1991R1382 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1382/91 DES RATES
vom 21. Mai 1991
betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den
Mitgliedstaaten
(ABl. L 133 vom 28.5.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2104/93 des Rates vom 22. Juli 1993 L 191 1 31.7.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1382/91 DES RATES
vom 21. Mai 1991
betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von
Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in der Erwägung, daß insbesondere die Verwaltung des Marktes für
Fischereierzeugnisse, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 desRates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisationfür Fischereierzeugnisse (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2886/89 (4), geregelt ist, verbessert werden kann, wenn
harmonisierte Gemeinschaftsstatistiken über sämtliche Anlandungenvon Fischereierzeugnissen zur Verfügung ständen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission Daten über die Menge
und den Durchschnittspreis der in jedem Kalendermonat auf seinemHoheitsgebiet von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft sowie vonFischereifahrzeugen der EFTA angelandeten Fischereierzeugnisse;dabei trägt er der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Ratesvom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhal-tungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt derEuropäischen Gemeinschaften (
5) Rechnung.
Im Sinne dieser Verordnung sind „angelandete Fischereierzeugnisse“
— von Fischereifahrzeugen oder anderen zur Fischereiflotte gehö-
renden Fahrzeugen angelandete Erzeugnisse,
— von Schiffen von Mitgliedstaaten in nicht zur Gemeinschaft gehö-
renden Häfen angelandete Erzeugnisse, für die die BescheinigungT2M im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommis-sion (
6) gilt, und
— von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder anderen zur Fische-
reiflotte der Gemeinschaft gehörenden Fahrzeugen im Hoheitsgebietdes betreffenden Mitgliedstaats auf Schiffe von Drittländern umge-ladene Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß mit Ausnahme der Fälle, in
denen Ausnahmeregelungen nach Artikel 5 Absatz 4 gewährt werden, inden übermittelten Angaben alle Anlandungen der in Anhang I aufge-führten Fischereierzeugnisse in dem betreffenden Kalendermonat erfaßtwerden. Es dürfen jedoch bis zu 10 v. H. des Gewichts der in dembetreffenden Monat angelandeten Fischereierzeugnisse aufgrund vonStichproben geschätzt werden. Die Stichprobenmethoden sind gemäßArtikel 5 Absätze 1 und 2 mitzuteilen.
(1) ABl. Nr. C 214 vom 21. 8. 1989, S. 21.
(2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 216.
(3) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 20 vom 27. 1. 1979, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3399/91 (ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991,S. 19).
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Artikel 2
Die Daten nach Artikel 1 werden der Kommission innerhalb von sechs
Monaten nach Ablauf des Berichtsmonats übermittelt.
Artikel 3
(1) Die Fischereierzeugnisse, für die Daten gemäß Artikel 1 zu über-
mitteln sind, sind in Anhang I aufgeführt. Jeder Mitgliedstaat kannjedoch Daten über weitere, einzeln erfaßte Fischereierzeugnisse über-mitteln.
Die Daten über weniger bedeutende Fischereierzeugnisse eines
Mitgliedstaats brauchen nicht einzeln übermittelt zu werden, sondernkönnen zu einem Posten zusammengefaßt werden, sofern diese Erzeug-nisse einen Gewichtsanteil von 10 % der Gesamtanlandungen in dembetreffenden Mitgliedstaat und Kalendermonat nicht überschreiten.
(2) Die für die Mengeneinheiten, die Durchschnittspreise, die
Bestimmung und die Handelsform der Erzeugnisse geltenden Begriffs-bestimmungen sind in Anhang II enthalten.
(3) Die Erzeugnisliste in Anhang I und die Begriffsbestimmungen in
Anhang II können nach dem Verfahren des Artikels 6 geändert werden.
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Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten kommen ihren Pflichten gemäß den Artikeln
1 und 2 gegenüber der Kommission nach, indem sie die Daten aufmagnetischem Träger in dem in Anhang IV beschriebenen Formatübermitteln.
