1982R1975 — DE — 08.03.1989 — 006.001

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).

▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1975/82 DES RATES

vom 19. Juli 1982

zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechenlands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages sind bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der soziale Aufbau der Landwirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Unterschiede der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete zu berücksichtigen. Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, bedarf es besonderer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die auf die Lage in den benachteiligten landwirtschaftlichen Zonen abgestimmt sind. In bestimmten benachteiligten Gebieten Griechenlands gemäß der Richtlinie 81/645/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Griechenland) ( 4 ) herrscht eine bedenkliche Unterbeschäftigung in der Landwirtschaft. Der Prozentsatz der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung liegt dort ziemlich hoch, und die landwirtschaftlichen Einkommen sind sehr niedrig. Die ländliche Infrastruktur dieser Gebiete ist unzureichend, insbesondere was die öffentlichen Versorgungsanlagen wie Strom- und Trinkwassernetz, Wirtschaftsund Verbindungswege anbelangt. Die Schaffung oder der Ausbau dieser Anlagen ist eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Agrarstrukturen. Die landwirtschaftliche Erzeugung in diesen Gebieten wird durch die heikle Wasserversorgungslage erschwert. Die Nutzung des vorhandenen Wasserpotentials gestattet die Anlage kleiner Bewässerungsnetze. In den Berg- und Hügelgebieten sind die Melioration der Weiden und der Schutz gegen Erosion eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Landwirtschaft. Verhältnismäßig wenige Landwirte in diesen Gebieten sind in der Lage, einen Entwicklungsplan durchzuführen, um das vergleichbare Einkommen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG ( 6 ), zu erreichen. Die Förderung der Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung kann vor allem in Verbindung mit der Weidenmelioration und der Bewässerung zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wirtschaftslage in den landwirtschaftlichen Betrieben beitragen. Der Ausbildungsstand der Landbevölkerung ist mangelhaft. Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft können ihre Wirkung nur dann voll entfalten, wenn die berufliche Qualifikation der Landwirte verbessert wird. Es ist daher erforderlich, die Infrastruktur im Bereich der landwirtschaftlichen Ausbildung durch die Schaffung neuer oder den Ausbau und die Renovierung der bestehenden Ausbildungsstätten zu verbessern. Da die Erosion landwirtschaftlicher Flächen bereits eingesetzt hat, ist der Boden- und der Wasserschutz von besonderer Dringlichkeit. Die Aufforstung und die Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände mit Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Wälder sind geeignete Mittel zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden in diesen Gebieten. Die Verwirklichung dieser Ziele sollte durch eine Aktion gefördert werden, die die verschiedenen Faktoren miteinander verbindet und im Rahmen eines Programms durchgeführt wird. Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, daß die genannten Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 ( 8 ), darstellen. Nach Einholung der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses obliegt es der Kommission, über die Genehmigung des von der griechischen Regierung vorgelegten Programms zu beschließen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Maßnahmen zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechenlands

Artikel 1

(1) Um die Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechenlands zu beschleunigen, wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen, die die Republik Griechenland durchführen soll, um eine wesentliche Verbesserung der Agrarstrukturen und der landwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten in den betreffenden Gebieten zu erreichen.

(2) Die gemeinsame Maßnahme findet auf die benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 81/645/EWG der Nomoi Euritania, Karditsa, Trikala, Phtiotis, Phokis, Ätiolien-Akarnien, Arta, Prevesa, Ioannina, Thesprotia, Grevena, Larissa, Kosani, Kastoria, Phlorina, Korinthia, Achaia, Elia, Messenien, Lakonien, Argolis und Arkadien Anwendung.

(3) Gemäß Titel VIII kann die Gemeinschaft einen Zuschuß für die gemeinsame Maßnahme gewähren, indem der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, nachstehend „Fonds“ genannt, Maßnahmen finanziert, die folgenden Zielen dienen:

a) der Verbesserung der ländlichen Infrastruktur,

b) der Bewässerung,

c) der Bodenmelioration,

d) der Förderung der Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung,

e) der Verbesserung der Einrichtungen für die landwirtschaftliche Ausbildung,

f) forstlichen Verbesserungsarbeiten.

