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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1520/2000 DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2000
zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,
die in Form von nicht unter Anhang I des V ertrages fallenden Waren ausgeführt werden
(ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2390/2000 der Kommission vom 27. Oktober
2000 L 276 3 28.10.20002000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1520/2000 DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2000
zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,
die in Form von nicht unter Anhang I des V ertrages fallenden Waren
ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember
1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3
Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 (2) der Kommission vom 30. Mai
1994, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 701/2000 (3) hat
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nichtunter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden,
gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen sowie die Kriterien zur Festsetzung ihresErstattungsbetrags festgelegt. Da diese Verordnung fünfzehn Malgeändert wurde, ist es der Klarheit halber angebracht, bei weiterem
Änderungsbedarf eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
vorzunehmen.
(2) Die Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen in den
Sektoren Eier, Getreide, Reis, Milch und Milcherzeugnisse sowie
Zucker sehen vor, daß der Unterschied zwischen den Notierungen oderPreisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Weltmarkt undden Preisen in der Gemeinschaft durch Erstattungen bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann, um — soweit dies erforderlich ist — die
Ausfuhr dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Form von be-stimmten nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Verarbeitungs-erzeugnissen auf der Grundlage der Weltmarktnotierungen oder -preise
dieser Erzeugnisse zu ermöglichen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (
4) der Kommission legt die
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse fest, die in Form von nicht unterAnhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden.Allerdings sind einige Präzisierungen im Hinblick auf die Durch-
führung dieser Regeln für Nicht-Anhang I-Waren erforderlich.
(4) Nach Artikel 11 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das
dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
(WTO) beigefügt ist, dürfen die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von
Waren aus nicht unter Anhang I fallenden landwirtschaftlichenErzeugnissen gezahlt werden, diejenigen Erstattungsbeträge nichtübersteigen, die bei der Ausfuhr unverarbeiteter landwirtschaftlicher
Erzeugnisse gezahlt würden. Dies ist bei der Festlegung der
Erstattungssätze und den Gleichstellungsregeln zu berücksichtigen.
(5) Kartoffelstärke ist Maisstärke gleichgestellt. Für Kartoffelstärke sollte
jedoch ein besonderer Erstattungssatz festgesetzt werden können,
wenn ihr Preis infolge der Marktgegebenheiten deutlich unter dem
Preis für Maisstärke liegt.
(6) Die betreffenden Waren können entweder unmittelbar aus Grund-
erzeugnissen oder aus Erzeugnissen ihrer Verarbeitung oder aber aus
Erzeugnissen, die einer dieser beiden Gruppen gleichgestellt sind,hergestellt sein. Für jeden dieser Fälle sollten die Regeln zurBerechnung des Erstattungssatzes bei der Ausfuhr festgelegt werden.!B
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(3) ABl. L 83 vom 4.4.2000, S. 6.
(4) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 2
(7) Zahlreiche Waren, die von einem Unternehmen nach genau fest-
gelegten technischen Gegebenheiten und bei gleichbleibender Be-schaffenheit und Qualität hergestellt werden, sind Gegenstand regel-mäßiger Ausfuhren. Um die Ausfuhrförmlichkeiten zu erleichtern,
sollte für diese Waren einem vereinfachten Kontrollverfahren der
V orzug gegeben werden, bei dem der Hersteller den zuständigenBehörden die Angaben übermittelt, die diese bezüglich der Her-stellungsverfahren für die betreffenden Waren benötigen.
(8) Die ausgeführten Waren enthalten landwirtschaftliche Erzeugnisse
meist in sehr unterschiedlicher Menge. Deshalb muß die Erstattung fürdie zur Herstellung der ausgeführten Waren tatsächlich verwendete
Menge an landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt werden. Bei
bestimmten Waren mit einfacher und relativ gleichbleibender Zu-sammensetzung erscheint es im Interesse einer verwaltungstech-nischen Vereinfachung angebracht, die Erstattung aufgrund pauschal
festgesetzter Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzuset-
zen. Im Falle der Registrierung dieser Mengen sollte die Registrierungjährlich bestätigt werden, um die Risiken zu verringern, die sich ausder unterlassenen Mitteilung einer Änderung der Mengen der
Erzeugnisse ergeben, die bei der Herstellung der betreffenden Ware
verwendet werden.
(9) Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware keine
Produktionserstattung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der
Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu
den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 desRates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und
Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/1999 (2),
oder der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung beider Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in
der chemischen Industrie (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2074/98 der Kommission (4), gewährt wurde, ist vorzusehen,
daß vom Betrag der Ausfuhrerstattung der am Tag der Annahme derAusfuhranmeldung geltende Betrag dieser Produktionserstattung
abgezogen wird; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
Mißbrauch zu vermeiden.
(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980
über die V orauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaft-
liche Erzeugnisse (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2026/83 (6), und mit der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der
Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungs-
vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen (7), wurde eine Regelung für die V orauszahlung der Ausfuhr-
erstattungen festgelegt, die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungzu berücksichtigen sind.
(11) Es sollten Maßnahmen erlassen werden, die die strikte Erfüllung der
Verpflichtungen der Gemeinschaft sicherstellen. Zudem sollten dieseMaßnahmen den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten keine übermäßi-gen Auflagen aufbürden.
(12) Die gemäß Artikel 300 des EG-Vertrages geschlossenen Abkommen
beschränken die Höhe des Erstattungsbetrages, der für jedes Haus-haltsjahr gewährt werden kann. Zudem sollten die Nicht-Anhang-I-Waren unter im voraus bekannten Bedingungen ausgeführt werden
können. Insbesondere sollte Gewißheit darüber erlangt werden können,
daß für diese Ausfuhren eine Erstattung gewährt werden kann, die mitder Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft Abkommensvereinbar sind; sollte dies nicht mehr möglich sein, muß zumindest
rechtzeitig im voraus eine Unterrichtung darüber erfolgen. Darüber
hinaus ist es mittels der ausgestellten Erstattungsbescheinigungenmöglich, die Erstattungsanträge zu überwachen und ihren Inhabern zu
gewährleisten, daß sie Erstattungen bis zur Höhe des Betrags in
Anspruch nehmen können, für den eine Erstattungsbescheinigungausgestellt wird, sofern sie die übrigen Bedingungen erfüllen, die die!B
(1) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(2) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
(3) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
(4) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 8.
(5) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
(6) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.
(7) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 3
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in bezug auf Erstattungen
vorsehen.
(13) Diese Abkommen betreffen sämtliche landwirtschaftliche Erzeugnisse,
die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Warenausgeführt werden. Dazu gehört nach Artikel 13 Absatz 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (
1) auch bestimmtes Getreide, das in
Form alkoholischer Getränke ausgeführt wird. Durchführungsbestim-mungen für dieses Getreide sind in der Verordnung (EWG) Nr.
2825/93 (
2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3098/94 (3),
festgelegt. Die Erstattungen für sämtliche landwirtschaftliche Erzeug-nisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallendenWaren ausgeführt werden, sollten durch gemeinsame V orschriften
geregelt werden.
(14) Es ist zu befürchten, daß die Zahl der Anträge auf Ausstellung einer
Erstattungsbescheinigung den insgesamt zur Verfügung stehendenBetrag bei weitem übersteigen wird. Daher sollte das Jahr in
Abschnitte eingeteilt werden, um zu gewährleisten, daß sowohl die
Wirtschaftsbeteiligten, die am Ende des Haushaltsjahres ausführen, alsauch diejenigen, die zu Beginn des Haushaltsjahres ausführen, eineErstattungsbescheinigung erhalten können. Ferner ist gegebenenfalls
die Festsetzung eines Koeffizienten zur Reduzierung der Gesamt-
summe der beantragten Beträge vorzusehen.
(15) Soweit die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22.
Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege-
lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (5) vom 9.
September 1999 für die Erstattungsbescheinigungen gilt, sollten dieBedingungen für die Freigabe der im Zusammenhang mit der
Erstattungsbescheinigung gestellten Sicherheit präzisiert werden.
(16) Für bestimmte Arten von Ausfuhren gelten hinsichtlich der Erstattung
keine Beschränkungen aufgrund der von der Union eingegangeneninternationalen Verpflichtungen; diese sollten von jeder Verpflichtungzur V orlage einer Erstattungsbescheinigung ausgenommen werden.
(17) Die meisten Ausführer haben pro Jahr lediglich Anspruch auf
Erstattungsbeträge von weniger als 50 000 Euro. Die Gesamtheitdieser Ausfuhren entspricht nur einem kleinen Teil der Erstattungs-beträge, die für Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form
von Waren genehmigt werden; diese Ausfuhren sollten daher von der
Erstattungsbescheinigungspflicht ausgenommen werden.
(18) Bestimmte Ausführer beteiligen sich an Ausschreibungen einführender
Drittländer. Ihnen muß die Möglichkeit gegeben werden, von dem
durch die Erstattungsbescheinigung gedeckten Betrag straffrei den
Betrag abzuziehen, den sie für ihre Angebotsabgabe vorgesehenhatten, falls sie nicht den Zuschlag erhalten.
(19) Die Erstattungsbescheinigungen dienen in erster Linie dazu, die
Erfüllung der WTO-Verpflichtungen der Union zu gewährleisten;
gleichzeitig kann mit ihrer Hilfe im voraus der Erstattungsbetrag
festgesetzt werden, der für landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigtwerden wird, die bei der Herstellung von in ein Drittland ausgeführten
Waren verwendet werden. Dieser Zweck unterscheidet sich in
verschiedener Hinsicht von dem der Ausfuhrbescheinigungen, die fürMengen von Grunderzeugnissen ausgestellt werden, die in unver-ändertem Zustand ausgeführt werden und die Gegenstand von
Verpflichtungen, d.h. ebenfalls mengenmäßigen Beschränkungen,
gegenüber der WTO sind. Es sollte daher präzisiert werden, welcheder allgemeinen Bestimmungen für Erstattungsbescheinigungen imAgrarbereich, die derzeit durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 (
6)
über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Aus-
fuhrlizenzen sowie V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt-schaftliche Erzeugnisse festgelegt sind, auf die Erstattungsbescheini-
gungen anzuwenden sind.!B
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6.
(3) ABl. L 328 vom 20.12.1994, S. 12.
(4) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(5) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.
(6) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 4
(20) Bei der Verwaltung der Erstatt ungssätze, die im Laufe eines
Haushaltsjahres bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicherErzeugnisse in Form von Waren, die nicht unter Anhang I desVertrages fallen, gezahlt werden können, könnte die Festlegung
unterschiedlicher Erstattungssätze bei der Ausfuhr nach dem Tagessatz
und bei der vorherigen Festsetzung der Erstattung im Hinblick auf dievoraussichtliche Konjunkturentwicklung in der Gemeinschaft und aufdem Weltmarkt erforderlich werden.
(21) Es sollte ein Kontrollsystem eingeführt werden, das auf dem Grundsatz
beruht, daß der Ausführer bei jeder Ausfuhr den zuständigen Behördendie Menge der zur Herstellung der ausgeführten Waren verarbeiteten
Erzeugnisse melden muß. Es obliegt den zuständigen Behörden, die
von ihnen für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zu treffen, um dieRichtigkeit dieser Erklärung zu prüfen.
(22) Im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates,
in dem die Erzeugnisse hergestellt werden, ist eine vereinfachte
Erklärung der verarbeiteten Erzeugnisse in Form zusammengefaßterMengen dieser Erzeugnisse zuzulassen, sofern die betroffenenUnternehmen den genannten Behörden detaillierte Informationen über
die verarbeiteten Erzeugnisse zur Verfügung halten.
(23) Dem Ausführer der Waren ist es, insbesondere dann, wenn er nicht
deren Hersteller ist, nicht immer möglich, die Mengen der zur
Herstellung dieser Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeug-
nisse, für die er einen Erstattungsantrag stellen kann, genau zu kennen;daher ist er nicht immer in der Lage, diese Mengen anzumelden.Deshalb sollte außerdem ein besonderes System zur Berechnung der
Erstattung vorgesehen werden, dessen Anwendung der Antragsteller
für bestimmte Waren beantragen kann, und das auf der chemischenAnalyse dieser Waren beruht; dieses System wird nach einer zu diesemZweck erstellten Gleichwertigkeitstabelle angewandt. Wird für be-
stimmte, im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der
Kommission genannte Waren auf dieses Berechnungssystem zurück-gegriffen, ist die Herkunft der Stärke nicht bekannt. Für diese Stärke
kann bereits eine Produktionserstattung gewährt worden sein; für diese
Waren kann deshalb keine Ausfuhrerstattung für die Stärke gewährtwerden.
(24) Mitunter verfügen die mit der Prüfung der Erklärung des Ausführers
beauftragten Behörden nicht über ausreichende Unterlagen, um die
Anmeldung der verwendeten Mengen zuzulassen, selbst wenn dieseauf einer chemischen Analyse beruht. Dies kann vor allem dann derFall sein, wenn die auszuführenden Waren in einem anderen als dem
auszuführenden Mitgliedstaat hergestellt worden sind; es ist daher
wichtig, daß die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, aus dessenGebiet eine Ware ausgeführt wird, die Möglichkeit erhalten,gegebenenfalls unmittelbar bei den zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten alle ihnen vorliegenden Angaben über die Herstellung
der Ware einzuholen.
(25) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember
1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer
Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung vonBackwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (
1) läßt die Lieferung
von Butter und Rahm zu einem ermäßigten Preis an Industrieunter-
nehmen, die bestimmte Waren herstellen, zu. Dies sollte bei Waren
berücksichtigt werden, für die eine auf einer Analyse beruhendeErstattung gewährt wird.
(26) Es sollte eine einheitliche Durchführung der Bestimmungen für die
Gewährung von Erstattungen auf dem Sektor der nicht unter Anhang I
des Vertrages fallenden Waren angestrebt werden. Daher sollte jederMitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten über die Kommission
mitteilen, welche Kontrollmittel auf seinem Hoheitsgebiet für die
einzelnen Arten von ausgeführten Waren eingesetzt werden.
(27) Die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 (
2) des Rates vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeug-
nisse sieht in Artikel 31 Absätze 10, 11 und 12 die Rahmenbedin-
gungen vor, die erfüllt sein müssen, bevor für bestimmte Milcherzeug-nisse, die eingeführt und in Form von nicht unter Anhang I des!B
(1) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 5
Vertrages fallenden Waren wieder ausgeführt werden, eine Ausfuhr-
erstattung gewährt werden kann.
(28) Es ist notwendig, den Steigerungen der Mengen bestimmter Milch-
produkte, die im Rahmen von Abkommen mit bestimmten Drittländern
zu einem verringerten Zollsatz eingeführt werden, und der darausfolgenden Möglichkeit der Bewilligung einer über dem verringerten
Zollsatz liegenden Ausfuhrerstattung Rechnung zu tragen.
(29) Um die richtige Anwendung der Verordnungen über die gemeinsamen
Marktorganisationen hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstat-
tung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, für aus Dr ittländern
stammende Erzeugnisse, die in weiterverarbeitete Waren eingegangensind, welche vor ihrer Ausfuhr in der Union in den freien Verkehr
überführt worden sind, von der Gewährung der Erstattung abzusehen.
