ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1) Unbeschadet der in einschlägigen Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern festgelegten besonderen Bescheinigungsanforderungen.

(2) Fleisch von Tieren, die am oder vor dem Datum in Spalte 7 geschlachtet wurden, kann während eines Übergangszeitraums von 90 Tagen ab diesem Datum in die Gemeinschaft eingeführt werden. Auf hoher See befindliche Sendungen können 40 Tage ab dem in der Spalte genannten Datum in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern die Bescheinigung für sie vor diesem Datum ausgestellt wurde. (Hinweis: Wenn in Spalte 7 kein Datum angegeben ist, gelten keine zeitlichen Beschränkungen.)

(3) Nur Fleisch von Tieren, die am oder nach dem Datum in Spalte 8 geschlachtet wurden, kann in die Gemeinschaft eingeführt werden (wenn in Spalte 8 kein Datum angegeben ist, gelten keine zeitlichen Beschränkungen).

(4) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien; vorläufiger Code dieses Landes, der der endgültigen Nomenklatur nicht vorgreift, über die auf der Grundlage des Ergebnisses der bei den Vereinten Nationen laufenden Verhandlungen entschieden wird.

(5) Ausgenommen Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.

* = Bescheinigungen gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizer Eidgenossenschaft über den Handel mit Agrarerzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).

— = Keine Bescheinigung vorgesehen; Frischfleischeinfuhren nicht erlaubt (ausgenommen die in der Zeile für das gesamte Hoheitsgebiet angegebenen Tierarten).

1 1Kategorieeinschränkungen:Innereien nicht zulässig (ausgenommen Rinderzwerchfelle und -kaumuskeln). Kategorieeinschränkungen:
1981R1292 — DE — 06.01.2005 — 006.001

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▼B

▼M6

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1292/81 DER KOMMISSION

vom 12. Mai 1981

zur Festsetzung von Vermarktungsnorm für Auberginen

▼B

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1116/81 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, in welchem die Erzeugnisse, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden und die Qualitätsnormen unterliegen, aufgeführt sind, wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 1208/79 ( 3 ) und mit Verordnung (EWG) Nr. 1315/80 ( 4 ) durch die Aufnahme von Auberginen und Zucchini vervollständigt.

Deshalb sind für diese Erzeugnisse Qualitätsnormen festzusetzen.

Die Normengelten für alle Vermarktungsstufen. Die Beförderung über weite Strecken, Lagerungszeiten von gewisser Dauer und die verschiedenen Manipulationen, denen die Ware ausgesetzt ist, können gewisse Veränderungen infolge biologischer Entwicklungsvorgänge bei den Erzeugnissen oder je nach ihrer Verderblichkeit nach sich ziehen. Diesen Veränderungen ist durch die Anwendung der Normen auf die einzelnen Vermarktungsstufen, die auf die Stufe des Versands folgen, Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
C.

Bei den in Anhang I Gruppe A.2 aufgeführten Seuchen bei Landtieren gilt: — Die Bestätigung eines Ausbruchs, einer Infektion oder des Vorhandenseins des Krankheitserregers in einem Bestand gemäß den Anhängen A und D der Richtlinie 64/432/EWG oder in einer Haltung gemäß Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG ( 17 ), oder der Entzug des Status „amtlich frei“ von der Seuche in Bezug auf einen Bestand oder eine Haltung aufgrund von Labor- oder epidemiologischen Untersuchungen gemäß den Anhängen A und D der Richtlinie 64/432/EWG oder gemäß Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG in einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet, die gemäß den genannten Richtlinien als amtlich frei von diesen Seuchen anerkannt sind, gilt, sofern kein epidemiologischer Zusammenhang mit einem vorhergehenden Ausbruch besteht, als Primärausbruch gemäß Artikel 2 Buchstabe d und ist der Kommission und den Mitgliedstaaten binnen einer Woche zu melden. — Jede andere Bestätigung eines Ausbruchs, einer Infektion oder des Vorhandenseins des Krankheitserregers oder Entzug des Status „amtlich frei“ von der Seuche in Bezug auf einen Bestand oder eine Haltung aufgrund von Labor- oder epidemiologischen Untersuchungen gemäß den Anhängen A und D der Richtlinie 64/432/EWG oder Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG in einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet, die gemäß den genannten Richtlinien als amtlich frei von der Seuche anerkannt sind, gilt als Sekundärausbruch gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie. — Sekundärausbrüche sind der Kommission und den Mitgliedstaaten monatlich zu melden. — Bei Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Schaf- und Ziegenbrucellose ist in der Meldung die Bezeichnung der Erregerart anzugeben, sofern bekannt.
1982R1985 — DE — 01.03.1986 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1985/82 DES RATES
vom 19. Juli 1982
betreffendÜbergangsmaßnahmenfürdieEinfuhrvonErzeugnissendesSchaf-undZiegenfleisch-
sektors aus bestimmten Drittländern mit Präferenzbehandlung
(ABl. L 215 vom 23.7.1982, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3789/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 367 4 31.12.1985
1982R1985 — DE — 01.03.1986 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1985/82 DES RATES
vom 19. Juli 1982
betreffendÜbergangsmaßnahmenfürdieEinfuhrvonErzeugnissen
des Schaf- und Ziegenfleischsektors aus bestimmten Drittländern
mit Präferenzbehandlung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980
über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegen-fleisch(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/
82 (3), ist für bestimmte Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsek-
tors eine Einfuhrabschöpfung vorgesehen. Vor dem Inkrafttreten dieserRegelung war für die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaftein Zollsatz zu zahlen. Bestimmte Drittländer genossen jedoch aufgrundvon Abkommen mit der Gemeinschaft eine teilweise oder vollständigeFreistellung von diesem Zollsatz.
Solange diese Abkommen in diesen Punkten nicht geändert worden
sind, ist für die Erzeugnisse aus den betreffenden Ländern im Rahmender neuen Regelung die gleiche Behandlung wie bisher beizubehalten—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80
vorgesehenen Einfuhrabschöpfungen werden für folgende Erzeugnissenicht erhoben:
— frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Schafen, ausge-
nommen Fleisch von Hausschafen, oder von Ziegen der Tarifstelle02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien,Marokko, Tunesien und der Türkei;
— gesalzenes Fleisch von Schafen, ausgenommen Fleisch von Haussc-
hafen, oder von Ziegen der Tarifstelle 02.06 C II a) des Gemein-samen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei.
▼
M1
▼B
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1982.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) Stellungnahme vom 9. Juli 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22.
1989R2123 — DE — 01.01.2001 — 002.001

