1996R2505—DE—01.07.2002—013.002—1
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►B ►M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ◄
(ABl.L345vom31.12.1996,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1085/97derKommissionvom13.Juni1997 L157 13 14.6.1997
►M2Verordnung(EG)Nr.1291/97desRatesvom27.Juni1997 L176 17 4.7.1997
►M3Verordnung(EG)Nr.2631/97desRatesvom18.Dezember 1997 L356 1 31.12.1997
►M4Verordnung(EG)Nr.1421/98desRatesvom29.Juni1998 L190 9 4.7.1998
►M5Verordnung(EG)Nr.2151/98derKommissionvom7.Oktober1998 L271 8 8.10.1998
►M6Verordnung(EG)Nr.2780/98desRatesvom17.Dezember 1998 L347 5 23.12.1998
►M7Verordnung(EG)Nr.1350/1999desRatesvom21.Juni1999 L162 5 26.6.1999
►M8Verordnung(EG)Nr.1644/1999derKommissionvom27.Juli1999 L195 6 28.7.1999
►M9Verordnung (EG) Nr. 1969/1999 der Kommission vom 15. September
1999L244 38 16.9.1999
►M10Verordnung(EG)Nr.2407/1999desRatesvom8.November1999 L291 1 13.11.1999
►M11Verordnung(EG)Nr.2745/1999desRatesvom17.Dezember 1999 L331 17 23.12.1999
►M12Verordnung(EG)Nr.775/2000desRatesvom13.April2000 L95 1 15.4.2000
►M13Verordnung(EG)Nr.1263/2000desRatesvom8.Juni2000 L144 4 17.6.2000
►M14Verordnung(EG)Nr.1501/2000derKommissionvom11.Juli2000 L172 11 12.7.2000
►M15Verordnung(EG)Nr.2255/2000derKommissionvom11.Oktober2000 L258 14 12.10.2000
►M16Verordnung(EG)Nr.2802/2000desRatesvom14.Dezember 2000 L331 55 27.12.2000
►M17Verordnung(EG)Nr.1142/2001desRatesvom7.Juni2001 L155 1 12.6.2001
►M18Verordnung(EG)Nr.1963/2001derKommissionvom8.Oktober2001 L268 21 9.10.2001
►M19Verordnung (EG) Nr. 2182/2001 der Kommission vom 9. November
2001L293 10 10.11.2001
►M20Verordnung(EG)Nr.2559/2001desRatesvom17.Dezember 2001 L344 5 28.12.2001
►M21Verordnung(EG)Nr.1148/2002desRatesvom26.Juni2002 L170 11 29.6.2002
►M22Verordnung(EG)Nr.1578/2002derKommissionvom12.August2002 L236 3 4.9.2002
►M23Verordnung(EG)Nr.1824/2002desRatesvom8.Oktober2002 L277 1 15.10.2002
►M24Verordnung(EG)Nr.608/2003derKommissionvom2.April2003 L86 20 3.4.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L65vom5.3.1998,S.35(2631/97)
►C2Berichtigung, ABl.L65vom5.3.1998,S.35(2631/97)
1996R2505—DE—01.07.2002—013.002—2
►C3Berichtigung, ABl.L196vom2.8.2000,S.11(2745/1999)
►C4Berichtigung, ABl.L88vom28.3.2001,S.24(2802/2000)
►C5Berichtigung, ABl.L233vom31.8.2001,S.58(1142/2001)
►C6Berichtigung, ABl.L137vom25.5.2002,S.27(2559/2001)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkon-
tingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
gewerbliche Waren
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischengemeinschaft,insbesondere aufArtikel28,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirt-
schaftlichen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs derVerarbeitungsindustrien der Gemeinschaft nicht ausreichen. Folglich
wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem
nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Esempfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren zudecken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen. Zu diesem ZwecksindzollermäßigteoderzollfreieGemeinschaftskontingentezueröffnenund die Mengen sofestzulegen, daß dasGleichgewicht derMärkte bei
diesenWaren sowiederStartunddieEntwicklung derGemeinschafts-
produktion nichtgefährdet werden.
