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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2467/98 DES RATES
vom 3. November 1998
über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
(ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1669/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 L 193 8 29.7.20001998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2467/98 DES RATES
vom 3. November 1998
über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September
1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegen-fleisch (
3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden (4).
Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich,
die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen
Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einergemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen. Diese mußinsbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte um-
fassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
(3) Um die Ziele des Artikels 39 des Vertrags zu erreichen, insbesondere
um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölke-
rung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, müssenbestimmte Maßnahmen beibehalten werden, die eine Anpassung desAngebots an die Markterfordernisse erleichtern. Neben der Gewährung
einer Prämie an die gemeinschaftlichen Schaf- und Ziegenfleisch-
erzeuger zum Ausgleich ihrer Einkommensverluste sind daherweiterhin Interventionsmaßnahmen vorzusehen.
(4) Es ist angezeigt, zur Auflösung von Interventionsmaßnahmen und
auch zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes gegen Preisschwankun-gen auf dem Weltmarkt für einige Erzeugnisse des Sektors einen
Grundpreis festzusetzen.
(5) Die Höhe der den Erzeugern zu gewährenden Prämie, die auf der
Grundlage eines für die Gemeinschaft einheitlichen Einkommens-
verlustes bestimmt wird, muß der unterschiedlichen Spezialisierungder Erzeugungssysteme in der Gemeinschaft Rechnung tragen. Um
den Anstieg der Haushaltslasten auf diesem Sektor einzuschränken, ist
für die Gewährung der vollen Prämie eine Obergrenze von 1 000Tieren je Erzeuger in den benachteiligten Gebieten im Sinne derRichtlinie 75/268/EWG (
5) und von 500 Tieren je Erzeuger in den
anderen Gebieten vorgesehen. Für eine größere Anzahl von Tieren
wird die Prämie weiterhin zum verringerten Satz von 50 v. H. gezahlt.
(6) Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte der letzte Termin für die
Prämienzahlung mit den Ende des Haushaltsjahres zusammenfallen.
(7) Der in der Gemeinschaft tendenziell zunehmende Mutterschafbestand
und der damit verbundene spürbare Preisrückgang wirken sich sehrungünstig auf das Marktgleichgewicht aus. Dieser Entwicklung konnteteilweise mit den Maßnahmen begegnet werden, die insbesondere im
Zusammenhang mit den Preisen und Stabilisierungsmaßnahmen
getroffen wurden; sie hat dennoch die Erzeugung und die Ausgabendes EAGFL steigen lassen.
(8) Es muß deshalb — vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für
Erzeugerzusammenschlüsse — auf der Grundlage des Gesamtumfangs!B
(1) ABl. C 313 vom 12.10.1998.
(2) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 72.
(3) ABl. L 289 vom 7.10.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 25).
(4) Siehe Anhang II Teil B.
(5) ABl. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. Richtlinie ersetzt durch die Verordnung (EG)
Nr. 950/97 (ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1.1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 2
der den einzelnen Erzeugern im Wirtschaftsjahr 1991 gewährten
Prämien eine Obergrenze für die einzelnen Erzeuger festgelegtwerden.
(9) Um den Produktionstendenzen in der Gemeinschaft Rechnung zu
tragen, sollte der vorgenannte Gesamtumfang jedoch mit dem für denjeweiligen Mitgliedstaat festgesetzten Koeffizienten multipliziert
werden, der das Verhältnis zwischen der Gesamtzahl der prämienfä-
higen Tiere zu Beginn des Jahres 1989, 1990 oder 1991 und derGesamtzahl der prämienfähigen Tiere für das Wirtschaftsjahr 1991zum Ausdruck bringt. Für Deutschland müssen zur Berücksichtigung
spezifischer Probleme in den neuen Bundesländern Sonderbestim-
mungen erlassen werden.
(10) Neue Erzeuger und bereits etablierte Erzeuger, deren Referenzbestand
der normalen Schafherdenentwicklung nicht entspricht, dürfen von derPrämienregelung nicht ausgeschlossen werden. Daher ist einenationale Reserve vorzusehen, die zunächst aus einer auf die
Obergrenze für die einzelnen Erzeuger erhobenen Pauschalabgabe
gebildet wird. Für benachteiligte Gebiete sollte eine höhere Reservevorgesehen werden.
(11) Bestimmte Produktionsentwicklungen ergeben sich als notwendige
Folge etwaiger Änderungen der Vermögenslage oder der Produktions-kapazitäten von Prämienempfängern. Daher sollte vorgesehen werden,
daß die erworbenen Ansprüche auf erzeugerspezifische Obergrenzen
unter bestimmten Bedingungen auf andere Erzeuger übertragenwerden können. Um die Übertragungsregelung so flexibel wie möglich
zu gestalten, sollte die Übertragung der Ansprüche auch ohne
Übertragung der Haltung zulässig sein. Die Übertragung sollteV orschriften unterliegen, nach denen Ansprüche bis zu einerbestimmten Höhe unentgeltlich an die nationale Reserve abgegeben
werden, damit insbesondere neue Erzeuger Ansprüche erhalten
können.
(12) Angesichts der Zweckmäßigkeit, Erzeugern einen Produktionsabbau
für eine begrenzte Zeit zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten dieMöglichkeit einer zeitweiligen Übertragung von Prämienansprüchenvorsehen können.
(13) Um zu gewährleisten, daß die Schaf- und Ziegenhaltung vor allem in
Gebieten ohne wirtschaftliche Alternativen erhalten bleibt, sollte eine
Bildung zwischen empfindlichen Zonen oder Orten und der Schaf- und
Ziegenproduktion festgelegt werden.
(14) Durch erzeugerspezifische Obergrenzen wird die Zahl der prämienfä-
higen Mutterschafe und Ziegen begrenzt.
(15) Diese Maßnahme macht die Obergrenzen nach Tieren bei der
Ermittlung der in diesem Sektor zu zahlenden Prämien überflüssig,
ohne jedoch die bereits bestehenden Prämienansprüche der Erzeugerzu berühren. Deshalb ist die Möglichkeit einer Berichtigung der
erzeugerspezifischen Obergrenzen vorzusehen.
(16) Die Zuteilung einer erzeugerspezifischen Höchstgrenze für die
Bewilligung des Prämienanspruchs kann bei der Übertragung von
Prämienansprüchen zwischen Mitgliedern bestimmter Erzeuger-gemeinschaften, insbesondere von Familienzusammenschlüssen, zuVerwaltungsschwierigkeiten führen. Im Sinne einer guten Verwaltung
sollten daher bestimmte Erzeugergemeinschaften bei einer Über-
tragung von Ansprüchen ohne Betriebsabtretung unter bestimmtenV oraussetzungen von der Zuteilung des vorgesehenen Prozentsatzesder Ansprüche an die nationale Reserve ausgenommen werden. Diese
Regelung darf weder zur Folge haben, daß sich die Zahl der in jedem
Mitgliedstaat zugeteilten erzeugerspezifischen Ansprüche erhöht nochdaß Erzeugergemeinschaften allein zu dem Zweck gegründet werden,die bei einer betriebsunabhängigen Übertragung von Ansprüchen
vorgesehene Zuteilung von Ansprüchen an die nationale Reserve zu
umgehen.