(2) Hat ein Mitgliedstaat Schwierigkeiten, die Daten auf magneti-
schem Träger zu liefern, kann er diese in der in Anhang III beschrie-benen Form an die Kommission übermitteln.
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B
Artikel 5
(1) Binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht, aus demhervorgeht, wie die Daten über die Anlandungen erhoben werden undwie repräsentativ und zuverlässig diese Daten sind. Die Kommissionerstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Zusammenfas-sung dieser Berichte.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über etwaige
Änderungen der Informationen nach Absatz 1 innerhalb von dreiMonaten nach Eintreten einer solchen Änderung.
(3) Geht aus den Methodik-Berichten nach Absatz 1 hervor, daß ein
Mitgliedstaat den Anforderungen dieser Verordnung nicht unverzüglichnachkommen kann und daß die Überwachungstechniken und dieMethodik geändert werden müssen, so kann die Kommission in Zusam-menarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Übergangsfrist vonhöchstens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung festlegen, inder das Programm dieser Verordnung zu erfüllen ist; während diesesÜbergangszeitraums dürfen auf höchstens drei Jahre befristete Ausnah-meregelungen gewährt werden, aufgrund deren ein Mitgliedstaat vonden Auflagen dieser Verordnung freigestellt ist. Die Kommission unter-richtet nach dem Verfahren des Absatzes 7 alle Mitgliedstaaten überdiese Ausnahmeregelungen.
(4) In den Fällen, in denen die Einbeziehung eines bestimmten
Fischereisektors eines Mitgliedstaats für die einzelstaatlichen BehördenSchwierigkeiten mit sich bringen würde, die in keinem Verhältnis zurBedeutung dieses Sektors stehen, kann nach dem Verfahren des Artikels6 eine Ausnahmeregelung gewährt und diesem Mitgliedstaat gestattetwerden, daß er die Daten für diesen Sektor aus den von ihm zu übermit-telnden Daten ausklammert.
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(5) Die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 4 dürfen für höchstens
drei Jahre gewährt werden; sie können jedoch um weitere Dreijahres-zeiträume verlängert werden. Bei der Beantragung einer solchen Verlän-gerung legt der Mitgliedstaat der Kommission die Ergebnisse einerStichprobenerhebung vor, aus denen hervorgeht, welche Probleme sichbei der Anwendung der Verordnung auf die Gesamtanlandungen diesesMitgliedstaats stellen. Der Antrag wird dann nach dem Verfahren desArtikels 6 geprüft.
(6) Daten über Anlandungen in kleinen Häfen können auf mit
Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats an die Kommissionbinnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung unterfolgenden Bedingungen aus den zu übermittelnden Daten des betref-fenden Mitgliedstaats ausgeklammert werden.
Diese Ausnahme wird gewährt, wenn die Übermittlung der betreffenden
Daten für die einzelstaatlichen Behörden Schwierigkeiten mit sichbringen würde, die in keinem Verhältnis zum Umfang der Gesamtanlan-dungen stehen, und wenn die angelandeten Erzeugnisse lediglich aufdem lokalen Markt vertrieben werden. Eine Liste der betreffendenHäfen wird für jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat nach demVerfahren des Artikels 6 erstellt.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission alle drei
Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der alleeinschlägigen Angaben enthält, damit der durch den Beschluß 72/279/EWG (
1) eingesetzte Ständige Agrarstatistische Ausschuß gemäß
dem Verfahren des Artikels 6 die in Unterabsatz 2 genannten Kriterienund Listen prüfen und gegebenenfalls ändern kann.
(7) Die Methodik-Berichte, die Übergangsregelungen, die Verfügbar-
keit und Zuverlässigkeit der Daten sowie andere für die Anwendungdieser Verordnung relevante Faktoren werden einmal jährlich von derzuständigen Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses über-prüft.
Artikel 6
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses(im folgenden „Ausschuß“ genannt) diesen entweder von sich aus oderauf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
(1) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.
