1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1260/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds
(ABl.L161vom26.6.1999,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1447/2001desRatesvom28.Juni2001 L198 1 21.7.2001
►M2Verordnung(EG)Nr.1105/2003desRatesvom26.Mai2003 L158 3 27.6.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1260/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel161,
aufVorschlagderKommission(1),
nachZustimmung desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
nachStellungnahme desAusschussesderRegionen(4),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Gemäß Artikel 158 des Vertrags setzt sich die Gemeinschaft im
Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen
ZusammenhaltsdasZiel,dieUnterschiedeimEntwicklungsstand
derverschiedenenRegionenunddenRückstandderamstärkstenbenachteiligtenGebieteoderInseln,einschließlichderländlichenGebiete, zu verringern. Gemäß Artikel 159 wird diese Tätigkeitdurch die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank (EIB)
unddiesonstigenvorhandenen Finanzinstrumente unterstützt.
(2)GemäßArtikel19derVerordnung(EWG)Nr.2052/88desRates
vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struktur-
fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen
untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitions-bank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(
5)
überprüft der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommis-sion bis zum 31. Dezember 1999. Um eine bessere Transparenz
der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten,
solltendieBestimmungenzudenStrukturfondsineinereinzigenVerordnung zusammengefaßt und die Verordnung (EWG) Nr.2052/88 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Ratesvom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung(EWG)Nr.2052/88hinsichtlichderKoordinierungderInterven-
tionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen
diesenunddenInterventionenderEuropäischenInvestitionsbankunddersonstigenFinanzinstrumenteandererseits(
6)daheraufge-
hobenwerden.
(3)Gemäß Artikel 5 des der Akte über den Beitritt Österreichs,Finnlands und Schwedens beigefügten Protokolls Nr. 6 überSonderbestimmungen für Ziel 6 im Rahmen der Strukturfondsin Finnland und Schweden sollten die Bestimmungen dieses
Protokolls vor dem 31. Dezember 1999 gleichzeitig mit der
Verordnung(EWG)Nr.2052/88überprüftwerden.
(4)UmdieKonzentrationzuverstärkenunddieTätigkeitderStruk-turfonds zu vereinfachen, sollte die Zahl der vorrangigen Zieleim Vergleich zur Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 verringertwerden. Diese sollten die Entwicklung und strukturelle Anpas-sung der Regionen mit Entwicklungsrückstand, diewirtschaftliche undsozialeUmstellungderGebietemitStruktur-
problemen und die Anpassung und Modernisierung der
Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und-systemebetreffen.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—2
(1) ABl.C176vom9.6.1998,S.1.
(2) Zustimmungvom6.Mai1999(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl.C407vom28.12.1998,S.74.
(4) ABl.C373vom2.12.1998,S.1.
(5) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.3193/94(ABL.L337vom24.12.1994,S.11).
(6) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.3193/94.
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(5)Im Rahmen ihrer Tätigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt zu stärken, ist die Gemeinschaft außerdem
bemüht, eine harmonische, ausgewogene und nachhaltigeEntwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsni-veau,dieGleichstellungvonMännernundFrauenundeinhohesMaß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität zufördern. Insbesondere ist wichtig, daß bei dieser Tätigkeit die
Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und
Durchführung der Strukturfondsmaßnahmen einbezogen werdenunddaßdiese Tätigkeit zurBeseitigung vonUngleichheiten undzur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauenbeiträgt. Die Fondsmaßnahmen können es auch — insbesondere
durchBedarfsanalyse,finanzielleAnreizeunderweitertePartner-
schaft—ermöglichen, jede Diskriminierung aufgrundderRasseoderderethnischenHerkunft,einerBehinderungoderdesAlterszubekämpfen.
(6)Diekulturelle Entwicklung, die Qualität dernatürlichen Umweltund der Kulturlandschaft und die qualitative und kulturelleDimension der Lebensbedingungen sowie die Entwicklung desTourismus tragen dazu bei, den Regionen in wirtschaftlicher
und sozialer Hinsicht zu einer größeren Anziehungskraft zu
verhelfen, indem sie zugleich die Schaffung dauerhafterArbeitsplätze fördern.
(7)Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) trägtin erster Linie zur Verwirklichung des Ziels der Entwicklungund strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungs-rückstand sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Umstellung
derGebiete mit Strukturproblemen bei.
(8)DieAufgabendesEuropäischen Sozialfonds(ESF)sollten ange-paßt werden, um die europäische Beschäftigungsstrategie zu
berücksichtigen undumzusetzen.
(9)Der strukturpolitische Teil der gemeinsamen Fischereipolitik isteine eigenständige Strukturpolitik und seit 1993 in die Struktur-fondsregelung einbezogen. Es ist angezeigt, seine Durchführungim Rahmen der Strukturfonds über das Finanzinstrument für dieAusrichtung der Fischerei (FIAF) fortzusetzen. Interventionen
des FIAF im Rahmen von Ziel 1 sind Bestandteil der Program-
mierung für dieses Ziel, während Interventionen des FIAFaußerhalbvonZiel1ineinemEinheitlichen Programmplanungs-dokumentinjedem betroffenen Mitgliedstaat erfaßtwerden.
(10)Die Gemeinschaft hat eine Reform der Gemeinsamen Agrar-politik eingeleitet, die mit Strukturmaßnahmen undflankierenden Maßnahmen zur Förderung der ländlichen
Entwicklung verbunden ist. In diesem Zusammenhang muß der
Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft (EAGFL), Abteilung „Ausrichtung“, über dieVerbesserung der Effizienz der Erzeugungs-, Verarbeitungs-und Vermarktungsstrukturen für land- und forstwirtschaftlicheErzeugnisse sowie über die Entwicklung des endogenen Poten-
tials der ländlichen Gebiete weiterhin zur Verwirklichung des
vorrangigen Ziels der Entwicklung und strukturellen AnpassungderRegionenmitEntwicklungsrückstandbeitragen.DerEAGFL,Abteilung „Garantie“, trägt gemäß der Verordnung (EG) Nr.1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung desländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur
Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(
1) zur
Verwirklichung des vorrangigen Ziels der wirtschaftlichen undsozialen Umstellung derGebiete mit Strukturproblemen bei.
(11)Die spezifischen Bestimmungen für die einzelnen Fondswerdenin den gemäß den Artikeln 37, 148 und 162 des Vertragsgefaßten Durchführungsbeschlüssenfestgelegt.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—3
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.80.
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(12)Es ist notwendig, Kriterien für die Bestimmung der förderfä-
higen Regionen und Gebiete festzulegen. Es ist daher
angebracht, die Ausweisung der vorrangigen Regionen undGebiete auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des gemein-samen Systems zur Einstufung der Regionen vorzunehmen, dasunter der Bezeichnung „Systematik der Gebietseinheiten für dieStatistik“ (NUTS) vom Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den nationalen statisti-
schenÄmternerstellt wordenist.
(13)Als Regionen mit Entwicklungsrückstand sollten jene Regionengelten, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 v. H. des Gemein-schaftsdurchschnitts beträgt. Damit eine wirksameKonzentration der Interventionen gewährleistet ist, sollte dieses
KriteriumvonderKommissionunterZugrundelegung objektiver
statistischer Angaben strikt angewendet werden. Die Gebiete inäußerster Randlage sowie die gemäß dem Protokoll Nr. 6 zurAkteüberdenBeitritt Österreichs,FinnlandsundSchwedensimZeitraum 1995—1999 unter Ziel 6 fallenden Gebiete mit sehrgeringer Bevölkerungsdichte sollten unter Ziel 1 der vorlie-
gendenVerordnungfallen.
(14)Als Gesamtheit der Gebiete mit wirtschaftlicher und sozialer
Umstellung sollten die im sozioökonomischen Wandelbegriffenen Gebiete in den Sektoren Industrie und Dienstleis-tungen, die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung,die Problemgebiete in den Städten sowie die von der Fischerei
abhängigenKrisengebietegelten.Esgilt,einewirksameKonzen-
tration auf die am schwersten betroffenen Gebiete derGemeinschaft zu gewährleisten. Diese Gebiete sollten von derKommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten in engerAbsprachemitletzteren festgelegt werden.
(15)Um den Gemeinschaftscharakter der Tätigkeit der Fonds zu
gewährleisten, sind die im sozioökonomischen Wandel
begriffenen Gebiete im Industriesektor sowie die ländlichenGebiete mit rückläufiger Entwicklung soweit möglich anhandobjektiver, auf Gemeinschaftsebene angewandter Kriterien fest-zulegen. Außerdem sollte gemeinschaftsweit — als Richtwert— die unter dieses vorrangige Ziel fallende Bevölkerung bei
den Industriegebieten 10 v. H., bei den ländlichen Gebieten 5
v. H., bei den städtischen Gebieten 2 v. H. und bei den Fische-reigebieten 1v.H.der Gemeinschaftsbevölkerung betragen. Umsicherzustellen, daß sich alle Mitgliedstaaten in angemessenerWeise an den Gesamtbemühungen um eine Konzentration betei-
ligen, sollte die höchstmögliche Verringerung der
Bevölkerungsabdeckung des neuen Ziels 2 gemäß der vorlie-genden Verordnung im Jahr 2006 gegenüber der der Ziele 2und 5b gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Jahr1999nicht mehralsein Drittel betragen.
(16)Im Interesse einer effizienten Programmplanung müssen die
Regionen mit Entwicklungsrückstand, deren Pro-Kopf-BIP
weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt,mit den Regionen übereinstimmen, die von den Mitgliedstaatengemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags und imRahmen etwaiger spezifischer Maßnahmen nach Artikel 299Absatz 2 dieses Vertrags zugunsten von Gebieten in äußerster
Randlage (französische überseeische Departements, Azoren,
Madeira, Kanarische Inseln) gefördert werden. Ebenso solltendie in wirtschaftlicher und sozialer Umstellung begriffenenGebiete überwiegend mit denjenigen übereinstimmen, die vonden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)
des Vertrags gefördert werden. Die Gemeinschaft sollte
anstreben, daß diese Kohärenz zum Ende des Zeitraums2000—2006 durch entsprechende Bemühungen der Mitglied-staatenimVergleich zurderzeitigen Situation zunimmt.
(17)Für das Ziel der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-,Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme ist einefinanzielle Unterstützung in den Gebieten vorzusehen, die nicht1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—4
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unter Ziel 1 fallen. Außerdem dient Ziel 3 als Bezugsrahmen,
um die Kohärenz mit der Gesamtheit der innerhalb einesMitgliedstaats zugunsten der Humanressourcen durchgeführten
Aktionenzugewährleisten.
(18)Die ESF-Unterstützung im Rahmen von Ziel 2 sollte regionale
und lokale Aktionen betreffen, die der spezifischen Situationdesjeweiligen Ziel-2-Gebiets entsprechen und mit den Interven-tionen der anderen Strukturfonds koordiniert werden. JederBeitrag des ESF zu einem Einheitlichen Programmplanungsdo-
kument des Ziels 2 muß so hoch sein, daß eine getrennte
Verwaltung gerechtfertigt ist, und sollte daher mindestens 5v.H.desgesamten BeitragsderStrukturfondsausmachen.
(19)Esisterforderlich, daßdieRegionen,die1999untereinvorran-giges Ziel fallen, aber die Förderkriterien gemäß dervorliegenden Verordnung nicht erfüllen, übergangsweise eine
degressiv gestaffelte Unterstützung erhalten. Diese sollte im
Jahr2000niedriger seinals1999.
(20)Es sind Bestimmungen zur Aufteilung der verfügbaren Mittelvorzusehen. Bei dieser Aufteilung, die jährlich vorzunehmen ist,sind erhebliche Mittel auf die Regionen mit Entwicklungsrück-stand — einschließlich derjenigen, die übergangsweise eine
Unterstützungerhalten —zukonzentrieren.
(21)Der jährliche Gesamtumfang der von einem Mitgliedstaat nach
dieser Verordnung erhaltenen Mittel aus dem Strukturfonds —zusammen mit der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds —sollte durch einen allgemeingültigen Kappungsmechanismusnach Maßgabe der nationalen Absorptionskapazität begrenzt
werden.
(22)Die Kommission sollte für die verfügbaren Verpflichtungs-
ermächtigungen eine indikative Aufteilung vornehmen und sichdabei uneingeschränkt auf geeignete objektive Kriterien stützen.4 v. H. der so auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Mittel sindvon der Kommission nach Ablauf der Halbzeit zuzuweisen. In
Anerkennung der besonderen Anstrengungen für den Friedens-
prozeß in Nordirland erscheint es angebracht, daß das PEACE-Programm bis 2004 weiterläuft. Es sollte für den Zeitraum2000—2006 ein besonderes Programm zur Unterstützung derschwedischen NUTS-II-Regionen aufgestellt werden, die nicht
unter die Liste nach Artikel 3 Absatz 2 fallen und die Kriterien
vonArtikel 2 desProtokolls Nr.6zu derAkte über den BeitrittÖsterreichs,SchwedensundFinnlandserfüllen.
(23)Von den insgesamt verfügbaren Verpflichtungsermächtigungenwerden 5,35 v. H. für Gemeinschaftsinitiativen und 0,65 v. H.fürinnovative Maßnahmen undfürtechnische Hilfe verwendet.
(24)Dieverfügbaren Strukturfondsmittel solltenimHinblickaufihre
Programmierung pauschal indexiert werden. Diese Indexierung
sollte erforderlichenfalls vor dem 31. Dezember 2003 Gegen-standeinertechnischen Anpassungsein.
(25)Die Grundprinzipien der Strukturfondsreform von 1988 solltenfür die Tätigkeiten der Fonds bis zum Jahr 2006 weiterhingelten. Die Erfahrung hat aber gezeigt, daß Verbesserungen
erforderlich sind, um diese Tätigkeiten zu vereinfachen und
transparenter zu gestalten. Insbesondere sind die BemühungenumEffizienz alseinGrundprinzip anzusehen.
(26)Um die Tätigkeiten der Strukturfonds effizient und transparentzu gestalten, ist es erforderlich, die Zuständigkeiten derMitgliedstaaten und der Gemeinschaft genau abzugrenzen und
auf den einzelnen Stufen der Programmplanung, Begleitung,
Bewertung undKontrolle festzulegen. InAnwendungdesSubsi-diaritätsprinzips und unbeschadet der Befugnisse derKommission fallen die Durchführung der Interventionen undderen Kontrolle in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich derMitgliedstaaten.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—5
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(27)Die Gemeinschaftstätigkeit stellt eine Ergänzung beziehungs-
weise einen Beitrag zur Tätigkeit der Mitgliedstaaten dar. Um
einen signifikanten zusätzlichen Nutzen zu erzielen, ist es ange-zeigt, die Partnerschaft auszubauen. Diesebetrifft dieregionalenund lokalen Behörden, die übrigen zuständigen Behörden —einschließlich der für Umwelt und Gleichstellung von Männernund Frauen zuständigen Behörden —, die Wirtschafts- und
Sozialpartner und die übrigen zuständigen Einrichtungen. Die
jeweiligen Partner sollten an der Vorbereitung, Begleitung undBewertungderInterventionen beteiligt werden.
(28)Es empfiehlt sich, den Prozeß der Programmplanung von derKonzeption bis zu den Endbegünstigten festzulegen und diesenProzeß in den Mitgliedstaaten durch allgemeine indikative Leit-linien zu erleichtern, die die Kommission zu den betreffenden
vereinbarten Gemeinschaftspolitiken in bezug auf die Struktur-
fondsaufstellt.
(29)Bei der Programmplanung ist eine Koordinierung zwischen denFonds untereinander sowie zwischen diesen und den sonstigenvorhandenen Finanzinstrumenten und der EIB zu gewährleisten.Diese Koordinierung betrifft auch die Kombination vonZuschüssenundDarlehen.
(30)DieTätigkeiten derFondsunddie Operationen, anderen Finan-zierung sie sich beteiligen, müssen mit den übrigen
Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen und den gemeinschaftli-
chen Rechtsvorschriften entsprechen; zu diesem Zweck sindbesondere Bestimmungen vorzusehen. So müssen die imRahmen der Strukturfonds durchgeführten Operationen zurVerbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Forschung undder technologischen Entwicklung den Schutz der mit dem
Erwerb und der Auswertung von Kenntnissen verbundenen
Rechte gewährleisten und unter gebührender Berücksichtigungder Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft durchgeführtwerden.
(31)Zur Überprüfung und Durchführung des Zusätzlichkeitsprinzipssindvereinfachte Kriterien undModalitäten festzulegen.
(32)Das System der Programmplanung ist zu vereinfachen, indemeine einheitliche Programmplanungsdauer von sieben Jahren
festgelegt wird. Zum gleichen Zweck ist es angezeigt, die Inter-
ventionsformen und die Zahl der Interventionen zu begrenzen,indem diese in der Regel als eine integrierte Intervention jeRegion durchgeführt werden, die Verwendung der EinheitlichenProgrammplanungsdokumente imRahmendervorrangigen Zieleverallgemeinert wird und die Großprojekte und Globalzuschüsse
indieübrigenInterventionsformen integriert werden.
(33)Um den integrierten Entwicklungsansatz zu verstärken, ist esunter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten erforder-
lich, die Kohärenz zwischen den Aktionen der einzelnen Fondsund den gemeinschaftlichen Politiken, der Beschäftigungsstra-tegie, der Wirtschafts- und Sozialpolitik der MitgliedstaatensowiederenRegionalpolitik sicherzustellen.
(34)ZurBeschleunigung undVereinfachungdesProgrammplanungs-verfahrens sollte zwischen den Zuständigkeiten der Kommission
unddenen der Mitgliedstaaten unterschieden werden. Zu diesem
Zweck ist vorzusehen, daß die Kommission auf Vorschlag derMitgliedstaaten die Entwicklungsstrategien und -prioritäten derProgrammplanung sowie die entsprechende finanzielle Beteili-gung der Gemeinschaft und die dazugehörigen
Durchführungsbestimmungen genehmigt und die Mitgliedstaaten
über deren Anwendung entscheiden. Außerdem sollte der Inhaltdereinzelnen Interventionsformen festgelegt werden.
(35)Im Rahmen der dezentralisierten Durchführung der Struktur-fondstätigkeiten durch die Mitgliedstaaten müssen Garantien inbezug auf die Modalitäten und die Qualität der Durchführung,die Ergebnisse und ihre Bewertung, die Wirtschaftlichkeit derHaushaltsführungundderen Kontrolle gegebenwerden.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—6
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(36)DieKommissionsollte—erforderlichenfallsunterEinbeziehung
der EIB — große, ein bestimmtes Finanzierungsvolumen über-
schreitende Investitionsprojekte genehmigen können, um derenWirkung und die vorgesehene Verwendung der Gemeinschafts-mittel zubewerten.
(37)Es ist angezeigt, daß Aktionen von Gemeinschaftsinteresse, die
auf Initiative der Kommission unternommen werden, die im
Rahmen der vorrangigen Ziele durchgeführten Aktionenergänzen.
(38)Die Gemeinschaftsinitiativen sollten der Förderung der grenzü-bergreifenden, transnationalen und interregionalen
Zusammenarbeit (Interreg), der wirtschaftlichen und sozialen
Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Vorstädte(URBAN), bei beiden Finanzierung aus dem EFRE, derEntwicklung des ländlichen Raums (Leader), Finanzierung ausdem EAGFL, Abteilung „Ausrichtung“, und der Entwicklungder Humanressourcen im Kontext der Chancengleichheit
(EQUAL), Finanzierung aus dem ESF, zugute kommen. Der
Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit — beson-ders mit Blick auf die Erweiterung —, der transnationalen undder interregionalen Zusammenarbeit kommt hierbei eine beson-dere Bedeutung zu. Gebührende Aufmerksamkeit sollte der
Zusammenarbeit mit den Regionen in äußerster Randlage zuteil
werden. Es ist erforderlich, die Koordination der grenzübergrei-fenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit mitden im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 desRates(
1), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des
Rates(2) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates(3)
durchgeführten Maßnahmen zu verstärken, insbesondere im
Hinblick auf die Erweiterung der Union und unter Berücksichti-gung der Partnerschaft Europa—Mittelmeer. Die soziale undberufliche Eingliederung von Asylbewerbern sollte im RahmenvonEQUALbesondereBerücksichtigung finden.
(39)Die Strukturfonds sollten Studien, Pilotprojekte und den Erfahr-ungsaustauschunterstützen,umneuartigeAnsätzeundMethodenfüreineeinfache undtransparenteDurchführungzufördern.
(40)Um die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel durch möglichstweitgehenden Rückgriff auf private Finanzierung zu verstärken
und die Rentabilität der Projekte besser zu berücksichtigen, ist
es erforderlich, die Beihilfeformen der Strukturfonds zu diversi-fizieren und die Interventionssätze zu differenzieren, um dasGemeinschaftsinteresse zu fördern, einen Anreiz zur Verwen-dung vielfältiger Finanzierungsmittel zu geben und dieBeteiligung der Fonds durch die Anregung geeigneter Beihilfe-
formen zu begrenzen; dazu ist es angebracht, in Fällen von
Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen mit erheblichenEinnahmeerwartungen, verringerteBeteiligungssätze festzulegen.Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollte der Begriff„erhebliche Nettoeinnahmen“ indikativ alsNettoeinnahmendefi-
niert werden, die mindestens 25 v. H. der entsprechenden
gesamten Investitionskosten betragen.
(41)Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten für die zuschußfähigenAusgaben die einschlägigen nationalen Vorschriften gelten,wenn entsprechende Gemeinschaftsvorschriften fehlen; die
Kommission kann diese erforderlichenfalls erlassen, um einen
einheitlichen und ausgewogenen Einsatz der Strukturfonds inder Gemeinschaft sicherzustellen. Allerdings müßten dieZuschußfähigkeit der Ausgaben unter Angabe von Beginn undEnde des Förderzeitraums sowie die Nachhaltigkeit der Investi-tionen präzisiert werden. Um die nachhaltige Effizienz der1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—7
(1) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11 (PHARE). Verordnung zuletzt geändert
durchdieVerordnung(EG)Nr.753/96(ABl.L103vom26.4.1996,S.5).
(2) ABL.L165vom4.7.1996,S.1(TACIS).
