2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2204/2002 DER KOMMISSION
vom►C1 5. Dezember 2002 ◄
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen
(ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 126 (2204/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2204/2002 DER KOMMISSION
vom►C1 5. Dezember 2002 ◄
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf
Beschäftigungsbeihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai
1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen
horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buch-
stabe a) Ziffer iv) und Buchstabe b),
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs(2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission
ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass staat-liche Beschäftigungsbeihilfen unter bestimmten Bedingungen mitdem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmel-dungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
(2)Die Verordnung (EG) Nr. 994/98 ermächtigt die Kommission
ebenfalls dazu, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass
Beihilfen, die im Einklang mit der von der Kommission fürjeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen geneh-migten Fördergebietskarte stehen, mit dem Gemeinsamen Marktvereinbar sind und nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88
Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
(3)Die Kommissionhat die Artikel 87 un d 88 EG-Vertrag inzahl-
reichen Entscheidungen auf Beschäftigungsbeihilfen innerhalbund außerhalb von Fördergebieten angewandt und ihre diesbe-zügliche Politik mehrfach dargelegt: indenLeitlin ienfürBeschäftigungsbeihilfen (
3), inder Mitteilun g der Kommission
betreffend Beihilfenüberwachung und Senkung der Arbeitsko-
sten(4), in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler
Zielsetzung (5) und in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der
Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung derArtikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleineund mittlere Unternehmen (
6). Angesichts der umfangreichen
Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung dieser Bestim-
mungen ist es daher sinnvoll, dass diese im Interesse einerVerwaltungsvereinfachung, die jedoch ihre eigenen Kontroll-möglichkeitenn icht schwächt, vondenihr durch dieVerordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauchmacht.
(4)Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beschäftigungsbeihilfenanzumelden, bleibt hiervon unberührt. Solche Anmeldungenwerden von der Kommission in erster Linie anhand der Kriteriendieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 oder gege-benenfalls anhand der einschlägigen Gemeinschaftsleitlinien oder-rahmengeprüft. Derartige Bestimmun genbestehenzur Zeit für
den Seeverkehr. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung werden
die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen (
7) unanwendbar
ebenso wie die Mitteilung betreffend Beihilfenüberwachung und2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
(2) ABl. C 88 vom 12.4.2002, S. 2.
(3) ABl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4.
(4) ABl. C 1 vom 3.1.1997, S. 10.
(5) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
(6) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.
(7) ABl. C 371 vom 23.12.2000, S. 12.
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Senkung der Arbeitskosten(1). Anmeldungen, über die bei
Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abschließendentschieden wurde, werden anhand der neuen Verordnung
gewürdigt. Im Falle von Beschäftigungsbeihilfen, die vor Inkraft-
treten dieser Verordnung unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz3 EG-Vertrag gewährt wurden, erscheint es sinnvoll, in Bezugauf die Anwendbarkeit dieser Verordnung eine Übergangsrege-lung zu schaffen.
(5)Die Förderung der Beschäftigung nimmt in der Wirtschafts- undSozialpolitik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten eineSchlüsselposition ein. Die Gemeinschaft hat deshalb auch eine
europäische Beschäftigungsstrategie entwickelt. In einigen
Teilen der Gemeinschaft ist Arbeitslosigkeit nach wie vor einernstes Problem. Für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerngestaltet sich der Einstieg in den Arbeitsmarkt weiterhin beson-ders schwierig. Der Staat hat daher einberechtigtes In teresse ander Durchführung von Maßnahmen, die Anreize für Unter-
nehmen schaffen, neue Arbeitsplätze, vor allem für
benachteiligte Arbeitnehmer, zu schaffen.
(6)Die Verordnung gilt nur für Beschäftigungsmaßnahmen, die die
Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen
und somit staatliche Beihilfen darstellen. Eine Reihe beschäfti-gungswirksamer Maßnahmen stellen keine staatlichen Beihilfenim Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, weil es sichum Beihilfen zugunsten einzelner Personen handelt, die nichtbestimmten Unternehmen oder bestimmten Produktionszweigen
zugute kommen, weil sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten
nicht beeinträchtigen oder weil die Maßnahmen allgemeinerNatur sind und nicht durch die Begünstigung bestimmter Unter-nehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschenoder zu verfälschen drohen. Derartige allgemeine Maßnahmen
wie etwa die generelle Senkung der Steuern auf den Faktor
Arbeit und der Sozialabgaben, die Förderung von Investitionenin allgemeine und berufliche Bildungsmaßnahmen oder dieberufliche Orientierung und Beratung, allgemeine Unterstüt-zungs- und Ausbildungsmaßnahmen für Erwerbslose oderarbeitsrechtliche Verbesserungen werden daher nicht von der
Verordnung erfasst. Das gilt auch für Maßnahmen, die nach
allgemeiner Auffassung nicht alle Tatbestandsmerkmale desArtikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllenun d daher gemäß derVerordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag
auf „De-minimis-Beihilfen“ (
2) von der Anmeldungspflicht nach
Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ausgenommen sind.
(7)Mit dieser Verordnung sollen Beihilfen freigestellt werden, dieeine Förderung der Beschäftigung im Sinne der europäischen
Beschäftigungsstrategie und vor allem von benachteiligten
Arbeitnehmergruppen bezwecken, ohne dass dadurch dieHandelsbedingungen in einer Weise verändert werden, die demgemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Einem einzelnen Unter-nehmen gewährte Beschäftigungsbeihilfen können den
Wettbewerb auf dem jeweiligen Markt ganz erheblich beein-
flussen, weil dadurch dieses eine Unternehmen gegenüberanderen, die keine derartige Beihilfe erhalten haben, begünstigtwird. Außerdem dürften einem einzigen Unternehmen gewährteBeihilfen kaum auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Individuellgewährte Beschäftigungsbeihilfen sind daher auch künftig der
Kommission zu melden. Die Freistellung beschränkt sich daher
auf Beihilfen, die im Rahmen allgemeiner Regelungen gewährtwerden.
(8)Freigestellt werdensollensämtliche Beihilfen , die auf derGrundlage einer Beihilferegelung gewährt werden, die dieeinschlägigen Freistellungsvoraussetzungen dieser Verordnung2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 3
(1) ABl. C 218 vom 27.7.1996, S. 4.
(2) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.
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erfüllt. Im Interesse einer wirksamen Überwachung und einer
nicht zu Lasten der Kontrollmöglichkeiten der Kommissiongehenden Verwaltungsvereinfachung sollten die Beihilferege-
lungen einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung
enthalten.
(9)Für staatliche Beihilfenim Schiffbausektor un d im Kohle-bergbau, für die in den Verordnungen (EG) Nr. 1540/98 desRates (
1) bzw. (EG) Nr. 1407/2002 des Rates (2) gesonderte
Vorschriften erlassen worden sind, sollte die Anmeldungspflicht
bestehenbleiben .
