1999D0391 — DE — 05.04.2003 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1999
über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1395)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/391/EG)
(ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 39)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2003/241/EG der Kommission vom 26. März 2003 L 89 17 5.4.2003
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1999
über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmut-
zung (IPPC)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1395)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/391/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September
1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt-verschmutzung (
1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember
1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichteüber die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (
2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG müssen
entsprechend den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/692/EWGBerichte über die Durchführung der Richtlinie und über ihreWirksamkeit, verglichen mit anderen gemeinschaftlichen
Umweltschutzinstrumenten, erstellt werden.
(2)Nach Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG ist der Bericht
anhand eines von der Kommission mit Unterstützung des durch
Artikel 6 eingesetzten Ausschusses ausgearbeiteten Fragebogens
oder Schemas zu erstellen.
(3)Der erste Bericht wird den Zeitraum 2000 bis einschließlich2002 abdecken.
(4)Die durch diese Entscheidung geplanten Maßnahmen stehen imEinklang mit der Stellungnahme, die der Ausschuß nach Artikel6 der Richtlinie 91/692/EG abgegeben hat —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der dieser Entscheidung beigefügte Fragebogen zur Richtlinie 96/61/
EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt-
verschmutzung wird angenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten haben diesen Fragebogen als Grundlage für den
Bericht zu verwenden, der der Kommission gemäß Artikel 5 der Rich-
tlinie 91/692/EG und Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG zuunterbreiten ist.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1999D0391 — DE — 05.04.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
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ANHANG
FRAGEBOGEN ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE 96/61/EG ÜBER
DIE INTEGRIERTE VERMEIDUNG UND VERMINDERUNG DER
UMWELTVERSCHMUTZUNG (IVU)
1. ALLGEMEINE BESCHREIBUNG
1.1.Welches sind die wichtigsten Änderungen, die bei den einzelstaatli-
chen Rechtsvorschriften und beim Genehmigungssystem
erforderlich waren, um das Gesamtziel der integrierten Vermei-
dung und Verminderung der Umweltverschmutzung im Hinblick
auf die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten zu
erreichen?
2. ERFASSUNG VON TÄTIGKEITEN UND ANLAGEN
2.1.Geben Sie für jede Unterüberschrift (Teilbereich) von Anhang I
(1.1, 2.3 a), 6.4 b) usw.) an, wie viele Anlagen unter die nachfolgend
genannten Kategorien fallen:
— bestehende Anlagen gemäß Artikel 2 Absatz 4, die am Ende des
Berichtszeitraumes in Betrieb waren;
— bestehende Anlagen, für die der zuständigen Behörde im Berich-
tszeitraum eine wesentliche Änderung des Betriebs mitgeteilt und
von dieser genehmigt wurde;
— neue Anlagen (auch solche, die noch nicht in Betrieb sind), für die
im Berichtszeitraum eine Genehmigung erteilt wurde.
Bei der Beantwortung dieser Frage ist darauf zu achten, dass in einer
Anlage Tätigkeiten aus unterschiedlichen Teilbereichen durchgeführt
werden können. Alle relevanten Tätigkeiten sind anzugeben (auch
wenn dadurch eine Anlage mehrfach genannt wird). Da in zahlreichen
chemischen Anlagen mehr als eine Tätigkeit aus den unter Überschrift
4 fallenden Teilbereichen durchgeführt wird, sollten für die Überschrift
4 nur die Gesamtzahlen aufgeführt werden (d. h. nicht aufgeschlüsselt
auf die einzelnen Teilbereiche).
