1994L0055 — DE — 09.04.2003 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE 94/55/EG DES RATES
vom 21. November 1994
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der
Straße
(ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Anlagen A und B zur Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November
1994L 275 1 28.10.1996
►M2Richtlinie 96/86/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 L 335 43 24.12.1996
►M3Abänderungen zu den Anlagen A und B zur Richtlinie 94/55/EG des
Rates gemäß Ankündigung in der 96/86/EG der KommissionL 251 1 15.9.1997
►M4Richtlinie 1999/47/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 L 169 1 5.7.1999
►M5Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
10. Oktober 2000L 279 40 1.11.2000
►M6Richtlinie 2001/7/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 L 30 43 1.2.2001
►M7Entscheidung 2002/886/EG der Kommission vom 7. November 2002 L 308 45 9.11.2002
►M8Richtlinie 2003/28/EG der Kommission vom 7. April 2003 L 90 45 8.4.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 55 (94/55/EG)
►C2Berichtigung, ABl. L 87 vom 8.4.2000, S. 35 (94/55/EG)
►C3Berichtigung, ABl. L 271 vom 21.10.1999, S. 47 (1999/47/EG)
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RICHTLINIE 94/55/EG DES RATES
vom 21. November 1994
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
den Gefahrguttransport auf der Straße
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In den vergangenen Jahren hat der innerstaatliche und der gren-
züberschreitende Gefahrgutverkehr auf der Straße erheblichzugenommen, wodurch auch das Unfallrisiko größer geworden
ist.
(2)Alle Mitgliedstaaten außer Irland sind Vertragsparteien des
Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförde-
rung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), dessen
geographischer Geltungsbereich über die Gemeinschaft hinaus-reicht und in dem einheitliche Regeln für die sicheregrenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf derStraße festgeschrieben sind. Es ist daher wünschenswert, dieseRegeln auch auf den innerstaatlichen Verkehr auszudehnen, um
so gemeinschaftsweit die Bedingungen für die Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße zu harmonisieren.
(3)Es besteht keine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift, die dasgesamte Spektrum der Bestimmungen umfaßt, die zurGewährleistung eines sicheren Gefahrgutverkehrs befolgt werdenmüssen, und die entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriftensind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. DieseUnterschiede beeinträchtigen die ungehinderte Erbringung von
Verkehrsdienstleistungen sowie den freien Verkehr von Fahr-
zeugen und Transportausrüstungen. Zur Beseitigung dieserHindernisse müssen einheitliche Bedingungen für den gesamteninnergemeinschaftlichen Verkehr geschaffen werden.
(4)Eine derartige Maßnahme muß auf Gemeinschaftsebene durchge-führt werden, damit die Kohärenz mit anderenRechtsvorschriften der Gemeinschaft und eine ausreichendeHarmonisierung sichergestellt und somit der freie Waren- und
Dienstleistungsverkehr erleichtert und für ein hohes Maß an
Sicherheit im innerstaatlichen und grenzüberschreitendenVerkehr gesorgt wird.
(5)Die Verpflichtung, sich um eine Harmonisierung der Klassifizie-rungssysteme für gefährliche Stoffe zu bemühen, welche dieGemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten entsprechend den in derAgenda 21 Kapitel 19 der UN-Umwelt- und Entwicklungskonfe-renz von Rio de Janeiro im Juni 1992 festgelegten Zieleneingegangen sind, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.1994L0055 — DE — 09.04.2003 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 17 vom 20. 1. 1994, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 15.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (ABl. Nr. C
205 vom 25. 7. 1994, S. 54), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19.
September 1994 (ABl. Nr. C 301 vom 27. 10. 1994, S. 25) und Beschluß
des Europäischen Parlaments vom 17. November 1994 (noch nicht im Amts-
blatt veröffentlicht).
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(6)Es bestehen bisher keine speziellen Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingungen regeln, unter
denen biologische Wirkstoffe und genetisch veränderte Orga-nismen im Sinne der Richtlinien 90/219/EWG (
1), 90/220/
EWG (2) und 90/679/EWG (3) zu transportieren sind.
(7)Die Bestimmungen dieser Richtlinie berücksichtigen andereGemeinschaftspolitiken im Bereich des Arbeitnehmerschutzes,des Fahrzeugbaus oder des Umweltschutzes.
