ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(18)

Nach Auffassung von Bombardier hat der Markt für rollendes Material europäische Dimension, da sich die Bahntechnikbranche seit der Entscheidung in der Sache ABB/Daimler-Benz deutlich in die Richtung eines europaweiten Wirtschaftszweigs entwickelt habe. Der Konzern begründet dies unter anderem damit, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge nunmehr auch für die Ausschreibung von Zugaufträgen gelten und die Praxis, Großaufträge vorzugsweise dem führenden inländischen Anbieter zu erteilen, in Frage stellen. Dementsprechend würden die Hersteller inzwischen europaweit und sogar über die Grenzen des EWR hinaus konkurrieren. So habe eine wachsende Zahl von EG-Mitgliedstaaten wie das Vereinigte Königreich, Spanien, Portugal und Finnland bereits Aufträge an ausländische Unternehmen vergeben. Und selbst in Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Italien, wo Aufträge weiterhin an heimische Hersteller oder an Konsortien vergeben werden, an denen auch ein inländischer Anbieter beteiligt ist, würden Zughersteller aus anderen EG-Mitgliedstaaten oder aus Drittländern konkurrierende Angebote einreichen. Die europaweite Ausschreibung müsse auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Standardisierung bahntechnischer Ausrüstungen und Infrastruktur in Europa gesehen werden. So böten die führenden Unternehmen der Branche zunehmend statt maßgeschneiderter Einzelprojekte so genannte Produkt-Plattformen an, die alle Kundenanforderungen in Bezug auf eine begrenzte Zahl von Basisprodukten erfüllen. Dies trägt nach Ansicht des Bombardier-Konzerns zur Senkung der Marktzutrittsschranken und zur Erleichterung europaweiter Ausschreibungen bei.
(2)

Die zyprischen Behörden haben bei der Kommission am 13. September 2001 die Anerkennung der Kontrollen beantragt, die in Zypern vom Warenkontrolldienst des Ministeriums für Handel, Industrie und Fremdenverkehr durchgeführt werden. In dem Antrag ist ausgeführt, dass der zyprische Warenkontrolldienst über die zur Durchführung der Kontrollen notwendige personelle und materielle Ausstattung verfügt und Verfahren anwendet, die den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 genannten gleichwertig sind, und dass bei der Ausfuhr von frischem Obst und Gemüse in die Gemeinschaft deren Vermarktungsnormen eingehalten werden.
ii)

Die laufenden Nummern 15b und 15c erhalten folgende Fassung:



