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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3763/91 DES RATES
vom 16. Dezember 1991
mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen
überseeischen Departements
(ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission vom 22. Dezember 1992 L 378 23 23. 12. 1992
Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31. 12. 1994
Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 L 174 27 26. 7. 1995
Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission vom 13. Oktober 1995 L 248 39 14. 10. 1995
Verordnung (EG) Nr. 2598/95 des Rates vom 30. Oktober 1995 L 267 1 9. 11. 1995
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 3763/91 DES RATES
vom 16. Dezember 1991
mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen
überseeischen Departements
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit dem Beschluß 89/687/EWG (4) ein Pro-
gramm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit
und Insellage der französischen überseeischen Departe-
ments zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) ange-nommen, das sich in die Gemeinschaftspolitik zugunsten
der ultraperipheren Regionen einfügt. Das Programm sieht
unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Produk-
tions- und Vermarktungsbedingungen für die landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse dieser Departements vor.
Die außerordentlich weite Entfernung der französischen
überseeischen Departements von den Lieferquellen für
Waren, die zur Erzeugung bestimmter Nahrungsmittel des
täglichen Bedarfs benötigt werden, bürdet diesen Departe-
ments Lasten auf, die für die entsprechenden Produktions-
bereiche ein großes Handicap darstellen. Dies gilt insbe-
sondere für die Versorgung mit Getreide, das dort nicht
angebaut wird oder werden kann, so daß Einfuhrabhängig-
keit besteht. Dieser naturgegebene Nachteil läßt sich durch
günstigere Lieferbedingungen überwinden. Hierzu gehört
die Befreiung von den Abschöpfungen, die auf Getreide
bei der Einfuhr in diese Departements anzuwenden sind.
Im Sinne der regionalen Zusammenarbeit sollte in die
französischen überseeischen Departements vorzugsweise
Getreide aus den überseeischen Ländern und Gebieten,
den AKP-Staaten und den übrigen Entwicklungsländern
eingeführt werden. Bei Versorgungsschwierigkeiten kann
die Freistellung von Abschöpfungen jedoch ausnahmsweise
auch auf Getreideeinfuhren aus anderen Drittländern an-
gewandt werden.
(1) A B l .N r .C1 4 9v o m8 .6 .1 9 9 1 ,S .6 .
(2) ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1991 (SIC! 16. 12. 1991, S. 288).
(3) Stellungnahme vom 30. Oktober 1991 (noch nicht im Amts-
blatt veröffentlicht). (SIC! ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992,S. 22.)
(
4) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1991, S. 39.
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IIDamit bei der Versorgung der französischen überseeischen
Departements die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftli-
chen Getreideerzeuger erhalten bleibt und dabei einerseits
— wie im POSEIDOM-Programm vorgegeben — die Prei-
se in diesen Departements durch den Wettbewerb der Lie-
ferquellen gesenkt werden und andererseits eine Störung
der traditionellen Handelsströme vermieden wird, sollte für
diese Departements der Verkauf von Erzeugnissen aus In-
terventionsbeständen und gegebenenfalls des auf dem Ge-
meinschaftsmarkt befindlichen Getreides zu Absatzbedin-
gungen, die der Befreiung von der Abschöpfung
gleichwertig sind, auf der Grundlage der bei der Ausfuhr
nach Drittländern üblichen Preise vorgesehen werden.
Die zugunsten der französischen überseeischen Departe-
ments beschlossene Einfuhrregelung soll sich ihrem Ziel
entsprechend auf die Produktionskosten und die Verbrau-
cherpreise auswirken. Infolgedessen ist zu überprüfen, obsie den Beteiligten tatsächlich zugute kommt.
Die traditionelle Viehzucht sollte gefördert werden, um
den lokalen Verbraucherbedarf dieser Departements dek-
ken zu können. Als flankierende Maßnahmen kommen die
Finanzierung von Züchtungsprogrammen, die den Kauf
von reinrassigen Zuchttieren vorsehen, die Gewährung ei-
ner zusätzlichen Prämie für die Mast männlicher ausgew-
achsener Fleischrinder, eine Beihilfe für den Verbrauch fri-
scher Milcherzeugnisse sowie Maßnahmen zur Versorgung
mit männlichen Mastrindern in Betracht.
Die bei den Verhandlungen mit den AKP-Staaten einge-
gangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Einfuhr von
Weizenkleie aus den AKP-Staaten nach Réunion sind zu
erfüllen.
In Guyana sollten in Anbetracht der jüngsten Entwicklun-
gen in der Landwirtschaft Sondermaßnahmen zur Förde-
rung der Tierproduktion und des Reisanbaus getroffen
werden.
Die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der Gemein-
s c h a f ta nM a ß n a h m e nz u rT i l g u n gs p e z i f i s c hi nd e nf r a n z ö -
sischen überseeischen Departements vorkommender
Krankheiten sollte in Betracht gezogen werden. Angesichts
der dort herrschenden außergewöhnlichen tiergesundheitli-
chen Lage sollte es außerdem zulässig sein, von den Be-
stimmungen der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12.
Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und
gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und
Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (
1)
abzuweichen.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt
geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr.L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69).
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IIIAufgrund der besonderen Klimaverhältnisse und der unzu-
reichenden Mittel, die bisher in den französischen über-
seeischen Departements zur Schädlingsbekämpfung einge-
setzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftliche
Erzeugung besondere Probleme in bezug auf die Pflanzen-
gesundheit. Es müssen Programme zur Bekämpfung der
Schadorganismen durchgeführt werden. Dabei ist festzule-
gen, inwieweit sich die Gemeinschaft finanziell an der
Durchführung dieser Programme beteiligt.
Bei Obst und Gemüse sowie Pflanzen und Blumen sollten
Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsleistung und der
Produktqualität sowie zur Absatzförderung getroffen wer-
den.