Insbesondereistsicherzustellen,daßalleEinführerinderGemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten
erhalten und daß der für diese Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne
Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allenMitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente Anwendungfindet.
Die Eröffnung autonomer Zollkontingente obliegt der Gemeinschaft.
Jedoch spricht nichts dagegen, daß zur effizienten gemeinsamen
Verwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten ermächtigt werden,die für die tatsächlichen Einfurhmengen erforderlichen Ziehungen aufdie Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Verwaltung erfordertjedoch eine engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unter-richten muß.
Die Produktion von bestimmten gewerblichen Waren in der Gemein-
schaft reicht für das zweite Halbjahr 1996 nicht aus, um den Bedarf
der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die
Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einemnicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es istangezeigt, dendringendsten Bedarf derGemeinschaft andiesen Warenunverzüglich zudecken, undzwarzudengünstigstenBedingungen.
MitderVerordnung(EG)Nr.3059/95(
1)hatderRatfürdasJahr1996
Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Die Mengen von Ferro-chrom (laufende Nummer 09.2711), Isopropylidenbis (laufendeNummer 09.2859) und Oszillatoren (laufende Nummer 09.2939) sind
zuerhöhen.
DiebisherigenVerordnungenzurEröffnungautonomerGemeinschafts-
zollkontingente für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftlicheWaren haben die bisherigen Regelungen weitgehend fortgeführt. Aus
diesemGrundeundumdieDurchführungderbetreffendenMaßnahmen
zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieserVerordnungen nicht zu begrenzen. Anpassungen, insbesondere die1996R2505—DE—01.07.2002—013.002—3
(1) ABl.Nr.L326vom30.12.1995,S.19.Verordnungzuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EG)Nr.1535/96(ABl.Nr.L191vom1.8.1996,S.16).▼M2
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Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren, können bei Bedarf
durch Verordnung des Rates vorgenommen werden. Übertragungennicht ausgeschöpfter Mengen von einem Kontingentszeitraum auf den
nächsten sindnicht zulässig.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Cods
bringen keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachungist daher vorzusehen, daß die erforderlichen Änderungen und techni-schen Anpassungen des Anhangs dieser Verordnung sowie dieVeröffentlichung einer konsolidierten Fassung nach Anhörung desAuschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen
werdenkönnen.
Dieses Verfahren sollte zur Beschleunigung des Verfahrens auch dann
angewendetwerdenkönnen,wennsichwährendeineslaufendenKalen-
derjahresherausstellt,daßdieErhöhungeinesZollkontingents oderdieVerlängerung eines Kontingentszeitraums erforderlich ist; solcheMaßnahmen gelten als vorübergehende Maßnahme bis zum Ablaufdesbetreffenden Kalenderjahres —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhrzölle auf die in Anhang I aufgeführten Waren
werden für die dort angegebenen Zeiträume in Höhe der dort angege-benenMengenundZollsätze ausgesetzt.
(2) Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird
für die laufenden Nummern 09.2711, 09.2859, 09.2939 durch dieTabelle inAnhangIIdervorliegenden Verordnungersetzt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommis-
sion verwaltet, die alle zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmentreffen kann,umeinewirksameVerwaltungzugewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antragauf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser VerordnunggenannteWareenthält,undnehmendieZollbehördendieseAnmeldungan, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge
aufdie betreffende Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit der Angabe, wann den
Anmeldungenstattgegeben wurde,unverzüglich zuübermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen im Rahmen der verfügbaren
Restmengen in der Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betref-fenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Überführung in denzollrechtlich freien Verkehrangenommen haben.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt
ersiebaldmöglichst aufdieentsprechenden Kontingentsmenge zurück.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis derAnträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Ware
einen gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten,solangedieverfügbaren Restmengen ausreichen.1996R2505—DE—01.07.2002—013.002—4
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Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieserVerordnungengzusammen.
