1985L0374 — DE — 04.06.1999 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1985
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung
für fehlerhafte Produkte
(85/374/EWG)
(ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
10. Mai 1999 L 141 20 4.6.1999
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RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1985
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte
(85/374/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die
Haftung des Herstellers für Schäden, die durch die Fehlerhaftigkeitseiner Produkte verursacht worden sind, ist erforderlich, weil derenUnterschiedlichkeit den Wettbewerb verfälschen, den freien Warenver-kehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen und zu einemunterschiedlichen Schutz des Verbrauchers vor Schädigungen seinerGesundheit und seines Eigentums durch ein fehlerhaftes Produkt führenkann.
Nur bei einer verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers kann
das unserem Zeitalter fortschreitender Technisierung eigene Problemeiner gerechten Zuweisung der mit der modernen technischen Produk-tion verbundenen Risiken in sachgerechter Weise gelöst werden.
Die Haftung darf sich nur auf bewegliche Sachen erstrecken, die indu-
striell hergestellt werden. Folglich sind landwirtschaftliche Produkteund Jagderzeugnisse von der Haftung auszuschließen, außer wenn sieeiner industriellen Verarbeitung unterzogen worden sind, die Ursacheeines Fehlers dieses Erzeugnisses sein kann. Die in dieser Richtlinievorzusehende Haftung muß auch für bewegliche Sachen gelten, die beider Errichtung von Bauwerken verwendet oder in Bauwerke eingebautwerden.
Der Schutz des Verbrauchers erfordert es, daß alle am Produktions-
prozeß Beteiligten haften, wenn das Endprodukt oder der von ihnengelieferte Bestandteil oder Grundstoff fehlerhaft war. Aus demselbenGrunde hat die Person, die Produkte in die Gemeinschaft einführt,sowie jede Person zuhaften, die sich als Hersteller au sgibt, indem sieihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichenanbringt, oder die ein Produkt liefert, dessen Hersteller nicht festgestelltwerden kann.
Haften mehrere Personen für denselben Schaden, so erfordert der
Schutz des Verbrauchers, daß der Geschädigte eine jede für den vollenErsatz des Schadens in Anspruch nehmen kann.
Damit der Verbraucher in seiner körperlichen Unversehrtheit und
seinem Eigentum geschützt wird, ist zur Bestimmung der Fehlerhaftig-keit eines Produkts nicht auf dessen mangelnde Gebrauchsfähigkeit,sondern auf einen Mangel an Sicherheit abzustellen, die von der Allge-meinheit berechtigterweise erwartet werden darf. Bei der Beurteilungdieser Sicherheit wird von jedem mißbräuchlichen Gebrauch desProdukts abgesehen, der unter den betreffenden Umständen als unver-nünftig gelten muß.
(1) ABl. Nr. C 241 vom 14. 10. 1976, S. 9, und ABl. Nr. C 271 vom 26. 10.
1979, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 127 vom 21. 5. 1979, S. 61.
(3) ABl. Nr. C 114 vom 7. 5. 1979, S. 15.
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Eine gerechte Verteilung der Risiken zwischen dem Geschädigten und
dem Hersteller bedingt, daß es dem Hersteller möglich sein muß, sichvon der Haftung zu befreien, wenn er den Beweis für ihn entlastendeUmstände erbringt.
Der Schutz des Verbrauchers erfordert, daß die Haftung des Herstellers
nicht durch Handlungen anderer Personen beeinträchtigt wird, die zurVerursachung des Schadens beigetragen haben. Ein Mitverschulden desGeschädigten kann jedoch berücksichtigt werden und die Haftungmindern oder ausschließen.
Der Schutz des Verbrauchers erfordert die Wiedergutmachung von
Schäden, die durch Tod und Körperverletzungen verursacht wurden,sowie die Wiedergutmachung von Sachschäden. Letztere ist jedoch aufGegenstände des privaten Ge- bzw. Verbrauchs zu beschränken und zurVermeidung einer allzu großen Zahl von Streitfällen um eine Selbstbe-teiligung in fester Höhe zu vermindern. Die Richtlinie berührt nicht dieGewährung von Schmerzensgeld und die Wiedergutmachung andererseelischer Schäden, die gegebenenfalls nach dem im Einzelfall anwend-baren Recht vorgesehen sind.
Eine einheitlich bemessene Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche
liegt sowohl im Interesse des Geschädigten als auch des Herstellers.
