1999R2111—DE—16.11.1999—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2111/1999 DES RATES
vom 4. Oktober 1999
betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeu-
gnissen an bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 900/1999
(ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2421/1999 des Rates vom 15. November 1999 L 294 7 16.11.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2111/1999 DES RATES
vom 4. Oktober 1999
betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl
und bestimmten Erdölerzeugnissen an bestimmte Gebiete derBundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 900/1999
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/604/GASP des Rates
vom 3. September 1999 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts1999/273/GASP zu einem Boykott der Lieferung und des Verkaufs vonErdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien sowiedes Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzlicherestriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (
1),
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) verstößt
weiterhin gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates derVereinten Nationen und verfolgt eine extreme sowie kriminellunverantwortliche Politik; dazu gehört auch die Unterdrückungder eigenen Bevölkerung, was eine schwerwiegende Verletzungder Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts darstellt.Der Gemeinsame Standpunkt 1999/273/GASP (
2) sieht vor, daß
die Lieferung und der Verkauf von Erdöl und Erdölerzeugnissenan die BRJ verboten wird. Nach dem Gemeinsamen Standpunkt1999/604/GASP soll dieses Verbot jedoch nicht für den Verkaufund die Lieferung solcher Erzeugnisse an die Provinz Kosovound die Republik Montenegro gelten.
(2)Das Verbot des Verkaufs, der Lieferung sowie der Ausfuhr vonErdöl und Erdölerzeugnissen an die BRJ fällt in den Geltungsbe-reich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
(3)Deshalb und insbesondere zur Verhinderung von Wettbewerbs-verzerrungen ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft für die Umset-zung des Verbots erforderlich, soweit das Gebiet der Gemein-schaft davon betroffen ist; dieses Gebiet umfaßt im Sinne dieserVerordnung die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertragzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabejenes Vertrags angewendet wird.
(4)Zu diesem Zweck hat der Rat am 29. April 1999 die Verordnung(EG) Nr. 900/1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und derLieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an dieBundesrepublik Jugoslawien (
3) angenommen.
(5)Die Entwicklungen in der BRJ gestatten eine teilweise Aufhe-bung des mit der Verordnung (EG) Nr. 900/1999 verhängtenEmbargos.
(6)Diese teilweise Aufhebung sollte die weitere Wirksamkeit derVerordnung (EG) Nr. 900/1999 gegenüber der BRJ nicht beein-trächtigen.
(7)Aus Gründen der Transparenz und Einfachheit sollten dieBestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 900/1999 in die vorlie-gende Verordnung aufgenommen und jene Verordnung sollteaufgehoben werden —
(1) ABl. L 236 vom 7.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 1.
(3) ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 7.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich
a) die in Anhang I aufgeführten Erdöle und Erdölerzeugnisse mit oder
ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personenoder Körperschaften in der BRJ oder an jegliche Person oderKörperschaft zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die auf demGebiet oder von dem Gebiet der BRJ aus durchgeführt wird, zuverkaufen, zu liefern oder auszuführen;
b) die unter Buchstabe a) aufgeführten Erzeugnisse in das Gebiet der
BRJ zu versenden;
c) an Maßnahmen, die die Unterstützung der unter den Buchstaben a)
und b) aufgeführten Geschäfte bzw. Tätigkeiten zum Ziel oder zurFolge haben, mitzuwirken.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 1 können die zuständigen Behörden
folgendes genehmigen:
a) den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder den Versand der in
Anhang I aufgeführten Erzeugnisse für die Zwecke der diplomati-schen oder konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in derBRJ sowie für die Zwecke einer internationalen militärischen frie-denserhaltenden Truppe;
b) von Fall zu Fall und vorbehaltlich des Konsultationsverfahrens
gemäß Absatz 2 den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr der inAnhang I aufgeführten Erzeugnisse, sofern diesen Behörden schlüs-sige Beweise dafür vorgelegt werden, daß der Verkauf, die Liefe-rung oder die Ausfuhr rein humanitären Zwecken dient.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die den Verkauf,
die Lieferung oder die Ausfuhr gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zu geneh-migen beabsichtigt, teilt den zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten und der Kommission die Gründe mit, aus denen sie denVerkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr zu genehmigen beabsichtigt.
