1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3887/92DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1992
mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für
bestimmtegemeinschaftliche Beihilferegelungen
(ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 229/95 der Kommission vom 3. Februar 1995 L 27 3 4.2.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 1648/95 der Kommission vom 6. Juli 1995 L 156 27 7.7.1995
►M3Verordnung (EG) Nr. 2015/95 der Kommission vom 21. August 1995 L 197 2 22.8.1995
►M4Verordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 L 212 23 30.7.1998
►M5Verordnung (EG) Nr. 2801/1999 der Kommission vom 21. Dezember
1999 L 340 29 31.12.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 230 vom 18.8.1998, S. 30 (3887/92)
►C2Berichtigung, ABl. L 251 vom 19.10.1995, S. 32 (1648/95)
►C3Berichtigung, ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 34 (1648/95)
►C4Berichtigung, ABl. L 230 vom 12.9.2000, S. 20 (2801/1999)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.3887/92DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1992
mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs-
und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege-
lungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27.
November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- undKontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(
1)
(nachstehend „integriertes System“ genannt), insbesondere auf Artikel
12,
in Erwägung nachstehender Gründe:Das integrierte System zielt insbesondere darauf ab, eine wirksame
Durchführung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu ermögli-
chen und dabei vor allem die reformbedingten verwaltungstechnischen
Probleme bei verschiedenen Regelungen für flächenbezogene Beihilfenzu lösen. Zu diesem Zweck gilt es, einige zur Anwendung der Begriffe„landwirtschaftlich genutzte Parzelle“ und „Futterfläche“ erforderlichenähere Angaben zumachen.
Der landwirtschaftliche Betrieb ist die Bezugseinheit, auf die bei der
Verwaltung der vorgenannten Beihilferegelungen zurückgegriffen wird.Um zu vermeiden, daß die stabilisierende Wirkung der Reform auf dielandwirtschaftliche Erzeugung nicht durch die künstliche Spaltungbestehender Betriebe oder die Bildung neuer Betriebe wieder aufge-
hoben wird, ist für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vorzusehen, die
zudiesem Zweck notwendigen Maßnahmen zutreffen, wobei sieinsbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff desBetriebs und den allgemeinen Grundsatz des Rechtsmißbrauchsverbotsberücksichtigen.
Angesichts der bestehenden Identifizierungsregelungen erscheint es
zweckmäßig, die Mitgliedstaaten zuermächtigen, ihre Flächenident-ifizierungssysteme auf andere Einheiten als die landwirtschaftlichenFlächen zustützen. Mit dieser Möglichkeit sind jedoch gleichzeitigbestimmte Verpflichtungen vorzusehen, um sicherzustellen, daß es sichhierbei um zuverlässige Identifzierungen handelt.
Es ist festzulegen, welche Angaben in den Beihilfeanträgen „Flächen“
enthalten sein müssen und unter welchen Voraussetzungen dieseAnträge nach Ablauf der Einreichungsfrist geändert werden können.Darüber hinaus ist vorzusehen, daß die Flächenstillegungserklärung unddie Erklärung über Nichtnahrungsmittelerzeugnisse zusammen mit dem
Beihilfeantrag „Flächen“ einzureichen sind. Betriebsinhaber, die nur
eine Beihilfe beantragen, die nicht flächenbezogen ist, sind von derVerpflichtung zur Vorlage eines solchen Antrags zu befreien. Außerdemist zu klären, wie die Erzeugergemeinschaften im Sektor Schaf- undZiegenfleisch verwaltungstechnisch zu behandeln sind. Im Hinblick aufwirksame Kontrollen müssen die einzelnen Mitgliedstaaten die
Mindestgröße einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle festlegen, für
die ein Antrag gestellt werden kann.
Um den Betriebsinhabern die Arbeit soweit wie möglich zuerleichtern,
empfiehlt es sich, in bestimmten Fällen die Möglichkeit vorzusehen, daßder Beihilfeantrag „Flächen“ zusammen mit dem Beihilfeantrag „Tiere“
eingereicht wird, sofern hierdurch nicht die Kontrollmöglichkeiten
abgeschwächt werden.
Aus Gründen der Verwaltung der betreffenden Prämienregelungen
empfiehlt es sich ferner, horizontal diejenigen Angaben festzulegen, diein den Beihilfeanträgen „Tiere“ enthalten sein müssen.1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
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Es muß wirksam geprüft werden, ob die einschlägigen Bestimmungen
über gemeinschaftliche Beihilfen eingehalten werden. Zudiesem Zweckist sowohl bei den flächenbezogenen Beihilfen als auch bei den
Beihilfen für Tiere festzulegen, welche Kriterien und technischen
Einzelheiten für die Durchführung der Verwaltungskontrollen und derKontrollen vor Ort Anwendung finden sollen. Angesichts der bisherigenErfahrungen bei der Durchführung von Kontrollen vor Ort erscheint eszweckmäßig, neben den herkömmlichen Mindestkontrollsätzen vor
allem das Instrument der Risikoanalyse einzusetzen und die Faktoren
festzulegen, die hierbei zu berücksichtigen sind. AusKontrollgründen istim Rahmen der Regelung für die Ausgleichszulage ebenfalls einHaltungszeitraum vorzusehen.
Es ist zu klären, unter welchen Bedingungen die Fernerkundung als
Kontrollinstrument vor Ort einzusetzen ist. In Zweifelsfällen ist auch die
Durchführung körperlicher Kontrollen vorzusehen. Um in den Mitglied-staaten die Entwicklung der Fernerkundung und ihre praktischeAnwendung für Kontrollzwecke zu fördern, ist eine gewisse finanzielleBeteiligung der Gemeinschaft im Bereich der Fotoauswertung vorzu-sehen und im einzelnen zu regeln. Diese finanzielle Beteiligung berührt
nicht die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene
Mitfinanzierung.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen sowie unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der besonderen Problemeim Zusammenhang mit Fällen höhere Gewalt und natürlicher Umstände
sind Bestimmungen zu erlassen, um Unregelmäßigkeiten und
Betru gsfälle zuvermeiden bzw. zuahnden. Zudiesem Zweck sind vorallem unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Beihilfere-gelungen „Flächen“ undder Beihilferegelungen „Tiere“ je nach Schwereder Unregelmäßigkeiten gestaffelte Sanktionen vorzusehen. Äußersten-falls kann dies bedeuten, daß Betriebsinhaber während des betreffenden
und des folgenden Jahres von der Beihilferegelung ausgeschlossen
werden.
Im Falle zuUnrecht gezahlter Beträge ist vorzu sehen, daß der
Begünstigte den fraglichen Betrag zuzüglich Zinsen zurückzahlt. Essind die Einzelheiten solcher Rückzahlungen zu regeln. Nach den
Grundsätzen des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamenAgrarpolitik(
1),zuletzt geändert durch die Verordnung(EWG) Nr.2048/
88(2), sind die wiedereingezogenen Beträge sowie die erhobenen Zinsen
dem EAGFL gutzuschreiben.
Die Verwaltung geringer Beträge kann zu einer übermäßigen Belastung
der zuständigen Verwaltungen führen. Es ist daher angebracht, den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen,unterhalb einer bestimmten Mindestgrenze liegende Beihilfebeträgenicht auszuzahlen und von der Rückforderung zu Unrecht gezahlterBeträge abzusehen, wenn es sich um Summen von untergeordneter
Bedeutung handelt.
Es ist ein Verwaltungsrahmen für die Durchführung der in Artikel 10 der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen Mitfinanzierung zuschaffen. Insbesondere geht es hierbei um die Verfahrensregeln fürVorschußzahlungen, die endgültige Übernahme der von den Mitglied-staaten gemeldeten Ausgaben und die Neuverteilung von Beträgen, die
nicht von anspruchsberechtigten Mitgliedstaaten genutzt wurden.
Das integrierte System wird als Ganzes erst ab spätestens 1. Januar 1996
angewandt. Unbeschadet der Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 ist es den Mitgliedstaaten daherunbedingt zur Auflage zu machen, bis dahin jegliches Verwaltungs-
und Kontrolldefizit zu vermeiden und zu diesem Zweck die hierfür
erforderlichen innerstaatlichen Maßnahmen zutreffen. Die Mitglied-staaten haben die Kommission regelmäßig darüber zuu nterrichten,1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.
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welche Maßnahmen sie zur Anwendung des integrierten Systems
getroffen und welche Ergebnisse sie erzielt haben.
