1997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2334/97 DES RATES
vom 24. November 1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten
aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläu-
figen Zolls
(ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2079/98 des Rates vom 24. September 1998 L 266 1 1.10.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2048/1999 des Rates vom 27. September 1999 L 255 1 30.9.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 1521/2000 des Rates vom 10. Juli 2000 L 175 1 14.7.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 1678/2001 des Rates vom 13. August 2001 L 227 22 23.8.2001
►M5Verordnung (EG) Nr. 1012/2002 des Rates vom 10. Juni 2002 L 155 11 14.6.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2334/97 DES RATES
vom 24. November 1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte
Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Repu-blik Polen und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen
Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere
auf die Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 1023/97(2)
(nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) vorläufige Zölleauf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 441520 20 mit Ursprung in Polen ein. Mit der vorläu-figen Verordnung wurden auchdie Verpflich tungsangebote
einiger Ausführer angenommen. Diese Verpflichtungen
beschränkten sich auf einen bestimmten Typ von Flachpalettenaus Holz, und zwar auf EUR-Paletten.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1632/97(3) änderte die Kommis-
sion die vorläufige Verordnung und fügte eine Bestimmung ein,
derzufolge für die neuen polnischen Ausführer der gewogenedurchschnittliche Zoll gilt, der für die kooperierenden, aber nichtin die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgesetzt wurde,und etwaige Verpflichtungsangebote dieser Ausführer für EUR-Paletten angenommen werden können.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1633/97(4) änderte die Kommis-
sion aufgrund der vorgenannten neuen Bestimmung dievorläufige Verordnung erneut und nahm in die Liste der Unter-nehmen, für die der gewogene durchschnittliche Zoll gilt, eineAnzahl neuer Ausführer auf und nahm Verpflichtungen von
einigen dieser neuen Ausführer an.
B.WEITERES VERFAHREN
(4)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nahmen
mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteienwurden auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört. DieKommission holte weiterhin alle für die endgültigen Feststel-lungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte
sie nach.
(5)Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die
endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen in Form
des vorläufigen Zolls zu empfehlen.
(6)Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurdenordnungsgemäß geprüft und bei den endgültigen Feststellungen,soweit angemessen, berücksichtigt.1997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durchdie Verordnung
(EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. L 150 vom 7. 6. 1997, S. 4.
(3) ABl. L 225 vom 15. 8. 1997, S. 11.
(4) ABl. L 225 vom 15. 8. 1997, S. 13.
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C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)Gemäß den Randnummern 8 und 9 der vorläufigen Verordnung
handelt es sich bei der Ware um Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 2020 mit Ursprung in Polen.
Es zeigte sich, daß der vorläufige Antidumpingzoll auf Flachpa-
letten aus Holz von den Zollbehörden nicht einheitlich erhobenwurde. Beispielsweise erhoben einige Zollämter den vorläufigenAntidumpingzoll auf gebrauchte und reparierte Paletten, andere
dagegen nicht. Auch wurde mitgeteilt, daß der Antidumpingzoll
in einigen Fällen auf Paletten erhoben wurde, als sie mit anderenWaren zwecks Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaftbeladen wurden.
(8)Trotz der Tatsache, daß gebrauchte und reparierte Paletten die
gleichen Verwendungen und die gleichen materiellen Eigen-
schaften aufweisen wie die neuen Paletten, ergab dieUntersuchung, daß die potentiellen Käufer zwischen den neuenPaletten einerseits und den gebrauchten und reparierten Palettenandererseits durchaus unterscheiden und daß die beiden Waren
nicht über die gleichen Vertriebskanäle verkauft werden.
(9)Daraus wird der Schluß gezogen, daß die gebrauchten und repa-
rierten Paletten nicht als gleichartige Waren im Sinne desArtikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werdenkönnen und daß diese Paletten nicht von dieser Untersuchung
betroffen sind. Die Antidumpingmaßnahmen gelten daher nicht
für gebrauchte und reparierte Paletten, sondern nur für die Ein-fuhren neuer Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen.
Im Falle der Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen, die
mit anderen Waren zwecks deren Einfuhr in die Gemeinschaftbeladen werden, ist die Kommission der Auffassung, daß diesewie die gebrauchten Paletten behandelt werden sollten, da sie
nur einen geringen Teil des Gesamtwertes der verladenen Ein-
fuhrwaren ausmachen.
D.DUMPING
1.Normalwert
(10)Wie unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung darge-
legt, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6Buchstabe a) der Grundverordnung für die anderen polnischenAusführer, die die Ware nicht in ausreichenden Mengen und/oder nicht mit Gewinn auf dem Inlandsmarkt verkauften, anhand
der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne rechnerisch
ermittelt, die für die beiden untersuchten Unternehmen festge-stellt wurde, die andere Paletten als EUR-Paletten inrepräsentativen Mengen mit Gewinn auf dem Inlandsmarktverkauften.