(30) Es ist angebracht, für bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche
Erzeugnisse die Koeffizienten festzusetzen, die für die Bestimmung
der auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung gelten, und die
Veröffentlichung der Erstattungsbeträge je 100 kg dieser verarbeitetenErzeugnisse vorzusehen.
(31) Der Verwaltungsausschuß für „horizontale Fragen des Handels mit
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter AnhangI fallen“ hat nicht innerhalb der ihm von seinem V orsitzenden
gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Diese Verordnung regelt die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Grunderzeugnissen, diein Anhang A aufgeführt sind (nachstehend „Grunderzeugnisse“ genannt), von
Erzeugnissen aus ihrer Verarbeitung und von Erzeugnissen, die einer dieser
beiden Gruppen nach Absatz 3 gleichgestellt sind, sofern sie in Form vonnicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden und jenachdem aufgeführt sind in
— Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (
1)
— Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates,
— Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates (2),
— Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (3),
— Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates (4).
Die genannten Waren, die in den Anhängen B und C der vorliegenden
Verordnung angegeben sind, werden im folgenden als „Waren“
bezeichnet.
2. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:
a) „Haushaltszeitraum“ den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum
30. September des darauffolgenden Jahres;
b) „Bescheinigung“ oder „Erstattungsbescheinigung“ die Erstattungs-
bescheinigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen
der Artikel 6 bis 14 an Wirtschaftsbeteiligte unabhängig von deren
Niederlassungsort in der Union auf ihren Antrag hin ausgestellt wird undin der gesamten Union gültig ist. Die Erstattungsbescheinigung stelltvorbehaltlich der Einhaltung der in Artikel 16 aufgeführten Bedingungen
eine Sicherheit für die Zahlung der Ausfuhrerstattung dar. Sie kann eine
Vorausfestsetzung der Erstattungssätze beinhalten. Die Erstattungs-bescheinigungen sind nur innerhalb eines einzigen Haushaltszeitraumsgültig;
c) „Übereinkommen“ das bei den multilateralen Verhandlungen im Rahmen
der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirt-
schaft;!B
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.
(2) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(4) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 6
d) „Nahrungsmittelhilfe“ Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Ar-
tikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens.
3. Für die Anwendung dieser Verordnung gelten folgende Bestimmungen:a) Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, direkt aus Kartoffeln
hergestellt unter Ausschluß jeglicher Verwendung von Nebenerzeug-nissen, ist einem aus der Verarbeitung von Mais hervorgegangenen
Erzeugnis gleichgestellt;
b) Molke der KN-Codes 0404 10 48 bis 0404 10 62, nicht eingedickt, ist,
auch im gefrorenen Zustand, Molkepulver gleichgestellt, das im Anhang
A (PG 1) definiert ist;
c) — Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 90 51
und 0404 90 21, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oderanderen Süßmitteln, auch im gefrorenen Zustand, mit einem
Milchfettgehalt von höchstens 0,1 Gewichtshundertteilen,
— Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 90 11
und 0404 90 21, in Pulverform, granuliert oder in anderer festerForm, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einemMilchfettgehalt von höchstens 1,5 Gewichtshundertteilen,
sind Magermilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG2) definiert
ist;
d) — Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11,
0403 10 13, 0403 90 51, 0403 90 53, 0404 90 21 und 0404 90 23,weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderenSüßmitteln, auch in gefrorenem Zustand, mit einem Milchfettgehalt
von mehr als 0,1 und höchstens 6 Gewichtshundertteilen,
und
— Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11,
0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 13, 0403 90 19, 0404 90 23 und0404 90 29, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form,ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem
Milchfettgehalt von mehr als 1,5 und weniger als 45 Gewichts-
hundertteilen,
sind V ollmilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG3) definiert ist;
e) — Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 19,
0403 90 59, 0404 90 23 und 0404 90 29, weder eingedickt noch mitZusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfett-
gehalt von mehr als 6 Gewichtshundertteilen,
— Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 19,
0403 90 19 und 0404 90 29, in Pulverform, granuliert oder in
anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderenSüßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 45 Gewichts-
hundertteilen,
und
— Butter und andere Milchfette, mit einem anderen Milchfettgehalt als
82 Gewichtshundertteilen, aber nicht weniger als 62 Gewichts-
hundertteilen der KN-Codes 0405 10, 0405 20 90, 0405 90 10,0405 90 90,
sind Butter gleichgestellt, die in Anhang A (PG6) definiert ist;
f) — Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11 bis
0403 10 19, der KN-Codes 0403 90 51 bis 0403 90 59 und der
KN-Codes 0404 90 21 bis 0404 90 29, eingedickt, außer in Pulver-
form, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zuckeroder anderen Süßmitteln,
und
— Käsesind hinsichtlich ihres Gehaltsi) an fettfreier Trockenmasse Magermilchpulver gleichgestellt, das in
Anhang A (PG2) definiert ist,
und!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 7
ii) an Milchfett Butter gleichgestellt, die in Anhang A (PG6) definiert
ist;
g) geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 ist vollständig geschliffenem Reis
der KN-Codes 1006 30 61 bis 1006 30 98 gleichgestellt;
h) Rüben- oder Rohrzucker des KN-Codes 1701 11 90 oder des KN-Codes
1701 12 90, dessen Gewichtsanteil an Saccharose, bezogen auf dieTrockenmasse, einer Polarisation von 92 % oder mehr entspricht,
— Zucker der KN-Codes 1701 91 00 und 1701 99 90,
— Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999, ausgenommen Mischungen aufder Grundlage von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
fallenden Erzeugnissen,
— Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999, ausgenommen Mischungen aufder Grundlage von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
fallenden Erzeugnissen,
die die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 und der
Verordnung (EG) Nr. 2135/95 (
1) erfüllen müssen, damit für sie bei der
Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand eine Erstattung gewährt werden
kann, werden Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 gleichgestellt;
4. Allerdings sind auf Antrag des Betreffenden, mit Zustimmung der
zuständigen Behörden, die Milcherzeugnisse gemäß Absatz 3 Buchstabe d)
hinsichtlich ihres Gehalts
i) an fettfreier Trockenmasse Magermilchpulver gleichgestellt, das in
Anhang A (PG2) definiert ist,
und
ii) an Milchfett Butter gleichgestellt, die in Anhang A (PG6) definiert ist.
Artikel 2
Die Erstattung, die für die nach Artikel 3 festgelegte Menge eines jeden
Grunderzeugnisses gewährt wird, das in Form einer Ware ausgeführt wird,ergibt sich durch Multiplikation dieser Menge mit dem für das betreffendeGrunderzeugnis nach Artikel 4 je Gewichtseinheit festgesetzten Erstattungs-
satz.
Für Mischungen von D-Glucitol (Sorbit) der KN-Codes 2905 44 und 3824 60
gilt abweichend von Absatz 1 folgendes: Macht der Handelsbeteiligte in derErklärung gemäß Artikel 16 Absatz 1 nicht die Angaben gemäß Artikel 16
Absatz 4 vierter Gedankenstrich oder legt er keine ausreichenden Unterlagen
zur Begründung seiner Erklärung vor, so gilt für diese Mischungen derjenigeErstattungssatz, der auf das betreffende Grunderzeugnis anwendbar ist, für
das der niedrigste Erstattungssatz gilt.
Wenn verschiedene Erstattungssätze für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 4
Absatz 3 festgesetzt werden, muß für jede Menge des Grunderzeugnisses, fürdie der unterschiedliche Erstattungssatz gilt, die Erstattung gesondert
berechnet werden.
Ist eine Ware zur Herstellung einer ausgeführten Ware mitverwendet worden,
so ist für die Berechnung der Erstattung, die sich auf jedes der Grunderzeug-nisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung oder der einer dieser beiden
Gruppen nach Artikel 1 Absatz 3 gleichgestellten Erzeugnisse bezieht, die bei
der Herstellung der ausgeführten Ware mitverwendet worden sind, der Satzzugrunde zu legen, der bei der Ausfuhr der erstgenannten Ware in
unbearbeitetem Zustand anwendbar ist.
Artikel 3
1. Bezüglich der Waren des Anhangs B wird, außer bei Hinweis auf Anhang
C oder bei Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 Unterabsatz 2, die bei der!B
(1) ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 8
Berechnung der Erstattung zu berücksichtigende Menge jedes der Grund-
erzeugnisse wie folgt bestimmt:
a) Bei Verwendung eines Grunderzeugnisses als solchem oder eines ihm
gleichgestellten Erzeugnisses ist diese Menge gleich der für die
Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Menge,wobei nachstehende Umrechnungssätze zu berücksichtigen sind:
— 100 kg Molke, die nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) dem
Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 1 gleichgestellt ist, entsprechen 6,06 kg
dieses Leiterzeugnisses;
— 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) erster
Gedankenstrich dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 gleichgestellten
Milcherzeugnisses entsprechen 9,1 kg dieses Leiterzeugnisses;
— der fettfreien Trockenmasse von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz
3 Buchstabe f) erster Gedankenstrich oder Absatz 4 Ziffer i) dem
Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 gleichgestellten Milcherzeugnissesentsprechen 1,01 kg dieses Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 je 1Gewichtshundertteil fettfreier Trockenmasse des Erzeugnisses;
— der fettfreien Trockenmasse von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz
3 Buchstabe f) zweiter Gedankenstrich dem Leiterzeugnis derGruppe Nr. 2 gleichgestellten Käses entsprechen 0,80 kg dieses
Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil an fettfreier Trockenmasse
des Käses;
— 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) dem
Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten Milcherzeugnisses
mit einem Milchfettgehalt von bis zu 27 GHT in der Trockenmasseentsprechen 3,85 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 GewichtshundertteilMilchfett, das in dem genannten Milcherzeugnis enthalten ist.
Jedoch entsprechen, auf Antrag des Betroffenen, 100 kg der flüssigen
Milch, die dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 nach Artikel 1 Absatz3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich gleichgestellt ist und einen
Milchfettgehalt in der flüssigen Milch von 3,2 GHT oder weniger
hat, 3,85 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil des inder genannten Milch enthaltenen Milchfetts;
— 100 kg der Trockenmasse eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d)
dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten Milcherzeug-nisses mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 Gewichtshundert-teilen in der Trockenmasse entsprechen 100 kg dieses Leiterzeug-
nisses.
Jedoch entsprechen, auf Antrag des Betroffenen, 100 kg der flüssigen
Milch, die dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 nach Artikel 1 Absatz
3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich gleichgestellt ist und einen
Milchfettgehalt in der flüssigen Milch von mehr als 3,2 GHT hat,12,32 kg dieses Leiterzeugnisses;
— 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) dem
Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6 gleichgestellten Milcherzeugnissesentsprechen 1,22 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 GewichtshundertteilMilchfett, das in dem genannten Milcherzeugnis enthalten ist;
— dem Milchfettgehalt von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe f) erster Gedankenstrich oder Absatz 4 Ziffer ii) demLeiterzeugnis der Gruppe Nr. 6 gleichgestellten Milcherzeugnisses
entsprechen 1,22 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil
Milchfett, das in dem genannten Milcherzeugnis enthalten ist;
— dem Milchfettgehalt von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe f) zweiter Gedankenstrich dem Leiterzeugnis der Gruppe
Nr. 6 gleichgestellten Käses entsprechen 0,80 kg dieses Leiterzeug-nisses je 1 Gewichtshundertteil Milchfett des Käses;
— 100 kg geschälter rundkörniger Reis im Sinne von Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe g) entsprechen 77,5 kg vollständig geschliffenem rund-körnigem Reis;
— 100 kg geschälter mittel- oder langkörniger Reis im Sinne von
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe g) entsprechen 69 kg vollständig
geschliffenem langkörnigem Reis;!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 9
— 100 kg Rohzucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe h)
erster Gedankenstrich entsprechen 92 kg Weißzucker;
— 100 kg Zucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe h) zweiter
Gedankenstrich entsprechen 1 kg Weißzucker je 1 % Saccharose;
— 100 kg der Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe
h) dritter Gedankenstrich, die die Bedingungen des Artikels 3 derVerordnung (EG) Nr. 2135/95 erfüllen, entsprechen 1 kg Weißzucker
je 1 % Saccharose (gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose
ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckerarten), berechnet nachArtikel 3 der obengenannten Verordnung;
— 100 kg Trockenmasse (berechnet nach Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 2135/95) von Isoglucose oder Isoglucose-Sirup im Sinne
von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe h) vierter Gedankenstrich, die dieBedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95
erfüllen, entsprechen 100 kg Weißzucker;
b) bei Verwendung eines Erzeugnisses, das unter Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 oder der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 fällt, und
— durch Verarbeiten eines Grunderzeugnisses oder eines diesem
gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt ist oder
— einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleich-
gestellt ist oder
— durch Verarbeiten eines einem Verarbeitungserzeugnis aus einem
Grunderzeugnis gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt ist,
ist diese Menge gleich der für die Herstellung der ausgeführten Ware
tatsächlich verwendeten Menge, umgerechnet auf die Menge des
Grunderzeugnisses, wobei die in Anhang E definierten Koeffizienten
Anwendung finden.
Bei Getreidealkohol, der in alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208
enthalten ist, beträgt diese Menge jedoch 3,4 kg Gerste je % vol Alkohol
aus Getreide je hl des ausgeführten alkoholischen Getränks.
c) Bei Verwendung
— eines nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Erzeugnisses, das
durch Verarbeitung eines unter Buchstabe a) oder b) genannten
Erzeugnisses gewonnen ist, oder
— eines Erzeugnisses, das durch Mischen und/oder durch Verarbeiten
mehrerer unter Buchstaben a) und/oder b) genannter Erzeugnisse
und/oder der im vorstehenden Absatz genannten Erzeugnissegewonnen ist,
ist diese Menge, die nach Maßgabe der tatsächlich zur Herstellung der
ausgeführten Ware verwendeten Menge dieses Erzeugnisses zu bestim-
men ist, für jedes der betreffenden Grunderzeugnisse und vorbehaltlichdes Absatzes 3, gleich der Menge, die von den zuständigen Behörden
nach Artikel 16 Absatz 1 anerkannt wird. Für die Berechnung dieser
Menge sind gegebenenfalls die unter Buchstabe a) genannten Umrech-nungssätze sowie die besonderen unter Buchstabe b) genanntenBerechnungsregeln, Umrechnungssätze oder Koeffizienten anwendbar.
Bei alkoholischen Getränken auf Getreidegrundlage, die in alkoholischen
Getränken des KN-Codes 2208 enthalten sind, beträgt diese Mengejedoch 3,4 kg Gerste je % vol Alkohol aus Getreide je hl des ausgeführten
alkoholischen Getränks.
2. Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten als tatsächlich verwendet die
Erzeugnisse in dem Verarbeitungszustand, in welchem sie zur Herstellung derausgeführten Ware verwendet worden sind. Wenn während eines Arbeitsgangs
des Herstellungsverfahrens dieser Ware ein Grunderzeugnis zu einem
weiterverarbeiteten Grunderzeugnis verarbeitet wird, welches in einemspäteren Arbeitsgang verwendet wird, gilt lediglich das letztgenannteGrunderzeugnis als tatsächlich verwendet.
