2010R0920 — DE — 30.11.2011 — 001.001

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►B VERORDNUNG (EU) Nr. 920/2010 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 2010 über die Einführung eines Unionsregisters für die am 31. Dezember 2012 auslaufenden Zeiträume des Emissionshandelssystems der EU gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 270, 14.10.2010, p.1)

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VERORDNUNG (EU) Nr. 920/2010 DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 2010

über die Einführung eines Unionsregisters für die am 31. Dezember 2012 auslaufenden Zeiträume des Emissionshandelssystems der EU gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

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(Text von Bedeutung für den EWR)







DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ( 1 ), insbesondere auf Artikel 19, gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz, nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG sind die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Erstellung und Führung von Registern und des CITL die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 12/CMP.1“) festgelegt wurden, zugrunde zu legen. (2) Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (im Folgenden „EHS“) werden alle Zertifikate im Unionsregister in Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Damit Kyoto-Einheiten und Zertifikate in denselben Konten des Unionsregisters gehalten werden können, muss das Unionsregister auch den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls genügen, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden. (3) Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG muss ein unabhängiges Transaktionsprotokoll (im Folgenden European Union Transaction Log, EUTL) über Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate geführt werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG werden die Angaben über Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung und Ausbuchung von zugeteilten Mengen, Gutschriften aus Senken, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie über den Übertrag von zugeteilten Mengen, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen dem Transaktionsprotokoll zur Verfügung gestellt. (4) Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlässt die Kommission eine Verordnung über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem in Form standardisierter elektronischer Datenbanken mit gemeinsamen Datenelementen zur Verfolgung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung von Zertifikaten, zur Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit und angemessener Vertraulichkeit und um sicherzustellen, dass keine Übertragungen erfolgen, die mit den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll unvereinbar sind. (5) Jedes gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellte Register sollte mindestens ein Besitzkonto der Vertragspartei, ein Ausbuchungskonto sowie die erforderlichen Löschungs- und Ersatzkonten gemäß dem Beschluss 13/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 13/CMP.1“) aufweisen, während das Unionsregister, in dem gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG sämtliche Zertifikate gehalten werden, die zur Umsetzung der genannten Richtlinie erforderlichen Verwaltungskonten und Nutzerkonten enthalten sollte. Jedes Konto sollte nach standardisierten Verfahrensvorschriften eingerichtet werden, damit die Integrität des Registrierungssystems und der öffentliche Zugang zu den im System gespeicherten Informationen gewährleistet sind. (6) Jedes gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellte Register sollte gemäß dem Beschluss 13/CMP.1 die handelbaren Einheiten der zugeteilten Menge (assigned amount units, AAU) ausgeben, während Zertifikate über das Unionsregister vergeben werden sollten. Gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellte Register sollten gewährleisten, dass sie über ein AAU-Depot verfügen, das der Menge der von ihnen über das Unionsregister vergebenen Zertifikate entspricht, um sicherzustellen, dass am Ende jedes Verpflichtungszeitraums auf jede Transaktion mit Zertifikaten im Rahmen eines Clearing-Mechanismus eine entsprechende AAU-Übertragung folgen kann. (7) Da die Mitgliedstaaten die Menge der Zertifikate, die Kontoinhaber innerhalb ihrer Register in nachfolgende Verpflichtungszeiträume überführen werden (banking), nicht beeinflussen können, würden etwaige künftige internationale Einschränkungen der Überführung von AAU, die als Depot für vergebene Zertifikate dienen, Register, in denen eine unverhältnismäßig hohe Anzahl derartiger Zertifikate gehalten wird, in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten gleichermaßen risikobelastet sind, sollte der Clearing-Mechanismus so funktionieren, dass sich nach abgeschlossener Verrechnung eine AAU-Menge im Clearing-Konto des Unionsregisters befindet, die der Menge Zertifikate entspricht, die aus dem Zeitraum 2008-2012 in nachfolgende Verpflichtungszeiträume überführt werden sollen. (8) Zertifikate betreffende Transaktionen innerhalb des Unionsregisters sollten über eine Kommunikationsverbindung mit dem EUTL, Transaktionen mit Kyoto-Einheiten über eine Kommunikationsverbindung sowohl mit dem EUTL als auch mit dem internationalen Transaktionsprotokoll der UNFCCC (im Folgenden „ITL“) abgewickelt werden. Es sollte festgelegt werden, dass Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls keine AAU ausgeben können, weil keine Verpflichtung zur Emissionsreduktion besteht, weiterhin gleichberechtigt am Emissionshandelssystem der Union teilnehmen können. Eine derartige Teilnahme wäre im Verpflichtungszeitraum 2008-2012 nicht möglich, da diese Mitgliedstaaten im Gegensatz zu allen anderen Mitgliedstaaten keine Zertifikate ausgeben könnten, die an im Rahmen des Kyoto-Protokolls anerkannte AAU gekoppelt sind. Eine gleichberechtigte Teilnahme am System sollte über spezielle Mechanismen innerhalb des Unionsregisters zugelassen werden. (9) Das EUTL sollte bei allen Vorgängen im Registrierungssystem, die Zertifikate, geprüfte Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten betreffen, eine automatisierte Prüfung durchführen, während das ITL Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten automatisierten Prüfungen unterziehen sollte, um sicherzustellen, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen. Vorgänge, die diesen Prüfungen nicht standhalten, sollten abgebrochen werden, damit gewährleistet ist, dass Transaktionen innerhalb des Registrierungssystems der Union den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und den sich aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll ergebenden Anforderungen genügen. (10) Zum Schutz der im integrierten Registrierungssystem gespeicherten Daten sollten geeignete und harmonisierte Authentifizierungsvorschriften und Zugangsrechte Anwendung finden, und alle Aufzeichnungen über Vorgänge, Betreiber und Personen im Registrierungssystem sollten aufbewahrt werden. (11) Der Zentralverwalter sollte sicherstellen, dass das Registrierungssystem möglichst störungsfrei funktioniert, indem alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit das Unionsregister und das EUTL zugänglich sind, und robuste Systeme und Verfahren für einen umfassenden Datenschutz eingeführt werden. (12) Das Registrierungssystem sollte ab dem 1. Januar 2012 in der Lage sein, der Einbeziehung des Luftverkehrs in das System der Union für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten Rechnung zu tragen. Die meisten Anforderungen, die sich aus der Überprüfung des EHS gemäß der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ( 3 ) ergeben, müssen erst ab dem 1. Januar 2013 erfüllt werden. Diese Auflagen sind getrennt von den Funktionalitäten zu erfüllen, die infolge der Einbeziehung des Luftverkehrs in das EHS im Jahr 2012 gewährleistet sein müssen. (13) Da Luftfahrzeugbetreiber berechtigt sind, eine andere Art von Zertifikaten abzugeben als Anlagenbetreiber, sollten sie über einen unterschiedlichen Typ Konto — ein Besitzkonto für Luftverkehrszertifikate — verfügen. Die im Rahmen von Kapitel II der EU-EHS-Richtlinie vergebenen Luftverkehrszertifikate unterscheiden sich von den bisherigen Zertifikaten insofern, als sie Emissionen betreffen, die größtenteils nicht in den Geltungsbereich des Kyoto-Protokolls fallen. Als solche sollten sie von anderen Zertifikaten differenziert werden. (14) Gemäß der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft ( 4 ) dürfen von Luftfahrzeugbetreibern abgegebene Kyoto-Einheiten oder durch Kyoto-Einheiten gedeckte Zertifikate nur maximal in Höhe der den einheimischen Luftverkehrsemissionen entsprechenden Menge ausgebucht werden. Da die Mitgliedstaaten die Entscheidung von Luftfahrzeugbetreibern, ob sie Kapitel-II-Zertifikate oder Einheiten, die ausgebucht werden können, abgeben, jedoch nicht beeinflussen können, sollte ein zentrales Abgabe- und Umverteilungssystem errichtet werden, das gewährleistet, dass von Luftfahrzeugbetreibern abgegebene Einheiten, die ausgebucht werden können, gesammelt und an erster Stelle dazu verwendet werden, die nationalen Luftverkehrsemissionen aller Mitgliedstaaten gleichermaßen abzudecken. Die Mitgliedstaaten sollten zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wie sie auf diese Weise gesammelte Einheiten, die ausgebucht werden können, nutzen wollen. (15) Zur Umsetzung der Änderungen aus der EHS-Überprüfung und um der Einbeziehung des Luftverkehrs im Jahr 2012 Rechnung zu tragen, reicht es aus, die derzeitigen EHS-Registerfunktionen der Mitgliedstaaten auf einer technischen Ebene zusammenzuführen und die technische Anwendung der Funktionen von Registern im Rahmen des Kyoto-Protokolls den von den Mitgliedstaaten geführten separaten Kyoto-Protokoll-Registern (im Folgenden „KP-Register“) zu überlassen. (16) Zur Umsetzung der mit der Richtlinie 2009/29/EG eingeführten Änderungen und um der Einbeziehung der Luftverkehrstätigkeiten in das EHS im Jahr 2012 Rechnung zu tragen, reicht es aus, die derzeitigen EHS-Registerfunktionen der Mitgliedstaaten auf einer technischen Ebene zusammenzuführen und die technische Umsetzung der Registerfunktionen den von den Mitgliedstaaten geführten separaten Registern zu überlassen, solange dies notwendig ist. Eine solche Lösung wäre jedoch nicht kosteneffizient, denn sie würde voraussetzen, dass jeder Mitgliedstaat umfassende parallele IT-Kapazitäten unterhält, die nur wenig genutzt würden. Deshalb wollen die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam ein „konsolidiertes europäisches Registrierungssystem“ errichten, das die KP-Register betreffenden IT-Funktionen aller Mitgliedstaaten vereint. (17) Die in dieser Verordnung festgelegten Modalitäten der Anrechnung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten und die Möglichkeit der Errichtung eines konsolidierten europäischen Registrierungssystems gelten unbeschadet einer etwaigen künftigen Entscheidung der Europäischen Union, sich im Rahmen einer künftigen internationalen Klimakonvention zu einem gemeinsamen EU-Emissionsreduktionsziel zu verpflichten oder nationale Emissionsreduktionsziele anzuwenden. (18) Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG müssen Prozesse für Änderungen und Zwischenfallmanagement im Unionsregister sowie geeignete Modalitäten für das Unionsregister festgelegt werden, damit sichergestellt wird, dass Initiativen der Mitgliedstaaten zur Effizienzsteigerung, zur Steuerung der Verwaltungskosten und zur Qualitätskontrolle möglich sind. Alle Zertifikate sollten unbeschadet der Führung nationaler Register für nicht unter das EHS fallende Emissionen im Unionsregister gehalten werden, und das Unionsregister sollte Dienstleistungen derselben Qualität erbringen wie die nationalen Register. (19) Da sich Fälle von Umsatzsteuerbetrug und Geldwäsche sowie andere kriminelle Tätigkeiten seit 2009 im gesamten Registrierungssystem häufen, müssen präzisere und solidere Vorschriften für die Kontrolle der von den Konteninhabern und von Kontoeröffnungen beantragenden Personen übermittelten Identitätsdaten festgelegt werden. Darüber hinaus müssen die Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sein, Kontoeröffnungen abzulehnen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass das Registrierungssystem für Betrugszwecke genutzt werden soll. Außerdem sollte auch die zügige und wirksame Übermittlung von Daten an Durchsetzungsbehörden geregelt werden, damit letztere diese Daten zu Ermittlungszwecken verwenden können. (20) Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/2008 der Kommission vom 8. Oktober 2008 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) wird die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 ) mit Wirkung von 2012 aufgehoben und ersetzt. Da die vorliegende Verordnung die ab 1. Januar 2012 geltenden Vorschriften in verschiedenen Regelungsbereichen wesentlich ändert, muss die Verordnung (EG) Nr. 994/2008 der Kommission der Klarheit halber in Gänze aufgehoben und ersetzt werden, wobei die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 994/2008 über die Aufhebung und Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 beibehalten wird. (21) Da die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 bis Ende 2011 in Kraft bleibt, muss sie in bestimmten Teilen mit sofortiger Wirkung geändert werden. Diese Änderungen betreffen die Bekämpfung von Betrugsfällen und anderen kriminellen Tätigkeiten sowie den Abgabevorgang. Der Klarheit halber sollten auch überholte Vorschriften gestrichen werden. Da die Änderungen betreffend die Betrugsbekämpfung und den Abgabevorgang so schnell wie möglich greifen sollten, sollte die vorliegende Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (22) Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 sollte daher mit sofortiger Wirkung entsprechend geändert und mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben werden. (23) Gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates ( 7 ) und dem Beschluss 13/CMP.1 sollten bestimmte Berichte regelmäßig veröffentlicht werden, damit gewährleistet ist, dass die Öffentlichkeit vorbehaltlich bestimmter Datenschutzvorschriften Zugang zu Informationen aus dem integrierten Registrierungssystem hat. (24) Soweit sie auf Informationen, die gemäß dieser Verordnung erfasst und verarbeitet werden, Anwendung finden, sollten die Vorschriften der Union zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ( 8 ), die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) ( 9 ) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr ( 10 ) eingehalten werden. (25) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

