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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. September 1983
betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassensche-
mas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
(83/471/EWG)
(ABl. L 259 vom 20.9.1983, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 84/375/EWG derKommission vom 5. Juli 1984 L 196 53 26.7.1984
►M2Entscheidung 86/131/EWG derKommission vom 11. Mär z 1986 L 101 40 17.4.1986
►M3Entscheidung 92/429/EWG derKommission vom 24. Juni 1992 L 237 15 20.8.1992
►M4Entscheidung 93/493/EWG derKommission vom 27. Juli 1993 L 230 20 11.9.1993
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. September 1983
betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die
Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausge-
wachsener Rinder
(83/471/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28.
April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassen-
schemas fürSchlachtkör perausgewachsenerRinder (2), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 nimmt ein gemeinschaft-
licher Kontrollausschuß Nachprüfungen an Ort und Stelle vor, um die
einheitliche Anwendung des Handelsklassenschemas in derGemein-schaft sicherzustellen. Es ist erforderlich, die Durchführungsmodalitä-ten dieserKontr ollen festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgabe des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorge-
sehenen gemeinschaftlichen Kontrollausschusses, im folgenden „der
Ausschuß“ genannt, ist es, an Ort und Stelle:
a) die Einhaltung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Han-
delsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder,
b) die Feststellung der Marktpreise nach dem Handelsklassenschema
und
c) die Einstufung, die Identifizierung und die Kennzeichnung der
Erzeugnisse im Rahmen der in Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 genannten Interventionsmaßnahmen
zu kontrollieren.
Artikel 2
(1) DerAusschuß besteht aus Sachver ständigen derKommission
und aus von den Mitgliedstaaten bestimmten Sachverständigen. Ein
Kommissionssachverständiger führt den Vorsitz.
Die Mitgliedstaaten benennen die Sachverständigen auf den Gebieten
der Klassifizierung von Schlachtkörpern und der Marktpreisfeststellung
sowie derEinzelheiten derInter vention nach ihr erUnabhängigkeitund Sachkunde.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.▼M1
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Diese Sachverständigen dürfen keinesfalls persönlichen Gebrauch von
Informationen machen, noch die Informationen weitergeben, die siebei ihrer Tätigkeit als Ausschußmitglieder erhalten haben.
(2) Die an Ort und Stelle in einem bestimmten Mitgliedstaat durch-
zuführenden Kontrollen werden von einem Ausschuß mit höchstenszehn Mitgliedern und folgender Zusammensetzung vorgenommen:
— drei Sachverständige der Kommission, von denen einer den Vorsitz
des Ausschusses übernimmt,
— ein Sachverständiger des betreffenden Mitgliedstaats,— ein Sachverständiger des Mitgliedstaats, in dem der Ausschuß die
letzte Nachprüfung an Ort und Stelle durchgeführt hat,
— ein Sachverständiger des Mitgliedstaats, in dem der Ausschuß eine
der nächsten Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen wird,
— vier Sachverständige anderer Mitgliedstaaten.
Artikel 3
(1) Die Kontrollen finden in den Schlachthöfen, auf Fleischmärk-
ten, in Interventionszentren, in Notierungszentren und den zentralenoder regionalen Dienststellen statt, die für die Anwendung der in Arti-kel 1 genannten Vorschriften zuständig sind.
(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle werden mindestens einmal
alle zwei Jahre in jedem Mitgliedstaat durchgeführt und können erfor-
derlichenfalls durch weitere Besuche ergänzt werden. In diesem Fallkann der Ausschuß in kleinerem Rahmen zusammentreten.
Das Programm für die Kontrollbesuche wird von der Kommission
nach Anhörung der Mitgliedstaaten aufgestellt. Vertreter des besuchten
Mitgliedstaats können den Überprüfungen beiwohnen.
(3) Jeder Mitgliedstaat richtet die Kontrollbesuche auf seinem
Hoheitsgebiet entsprechend den Wünschen der Kommission aus. Zudiesem Zweck läßt erderKommission 30 Tage im vor aus das aus-führliche Programm zukommen. Die Kommission hat das Recht,Änderungen des Programms zu verlangen.
(4)►
M2So bald wie möglich ◄vorjedem Kontr ollbesuch
unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über das Programmund dessen Ablauf.
Artikel 4
(1) Am Ende jedes Kontrollbesuchs treten die Mitglieder des Aus-
schusses sowie die Vertreter des besuchten Mitgliedstaats zusammen,um die Ergebnisse dieses Besuches zu besprechen. Die Mitglieder desAusschusses ziehen an Ort und Stelle Schlußfolgerungen zu den in
Artikel 1 genannten Punkten.
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses erstellt einen Bericht über die
durchgeführten Kontrollen und den in Absatz 1 genannten Schlußfol-gerungen. Dieser Bericht wird der Kommission und allen Mitglied-straaten baldmöglichst, spätestens aber 30 Tage nach Beendigung des
Kontrollbesuchs zugestellt.
(3) Werden in dem in Absatz 2 genannten Bericht Mängel im
Zusammenhang mit den kontrollierten Tätigkeiten angezeigt oderEmpfehlungen zur Verbesserung ihrer Abwicklung abgegeben, setzendie Mitgliedstaaten die Kommission spätestens drei Monate nachÜbermittlung des Berichts über alle Änderungen in Kenntnis, die siein Betracht ziehen oder vorgenommen haben.▼
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Artikel 5
Die Reise- und Aufenthaltskosten derAusschußmitgliederwer den von
derKommission nach derjeweils geltenden Regelung überdie Er stat-
tung von Reise- und Aufenthaltskosten fürnicht derKommission
angehörende Personen, die von der Kommission als Sachverständigein Anspruch genommen werden, getragen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.