Die Mengen der tatsächlich verwendeten Erzeugnisse im Sinne des Unter-
absatzes 1 sind für jede auszuführende Ware zu ermitteln.!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 10
Bei regelmäßig erfolgenden Ausfuhren von Waren, die von einem
Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten hergestelltwerden und gleichbleibende Beschaffenheit und Qualität aufweisen, könnendiese Mengen mit Zustimmung der zuständigen Behörden entweder anhand
der Herstellungsformel dieser Waren oder aufgrund der durchschnittlichen
Mengen der Erzeugnisse festgelegt werden, die im Verlauf einer bestimmtenZeitspanne für die Herstellung einer bestimmten Menge dieser Warenverwendet wurden. Die so bestimmten Mengen werden so lange berücksich-
tigt, wie sich die Herstellungsbedingungen der betreffenden Waren nicht
ändern.
Liegt keine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Stelle vor, sind die
festgelegten Mengen mindestens einmal im Jahr zu bestätigen.
Bei der Festsetzung der tatsächlich verwendeten Mengen müssen die
V orschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3615/92 der Kommission (
1) beachtet
werden.
3. Bei den Waren des Anhangs C ist die bei der Berechnung des
Erstattungsbetrags zu berücksichtigende Menge der Grunderzeugnisse gleich
der Menge, die in dem genannten Anhang für jede dieser Waren festgesetztist.
a) Jedoch sind bei frischen Teigwaren die Mengen an Grunderzeugnissen im
Sinne von Anhang C auf eine entsprechende Menge an Trockenteigwarenumzurechnen, indem diese Mengen mit dem V omhundertsatz der Trok-
kenmasse dieser Teigwaren multipliziert und durch 88 dividiert werden.
b) Wenn die betreffenden Waren jedoch zum Teil aus Erzeugnissen
hergestellt worden sind, die unter den aktiven Veredelungsverkehr fallen,
und zum Teil aus Erzeugnissen, die den in Artikel 23 des Vertragesvorgesehenen Bedingungen entsprechen, wird die Menge an Grund-erzeugnissen, die bei der Berechnung der für die letztgenannte Gruppe
von Erzeugnissen zu gewährenden Erstattung zu berücksichtigen ist,
gemäß den Absätzen 1 und 2 festgesetzt.
Artikel 4
1. Der Erstattungsbetrag wird nach den Modalitäten in Artikel 13 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in den entsprechenden Artikeln der
anderen in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verordnungen monatlich für 100 kg
des Grunderzeugnisses festgesetzt.
Er kann nach den Modalitäten des Artikels 13 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 und der entsprechenden Artikel der anderen Verord-
nungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 geändert werden.
Jedoch wird der Erstattungssatz für Eier von Hausgeflügel, in der Schale,
frisch oder haltbar gemacht, sowie für Eier ohne Schale und Eigelb,genießbar, frisch, getrocknet oder anders haltbar gemacht, nicht gezuckert, füreinen Zeitraum festgesetzt, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der
Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand
ausgeführt werden.
2. Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes wird insbesondere folgendes
berücksichtigt:
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der Verarbeitungsin-
dustrien mit Grunderzeugnissen auf dem Markt der Union sowie die
Weltmarktpreise;
b) die Höhe der Erstattungen bei Ausfuhr der unter Anhang I des Vertrages
fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Herstel-
lungsbedingungen vergleichbar sind;
c) die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschaftserzeugnisse verwenden,
und solchen, die Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven
Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedingungen zugewährleisten;
d) die voraussichtliche Kosten- und Preisentwicklung in der Gemeinschaft
und auf dem Weltmarkt;
e) die Beachtung der in Anwendung von Artikel 300 des Vertrages
geschlossenen Abkommen.!B
(1) ABl. L 367 vom 16.12.1992, S. 10.2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 11
Für Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, wird ein eigener Erstattungs-
satz, ausgedrückt in Maisäquivalent, gemäß dem Verfahren nach Artikel 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und unter Anwendung der o.g. Kriterienfestgesetzt. Die Mengen an Kartoffelstärke werden unter Anwendung von
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) in äquivalente Maismengen umgerechnet.
3. Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes werden gegebenenfalls die
Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
Wirkung berücksichtigt, die in bezug auf die Grunderzeugnisse oder die
ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über diegemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allenMitgliedstaaten angewandt werden.
4. Außer für Getreide werden für Erzeugnisse, die zur Herstellung des in
alkoholischen Getränken im Sinne von Anhang B, KN-Code 2208,enthaltenen Alkohols verwendet werden, keine Erstattungen gewährt.
5. Für die Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3505 10 50 wird lediglich ein
verminderter Satz unter Berücksichtigung des Betrages gewährt, der für die
Produktionserstattung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 für dasverarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der
Waren anwendbar ist. Dieser Betrag wird nach dem in Absatz 1 festgelegten
Verfahren festgesetzt.
6. a) Die Erstattung für unter den KN-Code 1108 11 00 bis 1108 19 90
fallende Stärke oder für unter Anhang A der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 fallende Erzeugnisse, die durch Verarbeitung dieser Stärke
entstanden sind, erfolgt nur auf Vorlage einer Erklärung desLieferanten dieser Erzeugnisse, in der bestätigt wird, daß diesedirekt auf der Grundlage von Getreide, Kartoffeln oder Reis
hergestellt wurden, unter Ausschluß jeglicher Verwendung von
Nebenerzeugnissen, die bei der Herstellung anderer landwirtschaft-licher Erzeugnisse oder Waren.
Die in Unterabsatz 1 genannte Erklärung kann, bis auf Widerruf, für
jegliche Lieferung, die von ein und demselben Erzeuger stammt,gültig sein; sie wird entsprechend den Bestimmungen des Artikels 16Absatz 1 überprüft.
b) Beträgt die Trockenmasse von gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe
a) der der Maisstärke gleichgestellten Kartoffelstärke mindestens80 %, gilt der Erstattungssatz nach Absatz 1; beträgt die Trok-
kenmasse weniger als 80 %, entspricht der anzuwendende Satz dem
Erstattungssatz nach Absatz 1, multipliziert mit dem tatsächlichenV omhundertsatz der Trockenmasse und dividiert durch 80.
Für alle sonstigen Stärken gilt der Erstattungssatz nach Absatz 1,
wenn die Trockenmasse mindestens 87 % beträgt; liegt die Trok-
kenmasse unter 87 %, entspricht der anzuwendende Satz demErstattungssatz nach Absatz 1, multipliziert mit dem tatsächlichenV omhundertsatz der Trockenmasse und dividiert durch 87.
Wenn die Trockenmasse des Glucose- oder Maltodextrinsirups des
KN-Codes 1702 30 59, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 oder2106 90 55 mindestens 78 % beträgt, gilt der Erstattungssatz nach
Absatz 1; beträgt die Trockenmasse weniger als 78 %, entspricht der
anzuwendende Satz dem Erstattungssatz nach Absatz 1, multipliziertmit dem tatsächlichen Vomhundertsatz der Trockenmasse unddividiert durch 78.
c) Für die Zwecke des Buchstabens b) wird die Trockenmasse der
Stärke nach dem in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84der Kommission festgelegten Verfahren bestimmt (
1); die Trok-
kenmasse der Glucose- und Maltodextrinsirupe wird nach der
Methode 2 im Anhang II der Richtlinie 79/796/EWG des Rates (2)
bestimmt oder durch eine andere geeignete Analysemethode, diemindestens dieselbe Genauigkeit gewährleistet.
d) In der Erklärung gemäß Artikel 16 Absatz 1 muß der Antragsteller
die Trockenmasse der verarbeiteten Stärke bzw. des verarbeitetenGlucose- oder Maltodextrinsirups angeben.!B
(1) ABl. L 178 vom 5.7.1984, S. 22.
(2) ABl. L 239 vom 22.9.1979, S. 24.2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 12
7. Wenn die Lage im internationalen Handel mit Caseinen des KN-Codes
3501 10, Caseinaten des KN-Codes 3501 90 90 oder Eieralbumin derKN-Codes 3502 11 90 und 3502 19 90 oder die spezifischen Erfordernisseeiniger Märkte es notwendig machen, kann die Erstattung für die betreffenden
Waren entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt
werden.
8. Die Erstattung kann für Waren des KN-Codes 1902 11 00, 1902 19 und
1902 40 10 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden.
9. Die Erstattung kann unterschiedlich festgesetzt werden, je nachdem, ob
der Erstattungssatz gemäß Artikel 7 Absatz 2 vorher festgesetzt wurde odernicht.
Artikel 5
1. Angewendet wird der am Tag der Ausfuhr der Waren geltende
Erstattungssatz.
2. Allerdings kann eine V orausfestsetzung des Erstattungssatzes erfolgen.
Bei Anwendung der V orausfestsetzungsregelung wird der am Tag der Stellung
des Antrages auf V orausfestsetzung geltende Erstattungssatz auf Ausfuhren
angewandt, die nach diesem Datum während der Gültigkeitsdauer derErstattungsbescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 2 getätigt werden.
Der nach Maßgabe von Unterabsatz 2 festgesetzte Erstattungssatz wird nach
denselben V orschriften angepaßt, die für die V orausfestsetzung der Erstattung
für die im unverarbeiteten Zustand ausgeführten Grunderzeugnisse gelten,
jedoch unter Anwendung der in Anhang E festgesetzten Konversions-koeffizienten für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Anträge auf V orausfestsetzung, die
bis einschließlich 24. März 2000 gestellt wurden.
Artikel 6
1. Ab dem 1. März 2000 wird eine Erstattung für Ausfuhren von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 16 sowie von Getreide fürdie Herstellung alkoholischer Getränke, das der Kontrolle gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 unterliegt, nur nach V orlage einer gemäß
Artikel 7 ausgestellten Erstattungsbescheinigung gewährt.
Dies gilt nicht für Ausfuhren im Rahmen der internationalen Nahrungs-
mittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens sowie fürLieferungen im Sinne der Artikel 4, Absatz 1, dritter Gedankenstrich, 36, 40,44, 45 und 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und Ausfuhren im
Sinne von Artikel 14.
2. V oraussetzung für die Gewährung der Erstattung im Rahmen der
V orausfestsetzungsregelung gemäß Artikel 5 Absatz 2 ist die V orlage einer
V orausfestsetzungsbescheinigung.
3. Die Erstattungsbescheinigung ist nicht übertragbar. Sie ist vom Inhaber
zu verwenden.
4. Sieht der Beteiligte keine Ausfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat vor
als den Mitgliedstaat, in dem die Erstattungsbescheinigung beantragt wird,kann die zuständige Stelle die Erstattungsbescheinigung in Form eineselektronischen Datenblatts aufbewahren.
5. Für die Anwendung dieses Artikels auf unter Kontrolle gestelltes
Getreide für die Herstellung alkoholischer Getränke gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist unter „Ausfuhr“ die Anwendung dieser
Kontrolle zu verstehen.
Artikel 7
1. Die Erstattungsbescheinigung wird für einen in Euro festgesetzten Betrag
beantragt und ausgestellt.
Der Erstattungsbescheinigungsantrag und die Erstattungsbescheinigung selbst
werden nach dem Muster des Anhangs F erstellt, vorbehaltlich der
Bestimmungen des Artikels 20.!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 13
2. Der Wirtschaftsbeteiligte kann die V orausfestsetzung der am Tag der
Stellung des V orausfestsetzungsantrags geltenden Erstattungssätze beantra-gen. In diesem Fall gilt die V orausfestsetzung für sämtliche geltendenErstattungssätze. Ein einziger V orausfestsetzungsantrag gemäß Anhang F
kann entweder bei der Beantragung der Erstattungsbescheinigung oder ab
dem Tag der Zuteilung der Erstattungsbescheinigung und vor dem letzten Tagihrer Gültigkeit gestellt werden.
Die V orausfestsetzung gilt nicht für Ausfuhren, die vor dem Tag der
Antragstellung getätigt wurden.
3. Die Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung verpflichtet ihren
Inhaber dazu, für Ausfuhren, die während der Geltungsdauer der Erstattungs-
bescheinigung getätigt werden, Ausfuhrerstattungen in der Höhe, auf die dieErstattungsbescheinigung ausgestellt ist, zu beantragen. Die Einhaltung dieser
Verpflichtung wird durch die Sicherheit gemäß Artikel 11 gewährleistet.
4. Bei den in Absatz 3 genannten Verpflichtungen handelt es sich um
Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Die Hauptpflicht gilt als erfüllt, wenn der Wirtschaftsbeteiligte den
spezifischen Antrag beziehungsweise die spezifischen Anträge für Ausfuhrenwährend der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung gemäß den
Bestimmungen des Anhangs F-VI vorgelegt hat. Ist der spezifische Antrag
nicht identisch mit der Ausfuhranmeldung, so ist er, außer in Fällen HöhererGewalt, innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldungzu stellen.
Als Nachweis für die Erfüllung der Hauptpflicht durch den Wirtschafts-
beteiligten gilt die V orlage des Exemplars Nr. 1 der Erstattungsbescheinigung
mit den entsprechenden Abschreibungen gemäß Anhang F-VI bei derzuständigen Behörde. Dieser Nachweis ist bis zum Ende des neunten Monats
nach dem Monat zu erbringen, in dem die Gültigkeitsdauer der Erstattungs-
bescheinigung endet.
Artikel 8
1. Die für ein und denselben Haushaltszeitraum ausgestellten Erstattungs-
bescheinigungen können getrennt voneinander für sechs Zeitabschnittebeantragt werden. Die Anträge auf eine Bescheinigung können spätestenszu folgenden Zeitpunkten gestellt werden:
a) am 7. September für Bescheinigungen, die ab dem 1. Oktober gelten;b) am 7. November für Bescheinigungen, die ab dem 1. Dezember gelten;c) am 7. Januar für Bescheinigungen, die ab dem 1. Februar gelten;d) am 7. März für Bescheinigungen, die ab dem 1. April gelten;e) am 7. Mai für Bescheinigungen, die ab dem 1. Juni gelten;f) am 7. Juli für Bescheinigungen, die ab dem 1. August gelten.Erstattungsbescheinigungen können nur für den Zeitabschnitt beantragt
werden, der dem ersten auf das Antragsdatum folgenden in den Buchstaben
a) bis f) genannten Schlusstermin entspricht.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum:— 14. September die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1
Buchstabe a);
— 14. November die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1
Buchstabe b);
— 14. Januar die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe
c);
— 14. März die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe
d);
— 14. Mai die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e);— 14. Juli die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe f).!B
!M12000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 14
3. Die Kommission setzt den Betrag, für den die Erstattungsbescheinigun-
gen ausgestellt werden können, anhand folgender Elemente fest:
a) des Höchstbetrags der Erstattungen, der gemäß Artikel 9 Absatz 2 des
Übereinkommens festgesetzt wird,
abzüglich
b) gegebenenfalls des den Höchstbetrag übersteigenden Betrags, der im
Laufe des vorangehenden Haushaltsjahres genehmigt werden konnte,
abzüglich
c) des für die Deckung der Ausfuhren gemäß Artikel 14 zurückgestellten
Betrags
abzüglich
d) der im Laufe des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen für Ausfuhren vor
dem 1. März 2000
abzüglich
e) der im laufenden Haushaltsjahr getätigten Zahlungen für Ausfuhren
während des vorangehenden Haushaltszeitraums
abzüglich
f) der Beträge, für die im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahres
Erstattungsbescheinigungen ausgestellt wurden,
zuzüglich
g) des Betrags, für den Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 12
zurückgegeben wurden,
zuzüglich
h) des eventuell nicht ausgeschöpften Teils des unter c) genannten
zurückgestellten Betrags
und
i) unter Berücksichtigung des Unsicherheitsfaktors bei einigen dieser
Beträge.