(8)Den Mitgliedstaaten steht es weiterhin frei, Vorschriften für dieBeförderung von Gefahrgut mit nicht unter diese Richtliniefallenden Fahrzeugen in ihrem Gebiet unabhängig von derenZulassungsort zu erlassen.
(9)Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, in ihrem Hoheitsge-biet spezielle Straßenverkehrsregeln für den Gefahrguttransportanzuwenden.
(10)Den Mitgliedstaaten sollte es ferner gestattet sein, ihre Anforde-rungen für die Qualitätssicherung bei bestimmteninnerstaatlichen Transportvorgängen so lange beizubehalten, bisdie Kommission dem Rat einen diesbezüglichen Bericht vorge-legt hat.
(11)Nach dem ADR ist es gestattet, Vereinbarungen zu treffen, dievon dem ADR abweichen; die große Zahl solcher bilateralausgehandelten Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten behin-dert den freien Dienstleistungsverkehr bei der Beförderung
gefährlicher Stoffe. Solche Abweichungen sollten sich durch die
Aufnahme entsprechender Bestimmungen in die Anhänge dieserRichtlinie vermeiden lassen. Es muß eine Übergangszeit vorge-sehen werden, in der die geltenden Vereinbarungen weiterhinzwischen den Mitgliedstaaten angewendet werden können.
(12)Die ADR-Vorschriften, zu denen auch Konstruktionsvorschriftenfür Gefahrgut-Transportfahrzeuge gehören, müssen in Gemein-schaftsrecht umgesetzt werden. In diesem Zusammenhangsollten Übergangsfristen vorgesehen werden, um es den
Mitgliedstaaten zu gestatten, spezifische nationale Konstrukti-
onsvorschriften für Fahrzeuge mit nationaler Zulassungzeitweilig beizubehalten.
(13)Informationsverfahren, die bereits für ähnliche nationale Gesetz-esvorschläge existieren, sollen dazu benutzt werden, für alleWirtschaftsbeteiligten die Transparenz zu erhöhen.
(14)Die Mitgliedstaaten sollten auch künftig das Recht haben, im
innerstaatlichen Verkehr Regeln anzuwenden, die auf den
verkehrsträgerübergreifenden Empfehlungen der VereintenNationen für die Beförderung gefährlicher Güter beruhen, soweitdas ADR diesen Regeln, die den intermodalen Gefahrgutverkehrvereinfachen sollen, noch nicht angeglichen worden ist.
(15)Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, die Beförderungbestimmter gefährlicher Güter auf ihrem Gebiet zu regeln oderzu verbieten, jedoch nur aus anderen Gründen als dem derTransportsicherheit. In diesem Zusammenhang können sich die
Mitgliedstaaten das Recht vorbehalten, für bestimmte Transporte
sehr gefährlicher Güter die Benutzung des Schienen- oder desWasserweges vorzuschreiben, oder sie können für bestimmtesehr gefährliche Güter ganz besondere Verpackungen beibe-halten.
(16)Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten beibestimmten Transporten, die in ihrem Gebiet mit dort zugelas-senen Fahrzeugen durchgeführt werden, strengere oder wenigerstrenge Vorschriften anwenden dürfen.1994L0055 — DE — 09.04.2003 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 1.
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(17)Da vor allem bei der Vereinheitlichung der Bedingungen die
Besonderheiten der einzelnen Staaten berücksichtigt werden
müssen, sollte diese Richtlinie so flexibel sein, daß sie denMitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen gestattet. Um den Einsatzneuer technologischer und industrieller Entwicklungen nicht zubehindern, sollten entsprechende befristete Ausnahmen vorge-sehen werden.
(18)Fahrzeuge, die in Drittländern zugelassen sind, sollen im Gebieteines Mitgliedstaats für grenzüberschreitende Beförderungen
eingesetzt werden dürfen, wenn sie den Bestimmungen des
ADR entsprechen.
(19)Die Richtlinie muß zügig an den technischen Fortschritt ange-paßt werden können, damit neue ADR-Bestimmungenberücksichtigt und über die Anwendung und Durchführung vonDringlichkeitsmaßnahmen im Fall von Unfällen oderZwischenfällen entschieden werden kann. Hierzu sollte ein
Ausschuß eingesetzt und ein Verfahren für die enge Zusammen-
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission indiesem Ausschuß festgelegt werden.
