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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3887/92 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1992
mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten V erwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte
gemeinschaftliche Beihilferegelungen
(ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 229/95 der Kommission vom 3. Februar 1995 L 27 3 4.2.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1648/95 der Kommission vom 6. Juli 1995 L 156 27 7.7.1995
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2015/95 der Kommission vom 21. August 1995 L 197 2 22.8.1995
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 230 vom 18.8.1998, S. 30 (3887/92)
"C2 Berichtigung, ABl. L 251 vom 19.10.1995, S. 32 (1648/95)
"C3 Berichtigung, ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 34 (1648/95)1992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3887/92 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1992
mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten V erwaltungs- und
Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November
1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems fürbestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (
1) (nachstehend „integrier-
tes System“ genannt), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das integrierte System zielt insbesondere darauf ab, eine wirksame Durch-
führung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu ermöglichen und dabei
vor allem die reformbedingten verwaltungstechnischen Probleme bei ver-schiedenen Regelungen für flächenbezogene Beihilfen zu lösen. Zu diesemZweck gilt es, einige zur Anwendung der Begriffe „landwirtschaftlich
genutzte Parzelle“ und „Futterfläche“ erforderliche nähere Angaben zu
machen.
Der landwirtschaftliche Betrieb ist die Bezugseinheit, auf die bei der
Verwaltung der vorgenannten Beihilferegelungen zurückgegriffen wird. Umzu vermeiden, daß die stabilisierende Wirkung der Reform auf die landwirt-
schaftliche Erzeugung nicht durch die künstliche Spaltung bestehender
Betriebe oder die Bildung neuer Betriebe wieder aufgehoben wird, ist für dieMitgliedstaaten die Verpflichtung vorzusehen, die zu diesem Zwecknotwendigen Maßnahmen zu treffen, wobei sie insbesondere die Recht-
sprechung des Gerichtshofes zum Begriff des Betriebs und den allgemeinen
Grundsatz des Rechtsmißbrauchsverbots berücksichtigen.
Angesichts der bestehenden Identifizierungsregelungen erscheint es zweck-
mäßig, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ihre Flächenidentifizierungs-systeme auf andere Einheiten als die landwirtschaftlichen Flächen zu stützen.
Mit dieser Möglichkeit sind jedoch gleichzeitig bestimmte Verpflichtungen
vorzusehen, um sicherzustellen, daß es sich hierbei um zuverlässigeIdentifzierungen handelt.
Es ist festzulegen, welche Angaben in den Beihilfeanträgen „Flächen“
enthalten sein müssen und unter welchen V oraussetzungen diese Anträge nach
Ablauf der Einreichungsfrist geändert werden können. Darüber hinaus ist
vorzusehen, daß die Flächenstillegungserklärung und die Erklärung überNichtnahrungsmittelerzeugnisse zusammen mit dem Beihilfeantrag „Flächen“einzureichen sind. Betriebsinhaber, die nur eine Beihilfe beantragen, die nicht
flächenbezogen ist, sind von der Verpflichtung zur V orlage eines solchen
Antrags zu befreien. Außerdem ist zu klären, wie die Erzeugergemeinschaftenim Sektor Schaf- und Ziegenfleisch verwaltungstechnisch zu behandeln sind.
Im Hinblick auf wirksame Kontrollen müssen die einzelnen Mitgliedstaaten
die Mindestgröße einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle festlegen, fürdie ein Antrag gestellt werden kann.
Um den Betriebsinhabern die Arbeit soweit wie möglich zu erleichtern,
empfiehlt es sich, in bestimmten Fällen die Möglichkeit vorzusehen, daß derBeihilfeantrag „Flächen“ zusammen mit dem Beihilfeantrag „Tiere“ einge-
reicht wird, sofern hierdurch nicht die Kontrollmöglichkeiten abgeschwächt
werden.
Aus Gründen der Verwaltung der betreffenden Prämienregelungen empfiehlt
es sich ferner, horizontal diejenigen Angaben festzulegen, die in denBeihilfeanträgen „Tiere“ enthalten sein müssen.
Es muß wirksam geprüft werden, ob die einschlägigen Bestimmungen über
gemeinschaftliche Beihilfen eingehalten werden. Zu diesem Zweck ist sowohl
bei den flächenbezogenen Beihilfen als auch bei den Beihilfen für Tierefestzulegen, welche Kriterien und technischen Einzelheiten für die Durch-führung der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort Anwendung
finden sollen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung!B
(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.1992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 2
von Kontrollen vor Ort erscheint es zweckmäßig, neben den herkömmlichen
Mindestkontrollsätzen vor allem das Instrument der Risikoanalyse einzuset-zen und die Faktoren festzulegen, die hierbei zu berücksichtigen sind. AusKontrollgründen ist im Rahmen der Regelung für die Ausgleichszulage
ebenfalls ein Haltungszeitraum vorzusehen.
Es ist zu klären, unter welchen Bedingungen die Fernerkundung als
Kontrollinstrument vor Ort einzusetzen ist. In Zweifelsfällen ist auch die
Durchführung körperlicher Kontrollen vorzusehen. Um in den Mitgliedstaatendie Entwicklung der Fernerkundung und ihre praktische Anwendung fürKontrollzwecke zu fördern, ist eine gewisse finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft im Bereich der Fotoauswertung vorzusehen und im einzelnen
zu regeln. Diese finanzielle Beteiligung berührt nicht die in Artikel 10 derVerordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene Mitfinanzierung.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen sowie unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der besonderen Probleme im
Zusammenhang mit Fällen höhere Gewalt und natürlicher Umstände sind
Bestimmungen zu erlassen, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zuvermeiden bzw. zu ahnden. Zu diesem Zweck sind vor allem unterBerücksichtigung der besonderen Merkmale der Beihilferegelungen „Flä-
chen“ und der Beihilferegelungen „Tiere“ je nach Schwere der Unregel-
mäßigkeiten gestaffelte Sanktionen vorzusehen. Äußerstenfalls kann diesbedeuten, daß Betriebsinhaber während des betreffenden und des folgendenJahres von der Beihilferegelung ausgeschlossen werden.