4. Der Gesamtbetrag, für den innerhalb eines Haushaltszeitraumes Erstat-
tungsbescheinigungen für jeden der unter Absatz 1 genannten Zeitabschnitte
ausgestellt werden können, beläuft sich auf:
— 30 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. September für den
Zeitabschnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe a) festgesetzt wird;
— 27 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. November für den
Zeitabschnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzt wird;
— 32 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. Januar für den
Zeitabschnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe c) festgesetzt wird;
— 44 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. März für den Zeitabschnitt
gemäß Absatz 1 Buchstabe d) festgesetzt wird;
— 67 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. Mai für den Zeitabschnitt
gemäß Absatz 1 Buchstabe e) festgesetzt wird;
— 100 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. Juli für den Zeitabschnitt
gemäß Absatz 1 Buchstabe f) festgesetzt wird.
5. Überschreitet die Gesamtsumme der für einen der betreffenden Zeit-
abschnitte eingegangenen Anträge den Höchstsatz gemäß Absatz 4, so legt
die Kommission einen Verringerungskoeffizienten fest, der auf alle Anträge,die vor den in Absatz 1 vorgesehenen Daten gestellt wurden, so Anwendungfindet, dass der Höchstbetrag gemäß Absatz 4 beachtet wird.
Die Kommission veröffentlicht den Koeffizienten innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
6. Bei Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten durch die Kommission
können die Erstattungsbescheinigungen in Höhe des beantragten Betrags,
multipliziert mit dem Faktor 1 abzüglich des gemäß Absatz 5 bzw. Absatz 8festgesetzten Verringerungskoeffizienten, ausgestellt werden.!B
!M1
!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 15
In diesem Fall kann der Antragsteller innerhalb von fünf Arbeitstagen nach
Veröffentlichung des Koeffizienten im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften seinen Antrag zurückziehen.
7. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils bis zum 1. Oktober, 1
Dezember, 1 Februar, 1 April, 1 Juni und 1 August die Höhe der Beträge mit,
für die Antragsteller ihre Erstattungsbescheinigungsanträge gemäß Absatz 6zurückgezogen haben.
8. Nach dem 1. Oktober können Erstattungsbescheinigungsanträge im
betreffenden Haushaltszeitraum auch außerhalb der unter Absatz 1 genanntenZeitabschnitte gestellt werden. Die während der Woche eingegangenen
Anträge werden der Kommission am darauffolgenden Dienstag mitgeteilt.
Sofern die Kommission keine Maßnahmen ergreift, können die Erstattungs-bescheinigungen ab dem auf die Mitteilung folgenden Montag ausgestelltwerden.
Kommt die Kommission zu der Ansicht, dass die internationalen Ver-
pflichtungen der Europäischen Union nicht eingehalten zu werden drohen, sokann sie auf die zur Prüfung vorliegenden Anträge auf Erteilung einerErstattungsbescheinigung einen Verringerungskoeffizienten anwenden, wobei
sie insbesondere die in den Absätzen 3 und 4 genannten Berechnungs-
verfahren berücksichtigt. Außerdem kann sie die Erteilung von Erstattungs-bescheinigungen aussetzen.
Die Kommission veröffentlicht den Koeffizienten innerhalb von vier Tagen
nach dem in Unterabsatz 1 genannten Tag, an dem die Anträge der
Kommission mitgeteilt werden, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
ten.
9. Erstattungsbescheinigungen gemäß Absatz 8 können lediglich beantragt
werden, wenn kein Verringerungskoeffizient gemäß Absatz 5 festgesetzt
wurde. Mit den so ausgestellten Erstattungsbescheinigungen sollen die gemäßAbsatz 4 berechneten Beträge ausgeschöpft werden, zuzüglich der Mittel, fürdie letztendlich keine Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, sowie der
Mittel, für die Erstattungsbescheinigungen zurückgezogen wurden.
10. Wenn die gemäß Absatz 3 festgesetzten Beträge noch verfügbar sind,
kann die Kommission durch eine spätestens am 10. August erfolgteBekanntmachung im Amtsblatt zulassen, dass unter den in Absatz 8
genannten Bedingungen ab dem folgenden Montag Erstattungsbescheinigun-
gen für Ausfuhren, die vor dem 1. Oktober getätigt werden sollen, beantragtwerden.
11. Die Artikel 1 bis 5, 7, 9 und 10 gelten ab dem 15. Juli 2000.
Artikel 9
1. Die Erstattungsbescheinigung gilt ab dem auf dem entsprechenden
Antrag angegebenen Zeitpunkt gemäß den Bestimmungen des Anhangs F .
2. Die Erstattungsbescheinigung gilt bis zum Ende des fünften Monats, der
dem Monat der Antragstellung folgt oder bis zum Ende des Haushalts-
zeitraums, falls dieses früher eintritt.
Im voraus festgesetzte Erstattungssätze gelten bis zum Ende des fünften
Monats, der dem Monat folgt, in dem der V orausfestsetzungsantrag gestelltwurde, beziehungsweise bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Erstattungs-
bescheinigung, sofern diese vorher verfällt.
Für die ab dem 1. Juni ausgestellten Bescheinigungen kann die Kommission
die Gültigkeitsdauer verlängern.
Im voraus festgesetzte Erstattungssätze für Ausfuhren, die zwischen dem 1.
März 2000 und spätestens dem 30. September 2000 durchgeführt werden,
gelten bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung.
Die V orausfestsetzungsanträge sind gemäß Anhang F Punkt II zu stellen.Teilbescheinigungen können nicht unabhängig von der Bescheinigung auf die
sie sich beziehen, einer V orausfestsetzung unterliegen.
Artikel 10
Die Anträge auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung sowie die
Erstattungsbescheinigungen, die zur Durchführung einer Maßnahme im!B
!M1
!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 16
Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10
Absatz 4 des Übereinkommens ausgestellt werden, tragen in Feld 20 einen derfolgenden Vermerke:
„Certificado GATT — Ayuda alimentaria“
„GATT -attest — Fødevarehjælp“
„GATT -Bescheinigung — Nahrungsmittelhilfe“
„Πιστ/omikronπ/omikronιητικ/omikronacute ΓΣ∆ E— Επισιτιστική /betatwo/omikronήθεια “
„GATT certificate — Food aid“
„Certificat GATT — Aide alimentaire“
„Titolo GATT — Aiuto alimentare“
„GATT -certificaat — V oedselhulp“„Certificado GATT — Ajuda alimentar“
„GATT -todistus — Elintarvikeapu“
„GATT -licens — Livsmedelsbistånd“.
Artikel 8 findet auf diese Erstattungsbescheinigungen keine Anwendung.
Abweichend von den Verordnungen zur Festsetzung der Erstattungssätze für
die Ausfuhr bestimmter Grunderzeugnisse in Form von Waren entsprechen
die im voraus festgesetzten Erstattungssätze für Anträge auf Erteilung einer
Erstattungsbescheinigung sowie für Erstattungsbescheinigungen, die zurDurchführung einer Maßnahme im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus-gestellt werden, den Sätzen für die übrigen Ausfuhren, für die die
Erstattungsbeträge nicht im voraus festgesetzt werden. Es sind die Sätze
zugrunde zu legen, die an dem gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.259/98 festgesetzten Tag gelten, sofern es sich um Ausfuhren im Rahmen derNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft handelt, beziehungsweise die Sätze,
die an dem gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 (
1)
festgesetzten Tag gelten, sofern es sich um Ausfuhren von Milch oderMilcherzeugnissen im Rahmen der nationalen Nahrungsmittelhilfe handelt.
Artikel 11
Anträge auf andere Erstattungsbescheinigungen als Erstattungsbescheinigun-
gen in bezug auf Maßnahmen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß
Artikel 10 sind nur gültig, sofern eine Sicherheit in Höhe von 25 % des
beantragten Betrags gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr.1291/2000gestellt wurde.
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn die Bedingungen des Artikels 12
erfüllt sind.
Artikel 12
1. Bei Anwendung des in Artikel 8 Absatz 5 und 8 genannten
Verringerungskoeffizienten wird die Sicherheit umgehend bis zur Höhe des
betreffenden Betrags, multipliziert mit dem Verringerungskoeffizienten,freigegeben.
2. Die Sicherheit wird zu 94 % freigegeben, wenn der Antragsteller gemäß
Artikel 8 Absatz 6 seinen Erstattungsbescheinigungsantrag zurückzieht.
3. Die Sicherheit wird vollständig freigegeben, wenn der Inhaber der
Erstattungsbescheinigung Erstattungen bis zur Höhe von 95 % des Betrags
beantragt hat, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde.
4. Wurde die Erstattungsbescheinigung nicht bis zu 95 % des Betrags, für
den sie ausgestellt wurde, ausgeschöpft, so verfällt die Sicherheit bis zur Höhevon 25 % der Differenz zwischen 95 % des Betrags, für den die
Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, und dem tatsächlich in Anspruch
genommenen Betrag.
5. Gibt jedoch der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung diese vor dem
28. Februar zurück, so verringert sich der gemäß Absatz 4 festgesetzte
verfallende Betrag um 50 %. Gibt er die Erstattungsbescheinigung nachdiesem Zeitraum, jedoch vor dem 15. August 2000 und vor dem 31. Mai deranderen Jahre zurück, so verringert sich der gemäß Absatz 4 festgesetzte
verfallende Betrag um 25 %.!B
(1) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 17
6. Der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung, der den Nachweis erbringt,
daß er ohne Erfolg an einer offenen Ausschreibung in einem einführendenDrittland gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr.1291/2000 teilgenom-men hat, kann beantragen, einen Betrag nicht in Anspruch zu nehmen, der
dem Erstattungsbetrag entspricht, den er bei Erteilung des Zuschlags erhalten
hätte. In diesem Fall wird dieser Betrag von dem in der Erstattungs-bescheinigung ausgewiesenen Betrag abgezogen und die entsprechendeSicherheit freigegeben.
Artikel 13
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem Ende jedes Monats
die Erstattungsbeträge mit, die sie im Laufe des V ormonats für Ausfuhren
genehmigt haben, die vor dem 1. März 2000 durchgeführt wurden.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar jedes
Jahres, und zwar erstmals vor dem 1. Januar 2001, die Gesamtsumme der
Erstattungsbeträge mit, die sie bis zum vorangegangenen 30. Septembertatsächlich für Ausfuhren genehmigt haben, die im Laufe des vorhergehendenHaushaltszeitraums durchgeführt wurden; ferner teilen sie unter Aufschlüs-
selung der betreffenden Zeiträume die bis dahin noch nicht übermittelten
Beträge mit, die sie für Ausfuhren im Laufe der vorhergehenden Haushalts-zeiträume genehmigt haben.
3. Für die Zwecke der Anwendung des vorstehenden Absatzes gelten
V orauszahlungen als tatsächlich gewährte Erstattungen. Rückzahlungen für zuUnrecht bezogene Erstattungen werden getrennt angegeben.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 10. Tag jedes Monats
mit:
a) die Beträge, für die im Laufe des V ormonats Erstattungsbescheinigungen
gemäß Artikel 12 Absatz 5 zurückgegeben wurden;
b) die Beträge, für die im Laufe des V ormonats Erstattungsbescheinigungen
zurückgegeben oder gemäß Artikel 12 Absatz 6 auf einen niedrigerenBetrag geändert wurden;
c) die Beträge, für die Erstattungsbescheinigungen verfielen und nicht in
Anspruch genommen wurden;
d) die im Laufe des vorangehenden Monats gemäß Artikel 10 ausgestellten
Erstattungsbescheinigungen.
Artikel 14
1. Bis zum 30. September 2000 und für jeden Haushaltszeitraum ab dem 1.
Oktober 2000 können für Ausfuhren, für die keine Erstattungsbescheinigungvorliegt, im Rahmen einer globalen Reserve von 30 000 000 /C243für jedes
Haushaltsjahr Erstattungszahlungen erfolgen.
Dieser Artikel findet jedoch weder Anwendung auf Ausfuhren im Rahmen
der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 desÜbereinkommens noch auf Lieferungen gemäß den Artikeln der Artikel 4,
Absatz 1, dritter Gedankenstrich, 36, 40, 44, 45 und 46 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 800/1999.
2. Dieser Artikel gilt für Ausfuhren eines Wirtschaftsbeteiligten, der seit
Beginn des berücksichtigten Haushaltszeitraumes nicht über eine Erstattungs-
bescheinigung verfügte und am Tag der Ausfuhr nicht im Besitz einerErstattungsbescheinigung war. Der Wirtschaftsbeteiligte darf Anträge gemäßAnhang F-VI Absatz 2 im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahres und vor
der Antragstellung für die jeweilige Ausfuhr für insgesamt weniger als
50 000 /C243gestellt haben.
Er gilt ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren hergestellt oder
zusammengestellt wurden.
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 5. und am 20.
Tag jedes Monats die Erstattungsbeträge mit, die sie gemäß diesem Artikel
zwischen dem 16. Tag und dem Ende des vorangehenden Monats
beziehungsweise zwischen dem 1. und dem 15. Tag des laufenden Monatsgenehmigt haben.
Erreicht die Summe der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträge
20 000 000 /C243, setzt die Kommission die Anwendung der Absätze 1 und 2
auf Ausfuhren, für die keine Erstattungsbescheinigung vorliegt, aus.!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 18
Artikel 15
1. Für die in dieser Verordnung genannten Erstattungsbescheinigungen gilt,
mit Ausnahme der Bestimmungen für Einfuhrgenehmigungen, die Verord-nung (EG) Nr.1291/2000.
Die Bestimmungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus den für Mengen
ausgestellten Erstattungsbescheinigungen gelten unter Berücksichtigung desAnhangs F entsprechend für die Rechte und Pflichten aus den für
Euro-Beträge ausgestellten Erstattungsbescheinigungen gemäß dieser Ver-
ordnung.
2. Abweichend von Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen der Verord-
nung (EG) Nr.1291/2000 nicht für die in dieser Verordnung genannten
Erstattungsbescheinigungen:
— die Artikel 9, 12, 14, 21, 24, 32, 33, 35, 42, 46, 47, 50;
— Artikel 8 Absatz 2
— Artikel 8 Absatz 4;
— Artikel 18 Absatz 1;
— Artikel 36 Absatz 5
3. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 40 der Verordnung (EG)
Nr.1291/2000, können die bis zum 30. September geltenden Erstattungs-
bescheinigungen nicht verlängert werden. In diesem Fall ist die Erstattungs-
bescheinigung für die aufgrund höherer Gewalt nicht beantragten Beträgeaufzuheben.