(10)Auf Beihilfen im Bereich Verkehr sollte die Verordnunganwendbar sein. Da der Wettbewerb in diesem Sektor besondereMerkmale aufweist, sollte die Freistellung allerdings nicht fürBeihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gelten.
(11)Eine ablehnendere Haltung nimmt die Kommission konsequentgegenüber Beihilfen für einzelne Wirtschaftszweige ein, vorallem — aber nicht ausschließlich — sensible, d. h. unterÜberkapazitäten leidende oder krisengeschüttelte Sektoren.Beihilferegelungen für bestimmte Wirtschaftszweige solltendaher nicht durch diese Verordnung von der Anmeldungspflicht
ausgenommen werden.
(12)Um sicherzustellen, dass die Beihilfen angemessen und auf das
notwendige Maß beschränkt sind, sollten die Schwellenwerteentsprechend der ständigen Praxis der Kommission in Form vonBeihilfeintensitäten bezogen auf die verschiedenen förderfähigenKosten und nicht in Form absoluter Höchstbeträge ausgedrückt
werden.
(13)Ob eine Beihilfe nach dieser Verordnung mit dem Gemeinsamen
Markt vereinbar ist, ist von der Beihilfeintensität bzw. dem alsSubventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfebetrag abhängig.Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehrerenTranchen oder in Form eines zinsgünstigen Darlehens gewährten
Beihilfe erfolgt auf der Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt
geltenden marktüblichen Zinssätze. Im Interesse einer einheitli-chen, transparenten und unkomplizierten Anwendung derVorschriftenüber staatliche Beihilfengeltenfür die Zweckedieser Verordnung die Referenzzinssätze als die marktüblichen
Zinssätze; bei zinsgünstigen Darlehen muss das Darlehen durch
übliche Sicherheiten besichert und darf nicht mit ungewöhnlichhohen Risiken behaftet sein. Die Referenzzinssätze sind die vonder Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiverKriterienermitteltenun d im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze.
(14)Da Unternehmen unterschiedlicher Größe nicht die gleichen
Voraussetzungen aufweisen, sind für kleine und mittlere Unter-nehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, andereBeihilfehöchstintensitäten festzusetzen als für Großunternehmen.Um Abweichungen in der Auslegung zu vermeiden, die Anlass
zu Wettbewerbsverfälschungen geben könnten, die Abstimmung
der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zuerleichtern und die Transparenz in Verfahrensfragen sowie dieRechtssicherheit zu erhöhen, sollte im Rahmen dieser Verord-nung die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996
betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unter-
nehmen (
3) verwendet werden. Diese Definition wird auch in
der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 verwendet.
(15)Nach denbisherigenErfahrun gender Kommissionsolltensichdie Höchstintensitäten auf einem Niveau bewegen, bei dem diebeiden Ziele einer minimalen Wettbewerbsverfälschung auf der2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.
(2) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 1.
(3) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.
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einen und der Förderung der Beschäftigung auf der anderen Seite
in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. AusKohärenzgründen müssen sie den Schwellenwerten angepasst
werden, die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regi-
onaler Zielsetzung sowie in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001festgelegt sind. Danach darf die Höhe der Beschäftigungsbeihilfeanhand der im Rahmen von Investitionsvorhaben geschaffenenneuen Arbeitsplätze bemessen werden.
(16)Lohnkosten sind Teil der normalen Betriebskosten eines Unter-nehmens. Entscheidend ist daher, dass sich die Beihilfe positivauf die Beschäftigung auswirkt und dem Unternehmen nicht nurdazu verhilft, Kosten einzusparen, die es ansonsten selber tragen
müsste.
(17)Wenn Beschäftigungsbeihilfen nicht mit strikten Kontrollen und
Beschränkungen einhergehen, kann dies zu negativen Begleite-rscheinungen führen, wodurch ihre zunächst positive Wirkungauf denArbeitsmarkt wieder aufgehobenwird. Wen ndie
Beihilfen zum Schutz von Unternehmen eingesetzt werden, die
einem innergemeinschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt sind,können für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in derGemeinschaft notwendige Anpassungen dadurch verzögertwerden. Ohne strenge Kontrollen kann der Fall eintreten, dass
Beschäftigungsbeihilfen überwiegend in Regionen gewährt
werden, die ohnehin schon wohlhabend sind, was nicht demZiel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts entspricht.Zur Senkung der Lohnkosten gewährte Beihilfen können imBinnenmarkt zur Umlenkung von Ressourcen und nichtstandort-gebundenen Investitionen, zur Verlagerung der Arbeitslosigkeit
von einem Land in ein anderes und zu Abwanderung führen
und dadurch den innergemeinschaftlichen Wettbewerb verfäl-schen.
(18)Die Gewährung von Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
sollte davon abhängig gemacht werden, dass der neu geschaffene
Arbeitsplatz für einen bestimmten Zeitraum erhalten bleibt. Derin dieser Verordnung festgesetzte Zeitraum sollte Vorrang vordem inZiffer 4.14 der Leitlin ienfür staatliche Beihilfenmitregionaler Zielsetzung genannten Fünfjahreszeitraum haben.
(19)Beihilfen zum Erhalt von Arbeitsplätzen, d. h. die finanzielleUnterstützung, die einem Unternehmen gewährt wird, damit esdie Belegschaft nicht entlassen muss, sind mit Betriebsbeihilfenvergleichbar. Vorbehaltlich etwaiger sektorspezifischerVorschriften, wie es sie z. B. für den Bereich des Seeverkehrs
gibt, sollten sie daher nur unter ganz bestimmten Vorausset-
zungen und für eine befristete Zeit bewilligt werden. DieseBeihilfensolltender Kommissionweiterhingemeldet werdenund nicht durch diese Verordnung von der Anmeldungspflichtfreigestellt werden. Beihilfen dieser Art können nur in ganz
wenigen Fällen bewilligt werden, etwa dann, wenn sie gemäß
Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag zur Beseitigungvon Schäden dienen, die durch Naturkatastrophen oder sonstigeaußergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, wenn sie inFördergebietengemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gewährt werden, in denen die Lebenshaltung außer-
gewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung
herrscht, oder wenn es sich um Gebiete in äußerster Randlagehandelt, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen, die in den Leit-linien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung anBetriebsbeihilfen geknüpft werden, und drittens, wenn sie imRahmen der Rettung und Umstrukturierung eines Unternehmens
in Schwierigkeiten in Übereinstimmung mit den einschlägigen
Gemeinschaftsleitlinien gewährt werden (
1).
(20)Eine besondere Art der Beihilfe ist die Beihilfe zugunsten vonArbeitgebern für die Umwandlung von befristeten oder Zeitar-2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 5
(1) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.
