1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 95/21/EG DES RATES
vom 19. Juni 1995
zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von
Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemein-
schaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)
(ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 98/25/EG des Rates vom 27. April 1998 L 133 19 7.5.1998
►M2Richtlinie 98/42/EG der Kommission vom 19. Juni 1998 L 184 40 27.6.1998
►M3Richtlinie 1999/97/EG der Kommission vom 13. Dezember 1999 L 331 67 23.12.1999
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RICHTLINIE 95/21/EG DES RATES
vom 19. Juni 1995
zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit,
die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeits-bedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfenanlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren
(Hafenstaatkontrolle)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Schiffsunfälle und die Ölverschmutzung der Meere und Küsten der
Mitgliedstaaten erfüllen die Gemeinschaft mit ernster Sorge.
Ebenso ist die Gemeinschaft um die Lebens- und Arbeitsbedingungen an
Bord von Schiffen besorgt.
Auf seiner Tagung vom 25. Januar 1993 nahm der Rat Schlußfolge-
rungen an, in denen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dringendaufgefordert wurden, für eine wirkungsvollere Anwendung und Durch-setzung angemessener internationaler Normen für die Sicherheit imSeeverkehr und für den Schutz der Meeresumwelt zu sorgen und die
neuen Vorschriften, sobald sie erlassen worden sind, umzusetzen.
In seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik
im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr(
4) forderte der Rat die
Kommission dringend auf, ihm so bald wie möglich spezifischeMaßnahmen zu empfehlen und förmliche Vorschläge zu Kriterien fürdie Überprüfung von Schiffen, einschließlich der Harmonisierung derVorschriften für das Festhalten von Schiffen und der Möglichkeit einer
Veröffentlichung der Überprüfungsergebnisse sowie der Verweigerung
des Zugangs zu Häfen in der Gemeinschaft, zu unterbreiten.
Sicherheit, Verhütung von Verschmutzung sowie Lebens- und Arbeits-
bedingungen an Bord lassen sichdurchdrastisch e Verringerung derAnzahl unternormiger Schiffe in Gemeinschaftsgewässern wirkungsvollverbessern, wenn die internationalen Übereinkommen, Codes undEntschließungen strikt eingehalten werden.
Die Kontrolle, ob Schiffe international vereinbarte Normen für die
Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- undArbeitsbedingungen an Bord einhalten, soll nach wie vor in erster Linie
die Aufgabe des Flaggenstaats sein. Allerdings weist die Umsetzung und
Durchsetzung internationaler Normen durch eine wachsende Zahl vonFlaggenstaaten ernsthafte Mängel auf. Deshalb müssen künftig auch dieHafenstaaten die Einhaltung international vereinbarter Normen für dieSicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- undArbeitsbedingungen an Bord kontrollieren.
Durch ein einheitliches Konzept der Mitgliedstaaten für die wirkungs-
volle Durchsetzung dieser internationalen Normen an Bord von1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 107 vom 15. 4. 1994, S. 14, und ABl. Nr. C 347 vom 8. 12. 1994,
S. 15.
(2) ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 50.
(3) Stellungnahme desEuropäischen Parlaments vom 27. Oktober 1994 (ABl.Nr.
C 347 vom 8. 12. 1994, S. 15), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14.
März 1995 (ABl. Nr. C 93 vom 13. 4. 1995, S. 25) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 18. Mai 1995 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1.
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Schiffen, die in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren und
deren Häfen anlaufen, werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden.
Ein gemeinschaftsrechtlicher Rahmen für die Harmonisierung der
Überprüfungsverfahren ist von grundlegender Bedeutung, um dieeinheitliche Anwendung der Grundsätze der Sicherheit im Seeverkehrund der Verhütung von Verschmutzung sicherzustellen, die zu den
Grundlagen der Verkehrs- und Umweltpolitik der Gemeinschaft
gehören.
Die Meeresverschmutzung ist ihrer Natur nach grenzübergreifend. Im
Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip werden entsprechende Schutz-
maßnahmen in den Seegewässern der Mitgliedstaaten am besten aufGemeinschaftsebene beschlossen, da die Mitgliedstaaten getrennt keineangemessenen und wirkungsvollen Maßnahmen treffen können.
Der Erlaß einer Richtlinie des Rates ist das geeignete Verfahren, um den
rechtlichen Rahmen und einheitliche Regeln und Kriterien für dieHafenstaatkontrolle festzulegen.
Die Erfahrungen mit der Anwendung der am 26. Januar 1982 in Paris
unterzeichneten Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (PariserVereinbarung) sollten genutzt werden.
Die Tatsache, daß jeder Mitgliedstaat mindestens 25 v. H. der
ausländischen Schiffe, die seine Häfen in einem bestimmten Jahranlaufen, überprüft, bedeutet, daß eine große Anzahl von Schiffen, die inGemeinschaftsgewässern fahren, irgendwann überprüft worden ist.
Es sollten weitere Anstrengungen zur Entwicklung eines verbesserten
Systems für die gezielte Auswahl von Schiffen zur Überprüfungunternommen werden.
Die Regeln und Verfahren für Überprüfungen durch den Hafenstaat
einschließlich der Kriterien für das Festhalten von Schiffen müssenvereinheitlicht werden, um in allen Häfen ein gleiches Maß an Wirkung
zu sichern und so das gezielte Anlaufen bestimmter Häfen, mit dem das
Netz ordnungsgemäßer Kontrollen umgangen werden soll, drastischzuverringern.
Die Unfall-, Festhalte- und Mängelstatistiken, die in der Mitteilung der
Kommission über „Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheitim Seeverkehr“ und im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung verö-ffentlicht worden sind, zeigen, daß bestimmte Schiffsarten einererweiterten Überprüfung unterzogen werden müssen.
Mängel, die auf der Nichtbeachtung der Bestimmungen der Überein-
kommen beruhen, müssen beseitigt werden. Schiffe, die zur Behebungaufgefordert werden, müssen — wenn diese Mängel eindeutig eineGefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen — so
lange festgehalten werden, bis die Mängel behoben sind.
Es ist ein Recht auf Widerspruch gegen ein von den zuständigen
Behörden verfügtes Festhalten vorzusehen, um unangemessene Anord-
nungen zu verhindern, die ein unzulässiges Festhalten und
Verzögerungen bewirken könnten.
Die Reparaturmöglichkeiten im Überprüfungshafen können so
beschaffen sein, daß die zuständige Behörde dem Schiff die Erlaubnis
zur Weiterfahrt zu einer geeigneten Reparaturwerft erteilen muß, soferndie Voraussetzungen für eine solche Fahrt erfüllt sind. Schiffe, die denVorschriften nicht entsprechen, würden weiterhin eine Gefahr für dieSicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen und wirtschaftliche
Vorteile genießen, wenn sie nicht gemäß den einschlägigen Vorschriften
der Übereinkommen umgebaut werden, weshalb ihnen der Zugang zuallen Häfen in der Gemeinschaft verweigert werden soll.
Unter bestimmten Umständen kann einem Schiff, dem der Zugang zu
Häfen in der Gemeinschaft verweigert wurde, die Genehmigung zumEinlaufen erteilt werden. Unter diesen Umständen sollte diesem Schiffder Zugang zu einem bestimmten Hafen nur dann genehmigt werden,falls alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, damit es sichereinlaufen kann.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 3
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Die vielseitigen Anforderungen der Übereinkommen an den Bau, die
Ausrüstung und die Besatzung eines Schiffes und die schwerwiegendenFolgen der Entscheidungen, die von den Besichtigern getroffen werden,
sowie die Notwendigkeit, daß die Besichtiger völlig unparteiische
Entscheidungen treffen, verlangen, daß Überprüfungen nur von Besich-tigern vorgenommen werden, die ordnungsgemäß ermächtigteöffentliche Bedienstete oder andere ordnungsgemäß ermächtigtePersonen mit hervorragenden Kenntnissen und großer Erfahrung sind.
Lotsen und Hafenbehörden können nützliche Informationen über
Mängel von Schiffen und Besatzungen liefern.
Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten und sonstigen Behörden oder Organisationen ist für einewirksame Nachprüfung von Schiffen, denen trotz Mängel das Auslaufenerlaubt worden ist, und für den Austauschvon Informationen überSchiffe in Häfen erforderlich.
Das „SIRENAC E“ genannte Informationssystem, das im Rahmen der
Pariser Vereinbarung eingerichtet worden ist, liefert eine Fülle
zusätzlicher Informationen, die für die Anwendung dieser Richtlinie
benötigt werden.
Die Veröffentlichung von Angaben über Schiffe, welche die inter-
nationalen Normen für die Sicherheit, die Gesundheit und den Schutzder Meeresumwelt nicht einhalten, kann ein wirkungsvolles Abschrek-kungsmittel sein, das Verlader davon abhält, solche Schiffe zu benutzen,und ein Anreiz für die Eigentümer dieser Schiffe, von sich aus
Abhilfemaßnahmen zu treffen.
Sämtliche Kosten für Schiffsüberprüfungen, die ein Festhalten recht-
fertigen, sollten dem Eigentümer oder dem Betreiber des Schiffes inRechnung gestellt werden.
Im Rahmen dieser Richtlinie ist es zweckmäßig, den Ausschuß nach
Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaftanlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschäd-
liche Güter befördern(
1), heranzuziehen, der die Kommission bei der
Wahrnehmung der Aufgabe unterstützen sollte, die Überprüfungs-pflichten der Mitgliedstaaten anhand der gesammelten Erfahrungenund unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Pariser Verein-barung zu ändern und die Anlagen dieser Richtlinie unter
Berücksichtigung der Änderungen der Übereinkommen, Protokolle,
Codes und Entschließungen der einschlägigen internationalen Organi-sationen und der Pariser Vereinbarung erforderlichenfalls anzupassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Richtlinie soll zu einer drastischen Verringerung der Anzahl
unternormiger Schiffe in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaatenbeitragen, indem sie
— die Einhaltung internationaler und einschlägiger gemeinschaftlicher
Vorschriften für die Sicherheit auf See, den Schutz der Meeresum-
welt sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe
aller Flaggen fördert;
— gemeinsame Kriterien für die Kontrolle von Schiffen durch den
Hafenstaat festlegt und die Verfahren für die Überprüfung und dasFesthalten vereinheitlicht, wobei die Verpflichtungen, welche dieSeeschiffahrtsbehörden der Mitgliedstaaten in der Pariser Verein-barung über die Hafenstaatkontrolle eingegangen sind, gebührend zuberücksichtigen sind.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.
