1978R0776 — DE — 02.07.1995 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.776/78DERKOMMISSION
vom18.April1978
betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeug-
nissenundzurAufhebungoderÄnderungbestimmterVerordnungen
(ABl. L 105 vom 19.4.1978, S. 5)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 1475/80 der Kommission vom 12. Juni 1980 L 147 15 13.6.1980
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 der Kommission vom 20. Dezember
1985 L 368 3 31.12.1985
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission vom 22. Dezember 1987 L 28 1 1.2.1988
►M4 Verordnung (EG) Nr. 3337/94 der Kommission vom 23. Dezember 1994 L 350 66 31.12.1994
►M5 Verordnung (EG) Nr. 1586/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 L 150 84 1.7.1995
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.776/78DERKOMMISSION
vom18.April1978
betreffenddieAnwendungdesniedrigstenErstattungssatzesbeider
AusfuhrvonMilcherzeugnissenundzurAufhebungoderÄnderung
bestimmterVerordnungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/
77 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni
1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei derAusfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für dieFestsetzung der Erstattung (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur besseren Übersichtistes angezeigt , folgende Verordnungen, die
mehrfach angepaßtwerden müßt en, aufzuheben und sie durch einen
einheitlichen Text zu ersetzen:
— Verordnung (EWG) Nr. 1611/68 der Kommission vom 15. Oktober
1968 über Sonderbestimmungen betreffend den niedrigsten, bei derAusfuhr bestimmter Käsesorten nach dritten Ländern anzuwen-denden Erstattungssatz (
5), geändertdurch die Verordnung (EWG)
Nr. 2786/73 (6),
— Verordnung (EWG) Nr. 1578/70 der Kommission vom 4. August
1970 über Sonderbestimmungen betreffend den niedrigsten, bei der
Ausfuhr von Käse nach dritten Ländern anzuwendenden Erstattungs-satz (
7) und
— Verordnung (EWG) Nr. 518/76 der Kommission vom 8. März 1976
über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der
Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 2188/74 (8).
Es istangezeigt , den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 der
Kommission vom 29. August1968 zur Einführung von Sonder-
bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach derSchweiz (
9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2786/
73 (10), anzupassen, um der neuen Zuordnung von nach Drittländern
ausgeführtem Tilsiter und Butterkäse zu Tarifstelle 04.04 E I b) 5 desGemeinsamen Zolltarifs Rechnung zu tragen.
In Fällen, in denen die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmungsland
abgestuft ist, bestimmt Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 192/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchführungs-vorschriften für Ausfuherstattungen bei landwirtschaftlichen
Erzeugnissen (
11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1469/77 (12), daß der Teil der Erstattung, der auf der Grundlage
des niedrigsten am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten geltenden1978R0776 — DE — 02.07.1995 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 252 vom 16. 10. 1968, S. 14.
(6) ABl. Nr. L 286 vom 13. 10. 1973, S. 15.
(7) ABl. Nr. L 172 vom 5. 8. 1970, S. 25.
(8) ABl. Nr. L 61 vom 9. 3. 1976, S. 7.
(9) ABl. Nr. L 215 vom 30. 8. 1968, S. 25.
(10) ABl. Nr. L 286 vom 13. 10. 1973, S. 15.
(11) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 1.
(12) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1977, S. 9.
▼B
Erstattungssatzes berechnet wird, ausgezahlt wird, sobald der Nachweis
erbrachtist , daß das Erzeugnis das geographische Gebietder Gemein-schaftverlassen hat .
Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur
Festlegung ergängzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuh-
rerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegendenErzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter nicht unterAnhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (
1), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EWG) Nr. 269/78 (2), siehtin Art ikel 2
Absatz 4 letzter Unterabsatz und in Artikel 3 Absatz 1 die Möglichkeit
vor, daß ein Teil der dem niedrigsten Satz entsprechenden Erstattunggezahltwerden kann, sobald das Erzeugnis der mitder obengenannt enVerordnung eingeführten Sonderregelung unterstellt wird.
Aufgrund der mit einigen Drittländern vereinbarten Sonderregelung liegt
der Satz der Erstattung für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen nachdiesen Ländern mitunter erheblich unter dem Niveau der normalerweise
anwendbaren Erstattung. Es könnte auch der Fall eintreten, daß keine
Erstattung festgesetzt wird.
Mitder Schweiz sind durch Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 für
bestimmte Käsesorten sowie durch Verordnung (EWG) Nr. 2074/73 derKommission vom 31. Juli 1973 über die Festlegung besondererBedingungen für die Ausfuhr von Schmelzkäse nach der Schweiz (
3)
Sonderregelungen vereinbartworden.
Eine Sonderregelung wurde ferner durch Verordnung (EWG) Nr. 102/78
der Kommission vom 18. Januar 1978 mitSonderbest immungen für dieAusfuhr bestimmter Käsesorten nach Österreich (
4) hinsichtlich der
Tarifnummer 04.04 auch für Österreich getroffen. Ein besondererErstattungssatz wird nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1579/70der Kommission vom 4. August1970 über die Fest legung besonderer
Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Spanien (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/76 (6), auch auf
Käse angewandt, der nach Spanien (Zone D) ausgeführt wird.
Die Sonderregelungen für die Ausfuhr nach der Schweiz, Österreich und
Spanien stellen sicher, daß Erzeugnisse, für die eine Erstattung fürandere Bestimmungen gewährt wurde, nicht in diese drei Länder
ausgeführtwerden können. Diesen Sonderregelungen istdaher bei
Anwendung der vorgenannten Bestimmungen der Verordnung (EWG)Nr. 192/75 Rechnung zu tragen, um den Ausführern im Handel mitDrittländern unnötige finanzielle Belastungen zu ersparen, indemvorgesehen wird, daß die für die betreffenden Bestimmungsländerfestgesetzten Sondererstattungssätze, die niedriger sind als der niedrigste
Erstattungssatz gegenüber den anderen Drittländern, bei der Festsetzung
des niedrisgsten Erstattungssatzes nicht berücksichtigt werden. DieseAusnahme war, außer für Österreich, bereits in den Verordnungen(EWG) Nr. 1611/68 und (EWG) Nr. 1578/70 vorgesehen.
