1992R0388 — DE — 01.01.1998 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 388/92 DER KOMMISSION
vom 18. Februar 1992
mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen
Departements mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz
(ABl. L 43 vom 19.2.1992, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 467/92 der Kommission vom 27. Februar 1992 L 53 14 28.2.1992
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2027/92 der Kommission vom 22. Juli 1992 L 207 21 23.7.1992
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3804/92 der Kommission vom 23. Dezember
1992 L 384 18 30.12.1992
►M4Verordnung (EWG) Nr. 688/93 der Kommission vom 25. März 1993 L 73 13 26.3.1993
►M5Verordnung (EWG) Nr. 1727/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 160 1 1.7.1993
►M6Verordnung (EG) Nr. 329/94 der Kommission vom 14. Februar 1994 L 42 3 15.2.1994
►M7Verordnung (EG) Nr. 3101/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 L 328 16 20.12.1994
►M8Verordnung (EG) Nr. 1563/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 L 150 18 1.7.1995
►M9Verordnung (EG) Nr. 2270/95 der Kommission vom 27. September 1995 L 231 21 28.9.1995
►M10Verordnung (EG) Nr. 2885/95 der Kommission vom 14. Dezember 1995 L 302 3 15.12.1995
►M11Verordnung (EG) Nr. 1234/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 L 161 101 29.6.1996
►M12Verordnung (EG) Nr. 2414/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 L 329 23 19.12.1996
►M13Verordnung (EG) Nr. 2521/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 L 346 42 17.12.1997
►M14Verordnung (EG) Nr. 1959/98 der Kommission vom 15. September 1998 L 254 11 16.9.1998
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 388/92 DER KOMMISSION
vom 18. Februar 1992
mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der
französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeu-
gnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16.
Dezember 1991 mit den zur Versorgung der französischen überseei-schen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissenzu treffenden Sondermaßnahmen (
1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz
6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Versorgung der
französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirt-schaftlichen Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (
2) festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 92/91 (4), wurden insbeson-
dere die die Einfuhrlizenzen betreffenden Vorschriften erlassen und mitder Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (
5), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3562/91 (6), die im Sektor
Getreide geltenden zusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen.
Damit den Gepflogenheiten des Getreidehandels sowie den Besonder-
heiten des Kleiehandels Rechnung getragen werden kann, solltenergänzende oder abweichende Bestimmungen zur Verordnung (EWG)Nr. 131/92 erlassen werden.
Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist
die vorläufige Bilanz für die Versorgung der französischen überseei-schen Departements mit Getreideerzeugnissen zu erstellen. Im Rahmendieser Bilanz muß zwischen den für einige Erzeugnisse vorgesehenenMengen getauscht oder nötigenfalls die für Futtergetreide festgesetzteGesamtmenge erhöht werden können.
Der ermächtigte Mitgliedstaat muß die für die Erteilung der Einfuhrli-
zenzen und Beihilfebescheinigungen, die Entgegennahme der Beihilfe-nanträge und die Beihilfenzahlung zuständige Behörde bestimmen.
Für die Beantragung der Lizenzanträge sind Fristen zu setzen.
Außerdem sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anträge, insbe-sondere die erforderliche Sicherheitsleistung zu regeln. Überdies solltedie Gültigkeit der Einfuhrlizenzen und der Beihilfebescheinigungen jenach dem Versorgungsbedarf und den Notwendigkeiten einer gutenMarktverwaltung sowie unter Berücksichtigung der besonderen Situa-tion der französischen überseeischen Departements für letztere länger-fristig festgelegt werden.
Die für die Lieferung von Getreideerzeugnissen mit Ursprung in der
Gemeinschaft zu gewährenden Beihilfen müssen nach Maßgabe desUnterschieds angepaßt werden, der zwischen dem im Beantragungs-und Verwendungsmonat geltenden Schwellenpreis des betreffendenErzeugnisses besteht, damit insbesondere vor der Ernte keine beihilfe-nbegünstigten und für das neue Wirtschaftsjahr geltenden Lieferver-
(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1991, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
(6) ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1991, S. 30.
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pflichtungen eingegangen und die Gepflogenheiten des Getreidesektors
berücksichtigt werden.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Versor-
gungsregelung sind für die Freigabe der Sicherheiten zusätzliche Bedin-gungen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
▼M8
(1) Die Mengen der vorläufigen Versorgungsbilanz, auf die gemäßArtikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 bei der Einfuhr ausDrittländern keine Abgabe erhoben oder für welche die Gemeinschafts-beihilfe gewährt wird, sind im Anhang angegeben.
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M5
(2) Unbeschadet einer Erhöhung der für Getreide festgesetztenGesamtmenge im Laufe des Wirtschaftsjahrs dürfen die für die jewei-ligen Getreidearten bestimmten Mengen bei Einhaltung der Gesamt-menge um höchstens 20 % überschritten werden. Sorghum wird imRahmen dieser Versorgung Mais gleichgestellt.
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M1
(3) Bei Anwendung von Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 3763/91 sind „Entwicklungsländer“ die Länderder Anhänge III und V der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Ratesvom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzenfür bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung inEntwicklungsländern im Jahr 1991 (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2).
