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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3002/92 DER KOMMISSION
vom 16. Oktober 1992
über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder
Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen
(ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 289 vom 24.11.1993, S. 40 (3002/92)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3002/92 DER KOMMISSION
vom 16. Oktober 1992
über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwa-
chung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen
aus den Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-sation für Fette (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz
3 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungenüber gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeug-nisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:Einige gemeinsame Marktorganisationen für Agrarerzeugnisse sehen die
Anwendung einer Interventionsregelung vor.
Für bestimmte Erzeugnisse aus den Beständen der Interventionsstellen
ist eine besondere Verwendung und/oder Bestimmung vorgesehen. Esist ein Kontrollsystem einzuführen, um sicherzustellen, daß die Erzeug-nisse ihrem Verwendungszweck und/oder ihrer Bestimmung zugeführtwerden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 (4), sind die
gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung derVerwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus denBeständen der Interventionsstellen festgelegt worden. Im Zusammen-hang mit der Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten an denBinnengrenzen und aufgrund weiterer Änderungen der Verordnung(EWG) Nr. 569/88 empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und derVereinfachung der Verwaltungsverfahren eine Neufassung dieser Rege-lung.
Für den Fall, daß sich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten die Überwa-
chung teilen, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommis-sion vom 18. September 1987 über die Papiere, die im Rahmen der eineÜberwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfor-dernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind (
5), gelten.
Es sind die Behörden zu bestimmen, die außer den Zollbehörden zur
Ausstellung des Kontrollexemplars T5 sowie zur Überwachung derVerwendung und/oder Bestimmung der Interventionswaren befugt sind.
Zum Zweck der Vereinfachung und aus Gründen der Zweckmäßigkeit
ist vorzuschreiben, daß das Kontrollexemplar T5 nach Durchführungder erforderlichen Kontrollen unmittelbar an die Stelle zu senden ist, beider die Sicherheit geleistet wurde; sind zwei oder mehrere Mitglied-staaten betroffen, so sind die Kontrollexemplare T5 von jedemeinzelnen Mitgliedstaat unmittelbar an die Stelle zu senden, bei der dieSicherheit geleistet wurde.
Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ist eine elastischere Rege-
lung als die des Kontrollexemplars vorzusehen, wenn die Ausfuhrennach dem Verfahren von Titel X Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr.1214/92 der Kommission (
6)erfolgen. Diese Verordnung bestimmt, daß
bei einer Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaft beginnt und
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 292 vom 8. 10. 1992, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 132 vom 16. 5. 1992, S. 1.
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außerhalb der Gemeinschaft enden soll, bei der Zollstelle, in deren
Bezirk der Grenzbahnhof liegt, keinerlei Zollförmlichkeiten zu erfüllensind.
Die umfangreichen Änderungen des Anhangs der Verordnung (EWG)
Nr. 569/88 erfordern die Streichung des Anhangs und rechtfertigen diejeweilige Bezugnahme auf die in den einzelnen Verordnungen enthal-tenen Bestimmungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt — unbeschadet der in den Gemeinschafts-
regelungen enthaltenen abweichenden Vorschriften für bestimmte Agra-rerzeugnisse — die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für dieÜberwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissenfest, die nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von den Interven-tionsstellen abgegeben werden und einer besonderen Verwendung und/oder Bestimmung zuzuführen sind:
— Artikel 12 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (Fette),
— Artikel 5 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
(Reis) (
1),
— Artikel 6 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (Milch
und Milcherzeugnisse) (2),
— Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (Rind-
fleisch) (3),
— Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates
(Rohtabak) (4),
— Artikel 7, 8 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
(Getreide) (5),
— Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (Schweine-
fleisch) (6).
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist „Versendung“ das Verbringen
von Waren aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und „Ausfuhr“ dasVerbringen von Waren aus einem Mitgliedstaat nach einer Bestimmungaußerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft.
(3) Diese Verordnung findet auch Anwendung auf Erzeugnisse, die
gemäß den folgenden Vorschriften verkauft werden:
— Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (Obst und
Gemüse) (
7),
— Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates
(Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse) (8),
— Artikel 37 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
(Wein/Alkohol) (9).
(4) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt die belgisch-luxem-
burgische Wirtschaftsunion (BLWU) als ein einziger Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
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Artikel 2
(1) Vom Zeitpunkt der Auslagerung aus dem Interventionslager bis
zur Feststellung, daß sie der ordnungsgemäßen Verwendung und/oderBestimmung zugeführt worden sind, unterliegen die in Artikel 1genannten Erzeugnisse einer Überwachung einschließlich körperlicherKontrollen sowie Beleg- und Buchprüfungen durch die bezeichnetenKontrollstellen, nachstehend die zuständige Kontrollbehörde genannt.