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▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2123/89 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 1989

über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine unter Zugrundelegung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise ermittelt.

Um die Anwendung dieser Bestimmung zu ermöglichen, ist es notwendig, das Verzeichnis der repräsentativen Märkte festzulegen. Für die Festsetzung der Preise für geschlachtete Schweine müssen sowohl die auf den Märkten oder in den Schlachthäusern direkt ermittelten Preise als auch die in den Notierungszentren ermittelten Notierungen herangezogen werden, deren Gesamtheit für jeden Mitgliedstaat einen repräsentativen Markt bildet.

In Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich werden die von öffentlichen und privaten Schlachthäusern gezahlten Preise von einem oder mehreren Notierungszentren regional festgestellt; in Italien, Luxemburg und Irland werden die Preise unmittelbar auf den wichtigsten Verkaufsplätzen festgestellt, während in Belgien und in Spanien die Notierungen als ein Durchschnitt der auf den Märkten und in den Schlachthäusern einerseits und in den Notierungszentren andererseits ermittelten Notierungen erstellt werden.

Das in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Verzeichnis soll dasjenige der Verordnung (EWG) Nr. 43/81 des Rates vom 1. Januar 1981 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3553/88 ( 4 ), ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1.

a) Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist anzuwenden, wenn ein unter die französischen Rechtsvorschriften fallender Arbeitnehmer am 15. November 1989 für seine in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen die in dem früheren Artikel 73 Absatz 2 vorgesehenen Familienbeihilfen bezog; er ist dann nicht anwendbar, wenn am 15. November 1989 im Wohnstaat ein Anspruch auf Familienleistungen begründet wurde; er ist endgültig nicht weiterhin anwendbar, wenn danach ein Anspruch auf die Familienleistungen des Wohnstaates begründet wird.

Außerdem werden die Familienbeihilfen, auf die der in Frankreich beschäftigte Arbeitnehmer für die am 15. November 1989 in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen Anspruch hat, gemäß Artikel 94 Absatz 9 weiter gezahlt, soweit die Familienangehörigen immer noch im Gebiet dieses Mitgliedstaats wohnen.
Feld 8

Vollständige Beschreibung der Waren, Zeichen, Anzahl und Art der Packstücke:: Zeichen und Anzahl der äußeren Packstücke (z.B. Behälter, Container), Anzahl der inneren Packstücke (z. B. Kartons), handelsübliche Bezeichnung der Waren. Die Warenbeschreibung kann auf einen jeder Ausfertigung beizufügenden gesondertem Blatt fortgesetzt werden. Dazu kann auch eine Packstückliste verwendet werden. Bei Alkohol und alkoholischen Getränken mit Ausnahme von Bier ist der Alkoholgehalt in Volumenprozent bei 20 °C anzugeben. Bei Bier ist entsprechend den Anforderungen des Bestimmungsmitglied- Staats entweder die Dichte in Grad Plato oder der Alkoholgehalt in Volumenprozent bei 20° C oder beides anzugeben. Bei Mineralölen ist die Dichte bei 15°C anzugeben.
1992D0446 — DE — 24.08.1995 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1992

über die Fragebögen zu den Wasserrichtlinien

(92/446/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 sowie die entsprechenden Bestimmungen der übrigen in Anhang I der Richtlinie 91/692/EWG aufgeführten Richtlinien,

gestützt auf die Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, insbesondere auf Artikel 9a,

gestützt auf die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, insbesondere auf Artikel 17a,

gestützt auf die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, einen Bericht über die Durchführung bestimmter Richtlinien der Gemeinschaft auf der Grundlage von Fragebögen oder Schemata anzufertigen, die von der Kommission nach Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeitet werden.

