1986L0363 — DE — 11.09.1995 — 004.001 — 1
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übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs
(86/363/EWG)
(ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 L 211 1 23.8.1993
►M2Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 L 189 67 23.7.1994
►M3Richtlinie 95/39/EG des Rates vom 17. Juli 1995 L 197 29 22.8.1995
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 146 vom 11.6.1994, S. 27 (93/57/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 164 vom 3.7.1996, S. 23 (95/39/EG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmittelnauf und in Lebensmitteln tierischen
Ursprungs
(86/363/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Pflanzen- undTiererzeugung nimmt in d er Gemeinschaft einen sehr
wichtigen Platz ein.
Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch tierische und pflanzliche
Schadorganismen bedroht.
Der Schutz der Pflanzen, der Pflanzenerzeugnisse und des Viehs gegen
diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsmin-
derung zu verhindern und die Produktivität der Landwirtschaft zu
steigern.
Eines der wichtigsten Mittel, um die Pflanzen, die Pflanzenerzeugnisse
und das Vieh vor der Einwirkung dieser Schadorganismen zu schützen,
sindchemische Schäd lingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige
Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tiererzeugung, da es sich in der
Regel um giftige Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Neben-wirkungen handelt.
Viele dieser Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer Stoffwechsel- oder
Abbauprodukte können die Verbraucher tierischer und pflanzlicherErzeugnisse schädigen.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel und die neben ihnen bestehenden
Kontaminanten können eine Gefahr für die Umwelt darstellen und denMenschen über tierische Erzeugnisse mittelbar bedrohen.
Um dieser Gefahr zu begegnen, haben bereits einige Mitgliedstaaten
Höchstgehalte für bestimmte Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-mitteln auf undin Lebensmitteln tierischen Ursprungs festgelegt.
Die bestehenden Unterschiede der in den Mitgliedstaaten zulässigen
Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittelnkönnen Handelshemmnisse schaffen und somit zu Behinderungen desfreien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft führen.
Es ist daher angebracht, als ersten Schritt für bestimmte Organochlor-
verbindungen in Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie in Milch undMilcherzeugnissen bestimmte Höchstgehalte festzulegen, die im
Verkehr eingehalten werden müssen.
Überdies gewährleistet die Einhaltung der Höchstgehalte einen freien
Warenverkehr und ausreichenden Schutz der Verbrauchergesundheit.
Die Mitgliedstaaten sollten zugleich die Möglichkeit haben, den Gehalt
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bei in ihremHoheitsgebiet erzeugten undverbrauchten Erzeugnissen tierischen1986L0363 — DE — 11.09.1995 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1980, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1981, S. 64.
(3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 29.
▼B
Ursprungs mit Hilfe eines Überwachungssystems undflankierend er
Maßnahmen zu kontrollieren, wenn so ein gleichwertiger Schutzgewährleistet ist, wie er sich aus den festgelegten Höchstgehalten ergibt.
Bei Frischmilch undfrischer Sahne reicht es normalerweise aus, wenn
Stichprobenkontrollen in der Molkerei oder beim Verkauf an den
Endverbraucher durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten solltenjedoch vorsehen können, daß diese Stichprobenkontrollen in einemfrüheren Stadium erfolgen.
Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden,
die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.
Sollte sich unerwarteterweise ergeben, daß die festgelegten Höchstge-
halte zu einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit
führen können, so können die Mitgliedstaaten sie vorübergehend
herabsetzen.
In diesem Fall sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz stattfinden.
Um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Vorschriften beim Inverkehrbringen der betreffenden Lebensmittel
berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontroll-
maßnahmen vorsehen.
Es sindgemeinschaftliche Probenahmeverfahren undAnalysemethod en
festzulegen, die zumindest als Referenzverfahren und -methoden dienenmüssen.
Da die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden technische und
wissenschaftliche Fragen betreffen, müssen sie nach einem Verfahrenfestgelegt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für
Pflanzenschutz umfaßt.