Im Falle zu Unrecht gezahlter Beträge ist vorzusehen, daß der Begünstigte
den fraglichen Betrag zuzüglich Zinsen zurückzahlt. Es sind die Einzelheiten
solcher Rückzahlungen zu regeln. Nach den Grundsätzen des Artikels 8
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), sind die wiedereingezogenen
Beträge sowie die erhobenen Zinsen dem EAGFL gutzuschreiben.
Die Verwaltung geringer Beträge kann zu einer übermäßigen Belastung der
zuständigen Verwaltungen führen. Es ist daher angebracht, den zuständigenStellen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, unterhalb einerbestimmten Mindestgrenze liegende Beihilfebeträge nicht auszuzahlen und
von der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge abzusehen, wenn es sich
um Summen von untergeordneter Bedeutung handelt.
Es ist ein Verwaltungsrahmen für die Durchführung der in Artikel 10 der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen Mitfinanzierung zu schaffen.Insbesondere geht es hierbei um die Verfahrensregeln für V orschußzahlungen,die endgültige Übernahme der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben
und die Neuverteilung von Beträgen, die nicht von anspruchsberechtigten
Mitgliedstaaten genutzt wurden.
Das integrierte System wird als Ganzes erst ab spätestens 1. Januar 1996
angewandt. Unbeschadet der Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 ist es den Mitgliedstaaten daher unbedingt zur
Auflage zu machen, bis dahin jegliches Verwaltungs- und Kontrolldefizit zu
vermeiden und zu diesem Zweck die hierfür erforderlichen innerstaatlichenMaßnahmen zu treffen. Die Mitgliedstaaten haben die Kommission regel-mäßig darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie zur Anwendung des
integrierten Systems getroffen und welche Ergebnisse sie erzielt haben.
Im Hinblick auf den für die Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung
festgelegten Zeitpunkt ist es angemessen, die Prämienregelung für Mutter-
schafe und Ziegen und die Ausgleichszulage für das Jahr 1993 von derAnwendung des integrierten Systems auszunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der
Stellungnahme des Fondsausschusses —!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.1992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL 1
ALLGEMEINES
Artikel 1
Die vorliegende Verordnung enthält unbeschadet besonderer in den Verord-
nungen für die einzelnen Sektoren enthaltenen V orschriften die Durch-führungsbestimmungen zu dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92vorgesehenen integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (integriertes
System).
Artikel 2
(1) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten folgende
Grundsätze:
a) Eine Parzelle, die von Bäumen bestanden ist und gleichzeitig im Sinne
von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 für eine Kultur genutztwird, gilt als landwirtschaftlich genutzte Parzelle, sofern diese Kultur
unter vergleichbaren Bedingungen wie bei nicht baumbestandenen
Parzellen im selben Gebiet möglich ist.
b) Werden Futterflächen gemeinschaftlich genutzt, so teilen die zuständigen
Behörden diese entsprechend dem Umfang der Nutzung durch die
einzelnen Landwirte oder entsprechend deren Nutzungsrechten auf dieseauf.
c) Jede Futterfläche muß für einen Mindestzeitraum von sieben Monaten für
die Zwecke der Tierhaltung zur Verfügung stehen. Der Beginn diesesZeitraums wird von den Mitgliedstaaten auf einen Termin zwischen 1.
Januar und 31. März festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um zu
vermeiden, daß die Umwandlung bestehender Betriebe oder die Bildung
von Betrieben nach dem 30. Juni 1992 zu einer offensichtlich mißbräuch-
lichen Umgehung der Bestimmungen über die Begrenzung des Prämien-anspruchs oder über die Bedingungen der Flächenstillegung führt, die im
Rahmen der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten
Regelungen vorgesehen sind.
(3) Liegt eine Futterfläche in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem
sich die Hofstelle des Betriebsinhabers befindet, der sie nutzt, so gilt diese
Fläche für die Anwendung des integrierten Systems auf entsprechendenAntrag des Betriebsinhabers als Teil seines Betriebs, sofern
— sie sich in unmittelbarer Nähe dieses Betriebs befindet und
— ein bedeutender Teil aller vom Betriebsinhaber genutzten landwirt-
schaftlichen Flächen in dem Mitgliedstaat liegt, in dem sich die Hofstelle
des Betriebsinhabers befindet.
(4) Eine Beihilfe wird nicht gewährt, wenn der betreffende Betrag je
Beihilfeantrag 50 ECU nicht überschreitet.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bestimmte Elemente des
integrierten Systems nicht auf die spezifischen Maßnahmen anzuwenden,
die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 in bezug auf die Ausgleichs-zulage für Erzeuger in kleinen Gebieten gemäß der Definition von Artikel 3Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (
1) eingeführt wurden und im
Rahmen von Verträgen über Umweltschutzmaßnahmen gemäß den Bestim-
mungen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (2) durchgeführt
werden.!B
(1) ABl. Nr. L 128 van 19. 5. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.!M21992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 4
TITEL II
IDENTIFIZIERUNG
Artikel 3
Das in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene
Identifizierungssystem wird auf der Ebene der landwirtschaftlich genutzten
Parzellen eingerichtet. Die Mitgliedstaaten können auf eine andere Einheit als
die landwirtschaftlich genutzte Parzelle — wie beispielsweise die Kataster-parzelle oder mehrere von einer natürlichen Umfriedung begrenzte zusam-
menhängende Parzellen — zurückgreifen. Die Mitgliedstaaten treffen dann
die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die landwirtschaftlichgenutzten Parzellen zuverlässig identifiziert werden. Zu diesem Zweckfordern sie unter anderem, daß den Beihilfeanträgen „Flächen“ die von den
Behörden vorgesehenen Dokumente beigefügt werden, mit deren Hilfe sich
die einzelnen landwirtschaftlich genutzten Parzellen lokalisieren und ver-messen lassen.