„Lfd. Nr. Stoff Einschränkungen Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf dem Etikett Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Einschränkungen und Anforderungen a b c d e f 15b Lithium-hydroxid a) Entkräuselungsmittel für die Haare a) a) 1. Allgemeine Verwendung 1. 2 Gew.-% (1) 1.Enthält AlkaliKontakt mit den Augen vermeidenErblindungsgefahrNicht in Reichweite von Kindern aufbewahren 2. Gewerbliche Verwendung 2. 4,5 Gew.- % (1) 2.Nur für gewerbliche VerwendungKontakt mit den Augen vermeidenErblindungsgefahr b) Mittel zur Regulierung des pH-Werts — für Enthaarungsmittel b) pH bis max. 12,7 b)Enthält AlkaliNicht in Reichweite von Kindern aufbewahrenKontakt mit den Augen vermeiden c) Andere Vewendungen — Mittel zur Regulierung des pH-Werts (nur in Erzeugnissen die ausgespült werden) c) pH bis max. 11 15c Calcium-hydroxid a) Entkräuselungsmittel für die Haare mit zwei Komponenten: Calciumhydroxid und Guanidinsalz a) 7 Gew.-% Calciumhydroxid a)Enthält AlkaliKontakt mit den Augen vermeidenNicht in Reichweite von Kindern aufbewahrenErblindungsgefahr b) Mittel zur Regulierung des pH-Werts, Haarentfernungsmittel b) pH bis max. 12,7 b)Enthält AlkaliNicht in Reichweite von Kindern aufbewahrenKontakt mit den Augen vermeiden c) Andere Verwendungen (z. B. Mittel zur Regulierung des pH-Werts, Verarbeitungshilfsstoff) c) pH bis max. 11 (1) „Die Natrium-, Kalium - oder Lithiumhydroxidkonzentration wird ausgedrückt in Gewicht als Natriumhydroxid. Bei Gemischen darf die Summe die in Spalte d angegebenen Obergrenzen nicht überschreiten. 15bLithium-hydroxida) Entkräuselungsmittel für die Haarea)a)1. Allgemeine Verwendung1. 2 Gew.-% 1. Enthält Alkali Kontakt mit den Augen vermeiden Erblindungsgefahr Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren 2. Gewerbliche Verwendung2. 4,5 Gew.- % 2. Nur für gewerbliche Verwendung Kontakt mit den Augen vermeiden Erblindungsgefahr b) Mittel zur Regulierung des pH-Werts — für Enthaarungsmittelb) pH bis max. 12,7 b) Enthält Alkali Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren Kontakt mit den Augen vermeiden c) Andere Vewendungen — Mittel zur Regulierung des pH-Werts (nur in Erzeugnissen die ausgespült werden)c) pH bis max. 1115cCalcium-hydroxida) Entkräuselungsmittel für die Haare mit zwei Komponenten: Calciumhydroxid und Guanidinsalza) 7 Gew.-% Calciumhydroxid a) Enthält Alkali Kontakt mit den Augen vermeiden Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren Erblindungsgefahr b) Mittel zur Regulierung des pH-Werts, Haarentfernungsmittelb) pH bis max. 12,7 b) Enthält Alkali Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren Kontakt mit den Augen vermeiden c) Andere Verwendungen (z. B. Mittel zur Regulierung des pH-Werts, Verarbeitungshilfsstoff)c) pH bis max. 11“
(1) „Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. (2) „Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. (3) „Die Mengen der Waren, die unter dieses Kontingent fallen und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, werden vom 1. Juli 2002 an gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1824/2002 vollständig von dieser Menge abgezogen. (4) „Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.“
(1)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/2002 ( 4 ), entsteht der Erstattungsanspruch bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betreffende Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt. In den Artikeln 14 bis 16 der genannten Verordnung sind die Bedingungen für die Zahlung der Erstattung im Fall einer differenzierten Erstattung und insbesondere die Dokumente festgelegt, die als Nachweis für die Ankunft der Waren am Bestimmungsort vorzulegen sind.
02003D0809 — DE — 01.05.2014 — 001.001

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Geändert durch:

▼B

BESCHLUSS Nr. 2/2003 DES MIT DEM

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

vom 21. Oktober 2003

über die Einsetzung der Arbeitsgruppen und die Annahme ihrer Mandate

(2003/809/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehenden Grundes: Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten -

BESCHLIESST:
(7)

Könnte die Rückstandsmenge eines Zusatzstoffs in Lebensmitteln, die von mit diesem Zusatzstoff gefütterten Tieren stammen, sich nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken, so werden in die Verordnung Höchstmengen für Rückstände des Wirkstoffs oder seiner Metaboliten in den entsprechenden Lebensmitteln tierischen Ursprungs aufgenommen. In diesem Fall wird der Wirkstoff im Sinne der Richtlinie 96/23/EG des Rates ( 8 ) als unter Anhang I der genannten Richtlinie fallend betrachtet. Wurde für den betreffenden Stoff bereits eine Rückstandshöchstmenge in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt, so gilt diese Rückstandshöchstmenge auch für Rückstände des Wirkstoffs oder seiner Metaboliten, die sich aus der Verwendung des Stoffs als Futtermittelzusatz ergeben.
(7)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EEG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission jeweils am 9. September 1999 (Imazamox), am 10. Mai 2000 (Oxasulfuron), am 20. Mai 1998 (Ethoxysulfuron), am 1. Juni 2001 (Foramsulfuron), am 20. Juli 1999 (Oxadiargyl) und am 27. August 2001 (Cyazofamid) einen Entwurf des Bewertungsberichts über die Wirkstoffe übermittelt.
(5)

Die Chemikalie Monocrotophos (als Pestizid) wurde auf die Liste der dem PIC-Verfahren unterworfenen Chemikalien gesetzt, für die das vorläufige Sekretariat der Kommission Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelte. Monocrotophos ist bereits insoweit in das vorläufige PIC-Verfahren aufgenommen, als bestimmte sehr gefährliche Pestizidformulierungen, die Monocrotophos enthalten, in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufgeführt sind. Bis zur Bewertung von Monocrotophos durch die Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates ( 4 ), ist eine vorläufige Einfuhrentscheidung für diese Pestizidformulierungen im Beschluss 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien ( 5 ), geändert durch Beschluss 2001/852/EG ( 6 ), enthalten. Durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen ( 7 ), wurde Monocrotophos aus Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gestrichen, und Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, müssen bis zum 25. Juli 2003 zurückgezogen werden. Daher ist die vorläufige Einfuhrentscheidung im Beschluss 2000/657/EG durch eine endgültige Einfuhrentscheidung zu ersetzen.
„(1)

