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VERORDNUNG (EG) Nr. 3448/93 DES RATES
vom 6. Dezember 1993
über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
Waren
(ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 1097/98 des Rates vom 25. Mai 1998 L 157 1 30. 5. 1998
Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission vom 18. November 1998 L 309 28 19. 11. 1998
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 3448/93 DES RATES
vom 6. Dezember 1993
über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
Waren
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NU N I O N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Vertrag sieht in den Artikeln 38 bis 47 eine gemeinsa-
me Agrarpolitik für die in Anhang II aufgeführten land-
wirtschaftlichen Erzeugnisse vor.
Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden zu zahl-
reichen Waren verarbeitet, die nicht unter Anhang II des
Vertrages fallen.
Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der ge-
meinsamen Handelspolitik sind entsprechende Maßnahmen
erforderlich, um zum einen die Auswirkungen, die der
Handel mit diesen Waren auf die Ziele des Artikels 39 des
Vertrages hat, und zum anderen die Art und Weise zu be-
rücksichtigen, wie die nach Artikel 43 des Vertrages be-
schlossenen Maßnahmen angesichts der unterschiedlichen
Beschaffungskosten für landwirtschaftliche Erzeugnisse in-
nerhalb und außerhalb der Gemeinschaft und der Preisun-
terschiede bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Wirt-
schaftsbedingungen für diese Waren beeinflussen.
Nach dem Vertrag sind Agrarpolitik und Handelspolitik
Gemeinschaftspolitiken. Es ist notwendig, für den Handel
mit bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen her-
gestellten Waren allgemeine und umfassende, auf Gemein-
schaftsebene anwendbare Regelungen aufzustellen, um der
Zielsetzung des Vertrages zu entsprechen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11.
November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestell-
te Waren (4) sieht bei der Einfuhr bestimmter Waren die
Erhebung einer Abgabe mit einem festen T eilbetrag zum
Schutz der Verarbeitungsindustrie und einem beweglichen
T eilbetrag zum Ausgleich von Preisunterschieden bei den
betreffenden Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft
und dem Weltmarkt vor.
(1) A B l .N r .C1 2 6v o m7 .5 .1 9 9 3 ,S .1 3 .
(2) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993.
(3) ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1436/90 (ABl.Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 9).
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IIDie mit der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 festgelegte
Regelung ist im großen und ganzen aufrechtzuerhalten; sie
ist auf bestimmte Bereiche auszudehnen und in einigen
Punkten anzupassen; es ist insbesondere angezeigt, daß
zum einen für bestimmte Waren, die zur Zeit unter diese
Regelung fallen und in T abelle 1 des Anhangs B aufgeführt
sind, das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse
erstellt wird, für die bei der Einfuhr ein Ausgleich von
Preisunterschieden zwischen der Gemeinschaft und dem
Weltmarkt erfolgen kann, und daß zum anderen unter die-
sen landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Grunderzeugnis-
se ermittelt werden können, bei denen diese Unterschiede
tatsächlich festgestellt wurden; die Mengen der übrigen
landwirtschaftlichen Erzeugnisse, der ihnen gleichgestellten
Erzeugnisse oder der aus ihrer Verarbeitung entstandenen
Erzeugnisse werden in gleichwertige Mengen der Grunder-
zeugnisse umgerechnet.
Die Handelsvorschriften für diese Waren müssen der Ent-
wicklung der internationalen Abkommen der Gemeinschaft
und der gemeinsamen Agrarpolitik angepaßt werden.
Bestimmte Waren aus den Kapiteln 1 bis 24 der Kombi-
nierten Nomenklatur fallen nicht unter die Verordnung
(EWG) Nr. 3033/80. Sie werden gleichfalls aus der ge-
meinsamen Agrarpolitik unterliegenden landwirtschaftli-
chen Erzeugnissen hergestellt. Die Abgabe bei ihrer Ein-
fuhr muß daher ebenfalls die Preisunterschiede bei den
verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen
dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt decken so-
wie den Schutz der Verarbeitungsindustrie dieser landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse gewährleisten. Daher sollten sämt-
liche Vorschriften zusammengefaßt werden, die für alle
Waren gelten, welche zu einem erheblichen T eil aus land-
wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden.
Im Rahmen von Abkommen sieht die Gemeinschaft die
Beibehaltung einer Abgabe vor, die sich auf den vollständi-
gen oder teilweisen Ausgleich der Preisunterschiede bei
den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen be-
schränkt. Daher ist es notwendig, für diese Waren den T eil
der Gesamtabgabe festzulegen, der dem Ausgleich der
Preisunterschiede bei den betreffenden landwirtschaftlichen
Erzeugnissen entspricht.
Die Preisunterschiede zwischen dem Weltmarkt und dem
Gemeinschaftsmarkt werden bei den betreffenden Grun-
derzeugnissen durch Agrarabschöpfungen ausgeglichen.
Zwischen der Errechnung des Agrarteilbetrags der Abgabe
auf die Waren und der Abgabe auf die in unverändertemZustand eingeführten Grunderzeugnisse sollte ein enger
Bezug gewahrt bleiben.