(4) Die unter Absatz 3 vorgesehenen Maßnahmen müssen im Rahmen eines Programms durchgeführt werden, das von der griechischen Regierung zu erstellen und von der Kommission zu genehmigen ist.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm enthält:

a) eine Beschreibung der einzelnen in den Titeln II bis VII bezeichneten Maßnahmen, einschließlich der Kosten und Finanzierungsmodalitäten;

b) den für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Zeitplan;

c) die Maßnahmen zur Koordinierung mit allen sonstigen Programmen und Vorschriften, die einen Einfluß auf die Entwicklung der Landwirtschaft in dem betreffenden Gebiet ausüben können;

d) eine Garantie, daß die vorgesehenen Maßnahmen mit dem Umweltschutz vereinbar sind.

(2) Das Programm enthält ferner die in den Artikeln 5, 7, 9, 11, 13 und 15 genannten Informationen. Die griechische Regierung erteilt außerdem alle zusätzlichen Auskünfte, die die Kommission möglicherweise zur Beurteilung des Programms anfordert.

(3) Alle in der gemeinsamen Maßnahme enthaltenen Maßnahmen müssen sich in den Rahmen des Programms zur regionalen Entwicklung einfügen, wenn die Republik Griechenland der Kommission dieses Programm gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds zur Regionalentwicklung ( 9 ) zu übermitteln hat.

(4) Das Programm hat mindestens die gleiche Laufzeit wie die gemeinsame Maßnahme.

Artikel 3

(1) Das Programm wird der Kommission von der griechischen Regierung übermittelt.

(2) Das Programm und seine etwaigen Anpassungen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 genehmigt, nachdem der Fondsausschuß zu den finanziellen Aspekten gehört worden ist.

TITEL II

Ländliche Infrastruktur

Artikel 4

Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) genannte Verbesserung der ländlichen Infrastruktur umfaßt:

a) den Strom- und Trinkwasseranschluß für die landwirtschaftlichen Betriebe, Dörfer oder Teile von Dörfern, deren Bewohner hauptsächlich von der Landwirtschaft leben;

b) die Anlage und den Ausbau von Wirtschafts- und Verbindungswegen, die im wesentlichen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden.

Artikel 5

(1) Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm muß folgende Angaben enthalten:

— Angaben über die landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Bevölkerung,

— geschätzte Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die an das Strom- und Trinkwassernetz angeschlossen werden,

— Umfang der Wirtschafts- und Verbindungswege, die angelegt oder verbessert werden sollen, sowie geschätzte Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die diese Wege nutzen werden.

(2) Vorhaben, für welche im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 Gemeinschaftsbeihilfen oder eine Beihilfe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gewährt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

TITEL III

Bewässerung

Artikel 6

Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Bewässerung erstreckt sich auf die Anlage kleiner kollektiver Bewässerungsnetze für eine Fläche, die — abgesehen von außergewöhnlichen Fällen — 400 ha nicht überschreitet.

Artikel 7

Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm muß folgende Angaben enthalten:

a) Größe der zu bewässernden Flächen, ihre Lage und eine Schätzung der Anzahl der Vorhaben und der begünstigten Betriebe,

b) Schätzung der Kosten und ihre zeitliche Staffelung,

c) zur Durchführung der Arbeiten vorgesehene Beihilfen.

TITEL IV

Bodenmelioration

Artikel 8

Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) vorgesehene Bodenmelioration umfaßt:

a) die Verbesserung der Weiden einschließlich ihrer erforderlichen Ausrüstung,

b) die Arbeiten zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden gegen Erosion durch Wasser, wie Eindämmung und Sammelgräben.