(3) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1(MEDA). Verordnung zuletzt geändert
durchdieVerordnung(EG)Nr.780/98(ABl.L113vom15.4.1998,S.2).
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Unterstützung durch den Fonds sicherzustellen, sollte daher ein
Zuschuß der Fonds zu einer Maßnahme nur dann teilweise odergänzlich einbehalten werden, wenn die Art oder die Bedin-
gungen der Durchführung eine wesentliche Änderung erfahren,
die die Maßnahme von ihrer ursprünglichen Zielsetzung abwei-chenlassen.
(42)Die Vorschriften und Verfahren für die Mittelbindungen undZahlungen bedürfen einer Vereinfachung. Zu diesem Zwecksind die Mittelbindungen einmal jährlich in Übereinstimmungmit der mehrjährigen Finanziellen Vorausschau und dem Finan-zierungsplan der Interventionen und die Zahlungen in Form
eines Vorschusses und anschließender Erstattungen der
getätigten Ausgaben vorzunehmen; im Einklang mit derständigen Rechtsprechung stellen die gegebenenfalls auf einenVorschuß angefallenen Zinsen eine Einnahme des betroffenenMitgliedstaats dar, die zu den gleichen Zwecken einzusetzensind wie der Vorschuß selbst, um die Wirkung der Fonds zu
verstärken.
(43)DiewirtschaftlicheHaushaltsführungistdadurchsicherzustellen,
daß die Ausgaben belegt und bescheinigt werden und die
Zahlungen vonderEinhaltung derwesentlichenVerpflichtungen
in bezug auf die Begleitung der Programmplanung, die Finanz-kontrolle und die Anwendung des Gemeinschaftsrechtsabhängiggemacht werden.
(44)Um einen wirtschaftlichen Einsatz der Gemeinschaftsmittel zugewährleisten, sind die Voraussetzungen für die Ausgaben unddie finanzielle Abwicklung zu verbessern. Zu diesem Zweck istes angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission ihrePrognosen über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel regel-
mäßig übermitteln und daß Verzögerungen bei der finanziellen
Abwicklung die Rückerstattung des Vorschusses und die auto-matische Freigabedergebundenen Beträge zurFolgehaben.
(45)Während des Übergangszeitraums vom 1. Januar 1999 bis zum31. Dezember 2001 ist jede Bezugnahme auf den Euro in derRegel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheitgemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 desRates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(
1)z u
verstehen.
(46)Die Wirksamkeit der Strukturfondstätigkeiten wird durch eine
effiziente Begleitung gewährleistet. Esistdaher erforderlich, die
Begleitung zu verbessern und die diesbezüglichen Zuständig-
keiten klarer festzulegen, wobei insbesondere zwischen denVerwaltungs-unddenBegleitaufgaben zuunterscheiden ist.
(47)Für jede Intervention ist eine einzige Verwaltungsbehörde zubenennen, deren Aufgaben zu präzisieren sind. Diese Aufgabenbestehen hauptsächlich darin, Informationen über die Ergebnisseder Intervention zu sammeln und an die Kommission weiterzu-leiten, für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu sorgen, dieBewertungsarbeiten zu organisieren und auf die Einhaltung der
Verpflichtungen bezüglich der Bekanntgabe und des Gemein-
schaftsrechts zu achten. Zu diesem Zweck sind regelmäßigeTreffen zwischen der Kommission und der VerwaltungsbehördezurBegleitung derIntervention vorzusehen.
(48)Es ist zu präzisieren, daß es sich bei dem Begleitausschuß umein Gremium handelt, das von dem Mitgliedstaat benannt wird,dasfürdieBegleitungderInterventionzuständigist,dieVerwal-tung der Intervention durch die Verwaltungsbehörde überprüft,für die Einhaltung der Leitlinien und Durchführungsmodalitäten
derIntervention sorgtundderen Bewertungprüft.
(49)Die Indikatoren und die jährlichen Durchführungsberichte sind
fürdieBegleitungvonwesentlicherBedeutung.Siesindgenauer1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—8
(1) ABl.L139vom11.5.1998,S.1.
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zu bestimmen, damit sie den Stand der Durchführung der Inter-
ventionen und die Qualität der Programmplanung besserwiedergeben.
(50)UmeineeffizienteundregelmäßigeDurchführungzugewährlei-sten, sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich derVerwaltungs- und Kontrollsysteme, der Ausgabenbescheinigung,derVorbeugung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßig-
keiten und von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht zu
präzisieren.
(51)Unbeschadet der bestehenden Befugnisse der Kommission imBereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, die diesbezüglicheZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenundderKommis-
sionzuverstärkenundinsbesondereregelmäßige Konsultationen
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen,um die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zuprüfen; in diesem Zusammenhang kann die Kommission gege-benenfalls fordern,daßAbhilfemaßnahmen ergriffen werden.
(52)Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich der Ahndungund Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen sowiedie Zuständigkeit der Kommission für den Fall, daß dieMitgliedstaaten ihrePflichtennicht erfüllen, sindfestzulegen.
(53)Die Effizienz und die Wirkung der Strukturfondstätigkeiten
hängen auch von einer Verbesserung und Verstärkung der
Bewertung ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten derMitgliedstaaten und der Kommission und die Verfahren, mitdenen die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werdensoll,sindfestzulegen.
(54)Esempfiehltsich,dieInterventionenimHinblickaufihreAusar-beitung,ihreHalbzeitrevisionunddieBeurteilungihrerWirkungzubewertenunddieseBewertungindieBegleitungderInterven-tionen einzubeziehen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dieZiele und den Inhalt der einzelnen Bewertungsphasen festzu-
legen und die Bewertung unter dem Blickwinkel der sozialen
und wirtschaftlichen Lage, der Umwelt und der GleichstellungvonMännernundFrauenzuverbessern.
(55)Die Halbzeitbewertung und die Zurückstellung eines Teils derMittel ermöglichen es, zusätzliche Mittel innerhalb jedes
Mitgliedstaats entsprechend der bei den Interventionen erzielten
Leistung zuzuweisen. Diese Mittelzuweisung ist auf objektive,einfache undtransparente Kriterien zustützen, anhand deren dieWirksamkeit, Verwaltung und finanzielle Abwicklung gemessenwerden.
(56)Es sollte ein Dreijahresbericht über die Fortschritte vorgelegtwerden, die bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen undsozialen Zusammenhalts erzielt worden sind. Dieser Berichtsollte eine Analyse der sozioökonomischen Lage und Entwick-lungderRegionenderGemeinschaft enthalten.
(57)Im Hinblick auf eine effektive Ausübung der Partnerschaft undeine angemessene Förderung der Gemeinschaftsinterventionensollte für eine möglichst weitreichende Information und Publi-zität gesorgtwerden. Diemit derVerwaltung derInterventionenbetrauten Stellen haben entsprechende Maßnahmen zu treffen
unddieKommissionhiervonzuunterrichten.
(58)Die Arbeitsweise der Ausschüsse, die die Kommission bei der
Anwendung dieser Verordnung unterstützen sollen, ist imeinzelnen festzulegen.
(59)Es sollten spezifische Übergangsbestimmungen festgelegtwerden, die es ermöglichen, die neue Programmplanung mitInkrafttreten dieser Verordnung vorzubereiten, und diegewährleisten, daß die Unterstützung derMitgliedstaaten biszurAusarbeitung der Pläne und der Interventionen nach der neuenRegelungnicht unterbrochen wird—1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—9
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITELI
ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 1
Ziele
Mit der Politik, die die Gemeinschaft mit Hilfe der Strukturfonds, des
Kohäsionsfonds, des EAGFL, Abteilung „Garantie“, der EuropäischenInvestitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumenteverfolgt,sollendieindenArtikeln158und160desVertragsniederge-legten allgemeinen Ziele verwirklicht werden. Die Strukturfonds, dieEIB und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente tragen alle in
geeigneter Weise zur Verwirklichung der folgenden drei vorrangigen
Ziele bei:
1. Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der
RegionenmitEntwicklungsrückstand,nachstehend„Ziel1“genannt;
2. Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der
Gebiete mitStrukturproblemen, nachstehend „Ziel 2“genannt;
3. Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-,
Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme, nachste-
hend „Ziel 3“ genannt. Dieses Ziel dient als finanzielle
UnterstützungfüraußerhalbderunterdasZiel1fallendenRegionenund als politischer Bezugsrahmen für alle auf nationaler Ebenezugunsten der Humanressourcen durchgeführten Aktionen, unbe-schadet derregionalen Besonderheiten.
Bei der Verfolgung dieser Ziele trägt die Gemeinschaft bei zu einer
harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirt-
schaftslebens, zur Entwicklung der Beschäftigung und der
Humanressourcen, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt undzur Beseitigung der Ungleichbehandlung von Männern und FrauensowiezurFörderungihrerGleichbehandlung.
Artikel 2
Mittel und Aufgaben
(1) ImSinne dieserVerordnung gelten als„Strukturfonds“—nach-
stehend „Fonds“ genannt — der Europäische Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE),derEuropäische Sozialfonds(ESF),derEuropäi-
scheAusrichtungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL),Abteilung „Ausrichtung“, und das Finanzinstrument für die Ausrich-tungderFischerei (FIAF).
(2) Gemäß den Artikeln 33, 146 und 160 des Vertrags tragen die
FondsnachdenfürsiegeltendenspezifischenBestimmungenzurErrei-
chung der Ziele 1, 2 und 3 bei, und zwar mit folgender
Aufgabenverteilung:
a) Ziel 1:EFRE,ESF,EAGFL,Abteilung„Ausrichtung“, undFIAF;
b) Ziel 2:EFRE,ESF;
c) Ziel 3:ESF.
(3) Der FIAF trägt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des
Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrich-tung der Fischerei(
1) im Fischereisektor zu den Strukturmaßnahmen
imFischereisektor außerhalb derZiel-1-Gebiete bei.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—10
(1) SieheS.54diesesAmtsblatts.
▼B
Der EAGFL, Abteilung „Garantie“, trägt gemäß der Verordnung (EG)
Nr.1257/1999zurVerwirklichung vonZiel 2bei.
(4) Die Fonds beteiligen sich an der Finanzierung von Gemein-
schaftsinitiativen und an der Unterstützung von innovativen
Maßnahmen undMaßnahmendertechnischen Hilfe.
Die Maßnahmen der technischen Hilfe werden im Rahmen der
Programmplanung gemäß den Artikeln 13 bis 27 oder auf Initiative
derKommissiongemäß Artikel23durchgeführt.
(5) Von den übrigen Mitteln des Gemeinschaftshaushalts können
insbesondere diejenigen, die für die sonstigen strukturpolitischenMaßnahmenundfürdenKohäsionsfondsbestimmtsind,zurVerwirkli-chungderZiele gemäß Artikel1eingesetzt werden.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz
zwischenderTätigkeitderFondsunddenübrigenPolitikenundTätig-keitenderGemeinschaft,insbesondereindenBereichenBeschäftigung,
GleichstellungvonMännernundFrauen,Sozialpolitik,Berufsbildungs-
politik, gemeinsame Agrarpolitik, gemeinsame Fischereipolitik,Verkehr, Energie und transeuropäische Netze, sowie für die Einbezie-hung der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung undderDurchführungderTätigkeit derFonds.
(6) Die EIB leistet in Übereinstimmung mit ihrer Satzung einen
Beitrag zurErreichung derinArtikel 1niedergelegtenZiele.
Die anderen vorhandenen Finanzinstrumente, die nach den für sie
geltenden Bestimmungen zur Verwirklichung der Ziele gemäß
Artikel1eingesetztwerdenkönnen,sindinsbesonderederEuropäische
Investitionsfonds und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)(Darlehen, Bürgschaften), nachstehend „sonstige Finanzinstrumente“genannt.
KAPITELII
GEOGRAPHISCHE ABGRENZUNG DER IM RAHMEN DER
VORRANGIGEN ZIELE FÖRDERFÄHIGEN GEBIETE
Artikel 3
Ziel 1
(1) UnterdasZiel1fallenRegionenderEbeneIIderSystematikder
Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS II), deren Pro-Kopf-Bruttoin-
landsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet aufBasis der Gemeinschaftsdaten der am 26. März 1999 verfügbarenletztendreiJahre,wenigerals75v.H.desGemeinschaftsdurchschnittsbeträgt.
Unter dieses Ziel fallen ferner die Regionen in äußerster Randlage
(französischeüberseeischeDepartements,Azoren,MadeiraundKanari-sche Inseln), die alle unter der 75%-Schwelle liegen, sowie die gemäß
Protokoll Nr. 6 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und
Schwedens im Zeitraum 1995-1999 im Rahmen von Ziel 6 förderfä-higenGebiete.
(2) Das Verzeichnis der unter Ziel 1 fallenden Regionen wird von
der Kommission unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 und desArtikels 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 unter strikter Anwendung vonAbsatz1Unterabsatz 1desvorliegenden Artikelserstellt.
DiesesVerzeichnis gilt ab1.Januar2000fürsiebenJahre.
Artikel 4
Ziel 2
(1) Unter das Ziel 2 fallen Regionen mit Strukturproblemen, deren
wirtschaftliche und soziale Umstellung gemäß Artikel 1 Nummer 2gefördertwerdensollundderenBevölkerungsanteiloderFlächehinrei-chendsignifikantist.SieumfasseninsbesonderedieGebietemiteinemsozioökonomischen Wandel in den Sektoren Industrie und Dienstleis-1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—11
▼B
tungen,dieländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, Problem-
gebiete in den Städten sowie die von der Fischerei abhängigenKrisengebiete.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die
Unterstützung tatsächlich auf die am stärksten betroffenen Gebiete derGemeinschaft undaufderambestengeeigneten geographischenEbenekonzentriert wird. Der auf die Gebiete gemäß Absatz 1 entfallende
Bevölkerungsanteil darf nicht mehr als 18 v. H. der Gesamtbevölke-
rung der Gemeinschaft ausmachen. Auf dieser Grundlage setzt dieKommission für jeden Mitgliedstaat eine Bevölkerungshöchstgrenzefest,wobeisiefolgende Elemente heranzieht:
a) die Gesamtbevölkerung in den Regionen derEbene NUTSIIIeines
jedenMitgliedstaats,diedenKriterienderAbsätze5und6entspre-
chen;
b) das Ausmaß der Strukturprobleme auf der nationalen Ebene eines
jeden Mitgliedstaats im Vergleich zu den übrigen betroffenen
Mitgliedstaaten. Dieses Ausmaß wird anhand der Arbeitslosigkeitinsgesamt und der Langzeitarbeitslosigkeit außerhalb der unterZiel 1fallenden Regionen ermittelt;
c) die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß sich jeder Mitgliedstaat an
den in diesem Unterabsatz definierten Gesamtbemühungen umKonzentration in angemessener Weise beteiligt; die höchstmöglicheVerringerung der von Ziel 2 betroffenen Bevölkerung beträgt nicht
mehralseinDritteldervondenZielen2und5bgemäßderVerord-
nung(EWG)Nr.2052/88imJahr1999betroffenen Bevölkerung.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten alle Angaben, die für
die KriterienderAbsätze5und6zurVerfügungstehen.
(3) Im Rahmen der Höchstgrenzen gemäß Absatz 2 schlagen die
Mitgliedstaaten der Kommission das Verzeichnis der signifikanten
Gebiete vor;hierzugehören
a) die Regionen der Ebene NUTS III oder die innerhalb von diesen
Regionen am stärksten betroffenen Gebiete, die den Kriterien vonAbsatz5oderdenKriterien vonAbsatz6entsprechen;
b) Gebiete, die den Kriterien von Absatz 7 oder den Kriterien von
Absatz 8 oder den spezifischen Kriterien des Mitgliedstaats gemäß
Absatz9entsprechen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die von ihr für die
Bewertung dieser Vorschläge auf der am besten geeigneten geographi-schenEbenebenötigten statistischen undsonstigenAngaben.
(4) Auf der Grundlage der Angaben gemäß Absatz 3 stellt die
Kommission unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 unter Berücksichti-
gung der nationalen Prioritäten in enger Abstimmung mit dem jeweilsbetroffenen Mitgliedstaat das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallendenGebiete auf.
DiedenKriterienderAbsätze5und6entsprechenden Gebietemüssen
mindestens 50 v.H. der in einem Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallenden
Bevölkerung erfassen, es sei denn, daß Ausnahmen durch objektiveUmständebegründet sind.
(5) Die Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel im Sektor
Industrie gemäß Absatz 1 müssen einer Gebietseinheit der Ebene
NUTS III entsprechen oder zu einer solchen Gebietseinheit gehören,die folgendeKriterien erfüllt:
a) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote während der letzten drei
Jahre,dieüberdemGemeinschaftsdurchschnitt liegt;
b) ein Anteil der in der Industrie beschäftigten Erwerbstätigen, der in
einem beliebigen Bezugsjahr seit 1985 dem Gemeinschaftsdurch-schnitt entspricht oderüberdiesemliegt;
c) ein festgestellter Rückgang der Zahl der in der Industrie
beschäftigten Erwerbstätigen gegenüber dem gemäß Buchstabe b)ausgewählten Bezugsjahr.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—12
▼B
(6) Die ländlichen Gebiete gemäß Absatz 1 müssen einer Gebiets-
einheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu einer solchenGebietseinheit gehören,diefolgende Kriterien erfüllt:
a) eine Bevölkerungsdichte von weniger als 100 Einwohnern je km
2
oder ein Anteil der in der Landwirtschaft beschäftigten Erwerbs-
tätigen, der in einem beliebigen Bezugsjahr seit 1985 demDoppelten des Gemeinschaftsdurchschnitts entspricht oder darüberliegt;
b) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote während der letzten drei
Jahre, die über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, oder einBevölkerungsrückgangseit1985.
(7) Die städtischen Gebiete gemäß Absatz 1 sind dichtbesiedelte
Gebiete, diemindestens einesderfolgenden Kriterien erfüllen:
a) eine über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegende Langzeitarbeits-
losenquote;
b) ein hohes Armutsniveau, einschließlich unzureichender Wohnver-
hältnisse;
c) eine inbesonderem Maßegeschädigte Umwelt;
d) eine hoheKriminalitätsrate;
e) ein niedrigesBildungsniveau derBevölkerung.
(8) Die von der Fischerei abhängigen Gebiete gemäß Absatz 1 sind
Küstengebiete, in denen ein erheblicher Anteil der Erwerbstätigen im
Fischereisektor beschäftigt ist und die mit sozioökonomischen
Problemen infolge der Umstrukturierung des Fischereisektors konfron-tiert sind und infolgedessen einen erheblichen Rückgang der Zahl derArbeitsplätze indiesem Sektorverzeichnen.
(9) DieGemeinschaftsintervention kannsichaufGebieteerstrecken,
deren Bevölkerungsanteil oder Fläche signifikant ist und die zu einer
derfolgenden Kategoriengehören:
a) Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 entsprechen und an ein
Industriegebiet angrenzen; Gebiete, die den Kriterien von Absatz 6entsprechen und an ein ländliches Gebiet angrenzen; Gebiete, diedenKriterienvonAbsatz5oderdenKriterienvonAbsatz6entspre-chen undaneine unterZiel 1fallende Regionangrenzen;
b) ländliche Gebiete mit gravierenden sozioökonomischen Problemen
entweder infolge der Überalterung oder der Abnahme der in derLandwirtschaft tätigen Bevölkerung;
c) Gebiete, die aufgrund relevanter und nachprüfbarer Merkmale mit
schwerwiegenden Strukturproblemen oder mit hoher Arbeitslosig-keit infolge einer sich vollziehenden oder vorgesehenenUmstrukturierung einer oder mehrerer Tätigkeiten im Agrar-, Indu-strie- oder Dienstleistungssektor konfrontiert oder davon bedroht
sind.
(10) Ein Gebiet kann nur im Rahmen des Ziels 1 oder des Ziels 2
unterstützt werden.
(11) Das Verzeichnis der Gebiete gilt ab 1. Januar 2000 für sieben
Jahre.
Im Fall einer schwerwiegenden Krise in einer Region kann die
Kommission das Verzeichnis der Gebiete auf Vorschlag des betref-
fenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 gemäß den Absätzen 1 bis 10ändern, ohne dabei den Bevölkerungsanteil innerhalb der einzelnenRegionen gemäß Artikel13Absatz2zuerhöhen.
Artikel 5
Ziel 3
Die Finanzierungen im Rahmen von Ziel 3 betreffen Regionen, die
nicht unterZiel 1fallen.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—13
▼B
Artikel 6
Übergangsunterstützung
(1) Ungeachtet des Artikels 3 erhalten die im Jahr 1999 gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 unter Ziel 1 fallenden Regionen, die
nicht in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 der vorlie-genden Verordnung aufgeführt sind, vom 1. Januar 2000 bis zum31. Dezember 2005 übergangsweise eine Unterstützung aus den FondsimRahmen vonZiel 1.
BeiderAnnahmedesVerzeichnissesgemäßArtikel3Absatz2erstellt
dieKommissionnachArtikel4Absätze5und6dasVerzeichnisderzudiesen Regionen auf der NUTS-III-Ebene gehörenden Gebiete, die im
Jahr 2006 übergangsweise eine Unterstützung aus den Fonds im
Rahmen vonZiel 1erhalten.
Die Kommission kann jedoch innerhalb der Bevölkerungsgrenzen der
in Unterabsatz 2 genannten Gebiete und in Übereinstimmung mit
Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 auf Vorschlag eines Mitgliedstaatsdiese Gebiete durch zu diesen Regionen gehörende Gebiete derNUTS-III-Ebene oder unterhalb dieser Ebene substituieren, die dieKriterien desArtikels4Absätze5bis9erfüllen.
Die Gebiete der Regionen, die nicht in das Verzeichnis gemäß den
Unterabsätzen 2 und 3 aufgenommen sind, erhalten im Jahr 2006 nurausdemESF,demFIAFsowiedemEAGFL,Abteilung„Ausrichtung“,innerhalb derselben Intervention weiterhin Unterstützung.
(2) Ungeachtet des Artikels 4 erhalten die im Jahr 1999 gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 unter Ziel 2 und Ziel 5b fallendenRegionen, die nicht in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 Absatz 4 der
vorliegenden Verordnungaufgeführt sind,vom1.Januar2000biszum
31.Dezember2005übergangsweiseeineUnterstützungausdemEFREimRahmen vonZiel 2gemäßdervorliegenden Verordnung.
