1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1274/91 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1991
mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte
Vermarktungsnormen für Eier
(ABl.L121vom16.5.1991,S.11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3540/91 der Kommission vom 5. Dezember
1991L335 12 6.12.1991
►M2Verordnung(EWG)Nr.2221/92derKommissionvom31.Juli1992 L218 81 1.8.1992
►M3Verordnung(EG)Nr.3300/93derKommissionvom30.November1993 L296 52 1.12.1993
►M4Verordnung(EG)Nr.1259/94derKommissionvom31.Mai1994 L137 54 1.6.1994
►M5Verordnung(EG)Nr.3239/94derKommissionvom21.Dezember1994 L338 48 28.12.1994
►M6Verordnung(EG)Nr.786/95derKommissionvom6.April1995 L79 12 7.4.1995
►M7Verordnung(EG)Nr.2401/95derKommissionvom12.Oktober1995 L246 6 13.10.1995
►M8Verordnung(EG)Nr.1511/96derKommissionvom29.Juli1996 L189 91 30.7.1996
►M9Verordnung(EG)Nr.505/98derKommissionvom3.März1998 L63 16 4.3.1998
►M10Verordnung(EG)Nr.1651/2001derKommissionvom14.August2001 L220 5 15.8.2001
►M11Verordnung(EG)Nr.45/2003derKommissionvom10.Januar2003 L7 60 11.1.2003
►M12Verordnung(EG)Nr.318/2003derKommissionvom19.Februar2003 L46 20 20.2.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L233vom22.8.1991,S.31(1274/91)
►C2Berichtigung, ABl.L298vom14.10.1992,S.39(2221/92)
►C3Berichtigung, ABl.L89vom6.4.1994,S.32(3300/93)
►C4Berichtigung, ABl.L335vom19.12.2001,S.24(1651/2001)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1274/91 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1991
mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26.
Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(
1), insbeson-
dere auf Artikel 5Absatz 3,Artikel 10Absatz 3,Artikel 11Absatz 2,Artikel 20Absatz1undArtikel 22Absatz2,
inErwägungnachstehenderGründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 vom 26. Juni 1990 werden
Vermarktungsnormen, die entsprechend früherer Verordnungen ange-wendet wurden, eingehend überarbeitet. Die Verordnung enthältaußerdem ausführliche Vorschriften für die Anwendung von Normen,die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 desRates(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/
89(3), zu erlassen sind. Diese Vorschriften betreffen insbesondere die
Bedingungen für die Zulassung von Sammel- und Packstellen, dieKennzeichnung, die Häufigkeit der Sammlung und Lieferung und dieBehandlung von Eiern, die Qualitätskriterien und Gewichtsklassen, dieAngaben auf den Eiern und ihren Verpackungen, die zur Angabe derHaltungsform zu verwendenden Begriffe sowie die Kriterien für den
UrsprungderEier unddie Freistellung —im Falle kleiner Mengen —
vonderVerpflichtung, EierinGroßpackungenabzupacken.
Infolge des technischen Fortschritts und der Verbrauchernachfrage ist
schnelleres Liefern, Sammeln, Sortieren und Verpacken von Eiernnunmehr angezeigt. Bestimmte Erzeuger könnenjedoch eine Tempera-turgarantie bieten, die eine ständige Freistellung von der allgemeinenBedingung des täglichen Abholens bzw. Lieferns von Eiern, diegemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 als „EXTRA“
etikettiert werden sollen, ermöglichen würde. Für eine Übergangszeit
sollte jedoch für alle Erzeuger eine allgemeine Freistellung von dieserBedingung vorgesehenwerden.
Märkte, zu denen nur zugelassene Packstellen und Verarbeitungsbe-
triebe Zugang haben, müssen garantieren, daß die Eier so behandeltwerden, daß sie am zweiten Arbeitstag nach dem Tag ihres Erhaltsgeliefert werdenkönnen.
Für den Fall, daß eine Packstelle andere Packstellen mit unsortierten
Eiern beliefert, ist zu verhindern, daß die diversen Fristen vorsätzlichkumuliert werdenunddieFrischederEierverlorengeht.
Die Erlaubnis zum Sammeln bzw. zum Sortieren der Eier nach Güte-
und Gewichtsklassen sollte nur solchen Betrieben erteilt werden, dieüberRäumlichkeiten undtechnischeEinrichtungenverfügen,dieihremGeschäftsumfang entsprechen und somit die sachgerechte Behandlung
derEiergewährleisten.
UmVerwechslungenzuvermeidenundumzumZweckederDurchset-
zung dieser Verordnung die Identifizierung von Eiersendungen zu
erleichtern, empfiehlt es sich, jeder Packstelle nach einheitlichen
Maßstäben einebesondereZulassungsnummer zuerteilen.
Um dem Verbraucher Warenqualität zu gewährleisten, sollte für jede
Güteklasse einstrengeNormfestgelegt werden.
Die Qualitätsmerkmale für frische Eier, auch als Eier der Klasse „A“
bekannt,sindsofestzulegen,daßsieaufEierersterQualitätbeschränkt1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—2
(1) ABl.Nr.L173vom6.7.1990,S.5.
(2) ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.49.
(3) ABl.Nr.L128vom11.5.1989,S.29.
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sind. Bestimmte Eier können als „extra frisch“ angesehen werden,
sofernihreSammlungundweitereVerteilungbesondersstrenggeregeltsind.
Eier handelsüblicher Qualität, die aufgrund ihrer Merkmale nicht als
„frische Eier“ eingeordnet werden können, sind als „Eier zweiterQualität“ auszuweisen und entsprechend zu sortieren. Grundsätzlichsind in diese Klasse Eier einzuordnen, die einer Reinigungs-, Tauch-kühlungs-oderHaltbarkeitsbehandlung unterzogen wordensind.
Für Eier, die den Anforderungen der höheren Klassen nicht entspre-
chen, aber noch zum Verzehr geeignet sind, sollte eine dritteGüteklasse vorgesehenwerden.
In der Regel sind diese Eier weitgehend zur direkten Lieferung an die
Lebensmittelindustrie, also auch für Betriebe bestimmt, die gemäß der
Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung
hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung undVermarktung von Eiprodukten(
1), geändert durch die Richtlinie 89/
662/EWG(2), zugelassen sind, und brauchen, sofern vorgenannter
Bestimmungszweck auf der Packung angegeben ist, nicht wie sonstüblichalsEierderKlasse„C“gekennzeichnet zuwerden.
Diese Ausnahmeregelung kann unter gleichen Bedingungen auf Eier
derKlasse„B“ausgedehntwerden.DieseEtikettierung darfauchnichtzufälligodervorsätzlichVerwechslungenmitEtikettierungenVorschubleisten, die ungenießbaren Eiern, die lediglich der Non-food-Industriezugeführt werdendürfen,vorbehalten sind.
MitRücksichtaufdieAnfälligkeitvonsortiertenEiernfürtransportbe-
dingte Qualitätsminderungen empfiehlt es sich, hohe Verpackungs-,Lagerungs- und Beförderungsanforderungen zu stellen. DerartigeRisiken, einschließlich mikrobiologische Kontaminationen, können imwesentlichen durch strenge Packmaterialvorschriften ausgeräumt
werden. Es sind genaue Bedingungen für bestimmte Ausnahmerege-
lungen festzulegen, die für direkte lokale Lieferungen von Eiern ohnebesondere Verpackung an den Einzelhandel, auch als Lose-Verkäufebekannt, vorgesehensind.
Über das auf Eierverpackungen obligatorisch anzubringende Verpack-
ungsdatum und das Sortierdatum im Falle von Lose-Verkäufen hinaus
könnendurchdiefakultativeAngabedesempfohlenenVerkaufsdatums
und/oder des Mindesthaltbarkeitsdatums und/oder des Legedatums aufEiern oder ihren Verpackungen zusätzliche wichtige Verbraucherinfor-mationen gegeben werden. Es scheint angezeigt, das empfohleneVerkaufsdatumunddasMindesthaltbarkeitsdatum mitdenQualitätskri-
terien fürEier inBeziehung zusetzen. Vorbehaltlich einer bestimmten
Schutzregelung sollte im Erzeugerbetrieb auch das Legedatum auf dieEiergestempelt werdenkönnen.
Um Betrugshandlungen entgegenzuwirken, sind für Eier, auf die das
Legedatumaufgestempeltwerdensoll,nichtnurdietäglicheSammlung
und unverzügliche Sortierung und Kennzeichnung vorzuschreiben,
sondern auch besonders strenge Eintragungs-, Buchführungs- undÜberwachungsverfahren einzuführen.
FürEier,dieimErzeugerbetriebmitdemLegedatumversehenwurden,
kann die Vorschrift des täglichen Sammelns gelockert werden, umDiskriminierungen gegen Erzeugerbetriebe, die keinen Zugang zu
Packstellen aufgleichem Geländehaben, zuvermeiden.
