2002D0080 — DE — 21.03.2002 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2002
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und
bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(2002)386)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/80/EG)
(ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/233/EG der Kommission vom 20. März 2002 L 78 14 21.3.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2002
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen,
Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten
Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2002)386)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/80/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Man hat festgestellt, dass getrocknete Feigen und Pistazien sowie
in geringerem Maße Haselnüsse, deren Ursprung oder Herkunftdie Türkei ist, in vielen Fällen stark mit Aflatoxin B1 undGesamtaflatoxin kontaminiert waren.
(2)Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat festgestellt,dass Aflatoxin B1, auch in äußerst niedrigen Dosen, Leberkrebs
verursacht und außerdem genotoxisch ist.
(3)Die Verordnung (EG) Nr. 194/97 vom 31. Januar 1997 zur Fest-
setzung der zulässigen Höchstgehalte an Kontaminanten inLebensmitteln(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1566/1999(3), setzt Höchstgehalte für bestimmte Lebensmit-
telkontaminanten fest, insbesondere für Aflatoxine. Diese
Höchstgehalte wurden insbesondere in Proben von getrockneten
Feigen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei war, beiweitem überschritten.
(4)Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesund-heit in der Gemeinschaft dar, und daher müssen aufGemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
(5)Vom 4. bis 8. September 2000 stattete das Lebensmittel- undVeterinäramt der Europäischen Kommission der Türkei einenKontrollbesuch ab, um die dort bestehenden Kontrollsystemezur Verhinderung einer Aflatoxinkontamination in Haselnüssen,Pistazien und getrockneten Feigen, die zur Ausfuhr in die Euro-päische Gemeinschaft bestimmt sind, zubewerten. Dabei stellte
sich unter anderem heraus, dass das bestehende Kontrollver-
fahren für Partien von Haselnüssen, Pistazien und getrocknetenFeigen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaftbestimmt sind, nicht gewährleistet, dass die Partien die in denGemeinschaftsvorschriften festgelegten Höchstwerte erfüllen. Eswurde festgestellt, dass die verantwortlichen Beamten unzurei-
chend geschult sind, dass die Probenahme- und
Analyseverfahren unzulänglich sind und dass nicht ausreichendbelegt werden kann, dass die Ausfuhrbescheinigungen mit denbetroffenen Partien übereinstimmen. Bei diesen Waren, derenHerkunft oder Ursprung die Türkei ist, wird die Nichteinhaltung
der Aflatoxin-Höchstwerte ständig festgestellt und über das
Schnellwarnsystem für Lebensmittel gemeldet. Daher ist esangezeigt, für Haselnüsse, Pistazien und getrocknete Feigen undbestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oderHerkunft die Türkei ist, Sondervorschriften zu erlassen unddamit die öffentliche Gesundheit in hohem Maße zu schützen.2002D0080 — DE — 21.03.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.
(2) ABl. L 31 vom 1.2.1997, S. 48.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 17.
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(6)Es ist notwendig, dass getrocknete Feigen, Haselnüsse, Pistazien
und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse unter guten
Hygienebedingungen produziert, sortiert, behandelt, verarbeitet,verpackt und befördert werden. Unmittelbar bevor eine Partiedie Türkei verlässt, muss an Hand von Proben der Aflatoxin-B1- und der Gesamtaflatoxingehalt festgestellt werden.
(7)Die türkischen Behörden sollten jeder Partie von getrocknetenFeigen, Haselnüssen und Pistazien, deren Ursprung oderHerkunft die Türkei ist, als Nachweis Unterlagen über dieProduktions-, Sortierungs-, Behandlungs-, Verarbeitungs-,Verpackungs- und Beförderungsbedingungen sowie die Erge-
bnisse der Laboruntersuchungen auf den Aflatoxin-B1- und den
Gesamtaflatoxingehalt beifügen.