Sollte ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb eines Arbeits-
tages nach Eingang der genannten Mitteilung die anderen Mitglied-staaten oder die Kommission über schlüssige Beweise dafür unterrichtethaben, daß der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr nicht dengenannten humanitären Zwecken dient, so beruft die Kommission inner-halb eines Arbeitstages nach der genannten Mitteilung eine Konsulta-tion zwischen den Mitgliedstaaten ein, damit über die einschlägigenBeweise beraten werden kann.
Der Mitgliedstaat, der die Absicht hat, den Verkauf, die Lieferung oder
die Ausfuhr zu genehmigen, trifft die Entscheidung über die Genehmi-gung erst, wenn keine Einwände erhoben wurden, oder nachdem dieKonsultationen über die schlüssigen Beweise auf einem von derKommission einberufenen Treffen stattgefunden haben. Im Fall einerGenehmigung unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die anderenMitgliedstaaten und die Kommission über die Gründe seiner Entschei-dung für eine Genehmigung.
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M1
Artikel 2a
(1) Unbeschadet des Artikels 1 können der Verkauf, die Lieferung
oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse sowie damitzusammenhängende Tätigkeiten von den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten von Fall zu Fall nach dem in Anhang II enthaltenenMuster genehmigt werden, sofern
— sie im Rahmen der in dem Gemeinsamen Standpunkt 1999/691/
GASP genannten Initiative „Energie für Demokratie“ erfolgen und
— diesen Behörden gemäß Absatz 2 schlüssige Beweise darüber vorge-
legt worden sind, daß die Endnutzer oder die endgültigen Bestim-
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mungsorte der Erzeugnisse die in Anhang V aufgeführten
Gemeinden sind.
(2) Die Kommission legt Verfahren und Mechanismen fest, damit die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten schlüssige Beweise hinsicht-lich der Endnutzer oder des endgültigen Bestimmungsorts nach Absatz1 erhalten können. Diese Verfahren und Mechanismen sind ab demDatum ihrer Mitteilung an die genannten Behörden oder ihrer Veröf-fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anwendbar,
je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Hat die Kommission solche Verfahren und Mechanismen noch nicht
festgelegt, mitgeteilt oder veröffentlicht, so erteilen die genanntenzuständigen Behörden die Genehmigung erst, nachdem sie schlüssigeBeweise nach dem in Anhang IV enthaltenen Muster erhalten haben.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander über die gemäß diesem Artikel erteilten Genehmigungen sowieüber die vorgelegten schlüssigen Beweise.
Artikel 2b
Die Kommission paßt das in Anhang V enthaltene Verzeichnis der
Gemeinden bzw. endgültigen Bestimmungsorte in der Serbischen Repu-blik nach Maßgabe der im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts1999/691/GASP ergangenen Ratsbeschlüsse an.
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B
Artikel 3
(1) Ungeachtet des Artikels 1 können die zuständigen Behörden den
auf direktem oder indirektem Wege vorgenommenen Verkauf, dieLieferung oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Erdöle undErdölerzeugnisse an Personen oder Körperschaften zum Zweckgeschäftlicher Tätigkeiten, die im Gebiet der Bundesrepublik Jugosla-wien oder von dort aus durchgeführt werden, oder ihren Versand in dasGebiet der Bundesrepublik Jugoslawien genehmigen, sofern diesenBehörden schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, daß
a) die verkauften, gelieferten oder ausgeführten Erdöle und Erdölerzeu-
gnisse von der Gemeinschaft aus in die Republik Montenegro oderdie Provinz Kosovo versandt werden, ohne andere Gebiete der Repu-blik Serbien zu durchqueren, und
b) die Erdöle und Erdölerzeugnisse das Gebiet der Republik Monte-
negro oder der Provinz Kosovo nicht mit einem Bestimmungsort inder restlichen Republik Serbien verlassen.
Jede Genehmigung muß nach dem in Anhang II enthaltenen Muster
ausgestellt werden.
(2) Eine Erklärung der vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs
der Vereinten Nationen für die Provinz Kosovo benannten zuständigenStellen oder der in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden derRepublik Montenegro gemäß dem Muster in Anhang IV gilt als schlüs-siger Beweis für die Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 1.