Artikel 16
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 findet Anwendung. Ferner ist der
Antragsteller bei der Ausfuhr der Waren verpflichtet, entweder die Mengen
der Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung bzw. der einerdieser beiden Gruppen nach Artikel 1 Absatz 3 gleichgestellten Erzeugnisse
anzugeben, die zur Herstellung der Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 2
tatsächlich verwendet wurden und für die die Gewährung einer Erstattungbeantragt werden soll, oder, wenn die Zusammensetzung gemäß Artikel 3Absatz 2 Unterabsatz 3 festgelegt wurde, darauf hinzuweisen.
Bei Verwendung einer Ware zur Herstellung einer zur Ausfuhr bestimmten
Ware muß die Erklärung des Antragstellers die Angabe der tatsächlich zurHerstellung dieser Ware verwendeten Menge der Ware, der Art und Menge
jedes Grunderzeugnisses, jedes Erzeugnisses aus seiner Verarbeitung sowie
jedes diesen beiden Gruppen nach Artikel 1 Absatz 3 gleichgestelltenErzeugnisses enthalten.
Der Antragsteller muß den zuständigen Behörden zur Begründung seiner
Angaben alle Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen, die den Behördenzweckdienlich erscheinen.
Zur Überprüfung der Richtigkeit der ihnen gemachten Angaben wenden die
zuständigen Behörden alle geeigneten Kontrollmittel an.
Auf Verlangen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen
Hoheitsgebiet die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt werden, teilendie zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten ihnen alle etwavorhandenen Informationen unmittelbar mit, damit die Angaben des Antrag-
stellers überprüft werden können.
2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann im Einvernehmen mit den
zuständigen Behörden an die Stelle der Erklärung der verwendeten Erzeug-
nisse und/oder Waren eine zusammengefaßte Erklärung der Mengen der
verwendeten Erzeugnisse oder ein Verweis auf eine Erklärung dieser Warentreten, sofern diese Mengen schon in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2Unterabsatz 3 festgelegt worden sind, unter der V oraussetzung, daß der
Hersteller alle erforderlichen Informationen zur Verfügung der Behörden hält,
die eine Überprüfung der Erklärung ermöglichen.
3. Dem Antragsteller kann keine Erstattung gewährt werden, wenn er nicht
die in Absatz 1 genannte Erklärung abgibt oder nicht ausreichendeInformationen zur Begründung seiner Angaben vorlegt.!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 19
Weist der Antragsteller jedoch bei den zuständigen Behörden zufrieden-
stellend nach, daß er die erforderlichen Informationen über die Herstellungs-bedingungen der auszuführenden Ware nicht besitzt oder nicht liefern kann,und ist diese Ware in den Spalten 1 und 2 des Anhangs D aufgeführt, so wird
dem Antragsteller auf ausdrücklichen Antrag eine Erstattung gewährt; bei der
Berechnung dieser Erstattung ergeben sich Art und Menge der dabei zuberücksichtigenden Grunderzeugnisse aus der Analyse der auszuführendenWare und der Gleichwertigkeitstabelle in Anhang D. Die zuständige Behörde
bestimmt die Einzelheiten der Durchführung der Analyse.
Der Antragsteller trägt die Kosten dieser Analyse.
Bei Ausfuhr einer unter Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
fallenden Ware entspricht der Erstattungssatz für Milcherzeugnisse demjeni-
gen, der sich bei Verwendung von verbilligten Milcherzeugnissen ergibt, es
sei denn, daß der Ausführer den Nachweis erbringt, daß die Ware keineverbilligten Milcherzeugnisse enthält.
4. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mengen von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen, die gemäß Anhang C festgelegt werden, außer hinsichtlich:
— der Mengen an Erzeugnissen, die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannt sind
und in Form von Waren ausgeführt werden, die zum Teil aus Erzeug-
nissen hergestellt worden sind, die unter den aktiven Veredelungsverkehr
gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) fallen,
— der Menge an Eiern oder Eierzeugnissen, die in Form von Teigwaren des
KN-Codes 1902 11 00 ausgeführt wird,
— der Trockenmasse der frischen Teigwaren gemäß Artikel 3 Absatz 3
Buchstabe a),
— der Art der zur Herstellung von D-Glucitol (Sorbit) der KN-Codes
2905 44 und 3824 60 tatsächlich verwendeten Grunderzeugnisse sowiegegebenenfalls des mengenmäßigen Anteils an aus Stärkeerzeugnissenbzw. aus Saccharose gewonnenem D-Glucitol (Sorbit),
— der Menge an Casein, die in Form von Waren des KN-Codes 3501 90 90
ausgeführt wird,
— des Stammwürzegehalts des Malzbiers des KN-Codes 2202 90 10,— der von den zuständigen Behörden genehmigten Menge an nicht
gemälzter Gerste.
Die in der Ausfuhranmeldung verwendete Beschreibung der Ware und der
Antrag auf Erstattung, die in Anhang C festgelegt sind, sind nach dembeigefügten Zolltarifschema zu erstellen.
5. Wird in Anwendung dieses Artikels eine Ware analysiert, so werden die
Analysemethoden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/87 der Kommis-
sion (
1) oder aber die Analysemethoden angewandt, die zur Einordnung einer
in die Union eingeführten vergleichbaren Ware in den Gemeinsamen Zolltarifvorgeschrieben sind.
6. In dem Dokument, in dem die Ausfuhr bescheinigt wird, sind sowohl die
Mengen der ausgeführten Waren als auch die Menge der in Absatz 1Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse oder ein Hinweis auf die nach Artikel 3
Absatz 2 Unterabsatz 3 festgelegte Zusammensetzung anzugeben. Bei
Anwendung der Bestimmungen von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikelswird jedoch diese zuletzt genannte Angabe durch die Angabe der Mengen der
in Spalte 4 des Anhangs D aufgeführten Grunderzeugnisse ersetzt, die den aus
der Analyse der ausgeführten Waren hervorgehenden Angaben entsprechen.
7. Zum Zweck der Anwendung der Absätze 1 und 2 teilt jeder Mitgliedstaat
der Kommission mit, welche Kontrollmittel auf seinem Hoheitsgebiet für dieeinzelnen Arten von ausgeführten Waren eingesetzt werden. Die Kommissionsetzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
8. Für Ausfuhren zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Oktober jedes
Jahres können die Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktober ausgezahlt
werden.!B
(1) ABl. L 379 vom 31.12.1987, S. 29.2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 20
Artikel 17
1. In Anwendung von Artikel 16 muß die betroffene Partei für Waren der
KN-Codes 0405 20 10, 0405 20 30, 1806 90 60 bis 1806 90 90, KN-Code
1901 und KN-Code 2106 90 98, die einen hohen Prozentsatz an Milch-
produkten der KN-Codes 0402 10 19, 0402 21 19, 0405 00 und 0406,nachstehend Milchprodukte genannt, enthalten, ebenfalls folgendes erklären:
a) entweder, daß keine der Mengen an Milchprodukten unter besonderen
Regelungen, die einen ermäßigten Tarif vorsehen, aus Drittländerneingeführt wurde,
oder
b) das die Mengen an Milchprodukten, die unter besonderen Regelungen,
die einen ermäßigten Tarif vorsehen, aus Drittländern eingeführt wurden.
2. Im Sinne von Absatz 1 bedeutet der Ausdruck „der einen hohen
Prozentsatz enthält“, daß je 100 kg ausgeführter Ware 51 kg oder mehr anMilchprodukten verwendet wurden.
3. Wird eine Ermittlung der Mengen nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3
beantragt, kann die zuständige Behörde eine Erstattungsbescheinigung derinteressierten Partei akzeptieren, aus der hervorgeht, daß die zu verwenden-
den Mengen im Zeitpunkt der Einfuhr nicht Gegenstand einer besonderen
Regelung, die einen ermäßigten Tarif vorsieht, waren.
4. Die Erklärung gemäß Absatz 1 oder Erstattungsbescheinigung gemäß
Absatz 3 kann von der zuständigen Behörde akzeptiert werden, wennsichergestellt ist, daß der für das in den ausgeführten Waren enthalteneMilchprodukt bezahlte Preis dem Preis entspricht oder nahekommt, der auf
dem Gemeinschaftsmarkt für ein vergleichbares Produkt vorherrscht. Beim
Preisvergleich ist der Zeitpunkt, zu dem das Milchprodukt gekauft wurde, zuberücksichtigen.
5. Sind Mengen verwendet worden, die im Rahmen eines besonderen
Abkommens Gegenstand eines verringerten Zollsatzes waren, wird dieErstattung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 17 der
Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates berechnet.
Artikel 18
Die Erstattung nach Artikel 1 Absatz 1 wird nicht für Waren gewährt, die
gemäß Artikel 24 des Vertrages in den freien Verkehr gebracht worden sind
und wieder ausgeführt werden.
Für diese Waren wird die Erstattung auch dann nicht gewährt, wenn sie nach
Verarbeitung oder Hinzufügung zu einer anderen Ware ausgeführt werden.
Artikel 19
Die Kommission nimmt an dieser Verordnung die Änderungen, die infolge
von Änderungen der kombinierten Nomenklatur erforderlich sind, oder die
Änderungen am Anhang B vor, die notwendig sind, um die Übereinstimmungmit den Anhängen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verordnungen zugewährleisten.
Artikel 20
Bis zum 31. Dezember 2000 können die Wirtschaftsbeteiligten, unter
V orbehalt der Zustimmung der zuständigen Behörden, das Formular aus
dem Anhang F der Verordnung (EG) Nr.1222/94 verwenden, unter Beachtung
der Bestimmungen des Anhangs F dieser Verordnung anstelle des Anhangs Fder vorliegenden Verordnung.
Artikel 21
Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird aufgehoben.
Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen
auf diese Verordnung nach Maßgabe der Übereinstimmungstabelle des
Anhangs G.!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 21
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 22
ANHANG A
KN-Code Bezeichnung
ex 0402 10 19 Milch in Pulverform, granulierte Milch oder Milch in sonstiger fester Form, ohne Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln mit einem Fettgehalt von 1,5 % (PG 2)
ex 0402 21 19 Milch in Pulverform, granulierte Milch oder Milch in sonstiger fester Form, ohne Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln mit einem Fettgehalt von 26 % (PG 3)
ex 0404 10 02 bis
ex 0404 10 16 bisMolke in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln (PG1)
ex 0405 10 Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (PG 6)
ex 0407 00 30 V ogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als Bruteier
ex 0408 V ogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb für den menschlichen Gebrauch, frisch, getrocknet, gefroren
oder anders haltbar gemacht, ungesüßt
1001 10 00 Hartweizen
1001 90 99 Weichweizen und Mengkorn, anderer als zur Aussaat
1002 00 00 Roggen1003 00 90 Gerste, andere als zur Aussaat
1004 00 00 Hafer
1005 90 00 Mais, anderer als zur Aussaat
ex 1006 30 vollständig geschliffener Reis
1006 40 00 Bruchreis
1007 00 90 Körnersorghum, anderes als Hybrid-Körnersorghum zur Aussaat1701 99 10 Weißzucker
ex 1702 19 00 Lactose mit einem Gehalt von 98,5 GHT Lactose in der Trockenmasse (PG 12)
1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker!
B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 23
ANHANG B
KN-Code BezeichnungLandwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung
geleistet werden kann
C: siehe Anhang C
Getreide (a) Reis (b) Eier (c)Zucker, Me-
lasse, Iso-
glucose (d)Milch-
erzeug-
nisse (e)
1 2 34567
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm,
Joghurt, Kefir und andere fermentierte odergesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aucheingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatzvon Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oderKakao
0403 10 – Joghurt:
0403 10 51
bis0403 10 99– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten
oder Kakao:
– – – aromatisiert X X X X
– – – andere:
– – – – mit Zusatz von Früchten X X X– – – – mit Zusatz von Kakao X X X X
0403 90 – andere:
0403 90 71
bis0403 90 99– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten
oder Kakao:
– – – aromatisiert X X X X
– – – andere:– – – – mit Zusatz von Früchten X X X– – – – mit Zusatz von Kakao X X X X
0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch,
Milchstreichfette:
0405 20 – Milchstreichfette:
0405 20 10 – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder
mehr, jedoch weniger als 60 GHTX
0405 20 30 – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT oder
mehr, jedoch weniger als 75 GHTX
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht,
gefroren:
0710 40 00 – Zuckermais
– – in Kolben X X
– – in Körnern C X
0711 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,Schwefeldioxid oder andere vorläufig konser-vierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
unmittelbaren Genuß nicht geeignet
0711 90 30 – Zuckermais:
– – in Kolben X X
– – in Körnern C X!
B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 24
1 2 34567
1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zube-
reitungen von tierischen oder pflanzlichenFetten und Ölen sowie von Fraktionen ver-
schiedener Fette und Öle dieses Kapitels,
ausgenommen genießbare Fette und Öle sowiederen Fraktionen der Position 1516:
1517 10 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine
1517 10 10 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10
bis 15 GHTX
1517 90 – andere:
1517 90 10 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10
bis 15 GHTX
1702 50 00 Chemisch reine Fructose X
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich
weiße Schokolade):
1704 10 – Kaugummi, auch mit Zucker überzogen X X
1704 90 – anderes:1704 90 30 – – sogenannte „weiße Schokolade“ X X X
1704 90 51
bis1704 90 99– – andere X X X X
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebens-
mittelzubereitungen
1806 10 – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln
– – lediglich durch Zusatz von Saccharose
gesüßtXX X
– – andere X X X X
1806 20 – Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen
oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver,Granulat oder in ähnlicher Form, in Be-hältnissen oder unmittelbaren Umschließun-
gen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg
1806 20 70 – – „chocolate-milk-crumb“ genannte Zuberei-
tungenXX X X
– – andere Zubereitungen der Position 1806 20 X X X X X
1806 31 00
und1806 32– andere, in Form von Tafeln, Stangen oder
RiegelnXXXX X
1806 90 – andere:
– – ex 1806 90 (11, 19, 31, 39, 50) X X X X X
– – ex 1806 90 (60, 70, 90) X X X X
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus
Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne
Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an
Kakao, berechnet als vollständig entfetteterKakao, von weniger als 40 GHT, anderweitweder genannt noch inbegriffen Lebensmittel-zubereitungen aus Waren der Positionen 0401bis 0404, ohne Kakaoanteil oder mit einem
Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig
entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT!
