1986L0466 — DE — 21.04.1997 — 003.001

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RICHTLINIE DES RATES

vom 14. Juli 1986

betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG

(Spanien)

(86/466/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG hat die Regierung des Königreichs Spaniens der Kommission Gebiete mitgeteilt, die für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete geeignet sind, und entsprechende Angaben über die Merkmale dieser Gebiete gemacht.

Für die Definition der Berggebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG wurden folgende Merkmale zugrunde gelegt: eine Mindesthöhe von 1 000 Metern oder eine Mindesthangneigung von 20 %. In den Fällen, in denen Höhe und Hangneigung zusammentreffen, können als Merkmale für Berggebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG eine Mindesthöhe von 600 Metern und eine Mindesthangneigung von 15 % gelten, mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl von Dörfern, die vollständig von Berggebieten umgeben sind, für welche eine Mindesthangneigung von 12 % zugrunde gelegt werden kann.

Als Merkmal für die schwach ertragfähigen Böden im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 75/268/EWG dient in dem feuchten Klimabereich Nordspaniens eine Ertragsquote von weniger als 30 %, gemessen mit dem agrarklimatischen Ertragsfähigkeitsindex nach L. Turc. In anderen spanischen Gebieten, die trockenes und halbtrockenes (sommertrockenes) Klima haben, dient als Merkmal für die schwache Ertragfähigkeit der Böden ein Anteil der ackerfähigen Böden von weniger als 50 % der Ertragsfläche.

Für die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 75/268/EWG angeführten deutlich hinter dem Durchschnitt zurückbleibenden Wirtschaftsergebnisse der Betriebe wurden folgende Merkmale zugrunde gelegt: im feuchten Klimabereich Nordspaniens ein Standarddeckungsbeitrag je landwirtschaftliche Erwerbsperson von nicht mehr als 80 % des Gebietsdurchschnitts und außerdem weniger als die Hälfte des nationalen Mittelwertes sowohl für die landwirtschaftlich genutzte Fläche je Betrieb als auch für die Anzahl Hektar je Feld. In den übrigen trockenen und halbtrockenen Gebieten Spaniens ist als Merkmal zugrunde gelegt worden, daß die bewässerten Flächen weniger als 20 % des ackerfähigen Landes und die Brachfläche mehr als 20 % des Grünlandes ausmacht.

Für die geringe Bevölkerungsdichte oder Abnahme der Bevölkerung, die überwiegend auf die Landwirtschaft angewiesen ist, im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 75/268/EWG wurden folgende Merkmale zugrunde gelegt: eine Bevölkerungsdichte von weniger als 37,5 Einwohnern je Quadratkilometer (nationaler Durchschnitt: 75) oder eine jährliche Bevölkerungsabnahme um mindestens 0,5 % sowie ein Anteil der in der Landwirtschaft tätigen Personen an der gesamten Erwerbsbevölkerung von mindestens 18 %.

Als Merkmale für die Abgrenzung der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG sind zugrunde gelegt worden: Insellage, hoher Bodensalzgehalt, starke Winde, feuchte Marschböden, dürrebedingte Versteppung von Böden, Umweltschutz und Erhaltung der früher für die Harzgewinnung genutzten Kiefernwälder. Die Gesamtfläche dieser Gebiete übersteigt nicht 4,0 % der Fläche des betreffenden Mitgliedstaates (1,32 %).

Die Erklärung der Gemeinschaft vom 18. April 1985 anläßlich der Verhandlungen über den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft sieht vor, daß nach dem Beitritt bestimmte günstigere, spezifische Vorschriften und Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts in den horizontalen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind, vor allem auf die benachteiligten Gebiete ausgedehnt werden.

Eigenart und Niveau der Kriterien, welche die spanische Regierung zur Abgrenzung der der Kommission mitgeteilten drei Gebietstypen gewählt hat, entsprechen den Merkmalen der Berggebiete, der benachteiligten Gebiete oder der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG.

Die spanische Regierung hat Angaben über die gemeinschaftlichen Anlagen in diesen Gebieten gemacht. Es erscheint daher zweckmäßig, diese Gebiete in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete aufzunehmen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: