1987R1915 — DE — 01.07.1987 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1915/87 DES RATES
vom 2. Juli 1987
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Markt-
organisation für Fette
(ABl. L 183 vom 3.7.1987, S. 7)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 304 vom 27.10.1987, S. 46 (1915/87/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 154 vom 7.6.1989, S. 19 (1915/87/EWG)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1915/87 DES RATES
vom 2. Juli 1987
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errich-
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Sicherung eines angemessenen Erzeugereinkommens wurde eine
Erzeugerbeihilfe für Olivenöl eingeführt. Aufgrund der Absatzmöglich-keiten für Olivenöl auf dem Markt muß die Gemeinschaftserzeugungjedoch eingedämmt werden, sobald sie eine entsprechend der Markt-
lage festgesetzte Höchstmenge überschreitet. Im Fall einer
Überschreitung der festgesetzten Höchstmenge sollte zu diesem Zweckeine Senkung der Einheitsbeihilfe vorgesehen werden. Daher ist dieBestimmung zu streichen, mit der mit dem gleichen Ziel die Ölan-bauflächen, deren Erzeugung für die Erzeugungsbeihilfe in Betrachtkommt, beschränkt werden.
Kleinerzeuger sind von der Senkung der Beihilfe auszunehmen, da sie
normalerweise ihre Erzeugung nicht vermarkten und daher nicht zur
Bildung von Überschüssen auf dem Markt beitragen. Diese Maßnahmeist auch aus verwaltungstechnischen Gründen gerechtfertigt. Außerdemsollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Erzeugungsbeihilfe fürdiese Erzeuger höher festzusetzten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die monatlichen Zuschläge angesichts
der Marktlage für Olivenöl ein Hindernis für den normalen Absatz der
Erzeugung darstellen, anstatt die Vermarktung der Erzeugnisse entspre-
chend dem Marktbedarf zu fördern. Daher ist diese Regelungabzuschaffen.
Die Intervention dient als Instrument zur Sicherung des Erzeugerein-
kommens, wenn die Marktmechanismen diesem Zweck nicht mehrgerecht werden. Die Ausdehnung der Interventionsmaßnahmen auf dasganze Wirtschaftsjahr behindert den normalen Absatz der Erzeugnisse
auf dem Markt. Daher ist die Intervention auf einen bestimmten Zeit-
raum des Wirtschaftsjahres zu begrenzen.
Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG(
4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86(5), ist das von den
Interventionsstellen angekaufte Olivenöl auf dem Gemeinschaftsmarktzu verkaufen. Aufgrund der gesammelten Erfahrung sollte vorgesehenwerden, daß das Olivenöl auch für humanitäre Zwecke abgesetzt
werden kann, indem es im Rahmen von gezielten Soforthilfemaß-
nahmen kostenlos abgegeben wird.
Die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen hängt von der Schnelligkeit
ihrer Durchführung ab. Für einen solchen Fall sollte deshalb das geeig-nete Verfahren vorgesehen werden.
Der Verkauf der Erzeugung von Raps- und Rübsensamen sowie
Sonnenblumenkernen an die Intervention muß bei der derzeitigenMarktlage eine außergewöhnliche Maßnahme bleiben. Im Interesseeiner gesunden Marktverwaltung sind der Absatz dieser Erzeugung an1987R1915 — DE — 01.07.1987 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 19.
(2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987.
(3) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8.
(4) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(5) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.
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die Verwertungsbetriebe zu fördern und Gemeinschaftsausgaben
aufgrund spekulativer Bewegungen zu vermeiden. Infolgedessen ist esangezeigt, die Möglichkeit des Ankaufs durch die Interventionsstellen
auf die letzten Monate des Wirtschaftsjahres zu beschränken.
Die Garantiehöchstmengenregelung für Raps- und Rübsensamen sowie
Sonnenblumenkerne nach Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/EWGkann bei einer geringen Überschreitung der garantierten Höchstmenge
zu einer bedeutenden Kürzung des Beihilfesatzes führen. Die Begren-
zung dieser Kürzung kann entgegen den Zielen der Regelung zurErhöhung der Erzeugung Anlaß geben. Für eine größere Wirksamkeitder Regelung ist im Wirtschaftsjahr 1987/88 eine stärkere Kürzungvorzusehen.