Rum ist ein Erzeugnis von entscheidender wirtschaftlicher
Bedeutung für die französischen überseeischen Departe-
ments. Der schrittweise Abbau der gegenwärtig für diese
Produktion gewährten Vergünstigungen würde für das Ein-kommensniveau der Rumerzeuger folgenschwere Konse-
quenzen haben. Insbesondere müssen Stützungsmaßnah-
men für den Zuckerrohranbau und die Verarbeitung zu
Rum getroffen werden.
In den französischen überseeischen Departements sollten
die Erzeugung von Qualitätsprodukten und ihre Vermark-
tung gefördert werden. Ein Bildzeichen und Werbekampa-
gnen für diese unverarbeiteten oder verarbeiteten Produkte
können deren Vermarktung erleichtern.
Die Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe in diesen
Departements sind ausgesprochen unzureichend. Diese Be-
triebe haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen.
Daher sollte es möglich sein, von den Vorschriften zur Be-
grenzung oder Unterbindung bestimmter Strukturbeihilfen
abzuweichen.
Strukturmaßnahmen, die im wesentlichen zur Entwicklung
der Landwirtschaft in den französischen überseeischen De-
partements beitragen, werden im Rahmen der gemein-
schaftlichen Förderkonzepte zur Förderung der Entwick-
lung und strukturellen Anpassung der Regionen mit
Entwicklungsrückstand (Ziel Nr. 1) gemäß Artikel 130a
und 130c des Vertrages finanziert. Darüber hinaus hat die
Kommission eine Gemeinschaftsinitiative zur Förderung
der wirtschaftlichen Entwicklung der ultraperipheren Re-
gionen (REGIS) beschlossen, die insbesondere Maßnah-
men zur Auffächerung der Agrarproduktion und zur Auf-
wertung herkömmlicher landwirtschaftlicher Produktionen
sowie Vorsorgemaßnahmen gegen Naturkatastrophen vor-
sieht. Die Strukturmaßnahmen zur Entwicklung der Land-wirtschaft in den französischen überseeischen Departe-
ments sollten über den Rahmen der gemeinschaftlichen
Förderkonzepte und der Gemeinschaftsinitiative REGIS
und LEADER hinausgehen.
Die Bananenerzeugung ist für die Wirtschaft einiger fran-
zösischer überseeischer Departements von entscheidender
Bedeutung. Die Problematik dieser Erzeugung wird zur
Zeit im Rahmen einer auf Gemeinschaftsebene durchge-
führten Studie geprüft. Auf der Grundlage der Ergebnisse
dieser Studie werden geeignete Maßnahmen getroffen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1Artikel 1
Diese Verordnung sieht für bestimmte Agrarerzeugnisse
Maßnahmen zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegen-
heit und Insellage der französischen überseeischen Depar-
tements (nachstehend „überseeische Departements“ ge-
nannt) zurückzuführenden Probleme vor.
TITEL I
Maßnahmen zur Unterstützung der Versorgung der
überseeischen Departements, zur Förderung der
Viehwirtschaft in diesen Regionen sowie zur Förderung
d e sR e i s a n b a u si nG u a y a n a
Artikel 2
(1) Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs
an den in diesem Artikel und im Anhang aufgeführten
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zum menschlichen
Verbrauch und zur Verarbeitung benötigt werden, erstellt.
Diese Vorausschätzungen können im Laufe des Wirt-
schaftsjahres entsprechend dem Bedarf der überseeischen
Departements revidiert werden.
(2) Die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Einfuhr-
zölle werden im Rahmen der in Absatz 1 genannten Men-
gen bei der Direkteinfuhr folgender Erzeugnisse in die
überseeischen Departements nicht erhoben:
a) für die Tierfütterung Futtergetreide mit Ursprung in
Entwicklungsländern,
b) für (SIC!) menschliche Ernährung bestimmtes Getreide
mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Ge-
bieten und den AKP-Staaten.
Bei außergewöhnlichen Versorgungsschwierigkeiten der
überseeischen Departements mit Getreide können von den
Einfuhrzöllen außerdem freigestellt werden:
a) bei Futtergetreide Erzeugnisse mit Ursprung in ande-
ren Drittländern,
b) bei Getreide für die menschliche Ernährung Erzeugnis-
se mit Ursprung in Entwicklungsländern.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 2 und von
Artikel 3 Absatz 1 werden für Erzeugnisse des Getreide-
sektors bei der Einfuhr in die überseeischen Departements
keine Abgaben für die im Anhang genannten Erzeugnisse
erhoben, die der besonderen Versorgungsregelung unterlie-
gen, sofern sie aus einem Entwicklungsland stammen und
in den Mengen eingeführt werden, die in den Vorausschät-
zungen gemäß Absatz 1 vorgegeben sind.
Bei außergewöhnlichen Versorgungsschwierigkeiten können
jedoch auch Erzeugnisse aus anderen Drittländern abga-
benfrei eingeführt werden.3763/91
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2(4) Um den nach Absatz 1 festgelegten Bedarf sowohl
mengenmäßig als auch nach Preis und Qualität zu decken,
werden die überseeischen Departements auch durch Liefe-
rung von gemeinschaftlichen Erzeugnissen aus öffentlichen
Interventionsbeständen oder durch auf dem Gemein-
schaftsmarkt befindliche Erzeugnisse versorgt; dies ge-
schieht zu Bedingungen, die für den Endverbraucher einer
Befreiung von den bei der Einfuhr der Erzeugnisse aus
Drittländern fälligen Abgaben gleichkommen.
Die Lieferbedingungen werden unter Berücksichtigung der
Kosten der einzelnen Lieferquellen sowie der bei der Aus-
fuhr nach Drittländern üblichen Preise festgesetzt.