Artikel 9

Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm muß folgende Angaben enthalten:

a) — Fläche der für die Melioration vorgesehenen Weiden, Art und Umfang der vorgesehenen Arbeiten, — Schätzung der Kosten und ihre zeitliche Staffelung, — zur Durchführung der Arbeiten vorgesehene Beihilfen,

b) die von Maßnahmen zum Erosionsschutz betroffene landwirtschaftliche Fläche, Art der Arbeiten und Kostenvoranschlag.

TITEL V

Maßnahmen zur Förderung der Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung

Artikel 10

(1) Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) genannte Förderung der Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung umfaßt:

a) Beihilfen für die Modernisierung und den Bau von Ställen,

b) Beihilfen für den Kauf von Maschinen für die Futterherstellung,

c) Beihilfen zum Kauf männlicher Zuchttiere anerkannter Qualität, sofern die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Verwendung dieser Zuchttiere gegeben sind. Diese Beihilfen werden jedoch nicht für den Kauf von Stieren der reinen Milchrasse gewährt,

d) eine Prämie für Fleischkälber oder Kälber, die aus einer Kreuzung mit einer Fleischrasse stammen und die mindestens 12 Monate in ihrem Herkunftsbetrieb gehalten werden. Diese Prämie wird höchstens für 15 Kälber pro Betrieb und Jahr gewährt.

▼M1

(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Beihilfen sowie gegebenenfalls die Beihilfen für den Kauf von Zuchttieren durch einzelne Betriebsinhaber gemäß Absatz 1 Buchstabe c) werden den Betrieben gewährt, die die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) und Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ( 10 ) erfüllen und aus deren Verbesserungsplan hervorgeht,

— daß sich die vorgesehenen Investititionen auf mindestens 2 500 ECU je Betrieb belaufen,

— daß der Anteil des Verkaufs aus der Rindfleischerzeugung sowie aus der gesamten Schaf- und Ziegenfleischerzeugung am Gesamtverkauf des Betriebs nach Abschluß des Verbesserungsplans nicht abnimmt und 40 % des Gesamtverkaufs des Betriebs übersteigt,

— daß die Ställe den hygienischen und gesundheitspolizeilichen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

(3) Die Gewährung der Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) unterliegt den Artikeln 3 bis 6, Artikel 7 Nummer 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85. Die Beihilfen gemäß Artikel 8 Absatz 1 kommen für eine Rückerstattung gemäß Artikel 18 nicht in Betracht.

▼B

Artikel 11

Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm muß folgende Angaben enthalten:

a) Angabe der Bestimmungen über die Erstellung des Verbesserungsplans gemäß Artikel 10 Absatz 2,

b) die zur Verwirklichung der Ziele erlassenen Maßnahmen sowie die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen,

c) Schätzung der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe, denen diese Maßnahmen zugute kommen,

d) die zur Durchführung der Maßnahmen vorgesehenen finanziellen Mittel,

e) der Zusammenhang zwischen den Maßnahmen dieses Titels und den in den Titeln III und IV genannten Maßnahmen.

TITEL VI

Verbesserung der Einrichtungen für die landwirtschaftliche Ausbildung

Artikel 12

(1) Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) genannte Verbesserung der Einrichtungen für die Ausbildung von Landwirten umfaßt die Einrichtung und den Ausbau von

— landwirtschaftlichen Ausbildungsstätten,

— landwirtschaftlichen Ausbildungszentren auf Bezirksebene.

(2) Hauptaufgabe dieser Einrichtungen ist die Veranstaltung von Lehrgängen im Sinne des Titels II der Richtlinie 72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen ( 11 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG.

Artikel 13

Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm muß folgende Angaben enthalten:

a) Zahl der bestehenden und zu errichtenden Ausbildungszentren,

b) Zahl der Zentren, deren Infrastruktur auszubauen ist,

c) Aufnahmekapazität der unter den Buchstaben a) und b) genannten Ausbildungsstätten,

d) Kostenvoranschlag für die unter Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen,

e) Inhalt und Dauer der vorgesehenen Ausbildungslehrgänge.