Zur Vermeidung von Diskriminierungen aufgrund des Ursprungs der
Erzeugnisse bezeichnen die Mitgliedstaaten für jede besondereMaßnahme oder jeden Teil einer solchen Maßnahme eine einzigeKontrollstelle, die für die Überwachung der verwendung und/oderBestimmung der betreffenden Erzeugnisse unabhängig von ihremUrsprung (gemeinschaftlich oder einzelstaatlich) zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß
— die in Absatz 1 genannten Kontrollen durchgeführt und
— die Interventionserzeugnisse nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt
werden.
Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen ist insbesondere folgendes
vorzusehen:
— Betriebe, die Interventionserzeugnisse oder verarbeitete Interven-
tionserzeugnisse kaufen, verkaufen, lagern, befördern, umladen,umpacken, be- oder verarbeiten, müssen sich jeder als erforderlicherachteten Kontrolle oder Überwachung unterwerfen und eine Buch-führung aufweisen, die es den Behörden ermöglicht, alle Kontrollendurchzuführen, die sie als erforderlich erachten;
— die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse müssen
so von anderen Erzeugnissen getrennt gelagert und befördertwerden, daß ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die in Anwen-
dung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Regelung des Kontrollexemplars T5 gemäß Artikel 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 ist anzuwenden, wenn die in Absatz 1genannten Kontrollen ganz oder teilweise
— in einem anderen Mitgliedstaat als dem durchzuführen sind, in dem
die Erzeugnisse aus dem Interventionslager ausgelagert werden,
oder
— in einem anderen Mitgliedstaat als dem durchzuführen sind, in dem
die Sicherheit geleistet wurde.
Unbeschadet anderslautender Vorschriften dieser Verordnung ist das
Kontrollexemplar T5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 auszustellen und zu verwenden.
(4) Stellt die verkaufende Interventionsstelle gemäß Artikel 3 Absatz
1 Buchstabe a) kein Kontrollexemplar T5 aus, so muß sie einen Abhol-schein ausstellen. Die Mitgliedstaaten können die Ausstellung von Teil-abholscheinen zulassen.
Der Abholschein oder Teilabholschein wird von dem Beteiligten bei der
zuständigen Kontrollbehörde vorgelegt.
Artikel 3
(1) a) Das in Artikel 2 Absatz 3 genannte Kontrollexemplar T5 wird
ausgestellt
— von der verkaufenden Interventionsstelle, wenn die Interven-
tionserzeugnisse in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeit-punkt der Auslagerung aus dem Interventionslager befanden,nachstehend „unveränderter Zustand“ genannt, in einenanderen Mitgliedstaat versandt werden,
— von der zuständigen Kontrollbehörde, wenn die Intervention-
serzeugnisse nach Verarbeitung in einen anderen Mitglied-staat versandt werden,
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— von der ►C1Abgangsstelle ◄
— gegen Vorlage eines von der Interventionsstelle ausge-
stellten Abholscheins, wenn die Interventionserzeugnissein unverändertem Zustand ausgeführt werden und dasGebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaatendurchqueren sollen,
— gegen Vorlage eines von der zuständigen Kontrollbe-
hörde augestellten Kontrollpapiers, aus dem hervorgeht,daß die Verarbeitung unter Aufsicht stattgefunden hat,wenn die Interventionserzeugnisse nach Verarbeitungausgeführt werden und das Gebiet eines oder mehrereranderer Mitgliedstaaten durchqueren sollen.
Für Erzeugnisse, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77
des Rates (
1)in einem anderen Mitgliedstaat gelagert werden als
dem, in dem sich die verkaufende Interventionsstelle befindet,stellt die verkaufende Interventionsstelle das Kontrollexemplar T5aus oder veranlaßt seine Ausstellung unter ihrer Aufsicht.
Die Mitgliedstaaten können
— zulassen, daß an Stelle der verkaufenden Interventionsstelle
eine hierzu bezeichnete Behörde das Kontrollexemplar T5ausstellt;
— beschließen, daß zugelassene Lagerhalter von Intervention-
serzeugnissen unter Verantwortung der Interventionsstelleein Kontrollexemplar T5 ausstellen dürfen. Die Zulassungder Lagerhalter erfolgt in entsprechender Anwendung derArtikel 17 bis 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87.
In diesen Fällen ist ein Abholschein vorzulegen.
b) Der Abholschein und das Kontrollpapier gemäß Buchstabe a)
tragen eine fortlaufende Nummer und enthalten folgendeAngaben:
— Bezeichnung der Erzeugnisse, wie sie in Feld 31 des in
Artikel 2 Absatz 3 genannten Kontrollexemplars T5 anzu-geben ist, sowie gegebenenfalls andere Angaben, die für dieDurchführung der Kontrollen erforderlich sind;
— Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke;— Brutto- und Nettomasse der Erzeugnisse;— Bezug auf die einschlägige Verordnung;— die für die Felder 104 und 106 des Kontrollexemplars T5
bestimmten Eintragungen, darunter die Nummer des Kauf-vertrags mit der Interventionsstelle.