Tabelle 1
Kategorien von Tätigkeiten, für die die Gesamtzahl der Anlagen
mitzuteilen ist
Tätigkeiten nach Anhang I
1.1. Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von
über 50 MW
1.2. Mineralöl- und Gasraffinerien1.3. Kokereien
1.4. Kohlevergasungs- und Verflüssigungsanlagen
2.1. Röst- oder Sinteranlagen für Metallerz einschließlich
sulfidischer Erze
2.2. Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl
(Primär- oder Sekundärschmelzung) einschließlich
Stranggießen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 t pro
Stunde
2.3 a) Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durch
Warmwalzen mit einer Leistung von mehr als 20 t
Rohstahl pro Stunde
2.3 b) Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durch
Schmieden mit Hämmern, deren Schlagenergie 50 Kilo-
joule pro Hammer überschreitet, bei einer Wärmeleistung
von über 20 MW1999D0391 — DE — 05.04.2003 — 001.001 — 3
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Tätigkeiten nach Anhang I
2.3 c) Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durch
Aufbringen von schmelzflüssigen Schutzschichten mit
einer Verarbeitungskapazität von mehr als 2 t Rohstahl
pro Stunde
2.4. Eisenmetallgießereien mit einer Produktionskapazität von
über 20 t pro Tag
2.5 a) Anlagen zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus
Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch
metallurgische Verfahren, chemische Verfahren oder
elektrolytische Verfahren
2.5 b) Anlagen zum Schmelzen von Nichteisenmetallen
einschließlich Legierungen, darunter auch Wiedergewin-
nungsprodukte (Raffination, Gießen) mit einer Schmelz-
kapazität von mehr als 4 t pro Tag bei Blei und
Kadmium oder 20 t pro Tag bei allen anderen Metallen
2.6. Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und
Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches
Verfahren, wenn das Volumen der Wirkbäder 30 m3
übersteigt
3.1. Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Dreh-
rohröfen mit einer Produktionskapazität von über 500 t
pro Tag oder von Kalk in Drehrohröfen mit einer Produk-
tionskapazität von über 50 t pro Tag oder in anderen
Öfen mit einer Produktionskapazität von über 50 t pro
Tag
3.2. Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung
von Erzeugnissen aus Asbest
3.3. Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen
zur Herstellung von Glasfasern mit einer Schmelzkapa-
zität von über 20 t pro Tag
3.4. Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließ-
lich Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern mit einer
Schmelzkapazität von über 20 t pro Tag
3.5. Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen
durch Brennen, und zwar insbesondere von Dachziegeln,
Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, Fliesen, Steinzeug
oder Porzellan mit einer Produktionskapazität von über
75 t pro Tag und/oder einer Ofenkapazität von über 4 m3
und einer Besatzdichte von über 300 kg/m3
4. Chemieanlagen zur Herstellung von organischen Grund-
chemikalien, von anorganischen Grundchemikalien, von
phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Düngemitteln
(Einnährstoff- oder Mehrnährstoffdünger), von Ausgangs-
stoffen für Pflanzenschutzmittel und von Bioziden, von
Explosivstoffen; Anlagen zur Herstellung von Grundar-
zneimitteln unter Verwendung eines chemischen oder
biologischen Verfahrens
5.1. Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von gefährli-
chen Abfällen im Sinne des in Artikel 1 Absatz 4 der
Richtlinie 91/689/EWG vorgesehenen Verzeichnisses
gefährlicher Abfälle (diese Anlagen sind in den
Anhängen II A und II B — Verwertungsverfahren R1,
R5, R6, R8 and R9 — der Richtlinie 75/439/EWG defi-
niert) sowie Anlagen im Sinne der Richtlinie 75/439/
EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseiti-
gung mit einer Kapazität von über 10 t pro Tag1999D0391 — DE — 05.04.2003 — 001.001 — 4
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Tätigkeiten nach Anhang I
5.2. Müllverbrennungsanlagen für Siedlungsmüll im Sinne der
Richtlinie 89/369/EWG vom 8. Juni 1989 über die
Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbren-
nungsanlagen für Siedlungsmüll und der Richtlinie 89/