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beitsverträgeninun befristete Arbeitsverträge. Solche Beihilfen
sollten nicht durch diese Verordnung von der Anmeldungspflichtfreigestellt werden und angemeldet werden, damit die Kommis-
sion prüfen kann, ob von ihnen eine positive Wirkung auf die
Beschäftigungssituation ausgeht. Dabei sollte unter anderemsicher gestellt werden, dass beschäftigungswirksame Beihilfe-maßnahmen dieser Art nicht gleichzeitig zur Schaffung einesArbeitsplatzes und zur Umwandlung eines Beschäftigungsver-
hältnisses gewährt werden und dabei der Beihilfehöchstsatz für
Erstinvestitionen oder für die Schaffung eines Arbeitsplatzesüberschrittenwird.
(21)Kleinen und mittleren Unternehmen fällt bei der Schaffung neuerArbeitsplätze eine Schlüsselrolle zu. Gerade ihre Größe mag siejedoch an Neueinstellungen hindern, weil diese gewisse Risikenmit sich bringen und zusätzlichen Verwaltungsaufwandbedeuten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen kann auch zur wirt-
schaftlichen Entwicklung benachteiligter Regionen in der
Gemeinschaft beitragen und dadurch einen höheren Grad anwirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt schaffen. Inbenachteiligten Regionen angesiedelte Unternehmen haben einenStandortnachteil. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Unter-nehmen in Fördergebieten sollten daher Beihilfen zur Schaffung
neuer Arbeitsplätze erhalten dürfen.
(22)Großunternehmen in nicht förderfähigen Gebieten haben keinebesonderen Nachteile und ihre Lohnkosten sind Teil ihrer
normalen Betriebsausgaben. Auch um den Anreiz zur SchaffungvonArbeitsplätzenspeziell inKMU un d inFördergebietenn achArtikel 87 Absatz 3 Buchstabena) un d c) EG-Vertrag zuerhöhen, kommen Großunternehmen in Gebieten, die nicht unterdie genannten Ausnahmebestimmungen fallen, für Beihilfen zur
Schaffung von Arbeitsplätzen daher nicht in Betracht.
(23)Für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist es besondersschwer, eine Stelle zu finden, weil sie bei den Arbeitgebern als
weniger leistungsfähig gelten. Diese geringere Leistungsfähigkeitwird entweder mit fehlender aktueller Berufserfahrung(beispielsweise von Jugendlichen oder Langzeitarbeitslosen)oder mit einer andauernden Behinderung in Verbindunggebracht. Die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen speziell
im Hinblick auf die Einstellung dieser Personengruppen ist inso-
fern gerechtfertigt, als dem Unternehmen wegen der geringerenProduktivität dieser Arbeitnehmer finanzielle Vorteile entgehenund auch die Arbeitnehmer von der Maßnahme profitieren, dasie ohne diese Anreize für die Arbeitgeber kaum auf dem
Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten. Beihilferegelungen zu diesem
Zweck sollten daher unabhängig von der Größe und vomStandort des Beihilfeempfängers erlaubt sein.
(24)Welche Gruppen von Arbeitnehmern als benachteiligt gelten,bedarf der Definition; es sollte den Mitgliedstaaten jedochunbenommen bleiben, Beihilfen zur Förderung der Einstellunganderer Personenkreise, die sie für benachteiligt halten, unterVorbringung stichhaltiger Argumente anzumelden.
(25)Behinderte Arbeitnehmer, denen eine Erstanstellung vermitteltwerden konnte, benötigen mitunter auch darüber hinaus nochHilfe auf Dauer in Form eines beschützten Beschäftigungsver-
hältnisses. Speziell zu diesem Zweck geschaffene
Beihilferegelungen sollten daher von der Anmeldungspflichtausgenommen werden, sofern sich die Beihilfe nachweislich aufden Ausgleich der geringeren Produktivität der betreffendenArbeitnehmer, der durch ihre Beschäftigung entstehenden
Zusatzkosten oder der Kosten für die Einrichtung bzw. Beibehal-
tung eines beschützten Beschäftigungsverhältnisses beschränkt.Mit dieser Bedingung soll verhindert werden, dass die begün-stigten Unternehmen auf Märkten, auf denen auch andereUnternehmen vertreten sind, zu einem Preis unterhalb des Wett-bewerbsniveaus verkaufen.2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 6
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(26)Die Kumulierung von Beihilfen für die Einstellung von benach-
teiligten oder behinderten Arbeitnehmern oder die weitere
Unterstützung von behinderten Arbeitnehmern am Arbeitsplatzmit anderen Beihilfen zur Senkung der Lohnkosten sollte erlaubtsein, da es in diesen Fällen legitim ist, darauf hinzuwirken, dassdiesem Personenkreis angehörende Arbeitnehmer vorrangigbeschäftigt werden.
(27)Um sicherzustellen, dass es sich um eine notwendige Beihilfehandelt, die Beschäftigungsanreize schafft, gilt die Freistellungdann nicht, wenn der Beihilfeempfänger auch ohne Beihilfeunter Marktbedingungen neue Arbeitsplätze geschaffen oderEinstellungen vorgenommen hätte.
(28)Bei Kumulierung der Beschäftigungsbeihilfe in Bezug aufdieselben förderfähigen Kosten oder die mit der Schaffung eines
Arbeitsplatzes verbundenen Investitionskosten mit anderen staat-
lichenBeihilfen , gleich, ob vom Staat, der Regionoder derGemeinde gewährt, sollte eine Freistellung nach dieser Verord-nung nur dann erfolgen, wenn dabei die in dieser Verordnungoder den Gemeinschaftsbestimmungen über staatliche Investiti-
onsbeihilfen, d. h. vor allem die in den Leitlinien für staatliche
Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und der Verordnung (EG)Nr. 70/2001, genannten Schwellenwerte nicht überschrittenwerden. Die einzige Ausnahme von dieser Regel solltenBeihilfen bilden, die benachteiligten oder behinderten Arbeitneh-mernzu ein em Arbeitsplatz verhelfenoder die fortlaufen de
Beschäftigung von Behinderten ermöglichen sollen.
(29)Beschäftigungsbeihilfen größeren Umfangs sollten vor ihrer
Gewährung weiterhin von der Kommission einzeln geprüftwerden. Auf Beihilfen zugunsten eines einzelnen Unternehmensoder einer einzelnen Einrichtung, die eine bestimmte Summeinnerhalb eines bestimmten Zeitraums überschreiten, ist die
vorliegende Gruppenfreistellungsverordnung daher nicht
anwendbar, sondern es gilt weiterhin das Verfahren nach Artikel88 Absatz 3 EG-Vertrag.
(30)Neben den nach dieser Verordnung freigestellten Beschäfti-gungsbeihilfen kann es noch andere Beihilfemaßnahmen geben,die ebenfalls die Förderung der Beschäftigung im Auge haben
oder mit denen beschäftigungs- und arbeitsmarktrelevante Ziel-
setzungen verfolgt werden. Diese Maßnahmen sollten gemäßArtikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet werden.
