2001D0304 — DE — 24.01.2002 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. April 2001
über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang
mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und
Klauenseuche im Vereinigten Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1114)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/304/EG)
(ABl. L 104 vom 13.4.2001, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2001/345/EG der Kommission vom 2. Mai 2001 L 122 31 3.5.2001
►M2Entscheidung 2002/49/EG der Kommission vom 23. Januar 2002 L 21 30 24.1.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. April 2001
über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer
Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EGmit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im
Vereinigten Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1114)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/304/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen
im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1), zuletzt geändert durchdie
Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember
1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(
3),
zuletzt geändert durchdie Rich tlinie 92/118/EWG, insbesondere auf
Artikel 9,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und dasInverkehrbringen von frischem Fleisch(
4), zuletzt geändert durchdie
Richtlinie 95/23/EG(5), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
f),
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem
Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeug-nissen tierischen Ursprungs(
6), zuletzt geändert durchdie Rich tlinie 97/
76/EG(7), insbesondere auf Artikel 3 Abschnitt A Nummer 7 zweiter
Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche im
Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und
Klauenseuche im Vereinigten Königreich(
8), zuletzt geändert
durchdie Entsch eidung 2001/…/EG(9), erlassen.
(2)Die in einer Überwachungszone durchzuführenden Maßnahmen
sind in Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18.
November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemein-schaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(
10), zuletzt
geändert durchdie Akte über den Beitritt Österreich s, Finnlandsund Schwedens, aufgeführt.
(3)Aufgrund der Seuchenlage in Großbritannien müssen dieEinschränkungen in den Überwachungszonen während eines2001D0304 — DE — 24.01.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(4) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie aktualisiert durch die
Richtlinie 91/497/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69).
(5) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.
(6) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie aktualisiert durch die Richtlinie
92/5/EWG (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 1).
(7) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25.
(8) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22.
(9) ABl. L.
(10) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.
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längeren Zeitraums angewendet werden; dies führt zu Problemen
infolge der zunehmenden Anzahl zur Schlachtung bestimmterempfänglicher Tiere, die in nicht von der Maul- und Klauen-
seuche befallenen Betrieben gehalten werden.
(4)Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG dürfen empfäng-
liche Tiere unter amtlicher Überwachung zur unverzüglichenSchlachtung unmittelbar in einen Schlachtbetrieb verbrachtwerden. Diese Verbringung darf von der zuständigen Behördenur genehmigt werden, nachdem aufgrund der Untersuchung
sämtlicher Tiere der empfänglichen Arten durch den amtlichen
Tierarzt das Vorhandensein maul- und klauenseucheverdächtigerTiere ausgeschlossen werden kann.
(5)Gemäß der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-meinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(
1), zuletzt
geändert durchdie Akte über den Beitritt Österreich s, Finnlands
und Schwedens, darf Fleisch von Tieren, die aus einem Betrieb
oder einer Zone kommen, für die keine viehseuchenrechtlichenSperrmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) derRichtlinie 64/432/EG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Rindern und Schweinen(
2), zuletzt geändert
durchdie Rich tlinie 2000/20/EG(3), gelten, nicht aus dem
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das Hoheitsgebiet einesanderen Mitgliedstaats versandt werden und das Genusstauglich-keitskennzeichen der Gemeinschaft nur tragen, wenn dieses miteinem Kreuz überstempelt wird.
(6)Gemäß der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar
1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(4),
zuletzt geändert durchdie Akte über den Beitritt Österreich s,Finnlands und Schwedens, dürfen Fleischerzeugnisse, die ausFleischgewonnen werden, das mit einem Kennzeich en gemäßArtikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG versehen ist, gemäß
Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG gekennzeichnet
werden, nachdem das Fleisch einer bestimmten Behandlungunterzogen worden ist.
(7)Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 64/433/EWG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Fleischauseinem tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegendenGebiet besonderen Vorschriften unterworfen wird, die für jeden
einzelnen Fall nachdem Verfah ren des Artikels 16 derselben
Richtlinie festzulegen sind. Außerdem schreibt Artikel 6 Absatz 1Buchstabe h) der Richtlinie 64/433/EWG vor, dass solchesFleisch mit einem einzelstaatlichen Stempel versehen sein muss,der nicht mit dem Gemeinschaftsstempel verwechselt werden
kann und insbesondere nicht oval sein darf.
(8)Gemäß Artikel 3 Abschnitt A Nummer 7 zweiter Gedankenstrich
der Richtlinie 77/99/EWG müssenFleischerzeugnisse aus Fleisch,das nur auf lokaler Ebene in Verkehr gebracht werden soll, miteinem nach dem Verfahren des Artikels 20 derselben Richtliniezu bestimmenden Kennzeichen versehen werden.
(9)Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der
gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der
Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleischvon Zuchtwild(
5), zuletzt geändert durchdie Rich tlinie 94/65/2001D0304 — DE — 24.01.2002 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 34.
(2) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
(3) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.
(4) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4.
(5) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41.
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EG(1), muss Fleischvon Zuch twild als genusstauglichgekenn-
zeichnet sein.
(10)Gemäß der Entscheidung 2001/172/EG darf frisches Rind-,Schaf-, Ziegen- und Schweinefleisch und frisches Fleisch anderer
Paarhufer mit Ursprung in Großbritannien und dürfen aus
solchem Fleisch hergestellte Fleischerzeugnisse nur versendetwerden, nachdem sie einer bestimmten Behandlung unterzogenwurden, ausgenommen Fleisch, das vor dem 1. Februar 2001erschlachtet wurde.
