1998A1421 — DE — 10.03.2006 — 001.001

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▼B

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten







DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits und DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA andererseits, IN DEM BESTREBEN, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) und den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „US“ genannt) zu erleichtern und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten, ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Verschleppung von Tierseuchen vollauf Rechnung zu tragen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung derartiger Seuchen zu treffen, ohne jedoch den Handel unnötig zu stören, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (nachstehend „SPS-Übereinkommen“ genannt), IN DER ERWÄGUNG, daß beide Vertragsparteien anerkennen, daß ihre jeweiligen gesundheitspolizeilichen Maßnahmen gleichermaßen darauf ausgerichtet sind, einen vergleichbaren Gesundheitsschutz zu bieten, IN DER KENNTNIS, daß die Anerkennung der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen des Ausfuhrlandes durch das Einfuhrland die effizientere Nutzung der Überwachungs- und Prüfsysteme ermöglicht — HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, DIE WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN SIND:







Artikel 1

Zielsetzung

Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemeinschaft und den US zu erleichtern, indem beide Vertragsparteien die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die Kommunikation und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.

Artikel 2

Multilaterale Verpflichtungen

Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen ergeben.

Artikel 3

Geltungsbereich

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen zunächst nur für die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen, die die eine oder andere Vertragspartei auf die in Anhang I genannten lebenden Tiere und Tierprodukte anwendet.

(2) Soweit in den Anhängen zu diesem Abkommen nicht anderweitig festgelegt, gilt dieses Abkommen nicht für die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen in bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, Geschmacks- und Farbstoffe, die Genußtauglichkeitskennzeichnung (Stempeldrucke), die Bestrahlung (Ionisierung), Schadstoffe (einschließlich Pestizide, chemische Rückstände, Mykotoxine, natürliche Gifte, physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), von Verpak-kungsmaterialien übergehende chemische Stoffe, die Lebensmitteletikettierung (einschließlich Nährwertangaben), Futtermittelzusatzstoffe, Futtermittel, Fütterungsarzneimittel und Arzneimittelvormischungen.

(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf andere gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussen, auszudehnen.

Artikel 4

Zuständige Behörden

(1) Die in den US für die Ein- und Ausfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten zuständigen Behörden sind in Anhang II Teil A aufgeführt.

(2) Die Veterinärkontrollen in der Gemeinschaft sind in Anhang II Teil B beschrieben.

Artikel 5

Definitionen

Im Sinne dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:

a) gesundheitspolizeiliche Maßnahmen : gesundheitspolizeiliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A Nummer 1 des SPS-Übereinkommens, soweit sie in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen. Der Hinweis auf gesundheitspolizeiliche Maßnahmen kann sich auf einzelne Maßnahmen oder Maßnahmenbündel für bestimmte Produktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren beziehen, je nach Erforderlichkeit;

b) angemessenes gesundheitspolizeiliches Schutzniveau : angemessenes gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Nummer 5 des SPS-Übereinkommens;

c) Region : „Zonen“ oder „Regionen“ im Sinne des Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) und — im Fall der Aquakultur — im Sinne des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE;

d) Abkommen : der gesamte Wortlaut dieses Abkommens und seiner Anhänge.

Artikel 6

Tiergesundheitsstatus

(1) Zum Zwecke des Handels erkennt die Einfuhrpartei den Gesundheitsstatus an, den die Ausfuhrpartei in bezug auf die Tier- und Wassertierseuchen gemäß Anhang III für bestimmte Regionen festgelegt hat.

(2) Die Einfuhrpartei erkennt die Regionalisierungsbeschlüsse an, die die Ausfuhrpartei nach den Kriterien gemäß Anhang IV zur Regelung des Handels mit einer Vertragspartei, bei der in einem bestimmten Gebiet eine oder mehrere der Seuchen gemäß Anhang III auftreten, getroffen hat.

(3) Beansprucht eine der Vertragsparteien in bezug auf eine spezifische Tierseuche, die nicht in Anhang III genannt ist, einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die Einfuhrpartei für die Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für spezifische Tierseuchen sind in Anhang V festgelegt.

Auf Antrag der Einfuhrpartei legt die Ausfuhrpartei eine umfassende Begründung und Belegdokumente für die von diesem Artikel erfaßten Beschlüsse über den Gesundheitsstatus und die Regionalisierung vor. Die Einfuhrpartei kann Artikel 12 geltend machen, sofern dies im Interesse des Tiergesundheitsschutzes erforderlich ist.

Artikel 7

Gleichwertigkeit

(1) Um festzustellen, ob eine gesundheitspolizeiliche Maßnahme der Ausfuhrpartei dem für angemessen gehaltenen gesundheitspolizeilichen Schutzniveau der Einfuhrpartei gerecht wird, verfahren die Vertragsparteien im Rahmen einer Konsultation wie folgt:

i) Es wird festgelegt, welche gesundheitspolizeiliche Maßnahme als gleichwertig anerkannt werden soll;

ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der gesundheitspolizeilichen Maßnahme verfolgt wird einschließlich einer Bewertung des bzw. der Risiken, die mit der betreffenden Maßnahme verhütet werden sollen, und setzt das ihr angemessen erscheinende gesundheitspolizeiliche Schutzniveau fest;

iii) die Ausfuhrpartei weist nach, daß ihre gesundheitspolizeiliche Maßnahme dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;

iv) die Einfuhrpartei entscheidet, ob die gesundheitspolizeiliche Maßnahme dem für angemessen gehaltenen gesundheitspolizeilichen Schutzniveau gerecht wird, und prüft zu diesem Zweck verschiedene Kriterien sowie gegebenenfalls auch a) die von der Einfuhrpartei ermittelten Risiken und den Nachweis der Ausfuhrpartei, daß ihre gesundheitspolizeilichen Maßnahmen diese Risiken effektiv verhüten; b) die Rechts- und Durchführungsvorschriften der Ausfuhrpartei in bezug auf Normen, Verfahren, Maßnahmen, Infrastruktur, Durchsetzung und Kontrolle; c) die Befugnisse der zuständigen Behörden der Ausfuhrpartei sowie die Organisation dieser Behörden, einschließlich ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen; d) den Nachweis der Ausfuhrpartei über die Effizienz ihrer Durchsetzungs- und Kontrollprogramme. Die Einfuhrpartei kann gemäß Artikel 9 eine Überprüfung vornehmen, um diese Entscheidung zu unterstützen.

(2) Im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 und bei der Festlegung der Handelsbedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) tragen die Vertragsparteien den bisherigen Erfahrungen und Informationen Rechnung.

(3) Der Verlauf oder das Ergebnis der Konsultation in einem Produktbereich, Sektor oder Teilsektor wird nicht von Konsultationsergebnissen in anderen Produktbereichen, Sektoren oder Teilsektoren abhängig gemacht oder dadurch verzögert.

(4) Allein die Einfuhrpartei entscheidet letztendlich auf der Grundlage ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften darüber, ob eine gesundheitspolizeiliche Maßnahme einer Ausfuhrpartei dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen gesundheitspolizeilichen Schutzniveau gerecht wird.

Artikel 8

Stand der Konsultation

(1) Anhang V enthält ein Verzeichnis der lebenden Tiere und Tierproduktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren und für die einzelnen Produktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren eine Übersicht über den Stand der Konsultationen betreffend die Anerkennung der Gleichwertigkeit der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen einer Vertragspartei sowie die geltenden Handelsbedingungen.

(2)

a) Für gesundheitspolizeiliche Maßnahmen, die zu Handelszwecken am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens als gleichwertig anerkannt sind, veranlassen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und innerhalb von drei Monaten die erforderlichen legislativen und administrativen Schritte, um die Anerkennung der Gleichwertigkeit in die Praxis umzusetzen. Für gesundheitspolizeiliche Maßnahmen, deren Gleichwertigkeit zu einem späteren Zeitpunkt anerkannt wird, treffen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Anerkennung der Gleichwertigkeit in die Praxis umzusetzen.

b) Sofern die Handelsbedingungen gemäß Anhang V Sonderbedingungen umfassen, die die Einfuhrpartei fordert, um ihrem für angemessenen gehaltenen gesundheitspolizeilichem Schutzniveau gerecht zu werden, findet der Handel unbeschadet des Standes der Konsultation auf der Ebene statt, auf der die Ausfuhrpartei die Bedingungen der Einfuhrpartei erfüllt.

(3) Um, soweit möglich, die Anerkennung der Gleichwertigkeit zu erreichen und den Handel zu erleichtern, führen die Vertragsparteien die Maßnahmen gemäß Anhang V innerhalb der für die einzelnen Produktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren vorgesehenen Fristen durch.

(4) Anhang V kann nach den Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 und des Artikels 16 Absatz 2 geändert werden, um Änderungen, die die Vertragsparteien hinsichtlich der Anerkennung oder der Handelsbedingungen vorgenommen haben, Rechnung zu tragen.

Artikel 9

Überprüfung

(1) Die Festlegung der Art und Häufigkeit der Kontrollen, die bei der Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten an der Außengrenze durchzuführen sind, obliegt allein der Einfuhrpartei. Diese Grenzkontrollen sind im einzelnen in Anhang VII geregelt.

(2) Zusätzlich zu den Einfuhrkontrollen an der Außengrenze kann die Einfuhrpartei die Beachtung der Bestimmungen dieses Abkommens nach Verfahren überprüfen, die, unter anderem, folgendes beinhalten können:

a) Gesamt- oder Teilbewertung des gesamten Kontrollprogramms der Ausfuhrpartei sowie gegebenenfalls ihrer Überwachungs- und Prüfprogramme und

b) Kontrollen vor Ort.

(3) Die Gemeinschaft führt die Prüfverfahren gemäß Absatz 2 durch. Sie wird dabei von den in Anhang II aufgeführten US-Behörden unterstützt.

(4) Die in Anhang II aufgeführten US-Behörden führen die Prüfverfahren gemäß Absatz 2 durch. Sie werden dabei von der Gemeinschaft unterstützt.

(5) Die Vertragsparteien können in beiderseitigem Einvernehmen

a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen ihrer Prüfverfahren mit Ländern austauschen, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind;

b) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen von Prüfverfahren verwenden, die von Ländern durchgeführt wurden, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind.

(6) Die Vertragsparteien führen die Prüfverfahren nach Maßgabe von Anhang VI durch. Die Vertragsparteien können Anhang VI in gemeinsamem Einvernehmen ändern. Sie tragen dabei den einschlägigen Arbeiten Internationaler Organisationen Rechnung.

Artikel 10

Informationsaustausch

(1) Die Vertragsparteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, um die Kommunikation zu erleichtern, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs zwischen den Vertragsparteien geschehen.

(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander über Vorschläge zur Einführung neuer gesundheitspolizeilicher Maßnahmen oder zur Änderung existierender Maßnahmen und geben einander die Möglichkeit, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen.

(3) Zusätzlich zu Informationen über Änderungen gesundheitspolizeilicher Maßnahmen tauschen die Vertragsparteien auch Informationen über andere einschlägige Themen aus, einschließlich

— Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten beeinflussen;

— Informationen über die Ergebnisse der Prüfverfahren gemäß Artikel 9.

(4) Sofern eine Vertragspartei einen wissenschaftlichen Ausschuß, eine Kommission, eine Sachverständigengruppe oder ähnliche Fachorgane einsetzt, aufrechterhält oder anerkennt, die Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen prüfen, trägt die betreffende Vertragspartei dafür Sorge, daß der anderen Vertragspartei vorgelegte einschlägige wissenschaftliche Abhandlungen oder Studien rechtzeitig geprüft und berücksichtigt werden.

(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein geeignetes System zum Austausch von Informationen über zurückgewiesene Einfuhrsendungen, über einschlägige Kontrollergebnisse und andere verbraucher- oder tiergesundheitlich relevante Probleme einzuführen.

(6) Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anahang IX angegeben.