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Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nachseiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge-schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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Code Art Handelsform▼M1
ANHANG I
LISTE DER FISCHEREIERZEUGNISSE, FÜR DIE DATEN VORZULEGEN SIND
CDZ Kabeljau (Gadus morhua, Boreogadus saida,
Gadus ogac)ganz, frisch
ausgenommen, frischganz, gefrorengefrorene Filetsgesalzen
HAD Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) ganz, frisch
ausgenommen, frischganz, gefrorengefrorene Filets
POK Seelachs (Pollachius virens) ganz, frisch
ausgenommen, frischganz, gefrorengefrorene Filets
HKE Seehecht (Merluccius spp.) ganz, frisch
ausgenommen, frischganz, gefrorenausgenommen, geköpft, gefrorengefrorene Filetsgegroren, sonstige
WHG Wittling (Merlangius merlangus) ganz, frisch
ausgenommen, frischganz, gefrorengefrorene Filets
LNZ Leng (Molvaspp.) ga nz, frisch
ausgenommen, frischganz, gefrorengefrorene Filets
POL Pollack (Pollachius pollachius) ganz, frisch
ausgenommen, frischganz, gefrorengefrorene Filets
BIB Franzosendorsch (Trisopterus luscus) frisch
NOP Stintdorsch (Trisopterus esmarkii) frisch
WHB Blauer Wittling (Micromesistius poutassou) frisch
PLE Scholle (Pleuronectes platessa) ganz, frisch
ausgenommen, frischganz, gefrorengefrorene Filets
SOL Seezunge (Solea vulgaris) ganz, frisch
ausgenommen, frischganz, gefrorengefrorene Filets
MEG Scheefschnut (Lepidorhombus spp.) frisch
ganz, gefroren
DAB Scharbe (Limanda limanda) frisch
gefroren
LEM Limande (echte Rotzunge) (Microstomus kitt) frisch
gefroren
RED Rotbarsch (Sebastes spp.) frisch
ganz, gefrorengefroren Filets
MNZ Seeteufel (Lophius spp.) ganz, frisch
frische Schwänzegefrorene Schwänze
BOZ Gelbstriemen (Boops spp.) frisch
gefroren
PIC Laxierfisch (Spicara (= Maena) spp.) frisch
gefroren
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Code Art Handelsform
CGZ Congeraal (Conger spp.) frisch
gefroren
GUX Knurrhahn (Triglidae) frisch
gefroren
MUL Meeräsche (Mugilidae) frisch
gefroren
HER Hering (Clupeaha rengus) frisch
ganz, gefrorengefrorene Filets
PIL Sardinen (Sardina pilchardus) frisch
gefroren
ANE Anchovis (Engraulis encrasicolus) frisch
gefroren
SPR Sprotte (Sprattus sprattus) frisch
ALB Weißer Thun (Thunnus alalunga) frisch
gefroren
YFT Gelbflossenthun (Thunnus albacares) frisch
gefroren
SKJ Echter Bonito (Katsuwonus pelamis) frisch
gefroren
BET Großaugenthun (Thunnus obesus) frisch
gefroren
BFT Roter Thun (Thunnus thynnus) frisch
gefroren
SWO Schwertfisch (Xiphias gladius) frisch
gefroren
TUN Andere Thunfische (Thunnini) frisch
gefroren
MAC Europäische Makrele (Scomber scombrus) frisch
gefroren
MAZ Andere Makrelen (Scomber japo-nicus, Scomber australasicus)frisch
gefroren
JAX Stöcker (Trachurus spp.) frisch
gefroren
SRX Rochen (Rajiformes) frisch
gefroren
DGZ Dornhai und Katzenhai (Squalus acanthias,Scyliorhinus spp.)frisch
gefroren
NEP Kaisergranat (Nephrops norvegicus) ganz, frisch
frische Schwänzegefrorene Schwänze
CNZ Garnelen (Crangon) (Crangon spp.) frisch
gefroren
PDZ Garnelen (Pandalid) (Pandalidae) frisch
gefroren
