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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 10 (2201/96)
►C2Berichtigung, ABl. L 249 vom 12.9.1997, S. 24 (2201/96)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug-
nisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Sektor Obst und Gemüse unterliegt generell verschiedenen
Veränderungsfaktoren, denen die Gemeinschaft mit einerNeuausrichtung der Grundregeln ihrer MarktorganisationenRechnung tragen muß. Bei einzelnen Verarbeitungserzeugnissenist außerdem die Lage auf den internationalen Märkten zuberücksichtigen. Da die gemeinsame Marktorganisation fürVerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse seit ihrer Einfüh-rung zahlreiche Änderungen erfahren hat, sollte aus Gründen derÜbersichtlichkeit eine neue Verordnung erlassen werden.
(2)Bestimmte Verarbeitungserzeugnisse spielen eine besondereBedeutung in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft, wo dieErzeugerpreise deutlich über den entsprechenden Drittlands-preisen liegen. Die bisherige Produktionsbeihilferegelung auf derGrundlage des Abschlusses von Verträgen, durch die eine regel-mäßige Versorgung der Industrie gegen Zahlung eines Mindest-preises an die Erzeuger sichergestellt wird, hat sich bewährt undsollte daher beibehalten werden. Wie bei Frischobst und Frisch-gemüse ist jedoch die Rolle der Erzeugerorganisationen auszu-bauen, um eine größere Bündelung und rationellere Verwaltungdes Angebots zu gewährleisten und die Kontrolle der Einhaltungdes Mindestpreises an die Erzeuger zu erleichtern.
(3)Da die Preise für zum Verzehr bestimmte Frischerzeugnisse undder zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse eng miteinanderzusammenhängen, empfiehlt es sich, bei der Festsetzung desMindestpreises für den Erzeuger nicht nur der Preisentwicklungauf dem Frischwarenmarkt, sondern auch der Tatsache Rechnungzu tragen, daß es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen denverschiedenen Verwendungsmöglichkeiten für das Frischer-zeugnis zu wahren gilt.
(4)Durch die Beihilfe soll der Unterschied zwischen den in derGemeinschaft und in Drittländern gezahlten Preisen ausgeglichenwerden. Folglich ist eine Berechnung vorzusehen, die unbe-schadet der Anwendung bestimmter technischer Faktoren insbe-sondere diesem Unterschied und den Auswirkungen der Mindest-preisentwicklung Rechnung trägt.
(5)Aufgrund der bedeutenden Mengen an verfügbaren Ausgangser-zeugnissen und der Elastizität der Verarbeitungskapazität kann esbei der Gewährung der Produktionsbeihilfe mitunter zu einererheblichen Ausweitung der Produktion kommen. Um der Gefahrentsprechender Absatzschwierigkeiten vorzubeugen, sind bei derGewährung der Beihilfe je nach Erzeugnis Beschränkungen
(1) ABl. Nr. C 52 vom 21. 2. 1996, S. 23.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996, S. 276.
(3) ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 30.
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entweder in Form einer Garantieschwelle oder einer Quotenrege-
lung vorzusehen.
(6)Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern(*)empfiehlt sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine flexibleRegelung zur Steigerung der Unternehmensdynamik und derWettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie. Die Quoten jeErzeugnisgruppe und Mitgliedstaat müssen für die beiden erstenAnwendungsjahre der neuen Regelung pauschal festgelegtwerden. Der Beihilfebetrag für die Konzentrate und ihre Folgeer-zeugnisse muß zum Ausgleich des Anstiegs der Ausgaben, dersich aus der Erhöhung der Quote für Tomaten-/Paradeiserkonzen-trat und die übrigen Erzeugnisse gegenüber der alten Regelungergibt, gekürzt werden.
(7)Der Sektor getrocknete Weintrauben kennzeichnet sich durchbesondere Gegebenheiten, die zur Anwendung einer Beihilferege-lung für spezialisierte Anbauflächen geführt hat. Diese Regelungwie auch die Regelung der Höchstgarantieflächen, durch die eineallzu große Ausdehnung des Anbaus von zur Trocknungbestimmten Weintrauben vermieden werden soll, sind wie bisherin ein und derselben Verordnung beizubehalten.
(8)Die Neubepflanzungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Reblauswerden fortgeführt. Damit diese Aktion nicht ins Stocken gerät,zumal es noch umfangreiche Flächen neu zu bepflanzen gilt,empfiehlt es sich, die Beihilferegelung für Erzeuger beizube-halten, die ihre Rebflächen zur Bekämpfung der Reblaus neubepflanzen.
(9)Um den Absatz der Verarbeitungserzeugnisse zu erleichtern undihre Qualität besser an die Marktbedürfnisse anzupassen, ist dieMöglichkeit der Festlegung von Normen vorzusehen.
(10)Im Sektor getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen istdie auf eine bestimmte Menge getrockneter Weintraubenbegrenzte Regelung der Jahresendlagerung unbeschadet einigerAnpassungen beizubehalten. Die Ankaufspreise für diese beidenErzeugnisse sind jeweils unter Berücksichtigung der besonderenProduktmerkmale festzulegen.
(11)In bestimmten, dem internationalen Wettbewerb ausgesetztenSektoren ist die Möglichkeit der Anwendung besondererMaßnahmen vorzusehen, da der Produktion solcher Sektorengroße lokale oder regionale Bedeutung zukommt. DerartigeMaßnahmen müssen sich auf strukturelle Verbesserungenerstrecken, durch die die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und dieVerwendung der betreffenden Erzeugnisse gefördert wird.Vorübergehend ist für die derzeitigen Anbauflächen von zurVerarbeitung bestimmtem Spargel in Anbetracht der Lage indiesem Sektor eine pauschale Beihilfe vorzusehen.
(12)Die Verordnung (EG) Nr. 3290/84(1) enthält die erforderlichen
Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zurAnwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, unteranderem auch die neue gegenüber Drittländern geltende Handels-regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. DieBestimmungen des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 3290/94sollten in die vorliegende Verordnung übernommen werden.Im Hinblick auf eine Vereinfachung ist die Durchführungbestimmter technischer Bestimmungen betreffend etwaige Fällevon Zuckerknappheit jedoch von der Kommission zu regeln.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von
1994.
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1).
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KN-Code Warenbezeichnung(13)Das Funktionieren des Binnenmarkts könnte durch die Gewäh-
rung bestimmter Beihilfen beeinträchtigt werden. Es gilt daher,daß auf dem von dieser Verordnung betroffenen Sektor dieje-nigen Bestimmungen des Vertrags Anwendung finden, auf derenGrundlage sich die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfenbeurteilen und die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbarenBeihilfen verbieten lassen.
