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"B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 29. November 1995
über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln
(95/513/EG)
(ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2000/326/EG des Rates vom 2. Mai 2000 L 114 30 13.5.20001995D0513 — DE — 13.05.2000 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 29. November 1995
über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten
Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln
(95/513/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Schweiz bestehen V orschriften für die amtliche Kontrolle von
Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln (*).
Gemäß den vorgenannten V orschriften kann Basispflanzgut und zertifiziertes
Pflanzgut von Kartoffeln/Erdäpfeln nach der für Pflanzkartoffeln/-erdäpfelngeltenden UNECE-Norm amtlich zertifiziert und können seine Packungen
gemäß dieser Norm amtlich verschlossen werden, die von der „Arbeitsgruppe
für die Normalisierung der verderblichen Lebensmittel und die Qualitäts-förderung“ der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationenempfohlen wurde.
Diese V orschriften sowie ihre Anwendung in der Schweiz sind geprüft
worden; dabei konnte festgestellt werden, daß die Anforderungen, denen das
in diesem Land geerntete und kontrollierte Pflanzgut von Kartoffeln/Erd-
äpfeln hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der Bestimmungen über seinePrüfung, Identitätssicherung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist,die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, die für das in der
Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Pflanzgut von Kartoffeln/Erdäpfeln
gelten.
Die Entscheidung 81/956/EWG (
2), mit der die Gleichstellung für in der
Schweiz erzeugte Pflanzkartoffeln/-erdäpfel festgestellt wurde, ist am 30. Juni1995 abgelaufen. Daher ist eine neue Entscheidung erforderlich.
Ungeachtet der vorliegenden Entscheidung können gemeinschaftliche Fest-
stellungen aufgehoben werden, wenn die V oraussetzungen, auf denen diese
Feststellungen beruhen, offensichtlich nicht mehr gegeben sind. Daher sollten
weitere praktische Erfahrungen hinsichtlich des aus der Schweiz stammendenPflanzguts durch Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen dergemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen gesammelt werden.
V on dieser Entscheidung unberührt bleiben die Anforderungen der Mitglied-
staaten gemäß der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und
Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (
3)
—!B
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 6. 1966, S. 2320/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 95/65/EG der Kommission (ABl. Nr. L 56 vom 14. 3. 1995, S. 18).
(2) ABl. Nr. L 351 vom 7. 12. 1981, S. 1. Entscheidung geändert durch die
Entscheidung 90/403/EWG (ABl. Nr. L 208 vom 7. 8. 1990, S. 29).
(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/41/EG der Kommission (ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 17).
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte von 1994.1995D0513 — DE — 13.05.2000 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird festgestellt, daß in dem im Anhang Teil I aufgeführten Land
geerntetes und von den dort genannten Stellen amtlich kontrolliertes
Pflanzgut von Kartoffeln/Erdäpfeln der dort aufgeführten Kategorien demin der Gemeinschaft geernteten Pflanzgut der entsprechenden Kategoriengleichsteht und der Richtlinie 66/403/EWG entspricht, sofern die besonderen
Anforderungen des Anhangs Teil II erfüllt sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1995 bis zum
"M131. Dezember 2002
3.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1995D0513 — DE — 13.05.2000 — 001.001 — 3
ANHANG
TEIL I
Tabelle
Land StelleKategorien
des Landes der Gemeinschaft
12 3 4
SCHWEIZ — Station fédérale de recherches
agronomiques, NyonPlants certifiés
— Classe A— Classe BZertifiziertes
Pflanzgut— Eidgenössische Forschungsan-
stalt für LandwirtschaftlichenPflanzenbau, ZürichAnerkanntes Pflanzgut
— Klasse A
— Klasse B9
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TEIL II
Anforderungen
1. Entsprechen der von der „Arbeitsgruppe für die Normalisierung der verderb-
lichen Lebensmittel und die Qualitätsförderung“ der Wirtschaftskommission fürEuropa der Vereinten Nationen empfohlenen UNECE-Norm für Pflanzkartof-
feln/-erdäpfel wird das Pflanzgut amtlich anerkannt und werden seine Pak-
kungen amtlich gekennzeichnet und verschlossen.
2. Die Prüfung der V oraussetzungen, denen das Pflanzgut, die Partien und die
direkten Nachkommen der Pflanzkartoffeln/-erdäpfel genügen müssen, wird
durch die in Teil I aufgeführten Stellen des Erzeugerlandes oder unter derVerantwortung dieser Stellen durch juristische Personen des öffentlichen oderprivaten Rechts dieses Landes vorgenommen, sofern diese Personen und ihreMitglieder an dem Ergebnis der Prüfung kein Gewinninteresse haben.
2a. Pflanzkartoffeln/-erdäpfel einer genetisch veränderten Sorte müssen auf jedem
Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das an derPflanzgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solche gekennzeichnetsein und jegliche weitere Angabe tragen, die im Rahmen des nach Gemein-schaftsrecht vorgeschriebenen Genehmigungsverfahrens festgelegt werdenkann.
3. Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Gemeinschaften
zu machen.
4. Die Farbe des Etiketts ist blau.!
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