1991R3922 — DE — 04.12.1996 — 001.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3922/91DESRATES
vom16.Dezember 1991
zurHarmonisierungdertechnischenVorschriftenundderVerwaltungsverfahreninderZivilluft-
fahrt
(ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. November 1996 L 291 15 14.11.1996
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.3922/91DESRATES
vom16.Dezember 1991
zurHarmonisierungdertechnischenVorschriftenundderVerwal-
tungsverfahreninderZivilluftfahrt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind Vorschriften zuerlassen, u m gemäß Artikel 8a des Vertrages
den Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise zuverwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen-
grenzen, in dem der freie Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und
Kapitalverkehr gewährleistet ist.
Es empfiehlt sich, das insgesamt hohe Sicherheitsniveauim Zivillu ft-
verkehr in Europa zu erhalten und die in den Mitgliedstaatenbestehenden technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren auf
das in der Gemeinschaft derzeit erreichte höchste Niveauanzu heben.
Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung im Luftverkehr der Gemein-
schaft. Das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommenüber die internationale Zivilluftfahrt sieht vor, daß die erforderlichen
Vorschriften für den sicheren Betrieb von Zivilluftfahrzeugen erlassen
werden; diesem Abkommen ist Rechnung zu tragen.
Die gegenwärtigen Beschränkungen des Handelsverkehrs mit Luftfahr-
zeugen und Luftfahrterzeugnissen sowie bestimmter Dienstleistungendes Luftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten würden im Binnenmarkt
zuVerzerru ngen führen.
Die „Joint Aviation Authorities“ (JAA), eine der Europäischen Zivil-
luftfahrtkonferenz (ECAC) angeschlossene Organisation, habenVereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung undDurchführung gemeinsamer Vorschriften (Joint Aviation Requirements
(JAR)) für alle Bereiche der Sicherheit und des sicheren Betriebs von
Luftfahrzeugen getroffen.
Es empfiehlt sich, im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik
technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in bezug auf dieSicherheit und den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen auf der
Grundlage der JAR-Vorschriften der JAA zu harmonisieren.
Der Beitritt aller Mitgliedstaaten zu den JAA und die Mitwirkung der
Kommission an deren Arbeiten würden diese Harmonisierungerleichtern.
Um die gemeinschaftlichen Ziele hinsichtlich des freien Personen- und
Warenverkehrs sowie der gemeinsamen Verkehrspolitik zuerreichen,sollen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Erzeugnissen, Stellen undPersonen, die an Entwicklung, Herstellung, Instandhaltung und Betriebvon Erzeugnissen beteiligt sind, ohne zusätzliche technische Bearbei-tung oder Bewertung anerkennen, wenn das Erzeugnis, die Stelle oder
die Person nach gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwal-
tungsverfahren zugelassen worden ist.
Es kann zusicherheitsrelevanten Problemen im Lu ftverkehr kommen. In
diesen Fällen muß der betreffende Mitgliedstaat geeignete Sofort-maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen müssenhinreichend begründet1991R3922 — DE — 04.12.1996 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 270 vom 26. 10. 1990, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991, S. 154.
(3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 28.
▼B
werden; wenn der Grund in einer Unzulänglichkeit der gemeinsamen
technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren besteht, ist es Sacheder Kommission, die erforderlichen Änderungen im Rahmen der ihr
übertragenen Durchführungsbefugnisse anzunehmen.
Es empfiehlt sich, die Finanzierung von Forschungsarbeiten zur
Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr durch die Mitgliedstaaten
zu koordinieren, um sicherzustellen, daß die Ressourcen optimal
eingesetzt werden und ein größtmöglicher Nutzen aus diesen Arbeitengezogen wird.