(31)In Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen überSubventionen und Ausgleichsmaßnahmen sind Ausfuhrbeihilfenoder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Import-
waren begünstigen, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung
auszunehmen. Beihilfen dieser Art sind unvereinbar mit deninternationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft aus diesemÜbereinkommen und sollten daher weder von der Anmeldungs-pflicht freigestellt noch im Fall ihrer Anmeldung genehmigtwerden.
(32)Zum Zwecke der Transparenz und einer wirksamen Überwa-chung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98dürfte sich die Verwendung eines Standardvordrucks anbieten,mit dem die Mitgliedstaatendie KommissioninKurzform überdie Einführung einer Beihilferegelung gemäß dieser Verordnungunterrichten. Die betreffenden Angaben sollten anschließend im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
werden. Aus denselben Gründen sollten den Mitgliedstaatenauch Vorgaben in Bezug auf die Unterlagen gemacht werden,die sie über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfenzur Verfügung halten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten der
Kommission einmal jährlich einen Bericht vorlegen. Die
Kommission sollte festlegen, worüber der Bericht Auskunftgeben soll. Kurzinformation und Jahresbericht sollten, um vonden zuständigen Stellen leichter bearbeitet werden zu können,auch in EDV-gestützter Form vorzulegen sein, da die entspre-chende Technologie inzwischen nahezu überall vorhanden ist.2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 7
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(33)Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der
Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichenBeihilfen
im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen neu überdachtwerden muss, ist es angezeigt, die Geltungsdauer dieser Verord-nung zu beschränken. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 994/98 ist es erforderlich, eine Übergangsregelung zutreffen, nach der nach dieser Verordnung bereits freigestellte
Beihilferegelungen nach dem Außerkrafttreten der Verordnung
für weitere sechs Monate freigestellt bleiben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die vorliegende Verordnung gilt für Beihilferegelungen im
Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die der Schaffung neuerArbeitsplätze, der Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeit-nehmer oder der Deckung der durch die Beschäftigung vonBehinderten entstehenden Zusatzkosten dienen.
(2) Diese Verordnung gilt für alle Wirtschaftszweige einschließlich
der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I desEG-Vertrags aufgeführtenErzeugn isse.
Sie gilt nicht für die Gewährung von Beihilfen im Kohlebergbau und
im Schiffbausektor und auch nicht für Beihilfen im Verkehrssektor,soweit sie der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Sinne von Artikel 4dienen. Beihilfen dieser Art müssen der Kommission weiterhin gemäß
Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gemeldet werden.
(3) Die Verordnung findet keine Anwendung auf
a) Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmit-
telbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und demBetrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgabeneiner Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen,
b) Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu
Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „Beihilfe“: jede Maßnahme, die die Tatbestandsmerkmale von
Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt;
b) „kleine und mittlere Unternehmen“: Unternehmen im Sinne von
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001;
c) „Bruttobeihilfeintensität“: in Prozent der beihilfefähigen Kosten des
Vorhabens ausgedrückte Höhe der Beihilfe. Alle eingesetzten
Beträge sind Beträge vor Abzug der direkten Steuern. Wird die
Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt,bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Subventionsäquiva-lent. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zumZeitpunkt ihrer Bewilligung abgezinst. Der Zinssatz, der für dieAbzinsung und die Berechnung der Beihilfeintensität bei einem
zinsgünstigen Darlehen anzusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt der
Gewährung geltende Referenzsatz;
d) „Nettobeihilfeintensität“: in Prozent der beihilfefähigen Kosten des
Projekts ausgedrückter Beihilfebetrag nach Steuern;
e) „Beschäftigtenzahl“: Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE),
d. h. Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten,wobei Teilzeitarbeit und Saisonarbeit nach JAE-Bruchteilenbemessenwerden ;
f) „benachteiligte Arbeitnehmer“: alle Personengruppen, die ohne
Unterstützung nur schwer auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können,2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 8
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d. h. solche, die mindestens eines der nachstehenden Kriterien
erfüllen:
i) Personen, die unter 25 Jahren sind oder deren Abschluss einer
Vollzeit-Bildungsmaßnahme zwei Jahre zurückliegt und die
bisher noch keine reguläre bezahlte Erstanstellung gefundenhaben,
ii) Wanderarbeitnehmer, die zwecks Ausübung einer Tätigkeit
ihren Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat verlegen oder
verlegt haben oder ihren Wohnort in der Gemeinschaft
genommen haben,
iii) Mitglieder ethnischer Minderheiten in einem Mitgliedstaat, die
eine Weiterentwicklung ihrer sprachlichen oder beruflichen
Fertigkeiten oder ihres Berufsprofils benötigen, um ihre
Aussichten auf eine dauerhafte Beschäftigung zu erhöhen,
iv) Personen, die nach mindestens zweijähriger Unterbrechung der
Erwerbstätigkeit oder der Ausbildung wieder in das Erwerbs-leben eintreten wollen, vor allem solche, die ihre Tätigkeit
aufgegebenhaben , wegender Schwierigkeit ihre Erwerbstätig-
keit und ihr Familienleben miteinander zu vereinbaren,
v) Alleinerziehende,
vi) Personen ohne Abitur oder einen vergleichbaren Abschluss, die
erwerbslos sind oder vor der Entlassung stehen,
vii) Personen über 50, die erwerbslos sind oder vor der Entlassung
stehen,
viii) Langzeitarbeitslose, d. h. Personen, die in den vorange-
gangenen 16 Monaten insgesamt 12 Monate bzw. im Fall vonJugendlichen unter 25 in den vorangegangenen acht Monateninsgesamt sechs Monate erwerbslos waren,
ix) nach nationalem Recht anerkannte ehemalige oder akute Sucht-
kranke,
x) Personen, die seit Beginn eines Aufenthalt in einer Strafvoll-
zugsanstalt oder einer strafrechtlichen Maßnahme noch keine
reguläre bezahlte Erstanstellung gefunden haben,
xi) Frauen in einer NUTS II-Region, in der die durchschnittliche
Arbeitslosigkeit seit mindestens zwei Kalenderjahren 100 %des Gemeinschaftsdurchschnitts übersteigt und die Frauenar-
beitslosigkeit während mindestens zwei der vergangenen drei
Kalenderjahre um 150 % über der männlichen Erwerbslosen-quote inder betreffen denRegiongelegenist;
g) „behinderte Arbeitnehmer“:
i) Personen, die nach nationalem Recht als Behinderte gelten, oder
ii) Personen mit einer anerkannten schweren körperlichen, geistigen
oder seelischen Beeinträchtigung;
h) „beschütztes Beschäftigungsverhältnis“: ein Beschäftigungs-
verhältnis in einer Einrichtung, in der mindestens 50 % der
Beschäftigten Behinderte sind, die nicht in der Lage sind, eineAnstellung auf dem freien Arbeitsmarkt zu finden;
i) „Lohnkosten“: die folgenden Kosten, die der Beihilfeempfänger für
denfraglichenArbeitsplatz tatsächlich zu zahlenhat:
i) Bruttolohn(d. h. vor Steuern ) plus
ii) gesetzliche Sozialabgaben,
j) Arbeitsplatz, der „mit der Durchführung eines Investitionsvorhabens
in Zusammenhang steht“: ein Arbeitsplatz, der die Tätigkeit betrifft,auf die sich die Investition bezieht, und der in den ersten drei Jahrennach Abschluss der Investition geschaffen wird. Während diesesZeitraums werdenauch diejen igenArbeitsplätze erfasst, die im
Anschluss an eine durch die Investition bewirkte höhere Kapazitäts-
auslastung geschaffen werden;
k) „materielle Investitionen“: Anlageinvestitionen im Zusammenhang
mit der Gründung eines neuen oder der Erweiterung eines beste-henden Betriebes oder im Zusammenhang mit einemProduktwechsel oder der Änderung des Produktionsverfahrens ineinem bestehenden Betrieb (Rationalisierung, Diversifizierung,2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 9
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Modernisierung). Als materielle Investition gilt auch eine Anlagei-
nvestition in Form der Übernahme eines Betriebs, der geschlossenwurde oder ohne Übernahme geschlossen worden wäre;
l) „immaterielle Investitionen“: Investitionen in Technologietransfer
durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen oder Know-how odernichtpatentiertem technischen Wissen.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
(1) Vorbehaltlich Artikel 9 sind Beihilferegelungen, die sämtliche
Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, im Sinne von Artikel 87Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar undunterliegen nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3,sofern
a) die Beihilfen, die nach der jeweiligen Regelung gewährt werden
könnten, ausnahmslos sämtliche Freistellungsvoraussetzungen dieserVerordnung erfüllen;
b) in der Regelung ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen wird,
indem Titel und Fundstelle der Verordnung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften angegeben werden.
(2) Beihilfen, die auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten
Regelungen gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegennicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag,
wenn sie alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen.
Artikel 4
Schaffung von Arbeitsplätzen
(1) Die Beihilferegelungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und
die aufgrund dieser Regelungen gewährten Beihilfen müssen dieVoraussetzungen der Absätze 2, 3 und 4 erfüllen.
(2) Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Gebieten oder Wirt-
schaftszweigen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe nicht
die Voraussetzungen für die Gewährung von Regionalbeihilfe gemäßArtikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) erfüllen, beträgt die maximalzulässige Bruttobeihilfeintensität:
a) 15 % bei kleinen Unternehmen,
b) 7,5 % bei mittleren Unternehmen.
(3) Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Gebieten und Wirt-
schaftszweigen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe dieVoraussetzungen für die Gewährung von Regionalbeihilfe gemäßArtikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) erfüllen, darf die Nettobeihil-
feintensität die entsprechende Beihilfeobergrenze für regionale
Investitionsbeihilfen nicht überschreiten, die sich nach den jeweiligenzum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden und von derKommission genehmigten nationalen Fördergebietskarten bestimmt; indiesem Zusammenhang ist u. a. der multisektorale Regionalbeihilfe-
rahmen für große Investitionsvorhaben heranzuziehen (
1).
Sofern sich aus der Fördergebietskarte nichts anderes ergibt, gilt für
kleine und mittlere Unternehmen ein Aufschlag von
a) 10 Prozentpunkten brutto in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87
Absatz 3 Buchstabe c), wobei jedoch die Nettobeihilfeintensitätinsgesamt 30 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf,
oder
b) 15 Prozentpunkten brutto in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87
Absatz 3 Buchstabe a), wobei jedoch die Nettobeihilfeintensitätinsgesamt 75 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf.2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 10
(1) ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8.
▼B
Die erhöhten Beihilfeobergrenzen gelten nur, wenn die Eigenbeteili-
gung des begünstigten Unternehmens mindestens 25 % beträgt und diegeförderten Beschäftigungsverhältnisse in diesen Fördergebieten
verbleiben.
Werden Arbeitsplätze im Bereich der Herstellung, Verarbeitung und
Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Waren inGebieten geschaffen, die als benachteiligte Gebiete im Sinne derVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (
1) gelten, sind ebenfalls
die genannten erhöhten Beihilfeobergrenzen oder gegebenenfalls die
nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zulässigen erhöhten Beihil-feobergrenzen anwendbar.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Beihilfeobergrenzen
verstehen sich als Prozentsatz der über einen Zeitraum von zwei Jahren
anfallenden Lohnkosten für einen neu geschaffenen Arbeitsplatz, bei
dem folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Sowohl in dem betroffenen Betrieb als auch in dem betroffenen
Unternehmen muss durch den neu geschaffenen Arbeitsplatz einNettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen
Beschäftigtenzahl in den vorangegangenen 12 Monaten geschaffen
werden.
b) Der neu geschaffene Arbeitsplatz muss mindestens über einen Zeit-
raum vondrei Jahrenbzw. zwei Jahrenim Fall vonKMU erhalten
bleiben.
c) Der neu geschaffene Arbeitsplatz darf nur mit Personen besetzt
werden, die noch nie erwerbstätig waren, erwerbslos geworden sind
oder vor der Entlassung stehen.
(5) Beihilfen, die aufgrund einer nach diesem Artikel freigestellten
Beihilferegelung zum Zwecke der Schaffung von Arbeitsplätzengewährt werden, dürfen mit Beihilfen zur Einstellung von benachtei-ligten oder behinderten Arbeitnehmern nach Maßgabe der
Bestimmungen der Artikel 5 und 6 kumuliert werden.
Artikel 5
Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer
(1) Beihilferegelungen, mit denen die Einstellung benachteiligter
und behinderter Arbeitnehmer durch die Unternehmen gefördertwerden soll, sowie alle auf der Grundlage solcher Regelungen
gewährten Beihilfen müssen die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3
erfüllen.
(2) Die Bruttobeihilfeintensität sämtlicher zur Beschäftigung
benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer gewährter Beihilfenbemisst sich nach den Lohnkosten für die Beschäftigung des bzw. der
betreffenden Arbeitnehmer während eines Jahres ab dem Zeitpunkt der
Einstellung und darf 50 % für benachteiligte bzw. 60 % für behinderteArbeitnehmer nicht übersteigen.
(3) Für Beihilfen dieser Art gelten folgende Voraussetzungen:
a) Sofern die Einstellung nicht zu einem Nettozuwachs an
Beschäftigten in der jeweiligen Einrichtung führt, muss (müssen)
die Stelle(n) im Anschluss an das freiwillige Ausscheiden, denEintritt in den Ruhestand aus Altersgründen, die freiwillige Redu-zierung der Arbeitszeit oder die rechtmäßige Entlassung einesMitarbeiters wegen Fehlverhaltens und nicht infolge des AbbausvonArbeitsplätzenfrei gewordensein .
b) Außer bei rechtmäßiger Entlassung wegen Fehlverhaltens muss die
frei werdende Stelle für mindestens 12 Monate dauerhaft besetztwerden.2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 11
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
▼B
Artikel 6
Mehrkosten bei Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer
(1) Beihilferegelungen, mit denen die Beschäftigung behinderter
Arbeitnehmer gefördert werden soll, sowie alle auf der Grundlage
dieser Regelungen gewährten Beihilfen müssen die Voraussetzungen
der Absätze 2 und 3 erfüllen.