Produkte nutzen sich im Laufe der Zeit ab, es werden strengere Sicher-
heitsnormen entwickelt, und die Erkenntnisse von Wissenschaft undTechnik schreiten fort. Es wäre daher unbillig, den Hersteller zeitlichunbegrenzt für Mängel seiner Produkte haftbar zu machen. SeineHaftung hat somit nach einem angemessenen Zeitraum zu erlöschen,wobei ein rechtshängiger Anspruch jedoch nicht berührt wird.
Damit ein wirksamer Verbraucherschutz gewährleistet ist, darf es nicht
möglich sein, die Haftung des Herstellers gegenüber dem Geschädigtendurch eine Vertragsklausel abweichend zu regeln.
Nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten kann der Geschädigte
aufgrund einer vertraglichen Haftung oder aufgrund einer anderen alsder in dieser Richtlinie vorgesehenen außervertraglichen HaftungAnspruch auf Schadenersatz haben. Soweit derartige Bestimmungenebenfalls auf die Verwirklichung des Ziels eines wirksamen Verbrau-cherschutzes ausgerichtet sind, dürfen sie von dieser Richtlinie nichtbeeinträchtigt werden. Soweit in einem Mitgliedstaat ein wirksamerVerbraucherschutz im Arzneimittelbereich auch bereits durch einebesondere Haftungsregelung gewährleistet ist, müssen Klagen aufgrunddieser Regelung ebenfalls weiterhin möglich sein.
Da die Haftung für nukleare Schäden in allen Mitgliedstaaten bereits
ausreichenden Sonderregelungen unterliegt, können Schäden dieser Artaus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden.
Der Ausschluß von landwirtschaftlichen Naturprodukten und Jagderzeu-
gnissen aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie kann in einigenMitgliedstaaten in Anbetracht der Erfordernisse des Verbraucher-schutzes als ungerechtfertigte Einschränkung dieses Schutzesempfunden werden; deshalb müssen die Mitgliedstaaten die Haftung aufdiese Produkte ausdehnen können.
Aus ähnlichen Gründen kann es in einigen Mitgliedstaaten als unge-
rechtfertigte Einschränkung des Verbraucherschutzes empfundenwerden, daß ein Hersteller sich von der Haftung befreien kann, wenn erden Beweis erbringt, daß der Stand der Wissenschaft und Technik zudem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Erzeugnis in der Verkehrgebracht hat, es nicht gestattete, die Existenz des Fehlers festzustellen.Die Mitgliedstaaten müssen daher die Möglichkeit haben, einschlägigeRechtsvorschriften, denen zufolge ein solcher Beweis nicht von derHaftung befreien kann, beizubehalten bzw. dahingehende Rechtsvor-schriften zuerlassen. Werden entsprechende neu e Rechtsvorschrifteneingeführt, so muß jedoch die Inanspruchnahme einer derartigen Abwei-chung von einem gemeinschaftlichen Stillhalteverfahren abhängiggemacht werden, damit der Umfang des Schutzes in der Gemeinschaftmöglichst in einheitlicher Weise erweitert wird.
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In Anbetracht der Rechtstraditionen in den meisten Mitgliedstaatenempfiehlt es sich nicht, für die verschuldensunabhängige Haftung desHerstellers eine finanzielle Obergrenze festzulegen. Da es jedoch auchandere Rechtstraditionen gibt, erscheint es möglich, den Mitgliedstaatendas Recht einzuräumen, vom Grundsatz der unbeschränkten Haftungabzuweichen und für Todesfälle und Körperverletzungen, die durchgleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wurden, die Gesamt-haftung des Herstellers zu begrenzen, sofern diese Begrenzung hochgenug angesetzt wird, um einen angemessenen Schutz der Verbraucherund ein einwandfreies Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sicher-zustellen.
Mit dieser Richtlinie läßt sich vorerst keine vollständige Harmonisie-
rung erreichen, sie öffnet jedoch den Weg für eine umfassendereHarmonisierung. Der Rat sollte von der Kommission daher regelmäßigmit Berichten über die Durchführung dieser Richtlinie befaßt werden,denen gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beizufügen wären.
Im Hinblick darauf ist es besonders wichtig, daß die Bestimmungen der
Richtlinie, die den Mitgliedstaaten Abweichungen ermöglichen, nacheinem ausreichend langen Zeitraum überprüft werden, sobald genügendpraktische Erfahrungen über die Auswirkungen dieser Abweichungenauf den Verbraucherschutz und auf das Funktionieren des GemeinsamenMarktes gesammelt worden sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Hersteller eines Produkts haftet für den Schaden, der durch einen
Fehler dieses Produkts verursacht worden ist.
