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"B "M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren 3
(ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1085/97 der Kommission vom 13. Juni 1997 L 157 13 14.6.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1291/97 des Rates vom 27. Juni 1997 L 176 17 4.7.1997
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2631/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 L 356 1 31.12.19971996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und V erwaltung autonomer Gemeinschaftszollkon-
tingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und ge-
werbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 28,
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirt-
schaftlichen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs der
Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft nicht ausreichen. Folglich
wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem nicht
unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Es
empfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren zu dek-
ken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen. Zu diesem Zweck sind
zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente zu eröffnen und
die Mengen so festzulegen, daß das Gleichgewicht der Märkte bei diesen
Waren sowie der Start und die Entwicklung der Gemeinschaftspro-
duktion nicht gefährdet werden.
Insbesondere ist sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten
erhalten und daß der für diese Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne
Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allen
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente Anwendung
findet.
Die Eröffnung autonomer Zollkontingente obliegt der Gemeinschaft.
Jedoch spricht nichts dagegen, daß zur effizienten gemeinsamen
Verwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten ermächtigt werden,
die für die tatsächlichen Einfurhmengen erforderlichen Ziehungen auf
die Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Verwaltung erfordert
jedoch eine engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unter-
richten muß.
Die Produktion von bestimmten gewerblichen Waren in der Gemein-
schaft reicht für das zweite Halbjahr 1996 nicht aus, um den Bedarf der
verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung
der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht
unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist
angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren
unverzüglich zu decken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 (
1) hat der Rat für das Jahr 1996
Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Er-
zeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Die Mengen von Ferrochrom
(laufende Nummer 09.2711), Isopropylidenbis (laufende Nummer
09.2859) und Oszillatoren (laufende Nummer 09.2939) sind zu erhöhen.
Die bisherigen Verordnungen zur Eröffnung autonomer Gemeinschafts-
zollkontingente für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche
Waren haben die bisherigen Regelungen weitgehend fortgeführt. Aus
diesem Grunde und um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen
zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieser
Verordnungen nicht zu begrenzen. Anpassungen, insbesondere die
Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren, können bei Bedarf!B
(1) ABl. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1535/96 (ABl. Nr. L 191 vom 1. 8. 1996, S. 16).!M2
!B1996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 2
durch Verordnung des Rates vorgenommen werden. Übertragungen nicht
ausgeschöpfter Mengen von einem Kontingentszeitraum auf den näch-
sten sind nicht zulässig.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Cods bringen
keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachung ist daher
vorzusehen, daß die erforderlichen Änderungen und technischen
Anpassungen des Anhangs dieser Verordnung sowie die Veröffent-
lichung einer konsolidierten Fassung nach Anhörung des Auschusses für
den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen werden können.
Dieses Verfahren sollte zur Beschleunigung des Verfahrens auch dann
angewendet werden können, wenn sich während eines laufenden
Kalenderjahres herausstellt, daß die Erhöhung eines Zollkontingents
oder die Verlängerung eines Kontingentszeitraums erforderlich ist;
solche Maßnahmen gelten als vorübergehende Maßnahme bis zum
Ablauf des betreffenden Kalenderjahres —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhrzölle auf die in Anhang I aufgeführten Waren werden für
die dort angegebenen Zeiträume in Höhe der dort angegebenen Mengen
und Zollsätze ausgesetzt.
(2) Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird für
die laufenden Nummern 09.2711, 09.2859, 09.2939 durch die Tabelle in
Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission
verwaltet, die alle zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen
kann, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag
auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung
genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge
auf die betreffende Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit der Angabe, wann den
Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen im Rahmen der verfügbaren
Restmengen in der Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffen-
den Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Überführung in den zollrecht-
lich freien Verkehr angenommen haben.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er
sie baldmöglichst auf die entsprechenden Kontingentsmenge zurück.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge.
Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenom-
menen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Ware
einen gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten,
solange die verfügbaren Restmengen ausreichen.!B1996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 3
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen infolge
von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes
sowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 vorgenommen.
Wenn sich im Laufe eines Kalenderjahres herausstellt,— daß die Kontingentsmenge nicht ausreicht, um den Bedarf der
Gemeinschaftsindustrie zu decken, unter Berücksichtigung der
Produktionskapazität innerhalb der Gemeinschaft,
— daß eine Verlängerung eines Zollkontingents, dessen Gültigkeits-
dauer begrenzt ist, unter Berücksichtigung der Produktionskapazität
innerhalb der Gemeinschaft notwendig ist, um den Bedarf der
Gemeinschaftsindustrie zu decken,
kann das betroffene Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 7 um
höchstens 50 v. H. angehoben oder um einen Zeitraum von höchstens
sechs Monaten, der das Ende des Kalenderjahres nicht überschreitet,
verlängert werden.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 (
1) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex
unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden
sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall
verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an
gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß
fassen.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung
betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder
auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in bezug auf Anhang I und mit
Wirkung vom 1. Januar 1996 in bezug auf Anhang II.!B
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.1996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 4
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 5
ANHANG I
Lfd. Nr. KN-CodeTaric-
Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontingentszeit-
raum
09.2701 ex 0301 92 00 10 Aale (Anguilla Arten), lebend,
frisch, gekühlt oder gefroren,zur Verarbeitung in Räuche-
reien oder Enthäutungsbetrie-
ben oder zum industriellenHerstellen von Waren des KN-Codes 1604 (a)4 000 Tonnen 0 1.7.—30.6. des
folgenden Jah-resex 0302 66 00 10
ex 0303 76 00 10
09.2703 ex 2825 30 00 10 Vanadiumoxide und -hydroxi-
de, nicht in Pulverform, aus-
schließlich zum Herstellen vonLegierungen (a)13 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2711 7202 41 10 — Ferrochrom
— mit einem Kohlenstoff-
gehalt von mehr als 4
GHT"
M3850 000
Tonnen30 1.1.—
31.12.1997 7202 41 91
7202 41 99
09.2713 Süßkirschen, in Alkohol ein-
gelegt, mit einem Durchmes-ser von 19,9 mm oder weniger,
ohne Kern, zur Herstellung
von Schokoladenwaren (a):2 000 Tonnen 1.1.—31.12.
ex 2008 60 19 10 — mit einem Zuckergehalt
von mehr als 9 GHT10 (
1)
ex 2008 60 39 11/19 — mit einem Zuckergehalt
von 9 GHT oder weniger10
09.2719 Sauerkirschen (Prunus cera-
sus), in Alkohol eingelegt,mit einem Durchmesser von19,9 mm oder weniger, zur
Herstellung von Schokoladen-
waren (a):2 000 Tonnen 1.1.—31.12.
ex 2008 60 19 20 — mit einem Zuckergehalt
von mehr als 9 GHT10 (
1)
ex 2008 60 39 20 — mit einem Zuckergehalt
von 9 GHT oder weniger10
09.2727 ex 3902 90 90 93 Synthetisches Polyalphaolefin
mit einer Viskosität von nicht
weniger als 38 × 106m2s-1
(38 centistokes) bei 100 °C,gemessen nach ASTM D 4457 500 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2729 ex 0811 90 95 10 Boysenbeeren, gefroren, ohne
Zusatz von Zucker, für dieVerarbeitungsindustrie be-stimmt (a)1 500 Tonnen 12 1.1.—31.12.
09.2791 ex 3905 99 90 92 Polyvinylbutyral, in Pulver-
form, zum Herstellen von Fo-
lien für Sicherheitsverbund-glas (a)2 000 Tonnen 5 1.1—30.6.1997
09.2797 ex 8540 71 00 91 Dauerstrich-Magnetrone, mit
einer Ausgangsleistung von
nicht mehr als 1 000 Watt,zum Herstellen von Mikrowel-lengeräten (a)650 000 Stück 0 1.1.—31.12.!