(11)Zwei dieser anderen polnischen Ausführer behaupteten, die beider Ermittlung dieses gewogenen durchschnittlichen Gewinnszugrunde gelegten Inlandsverkäufe könnten nicht repräsentativsein wegen der spezifischen Umstände, unter denen die beidenUnternehmen diese Verkäufe tätigten und die zu außergewöhn-
lich hohen Gewinnspannen führten. Die Untersuchung ergab
jedoch, daß die bei der Berechnung der gewogenen durchschnitt-lichen Gewinnspanne zugrunde gelegten Verkäufe inausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr getätigtworden waren und daß die Gewinnspanne die tatsächlichen
Gewinne auf dem polnischen Markt in vernünftiger Weise
widerspiegelt.
(12)Im Falle der übrigen Aspekte des Normalwertes werden mangelsneuer Argumente die Methodik und die Feststellungen unter denRandnummern 16 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.1997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 3
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2.Ausfuhrpreis
(13)Nachder Unterrich tung über die vorläufigen Feststellungen
behaupteten zwei polnische Ausführer, für die die Ausfuhrpreise
gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerischermittelt worden waren, und ihr verbundener Einführer in derGemeinschaft, die Berichtigungen für die Vertriebs-, Verwal-tungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und für den Gewinn
seien im Vergleichzu den tatsäch lichder Ware zugewiesenen
Beträgen überhöht.
(14)Die Kommission überprüfte erneut die Gewinne und holtezusätzliche Informationen und Beweise von unabhängigenEinführern von Flachpaletten aus Holz zu den Gewinnen im
Untersuchungszeitraum, d. h. im Kalenderjahr 1994 ein. Nach
dieser Überprüfung erwiesen sichdie vorläufigen Feststellungenals richtig, die daher endgültig bestätigt werden.
(15)In der vorläufigen Verordnung wurden die VVG-Kosten durcheine Verteilung auf Umsatzbasis ermittelt. Diese Kostenvertei-
lung wurde in Ermangelung einer anderen, besser geeigneten
traditionellen Methode gewählt. Das Unternehmen war auch mitdiesem Vorgehen während der Untersuchung in seinen Betriebeneinverstanden. In der Folge schlug der Einführer eine andereVerteilung der VVG-Kosten vor, die auf einer geschätzten
Aufschlüsselung aller die Ware betreffenden Kostenfaktoren
und der anderen Aktivitäten des Unternehmens basierte. Dajedoch nicht nachgewiesen wurde, daß diese neue Kostenvertei-lung traditionell vorgenommen wurde, mußte der Antrag gemäßArtikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung abgelehnt und dieKostenverteilung auf Umsatzbasis gewählt werden.
(16)Da zu den übrigen Aspekten der Bestimmung des Ausfuhrpreisesvon den interessierten Parteien keine neuen Argumente vorge-bracht wurden, werden die Methode und die Feststellungenunter den Randnummern 19 bis 21 der vorläufigen Verordnungbestätigt.
3.Vergleich
(17)Da von den interessierten Parteien keine neuen Argumente
vorgebracht wurden, werden die Methodik und die Feststel-lungen im Zusammenhang mit dem Vergleich zwischen demAusfuhrpreis und dem Normalwert unter den Randnummern 22bis 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.Dumpingspannen
(18)Wie unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung darge-
legt, wurde für die beiden polnischen Ausführer, die mit dem
gleichen Einführer in der Gemeinschaft geschäftlich verbunden
waren, eine einzige Dumpingspanne ermittelt, um die Möglich-keit auszuschließen, daß die Ausfuhren in die Gemeinschaft inZukunft über das Unternehmen mit der niedrigeren Dumping-spanne geleitet werden. Diese einheitliche Dumpingspanne fürdie beiden polnischen Ausführer wurde anhand der gewogenen
durchschnittlichen individuellen Dumpingspannen der Unter-
nehmen berechnet.
(19)Nacheiner Überprüfung der vorläufigen Meth ode für die Ermitt-lung der durchschnittlichen Dumpingspanne ergibt sich für die
beiden Unternehmen eine endgültige einheitliche Dumping-
spanne von 5,9 % statt 6,3 %.