(5) Die besondere Versorgungsregelung gemäß diesem
Artikel sowie gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird nur ange-
wandt, wenn dem Endverbraucher tatsächlich die wirt-
schaftlichen Vorteile zugute kommen, die sich aus der Be-
freiung von der Abschöpfung oder aus dergemeinschaftlichen Beihilfe für Lieferungen aus der übri-
gen Gemeinschaft ergeben.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 (
1) oder der entsprechenden Ar-
tikel der anderen gemeinsamen Marktorganisationen fest-
gelegt. Sie betreffen unter anderem:
— die Erstellung und gegebenenfalls die Überprüfung der
Versorgungsbilanzen,
— die Festsetzung der Beihilfebeträge für Lieferungen
aus der übrigen Gemeinschaft,
— die etwaige Anwendung der Bestimmungen gemäß Ab-
satz 2 Unterabsatz 2 und gemäß Absatz 3 Unterabsatz
2,
— die Maßnahmen, die gegebenenfalls sicherstellen sol-
len, daß die gewährten Vorteile dem Endverbraucher
tatsächlich zugute kommen, sowie erforderlichenfalls
ein System von Einfuhrlizenzen.
Artikel 3
(1) Ab dem 1. Juli 1994 und bis zur tatsächlichen Inbe-
triebnahme der entsprechenden Produktionsanlagen im De-
partement Guayana fallen Erzeugnisse der KN-Codes
2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51
und 2309 90 53, die dort als Futtermittel verwendet wer-
den, unter die besondere Versorgungsregelung gemäß den
Bestimmungen dieses Absatzes und des Artikels 2 Absatz 1
sowie Absätze 3 bis 6.
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 1866/94 (ABl.Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1).2598/95
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3Die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
festgesetzten Abschöpfungen werden bei den Direkteinfuh-
ren aus Entwicklungsländern oder — bei außergewöhnli-
chen Versorgungsschwierigkeiten — aus anderen Drittlän-
dern in dieses Departement nicht erhoben, sofern die
betreffenden Einfuhren eine anhand der Übersicht festge-
legte Gesamtmenge nicht überschreiten.
Damit die Versorgung Guyanas mengenmäßig, im Preis
und in der Qualität seinem Bedarf entspricht, werden für
den Endverbraucher zu vergleichbaren Bedingungen aus
Gemeinschaftsgetreide hergestellte Futtermittel bereitge-
stellt.
Nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92 wird festgestellt, ob die in Unterab-
satz 1 genannten Anlagen in Betrieb genommen wurden
und ob die besondere Versorgungsregelung gemäß diesem
Absatz zu streichen ist.
(2) In den Wirtschaftsjahren 1991/92 bis 1995/96 wird für
die Reiserzeugung in Guyana eine pauschale Hektarbeihil-
fe gewährt, die unter Berücksichtigung insbesondere der
Bodenbearbeitungskosten festgesetzt wird.
(3) Bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 12 000 T on-nen vollständig geschliffenem Reis wird eine Gemein-
schaftsbeihilfe für in Guayana erzeugten Reis gewährt, der
Gegenstand von Saisonverträgen für den Vertrieb und die
Vermarktung auf Guadeloupe und Martinique sowie in der
übrigen Gemeinschaft ist. Bei Vertrieb und Vermarktung in
der übrigen Gemeinschaft wird die Beihilfe jedoch nur bis
zu einer Höchstmenge von 4 000 Tonnen gewährt.
Die Verträge werden zwischen Erzeugern in Guayana ei-
nerseits und in Guadeloupe oder Martinique bzw. der übri-
gen Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juri-
stischen Personen andererseits geschlossen.
Die Beihilfe beläuft sich auf 10 % des Wertes der in Gu-
adeloupe oder Martinique bzw. der in der übrigen Ge-
meinschaft verkauften Erzeugung frei erster Entladehafen.
Sie erhöht sich auf 13 %, wenn der Vertragspartner auf der
Erzeugerseite eine Vereinigung oder ein Verband ist.
Die Beihilfe wird an den Käufer gezahlt, der die Erzeu-
gnisse im Rahmen der Saisonverträge vermarktet.
(4) Bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 8 000 T on-nen wird die gemäß den Artikeln 10 und 11 der V
erord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 festgesetzte Abschöpfung bei der
Einfuhr von Weizenkleie, die unter den KN-Code 2302 30
fällt und aus AKP-Staaten stammt, nach Réunion nicht er-
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4(5) Nach dem Verfahren des Artikels 23 der V erordnung
(EWG) Nr. 1766/92 bzw. des Artikels 27 der Ve rordnung
(EWG) Nr. 1418/76 (1) wird folgendes festgelegt:
— die für die Regelung nach Absatz 1 in Betracht kom-
menden Mengen und die Bestimmungen, durch die si-
chergestellt werden soll, daß die gewährten Vergünsti-
gungen dem Endverbraucher tatsächlich zugute
kommen;
— die Hektarbeihilfe für die Reiserzeugung;
— die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel.
(6) Spätestens sechs Monate vor Ablauf der in den Ab-
sätzen 1 und 2 genannten Zeiträume legt die Kommission
dem Rat eine Bewertung der Ergebnisse der betreffenden
Maßnahmen und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge
vor.
Artikel 4
(1) Für die Lieferung der folgenden Erzeugnisse aus den
übrigen Gebieten der Gemeinschaft in die überseeischen
Departements werden Beihilfen gewährt:
a) reinrassige Zuchtrinder, KN-Code 0102 10 00,
b) reinrassige Zuchtschweine, KN-Code 0103 10 00,c) reinrassige Zuchtschafe und -ziegen, KN-Codes
0104 10 10 und 0104 20 10,
d) reinrassige Zuchtpferde, KN-Code 0101 11 00,
e) reinrassige Zuchtkaninchen, KN-Code ex 0106 00 10,
f) Vermehrungs- oder Zuchtküken, KN-Code ex 0105
11,
g) Bruteier, andere, für die Erzeugung von Vermehrungs-
oder Zuchtküken, KN-Code ex 0407 00 19.
(2) Für die Gewährung der Beihilfen wird u.a. der Ver-
sorgungsbedarf der überseeischen Departements während
der Anlaufphase in dem jeweiligen Sektor berücksichtigt.
Die Beihilfen werden für die Lieferung von Tieren und Er-
zeugnissen gezahlt, die den Gemeinschaftsvorschriften ent-
sprechen.