(14)Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Ratesvom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisationfür Obst und Gemüse(
1) sind auf den Sektor der Verarbeitungs-
erzeugnisse aus Obst und Gemüse anzuwenden, damit es nicht zueiner Verdoppelung der Normen und der Kontrolleinrichtungenkommt. Ferner sind Sanktionen vorzusehen, damit eine einheit-liche Anwendung der neuen Regelung in der gesamten Gemein-schaft gewährleistet ist.
(15)Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisseaus Obst und Gemüse muß zugleich den in den Artikeln 39 und110 des Vertrags vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rech-nung tragen.
(16)Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zuerleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmeneines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführtwird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation
für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt.
(2) Die Marktorganisation gilt für folgende Erzeugnisse:
a) ex 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen
Zuckermais der Unterposition 0710 40 00, Oliven der Unterposition0710 80 10 und Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta der Unterpo-sition 0710 80 59
ex 0711
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierendwirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,ausgenommen Oliven der Unterposition 0711 20, Früchte der GattungenCapsicum oder Pimenta der Unterposition 0711 90 10 und Zuckermais derUnterposition 0711 90 30
ex 0712
Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver
oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Kartof-feln/Erdäpfel(*), künstlich durch Hitze getrocknet, als Lebensmittel unge-eignet, der Unterposition ex 0712 90 05, Zuckermais der Unterpositionenex 0712 90 11 und 0712 90 19 und Oliven der Unterposition ex 0712 90 90
080420 90
Feigen, getrocknet
0806 20 Weintrauben, getrocknet
ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen gefrorene Bananen derUnterposition ex 0811 90 90
ex 0812
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierendwirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,ausgenommen vorläufig haltbar gemachte Bananen der Unterpositionex 0812 90 95
(
1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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KN-Code Warenbezeichnung
ex 0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet;
Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten diesesKapitels, ausgenommen ausschließlich aus Schalenfrüchten der Positionen0801 und 0802 bestehende Mischungen der Unterpositionen 0813 50 31 und0813 50 39
081400 00
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wasserme-
lonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen inSalzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
090420 10
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet,
weder gemahlen noch sonst zerkleinert
b) ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln
▼C2
ex 1302 20 Pektinstoffe und Pektinate
▼B ex 2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet
oder haltbar gemacht außer:
— Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, der Unter-
position 2001 90 20
— Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterposition 2001 90 30
— Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, der Unterposition 2001 90 40
— Palmherzen der Unterposition 2001 90 60— Oliven der Unterposition 2001 90 65— Weinblätter, Hopfentriebe und andere genießbare Pflanzenteile der Unter-
position ex 2001 90 96
2002
Tomaten/Paradeiser, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren,
ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Zuckermais(Zea mays var. saccharata) der Unterposition ex 200490 10, Oliven derUnterposition ex 200490 30 und Kartoffeln/Erdäpfel, zubereitet oder haltbargemacht, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, der Unterposition200410 91
ex 2005
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Oliven derUnterposition 2005 70, Zuckemais (Zea mays var. saccharata) der Unterposi-tion 2005 80 00 und Früchte der Gattung Capsicum mit brennendemGeschmack, der Unterposition 2005 90 10 und Kartoffeln/Erdäpfel, zubereitetoder haltbar gemacht, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, der Unterposi-tion 2005 20 10
ex 2006 00
Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht
(durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert), ausgenommen mitZucker haltbar gemachte Bananen der Unterpositionen ex 2006 00 38 undex 2006 00 99
ex 2007
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch
Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,ausgenommen:
— homogenisierte Bananenzubereitungen der Unterposition ex 2007 10
— Bananenkonfitüren, -gelees, -marmeladen, -pürees und -pasten der Unter-
positionen ex 2007 99 39, ex 2007 99 58 und ex 2007 99 98
ex 2008
Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet
oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oderAlkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:
— Erdnußmark der Unterposition 2008 11 10
— Palmherzen der Unterposition 2008 91 00— Mais der Unterposition 2008 99 85— Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile mit
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, der Unterposition 2008 99 91
— Weinblätter, Hopfentriebe und andere ähnliche genießbare Pflanzenteile
der Unterposition ex 2008 99 99
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KN-Code Warenbezeichnung
— Mischungen von anders zubereiteten oder haltbar gemachten Bananen der
Unterpositionen ex 2008 92 59, ex 2008 92 78, ex 2008 92 93 undex 2008 92 98
— Anders zubereitete oder haltbar gemachte Bananen der Unterpositionen
ex 2008 99 49, ex 2008 99 68 und ex 2008 99 99
ex 2009 Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auchmit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen Traubensaftund Traubenmost der Unterposition 2009 60 und Bananensäfte der Unterposi-tion 2009 80
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.
(3) Die jeweiligen Wirtschaftsjahre für die in Absatz 2 genannten
Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-kels 29 festgelegt.
TITEL I
Beihilferegelung
Artikel 2
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die aus in der
Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse hergestellt werden, wirdeine Produktionsbeihilferegelung eingeführt.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem
Erzeuger für das Ausgangserzeugnis einen Preis gezahlt hat, der minde-stens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht, diezwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkanntenoder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen einerseits undVerarbeitern andererseits geschlossen worden sind.
Während der fünf auf den Beginn der Geltungsdauer der vorliegenden
Verordnung folgenden Wirtschaftsjahre können die Verträge jedochauch die Verarbeiter an Einzelerzeuger binden, und zwar für eineMenge, die in jedem Wirtschaftsjahr 75 %, 65 %, 55 %, 40 % bzw.25 % der für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommenden Mengenicht übersteigt.
Die genannten Erzeugerorganisationen lassen die Bestimmungen dieses
Artikels Betriebsinhabern zugute kommen, die keiner der in der Verord-nung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Kollektivstrukturen angeschlossensind, wenn sie sich verpflichten, ihre gesamte zur Herstellung derErzeugnisse des Anhangs I bestimmte Erzeugung durch sie zuvermarkten, und wenn sie eine Beteiligung an den Gesamtkosten für dieVerwaltung dieser Regelung durch die jeweilige Organisation über-nehmen.
Die Verträge sind vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres zu unter-
zeichnen.
Artikel 3
(1) Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis wird auf folgender
Grundlage bestimmt:
a) während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltender Mindest-
preis;
b) Entwicklung der Marktpreise von Obst und Gemüse;
c) Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Ausgangserzeu-
gnisses für die verschiedenen Verwendungszwecke, einschließlichder Versorgung der Verarbeitungsindustrie, sicherzustellen.
(2) Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festge-
setzt.