429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verrin-
gerung der Luftverunreinigung durch bestehende
Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll mit einer Kapa-
zität von über 3 t pro Stunde
5.3. Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle im Sinne
des Anhangs II A der Richtlinie 75/442/EWG (Rubriken
D8, D9) mit einer Kapazität von über 50 t pro Tag
5.4. Deponien einer Aufnahmekapazität von über 10 t pro Tag
oder einer Gesamtkapazität von über 25000 t, mit
Ausnahme der Deponien für Inertabfälle
6.1 a) Industrieanlagen zur Herstellung von Zellstoff aus Holz
oder anderen Faserstoffen
6.1 b) Industrieanlagen zur Herstellung von Papier und Pappe,
deren Produktionskapazität 20 t pro Tag übersteigt
6.2. Anlagen zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen, Merce-
risieren) oder zum Färben von Fasern oder Textilien,
deren Verarbeitungskapazität 10 t pro Tag übersteigt
6.3. Anlagen zum Gerben von Häuten oder Fellen mit einer
Verarbeitungskapazität von mehr als 12 t Fertigerzeug-
nissen pro Tag
6.4 a) Anlagen zum Schlachten mit einer Schlachtkapazität
(Tierkörper) von mehr als 50 t pro Tag
6.4 b) Behandlungs- und Verarbeitungsanlagen zur Herstellung
von Nahrungsmittelerzeugnissen aus
— tierischen Rohstoffen (mit Ausnahme von Milch) mit
einer Produktionskapazität von mehr als 75 t Fertige-
rzeugnissen pro Tag
— pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapa-
zität von mehr als 300 t Fertigerzeugnissen pro Tag
(Vierteljahresdurchschnitt)
6.4 c) Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch,
wenn die eingehende Milchmenge 200 t pro Tag über-
steigt (Jahresdurchschnittswert)
6.5. Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tier-
körpern und tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungs-
kapazität von mehr als 10 t pro Tag
6.6 a) Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel
mit mehr als 40000 Plätzen für Geflügel
6.6 b) Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von
Schweinen mit mehr als 2 000 Plätzen für Mastschweine
(Schweine über 30 kg)
6.6 c) Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von
Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue
6.7. Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen,
Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung von
organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Appre-
tieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Imprägnieren,
Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, mit einer
Verbrauchskapazität von mehr als 150 kg pro Stunde
oder von mehr als 200 t pro Jahr1999D0391 — DE — 05.04.2003 — 001.001 — 5
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Tätigkeiten nach Anhang I
6.8. Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrand-
kohle) oder Elektrographit durch Brennen oder Graphi-
tieren
2.2.Wie viele IVU-Anlagen gab es insgesamt am Ende des Berichtszeit-
raums?
Bei der Beantwortung dieser Frage ist darauf zu achten, dass jede
Anlage nur einmal gezählt wird, auch wenn darin verschiedene Tätig-
keiten von Anhang I durchführt werden.
3. GRUNDPFLICHTEN DER BETREIBER
3.1.Welche Maßnahmen wurden getroffen, damit die zuständigen
Behörden gewährleisten können, dass die Anlagen gemäß den in
Artikel 3 genannten Prinzipien betrieben werden?
4. BESTEHENDE ANLAGEN
4.1.Welche rechtsverbindlichen Maßnahmen wurden getroffen oder
welche Verwaltungspläne wurden aufgestellt, um zu gewährleisten,
dass die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Auflagen bis zum Ende
des in diesem Artikel genannten Übergangszeitraums erfüllt
werden?
5. GENEHMIGUNGSANTRÄGE
5.1.Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, dass Genehmi-
gungsanträge alle in Artikel 6 vorgeschriebenen Informationen
enthalten?
6. KOORDINIERUNG DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS UND DER
AUFLAGEN
6.1.Welche zuständige Behörde oder Behörden sind an der Genehmi-
gung von IVU-Anlagen beteiligt?
6.2.Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, dass Genehmi-
gungsverfahren und Auflagen voll koordiniert werden, wenn mehr
als eine zuständige Behörde beteiligt ist? Wie wird diese Koordinie-
rung in der Praxis gestaltet?