Zur praktischen Erleichterung der Vermarktung von Olivenöl sind die
Bezeichnungen und Definitionen im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG anzupassen. Für die Durchführung der neuen Bestimmungenist jedoch eine Übergangszeit einzuräumen.
Zur Förderung des Absatzes von Fetterzeugnissen und deren wirtschaft-
licheren Nutzung ist die Möglichkeit der Anwendung vonVermarktungsnormen für diese Erzeugnisse vorzusehen. Die Anwen-dung solcher Normen erfordert die Einführung entsprechenderKontrollmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten, um die Einhaltung der
Normen sicherzustellen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Es wird eine Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl eingeführt.
Diese Beihilfe soll dazu beitragen, den Erzeugern ein angeme-ssenes Einkommen zu verschaffen.
Der Rat setzt vor dem 1. August jährlich den Einheitssatz der
Erzeugungsbeihilfe für das im folgenden Jahr beginnende Wirt-schaftsjahr nach dem Verfahren von Artikel 43 Absatz 2 desVertrages fest. Diese Beihilfe kann für Erzeuger, die nicht mehrals 200 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen, in einer anderen
Höhe festgesetzt werden.
Nach dem gleichen Verfahren setzt der Rat für einen bestimmten
Zeitraum und erstmals für die Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89,1989/90 und 1990/91 die Höchstmenge Olivenöl fest, für welche
die Beihilfe gilt. Die Bestimmung der Höchstmenge erfolgt gleich-
zeitig mit der Festsetzung der Beihilfe für das erste Wirtschaftsjahrdes betreffenden Zeitraums.
Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Auswirkung der
Verbrauchsbeihilfe in Artikel 11 auf nur einen Teil der Erzeugung
festgesetzt. Die Höchstmenge Olivenöl, für welche die Beihilfegilt, wird insbesondere unter Berücksichtigung der Durchschnittser-zeugung in einem Bezugszeitraum sowie der erwünschtenErzeugungshöhe festgesetzt.
Liegt die tatsächliche Erzeugung eines Wirtschaftsjahres
a) unter der festgesetzten Höchstmenge, gegebenenfalls zuzüglich
der wie untenstehend übertragenen Menge, so wird die Diffe-
renz zu der Höchstmenge hinzugezählt, für welche die
Einheitsbeihilfe im folgenden Wirtschaftsjahr gilt;
b) über der festgesetzten Höchstmenge, gegebenenfalls zuzüglich
der übertragenen Menge, so wird auf die fällige Einheitsbeihilfeje 100 kg tatsächlicher Erzeugung ein Koeffizient angewandt,der sich mittels Teilung der gegebenenfalls wie obenstehenderhöhten Höchstmenge durch die tatsächlich zur Beihilfegewäh-rung zugelassenen Menge ergibt.1987R1915 — DE — 01.07.1987 — 000.001 — 3
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Auf die Einheitsbeihilfe für Erzeuger, deren Durchschnittserzeu-
gung 200 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr nicht überschreitet, wirdder Koeffizient jedoch nicht angewandt.
(2) Die Beihilfe wird gewährt:— Olivenbauern, die Mitglieder einer in Anwendung dieser
Verordnung anerkannten Erzeugergemeinschaft sind, und derendurchschnittliche Erzeugung je Wirtschaftsjahr mindestens200 kg Olivenöl beträgt, nach Maßgabe der tatsächlicherzeugten Olivenölmenge,
— anderen Olivenbauern je nach der Anzahl, dem Erzeugungspo-
tential und den pauschal festgesetzten Erträgen der von ihnengepflanzten Olivenbäume sowie unter der Bedingung, daß dieerzeugten Oliven tatsächlich geerntet wurden.“