TITEL VII

Forstwirtschaftliche Maßnahmen

Artikel 14

(1) Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe f) genannten forstwirtschaftlichen Verbesserungsarbeiten betreffen die Aufforstung, die Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände und andere notwendige zusätzliche Maßnahmen wie die Anlage von Forstwegen, die Eindämmung von Sturzbächen und den Waldbrandschutz.

(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen durch den Boden- und Gewässerschutz der Verbesserung der Lage der Landwirtschaft im jeweiligen Gebiet dienen.

Artikel 15

Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm muß folgende Angaben enthalten:

— Art der Arbeiten und von den Maßnahmen betroffene Fläche und ihre Lage,

— Aufstellung der Kosten und vorgesehene finanzielle Mittel,

— wirschaftliche Bedeutung der Maßnahmen für den Agrarsektor in den betreffenden Gebieten, einschließlich der Auswirkungen für die Erzeuger.

TITEL VIII

Finanzielle und allgemeine Bestimmungen

Artikel 16

▼M5

(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beginnt mit der Genehmigung des Programms gemäß Artikel 1 Absatz 4 und endet am 31. Dezember 1989.

▼B

(2) Im vierten Jahr legt die Kommission einen Bericht über den Verlauf der gemeinsamen Maßnahme vor. Vor Ablauf der Fünfjahresfrist beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission, ob die Maßnahme verlängert werden soll.

(3) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 198,6 Millionen ECU.

(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 findet Anwendung.

Artikel 17

Der Beitrag des Bodenbesitzes zu den Kosten der in Artikel 14 genannten Arbeiten beträgt mindestens 15 v. H.; liegt eine Einbeziehung der betreffenden Fläche in das Programm jedoch im öffentlichen Interesse und zieht der Besitzer hieraus in absehbarer Zeit aufgrund der Einbeziehung wahrscheinlich keinen Nutzen, so kann sein Beitrag von der zuständigen öffentlichen Stelle übernommen werden.

Artikel 18

(1) Die Ausgaben der Republik Griechenland für die gemeinsame Maßnahme können vom Fonds bis zu der in Absatz 2 genannten Höhe erstattet werden.

(2) Der Fonds erstattet der griechischen Regierung ihre tatsächlichen Ausgaben wie folgt:

a) 50 % für die in Artikel 4 genannten Arbeiten. Dieser Betrag darf jedoch 40 % der Gesamtkosten der Investition nicht übersteigen, wobei sich der erstattungsfähige Höchstbetrag beläuft auf — ►M6 23,5 ◄ Millionen ECU für die Stromversorgung, — ►M6 62 ◄ Millionen ECU für die Trinkwasserversorgung, — ►M6 42 ◄ Millionen ECU für die Wirtschafts- und Verbindungswege.

