1989R2053 — DE — 01.01.1993 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2053/89 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 1989
mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für bestimmte verarbeitete
Kirschen
(ABl. L 195 vom 11.7.1989, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3390/89 der Kommission vom 10. November
1989 L326 27 11.11.1989
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3821/92 der Kommission vom 28. Dezember
1992 L387 24 31.12.1992
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2053/89 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 1989
mitDurchführungsbestimmungenzurMindesteinfuhrpreisregelung
für bestimmte verarbeitete Kirschen
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24.
Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1125/89(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz
6,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1676/85desRatesvom11.Juni
1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87(4), insbe-
sondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel9Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.426/86siehtdieEinfüh-
rung eines Mindesteinfuhrpreises für bestimmte in Anhang I Teil BderselbenVerordnungaufgeführteErzeugnissevor.DasVerzeichnisderdieser Regelung unterworfenen Erzeugnisse ist mit der Verordnung(EWG) Nr. 2247/88 des Rates(
5) um bestimmte verarbeitete Kirschen
ergänzt worden.
MitderVerordnung(EWG)Nr.3225/88desRates(6)sinddieGrundre-
gelnfürdieAnwendungdesMindesteinfuhrpreisesfürbestimmteverar-beiteteKirschenfestgelegtworden.ZudieserRegelungsinddieDurch-führungsbestimmungen festzulegen. Mit ihnen muß verhütet werden,daß die Handelsbeteiligten die Mindesteinfuhrpreise anhand schwierigaufzudeckender und kaum wirksam zu bekämpfender betrügerischerPraktiken umgehen. Solche Praktiken können nämlich schwerwiegendeAuswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt der betreffenden Erzeug-nisse haben, und die sich daraus ergebende Nichterhebung derAusgleichsabgabenhateinenerheblichenFehlbetragbeidenHaushalts-mitteln zur Folge.
Um betrügerische Praktiken und ihre schädlichen Auswirkungen auf
den Markt der verarbeiteten Kirschen zu verhindern, sind die Zollkon-trollen erheblich zu verstärken. Insbesondere müssen die staatlichenZollverwaltungen die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises bei jedereingeführten Partie prüfen und bei Nichteinhaltung dieses Preises eineAusgleichsabgabe erheben, die dem Unterschied zwischen demMindesteinfuhrpreis und dem angegebenen Einfuhrpreis entspricht.
Mit einer Mindesteinfuhrpreisregelung soll im wesentlichen sicherge-
stellt werden, daß eine Störung des Gemeinschaftsmarkts durch ausDrittländern stammende Niedrigpreiserzeugnisse vermieden wird. Dietatsächliche Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises muß daher bis zurStufe des Verkaufs kontrolliert werden. Zum Nachweis der Einhaltungdes Mindesteinfuhrpreises sind Unterlagen heranzuziehen, aus denender Preis für den Wiederverkauf hervorgeht.
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29.
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21.
(6) ABl. Nr. L 288 vom 21. 10. 1988, S. 11.
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Die Gefahr falscher Angaben der Einfuhrpreise ist erheblich. Daher ist
ein Sonderverfahren für die Fälle einzuführen, in denen eine falscheAngabe des Einfuhrpreises vermutet wird.
Esmußgewährleistetwerden,daßindenFällen,indenenderMindest-
einfuhrpreistatsächlichnichteingehaltenwordenist,diezuentrichtendeAusgleichsabgabe erhoben wird; hierbei werden die Erzeugnisse inAnwendung von Artikel 13 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates(
1)
zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/EWG(2), und von Artikel
20 der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission(3), geändert durch die
Richtlinie 83/371/EWG(4), freigegeben. Auch hat der Einführer den
Nachweis, für die Einhaltung des Mindestpreises zuerbringen. Fernersind die Fristen für die Erbringung dieses Nachweises festzusetzen.
Auch sind nachträgliche Kontrollen der Einfuhren vorzunehmen. Die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen Kontrollen anhandvon Stichproben durchführen, die sich auf ungefähr 10 % der einge-führten Partien beziehen. Die Handelsbeteiligten müssen daher dieentsprechendenUnterlagenimHinblickaufihreVorlageandiezustän-digen Behörden während eines bestimmten Zeitraums aufbewahren.Dieser Zeitraum ist auf die drei Jahre zu begrenzen, die auf das Jahrfolgen, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlichfreien Verkehr angenommen wurde.
Die Kommission muß über die Kontrollen unterrichtet werden, mit
denen die Einhaltung der Einfuhrmindestpreise überprüft wurde.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
GemüsehatnichtinnerhalbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Grundsätze und Definitionen
Artikel 1
Der Mindesteinfuhrpreis für bestimmte verarbeitete Kirschen ist einge-
halten,wennderEinfuhrpreisnichtunterdemMindesteinfuhrpreisliegt,derimZeitpunktderAnnahmederAnmeldungzurÜberführungindenzollrechtlich freien Verkehr gilt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung besteht der Einfuhrpreis aus:
a) dem fob-Preis im Ursprungsland und
b) den tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort
des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Im Sinne von Absatz 1 ist unter fob-Preis der gezahlte oder zu
zahlende Kassapreis für die in einer Warenpartie enthaltene Erzeugnis-menge zu verstehen, einschließlich der Kosten für die Verladung derSendungaufdasBeförderungsmittelamVerladeortdesUrsprungslandsund einschließlich sonstiger in diesem Land anfallender Kosten. Nichtim fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art,die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeugnisseauf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat.