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Artikel 2
Bei der Anwendung dieser Richtlinie gilt als „Produkt“ jede bewegliche
Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache odereiner unbeweglichen Sache bildet. Unter „Produkt“ ist auch Elektrizitätzuverstehen.
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Artikel 3
(1) „Hersteller“ ist der Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs
oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die sich als Herstellerausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderesErkennungszeichen auf dem Produkt anbringt.
(2) Unbeschadet der Haftung des Herstellers gilt jede Person, die ein
Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs odereiner anderen Form des Vertriebs im Rahmen ihrer geschäftlichenTätigkeit in die Gemeinschaft einführt, im Sinne dieser Richtlinie alsHersteller dieses Produkts und haftet wie der Hersteller.
(3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so
wird jeder Lieferant als dessen Hersteller behandelt, es sei denn, daß erdem Geschädigten innerhalb angemessener Zeit den Hersteller oderdiejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies giltauch für eingeführte Produkte, wenn sich bei diesen der Importeur imSinne des Absatzes 2 nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name desHerstellers angegeben ist.
Artikel 4
Der Geschädigte hat den Schaden, den Fehler und den ursächlichen
Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden zu beweisen.
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Artikel 5
Haften aufgrund dieser Richtlinie mehrere Personen für denselben
Schaden, so haften sie unbeschadet des einzelstaatlichen Rückgriffs-rechts gesamtschuldnerisch.
Artikel 6
(1) Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die
man unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere
a) der Darbietung des Produkts,
b) des Gebrachs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden
kann,
c) des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde,
zuerwarten berechtigt ist.
(2) Ein Produkt kann nicht allein deshalb als fehlerhaft angesehen
werden, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebrachtwurde.
Artikel 7
Der Hersteller haftet aufgrund dieser Richtlinie nicht, wenn er beweist,
a) daß er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat;
b) daß unter Berücksichtigung der Umstände davon auszugehen ist, daß
der Fehler, der den Schaden verursacht hat, nicht vorlag, als dasProdukt von ihm in den Verkehr gebracht wurde, oder daß dieserFehler später entstanden ist;
c) daß er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form
des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch imRahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat;
d) daß der Fehler darauf zurückzuführen ist, daß das Produkt verbindli-
chen hoheitlich erlassenen Normen entspricht;
e) daß der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und
Technik zudem Zeitpu nkt, zudem er das betreffende Produ kt in denVerkehr brachte, nicht erkannt werden konnte;
f) wenn es sich um den Hersteller eines Teilproduktes handelt, daß der
Fehler durch die Konstruktion des Produkts in welches das Teilpro-dukt eingearbeitet wurde, oder durh die Anleitungen des Herstellersdes Produktes verursacht worden ist.
Artikel 8
(1) Unbeschadet des einzelstaatlichen Rückgriffsrechts wird die
Haftung eines Herstellers nicht gemindert, wenn der Schaden durcheinen Fehler des Produkts und zugleich durch die Handlung einesDritten verursacht worden ist.
(2) Die Haftung des Herstellers kann unter Berücksichtigung aller
Umstände gemindert werden oder entfallen, wenn der Schaden durcheinen Fehler des Produkts und zugleich durch Verschulden des Geschä-digten oder einer Person, für die der Geschädigte haftet, verursachtworden ist.
Artikel 9
Der Begriff „Schaden“ im Sinne des Artikels 1 umfaßt
a) den durch Tod und Körperverletzungen verursachten Schaden;
b) die Beschädigung oder Zerstörung einer anderen Sache als des
fehlerhaften Produktes — bei einer Selbstbeteiligung von 500 ECU—, sofern diese Sache
i) von einer Art ist, wie sie gewöhnlich für den privaten Ge- oder
Verbrauch bestimmt ist, und
ii) von dem Geschädigten hauptsächlich zum privaten Ge- oder
Verbrauch verwendet worden ist.
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Dieser Artikel berührt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
betreffend immaterielle Schäden.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß
der aufgrund dieser Richtlinie vorgesehene Ersatzanspruch nach Ablaufeiner Frist von drei Jahren ab dem Tage verjährt, an dem der Kläger vondem Schaden, dem Fehler und der Identität des Herstellers Kenntniserlangt hat odert hätter erlangen müssen.
(2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Hemmung
oder Unterbrechung der Verjährung werden durch diese Richtlinie nichtberührt.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß die dem
Geschädigten aus dieser Richtlinie erwachsenden Ansprüche nachAblauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt erlöschen, zu demder Hersteller das Produkt, welches den Schaden verursacht hat, in denVerkehr gebracht hat, es sei denn, der Geschädigte hat in der Zwischen-zeit ein gerichtliches Verfahren gegen den Hersteller eingeleitet.