(20)Die Anhänge dieser Richtlinien enthalten Bestimmungen überdie Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderunggefährlicher Güter auf der Straße. Daher sollte die Richtlinie89/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Schu-lung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher
Güter auf der Straße (
1) aufgehoben werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Geltungsbereich, Definitionen und allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Beförderung gefährlicher Güter auf
der Straße innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat
in einen anderen. Sie gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter
mit Fahrzeugen, die den Streitkräften eines Mitgliedstaats gehören oderfür die diese Streitkräfte verantwortlich sind.
(2) Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht das Recht der Mitglied-
staaten, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Vorschriften zu
erlassen, die folgendes betreffen:
a) die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährli-
cher Güter in ihrem Gebiet mit Fahrzeugen, die nicht unter dieseRichtlinie fallen;
b) besondere Verkehrsregeln für die innerstaatliche und grenzübe-
rschreitende Beförderung gefährlicher Güter;
c) die Qualitätssicherung der Unternehmen bei innerstaatlichen
Beförderungen gemäß Anlage C Abschnitt 1.
Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der einzelstaatlichen Bestim-
mungen betreffend die in diesem Buchstaben genanntenAnforderungen ist nicht zulässig.
Die Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen endet, wenn in
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechende Maßnahmenverbindlich vorgeschrieben werden.
Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten einer europäischen Norm
über die Qualitätssicherung beim Gefahrguttransport legt dieKommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einenBericht mit einer Bewertung der von diesem Buchstaben erfassten1994L0055 — DE — 09.04.2003 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 33.▼M5
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Sicherheitsaspekte sowie einen entsprechenden Vorschlag zur
Verlängerung oder Aufhebung dieser Bestimmung vor.
Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der einzelstaatlichen Bestim-
mungen betreffend diese Anforderungen ist nicht zulässig.
Die Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen endet, falls in
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechende Maßnahmen
verbindlich vorgeschrieben werden.
Vor dem 31. Dezember 1998 legt die Kommission dem Rat einen
Bericht vor, in dem eine Bewertung der in diesem Buchstaben behan-
delten Sicherheitsaspekte vorgenommen wird; dem Bericht wird ein
entsprechender Vorschlag entweder zu ihrer Verlängerung oder zu ihrerAufhebung beigefügt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
— „ADR“ das Europäische Übereinkommen über die internationale
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, das am 30.September 1957 in Genf geschlossen wurde, in der jeweils
geltenden Fassung;
— „Fahrzeug“, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und
forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie allenArbeitsmaschinen, alle zur Teilnahme am Straßenverkehr
bestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwin-digkeit von mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger;
— „gefährliche Güter“ die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung
auf der Straße nach den ►
C1Anlagen A und B ◄dieser Rich-
tlinie verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist;
— „Beförderung“ jede Beförderung, die ganz oder teilweise auf den
öffentlichen Straßen im Gebiet eines Mitgliedstaats mit einem Fahr-zeug erfolgt, einschließlich der von den ►
C1Anlagen A und B ◄
erfaßten Tätigkeiten des Ein- und Ausladens der Güter, und zwar
unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenhinsichtlich dieser Tätigkeiten vorgesehenen Verantwortlichkeiten.
Beförderungen, die ausschließlich innerhalb eines geschlossenen
Betriebsgeländes stattfinden, fallen nicht darunter.
Artikel 3
(1) Gefährliche Güter, deren Beförderung gemäß den ►
C1Anlagen
A und B ◄dieser Richtlinie verboten ist, dürfen nicht auf der Straße
befördert werden, soweit Artikel 6 nichts anderes bestimmt.
(2) Die Beförderung anderer in ►C1Anlage A ◄aufgeführter
gefährlicher Güter ist vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieserRichtlinie gestattet, wenn die in den ►
C1Anlagen A und B ◄
genannten Bedingungen erfüllt sind, insbesondere die Vorschriften für
a) die Verpackung und Kennzeichnung der betreffenden Güter,
b) den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb des Fahrzeugs, das die
betreffenden Güter befördert.
KAPITEL II
Abweichungen, Einschränkungen und Ausnahmen
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat kann für Beförderungen, die nur mit in seinem
Gebiet zugelassenen Fahrzeugen durchgeführt werden, alle innerstaatli-chen Rechtsvorschriften für den Gefahrgutverkehr auf der Straße, dieden Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderunggefährlicher Güter entsprechen, so lange beibehalten, bis diese Empfeh-lungen in die geänderten ►
C1Anlagen A und B ◄dieser Richtlinie1994L0055 — DE — 09.04.2003 — 003.001 — 5
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Eingang gefunden haben. Jeder Mitgliedstaat teilt dies der Kommission
mit.