►M1 Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften sowie Funktions- und Wartungsvorschriften für die am 31. Dezember 2012 auslaufenden Zeiträume für das aus einzelnen Registern bestehende standardisierte und sichere Registrierungssystem gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG und das unabhängige Transaktionsprotokoll gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG. ◄ Sie regelt ferner die Kommunikation zwischen dem Registrierungssystem und der vom Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) eingerichteten, geführten und gewarteten unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung.

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Artikel 1a

Geltungsbereich

Diese Verordnung betrifft Zertifikate, die innerhalb des Emissionshandelssystems der EU für die am 31. Dezember 2012 auslaufenden Zeiträume generiert wurden, sowie Kyoto-Einheiten.

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Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. „Kontoinhaber“ : eine Person, die im Rahmen des Registrierungssystems über ein Konto verfügt;

2. „Zentralverwalter“ : die von der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Person;

3. „zuständige Behörde“ : die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG benannte(n) Behörde(n);

4. „KP-Vertragspartei“ : eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls;

5. „Handelsplattform“ : jede Art von Börse zwecks Zusammenführung oder Erleichterung der Zusammenführung der Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 11 ), soweit es sich bei diesen Interessen um Zertifikate oder Kyoto-Einheiten handelt;

6. „Prüfer“ : eine Prüfstelle im Sinne von Anhang I Abschnitt 2 Nummer 5 Buchstabe m der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission ( 12 );

7. „handelbare Einheiten der zugeteilten Menge“ (Assigned Amount Units) oder „AAU“ : gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vergebene Einheiten;

8. „Kapitel-II-Zertifikate“ : gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG vergebene Zertifikate;

9. „Kapitel-III-Zertifikate“ : alle nicht gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG vergebenen Zertifikate;

10. „langfristige CER“ oder „lCER“ : Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen von CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekten vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien am Ende des Anrechnungszeitraums (crediting period) für Emissionsreduktionen aus der Tätigkeit im Rahmen des CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts ablaufen, für die sie vergeben wurden;

11. „Gutschriften aus Senken“ oder „RMU“ : gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls vergebene Einheiten;

12. „befristete CER“ oder „tCER“ : Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 am Ende des auf den Vergabezeitraum folgenden Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls ablaufen;

13. „Vorgang“ : ein automatisierter technischer Verfahrensschritt zur Ausführung einer ein Konto oder eine Einheit in einem Register betreffenden Aktion;

14. „Transaktion“ : ein Vorgang, der die Übertragung eines Zertifikats oder einer Kyoto-Einheit von einem Konto auf ein anderes Konto beinhaltet;

15. „Abgabe“ : die Anrechnung eines Zertifikats oder einer Kyoto-Einheit durch Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber auf die geprüften Emissionen der betreffenden Anlage bzw. des betreffenden Luftfahrzeugs;

16. „Löschung von Kyoto-Einheiten“ : der endgültige Entzug einer Kyoto-Einheit aus dem Handel durch den Inhaber der Einheit ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;

17. „Löschung von Zertifikaten“ : der endgültige Entzug eines Zertifikats aus dem Handel durch den Inhaber des Zertifikats ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;

18. „Ausbuchung“ : die Anrechnung einer Kyoto-Einheit durch eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls auf die von dieser Partei berichteten Emissionen;

19. „Geldwäsche“ : Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 13 );

20. „schwere Straftat“ : Handlung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2005/60/EG;

21. „Terrorismusfinanzierung“ : Handlungen im Sinne von Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2005/60/EG;

22. „Registerverwalter“ : der Verwalter des Unionsregisters oder jedes anderen Registers im Rahmen des Kyoto-Protokolls;

23. „nationaler Verwalter“ : der gemäß Artikel 6 bezeichnete Rechtsträger, der im Namen eines Mitgliedstaats eine Serie von unter die Gerichtsbarkeit dieses Mitgliedstaats fallenden Nutzerkonten im Unionsregister verwaltet;

24. „Kontoverwalter“ : der für einen bestimmten Kontotyp gemäß Anhang I Tabelle I-I Spalte 3 zuständige Verwalter;

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25. „Geschäftsführer“ : die Personen, die effektiv das Tagesgeschäft einer juristischen Person führen;

26. „mitteleuropäische Zeit“ : mitteleuropäische Sommerzeit während der Sommerzeit im Sinne von Artikel 1, 2 und 3 der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 14 ).

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KAPITEL II

REGISTRIERUNGSSYSTEM

Artikel 3

Register

(1) Um ihre Verpflichtungen als KP-Vertragsparteien zu erfüllen und gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG die genaue Verbuchung von Kyoto-Einheiten zu gewährleisten, führen jeder Mitgliedstaat und die Union ein Register (im Folgenden „KP-Register“) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank, die die UNFCCC-Auflagen für Register und insbesondere die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien festgelegt wurden, erfüllt.

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(2) Für die am 31. Dezember 2012 auslaufenden Zeiträume des Emissionshandelssystems der EU wird ein Unionsregister festgelegt. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG und zur genauen Verbuchung von Zertifikaten benutzen die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2012 das Unionsregister, das auch als KP-Register der Europäischen Gemeinschaft als separate KP-Vertragspartei fungiert. Über das Unionsregister führen die nationalen Verwalter und die Kontoinhaber alle in den Kapiteln IV bis VI beschriebenen Vorgänge aus.

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(3) Abweichend von Absatz 1 brauchen Mitgliedstaaten, die aus anderen Gründen als der von der UNFCCC festgestellten Nichtberechtigung zur Übertragung von ERU, AAU und CER gemäß dem Beschluss 11/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien nicht in der Lage sind, AAU auszugeben (im Folgenden „Mitgliedstaaten ohne KP-Register“), kein KP-Register einzurichten.

(4) Das Unionsregister und jedes andere KP-Register erfüllen die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 festgelegten Hardware-, Netz-, Software- und Sicherheitsauflagen.

Artikel 4

Transaktionsprotokoll der Europäischen Union

Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG wird für unter diese Verordnung fallende Transaktionen ein Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank eingerichtet. Das EUTL dient auch der Erfassung sämtlicher Angaben über den Besitz und die Übertragung von Kyoto-Einheiten gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG.

◄

(2) Der Zentralverwalter führt und wartet das EUTL nach den Vorschriften dieser Verordnung.

(3) Das EUTL muss in der Lage sein, alle in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vorgänge zu prüfen und aufzuzeichnen, und die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 festgelegten Hardware-, Netz- und Softwareauflagen erfüllen.

(4) Das EUTL muss in der Lage sein, alle in den Kapiteln IV bis VI beschriebenen Vorgänge aufzuzeichnen.

Artikel 5

Kommunikationsverbindungen zwischen Registern, ITL und EUTL

(1) Zur Übermittlung von Transaktionen, mit denen Kyoto-Einheiten in andere KP-Register oder aus anderen KP-Registern übertragen werden, unterhalten das Unionsregister und alle anderen KP-Register eine Kommunikationsverbindung mit dem Internationalen Transaktionsprotokoll („ITL“) der UNFCCC.

(2) Das EUTL unterhält zudem auch eine Kommunikationsverbindung zum ITL zur Aufzeichnung und Prüfung der Übertragungen gemäß Absatz 1. Zu diesem Zweck übermittelt das ITL alle ein KP-Register betreffenden Übertragungsvorschläge an das EUTL, bevor die Übertragung aufgezeichnet wird.

(3) Das Unionsregister unterhält auch eine direkte Kommunikationsverbindung zum EUTL, um Transaktionen zur Übertragung von Zertifikaten und die in Kapitel IV beschriebenen Vorgänge der Kontoverwaltung zu prüfen und aufzuzeichnen. Alle Zertifikate betreffenden Transaktionen werden innerhalb des Unionsregisters ausgeführt und vom EUTL, jedoch nicht vom ITL, aufgezeichnet und geprüft.

(4) Der Ausschuss für Klimaänderung kann beschließen, die externen Kommunikationsverbindungen, die IT-Infrastruktur, die Zugangsverfahren für Nutzerkonten und die Mechanismen für die Verwaltung der KP-Konten des Unionsregisters mit denen aller anderen KP-Register in einem vom Zentralverwalter geführten konsolidierten europäischen Registrierungssystem zusammenzufassen. Sobald dieser Beschluss ergangen ist, schlägt die Kommission vor, die vorliegende Verordnung zu ändern, um die Modalitäten der Umsetzung eines konsolidierten europäischen Registrierungssystems festzulegen.

(5) Der Zentralverwalter kann zwischen dem EUTL und dem Register eines Beitrittslandes eine beschränkte Kommunikationsverbindung herstellen, damit diese Register über das EUTL mit dem ITL kommunizieren und geprüfte Emissionsdaten von Anlagenbetreibern im EUTL erfassen können. Diese Register müssen alle Test- und Initialisierungsverfahren, die Register durchlaufen müssen, erfolgreich abschließen, bevor diese Kommunikationsverbindung hergestellt werden kann.

Artikel 6

Nationale Verwalter und Verwalter von KP-Registern

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt einen nationalen Verwalter. Der Mitgliedstaat hat Zugang zu und verwaltet seine eigenen Konten und die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Konten im Unionsregister über den nationalen Verwalter. Der nationale Verwalter eines Mitgliedstaats fungiert auch als Verwalter des KP-Registers dieses Mitgliedstaats. Als Verwalter des KP-Registers führt und wartet er das KP-Register seines Mitgliedstaats nach den Vorschriften dieser Verordnung.