(20)Was die für die polnischen Ausführer der Stichprobe ermitteltenDumpingspannen, nämlichdie Dumpingspanne für die nich tun-tersuchten kooperationswilligen Ausführer und die
Dumpingspanne für die nicht kooperationswilligen und nichtun-
tersuchten Ausführer anbetrifft, so werden mangels neuerArgumente die Methodik und die Feststellungen unter den Rand-nummern 26 und 28 bis 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(21)Demnachergeben sichfolgende endgültige Dumpingspannen:1997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 4
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1. Untersuchte Unternehmen der Stichprobe:
— P.P.H.i.U. Eldagran, Slawoborze 4,9 %— Intur-Kfs, Spolka z o.o., Inowroclaw 9,7 %— Z.P.H. Palettenwerk Kazimierz Kozik, Bystra
Podhalanska 4,0 %
— RSP Rzecko, Choszczno 0,0 %— Sabelmar Import-Export, Konczyce Male 9,8 %— Paletex, Roman Panasiuk, Warszawa 9,8 %— Tor-Pal, Spolka z o.o., Kwidzyn 0,0 %— Z.P.P.D., Zielona Gora 10,6 %2. Unternehmen, denen eine individuelle Behand-
lung gewährt wurde (PPHU Alpa, Spolka z o.o.,
Dobrzyca und PPHU Palimex, Spolka z o.o., Wlos-zakowice) 5,9 %
3. Nichtuntersuchte kooperierende Unternehmen 6,3 %4. Nicht kooperationswillige Unternehmen 10,6 %.
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(22)Da zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
unter Randnummer 32 der vorläufigen Verordnung keine neuen
Argumente vorgebracht wurden, wird die Anerkennung der
antragstellenden Gemeinschaftshersteller als Wirtschaftszweigder Gemeinschaft für die Zwecke dieser Untersuchung bestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
(23)Die wichtigsten Sachäußerungen zu der Schädigung wurden von
zwei verbundenen polnischen Ausführern vorgebracht. Siebehaupteten, die Kommission habe lediglich die Verbrauchsverä-nderungen zwischen dem Beginn und dem Ende des Zeitraums,auf den sich die Schadensuntersuchung bezog, geprüft und dabei
nicht die Veränderungen berücksichtigt, die zwischen 1992 und
dem Untersuchungszeitraum eingetreten waren. Die Entwicklungdes Verbrauchs und anderer Schadensfaktoren wie Absatz,Marktanteil und Produktion zwischen 1992 und dem Untersu-chungszeitraum bestätigten die Tatsache, daß demWirtschaftszweig der Gemeinschaft kein Schaden verursacht
worden sei.
(24)Grundsätzlichist darauf h inzuweisen, daß in Antidumpingunter-
suchungen der Zeitraum, auf den sich die Schadensanalyse
bezieht, mehrere Jahre umfaßt. Wie unter Randnummer 6 der
vorläufigen Verordnung angegeben, handelte es sich in diesemVerfahren um den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Endedes Untersuchungszeitraums, also 31. Dezember 1994.
Wie unter den Randnummern 51 bis 53 der vorläufigen Verord-
nung dargelegt, wurde die Schädigung auf der Grundlage der für
den Bezugszeitraum vorgelegten Beweise und unter Berücksich-tigung der Entwicklung der verschiedenen Schadensfaktoren indiesem Zeitraum ermittelt und beurteilt.
(25)Die Schadensanalyse ergab, daß die gedumpten Einfuhrensowohl absolut gestiegen waren (+ 87 %) als auch ihren Markt-anteil zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum (1994)(+ 83 %) erhöht hatten.
(26)Die Preise der polnischen Flachpaletten dagegen gingen indiesem Zeitraum erheblich, und zwar um 26 % zurück. ImUntersuchungszeitraum wurde ferner eine durchschnittlichePreisunterbietung von 14 % festgestellt.1997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 5
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(27)Was die Entwicklung der Situation des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft anbetrifft, so ergab die Untersuchung, daß sich
alle ausführlich geprüften und analysierten Schadensfaktorenwie Absatz, Produktion, Kapazitätsauslastung, Marktanteil,Gewinne, Preisentwicklung und Beschäftigung seit 1991 ständigverschlechtert hatten.
Die fraglichen Einfuhren hatten daher nachteilige Auswirkungen
auf den Gemeinschaftsmarkt und auch auf den Wirtschaftszweigder Gemeinschaft. Wie unter Randnummer 51 der vorläufigenVerordnung dargelegt, wurde diese Feststellung getroffen,obgleichsichProduktion, Kapazitätsauslastung und Absatz des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und dem
Untersuchungszeitraum verbesserten, denn hier ist zu berücks-ichtigen, daß diese Verbesserung lediglich daraufzurückzuführen war, daß der Verbrauch in der Gemeinschaftwieder das Niveau von 1991 erreichte. Andere Faktoren, insbe-sondere die Entwicklung des Marktanteils der
Gemeinschaftshersteller sowie die Preise und die Gewinne hatten
sich eindeutig verschlechtert, was sich nur durch die gedumptenEinfuhren erklären läßt. Das Argument der polnischen Ausführerkann daher nicht akzeptiert werden.