Um die Verwaltungsformalitäten nicht zu erschweren, soll-
ten keine geringfügigen Beträge erhoben werden, und es
sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, die für ein und
denselben Vorgang geltenden Beträge nicht zu berichtigen,
wenn der Unterschied zwischen den betreffenden Beträgen
unbedeutend ist.
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IIIDie Anwendung von Präferenzabkommen sollte nicht die
für den Handel mit Drittländern geltenden Verfahren er-
schweren. Zu diesem Zweck sollte in den Durchführungs-
bestimmungen die Möglichkeit ausgeschaltet werden, daß
eine im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr an-
gemeldete Ware in Wirklichkeit im Rahmen der allgemei-
nen Regelung ausgeführt wird und umgekehrt.
Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei der
Herstellung von nicht unter Anhang II des Vertrages fal-
lenden Waren verwendet werden, müssen Ausfuhrerstattun-
gen vorgesehen werden, damit die Hersteller dieser Waren
nicht bei den Preisen benachteiligt werden, zu denen sie
infolge der gemeinsamen Agrarpolitik einkaufen müssen.
Diese Erstattungen dürfen nur den Unterschied decken,
der bei einem bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnis
zwischen dem Gemeinschafts- und dem Weltmarktpreis be-
steht. Es ist daher zweckmäßig, sie im Rahmen der jeweili-gen gemeinsamen Marktorganisation festzusetzen.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation
für Getreide (
1) sowie die entsprechenden Artikel bestimm-
ter anderer Verordnungen über die gemeinsame Marktor-
ganisation im Agrarbereich sehen die Gewährung solcher
Erstattungen vor. Die Durchführungsbestimmungen sind
nach dem Verwaltungsausschuß-Verfahren des Artikels 23
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und der entsprechen-
den Artikel der übrigen in Betracht kommenden Verord-
nungen festzulegen. Die Erstattungsbeträge müssen nach
demselben Verfahren wie die Erstattungen für die in un-
verändertem Zustand ausgeführten landwirtschaftlichen Er-
zeugnisse festgesetzt werden. Die Durchführungsbestim-
mungen dieser Regelung sind im wesentlichen unter
Berücksichtigung der Herstellungsverfahren für die betref-
fenden Waren festzulegen. Daher sind sie auf einer ge-
meinsamen Grundlage festzulegen.
Der in dieser Verordnung vorgesehene Mechanismus der
Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft kann sich bei
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände als unzureichend
erweisen. Dieses Risiko stellt sich auch im Rahmen der
Präferenzabkommen. Damit in solchen Fällen der Gemein-
schaftsmarkt nicht ohne Schutz gegen die sich daraus mög-
licherweise ergebenden Störungen bleibt, sollte die Mög-
lichkeit vorgesehen werden, rasch alle erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom
12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Ge-meinschaften (
2) muß auch auf den in dieser Verordnung
vorgesehenen Handel anwendbar sein.
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
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IVDie Unterscheidung zwischen landwirtschaftlichen Erzeu-
gnissen nach Anhang II des Vertrages und Waren, die
nicht unter Anhang II fallen, wird von der Gemeinschaft
nach Maßgabe der Situation ihrer Landwirtschaft und ihrer
Nahrungsmittelindustrie vorgenommen. Die Lage kann in
einigen Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Abkom-
men schließt, völlig anders sein. Daher sollte vorgesehen
werden, daß im Rahmen solcher Abkommen die allgemei-
nen Regeln für verarbeitete Agrarerzeugnisse, die nicht un-
ter Anhang II des Vertrages fallen, sinngemäß auch auf
bestimmte unter Anhang II fallende Agrarerzeugnisse aus-
gedehnt werden können.
Zu dieser Verordnung müssen nach Anhörung eines Ver-
waltungsausschusses, in dem die Mitgliedstaaten vertreten
sind, Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Sie
umfassen insbesondere die Festlegung der Mengen land-
wirtschaftlicher Grunderzeugnisse, die als zur Herstellungvon Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet
gelten und die in T abelle 1 des Anhangs B der vorliegen-
den Verordnung enthalten sind. Sie treten an die Stelle der
Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 des Rates vom 11. No-
vember 1980 zur Festlegung der Grunderzeugnismengen,
von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstellung von
Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet
worden sind (
1)—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 7. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 572/91 derKommission (ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1991, S. 24).
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1Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Handelsregelung für be-
stimmte in Anhang B genannte Waren fest.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
— ,,landwirtschaftliche Erzeugnisse‘‘ die unter Anhang II
d e sV e r t r a g sf a l l e n d e nE r z e u g n i s s e ;
— ,,Waren‘‘ die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen-
den Erzeugnisse des Anhangs B.
