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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 785/95 DER KOMMISSION
vom 6. April 1995
mit Durchführungsbestimmungen zu der V erordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
(ABl. L 79 vom 7.4.1995, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1362/95 der Kommission vom 15. Juni 1995 L 132 6 16.6.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 620/96 der Kommission vom 9. April 1996 L 89 3 10.4.1996
"M3 Verordnung (EG) Nr. 629/97 der Kommission vom 10. April 1997 L 96 4 11.4.1997
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1794/97 der Kommission vom 17.
September 1997L 255 12 18.9.1997
"M5 Verordnung (EG) Nr. 676/1999 der Kommission vom 26. März
1999L 83 40 27.3.19991995R0785 — DE — 01.04.2000 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 785/95 DER KOMMISSION
vom 6. April 1995
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr.
603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trok-
kenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar
1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (
1),
insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Damit die für Trockenfutter vorgesehene Beihilferegelung wirksam
angewandt werden kann, sollten bestimmte Begriffe definiert werden.
Um alle Risiken einer doppelten Beihilfezahlung zu vermeiden, ist es
angebracht, alle im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des
Rates (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme von
Süßlupinen bis zum Erreichen ihrer Blüte, von der Gewährung der
Beihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen auszuschließen.
Für die betreffenden Erzeugnisse ist unter Berücksichtigung der
Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 die nach
dem Feuchtigkeits- und Eiweißgehalt bestimmte Mindestqualität fest-
zulegen. Es empfiehlt sich, den Feuchtigkeitsgehalt handelsüblich nach
Maßgabe bestimmter Herstellungsverfahren zu differenzieren.
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 führen die Mitglied-
staaten eine Regelung ein, die es ihnen ermöglicht, bei den jeweiligen
Verarbeitungsunternehmen oder Käufern des zu trocknenden Futters die
Einhaltung der mit derselben Verordnung festgelegten Bedingungen zu
überprüfen. Um diese Kontrolle zu erleichtern und damit außerdem der
Beihilfeanspruch nur unter bestimmten V oraussetzungen erworben
werden kann, ist es erforderlich, daß die genannten Unternehmen und
Käufer in einem geeigneten Verfahren zugelassen werden. Mit
demselben Zweck sollten auch die erforderlichen, in die Beihilfeanträge,
Bestandsbuchhaltungen und Liefererklärungen der Verarbeitungsunter-
nehmen einzutragenden Angaben sowie die sonstigen einzureichenden
Belege festgelegt werden.
Damit die Beihilferegelung einheitlich angewandt wird, müssen die
Einzelheiten der Zahlungen geregelt werden.
Damit sich das Trockenfutter leichter absetzen läßt und außerdem die
zuständigen Behörden die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs
notwendigen Kontrollen durchführen können, müssen die zwischen den
Verarbeitungsunternehmen und Landwirten zu schließenden Verträge vor
Lieferung des zu trocknenden Futters ausgefertigt und den zuständigen
Behörden zur Schätzung des voraussichtlichen Herstellungsumfangs vor
einem bestimmten Termin vorgelegt werden. Daher ist es unerläßlich,
daß die Verträge schriftlich ausgefertigt werden und insbesondere das
Datum des Vertragsabschlusses, die Vertragslaufzeit, Name und
Anschrift der Vertragspartner, Art des zu trocknenden Erzeugnisses
und die landwirtschaftlichen Parzellen ausweisen, von denen dieses
Erzeugnis stammt.
Sollten diese Verträge nicht zur Anwendung kommen, müssen die
Verarbeitungsunternehmen Liefererklärungen gemäß den Bedingungen
ausstellen, die für die Verträge gelten.!B
(1) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.1995R0785 — DE — 01.04.2000 — 003.001 — 2
Um zu überprüfen, daß die den Verarbeitungsunternehmen gelieferten
Mengen des zu trocknenden Futters den von diesen ausgelieferten
Mengen Trockenfutter entsprechen, müssen die genannten Unternehmen
die gelieferten Mengen systematisch wiegen und ihren Feuchtigkeits-
gehalt bestimmen.
Um den Anspruch auf die für künstlich bzw. von der Sonne getrocknetes
Futter unterschiedliche Beihilfe gründlich prüfen zu können, ist
vorzuschreiben, daß die Verarbeitungsunternehmen die jeweiligen
Erzeugnisse in getrennten Räumlichkeiten herstellen und lagern.
Die Einhaltung der an die Qualität des Trockenfutters gestellten
Anforderungen muß bei regelmäßiger Entnahme von Stichproben des
das Unternehmen verlassenden Fertigerzeugnisses genau kontrolliert
werden. Sollten diese Erzeugnisse mit anderen Erzeugnissen vermischt
werden, müssen die Stichproben vor dem Mischen entnommen werden.
Da gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 in Verbindung mit dem
integrierten Kontroll- und Verwaltungssystem mehrere, auf die einzelnen
Teile der Herstellungsverfahren verteilte Kontrollen durchzuführen sind,
empfiehlt es sich, die die Identifizierung der jeweiligen landwirt-
schaftlichen Nutzflächen betreffenden und die im Rahmen dieses
Systems durchzuführenden Kontrollen miteinander zu verknüpfen.
Damit der Trockenfuttermarkt reibungslos verwaltet werden kann, sind
der Kommission regelmäßig bestimmte Angaben zu übermitteln.