Artikel 6
Die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen infolge
von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codessowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung werden von
derKommissionnach demVerfahrendesArtikels7vorgenommen.
WennsichimLaufe einesKalenderjahres herausstellt,
— daß die Kontingentsmenge nicht ausreicht, um den Bedarf der
Gemeinschaftsindustrie zu decken, unter Berücksichtigung derProduktionskapazität innerhalb derGemeinschaft,
— daß eine Verlängerung eines Zollkontingents, dessen Gültigkeits-
dauer begrenzt ist,unter Berücksichtigung derProduktionskapazitätinnerhalb der Gemeinschaft notwendig ist, um den Bedarf der
Gemeinschaftsindustrie zudecken,
kanndasbetroffeneKontingentnachdemVerfahrendesArtikels7um
höchstens 50 v. H. angehoben oder um einen Zeitraum von höchstenssechs Monaten, der das Ende des Kalenderjahres nicht überschreitet,verlängert werden.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92(
1) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex
unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, sowerden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesemFallverschiebtdieKommissiondieDurchführungdervonihrbeschlos-senen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung angerechnet.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlußfassen.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung
betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus
oderaufAntrageines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in bezug auf Anhang I und
mit Wirkungvom1.Januar1996inbezugaufAnhangII.1996R2505—DE—01.07.2002—013.002—5
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die
Beitrittsakte von1994.
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1996R2505—DE—01.07.2002—013.002—6
ANHANGI
Lfd.Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2602 ex 29215119 10 o-Phenylendiamin 1800Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2603 ex 29310095 15 Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid 2000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2604 ex 39053000 10 Poly(vinylalkohol), teilweise über eine Acetalbindung mit
dem Natriumsalz von 5- ►C6(4-azido-2-
sulfonbenzyliden) ◄-3-(formylpropyl)rhodaninverbunden100Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2605 ex 38249099 78 Chemische Dispersion auf der Grundlage von Silber und
Palladium, wie sie für Beschichtungen von Bildschirmen
verwendet wird, mit einem Silber- und Palladiumgehalt
jeweilsvonnichtmehrals0,4GHT80000Liter 0 1.1.-31.12.
09.2606 ex 38249099 79 Kieselsol zur Verwendung als Poliermittel beim Herstellen
vonWarenderUnterposition85422101(a)1200Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2607 ex 29225000 60 Hydrogenfumarat vonFesoterodin(INN) 30kg 0 1.1.-31.12.
09.2608 ex 29322980 65 Epsilon-Caprolacton 1500Tonnen 0 1.1.-30.6.2002
09.2609 ex 28112200 20 Pyrogene Kieselsäure zur Verwendung als Poliermittel beim
Hersteller vonWarenderUnterposition 85422101(a)1000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2610 ex 29252000 20 Dimethyl(chlormethylen)ammoniumchlorid 25Tonnen 0 1.7.-31.12.2002
09.2703 ex 28253000 10 Vanadiumoxide und -hydroxide, ausschließlich zum
Herstellen vonLegierungen(a)13000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2711 ex 72024110 10 FerrochrommiteinemKohlenstoffgehaltvonmehrals4GHT,
zum Herstellen von Eisen oder Stahl oder als Zusatz von
Eisen oder Stahl des Kapitels 72 oder zum Herstellen von
Nickellegierungen des Kapitels 75 der Kombinierten Nomen-
klatur(a)►C6250000Tonnen ◄ 0 1.1.-31.12.
ex 72024191 10
ex 72024199 10▼M201996R2505—DE—01.07.2002—013.002—7
▼M23
▼M20
Lfd.Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2713 Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser
von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zum Herstellen von
Schokoladenwaren(a):►C62000Tonnen ◄ 1.1.-31.12.
ex 20086019 10 —mit einem Zuckergehalt vonmehrals9GHT 10(1)
ex 20086039 11/19 —mit einem Zuckergehalt von9GHToderweniger 10
09.2719 Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit
einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zum
Herstellen vonSchokoladenwaren(a):2000Tonnen 1.1.-31.12.
