1997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2334/97DESRATES
vom24.November1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten
ausHolzmitUrsprunginderRepublikPolenundzurendgültigenVereinnahmungdesvorläufigen
Zolls
(ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2079/98 des Rates vom 24. September 1998 L 266 1 1.10.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2048/1999 des Rates vom 27. September 1999 L 255 1 30.9.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 1521/2000 des Rates vom 10. Juli 2000 L 175 1 14.7.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 1678/2001 des Rates vom 13. August 2001 L 227 22 23.8.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2334/97DESRATES
vom24.November1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte
EinfuhrenvonFlachpalettenausHolzmitUrsprunginderRepublik
PolenundzurendgültigenVereinnahmungdesvorläufigenZolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
auf die Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGEMASSNAHMEN
(1)Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 1023/97(2)
(nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) vorläufige Zölleauf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in Polen ein. Mit dervorläufigen Verordnung wurden auch die Verpflichtungsangebote
einiger Ausführer angenommen. Diese Verpflichtungen
beschränkten sich auf einen bestimmten Typ von Flachpalettenaus Holz, und zwar auf EUR-Paletten.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1632/97(3) änderte die Kommission
die vorläufige Verordnung und fügte eine Bestimmung ein,derzufolge für die neuen polnischen Ausführer der gewogenedurchschnittliche Zoll gilt, der für die kooperierenden, aber nichtin die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgesetzt wurde,
und etwaige Verpflichtungsangebote dieser Ausführer für EUR-
Paletten angenommen werden können.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1633/97(4) änderte die Kommission
aufgrund der vorgenannten neuen Bestimmung die vorläufigeVerordnung erneut und nahm in die Liste der Unternehmen, fürdie der gewogene durchschnittliche Zoll gilt, eine Anzahl neuerAusführer auf und nahm Verpflichtungen von einigen dieser
neuen Ausführer an.
B.WEITERESVERFAHREN
(4)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nahmen
mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteienwurden auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört. DieKommission holte weiterhin alle für die endgültigen Feststel-lungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie
nach.
(5)Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und dieendgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen in Form desvorläufigen Zolls zu empfehlen.
(6)Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden ordnungs-gemäß geprüft und bei den endgültigen Feststellungen, soweitangemessen, berücksichtigt.1997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. L 150 vom 7. 6. 1997, S. 4.
(3) ABl. L 225 vom 15. 8. 1997, S. 11.
(4) ABl. L 225 vom 15. 8. 1997, S. 13.
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C.WAREUNDGLEICHARTIGEWARE
(7)Gemäß den Randnummern 8 und 9 der vorläufigen Verordnung
handelt es sich bei der Ware um Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 2020 mit Ursprung in Polen.
Es zeigte sich, daß der vorläufige Antidumpingzoll auf Flach-
paletten aus Holz von den Zollbehörden nicht einheitlich erhobenwurde. Beispielsweise erhoben einige Zollämter den vorläufigen
Antidumpingzoll auf gebrauchte und reparierte Paletten, andere
dagegen nicht. Auch wurde mitgeteilt, daß der Antidumpingzollin einigen Fällen auf Paletten erhoben wurde, als sie mit anderenWaren zwecks Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft beladenwurden.
(8)Trotz der Tatsache, daß gebrauchte und reparierte Paletten diegleichen Verwendungen und die gleichen materiellen Eigen-schaften aufweisen wie die neuen Paletten, ergab dieUntersuchung, daß die potentiellen Käufer zwischen den neuenPaletten einerseits und den gebrauchten und reparierten Paletten
andererseits durchaus unterscheiden und daß die beiden Waren
nicht über die gleichen Vertriebskanäle verkauft werden.
(9)Daraus wird der Schluß gezogen, daß die gebrauchten undreparierten Paletten nicht als gleichartige Waren im Sinne des
Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden
können und daß diese Paletten nicht von dieser Untersuchungbetroffen sind. Die Antidumpingmaßnahmen gelten daher nichtfür gebrauchte und reparierte Paletten, sondern nur für dieEinfuhren neuer Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen.
