1992R2179 — DE — 01.07.1992 — 000.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2179/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln
bei der Einfuhr von Tabak
(ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 79)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1757/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L161 56 2.7.1993
1992R2179 — DE — 01.07.1992 — 000.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2179/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen
zugunsten der Kanarischen Inseln bei der Einfuhr von Tabak
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1601/92desRatesvom15.Juni
1992mitSondermaßnahmenfürbestimmtelandwirtschaftlicheErzeug-nisse zugunsten der Kanarischen Inseln(
1), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht die Zollbefreiung
eine Höchstmenge von 20000 Tonnen rohem und halbverarbeitetemTabak bei der Direkteinfuhr auf die Kanarischen Inseln für die lokaleHerstellung von Tabakwaren vor.
Zur einfacheren Verwaltung sind soweit wie möglich die Bestim-
mungenderVerordnung(EWG)Nr.1695/92derKommissionvom30.Juni 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonder-regelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmtenAgrarerzeugnissen(
2)heranzuziehen.
Die vorgesehene Höchstmenge an rohem und halbverarbeitetem Tabak
ist entsprechend dem Bedarf der örtlichen Industrie und des Handelsunter Berücksichtigung der traditionellen Verwendungsstruktur aufzu-teilen.
Im Interesse der ordnungsmäßigen Verwaltung ist ein Zeitplan für die
Beantragung der Lizenzen und eine Bedenkzeit für deren Erteilungvorzusehen,
Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gilt ab 1. Juli 1992. Die Durch-
führungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten deshalbzum gleichen Zeitpunkt wirksam werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DiezollfreieEinfuhreinerjährlichenHöchstmengevon20000Tonnen
Äquivalent entrippter Rohtabak gemäß Artikel 6 der Verordnung(EWG) Nr. 1601/92 erfolgt nach Maßgabe dieser Verordnung.
Die genannte Höchstmenge wird wie im Anhang angegeben aufgeteilt.
Diese Aufteilung kann auf begründeten Antrag der spanischenBehörden während des Zeitraumes der Anwendung revidiert werden.
DerAnwendungszeitraumderRegelungdauertjeweilsvom1.Julieines
Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres.
Artikel 2
Die Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse setzt die Vorlage
einer Freistellungsbescheinigung (Lizenz) voraus.
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1.
1992R2179 — DE — 01.07.1992 — 000.001 — 3
▼B
VorbehaltlichanderslautenderBestimmungendieserVerordnunggeltendie Artikel 3 und 7 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 sinn-gemäß.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Lizenzen zur Zollbefreiung sind innerhalb der
erstenfünfArbeitstagejedesMonatseinzureichen.Spanienbenenntdiefür die Erteilung der Lizenz zuständige Stelle.
(2) Die zuständige Stelle veröffentlicht die verfügbaren Mengen in
derletztenWochevorBeginndesMonatsderEinreichungderAnträge.
Die zuständige Stelle teilt die verfügbaren Mengen auf die verschie-
denen Unterpositionen entsprechend den im Anhang festgesetztenHöchstmengen, dem Bedarf der Industrie und des Handels sowie dertraditionellen Verwendungsstruktur auf. Die Mengen für die verschie-denenErzeugnissewerdenmittelsderimAnhangaufgeführtenÄquiva-lenzkoeffizienten in entrippten Tabak umgerechnet.
(3) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn
— die beantragte Menge die verfügbare Menge nicht überschreitet,
— der Antragsteller innerhalb der Antragsfrist nachweist, daß er eine
Sicherheit in Höhe von 0,7 ECU/kg geleistet hat.
(4) Feld Nr. 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist mit folgender
Angabe zu versehen:
„Erzeugnis zur Herstellung von Tabakwaren“.
(5) DieLizenzenwerdenspätestensam10.ArbeitstagjedesMonats
erteilt.
Artikel 4
Wenn bei einem Erzeugnis die zur Zollbefreiung beantragten Mengen
dieverfügbareMengeüberschreiten,sowendetdiezuständigeStelleaufjeden betreffenden Antrag einen einheitlichen Kürzungskoeffizient zurEinhaltung der verfügbaren Mengen an. Bei dieser Maßnahme ist dieGleichbehandlung aller Antragsteller zu gewährleisten.
Werden Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt, kann
der Antragsteller seinen Antrag innerhalb von drei Arbeitstagen nachder Lizenzerteilung schriftlich zurücknehmen. In diesem Fall wird dieLizenzgarantie freigegeben.
Artikel 5
Die Lizenz auf Zollbefreiung ist zwei Monate ab Erteilung gültig.
Artikel 6
Die zollfrei eingeführte Menge darf die in den Feldern Nr. 17 und Nr.
18 der entsprechenden Lizenz angegebene Menge nicht überschreiten.Zu diesem Zweck wird in Feld Nr. 19 der Lizenz die Ziffer „0“eingetragen.
Artikel 7
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1992R2179 — DE — 01.07.1992 — 000.001 — 4
▼B
ANHANG
VorausschätzungderTabakeinfuhrenaufdenKanarischenInselnfürdenZeitraumvom1.Juli
1992 bis 30. Juni 1993
KN-Code BezeichnungÄquivalenzkoeffi-
zientHöchstmenge
(Tonnen)
240110 Rohtabak,nichtentrippt 0,72 27780(1)
240120 Rohtabak,entrippt 1,00 20000(1)
▼M1
240130 Tabakabfälle 0,28 700
▼B
ex 24021000 ZigarrenohneDeckblatt 1,05 20
ex 24031000 FertigeTabakmischungenfürdieHerstel-lungvonZigaretten,ZigarillosundZigarren 1,05 500
ex 24039100 HomogenisierteroderrekonstituierterTabak,auchinFormvonBlätternoderFolien 1,05 ►M1600◄
ex 24039990 ExpandierterTabak 1,05 ►M11300◄
ÄußereDeckblätterfürZigarren,aufUnter-
lagen,inRollen,zurHerstellungvonTaba-kerzeugnissen(
2)1,05 10
(1) Die tatsächliche Menge ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 aufgrund der Ausschöpfung der übrigen Positionen zu
bestimmen.
(2) Die Einhaltung der für diesen besonderen Verwendungszweck vorgesehenen Höchstmenge wird nach Maßgabe
der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen überwacht.