2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1520/2000 DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2000
zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrer-
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden
(ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2390/2000 der Kommission vom 27. Oktober 2000 L 276 3 28.10.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 1563/2001 der Kommission vom 31. Juli 2001 L 208 8 1.8.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 595/2002 der Kommission vom 5. April 2002 L 91 5 6.4.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1520/2000 DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2000
zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zurFestsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft-liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6.
Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirt-schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(
1), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94(2) der Kommission vom 30.
Mai 1994, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 701/2000(
3) hat für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in
Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden, gemeinsame Durchführungsvorschriften fürdie Gewährung von Ausfuhrerstattungen sowie die Kriterien zurFestsetzung ihres Erstattungsbetrags festgelegt. Da diese Verord-nung fünfzehn Mal geändert wurde, ist es der Klarheit halberangebracht, bei weiterem Änderungsbedarf eine Neufassung der
Verordnung (EG) Nr. 1222/94 vorzunehmen.
(2)Die Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen
in den Sektoren Eier, Getreide, Reis, Milch und Milcherzeug-
nisse sowie Zucker sehen vor, daß der Unterschied zwischen
den Notierungen oder Preisen der landwirtschaftlichen Erzeug-nisse auf dem Weltmarkt und den Preisen in der Gemeinschaftdurch Erstattungen bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann,um — soweit dies erforderlich ist — die Ausfuhr dieser land-wirtschaftlichen Erzeugnisse in Form von bestimmten nicht
unter Anhang I des Vertrages fallenden Verarbeitungserzeug-
nissen auf der Grundlage der Weltmarktnotierungen oder -preisedieser Erzeugnisse zu ermöglichen.
(3)Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999(4) der Kommission legt die
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungenund die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse fest, die in Form vonnicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführtwerden. Allerdings sind einige Präzisierungen im Hinblick auf
die Durchführung dieser Regeln für Nicht-Anhang I-Waren
erforderlich.
(4)Nach Artikel 11 des Übereinkommens über die Landwirtschaft,
das dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorgani-
sation (WTO) beigefügt ist, dürfen die Erstattungen, die bei derAusfuhr von Waren aus nicht unter Anhang I fallenden landwirt-schaftlichen Erzeugnissen gezahlt werden, diejenigenErstattungsbeträge nicht übersteigen, die bei der Ausfuhr unver-arbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gezahlt würden. Dies
ist bei der Festlegung der Erstattungssätze und den Gleichstel-
lungsregeln zu berücksichtigen.
(5)Kartoffelstärke ist Maisstärke gleichgestellt. Für Kartoffelstärke
sollte jedoch ein besonderer Erstattungssatz festgesetzt werden
können, wenn ihr Preis infolge der Marktgegebenheiten deutlichunter dem Preis für Maisstärke liegt.2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(3) ABl. L 83 vom 4.4.2000, S. 6.
(4) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
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(6)Die betreffenden Waren können entweder unmittelbar aus Grun-
derzeugnissen oder aus Erzeugnissen ihrer Verarbeitung oder
aber aus Erzeugnissen, die einer dieser beiden Gruppen gleichge-stellt sind, hergestellt sein. Für jeden dieser Fälle sollten dieRegeln zur Berechnung des Erstattungssatzes bei der Ausfuhrfestgelegt werden.
(7)Zahlreiche Waren, die von einem Unternehmen nach genau fest-gelegten technischen Gegebenheiten und bei gleichbleibenderBeschaffenheit und Qualität hergestellt werden, sind Gegenstand
regelmäßiger Ausfuhren. Um die Ausfuhrförmlichkeiten zu
erleichtern, sollte für diese Waren einem vereinfachten Kontroll-verfahren der Vorzug gegeben werden, bei dem der Herstellerden zuständigen Behörden die Angaben übermittelt, die diesebezüglich der Herstellungsverfahren für die betreffenden Warenbenötigen.
(8)Die ausgeführten Waren enthalten landwirtschaftliche Erzeug-nisse meist in sehr unterschiedlicher Menge. Deshalb muß die
Erstattung für die zur Herstellung der ausgeführten Waren
tatsächlich verwendete Menge an landwirtschaftlichen Erzeug-nissen gewährt werden. Bei bestimmten Waren mit einfacherund relativ gleichbleibender Zusammensetzung erscheint es imInteresse einer verwaltungstechnischen Vereinfachung ange-
bracht, die Erstattung aufgrund pauschal festgesetzter Mengen
an landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzusetzen. Im Falle derRegistrierung dieser Mengen sollte die Registrierung jährlichbestätigt werden, um die Risiken zu verringern, die sich aus derunterlassenen Mitteilung einer Änderung der Mengen derErzeugnisse ergeben, die bei der Herstellung der betreffenden
Ware verwendet werden.
(9)Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware keineProduktionserstattung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1722/
93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbe-stimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und(EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstat-tungen für Getreide und Reis(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 87/1999(2), oder der Verordnung (EWG)
Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der
Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendungvon bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemi-schen Industrie(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2074/98 der Kommission(4), gewährt wurde, ist vorzusehen,
daß vom Betrag der Ausfuhrerstattung der am Tag der Annahme
der Ausfuhranmeldung geltende Betrag dieser Produktionserstat-tung abgezogen wird; dieses System ist das einzige, welcheserlaubt, Mißbrauch zu vermeiden.
(10)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für land-wirtschaftliche Erzeugnisse(
5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(6), und mit der Verordnung
(EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungenbei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
7), wurde eine Regelung
für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, diebei der Berichtigung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigen
sind.
(11)Es sollten Maßnahmen erlassen werden, die die strikte Erfüllung
der Verpflichtungen der Gemeinschaft sicherstellen. Zudem2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(2) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
(3) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
(4) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 8.
(5) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
(6) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.
(7) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
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sollten diese Maßnahmen den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten
keine übermäßigen Auflagen aufbürden.
(12)Die gemäß Artikel 300 des EG-Vertrages geschlossenenAbkommen beschränken die Höhe des Erstattungsbetrages, derfür jedes Haushaltsjahr gewährt werden kann. Zudem solltendie Nicht-Anhang-I-Waren unter im voraus bekannten Bedin-
gungen ausgeführt werden können. Insbesondere sollte
Gewißheit darüber erlangt werden können, daß für dieseAusfuhren eine Erstattung gewährt werden kann, die mit derErfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft Abkommensvereinbar sind; sollte dies nicht mehr möglich sein, muß zumin-dest rechtzeitig im voraus eine Unterrichtung darüber erfolgen.
Darüber hinaus ist es mittels der ausgestellten Erstattungsbe-
scheinigungen möglich, die Erstattungsanträge zu überwachenund ihren Inhabern zu gewährleisten, daß sie Erstattungen biszur Höhe des Betrags in Anspruch nehmen können, für deneine Erstattungsbescheinigung ausgestellt wird, sofern sie die
übrigen Bedingungen erfüllen, die die gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften in bezug auf Erstattungen vorsehen.
(13)Diese Abkommen betreffen sämtliche landwirtschaftlicheErzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags
fallenden Waren ausgeführt werden. Dazu gehört nach Artikel 13
Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(
1) auch
bestimmtes Getreide, das in Form alkoholischer Getränke ausge-führt wird. Durchführungsbestimmungen für dieses Getreide sindin der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93(
2), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3098/94(3), festgelegt. Die Erstattungen
für sämtliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form vonnicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführtwerden, sollten durch gemeinsame Vorschriften geregelt werden.
(14)Es ist zu befürchten, daß die Zahl der Anträge auf Ausstellungeiner Erstattungsbescheinigung den insgesamt zur Verfügungstehenden Betrag bei weitem übersteigen wird. Daher sollte dasJahr in Abschnitte eingeteilt werden, um zu gewährleisten, daßsowohl die Wirtschaftsbeteiligten, die am Ende des Haushalts-jahres ausführen, als auch diejenigen, die zu Beginn des
Haushaltsjahres ausführen, eine Erstattungsbescheinigung
erhalten können. Ferner ist gegebenenfalls die Festsetzung einesKoeffizienten zur Reduzierung der Gesamtsumme der beantra-gten Beträge vorzusehen.
(15)Soweit die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommissionvom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestim-mungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftlicheErzeugnisse(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1932/1999(5) vom 9. September 1999 für die Erstattungsbeschei-
nigungen gilt, sollten die Bedingungen für die Freigabe der im
Zusammenhang mit der Erstattungsbescheinigung gestelltenSicherheit präzisiert werden.
(16)Für bestimmte Arten von Ausfuhren gelten hinsichtlich derErstattung keine Beschränkungen aufgrund der von der Unioneingegangenen internationalen Verpflichtungen; diese solltenvon jeder Verpflichtung zur Vorlage einer Erstattungsbescheini-gung ausgenommen werden.
(17)Die meisten Ausführer haben pro Jahr lediglich Anspruch aufErstattungsbeträge von weniger als 50000 Euro. Die Gesamtheitdieser Ausfuhren entspricht nur einem kleinen Teil der Erstat-tungsbeträge, die für Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnissein Form von Waren genehmigt werden; diese Ausfuhren sollten2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6.
(3) ABl. L 328 vom 20.12.1994, S. 12.
(4) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(5) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.
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daher von der Erstattungsbescheinigungspflicht ausgenommen
werden.
(18)Bestimmte Ausführer beteiligen sich an Ausschreibungen einfüh-render Drittländer. Ihnen muß die Möglichkeit gegeben werden,von dem durch die Erstattungsbescheinigung gedeckten Betrag
straffrei den Betrag abzuziehen, den sie für ihre Angebotsabgabe
vorgesehen hatten, falls sie nicht den Zuschlag erhalten.
(19)Die Erstattungsbescheinigungen dienen in erster Linie dazu, die
Erfüllung der WTO-Verpflichtungen der Union zu gewährlei-
sten; gleichzeitig kann mit ihrer Hilfe im voraus derErstattungsbetrag festgesetzt werden, der für landwirtschaftlicheErzeugnisse genehmigt werden wird, die bei der Herstellungvon in ein Drittland ausgeführten Waren verwendet werden.
Dieser Zweck unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von
dem der Ausfuhrbescheinigungen, die für Mengen von Grunder-zeugnissen ausgestellt werden, die in unverändertem Zustandausgeführt werden und die Gegenstand von Verpflichtungen,d.h. ebenfalls mengenmäßigen Beschränkungen, gegenüber derWTO sind. Es sollte daher präzisiert werden, welche der allge-
meinen Bestimmungen für Erstattungsbescheinigungen im
Agrarbereich, die derzeit durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000(
1) über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein-
fuhr- und Ausfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse festgelegt sind, auf die Erstattungsbescheinigungen
anzuwenden sind.
(20)Bei der Verwaltung der Erstattungssätze, die im Laufe eines
Haushaltsjahres bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher
Erzeugnisse in Form von Waren, die nicht unter Anhang I desVertrages fallen, gezahlt werden können, könnte die Festlegungunterschiedlicher Erstattungssätze bei der Ausfuhr nach demTagessatz und bei der vorherigen Festsetzung der Erstattung imHinblick auf die voraussichtliche Konjunkturentwicklung in der
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erforderlich werden.
(21)Es sollte ein Kontrollsystem eingeführt werden, das auf demGrundsatz beruht, daß der Ausführer bei jeder Ausfuhr den
zuständigen Behörden die Menge der zur Herstellung der ausge-führten Waren verarbeiteten Erzeugnisse melden muß. Es obliegtden zuständigen Behörden, die von ihnen für erforderlich gehal-tenen Maßnahmen zu treffen, um die Richtigkeit dieserErklärung zu prüfen.
(22)Im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Mitglied-staates, in dem die Erzeugnisse hergestellt werden, ist eine
vereinfachte Erklärung der verarbeiteten Erzeugnisse in Form
zusammengefaßter Mengen dieser Erzeugnisse zuzulassen,sofern die betroffenen Unternehmen den genannten Behördendetaillierte Informationen über die verarbeiteten Erzeugnisse zurVerfügung halten.
(23)Dem Ausführer der Waren ist es, insbesondere dann, wenn ernicht deren Hersteller ist, nicht immer möglich, die Mengen derzur Herstellung dieser Waren verwendeten landwirtschaftlichenErzeugnisse, für die er einen Erstattungsantrag stellen kann,
genau zu kennen; daher ist er nicht immer in der Lage, diese
Mengen anzumelden. Deshalb sollte außerdem ein besonderesSystem zur Berechnung der Erstattung vorgesehen werden,dessen Anwendung der Antragsteller für bestimmte Waren bean-tragen kann, und das auf der chemischen Analyse dieser Waren
beruht; dieses System wird nach einer zu diesem Zweck
erstellten Gleichwertigkeitstabelle angewandt. Wird fürbestimmte, im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 derKommission genannte Waren auf dieses Berechnungssystemzurückgegriffen, ist die Herkunft der Stärke nicht bekannt. Fürdiese Stärke kann bereits eine Produktionserstattung gewährt2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 5
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
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worden sein; für diese Waren kann deshalb keine Ausfuhrerstat-
tung für die Stärke gewährt werden.
(24)Mitunter verfügen die mit der Prüfung der Erklärung desAusführers beauftragten Behörden nicht über ausreichendeUnterlagen, um die Anmeldung der verwendeten Mengen zuzu-
lassen, selbst wenn diese auf einer chemischen Analyse beruht.
Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn die auszufüh-renden Waren in einem anderen als dem auszuführendenMitgliedstaat hergestellt worden sind; es ist daher wichtig, daßdie zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, aus dessen Gebiet
eine Ware ausgeführt wird, die Möglichkeit erhalten, gegebenen-
falls unmittelbar bei den zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten alle ihnen vorliegenden Angaben über dieHerstellung der Ware einzuholen.
(25)Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15.Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und dieGewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett fürdie Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens-
mitteln(
1) läßt die Lieferung von Butter und Rahm zu einem
ermäßigten Preis an Industrieunternehmen, die bestimmte Warenherstellen, zu. Dies sollte bei Waren berücksichtigt werden, fürdie eine auf einer Analyse beruhende Erstattung gewährt wird.
(26)Es sollte eine einheitliche Durchführung der Bestimmungen fürdie Gewährung von Erstattungen auf dem Sektor der nicht unterAnhang I des Vertrages fallenden Waren angestrebt werden.Daher sollte jeder Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten
über die Kommission mitteilen, welche Kontrollmittel auf
seinem Hoheitsgebiet für die einzelnen Arten von ausgeführtenWaren eingesetzt werden.
(27)Die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999(2) des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milchund Milcherzeugnisse sieht in Artikel 31 Absätze 10, 11 und 12die Rahmenbedingungen vor, die erfüllt sein müssen, bevor fürbestimmte Milcherzeugnisse, die eingeführt und in Form von
nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren wieder
ausgeführt werden, eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.
(28)Es ist notwendig, den Steigerungen der Mengen bestimmter
Milchprodukte, die im Rahmen von Abkommen mit bestimmten
Drittländern zu einem verringerten Zollsatz eingeführt werden,und der daraus folgenden Möglichkeit der Bewilligung einerüber dem verringerten Zollsatz liegenden AusfuhrerstattungRechnung zu tragen.
(29)Um die richtige Anwendung der Verordnungen über die gemein-samen Marktorganisationen hinsichtlich der Gewährung derAusfuhrerstattung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, für aus
Drittländern stammende Erzeugnisse, die in weiterverarbeitete
Waren eingegangen sind, welche vor ihrer Ausfuhr in der Unionin den freien Verkehr überführt worden sind, von der Gewährungder Erstattung abzusehen.
(30)Es ist angebracht, für bestimmte verarbeitete landwirtschaftlicheErzeugnisse die Koeffizienten festzusetzen, die für die Bestim-mung der auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung gelten,und die Veröffentlichung der Erstattungsbeträge je 100 kg dieser
verarbeiteten Erzeugnisse vorzusehen.
(31)Der Verwaltungsausschuß für „horizontale Fragen des Handelsmit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die nicht
unter Anhang I fallen“ hat nicht innerhalb der ihm von seinemVorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 6
(1) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Diese Verordnung regelt die gemeinsamen Durchführungsvor-
schriften für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr vonGrunderzeugnissen, die in Anhang A aufgeführt sind (nachstehend
„Grunderzeugnisse“ genannt), von Erzeugnissen aus ihrer Verarbeitung
und von Erzeugnissen, die einer dieser beiden Gruppen nach Absatz 3gleichgestellt sind, sofern sie in Form von nicht unter Anhang I desVertrages fallenden Waren ausgeführt werden und je nachdem aufge-führt sind in
— Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates(
1)
— Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates,
— Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates(2),
— Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates(3),
— Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates(4).