B
!M2
!B1996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 6
Lfd. Nr. KN-CodeTaric-
Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontingentszeit-
raum
09.2799 ex 7202 49 90 10 Ferrochrom mit einem Gehalt
an Kohlenstoff von nicht we-niger als 1,5 GHT und nicht
mehr als 4 GHT und an Chrom
von nicht mehr als 70 GHT24 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2809 ex 3802 90 00 10 Säureaktivierter Montmorillo-
nit, zum Herstellen von präpa-riertem Durchschreibpapier (a)10 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2811 ex 2902 90 80 20 4-Benzylbiphenyl 300 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2829 ex 3824 90 95 19 Zur Trock nung eingeengter
Auszug aus dem bei der Ko-lophoniumgewinnung ausHolz angefallenen Rückstand,
unlöslich in aliphatischen Lö-
sungsmitteln, mit folgendenBeschaffenheitsmerkmalen:
— Gehalt an Harzsäuren von
30 GHT oder weniger
— Säurezahl von 110 oder
weniger
und
— Schmelzpunkt von 100 °C
oder höher1 600 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2837 ex 2903 49 80 10 Bromchlormethan 700 Tonnen 0 1.1.—
31.12.1997
09.2841 ex 2712 90 99 10 Gemisch von 1-Alkenen mit
einem Gehalt von 80 GHToder mehr an 1-Alkenen mit
einer Kettenlänge von 20 und
22 Kohlenstoffatomen8 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2845 ex 2914 19 90 10 3,3-Dimethylbutanon 750 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2847 ex 2914 70 90 10 1-Chlor-3,3-dimethylbutanon 750 Tonnen 0 1.1.—31.12.09.2849 ex 0710 80 69 10 Pilze der Art Auricularia poly-
tricha, auch in Wasser oder
Dampf gekocht, gefroren, zumHerstellen von Fertiggerich-ten (a) (b)700 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2851 ex 2907 12 00 10 O-Kresol, mit einer Reinheit
von 98,5 GHT oder mehr13 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2853 ex 2930 90 70 35 Glutathion 15 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2859 ex 2909 49 90 10 2,2- [Isopropylidenbis (p-phe-
nylenoxyl)] diethanol in festerForm1 300 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2867 ex 3207 40 80 10 Glas in Form von Granalien,
mit einem Gehalt an:
— Siliciumdioxid von 73
GHT oder mehr, jedoch
nicht mehr als 77 GHT
— Dibortrioxid von 12 GHT
oder mehr, jedoch nicht
mehr als 18 GHT
— Polyethylenglykol von 4
GHT oder mehr, jedoch
nicht mehr als 8 GHT"
M3225 Tonnen
30 1.1.—31.12.!B
!M2
!B1996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 7
Lfd. Nr. KN-CodeTaric-
Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontingentszeit-
raum
09.2871 ex 7011 20 00 70 Glasbildschirme mit einer
Diagonale von 723 mm (± 3mm) und Abmessungen von
602 × 477 mm (± 2 mm) zum
Herstellen von mehrfarbigenKathodenstrahlröhren (a)350 000 Stück 0 1.1.—30.6.1997
09.2871 ex 7011 20 00 70 Glasbildschirme mit einer
Diagonalen von:
— 639,3 mm (± 3 mm) und
den Abmessungen von
413,6 × 527 mm (± 2mm), mit zylindrischerOberflächenkrümmung,
— 723 mm (± 3 mm) und
den Abmessungen von
477 × 602 mm (± 2 mm),
mit zylindrischer Oberflä-chenkrümmung,
zum Herstellen von mehrfar-
bigen Kathodenstrahlröhren (a)560 000 Stück 0 1. 7. —