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(3) Der Mindestpreis und die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Produktionsbeihilfe darf nicht höher sein als der Unterschied
zwischen dem Mindestpreis, der dem Erzeuger in der Gemeinschaftgezahlt wird, und dem Preis des Ausgangserzeugnisses in den wichtig-sten Erzeuger- und Ausfuhrdrittländern.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird so festgesetzt, daß sie den Absatz
des Gemeinschaftserzeugnisses zum Mindestpreis nach Maßgabe vonAbsatz 1 erlaubt. Dabei wird unbeschadet der Anwendung von Artikel 5insbesondere folgendes berücksichtigt:
a) der Unterschied zwischen den zugrunde gelegten Kosten des
Ausgangserzeugnisses in der Gemeinschaft und des Ausgangserzeu-gnisses in den wichtigsten konkurrierenden Drittländern,
b) der für das vorangegangene Wirtschaftsjahr festgesetzte bzw. vor
einer etwaigen Kürzung nach Absatz 10 berechnete Beihilfebetragsowie
c) bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion einen
bedeutenden Marktanteil darstellt, die Entwicklung des Außenhan-delsvolumens und ihr Preis, wenn das letztgenannte Kriterium zueiner Verringerung des Beihilfebetrags führt.
(3) Die Produktionsbeihilfe wird für das Eigengewicht des Verarbei-
tungserzeugnisses festgesetzt. Die Koeffizienten für das Verhältniszwischen dem Gewicht des verwendeten Ausgangserzeugnisses unddem Eigengewicht des Verarbeitungserzeugnisses werden pauschal fest-gesetzt. Sie werden regelmäßig der Erfahrung entsprechend angepaßt.
(4) Die Produktionsbeihilfe wird den Verarbeitern nur für Verarbei-
tungserzeugnisse gewährt, die
a) aus einem in der Gemeinschaft geernteten Ausgangserzeugnis
gewonnen worden sind, für welches der betreffende Verarbeitermindestens den Mindestpreis gemäß Artikel 3 gezahlt hat;
b) den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen.
(5) Der Preis des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten konkur-
rierenden Drittländern wird vor allem auf der Grundlage der Preisebestimmt, die ab landwirtschaftlichem Betrieb für zur Verarbeitungverwendete Frischerzeugnisse vergleichbarer Qualität tatsächlichgezahlt werden und die nach Maßgabe der von diesen Drittländernausgeführten Enderzeugnismengen gewichtet sind.
(6) Bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion minde-
stens 50 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmacht, wird die Entwick-lung der Preise sowie der Ein- und Ausfuhren unter Zugrundelegung derAngaben des Kalenderjahres vor Beginn des betreffenden Wirtschafts-jahres im Vergleich zu den Angaben des vorangegangenen Kalender-jahres berücksichtigt.
(7) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern wird die
Produktionsbeihilfe berechnet für
a) Tomaten-/Paradeiserkonzentrat des KN-Codes 2002 90;
b) ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte San Marzano oder
ähnlicher Sorten des KN-Codes 2002 10;
c) ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder ähnlicher
Sorten des KN-Codes 2002 10;
d) Tomaten-/Paradeisersaft des KN-Codes 2009 50.
(8) Die Produktionsbeihilfe für andere Verarbeitungserzeugnisse aus
Tomaten/Paradeisern wird jeweils entweder von den festgesetztenBeträgen für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat unter Berücksichtigung desTrockensubstanzgehalts der Erzeugnisse oder von den festgesetztenBeträgen für ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oderähnlicher Sorten unter Berücksichtigung der Handelseigenschaften derErzeugnisse abgeleitet.
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(9) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschafts-jahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichenVerfahren legt sie die in Absatz 3 genannten Koeffizienten und dieMindestqualitätsanforderungen fest und erläßt die sonstigen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Artikel.
(10) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern dürfen
in keinem Wirtschaftsjahr die Gesamtausgaben den Betrag über-schreiten, der sich ergeben hätte, wenn die französischen und portugie-sischen Quoten für Konzentrat für das Wirtschaftsjahr 1977/98 wie folgtfestgesetzt worden wären:
Frankreich: 224323 Tonnen;Portugal: 670 451 Tonnen.
Zu diesem Zweck wird die gemäß Absatz 9 für Tomaten-/Paradeiser-
konzentrate und ihre Folgeerzeugnisse festgesetzte Beihilfe um 5,37 %gekürzt. Ein etwaiger Ergänzungsbetrag wird nach dem Wirtschaftsjahrgezahlt, wenn die Erhöhung der französischen und portugiesischenQuoten nicht vollständig ausgeschöpft wird.
Artikel 5
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird für die nachstehend genannten
Erzeugnisse gemeinschaftsweit eine Garantieschwelle eingeführt, derenÜberschreitung eine Kürzung der Produktionsbeihilfe zur Folge hat.Diese Garantieschwelle wird wie folgt festgesetzt:
a) für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft auf 582 000
Tonnen (ausgedrückt in Nettogewicht);
b) für Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem
Fruchtsaft auf 102 805 Tonnen (ausgedrückt in Nettogewicht).
(2) Die Überschreitung der in Absatz 1 genannten Schwellen wird
anhand der durchschnittlichen Erzeugung während der drei Wirtschafts-jahre vor dem Wirtschaftsjahr ermittelt, für das die Produktionsbeihilfefestgesetzt werden soll. Bei Überschreitung der Schwelle wird dieBeihilfe für das darauffolgende Wirtschaftsjahr im Verhältnis zur fest-gestellten Überschreitung gekürzt.
Artikel 6
(1) Für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungs-
erzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern wird eine Quotenregelung einge-führt. Die Produktionsbeihilfe wird auf eine Menge von Verarbeitung-serzeugnissen beschränkt, die einer Menge von 6 836 262 Tonnenfrischer Tomaten/Paradeiser entspricht.
(2) Die in Absatz 1 genannte Menge wird alle fünf Jahre in drei
Erzeugnisgruppen, nämlich Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, ganze,geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemacht, und andere Erzeugnisseeingeteilt, und zwar nach dem Durchschnitt der Mengen, die unterEinhaltung des Mindestpreises während der fünf Wirtschaftsjahre vordem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für welches die Aufteilung vorge-nommen wird.
Die erste Aufteilung für das Wirtschaftsjahr 1997/98 und die folgenden
vier Jahre wird jedoch in der folgenden Weise vorgenommen:
— Tomaten/Paradeiserkonzentrat: 4585 253 Tonnen;— Tomaten/Paradeiser, geschält, ganz, haltbar gemacht: 1 336 119
Tonnen;
— andere Erzeugnisse: 914890 Tonnen.