Die genannten Waren, die in den Anhängen B und C der vorlie-
genden Verordnung angegeben sind, werden im folgenden als„Waren“ bezeichnet.
2. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:
a) „Haushaltszeitraum“ den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis
zum 30. September des darauffolgenden Jahres;
b) „Bescheinigung“ oder „Erstattungsbescheinigung“ die Erstattungs-
bescheinigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß den
Bestimmungen der Artikel 6 bis 14 an Wirtschaftsbeteiligte
unabhängig von deren Niederlassungsort in der Union auf ihrenAntrag hin ausgestellt wird und in der gesamten Union gültig ist.Die Erstattungsbescheinigung stellt vorbehaltlich der Einhaltungder in Artikel 16 aufgeführten Bedingungen eine Sicherheit für die
Zahlung der Ausfuhrerstattung dar. Sie kann eine Vorausfestsetzung
der Erstattungssätze beinhalten. Die Erstattungsbescheinigungensind nur innerhalb eines einzigen Haushaltszeitraums gültig;
c) „Übereinkommen“ das bei den multilateralen Verhandlungen im
Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen überdie Landwirtschaft;
d) „Nahrungsmittelhilfe“ Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß
Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens.
3. Für die Anwendung dieser Verordnung gelten folgende Bestim-
mungen:
a) Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, direkt aus Kartoffeln
hergestellt unter Ausschluß jeglicher Verwendung von Nebener-
zeugnissen, ist einem aus der Verarbeitung von Maishervorgegangenen Erzeugnis gleichgestellt;
b) Molke der KN-Codes 0404 1048 bis 0404 10 62, nicht eingedickt,
ist, auch im gefrorenen Zustand, Molkepulver gleichgestellt, das imAnhang A (PG 1) definiert ist;
c) — Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 1011,
0403 9051 und 0404 9021, weder eingedickt noch mit Zusatz
von Zucker oder anderen Süßmitteln, auch im gefrorenen
Zustand, mit einem Milchfettgehalt von höchstens 0,1 Gewichts-hundertteilen,
— Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 1011,
0403 9011 und 0404 90 21, in Pulverform, granuliert oder in
anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von höchstens 1,5Gewichtshundertteilen,2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.
(2) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(4) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
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sind Magermilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG2) defi-
niert ist;
d) — Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 1011,
0403 1013, 0403 90 51, 0403 90 53, 0404 90 21 und0404 9023, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oderanderen Süßmitteln, auch in gefrorenem Zustand, mit einem
Milchfettgehalt von mehr als 0,1 und höchstens 6 Gewichtshun-
dertteilen,
und
— Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 1011,
0403 1013, 0403 10 19, 0403 9013, 040390 19, 0404 90 23
und 040490 29, in Pulverform, granuliert oder in anderer festerForm, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, miteinem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 und weniger als 45Gewichtshundertteilen,
sind Vollmilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG3) defi-
niert ist;
e) — Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 1019,
0403 9059, 0404 90 23 und 0404 90 29, weder eingedickt noch
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem
Milchfettgehalt von mehr als 6 Gewichtshundertteilen,
— Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 1019,
0403 9019 und 0404 90 29, in Pulverform, granuliert oder inanderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderenSüßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 45Gewichtshundertteilen,
und
— Butter und andere Milchfette, mit einem anderen Milchfettgehalt
als 82 Gewichtshundertteilen, aber nicht weniger als 62Gewichtshundertteilen der KN-Codes 0405 10, 0405 2090,
0405 9010, 0405 90 90,
sind Butter gleichgestellt, die in Anhang A (PG6) definiert ist;
f) — Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11
bis 0403 10 19, der KN-Codes 0403 90 51 bis 0403 90 59 und
der KN-Codes 0404 90 21 bis 0404 9029, eingedickt, außer in
Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatzvon Zucker oder anderen Süßmitteln,
und
— Käse
sind hinsichtlich ihres Gehalts
i) an fettfreier Trockenmasse Magermilchpulver gleichgestellt, das
in Anhang A (PG2) definiert ist,
und
ii) an Milchfett Butter gleichgestellt, die in Anhang A (PG6) defi-
niert ist;
g) geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 ist vollständig geschliffenem
Reis der KN-Codes 100630 61 bis 1006 30 98 gleichgestellt;
h) Rüben- oder Rohrzucker des KN-Codes 1701 11 90 oder des KN-
Codes 1701 1290, dessen Gewichtsanteil an Saccharose, bezogenauf die Trockenmasse, einer Polarisation von 92 % oder mehrentspricht,
— Zucker der KN-Codes 1701 9100 und 1701 9990,
— Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999, ausgenommen Mischungen
auf der Grundlage von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 fallenden Erzeugnissen,
— Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999, ausgenommen Mischungenauf der Grundlage von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 fallenden Erzeugnissen,2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 8
▼B
die die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 und der
Verordnung (EG) Nr. 2135/95(1) erfüllen müssen, damit für sie bei
der Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand eine Erstattung gewährt
werden kann, werden Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 gleich-
gestellt;
4. Allerdings sind auf Antrag des Betreffenden, mit Zustimmung der
zuständigen Behörden, die Milcherzeugnisse gemäß Absatz 3 Buch-stabe d) hinsichtlich ihres Gehalts
i) an fettfreier Trockenmasse Magermilchpulver gleichgestellt, das in
Anhang A (PG2) definiert ist,
und
ii) an Milchfett Butter gleichgestellt, die in Anhang A (PG6) definiert
ist.
Artikel 2
Die Erstattung, die für die nach Artikel 3 festgelegte Menge eines
jeden Grunderzeugnisses gewährt wird, das in Form einer Ware ausge-führt wird, ergibt sich durch Multiplikation dieser Menge mit dem fürdas betreffende Grunderzeugnis nach Artikel 4 je Gewichtseinheit fest-
gesetzten Erstattungssatz.
Für Mischungen von D-Glucitol (Sorbit) der KN-Codes 2905 44 und
3824 60 gilt abweichend von Absatz 1 folgendes: Macht der Handels-beteiligte in der Erklärung gemäß Artikel 16 Absatz 1 nicht dieAngaben gemäß Artikel 16 Absatz 4 vierter Gedankenstrich oder legter keine ausreichenden Unterlagen zur Begründung seiner Erklärung
vor, so gilt für diese Mischungen derjenige Erstattungssatz, der auf
das betreffende Grunderzeugnis anwendbar ist, für das der niedrigsteErstattungssatz gilt.
Wenn verschiedene Erstattungssätze für ein Grunderzeugnis gemäß
Artikel 4 Absatz 3 festgesetzt werden, muß für jede Menge des Grun-derzeugnisses, für die der unterschiedliche Erstattungssatz gilt, die
Erstattung gesondert berechnet werden.
Ist eine Ware zur Herstellung einer ausgeführten Ware mitverwendet
worden, so ist für die Berechnung der Erstattung, die sich auf jedesder Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung oder dereiner dieser beiden Gruppen nach Artikel 1 Absatz 3 gleichgestelltenErzeugnisse bezieht, die bei der Herstellung der ausgeführten Ware
mitverwendet worden sind, der Satz zugrunde zu legen, der bei der
Ausfuhr der erstgenannten Ware in unbearbeitetem Zustand anwendbarist.
Artikel 3
1. Bezüglich der Waren des Anhangs B wird, außer bei Hinweis auf
Anhang C oder bei Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 Unterabsatz2, die bei der Berechnung der Erstattung zu berücksichtigende Mengejedes der Grunderzeugnisse wie folgt bestimmt:
a) Bei Verwendung eines Grunderzeugnisses als solchem oder eines
ihm gleichgestellten Erzeugnisses ist diese Menge gleich der fürdie Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendetenMenge, wobei nachstehende Umrechnungssätze zu berücksichtigensind:
— 100 kg Molke, die nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) dem
Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 1 gleichgestellt ist, entsprechen6,06 kg dieses Leiterzeugnisses;
— 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) erster Gedan-
kenstrich dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 gleichgestelltenMilcherzeugnisses entsprechen 9,1 kg dieses Leiterzeugnisses;
— der fettfreien Trockenmasse von 100 kg eines nach Artikel 1
Absatz 3 Buchstabe f) erster Gedankenstrich oder Absatz 42000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 9
(1) ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.
▼B
Ziffer i) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 gleichgestellten
Milcherzeugnisses entsprechen 1,01 kg dieses Leiterzeugnissesder Gruppe Nr. 2 je 1 Gewichtshundertteil fettfreier Trocken-
masse des Erzeugnisses;
— der fettfreien Trockenmasse von 100 kg eines nach Artikel 1
Absatz 3 Buchstabe f) zweiter Gedankenstrich dem Leiter-zeugnis der Gruppe Nr. 2 gleichgestellten Käses entsprechen0,80 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil an fett-
freier Trockenmasse des Käses;
— 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) dem Leiter-
zeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten Milcherzeugnisses miteinem Milchfettgehalt von bis zu 27 GHT in der Trockenmasseentsprechen 3,85 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshun-
dertteil Milchfett, das in dem genannten Milcherzeugnis
enthalten ist.
Jedoch entsprechen, auf Antrag des Betroffenen, 100 kg der flüs-
sigen Milch, die dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 nachArtikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich gleichge-
stellt ist und einen Milchfettgehalt in der flüssigen Milch von 3,2
GHT oder weniger hat, 3,85 kg dieses Leiterzeugnisses je 1Gewichtshundertteil des in der genannten Milch enthaltenenMilchfetts;
— 100 kg der Trockenmasse eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buch-
stabe d) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten
Milcherzeugnisses mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse entsprechen 100 kgdieses Leiterzeugnisses.
Jedoch entsprechen, auf Antrag des Betroffenen, 100 kg der flüs-
sigen Milch, die dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 nach
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich gleichge-
stellt ist und einen Milchfettgehalt in der flüssigen Milch vonmehr als 3,2 GHT hat, 12,32 kg dieses Leiterzeugnisses;
— 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) dem Leiter-
zeugnis der Gruppe Nr. 6 gleichgestellten Milcherzeugnisses
entsprechen 1,22 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshun-
dertteil Milchfett, das in dem genannten Milcherzeugnisenthalten ist;
— dem Milchfettgehalt von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe f) erster Gedankenstrich oder Absatz 4 Ziffer ii) dem
Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6 gleichgestellten Milcherzeug-
nisses entsprechen 1,22 kg dieses Leiterzeugnisses je 1Gewichtshundertteil Milchfett, das in dem genannten Milcher-zeugnis enthalten ist;
— dem Milchfettgehalt von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe f) zweiter Gedankenstrich dem Leiterzeugnis der
Gruppe Nr. 6 gleichgestellten Käses entsprechen 0,80 kg diesesLeiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil Milchfett des Käses;
— 100 kg geschälter rundkörniger Reis im Sinne von Artikel 1
Absatz 3 Buchstabe g) entsprechen 77,5 kg vollständig geschlif-fenem rundkörnigem Reis;
— 100 kg geschälter mittel- oder langkörniger Reis im Sinne von
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe g) entsprechen 69 kg vollständiggeschliffenem langkörnigem Reis;
— 100 kg Rohzucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe
h) erster Gedankenstrich entsprechen 92 kg Weißzucker;
— 100 kg Zucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe h)
zweiter Gedankenstrich entsprechen 1 kg Weißzucker je 1 %Saccharose;
— 100 kg der Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buch-
stabe h) dritter Gedankenstrich, die die Bedingungen des
Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 erfüllen, entspre-chen 1 kg Weißzucker je 1 % Saccharose (gegebenenfallserhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderenZuckerarten), berechnet nach Artikel 3 der obengenanntenVerordnung;2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 10
▼B
— 100 kg Trockenmasse (berechnet nach Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 2135/95) von Isoglucose oder Isoglucose-Sirup imSinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe h) vierter Gedanken-
strich, die die Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung
(EG) Nr. 2135/95 erfüllen, entsprechen 100 kg Weißzucker;
b) bei Verwendung eines Erzeugnisses, das unter Artikel 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 oder der Verordnung (EG) Nr. 3072/95fällt, und
— durch Verarbeiten eines Grunderzeugnisses oder eines diesem
gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt ist oder
— einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleich-
gestellt ist oder
— durch Verarbeiten eines einem Verarbeitungserzeugnis aus
einem Grunderzeugnis gleichgestellten Erzeugnisses hergestelltist,
ist diese Menge gleich der für die Herstellung der ausgeführten
Ware tatsächlich verwendeten Menge, umgerechnet auf die Menge
des Grunderzeugnisses, wobei die in Anhang E definierten Koeffi-
zienten Anwendung finden.
Bei Getreidealkohol, der in alkoholischen Getränken des KN-Codes
2208 enthalten ist, beträgt diese Menge jedoch 3,4 kg Gerste je %vol Alkohol aus Getreide je hl des ausgeführten alkoholischen
Getränks.
c) Bei Verwendung
— eines nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Erzeugnisses,
das durch Verarbeitung eines unter Buchstabe a) oder b)genannten Erzeugnisses gewonnen ist, oder
— eines Erzeugnisses, das durch Mischen und/oder durch Verar-
beiten mehrerer unter Buchstaben a) und/oder b) genannterErzeugnisse und/oder der im vorstehenden Absatz genanntenErzeugnisse gewonnen ist,
ist diese Menge, die nach Maßgabe der tatsächlich zur Herstellung
der ausgeführten Ware verwendeten Menge dieses Erzeugnisses zu
bestimmen ist, für jedes der betreffenden Grunderzeugnisse und
vorbehaltlich des Absatzes 3, gleich der Menge, die von denzuständigen Behörden nach Artikel 16 Absatz 1 anerkannt wird.Für die Berechnung dieser Menge sind gegebenenfalls die unterBuchstabe a) genannten Umrechnungssätze sowie die besonderenunter Buchstabe b) genannten Berechnungsregeln, Umrech-
nungssätze oder Koeffizienten anwendbar.
Bei alkoholischen Getränken auf Getreidegrundlage, die in alkoholi-
schen Getränken des KN-Codes 2208 enthalten sind, beträgt dieseMenge jedoch 3,4 kg Gerste je % vol Alkohol aus Getreide je hldes ausgeführten alkoholischen Getränks.
2. Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten als tatsächlich
verwendet die Erzeugnisse in dem Verarbeitungszustand, in welchem
sie zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendet worden sind.
Wenn während eines Arbeitsgangs des Herstellungsverfahrens dieserWare ein Grunderzeugnis zu einem weiterverarbeiteten Grunderzeugnisverarbeitet wird, welches in einem späteren Arbeitsgang verwendetwird, gilt lediglich das letztgenannte Grunderzeugnis als tatsächlichverwendet.
Die Mengen der tatsächlich verwendeten Erzeugnisse im Sinne des
Unterabsatzes 1 sind für jede auszuführende Ware zu ermitteln.
Bei regelmäßig erfolgenden Ausfuhren von Waren, die von einem
Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten
hergestellt werden und gleichbleibende Beschaffenheit und Qualität
aufweisen, können diese Mengen mit Zustimmung der zuständigenBehörden entweder anhand der Herstellungsformel dieser Waren oderaufgrund der durchschnittlichen Mengen der Erzeugnisse festgelegtwerden, die im Verlauf einer bestimmten Zeitspanne für die Herstel-lung einer bestimmten Menge dieser Waren verwendet wurden. Die so2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 11
▼B
bestimmten Mengen werden so lange berücksichtigt, wie sich die
Herstellungsbedingungen der betreffenden Waren nicht ändern.
Liegt keine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Stelle vor,
sind die festgelegten Mengen mindestens einmal im Jahr zu bestätigen.
Bei der Festsetzung der tatsächlich verwendeten Mengen müssen die
Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3615/92 der Kommission(1)
beachtet werden.
