1976L0308 — DE — 28.12.1992 — 004.001 — 1
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übernehmen
►B ►M2►M3 RICHTLINIE DES RATES
vom 15. März 1976
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit
Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der
Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern
(76/308/EWG) ◄◄
(ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/1071/EWG des Rates vom 6. Dezember1979 L 331 10 27.12.1979
►M2Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 L 76 1 23.3.1992
►M3geändert durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember
1992L 390 124 31.12.1992
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
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RICHTLINIE DES RATES
vom 15. März 1976
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von
Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil
des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie vonAbschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und
bestimmter Verbrauchsteuern
(76/308/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April
1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:Gegenwärtig kann eine Forderung, für die von den Behörden eines
Mitgliedstaats ein Titel ausgestellt worden ist, in einem anderenMitgliedstaat nicht beigetrieben werden.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet derBeitr eibung
stellen schon wegen ihres auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzten
Anwendungsbereich ein Hindernis für die Errichtung sowie eine
Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes dar.Dies bedeutet, daß die Gemeinschaftsvorschriften insbesondere für denBereich der gemeinsamen Agrarpolitik nicht vollständig und gleich-mäßig angewandt werden können, wodurch betrügerischen Praktiken
Vorschub geleistet wird.
Es erscheint infolgedessen erforderlich, gemeinschaftliche Regeln zur
gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung zu erlassen.
Diese Regeln müssen sich auf die Beitreibung sowohl von Forderungen
aus den verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Systems dervollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft als auch von
Abschöpfungen und Zöllen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses
70/243/EGKS, EWG, Euratom vom 21. April 1970 über die Ersetzungder Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemein-schaften (
5) und von Artikel 128 der Beitrittsakte erstrecken. Ebenso
müssen sie für die Beitreibung der mit diesen Forderungen verbundenenZinsen und Kosten gelten.
Die gegenseitige Unterstützung muß für die ersuchte Behörde darin
bestehen, daß sie der ersuchenden Behörde die Auskünfte erteilt, diediese für die Beitreibung der in dem Mitgliedsstaat, in welchem sie ihrenSitz hat, entstandenen Forderungen von Nutzen sind, und daß sie einemSchuldner alle mit solchen Forderungen zusammenhängenden Rechts-akte dieses Mitgliedstaats zustellt sowie auf Antrag der ersuchenden1976L0308 — DE — 28.12.1992 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, S. 1.
(3) ABl. Nr. C 19 vom 12. 4. 1973, S. 38.
(4) ABl. Nr. C 69 vom 28. 8. 1973, S. 3.
(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.▼M2
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Behörde die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, in welchem letztere
ihren Sitz hat, entstandenen Forderungen vornimmt.
Diese verschiedenen Formen der Unterstützung sind von der ersuchten
Behörde unter Wahrung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, anzuwenden.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unterdenen die Unter stützungs-
ersuchen von den ersuchenden Behörden gestellt werden müssen, und esist abschließend zu definieren, unter welchen besonderen Umständen die
ersuchte Behörde in einem bestimmten Fall einem Unterstützungsersu-
chen nicht stattzugeben braucht.
Die ersuchte Behörde, die eine Forderung für Rechnung der ersuchenden
Behörde beitreibt, muß, sofern die Rechtsvorschriften des Mitglied-staats, in welchem sie ihren Sitz hat, dies gestatten, dem Schuldner imEinvernehmen mit der ersuchenden Behörde eine Zahlungsfrist
einräumen oder eine Ratenzahlung gewähren können; etwaige Zinsen
für diese Zahlungserleichterungen müssen dem Mitgliedstaat, inwelchem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, überwiesen werden.
Ferner muß die ersuchte Behörde auf begründeten Antrag der
ersuchenden Behörde, soweit die eigenen Rechtsvorschriften dies
zulassen, Sicherungsmaßnahmen treffen können, um die Beitreibung
der in dem ersuchenden Mitgliedstaat entstandenen Forderungensicherzustellen. Diese Forderungen sollen jedoch in dem Mitgliedstaat,in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei Vorrechtegenießen.
Für den Fall, daß im Verlauf des Beitreibungsverfahrens in dem
Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, die Forderung
oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitzhat, ausgestellte Vollstreckungstitel von dem Betroffenen angefochtenwird, ist vorzusehen, daß der betreffende Rechtsbehelf von diesem beiderzuständigen Instanz des Mitgliedstaats, in dem die er suchende
Behörde ihren Sitz hat, eingelegt wird und die ersuchte Behörde das von
ihr eingeleitete Beitreibungsverfahren aussetzt, bis die zuständigeInstanz eine Entscheidung getroffen hat.