b) 50 % für die übrigen Maßnahmen mit einem erstattungfähigen Höchstbetrag von: — ►M6 5 000 ◄ ECU je Hektar für die in Artikel 6 genannten Arbeiten bei einer Gesamtbegrenzung auf 35 000 Hektar und ►M6 115 ◄ Millionen ECU, — ►M6 500 ◄ ECU je Hektar für die in Artikel 8 Buchstabe a) genannten Arbeiten bei einer Gesamtbegrenzung auf ►M6 300 000 ◄ Hektar und ►M6 72 ◄ Millionen ECU, — 1 500 ECU je Hektar für die in Artikel 8 Buchstabe b) genannten Arbeiten bei einer Gesamtbegrenzung auf ►M6 900 ◄ Hektar und ►M6 0,5 Millionen ◄ ECU, — ►M6 5,6 ◄ Millionen ECU für die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Maßnahmen, — 30 ECU je Kalb bei einer Gesamtbegrenzung auf ►M6 5,2 ◄ Millionen ECU für die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Maßnahmen, — ►M6 3 ◄ Millionen ECU für die in Artikel 12 genannten Maßnahmen, — 2 300 ECU je Hektar für die Aufforstung bei einer Gesamtbegrenzung auf ►M6 12 000 ◄ Hektar und ►M6 25 ◄ Millionen ECU, — 2 000 ECU je Hektar für die Verbesserung abgewirtschafteter Wälder bei einer Gesamtbegrenzung auf ►M6 10 000 ◄ Hektar und ►M6 16 ◄ Millionen ECU, — 260 ECU je Hektar für die Wildbachverbauung bis zu einer geschützten Gesamtfläche von ►M6 100 000 ◄ Hektar und ►M6 16 ◄ Millionen ECU, — 150 ECU je Hektar für den Waldbrandschutz bis zu einer geschützten Gesamtfläche von ►M6 150 000 ◄ Hektar und ►M6 21 ◄ Millionen ECU, — 18 000 ECU je Kilometer für Forstwege bis zu einer Höchstlänge von ►M6 3 000 ◄ km und ►M6 45 ◄ Millionen ECU, — ►M6 6 ◄ % der Gesamtkosten im Rahmen des Artikels 14 für die Vorarbeiten für die sich auf Privatgrundstücke beziehenden Projekte, mit einer Gesamtbegrenzung von ►M6 1,2 Millionen ◄ ECU.

▼M5

Der Fonds erstattet der griechischen Regierung ihre ab dem 29. Juli 1988 getätigten tatsächlichen Ausgaben unter Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten erstattungsfähigen Höchstbeträge jedoch wie folgt:

— 70 v. H. für die in Artikel 4 genannten Arbeiten. Dieser Betrag darf jedoch 60 v. H. der Gesamtkosten der Investition nicht übersteigen;

— 70 v. H. für die in Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 genannten Maßnahmen und Arbeiten;

— 60 v. H. für die in den Artikeln 6 und 8 und Artikel 12 Absatz 1 genannten Arbeiten und Maßnahmen.

▼M5

(2a) Bei der Genehmigung einer Anpassung des Programms gemäß Artikel 1 Absatz 4 nach dem Verfahren des Artikels 21 kann die Kommission die in Absatz 2 Unterabsatz 1 festgesetzten Grenzen ändern; die voraussichtlichen Kosten gemäß Artikel 16 Absatz 3 dürfen dabei jedoch nicht überschritten werden.

▼B

(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 19

Bei der Genehmigung des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Programms legt die Kommission im Einvernehmen mit der Republik Griechenland die Einzelheiten für ihre Unterrichtung über den Verkauf der Entwicklungsmaßnahme fest.

Artikel 20

(1) Die Anträge auf Erstattung lauten auf die Ausgaben, die Griechenland im Laufe eines Kalenderjahres getätigt hat. Sie sind der Kommission jeweils vor dem 1. Juli des folgenden Jahres vorzulegen.

(2) Der Zuschuß aus dem Fonds wird nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen.

(3) Der Fonds kann nach Maßgabe der von Griechenland erlassenen Finanzierungsmodalitäten und je nach dem Stand der Durchführung des Programms Vorschüsse gewähren.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 21

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ständigen Agrarstrukturausschuss.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet den Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von ►M2 vierundfünfzig ◄ Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses, so werden sie von der Kommission dem Rat unverzüglich mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um die Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann binnen einer Frist von einem Monat mit qualifizierter Mehrheit anders entscheiden.

Artikel 22

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. C 84 vom 3. 4. 1982, S. 5.

( 2 ) Stellungnahme vom 9. Juli 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

( 3 ) Stellungnahme vom 30. Juni 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

( 4 ) ABl. Nr. L 238 vom 24. 8. 1981, S. 1.

( 5 ) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

( 6 ) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37.

( 7 ) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

( 8 ) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

( 9 ) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1.

( 10 ) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

( 11 ) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15.