(8)►M1Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es notwendig,
Partien von getrockneten Feigen, Haselnüssen und Pistazien,
deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, von der
zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaats stichpro-benweise zu beproben und auf ihren Aflatoxingehalt zuuntersuchen. ◄
(9)Der Ständige Lebensmittelausschuss wurde am 2. April 2001
konsultiert —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Erzeugnisse, die unter eine der
folgenden Kategorien fallen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei
ist und die für den Verzehr oder als Zutat eines Lebensmittels bestimmt
sind, nur unter der Voraussetzung einführen, dass jeder Partie die Erge-bnisse einer amtlichen Probenahme und Analyse sowie das in Anhang1 angegebene, von einem Vertreter der Generaldirektion für Schutz undKontrolle des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Angele-genheiten ausgefüllte, unterzeichnete und geprüfte Gesundheitszeugnis
beigefügt sind:
— Feigen und getrocknete Feigen, die unter den KN-Code 0804 20 10
oder 0804 20 90 fallen,
— Haselnüsse (Corylus sp) in der Schale oder geschält, die unter den
KN-Code 0802 2100 oder 0802 22 00 fallen,
— Pistazien, die unter den KN-Code 0802 5000 fallen,
— Nuss- oder Trockenobstmischungen, die unter den KN-Code
0813 50 fallen und Feigen, Haselnüsse oder Pistazien enthalten,
— Haselnüsse, Feigen und Pistazien, zubereitet oder konserviert,
einschließlich Mischungen, die unter den KN-Code 2008 19 fallen.
(2) Partien dürfen nur über eine der in Anhang 2 genannten
Eingangszollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3) Jede Partie ist mit einem Code zukennzeichnen, der mit dem
Code des Gesundheitszeugnisses und des beigefügten Berichts über
die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten amtlichen Probenahme undAnalyse übereinstimmt.
(4) Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die Unterlagen von eingeführten getrockneten Feigen,Haselnüssen und Pistazien mit Ursprung oder Herkunft in der Türkeigeprüft werden, damit gewährleistet ist, dass die Forderung nach einem
Gesundheitszeugnis und nach den in Absatz 1 genannten Probenah-
meergebnissen erfüllt ist.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von den Partien von
getrockneten Feigen, Haselnüssen und Pistazien mit Ursprung oderHerkunft in der Türkei systematisch Proben entnommen und auf denAflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt analysiert werden, undsie unterrichten die Kommission über die Ergebnisse.2002D0080 — DE — 21.03.2002 — 001.001 — 3
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Artikel 1a
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Ein-
fuhren von Partien zu, denen keine Ergebnisse von amtlichen
Probenahmen und Untersuchungen sowie keine Gesundheitsbescheini-
gung beigefügt sind und die die Türkei vor dem 11. März 2002verlassen haben, sofern vom Unternehmer durch Beprobung und Unter-suchung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/53/EG derKommission(
1) nachgewiesen wird, dass diese Partien die Bestim-
mungen der Verordnung (EG) Nr. 194/97 hinsichtlich der zulässigen
Höchstwerte für Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin erfüllen.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Juli 2002 überprüft, um festzu-
stellen, ob die in Artikel 1 genannten Sondervorschriften den Schutzder öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichendgewährleisten. Bei der Überprüfung wird auch ermittelt, ob Sondervor-schriften weiterhin erforderlich sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Entscheidung nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in
Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2002D0080 — DE — 21.03.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93.▼B
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ANHANGI
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ANHANGII
Liste der Eingangszollstellen, durch die Feigen, Haselnüsse und Pistazien sowie daraus herge-
stellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, in die Gemeinschaft
eingeführt werden dürfen
Mitgliedstaat Eingangszollstelle
Belgien Antwerpen, Zeebrugge, Brussel/Bruxelles
Dänemark Alle dänischen Häfen und Flughäfen sowie alle Grenzkontrollstellen