Der niedrigste Erstattungssatz ergibt sich auch aus der Nichtfestsetzung
einer Erstattung.
Bei den Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten (Zone E) gibt es Fälle
von Nichtfestsetzung der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse. Es
ist ferner angezeigt, für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzesdann eine Ausnahme vorzusehen, wenn in den Vereinigten Staatengetroffene Maßnahmen gewährleisten, daß die Erzeugnisse, bei denenfür andere Bestimmungsländer eine Erstattung gewährt wurde, nicht inZone E eingeführtwerden können. Die Erfahrung hatgezeigt , daß für
die Erzeugnisse des Anhangs II dieser Verordnung sowohl hinsichtlich
der Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 192/76 wie von Artikel 2 Absatz 4 und von Artikel 3 Absatz 1 der1978R0776 — DE — 02.07.1995 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 59 vom 10. 3. 1969, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 40 vom 10. 2. 1978, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1973, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 8.
(5) ABl. Nr. L 172 vom 5. 8. 1970, S. 26.
(6) ABl. Nr. L 156 vom 17. 6. 1976, S. 14.
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 441/69 diese Ausnahme gelten kann. Für
Erzeugnisse, bei denen die vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt sind,sind diese Ausnahmen aufzuheben. Dies war bereits in der Verordnung
(EWG) Nr. 518/76 vorgesehen.
Die Bestimmungszonen D und E, die Spanien und den Vereinigten
Staaten entsprechen, wurden im Anhang der Verordnung (EWG)Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführ-ungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch undMilcherzeugnissen (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 37/75 (2), festgelegt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung oder die besondere Erstattung, die
— für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse nach
einem der im Anhang angegebenen Bestimmungsländer festgesetzt
wurde
und
— deren Satz unter dem niedrigsten für die anderen Bestimmungsländer
festgesetzten Satz liegt,
wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse in Anhang II,
die nach ►M5Bestimmungsgebiet Nr. 400 ◄ausgeführtwerden,
wird nichtberücksicht igt
— für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75,
— für die Anwendung ►M1von Artikel 4 Absatz 7 und davon Artikel
5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 ◄.
Artikel 3
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 wird wie folgtgeändert :
a) die Tarifnummer 04.04 E I b) 2 wird gestrichen;
b) die Tarifnummer 04.04 E I b) 5 wird folgendermaßen ergänzt:
— die Bezeichnung „Butterkäse“ wird vor „Danbo“ eingefügt,
— die Bezeichnung „Tilsiter“ wird nach „Saint-Paulin“ eingefügt.
Artikel 4
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1611/68, (EWG) Nr. 1578/70 und (EWG)
Nr. 518/76 werden aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1978R0776 — DE — 02.07.1995 — 005.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1975, S. 7.
▼M3
ANHANG I
KN-Code WarenbezeichnungBestimmungsge-
biet
0406 30 31
0406 30 39
0406 30 90Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform Schweiz
ex 0406 Käse des Anhangs II B der Verordnung (EWG) Nr. 1953/82 Schweiz1978R0776 — DE — 02.07.1995 — 005.001 — 5
▼M4
▼M3
▼M3
ANHANG II
KN-Code WarenbezeichnungBestimmungsge-
biet
0401 Milch und Rahm, weder eingedicktnoch mitZusat z von
Zucker oder anderen Süßmitteln►M5Be-
stimmungs-
gebietNr.
400◄(1)
0402 Milch und Rahm, eingedicktoder mitZusat z von Zucker oder
anderen Süßmitteln►M5Be-
stimmungs-
gebietNr.
400◄(1)
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und
andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich
Rahm), weder eingedickt noch aromatisiert, ohne Zusatz von
Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao►M5Be-
stimmungs-
gebietNr.
400◄(1)
0404 Molke, auch eingedicktoder mitZusat z von Zucker oder
anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milch-
bestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen►M5Be-
stimmungs-
gebietNr.
400◄(1)
0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch ►M5Be-
stimmungs-
gebietNr.
400◄(1)
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150►
M5Be-
stimmungs-
gebietNr.
400◄(1)2309 10 — Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den
Einzelverkauf:
— — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltod-
extrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99,
1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder
Milcherzeugnisse enthaltend:
———S t ärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder
Maltodextrinsirup enthaldend:
———— keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an
Stärke von 10 GHT oder weniger:
2309 10 15 —————m i t einem Gehaltan Milcherzeugnissen von 50
oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT
2309 10 19 —————m i t einem Gehaltan Milcherzeugnissen von 75
GHT oder mehr
2309 10 70 — — — weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin
noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend
2309 90 — andere:
2309 90 10 — — Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren
— — andere:— — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltod-
extrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99,1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeug-
nisse:
— — — — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder
Maltodextrinsirup enthaltend:
————— keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt
an Stärke von 10 GHT oder weniger:
2309 90 35 ——————m i t einem Gehaltan Milcherzeugnissen von
50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT
2309 90 39 ——————m i t einem Gehaltan Milcherzeugnissen von
75 GHT oder mehr
2309 90 70 — — — — weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltod-
extrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse
enthaltend
(1) Siehe Anhang der Verordnung ►M5(EG) Nr. 3079/94 ◄.1978R0776 — DE — 02.07.1995 — 005.001 — 6