TITEL III
BEIHILFEANTRÄGE
Artikel 4
(1) Unbeschadet der in den Verordnungen über die einzelnen Sektoren
festgelegten Bedingungen muß jeder Beihilfeantrag „Flächen“ alle erforder-
lichen Informationen enthalten, insbesondere
— die Identifizierung des Betriebsinhabers;
— die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlich
genutzten Parzellen des Betriebs, ihre Fläche, Lage und Nutzung,
gegebenenfalls mit Hinweis darauf, ob es sich um eine bewässerte
Parzelle handelt, sowie die jeweilige Beihilferegelung;
— eine Bestätigung des Betriebsinhabers, von den geltenden Bedingungen
für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen zuhaben.
Unter „Nutzung“ ist die Art der Kultur bzw. der Pflanzendecke oder das
Fehlen jeglicher Kultur zu verstehen.
Der Mitgliedstaat kann verlangen, daß vom integrierten System nicht erfaßte
Nutzungsformen im Beihilfeantrag „Flächen“ unter der Rubrik „SonstigeNutzung“ anzugeben sind.
"M3Die folgenden Nutzungen sind jedoch
getrennt anzugeben:
— die Erzeugung von Trockenfutter (künstliche Trocknung oder Sonnen-
trocknung) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates (1),
— aus Umweltgründen und für Aufforstungsmaßnahmen im Rahmen der
Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 bzw. (EWG) Nr. 2080/92 stillgelegte
Flächen, die auf die Stillegungsverpflichtung angerechnet werden. 3
(2) a) Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann der Beihilfeantrag „Flä-
chen“ nur geändert werden, wenn die Änderungen den zuständigen
Behörden spätestens zu den in den Artikeln 10, 11 und 12 derVerordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (
2) genannten Daten
zugehen.
Änderungen des Beihilfeantrags „Flächen“, die sich auf die
landwirtschaftlich genutzten Parzellen beziehen, können nur in
ausreichend begründeten Einzelfällen (Todesfall, Heirat, Kauf oder
Verkauf, Abschluß eines Pachtvertrags, usw.) vorgenommen werden.Die Mitgliedstaaten legen für solche Fälle entsprechende Bedingun-gen fest. Jedoch darf eine Parzelle nicht den Parzellen zugerechnet
werden, die als stillgelegte Flächen oder als Futterfläche ausgewie-
sen sind, außer in begründeten mit den betreffenden V orschriftenübereinstimmenden Fällen und unter der Bedingung, daß diese!B
(1) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.!M11992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 5
Parzellen bereits als Flächenstillegung oder Futterflächen im
Beihilfeantrag eines anderen Betriebsinhabers enthalten waren unddieser Antrag entsprechend berichtigt wurde.
Hinsichtlich der Nutzung oder der betreffenden Beihilferegelungen
können in jedem Fall Änderungen vorgenommen werden. Jedochdarf eine Parzelle nicht den Parzellen zugerechnet werden, die alsTeil einer Flächenstillegungsmaßnahme oder als Futterfläche aus-
gewiesen sind.
"M2Abweichend von Absatz 2 und selbst nach
Ablauf der in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG)Nr. 1762/92 genannten Fristen
"C2, kann ein Mitgliedstaat
gestatten, daß Flächen vom Beihilfeantrag „Flächen“ zurückgezogen
werden können. 3"M2 Die Änderung muß schriftlich erfolgen,
und zwar bevor die zuständige Behörde dem Antragsteller dieErgebnisse der Verwaltungskontrollen der betreffenden Parzellen
mitteilt bzw. eine Kontrolle in dem betreffenden Betrieb ankündigt.
3
b) Beschließt der Betriebsinhaber innerhalb der Zeit, in der Änderungen
eingereicht werden dürfen, eine Parzelle die nicht für eine im
Bereich des integrierten Systems genannte Kultur genutzt wurde, fürein solche Kultur zu nutzen, so kann in dieser Zeit noch einBeihilfeantrag „Flächen“ vorgelegt werden.
(3) Bezieht sich ein Beihilfeantrag „Flächen“ nur auf Dauergrünland, so kann
der Mitgliedstaat vorsehen, daß dieser Antrag zusammen mit dem ersten
Beihilfeantrag „Tiere“ des betreffenden Betriebsinhabers nach der geltenden
Einreichungsfrist für die anderen Beihilfeanträge „Flächen“, spätestensjedoch bis zum 1. Juli des Jahres, eingereicht werden kann.
(4) Die Flächenstillegungserklärung sowie die im Rahmen der Anbau-
regelung zur Erzeugung von Nicht-Nahrungsmittelerzeugnissen vorgeseheneAnbauerklärung werden gleichzeitig mit dem Beihilfeantrag „Flächen“eingereicht oder sind Teil dieses Antrags. Jedoch können die Mitgliedstaaten
für das Jahr 1993 einen früheren Zeitpunkt für die Einreichung dieser Anträge
vorsehen.
(5) V on der Verpflichtung zur V orlage eines Antrags auf Gewährung einer
solchen Beihilfe freigestellt sind Betriebsinhaber, die nur
— die Sonderprämie für männliche Rinder und/oder die Mutterkuhprämie
beantragen, für die keine Besatzdichte gilt, und die nicht den Ergän-
zungsbetrag zu diesen Prämien beantragen;
— die Saisonentzerrungsprämie beantragen;
— die Prämie für Mutterschafe oder Ziegen beantragen.