Es empfiehlt sich, der Kommission die Befugnis zu übertragen, an den
vom Rat angenommenen gemeinsamen technischen Vorschriften undVerwaltungsverfahren die von der JAA ausgearbeiteten Änderungenvorzunehmen; sie wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sichaus von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen zusammen-
setzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung dient der Harmonisierung der in Anhang II
aufgeführten technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren auf
dem Gebiet der Sicherheit in der Zivilluftfahrt, insbesondere in bezug
auf
— Entwicklung, Herstellung, Betrieb und Instandhaltung von Luftfahr-
zeugen,
— Personen und Stellen, die diese Tätigkeiten ausführen.
(2) Die harmonisierten technischen Vorschriften und Verwaltungs-
verfahren nach Absatz 1 gelten für alle von einem Halter im Sinne vonArtikel 2 Buchstabe a) betriebenen Luftfahrzeuge, unabhängig davon, ob
sie in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland eingetragen sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten
a) „Halter“: eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat
oder eine juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die im
Einklang mit den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvor-
schriften ein oder mehrere Luftfahrzeuge betreibt, oder einLuftfahrtunternehmen in der Gemeinschaft gemäß der Definition inden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
b) „Erzeugnis“: ein Luftfahrzeug, Motor, Propeller oder eine Ausrü-
stung für die Zivilluftfahrt.
c) „Ausrüstung“: ein Instrument, eine Vorrichtung, ein Mechanismus,
ein Gerät oder ein Zubehörteil, der/die/das für den Flugbetrieb eines
Luftfahrzeugs verwendet wird bzw. verwendet werden soll und in ein
Zivilluftfahrzeug eingebaut ist bzw. eingebaut werden soll oder anein Zivilluftfahrzeug angebaut ist bzw. angebaut werden soll, ohnejedoch Teil einer Flugzeugzelle, eines Motors oder eines Propellerszusein.
d) „Bauteil“: ein Material, eine Komponente oder eine Unterbaugruppe,
das/die in den Definitionen der Buchstaben b) und c) nicht erfaßt
wird und für Luftfahrzeuge, Motoren, Propeller oder Ausrüstungender Zivilluftfahrt bestimmt ist.
e) „Zulassung“ (eines Produkts, eines Dienstes, einer Stelle oder einer
Person): die rechtliche Anerkennung, daß das Erzeugnis, der Dienst,die Stelle oder die Person die geltenden Vorschriften erfüllt. Einesolche Zulassung umfaßt zwei Stufen:
i) eine Überprüfung, daß das Erzeugnis, der Dienst, die Stelle oder
die Person die geltenden Vorschriften erfüllt; dies wird als„tech-
nisches Feststellungsverfahren“ bezeichnet;
ii) die Rechtshandlung der förmlichen Anerkennung dieser Überein-
stimmung mit den geltenden Vorschriften durch Ausstellung eines1991R3922 — DE — 04.12.1996 — 001.001 — 3
▼B
Zeugnisses, einer Erlaubnis, eines Genehmigungsscheins oder
einer anderen Urkunde in der von den nationalen Rechts- undVerfahrensvorschriften vorgesehenen Form; dies wird als „amtli-
ches Feststellungsverfahren“ bezeichnet.
f) „Instandhaltung“: jegliche Überprüfung, Wartung, Änderung und
Instandsetzung während der gesamten Lebensdauer eines Luftfahr-
zeugs, die notwendig ist, damit das Luftfahrzeug weiterhin dem
zugelassenen Muster entspricht und ständig ein hohes Sicherheits-niveau aufweist; hierzu gehören auch Änderungen, die von denBehörden, die Vertragsparteien der Vereinbarungen nach Buchstabeh) sind, gemäß den Konzepten zur Sicherstellung der ständigenLufttüchtigkeit vorgeschrieben werden.
g) „Einzelstaatliche Abweichungen“: eine einzelstaatliche Vorschrift
oder Regelung, die von einem Land zusätzlich oder anstelle einerJAR eingeführt wird.
h) „Vereinbarungen“: die im Rahmen der Europäischen Zivilluftfahrt-
konferenz (ECAC) getroffenen Vereinbarungen über dieZusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Durchführung gemein-samer Vorschriften auf allen Gebieten, die mit der Sicherheit unddem sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen zusammenhängen. Diese
Vereinbarungen sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 11 sind als gemeinsame technische
Vorschriften und Verwaltungsverfahren, die in der Gemeinschaft aufdie Bereiche des Anhangs II anwendbar sind, die jeweiligen in diesemAnhang aufgeführten und am 1. Januar 1992 geltenden Vorschriftenmaßgeblich.