(3) Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende
Faktoren berücksichtigt:
a) die sich aus der geographischen Lage ergebenden Ver-
sorgungsbedingungen und insbesondere -kosten der
überseeischen Departements;
b) die Preise der Erzeugnisse auf dem Gemeinschafts-
markt und dem Weltmarkt;
c) gegebenenfalls die Nichtanwendung der Zollsätze und/
oder die Nichterhebung der Abschöpfungen bei der
Einfuhr aus Drittländern;
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25 6. 1975, S. 1. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1806/89 (ABl.Nr. L 177 vom 24 6. 1989, S. 1).3763/91 - - - 2598/95
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5d) die wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Unterstüt-
zung.
(4) Für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 aus
den überseeischen Departements wird keine Erstattung ge-
währt.
(5) Die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 und die Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 (1) oder der entsprechenden Artikel der übrigen
Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der
betreffenden Sektoren festgelegt.
Für die Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG)
Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemein-
same Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des
Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (2) fallen, werden diese
Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.
Artikel 5
(1) Im Rahmen des anhand einer regelmäßigen Übersicht
ermittelten Verbraucherbedarfs in den überseeischen De-
partements werden für den Fortbestand der traditionellen
Wirtschaftstätigkeiten und eine qualitative Verbesserung
der Rindfleischproduktion die Beihilfen gemäß den Buch-
staben a) und b) gewährt. Bei der Übersicht werden auch
gemäß Artikel 4 gelieferte Zuchttiere sowie Tiere berück-
sichtigt, die unter die besondere Versorgungsregelung ge-
mäß Artikel 7 fallen.
a) Rindfleischerzeuger erhalten einen Zuschlag zu der
Sonderprämie für die Mast männlicher Rinder gemäß
Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. Dieser
Zuschlag beträgt 48,30 ECU je Tier.
b) Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der in
Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgese-
henen Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands
gezahlt. Dieser Zuschlag beträgt 48,30 ECU für jede
vom Erzeuger gehaltene Mutterkuh.
(2) In den überseeischen Departements werden die fol-
genden Bestimmungen weder auf die Grundsonderprämie
noch auf die Grundmutterkuhprämie oder die Zuschläge
gemäß den Buchstaben a) und b) angewandt:
a) die Bestimmungen über die regionale Höchstgrenze ge-
mäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 be-
züglich der Grundsonderprämie,
b) die Bestimmungen über die individuelle Höchstgrenze
gemäß Artikel 4d der genannten Verordnung bezüglich
der Grundmutterkuhprämie,
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28 6. 1968, S. 24. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1628/91 (ABl.Nr. L 150 vom 15 6. 1991, S. 16).
(2) ABl. Nr. L 151 vom 30 6. 1968, S. 16. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 789/89 (ABl.Nr. L 85 vom 30. 3. 1991, S. 3).3763/91
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6c) die Bestimmungen über den Besatzdichtefaktor gemäß
Artikel 4g der genannten Verordnung bezüglich der
Grundsonderprämie und der Grundmutterkuhprämie.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Grund- und
Zusatzprämien werden jährlich für höchstens 10 000 männ-
liche Rinder und höchstens 35 000 Mutterkühe gewährt.
Diese Höchstgrenzen sowie die Übersicht gemäß Absatz 1
können entsprechend der Bedarfsentwicklung nach dem
Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 oder Artikel 27 der Ve rordnung (EWG)
Nr. 805/68 überprüft werden.
Für die Gewährung der Zusatzprämien können nach dem
gleichen Verfahren zusätzliche Bedingungen festgelegt wer-
den.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
sehen folgendes vor:
a) in bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder
— das ,,Einfrieren‘‘ der Anzahl der Tiere, für die die
Sonderprämie in den überseeischen Departements
gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 4b Ab-
satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festge-
legten regionalen Höchstgrenze;
— die Gewährung von Grund- und Zusatzprämien für
höchstens 90 Tiere je Altersgruppe, je Kalender-
jahr und je Betrieb;
b) in bezug auf die Mutterkuhprämie
— sind in diesen Bestimmungen Maßnahmen vorgese-
hen, mit denen die Ansprüche der Erzeuger, denen
eine Prämie gemäß Artikel 4d Absatz 2 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 805/68 gewährt wurde, soweit
erforderlich garantiert werden sollen;
— kann in diesen Bestimmungen vorgesehen werden,
daß unter Berücksichtigung der in der Viehwirt-
schaft verfolgten Ziele eine Sonderreserve für die
überseeischen Departements geschaffen wird und
Sonderbedingungen für die Zuteilung oder Neuzu-
teilung der Ansprüche festgelegt werden; der Um-
fang dieser Reserve wird entsprechend der Höchst-
grenze gemäß Absatz 3 und der Anzahl der für das
Jahr 1994 gewährten Prämien festgelegt.
In den Durchführungsbestimmungen können zusätzliche
Bedingungen für die Gewährung der Zusatzprämien vorge-
sehen werden.2598/95
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7(5) Vor Ende des dritten Jahres, in dem dieser Artikel
tatsächlich angewendet wird, legt die Kommission eine Be-
urteilung der Durchführung der Sonderbestimmungen für
die Rinderzucht vor.
Artikel 6
(1) Es wird eine Beihilfe zur Förderung der Kuhmilcher-
zeugung in den überseeischen Departements gewährt, die
auf den örtlichen Verbraucherbedarf an Milcherzeugnissen
zum menschlichen Verbrauch begrenzt ist, wobei dieser Be-
darf anhand einer regelmäßigen Übersicht je Wirtschafts-
jahr ermittelt wird. Für Milch, aus der zur Fütterung be-
stimmte Magermilch hergestellt wird, wird keine Beihilfe
gewährt.
Die Beihilfe wird den Erzeugern und Erzeugergemein-
schaften für die an die Molkereien gelieferten Mengen ge-
währt. Sie wird durch die Molkereien überwiesen.
Die Beihilfe beträgt 8,45 ECU je 100/kg Vollmilch.