Diese Gebiete erhalten vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember
2006 als Gebiete, die unter das Ziel 3 fallen, eine Unterstützung ausdem ESF im Rahmen von Ziel 3 sowie aus dem EAGFL, Abteilung„Garantie“, im Rahmen seiner Tätigkeit für die ländliche Entwicklungund aus dem FIAF im Rahmen seiner strukturpolitischen Maßnahmen
imFischereisektor außerhalb desZiels1.
KAPITELIII
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Mittel und Konzentration
(1) Die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel belaufen
sich auf 195 Milliarden EUR in Preisen von 1999 für den Zeitraumvon2000bis2006.
Diejährliche AufteilungdieserMittel istimAnhangaufgeführt.
(2) Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Ziele muß so
erfolgen, daß ein signifikanter Teil der Mittel auf die unter Ziel 1
fallenden Regionenkonzentriertwird.
69,7 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 1 zugewiesen,
einschließlich4,3v.H.fürdieÜbergangsunterstützung(d.h.insgesamt
135,9Milliarden EUR).
11,5 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 2 zugewiesen,
einschließlich1,4v.H.fürdieÜbergangsunterstützung(d.h.insgesamt
22,5Milliarden EUR).
12,3 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 3 zugewiesen (d. h.
insgesamt24,05MilliardenEUR).
Die Zahlenangaben zu den Zielen 1, 2 und 3 erfassen weder die
Finanzmittel des Absatzes 6 noch die Finanzausstattung des FIAFaußerhalb desZiels 1.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—14
▼B
(3) Die Kommission nimmt nach transparenten Verfahren für
Verpflichtungsermächtigungen, die für die Programmplanung gemäßden Artikeln 13 bis 19 verfügbar sind, eine indikative Aufteilung auf
die Mitgliedstaaten vor. Hierbei trägt sie für die Ziele 1 und 2 einen
oder mehreren objektiven Kriterien Rechnung, die denjenigen im vonder Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 abgedeckten Zeitraum entspre-chen: förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationalerWohlstand und relatives Ausmaß der Strukturprobleme, insbesondere
derArbeitslosigkeit.
Für das Ziel 3 beruht die Aufteilung je Mitgliedstaat im wesentlichen
auf der förderfähigen Bevölkerung, der Beschäftigungslage und derSchwere der Probleme, insbesondere dem sozialen Ausschluß, dem
Erziehungs- und Ausbildungsstand und der Beteiligung der Frauen am
Arbeitsmarkt.
Im Fall der Ziele 1 und 2 werden bei dieser Aufteilung die Mittelzu-
weisungen zugunsten der übergangsweise unterstützten Regionen und
Gebiete gesondert aufgeführt. Diese Mittelzuweisungen werden nachdenKriterien gemäß Unterabsatz 1festgelegt. Diejährliche Aufteilungdieser Mittel ist ab 1. Juni 2000 degressiv gestaffelt und wird im Jahr2000 unter derjenigen desJahres1999 liegen. DasProfil der Übergan-gsunterstützung kann je nach den spezifischen Bedürfnissen einzelner
Regionen im Einvernehmen mit der Kommission angepaßt werden,
sofernderfürjedeRegionfestgesetzte Betrageingehalten wird.
Unter Anwendung transparenter Verfahren nimmt die Kommission
hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen
im Fischereisektor außerhalb der Ziel-1-Regionen gemäß Artikel 2
Absatz3Unterabsatz1indikativeAufteilungenaufdieMitgliedstaatenvor.
(4) Im Rahmen von Ziel 1 wird ein Programm zur Unterstützung
des Friedensprozesses in Nordirland (PEACE) für den Zeitraum2000—2004 eingeführt, das Nordirland und den Grenzgebieten Irlandszugute kommt.
Im Rahmen von Ziel 1 wird ein besonderes Hilfsprogramm für den
Zeitraum von 2000 bis 2006 für die NUTS-II-Regionen in Schweden,die nicht unter die Liste nach Artikel 3 Absatz 2 fallen und die dasKriteriumvonArtikel2desProtokollsNr.6zurAkteüberdenBeitrittÖsterreichs,SchwedensundFinnlandserfüllen, vorgesehen.
(5) 4 v. H. der Verpflichtungsermächtigungen, die in jeder natio-
nalen indikativen Aufteilung gemäß Absatz 3 vorgesehen sind, werdengemäß Artikel44zugewiesen.
(6) Während des Zeitraums gemäß Absatz 1 werden 5,35 v. H. der
in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen der Fonds zurFinanzierung derGemeinschaftsinitiativenverwendet.
0,65 v. H. der Mittel gemäß Absatz 1 werden zur Finanzierung von
innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfegemäß denArtikeln22und23verwendet.
(7) Im Hinblick auf ihre Programmierung und ihre künftige Einset-
zung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
werden die in Absatz 1 genannten Beträge ab 1. Januar 2000 mitjährlich 2v.H.indexiert.
Die Indexierung der Mittelausstattungen für die Jahre 2004 bis 2006
wird erforderlichenfalls von der Kommission spätestens am
31. Dezember 2003 im Rahmen der technischen Anpassung anhandder letzten verfügbaren Wirtschaftsdaten revidiert. Die Abweichunggegenüber der ursprünglichen Programmierung wird mit dem Betraggemäß Absatz5verrechnet.
(8) DerjährlicheGesamtbetrag,deneinMitgliedstaatausdenStruk-
turfonds nach dieser Verordnung — zusammen mit der UnterstützungausdemKohäsionsfonds—erhält,sollte4v.H.desBIPdiesesStaatesnicht überschreiten.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—15
▼B
KAPITELIV
ORGANISATION
Artikel 8
Komplementarität und Partnerschaft
(1) Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Ergänzung oder einen
Beitrag zu den entsprechenden nationalen Aktionen dar. Sie kommtzustande durch eine enge Konzertierung, nachstehend „Partnerschaft“genannt, zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat und denBehörden und Stellen, die der Mitgliedstaat im Rahmen seiner einzel-
staatlichen Regelungen und seiner einschlägigen Praxis benennt,
insbesondere
— den regionalen und lokalen Behörden und den übrigen zuständigen
öffentlich-rechtlichen Behörden;
— denWirtschafts- undSozialpartnern;— sonstigen zuständigen Einrichtungen, die in diesem Rahmen rele-
vantsind.
Die Partnerschaft steht im völligem Einklang mit den vorstehend
genannten institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissendereinzelnen Partner.
Bei der Bestimmung der repräsentativsten Partner auf nationaler, regi-
onaler,lokaleroderandererEbenesorgtderMitgliedstaatentsprechendden einzelstaatlichen Regelungen und seiner Praxis für eine weitge-hende und effiziente Beteiligung aller relevanten Stellen, wobei er dernotwendigen Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauenund einer nachhaltigen Entwicklung durch die Einbindung von Anfor-
derungen hinsichtlich des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt
Rechnungträgt.
Alle benannten Parteien, nachstehend „Partner“ genannt, sind Partner,
die eingemeinsames Ziel verfolgen.
(2) Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung, Finanzie-
rung, Begleitung und Bewertung der Interventionen. Die
Mitgliedstaaten gewährleisten die Beteiligung der relevanten Partneran den verschiedenen Stufen der Programmplanung, deren zeitlicherRahmen jeweilszuberücksichtigen ist.
(3) In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips fällt die Durchführung
der Interventionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten
auf der den besonderen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten
entsprechenden geeigneten Gebietsebene, und zwar unbeschadet derZuständigkeiten derKommission, insbesondere fürdie AusführungdesGesamthaushaltsplans derEuropäischen Gemeinschaften.
(4) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission, um sicherzu-
stellen, daß die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit derHaushaltsführungverwendet werden.
(5) Jedes Jahr konsultiert die Kommission die auf europäischer
EbeneorganisiertenSozialpartnerzurStrukturpolitikderGemeinschaft.
Artikel 9
Begriffsbestimmungen
ImSinnedieserVerordnungbezeichnet derAusdruck
a) „Programmplanung“ das mehrstufige Organisations-, Entschei-
dungs- und Finanzierungsverfahren zur mehrjährigenDurchführung der gemeinsamen Aktion der Gemeinschaft und derMitgliedstaaten, umdie Ziele gemäßArtikel 1zuverwirklichen;
b) „Entwicklungsplan“ (nachstehend „Plan“ genannt) die von dem
betreffenden Mitgliedstaat erstellte Analyse der Lage in bezug aufdie Ziele gemäß Artikel 1 und die vorrangigen Erfordernisse zuderen Verwirklichung sowie die Strategie und die geplanten1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—16
▼B
Schwerpunkte, deren spezifische Ziele und die damit verbundenen
indikativen Finanzierungsmittel;
c) „BezugsrahmendesZiels3“dasDokument,indemdasUmfeldder
Interventionen zugunsten der Beschäftigung und der Entwicklung
der Humanressourcen im gesamten Hoheitsgebiet jedes Mitglied-
staats beschrieben ist und die Zusammenhänge mit denSchwerpunkten des nationalen beschäftigungspolitischen Aktions-plansermittelt sind;
d) „gemeinschaftliches Förderkonzept“ das Dokument, das die
Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaatnach Beurteilung des vom Mitgliedstaat vorgelegten Plans geneh-
migt hat und in dem die Strategie und die Prioritäten für Aktionen
der Fonds und des Mitgliedstaats, deren spezifische Ziele, dieBeteiligung der Fonds und die übrigen Finanzierungsmittel ange-geben sind. Dieses Dokument ist in Schwerpunkte unterteilt undwird über ein oder mehrere operationelle(s) Programm(e) durchge-führt;
e) „Interventionen“ die folgenden Interventionsformen derFonds:
i) operationelle Programme oder Einheitliche Programmplanungs-
dokumente,
ii) Programme vonGemeinschaftsinitiativen,
iii) Unterstützung von Maßnahmen zur technischen Hilfe oder von
innovativen Maßnahmen;
f) „operationelles Programm“ das von der Kommission genehmigte
Dokument zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Förderkon-zepts mit einem kohärenten Bündel von Schwerpunkten, bestehendaus mehrjährigen Maßnahmen, zu dessen Durchführung ein oder
mehrere Fonds und ein oder mehrere sonstige vorhandene Finan-
zinstrumente sowie die EIB eingesetzt werden können. Einintegriertes operationelles Programm ist ein operationellesProgramm,andessenFinanzierung sichmehrere Fondsbeteiligen;
g) „Einheitliches Programmplanungsdokument“ ein einziges von der
Kommission genehmigtes Dokument, das die Bestandteile einesgemeinschaftlichen Förderkonzepts und eines operationellen
Programmszusammenfaßt;
h) „Schwerpunkt“ eine der Prioritäten der Strategie in einem gemein-
schaftlichen Förderkonzept oder einer Intervention. DemSchwerpunkt zugeordnet sind eine Beteiligung der Fonds und derübrigen Finanzinstrumente, die entsprechenden FinanzierungsmitteldesMitgliedstaatssowiespezifische Zielvorgaben;
i) „Globalzuschuß“ der Teil einer Intervention, deren Durchführung
und Verwaltung an eine oder mehrere gemäß Artikel 27 Absatz 1zugelassene zwischengeschaltete Stelle(n) — einschließlich lokaler
Behörden, Regionalentwicklungsorganen und Nichtregierungsorga-
nisationen — übertragen werden kann und der vorzugsweisezugunsten lokaler Entwicklungsinitiativen verwendet wird. DerBeschluß, einen Globalzuschuß in Anspruch zu nehmen, wird imEinvernehmen mit der Kommissionvon dem Mitgliedstaat oder —
nach entsprechender Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat — von
derVerwaltungsbehördegefaßt.
Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative sowie
bei innovativen Aktionen kann die Kommission beschließen, einenGlobalzuschuß für die gesamte Intervention oder einen Teil derIntervention bereitzustellen. Bei Gemeinschaftsinitiativen darf einsolcher Beschluß nur im vorherigen Einvernehmen mit den betrof-
fenenMitgliedstaaten gefaßt werden;
j) „Maßnahme“ das Mittel für die mehrjährige Umsetzung eines
Schwerpunkts, das die Finanzierung einer Operation ermöglicht.
Jede Beihilferegelung im Sinne von Artikel 87 des Vertrags undjede Beihilfegewährung seitens der von den Mitgliedstaatenbenannten Stellen beziehungsweise jede Gruppesolcher Beihilfere-gelungen oder Beihilfegewährungen oder deren Kombination, diedemselben Zweckdienen, wirdalseineMaßnahme definiert;1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—17
▼B
k) „Operation“ alle von den Endbegünstigten der Interventionen
durchgeführten VorhabenundAktionen;
l) „Endbegünstigte“ die Stellen und öffentlichen oder privaten Unter-
nehmen, die die Operationen in Auftrag geben. Bei denBeihilferegelungen gemäß Artikel 87 des Vertrags und bei derGewährung von Beihilfen durch die von den Mitgliedstaatenbenannten Stellen sind die Endbegünstigten die Stellen, die dieBeihilfe gewähren;
m) „ErgänzungzurProgrammplanung“dasDokumentüberdieUmset-
zung der Strategie und der Schwerpunkte der Intervention mitdetaillierten Angaben auf Maßnahmenebene gemäß Artikel 18Absatz 3, das vom Mitgliedstaat oder von der Verwaltungsbehördefestgelegt und gegebenenfalls gemäß Artikel 34 Absatz 3 angepaßt
wird;eswirdderKommissionzurInformation übermittelt;
n) „Verwaltungsbehörde“ jede öffentlich-rechtliche oder privatrecht-
liche nationale, regionale oder lokale Stelle oder Einrichtung, dievon einem Mitgliedstaat für die Verwaltung einer Intervention fürdieZweckedieserVerordnungbenanntwirdoderderMitgliedstaat,
wenn er selbst diese Aufgabe wahrnimmt. Benennt der Mitglied-
staat eine Verwaltungsbehörde, die nicht mit ihm identisch ist, solegt er alle Einzelheiten seiner Beziehung zu dieser Behörde sowiedie Einzelheiten der Beziehung dieser Behörde zur Kommissionfest.DieVerwaltungsbehördekann,wennderbetreffendeMitglied-
staatdiesbeschließt, mit derEinrichtung identisch sein,die fürdie
betreffende Intervention alsZahlstelle dient;
o) „Zahlstelle“ eine oder mehrere von dem Mitgliedstaat benannte
lokale, regionale oder nationale Behörde(n) oder Stelle(n), diebeauftragt ist, bzw. sind, Auszahlungsanträge zu erstellen und
einzureichen und Zahlungen der Kommission zu empfangen. Der
Mitgliedstaat legt die Einzelheiten seiner Beziehung zur Zahlstellesowie die Einzelheiten der Beziehung der Zahlstelle zur Kommis-sionfest.
Artikel 10
Koordinierung
(1) Die Koordinierung zwischen den einzelnen Fonds erfolgt insbe-
sonderebei
a) den Plänen, den gemeinschaftlichen Förderkonzepten, den operatio-
nellen Programmen und den EinheitlichenProgrammplanungsdokumenten (im Sinne des Artikels 9), gegeben-enfalls einschließlich des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9Buchstabe c);
b) derBegleitung undBewertungderimRahmeneines Zielsdurchge-
führten Interventionen;
c) denLeitlinien gemäßAbsatz3.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen unter Wahrung
des Partnerschaftsprinzips für die Koordinierung zwischen den Inter-ventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischen diesen
und den Interventionen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finan-
zinstrumente andererseits.
Um den größtmöglichen Ankurbelungseffekt der eingesetzten Haus-
haltsmittel mit Hilfe geeigneter Finanzinstrumente zu erzielen, könnendieGemeinschaftsinterventionen inFormvonZuschüsseningeeigneterWeise mit Darlehen und Garantien kombiniert werden. Diese Kombi-nation kann unter Beteiligung der EIB bei der Festlegung desgemeinschaftlichen Förderkonzepts oder des Einheitlichen Programm-
planungsdokuments bestimmt werden. Dabei können die
Ausgewogenheit des vorgeschlagenen Finanzierungsplans, die Beteili-gung der Fonds sowie die verfolgten Entwicklungsziele berücksichtigtwerden.
(3) Die Kommission veröffentlicht spätestens innerhalb eines
Monats ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung undanschließend vor der in Artikel 42 vorgesehenen Halbzeitbewertung1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—18
▼B
jeweils nach Konsultierungsämtlicher Mitgliedstaatenallgemeine indi-
kative Leitlinien auf der Basis einschlägiger und vereinbarterGemeinschaftspolitiken für die Ziele gemäß Artikel 1, um die
zuständigen nationalen und regionalen Behörden bei der Erstellung
der Pläne und der etwaigen Anpassung der Interventionen zu unter-stützen. Diese Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 11
Zusätzlichkeit
(1) Zur Gewährleistung einer tatsächlichen wirtschaftlichen Auswir-
kung dürfen die Mittel der Fonds nicht an die Stelle der öffentlichenStrukturausgabenoderAusgabengleicherArtdesMitgliedstaats treten.
(2) Zu diesem Zweck bestimmen die Kommission und der betref-
fende Mitgliedstaat die Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oderder Ausgaben gleicher Art, die der Mitgliedstaat während desProgrammplanungszeitraums in den unter Ziel 1 fallenden Regionen
insgesamtaufrechterhält.
Für die Ziele 2 und 3 zusammen bestimmen die Kommission und der
betreffende Mitgliedstaat die Höhe der Ausgaben für die aktive
Arbeitsmarktpolitik und in begründeten Fällen für die zur Erreichung
der im Rahmen dieser beiden Ziele angestrebten Ergebnisse dienendenanderen Aktionen, die der Mitgliedstaat während des Programmpla-nungszeitraums aufnationaler Ebeneaufrechterhält.
Diese Ausgaben werden von dem Mitgliedstaat und der Kommission
unter Berücksichtigung des Unterabsatzes 4 bestimmt, bevor dieKommission ein gemeinschaftliches Förderkonzept oder Programmpla-nungsdokumente bezüglich des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt,
undindieseDokumente aufgenommen.
Die Ausgabenhöhe gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 wird unter
BerücksichtigungderfürdieFinanzierungrelevantengesamtwirtschaft-
lichen Rahmenbedingungen bestimmt. In der Regel entspricht sie
mindestens der Höhe der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben inrealen Werten des vorangegangenen Programmplanungszeitraums,wobei allerdings auch einige spezifische wirtschaftliche Bedingungenberücksichtigt werden, und zwar Privatisierungen, eine im vorange-gangenen Programmplanungszeitraum außergewöhnliche Höhe der
öffentlichen Strukturausgaben oder der Ausgaben gleicher Art des
Mitgliedstaats und die konjunkturelle Entwicklung der einzelnenVolkswirtschaften.
Ferner werden Verringerungen der Strukturfondsausgaben gegenüber
demZeitraum 1994—1999berücksichtigt.
(3) Während des Programmplanungszeitraums erfolgen auf der in
Absatz 2 genannten Gebietsebene drei Überprüfungen der Zusätzlich-
keit:
a) eine Ex-ante Überprüfung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3, die für
dengesamten Programmplanungszeitraum alsBezugsrahmen dient;
b) spätestens drei Jahre nach Genehmigung des gemeinschaftlichen
Förderkonzepts oder der Einheitlichen Programmplanungsdoku-mente, grundsätzlich aber spätestens am 31. Dezember 2003 eineHalbzeitüberprüfung, anhand deren die Kommission und derMitgliedstaat eine Revision der zu erreichenden Höhe der Struktur-
ausgaben vereinbaren können, falls die wirtschaftliche Situation in
demMitgliedstaatzueinerEntwicklungderöffentlichenEinnahmenoder der Beschäftigung geführt hat, die von der bei der Ex-ante-Überprüfungerwarteten Entwicklung erheblich abweicht;
c) eine Überprüfungvordem31.Dezember 2005.
Zu diesem Zweck stellt der Mitgliedstaat der Kommission bei der
Vorlage der Pläne, bei derHalbzeitüberprüfung sowiebei dervordem31. Dezember 2005 erfolgenden Überprüfung geeignete Angaben zurVerfügung. Bei Bedarf werden statistische Schätzverfahren herange-zogen.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—19
▼B
Unabhängig von diesen Überprüfungen unterrichtet der Mitgliedstaat
die Kommission während des Programmplanungszeitraums jederzeitüber Entwicklungen, die es ihm unmöglich machen könnten, die in
Absatz2genannte Ausgabenhöheaufrechtzuerhalten.
Artikel 12
Vereinbarkeit
Die Operationen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Fonds
oder die EIB oder ein sonstiges Finanzinstrument sind, müssen dem
Vertrag und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowieden Gemeinschaftspolitiken und -aktionen, einschließlich denjenigenin den Bereichen Wettbewerbsregeln, Vergabe öffentlicher Aufträge,SchutzundVerbesserungderUmwelt,BeseitigungvonUngleichheitenund Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, entspre-
chen.
TITEL II
PROGRAMMPLANUNG
KAPITELI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZIELE 1, 2 UND 3
Artikel 13
Geographischer Geltungsbereich
(1) Die im Rahmen von Ziel 1 eingereichten Pläne sind auf die
geographische Ebene abzustellen, die von dem betreffenden Mitglied-staat als die angemessenste erachtet wird; sie beziehen sich jedoch inder Regel auf eine Region der Ebene NUTS II. Die Mitgliedstaaten
können jedoch einen globalen Entwicklungsplan für einige oder alle
ihre Regionen vorlegen, die in dem Verzeichnis gemäß Artikel 3Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 7 Absatz 4 aufgeführtsind,soferndieserPlandieEinzelheiten gemäß Artikel16enthält.