(2a) Im Sinne einiger Präferenzabkommen
— ist ,,Agrarteilbetrag‘‘ der Teil der Abgabe, der den
Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für unter An-
hang A fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse ent-
spricht oder gegebenenfalls den Zollsätzen für land-
wirtschaftliche Erzeugnisse des betreffenden Landes
für die in Artikel 13 genannten Mengen dieser land-
wirtschaftlichen Erzeugnisse, die als verwendet gelten;
— ist ,,nichtlandwirtschaftlicher Teilbetrag‘‘ der Teil der
Abgabe, der den Zollsätzen des Gemeinsamen Zollta-
rifs abzüglich des Agrarteilbetrags entspricht;
— sind ,,Grunderzeugnisse‘‘ bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse, die unter Anhang A fallen oder den darin
genannten Erzeugnissen gleichgestellt oder aus ihrer
Verarbeitung entstanden sind und bei denen die im
Gemeinsamen Zolltarif veröffentlichten Zollsätze zur
Ermittlung des Agrarteilbetrags der Abgabe für Waren
herangezogen werden.
(3) Diese Verordnung kann im Präferenzverkehr auch aufbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse angewendet wer-
den.
Das Verzeichnis dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse,
die unter die Regeln über den Warenverkehr fallen, wird
in diesem Fall in dem betreffenden Abkommen festgelegt.
TITEL I
HANDELSREGELUNG
KAPITEL 1
Einfuhr
Abschnitt I
Handel mit Drittländern
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zollta-
rifs auf die in Anhang B genannten Waren Anwendung.3448/93
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2Bei den in Tabelle 1 des Anhangs B genannten Waren be-
steht die Abgabe aus einem Wertzoll, dem ,,festen Teilbe-
trag‘‘, und einem in Ecu festgesetzten spezifischen Betrag,
dem ,,Agrarteilbetrag‘‘.
Bei den in Tabelle 2 des Anhangs B genannten Waren be-
steht der Agrarteilbetrag der Abgabe aus einem Teil der
Abgabe bei der Einfuhr dieser Waren.
(2) Vorbehaltlich der Artikel 10 und 10a dürfen neben
der Abgabe nach Absatz 1 keine Zölle oder Abgaben glei-
cher Wirkung erhoben werden.
(3) Die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der
Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Vorschrif-
ten für deren Anwendung gelten für die Einreihung der
unter diese Verordnung fallenden Waren; die aus der An-
wendung dieser Verordnung hervorgehende Zolltarifno-
menklatur wird in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenom-
men.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.
Artikel 3
(aufgehoben)
Artikel 4
(1) Sieht der Gemeinsame Zolltarif einen Höchstzollsatz
vor, so darf die Abgabe nach Artikel 2 diesen nicht über-
schreiten.
Unterliegt die Anwendung des Höchstzollsatzes besonde-
ren Bedingungen, so werden diese nach dem Verfahren des
Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und sta-
tistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1)
festgelegt.
(2) Besteht der Erhebungshöchstsatz aus einem Wertzoll
und einem Zusatzzoll für als Saccharose berechnete ver-
schiedene Zuckerarten (ZZu) oder für Mehl (ZMe), so
entspricht dieser Zusatzzoll dem Zollsatz im Gemeinsamen
Zolltarif.
Artikel 5
(aufgehoben)
(1) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. V erordnung zuletzt geän-
dert durch die V erordnung (EG) Nr. 2308/97 (ABl. L 321vom 22. 11. 1997, S. 1).1097/98
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3Abschnitt II
Präferentieller Handelsverkehr
Artikel 6
(1) Der innerhalb des präferentiellen Handelsverkehrs
geltende Agrarteilbetrag entspricht dem im Gemeinsamen
Zolltarif genannten Betrag.
Wenn jedoch der oder die betroffenen Mitgliedstaaten sich
an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Verarbei-
tungserzeugnisse halten und dieselben Grunderzeugnisse
wie die Gemeinschaft festlegen, dieselben Waren abdecken
und dieselben Koeffizienten wie die Gemeinschaft verwen-
den.
a) kann dieser Agrarteilbetrag in Abhängigkeit von den
tatsächlich verwendeten Mengen an Grunderzeugnissen
festgelegt werden, wenn die Gemeinschaft ein Abkom-
men über die zollbehördliche Zusammenarbeit bei der
Feststellung dieser Mengen geschlossen hat;
b) kann die Abgabe für die Einfuhr eines Grunderzeu-
gnisses durch einen Betrag ersetzt werden, der sichnach dem Unterschied zwischen den Agrarpreisen der
Gemeinschaft und denen des betreffenden Landes
oder Gebiets richtet, oder durch einen Ausgleichsbe-
trag zu einem für das betreffende Gebiet gemeinsam
festgelegten Preis;
c) können Pauschalbeträge oder -sätze verwendet werden,
wenn die Anwendung von Buchstabe b) nur zu gering-
fügigen Unterschieden bei den betreffenden Waren
führt.
(2) Für die — eventuell herabgesetzten — Agrarteilbeträ-
ge für Einfuhren im Rahmen eines Präferenzabkommens
gilt derselbe Umrechnungskurs wie für die Umrechnung in
einzelstaatliche Währungen für den nichtpräferentiellen
Handelsverkehr.