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Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie einschließlich ihrer Anlagen bezeichnet der
Ausdruck
1. „Übereinkommen “
— das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66),
— das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74),
— das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe und das Protokoll von 1978zu diesem Übereinkommen (MARPOL 73/78),
— das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für
die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen undden Wachdienst von Seeleuten (STCW 78),
— das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG 72),
— das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von
1969 und
— das Übereinkommen von 1976 über Mindestnormen auf
Handelsschiffen (IAO Nr. 147),
zusammen mit den Protokollen und Änderungen dieser Überein-
kommen und abgeleiteter Codes, die rechtlich bindend und►
M3am 1. Juli 1999 ◄in Kraft sind;
2. „Pariser Vereinbarung “ die am 26. Januar 1982 in Paris unter-
zeichnete Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle ►M3in der
am 1. Juli 1999 geltenden Fassung ◄;
3.Schiffein seegehendes Fahrzeug, auf das eines oder mehrere
Übereinkommen Anwendung finden und das eine andere Flagge alsdiejenige des Hafenstaats führt;
4. „Anlage vor der Küste “ eine feststehende oder schwimmende
Plattform auf oder über dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats;
5. „Besichtiger “ eine Person, die von der zuständigen Behörde eines
Mitgliedstaats ordnungsgemäß zur Durchführung von Hafenstaat-kontrollen ermächtigt wurde und dieser Behörde gegenüberverantwortlichist; bei dieser Person kann es sichum einen
öffentlichen Bediensteten oder um eine andere Person handeln;
6. „Überprüfung “ einen Besuch an Bord eines Schiffes, um sowohl die
Gültigkeit der maßgeblichen Zeugnisse und anderer Unterlagen als
auchden Zustand des Sch iffes, seiner Ausrüstung und seiner
Besatzung sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besat-zung zu überprüfen;
7. „eine gründlichere Überprüfung “ eine Überprüfung, bei der das
Schiff, seine Ausrüstung und seine Besatzung unter den Umständenim Sinne von Artikel 6 Absatz 3 insgesamt oder gegebenenfallsteilweise einer gründlichen Überprüfung hinsichtlich Bau, Ausrü-stung, Besatzung, Lebens- und Arbeitsbedingungen und Einhaltungder Betriebsverfahren an Bord unterzogen werden;
8. „erweiterte Überprüfung “ eine Überprüfung gemäß Artikel 7;
9. „Festhalten “ das förmliche Verbot, mit dem einem Schiff wegen
festgestellter Mängel, die es einzeln oder zusammen seeuntüchtigmachen, untersagt wird, auszulaufen;
10. „Einstellung eines Betriebs “ ein förmliches Verbot, mit dem einem
Schiff wegen festgestellter Mängel, die einzeln oder zusammen dieweitere Durchführung eines Betriebs gefährlich machen, untersagtwird, diesen Betrieb weiter durchzuführen.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 5
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Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie ist auf Schiffe und ihre Besatzung anzuwenden,
die
— einen Hafen eines Mitgliedstaats oder eine Anlage vor der Küste
anlaufen oder
— vor einem solchen Hafen oder einer solchen Anlage vor Anker
gegangen sind.
Die den Mitgliedstaaten im Rahmen der einschlägigen internationalen
Übereinkommen verliehenen Rechte auf Interventionen bleiben von
diesem Artikel unberührt.
(2) Bei Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500
wenden die Mitgliedstaaten die anwendbaren Vorschriften eineseinschlägigen Übereinkommens an und treffen, soweit ein Überein-kommen nicht anwendbar ist, die gegebenenfalls notwendigenMaßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Schiffe nicht offensichtlich
eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen. Die
Mitgliedstaaten lassen sichbei der Anwendung dieses Absatzes vonAnlage 1 der Pariser Vereinbarung leiten.
(3) Bei der Überprüfung eines Schiffes, das die Flagge eines Staates
führt, der nicht Vertragspartei eines Übereinkommens ist, stellen dieMitgliedstaaten sicher, daß diesem Schiff und seiner Besatzung keine
günstigere Behandlung gewährt wird als einem Schiff unter der Flagge
eines Staates, der Vertragspartei des Übereinkommens ist.
(4) Fischereifahrzeuge, Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe, Holzschiffe
einfacher Bauart, staatliche Schiffe, die für nichtgewerbliche Zweckeverwendet werden, und Vergnügungsjachten, die nicht dem Handels-verkehr dienen, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie
ausgeschlossen.
Artikel 4
Überprüfungsstelle
Die Mitgliedstaaten unterhalten geeignete nationale Seeschiffahrtsver-
waltungen für die Überprüfung von Schiffen (nachstehend „zuständigeBehörden“ genannt) und stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, daßihre zuständigen Behörden die Verpflichtungen aus dieser Richtlinieerfüllen.
Artikel 5
Überprüfungspflichten
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats führt jährlich so
viele Überprüfungen durch, daß deren Gesamtzahl mindestens 25 v. H.der Anzahl einzelner Schiffe entspricht, die seine Häfen in einemrepräsentativen Kalenderjahr angelaufen haben.
(2) Bei der Auswahl von Schiffen zur Überprüfung gibt die
zuständige Behörde den in Anhang I Abschnitt I genannten Schiffen
größten Vorrang. Bei der Festlegung der Reihenfolge der Überprüfungder anderen in Anhang I genannten Schiffe wendet die zuständigeBehörde den in Anhang I Abschnitt II angegebenen Prioritätsfaktor desSchiffs an.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen von der Überprüfung von Schiffen ab,
die in den letzten sechs Monaten von einem Mitgliedstaat besichtigtworden sind, sofern
— das Schiff nicht in Anhang I aufgeführt ist und
— nach einer vorhergehenden Überprüfung keine Mängel gemeldet
wurden und
— keine triftigen Gründe für eine Überprüfung vorliegen.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 6
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(4) Absatz 3 gilt nicht für die in den Übereinkommen speziell
vorgesehenen betrieblichen Kontrollen.
(5) Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden sichgemeinsam
um die Entwicklung von Prioritäten und Verfahrensweisen bemühen, dieeine zielgerichtetere Auswahl von Schiffen, die wahrscheinlich Mängelaufweisen, ermöglichen.
Nachfolgende Änderungen dieses Artikels mit Ausnahme des Satzes von
25 v. H. in Absatz 1 unterliegen den Bestimmungen von Artikel 19.
Artikel 6
Überprüfungsverfahren
(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, daß der Besichtiger
mindestens
a) die Zeugnisse und Unterlagen nach Anhang II in dem erforderlichen
Umfang überprüft und
b) sich einen Eindruck vom Gesamtzustand des Schiffes einschließlich
des Maschinenraums und der Unterkunftsräume und einschließlichder hygienischen Verhältnisse verschafft.
(2) Der Besichtiger kann alle anderen als die in Anhang II genannten
maßgeblichen Zeugnisse und Unterlagen, die nach den Übereinkommenan Bord mitzuführen sind, prüfen.
(3) Gibt es nachder Überprüfung im Sinne der Absätze 1 und 2
triftige Gründe für die Annahme, daß der Zustand eines Schiffes oder
seiner Ausrüstung oder seine Besatzung die anwendbaren Vorschrifteneines Übereinkommens im wesentlichen nicht erfüllt, so ist einegründlichere Überprüfung einschließlich einer weiteren Kontrolle, obdie betrieblichen Anforderungen an Bord erfüllt werden, durchzuführen.
„Triftige Gründe“ liegen vor, wenn der Besichtiger auf Anzeichen stößt,
die nach seinem fachlichen Urteilsvermögen eine gründlichere Überprü-fung des Schiffes, der Ausrüstung oder der Besatzung erforderlichmachen.
Anhang III enthält Beispiele für „triftige Gründe“.
(4) Die einschlägigen Verfahren und Richtlinien für die Kontrolle
von Schiffen nach Anhang IV sind ebenfalls einzuhalten.
Artikel 7
Erweiterte Überprüfung bestimmter Schiffe
(1) Liegen triftige Gründe für eine gründliche Überprüfung von
Schiffen der in Anhang V aufgeführten Arten vor, so stellen dieMitgliedstaaten sicher, daß eine erweiterte Überprüfung vorgenommenwird.
(2) Anhang V Teil B enthält nicht bindende Richtlinien für erweiterte
Überprüfungen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterziehen
Schiffe im Sinne von Absatz 1 innerhalb eines Zeitraums von zwölf
Monaten nur einmal einer erweiterten Überprüfung. Allerdings könnendiese Schiffe einer Überprüfung nach Artikel 6 Absätze 1 und 2unterzogen werden.
(4) Im Fall von Fahrgastschiffen, die regelmäßig in einen Hafen eines
Mitgliedstaats einlaufen oder aus ihm auslaufen, nimmt die zuständigeBehörde dieses Mitgliedstaats eine erweiterte Überprüfung jedesSchiffes vor. Wenn ein Fahrgastschiff regelmäßig zwischen Häfen vonMitgliedstaaten verkehrt, führt einer der Staaten, zwischen denen dasSchiff verkehrt, die erweiterte Überprüfung aus.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 7
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Artikel 8
Überprüfungsbericht an den Kapitän
(1) Nach Abschluß einer Überprüfung, einer gründlicheren Überprü-
fung oder einer erweiterten Überprüfung erhält der Kapitän des Schiffesvom Besichtiger eine Bescheinigung in der in Anlage 3 der PariserVereinbarung dargestellten Form über die Ergebnisse der Überprüfungund über Einzelheiten der Entscheidungen des Besichtigers sowie der
Abhilfemaßnahmen, die der Kapitän, der Eigentümer oder der Betreiber
zu treffen hat.