(2) Die im Rahmen von Ziel 2 eingereichten Pläne sind auf die
geographische Ebene abzustellen, die der betreffende Mitgliedstaat alsdie angemessenste erachtet; sie beziehen sich jedoch in der Regel aufalle indemVerzeichnis gemäßArtikel 4Absatz4enthaltenen Gebieteinnerhalb einer Region der Ebene NUTS II und die in Artikel 6
Absatz 2 genannten Gebiete. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen
Plan für einige oder alle ihre Regionen vorlegen, die in demVerzeichnisgemäßArtikel4Absatz4undinArtikel6Absatz2aufge-führtsind,soferndieserPlandieEinzelheitengemäßArtikel16enthält.Wenn Pläne andere als unter Ziel 2 fallende Regionen umfassen, dann
ist zwischen Aktionen in den unter Ziel 2 fallenden Regionen oder
Gebieten und den Aktionen, die andernorts durchgeführt werden, zuunterscheiden.
(3) DieimRahmenvonZiel3eingereichten Plänebeziehensichim
HinblickaufFinanzierungen aufdasGebieteinesMitgliedstaatsaußer-halbderunterdasZiel1fallenden RegionenunddienenaufnationalerEbene als Bezugsrahmen für die Entwicklung der Humanressourcen,wobei den allgemeinen Erfordernissen der mit strukturellen Problemender wirtschaftlichen und sozialen Umstellung konfrontierten Gebiete
Rechnunggetragen wird.
Artikel 14
Geltungsdauer und Revision
(1) Unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Absatz 4
Unterabsatz 1 gelten die Pläne, gemeinschaftlichen Förderkonzepte,
operationellen Programme und Einheitlichen Programmplanungsdoku-
mente füreinen Zeitraum vonsiebenJahren.
DerProgrammplanungszeitraum beginnt am 1.Januar2000.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—20
▼B
(2) Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte, operationellen
Programme und Einheitlichen Programmplanungsdokumente werdennach der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42 und der Zuweisung der
leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 44 auf Betreiben des
Mitgliedstaats oder der Kommission im Benehmen mit diesemMitgliedstaat entsprechend diesem Titel überprüft und erforderlichen-fallsangepaßt.
Bei signifikanten Veränderungen der sozialen und wirtschaftlichen
Lage und des Arbeitsmarkts können sie auch zu einem anderen Zeit-
punktüberprüftwerden.
Artikel 15
Vorbereitung und Genehmigung
(1) Fürdie Ziele 1, 2 und 3 legen die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion einen Plan vor. Dieser Plan wird von den vom Mitgliedstaat auf
nationaler, regionaler oder anderer Ebene benannten zuständigenBehörden erstellt. Erfolgt die Intervention in Form eines EinheitlichenProgrammplanungsdokuments,sowirddieserPlanwieeinEntwurfdesEinheitlichen Programmplanungsdokuments behandelt.
Für das Ziel 1 werden die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für alle
Regionen, die unter das Ziel 1 fallen, eingesetzt; allerdings legen die
Mitgliedstaaten in dem Fall, in dem die Mittelzuweisungen seitens derGemeinschaft sich auf weniger als 1 Milliarde EUR belaufen oderdiesen Betrag nur geringfügig übersteigen, in der Regel einen EntwurffüreinEinheitliches Programmplanungsdokument vor.
FürdieZiele2und3wirdinderRegeleinEinheitlichesProgrammpla-
nungsdokument verwendet; allerdings können die Mitgliedstaaten eingemeinschaftliches Förderkonzepterstellen lassen.
(2) Die Pläne werden von dem Mitgliedstaat nach Konsultation der
Partner, die ihre Stellungnahmen in einer Weise übermitteln, die die
Einhaltung der in Unterabsatz 2 genannten Frist ermöglicht, der
Kommissionvorgelegt.
Soweit mit dem betreffenden Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart
wird, sind die Pläne spätestens vier Monate nach Aufstellung derVerzeichnisse der förderfähigen Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2
undArtikel 4Absatz4vorzulegen.
(3) Die Kommission beurteilt die Pläne danach, ob sie mit den
Zielen dieser Verordnung übereinstimmen, wobei sie den Bezugs-rahmen gemäß Artikel 9 Buchstabe c), andere GemeinschaftspolitikenundArtikel 41Absatz2berücksichtigt.
Außerdem beurteilt die Kommission jeden für Ziel 3 vorgeschlagenen
PlannachderKohärenzzwischendenvorgesehenenAktionenunddemnationalen Plan für die Umsetzung der europäischen Beschäftigungs-strategie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe b) sowiedanach, in welcher Weise und wie intensiv die allgemeinen Erforde-rnisse der mit strukturellen Problemen der wirtschaftlichen und
sozialenUmstellungkonfrontiertenGebieteberücksichtigtwordensind.
(4) In den nach Absatz 1 in Frage kommenden Fällen erstellt die
Kommission die gemeinschaftlichen Förderkonzepte im Einvernehmenmit dem betreffenden Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48bis 51. Die EIB kann bei der Aufstellung der gemeinschaftlichen
Förderkonzepte hinzugezogen werden. Die Kommission entscheidet
über die Beteiligung der Fonds spätestens fünf Monate nach Eingangdes entsprechenden Plans bzw. der entsprechenden Pläne, soferndieser/diese alle Einzelheiten gemäßArtikel 16enthält/enthalten.
Die Kommission beurteilt die vom Mitgliedstaat eingereichten
Vorschläge für operationelle Programme danach, ob diese mit den
Zielen der entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte sowiemit den Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen. Sie entscheidetgemäß Artikel 28 Absatz 1 im Einvernehmen mit dem betreffendenMitgliedstaat über eine Beteiligung der Fonds, sofern die Vorschlägealle Einzelheiten gemäß Artikel18Absatz2enthalten.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—21
▼B
DieMitgliedstaatenkönnengleichzeitigmitihrenPlänenEntwürfevon
operationellen Programmen vorlegen, um die Prüfungder Anträge unddie Durchführung der Programme zu beschleunigen. Mit der Entschei-
dung über das gemeinschaftliche Förderkonzept genehmigt die
Kommission gemäß Artikel 28 Absatz 1 auch die operationellenProgramme, die gleichzeitig mit den Plänen eingereicht worden sind,soweitsiealle Einzelheiten gemäßArtikel 18Absatz2enthalten.
(5) In den nach Absatz 1 in Frage kommenden Fällen entscheidet
die Kommission auf der Grundlage der Pläne im Benehmen mit dembetreffenden Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51über die Einheitlichen Programmplanungsdokumente. Die EIB kannbei der Aufstellung der Einheitlichen Programmplanungsdokumente
hinzugezogen werden. Die Kommission erläßt eine einzige Entschei-
dung über das Einheitliche Programmplanungsdokument und dieBeteiligung derFondsgemäßArtikel28Absatz1,undzwarspätestensfünfMonatenachEingangdesentsprechendenPlans,soferndieseralleEinzelheiten gemäß Artikel19Absatz3enthält.
(6) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde legt die Ergän-
zung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 9 Buchstabe m)nach Zustimmung des Begleitausschusses fest, wenn sie nach demBeschluß der Kommission über die Beteiligung der Fonds erstellt
wird, oder nach Konsultation der relevanten Partner, wenn sie vor
dem Beschluß über die Beteiligung der Fonds erstellt worden ist. Imletztgenannten Fall bestätigt der Begleitausschuß entweder die Ergän-zung zur Programmplanung oder verlangt eine Anpassung gemäßArtikel 34Absatz3.
Der Mitgliedstaat übermittelt die Ergänzung zur Programmplanung der
Kommission in einem einzigen Dokument zur Information spätestensdrei Monate nach der Entscheidung der Kommission über die Geneh-migung eines operationellen Programms oder eines EinheitlichenProgrammplanungsdokuments.
(7) Die Entscheidungen der Kommission über ein gemeinschaftli-
ches Förderkonzept oder ein EinheitlichesProgrammplanungsdokument werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht. Die Kommission übermittelt dem Euro-
päischen Parlament auf Anfrage zu seiner Unterrichtung dieseEntscheidungen und die von ihr genehmigten gemeinschaftlichenFörderkonzepte undEinheitlichen Programmplanungsdokumente.
KAPITELII
INHALT DER PROGRAMMPLANUNG FÜR DIE ZIELE 1, 2
UND 3
Artikel 16
Pläne
(1) DieimRahmenderZiele1,2und3eingereichten Plänestützen
sich auf die entsprechenden nationalen und regionalen Schwerpunkte
und berücksichtigten die indikativen Leitlinien gemäß Artikel 10Absatz3;sieenthalten
a) die — soweit quantifizierbar — quantifizierte Beschreibung der
derzeitigen Lage entweder bezüglich des Entwicklungsgefälles,
-rückstands und -potentials in den unter Ziel 1 fallenden Regionenoder bezüglich der Umstellung in den unter Ziel 2 fallendenGebieten oder in bezug auf die Entwicklung der Humanressourcenund die Beschäftigungspolitik im Mitgliedstaat und in den unterZiel 3 fallenden Gebieten, ferner die Angabe der eingesetzten
Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse des vorangegangenen
Programmplanungszeitraums unter Berücksichtigung der verfüg-baren Bewertungsergebnisse;
b) die Beschreibung einer geeigneten Strategie zurVerwirklichung der
in Artikel 1 genannten Ziele und der Schwerpunkte für die dauer-hafte Entwicklung und Umstellung der Regionen und Gebiete,darunter der ländlichen Gebiete, sowie die entsprechende Entwick-1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—22
▼B
lung der Humanressourcen und die Anpassung und Modernisierung
der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und-systeme.
Über die in diesem Buchstaben festgelegten Einzelheiten hinaus
zeigen die Mitgliedstaaten in jedem der für Ziel 3 eingereichtenPläne auf, daß die vorgesehenen Prioritäten mit dem nationalenBeschäftigungsplan bezüglich der Beschreibung der wichtigstenZieledieserStrategieundderwichtigstenMittelzuderenVerwirkli-
chungübereinstimmen.
Ebenso legen die Mitgliedstaaten dar, daß die in jedem Plan für
Ziel 2 vorgesehenen und vom ESF zu unterstützenden Tätigkeitenzugunsten der Humanressourcen und der Beschäftigung in dieUmstellungsstrategie integriert sind, mit den anderen Fonds koordi-niert werden und die Ex-ante-Bewertung bezüglich
Humanressourcen und Beschäftigung gemäß Artikel 41 Absatz 2
widerspiegeln. Falls diese Erfordernisse keinen signifikanten Betragausmachen,werdensieimRahmenvonZiel 3übernommen;
c) Angaben zur vorgesehenen Verwendung und Form der finanziellen
Beteiligung der Fonds, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen
Finanzinstrumente, einschließlich — zur Information — des
Gesamtbetrags des EAGFL, Abteilung „Garantie“, für dieMaßnahmen nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;die voraussichtlichen Erfordernisse bezüglich technischer Hilfe;Angaben zur Zusätzlichkeit gemäß Artikel 11, Absatz 2, bei denenessichinbezugaufZiel1umeineglobaleundindikativeFinanzta-
belle handeln sollte, in der die öffentlichen oder diesen
gleichgestellten und gegebenenfalls die geschätzten privaten Mittelsowie die gemeinschaftlichen Strukturmittel, die entsprechend denim Plan vorgeschlagenen einzelnen Schwerpunkten zuzuweisensind,zusammengefaßt werden.
In jedem Fall ist in den Plänen zu unterscheiden zwischen den
Finanzrahmen, die Gebieten zugewiesen werden, die eine Übergan-
gsunterstützung erhalten, und den Finanzrahmen, die den anderenunter dieZiele 1und2fallenden Gebiete zugewiesen werden.
Im Fall von ESF-Interventionen im Rahmen der Ziele 2 oder 3
können die Beteiligungssätze in den unter das Ziel 2 fallenden
Gebieten höheralsaußerhalb dieserGebiete sein.
Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungsplan die Konzen-
tration der Mittel ausgewiesen, die für die Gebiete mit durch diewirtschaftlicheundsozialeUmstellungbedingtenStrukturproblemengeplant sind;
d) einen Bericht über die zur Konsultierung der Partner getroffenen
Maßnahmen.
(2) Die Pläne für Regionen, die unter Ziel 1 fallen, umfassen
sämtliche relevanten Aktionen zur wirtschaftlichen und sozialen
Umstellung,zurEntwicklungderHumanressourcenunterBerücksichti-gung des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9 Buchstabe c) sowie zurEntwicklung desländlichen RaumsundderFischereistrukturen.
Fällt ein Mitgliedstaat vollständig unter Ziel 1, so enthalten die Pläne
die PunktegemäßAbsatz1Buchstabeb)Unterabsatz 2.
(3) DieMitgliedstaaten liefern Angabenzudendie einzelnen Fonds
betreffenden Posten, einschließlich des jeweils beantragten Umfangsder finanziellen Beteiligung, und einen Überblick über die vorgese-henen operationellen Programme, in dem insbesondere deren
spezifische Ziele und die Hauptarten von vorgesehenen Maßnahmen
aufgeführt sind.
Artikel 17
Gemeinschaftliche Förderkonzepte
(1) Das gemeinschaftliche Förderkonzept gewährleistet die Koordi-
nierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft in denbetroffenen Regionen, einschließlich derjenigen zur Entwicklung derHumanressourcengemäß Artikel1Absatz1Nummer3.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—23
▼B
(2) Jedesgemeinschaftliche Förderkonzeptumfaßt
a) die Strategie und die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der
GemeinschaftunddesbetreffendenMitgliedstaats, ihrespezifischenZiele, die, wenn dies ihrer Art nach möglich ist, zu quantifizieren
sind,die gemäß Artikel 41Absatz2vorgenommene Bewertung der
erwarteten Auswirkungen; Angaben darüber, inwieweit diese Stra-tegie und diese Schwerpunkte die indikativen Leitlinien gemäßArtikel 10 Absatz 3, die Wirtschaftspolitik, die Strategie für dieEntwicklung der Beschäftigung durch Verbesserung der FlexibilitätundderQualifikationderMenschenundgegebenenfallsdieRegion-
alpolitik desMitgliedstaatsberücksichtigen;
b) einen Überblick über die operationellen Programme, die nicht
gleichzeitig mit dem gemeinschaftlichen Förderkonzept beschlossenwerden, mit Angabe ihrer Laufzeit sowie ihrer spezifischen Zieleundderausgewählten Schwerpunkte;
c) einenindikativenFinanzierungsplan,dergemäßdenArtikeln28und
29 für jeden Schwerpunkt Angaben enthält zu dem vorgesehenenHöchstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds in jedemJahr, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente— einschließlich — zur Information — des Gesamtbetrags des
EAGFL,Abteilung „Garantie“, fürdie Maßnahmen nach Artikel 33
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 —, sofern sie direkt zu demFinanzierungsplan beitragen, sowie zum Betrag der zuschußfähigenöffentlichen und geschätzten privaten Beiträge des Mitgliedstaats,die derBeteiligung jedesdereinzelnen Fondsentsprechen.
Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungsplan die Konzen-
tration der Mittel ausgewiesen, die für die Gebiete mit durch diewirtschaftlicheundsozialeUmstellungbedingtenStrukturproblemenvorgesehen sind.
IndiesemFinanzierungsplanwerdendievorgesehenenMittelfürdie
übergangsweiseunterstützten Regionen gesondertausgewiesen.
Die für die einzelnen gemeinschaftlichen Förderkonzepte für jedes
Jahr vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds muß mit dergeltenden Finanziellen Vorausschau übereinstimmen, wobei dieDegressivität gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 zu berücks-ichtigen ist;
d) Bestimmungen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Förder-
konzepts:
— die Benennung gemäß Artikel 34 einer Verwaltungsbehörde im
Sinne des Artikels 9 Buchstabe n), die für die Verwaltung des
gemeinschaftlichen Förderkonzepts zuständig ist, durch den
Mitgliedstaat,
— Bestimmungen für die Beteiligung der Partner in dem Begleit-
ausschußgemäßArtikel 35;
e) gegebenenfalls Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die
Vorbereitung,Begleitung undBewertungderInterventionen.
GemäßArtikel11umfassendiegemeinschaftlichenFörderkonzeptedie
Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit sowie die entsprechendenInformationen über die Transparenz der Geldströme, insbesondere vondembetreffenden Mitgliedstaat zudenbegünstigten Regionen.
Artikel 18
Operationelle Programme
(1) Die unter ein gemeinschaftliches Förderkonzept fallenden Inter-
ventionen werden in der Regel in Form eines integriertenoperationellen Programms je Region im Sinne des Artikels 9 durchge-führt.
(2) Jedesoperationelle Programmumfaßt
a) dieSchwerpunktedesProgramms,AngabenzuseinerKohärenzmit
dementsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzept,seinespezi-fischen Ziele, die, wenn dies ihrer Art nach möglich ist, zu1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—24
▼B
quantifizieren sind, und die Bewertung der erwarteten Auswir-
kungengemäßArtikel 41Absatz2;
b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der
Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben,
die notwendig sind,umdie Übereinstimmung mit den Beihilferege-
lungen nach Artikel 87 des Vertrags zu überprüfen; gegebenenfallsAngabe der Art der zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertungdesoperationellen Programmserforderlichen Maßnahmen;
c) einenindikativenFinanzierungsplan,dergemäßdenArtikeln28und
29 für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu demvorgesehenenHöchstbetragfürdieBeteiligungdereinzelnenFonds,gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente —
einschließlich — zur Information — des Gesamtbetrags des
EAGFL,Abteilung „Garantie“, fürdie Maßnahmen nach Artikel 33der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 —, sofern sie direkt zu demFinanzierungsplan beitragen, sowie zum Betrag der zuschußfähigenöffentlichen und geschätzten privaten Beiträge des Mitgliedstaats,
die derBeteiligung jedeseinzelnen Fondsentsprechen.
IndiesemFinanzierungsplanistunterBerücksichtigungderGesamt-
beteiligung der einzelnen Fonds die geplante Finanzierung für die
Regionen, die übergangsweise unterstützt werden, gesondert auszu-weisen.
Die für jedes Jahr geplante Gesamtbeteiligung der Fonds muß mit
der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar sein, wobei dieDegressivität nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 zu berücksich-tigen ist;
d) Bestimmungen zurDurchführungdesoperationellen Programms:
i) die Benennung gemäß Artikel 34 einer Verwaltungsbehörde im
Sinne des Artikels 9 Buchstabe n), die für die Verwaltung desoperationellen Programms zuständig ist, durch den Mitglied-staat,
ii) dieBeschreibungderRegelungenfürdieVerwaltungdesopera-
tionellen Programms,
iii) die Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme,
einschließlich derAufgabendesBegleitausschusses,
iv) die Festlegung derVerfahren fürdie Bereitstellung und Weiter-
leitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströmegewährleistet ist,
v) die Beschreibung der speziellen Maßnahmen und Verfahren zur
Kontrolle desoperationellen Programms.
(3) DieErgänzungzurProgrammplanung umfaßt
a) die Maßnahmen zur Durchführung der entsprechenden Schwer-
punkte des operationellen Programms; die Ex-ante-Bewertung der
quantifiziertenMaßnahmengemäßArtikel41Absatz3,soferndiese
sichdafüreignen;dieentsprechendenIndikatorenfürdieBegleitunggemäß Artikel36;
b) die Bestimmung der Kategorien der Endbegünstigten der
Maßnahmen;
c) den Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 28 und 29 für jede
Maßnahme Angabenenthält zu dem vorgesehenen Höchstbetrag fürdieBeteiligungdesbetreffendenFonds,gegebenenfallsderEIBundder sonstigen Finanzinstrumente, sowie zum Betrag der zuschußfä-higen öffentlichen oder diesen gleichgestellten und geschätzten
privaten Beiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung der
einzelnen Fonds entsprechen. Der Satz für die Beteiligung einesFonds an einer Maßnahme wird gemäß Artikel 29 und unterBerücksichtigung der für den betreffenden Schwerpunkt insgesamtbereitgestelltenGemeinschaftsmittel festgelegt.
IndiesemFinanzierungsplanwerdendievorgesehenenMittelfürdie
übergangsweiseunterstützten Regionen gesondertausgewiesen.
Dem Finanzierungsplan wird eine Beschreibung der Vorkehrungen
für die Kofinanzierung der Maßnahmen unter Berücksichtigung des1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—25
▼B
institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betref-
fenden Mitgliedstaats beigefügt;
d) die Maßnahmen, mit denen gemäß Artikel 46 die Publizität des
operationellen Programmsgewährleistetwerdensoll;
e) eine Beschreibung der zwischen Kommission und Mitgliedstaat
getroffenen Vereinbarungen, nach denen möglichst ein computerge-stützter AustauschderzurErfüllungderVerwaltungs-,Begleitungs-und Bewertungsanforderungen dieser Verordnung notwendigen
Datenerfolgt.
Artikel 19
Einheitliche Programmplanungsdokumente
(1) DieInterventionen fürdieZiele 2und3sowiefürdasZiel1—
nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 1 — werden in der Regel inForm von Einheitlichen Programmplanungsdokumenten durchgeführt.
Was die Ziele 2 und 3 betrifft, so findet Artikel 15 Absatz 1
Buchstabe c)Anwendung.
(2) EinEinheitliches Programmplanungsdokument fürZiel1umfaßt
sämtliche relevanten Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialenUmstellung, zur Entwicklung der Beschäftigung durch Verbesserung
derFlexibilitätundderQualifikationderMenschenunterBerücksichti-
gung des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9 Buchstabe c) sowie zurEntwicklung desländlichen RaumsundderFischereistrukturen.
DasEinheitlicheProgrammplanungsdokumentfürdasZiel2gewährlei-
stet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft,
einschließlich — nach Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr.1257/1999 —der Koordinierung der Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums gemäß Artikel 33 der genannten Verordnung,allerdings mit Ausnahme der im Rahmen des Ziels 3 gewährten Hilfefür die Entwicklung der Humanressourcen, in allen unter das Ziel 2
fallenden Gebieten.
DasEinheitlicheProgrammplanungsdokumentfürdasZiel3gewährlei-
stetdieKoordinierungdergesamtenStrukturhilfederGemeinschaftfürdieEntwicklungderHumanressourcenindenGebietengemäßArtikel5mit Ausnahme der im Rahmen des Ziels 2 gewährten diesbezüglichen
Hilfe.