B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 25
1 2 34567
1901 10 00 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in
Aufmachungen für den Einzelverkauf
– – Lebensmittelzubereitungen aus Waren der
Positionen 0401 bis 0404, mit einem Gehaltan Kakao, berechnet als vollständig entfet-teter Kakao, von weniger als 5 GHTXXXX X
– – andere X X X X
1901 20 00 – Mischungen und Teig, zum Herstellen von
Backwaren der Position 1905
– – Lebensmittelzubereitungen aus Waren der
Positionen 0401 bis 0404, mit einem Gehaltan Kakao, berechnet als vollständig entfet-
teter Kakao, von weniger als 5 GHTXXXX X
– – andere X X X X
1901 90 – andere:
1901 90 11
und1901 90 19– – Malzextrakt X X
– – andere:
1901 90 99 – – – andere:
– – – – Lebensmittelzubereitungen aus Waren
der Positionen 0401 bis 0404, miteinem Gehalt an Kakao, berechnet alsvollständig entfetteter Kakao, von we-niger als 5 GHTXXXX X
– – – – anderer X X X X
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit
Fleisch oder anderen Stoffen) oder in andererWeise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni,Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannello-
ni; Couscous, auch zubereitet:
– – Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch
in anderer Weise zubereitet:
1902 11 00 – – Eier enthaltend
– – – aus Hartweizen und andere Teigwaren aus
GetreideCX
– – – andere: X X
1902 19 – – andere:
– – – aus Hartweizen und andere Teigwaren aus
GetreideCX
– – andere: X X
1902 20 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in
anderer Weise zubereitet):
1902 20 91
und1902 20 99– – andere: X X X X
1902 30 – andere Teigwaren X X X X
1902 40 – Couscous:1902 40 10 – – nicht zubereitet:
– – – aus Hartweizen C
– – – andere X!
B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 26
1 2 34567
1902 40 90 – – andere X X X X
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln
und dergleichenX
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten
von Getreide oder Getreideerzeugnissen her-gestellt (z.B. Corn Flakes ); Getreide (aus-
genommen Mais) in Form von Körnern oder
Flocken oder anders bearbeiteten Körnern(ausgenommen Mehl und Grieß) vorgekochtoder in anderer Weise zubereitet, anderweitweder genannt noch inbegriffen
–Puffreis , ungesüßt, oder vorgekochter Reis:
– – kakaohaltig (
1)X C X X X
– – keinen Kakao enthaltend X C X X– andere, kakaohaltig X X X X X
– andere X X X X
1905 Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge-
kocht oder in anderer Weise zubereitete Back-waren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla-
tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten
Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter ausMehl oder Stärke und ähnliche Waren
1905 10 00 – Knäckebrot X X X1905 20 – Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren X X X X
1905 30 – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt;
WaffelnXX X X
1905 40 – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche
geröstete WarenXX X X
1905 90 – andere:
1905 90 10 – – ungesäuertes Brot (Matzen) X1905 90 20 – – Hostien, leere Oblatenkapseln der für
Arzneiwaren verwendeten Art, Siegelobla-
ten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
Stärke und ähnliche Waren:XX
1905 90 30 – – – Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse
oder Früchten, auch mit einem Gehalt anZuckern oder Fetten, bezogen auf die
Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder
wenigerX
1905 90 40
bis1905 90 90– – – andere Erzeugnisse X X X X
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflan-
zenteile, mit Essig zubereitet oder haltbargemacht
2001 90 – andere
2001 90 30 – – Zuckermais (Zea mays var, saccharata) :
– – – in Kolben X X– – – in Körnern C X
2001 90 40 – – Y amswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche
genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärke-gehalt von 5 GHT oder mehrXX!
B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 27
1 2 34567
2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder
haltbar gemacht, auch gefroren, als Erzeugnisseder Position 2006
2004 10 – Kartoffeln
– – andere
2004 10 91 – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken X X X X
2004 90 – anderes Gemüse und Mischungen von Gemü-
se
2004 90 10 – – Zuckermais (Zea mays var, saccharata) :
– – – in Kolben X X
– – – in Körnern C X
2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder
haltbar gemacht, nicht gefroren, als Erzeug-nisse der Position 2006
2005 20 – Kartoffeln:
2005 20 10 – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken X X X X2005 80 00 – – Zuckermais (Zea mays var, saccharata) :
– – in Kolben X X
– – in Körnern C X
2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in
anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
mit oder ohne Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit wedergenannt noch inbegriffen:
2008 99 – – andere:
– – – ohne Zusatz von Alkohol:
– – – – ohne Zusatz von Zucker:
2008 99 85 –––––M a i s , a u s g e n o m m e n Z u c k e r m a i s
(Zea mays var. saccharata)
– – – – – – in Kolben X
– – – – – – in Körnern C
2008 99 91 ––––––Y a m s w u r z e l n , S ü ß k a r t o f f e l n u n d
ähnliche genießbare Pflanzenteile,
mit einem Stärkegehalt von 5 GHT
oder mehrX
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaf-
fee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf derGrundlage dieser Waren oder auf der Grund-
lage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete
Zichorien und andere geröstete Kaffeemittelsowie Auszüge, Essenzen und Konzentratehieraus:
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus
Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage
dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate
oder auf der Grundlage von Kaffee:
2101 12 98 – – – andere X X X2101 20 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee
oder Mate und Zubereitungen auf der Grund-
lage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzen-trate oder auf der Grundlage von Tee oderMate!
B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 28
1 2 34567
2101 20 98 – – – andere X X X
2101 30 – geröstete Zichorien und andere geröstete
Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und
Konzentrate hieraus
– – geröstete Zichorien und andere geröstete
Kaffeemittel
2101 30 11 – – – geröstete Zichorien X
2101 30 19 – – – andere X X
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus
gerösteten Zichorien oder aus anderen gerö-steten Kaffeemitteln
2101 30 91 – – – aus gerösteten Zichorien X
2101 30 99 – – andere X X2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere
Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (aus-
genommen Vaccine der Position 3002); zube-reitete Backtriebmittel in Pulverform:
2102 10 – Hefen, lebend
2102 10 31
und2102 10 39– – Backhefen X X
2105 Speiseeis, auch kakaohaltig:
– kakaohaltig X X X X X
– andere X X X X
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder
genannt noch inbegriffen:
2106 90 – andere:
2106 90 10 – – „Käsefondue“ genannte Zubereitungen X X X X2106 90 92
und2106 90 98– – andere: X X X X
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und koh-
lensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zuk-ker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen,und andere nichtalkoholhaltige Getränke, aus-genommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-
Codes 2009:
2202 10 00 – Wasser, einschließlich Mineralwasser und
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz vonZucker, anderen Süßmitteln oder Aromastof-fenXX
2202 90 – andere:
2202 90 10 – – keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis
0404 und keine Fette aus Erzeugnissen derPositionen 0401 bis 0404 enthaltend
– – – Bier aus Malz mit einem vorhandenen
Alkoholgehalt von 0,5 % vol oderwenigerC
– – – anderes X X
2202 90 91
bis2202 90 99– – andere X X X!
B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 29
1 2 34567
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen
Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stof-fen aromatisiertXX
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von
weniger als 80 % vol; unvergällt; Branntwein,Likör und andere Spirituosen
2208 20 – Branntwein aus Wein oder Traubentrester X
2208 30 – Whisky:
– – anderer als „Bourbon“-Whiskey:
ex 2208 30 32
bis
2208 30 88– – – Whisky, der nicht unter die Verordnung
(EWG) Nr. 2825/93 fälltX
2208 50 11
bis2208 50 19– Gin X
2208 50 91
bis2208 50 99– Genever X X
2208 60 – Wodka X
2208 70 – Likör X X X X
2208 90 – andere:2208 90 41 – – – – Ouzo und andere Branntweine X X2208 90 45 – – – – – – – Calvados X
2208 90 48 – – – – – – – anderer X
2208 90 52 – – – – – – – Korn X X2208 90 57 – – – – – – – anderer X X
2208 90 69 – – – – – andere alkoholhaltige Getränke X X X
2208 90 71 – – – – – Obstbranntwein X2208 90 74 – – – – – anderer X X
2208 90 78 – – – – – andere alkoholhaltige Getränke X X X
Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse:2905 43 00 – – Mannitol C C
2905 44 – – D-Glucitol (Sorbit) C C
3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen
(einschließlich alkoholische Lösungen) auf derGrundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe,von der als Rohstoffe für die Industrie ver-
wendeten Art; andere Zubereitungen auf der
Grundlage von Riechstoffen von der zumHerstellen von Getränken verwendeten Art:
3302 10 – von der in der Lebensmittel- oder Getränke-
industrie verwendeten Art:
3302 10 29 – – – – – andere X X X
Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe;
Enzyme:
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate;
Caseinleime:
3501 10 – Kaseine C!
B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 30
1 2 34567
3501 90 – andere:
3501 90 10 – – Caseinleime: X
3501 90 90 – – andere: C
3502 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei
oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80GHT Molkenproteine bezogen auf die Trok-
kenmasse enthalten), Albuminate und andere
Albuminderivate:
– Eieralbumin:
3502 11 90 – – – anderes C
3502 19 90 – – – anderes C
3502 20 91
und3502 20 99– – andere C
ex 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z.B.
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime aufder Grundlage von Stärken, Dextrinen oderanderen modifizierten Stärken, ausgenommenStärken und Dextrine der Position 3505 10 50XX
3505 10 50 – – – Stärkeether und -ester X
Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen In-
dustrie:
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Be-
schleuniger zum Färben oder Fixieren von
Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zube-
reitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel undZubereitungen zum Beizen), von der in derPapierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichenIndustrien verwendeten Art, anderweit wedergenannt noch inbegriffen:
3809 10 – auf der Grundlage von Stärkeerzeugnissen X X
3824 60 – Sorbitol, autre … C C
(a) Verordnung (EG) Nr. 1510/2000 der Kommission (ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 11).
(b) Verordnung (EG) Nr. 1528/2000 der Kommission (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 64).
(c) Verordnung (EG) Nr. 1516/1996 der Kommission (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 99).(d) Verordnung (EG) Nr. 1527/2000 der Kommission (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59).(e) Verordnung (EG) Nr. 1528/2000 der Kommission (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 55).
(1)Kakaogehalt höchstens 6 GHT.!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 31
ANHANG C
KN-Code Bezeichnung Weichweizen Hartweizen Maisvollständig
geschliffener
langkörniger
ReisV ollständig
geschliffener
rundkörniger
ReisGerste Weißzucker Molke (PG1)Magermilch-
pulver (PG2)Eier in der
Schale
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht,
gefroren:
0710 40 00 – Zuckermais
– – in Körnern 100 (1)
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe-
feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir-
kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbarenGenuß nicht geeignet
0711 90 30 – Zuckermais
– – in Körnern 100 (
1)
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch
oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube-reitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,Gnocchi, Ravioli, Cannelloni, Couscous, auch zube-reitet:
– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in
anderer Weise zubereitet:
1902 11 – – Eier enthaltend
– – – aus Hartweizen, keine oder bis zu 3 GHT andere
Getreidearten enthaltend und mit einem Asche-gehalt, bezogen auf die Trockenmasse (
2), von
– – – 0,95 GHT oder weniger 160 (3) (4)
– – – über 0,95 GHT bis 1,10 GHT 150 (3) (4)
– – – über 1,10 GHT bis 1,30 GHT 140 (3) (4)
– – – – über 1,30 GHT 0!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 32
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2
1902 11
(Fortsetzung)– – – andere, aus Getreide
– – – 80 GHT oder mehr Hartweizen enthaltend und
mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trok-kenmasse (
2), von
– – – – – 0,87 GHT oder weniger 32 128 (3) (4)
– – – – – über 0,87 GHT bis 0,99 GHT 30 120 (3) (4)
– – – – – über 0,99 GHT bis 1,15 GHT 28 112 (3) (4)
– – – – – über 1,15 GHT 0 0
– – – – weniger als 80 GHT Hartweizen enthaltend
und mit einem Aschegehalt, bezogen auf dieTrockenmasse (
2), von
– – – – – 0,75 GHT oder weniger 80 80 (3) (4)
– – – – – über 0,75 GHT bis 0,83 GHT 75 75 (3) (4)
– – – – – über 0,83 GHT bis 0,93 GHT 70 70 (3) (4)
– – – – – über 0,93 GHT 0 0
– – – andere (d.h. andere als Getreide): s. Anhhang B
1902 19 – – andere (andere als Eier enthaltend)
– – – aus Hartweizen, keine oder bis zu 3 GHT andere
Getreidearten enthaltend und mit einem Asche-gehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von
– – – – 0,95 GHT oder weniger 160
– – – – über 0,95 GHT bis 1,10 GHT 150– – – – über 1,10 GHT bis 1,30 GHT 140
– – – – über 1,30 GHT 0
– – – andere, aus Getreide:!
B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 33
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2
1902 19
(Fortsetzung)– – – 80 GHT oder mehr Hartweizen enthaltend und
mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trok-kenmasse, von
– – – – – 0,87 GHT oder weniger 32 128
– – – – – über 0,87 GHT bis 0,99 GHT 30 120– – – – – über 0,99 GHT bis 1,15 GHT 28 112
– – – – – über 1,15 GHT 0 0
– – – 80 GHT oder mehr Hartweizen enthaltend und
mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trok-kenmasse, von
– – – – – 0,75 GHT oder weniger 80 80
– – – – – über 0,75 GHT bis 0,83 GHT 75 75– – – – – über 0,83 GHT bis 0,93 GHT 70 70
– – – – – über 0,93GHT 0 0
– – – andere (d.h. andere als Getreide): s. Anhang B
1902 20 – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer
Weise zubereitet):
– – andere:
1902 20 91 – – – gekocht siehe Anhang B1902 20 99 – – – andere; siehe Anhang B
1902 30 – andere Teigwaren (gekocht oder anderweitig zube-
reitet, nicht gefüllt): siehe Anhang B
1902 40 – Couscous:1902 40 10 – – nicht zubereitet:
– – – aus Hartweizen, keine oder bis zu 3 GHT andere
Getreidearten enthaltend und mit einem Asche-gehalt, bezogen auf die Trockenmasse (
2), von
– – – – 0,95 GHT oder weniger 160!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 34
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2
1902 40 10
(Fortsetzung)– – – – über 0,95 GHT bis 1,10GHT 150
– – – – über 1,10 GHT bis 1,30GHT 140
– – – – über 1,30 GHT 0– – andere (d.h. andere als Hartweizen): s. Anhang B
1902 40 90 – – andere (zubereitet) siehe Anhang B
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
Getreide hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreide,ausgenommen Mais, in Form von Körnern oder Flok-ken oder anders bearbeiteten Körnern (ausgenommen
Mehl und Grieß), vorgekocht oder in anderer Weise
zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegrif-fen
1904 10 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:
ex 1904 10 30 – – auf der Grundlage von Reis:
– – – Puffreis, ungesüßt 165
1904 20 – Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Ge-
treideflocken oder aus Mischungen von ungeröste-
ten und gerösteten Getreideflocken oder aus auf-geblähtem Getreide
ex 1904 20 95 – – auf der Grundlage von Reis:
– – – Puffreis, ungesüßt 165
1904 90 – andere:
ex 1904 90 10 – – Reis:
– – – vorgekochter Reis- (
5) 120
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen-
teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
ex 2001 90 30 – Zuckermais (Zea mays var, saccharata):!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 35
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2
ex 2001 90 30
(Fortsetzung)– – in Körnern 100 (1)
2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, auch gefroren, als Erzeugnisse der Position2006:
ex 2004 90 10 – Zuckermais (Zea mays var, saccharata):
– – in Körnern 100 (
1)
2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, nicht gefroren, als Erzeugnisse der Position2006:
2005 80 00 – Zuckermais (Zea mays var, saccharata):
– – in Körnern 100 (
1)
2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in
anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
ex 2008 99 85 – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var.