Damit die betreffenden Regelungen, insbesondere die hinsichtlich des
Beihilfeanspruchs geltenden Bedingungen eingehalten werden, sollten
zur Unterbindung von Mißbrauch bestimmte Strafen eingeführt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/93 (2), und die
Verordnung (EWG) Nr. 2743/78 der Kommission (3) werden durch die
vorliegende Verordnung ersetzt; sie sind daher aufzuheben.
Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 gilt ab 1. April 1995, dem Beginn des
Wirtschaftsjahres 1994/95; die vorliegende Verordnung sollte daher ab
demselben Zeitpunkt gelten.
Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trok-
kenfutter hat nicht in der ihm von seinem V orsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der mit der
Verordnung (EG) Nr. 603/95 errichteten gemeinsamen Marktorganisa-
tion für Trockenfutter fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt/gelten als:
1. „Trockenfutter die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95
genannten Erzeugnisse“, die wie folgt unterschieden werden:
a) „künstlich getrocknete Futtermittel“ sind die durch künstliche
Wärmetrocknung getrockneten Erzeugnisse gemäß Artikel 1
Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung
(EG) Nr. 603/95; „ähnliches Futter“ gemäß Artikel 1 Buchstabe
a) dritter Gedankenstrich der vorgenannten Verordnung sind
— krautige Hülsenfrüchte,— Gräser,!B
(1) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 114.
(3) ABl. Nr. L 330 vom 25. 11. 1978, S. 19.!M21995R0785 — DE — 01.04.2000 — 003.001 — 3
— das Getreide, grün geerntet, ganze Pflanze, unvollständig
gereifte Körner, das in Anhang I Nummer I der Verordnung
(EWG) Nr. 1765/92 aufgeführt ist und welches auf Flächen
angebaut worden ist, die in dem Antrag auf Gewährung der
flächenabhängigen, mit der genannten Verordnung für die
Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vorgesehe-
nen Beihilfe nicht vermerkt sind,
— Chenopodium quinoa,
sofern diese Arten unter die KN-Codes 1214 90 91 und
1214 90 99 fallen.
b) „sonnengetrocknete Futtermittel“ sind die anders als künstlich
getrockneten und gemahlenen Erzeugnisse gemäß Artikel 1
Buchstabe a) zweiter und vierter Gedankenstrich der Verordnung
(EG) Nr. 603/95;
c) „Eiweißkonzentrate“ sind die Erzeugnisse gemäß Artikel 1
Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.
603/95;
d) „künstlich getrocknete Erzeugnisse“ sind die Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung
(EG) Nr. 603/95;
Für Futterpflanzen, von denen die Körner geerntet wurden, kann
keine Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter gewährt
werden.
2. „Verarbeitungsunternehmen“ das vom zuständigen Mitgliedstaat
zugelassene Unternehmen zur Verarbeitung von Trockenfutter
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 603/95, in dem
a) entweder die künstliche Trocknung von Frischfutter unter
Benutzung eines Trockners, der folgende Voraussetzungen
erfüllt:
— Lufttemperatur beim Lufteintritt nicht unter 350 °C. Diese
Anforderung gilt jedoch nicht für Bandtrockner mit einer
Lufteintrittstemperatur von mindestens 110 °C, die vor dem
Wirtschaftsjahr 1999/2000 zugelassen wurden,
— Durchgangsdauer des zur Trocknung bestimmten Futters
nicht länger als drei Stunden,
— bei Trocknungen in Futterlagen, Dicke jeder Lage höchstens
ein Meter,
b) oder das Mahlen von sonnengetrocknetem Futter
c) oder die Herstellung von Eiweißkonzentraten stattfindet;
3. „Käufer von zur Trocknung und zum Vermahlen bestimmtem Futter“
die vom zuständigen Mitgliedstaat zugelassene natürliche oder
juristische Person gemäß Artikel 9 Buchstabe c) dritter Gedanken-
strich der Verordnung (EG) Nr. 603/95, die bei den Erzeugern
Frischfutter kauft und dieses an die Verarbeitungsunternehmen
liefert;
4. „Partie“ eine bestimmte Menge Futter von einheitlicher Zusammen-
setzung und Feuchtigkeit sowie von einheitlichem Eiweißgehalt, die
in einem Mal den Verarbeitungsbetrieb verlassen hat.
5. „Mischung“ ein zur Tierernährung bestimmtes Erzeugnis, das in
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannte Futtermittel
enthält, die vom Verarbeitungsunternehmen getrocknet und/oder
gemahlen worden sind, und andere Erzeugnisse anderer Art oder!M2
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!M21995R0785 — DE — 01.04.2000 — 003.001 — 4
derselben Art, die anderswo getrocknet und/oder gemahlen worden
sind, und die „Zusatzstoffe“ genannt werden.