In der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit frischem Fleisch(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85(2), in der Richtlinie 72/462/EWG des
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und
gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen
undvon frischem Fleisch aus Drittländ ern(3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, und in der Richtlinie 85/397/EWG desRates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher undtierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mitwärmebehandelter Milch(
4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
3768/85, ist die Festsetzung von zulässigen Höchstgehalten an
Schädlingsbekämpfungsmitteln vorgesehen, und zwar für frischesFleisch bei Versendung zwischen zwei Mitgliedstaaten bzw. bei derEinfuhr aus Drittländern und für wärmebehandelte Milch bei Versen-dung zwischen zwei Mitgliedstaaten; ferner ist darin die Festlegung der
vorgeschriebenen Analysemethoden vorgesehen. Für diese drei Rich-
tlinien könnten die in der vorliegenden Richtlinie festgesetztenHöchstgehalte an Rückständen von SchädlingsbekämpfungsmittelnAnwendung finden.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alljährlich einen Bericht
über die Ergebnisse ihrer Kontrollmaßnahmen zu erstatten, so daß eineÜbersicht über das Niveau der Rückstände an Schädlingsbekämpfungs-
mitteln in der gesamten Gemeinschaft möglich ist.
Der Rat sollte diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 mit dem Ziel
überprüfen, in der Gemeinschaft zu einer einheitlichen Regelung zugelangen —1986L0363 — DE — 11.09.1995 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 302 vom 21. 12. 1972, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 12.
▼B
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die in Anhang I aufgeführten Lebensmittel
tierischen Ursprungs, soweit sie die in Anhang II genannten Rückständevon Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können; die gemeinschaft-lichen undeinzelstaatlichen Bestimmungen über d iätetischeLebensmittel undüber Kind ernahrung bleiben unberührt.
Artikel 2
(1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser
Richtlinie sind Reste der in Anhang II aufgeführten Schädlings-bekämpfungsmittel undihrer d ort genannten Stoffwechsel-, Abbau-oder Reaktionsprodukte, die sich auf oder in den unter Artikel 1fallenden Erzeugnissen befinden.
(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltliche
oder unentgeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an fürdie menschliche Gesundheit keine Gefahr wegen des Vorhandenseinsvon Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln darstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter Artikel
1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Vorhandens-eins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln weder
untersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückstände die in
Anhang II festgesetzten Höchstgehalte nicht überschreitet.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keineRückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten dürfen, die
die in Anhang II festgesetzten Höchstgehalte überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
die Einhaltung der Höchstgehalte gemäß Absatz 1 wenigstens im
Stichprobenverfahren kontrolliert wird.
Artikel 5
(1) Bei unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen, die nicht aus einem
Drittland eingeführt wurden oder nicht für einen anderen Mitgliedstaatbestimmt sind, können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 4 ein
in ihrem Hoheitsgebiet bereits eingeführtes System, das die Möglichkeit
bietet, das Vorhandensein von Rückständen von Schädlingsbe-kämpfungsmitteln zu überwachen, weiterhin anwenden undgleichzeitig alle sonstigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten,daß ein Schutz erzielt wird, der demjenigen entspricht, der sich aus den
in Anhang II festgelegten Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln ergibt, und um die Gefährdung ihrerBevölkerung durch die Aufnahme solcher Rückstände — gleichgültigwelcher Herkunft — über Nahrungsmittel insgesamt zu evaluieren.Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf regelmäßige repräsentativeUntersuchungen über die bei typischen Ernährungsweisen aufgenom-
menen Rückstandsmengen dieser Schädlingsbekämpfungsmittel.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission über jede Anwendung des Absatzes 1.