Im Hinblick auf den für die Anwendbarkeit der vorliegenden Verord-
nung festgelegten Zeitpunkt ist es angemessen, die Prämienregelung für
Mutterschafe und Ziegen und die Ausgleichszulage für das Jahr 1993von der Anwendung des integrierten Systems auszunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der
Stellungnahme des Fondsausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL 1
ALLGEMEINES
Artikel 1
Die vorliegende Verordnung enthält unbeschadet besonderer in den
Verordnungen für die einzelnen Sektoren enthaltenen Vorschriften dieDurchführungsbestimmungen zu dem in der Verordnung (EWG)Nr. 3508/92 vorgesehenen integrierten Verwaltungs- und Kontroll-
system (integriertes System).
Artikel 2
(1) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten folgende
Grundsätze:
a) Eine Parzelle, die von Bäumen bestanden ist und gleichzeitig im
Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 für eineKultur genutzt wird, gilt als landwirtschaftlich genutzte Parzelle,sofern diese Kultur unter vergleichbaren Bedingungen wie bei nicht
baumbestandenen Parzellen im selben Gebiet möglich ist.
b) Werden Futterflächen gemeinschaftlich genutzt, so teilen die
zuständigen Behörden diese entsprechend dem Umfang der Nutzung
durch die einzelnen Landwirte oder entsprechend deren Nutzungs-
rechten auf diese auf.
c) Jede Futterfläche muß für einen Mindestzeitraum von sieben
Monaten für die Zwecke der Tierhaltung zur Verfügung stehen.
Der Beginn dieses Zeitraums wird von den Mitgliedstaaten auf einen
Termin zwischen 1. Januar und 31. März festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um zu
vermeiden, daß die Umwandlung bestehender Betriebe oder die Bildungvon Betrieben nach dem 30. Juni 1992 zu einer offensichtlichmißbräuchlichen Umgehung der Bestimmungen über die Begrenzung
des Prämienanspruchs oder über die Bedingungen der Flächenstillegung
führt, die im Rahmen der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten Regelungen vorgesehen sind.
(3) Liegt eine Futterfläche in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in
dem sich die Hofstelle des Betriebsinhabers befindet, der sie nutzt, sogilt diese Fläche für die Anwendung des integrierten Systems auf
entsprechenden Antrag des Betriebsinhabers als Teil seines Betriebs,
sofern
— sie sich in unmittelbarer Nähe dieses Betriebs befindet und
— ein bedeutender Teil aller vom Betriebsinhaber genutzten landwirt-
schaftlichen Flächen in dem Mitgliedstaat liegt, in dem sich die
Hofstelle des Betriebsinhabers befindet.
(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß keine Beihilfe
gewährt wird, wenn der betreffende Betrag je Beihilfeantrag EUR 50nicht überschreitet.1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 4
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TITEL II
IDENTIFIZIERUNG
Artikel 3
Das in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene
Identifizierungssystem wird auf der Ebene der landwirtschaftlich
genutzten Parzellen eingerichtet. Die Mitgliedstaaten können auf eine
andere Einheit als die landwirtschaftlich genutzte Parzelle — wiebeispielsweise die Katasterparzelle oder mehrere von einer natürlichenUmfriedung begrenzte zusammenhängende Parzellen — zurückgreifen.Die Mitgliedstaaten treffen dann die erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß die landwirtschaftlich genutzten Parzellen zuver-
lässig identifiziert werden. Zudiesem Zweck fordern sie u nter anderem,
daß den Beihilfeanträgen „Flächen“ die von den Behörden vorgesehenenDokumente beigefügt werden, mit deren Hilfe sich die einzelnenlandwirtschaftlich genutzten Parzellen lokalisieren und vermessenlassen.
TITEL III
BEIHILFEANTRÄGE
Artikel 4
(1) Unbeschadet der in den Verordnungen über die einzelnen
Sektoren festgelegten Bedingungen muß jeder Beihilfeantrag „Flächen“alle erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere
— die Identifizierung des Betriebsinhabers;
— die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirt-
schaftlich genutzten Parzellen des Betriebs, ihre Fläche, ausgedrückt
in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und Nutzung,
gegebenenfalls mit Hinweis darauf, ob es sich um eine bewässerteParzelle handelt, sowie die jeweilige Beihilferegelung;
— eine Bestätigung des Betriebsinhabers, von den geltenden Bedin-
gungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnisgenommen zuhaben.
Unter „Nutzung“ ist die Art der Kultur bzw. der Pflanzendecke oder das
Fehlen jeglicher Kultur zu verstehen.
Vom integrierten System nicht erfaßte Nutzungsformen sind unter einer
oder mehreren Rubriken, „Sonstige Nutzung“ anzugeben. Die folgendenNutzungen sind jedoch getrennt anzugeben:
— die Erzeugung von Trockenfutter (künstliche Trocknung oder
Sonnentrocknung) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 desRates(
1),
— Agrarumweltmaßnahmen (Titel II Kapitel VI und Artikel 55 Absatz
3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates(2)),
— flächenbezogene Aufforstung (Titel II Kapitel VIII und Artikel 55
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999),1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.▼B
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— Baumwolle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates(1),
— Hopfen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates(2),
— Flachs und Hanf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des
Rates(3).
(2) a) Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann der Beihilfeantrag
„Flächen“ nur geändert werden, wenn die Änderungen den
zuständigen Behörden spätestens zu dem Datum zugehen, dasgemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/99 des Rates(
4) für die
Aussaat festgesetzt ist bzw. festgesetzt werden kann und folgendeBedingungen eingehalten werden:
i) Änderungen, die sich auf die landwirtschaftlich genutzten
Parzellen beziehen, können nur in ausreichend begründeten
Einzelfällen (Todesfall, Heirat, Kauf oder Verkauf oderAbschluß eines Pachtvertrags, usw.) vorgenommen werden.Die Mitgliedstaaten legen für solche Fälle entsprechendeBedingungen fest. Jedoch darf eine Parzelle nicht denParzellen zugerechnet werden, die als stillgelegte Flächen
oder als Futterflächen ausgewiesen sind, außer in begründeten
mit den betreffenden Vorschriften übereinstimmenden Fällenund unter der Bedingung, daß diese Parzellen bereits alsstillgelegte Flächen oder Futterflächen im Beihilfeantrag einesanderen Betriebsinhabers enthalten waren und dieser Antrag
entsprechend berichtigt wurde.
ii) Hinsichtlich der Nutzung oder der betreffenden Beihilferege-
lungen können Änderungen vorgenommen werden. Jedochdarf eine Parzelle nicht den Parzellen zugerechnet werden, dieals stillgelegte Flächen ausgewiesen sind.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann ein Mitgliedstaat auch nach
Ablauf des für die Aussaat bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 festgesetzten Datums gestatten, daß eine Fläche ausdem Beihilfeantrag „Flächen“ gestrichen werden kann. DieÄnderung muß schriftlich mitgeteilt werden, bevor diezuständige Behörde dem Antragsteller die Ergebnisse der
Verwaltungskontrollen der betreffenden Parzellen mitteilt bzw.
eine Vor-Ort-Kontrolle in dem betreffenden Betrieb ankündigt.
b) Beschließt der Betriebsinhaber innerhalb der Zeit, in der
Änderungen eingereicht werden dürfen, eine Parzelle die nicht
für eine im Bereich des integrierten Systems genannte Kulturgenutzt wurde, für ein solche Kultur zu nutzen, so kann in dieserZeit noch ein Beihilfeantrag „Flächen“ vorgelegt werden.
(3) Bezieht sich ein Beihilfeantrag „Flächen“ nur auf Dauergrünland,
so kann der Mitgliedstaat vorsehen, daß dieser Antrag zusammen mitdem ersten Beihilfeantrag „Tiere“ des betreffenden Betriebsinhabersnach der geltenden Einreichungsfrist für die anderen Beihilfeanträge„Flächen“, spätestens jedoch bis zum 1. Juli des Jahres, eingereichtwerden kann.
(4) Die Flächenstillegungserklärung sowie die im Rahmen der
Anbauregelung zur Erzeugung von Nicht-Nahrungsmittelerzeugnissenvorgesehene Anbauerklärung werden gleichzeitig mit dem Beihilfean-
trag „Flächen“ eingereicht oder sind Teil dieses Antrags. Jedoch können
die Mitgliedstaaten für das Jahr 1993 einen früheren Zeitpunkt für dieEinreichung dieser Anträge vorsehen.1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 6
(1) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48.
(2) ABl. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.
(3) ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.
(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.▼M5
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(5) Von der Verpflichtung zur Vorlage eines Antrags auf Gewährung
einer solchen Beihilfe freigestellt sind Betriebsinhaber, die nur
— die Sonderprämie für männliche Rinder und/oder die Mutter-
kuhprämie beantragen, für die keine Besatzdichte gilt, und dienicht die Extensivierungsprämie beantragen;
— die Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 des Rates(
1) beantragen;
— die Saisonentzerrungsprämie beantragen;
— die Prämie für Mutterschafe oder Ziegen beantragen.
