1992R2075 — DE — 08.03.1996 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2075/92DESRATES
vom30.Juni1992
überdiegemeinsame MarktorganisationfürRohtabak
(ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27. März 1995 L 73 13 1.4.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 415/96 des Rates vom 4. März 1996 L 59 3 8.3.1996
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2075/92DESRATES
vom30.Juni1992
überdiegemeinsame MarktorganisationfürRohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes
geht die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand; siemuß insbesondere gemeinsame Marktorganisationen einschließen,
welche je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen können.
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll zur Verwirklichung der in Artikel 39
des Vertrages genannten Ziele führen, d. h. sie soll im Rohtabaksektordie Märkte stabilisieren und der betreffenden landwirtschaftlichenBevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gewährleisten. DieseZiele lassen sich durch eine Anpassung der Rohstoffe an den Bedarferzielen, wobei die Anpassung in erster Linie auf einer qualitäts-
orientierten Politik beruht.
Die derzeitige Lage auf dem Tabakmarkt ist durch ein Ungleichgewicht
zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet und macht einegrundlegende Änderung der bislang anwendbaren Gemeinschaftsrege-lung unter Beibehaltung dieses Anbaus durch die traditionellen Erzeugererforderlich. Es gilt, die Marktverwaltungsmechanismen zu vereinfachen
und eine Produktionsregulierung zu gewährleisten, die nicht nur den
Marktbedürfnissen und den Haushaltserfordernissen, sondern auch demverstärkten Kontrollbedarf gerecht wird, um auf diese Weise sicherzu-stellen, daß mit den Verwaltungsmechanismen die Ziele dergemeinsamen Marktorganisation voll erreicht werden.
Die verschiedenen Tabaksorten lassen sich je nach Anbauverfahren und
Produktionskosten sowie aufgrund der im internationalen Handel
verwendeten Bezeichnungen in bestimmte Gruppen einteilen.
Die Wettbewerbslage auf dem Tabakmarkt macht eine Stützung der
traditionellen Tabakerzeuger erforderlich. Diese Stützung muß auf einerPrämienregelung beruhen, die den Absatz des Tabaks in der Gemein-schaft ermöglicht.
Eine wirksame Verwaltung der Prämienregelung läßt sich durch
Anbauverträge zwischen dem Tabakpflanzer und dem Erstverarbei-tungsunternehmen gewährleisten, da sie zum einen den Tabakpflanzern
einen sicheren Absatz und zum anderen den Verarbeitungsunternehmen
eine regelmäßige Versorgung garantieren. Wenn das Verarbeitungs-unternehmen dem Erzeuger zum Zeitpunkt der Anlieferung des Tabaks,der Gegenstand des Vertrages ist und bestimmten Qualitätsanforde-rungen entspricht, einen Betrag in Höhe der Prämie zahlt, so wird zur
Stützung der Tabakbauern beigetragen und gleichzeitig die Verwaltung
der Prämienregelung erleichtert.
Um die Tabakerzeugung in der Gemeinschaft zu begrenzen und den
Anbau von Sorten, die sich schwer absetzen lassen, zu drosseln, ist eineallgemeine Garantiehöchstschwelle für die Gemeinschaft festzulegen,und jährlich auf spezielle Garantieschwellen für die einzelnenSortengruppen aufzuteilen.1992R2075 — DE — 08.03.1996 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 295 vom 14. 11. 1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992.
(3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 18.
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Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, ist für eine
begrenzte Zeit eine Verarbeitungsquotenregelung einzuführen. Esobliegt den Mitgliedstaaten, im Rahmen derfestgesetzten Gar antie-
schwellen Verarbeitungsquoten vorübergehend auf die einzelnen
Unternehmen zu verteilen. Zu diesem Zweck sind entsprechendeGemeinschaftsvorschriften einzuführen, die eine gerechte Verteilungsicherstellen, wobei von den in der Vergangenheit verarbeiteten Mengenauszugehen ist und festgestellte anomale Produktionen unberücksichtigt
bleiben müssen. Die erforderlichen Maßnahmen, die eine spätere
Aufteilung der Quoten auf die Erzeuger unter zufriedenstellendenBedingungen erlauben, werden getroffen werden. Mitgliedstaaten, dieüber die benötigten Daten verfügen, können die Quoten den Erzeugernanhand der in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse zuteilen.