Die Beihilfe wird jährlich bis zu einer Höchstmenge von
20 000 T onnen Milch gewährt. Diese Höchstmenge wird
am Ende des dritten Jahres der Anwendung dieser Maß-
nahme vom Rat anhand eines Vorschlags der Kommission,
dem ein Beurteilungsbericht beigefügt ist, überprüft.
(2) Die Zusatzabgabenregelung zu Lasten der Kuhmil-
cherzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (1)
gilt ab 1. April 1994 nicht in den überseeischen Departe-
ments.
Artikel 7
Während der Wirtschaftsjahre 1991/92 bis 1996/97 gilt fol-
gendes:
1. Bei der Einfuhr von Mastrindern, die aus Drittländern
stammen und zum Verbrauch in den überseeischen De-
partements bestimmt sind, werden die für den Rind-
fleischsektor geltenden Einfuhrabgaben gemäß Arti-
kel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht
erhoben.
2. Für die Lieferung von Tieren gemäß Nummer 1 an die
überseeischen Departements zu vergleichbaren Versor-
gungsbedingungen wird eine Beihilfe gewährt, wenn sie
aus der übrigen Gemeinschaft stammen.
Die Zahl der Tiere, die für die in Unter Absatz 1 genann-
ten Maßnahmen in Betracht kommen, wird anhand der
Übersicht gemäß Artikel 5 im Rahmen einer degressiven
Regelung festgesetzt, die der Entwicklung der örtlichen
Produktion Rechnung trägt. Diese Zahl und die Höhe der
Beihilfe gemäß Unter Absatz 1 Nummer 2 werden nach
dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 festgesetzt.
(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.2598/95
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8Artikel 8
Die in Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und den Artikeln 4
und 7 genannten Erzeugnisse dürfen nicht erneut in Dritt-
länder oder in die übrige Gemeinschaft ausgeführt werden;
diese Regelung gilt unbeschadet der traditionellen Han-
delsströme zwischen den überseeischen Departements.
Entsprechend gilt im Fall einer Verarbeitung der betreffen-
den Erzeugnisse in den überseeischen Departements das
obige Verbot nicht für traditionelle Ausfuhren oder Ver-
s e n d u n g e ni nd i eü b r i g eG e m e i n s c h a f t .
Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die unter diebesondere Versorgungsregelung fallen, sowie für die aus ih-
nen hergestellten Verarbeitungserzeugnisse wird bei der
Ausfuhr aus den überseeischen Departements keine Aus-
fuhrerstattung gewährt.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder nach den in den ent-
sprechenden Artikeln der übrigen Verordnungen über die
gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden
Sektoren vorgesehenen Verfahren festgelegt.
Artikel 9
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 30
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bzw. des Artikels 27
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 die Durchführungsbe-
stimmungen zu den Artikeln 5, 6 und 7 fest.
Artikel 9a
(1) Für den Fünfjahreszeitraum 1996 bis 2000 wird jähr-
lich eine Beihilfe zur Durchführung eines globalen Förder-
programms in den überseeischen Departements Martinique
und Réunion gewährt, um die Erzeugung und Vermarktung
von Erzeugnissen der Vieh- und der Milchwirtschaft zu
fördern.
Dieses Programm kann zum Beispiel Maßnahmen umfas-
sen, mit denen die Verbesserung von Qualität und Hygie-
ne, die Vermarktung und die Förderung des Verkaufs von
Qualitätserzeugnissen, die Organisation der verschiedenen
Stufen der Produktions- und Vermarktungskette, die Ratio-
nalisierung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen
sowie die technische Hilfeleistung gefördert werden sollen.
Es darf nicht zur Folge haben, daß über die aufgrund der
Artikel 5, 6 und 7 gewährten Prämien hinaus zusätzliche
Beihilfen gewährt werden.
Dieses Programm wird in enger Zusammenarbeit zwischen
den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behör-
den und den am 1. Juli 1994 bestehenden repräsentativsten
Berufsverbänden der betreffenden Sektoren ausgearbeitet.
(2) Die Entwürfe der Jahresprogramme werden der Kom-
mission von den zuständigen Behörden jeweils vor dem
1. Juli und im ersten Jahr vor dem 15. Dezember 1995 zu-
geleitet. Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 27
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genehmigt.3763/91
2598/95
3763/91
2598/95
3763/91 - - - I
9Sechs Monate vor Ende des Fünfjahreszeitraums legt die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
einen Bericht über die Durchführung der in diesem Artikel
vorgesehenen Maßnahme, gegebenenfalls zusammen mit
geeigneten Vorschlägen, vor.
TITEL II
Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
Artikel 10
(1) In Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG
des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im
Veterinärbereich (1) wird folgender Satzteil eingefügt:
,,oder durch die Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 41 zur Tilgung bestimmter in den französi-
schen überseeischen Departements vorkommender
Krankheiten“.
(2) In die Richtlinie 72/462/EWG wird folgender Artikel
eingefügt:
,,Artikel 31a
Unbeschadet des Artikels 17 der Richtlinie
90/675/EWG (*)sowie des Artikels 13 der Richtlinie
91/496/EWG (**)kann die Kommission nach dem Ver-
fahren des Artikels 29 für Einfuhren in die französis-
chen überseeischen Departements von den Vorschriften
der vorliegenden Richtlinie abweichen.
Bei der Verabschiedung der Maßnahmen nach Ab-
satz 1 werden die nach der Einfuhr geltenden Vorsch-
riften nach demselben Verfahren festgelegt.
(*) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(**)ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.‘‘
Artikel 11
(1) Die französischen Behörden übermitteln der Kommis-
sion Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen
von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen. In den Pro-
grammen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzu-
führenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten fest-
gelegt. Die nach Maßgabe dieses Artikels vorgelegten
Programme betreffen nicht den Schutz von Bananen.
(2) Auf der Grundlage einer entsprechenden Sachprüfung
der regionalen Lage beteiligt sich die Gemeinschaft an der
Finanzierung dieser Programme.
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zu-
letzt geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (ABl.Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18).2598/95
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10(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und der
Beihilfebetrag werden nach dem Verfahren des Arti-
kels 16a der Richtlinie 77/93/EWG (1) festgelegt. Nach
demselben Verfahren wird bestimmt, welche Maßnahmen
für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht
kommen.