(3) Die gemäß Absatz 2 für jede Erzeugnisgruppe festgesetzte
Menge frischer Tomaten/Paradeiser wird jährlich auf die Mitglied-staaten nach dem Durchschnitt der Mengen verteilt, die unter Einhal-tung des Mindestpreises während der drei Wirtschaftsjahre erzeugtwurden, für welches die Aufteilung vorgenommen wird.
Die Aufteilung für die Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 wird
jedoch in Anhang III festgelegt.
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Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird die Aufteilung nach Maßgabedes Durchschnitts der Mengen vorgenommen, die unter Einhaltung desMindestpreises während der Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99erzeugt wurden.
Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 darf sich bei keiner Aufteilung
gemäß diesem Absatz für einen Mitgliedstaat und für eine Erzeugnis-gruppe gegenüber den für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zuge-teilten Mengen eine Veränderung von mehr als 10 % ergeben. Wirdeine Aufteilung gemäß Absatz 2 vorgenommen, so wird dieser Prozent-satz im Verhältnis zu den Mengen des vorangegangenen Wirtschafts-jahres unter Berücksichtigung der sich jeweils für jede Erzeugnisgruppeaus einer solchen Aufteilung ergebenden Veränderungskoeffizientenberechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten verteilen die ihnen zugeteilten Mengen auf
die auf ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verarbeitungsbetriebenach dem Durchschnitt der Mengen, die unter Einhaltung des Mindest-preises in den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr erzeugtwurden, für das die Aufteilung vorgenommen wird; nicht berücksichtigtwird dabei das Wirtschaftsjahr 1996/97.
Bei den ersten drei Aufteilungen für die Wirtschaftsjahre 1997/98,
1998/99 und 1999/2000 werden jedoch die tatsächlich erzeugtenMengen der Wirtschaftsjahre 1993/94, 1994/95 und 1995/96 berück-sichtigt.
(5) Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden die in den Absätzen 2
und 3 genannten Aufteilungen nach dem Verfahren des Artikels 29vorgenommen. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikelwerden nach dem gleichen Verfahren erlassen. Hierzu gehören insbe-sondere die Bestimmungen für Betriebe, die ihre Tätigkeit vor wenigerals drei Jahren aufgenommen haben, für neue Betriebe und für den Fallder Fusion oder Veräußerung von Betrieben.
Artikel 7
(1) Es wird eine Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur
Gewinnung von Sultaninen, getrockneten Muskatellertrauben undKorinthen gewährt.
Die Beihilfe wird je Hektar abgeernteter spezialisierter Anbaufläche
nach deren Hektardurchschnittsertrag festgesetzt. Dabei wird fernerberücksichtigt,
a) daß es die traditionell für die vorgenannten Kulturen genutzten
Flächen zu erhalten gilt;
b) welche Absatzmöglichkeiten für diese getrockneten Weintrauben
bestehen.
Die Beihilfe kann je nach Rebsorte oder anderen ertragswirksamen
Faktoren verschieden hoch sein.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine gemeinschaftliche Garantie-
höchstfläche eingeführt, die den durchschnittlich in den Wirtschafts-jahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 für den Anbau von Weintraubengemäß Absatz 1 genutzten Flächen entspricht. Sind die spezialisiertenAnbauflächen für die Gewinnung getrockneter Weintrauben größer alsdie Garantiehöchstfläche, so wird der Beihilfebetrag für das nächsteWirtschaftsjahr im Verhältnis zur festgestellten Überschreitung gekürzt.
(3) Die Beihilfe wird gezahlt, wenn die Flächen abgeerntet und die
Erzeugnisse im Hinblick auf deren Verarbeitung getrocknet wordensind.
(4) Den Erzeugern, die zur Bekämpfung der Reblaus ihre Rebflächen
neu bepflanzen und die keine Beihilfen im Rahmen der vom EAGFL,Abteilung Ausrichtung, gegen die Reblaus vorgesehenen Strukturmaß-nahmen erhalten, wird eine Beihilfe für drei Wirtschaftsjahre gewährt;diese Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Beihilfe gemäß Absatz 1und der Beihilfe festgesetzt, die im Rahmen der genannten Strukturmaß-nahmen gewährt wird. In diesem Fall ist Absatz 3 nicht anwendbar.
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(5) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschafts-jahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichenVerfahren erläßt sie die Durchführungsbestimmungen zu diesemArtikel, stellt etwaige Überschreitungen der Garantiehöchstfläche festund bestimmt die entsprechende Kürzung des Beihilfebetrags.
Artikel 8
Für die in Artikel 7 Absatz 1 und die in Anhang I aufgeführten Erzeug-
nisse, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind oder nachDrittländern ausgeführt werden, können nach dem Verfahren des Arti-kels 29 gemeinsame Normen festgelegt werden.
Artikel 9
(1) Die von den betreffenden Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen,
nachstehend „Einlagerungsstellen“ genannt, kaufen in den letzten zweiMonaten des Wirtschaftsjahres die während des laufenden Wirtschafts-jahres in der Gemeinschaft erzeugten Sultaninen, Korinthen undgetrockneten Feigen, sofern die Erzeugnisse der noch festzulegendenQualitätsanforderungen entsprechen.
Die gemäß Absatz 2 angekauften Sultaninen- und Korinthenmengen
dürfen 27 370 Tonnen nicht überschreiten.
(2) Der Ankaufspreis, zu dem die Einlagerungsstellen die in Absatz
1 genannten Erzeugnisse kaufen, entspricht
a) bei getrockneten Feigen dem der niedrigsten Güteklasse entspre-
chenden Mindestpreis abzüglich 5 %;
b) bei Sultaninen und Korinthen dem im Wirtschaftsjahr 1994/95
anwendbaren und jährlich nach der Entwicklung des Mindesteinfuhr-preises gemäß Artikel 13 bzw. ab dem Jahr 2000 nach der Entwick-lung der Weltmarktpreise anzupassenden Ankaufspreis.
(3) Der Absatz der von den Einlagerungsstellen gekauften Erzeug-
nisse erfolgt so, daß das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird undder gleiche Zugang zu den zu verkaufenden Erzeugnissen sowie diegleiche Behandlung der Käufer gewährleistet ist.
Für die Erzeugnisse, die sich nicht zu normalen Bedingungen absetzen
lassen, können Sondermaßnahmen ergriffen werden. Um die Einhaltungder eingegangenen Verpflichtungen vor allem hinsichtlich der Bestim-mung des Erzeugnisses zu gewährleisten, kann in diesem Fall einebesondere Sicherheit verlangt werden. Diese Sicherheit verfällt ganzoder teilweise, wenn die Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfülltwerden.