2. Artikel 10 wird aufgehoben.
3. Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die von den Erzeugermitgliedstaaten benannten Interventi-
onsstellen sind in den Monaten Juli, August, September undOktober jedes Wirtschaftsjahres unter den nach Absatz 4 festge-
legten Bedingungen zum Ankauf von Olivenöl mit Ursprung in
der Gemeinschaft verpflichtet, das ihnen von den Erzeugern oderderen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkanntenGemeinschaften und Vereinigungen in den Interventionsorten derErzeugungsgebiete angeboten wird.“
4. In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Abweichend von Absatz 2 kann beschlossen werden, daß
Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen im Rahmen vongezielten Soforthilfemaßnahmen kostenlos abgegeben wird. Einsolcher Beschluß kann auch Bedingungen für die Verarbeitungund die Lieferung an die Begünstigten vorsehen.“
5. Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbe-
sondere der in Absatz 2a genannte Beschluß und dieInterventionsorte, werden nach dem Verfahren des Artikels 38erlassen.“
6. Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Um die Staffelung der Verkäufe zu ermöglichen, werden der
Richtpreis und der Interventionspreis bei Raps- und Rübsensamenab Beginn des fünften Monats des Wirtschaftsjahres und beiSonnenblumenkernen ab Beginn des vierten Monats des Wirt-
schaftsjahres mindestens fünf Monate lang monatlich um einen für
beide Preise gleichen Betrag erhöht.“
7. Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Liegen die Preise der betreffenden Saaten auf dem Gemein-
schaftsmarkt unter dem gegebenenfalls gemäß Artikel 27averringerten Interventionspreis, so kauft eine Interventionsstelle
vom 1. Oktober bis zum 31. Mai unter den nach den Absätzen 2
und 3 festgelegten Bedingungen die ihr in den Interventionssortenangebotenen Saaten mit Ursprung in der Gemeinschaft an. Unbe-schadet des Artikels 27a erfolgt der Ankauf zu 94 v. H. desInterventionspreises.“
8. Artikel 27a erhält folgende Fassung:
„Artikel 27a
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren von Artikel 43 Absatz 2
des Vertrages jährlich, und zwar erstmals für das Wirtschaftsjahr1986/87, die garantierten Höchstmengen für in der Gemeinschafterzeugten Raps- und Rübsensamen einerseits und in der Gemein-
schaft erzeugte Sonnenblumenkerne andererseits fest.
(2) Bei der Festlegung der garantierten Höchstmengen für Raps-
und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne werden die Erzeugungim Laufe eines Referenzzeitraums und die zu erwartende Nachfra-geentwicklung berücksichtigt.1987R1915 — DE — 01.07.1987 — 000.001 — 4
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(3) Übersteigt die vor Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte
Erzeugung von Raps- und Rübsensamen oder von Sonnenblumen-kernen die garantierte Höchstmenge für die betreffenden Staaten in
dem betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag um
den Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der imVerhältnis zur Höhe dieser Überschreitung steht, auf den Richtpreisauswirkt.
Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 darf diese Kürzung des Beihilfebe-
trags jeweils nicht mehr als 10 % des Richtpreises betragen.
Sollte Unterabsatz 1 bei Anwendung auf die tatsächliche statt auf
die zu Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung eineandere als die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zumErgebnis haben, so wird die garantierte Höchstmenge für dasdarauffolgende Wirtschaftsjahr zur Berücksichtigung dieser Lage
angepaßt.
(4) Im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird der
►
C2Interventionsankaufspreis ◄um denselben Betrag gekürzt,
um den der Beihilfebetrag gekürzt wurde.
(5) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission die Regeln für die Bestimmung des in Absatz 3
Unterabsatz 1 genannten Koeffizienten.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.“
9. Artikel 35 erhält folgende Fassung:
„Artikel 35
(1) Die Bezeichnung und Definitionen für Olivenöl und Oliven-
tresteröl im Anhang sind für die Vermarktung dieser Erzeugnisse
innerhalb der Mitgliedstaaten sowie im Handel innerhalb der
Gemeinschaft und mit Drittländern verbindlich.
(2) Zur Vermarktung auf der Einzelhandelsstufe ist nur Öl nach
Nummer 1 Buchstaben a) und b) sowie Nummern 3 und 6 des
Anhangs zugelassen.
(3) In der Zeit bis zum 31. Dezember 1989 können die
Mitgliedstaaten folgendes zulassen:
— für die Vermarktung innerhalb ihres Hoheitsgebiets: die
Verwendung der in den jeweiligen Mitgliedstaaten am 31.Oktober 1987 zulässigen Bezeichnungen und Definitionen fürOlivenöl und Oliventresteröl;
— für Olivenöl nach Nummer 3 des Anhangs, das für die Ausfuhr
bestimmt ist: die Verwendung der Bezeichnung ‚ReinesOlivenöl‘.
(4) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission die Bezeichnungen und Definitionen im Anhangändern.