(3) Der Wertzoll, der dem Agrarteilbetrag der Abgabe
für die in Tabelle 2 des Anhangs B genannten Waren ent-
spricht, kann im Rahmen eines Präferenzabkommens durch
einen anderen Agrarteilbetrag ersetzt werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.
Sie legen gegebenenfalls folgendes fest:
— die Ausstellung und Übermittlung der bei der Anwen-
dung dieser Regelungen erforderlichen Unterlagen,
— die nötigen Maßnahmen zur Vermeidung von Ver-
kehrsverlagerungen,
— das Verzeichnis der Grunderzeugnisse.1097/98
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4(5) Sollten Verfahren zur Analyse der verwendeten land-
wirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich sein, so sind die
Verfahren anzuwenden, die für diese landwirtschaftlichen
Erzeugnisse für Erstattungen bei der Ausfuhr in Drittlän-
der gelten.
(6) Die Kommission veröffentlicht die Abgabensätze, die
im Rahmen der in den Absätzen 2 und 3 genannten Präfe-
renzabkommen gelten.
Artikel 7
(1) Sieht ein Präferenzabkommen die Herabsetzung oder
den schrittweisen Abbau des nichtlandwirtschaftlichen T eil-
betrags der Abgabe vor, so entspricht dieser bei den Wa-
ren der Tabelle 1 des Anhangs B dem festen Teilbetrag.
(2) Sieht ein Präferenzabkommen einen herabgesetzten
Agrarteilbetrag — ob innerhalb eines Zollkontingents oder
nicht — vor, so werden die Durchführungsbestimmungen
zur Ermittlung und Anwendung des herabgesetzten Agrar-
teilbetrags nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen,
sofern in dem Abkommen folgendes festgelegt ist:
— die Erzeugnisse, für die die Herabsetzung gilt,
— die Mengen der Waren oder der Wert der Kontingen-
t e ,f ü rd i ed i e s eH e r a b s e t z u n gg i l t ,o d e rd i eE r m i t t -lungsweise für diese Mengen oder Werte,
— die Faktoren, die für die Herabsetzung des Agrarteil-
betrags ausschlaggebend sind.
(3) Die Durchführungsbestimmungen für die Eröffnung
von Kontingenten und die Herabsetzung der nichtlandwirt-
schaftlichen Teilbeträge der Abgabe werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 16 erlassen.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Abgabensätze, die
im Rahmen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Präfe-
renzabkommen gelten.
KAPITEL 2
Ausfuhr
Artikel 8
(1) Bei der Ausfuhr von Waren können für die verwende-
ten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die den Voraussetzun-
gen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genügen, Erstat-
tungen nach den Verordnungen über die gemeinsame
Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt wer-den.
Bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die
Bestandteile von Waren sind und nicht unter eine gemein-
same Marktorganisation fallen, in der die Gewährung einer
Erstattung bei der Ausfuhr in Form dieser Waren vorgese-
hen ist, können keine Erstattungen gewährt werden.1097/98
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5(2) Bei der Aufstellung des Verzeichnisses der Waren, für
die Erstattungen gewährt werden, wird folgendes berück-
sichtigt:
— der Preisunterschied bei landwirtschaftlichen Erzeu-
gnissen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt bzw. auf
dem Weltmarkt verwendet werden,
— der vollständige oder teilweise Ausgleich dieses Unter-
schieds, der für die Ausfuhr der bei der Herstellung
der betreffenden Waren verwendeten landwirtschaftli-
chen Erzeugnisse erforderlich ist.
Das Verzeichnis wird nach den Verordnungen über ge-
meinsame Marktorganisationen im Agrarbereich beschlos-
sen.
(3) Die gemeinsamen Verfahren für die Anwendung der
Erstattungsregelung dieses Artikels werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 16 festgelegt.
Die Erstattungsbeträge werden nach dem gleichen Verfah-
ren gewährt, das bei der Gewährung der Erstattungen für
die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse ange-
wandt wird, wenn sie in unverändertem Zustand ausgeführt
werden.
(4) Wird im Rahmen eines Präferenzabkommens der di-
rekte Ausgleich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)
durchgeführt, so werden die Beträge für die Ausfuhren in
die betreffenden Länder nach den im Abkommen verein-
barten Bedingungen gemeinsam und auf der gleichen
Grundlage wie der Agrarteilbetrag der Abgabe ermittelt.
Diese Beträge werden nach dem Verfahren des Artikels 16
festgelegt. Die für die Anwendung dieses Absatzes even-
tuell erforderlichen Durchführungsbestimmungen, insbeson-
dere die Maßnahmen, die sicherstellen, daß im Rahmen
einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete Waren
nicht in Wirklichkeit im Rahmen einer Regelung, die keine
Präferenzbedingungen vorsieht, ausgeführt werden und um-
gekehrt, werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.
Sollten Verfahren zur Analyse der verwendeten landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse erforderlich sein, so sind die Ver-
fahren anzuwenden, die für diese landwirtschaftlichen Er-
zeugnisse für Erstattungen bei der Ausfuhr in Drittländer
gelten.