(6) In dem Beihilfeantrag „Flächen“ eines jeden Erzeugers, der zu
einer in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3493/90 desRates(
2) genannten Erzeugergemeinschaft gehört und für ein und
dasselbe Kalenderjahr zusätzlich zur Mutterschaf- bzw. Ziegenprämieeine andere Gemeinschaftsregelung in Anspruch nehmen möchte, sind
insbesondere alle von dieser Gemeinschaft genutzten landwirtschaft-
lichen Parzellen aufzuführen. In diesem Fall wird die Futterflächejeweils im Verhältnis zuden am 1. Janu ar des Jahres geltendenerzeugerspezifischen Obergrenzen im Sinne von Artikel 6 der Verord-nung (EG) Nr. 2467/98 des Rates(
3) auf die betreffenden Erzeuger
verteilt.
(7) Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle legt jeder Mitgliedstaat
die Mindestgröße einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle fest, für dieein Antrag gestellt werden kann. Diese Mindestgröße darf jedoch nichtüber 0,3 ha liegen.
Artikel 5
►
M5 ◄Unbeschadet der in den Verordnungen für die
einzelnen Sektoren enthaltenen Vorschriften für die Beihilfeanträge muß
der Beihilfeantrag „Tiere“ alle erforderlichen Informationen enthalten,insbesondere:
— die Identifizierung des Betriebsinhabers;
— einen Hinweis auf den Beihilfeantrag „Flächen“, sofern dieser
bereits gestellt ist, außer in dem in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen
Fall;
— Zahl und Art der Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird;— gegebenenfalls die Verpflichtung des Betriebsinhabers, diese Tiere
während des vorgenannten Haltungszeitraums in seinem Betrieb zu
halten, sowie Angabe der jeweiligen Haltungsorte mit den
betreffenden Zeiträumen und — bei Rindern — der Identifizie-rungsnummer; etwaige Änderungen der angegebenen Haltungsorteund -zeiträume sind der zuständigen Behörde vom Betriebsinhabervorher schriftlich mitzuteilen;
— gegebenenfalls individuelle Höchstgrenze bzw. erzeugerspezifische
Obergrenze für die betreffenden Tiere;
— gegebenenfalls die einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, die dem
Betriebsinhaber am 31. März vor Beginn des in dem betreffendenKalenderjahr beginnenden Anwendungsjahres der Zusatzabgabenre-
gelung zugeteilt wurde; falls diese Menge zum Zeitpunkt der
Antragstellung noch nicht bekannt ist, wird sie der zuständigenBehörde sobald wie möglich mitgeteilt;
— eine Bestätigung des Betriebsinhabers, von den Bedingungen für die
Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen zuhaben.1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 7
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 7.
(3) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.▼M5
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Sofern bestimmte Informationen bereits der zuständigen Behörde
mitgeteilt wurden, kann der Mitgliedstaat anordnen, daß diese imBeihilfeantrag nicht mehr aufgeführt werden müssen. Die Mitglied-
staaten können auch vorsehen, daß ein Teil dieser Informationen durch
von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen übermittelt werden kannoder muß.
Der Antragsteller bleibt jedoch gegenüber der zuständigen Behörde für
die übermittelten Informationen verantwortlich. Der Mitgliedstaat sorgtdafür, daß dem Betriebsinhaber Rechtsmittel zur Verfügung stehen,wenn falsche oder unvollständige Informationen übermittelt werden,
sofern der Antragsteller schuldlos ist.
Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung angemessener Sicherheits-
vorkehrungen erlauben, daß Anträge im Sinne der Artikel 4 und 5 mitHilfe elektronischer Fernübertragung eingereicht werden können.Hierbei ist in geeigneter Weise sicherzustellen, daß
a) die Einhaltung sämtlicher in den Artikeln 4 und 5 genannter
Anforderungen festgestellt und der Antragsteller eindeutig identifi-
ziert wird;
b) sämtliche erforderlichen Begleitdokumente innerhalb derselben
Fristen bei den zuständigen Stellen eingehen, wie sie für dieBeantragung auf herkömmliche Weise vorgeschrieben sind;
c) keinerlei Diskriminierungen entstehen zwischen Erzeugern, die sich
der herkömmlichen Weise bedienen und denjenigen, die die
elektronische Übertragung wählen;
d) die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft im Sinne
des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(
1)
hinreichend geschützt sind.
Artikel 5b
Unbeschadet der Vorschriften der Artikel 4, 5 und 5 akann ein
Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit angepaßt werden, wenndie zuständige Behörde offensichtliche Fehler anerkennt.
TITEL IV
KONTROLLEN
Artikel 6
(1) Die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort werden so
durchgeführt, daß zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen
für die Gewährung der Beihilfen und Prämien eingehalten wurden.
(2) Die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 umfassen insbesondere:
a) Gegenkontrollen der im Beihilfeantrag angegebenen Parzellen und
Tiere, um zu gewährleisten, daß dieselbe Beihilfe nicht mehr als
einmal für dasselbe Kalenderjahr/Wirtschaftsjahr gewährt wird, undum jede ungerechtfertigte Kumulierung von Beihilfen im Rahmengemeinschaftlicher Beihilferegelungen, die Gegenstand von Flächen-meldungen sind, zu vermeiden;
b) sobald die elektronische Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 820/97 des Rates(
2) voll betriebsfähig ist, Kontroll-
prüfungen, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsbeihilfe nurfür Rinder gewährt wird, für die den zuständigen Behörden Geburten,1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 8
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.▼B
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Umsetzungen und Todesfälle gemäß Artikel 7 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 820/97 ordnungsgemäß mitgeteilt wurden;
c) sobald die elektronische Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 820/97 voll betriebsfähig ist, Kontrollprüfungen, um zugewährleisten, daß die Prämien im Rahmen der Beihilferegelungen
von Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 nur Erzeugern gewährt werden, die ihren Verpflichtungenhinsichtlich der in der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 derKommission(
1) aufgeführten Haltungszeiträume nachgekommen
sind.
(3) Die Kontrollen vor Ort müssen sich zumindest auf eine
signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken, d. h. auf
— 10 % der Beihilfeanträge „Tiere“ oder Teilnahmeerklärungen;
— 5 % der Beihilfeanträge „Flächen“.
Werden bei den Besuchen vor Ort in einem Gebiet oder einem
Teilgebiet bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen diezuständigen Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durchund sehen für dieses Gebiet bzw. Teilgebiet im kommenden Jahr einenhöheren Prozentsatz von Anträgen vor, die einer Kontrolle zuu nter-
ziehen sind.
(3a) Bei den Beihilfeanträgen „Tiere“ oder den Teilnahmeerklä-
rungen kann der Mitgliedstaat beschließen, den in Absatz 3 genannten
Prozentsatz der Kontrollen vor Ort von 10 % auf 5 % zu verringern,wenn es seit mindestens einem Jahr eine voll betriebsfähige informa-tisierte Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97gibt, die es dem Mitgliedstaat ermöglicht, wirksame Gegenkontrollen imRahmen des integrierten Systems durchzuführen. Die Datenbank muß
angemessene Garantien für die Richtigkeit der darin enthaltenen Daten
im Hinblick auf die verschiedenen Tierbeihilfen oder dazugehörigenZahlungen bieten.
Ab dem Jahr, in dem der Mindestprozentsatz der Kontrollen vor Ort nur
noch 5 % beträgt, werden diese Kontrollen nur während des Haltungs-
zeitraums durchgeführt, bis der Prozentsatz der Unregelmäßigkeiten, der
bei den Kontrollen vor Ort festgestellt und in der Zahl der Tiereausgedrückt wurde, nicht mehr als 2 % der kontrollierten Tiere beträgt.Vorstehender Satz gilt nicht für Tierkontrollen im Rahmen derBeihilferegelungen von Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 11 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/99.
(4) Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je
nach der Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche
Anträge vor Ort kontrolliert werden sollen. Bei der Risikoanalyse
werden folgende Faktoren berücksichtigt:
— Beihilfebeträge;
— Zahl der Parzellen, Fläche bzw. Zahl der Tiere, für die die Beihilfe
beantragt wird;
— Entwicklung gegenüber dem Vorjahr;— Kontrollergebnisse der Vorjahre;— sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter;
— Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 820/97.1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 9
(1) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30.▼B
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(5) Die Kontrollen vor Ort werden unangekündigt durchgeführt. Eine
auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist, die in derRegel 48 Stunden nicht überschreiten darf, ist allerdings zulässig.