Aufgrund der geltenden Handelsbräuche dürften sich besondere
Angaben betreffend die Eier von in Käfigbatterien gehaltenen Lege-hennen erübrigen. Um Verwirrungen der Verbraucher über diewichtigsten neben der Käfigbatteriehaltung existierenden Erzeugungs-
verfahren zu vermeiden, sollte für Eier von nicht in Käfigen
gehaltenen Legehennen jedoch eine begrenzte Anzahl von Angabenvorgesehen werden.1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—3
(1) ABl.Nr.L212vom22.7.1989,S.87.
(2) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.
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ZumSchutzderVerbraucher gegenirreführende Angaben,diesonstin
der betrügerischen Absicht gemacht werden könnten, höhere Preise zuerzielen, als sie für Eier von Legehennen aus Käfigbatteriehaltung
gelten, müssen für den Fall der fakultativen Angabe anderer Haltungs-
formen als der Käfighaltung bestimmte Mindestkriterien für dieTierhaltung sowie besonders strenge Registrierungs-, Buchführungs-undÜberwachungsverfahrenfestgelegt werden.
Um die einheitliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
und insbesondere der Überwachungsvorschriften, einschließlich dieSonderregelungen zur Überwachung der Verwendung des Legedatums,der Angaben über andere Haltungsformen als Käfigbatteriehaltung und
derAngabenüberdenUrsprungvonEiern,zugewährleisten,sollteein
ständiger Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten undKommissionvorgesehen werden.
Banderolen undEtikette müsseneine leichte Unterscheidung derPack-
ungenundihresInhaltsermöglichen.
DabeisindGroß-undKleinpackungenmitIndustrieeierneinerseitsund
mit Eiern der Bezeichnung „EXTRA“ andererseits besonders zu
berücksichtigen.
Packstellen sollten in der Lage sein, Eier umzupacken. Dies kann
insbesondere erforderlich werden, wenn Verpackungen beschädigt
sind, ein Händler Eier unter eigenem Namen verkaufen will oder Eiervon Großpackungen in Kleinpackungen umgepackt werden müssen.Auch in diesen Fällen ist es erforderlich, aus den Angaben auf denBanderolen, Etiketten und Packungen Ursprung und Alter der Eiererkennen zu können. Aus diesen Angaben muß hervorgehen, daß die
Eierherabgestuft oderumgepackt wordensind.
Im Interesse der korrekten und unmißverständlichen Information von
Groß- und Einzelhändlern und Endverbrauchern muß die Etikettierung
von umgepackten Eiern, vor allem bei Wiederverwendung von Pack-
ungen und bei Herabstufung von Eiern in eine niedrigere Güteklasse,besondersgeregelt werden.
Infolge der durch die Umpackung bedingten zusätzlichen Verzögerung
ist die Verwendung der Bezeichnung „EXTRA“ für umgepackte Eierunbedingtzuverbieten.
Die wirksame Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen setzt
diePrüfungeinerausreichendenAnzahlEiervoraus,diesoausgewähltworden sind, daß sie eine repräsentative Stichprobe aus der geprüftenPartie darstellen. Es empfiehlt sich, nach Durchführung der Kontroll-maßnahmen die geprüfte Partie entsprechend der Entscheidung des
Kontrolleurszukennzeichnen.
Infolge der Regelung und Definition von Lose-Verkäufen in der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sollten die Stichprobeparameter auch
aufdiese Verkäufeausgedehnt werden.
Mit Rücksicht auf eine gewisse Ungenauigkeit der zum Sortieren der
Eier nach Güte- und Gewichtsklassen angewandten Methoden
empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Kontrolle bestimmte Toleranzen
zuzulassen. Da außerdem die Lagerungs- und Beförderungsbedin-gungen Qualität und Gewicht einer Partie beeinflussen können, ist esangebracht, diese Toleranzen je nach Vermarktungsstufe unterschied-lich festzulegen.
Um die Vermarktungund die Kontrolle der nach Güte- und Gewichts-
klassen in Großpackungen sortierten Eier zu erleichtern, sinddurchschnittliche Mindestnettogewichte für jede Gewichtsklasse vorzu-sehen.1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—4
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Um künftige Änderungen zu erleichtern, hat die Verordnung (EWG)
Nr.1907/90dieFestlegungeinerReihevonBestimmungen,diebislangin der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 enthalten waren, der Kommis-
sion übertragen. Dadurch wurden umfassende Änderungen der
Verordnung (EWG) Nr. 95/69 der Kommission(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/86(2), erforderlich, die im
Interesse derRechtsklarheit neugefaßt werdensollte.
Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/69 wie auch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1295/70 der Kommission(3), geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.36/85(4),aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und
Eier—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eier werden mindestens jeden dritten Arbeitstag vom Erzeuger
andieBetriebegemäßArtikel4Absatz1Buchstabea)derVerordnung
(EWG)Nr.1907/90geliefert bzw.vondiesenbeimErzeuger abgeholt.
Eier dürfen jedoch in Finnland und Schweden nur einmal pro Woche
vom Erzeuger an Sammel- oder Packstellen geliefert bzw. von diesenbeim Erzeuger abgeholt werden, wenn die Temperatur, bei der siebeimErzeugeraufbewahrtwerden,künstlichunter14ºCgehaltenwird.
(2) Eier, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
als Güteklasse „EXTRA“ vermarktet werden sollen, sind jeden
Arbeitstag vom Erzeuger an Packstellen zu liefern bzw. von diesen
beim Erzeuger abzuholen. Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eierbeim Erzeuger aufbewahrt werden, nicht über 18 ºC, so darf dieseLieferung bzw. Abholung jedoch auch nur jeden zweiten Arbeitstagerfolgen.
Während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1992 abläuft,
dürfendieseEiergenerelljedenzweitenArbeitstaggeliefertbzw.abge-
holtwerden.
(3) Eier,diegemäßArtikel17mitdemLegedatumversehenwerden
sollen, sind am Legetag selbst vom Erzeuger an Packstellen zu liefern
bzw.vondiesenbeim Erzeuger abzuholen.
Eier, denen das Legedatum beim Erzeuger aufgestempelt wird, sind
spätestensandemArbeitstagnachdemLegetagabzuholenbzw.auszu-liefern.
(4) Sammelstellen beliefern Packstellen spätestens an dem
Arbeitstag nachErhalt derEier.
HändleraufMärktenimSinnevonArtikel2Absatz2Buchstabea)der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Eier jedoch spätestens amzweiten Arbeitstag, nachdem sie auf dem Markt eingetroffen sind,
liefern.
(5) JedesBehältnisistvorVerlassendesErzeugungsortsmitNamen
und Anschrift oder Zulassungsnummer des Erzeugerbetriebs, Lege-datumoder-periodeunddemVersanddatumzukennzeichnen.1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—5
(1) ABl.Nr.L13vom18.1.1969,S.13.
(2) ABl.Nr.L364vom23.12.1986,S.20.
(3) ABl.Nr.L145vom3.7.1970,S.1.
(4) ABl.Nr.L5vom8.1.1985,S.5.▼M3
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Werden Packstellen aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gele-
genen Produktionseinheiten mit Eiern beliefert, die sich nicht inBehältnissen befinden, soerfolgtdie Kennzeichnung inderPackstelle.
Werden nicht sortierte Eier in unterschiedlichen Behältnissen von der
ersten Packstelle zu anderen Packstellen versandt, so muss jedesBehältnis vor Verlassen der Packstelle mit diesen Angaben versehenwerden.
Wird die Legeperiode angegeben, so ist bei der Festsetzung des
Mindesthaltbarkeitsdatums und des empfohlenen Verkaufsdatums
gemäß Artikel 14 Absatz 1a bzw. Artikel 16 Absatz 2 der erste TagdieserPeriodezugrundezulegen.
(6) Packstellen sortieren und verpacken Eier nicht später als zwei
Arbeitstage nach dem Tag, an dem die Eier in der Packstelle einge-troffensind,esseidenn,
— die vom Erzeuger angelieferten Eier werden nicht später als am
Arbeitstag nach der Anlieferung an andere Packstellen weitergelie-fert;
— sollen Eier, die von Produktionseinheiten an Packstellen auf
demselben Betriebsgelände geliefert werden und sich nicht inverschlossenen Behältnissen befinden, mit dem Legedatumversehen werden, so sind sie am Legetag selbst, oder, wenn derLegetag kein Arbeitstag ist, am ersten folgenden Arbeitstag zu
sortierenundzuverpacken.
(7) Die Angaben gemäß Artikel 7 sowie Artikel 10 Absatz 1 und
Absatz2Buchstabec)derVerordnung(EWG)Nr.1907/90sindspäte-stensamTagdesSortierensundVerpackens anzubringen.
Artikel 2
(1)BeiderLagerungimErzeugerbetriebundwährendderBeförderung
vom Erzeuger zur Sammel- bzw. Packstelle sind die Eier auf einer
Temperatur zuhalten,die ihreQualität bestensgewährleistet.
Artikel 3
(1) AlsSammel-bzw.Packstellen imSinnederVerordnung(EWG)
Nr. 1907/90 werden nur Betriebe oder Erzeuger zugelassen, die denAnforderungen gemäßdenAbsätzen 2bis4genügen.