Auf dem Kontrollpapier ist die Nummer des vorhergehenden
Kontrollexemplars T5 bzw. des Abholscheins anzugeben.
Der Abholschein und das Kontrollpapier verbleiben bei der
Abgangszollstelle.
c) Der Beteiligte füllt das Original und zwei Durchschriften des
Kontrollexemplars T5 aus. Die Behörde, die das Kontrollexem-plar T5 ausstellt, übersendet der Stelle, bei der die Sicherheitgemäß Artikel 5 geleistet wird, für Informationszwecke eineDurchschrift und behält selbst eine Durchschrift.
d) Das Original des Kontrollexemplars T5 wird dem Beteiligten
oder seinem Vertreter ausgehändigt, der es der zuständigenKontrollbehörde des Mitgliedstaats der Verwendung und/oderBestimmung vorlegt.
(2) Das Original des Kontrollexemplars T5 wird sofort, nachdem es
von der zuständigen Kontrollbehörde des Mitgliedstaats der Verwen-dung und/oder Bestimmung mit einem entsprechenden Vermerkversehen worden ist, unmittelbar an die Stelle, bei der die Sicherheitgemäß Artikel 5 geleistet wurde, zurückgesandt.
(1) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1.
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Die vollständige Bezeichnung und Anschrift der Stelle, bei der dieSicherheit geleistet wurde, sind vom Beteiligten in Feld B des Kontrol-lexemplars T5 einzutragen.
(3) Entspricht nur ein Teil der auf dem Kontrollexemplar T5 angege-
benen Erzeugnisse den Vorschriften, so trägt die zuständige Behördeunter der Rubrik „Überwachung der Verwendung und/oder Bestim-mung“des Kontrollexemplars T5 die Erzeugnismenge ein, die denVorschriften entspricht, sowie die Daten, an denen die Vorgänge statt-gefunden haben.
Artikel 4
Der Nachweis, daß die Kontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 1 stattge-
funden haben, wird wie folgt erbracht:
a) für Erzeugnisse, bei denen die Auslagerung aus dem Interventions-
lager sowie die Verwendung und/oder Bestimmung von der Behördeein und desselben Mitgliedstaats überwacht worden sind, durchVorlage der von diesem Mitgliedstaat bezeichneten Papiere;
b) für Erzeugnisse, bei denen die Verwendung und/oder Bestimmung
von den Behörden eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten alsdes Mitgliedstaats überwacht wurden, in dem sie aus dem Interven-tionslager ausgelagert worden sind, durch alle diesbezüglich ausge-stellten und mit allen erforderlichen Eintragungen und Sichtver-merken der zuständigen Kontrollbehörden versehenen Kontrollexem-plare T5;
c) für Erzeugnisse, bei denen die Verwendung und/oder Bestimmung
sowohl von der Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie aus demInterventionslager ausgelagert worden sind, als auch von denBehörden eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten überwachtwurden, durch die unter Buchstabe a) und unter Buchstabe b)genannten Papiere;
d) für Erzeugnisse, bei denen die Ausfuhrförmlichkeiten und das
Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft in dem Mitgliedstaaterfolgt sind, in dem die letzte Verarbeitung stattgefunden hat und dieSicherheit geleistet wurde, durch das bzw. die von diesem Mitglied-staat zum Nachweis der Ausfuhr vorgesehenen Papiere sowie durchdie unter Buchstabe a) und/oder Buchstabe b) genannten Papiere,falls diese auch die Verarbeitung betreffen.
Artikel 5
(1) Wird zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung
und/oder Bestimmung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eineSicherheit verlangt, so ist diese vor der Übernahme der Erzeugnisse beifolgender Stelle zu leisten:
— für Erzeugnisse, die zur Verarbeitung bzw. zur Verarbeitung und
Ausfuhr bestimmt sind, bei der Interventionsstelle des Mitglied-staats, in dem die Verarbeitung erfolgen bzw. beginnen soll;
— in den übrigen Fällen bei der verkaufenden Interventionsstelle.
(2) Wird die Sicherheit bei einer Interventionsstelle geleistet, die sich
in einem anderen Mitgliedstaat befindet als die verkaufende Interven-tionsstelle, so übermittelt erstere der verkaufenden Interventionsstelleunverzüglich eine schriftliche Mitteilung, die folgendes enthält:
— Nummer der betreffenden Verordnung,
— Datum und/oder Nummer der Ausschreibung/des Verkaufs,— Vertragsnummer,— Name des Käufers,— Höhe der Sicherheit in Ecu,— Erzeugnis,— Erzeugnismenge,— Datum, an dem die Sicherheit geleistet wurde,— (gegebenenfalls) Verwendung und/oder bestimmung.
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Die verkaufende Interventionsstelle überprüft die die Sicherheit betref-
fenden Daten.