Ein getrocknetes Futtermittel, das Zusatzstoffe bis zu 3 v. H. des
Gesamtgewichts des Enderzeugnisses enthält, gilt jedoch nicht als
Mischung, wenn der Gesamtstickstoffgehalt, bezogen auf die Trok-
kenmasse des Zusatzstoffes, 2,4 v. H. nicht übersteigt.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Verordnung kommen für die Beihilfe gemäß Artikel
3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 die Erzeugnisse gemäß Artikel 2
Nummer 1 in Betracht, die von einwandfreier und handelsüblicher
Qualität sind, den Anforderungen für die Vermarktung als Futtermittel
genügen und
a) — das Gelände des Verarbeitungsunternehmens,
— wenn sie nicht innerhalb dieses Geländes gelagert werden
können, einen beliebigen Ort der Zwischenlagerung außerhalb
dieses Geländes, der genügend Sicherheiten für die Kontrolle der
gelagerten Futtermittel bietet und von der zuständigen Behörde
zuvor anerkannt worden ist,
— im Fall eines beweglichen Trocknungsapparats die Trocknungs-
geräte, und wenn das Trockenfutter durch denjenigen, der die
Trocknung durchgeführt hat, zwischengelagert wird, jeden Ort
der Zwischenlagerung, der den Bedingungen des zweiten
Gedankenstrichs entspricht,
in unverändertem Zustand oder als Mischung im Sinne von Artikel 2
Nummer 5 Unterabsatz 1 verlassen;
b) zum Zeitpunkt des Verlassens des Verarbeitungsunternehmens
gemäß Buchstabe a) folgende Merkmale aufweisen:
i) Höchstgehalt an Feuchtigkeit:
— 12 v. H. für natürlich getrocknete Futtermittel, künstlich
getrocknete und anschließend gemahlene Futtermittel,
Eiweißkonzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse;
— 14 v. H. für andere künstlich getrocknete Futtermittel;
ii) gesamter Roheiweißmindestgehalt in bezug auf die Trok-
kenmasse:
— 15 v. H. für künstlich getrocknete Futtermittel, natürlich
getrocknete Futtermittel und künstlich getrocknete Erzeug-
nisse;
— 45 v. H. für Eiweißkonzentrate.
Der Beihilfeanspruch ist auf die Erzeugnismengen begrenzt, die durch
Trocknung von Futter gewonnen wurden, das auf Parzellen erzeugt
wurde, deren landwirtschaftliche Bestimmung zur Zufriedenheit der
zuständigen Behörde überprüft werden kann.
(2) Bevor das Verarbeitungsunternehmen andere Erzeugnisse als zur
Trocknung bzw. zum Mahlen bestimmte Futtermittel in sein Gelände
verbringt, um Erzeugnisse herzustellen, bei denen es sich um
Mischungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 handelt, unterrichtet es
die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unter Angabe
von Art und Menge der verbrachten Erzeugnisse.
Betrifft diese Verbringung Futtermittel, die von einem anderen Ver-
arbeitungsunternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden sind, so
unterrichtet das Unternehmen die zuständige Behörde auch über
Ursprung und Bestimmung der Futtermittel; in diesem Fall muß die
Verbringung unter Kontrolle der zuständigen Behörde und gemäß den
von ihr festgelegten Bedingungen erfolgen.!M21995R0785 — DE — 01.04.2000 — 003.001 — 5
Trokenfuttermittel, die ein Verarbeitungsunternehmen verlassen haben,
dürfen nur im Hinblick auf ihre neue Aufmachung unter Kontrolle der
zuständigen Behörde und unter den von ihr festgesetzten Bedingungen
wieder in dieses Unternehmen verbracht werden.
Alle in das Gelände des Verarbeitungsunternehmens im Sinne dieses
Absatzes verbrachten oder wiederverbrachten Erzeugnisse dürfen nicht
zusammen mit denjenigen Futtermitteln gelagert werden, die von dem
betreffenden Unternehmen getrocknet und/oder gemahlen werden;
außerdem sind sie in der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 12 Absatz
1 anzugeben.
Artikel 4
(1) Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 2 muß das
Verarbeitungsunternehmen
a) der zuständigen Behörde eine Akte übermitteln, die folgendes
enthält:
— die Beschreibung des Geländes des Verarbeitungsunternehmens,
insbesondere mit Angabe der Orte, an denen die zur Ver-
arbeitung bestimmten Erzeugnisse in Empfang genommen
werden, der Orte, an denen das Trockenfutter das Gelände
verläßt, der Orte, an denen die zur Verarbeitung verwendeten
Erzeugnisse und die Enderzeugnisse gelagert werden, sowie der
Orte der Verarbeitungsanlagen;
— die Beschreibung der technischen Anlagen zur Durchführung
der Arbeiten gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a), b) oder
c), insbesondere der Öfen zur künstlichen Trocknung und der
Mahlvorrichtungen, mit Angabe der stündlichen Verdampfungs-
kapazität und der Arbeitstemperatur, und der Waagen;
— das Verzeichnis der vor oder während des Verfahrens der
künstlichen Trocknung verwendeten Zusatzstoffe und das nicht
erschöpfende Verzeichnis der anderen bei der Herstellung
verwendeten Erzeugnisse und der Enderzeugnisse;
— die Muster der Bücher für die Bestandsbuchhaltung: diese
müssen die tägliche Überwachung der Erzeugnismengen, die zur
künstlichen Trocknung und/oder zum Mahlen in Empfang
genommen werden, der erzeugten Mengen und der Mengen
von Bindemitteln oder jedem anderen Zusatzstoff ermöglichen,
der gegebenenfalls bei der Herstellung verwendet wurde. Die auf
das Gelände eines zugelassenen Unternehmens verbrachten oder
wiederverbrachten Trockenfuttermittel müssen gesondert in der
Bestandsbuchhaltung vermerkt werden.
