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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2868/88 DER KOMMISSION
vom 16. September 1988
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der
Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik
(ABl. L 257 vom 17.9.1988, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 494/97 der Kommission vom 18. März 1997 L 77 5 19.3.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 313 vom 15.11.1997, S. 44 (494/97)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2868/88 DER KOMMISSION
vom 16. September 1988
mitDurchführungsbestimmungenzurRegelunggemeinsamerinter-
nationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nord-
westatlantik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates vom 9. Juni
1988 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationalerInspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik(
1),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Zu der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion, nachstehend
Regelung genannt, und der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 sindDurchführungsbestimmungen zu erlassen, insbesondere über die Fest-stellung und Notifizierung des vorläufigen Plans zur Beteiligung derGemeinschaft an der Regelung, über die Meldung und Ermittlung überVerstöße sowie über die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen hat nicht innerhalb
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jährlich bis zum 1.
September die Namen der Inspektoren und der Inspektionsschiffe(einschließlich Fischereischiffe mit Inspektoren an Bord) sowie dieKennzeichen der Hubschrauber, die sie im folgenden Kalenderjahr fürdie Regelung abzustellen beabsichtigen. Anhand dieser Informationenerstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaateneinen vorläufigen Plan zur Beteiligung der Gemeinschaft an der Rege-lung im betreffenden Kalenderjahr und teilt diesen dem NAFO-Exeku-tivsekretär und den Mitgliedstaaten mit.
Artikel 2
Die Kommission nimmt die Bestellungen nach Ziffer 3 der Regelung
vor.
Artikel 3
Die nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 für die
Regelung bestellten Gemeinschaftsinspektoren übermitteln derKommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, Fern-schreiber 24189 FISEU-B, am Werktag nach der Inspektion die Einzel-heiten von Verstößen der inspizierten Schiffe. Sie melden der Kommis-sion alle zehn Tage die jeweils inspizierten Schiffe.
Bei Verstößen oder Abweichungen zwischen den Eintragungen im
Logbuch und den Schätzungen der Gemeinschaftsinspektoren übermit-teln diese der Kommission sobald wie möglich nach Rückkehr desInspektionsschiffes in den Hafen eine Abschrift des Inspektionsberichtsmit entsprechenden Belegen, einschließlich Zweitfotos. Falls keineVerstöße oder Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuchund den Schätzungen der Gemeinschaftsinspektoren festgestellt werden,
(1) ABl. Nr. L 175 vom 6. 7. 1988, S. 1.
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übermitteln diese der Kommission das Original des Inspektionsberichtsinnerhalbvon 20 Tagen nach Rückkehr des Inspektionsschiffes in denHafen.
Artikel 4
(1) Nach Erhalt der Meldung einer anderen Vertragspartei über den
Verstoß eines Gemeinschaftsschiffes unterrichtet die Kommissiondessen Flaggenstaat, der unverzüglich Schritte zur Entgegennahme undPrüfung der Beweise unternimmt und alle nötigen weiteren Ermitt-lungen zur Ahndung des Verstoßes einleitet. Möglichst wird einGemeinschaftsinspektor an Bord des Schiffes gestellt; der Flaggenstaatinspiziert das Schiff wenn immer möglich nach dessen Rückkehr in denHafen.
Der Flaggenstaat ermöglicht es der Kommission, voll mit den zustän-
digen Behörden der inspizierenden Vertragspartei zusammenzuarbeiten,um sicherzustellen, daß die Beweise über den Verstoß in einer Formerhoben und gesichert werden, die ein verwaltungsrechtliches odergerichtliches Vorgehen erleichtert.
(2) Im Falle der Meldung des Verstoßes eines Gemeinschaftsschiffes
durch einen Gemeinschaftsinspektor unterrichtet die Kommission denFlaggenstaat des Schiffes, der unverzüglich Schritte zur Entgegennahmeund Prüfung der Beweise unternimmt, alle nötigen weiteren Entwick-lungen zur Ahndung des Verstoßes einleitet, das Schiff nach Rückkehrin den Hafen wenn immer möglich inspiziert und voll mit der Kommis-sion zusammenarbeitet, um sicherzustellen, daß die Beweise über denVerstoß in einer Form erhoben und gesichert werden, die ein verwal-tungsrechtliches oder gerichtliches Vorgehen erleichtert.