(2) Im Fall von Mängeln, die ein Festhalten des Schiffes recht-
fertigen, werden in die Bescheinigung für den Kapitän nach Absatz 1auch Angaben zur künftigen Veröffentlichung des Festhaltens gemäß
dieser Richtlinie aufgenommen.
Artikel 9
Mängelbeseitigung und Festhalten
(1) Die zuständige Behörde muß sich davon überzeugen, daß bei der
Überprüfung nachArtikel 6 und Artikel 7 bestätigte oder festgestellte
Mängel entsprechend den Übereinkommen beseitigt werden.
(2) Bei Mängeln, die eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit,
Gesundheit oder Umwelt darstellen, sorgt die zuständige Behörde desHafenstaats, in dem das Schiff überprüft wird, dafür, daß das Schifffestgehalten oder der Betrieb, bei dem die Mängel festgestellt worden
sind, verboten wird. Die Anordnung des Festhaltens oder der Einstellung
des Betriebs wird so lange nicht aufgehoben, wie die Gefahr nichtbeseitigt ist oder diese Behörde nicht feststellt, daß das Schiff unter denerforderlichen Auflagen auslaufen oder der Betrieb wieder aufgen-ommen werden kann, ohne daß dies eine Gefahr für die Sicherheit undGesundheit der Fahrgäste oder der Besatzung oder eine Gefahr für
andere Schiffe oder eine unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt
darstellt.
(3) Bei der nach seinem fachlichen Urteil erfolgenden Entscheidung
darüber, ob ein Schiff festgehalten werden soll, wendet der Besichtigerdie Kriterien des Anhangs VI an.
(4) Wenn in außergewöhnlichen Fällen der Gesamtzustand des
Schiffes offensichtlich unternormig ist, kann die zuständige Behördedie Überprüfung so lange aussetzen, bis die Verantwortlichen dienotwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, daß dasSchiff die einschlägigen Vorschriften der Übereinkommen erfüllt.
(5) Geben Überprüfungen im Sinne der Artikel 6 und 7 Anlaß zu
einem Festhalten, so unterrichtet die zuständige Behörde die Verwaltungdes Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist(nachstehend „Verwaltung des Flaggenstaats“ genannt), oder denKonsul oder, falls nicht möglich, die nächstgelegene diplomatische
Vertretung dieses Staates unverzüglichsch riftlichüber alle Umstände,
aufgrund deren das Eingreifen für erforderlichgeh alten wurde.Zusätzlich werden erforderlichenfalls die bestellten Besichtiger oderanerkannten Organisationen, die für die Ausstellung der Zeugnisse fürdas betreffende Schiff verantwortlich sind, benachrichtigt.
(6) Diese Richtlinie läßt zusätzliche Anforderungen der Überein-
kommen betreffend die Benachrichtigungs- und Meldeverfahren imZusammenhang mit der Hafenstaatkontrolle unberührt.
(7) Bei der Ausübung der Hafenstaatkontrolle gemäß dieser Rich-
tlinie sind alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um ein
unangemessenes Festhalten oder Aufhalten des Schiffes zu vermeiden.
Wird ein Schiff in unangemessener Weise festgehalten oder aufgehalten,so hat der Eigentümer oder Betreiber Anspruch auf Ersatz des erlittenenVerlustes oder Schadens. In jedem Fall eines mutmaßlichen unzu-lässigen Festhaltens oder Aufhaltens liegt die Beweislast beimEigentümer oder Betreiber des Schiffes.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 8
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Artikel 9a
Verfahren bei fehlenden ISM-Zeugnissen
(1) Wird bei der Überprüfung festgestellt, daß an Bord eines Schiffs,
für das zum Zeitpunkt der Überprüfung innerhalb der Gemeinschaft derISM-Code gilt, die Ausfertigung des Zeugnisses über die Erfüllung dereinschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen gemäß dem Internationalen Code für
Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zurVerhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) fehlt, so stellt diezuständige Behörde sicher, daß das Schiff festgehalten wird.
(2) Werden bei der Überprüfung keine weiteren Mängel festgestellt,
die ein Festhalten rechtfertigen, so kann die zuständige Behördeungeachtet des Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen dieFesthalteanordnung aufheben, um eine Überlastung des Hafens zuvermeiden. Ergeht eine solche Entscheidung, so setzt die zuständigeBehörde unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Mitglied-
staaten davon in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß allen Schiffen, denen unter den in Absatz 2genannten Umständen das Auslaufen aus einem Hafen eines Mitglied-
staats gestattet worden ist, mit Ausnahme der in Artikel 11 Absatz 6
genannten Fälle der Zugang zu jedem Hafen in der Gemeinschaft solange verweigert wird, bis der Eigentümer oder Betreiber des Schiffs derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Anordnung zumFesthalten ergangen ist, hinreichend nachgewiesen hat, daß das Schiffüber gültige Zeugnisse gemäß dem ISM-Code verfügt. Werden Mängel
im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 festgestellt und können diese im
Festhaltehafen nicht beseitigt werden, so kommen auch dieeinschlägigen Bestimmungen des Artikels 11 zur Anwendung.
Artikel 10
Widerspruchsrecht
(1) Der Eigentümer oder der Betreiber eines Schiffes oder sein
Vertreter in dem Mitgliedstaat hat das Recht, gegen ein von derzuständigen Behörde verfügtes Festhalten Widerspruch einzulegen. DerWiderspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Die Mitgliedstaaten werden zu diesem Zweck geeignete
Verfahren nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschrifteneinführen und beibehalten.
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet den Kapitän eines in Absatz
1 genannten Schiffes gebührend über die Widerspruchsrechte.
Artikel 11
Folgemaßnahmen nach Überprüfung und Festhalten
(1) Können Mängel im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 im Überprü-
fungshafen nicht beseitigt werden, so kann die zuständige Behörde desbetreffenden Mitgliedstaats dem Schiff die Weiterfahrt zur nächstgele-genen geeigneten, vom Kapitän und von den betreffenden Behördenausgewählten Reparaturwerft erlauben, sofern die Bedingungen derzuständigen Behörde des Flaggenstaats, die der betreffende Mitglied-
staat akzeptiert, eingehalten werden. Diese Bedingungen stellen sicher,
daß das Schiff ohne eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit derFahrgäste oder der Besatzung und ohne Gefahr für andere Schiffe oderohne eine unangemessene Gefährdung für die Meeresumwelt auslaufenkann.
(2) In dem in Absatz 1 bezeichneten Fall benachrichtigt die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats im Überprüfungshafen diezuständige Behörde des Staates, in dem sich die Reparaturwerftbefindet, die in Artikel 9 Absatz 5 genannten Parteien und gegebenen-falls andere Behörden über alle Bedingungen für die Fahrt.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 9
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(3) Die Parteien im Sinne von Absatz 2 sind gemäß Anlage 2 der
Pariser Vereinbarung zu benachrichtigen.
Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die diese Benachrichtigung
erhält, unterrichtet die benachrichtigende Behörde von den getroffenenMaßnahmen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen durch entsprechende Maßnahmen
sicher, daß in Absatz 1 genannten Schiffen, die auslaufen,
i) ohne den Bedingungen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats
im Überprüfungshafen nachzukommen, oder
ii) die sichweigern, den anwendbaren Vorsch riften der Übereinkommen
nachzukommen, indem sie die angegebene Reparaturwerft nicht
anlaufen,
der Zugang zu jedem Hafen in der Gemeinschaft so lange verweigert
wird, bis der Eigentümer oder Betreiber der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dem das Schiff für mangelhaft befunden wurde,
hinreichend nachgewiesen hat, daß das Schiff die anwendbarenVorschriften der Übereinkommen vollständig erfüllt.
(5) Im Fall des Absatzes 4 Ziffer i) benachrichtigt die zuständige
Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Mängel des Schiffes festgestellt
wurden, unverzüglichdie zuständigen Beh örden aller anderen Mitglied-
staaten.
Im Fall des Absatzes 4 Ziffer ii) benachrichtigt die zuständige Behörde
des Mitgliedstaats, in dem sichdie Reparaturwerft befindet, unverzüg-lichdie zuständigen Beh örden aller anderen Mitgliedstaaten.
Vor der Verweigerung des Einlaufens kann der Mitgliedstaat Konsulta-
tionen mit der Verwaltung des Flaggenstaats des betreffenden Schiffesbeantragen.
(6) Ungeachtet des Absatzes 4 kann der Zugang zu einem bestimmten
Hafen in Fällen höherer Gewalt, aus vorrangigen Sicherheitserwä-
gungen, zur Verringerung oder Minimierung des Verschmutzungsrisikosoder zur Beseitigung von Mängeln von der entsprechenden Behörde desbetreffenden Hafenstaats gestattet werden, sofern der Eigentümer, derBetreiber oder der Kapitän des Schiffes der zuständigen Behörde dieses
Mitgliedstaats nachweist, daß er angemessene Maßnahmen getroffen
hat, um ein sicheres Einlaufen zu gewährleisten.
Artikel 12
Qualifikationsanforderungen an Besichtiger
(1) Die Überprüfungen werden nur von Besichtigern vorgenommen,
welche die Qualifikationskriterien nach Anhang VII erfüllen.
(2) Kann die zuständige Behörde des Hafenstaats das erforderliche
berufliche Fachwissen nicht zur Verfügung stellen, so kann sich derBesichtiger dieser zuständigen Behörde durch jede Person, die über das
erforderliche Fachwissen verfügt, unterstützen lassen.