(2) Die Beihilfendürfenzusammenmit denn ach Artikel 5
gewährten Beihilfen nicht über das Maß hinausgehen, das erforderlichist, um eine etwaige behinderungsbedingte Verminderung derLeistungsfähigkeit des oder der Arbeitnehmer und die folgenden
Kostenauszugleichen :
a) zusätzliche Kosten für die Schaffung von behindertengerechten
Räumlichkeiten,
b) zusätzliche Kosten für die Abstellung oder Beschäftigung von
Personal ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung des oder
der behinderten Arbeitnehmer,
c) zusätzliche Kosten für die Anschaffung von behindertengerechtem
Arbeitsmaterial oder dessenUmrüstun g,
die dem Beihilfeempfänger bei Beschäftigung eines nicht behinderten
Arbeitnehmers nicht entstehen würden für die gesamte Beschäftigungs-
dauer des oder der Behinderten.
Handelt es sich um einen Beihilfeempfänger, der beschützte Beschäfti-
gungsverhältnisse anbietet, kann die Beihilfe zusätzlich die Kosten fürden Bau, Einbau oder Ausbau der betreffenden Einrichtung sowie dieVerwaltungs- und Beförderungskosten, die aus der Einstellung behin-derter Arbeitnehmer entstehen, ausgleichen, ohne diese Kosten jedoch
zu übersteigen.
(3) In den nach diesem Artikel freigestellten Beihilferegelungen
muss die Gewährung einer Beihilfe mit der Auflage verbunden werden,dass der Beihilfeempfänger Unterlagen aufbewahrt, anhand deren sichnachprüfen lässt, dass dieser Artikel sowie Artikel 8 Absatz 4 einge-haltenwerden .
Artikel 7
Erforderlichkeit der Beihilfe
(1) Die Freistellung von Beihilfen gemäß Artikel 4 gilt nur dann,
wenn vor Schaffung des Arbeitsplatzes bzw. vor Einstellung des
Arbeitnehmers
a) entweder von dem Beihilfeempfänger bei den zuständigen Behörden
des Mitgliedstaates einBeihilfean trag gestellt wurde oder
b) indem betreffen denMitgliedstaat bereits objektivenKriterien
genügende Rechtsvorschriften existierten, die einen Rechtsanspruch
auf Beihilfe begründeten, ohne dass es einer zusätzlichen Ermesse-
nsentscheidung der Behörden bedurfte.
(2) In Fällen, in denen die Schaffung des Arbeitsplatzes
a) mit der Durchführung eines materiellen oder immateriellen Investi-
tionsvorhabens in Zusammenhang steht und
b) innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens
erfolgt,
kommt die Freistellung gemäß Artikel 4 nur dann zur Anwendung,
wenn die Einreichung des in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Antragsoder der Erlass der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Rechtsvor-schriften vor Beginn des Investitionsvorhabens erfolgt.
Artikel 8
Kumulierung
(1) Die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Beihilfeobergrenzen
gelten unabhängig davon, ob die Schaffung des Arbeitsplatzes oder2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 12
▼B
die Einstellung ausschließlich mit staatlichen Mitteln oder teilweise mit
Gemeinschaftsmitteln gefördert wird.
(2) Beihilfen, die auf der Grundlage von nach Artikel 4 dieser
Verordnung freigestellten Regelungen gewährt werden, dürfen inBezug auf dieselben Lohnkosten nicht mit anderen staatlichenBeihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag oder mit
sonstigen Gemeinschaftsmitteln kumuliert werden, wenn die nach
dieser Verordnung zulässige maximale Beihilfeintensität dadurch über-schrittenwürde.
(3) Beihilfen auf der Grundlage von nach Artikel 4 dieser Verord-
nung freigestellten Regelungen dürfen nicht mit anderen Beihilfen imSinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag oder mit anderen Gemein-schaftsmittelnkumuliert werden
a) in Bezug auf die Kosten einer Investition, mit der der geschaffene
Arbeitsplatz in Zusammenhang steht und die zum Zeitpunkt derSchaffung des Arbeitsplatzes noch nicht abgeschlossen war oder inden der Schaffung des Arbeitsplatzes vorausgehenden drei Jahren
abgeschlossenwurde,
b) in Bezug auf dieselben Lohnkosten oder andere im Rahmen
derselben Investition stehende Arbeitsplätze,
wenn sich hieraus eine Beihilfeintensität ergibt, die über den Ober-
grenzen für Investitionsbeihilfen liegt, die sich aus den Leitlinien für
staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und der von derKommission für die einzelnen Mitgliedstaaten genehmigten Förderge-bietskarte ergeben, oder die die in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001festgesetzte Obergrenze überschreitet. In den besonderen Fällen, indenen diese Obergrenzen angepasst wurden, vor allem infolge der
Anwendung sektorspezifischer Beihilfevorschriften oder aufgrund von
Rahmenregelungen für große Investitionsprojekte, etwa des multisekto-ralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben, sind fürdie Zwecke dieses Absatzes die angepassten Obergrenzen heranzu-ziehen.
(4) In Abweichung von den Absätzen 2 und 3 dürfen Beihilfen, die
auf der Grundlage von nach Artikel 5 und 6 dieser Verordnung freige-stellten Regelungen gewährt werden, in Bezug auf dieselben Kosten
gegebenenfalls mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel
87 Absatz 1 EG-Vertrag oder mit anderen Gemeinschaftsmittelneinschließlich Beihilfen, die aufgrund von nach Artikel 4 dieserVerordnung freigestellten Regelungen unter Beachtung der Absätze 2und 3 gewährt werden, kumuliert werden, sofern dabei eine Bruttobei-hilfeintensität von 100 % der während der Beschäftigung des oder der
betreffenden Arbeitnehmer anfallenden Lohnkosten nicht überschritten
wird.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet etwaiger niedrigerer, gemäß dem
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbei-
hilfen vorgesehener Beihilfeintensitäten (
1).
Artikel 9
Der Anmeldungspflicht unterliegende Beihilfen
(1) Regelungen für einzelne Sektoren werden nicht nach dieser
Verordnung freigestellt und müssen weiterhin gemäß Artikel 88 Absatz3 EG-Vertrag angemeldet werden.