Artikel 6
Ungeachtet des Artikels 4 wird die Stichprobenkontrolle bei den in
Anhang I unter Nummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs genanntenErzeugnissen in der Molkerei oder, wenn die betreffenden Erzeugnissenicht an eine Molkerei geliefert werden, in der für den Verbraucher1986L0363 — DE — 11.09.1995 — 004.001 — 4
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bestimmten Abgabestelle durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können
jedoch auch vorsehen, daß die Stichprobenkontrolle erfolgt, sobald dieseErzeugnisse erstmals in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. August
jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen,die Überwachung und sonstigen Maßnahmen nach Artikel 4 undgegebenenfalls nach Artikel 5, die während des vergangenen Jahresdurchgeführt wurden.
Artikel 8
(1) Die Probenahmeverfahren undAnalysemethod en zur Durch-
führung der Kontrollen, der Überwachung und der sonstigenMaßnahmen nach Artikel 4 undgegebenenfalls nach Artikel 5 werd ennach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt. Das Vorhandenseingemeinschaftlicher, in Streitfällen anzuwendender Analysemethoden
schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten andere wissenschaftlich
zuverlässige Methoden, mit denen vergleichbare Ergebnisse erzieltwerden können, anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission von den anderen nach Absatz 1 angewandtenMethoden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen
tierärztlichen Inspektionsmaßnahmen zur Kontrolle der Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln in den unter Artikel 1 fallenden Erzeug-nissen, im besonderen der Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinien64/433/EWG, 72/462/EWG und85/397/EWG.
Artikel 9
(1) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein in Anhang II
festgesetzter Höchstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheitdarstellt und daher ein rasches Handeln erforderlich ist, so kann erdiesen für sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilter die getroffenen Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitglied-staaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Wenn der in Absatz 1 vorgesehene Fall eintritt, wird nach dem
Verfahren des Artikels 13 entschieden, ob die in Anhang II festgesetztenHöchstgehalte zu ändern sind. Solange weder der Rat noch die
Kommission eine Entscheidung nach dem vorgenannten Verfahren
getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmenaufrechterhalten.
Artikel 10
Die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen
Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der in Anhang II
festgesetzten Höchstgehalte werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission vorgenommen; Artikel 9 bleibtunberührt.
Artikel 11
Neue Warenlisten oder neue Verzeichnisse der Rückstände von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen nach Artikel 1
sowie die entsprechenden Höchstgehalte werden vom Rat auf Vorschlag
der Kommission durch Richtlinien einstimmig festgelegt.
Artikel 12
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz, im folgenden „Ausschuß“ genannt.1986L0363 — DE — 11.09.1995 — 004.001 — 5
▼A1
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wirdmit d er Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahmeder vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sorgt für
deren sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des
Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des
Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägtdie Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. DerRat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifftdie Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rathat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sorgt für
deren sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme desAusschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des
Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt
die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. DerRat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifftdie Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rathat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.
Artikel 14
Diese Richtlinie gilt nicht für die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse,
sofern hinreichend nachgewiesen wird, daß sie für die Ausfuhr nach
Drittländern bestimmt sind.