Die Erstverarbeitungsunternehmen dürfen in keinem Fall Anbauverträge
für Mengen schließen, die über die ihnen jeweils zugeteilte Verarbei-tungsquote hinausgehen. Infolgedessen ist die Erstattung desPrämienhöchstbetrags auf die Menge zu begrenzen, die der Verarbei-tungsquote entspricht.
Es empfiehlt sich, die Prämienregelung wie auch die Regelung zur
Produktionssteuerung zunächst bis 1997 einzuführen, damit diese
anhand der bis dahin gemachten Erfahrungen überprüft und gegebenen-falls für die Zeit danach entsprechend angepaßt werden können.
Die Sanierung des Tabakmarktes und die Qualitätsverbesserung der
Produktion lassen sich durch verschiedene Maßnahmen der Produk-
tionsausrichtung begünstigen. Hierzu gehört vor allem eine
Sonderbeihilfe, die es den Erzeugergemeinschaften ermöglichen wird,die Organisation und Ausrichtung der Erzeugung zu verbessern. Dankeines Forschungsprogramms, das durch einen von der Prämie einbe-haltenen Betrag finanziert werden soll, wird sich die Tabakerzeugung soausrichten lassen, daß sie im Bereich der öffentlichen Gesundheit besser
den gemeinschaftlichen Anforderungen entspricht. Angesichts der
Bedeutung des Anbaus der Sorten Mavra, Tsebelia, ForchheimerHavanna IIc und Geudertheimer Hybriden für die Wirtschaft bestimmterGebiete in der Gemeinschaft ist schließlich ein Umstellungsprogrammfür Erzeuger dieser Sorten durchzuführen.
Die Verwirklichung eines Binnenmarktes erfordert die Einführung einer
einheitlichen Regelung für den Handel mit Drittländern.
Es kann auf jegliche mengenmäßige Beschränkung an den Außen-
grenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Um jedoch denGemeinschaftsmarkt in außergewöhnlichen Situationen, die möglicher-
weise zu Marktstörungen führen, nicht ungeschützt zu lassen, muß der
Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben werden, umgehend alle erfor-derlichen Maßnahmen zu treffen.
Unvorhergesehene Marktentwicklungen können Sondermaßnahmen zur
Stützung des Marktes erforderlich machen, die von der Kommission zubeschließen sind.
Die Vollendung des Binnenmarktes wäre gefährdet, wenn bestimmte
Beihilfen gewährt werden. Infolgedessen sollten diejenigen Bestim-mungen des Vertrages im Tabaksektor zur Anwendung gelangen, aufderen Grundlage die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfenbeurteilt und gegebenenfalls verboten werden können, wenn sie mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Es ist die finanzielle Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für Ausgaben
vorzusehen, die den Mitgliedstaaten aufgrund der sich aus dieserVerordnung ergebenden Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik (
1) entstehen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kontrollen im Tabaksektor verstärkt
werden müssen. Gegebenenfalls könnten bestimmte Kontrollbefugnisse1992R2075 — DE — 08.03.1996 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).
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an eine unabhängige Kontrollstelle übertragen werden, um den
besonderen Erfordernissen dieses Marktes gerecht zu werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak muß zugleich den in
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen ingeeigneterWeise Rechnung tr agen.
Der Übergang von der Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70
des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Rohtabak (
1) eingeführt wurde, zu der mit dieser
Verordnung vorgesehenen Regelung muß unter bestmöglichen Bedin-gungen erfolgen. Zu diesem Zweck müssen unter UmständenÜbergangsmaßnahmen durchgeführt werden. Außerdem empfiehlt essich vorzusehen, daß die Neuregelung erst ab der Ernte 1993 voll
anwendbarist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak umfaßt:
— eine Prämienregelung;
— Maßnahmen zur Produktionsausrichtung und -regulierung;
— eine Regelung für den Handel mit Drittländern.
Sie gilt für unverarbeiteten Tabak und für Tabakabfälle des KN-Codes
2401.