(2) Die Freistellung von der Anmeldungspflicht gilt nicht für
Beihilfen an ein einzelnes Unternehmen oder einen Betrieb, derenGesamtvolumeninein em Dreijahreszeitraum 15 Mio. EUR bruttoübersteigt. Die Kommission prüft derartige Beihilfen, sofern sie nacheiner ansonsten freigestellten Beihilferegelung gewährt werden,ausschließlich anhand der in dieser Verordnung geregelten Kriterien.2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 13
(1) ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.
▼B
(3) Diese Verordnung lässt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
unberührt, einzelne Beihilfen anzumelden, wenn sonstige Vorschriftenüber die Gewährung staatlicher Beihilfen dies erfordern. Dies gilt
insbesondere für die Verpflichtung, Beihilfen zugunsten eines Unter-
nehmens, das Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der Leitlinien derGemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturie-rung von Unternehmen in Schwierigkeiten erhält, anzumelden oderder Kommission hierüber Angaben zu machen, sowie für die Verpflich-
tung zur Anmeldung von Regionalbeihilfen für große
Investitionsvorhaben im Rahmen des einschlägigen multisektoralenRegionalbeihilferahmens.
(4) Beihilferegelungen zur Förderung der Einstellung von Arbeitneh-
merkategorien, die nicht als benachteiligt im Sinne von Artikel 2Buchstabe f) gelten, müssen weiterhin gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-
Vertrag angemeldet werden, es sei denn, sie sind nach Artikel 4 dieser
Verordnung freigestellt. Bei der Anmeldung hat der Mitgliedstaatgegenüber der Kommission zu begründen, warum die betreffendenArbeitnehmer benachteiligt sind. Insoweit gilt Artikel 5.
(5) Beihilfen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, d. h. die finanzielle
Unterstützung, die einem Unternehmen gewährt wird, um die Entlas-
sung von Arbeitnehmern zu verhindern, die ansonsten freigesetzt
würden, unterliegen weiterhin der Anmeldungspflicht gemäß Artikel88 Absatz 3 EG-Vertrag. Vorbehaltlich etwaiger Sondervorschriftenfür bestimmte Wirtschaftsbereiche dürfenBeihilfendieser Art vonderKommission nur genehmigt werden, wenn sie gemäß Artikel 87 Absatz
2 Buchstabe b) EG-Vertrag der Beseitigung von Schäden dienen, die
durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisseentstanden sind, oder wenn sie in Förderregionen im Sinne von Artikel87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gewährt werden, in denen dieLebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unter-beschäftigung herrscht, sofern sie die Bedingungen erfüllen, die in den
Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung an
Betriebsbeihilfen geknüpft werden.
(6) Beihilfen für die Umwandlung von befristeten oder Zeitarbeits-
verträgen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse unterliegenweiterhin der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
(7) Beihilferegelungen zur Förderung der Arbeitsplatzteilung, zur
Unterstützung von Erwerbstätigen mit Kindern und sonstige vergleich-bare Maßnahmen, die die Beschäftigung fördern, aber nicht zu einemNettozuwachs an Beschäftigten führen und nicht mit der Einstellungvon benachteiligten bzw. der Einstellung oder Beschäftigung vonbehinderten Arbeitnehmern verbunden sind, müssen weiterhin gemäß
Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet werden und werden von
der Kommissiongemäß Artikel 87 geprüft.
(8) Sonstige Beihilfemaßnahmen, die beschäftigungs- und arbeits-
marktpolitische Zielsetzungen verfolgen, wie beispielsweiseMaßnahmen zur Förderung eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem
Erwerbsleben, unterliegen ebenfalls weiterhin der Anmeldungspflicht
gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und werden von der Kommis-siongemäß Artikel 87 geprüft.
(9) Die Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag
bleibt auch für einzelne, unabhängig von einer Beihilferegelunggewährte Beschäftigungsbeihilfen bestehen. Beihilfen dieser Art
werden anhand der Bestimmungen dieser Verordnung geprüft und von
der Kommission nur dann genehmigt, wenn sie im Einklang mitetwaigen Sondervorschriften für den Sektor stehen, in dem der Beihil-feempfänger tätig ist, und wenn nachgewiesen werden kann, dass dieVorteile für die Beschäftigung die Wettbewerbsnachteile auf dembetreffenden Markt überwiegen.2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 14
▼B
Artikel 10
Transparenz und Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 20
Arbeitstagen nach Erlass einer Beihilferegelung im Sinne dieser
Verordnung eine Kurzbeschreibung der Maßnahme in der in Anhang I
vorgegebenen Form, die im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlich wird. Die Kurzbeschreibung ist auf
elektronischem Weg zu übermitteln.
(2) Die Mitgliedstaaten halten ausführliche Aufzeichnungen über die
nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und diedanach bewilligten Einzelbeihilfen zur Verfügung. Die Unterlagen
müssen belegen, dass die in dieser Verordnung festgelegten Freistel-
lungsvoraussetzungen erfüllt sind und dass es sich bei dembegünstigten Unternehmen um ein KMU handelt, sofern der Anspruchauf Beihilfe hiervon abhängt. Die Aufzeichnungen im Zusammenhangmit einer Beihilferegelung müssen während zehn Jahren vom Zeitpunkt
der letzten auf der Grundlage dieser Regelung bewilligten Beihilfe an
gerechnet zur Verfügung gehalten werden. Die Kommission kann vondem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich alle Informationen anfordern,die ihrer Ansicht nach nötig sind, um zu beurteilen, ob die Vorausset-zungen für eine Freistellung erfüllt sind.
(3) Die MitgliedstaatenerstelleninEDV-gestützter Form inder in
Anhang II vorgegebenen Form einen Jahresbericht über die Anwen-
dung dieser Verordnung unabhängig davon, ob sich die Anwendung
über ein ganzes Kalenderjahr oder nur Teile hiervon erstreckt. DerBericht ist der Kommission spätestens drei Monate nach Ablauf desBerichtszeitraums zu übermitteln.
Artikel 11
Inkrafttreten, Geltungsdauer und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Kraft
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige
Anmeldungen werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung
geprüft.
Vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Genehmigung der Kommis-
sion unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eingeführteBeihilferegelungen sowie auf der Grundlage solcher Regelungengewährte Beihilfen sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und werden durch diese
Verordnung freigestellt, wenn sie die Voraussetzungen des Artikels 3Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 erfüllen. Beihilfen, die dieseVoraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach deneinschlägigen Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien, Mitteilungen undBekanntmachungen geprüft.
(3) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben die
danach freigestellten Beihilferegelungen noch während einer Anpas-
sungsfrist von sechs Monaten freigestellt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 15
▼B
ANHANG I
Von den Mitgliedstaaten zu liefernde Kurzbeschreibung der nach der
Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 über die Anwendung der Artikel 87 und
88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährten staatlichen Beihilfen
(Per E-Mail an stateaidgreffe@cec.eu.int)
Nummer der Beihilfe:
Die Nummer wird vonder GD Wettbewerb zugeteilt.Mitgliedstaat:Region:Angabe der Region, wenn eine dezentrale Stelle die Beihilfe gewährt.