(2) DieRäumlichkeiten derSammel- bzw.Packstellen müssen
a) voneinerimVerhältniszumGeschäftsumfangausreichendenGröße
sein;
b) soerbautundeingerichtet sein,
— daßsieangemessen belüftet undbeleuchtet werdenkönnen,
— daß sie ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert werden
können,
— daß die Eier vor starken Außentemperaturschwankungen
geschützt sind;
c) der Behandlung und Lagerung von Eiern vorbehalten sein; ein Teil
der Räumlichkeiten kann jedoch für die Lagerung anderer Erzeug-
nissebenutzt werden,soferndiese keine Fremdgerüche aufdie Eier
übertragen können.
(3) Die technischen Einrichtungen der Packstellen müssen eine
ordnungsgemäße Behandlung der Eier gewährleisten und insbesonderefolgendesumfassen:
a) eine angemessene, während des Betriebs dauernd besetzte Durch-
leuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eier1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—6
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ermöglicht. Werden automatische Anlagen zum Durchleuchten und
Sortieren nach Güte- und Gewichtsklassen verwendet, so muss dieAusstattung eine gesonderte Beleuchtungslampe umfassen. Im Fall
automatischerDurchleuchtungsanlagenkanndiezuständigeBehörde
aufdieständigeBemannungderAnlage verzichten;
b) ein GerätzurFeststellungderLuftkammerhöhe;
c) eine AnlagezumSortieren derEiernachGewichtsklassen;
d) eine odermehrere geeichte Waagen zumWiegen derEier;
e) GerätezumBestempelnvonEiern,wennaufdieArtikel7und8der
Verordnung(EWG)Nr.1907/90Bezuggenommenwird.
(4) Räumlichkeiten und technische Einrichtungen müssen in gutem
Zustand,sauberundfreivonFremdgerüchen gehalten werden.
Artikel 4
(1) Jeder Antrag auf Zulassung als Sammel- oder Packstelle ist an
diezuständige StelledesMitgliedstaatszurichten,aufdessenHoheits-
gebiet dieRäumlichkeiten derSammel- oderPackstelle liegen.
(2) Die zuständige Stelle erteilt der von ihr zugelassenen Packstelle
eineKennummer, deren ersteZiffer wiefolgtfestgelegt wird:
Belgien 1
Deutschland 2
Frankreich 3
Italien 4Luxemburg 5Niederlande 6Dänemark 7Irland 8
Vereinigtes Königreich 9
Griechenland 10Spanien 11Portugal 12
Österreich 13
Finnland 14Schweden 15
(3) NurPackstellen mit besonderer Eintragung sindbefugt, Eier der
Klasse A unter der Bezeichnung „EXTRA“ zu verpacken oder das
Legedatum gemäß Artikel 17 bzw. die Angaben gemäß Artikel 18aufzubringen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission vor dem 1. Juni 1991 die Liste der auf seinem
Hoheitsgebiet zugelassenen Packstellen unter Angabe des Namens und
der Anschrift sowie der erteilten Kennummer. Jede Änderung dieserListewirdzuBeginnjedesKalendervierteljahresdenanderenMitglied-staaten undderKommissionmitgeteilt.
Artikel 5
(1) Eier der Klasse A müssen folgenden Mindestanforderungen
genügen:1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—7
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Schale undKutikula: normal, sauber,unverletzt;
Luftkammer: Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei
Eiern, die unter der Bezeichnung „Extra“
vermarktet werden sollen, jedoch nicht
über4mm;
Eiklar: klar, durchsichtig, von gallertartiger
Konsistenz, frei von fremden Einlage-
rungenjeder Art;
Dotter: beimDurchleuchtennurschattenhaft,ohne
deutliche Umrißlinie sichtbar, beim
Drehen des Eies nicht wesentlich von der
zentralen Lage abweichend, frei vonfremden Ein- oder Auflagerungen jederArt;
Keim: nicht sichtbar entwickelt;
Geruch: freivonFremdgeruch.
(2) Eier der Klasse A dürfen weder vor noch nach der Sortierung
gewaschen oderanderweitig gereinigt werden.
(3) Eier der Klasse A dürfen weder haltbar gemacht noch in
Räumen oder Anlagen mit einer künstlich unter + 5 ºC gehaltenenTemperatur gekühlt werden. Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt,wennsiewährendmaximal 24stündigerBeförderungoderinVerkaufs-
räumen des Einzelhandels oder in den daran angrenzenden
Nebenräumen bei einer Temperatur von unter + 5 ºC aufbewahrtworden sind, sofern in diesen Nebenräumen nicht mehr Eier gelagertwerden, als während dreier Tage für den Einzelhandelsverkauf in dengenannten Verkaufsräumen erforderlich sind.
Artikel 6
(1) Eier der Klasse B müssen mindestens folgenden Anforderungen
genügen:
Schale: normal undunverletzt;
Luftkammer: Höhenicht über9mm;
Eiklar: klar, durchsichtig, frei von fremden Einla-
gerungen jederArt;
Dotter: — beim Durchleuchten nur schattenhaft
sichtbar; mit Kalk haltbar gemachte
Eier brauchen dieses Merkmal nichtaufzuweisen,
— frei von fremden Ein- oder Auflage-
rungenjederArt;
Keim: nicht sichtbar entwickelt;
Geruch: freivonFremdgeruch.
(2) DieEierderKlasseBwerdenindreiGruppeneingeteilt:
a) nicht gekühlte undnichthaltbar gemachte Eier:
EierderKlasseB,diewederhaltbargemacht nochinRäumenoder
Anlagen mit künstlich unter + 5 ºC gehaltener Temperatur gekühltwordensind.
Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie während eines
maximal 24stündigen Transports oder in Verkaufsräumen des
EinzelhandelsoderinangrenzendenNebenräumenbeieinerTempe-ratur von unter + 5 ºC aufbewahrt worden sind, sofern in diesenNebenräumen nicht mehr Eier gelagert werden, als während dreierTagefürdenEinzelhandelsverkaufinvorgenanntenVerkaufsräumenerforderlich sind;1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—8
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b) gekühlte Eier:
Eier der Klasse B, die in Räumen mit einer künstlich unter + 5 ºC
gehaltenen Temperatur gekühlt wordensind;
c) haltbar gemachte Eier:
EierderKlasseB,diemitoderohneKühlungineinemGasgemisch,
dessen Zusammensetzung von der atmosphärischen Luft abweicht,
haltbar gemacht oder einem sonstigen Verfahren der Haltbarma-
chungunterzogen wordensind.
Artikel 7
Eier der Klasse C sind Eier, die den Anforderungen an Eier der
Klassen A und B nicht entsprechen. Sie dürfen nur an Unternehmender Lebensmittelindustrie, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/437/
EWG zugelassen sind, oder an die Non-food-Industrie abgegeben
werden.
Artikel 8
(1) Eier der Klasse A werden nach folgenden Gewichtsklassen
sortiert:
— XL—Sehrgroß:73gunddarüber,
— L—Groß: 63gbisunter 73g,
— M—Mittel: 53gbisunter 63g,
— S—Klein: unter 53g.
(2) AufVerpackungen wird die Gewichtsklasse durch die in Absatz
1 festgelegten Buchstaben oder Begriffe oder durch eine Kombination
von beiden angegeben, die durch die entsprechenden Gewichtsspannenergänzt werden können. Es darf keine Unterteilung der Gewichts-spannen gemäß Absatz 1 mit Hilfe von Packungsfarben, Symbolen,Warenzeichen oderanderen Angabenerfolgen.
Artikel 9
Bei Kennzeichnung von Eiern der Klasse A gemäß Artikel 7 der
Verordnung(EWG)Nr.1907/90gilt:
— Das Kennzeichen für die Klasse A besteht aus einem Kreis von
mindestens12mmDurchmesser.
— Das Kennzeichen für die Gewichtsklasse besteht aus dem oder den
in Artikel 8 Absatz 1 festgelegten 2 mm bis 3 mm hohen Buch-
stabenimvorgenannten Kreis.
— Die Nummer der Packstelle besteht aus einer mindestens 5 mm
hohendrei-odermehrstelligen Zahl.
— Die Datenangaben bestehen aus den Angaben gemäß Anhang I in
mindestens 5 mm hohen Buchstaben und Ziffern, gefolgt von der
Tages-undMonatsangabe gemäßArtikel 14.
Artikel 10
(1) BeiEiern derKlasseBbestehtdasKennzeichen derGüteklasse
a) bei nicht gekühlten und nicht haltbar gemachten Eiern: aus dem
mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben B in einem Kreis
vonmindestens12mmDurchmesser;
b) bei gekühlten Eiern: aus einem gleichseitigen Dreieck von
mindestens 10mmSeitenlänge;
c) bei haltbar gemachten Eiern: aus einem Rhombus mit Diagonalen
von16mmund7mm.1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—9
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Wer Eier kühlt oder anderweitig haltbar macht, hat die Eier zuvor
gemäß Buchstabeb)bzw.c)zukennzeichnen.