Es ist vorzusehen, daß Schriftstücke und Auskünfte, die im Rahmen der
gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung übermittelt werden,nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen.
Diese Richtlinie darf nicht dazu führen, daß die gegenseitige Unter-
stützung, die sich einige Mitgliedstaaten auf Grund bilateraler odermultilateraler Abkommen oder Vereinbarungen gewähren,eingeschränkt wird.
Es muß sichergestellt werden, daß die gegenseitige Unterstützung
harmonisch funktioniert, und es muß hierfür ein Gemeinschaftsverfahren
vorgesehen werden, das es ermöglicht, die entsprechenden Durchführ-
ungsbestimmungen innerhalb angemessener Fristen festzulegen. Es mußein Ausschuß eingesetzt werden, um auf diesem Gebiet eine enge undwirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission herbeizuführen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Regeln fest, welche die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten enthalten müssen, damitin jedem Mitgliedstaat die Beitreibung der in Artikel 2 bezeichnetenForderungen, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind,gewährleistet ist.1976L0308 — DE — 28.12.1992 — 004.001 — 3
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Artikel 2
Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle Forderungen im Zusam-
menhang mit:
a) Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnahmen, die Bestand-
teil des Systems vollständigeroderteilweiserFinanzier ung desEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft, einschließlich derim Rahmen dieserAktionen zu er hebendenBeiträge, sind;
b) Abschöpfungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) des Beschlusses
70/243/EGKS, EWG, Euratom und von Artikel 128 Buchstabe a) derBeitrittsakte;
c) Zöllen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) des vorgenannten
Beschlusses und von Artikel 128 Buchstabe b) der Beitrittsakte;
d) der Mehrwertsteuer;
e) den nachstehenden Verbrauchsteuern:
— Verbrauchsteuer auf Tabakwaren;
— Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke;— Verbrauchsteuer auf Mineralöle;
►
M2►M3f)◄◄ Kosten und Zinsen, die im Zusammenhang mit
der Beitreibung der vorbezeichneten Forderungen stehen.
Artikel 3
Im Sinne dieserRichtlinie gelten als
— „ersuchende Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats,
die ein Ersuchen um Unterstützung in bezug auf eine in Artikel 2
bezeichnete Forderung stellt;
— „ersuchte Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, an
die ein Ersuchen um Unterstützung gerichtet wird.
Artikel 4
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde
dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Beitreibung einer Forderung von
Nutzen sind.
Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Behörde die
Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriftenfür die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihrenSitz hat, entstandener Forderungen zustehen.
(2) Das Auskunftsersuchen enthält den Namen und die Anschrift der
Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen, sowieAngaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrunde liegendenForderung.
(3) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu über-
mitteln,
a) die sie sich für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in
dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen nicht beschaffenkönnte;
b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preis-
gegeben würde;
c) deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des
betreffenden Staates verletzen würde.
(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus
welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werdenkann.1976L0308 — DE — 28.12.1992 — 004.001 — 4
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Artikel 5
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde
nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechenderRechtsakte in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, dieZustellung aller, mit einer Forderung oder mit deren Beitreibungzusammenhängenden und von dem Staat, in dem die ersuchende
Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen,
einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vor.
(2) Das Ersuchen um Zustellung enthält den Namen und die
Anschrift des Empfängers, Angaben über die Art und den Gegenstand
derzuzustellenden Ver fügung oderEntscheidung und gegebenenfallsden Namen und die Anschrift des Schuldners und die in der Verfügungoder Entscheidung genannte Forderung sowie alle sonstigen sach-dienlichen Angaben.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich
mit, was auf Grund dieses Zustellungsersuchens veranlaßt worden istund insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die Verfügung oder
Entscheidung übermittelt worden ist.
Artikel 6
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde
nach Maßgabe der für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat,in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen geltenden Rechts-und Verwaltungsvorschriften die Beitreibung von Forderungen vor, fürdie ein Vollstreckungstitel besteht.
(2) Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Beitreibungs-
ersuchen vorliegt, als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich dieersuchte Behörde befindet, behandelt, es sei denn, Artikel 12 findetAnwendung.
Artikel 7
(1) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung, das die
ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtlicheAusfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Mitgliedstaat, indem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstrek-kungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopieetwaiger für die Beitreibung sonst erforderlicher Dokumente beizufügen.