Artikel 4
(1) Für in Anhang II nicht aufgeführte Bereiche erläßt der Rat nach
dem Verfahren des Artikels 84 Absatz 2 des Vertrages gemeinsame
technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren. Gegebenenfalls legtdie Kommission so bald wie möglich entsprechende Vorschläge vor.
(2) Bis zur Annahme der Vorschläge nach Absatz 1 können die
Mitgliedstaaten die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriftenanwenden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Zivilluftfahrtbehörden die in
den Vereinbarungen genannten Voraussetzungen für einen Beitritt zu
den JAA erfüllen und diese Vereinbarungen ohne Vorbehalt vor dem 1.Januar 1992 unterzeichnen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugnisse, die gemäß den
gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahrenentwickelt, hergestellt, betrieben und instandgehalten werden, ohne
weitere technische Vorschriften oder Bewertungen an, wenn die
Erzeugnisse von einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden sind.Galt die erste Anerkennung für einen oder mehrere Zwecke, so geltendie späteren Anerkennungen für den gleichen Zweck oder die gleichenZwecke.
(2) Erzeugnisse und von ihnen abgeleitete Erzeugnisse, die nicht
gemäß den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungs-
verfahren zugelassen worden sind, können von den Mitgliedstaatengemäß ihren geltenden einzelstaatlichen Regelungen anerkannt werden,bis aufgrund der vorliegenden Verordnung gemeinsame technischeVorschriften und Verwaltungsverfahren für diese Erzeugnisse festgelegtwerden.1991R3922 — DE — 04.12.1996 — 001.001 — 4
▼B
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erkennen die Zulassung an, die ein anderer
Mitgliedstaat oder eine in seinem Auftrag handelnde Stelle gemäß
dieser Verordnung für seiner Gerichtsbarkeit und Hoheit unterliegende
Stellen oder Personen erteilt, die an der Entwicklung, Herstellung undInstandhaltung von Erzeugnissen sowie dem Betrieb von Luftfahrzeugenbeteiligt sind.
Artikel 8
(1) Die obigen Bestimmungen berühren nicht die Möglichkeit eines
Mitgliedstaats, unmittelbar auf ein Sicherheitsproblem zu reagieren, das
bei einem Unfall, einem Zwischenfall oder im Betrieb offenkundiggeworden ist und ein gemäß dieser Verordnung entwickeltes, herge-stelltes, betriebenes oder instandgehaltenes Erzeugnis oder eine Person,ein Verfahren oder eine Stelle betrifft, die mit diesen Aufgaben imZusammenhang stehen. Falls das Sicherheitsproblem zurückzuführen ist
auf
— ein unzureichendes Sicherheitsniveau in den gemeinsamen tech-
nischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren oder
— eine Unzulänglichkeit der gemeinsamen technischen Vorschriften
und Verwaltungsverfahren,
unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten umgehend von den getroffenen Maßnahmen und nenntdie Gründe für seine Entscheidung.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 leitet die Kommission so bald wie
möglich Konsultationen mit den Mitgliedstaaten ein. Wird dasunzureichende Sicherheitsniveau oder die Unzulänglichkeit der gemein-
samen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren bestätigt, so
legt die Kommission nach den Verfahren des Artikels 4 und/oder desArtikels 11 entsprechende Vorschläge vor.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre
Forschungsprogramme zur Verbesserung der Sicherheit von Zivilluft-fahrzeugen und deren Betrieb zu koordinieren und die Kommission
hiervon zu unterrichten. Die Kommission kann nach Konsultation der
Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen, um diesenationalen Forschungsprogramme zu fördern.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) neue oder geänderte Vorschriften oder Verfahren, die im Einklang
mit den Verfahrensbestimmungen der Vereinbarungen ausgearbeitet
oder beschlossen worden sind;
b) Änderungen zu den Vereinbarungen;
c) Ergebnisse der Konsultationen mit der Wirtschaft und anderen
zuständigen Einrichtungen.