Artikel 5
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft,
namentlich bezüglich des Marktzugangs, behält jeder Mitgliedstaat dasRecht, die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter in seinem Gebietzu regeln oder zu verbieten, jedoch nur aus anderen Gründen als demder Transportsicherheit, insbesondere aus Gründen der nationalenSicherheit oder des Umweltschutzes.
(2) Vorschriften, die ein Mitgliedstaat für den Betrieb von Fahr-
zeugen im grenzüberschreitenden Verkehr durch sein Gebiet erläßtund die ►
M5gemäß der in Anlage C Abschnitt 2 genannten
Sonderbestimmung ◄gestattet sind, sind in ihrem Anwendungsbe-
reich örtlich beschränkt, gelten für den innerstaatlichen wie auch fürden grenzüberschreitenden Verkehr und dürfen keine Diskriminierungzur Folge haben.
(3) a) Jeder Mitgliedstaat kann für den Transport mit in seinem Gebiet
registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen stren-gere Vorschriften anwenden, sofern es sich nicht umKonstruktionsvorschriften handelt.
b) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zu einer etwaigen
Änderung der in Anlage C Abschnitt 3 genannten Sonderbestim-
mung ihre besonderen einzelstaatlichen Vorschriften betreffend
den Schwerpunkt der in ihrem Gebiet zugelassenen Tankwagenbeibehalten; im Falle von Tankwagen, die von der in Anlage CAbschnitt 3 genannten Sonderbestimmung erfasst werden, giltdies im Einklang mit der geänderten Fassung des ADR, die ab
1. Juli 2001 anwendbar ist, längstens bis zum 30. Juni 2001 und
im Falle von anderen Tankwagen längstens bis zum 30. Juni2005.
c) Die Mitgliedstaaten, in denen regelmäßig Umgebungstempera-
turen von weniger als – 20º C auftreten, können jedochbezüglich der Einsatztemperaturen von Materialien für Kunst-
stoffverpackungen, Tanks und ihre Ausrüstung, die für den
innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße bestimmtsind, strengere Vorschriften festlegen, bis Bestimmungen überdie angemessenen Referenztemperaturen für verschiedeneKlimazonen in die Anlagen aufgenommen worden sind.
(4) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß sich die geltenden
Sicherheitsvorschriften bei einem Unfall oder Zwischenfall als für die
Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren unzu-reichend herausgestellt haben, und besteht dringenderHandlungsbedarf, so teilt er der Kommission die beabsichtigtenMaßnahmen mit, solange sich diese noch im Entwurfsstadiumbefinden. Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels
9, ob die Genehmigung der Durchführung dieser Maßnahmen zweck-
dienlich ist, und legt ihre Dauer fest.
(5) Die Mitgliedstaaten können diejenigen nationalen Vorschriften
beibehalten, die am 31. Dezember 1996 gelten und folgende Bereichebetreffen:
— die Beförderung von Gütern der Klasse 1.1,
— die Beförderung von giftigen instabilen und/oder brennbaren Gasen
der Klasse 2,
— die Beförderung von Gütern, die Dioxine oder Furane enthalten
oder
— die Beförderung von flüssigen Stoffen der Klassen 3, 4.2, 4.3, 5.1,
6.1 oder 8, die nicht unter die Gruppen b oder c dieser Klassenfallen, in Tanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsraum vonmehr als 3 000 l.1994L0055 — DE — 09.04.2003 — 003.001 — 6
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Diese Vorschriften können sich nur auf folgende Maßnahmen beziehen:
— das Verbot, diese Beförderungen auf der Straße durchzuführen,
wenn ein Eisenbahn- oder Schiffstransport möglich ist.
— die Verpflichtung, bestimmte geeignete Fahrwege zu benutzen,
oder
— jede andere Vorschrift über Verpackungen von Gütern, die Dioxine
oder Furane enthalten.
Eine Ausweitung oder Verschärfung dieser Vorschriften ist nicht
zulässig. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche nationalen
Regelungen mit; die Kommission unterrichtet hiervon die anderen
Mitgliedstaaten.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat kann gefährliche Güter, die nach den interna-
tionalen Vorschriften für den See- oder Lufttransport eingestuft,verpackt und gekennzeichnet sind, für den Straßentransport in seinem
Gebiet zulassen, wenn der Transport zum Teil auf dem See- oder
Luftweg erfolgt.