(3) Die Besichtiger, die eine Hafenstaatkontrolle vornehmen, und die
sie unterstützenden Personen dürfen kein wirtschaftliches Interesse anden Häfen oder den Schiffen haben, in bzw. auf denen Überprüfungenvorgenommen werden; ferner dürfen die Besichtiger nicht bei nichts-
taatlichen Organisationen, die vorgeschriebene Zeugnisse und
Klassenzertifikate ausstellen oder die für die Ausstellung dieserZeugnisse bzw. Klassenzertifikate erforderlichen Besichtigungen durch-führen, angestellt sein oder im Auftrag dieser Organisationen arbeiten.
(4) Jeder Besichtiger trägt einen Ausweis mit sich, der von seiner
zuständigen Behörde im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften auf seinen Namen ausgestellt wurde und aus dem hervorgeht,daß der betreffende Besichtiger befugt ist, Überprüfungen vorzunehmen.
Ein einheitliches Muster eines derartigen Ausweises wird nach dem
Verfahren des Artikels 19 erstellt.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 10
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Artikel 13
Berichte von Lotsen und Hafenbehörden
(1) Lotsen der Mitgliedstaaten, die Schiffe zu oder von ihrem
Liegeplatz begleiten oder auf zu einem Hafen in einem Mitgliedstaatfahrenden Schiffen tätig sind, unterrichten unverzüglich die zuständige
Behörde des Hafenstaats beziehungsweise des Küstenstaats, sofern sie
bei der Erfüllung ihrer üblichen Pflichten von Mängeln Kenntniserhalten, die die sichere Fahrt des Schiffes gefährden oder eineGefährdung für die Meeresumwelt darstellen können.
(2) Erhalten Hafenbehörden bei der Erfüllung ihrer üblichen
Pflichten Kenntnis davon, daß ein Schiff in ihrem Hafen Mängelaufweist, die die Sicherheit des Schiffes gefährden oder eine unange-messene Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können, sounterrichten sie unverzüglich die zuständige Behörde des betreffenden
Hafenstaats.
Artikel 14
Zusammenarbeit
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft Maßnahmen für die Zusammenarbeit
zwischen seiner zuständigen Behörde, seinen Hafenbehörden undanderen einschlägigen Behörden oder gewerblichen Organisationen,um sicherzustellen, daß seine zuständige Behörde alle einschlägigenInformationen über Schiffe erhält, die seine Häfen anlaufen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen für den Informationsaustauschund die
Zusammenarbeit zwischen ihrer zuständigen Behörde und denzuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten Sorge und unter-halten die eingerichtete operationelle Verbindung zwischen ihrer
zuständigen Behörde, der Kommission und dem Informationssystem
SIRENAC E in St. Malo, Frankreich.
(3) Bei den Informationen im Sinne von Absatz 2 handelt es sich um
die Informationen nachAnlage 4 der Pariser Vereinbarung und die nach
Artikel 15 dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben.
Artikel 15
Freigabe von Informationen
(1) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats ergreift die
Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß die in AnhangVIII Teil I aufgeführten Informationen über Schiffe, die während desvorhergehenden Monats in einem Hafen dieses Mitgliedstaats fest-gehalten wurden oder denen das Anlaufen einer seiner Häfen verwehrtwurde, mindestens einmal monatlichveröffentlich t werden.
(2) Die in Anhang VIII Teil I und Teil II genannten und im Sirenac-
System vorhandenen Informationen über Schiffe, die in Häfen derMitgliedstaaten überprüft wurden, werden mit geeigneten technischenVorkehrungen möglichst bald nach Abschluß der Überprüfung oder nach
Beendigung des Festhaltens veröffentlicht.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der
Festlegung der in Absatz 2 genannten geeigneten technischen Vorkeh-rungen zusammen.
(4) Gegebenenfalls wird das Sirenac-Informationssystem geändert,
um die obengenannten Anforderungen umzusetzen.
Artikel 16
Kostenerstattung
(1) Werden bei einer Überprüfung nachden Artikeln 6 und 7
hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften eines ÜbereinkommensMängel bestätigt oder festgestellt, die ein Festhalten des Schiffesrechtfertigen, so sind alle mit der Überprüfung verbundenen Kosten1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 11
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innerhalb eines gewöhnlichen Abrechnungszeitraums vom Eigentümer
oder Betreiber des Schiffes oder von seinem Vertreter im Hafenstaatabzugelten.
(2) Alle Kosten im Zusammenhang mit Überprüfungen, die von der
zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 11 Absatz 4vorgenommen werden, sind dem Eigentümer oder Betreiber des Schiffesin Rechnung zu stellen.
(3) Die Anordnung des Festhaltens wird erst dann aufgehoben, wenn
die Kosten vollständig erstattet worden sind oder eine ausreichendeSicherheit für die Kostenerstattung geleistet worden ist.
Artikel 17
Angaben zur Überwachung der Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und dem
Sekretariat der Pariser Vereinbarung folgende Angaben:
— die Zahl der Besichtiger, die für sie Hafenstaatüberprüfungen gemäß
dieser Richtlinie vornehmen. Bei Behörden, deren Besichtiger
Hafenstaatüberprüfungen nur auf Teilzeitbasis vornehmen, ist dieZahl in vollzeitlich beschäftigte Besichtiger umzurechnen;
— die Zahl der einzelnen Schiffe, die ihre Häfen in einem repräsenta-
tiven Kalenderjahr während der vergangenen fünf Jahre angelaufenhaben.
(2) Die Angaben nachAbsatz 1 sind innerh alb von drei Monaten
nachInkrafttreten dieser Rich tlinie und danachin jedem drittenKalenderjahr spätestens am 1. Oktober zu übermitteln.
Artikel 18
Regelungsausschuß
Die Kommission wird von dem mit Artikel 12 der Richtlinie 93/75/
EWG eingesetzten Ausschuß nach Maßgabe des in jenem Artikel
niedergelegten Verfahrens unterstützt.
Artikel 19
Änderungsverfahren
Die Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert
werden, um
a) die Überprüfungs- und Veröffentlichungspflichten der Mitglied-
staaten im Sinne des Artikels 5, mit Ausnahme des Satzes von
25 v. H. in Absatz 1, und im Sinne der Artikel 6, 7 und 15 aufgrundder Erfahrung mit der Anwendung dieser Richtlinie unter Berücks-ichtigung der Entwicklungen der Pariser Vereinbarung anzupassen;
b) die Anlagen mit dem Ziel anzupassen, in Kraft getretene Änderungen
der Übereinkommen, Protokolle, Codes und Entschließungeneinschlägiger internationaler Organisationen sowie Änderungen der
Pariser Vereinbarung zu berücksichtigen.
c) die in Artikel 2 genannten Zeitpunkte zwecks Berücksichtigung in
Kraft getretener Änderungen der in Artikel 2 bezeichneten inter-nationalen Übereinkommen und der Pariser Vereinbarung mit
Ausnahme von Protokollen zu diesen Übereinkommen, anzupassen.
Artikel 20
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30.Juni 1996 nachzukommen; sie unterrichten die Kommission davon.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 12
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(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in
Kraft.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 13
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ANHANG I
VORRANGIG ZU ÜBERPRÜFENDESCHIFFE
im Sinne von Artikel 5 Absatz 2
I. Höchste Dringlichkeit bedingende Faktoren
Ungeachtet des Prioritätsfaktors sind die folgenden Schiffe mit höchster
Dringlichkeit zu überprüfen.
1. Schiffe, bei denen Lotsen oder Hafenbehörden Mängel gemeldet haben,
welche die sichere Fahrt dieser Schiffe gefährden können (vgl. Richtlinie
93/75/EWG und Artikel 13 der vorliegenden Richtlinie).
2. Schiffe, die den Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/75/EWG nicht
nachgekommen sind.
3. Schiffe, die Gegenstand eines Berichts oder einer Mitteilung eines anderen
Mitgliedstaats waren.
4. Schiffe, die Gegenstand eines Berichts oder einer Beschwerde des
Kapitäns, eines Besatzungsmitglieds oder einer Person oder Organisation
mit berechtigtem Interesse am sicheren Betrieb des Schiffs, den Lebens-
und Arbeitsbedingungen an Bord oder der Verhütung von Verschmutzung
waren, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat betrachtet den Bericht
oder die Beschwerde als offenkundig unbegründet; der Name der
berichtenden oder beschwerdeführenden Person wird dem Kapitän oder
dem Eigentümer des Schiffes nicht mitgeteilt.
5. Schiffe,
— die auf der Fahrt zum Hafen an einem Zusammenstoß beteiligt waren,
auf Grund gelaufen oder gestrandet sind,
— bei denen der Verdacht eines Verstoßes gegen die Einleitvorschriften
für gefährliche Stoffe oder sonstige Stoffe besteht,
— die Schiffsmanöver auf unregelmäßige oder unsichere Weise durchge-
führt haben und dabei gegen von der IMO verabschiedete
Routenvorschriften oder Praktiken und Verfahren zur sicheren Naviga-
tion verstoßen haben oder
— die auf sonstige Weise so betrieben wurden, daß von ihnen Gefahren
für Personen, Sachen oder die Umwelt ausgehen.
6. Schiffe, deren Klasse in den letzten sechs Monaten aus Sicherheitsgründen
ruhte►M3oder zurückgezogen wurde ◄.
II. Prioritätsfaktor
Die folgenden Schiffe sind mit Vorrang zu überprüfen.
1. Schiffe, die einen Hafen eines Mitgliedstaats erstmals oder nach einer
Abwesenheit von mindestens zwölf Monaten anlaufen. Bei der Anwen-
dung dieses Kriteriums berücksichtigen die Mitgliedstaaten auch dieÜberprüfungen durchMitglieder der Pariser Vereinbarung. Feh len
geeignete Daten, so stützen sichdie Mitgliedstaaten auf die verfügbaren
Sirenac-Daten und überprüfen solche Schiffe, die seit der Inbetriebnahme
der Sirenac-Datenbank am 1. Januar 1993 dort nochnich t erfaßt sind.