(2) Die ersuchende Behörde kann ein Beitreibungsersuchen nur dann
stellen,
a) wenn die Forderung oder der Vollstreckungstitel in dem Staat, in dem
die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht angefochten ist;
b) wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bereits ein
Beitreibungsverfahren durchgeführt hat, wie es auf Grund des inAbsatz 1 genannten Titels ausgeführt werden soll, und die
getr offenen Maßnahmen nicht zurvollständigen Tilgung derFor de-
rung geführt haben.
(3) Das Beitreibungsersuchen enthält den Namen und die Anschrift
der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, Angaben über die Art der
Forderung, den Betrag der geschuldeten Hauptforderung, Zinsen undKosten sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.
(4) Das Beitreibungsersuchen enthält ferner eine Erklärung der
ersuchenden Behörde mit der Angabe des Tages, von dem an dieVollstreckung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitzhat, erfolgen kann, und in der bestätigt wird, daß die in Absatz 2genannten Bedingungen erfüllt sind.
(5) Die ersuchende Behörde übersendet der ersuchten Behörde
unverzüglich nach Kenntniserlangung alle zweckdienlichen Informa-tionen, die sich auf die Sache beziehen, auf Grund derer dasBeitreibungsersuchen gestellt wurde.1976L0308 — DE — 28.12.1992 — 004.001 — 5
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Artikel 8
Der Vollstreckungstitel wird gegebenenfalls nach den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchteBehörde ihren Sitz hat, durch einen Titel bestätigt, anerkannt oder
ergänzt oder durch einen Titel ersetzt, der die Vollstreckung im
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ermöglicht.
Die Bestätigung, Anerkennung oder Ergänzung des Vollstreckungstitels
oder seine Ersetzung finden unverzüglich nach Eingang des Beitrei-bungsersuchens statt. Sie sind vorzunehmen, sofern derVollstreckungstitel im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde ordnungs-gemäß ausgestellt ist.
Hat die Durchführung einer dieser Formalitäten eine Prüfung oder eine
Anfechtung der Forderung oder des im Mitgliedstaat der ersuchenden
Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels zur Folge, so findet Artikel
12 Anwendung.
Artikel 9
(1) Die Beitreibung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats, in
dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
(2) Sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitglied-
staats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen, kanndiese, nachdem sie die ersuchende Behörde konsultiert hat, der Person,auf die sich das Ersuchen bezieht, eine Zahlungsfrist einräumen oderRatenzahlung gewähren. Die von der ersuchten Behörde angesichtsdieser Zahlungsfrist erhobenen Zinsen sind an den Mitgliedstaat zu
überweisen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.
An den Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat,
sind ferner alle sonstigen Zinsen zu überweisen, die gemäß den Rechts-und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchteBehörde ihren Sitz hat, für Zahlungsverzug erhoben werden.
Artikel 10
Die beizutreibenden Forderungen genießen in dem Mitgliedstaat, in dem
die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei Vorrechte.
Artikel 11
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich die
Maßnahmen mit, die sie im Hinblick auf das Beitreibungsersuchenveranlaßt hat.
Artikel 12
(1) Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung oder
der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat,ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird derRechtsbehelf von diesem bei derzuständigen Instanz des Mitgliedstaats,in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach dessen Rechteingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersuchende
Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung zu machen. Ferner kann der
Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung dieses VerfahrensMitteilung machen.
(2) Sobald die ersuchte Behörde die in Absatz 1 genannte Mitteilung,
die entweder durch die ersuchende Behörde oder durch den Betroffenenerfolgt ist, erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung derzuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren aus. In diesem Fall kann
die ersuchte Behörde, sofern sie dies für notwendig erachtet,
unbeschadet des Artikels 13 Sicherungsmaßnahmen treffen, um dieBeitreibung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvor-schriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies für derartigeForderungen zulassen.
(3) Richtet sich derRechtsbehelf gegen Vollstr eckungsmaßnahmen
in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so ist1976L0308 — DE — 28.12.1992 — 004.001 — 6
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erbei derzuständigen Instanz dieses Mitgliedstaats nach Maßgabe
seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen.
(4) Wenn die zuständige Instanz, bei derderRechtsbehelf nach
Absatz 1 eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwal-
tungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichtes, sofern siezugunsten der ersuchenden Behörde ausfällt und die Beitreibung derForderung in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihrenSitz hat, ermöglicht, als „Vollstreckungstitel“ im Sinne der Artikel 6, 7und 8, und die Beitreibung der Forderung wird auf Grund dieser
Entscheidung vorgenommen.