3. Bei den Waren des Anhangs C ist die bei der Berechnung des
Erstattungsbetrags zu berücksichtigende Menge der Grunderzeugnissegleich der Menge, die in dem genannten Anhang für jede dieser Warenfestgesetzt ist.
a) Jedoch sind bei frischen Teigwaren die Mengen an Grunderzeug-
nissen im Sinne von Anhang C auf eine entsprechende Menge anTrockenteigwaren umzurechnen, indem diese Mengen mit demVomhundertsatz der Trockenmasse dieser Teigwaren multipliziertund durch 88 dividiert werden.
b) Wenn die betreffenden Waren jedoch zum Teil aus Erzeugnissen
hergestellt worden sind, die unter den aktiven Veredelungsverkehrfallen, und zum Teil aus Erzeugnissen, die den in Artikel 23 desVertrages vorgesehenen Bedingungen entsprechen, wird die Menge
an Grunderzeugnissen, die bei der Berechnung der für die letztge-
nannte Gruppe von Erzeugnissen zu gewährenden Erstattung zuberücksichtigen ist, gemäß den Absätzen 1 und 2 festgesetzt.
Artikel 4
1. Der Erstattungsbetrag wird nach den Modalitäten in Artikel 13
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in den entspre-
chenden Artikeln der anderen in Artikel 1 Absatz 1 genanntenVerordnungen monatlich für 100 kg des Grunderzeugnisses festgesetzt.
Er kann nach den Modalitäten des Artikels 13 Absatz 3 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 und der entsprechenden Artikel der anderen
Verordnungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 geändert werden.
Jedoch wird der Erstattungssatz für Eier von Hausgeflügel, in der
Schale, frisch oder haltbar gemacht, sowie für Eier ohne Schale undEigelb, genießbar, frisch, getrocknet oder anders haltbar gemacht, nichtgezuckert, für einen Zeitraum festgesetzt, der gleich dem Zeitraum für
die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in
unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
2. Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes wird insbesondere
folgendes berücksichtigt:
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der Verarbeitungsin-
dustrien mit Grunderzeugnissen auf dem Markt der Union sowie
die Weltmarktpreise;
b) die Höhe der Erstattungen bei Ausfuhr der unter Anhang I des
Vertrages fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse,deren Herstellungsbedingungen vergleichbar sind;
c) die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschaftserzeugnisse
verwenden, und solchen, die Erzeugnisse aus dritten Ländern imRahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett-bewerbsbedingungen zu gewährleisten;
d) die voraussichtliche Kosten- und Preisentwicklung in der Gemein-
schaft und auf dem Weltmarkt;
e) die Beachtung der in Anwendung von Artikel 300 des Vertrages
geschlossenen Abkommen.
Für Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 1300, wird ein eigener Erstat-
tungssatz, ausgedrückt in Maisäquivalent, gemäß dem Verfahren nachArtikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und unter Anwendung2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 12
(1) ABl. L 367 vom 16.12.1992, S. 10.
▼B
der o.g. Kriterien festgesetzt. Die Mengen an Kartoffelstärke werden
unter Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) in äquivalenteMaismengen umgerechnet.
3. Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes werden gegebenenfalls
die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen
gleicher Wirkung berücksichtigt, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnungüber die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektorin allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
4. Außer für Getreide werden für Erzeugnisse, die zur Herstellung
des in alkoholischen Getränken im Sinne von Anhang B, KN-Code2208, enthaltenen Alkohols verwendet werden, keine Erstattungen
gewährt.
5. Für die Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3505 10 50 wird ledig-
lich ein verminderter Satz unter Berücksichtigung des Betrages
gewährt, der für die Produktionserstattung aufgrund der Verordnung(EWG) Nr. 1722/93 für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermu-teten Zeitpunkt der Herstellung der Waren anwendbar ist. DieserBetrag wird nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren festgesetzt.
6. a) Die Erstattung für unter den KN-Code 1108 1100 bis 1108 19 90
fallende Stärke oder für unter Anhang A der Verordnung (EWG)Nr. 1766/92 fallende Erzeugnisse, die durch Verarbeitung dieser
Stärke entstanden sind, erfolgt nur auf Vorlage einer Erklärung
des Lieferanten dieser Erzeugnisse, in der bestätigt wird, daßdiese direkt auf der Grundlage von Getreide, Kartoffeln oderReis hergestellt wurden, unter Ausschluß jeglicher Verwendungvon Nebenerzeugnissen, die bei der Herstellung anderer landwirt-schaftlicher Erzeugnisse oder Waren.
Die in Unterabsatz 1 genannte Erklärung kann, bis auf Widerruf,
für jegliche Lieferung, die von ein und demselben Erzeugerstammt, gültig sein; sie wird entsprechend den Bestimmungendes Artikels 16 Absatz 1 überprüft.
b) Beträgt die Trockenmasse von gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buch-
stabe a) der der Maisstärke gleichgestellten Kartoffelstärke
mindestens 80 %, gilt der Erstattungssatz nach Absatz 1; beträgtdie Trockenmasse weniger als 80 %, entspricht der anzuwen-dende Satz dem Erstattungssatz nach Absatz 1, multipliziert mitdem tatsächlichen Vomhundertsatz der Trockenmasse und divi-diert durch 80.
Für alle sonstigen Stärken gilt der Erstattungssatz nach Absatz 1,
wenn die Trockenmasse mindestens 87 % beträgt; liegt die Trok-kenmasse unter 87 %, entspricht der anzuwendende Satz demErstattungssatz nach Absatz 1, multipliziert mit dem tatsächli-chen Vomhundertsatz der Trockenmasse und dividiert durch 87.
Wenn die Trockenmasse des Glucose- oder Maltodextrinsirups
des KN-Codes 1702 3059, 170230 99, 1702 40 90, 1702 90 50oder 2106 9055 mindestens 78 % beträgt, gilt der Erstattungssatznach Absatz 1; beträgt die Trockenmasse weniger als 78 %,entspricht der anzuwendende Satz dem Erstattungssatz nachAbsatz 1, multipliziert mit dem tatsächlichen Vomhundertsatz
der Trockenmasse und dividiert durch 78.
c) Für die Zwecke des Buchstabens b) wird die Trockenmasse der
Stärke nach dem in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.1908/84 der Kommission festgelegten Verfahren bestimmt(
1);
die Trockenmasse der Glucose- und Maltodextrinsirupe wird
nach der Methode 2 im Anhang II der Richtlinie 79/796/EWG
des Rates(2) bestimmt oder durch eine andere geeignete Analyse-
methode, die mindestens dieselbe Genauigkeit gewährleistet.2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 13
(1) ABl. L 178 vom 5.7.1984, S. 22.
(2) ABl. L 239 vom 22.9.1979, S. 24.
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d) In der Erklärung gemäß Artikel 16 Absatz 1 muß der Antrag-
steller die Trockenmasse der verarbeiteten Stärke bzw. desverarbeiteten Glucose- oder Maltodextrinsirups angeben.
7. Wenn die Lage im internationalen Handel mit Caseinen des KN-
Codes 3501 10, Caseinaten des KN-Codes 3501 9090 oder Eieral-bumin der KN-Codes 3502 1190 und 3502 1990 oder diespezifischen Erfordernisse einiger Märkte es notwendig machen, kanndie Erstattung für die betreffenden Waren entsprechend dem Bestim-
mungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden.
8. Die Erstattung kann für Waren des KN-Codes 1902 1100,
1902 19 und 1902 40 10 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlichfestgesetzt werden.
9. Die Erstattung kann unterschiedlich festgesetzt werden, je
nachdem, ob der Erstattungssatz gemäß Artikel 7 Absatz 2 vorher fest-gesetzt wurde oder nicht.
Artikel 5
1. Angewendet wird der am Tag der Ausfuhr der Waren geltende
Erstattungssatz.
2. Allerdings kann eine Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes
erfolgen.
Bei Anwendung der Vorausfestsetzungsregelung wird der am Tag der
Stellung des Antrages auf Vorausfestsetzung geltende Erstattungssatz
auf Ausfuhren angewandt, die nach diesem Datum während der Gültig-
keitsdauer der Erstattungsbescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 2getätigt werden.
Der nach Maßgabe von Unterabsatz 2 festgesetzte Erstattungssatz wird
nach denselben Vorschriften angepaßt, die für die Vorausfestsetzung
der Erstattung für die im unverarbeiteten Zustand ausgeführten Grun-
derzeugnisse gelten, jedoch unter Anwendung der in Anhang Efestgesetzten Konversionskoeffizienten für Verarbeitungserzeugnisseaus Getreide.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Anträge auf Vorausfestset-
zung, die bis einschließlich 24. März 2000 gestellt wurden.
Artikel 6
1. Ab dem 1. März 2000 wird eine Erstattung für Ausfuhren von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 16 sowie vonGetreide für die Herstellung alkoholischer Getränke, das der Kontrolle
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 unterliegt, nur
nach Vorlage einer gemäß Artikel 7 ausgestellten Erstattungsbescheini-gung gewährt.
Dies gilt nicht für Lieferungen im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 dritter
Gedankenstrich, 36, 40, 44, 45 und 46 Absatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 800/1999 und Ausfuhren im Sinne von Artikel 14.
2. Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung im Rahmen der
Vorausfestsetzungsregelung gemäß Artikel 5 Absatz 2 ist die Vorlageeiner Vorausfestsetzungsbescheinigung.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6a ist die Erstat-
tungsbescheinigung nicht übertragbar, sondern vom Inhaber zuverwenden.
4. Sieht der Beteiligte keine Ausfuhr durch einen anderen Mitglied-
staat vor als den Mitgliedstaat, in dem die Erstattungsbescheinigungbeantragt wird, kann die zuständige Stelle die Erstattungsbescheinigungin Form eines elektronischen Datenblatts aufbewahren.2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 14
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5. Für die Anwendung dieses Artikels auf unter Kontrolle gestelltes
Getreide für die Herstellung alkoholischer Getränke gemäß Artikel 4der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist unter „Ausfuhr“ die Anwen-
dung dieser Kontrolle zu verstehen.
Artikel 6a
(1) Die Pflichten aus den Bescheinigungen sind nicht übertragbar.
Die Rechte aus den Bescheinigungen können während der Gültigkeits-
dauer der Bescheinigungen vom Bescheinigungsinhaber übertragen
werden, wenn diese Übertragung nur zugunsten eines einzigenÜbernehmers je Bescheinigung und Teilbescheinigung erfolgt undwenn Name und Anschrift des Übernehmers spätestens bei Antragstel-lung in Feld 20 des Erstattungsbescheinigungsantrags vermerkt werden.Nur die noch nicht auf der Bescheinigung oder auf sämtlichen Teilbe-
scheinigungen abgeschriebenen Beträge können übertragen werden.
Vor Ausstellung der Bescheinigung wird der folgende, gemäß den
Angaben in dem Antrag vervollständigte Vermerk in Feld 22 einge-
tragen: „Die Rechte können gegebenenfalls an (Name und Anschriftdes Übernehmers)… übertragen werden.“
Wird bei Beantragung der Bescheinigung kein Übernehmer mit Name
und Anschrift genannt, wird Feld 6 gestrichen.
(2) Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiterübertragen, sondern
nur an den Bescheinigungsinhaber rückübertragen.
In diesem Fall trägt die erteilende Stelle in Feld 6 der Bescheinigung
einen der folgende Vermerke ein:
— retrocesión al titular, el …
— tilbageføring til indehaveren den …
— Rückübertragung auf den Bescheinigungsinhaber am …
—εκ νέου παραχώρηση στο δικαιούχο στις …
— rights transferred back to the titular holder on [date]
— rétrocession au titulaire le …
— retrocessione al titolaire in data …— aan de titularis geretrocedeerd op …
— retrocessão ao titular em …
— palautus todistuksenhaltijalle …
— återbördad till licensinnehavaren den …
(3) Bei Beantragung der Übertragung durch den Inhaber oder der
Rückübertragung durch den Übernehmer trägt die erteilende Stelle
oder die bzw. eine der Stellen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat
bezeichnet wurden, in der Bescheinigung oder gegebenenfalls in derTeilbescheinigung Folgendes ein:
a) Name und Anschrift des Übernehmers gemäß Absatz l oder den in
Absatz 2 genannten Vermerk,
b) das Datum dieser Eintragung, bestätigt durch den Dienststempel.
(4) Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der
Eintragung an wirksam.
Artikel 7
1. Die Erstattungsbescheinigung wird für einen in Euro festgesetzten
Betrag beantragt und ausgestellt.
Der Erstattungsbescheinigungsantrag und die Erstattungsbescheinigung
selbst werden nach dem Muster des Anhangs F erstellt, vorbehaltlichder Bestimmungen des Artikels 20.
2. Der Wirtschaftsbeteiligte kann die Vorausfestsetzung der am Tag
der Stellung des Vorausfestsetzungsantrags geltenden Erstattungssätzebeantragen. In diesem Fall gilt die Vorausfestsetzung für sämtlichegeltenden Erstattungssätze. Ein einziger Vorausfestsetzungsantrag2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 15
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gemäß Anhang F kann entweder bei der Beantragung der Erstattungs-
bescheinigung oder ab dem Tag der Zuteilung derErstattungsbescheinigung und vor dem letzten Tag ihrer Gültigkeit
gestellt werden.
Die Vorausfestsetzung gilt nicht für Ausfuhren, die vor dem Tag der
Antragstellung getätigt wurden.
3. Die Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung verpflichtet ihren
Inhaber dazu, für Ausfuhren, die während der Geltungsdauer der Erstat-tungsbescheinigung getätigt werden, Ausfuhrerstattungen in der Höhe,auf die die Erstattungsbescheinigung ausgestellt ist, zu beantragen.
Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird durch die Sicherheit gemäß
Artikel 11 gewährleistet.
4. Bei den in Absatz 3 genannten Verpflichtungen handelt es sich
um Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85.
Die Hauptpflicht gilt als erfüllt, wenn der Wirtschaftsbeteiligte den
spezifischen Antrag beziehungsweise die spezifischen Anträge fürAusfuhren während der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigunggemäß den Bestimmungen des Anhangs F-VI vorgelegt hat. Ist derspezifische Antrag nicht identisch mit der Ausfuhranmeldung, so ist
er, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von drei Monaten nach
Ablauf der Gültigkeit der Erstattungsbescheinigung, die die im spezifi-schen Antrag angegebene Nummer trägt, zu stellen.
Als Nachweis für die Erfüllung der Hauptpflicht durch den Wirtschafts-
beteiligten gilt die Vorlage des Exemplars Nr. 1 derErstattungsbescheinigung mit den entsprechenden Abschreibungen
gemäß Anhang F-VI bei der zuständigen Behörde. Dieser Nachweis
ist bis zum Ende des neunten Monats nach dem Monat zu erbringen,in dem die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung endet.
(5) Die Erstattung, die aufgrund eines spezifischen Erstattungsan-
trags und nicht aufgrund der Ausfuhranmeldung beantragt wurde, wirdgemäß den einschlägigen Bestimmungen und insbesondere gemäß den
Bestimmungen von Artikel 6 gewährt.
Unbeschadet der Bestimmung in Unterabsatz 1 kann, wenn die Frist
von drei Monaten gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 nicht eingehaltenwird, die Verpflichtung gemäß Absatz 3 nicht als erfüllt gelten, so
dass die Sicherheit gemäß Artikel 11 für den betreffenden Betrag
verfällt.
Artikel 8
1. Die für ein und denselben Haushaltszeitraum ausgestellten Erstat-
tungsbescheinigungen können getrennt voneinander für sechsZeitabschnitte beantragt werden. Die Anträge auf eine Bescheinigungkönnen spätestens zu folgenden Zeitpunkten gestellt werden:
a) am 7. September für Bescheinigungen, die ab dem 1. Oktober
gelten;
b) am 7. November für Bescheinigungen, die ab dem 1. Dezember
gelten;
c) am 7. Januar für Bescheinigungen, die ab dem 1. Februar gelten;
d) am 7. März für Bescheinigungen, die ab dem 1. April gelten;
e) am 7. Mai für Bescheinigungen, die ab dem 1. Juni gelten;
f) am 7. Juli für Bescheinigungen, die ab dem 1. August gelten.
Erstattungsbescheinigungen können nur für den Zeitabschnitt beantragt
werden, der dem ersten auf das Antragsdatum folgenden in den Buch-staben a) bis f) genannten Schlusstermin entspricht.2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 16
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2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis
zum:
— 14. September die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1
Buchstabe a);
— 14. November die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1
Buchstabe b);
— 14. Januar die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buch-
stabe c);
— 14. März die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buch-
stabe d);
— 14. Mai die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buch-
stabe e);
— 14. Juli die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buch-
stabe f).