(17) Die erzeugerspezifische Höchstgrenze wurde unter besonderer Be-
rücksichtigung der jedem Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 1991insgesamt gewährten Prämien festgelegt. Da in dem genannten
Wirtschaftsjahr in Italien und Griechenland ein Wechsel zwischen
zwei unterschiedlichen Prämienregelungen stattfand, waren zahlreicheErzeuger nicht in der Lage, für das Wirtschaftsjahr 1991 einen der!B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 3
Zahl der prämienfähigen Tiere entsprechenden Prämienantrag zu
stellen. Sowohl für Italien als auch für Griechenland sollten deshalbSonderreserven eingerichtet werden, die den geschätzten Höchst-mengen der bei den betroffenen Erzeugern gegebenenfalls nicht
berücksichtigten Ansprüche entsprechen. Zu diesem Zweck muß
zunächst für die zuständigen Behörden dieser beiden Mitgliedstaatendie Möglichkeit vorgesehen werden, neue Ansprüche zuzuerkennen,bis die genannten Sonderreserven ausgeschöpft sind; vorbehaltlich
einer von der Kommission vorzunehmenden Überprüfung der ord-
nungsgemäßen Zuteilung der betreffenden Ansprüche, insbesondere inden hauptsächlich betroffenen Gebieten, ist dann die jewe ilige
nationale Reserve für Italien und für Griechenland mit Wirkung ab
dem Wirtschaftsjahr 1995 um eine Menge zu erhöhen, welcher derSumme der neu zuerkannten Ansprüche entspricht.
(18) Die Bedingungen, unter denen Deutschland Sonderbestimmungen
erlassen kann, um den in den neuen deutschen Bundesländern noch
bestehenden Problemen Rechnung zu tragen, müssen festgelegt
werden.
(19) Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs von den in den
neuen deutschen Bundesländern derzeit angewendeten Bestimmungen
zu der in der übrigen Gemeinschaft geltenden Prämienregelung
können bestimmte Übergangsmaßnahmen erforderlich sein.
(20) Bei der Schaf- und Ziegenfleischerzeugung ist der Umweltschutz ein
wichtiger Faktor geworden, der zu berücksichtigen ist. Die Mitglied-
staaten sollten deshalb unter Beachtung des Grundsatzes der Verhält-
nismäßigkeit Zahlungen nach der Prämienregelung für Schaf- undZiegenfleischerzeuger beschränken oder streichen können, wenn derbetreffende Erzeuger ihre Umweltschutzvorschriften nicht in vollem
Umfang eingehalten hat.
(21) Die Interventionsmaßnahmen sollen in Beihilfen für die private
Lagerhaltung bestehen, da diese die normale Vermarktung derErzeugnisse am wenigsten beeinträchtigen.
(22) Wenn bestimmte Marktpreiskriterien erreicht sind, muß im allgemei-
nen die Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung im
Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens beschlossen werden. Fallssich die private Lagerhaltung angesichts einer besonders schwierigenMarktlage in einer oder mehreren Notierungszonen als notwendig
erweisen sollte, könnte die Wirksamkeit der Beihilfemaßnahme für die
private Lagerhaltung durch eine V orausfestsetzung des Beihilfebetragsverbessert werden. Daher sollte die Kommission ermächtigt werden,
das Verfahren der V orausfestsetzung des Beihilfebetrags anzuwenden,
wenn diese Marktlage festgestellt worden ist, selbst wenn dievorgenannten Marktpreiskriterien nicht erreicht sind.
(23) Mit der vorgenannten Prämie soll dem Erzeuger ein angemessenes
Einkommen gesichert werden. Angesichts der Absatzmöglichkeiten
auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der internationalen Ver-
pflichtungen der Gemeinschaft darf die Erzeugung von Schaf- undZiegenfleisch nicht gefördert werden, sobald der Tierbestand einen
angesichts der Marktlage bestimmten Umfang überschreitet. Für
diesen Fall sollte die mit den betreffenden Maßnahmen vorgeseheneGarantie nur beschränkt gelten. Es empfiehlt sich, als garantiertenHöchstbestand den Mutterschafbestand der betreffenden Gebiete vom
31. Dezember 1987 zugrunde zu legen und eine Überprüfung dieser
Höhe vorzusehen.
(24) Die Einführung von erzeugerspezifischen Obergrenzen für die
Gewährung der Prämie, bei der das derzeitige Bestandsniveau erhalten
bleibt, dürfte dazu beitragen, daß das Risiko der Mittelüberschreitung
in Zukunft spürbar verringert wird. Daher ist es angezeigt, den inArtikel 13 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Koeffizienten zurVerringerung des Grundpreises auf dem für das Wirtschaftsjahr 1990
beschlossenen Niveau festzusetzen.
(25) Eine der Preis-, Prämien- und Interventionsregelung hinzuzufügende
Handelsregelung mit einem Abschöpfungssystem trägt von Natur ausgrundsätzlich dazu bei, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren.Diese Handelsregelung beruht auf den Übereinkünften, die im Rahmen
der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (im
folgenden „GATT -Übereinkünfte“ genannt) geschlossen wurden.!B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 4
(26) Die zuständigen Behörden müssen selber darauf vorbereitet sein,
ständig die Handelsbewegung zu verfolgen, um die Entwicklung desMarktes einschätzen zu können und gegebenenfalls die in dieserVerordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, sollte dies zu
diesem Zweck notwendig sein. Eine Einfuhr- und gegebenenfalls
Ausfuhrlizenzregelung mit Stellung einer Kaution ist vorzusehen,durch die die Durchführung dieser Operationen sichergestellt wird,angesichts derer diese Lizenzen verlangt werden.
(27) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse für den Markt der Gemeinschaft
ergeben können, muß für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser
Erzeugnisse ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden, wennbestimmte Bedingungen erfüllt werden.
(28) Es erscheint ratsam, der Kommission die Befugnis der Eröffnung und
Verwaltung der Zollkontingente, die sich aus den GATT -Überein-
künften ergeben, unter bestimmten Bedingungen zu übertragen.
(29) Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist, soweit dies für ein
reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die
Inanspruchnahme des sogenannten aktiven oder passiven Veredelungs-verkehrs geregelt und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagtwerden kann.