Artikel 6
(1) Können die Vorschriften über die Verwendung und/oder Bestim-
mung der Erzeugnisse infolge höherer Gewalt nicht erfüllt werden, sobeschließt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Sicher-heit geleistet wurde, bzw., falls keine Sicherheit geleistet wurde, dieBehörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse ausgelagert wurden,auf Antrag des Beteiligten, daß
a) die für die Durchführung des betreffenden Vorgangs vorgeschrie-
bene Frist um eine aufgrund der geltend gemachten Umstände fürerforderlich erachtete Dauer verlängert wird, oder,
b) falls die Erzeugnisse endgültig untergegangen sind, die Kontrollen
als durchgeführt anzusehen sind.
Sind jedoch in Fällen höherer Gewalt die unter den Buchstaben a) und
b) genannten Maßnahmen nicht anwendbar, so unterrichtet die zustän-dige Behörde die Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 38der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden Artikel deranderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen die erfor-derlichen Maßnahmen treffen kann.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist binnen 30 Tagen, nachdem der
Beteiligte von den auf das Vorliegen eines Falles höherer Gewalthindeutenden Umständen Kenntnis erhalten hat, zu stellen, in jedemFall jedoch innerhalb der Frist, in der gemäß der entsprechendenVerordnung die für die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Belegevorzulegen sind.
(3) Den Nachweis für die als höhere Gewalt geltend gemachten
Umstände hat der Antragsteller zu erbringen.
TITEL II
Einer besonderen Verwendung oder Bestimmung innerhalb der
Gemeinschaft unterliegende Erzeugnisse
Artikel 7
(1) Die Vorschriften hinsichtlich der besonderen Verwendung und/
oder Bestimmung gelten als erfüllt, wenn festgestellt wird, daß
a) die Erzeugnisse, die für die Verarbeitung und/oder Beimischung zu
anderen Erzeugnissen bestimmt sind, nachstehend „Verarbeitung“genannt, tatsächlich verarbeitet worden sind;
b) die Erzeugnisse, die für den Verkauf zum direkten Verbrauch als
konzentrierte Erzeugnisse bestimmt sind, tatsächlich konzentriert, inden für den Einzelhandel geeignete Verpackungen verpackt und vomEinzelhandel übernommen worden sind;
c) die Erzeugnisse, die von bestimmten Einrichtungen und Organisa-
tionen, den Streitkräften und ihnen gleichgestellten Einheitenverbraucht werden sollen, tatsächlich an diese Stellen geliefert undvon ihnen übernommen worden sind;
die gegebenenfalls für die Vorgänge unter den Buchstaben a), b) und c)
vorgeschriebenen Fristen eingehalten worden sind.
(2) Bei den in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten
Vorschriften handelt es sich um Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (
1).
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
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Artikel 8
(1) Wird das Kontrollexemplar T5 verwendet, so sind unter der
Rubrik „Besondere Angaben“ die Felder 103, 104, 106 und 107 auszu-füllen.
Die Felder 104 und 106 werden mit den in der einschlägigen Verord-
nung vorgesehenen Vermerken versehen.
In Feld 106 ist ferner einzutragen:
— die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle
— und gegebenenfalls die Nummer des Abholscheins.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.(2) Werden die Erzeugnisse in einen dritten Mitgliedstaat versandt,
so gilt Artikel 21 entsprechend.
(3) Finden zwei oder mehrere Vorgänge nacheinander in demselben
Mitgliedstaat statt, so gilt Artikel 22 entsprechend.
Artikel 9
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur gegen Vorlage des Nachweises
gemäß Artikel 4.
Artikel 10
Ist ein Kontrollexemplar T5 binnen drei Monaten
— nach Ablauf der für den Abschluß des betreffenden Vorgangs vorge-
schriebenen Frist
oder
— falls keine Frist für den Abschluß des betreffenden Vorgangs vorge-
schrieben ist, nach seiner Ausstellung
aus von dem Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht bei der in
Artikel 3 Absatz 2 genannten Behörde eingegangen, so kann der Betei-ligte bei den zuständigen Behörden unter Angabe der Gründe undBeifügung entsprechender Belege die Anerkennung anderer gleichwer-tiger Papiere beantragen. Die beizufügenden Belege müssen einenBezug auf das Kontrollexeplar T5 enthalten, eine Bestätigung derzuständigen Kontrollbehörde, die die Verwendung der Erzeugnisseüberwacht hat bzw. überwachen ließ, daß der vorgesehenen Verwen-dung entsprochen worden ist, sowie das Datum, an dem die Erzeugnisseder besonderen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt wordensind.