saccharata)
– – in Körnern 100 (1)
ex 2202 90 10 Bier aus Malz mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
von 0,5 % vol oder weniger
– hergestellt aus Gersten- oder Weizenmalz, ohne
Zusatz von nichtgemälztem Getreide oder von Reis
(einschließlich Erzeugnisse ihrer Verarbeitung) oder
von Zucker (Saccharose oder Invertzucker)23 (6)(9)
– – andere 22 (6)(9)
2905 Acyclische Alkohole und deren Halogen-, Sulfo-,
Nitro- oder Nitrosoderivate
– – mehrwertige Alkohole
2905 43 00 – – Mannitol!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 36
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2
2905 43 00
(Fortsetzung)– – – hergestellt aus Saccharose gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 2038/1999102
– – – hergestellt aus Stärkeerzeugnissen gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92242
2905 44 – – D-Glucitol (Sorbit)
– – – in wäßriger Lösung:
2905 44 11 – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf
den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oderweniger
– – – – – hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 169 (
7)
– – – – hergestellt aus Saccharose 71 (7)
2905 44 19 – – – – andere:
– – – – – hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 148 (7)
– – – – – hergestellt aus Saccharose 71 (7)
– – – andere:
2905 44 91 – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf
den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder
weniger
– – – – – hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 242– – – – – hergestellt aus Saccharose 102
2905 44 99 – – – – andere:
– – – – hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 242– – – – hergestellt aus Saccharose 102
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Casein-
leim:
3501 10 – Kaseine 291 (
8)
3501 90 90 – – andere!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 37
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2
3502 Albumine, Albumate und andere Albuminderivate:
– Eieralbumin:
3502 11 – – getrocknet:
3502 11 90 – – – andere 406
3502 19 – – andere:
3502 19 90 – – – andere 55
3502 20 – Molkenproteine (Lactalbumin):3502 20 91 – – – getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen,
Pulver usw.)900
3502 20 99 – – – andere 127
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -
kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen derchemischen Industrie oder verwandter Industrien
(einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Neben-erzeugnisse der chemischen Industrie oder verwandterIndustriezweige, die ansonsten nicht genannt wurdenoder inbegriffen sind:
3824 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition
2905 44:
– – in wäßriger Lösung:
3824 60 11 – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf
den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder
weniger
– – – – – hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 169 (
7)
– – – – – hergestellt aus Saccharose 71 (7)
3824 60 19 – – – andere:
– – – – – hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 148 (7)
– – – – – hergestellt aus Saccharose 71 (7)!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 38
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2
3824 60 19
(Fortsetzung)– – andere:
3824 60 91 – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf
den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oderweniger
– – – – – hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 242
– – – – – hergestellt aus Saccharose 102
3824 60 99 – – – andere:
– – – – – hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 242
– – – – – hergestellt aus Saccharose 102
(
1)Diese Mengenangabe bezieht sich auf Mais in Körnern, dessen Feuchtigkeitsgehalt auf 72 GHT zurückgerechnet ist.
(2)Dieser Aschegehalt ist zu ermitteln, indem vom Gesamtaschegehalt des Erzeugnisses der aus den verarbeiteten Eiern herrührende Ascheanteil abgezo gen wird, wobei für jedes nächstniedrige Vielfache von 50 g ein Aschegehalt von 0,04
Gewichtshundertteilen zugrunde gelegt wird.
(3)Diese Menge verringert sich um 1,6 kg/100 kg je 50 g Ei in der Schale (oder dem Äquivalent an Eierzeugnissen) in 1 kg Teigwaren.
(4)5 kg/100 kg je 50 g Ei in der Schale (oder dem Äquivalent an Eierzeugnissen) in 1 kg Teigwaren, wobei für jede Zwischenmenge das nächstniedrige Vielfach e von 50 g zugrunde gelegt wird.
(5)Als „Reis, vorgekocht“ ist vollständig geschälter Reis anzusehen, der unvollständig gekocht und teilweise dehydratisiert worden ist, um die endgü ltige Kochzeit herabzusetzen.
(6)Diese Menge bezieht sich auf Bier mit einem Stammwürzegehalt zwischen 11° und 12°. Für Bier mit einem Stammwürzegehalt von weniger als 11° verringert sich diese Menge je Grad um 9 %, wobei der tatsächliche Gehalt auf den
nächstniedrigeren Grad abgerundet wird. Für Bier mit einem Stammwürzegehalt von mehr als 12° erhöht sich diese Menge je Grad um 9 %, wobei der tatsächl iche Gehalt auf den nächsthöheren Grad aufgerundet wird.
(7)Die angegebenen und in den Spalten 5 und 9 festgesetzten Mengen beziehen sich auf eine wäßrige Lösung von D-Glucitol (Sorbit) mit einer Trockenmasse v on 70 Gewichtshundertteilen. Bei wäßrigen Lösungen von Sorbit mit einer anderen
Trockenmasse werden diese Mengen im Verhältnis des tatsächlichen Gehalts an Trockenmasse erhöht oder verringert und auf das nächstniedrige Kilogr amm abgerundet.
(8)Diese Menge wird unter Berücksichtigung des tatsächlich verwendeten Caseins, d.h. 291 kg Magermilchpulver (PG2) für 100 kg Casein, bestimmt.
(9)Pro 1 hl Bier.!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 39
ANHANG D
KN-Code Warenbezeichnung Ergebnis der Analyse der WareArt des für die Gewährung der Erstattung
heranzuziehenden GrunderzeugnissesMenge des für die Gewährung der Erstattung
heranzuziehenden Grunderzeugnisses (je 100 kg
Ware)
12 345
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße
Schokolade):
1704 10 – Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
1704 90 30 bis
1704 90 99– – andere 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
3. a) mit einem Milchfettgehalt von
weniger als 12 GHT3. a) V ollmilchpulver (PG3) 3. a) 3,85 kg für 1 GHT Milchfett
b) mit einem Milchfettgehalt von
12 GHT oder mehrb) Butter (PG6) 3. b) 1,22 kg für 1 GHT Milchfett
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei-
tungen
1806 10 – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
1806 20 andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln
mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig,pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form,in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen miteinem Inhalt von mehr als 2 kg1. Saccharose (
1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
3. a) mit einem Milchfettgehalt von
weniger als 12 GHT3. a) V ollmilchpulver (PG3) 3. a) 3,85 kg für 1 GHT Milchfett
b) mit einem Milchfettgehalt von
12 GHT oder mehrb) Butter (PG6) 3. b) 1,22 kg für 1 GHT Milchfett!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 40
12 345
1806 31 und
1806 32– andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
3. Milchfett 3. V ollmilchpulver (PG3) 3. 3,85 kg für 1 GHT Milchfett
1806 90 – – andere 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
3. a) mit einem Milchfettgehalt von
weniger als 12 GHT3. a) V ollmilchpulver (PG3) 3. a) 3,85 kg für 1 GHT Milchfett
b) mit einem Milchfettgehalt von
12 GHT oder mehrb) Butter (PG6) 3. b) 1,22 kg für 1 GHT Milchfett
ex 1901 Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einemGehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweitweder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitun-gen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt
an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver
von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt nochinbegriffen1. Saccharose (
1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Glucose (2)
3. a) mit einem Milchfettgehalt von
weniger als 12 GHT3. a) V ollmilchpulver (PG3) 3. a) 3,85 kg für 1 GHT Milchfett
b) mit einem Milchfettgehalt von
12 GHT oder mehrb) Butter (PG6) b) 1,22 kg für 1 GHT Milchfett
1902 – Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B.
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ra-violi, Cannelloni, Couscous, auch zubereitet:
ex 1902 11 und
ex 1902 19– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer
Weise zubereitet, die nicht ausschließlich Getreide undEier enthaltenStärke (oder Dextrine) aus Weichweizen Weichweizen 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder Dextrin)
aus dem Weizen
1902 20 – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise
zubereitet):
1902 20 91 bis
1902 20 99– andere Stärke (oder Dextrine) aus Weichweizen Weichweizen 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder Dextrin)
aus dem Weizen
1902 30 – – andere Teigwaren Stärke (oder Dextrine) aus Weichweizen Weichweizen 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder Dextrin)
aus dem Weizen
1902 40 90 – – (Couscous) andere Stärke (oder Dextrine) aus Weichweizen Weichweizen 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder Dextrin)
aus dem Weizen!
B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 41
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1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von
Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichenStärke (oder Dextrine) Mais 1,83 kg für 1 GHT Stärke (oder Dextrin)
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkap-
seln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegel-oblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke undähnliche Waren:
1905 10 – Knäckebrot Stärke (oder Dextrine) Roggen 2,09 kg für 1 GHT Stärke (oder Dextrin)
1905 30 – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln 1. Saccharose (
1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Glucose (2)
3. Stärke (oder Dextrine) 3. Weichweizen 3. 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder
Dextrin)
4. Milchfett 4. Butter (PG6) 4. 1,22 kg für 1 GHT Milchfett
1905 40 – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren Stärke (oder Dextrine) Weichweizen 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder Dextrin)1905 90 – andere:
1905 90 20 Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren ver-
wendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter ausMehl oder Stärke und ähnliche WarenStärke (oder Dextrine) Mais 1,83 kg für 1 GHT Stärke (oder Dextrin)
1905 90 30 – – Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder
Früchten, mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten
von jeweils 5 GHT oder wenigerStärke (oder Dextrine) Weichweizen 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder Dextrin)
1905 90 40 bis
1905 90 901. Saccharose (
1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Glucose (2)
3. Stärke (oder Dextrine) 3. Weichweizen 3. 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder
Dextrin)
4. Milchfett 4. Butter (PG6) 4. 1,22 kg für 1 GHT Milchfett
2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Glucose (2)
3. Milchfett 3. Butter (PG6) 3. 1,22 kg für 1 GHT Milchfett!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 42
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2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch
inbegriffen:
2106 90 – – andere
– – andere:
2106 90 98 – – – andere 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Glucose (2)
3. Milchfett 3. Butter (PG6) 3. 1,22 kg für 1 GHT Milchfett
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehal-
tiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmittelnoder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Ge-
tränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-
Codes 2009:
2202 10 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehal-
tiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmittelnoder Aromastoffen1. Saccharose (
1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
2202 90 – andere:
2202 90 10 – – keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und
keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis0404 enthaltend1. Saccharose (
1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
2202 90 91 bis
2202 90 99– – andere 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Milchfett 2. V ollmilchpulver (PG3) 2. 3,85 kg für 1 GHT Milchfett
(1)Saccharosegehalt der Ware (in unverändertem Zustand) zuzüglich der errechneten Summe aus gegebenenfalls vorhandener Glucose und Fructose (arith metische Summe der Qualitäten der beiden Zucker multipliziert mit 0,95), der (in beliebiger
Form) angemeldet oder als vorhanden festgestellt wird. Falls weniger Fructose als Glucose enthalten ist, wird Glucose im vorstehenden Berechnungs schema nur mit dem Gehalt berücksichtigt, der dem Fructosegehalt entspricht.
(2)Glucose, andere als die inbegriffen in Saccharose, in Anwendung der Fußnote (1).
N.B.:
Wenn ein Lactosehydrolysat als Bestandteil der Ware angemeldet und/oder Galactose neben anderen Zuckern festgestellt wird, ist die der Galactosem enge äquivalente Glucosemenge grundsätzlich von der
Gesamtmenge Glucose vor jeder weiteren Berechnung abzuziehen.!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 43
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ANHANG E
UMRECHNUNGSKOEFFIZIENT DER GRUNDERZEUGNISSE BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1
BUCHSTABE b) AUFGEFÜHRTEN PRODUKTE
KN-Code Landwirtschaftliches VerarbeitungserzeugnisAnzuwendender
KoeffizientGrunderzeugnis
1101 00 11 Mehl von Hartweizen, mit einem Aschegehalt je 100 g
von:
— 0 bis 900 mg 1,33 Hartweizen
— 901 bis 1 900 mg 1,09 Hartweizen
1101 00 15 und
1101 00 90Mehl von Weichweizen oder Mengkorn, mit einem
Aschegehalt je 100 g von:
— 0 bis 900 mg 1,33 Weichweizen
— 901 bis 1 900 mg 1,09 Weichweizen
1102 10 Roggenmehl mit einem Aschegehalt je 100 g von:
— 0 bis 1 400 mg 1,37 Roggen
— 1 401 bis 2 000 mg 1,08 Roggen
1102 20 10 Maismehl mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger 1,20 Mais
1102 20 90 Maismehl mit einem Fettgehalt über 1,5 GHT 1,10 Mais
1102 30 Reismehl 1,00 Bruchreis1102 90 10 Gerstenmehl 1,20 Gerste
1102 90 30 Hafermehl 1,20 Hafer
1103 11 10 Grobgrieß und Feingriess von Hartweizen 1,42 Hartweizen1103 11 90 Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen, mit einem
Aschegehalt von 0 bis 600 mg je 100 g1,37 Weichweizen
1103 12 00 Grobgrieß und Feingrieß von Hafer 1,80 Hafer
1103 13 10 Grobgrieß und Feingrieß von Mais mit einem Fettgehalt
von 1,5 GHT oder weniger1,20 Mais
1103 13 90 Grobgrieß und Feingrieß von Mais mit einem Fettgehalt
über 1,5 GHT1,20 Mais
1103 14 00 Grobgrieß und Feingrieß von Reis 1,00 Bruchreis
1103 19 10 Grobgrieß und Feingrieß von Roggen 1,00 Roggen
1103 19 30 Grobgrieß und Feingrieß von Gerste 1,55 Gerste
1103 21 00 Pellets von Weizen 1,02 Weichweizen1103 29 10 Pellets von Roggen 1,00 Roggen1103 29 20 Pellets von Gerste 1,02 Gerste
1103 29 30 Pellets von Hafer 1,00 Hafer
1103 29 40 Pellets von Mais 1,00 Mais1103 29 50 Pellets von Reis 1,00 Bruchreis
1104 11 90 Gerstenflocken 1,40 Gerste
1104 12 90 Haferflocken 1,80 Hafer1104 19 10 Weizenkörner, gequetscht oder als Flocken 1,02 Weichweizen
1104 19 30 Roggenkörner, gequetscht oder als Flocken 1,40 Roggen2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 44
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KN-Code Landwirtschaftliches VerarbeitungserzeugnisAnzuwendender
KoeffizientGrunderzeugnis
1104 19 50 Maiskörner, gequetscht oder als Flocken 1,44 Mais
1104 19 91 Reisflocken 1,00 Bruchreis1104 21 10 Gerstenkörner, geschält (entspelzt) 1,50 Gerste
1104 21 30 Gerstenkörner, geschält und geschnitten oder geschrotet
(Grütze)1,50 Gerste
1104 21 50 Gerstenkörner, perlförmig geschliffen 1,60 Gerste
1104 22 20 Haferkörner, geschält (entspelzt) 1,60 Hafer
1104 22 30 Haferkörner, geschält und geschnitten oder geschrotet
(Grütze)1,70 Hafer
1104 23 10 Maiskörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder
geschrotet1,30 Mais
1104 29 11 Weizenkörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder
geschrotet1,02 Weichweizen
1104 29 51 Weizenkörner, nur geschrotet 1,00 Weichweizen
1104 29 55 Roggenkörner, nur geschrotet 1,00 Roggen
1104 30 10 Weizenkeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemah-
len0,25 Weichweizen
1104 30 90 Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder
gemahlen0,25 Mais
1107 10 11 Malz, nicht geröstet, von Weizen, in Form von Mehl 1,78 Weichweizen
1107 10 19 Malz, nicht geröstet, von Weizen, in anderer Form
aufgemacht1,27 Weichweizen
1107 10 91 Malz, nicht geröstet, von anderem Getreide, in Form von
Mehl1,78 Gerste
1107 10 99 Malz, nicht geröstet, von anderem Getreide, in anderer
Form aufgemacht1,27 Gerste
1107 20 00 Malz, geröstet 1,49 Gerste
1108 11 00 Stärke von Weizen 2,00 Weichweizen
1108 12 00 Stärke von Mais 1,60 Mais1108 13 00 Stärke von Kartoffeln 1,60 Mais
1108 19 10 Stärke von Reis 1,52 Bruchreis
ex 1108 19 90 Stärke von Gerste oder Hafer 1,60 Mais
1702 30 51 Glucose und Glucosesirup (
1), keine Fructose enthaltend
oder mit einem Gehalt von weniger als 20 GHT, bezogen
auf die Trockenmasse, an Fructose, mit einem Gehalt von99 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockenmasse, anGlucose, als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert2,09 Mais
1702 30 59 Glucose und Glucosesirup (
1), keine Fructose enthaltend
oder mit einem Gehalt von weniger als 20 GHT, bezogen
auf die Trockenmasse, an Fructose, mit einem Gehalt von
99 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockenmasse, anGlucose, andere1,60 Mais
1702 30 91 — Glucose und Glucosesirup (
1), keine Fructose enthal-
tend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die
Trockenmasse, von weniger als 20 GHT, andere, als
weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert2,09 Mais
1702 30 99 — Glucose und Glucosesirup (1), keine Fructose enthal-
tend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf denTrockenstoff, von weniger als 20 GHT, andere1,60 Mais2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 45
!B
KN-Code Landwirtschaftliches VerarbeitungserzeugnisAnzuwendender
KoeffizientGrunderzeugnis
1702 40 90 Glucose und Glucosesirup (1) mit einem Gehalt an
Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHToder mehr, jedoch weniger als 50 GHT1,60 Mais
1702 90 50 Maltodextrin, als weißes, kristallines Pulver, auch agglo-
meriert2,09 Mais
ex 1702 90 50 Maltodextrin und Maltodextrinsirup, andere 1,60 Mais
1702 90 75 Zucker und Melassen, karamelisiert, als Pulver, auch
agglomeriert2,19 Mais
1702 90 79 Zucker und Melassen, karamelisiert, andere 1,52 Mais
2106 90 55 Glucose- und Maltodextrinsirup, aromatisiert oder gefärbt 1,60 Mais
(
1)ohne Isoglucose2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 46
!B
ANHANG F
I. Antrag auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung
1. Für den Antrag auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung ist das
Muster gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr.1291/2000 zuverwenden.
Sieht der Beteiligte nicht vor, Ausfuhren über einen anderen Mitglied-
staat vorzunehmen als den, in dem er die Erstattungsbescheinigungbeantragt, kann der Antrag entsprechend den von diesem Mitgliedstaat
festgelegten Bedingungen auf elektronischem Wege gestellt werden.
Über dem Titel „Export- oder V orausfestsetzung Bescheinigung“ ist ein
Stempel „Nicht Anhang 1 Erstattung Bescheinigung“ anzubringen.
2. Über dem Titel „Ausfuhrlizenz oder V orausfestsetzungsbescheinigung“
ist ein Stempel „Nicht-Anhang-I-Erstattungsbescheinigung“ anzubrin-
gen. Die Anbringung kann computergestützt erfolgen.
Der Antragsteller füllt die Felder 4, 8, 17 und 18 sowie gegebenenfalls
Feld 7 aus. Allerdings ist in den Feldern 17 und 18 der Betrag in Euroanzugeben.
Die Felder 13 bis 16 brauchen nicht ausgefüllt zu werden.
Der Antragsteller gibt in Feld 20 an, ob er beabsichtigt, seine
Erstattungsbescheinigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat zuverwenden, in dem sie ausgestellt wurde, oder ob er eine Erstattungsbe-scheinigung beantragt, die in der gesamten Gemeinschaft gilt.
Der Antragsteller gibt Ort und Datum des Antrags an und unterzeichnet
den Antrag auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung.
Bei Anträgen auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe macht er ferner in Feld 20 eine der Angabengemäß Artikel 10 oder gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 259/98 (
1).
II. Antrag auf Vorausfestsetzung — Antrag auf Erteilung von Erstattungsbe-
scheinigungen
1. Antrag auf Vorausfestsetzung bei Beantragung der Erstattungsbe-
scheinigung
Siehe unter I. (der Antragsteller füllt Feld 8 aus).
2. Antrag auf V orausfestsetzung nach Beantragung der Erstattungsbe-
scheinigung
In diesem Fall füllt der Beteiligte einen Antrag aus, der folgende
Angaben enthält:
— in den Feldern 1 und 2 den Namen der Stelle, die die
Erstattungsbescheinigung, für die die Vorausfestsetzung beantragtwird, ausgestellt hat, sowie die Nummer dieser Erstattungsbe-scheinigung;
— in Feld 4 den Namen des Inhabers der Erstattungsbescheinigung;— in Feld 8 ist „ja“ anzukreuzen.
3. Antrag auf Erteilung von Teilbescheinigungen
Der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung kann eine Teilbescheini-
gung für einen Betrag beantragen, der den am Tag der Ausstellung derTeilbescheinigung noch nicht auf die ursprüngliche Erstattungsbe-scheinigung angerechneten Betrag nicht übersteigt, und zwar insbe-sondere wenn er Ausfuhren vorsieht, für die die entsprechendenErstattungsanträge nicht in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem
die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde. In diesem Fall wird der
Betrag des Antrags auf Erteilung einer Teilbescheinigung auf denBetrag der ursprünglichen Erstattungsbescheinigung angerechnet undeine Teilbescheinigung aufgrund eines Antrags mit folgenden Angabenausgestellt:
In den Feldern 1 und 2 die Bezeichnung der Stelle, die die
Erstattungsbescheinigung, für die eine Teilbescheinigung beantragtwird, ausgestellt hat, sowie die Nummer dieser ursprünglichenErstattungsbescheinigung;
in Feld 4 den Namen des Inhabers der Erstattungsbescheinigung;
in den Feldern 17 und 18 den Betrag in Euro, für den die
Teilbescheinigung beantragt wird.
(1) ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39.!M1
!B2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 47
!B
III. Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen mit V orausfestsetzung, die in
der gesamten Gemeinschaft verwendet werden können, Ausstellung vonTeilbescheinigungen
Die Exemplare 1 und 2 werden gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr.1291/
2000 ausgestellt. Über dem Titel „Export- oder Verausfestsetzung Bescheini-gung“ ist ein Stempel „Nicht Anhang 1 Erstattung Bescheinigung“ anzu-bringen.
a) In Feld 1 wird die Bezeichnung der ausstellenden Stelle und deren
Anschrift angegeben. Die Felder 2 bzw. 23 enthalten die Nummer der von
der ausstellenden Stelle ausgestellten Erstattungsbescheinigung.
Eine Teilbescheinigung enthält in Feld 3 den Vermerk „Teilbescheinigung“
in Großbuchstaben und Fettdruck.
b) In Feld 4 werden der Name des Inhabers und seine vollständige Anschrift
angegeben.
c) Feld 6 entfällt.d) In Feld 10 wird das Datum des Antragseingangs für die ursprüngliche
Erstattungsbescheinigung, in Feld 11 der Betrag der gemäß Artikel 11gestellten Sicherheit angegeben.
e) In Feld 12 wird der letzte Tag der Gültigkeit angegeben.
f) Die Felder 13,14, 15 und 16 entfallen.
g) Die Felder 17 und 18 werden von der zuständigen Stelle auf der Grundlage
des gemäß Artikel 8 festgesetzten Betrags ausgefüllt.
h) Feld 19 entfällt.i) In Feld 20 werden die im Antrag etwa vorgesehenen Anmerkungen
eingetragen.
j) Feld 21 wird dem Antrag entsprechend ausgefüllt.
k) Feld 22 muß folgenden Vermerk enthalten: „erster Gültigkeitstag: … “,
bestimmt gemäß Artikel 8.
l) Feld 23 wird ausgefüllt.m) Feld 24 entfällt.
IV . Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen ohne V orausfestsetzung, die in
der gesamten Gemeinschaft verwendet werden können
Diese Erstattungsbescheinigungen werden wie die Erstattungsbescheinigungen
gemäß Punkt III ausgefüllt.
Feld 21 entfällt.
Beantragt der Inhaber einer solchen Erstattungsbescheinigung nachträglich die
Vorausfestsetzung der Erstattungsbeträge, muß er seine ursprüngliche Erstat-tungsbescheinigung sowie möglicherweise bereits ausgestellte Teilbescheini-gungen zurückgeben. In Feld 22 der Erstattungsbescheinigung ist „Im vorausfestgesetzte Erstattung … gültig bis …“ entsprechend auszufüllen.
V. Registrierte Erstattungsbescheinigungen, die in einem einzigen Mitglied-
staat gelten
Beabsichtigt der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung nicht, Erstattungen im
Rahmen seiner Erstattungsbescheinigung bei einer anderen als der aus-stellenden Stelle zu beantragen, unterrichtet der Mitgliedstaat den Antragstellerdarüber, daß sein Antrag registriert wurde, und übermittelt ihm die in ExemplarNr. 1 vorgesehenen Informationen.
Das Exemplar Nr. 2 wird nicht ausgehändigt (Exemplar der ausstellenden
Stelle). Statt dessen erfolgt bei der zuständigen Stelle eine Registrierung, beider sämtliche Angaben der Erstattungsbescheinigungen gemäß der Punkte IIIund IV sowie die Abschreibungen der Erstattungsbescheinigung festgehaltenwerden.
VI. Verwendung der Erstattungsbescheinigungen
1. Bei Abschluß der Ausfuhrförmlichkeiten wird das Einheitspapier durch
Angabe der Nummer(n) der Erstattungsbescheinigung(en) ausgefüllt,die zur Deckung des Erstattungsantrags verwendet wird/werden.
Handelt es sich bei dem Zollpapier nicht um das Einheitspapier, ist/sind
im nationalen Papier die Nummer(n) der zu erledigenden Erstattungsbe-
scheinigung(en) anzugeben.
2. Jeder Wirtschaftsteilnehmer muß einen spezifischen Antrag auf
Zahlung der Erstattung im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission stellen. Dieser Antragist der Zahlstelle zusammen mit der entsprechenden Erstattungsbe-2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 48
!B
scheinigung beziehungsweise den entsprechenden Erstattungsbeschei-
nigungen vorzulegen, sofern diese nicht gemäß Absatz V registriertwurden.
Der spezifische Antrag kann von der zuständigen Behörde nicht als
Unterlage für die Zahlung gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 800/1999 betrachtet werden.
Die zuständige Behörde kann den spezifischen Antrag dagegen als
Ausfuhranmeldung im Sinne von Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung(EG) Nr. 800/1999 betrachten. In diesem Fall gilt als Datum desEingangs des spezifischen Antrags bei der Zahlstelle gemäß Absatz 3das Datum, an dem bei der Zahlstelle die Zollanmeldung eingeht.Anderenfalls ist auf dem spezifischen Antrag unter anderem die
Referenznummer der Ausfuhranmeldung anzugeben.
3. Die Zahlstelle setzt den beantragten Betrag auf der Grundlage der
Angaben in dem spezifischen Antrag fest und berücksichtigt dabei
ausschließlich die Menge(n) und die Art des/der ausgeführten Grund-
erzeugnisse(s) sowie den/die geltenden Erstattungssatz/sätze. Diese dreiAngaben müssen aus der Ausfuhranmeldung eindeutig hervorgehen.
Die Zahlstelle schreibt diesen Betrag innerhalb von drei Monaten ab
dem Datum des Eingangs des spezifischen Antrags von der Erstat-tungsbescheinigung ab.
Die Abschreibung der Bescheinigungen erfolgt auf der Rückseite des
Exemplars Nr. 1 in den Feldern 28, 29 und 30, wobei statt der Menge
der Betrag in Euro anzugeben ist.
Der vorstehende Unterabsatz gilt entsprechend für Bescheinigungen,
die in elektronischer Form aufbewahrt werden.
4. Ist die Erstattungsbescheinigung nicht registriert, wird nach Abschrei-
bung das Exemplar Nr. 1 dem Inhaber zurückgegeben oder auf Antragdes Beteiligten von der zahlenden Stelle aufbewahrt.
5. Die Sicherheit für die getätigten Ausfuhren kann für diese Ausfuhren
freigegeben oder als Sicherheit für die Erstattungsvorauszahlungübertragen werden. In diesem Fall muß der Antragsteller lediglich dieSicherheit entsprechend ergänzen.2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 49
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ANHANG G
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EG) Nr. 1222/94 Diese Verordnung
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 1a Artikel 1 Absatz 2Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3Artikel 1 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 4Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4Artikel 5 Artikel 5Artikel 6 Artikel 6Artikel 6A Artikel 7Artikel 6B Artikel 8
Artikel 6 C Artikel 9
Artikel 6 D Artikel 10Artikel 6 E Artikel 11Artikel 6 F Artikel 12Artikel 6 G Artikel 13Artikel 6 H Artikel 14
Artikel 6 I Artikel 15
Artikel 7 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1Artikel 7 Absatz 1a Artikel 16 Absatz 2Artikel 7 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 3Artikel 7 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 4Artikel 7 Absatz 4 Artikel 16 Absatz 5
Artikel 7 Absatz 5 Artikel 16 Absatz 6
Artikel 7 Absatz 6 Artikel 16 Absatz 7Artikel 7 Absatz 7 Artikel 16 Absatz 8Artikel 7 a Artikel 17Artikel 8 Artikel 18Artikel 8a Artikel 19
— Artikel 20
— Artikel 21Anhang A Anhang AAnhang B Anhang BAnhang C Anhang CAnhang D Anhang D
Anhang E Anhang E
Anhang F Anhang F2000R1520 — DE — 29.10.2000 — 001.001 — 50