(3) Wird festgestellt, daß Preise für den unmittelbar oder durch
Zwischenhändler erfolgenden Wiederverkauf an die Endverwender beiüber 15 % einer eingeführten Partie unter dem Mindestpreis liegen, sogilt der gewichtete Durchschnitt dieser Preise als der Einfuhrpreis.
(1) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19.
(2) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 38.
(4) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1983, S. 63.
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(4) SinddieinAbsatz1genanntenPreisbestandteileineineranderen
Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Überfüh-rung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, so findet die Verord-nung (EWG) Nr. 1766/85 der Kommission(
1) über die bei der Zoll-
wertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurse Anwendung.
(5) DerEinfuhrpreismußinderAnmeldungzurÜberführunginden
zollrechtlich freien Verkehr angegeben sein.
(6) Der Endverwender im Sinne dieser Verordnung ist entweder ein
Hersteller, der das betreffende Erzeugnis zu einem anderen Erzeugnismit einem anderen KN-Code als dem in der Anmeldung zur Überfüh-rungindenzollrechtlichfreienVerkehrangegebenenCodeverarbeitet,oder ein Einzelhändler, der nur an Verbraucher verkauft.
(7) Im Sinne dieser Verordnung besteht eine eingeführte Partie aus
allenErzeugnissen,dieGegenstandderselbenAnmeldungzurÜberfüh-rung in den zollrechtlich freien Verkehr waren.
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M2
Artikel 3
Der Mindesteinfuhrpreis wird anhand des zum Zeitpunkt der Annahme
der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrgeltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in die Landeswäh-rung des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr umgerechnet.
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B
Kontrolle und Erhebung von Abgaben bei der Einfuhr
Artikel 4
BeijederAnnahmeeinerAnmeldungzurÜberführungindenzollrecht-
lich freien Verkehr vergleichen die zuständigen nationalen BehördendenangegebenenEinfuhrpreismitdemimZeitpunktderAnnahmederAnmeldung für die Ware geltenden Mindesteinfuhrpreis.
GiltfürdeninderRechnungangegebenenPreiseineZahlungsfristvon
über drei Monaten, so wird dieser Preis u m1%j eMonat gewährte
Zahlungsfrist verringert, der diese drei Monate übersteigt.
Artikel 5
Liegt der Einfuhrpreis unter dem für die Ware geltenden Mindestein-
fuhrpreis, so erheben die zuständigen nationalen Behörden eineAusgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beidenPreisen.
Besonderes Kontrollverfahren
Artikel 6
(1) HegendieZollbehördenbegründeteZweifeldaran,daßderinder
Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ange-gebenePreisdertatsächlicheEinfuhrpreisist,soverlangensievondemEinführer, daß er innerhalb von sechs Monaten nachweist, daß dasErzeugnisunterEinhaltungdesMindesteinfuhrpreisesabgesetztwordenist;Artikel13derRichtlinie79/695/EWGundArtikel20derRichtlinie82/57/EWG bleiben unberührt.
(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 genannte Frist auf
begründeten Antrag des Einführers um höchstens drei Monate verlän-gern.
(1) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 21.
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Artikel 7
(1) DerMindesteinfuhrpreisgiltalseingehalten,wennderEinführer
für mindestens 95 % der eingeführten Partie nachweist, daß dasErzeugnis in unverändertem Zustand, nach Aufmachung, unmittelbaroder durch Zwischenhändler zu einem Preis, der nicht unter demMindesteinfuhrpreis liegt, an Endverwender verkauft worden ist.
(2) Kann der Einführer die vom Endverwender stammenden Nach-
weise trotz aller Bemühungen nicht beibringen, so können die zustän-digenBehördenandereNachweisezulassen,ausdenenhervorgeht,daßdasErzeugnisunterEinhaltungdesMindestpreisesverkauftwordenist.
(3) Das besondere Kontrollverfahren wird unbeschadet der nachste-
hend genannten nachträglichen Kontrollen durchgeführt.
Nachträgliche Kontrollen
Artikel 8
Der Einführer hält für etwaige nachträgliche Kontrollen mindestens
währendderdreiJahredieaufdasJahrfolgen,indemdieAnmeldungzur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommenworden ist, die Nachweise über die Zahlung an den Verkäufer sowiealleGeschäftsunterlagenwieRechnungen,VerträgeundSchriftwechselbetreffend den Ankauf und Verkauf der betreffenden Erzeugnisse zurVerfügung der zuständigen Behörden.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden nehmen Stichprobenkontrollen vor.(2) Die Kontrollen müssen sich jedes Kalenderjahr auf ungefähr 10
% der eingeführten Partien beziehen.
Artikel 10
Stellen die zuständigen Behörden bei einer Kontrolle fest, daß der
Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten wurde, so erheben sie dieAusgleichsabgabe, gegebenenfalls verringert um den bereits früher alsAusgleichsabgabe gezahlten Betrag.
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission einmal jährlich vor
Ende des ersten Halbjahres über die im Vorjahr durchgeführtenKontrollen,beidenendieEinhaltungderMindesteinfuhrpreiseüberprüftwurde.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.