(28)Da keine konkreten oder positiven Beweise für eine Änderungder vorläufigen Schlußfolgerung der Kommission sprechen,wonach dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeu-
tende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung
verursacht wurde, wird diese Schlußfolgerung bestätigt.
G.SCHADENSURSACHE
(29)Zu der Analyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen
Dumping und Schädigung machten die vorgenannten polnischenAusführer geltend, daß sich diese Analyse nicht konsequent aufdie Zahlenangaben für die gesamte Gemeinschaft stütze.
In dieser Hinsicht wird auf die Randnummern 54 bis 69 der
vorläufigen Verordnung verwiesen, wo festgestellt wurde, daßein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Dumping undder Schädigung der gesamten Gemeinschaft besteht. In dervorläufigen Verordnung wurde ferner hervorgehoben, daß dievorgenannte Schlußfolgerung durch eine ausführlichere und
gründlichere Analyse in einigen Mitgliedstaaten, die als
ausgewählte Märkte bezeichnet wurden, erhärtet und bestätigtwurde. Diese Analyse ergab eindeutig, daß die Behauptungdieser beiden Ausführer nicht akzeptiert werden konnte.
(30)In Ermangelung weiterer Argumente werden die Feststellungenin der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonachdie gedumptenEinfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeu-
tende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der
Grundverordnung verursachten.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(31)Da keine neuen Argumente zu der Prüfung des Interesses der
Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung vorgebrachtwurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(32)Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu dem
Dumping, der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang
und dem Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher
Form und auf welcher Höhe die Antidumpingmaßnahmen zurBeseitigung der wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen desschadensverursachenden Dumpings und zur Wiederherstellungeines effektiven Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkteingeführt werden sollten.1997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 6
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(33)Da die Schadensschwellen höher waren als die in der Untersu-
chung festgestellten Dumpingspannen, sollten die Maßnahmen
auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.
(34)Wie unter Randnummer 2 dargelegt, nahm die Kommissionwährend der vorläufigen Sachaufklärung Verpflichtungen gemäßArtikel 8 der Grundverordnung für EUR-Paletten an. In diesenVerpflichtungen boten die polnischen Ausführer unter andereman, die EUR-Paletten nicht unter einem bestimmten Mindestpreiszum Verkauf anzubieten. Die Verpflichtungen sehen ferner
strenge Überwachungsmaßnahmen vor. Auch ist darauf hinzu-
weisen, daß der vorläufige Antidumpingzoll sowohl auf dieAusfuhren anderer Palettentypen der Ausführer, deren Verpflich-tungen angenommen worden waren, als auchauf alle anderenAusfuhren der betreffenden Ware anderer Ausführer erhoben
wurde.
(35)Nunmehr wird endgültig bestätigt, daß die Verpflichtungengekoppelt mit dem Antidumpingzoll als ausreichend angesehen
werden, um die schadensverursachenden Auswirkungen desDumpings zu beseitigen. Da die Untersuchung nunmehr abge-schlossen wird, werden endgültige Antidumpingzölle für denFall der Verletzung oder der Kündigung einer Verpflichtungeines Ausführers eingeführt. In diesem Fall würde für dir EUR-
Paletten der gleiche Zollsatz gelten wie für die Einfuhren
anderer Palettentypen.
(36)Auf dieser Grundlage sind, soweit angebracht, parallel zu derAnnahme der Verpflichtungen endgültige Zölle in Form vonWertzöllen einzuführen.
J.NEUE AUSFÜHRER
(37)Wie bereits unter Randnummer 3 dargelegt, wies die Kommis-
sion mit der Verordnung (EG) Nr. 1633/97 zur Änderung dervorläufigen Verordnung mehreren neuen Ausführern den gewo-
genen durchschnittlichen Zoll zu, der für die nichtuntersuchten
kooperationswilligen Ausführer eingeführt wurde. Mit derVerordnung (EG) Nr. 1633/97 nahm die Kommission Verpflich-tungen dieser neuen Ausführer für EUR-Paletten an, so daß sievon dem vorläufigen Zoll auf diesen Palettentyp befreit waren.
Diese Behandlung der neuen Ausführer wird endgültig bestätigt.
(38)Inzwischen erhielt die Kommission weitere Anträge von ange-
blichneuen Ausfüh rern. Für diese Antragsteller sollte der
gewogene durchschnittliche endgültige Zoll gelten, sofern sieausreichende Beweise dafür vorlegen, daß sie effektiv neueAusführer sind. Außerdem sollten die neuen Ausführer, vondenen die Kommission mit ihrem Beschluß 97/797/EG(
1) eine
Preisverpflichtung angenommen hat, von einem etwaigen Anti-
dumpingzoll auf diesen Palettentyp befreit werden.