(3) Jedes Einheitliche Programmplanungsdokument enthält folgende
Bestandteile:
a) Strategie und Schwerpunkte der gemeinsamen Aktion von Gemein-
schaftundbetreffendem Mitgliedstaat; seinespezifischen Ziele,die,
wenndiesihrerArtnachmöglichist,zuquantifizierensind;Bewer-
tung der erwarteten Auswirkungen —insbesondere auf die Umwelt— gemäß Artikel 41 Absatz 2; Angaben darüber, inwieweit dieseStrategie und diese Schwerpunkte die indikativen Leitlinien gemäßArtikel 10 Absatz 3, die Wirtschaftspolitik, die Strategie für dieEntwicklung der Beschäftigung durch Verbesserung der Flexibilität
undderQualifikationderMenschenundgegebenenfallsdieRegion-
alpolitik desbetreffendenMitgliedstaatsberücksichtigen;
b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der
Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben,
die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Beihilfepro-grammen nach Artikel 87 des Vertrags zu überprüfen;gegebenenfalls Angabe der Art der zur Vorbereitung, Begleitungund Bewertung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments
erforderlichen Maßnahmen;
c) einenindikativenFinanzierungsplan,dergemäßdenArtikeln28und
29 für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu dem
vorgesehenenHöchstbetragfürdieBeteiligungdereinzelnenFonds,
gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente —einschließlich — zur Information — des Gesamtbetrags desEAGFL,Abteilung „Garantie“, fürdie Maßnahmen nach Artikel 33der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 —, sofern sie direkt zu demFinanzierungsplan beitragen, sowie zum Betrag der zuschußfähigen1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—26
▼B
öffentlichen und diesen gleichgestellten und geschätzten privaten
Beiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung jedes der einzelnenFondsentsprechen.
In diesem Finanzierungsplan ist die geplante Finanzierung für die
Regionen, die übergangsweise unterstützt werden, gesondert auszu-weisen.
Die für jedes Jahr vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds muß
mit der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar sein, wobeidieDegressivitätnachArtikel7Absatz3Unterabsatz3zuberücks-ichtigen ist.
Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungsplan die Konzen-
tration der Mittel ausgewiesen, die für die Gebiete mit durch diewirtschaftlicheundsozialeUmstellungbedingtenStrukturproblemenvorgesehen sind;
d) Bestimmungen zur Durchführung des Einheitlichen Programmpla-
nungsdokuments:
i) die Benennung gemäß Artikel 34 einer Verwaltungsbehörde im
Sinne des Artikels 9 Buchstabe n), die für die Verwaltung des
Einheitlichen Programmplanungsdokuments zuständig ist, durchdenMitgliedstaat,
ii) die Beschreibung derRegelungen zurVerwaltung desEinheitli-
chenProgrammplanungsdokuments,
iii) die Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme,
einschließlich derAufgabendesBegleitausschusses,
iv) die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und die
Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz derGeldströme gewährleistet ist,
v) die Beschreibung der speziellen Maßnahmen und Verfahren zur
Kontrolle desEinheitlichen Programmplanungsdokuments;
e) gegebenenfalls Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die
Vorbereitung,Begleitung undBewertungderInterventionen.
Gemäß Artikel 11 umfaßt das Einheitliche Programmplanungsdoku-
ment die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit für das (die)relevante(n) Ziel(e), das (die) zwischen dem Mitgliedstaat und der
Kommission vereinbart wurde(n), sowie die entsprechenden Informa-
tionen über die Transparenz der Geldströme, insbesondere von dembetreffenden Mitgliedstaat indie begünstigten Regionen.
(4) Jedem Einheitlichen Programmplanungsdokument wird eine
Ergänzung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 9Buchstabe m)unddesArtikels18Absatz3beigegeben.
KAPITELIII
GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN
Artikel 20
Inhalt
(1) DieGemeinschaftsinitiativen betreffen folgendeBereiche:
a) grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenar-
beit zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen undnachhaltigen Entwicklung der Gesamtheit des gemeinschaftlichenRaums(Interreg);
b) wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen
Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteent-wicklung(URBAN);
c) Entwicklung desländlichen Raums(Leader);
d) transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur
Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicherArtimZusammenhangmit demArbeitsmarkt (EQUAL).
(2) Mindestens2,5v.H.derinArtikel7Absatz1genannten Mittel
für Verpflichtungen der Strukturfonds werden Interreg zugewiesen,1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—27
▼B
wobei besonderes Augenmerk den grenzüberschreitenden Tätigkeiten
— insbesondere mit Blick auf die Erweiterung sowie auf Mitglied-staaten, die ausgedehnte gemeinsame Grenzen mit den Beitrittsländern
haben, — und einer besseren Koordinierung mit den Programmen
PHARE, TACIS und MEDA gilt. Die Zusammenarbeit mit denGebieten in äußerster Randlage wird ebenfalls gebührend berücksich-tigt.
ImRahmenvonEQUALwirddiesozialeundberuflicheEingliederung
vonAsylbewerbern gebührendberücksichtigt.
(3) Die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen genehmigten
Programme können andere Gebiete als die in den Artikeln 3 und 4
genannten Gebiete betreffen.
Artikel 21
Ausarbeitung, Genehmigung und Durchführung
(1) GemäßdenVerfahrenderArtikel48bis51undnachUnterrich-
tung des Europäischen Parlaments in Form einer Mitteilung beschließtdieKommissionLeitlinien,indenendieZiele,derGeltungsbereichunddie geeigneten Durchführungsbestimmungen für jede Initiativebeschrieben sind. Diese Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Jeder in Artikel 20Absatz 1 angeführte Bereich wirdaus einem
einzigen Fonds finanziert: der Bereich gemäß Artikel 1 Buchstaben a)und b) aus dem EFRE, der Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe c) aus
dem EAGFL, Abteilung „Ausrichtung“, und der Bereich gemäß
Absatz 1 Buchstabe d) aus dem ESF. Mit der Entscheidung über eineBeteiligung der Fonds kann der in den spezifischen Verordnungen fürdie einzelnen Fonds festgelegte Geltungsbereich ausgedehnt werden,umMaßnahmen,diefürdieDurchführungdesbetreffendenProgramms
im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative erforderlich sind, einzube-
ziehen, ohne daß die spezifischen Bestimmungen als solcheüberschritten werden.
(3) Anhand von Vorschlägen, die gemäß den Leitlinien nach
Absatz 1 und gemäß Artikel 41 Absatz 2 ausgearbeitet und vom
Mitgliedstaat vorgelegt werden, entscheidet die Kommission gemäß
Artikel 28 über die Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitia-tiven.
(4) Die Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen
werdenimAnschlußandieHalbzeitbewertung gemäßArtikel42über-
prüft und auf Betreiben des oder der betreffenden Mitgliedstaat(-staaten) oder der Kommission im Einvernehmen mit diesem oderdiesenMitgliedstaat(en) erforderlichenfalls abgeändert.
(5) DieProgrammeimRahmenderGemeinschaftsinitiativendecken
einen Zeitraum vonsiebenJahrenab,deram1.Januar2000beginnt.
KAPITELIV
INNOVATIVE MASSNAHMEN UND TECHNISCHE HILFE
Artikel 22
Innovative Maßnahmen
(1) DieFondskönnenauf Initiative derKommission und nach Stel-
lungnahme der Ausschüsse gemäß den Artikeln 48 bis 51 zu denLeitlinien für die verschiedenen Typen von innovativen Maßnahmenim Rahmen von 0,4 v. H. ihrer jeweiligen jährlichen Mittelausstattunginnovative Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene finanzieren. Diese
Maßnahmen umfassen Studien, Pilotprojekte und den Austausch von
Erfahrungen.
Die innovativen Maßnahmen tragen zur Ausarbeitung neuartiger
MethodenundPraktikenbei,mitdenendieQualität derInterventionenfür die Ziele 1, 2 und 3 verbessert werden soll. Sie werden auf1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—28
▼B
einfache, transparente und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung
entsprechende Weisedurchgeführt.
(2) Jeder Aktionsbereich für Pilotprojekte wird aus einem einzigen
Fondsfinanziert.MitderEntscheidungübereineBeteiligungderFonds
kann der in den spezifischen Verordnungen für die einzelnen Fonds
festgelegte Geltungsbereich ausgedehnt werden, um Maßnahmen, diefür die Durchführung des betreffenden Pilotprojekts erforderlich sind,einzubeziehen, ohne daß die spezifischen Bestimmungen als solcheüberschritten werden.
Artikel 23
Technische Hilfe
Die Fonds können auf Initiative oder im Auftrag der Kommission und
nach Anhörung der Ausschüsse gemäß den Artikeln 48 bis 51 zu den
verschiedenen ArtenvonMaßnahmen imRahmen von0,25v.H.ihrer
jeweiligen jährlichen Mittelausstattung die fürdie DurchführungdieserVerordnung erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung,Bewertung undKontrolle finanzieren. Dazugehöreninsbesondere
a) Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit der
Fondsbeziehen;
b) MaßnahmendertechnischenHilfe,fürdenErfahrungsaustauschund
zur Information, die für die Partner, die Endbegünstigten der Fond-sinterventionensowiefürdieÖffentlichkeit bestimmt sind;
c) die Errichtung, der Betrieb und die Verknüpfung der rechnerge-
stützten Systemefürdie Verwaltung,Begleitung undBewertung;
d) die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von
Informationen überdiePraktiken indiesemBereich.
Artikel 24
Genehmigung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der
technischen Hilfe
(1) Nach Information der betreffenden Mitgliedstaaten über die
innovativen Maßnahmen beurteilt die Kommission die im Rahmen derArtikel 22 und 23 eingereichten Anträge auf Beteiligung der Fonds
anhand folgender Einzelheiten:
a) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Intervention, ihres Anwen-
dungsbereichs, einschließlich des geographischen Geltungsbereichs,undihrerspezifischen Ziele;
b) die für die Durchführung der Intervention zuständigen Stellen und
die Begünstigten;
c) der Zeitplan und der Finanzierungsplan, einschließlich der Beteili-
gungsonstigergemeinschaftlicher Finanzierungsquellen;
d) die Durchführungsbestimmungen zur Gewährleistung einer effi-
zienten undordnungsgemäßen Durchführung;
e) alle weiteren Einzelheiten, anhand deren die Übereinstimmung mit
denGemeinschaftspolitiken unddieBerücksichtigung derLeitliniengemäß Artikel10Absatz3überprüftwerdenkann.
Die Kommission genehmigt die Beteiligung der Fonds, wenn diese
AngabeneineBeurteilungdesAntragsermöglichen.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten werden von der Kommission
unmittelbar nach Genehmigung eines Antrags hiervon in Kenntnis
gesetzt.
(3) Bei innovativen Maßnahmen im Sinne des Artikels 22 und
Maßnahmen der technischen Hilfe im Sinne des Artikels 23 sind dieMitgliedstaaten unbeschadet ihrer Verpflichtungen, die sich aus denRechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats ergeben, im SinnedieserVerordnungfinanziell nicht haftbar.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—29
▼B
KAPITELV
GROSSPROJEKTE
Artikel 25
Definition
Die Fonds können im Rahmen einer Intervention Ausgaben für Groß-
projekte finanzieren, d.h.fürProjekte,
a) dieeineGesamtheitvonwirtschaftlichnichtzutrennendenArbeiten
bilden,dieeinegenauetechnischeFunktionerfüllenundklarausge-
wieseneZiele verfolgen, und
b) bei denen die zur Bestimmung des Betrags der Fondsbeteiligung
berücksichtigten Gesamtkosten mehr als 50 Millionen EUR
betragen.
Artikel 26
Genehmigung und Durchführung
(1) Plant der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde während
der Durchführung der Interventionen eine Beteiligung der Fonds aneinemGroßprojekt,soteilterbzw.siediesderKommissionimvorausmit undübermittelt ihrfolgendeAngaben:
a) die fürdie Durchführungzuständige Stelle;
b) dieArtderInvestitionundihreBeschreibungsowieihreKostenund
ihren Standort;
c) denZeitplan fürdieAusführungdesProjekts;
d) eine Kosten- und Nutzenanalyse, einschließlich des finanziellen
Nutzens, eine Risikobewertung sowie Angaben zur wirtschaftlichenLebensfähigkeit desProjekts;
e) ferner
— bei Infrastrukturinvestitionen: die Analyse der Kosten und des
sozioökonomischenNutzensdesProjektsmitAngabedesvorge-sehenen Auslastungsgrads, die voraussichtlichen Auswirkungenauf die Entwicklung oder Umstellung der betreffenden Region
sowie der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen für
öffentliche Aufträge,
— bei produktiven Investitionen: die Analyse der Marktaussichten
in dem betreffenden Bereich sowie der voraussichtlichen Renta-bilität desProjekts;
f) die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung,
sofernmöglich, aufGemeinschaftsebene;
g) Angaben, anhand deren die Auswirkungen auf die Umwelt, die
Anwendung der Prinzipien der Vorsorge und Vorbeugung, derBekämpfungvonUmweltschäden,vorzugsweiseanihremUrsprung,
und des Verursacherprinzips sowie die Anwendung der gemein-
schaftlichenUmweltbestimmungen beurteilt werdenkönnen;
h) die notwendigen Einzelheiten, um die Einhaltung der Wettbewerbs-
regeln, unter anderem bezüglich staatlicher Beihilfen, beurteilen zu
können;
i) eine Abschätzung der Auswirkung der Fondsbeteiligung auf die
Verwirklichung desProjekts;
j) den Finanzierungsplan und den Gesamtbetrag der für die Beteili-
gung der Fonds und aller sonstigen gemeinschaftlichenFinanzierungsquellenvorgesehenen Mittel.
(2) Die Kommission beurteilt das Projekt, erforderlichenfalls nach
Konsultation derEIB,anhandfolgender Angaben:
a) der Art der vorgesehenen Investition und gegebenenfalls der zu
erwartenden Einnahmen;
b) derErgebnissederKosten-Nutzen-Analyse;
c) demErgebnis derUmweltverträglichkeitsprüfung;1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—30
▼B
d) seiner Kohärenz mit den Schwerpunkten der entsprechenden Inter-
vention;
e) seinerVereinbarkeit mit denanderen Gemeinschaftspolitiken;
f) deszuerwartendenwirtschaftlichenundsozialenNutzens,insbeson-
dere für die Beschäftigung, im Verhältnis zu den aufgewendeten
Mitteln;
g) der Koordinierung der Finanzinstrumente und der Kombination von
ZuschüssenundDarlehen gemäßArtikel 10Absatz2.
(3) Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Angaben gemäß
Absatz 1 oder innerhalb von drei Monaten, falls die EIB angehört
werden muß, beschließt die Kommission, den Satz der Gemeinschafts-
beteiligung zu bestätigen oder zu ändern. Ist die Kommission derAuffassung,daß dasProjekt eine Beteiligung der Fondsnicht oder nurteilweiserechtfertigendürfte,sokannsiebeschließendieseBeteiligungunter AngabederGründeganzoderteilweise zuverweigern.
KAPITELVI
GLOBALZUSCHUSS
Artikel 27
Globalzuschuß
(1) Wurden die Durchführung und die Verwaltung eines Teils einer
InterventionzwischengeschaltetenStellengemäßArtikel9Buchstabei)übertragen,somüssendiesezwischengeschalteten StellenüberSolvenz
sowieüberanerkannteKompetenzundErfahrunginverwaltungstechni-
schemManagementundFinanzverwaltungverfügen.SiemüsseninderRegel in der bzw. den betreffenden Regionen niedergelassen odervertreten sein, können aber in begrenzten und begründeten Fällenaußerhalb niedergelassen sein. Sie müssen über mehrjährige Erfahrung
auf dem betreffenden Gebiet verfügen und Aufgaben von öffentlichem
Interesse wahrnehmen; sie müssen die sozioökonomischen Kreise, dieunmittelbar von der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmenbetroffen sind,inangemessener Weisebeteiligen.
(2) Die Inanspruchnahme eines Globalzuschusses wird in der
entsprechendenEntscheidungüberdieBeteiligungderFondsalsbeson-
dere Bestimmung zurDurchführungderIntervention gemäß Artikel 18
Absatz 2 Buchstabe d)sowie Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d)aufge-führt. Die Einzelheiten der Verwendung der Globalzuschüsse sindGegenstand einer Übereinkunft zwischen dem betreffenden Mitglied-staat oder der betreffenden Verwaltungsbehörde und der betreffendenzwischengeschalteten Stelle.
Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative sowie bei
innovativen Maßnahmen sind die Einzelheiten der Verwendung der
Globalzuschüsse Gegenstand einer Übereinkunft zwischen derKommission und der betreffenden zwischengeschalteten Stelle. BeiProgrammen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative müssen dieseEinzelheiten auch mit den betreffenden Mitgliedstaaten vereinbart
werden. Die in Artikel 18 genannte Ergänzung zur Programmplanung
betrifft nicht den für den Globalzuschuß geltenden Teil der Interven-tion.
(3) Die Einzelheiten der Verwendung des Globalzuschusses
beziehen sichinsbesondereauf
a) die durchzuführenden Maßnahmen;
b) die Kriterien fürdie AuswahlderBegünstigten;
c) die Bedingungen und die Sätze für die Beteiligung der Fonds,
einschließlichderVerwendunggegebenenfalls anfallender Zinsen;
d) die Modalitäten für die Begleitung, Bewertung und finanzielle
Kontrolle desGlobalzuschusses;
e) gegebenenfalls die Inanspruchnahme einer Bankgarantie, wovondie
Kommissionunterrichtetwerdenmuß.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—31
▼B
TITEL III
BETEILIGUNG UND FINANZIELLE VERWALTUNG DER
FONDS
KAPITELI
FINANZIELLE BETEILIGUNG DER FONDS
Artikel 28
Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds
(1) SindalleVoraussetzungendieserVerordnungerfüllt,sotrifftdie
Kommission innerhalb von fünf Monaten nach Eingang des Antrags
auf Intervention eine einzige Entscheidung über die Beteiligung derGesamtheit der Fonds. In der Entscheidung werden gegebenenfalls dieMittelzuweisungen zugunsten der übergangsweise unterstütztenRegionen undGebiete gesondertausgewiesen.
Für jeden Schwerpunkt der Intervention wird eine Höchstbeteiligung
derFondsfestgelegt.
Die finanzielle Beteiligung an einer Maßnahme kann während eines
bestimmten Zeitraums immer nur aus einem der Fonds gewährtwerden.
Eine Maßnahme oder eine Operation kann aus einem Strukturfonds
jeweilsnurimRahmeneineseinzigenderinArtikel1genanntenZieleunterstützt werden.
Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im
Rahmen eines der Ziele 1, 2 und 3 und einer Gemeinschaftsinitiativeunterstützt werden.
Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im
Rahmen eines der Ziele 1, 2 und 3 und des EAGFL, Abteilung„Garantie“, unterstützt werden.
Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im
Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative und des EAGFL, Abteilung
„Garantie“, unterstützt werden.
(2) Die Beteiligung der Fonds an operationellen Programmen im
Rahmeneinesgemeinschaftlichen FörderkonzeptsmußmitdemFinan-zierungsplan übereinstimmen, der entsprechend Artikel 17 Absatz 2Buchstabe c) in dem betreffenden gemeinschaftlichen Förderkonzept
festgelegt wurde.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Fonds an der Durchführung der
Maßnahmen erfolgt insbesondere in Form einer nichtrückzahlbarenDirektbeihilfe (nachstehend „Direktbeihilfe“ genannt), aber auch inandererForm,insbesondereinFormvonrückzahlbarenBeihilfen,Zins-vergütungen, Bürgschaften, Beteiligungen, Beteiligungen am
Risikokapital oderinsonstigenFinanzierungsformen.
Die an die Verwaltungsbehörde oder an eine sonstige Behörde rücker-
statteten Beihilfen werden von dieser wieder derselbenZweckbestimmung zugeführt.
Artikel 29
Differenzierung der Interventionssätze
(1) Die Beteiligung der Fonds wird nach folgenden Kriterien diffe-
renziert:
a) Schweregradderspezifischen—vorallemregionalenodersozialen
—Probleme,denendieInterventionen abhelfen sollen;
b) Finanzkraft des betreffenden Mitgliedstaats, wobei insbesondere
dessen relativer Wohlstand und die Notwendigkeit berücksichtigtwerden, übermäßige Erhöhungen der Haushaltsausgaben zuvermeiden;1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—32
▼B
c) Interesse,dasim Rahmen der Ziele derFondsgemäß Artikel 1 den
Interventionen und Schwerpunkten unter gemeinschaftlichenGesichtspunkten beizumessen ist, gegebenenfalls im Hinblick auf
die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleich-
stellung von Männern und Frauen sowie im Hinblick auf denSchutz und die Verbesserung der Umwelt vor allem nach den Prin-zipien der Vorsorge und Vorbeugung sowie nach demVerursacherprinzip;
d) Interesse, das den Interventionen und Schwerpunkten unter regi-
onalen undnationalen Gesichtspunkten beizumessen ist;
e) spezifische Merkmale der Interventionsform und des betreffenden
Schwerpunkts; Berücksichtigung der mit der Ex-ante-Bewertung
ermittelten Bedürfnisse, insbesondere bezüglich der Humanres-sourcenundderBeschäftigung;
f) optimale Verwendung der Mittel in den Finanzierungsplänen,
einschließlich der Kombination von öffentlichen und privaten
Mitteln,undEinsatzgeeigneterFinanzinstrumentegemäßArtikel10
Absatz2undWahlvoninArtikel28Absatz3vorgesehenenFinan-zierungsformen.
Erfolgt bei der Beteiligung des ESF eine Differenzierung gemäß
Artikel 16 Absatz 1, so wird dabei den mit der Ex-ante-Bewertungermittelten Bedürfnissen,insbesondere bezüglich derHumanressourcen
undderBeschäftigung,Rechnunggetragen.
(2) DieBeteiligungderFondswirdimVerhältniszudenzuschußfä-
higen Gesamtkosten oder im Verhältnis zu den öffentlichen odergleichgestellten zuschußfähigen Ausgaben (nationale, regionale oderlokale und gemeinschaftliche Ausgaben) für die einzelne Interventionberechnet.