Im Falle der Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen, die
mit anderen Waren zwecks deren Einfuhr in die Gemeinschaft
beladen werden, ist die Kommission der Auffassung, daß diesewie die gebrauchten Paletten behandelt werden sollten, da sie nureinen geringen Teil des Gesamtwertes der verladenen Ein-fuhrwaren ausmachen.
D.DUMPING
1.Normalwert
(10)Wie unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung darge-
legt, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe
a) der Grundverordnung für die anderen polnischen Ausführer,die die Ware nicht in ausreichenden Mengen und/oder nicht mitGewinn auf dem Inlandsmarkt verkauften, anhand der gewogenendurchschnittlichen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt, die fürdie beiden untersuchten Unternehmen festgestellt wurde, die
andere Paletten als EUR-Paletten in repräsentativen Mengen mit
Gewinn auf dem Inlandsmarkt verkauften.
(11)Zwei dieser anderen polnischen Ausführer behaupteten, die bei
der Ermittlung dieses gewogenen durchschnittlichen Gewinns
zugrunde gelegten Inlandsverkäufe könnten nicht repräsentativsein wegen der spezifischen Umstände, unter denen die beidenUnternehmen diese Verkäufe tätigten und die zu außergewöhnlichhohen Gewinnspannen führten. Die Untersuchung ergab jedoch,daß die bei der Berechnung der gewogenen durchschnittlichen
Gewinnspanne zugrunde gelegten Verkäufe in ausreichenden
Mengen und im normalen Handelsverkehr getätigt worden warenund daß die Gewinnspanne die tatsächlichen Gewinne auf dempolnischen Markt in vernünftiger Weise widerspiegelt.
(12)Im Falle der übrigen Aspekte des Normalwertes werden mangelsneuer Argumente die Methodik und die Feststellungen unter denRandnummern 16 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.Ausfuhrpreis
(13)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
behaupteten zwei polnische Ausführer, für die die Ausfuhrpreise1997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 3
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gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch
ermittelt worden waren, und ihr verbundener Einführer in derGemeinschaft, die Berichtigungen für die Vertriebs-, Verwal-
tungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und für den Gewinn
seien im Vergleich zuden tatsächlich der Ware zu gewiesenenBeträgen überhöht.
(14)Die Kommission überprüfte erneut die Gewinne und holtezusätzliche Informationen und Beweise von unabhängigenEinführern von Flachpaletten aus Holz zu den Gewinnen imUntersuchungszeitraum, d. h. im Kalenderjahr 1994 ein. Nach
dieser Überprüfung erwiesen sich die vorläufigen Feststellungen
als richtig, die daher endgültig bestätigt werden.
(15)In der vorläufigen Verordnung wurden die VVG-Kosten durcheine Verteilung auf Umsatzbasis ermittelt. Diese Kostenvertei-lung wurde in Ermangelung einer anderen, besser geeignetentraditionellen Methode gewählt. Das Unternehmen war auch mitdiesem Vorgehen während der Untersuchung in seinen Betrieben
einverstanden. In der Folge schlug der Einführer eine andere
Verteilung der VVG-Kosten vor, die auf einer geschätztenAufschlüsselung aller die Ware betreffenden Kostenfaktorenund der anderen Aktivitäten des Unternehmens basierte. Dajedoch nicht nachgewiesen wurde, daß diese neue Kostenvertei-lung traditionell vorgenommen wurde, mußte der Antrag gemäß
Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung abgelehnt und die
Kostenverteilung auf Umsatzbasis gewählt werden.
(16)Da zu den übrigen Aspekten der Bestimmung des Ausfuhrpreisesvon den interessierten Parteien keine neuen Argumente vorge-bracht wurden, werden die Methode und die Feststellungen unterden Randnummern 19 bis 21 der vorläufigen Verordnungbestätigt.
3.Vergleich
(17)Da von den interessierten Parteien keine neuen Argumente
vorgebracht wurden, werden die Methodik und die Feststellungenim Zusammenhang mit dem Vergleich zwischen dem Ausfuhr-preis und dem Normalwert unter den Randnummern 22 bis 25 dervorläufigen Verordnung bestätigt.