(6) In dem Beihilfeantrag „Flächen“ eines jeden Erzeugers, der zu einer in
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates (
1)
genannten Erzeugergemeinschaft gehört, der für ein und dasselbe Kalender-jahr zusätzlich zur Mutterschaf- und Ziegenprämie eine andere Gemein-schaftsregelung in Anspruch nehmen möchte, sind insbesondere alle von
dieser Gemeinschaft genutzten landwirtschaftlichen Parzellen aufzuführen. In
diesem Fall wird die Futterfläche jeweils im Verhältnis zu den am 1. Januardes Jahres geltenden erzeugerspezifischen Obergrenzen im Sinne von Artikel5a der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates (
2) auf die betreffenden
Erzeuger verteilt.
(7) Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle legt jeder Mitgliedstaat die
Mindestgröße einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle fest, für die ein
Antrag gestellt werden kann. Diese Mindestgröße darf jedoch nicht über 0,3ha liegen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der in den Verordnungen für die einzelnen Sektoren
enthaltenen V orschriften für die Beihilfeanträge muß der Beihilfeantrag
„Tiere“ alle erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere:
— die Identifizierung des Betriebsinhabers;
— einen Hinweis auf den Beihilfeantrag „Flächen“, sofern dieser bereits
gestellt ist, außer in dem in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen Fall;!M1
(1) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.!B1992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 6
— Zahl und Art der Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird;
— gegebenenfalls die Verpflichtung des Betriebsinhabers, diese Tiere
während des vorgenannten Haltungszeitraums in seinem Betrieb zu
halten, sowie Angabe der jeweiligen Haltungsorte mit den betreffendenZeiträumen und — bei Rindern — der Identifizierungsnummer; etwaigeÄnderungen der angegebenen Haltungsorte und -zeiträume sind der
zuständigen Behörde vom Betriebsinhaber vorher schriftlich mitzuteilen;
— gegebenenfalls individuelle Höchstgrenze bzw. erzeugerspezifische
Obergrenze für die betreffenden Tiere;
— gegebenenfalls die einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, die dem
Betriebsinhaber zu Beginn des in dem betreffenden Kalenderjahr
beginnenden Anwendungsjahres der Zusatzabgabenregelung zugeteiltwurde; falls diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nichtbekannt ist, wird sie der zuständigen Behörde sobald wie möglich
mitgeteilt;
— eine Bestätigung des Betriebsinhabers, von den Bedingungen für die
Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen zu haben.
Sofern bestimmte Informationen bereits der zuständigen Behörde mitgeteilt
wurden, kann der Mitgliedstaat anordnen, daß diese im Beihilfeantrag nicht
mehr aufgeführt werden müssen.
(2) Der Beihilfeantrag für die Ausgleichszulage gemäß Artikel 19 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (
1) ist spätestens
an einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt bzw. während einesvon ihm festzulegenden Zeitraums einzureichen.
Artikel 5a
Unbeschadet der V orschriften der Artikel 4 und 5 kann ein Beihilfeantrag
jederzeit angepasst werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche
Fehler anerkennt.
TITEL IV
KONTROLLEN
Artikel 6
(1) Die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort werden so
durchgeführt, daß zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen fürdie Gewährung der Beihilfen und Prämien eingehalten wurden.
(2) Im Rahmen der Verwaltungskontrolle gemäß Artikel 8 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 werden insbesondere Kontrollprüfungen fürdie gemeldeten Parzellen und Tiere gemacht, um jede ungerechtfertigte
doppelte Beihilfegewährung für dasselbe Kalenderjahr zu vermeiden.
(3) Die Kontrollen vor Ort müssen sich zumindest auf eine signifikante
Stichprobe der Anträge erstrecken, d. h. auf
— 10 % der Beihilfeanträge „Tiere“ oder Teilnahmeerklärungen;
— 5 % der Beihilfeanträge „Flächen“ — jedoch wird dieser Prozentsatz für
Beihilfeanträge „Flächen“ auf 3 % verringert für die Zahl von Anträgen,
die pro Kalenderjahr die Anzahl von 700 000 überschreiten.
Werden bei den Besuchen vor Ort in einem Gebiet oder einem Teilgebiet
bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen
Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sehen fürdieses Gebiet bzw. Teilgebiet im kommenden Jahr einen höheren Prozentsatzvon Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.
(4) Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je nach der
Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche Anträge vor
Ort kontrolliert werden sollen. Bei der Risikoanalyse werden folgende
Faktoren berücksichtigt:
— Beihilfebeträge;!B
(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.!M1
!B1992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 7
— Zahl der Parzellen, Fläche bzw. Zahl der Tiere, für die die Beihilfe
beantragt wird;
— Entwicklung gegenüber dem V orjahr;
— Kontrollergebnisse der V orjahre;
— sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
(5) Die Kontrollen vor Ort werden unangekündigt durchgeführt und erstrek-
ken sich auf sämtliche landwirtschaftlich genutzten Parzellen bzw. Tiere, für
die Anträge gestellt wurden. Eine auf das strikte Minimum beschränkte
Ankündigungsfrist, die in der Regel 48 Stunden nicht überschreiten darf, istallerdings zulässig.
Zumindest 50 % des Mindestsatzes der Kontrollen bei Tieren werden während
des Haltungszeitraums vorgenommen. Kontrollen außerhalb dieser Zeit sindnur zulässig, wenn das in Artikel 4 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates (
1)
vorgesehene Register vorliegt.