Die Kontrollen vor Ort erstrecken sich auf sämtliche landwirtschaftlich
genutzten Parzellen, für die im Rahmen der Gemeinschaftsregelungenim Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92Anträge gestellt wurden. Die tatsächliche Feldbesichtigung im Rahmender Kontrolle vor Ort kann jedoch auf eine Stichprobe von mindestens
der Hälfte der landwirtschaftlichen Parzellen begrenzt werden, für die
Anträge gestellt worden sind. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fürdie Auswahl der Stichprobe fest und wenden sie an. Werden Fehleraufgedeckt, so wird die Stichprobe ausgedehnt.
Die Kontrollen vor Ort hinsichtlich Tierprämien erstrecken sich auf
sämtliche Tiere, die unter eine Beihilferegelung fallen. Zumindest 50 %
des Mindestsatzes der Kontrollen bei Tieren werden während desHaltungszeitraums vorgenommen. Der vorstehende Satz findet keineAnwendung für die Kontrolle von Tieren im Rahmen der Beihilfere-gelung von Artikel 4 Absatz 6 bzw. Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999. Kontrollen außerhalb des Haltungszeitraums sind nur
zulässig, wenn die in Artikel 4 der Richtlinie 92/102/EWG oder inArtikel 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vorgesehenenRegister vorliegen.
Kontrollen vor Ort gemäß dieser Verordnung können gegebenenfalls
zusammen mit anderen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Kontrollen
durchgeführt werden.
(6) Tierkontrollen vor Ort im Rahmen der Beihilferegelung umfassen
insbesondere:
a) eine Überprüfung, ob die Gesamtzahl der im Betrieb vorhandenen
beihilfefähigen Tiere der Anzahl der im Register des Betriebsin-
habers eingetragenen und an die elektronische Datenbank gemäßArtikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gemeldeten beihilfefä-higen Tiere entspricht;
b) eine Überprüfung anhand des vom Erzeuger geführten Registers, ob
alle Tiere, für die in den letzten zwölf Monaten bis zum Zeitpunktder Kontrolle vor Ort Beihilfeanträge eingereicht worden sind,während des gesamten Haltungszeitraums im Betrieb gehaltenwurden und ob die Daten denjenigen der Datenbank entsprechen.
Wendet der Mitgliedstaat Artikel 6 Absatz 3a an und hat er die
Einhaltung des Haltungszeitraums bereits anhand der Daten in dergemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 geschaffenenDatenbank überprüft, so kann dieser Teil der Kontrolle vor Ortmittels repräsentativer Stichproben erfolgen;
c) eine Überprüfung des Registers durch Stichprobenkontrolle von
Belegdokumenten wie Rechnungen über Käufe und Verkäufe,Schlachtpapiere, Veterinärbescheinigungen und Pässe gemäß Artikel6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97;
d) eine Überprüfung, ob alle im Betrieb vorhandenen Rinder, für die
Beihilfeanträge gestellt wurden oder in Zukunft gestellt werden
könnten, durch Ohrmarken und Pässe identifiziert, im Register des
Betriebsinhabers geführt und an die elektronische Datenbank gemäßder Verordnung (EG) Nr. 820/97 gemeldet worden sind.
►
C4Die in Unterabsatz 1 Buchstabe d) genannten Überprüfungen ◄
werden bei allen männlichen Rindern, für die ein Antrag auf Gewährung
der Sonderprämie gestellt wurde, einzeln durchgeführt. Bei allen
anderen beihilfefähigen Rindern, die in dem Betrieb vorhanden sind,kann die Überprüfung der ordnungsgemäßen Registereintragung undMeldung an die Datenbank durch Stichprobenkontrollen vorgenommenwerden, sofern ein verläßliches und repräsentatives Kontrollniveauerreicht wird.1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 10
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(6a) Hinsichtlich der Sonderprämie für Rinder gemäß Artikel 4
Absatz 6 und der Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung(EG) Nr. 1254/1999 werden die Kontrollen vor Ort in den Schlachthöfen
in mindestens 30 % aller teilnehmenden Schlachthöfe durchgeführt, die
anhand einer Risikoanalyse ausgewählt wurden. Sie umfassen einenachträgliche Dokumentenprüfung und körperliche Kontrollen sowieeinen Vergleich mit den Eintragungen in der Datenbank gemäß Artikel 7der Verordnung (EG) Nr. 820/97. Die Kontrollen vor Ort in den
Schlachthöfen betreffen auch die Übersichten über die den anderen
Mitgliedstaaten übermittelten Schlachtbescheinigungen (oder gleich-wertige Informationen) gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG)Nr. 2342/1999.
Die Kontrollen in den Schlachthöfen beziehen sich auf mindestens 5 %
der Gesamtanzahl Tiere, für die ein Prämienantrag für ein bestimmtes
Jahr gestellt wurde.
Bei den körperlichen Kontrollen in den Schlachthöfen wird erforderli-
chenfalls überprüft, ob die Schlachtkörper, die gewogen werden, für einePrämie in Betracht kommen. Die zuständige Kontrollbehörde führt
Aufzeichnungen über diese Kontrollen, bei denen unter anderem die
Identifizierungsnummer und das Schlachtkörpergewicht aller währendder Kontrolle vor Ort geschlachteten und kontrollierten Tiere erfaßtwerden.
Bei der Prämie für in Drittländer ausgeführte Tiere müssen die
Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß mindestens 10 % der Tiere, für die
eine Prämie beantragt wurde oder wahrscheinlich beantragt werdenwird, zum Zeitpunkt des Verladens für die Ausfuhr und zum Zeitpunktdes Verlassens des Gemeinschaftsgebiets einer Identitätskontrolleunterzogen werden.
Die in den Unterabsätzen 2 und 4 genannten Probenahmesätze von 5 %
und 10 % müssen repräsentativ sein. Der Mitgliedstaat kann den inUnterabsatz 1 genannten Satz von 30 % unter den Bedingungen vonAbsatz 3a auf 15 % verringern.
(6b) Hinsichtlich der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 13 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 betreffen die Kontrollen vor Ort alle inArtikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) derselben Verordnung genanntenTiere. Die Kontrolle vor Ort umfaßt insbesondere die Überprüfung, obdie Gesamtzahl der im Betrieb vorhandenen Tiere der Anzahl der imRegister des Betriebsinhabers eingetragenen und an die Datenbank
gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gemeldeten
beihilfefähigen Tiere entspricht. Die Richtigkeit der Eintragungen indas Register und die Datenbank wird überprüft, und falls diesangemessen und zweckdienlich ist, wird eine stichprobenartigeKontrolle von Belegen wie Rechnungen über Käufe und Verkäufe,
Schlachtpapiere, Veterinärbescheinigungen und Pässe gemäß Artikel 6
der Verordnung (EG) Nr. 820/97 durchgeführt.
(6c) Ergeben Stichprobenkontrollen ernste Verstöße, so werden
Umfang und Bereich der Kontrollen erweitert, um ein angemessenesKontrollniveauzugewährleisten.
(7) Die Flächen der landwirtschaftlich genutzen Parzellen werden mit
geeigneten Mitteln bestimmt, die von der zuständigen Behörde
festgelegt werden und eine mindestens gleichwertige Meßgenauigkeit
wie die amtlichen Messungen nach den einzelstaatlichen Bestimmungengewährleisten müssen. Die zuständige Behörde legt eine Toleranzmargefest, um insbesondere dem angewandten Maßverfahren, der Genauigkeitder vorhandenen amtlichen Dokumente, den örtlichen Gegebenheiten(wie Hanglage oder Parzellenform) und den Bestimmungen des
nachstehenden Unterabsatzes Rechnung zu tragen.
Die Gesamtfläche einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle kann
berücksichtigt werden, sofern sie nach den gebräuchlichen Normen desMitgliedstaats oder der betreffenden Region ganz genutzt wird.Andernfalls wird die tatsächlich genutzte Fläche berücksichtigt.1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 11
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(8) Die Beihilfefähigkeit der landwirtschaftlich genutzten Parzellen
wird mit geeigneten Mitteln überprüft. Dazuwird erforderlichenfalls dieVorlage entsprechender zusätzlicher Belege verlangt.
(9) Hinsichtlich der Ergänzungsbeträge gemäß Artikel 15 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird der Mitgliedstaat die Kontroll-
vorschriften gemäß den Absätzen 1 bis 6c anwenden, so weit dies
angemessen ist. Ist die Anwendung der vorgenannten Vorschriftenaufgrund der Struktur der Regelung über die Ergänzungsbeträge nichtangemessen, so muß der Mitgliedstaat Kontrollen vorsehen, die einKontrollniveau gewährleisten, das den Grundsätzen dieser Verordnungentspricht.