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Artikel 4a
(1) Werden die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats
gemäß Nummer 10 Ziffer iii) des Anhangs von einem Inspekteur derNAFO über einen mutmaßlichen schwerwiegenden Verstoß gemäßNummer 9 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 unter-richtet, der von einem unter seiner Flagge fahrenden Schiff begangenwurde, oder erhält die Kommission einen entsprechenden Hinweis, sosetzen sich die zuständigen Behörden und die Kommission umgehendgegenseitig davon in Kenntnis.
(2) Nach der Unterrichtung der Kommission gemäß Absatz 1 und der
Meldung des von einem Gemeinschaftsschiff anscheinend begangenenschwerwiegenden Verstoßes gemäß Nummer 9 des Anhangs zurVerordnung (EWG) Nr. 1956/88 durch eine Vertragspartei oder einenfür diese Regelung abgestellten Gemeinschaftsinspekteur trägt dieKommission gemeinsam mit dem Flaggenmitgliedstaat dafür Sorge, daßdas Schiff innerhalbvon 72 Stunden von einem ordnungsgemäß b evoll-mächtigten Inspekteur inspiziert wird.
(3) Die Kommission und der Flaggenmitgliedstaat setzen sich so
bald wie möglich darüber ins Benehmen, ob die Inspektion gemäßAbsatz 2 durch einen für diese Regelung abgestellten Gemeinschaftsin-spekteur oder durch einen von den zuständigen Behörden des Flaggen-mitgliedstaats bestellten Inspekteur vorgenommen wird.
(4) Der ordnungsgemäß bevollmächtigte Inspekteur betritt das betref-
fende Fischereifahrzeug, prüft die Anhaltspunkte für den vom NAFO-Inspekteur festgestellten mutmaßlichen schwerwiegenden Verstoß undübermittelt der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats und derKommission so bald wie möglich die Ergebnisse seiner Prüfung.
(5) Im Anschluß an eine Notifizierung der Ergebnisse fordert die
zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats oder der von ihrordnungsgemäß bevollmächtigte Inspekteur im Fall eines schwerwie-genden Verstoßes gemäß Nummer 9 des Anhangs zur Verordnung(EWG) Nr. 1956/88 das Schiff innerhalbvon 24 Stunden auf, einenHafen gemäß Nummer 10 Ziffer ii) des Anhangs zur Verordnung(EWG) Nr. 1956/88 anzulaufen, falls die Umstände dieses Vorgehenrechtfertigen.
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Auf Antrag eines Mitgliedstaats bei der Kommission kann die Kommis-sion die im ersten Absatz genannte Frist auf höchstens 72 Stundenverlängern.
Im Fall einer Kursänderung trifft der ordnungsgemäß bevollmächtigte
Inspekteur alle nötigen Vorkehrungen für eine Beweissicherung, gege-benenfalls durch Versiegelung des Laderaums im Hinblick auf einespätere Inspektion am Kai.
(6) Bei Ankunft im anzulaufenden Hafen wird das betreffende Schiff
unter der Aufsicht des Flaggenmitgliedstaats ►
C1und gegebenenfalls
eines NAFO-Inspekteurs einer sonstigen Vertragspartei ◄, die sich
daran beteiligen möchte, eingehend inspiziert. Der Flaggenmitgliedstaatunterrichtet die Kommission mit Hilfe des Vordrucks in Anhang Idieser Verordnung umgehend über die Ergebnisse der eingehendenInspektion sowie über die Maßnahmen, die er infolge des Verstoßesergriffen hat.
(7) Fordert die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats das
betreffende Schiff nicht auf, einen Hafen gemäß Punkt 10 Ziffer ii) desAnhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 anzulaufen, so unter-richtet sie die Kommission umgehend von den Gründen für dieseEntscheidung. Die Kommission übermittelt diese Entscheidung undderen Begründung zu gegebener Zeit dem Exekutivsekretariat derNAFO.