Bei mit Kalk haltbar gemachten Eiern können die Kennzeichen jedoch
nachderHaltbarmachung angebracht werden.
(2) Bei Eiern der Klasse C besteht das Kennzeichen der Güteklasse
aus dem mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben C in einemKreisvonmindestens 12mmDurchmesser.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 bedürfen Eier der Klassen B
und C, die direkt an die Lebensmittelindustrie geliefert werden, keiner
Kennzeichnung, sofern dieser Bestimmungszweck deutlich auf ihrer
Verpackungangegeben ist.
Artikel 11
(1) Die gemäß den Artikeln 9 und 10 anzubringenden Kennzeichen
unddie AngabenaufdenEiern gemäß denArtikeln 16,17,18und19
müssenleicht lesbarsein.
(2) Die Eier sind mit kochfester unauslöschlicher Farbe zu kenn-
zeichnen. Letztere muß den geltenden Vorschriften für Farbstoffe, die
inLebensmitteln verwendet werdendürfen,entsprechen.
Artikel 12
(1) Packungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial,
müssen stoßfest, trocken, sauber und unbeschädigt sowie aus einem
Material gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch und etwaiger
Qualitätsverschlechterung schützt.
(2) Für die Beförderung und den Versand von Eiern verwendete
Großpackungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, dürfennurwiederverwendet werden, wennsieneuwertig sindunddentechni-schen Anforderungen gemäß Absatz 1 genügen. WiederverwendeteGroßpackungen dürfen keine frühere Kennzeichnung tragen, die zuVerwechslungen Anlaßgebenkönnte.
(3) Kleinpackungen dürfennicht wiederverwendet werden.
(4) Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1907/90 gilt fürTagesmengen von weniger als 3600Eiern je Lieferung und weniger als 360 Eiern je Käufer. Name,
Anschrift und Kennnummer der Packstelle sowie die Zahl der Eier,
die Güte- und Gewichtsklassen und das Mindesthaltbarkeitsdatum sindindenBegleitpapieren anzugeben.
Artikel 13
(1) Die Eier sind in sauberen, trockenen und von Fremdgerüchen
freien Räumenzulagern.
(2) Während der Beförderung und Lagerung sind die Eier sauber,
trocken und frei von Fremdgeruch zu halten und wirksam vor Stößen,
Witterungseinflüssen undLichteinwirkung zuschützen.
(3) Während der Lagerung und der Beförderung sind Eier vor
starken Außentemperaturschwankungen zuschützen.
Artikel 14
(1) Nach den Artikeln 10und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/
90 ist das Mindesthaltbarkeitsdatum zum Zeitpunkt des Abpackensgemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates(
1)1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—10
(1) ABl.Nr.L33vom8.2.1979,S.1.▼M10
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anzubringen und muß eine oder mehrere der folgenden Angaben
umfassen:
— Consúmasepreferentemente antesdel …,
— Mindstholdbartil…,
— Mindestenshaltbar bis…,
—Ανάλωση κατά προτίµηση πριν από …,
— Bestbefore…,— Àconsommer depréférence avant le…,
— Daconsumarsipreferibilmente entro …,
— Tenminste houdbaartot…,
— Aconsumirdeprefêrencia antes de…,
— Parastaennen…,
— Bästföre…
Hierzu wirddasDatumdurchzweizweistellige Zahlen angegeben, die
inderReihenfolge
— 01bis31denTag,
— 01bis12denMonat
bezeichnen.
(1a) Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem Eier
der Klasse A bei sachgemäßer Lagerung die in Artikel 5 Absatz 1beschriebenen Anforderungen erfüllen. Es ist auf höchstens 28 Tage
nachdemLegedatum festzusetzen.
(2) Auf Großpackungen und auf Kleinpackungen, auch wenn diese
in Großpackungen enthalten sind, ist auf einer Außenseite in deutlichsichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift die Empfehlung an die
Verbraucher anzugeben, die Eier nach dem Kauf bei Kühlschranktem-
peratur zulagern.
(3) ImFalldesLose-VerkaufsistdieinAbsatz2genannteEmpfeh-
lungfürdenVerbraucher deutlich undeindeutig sichtbar anzugeben.
Artikel 15
DasVerpackungsdatumgemäßdenArtikeln10und15derVerordnung
(EWG) Nr. 1907/90 muß einen oder mehrere der folgenden Vermerkeumfassen:
— Embalado el: …,
— Pakketden:…,
— Verpacktam: …,—Ηµεροµηνία συσκευασίας: …,
— Packingdate:…,
— Emballé le:…,
— Datad'imballaggio: …,
— Verpaktop:…,
— Embalado em: …,
— Pakattu: …,
— Förpackat den:…
gefolgt durch zwei zweistellige Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1
zweiter Unterabsatz.
Artikel 16
(1) Zusätzlich zum Mindesthaltbarkeitsdatum und/oder Verpack-
ungsdatum kann der Abpacker zum Zeitpunkt des Abpackens auf den1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—11
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Eiern, der Verpackung oder beidem das empfohlene Verkaufsdatum
angeben.
(2) Das empfohlene Verkaufsdatum darf die in Artikel 3 Absatz 1
der Entscheidung 94/371/EG des Rates(1) festgelegte maximale Frist
für die Lieferung der Eier an den Verbraucher von 21 Tagen nach
demLegennicht überschreiten.
(3) Der Verpacker kann das Legedatum zum Zeitpunkt des Abpak-
kens auf den Verpackungen angeben. In diesem Fall ist es ebenfallsaufdendarin enthaltenen Eiern anzugeben. DiesesDatum kannjedochauchbeim Erzeuger aufdieEieraufgestempelt werden.
(4) Zur Angabe der in diesem Artikel genannten Daten auf den
Eiern sowie im Fall des empfohlenen Verkaufs- und des Legedatums
auf den Verpackungen sind eine oder mehrere der in Anhang Igenannten Bezeichnungen zuverwenden.
(5) DieindiesemArtikelgenanntenDatenwerdendurchzweizwei-
stellige Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
dargestellt.
Artikel 17
Wird das Legedatum auf den Eiern und ihren Verpackungen gemäß
den Vorschriften des Artikels ►
M316◄angegeben, so gilt
folgendes:
1. DiePackstellen führengesondertBuchüber
— NameundAnschriftderdieseEierlieferndenErzeuger,dienach
einer Kontrolle durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaatseingetragen werden;
— auf Verlangen der vorgenannten Stelle: die Anzahl der von
jedem Erzeuger gehaltenen Legehennen.
2. Die Erzeuger gemäß Nummer 1 sind regelmäßig zu kontrollieren.
SieführenBuchüber
— den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die
AnzahlderLegehennen,aufgeschlüsselt nachStällen;
— dietägliche Eiererzeugung jedes Stalls;
— Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, auf denen das Lege-
datum aufgebracht werden soll oder beim Erzeuger bereitsaufgestempelt wurde, aufgeschlüsselt nach Käufern einschließ-lich Name und Anschrift des Käufers sowie der KennummerderPackstelle.
3. Eier, die mit demLegedatum versehen werdensollen, sindaußer in
den Fällen, in denen sich die Produktionseinheit auf demselbenGelände befindet, in verschlossenen Behältnissen an die Packstellen
zu liefern. Sendungen mit solchen und mit Eiern, auf die das Lege-
datum bereits beim Erzeuger aufgebracht wurde, sind durchfolgende Angabenzuidentifizieren:
— Legedatum,
— Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erzeugers,
einschließlich Codenummer der Legehennenhaltung, aus der dieEierstammen,
— Versanddatum,— AnzahloderGewichtderEierjeLieferung.
Diese Angaben sind auf dem Behältnis anzubringen und in den
Begleitpapieren zu vermerken. Letztere sind in der Packstellemindestens sechsMonateaufzubewahren.
4. Die Behältnisse gemäß Nummer 3 werden in der Packstelle erst
unmittelbar vor Beginn der Sortierung geöffnet. Alle Eier eines1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—12
(1) ABl.L168vom2.7.1994,S.34.▼M10
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Behältnisses werden ohne Unterbrechung sortiert und verpackt. Das
Legedatum wird während oder unmittelbar nach dem Sortieren aufdenfürdiese Kennzeichnung vorgesehenen Eiern aufgebracht.
5. Im Fall von Packstellen, die Eier aus eigenen, auf demselben
Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten nicht in verschlos-senenBehältnissen beziehen, sinddie Eier
— am Legetag mit dem Legedatum zu bestempeln. An Nicht-
Arbeitstagen gelegte Eier können jedoch am ersten folgendenArbeitstag zusammen mit den an diesem ersten Arbeitstag
gelegten Eiern mit dem Datum des ersten Nicht-Arbeitstags
abgestempelt werden;oder
— gemäßArtikel 1Absatz6zusortieren undzuverpacken oder— an andere Packstellen bzw. die Industrie an dem Legetag oder,
falls dieser ein Nicht-Arbeitstag ist, am ersten folgendenArbeitstagzuliefern.
