1983R2289—DE—01.01.1986—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2289/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das
gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
(ABl.L220vom11.8.1983,S.15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.1746/85derKommissionvom26.Juni1985 L167 23 27.6.1985
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission vom 28. November
1985L322 10 3.12.1985
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2289/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG)
Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbe-
freiungen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28.
März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(
1),
insbesondere aufArtikel143,
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind an die
Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1028/79 des Rates vom 8. Mai1979überdievondenZöllendesGemeinsamenZolltarifsbefreiteEin-fuhr von Gegenständen für Behinderte(
2) getreten. Die Verordnung
(EWG) Nr. 2783/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur
Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)Nr.1028/79(
3)istdaherdurcheineneueVerordnungzurDurchführung
derArtikel 70bis78derVerordnung(EWG)Nr.918/83zuersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desAusschussesfürZollbefreiungen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln
70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 — nachstehend „Grund-
verordnung“genannt —fest.
KAPITELI
BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH
EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN
TITELI
ALLGEMEINES
A.Verpflichtungen der Bestimmungseinrichtung oder -organisa-
tion
Artikel 2
(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 71, Artikel 72 Absätze
1 und 2 und Artikel 74 der Grundverordnung genannten Gegenständebegründet für die Bestimmungseinrichtung oder -organisation dieVerpflichtung,
— die betreffenden Gegenstände unmittelbar an den angemeldeten
Bestimmungsortzuverbringen,
— sieindasBestandsverzeichnis aufzunehmen,— sie ausschließlich zu den in den genannten Artikeln vorgesehenen
Zweckenzuverwenden,
— die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern,
dievondenzuständigen Behördenfürerforderlich gehalten werden1983R2289—DE—01.01.1986—002.001—2
(1) ABl.Nr.L105vom23.4.1983,S.1.
(2) ABl.Nr.L134vom31.5.1979,S.8.
(3) ABl.Nr.L318vom13.12.1979,S.27.
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um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung
weitererfüllt sind.
(2) Der Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder
sein bevollmächtigter Vertreter hat den zuständigen Behörden eineErklärung vorzulegen, daß ihm die in Absatz 1 genannten Verpflich-tungenbekannt sindunddaßerihnennachkommen wird.
Die zuständigen Behörden können vorsehen, daß die genannte Erklä-
rung für jede einzelne von einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alleEinfuhren einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation vorgelegtwird.
B.Bestimmungen für den Fall einer entgeltlichen oder unentgeltli-
chen Abgabe oder Überlassung
Artikel 3
(1) Bei Anwendung von Artikel 77 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1
der Grundverordnung hat die empfangende Einrichtung oder Organisa-tion vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 genannten
Verpflichtungen zuerfüllen.
(2) Befindet sichdie empfangende Einrichtung oder Organisation in
einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand
des Gegenstands von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitglied-staats ein Kontrollexemplar T Nr. 5 nach Maßgabe der Verordnung(EWG) Nr. 223/77 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß der Gegen-stand einer Verwendung zugeführt wird, die den Anspruch auf weitere
Abgabenbefreiung begründet. Zu diesem Zweck ist das Kontrollexem-
plar im Feld 104 unter der Angabe „andere“ mit einem der folgendenVermerke zuversehen:
— „Genstand til handicappede personer: Fortsat fritagelse betinget af
overholdelse af artikel 77, stk. 2, andet afsnit, i forordning (EØF)nr.918/83“,
— „Gegenstand für Behinderte: Weitergewährung der Zollbefreiung
abhängig von der Voraussetzung des Artikels 77 Absatz 2 zweiterUnterabsatz derVerordnung(EWG)Nr.918/83“,
—„Αντικείµενα προοριζόµενα για µειονεκτούντα άτοµα:
∆ιατήρηση της ατέλειας εξαρτώµενη από την τήρηση τουάρθρου 77 παράγραφος 2δεύτερο εδάφιο του κανονισµού(ΕΟΚ) αριθ. 918/83“,
— „Article for the handicapped: continuation of relief subject to
compliance with the second subparagraph of Article 77 (2) of
Regulation (EEC)No918/83“,
— „Objeto para personas minusválidas: se mantiene la franquicia
subordinadaalrespetodelarticulo 77,apartado 2,segundopárrafo,
delReglamento (CEE)n
o918/83“,
— „Objetpourpersonneshandicapées: maintien delafranchisesubor-
donné au respect de l'article 77 paragraphe 2 deuxième alinéa du
règlement (CEE)no918/83“,
— „Oggetto per persone minorate: la franchigia è mantenuta a condi-
zione che venga rispettato l'articolo 77, paragrafo 2, secondocomma delregolamento (CEE)n.918/83“,
— „Voorwerp voor gehandicapten: handhaving van de vrijstelling is
afhankelijk van de nakoming van artikel 77, lid 2, tweede alinea,vanVerordening(EEG)nr.918/83“.