(2) Der Zentralverwalter führt und wartet das Unionsregister. Er fungiert auch als Verwalter des KP-Registers der EU innerhalb des Unionsregisters.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, dass zwischen den nationalen Verwaltern, dem Zentralverwalter und den Inhabern von Nutzerkonten keine Interessenskonflikte bestehen.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Identität und Kontaktangaben ihrer nationalen Verwalter mit.

(5) Die Kommission koordiniert die Umsetzung dieser Verordnung mit den Registerverwaltern der einzelnen Mitgliedstaaten und dem Zentralverwalter. Sie konsultiert insbesondere die Arbeitsgruppe der Registerverwalter des Ausschusses für Klimaänderung zu Fragen und Verfahren im Zusammenhang mit der Registerführung und der Umsetzung dieser Verordnung. Die Arbeitsgruppe der Registerverwalter einigt sich über gemeinsame Vorgehensweisen für die Umsetzung dieser Verordnung, einschließlich Verfahrenvorschriften für Änderungen und Zwischenfallmanagement des Unionsregisters. Die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe der Registerverwalter wird vom Ausschuss für Klimaänderung erlassen.

(6) Der Zentralverwalter, die zuständigen Behörden und die nationalen Verwalter führen nur Vorgänge aus, die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Funktionen erforderlich sind.







KAPITEL III

EINHEITEN

Artikel 7

Einheiten

(1) Im Unionsregister können Kapitel-II-Zertifikate und Kapitel-III-Zertifikate gehalten werden.

(2) In jedem KP-Register und im Unionsregister können AAU, ERU, CER, RMU, lCER und tCER (kollektiv „Kyoto-Einheiten“ genannt) gehalten werden.







KAPITEL IV

KONTEN







ABSCHNITT 1

Allgemeine Kontovorschriften

Artikel 8

Konten

(1) Im Unionsregister werden die Konten geführt, die in Anhang I unter den Überschriften „II. Verwaltungskonten im Unionsregister“ und „III. Nutzerkonten im Unionsregister“ aufgelistet sind.

(2) Im Unionsregister und jedem anderen KP-Register werden die Konten geführt, die in Anhang I unter der Überschrift „I. Konten von KP-Vertragsparteien in KP-Registern“ aufgelistet sind.

(3) Der Typ Einheiten, die in den einzelnen Kontotypen gehalten werden können, ist in Anhang I, der Typ Transaktionen, die von den einzelnen Kontotypen ausgehen bzw. in die einzelnen Kontotypen eingehen können, sind in Anhang II festgelegt.

Artikel 9

Kontostatus

(1) Konten haben den Status offen, inaktiv, gesperrt oder geschlossen.

(2) Von gesperrten Konten können, mit Ausnahme der Abgabe von Einheiten, des Eintrags geprüfter Emissionen und der Aktualisierung von Kontoangaben, keine Vorgänge initiiert werden.

(3) Von geschlossenen Konten können keine Vorgänge initiiert werden. Ein geschlossenes Konto kann nicht wieder eröffnet werden, und auf geschlossene Konten können keine Einheiten übertragen werden.

Artikel 10

Kontoverwaltung

(1) Jedes Konto wird einem Verwalter zugeordnet, der das Konto im Namen des betreffenden Mitgliedstaats oder im Namen der Union verwaltet.

(2) Der Verwalter eines bestimmten Kontotyps ist in Anhang I Tabelle I-1 Spalte 3 angegeben.

(3) Der Kontoverwalter ist zuständig für die Eröffnung, Sperrung oder Schließung eines Kontos, für die Zulassung der Kontobevollmächtigten, die Genehmigung der Änderung von Kontoangaben, die seiner Zustimmung bedürfen, und die Veranlassung von Transaktionen, wenn der Kontoinhaber dies gemäß Artikel 19 Absatz 4 verlangt.

(4) Nutzerkonten unterliegen den Vorschriften und der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats des Kontoverwalters, und die in diesen Konten gehaltenen Einheiten werden als im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gehaltene Einheiten angesehen.

Artikel 11

Benachrichtigungen seitens der Verwalter

Der Zentralverwalter benachrichtigt den Inhaber und den Verwalter eines Kontos im Unionsregister über die Initiierung und den Abschluss oder den Abbruch jedes das Konto betreffenden Vorgangs über den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 beschriebenen automatisierten Mechanismus.







ABSCHNITT 2

Eröffnung von Konten und Aktualisierung von Kontoangaben

Artikel 12

Eröffnung von Konten von KP-Vertragsparteien und Verwaltungskonten

(1) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, im Unionsregister die Konten der KP-Vertragsparteien der Union sowie sämtliche Verwaltungskonten, ausgenommen die nationalen Besitzkonten für Zertifikate, zu eröffnen.

(2) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats weist den nationalen Verwalter an, das nationale Besitzkonto für Zertifikate im Unionsregister zu eröffnen.

(3) Die Anweisungen gemäß den Absätzen 1 und 2 enthalten die Angaben gemäß Anhang III.

(4) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Anweisung eröffnet der Registerverwalter bzw. der Zentralverwalter das Konto der KP-Vertragspartei bzw. das Verwaltungskonto.

Artikel 13

Eröffnung von Personenkonten im Unionsregister

(1) Anträge auf Eröffnung von Personenkonten im Unionsregister werden beim nationalen Verwalter eines Mitgliedstaats eingereicht. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt alle vom nationalen Verwalter angeforderten Informationen, die mindestens die Angaben gemäß Anhang IV umfassen müssen.

(2) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass EU-Bürger, die die Eröffnung eines Kontos beantragen, ihren festen Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters haben.

(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Personenkonto bzw. benachrichtigt der nationale Verwalter die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass er die Kontoeröffnung ablehnt.

▼M1 —————

▼M1

Artikel 13a

Eröffnung von Händlerkonten im Unionsregister

Ab 30. Juni 2012 kann die Eröffnung von Händlerkonten im Unionsregister zur Auflage gemacht werden. Vorbehaltlich der Artikel 43 und 44 gelten mutatis mutandis die Vorschriften dieser Verordnung für Personenkonten.

▼B

Artikel 14

Eröffnung von Handelsplattformkonten im Unionsregister

▼M1

(1) Handelsplattformen können beantragen, dass im Unionsregister ein Handelsplattformkonto eröffnet wird. Der Antrag wird beim nationalen Verwalter gestellt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben. Diese Angaben müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang III sowie Nachweise dafür enthalten, dass die Handelsplattform ein Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem Sicherheitsniveau, das gemäß dieser Verordnung vom Unionsregister gewährleistet wird, entspricht oder höher ist.

(2) Die nationalen Verwalter tragen dafür Sorge, dass externe Plattformen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 beschriebenen technischen Auflagen und Sicherheitsvorschriften erfüllen.

▼B

(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Handelsplattformkonto bzw. benachrichtigt der nationale Verwalter die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass er die Kontoeröffnung ablehnt.

▼M1

(4) Für Transaktionen, die von freigestellten Handelsplattformen veranlasst werden, ist für die Veranlassung einer Transaktion die Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 19 Absatz 2 nicht erforderlich. Eine Handelsplattform kann auf schriftlichen Antrag vom nationalen Verwalter freigestellt werden, wenn die externe Handelsplattform nachweist, dass sie über Sicherheitsvorkehrungen verfügt, die ein Schutzniveau bieten, das dem durch Artikel 19 Absatz 2 gebotenen Schutzniveau zumindest gleichwertig ist. Die technischen Mindestauflagen und Mindestsicherheitsvorschriften werden in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegeben. Der betreffende nationale Verwalter unterrichtet die Kommission unverzüglich über derartige Anträge. Freistellungen gemäß diesem Absatz werden von der Kommission veröffentlicht.

▼B

Artikel 15

Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister

(1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten einer Treibhausgasemissionsgenehmigung für eine neue Anlage übermittelt die die Genehmigung erteilende Behörde dem nationalen Verwalter ihres Mitgliedstaats die Angaben gemäß Anhang VII, und der Anlagenbetreiber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Anlagenbetreiberkontos im Unionsregister.

(2) Soweit die zuständige Behörde dies beschließt, können die Angaben gemäß Absatz 1 innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist auch vom Anlagenbetreiber an den nationalen Verwalter übermittelt werden.

(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 1 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jede Anlage ein separates Anlagenbetreiberkonto.

Artikel 16

Eröffnung von Luftfahrzeugbetreiberkonten im Unionsregister

(1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Überwachungsplans eines Luftfahrzeugbetreibers bzw. bis 1. Januar 2012, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, übermittelt die zuständige Behörde dem nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VIII, und der Luftfahrzeugbetreiber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos im Unionsregister. Für jeden Luftfahrzeugbetreiber wird ein einziges Betreiberkonto eröffnet.

(2) Soweit die zuständige Behörde dies beschließt, können die Angaben gemäß Absatz 1 innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist auch vom Luftfahrzeugbetreiber an den nationalen Verwalter übermittelt werden.

(3) Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 1 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jeden Luftfahrzeugbetreiber ein separates Luftfahrzeugbetreiberkonto.

▼M1

(4) Der Status von Luftfahrzeugbetreiberkonten wird nach dem Eintrag geprüfter Emissionen gemäß Artikel 29 und sobald ein gemäß Artikel 31 Absatz 1 ermittelter Erfüllungsstatus von größer oder gleich Null erreicht ist, von „gesperrt“ auf „offen“ geschaltet. Beantragt der Kontoinhaber beim nationalen Verwalter, dass sein Konto zu Handelszwecken aktiviert wird, so wird der Kontostatus bereits zu einem früheren Zeitpunkt auf „offen“ geschaltet, vorausgesetzt, der Antrag enthält mindestens die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegebenen Angaben.

▼B

Artikel 17

Eröffnung von Prüferkonten im Unionsregister

(1) Die Eröffnung eines Prüferkontos im Unionsregister wird beim nationalen Verwalter beantragt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter angeforderten Informationen, die die Angaben gemäß den Anhängen IV und V umfassen müssen.

(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 1 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter das Prüferkonto im Unionsregister.

▼M1

Artikel 18

Ablehnung einer Kontoeröffnung

(1) Der nationale Verwalter prüft, ob die zum Zwecke der Kontoeröffnung übermittelten Angaben und Unterlagen vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.

(2) Ein nationaler Verwalter kann eine Kontoeröffnung ablehnen,

a) wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;

b) wenn gegen den angehenden Kontoinhaber oder — im Falle einer juristischen Person — gegen einen der Geschäftsführer ermittelt wird oder in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;

c) wenn der nationale Verwalter berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Konten möglicherweise für betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere schwere Straftaten verwendet werden;

d) wenn dies staatsrechtlich begründet ist.

(3) Lehnt der nationale Verwalter die Eröffnung eines Kontos ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.

▼B

Artikel 19

Kontobevollmächtigte

▼M1

(1) Für jedes Konto, mit Ausnahme des Prüferkontos, gibt es mindestens einen 1. und einen 2. Kontobevollmächtigten. Für Prüferkonten gibt es mindestens einen Kontobevollmächtigten. Kontobevollmächtigte veranlassen Transaktionen und initiieren andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers.