4.Dumpingspannen
(18)Wie unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung darge-
legt, wurde für die beiden polnischen Ausführer, die mit dem
gleichen Einführer in der Gemeinschaft geschäftlich verbundenwaren, eine einzige Dumpingspanne ermittelt, um die Möglich-keit auszuschließen, daß die Ausfuhren in die Gemeinschaft inZukunft über das Unternehmen mit der niedrigeren Dumping-spanne geleitet werden. Diese einheitliche Dumpingspanne für die
beiden polnischen Ausführer wurde anhand der gewogenen
durchschnittlichen individuellen Dumpingspannen der Unter-nehmen berechnet.
(19)Nach einer Überprüfung der vorläufigen Methode für dieErmittlung der durchschnittlichen Dumpingspanne ergibt sichfür die beiden Unternehmen eine endgültige einheitlicheDumpingspanne von 5,9 % statt 6,3 %.
(20)Was die für die polnischen Ausführer der Stichprobe ermitteltenDumpingspannen, nämlich die Dumpingspanne für die nicht-
untersuchten kooperationswilligen Ausführer und die
Dumpingspanne für die nicht kooperationswilligen und nicht-untersuchten Ausführer anbetrifft, so werden mangels neuerArgumente die Methodik und die Feststellungen unter denRandnummern 26 und 28 bis 31 der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
(21)Demnach ergeben sich folgende endgültige Dumpingspannen:1997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 4
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1. Untersuchte Unternehmen der Stichprobe:
— P.P.H.i.U. Eldagran, Slawoborze 4,9 %— Intur-Kfs, Spolka z o.o., Inowroclaw 9,7 %— Z.P.H. Palettenwerk Kazimierz Kozik, Bystra
Podhalanska 4,0 %
— RSP Rzecko, Choszczno 0,0 %— Sabelmar Import-Export, Konczyce Male 9,8 %— Paletex, Roman Panasiuk, Warszawa 9,8 %— Tor-Pal, Spolka z o.o., Kwidzyn 0,0 %— Z.P.P.D., Zielona Gora 10,6 %2. Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung
gewährt wurde (PPHUAlpa, Spolka z o.o., Dobrzyca
und PPHU Palimex, Spolka z o.o., Wloszakowice) 5,9 %
3. Nichtuntersuchte kooperierende Unternehmen 6,3 %4. Nicht kooperationswillige Unternehmen 10,6 %.
E.WIRTSCHAFTSZWEIGDERGEMEINSCHAFT
(22)Da zuder Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
unter Randnummer 32 der vorläufigen Verordnung keine neuenArgumente vorgebracht wurden, wird die Anerkennung derantragstellenden Gemeinschaftshersteller als Wirtschaftszweigder Gemeinschaft für die Zwecke dieser Untersuchung bestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
(23)Die wichtigsten Sachäußerungen zu der Schädigung wurden von
zwei verbundenen polnischen Ausführern vorgebracht. Siebehaupteten, die Kommission habe lediglich die Verbrauchs-veränderungen zwischen dem Beginn und dem Ende desZeitraums, auf den sich die Schadensuntersuchung bezog, geprüftund dabei nicht die Veränderungen berücksichtigt, die zwischen
1992 und dem Untersuchungszeitraum eingetreten waren. Die
Entwicklung des Verbrauchs und anderer Schadensfaktoren wieAbsatz, Marktanteil und Produktion zwischen 1992 und demUntersuchungszeitraum bestätigten die Tatsache, daß dem Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft kein Schaden verursacht worden
sei.
(24)Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, daß in Antidumpingunter-suchungen der Zeitraum, auf den sich die Schadensanalyse
bezieht, mehrere Jahre umfaßt. Wie unter Randnummer 6 dervorläufigen Verordnung angegeben, handelte es sich in diesemVerfahren um den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Endedes Untersuchungszeitraums, also 31. Dezember 1994.