2. Schiffe, die innerhalb der letzten sechs Monate von keinem Mitgliedstaat
überprüft wurden.
3. Schiffe, bei denen die in den Übereinkommen vorgeschriebenen Zeug-
nisse über den Bau und die Ausrüstung und die Klassenzertifikate von
einer Organisation ausgestellt worden sind, die nachder Rich tlinie 94/57/
EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften
und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen
und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 319 vom
12.12.1994, S. 20) nicht anerkannt ist.
4. Schiffe, welche die Flagge eines Staates führen, der in der Tabelle über
überdurchschnittlich häufiges Festhalten und Aufhalten aufgeführt ist, die
im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlicht wird und sich
auf den gleitenden Dreijahresdurchschnitt bezieht.
5. Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats unter bestimmten Bedin-
gungen verlassen durften, unter anderem:
a) Mängelbeseitigung vor der Abfahrt,
b) Mängelbeseitigung im nächsten Hafen,1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 14
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c) Mängelbeseitigung innerhalb von 14 Tagen,
d) Mängelbeseitigung gemäß sonstigen Bedingungen.Falls schiffsbezogene Maßnahmen ergriffen und alle Mängel beseitigt
wurden, wird dies berücksichtigt.
6. Schiffe, bei deren früherer Überprüfung Mängel festgestellt wurden,
gemäß der Zahl der Mängel.
7. Schiffe, die in einem vorhergehenden Hafen festgehalten wurden.
8. Schiffe, welche die Flagge eines Staates führen, der nicht alle in Artikel 2
dieser Richtlinie genannten einschlägigen internationalen Überein-
kommen ratifiziert hat.
9. Schiffe, welche die Flagge eines Staates mit einer überdurchschnittlichen
Mängelrate führen.
10. Schiffe einer Klasse mit überdurchschnittlichen Mängeln.11. Schiffe, die einer Kategorie angehören, für die eine erweiterte Überprü-
fung beschlossen wurde (Artikel 7 dieser Richtlinie).
12. Andere Schiffe, die älter als 13 Jahre sind.
Bei der Festlegung der Reihenfolge für die Überprüfung der oben
bezeichneten Schiffe trägt die zuständige Behörde der Reihenfolge Rechnung,
die sichaus den im Sirenac-Informationssystem angezeigten Prioritätsfaktoren
ergibt. Ein höherer Prioritätsfaktor weist auf einen höheren Vorrang der
Überprüfung hin. Der Prioritätsfaktor ergibt sich als Summe der entspre-
chenden Prioritätswerte, die im Rahmen der Pariser Vereinbarung festgelegt
werden. Die Ziffern 5, 6 und 7 sind nur auf Überprüfungen anzuwenden, die
in den vorangegangenen 12 Monaten erfolgt sind. Der Prioritätsfaktor beträgt
mindestens die Summe der Prioritätswerte der Ziffern 3, 4, 8, 9, 10, 11 und
12.
Falls die Kommission innerhalb dreier Monate nach der im Rahmen der
Pariser Vereinbarung erfolgten Einführung neuer Prioritätswerte der Auffas-
sung ist, daß diese Werte nicht angemessen sind, kann sie gemäß dem
Verfahren von Artikel 19 der Richtlinie 95/21/EG beschließen, diese Werte
für die Zwecke dieser Richtlinie nicht anzuwenden.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 15
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ANHANG II
VERZEICHNISDER ZEUGNISSEUND UNTERLAGEN
im Sinne von Artikel 6 Absatz 1
1. Internationaler Schiffsmeßbrief (1969).
2. — Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe,
— Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,— Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,— Telegrafiefunk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,
— Sprechfunk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,
— Funk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,
— Ausnahmezeugnis, einschließlich gegebenenfalls der Liste der
Ladungen,
— Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe.
3. Internationales Zeugnis über die Eignung zur Beförderung verflüssigter
Gase als Massengut
— Zeugnis über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als
Massengut.
4. Internationales Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher
Chemikalien als Massengut
— Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als
Massengut.
5. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung.6. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der
Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut.
7. Internationales Freibord-Zeugnis (1966)
— Internationales Freibord-Ausnahmezeugnis.
8. Öltagebuch, Teile I und II.9. Ladungstagebuch.
10. Schiffbesatzungszeugnis
— Befähigungszeugnisse.
11. Ärztliche Zeugnisse (vgl. IAO-Übereinkommen Nr. 73 über die ärztliche
Untersuchung der Schiffsleute).
12. Stabilitätsunterlagen.
(13) Ausfertigung des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften und Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
gemäß dem Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines
sicheren Schiffsbetriebs und der Verhütung der Meeresverschmutzung
(SOLAS, Kapitel IX).
14. Zertifikate der betreffenden Klassifikationsgesellschaft über die Festigkeit
des Schiffskörpers und die Maschinenanlage (nur erforderlich, wenn das
Schiff von einer Klassifikationsgesellschaft klassifiziert wird).
15. Bescheinigung über die Einhaltung der besonderen Anforderungen an
Schiffe, die Gefahrgüter transportieren.
16. Sicherheitszeugnisse und Betriebsgenehmigungen für Hochgeschwindig-
keitsfahrzeuge.
17. Spezielle Gefahrgutliste, Gefahrgutmanifest oder detaillierter Stauplan.
18. Schiffslogbuch mit Aufzeichnungen zu Tests und Übungen sowie Prüf- und
Wartungsaufzeichnungen zu den Rettungsausrüstungen.
19. Sicherheitszeugnis für Spezialschiffe.20. Sicherheitszeugnis für verfahrbare Offshore-Bohreinheiten.21. Für Öltankschiffe Aufzeichnungen des Überwachungs- und Kontrollsystems
für das Ablassen von Öl für die letzte Ballastreise.
22. Musterrolle, Brandbekämpfungsplan und für Fahrgastschiffe ein Lecksicher-
heitsplan.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 16
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23. Schiffsseitiger Notfallplan für Ölunfälle.
24. Vermessungsberichte (für Massengutfrachter und Öltankschiffe).25. Berichte früherer Überprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle.26. Bei Roll-on-/Roll-off-Fahrgastschiffen Angaben zum Verhältnis A/A-max.
27. Genehmigung zur Beförderung von Getreide.
28. Handbuchfür die Ladungssich erung.
29. Müllbehandlungsplan und Mülltagebuch.
30. Entscheidungshilfesystem für Kapitäne von Fahrgastschiffen.31. Plan für die Zusammenarbeit bei Suche und Rettung (SAR) für Fahrgast-
schiffe, die auf festgelegten Strecken verkehren.
32. Zusammenstellung von Betriebsbeschränkungen für Fahrgastschiffe.33. Trimm- und Stabilitätsunterlagen für Massengutschiffe.
34. Lade- bzw Löschplan für Massengutschiffe.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 17
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ANHANG III
LISTE VON BEISPIELEN FÜR „TRIFTIGE GRÜND“ FÜR EINE
GRÜNDLICHEREÜBERPRÜFUNG
im Sinne von Artikel 6 Absatz 3
1. Das Schiff gehört zu den in Anhang I, Abschnitt I und Abschnitt II, Ziffern 3,
4, 5 Buchstaben b) und c), 8 und 11 genannten Schiffen.
2. Das Öltagebuch wird nicht ordnungsgemäß geführt.
3. Bei der Prüfung der Zeugnisse und anderen Unterlagen (vgl. Artikel 6 Absatz
1 Buchstabe a) und Absatz 2) werden Unstimmigkeiten festgestellt.
4. Es gibt Anzeichen dafür, daß die Besatzungsmitglieder die Anforderungen
nachArtikel 8 der Rich tlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994
über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(1) nicht
erfüllen können.
5. Nachweis, daß Umschlags- und sonstige Arbeiten an Bord nicht sicher oder
nicht nach Maßgabe der einschlägigen IMO-Richtlinien durchgeführt
werden, z. B. überschreitet der Sauerstoffgehalt in der Inertgas-Hauptleitung
zu den Ladetanks die zulässige Höchstgrenze.
6. Der Kapitän eines Öltankers kann für die letzte Ballastreise keine
Aufzeichnung des Überwachungs- und Kontrollsystems für das Ablassen
von Öl vorweisen.
7. Fehlen einer aktuellen Sicherheitsrolle oder Besatzungsmitglieder wissen
über ihre Pflichten im Fall eines Brandes oder einer Anordnung zum
Verlassen des Schiffes nicht Bescheid.
8. Die irrtümliche Aussendung von Notsignalen, ohne daß diese ordnungs-
gemäß rückgängig gemacht wurden.
9. Das Fehlen wesentlicher Ausrüstungen oder Vorkehrungen, die durch die
Übereinkommen vorgeschrieben sind.
10. Unhaltbare Hygienezustände an Bord.11. Anzeichen aufgrund des allgemeinen Eindrucks und der Beobachtungen des
Besichtigers, daß schwerwiegende Schäden oder Beeinträchtigungen des
Rumpfs oder der Struktur vorliegen, die die strukturelle Integrität, Sink-
sicherheit oder Wetterfestigkeit des Schiffs gefährden.
12. Informationen oder Anzeichen, daß der Kapitän oder die Mannschaft mit
wesentlichen Schiffsbetriebsmaßnahmen, die die Sicherheit des Schiffs oder
den Umweltschutz betreffen, nicht vertraut sind oder solche Maßnahmen
nicht durchgeführt wurden.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 18
(1) ABI. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 28.
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ANHANG IV
VERFAHREN FÜR DIE KONTROLLE VON SCHIFFEN
im Sinne von Artikel 6 Absatz 4
1. Grundsätze über die Schiffsbesatzung (IMO-Entschließung A.481 (XII)) nebst
Anhängen, nämlich Inhalt des Schiffsbesatzungszeugnisses (Anhang 1) und
Richtlinien für die Anwendung der Grundsätze über die Schiffsbesatzung
(Anhang 2).
2. Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen.3. IAO Veröffentlichung „Überprüfung der Arbeitsbedingungen an Bord von
Schiffen: Richtlinien für das Vorgehen“.
4. Anhang 1 „Verfahren der Hafenstaatkontrolle“.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 19
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ANHANG V
A.KATEGORIEN VON SCHIFFEN, DIE EINER ERWEITERTEN
ÜBERPRÜFUNG
im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 ZU UNTERZIEHEN SIND
1. Öltankschiffe spätestens fünf Jahre vor dem Zeitpunkt für das Außerdienst-
stellen nachder Regel 13 G der Anlage I von MARPOL 73/78, d. h .
— ein Rohöltankschiff mit einer Tragfähigkeit von 20000 Tonnen und mehr
oder ein Produktentankschiff mit einer Tragfähigkeit von 30000 Tonnen
oder mehr, das nicht die Anforderungen der Regel 1 (26) der Anlage I von
MARPOL 73/78 für neue Öltankschiffe erfüllt, ist 20 Jahre nach dem in
Formblatt B der Ergänzung zu dem IOPP-Zeugnis angegebenen Zeitpunkt
der Ablieferung einer erweiterten Überprüfung zu unterziehen; diese
braucht erst 25 Jahre nach diesem Zeitpunkt vorgenommen zu werden,
wenn die Seitentanks oder Doppelbodenräume des Schiffes, das nicht für
den Transport von Öl verwendet wird, die Anforderungen der Regel 13 G
(4) der genannten Anlage erfüllt, es sei denn, das Schiff ist umgebaut
worden, um den Anforderungen der Regel 13 F derselben Anlage zu
entsprechen;
— ein Öltankschiff mit den obengenannten Merkmalen, das die Anforde-
rungen der Regel 1 (26) der Anlage I von MARPOL 73/78 für neue
Öltankschiffe erfüllt, ist 25 Jahre nach dem in Formblatt B des Nachtrags
zu dem IOPP-Zeugnis angegebenen Zeitpunkt der Ablieferung einer
erweiterten Überprüfung zu unterziehen, es sei denn, es entspricht den
Anforderungen der Regel 13 F der genannten Anlage oder es ist umgebaut
worden, um diesen Anforderungen zu entsprechen.
2. Massengutfrachter, älter als zwölf Jahre, gerechnet ab dem in den Schiffs-
sicherheitszeugnissen angegebenen Baudatum.
3. Fahrgastschiffe.4. Gas- und Chemikalientankschiffe, älter als zehn Jahre, gerechnet ab dem in
den Schiffssicherheitszeugnissen angegebenen Baudatum.
B.NICHT BINDENDE RICHTLINIEN FÜR DIE ERWEITERTE
ÜBERPRÜFUNG BESTIMMTER KATEGORIEN VON SCHIFFEN
im Sinne von Artikel 7 Absatz 2
Eine erweiterte Überprüfung kann sich, soweit dies zweckdienlich ist, auf
nachfolgende Punkte erstrecken. Besichtiger müssen sich darüber im klaren sein,
daß die sichere Durchführung bestimmter Tätigkeiten an Bord, beispielsweise des
Ladungsumschlags, gefährdet werden kann, wenn verlangt wird, daß Prüfungen,
die sich unmittelbar darauf auswirken, im Verlauf solcher Tätigkeiten durchge-
führt werden.
1. ALLE SCHIFFE (alle Kategorien nachBuch stabe A)
— Stromausfall und Start des Notstromaggregats,
— Überprüfung der Notbeleuchtung,
— Betrieb der Notfeuerlöschpumpe mit zwei an die Feuerlöschhauptleitung
angeschlossenen Feuerlöschschläuchen,
— Betrieb der Lenzpumpen,
— Schließen der wasserdichten Türen,— Aussetzen eines Rettungsboots auf der Wasserseite,— Prüfung einer fernbedienten Notabschaltvorrichtung, z. B. für Kessel,
Lüfter und Brennstoffpumpen,
— Prüfung der Ruderanlage einschließlich der Hilfsruderanlage,— Überprüfung der Notstromquelle für die Funkanlagen,
— Überprüfung und — soweit möglich— Testen der Öl-Wasser-Separator-
anlage für den Maschinenraum.
2. ÖLTANKSCHIFFE
Zusätzlichzu den Punkten nachNummer 1 kann die erweiterte Überprüfung
bei Öltankschiffen folgende Punkte umfassen:
— Überprüfung des an Deck fest eingebauten Schaum-Feuerlöschsystems,
— Prüfung der Feuerlöschgeräte im allgemeinen,
— Überprüfung der Brandklappen zum Maschinenraum, Pumpenraum und zu
den Unterkunftsräumen,
— Prüfung des Drucks und des Sauerstoffgehalts des Inertgases,1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 20
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— Überprüfung der Angaben des Besichtigungsberichts (vgl. IMO-Entschlie-
ßung A.744(18)), um festzustellen, wo Mängel auftreten könnten und
daher eine Überprüfung erforderlich ist.
3. MASSENGUTFRACHTER
Zusätzlichzu den Punkten nachNummer 1 kann die erweiterte Überprüfung
bei Massengutfrachtern folgende Punkte umfassen:
— etwaige Korrosion der Fundamente der Decksmaschinen,
— etwaige Verformung und/oder Korrosion der Lukendeckel,— etwaige Risse oder örtliche Korrosion in den Querschotten,— Zugang zu den Laderäumen,— Überprüfung der Angaben des Besichtigungsberichts (vgl. IMO-Entschlie-
ßung A.744(18)), um festzustellen, wo Mängel auftreten könnten und
daher eine Überprüfung erforderlich ist.
4. GAS- UND CHEMIKALIENTANKSCHIFFE
Zusätzlichzu den Punkten nachNummer 1 kann die erweiterte Überprüfung
bei Gasund Chemikalientankschiffen folgende Punkte umfassen:
— Überwachungs- und Sicherheitseinrichtungen für den Ladetank, in bezug
auf Temperatur, Druck und Ullage;
— Geräte für die Sauerstoffanalyse und Explosimeter sowie ihre Kalibrie-
rung. Verfügbarkeit von Ausrüstung für die Bestimmung von Chemikalien
(Prüfröhrchengeräte) mit einer angemessenen Zahl von Prüfröhrchen für
die jeweils beförderte Ladung;
— in den Kabinen gelagerte Fluchtretter mit ausreichendem Atem- und
Augenschutz für alle Personen an Bord (falls für die Ladungen
erforderlich, die in dem Internationalen Zeugnis über die Eignung oder
in dem Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher
Chemikalien bzw. verflüssigter Gase als Massengut aufgeführt sind);
— Überprüfung, ob die beförderte Ladung in dem Internationalen Zeugnis
über die Eignung oder dem Zeugnis über die Eignung zur Beförderung
gefährlicher Chemikalien bzw. verflüssigter Gase als Massengut aufge-
führt ist;
— an Deck fest eingebautes Feuerlöschsystem, wobei es sich je nach der
beförderten Ladung um ein Schaum-, ein Trocken- oder ein anderes
Feuerlöschsystem handeln kann.
5. FAHRGASTSCHIFFE
Zusätzlichzu den Punkten nachNummer 1 kann die erweiterte Überprüfung
bei Fahrgastschiffen folgende Punkte umfassen:
— Prüfung des Feuermelde- und -anzeigesystems,
— Prüfung der einwandfreien Funktionsweise der Feuertüren,— Prüfung der Rundspruchanlage,— Feuerschutzübung, bei der mindestens die gesamte Brandschutzausrüstung
vorgeführt werden muß und an der ein Teil des Verpflegungs- und
Bedienungspersonals teilzunehmen hat,
— praktische Vorführung, daß Besatzungsmitglieder in Schlüsselstellungen
mit dem Lecksicherheitsplan vertraut sind.
Die Überprüfung kann mit Zustimmung des Kapitäns oder des Betreibers auf
dem Weg in den bzw. aus dem Hafen in dem Mitgliedstaat fortgesetzt werden,
falls dies als zweckdienlich erachtet wird. Die Besichtiger dürfen weder den
Betrieb des Schiffes behindern noch Situationen herbeiführen, die nach
Auffassung des Kapitäns die Sicherheit der Fahrgäste, der Besatzung und des
Schiffes gefährden könnten.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 21
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ANHANG VI
KRITERIENFÜR DAS FESTHALTEN EINES SCHIFFES
gemäß Artikel 9 Absatz 3
Einleitung
Vor der Entscheidung, ob die bei einer Überprüfung festgestellten Mängel das
Festhalten des betreffenden Schiffes rechtfertigen, wendet der Besichtiger die
unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien an.
Nummer 3 enthält Beispiele von Mängeln, die für sich allein genommen das
Festhalten eines Schiffes rechtfertigen können (vgl. Artikel 9 Absatz 3).
Liegt der Grund für das Festhalten in einem zufällig eingetretenen Schaden des
Schiffs auf der Fahrt zu einem Hafen, so ist das Festhalten unter folgenden
Voraussetzungen nicht anzuordnen:
1. Den Anforderungen der SOLAS-Regel I/11 (c) hinsichtlich der Notifizierung
der Behörden des Flaggenstaats und der für die Ausstellung des entspre-
chenden Zeugnisses verantwortlichen anerkannten Organisation wurde
Rechnung getragen;
2. vor der Einfahrt in den Hafen hat der Kapitän oder der Reeder der zuständigen
Behörde Angaben zu den Umständen des Schadenseintritts und zum Umfang
des entstandenen Schadens gemacht sowie Informationen zu der vorgeschrie-
benen Notifizierung der Behörden des Flaggenstaates mitgeteilt;
3. geeignete Behebungsmaßnahmen werden vom Schiff zur Zufriedenheit der
zuständigen Behörde durchgeführt und
4. die zuständige Behörde hat sich, nachdem ihr der Abschluß der Behebungs-
maßnahmen angezeigt wurde, davon überzeugt, daß Mängel, von denen
eindeutig Gefahren für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt
ausgingen, abgestellt wurden.