(39)In diese Verordnung sollte eine Bestimmung aufgenommenwerden, wonachdiese Verordnung geändert werden kann, um
den gewogenen durchschnittlichen Zoll auf künftige neueAusführer auszudehnen und diese von dem Zoll zu befreien, fallsdie Kommission Preisverpflichtungen von diesen Ausführernannimmt.
K.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(40)Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und
des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleis-tungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls auf der Höheder endgültigen Zölle für fabrikneue Flachpaletten aus Holz mitUrsprung in Polen endgültig zu vereinnahmen. Die Sicherheits-leistungen, die die endgültigen Zölle übersteigen und die1997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 7
(1) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.
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Sicherheitsleistungen für reparierte, gebrauchte und beladene
Paletten sollten freigegeben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von fabrikneuen Flachpaletten aus Holz des
KN-Codes ex 4415 20 20 (Taric-Code 4415 20 20*10) mit Ursprung in
Polen wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Dieser Zoll giltnicht für die Einfuhren von gebrauchten oder reparierten Flachpalettenaus Holz.
Flachpaletten aus Holz, die mit anderen Waren zwecks deren Einfuhr
in die Gemeinschaft beladen sind, sind wie gebrauchte Paletten zubehandeln, sofern die fraglichen Waren die Haupteinfuhrwaredarstellen und auf die Paletten nur ein geringer Anteil des Gesamt-wertes der eingeführten Waren entfällt.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei
Grenze der Gemeinschaft unverzollt beträgt:
Hersteller ZollsatzTaric-Zusatz-
code
Zielonogorskie Przedsiebiorstwo Przemyslu
Drzewnego, PL-65-950 Zielona Gora 10,6 % 8013
Firma „Sabelmar“ — Leszek Sabela, PL-43-
525 Konczyce Male 9,8 % 8014
P.P.H.U. „Alpa“ Sp. z o.o., PL-76-038 Dobr-
zyca 5,9 % 8015
P.P.H.U. „Palimex“ Sp. z o.o., PL-64-140
Wloszakowice 5,9 % 8015
P.W. „Intur-KFS“ Sp. z o.o., PL-88-100
Inowroclaw 9,7 % 8016
„Paletex“ Produkcja Palet, Roman Panasiuk,
PL-01-601 Warszawa 9,8 % 8014
Przedsiebiorstwo Produkcyji Handlu I Uslug
S.C. „Eldagran“,
Mr M. Zeminski, PL-78-314 Slawoborze 4,9 % 8017
►M3Z.P.H. „Pallettenwerk“ — K. Kozik,
PL-34-785 Jordanow ◄ 4,0 % 8018
Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe,
„Tor-Pal“ Sp. z o.o., PL-82-500 Kwidzyn 0 % 8020
Rolnicza Spoldzielnia Produkcyjna Rzecko,
PL-73-200 Choszczno 0 % 8020
In Anhang I dieser Verordnung aufgeführte
Unternehmen 6,3 % 8019
Andere 10,6 % 8900
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 1 gelten die Zölle nicht für die Einfuhren von
EUR-Paletten (d. h. Flachpaletten aus Holz, die das eingetragene Kenn-zeichen EUR sowie das Kürzel der sie zulassenden Eisenbahn tragen),1997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 8
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die von den in Anhang II dieser Verordnung genannten Unternehmen,
deren Verpflichtungsangebote mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97der Kommission und dem Beschluß 97/797/EG der Kommission ange-
nommen wurden, hergestellt, in die Gemeinschaft ausgeführt und
Käufern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 werden bis zur Höhe derendgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen,die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, und die Sicherheits-leistungen für reparierte, gebrauchte und beladene Paletten werden
freigegeben.
Artikel 4
(1) Sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür
vorlegt, daß
— sie die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungs-
zeitraum nicht herstellte und nicht in die Gemeinschaft exportierte,
— sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland
geschäftlich verbunden ist, für die die mit dieser Verordnung einge-führten Antidumpingzölle gelten,
— die betreffenden Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsäch-
lich in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche
vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge
in die Gemeinschaft eingegangen ist,
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des
Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit diese Verordnungändern und jene Partei in die Liste der Unternehmen in Anhang Iaufnehmen.