(2) Für jedes Konto können ein oder mehrere zusätzliche Bevollmächtigte ernannt werden. Damit eine Transaktion initiiert werden kann, ist über die Zustimmung eines Kontobevollmächtigten hinaus die Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten erforderlich; dies gilt nicht

a) im Falle von Übertragungen auf ein Konto auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers im Unionsregister;

b) im Falle von Transaktionen, die von gemäß Artikel 14 Absatz 4 freigestellten Handelsplattformen veranlasst werden; und

c) im Falle der Abgabe vom Zertifikaten, ERU und CER gemäß Kapitel VI Abschnitt 3.

▼M1

(2a) Neben den Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 1 können für Konten auch Kontobevollmächtigte ernannt werden, die lediglich zur Kontoeinsicht berechtigt sind.

▼B

(3) Der Kontoverwalter kann genehmigen, dass Inhaber von Nutzerkonten einer Handelsplattform den Zugang zu ihren Konten gestatten. Kontoinhaber, die einer Handelsplattform Zugang zu ihrem Konto gewähren, ernennen als Kontobevollmächtigten eine Person, die bereits für ein Handelsplattformkonto bevollmächtigt ist.

(4) Hat ein Kontobevollmächtigter keinen Internetzugang, so kann er auch den Kontoverwalter beauftragen, in seinem Namen Transaktionen zu veranlassen, sofern der Verwalter derartige Anträge gestattet und der Zugang nicht gemäß Artikel 27 gesperrt wurde.

(5) Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen können für die einzelnen Kontotypen eine Höchstzahl an Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten vorsehen. Ein nationaler Verwalter kann für sein Konto eine niedrigere Zahl festsetzen, die jedoch nicht weniger als drei betragen darf.

(6) Als Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte kommen nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren in Frage. Bei den Bevollmächtigten und zusätzlichen Bevollmächtigten ein und desselben Kontos muss es sich um unterschiedliche Personen handeln, während ein und dieselbe Person durchaus Bevollmächtigter oder zusätzlicher Bevollmächtigter mehrerer Konten sein kann. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass mindestens einer der Bevollmächtigten von Nutzerkonten seinen ständigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters hat.

Artikel 20

Nominierung und Zulassung von Kontobevollmächtigen und zusätzlichen Kontobevollmächtigten

(1) Im Rahmen eines Antrags auf Kontoeröffnung nominiert die die Kontoeröffnung beantragende Person zumindest einen 1. und einen 2. Kontobevollmächtigten und kann zusätzliche Kontobevollmächtigte nominieren, soweit der Kontoverwalter dies zulässt.

(2) Im Rahmen der Nominierung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten übermittelt die die Kontoeröffnung beantragende Person dem Verwalter alle angeforderten Informationen. Diese Informationen müssen mindestens die die nominierte Person betreffenden Unterlagen und Identitätsangaben gemäß Anhang IX umfassen.

(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Informationen gemäß Absatz 2 erteilt der nationale Verwalter die Zulassung für den nominierten Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder er benachrichtigt die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass er die Zulassung ablehnt. Sofern die Prüfung der Angaben zur nominierten Person mehr Zeit erfordert, kann der Verwalter den Prüfungsprozess um maximal weitere 20 Arbeitstage verlängern; er unterrichtet in diesem Fall die die Kontoeröffnung beantragende Person entsprechend.

▼M1

(3a) Der nationale Verwalter prüft, ob die Angaben und Unterlagen für die Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.

(3b) Ein nationaler Verwalter kann die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ablehnen,

a) wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;

b) wenn gegen den angehenden Bevollmächtigten ermittelt wird oder gegen ihn in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;

c) wenn dies staatsrechtlich begründet ist.

▼B

(4) Lehnt der nationale Verwalter die Zulassung eines nominierten Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Zulassung kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die als Kontobevollmächtigter oder zusätzlicher Kontobevollmächtigter nominierte Person ermittelt wird.

(5) Der Bevollmächtigte des zentralen EHS-Clearing-Kontos handelt als Bevollmächtigter des Zentralverwalters. Die Bevollmächtigten der nationalen Besitzkonten für Zertifikate agieren als Bevollmächtigte der nationale Verwalter der Mitgliedstaaten dieser nationalen Besitzkonten.

Artikel 21

Aktualisierung von Kontoangaben und Angaben über Kontobevollmächtigte

(1) Die Kontoinhaber melden dem Kontoverwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen jede Änderung der Angaben, die im Rahmen der Kontoeröffnung und der Nominierung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten übermittelt wurden. Luftfahrzeugbetreiber teilen ihrem Kontoverwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, wenn sie an einem Zusammenschluss von zwei oder mehr Luftfahrzeugbetreibern beteiligt waren oder wenn das Unternehmen in zwei oder mehr Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde. Soweit der Kontoinhaber im Rahmen der Kontoeröffnung oder der Nominierung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten Belege für eine bestimmte Angabe beibringen musste, so müssen diese Belege bei der Meldung von Änderungen gleichermaßen beigebracht werden. Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Meldung und der erforderlichen Belege aktualisiert der Kontoverwalter die Angaben zum Kontoinhaber oder er lehnt die Aktualisierung ab und informiert den Kontoinhaber entsprechend. Gegen derartige Ablehnungen kann bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle gemäß Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 4 oder Artikel 20 Absatz 4 Einwand erhoben werden.

(2) Inhaber von Personenkonten, Handelsplattformkonten, Prüferkonten oder Luftfahrzeugbetreiberkonten dürfen ihre Inhaberrechte nicht an Dritte veräußern oder übertragen. Inhaber von Anlagenbetreiberkonten dürfen ihre Inhaberrechte nur zusammen mit der Anlage, der das Anlagenbetreiberkonto zugeordnet ist, veräußern oder übertragen.

(3) Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte dürfen ihren Vollmachtstatus nicht an Dritte übertragen.

(4) Kontoinhaber können die Nominierung von Kontobevollmächtigten widerrufen, sofern mindestens zwei Bevollmächtigte bestehen bleiben. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Meldung entfernt der zuständige Verwalter den betreffenden Kontobevollmächtigten vom entsprechenden Konto.

(5) Kontoinhaber können nach dem Verfahren von Artikel 20 neue Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte nominieren.

(6) Ändert sich der Verwaltungsmitgliedstaat eines Luftfahrzeugbetreibers nach dem Verfahren von Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG oder wegen Erweiterung der Europäischen Union, so aktualisiert der Zentralverwalter die Angaben zum nationalen Verwalter des betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkontos. Ändert sich der Verwalter eines Luftfahrzeugbetreiberkontos, so kann der neue Verwalter verlangen, dass der Luftfahrzeugbetreiber die von ihm angeforderten Angaben für die Kontoeröffnung gemäß Artikel 16 sowie die von ihm angeforderten Angaben über die Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 20 übermittelt.

(7) Vorbehaltlich der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 6 ändert sich der für die Verwaltung eines Kontos zuständige Mitgliedstaat nicht.

▼M1

Artikel 21a

Liste von Vertrauenskonten

(1) Ab 30. Juni 2012 kann für Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiber-konten, Personenkonten und Händlerkonten im Unionsregister eine Liste von Vertrauenskonten angelegt werden.

(2) Konten ein und desselben Kontoinhabers werden automatisch in die Liste der Vertrauenskonten aufgenommen.

(3) Änderungen der Liste der Vertrauenskonten werden nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 32a für Transaktionen gemäß Kapitel VI veranlasst und abgeschlossen. Die Änderung wird von einem zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder, falls kein zusätzlicher Kontobevollmächtigter ernannt wurde, von einem anderen Kontobevollmächtigten bestätigt. Der Zeitraum gemäß Artikel 32a Absatz 4 gilt nicht für die Streichung von Konten aus der Liste der Vertrauenskonten; für alle anderen Änderungen an der Liste der Vertrauenskonten gilt ein Zeitraum von sieben Tagen.

▼B







ABSCHNITT 3

Schließung von Konten

Artikel 22

Schließung von Konten von KP-Vertragsparteien, Verwaltungskonten, Personenkonten und Handelsplattformkonten

Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Kontoinhabers auf Schließung des Kontos einer KP-Vertragspartei im Unionsregister, eines Verwaltungskontos, eines Personenkontos oder eines Handelsplattformkontos, die vom Unionsregister verwaltet werden, wird das betreffende Konto vom Verwalter geschlossen.

Artikel 23

Schließung von Anlagenbetreiberkonten

(1) Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter innerhalb von 10 Arbeitstagen über den Entzug bzw. die Rückgabe einer Treibhausgasemissionsgenehmigung einer Anlage, die somit über keine derartige Genehmigung mehr verfügt. Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter ebenfalls innerhalb von zehn Arbeitstagen, wenn sie erfährt, dass eine Anlage ohne Benachrichtigung der zuständigen Behörde geschlossen wurde. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Benachrichtigung durch die zuständige Behörde registriert der nationale Verwalter im Unionsregister das Datum, an dem die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen abläuft. Schließt eine Anlage, bevor die Genehmigung abläuft, so wird als Ablaufdatum der Genehmigung das von der zuständigen Behörde mitgeteilte Schließungsdatum registriert.

(2) Der nationale Verwalter kann Anlagenbetreiberkonten bis zum 30. Juni des Jahres nach dem Jahr, in dem die Genehmigung abgelaufen ist, schließen, wenn die betreffende Anlage Zertifikate und Kyoto-Einheiten in einer Menge abgegeben hat, die mindestens den geprüften Emissionen der Anlage entspricht.

Artikel 24

Schließung von Luftfahrzeugbetreiberkonten

Luftfahrzeugbetreiberkonten dürfen vom nationalen Verwalter nur geschlossen werden, wenn die zuständige Behörde dies angewiesen hat, weil sie entweder durch Benachrichtigung seitens des Kontoinhabers oder anhand anderer Belege in Erfahrung gebracht hat, dass sich der Luftfahrzeugbetreiber mit einem anderem Luftfahrzeugbetreiber zusammengeschlossen oder seine unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Luftverkehrstätigkeiten insgesamt endgültig eingestellt hat.

Artikel 25

Schließung von Prüferkonten

(1) Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einer Prüfstelle auf Schließung seines Kontos schließt der nationale Verwalter das Prüferkonto.

(2) Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter auch anweisen, ein Prüferkonto zu schließen, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:

a) Die Akkreditierung der Prüfstelle ist abgelaufen oder wurde entzogen;

b) die Prüfstelle hat ihre Prüfungstätigkeit eingestellt.

Artikel 26

Positiver Kontostand bei Kontoschließung

(1) Weist ein Konto, das von einem Verwalter gemäß den Artikeln 22 bis 25 und gemäß Artikel 28 geschlossen werden soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Verwalter den Kontoinhaber zunächst auf, ein vom ihm verwaltetes anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten alsdann übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so kann der Verwalter die Zertifikate auf sein nationales Besitzkonto für Zertifikate im Unionsregister und die Kyoto-Einheiten auf das Besitzkonto einer KP-Vertragspartei in seinem KP-Register übertragen.