(3) Fürdie Beteiligung derFondsgelten folgendeGrenzen:
a) höchstens 75 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten und in der
Regel mindestens 50 v.H. der zuschussfähigen öffentlichenAusgaben für Maßnahmen in den Regionen, die unter Ziel 1 fallen.Wenn die Regionen sich in einem Mitgliedstaat befinden, der ausdem Kohäsionsfonds gefördert wird, kann in entsprechend begrün-deten Ausnahmefällen die Beteiligung der Gemeinschaft bis zu 80
v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten und im Falle der griechi-
schen Inseln in Randlage, die aufgrund ihrer Entfernungbenachteiligtsind,biszu85v.H.derzuschussfähigenGesamtkostenbetragen. Bei allen Regionen in äußersterRandlage kann die Betei-ligung der Gemeinschaft in entsprechend begründeten
Ausnahmefällen bis zu 85 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten
betragen;
b) höchstens 50 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten und in der
Regel mindestens 25 v. H. der zuschußfähigen öffentlichen
AusgabenfürMaßnahmenindenRegionen undGebieten, dieunter
Ziel 2oderZiel 3fallen.
Bei Unternehmensinvestitionen erfolgt die Beteiligung der Fondsunter
Beachtung der zulässigen Beihilfeintensität und der Kumulierungsre-gelnfürstaatliche Beihilfen.
(4) Umfaßt die betreffende Intervention die Finanzierung von
Einnahmen schaffenden Investitionen, so wird bei der Festlegung der
BeteiligungderFondsandiesenInvestitionenalsspezifischesMerkmal
unter anderem der Umfang der Brutto-Selbstfinanzierungsquoteberücksichtigt, vondemnormalerweisebeiderbetreffenden Investitionnach Maßgabe der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auszu-gehen wäre; die Beteiligung der Fonds darf nicht zu einer Erhöhungdesnationalen Haushaltsführen.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—33
▼M1
▼B
▼B
DieBeteiligung derFondsdarffolgende Grenzen inkeinem Fallüber-
schreiten:
a) bei Infrastrukturinvestitionen, die mit beträchtlichen Nettoein-
nahmen verbundensind:
i) 40 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-
Regionen; dieser Satz kann in den aus dem Kohäsionsfondsgeförderten Mitgliedstaaten um höchstens 10 v. H. angehobenwerden,
ii) 25 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-2-
Gebieten,
iii) dieseSätzekönnenimHinblickaufandereFinanzierungsformen
als Direktbeihilfen angehoben werden, doch darf diese Anhe-bung 10 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten nichtüberschreiten;
b) bei Unternehmensinvestitionen:
i) 35 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-
Regionen,
ii) bis zu 50 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten im Fall von
Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen in denRegionen inäußerster Randlage und,soweitessich umInvesti-tionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 handelt,ausnahmsweise auch auf den kleineren Inseln des Ägäischen
Meeres,
►
M1iii)◄15 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den
Ziel-2-Gebieten,
►M1iv)◄im Fall von Investitionen in kleinen und mittleren
UnternehmenkönnendieseSätzeimHinblickaufandereFinan-zierungsformen als Direktbeihilfen angehoben werden, doch
darfdieseAnhebung10v.H.derzuschußfähigenGesamtkosten
nicht überschreiten.
(5) Die Bezugnahmen in den Absätzen 3und 4 aufdie unter Ziel 1
und Ziel 2 fallenden Regionen und Gebiete gelten ebenfalls für dieRegionen und Gebiete, die einerseits in den Genuß der Übergangsun-terstützung gemäß Artikel 6 Absatz 1 und in den Genuß einerUnterstützung gemäß Artikel 7 Absatz 4 bzw. andererseits in den
GenußeinerUnterstützunggemäßArtikel 6Absatz2kommen.
(6) Die auf Initiative der Kommission durchgeführten Maßnahmen
gemäß denArtikeln 22und23könnenzu 100 v.H.derGesamtkosten
finanziert werden. Die im Auftrag der Kommission durchgeführtenMaßnahmen gemäß Artikel 23 werden ohnehin zu 100 v. H. derGesamtkostenfinanziert.
(7) Für Maßnahmen der technischen Hilfe im Rahmen der
Programmplanung und für die Gemeinschaftsinitiativen gelten die indiesem Artikelgenannten Sätze.
Artikel 30
Zuschußfähigkeit
(1) Ausgaben für Operationen kommen für eine Beteiligung der
Fonds nur dann in Betracht, wenn diese Operationen zur betreffendenIntervention gehören.
(2) Ausgaben kommen für eine Beteiligung der Fonds nicht in
Betracht, wenn der Endbegünstigte die Zahlung hierfür vor Eingangdes Antrags für die betreffende Intervention bei der Kommission
tatsächlich geleistet hat. Dieser Zeitpunkt stellt den Anfangstermin der
Zuschußfähigkeit fürdieAusgabendar.
Der Endtermin für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben ist in der
Entscheidung über die Beteiligung der Fonds festgelegt und beziehtsich auf die vom Endbegünstigten getätigten Zahlungen. Diese Fristkann von der Kommission auf ordnungsgemäß begründeten AntragdesMitgliedstaats gemäß denArtikeln14und15verlängert werden.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—34
▼M1
▼B
▼B
(3) FürdiezuschußfähigenAusgabengeltendieeinschlägigennatio-
nalen Vorschriften, es sei denn, die Kommission stellt, fallserforderlich, gemeinsame Regeln für die Zuschußfähigkeit der
AusgabennachdemVerfahrendesArtikels53Absatz2auf.
(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die Beteiligung der
Fonds an einer Operation nur dann fortgeführt wird, wenn innerhalb
von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale
Behörde oder die Verwaltungsbehörde die Beteiligung der Fondsbeschlossenhat,keine erhebliche Veränderung erfolgtist,
a) dieihreArtoderDurchführungsbedingungenbeeinträchtigt oderdie
einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einenungerechtfertigten Vorteil verschafft und
b) diedaraufzurückzuführenist,daßdieArtderBesitzverhältnissebei
einer Infrastruktur sich geändert hat oder daß der Standort einerProduktionstätigkeitaufgegeben wordenistodersichgeändert hat.
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über jede derartige
Veränderung. Liegt eine solche Veränderung vor, so findet Artikel 39Anwendung.
KAPITELII
FINANZIELLE ABWICKLUNG
Artikel 31
Mittelbindungen
(1) Die Gemeinschaftsmittel werden auf der Grundlage der
Entscheidung überdie Beteiligung derFondsgebunden.
(2) Mittelbindungen fürInterventionen, die innerhalb von zwei oder
mehr Jahren durchgeführt werden sollen, werden in der Regel einmaljährlich vorgenommen. Die erste Mittelbindung erfolgt, wenn die
Kommission die Entscheidung über die Genehmigung der Intervention
erläßt. Diedarauffolgenden Mittelbindungen erfolgeninderRegel biszum30.Aprileines jedenJahres.
Der Teil eines gebundenen Betrags, für den am Ende des zweiten
Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung oder für die betreffendenBeträge gegebenenfalls nach dem Zeitpunkt eines späteren für dieGenehmigung einer Maßnahme oder einer Operation erforderlichenBeschlusses der Kommission keine Vorauszahlung erfolgt ist oder
kein zulässiger Auszahlungsantrag im Sinne des Artikels 32 Absatz 3
bei der Kommission vorgelegt wurde oder für den bei Fristablauf derinArtikel 37Absatz1genannte Schlußbericht nicht vorliegt, wirdvonderKommissionautomatischfreigegeben;dieBeteiligungderFondsandieserIntervention wirdentsprechend gekürzt.
Die Frist der automatischen Freigabe im Sinne des Unterabsatzes 2
wird für den Teil der Mittelbindung für Operationen unterbrochen, diezu dem für die Freigabe vorgesehenen Zeitpunkt Gegenstand einesGerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschie-
bender Wirkung sind, vorbehaltlich einer vorherigen begründeten
Unterrichtung der Kommission durch den betreffenden Mitgliedstaatundeiner Verbreitung derInformationen durchdie Kommission.
Die Kommission unterrichtet auf jeden Fall den Mitgliedstaat und die
Zahlstelle rechtzeitig, wenndasRisikoeinerAnwendungderautomati-schenFreigabeimSinnedesUnterabsatzes 2besteht.
TrittdieVerordnungerstnachdem1.Januar2000inKraft,sowirddie
Frist für die automatische Freigabe nach Unterabsatz 2 für die ersteMittelbindung um die Anzahl der Monate verlängert, die zwischendem 1. Januar 2000 und dem Zeitpunkt der Entscheidung über eineBeteiligung derFondsnachArtikel 28liegen.
(3) Bei Interventionen, die innerhalb von weniger als zwei Jahren
durchgeführt werden sollen, wird der Gesamtbetrag der Fondsbeteili-gung gebunden, sobald die Kommission die Entscheidung über dieBeteiligung derFondserläßt.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—35
▼B
Artikel 32
Zahlungen
(1) Zahlungen für eine Beteiligung der Fonds werden von der
Kommission in Übereinstimmung mit den entsprechenden Mittelbin-dungen an die Zahlstelle geleistet, wie sie in Artikel 9 Buchstabe o)definiert ist.
Die Zahlungen werden der am weitesten zurückliegenden offenen
Mittelbindung gemäßArtikel 31zugeordnet.
Die Zahlungen können in Form von Vorauszahlungen, Zwischenzah-
lungen oder Restzahlungen geleistet werden. Die Zwischenzahlungenund Restzahlungen betreffen die tatsächlich getätigten Ausgaben, diesich auf die von den Endbegünstigten getätigten Zahlungen beziehen,welche durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbe-
legebelegt sind.
DieKommissionleistetdieZwischenzahlungengemäßAbsatz3vorbe-
haltlich der Verfügbarkeit von Mitteln innerhalb von zwei MonatennachEingang eineszulässigenAuszahlungsantrags.
Die Zahlstelle sorgt dafür, daß die Endbegünstigten den Betrag der
Fondsbeteiligung, auf den sie Anspruch haben, möglichst rasch und
vollständig erhalten, ohne daß irgendein Abzug, Einbehalt oder eine
spätererhobene spezifische AbgabediesenBetrag verringern darf.
(2) Bei der ersten Mittelbindung leistet die Kommission eine
Vorauszahlung an die Zahlstelle. Die Vorauszahlung beträgt 7 v. H.derBeteiligung derFondsanderbetreffendenIntervention. Grundsätz-
lich kann sie entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln auf
höchstenszweiHaushaltsjahre aufgeteilt werden.
Für die Dauer der Intervention leistet die Zahlstelle Vorauszahlungen
zur Zahlung der Gemeinschaftsbeteiligung an den mit dieser Interven-tionzusammenhängenden Ausgaben.
Die Vorauszahlung wird von der Zahlstelle je nach den Fortschritten
bei der Durchführung der Intervention ganz oder teilweise an dieKommission zurückgezahlt, wenn innerhalb von 18 Monaten nach derEntscheidung über die Fondsbeteiligung kein Zahlungsantrag bei derKommission eingereicht worden ist. Etwaige Zinserträge, die derVorschußerbringt, werdenfürdiebetreffende Intervention verwendet.
(3) Die Zwischenzahlungen der Kommission dienen der Erstattung
derimRahmenderFondstatsächlich getätigten undvonderZahlstellebescheinigten Ausgaben. Diese Zahlungen werden auf der Ebene dereinzelnen Interventionen getätigt und auf der Ebene der in dem Finan-zierungsplan für die Ergänzung zur Programmplanung enthaltenen
Maßnahmen berechnet. SiesindandieBedingunggeknüpft,daß
a) der Kommission die Ergänzung zur Programmplanung mit den
AngabengemäßArtikel 18Absatz3vorliegt;
b) der Kommission der neueste fällige jährliche Durchführungsbericht
mit denAngabengemäßArtikel 37vorliegt;
c) der Kommission die fällige Halbzeitbewertung der Intervention
gemäß Artikel42vorliegt;
d) in den von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß
getroffenen Entscheidungen der Gesamtbetrag der für die betref-fenden Schwerpunkte bewilligten Fondsbeteiligung eingehalten
wird;
e) den Empfehlungen nach Artikel 34 Absatz 2 fristgerecht Folge
geleistet wurde oder der Mitgliedstaat mitgeteilt hat, warum keine
Maßnahmen getroffen wurden, wenn diese Empfehlungen darauf
abstellen, schwerwiegende MängelimBegleit- oderVerwaltungssy-stem, die die reibungslose Finanzverwaltung der Interventionbeeinträchtigen,zubeheben,unddaßdenAufforderungenzuAbhil-femaßnahmen gemäß Artikel 37 Absatz 4 Folge geleistet wurde,wennderAntragsichaufdie betreffende(n) Maßnahme(n) bezieht;1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—36
▼B
f) weder eine Aussetzung gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 1
noch ein Beschluß der Kommission über die Einleitung einesVertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des Vertrags
hinsichtlich der Maßnahme(n), auf die sich der Antrag bezieht,
vorliegt.
Der Mitgliedstaat und die Zahlstelle werden von der Kommission
unverzüglich unterrichtet, wenn eine dieser Bedingungen nicht erfülltist und dem Antrag auf Zahlung deshalb nicht stattgegeben werdenkann;sieergreifen dieerforderlichen Schritte, umAbhilfezuschaffen.
DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßdieAuszahlungsanträgefür
dieZwischenzahlungenmöglichstzusammengefaßtdreimaljährlichbei
der Kommission eingereicht werden, wobei der letzte Auszahlungsan-
tragspätestensam31.Oktobervorzulegen ist.
In den Auszahlungsanträgen für die Zwischenzahlungen werden für
jeden Schwerpunkt die getätigten Ausgaben in den übergangsweiseunterstützten Regionen undGebieten gesondertausgewiesen.
DerkumulierteBetragderinAbsatz2undindiesemAbsatzgenannten
Zahlungen für eine Intervention darf 95 v. H. der Beteiligung derFondsandembetreffenden Interventionspaket nicht überschreiten.
(4) Die Zahlung des Restbetrags der Intervention ist an die Bedin-
gungengeknüpft,daß
a) die Zahlstelle innerhalb von sechs Monaten nach der in der
Entscheidung zur Gewährung der Fondsbeteiligung angegebenenZahlungsfrist eine Bescheinigung über die tatsächlich getätigtenAusgabenbeiderKommissionvorgelegt hat,
b) der abschließende Durchführungsbericht der Kommission vorgelegt
undvonihrgenehmigt wurde,
c) der Mitgliedstaat die Erklärung gemäß Artikel 38 Absatz 1
Buchstabe f)derKommissionübermittelt hat.
(5) Die endgültige Zahlung des Restbetrags kann nicht mehr auf
Antrag des Mitgliedstaats berichtigt werden, wenn die Zahlstelle nicht
innerhalb von neun Monaten nach Zahlung dieses Restbetrags einen
entsprechenden AntragbeiderKommissioneingereicht hat.
(6) DieMitgliedstaaten benennen die Behörden,diezurAusstellung
der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bescheinigungen und Erklä-rungenbefugtsind.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich späte-
stens zum 30. April aktualisierte Vorausschätzungen derZahlungsanträge für das laufende und die Vorausschätzungen für das
folgende Haushaltsjahr.
(5) Für die innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 22 und die
Maßnahmen gemäß Artikel 23 bestimmt die Kommission geeignete
Zahlungsverfahren, die mit der Zielsetzung dieser Bestimmungen inEinklang stehen, und unterrichtet die in den Artikeln 48 bis 51genannten Ausschüsse.
Artikel 33
Verwendung des Euro
Die Beträge der Entscheidungen, Mittelbindungen und Zahlungen der
Kommission lauten gemäß den von der Kommission nach demVerfahren des Artikels 53 Absatz 2 festzulegenden Durchführungsbe-stimmungen aufEuroundwerdeninEuroausgezahlt.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—37
▼B
TITEL IV
WIRKSAMKEIT DER FONDSINTERVENTIONEN
KAPITELI
BEGLEITUNG
Artikel 34
Verwaltung durch die Verwaltungsbehörde
(1) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 trägt die gemäß Artikel 9
Buchstabe n) benannte Verwaltungsbehörde die Verantwortung für dieWirksamkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und Durch-führungundinsbesonderefürfolgendes:
a) dieEinrichtungeinesSystemsfürdieErfassungzuverlässigerfinan-
zieller und statistischer Daten über die Durchführung, die
IndikatorenfürdieBegleitunggemäßArtikel36undfürdieBewer-tung gemäß den Artikeln 42 und 43 sowie für die Übermittlungdieser Daten gemäß den zwischen dem Mitgliedstaat und derKommission vereinbarten Modalitäten, wobei nach Möglichkeitcomputergestützte Systeme, die den Datenaustausch mit der
Kommission ermöglichen, im Sinne von Artikel 18 Absatz 3
Buchstabe e)zumEinsatz kommen sollten;
b) die Anpassung gemäß Absatz 3 und die Durchführung der Ergän-
zung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 18 Absatz 3,
unbeschadet desArtikels35;
c) die Erstellung und —nach Billigung durchden Begleitausschuß —
die Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts bei der Kommis-
sion;
d) die Durchführung der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42 in
Zusammenarbeitmit derKommissionunddemMitgliedstaat;
e) die Verwendung von separaten Abrechnungssystemen oder geeig-
neten Kodierungssystemen durch die an der Verwaltung undDurchführung der Intervention beteiligten Einrichtungen fürsämtliche Transaktionen imZusammenhang mitderIntervention;
f) dieOrdnungsmäßigkeitderimRahmenderInterventionfinanzierten
Operationen,insbesonderedurchDurchführungvonMaßnahmenderinternen Kontrolle, die mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichenHaushaltsführung vereinbar sind, sowie die Reaktion auf die Fest-
stellungen oder Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen gemäß
Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder von Empfehlungen zuAnpassungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels imEinklang mit denBestimmungen dieserArtikel;
g) dieVereinbarkeitmitdenGemeinschaftspolitiken,wieinArtikel12
vorgesehen; gemäß den Gemeinschaftsregeln für die öffentlicheAuftragsvergabe müssen die zur Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften bestimmten Bekanntmachungen
genaue Angaben über die Projekte enthalten, für die eine Beteili-
gungderFondsbeantragt oderbeschlossenwurde;
h) die Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich Information und
Publizität gemäß Artikel46.
Unbeschadet dieser Verordnung handelt die Verwaltungsbehörde bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben in vollem Einklang mit dem institutio-nellen, rechtlichen und finanziellen System des betreffendenMitgliedstaats.
(2) Die Kommission und die Verwaltungsbehörde prüfen jedes Jahr
beiVorlagedesjährlichenDurchführungsberichtsgemäßArtikel37die
wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres entsprechend den im Einver-
nehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und der betreffendenVerwaltungsbehörde festzulegenden Modalitäten.
Nach dieser Prüfung kann die Kommission dem Mitgliedstaat und der
Verwaltungsbehörde ihre Bemerkungen übermitteln. Der Mitgliedstaatunterrichtet die Kommission über die auf diese Bemerkungen hin1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—38
▼B
unternommenenSchritte.IstdieKommissioninbegründetenFällender
Auffassung, daß die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind,kannsiedemMitgliedstaat oderderVerwaltungsbehördeAnpassungen
empfehlen, um die Wirksamkeit der Regelungen für die Begleitung
oder Verwaltung der Intervention zu verbessern; gleichzeitig sind dieGründe für diese Empfehlungen anzugeben. Gehen Empfehlungen beiihr ein, so legt die Verwaltungsbehörde anschließend dar, welcheSchritte unternommen worden sind, um die Regelungen für die
Begleitung oder Verwaltung zu verbessern, oder warum sie keine
solchenSchritte unternommen hat.
(3) DieVerwaltungsbehördepaßtaufAntragdesBegleitausschusses
odervonsichausdieErgänzungzurProgrammplanung an,ohnedabeiden für den betreffenden Schwerpunkt bewilligten Gesamtbetrag derFondsbeteiligung oder die spezifischen Ziele des Schwerpunkts zu
ändern. Nach Billigung durch den Begleitausschuß teilt sie diese
AnpassungderKommissioninnerhalb voneinem Monatmit.
ÄnderungenderinderEntscheidung überdie Fondsbeteiligung enthal-
tenenAngabenwerdenvonderKommissionimEinvernehmenmitdembetreffenden Mitgliedstaat binnen vier Monaten nach der BilligungdurchdenBegleitausschuß beschlossen.
Artikel 35
Begleitausschüsse
(1) Jedes gemeinschaftliche Förderkonzept oder Einheitliche
Programmplanungsdokument und jedes operationelle Programm wird
voneinem Begleitausschuß überwacht.
DieBegleitausschüssewerdenvondemMitgliedstaatimEinvernehmen
mitderbenanntenVerwaltungsbehördeundnachAnhörungderPartnereingesetzt. Diese tragen für eine ausgewogene Beteiligung von FrauenundMännernSorge.
Die Begleitausschüsse werden innerhalb von höchstens drei Monaten
nachderEntscheidungüberdieFondsbeteiligunggebildet.DieBegleit-
ausschüssehandelnimRahmenderZuständigkeit —einschließlich der
gerichtlichen Zuständigkeit —desMitgliedstaats.
(2) Ein Vertreter der Kommission und gegebenenfalls der EIB
nimmt an den Arbeiten des Begleitausschusses mit beratender Stimmeteil.
Der Begleitausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung unter Beachtung
des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betref-
fenden Mitgliedstaats und verständigt sich mit der
Verwaltungsbehörde aufdieseGeschäftsordnung.
Den Vorsitz des Begleitausschusses führt grundsätzlich ein Vertreter
desMitgliedstaats oderderVerwaltungsbehörde.
(3) Der Begleitausschuß vergewissert sich hinsichtlich der Effizienz
undQualität derDurchführungderIntervention. ZudiesemZweck
a) bestätigt er gemäß Artikel 15 die Ergänzung zur Programmplanung
oder paßt sie an, einschließlich der materiellen und finanziellen
Indikatoren fürdie Begleitung desProgramms. Fürjedwede spätere
Anpassungistseinevorherige Billigung erforderlich;
b) prüftundbilligterinnerhalbvonsechsMonatennachderGenehmi-
gung der Intervention die Auswahlkriterien für die im Rahmen dereinzelnen Maßnahmen finanzierten Operationen;
c) überprüfterregelmäßig dieFortschritteimHinblickaufdiespezifi-
schenInterventionsziele;
d) prüft er die Ergebnisse der Durchführung, insbesondere die Errei-
chung der Ziele bei den verschiedenen Maßnahmen, sowie dieHalbzeitbewertunggemäß Artikel42;
e) prüft und billigt er den jährlichen Durchführungsbericht und den
Schlußbericht, bevordiesederKommissionzugeleitet werden;1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—39
▼B
f) prüft und billigt er jedweden Vorschlag zur inhaltlichen Änderung
desKommissionsbeschlussesüberdie Fondsbeteiligung;
g) kannerderVerwaltungsbehördeinjedemFalleineAnpassungoder
Revision der Intervention vorschlagen, die die Erreichung der Zieleim Sinne des Artikels 1 beschleunigen oder die Verwaltung derIntervention auch hinsichtlich der Finanzverwaltung verbessernkönnte. Die Anpassung der Intervention erfolgt gemäß Artikel 34
Absatz3.