(2) Die Bestimmungen der ►
C1Anlagen A und B ◄über die bei
der Kennzeichnung und in den erforderlichen Unterlagen zu verwen-denden Sprachen gelten nicht im Fall von Beförderungsleistungen, die
sich auf das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränken. Die
Mitgliedstaaten können bei den in ihrem Gebiet durchgeführtenBeförderungen die Verwendung anderer Sprachen, als in den►
C1Anlagen ◄vorgesehen ist, gestatten.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Verwendung von
vor dem 1. Januar 1997 gebauten Fahrzeugen gestatten, die nicht dieserRichtlinie entsprechen, aber nach den am 31. Dezember 1996 geltendeneinzelstaatlichen Vorschriften gebaut wurden, sofern diese Fahrzeugeauf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden.
Tanks und Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und
den Bestimmungen der Anlage B nicht entsprechen, die aber nach denzum Zeitpunkt ihres Baus geltenden Vorschriften dieser Richtliniegebaut wurden, können bis zu einem nach dem Verfahren des Artikels9 festzulegenden Termin weiterhin für die innerstaatliche Beförderung
verwendet werden.
(4)►
M7Jeder Mitgliedstaat kann seine am 31. Dezember 1996
bestehenden, von den Anhänge A und B abweichenden Rechtsvor-schriften für die Konstruktion, die Verwendung und die Bedingungenfür die Beförderung neuer Druckfässer und Flaschenbündel im Sinneder in Anhang C Abschnitt 4 genannten Sonderbestimmung und
entsprechende Vorschriften für neue Tanks so lange beibehalten, bis
ein Verweis auf Konstruktions- und Verwendungsnormen für Tanks,Druckfässer und Flaschenbündel mit gleicher bindender Wirkung wiedie Bestimmungen dieser Richtlinie in die Anhänge A und B aufgen-ommen worden ist, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2003. Vor dem
1. Juli 2003 gebaute Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks sowie vor
dem 1. Juli 2001 gebaute sonstige Behälter, die auf dem erforderlichenSicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichenBedingungen weiterverwendet werden. ◄
Diese Termine müssen für Behälter und Tanks, für die es keine
ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für die in den Anlagen
A und B keine ausreichenden Verweise auf die einschlägigen europäi-schen Normen aufgenommen wurden, verschoben werden.
Die in Unterabsatz 2 genannten Behälter und Tanks und der letzte
Termin für den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Bezug aufdiese Behälter und Tanks werden nach dem Verfahren des Artikels 9
festgelegt.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann von den ►
C1Anlagen A und B ◄
abweichende einzelstaatliche Rechtsvorschriften hinsichtlich der Refe-1994L0055 — DE — 09.04.2003 — 003.001 — 7
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renztemperatur für den Transport von Flüssiggas und Flüssiggasmisch-
ungen in seinem Gebiet so lange beibehalten, bis im Rahmeneuropäischer Normen Vorschriften bezüglich der Referenztemperaturen
für die verschiedenen Klimazonen festgelegt und in die ►
C1Anlagen
A und B ◄Verweise auf diese Normen aufgenommen worden sind.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann die Verwendung von Verpackungen,
die vor dem 1. Januar 1997 hergestellt, aber nicht entsprechend dem
ADR zugelassen worden sind, für den Transport in seinem Gebiet unter
der Voraussetzung gestatten, daß das Herstellungsdatum auf denVerpackungen angegeben ist, die Verpackungen die Prüfungen nachden am 31. Dezember 1996 geltenden innerstaatlichen Vorschriftenbestehen könnten und auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehaltenwerden (dies kann gegebenenfalls Prüfungen und Kontrollen
einschließen); dies gilt für Großpackmittel aus Metall und Fässer aus
Metall mit einem Fassungsvermögen von mehr als 50 l währendhöchstens 15 Jahren ab Herstellungsdatum, für sonstige Verpackungenaus Metall und alle Kunststoffverpackungen während höchstens fünfJahren ab Herstellungsdatum, längstens jedoch bis zum 31. Dezember
1998►
M5; im Falle von Kunststoffverpackungen mit einem
Fassungsvermögen von nicht mehr als 20 l kann dieser Terminlängstens bis zum 30. Juni 2001 verschoben werden ◄.