(3) Bis die Namen und Adressen der in Anhang III aufzuführenden
zuständigen Stellen oder Behörden für jedes betroffene Gebiet im Amts-blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind,gewährt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats erst dann einevorherige Genehmigung, wenn sie zuvor die zuständigen Behörden deranderen Mitgliedstaaten und die Kommission um ihre Bemerkungen zuden vorgelegten Beweisen ersucht hat, die, falls solche anzubringensind, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Absendung des Ersuchensabzugeben sind. Nach Ablauf dieser Frist trifft die betreffende zustän-dige Behörde auf der Grundlage der eingegangenen Bemerkungen odersonstigen in der Zwischenzeit erhaltenen Informationen eine Entschei-dung über die Erteilung der Genehmigung und setzt hiervon dieKommission und die anderen Mitgliedstaaten in Kenntnis.
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Artikel 4
Artikel 1 findet keine Anwendung in bezug auf Verkäufe, Lieferungen,
Ausfuhren oder den Versand an die in der BRJ eingesetzten Truppen, andenen sich die Mitgliedstaaten beteiligen.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat setzt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen
diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen sollen wirksam,angemessen und abschreckend sein.
Bis zur Annahme von etwaigen hierzu erforderlichen Rechtsakten
werden bei Verstoß gegen diese Verordnung die Sanktionen verhängt,die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.926/98 des Rates vom 27. April 1998 über die Einschränkungbestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesrepublik Jugosla-wien (
1) festgelegt haben.
Artikel 6
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die
im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschendie sonstigen ihnen zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informa-tionen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, z. B. überVerstöße und sonstige Durchsetzungsprobleme oder über Urteile natio-naler Gerichte.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Artikel 3 Absatz 1erteilte Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oderden Versand.
Artikel 7
Die Kommission erstellt anhand der entsprechenden Angaben der
Mitgliedstaaten eine Liste der zuständigen Behörden nach Artikel 2 undArtikel 3 Absatz 1. Die Kommission veröffentlicht die Liste sowiejegliche Änderungen der Liste im Amtsblatt der Europäischen Gemein-schaften.
Die Kommission erstellt und, sofern erforderlich, ändert die Liste der in
Artikel 3 Absatz 2 genannten zuständigen Behörden der RepublikMontenegro.
Die Kommission erstellt und, sofern erforderlich, ändert die Liste der in
Artikel 3 Absatz 2 genannten zuständigen Stellen, die vom Sonderbe-auftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die ProvinzKosovo benannt wurden.
Die Kommission ändert erforderlichenfalls die in Artikel 3 Absätze 1
und 2 genannten Muster für die vorherige Genehmigung bzw. vorherigeErklärung über den endgültigen Bestimmungsort. Änderungen dieserListe und dieser Muster werden von der Kommission im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 900/1999 wird hiermit aufgehoben und durch
die vorliegende Verordnung ersetzt. Bezugnahmen auf die Artikel deraufgehobenen Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die entspre-chenden Artikel der vorliegenden Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres
Luftraums, an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffes, das derGerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt, für jede anderswobefindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
(1) ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 1.
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besitzt, und für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeteEinrichtung.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
Erdöl und Erdölerzeugnisse gemäß Artikel 1
KN-Code Warenbezeichnung
2709 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Ölaus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, indenen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, ander-weit weder genannt noch inbegriffen
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
2712 10 Vaselin
2712 20 00 Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT
ex 2712 90 „Montanwachs“ oder „Torfwachs“
2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige
Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
2715 00 00 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt
oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oderMineralteerpech (z.B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe
2902 11 00 Cyclohexan
2902 20 Benzol
2902 30 Toluol
2902 41 00 o-Xylol
2902 42 00 m-Xylol
2902 43 00 p-Xylol
2902 44 Xylol-Isomerengemische
2902 50 00 Styrol
2902 60 00 Ethylbenzol
2902 70 00 Cumol
2905 11 00 Methanol (Methylalkohol)
3403 19 10 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zube-
reitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zuberei-tete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmier-stoffen) und Zubereitungen, mit einem nicht charakterbe-stimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mine-ralien von 70 GHT oder mehr
3811 21 00 Additives für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen
Mineralien enthaltend
3824 90 10 Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums,
der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltigeSulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihreSalze
ex 3824 90 95 Andere Erzeugnisse aus Erdöl und Erdölerzeugnissen
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ANHANG II
Muster für die Genehmigung durch die in Artikel 3 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT VORHERIGE GENEHMIGUNG