Im Fall einer Änderung einer oder mehrerer Angaben in der Akte
benachrichtigt das Unternehmen die zuständige Behörde innerhalb
von zehn Tagen, um sich seine Zulassung bestätigen zu lassen;
b) — die V orschriften der Verordnung (EG) Nr. 603/95
— die V orschriften der vorliegenden Verordnung
beachten.
Dem Verarbeitungsunternehmen wird die Zulassung für einen Zeitraum
entzogen, den die zuständige Behörde entsprechend der Schwere des
festgestellten Verstoßes festsetzt, sobald mindestens eine der in Unter-
absatz 1 Buchstabe a) oder b) genannten V oraussetzungen nicht mehr
erfüllt ist.
(2) Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 3 muß der Käufer von
zur Trocknung oder Vermahlung bestimmtem Futter
— bei der zuständigen Behörde spätestens bis zu dem in Artikel 8
Absatz 5 genannten Zeitpunkt die mit den Erzeugern geschlossenen!M2
!B
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!B1995R0785 — DE — 01.04.2000 — 003.001 — 6
Verträge sowie ein Verzeichnis aller betroffenen landwirtschaftlichen
Parzellen hinterlegen,
— über die betreffenden Erzeugnisse eine Bestandsbuchhaltung führen,
der je Erzeugnis mindestens die täglichen An- und Verkäufe und für
jede Partie die Menge, die Bezugnahme auf den mit dem Erzeuger,
der das Erzeugnis geliefert hat, geschlossenen Vertrag sowie
gegebenenfalls das Bestimmungsverarbeitungsunternehmen zu ent-
nehmen sind,
— seine Finanzbuchhaltung der zuständigen Behörde zur Verfügung
halten,
— Kontrollmaßnahmen erleichtern.
Dem Käufer von zur Trocknung oder Vermahlung bestimmtem Futter
wird die Zulassung für einen Zeitraum entzogen, den die zuständige
Behörde entsprechend der Schwere seines Verstoßes festsetzt, von
mindestens eine der in Absatz 1 genannten V oraussetzungen nicht mehr
erfüllt ist.
(3) Die Zulassungen gemäß Artikel 2 Nummern 2 und 3 werden von der
zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats auf Antrag der Interessenten
vor Beginn des Wirtschaftsjahres erteilt.
Ausnahmen von dieser Bestimmung können von der Kommission in
außergewöhnlichen Fällen während eines Zeitraums anerkannt werden,
der zwei Monate nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht
überschreitet. In diesen Fällen gilt das Unternehmen als zugelassen, bis
die zuständige Behörde die endgültige Zulassung erteilt.
Artikel 5
(1) Um in den Genuß der Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 603/95 zu gelangen, muß das Verarbeitungsunternehmen spätestens
45 Tage nach dem Ende eines betreffenden Monats einen Beihilfeantrag
für die während dieses Monats aus diesem Unternehmen erfolgten
Auslieferungen stellen.
In keinem Fall jedoch kann ein für ein Wirtschaftsjahr gestellter
Beihilfeantrag nach dem 15. April des Jahres eingereicht werden, das
dem Ende dieses Wirtschaftsjahres folgt.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird bei verspäteter Antragstellung der
Beihilfebetrag, auf den das Unternehmen bei fristgerechter Antrag-
stellung Anspruch gehabt hätte, für jeden Werktag um 1 % gekürzt. Bei
einer Verspätung von mehr als zwanzig Tagen ist der Antrag unzulässig.
(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
— Name, V orname, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers;— die nach Partien aufgeschlüsselte Menge, für die die Beihilfe
beantragt wird;
— das Datum, an dem jede Partie das Unternehmen verlassen hat;
— die Angabe, daß gemäß Artikel 11 Absatz 3 zum Zeitpunkt der
Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen bzw. der Mischung
der erzeugten Trockenfuttermittel im Verarbeitungsunternehmen
Proben je Partie entnommen wurden, und jede zur Identifizierung
dieser Proben erforderliche Angabe;
— die Angabe aller in Artikel 2 Nummer 5 genannten Zusatzstoffe je
Partie, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihres Gesamtstickstoff-
gehalts, bezogen auf die Trockenmasse, und ihres prozentualen
Anteils im Enderzeugnis;!B
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!B
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!M21995R0785 — DE — 01.04.2000 — 003.001 — 7
— im Fall einer Mischung gemäß Artikel 2 Nummer 5 Absatz 1 die
Angabe je Partie des Gesamtroheiweißgehalts der vom Unternehmen
getrockneten Futtermittel, die in der Mischung enthalten sind, nach
Abzug des Gesamtstickstoffgehalts der Zusatzstoffe.
(3) Die einem Unternehmen zu gewährende Beihilfe betrifft nur
Futtermittel, die dort getrocknet und/oder gemahlen worden sind, nach
Abzug des Gewichts aller Zusatzstoffe gemäß Artikel 2 Nummer 5.
Artikel 6
(1) Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannte,
die Hinterlegung einer in demselben Absatz vorgesehenen Sicherheit
voraussetzende V orschuß wird nur gewährt, wenn dem Beihilfeantrag
eine Bescheinigung beigefügt ist, der zufolge die entsprechende
Sicherheit hinterlegt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Überprüfung des Beihilfe-
anspruchs innerhalb von 90 Tagen nach der Antragstellung erforderli-
chen Maßnahmen.