Artikel 15
Im Hinblick auf die Vollendung der durch diese Richtlinie eingeführten
Gemeinschaftsregelung überprüft der Rat anhand eines Berichts derKommission, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügensind, diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 19881986L0363 — DE — 11.09.1995 — 004.001 — 6
▼B
▼A1
▼B
▼B
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1986L0363 — DE — 11.09.1995 — 004.001 — 7
▼B
ANHANG I
KN-Code Warenbezeichnung
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
0202 Fleisch von Rindern, gefroren
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
02050000 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder
gefroren
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen,
Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
0207 Fleisch undgenießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel d er Position
0105 (Hühner der Art Gallus domesticus, Enten, Gänse, Truthühner und
Perlhühner), frisch, gekühlt oder gefroren
ex 0208 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt
oder gefroren
020900 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett undGeflügelfett, nicht ausge-
schmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
geräuchert
0210 Fleisch undgenießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeug-
nissen
0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln
0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
040500 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch
0406 Käse undQuark
040700 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder
Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz
von Zucker oder anderen Süßmitteln
160100 Würste undähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen od er
Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar
gemacht1986L0363 — DE — 11.09.1995 — 004.001 — 8
▼M1
▼B
ANHANG II
TEIL A
Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-
mittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Beim Fettanteil von
Fleisch, Fleischzu-
bereitungen,
Schlachtnebener-
zeugnissen und
tierischen Fetten,
aufgeführt in
Anhang I unter den
KN-Codes ex 0201,
0202, 0203, 0204,
0205 00 00, 0206,
0207, ex 0208,
020900, 0210,
1601 00, 1602 (1)(4)Für Roh- undVoll-
milch von Kühen,
aufgeführt in
Anhang I unter KN-
Code 0401; für die
übrigen Lebens-
mittel der KN-
Codes 0401, 0402,
0405 00 und0406
gemäß (2)(4)Bei Frischei ohne
Schale, für Voge-
leier undEigelb,
aufgeführt in
Anhang I unter den
KN-Codes 040700
und0408(3)(4)
1. ALDRIN/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150einzeln oder
insgesamt,
berechnet als
Dieldrin
(HEOD)0,2 0,006 0,022. DIELDRIN
(HEOD)
3. CHLORDAN (Summe aus cis- und
trans-Isomeren undOxychlord an,
berechnet als Chlordan)0,05 0,002 0,005
4. DDT [Summe aus p,p ′-DDT, o,p ′-
DDT, p,p ′-DDE undp,p ′-TDE (DDD),
berechnet als DDT]1 0,04 0,1
5. ENDRIN 0,05 0,0008 0,005
6. HEPTACHLOR (Summe aus
Heptachlor undHeptachlorepoxid ,
berechnet als Heptachlor)0,2 0,004 0,02
7. HEXACHLORBENZOL (HCB) 0,2 0,01 0,02
8.HEXACHLORCYCLOHEXAN
(HCH)
►
C18.1. alpha-isomer ◄ 0,2 0,004 0,02
►C18.2. beta-isomer ◄ 0,1 0,003 0,01
►C18.3. gamma-isomer
(Lindan) ◄2
ex 0204 Schaf-
fleisch
1 andere Erzeug-
nisse0,008 0,1
9. CHLORPYRIFOS 0,05 (*)
0207 Geflüge-
lfleisch0,01(*) 0,01 (*)
10. CHLORPYRIFOS-METHYL 0,05 (*) 0,01(*) 0,01 (*)
11. CYPERMETHRIN einschließlich
anderer verwandter Isomergemische
(Summer der Isomeren)0,05 (*)
0207 Geflüge-
lfleisch
0,2 andere
Erzeugnisse0,02 0,05 (*)
12. DELTAMETHRIN 0,05
0207 Geflüge-
lfleisch0,05 (*)
13. FENVALERAT einschließlich
anderer verwandter Isomergemische
(Summe der Isomeren)(a)
0207 Geflüge-
lfleisch
0,5 andere
Erzeugnisse0,05 (a)
14. PERMETHRIN
(Summe der Isomeren)0,5 0,05 0,051986L0363 — DE — 11.09.1995 — 004.001 — 9
▼M1
▼M1
Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-
mittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Beim Fettanteil von
Fleisch, Fleischzu-
bereitungen,
Schlachtnebener-
zeugnissen und
tierischen Fetten,
aufgeführt in
Anhang I unter den
KN-Codes ex 0201,
0202, 0203, 0204,
0205 00 00, 0206,
0207, ex 0208,
020900, 0210,
1601 00, 1602 (1)(4)Für Roh- undVoll-
milch von Kühen,
aufgeführt in
Anhang I unter KN-
Code 0401; für die
übrigen Lebens-
mittel der KN-
Codes 0401, 0402,
0405 00 und0406
gemäß (2)(4)Bei Frischei ohne
Schale, für Voge-
leier undEigelb,
aufgeführt in
Anhang I unter den
KN-Codes 040700
und0408(3)(4)
15. CYFLUTHRIN, einschließlich
anderer verwandter Isomerengemische
(Summe der Isomeren)0,05 0,02(*) 0,02 (*)
16. LAMBDA-CYHALOTHRIN,
einschließlich anderer verwandter
Isomerengemische (Summe derIsomeren0,5
(außer 0207
Geflügelfleisch)
0,02 (*)
(0207 Geflüge-
lfleisch)0,05 0,02 (*)
17. METHIDATHION 0,02 (*) 0,02(*) 0,02 (*)
18. PIRIMIPHOS-METHYL 0,05 (*) 0,05(*) 0,05 (*)
►M3(*) Untere Grenze der analytischen Bestimmung.