Von diesen Packstellen von außerhalb bezogene Eier, die nicht mit
dem Legedatum beschriftet werden sollen, müssengetrennt gelagertund behandelt werden. Über den Eingang und die Sortierung dieserEier isttäglich Buchzuführen.
6. DiePackstellen führengesondertBuch
— nach Erzeugern: über die täglich in die Packstelle angelieferten
Mengen Eier, die mit dem Legedatum versehen werden sollen,
bzw. auf die das Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebrachtwurde, einschließlich Name, Anschrift und ZulassungsnummerdesErzeugers;
— über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung dieser
Eier;
— über Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier je Gewichts-
klasse und Käufer unter Angabe seines Names und seiner
Anschrift.
7. Die Erzeuger und Packstellen gemäß Nummer 1 werden alle zwei
Monatemindestens einmal kontrolliert.
Artikel 18
(1) Außer im Fall der ökologischen oder biologischen Erzeugung
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(
1) darf die
Haltungsart gemäß Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 1907/90 auf Eiern und auf Packungen, die derartige Eierenthalten, lediglich mit den nachstehenden Angaben und den inAnhang II aufgeführten entsprechenden Angaben in den anderen Spra-chen der Gemeinschaft gekennzeichnet werden, sofern die in Anhang
IIIangeführten Bedingungen erfüllt sind:
Auf der Verpackung Auf den Eiern
EierausFreilandhaltung Freiland
EierausBodenhaltung BodenEierausKäfighaltung Käfig
Zusätzlich zu diesen Angaben können Angaben über die unterschei-
denden Merkmale derHaltungsart gemacht werden.
Die Angaben auf den Eiern können durch einen Erzeugercode ersetzt
werden,derdieIdentifizierungderHaltungsartermöglicht,sofernseineBedeutung aufderPackungerklärt ist.
Bei Lose-Verkäufen sind Angaben über die Haltungsart nur zulässig,
wenn die einzelnen Eier im Betrieb oder in der Packstelle mit derentsprechenden Bezeichnung oder mit dem Erzeugercode gekenn-1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—13
(1) ABl.L198vom22.7.1991,S.1.▼B
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zeichnetwerden,soferndieserCodedieIdentifizierungderHaltungsart
ermöglicht undseineBedeutung gesonderterklärt wird.
SobalddieMitgliedstaatenunterdieseRichtliniefallendenErzeugerbe-
trieben die Kennnummer im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 1999/74/EG(
1) zugewiesen haben, dürfen keine anderen Codes verwendet
werden.
Auch wenn ein Mitgliedstaat beschließt, nicht in den Anwendungsbe-
reich der Richtlinie 1999/74/EG fallenden Betrieben Kennnummern
zuzuweisen, dürfenkeine anderen Codesverwendet werden.
(2) Die Packstellen, die die Angaben gemäß Absatz 1 verwenden
dürfen, führen, aufgeschlüsselt nach Haltungsart, für einen Zeitraumvon mindestens sechs Monaten nach Einstellung der Eierlieferungen
durch den Erzeuger oder nach Beseitigung des Bestands gesondert
Buchüber:
— NameundAnschriftdernacheinervorhergehendenKontrolledurch
die zuständige Stelle des Mitgliedstaats eingetragenen ErzeugerdieserEier,
— auf Verlangen der vorgenannten Stelle die Anzahl der von jedem
Erzeuger gehaltenen Legehennen.
Diese Erzeuger werden weiterhin regelmäßig kontrolliert. Sie führen
Buch über den Tag des Aufstallens, dasAlter beim Aufstallen und dieZahl ihrer Legehennen, die Tageserzeugung und -lieferung der Eier,das Versanddatum sowie die Namen der Käufer, aufgeschlüsselt nachArt der Legehennenhaltung. ►
M9Diese Bestandsbuchhaltungen sind
mindestens sechs Monate nach Entfernung des Bestands auf dem
Erzeugerbetrieb zurVerfügungzuhalten. ◄
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten und der
Kommissionbiszum1.Januar1993dieListe deraufseinemHoheits-
gebiet zugelassenen Erzeuger je Form der Legehennenhaltung unterAngabe von Name, Anschrift und sämtlichen Zulassungsnummern.Änderungen dieser Liste werden jeweils zu Beginn eines Kalender-jahresdenübrigenMitgliedstaaten undderKommissionmitgeteilt.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 übermittelt jeder Mitgliedstaat den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der auf seinemHoheitsgebiet auf diese Weise erfaßten Packstellen sowie jede
ÄnderungdieserListe.
(4) Eier gemäß Absatz 1 sind den Packstellen und den gemäß der
Richtlinie 89/437/EWG zugelassenen Unternehmen der Nahrungsmit-
telindustrie in Behältnissen zu liefern, die eine der in Absatz 1genanntenAngabenineinerodermehrerenSprachenderGemeinschafttragen. Die Behältnisse werden vor Verlassen des Erzeugungsorts mitNamen und Anschrift oder Erzeugercode, Art, Anzahl oder Gewichtder Eier und dem Versanddatum gekennzeichnet. Die Buchführung
über das Lieferdatum, sämtliche Angaben auf den Behältnissen und
diewöchentlichenLagerbeständesindinderPackstelleunddemUnter-nehmen der Nahrungsmittelindustrie mindestens sechs Monate langaufzubewahren.
(5) Die Sortierung und Verpackung von Eiern gemäß Absatz 1
erfolgt nur an Tagen, die der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatsmindestens einen Arbeitstag im voraus mitgeteilt werden. WährendderLagerung,SortierungundVerpackungsinddieseEierstrenggeson-
dertvonanderen Eiern zuhalten.
(6) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher
über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über den1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—14
(1) ABl.L203vom3.8.1999,S.53.▼B
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Verkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Eier und Kleinpack-
ungen, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl derPackungen, Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier nach
Gewichtsklassen und Lieferdatum sowie über die wöchentlichen Lage-
rbestände. Anstelle dieser Verkaufsbücher können die Packstellenjedoch die Rechnungen oder Lieferscheine fürdiese Eieraufbewahren,auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken. Diese BücherundDateien sindmindestens sechsMonatelangaufzubewahren.
(6a) Die Sammelstellen und der Großhandel führen Buch über die
Käufe und Verkäufe sowie die Bestände der in Absatz 1 Buchstabena)undb)genanntenEierundbewahrendieseBüchermindestenssechs
Monatelangauf.
DieSammelstellen müssenbezüglich dieserEierfolgendesangeben:
a) Sammeldatum und-menge,
b) NameundAnschriftderErzeuger,
c) Datum undMengederLieferungen andie jeweiligen Packstellen.
Der Großhandel (einschließlich der Händler, die Eier nicht selbst
umsetzen) gibtbezüglich dieserEierfolgendesan:
a) Datum undMengederKäufeundVerkäufe,
b) NameundAnschriftderLieferanten/Käufer.
Der Großhandel, der diese Eier selbst umsetzt, führt bezüglich dieser
EiereinewöchentlicheBestandsbuchhaltung.
Anstelle dieser Einkaufs- und Verkaufsbücher können die Sammel-
stellen und der Großhandel die Rechnungen oder Lieferscheineerfassen,aufdenensiedieAngabennachAbsatz1vermerken.
(7) Die Großpackungen, die nach Absatz 1 gekennzeichnete Eier
oderKleinpackungenenthalten,trageneinederAngabengemäßAbsatz1.
(7a) Die Absätze 2 bis6a gelten nicht, wenndie in Absatz1 Buch-
stabe c)genannte Bezeichnung verwendet wird.
(7b) Packungen mit Eiern, die für gemäß der Richtlinie 89/437/
EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie bestimmt
sind,dürfenmitdenAngabengemäßAbsatz1gekennzeichnet werden,vorausgesetzt, die Eier wurden in Geflügelhaltungsbetrieben erzeugt,die die jeweiligen Anforderungen nach Anhang III erfüllen, und dieÜberwachungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 6 werden ange-
wandt.
(8) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 gelten unbeschadet der
einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die im Anhang II
aufgeführten Mindestanforderungen hinausgehen und nur auf die
ErzeugerdesbetreffendenMitgliedstaatsanzuwendensind,soferndieseMaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit dengemeinsamen Vermarktungsnormen fürEierinEinklang stehen.
(9) Die einzelstaatlichen Maßnahmen nach Absatz 8 werden der
Kommissionmitgeteilt.
(10) Jeder Mitgliedstaat übermittelt jederzeit auf Antrag der
Kommission alle Angaben, die für eine Beurteilung der Fragenotwendig sind, ob die unter diesen Artikel fallenden Maßnahmen mitdem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamenVermarktungsnormen fürEier inEinklang stehen.1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—15
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Artikel 18a
(1) DieMitgliedstaatentreffenalleerforderlichenVorkehrungen,um
den vertraulichen Charakter der nach Artikel 17, Artikel 18 Absatz 2,Artikel 18c Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 2 erteilten Angaben zugewährleisten, soweitnatürliche Personenbetroffen sind.