31. 12. 1997
09.2881 ex 3901 90 90 92 Chlorsulfoniertes Polyethylen 6 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2887 ex 2905 50 10 10 2,2,2-Trifluorethanol 350 Tonnen 0 1.1.—31.12.09.2889 3805 10 90 — Sulfatterpentinöl 20 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.09.2892 ex 2932 29 80 20 2 ’-Anilin-6 ’-diéthylamino-
3’-methylspiro [(isobenzofu-
ran-1(3H)), 9 ’-xanthen]-3-on36 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2894 ex 9608 91 00 20 Schreibfederspitzen oder an-
dere poröse Spitzen für Mar-kierstifte, ohne Innenkanal200 000 000 Stück 0 1.1.—30.6.1997
09.2913 ex 2401 10 41 10 Tabak, unverarbeitet, auch in
regelmäßiger Form zuge-
schnitten, mit einem Zollwert
von nicht weniger als 450ECU/100 kg Nettogewicht,zur Verwendung als Um- oder
Deckblatt bei der Herstellung
von Waren der Unterposition2402 10 00 (a)6 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
ex 2401 10 49 10
ex 2401 10 50 10
ex 2401 10 70 10
ex 2401 10 90 10
ex 2401 20 41 10
ex 2401 20 49 10
ex 2401 20 50 10
ex 2401 20 70 10
ex 2401 20 90 10
09.2914 ex 3824 90 95 26 Wäßrige Lösung mit einem
Trockenstoffgehalt an Betainvon 40 GHT oder mehr und
einem Gehalt an organischen
oder anorganischen Salzenvon 5 bis 30 GHT38 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2915 ex 3824 90 95 27 Siliciumdioxid mit einer Rein-
heit von 99 GHT oder mehr, in
Form sphärischer Teilchen, in
Monoethylenglykol disper-giert60 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2917 2930 90 14 — Cystin 600 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2918 ex 2910 90 00 50 1,2-Epoxybutan 500 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2919 ex 8708 29 90 10 Faltenbälge zum Herstellen
von Gelenkbussen (a)2 600 Stück 0 1.1.—31.12.!
B
!M2
!B1996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 8
Lfd. Nr. KN-CodeTaric-
Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontingentszeit-
raum
09.2920 ex 5502 00 90 10 Kabel aus Celluloseacetat be-
stehend aus 30 000 Filamen-ten mit einem Titer der ein-
zelnen Filamente von 2.4 dtex350 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2933 ex 2903 69 90 30 1,3-Dichlorbenzol 2 600 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2934 ex 3818 00 10 30 Scheiben aus dotiertem Silici-
um, zur Verwendung beimHerstellen von Solarzellen
der Unterposition
8541 40 91 (a)1 300 000 Stück 0 1.1.—31.12.
09.2935 3806 10 10 — Balsamharz 70 000 Tonnen 0 1.1.—30.6.1997
09.2935 3806 10 10 — Balsamharz 50 000 Tonnen 0 1.7—31.12.
09.2936 ex 3815 90 90 45 Katalysator in Form von Pul-
ver, bestehend aus einer Mi-schung von Oxiden des Vana-diums und Phosphors, mit
einem Gehalt von 0,5 GHT
oder weniger an entwederLithium oder Kalium oderNatrium oder Cadmium oder
Zink, zur Verwendung beim
Herstellen von Maleinsäurean-hydrid aus Butan (a)160 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2937 ex 3818 00 10 40 Scheiben aus dotiertem Silici-
um, mit einem Durchmesser
von 200 mm (± 0,25 mm),zum Herstellen von Waren derPosition 8542 (a)800 000 Stück 0 1.1.—31.12.!