ex 20086019 20 —mit einem Zuckergehalt vonmehrals9GHT 10(1)
ex 20086039 20 —mit einem Zuckergehalt von9GHToderweniger 10
09.2727 ex 39029090 93 Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von nicht
weniger als 38 × 10–6m2s–1(38 centistokes) bei 100 ºC,
gemessennachASTMD44510000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2729 ex 08119095 10 Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für die
Verarbeitungsindustrie bestimmt(a)1500Tonnen 0 1.1.-30.6.2002
09.2799 ex 72024990 10 Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht
weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an
Chromvonnichtmehrals70GHT►M2150000 ◄Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2809 ex 38029000 10 Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von präpa-
riertem Durchschreibepapier(a)10000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2829 ex 38249099 19 Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus
Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen
Lösungsmitteln,mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:
— Gehalt anHarzsäurenvon30GHToderweniger,
—►C6Säurezahl ◄von110oderwenigerund
— Schmelzpunkt von100ºCoderhöher1600Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2837 ex 29034980 10 ►C6Bromchlormethan ◄ 400Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2841 ex 27129099 10 Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder
mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22
Kohlenstoffatomen10000Tonnen 0 1.1.-31.12.▼M201996R2505—DE—01.07.2002—013.002—8
Lfd.Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2849 ex 07108069 10 Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder
Dampf gekocht, geforen, zum Herstellen von Fertiggerich-
ten(a)(b)700Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2851 ex 29071200 10 O-Kresol,mit einerReinheit von98,5GHTodermehr 20000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2853 ex 29309070 35 Glutathion 15Tonnen 0 1.1.-31.12.09.2859 ex 29094990 10 2,2 ′-[Isopropylidenbis(p-phenyleneoxy)]diethanol, in fester
Form1300Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2867 ex 32074080 10 GlasinFormvonGranalien,mit einem Gehalt an:
— Siliciumdioxid von73GHTbis77GHT
— Dibortrioxidvon12GHTbis18GHT
und
— Polyethylenglykol von4GHTbis8GHT►
M22450◄Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2881 ex 39019090 92 Chlorsulfoniertes Polyethylen 6000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2882 ex 29089000 20 2,4-Dichlor-3-ethyl-6-nitrophenol, inFormvonPulver 43Tonnen 0 1.7.—31.12.200209.2889 38051090 — Sulfatterpentinöl 20000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2890 ex 48194000 10 Beutel aus Papier, bedruckt, mit den Abmessungen von
139 × 303 mm (± 5 mm), zum Verpacken von Mikrowellen-
Popcorn(
a)33000000Stück 0 1.7.—31.12.2002
09.2902 ex 85401115 91 Farbkathodenstrahlröhren mit flachem Bildschirm, mit einem
VerhältnisderBreite zurHöhevon4/3,einerDiagonalen des
Bildschirms von nicht weniger als 59 cm und nicht mehr als61 cm und einem Krümmungsradius des Bildschirms von
nichtwenigerals50m13000Stück 7 1.7.—31.12.2002▼M201996R2505—DE—01.07.2002—013.002—9
▼M21
▼M20
▼M21
Lfd.Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2904 ex 85401119 95 Farbkathodenstrahlröhren mit flachem Bildschirm, mit einem
VerhältnisderBreite zurHöhevon4/3,einerDiagonalen des
Bildschirms von nicht weniger als 79 cm und nicht mehr als
81 cm und einem Krümmungsradius des Bildschirms von
nichtwenigerals50m3600Stück 0 1.7.—31.12.2002
09.2913 ex 24011041 10 Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zuge-
schnitten, mit einem ►C6Zollwert von nicht weniger als
450 EUR/100 kg Nettogewicht, ◄zur Verwendung als Um-
oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition
24021000(a)6000Tonnen 0 1.1.-31.12.
