2001D0574 — DE — 28.07.2001 — 000.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2001
zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und
Kerosin
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1728)
(2001/574/EG)
(ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 20)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 48 (2001/574/EG)
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2001
zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kenn-
zeichnung von Gasölen und Kerosin
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1728)
(2001/574/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995
über die steuerliche Kennzeichnungvon Gasölen und Kerosin(1),
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu
gewährleisten und insbesondere Steuerhinterziehung zu
vermeiden, sieht die Richtlinie 95/60/EG ein gemeinsamessteuerliches Kennzeichnungssystem für Gasöle des KN-Codes271000 69 und Kerosin des KN-Codes 2710 0055 vor, dieentweder von der Steuer befreit oder mit einem ermäßigten
Verbrauchsteuersatz besteuert in den steuerrechtlich freien
Verkehr übergeführt wurden. Nach 1996 wurde der erstgenannteCode unterteilt in die KN-Codes 271000 66, 271000 67 und271000 68, um dem Schwefelgehalt der Gasöle Rechnung zutragen.
(2)Im Rahmen der Auswahl eines gemeinsamen Stoffs zur steuer-lichen Kennzeichnung(nachstehend „g emeinsamerKennzeichnungsstoff“ genannt) wurden die nach einem Aufruf
zur Interessenbekundungin Frag e kommenden Produkte mit der
Hilfe des Gemeinsamen Forschungszentrums, der Zolllabors vonvierzehn Mitgliedstaaten sowie anderer chemischer Institute undSachverständigengruppen einer genauen technischen Prüfungunterzogen.
(3)Diese Untersuchungen ergaben, dass Solvent Yellow 124 denAnforderungen am besten entspricht und sechs der sieben in dem
Aufruf zur Interessenbekundungaufg eführten Kriterien erfüllt.
(4)Nach Auffassungdes Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxi-kologie, Ökotoxikologie und Umwelt gehen von Solvent Yellow
124 nicht nachweislich zusätzliche Gesundheits- oder Umwelt-gefahren aus.
(5)Aus diesen Gründen sollte dieses Produkt als gemeinsamerKennzeichnungsstoff im Sinne der Richtlinie 95/60/EG bestimmtund den Bedingungen der Richtlinie unterstellt werden. DerGehalt an Kennzeichungsstoff muss mindestens 6 mg pro Liter
Mineralöl betragen.
(6)Obwohl Solvent Yellow 124 in sechs Mitgliedstaaten patentge-schützt ist, ist seine Verfügbarkeit durch Lizenzvereinbarungen
gewährleistet.
(7)Diese Entscheidungentbindet kein Unternehmen von seinenPflichten gemäß Artikel 82 EG-Vertrag.
(8)Den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft sollte,bevor diese Entscheidunganwendbar wird, ein ang emessenerZeitraum gewährt werden um sich auf die effektive Verwendungdes gemeinsamen Kennzeichnungsstoffs vorzubereiten.
(9)Im Hinblick auf die Möglichkeiten, die künftige wissenschaftlicheEntwicklungen bieten, sollte eine Frist für die Überprüfung dieserEntscheidungfestg esetzt werden.2001D0574 — DE — 28.07.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 46.
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(10)Die in dieser Entscheidungvorg esehenen Maßnahmen stehen im
Einklangmit der Stellung nahme des Verbrauchsteuerausschusses
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in der Richtlinie 95/60/EG vorgesehene gemeinsame Stoff zur
steuerlichen Kennzeichnungaller Gasöle der KN-Codes 2710 0066,2710 00 67 und 2710 0068 sowie von Kerosin des KN-Codes2710 00 55 ist Solvent Yellow 124 gemäß der Beschreibung im Anhangzu dieser Entscheidung.
Der Gehalt an Kennzeichnungsstoff muss mindestens 6 mg pro Liter
Mineralöl betragen.
Artikel 2
Diese Entscheidungwird spätestens bis zum 31. Dezember 2006
überprüft im Licht der technischen Entwicklungen im Bereich der
Kennzeichnungsstoffe sowie der Notwendigkeit, die missbräuchlicheVerwendungvon der missbräuchlichen Verwendungvon Mineralölen,die von der Steuer befreit sind oder ermäßigten Verbrauchsteuersätzenunterliegen, zu verhindern.
Diese Entscheidungwird früher überprüft, wenn sich herausstellt, dass
von Solvent Yellow 124 zusätzliche Gesundheits- oder Umweltgefahren
ausgehen.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 2002.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0574 — DE — 28.07.2001 — 000.001 — 3
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ANHANG
1. Handelsübliche Bezeichnung: SUDAN 455
2. Identifizierungnach dem Colour Index: Solvent Yellow 124
3. Wissenschaftliche Bezeichnung:
N-Ethyl-N-[2-(1-Isobutoxyethoxy)ethyl]-4-(phenylazo)anilin2001D0574 — DE — 28.07.2001 — 000.001 — 4