(11)Mit dieser Entscheidung werden daher das Genusstauglichkeits-kennzeichen für frisches Fleisch von solchen empfänglichenTieren und für aus solchem Fleisch hergestellte Fleischerzeug-
nisse, das bzw. die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften über
die Maul- und Klauenseuche nicht für den innergemeinschaft-lichen Handel zugelassen sind, sowie die Bedingungen für dieAnbringung dieses Kennzeichens festgelegt.
(12)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 85/511/EWG, insbesondere
der Artikel 5 und 9, trägt das Vereinigte Königreichfür FolgendesSorge:
1. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG wird frisches
Fleisch, das die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 64/433/
EWG erfüllt und von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen
gewonnen wurde, frisches Fleisch, das die Anforderungen vonArtikel 6 der Richtlinie 91/495/EWG erfüllt und von anderenPaarhufern mit Ursprung in Großbritannien gewonnen wurde, undFleisch, das in Großbritannien zwischen dem 1. Februar 2001 unddem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung verarbeitet
wurde, nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß
Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG bzw. Anhang IKapitel III der Richtlinie 91/495/EWG versehen.
2. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 64/433/EWG
und im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 91/495/EWG
wird das in Nummer 1 genannte frische Fleisch mit einem
einzelstaatlichen Stempel versehen, der nicht mit dem Gemein-schaftsstempel gemäß Anhang I Kapitel XI derselben Richtlinieverwechselt werden kann und insbesondere nicht oval ist.
3. Das Muster für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer
2 ist im Anhang aufgeführt. Bei der Farbe des Genusstauglichkeits-kennzeichens muss es sich um eine der Farben gemäß Artikel 2Absatz 8 der Richtlinie 94/36/EG(
2) mit Ausnahme von E129
Allurarot AC handeln.
4. Abweichend von Nummer 1 darf das in Nummer 1 genannte frische
Fleisch, das nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt
und in handelsüblichen Einheiten umhüllt ist, die zur unmittelbaren
Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, während einer Überg-angszeit das Kennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie64/433/EWG bzw. Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWGtragen, sofern das besondere Kennzeichen gemäß Nummer 2
zusätzlich angebracht wird. Die Größenanforderungen des Anhangs
müssen bei dem gemäß dieser Nummer vorgeschriebene Kennzei-chen nicht eingehalten werden.2001D0304 — DE — 24.01.2002 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
(2) ABl. L 237 vom 19.9.1994, S. 13.▼M2
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▼M2
5. Abweichend von Nummer 1 kann Fleisch, das gemäß der Entschei-
dung 2001/172/EG, 2001/356/EG oder 2001/740/EG ausGroßbritannien versendet werden darf, mit dem Genusstauglichkeits-
kennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG
bzw. Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG versehenwerden.
6. Das unter den Punkten 1 bis 5 genannte frische Fleisch umfasst
Hackfleisch und Fleischzubereitungen gemäß der Richtlinie 94/65/EG.
Artikel 2
Das Vereinigte Königreichträgt für Folgendes Sorge:1. Fleischerzeugnisse, die den gesundheitlichen Bedingungen der
Richtlinie 77/99/EWG entsprechen und aus frischem Fleisch herge-stellt wurden, das gemäß Artikel 1 Nummer 2 gekennzeichnet ist,werden mit einem einzelstaatlichen Kennzeichen versehen, das nichtmit dem Genusstauglichkeitskennzeichen der Gemeinschaft gemäß
Anhang B Kapitel VI derselben Richtlinie verwechselt werden kann
und insbesondere nicht oval ist.
Abweichend vom vorstehenden Unterabsatz dürfen Fleischerzeug-
nisse, die einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der
Richtlinie 80/215/EWG unterzogen wurden oder während ihrer
Zubereitung einem einheitlich auf die gesamte Substanz einwir-kenden pH-Wert von weniger als 6 ausgesetzt worden sind, mit demGenusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang B Kapitel VI derRichtlinie 77/99/EWG versehen werden.
2. Das Muster für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer
1 ist im Anhang aufgeführt, die Größenanforderungen müssen jedoch
nicht eingehalten werden.
3. Abweichend von Nummer 1 Unterabsatz 1 dürfen die Fleischerzeug-
nisse gemäß Nummer 1 Unterabsatz 1, die nicht für den
innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, während einer
Übergangszeit das Kennzeichen gemäß Anhang B Kapitel VI derRichtlinie 77/99/EWG tragen, sofern das besondere Kennzeichengemäß Nummer 2 zusätzlichangebrach t wird.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreichteilt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, an dem die Kennzeichnung vonfrischem Fleisch gemäß Artikel 1 beginnt, und erlaubt die Schlachtungfür den Verzehr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie
anderen Paarhufern mit Ursprung in Betrieben in Großbritannien, die in
Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Begriffsbestimmung vonArtikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/511/EWG erst ab diesemZeitpunkt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0304 — DE — 24.01.2002 — 002.001 — 5
▼M1
▼B
▼M2
▼B
▼B
ANHANG
2001D0304 — DE — 24.01.2002 — 002.001 — 6