(30) Dank der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an
den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Der Mecha-
nismus der gemeinsamen Preise und Zollsätze kann sich jedoch unter
besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Gemein-schaftsmarkt in solchen Fällen gegen etwa daraus entstehendeStörungen nicht ohne Schutz bleibt, sollte es der Gemeinschaft
ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Diese Maßnahmen müssen mit den Pflichten, die sich aus denGATT -Übereinkünften ergeben, in Einklang stehen.
(31) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, daß Maßnahmen
ergriffen werden können, wenn auf dem Markt der Gemeinschaft
durch eine erhebliche Preiserhöhung Störungen auftreten oder
aufzutreten drohen; aufgrund der Marktlage ist es erforderlich, daßdiese Möglichkeit auch für den Fall eines erheblichen Preisrückgangseingeräumt wird.
(32) Die auf der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der
Ausbreitung von Tierseuchen beruhenden Beschränkungen des freien
Warenverkehrs können in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zur
Marktstörungen führen. Zu deren Abhilfe müssen deshalb außer-ordentliche Marktstützungsmaßnahmen angewendet werden können.
(33) Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, durch das imRahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
(34) Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch muß
zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrags vorgesehenen
Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
(35) Das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preis-
system beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährungbestimmter Beihilfen gefährdet. Auf dem Sektor Schaf- und Ziegen-
fleisch müssen deshalb die Vertragsbestimmungen angewendet
werden, aufgrund deren die von den Mitgliedstaaten gewährtenBeihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt unver-einbaren Beihilfen verboten werden können.
(36) Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aus den Verpflichtungen im
Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung entstehen, sind
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April
1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
1) von der
Gemeinschaft zu tragen —!B
(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch umfaßt eine
Preis- und eine Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 0104 10 30 Lämmer (bis zu einem Jahr alt)
0104 10 80 Andere, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
0104 20 90 Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
0210 90 11 Fleisch von Schafen oder Ziegen, mit Knochen, gesalzen, in
Salzlake, getrocknet oder geräuchert
0210 90 19 Fleisch von Schafen oder Ziegen, ohne Knochen, gesalzen, in
Salzlake, getrocknet oder geräuchert
b) 0104 10 10 Schafe, lebend, reinrassige Zuchttiere
0104 20 10 Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere
0206 80 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Zie-
gen, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissenbestimmt, frisch oder gekühlt
0206 90 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Zie-
gen, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissenbestimmt, gefroren
0210 90 60 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Zie-
gen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
ex 1502 00 90 Fette von Schafen oder Ziegen, andere als die der Nr. 1503
c) 1602 90 72
1602 90 74Fleisch und Schlachterzeugnisse, anders zubereitet oder
haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen, nicht gegart;Mischungen aus gegartem Fleisch oder Schlachtnebenerzeu-gnissen und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtneben-erzeugnissen
d) 1602 90 76
1602 90 78Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder
haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen
KAPITEL II
Preis-, Prämien- und Interventionsregelung
Artikel 2
Um die Initiativen der beteiligten Berufsstände und Branchen zu fördern, die
eine Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes erleichternsollen, können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende
Gemeinschaftsmaßnahmen ergriffen werden:
a) Maßnahmen zur besseren Ausrichtung der Zucht,b) Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation der Erzeugung,
Verarbeitung und Vermarktung,
c) Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität,
d) Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen V oraus-
schätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittelermöglichen sollen,!B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 6
e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags erlassen.
Artikel 3
Der Grundpreis für das Wirtschaftsjahr 2001 und die folgenden Wirtschafts-
jahre wird auf 504,07 EUR/100 kg Tierkörpergewicht festgesetzt.
Der saisonale Grundpreis, mit dem den normalen jahreszeitlich bedingten
Schwankungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für Schaffleisch Rechnunggetragen wird, wird wöchentlich gemäß Anhang III dieser Verordnung
festgesetzt.
V orbehaltlich einer vom Rat auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit beschlossenen Ausnahme beginnt das Wirtschaftsjahr am erstenMontag im Januar und endet an dem diesem Tag vorangehenden Tag des
folgenden Jahres.
Artikel 4
(1) Für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen wird auf den
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft unter Zugrundelegung der aufdem repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten jeder Notie-
rungszone festgestellten Preise für die gemeinschaftliche Standardqualität
frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen ein gewogener Wochendurch-schnittspreis festgestellt, und zwar unter Berücksichtigung der relativenBedeutung der Schaffleisch-Gesamtproduktion jeder Notierungszone.
Unter Notierungszone ist zu verstehen:
— Großbritannien,
— Nordirland,
— jeder einzelne andere Mitgliedstaat.(2) Die Gemeinschaftsnotierung für die in Absatz 1 genannte Standard-
qualität entspricht der im Gemeinschaftsdurchschnitt häufigsten Erzeugung
bei auf die Schaferzeugung ausgerichteten Beständen, bei denen schwereLämmer erzeugt werden.
Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommission
beschließt,
— legt die Standardqualität fest;
— definiert den Begriff der zu schweren Mastkörpern gemästeten Lämmer.
(3) Als Erzeuger leichter Lämmer gilt jeder Schaferzeuger, der Schafmilch
oder aus Schafmilch gewonnene Milcherzeugnisse vermarktet. Alle anderenSchaferzeuger gelten als Erzeuger schwerer Lämmer.
(4) Die Mitgliedstaaten richten zur Zufriedenheit der Kommission spätestens
für das Wirtschaftsjahr 1991 ein System ein, das eine Unterscheidungzwischen Erzeugern schwerer Lämmer und Erzeugern leichter Lämmer
gestattet.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 25 erlassen.
Artikel 5
(1) Eine Prämie wird gewährt, soweit dies erforderlich ist, um einen
Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft im Laufe
eines Wirtschaftsjahres auszugleichen.
Zu diesem Zweck wird ein einheitlicher Einkommensausfall bestimmt, der für
jeweils 100 kg Schlachtkörpergewicht den etwaigen Unterschied zwischen
dem Grundpreis nach Artikel 3 Absatz 1 und dem arithmetischen Mittel der
nach Artikel 4 festgestellten wöchentlichen Marktpreise angibt.!B
!M1
!B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 7
(2) Der Betrag der je Mutterschaf an die in Artikel 4 Absatz 3 genannten
Erzeuger schwerer Lämmer zu zahlenden Prämie wird errechnet, indem aufden nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels bestimmten Einkommensausfallein Koeffizient angewendet wird, der für die gesamte Gemeinschaft den
Durchschnitt der jährlichen Fleischerzeugung aus schweren Lämmern für
jedes diese Lämmer erzeugende Mutterschaf in 100 kg Schlachtkörper-gewicht angibt.