Artikel 36
Indikatoren für die Begleitung
(1) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuß nehmen die
Begleitung anhand materieller und finanzieller Indikatoren vor, die im
operationellen Programm, im Einheitlichen Programmplanungsdoku-ment oder in der Ergänzung zur Programmplanung festgelegt werden.BeiderAusarbeitungdieserIndikatorensolltedenvonderKommissionveröffentlichten methodischen Leitlinien und Listen mit Beispielen für
Indikatoren sowie der von der Kommission bei Inkrafttreten dieser
Verordnung vorzuschlagenden Einteilung in InterventionsbereicheRechnung getragen werden. Diese Indikatoren beziehen sich auf denspezifischen Charakter der betreffenden Intervention, ihre Ziele sowieauf die sozioökonomische und strukturelle Lage und den Zustand derUmwelt in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie gegebenenfalls seine
Regionen, wobei gegebenenfalls Regionen oder Gebiete berücksichtigt
werden, die eine Übergangsunterstützung erhalten. Zu diesen Indika-toren gehören insbesondere die für die Zuteilung der Reserve gemäßArtikel 44gewählten Indikatoren.
(2) DieseIndikatoren nennen fürdie betreffenden Interventionen
a) die spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Schwerpunkte und
deren Kohärenz, wobei diese Ziele in den Fällen, in denen sicheine Quantifizierung anbietet, auchquantifiziert werden;
b) den Stand der Durchführung der Intervention, gemessen an der
materiellen Ausführung, den Ergebnissen und — sobald diesmöglich ist—den Auswirkungenauf derjeweils geeigneten Ebene(SchwerpunktoderMaßnahme);
c) denStandderAusführungdesFinanzierungsplans.
SoferndieArtderInterventioneneszuläßt,werdendieStatistikennach
Geschlechtern und nach der Größenklasse der begünstigten Unter-nehmen aufgeschlüsselt.
(3) Die finanziellen Indikatoren und die Durchführungsindikatoren
müssen so beschaffen sein, daß sich die Informationen nach Absatz 2Buchstaben a),b)undc)fürGroßprojekte getrennt ermitteln lassen.
Artikel 37
Jährlicher Durchführungsbericht und Schlußbericht
(1) Für eine mehrjährige Intervention wird der Kommission nach
Maßgabe von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c) von der Verwaltungs-
behörde innerhalb von sechs Monaten nach Ende jedes vollen
Kalenderjahres der Durchführung ein jährlicher Durchführungsberichtvorgelegt. Spätestens sechs Monate nach dem Enddatum für dieFörderfähigkeit der Ausgaben wird der Kommission ein Schlußberichtvorgelegt.
Für jede Intervention, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als
zwei Jahren durchgeführt werden soll, wird der Kommission von der
Verwaltungsbehörde nur ein Schlußbericht vorgelegt. Dieser Berichtwird innerhalb von sechs Monaten nach der letzten von der Zahlstelleausgeführten Zahlungvorgelegt.
Dieser Bericht wird vor Übermittlung an die Kommission von dem
Begleitausschuß geprüft undgenehmigt.
HatdieKommissioneinenjährlichenDurchführungsberichterhalten,so
teilt sie innerhalb von zwei Monaten unter Angabe von Gründen mit,1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—40
▼B
ob sie den Bericht für unbefriedigend hält; ist dies nicht der Fall, gilt
der Bericht als angenommen. Im Fall eines Schlußberichts antwortetdie KommissionbinnenfünfMonatennach EingangdesBerichts.
(2) Die jährlichen Durchführungsberichte und die Schlußberichte
behandeln folgendes:
a) jedwede für die Durchführung der Intervention relevante Änderung
der Rahmenbedingungen, insbesondere signifikante sozioökonomi-sche Entwicklungen, Änderungen nationaler, regionaler odersektorieller Politiken, des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9Buchstabe c) sowie, sofern gegeben, deren Auswirkungen auf die
Kohärenz zwischen den Interventionen der einzelnen Fonds oder
zwischen diesen und den Interventionen der sonstigen Finanzinstru-mente;
b) denStandderDurchführungderSchwerpunkteundMaßnahmenfür
jeden einzelnen Fonds, bezogen auf die jeweiligen spezifischenZiele; zu diesem Zweck sind die materiellen Indikatoren sowie dieErgebnis- und Auswirkungsindikatoren nach Artikel 36 auf der
jeweilsgeeignetenEbene(SchwerpunktoderMaßnahme)zuquanti-
fizieren, sofern und zu dem Zeitpunkt, zu dem sich eineQuantifizierung anbietet;
c) die finanzielle Abwicklung der Intervention; hierzu sind für die
einzelnen Maßnahmen der Gesamtbetrag der von der Zahlstelletatsächlich getätigten Ausgaben und der Gesamtbetrag der von derKommission empfangenen Zahlungen anzugeben sowie die finan-
ziellen Indikatoren gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe c) zu
quantifizieren;diefinanzielleAbwicklungindenunterdieÜbergan-gsregelung fallenden Gebieten ist für jeden Schwerpunkt gesondertdarzustellen; die finanzielle Abwicklung des EAGFL, Abteilung„Garantie“, für die Maßnahmen gemäß Artikel 33 der Verordnung(EG)Nr.1257/1999istaufderEbenedesGesamtbetrags derfinan-
ziellen Abwicklungdarzustellen;
d) die von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß getrof-
fenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und der EffizienzderDurchführung;hierzugehöreninsbesondere
i) DieTätigkeitenfürdieBegleitung,diefinanzielleKontrolleund
die Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Datener-fassung;
ii) eine zusammenfassende Darstellung der bei der Verwaltung der
Intervention aufgetretenen signifikanten Probleme und der
ergriffenen Maßnahmen einschließlich der Reaktionen aufEmpfehlungen für Anpassungen nach Artikel 34 Absatz 2 oderAufforderungen zu Abhilfemaßnahmen nach Artikel 38Absatz4;
iii) die Inanspruchnahme dertechnischen Hilfe;
iv) die zur Gewährleistung der Publizität der Intervention gemäß
Artikel 46getroffenen Maßnahmen;
e) die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den
Gemeinschaftspolitiken gemäßArtikel12sowiezurGewährleistungder Koordinierung der gesamten gemeinschaftlichen Strukturpolitik
gemäß Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2
getroffen werden;
f) gegebenenfalls ein gesondertes Kapitel über den Stand der Durch-
führung und finanziellen Abwicklung der Großprojekte und derGlobalzuschüsse.
KAPITELII
FINANZKONTROLLE
Artikel 38
Allgemeine Bestimmungen
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausfüh-
rung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—41
▼B
übernehmen in erster Linie die Mitgliedstaaten die Verantwortung für
die Finanzkontrolle der Interventionen. Zu diesem Zweck treffen sieunter anderem folgende Maßnahmen:
a) Sie vergewissern sich, daß Verwaltungs- und Kontrollsysteme
vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so daß eine effi-ziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittelsichergestellt ist.
b) Sieübermitteln derKommissioneineBeschreibung dieserSysteme.
c) Sie stellen sicher, daß die Interventionen in Übereinstimmung mit
allen geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet und die für sieeingesetzten Fondsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlich-
keit derHaushaltsführungverwendet werden.
d) Sie bescheinigen, daß die der Kommission vorgelegten Ausgaben-
erklärungen korrekt sind, und stellen sicher, daß sie aufBuchführungssystemen beruhen, die sich auf überprüfbare Belege
stützen.
e) Sie beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf, korrigieren sie
in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften undunterrichten die Kommission hierüber sowie über den Stand von
Verwaltungs-undGerichtsverfahren.
f) Sie legen der Kommission beim Abschluß einer jeden Intervention
einenVermerkvor,dervoneinerinihrerFunktionvonderVerwal-tungsbehörde unabhängigen Person oder Stelle erstellt worden ist.
Der Vermerk enthält einen Überblick über die Ergebnisse der in
den vorangegangenen Jahren durchgeführten Kontrollen sowie eineSchlußfolgerung zur Gültigkeit des Auszahlungsantrags für denRestbetrag und zur Rechtmäßigkeit und zur Ordnungsmäßigkeit derOperationen, die der endgültigen Ausgabenerklärung zugrundeliegen. Die Mitgliedstaaten fügen diesem Vermerk gegebenenfalls
ihreStellungnahme bei.
g) Sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen,
daß die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaft-lichkeit derHaushaltsführungverwendet werden.
h) Sie fordern die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verlo-
rengegangenen Beträge zurück und erheben gegebenenfallsVerzugszinsen.
(2) Die Kommission vergewissert sich im Rahmen ihrer Zuständig-
keit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Gemeinschaften, daß in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und
Kontrollsysteme vorhanden sindund einwandfrei funktionieren, sodaßeine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschafts-mittel sichergestellt ist.
Zu diesem Zweck können — unbeschadet der von den Mitgliedstaaten
gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
durchgeführten Kontrollen — Beamte oder Bedienstete der Kommis-
sion im Einklang mit den Vereinbarungen, die im Rahmen der inAbsatz 3 beschriebenen Zusammenarbeit getroffen werden, vor OrtdieOperationen,dieausdenFondsfinanziert werden,unddieVerwal-tungs- und Kontrollsysteme unter anderem im Stichprobenverfahren
kontrollieren, wobei die Vorankündigungsfrist mindestens einen
Arbeitstag beträgt. Die Kommission setzt den betreffenden Mitglied-staat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützungzuteil wird. Beamte oder Bedienstete des betreffenden MitgliedstaatskönnenandiesenKontrollen teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur
Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer oder mehrerer Operationen
eine Kontrolle vor Ort verlangen. Beamte oder Bedienstete derKommissionkönnenandiesenKontrollen teilnehmen.
(3) DieKommissionunddieMitgliedstaatenarbeitenaufderGrund-
lage bilateraler administrativer Vereinbarungen zusammen, um diePläne, die Methodik und die Durchführung der Kontrollen zu koordi-nieren und damit deren Nutzeffekt zu optimieren. Der betreffende1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—42
▼B
Mitgliedstaat und die Kommission übermitteln einander unverzüglich
die Ergebnissederdurchgeführten Kontrollen.
Mindestens einmal jährlich und in jedem Fall vor der jährlichen
Überprüfung gemäß Artikel 34 Absatz 2 ist folgendes zu prüfen undzubewerten:
a) die Ergebnisse der von dem Mitgliedstaat und der Kommission
durchgeführtenKontrollen;
b) die etwaigen Feststellungen der anderen nationalen oder gemein-
schaftlichenOrganeoderEinrichtungen derKontrolle;
c) die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßig-
keiten, die bereits getroffenen oder noch erforderlichenAbhilfemaßnahmenundgegebenenfallsdieÄnderungenderVerwal-tungs-undKontrollsysteme.
(4) Aufgrund dieser Prüfung und Bewertung und unbeschadet der
von dem Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel und gemäß Artikel 39unmittelbar zu treffenden Maßnahmen kann die Kommission Feststel-lungen treffen, insbesondere bezüglich der finanziellen Auswirkungen
der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeiten. Diese Feststel-
lungen werden dem Mitgliedstaat und der für die Verwaltung derbetreffenden Intervention zuständigen Behörde übermittelt. Die Fest-stellungen werden gegebenenfalls durch Aufforderungen zuAbhilfemaßnahmen ergänzt, mit denen die Mängel der Verwaltung zu
beseitigen und die aufgedeckten und noch nicht korrigierten Unregel-
mäßigkeiten zu berichtigen sind.Der Mitgliedstaat hat Gelegenheit, zudiesenFeststellungen Bemerkungen zuunterbreiten.
Wenn die Kommission nach Eingang der oder dem Ausbleiben von
Bemerkungen des Mitgliedstaats Schlußfolgerungen angenommen hat,
unternimmtderMitgliedstaatinnerhalbderfestgesetztenFristdieerfor-derlichen Schritte, um den Aufforderungen der Kommissionnachzukommen, und unterrichtet die Kommission über die von ihmgetroffenen Maßnahmen.
(5) Unbeschadet dieses Artikels kann die Kommission nach
ordnungsgemäßer Überprüfung eine Zwischenzahlung ganz oder teil-weise aussetzen, wenn sie im Zusammenhang mit den betreffendenAusgabeneine erhebliche Unregelmäßigkeit feststellt, dienicht berich-tigt worden ist und ein unmittelbares Handeln erfordert. Sie setzt den
Mitgliedstaat von den ergriffenen Maßnahmen und den Gründen für
diese Maßnahmen in Kenntnis. Wenn nach fünf Monaten die Gründe,die die Aussetzung gerechtfertigt haben, fortbestehen oder wenn derbetreffende Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Behe-bung der erheblichen Unregelmäßigkeit nicht mitgeteilt hat, so gilt
Artikel 39.
(6) Sofern in den bilateralen administrativen Vereinbarungen nichts
anderes beschlossen wurde, bewahren die zuständigen Behörden,nachdem die Kommission den Restbetrag für eine Intervention ausge-
zahlt hat, drei Jahre lang alle Belege für die im Rahmen der
betreffenden Intervention getätigten Ausgaben und durchgeführtenKontrollen entweder in Urschrift oder als beglaubigte Abschrift aufallgemein üblichen Datenträgern zur Einsicht durch die Kommissionauf. Diese Frist wird im Fall von Gerichtsverfahren oder auf begrün-
deten AntragderKommissionausgesetzt.
Artikel 39
Finanzkorrekturen
(1) EsobliegtinersterLiniedenMitgliedstaaten,beiUnregelmäßig-
keiten Nachforschungen anzustellen, bei nachgewiesenen erheblichenVeränderungen der Art oder der Durchführungs- und Kontrollbedin-gungen einer Intervention tätig zu werden und die erforderlichen
Finanzkorrekturen vorzunehmen.
DerMitgliedstaatnimmtdieinbezugaufdieindividuelleodersystem-
atische Unregelmäßigkeit erforderlichen Finanzkorrekturen vor. Dievon dem Mitgliedstaat vorgenommenen Korrekturen bestehen in der1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—43
▼B
Streichung oder Kürzung der Gemeinschaftsbeteiligung. Der Mitglied-
staat kann die auf diese Weise freigesetzten Mittel unter Einhaltungder aufgrund von Artikel 53 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen
fürdiebetreffende Intervention wiederverwenden.
(2) Wenn die Kommission nach Abschluß der erforderlichen
Überprüfungen feststellt, daß
a) ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nicht
nachgekommen istoder
b) eine Intervention insgesamt oder zum Teil die Beteiligung der
Fondswederganznochteilweise rechtfertigt oder
c) bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen beträchtliche Mängel
vorliegen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten führenkönnten,
sosetzt die Kommissiondieausstehenden Zwischenzahlungen ausund
fordertdenMitgliedstaatunterAngabeihrerGründeauf,sichinnerhalb
einerbestimmtenFristzuäußernundgegebenenfallsalleerforderlichen
Korrekturenvorzunehmen.
Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die Bemerkungen der
Kommission,sowirdervonderKommissionzueinerAnhörungeinge-laden, bei der beide Seiten in Zusammenarbeit auf der Grundlage derPartnerschaft bemüht sind, zu einer Einigung über die Bemerkungenunddie darauszuziehenden Schlüssezugelangen.
(3) Kommt nach Ablauf desvon der Kommission festgelegten Zeit-
raums keine Einigung zustande und hat der Mitgliedstaat bis dahin
keine Korrekturen vorgenommen, so kann die Kommission unterBerücksichtigung etwaiger Bemerkungen des Mitgliedstaats innerhalbvondreiMonatenbeschließen,
a) die Vorauszahlunggemäß Artikel32Absatz2zukürzen oder
b) dieerforderlichenFinanzkorrekturenvorzunehmenunddieFondsbe-
teiligung für die betreffende Intervention ganz oder teilweise zu
streichen.
Die Kommission setzt den Betrag einer Korrektur unter Wahrung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung derArt der Unregelmäßigkeit oder der Änderung sowie des Umfangs undder finanziellen Auswirkungen der festgestellten Mängel der Verwal-tungs-oderKontrollsystemederMitgliedstaaten fest.
Wurde bis zum Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist kein Beschluß
über ein Vorgehen gemäß Buchstabe a) oder Buchstabe b) gefaßt, so
wirddieAussetzungderZwischenzahlungenunverzüglich aufgehoben.
(4) ZuUnrecht gezahlte Beträge sindan die Kommissionzurückzu-
zahlen; aufdieseBeträge werdenVerzugszinsenerhoben.
(5) DieserArtikel findet unbeschadet desArtikels32Anwendung.
KAPITELIII
BEWERTUNG
Artikel 40
Allgemeine Bestimmungen
(1) Damit die Effizienz der Strukturinterventionen beurteilt werden
kann, wird eine Ex-ante-Bewertung, eine Halbzeitbewertung und eine
Ex-post-Bewertung der Gemeinschaftsaktion zur Abschätzung ihrer
WirkunginbezugaufdieZielegemäßArtikel1undzurAnalyseihrerAuswirkungenaufspezifische Strukturprobleme vorgenommen.
(2) Die Wirksamkeit der Fondsaktionen wird anhand der folgenden
Kriterien gemessen:
a) Gesamtauswirkung auf die in Artikel 158 des Vertrags genannten
Ziele und insbesondere auf die Stärkung des wirtschaftlichen undsozialen Zusammenhalts derGemeinschaft.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—44
▼B
b) Auswirkung der in den Plänen vorgeschlagenen Prioritäten und der
imRahmendereinzelnenGemeinschaftlichenFörderkonzeptesowieindeneinzelnen Interventionen vorgesehenen Schwerpunkte.
(3) Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten unddie Kommis-
sion statten sich mit geeigneten Mitteln aus und erfassen dieerforderlichenDaten,damitdieBewertungmöglichsteffizientdurchge-führt werden kann. Dabei werden die verschiedenen Angaben, die im
Rahmen des Begleitsystems ermittelt werden können, herangezogen
underforderlichenfallsdurchdieSammlungvonInformationenergänzt,die dieRelevanz derBewertung verbessernsollen.
AufInitiative derMitgliedstaaten oder derKommission—nach Infor-
mation des betroffenen Mitgliedstaats — können ergänzende —
gegebenenfalls thematische — Bewertungen veranlaßt werden, um
übertragbare Erfahrungen zuermitteln.
(4) Die Ergebnisse der Bewertung werden der Öffentlichkeit auf
Antrag zur Verfügung gestellt. Für die Ergebnisse der Bewertung
gemäß Artikel 42 ist die Zustimmung des Begleitausschusses entspre-
chend den institutionellen Bestimmungen der einzelnenMitgliedstaaten notwendig.
(5) Die Einzelheiten der Bewertung werden in den gemeinschaftli-
chenFörderkonzepten unddenInterventionen näher festgelegt.
Artikel 41
Ex-ante-Bewertung
(1) DieEx-ante-BewertungdientalsGrundlagefürdieAusarbeitung
derPläne,derInterventionenundderErgänzungzurProgrammplanung
undistTeil vondiesen.
Die Ex-ante-Bewertung wird unter der Verantwortung der Behörden
vorgenommen, die für die Ausarbeitung der Pläne, der Interventionen
undderErgänzungzurProgrammplanung zuständig sind.
(2) Während der Ausarbeitung der Pläne und der Interventionen
dient die Ex-ante-Bewertung der Analyse der Stärken, Schwächen undMöglichkeiten des betreffenden Mitgliedstaates, der Region oder desSektors. Sie beurteilt mit Blick auf die in Artikel 40 Absatz 2
Buchstabe a) genannten Kriterien die Kohärenz der Strategie und der
gewählten Ziele mit den Merkmalen der betreffenden Regionen oderGebiete, einschließlich der Entwicklung ihrer Bevölkerung, sowie dievoraussichtliche Wirkung der geplanten Aktionsprioritäten, wobei siedie spezifischen Ziele, wenn ihrer Art nach möglich, im Vergleich zur
Ausgangssituationquantifiziert.
Die Ex-ante-Bewertung berücksichtigt insbesondere die Lage im
Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, der kleinen undmittleren Unternehmen, der Beschäftigung sowie des Arbeitsmarktesim Hinblick auf die europäische Beschäftigungsstrategie, der Umwelt
sowie der Gleichstellung von Männern und Frauen, und umfaßt insbe-
sondere:
a) eineEx-ante-BewertungdersozioökonomischenSituation,insbeson-
dere der Tendenzen des Arbeitsmarktes, einschließlich in den
Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen, sowie der
globalen Strategie im Bereich der Entwicklung der Humanres-sourcen und ferner der Art und Weise, wie diese Strategie mit derindennationalenAktionsplänendargelegtenBeschäftigungsstrategieverknüpftist;
b) eine Ex-ante-Bewertung des Zustands der Umwelt in der betref-
fenden Region, insbesondere jener Umweltbereiche, die durch dieIntervention voraussichtlich erheblich beeinflußt werden; die
Vorschriften zur Einbeziehung der Umweltdimension in die Inter-
vention und deren Kohärenz mit auf nationaler, regionaler undlokaler Ebene vorhandenen kurz- und langfristigen Zielsetzungen(z. B. Umweltmanagementpläne); die Vorschriften zur Sicherstel-lung der Einhaltung der Gemeinschaftsregelung im Umweltbereich.Die Ex-ante-Bewertung gibt eine soweit wie möglich quantifizierte1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—45
▼B
BeschreibungdergegenwärtigenUmweltsituationundeineAbschät-
zungdererwartetenAuswirkungenderStrategie undInterventionenaufdieLagederUmwelt;
c) eine Ex-ante-Bewertung der Lage bezüglich der Chancengleichheit
von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehand-
lungamArbeitsplatz,einschließlichderspezifischenZwänge,denen
jede der beiden Gruppen unterworfen ist; eine Abschätzung dererwarteten Auswirkungen der Strategie und der Interventionen,insbesondere bezüglich der Eingliederung der Männer und Frauenin den Arbeitsmarkt, der allgemeinen und beruflichen Bildung, des
Unternehmertums der Frauen und der Vereinbarkeit von Familien-
undBerufsleben.
Die Ex-ante-Bewertung umfaßt die Prüfung der Relevanz der vorgese-
henen Durchführungs-und Begleitmodalitäten sowie der Kohärenz mitden Gemeinschaftspolitiken und der Berücksichtigung der indikativen
Leitlinien gemäß Artikel 10Absatz3.
Dabei werden die Ergebnisse der Bewertungsarbeiten der vorange-
gangenen Programmplanungszeiträume berücksichtigt.
(3) Die Bewertung der in der Ergänzung zur Programmplanung
vorgesehenen Maßnahmen dient dazu, ihre Kohärenz mit den Zielender entsprechenden Schwerpunkte nachzuweisen, ihre spezifischenZiele zu quantifizieren, wenn ihre Art dies zuläßt, und zu einemspäteren Zeitpunkt gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b) die Rele-vanzderAuswahlkriterien zuprüfen.
Artikel 42
Halbzeitbewertung
(1) DieHalbzeitbewertungmißtunterBerücksichtigungderEx-ante-
BewertungdieerstenErgebnissederInterventionen, ihreRelevanz und
die Verwirklichung der angestrebten Ziele. Sie beurteilt außerdem dieVerwendung der Finanzmittel sowie die den Verlauf der BegleitungundDurchführung.
(2) Die Halbzeitbewertung wird unter Verantwortung der Verwal-
tungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Kommission und demMitgliedstaat vorgenommen. Sie betrifft die einzelnen gemeinschaftli-chen Förderkonzepte und Interventionen. Die Halbzeitbewertung wirdvon einem unabhängigen Bewertungssachverständigen durchgeführt,dem Begleitausschuß des gemeinschaftlichen Förderkonzepts oder der
Intervention gemäß Artikel 35 Absatz 3 vorgelegt und sodann in der
Regel drei Jahre nach Genehmigung des gemeinschaftlichen Förder-konzepts oder der Interventionen der Kommission, spätestens aber am31.Dezember2003,imHinblickaufdieÜberprüfunggemäßArtikel14Absatz2übermittelt.
(3) DieKommissionprüftdieRelevanzunddieQualitätderBewer-
tung auf der Grundlage von zuvor einvernehmlich zwischenKommission und Mitgliedstaat festgelegten Kriterien im Hinblick aufdie Revision der Intervention und die Zuweisung der Reserve gemäßArtikel 44.
(4) InAnknüpfungandieHalbzeitbewertungwirdfürjedesgemein-
schaftlicheFörderkonzeptundjedeInterventioneineAktualisierungderHalbzeitbewertung vorgenommen. Mit Blick auf die Vorbereitungspäterer Interventionen werden die Bewertungsarbeiten spätestens am
31.Dezember 2005abgeschlossen.
Artikel 43
Ex-post-Bewertung
(1) Die Ex-post-Bewertung soll unter Berücksichtigung der bereits
vorliegenden Bewertungsergebnisse Aufschluß über die Verwendungder Mittel, die Wirksamkeit und Effizienz der Interventionen und ihreAuswirkungen geben, damit daraus Lehren für die Politik des wirt-schaftlichen und sozialen Zusammenhalts gezogen werden können. Siebezieht sich auf die Faktoren, die für den Erfolg oder Mißerfolg der1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—46
▼B
Durchführungverantwortlichsind,sowieaufdieausgeführtenAktionen
unddie erzielten Ergebnisse,einschließlich ihrerNachhaltigkeit.
(2) Die Ex-post-Bewertung wird unter Verantwortung der Kommis-
sion in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat und derVerwaltungsbehörde vorgenommen. Sie betrifft die Interventionen undwird von unabhängigen Bewertungssachverständigen durchgeführt. DieEx-post-Bewertung wird spätestens drei Jahre nach Ablauf des
Programmplanungszeitraums abgeschlossen.
KAPITELIV
LEISTUNGSGEBUNDENE RESERVE
Artikel 44
Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve
(1) Jeder Mitgliedstaat beurteilt in enger Absprache mit der
Kommission im Rahmen der einzelnen Ziele und spätestens bis
31. Dezember 2003 die Leistung seiner einzelnen operationellen
Programme oder Einheitlichen Programmplanungsdokumente anhandeiner begrenzten Zahl von Begleitindikatoren, die Aufschluß über dieWirksamkeit, Verwaltung und finanzielle Abwicklung geben und diedie Halbzeitergebnisse im Vergleich zu ihren ursprünglichen spezifi-schenZielen messen.
Diese Indikatoren werden vom Mitgliedstaat in enger Absprache mit
der Kommission auf der Grundlage einer von der Kommission vorge-schlagenen Indikativliste von Indikatoren, die ganz oder teilweiseberücksichtigt wird, festgelegt und in den vorliegenden jährlichen
Durchführungsberichten sowie in dem Bericht über die Halbzeitbewer-
tung quantifiziert. Die Mitgliedstaaten sind für ihre Anwendungverantwortlich.
(2) Zur Halbzeit und nicht später als am 31. März 2004 weist die
Kommission in enger Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten
auf der Grundlage des Vorschlags jedes Mitgliedstaats unter Berücks-
ichtigung seiner besonderen institutionellen Rahmenbedingungen undder entsprechenden Programmplanung im Rahmen der einzelnen Zieledie Verpflichtungsermächtigungen gemäß Artikel 7 Absatz 5 denoperationellen Programmen oder Einheitlichen Programmplanungsdo-
kumenten oder deren Schwerpunkten zu, deren Leistung als
angemessen erachtet wird. Die operationellen Programme oderProgrammplanungsdokumente werden gemäß den Artikeln 14 und 15angepaßt.
TITEL V
BERICHTE UND PUBLIZITÄT
Artikel 45
Berichte
(1) Gemäß Artikel 159 des Vertrags erstattet die Kommission dem
Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialaus-schuß und dem Ausschuß der Regionen alle drei Jahre Bericht überdie Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalts und über die Weise, in der die Fonds, der
Kohäsionsfonds, die EIB und die sonstigen Finanzinstrumente hierzubeigetragen haben.DieserBericht enthält insbesondere:
a) eine Bilanz der erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, einschließlich der
sozioökonomischen Lage und Entwicklung der Regionen, und eineAnalyse der Direktinvestmentströme und deren Auswirkungen aufdie Beschäftigungssituation aufGemeinschaftsebene,
b) eine Bilanz der Rolle der Fonds, des Kohäsionsfonds, der EIB und
der sonstigen Finanzinstrumente sowie der Auswirkungen deranderen nationalen und Gemeinschaftspolitiken bei der VollendungdiesesProzesses,1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—47
▼B
c) die etwaigen Vorschläge zu den Aktionen und Gemeinschaftspoli-
tiken, die zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialenZusammenhaltsanzunehmen sind.
(2) Vor dem 1. November eines jeden Jahres unterbreitet die
Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts-
und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Berichtüber die Durchführung dieser Verordnung im vorangegangenen Jahr.DieserBericht enthält insbesondere:
a) eine Bilanz der Tätigkeiten der einzelnen Fonds, der Verwendung
ihrer Haushaltsmittel und der Konzentration der Interventionen
sowieeineBilanzderVerwendungdersonstigenFinanzinstrumente,
für die die Kommission zuständig ist, und der Konzentration derMittel dieserInstrumente. DieseBilanz umfaßt:
— eine jährliche Aufschlüsselung der Mittelbindungen und
Zahlungen der einzelnen Fonds je Mitgliedstaat, einschließlich
derMittel fürGemeinschaftsinitiativen;
— eine jährliche Evaluierung der innovativen Maßnahmen und der
technischen Hilfe,
b) eine Bilanz der Koordinierung der Interventionen der Fonds unter-
einander und mit den Interventionen der EIB und der sonstigenFinanzinstrumente,
c) sobald verfügbar, die Bewertungsergebnisse gemäß Artikel 42 —
einschließlich Angaben zur Anpassung der Intervention — undgemäß Artikel 43 sowie eine Bewertung der Übereinstimmungender Fondsaktionen mit den Gemeinschaftspolitiken gemäßArtikel 12,
d) das Verzeichnis der Großprojekte, für die eine Beteiligung der
Fondsgewährtwurde,
e) die Ergebnisse der durch die Kommission durchgeführten
Kontrollen gemäß Artikel 38 Absatz 2 sowie die bei diesen
Kontrollen gewonnenen Erkenntnisse einschließlich der Angabe der
Zahl der festgestellten Unregelmäßigkeiten, der betreffendenBeträge und der Finanzkorrekturen, die gemäß Artikel 39 Absatz 2durchgeführtwurden,
f) Informationen über die gemäß den Artikeln 48 bis 51 abgegebenen
Stellungnahmen derAusschüsse.
Artikel 46
Information und Publizität
(1) Im Hinblick auf die Konsultation gemäß Artikel 15 Absatz 2
sorgendieMitgliedstaaten fürdiePublizität derPläne.
(2) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 hat die für eine Interven-
tion zuständige Verwaltungsbehörde für die Publizität der Interventionzusorgen;sieunterrichtet insbesondere:
a) diepotentiellenEndbegünstigten,dieWirtschaftsverbände,dieWirt-
schafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die Förderung derGleichstellungvonMännernundFrauenunddierelevantenNichtre-gierungsorganisationen über die durch die Intervention gebotenen
Möglichkeiten,
b) diebreiteÖffentlichkeitüberdieRollederGemeinschaftimZusam-
menhang mit derIntervention undüberderenErgebnisse.
(3) Die Mitgliedstaaten konsultieren die Kommission und unter-
richten sie gemäß Artikel 37 Absatz 2 jährlich über ihre in denAbsätzen 1und2diesesArtikelsgenannten Initiativen.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—48
▼B
TITEL VI
AUSSCHÜSSE
Artikel 47
Allgemeine Bestimmungen
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die Kommission
vonfolgenden vierAusschüssenunterstützt:
a) demAusschußfürdieEntwicklung undUmstellung derRegionen;
b) demAusschußgemäß Artikel147desVertrags;
c) dem Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländli-
chen Raums;
d) demAusschußfürFischerei- undAquakulturstrukturen.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
3und7desBeschlusses1999/468/EG.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(3a) DieAusschüssegebensicheineGeschäftsordnung.
(4) Die Kommission befaßt die Ausschüsse mit den in Artikel 45
genannten Berichten. Sie kann einen Ausschuß um Stellungnahme zuallen Fragen bitten, die die Interventionen der Fondsbetreffen und dienicht in diesem Titel vorgesehen sind. Dies gilt auch für Fragen, mitdenensichinerster Linie andereAusschüssebefassen.
(5) Die Stellungnahmen eines jeden Ausschusses werden den
anderenindiesemTitel genanntenAusschüssenzurKenntnisgebracht.
(6) JederAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.(7) DasEuropäische Parlament wirdregelmäßig über die Arbeit der
Ausschüsseunterrichtet.
Artikel 48
Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen
(1) BeiderKommissionwirdeinAusschußfürdieEntwicklungund
Umstellung der Regionen eingesetzt, der sich aus Vertretern derMitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis-sion den Vorsitz führt. Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht
stimmberechtigt ist.
(2) Der Ausschuß tritt gemäß dem in Artikel 47 Absatz 3 beschrie-
benenVerfahrenalsVerwaltungsausschußzusammen,wennersichmitfolgenden Fragenbefaßt:
a) deninArtikel53Absatz2genanntenDurchführungsbestimmungen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen werden auch andere
Ausschüsse, soweit sie betroffen sind, im Rahmen ihrer beratendenFunktiongehört;
b) den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 21. Juni 1999 über den Europäischen Fonds für regionaleEntwicklung(
1);
c) denLeitlinienfürdieinArtikel20Absatz1Buchstabea)(Interreg)
und in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) (URBAN) genannteGemeinschaftsinitiativen;1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—49
(1) SieheSeite43diesesAmtsblatts.▼M2
▼B
▼B
d) den Leitlinien für die in Artikel 22 vorgesehenen verschiedenen
Arten von innovativen Maßnahmen im Falle einer UnterstützungdurchdenEFRE.
(3) Der Ausschuß tritt gemäß dem in Artikel 47 Absatz 2 beschrie-
benenVerfahrenalsBeratenderAusschußzusammen,wennersichmitfolgenden Fragenbefaßt:
a) derAufstellungundÜberarbeitungdesVerzeichnissesderunterdas
Ziel 2fallenden Gebiete;
b) den gemeinschaftlichen Förderkonzepten und den entsprechenden
Informationen, die in den Einheitlichen Programmplanungsdoku-menten fürdie Ziele 1und2enthalten sind;
c) denArtenvonMaßnahmendertechnischenHilfegemäßArtikel23,
soweiteineBeteiligung desEFREvorgesehenist;
d) alle sonstigendieArtikel 20bis22betreffenden Fragen.
Artikel 49
Ausschuß nach Artikel 147 des Vertrags
(1) Der Ausschuß nach Artikel 147 des Vertrags besteht aus zwei
Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbändeund zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. DasMitglied der Kommission, das den Vorsitz führt, kann diese Aufgabe
einem hohenBeamten derKommissionübertragen.
Für jeden Mitgliedstaat wird für jede der in Absatz 1 genannten
Gruppen ein Stellvertreter benannt. Bei Abwesenheit eines Mitgliedsoder beider Mitglieder nimmt der Stellvertreter mit allen Rechten an
denBeratungen teil.
Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf Vorschlag
der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt. Wiederernen-nung ist zulässig. Der Rat bemüht sich bei der Zusammensetzung des
AusschussesumeineangemesseneVertretungderverschiedenenbetei-
ligten Gruppen. Die EIB bestimmt für die Punkte der Tagesordnung,die siebetreffen, einenVertreter, dernichtstimmberechtigt ist.
(2) DerAusschuß
a) gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von Entscheidungen der
Kommission über die Einheitlichen Programmplanungsdokumenteund die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für das Ziel 3 sowieüberdiegemeinschaftlichen FörderkonzepteunddieentsprechendenInformationen in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten
für die Ziele 1 und 2 ab, wenn es sich um eine Beteiligung des
ESFhandelt;
b) gibt seine Stellungnahme über die Durchführungsbestimmungen
gemäß Artikel53Absatz2ab;
c) wird zu den in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 betref-fend den Europäischen Sozialfonds(
1) genannten
Durchführungsbestimmungen gehört;
d) gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von Leitlinien der Kommis-
sion für die Gemeinschaftsinitiative betreffend Artikel 20 Absatz 1Buchstabe d) (EQUAL) und für die verschiedenen Arten von inno-vativen Maßnahmen im Rahmen des Artikels 22 ab, soweit eine
Beteiligung des ESF vorgesehen ist. Die Kommission kann ihm
auch weitere FragenimSinnederArtikel 20bis22unterbreiten;
e) wird zu den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß
Artikel 23gehört,soferneineBeteiligung desESFvorgesehen ist.
(3) Für die Annahme der Stellungnahmen des Ausschusses ist die
absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Die Kommission1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—50
(1) SieheSeite48diesesAmtsblatts.
▼B
unterrichtetdenAusschußdarüber,inwieweitsieseineStellungnahmen
berücksichtigt hat.
Artikel 50
Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen
Raums
(1) BeiderKommissionwirdeinAusschußfürAgrarstrukturenund
die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt, der sich aus Vertre-
tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der
Kommission den Vorsitz führt. Die EIB bestimmt einen Vertreter, dernicht stimmberechtigt ist.
(2) Der Ausschuß handelt als Verwaltungsausschuß gemäß dem
VerfahrendesArtikels47Absatz3,wennersichmitfolgendenFragen
befaßt:
a) den Durchführungs- und Übergangsbestimmungen gemäß den
Artikeln 34,50und53derVerordnung(EG)Nr.1257/1999;
b) denLeitlinien fürdieinArtikel20Absatz1Buchstabec)genannte
Gemeinschaftsinitiative (LEADER).
(3) Der Ausschuß handelt als Beratender Ausschuß gemäß dem
VerfahrendesArtikels47Absatz2,wennersichmitfolgendenFragen
befaßt:
a) derAufstellungundÜberarbeitungdesVerzeichnissesderunterdas
Ziel 2fallenden Gebiete;
b) denInterventionsteilen,diedieAgrarstrukturenunddieEntwicklung
desländlichenRaumsbetreffenundindenEntwürfenvonEntschei-dungen der Kommission über die gemeinschaftlichenFörderkonzepte und entsprechenden Informationen in den Einheitli-chen Programmplanungsdokumenten für die Regionen der Ziele 1
und2enthalten sind;
c) denDurchführungsbestimmungen gemäß Artikel53Absatz2;
d) denArtenvonMaßnahmendertechnischenHilfegemäßArtikel23,
soweiteineBeteiligung desEAGFLvorgesehen ist;
e) allen sonstigenFragenderArtikel20bis22.
Artikel 51
Ausschuß für Fischerei- und Aquakulturstrukturen
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für Fischerei- und
Aquakulturstrukturen eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitglied-
staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission denVorsitz führt. Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmbe-rechtigt ist.
(2) Der Ausschuß handelt als Verwaltungsausschuß gemäß dem
VerfahrendesArtikels47Absatz3,wennersichmitfolgendenFragen
befaßt:
a) den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 4 der Verordnung
(EG)Nr.1263/1999;
b) den Leitlinien für die in Artikel 22 vorgesehenen verschiedenen
Arten von innovativen Maßnahmen, soweit eine Beteiligung desFIAFvorgesehenist.
(3) Der Ausschuß handelt als Beratender Ausschuß gemäß dem
VerfahrendesArtikels47Absatz2,wennersichmitfolgendenFragenbefaßt:
a) derAufstellungundÜberarbeitungdesVerzeichnissesderunterdas
Ziel 2fallenden Gebiete;
b) den die Fischereistrukturen betreffenden Interventionsteilen, die in
den Entwürfen von Entscheidungen der Kommission über diegemeinschaftlichen Förderkonzepte und entsprechenden Informa-1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—51
▼B
tionen in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten für die
Ziele 1und2vorgesehen sind;
c) denDurchführungsbestimmungen gemäß Artikel53Absatz2;
d) denArtenvonMaßnahmendertechnischenHilfegemäßArtikel23,
soweiteineBeteiligung desFIAFvorgesehen ist;
e) alle sonstigenFragendesArtikels22.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 52
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung noch die
Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung,einer Intervention, die vom Rat oder von der Kommission auf derGrundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG)
Nr. 4253/88 sowie jeder sonstigen für diese Intervention am
31.Dezember 1999geltenden Rechtsvorschrift genehmigt wordenist.
(2) AnträgeaufBeteiligungderFondsanInterventionen,dieaufder
GrundlagederVerordnungen(EWG)Nr.2052/88und(EWG)Nr.4253/
88eingereichtwurden,werdenvonderKommissionaufderGrundlageder genannten Verordnungen geprüft und spätestens am 31. Dezember1999genehmigt.
(3) Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und
der Interventionen berücksichtigt die Kommission alle Aktionen, dievomRatodervonderKommissionvorInkrafttretendieserVerordnung
bereits genehmigt wurden und sich in dem von den Förderkonzepten
und Interventionen erfaßten Zeitraum finanziell auswirken. DieseAktionenunterliegen nicht Artikel30Absatz2.
(4) AbweichendvondeminArtikel30Absatz2vorgesehenenZeit-
punkt können tatsächlich getätigte Ausgaben, für die die Kommissionzwischendem1.Januarunddem30.April2000einenInterventionsan-trag erhalten hat, der alle Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, füreineBeteiligung derFondsab1.Januar2000inBetracht kommen.
(5) Die Teile der gebundenen Beträge für die Operationen oder
Programme, die die Kommission vor dem 1. Januar 1994 genehmigthat und für die spätestens am 31. März 2001 kein abschließender
Zahlungsantrag eingereicht worden ist, werden von der Kommission
unbeschadet der Operationen oder Programme, die aus rechtlichenGründen ausgesetzt sind, spätestens am 30. September 2001 automa-tisch freigegeben, wobei die zu Unrecht gezahlten Beträgezurückzuzahlen sind.
DieTeiledergebundenenBeträgefürProgramme,diedieKommission
zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1999 genehmigt
hat und für die spätestens am 31. März 2003 kein abschließender
Zahlungsantrag eingereicht worden ist, werden von der Kommissionunbeschadet der Operationen oder Programme, die aus rechtlichenGründen ausgesetzt sind, spätestens am 30. September 2003 automa-tisch freigegeben, wobei die zu Unrecht gezahlten Beträgezurückzuzahlen sind.
Artikel 53
Durchführungsbestimmungen
(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieser Verordnung
zuständig.
(2) DieDurchführungsbestimmungen zudenArtikeln30,33,38,39
und 46 werden von der Kommission nach dem Verfahren desArtikels 48 Absatz 2 Buchstabe a) erlassen. Die Kommission erläßtfernernach diesem Verfahrenandere Bestimmungen fürdie Durchfüh-rung dieser Verordnung, soweit dies unter unvorhergesehenenUmständen erforderlich erscheint.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—52
▼B
Artikel 54
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/88
werden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 unbeschadet des Artikels 52
Absatz1aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezu-
gnahmen aufdievorliegende Verordnung.
Artikel 55
Revisionsklausel
Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese Verordnung
spätestensam31.Dezember 2006.
Er befindet nach dem Verfahren des Artikels 161 des Vertrags über
diesenVorschlag.
Artikel 56
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
DieArtikel28,31und32sindab1.Januar2000anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R1260—DE—27.06.2003—002.001—53
▼B
ANHANG
STRUKTURFONDS
Jährliche Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum
2000 bis 2006
gemäß Artikel 7 Absatz 1
(Mio. EUR in Preisen von 1999)
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
29430 28840 28250 27670 27080 27080 266601999R1260—DE—27.06.2003—002.001—54