— „Objectos destinados a pessoas deficientes: é mantida a franquia
desde que seja respeitado o n
o2, segundo paragráfo, do artigo 77
doRegulamento (CEE)no918/83“.1983R2289—DE—01.01.1986—002.001—3
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(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die entgeltliche oder
unentgeltliche Abgabe oder Überlassung von Ersatzteilen, Bestand-teilen oder spezifischen Zubehörteilen von Gegenständen für
Behinderte sowie von Werkzeugen zur Wartung, Kontrolle, Eichung
oder Instandsetzung von solchen Gegenständen, die nach Artikel 71Absatz 2 und Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung abgabenfreieingeführt wordensind.
TITEL II
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE GEMÄSS
ARTIKEL 71 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 4
(1) ZurErlangungderAbgabenbefreiungfürGegenständefürBlinde
nach Artikel 71 Absatz 1 der Grundverordnung hat der Leiter derBestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigterVertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatszustellen, indemdie betreffende Einrichtung oderOrganisation liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der
zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um darüber zuentscheiden, ob die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfülltsind.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestim-
mungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar
überdeninAbsatz1genannten Antrag.
TITEL III
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE GEMÄSS
ARTIKEL 72 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 5
Solange nicht durch eine Entscheidung der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 8 Absätze 3 oder 4 festgestellt wurde, daß die
Gewährung der Abgabenfreiung für die in Artikel 72 Absatz 1 der
Grundverordnung genannten Gegenstände die Produktion gleichwer-tiger Gegenstände in der Gemeinschaft zu schädigen droht, wird dieBefreiung gewährt,ohnedaßgeprüftwird,obdieinArtikel72Absatz1Buchstabeb)genannte Voraussetzungerfüllt ist.
Artikel 6
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für
Behinderte nach Artikel 72 Absatz 1 der Grundverordnung hat der
Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder seinbevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oderOrganisation liegt.
(2) DerAntragmußnachstehende Angabenenthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in
Betracht kommende Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs sowiedie objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren der Gegen-stand als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder sozialeFörderungvonBehinderten gestaltet angesehen werdenkann,
b) Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Liefe-
ranten,
c) Ursprungsland,
d) Bestimmungsort,
e) Verwendungszweck,
f) PreisoderZollwert,
g) Zahl dereingeführten Gegenstände (nachArt),
h) Lieferfrist,1983R2289—DE—01.01.1986—002.001—4
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i) Zeitpunkt der Bestellung, sofern der Gegenstand bereits bestellt
wurde.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über
die besonderen Merkmale und technischen Daten des Gegenstands
beizufügen.
Artikel 7
Vorbehaltlich der Anwendung des Verfahrens nach Artikel 9
entscheidet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem dieBestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, unmittelbar über den
inArtikel6genannten Antrag.
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission von sich aus oder auf deren Anfrage alle Auskünfte undalle technischen Unterlagen, damit diese beurteilen kann, ob dieGewährung der Abgabenbefreiung die Produktion gleichwertigerGegenstände inderGemeinschaftzuschädigen droht.
(2) Gelangt die Kommission nach Prüfung der ihr vorliegenden
Auskünfte und Unterlagen zu der Auffassung, daß die abgabenfreieEinfuhr eines Gegenstands die Produktion gleichwertiger Gegenständein der Gemeinschaft zu schädigen droht, so legt sie diesen Fall unver-züglich einer aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehendenSachverständigengruppe vor,dieimRahmendesAusschussesfürZoll-
befreiungen zusammentritt.
Die Auskünfte und Unterlagen, auf die die Kommission ihre Auffas-
sungstützt,werdendenSachverständigen unverzüglich mitgeteilt.
(3) Ergibt die Prüfung nach Absatz 2, daß die abgabenfreie Einfuhr
eines Gegenstands die Produktion gleichwertiger Gegenstände in der
Gemeinschaft zu schädigen droht, so trifft die Kommission eine
Entscheidung, mit der festgestellt wird, daß die Voraussetzungen fürdieabgabenfreieEinfuhrdesbetreffendenGegenstandsnichtvorliegen.
(4) In dringenden Fällen kann die Kommission die in Absatz 3
genannte Entscheidung ohne vorheriges Zusammentreten der Sachver-ständigengruppe nachAbsatz2treffen.