Artikel 4b
(1) Haben die Gemeinschaftsinspekteure den Verdacht, daß ein unter
der Flagge einer Vertragspartei fahrendes Fischereifahrzeug einen derschwerwiegenden Verstöße gemäß Nummer 9 des Anhangs zur Verord-nung (EWG) Nr. 1956/88 begangen hat, so informieren sie innerhalbvon 24 Stunden die zuständigen Behörden des betreffenden Flaggen-staats sowie das Exekutivsekretariat der NAFO und übermitteln sämt-liche Gründe, derentwegen die Gemeinschaftsinspekteure dieses Schiffeines mutmaßlichen schwerwiegenden Verstoßes verdächtigen. DieKommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Kopie der Notifika-tion des Exekutivsekretariats der NAFO.
(2) Die Kommission entscheidet mit Zustimmung der Vertragspartei,
aus der das Schiff stammt, obein Gemeinschaftsinspekteur während derKursänderung des Schiffes an Bord bleibt. Außerdem entscheidet dieKommission, obein Gemeinschaftsinspekteur b ei der im Hafen vorzu-nehmenden eingehenden Inspektion des Schiffes, bei dem Verdacht aufeinen schwerwiegenden Verstoß besteht, anwesend ist.
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Artikel 5
(1) Nach Erhalt einer Meldung einer anderen Vertragspartei über
Abweichungen zwischen den Eintragungen im Logbuch eines Gemein-schaftsschiffes und den Schätzungen des Inspektors unterrichtet dieKommission den Flaggenstaat des Schiffes. Die Kommission unter-richtet ebenfalls alle anderen Inspektionsschiffe, die durch die Gemein-schaft für die Regelung abgestellt sind und sich im Regelungsbereichbefinden. Möglichst wird ein Gemeinschaftsinspektor an Bord desbetreffenden Fischereifahrzeugs gestellt. Die zuständigen Behörden desFlaggenstaats erleichtern der Kommission die volle Zusammenarbeitmit dem Inspektor, um sicherzustellen, daß die Beweise in einer Formerhoben und gesichert werden, die ein verwaltungsrechtliches odergerichtliches Vorgehen erleichtert, und unternehmen die nötigenweiteren Ermittlungen, um geeignete Folgemaßnahmen einleiten zukönnen.
(2) Im Falle von Abweichungen zwischen den Eintragungen im
Logbuch eines Gemeinschaftsschiffes und den Schätzungen einesGemeinschaftsinspektors unterrichtet die Kommission den Flaggenstaatdes Schiffes, der mit der Kommission zusammenarbeiten soll, umsicherzustellen, daß die Beweise in einer Form erhoben und gesichertwerden, die ein verwaltungsrechtliches oder gerichtliches Vorgehen
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erleichtert, und die nötigen weiteren Ermittlungen unternimmt, um
geeignete Folgemaßnahmen einleiten zu können.
Artikel 6
Die Kommission übermittelt den Flaggenstaaten der inspizierten Schiffe
so bald die möglich das Original der Inspektionsberichte über Gemein-schaftsschiffe, bei denen keine Verstöße oder Abweichungen zwischenden Eintragungen im Logbuch und den Schätzungen der Gemeinschafts-inspektoren festgestellt wurden, die ihr von Gemeinschaftsinspektorenoder anderen Vertragsparteien zugesandt wurden.
Artikel 7
Die Abschriften der Berichte von Gemeinschaftsinspektoren über
Schiffe anderer Vertragsparteien mit Verstößen oder Abweichungenzwischen den Eintragungen im Logbuch und den Schätzungen derInspektoren übermittelt die Kommission mit den entsprechendenBelegen, einschließlich Zweitfotos, so bald wie möglich den zustän-digen Behörden der Vertragspartei des inspizierten Schiffes.
Artikel 8
Die Kommission übersendet dem NAFO-Exekutivsekretär eine
Abschrift aller Inspektionsberichte von Gemeinschaftsinspektoren.