Artikel 7
(1) Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, die in Artikel 6 Absatz 3
genannte Stichprobe ganz oder teilweise durch Fernerkundung zu
kontrollieren, so geht er wie folgt vor:
— Fotoauswertung von Satelliten- oder Luftaufnahmen zur Bestim-
mung der Pflanzendecken und zur Messung der Flächen aller
Parzellen, die kontrolliert werden sollen;
— körperliche Kontrolle aller Anträge, bei denen aufgrund der
Fotoauswertung nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behördedarauf geschlossen werden kann, daß die gemachten Angabenkorrekt sind.
Wendet ein Mitgliedstaat die Fernerkundung an, so müssen die in
Artikel 6 vorgesehenen zusätzlichen Kontrollen mittels herkömmlicherKontrollen vor Ort durchgeführt werden, falls es sich erweisen sollte,
daß zusätzliche Kontrollen mittels Fernerkundung im laufenden Jahr
nicht mehr durchführbar sind.
(2) Unbeschadet der Mitfinanzierung nach Artikel 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 3508/92 kann sich die Gemeinschaft im Rahmen der hierfürbereitgestellten Mittel finanziell an den in Absatz 1 erster Gedanken-strich vorgesehenen Maßnahmen beteiligen, sofern eine gemeinsamePlanung mit der Kommission erfolgt. Die verfügbaren Mittel werdennach dem Verteilungsschlüssel im Anhang aufgeteilt.
Artikel 7a
(1) Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein Bericht anzufertigen.
(2) Bei Kontrollen vor Ort im Zusammenhang mit Beihilfanträgen
muß der Bericht insbesondere folgendes enthalten:
a) die Gründe des Besuchs,
b) die kontrollierten Beihilferegelungen und Anträge,
c) die anwesenden Personen,
d) die Zahl der kontrollierten Parzellen, die Zahl der vermessenen
Parzellen, die Ergebnisse der Vermessung je vermessene Parzelle unddie angewandten Meßverfahren,
e) die Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die
kontrollierten Ohrmarkennummern und Eintragungen in das Registerund die Datenbank sowie die Ergebnisse der Kontrollen und
gegebenenfalls besondere Feststellungen im Hinblick auf spezifische
Identifizierungsnummern.
Der Betriebsinhaber oder sein Vertreter kann diesen Bericht unter-
zeichnen. Er kann damit nur seine Anwesenheit bei der Kontrollebezeugen oder Bemerkungen zu dieser Kontrolle hinzufügen.1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 12
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Führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen dieser
Verordnung in Verbindung mit Kontrollen im Rahmen der Verordnung(EG) Nr. 2630/97 der Kommission(
1) durch, so wird der Bericht durch
den Bericht gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2630/97
ergänzt.
(3) Bei den Kontrollen in den Schlachthöfen gemäß Artikel 6 Absatz
6a Unterabsatz 1 können die Berichte in einer Angabe in derBuchhaltung des Schlachthofs bestehen, welche Tiere der Kontrolleunterzogen worden sind.
Bei den Kontrollen der Identität der einzelnen Tiere zum Zeitpunkt des
Verladens für die Ausfuhr und zum Zeitpunkt des Verlassens desGemeinschaftsgebiets gemäß Artikel 6 Absatz 6a Unterabsatz 4 reicht
ein vereinfachter Bericht aus, in dem die kontrollierten Tiere angegeben
sind.
(4) Ergeben Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung
Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 820/97, so werden Kopien derBerichte über die Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnungunverzüglich den Behörden übermittelt, die für die Durchführung derVerordnung (EG) Nr. 2630/97 zuständig sind.
Artikel 7b
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der Antrag zurückgewiesen, wenn
eine Kontrolle vor Ort aus Gründen, die dem Betriebsinhaber oderseinem Vertreter anzulasten sind, nicht durchgeführt werden kann.
Artikel 8
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt verringern sich bei verspäteter
Einreichung eines Antrages die von dem Antrag betroffenen Beihilfe-beträge des Betriebsinhabers pro Werktag Verspätung um 1 % derBeträge, auf die der Betriebsinhaber im Fall rechtzeitiger Einreichung
Anspruch hätte. Beträgt die Terminüberschreitung mehr als
►
M225◄Tage, so wird der Antrag abgelehnt und entfällt jeder
Zahlungsanspruch.
Im Sinne dieses Artikels gelten als „Antrag“: der Beihilfeantrag
„Flächen“, der Beihilfeantrag „Tiere“ und die Änderung einesBeihilfeantrags „Flächen“ nach Artikel 4 Absatz 2.
(2) Die verspätete Einreichung oder Unterlassung eines Antrags
außer dem betreffenden Beihilfeantrag „Tiere“ bewirkt weder eineVerringerung noch den Ausschluß von der Gewährung der Beihilfen
nach Artikel 4 Absatz 5.
Artikel 9
(1) Wird festgestellt, daß die tatsächlich ermittelte Fläche über der im
Beihilfeantrag „Flächen“ angegebenen Fläche liegt, so wird bei derBerechnung des Beihilfebetrags die angegebene Fläche berücksichtigt.
(2) Wird festgestellt, daß die in einem Beihilfeantrag „Flächen“
angegebene Fläche über der ermittelten Fläche liegt, so wird der
Beihilfeantrag auf der Grundlage der bei der Kontrolle tatsächlich
ermittelten Fläche berechnet. Außer in Fällen höherer Gewalt wird dietatsächlich ermittelte Fläche jedoch wie folgt gekürzt ►
M2um das
Doppelte der festgestellten Differenz, wenn diese über 3 % oder über 2ha liegt und bis zu 20 % der ermittelten Fläche beträgt. ◄
Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so
wird keinerlei Beihilfe für Flächen gewährt.1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 13
(1) ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 23.▼B
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Die vorgenannten Kürzungen kommen nicht zur Anwendung, wenn der
Betriebsinhaber den Nachweis erbringt, daß er sich bei der Flächen-bestimmung korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannteAngaben gestützt hat.
Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 werden nur Futterflächen,
Stillegungsflächen und Anbauflächen der einzelnen Ackerpflanzen, für
welche ein unterschiedlicher ►
C1Beihilfebetrag ◄gilt, gesondert
berücksichtigt.
Stillgelegte Flächen, die der Erzeugung von Rohstoffen für die
Herstellung von Erzeugnissen für Nicht-Nahrungsmittelzwecke dienen
und für welche der Betriebsinhaber nicht alle vorgeschriebenenVerpflichtungen erfüllt hat, gelten für die Anwendung dieses Artikelsals bei der Kontrolle nicht vorgefundene Flächen.
Im Sinne dieses Artikels bedeutet „ermittelte Fläche“ die Fläche, bei der
alle vorgeschriebenen Bedingungen, einschließlich der folgendenBestimmungen, erfüllt sind:
— bei Raps und Sonnenblumen: Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
2316/1999 der Kommission(
1);
— bei Leinsamen: die Direktzahlung wird nur gewährt, wenn der
Leinsamen aus Saatgut von anderen als hauptsächlich zur Faserer-zeugung bestimmten Flachssorten im Sinne des Artikels 1 derVerordnung (EWG) Nr. 1308/70 gewonnen wird;
— bei Hartweizen: Artikel 6 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr.
2316/1999.
Wird bei den im Beihilfeantrag angegebenen und effektiv mit
Hartweizen bebauten Flächen eine Abweichung zwischen der vomMitgliedstaat festgesetzten Mindestmenge und der tatsächlich verwen-deten Menge an zertifiziertem Saatgut festgestellt, so gilt als „ermittelte
Fläche“ die Fläche, die sich ergibt, wenn man die Gesamtmenge des
vom Erzeuger nachweislich verwendeten zertifizierten Saatguts durchdie vom Mitgliedstaat für die Region des betreffenden Erzeugersfestgesetzte Mindestmenge je Hektar teilt. Anhand der so ermitteltenFläche wird, nach Anwendung der vorgenannten Kürzungen, derAnspruch auf den Zuschlag für Hartweizen bzw. auf die Sonderbeihilfe
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 berechnet.
(3) Handelt es sich um falsche Angaben, die absichtlich oder
aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, so
a) wird der betreffende Betriebsinhaber von der Gewährung der
betreffenden ►
C4Beihilferegelung ◄nach Artikel 1 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 für das betreffende Kalenderjahr
ausgeschlossen und
b) im Fall absichtlich gemachter falscher Angaben außerdem von der
Gewährung jeglicher Beihilfe nach Artikel 1 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 3508/92 im folgenden Kalenderjahr füreine Fläche ausgeschlossen, die der Fläche entspricht, für die sein
Beihilfeantrag abgelehnt wurde.