Artikel 11
(1) Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 12 an
den in Anhang II aufgeführten bzw. vom Rat gemäß Artikel 4angenommenen gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwal-
tungsverfahren die aufgrund des wissenschaftlichen und technischen
Fortschritts erforderlichen Änderungen vor.
(2) Enthalten die Änderungen nach Absatz 1 für einen Mitgliedstaat
eine nationale Abweichung, so befindet die Kommission nach demVerfahren des Artikels 12 über die Einbeziehung dieser Abweichung indie gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren.1991R3922 — DE — 04.12.1996 — 001.001 — 5
▼B
Artikel 12
(1) Bei der Durchführung der Artikel 8, 9 und 11 wird die
Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der
Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme
der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder ergeht keine Stellungnahme,so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zutreffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat
hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen
ausgesprochen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf
die Anwendung dieser Verordnung und die Überwachung der Anwen-dung.
(2) Im Rahmen des gegenseitigen Beistandes nach Absatz 1
übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einanderregelmäßig alle verfügbaren Angaben über
— die von Gebietsfremden gegen die Bestimmungen dieser Verordnung
begangenen Zuwiderhandlungen und deren Ahndung,
— die von einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen zur Ahndung
von Zuwiderhandlungen, die seine Gebietsansässigen in anderenMitgliedstaaten begangen haben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1991R3922 — DE — 04.12.1996 — 001.001 — 6
▼B
ANHANGI
VereinbarungengemäßArtikel 2Absatz1Buchstabeh)
„Arrangements concerning the Development, the Acceptance and the Imple-
mentation of Joint Aviation Requirements“ (Vereinbarungen über die
Ausarbeitung, Anerkennung und Durchführung gemeinsamer Lufttüchtigkeits-
vorschriften (JAR)), die am 11. September 1990 auf Zypern unterzeichnet
wurden.1991R3922 — DE — 04.12.1996 — 001.001 — 7
▼M1
ANHANGII
Listen der geltenden Vereinbarungen mit den gemeinsamen technischen
VorschriftenundVerwaltungsverfahrenimSinnevonArtikel3
1.AllgemeinesundVerfahren
JAR 1 „Definitions and Abbreviations“(Begriffsbestimmungen und
Abkürzungen) bis einschließlich Änderung 1/92/1
2.MusterzulassungvonErzeugnissenundTeilen
JAR 22 „Sailplanes and powered sailplanes“ (Segelflugzeuge und
Motorsegler) bis einschließlich Änderung 22/92/1
JAR 25 „Large Aeroplanes“ (Großflugzeuge) bis einschließlich
Änderung 14
JAR AWO „All Weather Operations“ (Allwetterbetrieb) bis einschließlich
Änderung AWO/91/1
JAR E „Engines“ (Flugmotoren) bis einschließlich Änderung E/93/1
JAR P „Propellers“ (Propeller) bis einschließlich Änderung 7
JAR APU „Auxiliary Power Units“ (Hilfsenergieaggregate) bis einschließ-
lich Änderung APU/92/1
JAR TSO „Technical Standards Orders“ (Technische Beschreibungen und
Festlegungen) bis einschließlich Änderung 2
JAR VLA „Very light Aeroplanes“ (Superleichte Flugzeuge) bis einschließ-
lich Änderung VLA/92/1
JAR 145 „Approved Maintenance Organisations“ (Anerkannte Instandhal-
tungsorganisationen)1991R3922 — DE — 04.12.1996 — 001.001 — 8