(3) Der Betrag der je Mutterschaf an die in Artikel 4 Absatz 3 genannten
Erzeuger leichter Lämmer zu zahlenden Prämie wird errechnet, indem auf
den nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels bestimmten Einkommensausfallein Koeffizient angewendet wird, der 80 v. H. des nach Absatz 2 desvorliegenden Artikels ermittelten Koeffizienten ausmacht.
(4) Jeder Erzeuger erhält die Prämie, die für die Kategorie, in die er
eingestuft ist, berechnet ist. Kann ein Erzeuger, der Schafmilch oderSchafmilcherzeugnisse vermarktet, jedoch nachweisen, daß mindestens 40v. H. der in seinem Betrieb geborenen Lämmer zu schweren Mastkörpern für
die spätere Schlachtung gemästet werden, so kann er auf Antrag für den
Anteil der in seinem Betrieb geborenen Lämmer, die zu schwerenMastkörpern gemästet werden, die Prämie für die schwere Kategorie erhalten.
(5) Um einen Einkommensausfall der Ziegenfleischerzeuger auszugleichen,
wird eine Prämie gewährt
a) in den in Anhang I genannten Gebieten,b) in den Berggebieten im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der
Effizienz der Agrarstruktur (
1), die nicht zu den in Anhang I der
vorliegenden Verordnung genannten Gebieten gehören, sofern nach demVerfahren des Artikels 25 festgestellt wird, daß die Erzeugung in diesenGebieten folgende Merkmale aufweist:
— Die Ziegenhaltung hat hauptsächlich die Ziegenfleischerzeugung
zum Ziel;
— die Haltungsmethoden stimmen für Ziegen und Schafe überein.
Die Höhe der je Ziege zu zahlenden Prämie entspricht 80 v. H. des Betrags,
der nach Absatz 2 je Mutterschaf zu zahlen ist.
(6) V or Ende jedes Halbjahres schätzt die Kommission nach dem Verfahren
des Artikels 25 den voraussichtlichen Einkommensausfall für das gesamte
Wirtschaftsjahr und den voraussichtlichen Betrag für die Prämie.
Auf der Grundlage dieses geschätzten Einkommensausfalls können die
Mitgliedstaaten allen ihren Erzeugern eine halbjährliche Anzahlung in Höhe
von 30 v. H. der vorgesehenen Prämie leisten.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Erzeuger diese beiden
Anzahlungen vom Ende des zweiten Halbjahres an in einer einzigen Zahlungerhalten.
Unmittelbar nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres, spätestens aber
am 31. März, wird der Betrag der endgültigen Prämie festgesetzt. Einetwaiger Restbetrag wird gegebenenfalls vor dem 15. Oktober desselbenJahres gezahlt.
Die Prämie wird dem begünstigten Erzeuger entsprechend der Anzahl der
Mutterschafe und/oder Ziegen gezahlt, die während eines nach dem Verfahrendes Artikels 25 zu bestimmenden Mindestzeitraums im Betrieb gehaltenwerden.
(7) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994 wird die in diesem Artikel
vorgesehene Prämie den Schaf- und Ziegenfleischerzeugern in voller Höhebis zur Obergrenze von 1 000 Tieren je Erzeuger in den benachteiligtenGebieten im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie
75/268/EWG und bis zur Obergrenze von 500 Tieren je Erzeuger in den
anderen Gebieten gezahlt.
Oberhalb der in Unterabsatz 1 genannten Obergrenzen wird die Höhe der zu
zahlenden Prämie bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994 auf 50 v. H. des
zu errechnenden Betrags festgesetzt.!B
(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1.1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 8
Bei Erzeugergemeinschaften, Erzeugervereinigungen oder sonstigen Formen
der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern finden die in Unterabsatz 1festgelegten Obergrenzen jeweils auf die einzelnen betroffenen ErzeugerAnwendung.
(8) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommission
die Grundregeln für die in diesem Artikel vorgesehene Regelung fest,insbesondere die Definition des prämienbegünstigten Erzeugers und der für
die Gewährung der Prämie in Betracht kommenden Mutterschafe sowie der in
den in Absatz 5 bezeichneten Gebieten für die Gewährung der Prämie inBetracht kommenden Ziegen.
Nach demselben Verfahren
— kann der Rat beschließen, die Gewährung der Prämie auf bestimmte
weibliche Tiere von Bergrassen auszudehnen, die in genau abgegrenzten
Gebieten gehalten werden, in denen besonders schwierige Produktions-bedingungen herrschen, und die der Definition der in Betrachtkommenden Mutterschafe nicht entsprechen; in diesem Fall beläuft sich
der gemäß Absatz 2 für diese weiblichen Tiere zu zahlende Einheits-
betrag der Prämie auf 70 v. H. des Betrags, der je in Betracht kommendesMutterschaf festgesetzt wurde;
— kann der Rat vorsehen, daß die Prämie nur Erzeugern gewährt wird, die
eine Mindestanzahl von Mutterschafen bzw. in den in Absatz 5bezeichneten Gebieten eine Mindestanzahl von Mutterschafen und/oder
Ziegen halten.
(9) Die Kommission
— setzt nach dem Verfahren des Artikels 25 gegebenenfalls die Prämien
fest, die je Mutterschaf an die in den Absätzen 2 und 3 genanntenErzeuger, je weibliches Tier einer Bergrasse im Sinne von Absatz 8 sowieje Ziege in den in Absatz 5 genannten Gebieten zahlbar sind;
— setzt nach dem Verfahren des Artikels 25 für die Dauer eines jeden
Wirtschaftsjahres den in Absatz 2 genannten Koeffizienten fest;
— erläßt nach dem Verfahren des Artikels 25 die Durchführungsbestim-
mungen zu diesem Artikel, insbesondere über die Beantragung und dieZahlung der Prämien.
(10)Die Ausgaben, die im Rahmen der in diesem Artikel vorgesehenen
Regelung getätigt werden, gelten als zu den Interventionen gehörend, die zurRegulierung der Agrarmärkte bestimmt sind.
Artikel 6
(1) Zur Gewährung der Prämie gemäß Artikel 5 wird eine erzeugerspezi-
fische Obergrenze eingeführt.
Für Erzeuger, die vor dem Wirtschaftsjahr 1992 prämienbegünstigt waren,
wird der Prämienbetrag für das Wirtschaftsjahr 1993 und für die darauf
folgenden Wirtschaftsjahre auf die Anzahl Tiere beschränkt, die imWirtschaftsjahr 1992 prämienbegünstigt waren, wobei auf diese Anzahl derKoeffizient gemäß Absatz 5 angewendet wird.