3. Die Kommission setzt den Betrag, für den die Erstattungsbeschei-
nigungen ausgestellt werden können, anhand folgender Elemente fest:
a) des Höchstbetrags der Erstattungen, der gemäß Artikel 9 Absatz 2
des Übereinkommens festgesetzt wird,
abzüglich
b) gegebenenfalls des den Höchstbetrag übersteigenden Betrags, der im
Laufe des vorangehenden Haushaltsjahres genehmigt werden
konnte,
abzüglich
c) des für die Deckung der Ausfuhren gemäß Artikel 14 zurückge-
stellten Betrags
abzüglich
d) der im Laufe des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen für
Ausfuhren vor dem 1. März 2000
abzüglich
e) der im laufenden Haushaltsjahr getätigten Zahlungen für Ausfuhren
während des vorangehenden Haushaltszeitraums
abzüglich
f) der Beträge, für die im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahres
Erstattungsbescheinigungen ausgestellt wurden,
zuzüglich
g) des Betrags, für den Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 12
zurückgegeben wurden,
zuzüglich
h) des eventuell nicht ausgeschöpften Teils des unter c) genannten
zurückgestellten Betrags
und
i) unter Berücksichtigung des Unsicherheitsfaktors bei einigen dieser
Beträge.
4. Der Gesamtbetrag, für den innerhalb eines Haushaltszeitraumes
Erstattungsbescheinigungen für jeden der unter Absatz 1 genannten
Zeitabschnitte ausgestellt werden können, beläuft sich auf:
— 30 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. September für den
Zeitabschnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe a) festgesetzt wird;
— 27 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. November für den
Zeitabschnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzt wird;
— 32 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. Januar für den Zeit-
abschnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe c) festgesetzt wird;
— 44 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. März für den Zeit-
abschnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe d) festgesetzt wird;
— 67 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. Mai für den Zeitab-
schnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe e) festgesetzt wird;2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 17
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— 100 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. Juli für den Zeitab-
schnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe f) festgesetzt wird.
5. Überschreitet die Gesamtsumme der für einen der betreffenden
Zeitabschnitte eingegangenen Anträge den Höchstsatz gemäß Absatz
4, so legt die Kommission einen Verringerungskoeffizienten fest, der
auf alle Anträge, die vor den in Absatz 1 vorgesehenen Daten gestelltwurden, so Anwendung findet, dass der Höchstbetrag gemäß Absatz 4beachtet wird.
Die Kommission veröffentlicht den Koeffizienten innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt im Amtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften .
6. Bei Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten durch die
Kommission können die Erstattungsbescheinigungen in Höhe des bean-
tragten Betrags, multipliziert mit dem Faktor 1 abzüglich des gemäßAbsatz 5 bzw. Absatz 8 festgesetzten Verringerungskoeffizienten,ausgestellt werden.
In diesem Fall kann der Antragsteller innerhalb von fünf Arbeitstagen
nach Veröffentlichung des Koeffizienten im Amtsblatt der Europäi-
schenGemeinschaften seinen Antrag zurückziehen.
7. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils bis zum 1.
Oktober, 1 Dezember, 1 Februar, 1 April, 1 Juni und 1 August die
Höhe der Beträge mit, für die Antragsteller ihre Erstattungsbescheini-gungsanträge gemäß Absatz 6 zurückgezogen haben.
8. Nach dem 1. Oktober können Erstattungsbescheinigungsanträge
im betreffenden Haushaltszeitraum auch außerhalb der unter Absatz 1genannten Zeitabschnitte gestellt werden. Die während der Woche
eingegangenen Anträge werden der Kommission am darauffolgenden
Dienstag mitgeteilt. Sofern die Kommission keine Maßnahmen ergreift,können die Erstattungsbescheinigungen ab dem auf die Mitteilungfolgenden Montag ausgestellt werden.
Kommt die Kommission zu der Ansicht, dass die internationalen
Verpflichtungen der Europäischen Union nicht eingehalten zu werdendrohen, so kann sie auf die zur Prüfung vorliegenden Anträge auf
Erteilung einer Erstattungsbescheinigung einen Verringerungskoeffi-
zienten anwenden, wobei sie insbesondere die in den Absätzen 3 und4 genannten Berechnungsverfahren berücksichtigt. Außerdem kann siedie Erteilung von Erstattungsbescheinigungen aussetzen.
Die Kommission veröffentlicht den Koeffizienten innerhalb von vier
Tagen nach dem in Unterabsatz 1 genannten Tag, an dem die Anträgeder Kommission mitgeteilt werden, im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
9. Erstattungsbescheinigungen gemäß Absatz 8 können lediglich
beantragt werden, wenn kein Verringerungskoeffizient gemäß Absatz5 festgesetzt wurde. Mit den so ausgestellten Erstattungsbescheini-gungen sollen die gemäß Absatz 4 berechneten Beträge ausgeschöpftwerden, zuzüglich der Mittel, für die letztendlich keine Erstattungsbe-scheinigung ausgestellt wurde, sowie der Mittel, für die
Erstattungsbescheinigungen zurückgezogen wurden.
10. Wenn die gemäß Absatz 3 festgesetzten Beträge noch verfügbar
sind, kann die Kommission durch eine spätestens am 10. Augusterfolgte Bekanntmachung im Amtsblatt zulassen, dass unter den inAbsatz 8 genannten Bedingungen ab dem folgenden Montag Erstat-tungsbescheinigungen für Ausfuhren, die vor dem 1. Oktober getätigtwerden sollen, beantragt werden.
11. Die Artikel 1 bis 5, 7, 9 und 10 gelten ab dem 15. Juli 2000.2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 18
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Artikel 9
1. Die Erstattungsbescheinigung gilt ab dem auf dem entspre-
chenden Antrag angegebenen Zeitpunkt gemäß den Bestimmungen des
Anhangs F.
2. Die Erstattungsbescheinigung gilt bis zum Ende des fünften
Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt oder bis zum Endedes Haushaltszeitraums, falls dieses früher eintritt.
Im voraus festgesetzte Erstattungssätze gelten bis zum Ende des
fünften Monats, der dem Monat folgt, in dem der Vorausfestsetzungs-antrag gestellt wurde, beziehungsweise bis zum Ende derGültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung, sofern diese vorherverfällt.
Für die ab dem 1. Juni ausgestellten Bescheinigungen kann die
Kommission die Gültigkeitsdauer verlängern.
Im voraus festgesetzte Erstattungssätze für Ausfuhren, die zwischen
dem 1. März 2000 und spätestens dem 30. September 2000 durchge-
führt werden, gelten bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der
Erstattungsbescheinigung.
Die Vorausfestsetzungsanträge sind gemäß Anhang F Punkt II zu
stellen.
Teilbescheinigungen können nicht unabhängig von der Bescheinigung
auf die sie sich beziehen, einer Vorausfestsetzung unterliegen.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 findet Anwendung auf Erstat-
tungsbescheinigungsanträge und Erstattungsbescheinigungen, die fürdie Ausfuhr von Waren im Rahmen von Maßnahmen der internatio-nalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 desÜbereinkommens ausgestellt werden.
Artikel 10a
(1) Dieser Artikel gilt für Erstattungsbescheinigungen, die mit einer
Vorausfestsetzung am Tag der Antragstellung für eine Ausschreibungin einem einführenden Drittland beantragt werden.
Als Ausschreibung gelten nichtvertrauliche Aufforderungen amtlicher
Stellen von Drittländern oder öffentlich-rechtlicher internationalerStellen, innerhalb einer bestimmten Frist Angebote einzureichen, überderen Annahme diese Stellen entscheiden.
Für die Anwendung dieses Artikels gelten die Streitkräfte gemäß
Artikel 36 Absatz l Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999als einführendes Drittland.
(2) Der Ausführer, der an einer Ausschreibung gemäß Absatz 1 teil-
genommen hat oder teilnehmen will, kann abweichend von Artikel 8
Absätze 5, 6 und 9 im Einklang mit Absatz 10 bei Erfüllung der Bedin-
gungen nach Absatz 3 eine oder mehrere Bescheinigungen beantragen,die erst erteilt werden, wenn er den Zuschlag erhalten hat.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt nur, wenn in
der Ausschreibung zumindest folgende Angaben enthalten sind:
— das einführende Drittland und die ausschreibende Stelle,
— der Endtermin für die Einreichung von Angeboten für die
Ausschreibung,
— die Gesamtmenge der Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibung
bezieht.
Der Beteiligte muss diese Angaben der erteilenden Stelle bei Einrei-
chung des Bescheinigungsantrags mitteilen.
Der Antrag kann nicht früher als 15 Tage vor dem Endtermin für die
Einreichung der Angebote gestellt werden; er muss jedoch spätestens2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 19
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um 13.00 Uhr des für die Einreichung der Angebote letztmöglichen
Tages gestellt werden.
Der Betrag, für den Bescheinigungen beantragt werden, darf die
Menge, der er unter Zugrundelegung des gemäß Absatz 1 Unterabsatz1 im Voraus festgesetzten Satzes entspricht und die in der Ausschrei-bung angegeben ist, nicht überschreiten. Dabei bleiben die in derAusschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Toleranzen oder
Optionen unberücksichtigt.
(4) Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 muss die Sicherheit nicht zum Zeitpunkt der Antragstellunggestellt werden.
(5) Der Antragsteller unterrichtet die erteilende Stelle außer im Fall
höherer Gewalt binnen 44 Tagen nach der Frist für die Einreichung derAngebote schriftlich oder fernschriftlich; diese Mitteilung muss bei dererteilenden Stelle spätestens an dem Tag eintreffen, an dem die Fristvon 44 Tagen abläuft, und es muss daraus hervorgehen,
a) dass er den Zuschlag erhalten hat oder
b) dass er den Zuschlag nicht erhalten hat oder
c) dass er nicht an der Ausschreibung teilgenommen hat oder
d) dass er aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind, die Ergebnisse
der Ausschreibung innerhalb dieser Frist nicht erfahren konnte.
(6) Den Anträgen wird nicht stattgegeben, wenn während der Ertei-
lungsfrist für die Erstattungsbescheinigungen die Erteilung vonErstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 8 Unterabsatz 2ausgesetzt worden ist.
Die Erteilung einer oder mehrerer Bescheinigungen für die betreffende
Ausschreibung kann durch keine nach Ablauf der vorgenannten Frist
getroffene Sondermaßnahme verhindert werden, wenn der Antragstellerdie nachstehend genannten Bedingungen erfüllt hat:
a) Die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind durch geeig-
nete Dokumente belegt,
b) der Antragsteller weist nach, dass er der Zuschlagsempfänger ist,
c) der Vertrag wird vorgelegt, oder
d) bei gerechtfertigtem Fehlen des Vertrags werden die Dokumente
vorgelegt, die die mit dem Vertragspartner oder den Vertragspart-nern eingegangenen Verpflichtungen belegen, einschließlich derBestätigung seiner Bank, der zufolge durch das Finanzinstitut des
Käufers unter Bezugnahme auf die vereinbarte Lieferung ein unwi-
derrufliches Dokumentenakkreditiv eröffnet worden ist, und
e) die für die Erteilung der Bescheinigung erforderliche Sicherheit
wurde gestellt.
Die Bescheinigungen werden nur für das in Absatz 3 Unterabsatz 1
erster Gedankenstrich genannte Land erteilt. In den Bescheinigungenwird die Ausschreibung vermerkt.
Der Gesamtbetrag, für den diese Bescheinigungen ausgestellt werden,
entspricht der Gesamtmenge, die sich aus dem gemäß Absatz 1 Unter-absatz 1 im Voraus festgesetzten Satz ergibt und für die derAntragsteller den Zuschlag erhalten und den Vertrag oder die Doku-mente gemäß Buchstabe d) vorgelegt hat; dieser Betrag darf jedoch
den beantragten Betrag nicht überschreiten.
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 und von Artikel 9 Absatz 2 Unter-
absätze 1 und 2 gelten die nach diesem Artikel erteiltenErstattungsbescheinigungen ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne
von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000. Die
Erstattungsbescheinigungen sind höchstens bis Ende des achten aufihre Ausstellung folgenden Monats bzw. bis zum 30. September einesJahres gültig, falls dieses Datum früher erreicht wird. In diesem Fallgelten die im Voraus festgesetzten Sätze bis zum Ende der Gültigkeits-dauer der Bescheinigung.2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 20
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Für den Betrag, der der Menge entspricht, für die der Antragsteller den
Zuschlag nicht erhalten oder eine der Bedingungen gemäß Unterabsatz2 Buchstaben a), b), c) und e) oder gegebenenfalls gemäß Unterabsatz
2 Buchstaben a), b), d) und e) nicht erfüllt hat, wird keine Bescheini-
gung erteilt.
Der Bescheinigungsinhaber haftet grundsätzlich für die Rückzahlung
jeder zu Unrecht gezahlten Erstattung, wenn festgestellt wird, dass der
Vertrag oder eine der Verpflichtungen gemäß Buchstabe d), auf deren
Grundlage die Bescheinigung erteilt wurde, nicht der in dem Drittlanderöffneten Ausschreibung entspricht.
(7) In den Fällen gemäß Absatz 5 Buchstaben b), c) und d) wird auf
den in Absatz 3 genannten Antrag keine Bescheinigung erteilt.
(8) Hält der Antragsteller die Bestimmungen des Absatzes 5 nicht
ein, so wird keine Bescheinigung erteilt.
Wenn jedoch der Antragsteller der zuständigen Stelle nachweist, dass
der Endtermin für die Einreichung der Angebote
— um bis zu zehn Tage verlängert wurde, so bleibt der Antrag gültig,
und die Frist von 44 Tagen für die Mitteilung der in Absatz 5
genannten Angaben läuft ab dem Tag des neuen Termins für die
Einreichung der Angebote;
— sich um über zehn Tage verschiebt, so verfällt der Antrag.
(9) a) Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit der
zuständigen Stelle nach, dass die ausschreibende Stelle ausGründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall
höherer Gewalt gelten, vom Vertrag zurückgetreten ist, so gibt
die zuständige Stelle die Sicherheit frei, wenn der im Vorausfestgesetzte Erstattungssatz für jenes Grunderzeugnis, dessenErstattungsbetrag im Vergleich mit den übrigen verwendetenGrunderzeugnissen am höchsten ist, dem Erstattungssatz
entspricht, der am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Beschei-
nigung gilt, oder diesen übersteigt.
b) Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit der
zuständigen Stelle nach, dass die ausschreibende Stelle ihm aus
Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fallhöherer Gewalt gelten, Vertragsänderungen auferlegt hat, sokann die erteilende Stelle die Gültigkeit der Bescheinigung undder Vorausfestsetzung bis zum 30. September verlängern.
c) Weist der Zuschlagsempfänger nach, dass die Ausschreibung
oder der auf ihrer Grundlage geschlossene Vertrag eine Toleranzoder Option von mehr als 5 v. H. vorsieht und dass diese
Klausel von der ausschreibenden Stelle angewandt wird, so gilt
die Verpflichtung zur Ausfuhr als erfüllt, wenn die ausgeführteMenge um höchstens 10 v. H. geringer ist als die Menge, diedem Betrag entspricht, für den die Bescheinigung erteilt wordenist, sofern der im Voraus festgesetzte Erstattungssatz für jenes
Grunderzeugnis, dessen Erstattungsbetrag im Vergleich mit den
übrigen verwendeten Grunderzeugnissen am höchsten ist, demErstattungssatz entspricht, der am letzten Tag der Gültigkeits-dauer der Bescheinigung gilt, oder diesen übersteigt. In diesemFall wird der in Artikel 12 Absatz 4 genannte Satz von 95 v. H.durch 90 v. H. ersetzt.
d) Für den Vergleich zwischen dem Satz der im Voraus festge-
setzten Erstattung und dem Satz der am letzten Tag der
Gültigkeitsdauer der Bescheinigung geltenden Erstattung werden
gegebenenfalls die übrigen in den Gemeinschaftsvorschriftenvorgesehenen Beträge berücksichtigt.