B
!M2
!B1996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 9
Lfd. Nr. KN-CodeTaric-
Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontingentszeit-
raum
09.2938 ex 7011 20 00 65 Glasbildschirme mit einer
Diagonale von
— 604,5 mm (± 3 mm) und
Abmessungen von 541 ×340 (± 2 mm),
— 708 mm (± 3 mm) und
Abmessungen von 633 ×404 mm (± 2 mm),
— 812,8 mm (± 3 mm) und
Abmessungen von 725,5× 463,8 mm (± 2 mm)
zum Herstellen von
mehrfarbigen Kathoden-strahlröhren (a)515 000 Stück 0 1.1.—30.6.1997
09.2938 ex 7011 20 00 65 Glasbildschirme mit einer
Diagonalen von:
— 604,5 mm (± 3 mm) und
den Abmessungen von
340 × 541 mm (± 2 mm),mit zylindrischer Oberflä-chenkrümmung,
— 708 mm (± 3 mm) und
den Abmessungen von
404 × 633 mm (± 2 mm),
mit zylindrischer Oberflä-chenkrümmung,
— 812,8 mm (± 3 mm) und
den Abmessungen von463,8 × 725,5 mm (± 2
mm), mit zylindrischer
Oberflächenkrümmung,
zum Herstellen von mehrfar-
bigen Kathodenstrahlröhren (a)125 000 Stück 0 1. 7. —
31. 12. 1997
09.2939 ex 8543 89 90 59 Spannungsgeregelte Oszillato-
ren, ausgenommen tempera-
turkompensierte Oszillatoren,
bestehend aus einer mit akti-ven und passiven Bauelemen-ten bestückten gedruckten
Schaltung, in einem Gehäuse
mit:
— einer Kennzeichnung, die
aus der/einer der nach-stehend aufgeführtenKombination/en besteht
oder diese/eine dieser
Kombination/en als Be-standteil enthält:
1012TDK, 1019TDK,
EK304, MQC403,MQC404, MQE001,MQE041, MQE042,
MQE051, MQE201,
MQE411, MQE501,URAE8X956A, URAB8,URAE8X960A, VD2S40,
VD2S41, VD5S07
— oder einer anderen Kenn-
zeichnung, die sich auf
Waren der vorstehendenBeschreibung bezieht13 800 000 Stück 0 1.1.—30.6.1997!
B
!M21996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 10
Lfd. Nr. KN-CodeTaric-
Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontingentszeit-
raum
09.2939 ex 8543 89 90 59 Spannungsgeregelte Oszillato-
ren, ausgenommen tempera-turkompensierte Oszillatoren,
bestehend aus einer mit akti-
ven und passiven Bauelemen-ten bestückten gedrucktenSchaltung, in einem Gehäuse
mit:
— einer Kennzeichnung, die
aus der/einer der nach-
stehend aufgeführtenKombination/en bestehtoder diese/eine dieser
Kombination/en als Be-
standteil enthält:
1012TDK, 1019TDK,
EK304, MQC403,
MQC404, MQE001,MQE041, MQE042,MQE051, MQE201,
MQE411, MQE501,
URAE8X956A, URAB8,URAE8X960A, VD2S40,VD2S41, VD5S07,
— oder einer anderen Kenn-
zeichnung, die sich auf
Waren der vorstehenden
Beschreibung bezieht19 000 000 Stück 0 1. 7. —
31. 12. 1997
09.2940 ex 3920 62 19 65 Folien aus Polyethylentereph-
thalat mit einer Dicke von 9
Mikrometer (± 0,5 Mikro-
meter), zum Herstellen vonWaren der Unterposition8523 13 00 (a)300 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2941 ex 8471 70 53 60 2 1/2-Zoll-, 3 1/2-Zoll- oder 5
1/4-Zoll-Festplattenspeicher-einheit, ausgenommen Wech-selplattenkassettenlaufwerke,
mit einer formatierten Spei-
cherkapazität von nicht mehrals 18 Gigabyte, zum Herstel-len von Waren der Position
8471 (a) (c)25 000 000 Stück 0 1.1.—31.12.
09.2942 ex 2917 19 90 40 Dodecandisäure mit einer
Reinheit von mehr als 98,5 %GHT1 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2943 ex 8531 20 80 10 Flüssigkristallanzeigen mit
passiver Matrix, mit elektro-
nischen Bauelementen zurSteuerung und/oder Kontrolle"
M350 000 000
Stück30 1.1.—31.12.!M2
!B1996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 11
Lfd. Nr. KN-CodeTaric-
Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontingentszeit-
raum
09.2944 9013 80 30 Flüssigkristallanzeigen, aus-
genommen solche mit aktiverMatrix"
M344 000 000
Stück30 1.1.—31.12.