TITEL III
Ausfuhr von Erzeugnissen in unverändertem Zustand aus der
Gemeinschaft
Artikel 11
(1) Die Vorschriften hinsichtlich der besonderen Bestimmung gelten
als erfüllt, wenn festgestellt wird, daß
a) die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem
Zustand verlassen haben; im Sinne dieser Verordnung werden Liefe-rungen von Erzeugnissen, die ausschließlich zur Versorgung vonBohr- oder Förderplattformen einschließlich der sie unterstützendenEinrichtungen bestimmt sind, als Lieferungen behandelt, die dasZollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, sofern sich jene imBereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockelsdes nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einer 3-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer einesMitgliedstaats maßgeblichen ►
C1Grundlinie befinden, oder ◄
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b) die Erzeugnisse in dem in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (1) genannten Fall ihre
Bestimmung erreicht haben
oder
c) die Erzeugnisse in ein zugelassenes Vorratslager gemäß Artikel 38
der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verbracht wurden,
oder
d) die Zollförmlichkeitenb für die Abfertigung zum freien Verkehr in
einem bestimmten Drittland erfüllt sind, wenn die Erzeugnisse zurEinfuhr in dieses Land bestimmt sind,
die gegebenenfalls für die Vorgänge unter den Buchstaben a) bis d)
vorgeschriebenen Fristen eingehalten wurden.
(2) Bei den in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Vorschriften
handelt es sich um Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verord-nung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Wurden Erzeugnisse in ein Vorratslager gemäß Absatz 1 Buch-
stabe c) verbracht, so finden mit Ausnahme von Artikel 40 Absatz 3 dieArtikel 38 bis 41 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Anwendung,selbst wenn keine Erstattung angewendet wird.
(4) Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 findet Anwendung.
Artikel 12
(1) Für Interventionserzeugnisse, die in unverändertem Zustand
ausgeführt werden sollen, erfolgt die Annahme der Ausfuhranmeldungdurch die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisseausgelagert wurden.
(2) Die Ausfuhranmeldung und jedes gemäß den gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften erforderliche Begleitpapier tragen, je nach Fall, denVermerk
— „Interventionserzeugnisse mit Erstattung — Verordnung (EWG) Nr.
3002/92“
oder
— „Interventionserzeugnisse ohne Erstattung — Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92“.
(3) Auch wenn auf die auszuführenden Erzeugnisse keine Erstattung
anwendbar ist, wird nach Annahme der entsprechenden Ausfuhranmel-dung davon ausgegangen, daß diese Erzeugnisse nicht mehr unterArtikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallen und somit gemäß Artikel 3Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Ratesbefördert (
2) werden.
(4) Die Vorschriften über die Fristen, die für die Gewährung der
Erstattung einzuhalten sind, und die für denselben Zweck zu erbring-enden Nachweise gelten auch für die Freigabe der Sicherheit.
Artikel 13
(1) Wird das Kontrollexemplar T5 verwendet, so werden unter der
Rubrik „Besondere Angaben“ die Felder 103, 104, 106, 107 sowiegegebenenfalls 105 ausgefüllt.
In den Feldern 104 und 106 werden die in der einschlägigen Verord-
nung genannten Vermerke eingetragen.
(1) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.
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In Feld 106 sind ferner einzutragen:
— die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle
und
— die Nummer des Abholscheins.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.(2) Setzen die Freigabe der Sicherheit nach Artikel 5 und die
Zahlung der Erstattung die Vorlage des Kontrollexemplars T5 zumNachweis der Ausfuhr voraus, so übermittelt die zuständige Behörde,bei der die Sicherheit geleistet wurde, der für die Zahlung der Erstattungzuständigen Stelle auf direktem Weg unverzüglich eine beglaubigte►
C1Kopie◄des Kontrollexemplars T5.
In diesem Fall trägt der Beteiligte in Feld 106 des Kontrollexemplars T5
folgenden Vermerk ein: „Zahlung der Erstattung erfolgt durch …“(Vollständige Bezeichnung und Anschrift der für die Zahlung derErstattung zuständigen Stelle).
(3) Konnte der Ausfuhrnachweis, der für die Zahlung der Erstattung
gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erfor-derlich ist, aufgrund von Verzögerungen bei der Übermittlung desKontrollexemplars T5 von der Stelle, bei der die Sicherheit geleistetwurde, an die für die Zahlung der Erstattung zuständige Stelle nichtinnerhalb der Zwölfmonatsfrist erbracht werden, so gilt als Eingangs-datum bei der Erstattungsbehörde der Tag, an dem das Kontrollexem-plar bei der Stelle eingegangen ist, bei der die Sicherheit geleistetwurde.
Artikel 14
(1) Erzeugnisse, die nach Annahme der Ausfuhranmeldung zur
Beförderung zu einem Bestimmungsbahnhof oder Empfänger außerhalbdes Zollgebiets der Gemeinschaft einem der Verfahren gemäß Titel XKapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 unterstellt werden, geltenab dem Zeitpunkt ihrer Unterstellung unter diese Regelung als ausge-führt.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 trägt die Abgangszollstelle, die die
Ausfuhranmeldung angenommen hat, dafür Sorge, daß in dem als Nach-weis der Ausfuhr ausgestellten Dokument einer der in Artikel 7 Absatz4 bzw. in Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genanntenVermerke eingetragen wird.