(6) Abweichend von Absatz 5 zweiter Unterabsatz erstreckt sich die
Kontrolle vor Ort im Falle der Gewährung der Sonderprämie bei derSchlachtung oder bei der Erstvermarktung der Tiere zwecks Schlachtung
gemäß Artikel 8 der Durchführungsbestimmungen für die in den Artikeln 4a
bis 4k der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (
2) vorgesehenen Prämienre-
gelungen unter anderem auf folgende Prüfvorgänge:
— Überprüfung anhand des besonderen vom Betriebsinhaber geführten
Registers, ob alle Tiere, für die bis zum Zeitpunkt der Kontrolle vor OrtAnträge eingereicht worden sind, während des gesamten Haltungs-
zeitraums auch im Betrieb gehalten wurden, und
— Überprüfung, ob alle im Betrieb vorhandenen männlichen Rinder mit
einem Alter von über 30 Tagen ordnungsgemäß identifiziert und im
besonderen Register geführt sind.
(7) Die Flächen der landwirtschaftlich genutzen Parzellen werden mit
geeigneten Mitteln bestimmt, die von der zuständigen Behörde festgelegt
werden und eine mindestens gleichwertige Meßgenauigkeit wie die amtlichenMessungen nach den einzelstaatlichen Bestimmungen gewährleisten müssen.Die zuständige Behörde legt eine Toleranzmarge fest, um insbesondere dem
angewandten Maßverfahren, der Genauigkeit der vorhandenen amtlichen
Dokumente, den örtlichen Gegebenheiten (wie Hanglage oder Parzellenform)und den Bestimmungen des nachstehenden Unterabsatzes Rechnung zutragen.
Die Gesamtfläche einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle kann berück-
sichtigt werden, sofern sie nach den gebräuchlichen Normen des Mitglied-staats oder der betreffenden Region ganz genutzt wird. Andernfalls wird die
tatsächlich genutzte Fläche berücksichtigt.
(8) Die Beihilfefähigkeit der landwirtschaftlich genutzten Parzellen wird mit
geeigneten Mitteln überprüft. Dazu wird erforderlichenfalls die V orlage
entsprechender zusätzlicher Belege verlangt.
(9) Jedes Tier, für welches die von der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91
vorgesehene Ausgleichszulage beantragt wird, muß ab dem auf die Antrag-
stellung folgenden Tag mindestens zwei Monate lang vom Betriebsinhabergehalten werden.
Artikel 7
(1) Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, die in Artikel 6 Absatz 3
genannte Stichprobe ganz oder teilweise durch Fernerkundung zu kon-
trollieren, so geht er wie folgt vor:
— Fotoauswertung von Satelliten- oder Luftaufnahmen zur Bestimmung der
Pflanzendecken und zur Messung der Flächen aller Parzellen, diekontrolliert werden sollen;
— körperliche Kontrolle aller Anträge, bei denen aufgrund der Foto-
auswertung nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde daraufgeschlossen werden kann, daß die gemachten Angaben korrekt sind.!B
(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.1992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 8
(2) Unbeschadet der Mitfinanzierung nach Artikel 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 3508/92 kann sich die Gemeinschaft im Rahmen der hierfürbereitgestellten Mittel finanziell an den in Absatz 1 erster Gedankenstrichvorgesehenen Maßnahmen beteiligen, sofern eine gemeinsame Planung mit
der Kommission erfolgt. Die verfügbaren Mittel werden nach dem Vertei-
lungsschlüssel im Anhang aufgeteilt.
Artikel 8
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt verringern sich bei verspäteter
Einreichung eines Antrages die von dem Antrag betroffenen Beihilfebeträgedes Betriebsinhabers pro Werktag Verspätung um 1 % der Beträge, auf die der
Betriebsinhaber im Fall rechtzeitiger Einreichung Anspruch hätte. Beträgt die
Terminüberschreitung mehr als
"M2253 Tage, so wird der Antrag
abgelehnt und entfällt jeder Zahlungsanspruch.
Im Sinne dieses Artikels gelten als „Antrag“: der Beihilfeantrag „Flächen“,
der Beihilfeantrag „Tiere“, die Änderung eines Beihilfeantrags „Flächen“nach Artikel 4 Absatz 2 sowie die Aussaatbestätigung nach Artikel 2 Absatz 2der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (
1).
(2) Die verspätete Einreichung oder Unterlassung eines Antrags außer dem
betreffenden Beihilfeantrag „Tiere“ bewirkt weder eine Verringerung nochden Ausschluß von der Gewährung der Beihilfen nach Artikel 4 Absatz 5.
Artikel 9
(1) Wird festgestellt, daß die tatsächlich ermittelte Fläche über der im
Beihilfeantrag „Flächen“ angegebenen Fläche liegt, so wird bei der
Berechnung des Beihilfebetrags die angegebene Fläche berücksichtigt.
(2) Wird festgestellt, daß die in einem Beihilfeantrag „Flächen“ angegebene
Fläche über der ermittelten Fläche liegt, so wird der Beihilfeantrag auf der
Grundlage der bei der Kontrolle tatsächlich ermittelten Fläche berechnet.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird die tatsächlich ermittelte Fläche jedochwie folgt gekürzt
"M2 um das Doppelte der festgestellten Differenz, wenn
diese über 3 % oder über 2 ha liegt und bis zu 20 % der ermittelten Fläche
beträgt. 3
Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird
keinerlei Beihilfe für Flächen gewährt.
Handelt es sich jedoch um falsche Angaben, die absichtlich oder aufgrund
grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, so wird der betreffende Betriebs-inhaber ausgeschlossen
— von der Gewährung der betreffenden
"C1Beihilferegelung 3für das
betreffende Kalenderjahr und
— im Fall absichtlich gemachter falscher Angaben von der Gewährung
jeglicher Beihilfe nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3508/92 im folgenden Kalenderjahr entsprechend der Fläche, für die
sein Beihilfeantrag abgelehnt wurde.