Artikel 11

Unterrichtung

(1) Die Vertragsparteien unterrichten einander

a) umgehend mündlich und innerhalb von 24 Stunden schriftlich über ernste oder schwerwiegende Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier, insbesondere auch über Notfälle im Rahmen der Lebensmittelüberwachung oder über Situationen, in denen die Verbrauchergesundheit durch den Verzehr von Tierprodukten eindeutig gefährdet ist;

b) innerhalb von 24 Stunden schriftlich über das Vorliegen oder die Entwicklung einer der Tierseuchen gemäß Anhang III;

c) unverzüglich und schriftlich über wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus oder epidemiologisch bedeutsame Feststellungen zu Tierseuchen, die nicht in Anhang III genannt sind, über Änderungen ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschließlich ihrer Impfpolitik, und über alle besonderen Maßnahmen, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche getroffen wurden.

(2) Diese Mitteilungen werden an die in Anhang IX genannten Verbindungsstellen gerichtet.

(3) Hat eine Vertragspartei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Menschen und Tier, so werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, Konsultationen zwischen den Vertragsparteien abgehalten. Beide Vertragsparteien gewährleisten, daß in diesem Fall alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und im Interesse des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.

Artikel 12

Schutzklausel

Die Vertagsparteien können vorläufige Maßnahmen treffen, wenn dies zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich ist. Diese Maßnahmen werden der jeweils anderen Vertragspartei innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt, und auf Antrag werden innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Vertragsparteien abgehalten. Die Vertragsparteien tragen in diesem Fall allen Informationen, die im Rahmen dieser Konsultationen mitgeteilt werden, Rechnung und gewährleisten, daß — möglichst unter Anwendung des Artikels 11 Absatz 3 — unnötige Handelsstörungen vermieden werden.

Artikel 13

Ungeklärte Fragen

Die Grundsätze dieses Abkommens gelten auch bei der Klärung der in Anhang VIII aufgeführten Fragen. Anhang VIII und gegebenenfalls andere Anhänge werden geändert, um dem Fortschritt und neu auftretenden Fragen Rechnung zu tragen.

Artikel 14

Gemeinsamer Verwaltungsausschuß

(1) Zur Koordinierung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens wird ein Gemischter Verwaltungsausschuß (im folgenden „Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der US und der Gemeinschaft zusammensetzt. Der Ausschuß tritt binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach mindestens einmal jährlich zusammen. Der Ausschuß kann Fragen auch außerhalb von Sitzungen im Briefwechsel prüfen.

(2) Der Ausschuß überprüft mindestens einmal jährlich die Anhänge dieses Abkommens. Er trägt dabei gegebenenfalls dem Fortschritt Rechnung, der im Rahmen der ständigen Konsultationen zur Anerkennung der Gleichwertigkeit gesundheitspolizeilicher Maßnahmen der Ausfuhrpartei durch die Einfuhrpartei sowie bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß Anhang V erzielt wurden. Der Ausschuß kann Änderungen der Anhänge empfehlen.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, technische Arbeitsgruppen aus sachverständigen Vertretern der US und der Gemeinschaft einzusetzen, um technische und wissenschaftliche Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, zu identifizieren und zu klären.

Sind weitere Expertenmeinungen erforderlich, so können die Vertragsparteien darüber hinaus ad hoc technische Arbeitsgruppen, insbesondere Wissenschaftlergruppen, bilden, deren Zusammensetzung nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt werden muß.

Artikel 15

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Staaten andererseits.

Artikel 16

Schlußbestimmungen

(1) Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren jeweiligen internen Verfahren.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die Vertragsparteien den Abschluß der Verfahren gemäß Unterabsatz 1 notifiziert haben.

(2) Die Vertragsparteien kommen ihren Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach. Von den Vertragsparteien vereinbarte Änderungen der Anhänge dieses Abkommens werden entsprechend durchgeführt.

(3) Die Vertragsparteien können jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen. Sie können dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten kündigen.

(4) Dieses Abkommen wird in doppelter Ausführung in englischer Sprache abgefaßt, wobei beide Ausführungen gleichermaßen verbindlich sind.

###OLPI###signat=b###OGPI######OLPI###?tpl=-46mm###OGPI###Für die Europäische Gemeinschaft

###OLPI###?tpl=-70mm###OGPI###Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Verzeichnis der Anhänge







ANHANG I Produktverzeichnis ANHANG II Zuständige Behörden ANHANG III Liste der Tierseuchen, für die regionale Seuchenfreiheit anerkannt wird ANHANG IV Zonenabgrenzung und Regionalisierung ANHANG V Anerkennung gesundheitspolizeilicher Maßnahmen ANHANG VI Leitlinien für Prüfverfahren ANHANG VII Grenzkontrollen ANHANG VIII Ungeklärte Fragen ANHANG IX Verbindungsstellen

ANHANG I

PRODUKTVERZEICHNIS







Tarifposition Allgemeine Bezeichnung (1) 01 Lebende Tiere 02 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 03 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere 04 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs; anderweit weder genannt noch inbegriffen 05 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Erzeugnisse menschlichen Ursprungs 1501 Schmalz; anderes Schweine- und Geflügelfett, ausgelassen 1502 Fette von Rindern, Schafen und Ziegen 1503 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl 1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren 1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe (einschließlich Lanolin) 1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen 1516 10 Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen, ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus pflanzlichen Fetten oder Ölen oder deren Fraktionen bestehen 1518 Tierische oder pflanzliche Fette und Öle; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle gemäß Kapitel 15, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus pflanzlichen Fetten oder Ölen oder deren Fraktionen bestehen 1522 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen 16 Zubereitungen aus Fleisch, Fisch oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren 1702 10 Lactose oder Lactosesirup 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen 1902 Teigwaren, aus gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet; Couscous, auch zubereitet; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen 2104 Suppen und Brühen und Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen 2105 Eiscreme und anderes Speiseeis, auch kakaohaltig; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen 2301 Mehl und Pellets von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder Krebstieren, von Weichtieren oder von anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen 2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen 3001 Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken; ausgenommen Erzeugnisse menschlichen Ursprungs 3002 Tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vakzine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse 3101 Tierische oder pflanzliche Düngemittel, ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime 3502 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate 3503 Gelatine und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501 3504 Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert 3507 Enzyme; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen 4101 Rohe Häute und Felle von Rindern oder Pferden 4102 Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern 4103 Andere rohe Häute und Felle 4301 Rohe Pelzfelle 5101 Wolle 5102 Feine oder grobe Tierhaare 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren 5105 Wolle und feine oder grobe Tierhaare 9705 Zoologische Sammlungsstücke und Sammlungen (1) Für die maßgebliche Warenbezeichnung siehe Zolltarif.

ANHANG II

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

A. US

I. US-KONTROLLBEHÖRDE

Sofern nicht anders angegeben, sind die in diesem Abschnitt genannten Bundesbehörden sowohl für Tiere und Tierprodukte aus einheimischer Erzeugung als auch für eingeführte Tiere und Tierprodukte zuständig.

Bei Einfuhren in die US sind diese Behörden zuständig für

— die Grenzkontrollen im Rahmen dieses Abkommens;

— die Konsultationen gemäß Artikel 7 dieses Abkommens;

— die Prüfverfahren/Überprüfung gemäß Artikel 9 dieses Abkommens;

— den Informationsaustausch gemäß Artikel 10, die Unterrichtung gemäß Artikel 11 und die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 12 dieses Abkommens.

Bei Ausfuhren aus den US sind diese Behörden, sofern nicht anders angegeben, zuständig für

— die Kontrolle der einheimischen Produktions- und Verarbeitungsbedingungen;

— die Mitteilung von Informationen über die Einhaltung der vereinbarten Kontrollanforderungen;

— die Erfüllung vereinbarter zusätzlicher Garantien;

— die Konsultationen gemäß Artikel 7 dieses Abkommens;

— den Informationsaustausch gemäß Artikel 10, die Unterrichtung gemäß Artikel 11 und die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 12 dieses Abkommens.

A. Kontrolle der Tiergesundheit

1. Tierkrankheiten/Tierseuchen

a) Lebende Tiere (einschließlich Bienen), Embryonen, Eizellen, Sperma und Tierprodukte — US Department of Agriculture/Animal und Plant Health Inspection Service (USDA/APHIS).

b) Einfuhr von lebenden Salmoniden, Gameten und befruchteten Eizellen — Department of Interior/Fish and Wildlife Service (DOI/FWS).

c) Einfuhr von unausgenommenen Salmoniden — DOI/FWS.

d) Futtermittel (einschließlich Heimtierfutter): 1. Übertragung von Krankheitserregern durch Futtermittel — USDA/APHIS, 2. Fälschung, Pestizide, chemische und mikrobielle Kontamination, Zusatzstoffe, „im allgemeinen als sicher angesehene Stoffe“ — Food and Drug Administration (FDA).

B. Überwachung der Verbrauchergesundheit

1. Fleisch und Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr

a) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Haus-, Zucht- und freilebenden Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Pferden — US Department of Agriculture/Food Safety and Inspection Service (USDA/FSIS) ( 1 ).

b) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Haus- und Zuchthühnern, -truthühnern, -enten, -gänsen und -perlhühnern (USDA/FSIS) ( 2 ).

c) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Zucht- und Jagdwild, ausgenommen die Erzeugnisse gemäß IB1a) und IB1b) (FDA).

d) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von anderen als den vorgenannten Tierarten (FDA).

e) Durchsetzung der Gesetzesvorschriften für Lebensmittelfälschungen und Höchstwerte von Rückständen von Arzneimitteln, Pestiziden, Schwermetallen, Mycotoxinen und anderen Schadstoffen in Lebensmitteln: 1. Stichprobenuntersuchungen von frischem Fleisch und Tierprodukten sowie Kontrolle von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen von Haus-, Zucht- und freilebenden Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Pferden sowie von Haus- und Zuchthühnern (einschließlich flüssigen, gefrorenen und getrockneten Eiprodukten), -truthühnern, -enten, -gänsen und -perlhühnern (USDA/FSIS). 2. Stichprobenuntersuchungen von frischem Fleisch und Tierprodukten (einschließlich Futtermitteln) sowie Kontrolle von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen von anderen Tierarten (FDA).

2. Eier und Eiprodukte

a) Schaleneier, hartgekochte Eier, ethnische Eierspezialitäten und Eierimitationsprodukte (FDA).

b) Schaleneier (einschließlich Knickeier und verschmutzte Eier) zur Gewinnung, nach dem Aufschlagen, von flüssigen, gefrorenen und getrockneten Eiprodukten (Dotter, Eiklar oder Kombinationen davon) (USDA/FSIS) ( 3 ).

3. Milchprodukte

a) Alle Milchprodukte (FDA).

4. Andere Lebensmittel tierischen Ursprungs (einschließlich Fisch und Fischereierzeugnisse)

a) Alle anderen Lebensmittel tierischen Ursprungs (FDA).

5. Futtermittel

a) Fälschung, Pestizide, chemische und mikrobielle Kontamination, Zusatzstoffe, „im allgemeinen als sicher angesehene Stoffe“ (FDA).

II. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN FÜR FREIWILLIGE PROGRAMME

Die in diesem Abschnitt genannten Bundesbehörden sind zuständig für freiwillige Überwachungs- und Bescheinigungsprogramme für Tierprodukte aus einheimischer Erzeugung.

Bei Ausfuhren aus den US sind diese Behörden zuständig für

— die Überwachung der einheimischen Produktions- und Verarbeitungsbedingungen in Betrieben, die am freiwilligen Programm beteiligt sind;

— die Mitteilung von Informationen über die Einhaltung vereinbarter Anforderungen für Betriebe, die am freiwilligen Programm beteiligt sind;

— die Erfüllung vereinbarter zusätzlicher Garantien in bezug auf Betriebe, die am freiwilligen Programm beteiligt sind.

A. Tiergesundheit

1. Andere Fische als Salmoniden und andere Wassertiere als Meeressäugetiere, Gameten und befruchtete Eizellen (USDA/APHIS, Department of Commerce/Nacional Marine Fisheries Service (Commerce/NMFS)).

2. Lebende Salmoniden, Gameten und befruchtete Eizellen (USDA/APHIS, Commerce/NMFS).

3. Futtermittel (einschließlich Heimtierfutter) auf Basis von Fisch und Fischereierzeugnissen (USDA/APHIS, Commerce/NMFS).

B. Verbrauchergesundheit

1. Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse ( 4 ) von Zucht- und freilebenden Bisons, Straußen, Emus, Nandus, Kaninchen, Hirschen, Rebhühnern und Wachteln (USDA/FSIS).