(3) Der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannte
Restbetrag wird gegebenenfalls innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag
gezahlt, an dem die Kommission diesen Betrag im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften bekanntgibt.
(4) Der unter Absatz 3 genannte Restbetrag wird anhand der einzel-
staatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 15 Buchstabe a) zweiter
Gedankenstrich berechnet. Sollte sich infolge späterer Überprüfungen
herausstellen, daß ein oder mehrere Mitgliedstaaten eine zweite,
hinreichend begründete Mitteilung zwecks Berichtigung der Erstmittei-
lung nach oben übermitteln, so ist dieser Zweitmitteilung nur Rechnung
zu tragen, wenn der auf der Grundlage der Erstmitteilung berechnete
Restbetrag noch nicht zugeteilt ist. Die in Anwendung der vorgenannten
Regelung nicht berücksichtigten Trockenfuttermengen werden dann auf
das folgende Wirtschaftsjahr übertragen.
Artikel 7
Der anspruchbegründende Tatbestand des für Zwecke der Verordnung
(EG) Nr. 603/95 anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses
wird am Tag der Auslieferung des Trockenfutters aus dem Verarbei-
tungsunternehmen erfüllt.
Artikel 8
(1) Außer den in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 603/95
vorgesehenen Angaben enthält jeder Vertrag gemäß Artikel 9 Buchstabe
c) der vorgenannten Verordnung insbesondere:
a) die Namen, V ornamen und Anschriften der Vertragsparteien;b) das Datum des Vertragsabschlusses;c) die Geltungsdauer;
d) die Art(en) und die voraussichtliche Menge des zur Verarbeitung
bestimmten Futters;
e) die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw.
denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, gemäß
dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und
f) die nachstehenden Angaben in den Fällen, in denen ein Verarbei-
tungsunternehmen mit einem unabhängigen landwirtschaftlichen
Erzeuger oder mit einem oder mehreren der eigenen Mitglieder!M2
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!B1995R0785 — DE — 01.04.2000 — 003.001 — 8
gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 einen
Vertrag über die Verarbeitung geschlossen hat:
— das auszuliefernde Enderzeugnis,
— die vom Erzeuger zu tragenden Kosten.
(2) Ein Unternehmen, das seine eigene Produktion oder, bei einem
Zusammenschluß, die Produktion seiner Mitglieder verarbeitet hat,
verfaßt eine Erklärung über die Lieferung mit folgenden Angaben:
— Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls voraussichtlicher
Zeitpunkt, falls die Lieferung stattfindet, nachdem die Erklärung
den zuständigen Behörden vorgelegt worden ist;
— die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen;
— die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
— gegebenenfalls Name und Anschrift des liefernden Mitglieds des
Zusammenschlusses und
— die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw.
denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, gemäß
dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem.
(3) Ein Unternehmen, das von einem zugelassenen Käufer versorgt wird,
verfaßt eine Erklärung über die Lieferung mit mindestens folgenden
Angaben:
— Identität des zugelassenen Käufers;
— Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls vorläufiger Zeitpunkt,
falls die Lieferung stattfindet, nachdem die Erklärung den
zuständigen Behörden vorgelegt wurde;
— die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen, die nach den mit
den Käufern und Erzeugern geschlossenen Verträgen unter Angabe
der Aktenzeichen dieser Verträge aufgeschlüsselt wurden;
— die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
— die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw.
denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, gemäß
dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem.
(4) Die Verträge und die Liefererklärungen in den Absätzen 1, 2 und 3
werden frühestens zwei Arbeitstage vor dem Lieferzeitpunkt, spätestens
jedoch am 14. September nach Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres,
schriftlich ausgefertigt.
(5) Das Verarbeitungsunternehmen hinterlegt bei der zuständigen
Behörde spätestens an dem auf den Beginn des betreffenden Wirt-
schaftsjahrs folgenden "M115. September 3 eine Kopie der in
Absatz 1 genannten Verträge, eine Kopie der in den Absätzen 2 und 3
genannten Erklärungen über die Lieferungen sowie ein Verzeichnis der
betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen. "M3Die betreffende
Unterlagen können gegebenenfalls im Wege der elektronischen Daten-
übermittlung eingereicht werden, wenn die Betreffenden mit dieser
Übermittlungsweise einverstanden sind. In diesem Fall bewahrt das
Verarbeitungsunternehmen diese Unterlagen auf herkömmlichen Daten-
trägern auf, um sie der zuständigen Behörde zwecks etwaiger Über-
prüfung zur Einsicht offenzuhalten. 3!B
!M1
!B
!M41995R0785 — DE — 01.04.2000 — 003.001 — 9
!M4
(6) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 dürfen die Verträge und
Liefererklärungen bis zum 28. November ausgefertigt und bis zum 30.
November nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres bei der
zuständigen Behörde hinterlegt werden. Diese Dokumente dürfen von
der zuständigen Behörde auf keinen Fall mehr nach dem letztgenannten
Datum angenommen werden.
In diesem Fall dürfen sie im Zusammenhang mit der Verarbeitung der
betreffenden Grunderzeugnisse nur durchgeführt werden, wenn die
zuständige Behörde überprüft hat, daß die in den vorgenannten Verträgen
und/oder Lieferverträgen genannten Parzellen nicht in der Buchführung
für andere Beihilferegelungen der Gemeinschaft aufgeführt sind, sie die
in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (2), genannte Datenbank
befragt und dem Verarbeitungsunternehmen schriftlich ihr förmliches
Einverständnis zur Durchführung der Verträge bzw. Liefererklärungen
bestätigt hat.