(3) Die Abgangszollstelle darf einer Änderung des Frachtvertrags,
die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zurFolge hat, nur zustimmen, wenn erwiesen ist, daß
— die der Interventionsstelle zur Sicherstelle der Ausfuhr geleistete
Sicherheit nicht freigegeben bzw.
— eine neue Sicherheit geleistet worden ist.
Ist jedoch die Sicherheit in Anwendung von Absatz 1 freigegeben
worden und hat das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft nichtinnerhalb der vorgesehenen Frist verlassen, so unterrichtet die Abgangs-zollstelle die mit der Freigabe der Sicherheit befaßte Stelle und teilt ihrunverzüglich alle erforderlichen Angaben mit. In diesem Fall gilt dieSicherheit als zu Unrecht freigegeben, und es wird ein Betrag in Höheder genannten Sicherheit nacherhoben.
Artikel 15
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur gegen Vorlage des Nachweises
gemäß Artikel 4 und,
— wenn das Erzeugnis in ein bestimmtes Drittland eingeführt werden
soll oder
— wenn im Fall der Ausfuhr des Erzeugnisses aus der Gemeinschaft
ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnissesbestehen,
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gegen Vorlage der Nachweise gemäß den Artikel 17 und 18 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3665/87.
Außerdem können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
zusätzliche Nachweise dafür verlangen, daß das betreffende Erzeugnistatsächlich zum freien Verkehr in dem einführenden Drittland abgefer-tigt wurde. Bestehen ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmungder Erzeugnisse, so kann die Kommission den Mitgliedstaaten dieAnwendung dieses Artikels zur Auflage machen.
Artikel 16
(1) Findet Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des
Rates (
1)Anwendung, so gilt folgendes:
— die Sicherheit nach Artikel 5 Absatz 1 verfällt, wenn sie noch nicht
freigegeben worden ist,
— ein Betrag in Höhe der genannten Sicherheit wird nacherhoben,
wenn diese bereits freigegeben worden ist.
(2) Verlassen Erzeugnisse, für welche eine Sicherheit gemäß Artikel
5 Absatz 1 geleistet worden ist, das Zollgebiet der Gemeinschaft undsind die zum Erhalt einer Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten nichterfüllt, so gelten diese Förmlichkeiten gleichwohl für die Anwendungder Verordnung (EWG) Nr. 754/76 als erfüllt und Absatz 1 findetAnwendung.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sicherheitsbeträge gelten
als verfallene Sicherheit im Sinne des Artikels 2 der Verordnung(EWG) Nr. 352/78 des Rates (
2).
(4) Der Beteiligte weist der zuständigen Behörde anhand einer von
der zuständigen Interventionsstelle ausgestellten Bescheinigung nach,daß Absatz 1 eingehalten bzw. daß keine Sicherheit geleistet wurde.
Artikel 17
Ist ein Kontrollexemplar T5 zum Nachweis der Erfüllung der
Vorschriften hinsichtlich der besonderen Bestimmung gemäß Artikel 11Absatz 1 binnen drei Monaten vom Tage seiner Ausstellung an aus vondem Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht bei der in Artikel 3Absatz 2 genannten Stelle eingegangen, so kann der Beteiligte bei derzuständigen Behörde einen mit Gründen versehenen Antrag auf Aner-kennung anderer gleichwertiger Papiere gemäß Artikel 47 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 3665/87 stellen.
TITEL IV
AusfuhrvonErzeugnissennachderVerarbeitungausderGemein-
schaft
Artikel 18
Erzeugnisse gelten als der vorgesehenen Verwendung und/oder Bestim-
mung zugeführt, wenn nachgewiesen wird, daß die Anforderungen derArtikel 7 und 11 erfüllt wurden.
Artikel 19
Bei Erzeugnissen, die nach Verarbeitung ausgeführt werden sollen,
erfolgt die Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollstelle in demMitgliedstaat, in dem die letzte Verarbeitung stattgefunden hat.
Artikel 20
(1) Sind Erzeugnisse dazu bestimmt, in unverändertem Zustand
versandt und nach Verarbeitung ausgeführt zu werden, so wird dasKontrollexemplar T5 von der verkaufenden Interventionsstelle ausge-
(1) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 50 vom 22. 2. 1978, S. 1.
1992R3002 — DE — 20.10.1992 — 000.001 — 12
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stellt, wobei unter der Rubrik „Besondere Angaben“ die Felder 103,
104, 106 und 107 auszufüllen sind.