Artikel 12
Die Haftung des Herstellers aufgrund dieser Richtlinie kann gegenüber
dem Geschädigten nicht durch eine die Haftung begrenzende oder vonder Haftung befreiende Klausel begrenzt oder ausgeschlossen werden.
Artikel 13
Die Ansprüche, die ein Geschädigter aufgrund der Vorschriften über die
vertragliche und außervertragliche Haftung oder aufgrund einer zumZeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden besonderenHaftungsregelung geltend machen kann, werden durch diese Richtlinienicht berührt.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist nicht auf Schäden infolge eines nuklearen
Zwischenfalls anwendbar, die in von den Mitgliedstaaten ratifizierteninternationalen Übereinkommen erfaßt sind.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat kann
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b) abweichend von Artikel 7 Buchstabe e) in seinen Rechtsvorschriften
die Regelung beibehalten oder — vorbehaltlich des Verfahrens nachAbsatz 2 des vorliegenden Artikels — vorsehen, daß der Herstellerauch dann haftet, wenn er beweist, daß der vorhandene Fehler nachdem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu demer das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkanntwerden konnte.
(2) Will ein Mitgliedstaat eine Regelung nach Absatz 1 Buchstabe b)
einführen, so teilt er der Kommission den Wortlaut der geplanten Rege-lung mit; die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaatenhiervon.
Der betreffende Mitgliedstaat führt die geplante Regelung erst neun
Monate nach Unterrichtung der Kommission und nur dann ein, wenndiese dem Rat in der Zwischenzeit keinen einschlägigen Änderungsvor-schlag zudieser Richtlinie vorgelegt hat. Bringt die Kommission jedochinnerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung dem betreffendenMitgliedstaat nicht ihre Absicht zur Kenntnis, dem Rat einen derartigen
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Vorschlag zuu nterbreiten, so kann der Mitgliedstaat die geplante Rege-
lung unverzüglich einführen.
Legt die Kommission dem Rat innerhalb der genannten Frist von neun
Monaten einen derartigen Änderungsvorschlag zu dieser Richtlinie vor,so stellt der betreffende Mitgliedstaat die geplante Regelung für einenweiteren Zeitraum von achtzehn Monaten nach der Unterbreitung diesesVorschlags zurück.
(3) Zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richt-
linie legt die Kommission dem Rat einen Bericht darüber vor, wie sichdie Anwendung des Artikels 7 Buchstabe e) und des Absatzes 1 Buch-stabe b) des vorliegenden Artikels durch die Gerichte auf den Verbrau-cherschutz und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ausge-wirkt hat. Der Rat entscheidet under Berücksichtigung dieses Berichtsnach Maßgabe des Artikels 100 des Vertrages auf Vorschlag derKommission über die Aufhebung des Artikels 7 Buchstabe e).
Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Gesamthaftung des
Herstellers für die Schäden infolge von Tod oder Körperverletzungen,die durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wurden, aufeinen Betrag von nicht weniger als 70 Millionen ECU begrenzt wird.
(2) Zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richt-
linie unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Frage,wie sich diese Haftungsbegrenzung durch diejenigen Mitgliedstaaten,die von der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemachthaben, auf den Verbraucherschutz und das Funktionieren des Gemein-samen Marktes ausgewirkt hat. Der Rat entscheidet unter Berücksichti-gung dieses Berichts nach Maßgabe des Artikels 100 des Vertrages aufVorschlag der Kommission über die Aufhebung des Absatzes 1.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist nicht auf Produkte anwendbar, die in den Verkehr
gebracht wurden, bevor die in Artikel 19 genannten Vorschriften inKraft getreten sind.
Artikel 18
(1) Als ECU im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit,
die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (
1), in der Fassung der
Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 (2), festgelegt worden ist. Der Gegen-
wert in nationaler Währung ist bei der ersten Festsetzung derjenige,welcher am Tag der Annahme dieser Richtlinie gilt.
(2) Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre die
Beträge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichenund monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert dieseBeträge gegebenenfalls.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Jahrenach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis(
3).
(2) Das in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehene Verfahren ist vom Tag
der Bekanntgabe der Richtlinie an anzuwenden.
(1) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1.
(3) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 30. Juli 1985 bekanntge-
geben.
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Artikel 20
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Die Kommission legt dem Rat alle fünf Jahre einen Bericht über die
Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet ihm gegebenenfallsgeeignete Vorschlage.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.