Verarbeitetes Säugetiereiweiß muss nach Verarbeitungsmethode 1 verarbeitet worden sein. Während das Fütterungsverbot der Entscheidung 2000/766/EG des Rates in Kraft bleibt, darf verarbeitetes Säugetiereiweiß jedoch einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Methode 7 unterzogen werden und ist unmittelbar im Anschluss an diese Verarbeitung durch Einfärben oder auf andere Weise dauerhaft zu kennzeichnen, bevor es als Abfall in Übereinstimmung mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entsorgt wird. Außerdem darf, während das Fütterungsverbot der Entscheidung 2000/766/EG des Rates in Kraft bleibt, verarbeitetes Säugetiereiweiß, das ausschließlich zur Verwendung in Heimtierfutter bestimmt ist und in reservierten Containern transportiert wird, die nicht zum Transport von tierischen Nebenprodukten oder Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden, und das unmittelbar von der Verarbeitungsanlage der Kategorie 3 zu den Herstellungsanlagen für Heimtierfutter transportiert wird, einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Methode 7 unterzogen werden.“
(2)

Im Rahmen des Interimsabkommen wurden für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon in die Gemeinschaft im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten Zollzugeständnisse in Form von Zollsenkungen oder Nullzollsätzen gewährt.
(5)

In dem Abkommen ist vorgesehen, dass bestimmte Waren mit Ursprung in Chile im Rahmen von Zollkontingenten zollfrei bzw. zu einem ermäßigten Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Die für diese zolltariflichen Maßnahmen in Frage kommenden Waren sowie die Mengen, die Zölle und die Methoden zur Berechnung der Ermäßigungen müssen festgelegt werden.
(1)

Am 28. Juli 2003 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1493 (2003), nachstehend als „UNSCR 1493 (2003)“ bezeichnet, ein Embargo auf die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie auf die Bereitstellung von Hilfe, Beratung oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten an alle im Gebiet von Nord- und Südkivu sowie Ituri operierenden bewaffneten Gruppen und Milizen sowie an diejenigen Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo, die nicht Vertragsparteien des globalen und alle Seiten einschließenden Übereinkommens sind, zu verhängen.
1.1. Getreide, Körner, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser Gruppe gehören nur die folgenden Stoffe:

Hafer in Form von Körnern, Flocken, Futtermehl, Schälkleie; Gerste in Form von Körnern, Eiweiß- und Futtermehl; Reiskeimkuchen; Rispenhirse in Form von Körnern; Roggen in Form von Körnern und Futtermehl; Sorghum in Form von Körnern; Weizen in Form von Körnern, Futtermehl, Kleie; Kleberfutter, Kleber und Keime; Spelz in Form von Körnern; Triticale in Form von Körnern; Mais in Form von Körnern, Kleie, Futtermehl, Keimkuchen und Kleber; Malzkeime; Biertreber.
(5)

Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die Coniothyrium minitans enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG vor dem Hintergrund von Artikel 5 Absatz 3 derselben Richtlinie erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
02004R1453 — DE — 08.11.2018 — 004.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1453/2004 DER KOMMISSION vom 16. August 2004 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung für unbegrenzte Zeit (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 3)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1453/2004 DER KOMMISSION

vom 16. August 2004

zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung für unbegrenzte Zeit

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Die in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten Zubereitungen der Gruppen „Mikroorganismen“ und „Enzyme“ werden zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesen Anhängen aufgeführten Bedingungen für unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M2 —————

▼B









ANHANG II
(7)