Die vorgenannten Kürzungen kommen nicht zur Anwendung, wenn der
Betriebsinhaber den Nachweis erbringt, daß er sich bei der Flächen-
bestimmung korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannte Angabengestützt hat.
Stillgelegte Flächen, die der Erzeugung von Rohstoffen für die Herstellung
von Erzeugnissen für Nicht-Nahrungsmittelzwecke dienen und für welche derBetriebsinhaber nicht alle vorgeschriebenen Verpflichtungen erfüllt hat,gelten für die Anwendung dieses Artikels als bei der Kontrolle nicht
vorgefundene Flächen.
Als ermittelte Fläche im Sinne dieses Artikels gilt die Fläche, bei der alle
vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind.
(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 werden nur Futterflächen,
Stillegungsflächen und Anbauflächen der einzelnen Ackerpflanzen, fürwelche ein unterschiedlicher
"C1Beihilfebetrag 3 gilt, gesondert
berücksichtigt.
(4)!B
(1) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22.!M11992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 9
a) Die nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 für die Beihilfeberechnung
festgestellten Flächen werden auch für die Berechnung der Höchst-beträge der in den Artikeln 4g und 4h der Verordnung (EWG)Nr. 805/68 genannten Prämien sowie für die Berechnung der
Ausgleichszulage herangezogen.
Die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen
zugunsten der Erzeuger von Ackerkulturen in Betracht kommt,erfolgt auf der Grundlage der tatsächlich ermittelten Stillegungs-fläche und entsprechend dem Anteil der einzelnen Kulturen.
b) Bei der Übertragung der Stillegungspflicht werden die unter
Buchstabe a) genannten Berechnungen der Höchstfläche, die fürAusgleichszahlungen zugunsten der Erzeuger von Ackerpflanzen in
Betracht kommt, wie folgt vorgenommen:
— auf Basis der ermittelten Stillegungsfläche abzüglich der
übertragenen Stillegungsflächen in dem Betrieb, in dem dieübertragene Stillegungspflicht ausgeführt wird,
— auf Basis der ermittelten Stillegungsfläche einschließlich der
übertragenen Stillegungsflächen, in dem Betrieb, der die
Flächenstillegungspflicht übertragen hat.
(5)
Wird festgestellt, daß die nachstehend aufgeführten Kulturen nicht den
Anforderungen der ebenfalls nachstehend aufgeführten Bestimmungenentsprechen, so wird für die betreffenden Parzellen keinerlei Beihilfe
gewährt:
— Raps: Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92,— Sonnenblumen: Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 2294/92,
— Leinsamen: Artikel 6 Buchstabe a) Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 1765/92.
Artikel 10
(1) Gilt eine individuelle Höchstgrenze oder eine erzeugerspezifische
Obergrenze, so darf die Zahl der in den Beihilfeanträgen angegebenen Tiere
nicht über der jeweiligen Zahl der für den betreffenden Betriebsinhaberfestgesetzten Obergrenze liegen.
(2) Wird festgestellt, daß die Zahl der in einem Beihilfeantrag angegebenen
Tiere über der Zahl der bei der Kontrolle festgestellten Tiere liegt, so wird der
Beihilfebetrag auf der Grundlage der Zahl der festgestellten Tiere berechnet.
V orbehaltlich höherer Gewalt und nach Anwendung von Absatz 5 wird derbetreffende Beihilfesatz jedoch wie folgt gekürzt:
a) für den Fall eines höchstens 20 Tiere betreffenden Antrags
— um den Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn diese nicht
mehr als 2 Tiere beträgt;
— um den doppelten Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn
diese mehr als 2, aber höchstens 4 Tiere beträgt.
Liegt die festgestellte Differenz über 4 Tieren, so wird keinerlei Beihilfe
gewährt;
b) für alle anderen Fälle
— um den Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn diese bis zu
5 % beträgt;
— um den doppelten Prozentsatz, wenn die festgestellte Differenz mehr
als 5 % und höchstens 20 % beträgt.
Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der festgestellten Zahl, so wird
keinerlei Beihilfe gewährt.!M2
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!B1992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 10
Die Prozentsätze unter Buchstabe a) sind auf der Grundlage der beantragten
Anzahl, die unter Buchstabe b) auf der Grundlage der festgestellten Anzahl zuberechnen.
Handelt es sich jedoch um falsche Angaben, die absichtlich oder aufgrund
grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, so wird der betreffende Betriebs-inhaber ausgeschlossen
— von der Gewährung der betreffenden Beihilfe im betreffenden Kalender-
jahr und
— im Falle absichtlich gemachter falscher Angaben von der Gewährung
derselben Beihilfe im folgenden Kalenderjahr.
Wenn der Erzeuger infolge höherer Gewalt nicht seiner Haltungspflicht
nachkommen konnte, so bleibt der Prämienanspruch für die Zahl der bei
Eintreten der höheren Gewalt tatsächlich prämienfähigen Tiere erhalten.
In keinem Falle werden Prämien für mehr als die im Beihilfeantrag
angegebene Zahl der Tiere gewährt.
Wird die Ausgleichszulage gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 auf
Grundlage der Großvieheinheiten berechnet, so erfolgt die Ermittlung der imBetrieb vorhandenen Tiere und die Festsetzung der obengenannten Sanktio-nen auf Grundlage der Zahl der Großvieheinheiten, die der Zahl der
angegebenen und tatsächlich festgestellten Tiere entspricht.
Für die Anwendung dieses Absatzes werden Tiere, die für eine andere Prämie
in Betracht kommen, gesondert berücksichtigt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes wird —
sofern im Rahmen einer Kontrolle vor Ort gemäß Artikel 6 Absatz 6
festgestellt wird, daß die Zahl der im Betrieb vorhandenen und für einePrämienbeantragung in Betracht kommenden Tiere nicht der Zahl der imbesonderen Register geführten Tiere entspricht — der Gesamtbetrag der
Sonderprämien, die dem Betriebsinhaber für das betreffende Kalenderjahr zu
gewähren sind, außer im Fall höherer Gewalt entsprechend gekürzt.