Artikel 9
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Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 25.Januar eines jeden Jahres für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31.Dezember und am 25. August eines jeden Jahres für den Zeitraum vom1. Januar bis 30. Juni die Angaben gemäß den Punkten 1 und 2 diesesArtikels entsprechend dem Muster in Anhang II sowie die Angabengemäß Punkt 3 dieses Artikels entsprechend dem Muster in Anhang III:
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1. die Ergebnisse des Vorgehens gegen Verstöße ihrer Schiffe; diese
sind unter genauer Beschreibung der verhängten Strafen jedes Jahraufzuführen, bis das Verfahren abgeschlossen ist;
2. alle erheblichen Abweichungen zwischen den Eintragungen im
Logbuch ihrer Schiffe und den Schätzungen der Inspektoren über dieFänge an Bord der Schiffe unter Angabe der getroffenen Folgemaß-nahmen. Eine Abweichung gilt als erheblich, wenn die Schätzungendes Inspektors um mindestens 20 % von den Eintragungen imLogbuch abweichen;
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M1
3. jede maßgebliche Abweichung zwischen der im NAFO-Report fest-
gestellten Position des gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugs undder bei der Schiffsinspektion festgestellten tatsächlichen Position.
Artikel 9a
Die Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der
Kommission sind an die zuständigen Behörden zu richten, zu denenAnhang IV genaue Angaben enthält.
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Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
DEUTSCHLAND
Name BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFT UND ERNÄH-
RUNG
Anschrift Palmaille 9
D-22767 Hamburg
Telefonnummer (49-40) 38 905 173Telefax-Nummer (49-40) 38 905 128Telex-Nummer 0214 763E-Mail-Nummer —Bürozeiten Montag bis Donnerstag von 7 Uhr bis 16 Uhr
Freitag von 7 Uhr bis 14 Uhr
DÄNEMARK
Name FISKERIDIREKTORATETAnschrift Stormgade 2
DK-1470 København K.
Telefonnummer (45-33) 96 36 09Telefax-Nummer (45-33) 93 39 00Telex-Nummer 16144 fm dkE-Mail-Nummer —Bürozeiten 24 Stunden auf 24
SPANIEN
Name DIRECCIÓN GENERAL DE RECURSOS PESQUEROSAnschrift Calle Ortega y Gasset, 57
E-28006 Madrid
Telefonnummer (34-1) 402 50 00Telefax-Nummer (34-1) 402 02 12Telex-Nummer —E-Mail-Nummer —Bürozeiten Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 15 Uhr
PORTUGAL
Name INSPECÇÃO-GERAL DAS PESCASAnschrift Ed. Vasco da Gama
Alcântara-MarP-1350 Lisboa
Telefonnummer (351-1) 391 35 81/391 35 52Telefaxnummer (351-1) 397 91 93Telex-Nummer 60339 SEPGC PE-Mail-Nummer —Bürozeiten Montag bis Freitag 9 Uhr bis 13 Uhr
14 Uhr bis 18 Uhr 30
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Name MINISTRY OF AGRICULTURE, FISHERIES AND FOODAnschrift Nobel House
17 Smith SquareUK-London SW1P 3JR
1988R2868 — DE — 26.03.1997 — 001.001 — 10
▼M1
Telefonnummer (44-171) 270 89 60
Telefax-Nummer (44-171) 270 81 25Telex-Nummer 88 93 51 fish lw gE-Mail-Nummer —Bürozeiten 24 Stunden auf 24
KOMMISSION
Name DIRECTION GÉNÉRALE DE LA PÊCHEAnschrift Rue Joseph II, 99
B-1049 Bruxelles
Telefonnummer (32-2) 299 11 11Telefax-Nummer (32-2) 296 23 38Telex-Nummer 24189 fiseu bE-Mail-Nummer telecom@dg14.cec.beX 400 S=TELECOM; O=DG14; P=CEC; A=RTT; C=BEBürozeiten Montag bis Freitag 24 Stunden auf 24