Ist dieser Koeffizient höher als 1, so können die Mitgliedstaaten beschließen,
die sich daraus ergebende zusätzliche Anzahl von Prämienansprüchenteilweise oder vollständig zur Auffüllung der nationalen Reserve nach Artikel
7 Absatz 1 zu verwenden.
Diese Grenzen werden so verringert, daß die in Artikel 7 Absatz 1 genannte
nationale Reserve gebildet werden kann.
(2) Wurde die Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 infolge natürlicher
Umstände nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde
gelegt, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr prämienbegünstigt war.
Wurde die Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 infolge von Sanktionen nichtoder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die beider sanktionsbegründenden Kontrolle festgestellt wurde.
(3) Im Falle von Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen oder sonstiger
Formen der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern werden die in Absatz 1!B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 9
genannten Obergrenzen wie folgt auf die einzelnen Erzeugermitglieder
angewandt:
a) Sofern der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 der
Kommission (1) vorgesehene Bestandsverteilungsschlüssel für das Wirt-
schaftsjahr 1991 der zuständigen Behörde durch die Erzeugergemein-schaft gemäß Artikel 4 der vorgenannten Verordnung mitgeteilt wurde,werden die Obergrenzen für die einzelnen Erzeugermitglieder auf der
Grundlage dieses Schlüssels festgesetzt.
b) Hat die betreffende Erzeugergemeinschaft den unter Buchstabe a)
genannten Verteilungsschlüssel für das Wirtschaftsjahr 1991 nicht
mitgeteilt, so wird die Prämienzahlung an diese gemäß den V orschriften
von Absatz 1 auf die Anzahl der Tiere beschränkt, die im Wirtschaftsjahr1991 prämienfähig waren. Die Obergrenzen für die einzelne Erzeuger-mitglieder werden für das Wirtschaftsjahr 1993 nach dem von der
Erzeugergemeinschaft mitgeteilten Verteilungsschlüssel festgesetzt.
Im Falle späterer Änderungen der Mitgliedschaft einer Erzeugergemeinschaft
werden die einzelnen Obergrenzen neu beigetretener oder ausgetretener
Erzeugermitglieder bei der Zahlung der Prämie an die Erzeugergemeinschaft
berücksichtigt.
(4) Der Prämienanspruch unterliegt folgenden Bestimmungen:
a) Der Prämienanspruch steht Erzeugern zu, die die Prämie im Wirtschafts-
jahr 1991 erhalten und die ferner einen Prämienantrag für dasWirtschaftsjahr 1992 gestellt haben.
b) Bei einer Veräußerung oder einer sonstigen Übertragung seiner Haltung
kann der Erzeuger alle ihm zustehenden Prämienansprüche an denErwerber seiner Haltung übertragen.
Er kann seine Prämienansprüche auch ganz oder teilweise an andere
Erzeuger übertragen, ohne die Haltung mitzuübertragen. Die Kommis-
sion kann nach dem Verfahren des Artikels 25 besondere V orschriften
über die Mindestzahl von Teilübertragungen festlegen.
Im Falle einer Übertragung ohne Übertragung der Haltung wird ein Teil
der übertragenen Prämienansprüche in Höhe von bis zu 15 v. H. ohne
Gegenleistung an die nationale Reserve des Mitgliedstaats, in dem sichdie Haltung befindet, zur unentgeltlichen Zuteilung an neue Erzeugeroder andere, nach Artikel 7 Absatz 2 bevorrechtigte Erzeuger abgegeben.
Unterabsatz 3 gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995 jedoch nicht bei der
Übertragung von Prämienansprüchen zwischen Mitgliedern ein undderselben Erzeugergemeinschaft, welche die von der Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 25 zu bestimmenden Bedingungen erfüllt.
Diese Bedingungen müssen zumindest abstellen auf:
— den Status der Mitglieder der Erzeugergemeinschaft;
— die Dauer der Mitgliedschaft und die Dauer der Mitglieder der
Erzeugergemeinschaft;
— die Zusammensetzung der Erzeugergemeinschaft,
soweit dies erforderlich ist, um die Anwendung von Unterabsatz 3 nicht
in Frage zu stellen.
c) Die Mitgliedstaaten
— treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Prämienansprüche
nicht aus empfindlichen Zonen oder aus Regionen abgezogen
werden, in denen die Schafhaltung für die lokale Wirtschaftbesonders wichtig ist;
— können vorsehen, daß die Übertragung der Ansprüche ohne Über-
tragung der Haltung entweder unmittelbar zwischen Erzeugern oderüber die nationale Reserve erfolgt.
d) Die Mitgliedstaaten können vor einem festzusetzenden Datum zeitlich
beschränkte Abtretungen des Teils der Prämienrechte zulassen, den derdazu berechtigte Erzeuger nicht zu nutzen beabsichtigt.!B
(1) ABl. L 219 vom 7.8.1991, S. 15. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2143/96 (ABl. L 286 vom 8.11.1996, S. 10).1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 10
e) Der einem Erzeuger übertragene oder zeitweilige abgetretene Prämien-
anspruch wird den bereits bestehenden Ansprüchen dieses Erzeugerszugerechnet.
f) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz
nach dem Verfahren des Artikels 25 fest, insbesondere die Bestimmun-
gen, anhand derer die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der
Struktur ihrer Mutterschafbestände die in Absatz 1 vorgeseheneVerringerung bestimmen können, sowie ferner die Bestimmungen,anhand derer die Mitgliedstaaten die besonderen Probleme bei der
Übertragung von Prämienansprüchen durch Erzeuger, die nicht Eigen-
tümer der ihre Haltung bildenden Flächen sind, lösen können.
(5) Zur Anwendung von Absatz 1 bestimmen die Mitgliedstaaten den
Koeffizienten, der das Verhältnis angibt zwischen
a) der Gesamtanzahl der anspruchsbegründenden prämienfähigen und zu
Beginn eines der Wirtschaftsjahre 1989, 1990 oder 1991 von den
Prämienempfängern gehaltenen Tiere einerseits und
b) der Gesamtzahl der im Wirtschaftsjahr 1991 anspruchsbegründenden
prämienfähigen Tiere andererseits.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 31. Oktober 1992,
welches der unter Buchstabe a) genannten Jahre sie gewählt haben.
(6) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Neuberechnung der erzeugerspezi-
fischen Obergrenzen in einer Weise vor, daß die Stückzahlen, die über die inArtikel 5 Absatz 7 genannten Obergrenzen von 1 000 bzw. 500 Tieren
hinausgehen, um 50 v. H. reduziert werden. Diese neu berechneten
Obergrenzen gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1995.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat bildet eine erste nationale Reserve in Höhe von
mindestens 1 v. H. und höchstens 3 v. H. der Summe der Obergrenzen für
einzelne Erzeuger, deren Haltung sich in diesem Mitgliedstaat befindet. Der
nationalen Reserve werden auch die Prämienansprüche nach Artikel 6 Absatz4 Buchstabe b) zugewiesen.