2. Schlangen für den menschlichen Verzehr (Commerce/NMFS).

3. Schaleneier (USDA/AMS).

4. Gegarte Omeletts aus Eiprodukten, Eiwürfel aus Eiprodukten (USDA/FSIS).

5. Milchprodukte (USDA/AMS).

6. Meeresfrüchte (einschließlich lebende Meeresfrüchte) (Commerce/NMFS).

III. FÜR DIE AUSSTELLUNG VON BESCHEINIGUNGEN ZUSTÄNDIGE BUNDESBEHÖRDEN

Die in diesem Abschnitt genannten Bundesbehörden stellen die von EG und US vereinbarten Ausfuhrbescheinigungen aus ( 5 ). Dabei kann es sich um die Kontrollbehörde oder eine andere Bundesbehörde handeln, die von der Kontrollbehörde entsprechend bevollmächtigt wird. Für ein Produkt können von mehreren Behörden Bescheinigungen ausgestellt werden.







DOC/NMFS DOI/FWS FDA USDA/AMS USDA/APHIS USDA/FSIS A. Tiergesundheitsbescheinigungen 1. Lebende Tiere (einschließlich Bienen), Embryonen, Eizellen, Sperma und Erzeugnisse tierischen Ursprungs × 2. Andere Fische als Salmoniden und andere Wassertiere als Meeressäugetiere, Gameten und befruchtete Eizellen × × 3. Lebende Salmoniden, Gameten und befruchtete Eizellen × × × 4. Freilebende Wasservögel × 5. Futtermittel × × B. Genußtauglichkeitsbescheinigungen 1. Fleisch und Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr a) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Haus-, Zucht- und freilebenden Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Pferden sowie von Haus- und Zuchthühnern, -truthühnern, -enten, -gänsen und -perlhühnern × b) Schlangen × × c) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von anderen als den vorgenannten Tierarten × × 2. Eier a) Schaleneier, hartgekochte Eier, ethnische Eierspezialitäten und Eierimitationsprodukte × × b) Flüssige, gefrorene und getrocknete Eiprodukte × 3. Milchprodukte a) Butter, Käse, gefrorene Nachspeisen und Milchpulverprodukte × × b) Flüssigmilch × 4. Meeresfrüchte a) Fisch und Fischereierzeugnisse, einschließlich Fischöl, Reptilien (außer Schlangen), Schnecken und Amphibien × × b) Lebende Fische (einschließlich Muscheln und Weichtiere) × ×

B. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Die nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gilt folgende Regelung:

— Bei Ausfuhren in die US sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Produktionsbedingungen, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen, sowie die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen, in denen attestiert ist, daß die vereinbarten Normen und Anforderungen erfüllt sind.

— Die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrolle/ Überprüfung der Überwachungssysteme und den Erlaß der erforderlichen Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Normen und Anforderungen im Binnenmarkt einheitlich angewendet werden.

ANHANG III

LISTE DER TIERSEUCHEN, FÜR DIE REGIONALE SEUCHENFREIHEIT ANERKANNT WIRD

Tierseuchen

Maul- und Klauenseuche

Vesikuläre Schweinekrankheit

Pest der kleinen Wiederkäuer

Lungenseuche der Ziege

Schaf- und Ziegenpocken

Afrikanische Schweinepest

Enterovirale Enzephalomyelitis

Newcastle-Krankheit

Pseudorabies/Aujeszky' Krankheit

Vesikuläre Stomatitis

Rinderpest

Lungenseuche des Rindes

Blauzungenkrankheit

Afrikanische Pferdepest

Klassische Schweinepest

Geflügelpest

Venezuelische Enzephalomyelitis des Pferdes

Wassertierseuchen

Die Liste der Wassertierseuchen ist auf der Grundlage des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE von den Vertragsparteien noch weiter zu erörtern.

ANHANG IV

ZONENABGRENZUNG UND REGIONALISIERUNG

Die Vertragsparteien haben einvernehmlich beschlossen, daß Regionalisierungsbeschlüsse für die Tierseuchen gemäß Anhang III auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien gefaßt werden. Jede Vertragspartei erkennt Regionalisierungsbeschlüsse an, die die Kriterien dieses Anhangs erfüllen.

Tierseuchen

Bei der Bewertung der Risiken, mit denen die Einfuhr von Tieren oder Tierprodukten verbunden ist, können drei Risikofaktoren berücksichtigt werden:

1. herkunftsspezifische Risiken,

2. produktspezifische Risiken,

3. bestimmungsspezifische Risiken.

Herkunftsspezifische Risiken

Der wichtigste Faktor für die Abschätzung des Risikos der Seucheneinschleppung ist der Seuchenstatus des Herkunftslands. Seuchenfreiheitserklärungen müssen allerdings durch effiziente Überwachungsprogramme untermauert werden.

In diesem Zusammenhang ist daher die Qualität der veterinärbehördlichen Infrastruktur von überragender Bedeutung. Ohne volles Vertrauen in die Veterinärbehörden können andere Faktoren nicht bewertet werden. Ausschlaggebend ist insbesondere die Fähigkeit dieser Behörden, einen Seuchenausbruch zu erkennen und unter Kontrolle zu bringen und die maßgeblichen Veterinärbescheinigungen auszustellen.

Die Fähigkeit, einen Seuchenausbruch zu erkennen, hängt von der Seuchenüberwachung ab, die aktiv, passiv oder beides sein kann.

Die aktive Seuchenüberwachung umfaßt gezielte Maßnahmen zur Seuchenfeststellung, wie systematische klinische Untersuchungen, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, serologische Untersuchungen in Haltungsbetrieb oder Schlachthof, Einsendung von pathologischem Probematerial in Diagnoselaboratorien und Sentineltiere.

Passive Seuchenüberwachung bedeutet, daß die Seuche anzeigepflichtig sein muß und Tiere hinreichend überwacht werden müssen, damit jedes Vorkommen schnell erkannt und als Seuchenverdacht gemeldet werden kann. Darüber hinaus muß eine Regelung für die epidemiologische Untersuchung und die Seuchenbestätigung existieren, und sowohl Landwirte als auch Tierärzte müssen über die Seuche und ihre Symptome umfassend aufgeklärt sein.

Die Seuchenüberwachung kann durch freiwillige und obligatorische Gesundheitsprogramme für Herden/ Bestände unterstützt werden, vor allem, wenn dadurch eine regelmäßige tierärztliche Präsenz im Haltungsbetrieb gewährleistet ist.

Weitere Einflußfaktoren sind:

— Krankheitsgeschichte,

— Impfgeschichte,

— Kontrolle der Umsetzungen in die Zone, aus der Zone und innerhalb der Zone,

— Tierkennzeichnung und -registrierung,

— Seuchenvorkommen in Nachbargebieten,

— natürliche Hindernisse zwischen Zonen mit unterschiedlichem Seuchenstatus,

— Klimaverhältnisse,

— Pufferzonen (mit oder ohne Impfung),

— Präsenz von Vektoren und/oder Erregerreservoirs,

— (gegebenenfalls) aktive Seuchenbekämpfungs- und -tilgungsprogramme,

— Schlachttier- und Fleischuntersuchungen.

Eine Zone kann auf der Grundlage dieser Faktoren abgegrenzt werden.

Die für die Zonenpolitik zuständige Behörde ist zur Abgrenzung und Erhaltung einer Zone am besten qualifiziert. Besteht volles Vertrauen in diese Behörde, können ihre Beschlüsse Handelsgrundlage sein.

Abgegrenzte Zonen können einer Risikogruppe zugeordnet werden:

— geringfügiges/kaum nennenswertes Risiko,

— mittleres Risiko,

— hohes Risiko,

— unbekanntes Risiko.

Die Gruppeneinteilung kann durch Schätzung des Risikos, beispielsweise für lebende Tiere, erleichtert werden. Für die einzelnen Gruppen, Seuchen und Produkte können sodann einzeln oder kombiniert Einfuhrbedingungen festgelegt werden.

Bei geringfügigem Risiko kann die Einfuhr auf der Grundlage eines einfachen Herkunftsnachweises erfolgen.

Ein mittleres Risiko bedeutet, daß vor oder nach der Einfuhr eine Kombination von Bescheinigungen und/oder Garantien erforderlich ist.

Bei hohem Risiko kann die Einfuhr nur unter Bedingungen stattfinden, die das Risiko erheblich reduzieren, z. B. zusätzliche Garantien, Untersuchungen oder Behandlungen.

Ist das Risiko unbekannt, so findet die Einfuhr nur statt, wenn dem Produkt selbst nur ein minimales Risiko anhaftet (wie dies beispielsweise bei Häuten und Wolle der Fall ist), oder es gelten die Bedingungen für „hohes Risiko“, wenn die Produktfaktoren dies rechtfertigen.

Produktbedingte Risiken

Sie richten sich nach der Antwort auf folgende Fragen:

— Kann die Seuche vom Produkt übertragen werden?

— Kann der Erreger im Produkt vorhanden sein, wenn dieses von einem gesunden und/oder klinisch infizierten Tier stammt?

— Läßt sich das vorgenannte Risiko beispielsweise durch Impfung reduzieren?

— Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß das Produkt mit dem Erreger in Berührung gekommen ist?

— Wurde das Produkt nach einem Verfahren gewonnen, das das Risiko reduziert, z. B. durch Entbeinen?

— Wurde das Produkt einer erregerabtötenden Behandlung unterzogen?

Durch geeignete Tests und Quarantänisierung wird das Risiko reduziert.

Bestimmungsspezifische Risiken

— Präsenz empfänglicher Tiere,

— Präsenz von Vektoren,

— möglicherweise vektorfreie Zeit,

— Verhütungsmaßnahmen, z. B. in Form von Vorschriften für die Spültrankfütterung und die Beseitigung tierischer Abfälle,

— voraussichtlicher Verwendungszweck des Erzeugnisses, z. B. Heimtierfutter, ausschließlich für den menschlichen Verzehr.

Diese Faktoren beziehen sich nur auf das Einfuhrland bzw. stehen unter dessen Kontrolle und können daher im Interesse der Handelserleichterung in einigen Fällen geändert werden, beispielsweise durch beschränkte Einfuhrbedingungen (z. B. Beschränkung der Haltung von Tieren auf eine bestimmte vektorfreie Region bis zum Ablauf der Inkubationszeit) oder Verkehrskanalisierung.

Bestimmungsspezifische Risiken werden allerdings auch von dem verseuchten Land berücksichtigt, da jede Umsetzung aus infizierten in seuchenfreie Landesteile mit einem Risiko verbunden ist.

Wassertierseuchen

In Erwartung etwaiger Sondervorschriften für diesen Anhang ergehen Regionalisierungsbeschlüsse in bezug auf Wassertierseuchen auf der Grundlage des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE.