Deutschland HZA Lörrach — ZA Weil am Rhein-Autobahn, HZA Stuttgart — ZA
Flughafen, HZA München-Flughafen, HZA Hof — ZA Schirnding, HZA
Weiden — ZA Furth im Wald-Schafberg, HZA Weiden — ZA Waid-
haus-Autobahn, Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, Abteilung
Finanzen, Wirtschaft und Kultur, Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt,
Grenzkontrollstelle, HZA Frankfurt (Oder) — ZA Autobahn, HZA Cottbus
— ZA Forst-Autobahn, HZA Bremen — ZA Neustädter Hafen, HZA
Bremerhaven — ZA Container Terminal, HZA Bremerhaven — ZA Roter-
sand, HZA Hamburg-Freihafen — Abfertigungsstelle, HZA Hamburg-
Freihafen — ZA Ericus-Abfertigungsstelle Südbahnhof, HZA Hamburg-
Freihafen — ZA Köhlfleetdamm, HZA Hamburg-ST Annen — ZA Altona,
HZA Hamburg-Waltershof — Abfertigungsstelle, HZA Hamburg-
Waltershof — ZA Flughafen, HZA Frankfurt-am-Main-Flughafen, HZA
Braunschweig-Abfertigungsstelle, HZA Hannover — Abfertigungsstelle,
HZA Lüneburg — ZA Stade, Stadtverwaltung Dresden, Lebensmittelüber-
wachungs- und Veterinäramt, Grenzkontrollstelle Dresden-Friedrichstadt
(für Bahntransport), Landratsamt Weisseritzkreis, Lebensmittelüberwa-
chungs- und Veterinäramt, Grenzkontrollstelle (für Straßentransport),
Landratsamt Niederschlesischer Oberlausitzkreis, Lebensmittelüberwa-
chungs- und Veterinäramt, Grenzkontrollstelle Ludwigsdorf (für
Straßentransport), HZA Itzehoe — ZA Pinneberg, HZA Trier — ZA Idar-
Oberstein, HZA Oldenburg — ZA Wilhelmshaven
Griechenland Athina, Pireas, Elefsis, Aerodromio ton Athinon, Thessaloniki, Volos,
Patra, Iraklion tis Kritis, Aerodromio tis Kritis, Euzoni, Idomeni, Ormenio,
Kipi, Kakavia, Niki, Promahonas, Pithio, Igoumenitsa, Kristalopigi
Spanien Algeciras (Hafen), Alicante (Flughafen, Hafen), Almería (Flughafen,
Hafen), Asturias (Flughafen), Barcelona (Flughafen, Hafen, Bahn), Bilbao
(Flughafen, Hafen), Cádiz (Hafen), Cartagena (Hafen), Castellón (Hafen),
Ceuta (Hafen), Gijón (Flughafen, Hafen), Huelva (Hafen), Irún (Straße),
La Coruña (Hafen), La Junquera (Straße), Las Palmas de Gran Canaria
(Flughafen, Hafen), Madrid (Flughafen, Bahn), Málaga (Flughafen, Hafen),
Marín (Hafen), Melilla (Hafen), Murcia (Bahn), Palma de Mallorca (Flug-
hafen, Hafen), Pasajes (Hafen, Flughafen), San Sebastián (Flughafen),
Santa Cruz de Tenerife (Hafen), Santander (Flughafen, Hafen), Santiago
de Compostela (Flughafen), Sevilla (Flughafen, Hafen), Tarragona
(Hafen), Tenerife Norte (Flughafen), Tenerife Sur (Flughafen), Valencia
(Flughafen, Hafen), Vigo (Flughafen, Hafen), Villagarcía (Hafen), Vitoria
(Flughafen), Zaragoza (Flughafen)
Frankreich Marseille (Bouches-du-Rhône), Le Havre (Seine-Maritime), Rungis MIN
(Val-de-Marne), Lyon ChassieuCRD (Rhône), Strasbou rg CRD (Bas-
Rhin), Lille CRD (Nord), Saint-Nazaire Montoir CRD (Loire), Agen
(Lot-et-Garonne)
Irland Alle Häfen, Flughäfen und Grenzkontrollstellen
Italien Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Ancona
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Bari
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Genova
Ufficio di Sanità marittima di Livorno
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Napoli
Ufficio di Sanità marittima di Ravenna
Ufficio di Sanità marittima di Salerno
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Trieste
Dogana di Fernetti-Interporto Monrupino (Trieste)
Ufficio di Sanità marittima di La Spezia
Ufficio di Sanità marittima e aerea di Venezia
Ufficio di Sanità marittima e aerea di Reggio Calabria
Luxemburg Centre douanier, Croix de Gasperich, Luxembourg2002D0080 — DE — 21.03.2002 — 001.001 — 6
▼M1
Mitgliedstaat Eingangszollstelle
Niederlande Alle Häfen, Flughäfen und Grenzkontrollstellen
Österreich HZA Graz, Nickelsdorf, Spielfeld, HZA Wien, ZA WelsPortugal Lisboa, Leixões
Finnland Alle finnischen Zollstellen
Schweden Göteborg, Ystad, StockholmVerenigtes Königreich Belfast, Channel Tunnel Terminal, Dover, Felixstowe, Gatwick Airport,
Goole Grangemouth, Harwich, Heathrow Airport, Heysham, Hull,
Immingham, Ipswich, King's Lynn, Leith, Liverpool, London (einschließ-
lich Tilbury, Thamesport und Sheerness), Manchester Airport, Manchester
Container Port, Manchester (einschließlich Ellesmere Port), Medway,
Middlesborough, Newhaven, Poole, Shoreham, Southampton, Stansted
Airport2002D0080 — DE — 21.03.2002 — 001.001 — 7