Artikel 2
Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
a) Flue cured:
heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und
Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen;
b) Light aircur ed:
unter Dach getrockneter Tabak, der keiner Fermentation unterworfen
wird;
c) Dark air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer
Fermentation unterworfen wird;
d) Sun cured:
sonnengetrockneter Tabak;
e) Fire cured:
feuergetrockneter Tabak;
f) Basmas (sun cured);
g) Katerini (sun cured);h) Klassischer Kaba Koulak (sun cured) und ähnliche Sorten.
Die verschiedenen Sorten jeder Gruppe sind im Anhang aufgeführt.
TITEL I
Prämienregelung
Artikel 3
(1) Ab der Ernte 1993 wird eine Prämienregelung eingeführt, die bis
zur Ernte 1997 Anwendung findet. Dabei gilt jeweils ein Einheitsbetragfür Tabaksorten ein und derselben Gruppe.1992R2075 — DE — 08.03.1996 — 004.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 860/92 (ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1).
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(2) Für die in Belgien, Deutschland und Frankreich angebauten
Tabaksorten flue cured, light air cured und dark air cured wird jedochein zusätzlicher Betrag gewährt, der 50 % des Unterschieds ausmacht,
welcherzwischen derfürdiesen Tabak gemäß Absatz 1 und derfürdie
Ernte 1992 gewährten Prämie besteht.
(3) Mit dieser Prämie soll zum einen der Erzeuger im Rahmen einer
dem Marktbedarf entsprechenden Produktion eine Einkommensstützungerhalten und zum anderen der Absatz von in der Gemeinschafterzeugtem Tabak ermöglicht werden.
Artikel 4
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages die Prämie und den zusätzlichen Prämienbetrag je Ernte fest
und berücksichtigt dabei unter Zugrundelegung normaler Wettbewerbs-bedingungen vor allem die bisherigen und voraussichtlichenAbsatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabake auf dem Markt derGemeinschaft und dem Weltmarkt.
(2) Die Festsetzung des Prämienbetrags erfolgt:
a) je Kilogramm Tabakblätter, die keiner Erstverarbeitung und Aufbe-
reitung unterzogen wurden;
b) fürjede einzelne Rohtabakgr uppe.
Artikel 5
Die Gewährung der Prämie ist insbesondere an folgende Bedingungen
geknüpft:
a) DerTabak muß aus einem fürjede einzelne Sor te festgelegten
Produktionsgebiet stammen;
b) es müssen Qualitätsvorschriften eingehalten werden;
c) der Erzeuger hat die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrags an
das Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
Artikel 6
(1) Der Anbauvertrag enthält zumindest:
— die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger
den Kaufpreis und, falls die zuständige Stelle des Mitgliedstaats diePrämie dem Erzeuger nicht direkt zahlt, einen Betrag in Höhe derPrämie für die vertraglich festgesetzte und tatsächlich gelieferte
Menge zu zahlen;
— die Verpflichtung des Erzeugers, dem Erstverarbeitungsunternehmen
Rohtabak zu liefern, der den vertraglich vorgesehenen Qualitätsan-
forderungen genügt.
(2) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt den Prämienbetrag
an den Erzeuger gegen Nachweis der Tabaklieferung, oder sie erstattetden Prämienbetrag dem Erstverarbeitungsunternehmen, wenn diesesdem Erzeuger einen Betrag in Höhe der Prämie gezahlt hat und
nachweist, daß der Erzeuger den Tabak geliefert hat und daß der in
Absatz 1 genannte Betrag gezahlt worden ist.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere:
— die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten;
— die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak;
— weitere Bedingungen des Anbauvertrags und letzter Termin für den
Vertragsabschluß;1992R2075 — DE — 08.03.1996 — 004.001 — 5
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— gegebenenfalls die Leistung einer Sicherheit durch das Erstverarbei-
tungsunternehmen oder durch die Erzeuger bei Beantragung einesVorschusses sowie die Bedingungen für die Hinterlegung und
Freigabe dieser Sicherheit;
— die besonderen Bedingungen für die Gewährung der Prämie, wenn
der Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen wird;
— die Festlegung derMaßnahmen, die zu tr effen sind, wenn sich der
Tabakpflanzer oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihreVertragsverpflichtungen halten.
TITEL II
Produktionsregulierung
Artikel 8
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Höchstgarantieschwelle in
Höhe von ►A1350 600 ◄Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte
festgesetzt. Für1993 gilt jedoch eine Schwelle von 370 000 Tonnen.
Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich besondere Garantie-schwellen für die einzelnen Sortengruppen fest und berücksichtigtdabei unter anderem die Marktverhältnisse sowie die sozioökon-omischen und agronomischen Bedingungen der betroffenenProduktionsgebiete.
Artikel 9
(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird
für die Ernten von 1995, 1996 und 1997 eine Produktionsquotenregelungeingeführt.
(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages je Ernte die für die einzelnen Sortengruppen verfügbarenMengen auf die Erzeugermitgliedstaaten.
►
M3(3) Auf derGr undlage dergemäß Absatz 2 festgesetzten
Mengen und unbeschadet derAbsätze 4 und 5 ver teilen dieMitgliedstaaten die Produktionsquoten an die Erzeuger im Verhältniszum Durchschnitt der zur Verarbeitung angelieferten Mengen dereinzelnen Sortengruppen aus den drei Jahren vor dem letzten
Erntejahr. ◄Die Erzeugung von 1992 und die Lieferung aus dieser
Ernte bleiben jedoch unberücksichtigt; an ihre Stelle treten diejenigendes vierten Jahres vor dem letzten Erntejahr. Diese Verteilung greift denBestimmungen zurVer teilung derPr oduktionsquoten fürdie folgendenErnten nicht vor.
(4) Bei derVer teilung derPr oduktionsquoten gemäß Absatz 3
bleiben bei der Berechnung der Bezugserzeugung insbesondere dieRohtabakmengen unberücksichtigt, die über die Garantiehöchstmengengemäß der Verordnung (EWG) Nr. 727/90 hinausgingen.
Gegebenenfalls wird die Erzeugung nur im Rahmen der Quote
berücksichtigt, die während der betreffenden Jahre zugeteilt wurde.
(5) Vor Ablauf des Termins für den Abschluß der Anbauverträge
können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Garantieschwellen-
mengen, die nach Verteilung der Quoten gemäß Absatz 3 noch
verfügbar sind, auf eine andere Sortengruppe zu übertragen.
Vorbehaltlich des Unterabsatzes 3 führt eine Verminderung der
Schwellenmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zu einer Anhebung
der Menge der anderen Sortengruppe um höchstens eine Tonne.
Die Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe
zur anderen darf keine zusätzliche Ausgabe zu Lasten des EAGFL zurFolge haben.1992R2075 — DE — 08.03.1996 — 004.001 — 6
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Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen. Sie umfassen insbesondere dieBegriffsbestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen.
Artikel 10
(1) Für Mengen, die über die einem Erzeuger zugeteilte Produk-
tionsquote hinausgehen, darf keine Prämie gewährt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Erzeuger je Sortengruppe
seine Überschußerzeugung bis zu 10 % seiner Quote anliefern; dieserÜberschuß ist bei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern der Erzeugerdann seine Produktion so weit verringert, daß die Quoten für beide
Ernten zusammen nicht überschritten werden.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen. Hierzu gehören insbesondere die
Berichtigungen bei der Quotenverteilung nach Artikel 9 Absatz 4.
TITEL III
Produktionsausrichtung
Artikel 12
(1) Um das Angebot zu konzentrieren und es qualitativ den
Marktanforderungen anzupassen, wird eine Sonderbeihilfe in Höhe
von 10 % der Prämie gewährt, wenn zwischen einem Erstverarbei-tungsunternehmen und einer anerkannten ErzeugergemeinschaftAnbauverträge geschlossen werden und die Lieferungen sich imRahmen dieser Verträge auf die Gesamterzeugung der Mitglieder dieser
Erzeugergemeinschaft erstrecken.
(2) Die Sonderbeihilfe wird der Erzeugergemeinschaft zur Verbesse-
rung der Organisation und Ausrichtung der Erzeugung gezahlt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen,insbesondere
— die Definition der Erzeugergemeinschaft, die für die Sonderbeihilfe
in Betracht kommt;
— die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erzeugergemein-
schaft;
— die Vorschriften über die Verwendung der Sonderbeihilfe.