ex 24011049 10ex 24011050 10ex 24011070 10ex 24011090 10
ex 24012041 10
ex 24012049 10ex 24012050 10ex 24012070 10ex 24012090 10
09.2914 ex 38249099 26 ►
C6Wässrige Lösung ◄mit einem Trockenstoffgehalt an
Betainvon40GHTodermehrundeinem Gehaltanorgani-
schenoderanorganischen Salzenvon5bis30GHT38000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2915 ex 38249099 27 Siliciumdioxid mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr, in
FormsphärischerTeilchen, inMonoethylenglykoldispergiert60Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2917 29309014 — Cystin 600Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2918 ex 29109000 50 1,2-Epoxybutan 500Tonnen 0 1.1.-31.12.09.2919 ex 87082990 10 Faltenbälge zumHerstellen vonGelenkbussen(
a) 2600Stück 0 1.1.-31.12.
09.2933 ex 29036990 30 1,3-Dichlorbenzol 2600Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2935 38061010 — Balsamharz 60000Tonnen 0 1.1.-30.6.09.2935 38061010 — Balsamharz 50000Tonnen 0 1.7.-31.12.▼M211996R2505—DE—01.07.2002—013.002—10▼M20
Lfd.Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2939 ex 85438995 43 Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen temperatur-
kompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer mit aktiven
und passiven Bauelementen bestückten gdruckten Schaltung,
ineinem Gehäusemit:
— einer Kennzeichung, die aus der/einer der nachstehend
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine
dieser Kombination/en als Bestandteil enthält 1012TDK,
1019TDK, EK304, MQC403, MQC404, MQE001,
MQE041, MQE042, MQE051, MQE201, MQE411,
MQE501, URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A,VD2S40,VD2S41,VD5S07
oder
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der
vorstehenden Beschreibungbezieht130000000Stück 0 1.1.-30.6.2002
09.2945 ex 29400090 10 D-Xylose 400Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2947 ex 39046990 95 Poly(vinylidenfluorid), in Form von Pulver, zum Herstellen
vonMetallbeschichtungslacken oder-farben(
a)1300Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2949 ex 85438995 44 Temperaturkompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer
gedruckten Schaltung, bestückt mit mindestens einem piezoe-
lektrischen Quarzkristall und einem regelbaren Kondensator,
ineinem Gehäusemit
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine
dieser Kombinationen als Bestandteil enthält: 3211A-
ANF50,5111B-ANL51,TCXO-111,TX02603
oder
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der
vorstehenden Beschreibungbezieht8000000Stück 0 1.1.-30.6.2002
09.2950 ex 29055910 10 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der
Unterposition40029990(a)►M216500◄Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2954 ex 29269095 55 3-[Trifluormethyl]phenylacetonitril 100Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2955 ex 29321900 60 Flurtamone(ISO) 300Tonnen 0 1.1.-31.12.▼M201996R2505—DE—01.07.2002—013.002—11
Lfd.Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2957 ex 85079098 10 Zylindrische Hülsen für Akkumulatoren aus nichtlegiertem
Stahl, tiefgezogen, stückvernickelt, mit einem Außendurch-
messer von nicht weniger als 13 mm und nicht mehr als
17 mm und einer Höhe von nicht weniger als 27 mm und
nichtmehrals70mm70000000Stück 0 1.1.-31.12.
09.2959 ex 48044191 10 Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmeterge-
wicht von mehr als 150 g, ganz aus ungebleichten Sulfatzell-
stoff-Primärfasern, zum Herstellen von Waren der Position
3921(a)65000Tonnen 0 1.1.-31.12.