(10) Abweichend von Artikel 8 können Erstattungsbescheinigungen
unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen ab 1. Oktober
eines Haushaltszeitraums beantragt werden. Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission unverzüglich die Angaben gemäß Absatz 3 Unterab-satz 1 sowie die Beträge, das Datum und die Uhrzeit jedes Antragsmit. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat innerhalb vonzwei Arbeitstagen nach dieser Mitteilung darüber, ob Absatz 12 Unter-absatz 3 anwendbar ist.2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 21
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(11) Die Kommission kann für noch nicht gestellte Anträge unter
den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 8 Unterabsätze 2 und 3 dieAnwendung von Absatz 2 aussetzen.
(12) Für die Anwendung von Absatz 6 Unterabsatz 1 kann die
Kommission davon ausgehen, dass die Einhaltung der internationalenVerpflichtungen nicht in Frage gestellt wird, wenn die Gesamtsumme
der einer gegebenen Ausschreibung entsprechenden Beträge, für die
ein oder mehrere Wirtschaftsbeteiligte eine oder mehrere Bescheini-gungen beantragt haben, die aber noch nicht erteilt worden sind,2 Mio. EUR nicht übersteigt.
Dieser Betrag kann jedoch auf 4 Mio. EUR angehoben werden, wenn
keiner der seit Beginn des Haushaltsjahrs veröffentlichten Verringe-rungskoeffizienten gemäß Artikel 8 Absatz 5 über 50 % liegt.
Dem Wirtschaftsbeteiligten wird keine Erstattungsbescheinigung erteilt,
wenn der fragliche Betrag zuzüglich der Beträge, für die für dieselbe
Ausschreibung bereits Bescheinigungen beantragt wurden, den anzu-wendenden Höchstbetrag übersteigt.
Artikel 11
Anträge auf andere Erstattungsbescheinigungen als Erstattungsbeschei-
nigungen in bezug auf Maßnahmen im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 sind nur gültig, sofern eine
Sicherheit in Höhe von 25 % des beantragten Betrags gemäß Artikel15 der Verordnung (EG) Nr.1291/2000 gestellt wurde.
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn die Bedingungen des Artikels
12 erfüllt sind.
Artikel 12
(1) Bei Anwendung des in Artikel 8 Absätze 5 und 8 genannten
Verringerungskoeffizienten wird die Sicherheit umgehend bis zurHöhe des betreffenden Betrags, multipliziert mit dem Verringerungsko-
effizienten, freigegeben.
(2) Die Sicherheit wird zu 94 % freigegeben, wenn der Antragsteller
in Anwendung von Artikel 8 Absatz 6 seinen Antrag zurückzieht.
(3) Die Sicherheit wird vollständig freigegeben, wenn der Inhaber
der Erstattungsbescheinigung Erstattungen bis zur Höhe von 95 % desBetrags beantragt hat, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestelltwurde. Die Mitgliedstaaten können auf Antrag des Bescheinigungsinha-bers die Sicherheit für die Teilmengen freigeben, für die die Nachweise
nach Artikel 7 Absatz 4 erbracht sind, sofern nachgewiesen wurde, dass
ein Betrag in der Höhe von 5 % des in der Bescheinigung angegebenenBetrags beantragt worden ist.
(4) Wurde die Erstattungsbescheinigung nicht bis zu 95 % des
Betrags, für den sie ausgestellt wurde, ausgeschöpft, so verfällt die
Sicherheit bis zur Höhe von 25 % der Differenz zwischen 95 % desBetrags, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, unddem tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag.
Beläuft sich der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden Sicher-
heit für eine Bescheinigung auf 60 EUR oder weniger, so gibt derMitgliedstaat die ganze Sicherheit frei.
(5) Wird allerdings
— die Bescheinigung oder eine Teilbescheinigung der erteilenden
Stelle innerhalb der ersten zwei Drittel ihrer Gültigkeitsdauer
zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit
um 40 % verringert; hierbei gilt ein angebrochener Tag als ganzerTag;
— die Bescheinigung oder eine Teilbescheinigung der erteilenden
Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeit oder im Monat nach dem2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 22
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letzten Gültigkeitstag zurückgegeben, so wird der einzubehaltende
Betrag der Sicherheit um 25 % verringert.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nur für Bescheinigungen und Teilbe-
scheinigungen, die der erteilenden Stelle mindestens 30 Tage vor Endedes Haushaltsjahrs, für das sie erteilt wurden, zurückgereicht werden.
Artikel 13
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem Ende jedes
Monats die Erstattungsbeträge mit, die sie im Laufe des Vormonatsfür Ausfuhren genehmigt haben, die vor dem 1. März 2000 durchge-führt wurden.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar
jedes Jahres, und zwar erstmals vor dem 1. Januar 2001, die Gesamt-summe der Erstattungsbeträge mit, die sie bis zum vorangegangenen30. September tatsächlich für Ausfuhren genehmigt haben, die im
Laufe des vorhergehenden Haushaltszeitraums durchgeführt wurden;
ferner teilen sie unter Aufschlüsselung der betreffenden Zeiträume diebis dahin noch nicht übermittelten Beträge mit, die sie für Ausfuhrenim Laufe der vorhergehenden Haushaltszeiträume genehmigt haben.
3. Für die Zwecke der Anwendung des vorstehenden Absatzes
gelten Vorauszahlungen als tatsächlich gewährte Erstattungen. Rück-zahlungen für zu Unrecht bezogene Erstattungen werden getrenntangegeben.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 10. Tag jedes
Monats mit:
a) die Beträge, für die im Laufe des Vormonats Erstattungsbescheini-
gungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 zurückgegeben wurden;
b) die Beträge, für die im Laufe des Vormonats Erstattungsbescheini-
gungen zurückgegeben oder gemäß Artikel 12 Absatz 6 auf einen
niedrigeren Betrag geändert wurden;
c) die Beträge, für die Erstattungsbescheinigungen verfielen und nicht
in Anspruch genommen wurden;
d) die im Laufe des vorangehenden Monats gemäß Artikel 10 ausge-
stellten Erstattungsbescheinigungen.
Artikel 14
1. Bis zum 30. September 2000 und für jeden Haushaltszeitraum ab
dem 1. Oktober 2000 können für Ausfuhren, für die keine Erstattungs-bescheinigung vorliegt, im Rahmen einer globalen Reserve von30 000000 €für jedes Haushaltsjahr Erstattungszahlungen erfolgen.
Dieser Artikel findet jedoch weder Anwendung auf Ausfuhren im
Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel10 Absatz 4 des Übereinkommens noch auf Lieferungen gemäß denArtikeln der Artikel 4, Absatz 1, dritter Gedankenstrich, 36, 40, 44,
45 und 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.
(2) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Ausfuhren eines
Wirtschaftsbeteiligten, der seit Beginn des berücksichtigten Haushalts-zeitraums nicht über eine Erstattungsbescheinigung verfügte und amTag der Ausfuhr nicht im Besitz einer Erstattungsbescheinigung war.Der Wirtschaftsbeteiligte darf Anträge gemäß Anhang F-VI Absatz 2
im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahrs und vor der Antragstel-
lung für die jeweilige Ausführ für insgesamt weniger als 50000 EURgestellt haben.
Für die Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes kann, wenn die
zuständige Behörde den spezifischen Antrag als Ausfuhranmeldung imSinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999betrachtet, das Datum dieses Antrags im Einverständnis mit derzuständigen Behörde dem Datum entsprechen, an dem die Zollbehördediese Ausfuhranmeldung annimmt.2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 23
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Dieser Artikel kommt ausschließlich in dem Mitgliedstaat zur Anwen-
dung, in dem die Waren hergestellt oder zusammengestellt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 5. und
am 20. Tag jedes Monats die Erstattungsbeträge mit, die sie gemäßdiesem Artikel zwischen dem 16. Tag und dem Ende des Vormonatsbeziehungsweise zwischen dem 1. und dem 15. Tag des laufendenMonats genehmigt haben.
Erreicht die Summe der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträge
20 Mio. EUR, kann die Kommission die Anwendung der Absätze 1und 2 auf Ausfuhren, für die keine Erstattungsbescheinigung vorliegt,aussetzen.
Die Kommission kann unter Berücksichtigung der von den Mitglied-
staaten im Einklang mit Unterabsatz 1 mitgeteilten Beträge und unterEinhaltung der internationalen Verpflichtungen der EuropäischenGemeinschaft den in Unterabsatz 2 für ein Haushaltsjahr vorgesehenenBetrag anpassen. In diesem Fall veröffentlicht sie den neuen Betrag im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften .
Artikel 15
1. Für die in dieser Verordnung genannten Erstattungsbescheini-
gungen gilt, mit Ausnahme der Bestimmungen fürEinfuhrgenehmigungen, die Verordnung (EG) Nr.1291/2000.
Die Bestimmungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus den für
Mengen ausgestellten Erstattungsbescheinigungen gelten unter
Berücksichtigung des Anhangs F entsprechend für die Rechte undPflichten aus den für Euro-Beträge ausgestellten Erstattungsbescheini-gungen gemäß dieser Verordnung.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 nicht für die in dieser Verordnunggenannten Erstattungsbescheinigungen:
— die Artikel 9, 12, 14, 21, 24, 32, 33, 35, 42, 46, 47, 49 und 50,
— Artikel 8 Absatz 2,— Artikel 8 Absatz 4,— Artikel 18 Absatz 1,
— Artikel 36 Absatz 5.
3. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 40 der Verordnung
(EG) Nr.1291/2000, können die bis zum 30. September geltenden
Erstattungsbescheinigungen nicht verlängert werden. In diesem Fall istdie Erstattungsbescheinigung für die aufgrund höherer Gewalt nichtbeantragten Beträge aufzuheben.
Artikel 16
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 findet Anwendung. Ferner
ist der Antragsteller bei der Ausfuhr der Waren verpflichtet, entwederdie Mengen der Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbei-tung bzw. der einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 1 Absatz 3gleichgestellten Erzeugnisse anzugeben, die zur Herstellung der Waren
im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 tatsächlich verwendet wurden und für
die die Gewährung einer Erstattung beantragt werden soll, oder, wenndie Zusammensetzung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 festge-legt wurde, darauf hinzuweisen.
Bei Verwendung einer Ware zur Herstellung einer zur Ausfuhr
bestimmten Ware muß die Erklärung des Antragstellers die Angabeder tatsächlich zur Herstellung dieser Ware verwendeten Menge derWare, der Art und Menge jedes Grunderzeugnisses, jedes Erzeugnissesaus seiner Verarbeitung sowie jedes diesen beiden Gruppen nachArtikel 1 Absatz 3 gleichgestellten Erzeugnisses enthalten.2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 24
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Der Antragsteller muß den zuständigen Behörden zur Begründung
seiner Angaben alle Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen, dieden Behörden zweckdienlich erscheinen.
Zur Überprüfung der Richtigkeit der ihnen gemachten Angaben
wenden die zuständigen Behörden alle geeigneten Kontrollmittel an.
Auf Verlangen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen
Hoheitsgebiet die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt werden,
teilen die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten ihnen alleetwa vorhandenen Informationen unmittelbar mit, damit die Angabendes Antragstellers überprüft werden können.
2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann im Einvernehmen
mit den zuständigen Behörden an die Stelle der Erklärung der verwen-deten Erzeugnisse und/oder Waren eine zusammengefaßte Erklärung
der Mengen der verwendeten Erzeugnisse oder ein Verweis auf eine
Erklärung dieser Waren treten, sofern diese Mengen schon in Anwen-dung von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 festgelegt worden sind,unter der Voraussetzung, daß der Hersteller alle erforderlichen Infor-mationen zur Verfügung der Behörden hält, die eine Überprüfung derErklärung ermöglichen.
3. Dem Antragsteller kann keine Erstattung gewährt werden, wenn
er nicht die in Absatz 1 genannte Erklärung abgibt oder nicht ausrei-
chende Informationen zur Begründung seiner Angaben vorlegt.
Ist diese Ware jedoch in den Spalten 1 und 2 des Anhangs D aufge-
führt, so kann dem Antragsteller auf ausdrücklichen Antrag eineErstattung gewährt werden; bei der Berechnung dieser Erstattungergeben sich Art und Menge der dabei zu berücksichtigenden Grunder-zeugnisse aus der Analyse der auszuführenden Ware und derGleichwertigkeitstabelle in Anhang D. Die zuständige Behörde
bestimmt die Einzelheiten der Durchführung der Analyse.
Der Antragsteller trägt die Kosten dieser Analyse.
Bei Ausfuhr einer unter Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
2571/97 fallenden Ware entspricht der Erstattungssatz für Milcherzeug-
nisse demjenigen, der sich bei Verwendung von verbilligtenMilcherzeugnissen ergibt, es sei denn, daß der Ausführer den Nachweiserbringt, daß die Ware keine verbilligten Milcherzeugnisse enthält.
4. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mengen von landwirtschaft-
lichen Erzeugnissen, die gemäß Anhang C festgelegt werden, außerhinsichtlich:
— der Mengen an Erzeugnissen, die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannt
sind und in Form von Waren ausgeführt werden, die zum Teil ausErzeugnissen hergestellt worden sind, die unter den aktivenVeredelungsverkehr gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) fallen,
— der Menge an Eiern oder Eierzeugnissen, die in Form von Teig-
waren des KN-Codes 1902 11 00 ausgeführt wird,
— der Trockenmasse der frischen Teigwaren gemäß Artikel 3 Absatz 3
Buchstabe a),
— der Art der zur Herstellung von D-Glucitol (Sorbit) der KN-Codes
2905 44 und 3824 60 tatsächlich verwendeten Grunderzeugnisse
sowie gegebenenfalls des mengenmäßigen Anteils an aus Stärkeer-zeugnissen bzw. aus Saccharose gewonnenem D-Glucitol (Sorbit),
— der Menge an Casein, die in Form von Waren des KN-Codes
3501 9090 ausgeführt wird,
— des Stammwürzegehalts des Malzbiers des KN-Codes 2202 90 10,
— der von den zuständigen Behörden genehmigten Menge an nicht
gemälzter Gerste.
Die in der Ausfuhranmeldung verwendete Beschreibung der Ware und
der Antrag auf Erstattung, die in Anhang C festgelegt sind, sind nachdem beigefügten Zolltarifschema zu erstellen.2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 25
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5. Wird in Anwendung dieses Artikels eine Ware analysiert, so
werden die Analysemethoden gemäß der Verordnung (EWG) Nr.4056/87 der Kommission(
1) oder aber die Analysemethoden ange-
wandt, die zur Einordnung einer in die Union eingeführten
vergleichbaren Ware in den Gemeinsamen Zolltarif vorgeschriebensind.
6. In dem Dokument, in dem die Ausfuhr bescheinigt wird, sind
sowohl die Mengen der ausgeführten Waren als auch die Menge der
in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse oder ein Hinweisauf die nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 festgelegte Zusammen-setzung anzugeben. Bei Anwendung der Bestimmungen von Absatz 2Unterabsatz 2 dieses Artikels wird jedoch diese zuletzt genannteAngabe durch die Angabe der Mengen der in Spalte 4 des Anhangs D
aufgeführten Grunderzeugnisse ersetzt, die den aus der Analyse der
ausgeführten Waren hervorgehenden Angaben entsprechen.
7. Zum Zweck der Anwendung der Absätze 1 und 2 teilt jeder
Mitgliedstaat der Kommission mit, welche Kontrollmittel auf seinemHoheitsgebiet für die einzelnen Arten von ausgeführten Waren einge-
setzt werden. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten
hiervon in Kenntnis.
(8) Für Ausfuhren zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Oktober
eines Jahres können die Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktoberausgezahlt werden.
Für Ausfuhren, die unter Vorlage einer für ein Haushaltsjahr ausge-
stellten Erstattungsbescheinigung durchgeführt werden, und wenn die
Kommission der Ansicht ist, dass die Einhaltung der internationalenVerpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften in Frage gestelltsein könnte, können die für nach Ablauf dieses Zeitraums vorgese-henen Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktober ausgezahltwerden. In diesem Fall kann die in Artikel 49 Absatz 8 Unterabsatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannte Frist vorübergehend auf
drei Monate und 15 Tage verlängert werden.
Bei Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes veröffentlicht die
Kommission diese Regelung vor dem 20. September im Amtsblatt der
EuropäischenGemeinschaften .