(2) Weist ein Konto, dessen Zugang gemäß Artikel 27 Absatz 3 gesperrt wurde, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so kann die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Anweisung gemäß Artikel 28 Absatz 1 verlangen, dass die Zertifikate unverzüglich auf das betreffende nationale Besitzkonto für Zertifikate und die Kyoto-Einheiten unverzüglich auf das betreffende Besitzkonto der KP-Vertragspartei gebucht werden.







ABSCHNITT 4

Sperrung des Kontozugangs

Artikel 27

Sperrung des Kontozugangs

(1) Ein Verwalter kann den Zugang eines Kontobevollmächtigten oder eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu Konten in seinem Register oder zu Vorgängen, die dem betreffenden Bevollmächtigten ansonsten zugänglich wären, sperren, wenn er weiß oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Bevollmächtigte

a) versucht hat, Zugang zu Konten bzw. Vorgängen zu erlangen, für die er nicht zugangsberechtigt ist;

b) wiederholt versucht hat, sich mit einem falschen Nutzernamen oder Passwort Zugang zu einem Konto bzw. einem Vorgang zu verschaffen, oder

c) versucht hat bzw. versucht, die Sicherheit des Registers oder des Registrierungssystems zu kompromittieren.

(2) Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:

a) Der Kontoinhaber ist ohne gesetzlichen Nachfolger verstorben, oder er hat keine Rechtspersönlichkeit mehr;

b) der Kontoinhaber hat seine Gebühren nicht gezahlt;

c) der Kontoinhaber hat gegen die Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung verstoßen;

d) der Kontoinhaber hat den vom nationalen Verwalter oder vom Zentralverwalter vorgesehenen Änderungen der Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung nicht zugestimmt;

e) der Kontoinhaber hat im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben oder mit neuen Kontoangaben keine Belege beigebracht;

f) der Kontoinhaber verfügt nicht mehr über die erforderliche Mindestanzahl Kontobevollmächtigter;

g) der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach ein Kontobevollmächtigter seinen ständigen Wohnsitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss;

h) der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach der Kontoinhaber seinen ständigen Wohnsitz oder seinen Geschäftssitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss.

▼M1

(2a) Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren und die Möglichkeit, von diesem Konto aus Vorgänge zu initiieren, aussetzen, und zwar

a) für die Dauer von höchstens zwei Wochen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass das Konto zu Betrugszwecken, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für andere schwere Straftaten verwendet wurde oder verwendet werden soll, oder

b) auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.

▼B

(3) Der nationale Verwalter kann den Zugang zu einem Personenkonto oder einem Handelsplattformkonto sperren, wenn er der Auffassung ist, dass die Eröffnung dieser Konten gemäß Artikel 13 Absatz 3 oder gemäß Artikel 14 Absatz 3 hätte abgelehnt werden sollen.

(4) Der Kontoverwalter hebt die Sperre unverzüglich auf, wenn die Lage, die zur Kontosperrung geführt hat, geklärt ist.

(5) Der Kontoinhaber kann gegen die Kontosperrung gemäß den Absätzen 1 und 3 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, die Sperre aufzuheben, oder die Sperre in einem begründeten Beschluss bestätigt.

(6) Die zuständige Behörde oder — im Fall von Konten im Unionsregister — der Zentralverwalter kann den Kontoverwalter ebenfalls anweisen, ein Konto zu sperren.

(7) Wird der Zugang zu einem Handelsplattformkonto gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den berechtigten Zugang der Handelsplattform zu Nutzerkonten gemäß Artikel 19 Absatz 3. Wird der Kontozugang für Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte eines Handelsplattformkontos gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den berechtigten Zugang der Handelsplattform zu Nutzerkonten gemäß Artikel 19 Absatz 3.

(8) Ist der Inhaber eines Anlagenbetreiberkontos oder eines Luftfahrzeugbetreiberkontos wegen Kontosperrungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht in der Lage, in den zehn Arbeitstagen vor Ablauf der Abgabefrist gemäß Artikel 12 Absätze 2a und 3 der Richtlinie 2003/87/EG die Abgaben auszuführen, so gibt der nationale Verwalter auf Anweisung des Kontoinhabers, und nachdem sich der Kontobevollmächtigte mittels Belegdokumenten ausgewiesen hat, die vom Kontoinhaber angegebene Anzahl Zertifikate, ERU und CER ab.

Artikel 28

Schließung von Konten und Entfernung von Kontobevollmächtigten auf Initiative des Verwalters

(1) Kann die Lage, die zur Sperrung des Zugangs zu Konten gemäß Artikel 27 geführt hat, trotz wiederholter Benachrichtigungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht geklärt werden, so kann die zuständige Behörde den nationalen Verwalter anweisen, die Personenkonten oder die Handelsplattformkonten, deren Zugang gesperrt wurde, zu schließen.

(2) Ist der Kontostand eines Personenkontos gleich null und wurden innerhalb eines Jahres keine Transaktionen verbucht, so kann der nationale Verwalter dem Kontoinhaber mitteilen, dass das Personenkonto innerhalb von 40 Arbeitstagen geschlossen wird, es sei denn, der Kontoinhaber stellt vor Ablauf dieser Frist beim nationalen Verwalter einen Antrag auf Weiterführung des Kontos. Geht ein solcher Antrag des Kontoinhabers beim nationalen Verwalter nicht ein, so kann dieser das Konto schließen.

(3) Der nationale Verwalter schließt ein Anlagenbetreiberkonto, wenn er von der zuständigen Behörde angewiesen wurde, das Konto zu schließen, weil Grund zu der Annahme besteht, dass der Anlagenbetreiber keine weiteren Zertifikate abgeben wird.

(4) Der nationale Verwalter kann einen Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten von den entsprechenden Konten entfernen, wenn er der Auffassung ist, dass die Zulassung des Bevollmächtigten oder zusätzlichen Bevollmächtigten gemäß Artikel 20 Absatz 3 hätte abgelehnt werden sollen, und insbesondere, wenn er feststellt, dass die im Rahmen der Nominierung vorgelegten Dokumente und Identitätsangaben gefälscht oder falsch waren.

(5) Der Kontoinhaber kann gegen die Schließung seines Kontos gemäß Absatz 1 oder die Entfernung seines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten von seinem Konto gemäß Absatz 4 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, die Kontoschließung wieder aufzuheben bzw. den Bevollmächtigten oder zusätzlichen Bevollmächtigten wieder einzusetzen, oder die Schließung bzw. Entfernung in einem begründeten Beschluss bestätigt.







KAPITEL V

GEPRÜFTE EMISSIONEN UND VERPFLICHTUNGSERFÜLLUNG

Artikel 29

Geprüfte Emissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers

(1) Bevor die Daten über Jahresemissionen an das Unionsregister übermittelt werden, wählen Anlagenbetreiber und Luftfahrzeugbetreiber eine Prüfstelle, die bei dem für das betreffende Konto zuständigen nationalen Verwalter eingetragen ist. Ist ein Anlagenbetreiber oder ein Luftfahrzeugbetreiber auch Prüfstelle, so kann er sich nicht selbst wählen.

(2) Der nationale Verwalter gibt die Emissionsdaten für ein bestimmtes Jahr zwischen dem 1. Januar und dem 31. März des folgenden Jahres ein. Emissionsdaten einer Anlage können auch während eines Jahres für dieses Jahr eingegeben werden, wenn die Genehmigung der Anlage zur Emission von Treibhausgasen bereits abgelaufen ist. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters der Kontoinhaber oder die Prüfstelle (einschließlich jener zuständigen Behörden, die als Prüfstellen fungieren) für die Eingabe der Emissionsdaten innerhalb der oben gesetzten Frist zuständig ist.

(3) Daten über Jahresemissionen werden anhand des Formulars gemäß Anhang X übermittelt.

▼M1

(4) Nach zufrieden stellender Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Berichts eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorangegangenen Jahr oder des Berichts eines Luftfahrzeugbetreibers über die Emissionen aus allen von ihm im vorangegangenen Jahr durchgeführten Luftverkehrstätigkeiten genehmigt die Prüfstelle oder die zuständige Behörde die geprüften Jahresemissionen.

(5) Gemäß Absatz 4 genehmigte Emissionen werden vom nationalen Verwalter oder von der zuständigen Behörde im Unionsregister als geprüft gekennzeichnet. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters die Prüfstelle die Emissionen im Unionsregister als geprüft kennzeichnet.

▼B

(6) Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter anweisen, die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers zu berichtigen, um Übereinstimmung mit den von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Kriterien zu gewährleisten; die Berichtigung erfolgt durch Eingabe der korrigierten geprüften oder geschätzten Emissionen für die betreffende Anlage oder den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber und das betreffende Jahr ins Unionsregister.

(7) Sind für eine Anlage oder einen Luftfahrzeugbetreiber am 1. Mai eines Jahres keine geprüften Emissionen des Vorjahres erfasst oder haben sich die geprüften Emissionen als falsch erwiesen, so wird jeder ins Unionsregister eingetragene geschätzte Emissionsersatzwert so genau wie möglich nach den Kriterien berechnet, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt hat.

Artikel 30

Sperrung von Konten wegen Nichtmitteilung geprüfter Emissionen

(1) Sind am 1. April eines Jahres die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers für das Vorjahr nicht im Unionsregister erfasst, so schaltet das Unionsregister das betreffende Anlagenbetreiberkonto oder Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „gesperrt“.

(2) Sobald alle ausständigen geprüften Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers für das betreffende Jahr ins Unionsregister eingetragen wurden, schaltet das Unionsregister das Konto auf den Status „offen“.

Artikel 31

Berechnung des Erfüllungsstatus

(1) Am 1. Mai jeden Jahres ermittelt das Unionsregister für jeden Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber mit offenem oder gesperrtem Anlagenbetreiber- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto den Erfüllungsstatus für das Vorjahr, indem alle für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegebenen Zertifikate, CER und ERU, abzüglich der Summe aller im laufenden Zeitraum bis zum und einschließlich des laufenden Jahres geprüften Emissionen und zuzüglich eines Berichtigungsfaktors, berechnet werden.

(2) Der Berichtigungsfaktor gemäß Absatz 1 ist gleich null, wenn der Erfüllungsstatus für das letzte Jahr der vorangegangenen Handelsperiode größer als null war; er behält jedoch den Wert des letzten Jahres der vorangegangenen Handelsperiode, wenn dieser Wert kleiner oder gleich null ist.

(3) Das Unionsregister registriert den Erfüllungsstatus für jede Anlage und jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr.

Artikel 32

Inaktive Luftfahrzeugbetreiberkonten

(1) Enthält das Unionsregister an dem Termin für die Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG für einen Luftfahrzeugbetreiber einen Eintrag gemäß Artikel 29 für die geprüften Emissionen des Vorjahres von gleich null, so schaltet das Unionsregister das betreffende Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „inaktiv“.

(2) Das Unionsregister schaltet das Konto auf den Status „offen“, wenn der Wert für die geprüften Emissionen für das Jahr vor dem laufenden Jahr nicht gleich null beträgt.







KAPITEL VI

TRANSAKTIONEN







ABSCHNITT 1

Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten

▼M1

Artikel 32a

Ausführung von Übertragungen

(1) Für alle Transaktionen gemäß Kapitel VI, die nicht von einer Handelsplattform veranlasst werden, verlangt das Unionsregister eine Zweitkanal-Bestätigung (out-of-band confirmation), bevor die Transaktion initiiert werden kann. Eine Transaktion wird nur initiiert, soweit ein zusätzlicher Kontobevollmächtigter, dessen Zustimmung gemäß Artikel 19 Absatz 2 erforderlich ist, die Transaktion über einen Zweitkanal bestätigt hat.