DieseEntscheidunghatnurvorläufigeGültigkeitundmußnachDurch-
führung der in Absatz 2 vorgesehenen Prüfung von der Kommissionbestätigt oderaufgehoben werden.
Ohne den Abschluß dieses Verfahrens abzuwarten, können die
zuständigen Behörden den eingeführten Gegenstand vorläufig von denAbgaben freistellen, sofern sich die Bestimmungseinrichtung oder -
organisationverpflichtet, dieAbgabenzuentrichten,fallsdieKommis-
sionihreEntscheidung bestätigt.
Die zuständigen Behörden können die Freistellung von der Leistung
einer Sicherheit abhängig machen, deren Form und Höhe siebestimmen.
(5) Die Entscheidungen der Kommission werden umgehend dem
betroffenen Mitgliedstaat bekanntgegeben. Sie wird, gegebenenfalls in
verkürzter Form, möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften, Teil C,veröffentlicht.
(6) Die Kommission führt mindestens einmal jährlich mit der in
Absatz 2 genannten Sachverständigengruppe anhand von Unterlagen,
die von den betroffenen Mitgliedstaaten vorzulegen sind, eine einge-
hende Prüfung durch, ob die Entscheidungen, mit denen bestimmteGegenständevonderGewährungderAbgabenbefreiungausgeschlossenwurden,ganzoderteilweise aufzuheben sind.
Artikel 9
(1) Kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die
Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, nicht beurteilen, ob1983R2289—DE—01.01.1986—002.001—5
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derimAntragnachArtikel6aufgeführteGegenstandalseigensfürdie
Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behindertengestaltet anzusehen ist, so übersendet sie der Kommission den Antrag
zusammen mit den zugehörigen technischen Unterlagen zur Einleitung
desVerfahrensnach denAbsätzen2bis6.
OhnedenAbschlußdiesesVerfahrensabzuwarten,kanndiezuständige
BehördedeneingeführtenGegenstandvorläufigvondenAbgabenfrei-stellen, sofern sich die Bestimmungseinrichtung oder -organisationverpflichtet, die Abgaben im Falle der Versagung der Abgabenbe-freiung zuentrichten.
Die zuständige Behörde kann die Freistellung von der Leistung einer
Sicherheit abhängig machen, deren FormundHöhesiebestimmt.
(2) Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags übermit-
telt die Kommission den übrigen Mitgliedstaaten eine Ablichtung desAntragsundderUnterlagen.
(3) Hat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Absendung
dieser Unterlagen kein Mitgliedstaat gegenüber der KommissionEinwendungen gegen eine Abgabenbefreiung erhoben, so gelten dieVoraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr für diesen Gegenstand
als erfüllt. Die Kommission gibt dies dem betroffenen Mitgliedstaat
innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der festgesetzten Fristbekannt. Diese Bekanntgabe wird, gegebenenfalls in verkürzter Form,möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
Teil C,veröffentlicht.
(4) Hat ein Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 3 bezeichneten
Frist von drei Monaten gegenüber der Kommission Einwendungengegen eine Abgabenbefreiung erhoben, so legt die Kommission diesen
Fall unverzüglich einer aus Vertretern aller Mitgliedstaaten beste-
henden Sachverständigengruppe vor, die im Rahmen des AusschussesfürZollbefreiungen zusammentritt.
DieEinwendungen nachvorstehendemUnterabsatz sindzubegründen.
Aus der Begründung muß hervorgehen, weshalb der Gegenstand nichtalseigensfürdieErziehung,BeschäftigungodersozialeFörderungvonBehinderten gestaltet anzusehen ist.
Die Kommission teilt die Einwendungen unverzüglich den anderen
Mitgliedstaaten mit.
(5) Ergibt die Prüfung nach Absatz 4, daß der Gegenstand, für den
die Abgabenbefreiung beantragt wurde, als eigens für die Erziehung,Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet anzu-sehen ist, so trifft die Kommission eine Entscheidung, mit derfestgestelltwird,daßdieVoraussetzungenfürdieabgabenfreieEinfuhr
desbetreffenden Gegenstandeserfüllt sind.
Andernfalls trifft die Kommission eine Entscheidung des Inhalts, daß
die Voraussetzungenfürdieabgabenfreie Einfuhrnicht vorliegen.
Die Entscheidung der Kommission wird dem Mitgliedstaat der die
EinleitungdesVerfahrensveranlaßthat,binnenzweiWochenbekannt-
gegeben. Diese Entscheidung wird, gegebenenfalls in verkürzter Form,
möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
Teil C,veröffentlicht.