Bezeichnung der Regelung:
Titel der Beihilferegelung.Rechtsgrundlage:Vollständiger Titel der einzelstaatlichen Rechtsgrundlage und Angabe der Fund-
stelle.
Jährliches Beihilfevolumen:Die Beträge sind in Euro oder gegebenenfalls in der Landeswährung anzugeben.
Angabe der jährlich veranschlagten Gesamthaushaltsmittel oder des voraussicht-
lichen jährlichen Steuerausfalls für sämtliche in der Regelung enthaltenen
Beihilfeelemente.
Bei der Leistung von Bürgschaften ist die (maximale) Höhe der besicherten
Darlehen anzugeben.
Beihilfehöchstintensität für:
— Beihilfen nach Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen
— Beihilfen nach Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeit-
nehmer
— Beihilfen nach Artikel 6: Mehrkosten für die Beschäftigung Behinderter
Angabe der Höchstintensitäten für die verschiedenen Arten von Beihilfen
(Beihilfen nach Artikel 4, nach Artikel 5 und nach Artikel 6 der Verordnung).
Inkrafttreten der Regelung:
Angabe des Zeitpunkts, ab dem Beihilfen nach der Regelung gewährt werden
dürfen.
Laufzeit der Regelung:
Angabe des genauen Datums (Jahr und Monat), bis zu dem Beihilfen nach der
Regelung gewährt werden dürfen.
Zweck der Beihilfen:
— Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen
— Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer
— Artikel 6: Beschäftigung Behinderter
In erster Linie ist anzugeben, welchem der drei genannten Ziele die Maßnahme
zuzuordnen ist. Darüber hinaus können an dieser Stelle auch Angaben zu
weiteren (nachrangigen) Zielsetzungen gemacht werden.
Betroffene Wirtschaftssektoren:
— Sämtliche EG-Wirtschaftssektoren(
1)
— Die gesamte verarbeitende Industrie (1)
— Das gesamte Dienstleistungsgewerbe (1)
— Sonstige (bitte näher erläutern)
Zutreffendes bitte ankreuzen. Sektorspezifische Beihilferegelungen fallen nicht
unter diese Verordnung und sind daher anmeldepflichtig.2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 16
(1) Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien
beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
▼B
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
Angabe der Telefonnummer und gegebenenfalls der E-Mail-Anschrift.
Sonstige Auskünfte:
Wird die Regelung teilweise mit Gemeinschaftsmitteln finanziert, ist folgender
Satz hinzuzufügen:
„Die Regelung wird teilweise mit Mitteln [Angabe der Quelle] finanziert.“Überschreitet die Laufzeit der Regelung die Geltungsdauer dieser Verordnung,
ist folgender Satz hinzuzufügen:
„Nach Ablauf der Freistellungsverordnung am 31. Dezember 2006 gilt noch eine
sechsmonatige Übergangsfrist.“2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 17
▼B
ANHANG II
Form des der Kommission zu übermittelnden periodischen Berichts
Standardangaben für den Jahresbericht über Beihilferegelungen, die unter
die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Gruppen-
freistellungsverordnungen fallen
Die Berichte, die die Mitgliedstaatender Kommissiongemäß der aufgrun d der
Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen zu
übermitteln haben, sind unter Verwendung nachstehender Standardangaben zu
erstellen.
Sie sind per E-Mail an die folgende Anschrift zu senden:
stateaidgreffe@cec.eu.int.
Erforderliche Angaben für alle Beihilfereglungen, die unter die aufgrund
von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Frei-
stellungsverordnungen fallen
1. Bezeichnung und Nummer der Beihilferegelung.
2. Anwendbare Freistellungsverordnung der Kommission.3. Ausgaben
Die Ausgaben sind für alle in der Regelung angewandten Beihilfeelemente
(z. B. Zuschuss, zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft) getrennt auszuweisen
und in Euro bzw. gegebenenfalls in der jeweiligen Landeswährung anzu-
geben. Bei Steuervergünstigungen sind die jährlichen Einnahmeausfälle
anzugeben. In Ermangelung genauer Zahlen kann es sich im letzteren Fall
auch um Schätzwerte handeln.
Die Zahlen betreffend die Ausgaben sollten wie folgt geliefert werden:
Für das jeweilige Berichtsjahr ist aufgeschlüsselt nach den in der Regelung
angewandten Beihilfeelementen (z. B. Zuschuss, zinsgünstiges Darlehen,
Bürgschaft) Folgendes anzugeben:
3.1. Mittelbindungen, (geschätzter) Steuerausfall oder sonstige Einnah-
meausfälle, Bürgschaftsleistungen usw. für alle neuen Förderprojekte. Bei
Bürgschaftsregelungen ist die Gesamtsumme der neu ausgereichten Bürg-
schaften anzugeben.
3.2. Tatsächliche Zahlungen, (geschätzter) Steuerausfall oder sonstige Einnah-
meausfälle, Bürgschaftsleistungen usw. für alle neuen und laufenden
Förderprojekte. Bei Bürgschaftsregelungen ist Folgendes anzugeben:
Gesamtgarantiesumme, Einnahmen aus Gebühren, Einnahmen aufgrund
des Erlöschens der Bürgschaft, fällige Zahlungen infolge des Eintritts des
Garantiefalls, laufendes Betriebsergebnis.
3.3. Zahl der neu bewilligten Beihilfen.
3.4. Geschätzte Zahl der infolge der neu gewährten Beihilfen geschaffenen
Arbeitsplätze/eingestellten benachteiligten oder behinderten Arbeitnehmer/
weiterbeschäftigten behinderten Arbeitnehmer (sofern zutreffend). Beihilfen
für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer sind nach den in Artikel 2
Buchstabe f) genannten Kategorien aufzuschlüsseln.
3.5.3.6. Regionale Aufschlüsselung der unter 3.1 aufgeführten Ausgaben entweder
nach Regionen der NUTS-II-Ebene (
1) oder darunter oder nach Förderge-
bietengemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), Buchstabe b) un d Nicht-
Fördergebieten.
3.7. Sektorale Aufschlüsselung der unter 3.1 aufgeführten Beträge nach Wirt-
schaftszweigen (ist mehr als nur ein Wirtschaftszweig betroffen, sind die
Beträge anteilig auszuweisen):
— Kohlenbergbau.
— Verarbeitende Industrie:
— Stahl
— Schiffbau
— Kunstfaserindustrie2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 18
(1) NUTS-Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik in der EG.
▼B
— Kfz-Industrie
— Sonstige.
— Dienstleistungen
— Verkehr
— Finanzdienstleistungen— Sonstige.
— Sonstige Wirtschaftssektoren (bitte angeben).
4. Sonstige zweckdienliche Auskünfte und Bemerkungen.2002R2204 — DE — 02.01.2003 — 000.001 — 19