Artikel 13
Auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte
Behörde Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung einer Forderungsicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften desMitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies zulassen.
Die Bestimmungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absätze 1, 3 und 5
sowie der Artikel 8, 11, 12 und 14 finden hierbei entsprechendeAnwendung.
Artikel 14
Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet,
a) die in den Artikeln 6 bis 13 vorgesehene Unterstützung zu gewähren,
sofern die Beitreibung der Forderung geeignet wäre, aus Gründen,
die auf die Verhältnisse des Vollstreckungschuldners zurückzuführensind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art indem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, hervorzurufen;
b) die Beitreibung der Forderung vorzunehmen, sofern die ersuchende
Behörde nicht in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitzhat, alle Möglichkeiten einer Einziehung dieser Forderungausgeschöpft hat.
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die
einer Gewährung der beantragten Unterstützung entgegenstehen. Diese
begründete Ablehnung wird ebenfalls der Kommission mitgeteilt.
Artikel 15
(1) Verjährungsfragen werden ausschließlich nach dem Recht des
Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geregelt.
(2) Die von der ersuchten Behörde auf Grund des Unterstützungs-
ersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle derDurchführung durch die ersuchende Behörde eine Hemmung oder eineUnterbrechung der Verjährung nach dem geltenden Recht des Mitglied-staats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bewirkt hätten,
gelten insoweit als von diesem letztgenannten Staat vorgenommen.
Artikel 16
Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im
Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie übermittelt werden, dürfenvon diesernurfolgenden Per sonen bzw. Stellen zugänglich gemachtwerden:
a) der im Unterstützungsersuchen genannten Person;
b) den mit der Beitreibung der Forderungen befaßten Personen oder
Behörden ausschließlich für die Zwecke der Beitreibung;
c) den mit den Rechtsstreitigkeiten über die Beitreibung der Forde-
rungen befaßten Justizbehörden.
Artikel 17
Den Unterstützungsersuchen sowie den zugehörigen Unterlagen wird
eine Übersetzung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des1976L0308 — DE — 28.12.1992 — 004.001 — 7
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Mitgliedstaats der ersuchten Behörde beigefügt. Diese Behörde kann
jedoch auf die Übermittlung einer solchen Übersetzung verzichten.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten verzichten gegenseitig auf jede Erstattung der in
Durchführung der gegenseitigen Unterstützung nach Maßgabe dieserRichtlinie entstehenden Kosten.
Der Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bleibt
dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für die
finanziellen Folgen von Maßnahmen haftbar, die hinsichtlich derBegründetheit der Forderung oder der Gültigkeit des in dem Mitglied-staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Titelsals nicht gerechtfertigt befunden werden.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen sich die Liste derzurStellung oder
Entgegennahme eines Unterstützungsersuchens zuständigen Behördenmit.
Artikel 20
(1) Es wird ein „Ausschuß für Beitreibung“ — im folgenden
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitglied-staaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitzführt.
(2) DerAusschuß gibt sich eine Geschäftsor dnung.
Artikel 21
DerAusschuß kann alle die Anwendung dieserRichtlinie betr effenden
Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag desVertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 22
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2 und 4,
Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absätze 1, 3 und 5, den Artikeln 9und 11 und zu Artikel 12 Absatz 1 sowie die Bestimmungen betreffenddie Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträge und dieFestsetzung eines Mindestbetrags für Forderungen, für die ein Unter-
stützungsersuchen gestellt werden kann, werden nach dem Verfahren der
Absätze 2 und 3 festgelegt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach
der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die
Stellungnahme kommt mit einerMehr heit von►
A2vierundfünfzig ◄Stimmen zustande, wobei die Stimmen der
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogenwerden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht genommen Vorschriften,
wenn sie derStellungnahme des Ausschusses entspr echen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oderist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat beschließt mitqualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von derKommission erlassen.1976L0308 — DE — 28.12.1992 — 004.001 — 8
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Artikel 23
Die Vorschriften dieser Richtlinie lassen eine gegebenenfalls im
Rahmen von Abkommen vereinbarte weitergehende gegenseitige Unter-
stützung zwischen Mitgliedstaaten unberührt; das gilt auch für die
Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Rechtsakte.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie spätestens am 1. Januar1978 nachzukommen.
Artikel 25
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestim-
mungen, die erzurAnwendung dieserRichtlinie er läßt. DieKommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0308 — DE — 28.12.1992 — 004.001 — 9