Die finanzielle Beteiligung kann bis zu 60 % der zuschuß-
fähigen Ausgaben ausmachen. Die Zahlung erfolgt auf der
Grundlage der von den französischen Behörden gelieferten
Unterlagen. Falls nötig, kann die Kommission Untersu-
chungen einleiten und von den Sachverständigen im Sinne
des Artikels 19a der Richtlinie 77/93/EWG vornehmen las-
sen.
TITEL III
Maßnahmen zur Förderung der Sektoren Obst, Gemüse,
Pflanzen und Blumen
Artikel 12
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78
des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugerge-
meinschaften und ihre Vereinigungen (2) erhält der vierte
Gedankenstrich folgende Fassung:
,,— lebende Rinder, KN-Code 0102, Rindfleisch (ganze
Tierkörper und Viertel von Rindern), KN-Codes
ex 0201 und ex 0202, lebende Pflanzen und Waren
des Blumenhandels, die unter Kapitel 6 der Kom-
binierten Nomenklatur fallen, frisches Obst und
Gemüse, das unter die Kapitel 7 und 8 der Kombi-
nierten Nomenklatur fällt und nicht durch die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1035/72 erfaßt wird, sowie V a-
nille, KN-Code 0905 00 00, und Pflanzen,
KN-Code 1211, in den überseeischen Departe-
ments.“
Artikel 13
(1) Für Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen der
Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für
Pfeffer und Früchte der Gattung ,,Pimenta‘‘ des KN-Codes
0904 sowie für Gewürze des KN-Codes 0910, die zur aus-
schließlichen Versorgung der überseeischen Departements
bestimmt sind, wird eine Beihilfe gewährt. Die Beihilfere-
gelung gilt nicht für Bananen, ausgenommen Mehlbananen
des KN-Codes 0803 00 11.
Diese Beihilfe wird für Erzeugnisse gewährt, die den in
den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten ge-
meinsamen Normen bzw. in den Lieferverträgen genannten
Anforderungen entsprechen.
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt
geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG (ABl. Nr. L 16vom 22. 1. 1991, S. 29).
(2) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3808/89 (ABl.Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1).3763/91
2598/95
3763/91 - - - I
11Die Gewährung der Beihilfe ist an den Abschluß von Lie-
ferverträgen mit einer Laufzeit von einem oder mehreren
Wirtschaftsjahren gebunden, die zwischen einzelnen Erzeu-
gern bzw. gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 (1)
oder (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeuge rorganisa-
tionen oder -gemeinschaften einerseits und Wirtschaftsbe-
teiligten des Handels oder der Gastronomie bzw. bestimm-
ten Körperschaften andererseits geschlossen werden.
D i eB e i h i l f ew i r db i sz ud e nf ü rd i ee i n z e l n e nE r z e u g n i s k a -
tegorien festgelegten Jahresmengen gewährt.
Der Betrag der Beihilfe wird für die noch zu bestimmen-
den Erzeugniskategorien nach Maßgabe des mittleren
Werts der jeweiligen Erzeugnisse pauschal festgesetzt.
Dieser Betrag erhöht sich um 5 %, wenn die Lieferverträge
von anerkannten Erzeugerorganisationen oder -gemein-
schaften oder von ihren Vereinigungen oder Verbänden ge-
schlossen werden.
Die Beihilfe wird an die Erzeuger bzw. die Erzeugerge-
meinschaften oder -vereinigungen gezahlt.
( 2 ) E i n eB e i h i l f ei nH ö h ev o n6 , 0 4E C Uj ek gw i r df ü r
die Erzeugung von grüner V anille des KN-Codes ex 0905
gewährt, die zu getrockneter Vanille (schwarz) oder Vanil-
leauszügen verarbeitet wird.
Diese Beihilfe wird jährlich für höchstens 75 T onnen ge-
währt.
(3) Eine Beihilfe in Höhe von 44,68 ECU/kg wird für die
Erzeugung von ätherischen Ölen aus Geranien und Vetiver
der KN-Codes 3301 21 bis 3301 90 90 gewährt.
Diese Beihilfe wird jährlich für höchstens 30 T onnen Gera-
niumöl und für 5 Tonnen Vetiveröl gewährt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen. Nach dem gleichen
Verfahren werden die Erzeugniskategorien und die Beihil-
febeträge gemäß Absatz 1 sowie die Höchstmengen gemäß
Absatz 3 festgesetzt.
Artikel 14
(1) Für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen
aus in den überseeischen Departements geerntetem Obst
u n dG e m ü s ew i r de i n eB e i h i l f eg e w ä h r t .
Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der
dem Erzeuger für den Grundstoff einen Preis gezahlt hat,
der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Ver-
träge entspricht, die zwischen den Erzeugern oder ihren
anerkannten Vereinigungen oder Verbänden einerseits und
den Verarbeitern oder ihren rechtsgültig gebildeten Verein-
igungen oder Verbänden andererseits geschlossen wurden.
Der Mitgliedstaat setzt einen Mindestpreis für den Grund-
stoff fest, der sich nach den jeweiligen Erzeugungskosten
richtet.
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 2753/94 (ABl.Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 3).2598/95
3763/91 - - - I
12(2) Der Beihilfebetrag wird für jede der noch zu bestim-
menden Erzeugniskategorien auf der Grundlage der örtli-
chen Preise für den verwendeten Grundstoff und auf der
Grundlage der Einfuhrpreise für diesen Grundstoff pau-
schal festgesetzt.
(3) Die Beihilfe wird bis zu der für die einzelnen Erzeu-
gniskategorien festgelegten Jahresmenge gewährt.
(4) Das Verzeichnis der Verarbeitungserzeugnisse, für die
die Beihilfe gewährt wird, sowie die Durchführungsbestim-
mungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 (1)e r l a s -
sen. Nach dem gleichen Verfahren werden die Erzeugnis-
kategorien und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 2 sowie
die Höchstmengen gemäß Absatz 3 bestimmt.