Wie unter den Randnummern 51 bis 53 der vorläufigen
Verordnung dargelegt, wurde die Schädigung auf der Grundlageder für den Bezugszeitraum vorgelegten Beweise und unterBerücksichtigung der Entwicklung der verschiedenen Schadens-
faktoren in diesem Zeitraum ermittelt und beurteilt.
(25)Die Schadensanalyse ergab, daß die gedumpten Einfuhren sowohlabsolut gestiegen waren (+ 87 %) als auch ihren Marktanteil
zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum (1994) (+ 83 %)erhöht hatten.
(26)Die Preise der polnischen Flachpaletten dagegen gingen in diesemZeitraum erheblich, und zwar um 26 % zurück. Im Unter-suchungszeitraum wurde ferner eine durchschnittlichePreisunterbietung von 14 % festgestellt.1997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 5
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(27)Was die Entwicklung der Situation des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft anbetrifft, so ergab die Untersuchung, daß sich alle
ausführlich geprüften und analysierten Schadensfaktoren wieAbsatz, Produktion, Kapazitätsauslastung, Marktanteil, Gewinne,Preisentwicklung und Beschäftigung seit 1991 ständigverschlechtert hatten.
Die fraglichen Einfuhren hatten daher nachteilige Auswirkungen
auf den Gemeinschaftsmarkt und auch auf den Wirtschaftszweigder Gemeinschaft. Wie unter Randnummer 51 der vorläufigenVerordnung dargelegt, wurde diese Feststellung getroffen,obgleich sich Produktion, Kapazitätsauslastung und Absatz des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und dem
Untersuchungszeitraum verbesserten, denn hier ist zu berücks-ichtigen, daß diese Verbesserung lediglich darauf zurückzuführenwar, daß der Verbrauch in der Gemeinschaft wieder das Niveauvon 1991 erreichte. Andere Faktoren, insbesondere die Entwick-lung des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller sowie die
Preise und die Gewinne hatten sich eindeutig verschlechtert, was
sich nur durch die gedumpten Einfuhren erklären läßt. DasArgument der polnischen Ausführer kann daher nicht akzeptiertwerden.
(28)Da keine konkreten oder positiven Beweise für eine Änderung dervorläufigen Schlußfolgerung der Kommission sprechen, wonachdem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädi-
gung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht
wurde, wird diese Schlußfolgerung bestätigt.
G.SCHADENSURSACHE
(29)Zu der Analyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen
Dumping und Schädigung machten die vorgenannten polnischenAusführer geltend, daß sich diese Analyse nicht konsequent aufdie Zahlenangaben für die gesamte Gemeinschaft stütze.
In dieser Hinsicht wird auf die Randnummern 54 bis 69 der
vorläufigen Verordnung verwiesen, wo festgestellt wurde, daß einursächlicher Zusammenhang zwischen dem Dumping und derSchädigung der gesamten Gemeinschaft besteht. In der vorläu-figen Verordnung wurde ferner hervorgehoben, daß dievorgenannte Schlußfolgerung durch eine ausführlichere und
gründlichere Analyse in einigen Mitgliedstaaten, die als
ausgewählte Märkte bezeichnet wurden, erhärtet und bestätigtwurde. Diese Analyse ergab eindeutig, daß die Behauptung dieserbeiden Ausführer nicht akzeptiert werden konnte.
(30)In Ermangelung weiterer Argumente werden die Feststellungen inder vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach die gedumptenEinfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeu-
tende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der
Grundverordnung verursachten.
H.INTERESSEDERGEMEINSCHAFT
(31)Da keine neuen Argumente zu der Prüfung des Interesses der
Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung vorgebracht wurden,werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(32)Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu dem
Dumping, der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang
und dem Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher
Form und auf welcher Höhe die Antidumpingmaßnahmen zurBeseitigung der wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen desschadensverursachenden Dumpings und zur Wiederherstellungeines effektiven Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkteingeführt werden sollten.1997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 6
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(33)Da die Schadensschwellen höher waren als die in der Unter-
suchung festgestellten Dumpingspannen, sollten die Maßnahmen
auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.