(2) Die in den Registern aufgezeichneten Angaben dürfen nur im
Rahmen derDurchführungdieserVerordnungverwendet werden.
Artikel 18b
Die Überwachung der Angaben zur Haltungsform gemäß Artikel 18
Absatz1,einschließlichderAngabenzudenBesonderheitenderjewei-
ligenHaltungsmethodeundderAngabenüberdieArtderFütterungderLegehennen gemäß Artikel 18c,kannvondenMitgliedstaaten entspre-chend ausgewiesenen Stellen übertragen werden, die die notwendigeUnabhängigkeit gegenüber den betroffenen Erzeugern gewährleistenund die Kriterien gemäß der geltenden Europäischen Norm EN/45011
erfüllen.
Diese Stellen werden von den zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats zugelassen undüberwacht.
Die von diesen Stellen erhobenen Kontrollkosten gehen zu Lasten des
Unternehmens, dasdiegenannten Angabenverwendet.
Artikel 18c
SoweitEierderKlasseAundderenPackungenAngabenzurFütterung
der Legehennen tragen, gelten folgende Bedingungen und die Bedin-gungengemäß AnhangIV:
1. Packstellen, die solche Angaben verwenden, führen ausführlich
Buch über die Lieferungen unter Angabe von Namen und Anschriftoder Erzeugercode, Anzahl und Gewicht der Eier sowie des Liefer-datums.DieErzeuger führenlaufend BuchüberMengeundArtdergelieferten und vor Ort zubereiteten Futtermittel, Lieferdatum und
Namen des Futtermittelherstellers oder -lieferanten, Zahl und Alter
der Legehennen, die Zahl der erzeugten und gelieferten Eier, dasVersanddatum unddieNamen derKäufer.
Diese Bücher sind nach Einstellung der Eierlieferungen des
Erzeugers oder nach Entfernung des Bestands mindestens sechsMonatelangaufzubewahren.
2. Futtermittelhersteller und -lieferanten führen Buch über die Zusam-
mensetzung der Futtermittel, die an die Erzeuger gemäß Absatz 1geliefert werden, und bewahren diese Bücher nach dem Versandmindestens sechsMonatelangauf.
3. Packstellen gemäß Absatz 1 führen getrennt Bücher über die
tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über denVerkauf von Kleinpackungen und Eiern, die mit Bezeichnungen
gemäß Absatz 1 gekennzeichnet sind, unter Angabe von Namen
und Anschrift des Käufers, Anzahl oder Gewicht der verkauftenEier und Lieferdatum sowie über die wöchentlichen Lagerbeständeundbewahrendiese Büchermindestens sechsMonatelangauf.
Anstelle der Verkaufsbücher können die Packstellen jedoch Rech-
nungen oder Lieferscheine mit Angaben über die Art der FütterungderLegehennen aufbewahren.
4. Eier enthaltende Großpackungen oderKleinpackungen mit Angaben
zur Art der Fütterung der Legehennen müssen dieselben Angabentragen. Bei Lose-Verkauf dürfen die Angaben nur dann verwendetwerden, wenn die einzelnen Eier mit den betreffenden Bezeich-
nungengekennzeichnet werden.
5. Die Richtigkeit der Angaben wird mindestens einmal jährlich im
Geflügelhaltungsbetriebundbeim Futtermittelhersteller kontrolliert.1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—16
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6. DieAbsätze1bis4geltenunbeschadet einzelstaatlicher technischer
Maßnahmen, die über die in Anhang IVfestgelegten Mindestanfor-derungen hinausgehen und die nur für Erzeuger des betreffenden
Mitgliedstaats gelten, vorausgesetzt, sie sind mit dem Gemein-
schaftsrecht vereinbar und stehen insbesondere im Einklang mitdengemeinsamen Vermarktungsnormen fürEier.
7. Die einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß Absatz 6 sind der
Kommissionmitzuteilen.
8. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Antrag jederzeit
sämtliche Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, umdie Vereinbarkeit der in diesem Artikel genannten Maßnahmen mit
demGemeinschaftsrecht undinsbesondereihreKonformität mitden
gemeinsamenVermarktungsnormen fürEier zuüberprüfen.
Artikel 19
(1) Zur Angabe des Ursprungs auf Eiern der Klasse A oder auf
entsprechenden Kleinpackungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Begriffe und/oder Symbole
verwendetwerden,diesichaufdenMitgliedstaatund/oderdasVerwal-
tungsgebiet oder das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatsabgegrenzte sonstigeGebietbeziehen, indemdieEiererzeugtwurden.Bei Lose-Verkäufen sind derartige Ursprungsangaben nur zulässig,sofern die einzelnen Eier durch die entsprechenden Begriffe und/oderSymbole gekennzeichnet werden.
(2) Die Packstellen, die die Begriffe und/oder Symbole gemäß
Absatz 1 verwenden, führen ausführlich Buch über die nach Ursprungder Eier aufgeschlüsselten Lieferungen mit Angabe von Namen undAnschrift oder Erzeugercode, Anzahl oder Gewicht der Eier undLieferdatum. DieErzeugerführenlaufendBuchüberAnzahlundAlter
ihrer Legehennen, die Anzahl der erzeugten und gelieferten Eier, das
Versanddatum und die Namen der Käufer. Diese Bücher sind nachEinstellung der Eierlieferungen durch den Erzeuger oder nach Entfer-nungdesBestandsmindestens sechsMonatelangaufzubewahren.
(3) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennt Bücher
über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über den
Verkauf der gemäß Absatz 1 mit Bezeichnungen und/oder Symbolen
gekennzeichneten Kleinpackungen und Eier, unter Angabe von Namenund Anschrift des Käufers, Anzahl oder Gewicht der verkauften EierundLieferdatum sowieüberdiewöchentlichen Bestände; dieseBüchersind mindestens sechs Monate lang aufzubewahren. Anstelle dieserBücher können die Packstellen jedoch Rechnungen oder Lieferscheine
für diese Eier aufbewahren, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1
vermerken.
(4) Auf den Großpackungen, die mit den Begriffen und/oder
Symbolen gemäß Absatz 1 gekennzeichnete Eier oder Kleinpackungenenthalten, sinddie gleichen Angabenzumachen.1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—17
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Artikel 20
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und
die Kommission
— über die zur Durchführung der Artikel 17, 18 und 19 angewandten
Kontrollverfahren;
— jährlich bis zum 1. April über den durchschnittlichen Legehennen-
bestand(1) sowie Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, über
die gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 7b Buch geführt wird, undAnzahl oder Gewicht der im vergangenen Kalenderjahr gemäßArtikel18Absatz6verkauften Eier.
(2) Nach dem in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75
vorgesehenen Verfahren findet regelmäßig ein MeinungsaustauschüberdieindenMitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen statt.
Artikel 21
(1) DieBanderolen undEtiketten gemäßArtikel 11derVerordnung
(EWG) Nr. 1907/90 sind weiß und enthalten die Angaben inschwarzem Aufdruck.
(2) Über die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
vorgesehenen Angaben hinaus tragen diese Banderolen und Etiketten,
die numeriert sein können, ein amtliches Zeichen, das von der
zuständigen Stelle festgelegt wird. Jeder Mitgliedstaat übersendet denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 1. Juni 1991 jeein oder mehrere Exemplare des Musters der Banderole und desEtiketts.
Artikel 22
(1) In Packungen mit gelber Banderole oder gelbem Etikett, die
nach dem Öffnen der Packung nicht mehr verwendet werden können,werdenvermarktet:
a) die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
1907/90genannten,nichtindieKlassenA,BoderCsortiertenEier,
b) die Eier der Klasse A oder B, die nicht mehr die Merkmale dieser
Güteklassenaufweisen,soweitsienicht neusortiert wordensind,
c) die EierderKlasseC.
(2) DieinAbsatz1genanntenBanderolenundEtikettenmüssenmit
einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen.Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und derKommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare desMusters der Banderole und des Etiketts. Die Banderolen und Etiketten
enthalten in deutlich sichtbaren und leicht lesbaren schwarzen Zahlen
undlateinischen Buchstaben folgendeAngaben:
a) NameoderFirmaundAnschriftdesBetriebes,derdieEierversandt
hat;
b) Zahl oderNettogewicht derverpackten Eier;
c) die Angabe „EIER FÜR DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE“ in
Großbuchstaben von 2 cm Höhe in einer oder mehreren SprachenderGemeinschaft.1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—18
(1) Durchschnittlicher Legehennenbestand =
ZahldereingestelltenLegehennen/ZahlderLegewochen
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Artikel 23
(1) Die Industrieeier im Sinne des Artikels 1 Punkt 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1907/90 werden in Packungen mit einer roten
Banderole odereinem rotenEtikett vermarktet.
(2) DieinAbsatz1genanntenBanderolenundEtikettenmüssenmit
einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen.Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und derKommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare desMusters der Banderole und des Etiketts. Die Banderolen und Etikettenenthalten:
a) NameoderFirmaundAnschriftdesEmpfängers;
b) NameoderFirmaundAnschriftdesBetriebes,derdieEierversandt
hat;
c) die Angabe „INDUSTRIEEIER“ in schwarzen Großbuchstaben von
2cmHöheunddieAngabe„ungenießbar“inschwarzenBuchstaben
von mindestens 8 mm Höhe in einer oder mehreren der SprachenderGemeinschaft.