7. AUFLAGEN FÜR DIE ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN
7.1.Vollständigkeit der Genehmigungsauflagen
7.1.1. Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, dass die
Genehmigungen alle in Artikel 9 aufgeführten Auflagen
enthalten? Geben Sie insbesondere an, wie folgende Aspekte
behandelt werden:
— Emissionsgrenzwerte für Luft und Wasser,
— Minimierung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden
Umweltverschmutzung,
— Schutz des Bodens und des Grundwassers,
— Abfallentsorgung,
— effiziente Energieverwendung,
— Anforderungen für die Emissionsüberwachung,
— Unfallverhütung und Minderung der Unfallfolgen,
— Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen,
— Standortsanierung nach der endgültigen Stilllegung (Anfor-
derung für einen „zufrieden stellenden Zustand“),
— Besondere Vorschriften für Anlagen im Sinne von Ziffer 6.6
des Anhangs I.
7.2.Relevanz und Angemessenheit der Genehmigungsauflagen
7.2.1. Welche Rechtsvorschriften, Verfahren und Kriterien gelten für
die Bestimmung der Emissionsgrenzwerte und anderer Geneh-
migungsauflagen, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt
insgesamt zu gewährleisten? Wurden spezifische Leitlinien für1999D0391 — DE — 05.04.2003 — 001.001 — 6
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die zuständigen Behörden erlassen? Falls ja, bitte Art der Leitli-
nien erläutern.
7.2.2. Welche (verbindlichen oder unverbindlichen) Leitlinien bestehen
in den Mitgliedstaaten für die Festlegung der besten verfügbaren
Techniken?
7.2.3. Wie werden die von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz
2 der Richtlinie oder von internationalen Organisationen verö-
ffentlichten Informationen bei der Festlegung der besten
verfügbaren Techniken im Allgemeinen oder in Einzelfällen
berücksichtigt (allgemeine Beschreibung)?
7.2.4. Wie nützlich sind die von der Kommission nach Artikel 16
Absatz 2 veröffentlichten Angaben als Informationsquelle zur
Festlegung von auf den besten verfügbaren Techniken beru-
henden Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern und
technischen Maßnahmen. Inwiefern könnten sie verbessert
werden?
7.2.5. Durch welche Maßnahmen wurde sichergestellt, dass die Emis-
sionsgrenzwerte und die äquivalenten Parameter und technischen
Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 3 den besten verfügbaren
Techniken entsprechen, wobei zwar keine bestimmte Technik
oder Technologie vorzuschreiben ist, aber die technische
Beschaffenheit der Anlage, ihr Standort und die standortspezifi-
schen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind?
7.2.6. Welche (verbindlichen oder unverbindlichen) Leitlinien bestehen
in den Mitgliedstaaten für die Auflagen zur Emissionsüberwa-
chung, die in die Genehmigung aufzunehmen sind?
7.2.7. Welche Erfahrungen haben Sie in Bezug auf die Schnittstelle
zwischen den Genehmigungsauflagen gemäß der IVU-Richtlinie
und der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treib-
hausgas-Emissionsberechtigungen in der Gemeinschaft und zur
Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates gemacht?
Anmerkung: Die Mitgliedstaaten brauchen diese Frage nicht zu
beantworten, wenn das System für den Handel mit
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen nicht wie
geplant am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist.
7.3.Verfügbare repräsentative Daten
7.3.1. Legen Sie repräsentative Daten zu den Grenzwerten für die
einzelnen Kategorien von Tätigkeiten gemäß Anhang I vor und
nennen Sie ggf. die dafür maßgeblichen besten verfügbaren
Techniken. Geben Sie an, wie die Daten ausgewählt und gesam-
melt wurden.
Die Kommission kann vor Beginn oder während des Berich-
tszeitraums Leitlinien für die Beantwortung dieser Frage
festlegen.