ANHANG V

ANERKENNUNG GESUNDHEITSPOLIZEILICHER MASSNAHMEN







Ja (1) Die Einfuhrpartei erkennt an, daß die Maßnahmen der Ausfuhrpartei das von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltene Gesundheitsschutzniveau gewährleisten. Ja (2) Die Einfuhrpartei erkennt an, daß die Maßnahmen der Ausfuhrpartei das von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltene Gesundheitsschutzniveau unter den genannten Sonderbedingungen gewährleisten. Ja (3) Vorbehaltlich der zufriedenstellenden Durchführung der Maßnahmen wird die Gleichwertigkeit grundsätzlich anerkannt. Bis die Maßnahmen vollständig durchgeführt sind, erfolgt der Handel auf der Grundlage der genannten Sonderbedingungen. NB Nicht bewertet. Der Handel erfolgt auf der Grundlage der Einhaltung der Bedingungen der Einfuhrpartei. B Noch unter Bewertung. Der Handel erfolgt auf der Grundlage der Einhaltung der Bedingungen der Einfuhrpartei. AI Geflügelinfluenza ASP Afrikanische Schweinepest BSE Spongiforme Rinderenzephalopathie CEM Ansteckende Gebärmutterentzündung des Pferdes CFR Code of Federal Regulations (Bundesgesetzsammlung) EBL Enzootische Rinderleukose EG Europäische Gemeinschaft EPIA Egg Products Inspection Act (Gesetz über die Überwachung von Eiprodukten) FFDCA Federal Food, Drug and Cosmetic Act (Bundesgesetz über Lebens-, Arznei- und kosmetische Mittel) FIFRA Federal Insecticide, Fungicide and Rodenticide Act (Bundesgesetz über Insekten-, Pilz- und Rattenvernichtungsmittel) IBR Infektiöse Rinder-Rhinotracheitis KSP Klassische Schweinepest MKS Maul- und Klauenseuche ND Newcastle-Krankheit OIE Tierseuchenamt PHSA Public Health Service Act (Gesetz über das öffentliche Gesundheitswesen) PM Post mortem ScVc Wissenschaftlicher Veterinärausschuß TB Rindertuberkulose TME Transmissible Enzephalopathie der Nerze TSE Transmissible Spongiforme Enzephalopathie US Vereinigte Staaten von Amerika VSK Vesikuläre Schweinekrankheit WTO Welthandelsorganisation