Artikel 24
(1) DieBanderolenoderEtikettengemäßArtikel12derVerordnung
(EWG) Nr. 1907/90 müssen so angebracht bzw. aufgedruckt werden,
daß durch sie auf der Verpackung keine Angabe verdeckt wird. Das
Wort „Extra“ wird auf die Banderole oder das Etikett in mindestens 1cm hoher Kursivschrift aufgedruckt, gefolgt von dem Wort „bis“ undden beiden zweistelligen Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterab-satz 2, die den siebten Tag nach der Verpackung bzw. den neuntenTagnachdemLegedatum angeben.
Wird auf den Verpackungen das Verpackungsdatum angegeben, kann
die vorstehende Angabe ersetzt werden durch die nachstehende
Angabe:„Extra biszumsiebtenTagnachderVerpackung“.
Wird auf den Verpackungen das Legedatum angegeben, kann die
betreffende Angabe ersetzt werden durch die nachstehende Angabe:„Extra biszumneunten TagnachdemLegedatum“.
NachdemWort „Extra“ darfdasWort„frisch“ angegeben werden.(2) LassensichdieinAbsatz1genanntenBanderolenoderEtiketten
nicht von den Verpackungen entfernen, müssen letztere spätestens am
siebten Tag nach der Abpackung oder neunten Tag nach dem Lege-
datum von der Verkaufsstelleentfernt werden. Die Eier sind neu zuverpacken.
(3) Auf Großpackungen, die mit der Bezeichnung „EXTRA“ verse-
hene Kleinpackungen enthalten, ist in 2 cm hohen Großbuchstaben in
einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft „PACKUNG MIT
KLEINPACKUNGENEXTRA“anzugeben.
Artikel 25
(1) DiegemäßArtikel8Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1907/
90 herabgestuften Eier können in den Verpackungen vermarktetwerden, in denen sie vor der Herabstufung verpackt waren. Werdensieumgepackt, soenthält jedeVerpackungnurEiereinerPartie.
(2) Auf den Banderolen und Etiketten der Großpackungen ist in
deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestens
folgendesanzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die
Eier herabgestuft oderdieHerabstufungveranlaßt hat;
b) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt
hat,oderbeieingeführten Eiern dasUrsprungsland;1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—19
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c) die Güteklasseunddie Gewichtsklasse;
d) die Zahlderverpackten Eier;
e) für Eier der Güteklasse A: das ursprüngliche Mindesthaltbarkeits-
datum und ►C3darunterdie Worte„neusortierte Eier“ ◄;
für Eier der übrigen Güteklassen: die Worte „verpackt am“, gefolgt
vom Datum des erstmaligen Verpackens, und ►C3darunter das
Wort „neu sortiert“ ◄, gefolgt von dem gemäß Artikel 14 Absatz
1 zweiter Unterabsatz ►C3anzugebenden Datum der
Neusortierung; ◄
f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buch-
staben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art derHaltbarmachung.
(3) Auf Kleinpackungen mit herabgestuften Eiern sind in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nurdie in Absatz 2vorgesehenenAngaben zu machen, wobei im Falle der Wiederverwendung derursprünglichen Packungen die nicht mehr zutreffenden Angaben zu
verdecken sind. Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handels-
marke des Betriebes tragen, der die Eier herabgestuft oder dieHerabstufungveranlaßt hat.
Artikel 26
(1) Abgesehen von dem Fall des Artikels 8 Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1907/90 können nur Packstellen verpackte Eier inandereGroß-oderKleinpackungenumpacken.JedeVerpackungenthältnurEiereiner Partie.
(2) Auf den Banderolen oder Etiketten der Großpackungen ist in
deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestensfolgendesanzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die
Eier umgepackt oderdasUmpacken veranlaßt hat;
b) die Kennummer der Packstelle, die die Eier erstmalig umgepackt
hat;
c) die Güteklasseunddie Gewichtsklasse;
d) die Zahlderverpackten Eier;
e) für Eier der Güteklasse A: das ursprüngliche Mindesthaltbarkeits-
datum unddarunterdieWorte „umgepackte Eier“;
für Eier der übrigen Güteklassen: die Worte „verpackt am“, gefolgt
vom Datum des erstmaligen Verpackens, und darunter das Wort„umgepackt,“ gefolgt von dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiterUnterabsatz anzugebenden DatumdesUmpakkens;
f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buch-
staben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art derHaltbarmachung;
g) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt
hat,oderbeieingeführten Eiern dasUrsprungsland.
(3) Auf Kleinpackungen mit umgepackten Eiern sind in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nurdie in Absatz 2vorgesehenen
Angaben zu machen. Darüber hinaus können Kleinpackungen dieHandelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder dasUmpacken veranlaßt hat. Das Wort „EXTRA“ darf nicht verwendetwerden.
(4) Die Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 6 und 7 finden
Anwendung.1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—20
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▼B
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▼B
Artikel 27
(1) Artikel 21 gilt für die in den Artikeln 25 und 26 vorgesehenen
Banderolen und Etiketten. Die Muster sind vor dem 1. Juni 1991 zuübersenden.
(2) Werden für das Herabstufen und das Umpacken die ursprüngli-
chen Verpackungen verwendet, so gelten sie als wiederverwendet im
SinnedesArtikels12Absatz2.
(3) Die Angaben auf den früheren Banderolen oder Etiketten der
gemäßArtikel12Absatz2wiederverwendetenGroßpackungenwerdendurch die neuen Banderolen oder Etiketten vollständig verdeckt oder
aufandere Weiseunleserlich gemacht.
(4) Großpackungen können mit einer oder mehreren der Angaben
versehen werden, die auf den sie verschließenden Banderolen oderEtiketten enthalten sind. Darüber hinaus können Großpackungen die
Handelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder das
Umpacken veranlaßt hat.
Artikel 29
(1) Die in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
vorgesehenen Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn dieKontrolle gemäß denAbsätzen2bis5durchgeführtwurde.
(2) Falls die Eier in Großpackungen verpackt sind, die keine Klein-
packungen enthalten, werden für Proben mindestens folgende MengenanEiern entnommen:
GesamtzahlderEier einer PartieZahl derzuprüfendenEier
inv.H.derPartie Mindestanzahl
biszu180 100 —
181—1800 15 180
1801—3600 10 270
3601—10800 5 360
10801—18000 4 540
18001—36000 3 720
36001—360000 1,5 1080
mehrals360000 0,5 5400
(3) Falls die Eier in Kleinpackungen verpackt sind, selbst wenn
diese in Großpackungen enthalten sind, werden für Proben mindestens
folgende AnzahlPackungen undEierentnommen:
GesamtzahlderEier einer PartieZahl derzu
prüfendenKlein-
packungen inv.
H.derPartieZahl derje
geprüfte Packung
zuprüfendenEier
inv.H.
biszu180 100 100
181—1800 15 100
1801—3600 10 100
3601—10800 5 100
10801—18000 4 100
18001—36000 3 100
36001—360000 1,5 100
mehrals360000 0,5 100
(4) Bei Partien mit bis zu 18000 Eiern werden die zu prüfenden
Eierausmindestens 20v.H.derGroßpackungenentnommen.
Bei Partien mit mehr als 18000 Eiern werden die zu prüfenden Eier
aus mindestens 10 v. H. der Großpackungen entnommen, mindestensaberaus10Großpackungen.1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—21
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▼B
▼B
(5) Im Falle der nicht verpackten, im Einzelhandel feilgehaltenen
oder angebotenen Eier werden bei bis zu 180 Eiern 100 v. H. geprüft,darüber hinaus15v.H.,mindestens jedoch180Eier.
Artikel 30
(1) NachjederKontrolleundgegebenenfallsnachdemdiePartiemit
der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in Einklang gebracht worden ist,bringt der Kontrolleur auf der Packung eine Banderole mit einem
amtlichen Zeichen undfolgenden Angabenan:
a) „Kontrolliert am(Datum)…
in(Ort)…“;
b) die Nummer, die dem Kontrolleur durch die Kontrollorganisation
erteilt wurde.
(2) Die Kontrollbanderole ist weiß mit roter Aufschrift. Falls die
Packung vorder Kontrolle geschlossen war,wirdsie mit der Kontroll-banderole wieder verschlossen, die gegebenenfalls auf der
ursprünglichen Banderole oder dem ursprünglichen Etikett angebracht
wird.
(3) Im Fall der Kontrolle von Kleinpackungen mit der Bezeichnung
„EXTRA“ enthält die Kontrollbanderole die in Absatz 1 genannten
AngabenunddasWort „EXTRA“in1cm hohenKursiv-Buchstaben.