Für Deutschland wird die anfängliche nationale Reserve anhand der
Gesamtzahl und der Summe der Obergrenzen für einzelne Erzeuger
berechnet, deren Haltungen sich in den alten Bundesländern befinden. Diese
Reserve bezieht sich nur auf diese Erzeuger.
Für Italien und Griechenland wird ferner eine Sonderreserve mit einer
Obergrenze von je 600 000 Ansprüchen für jeden dieser Mitgliedstaateneingerichtet, damit den Erzeugern, die von der besonderen Situation betroffen
waren, die im Wirtschaftsjahr 1991 durch die Änderung der Bedingungen für
die Prämienfähigkeit der Tiere und die gleichzeitige Einführung erzeuger-spezifischer Garantiebeschränkungen entsprechend den für dasselbe Wirt-schaftsjahr gewährten Prämien entstand, zusätzliche Ansprüche zugewiesen
werden können.
Die Kommission prüft, daß die vorzusehende Zuweisung der zusätzlichen
Ansprüche auf die betroffenen Erzeuger begrenzt ist und daß diese nicht mehrAnsprüche erhalten, als ihnen zugestanden hätten, wenn die genannteSituation nicht eingetreten wäre.
V orbehaltlich dieser Prüfung wird die gemäß diesem Artikel gebildete
nationale Reserve um eine Menge erhöht, die der Summe der zusätzlich zu
gewährenden Ansprüche entspricht, jedoch die in Absatz 3 genannteSonderreserve nicht überschreitet; diese Maßnahme berührt nicht die inAbsatz 3 genannte Reserve.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven innerhalb der
Grenzen der Reserven für die Gewährung von Prämienansprüchen ins-
besondere an folgende Erzeuger:
a) Erzeuger, die vor dem Wirtschaftsjahr 1992 einen Prämienantrag gestellt
haben und die der zuständigen Behörde den Nachweis erbracht haben,daß die Anwendung der Obergrenzen gemäß Artikel 6, auch unter
Berücksichtigung der Durchführung eines Investitionsprogramms im
Schaf- und Ziegensektor vor dem 1. Januar 1993, für ihren Betriebexistenzbedrohend wäre;!B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 11
b) Erzeuger, die für das Wirtschaftsjahr 1991 einen Prämienantrag gestellt
haben, der infolge außergewöhnlicher Umstände der in den vorange-gangenen Wirtschaftsjahren festgestellten Lage nicht entspricht;
c) Erzeuger, die regelmäßig einen Prämienanspruch gestellt haben, dies im
Wirtschaftsjahr 1991 jedoch nicht getan haben;
d) Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1993 oder in folgenden Wirtschafts-
jahren zum ersten Male einen Prämienantrag stellen;
e) Erzeuger, die einen Teil einer Nutzfläche erworben haben, die zuvor von
anderen Erzeugern für die Schaf- und/oder Ziegenhaltung genutzt wurde.
(3) In den benachteiligten Gebieten eines jeden Mitgliedstaats wird eine
zusätzliche Reserve in Höhe von 1 v. H. der Summe der Obergrenzen für
einzelne Erzeuger geschaffen; diese Reserve wird ausschließlich Erzeugern indemselben Gebiet nach den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterienzugeteilt.
Für Deutschland beträgt die zusätzliche nationale Reserve 1 v. H. der Summe
der Obergrenzen für einzelne Erzeuger, deren Haltung sich in den benach-
teiligten Gebieten der alten Bundesländer befindet. Diese Reserve bezieht
sich nur auf diese Erzeuger.
(4) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe f) werden die Durch-
führungsvorschriften zu Artikel 6 und zu dem vorliegenden Artikel nach demVerfahren des Artikels 25 erlassen.
Nach dem gleichen Verfahren werden Maßnahmen für den Fall erlassen, daß
die nationale Reserve in einem Mitgliedstaat nicht verwendet wird.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 gilt für die neuen deutschen
Bundesländer folgendes:
a) Es wird eine regionale Obergrenze von einer Million prämienfähigen
Tieren festgelegt.
b) Deutschland legt die Bedingungen für die Zuteilung dieser Obergrenze
sowie ihre regionale Aufteilung fest.
(2) V orbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden Artikels wendet
Deutschland in den neuen deutschen Bundesländern spätestens ab dem
Wirtschaftsjahr 2000 die in der übrigen Gemeinschaft geltenden V orschriften
über die erzeugerspezifischen Obergrenzen an.
Deutschland teilt den Erzeugern ihre erzeugerspezifische Obergrenze im
Hinblick auf die Gewährung der in Artikel 5 vorgesehenen Prämie mit. Dieerzeugerspezifische Obergrenze wird aufgrund der Anzahl Mutterschafeberechnet, für die die Prämie in dem Wirtschaftsjahr vor dem Jahr gezahlt
wurde, hinsichtlich dessen die Erzeuger den Bescheid über ihre erzeuger-
spezifischen Obergrenzen erhalten haben.
(3) Wurde die Prämie für das Bezugsjahr infolge natürlicher Umstände nicht
oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die imunmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahr prämienbegünstigt war. Wurdedie Prämie für das Bezugsjahr infolge von Sanktionen nicht oder nur gekürzt
gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die bei der sanktions-
begründenden Kontrolle festgestellt wurde.
(4) Für den Fall, daß die Gesamtsumme der Obergrenzen der einzelnen
Erzeuger, deren Haltungen sich in den neuen deutschen Bundesländern
befinden, die für dieses Gebiet festgelegte regionale Obergrenze nichterreicht, werden die verbleibenden Prämienansprüche der in Artikel 7 Absatz
1 vorgesehenen nationalen Reserve für Deutschland zugewiesen. Die so
gebildete neue Reserve bezieht sich auf das gesamt Gebiet Deutschlands.
(5) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 25 erforderli-
chenfalls Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können geeignete Umweltschutzmaßnahmen anwenden,
mit denen den spezifischen Gegebenheiten der Flächen Rechnung getragen
wird, die für die Haltung prämienberechtigter Schafe und Ziegen genutzt
werden.!B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 12
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen für
den Fall der Nichteinhaltung der genannten Maßnahmen Sanktionen fest, diein einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Auswirkungen auf dieUmwelt stehen. Diese Sanktionen können in einer Kürzung oder gegebenen-
falls Streichung der in der jeweiligen Prämienregelung vorgesehenen V orteile
bestehen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über dieMaßnahmen, die sie zur Anwendung dieses Artikels getroffen haben.