(4) Den Einlagerungsstellen wird für die Mengen Erzeugnisse, die
sie gekauft haben, und für die tatsächliche Dauer ihrer Einlagerung eineEinlagerungsbeihilfe gewährt. Diese Beihilfe wird jedoch nach demZeitraum von achtzehn Monaten, der auf den Ablauf des Wirtschafts-jahres folgt, in dem das Erzeugnis gekauft wurde, nicht mehr gewährt.
(5) Den Einlagerungsstellen wird ein finanzieller Ausgleich gewährt,
der dem Unterschied zwischen dem von den Einlagerungsstellengezahlten Ankaufspreis und dem Verkaufspreis entspricht. Etwaige sichaus der Differenz zwischen An- und Verkaufspreis ergebende Gewinnewerden von diesem finanziellen Ausgleich abgezogen.
(6) Zur Anwendung von Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Einlage-
rungsstellen zu, die ausreichende Garantien für eine Lagerhaltung unterguten technischen Voraussetzungen und für eine gute Verwaltung derangekauften Erzeugnisse bieten.
Diese Stellen sind insbesondere verpflichtet, die angekauften Erzeug-
nisse in besonderen Räumen zu lagern und über diese Erzeugnisse einegetrennte Buchhaltung zu führen.
(7) Die Abgabe der gemäß Absatz 1 angekauften Erzeugnisse erfolgt
entweder durch Ausschreibung oder durch Verkäufe zu im voraus fest-gesetzten Preisen.
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Angebote ohne Stellung einer Sicherheit werden nicht berücksichtigt.
(8) Der in Absatz 2 genannte Ankaufspreis wird nach dem Verfahren
des Artikels 29 festgesetzt; nach dem gleichen Verfahren werden dieDurchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zurEinlagerungsbeihilfe, zum finanziellen Ausgleich sowie zum An- undVerkauf der Erzeugnisse durch die Einlagerungsstellen erlassen.
Artikel 10
(1) Für in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, denen wirt-
schaftlich oder ökologisch auf lokaler oder regionaler Ebene eine großeBedeutung zukommt und die insbesondere international starkem Wett-bewerb ausgesetzt sind, können nach dem Verfahren des Artikels 29besondere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeitund zur Absatzförderung erlassen werden.
Hierzu können u. a. gehören:
a) Maßnahmen, durch die sich die Eignung der geernteten Erzeugnisse
für die Verarbeitung verbessern läßt und durch die ihre Eigen-schaften besser den Bedürfnissen der verarbeitenden Industrie ange-paßt werden können;
b) Maßnahmen zur wissenschaftlichen und technischen Entwicklung
neuer Verarbeitungsverfahren und -techniken, um die Produktqua-lität zu verbessern und/oder die Herstellungskosten der Verarbei-tungserzeugnisse zu senken;
c) Maßnahmen zur Entwicklung neuer Erzeugnisse und/oder neuer
Verwendungszwecke für die Verarbeitungserzeugnisse;
d) die Durchführung von Wirtschafts- und Marktstudien;
e) Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs und der Verwendung der
betreffenden Erzeugnisse.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden von aner-
kannten Erzeugergemeinschaften bzw. deren Vereinigungen im Sinneder Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in Zusammenarbeit mit Organisa-tionen durchgeführt, die Marktteilnehmer vertreten, die im Bereich derVerarbeitung und/oder Vermarktung des Erzeugnisses bzw. der Erzeug-nisse des betreffenden Sektors tätig sind.
(3) Um bei zur Verarbeitung von bestimmtem Spargel die Einleitung
der besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähig-keit nach Absatz 1 zu erleichtern, wird im Rahmen des vorliegendenArtikels in den drei ersten auf die Durchführung dieser Maßnahmenfolgenden Jahre eine pauschale Beihilfe von 500 ECU/ha für eineFläche von höchstens 9 000 ha gewährt.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden die Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel erlassen, um insbesondere dieKomplementarität und Vereinbarkeit der vorgesehenen Maßnahmenzum einen mit den gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96erlassenen und zum anderen mit den gemäß den Artikeln 2, 5 und 8 derVerordnung (EWG) Nr. 4256/88 (
1) finanzierten Maßnahmen zu
gewährleisten.
TITEL II
Handel mit Drittländern
Artikel 11
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeug-
nisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich desEAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABl. Nr. L 374vom 31. 12. 1988, S.25). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44).
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aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrli-zenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen zur Anwendung der
Artikel 15, 16, 17 und 18 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz
kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfüllungder Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw. Ausfuhr währendder Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höhererGewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw.Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die
sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nachdem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 12
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 13
(1) Für die in Anhang II genannten Erzeugnisse wird für die Wirt-
schaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 ein Mindesteinfuhrpreiseingeführt. Dieser Preis wird unter Berücksichtigung insbesonderefolgender Faktoren festgesetzt:
— Frei-Grenze-Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft;
— Weltmarktpreise;— Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt;— Entwicklung des Handels mit den Drittländern.
Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist zusätzlich zum
Zollsatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, die auf der Grundlage dervon den wichtigsten Lieferdrittländern angewendeten Preise berechnetwird.
(2) Der Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben wird vor
Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt.
Dieser Preis muß für Korinthen und für die übrigen getrockneten Wein-
trauben festgesetzt werden. Für jede der beiden Erzeugnisgruppen kanner für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem noch zubestimmenden Eigengewicht und für Erzeugnisse in unmittelbarenUmschließungen mit einem über diesem Gewicht liegenden Eigenge-wicht festgesetzt werden.
(3) Der Mindesteinfuhrpreis für verarbeitete Kirschen wird vor
Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt. Er kann für Erzeugnisse inunmittelbaren Umschließungen mit einem bestimmten Eigengewichtfestgesetzt werden.
(4) Der bei der Einfuhr einzuhaltende Mindestpreis für getrocknete
Weintrauben ist derjenige, der am Einfuhrtag gilt. Die gegebenenfallszu erhebende Ausgleichsabgabe ist diejenige, die am selben Tag gilt.
(5) Der auf verarbeitete Kirschen anzuwendende Mindesteinfuhrpreis
ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zurÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
(6) Die Ausgleichsabgaben für getrocknete Weintrauben werden im
Verhältnis zu einer Skala der Einfuhrpreise festgesetzt. Die Differenzzwischen dem Mindesteinfuhrpreis und jeder einzelnen Stufe beträgt
— 1 % des Mindestpreises für die erste Stufe;
— 3 %, 6 % und 9 % des Mindestpreises für die zweite bzw. dritte und
die vierte Stufe.