1.Hauptkriterien
Der Besichtiger legt seinem fachlichen Urteil darüber, ob ein Schiff
festgehalten werden soll oder nicht, folgende Kriterien zugrunde:
Zeitpunkt
Schiffe, deren Sicherheitszustand ein Auslaufen nicht gestattet, werden
ungeachtet der Dauer ihres Aufenthaltes im Hafen bereits bei der ersten
Überprüfung festgehalten.
KriteriumDas Schiff wird festgehalten, falls es so schwerwiegende Mängel aufweist,
daß ein Besichtiger zu dem Schiff zurückkehren muß, um sich persönlich
davon zu überzeugen, daß die Mängel vor dem Auslaufen beseitigt worden
sind.
Besteht die Notwendigkeit, daß der Besichtiger zu dem Schiff zurückkehrt,
so werden die Mängel damit als schwerwiegend eingestuft. Jedoch
erwächst daraus nicht in jedem Fall eine entsprechende Verpflichtung. Es
ergibt sichdaraus allerdings die Notwendigkeit, daß die Beh örde auf
irgendeine Weise, vorzugsweise durcheine weitere Besich tigung, feststellt,
daß die Mängel vor dem Auslaufen beseitigt worden sind.
2.Anwendungder Hauptkriterien
Bei der Entscheidung, ob die bei dem Schiff festgestellten Mängel
schwerwiegend genug sind, um ein Festhalten zu rechtfertigen, muß der
Besichtiger für sich folgende Fragen beantworten:
1. Verfügt das Schiff über die einschlägigen gültigen Unterlagen?
2. Verfügt das Schiff über die nach dem Schiffsbesatzungszeugnis
erforderliche Besatzung?
Bei der Überprüfung stellt der Besichtiger fest, ob Schiff und/oder
Besatzung während der gesamten bevorstehenden Reise zu folgendem in
der Lage sind:
3. sichere Navigation,
4. sicherer Umschlag und sichere Beförderung der Ladung sowie
Überwachung ihres Zustandes,1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 22
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5. sichere Bedienung im Maschinenraum,
6. Aufrechterhaltung der einwandfreien Funktion von Antrieb und
Ruderanlage,
7. wirksame Brandbekämpfung in jedem Teil des Schiffes, falls
erforderlich,
8. schnelles und sicheres Verlassen des Schiffes und Durchführung von
Rettungsmaßnahmen, falls erforderlich,
9. Verhütung der Umweltverschmutzung,
10. Wahrung ausreichender Stabilität,
11. Aufrechterhaltung einer ausreichenden Wasserdichtigkeit,
12. Verständigung in Notsituationen, falls erforderlich,13. Vorsorge für Sicherheit und Gesundheit an Bord.
Ergibt sichunter Berücksich tigung aller festgestellten Mängel, daß
irgendeine dieser Anforderungen nicht erfüllt wird, so ist das Festhalten
des Schiffes ernsthaft in Betracht zu ziehen. Ein Zusammentreffen
mehrerer weniger schwerwiegender Mängel kann ebenfalls das Festhalten
des Schiffes rechtfertigen.
3. Als Hilfestellung für den Besichtiger bei der Anwendung dieser Richtlinien
folgt eine Liste von Mängeln, die nachden einsch lägigen Übereinkommen
und/oder Codes angeordnet sind und die als so schwerwiegend angesehen
werden, daß sie das Festhalten des betreffenden Schiffes rechtfertigen
können. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die ein Festhalten rechtfertigenden Mängel im Bereich des STCW-
Übereinkommens von 1978, die im folgenden unter Ziffer 3.8 aufgeführt
sind, sind jedochdie einzigen Gründe für ein Festh alten nachdiesem
Übereinkommen.
3.1.Allgemeines
Fehlen der in den einschlägigen Übereinkünften vorgeschriebenen gültigen
Zeugnisse. Schiffe, die die Flagge eines Staates führen, der nicht
Vertragspartei eines Übereinkommens (bzw. einer einschlägigen Überein-
kunft) ist oder eine andere einschlägige Übereinkunft nicht anwendet, sind
jedoch nicht berechtigt, die in dem Übereinkommen oder der einschlägigen
Übereinkunft vorgeschriebenen Zeugnisse mit sich zu führen. Daher sollte
das Fehlen der vorgeschriebenen Zeugnisse allein noch kein Grund für das
Festhalten der betreffenden Schiffe sein; jedoch ist unter Anwendung der
Nichtbegünstigungsklausel die inhaltliche Einhaltung der Vorschriften zu
verlangen, bevor dem Schiff das Auslaufen gestattet wird.
3.2.Bereiche, die unter das SOLAS-Übereinkommen fallen (Bezüge in
Klammern)
1. Störung des Antriebs und anderer wichtiger Maschinen sowie der
elektrischen Anlagen.
2. Unzureichende Sauberkeit des Maschinenraums, übermäßiges
Auftreten von ÖlWasser-Gemischen in den Bilgen, Isolierung der
Rohrleitungen einschließlich der Abgasleitungen des Maschinenraums
mit Öl verschmutzt, fehlerhaftes Arbeiten der Lenzpumpenanlagen.
3. Störung von Notstromaggregat, Beleuchtung, Batterien und Schaltern.
4. Störung der Haupt- und der Hilfsruderanlage.5. Fehlen, ungenügendes Fassungsvermögen oder schwere Beschädigung
der persönlichen Rettungsmittel, der Überlebensfahrzeuge sowie der
Aussetzvorrichtungen.
6. Fehlen, nicht vorschriftsmäßiger Zustand oder schwere Beschädigung
der Feuermeldeanlage, der Feueralarmanlage, der Feuerlöschausrü-
stung, der fest installierten Feuerlöschanlagen, der Lüftungsventile, der
Brandklappen, der Schnellverschlußvorrichtungen, und zwar in einem
Ausmaß, daß sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen können.
7. Fehlen, schwere Beschädigung oder Störung der Brandschutzeinrich-
tungen des Ladungsbereichs bei Tankern.
8. Fehlen, nicht vorschriftsmäßiger Zustand oder schwere Beschädigung
der Signallichter, Signalkörper oder der Schallsignale.
9. Fehlen oder Störung der Funkausrüstung für Not- und Sicherheits-
verkehr.
10. Fehlen oder Störung der Navigationsausrüstung; dabei ist der SOLAS-
Regel V/12 (o) Rechnung zu tragen.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 23
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11. Fehlen berichtigter Seekarten für Navigationszwecke und/oder aller
sonstigen einschlägigen nautischen Veröffentlichungen, die für die
beabsichtigte Reise erforderlich sind; dabei ist zu berücksichtigen, daß
elektronische Seekarten als Ersatz für die Seekarten aus Papier
verwendet werden dürfen.
12. Fehlen einer funkenfreien Lüftung für Ladepumpenräume (SOLAS-
Regel 11-2/59.3.1).
13. Schwerwiegende Mängel bei den betrieblichen Anforderungen gemäß
Abschnitt 5.5 von Anhang 1 der Pariser Vereinbarung.
14. Anzahl, Zusammensetzung oder Befähigungszeugnisse der Besatzung
entsprechen nicht dem Schifffsbesatzungszeugnis.
3.3.Bereiche, die unter den IBC-Code fallen (Bezüge in Klammern)
1. Beförderung von Stoffen, die nicht im Eignungszeugnis aufgeführt sind,
oder fehlendeAngaben zur Ladung (16.2).
2. Fehlende oder beschädigte Hochdrucksicherheitsvorrichtungen (8.2.3).
3. Elektrische Anlagen, die nicht eigensicher sind oder nicht den
Anforderungen des Codes genügen (10.2.3).
4. Mögliche Zündquellen in den unter Nummer 10.2 aufgeführten
explosionsgefährdeten Bereichen (11.3.15).
5. Nichteinhaltung der Besonderen Anforderungen (15).6. Überschreiten der höchstzulässigen Ladungsmenge je Tank (16.1).7. Unzureichender Wärmeschutz für empfindliche Ladungen (16.6).
3.4.Bereiche, die unter den IGC-Code fallen (Bezüge in Klammern)
1. Beförderung von Stoffen, die nicht im Eignungszeugnis aufgeführt
sind, oder fehlendeAngaben zur Ladung (18.1).
2. Fehlende Verschlußeinrichtungen für Unterkunfts- oder Wirtschafts-
räume (3.2.6).
3. Nicht gasdichte Schotten (3.3.2).4. Fehlerhafte Gasschleusen (3.6).5. Fehlende oder fehlerhafte Schnellschlußventile (5.6).6. Fehlende oder fehlerhafte Sicherheitsventile (8.2).7. Elektrische Anlagen, die nicht eigensicher sind oder nicht den
Anforderungen des Codes genügen (10.2.4).
8. Nicht funktionsfähige Lüfter im Ladungsbereich (12.1).9. Druckalarm für Ladetanks nicht funktionsfähig (13.4.1).
10. Gasspüranlage und/oder Giftgasspüranlage fehlerhaft (13.6).11. Beförderung von Ladungen, die ohne gültige Bescheinigung über die
Stabilisierung nicht befördert werden dürfen (17/19).
3.5.Bereiche, die unter das Freibord-Übereinkommen fallen
1. Größere Bereiche mit Schäden oder Korrosion, Lochfraß in Beplattung
und Steifen von Decks und Schiffskörper, wodurch die Seetüchtigkeit
und die Festigkeit bei örtlichen Belastungen beeinträchtigt werden,
sofern nicht eine sachgemäße vorläufige Reparatur für die Reise zu
einem Hafen zwecks dauerhafter Reparatur durchgeführt worden ist.