(34)Wie unter Randnummer 2 dargelegt, nahm die Kommissionwährend der vorläufigen Sachaufklärung Verpflichtungen gemäßArtikel 8 der Grundverordnung für EUR-Paletten an. In diesenVerpflichtungen boten die polnischen Ausführer unter andereman, die EUR-Paletten nicht unter einem bestimmten Mindestpreiszum Verkauf anzubieten. Die Verpflichtungen sehen ferner
strenge Überwachungsmaßnahmen vor. Auch ist darauf hinzu-
weisen, daß der vorläufige Antidumpingzoll sowohl auf dieAusfuhren anderer Palettentypen der Ausführer, deren Verpflich-tungen angenommen worden waren, als auch auf alle anderenAusfuhren der betreffenden Ware anderer Ausführer erhoben
wurde.
(35)Nunmehr wird endgültig bestätigt, daß die Verpflichtungengekoppelt mit dem Antidumpingzoll als ausreichend angesehen
werden, um die schadensverursachenden Auswirkungen desDumpings zu beseitigen. Da die Untersuchung nunmehr abge-schlossen wird, werden endgültige Antidumpingzölle für den Fallder Verletzung oder der Kündigung einer Verpflichtung einesAusführers eingeführt. In diesem Fall würde für dir EUR-Paletten
der gleiche Zollsatz gelten wie für die Einfuhren anderer
Palettentypen.
(36)Auf dieser Grundlage sind, soweit angebracht, parallel zu derAnnahme der Verpflichtungen endgültige Zölle in Form vonWertzöllen einzuführen.
J.NEUEAUSFÜHRER
(37)Wie bereits unter Randnummer 3 dargelegt, wies die Kommission
mit der Verordnung (EG) Nr. 1633/97 zur Änderung dervorläufigen Verordnung mehreren neuen Ausführern den gewo-
genen durchschnittlichen Zoll zu, der für die nichtuntersuchten
kooperationswilligen Ausführer eingeführt wurde. Mit derVerordnung (EG) Nr. 1633/97 nahm die Kommission Verpflich-tungen dieser neuen Ausführer für EUR-Paletten an, so daß sievon dem vorläufigen Zoll auf diesen Palettentyp befreit waren.
Diese Behandlung der neuen Ausführer wird endgültig bestätigt.
(38)Inzwischen erhielt die Kommission weitere Anträge von ange-
blich neuen Ausführern. Für diese Antragsteller sollte der
gewogene durchschnittliche endgültige Zoll gelten, sofern sieausreichende Beweise dafür vorlegen, daß sie effektiv neueAusführer sind. Außerdem sollten die neuen Ausführer, vondenen die Kommission mit ihrem Beschluß 97/797/EG(
1) eine
Preisverpflichtung angenommen hat, von einem etwaigen Anti-
dumpingzoll auf diesen Palettentyp befreit werden.
(39)In diese Verordnung sollte eine Bestimmung aufgenommenwerden, wonach diese Verordnung geändert werden kann, um
den gewogenen durchschnittlichen Zoll auf künftige neueAusführer auszudehnen und diese von dem Zoll zu befreien,falls die Kommission Preisverpflichtungen von diesen Ausführernannimmt.
K.VEREINNAHMUNGDERVORLÄUFIGENZÖLLE
(40)Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und
des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheits-leistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls auf derHöhe der endgültigen Zölle für fabrikneue Flachpaletten aus Holzmit Ursprung in Polen endgültig zu vereinnahmen. Die Sicher-heitsleistungen, die die endgültigen Zölle übersteigen und die1997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 7
(1) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.
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Sicherheitsleistungen für reparierte, gebrauchte und beladene
Paletten sollten freigegeben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von fabrikneuen Flachpaletten aus Holz des
KN-Codes ex 4415 20 20 (Taric-Code 4415 20 20*10) mit Ursprung in
Polen wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Dieser Zoll giltnicht für die Einfuhren von gebrauchten oder reparierten Flachpalettenaus Holz.