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Die fünfte Stufe gilt für alle Fälle, in denen der Einfuhrpreis niedriger
ist als der für die vierte Stufe.
Die festzusetzende Höchstausgleichsabgabe für getrocknete Wein-
trauben darf die Differenz zwischen dem Mindestpreis und einemBetrag nicht übersteigen, der auf der Grundlage der günstigsten Preisebestimmt wird, welche die repräsentativsten Drittländer auf dem Welt-markt für nennenswerte Mengen anwenden.
(7) Liegt der Einfuhrpreis für verarbeitete Kirschen unter dem
Mindestpreis für diese Erzeugnisse, so wird eine Ausgleichsabgabeerhoben, die dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisenentspricht.
(8) Der Mindesteinfuhrpreis und die Höhe der Ausgleichsabgabe
sowie die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikelwerden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 14
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für denMarkt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr einesoder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn dieBedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirt-schaft(
1), das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, dieEinfuhren können keine Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt verur-sachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum ange-strebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die die Gemein-schaft der Welthandelsorganisation im Einklang mit ihrem Angebotmitteilt, das sie im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde unterbreitet hat.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vordem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteileauftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betref-fenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 erlassen. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Übereinkommens über dieLandwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 15
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergeben,
(1) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.
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werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 29 erlassenen
Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhundverfahren“);
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Dabei muß
jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilneh-mern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird dem Versor-
gungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhal-tung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnunggetragen, wobei unbeschadet der Zölle, die sich aus den im Rahmen derHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-künfte ergeben, die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die inder Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den inAbsatz 1 genannten Kontingenten entsprechen.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen sehen vor, daß die
Kontingente auf einer jährlichen Basis und mit einer geeigneten Staffe-lung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsver-fahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis von Art, Herkunft und Ursprung des
Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 16
(1) Um für
a) die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse ohne Zusatz von
Zucker in wirtschaftlich bedeutenden Mengen und für
b) — Weißzucker und Rohzucker des KN-Codes 1701,
— Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 1702 30 51,
1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90,
— Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10
und 1702 30 90 und
— Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup des KN-Codes
ex 1702 90 99,
die in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeug-
nissen enthalten sind,
die Ausfuhr auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im
Welthandel zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesenPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen dergemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eineErstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbarenMittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der gemein-schaftlichen Ausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskri-minierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zuführen;
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b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteil-nehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.Sie kann für ein bestimmtes Erzeugnis je nach seiner Bestimmung in
unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Lage im internatio-nalen Handel oder die besonderen
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festge-
setzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen erforderlichenfalls zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der entspre-
chenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der anwendbare Erstattungsbetrag ist derjenige, der am Tag der
Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung istes der Betrag, der am selben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwend-bare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenzangegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 4und 5 bei Erzeugnissen abgewichen werden, fürdie Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfegewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich
aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommenergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und fürdie betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugs-zeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrli-zenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter odernicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach demVerfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 17
(1) Dieser Artikel findet auf die Erstattung gemäß Artikel 16 Absatz
1 Buchstabe a) Anwendung.
(2) Die Erstattung wird unter Berücksichtigung folgender Faktoren
festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung bei
— den Preisen der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
auf dem Markt der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen,
— den Preisen im internationalen Handel;
b) niedrigste Kosten für die Vermarktung und für den Transport von
den Märkten der Gemeinschaft zu den Häfen oder sonstigen
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Ausfuhrplätzen der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum
Bestimmungsland;
c) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Abkommen.
(3) Die Preise für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Berücksich-tigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter
Berücksichtigung
a) der auf den Märkten dritter Länder festgestellten Notierungen;
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern;
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise;
d) der Angebotspreise an der Grenze der Gemeinschaft.
(4) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die
Erzeugnisse
— aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
— ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und— im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angege-
bene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, fürdie eine Erstattung unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabeb) festgesetzt worden ist. Abweichungen von dieser Vorschriftkönnen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 18
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die Erstattungen gemäß
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b).
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht
— bei Roh- und Weißzucker sowie Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup
dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 desRates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisationfür Zucker(
1) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten
Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverän-dertem Zustand;
— bei Isoglucose dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 und gemäß ihren Durchführungsbestimmungen festge-setzten Erstattungsbetrag für die Aufuhr dieses Erzeugnisses inunverändertem Zustand;
— bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über diegemeinsame Marktorganisation für Getreide(
2) und ihren Durch-
führungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für dieAusfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
(3) Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verar-
beitungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellersbeigefügt sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, und Zucker-
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S.43).
(
2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (ABl. Nr. L 126 vom24. 5. 1996, S. 37).
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rüben- und Zuckerrohrsirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung
verwendet wurden.
Die Richtigkeit der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung unterliegt der
Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied-staats.
(4) Falls der Erstattungsbetrag für die Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse nicht ausreicht, werdenauf diese Erzeugnisse die Bestimmungen über die in Artikel 16 Absatz1 Buchstabe a) aufgeführte Erstattung anstelle der Bestimmungen desgenannten Absatzes 1 Buchstabe b) angewandt.
(5) Die Erstattung wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen gewährt,
die
a) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben;
b) aus dritten Ländern eingeführt wurden und bei deren Einfuhr die in
Artikel 12 vorgesehenen Einfuhrzölle entrichtet wurden, sofern derExporteur nachweist, daß
— es sich bei dem eingeführten und dem wiederauszuführenden
Erzeugnis um die gleiche Ware handelt und
— bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses die Einfuhrzölle erhoben
wurden.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall entspricht die
Erstattung für die einzelnen Erzeugnisse den bei der Einfuhr erhobenenZöllen, wenn diese niedriger sind als die geltende Erstattung; sind diebei der Einfuhr erhobenen Zölle höher als die Erstattung, so gelangtletztere zur Anwendung.
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird,
daß die Erzeugnisse
— eine der beiden in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfüllen,
— aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden und— im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angege-
bene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, fürdie eine Erstattung unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabeb) festgesetzt worden ist. Abweichungen von dieser Vorschriftkönnen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 19
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisationen für Getreide, Zucker sowie Obst und Gemüseerforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach demAbstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in beson-deren Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Verede-lungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen:
— für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse
und
— für Obst und Gemüse, das zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 2
aufgeführten Erzeugnisse bestimmt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zuwerden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitge-teilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darfund die sofort anwendbar sind. Liegt der Kommission der Antrag einesMitgliedstaats vor, so faßt sie innerhalb einer Frist von einer Wochenach Eingang des Antrags einen Beschluß.