— Produkt — Tierart — Tier-/Verbrauchergesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft Handelsregelung Gleichwertigkeitsstatus (Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung Gleichwertigkeitsstatus (Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen EU- Vorschriften US- Vorschriften US- Vorschriften EU- Vorschriften 1. Lebende Tiere Tiergesundheit — Equiden 90/426 Anhänge B und C 9 CFR 92 B EU legt für jedes EULabor die Testverfahren, die verwendeten Antigene/Reagenzien, das Prüf-/Qualitätskontroll-programm und das Programm für externe Kontrollen/Laborzulassung vor. Laborübergreifende Referenztests und Austausch von Proben zwischen bestimmten EU-und US-Laboratorien für CEM, Rotz, Beschälseuche, Piroplasmose, infektiöse Anämie des Pferdes und virale Arteriitis des Pferdes binnen 3 Monaten ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens. US prüfen binnen 3 Monaten ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Möglichkeit, die Bedingung der Quarantänisierung nach der Einfuhr aufgrund der Ergebnisse aufzuheben. US prüfen Antrag der EU hinsichtlich des Seuchenstatus für Beschälseuche und Rotz innerhalb von 3 Monaten nach der Antragstellung. US prüfen ihre CEM-und Piroplasmoseanforderungen binnen 3 Monaten ab Inkrafttreten dieses Ubereinkommens. 9 CFR 71, 75, 91 90/426 92/260 93/195 93/196 93/197 94/467 B US prüfen die Möglichkeit, ab 31.12.1997 Pferde anhand von Pferdepässen zu identifizieren. EU prüft, ob die Auflage, daß Tiere im Hinblick auf ihre permanente Einfuhr vor dem Versand abgesondert werden müssen, innerhalb von 6 Monaten nach Vorlage des Schlußberichts über VS-Ausbrüche aufgehoben werden kann. — Rinder 64/432 72/462 90/425 9 CFR 92 B US prüfen BSE-Politik in bezug auf hohe und niedrige Seucheninzidenz. US legen allgemeine Bedingungen für die EU fest. 9 CFR 71, 72, 73, 77, 78, 80, 91 72/462 B EU prüft US-Dossier über Bluetongue. US legen EU Einzelheiten über RB51 Brucellose-Impfstoff zur Prüfung vor. EU legt Bedingungen für EU fest. — Schafe/Ziegen 91/68 9 CFR 92 B US legen allgemeine Bedingungen für die EU fest 9 CFR 54, 71, 79, 77 91/68 97/231 B EU prüft US-Dossier über Bluetongue. US legt nach Schlußprüfung Scrapie-Programm vor. EU nimmt Stellung. EU legt Bedingungen für US fest. — Schweine 64/432 72/462 90/425 9 CFR 92 B US legen allgemeine Bedingungen für die EU fest. 9 CFR 71, 76, 77, 78, 85 72/462 B EU legt Bedingungen für US fest. — Hunde/Katzen 92/65 9 CFR 92 NB 92/65 NB — „Sammeltiere“ 92/65 9 CFR 92 NB 92/65 NB 2. Lebendes Geflügel und Bruteier Tiergesundheit 90/539 93/342 9 CFR 92 B US legen allgemeine Bedingungen fest. 9 CFR 71, 82, 145, 147 90/539 93/432 96/482 96/483 B 3. Sperma Tiergesundheit — Rinder 88/407 9 CFR 98 B US legen allgemeine Bedingungen für EU fest. 9 CFR 71, 77,78 88/407 94/577 B EU regeln die Anwendung des neuen Elisa-Testkits für Bluetongue. EU prüft die Möglichkeit der Zulassung von Umsetzungen zwischen Zentren in zwei zugelassenen Drittländern. — Schafe/Ziegen 92/65 9 CFR 98 B US legen allgemeine Bedingungen für EU fest. 9 CFR 71, 79 92/65 NB — Schweine 90/429 9 CFR 98 B US legen allgemeine Bedingungen für EU fest. 9 CFR 71, 78, 85 90/429 93/199 B EU prüft US-Antrag, für die Ein- und Ausstallung in bzw. aus Zentren in seuchenfreien Ländern keine KSP-Tests zur Auflage zu machen. — Hunde 92/65 9 CFR 98 NB 92/65 NB — Katzen 92/65 NB 92/65 NB 4. Sperma, Eizellen und Embryonen von Pferden Tiergesundheit — Sperma 92/65 95/307 9 CFR 98 NB 9 CFR 71, 75 92/65 96/539 NB — Eizellen 92/65 95/294 9 CFR 98 NB 9 CFR 71, 75 92/65 96/540 NB — Embryonen 92/65 95/294 9 CFR 98 NB 9 CFR 71, 75 92/65 96/540 NB 5. Embryonen Tiergesundheit — Rinder 89/556 9 CFR 98 B US legt allgemeine Bedingungen für EU fest. US überprüft Aussetzung der Einfuhr aus Ländern mit BSE-Vorkommen. 9 CFR 71, 77, 78 89/556 92/471 B — Schafe/Ziegen 92/65 9 CFR 98 NB 92/65 NB ▼M2 6. Frisches Fleisch Tiergesundheit — Wiederkäuer 64/432 72/461 72/462 9 CFR 94 Ja 2 Zusätzliche Bescheinigung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vorkommen US überprüft BSE-Gesetzgebung im Hinblick auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz 9 CFR 53 (bei Ausbruch exotischer Seuchen) 72/462 82/426 Ja 2 Haltungszeitraum von drei Monaten Schafe und Ziegen: Betriebe müssen brucellosefrei sein — Equiden 64/432 72/461 72/462 9 CFR 94 Ja 1 9 CFR 53 72/462 82/426 Ja 2 Haltungszeitraum von drei Monaten — Schweine 64/432 72/461 72/462 9 CFR 94 Ja 1 9 CFR 53 72/462 82/426 Ja 2 Haltungszeitraum von drei Monaten Betriebe müssen brucellosefrei sein Verbrauchergesundheit Wiederkäuer (8) Equiden Schweine Schafe Ziegen Wiederkäuer (8) Equiden Schweine Schafe Ziegen (Forts.) 64/433 96/22 96/23 9 CFR 301—381, 416, 417 Ja 3 Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnote 1 Untersuchung auf Enterobacteriaceae und Gesamtkeimzahl gemäß Entscheidung 2001/471/EG, vom 8. Juni 2001, ausgenommen — Stichprobeuntersuchungen müssen während der gesamten Schlachtperiode durchgeführt werden — die vier Probenahmestellen für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde dürfen nicht von den in der Entscheidung 2001/471/EG vom 8. Juni 2001 genannten Stellen abweichen Gleichwertigkeit (Ja 2) wird zuerkannt, nachdem die Vereinigten Staaten die Veterinärbescheinigungsreglung abschließend überprüft haben Diese Überprüfung muss innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein 9 CFR 301—381, 416, 417 72/462 93/158 96/22 96/23 Ja 3 Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnoten 2, 3, 4 und 5 Die EU prüft das US-Rückstandsprogramm sowie die von den USA noch mitzuteilenden zusätzlichen Informationen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muss innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein Die EU prüft die US-Wassernormen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muss innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein Die EU prüft auf Antrag der USA, ob die Trichinenuntersuchung von Pferdefleisch weiterhin erforderlich ist Bzgl. Fußnote 5 e): Die Ergebnisse der Kontrollen nach dem Anschneiden von Schweineherzen werden nach 12 Monaten gemeinsam ausgewertet, um festzustellen, ob die Bestimmungen der Fußnote 5 e) geändert werden müssen Gleichwertigkeit (Ja 2) wird zuerkannt, nachdem die EU die Anwendung der Sonderbedingungen abschließend überprüft hat. Diese Überprüfung muss innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sein. ▼B 7. Geflügelfleisch Tiergesundheit 91/494 94/438 9 CFR 94 Ja (1) 9 CFR 53 91/494 93/342 94/984 Ja (1) Verbrauchergesundheit 71/118 96/22 96/23 9 CFR 381 Ja (3) Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnote 1. Fleischuntersuchungen werden von amtlichen Kontrolleuren durchgeführt. Gleichwertigkeit (Ja (2)) wird zuerkannt, nachdem die US die Veterinärbescheinigungsregelung abschließend überprüft haben. Diese Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. 9 CFR 381.1—381.5 71/118 96/22 96/23 96/712 Ja (3) Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnoten 2, 3, 4 und 6. EU prüft das US-Rückstandsprogramm sowie die von den US noch mitzuteilenden zusätzlichen Informationen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. EU überprüft die US-Wassernormen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. EU führt unter voller Mitwirkung von US-Wissenschaftlern eine wissenschaftliche Überprüfung der Anwendung antimikrobieller Techniken und insbesondere der Anwendung von TSP und/oder organischer Säuren durch. Die wissenschaftliche Überprüfung sollte so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Gleichwertigkeit (Ja (2)) wird zuerkannt, nachdem die EU die Anwendung der Sonderbedingungen abschließend überprüft hat. Diese Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sein. 8. Fleischerzeugnisse Tiergesundheit — Rotes Fleisch (Wiederkäuer/ Equiden) 64/432 72/461 72/462 80/215 9 CFR 94 Ja (2) Zusätzliche Bescheinigung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vorkommen. US überprüft BSE-Gesetzgebung im Hinblick auf Regionen mit hoher/ niedriger Seucheninzidenz. 9 CFR 53 72/462 97/221 Ja (2) Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen gemäß Nummer 6 (frisches Fleisch) erfüllt. — Schweine 64/432 72/461 72/462 80/215 9 CFR 94 Ja (1) 9 CFR 53 72/462 97/221 Ja (2) Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen gemäß Nummer 6 (frisches Fleisch) erfüllt. — Geflügel 92/118 72/462 80/215 94/438 9 CFR 94 Ja (1) 9 CFR 53 97/221 Ja (2) Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen gemäß Nummer 7 (Geflügelfleisch) erfüllt. — Zucht- und Jagdwild 92/495 92/45 9 CFR 94 Ja (2) Zusätzliche Bescheinigung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vorkommen. US überprüft BSE-Gesetzgebung im Hinblick auf Regionen mit hoher/ niedriger Seucheninzidenz. 92/495 92/45 97/221 NB Verbrauchergesundheit Wiederkäuer (8) Equiden Schweine Geflügel 77/99 96/22 96/23 CFR 301—335, 354, 381.1—381.500 Ja (3) Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnote 1. Gleichwertigkeit (Ja (2)) wird zuerkannt, nachdem die US die Veterinärbescheinigungsregelung abschließend überprüft haben. Diese Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. 9 CFR 301—335, 354, 381.1—381.500 72/462 77/99 92/118 96/22 96/23 Ja (3) Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen gemäß Nummer 6 (frisches Fleisch) und/oder Nummer 7 (Geflügelfleisch) erfüllt. Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnoten 2, 3 und 4. EU prüft das US-Rückstandsprogramm sowie die von den US noch mitzuteilenden zusätzlichen Informationen um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. EU überprüft die US-Wassernormen um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. Gleichwertigkeit wird zuerkannt, nachdem die EU die Anwendung der Sonderbedingungen abschließend überprüft hat. Diese Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sein. Jagdwild (8) Zuchtwild (8) 77/99 96/22 96/23 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110.3—110.93, 113, 114, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 NB Geltende Handelsregelung FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110.3—110.93, 113, 114, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 77/99 92/118 96/22 96/23 NB 9. Zuchtwildfleisch Tiergesundheit — Rotwild — Kaninchen 72/461 92/118 91/495 9 CFR 94 Ja (2) Ja (1) Zusätzliche Bescheinigung bei Ländern mit BSE-Vorkommen US überprüfen BSE-Gesetzgebung im Hinblick auf Regionen mit hoher/ niedriger Seucheninzidenz. 92/118 91/495 97/219 NB — Schweine 72/461 92/118 91/495 9 CFR 94 Ja (1) 92/118 NB — Federwild 92/118 72/462 80/215 94/438 9 CFR 94 Ja (1) 9 CFR 94 92/118 97/219 NB Verbrauchergesundheit Siehe Fußnote 8 für Wiederkäuer 91/495 96/22 96/23 97/219 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110.3—110.93, 113, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 9 CFR 301—335, 352, 354 NB Geltende Handelsregelung FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110.3—110.93, 113, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 9 CFR 301—335, 352, 354 91/495 96/22 96/23 97/219 NB 10. Jagdwildfleisch Tiergesundheit — Rotwild — Kaninchen 92/45 9 CFR 94 B 92/45 97/218 NB — Schweine 92/45 9 CFR 94 B 92/45 97/220 NB — Federwild 92/45 9 CFR 94 B 92/45 97/218 NB Verbrauchergesundheit Siehe Fußnote 8 für Wiederkäuer 92/45 96/22 96/23 97/218 97/220 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110.3—110.93, 170—189, 510—529, 556 9 CFR 301—335 40 CFR 180, 185 NB Geltende Handelsregelung FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110.3—110.93, 170—189, 510—529, 556 9 CFR 301—335 40 CFR 180, 185 92/45 96/22 96/23 97/218 97/220 NB ▼M3 11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit — Fisch/Fischereierzeugnisse 91/67 USDI & Titel 50 NB USDI & Titel 50 91/67 NB EU überprüft gegebenenfalls neue US-Normen — Muscheln/Krebstiere (lebende Tiere ausgenommen) 91/67 USDI & Titel 50 NB USDI & Titel 50 91/67 NB Verbrauchergesundheit — Fisch/Fischereierzeugnisse 91/493 96/22 96/23 21 CFR 123, 1240 FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR 70—82, 180, 110.3—110.93, 113, 114, 123, 172—193, 1240 Ja (3) Dosenerzeugnisse mit geringem Säuregehalt US liefern ausführliche Angaben dazu, inwieweit die EU-Forderung nach Gleichwertigkeit von Dosenerzeugnissen mit geringem Säuregehalt berücksichtigt werden kann. EU liefert (1) einschlägige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle durch die Mitgliedstaaten sowie (2). Informationen über die Anwendung des HACCP-Konzepts in den Mitgliedstaaten. 21 CFR 123, 1240 FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR 70—82, 180, 110.3—110.93, 113, 114, 123, 172—193, 1240 91/493 96/22 96/23 Ja (2) [SANCO/10169/2005] Rev 3 — Fischereierzeugnisse — Verbrauchergesundheit (Fortsetzung) US prüfen vor Ort das Funktionieren des EU-Systems (einschließlich Besichtigung der EU-Zentralbehörden sowie Beobachtung von Kommissionsprüfungen in einigen Mitgliedstaaten). US teilen noch offene Fragen im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen mit. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufrieden stellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet. Freiwilliges HACCP-Programm des NMFS — 50 CFR 260 Ja (1) — Muscheln/Krebstiere (lebende Tiere ausgenommen) 91/492 National shellfish sanitation programme (Nationales Programm zur Krebstiersanierung) Ja (3) Bestehende Handelsregelung. EU liefert die für die wissenschaftliche Beurteilung der Fleisch-/Wasser-Tests zugrunde gelegten Rohdaten. US kommentieren die Ergebnisse der wissenschaftlichen Beurteilung innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Rohdaten. EU liefert (1) einschlägige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle durch die Mitgliedstaaten sowie (2) Informationen über die Anwendung des HACCP-Konzepts in den Mitgliedstaaten. US prüfen vor Ort das Funktionieren des EU-Systems (einschließlich Besichtigung der EU-Zentralbehörden sowie Beobachtung von Kommissionsprüfungen in einigen Mitgliedstaaten). US teilen noch offene Fragen im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen mit. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet. National shellfish sanitation programme (Nationales Programm zur Krebstiersanierung) 91/492 Ja (3) Bestehende Handelsregelung. Gemeinsamer Vergleich der Fleisch/Wasser-Tests zwecks Klassifizierung von Erzeugungsgebieten. US teilen der EU mit, wann sie bereit sind, ihre HACCP-Verordnung für Meeresfrüchte zur Überprüfung vorzulegen. EU überprüft diese Verordnung und erforderlichenfalls die von den US vorzulegenden Informationen und Dokumentationen über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle. Auf US-Antrag prüft sie das Funktionieren des US-Systems vor Ort innerhalb von sechs Monaten. EU teilt noch offene Fragen im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen innerhalb von 45 Tagen nach der Prüfung vor Ort mit. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet. „Betriebe“ umfassen weder „Makler noch Händler“. — Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur 91/493 96/22 96/23 National shellfish sanitation programme, FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR 110.3—110.93, 123, 1240, DVM NB National shellfish sanitation programme, FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR 110.3—110.93, 123, 1240, DVM 91/493 96/22 96/23 NB ▼B 12. Lebende Fische/Muscheln und Gameten Tiergesundheit 91/67 NB 91/67 NB 13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit — Rinder, einschließlich Büffel — Schafe — Ziegen 64/432 92/46 9 CFR 94 Ja (2) Bescheinigung der Ultrahocherhitzung bei Regionen mit MKS-Vorkommen Für Länder/Regionen ohne MKS-Vorkommen ist eine Herkunftsbescheinigung erforderlich. US prüfen, ob doppelte Pasteurisierung akzeptiert werden kann. 9 CFR 77, 78 92/46 95/343 Ja (2) Auflagen für TB und Brucellose bei nicht hitzebehandelten Erzeugnissen EU prüft TB- und Brucellose-Programme der US. Verbrauchergesundheit — Ultrahocherhitzte Milch/sterilisierte Milch 92/46 94/71 95/340 95/342 96/22 96/23 97/115 91/180 92/608 92/118 96/90 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110.3—110.93, 113, 131, 133, 135, 172, 184, 510—520, 556, 1210, 1240 40 CFR 180, 185 Ja (3) Geltende Handelsregelung US überprüfen Import milk Act. US liefern ausführliche Angaben dazu, inwieweit der EU-Antrag auf Gleichwertigkeit von Dosenerzeugnissen mit niedrigem Säuregehalt berücksichtigt werden kann. Gemeinsame Beurteilung der Laboratorien ist abzuschließen. EU liefert einschlägige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle durch die Mitgliedstaaten. US prüfen diese Informationen und die Anwendung des EU-Systems vor Ort. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet. FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110.3—110.93, 113, 131, 133, 135, 172, 184, 510—520, 556, 1210, 1240 40 CFR 180, 185 92/46 94/71 95/340 95/342 95/343 96/22 96/23 97/115 91/180 92/608 92/118 96/90 Ja (3) EU-Auflagen in bezug auf den Gehalt an somatischen Zellen und die Keimzählung Bescheinigung gemäß 95/343 Gemeinsame Beurteilung von Laboratorien ist abzuschließen. US prüfen, ob das HACCP-Konzept auch bei Milcherzeugnissen angewendet werden kann. Beratungen über den Gehalt an somatischen Zellen und Plattenzählung werden fortgesetzt. US liefern einschlägige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle. Die EU prüft diese Informationen und die Anwendung des US-Systems vor Ort. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit den US erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung werden endgültige Gleichwertigkeitsbeschlüsse gefaßt und alle erforderlichen Verfahrensschritte eingeleitet. Pasteurised Milk Ordinance für Erzeugnisse der Klasse A und verwandte Texte US liefern ausführliche Angaben dazu, inwieweit der EU-Antrag auf Gleichwertigkeit von Erzeugnissen der Klasse A hinsichtlich der etwaigen Ausfuhr dieser Erzeugnisse in die US berücksichtigt werden kann. Pasteurised Milk Ordinance für Erzeugnisse der Klasse A und verwandte Texte. — Pasteurisierte Erzeugnisse 92/46 94/71 95/340 95/342 96/22 96/23 97/115 91/180 92/608 92/118 96/90 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110.3—110.93, 113, 131, 133, 135, 172, 184, 510—520, 556, 1210, 1240 40 CFR 180, 185 Ja (3) Geltende Handelsregelung Auflagen in bezug auf E. coli (bei Käse) US überprüfen Import milk Act. Verhandlungen über die Unstimmigkeiten in bezug auf die Enderzeugniskriterien (E. coli) gehen weiter. Gemeinsame Beurteilung der Laboratorien ist abzuschließen. EU liefert einschlägige Informationen und Dokumentationen über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle durch die Mitgliedstaaten. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet. FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110.3—110.93, 113, 131, 133, 135, 172, 184, 510—520, 556, 1210, 1240 40 CFR 180, 185 92/46 94/71 95/340 95/342 95/343 96/22 96/23 97/115 91/180 92/608 92/118 96/90 Ja (3) Eu-Auflagen in bezug auf den Gehalt an somatischen Zellen und die Keimzählung Bescheinigung gemäß 95/343 US prüfen, ob das HACCP-Konzept auch bei Milcherzeugnissen angewendet werden kann. Gemeinsame Beurteilung von Laboratorien ist abzuschließen. Beratungen über den Gehalt an somatischen Zellen und Plattenzählung werden fortgesetzt. US liefern einschlägige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle. Die EU prüft diese Informationen und die Anwendung des US-Systems vor Ort. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit den US erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet. Pasteurised Milk Ordinance für Erzeugnisse der Klasse A und verwandte Texte Die US liefern ausführliche Angaben dazu, inwieweit der EU-Antrag auf Gleichwertigkeit von Erzeugnissen der Klasse A hinsichtlich der etwaigen Ausfuhr dieser Erzeugnisse in die US berücksichtigt werden kann. Pasteurised Milk Orinance für Erzeugnisse der Klasse A und verwandte Texte — Nicht pasteurisierte Erzeugnisse (roh oder wärmebehandelt) 92/46 94/71 95/340 95/342 97/115 91/180 92/608 92/118 96/22 96/23 96/90 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110, 113, 133, 172, 184, 185, 510—520, 556, 1240 40 CFR 180 Ja (3) Erfüllung der Auflagen in bezug auf E. coli (bei Käse) Verhandlungen über die Unstimmigkeiten in bezug auf die Enderzeugniskriterien (E. coli) gehen weiter. Gemeinsame Beurteilung der Laboratorien ist abzuschließen. EU liefert einschlägige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle durch die Mitgliedstaaten. US prüfen diese Informationen und die Anwendung des EU-Systems vor Ort. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet. FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110, 113, 133, 172, 184, 185, 510—520, 556, 1240 40 CFR 180 92/46 94/71 95/340 95/342 95/343 97/115 91/180 92/608 92/118 96/22 96/23 96/90 Ja (3) Erfüllung der EU-Auflagen in bezug auf den Gehalt an somatischen Zellen und die Keimzählung Bescheinigung gemäß 95/343 US prüfen, ob das HACCP-Konzept auch bei Milcherzeugnissen angewendet werden kann. Gemeinsame Beurteilung von Laboratorien ist abzuschließen. Beratungen über den Gehalt an somatischen Zellen und Plattenzählung werden fortgesetzt. US liefern einschlägige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle. Die EU prüft diese Informationen und die Anwendung des US-Systems vor Ort. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit den US erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet. Verbot für Erzeugnisse, die nicht mindestens 60 Tage lang bei über 35 °F (+2 °C) gereift sind Die US prüfen ein von der EU vorzulegendes Dossier über Käse, der nicht mindestens 60 Tage lang gereift ist, im Hinblick auf die etwaige Ausfuhr dieser Erzeugnisse in die US. 14. Milch und Milcherzeugnisse, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind Tiergesundheit — Rinder einschließlich Büffel — Schafe — Ziegen Alle pasteurisierten oder ultrahocherhitzten oder sterilisierten Erzeugnisse 92/118 64/432 9 CFR 94.16 Ja (2) Bei Regionen ohne MKS-Vorkommen ist eine Herkunftsbescheinigung erforderlich. Bei Regionen mit MKSVorkommen ist eine Bescheinigung über die Ultrahocherhitzung erforderlich. US prüfen, ob die doppelte Pasteurisierung von Erzeugnissen aus Regionen mit MKS-Vorkommen akzeptiert werden kann. 9 CFR 77, 78 92/118 95/341 NB — Nicht pasteurisiertes Kolostrum für pharmazeutische Verwendungszwecke(10) 92/118 9 CFR 94.16 NB 9 CFR 77, 78 92/118 NB 15. Hackfleisch Tiergesundheit — Wiederkäuer 64/432 72/461 72/462 9 CFR 94 Ja (2) Zusätzliche Bescheinigung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vorkommen US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 72/462 NB — Schweine 64/432 72/461 72/462 9 CFR 94 Ja (1) 72/462 NB Verbrauchergesundheit Wiederkäuer (8) Schweine 94/65 9 CFR 301—381 Ja (3) Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 und unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnote 1 Gleichwertigkeit wird zuerkannt, nachdem die US die Veterinärbescheinigungsregelung abschließend überprüft haben. Diese Uberprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. 9 CFR 301—381 94/65 97/29 Ja (3) Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen gemäß Nummer 6 (frisches Fleisch) erfüllt Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnoten 2, 3 und 4 EU prüft das US-Rückstandsprogramm sowie die von den US noch mitzuteilenden zusätzlichen Informationen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Uberprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. EU überprüft die US-Wassernormen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Uberprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. Gleichwertigkeit (Ja (2)) wird zuerkannt, nachdem die EU die Anwendung der Sonderbedingungen abschließend überprüft hat. Diese Uberprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sein. EU prüft, ob die Definition von Hackfleisch überprüft werden sollte. 16. Fleischzubereitungen Tiergesundheit — Wiederkäuer — Equiden 64/432 72/461 72/462 9 CFR 94 Ja (2) Zusätzliche Bescheinigung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vorkommen US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 72/462 NB — Schweine 64/432 72/461 72/462 9 CFR 94 Ja (1) 72/462 NB — Geflügel/Jagdwild/ Zuchtwild 92/118 72/462 80/215 94/438 9 CFR 94 Ja (1) 91/494 93/342 94/984 NB Verbrauchergesundheit Wiederkäuer (8) Equiden Schweine Geflügel 94/65 9 CFR 301—381 Ja (2/3) Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 und unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnote 1 Gleichwertigkeit wird zuerkannt, nachdem die US die Veterinärbescheinigungsregelung abschließend überprüft haben. Diese Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. 9 CFR 301—381 94/65 97/29 Ja (3) Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen gemäß Nummer 6 (frisches Fleisch) und/oder Nummer 7 (Geflügelfleisch) erfüllt Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnoten 2, 3 und 4 EU prüft das US-Rückstandsprogramm sowie die von den US noch mitzuteilenden zusätzlichen Informationen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. EU überprüft die US-Wassernormen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein. Gleichwertigkeit wird zuerkannt, nachdem die EU die Anwendung der Sonderbedingungen abschließend überprüft hat. Diese Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sein. Jagdwild (8) Zuchtwild (8) 94/65 FIFRA, FFDCA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110.3—110.93, 113, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 NB Geltende Handelsregelung FIFRA, FFDCA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110.3—110.93, 113, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 94/65 NB 17. Darmhüllen tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit — Rinder 92/118 64/432 72/461 72/462 9 CFR 96 Ja (2) Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9) Der Handel mit Ländern mit BSE-Vorkommen ist unzulässig. US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. US prüfen Punkt 94.8 a) i) v) des CFR hinsichtlich der Trennung von Tieren. 92/118 94/187 NB — Schweine 92/118 64/432 72/461 72/462 9 CFR 96 Ja (2) Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9) Bescheinigung der Verarbeitung und der Herkunft von Darmhüllen aus ASP-freien Ländern/ Regionen, die jedoch in Ländern/Regionen mit ASP-Vorkommen verarbeitet wurden US prüfen Punkt 94.8 a) i) v) des CFR hinsichtlich der Trennung von Tieren. 92/118 94/187 NB — Schafe — Ziegen 92/118 64/432 72/461 72/462 9 CFR 96 Ja (2) Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9) Der Handel mit Ländern mit BSE-Vorkommen ist unzulässig. Bescheinigung der Verarbeitung und der Herkunft von Darmhüllen aus BSE-freien Ländern, die jedoch in Ländern mit BSE-Vorkommen verarbeitet wurden US prüfen Punkt 94.8 a) i) v) des CFR hinsichtlich der Trennung von Tieren. 92/118 94/187 NB Verbrauchergesundheit 77/99 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110.3—110.93, 113, 114, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110.3—110.93, 113, 114, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 77/99 92/118 Entscheidungsentwurf der WTO mitgeteilt. NB 18. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Darmhüllen tierischen Ursprungs Tiergesundheit — Rinder 92/118 64/432 72/461 72/462 9 CFR 96 Ja (2) Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9) Der Handel mit Ländern mit BSE-Vorkommen ist unzulässig. US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. US prüfen Punkt 94.8 a) i) v) des CFR hinsichtlich der Trennung von Tieren. 92/118 94/187 NB — Schweine 92/118 64/432 72/461 72/462 9 CFR 96 Ja (2) Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9) Bescheinigung der Verarbeitung und der Herkunft von Darmhüllen aus ASP-freien Ländern/Regionen, die jedoch in Ländern/Regionen mit ASP-Vorkommen verarbeitet wurden US prüfen Punkt 94.8 a) i) v) des CFR hinsichtlich der Trennung von Tieren. 92/118 94/187 NB — Schafe — Ziegen 92/118 64/432 72/461 72/462 9 CFR 96 Ja (2) Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9) Der Handel mit Ländern mit BSE-Vorkommen ist unzulässig. Bescheinigung der Verarbeitung und der Herkunft von Darmhüllen aus BSE-freien Ländern, die jedoch in Ländern mit BSE-Vorkommen verarbeitet wurden US prüfen Punkt 94.8 a) i) v) des CFR hinsichtlich der Trennung von Tieren. 92/118 94/187 NB 19. Häute und Felle Tiergesundheit — Rinder — Schafe — Ziegen — Schweine 92/118 72/461 72/462 9 CFR 95.5, 95.6 Ja (1) 92/118 97/168 B EU identifiziert Rechtsgrundlage für die Bedingung des Salzens. 20. Heimtierfutter in Dosen, in das gefährliches/wenig gefährliches Material eingegangen ist — Heimtierfutter, in das Säugermaterial eingegangen ist 92/118 90/667 92/562 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 Ja (2) Sonderregelung für Länder mit BSE-Vorkommen Dauerhafte Haltbarmachung im Fall aller anderen Länder US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. FFDCA, FIFRA 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 92/118 94/309 96/449 97/199 B EU prüft US-Anspruch auf BSE-Freiheit. EU prüft alternative Garantien für Säugermaterial, einschließlich des US-Vorschlags, jegliches Material, das aufgrund bekannter TSE-Erreger in den US als Risikomaterial einzustufen ist, künftig nicht in Heimtierfutter zu verwenden. — Heimtierfutter, in das ausschließlich nicht von Säugetieren stammendes Material eingegangen ist 92/118 90/667 92/562 99 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 Ja (2) Dauerhafte Haltbarmachung im Fall aller anderen Länder FFDCA, FIFRA 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 92/118 94/309 96/449 97/199 B US haben bestätigt, daß Betriebe alternative Verfahren der Hitzebehandlung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klostridien sind. 21. Heimtierfutter in Dosen, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist — Heimtierfutter, in das Säugermaterial eingegangen ist 92/118 90/667 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 Ja (2) Sonderregelung für Länder mit BSE-Vorkommen Dauerhafte Haltbarmachung im Fall aller anderen Länder US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. FFDCA, FIFRA 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 92/118 94/309 96/449 97/199 B — Heimtierfutter, in das ausschließlich nicht von Säugetieren stammendes Material eingegangen ist 92/118 90/667 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 Ja (2) Dauerhafte Haltbarmachung FFDCA, FIFRA 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 92/118 94/309 96/449 97/199 B US haben bestätigt, daß Betriebe alternative Verfahren der Hitzebehandlung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klostridien sind. 22. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist 92/118 94/309 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 Ja (2) Beschränkungen für Länder mit BSE-Vorkommen US prüfen, ob die EU-Kerntemperaturanforderung von 90° eine ausreichende Garantie gegen MKS, KSP, VSK, ASP und ND bietet. US prüfen BSE-Gesetzgebung. FFDCA, FIFRA 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 92/118 94/309 96/449 97/199 B US haben bestätigt, daß Betriebe alternative Verfahren der Hitzebehandlung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klostridien sind. 23. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das gefährliches/wenig gefährliches Material eingegangen ist — Heimtierfutter, in das Säugermaterial eingegangen ist 92/118 94/309 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 Ja (2) Beschränkungen für Länder mit BSE-Vorkommen US prüfen, ob die EU-Kerntemperaturanforderung von 90° eine ausreichende Garantie gegen MKS, KSP, VSK, ASP und ND bietet. US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. FFDCA, FIFRA 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 92/118 94/344 96/449 97/199 B EU prüft US-Anspruch auf BSE-Freiheit. EU prüft alternative Garantien für Säugermaterial, einschließlich des US-Vorschlags, jegliches Material, das aufgrund bekannter TSE-Erreger in den US als Risikomaterial einzustufen ist, künftig nicht in Heimtierfutter zu verwenden. — Heimtierfutter, in das ausschließlich nicht von Säugetieren stammendes Material eingegangen ist 92/118 94/309 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 Ja (1) US prüfen, ob die EU-Kerntemperaturanforderung von 90° eine ausreichende Garantie gegen ND bietet. FFDCA, FIFRA 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 92/118 94/344 97/199 B US haben bestätigt, daß Betriebe alternative Verfahren der Hitzebehandlung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klostridien sind. 24. Knochen und Knochenerzeugnisse für den menschlichen Verzehr („andere Erzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG) Tiergesundheit Frisches Fleisch (Wiederkäuer, Pferde, Schweine) 64/432 72/461 80/215 72/462 9 CFR 95 Ja (2) Beschränkungen für Länder mit BSE-Vorkommen US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 72/462 97/221 NB Zuchtwild — Schweine, Hirsche 91/495 9 CFR 95 Ja (2) Beschränkungen für Länder mit BSE-Vorkommen US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 91/495 NB Frisches Fleisch — Geflügel 92/118 80/215 72/462 94/438 9 CFR 95 Ja (1) 92/118 NB Zucht- und Jagdfederwild 92/45 91/495 9 CFR 95 Ja (1) 92/45 91/495 NB Jagdwild, Schweine, Hirsche 92/45 9 CFR 95 Ja (2) Beschränkungen für Länder mit BSE-Vorkommen US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 92/45 NB Verbrauchergesundheit Alle Arten (8) 77/99 92/118 9 CFR 95 NB 77/99 92/118 NB EU prüft, ob Anforderungen festgelegt werden sollten. Zucht- und Jagdfederwild(8) 64/433 77/99 92/118 FIFRA, FFDCA, 21 CFR 70—82, 108, 109, 110.3—110.93, 113, 170—189, 510—529, 556 NB FIFRA, FFDCA, 21 CFR 70—82, 108, 109, 110.3—110.93, 113, 170—189, 510—529, 556 77/99 92/118 Entscheidungsentwurf der WTO mitgeteilt NB 25. Knochen, Hörner, Hufe und ihre Erzeugnisse, nicht zum menschlichen Verzehr Tiergesundheit 96/239 9 CFR 95 Ja (1) 9 CFR 53 94/446 NB 26. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Frisches Fleisch (Wiederkäuer, Equiden, Schweine) 64/432 72/461 80/215 72/462 9 CFR 95 Ja (2) Fleisch aus Ländern mit BSE-Vorkommen wird nicht akzeptiert. US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 72/462 97/221 NB EU prüft US-Anspruch auf BSE-Freiheit. EU prüft alternative Garantien für Säugermaterial, einschließlich des US-Vorschlags, jegliches Material, das aufgrund bekannter TSE-Erreger in den US als Risikomaterial einzustufen ist, künftig nicht in Heimtierfutter zu verwenden. Zuchtwild — Schweine, Hirsche 91/495 9 CFR 95 Ja (2) Fleisch aus Ländern mit BSE-Vorkommen wird nicht akzeptiert. US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 91/495 NB Frisches Fleisch — Geflügel 92/118 80/215 72/462 94/438 9 CFR 95 Ja (1) 92/118 NB Zucht- und Jagdfederwild 92/45 91/495 9 CFR 95 Ja (1) 92/45 91/495 NB Jagdwild — Schweine, Hirsche 92/45 9 CFR 95 Ja (2) Fleisch aus Ländern mit BSE-Vorkommen wird nicht akzeptiert. US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 92/45 NB Verbrauchergesundheit Alle (8) 77/99 92/118 Ja (1) 77/99 92/118 NB Zucht- und Jagdfederwild(8) 77/99 FIFRA, PHSA, FFDCA, 21 CFR 70—82, 108, 109, 110.3—110.93, 113, 170—189, 510—529, 556 NB FIFRA, PHSA, FFDCA, 21 CFR 70—82, 108, 109, 110.3—110.93, 113, 170—189, 510—529, 556 77/99 92/118 Entscheidungsentwurf der WTO mitgeteilt. NB 27. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß Verarbeitetes tierisches Eiweiß, in das Säugermaterial eingegangen ist Wiederkäuer 92/118 90/667 9 CFR 95 FIFRA, FFDCA, 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 Ja (2) Fleisch aus Ländern mit BSE-Vorkommen wird nicht akzeptiert. US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. FIFRA, FFDCA, 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 90/667 92/118 92/562 94/344 96/449 97/198 NB EU prüft US-Anspruch auf BSE-Freiheit. EU prüft alternative Garantien für Säugermaterial, einschließlich des US-Vorschlags, jegliches Material, das aufgrund bekannter TSE-Erreger in den US als Risikomaterial einzustufen ist, künftig nicht in Heimtierfutter zu verwenden. Nichtwiederkäuer 92/118 90/667 9 CFR 95 FIFRA, FFDCA, 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 Ja (3) FIFRA, FFDCA, 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 92/118 90/667 96/449 NB US haben bestätigt, daß Betriebe alternative Verfahren der Hitzebehandlung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klostridien sind. Verarbeitetes tierisches Eiweiß, in das ausschließlich nicht von Säugetieren stammendes Material eingegangen ist Geflügel und Fisch 92/118 90/667 9 CFR 95 Ja (1) 90/667 92/118 92/562 94/344 97/198 NB US haben bestätigt, daß Betriebe alternative Verfahren der Hitzebehandlung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klostridien sind. Nichtwiederkäuer 92/118 90/667 9 CFR 95 Ja (1) 92/118 90/667 NB 28. Equidenserum Tiergesundheit 92/118 94/143 9 CFR 95, 122 NB 92/118 94/143 NB 29. Blut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Frisches Fleisch (Wiederkäuer, Equiden, Schweine) 64/432 72/461 80/215 72/462 9 CFR 95, 122 B BSE-Regelung für Wiederkäuer US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. US legen allgemeine Bedingungen für EU fest. 9 CFR 53 72/462 97/221 NB Zuchtwild — Schweine, Hirsche 91/495 9 CFR 95, 122 Ja (2) BSE-Regelung für Wiederkäuer US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 91/495 NB Frisches Fleisch — Geflügel 92/118 80/215 72/462 94/438 9 CFR 95, 122 Ja (1) 92/118 NB Zucht- und Jagdfederwild 92/45 91/495 9 CFR 95, 122 Ja (1) 92/45 91/495 NB Jagdwild, Schweine, Hirsche 92/45 9 CFR 95, 122 Ja (1) 92/45 NB Verbrauchergesundheit 77/99 9 CFR 301—381, 416, 417 FFDCA, FIFRA, 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 NB 9 CFR 301—381, 416, 417 FFDCA, FIFRA, 21 CFR 110.3—110.93, 507—509, 570, 573—589 77/99 92/118 Entscheidungsentwurf der WTO mitgeteilt. NB EU prüft, ob Anforderungen festgelegt werden sollten. 30. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Blut und Bluterzeugnisse Tiergesundheit 92/183 92/118 9 CFR 95.4, 122 Ja (2) BSE-Regelung für Wiederkäuer Genehmigung erforderlich US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 9 CFR 53 92/183 92/118 Ja (2) Auflagen in bezug auf Bluetongue-Behandlung. EU prüft die Anwendung von Bluetongue-Tests anstelle von Behandlung. 31. Schmalz und ausgelassene Fette für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Frisches Fleisch (Wiederkäuer, Pferde, Schweine) 64/432 72/461 80/215 9 CFR 95 Ja (2) BSE-Regelung für Wiederkäuer US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 72/462 97/221 NB Zuchtwild — Schweine, Hirsche 91/495 9 CFR 95 Ja (2) BSE-Regelung für Wiederkäuer US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 91/495 NB Frisches Fleisch — Geflügel 92/118 80/215 94/438 9 CFR 95 Ja (1) 92/118 NB Zucht- und Jagdfederwild 92/45 91/495 9 CFR 95 Ja (1) 92/45 91/495 NB Jagdwild — Schweine, Hirsche 92/45 9 CFR 95 Ja (2) BSE-Regelung für Wiederkäuer US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz. 92/45 NB Verbrauchergesundheit Alle Arten (8) 77/99 92/118 NB 77/99 92/118 NB Zucht- und Jagdfederwild (8) 77/99 9 CFR 301—381, 416, 417 FIFRA, PHSA, FFDCA, 21 CFR 70—82, 108, 109, 110.3—110.93, 113, 170—189, 510—529, 556 NB 9 CFR 301—381, 416, 417 FIFRA, PHSA, FFDCA, 21 CFR 70—82, 108, 109, 110.3—110.93, 113, 170—189, 510—529, 556 77/99 92/118 Entscheidungsentwurf der WTO mitgeteilt. NB 32. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Schmalz und ausgelassene Fette 92/118 90/667 72/461 9 CFR 95 Ja (2) BSE-Regelung für Wiederkäuer US prüfen BSE-Gesetzgebung in bezug auf Regionen mit hoher/ niedriger Seucheninzidenz. 92/118 Entscheidungsentwurf der WTO mitgeteilt. NB EU prüft Auflagen im Hinblick auf die Akzeptanz alternativer Verfahren der Hitzebehandlung. EU prüft US-Regelung für die bakteriologische Untersuchung von Eiweißfraktionen. 33. Ausgangsstoffe für Futtermittel sowie pharmazeutische und technische Verwendungszwecke Tiergesundheit 92/118 9 CFR 95, 122 Ja (1) 9 CFR 53 92/118 B EU erwägt Festlegung von Bescheinigungen für die Einfuhr. 34. Imkereierzeugnisse für die Bienenzucht Tiergesundheit 92/118 B 92/118 94/860 NB 35. Jagdtrophäen Tiergesundheit 92/118 9 CFR 95 Ja (1) 9 CFR 53 92/118 96/590 B 36. Tierische Dünger Tiergesundheit 92/118 9 CFR 95 B US legen Temperaturanforderungen für tierischen Dünger aus Regionen fest, in denen schwerwiegende übertragbare Krankheiten vorkommen. 9 CFR 53 92/118 B 37. Wolle, Federn und Haare Tiergesundheit — Wolle 92/118 9 CFR 95 Ja (1) 9 CFR 53 92/118 NB — Schweineborsten 92/118 9 CFR 95 Ja (1) 9 CFR 53 92/118 94/435 NB Verbrauchergesundheit FFDCA, PHSA 21 CFR 1240.70 NB FFDCA, PHSA 21 CFR 1240.70 NB 38. Honig Tiergesundheit NB NB Verbrauchergesundheit 92/118 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 109, 110.3—110.93, 520.182, 520.1660d NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 109, 110.3—110.93, 520.182, 520.1660d 92/118 NB 39. Froschschenkel Tiergesundheit Verbrauchergesundheit 92/118 96/340 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110.3—110.93, 113, 114, 123, 1240 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110.3—110.93, 113, 114, 123, 1240 92/118 96/340 NB EU prüft das HACCP- Konzept der US, sobald das Dossier vorliegt. 40. Schnecken für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Verbrauchergesundheit 92/118 96/340 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110.3—110.93, 113, 114, 123, 1240 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110.3—110.93, 113, 114, 123, 1240 92/118 96/340 NB 41. Eiprodukte Tiergesundheit 90/539 9 CFR 94 Ja (2) Genehmigung erforderlich für Gebiete mit Vorkommen von New-castle-Krankheit. US prüfen Genehmigungsanforderung. 90/539 93/342 Ja (1) Verbrauchergesundheit 89/437 91/684 92/118 96/23 7 CFR 59 EPIA Public Law 91-597 B US machen Angaben zur Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Gleichwertigkeit. US schließen Beurteilung der EU-Gesetzgebung über den Verbrauchergesundheitsschutz ab. 7 CFR 59 EPIA Public Law 91-597 89/437 91/684 92/118 96/23 97/38 B Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnote 2 Zum Versand nach Europa bestimmte US-Ei-produkte sind folgenden, in Anhang VI der Richtlinie 89/437 vorgesehenen Tests zu unterziehen: Chemische Tests: — 3 OH Buttersäure — Milchsäure — Bernsteinsäure — Eierschalenreste, Eimembran, sonstige Partikel Bakteriologische Tests: — Zählung mesophiler Keime — Enterobakterien — Salmonellen — Staphylokokken Methoden: International anerkannte Methoden wie ISO, NMKL, AOAC EU schließt Beurteilung der US-Gesetzgebung über den Verbrauchergesundheitsschutz ab. 42. Schaleneier Tiergesundheit 90/539 9 CFR 94 Ja (2) Genehmigung erforderlich für Gebiete mit Vorkommen von New-castle-Krankheit. US prüfen Genehmigungsanforderung. 9 CFR 94 90/539 93/342 Ja (1) Verbrauchergesundheit 89/437 91/684 94/371 96/23 FFDCA, FIFRA, PHSA, EPIA 21 CFR 5.10 a) 4) und a) 13), 70—82, 100.135, 110.3—110.93, 172.140, 172.882, 182.884, 178, 520, 524, 556, 558, 1240 40 CFR 180 7 CFR 56 B US prüfen Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Gleichwertigkeit. US schließen Beurteilung der EU-Gesetzgebung über den Verbrauchergesundheitsschutz ab. FFDCA, FIFRA, PHSA, EPIA 21 CFR 5.10 a) 4) und a) 13), 70—82, 100.135, 110.3—110.93, 172.140, 172.882, 182.884, 178, 520, 524, 556, 558, 1240 40 CFR 180 7 CFR 56 89/437 91/684 94/371 96/23 B Fußnote 4 EU schließt Beurteilung der US-Gesetzgebung über den Verbrauchergesundheitsschutz ab. ▼M1 43. Speisegelatine Tiergesundheit 92/118 9 CFR 93, 94, 95, 309, 310, 311 NB 9 CFR 93, 94, 95, 309, 310, 311 92/118 Ja (2) (SANCO/10451/2003 Rev. 1 Entscheidung der Kommission über Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika) Verbrauchergesundheit 92/118 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 109, 110.3-110.110, 570, 573-589 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 109, 110.3-110.110, 570, 573-589 92/118 Ja (2) (SANCO/10451/2003 Rev. 1 Entscheidung der Kommission über Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika). 44. Gelatine für technische Verwendungszwecke Tiergesundheit 1774/2002 9 CFR 94 NB 9 CFR 94 1774/2002 NB Verbrauchergesundheit 1774/2002 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 109, 110.3-110.93, 570, 573-589 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 109, 110.3-110.93, 570, 573-589 1774/2002 NB 45. Kollagen für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit 92/118 9 CFR 94 NB 9 CFR 93, 94, 95, 309, 310, 311 92/118 Ja (2) (SANCO/10451/2003 Rev. 1 Entscheidung der Kommission über Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika) Verbrauchergesundheit 92/118 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 109, 110.3-110.93, 570, 573-589 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70-82, 109, 110.3-110.93, 570, 573-589 92/118 Ja (2) (SANCO/10451/2003 Rev. 1 Entscheidung der Kommission über Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika).