(7) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum 31. Dezember 1998 zulassen,
daß bestimmte gefährliche Güter, die vor dem 1. Januar 1997 verpackt
wurden, in seinem Gebiet befördert werden, sofern diese Güter entspre-
chend den vor dem 1. Januar 1997 geltenden einzelstaatlichenRechtsvorschriften eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind.
(8) Gelten in einem Mitgliedstaat am 31. Dezember 1996 Rechtsvor-
schriften, denen zufolge nicht die in ►
C1Anlage B ◄vorgesehene
Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr, sondern ein Sofortmaßnah-
mencode anzugeben ist, so kann der betreffende Mitgliedstaat dieseVorschriften für den innerstaatlichen Verkehr, soweit dabei in seinemGebiet zugelassene Fahrzeuge eingesetzt werden, weiterhin anwenden.
(9) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie
dies der Kommission zuvor — spätestens bis zum 31. Dezember 2002oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der
geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie —
mitteilen, weniger strenge Vorschriften als die der Anlagen fürBeförderungen erlassen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind und nurgeringe Mengen bestimmter gefährlicher Güter, mit Ausnahme vonStoffen mit mittlerer und hoher Radioaktivität, betreffen.
Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der
Kommission zuvor — spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder biszwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung dergeänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie —mitteilen, für die örtlich begrenzte Beförderung in ihrem GebietBestimmungen erlassen, die von den Bestimmungen der Anlagen
abweichen.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmeregelungen
sind unterschiedslos anzuwenden.
Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können die Mitglied-
staaten unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvormitteilen, jederzeit Vorschriften annehmen, die denen ähnlich sind, dievon anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieses Absatzes ange-nommen wurden.
Die Kommission prüft, ob die Bedingungen dieses Absatzes erfüllt
sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betref-fenden Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelungen erlassen können.
(10) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, daß die
Sicherheit nicht beeinträchtigt wird, befristete Abweichungen von den►
C1Anlagen A und B ◄genehmigen, damit in ihrem Gebiet die
Versuche durchgeführt werden können, die zur Änderung ►C1dieser
Anlagen ◄im Hinblick auf ihre Anpassung an die technische und1994L0055 — DE — 09.04.2003 — 003.001 — 8
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industrielle Entwicklung erforderlich sind. Die Kommission ist hiervon
in Kenntnis zu setzen. Sie unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Die befristeten Abweichungen müssen von den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten auf der Grundlage ►M5der in Anlage C
Abschnitt 5 genannten Sonderbestimmungen ◄in Form einer multila-
teralen Übereinkunft vereinbart werden, und die Behörde, die die
Initiative hierzu ergreift, muß den zuständigen Behörden aller Mitglied-staaten den Beitritt vorschlagen. Die Kommission ist hiervon inKenntnis zu setzen.
Die Abweichungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 müssen angewandt
werden, ohne daß es zu einer Diskriminierung aufgrund der Staatsange-hörigkeit oder des Ortes der Niederlassung des Versenders, desStraßengüterverkehrsunternehmers oder des Empfängers kommt; die
Regelungen über die Abweichung haben eine Laufzeit von höchstens
fünf Jahren, die nicht verlängert werden darf.
(11) Die Mitgliedstaaten können ausschließlich in ihrem Gebiet
geltende Genehmigungen für ausnahmsweise Beförderungen von
Gefahrgut erteilen, die entweder nach den Anlagen A und B verbotensind oder die unter anderen Bedingungen als denen der Anlagen durch-geführt werden, sofern es sich bei diesen ausnahmsweisenBeförderungen um Beförderungen handelt, die klar bestimmt und befri-stet sind.
(12) Unbeschadet des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten bis
zum 31. Dezember 1998 die mit anderen Mitgliedstaaten unter Einhal-tung des ADR geschlossenen geltenden Abkommen ohne
Diskriminierung des Versenders, des Straßengüterverkehrsunternehmers
oder des Empfängers aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Ort derNiederlassung anwenden. Die übrigen Abweichungen, die nach►
M5den in Anlage C Abschnitt 5 genannten
Sonderbestimmungen ◄zulässig sind, müssen den Anforderungen
des Absatzes 10 entsprechen.