Artikel 10
(1) In Abweichung von Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3, Absatz 4 Buchstabe a)
sowie Absätze 5 und 6 wird für Österreich, Finnland und Schweden eine
allgemeine Obergrenze für die Gewährung der Prämie nach Artikel 5
festgesetzt. Die Gesamtzahl der in dieser Obergrenze enthaltenen Ansprüchewird wie folgt festgesetzt:
— 205 651 für Österreich,— 80 000 für Finnland,— 180 000 für Schweden.Darin sind sowohl die anfänglich zuzuteilenden Mengen als auch die von
diesen Mitgliedstaaten gebildeten Reserven enthalten.
(2) Ausgehend von den in Absatz 1 genannten Obergrenzen werden den
Erzeugern in Österreich, Finnland und Schweden erzeugerspezifische Ober-grenzen zugeteilt, und zwar
— bis zum 31. Dezember 1996 für Österreich,— bis zum 31. Dezember 1995 für Finnland und Schweden.(3) Die Kommission überläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel, insbesondere die erforderlichen Anpassungs- und Übergangsmaß-nahmen, nach dem Verfahren des Artikels 25.
Artikel 11
Interventionsmaßnahmen können für Tierkörper von Lämmern und deren
Teilstücke in Form von Beihilfen für die private Lagerhaltung ergriffen
werden.
Artikel 12
(1) Wenn
— der nach Artikel 4 festgestellte Preis einerseits
— und der Marktpreis einer in Artikel 4 Absatz 1 genannten Notierungszone
andererseits
unter 90 v. H. des in Artikel 3 Absatz 2 genannten saisonal festgesetzten
Grundpreises liegen und damit zu rechnen ist, daß sie sich auf diesem Niveau
halten, können die in Artikel 11 genannten Beihilfen für die privateLagerhaltung für die betreffende Notierungszone beschlossen werden.
(2) Wenn— der gemäß Artikel 4 festgestellte Preis einerseits— und der Marktpreis einer Notierungszone andererseitsunter 70 v. H. des saisonal festgesetzten Grundpreises liegen und damit zu
rechnen ist, daß sie sich auf diesem Niveau halten, können die in Artikel 11genannten Beihilfen für die private Lagerhaltung für die betreffendeNotierungszone beschlossen werden. In diesem Fall werden sie im Rahmen
eines Ausschreibungsverfahrens beschlossen.
Es kann jedoch entschieden werden, diese Beihilfen im Rahmen eines
V orausfestsetzungsverfahrens zu gewähren, falls es sich angesichts einerbesonders schwierigen Marktlage in einer oder mehreren Notierungszonen alsdringend erforderlich erweist, auf die private Lagerhaltung zurückzugreifen.
In diesem Fall darf das genannte Verfahren nur für die Notierungszonen
entschieden werden, in denen diese Marktlage festgestellt worden ist.
(3) Der Rat legt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel fest.!B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 13
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 25
a) werden die zur privaten Lagerung zugelassenen Erzeugnisse und
Qualitäten bestimmt;
b) wird die Einleitung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen
Maßnahmen beschlossen;
c) werden die Beihilfen für die private Lagerhaltung, die zugelassenen
Mengen sowie das Ende ihrer Anwendung beschlossen;
d) werden die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
insbesondere die Bedingungen für den Beginn der Anwendung derInterventionsmaßnahmen, festgelegt.
Artikel 13
(1) Der garantierte Höchstbestand beträgt 63 400 000 Mutterschafe.
(2) Wenn in einem Wirtschaftsjahr
— der geschätzte Mutterschafbestand den für dieses Wirtschaftsjahr garan-
tierten Höchstbestand überschreitet, wird die in Artikel 5 genanntePrämie sowohl bei Mutterschafen als auch bei Ziegen gemäß den
Auswirkungen verringert, die ein Koeffizient, der für je 1 v. H.
Überschreitung des garantierten Höchstbestands eine Verringerung desGrundpreises um 1 v. H. ausdrückt, auf den Grundpreis hat;
— die Anwendung des unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen
Mechanismus auf den für das vorangegangene Wirtschaftsjahr tatsächlichfestgestellten Mutterschafbestand einen anderen als den festgesetztenPrämienbetrag zur Folge hat, wird die Berichtigung bei der Festsetzung
der endgültigen Prämie für Mutterschafe für das betreffende Wirtschafts-
jahr vorgenommen oder, in Ermangelung einer solchen, bei derBerechnung der Prämie für das folgende Wirtschaftsjahr berücksichtigt.
Bei der Schätzung und Feststellung des Mutterschafbestands wird die im
Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gehalteneAnzahl Mutterschafe nicht berücksichtigt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie der Koeffi-
zient und der Betrag gemäß Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels
25 festgesetzt.
(4) Ab dem Wirtschaftsjahr 1993 wird der in Absatz 2 genannte Koeffizient
für die Verringerung des Grundpreises jedoch auf 7 v. H. festgesetzt.
KAPITEL III
Regelung des Handels mit Drittländern
Artikel 14
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus derGemeinschaft kann die V orlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert
werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung des
Artikels 17 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ortseiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein,die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder
Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in
Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn dieEin- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen gefordert werden, die
Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmun-gen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt.!B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 14
Artikel 15
V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 16
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr
bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt in der
Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer
dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit
Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, dieEinfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen und
die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandelsorganisationvon der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhr-
zolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die
Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in
dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden
Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendungbestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder
auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 25. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens
angewandt wird.
Artikel 17
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich
aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem
Verfahren des Artikels 25 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren
oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“);
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes „Ver-
fahren traditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden
Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich
ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis
der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnunggetragen, wobei zugleich die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die!B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 15
in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in
Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet derRechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente auf
einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelungeröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs
des Erzeugnisses sowie, wenn es sich als zweckmäßig erweist, zurErhaltung der traditionellen Handelsströme,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Über-
prüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Artikel 18
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Markt-
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch erforderlich ist, kann der Rat aufV orschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der
Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in
denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein außergewöhnlich dringendes
Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung desaktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zuwerden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt
werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und diesofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines
Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach
Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche,
die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit dem Beschluß der
Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß
der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einerFrist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission
als aufgehoben.
Artikel 19
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihungder Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; dasZolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird
in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen
werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
Artikel 20
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel
1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichenStörungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele
des Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit dritten
Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächlicheStörung behoben ist oder keine Störung mehr droht.!B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 16
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen undinnerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen
ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen
Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich
anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaatsbefaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagennach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit
qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflich-
tungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags
geschlossenen Abkommen.
KAPITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 21
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die
sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung
von Tierseuchen ergeben können, können Sondermaßnahmen zur Stützung
des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren desArtikels 25 getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang
und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes
unbedingt erforderlich sind.