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(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit einem Beschluß derKommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag derÜbermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit qualifi-zierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderwiderrufen. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 20
(1) Wird gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bei
der Ausfuhr von Weißzucker eine Abschöpfung erhoben, die 5 ECU je100 kg überschreitet, so kann nach dem Verfahren des Artikels 29dieser Verordnung die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr der inArtikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die mindestens 35 % zuge-setzten Zucker enthalten, beschlossen werden.
(2) Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird festgesetzt unter Berücksichti-
gung
— der Art des Verarbeitungserzeugnisses aus Obst und Gemüse, dem
Zucker zugesetzt wurde;
— des Gehalts an zugesetztem Zucker des betreffenden Erzeugnisses;— des in der Gemeinschaft und des auf dem Weltmarkt angewandten
Preises für Weißzucker;
— der auf Weißzucker bei der Ausfuhr anwendbaren Abschöpfung;— der wirtschaftlichen Auswirkung dieser Abgabe.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 21
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verord-nung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieserVerordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist bei der Einfuhr aus Drittländern folgendes unter-sagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 22
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhrenoder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden,so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen ange-wandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchenFällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betref-
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fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder
aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 desVertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 23
Die Artikel 92, 93 und 94des Vertrags sind auf die Erzeugung der in
Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Waren und den Handelmit diesen Waren anwendbar.
Artikel 24
Die Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die
die nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollen betreffen, gelten auchfür die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über diegemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obstund Gemüse.
Artikel 25
Verwaltungssanktionen finanzieller oder sonstiger Art werden je nach
den speziellen Erfordernissen des Sektors nach dem Verfahren desArtikels 29 erlassen.
Artikel 26
Sollten Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der alten
Regelung zu der durch diese Verordnung eingeführten Regelung erfor-derlich sein, so werden sie nach dem Verfahren des Artikels29 getroffen.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig
die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.Die mit dieser Mitteilung zu übermittelnden Angaben werden nach demVerfahren des Artikels 29 festgelegt. Nach demselben Verfahrenwerden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieserAngaben festgelegt.
(2) Die zur Durchführung oder in Anwendung dieser Verordnung
erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie deren Ände-rungen werden der Kommission von den Mitgliedstaaten spätestenseinen Monat nach ihrer Annahme mitgeteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen,
um Verstöße gegen diese Verordnung zu ahnden und Betrugshand-lungen zu vermeiden und gegebenenfalls zu ahnden.
Artikel 28
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse — im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt,der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unterdem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 29
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
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▼B
festzusetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3)a) Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
b) Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme
des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzüglich demRat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung dervon ihr beschlossenen Maßnahmen für längstens einen Monatnach der Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats
anders entscheiden.
Artikel 30
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 31
Die gemäß Artikel 2, Artikel 7, Artikel 9 Absätze 4und 5 und Artikel
10 Absatz 3 getätigten Ausgaben gelten als Interventionen zur Regulie-rung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.April 1970 über dieFinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1).
Artikel 32
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 33
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1997. Titel I gilt jedoch für jedes der
betroffenen Erzeugnisse erst ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98.
(2) Die nachstehenden Verordnungen werden zum Beginn der
Geltungsdauer der entsprechenden Bestimmungen der vorliegendenVerordnung aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug-nisse aus Obst und Gemüse(
2);
— Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur
Einführung von Garantieschwellen für Pfirsiche und Birnen in Sirupund/oder natürlichem Fruchtsaft(
3);
— Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur
Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung fürVerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(
4);
(1) ABl. Nr. L 94vom 28. 4 . 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (ABl. Nr. L 233 vom30. 9. 1995, S. 69).
(
3) ABl. Nr. L 198 vom 27. 7. 1988, S. 18. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission (ABl. Nr. L 105vom 9. 5. 1995, S. 3).
(
4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4).
1996R2201 — DE — 21.11.1996 — 000.001 — 21
▼B
— Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur
Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisseaus Tomaten(
1).
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Übereinstim-mungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 72 vom 25. 3. 1993, S. 1.
1996R2201 — DE — 21.11.1996 — 000.001 — 22
▼B
KN-Code WarenbezeichnungANHANGI
In Artikel 2genannte Erzeugnisse
ex 0710 80 70 Geschälte Tomaten/Paradeiser (*), ganz oder oder in Stücken, gefroren
ex 0712 90 30 Tomaten-/Paradeiserflocken
080420 90 Getrocknete Feigen
ex 0813 20 00 Trockenpflaumen aus getrockneten Pflaumen („Prunes d’Ente“)
2002 10 10 Geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz oder in Stücken
2002 10 90 Ungeschälte Tomaten/Paradeiser, ganz oder in Stücken
ex 2002 10 90 Crush oder Pizza-Soße
ex 2002 90 Andere (Crush oder Pizza-Soße)
ex 2002 90 11 Tomaten-/Paradeisersaft (einschließlich Tomaten-/Paradeiserpüree)
ex 2002 90 19
ex 2002 90 31 Tomaten-Paradeiserkonzentrat
ex 2002 90 39
ex 2002 90 91
ex 2002 90 99
ex 2008 40 51 Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft
ex 2008 40 59
ex 2008 40 71
ex 2008 40 79
ex 2008 40 91
ex 2008 40 99
ex 2008 70 61 Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft
ex 2008 70 69
ex 2008 70 71
ex 2008 70 79
ex 2008 70 92
ex 2008 70 94
ex 2008 70 99
2009 50 Tomaten-/Paradeisersaft
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.
1996R2201 — DE — 21.11.1996 — 000.001 — 23
▼B
KN-Code WarenbezeichnungANHANGII
In Artikel 13genannte Erzeugnisse
0806 20 Weintrauben, getrocknet
ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln:
ex 0811 90 — andere:
— — mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
— — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:
ex 0811 90 19 ———— andere:
————— Sauerkirschen/Weichseln (*) (Prunus cerasus):
—————— nicht entsteint
—————— andere
————— andere Kirschen:
—————— nicht entsteint
—————— andere
ex 0811 90 39 ———— andere:
————— Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus):
—————— nicht entsteint
—————— andere
————— andere Kirschen:
—————— nicht entsteint
—————— andere
— — andere:
— — — Kirschen:
0811 90 75 ———— Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus):
————— nicht entsteint
————— andere
0811 90 80 ———— andere:
————— nicht entsteint
————— andere
ex 0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierendwirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
0812 10 00
— Kirschen:
ex 0812 10 00 — — Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
ex 0812 10 00 — — andere
2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet
oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oderAlkohol, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
2008 60
— Kirschen:
— — ohne Zusatz von Alkohol:
— — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
1996R2201 — DE — 21.11.1996 — 000.001 — 24
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
2008 60 51 ———— Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
2008 60 59 ———— andere
— — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 60 61 ———— Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
2008 60 69 ———— andere
— — — ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht des Inhalts von:
————4, 5k g oder mehr:
2008 60 71 ————— Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
2008 60 79 ————— andere
———— weniger als 4,5 kg:
2008 60 91 ————— Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
2008 60 99 ————— andere
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.