(2) Für alle Übertragungen vom Zertifikaten und Kyoto-Einheiten gemäß den Artikeln 43 und 44 wird die Übertragung sofort initiiert, wenn sie montags bis einschließlich freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in den Mitgliedstaaten, die beschließen, die Frist gemäß Absatz 3 in diesen Tagen auszusetzen, zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt wird. Außerhalb dieser Zeiten bestätigte Übertragungen werden am nächsten Tag, d. h. montags bis freitags, um 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit initiiert.

(3) Für alle Übertragungen von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten gemäß den Artikeln 43 und 44, ausgenommen Übertragungen von Händlerkonten auf ein Konto auf der Liste der Vertrauenskonten für dieses Konto, gilt zwischen der Initiierung und der Kommunikation der Übertragung zum Zwecke des endgültigen Abschlusses gemäß Artikel 70 eine Frist von 26 Stunden. Diese Frist wird samstags und sonntags zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Frist in einem bestimmten Jahr vorbehaltlich der Veröffentlichung dieses Beschlusses bis zum 1. Dezember des Vorjahres auch an gesetzlichen Feiertagen zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit auszusetzen.

(4) Hegt ein Kontobevollmächtigter den Verdacht, dass eine Übertragung mit betrügerischer Absicht initiiert wurde, so kann er beim nationalen Verwalter spätestens zwei Stunden vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 beantragen, dass die Übertragung in seinem Auftrag annulliert wird, bevor ihre Kommunikation zum Zwecke des endgültigen Abschlusses erfolgt. Der Kontoinhaber teilt der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Durchsetzungsbehörde den mutmaßlichen Betrug nach dem Annullierungsantrag unverzüglich mit. Diese Mitteilung wird innerhalb von sieben Tagen an den nationalen Verwalter weitergeleitet.

(5) Bei Initiierung einer Übertragung gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten alle Kontobevollmächtigten eine Benachrichtigung über die vorgeschlagene Initiierung der Übertragung.

Artikel 32b

Art von Zertifikaten und Endgültigkeit von Transaktionen

(1) Ein Zertifikat bzw. eine Kyoto-Einheit ist ein auf dem Markt handelbares fungibles, dematerialisiertes Instrument.

(2) Dematerialisierung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass die Erfassung im Unionsregister als hinreichender Prima-facie-Beweis für das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit und jedem anderen Gegenstand geltend gemacht werden kann, der unter diese Verordnung fällt oder der gemäß dieser Verordnung im Register erfasst werden darf.

(3) Fungibilität von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass etwaigen Wiedererlangungs- oder Rückerstattungsverpflichtungen, die nach geltendem Staatsrecht im Zusammenhang mit einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit erwachsen können, nur in Form desselben Typs Zertifikat bzw. Kyoto-Einheit nachgekommen werden kann. Insbesondere gilt Folgendes:

a) Vorbehaltlich von Artikel 51 und des Datenabgleichs gemäß Artikel 69 dieser Verordnung ist eine Transaktion, sobald sie gemäß Artikel 70 abgeschlossen ist, endgültig und unwiderruflich. Unbeschadet etwaiger anderer staatsrechtlicher Regelungen oder Abhilfemaßnahmen, die eine Verpflichtung oder eine Anweisung zur Ausführung einer neuen Transaktion im Register nach sich ziehen können, dürfen Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Transaktionen nicht zur Folge haben, dass eine gemäß dieser Verordnung endgültige und unwiderrufliche Transaktion im Register rückabgewickelt wird;

b) dieser Artikel schließt nicht aus, dass ein Kontoinhaber oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus der zugrunde liegenden Transaktion u. a. auf Wiedererlangung, Rückerstattung oder Schadensersatz im Zusammenhang mit einer im Register endgültig abgeschlossenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend machen kann, soweit dies nicht zur Folge hat, dass die Transaktion im Register rückgängig gemacht, widerrufen oder rückabgewickelt wird.

(4) Personen, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten in gutem Glauben kaufen und halten, erwerben das Besitzrecht an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten frei von etwaigen Mängeln, mit denen das Besitzrecht des Veräußerers möglicherweise behaftet ist.

▼B

Artikel 33

Nationale Zuteilungstabellen

(1) Das EUTL enthält für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 jeweils eine nationale Zuteilungstabelle je Mitgliedstaat. Die nationalen Zuteilungstabellen enthalten die folgenden Angaben:

a) Gesamtzahl der an Anlagen zu vergebenden Zertifikate: in einem einzigen Feld die Gesamtzahl der Zertifikate, die im Gültigkeitszeitraum der nationalen Zuteilungstabelle an Anlagen vergeben werden;

b) Gesamtzahl der etablierten Anlagen nicht zugeteilten Zertifikate (Reserve): in einem einzigen Feld die Gesamtzahl der (vergebenen oder zugekauften) Zertifikate, die im Gültigkeitszeitraum der nationalen Zuteilungstabelle für neue Marktteilnehmer und Versteigerungen reserviert werden;

c) Jahre: in einzelnen Feldern für jedes Jahr des Gültigkeitszeitraums der nationalen Zuteilungstabelle in aufsteigender Reihenfolge;

d) Anlagenkennung jeder Anlage mit gültiger Genehmigung: in einzelnen Feldern in aufsteigender Reihenfolge. Die aufgelisteten Anlagen umfassen auch die gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG einseitig einbezogenen Anlagen; vorübergehend ausgeschlossene Anlagen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG fallen nicht darunter;

e) zugeteilte Zertifikate: die einer bestimmten Anlage für ein bestimmtes Jahr zuzuteilenden Zertifikate sind in das Feld einzutragen, das das betreffende Jahr mit der Anlagenkennung verknüpft.

(2) Die nationalen Zuteilungstabellen werden anhand des Formulars gemäß Anhang XI erstellt.

Artikel 34

Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate

(1) Das EUTL enthält für das Jahr 2012 eine einzige EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate. Diese Tabelle enthält die folgenden Angaben:

a) Gesamtzahl der Kapitel-II-Zertifikate, die im Jahr 2012 innerhalb der Union zuzuteilen sind;

b) Zahl der Kapitel-II-Zertifikate, die den in der Tabelle aufgelisteten Kontoinhabern bereits kostenfrei zugeteilt wurden;

c) Zahl der Kapitel-II-Zertifikate, die von den Mitgliedstaaten noch nicht zugeteilt wurden, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten;

▼M1

d) Kennung der Zuteilungsempfänger (im Falle von Zertifikaten, die im Rahmen von Auktionen zugeteilt werden, ist der Zuteilungsempfänger das für diesen Zweck mit der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011) ( 15 ) eingerichtete Konto).

▼B

(2) Die Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate wird anhand des Formulars gemäß Anhang XII erstellt.

Artikel 35

Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen im EUTL

(1) Mindestens zwölf Monate vor Beginn des Verpflichtungszeitraums 2008-2012 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission seine nationale Zuteilungstabelle, die mit der Zuteilungsentscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG übereinstimmen muss.

(2) Beruht die nationale Zuteilungstabelle auf dem der Kommission übermittelten nationalen Zuteilungsplan und wurde dieser von der Kommission nicht nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG abgelehnt bzw. hat die Kommission vorgeschlagene Änderungen des Plans akzeptiert, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle in das EUTL einzutragen.

Artikel 36

Eintrag von Zuteilungsentscheidungen in die Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate

Stimmen die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten gemäß Artikel 3e Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG für das Jahr 2012 mit der Richtlinie 2003/87/EG überein, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Zuteilungsentscheidungen in die EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL einzutragen.

Artikel 37

Berichtigungen der nationalen Zuteilungstabellen

(1) Für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 nimmt der nationale Verwalter Berichtigungen an der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL vor, ohne die Kommission im Voraus zu benachrichtigen, wenn folgende Bedingungen vorliegen:

a) Ein neuer Marktteilnehmer hat eine Zuteilung erhalten;

b) der Mitgliedstaat hat die Reserve durch Zukauf von Zertifikaten aufgestockt;

c) die Emissionsgenehmigung einer Anlage ist abgelaufen, und auf dem Anlagenkonto noch nicht verbuchte Zuteilungen werden in die Reserve übertragen;

d) eine Anlage wurde in zwei oder mehrere Anlagen aufgespalten;

e) zwei oder mehrere Anlagen wurden zu einer Anlage zusammengeschlossen.

Diese Berichtigungen dürfen die insgesamt vergebene Menge Zertifikate, wie sie in der nationalen Zuteilungstabelle ausgewiesen ist, nicht verändern.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Berichtigungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle, bei denen es sich nicht um Berichtigungen gemäß Absatz 1 handelt, zusammen mit den entsprechenden Berichtigungen ihrer nationalen Zuteilungstabellen im Voraus mit. Basiert die Berichtigung der nationalen Zuteilungstabelle auf dem der Kommission übermittelten nationalen Zuteilungsplan, der von der Kommission nicht gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG abgelehnt wurde bzw. für den die Kommission Änderungen akzeptiert hat, und ergibt sie sich aus präziseren Daten, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die betreffende Berichtigung in die im EUTL erfasste nationale Zuteilungstabelle zu übernehmen.

(3) Im Anschluss an etwaige Berichtigungen gemäß Absatz 2, die nach der Vergabe bzw. Zuteilung von Zertifikaten vorgenommen wurden mit dem Ergebnis, dass sich die Gesamtmenge der Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 verringert, überträgt der nationale Verwalter die Zertifikate des vom Unionsregister vorgegebenen Typs in der vom Unionsregister vorgegebenen Menge auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate des betreffenden Verpflichtungszeitraums.

Artikel 38

Berichtigungen der Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate

(1) Der nationale Verwalter kann die entsprechenden Berichtigungen an der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL vornehmen, ohne die Kommission im Voraus zu benachrichtigen, wenn die folgenden Bedingungen vorliegen:

a) Ein neuer Luftfahrzeugbetreiber hat seine Luftverkehrstätigkeit aufgenommen;

b) ein Auktionator hat Kapitel-II-Zertifikate zur Auktion erhalten;

c) ein Luftfahrzeugbetreiber wurde in zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten;

d) zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetreiber haben sich zu einem einzigen Luftverkehrsunternehmen zusammengeschlossen.

(2) Diese Berichtigungen dürfen die Gesamtmenge der Kapitel-II-Zertifikate, wie sie in der Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate ausgewiesen ist, nicht verändern.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jede Berichtigung, ausgenommen Berichtigungen gemäß Absatz 1, ihrer gemäß Artikel 3e Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Entscheidungen über die Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten, die zur Berichtigung einer von der Kommission oder von einem Mitgliedstaat irrtümlicherweise zu viel zugeteilten Menge Zertifikate erforderlich ist. Entspricht die Berichtigung der Richtlinie 2003/87/EG, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate auf Basis dieser Entscheidung zu berichtigen und die Berichtigung im EUTL zu erfassen.