Artikel 15
(1) Eine Gemeinschaftsbeihilfe wird für Saisonverträge
gewährt, die den Vertrieb und die Vermarktung der in den
überseeischen Departements geernteten Erzeugnisse gemäß
Artikel 13 Absatz 1 zum Gegenstand haben. Diese Beihilfe
wird bis zu einem jährlichen Handelsvolumen von
3 000 Tonnen je Erzeugnis je Departement gezahlt.
Die Verträge werden zwischen Einzelerzeugern oder Er-
zeugergemeinschaften bzw. -vereinigungen einerseits und in
der übrigen Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen
oder juristischen Personen andererseits geschlossen.
(2) Die Beihilfe beläuft sich auf 10 % des Wertes der frei
Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung.
(3) Die Beihilfe wird Käufern gewährt, die sich im Rah-
men der in Absatz 1 genannten Verträge verpflichten, die
Erzeugnisse der überseeischen Departements zu vermark-
ten.
(4) Werden die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen
von Gemeinschaftsunternehmen durchgeführt, zu denensich Erzeuger oder Erzeugergemeinschaften oder -verein-
igungen der überseeischen Departements und juristische
oder natürliche Personen aus den übrigen Gebieten der
Gemeinschaft in der Absicht zusammengeschlossen haben,
die in diesen überseeischen Departements geernteten Er-
zeugnisse zu vermarkten, und verpflichten sich die Ver-
tragspartner für eine Mindestdauer von drei Jahren, ge-
meinsam mit ihren Kenntnissen und ihrem Know-how zur
Verwirklichung des Unternehmensziels beizutragen, so er-
höht sich der Beihilfebetrag gemäß Absatz 2 auf 13 % des
Wertes der jährlich von ihnen gemeinsam vermarkteten Er-
zeugung.
(1) A B l .N r .L4 9v o m2 7 .2 .1 9 8 6 ,S .1 .V e r o r d n u n gz u l e t z t
geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 1490/94 (ABl.Nr. L 161 vom 29. 6. 1994, S. 13).2598/95
3763/91
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13(5) Die in diesem Artikel vorgesehene Beihilfe wird unter
den Bedingungen der Absätze 1 bis 4 auch für die nachfol-
genden Erzeugnisse gewährt, die Gegenstand eines Saison-
vertrags über ihren Vertrieb und ihre Vermarktung sind:
— Verarbeitungserzeugnisse aus in den überseeischen De-
partements geerntetem Obst und Gemüse,
— ätherisches Geranium- und Vetiveröl der KN-Codes
3301 21 bis 3301 90 90,
— getrocknete V anille (schwarz) des KN-Codes ex 0905
sowie V anilleauszüge des KN-Codes 3301 90 90.
Bei Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 kann die Beihil-
fe jedoch in einem Departement für eine Menge von mehr
als 3 000 T onnen gewährt werden, sofern die Gesamtmen-
ge, die für die Beihilfe für sämtliche überseeische Departe-
ments in Betracht kommt, nicht überschritten wird.
Artikel 16
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden
nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 (1) bzw. des Artikels 13 der Verord-
nung (EWG) Nr. 234/68 (2) erlassen.
Für die Erzeugnisse, die nicht den mit den in Absatz 1
genannten Verordnungen errichteten Marktorganisationen
unterliegen, werden die Durchführungsbestimmungen nach
dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 erlassen.
TITEL IV
Maßnahmen zugunsten der Produktionskette
Zuckerrohr — Zucker — Rum
Artikel 17
Für den Zuckerrohrbau wird eine pauschale Hektarbeihilfe
gewährt, sofern die französischen Behörden einen Um-
strukturierungsplan vorlegen, der zur Stärkung der Produk-
tionskette Zuckerrohr — Zucker — Rum eine bessere Be-
wirtschaftung der Plantagen und/oder die Förderung der
Mechanisierung vorsieht.
Die Beihilfe wird an Einzelerzeuger oder Erzeugergemein-
schaften bzw. -vereinigungen gezahlt.
Die gemeinschaftliche Beteiligung beläuft sich auf 60 %
der beihilfefähigen Ausgaben, sofern die öffentlichen Auf-
wendungen des Mitgliedstaats mindestens 15 % betragen.
Bei einem niedrigeren Betrag wird die gemeinschaftliche
Beihilfe entsprechend gekürzt.
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1623/91 (ABl.Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 8).
(2) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3991/87 (ABl.Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 19).2598/95
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3763/91 - - - I
14Artikel 18
(1) Für die direkte Verarbeitung von in den überseei-
schen Departements erzeugtem Zuckerrohr zu Zuckersirup
und landwirtschaftlichem Rum im Sinne des Artikels 1 Ab-
satz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1576/89 (1) wird eine Beihilfe gewährt.
Die Beihilfe wird entweder an den Zuckersiruphersteller
oder an die Brennerei gezahlt, sofern dem Zuckerrohrer-
zeuger ein noch festzulegender Mindestpreis gezahlt wird.
(2) Die Beihilfe wird gewährt
— für Zuckersirup bis zu einer jährlichen Höchstmenge
von 250 T onnen
und
— für landwirtschaftlichen Rum bis zu einer Gesamt-
höchstmenge, die der im Laufe der drei Wirtschaftsjah-
re 1987/88, 1988/89 und 1989/90 durchschnittlich abge-
setzten Menge entspricht.
Artikel 19
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel, die Bei-
hilfebeträge und der Mindestpreis nach Artikel 18 Absatz 1
werden nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1785/81 (2) festgelegt.
Dabei werden insbesondere die Produktionsziele im Rah-
men der Zuckerregelung sowie der Versorgungsbedarf der
Märkte der überseeischen Departements berücksichtigt.
TITEL V
Maßnahmen zur Einführung eines Bildzeichens
Artikel 20
(1) Um den Bekanntheitsgrad und den Absatz unbearbei-
teter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeu-
gnisse aus den überseeischen Departements, die zu den ul-
traperipheren Regionen gehören, zu steigern, wird ein
Bildzeichen eingeführt.