09.2945 ex 2940 00 90 — D-Xylose 2 250 Tonnen 0 1.1.—
31.12.1997
09.2946 ex 3818 00 10 50 Scheiben aus dotiertem Silici-
um mit einem Durchmesser
von 150 mm (± 0,5 mm), miteiner Fehlerverteilung von we-niger als 6 × 10
8Mikrometer,
zum Herstellen von Waren der
Position 8542 (a)"M145 000
Stück30 "M11.1.—
31.12.1997 3
09.2947 ex 3904 69 90 95 Polyvinylidenfluorid, in Form
von Pulver, zum Herstellenvon Metallbeschichtungslak-
ken oder -farben (a)900 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2948 ex 8529 90 89 33 Tastatur mit einer Lage aus
Siliconkautschuk und ge-druckten Polycarbonat-Tasta-
turfeldern, zum Herstellen
von Mobiltelefonen der Unter-position 8525 20 91 (a)"
M328 000 000
Stück30 1.1.—31.12.
09.2949 ex 8543 89 90 53 Temperaturkompensierter Os-
zillator, bestehend aus einer
gedruckten Schaltung, be-
stückt mit mindestens einempiezoelektrischen Quarzkri-stall und einem regelbaren
Kondensator, in einem Gehäu-
se mit:
— einer Kennzeichnung, die
aus der/einer der nach-
stehend aufgeführtenKombination/en bestehtoder diese/eine dieser
Kombinationen als Be-
standteil enthält:
3211A-ANF50,
5111B-ANL51,
TCXO111, TX02603
— oder einer anderen Kenn-
zeichnung, die sich auf
Waren der vorstehendenBeschreibung bezieht6 500 000 Stück 0 1.1.—31.12.
09.2950 ex 2905 50 10 20 2-Chlorethanol zum Herstel-
len von flüssigen Thioplastender Unterposition4002 99 90 (a)1 500 Tonnen 0 1. 7. —
31. 12. 1997
09.2951 ex 3302 90 90 10 Geraniol-Nerol-Rohmisc hung
mit einem Gehalt an:
— Geraniol von 55 (± 5)
GHT,
— Nerol von 34 (± 3) GHT,
— Kohlenwasserstoff von 7
(± 3) GHT1 500 Tonnen 0 1. 7. —
31. 12. 1997!
B
!M2
!B
!M21996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 12
Lfd. Nr. KN-CodeTaric-
Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontingentszeit-
raum
09.2952 ex 5504 90 00 10 Cellulosische Faser, in einem
organischen Lösungsmittel ge-sponnen (Lyocell)11 120 Tonnen 3 1. 7. —
31. 12. 1997
09.2953 ex 8529 90 89 34 Tastatur, ganz aus Silicon oder
Polycarbonat, mit bedruckten
Tastaturfeldern, zum Herstel-len von Mobiltelefonen derUnterposition 8525 20 91 (a)4 800 000 Stück 0 1. 7. —
31. 12. 1997
09.2954 ex 2926 90 80 55 3-[Trifluormethyl] phenylace-
tonitril48 Tonnen 0 1. 7. —
31. 12. 1997
09.2955 ex 2932 19 00 60 Flurtamone (ISO) 100 Tonnen 0 1. 7. —
31. 12. 1997
09.2956 ex 3818 00 10 60 Scheiben aus dotiertem Silici-
um, bei hohen Temperaturen
mit Wasserstoff behandelt (so-genannte „hydrogen-annealedwafer“), mit einem Durchmes-
ser von 150 mm (± 0,5 mm),
zum Herstellen von Waren derPosition 8542 (a)"
M367 0003
Stück0 1 .7 .—
31. 12. 1997
09.2957 ex 8507 90 98 10 Zylindrische Hülsen für Ak-
kumulatoren aus nichtlegier-
tem Stahl, tiefgezogen, stück-
vernickelt, mit einem Außen-durchmesser von nicht weni-ger als 13 mm und nicht mehr
als 17 mm und einer Höhe von