▼M2

FUSSNOTE 1

Verringerung pathogener Keime: Systeme zur Identifizierung, Bewertung und Beherrschung von Gefahren im Herstellungsprozess (Hazard Analysis and Critical Control Point Systems — HACCP); die endgültige Gesetzgebung wurde veröffentlicht im Federal Register 61 (38806-38989) und ändert die diversen Vorschriften der Abschnitte 304, 310, 320, 327, 381, 416 und 417 des CFR.

Es gelten die Verfahrensvorschriften für SSOP (sanitation standard operating procedures).

Die Vereinigten Staaten und die EU erörtern frühzeitig vor dem Tag ihrer Durchführung die in der genannten Gesetzgebung vorgesehenen Phasen, um festzustellen, ob weitere Sondervorschriften erforderlich sind.

▼B

FUSSNOTE 2

Horizontale Fragen, frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse, Wildfleisch, Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Eiprodukte

a) Verpackungsmaterial

Verpackungsmaterial ist in separaten Räumen aufzubewahren, die eigens diesem Zweck vorbehalten sowie staub- und ungezieferfrei sind.

Verpackungsmaterial darf nicht auf dem Boden gelagert werden.

Gewachste Fertigkartons dürfen nicht gestapelt werden, es sei denn, sie sind zusätzlich ausgekleidet.

Ausgekleidete Fertigkartons dürfen nicht gestapelt werden.

Kartons dürfen nicht von Personal hantiert werden, das mit unverpackten Erzeugnissen umgeht.

Kartons müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen entfaltet werden, und zwar in einem separaten Raum oder — falls das Entfalten auf dem Boden des Zerlegeraums stattfindet — mindestens 3 Meter von dem unverpackten Erzeugnis entfernt.

b) Anforderungen an Anlagen (helle Wände und Hohlkehlen)

Wände müssen glatt, solide, undurchlässig und von einer Farbe sein, die Verunreinigungen sofort aufzeigt.

Wände müssen abwaschbar sein.

Wände und Übergänge aufeinanderstoßender Flächen (Wand—Boden) müssen so konzipiert und instandgehalten sein, daß die Flächen sauber und kontaminationsfrei sind. Betriebe, in denen zur leichteren Sauberhaltung aufeinanderstoßende Wände und Böden nicht als Hohlkehlen ausgebildet sind, müssen eine gleichwertige Alternative aufweisen und beispielsweise Risse zwischen Wänden und Böden so versiegeln, daß hygienische Verhältnisse gewährleistet sind.

c) Ärztliche Atteste

Vor ihrer Einstellung sind neue Angestellte ärztlich oder von einer anderen qualifizierten Person zu untersuchen, deren Schulung zur Feststellung übertragbarer Krankheiten ausreicht und die unter Anleitung eines Arztes arbeiten.

Betriebe müssen über ein geeignetes Programm zur gesundheitlichen Überwachung ihrer Angestellten verfügen.

Untersuchungen vor der Einstellung und Untersuchungen im Rahmen der kontinuierlichen Gesundheitsüberwachung werden von einem Arzt oder von einer Person mit entsprechender medizinischer Ausbildung (z. B. einer ärztlichen Hilfskraft oder einem geprüften Krankenpfleger) durchgeführt.

Jeder Verdachtsfall ist zur Diagnosestellung einem Arzt vorzuführen.

Die Betriebe müssen über ärztliche Untersuchungen Buch führen und diese Aufzeichnungen Buchprüfern auf Anfrage zur Verfügung stellen.

d) Holzpaletten in Bereichen, in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird

Die Verwendung von Holzpaletten in Bereichen in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird, ist nach und nach einzustellen, d. h.:

— keine Holzpaletten im Umkreis in 3 m um ein unverpacktes Erzeugnis;

— Paletten sind sauber, solide und mit einer hygienisch einwandfreien Plastikfolie abgedeckt.

Betriebe, in denen Kunststoffpaletten bereits die Regel sind, verwenden diese weiter.

Sofern Holzpaletten in Kühl- oder Gefrierräumen verwendet werden, müssen alle in diesen Räumen eingelagerten Erzeugnisse hygienisch einwandfrei verpackt sein, damit die Erzeugnisse nicht mit Holz in Berührung kommen.

e) Trennung von sanitären Anlagen und Arbeitsbereichen

Toiletten müssen sachgemäß belüftet und von Räumen, in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird, entweder durch einen Vorraum oder einen Umkleideraum räumlich getrennt sein.

f) Trockenlagerung von Nichtlebensmitteln

Reinigungs-, Desinfektions- und ähnliche Produkte sind von Lebensmitteln und Umhüllungs- und Packmaterial getrennt aufzubewahren.

g) Wasseruntersuchung

Wasseruntersuchungen erfolgen nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.

FUSSNOTE 3

Frisches Fleisch, Wildfleisch, Fleischerzeugnisse, Hackfleisch und Fleischzubereitungen von rotes Fleisch liefernden Tierarten und Geflügel

a) Abwässer

Alle Betriebe müssen an ein effizientes Ableitungs- und Kanalisationssystem angeschlossen und sämtliche Abflüsse und Abflußrinnen müssen ordnungsgemäß mit FSIS-zugelassenen Geruchsverschlüssen und Entlüftungsventilen gemäß Abschnitt 9 (381.49 a), c)) des CFR ausgerüstet sein.

b) Separate Lagerung genießbarer und ungenießbarer Erzeugnisse

Konfiskate und andere ungenießbare Fleischstücke und Innereien sind unter hygienisch einwandfreien Bedingungen und so schnell wie möglich aus Räumen, in denen genießbare Erzeugnisse vorhanden sind, zu entfernen.

c) Separate Lagerung von verpackten und unverpackten Erzeugnissen

Unverpacktes Fleisch darf nicht in Kühl- oder Gefrierräumen gelagert werden, die verpacktes Fleisch enthalten.

d) Holzstrukturen

Holzstrukturen müssen in gutem Zustand, undurchlässig, glatt, haltbar, unverschleißbar und mit einem wasserdichten Anstrich versehen sein.

e) Verwendung von Hängeduschen, Brausen und Schläuchen

Fleisch darf nicht durch Spritzwasser verunreinigt werden.

Die Geräte dürfen nicht zum Händewaschen verwendet werden.

f) Sterilisierung von Geräten

Betriebe müssen über Sterilisationsvorrichtungen (Batch- oder Arbeitsplatzsterilisatoren) verfügen, um Arbeitsgeräte so oft wie nötig reinigen zu können. Geräte wie Messer oder Haken, die mit Fleisch in Berührung kommen, sind regelmäßig, auf jeden Fall jedoch, wenn sie mit kontaminierten Materialien oder Flächen (z. B. die Außenseite von Häuten) in Berührung gekommen sind, zu reinigen und mit heißem Wasser (> 82 °C) zu sterilisieren.

FUSSNOTE 4

Zusätzliche Garantien für Finnland und Schweden

Für Ausfuhren aus den US nach Schweden und Finnland stellen die US gemäß den Entscheidungen 95/409/EG (frisches Kalb-, Rind- und Schweinefleisch), 95/410/EG (lebendes Schlachtgeflügel) und 95/411/EG (frisches Geflügelfleisch) des Rates sowie den Entscheidungen 95/160/EG (Zuchtgeflügel und Eintagsküken), 95/161/EG (Legehennen) und 95/168/EG (Konsumeier) der Kommission Bescheinigungen aus.

Für frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG des Rates, das für einen Betrieb zwecks Pasteurisierung, Sterilisierung oder einer Behandlung mit vergleichbarer Wirkung bestimmt ist, ist keine Bescheinigung erforderlich.

FUSSNOTE 5

Frisches Fleisch, Wildfleisch, Fleischerzeugnisse, Hackfleisch, Fleischzubereitungen

a) Unterbringung von kranken und krankheitsverdächtigen Tieren

Zum Bau von Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere darf kein Holz verwendet werden.

Kranke und krankheitsverdächtige Tiere dürfen nicht mit Tieren in Berührung kommen, die zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft geschlachtet werden sollen.

Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere müssen derart konzipiert und gebaut sein, daß kein Kontakt zu Tieren, die zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft geschlachtet werden sollen, möglich ist und daß Abwässer aus diesen Buchten nicht in Nachbarbuchten oder Gänge fließen können.

b) Tierärztliche Überwachung der Schlachttieruntersuchung

Rinder, die zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft geschlachtet werden sollen, müssen von einem amtlichen FSIS-Tierarzt kontrolliert werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind

— in einer Mastanlage von einem USDA-zugelassenen Tierarzt inspizierte Masttiere und

— andere von einem USDA-zugelassenen Tierarzt im Betrieb inspizierte, unter 30 Monate alte Masttiere,

die von einem entsprechend ausgebildeten amtlichen FSIS-Inspektor mit angemessener Sach- und Fachkenntnis kontrolliert werden.

Alle Schweine, die zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft geschlachtet werden sollen, müssen von einem amtlichen FSIS-Tierarzt kontrolliert werden, ausgenommen (bis zu 12 Monate alte) Mastschweine, die von einem entsprechend ausgebildeten amtlichen FSIS-Inspektor mit angemessener Sach- und Fachkenntnis kontrolliert werden.

Alle Tiere mit anomalen Symptomen werden von einem amtlichen FSIS-Tierarzt diagnostiziert und unschädlich beseitigt.

c) Trichinenuntersuchung

Pferdefleisch ist in allen Betrieben auf Trichinen zu untersuchen.

Schweinefleisch ist gemäß Abschnitt 9 (318.10) des CFR zu untersuchen oder einer Kältebehandlung zu unterziehen.

d) Öffnung von Mägen und Därmen

Zum Entleeren und Reinigen von Mägen und Därmen muß ein separater Raum zur Verfügung stehen, es sei denn, die Bearbeitung erfolgt in einer geschlossenen Anlage, die Kontaminationen und Geruchsbildung verhindert.

e) Anschneiden von Schweineherzen

Im Fall von Mastschweinen (bis 12 Monate alte Tiere), deren ganze Schlachtkörper bzw. Teilstücke davon zur Ausfuhr in die EU bestimmt sind, ist eine zahlen- oder anteilsmäßig und nach Herkunftsgebiet repräsentative Stichprobe von Herzen anzuschneiden, deren Innenseite von zuständigem FSIS-Personal kontrolliert wird. Die Ergebnisse dieser Kontrolle sind aufzuzeichnen.

Die US teilen der Gemeinschaft das Probenahmeverfahren, das Konfidenzniveau und das für die genannten Probenahmen vorgesehene Programm mit.

Herzen von Sauen und Ebern (bis 12 Monate alte Tiere), deren ganze Schlachtkörper bzw. Teilstücke davon zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, sind insgesamt anzuschneiden und ihre Innenseiten von zuständigem FSIS-Personal zu kontrollieren. Die Ergebnisse dieser Kontrolle sind aufzuzeichnen.

f) Batch-Konfiskate

Können Schlachtkörper, Innereien und Blut bei der Fleischuntersuchung nicht einwandfrei zugeordnet werden, so wird ein Batch-Verfahren angewendet, damit das FSIS nachweisen kann, daß im Fall der Konfiszierung eines Schlachtkörpers auch die Innereien und das Blut dieser Tiere konfisziert wurden.

g) Partielle Zulassung

Die Veterinärbehörden der Gemeinschaft und der US können hinsichtlich bestimmter Erzeugnisse bilateral und unter den folgenden Bedingungen die partielle Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für rotes Fleisch gewähren, sofern die allgemeinen und besonderen Anforderungen dieses Abkommens in bezug auf die Verarbeitungshygiene und die Schlachttier- und Fleischuntersuchung erfüllt sind:

1. Der betreffende Betrieb erstellt ein Qualitätssicherungsprogramm (QSP), in dem das Verarbeitungsverfahren, die Produktkennzeichnung und die separate Behandlung des Produkts vom Zeitpunkt seiner Anlieferung bis zum Versand im einzelnen festgelegt sind. Betriebe, die eine partielle Zulassung beantragen wollen, müssen die Anforderungen hinsichtlich der betrieblichen Anlagen erfüllen, um zu gewährleisten, daß zugelassene Produkte jederzeit räumlich und/oder zeitlich von nicht zugelassenen Produkten getrennt sind.

2. Das QSP umfaßt einen Zeitplan für die Betriebskontrolle und eine entsprechende Buchführung, in der die Kontrollmaßnahmen und etwaige Korrekturmaßnahmen a