 bis D 14 aufgeführten
Verfahren(ausgenommenzeitweilige Lagerung—biszumEinsammeln
—aufdemGeländederEntstehungderAbfälle)1975L0442—DE—20.11.2003—004.001—9
▼M3
ANHANG IIB
VERWERTUNGSVERFAHREN
NB:Dieser Anhang führt Verwertungsverfahren auf, die in der Praxis ange-
wandt werden. Nach Artikel 4 müssen die Abfälle verwertet werden,
ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet und ohne daß Verfahren
oderMethodenverwendet werden,welche dieUmweltschädigen können.
R1 Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeu-
gung
R2 Rückgewinnung/Regenerierung vonLösemittelnR3 Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel
verwendet werden (einschließlich der Kompostierung und sonstiger
biologischerUmwandlungsverfahren)
R4 Verwertung/RückgewinnungvonMetallenundMetallverbindungen
R5 Verwertung/RückgewinnungvonanderenanorganischenStoffenR6 Regenerierung vonSäurenundBasenR7 WiedergewinnungvonBestandteilen, diederBekämpfungderVerunrei-
nigungendienen
R8 Wiedergewinnung vonKatalysatorenbestandteilen
R9 Ölraffination oderandereWiederverwendungsmöglichkeiten vonÖl
R10 Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der
Ökologie
R11 VerwendungvonAbfällen,diebeieinem derunterR1bisR10aufge-
führtenVerfahrengewonnenwerden
R12 Austausch von Abfällen, um sie einem der unter R 1 bis R 11 aufge-
führtenVerfahrenzuunterziehen
R13 AnsammlungvonAbfällen,umsieeinemderunterR1bisR12aufge-
führten Verfahren zu unterziehen (ausgenommen zeitweilige Lagerung
— bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der
Abfälle)1975L0442—DE—20.11.2003—004.001—10