Artikel 17
1. In Anwendung von Artikel 16 muß die betroffene Partei für
Waren der KN-Codes 0405 20 10, 0405 2030, 1806 90 60 bis
1806 90 90, KN-Code 1901 und KN-Code 2106 90 98, die einen hohenProzentsatz an Milchprodukten der KN-Codes 040210 19, 0402 2119,0405 00 und 0406, nachstehend Milchprodukte genannt, enthalten,ebenfalls folgendes erklären:
a) entweder, daß keine der Mengen an Milchprodukten unter beson-
deren Regelungen, die einen ermäßigten Tarif vorsehen, ausDrittländern eingeführt wurde,
oder
b) das die Mengen an Milchprodukten, die unter besonderen Rege-
lungen, die einen ermäßigten Tarif vorsehen, aus Drittländerneingeführt wurden.
2. Im Sinne von Absatz 1 bedeutet der Ausdruck „der einen hohen
Prozentsatz enthält“, daß je 100 kg ausgeführter Ware 51 kg oder mehr
an Milchprodukten verwendet wurden.
3. Wird eine Ermittlung der Mengen nach Artikel 3 Absatz 2 Unter-
absatz 3 beantragt, kann die zuständige Behörde eineErstattungsbescheinigung der interessierten Partei akzeptieren, aus derhervorgeht, daß die zu verwendenden Mengen im Zeitpunkt der Ein-2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 26
(1) ABl. L 379 vom 31.12.1987, S. 29.▼M2
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fuhr nicht Gegenstand einer besonderen Regelung, die einen
ermäßigten Tarif vorsieht, waren.
4. Die Erklärung gemäß Absatz 1 oder Erstattungsbescheinigung
gemäß Absatz 3 kann von der zuständigen Behörde akzeptiert werden,
wenn sichergestellt ist, daß der für das in den ausgeführten Warenenthaltene Milchprodukt bezahlte Preis dem Preis entspricht oder nahe-kommt, der auf dem Gemeinschaftsmarkt für ein vergleichbaresProdukt vorherrscht. Beim Preisvergleich ist der Zeitpunkt, zu demdas Milchprodukt gekauft wurde, zu berücksichtigen.
5. Sind Mengen verwendet worden, die im Rahmen eines beson-
deren Abkommens Gegenstand eines verringerten Zollsatzes waren,
wird die Erstattung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen desArtikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates berechnet.
Artikel 18
Die Erstattung nach Artikel 1 Absatz 1 wird nicht für Waren gewährt,
die gemäß Artikel 24 des Vertrages in den freien Verkehr gebrachtworden sind und wieder ausgeführt werden.
Für diese Waren wird die Erstattung auch dann nicht gewährt, wenn sie
nach Verarbeitung oder Hinzufügung zu einer anderen Ware ausgeführt
werden.
Artikel 19
Die Kommission nimmt an dieser Verordnung die Änderungen, die
infolge von Änderungen der kombinierten Nomenklatur erforderlich
sind, oder die Änderungen am Anhang B vor, die notwendig sind, umdie Übereinstimmung mit den Anhängen der in Artikel 1 Absatz 1genannten Verordnungen zu gewährleisten.
Artikel 20
Bis zum 31. Dezember 2000 können die Wirtschaftsbeteiligten, unter
Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Behörden, das Formularaus dem Anhang F der Verordnung (EG) Nr.1222/94 verwenden, unter
Beachtung der Bestimmungen des Anhangs F dieser Verordnung
anstelle des Anhangs F der vorliegenden Verordnung.
Artikel 21
Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird aufgehoben.Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen auf diese Verordnung nach Maßgabe derÜbereinstimmungstabelle des Anhangs G.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 27
▼B
ANHANGA
KN-Code Bezeichnung
ex 04021019 Milch in Pulverform, granulierte Milch oder Milch in sonstiger fester Form,
ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Fettgehalt von
1,5 % (PG 2)
ex 04022119 Milch in Pulverform, granulierte Milch oder Milch in sonstiger fester Form,
ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Fettgehalt von
26 % (PG 3)
ex 04041002 bis
ex 04041016 bisMolke in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln (PG1)
ex 040510 Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (PG 6)
ex 04070030 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als
Bruteier
ex 0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb für den menschlichen Gebrauch,
frisch, getrocknet, gefroren oder anders haltbar gemacht, ungesüßt
10011000 Hartweizen
10019099 Weichweizen und Mengkorn, anderer als zur Aussaat
10020000 Roggen
10030090 Gerste, andere als zur Aussaat
10040000 Hafer
10059000 Mais, anderer als zur Aussaat
ex 100630 vollständig geschliffener Reis
10064000 Bruchreis
10070090 Körnersorghum, anderes als Hybrid-Körnersorghum zur Aussaat17019910 Weißzucker
ex 17021900 Lactose mit einem Gehalt von 98,5 GHT Lactose in der Trockenmasse (PG
12)
1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 28
ANHANGB
KN-Code BezeichnungLandwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung geleistet werden kann
C: siehe Anhang C
Getreide
(a)Reis
(b)Eier
(c)Zucker, Melasse,
Isoglucose
(d)Milcherzeugnisse
(e)
1 2 34567
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch einge-
dickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
Süßmitteln, Früchten oder Kakao
0403 10 — Joghurt:0403 1051 bis
0403 1099— — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:
— — — aromatisiert X X X X— — — andere:————m i t Zusatz von Früchten X X X
————m i t Zusatz von Kakao X X X X
0403 90 — andere:0403 9071 bis
0403 9099— — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:
— — — aromatisiert X X X X— — — andere:————m i t Zusatz von Früchten X X X
————m i t Zusatz von Kakao X X X X
0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, Milchstreichfette:0405 20 — Milchstreichfette:0405 2010 — — mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger
als 60 GHTX
0405 2030 — — mit einem Fettgehalt von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger
als 75 GHTX
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 29
1 2 34567
0710 4000 — Zuckermais
— — in Kolben X X— — in Körnern C X
0711 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder
in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservi-
erend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß
nicht geeignet
0711 9030 — Zuckermais:
— — in Kolben X X
— — in Körnern C X
1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen
oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschie-
dener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette
und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
1517 10 — Margarine, ausgenommen flüssige Margarine
1517 1010 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT X
1517 90 — andere:1517 9010 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT X
1702 5000 Chemisch reine Fructose X
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):1704 10 — Kaugummi, auch mit Zucker überzogen X X1704 90 — anderes:
1704 9030 — — sogenannte „weiße Schokolade“ X X X
1704 9051 bis
1704 9099— — andere X X X X
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
1806 10 — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
— — lediglich durch Zusatz von Saccharose gesüßt X X X— — andere X X X X▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 30
1 2 34567
1806 20 — Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit
einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als
Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmit-
telbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg
1806 2070 — — „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen X X X X
— — andere Zubereitungen der Position 1806 20 X X X X X
1806 3100 und
1806 32— andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln X X X X X
1806 90 — andere:
— — ex 180690 (11, 19, 31, 39, 50) X X X X X— — ex 180690 (60, 70, 90) X X X X
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,
berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,
anderweit weder genannt noch inbegriffen Lebensmittelzubereitungen
aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Kakaoanteil oder mit
einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao,
von weniger als 5 GHT
1901 1000 — Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für
den Einzelverkauf
— — Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis
0404, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig
entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHTXXXXX
— — andere X X X X
1901 2000 — Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Posi-
tion 1905
— — Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis
0404, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig
entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHTXXXXX
— — andere X X X X
1901 90 — andere:
1901 9011 und
1901 9019— — Malzextrakt X X
— — andere:▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 31
1 2 34567
1901 9099 — — — andere:
— — — — Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen
0401 bis 0404, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig
entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHTXXXXX
———— anderer X X X X
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen
Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni,
Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch
zubereitet:
— — Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise
zubereitet:
1902 1100 — — Eier enthaltend
— — — aus Hartweizen und andere Teigwaren aus Getreide C X— — — andere: X X
1902 19 — — andere:
— — — aus Hartweizen und andere Teigwaren aus Getreide C X
— — andere: X X
1902 20 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
1902 2091 und
1902 2099— — andere: X X X X
1902 30 — andere Teigwaren X X X X
1902 40 — Couscous:1902 4010 — — nicht zubereitet:
— — — aus Hartweizen C
— — — andere X
1902 4090 — — andere X X X X1903 0000 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken,
Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichenX▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 32
1 2 34567
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder
Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes ); Getreide
(ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders
bearbeiteten Körnern (ausgenommen Mehl und Grieß) vorgekocht
oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch
inbegriffen
—Puffreis, ungesüßt, oder vorgekochter Reis:
— — kakaohaltig (1)X C X X X
— — keinen Kakao enthaltend X C X X
— andere, kakaohaltig X X X X X— andere X X X X
1905 Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer
Weise zubereitete Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla-
tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten,
getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
1905 1000 — Knäckebrot X X X
1905 20 — Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren X X X X
1905 30 — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln X X X X
1905 40 — Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren X X X X1905 90 — andere:
1905 9010 — — ungesäuertes Brot (Matzen) X
1905 9020 — — Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwen-
deten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
Stärke und ähnliche Waren:XX
1905 9030 — — — Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten,
auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die
Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder wenigerX
1905 9040 bis
1905 9090— — — andere Erzeugnisse X X X X
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig
zubereitet oder haltbar gemacht
2001 90 — andere▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 33
1 2 34567
2001 9030 — — Zuckermais (Zeamaysvar,saccharata) :
———i n Kolben X X
———i nK ö rnern C X
2001 9040 — — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflan-
zenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehrXX
2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch
gefroren, als Erzeugnisse der Position 2006
2004 10 — Kartoffeln
— — andere
2004 1091 ———i n Form von Mehl, Grieß oder Flocken X X X X
2004 90 — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse
2004 9010 — — Zuckermais (Zeamaysvar,saccharata) :
———i n Kolben X X
———i nK ö rnern C X
2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
gefroren, als Erzeugnisse der Position 2006
2005 20 — Kartoffeln:
2005 2010 — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken X X X X
2005 8000 — — Zuckermais (Zeamaysvar,saccharata) :
— — in Kolben X X— — in Körnern C X
2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zube-
reitet oder haltbar gemacht, mit oder ohne Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch
inbegriffen:
2008 99 — — andere:
— — — ohne Zusatz von Alkohol:
———— ohne Zusatz von Zucker:▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 34
1 2 34567
2008 9985 — — — — — Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var.
saccharata)
——————i n Kolben X
——————i nK ö rnern C
2008 9991 — — — — — — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genieß-
bare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehrX
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grund-
lage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere
geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate
hieraus:
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zuberei-
tungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und
Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
2101 1298 — — — andere X X X
2101 20 — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder
Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate
2101 2098 — — — andere X X X
2101 30 — geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie
Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
— — geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel
2101 3019 — — — andere X X
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder
aus anderen gerösteten Kaffeemitteln
2101 3099 — — andere X X
2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen,
nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete
Backtriebmittel in Pulverform:
2102 10 — Hefen, lebend▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 35
▼M3
▼B
▼M3
▼B
1 2 34567
2102 1031 und
2102 1039— — Backhefen X X
2105 Speiseeis, auch kakaohaltig:
— kakaohaltig X X X X X— andere X X X X
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe-
griffen:
2106 90 — andere:2106 9010 — — „Käsefondue“ genannte Zubereitungen X X X X
2106 9092 und
2106 9098— — andere: X X X X
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges
Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aroma-
stoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen
Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009:
2202 1000 — Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges
Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aroma-
stoffenXX
2202 90 — andere:
2202 9010 — — keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine
Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
— — — Bier aus Malz mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
0,5 % vol oder wenigerC
— — — anderes X X
2202 9091 bis
2202 9099— — andere X X X
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiertXX
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol;
unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen
2208 20 — Branntwein aus Wein oder Traubentrester X
2208 30 — Whisky:
— — anderer als „Bourbon“-Whiskey:▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 36
1 2 34567
ex 22083032 bis
2208 3088— — — Whisky, der nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 2825/
93 fälltX
2208 5011 bis
2208 5019— Gin X
2208 5091 bis
2208 5099— Genever X X
2208 60 — Wodka X
2208 70 — Likör X X X X2208 90 — andere:
2208 9041 ———— Ouzo und andere Branntweine X X
2208 9045 ——————— Calvados X
2208 9048 ——————— anderer X
2208 9052 ——————— Korn X X
2208 9057 ——————— anderer X X
2208 9069 ————— andere alkoholhaltige Getränke X X X
2208 9071 ————— Obstbranntwein X
2208 9074 ————— anderer X X
2208 9078 ————— andere alkoholhaltige Getränke X X X
Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse:2905 4300 — — Mannitol C C2905 44 — — D-Glucitol (Sorbit) C C3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alko-
holische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser
Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art;
andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
3302 10 — von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten
Art:
3302 1029 ————— andere X X X
Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme:3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:3501 10 — Kaseine C▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 37
1 2 34567
3501 90 — andere:
3501 9010 — — Caseinleime: X
3501 9090 — — andere: C
3502 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molke-
nproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine bezogen auf die
Trockenmasse enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:
— Eieralbumin:
3502 1190 — — — anderes C
3502 1990 — — — anderes C
3502 2091 und
3502 2099— — andere C
ex 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z.B. Quellstärke oder
veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen
oder anderen modifizierten Stärken, ausgenommen Stärken und
Dextrine der Position 35051050XX
3505 1050 — — — Stärkeether und -ester X
Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie:
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben
oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zuberei-
tungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum
Beizen), von der in der Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnli-
chen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
inbegriffen:
3809 10 — auf der Grundlage von Stärkeerzeugnissen X X
3824 60 — Sorbitol, autre … C C
(a) Verordnung (EG) Nr. 1510/2000 der Kommission (ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 11).
(b) Verordnung (EG) Nr. 1528/2000 der Kommission (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 64).
(c) Verordnung (EG) Nr. 1516/1996 der Kommission (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 99).
(d) Verordnung (EG) Nr. 1527/2000 der Kommission (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59).
(e) Verordnung (EG) Nr. 1528/2000 der Kommission (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 55).
