1973R1460 — DE — 21.06.1979 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1460/73 DER KOMMISSION
vom 16. Mai 1973
über die Anträge auf Rückvergütung der den anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften von
den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
(ABl. L 145 vom 2.6.1973, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1084/79 der Kommission vom 30. Mai 1979 L 135 57 1.6.1979
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1460/73 DER KOMMISSION
vom 16. Mai 1973
über die Anträge auf Rückvergütung der den anerkannten Hopfe-
nerzeugergemeinschaften von den Mitgliedstaaten gewährten
Beihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26.
Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen(1), insbe-
sondere auf Artikel 17 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anträge auf Rückvergütung der den anerkannten Hopfenerzeuger-
gemeinschaften von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen, die vomEAGFL, Abteilung Ausrichtung, je nach Art der Beihilfen in Höhe von25 oder 50 % erstattet werden können, müssen bestimmte Angaben
enthalten, die von den Mitgliedstaaten in gleicher Form zu erbringen
sind, damit zum einen leichter geprüft werden kann, ob sie mit denBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 und mit denBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 879/73 des Rates vom 26.März 1973 über die Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an
die anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften und die Erstattung
dieser Beihilfen(
2) vereinbar sind, und zum anderen eine diesbezüg-
liche Beschlußfassung erleichtert wird.
Um eine wirksame Prüfung der Rückvergütungsanträge zu gestatten,
müssen die Mitgliedstaaten der Kommission für die Dauer von zweiJahren vom Zeitpunkt der Einreichung der Rückvergütungsanträge angerechnet die Belege zur Verfügung halten, an Hand deren die
Beihilfen berechnet worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Fondsausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Rückvergütungsanträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel
17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 müssen entsprechendden als Anlage I zu dieser Verordnung beigefügten Tabellen einge-reicht werden.
(2) Für jede anerkannte Erzeugergemeinschaft sind die in Anlage II
zu dieser Verordnung aufgeführten Angaben zu übermitteln, damit die
Kommission über die erste Vergütung der diesen Gemeinschaften
gewährten Beihilfen beschließen kann.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten halten der Kommission die in ihrem Besitz befind-
lichen Belege oder eine beglaubigte Abschrift dieser Belege, an Handderen die in Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71vorgesehenen Beihilfen berechnet wurden, für die Dauer von zweiJahren vom Zeitpunkt der Einreichung der Rückvergütungsanträge an
gerechnet zur Verfügung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1973R1460 — DE — 21.06.1979 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1973, S. 26.
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ANLAGE I A
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ANLAGE II
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILTE AUSKÜNFTE ÜBER DIE
HOPFENERZEUGERGEMEINSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS
7 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1696/71 IN DER DURCH DIE
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1170/77 GEÄNDERTEN FASSUNG
Mitgliedstaat: …
— Laufende Nummer(1):
— Erzeugergemeinschaft (Name und Anschrift):
— Zeitpunkt der Gründung:— Es wird bestätigt, daß die Anerkennung nach der Verordnung (EWG) Nr.
1351/72 zu folgendem Zeitpunkt erteilt worden ist:
1. Wie sind die Verpflichtungen gemäß nachstehenden Absätzen des Artikels 7
der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 erfüllt worden?
— Absatz 1 Buchstabea)
Buchstabeb)
Buchstabec)
Buchstabed)Buchstabee )
— Absatz 3 Buchstabea)
Buchstabe b) erster und zweiter GedankenstrichBuchstabec)
Buchstabed)
Buchstabee )Buchstabef)Buchstabeg)
Buchstabeh)
Buchstabei).
2. Gegebenenfalls: Für welche Sorten und für welche Mengen sind die ange-
schlossenen Erzeuger von der Erzeugergemeinschaft zur eigenhändigen
Vermarktung ermächtigt worden?1973R1460—DE—21.06.1979—001.001—8
(1) Fortlaufende Numerierung von einem Jahr zum anderen.