nicht weniger als 27 mm undnicht mehr als 70 mm25 000 000 Stück 0 1. 7. —
31. 12. 1997
09.2958 ex 8540 11 19 91 Farbkathodenstrahlröhren, mit
Elektronenkanonen in Reihen-
anordnung (sogenannte „in-li-ne“-Technik) mit einer Dia-gonalen des Bildschirms von
89 cm oder mehr6 000 Stück 0 1. 7. —
31. 12. 1997
09.2959 ex 4804 41 91 10 Sogenanntes „saturating
kraft“, ganz aus ungebleichtenSulfatzellstoff-Primärfasern,mit einem Quadratmeterge-
wicht von mehr als 185 g,
jedoch weniger als 225 g, zumHerstellen von Waren der Po-sition 3921 (a)8 000 Tonnen 0 1. 7. —
31. 12. 1997
09.2960 ex 4804 51 90 10 Kraftpapiere und Kraftpappen,
ganz aus ungebleichten Sulfat-zellstoff-Primärfasern, mit ei-nem Quadratmetergewicht von
225 g oder mehr, zum Her-
stellen der Waren der Position3921 (a)7 000 Tonnen 0 1. 7. —
31. 12. 1997!
M21996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 13
Lfd. Nr. KN-CodeTaric-
Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontingentszeit-
raum
09.2961 ex 5402 43 90 10 Garne aus synthetischen Bi-
komponenten-Filamenten,nicht texturiert, ungedreht, mit
einem Titer von 1 650 dtex,
bestehend aus 110 Filamentenmit jeweils einem Polyethylen-terephthalat-Kern und einer
Umhüllung aus Polyamid-6,
mit einem Gehalt an Poly-ethylenterephthalat von 75GHT bis 77 GHT, zur Ver-
wendung beim Herstellen von
Dachbahnen (a)650 Tonnen 0 1. 7. —
31. 12. 1997
(a)
Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(b) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder
Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.
(c) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung sich nur auf das Etikettieren,Reinigen und Testen beschränkt.
(1)Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.!M21996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 14
ANHANG II
Lfd. Nr. KN-CodeTaric-
Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontingentszeit-
raum
09.2711 7202 41 10 — Ferrochrom
— mit einem Kohlenstoff-
gehalt von mehr als 4
GHT770 000 Tonnen 0 1.1.—
31.12.1996 7202 41 91
7202 41 99
09.2859 ex 2909 49 90 10 2,2 @-[Isopropylidenbis(p-phy-
lenoxy)]diethanol in festerForm1 300 Tonnen 0 1.1.—
31.12.1996
09.2939 8543 89 90 59 Spannungsgeregelte Oszillato-
ren, ausgenommen tempera-turkompensierte Oszillatoren,bestehend aus einer mit akti-
ven und passiven Bauelemen-
ten bestückten gedrucktenSchaltung, in einem Gehäusemit:
— einer Kennzeichnung, die
aus der/einer der nach-stehend aufgeführten
Kombination/en besteht
oder diese/eine dieserKombination/en als Be-standteil enthält:
1012TDK, 1019TDK,
EK304, MQC403,MQC404, MQE001,
MQE041, MQE042,
MQE051, MQE201,MQE411, MQE501,URAE8X956A, URAB8,
URAE8X960A,
VD2S40, VD2S41,VD5S07
— oder einer anderen Kenn-
zeichnung, die sich aufWaren der vorstehendenBeschreibung bezieht6 870 000 Stück 0 1.7.—
31.12.1996!
B1996R2505 — DE — 01.07.1997 — 002.001 — 15