Einige der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG vorgesehenen Ausschusses. Zu anderen hat der Ausschuß in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
(2)

Amtsblatt der Europäischen Union

◄

Die Texte der EG-Rechtsakte, die gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens in Anhänge zum Abkommen aufzunehmen sind, sind in der imveröffentlichten Fassung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich. Sie werden auch in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und zusammen mit den entsprechenden in Absatz 1 genannten Beschlüssen vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss für verbindlich erklärt.
1994D0604 — DE — 01.05.2003 — 004.001

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BESCHLUSS Nr. 153

vom 7. Oktober 1993

über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 103 bis E 127)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(94/604/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,

aufgrund des Beschlusses Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 zur Aufstellung und Anpassung der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Diese Vordruckmuster sind anzupassen, um den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen.

Über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

Mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke angepaßt und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden.

Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.

Im Hinblick auf die zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehene Teilnahme Liechtensteins am EWR sind diese Vordrucke auch für liechtensteinische Zwecke anzupassen.

Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission —

BESCHLIESST FOLGENDES:

1. Die in dem Beschluß Nr. 130 enthaltenen Vordruckmuster E 001, E 103 bis E 127 werden durch die beigefügten Muster ersetzt.

3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.
1994R2248 — DE — 04.07.1995 — 001.001

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zur Einführung einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Kabel aus Stahl mit Ursprung in Drittländern

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2248/94 DER KOMMISSION

vom 16. September 1994

zur Einführung einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Kabel aus Stahl mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 518/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 ( 2 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/94 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in den mit diesen Verordnungen eingesetzten Ausschüssen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Den von Dänemark übermittelten Informationen ist zu entnehmen, daß die Einfuhren von Litzen, Kabeln, Seilen, Seilschlingen und ähnlichen Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik, der KN-Codes 7312 10 91, 7312 10 95 und 7312 10 99 mit Ursprung in Drittländern seit 1991 ständig steigen und unter Bedingungen getätigt werden, die geeignet sind, die Gemeinschaftserzeuger der betreffenden Waren in Schwierigkeiten zu bringen. Die für 1993 vorliegenden Angaben scheinen diese Entwicklung zu bestätigen. Die Preise, zu denen diese Einfuhren getätigt werden, liegen weit unter dem Gestehungspreis der Industrie in der Gemeinschaft.

Daß die Lage der Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren sich seit 1991 kontinuierlich verschlechtert hat, beweist die Entwicklung der nachstehenden Wirtschaftsindikatoren:

— die Produktion ging von 215 395 Tonnen im Jahr 1991 auf 193 846 Tonnen im Jahr 1992 und auf 173 715 Tonnen im Jahr 1993 zurück und dürfte nach den letzten Schätzungen 1994 auf 159 900 Tonnen absinken;

— die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftsindustrie ging zwischen 1991 und 1994 stark zurück, und zwar um 30 %.

Die Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze sank von 1990 bis 1993 um 28 % und von 1992 bis 1993 um 9 % von 4 662 auf 4 235.

Daher müssen Maßnahmen getroffen werden, die es gestatten, so rasch wie möglich über genaue Informationen über die Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft zu verfügen. Zu diesem Zweck muß eine nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung dieser Einfuhren eingeführt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1995R0933 — DE — 21.12.2005 — 006.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 933/95 DES RATES

vom 10. April 1995

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den durch die Beschlüsse 93/721/EG, 93/723/EG und 93/725/EG ( 1 ) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien andererseits hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu ermäßigten Zollsätzen für bestimmte Weine mit Ursprung in diesen Ländern zu eröffnen. Diese Kontingente sind ausschließlich für Weine bestimmt, die mit einer von einem beidseitig anerkannten Amt ausgestellten Bescheinigung befördert werden, wonach sie den in dem betreffenden Abkommen aufgeführten Weinen mit Ursprung in diesen Ländern entsprechen.

Die Kontingente müssen für jeweils ein Jahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Interessenten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß der Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren und Wiedereinfuhren der den vorgesehenen Bedingungen entsprechenden Erzeugnisse bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.

Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, ist von der Gemeinschaft in Ausführung der internationalen Verpflichtungen zu treffen. Im Sinne einer wirksamen gemeinsamen Kontingentsverwaltung sollten die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Die Regeln für die Verwaltung und Anpassung der Zollkontingente, die in den betreffenden Ländern anwendbar sind, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente (1994—1997) ( 2 ) festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: