2006R1539 — DE — 08.08.2007 — 002.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1539/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2006

zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2007 zu verbuchen sind







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft ( 3 ) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2007 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart festgelegt. (2) Die an diesem Programm für 2007 interessierten Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt. (3) Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben. (4) In Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Bestände an Magermilchpulverund Reis der Interventionsstellen sehr niedrig sind und ihr Verkauf auf dem Markt beziehungsweise ihre Verwendung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 bereits veranlasst wurde und da nicht geplant ist, diese Produkte im Jahr 2006 anzukaufen, muss die Beteiligung festgelegt werden, damit die für das Programm 2007 benötigten Mengen an Magermilchpulver und Reis auf dem Markt gekauft werden kann. Außerdem müssen besondere Bestimmungen vorgesehen werden, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Liefervertrags zu gewährleisten. (5) Um den besonderen Bedürfnissen einiger Mitgliedsländer Rechnung zu tragen, sollte die Entnahme von Getreide als Zahlungsmittel für Reis und Erzeugnisse auf Reisbasis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ermöglicht werden. (6) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Die zur Durchführung des Programms 2007 notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers müssen daher unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden. (7) Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt. (8) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen angehört. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2007 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I dieser Verordnung durchgeführt.

Artikel 2

(1) Die den Mitgliedstaaten gewährten Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Magermilchpulver und Reis, die für das in Artikel 1 genannte Programm benötigt werden, sind in Anhang II festgelegt.

(2) Die Vergabe der Lieferung des in Absatz 1 genannten Magermilchpulvers und Reises an den Zuschlagsempfänger ist abhängig von der Bereitstellung einer auf die Interventionsstelle lautenden Garantie in der Höhe des im Angebot genannten Betrags durch den Zuschlagsempfänger.

Artikel 3

Der innergemeinschaftliche Transfer der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse wird hiermit unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt.

Artikel 4

Für die Anwendung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Programms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2006.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

VERTEILUNGSPROGRAMM FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2007

a) Zur Durchführung des Programms in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel:



(in EUR) Mitgliedstaat Finanzmittel Belgique/België 5 817 428 Eesti 324 891 Éire/Ireland 217 997 Elláda 6 689 132 España 50 340 744 France 49 940 164 Italia 70 764 888 Latvija 18 446 Lietuva 3 273 261 Luxembourg 80 707 Magyarország 7 896 638 Malta 384 898 Polska 42 884 522 Portugal 14 904 058 România 16 649 889 Slovenija 1 929 341 Suomi/Finland 2 709 509 Ingesamt 274 826 513

b) Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat bis zu den unter Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen entnommen werden darf:



(in Tonnen) Mitgliedstaat Getreide Reis (Rohreis) Butter Zucker Belgique/België 12 000 2 000 Eesti 3 000 Éire/Ireland 80 Elláda 11 760 2 755 España 110 000 12 000 6 443 France 82 641 23 641 6 500 3 338 Italia 122 465 20 000 3 570 6 847 Latvija 173 Lietuva 12 000 2 760 Magyarország 52 000 900 Malta 1 550 Polska 120 433 2 400 11 522 Portugal 20 000 14 000 3 160 1 435 România 96 712 11 986 Slovenija 3 610 653 Suomi/Finland 14 651 422 Ingesamt 662 995 60 396 28 132 47 884

c) Getreidemengen, die den Interventionsbeständen für die Bezahlung von auf dem Markt beschafftem Reis oder Reiserzeugnissen bis zu den unter Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen entnommen werden dürfen:



Mitgliedstaat Tonnen Belgique/België 4 146 France 25 590 Lietuva 5 000 Insgesamt 34 736









ANHANG II

a) Den Mitgliedstaaten gewährte Beteiligungen für den Kauf von Magermilchpulver auf dem Gemeinschaftsmarkt bis zu den in Anhang I Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen:



Mitgliedstaat (in EUR) Belgique/België 2 893 618 Eesti 5 190 Elláda 4 765 946 France 14 494 803 Italia 39 261 578 Luxembourg 76 864 Magyarország 1 797 520 Malta 118 789 Polska 16 770 240 Portugal 1 141 888 Slovenija 1 051 634 Ingesamt 82 378 070

b) Den Mitgliedstaaten gewährte Beteiligungen für den Kauf von Reis auf dem Gemeinschaftsmarkt bis zu den in Anhang I Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen:



Mitgliedstaat Betrag in EUR Eesti 300 España 2 400 000 Malta 90 750 Slovenija 90 000 Insgesamt 2 581 050

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ANHANG III







Im Rahmen des Programms 2007 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers Erzeugnis Menge (Tonnen) Besitzer Empfänger 1. Weichweizen 2 207 MMM, Suomi/Finland Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet, Eesti 2. Weichweizen 11 760 BLE, Deutschland OPEKEPE, Elláda 3. Weichweizen 110 000 ONIGC, France FEGA, España 4. Weichweizen 103 429 BLE, Deutschland AGEA, Italia 5. Weichweizen 19 036 AMA, Österreich AGEA, Italia 6. Weichweizen 5 637 MMM, Suomi/Finland Agricultural and Food Products Market Regulation Agency, Lietuva 7. Weichweizen 1 550 ONIGC, France National Research and Development Centre, Malta 8. Weichweizen 20 000 ONIGC, France INGA, Portugal 9. Weichweizen 96 712 MVH, Magyarország Paying and Intervention Agency for Agriculture, România 10. Weichweizen und anderes Getreide 3 610 MVH, Magyarország AAMRD, Slovenija 11. Reis 23 641 OPEKEPE, Elláda ONIGC, France 12. Reis 20 000 OPEKEPE, Elláda Ente Risi, Italia 13. Reis 14 000 OPEKEPE, Elláda INGA, Portugal 14. Butter 3 511 Department of Agriculture and Food, Ireland Office de l'Elevage, France 15. Zucker 3 338 FEGA, España ONIGC, France 16. Zucker 2 760 ARR, Polska Agricultural and Food Products Market Regulation Agency, Lietuva 17. Zucker 1 435 FEGA, España INGA, Portugal 18. Zucker 11 986 MVH, Magyarország Paying and Intervention Agency for Agriculture, România