Bestimmte Pestizidformulierungen in Form verstäubbarer Pulverformulierungen, die eine Kombination aus mindestens 7 Prozent Benomyl, mindestens 10 Prozent Carbofuran und mindestens 15 Prozent Thiram enthalten, wurden ebenfalls in das vorläufige PIC-Verfahren aufgenommen. Die Kommission hat vom vorläufigen Sekretariat Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses erhalten. Die Chemikalien Benomyl, Carbofuran und Thiram fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG. Mit der Entscheidung 2002/928/EG vom 26. November 2002 über die Nichtaufnahme von Benomyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff ( 8 ) wurde Benomyl von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 25. Mai 2003 zurückgezogen werden mussten. Carbofuran ist derzeit Gegenstand einer Bewertung im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG. In dieser Richtlinie ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dem die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Mit der Richtlinie 2003/81/EG der Kommission vom 5. September 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Molinat, Thiram und Ziram ( 9 ) wurde Thiram in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und darf vorbehaltlich bestimmter Bedingungen in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Thiram wurde ferner gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ( 10 ) notifiziert, in der ein Übergangszeitraum vorgesehen ist, während dem die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Deshalb sollte eine vorläufige Einfuhrentscheidung für verstäubbare Pulverformulierungen getroffen werden, die eine Kombination von Benomyl, Carbofuran und Thiram in bzw. über den spezifizierten Konzentrationen enthalten.
(5)

Die beantragte Maßnahme dient in erster Linie dazu, bestimmte Arten der Steuerhinterziehung im Abfallwiederverwertungssektor zu verhindern, so z. B. die Nichtabführung in Rechnung gestellter MWSt. durch Wirtschaftsbeteiligte, die Abfallstoffe sammeln, sortieren und grob bearbeiten und später nicht mehr auffindbar sind. Die Maßnahme erleichtert außerdem die Arbeit der Steuerbehörden.
(4)

In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 3 ) sind die Dokumente aufgeführt, mit denen im Fall der Differenzierung des Erstattungssatzes nach Zielbestimmung die Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr in ein Drittland nachgewiesen werden kann. Nach demselben Artikel kann die Kommission in bestimmten, festzulegenden Sonderfällen entscheiden, dass der Einfuhrnachweis durch ein besonderes Dokument oder auf jede andere Weise erbracht werden kann.
(6)

Soweit Artikel 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs die Fälle regelt, in denen sich das Gericht erster Instanz zugunsten des Gerichtshofs für nicht zuständig erklären kann, ist er an die neuen Zuständigkeiten des Gerichts erster Instanz anzupassen. Für die Fälle, in denen beim Gerichtshof und beim Gericht erster Instanz verwandte Rechtssachen anhängig sind, deren Entscheidungen möglicherweise voneinander abhängen, ist daher vorzusehen, dass sich das Gericht erster Instanz für unzuständig erklären kann —
02005R2036 — DE — 29.03.2018 — 006.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2036/2005 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2005 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 13)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2036/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2005

zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Die in Anhang I genannten Zubereitungen der Gruppe „Mikroorganismen“ werden als Zusatzstoffe in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

▼M4 —————

▼B

Artikel 3

Die in Anhang III genannten Zubereitungen der Gruppe „Enzyme“ werden als Zusatzstoffe in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen für vier Jahre zugelassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







EG-Nr. Zusatzstoff Chemische Bezeichnung, Beschreibung Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Bestimmungen Geltungsdauer der Zulassung KBE/kg des Alleinfuttermittels Mikroorganismen ▼M6 ————— ▼M5 ————— ▼M3 —————

▼M4 —————

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ANHANG III
02005R2036 — DE — 19.07.2017 — 004.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2036/2005 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2005 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 13)

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2036/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2005

zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Die in Anhang I genannten Zubereitungen der Gruppe „Mikroorganismen“ werden als Zusatzstoffe in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

▼M4 —————

▼B

Artikel 3

Die in Anhang III genannten Zubereitungen der Gruppe „Enzyme“ werden als Zusatzstoffe in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen für vier Jahre zugelassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







EG-Nr. Zusatzstoff Chemische Bezeichnung, Beschreibung Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Bestimmungen Geltungsdauer der Zulassung KBE/kg des Alleinfuttermittels Mikroorganismen E 1703 Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae mit mindestens: 2 × 1010 KBE/g Zusatzstoff Säue — 1 × 109 ►M1 6 × 10 ◄ In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. Unbegrenzt E 1712 Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M Zubereitung von Pediococcus acidilactici mit mindestens: 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff Mastschweine — 1 × 109 ►M1 1 × 10 ◄ In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. Unbegrenzt ▼M3 —————

▼M4 —————

▼B









ANHANG III