Flachpaletten aus Holz, die mit anderen Waren zwecks deren Einfuhr in
die Gemeinschaft beladen sind, sind wie gebrauchte Paletten zubehandeln, sofern die fraglichen Waren die Haupteinfuhrware darstellenund auf die Paletten nur ein geringer Anteil des Gesamtwertes dereingeführten Waren entfällt.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei
Grenze der Gemeinschaft unverzollt beträgt:
Hersteller ZollsatzTaricZusatz-
code
Zielonogorskie Przedsiebiorstwo Przemyslu
Drzewnego, PL-65-950 Zielona Gora 10,6 % 8013
Firma „Sabelmar“ — Leszek Sabela, PL-43-
525 Konczyce Male 9,8 % 8014
P.P.H.U. „Alpa“ Sp. z o.o., PL-76-038 Dobr-
zyca 5,9 % 8015
P.P.H.U. „Palimex“ Sp. z o.o., PL-64-140
Wloszakowice 5,9 % 8015
P.W. „Intur-KFS“ Sp. z o.o., PL-88-100
Inowroclaw 9,7 % 8016
„Paletex“ Produkcja Palet, Roman Panasiuk,
PL-01-601 Warszawa 9,8 % 8014
Przedsiebiorstwo Produkcyji Handlu I Uslug
S.C. „Eldagran“,
Mr M. Zeminski, PL-78-314 Slawoborze 4,9 % 8017
►M3Z.P.H. „Pallettenwerk“ — K. Kozik,
PL-34-785 Jordanow ◄ 4,0 % 8018
Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe,
„Tor-Pal“ Sp. z o.o., PL-82-500 Kwidzyn 0 % 8020
Rolnicza Spoldzielnia Produkcyjna Rzecko,
PL-73-200 Choszczno 0 % 8020
In Anhang I dieser Verordnung aufgeführte
Unternehmen 6,3 % 8019
Andere 10,6 % 8900
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zoll-
bestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 1 gelten die Zölle nicht für die Einfuhren von
EUR-Paletten (d. h. Flachpaletten aus Holz, die das eingetrageneKennzeichen EUR sowie das Kürzel der sie zulassenden Eisenbahn1997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 8
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tragen), die von den in Anhang II dieser Verordnung genannten
Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote mit der Verordnung (EG)Nr. 1023/97 der Kommission und dem Beschluß 97/797/EG der
Kommission angenommen wurden, hergestellt, in die Gemeinschaft
ausgeführt und Käufern in der Gemeinschaft in Rechnung gestelltwerden.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 werden bis zur Höhe derendgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, dieden endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, und die Sicherheits-
leistungen für reparierte, gebrauchte und beladene Paletten werden
freigegeben.
Artikel 4
(1) Sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür
vorlegt, daß
— sie die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungs-
zeitraum nicht herstellte und nicht in die Gemeinschaft exportierte,
— sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland
geschäftlich verbunden ist, für die die mit dieser Verordnung
eingeführten Antidumpingzölle gelten,
— die betreffenden Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsäch-
lich in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche
vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge indie Gemeinschaft eingegangen ist,
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des
Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit diese Verordnungändern und jene Partei in die Liste der Unternehmen in Anhang Iaufnehmen.
