1989D0688 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 22. Dezember 1989
betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements
(89/688/EWG)
(ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 46)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/973/EG des Rates vom 10. Dezember 2002 L 337 83 13.12.2002
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 22. Dezember 1989
betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen
überseeischen Departements
(89/688/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2 und Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages haben die Organe der
Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Vertrag vorgesehenenVerfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französi-schen überseeischen Departements zu sorgen. Im vorliegenden Fall sinddie hierzu erforderlichen Handlungsbefugnisse im Vertrag nicht vorge-
sehen; deshalb ist Artikel 235 des Vertrages heranzuziehen.
Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwick-
lung der überseeischen Departements sind in der Vergangenheit
unsystematisch getroffen worden. Mit dem Beschluß 89/687/EWG(
4)
hat der Rat nunmehr ein „POSEIDOM“ genanntes Aktionsprogrammfür diese Departements angenommen. Dieses Programm umfaßt steuer-liche Regelungen, die durchgeführt werden müssen.
Die „octroi de mer“ stellt heutzutage eine Hilfe für die einheimische
Erzeugung dar, die unter den durch die Abgelegenheit und die Insel-
lage bedingten Schwierigkeiten zu leiden hat.
Außerdem ist die Steuer ein wichtiger Baustein der Autonomie und der
lokalen Selbstverwaltung; die Einnahmen aus dieser Steuer müssen ein
Mittel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischenDepartements darstellen.
Die „octroi de mer“ in ihrer derzeitigen Form weist jedoch Elemente
auf, die eine Reform erforderlich machen, damit die überseeischenDepartements unter Berücksichtigung ihrer schwachen Wirtschafts-strukturen voll und ganz in den Prozeß der Vollendung des
Binnenmarktes integriert werden können.
Es empfiehlt sich, binnen einer für die lokalen und die nationalen
Behörden angemessenen Frist diese Regelung in eine interne Steuerre-gelung umzuwandeln, die auf alle in den überseeischen Departementsin Verkehr gebrachten Erzeugnisse anwendbar ist.
Damit Tätigkeiten in den überseeischen Departements geschaffen
werden, fortbestehen und sich weiterentwickeln können, ist es jedochangezeigt, die lokalen Behörden zu ermächtigen, die einheimischen
Tätigkeiten je nach den wirtschaftlichen Erfordernissen für einen Zeit-
raum von grundsätzlich höchstens zehn Jahren ganz oder teilweise vonder Anwendung dieser neuen „octroi de mer“ zu befreien.
Um dabei die Einhaltung der Vertragsbestimmungen und die notwen-
dige Koordinierung mit den generellen Zielsetzungen derGemeinschaft sicherzustellen, sollte der Rat der Kommission dieAufgabe übertragen, innerhalb von zwei Monaten unter Berücksichti-gung der Strategie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der1989D0688 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 53 vom 2. 3. 1989, S. 12.
(2) Stellungnahme vom 14. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 56.
(4) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.
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einzelnen Regionen zu den von den Regionalbehörden beschlossenen
Befreiungsregelungen Stellung zu nehmen, die gemäß Artikel 227Absatz 2 des Vertrags den Zweck verfolgen müssen, die wirtschaftliche
und soziale Entwicklung dieser Gebiete zu fördern.
Diese Befreiungsregelungen sollten zeitweilige Regelungen sein und
grundsätzlich zehn Jahre nach der Steuerreform aufgehoben werden.Nach Ablauf dieses Zeitraums müßte die Steuerregelung somitgrundsätzlich voll und ganz den Grundsätzen des Artikels 95 desVertrags entsprechen, wobei Unterstützungsmaßnahmen, die dengleichen Zielen dienen, nach wie vor im Rahmen der regionalen
Beihilfen in Übereinstimmung mit den Artikeln 92, 93 und 94 des
Vertrages getroffen werden können. Die Kommission wird dem Ratvor Ablauf dieser Zehnjahresfrist einen Bericht über die Durchführungder Regelung und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung der über-seeischen Departements vorlegen, gegebenenfalls mit einem Vorschlag
über die Beibehaltung der Befreiungsmöglichkeit.
Bis zur Reform der „octroi de mer“ sollte Frankreich ermächtigt
werden, die Regelung der „octroi de mer“ in ihrer derzeitigen Form
bis längstens 31. Dezember 1992 beizubehalten, allerdings vorbehalt-lich gewisser Voraussetzungen, die gewährleisten, daß sie sich sowenig wie möglich auf den Gemeinsamen Markt auswirkt undausschließlich zur Erreichung des in Artikel 227 Absatz 2 desVertrages niedergelegten Ziels eingesetzt wird —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die französischen Behörden treffen spätestens bis zum 31. Dezember
1992 die erforderlichen Maßnahmen, damit die derzeit in den überseei-schen Departements geltende Steuer „octroi de mer“ nach denGrundsätzen und Modalitäten der Artikel 2 und 3 unterschiedslos auf
in diese Gebiete verbrachte Erzeugnisse und auf dort gewonnene oder
hergestellte Erzeugnisse erhoben wird.