Artikel 7
Vorbehaltlich der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestim-
mungen über den Marktzugang ist die Benutzung von in Drittländernregistrierten oder zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen für die gren-züberschreitende Beförderung gefährlicher Güter in der Gemeinschaft
zulässig, sofern diese Beförderung im Einklang mit den Bestimmungen
des ADR erfolgt.
KAPITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 8
Änderungen, die zur Anpassung der ►M5Anlagen A, B und C ◄an
den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den unter dieseRichtlinie fallenden Gebieten zur Berücksichtigung von Änderungender Anlagen zum ADR notwendig sind, werden nach dem Verfahrendes Artikels 9 beschlossen.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für den Gefahrgut-
transport unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.1994L0055 — DE — 09.04.2003 — 003.001 — 9
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Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
(1) Die Richtlinie 89/684/EWG wird zum 1. Januar 1997 aufge-
hoben.
(2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 der
genannten Richtlinie ausgestellten vorläufigen Bescheinigungenausschließlich für innerstaatliche Beförderungen bleiben bis zum 31.Dezember 1996 gültig. Die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genanntenRichtlinie ausgestellten Bescheinigungen können bis zum Ablauf ihrer
Gültigkeit, längstens jedoch bis zum 1. Juli 1997, für die Beförderung
gefährlicher Güter in Tanks sowie die Beförderung von Explosivstoffenund längstens bis zum 1. Januar 2000 für die Beförderung sonstigergefährlicher Güter weiterbenutzt werden.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1994L0055 — DE — 09.04.2003 — 003.001 — 10
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ANHANG A
Bestimmungen der Anlage A des Europäischen Übereinkommens über die inter-
nationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab dem 1.
Januar 2003 geltenden Fassung, wobei das Wort „Vertragspartei“ durch das
Wort „Mitgliedstaat“ ersetzt wird.
Der Wortlaut der Änderungen der Anlage A des ADR in der Fassung von 2003
wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft
vorliegt.1994L0055 — DE — 09.04.2003 — 003.001 — 11
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ANHANG B
Bestimmungen der Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die inter-
nationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab dem 1.
Januar 2003 geltenden Fassung, wobei das Wort „Vertragspartei“ durch das
Wort „Mitgliedstaat“ ersetzt wird.
Der Wortlaut der Änderungen der Anlage B des ADR in der Fassung von 2003
wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft
vorliegt.1994L0055 — DE — 09.04.2003 — 003.001 — 12
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ANHANG C
Sonderbestimmungen zu bestimmten Artikeln dieser Richtlinie
1. Bei den unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) fallenden innerstaatlichen
Beförderungen handelt es sich um Beförderungen
i) von explosiven Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, wenn die Menge
an explosivem Stoff je Beförderungseinheit folgende Werte überschreitet:
— 1 000 kg für Abschnitt 1.1 oder
— 3 000 kg für Abschnitt 1.2 oder— 5 000 kg für die Abschnitte 1.3 und 1.5,
ii) der nachstehenden Güter in Tanks oder Tankcontainern mit einem
Fassungsraum von insgesamt mehr als 3000 l:
— Klasse 2: in folgende Gefahrengruppen eingestufte Gase: F, T, TF,
TC, TO, TFC, TOC;
— Klassen 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 6.1 und 8 : Güter, die nicht unter die
Gruppen b) oder c) dieser Klassen fallen oder unter eine dieser
Gruppen fallen, aber einen Gefahrencode mit drei oder mehr Stellen
(ohne Null) aufweisen;
iii) von Versandstücken der Klasse 7 (radioaktive Stoffe): Versandstücke mit
spaltbaren Stoffen, Typ B(U)-Versandstücke, Typ B(M)-Versandstücke.
2. Die Sonderbestimmung zu Artikel 5 Absatz 2 entspricht dem ►
M8Kapitel
1.9 der Anlage A ◄.
3. Die Sonderbestimmung zu Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht der
Randnummer 211128 der Anlage B.
4. Die Sonderbestimmung zu Artikel 6 Absatz 4 ►M8entspricht den Bestim-
mungen der Begriffe „Flasche“, „Großflaschen“, „Druckfässer“, „Kryo-
Behälter“ und „Flaschenbündel“ des Abschnitts 1.2.1 der Anlage A ◄.
5. Die Sonderbestimmungen zu Artikel 6 Absätze 10 und 12 ►M8entsprechen
Kapitel 1.5 der Anlage A ◄.1994L0055 — DE — 09.04.2003 — 003.001 — 13