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Artikel 2
Der ermächtigte Mitgliedstaat bestimmt die Behörde, die mit folgendem
zu beauftragen ist:
a) Erteilung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 vorge-
sehenen Einfuhrlizenzen;
b) Erteilung der in Artikel 3 derselben Verordnung vorgesehenen
Beihilfebescheinigungen;
c) Anzahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbeteiligten und
Verwaltung der Sicherheiten.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 131/92 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 4
▼M5
(1) Die Lizenz- und Bescheinigungsanträge sind in den ersten fünfArbeitstagen des Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen.Anträge auf die Erteilung einer Beihilfebescheinigung für die Lieferungvon Getreideerzeugnissen der KN-Codes 1103 und 1107, 2309 90 31,2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mitUrsprung in der Gemeinschaft sowie auf die Erteilung einer Beihilfebe-scheinigung für die Versorgung von Französisch-Guayana mit Getreidekönnen jedoch an allen Arbeitstagen des Monats gestellt werden. EinLizenz- oder Bescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn
(1) ABl. Nr. L 370 vom 20. 12. 1990, S. 86.
(2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1.
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▼M5
a) die für die Antragsfrist verfügbare Höchstmenge nicht überschritten
wird;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Antrag-
steller eine Sicherheit in Höhe von 23 ECU/Tonne geleistet hat.
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(2) Werden wegen Festsetzung eines einheitlichen Verringerungs-koeffizienten Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt,so darf der Marktbeteiligte seinen Antrag innerhalb des ersten Arbeits-tages nach dem Tag an dem der Verringerungskoeffizient festgesetztwird, schriftlich zurückziehen.
Artikel 5
(1) Die Einfuhrlizenz wird am letzten Tag des Monats nach dem
Monat ihrer Erteilung ungültig.
(2) Die Beihilfenbescheinigung wird am letzten Tag des zweiten
Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.
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M8
Artikel 6
Die Gemeinschaftbeihilfe wird wie folgt angepaßt:
a) zwischen August und Mai im Fall der im Anhang genannten
Getreideerzeugnisse, ausgenommen Mais, Sorghum, Malz und Hart-weizengrieß, um den monatlichen Zuschlag auf den für das betref-fende Getreidewirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multi-pliziert mit der Anzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheini-gung bis zu der jeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigungvergangenen Monate. Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag desMonats nach der Beantragung der Bescheinigung;
b) zwischen November und August im Fall von Mais und Sorghum um
den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirt-schaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit derAnzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu derjeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenenMonate. Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nachder Beantragung der Bescheinigung;
c) zwischen August und Mai im Fall von Malz und Hartweizengrieß
um den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreide-wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit derAnzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu derjeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenenMonate und mit dem Verarbeitungskoeffizienten 1,3 bzw. 1,5. Dieerste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantra-gung der Bescheinigung;
d) bei allen Erzeugnissen außer Mais und Sorghum, wenn die
Bescheinigung über das jeweilige Wirschaftsjahr hinaus gültig istund die Lieferung im neuen Wirtschaftsjahr abzuzeichnen ist, durchdie Verringerung um den Unterschied zwischen dem Interventions-preis ohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher demmit der Anzahl der zwischen August bis zur Beantragung der Beihil-febescheinigung vergangenen Monate multiplizierten monatlichenZuschlag des neuen Wirtschaftsjahres entspricht;
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M9
e) bei Mais und Sorghum, wenn die Bescheinigung über den September
hinaus gültig und die Lieferung nach dem 1. Oktober abzuzeichnenist, durch die Verringerung um den Unterschied zwischen den Inter-ventionspreisen des vergangenen und des neuen Wirtschaftsjahresohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit derAnzahl der Monate zwischen November des vergangenen Wirt-schaftsjahres bis zur Beantragung der Bescheinigung vergangenenMonate multiplizierten monatlichen Zuschlag des vergangenen Wirt-schaftsjahres entspricht.
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▼M8
Die Anpassungen nach d) und e) entfallen jedoch, wenn der Bieter den
zuständigen Behörden des Bestimmungsgebietes glaubhaft nachweist,daß
— die auf der Beihilfebescheinigung abzuzeichnenden Mengen Erzeug-
nisse, außer Mais und Sorghum, vor dem 1. Juli versendet wordensind;
— die auf der Beihilfebescheinigung abzuzeichnenden Mengen Erzeug-
nisse Mais und Sorghum vor dem 1. Oktober versendet worden sind.
Dieser Nachweis wird durch den Frachtbrief oder eine andere, gleich-
wertige Sicherheiten bietende und zum Zeitpunkt des Versandsordnungsgemäß ausgefüllte Transportbescheinigung erbracht.
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B
Artikel 7
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a) die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hat;
b) der Marktbeteiligte seinen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 zurück-
gezogen hat;
c) die Verwendung der betreffenden Lizenz nachgewiesen ist; sie wird
in diesem Fall im Verhältnis zu der in der Lizenz abgebuchtenMenge freigegeben;
d) nachgewiesen ist, daß das betreffende Erzeugnis nicht mehr verwen-
dungsfähig ist oder die Einfuhr wegen höherer Gewalt nicht durch-geführt werden konnte.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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▼M14
ANHANG
Versorgungsbilanz der französischen überseeischen Departements für Getreide (1998)
(in Tonnen)
Getreide aus Drittländern
(AKP— und Entwicklungs-
ländern) oder aus der EGWeich-
weizenHartweizen Gerste MaisGrob— und
Feingrieß
von Hart-
weizenMalz
Guadeloupe 60 000 — — 16 000 — 100
Martinique 1 500 — — 22 000 1 000 500
Guyana 200 — 300 1 500 — —
Réunion 28 000 — 24 000 100 000 — 3 000
Insgesamt 89 700 — 24 300 139 500 1 000 3 600
Insgesamt 258 100