Artikel 22
V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die
Artikel 92 bis 94 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 dieserVerordnung genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen
anwendbar.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden
nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt.
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuß für Schafe und
Ziegen (nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7
des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf
einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 26
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der V orsitzende von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.!B
!M1
!B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 17
Artikel 27
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39
und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu
tragen.
Artikel 28
Anhang I kann vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der
Kommission geändert werden.
Artikel 29
Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die
vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im
Anhang II Teil A zu lesen.
Artikel 30
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 18
ANHANG I
1. FRANKREICH: Korsika
2. GRIECHENLAND: gesamtes Hoheitsgebiet
3. ITALIEN: Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Apulien, Basilicata,
Kalabrien, Sizilien und Sardinien
4. SPANIEN: die autonomen Comunidades Andalucía, Aragón, Baleares,
Castilla-La Mancha, Castilla y León, Cataluña, Extremadu-
ra, Galicia (mit Ausnahme der Provinzen La Coruña undLugo), Madrid, Murcia, La Rioja, Valenciana und dieKanarischen Inseln
5. PORTUGAL: gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme der Azoren und
Madeiras.!
B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 19
ANHANG II
Teil A
ENTSPRECHUNGSTABELLE
V erordnung (EWG) Nr. 3013/89 V orliegende V erordnung
— KAPITEL I
Artikel 1 Artikel 1
— KAPITEL IIArtikel 2 Artikel 2
Titel I —
Artikel 3 Artikel 3Artikel 4 Artikel 4
Artikel 5 Absätze 1 bis 4 Artikel 5 Absätze 1 bis 4
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 erster
GedankenstrichArtikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buch-
stabe a)
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter
GedankenstrichArtikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buch-
stabe b)
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter
Gedankenstrich Buchstabe a)Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buch-
stabe b) erster Gedankenstrich
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter
Gedankenstrich Buchstabe b)Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buch-
stabe b) zweiter Gedankenstrich
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2Artikel 5 Absätze 6 bis 10 Artikel 5 Absätze 6 bis 10Artikel 5a Absätze 1, 2 und 3 Artikel 6 Absätze 1 2 und 3
Artikel 5a Absatz 4 Buchstaben a) bis d) Artikel 6 Absatz 4 Eingangssatz zu den
Buchstaben a) bis d)
Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe e) Unter-
absatz 1Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe e)
Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe e) Unter-
absatz 2—
Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe f) Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe f)
Artikel 5a Absatz 5 Artikel 6 Absatz 5
Artikel 5a Absatz 6 Artikel 6 Absatz 6Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3
Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 4 —Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 5 —
Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 6, erster
Teil des Satzes—
Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 6, der Teil
des Satzes vom ersten Komma anArtikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 4
Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 7 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 5!
B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 20
V erordnung (EWG) Nr. 3013/89 V orliegende V erordnung
Artikel 5b Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2
Artikel 5b Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3
Artikel 5b Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1Artikel 5b Absatz 4 Unterabsatz 2 erster
GedankenstrichArtikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2
Artikel 5b Absatz 4 zweiter Gedanken-
strich—
Artikel 5b Absatz 5 —
Artikel 5c Artikel 8
Artikel 5d Artikel 9Artikel 5e Artikel 10
Artikel 6, 7 und 8 Artikel 11 12 und 13
Titel II KAPITEL IIIArtikel 9, 10 und 11 Artikel 14, 15 und 16
Artikel 12 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 1
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster
GedankenstrichArtikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buch-
stabe a)
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter
GedankenstrichArtikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buch-
stabe b)
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter
GedankenstrichArtikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buch-
stabe c)
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3
Artikel 12 Absatz 3 Artikel 17 Absatz 3Artikel 12 Absatz 4 Artikel 17 Absatz 4
Artikel 13 Artikel 18
Artikel 14 Absatz 1 Artikel 19 Absatz 1Artikel 14 Absatz 2 erster Gedankenstrich Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a)Artikel 14 Absatz 2 zweiter Gedanken-
strichArtikel 19 Absatz 2 Buchstabe b)
Artikel 15 Artikel 20
Titel III —
Artikel 21 bis 25 —
Titel IV KAPITEL IVArtikel 26 Artikel 21
Artikel 27 Artikel 22
Artikel 28 Artikel 23Artikel 29 Absatz 1 Artikel 24Artikel 29 Absatz 2 —
Artikel 30 Artikel 25
Artikel 31 Artikel 26!
B1998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 21
V erordnung (EWG) Nr. 3013/89 V orliegende V erordnung
Artikel 32 Artikel 27
Artikel 33 Artikel 28
— Artikel 29— Artikel 30
Anhang I Anhang I
— Anhang II
Teil B
VERORDNUNGEN, DIE DIE VERORDNUNG (EWG) Nr. 3013/89 ÄNDERN
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 23 17.12.1990
Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 des Rates vom 13. Juni 1991 L 163 41 26.6.1991
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 L 173 13 27.6.1992
Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 L 215 59 30.7.1992Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 L 391 51 31.12.1992Verordnung (EWG) Nr. 363/93 des Rates vom 10. Februar 1993 L 42 1 19.2.1993
Verordnung (EG) Nr. 233/94 des Rates vom 24. Januar 1994 L 30 9 3.2.1994
Verordnung (EG) Nr. 1096/94 der Kommission vom 11. Mai 1994 L 121 9 12.5.1994Verordnung (EG) Nr. 1886/94 des Rates vom 27. Juli 1994 L 197 30 30.7.1994
Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
Verordnung (EG) Nr. 1265/95 des Rates vom 29. Mai 1995 L 123 1 3.6.1995Verordnung (EG) Nr. 1589/96 des Rates vom 30. Juli 1996 L 206 25 16.8.1996!
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ANHANG III
Saisonale Grundpreise
(EUR/100 kg Tierkörpergewicht)
Woche Grundpreis
1 515,06
2 518,58
3 522,674 525,59
5 528,51
6 531,427 534,35
8 537,27
9 539,61
10 541,9411 543,11
12 543,11
13 541,9414 540,30
15 538,09
16 534,9417 532,60
18 529,09
19 525,5920 520,92
21 515,08
22 509,2323 502,24
24 496,39
25 491,7226 487,0527 483,55
28 481,20
29 480,0130 479,45
31 478,83
32 478,8333 478,83
34 478,83
35 478,83!
M11998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 23
(EUR/100 kg Tierkörpergewicht)
Woche Grundpreis
36 478,83
37 478,83
38 478,8339 478,86
40 478,98
41 479,1042 479,20
43 479,30
44 480,0045 480,95
46 482,00
47 483,2048 486,10
49 490,75
50 496,6051 503,8552 511,50!
M11998R2467 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 24