Artikel 9
(1) Die Verarbeitungsunternehmen ermitteln für das zur Trocknung
bestimmte Futter und gegebenenfalls für das zur Verarbeitung gelieferte
sonnengetrocknete Futter die Liefermengen durch systematisches
Abwiegen.
(2) Diese Verpflichtung zum systematischen Abwiegen gilt nicht, wenna) das zur Trocknung bestimmte Futter mit Hilfe eines beweglichen
Trockners verarbeitet wird. In diesem Fall können die gelieferten
Mengen anhand der Aussaatflächen geschätzt werden;
b) die Erzeugung des betreffenden Unternehmens 1 000 Tonnen pro
Wirtschaftsjahr nicht überschreitet und dieses Unternehmen der
zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß
es nicht über die Möglichkeit verfügt, eine in einem Umkreis von 5
km gelegene öffentliche Waage zu benutzen. In diesem Fall können
die gelieferten Mengen durch Anwendung jeder anderen von der
zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats im voraus
genehmigten Methode ermittelt werden.
(3) Der durchschnittliche Feuchtigkeitsgehalt der zur Trocknung
bestimmten Futtermengen wird durch Vergleich der zu verarbeitenden
Mengen mit den Mengen an Enderzeugnissen ermittelt.
(4) Während der ersten zehn Arbeitstage jedes Quartals teilen die
Verarbeitungsunternehmen der zuständigen Behörde den in Absatz 3
genannten durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt mit, der in dem
vorangegangenen Quartal bei den von ihnen verarbeiteten, zur künst-
lichen Trocknung bestimmten Futtermitteln festgestellt wurde.
Artikel 10
Stellt ein Verarbeitungsunternehmen sowohl künstlich getrocknete
Futtermittel und/oder Eiweißkonzentrate als auch sonnengetrocknete
Futtermittel her, so
— müssen künstlich getrocknete Futtermittel in anderen Räumen oder
an anderen Orten als sonnengetrocknete Futtermittel hergestellt
werden;
— müssen die aus beiden Tätigkeiten gewonnenen Erzeugnisse an
verschiedenen Orten gelagert werden;
— ist es untersagt, innerhalb des Unternehmens ein zu einer dieser
Gruppen gehörendes Erzeugnis mit einem zur anderen Gruppe
gehörenden Erzeugnis zu mischen.
(1) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.!M2
!B1995R0785 — DE — 01.04.2000 — 003.001 — 10
Artikel 11
(1) Die Probenahme und die Feststellung des Gewichts des Trok-
kenfutters gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/95
werden vom Verarbeitungsunternehmen zum Zeitpunkt der Auslieferung
des Trockenfutters aus dem Unternehmen vorgenommen.
Werden die Trockenfuttermittel im Verarbeitungsunternehmen jedoch im
Sinne von Artikel 2 Nummer 5 gemischt, so werden die Probenahme und
die Feststellung des Gewichts vor der Mischung vorgenommen.
Erfolgt die Mischung vor oder während der Trocknung, so wird nach der
Trocknung eine Probe genommen; dazu wird ein Vermerk erstellt, aus
dem hervorgeht, daß es sich um eine Mischung handelt, und in dem die
Art des Zusatzstoffes, seine Bezeichnung, sein Gesamtstickstoffgehalt,
bezogen auf die Trockenmasse, und sein prozentualer Anteil im
Enderzeugnis angegeben sind.
(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß jedes Verarbeitungs-
unternehmen sie mindestens zwei Werktage im voraus darüber unter-
richtet, wann das Trockenfutter ausgeliefert oder gemischt wird, wobei
die genauen Daten und Mengen anzugeben sind, damit sie die
notwendigen Kontrollen durchführen kann.
Die zuständige Behörde nimmt regelmäßig Probenahmen und Gewichts-
feststellungen vor, die sich auf mindestens 5 % des Gewichts des von
dem Unternehmen je Wirtschaftsjahr ausgelieferten Trockenfutters und
auf mindestens 5 % des Gewichts des Trockenfutters beziehen, das in
jedem Wirtschaftsjahr im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 gemischt wird.
(3) Der Gehalt an Feuchtigkeit und an Gesamtroheiweiß gemäß Artikel
3 wird durch Probenahme bei vom Verarbeitungsunternehmen aus-
gelieferten Partien von höchstens "M2110 Tonnen 3Trockenfutter
oder bei in diesem Unternehmen hergestellten "M2Mischungen im
Sinne von Artikel 2 Nummer 5 3nach der Methode bestimmt, die in
den Gemeinschaftsvorschriften zur Festsetzung der gemeinschaftlichen
Analysemethoden für die amtliche Kontrolle von Futtermitteln festgelegt
ist (1).
Werden mehrere Partien von einheitlicher Qualität, d. h. gleicher
Futterzusammensetzung, gleichem Feuchtigkeits- und Roheiweißgehalt
mit einem Gewicht von höchstens "M2110 Tonnen 3ausgeliefert
oder gemischt, so wird bei jeder Partie eine Probe genommen. Die
Analyse wird jedoch an einer repräsentativen Mischung dieser Proben
vorgenommen.