Artikel 31
(1) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse A werden
toleriert:
a)►
M12inderPackstelle, versandfertig ◄:
— 5v.H.Eiermit Qualitätsmängeln, darunterhöchstens
— 2v.H.angeschlageneoderKnickeier,wobeiderMangelmit
bloßem Augesichtbar seinmuß,
— 1 v. H. Eier mit Fleisch- oder Blutflecken, die erkennbar
sind.
Bei der Kontrolle von unter der Bezeichnung „EXTRA“
vermarkteten Eiern wird jedoch keine Toleranz hinsichtlich der
Höhe der Luftkammer bei der Verpackung oder der Verzollungzugelassen;
b) aufdenanderen Vermarktungsstufen:
— 7v.H.Eiermit Qualitätsmängeln, darunterhöchstens
— 4v.H.angeschlageneoderKnickeier,wobeiderMangelmit
bloßem Augesichtbar seinmuß,
— 1 v. H. Eier mit Fleisch- oder Blutflecken, die erkennbar
sind.
(2) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse B werden 7
v.H.EiermitQualitätsmängeln toleriert.
(3) Falls die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier umfaßt, sind
die Toleranzen gemäßdenAbsätzen1und2zuverdoppeln.
Artikel 32
AbgesehenvondeminArtikel13Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.
1907/90vorgesehenenFallwirdbeiderKontrolle einerPartieEierderKlasse A hinsichtlich des Stückgewichts der Eier eine Toleranz zuge-lassen. Jede Partie darf nicht mehr als 12 % Eier der unmittelbar
darüberbzw.darunterliegendenGewichtsklasseenthalten,jedochnicht
mehr als6%Eierderunmittelbar darunterliegenden Gewichtsklasse.
Umfaßt die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die
genannten Toleranzen zuverdoppeln.1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—22
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Artikel 33
Bei Eiern der Klasse A, die nach Gewichtsklassen sortiert sind,
enthalten dieGroßpackungenmindestens folgendeNettogewichte:
— XL—Sehrgroß:7,3kg/100Eier,
— L—Groß: 6,4kg/100Eier,
— M—Mittel: 5,4kg/100Eier,
— S—Klein: 4,5kg/100Eier.
Artikel 34
Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Partie Eier mit
Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat herabgestuft wird, sorgtdafür, daß die Entscheidung der Herabstufung unverzüglich diesemMitgliedstaat und auf dessen Wunsch der von ihm bezeichneten Stellemitgeteilt wird.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung dieser
Verordnunggetroffenen Maßnahmenvordem1.Januar1992mit.
Artikel 36
Die Verordnungen (EWG) Nr. 95/69 und (EWG) Nr. 1295/70 werden
aufgehoben.
Artikel 37
DieseVerordnunggiltabdem1.Juli1991.DieArtikel4Absatz4,21
Absatz 2, 22 Absatz 2, 23 Absatz 2 und 27 Absatz 1 gelten jedoch ab
dem1.Juni1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—23
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ANHANG I
1.Mindesthaltbarkeitsdatum:
cons.preferente
Mindstholdbartil
Mind.haltbarΑνάλωση πριν απόBestbefore
àcons.depréf.av.oderDCR(
1)
dacons.pref.entrotenm. houdb.tot
Cons.pref.
parastaennen
bästföre
2.Verpackungsdatum:
emb.
pakketverp.συσκευασίαpacked
emb.le
imball. ilverp.emb.
pakattu
förp.den
3.Verkaufsdatum:
venderantes
SidstesalgsdatoVerkaufbis
Πώληση
Sellbyàvend.préf.av.oderDVR(
1)
data vend.racc.
uit.verk.dat.
Vend.depref.antesde
viimeinen myyntipäivä
sistaförsäljningsdag1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—24
(1) Werden die Bezeichnungen DCR oder DVR verwendet, so muß ihre Angabe auf der
Verpackungklarverständlichsein.▼M10
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▼M3
▼M5
▼M3
4.Legedatum:
puesta
læggedato
gelegtω οτοκίαlaid
pondule
depostoilgelegd
postura
munintapäivä
värptaden1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—25
▼M5
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ANHANG II
Bezeichnungen für die Angabe der Art der Eierproduktion: a) auf den Packungen; b) auf den
Eiern
Code 1 2 3
EN a) Free-range eggs Barneggs Eggsfromcagedhens
b) Free-range Barn Cage
FR a) Œufs de poules élevées
enpleinairŒufs de poules élevées
ausolŒufs de poules élevées
encage
b) Pleinair Poulesausol Cage
DE a) Eier aus Freilandhal-
tungEierausBodenhaltung Eier ausKäfighaltung
b) Freiland Boden Käfig
IT a) Uova da allevamento
all'apertoUova da allevamento a
terraUova da allevamento in
gabbie
b) Aperto Aterra Gabbia
NL a) Eieren van hennen met
vrijeuitloopScharreleieren Kooieieren
b) Vrijeuitloop Scharrel Kooi
DA a) Frilandsæg Skrabeæg Buræg
b) Frilandsæg Skrabeæg Buræg
ES a) Huevos de gallinas
camperasHuevos de gallinas
criadasenelsueloHuevos de gallinas
criadasenjaulas
b) Camperas Suelo Jaulas
PT a) Ovos de galinhas
criadas aoarlivreOvos de galinhas
criadasnosoloOvos de galinhas criadas
emgaiolas
b) Arlivre Solo Gaiolas
FI a) Ulkokanojen munia Lattiakanojen munia Häkkikanojenmunia
b) Ulkokanan Lattiakanan Häkkikanan
SVa) Äggfrånutehöns Äggfrånfrigåendehöns
inomhusÄggfrånburhöns
b) Frigående (alt. Frig.)
uteFrigående (alt. Frig.)
inneBurägg
ELα) Αυγά ελεύθερης
βοσκήςΑυγά δαπέδου µε
στρωµνήΑυγά κλωβοστοιχίας
β) Ελεύθερης βοσκής ∆άπεδο µε στρωµνή Κλωβοστοιχία1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—26
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▼M10
ANHANG III
Mindestanforderungen an Geflügelhaltungsbetriebe bei den verschiedenen
Arten der Legehennenhaltung
a) „Eier aus Freilandhaltung“ müssen in Geflügelhaltungsbetrieben erzeugt
werden, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie
1999/74/EGmitWirkungabdenindiesemArtikelgenanntenDatenerfüllen,
undbeidenen
— die Hennen—außer bei vondenVeterinärbehörden verhängten zeitwei-
ligen Beschränkungen — tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem
AuslaufimFreienhaben;
— die Auslauffläche im Freien, zu der die Hennen Zugang haben, zum
größten Teil bewachsen ist und nicht zu anderen Zwecken genutzt wird,
außer als Obstgarten, Wald oder Weide, sofern Letzteres von den
zuständigen Behördengenehmigt ist;
— die Auslaufflächen im Freien mindestens die Anforderungen gemäß
Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie
1999/74/EG des Rates erfüllen, wobei die Besatzdichte jederzeit
höchstens 2500 Hennen je Hektar Auslauffläche bzw. eine Henne je
4m2beträgt.ErfolgtjedocheinUmtreibundstehenjeHennebeigleich-
mäßigem Zugang zur Gesamtfläche während der Lebensdauer des
Bestandsmindestens10m2jeHennezurVerfügung,somüsseninjedem
benutzten Gehege jederzeit mindestens2,5m2jeHenneverfügbarsein;
— die Auslauffläche einen Radius von 150 m ab der nächstgelegenen
Auslauföffnung des Stalles nicht überschreitet; ein Radius bis zu 350 m
ist jedoch zulässig, wenn über die gesamte Auslauffläche Unterstände
und Tränken im Sinne dieser Bestimmung in ausreichender Zahl und
gleichmäßig verteilt, das heißt mindestens vier Unterstände je Hektar
vorhandensind.
b) „Eier aus Bodenhaltung“ müssen in Geflügelhaltungsbetrieben erzeugt
werden, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie
1999/74/EG des Rates mit Wirkung ab den in diesem Artikel genannten
Datenerfüllen.
c) „EierausKäfighaltung“müsseninGeflügehaltungsbetriebenerzeugtwerden,
diezumindest folgende Anforderungenerfüllen:
— biszum31.Dezember2002dieAnforderungengemäßderRichtlinie88/
166/EG;
— ab dem 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2011 die Anforderungen
gemäß Artikel5derRichtlinie 1999/74/EGoder
— abdem1.Januar2002dieAnforderungengemäßArtikel6derRichtlinie
1999/74/EG.1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—27
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▼M10
ANHANG IV
Auf die folgenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse darf nur hingewiesen
werden,wennsie
imFall vonGetreide mindestens 60Gew.-%derverwendeten Futterzusammen-
setzung ausmachen, die höchstens 15 % Getreidenebenerzeugnisse enthalten
darf; wird jedoch auf spezifische Getreidearten hingewiesen, so müssen diese
beiNennungeinerGetreideartmindestens30%derverwendetenFuttermittelzu-
sammensetzungundbeiNennungmehrererGetreideartenjeweilsmindestens5%
ausmachen.1991R1274—DE—23.02.2003—013.001—28