Artikel 9
Falls bei Anwendung einer Verordnung über die gemeinsa-
me Marktorganisation auf einem bestimmten Gebiet Ab-
schöpfungen, Abgaben oder andere Maßnahmen bei der
Ausfuhr eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses des An-
hangs A beschlossen werden, können nach dem Verfahren
des Artikels 16 entsprechende Maßnahmen bei bestimmten
Waren getroffen werden, deren Ausfuhr aufgrund ihres ho-
hen Gehalts an diesem landwirtschaftlichen Erzeugnis und
aufgrund ihrer Verwendungsmöglichkeiten der Verwirkli-
chung des in dem betreffenden Agrarbereich verfolgtenZiels schaden könnte; dabei ist den besonderen Interessen
der Verarbeitungsindustrie gebührend Rechnung zu tragen.3448/93
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6TITEL II
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 10
Wenn eine Senkung des Agrarteilbetrags bei der Einfuhr
von Waren im Rahmen eines Präferenzabkommens die
Agrarmärkte oder die Märkte der betreffenden Waren zu
stören droht, so gelten die bei der Einfuhr der betreffen-
den landwirtschaftlichen Erzeugnisse anwendbaren Schutz-
klauseln auch für die Waren des Anhangs B.
Bei der Beurteilung der Marktstörungen werden die Merk-
male der tatsächlich im Rahmen der Präferenzregelung
eingeführten Waren im Vergleich zu den Merkmalen der
vor Einführung der Regelung herkömmlich eingeführten
Waren berücksichtigt.
Artikel 10a
(1) Um etwaige nachteilige Auswirkungen infolge der
Einfuhr bestimmter aus landwirtschaftlichen Erzeugnissenhergestellter Waren des Anhangs C auf den Gemein-
schaftsmarkt zu verhindern oder abzustellen, wird bei der
Einfuhr einer oder mehrerer dieser Waren zum im gemein-
samen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein Zusatzzoll erho-
ben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 5 des Über-
einkommens erfüllt sind, es sei denn, der Gemeinschafts-
markt wird durch diese Einfuhren nicht gestört oder die
Wirkung steht in keinem Verhältnis zum Ziel der Maßnah-
me.
(2) Die Gemeinschaft übermittelt die Auslösungspreise,
unterhalb derer ein Zusatzzoll erhoben werden kann, an
die Welthandelsorganisation.
Die Auslösungsschwellen, die überschritten werden müssen,
damit ein Zusatzzoll bei der Einfuhr erhoben werden
kann, werden insbesondere anhand der Einfuhren in die
Gemeinschaft in den drei Jahren vor dem Jahr festgesetzt,
in dem die in Absatz 1 genannten nachteiligen Auswirkun-
gen auftreten bzw. aufzutreten drohen.
(3) Die Einfuhrpreise, die bei der Erhebung eines Zusatz-
zolls zu berücksichtigen sind, werden auf der Grundlage
der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung festgelegt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem
Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Sie legen insbesondere folgendes fest:
a) die Waren, für die nach Artikel 5 des Übereinkom-
mens Zusatzzölle bei der Einfuhr erhoben werden;
b) die anderen erforderlichen Auslösungskriterien für die
Anwendung von Absatz 1 in Übereinstimmung mit Ar-
tikel 5 des Übereinkommens.3448/93
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7Artikel 11
Bei unter Verordnungen über eine gemeinsame Marktorga-
nisation fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird
die Menge, für die im Hinblick auf die spätere Warenaus-
fuhr oder als Folge dieser Ausfuhr keine Abschöpfungen
oder andere Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle er-
hoben werden, nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
bestimmt.
Im Fall des aktiven Veredelungsverkehrs entspricht die Wa-
renmenge, für die im Hinblick auf die spätere Ausfuhr an-
derer Waren oder als Folge dieser Ausfuhr die in Artikel 2
vorgesehene Abgabe nicht erhoben wird, der zur Herstel-
lung dieser Waren tatsächlich verwendeten Menge.
Artikel 12

(2) Die Tabelle 2 des Anhangs B kann nach dem Verfah-
ren des Artikels 16 geändert werden, um sie den von der
Gemeinschaft geschlossenen Verträgen anzupassen.
(3) Die Kommission nimmt die infolge von Änderungender Kombinierten Nomenklatur notwendigen Änderungen
dieser Verordnung oder der in Anwendung dieser Verord-
nung erlassenen Verordnungen vor.
Artikel 13
(1) Dieser Artikel gilt für den gesamten präferentiellen
Handelsverkehr, bei dem die Festlegung des — gegebenen-falls nach Artikel 7 herabgesetzten — Agrarteilbetrags der
Abgabe nicht auf der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)
genannten tatsächlichen Menge beruht und/oder bei dem
die Grundbeträge nicht auf den Preisunterschieden nach
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) beruhen.
(2) Die Merkmale der Grunderzeugnisse und die Mengen
der zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse sind in der
Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission (
1) festge-
legt.