1996R2201 — DE — 21.11.1996 — 000.001 — 25
▼B
MitgliedstaatTomaten-/Para-
deiserkonzentratGanze geschälte
Tomaten/Para-
deiser, haltbar
gemachtSonstige Erzeug-
nisseGesamtmengeANHANGIII
Gesamtmenge der frischen Tomaten/Paradeiser je Mitgliedstaat und Warengruppen für die
Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99
(Tonnen)
Frankreich 278 691 51 113 39 804 369 608
Griechenland 999 415 17 355 32 161 1 048 931
Italien 1 758 499 1 090 462 622 824 3 471 785
Spanien 664056 166 609 175 799 1 006 464
Portugal 884592 10 580 44 302 939 474
INSGESAMT 4585 253 1 336 119 914890 6 836 262
1996R2201 — DE — 21.11.1996 — 000.001 — 26
▼B
Bisherige Verordnungen Vorliegende VerordnungANHANGIV
Übereinstimmungstabelle
426/86 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3
426/86 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2 —
Artikel 2 Absatz 3 —
426/86 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 1a —
Artikel 3 Absatz 2 —
Artikel 3 Absatz 3 —
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 4Absatz 9
426/86 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 4Absatz 2 —
Artikel 4Absatz 3 Artikel 3 Absatz 2
Artikel 4Absatz 4 Artikel 3 Absatz 3
426/86 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 2 Artikel 4Absatz 3
Artikel 5 Absatz 3 Artikel 4Absatz 4
Artikel 5 Absatz 4 —
Artikel 5 Absatz 5 Artikel 4Absatz 9
426/86 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 5 —
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 7 Absatz 5
Artikel 6 Absatz 7 Artikel 7 Absatz 5
426/86 Artikel 6a —
426/86 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8
Artikel 7 Absatz 2 —
426/86 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 4
Artikel 8 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 5
Artikel 8 Absatz 6 —
Artikel 8 Absatz 7 Artikel 9 Absatz 6
426/86 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1
Artikel 9 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 2
1996R2201 — DE — 21.11.1996 — 000.001 — 27
▼B
Bisherige Verordnungen Vorliegende Verordnung
Artikel 9 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1
Artikel 9 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 2
426/86 Artikel 10 —
426/86 Artikel 10a Absatz 1 Artikel 13 Absatz 1
Artikel 10a Absatz 2 Artikel 13 Absatz 2
Artikel 10a Absatz 3 Artikel 13 Absatz 3
Artikel 10a Absatz 4 Artikel 13 Absatz 4
Artikel 10a Absatz 5 Artikel 13 Absatz 5
Artikel 10a Absatz 6 Artikel 13 Absatz 6
Artikel 10a Absatz 7 Artikel 13 Absatz 7
Artikel 10a Absatz 8 Artikel 13 Absatz 8
426/86 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 1
Artikel 11 Absatz 2 Artikel 14Absatz 2
Artikel 11 Absatz 3 Artikel 14Absatz 3
Artikel 11 Absatz 4 Artikel 14Absatz 4
426/86 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 1
Artikel 12 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 2
Artikel 12 Absatz 3 Artikel 15 Absatz 3
Artikel 12 Absatz 4 Artikel 15 Absatz 4
426/86 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2
Artikel 13 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 3
Artikel 13 Absatz 4 Artikel 16 Absatz 4
Artikel 13 Absatz 5 Artikel 16 Absatz 5
Artikel 13 Absatz 6 Artikel 16 Absatz 6
Artikel 13 Absatz 7 Artikel 16 Absatz 7
Artikel 13 Absatz 8 Artikel 16 Absatz 8
426/86 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 1
Artikel 14Absatz 2 Artikel 17 Absatz 2
Artikel 14Absatz 3 Artikel 17 Absatz 3
Artikel 14Absatz 4 Artikel 17 Absatz 4
Artikel 14Absatz 5 Artikel 17 Absatz 5
426/86 Artikel 14a Absatz 1 Artikel 18 Absatz 1
Artikel 14a Absatz 2 Artikel 18 Absatz 2
Artikel 14a Absatz 3 Artikel 18 Absatz 3
Artikel 14a Absatz 4 Artikel 18 Absatz 4
Artikel 14a Absatz 5 Artikel 18 Absatz 5
Artikel 14a Absatz 6 Artikel 18 Absatz 6
Artikel 14a Absatz 7 Artikel 18 Absatz 7
426/86 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 19 Absatz 1
Artikel 15 Absatz 2 Artikel 19 Absatz 2
Artikel 15 Absatz 3 Artikel 19 Absatz 3
426/86 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 1
1996R2201 — DE — 21.11.1996 — 000.001 — 28
▼B
Bisherige Verordnungen Vorliegende Verordnung
Artikel 16 Absatz 2 Artikel 20 Absatz 2
Artikel 16 Absatz 3 —
Artikel 16 Absatz 4 —
Artikel 16 Absatz 5 Artikel 20 Absatz 3
426/86 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 1
Artikel 17 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 2
426/86 Artikel 18 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 1
Artikel 18 Absatz 2 Artikel 22 Absatz 2
Artikel 18 Absatz 3 Artikel 22 Absatz 3
Artikel 18 Absatz 4 Artikel 22 Absatz 4
426/86 Artikel 19 Artikel 23
426/86 Artikel 20 Artikel 24 Absatz 1
426/86 Artikel 21 Absatz 1 Artikel 25
Artikel 21 Absatz 2 —
426/86 Artikel 22 Absatz 1 Artikel 26 Absatz 1
Artikel 22 Absatz 2 Artikel 26 Absatz 2
Artikel 22 Absatz 3 Artikel 26 Absatz 3
426/86 Artikel 23 Artikel 27
Artikel 24 Artikel 29
Artikel 25 Artikel 30
Artikel 26 Artikel 31
426/86 Anhang I A Anhang I
Anhang I B Anhang II
Anhang III —
2245/88 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 3
1206/90 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 7
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 4Absatz 8
Artikel 2 Absatz 3 Artikel 4Absatz 8
1206/90 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 3 Artikel 4Absatz 5
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 4Absatz 6
1206/90 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 6
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 8
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 7
668/93 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 4
Artikel 1 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 5
Artikel 3 Artikel 6 Absatz 1