(4) Im Anschluss an etwaige Berichtigungen gemäß Absatz 2, die nach der Zuteilung der Kapitel-II-Zertifikate gemäß Artikel 41 vorgenommen wurden mit dem Ergebnis, dass sich die Gesamtmenge der Kapitel-II-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 verringert, überträgt der nationale Verwalter die vom Zentralverwalter angegebene Anzahl Kapitel-II-Zertifikate auf das Löschungskonto der Union für Kapitel-II-Zertifikate des betreffenden Verpflichtungszeitraums.

(5) Soweit ein Zusammenschluss von Luftfahrzeugbetreibern Luftfahrzeugbetreiber betrifft, die von unterschiedlichen Mitgliedstaaten verwaltet werden, so wird die Berichtigung gemäß Absatz 1 Buchstabe d von dem nationalen Verwalter veranlasst, der für den Luftfahrzeugbetreiber, dessen Zuteilungsmenge in die Zuteilungsmenge eines anderen Luftfahrzeugbetreibers einfließen soll, zuständig ist. Bevor die Berichtigung vorgenommen wird, muss die Zustimmung des nationalen Verwalters eingeholt werden, der für den Luftfahrzeugbetreiber zuständig ist, dessen Zuteilungsmenge um die Zuteilungsmenge des fusionierten Luftfahrzeugbetreibers aufgestockt wird.

Artikel 39

Vergabe von Kapitel-III-Zertifikaten

(1) Nachdem die nationale Zuteilungstabelle im EUTL erfasst ist, führt der nationale Verwalter bis 28. Februar des ersten Jahres des Verpflichtungszeitraums 2008-2012 folgende Vorgänge aus:

a) Er überträgt eine Menge AAU, die für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 vergeben wurde und die der Menge der auszugebenden Kapitel-III-Zertifikate entspricht, von einem Konto der KP-Vertragspartei auf das EHS-AAU-Depot-Konto;

b) er gibt die in der nationalen Zuteilungstabelle ausgewiesene Gesamtmenge an Kapitel-III-Zertifikaten aus und verbucht sie in dem von ihm verwalteten nationalen Besitzkonto für Zertifikate im Unionsregister.

(2) Bevor die Vorgänge gemäß Absatz 1 ausgeführt werden, teilen die KP-Registerverwalter dem Zentralverwalter die Kontokennung des ausgewiesenen EHS-AAU-Hinterlegungskontos in ihrem KP-Register mit.

(3) Das Unionsregister teilt jedem Zertifikat bei der Vergabe gemäß Absatz 1 eine individuelle Einheitenkennung zu.

(4) Mitgliedstaaten ohne KP-Register führen die Vorgänge gemäß Absatz 1 Buchstabe a nicht aus.

Artikel 40

Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten

(1) Unbeschadet der Artikel 37 und 47 überträgt der nationale Verwalter bis 28. Februar jeden Jahres den Teil der Gesamtmenge der vergebenen Kapitel-III-Zertifikate, der der betreffenden Anlage für das betreffende Jahr entsprechend dem relevanten Abschnitt der nationalen Zuteilungstabelle zugeteilt wurde, vom nationalen Besitzkonto für Zertifikate auf das betreffende offene Anlagenbetreiberkonto.

(2) Soweit dies im nationalen Zuteilungsplan des betreffenden Mitgliedstaats für eine Anlage vorgesehen ist, kann der nationale Verwalter diesen Teil auch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr übertragen.

(3) Werden einer Anlage in der nationalen Zuteilungstabelle aufgrund von Berichtigungen gemäß Artikel 37 zusätzliche Kapitel-III-Zertifikate zugeteilt, so überträgt der nationale Verwalter die für das laufende Jahr zusätzlich zugeteilten Kapitel-III-Zertifikate zu dem Zeitpunkt, an dem er die Anweisung der zuständigen Behörde erhält, vom nationalen Besitzkonto für Zertifikate auf das betreffende offene Anlagenbetreiberkonto.

Artikel 41

Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten

(1) Nachdem die EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL erfasst wurde, generiert der nationale Verwalter bis 28. Februar 2012 in jedem offenen Luftfahrzeugbetreiberkonto eine Menge Kapitel-II-Zertifikate, die der in der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für den Inhaber des betreffenden Kontos und das betreffende Jahr ausgewiesenen Zuteilungsmenge entspricht.

(2) Das Unionsregister teilt jedem Zertifikat bei seiner Generierung gemäß Absatz 1 eine individuelle Einheitenkennung zu.

(3) Werden einem Kontoinhaber in der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate aufgrund von Berichtigungen gemäß Artikel 38 zusätzliche Kapitel-II-Zertifikate zugeteilt, so generiert der nationale Verwalter auf Anweisung der zuständigen Behörde in jedem offenen Luftfahrzeugbetreiberkonto eine zusätzliche Menge Kapitel-II-Zertifikate, die der in der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für den Inhaber des betreffenden Kontos und das laufende Jahr ausgewiesenen zusätzlichen Zuteilungsmenge entspricht.

(4) Ein inaktives Luftfahrzeugbetreiberkonto, in dem keine Zertifikate gemäß Absatz 1 generiert werden, erhält diese Zertifikate auch nicht, wenn das Konto anschließend wieder auf den Status „offen“ geschaltet wird.

Artikel 42

Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten nach Veräußerung durch einen Mitgliedstaat

Im Verpflichtungszeitraum 2008-2012 überträgt der nationale Verwalter, wenn er infolge einer Veräußerung von Kapitel-III-Zertifikaten für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 durch einen Mitgliedstaat von der zuständigen Behörde entsprechend angewiesen wird, eine Menge Kapitel-III-Zertifikate vom nationalen Besitzkonto für Zertifikate auf das von der zuständigen Behörde angegebene Besitzkonto.







ABSCHNITT 2

Übertragung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten

▼M1

Artikel 43

Übertragung von Zertifikaten durch Kontoinhaber

(1) Vorbehaltlich von Absatz 2 überträgt das Unionsregister im Auftrag eines Kontoinhabers Zertifikate, die im Konto dieses Kontoinhabers im Unionsregister verbucht sind, auf ein beliebiges anderes Konto im Unionsregister, es sei denn, die Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos oder den Zertifikatetyp, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Empfängerkonto verbucht werden kann, verhindert.

(2) Ab 30. Juni 2012 können von Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiber-konten, Personenkonten und Handelsplattformen Zertifikate nur auf ein Konto auf der gemäß Artikel 21a festgelegten Liste von Vertrauenskonten übertragen werden.

Artikel 44

Übertragung von Kyoto-Einheiten durch Kontoinhaber

(1) Vorbehaltlich von Absatz 2 überträgt das Unionsregister im Auftrag eines Kontoinhabers Kyoto-Einheiten, die im Konto dieses Kontoinhabers im Unionsregister verbucht sind, auf ein beliebiges anderes Konto im Unionsregister oder in einem KP-Register, es sei denn, die Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos oder den Kyoto-Einheitentyp, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Empfängerkonto verbucht werden kann, verhindert.

(2) Ab 30. Juni 2012 können von Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiber-konten, Personenkonten und Handelsplattformen Kyoto-Einheiten nur auf ein Konto auf der gemäß Artikel 21a festgelegten Liste von Vertrauenskonten übertragen werden.

▼B

Artikel 45

Mindestguthaben von Kapitel-III-Zertifikaten in Besitzkonten im Unionsregister, die von ein und demselben Mitgliedstaat verwaltet werden

(1) Würde eine von einem Kontoinhaber vorgeschlagene Übertragung von Zertifikaten gemäß Artikel 43 dazu führen, dass die Summe aller Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in den vom nationalen Verwalter eines bestimmten Mitgliedstaats verwalteten Konten des Unionsregister gehalten werden, abzüglich der Menge Kyoto-Einheiten, die zu diesem Zeitpunkt im KP-Register des betreffenden Mitgliedstaats außerhalb des EHS-AAU-Depot-Kontos und des Löschungskontos gehalten werden, kleiner als die Summe der Kyoto-Einheiten ist, die gemäß dem Beschluss 11/CMP.1 als Reserve für den Verpflichtungszeitraum im KP-Register des betreffenden Mitgliedstaats gehalten werden muss, so lehnt das EUTL die vorgeschlagene Übertragung ab.

(2) Würde eine von einem Kontoinhaber vorgeschlagene Übertragung von Zertifikaten gemäß Artikel 43 dazu führen, dass die Summe aller Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in den von den nationalen Verwaltern der 15 ältesten Mitgliedstaaten verwalteten Konten des Unionsregisters gehalten werden, abzüglich der Menge Kyoto-Einheiten, die zu diesem Zeitpunkt in den KP-Registern des jeweiligen Mitgliedstaats außerhalb der EHS-AAU-Depot-Konten und der Löschungskonten gehalten werden, kleiner als die Summe der Kyoto-Einheiten ist, die gemäß dem Beschluss 11/CMP.1 als Reserve der Europäischen Union für den Verpflichtungszeitraum in den KP-Registern dieser Mitgliedstaaten gehalten werden muss, so lehnt des EUTL die vorgeschlagene Übertragung ab.







ABSCHNITT 3

Abgabe von Zertifikaten, ERU und CER

Artikel 46

Abgabe von Zertifikaten

(1) Anlagenbetreiber und Luftfahrzeugbetreiber geben Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,

a) eine bestimmte Anzahl Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 von dem betreffenden Anlagenbetreiberkonto oder Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate zu übertragen;

b) die Anzahl und den Typ der für die im laufenden Verpflichtungszeitraum entstandenen Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers übertragenen Zertifikate als abgegeben zu erfassen.

(2) Kapitel-II-Zertifikate können nur von Luftfahrzeugbetreibern abgegeben werden.

(3) Ein einmal abgegebenes Zertifikat kann nicht erneut abgegeben werden.

Artikel 47

Abgabe von Zertifikaten auf Anweisung der zuständigen Behörde

Auf Anweisung der zuständigen Behörde gibt der nationale Verwalter den Teil der insgesamt vergebenen Zertifikate, der einer Anlage oder einem Luftfahrzeugbetreiber für ein bestimmtes Jahr zugeteilt wurde, ganz oder teilweise ab, indem er die Zahl der abgegebenen Zertifikate für die betreffende Anlage oder den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber für den laufenden Verpflichtungszeitraum erfasst.

Artikel 48

Abgabe von CER und ERU

(1) Anlagenbetreiber geben CER und ERU gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG für eine Anlage ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,

a) eine bestimmte Anzahl CER oder ERU für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 von dem betreffenden Anlagenbetreiberkonto i) im Falle von Konten, die von Mitgliedstaaten mit KP-Register verwaltet werden: auf das Konto der KP-Vertragspartei des Verwaltungsmitgliedstaats zu übertragen; ii) im Falle von Konten, die von Mitgliedstaaten ohne KP-Register verwaltet werden: auf das Löschungskonto des Unionsregisters zu übertragen;

b) die Zahl und den Typ der für die Emissionen der betreffenden Anlage im laufenden Verpflichtungszeitraum übertragenen CER und ERU als abgegeben einzutragen.

(2) Luftfahrzeugbetreiber geben ERU und CER gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,

a) eine bestimmte Anzahl CER oder ERU für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 von dem betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das separate Abgabekonto für den Luftverkehr im Unionsregister zu übertragen;

b) die Zahl der übertragenen CER und ERU als in Bezug auf die Emissionen des Luftfahrzeugbetreibers im laufenden Verpflichtungszeitraum abgegeben einzutragen.