Jedoch
— wird für das betreffende Kalenderjahr keinerlei Prämie gewährt, wenn
sich die bei der Kontrolle vor Ort festgestellte Differenz auf 20 % der
Zahl der vorhandenen Tiere oder mehr beläuft, oder innerhalb einesKalenderjahres bei zwei Kontrollen jedesmal eine Differenz von
wenigstens 3 % und wenigstens 2 Tieren festgestellt wird;
— wird der Betriebsinhaber von der Gewährung der Sonderprämie im
laufenden und im folgenden Kalenderjahr ausgeschlossen, wenn er im
Register absichtlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit falsche Ein-tragungen gemacht hat.
(4) Die im Betrieb vorhandenen Rinder werden nur berücksichtigt, wenn es
sich um die im Beihilfeantrag identifizierten Tiere handelt, oder im Falle derAnwendung von Absatz 3, falls sie mit Hilfe des Registers identifiziert
werden können.
Jedoch kann eine für die Prämie angegebene Mutterkuh oder ein für die
Ausgleichsentschädigung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91
angegebenes Rind durch eine andere Mutterkuh bzw. ein anderes Rind ersetztwerden, sofern dies innerhalb einer Frist von 20 Tagen geschieht, nachdemdas Tier den Betrieb verlassen hat und diese Ersetzung spätestens am dritten
Tag nach der Ersetzung im besonderen Register eingetragen wird.
Wird die Ausgleichszulage gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 auf
Grundlage der Zahl der Großvieheinheiten ohne Unterscheidung zwischenden Arten der angegebenen Tiere berechnet, so können die angegebenen Tieredurch andere, ebenfalls durch die Ausgleichszulage in Betracht kommenden
Tiere ersetzt werden, vorausgesetzt, die Zahl der Großvieheinheiten verringert
sich dadurch nicht und die Tiere werden nach Maßgabe der Bestimmungendes vorangegangenen Unterabsatzes ersetzt.
(5) Ist jedoch der Betriebsinhaber aus Gründen, die mit den natürlichen
Lebensumständen seiner Herde zusammenhängen, nicht in der Lage, seiner
Verpflichtung nachzukommen, d. h. die für eine Prämie mitgeteilten Tiere so
lange zu halten, wie dies erforderlich wäre, so bleibt der Prämienanspruch fürdie Zahl der tatsächlich prämienfähigen Tiere erhalten, die während der!B
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!B1992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 11
vorgeschriebenen Zeit gehalten werden, sofern der Betriebsinhaber die
zuständige Behörde hierüber innerhalb von 10 Werktagen nach Feststellungdes zahlenmäßigen Rückgangs seines Tierbestandes schriftlich unterrichtethat.
Artikel 11
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Strafen gelten unbeschadet der
im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Strafen.
(2) Fälle von höherer Gewalt sind mit den entsprechenden von den
zuständigen Behörden anerkannten Nachweisen der zuständigen Behördeinnerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebs-
inhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
(3) Unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen
sind, können die zuständigen Behörden insbesondere folgende Fälle höherer
Gewalt anerkennen:
a) Todesfall des Betriebsinhabers;
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers;
c) Enteignung eines wesentlichen Teils der vom Betriebsinhaber landwirt-
schaftlich genutzten Flächen des Betriebs, soweit sie am Tag derEinreichung des Antrags nicht vorherzusehen war;
d) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des
Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht;
e) zufällige Zerstörung von Stallgebäuden;f) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des
Betriebsinhabers.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle, die sie als
Fälle höherer Gewalt anerkennen.
Artikel 12
Über jeden Kontrollbesuch muß ein Bericht angefertigt werden, in dem
zumindest folgende Angaben enthalten sein müssen: Gründe des Besuchs,
anwesende Personen, Zahl der kontrollierten Parzellen, Zahl der vermessenenParzellen, verwendete Meßverfahren, Zahl und Art der vorgefundenen Tiereund gegebenenfalls ihre Identifizierungsnummer.
Der Betriebsinhaber oder sein Vertreter hat die Möglichkeit, diesen Bericht zu
unterzeichnen und damit gegebenenfalls zumindest seine Anwesenheit bei der
Kontrolle zu bezeugen oder Bemerkungen zu dieser Kontrolle festzuhalten.
Artikel 13
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der Antrag zurückgewiesen, wenn eine
Kontrolle vor Ort aus Gründen, die dem Antragsteller anzulasten sind, nicht
durchgeführt werden konnte.
Artikel 14
(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der betreffende Betriebsinhaber
zur Rückzahlung dieser Beträge verpflichtet, zuzüglich der Zinsen, die für
den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückzahlung durch den
Begünstigten anfallen.
Der anzuwendende Zinssatz wird gemäß den Bestimmungen des nationalen
Rechts festgesetzt, darf jedoch in keinem Fall den bei der Rückforderungnationaler Beträge geltenden Zinssatz unterschreiten.
Bei zu Unrecht erfolgten Zahlungen, die auf einem Irrtum der zuständigen
Behörde beruhen, brauchen keinerlei Zinsen gezahlt zu werden oder allenfallsein vom Mitgliedstaat festzulegender Betrag in Höhe der zu Unrecht
erhaltenen Vergünstigung.!B1992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 12
Bei vom Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),
Abteilung Garantie, finanzierten Beihilfen oder Prämien werden die wieder-eingezogenen Beträge nebst Zinsen von den Zahlstellen unbeschadet desArtikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (
1) von den Ausgaben
des Fonds, Abteilung Garantie, in Abzug gebracht.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, daß der vorgenannte
Betrag nicht zurückgezahlt zu werden braucht und statt dessen vom erstenV orschuß bzw. der ersten Zahlung nach dem Rückforderungsbescheid an den
betreffenden Betriebsinhaber abgezogen wird. Nach der Unterrichtung des
Begünstigten von der ungerechtfertigten Zahlung werden keine Zinsenerhoben.