ex 48044199 10ex 48045190 10
09.2964 ex 55020080 20 KabelauscellulosischerFaserineinemorganischenLösungs-
mittel gesponnen(Lyocell), fürdiePapierindustrie(
a)1200Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2966 ex 28391900 20 Kristalliner Dinatriumdisilikat mit einem Gehaltan:
— Siliciumdioxid von59GHTodermehr
und
— Dinatriumoxid von30GHTodermehr12000Tonnen 0 1.1.-31.12
09.2975 ex 29183000 10 Benzophenon-3,3 ′:4,4′-tetracarbonsäuredianhydrid 500Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2976 ex 84079010 10 Viertakt-Benzinmotoren mit einem Hubraum von 250 cm3
oder weniger, zum Herstellen von Rasenmähern der Unterpo-
sition843311(a)►M24900000Stück ◄ 0 1.7.2002-30.6.2003
09.2978 ex 48045290 10 Kraftpapiere und Kraftpappen, in der Masse einheitlich
gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
250 g, zur Verwendung beim Herstellen von Behältnissen
flüssigerNahrungsmittel(a)48000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2979 ex 70112000 15 GlasbildschirmemiteinerDiagonalenvon80,9cm(±0,2cm)
gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer Licht-
durchlässigkeit von 80 % (± 3 %) bei einer Referenz-Glas-
dickevon11,43mm600000Stück 0 1.1.-31.12.▼M201996R2505—DE—01.07.2002—013.002—12
▼M23
▼M20
Lfd.Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2980 ex 48103210 10 KraftpapiereundKraftpappeninRollen,inderMasseeinheit-
lich gebleicht, einseitig mit Kaolin und/oder Calciumcarbonat
gestrichen oder überzogen, mit einem Quadratmetergewicht
von mehr als 150 g, jedoch weniger als 400 g, zur Verwen-
dung beim Herstellen von Behältnissen flüssiger Nahrungs-
mittel(a)52000Tonnen 0 1.1.-31.12.
ex 48103290 10
09.2981 ex 84073390 10 Hub- und Rotationskolbenmotoren mit Fremdzündung, mit
einem Hubraum von nicht weniger als 300 cm3und einer
Leistungvonnichtwenigerals6undnichtmehrals15,5kW,
zumHerstellenvon:
— selbstfahrenden Sitzrasenmähern (Rasentraktoren) der
Unterposition 84331151
— TraktorenderUnterposition85019011,derenHauptfunk-
tiondieeinesRasenmähersist,
oder
— 4-Takt-Motormähern mit einem nominalen Hubraum von
480cm3derUnterposition84332010(a)210000Stück 0 1.1.-31.12.
ex 84079080 10
ex 84079090 10
09.2985 ex 85409100 33 Flachmasken mit einer Länge von 691,6 mm (± 0,2 mm)
►C6und einer Höhe von 407,7 mm (± 0,2 mm), ◄mit
einer Schlitzbreite am Ende der senkrechten Mittelachse von
155Mikrometer (±8Mikrometer)400000Stück 0 1.1.-31.12.
09.2986 ex 38249099 76 Mischungvontertiären Aminenmit einem Gehalt an:
— Dodecyldimethylamin vonnichtweniger als60GHT
— Dimethyl(tetradecyl)amin vonnichtwenigerals20GHT— Hexadecyldimethylamin vonnichtwenigerals0,5GHT14000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2987 ex 39059100 93 CopolymerausEthylenundVinylalkohol(EVOH) 4000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2988 ex 48043151 10 Papier von der für die Herstellung elektrolytischer Kondens-
atoren verwendeten Art (Kondensatorpapier) aus anderen
Stoffen als ausschließlich aus Esparto hergestellt, mit einem
Sulfatgehalt von nicht mehr als 5 mg/kg und einem Chlorid-
gehalt von nicht mehr als 1 mg/kg mit einer Dicke von nicht
wenigerals25 µmjedochnichtmehrals800mm1500Tonnen 0 1.1.-31.12.
ex 48043190 10ex 48059199 10
ex 48059299 10
ex 48239050 30ex 48239090 13▼M201996R2505—DE—01.07.2002—013.002—13
Lfd.Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2991 ex 28469000 20 Seltenerdmetall-Chloride, mit einem Gehalt an Lanthantrich-
loridheptahydrat von57GHTodermehr,infesterForm5300Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2992 ex 39023000 93 Propylen-Butylen-Copolymer mit einem Gehalt an Propylen
von nicht weniger als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT
und an Butylen von nicht weniger als 32 GHT und nicht
mehr als 40 GHT, mit einer Schmelzviskosität von nicht
mehr als 3000 mPa bei 190 ºC nach ASTM D 3236, zur
Verwendung als Kleber beim Herstellen von Waren der
Unterposition481840(a)1000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2993 ex 39201028 93 Folien ausPolyethylen mit einer Dicke von nicht weniger als
23µmundnichtmehrals27 µm,miteinemQuadratmeterge-
wichtvonnichtwenigerals32gundnichtmehrals42gund
einerWasserdampfdurchlässigkeitvonnichtwenigerals900g/
m2proTag120000000m20 1.1.-31.12.