(1) Bei Lebensmitteln mit einem Fettgehalt von bis zu 10 Gewichtshundertteilen bezieht sich die Rückstandsmenge
auf das Gesamtgewicht des entbeinten Erzeugnisses. In diesem Fall ►C2beträgt der Höchstgehalt ein Zehntel
des auf den Fettgehalt bezogenen Wertes ◄, mindestens jedoch 0,01 mg/kg.
(2) Bei der Rückstandsbestimmung in Roh- und Vollmilch von Kühen ist für die Berechnung ein Fettgehalt von 4
Gewichtshundertteilen zugrunde zu legen. Bei Roh- und Vollmilch anderen tierischen Ursprungs werden dieRückstände unter Zugrundelegung des Fettgehalts bestimmt. Für die übrigen Lebensmittel der KN-Codes
0401, 0402, 040500 und0406 von Anhang I
— mit einem Fettgehalt von weniger als 2 Gewichtshundertteilen gilt als Höchstgehalt die Hälfte des für Roh-
undVollmilch festgesetzten Höchstgehalts;
— mit einem Fettgehalt von mindestens 2 Gewichtshundertteilen wird der Höchstgehalt in mg/kg Fett
ausgedrückt. In diesem Fall beträgt der Höchstgehalt das 25fache des für Roh- und Vollmilch festgesetztenHöchstgehalts.
(
3) Für Eier und Eiprodukte mit einem Fettgehalt von mehr als 10 Gewichtshundertteilen wird der Höchstgehalt in
mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall beträgt der Höchstgehalt das Zehnfache des für Frischei festgesetzten
Höchstgehalts.
(4) In den Fällen, in denen die untere Grenze der analytischen Bestimmung angegeben ist, finden die Fußnoten (1), (2)
und(3) keine Anwendung. ◄
(a) Werden bis 1. Januar 1998 keine Werte festgelegt, so gilt folgender Höchstwert: 0,05*.1986L0363 — DE — 11.09.1995 — 004.001 — 10
▼M2
▼M3
▼M1
▼M1
TEIL B
Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-
mittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Bei Fleisch,
Fleischzuberei-
tungen, Schlachtne-
benerzeugnissen
undtierischen
Fetten, aufgeführt,
in Anhang I unter
den KN-Codes
ex 0201, 0202,
0203, 0204,
0205 00 00, 0207,
ex 0208, 0209 00,
0210, 1601 00 und
1602Bei Milch- und
Milcherzeugnissen,
aufgeführt in
Anhang I unter den
KN-Codes 0401,
0402, 0405 00 und
0406Bei Frischei ohne
Schale, für Voge-
leier undEigelb,
aufgeführt in
Anhang I unter den
KN-Codes 040700
und0408
1. ACEPHAT 0,02 (*) 0,02(*) 0,02 (*)
2. BENOMYL/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe
berechnet als
Carbendazim0,1(*) 0,1(*) 0,1 (*)3. CARBEN-
DAZIM
4. THIO-
PHANAT-
METHYL
5. CHLORTHALONIL 0,01 (*) 0,01(*) 0,01 (*)
6. GLYPHOSAT 0,5
ex 0206 Niere
vom Schwein
2
ex 0206 Niere
vom Rind, von
der Ziege und
vom Schaf
0,1(*) andere
Erzeugnisse0,1 (*) 0,1(*)
7. IMAZALIL 0,02 (*) 0,02(*) 0,02 (*)