7.3.2. Welche Arten von Genehmigungsauflagen außer den Emissions-
grenzwerten wurden festgelegt? Geben Sie insbesondere
Beispiele für
— äquivalente Parameter und technische Maßnahmen, die
Grenzwerte in der Genehmigung ergänzen;
— äquivalente Parameter und technische Maßnahmen, die
Emissionsgrenzwerte ersetzen;
— Auflagen für den Schutz von Boden und Grundwasser, die
Abfallbehandlung, den effizienten Energieeinsatz, die Emis-
sionsüberwachung, die Unfallverhütung und Minderung der
Unfallfolgen, Maßnahmen für andere als normale Betriebs-
bedingungen und die Standortsanierung nach der
endgültigen Stilllegung;
— Auflagen im Zusammenhang mit Umweltmanagements-
ystemen.
8. ALLGEMEINE BINDENDE VORSCHRIFTEN
8.1.Ist im einzelstaatlichen Recht die Möglichkeit vorgesehen,
bestimmte Auflagen für bestimmte Anlagenkategorien nicht in den
einzelnen Genehmigungsauflagen festzuhalten, sondern diese als
allgemeine bindende Vorschriften zu formulieren?
8.2.Für welche Anlagenkategorien wurden allgemeine bindende
Vorschriften erarbeitet und in welcher Form?1999D0391 — DE — 05.04.2003 — 001.001 — 7
▼M1
9. UMWELTQUALITÄTSNORMEN
9.1.Welche Regelungen enthält das einzelstaatliche Recht für den Fall,
dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, weil durch Anwen-
dung der besten verfügbaren Technik eine gemeinschaftliche
Umweltqualitätsnorm nicht erfüllt werden kann?
9.2.Sind derartige Fälle aufgetreten? Falls ja, nennen Sie Beispiele für
solche zusätzlichen Maßnahmen.
10. ENTWICKLUNGEN BEI DEN BESTEN VERFÜGBAREN TECHNIKEN
10.1.Wie wurde sichergestellt, dass die zuständigen Behörden Entwick-
lungen bei den besten verfügbaren Techniken verfolgen oder dass
sie darüber unterrichtet werden?
11. ANLAGENÄNDERUNGEN
11.1.Welche Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken gelten für
Anlagenänderungen durch Betreiber?
11.2.Wie stellen die zuständigen Behörden fest, ob eine Änderung des
Betriebs Auswirkungen auf die Umwelt haben kann (Artikel 2
Absatz 10 Buchstabe a) und/oder ob eine derartige Änderung
wesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die
Umwelt haben kann (Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b))?
12. PRÜFUNG UND AKTUALISIERUNG VON GENEHMIGUNGSAUF-
LAGEN
12.1.Welche Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken gelten für
die Prüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch
die zuständige Behörde?
12.2.Sind die Intervalle für Prüfung und ggf. Aktualisierung der
Genehmigungsauflagen im einzelstaatlichen Recht oder ander-
weitig festgelegt?
13. EINHALTUNG DER GENEHMIGUNGSAUFLAGEN
13.1.Beschreiben Sie allgemein die Rechtsvorschriften, Verfahren und
Praktiken, mit denen die Einhaltung der Genehmigungsauflagen
sichergestellt wird.
13.2.Durch welche Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken wird
sichergestellt, dass Betreiber die zuständigen Behörden regel-
mäßig über die Ergebnisse der Emissionsüberwachung sowie
unverzüglich über Stör- oder Unfälle mit wesentlichen Auswir-
kungen auf die Umwelt unterrichten?
13.3.Inwiefern sind die zuständigen Behörden nach einzelstaatlichem
Recht befugt und/oder verpflichtet, Standortinspektionen durch-
zuführen?
13.4.Welche Verfahren und Praktiken bestehen für regelmäßige
Standortinspektionen durch zuständige Behörden? Wenn keine
regelmäßigen Standortinspektionen stattfinden, wie prüfen die
zuständigen Behörden die Angaben der Betreiber?