09.2995 ex 85369085 95 Tastaturen,
— mit einer Lage aus Siliconkautschuk und Polycarbonat-
Tastaturfeldern
oder
— ganz aus Siliconkautschuk oder Polycarbonat, mit
bedruckten Tastaturfeldern,
zum Herstellen undInstandsetzen von Mobiltelefonen der
Unterposition 85252091(a)10000000Stück 0 1.1.-30.6.2002
ex 85389099 93
09.2995 ex 85369085 95 Tastaturen,
— mit einer Lage aus Siliconkautschuk und Polycarbonat-
Tastaturfeldern
oder
— ganz aus Siliconkautschuk oder Polycarbonat, mit
bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen und Instands-
etzenvonMobiltelefonenderUnterposition85252091(a)10000000Stück 0 1.7.—31.12.2002
ex 85389099 93
09.2996 ex 84079010 20 Zweitakt-Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von
125 cm3oder weniger, zum Herstellen von Rasenmähern der
Unterposition843311(a)10000Stück 0 1.1.-31.12.▼M201996R2505—DE—01.07.2002—013.002—14
▼M21
▼M20
Lfd.Nr. KN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2998 ex 29242995 80 5 ′-Chlor-3-hydroxy-2 ′,4′-dimethoxy-2-naphthanilid 6Tonnen 0 1.1.-30.6.2002
09.2998 ex 29242995 80 5 ′-Chlor-3-hydroxy-2 ′,4′-dimethoxy-2-naphthanilid 20Tonnen 0 1.7.—31.12.2002
09.2999 ex 70112000 10 GlasbildschirmemiteinerDiagonalenvon70,8cm(±0,2cm)
oder72,4cm(±0,2cm)gemessenvonAußenrandzuAußen-
rand, und einer Lichtdurchlässigkeit von 80 % (± 3 %) bei
einerReferenz-Glasdicke von11,43mm1200000Stück 0 1.1.-31.12.
(a) DieÜberwachung derbesonderenVerwendungerfolgtnachdeneinschlägigenGemeinschaftsbestimmungen.
(b) DiesesZollkontingentkannjedoch nicht inAnspruchgenommen werden, wenndieBehandlungvonEinzelhandels- oderRestaurationsbetrieben vorgen ommen wird.
(1) DerspezifischeZusatzzoll istanwendbar.▼M201996R2505—DE—01.07.2002—013.002—15▼M21
▼M20
ANHANGII
Lfd.Nr. KN-CodeTaric-Untertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in
%)Kontingentszeitraum
09.2711 72024110 — Ferrochrom
—mit einem Kohlenstoffgehalt vonmehrals4GHT770000Tonnen 0 1.1.—31.12.1996
7202419172024199
09.2859 ex 29094990 10 2,2 ″-[Isopropylidenbis(p-phylenoxy)]diethanol infesterForm 1300Tonnen 0 1.1.—31.12.1996
09.2939 85438990 59 Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen temperatur-
kompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer mit aktiven
und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung,
ineinem Gehäusemit:
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
Kombination/en alsBestandteil enthält:
1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404, MQE001,
MQE041,MQE042,MQE051,MQE201,MQE411,MQE501,
URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD2S40, VD2S41,
VD5S07
—odereineranderenKennzeichnung,diesichaufWarender
vorstehendenBeschreibungbezieht6870000Stück 0 1.7.—31.12.1996▼B1996R2505—DE—01.07.2002—013.002—16