Artikel 12
(1) Außer den Angaben gemäß Artikel 9 Buchstabe a) der Verordnung
(EG) Nr. 603/95 müssen in der Bestandsbuchhaltung der Verarbeitungs-
unternehmen mindestens angegeben werden:
— die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 aufgeführte(n)
Art(en) des zur Trocknung bestimmten Futters und gegebenenfalls
des sonnengetrockneten Futters, das diesen Unternehmen geliefert
wurde;
— der bei dem zur Trocknung bestimmten Futter festgestellte Feuchtig-
keitsgehalt;
— die Aktenzeichen des Vertrags und/oder der Erklärung über die
Lieferung gemäß Artikel 8;!B
(1) a) Probenahme: Erste Richtlinie der Kommission (76/371/EWG) (ABl. Nr.
L 102 vom 15. 4. 1976, S. 1).
b) Feuchtigkeitsgehalt: Zweite Richtlinie der Kommission (71/393/EWG)
(ABl. Nr. L 279 vom 20. 12. 1971, S. 7).
c) Roheiweißgehalt: Dritte Richtlinie der Kommision (72/199/EWG) (ABl.
Nr. L 123 vom 29. 5. 1972, S. 6).!M2
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— die Daten, zu denen das Trockenfutter das Unternehmen verlassen
hat unter Angabe der an jedem Datum ausgelieferten Menge;
— die Trockenfutterbestände am Ende jedes Wirtschaftsjahres;
— die Erzeugnisse, die mit den Futtermitteln, die vom Unternehmen
getrocknet und/oder gemahlen worden sind, gemischt oder ihnen
zugesetzt wurden, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihres
Gesamtstickstoffgehalts, bezogen auf die Trockenmasse, und ihres
prozentualen Anteils im Enderzeugnis.
(2) Die Verarbeitungsunternehmen führen für künstlich getrocknete
Futtermittel, sonnengetrocknete Futtermittel, Eiweißkonzentrate und
künstlich getrocknete Erzeugnisse jeweils eine gesonderte Bestands-
buchhaltung.
(3) Falls ein Unternehmen auch andere als die in Artikel 2 Nummer 1
genannten Erzeugnisse künstlich trocknet oder behandelt, so führt er für
seine anderen Trocknungs- oder Behandlungstätigkeiten getrennte
Bücher.
Artikel 13
Auf Aufforderung der zuständigen Behörde reichen die Verarbeitungs-
unternehmen außerdem folgende Belege ein:
a) für jedes Verarbeitungsunternehmen:
— die Angaben, die es gestatten, die Erzeugungskapazität des
Unternehmens zu bestimmen,
— die Angabe des zu Beginn und am Ende der Erzeugung in dem
Unternehmen vorhandenen Brennstoffbestands,
— die Rechnungen über den Kauf von Brennstoff und die Angaben
über den Stromverbrauch im Produktionszeitraum,
— die Angabe der Betriebsstunden der Trocknungsanlagen und, bei
sonnengetrockneten Futtermitteln, der Zerkleinerer;
b) falls ein Verarbeitungsunternehmen sein Erzeugnis verkauft, die
Rechnungen über den Verkauf des Trockenfutters, wobei insbeson-
dere folgendes anzugeben ist:
— Menge und Zusammensetzung des verkauften Erzeugnisses,— Name und Anschrift des Käufers;
c) falls ein Unternehmen die Erzeugung seiner Mitglieder verarbeitet
und ihnen Trockenfutter liefert, die von der zuständigen Behörde
zugelassenen Auslieferungsscheine oder sonstigen Buchhaltungs-
belege, wobei insbesondere folgendes anzugeben ist:
— Menge und Zusammensetzung des gelieferten Erzeugnisses,— die Namen der Empfänger;
d) falls ein Unternehmen Trockenfutter für Rechnung des Landwirts
herstellt und ihm diese Erzeugung liefert, die Rechnungen über die
Herstellungskosten, wobei insbesondere folgendes anzugeben ist:
— Menge und Zusammensetzung des erzeugten Trockenfutters,— Name des Landwirts.
Artikel 14
(1) Die zuständigen Behörden stellen die in den Verträgen und/oder
Erklärungen genannten landwirtschaftlichen Parzellen den Parzellen
gegenüber, die die Erzeuger in ihren Beihilfeanträgen „Flächen“
angeben, um zu vermeiden, daß Beihilfen zu Unrecht gewährt werden.!B
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!B1995R0785 — DE — 01.04.2000 — 003.001 — 12
(2) Die zuständigen Behörden prüfen die Bestandsbuchhaltung aller
zugelassenen Unternehmen. Sie prüfen ebenfalls stichprobenartig die
Belege der Finanzbuchhaltung für die von diesen Unternehmen
getätigten Geschäfte. Im Rahmen dieser Kontrollen muß jedes
Unternehmen mindestens einmal je Wirtschaftsjahr aufgesucht werden.
Bei neu zugelassenen Unternehmen werden jedoch sämtliche Anträge
überprüft, die sie im ersten Betriebsjahr einreichen.
(3) Falls Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Beihilfeantrag
bestehen,
— prüfen die zuständigen Behörden regelmäßig vor allem die Finanz-
buchhaltung der zugelassenen Unternehmen und
— nehmen bei den Lieferanten der Rohstoffe und des Verpackungs-
materials sowie bei den Marktbeteiligten, denen das Trockenfutter
geliefert wurde, regelmäßig zusätzliche Kontrollen vor.