CRE Taschenkrebs (Cancer pagurus) frisch
gefroren
CRS Schwimmkrabbe (Portunus spp.) frisch
LBE Hummer (Homarus gammarus) frisch
gefrorene Schwänze
SCE Große Pilgermuschel (Pecten maximus) frisch
SQC Kalmar (Loligo) (Loligo spp.) frisch
gefroren, gesäubertgefroren, nicht gesäubert
SQX Kalmar (Todarodes + Illex) (Todarodes saggittatus,Illex spp.)frisch
gefroren, gesäubertgefroren, nicht gesäubert
OMZ Kalmare (andere) (Omnastrephidae) frisch
gefroren, gesäubertgefroren, nicht gesäubert
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Code Art Handelsform
OCZ Kraken der Gattung Octopus (Octopus spp.) frisch
gefroren
CTL Tintenfisch (Sepiaoffici-nalis, Rossia macrosoma, Sepiola rondeleti)frisch
gefroren
FIN Andere Fischarten frisch
gefroren
CRU Andere Krustentiere frisch
gefroren
MOL Andere Weichtiere frischgefroren
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ANHANG II
BEGRIFFSBESTIMMUNGENFÜRDIEVORLAGEVONDATENÜBER
DIE ANLANDUNGEN VON FISCHEREIERZEUGNISSEN
Einheiten
Gewicht: Zu erfassen ist das Gewicht des Erzeugnisses bei der Anlandung.
Das Gewicht ist in Tonnen mit einer Dezimalstelle anzugeben.Durchschnittspreis: Der Durchschnittspreis ist in Landeswährung pro Tonne
anzugeben. Bei Erzeugnissen, die nicht sofort verkauft werden, ist der Durch-schnittspreis mit Hilfe einer geeigneten Methode zu schätzen.
Bestimmung
MenschlicherVerbrauch: Hierzu gehören alle Erzeugnisse, die für den menschli-
chen Verbrauch erstmals verkauft oder aufgrund eines Vertrages oder einersonstigen Vereinbarung für den menschlichen Verbrauch angelandet werden.Ausgeschlossen sind ursprünglich für den menschlichen Verbrauch bestimmteFänge, die jedoch zum Zeitpunkt des ersten Verkaufs aufgrund von Marktbedin-gungen, Hygienevorschriften oder ähnlichen Ursachen vom Markt der für denmenschlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnisse zurückgenommen werden.
Industrielle Verwendung: Hierzu zählen alle Erzeugnisse, die eigens zur Verar-
beitung zu Mehl und Öl oder zum Zwecke der Verfütterung angelandet werden,sowie die Fänge, die zwar ursprünglich für den menschlichen Verbrauchbestimmt waren, aber nicht mit dieser Bestimmung erstmals verkauft werden.
Handelsform
Filets:Fleischstücke, die gleichlaufend zum Rückgrat des Fisches abgelöst sind
und aus der rechten oder linken Hälfte des Fisches bestehen; Kopf, Eingeweide,Flossen (Rückenflosse, Afterflosse, Schwanzflosse, Bauchflosse, Brustflosse)sowie Knochen und Gräten (Wirbelsäule, Bauchgrat, Kiemenknochen usw.) sindentfernt worden, und die beiden Hälften hängen nicht zusammen, z. B. amRücken oder Magen.
Ganzer Fisch: nicht ausgenommener Fisch.
GesäuberterFisch: Kalmare, bei denen Arme, Kopf und innere Organe entfernt
wurden.
GefrorenerFisch: Fisch, dessen Eigenschaften durch Gefrieren (Absenkung und
Aufrechterhaltung der Temperatur auf -18 °C oder weniger) bewahrt werden.
Frischfisch: Fisch, weder zur Konservierung behandelt noch gesalzen noch
gefroren und nicht anders behandelt als gekühlt. Er wird im allgemeinen ganzoder ausgenommen angeboten.
Gesalzener Fisch: Fisch — oft ausgenommen oder geköpft —, der zur Konser-
vierung eingesalzen oder in Salzlake eingelegt wird.