Artikel 13
(1) Es wird ein gemeinschaftlicher Forschungs- und Informations-
fonds für Tabak eingerichtet. Dieser Fonds wird aus Beträgen gespeist,
die bei derZahlung derPr ämie jeweils in Höhe von höchstens 1 % vonder Prämie einbehalten werden.
(2) Dieser Fonds dient der Finanzierung und Koordinierung von
Forschungs- und Informationsprogrammen, die die schädlichen Auswir-kungen von Tabak sowie geeignete Maßnahmen zurPr ävention und
Heilung erforschen und außerdem die gemeinschaftliche Erzeugung auf
die möglichst harmlosen Tabaksorten und -qualitäten ausrichten.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 14
Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 23 ein
Dreijahresprogramm zur Umstellung des Anbaus der Sorten Mavra,Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden sowieauf andere besser der Marktnachfrage entsprechende Sorten oder andere1992R2075 — DE — 08.03.1996 — 004.001 — 7
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landwirtschaftliche Erzeugnisse. Mit der Durchführung dieses
Programms soll mit der Ernte 1993 begonnen werden. In diesemProgramm können Sondermaßnahmen zum Ausgleich umstellungs-
bedingter Einkommenseinbußen vorgesehen werden.
TITEL IV
RegelungfürdenHandelmitDrittländern
Artikel 15
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse Anwendung.
Artikel 16
(1) Die allgemeinen Regeln zurAuslegung derKombinier ten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicherWir kung.
Artikel 16a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungenbedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können,
so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen
angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keineStörung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) JederMitgliedstaat kann die Maßnahme derKommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende
Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des
Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
TITEL V
Allgemeine undÜbergangsbestimmungen
Artikel 17
Zur Bewältigung unvorhergesehener Marktsituationen können nach dem
Verfahren des Artikels 23 außergewöhnliche Marktstützungsmaß-1992R2075 — DE — 08.03.1996 — 004.001 — 8
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nahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem zur
Marktstützung unbedingt erforderlichen Ausmaß und für die unbedingterforderliche Zeit getroffen werden.
Artikel 18
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die
Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages für die Erzeugung und den Handelmit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen.
Artikel 19
Die aufgrund der Titel I und III entstandenen Ausgaben gelten als
Ausgaben im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.729/70.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu
gewährleisten. Zu diesem Zweck teilen sie der Kommission binnensechs Monaten nach Annahme dieser Verordnung mit, welchepraktischen Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen sie zu verab-schieden gedenken. Binnen drei Monaten nach dieser Mitteilunggenehmigt die Kommission diese Bestimmungen bzw. fordert die
notwendigen Berichtigungen. Im letztgenannten Fall hat der Mitglied-
staat seine Maßnahmen binnen kürzester Zeit entsprechend anzupassen.Jede Änderung einzelstaatlicher Bestimmungen ist der Kommissionunverzüglich von den Mitgliedstaaten mitzuteilen und wird von derKommission nach den gleichen Regeln geprüft.
(2) Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechts-
ordnung eine besondere Stelle ein, die bestimmte Kontrollen undAufgaben im Rahmen der gemeinschaftlichen Tabakregelung wahr-nimmt. Die Mitgliedstaaten, deren Garantieschwelle gemäß Artikel 9Absatz 2 unter 45 000 Tonnen liegt, können von der Errichtung einer
solchen Stelle absehen.
(3) Diese Stelle genießt völlige Verwaltungsautonomie und sie wird
vom betreffenden Mitgliedstaat mit den Befugnissen ausgestattet, diezur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
Sie setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbil-
dung der Durchführung der obengenannten Aufgaben gerecht werden.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat stellt auf Vorschlag dieser Stelle
vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsvoranschlagund ein Tätigkeitsprogramm auf, um die ordnungsgemäße Anwendungder Prämienregelung sicherzustellen. Beides wird der Kommission vom
Mitgliedstaat übermittelt. Die Kommission kann vom Mitgliedstaat
unbeschadet dessen Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am Voran-schlag und am Programm verlangen, die sie für zweckmäßig hält.
Vertreter der Kommission können jederzeit die Arbeiten in der
Kontrollstelle verfolgen.
Die Kontrollstelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission in
regelmäßigen Abständen Tätigkeitsberichte. Darin sind möglicherweiseaufgetretene Schwierigkeiten aufzuführen und gegebenenfalls Verbesse-rungsvorschläge für die Kontrollregelung zu formulieren.