(4) Die nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 für die Beihilfeberechnung
festgestellten Flächen werden auch für die Berechnung derHöchstbeträge der in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999genannten Prämien herangezogen.1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 14
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.▼B
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Die Berechnung der Höchstfläche, die für Flächenzahlungen zugunsten
der Erzeuger von Ackerkulturen in Betracht kommt, erfolgt auf derGrundlage der tatsächlich ermittelten Stillegungsfläche und entspre-
chend dem Anteil der einzelnen Kulturen.
Artikel 10
(1) Gilt eine individuelle Höchstgrenze oder eine erzeugerspezifische
Obergrenze, so wird die Zahl der in den Beihilfeanträgen angegebenen
Tiere auf die Höchstgrenze oder die Obergrenze verringert, die für den
betreffenden Betriebsinhaber festgesetzt wurde.
(2) In keinem Fall darf eine Beihilfe für mehr Tiere gewährt werden,
als im Beihilfeantrag angegeben sind.
(3) Liegt die Zahl der in einem Beihilfeantrag angegebenen Tiere
über der Zahl der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen gemäß
Artikel 6 festgestellten Tiere, so wird, unbeschadet Artikel 10b, dieBeihilfe anhand der festgestellten Anzahl beihilfefähiger Tiereberechnet.
(4) Konnte ein Betriebsinhaber infolge höherer Gewalt seiner
Haltungspflicht nicht nachkommen, so bleibt der Beihilfeanspruch für
die Anzahl der bei Eintreten der höheren Gewalt tatsächlich beihilfefä-
higen Tiere erhalten.
(5) Ist der Betriebsinhaber aus Gründen, die mit den natürlichen
Lebensumständen seiner Herde zusammenhängen, nicht in der Lage,seiner Verpflichtung nachzukommen, die für eine Prämie gemeldeten
Tiere während des obligatorischen Haltungszeitraums zu halten, so
bleibt der Prämienanspruch für die Anzahl der prämienfähigen Tiereerhalten, die während des Zeitraums tatsächlich gehalten wurden, sofernder Betriebsinhaber die zuständige Behörde hierüber innerhalb von zehnArbeitstagen nach Feststellung der Reduzierung seines Tierbestandsschriftlich in Kenntnis gesetzt hat. Unbeschadet der in Einzelfällen zu
berücksichtigen tatsächlichen Umstände können die zuständigen
Behörden insbesondere die folgenden natürlichen Lebensumstände einerHerde anerkennen:
a) Tod eines Tiers durch Krankheit;
b) Tod eines Tiers infolge eines Unfalls, für den der Betriebsinhaber
nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Artikel 10 a
(1) Die im Betrieb vorhandenen Rinder werden für die Prämie nur
berücksichtigt, wenn es sich um die im Beihilfeantrag ausgewiesenen
Tiere handelt.
(2) Eine für die Prämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 angegebene Mutterkuh oder Färse kann jedoch innerhalb derBeschränkungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 durch eine andere Mutterkuh bzw. Färse ersetzt werden.
(3) Bei Mutterkühen und Färsen, die gemäß Artikel 10 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Berggebieten gehalten werden,kann eine Mutterkuh nur durch eine andere Mutterkuh und eine Färsenur durch eine andere Färse ersetzt werden.
(4) Bezüglich von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 kann eine Milchkuh nur durch eine andere Milchkuh ersetzt
werden.
(5) Die Ersetzung muß innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen
geschehen, nachdem das Tier den Betrieb verlassen hat, und mußspätestens drei Tage, nachdem sie erfolgt ist, im Register eingetragenwerden. Die zuständige Behörde, bei der der Prämienantrag eingereicht1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 15
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wurde, muß innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Ersetzung
unterrichtet werden.
(6) Der Mitgliedstaat kann beschließen, die Verpflichtung zur
Unterrichtung gemäß Absatz 5 nicht anzuwenden, wenn seine
elektronische Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
820/97 zum Zweck der Kontrolle der Ersetzungen ausreichendeSicherheiten hinsichtlich der Genauigkeit der darin erhaltenen Datenbietet. Die Mitgliedstaaten tragen den Ersetzungen bei der Auswahl derBeihilfeanträge für Kontrollen vor Ort Rechnung.
Artikel 10 b
(1) Ergibt sich bei einer Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle eine
Differenz zwischen der Zahl der in einem Beihilfeantrag angegebenenTiere und der Zahl der als prämienfähig festgestellten Tiere, so wird dieBeihilfe außer im Falle höherer Gewalt und nach Anwendung vonArtikel 10 Absatz 5 hinsichtlich der natürlichen Lebensumstände gemäß
Absatz 2 gekürzt.
(2) Betrifft ein Antrag nicht mehr als zwanzig Tiere, so wird der
Beihilfebetrag wie folgt gekürzt:
a) um den Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn diese nicht
mehr als zwei Tiere beträgt, oder
b) um den doppelten Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn
diese mehr als zwei, aber höchstens vier Tiere beträgt.
Beträgt die Differenz mehr als vier Tiere, so wird keine Prämie gewährt.In den sonstigen Fällen wird der Beihilfebetrag wie folgt gekürzt:
a) um den Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn diese bis zu
5 % beträgt, oder
b) um den doppelten Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn
diese mehr als 5 % und höchstens 20 % beträgt.
Beträgt die Differenz mehr als 20 %, so wird keine Beihilfe gewährt.Die Prozentsätze in Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) sind auf der
Grundlage der beantragten Anzahl, die Prozentsätze in Unterabsatz 3Buchstaben a) und b) auf der Grundlage der festgestellten Anzahl zuberechnen.
Artikel 10 c
(1) Bei anderen als den unter Artikel 10b fallenden Rindern wird,
sofern im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellt wird, daß dieAnzahl der im Betrieb anwesenden Tiere, die für eine Gemeinschafts-beihilfe in Betracht kommen oder von Bedeutung sind, nicht der Anzahl
a) der an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 7 der Verordnung
(EG) Nr. 820/97 gemeldeten Tiere,
b) der im Register des Betriebsinhabers gemäß Artikel 7 der Verord-
nung (EG) Nr. 820/97 geführten Tiere,
c) der Pässe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 für die
im Betrieb vorhandenen Tiere
entspricht, der Gesamtbetrag der Beihilfe, die dem Antragsteller im
Rahmen der betreffenden Beihilferegelung innerhalb der zwölf Monate
vor der Vor-Ort-Kontrolle, bei der diese Tatbestände festgestellt wurden,
gewährt wurde, außer im Fall höherer Gewalt entsprechend gekürzt.
Die Kürzung wird berechnet anhand der Anzahl aller im Rahmen der
Beihilferegelung anwesender Tiere oder der Eintragungen in dieelektronische Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.820/97 oder der Pässe oder der Register der Betriebsinhaber, wobei dieniedrigsten Zahlen heranzuziehen sind.
(2) Bei Fehlern oder Versäumnissen betreffend die Eintragungen in
das Register des Betriebsinhabers oder in den Tierpässen wird eineKürzung gemäß Absatz 1 jedoch nur vorgenommen, wenn derartige1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 16
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Tatbestände bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb eines Zeitraums
von 24 Monaten festgestellt wurden.
(3) Beträgt die bei der Kontrolle vor Ort festgestellte Differenz mehr
als 20 % der Anzahl der festgestellten beihilfefähigen Tiere, so wird fürdie zwölf Monate vor der Kontrolle vor Ort keine Prämie gewährt.
Artikel 10 d
►
C4Ein Rind gilt im Sinne der Artikel 10 und 10b zum ◄Zeitpunkt
der Vor-Ort-Kontrolle als festgestellt, wenn es
a) durch einen Rinderpaß gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.
820/97 identifiziert ist, in dem gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiterGedankenstrich derselben Verordnung mindestens Geburtsdatum,Geschlecht, Umsetzungen und Todesdatum des Tieres vermerkt sind;
b) gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 in die
elektronische Datenbank aufgenommen wurde und gemäß Artikel 7derselben Verordnung ordnungsgemäß im Register des Betriebsin-habers geführt ist;
c) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 mit Ohrmarken
gekennzeichnet ist;
d) sich — falls für das Rind eine Gemeinschaftsbeihilfe beantragt wurde
— an dem vom Antragsteller gemäß Artikel 5 Absatz 1 vierterGedankenstrich der vorliegenden Verordnung angegebenen Ortbefindet.
Ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt jedoch als
festgestellt, wenn es durch die Erfüllung aller anderen in Unterabsatz 1
genannten Bedingungen eindeutig identifiziert werden kann. Darüber
hinaus wird die Gemeinschaftsbeihilfe für Rinder, die fehlerhaft in dieelektronische Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 oder das Register des Betriebsinhabers eingetragen wurden oderderen Pässe durch das Verschulden des Antragstellers fehlerhafteAngaben über das Geburtsdatum, Geschlecht, die Umsetzungen oder
das Todesdatum enthalten, nur dann nach Maßgabe der Artikel 10, 10b
oder 10c gekürzt, wenn solche Fehler bei mindestens zwei Kontrolleninnerhalb von 24 Monaten festgestellt werden.
Artikel 10 e
(1) Wird festgestellt, daß im Zusammenhang mit der Tierprämie grob
fahrlässig falsche Angaben im Beihilfeantrag, Register des Betriebsin-
habers oder Paß oder bei der Meldung an die elektronische Datenbankgemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 oder bei derMeldung der Zahl der Großvieheinheiten oder Tiere gemäß Artikel 32Absatz 3 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.2342/1999 gemacht wurden, so wird der betreffende Betriebsinhaber
von der Gewährung der betreffenden Beihilfe für das betreffende
Kalenderjahr ausgeschlossen. Im Fall absichtlich falscher Angaben wirdder Betriebsinhaber von der Gewährung derselben Beihilfe auch imfolgenden Kalenderjahr ausgeschlossen.
(2) Hinsichtlich der Erklärungen oder Bescheinigungen, die
Schlachthöfe im Zusammenhang mit der Schlachtprämie gemäß Artikel35 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 abgeben bzw. erteilen, gilt
folgendes: wird festgestellt, daß ein Schlachthof infolge grober
Fahrlässigkeit oder absichtlich eine falsche Bescheinigung oder Erklä-rung erteilt bzw. abgegeben hat, so trifft der Mitgliedstaat angemesseneeinzelstaatliche Sanktionen. Wird eine solche Feststellung zum zweitenMal getroffen, so wird dem betreffenden Schlachthof das Recht,Erklärungen abzugeben oder Bescheinigungen zu erteilen, die für
Prämienzwecke gültig sind, für mindestens ein Jahr entzogen.
Artikel 10 f
Zur Anwendung der Artikel 10 bis 10e werden Tiere, die für
verschiedene Gemeinschaftsbeihilfen in Betracht kommen, gesondertbehandelt.1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 17
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Artikel 10 g
Hinsichtlich der Ergänzungsbeträge gemäß Artikel 14 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 wird der Mitgliedstaat die Vorschriften überSanktionen gemäß den Artikeln 9 bis 10f anwenden, so weit diesangemessen ist. Ist die Anwendung der vorgenannten Vorschriften
aufgrund der Struktur der in dem Mitgliedstaat angewendeten Regelung
über die Ergänzungsbeträge nicht angemessen, so muß der Mitgliedstaatnach Maßgabe des Versäumnisses des Erzeugers entsprechende ange-messene Sanktionen vorsehen.
Artikel 11
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Strafen gelten unbe-
schadet der im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Strafen.
(1a) Die nach den Artikeln 9 und 10 geltenden Sanktionen werden
nicht verhängt in Fällen, in denen der Betriebsinhaber die zuständige
Behörde innerhalb von 10 Werktagen, nachdem er festgestellt hat, daß
der von ihm gestellte Antrag andere Irrtümer enthält als absichtlich odergrob fahrlässig gemachte falsche Angaben, die zur Anwendung eineroder mehrerer der vorgenannten Sanktionen führen können, von sich ausschriftlich über diese Irrtümer unterrichtet, es sei denn, die zuständige
Behörde hat dem Betriebsinhaber mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine
Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder der Antragsteller hat anderweitigvon dieser Absicht Kenntnis erlangen können oder die zuständigeBehörde hat den Betriebsinhaber bereits unterrichtet, daß der gestellteAntrag Irrtümer enthält.
(2) Fälle von höherer Gewalt sind mit den entsprechenden von den
zuständigen Behörden anerkannten Nachweisen der zuständigenBehörde innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt, ab demder Betriebsinhaber hierzuin der Lage ist, schriftlich mitzu teilen.
(3) Unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zuberücks-
ichtigen sind, können die zuständigen Behörden insbesondere folgende
Fälle höherer Gewalt anerkennen:
a) Todesfall des Betriebsinhabers;
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers;
c) Enteignung eines wesentlichen Teils der vom Betriebsinhaber
landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebs, soweit sie amTag der Einreichung des Antrags nicht vorherzusehen war;
d) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche
des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht;
e) zufällige Zerstörung von Stallgebäuden;
f) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des
Betriebsinhabers.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle, die sie
als Fälle höherer Gewalt anerkennen.
Artikel 14
(1) Bei zuUnrecht gezahlten Beträgen ist der betreffende Betriebs-
inhaber zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der gemäß Absatz 3berechneten Zinsen verpflichtet.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, den zuUnrecht
gezahlten Betrag einzubeziehen, indem sie den betreffenden Betrag vomersten Vorschuß oder von der ersten Zahlung an den Betriebsinhabernach Erlaß des Rückforderungsbescheids abziehen. Der betreffende1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 18
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Betriebsinhaber kann diesen Betrag jedoch zurückzahlen, ohne den
Abzug abzuwarten.
(3) Bei der Berechnung der Zinsen wird der Zeitraum zwischen der
Zahlung und der tatsächlichen Rückzahlung bzw. dem Abzug zugrundegelegt.
Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen
nationalen Rechtsvorschriften festgesetzt, darf jedoch in keinem Fall denbei der Rückforderung nationaler Beträge geltenden Zinssatz unter-schreiten.
Sind die zu Unrecht erfolgten Zahlungen auf einen Irrtum der
zuständigen Behörde zurückzuführen, so sind keine Zinsen zuentrichten.
(4) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht,
wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde selbst odereiner anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber, derseinerseits in gutem Glauben gehandelt und alle Bestimmungen dergeltenden Verordnung eingehalten hat, billigerweise nicht erkanntwerden konnte.
Geht der Irrtum jedoch auf sachliche Tatbestände zurück, die für die
Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf
Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.
Zur Anwendung der Unterabsätze 1 und 2 wird dem Betriebsinhaber
jeder Dritte gleichgestellt, dessen Handlungen dem Betriebsinhaberzuzurechnen sind.
(5) Absatz 4 gilt nicht bei Vorschüssen sowie bei Zahlungen, deren
Rückzahlung infolge der Anwendung einer der in den Artikeln 8, 9 oder10 vorgesehenen Sanktionen oder einer anderen gemeinschaftlichenoder einzelstaatlichen Vorschrift gefordert wird.
(6) Die Mitgliedstaaten können je Betriebsinhaber und je Beihilfean-
trag, auf den sich der Wiedereinzug bezieht, auf die Rückzahlung einesBetrags von bis zu100 ECU (au sschließlich Zinsen) verzichten, sofernin den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften für solche Fälle
entsprechende Bestimmungen vorgesehen sind.
(7) Im Fall von Beihilfen oder Prämien aus dem Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),Abteilung Garantie, werden die vonden Zahlstellen wiedereingezogenen
Beträge nebst Zinsen — unbeschadet von Artikel 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 595/91 — durch die Zahlstellen von den Ausgaben desEAGFL, Abteilung Garantie, in Abzug gebracht.
Artikel 14 a
(1) Wird ein Betrieb nach Einreichung eines Beihilfeantrags und vor
Erfüllung aller Bedingungen für die Beihilfegewährung vollständig voneinem Betriebsinhaber an einen anderen Betriebsinhaber übertragen, sowird dem Übergeber keine Beihilfe für den übertragenen Betriebgewährt.
(2) Die vom Übergeber beantragte Beihilfe wird dem Übernehmer
gewährt, wenn
a) der Übernehmer die zuständige Behörde innerhalb einer von den
Mitgliedstaaten noch festzusetzenden Frist über die Übertragung
unterrichtet, sich verpflichtet, der zuständigen Behörde alle von ihrverlangten Belege zu unterbreiten, und die Zahlung der Beihilfebeantragt und
b) alle Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe im übertragenen
Betrieb erfüllt sind, und der Übernehmer die unter Buchstabe a)genannte Verpflichtung erfüllt.1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 19
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(3) Nachdem der Übernehmer die zuständige Behörde von der
Übertragung des Betriebs unterrichtet und die Zahlung der Beihilfegemäß Absatz 2 Buchstabe a) beantragt hat,
a) gehen alle Rechte und Pflichten des Übergebers, die sich aus dem
Rechtsverhältnis zwischen dem Übergeber und der zuständigen
Behörde im Rahmen des Beihilfeantrags ergeben, auf denÜbernehmer über,
b) gelten alle Maßnahmen, die für die Gewährung der Beihilfe
erforderlich sind, und alle vom Übergeber vor der Übertragung
abgegebenen Erklärungen für die Anwendung der betreffenden
Gemeinschaftsbestimmungen als vom Übernehmer getroffen bzw.abgegeben;
c) gilt der übertragene Betrieb abweichend von Artikel 1 Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 gegebenenfalls für das betreffende
Wirtschaftsjahr oder den betreffenden Zeitraum der Beihilfegewäh-rung als ein getrennter Betrieb.