8. MANCOZEB/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe
berechnet als
CS
20,05 (*) 0,05(*) 0,05 (*)9. MANEB
10. METIRAM
11. PROPINEB
12. ZINEB13. METHAMIDOPHOS 0,01 (*) 0,01(*) 0,01 (*)14. IPRODION/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe aus den
Verbindungen
undallen Stoff-
wechselpro-
dukten, die die
3,5-Dichlorani-
lingruppe
enthalten,
berechnet als
3,5-Dichlora-
nilin0,05 (*) 0,05(*) 0,05 (*)15. PROCY-
MIDON
16. VINCLO-
ZOLIN
17. FENARIMOL ex 0208 (a)
Leber undNiere
0,02 (*) andere
Erzeugnisse0,02(*) 0,02 (*)
18. METALAXYL 0,05 (*) 0,05(*) 0,05 (*)
19. BENALAXYL 0,05 (*) 0,05(*) 0,05 (*)20. DAMINOZID (Summe aus Dami-
nozidund1,1-Dimethylhyd razin,
berechnet als Daminozid)0,05 (*) 0,05(*) 0,05 (*)
21. ETHEPHON 0,05 (*) 0,05(*) 0,05 (*)1986L0363 — DE — 11.09.1995 — 004.001 — 11
▼M2
▼M2
Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-
mittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Bei Fleisch,
Fleischzuberei-
tungen, Schlachtne-
benerzeugnissen
undtierischen
Fetten, aufgeführt,
in Anhang I unter
den KN-Codes
ex 0201, 0202,
0203, 0204,
0205 00 00, 0207,
ex 0208, 0209 00,
0210, 1601 00 und
1602Bei Milch- und
Milcherzeugnissen,
aufgeführt in
Anhang I unter den
KN-Codes 0401,
0402, 0405 00 und
0406Bei Frischei ohne
Schale, für Voge-
leier undEigelb,
aufgeführt in
Anhang I unter den
KN-Codes 040700
und0408
22. PROPICONAZOL ex 0206 0,1
Leber von
Wiederkäuern
0,05 (*) andere
Erzeugnisse0,01(*) 0,05 (*)
23. CARBOFURAN (Summe aus
Carbofuran und3-Hyd roxycarbofuran,
berechnet als Carbofuran)0,1 (*) 0,1 (*) 0,1(*)
24. CARBOSULFAN 0,05 (*) 0,05(*) 0,05 (*)
25. BENFURACARB 0,05 (*) 0,05(*) 0,05 (*)
26. FURATHIOCARB 0,05 (*) 0,05(*) 0,05 (*)
27. METHOMYL 0,02 (*) 0,02(*) 0,02 (*)
28. THIODICARB
Rückstand: Summe aus Methomyl
und Thiodicarb, ausgedrückt als
Methomyl
29. AMITRAZ Geflügelfleisch 0,02 (*)
Rückstand: Summe aus Amitraz und
allen die Fraktion 2,4-Dimethylanilin
enthaltenden Metaboliten, ausgedrückt
als Amitraz0,02 (*)
30. ALDICARB 0,01 (*) 0,01(*) 0,01 (*)
Rückstand: Summe aus Aldicarb,
seinem SulfoxidundSulfon, ausge-
drückt als Aldicarb
31. THIABENDAZOL 0,1 (*) 0,1(*)
Rückstand: Summe aus Thiabendazol
und 5-Hydroxydthiabendazol(ausgenommen
Fleisch und
sonstige Erzeug-
nisse von
Schafen, Rindern
undZiegen)
►M3(*) Untere Grenze der analytischen Bestimmung. ◄
►M2(a) Wird kein anderer Höchstgehalt festgelegt, so gilt ab 30. Juni 1999 folgender Höchstwert: 0,02(*). ◄1986L0363 — DE — 11.09.1995 — 004.001 — 12
▼M3
▼M1