Im übrigen kann die zuständige Behörde bei den zugelassenen
Unternehmen unangekündigte Prüfungen der gleichen Art vornehmen.
(4) Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je nach
der Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche
Anträge vor Ort kontrolliert werden sollen.
Bei der Risikoanalyse werden insbesondere folgende Faktoren berück-
sichtigt:
— Beihilfebeträge,— Entwicklung gegenüber dem V orjahr,— Kontrollergebnisse der V orjahre,
— sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) — zu Beginn jedes Quartals die Mengen an Trockenfutter, für die
im vorangegangenen Quartal Anträge auf die Beihilfe gemäß
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 gestellt wurden,
aufgeschlüsselt nach den Monaten, in denen diese Mengen das
jeweilige Unternehmen verlassen haben;
— alljährlich bis spätestens 31. Mai die Mengen an Trockenfutter,
für die im Vorjahr der Anspruch auf Beihilfe anerkannt wurde.
Die vorgenannten Angaben werden jeweils nach den in Artikel 2
Nummer 1 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Erzeugnissen
unterteilt und von der Kommission verwendet um festzustellen, ob
die Garantiehöchstmenge eingehalten wurde;
c) alljährlich bis spätestens 30. April die geschätzten Mengen an
Trockenfutter, die am 31. März desselben Jahres in den Verarbei-
tungsunternehmen gelagert waren;
d) bis spätestens 1. Mai 1995 die Maßnahmen, die zur Durchführung
der Verordnung (EG) Nr. 603/95 und dieser Verordnung getroffen
wurden;
e) in dem auf das Ende jeden Halbjahres folgenden Monat der im
vergangenen Halbjahr festgestellte durchschnittliche Feuchtigkeits-
gehalt des zur künstlichen Trocknung bestimmten Futters, den die
Verarbeitungsunternehmen gemäß Artikel 9 Absatz 4 mitgeteilt
haben.!B
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Artikel 16
Wird bei einer Kontrolle festgestellt, daß die in einem oder mehreren
Beihilfeanträgen angegebenen Mengen Trockenfutter über den tatsäch-
lich von dem Verarbeitungsunternehmen getrockneten Mengen liegen, so
wird der Beihilfebetrag auf der Grundlage der tatsächlich ausgelieferten
Menge abzüglich der zweifachen Menge der festgestellten Differenz
berechnet.
Beträgt die festgestellte Differenz mehr als 20 % der tatsächlich
ausgelieferten Menge, so wird keinerlei Beihilfe gewährt.
Handelt es sich jedoch um falsche Mengenangaben in einem oder
mehreren Beihilfeanträgen, die absichtlich oder grob fahrlässig gemacht
wurden,
— so wird das betreffende Verarbeitungsunternehmen von der Gewäh-
rung der Beihilfe für die betreffenden Beihilfeanträge ausgeschlos-
sen,
und
— im Fall absichtlich gemachter falscher Mengenangaben in einem
oder mehreren Beihilfeanträgen ist das betreffende Unternehmen
von der Beihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr entsprechend der
Menge, für die seine Beihilfeanträge abgelehnt wurden, ausgeschlos-
sen.
Artikel 17
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1528/78 und (EWG) Nr. 2743/78 werden
aufgehoben. Ihre Bestimmungen bezüglich der Verwaltung der im
Wirtschaftsjahr 1994/1995 geltenden Beihilferegelung bleiben jedoch bis
zur endgültigen Abrechnung der Ergebnisse des genannten Wirtschafts-
jahr anwendbar.
Artikel 17a
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und allein für das Wirtschafts-
jahr 1995/96 gilt, daß die Verarbeitungsunternehmen die in Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannte Beihilfe für unreifes Getreide von
landwirtschaftlichen Erzeugern beantragen dürfen,
— welche dieses Getreide auf Flächen angebaut haben, die in dem
Antrag auf Gewährung der flächenabhängigen, mit der Verordnung
(EWG) Nr. 1765/92 für die Erzeugung landwirtschaftlicher Kultur-
pflanzen vorgesehenen Beihilfe nicht vermerkt sind, und
— welche mit den betreffenden Verarbeitungsunternehmen Verträge
geschlossen oder die Aussaat vor Inkrafttreten der Verordnung (EG)
Nr. 785/95 mit dem Ziel vorgenommen haben, das betreffende
Getreide zur Verarbeitung zu Trockenfutter zu liefern.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die zur
Einhaltung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. April 1995. Folgende Bestimmungen gelten jedoch ab
1. April 1996:
a) Artikel 4 Absatz 1, in dem Bestimmungen über die Zulassung der
Verarbeitungsunternehmen vorgesehen sind;
b) Artikel 9 erster Satz, in dem das systematische Abwiegen
vorgesehen ist bei Verarbeitungsunternehmen, die nicht über eine
Wiegeanlage verfügen;!B
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c) Artikel 14 Absatz 1, in dem Gegenüberstellungen vorgesehen sind.
Kann das integrierte Kontrollsystem schon vor dem 1. Januar 1996
ganz oder teilweise betrieben werden, so machen die Mitgliedstaaten
bei der Verwaltung und Kontrolle davon Gebrauch, um damit
insbesondere die Gegenüberstellungen soweit wie möglich durch-
zuführen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1995R0785 — DE — 01.04.2000 — 003.001 — 15