(2) Nimmt die Kommission von einer in Absatz 1 genannten Partei
Verpflichtungsangebote für EUR-Paletten an, so kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden
Ausschusses mit einfacher Mehrheit diese Verordnung ändern undjene Partei in die Liste der Unternehmen in Anhang II aufnehmen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 9
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ANHANG I
Hersteller
1 „Baumann Palety“ Sp. z o.o., Barczewo2 „DAST“ GmbH, Poznan3 Drew-Pol Export-Import, Wodarz Norbert, Murow
4 E. Dziurny — C. Nowak S.C., Snietnica
5 F.P.H. „Tina“ S.C., Katowice6 F.P.H. Tadeusz Fisher, Maly Gleboczek7 F.P.U.H. „Rol-Mar“, Adam Piatek, Klodzko
8 Z.P.H.U. Miroslaw Przybyiek, Klonowa
9 Internationale Paletten Company Sp., Lebork
10 „Kross-Pol“ Sp.zo.o., Kolobrzeg11 P.P.U.H. „Drewmax“ Sp.zo.o. (formerly P.P.H. „Drewnex“), Krakow
12 P.P.H. „GKT“ S.C., Bilgoraj
13 P.P.H. „Pamadex“, Ligota14 P.P.H. „Unikat“, Aleksandrow IV 69715 P.P.H.U. „Adapol“ S.C., Wolomin16 P.P.U.H. „Alwa“ Sp.zo.o., Slawno
17 P.P.U.H. „SMS“ — St. Mrozowicz, Suleczyno
18 P.T.H. „Mirex“, Kolobrzeg19 P.W. „Peteco“ Sp.zo.o., Warszawa20 Parafia Rzymsko-Katolicka, B. Niepokalaneg Dzialalnose Gospo-
daroza, Nowy Sacz
21 Produkcja Palet „A. Adamus“, Kuznia Grabowska22 Produkcja Skup Palet Drewnanych, Stanislaw Lachowicz, Majdan
Sieniawski 170
23 Przedsiebiorstwo „Amesko“, Andrzej Skora, Trzebnica24 P.H.U. „Justyna“, Gubin
25 P.H.U. „Akropol“, Krakow
26 P.H.U. Produkcyjne „Lech“, Lech Szwez, Zary27 Przedsiebiorstwo Obrobki Drewna „Palet-Pol“ Sp.zo.o., Dabrowka
WLKP
28 P.P.H. Zygmunt Skibinski, Kowal29 P.P.H.U. „AWA“ Sp.zo.o., Nowy Sacz30 Przedsiebiorstwo Wielobranzowe, Zdziolaw Milocki, Ostroda31 „Scanproduct“ SA., Czarny Dunajec1997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 10
▼M4
32 S.C. „Bed“, Dariusz Zuk, Krasienin
33 S.U.T.R. „Rol Trak“, Prochowice34 Stolarstwo Export-Import, Tadeusz Swirski, Dlugopole Zdroj35 Torunskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego w Toruniu, Adam
Wisniewski, Torun
36 „Transdrewneks“ Sp.zo.o., Grudziadz-Owczarki37 W.Z.P.U.M. „Euro-Tech“, Rakszawa38 Wytwazanie Skrzyn i Opakowan Drewnianych, Malgorzata i Ryszard
Nowak, Piaszyna
39 Zaklad Produkcyjny Bohuszko, Ryszard Bohuszko, Osno40 Z.P.H. „Maw“ S.C., Andrzej Kulej, Lubomierz41 Zaklad Uslugowo-Handlowy „Rolmex“, E. Cackowski, Lipno42 Zaklad Wielobranzowy Produkcyjno Uslugowy, Ryszard Potoniec,
Muszyna
43 Zaklad Przerobu Drewna S.C., Drawsko Pomorskie44 Zphu „Drewex“ SC., Agnieszka Pawlaczyk, Skwierzyna
45 Z.P.H.U. „Sek-Pol“ Sp.zo.o., Tarnobrzeg
46 „Euro-Mega-Plus“ Sp.zo.o., Kielce47 „C.M.C.“ Sp.zo.o., Andrychow, Inwald48 Wyrob, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, Aleksandrow IV
704
49 Firma Produkcyjno Transportowa Marian Gerka, Brodnica50 Z.P.H.U. „Drewnex“ Mamos, Luczak, Mamos s.j., Cekow51 Import-Export „Elko“ Sp.zo.o., Kalisz52 P.P.H.U. „Probox“, Import-Export, Kalisz53 Drewpal sp.j., Blizanow
54 Zaman S.C., Radom