Etwaige Änderungen dieser Verordnung werden nach dem
Verfahren des Artikels 16 erlassen.
Artikel 14
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 16 können dieSchwelle oder Schwellen festgelegt werden, unterhalb de-
ren die nach Artikel 6 oder 7 bestimmten Beträge Null
betragen. Die Nichtanwendung dieser Agrarteilbeträgekann nach demselben Verfahren von besonderen Bedin-
gungen abhängig gemacht werden, um die Entstehung
künstlicher Handelsströme zu verhindern.
(1) ABl. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 18.3448/93
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8(2) Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann eine
Schwelle festgelegt werden, unterhalb deren die Mitglied-
staaten die für ein und denselben Vorgang nach dieser
Verordnung geltenden Beträge nicht zu gewähren bzw. zu
erheben brauchen.
Artikel 15
Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß für
„horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fal-
len“, (nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt, der
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und
in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 16
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen,
so gelten folgende Vorschriften: Der Vertreter der Kom-
mission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellung-
nahme zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die
der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Ab-
satz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorge-
sehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenann-
ten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Ab-
stimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen,
die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stel-
lungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese
Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitge-
teilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchfüh-
rung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen
Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mittei-
lung an verschieben.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines
Monats einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 17
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die der Vor-
sitzende von sich aus oder auf Verlangen eines Mitglied-
staats vorbringt.
Artikel 18
Die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung dieser Ver-
ordnung an die Änderungen der Verordnungen über diegemeinsamen Marktorganisationen im Bereich der Land-
wirtschaft mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der derzeiti-
gen Regelung werden nach dem Verfahren des Artikels 16
erlassen.3448/93
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9Artikel 19
Die Methoden zur qualitativen Analyse der Waren und die
übrigen technischen Bestimmungen, die zu ihrer Identifi-
zierung oder zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung not-
w e n d i gs i n d ,w e r d e nn a c hd e mV e r f a h r e nd e sA r t i k e l s1 0
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegt.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durch-
führung dieser Verordnung erforderlichen Angaben zum ei-
nen über Einfuhr und Ausfuhr, gegebenenfalls auch über
die Herstellung der Waren, und zum anderen über die
administrativen Durchführungsmaßnahmen mit. Die Ein-
z e l h e i t e nd i e s e rM i t t e i l u n g e nw e r d e nn a c hd e mV e r f a h r e n
des Artikels 16 festgelegt.
Artikel 21
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 wird zum 1. Januar
1994 aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Ver-
ordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Ver-
ordnung.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 wird mit Wirkung
vom Tag des Inkrafttretens der in Artikel 13 erlassenen
Regelung aufgehoben.
Artikel 22
(1) Diese Verordnung tritt am siebten T ag nach ihrer Ver-
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
tenin Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1994.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf Casein des
KN-Codes 3501 10 sowie auf Caseinate und andere Casein-
derivate des KN-Codes 3501 90 90 wird bis zu einem spä-teren Beschluß des Rates verschoben.3448/93
3448/93 - - - I
10ANHANG A
Verzeichnis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die bei der Einfuhr ein
Ausgleich für den Preisunterschied zwischen dem Weltmarkt und dem
Gemeinschaftsmarkt angewandt werden kann (*)
KN-Code Bezeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse
0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz vonZucker oder anderen Süßmitteln
0402 Milch oder Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir
und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich
Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz
v o nF r ü c h t e no d e rK a k a o
0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder an-
deren Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbes-
tandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder ander-
en Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen
0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch
0709 90 60 Zuckermais, frisch oder gekühlt
0712 90 19 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), getrocknet, auch in
Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerk-
leinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Hybri-
den zur Aussaat
Kapitel 10 Getreide (1)
1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker
(*)Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung
verwendet werden oder als für die Herstellung von Waren der T abelle 1 des Anhangs Bverwendet gelten.