Räumlicher und sachlicher Erfassungsbereich
Die Daten müssen sich auf sämtliche von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft
sowie von EFTA-Fischereifahrzeugen in Häfen des berichtenden Mitgliedstaatsangelandete Erzeugnisse beziehen. Im Rahmen der vorliegenden Verordnung istes nicht erforderlich, daß der berichtende Mitgliedstaat über die Anlandungenseiner Schiffe in anderen als inländischen Häfen Bericht erstattet.
Die Daten müssen alle innerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitglied-
staats angelandeten Erzeugnisse erfassen, für die die Bescheinigung T2M derVerordnung (EWG) Nr. 137/79 gilt. Außerdem müssen sie sich auf die vonFischereifahrzeugen der Gemeinschaft und EFTA-Fischereifahrzeugen oderanderen Fahrzeugen der Fischereiflotte der Gemeinschaft und der EFTA-Fische-reiflotte auf Schiffe von Drittländern umgeladene Erzeugnisse beziehen, dieinnerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats angelandet werden.
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft: Schiffe, die unter der Flagge eines
Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren oder in diesem registriert sind.
EFTA-Fischereifahrzeuge: Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der
EFTA fahren oder in diesem registriert sind.
SchiffevonDrittländern: Schiffe, die nicht unter der Flagge eines Mitgliedstaats
der Gemeinschaft oder der EFTA fahren oder in diesem registriert sind.
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ANHANG III

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ANHANG IV
FORMAT FÜR DIE VORLAGE VON DATEN AUF MAGNETISCHEN
TRÄGERN
1)Magnetträger
Magnetbänder: 9 Spuren mit einer Dichte von 1 600 bzw. 6 250 BPI und
EBCDIC- oder ASCII-Codierung, möglichst mit Etikettierung. Bei Etikettie-rung sollte eine Datenende-Kennung vorhanden sein.
Disketten: MS-DOS, 3,5 /primedbl1, 720 Kbyte bzw. 1,4 Mbyte oder 5,25 /primedbl1,
360 Kbyte bzw. 1,2 Mbyte.
2)Satzaufbau
Position Bezeichnung Anmerkung
1-4 Land ISO-CODE aus 3 Buch-
staben (z. B. FRA = Frank-reich)
5-6 Jahr z. B. 94 = 1994
7-8 Monat z. B. 01 = Januar
9-1 1 Art Schlüssel aus 3 Buchstaben(z. B. CDZ = Kabeljau)
1 2-1 3 Handelsform siehe nachstehende Code-Liste
14 Bestimmung siehe nachstehende Code-Liste
1 5-2 5 Menge Tonnen mit einer Dezimal-stelle
2 6-3 6 durchschnittlicher Preis Landeswährung/Tonne
37 Flagge der Fischereifahr-zeuge siehe nachstehende Code-Liste
Anmerkungen
a) Für alle numerischen Felder gilt: rechtsbündig mit führenden Nullen. Für
alle alphanumerischen Felder gilt: linksbündig mit nachfolgenden Nullen.
b) Die anzugebende Fangmenge ist das Gewicht der Anlandung.
c) Mengenangaben von weniger als 50 kg sind als „0,0“ zu registrieren.
3)Codes
a)Codes — Handelsform
frisch 10
frisch, ganz 11
frisch, ausgenommen 12
frische Schwänze 13
frisch, ausgenommen und ohne Kopf 16
frisch, sonstiges 19
gefroren 20
gefroren, ganz 21
gefroren, ausgenommen 22
gefrorene Schwänze 23
gefroren, nicht filetiert 25
gefroren, ausgenommen und ohne Kopf 26
gefroren, gesäubert 27
gefroren, nicht gesäubert 28
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gefroren, sonstiges 29
gesalzen 30
geräuchert 40
gegart 50
gegart, gefroren und verpackt 60
b)Codes — Bestimmung
menschlicher Verbrauch 1
industrielle Verwendung 2
Verwendung unbekannt 9
c)Codes — Flagge
EWG-Fahrzeuge 1
EFTA-Fahrzeuge 2
Farhzeuge aus Drittländern 3