2. Festgestellter Fall von unzureichender Stabilität.3. Fehlen ausreichender und zuverlässiger Angaben in zugelassener Form,
die dem Kapitän raschund einfachdie Möglich keit bieten, Ladung und
Ballast seines Schiffes so zu verteilen, daß eine für die Sicherheit des
Schiffes ausreichende Stabilität in allen Phasen und bei unterschiedli-
chen Bedingungen im Laufe der Reise gewährleistet ist und daß die
schiffbaulichen Verbände keinen unannehmbaren Belastungen ausge-
setzt werden.
4. Fehlen, schwere Beschädigung oder Mängel der Verschlußeinrich-
tungen, der Lukenverschlüsse und der wasserdichten Türen.
5. Überladung.6. Fehlen oder Unleserlichkeit der Tiefgangsmarke.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 24
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3.6.Bereiche, die unter Anhang I des ALARPOL-Übereinkommens fallen
(Bezugsvermerke in Klammern)
1. Die Öl-Wasser-Separatoranlage, das Überwachungs- und Kontrollsy-
stem für das Einleiten von Öl oder die 15-ppm-Alarmvorrichtungen
fehlen, weisen schwere Schäden auf oder funktionieren nicht einwand-
frei.
2. Der verbleibende Raum im Sloptank und/oder Ölschlammtank reicht für
die vorgesehene Fahrt nicht mehr aus.
3. Das Öltagebuch ist nicht vorhanden (Regel 20 Absatz 5).
4. Es wurden unzulässige Verbindungsleitungen nachaußenbords einge-
baut.
3.7.Bereiche, die unter Anhang II des ALARPOL-Übereinkommens fallen
(Bezugsvermerke in Klammern)
1. Fehlen des P& A-Handbuchs.
2. Die Ladung ist nicht eingestuft (Regel 3 Absatz 4).
3. Das Ladungstagebuch ist nicht vorhanden (Regel 9 Absatz 6).
4. Es werden ölartige Stoffe unter Vernachlässigung der Auflagen bzw.
ohne entsprechend geändertes Zeugnis befördert (Regel 14).
5. Es wurden unzulässige Verbindungsleitungen nachaußenbords einge-
baut.
3.8.Bereiche, die unter das STCW-Übereinkommen fallen
1. Für ein Besatzungsmitglied liegt kein Befähigungszeugnis oder kein
ausreichendes Befähigungszeugnis, keine gültige Befreiung oder der
Nachweis eines bei den Behörden des Flaggenstaats gestellten Antrags
auf Erteilung eines Vermerks auf einem Befähigungszeugnis vor.
2. Die geltenden Besatzungsvorschriften der Behörden des Flaggenstaats
wurden nicht eingehalten.
3. Die Vorkehrungen für Brücken- oder Maschinenwache entsprechen
nicht den für das Schiff geltenden Anforderungen der Behörden des
Flaggenstaats.
4. Es befindet sichkeine Person auf Wach e, die für den Betrieb von
Ausrüstungen qualifiziert ist, die für die sichere Schiffsführung, den
sicheren Funkverkehr oder die Verhütung von Umweltverschmutzung
auf See von wesentlicher Bedeutung sind.
5. Es fehlt ein Nachweis über die berufliche Befähigung der Seeleute im
Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit
der Schiffssicherheit und der Verhütung von Verschmutzung.
6. Für die erste Wache bei Fahrtbeginn und für spätere Wachablösungen
können keine Personen gestellt werden, die ausreichend ausgeruht und
in sonstiger Weise dienstfähig sind.
3.9.Bereiche, die unter IAO-Übereinkommen fallen
1. Die Verpflegung reicht für die Fahrt bis zum nächsten Hafen nicht aus.
2. Der Trinkwasservorrat reicht für die Fahrt bis zum nächsten Hafen nicht
aus.
3. Die hygienischen Verhältnisse an Bord sind äußerst unzureichend.4. In den Unterkunftsräumen eines Schiffes, das in Gebieten mit unter
Umständen sehr niedrigen Temperaturen verkehrt, ist keine Heizung
vorhanden.
5. Extreme Verschmutzung durch Schiffsmüll, Blockierung der Gänge/
Unterkunftsräume durchAusrüstung oder Ladung oder sonstige die
Sicherheit gefährdende Zustände.
3.10.Bereiche, die zwar kein Festhalten, aber zum Beispiel das Aussetzen der
Lade- oder Löschvorgänge rechtfertigen können
Störung (oder mangelhafte Wartung) des Inertgassystems, der Umschlags-
vorrichtungen oder -maschinen stellen einen ausreichenden Grund dar, um
Lade- bzw. Löschvorgänge zu stoppen.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 25
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ANHANG VII
MINDESTKRITERIENFÜR BESICHTIGER
im Sinne von Artikel 12 Absatz 1
1. Der Besichtiger muß von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zur
Durchführung der Hafenstaatkontrolle ermächtigt sein.
2. ENTWEDER
— Nachweis über mindestens ein Dienstjahr als Flaggenstaat-Besichtiger,
betraut mit der Besichtigung und der Zeugniserteilung gemäß den
Übereinkommen.
— Besitz
a) eines Befähigungszeugnisses als Kapitän, das zur Führung eines
Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von 1 600 Tonnen oder mehr
berechtigt (vgl. STCW, Regel II/2),
oder
b) eines Befähigungszeugnisses als Leiter der Maschinenanlage, das zur
Wahrnehmung dieser Funktion auf einem Schiff mit einer Haupt-
maschinenanlage von 3000 kW Leistung oder mehr berechtigt (vgl.
STCW, Regel III/2),
oder
c) einer erfolgreichabgelegten Prüfung als Sch iffbauingenieur, als
Maschinenbauingenieur oder als Ingenieur im Bereich der Seeschiff-
fahrt und einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung in diesem
Bereich.
— Besichtiger nach Buchstabe a) oder b) müssen mindestens fünf Jahre als
nautischer oder als technischer Offizier auf See tätig gewesen sein.
ODER
— Nachweis eines einschlägigen Hochschulabschlusses oder einer gleich-
wertigen Ausbildung
und
— Abschluß einer Ausbildung an einer Schule für Schiffssicherheitsbesich-
tiger
und
— Nachweis über mindestens zwei Dienstjahre als Flaggenstaat-Besichtiger,
der mit der Besichtigung und der Zeugnisverteilung gemäß den
Übereinkommen befaßt war.
3. Fähigkeit, sich mit Seeleuten mündlich und schriftlich in der auf See am
meisten gesprochenen Sprache zu verständigen.
4. Angemessene Kenntnisse der internationalen Übereinkommen und der
einschlägigen Verfahren der Hafenstaatkontrolle.
5. Besichtiger, welche die vorgenannten Kriterien nicht erfüllen, sind ebenfalls
zugelassen, wenn sie zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie von der
zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für die Hafenstaatkontrolle einge-
setzt werden.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 26
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ANHANG VIII
Veröffentlichung von Informationen über das Festhalten und die Überprü-
fung in Häfen von Mitgliedstaaten
(gemäß Artikel 15)
I. Die gemäß Artikel 15 Absatz 1 veröffentlichten Informationen umfassen:
— Name des Schiffs,
— IMO-Nummer,— Schiffstyp,— Tonnage (gt),— Baujahr,— Name und Anschrift des Eigners oder Betreibers des Schiffs,
— Flaggenstaat,
— gegebenenfalls die Klassifizierungsgesellschaft oder Klassifizierungsge-
sellschaften, die Klassenzertifikate für dieses Schiff ausgestellt haben,
— die Klassifizierungsgesellschaft oder Klassifizierungsgesellschaften und/
oder andere Parteien, die Zeugnisse gemäß den Übereinkommen im
Auftrag des Flaggenstaats für dieses Schiff ausgestellt haben, einschließ-
lichder Angabe der ausgestellten Zeugnisse,
— die Zahl der Festhaltemaßnahmen in den vorhergehenden 24 Monaten,— Staat und Hafen des Festhaltens,— Datum der Aufhebung des Festhaltens,— Dauer des Festhaltens in Tagen,— Zahl der gefundenen Mängel und klar und ausdrücklich angegebene
Gründe für das Festhalten,
— bei Schiffen, denen das Anlaufen eines Gemeinschaftshafens verwehrt
wurde, klar und ausdrücklichangegebene Gründe für diese Maßnah me,
— Angaben dazu, ob die Klassifizierungsgesellschaft oder eine andere
private Stelle, die die betreffende Überprüfung durchgeführt hat, eine
Verantwortung im Zusammenhang mit dem Mangel trägt, der allein oder
zusammen mit anderen Mängeln zu dem Festhalten führte,
— Angabe der ergriffenen Maßnahmen, wenn dem Schiff die Weiterfahrt zur
nächsten geeigneten Reparturwerft erlaubt wurde oder dem Schiff das
Anlaufen eines Gemeinschaftshafens verwehrt wurde.
II. Die gemäß Artikel 15 Absatz 2 veröffentlichten Informationen über
überprüfte Schiffe umfassen:
— Name des Schiffs,
— IMO-Nummer,— Schiffstyp,— Tonnage (gt),— Baujahr,— Name und Anschrift des Eigners oder Betreibers des Schiffs,— Flaggenstaat,— gegebenenfalls die Klassifizierungsgesellschaft oder Klassifizierungsge-
sellschaften, die Klassenzertifikate für dieses Schiff ausgestellt haben,
— die Klassifizierungsgesellschaft oder Klassifizierungsgesellschaften und/
oder andere Parteien, die Zeugnisse gemäß den Übereinkommen im
Auftrag des Flaggenstaates für dieses Schiff ausgestellt haben, einschließ-
lichder Angabe der ausgestellten Zeugnisse,
— Land, Hafen und Datum der Überprüfung,
— Zahl der Mängel nach Mangelkategorie.1995L0021 — DE — 30.12.1999 — 002.001 — 27