Artikel 2
(1) Die Einnahmen aus dieser Steuer werden von den zuständigen
Behörden in den einzelnen überseeischen Departements dazu
verwendet, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in dem betref-fenden Departement so wirksam wie möglich zu unterstützen. DieKommission wird über die von den zuständigen Behörden zur Errei-chung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen so bald wie möglichunterrichtet.
(2) Die zuständigen Behörden in den einzelnen überseeischen
Departements setzen einen Basissteuersatz fest. Dieser Satz kann je
nach Warenkategorie geändert werden. Durch diese Änderung dürfen
keinesfalls Diskriminierungen gegenüber Waren mit Herkunft aus derGemeinschaft beibehalten oder eingeführt werden.
(3) Unter Berücksichtigung der für die überseeischen Departements
gegebenen besonderen Zwänge und um das in Artikel 227 Absatz 2des Vertrages festgelegte Ziel zu erreichen, können die lokalen Unter-nehmen entsprechend den wirtschaftlichen Erfordernissen ►
M1für
einen Zeitraum von höchstens elf Jahren ◄nach Einführung der
betreffenden Regelung gemäß den in Artikel 3 vorgesehenen Bedin-gungen ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden. DieseFreistellungsmaßnahmen sollen einen Beitrag zur Förderung bzw.Erhaltung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in den überseeischen Depar-
tements leisten und sich in Anbetracht des gemeinschaftlichen
Charakters der Unterstützungsmaßnahmen in die wirtschaftliche undsoziale Entwicklungsstrategie jedes einzelnen überseeischen Departe-ments einfügen, ohne daß sich dadurch die Bedingungen für denHandelsverkehr in einem Maße verändern dürfen, das dem gemein-samen Interesse abträglich wäre.
Die von den zuständigen Behörden der einzelnen überseeischen Depar-
tements festgelegten Freistellungsregelungen werden der Kommission1989D0688 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 3
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mitgeteilt, die die Mitgliedstaaten davon unterrichtet und auf der
Grundlage der vorgenannten Kriterien innerhalb von zwei Monatendazu Stellung nimmt. Hat die Kommission innerhalb dieser Frist nicht
Stellung genommen, so gilt die betreffende Regelung als gebilligt.
Die Kommission legt dem Rat spätestens fünf Jahre nach Einführung
der Freistellungsregelung einen Bericht über deren Anwendung vor.
Artikel 3
Spätestens ein Jahr vor Ablauf der in Artikel 2 Absatz 3 genannten
Frist unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über dieDurchführung der in Artikel 2 festgelegten Regelung, um die Auswir-kungen der getroffenen Maßnahmen auf die Wirtschaft derüberseeischen Departements sowie deren Beitrag zur Förderung bzw.
Erhaltung von lokalen Wirtschaftstätigkeiten zu überprüfen. In diesem
Bericht muß insbesondere dargelegt werden, wie diese Regelung dieAufholung des wirtschaftlichen und sozialen Rückstands der überseei-schen Departements — insbesondere unter den Gesichtspunkten derArbeitslosenquote, der Handelsbilanz und des regionalen Bruttoinlands-
produkts —, den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft und die
regionale Zusammenarbeit zwischen den überseeischen Departementsund ihren Nachbarn beeinflußt hat.
Unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des in Absatz 1
genannten Berichts unterbreitet die Kommission im Hinblick auf dasin Artikel 227 Absatz 2 des Vertrags festgelegte Ziel der wirtschaftli-chen und sozialen Entwicklung der überseeischen Departments dem
Rat gegebenenfalls gleichzeitig einen Vorschlag, mit dem die Möglich-
keit von Freistellungen aufrechterhalten werden soll.
Unterstützungsmaßnahmen, die den gleichen Zielen dienen, können im
Rahmen der regionalen Beihilfen getroffen werden.
Artikel 4
Bis zur Durchführung der Reform der „octroi de mer“ nach den in
Artikel 1 festgelegten Grundsätzen wird die Französische Republikermächtigt, bis längstens 31. Dezember 1992 die derzeitige Regelung„octroi de mer“ beizubehalten, sofern jede Absicht zur Ausdehnung
der Liste der der „octroi de mer“ unterliegenden Erzeugnisse bzw. zur
Erhöhung der betreffenden Steuersätze der Kommission mitgeteilt wird,die innerhalb von zwei Monaten Einwände dagegen erheben kann. DieKommission prüft ferner gemeinsam mit den zuständigen lokalenBehörden die seit dem 1. Januar 1980 eingetretenen Änderungen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.1989D0688 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 4