55 „Marimpex“, Pulawy56 „AVEN“ Sp.zo.o., Kostrzyn57 P.P.H.U. „Eurex“ BIS, Godynice58 P.H. „Drewex“ S.C., Lebork59 MACED Sklad Palet, J. Macionga, Miastko60 ENKEL S.C., Pulawy61 PAL-PACK Sp.zo.o., Wierzchowo62 Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W.i.T. HENS-
OLDT, Lebork1997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 11
▼M4
63 Biuro Uslugowo-Handlowe, Wieslaw Rzezniczek, Lebork
64 P.P.U.H. „DREWPOL“, Braszewice
65 PTN Kruklanki Sp.zo.o., Krulanki66 WEDAM S.C., Stezyca67 Import-Export Jan Sibinski, Czajkow
68 Zaklad Produkcyjny „Tarta“, Lubsko
69 Firma „Krausdrew“, Cewice70 „Lidal“ S.C., Miastko71 Zaklad Przerobu Drewna Import-Export, Stanislaw Kociolek, Ladek
Zdroj
72 P.P.H.U. „Alk“, Bierzwnik73 „Empol“ S.C., Jastrzebniki 3774 Zaklad Produkcji Drzewnej Nr. 1, Export-Import, Julian Bartkowski,
Sanok
75 P.P.H. „Drewex“, Czarnkow76 „ZAP“ Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe Sp.C., Wschowa
77 P.P.H.U. „Opal“, Zygmunt Podgorski, Bukowsko 41
78 „Algepa-Pol“ Sp.zo.o., Lubsko79 P.P.H. „A-Produkt“ S.C., Resko80 PPH „Paletex“ Sibinski Jaroslaw, Czajkow
81 Euro-Handels Sp.zo.o., Szczecin
82 Firma „KIKO“ S.C., Poznan83 „Enkel“ Waldemar Wnuk, Pulawy84 Sliwka Lucyna, Klodzko
85 Firma Borkowski S.C. Export-Import, Grabow n. Prosna
86 Produkcja — Skup Elementow i Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow87 „Prodpalet“ Handel, Boleslawiec88 Z.P.H.U. „Drexport“ S.C., Olecko, Osiedle Lesk
89 „Bilusa“ Sp.zo.o., Klodawa
90 Pawel Bilko „Pablo“, Klodawa91 Z.P.W. „Gober“ Sp.zo.o., Gorzow Wlkp.92 Kisiel Malgorzata „Drew-Pal“, Dobra Now93 P.W. „Remag“, Zlocieniec
94 P.P.U.H. PAL-POL S.C., Prabuty
95 Firma „A.C.S.“ S.C., Kamien1997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 12
▼M4
96 B.H. „MARINO“, Drawsko Pomorskie
97 P.T.P.U.H. „ROB-POL“, Milkow
98 Z.H.U.P. Agromal, Sieradz99 „SMT“ Sp.zo.o., Miastko
100 Firma Transdrewneks Gadzala Antoni, Torun
101 Artur Rochmankowski, Trzcinsko-Zdroj
102 „Depo“ Sp.zo.o., Ilowa103 B.P.R. Sp.zo.o., Warszawa104 „DREWNO“ Sp.zo.o., Kostrzyn
105 P.P.H. „Astra“ Sp.zo.o., Nawojowa
106 „D & M & D“ Sp.zo.o., Blizanow107 P.P.H. „Vector“, Kalisz108 „Palko“ Sp.zo.o., Sedziszow109 P.P.H. Pol-Wood S.C., Rzekun
110 PPH „YANSAM“, Zlocieniec
111 P.P.H.U. „ELMA“ S.C., Sobieseki112 PPH SWENDEX S.C., Lublin113 P.P.H.U. ROMAX Import-Eksport, Wroclaw
114 Z.P.H.U. „BESTPOL“ Sp. z o.o., Lututow
115 P.P.H.U. Zbigniew Marek, Andrichow116 Pomorski Serwis Paletowy Sp. z o.o., Kobylnica117 „EMI“ S.C., Bilgoraj
118 P.P.H.U. „Wal-Trans“ Waldemar Latka, Jelenia Gora
119 P.P.D.B. „Lesnik“ S.C., Krosno120 „EUROPAL“ S.C., Brzeziny121 P.P.U.H. „CENTROPAL“ EKSPORT-IMPORT, Czajkow
122 Energomontaz Polnoc Serwis Sp. zo.o., Swierze Gorne
123 P.P.H.U. Jerzy Florczyk, Ruciane Nida124 Paletten-Systeme Sp.zo.o., Grabow n.Prosna125 ARBOR S.C., Trzebnica126 P.P.H. „BOM'S“ S-ka zo.o., Suwalki
127 P.P.H.U. Futex. Stargard Szczecinski
128 PALDREW Henryk Bednarski, Czarne129 P.P.H.U. „Marco-Drew“ S.C., Stargard Szczecinski1997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 13
▼M4
130 „Tilia“, Szczecin
131 „Tartak — Domaszkow“, Domaszkow1997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 14