(5) Die tatsächlichen Ausgaben der Kontrollstelle werden zu 50 %
aus dem Gesamthaushaltsplan derEur opäischen Gemeinschaftengedeckt, der Rest wird von dem betreffenden Mitgliedstaat finanziert.
(6) Der jährliche Betrag für die tatsächlichen Ausgaben nach Absatz
5 wir d von derKommission auf derGr undlage derAngaben der
betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen. Der Betrag wird gewährt,
nachdem die Kommission festgestellt hat, daß die fragliche Kontroll-stelle eingerichtet worden ist und ihre Aufgaben durchgeführt hat. Umdie Einrichtung und die Tätigkeit der Kontrollstelle zu erleichtern, kannder fragliche Betrag im Laufe des Jahres ratenweise vorgestrecktwerden; als Grundlage dient der Jahresetat der Kontrollstelle, der im1992R2075 — DE — 08.03.1996 — 004.001 — 9
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Einvernehmen zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission bis
Ende Oktober des jeweils folgenden Jahres festgelegt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die gemäß den Absätzen 2 bis 4 benannten Kontrollbediensteten
— Zugang zu den Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsein-
richtungen erhalten,
— von den Buchführungsdaten oder sonstigen Dokumenten Kenntnis
erhalten, die sie für ihre Kontrollen und die Anfertigung vonDurchschriften und Auszügen benötigen,
— alle sonstigen zweckdienlichen Informationen anfordern können.
(8) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten derMitteilung und derBekanntgabe dieserAngabenwerden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 22
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Tabak — im folgenden
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, dem Vertreter der Mitgliedstaatenangehören und der unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommissionzusammentritt.
Artikel 23
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme
dervom Rat auf Vor schlag derKommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. DerVor sitzende nimmt an derAbstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit derStellungnahme des Ausschusses nichtüberein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission demRat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes. Die Kommission kann dieDurchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einenZeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an
verschieben.
(3) Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautendenBeschluß fassen.
Artikel 24
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise
Rechnung zu tragen.
Artikel 26
Vor dem 1. April 1996 unterbreitet die Kommission dem Rat einen
Vorschlag über die in den Titeln I und II vorgesehenen und ab der Ernte1998 anwendbaren Regelungen. Der Rat beschließt nach dem Verfahrendes Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages über diesen Vorschlag.1992R2075 — DE — 08.03.1996 — 004.001 — 10
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Artikel 27
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von
der mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 eingeführten Regelung zur
Regelung der vorliegenden Verordnung zu erleichtern, so werden diese
Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird mit Beginn der Ernte 1993
ungültig.
Artikel 29
Diese Verordnung gilt ab der Ernte 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1992R2075 — DE — 08.03.1996 — 004.001 — 11
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ANHANG
EINTEILUNGDERTABAKSORTENINTABAKGRUPPEN
I. FLUE CURED
Virginia
Virginia D und seine HybridenBright
II. LIGHT AIR CURED
BurleyBadischer Burley und seine Hybriden
Maryland
III. DARK AIR CURED
Badischer Geudertheimer, Pereg, KorsoParaguay und Hybriden
Dragon vert und Hybriden
PhilippinPetit Grammont (Flobecq)
Semois
AppelterreNijkerk
Misionero und Hybriden
Rio Grande und Hybriden
Forchheimer Havanna IIc
Nostrano del BrentaResistente 142
Gojano
Geudertheimer und HybridenBeneventano
Brasile Selvaggio und ähnliche Sorten
Fermentierter BurleyHavanna
IV. FIRE CURED
Kentucky und Hybriden
Moro di CoriSalento
V. SUN CURED
Xanti-YakàPerustitza
Samsun
Erzegovina und ähnliche SortenMyrodata Smyrnis, Trapezous und Phi I
Nicht klassischerKaba Koulak
TsebeliaMavra1992R2075 — DE — 08.03.1996 — 004.001 — 12
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VI. Basmas
VII. Katerini und ähnliche Sorten
VIII. KlassischerKaba Koulak
Elassona
Myrodata Agrinion
Zichnomyrodata1992R2075 — DE — 08.03.1996 — 004.001 — 13