(5) Ergeben sich für die Vermarktung der im Anhang aufge-
führten Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft Schwierigkeiten,so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden,den in Absatz 3 vorgesehenen Zeitpunkt 31. Dezember 1989 fürein oder mehrere Erzeugnisse hinauszuschieben. Diese Fristver-
längerung darf jedoch zwei Jahre nicht überschreiten.“
10. Folgender Artikel wird eingeführt:
„Artikel 35a
(1) Für die Erzeugnisse des Artikels 1 können Vermarktungs-
normen festgelegt werden, insbesondere bezüglich Güteklassen,
Verpackung und Aufmachung.
Nach Erlaß der Normen dürfen die betreffenden Erzeugnisse nur
noch gemäß diesen Normen vermarktet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen die Erzeugnisse, für die
Qualitätsnormen gelten, einer Konformitätsprüfung. Sie unter-1987R1915 — DE — 01.07.1987 — 000.001 — 5
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richten die Kommission über die zur Durchführung dieses Absatzes
angewandte Regelung.
(3) Die Qualitätsnormen werden nach dem Verfahren des Arti-
kels 38 erlassen. Sie werden unter Berücksichtigung der
technischen Erfordernisse bei Erzeugung und Vermarktung sowieder Entwicklung der Verfahren zur Bestimmung der physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale der in Artikel 1genannten Erzeugnisse festgelegt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die
gegebenenfalls heranzuziehenden Analysemethoden werden nach
dem gleichen Verfahren erlassen.“
11. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblattder
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt
— ab 1. Juli 1987 für Raps- und Rübsensamen;
— ab 1. August 1987 für Sonnenblumenkerne;— ab 1. November 1987 für Olivenöl.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1987R1915 — DE — 01.07.1987 — 000.001 — 6
▼C1
ANHANG
Bezeichnungen und Definitionen für Olivenöl und Oliventresteröl nach
Artikel 35
1.Native Olivenöle: Öle, die aus der Frucht des Olivenbaums allein durch
mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen,
insbesondere Temperaturbedingungen gewonnen werden, die nicht zu einer
Verschlechterung des Öls führen und die keine andere Behandlung erfahren
haben als Waschung, Dekantierung, Zentrifugierung und Filtrierung, ausgen-
ommen Öle, die durch Lösungsmittel oder Wiederveresterungsverfahren
gewonnen werden, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art.
Native Ölivenöle werden in folgende Güteklassen und Bezeichnungen einge-
teilt:
a) natives Olivenöl extra: natives Olivenöl von einwandfreiem Geschmack,
dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, höchstens 1 g
je 100 g beträgt;
b) natives Olivenöl (die Bezeichnung „fein“ ist auf der Erzeugungs- und
Groβhandelsstufe zulässig): natives Olivenöl von einwandfreiem
Geschmack, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure,
höchstens 2 g je 100 g beträgt;
c) gewöhnliches natives Olivenöl: natives Olivenöl von gutem Geschmack,
dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, höchstens 3,3 g
je 100 g beträgt;
d) Lampantöl: natives Olivenöl von unangenehmem Geschmack oder natives
Olivenöl, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, mehr
als 3,3 g je 100 g beträgt.
2.Raffiniertes Olivenöl: durch Raffinieren von nativen Olivenölen gewonnenes
Öl, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, höchstens 0,5 g
je 100 g beträgt.
3.Olivenöl: Verschnitt von raffiniertem Olivenöl und nativen Olivenölen,
ausgenommen Lampantöl, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als
Ölsäure, höchstens 1,5 g je 100 g beträgt.
4.Rohes Oliventresteröl: durch Behandlung von Oliventrester mit Lösungsmit-
teln gewonnenes Öl, ausgenommen Öl, das durch Wiederveresterung
gewonnen wird, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art.
5.Raffiniertes Oliventresteröl: durch Raffinieren von rohem Oliventresteröl
gewonnenes Öl, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure,
höchstens 0,5 g je 100 g beträgt.
6.Oliventresteröl: Verschnitt von raffiniertem Oliventresteröl und nativen
Olivenölen, ausgenommen Lampantöl, dessen Gehalt an freien Fettsäuren,
berechnet als Ölsäure, höchstens 1,5 g je 100 g beträgt.1987R1915 — DE — 01.07.1987 — 000.001 — 7