1996D0536 — DE — 28.04.1997 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNGDERKOMMISSION
vom29. Juli 1996
zur Festlegung des Verzeichnisses der Milcherzeugnisse, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel
8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen gewähren
können,sowie der Art der Ausnahmeregelungfür die Herstellung dieser Erzeugnisse
(Text vonBedeutungfürden EWR)
(96/536/EG)
(ABl. L 230 vom 11.9.1996, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 97/284/EG derKommission vom 25. Apr il 1997 L 114 45 1.5.1997
1996D0536 — DE — 28.04.1997 — 001.001 — 2
▼B
ENTSCHEIDUNGDERKOMMISSION
vom29. Juli 1996
zur Festlegung des Verzeichnisses der Milcherzeugnisse, für die die
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen gewähren
können, sowie der Art der Ausnahmeregelung für die Herstellung
dieser Erzeugnisse
(Text vonBedeutungfürden EWR)
(96/536/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit
Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Roh-
milch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mitgliedstaaten haben der Kommission das Verzeichnis der Erzeug-
nisse, für die sie die Regelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 erster Unterab-satz der Richtlinie 92/46/EWG beanspruchen, sowie die Art der beantra-gten Ausnahmeregelung mitgeteilt.
Zum Zweck dieserEntscheidung müssen die in Ar tikel 8 Absatz 2 der
Richtlinie 92/46/EWG genannten Erzeugnisse auf Milchbasis traditio-neller Art genauer definiert werden.
Bestimmte Anforderungen der genannten Richtlinie können die Herstel-
lung von Erzeugnissen auf Milchbasis traditioneller Art beeinträchtigen.
Da gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG verschiedene
Ausnahmeregelungen beantragt werden können, ist es angezeigt, unterBerücksichtigung der gesundheitlichen Risiken die allgemeinen oder
besonderen Bedingungen für die Herstellung eines bestimmten Erzeug-
nisses festzulegen.
Die Art der von den Mitgliedstaaten beantragten Ausnahmeregelungen
betrifft die Normen für Rohmilch, die mit den Milcherzeugnissen inBerührung kommenden Materialien, die Käsereifungskeller und dieNormen für Enderzeugnisse.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
▼M1
Artikel 1
Im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG und zum
Zweck dieser Entscheidung sind Erzeugnisse auf Milchbasis traditionel-ler Art Milcherzeugnisse,
— die historisch als solche anerkannt sind,
oder
— die nach technischen Normen oder Verfahren hergestellt werden,
die in dem Mitgliedstaat, in dem sie Tradition sind, kodiert odereingetragen sind,
oder
(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.
1996D0536 — DE — 28.04.1997 — 001.001 — 3
▼M1
— die in dem Mitgliedstaat, in dem sie Tradition sind, durch ein natio-
nales, regionales oder lokales Gesetz geschützt sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Betrieben, die bestimmte
Erzeugnisse auf Milchbasis traditioneller Art herstellen, einzelne oderallgemeine Ausnahmen von den Bestimmungen des
a) Anhangs B Kapitel I Nummer6 und des Anhangs C Kapitel III
Nummer 2 der Richtlinie 92/46/EWG betreffend die Art der Mate-rialien, aus denen die spezifischen Vorrichtungen und Arbeitsgerätefür die Zubereitung, Umhüllung oder Verpackung dieser Erzeug-nisse bestehen, zu gewähren.
Diese Vorrichtungen und Arbeitsgeräte müssen jedoch stets in ein-
wandfreiem Zustand gehalten sowie regelmäßig gereinigt und desin-fiziert werden;
b) Anhangs B Kapitel I Nummer2 Buchstaben a), b), c) und d) der
Richtlinie 92/46/EWG betreffend die Reifungskeller oder die Rei-
fungsräume für diese Erzeugnisse.
Diese Reifungskeller oder Reifungsräume können unebene, durch-
lässige, unbeständige und unaufgehellte sowie aus unbeständigen
Materialien bestehende natürliche Innenwände, Mauern, Böden,
Decken und/oderTür en aufweisen. Um derspezifischen Umge-bungsflora dieser Räumlichkeiten Rechnung zu tragen, werden Häu-figkeit und Art der Reinigung und Desinfektion dieser Keller undRäume entsprechend angepaßt.