(2) Die Kommission vergibt die Ausführung dieses Bild-
zeichens im Wege einer Ausschreibung, die im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
(3) Die Berufsverbände schlagen vor, unter welchen Be-
dingungen das Bildzeichen geführt werden darf. Die fran-
zösischen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer
Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Genehmigung
vor.
(1) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3280/92 (ABl.Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3).
(2) A B l .N r .L1 7 7v o m1 .7 .1 9 8 1 ,S .4 .V e r o r d n u n gz u l e t z t
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 464/91 (ABl.Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 22).2598/95
3763/91
3763/91 - - - I
15Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer Behörde
oder einer von den zuständigen französischen Behörden
anerkannten Einrichtung überwacht.
(4) Die Ausführung des Bildzeichens und die Werbung
hierfür werden von der Gemeinschaft finanziert.
(5) Falls erforderlich, erläßt die Kommission die Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Ver-
fahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
oder der entsprechenden Artikel der übrigen Verordnun-
gen über die gemeinsamen Marktorganisationen.
TITEL VI
Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich
Artikel 21
(1) In Abweichung von den Artikeln 6, 7 und 12 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1)g i l t
bei der Zahlung von Investitionsbeihilfen für landwirt-
schaftliche Betriebe in den überseeischen Departements
folgendes:
a) Im Bereich der Schweineproduktion brauchen die Be-
dingungen des Artikels 6 Absatz 4 der genannten Ver-
ordnung nicht erfüllt zu werden.
b) Im Bereich der Eier- und Geflügelproduktion gilt das
Verbot in Artikel 6 Absatz 6 der genannten Verord-
nung nicht für landwirtschaftliche Familienbetriebe,
wenn sie von ihrer Größe her zu einer ausgewogenen
Entwicklung dieser Departements beitragen.
c) Im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb kann
die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten
Verordnung auch für die anderen Investitionsarten ge-
währt werden.
d) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der genannten
Verordnung können die Aufwendungen für die Erstbe-
schaffung von lebenden Schweinen und Geflügel im
Rahmen der Beihilferegelung für Investitionen gemäßArtikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung berücksich-
tigt werden.
Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a), b) und d) genannten
Maßnahmen können nur angewandt werden, sofern bei der
Aufzucht die Anforderungen an die artgerechte Haltung
der Tiere und die Umweltschutzvorschriften eingehalten
werden und die Produktion für den Binnenmarkt dieser
Departements bestimmt ist.
(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.3763/91
3763/91 - - - I
16(2) In Abweichung von Artikel 17 der Verordnung
(EWG) Nr. 2328/91 kann die Ausgleichszulage gemäß Ar-
tikel 19 der genannten Verordnung im Rahmen eines fest-
zulegenden betrieblichen Höchsteinkommens in den über-
seeischen Departements für alle pflanzlichen Erzeugungen
gewährt werden, sofern die Anbauverfahren den Anforde-
rungen an die Umweltverträglichkeit genügen.
Darüber hinaus können die Kühe, deren Milch für den
Binnenmarkt dieser Departements bestimmt ist, bis zu
20 Vieheinheiten in allen nach Artikel 3 Absätze 4 und 5
der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975
über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimm-
ten benachteiligten Gebieten (1) festgelegten Gebieten die-
ser Departements für die Berechnung der Ausgleichszulage
berücksichtigt werden.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung
(EWG) Nr. 4253/88 (2)
1. erläßt die Kommission die Durchführungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel,
2. kann die Kommission auf begründeten Antrag der
französischen Behörden beschließen,
a) von der in Artikel 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 2328/91 vorgesehenen Investitionshöchstgrenze
abzuweichen;
b) von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 zweiter
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 866/90
des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung
der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen
landwirtschaftlicher Erzeugnisse (3)u n dv o nd e n
entsprechenden Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990
betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs-
und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftli-
che Erzeugnisse (4) abzuweichen, um diese Maß-
nahmen auf aus Drittländern eingeführte wichtige
Erzeugnisse auszudehnen, sofern die verarbeiteten
und/oder vermarkteten Erzeugnisse ausschließlich
für den Binnenmarkt der überseeischen Departe-
ments bestimmt sind.
(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 797/85 (ABl.Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl.Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23).
(
4) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.3763/91
3763/91 - - - I
17TITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 22
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen mit Ausnahme der Artikel 10, 11, 12 und 21 dem
Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte
im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 (1).
Artikel 22a
Die technischen Anpassungen der Vorschriften dieser Ver-
ordnung, die erforderlich sind, um den Änderungen der
vom Rat erlassenen Rechtsvorschriften Rechnung zu tra-
gen, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1766/92, dem in den entsprechenden
Artikel der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen
Marktorganisationen für die betreffenden Sektoren vorge-
sehenen Verfahren bzw. nach dem Verfahren des Arti-kels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erlassen.
Artikel 23
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament
und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Durchfüh-
rung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sowie gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassungsmaß-
nahmen vor, die zur Verwirklichung der Ziele des POSEI-
DOM-Programms erforderlich sind.
(2) Am Ende des dritten Jahres der Anwendung der
Maßnahmen legt die Kommission dem Europäischen Parla-
ment und dem Rat einen allgemeinen Bericht über die
wirtschaftliche Lage in den überseeischen Departements
vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung
durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.
Im Lichte der Schlußfolgerungen dieses Berichts schlägt
die Kommission, soweit erforderlich, entsprechende Anpas-sungen vor.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.3763/91
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18ANHANG
Unter die Versorgungsregelung gemäß den Artikeln 2 und 3 fallende Erzeugnisse
Getreide und Getreideerzeugnisse für die tierische und die menschliche Ernährung
Hopfen
KartoffelpflanzgutPflanzliche Öle für die Verarbeitungsindustrie
Zur Verarbeitung bestimmte Fruchtpülpen, Fruchtmuse und konzentrierte Fruchtsäfte, außer den
unter die Beihilferegelung gemäß Artikel 14 fallenden Erzeugnissen.2598
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