(3) Das Unionsregister gestattet nur Abgaben von CER und ERU

a) bis zu der von dem für ein Anlagenkonto zuständigen nationalen Verwalter festgesetzten Höchstmenge im Falle von Anlagenbetreibern;

b) für 2012: in Höhe von bis zu 15 % der Anzahl Zertifikate, die gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG abgegeben werden müssen, im Falle von Luftfahrzeugbetreibern.

(4) Das Unionsregister lehnt Anträge auf Abgabe von CER und ERU ab, die über die Höchstmenge CER und ERU, die von Anlagenbetreibern eines Mitgliedstaats gemäß dem nationalen Zuteilungsplan dieses Mitgliedstaats abgegeben werden können, hinausgehen würden.

(5) Das Unionsregister lehnt Anträge auf Abgabe von CER oder ERU ab, die gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG im EHS nicht verwendet werden dürfen.

(6) Einmal abgegebene CER oder ERU dürfen weder erneut abgegeben noch auf ein Betreiber- oder Personenkonto im EU-EHS übertragen werden.

(7) Das Unionsregister ist so voreingestellt, dass automatisch sichergestellt wird, dass Kontoinhaber im Rahmen der Artikel 46 und 48 keine Einheiten in falsche Konten abgeben können.







ABSCHNITT 4

Löschung von Zertifikaten und Löschung von Kyoto-Einheiten

Artikel 49

Löschung von Zertifikaten

(1) Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht das Unionsregister in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Zertifikate, indem

a) eine bestimmte Anzahl Zertifikate von dem betreffenden Konto auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate übertragen wird und

b) die Zahl der übertragenen Zertifikate für das laufende Jahr als gelöscht eingetragen wird.

(2) Gelöschte Zertifikate sind keine abgegebenen Zertifikate und dürfen nicht als solche auf Emissionen angerechnet und eingetragen werden.

(3) Das Unionsregister lehnt den Antrag auf Löschung von Zertifikaten ab, wenn die Löschung von einem Konto ausgeht, das von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet wird, und dazu führen würde, dass das für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 52 berechnete Depot-Minimum kleiner als der für diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 53 berechnete Gateway-Wert ist.

▼M1

Artikel 50

Löschung von Kyoto-Einheiten

Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht das Unionsregister in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Kyoto-Einheiten, indem ein bestimmter Typ und eine bestimmte Anzahl Kyoto-Einheiten von dem betreffenden Konto auf das Löschungskonto für Kyoto-Einheiten des KP-Registers des Kontoverwalters oder das Löschungskonto für Kyoto-Einheiten des Unionsregisters übertragen wird.

▼B







ABSCHNITT 5

Rückgängigmachung von Transaktionen

Artikel 51

Rückgängigmachung abgeschlossener Vorgänge, die irrtümlicherweise initiiert wurden

(1) Haben ein Kontoinhaber oder ein Registerverwalter im Namen des Kontoinhabers versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 2 veranlasst, so kann der Kontoinhaber beim Verwalter seines Kontos schriftlich beantragen, dass die abgeschlossene Transaktion rückgängig gemacht wird. Der Antrag muss von dem (den) Kontobevollmächtigten des Kontoinhabers unterzeichnet werden, der (die) berechtigt ist (sind), den Typ Transaktion, die rückgängig gemacht werden soll, zu veranlassen, und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Abschluss des Vorgangs abgesendet werden. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion irrtümlicherweise oder versehentlich veranlasst wurde.

(2) Kontoinhaber können die Rückgängigmachung folgender Transaktionen vorschlagen:

a) Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten;

b) Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten;

c) Abgabe von Zertifikaten;

d) Abgabe von CER und ERU;

e) Löschung von Zertifikaten;

f) Löschung von Kyoto-Einheiten.

(3) Stellt der Kontoverwalter fest, dass der Antrag die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt, und stimmt er dem Antrag zu, so kann er vorschlagen, dass die Transaktion im Unionsregister rückgängig gemacht wird.

(4) Das Unionsregister akzeptiert den Vorschlag für die Rückgängigmachung, sperrt die Einheiten, die zurückübertragen werden sollen, und leitet den Vorschlag an den Zentralverwalter weiter, sofern die folgenden Bedingungen insgesamt erfüllt sind:

▼M1

a) Der Abschluss der rückgängig zu machenden Transaktion liegt nicht mehr als 30 Arbeitstage vor dem Vorschlag des Kontoverwalters gemäß Absatz 3 zurück, außer im Falle der Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten und Kapitel-II-Zertifikaten;

▼B

b) kein Anlagenbetreiber würde aufgrund der Rückgängigmachung seiner Erfüllungspflicht für ein vorangegangenes Jahr nicht nachkommen;

c) auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion sind Menge und Typ der Einheiten, die von der Transaktion betroffen waren, noch verbucht;

d) der in Artikel 52 vorgesehene Abzug vom Depot-Minimum, der nach bestimmten Übertragungen vorzunehmen ist, ist im Falle der rückgängig zu machenden Transaktion noch nicht erfolgt;

e) die rückgängig zu machende Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten erfolgte nach dem Ablaufdatum der Emissionsgenehmigung der Anlage.

(5) Der Zentralverwalter stimmt dem Vorschlag innerhalb von zehn Arbeitstagen zu. Soweit die rückgängig zu machende Transaktion Übertragungen von Kyoto-Einheiten von einem KP-Register in ein anderes KP-Register betrifft, wird diese Zustimmung nur erteilt, wenn der ITL-Verwalter die Rückgängigmachung der Transaktion im ITL gebilligt hat.

(6) Das Unionsregister kann die Rückgängigmachung mit unterschiedlichen Einheiten desselben Einheitentyps durchführen, die auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion verbucht sind.







ABSCHNITT 6

Anrechnungsmechanismen

Artikel 52

Depot-Minimum auf dem EHS-AAU-Depot-Konto

(1) Das EUTL registriert für jeden Mitgliedstaat ein Depot-Minimum. Im Falle von Mitgliedstaaten mit KP-Registern verhindert das EUTL Übertragungen von Kyoto-Einheiten aus dem EHS-AAU-Depot-Konto dieser Staaten, die dazu führen würden, dass auf dem EHS-AAU-Depot-Konto Kyoto-Einheiten in einer Menge gehalten werden, die kleiner als das Depot-Minimum ist. Bei Mitgliedstaaten ohne KP-Register ist das Depot-Minimum ein für den Verrechnungsvorgang genutzter Wert.

(2) Nachdem gemäß Artikel 39 Kapitel-III-Zertifikate vergeben wurden, ergänzt das EUTL das Depot-Minimum um eine Menge in Höhe der vergebenen Kapitel-III-Zertifikate.

(3) Das EUTL kürzt das Depot-Minimum umgehend, sobald

a) infolge einer Berichtigung von gemäß Artikel 37 Absatz 3 zugeteilten Kapitel-III-Zertifikaten nach unten Kapitel-III-Zertifikate auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate übertragen wurden, wobei die Kürzungsmenge der Menge der übertragenen Kapitel-III-Zertifikate entspricht;

b) Kyoto-Einheiten in Höhe der Abgaben von Kapitel-III-Zertifikaten durch Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 54 auf das separate Abgabekonto für den Luftverkehr übertragen wurden, wobei die Kürzungsmenge der übertragenen Menge entspricht;

c) Kyoto-Einheiten in Höhe der Menge gemäß Artikel 55 Absatz 1 gelöschter Kapitel-III-Zertifikate gelöscht wurden, wobei die Kürzungsmenge der gelöschten Menge entspricht;

d) Zertifikate gemäß Artikel 55 Absatz 2 gelöscht wurden, wobei die Kürzungsmenge der gelöschten Menge entspricht.

(4) Im Anschluss an die Verrechnungstransaktionen gemäß Artikel 56 kürzt der Zentralverwalter das im EUTL eingetragene Depot-Minimum. Diese Kürzung entspricht der Gesamtmenge der Kapitel-III-Zertifikate, die von Nutzerkonten, die von dem nationalen Verwalter des betreffenden Mitgliedstaats für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 verwaltet werden, abgegeben wurden, zuzüglich des gemäß Artikel 56 Absatz 3 berechneten Verrechnungswertes.

Artikel 53

Gateway-Wert und Gateway-Depot-Konto

(1) Das EUTL trägt für jeden Mitgliedstaat ohne KP-Register einen Gateway-Wert ein.

(2) Nachdem Kapitel-III-Zertifikate von einem Nutzerkonto, das von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet wird, auf ein von einem anderen Mitgliedstaat verwaltetes Nutzerkonto übertragen wurden, erhöht das EUTL den Gateway-Wert in Höhe der Menge der übertragenen Kapitel-III-Zertifikate.

(3) Das EUTL kürzt den Gateway-Wert, nachdem Kapitel-III-Zertifikate von einem von einem Mitgliedstaat verwalteten Nutzerkonto auf ein von dem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltetes Nutzerkonto übertragen wurden, wobei die Kürzungsmenge der Menge der übertragenen Kapitel-III-Zertifikate entspricht.

(4) Das EUTL gestattet keine Übertragung von Kapitel-III-Zertifikaten von Konten, die von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet werden, die dazu führen würde, dass der Gateway-Wert größer als die Menge der Kyoto-Einheiten ist, die im Gateway-Depot-Konto des betreffenden Mitgliedstaats gehalten werden.

(5) Bis 1. Juli 2013 bzw. bis zum Abschluss der Verrechnung gemäß Artikel 56, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, gestattet das EUTL keine Übertragung von Kyoto-Einheiten vom Gateway-Depot-Konto eines Mitgliedstaats ohne KP-Register, die dazu führen würde, dass die im Gateway-Depot-Konto dieses Mitgliedstaats gehaltene Menge kleiner als der Gateway-Wert ist.

(6) Nach dem 1. Juli 2013 bzw. nach dem Abschluss der Verrechnung gemäß Artikel 56, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, stellt der Zentralverwalter den Gateway-Wert wieder auf null ein und leert das Gateway-Depot-Konto, indem er in nachstehender Reihenfolge folgende Übertragungen vornimmt:

a) Übertragungen gemäß Artikel 54 Absatz 2;

b) Übertragungen auf das EHS-AAU-Depot-Konto des Mitgliedstaats, der den Gateway nutzt, und zwar maximal in Höhe der Menge, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass alle Kapitel-III-Zertifikate gemäß Artikel 57 in nachfolgende Verpflichtungszeiträume übertragen werden;

c) Übertragungen auf das Konto der Europäischen Union als KP-Vertragspartei, und zwar maximal in Höhe der Menge etwaiger früherer Übertragungen von diesem Konto auf das Gateway-Depot-Konto;

d) Übertragungen vom KP-Konto der Vertragspartei des Mitgliedstaats, der das Gateway-Depot-Konto nutzt.

Artikel 54

Übertragung von AAU in Höhe der Abgaben von Kapitel-III-Zertifikaten durch Luftfahrzeugbetreiber

(1) Bis zum 5. Mai 2013 und jedes folgenden Jahres übertragen die Verwalter von KP-Registern von Mitgliedstaaten mit KP-Regis