(2) Nimmt die Kommission von einer in Absatz 1 genannten Partei
Verpflichtungsangebote für EUR-Paletten an, so kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission nach Konsultation des BeratendenAusschusses mit einfacher Mehrheit diese Verordnung ändern undjene Partei in die Liste der Unternehmen in Anhang II aufnehmen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 9
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ANHANG I
Hersteller
1 „Baumann Palety“ Sp. z o.o., Barczewo2 „DAST“ GmbH, Poznan3 Drew-Pol Export-Import, Wodarz Norbert, Murow
4 E. Dziurny — C. Nowak S.C., Snietnica
5 F.P.H. „Tina“ S.C., Katowice6 F.P.H. Tadeusz Fisher, Maly Gleboczek7 F.P.U.H. „Rol-Mar“, Adam Piatek, Klodzko
8 Z.P.H.U. Miroslaw Przybyiek, Klonowa
9 Internationale Paletten Company Sp., Lebork
10 „Kross-Pol“ Sp.zo.o., Kolobrzeg11 P.P.U.H. „Drewmax“ Sp.zo.o. (formerly P.P.H. „Drewnex“), Krakow
12 P.P.H. „GKT“ S.C., Bilgoraj
13 P.P.H. „Pamadex“, Ligota14 P.P.H. „Unikat“, Aleksandrow IV 69715 P.P.H.U. „Adapol“ S.C., Wolomin16 P.P.U.H. „Alwa“ Sp.zo.o., Slawno
17 P.P.U.H. „SMS“ — St. Mrozowicz, Suleczyno
18 P.T.H. „Mirex“, Kolobrzeg19 P.W. „Peteco“ Sp.zo.o., Warszawa20 Parafia Rzymsko-Katolicka, B. Niepokalaneg Dzialalnose Gospo-
daroza, Nowy Sacz
21 Produkcja Palet „A. Adamus“, Kuznia Grabowska22 Produkcja Skup Palet Drewnanych, Stanislaw Lachowicz, Majdan
Sieniawski 170
23 Przedsiebiorstwo „Amesko“, Andrzej Skora, Trzebnica24 P.H.U. „Justyna“, Gubin
25 P.H.U. „Akropol“, Krakow
26 P.H.U. Produkcyjne „Lech“, Lech Szwez, Zary27 Przedsiebiorstwo Obrobki Drewna „Palet-Pol“ Sp.zo.o., Dabrowka
WLKP
28 P.P.H. Zygmunt Skibinski, Kowal29 P.P.H.U. „AWA“ Sp.zo.o., Nowy Sacz30 Przedsiebiorstwo Wielobranzowe, Zdziolaw Milocki, Ostroda31 „Scanproduct“ SA., Czarny Dunajec1997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 10
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32 S.C. „Bed“, Dariusz Zuk, Krasienin
33 S.U.T.R. „Rol Trak“, Prochowice34 Stolarstwo Export-Import, Tadeusz Swirski, Dlugopole Zdroj35 Torunskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego w Toruniu, Adam
Wisniewski, Torun
36 „Transdrewneks“ Sp.zo.o., Grudziadz-Owczarki37 W.Z.P.U.M. „Euro-Tech“, Rakszawa38 Wytwazanie Skrzyn i Opakowan Drewnianych, Malgorzata i Ryszard
Nowak, Piaszyna
39 Zaklad Produkcyjny Bohuszko, Ryszard Bohuszko, Osno40 Z.P.H. „Maw“ S.C., Andrzej Kulej, Lubomierz41 Zaklad Uslugowo-Handlowy „Rolmex“, E. Cackowski, Lipno42 Zaklad Wielobranzowy Produkcyjno Uslugowy, Ryszard Potoniec,
Muszyna
43 Zaklad PrzerobuDrewna S.C., Drawsko Pomorskie44 Zphu„Drewex“ SC., Agnieszka Pawlaczyk, Skwierzyna
45 Z.P.H.U. „Sek-Pol“ Sp.zo.o., Tarnobrzeg
46 „Euro-Mega-Plus“ Sp.zo.o., Kielce47 „C.M.C.“ Sp.zo.o., Andrychow, Inwald48 Wyrob, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, Aleksandrow IV
704
49 Firma Produkcyjno Transportowa Marian Gerka, Brodnica50 Z.P.H.U. „Drewnex“ Mamos, Luczak, Mamos s.j., Cekow51 Import-Export „Elko“ Sp.zo.o., Kalisz52 P.P.H.U. „Probox“, Import-Export, Kalisz53 Drewpal sp.j., Blizanow