(1) Kakaogehalt höchstens 6 GHT.▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 38
ANHANGC
KN-Code BezeichnungWeich-
weizenHart-
weizenMaisvollstän-
dig
geschlif-
fenerlang-
körniger
ReisVollstän-
dig
geschlif-
fener
rund-
körniger
ReisGersteWeiß-
zuckerMolke
(PG1)Mage-
rmilch-
pulver
(PG2)Eier in
der
Schale
1 2 34567891 0 1 1 1 2
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
0710 4000 — Zuckermais
— — in Körnern 100(1)
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder
in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservi-
erend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß
nicht geeignet
0711 9030 — Zuckermais
— — in Körnern 100(1)
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen
Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni,
Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni, Couscous, auch
zubereitet:
— Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise
zubereitet:
1902 11 — — Eier enthaltend
— — — aus Hartweizen, keine oder bis zu 3 GHT andere Getrei-
dearten enthaltend und mit einem Aschegehalt, bezogen auf die
Trockenmasse (2), von
— — — 0,95 GHT oder weniger 160(3) (4)
— — — über 0,95 GHT bis 1,10 GHT 150(3) (4)
— — — über 1,10 GHT bis 1,30 GHT 140(3) (4)
———— über 1,30 GHT 0
— — — andere, aus Getreide———8 0G H T oder mehr Hartweizen enthaltend und mit einem
Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse (
2), von▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 39
1 2 34567891 0 1 1 1 2
————— 0,87 GHT oder weniger 32 128(3) (4)
————— über 0,87 GHT bis 0,99 GHT 30 120(3) (4)
————— über 0,99 GHT bis 1,15 GHT 28 112(3) (4)
————— über 1,15 GHT 0 0
— — — — weniger als 80 GHT Hartweizen enthaltend und mit
einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse (2), von
————— 0,75 GHT oder weniger 80 80(3) (4)
————— über 0,75 GHT bis 0,83 GHT 75 75(3) (4)
————— über 0,83 GHT bis 0,93 GHT 70 70(3) (4)
————— über 0,93 GHT 0 0
— — — andere (d.h. andere als Getreide): s. Anhhang B
1902 19 — — andere (andere als Eier enthaltend)
— — — aus Hartweizen, keine oder bis zu 3 GHT andere Getrei-
dearten enthaltend und mit einem Aschegehalt, bezogen auf die
Trockenmasse, von
———— 0,95 GHT oder weniger 160
———— über 0,95 GHT bis 1,10 GHT 150
———— über 1,10 GHT bis 1,30 GHT 140
———— über 1,30 GHT 0
— — — andere, aus Getreide:
———8 0G H T oder mehr Hartweizen enthaltend und mit einem
Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von
————— 0,87 GHT oder weniger 32 128
————— über 0,87 GHT bis 0,99 GHT 30 120
————— über 0,99 GHT bis 1,15 GHT 28 112
————— über 1,15 GHT 0 0
———8 0G H T oder mehr Hartweizen enthaltend und mit einem
Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von
————— 0,75 GHT oder weniger 80 80
————— über 0,75 GHT bis 0,83 GHT 75 75
————— über 0,83 GHT bis 0,93 GHT 70 70▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 40
1 2 34567891 0 1 1 1 2
————— über 0,93GHT 0 0
— — — andere (d.h. andere als Getreide): s. Anhang B
1902 20 — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zube-
reitet):
— — andere:
1902 2091 — — — gekocht siehe Anhang B
1902 2099 — — — andere; siehe Anhang B
1902 30 — andere Teigwaren (gekocht oder anderweitig zubereitet, nicht
gefüllt): siehe Anhang B
1902 40 — Couscous:1902 4010 — — nicht zubereitet:
— — — aus Hartweizen, keine oder bis zu 3 GHT andere Getrei-
dearten enthaltend und mit einem Aschegehalt, bezogen auf die
Trockenmasse (
2), von
———— 0,95 GHT oder weniger 160
———— über 0,95 GHT bis 1,10GHT 150
———— über 1,10 GHT bis 1,30GHT 140
———— über 1,30 GHT 0
— — andere (d.h. andere als Hartweizen): s. Anhang B
1902 4090 — — andere (zubereitet) siehe Anhang B1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt
(z.B. Corn Flakes); Getreide, ausgenommen Mais, in Form von
Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern (ausgen-
ommen Mehl und Grieß), vorgekocht oder in anderer Weise
zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen
1904 10 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder
Getreideerzeugnissen hergestellt:
ex 19041030 — — auf der Grundlage von Reis:
— — — Puffreis, ungesüßt 165
1904 20 — Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder
aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken
oder aus aufgeblähtem Getreide
ex 19042095 — — auf der Grundlage von Reis:▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 41
1 2 34567891 0 1 1 1 2
— — — Puffreis, ungesüßt 165
1904 90 — andere:
ex 19049010 — — Reis:
— — — vorgekochter Reis-(5) 120
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig
zubereitet oder haltbar gemacht:
ex 20019030 — Zuckermais (Zea mays var, saccharata):
— — in Körnern 100(1)
2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch
gefroren, als Erzeugnisse der Position 2006:
ex 20049010 — Zuckermais (Zea mays var, saccharata):
— — in Körnern 100(1)
2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
gefroren, als Erzeugnisse der Position 2006:
2005 8000 — Zuckermais (Zea mays var, saccharata):
— — in Körnern 100(1)
2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zube-
reitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
ex 20089985 — Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
— — in Körnern 100(1)
ex 22029010 Bier aus Malz mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 0,5 % vol
oder weniger
— hergestellt aus Gersten- oder Weizenmalz, ohne Zusatz von nicht-
gemälztem Getreide oder von Reis (einschließlich Erzeugnisse ihrer
Verarbeitung) oder von Zucker (Saccharose oder Invertzucker)23(6)(9)
— — andere 22(6)(9)
2905 Acyclische Alkohole und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitro-
soderivate
— — mehrwertige Alkohole
2905 4300 — — Mannitol
— — — hergestellt aus Saccharose gemäß der Verordnung (EWG) 102▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 42
1 2 34567891 0 1 1 1 2
Nr. 2038/1999
— — — hergestellt aus Stärkeerzeugnissen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92242
2905 44 — — D-Glucitol (Sorbit)
———i n wäßriger Lösung:
2905 4411 ————m i t einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
————— hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 169(7)
———— hergestellt aus Saccharose 71(7)
2905 4419 ———— andere:
————— hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 148(7)
————— hergestellt aus Saccharose 71(7)
— — — andere:
2905 4491 ————m i t einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
————— hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 242
————— hergestellt aus Saccharose 102
2905 4499 ———— andere:
———— hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 242
———— hergestellt aus Saccharose 102
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleim:
3501 10 — Kaseine 291(8)
3501 9090 — — andere3502 Albumine, Albumate und andere Albuminderivate:
— Eieralbumin:
3502 11 — — getrocknet:3502 1190 — — — andere 406▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 43
1 2 34567891 0 1 1 1 2
3502 19 — — andere:
3502 1990 — — — andere 55
3502 20 — Molkenproteine (Lactalbumin):
3502 2091 — — — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 900
3502 2099 — — — andere 127
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische
Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturpro-
dukten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen;
Nebenerzeugnisse der chemischen Industrie oder verwandter Indu-
striezweige, die ansonsten nicht genannt wurden oder inbegriffen
sind:
3824 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 290544:
— — in wäßriger Lösung:
3824 6011 ————m i t einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
————— hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 169(7)
————— hergestellt aus Saccharose 71(7)
3824 6019 — — — andere:
————— hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 148(7)
————— hergestellt aus Saccharose 71(7)
— — andere:
3824 6091 ————m i t einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
————— hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 242
————— hergestellt aus Saccharose 102
3824 6099 — — — andere:
————— hergestellt aus Stärkeerzeugnissen 242
————— hergestellt aus Saccharose 102▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 44
(1) Diese Mengenangabe bezieht sich auf Mais in Körnern, dessen Feuchtigkeitsgehalt auf 72 GHT zurückgerechnet ist.
(2) Dieser Aschegehalt ist zu ermitteln, indem vom Gesamtaschegehalt des Erzeugnisses der aus den verarbeiteten Eiern herrührende Ascheanteil abgez ogen wird, wobei für jedes nächstniedrige Vielfache von 50 g ein Aschegehalt
von 0,04 Gewichtshundertteilen zugrunde gelegt wird.
(3) Diese Menge verringert sich um 1,6 kg/100 kg je 50 g Ei in der Schale (oder dem Äquivalent an Eierzeugnissen) in 1 kg Teigwaren.
(4) 5 kg/100 kg je 50 g Ei in der Schale (oder dem Äquivalent an Eierzeugnissen) in 1 kg Teigwaren, wobei für jede Zwischenmenge das nächstniedrige Vielfac he von 50 g zugrunde gelegt wird.
(5) Als „Reis, vorgekocht“ ist vollständig geschälter Reis anzusehen, der unvollständig gekocht und teilweise dehydratisiert worden ist, um die endg ültige Kochzeit herabzusetzen.
(6) Diese Menge bezieht sich auf Bier mit einem Stammwürzegehalt zwischen 11º und 12º. Für Bier mit einem Stammwürzegehalt von weniger als 11º verringer t sich diese Menge je Grad um 9 %, wobei der tatsächliche Gehalt auf
den nächstniedrigeren Grad abgerundet wird. Für Bier mit einem Stammwürzegehalt von mehr als 12º erhöht sich diese Menge je Grad um 9 %, wobei der tatsä chliche Gehalt auf den nächsthöheren Grad aufgerundet wird.
(7) Die angegebenen und in den Spalten 5 und 9 festgesetzten Mengen beziehen sich auf eine wäßrige Lösung von D-Glucitol (Sorbit) mit einer Trockenmasse von 70 Gewichtshundertteilen. Bei wäßrigen Lösungen von Sorbit mit
einer anderen Trockenmasse werden diese Mengen im Verhältnis des tatsächlichen Gehalts an Trockenmasse erhöht oder verringert und auf das nächstni edrige Kilogramm abgerundet.
(8) Diese Menge wird unter Berücksichtigung des tatsächlich verwendeten Caseins, d.h. 291 kg Magermilchpulver (PG2) für 100 kg Casein, bestimmt.
(9) Pro 1 hl Bier.▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 45
ANHANGD
KN-Code Warenbezeichnung Ergebnis der Analyse der WareArt des für die Gewährung der Erstattung
heranzuziehenden GrunderzeugnissesMenge des für die Gewährung der Erstattung
heranzuziehenden Grunderzeugnisses (je
100 kg Ware)
12 3 4 5
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße
Schokolade):
1704 10 — Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
1704 9030
bis
1704 9099— — andere 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
3. a) mit einem Milchfettgehalt von
weniger als 12 GHT3. a) Vollmilchpulver (PG3) 3. a) 3,85 kg für 1 GHT Milchfett
b) mit einem Milchfettgehalt von
12 GHT oder mehrb) Butter (PG6) 3. b) 1,22 kg für 1 GHT Milchfett
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzu-
bereitungen
1806 10 — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
1806 20 andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder
Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder
flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in
ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren
Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
3. a) mit einem Milchfettgehalt von
weniger als 12 GHT3. a) Vollmilchpulver (PG3) 3. a) 3,85 kg für 1 GHT Milchfett
b) mit einem Milchfettgehalt von
12 GHT oder mehrb) Butter (PG6) 3. b) 1,22 kg für 1 GHT Milchfett
1806 31 und
1806 32— andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
3. Milchfett 3. Vollmilchpulver (PG3) 3. 3,85 kg für 1 GHT Milchfett
1806 90 — — andere 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
3. a) mit einem Milchfettgehalt von
weniger als 12 GHT3. a) Vollmilchpulver (PG3) 3. a) 3,85 kg für 1 GHT Milchfett
b) mit einem Milchfettgehalt von b) Butter (PG6) 3. b) 1,22 kg für 1 GHT Milchfett▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 46
12 3 4 5
12 GHT oder mehr
ex 1901 Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke
oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder
mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50
GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen
0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit
einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als
10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Glucose (2)
3. a) mit einem Milchfettgehalt von
weniger als 12 GHT3. a) Vollmilchpulver (PG3) 3. a) 3,85 kg für 1 GHT Milchfett
b) mit einem Milchfettgehalt von
12 GHT oder mehrb) Butter (PG6) b) 1,22 kg für 1 GHT Milchfett
1902 — Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch
oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube-
reitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni, Couscous, auch zube-
reitet:
ex 190211 und
ex 190219— Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in
anderer Weise zubereitet, die nicht ausschließlich
Getreide und Eier enthaltenStärke (oder Dextrine) aus Weich-
weizenWeichweizen 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder
Dextrin) aus dem Weizen
1902 20 — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer
Weise zubereitet):
1902 2091
bis
1902 2099— andere Stärke (oder Dextrine) aus Weich-
weizenWeichweizen 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder
Dextrin) aus dem Weizen
1902 30 — — andere Teigwaren Stärke (oder Dextrine) aus Weich-
weizenWeichweizen 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder
Dextrin) aus dem Weizen
1902 4090 — — (Couscous) andere Stärke (oder Dextrine) aus Weich-
weizenWeichweizen 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder
Dextrin) aus dem Weizen
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form
von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und derglei-
chenStärke (oder Dextrine) Mais 1,83 kg für 1 GHT Stärke (oder
Dextrin)
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblaten-
kapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art,
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
Stärke und ähnliche Waren:
1905 10 — Knäckebrot Stärke (oder Dextrine) Roggen 2,09 kg für 1 GHT Stärke (oder
Dextrin)
1905 30 — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Glucose (2)
3. Stärke (oder Dextrine) 3. Weichweizen 3. 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 47
12 3 4 5
Dextrin)
4. Milchfett 4. Butter (PG6) 4. 1,22 kg für 1 GHT Milchfett
1905 40 — Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete
WarenStärke (oder Dextrine) Weichweizen 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder
Dextrin)
1905 90 — andere:
1905 9020 Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete
Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche WarenStärke (oder Dextrine) Mais 1,83 kg für 1 GHT Stärke (oder
Dextrin)
1905 9030 — — Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder
Früchten, mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten
von jeweils 5 GHT oder wenigerStärke (oder Dextrine) Weichweizen 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder
Dextrin)
1905 9040
bis
1905 90901. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Glucose (2)
3. Stärke (oder Dextrine) 3. Weichweizen 3. 1,75 kg für 1 GHT Stärke (oder
Dextrin)
4. Milchfett 4. Butter (PG6) 4. 1,22 kg für 1 GHT Milchfett
2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Glucose (2)
3. Milchfett 3. Butter (PG6) 3. 1,22 kg für 1 GHT Milchfett
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
2106 90 — — andere
— — andere:
2106 9098 — — — andere 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Glucose (2)
3. Milchfett 3. Butter (PG6) 3. 1,22 kg für 1 GHT Milchfett
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäu-
rehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen
Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalko-
holhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- undGemüsesäfte des KN-Codes 2009:
2202 10 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäu-
rehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen
Süßmitteln oder Aromastoffen1. Saccharose (
1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 48
12 3 4 5
2202 90 — andere:
2202 9010 — — keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404
und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401
bis 0404 enthaltend1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Glucose (2) 2. Mais 2. 2,1 kg für 1 GHT Saccharose (2)
2202 9091
bis
2202 9099— — andere 1. Saccharose (1) 1. Weißzucker 1. 1 kg für 1 GHT Saccharose (1)
2. Milchfett 2. Vollmilchpulver (PG3) 2. 3,85 kg für 1 GHT Milchfett
(1) Saccharosegehalt der Ware (in unverändertem Zustand) zuzüglich der errechneten Summe aus gegebenenfalls vorhandener Glucose und Fructose (arit hmetische Summe der Qualitäten der beiden Zucker multipliziert mit 0,95),
der (in beliebiger Form) angemeldet oder als vorhanden festgestellt wird. Falls weniger Fructose als Glucose enthalten ist, wird Glucose im vorsteh enden Berechnungsschema nur mit dem Gehalt berücksichtigt, der dem Fructo-
segehalt entspricht.
(2) Glucose, andere als die inbegriffen in Saccharose, in Anwendung der Fußnote (1).