(3) Die Mitgliedstaaten können pro Betriebsinhaber und pro Kalenderjahr
auf die Rückzahlung eines Betrags von weniger als 20 ECU verzichten, sofern
im jeweiligen einzelstaatlichen Recht ähnliche Bestimmungen über die
Nichtwiedereinziehung in derartigen Fällen vorgesehen sind.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Anwendung dieser Verordnung erforder-
lichen zusätzlichen Maßnahmen. Sie unterstützen sich erforderlichenfalls
gegenseitig bei der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenenKontrollen.
TITEL V
MITFINANZIERUNG
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 31. Januar
mit, ob sie die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene
gemeinschaftliche Mitfinanzierung in Anspruch nehmen wollen, und über-
mitteln ihr vor dem 31. März eine detaillierte Aufstellung über dievoraussichtlichen Ausgaben für das betreffende Kalenderjahr sowie einen
Antrag auf V orschußzahlung. Für das Jahr 1993 machen die Mitgliedstaaten
die letztgenannte Mitteilung vor dem 31. Mai 1993.
(2) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 1 genannten
Aufstellung prüft die Kommission die Mitteilungen eines jeden Mitgliedstaatsund leistet dann jeweils auf der Grundlage der übermittelten Angaben einen
V orschuß auf den endgültigen Betrag der gemeinschaftlichen Beteiligung.
Gegebenenfalls unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten
über Ausgaben, die nicht für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Betrachtkommen.
(3) Spätestens am 15. Mai jeden Jahres legen die einzelnen Mitgliedstaaten
der Kommission eine Abrechnung für die im V orjahr getätigten Ausgaben vor.
(4) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Ausgabenabrechnung
entscheidet die Kommission über den Betrag der Ausgaben, die von derGemeinschaft übernommen werden. Dieser Betrag wird dem Mitgliedstaat
jeweils abzüglich des in Absatz 2 genannten V orschusses überwiesen.
"M1Der Betrag, anhand dessen die von der Gemeinschaft übernommenen
Ausgaben berechnet werden, darf nicht höher sein, als die von dembetreffenden Mitgliedstaat für das fragliche Kalenderjahr mitgeteilte Aus-
gabenvorausschätzung.
3
(5) Liegt der V orschuß gemäß Absatz 2 über dem Betrag der getätigten und
von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben, so hat der Mitgliedstaat denzuviel erhaltenen Betrag zurückzuzahlen, sei es in Form einer Anrechnungauf den V orschuß für das nächste Jahr, sei es in Form einer Erstattung.
(6) Hat ein Mitgliedstaat die Kommission gemäß Absatz 1 ausdrücklich
davon unterrichtet, daß er keine gemeinschaftliche Finanzierung in Anspruchnehmen wird, so werden die nicht verwendeten Mittel nach Maßgabe vonArtikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 auf diejenigen Mitgliedstaaten
verteilt, die eine solche Inanspruchnahme angekündigt haben.!B
(1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.1992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 13
(7) Die Mitgliedstaaten bewahren mindestens drei Jahre nach dem
betreffenden Haushaltsjahr die Zahlungsunterlagen sowie sämtliche Belegeder gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 entstandenenKosten auf.
TITEL VI
ÜBERGANGSMASSNAHMEN
Artikel 17
(1) Sofern einige der in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
vorgesehenen Teile des integrierten Systems noch keine Anwendung finden,
treffen die einzelnen Mitgliedstaaten die nötigen V orkehrungen, um die
Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen anzuwenden, die die Einhaltung derfür die Gewährung der betreffenden Beihilfen vorgesehenen Bedingungen
gewährleisten.
(2) Bis zur endgültigen und vollständigen Einführung des integrierten
Systems teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Januar jeden
Jahres mit:
— die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen;
— ihre Pläne für die Einführung des integrierten Systems im betreffenden
Kalenderjahr;
— den Stand der Durchführung im vergangenen Kalenderjahr.
Für das Jahr 1993 machen die Mitgliedstaaten diese Mitteilung bis zum 31.
März 1993.
Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten verlangen, die ihr angebracht
erscheinenden Änderungen an den obengenannten Maßnahmen und Plänen
vorzunehmen.
TITEL VII
MITTEILUNGEN
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie
in Anwendung dieser Verordnung erlassen haben.
(2) Die im Rahmen des integrierten Systems gewonnenen informatisierten
Daten dienen zur Unterstützung der Mitteilung der spezifischen Informatio-nen bezüglich der sektoriellen Verordnungen, welche die Mitgliedstaaten derKommission zu übermitteln haben.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Februar 1993.
Hinsichtlich der Prämie für Mutterschafe oder Ziegen und hinsichtlich der
Ausgleichsentschädigung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 gilt das integrierte System erst für die
Anträge, die für das Wirtschaftsjahr bzw. das Jahr 1994 eingereicht werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 14
ANHANG
V erteilungsschlüssel nach Artikel 7 Absatz 2 (prozentuale Anteile)
Belgien 2,3
Dänemark 2,4Deutschland 10,1
Griechenland 8,7
Spanien 18,1Frankreich 14,6
Irland 4,5
Italien 20,1Luxemburg 0,6
Niederlande 3,0
Portugal 5,7Vereinigtes Königreich 9,9!
B1992R3887 — DE — 23.08.1995 — 003.001 — 15