(4) Muß ein Beihilfeantrag eingereicht werden, nachdem die
Maßnahmen, die für die Gewährung der Beihilfe erforderlich sind,getroffen worden sind, und wird ein Betrieb nach Beginn der Durch-führung dieser Maßnahmen, aber vor Erfüllung aller Bedingungen für
die Beihilfegewährung vollständig von einem Betriebsinhaber an einen
anderen Betriebsinhaber übertragen, so kann die Beihilfe demÜbernehmer gewährt werden, sofern die Bedingungen von Absatz 2Buchstaben a) und b) erfüllt sind. In diesem Fall findet Absatz 3Buchstabe b) Anwendung.
(5) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls entscheiden, dem
Übergeber die Beihilfe zugewähren. In diesem Fall
a) wird dem Übernehmer keine Beihilfe gewährt und
b) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Vorschriften der Absätze 1
bis 4 sinngemäß Anwendung finden.
(6) Werden nur Teile eines Betriebs übertragen, so finden die
Absätze 1 bis 5 keine Anwendung. Es gelten die üblichen Vorschriftenfür die Gewährung der Beihilfe.
(7) Im Sinne dieses Artikels
a) ist die Übertragung eines Betriebs die Übertragung der Bewirtschaf-
tung der betreffenden Produktionseinheiten;
b) ist der „Übergeber“ der Betriebsinhaber, dessen Betrieb an einen
anderen Betriebsinhaber übertragen wird, und der „Übernehmer“ derBetriebsinhaber, an den der Betrieb übertragen wird;
c) ist ein „Beihilfeantrag“
i) ein Beihilfeantrag „Flächen“ für die Beihilfe gemäß Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92,
ii) ein Beihilfeantrag „Tiere“ für die Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz
1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Anwendung dieser Verordnung
erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und unterstützen sich erforde-
rlichenfalls gegenseitig bei der Durchführung der in dieser Verordnungvorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusammenhang können dieMitgliedstaaten auch angemessene einzelstaatliche Sanktionen gegenErzeuger oder andere Marktteilnehmer wie Schlachthöfe oder Verbändetreffen, die mit dem Beihilfeverfahren befaßt sind, um zu gewährleisten,
daß die Kontrollbedingungen, wie hinsichtlich des auf dem neuesten
Stand gehaltenen Bestandsverzeichnisses des Betriebs oder der Einhal-tung der Mitteilungsverpflichtungen, eingehalten werden.
Soweit dies erforderlich oder vorgeschrieben ist, leisten sich die
Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe, um zu gewährleisten, daß dieEchtheit der übermittelten Dokumente und/oder die Richtigkeit derausgetauschten Angaben wirksam kontrolliert werden.1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 20
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TITEL V
MITFINANZIERUNG
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 31.
Januar mit, ob sie die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
vorgesehene gemeinschaftliche Mitfinanzierung in Anspruch nehmen
wollen, und übermitteln ihr vor dem 31. März eine detaillierteAufstellung über die voraussichtlichen Ausgaben für das betreffendeKalenderjahr sowie einen Antrag auf Vorschußzahlung. Für das Jahr1993 machen die Mitgliedstaaten die letztgenannte Mitteilung vor dem
31. Mai 1993.
(2) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 1
genannten Aufstellung prüft die Kommission die Mitteilungen einesjeden Mitgliedstaats und leistet dann jeweils auf der Grundlage der
übermittelten Angaben einen Vorschuß auf den endgültigen Betrag der
gemeinschaftlichen Beteiligung.
Gegebenenfalls unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitglied-
staaten über Ausgaben, die nicht für eine gemeinschaftliche
Finanzierung in Betracht kommen.
(3) Spätestens am 15. Mai jeden Jahres legen die einzelnen
Mitgliedstaaten der Kommission eine Abrechnung für die im Vorjahrgetätigten Ausgaben vor.
(4) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Ausgabenab-
rechnung entscheidet die Kommission über den Betrag der Ausgaben,die von der Gemeinschaft übernommen werden. Dieser Betrag wird dem
Mitgliedstaat jeweils abzüglich des in Absatz 2 genannten Vorschusses
überwiesen. ►
M1Der Betrag, anhand dessen die von der Gemein-
schaft übernommenen Ausgaben berechnet werden, darf nicht höhersein, als die von dem betreffenden Mitgliedstaat für das fraglicheKalenderjahr mitgeteilte Ausgabenvorausschätzung. ◄
(5) Liegt der Vorschuß gemäß Absatz 2 über dem Betrag der
getätigten und von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben, so hatder Mitgliedstaat den zuviel erhaltenen Betrag zurückzuzahlen, sei es inForm einer Anrechnung auf den Vorschuß für das nächste Jahr, sei es inForm einer Erstattung.
(6) Hat ein Mitgliedstaat die Kommission gemäß Absatz 1 ausdrück-
lich davon unterrichtet, daß er keine gemeinschaftliche Finanzierung inAnspruch nehmen wird, so werden die nicht verwendeten Mittel nachMaßgabe von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 auf
diejenigen Mitgliedstaaten verteilt, die eine solche Inanspruchnahme
angekündigt haben.
(7) Die Mitgliedstaaten bewahren mindestens drei Jahre nach dem
betreffenden Haushaltsjahr die Zahlungsunterlagen sowie sämtliche
Belege der gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92entstandenen Kosten auf.
TITEL VI
ÜBERGANGSMASSNAHMEN
Artikel 17
(1) Sofern einige der in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/
92 vorgesehenen Teile des integrierten Systems noch keine Anwendungfinden, treffen die einzelnen Mitgliedstaaten die nötigen Vorkehrungen,um die Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen anzuwenden, die die
Einhaltung der für die Gewährung der betreffenden Beihilfen vorge-
sehenen Bedingungen gewährleisten.
(2) Bis zur endgültigen und vollständigen Einführung des integrierten
Systems teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Januar
jeden Jahres mit:
— die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen;1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 21
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— ihre Pläne für die Einführung des integrierten Systems im
betreffenden Kalenderjahr;
— den Stand der Durchführung im vergangenen Kalenderjahr.
Für das Jahr 1993 machen die Mitgliedstaaten diese Mitteilung bis zum
31. März 1993.
Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten verlangen, die ihr
angebracht erscheinenden Änderungen an den obengenannten
Maßnahmen und Plänen vorzunehmen.
(3) Unbeschadet von Absatz 2 übersenden die Mitgliedstaaten der
Kommission nach von dieser festzulegenden Vorgaben für Ackerkul-turen bis zum 31. März jedes Jahres und für Tierprämien bis zum 31.August jedes Jahres einen das vergangene Kalenderjahr betreffenden
Bericht, der sich insbesondere auf folgende Bereiche bezieht:
a) Stand der Durchführung des integrierten Systems;
b) Anzahl der Anträge, Gesamtfläche und Gesamtzahl Tiere, aufge-
schlüsselt nach den einzelnen Beihilferegelungen im Sinne vonArtikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92;
c) Anzahl der Anträge, Gesamtfläche und Gesamtzahl Tiere, die von
Kontrollen erfaßt wurden;
d) Ergebnis der durchgeführten Kontrollen unter Angabe der nach den
Artikeln 9 und 10 vorgenommenen Kürzungen.
TITEL VII
MITTEILUNGEN
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche
Maßnahmen sie in Anwendung dieser Verordnung erlassen haben.
(2) Die im Rahmen des integrierten Systems gewonnenen informa-
tisierten Daten dienen zur Unterstützung der Mitteilung der spezifischenInformationen bezüglich der sektoriellen Verordnungen, welche die
Mitgliedstaaten der Kommission zuübermitteln haben.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Februar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 22
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ANHANG
VerteilungsschlüsselnachArtikel7Absatz2(prozentualeAnteile)
Belgien 2,3
Dänemark 2,4
Deutschland 10,1
Griechenland 8,7Spanien 18,1
Frankreich 14,6
Irland 4,5Italien 20,1
Luxemburg 0,6
Niederlande 3,0Portugal 5,7
Vereinigtes Königreich 9,91992R3887 — DE — 01.01.2000 — 006.001 — 23