In die Felder 104 und 106 sind die in der einschlägigen Verordnung
vorgesehenen Vermerke einzutragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:
— die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle,
— gegebenenfalls die Nummer des Abholscheins und— der Vermerk „Bei der Ausfuhr dem externen gemeinschaftlichen
Versandverfahren zu unterstellende Interventionserzeugnisse“.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.(2) a) Sind Erzeugnisse dazu bestimmt, nach Verarbeitung in dem
Mitgliedstaat, in dem sie aus dem Interventionslager ausgelagertwurden, im Anschluß an eine weitere Verarbeitung ausgeführt zuwerden, so wird das Kontrollexemplar T5 von der Behördeausgestellt, die die Verarbeitung überwacht.
b) Unter der Rubrik „Besondere Angaben“ des Kontrollexemplars
T5 sind die Felder 103, 104, 106 und 107 auszufüllen.
In die Felder 104 und 106 sind die in der einschlägigen Verord-
nung vorgesehenen Vermerke einzutragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:— die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle und
— der Vermerk „Bei der Ausfuhr dem externen gemeinschaftli-
chen Versandverfahren zu unterstellende Interventionser-zeugnisse“.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung
einzutragen.
(3) a) Sind Erzeugnisse nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhr bestimmt
und müssen sie hierzu das Gebiet eines oder mehrerer andererMitgliedstaaten durchqueren, so wird das Kontrollexemplar T5von der Abgangszollstelle gegen Vorlage eines Papiers derBehörde ausgestellt, die die Verarbeitung überwacht hat. DiesesPapier verbleibt bei der Abgangszollstelle.
Dieses Papier muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn die
betreffende Verarbeitung von der Abgangszollstelle überwachtworden ist.
b) Im Kontrollexemplar T5 werden unter der Rubrik „Besondere
Angaben“die Felder 103, 104, 106 und 107 sowie gegebenen-falls 105 ausgefüllt.
In die Felder 104 und 106 sind die in der einschlägigen Verord-
nung vorgesehenen Vermerke einzutragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:— die Nummer des Kaufvertrags sowie die Interventionsstelle
und
— gegebenenfalls die Nummer des unter Buchstabe a)
genannten Papiers.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung
einzutragen.
(4) Setzen die Freigabe der Sicherheit nach Artikel 5 und die
Zahlung der Erstattung die Vorlage des Kontrollexemplars T5 zumNachweis der Ausfuhr voraus, so übermittelt die zuständige Behörde,bei der die Sicherheit geleistet wurde, der für die Zahlung der Erstattungzuständigen Stelle auf direktem Weg unverzüglich eine beglaubigte►
C1Kopie◄des Kontrollexemplars T5.
In diesem Fall trägt der Beteiligte in Feld 106 des Kontrollexemplars T5
folgenden Vermerk ein:
„Zahlung der Erstattung erfolgt durch …“ (Mitgliedstaat sowie vollstän-
dige Bezeichnung und Anschrift der für die Zahlung der Erstattungzuständigen Stelle).
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Artikel 21
(1) Für Erzeugnisse, die zur Verarbeitung in einen anderen Mitglied-
staat versandt und danach
— zur Weiterverarbeitung in einen dritten oder weiteren Mitgliedstaat
versandt werden,
oder
— zur Ausfuhr mindestens einen dritten oder weiteren Mitgliedstaat
durchqueren müssen,
stellt die zuständige Behörde gemäß Artikel 20 Absatz 2 bzw. Absatz 3
je nachdem ein oder mehrere Kontrollexemplare T5 aus.
Das Kontrollexemplar oder die Kontrollexemplare T5 sind im Fall
— des ersten Gedankenstrichs des ersten Unterabsatzes gemäß Artikel
20 Absatz 2 Buchstabe b),
— des zweiten Gedankenstrichs des ersten Unterabsatzes gemäß
Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b)
unter Berücksichtigung der Angaben in dem ursprünglichen Kontrollex-
emplar T5 auszufüllen. Außerdem sind in Feld 106 des oder derKontrollexemplare T5 die Registriernummer und das Ausstellungs-datum des vorhergehenden Papiers sowie die Behörde anzugeben, diedas Papier ausgestellt hat.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall sendet die zuständige
Behörde, die den Vorgang überprüft hat, das Original des Kontrolle-xemplars T5 nach Eintragung der entsprechenden Vermerke umgehendund direkt an die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnte Stelle zurück undvermerkt im Feld „Überwachung der Verwendung und/oder Bestim-mung“ des Originals des Kontrollexemplars T5, daß das Erzeugnis zurweiteren Verarbeitung, Verpakkung, Übernahme oder Ausfuhr in einenanderen Mitgliedstaat versandt worden ist. Im Original des Kontrolle-xemplars T5 sind die Registriernummer bzw. die Nummer der zudiesem Zweck ausgestellten Kontrollexemplare T5 oder diesbezüglicheHinweise einzutragen.
(3) Das in Artikel 4 Buchstabe a) genannte Papier enthält die
entsprechenden Vermerke, wie sie in Absatz 2 vorgesehen sind.