(6) Hat die Kommission sechs Monate nach Eingang des Antrags
noch keine Entscheidung nach Absatz 5 getroffen, so gelten dieVoraussetzungen für eine abgabenfreie Einfuhr des betreffendenGegenstandsalserfüllt.
Artikel 10
Die Geltungsdauer der Entscheidungen, mit denen die abgabenfreie
Einfuhrzugelassenwird,beträgt sechsMonate.
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden
diese Fristverlängern.1983R2289—DE—01.01.1986—002.001—6
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TITELIV
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE GEMÄSS
ARTIKEL 74 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 11
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für
Behinderte nach Artikel 74 der Grundverordnung hat der Leiter derBestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter
Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
zustellen, indemdie betreffende Einrichtung oderOrganisation liegt.
(2) Der Antrag hat die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) bis e)
bezeichneten Angaben zu enthalten; dem Antrag sind Unterlagen mit
allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale undtechnischen DatendesGegenstandsbeizufügen.
DerAntraghat fernernachstehende Angabenzuenthalten:
a) NameundAnschriftdesZuwenders,
b) eine Bestätigung des Antragstellers, daß die Gegenstände, für die
Abgabenbefreiung beantragt wird, der Bestimmungseinrichtung
oder -organisation tatsächlich ohne jede kommerzielle Gegenlei-
stung,insbesonderewerbenderArt,überlassenwerden.
Artikel 12
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestim-
mungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbarüberdeninArtikel11genannten Antrag.
(2) Die zuständige Behörde gewährt die abgabenfreie Einfuhr nur,
wenn der Zuwender aus der unentgeltlichen Überlassung an dieBestimmungseinrichtungoder-organisationnachweislichkeinenmittel-baren oderunmittelbaren kommerziellen Vorteil zieht.
(3) Kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die
Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, aufgrund der ihrvorliegenden Angaben nicht beurteilen, ob der Gegenstand, für dendie Abgabenbefreiung beantragt wird, als eigens für die Erziehung,
Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet anzu-
sehenist,sofindet dasVerfahrennachArtikel9Anwendung.
TITEL V
ABGABENBEFREIUNG FÜR ERSATZTEILE, BESTANDTEILE
ODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE SOWIE WERKZEUGEGEMÄSS ARTIKEL 71 ZWEITER ABSATZ UND ARTIKEL 72
ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 13
Spezifische Zubehörteile im Sinne von Artikel 71 zweiter Absatz und
Artikel72Absatz2derGrundverordnungsindWaren,diezurVerwen-dungmiteinembestimmtenGegenstandbesondershergerichtetwordensind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglichkeiten zuverbessern.
Artikel 14
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder
spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge nach Artikel 71 Absatz 2
oder Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung hat der Leiter derBestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigterVertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatszustellen, indemdie betreffende Einrichtung oderOrganisation liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der
zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzu-stellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 71 Absatz 2 oder Artikel72Absatz2derGrundverordnungerfüllt sind.1983R2289—DE—01.01.1986—002.001—7
▼B
Artikel 15
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungs-
einrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den
inArtikel14genannten Antrag.
KAPITELII
BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH
BLINDE UND ANDERE BEHINDERTE
Artikel 16
FürdieGewährungderAbgabenbefreiungfürdieinArtikel71Absätze
1 und 2 der Grundverordnung genannten Gegenstände, die von denBlinden selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten dieArtikel 4,13,14und15sinngemäß.
Artikel 17
Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für Gegenstände, die von
den Behinderten selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden,
gelten dieArtikel 5bis15sinngemäß:
— dieArtikel5bis10,soweitessichumGegenständenachArtikel72
Absatz1derGrundverordnunghandelt,
— die Artikel 11 und 12 soweit es sich um Gegenstände nach Artikel
74derGrundverordnunghandelt,
— die Artikel 13, 14 und 15 soweit es sich um Gegenstände nach
Artikel72Absatz2derGrundverordnunghandelt.
Artikel 18
Diezuständigen Behördenkönnenzulassen, daß derindenArtikeln 4,
6und11genannteAntraginvereinfachter Formgestelltwird,wennersich auf Gegenstände bezieht, die unter den Bedingungen der Artikel16und17eingeführt wordensind.
KAPITELIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
DieVerordnung(EWG)Nr.2783/79wirdaufgehoben.
Artikel 20
DieseVerordnungtritt am1.Juli1984inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1983R2289—DE—01.01.1986—002.001—8