1. ANTRAGSTELLER (Name, vollständige Anschrift, Land)
ORIGINAL
2. Nr.
DatumGültigkeitsdauer
3. ENDNUTZER/ENDGÜLTIGER BESTIMMUNGSORT (Name, vollständige
Anschrift, Land/Gebiet)4. AUSFUHRLAND(COD E)(1)
5. BESTIMMUNGSGEBIET UNDVERSAND WEG
6. ORT UND DATUM DER VERSENDUNG — BEFÖRDERUNGSMITTEL 7. NUMMER DER ERKLÄRUNG ÜBER DEN ENDGÜLTIGEN VERWEN-
DUNGSZWECK/BESTIMMUNGSORT
ANMERKUNG:Diese Genehmigung entbindet den Ausführer nicht von der Erfüllungsonstiger für die Ausfuhr der betreffenden Güter geltenden Vorausset-zungen.8. WEITERE EINZELHEITEN
9. ZEICHENUNDNUMMER—ANZAHLUNDARTDERPACKSTÜCKE—
BESCHREIBUNG DER GÜTER UND IHRES VERWENDUNGSZWECKS10. KN-CODE 11. MENGE(2) 12. WERT(3)
13. BESCHEINIGUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
Es wird bescheinigt, daß der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder der Versand der oben beschriebenen Güter in die BRJ genehmigt wurde.
Ort und Datum
Unterschrift
14. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE (Bezeichnung, vollständige Anschrift, Land) Stempel
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 22).
(2) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der für die Kategorie vorgeschriebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt .
(3) In der Währung des Kaufvertrags.
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ANHANG III
Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten zuständigen Stellen in der Provinz
Kosovo und der zuständigen Behörden der Republik Montenegro
[...]
p.m.
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ANHANG IV
MusterfürdievorherigeErklärungüberdenendgültigenBestimmungsort,dievondeninArtikel3Absatz2genanntenzuständigenStellen
der Provinz Kosovo oder den zuständigen Behörden der Republik Montenegro abzugeben ist
VORHERIGE ERKLÄRUNG ÜBER DEN ENDGÜLTIGEN BESTIMMUNGSORT
1. ANTRAGSTELLER (Name, vollständige Anschrift, Land)
ORIGINAL
2. Nr.
DatumGültigkeitsdauer
3. ENDNUTZER/ENDGÜLTIGER BESTIMMUNGSORT (Name, vollständige
Anschrift, Land/Gebiet)(1)4. AUSFUHRLAND(COD E)(2)
5. BESTIMMUNGSGEBIET UNDVERSAND WEG:
PROVINZ KOSOVO/REPUBLIK MONTENEGRO(3)
6. EINZELHEITEN DER LIEFERUNG
7. ZEICHENUNDNUMMER—ANZAHLUNDARTDERPACKSTÜCKE—
BESCHREIBUNG DER GÜTER UND IHRES VERWENDUNGSZWECKS8. KN-CODE 9. MENGE(4) 10. WERT(5)
11. BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DER PROVINZ KOSOVO ODER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DER REPUBLIK MONTENEGRO(3)
Die genannten Güter unterliegen der amtlichen Kontrolle ihres endgültigen Verwendungszwecks/Bestimmungsorts. Die Bescheinigung verliert ihre
Gültigkeit, wenn sie den zuständigen ausländischen Behörden nicht innerhalb von drei Monaten ab Ausstellungsdatum vorgelegt wird. Nichtverwendete Bescheinigungen sind an die zuständige Behörde zurückzuleiten. Umlenkungen (Wiederausfuhren) in ein anderes Land sind nur mit derGenehmigung der zuständigen Genehmigungsbehörde möglich.
Der Unterzeichnete bescheinigt, daß der endgültige Verwendungszweck/Bestimmungsort der oben beschriebenen Güter im Gebiet der Provinz
Kosovo/Republik Montenegro(
3) liegt.
Ort und Datum
Unterschrift
12. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE (Name, vollständige Anschrift, Land) 13. Stempel
(1) Gibt es mehr als 10 Endnutzer oder endgültige Bestimmungsorte, hat der Antragsteller diese Endnutzer oder endgültigen Bestimmungsorte in einem An hang zu dieser Erklärung
anzugeben.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 22).
(3) Angabe des betreffenden Gebiets bzw. der betreffenden Behörde.
(4) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der für die Kategorie vorgeschriebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt .
(5) In der Währung des Kaufvertrags.
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ANHANG V
VerzeichnisderGemeindenbzw.endgültigenBestimmungsorteinderSerbi-
schen Republik gemäß Artikel 2a Absatz 1
1. die Stadt Nis2. die Stadt Pirot