Artikel 22
(1) Finden zwei oder mehrere Vorgänge (wie Verarbeitung,
Verpackung, Übernahme), ausgenommen Ausfuhr, nacheinander indemselben Mitgliedstaat statt, so kann dieser beschließen, daß dieseVorgänge als ein Vorgang gelten. In diesem Fall wird kein weiteresKontrollexemplar T5 ausgestellt, bis alle diesbezüglichen Vorgängedurchgeführt worden sind.
Das Original des Kontrollexemplars T5 wird an die in Artikel 3 Absatz
2 genannte Stelle zurückgesandt, nachdem alle diesbezüglichenVorgänge kontrolliert worden sind. Die Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen, um das ordnungsgemäße Funktionierendieser Regelung zu gewährleisten.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, das Verfahren nach Absatz 1 nicht
anzuwenden, so stellt die zuständige Behörde nach jedem Vorgang einKontrollexemplar T5 aus. Die zuständige Behörde, die den Vorgangüberprüft hat, vermerkt im Feld „Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung“ des Kontrollexemplars, daß das Erzeugnis zurweiteren Verarbeitung, Verpackung, Übernahme oder Ausfuhr innerhalbdesselben Mitgliedstaats versandt worden ist. Im Original des Kontrolle-xemplars T5 sind die Registriernummer bzw. die Nummern der zudiesem Zweck ausgestellten Kontrollexemplare T5 oder diesbezüglicheHinweise einzutragen.
(3) Das in Artikel 4 Buchstabe a) genannte Papier enthält die
entsprechenden Vermerke, wie sie in Absatz 2 vorgesehen sind.
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Artikel 23
Artikel 10, Artikel 12 Absätze 2 bis 4, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel
14 bis 17 finden auf diesen Titel Anwendung.
TITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die vollständige
Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Kontrollbehörde gemäßArtikel 2 Absatz 1 mit. Die Kommission übermittelt diese Angaben denübrigen Mitgliedstaaten.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vierteljährlich
über die Fälle, in denen Artikel 6 Absatz 1 angewendet wurde, unterAngabe der geltend gemachten Umstände, der betreffenden Waren-menge und der getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich zum 1.
März und zum 1. September eine Aufstellung mit folgenden Angaben:Zahl der Anträge gemäß Artikel 10 oder 17, die Gründe, warum dasKontrollexemplar T5 nicht zurückgeschickt wurde (soweit bekannt), diebetreffenden Mengen und die Art der als gleichwertig anerkanntenPapiere.
Artikel 25
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird aufgehoben. Sie gilt
jedoch weiterhin für Vorgänge, für die die Erzeugnisse bis zum 31.Dezember 1992 aus dem Interventionslager ausgelagert werden.
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 bleibt während einer
Übergangszeit gültig, in der sich die besonderen Rechtsakte derGemeinschaft noch weiter darauf beziehen. Bezieht sich der Anhang aufdas „Einheitspapier“ oder das in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung(EWG) Nr. 569/88 genannte Papier zum Nachweis des Gemeinschafts-charakters der Erzeugnisse, so gilt dies als Bezugnahme auf dasKontrollexemplar T5.
(2) Für Vorgänge gemäß Artikel 2 Absatz 3, bei denen die Auslage-
rung aus den Interventionsbeständen spätestens am 31. Dezember 1992stattgefunden hat und die vorgeschriebene Verwendung und/oderBestimmung wahrscheinlich am oder nach dem 1. Januar 1993 erreichtsein wird, müssen die Begleitpapiere der Erzeugnisse einen der nachste-henden Vermerke tragen:
— Aplicación del procedimiento establecido en el Reglamento (CEE)
n
o569/88,
— Anvendelsesprocedure forordning (EØF) nr. 569/88,— Anwendung des Verfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
569/88,
—Εφαρµογή της διαδικασίας του κανονισµού (ΕΟΚ )αριθ. 569/
88,
— Application of Procedure under Regulation (EEC) No 569/88,— Application de la procédure du règlement (CEE) n
o569/88,
— Applicazione del procedimento secondo il regolamento (CEE) n.
569/88,
— Toepassing procedure Verordening (EEG) nr. 569/88,— Aplicação do procedimento previsto no Regulamento (CEE) n
o569/
88.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
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Diese Verordnung findet Anwendung auf die Erzeugnisse, die ab 1.
Januar 1993 aus dem Interventionslager ausgelagert werden. Artikel 25Absatz 2 gilt jedoch ab 1. November 1992.
Unbeschadet des Artikels 25 gilt die Bezugnahme auf die Verordnung
(EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (
1) oder die Verordnung (EWG)
Nr. 569/88 bzw. auf Artikel jener Verordnungen als Bezugnahme aufdiese Verordnung bzw. die entsprechenden Artikel.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.