▼M5
ANHANG II
HerstellerTARIC-Zusatz-
code
1. „Baumann Palety“ Sp. z o.o., Barczewo 8570
2. E. Dziurny — C. Nowak S.C., Snietnica 85713. F.P.H. „Tina“ S.C., Katowice 85724. Firma „Sabelmar“ S.C., Konczyce Male 85735. „Kross-Pol“ Sp. z o.o., Kolobrzeg 85766. P.P.H. „GKT“ S.C., Bilgoraj 85847. P.P.H. „Unikat“, Aleksandrow IV 697 85868. P.P.H.U. „Adapol“ S.C., Wolomin 8587
9. P.P.H.U. „Alpa“ Sp. z o.o., Dobrzyca 8588
10. P.P.U.H. „Alwa“ Sp. z o.o., Slawno 858911. P.P.H.U. „Palimex“ Sp. z o.o., Wloszakowice 859012. P.P.U.H. „SMS“ — St. Mrozowicz, Suleczyno 859113. P.T.H. „Mirex“, Kolobrzeg 859714. P.W. „Peteco“ Sp. z o.o., Warszawa 869015. „Paletex“ Produkcja Palet, Roman Panasiuk, Warszawa 869116. Produkcja Palet „A. Adamus“, Kuznia Grabowska 869217. P.P.H. Zygmunt Skibinski, Kowal 869318. „Scanproduct“ S.A., Czarny Dujanec 871519. „Transdrewneks“ Sp. z o.o., Grudziadz-Owczarki 871620. W.Z.P.U.M. „Euro-Tech“, Rakszawa 872521. Z.P.H. „Palettenwerk“ — K. Kozik, Jordanow 872622. Zaklad Przerobu Drewna S.C., Drawsko Pomorskie 874523. Z.P.H.U. „Sek-Pol“ Sp. z o.o., Tarnobrzeg 852624. „Euro-Mega-Plus“ Sp. z o.o., Kielce 852725. Wyrob, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk,
Aleksandrow IV 7048529
26. Firma Produkcyjno Transportowa Marian Gerka, Brod-
nica8530
27. Z.P.H.U. „Drewnex“ Mamos, Luczak, Mamos s.j.,
Cekow8531
28. P.P.H.U. „Probox“, Import-Export, Kalisz 8533
29. Zaman S.C., Radom 853530. „Marimpex“, Pulawy 85371997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 15
▼M5
HerstellerTARIC-Zusatz-
code
31. „AVEN“ Sp. z o.o., Kostrzyn 8558
32. P.P.H.U. „Eurex“ BIS, Godynice 8538
33. ENKEL S.C., Pulawy 8540
34. Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W.i.T.
HENSOLDT, Lebork8541
35. P.P.U.H. „DREWPOL“, Braszewice 8834
36. PTN Kruklanki Sp. z o.o., Krulanki 855637. WEDAM S.C., Stezyca 855738. Import-Export Jan Sibinski, Czajkow 8559
39. P.P.H.U. „Alk“, Bierzwnik 8561
40. „Empol“ S.C., Jastrzebniki 37 856041. Euro-Handels Sp. z o.o., Szczecin 844042. P.P.H. „Paletex“ Sibinski Jaroslaw, Czajkow 844143. Firma „KIKO“ S.C., Poznan 8443
44. „Enkel“ Waldemar Wnuk, Pulawy 8444
45. Firma Borkowski S.C. Export-Import, Grabow n. Prosna 844646. „Bilusa“ Sp. z o.o., Klodawa 848447. P.P.U.H. PAL-POL S.C., Prabuty 8485
48. Firma „A.C.S.“ S.C., Kamien 8486
49. „SMT“ Sp. z o.o., Miastko 856250. Firma Transdrewneks Gadzala Antoni, Torun 856351. „Palko“ Sp. z o.o., Sedziszow 8565
52. P.P.H. „Vector“, Kalisz 8567
53. P.P.H.U. „ELMA“ S.C., Sobieseki A10954. P.P.H. SWENDEX S.C., Lublin A11055. Pomorski Serwis Paletowy Sp. z o.o., Kobylnica A114
56. „EMI“ S.C., Bilgoraj A124
57. P.P.H.U. ROMAX Import-Eksport, Wroclaw A13358. P.P.D.B. „Lesnik“ S.C., Krosno A25959. „EUROPAL“ S.C., Brzeziny A26060. P.P.U.H. „CENTROPAL“ EKSPORT-IMPORT,
CzajkowA261
61. Energomontaz Polnoc Serwis Sp. z o.o., Swierze Gorne A262
62. P.P.H. „BOM'S“ S-ka z o.o., Suwalki A2631997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 16
▼M5
HerstellerTARIC-Zusatz-
code
63. P.P.H. „Astra“ Sp. z o.o., Nawojowa A3781997R2334 — DE — 15.06.2002 — 005.001 — 17