(1)Ausgenommen Spelz zur Aussaat des KN -Codes 1001 90 10, Hybridmais zur Aussaat des
KN-Codes 1005 10 11 bis 1005 10 19, Reis zur Aussaat des KN -Codes 1006 10 10 und Hy-
brid -Körner -Sorghum zur Aussaat des KN -Codes 1007 00 10.3448/93
3448/93 - - - I
11ANHANG B
TABELLE 1
KN-Codes
(SIC! KN-Code)Bezeichnung
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir
und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich
Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz
von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Ka-kao:
0403 10 51 bis0403 10 99— Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten,
Nüssen oder Kakao
0403 90 71 bis0403 90 99— Andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten,
Nüssen oder Kakao
0405 20 10 bis0405 20 30Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder
mehr bis 75 GHT
0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel-
dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere
vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
unmittelbaren Genuß nicht geeignet
ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von
tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Frak-
tionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausge-
nommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionender Position 1516:
1517 10 10 — Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem
Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
1517 90 10 — Andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15
GHT
1702 50 00 Chemisch reine Fructose
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schoko-
lade), außer Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose
v o nm e h ra l s1 0G H T ,o h n eZ u s a t za n d e r e rS t o f f ed e rU n t e r -
position 1704 90 10
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitun-
gen
ex 1901 Malzextrakt: Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß,
Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit ei-
nem Gehalt an Kakao berechnet als vollständig entfetteter
Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genanntnoch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der
Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit
einem Gehalt an Kakao berechnet als vollständig entfetteterKakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt
noch inbegriffen, ausgenommen Waren der Unterposi-
tion 1901 90 912491/98
3448/93 - - - I
12KN-Codes
(SIC! KN-Code)Bezeichnung
ex 1902 T eigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder ander-
en Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti,
Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni,
ausgenommen gefüllte Waren der Unterpositionen 1902 2010 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet
1903 00 00 T apiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flo-
ken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn -flakes); Ge-
treide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder
Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommenMehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zuberei-
tet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln
von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, ge-
trocknete T eigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Wa-
ren
2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Es-
sigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
2001 90 40 Y amswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflan-
zenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit
Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
2004 10 91 Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Es-
sig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren,
ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig oder Es-
sigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausge-
nommen Erzeugnisse der Position 2006
2005 20 10 Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Es-
sig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht ge-
froren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig oder Es-
sigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, aus-
genommen Erzeugnisse der Position 2006
2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata),
in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zu-
s a t zv o nZ u c k e ro d e rA l k o h o l
2008 99 91 Y amswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflan-
zenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in
anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz
v o nZ u c k e ro d e rA l k o h o l
2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von T ee oder Mate
2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel außer von gerösteten Zichorienwur-
zeln2491/98
3448/93 - - - I
13KN-Codes
(SIC! KN-Code)Bezeichnung
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeem-
itteln außer von gerösteten Zichorienwurzeln
2102 10 31 und2102 10 39Hefen, getrocknet oder andere
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig
ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch in-
begriffen, ausgenommen Waren der Unterpositionen
2106 10 20, 2106 90 20 und 2106 90 92 und ausgenommen
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
2202 90 91 und2202 90 95 und
2202 90 99Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges
Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, aus-
genommen Frucht -und Gemüsesäfte der Position 2009, Er-
zeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend oder mit
einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen
0401 bis 0404
2905 43 00 Mannitol
2905 44 D -Glucitol (Sorbit)
ex 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich
alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder meh-
rerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie
verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlagev o nR i e c h s t o f f e nv o nd e rz u mH e r s t e l l e nv o nG e t r ä n k e nv e r -
wendeten Art:
3302 10 29 Andere, von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art,
die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks en-
thalten, andere als mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
höchstens 0,5 % vol, andere als die Unterposition 3302 10 21
ex 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen ver-
etherte und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50
3505 20 Leime, auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder an-
deren modifizierten Stärken
3809 10 Appretur -oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum
Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse
und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und
Zubereitungen zum Beizen), von der in der Papierindustrie,Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art,
anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage
von Stärke oder Stärkederivaten
3824 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 442491/98
3448/93 - - - I
14TABELLE 2
KN-Codes
(SIC! KN-Code)Bezeichnung
ex 0505 V ogelbälge und andere V ogelteile, mit ihren Federn oder
Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten),
Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Halt-
barmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oderFederteilen:
0505 10 90 — Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen, an-
dere als roh
0505 90 — Andere
0509 00 90 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh
1212 20 00 Algen und T ange, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet,
auch gemahlen
ex 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln, Hop-
fen, Pyrethrum oder rotenonhaltigen Wurzeln
1302 19 30 Zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von
Getränken oder Lebensmittelzubereitungen
1302 19 91 Andere, zu medizinischen Zwecken
ex 1302 20 Pektate
1302 31 00 Agar -Agar, auch modifiziert
1302 32 10 Schleime und V erdikungsstoffe aus Johannisbrot, oder Johan-
nisbrotkernen, auch modifiziert
1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lan-
olin
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
1515 60 Jojobaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht
chemisch modifiziert
1516 20 10 Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
1517 90 93 Genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form -
und Trennöle verwendeten Art
ex 1518 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktio-
nen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen,
durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert
oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren derPosition 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen
v o nt i e r i s c h e no d e rp f l a n z l i c h e nF e t t e nu n dÖ l e ns o w i ev o n
Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, an-derweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Öle
der Unterpositionen 1518 00 31 und 1518 00 39
1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs,
andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder
gefärbt
1522 00 10 Degras
1702 90 10 Chemisch reine Maltose2491/98
3448/93 - - - I
15KN-Codes
(SIC! KN-Code)Bezeichnung
1704 90 10 Süßholz -Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr
als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe
1803 Kakaomasse, auch entfettet
1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit-
teln
2001 90 60 Palmherzen, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder halt-
bar gemacht
ex 2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in an-
derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit
weder genannt noch inbegriffen:
2008 11 10 — Erdnußmark
2008 91 00 — Palmherzen
ex 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, T ee oder
Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren;
geröstete Zichorien, Auszüge, Essenzen und Konzentrate
hieraus, ausgenommen Zubereitungen der Unterpositionen2101 12 98, 2101 20 98, 2101 30 19 und 2101 30 99
2102 10 Hefen, lebend:
2102 10 10 — ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)
2102 10 90 — Andere Hefen, ausgenommen Backhefen
2102 20 Hefen, nicht lebend; andere Einzeller -Mikroorganismen, nicht
lebend
2102 30 00 Zubereitete Backtriebmittel
2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zuberei-
tete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl,
auch zubereitet, und Senf
2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; zu-
sammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch in-
begriffen:
2106 10 — Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
2106 10 20 — — Kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose,
Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5
GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5
GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend
2106 90 — Andere:
2106 90 20 — — Zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art,
ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen2491/98
3448/93 - - - I
16KN-Codes
(SIC! KN-Code)Bezeichnung
2106 90 92 — — Andere Zubereitungen, kein Milchfett und keine Sac-
charose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend,
oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Sacchar-
ose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke en-thaltend
2201 10 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineral-
wasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von
Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
2202 10 00 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges
Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
Aromastoffen
2202 90 10 Andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht -
und Gemüsesäfte der Position 2009, keine Erzeugnisse der
Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
2203 00 Bier aus Malz
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben,
mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
ex 2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder
mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebi-
gem Alkoholgehalt, vergällt, andere als hergestellt aus land-
wirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Anhang II desEWG -V ertrags aufgeführt sind;
ex 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 %
vol, unvergällt, andere als hergestellt aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen, die im Anhang II des EWG -V ertrags aufgeführt
sind; Branntwein, Likör und andere Spirituosen;
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten,
aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
2403 Anderer verarbeiteter T abak und andere verarbeitete T abak-
ersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak;
Tabakauszüge und Tabaksoßen
3301 90 21 Extrahierte Oleoresine von Süßholzwurzeln und von Hopfen
3301 90 29 Extrahierte Oleoresine von Pyrethrum und rotenonhaltigen
Wurzeln; zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen
von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen
3301 90 31 Andere extrahierte Oleoresine: zu medizinischen Zwecken
ex 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich
alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder meh-
rerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie
verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlagev o nR i e c h s t o f f e nv o nd e rz u mH e r s t e l l e nv o nG e t r ä n k e nv e r -
wendeten Art:2491/98
3448/93 - - - I
17KN-Codes
(SIC! KN-Code)Bezeichnung
3302 10 21 V on der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle
charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, an-
dere als mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens
0,5 % vol, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose,Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT
Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glu-
cose oder Stärke enthaltend
3823 T echnische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffina-
tion; technische Fettalkohole2491/98
3448/93 - - - I
18ANHANG C
KN-Code Warenbezeichnung
0403 10 51 bis
0403 10 99Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Ka-
kao
0403 10 71 bis0403 90 99Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere
fermentierte oder gesäuerte Milch mit Zusatz von Früchten
oder Kakao
0710 40 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefel-
dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere
vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
unmittelbaren Genuß nicht geeignet
1517 10 10 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem
Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
1517 90 10 Andere genießbare Mischungen und Zubereitungen von tier-
ischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktio-
nen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenom-
men genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen derPosition 1516, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis
15 GHT
1702 50 00 Chemisch reine Fruktose
2005 80 00 Zuckermais (Zea mays. var. saccharata), ohne Essig zuberei-
tet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
2905 43 00 Mannitol
D-Glucitol (Sorbitol):
— in wäßriger Lösung:
2905 44 11 — — mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Ge-
halt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
2905 44 19 — — anderer
— anderer:
2905 44 91 — — mit einem Gehalt an D -M a n n i t o l ,b e z o g e na u fd e nG e -
halt an D -Glucitol, von 2 GHT oder weniger
2905 44 99 — — anderer
3505 10 10 Dextrine
3505 10 92 Andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte
Stärken und veresterte Stärken, Amilomere, Cadexomere,
Crilanomere und Eldexomere
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder ander-
en modifizierten Stärken:
3505 20 10 — mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen
modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT1097/98
3448/93 - - - I
19KN-Code Warenbezeichnung
3505 20 30 — mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen
modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger
als 55 GHT
3505 20 50 — mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen
modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger
als 80 GHT
3505 20 90 — mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen
modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr
Appretur -oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum
Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse
und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und
Zubereitungen zum Beizen), von der in der T extilindustrie,Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien ver-
wendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf
der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:
3809 10 10 — mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als
55 GHT
3809 10 30 — mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr,
jedoch weniger als 70 GHT
3809 10 50 — mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr,
jedoch weniger als 83 GHT
3809 10 90 — mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder
mehr
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:
— in wäßriger Lösung:
3824 60 11 — — mit einem Gehalt an D -Mannitol von 2 GHT oder we-
n i g e r ,b e z o g e na u fd e nG e h a l ta nD -Glucitol
3824 60 19 — — anderer
— andere:
3824 60 91 — — mit einem Gehalt an D -Mannitol von 2 GHT oder we-
n i g e r ,b e z o g e na u fd e nG e h a l ta nD -Glucitol
3824 60 99 — — anderer1097/98