N.B.:Wenn ein Lactosehydrolysat als Bestandteil der Ware angemeldet und/oder Galactose neben anderen Zuckern festgestellt wird, ist die der Galactosem enge äquivalente Glucosemenge grundsätzlich von der Gesamtmenge
Glucose vor jeder weiteren Berechnung abzuziehen.▼B2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 49
▼B
ANHANGE
UMRECHNUNGSKOEFFIZIENT DER GRUNDERZEUGNISSE BETREFFEND DIE IN
ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE b) AUFGEFÜHRTEN PRODUKTE
KN-Code Landwirtschaftliches VerarbeitungserzeugnisAnzuwendender
KoeffizientGrunderzeugnis
11010011 Mehl von Hartweizen, mit einem
Aschegehalt je 100 g von:
— 0 bis 900 mg 1,33 Hartweizen— 901 bis 1 900 mg 1,09 Hartweizen
11010015 und
11010090Mehl von Weichweizen oder
Mengkorn, mit einem Aschegehalt je
100 g von:
— 0 bis 900 mg 1,33 Weichweizen— 901 bis 1 900 mg 1,09 Weichweizen
110210 Roggenmehl mit einem Aschegehalt je
100 g von:
— 0 bis 1 400 mg 1,37 Roggen— 1 401 bis 2 000 mg 1,08 Roggen
11022010 Maismehl mit einem Fettgehalt von
1,5 GHT oder weniger1,20 Mais
11022090 Maismehl mit einem Fettgehalt über
1,5 GHT1,10 Mais
110230 Reismehl 1,00 Bruchreis
11029010 Gerstenmehl 1,20 Gerste11029030 Hafermehl 1,20 Hafer
11031110 Grobgrieß und Feingriess von Hart-
weizen1,42 Hartweizen
11031190 Grobgrieß und Feingrieß von Hart-
weizen, mit einem Aschegehalt von 0
bis 600 mg je 100 g1,37 Weichweizen
11031200 Grobgrieß und Feingrieß von Hafer 1,80 Hafer
11031310 Grobgrieß und Feingrieß von Mais mit
einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder
weniger1,20 Mais
11031390 Grobgrieß und Feingrieß von Mais mit
einem Fettgehalt über 1,5 GHT1,20 Mais
11031400 Grobgrieß und Feingrieß von Reis 1,00 Bruchreis
11031910 Grobgrieß und Feingrieß von Roggen 1,00 Roggen11031930 Grobgrieß und Feingrieß von Gerste 1,55 Gerste
11032100 Pellets von Weizen 1,02 Weichweizen
11032910 Pellets von Roggen 1,00 Roggen11032920 Pellets von Gerste 1,02 Gerste11032930 Pellets von Hafer 1,00 Hafer
11032940 Pellets von Mais 1,00 Mais
11032950 Pellets von Reis 1,00 Bruchreis11041190 Gerstenflocken 1,40 Gerste11041290 Haferflocken 1,80 Hafer
11041910 Weizenkörner, gequetscht oder als
Flocken1,02 Weichweizen
11041930 Roggenkörner, gequetscht oder als
Flocken1,40 Roggen
11041950 Maiskörner, gequetscht oder als
Flocken1,44 Mais
11041991 Reisflocken 1,00 Bruchreis2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 50
▼B
KN-Code Landwirtschaftliches VerarbeitungserzeugnisAnzuwendender
KoeffizientGrunderzeugnis
11042110 Gerstenkörner, geschält (entspelzt) 1,50 Gerste
11042130 Gerstenkörner, geschält und geschnitten
oder geschrotet (Grütze)1,50 Gerste
11042150 Gerstenkörner, perlförmig geschliffen 1,60 Gerste
11042220 Haferkörner, geschält (entspelzt) 1,60 Hafer
11042230 Haferkörner, geschält und geschnitten
oder geschrotet (Grütze)1,70 Hafer
11042310 Maiskörner, geschält (entspelzt), auch
geschnitten oder geschrotet1,30 Mais
11042911 Weizenkörner, geschält (entspelzt),
auch geschnitten oder geschrotet1,02 Weichweizen
11042951 Weizenkörner, nur geschrotet 1,00 Weichweizen
11042955 Roggenkörner, nur geschrotet 1,00 Roggen
11043010 Weizenkeime, ganz, gequetscht, als
Flocken oder gemahlen0,25 Weichweizen
11043090 Getreidekeime, ganz, gequetscht, als
Flocken oder gemahlen0,25 Mais
11071011 Malz, nicht geröstet, von Weizen, in
Form von Mehl1,78 Weichweizen
11071019 Malz, nicht geröstet, von Weizen, in
anderer Form aufgemacht1,27 Weichweizen
11071091 Malz, nicht geröstet, von anderem
Getreide, in Form von Mehl1,78 Gerste
11071099 Malz, nicht geröstet, von anderem
Getreide, in anderer Form aufgemacht1,27 Gerste
11072000 Malz, geröstet 1,49 Gerste
11081100 Stärke von Weizen 2,00 Weichweizen
11081200 Stärke von Mais 1,60 Mais11081300 Stärke von Kartoffeln 1,60 Mais
11081910 Stärke von Reis 1,52 Bruchreis
ex 11081990 Stärke von Gerste oder Hafer 1,60 Mais
17023051 Glucose und Glucosesirup(
1), keine
Fructose enthaltend oder mit einem
Gehalt von weniger als 20 GHT,
bezogen auf die Trockenmasse, an
Fructose, mit einem Gehalt von
99 GHT oder mehr, bezogen auf die
Trockenmasse, an Glucose, als weißes,
kristallines Pulver, auch agglomeriert2,09 Mais
17023059 Glucose und Glucosesirup(1), keine
Fructose enthaltend oder mit einem
Gehalt von weniger als 20 GHT,
bezogen auf die Trockenmasse, an
Fructose, mit einem Gehalt von
99 GHT oder mehr, bezogen auf die
Trockenmasse, an Glucose, andere1,60 Mais
17023091 — Glucose und Glucosesirup (1), keine
Fructose enthaltend oder mit einem
Gehalt an Fructose, bezogen auf die
Trockenmasse, von weniger als
20 GHT, andere, als weißes, kristallines
Pulver, auch agglomeriert2,09 Mais
17023099 — Glucose und Glucosesirup (1), keine
Fructose enthaltend oder mit einem
Gehalt an Fructose, bezogen auf den
Trockenstoff, von weniger als 20 GHT,
andere1,60 Mais2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 51
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KN-Code Landwirtschaftliches VerarbeitungserzeugnisAnzuwendender
KoeffizientGrunderzeugnis
17024090 Glucose und Glucosesirup (1) mit einem
Gehalt an Fructose, bezogen auf die
Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr,
jedoch weniger als 50 GHT1,60 Mais
17029050 Maltodextrin, als weißes, kristallines
Pulver, auch agglomeriert2,09 Mais
ex 17029050 Maltodextrin und Maltodextrinsirup,
andere1,60 Mais
17029075 Zucker und Melassen, karamelisiert, als
Pulver, auch agglomeriert2,19 Mais
17029079 Zucker und Melassen, karamelisiert,
andere1,52 Mais
21069055 Glucose- und Maltodextrinsirup, aroma-
tisiert oder gefärbt1,60 Mais
(1) ohne Isoglucose2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 52
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ANHANGF
I.Antrag auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung
1. Für den Antrag auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung ist das
Muster gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr.1291/2000 zu
verwenden.
Sieht der Beteiligte nicht vor, Ausfuhren über einen anderen Mitglied-
staat vorzunehmen als den, in dem er die Erstattungsbescheinigung
beantragt, kann der Antrag entsprechend den von diesem Mitgliedstaat
festgelegten Bedingungen auf elektronischem Wege gestellt werden.
Über dem Titel „Export- oder Vorausfestsetzung Bescheinigung“ ist ein
Stempel „Nicht Anhang 1 Erstattung Bescheinigung“ anzubringen.
(2) Über dem Titel „Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung“
ist ein Stempel „Nicht-Anhang-I-Erstattungsbescheinigung“ anzu-
bringen. Die Anbringung kann computergestützt erfolgen.
Der Antragsteller füllt die Felder 4, 8, 17 und 18 sowie gegebenenfalls
Feld 7 aus. In den Feldern 17 und 18 ist der Betrag in EUR anzugeben.
Die Felder 13 bis 16 brauchen nicht ausgefüllt zu werden.
Der Antragsteller gibt in Feld 20 an, ob er beabsichtigt, seine Erstat-
tungsbescheinigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat zu verwenden,
in dem sie ausgestellt wurde, oder ob er eine Erstattungsbescheinigung
beantragt, die in der gesamten Gemeinschaft gilt.
Bezieht sich der Antrag auf eine Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz
1, so bringt der Antragsteller in Feld 20 den Vermerk „Artikel 8-1“
oder einen anderen, von der zuständigen Stelle akzeptierten Vermerk
an; für Bescheinigungen gemäß Artikel 8 Absätze 8 bis 10 bringt er
den Vermerk „Artikel 8-8“ oder einen anderen, von der zuständigen
Stelle akzeptierten Vermerk an.
Der Antragsteller gibt Ort und Datum des Antrags an und unterzeichnet
den Antrag auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung.
II.Antrag auf Vorausfestsetzung — Antrag auf Erteilung von Erstattungs-
bescheinigungen
1. Antrag auf Vorausfestsetzung bei Beantragung der Erstattungsbescheini-
gung
Siehe unter I. (der Antragsteller füllt Feld 8 aus).
2. Antrag auf Vorausfestsetzung nach Beantragung der Erstattungsbeschei-
nigung
In diesem Fall füllt der Beteiligte einen Antrag aus, der folgende
Angaben enthält:
— in den Feldern 1 und 2 den Namen der Stelle, die die Erstattungs-
bescheinigung, für die die Vorausfestsetzung beantragt wird,
ausgestellt hat, sowie die Nummer dieser Erstattungsbescheinigung;
— in Feld 4 den Namen des Inhabers der Erstattungsbescheinigung;
— in Feld 8 ist „ja“ anzukreuzen.
(3) Antrag auf Erteilung von Teilbescheinigungen
Der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung kann eine Teilbescheini-
gung für einen Betrag beantragen, der den am Tag der Ausstellung der
Teilbescheinigung noch nicht auf die ursprüngliche Erstattungsbeschei-
nigung angerechneten Betrag nicht übersteigt, und zwar insbesondere
wenn er Ausfuhren vorsieht, für die die entsprechenden Erstattungs-
anträge nicht in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem die
Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde. In diesem Fall wird der
Betrag des Antrags auf Erteilung einer Teilbescheinigung auf den
Betrag der ursprünglichen Erstattungsbescheinigung angerechnet und
eine Teilbescheinigung aufgrund eines anhand des Vordrucks aus2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 53
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Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gestellten Antrags mit
folgenden Angaben ausgestellt:
— in den Feldern 1 und 2 die Bezeichnung der Stelle, die die Erstat-
tungsbescheinigung, für die eine Teilbescheinigung beantragt wird,
ausgestellt hat, sowie die Nummer der ursprünglichen Erstattungsbe-
scheinigung;
— in Feld 4 den Namen des Inhabers der Erstattungsbescheinigung;— in den Feldern 17 und 18 den Betrag in Euro, für den die Teilbe-
scheinigung beantragt wird.
III.Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen mit Vorausfestsetzung, die
in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden können, Ausstellung
von Teilbescheinigungen
Die Exemplare 1 und 2 werden gemäß Anhang I der Verordnung (EG)
Nr.1291/2000 ausgestellt. Über dem Titel „Export- oder Verausfestsetzung
Bescheinigung“ ist ein Stempel „Nicht Anhang 1 Erstattung Bescheinigung“
anzubringen.
a) In Feld 1 wird die Bezeichnung der ausstellenden Stelle und deren
Anschrift angegeben. Die Felder 2 bzw. 23 enthalten die Nummer der
von der ausstellenden Stelle ausgestellten Erstattungsbescheinigung.
Eine Teilbescheinigung enthält in Feld 3 den Vermerk „Teilbescheini-
gung“ in Großbuchstaben und Fettdruck.
b) In Feld 4 werden der Name des Inhabers und seine vollständige
Anschrift angegeben.
c) Feld 6 entfällt.
d) In Feld 10 wird das Datum des Antragseingangs für die ursprüngliche
Erstattungsbescheinigung, in Feld 11 der Betrag der gemäß Artikel 11
gestellten Sicherheit angegeben.
e) In Feld 12 wird der letzte Tag der Gültigkeit angegeben.
f) Die Felder 13,14, 15 und 16 entfallen.
g) Die Felder 17 und 18 werden von der zuständigen Stelle auf der Grund-
lage des gemäß Artikel 8 festgesetzten Betrags ausgefüllt.
h) Feld 19 entfällt.
i) In Feld 20 werden die im Antrag etwa vorgesehenen Anmerkungen
eingetragen.
j) Feld 21 wird dem Antrag entsprechend ausgefüllt.
k) Feld 22 muß folgenden Vermerk enthalten: „erster Gültigkeitstag: … “,
bestimmt gemäß Artikel 8.
l) Feld 23 wird ausgefüllt.
m) Feld 24 entfällt.
IV.Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen ohne Vorausfestsetzung,
die in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden können
Diese Erstattungsbescheinigungen werden wie die Erstattungsbescheini-
gungen gemäß Punkt III ausgefüllt.
Feld 21 entfällt.Beantragt der Inhaber einer solchen Erstattungsbescheinigung nachträglich
die Vorausfestsetzung der Erstattungssätze, muss er seine ursprüngliche
Erstattungsbescheinigung sowie möglicherweise bereits ausgestellte Teilbe-
scheinigungen zurückgeben. In Feld 22 der Erstattungsbescheinigung ist der
Vermerk „Erstattung gültig am …, im Voraus festgesetzt am …“ einzu-
tragen und entsprechend auszufüllen.
V.Registrierte Erstattungsbescheinigungen, die in einem einzigen
Mitgliedstaat gelten
Beabsichtigt der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung nicht, Erstattungen
im Rahmen seiner Erstattungsbescheinigung bei einer anderen als der
ausstellenden Stelle zu beantragen, unterrichtet der Mitgliedstaat den
Antragsteller darüber, daß sein Antrag registriert wurde, und übermittelt
ihm die in Exemplar Nr. 1 vorgesehenen Informationen.
Das Exemplar Nr. 2 wird nicht ausgehändigt (Exemplar der ausstellenden
Stelle). Statt dessen erfolgt bei der zuständigen Stelle eine Registrierung,2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 54
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bei der sämtliche Angaben der Erstattungsbescheinigungen gemäß der
Punkte III und IV sowie die Abschreibungen der Erstattungsbescheinigung
festgehalten werden.
VI.Verwendung der Erstattungsbescheinigungen
1. Bei Abschluß der Ausfuhrförmlichkeiten wird das Einheitspapier durch
Angabe der Nummer(n) der Erstattungsbescheinigung(en) ausgefüllt, die
zur Deckung des Erstattungsantrags verwendet wird/werden.
Handelt es sich bei dem Zollpapier nicht um das Einheitspapier, ist/sind
im nationalen Papier die Nummer(n) der zu erledigenden Erstattungsbe-
scheinigung(en) anzugeben.
2. Jeder Wirtschaftsteilnehmer muß einen spezifischen Antrag auf Zahlung
der Erstattung im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 800/1999 der Kommission stellen. Dieser Antrag ist der Zahlstelle
zusammen mit der entsprechenden Erstattungsbescheinigung beziehungs-
weise den entsprechenden Erstattungsbescheinigungen vorzulegen, sofern
diese nicht gemäß Absatz V registriert wurden.
Der spezifische Antrag kann von der zuständigen Behörde nicht als
Unterlage für die Zahlung gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 800/1999 betrachtet werden.
Die zuständige Behörde kann den spezifischen Antrag dagegen als
Ausfuhranmeldung im Sinne von Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 800/1999 betrachten. In diesem Fall gilt als Datum des
Eingangs des spezifischen Antrags bei der Zahlstelle gemäß Absatz 3
das Datum, an dem bei der Zahlstelle die Zollanmeldung eingeht. Ande-
renfalls ist auf dem spezifischen Antrag unter anderem die
Referenznummer der Ausfuhranmeldung anzugeben.
3. Die Zahlstelle setzt den beantragten Betrag auf der Grundlage der
Angaben in dem spezifischen Antrag fest und berücksichtigt dabei
ausschließlich die Menge(n) und die Art des/der ausgeführten Grunder-
zeugnisse(s) sowie den/die geltenden Erstattungssatz/sätze. Diese drei
Angaben müssen aus der Ausfuhranmeldung eindeutig hervorgehen.
Die Zahlstelle schreibt diesen Betrag innerhalb von drei Monaten ab dem
Datum des Eingangs des spezifischen Antrags von der Erstattungsbe-
scheinigung ab.
Die Abschreibung der Bescheinigungen erfolgt auf der Rückseite des
Exemplars Nr. 1 in den Feldern 28, 29 und 30, wobei statt der Menge
der Betrag in Euro anzugeben ist.
Der vorstehende Unterabsatz gilt entsprechend für Bescheinigungen, die
in elektronischer Form aufbewahrt werden.
4. Ist die Erstattungsbescheinigung nicht registriert, wird nach Abschrei-
bung das Exemplar Nr. 1 dem Inhaber zurückgegeben oder auf Antrag
des Beteiligten von der zahlenden Stelle aufbewahrt.
5. Die Sicherheit für die getätigten Ausfuhren kann für diese Ausfuhren
freigegeben oder als Sicherheit für die Erstattungsvorauszahlung über-
tragen werden. In diesem Fall muß der Antragsteller lediglich die
Sicherheit entsprechend ergänzen.2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 55
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ANHANGG
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EG) Nr. 1222/94 Diese Verordnung
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 1a Artikel 1 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3
Artikel 1 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 4
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4
Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 6
Artikel 6A Artikel 7
Artikel 6B Artikel 8Artikel 6 C Artikel 9
Artikel 6 D Artikel 10
Artikel 6 E Artikel 11
Artikel 6 F Artikel 12
Artikel 6 G Artikel 13
Artikel 6 H Artikel 14
Artikel 6 I Artikel 15
Artikel 7 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 1a Artikel 16 Absatz 2
Artikel 7 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 3
Artikel 7 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 4
Artikel 7 Absatz 4 Artikel 16 Absatz 5
Artikel 7 Absatz 5 Artikel 16 Absatz 6
Artikel 7 Absatz 6 Artikel 16 Absatz 7
Artikel 7 Absatz 7 Artikel 16 Absatz 8
Artikel 7 a Artikel 17
Artikel 8 Artikel 18
Artikel 8a Artikel 19
— Artikel 20— Artikel 21
Anhang A Anhang A
Anhang B Anhang B
Anhang C Anhang C
Anhang D Anhang D
Anhang E Anhang E
Anhang F Anhang F2000R1520 — DE — 07.04.2002 — 003.001 — 56