13.5.Welche Sanktionen oder sonstigen Maßnahmen stehen zur Verfü-
gung, wenn die Genehmigungsauflagen nicht eingehalten wurden?
Wurden derartige Sanktionen oder sonstigen Maßnahmen im
Berichtszeitraum verhängt? (Geben Sie, soweit verfügbar, geeig-
nete statistische Daten an, z. B. unter Verwendung eines Schemas
aus Leitlinien für die Berichterstattung im Rahmen der Empfeh-
lung zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen
in den Mitgliedstaaten.)
14. INFORMATION UND BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
14.1.Durch welche einzelstaatlichen Rechtsvorschriften werden Infor-
mation und Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet? Welches
sind die wichtigsten Änderungen, die bei den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften und beim Genehmigungssystem erforderlich
waren, um die zusätzlichen Anforderungen zu erfüllen, die durch
Artikel 4 der Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei
der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und
Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und
96/61/EG des Rates eingeführt wurden?1999D0391 — DE — 05.04.2003 — 001.001 — 8
▼M1
Anmerkung: Die Mitgliedstaaten brauchen diese Frage nicht zu
beantworten, wenn die Richtlinie über die Beteiligung
der Öffentlichkeit nach dem 1. Juli 2005 in Kraft tritt.
14.2.Wie werden Informationen über Anträge, Entscheidungen und
Ergebnisse der Emissionsüberwachung der Öffentlichkeit zugäng-
lich gemacht? In welchem Umfang wird dazu das Internet
genutzt?
14.3.Wie wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit über ihr Recht auf
Stellungnahme zu den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Doku-
menten unterrichtet ist?
14.4.Wie viel Zeit steht der Öffentlichkeit zur Verfügung, um zu
Genehmigungsanträgen Stellung zu nehmen, bevor die zuständige
Behörde ihre Entscheidung fällt?
14.5.Wie berücksichtigen die Behörden die Stellungnahmen der
Öffentlichkeit bei ihren Entscheidungen?
14.6.Unter welchen Voraussetzungen kann die Öffentlichkeit bei einer
anderen Behörde oder vor Gericht gegen eine Genehmigung
Einspruch erheben?
14.7.Welchen Einfluss haben die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der
Richtlinie 90/313/EWG festgelegten Beschränkungen auf den
Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und auf ihre Beteili-
gung an den Genehmigungsverfahren?
15. GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT
15.1.Sind grenzüberschreitende Information und Zusammenarbeit im
einzelstaatlichen Recht vorgesehen oder bleibt dieser Bereich den
bilateralen bzw. multilateralen Beziehungen zwischen Mitglied-
staaten oder der Verwaltungspraxis vorbehalten?
15.2.Wie wird in der Praxis festgestellt, ob vom Betrieb einer Anlage
wesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt in einem
anderen Mitgliedstaat zu erwarten sind?
15.3.Wie werden durch das einzelstaatliche Recht und/oder die
entsprechende Praxis Information und Beteiligung der Öffentlich-
keit in anderen wahrscheinlich betroffenen Mitgliedstaaten
gewährleistet? Besteht außerdem ein Einspruchsrecht?
16. BEZIEHUNG ZU ANDEREN GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTEN
16.1.Wie beurteilen die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der Rich-
tlinie, unter anderem im Vergleich zu anderen
Umweltinstrumenten der Gemeinschaft?
16.2.Durch welche Maßnahmen wurde gewährleistet, dass die Umset-
zung der Richtlinie in Einklang mit der Anwendung anderer
Umweltinstrumente der Gemeinschaft steht?
17. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
17.1.Gibt es in Ihrem Land besondere Umsetzungsprobleme, die
Anlass zur Sorge geben? Wenn ja, welche?1999D0391 — DE — 05.04.2003 — 001.001 — 9