54 Zaman S.C., Radom
55 „Marimpex“, Pulawy56 „AVEN“ Sp.zo.o., Kostrzyn57 P.P.H.U. „Eurex“ BIS, Godynice58 P.H. „Drewex“ S.C., Lebork59 MACED Sklad Palet, J. Macionga, Miastko60 ENKEL S.C., Pulawy61 PAL-PACK Sp.zo.o., Wierzchowo62 Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W.i.T. HENS-
OLDT, Lebork1997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 11
▼M4
63 Biuro Uslugowo-Handlowe, Wieslaw Rzezniczek, Lebork
64 P.P.U.H. „DREWPOL“, Braszewice
65 PTN Kruklanki Sp.zo.o., Krulanki66 WEDAM S.C., Stezyca67 Import-Export Jan Sibinski, Czajkow
68 Zaklad Produkcyjny „Tarta“, Lubsko
69 Firma „Krausdrew“, Cewice70 „Lidal“ S.C., Miastko71 Zaklad PrzerobuDrewna Import-Export, Stanislaw Kociolek, Ladek
Zdroj
72 P.P.H.U. „Alk“, Bierzwnik73 „Empol“ S.C., Jastrzebniki 3774 Zaklad Produkcji Drzewnej Nr. 1, Export-Import, Julian Bartkowski,
Sanok
75 P.P.H. „Drewex“, Czarnkow76 „ZAP“ Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe Sp.C., Wschowa
77 P.P.H.U. „Opal“, Zygmunt Podgorski, Bukowsko 41
78 „Algepa-Pol“ Sp.zo.o., Lubsko79 P.P.H. „A-Produkt“ S.C., Resko80 PPH „Paletex“ Sibinski Jaroslaw, Czajkow
81 Euro-Handels Sp.zo.o., Szczecin
82 Firma „KIKO“ S.C., Poznan83 „Enkel“ Waldemar Wnuk, Pulawy84 Sliwka Lucyna, Klodzko
85 Firma Borkowski S.C. Export-Import, Grabow n. Prosna
86 Produkcja — Skup Elementow i Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow87 „Prodpalet“ Handel, Boleslawiec88 Z.P.H.U. „Drexport“ S.C., Olecko, Osiedle Lesk
89 „Bilusa“ Sp.zo.o., Klodawa
90 Pawel Bilko „Pablo“, Klodawa91 Z.P.W. „Gober“ Sp.zo.o., Gorzow Wlkp.92 Kisiel Malgorzata „Drew-Pal“, Dobra Now93 P.W. „Remag“, Zlocieniec
94 P.P.U.H. PAL-POL S.C., Prabuty
95 Firma „A.C.S.“ S.C., Kamien1997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 12
▼M4
96 B.H. „MARINO“, Drawsko Pomorskie
97 P.T.P.U.H. „ROB-POL“, Milkow
98 Z.H.U.P. Agromal, Sieradz99 „SMT“ Sp.zo.o., Miastko
100 Firma Transdrewneks Gadzala Antoni, Torun
101 Artur Rochmankowski, Trzcinsko-Zdroj
102 „Depo“ Sp.zo.o., Ilowa103 B.P.R. Sp.zo.o., Warszawa104 „DREWNO“ Sp.zo.o., Kostrzyn
105 P.P.H. „Astra“ Sp.zo.o., Nawojowa
106 „D & M & D“ Sp.zo.o., Blizanow107 P.P.H. „Vector“, Kalisz108 „Palko“ Sp.zo.o., Sedziszow109 P.P.H. Pol-Wood S.C., Rzekun
110 PPH „YANSAM“, Zlocieniec
111 P.P.H.U. „ELMA“ S.C., Sobieseki112 PPH SWENDEX S.C., Lublin113 P.P.H.U. ROMAX Import-Eksport, Wroclaw
114 Z.P.H.U. „BESTPOL“ Sp. z o.o., Lututow
115 P.P.H.U. Zbigniew Marek, Andrichow116 Pomorski Serwis Paletowy Sp. z o.o., Kobylnica117 „EMI“ S.C., Bilgoraj
118 P.P.H.U. „Wal-Trans“ Waldemar Latka, Jelenia Gora
119 P.P.D.B. „Lesnik“ S.C., Krosno120 „EUROPAL“ S.C., Brzeziny121 P.P.U.H. „CENTROPAL“ EKSPORT-IMPORT, Czajkow
122 Energomontaz Polnoc Serwis Sp. zo.o., Swierze Gorne
123 P.P.H.U. Jerzy Florczyk, Ruciane Nida124 Paletten-Systeme Sp.zo.o., Grabow n.Prosna125 ARBOR S.C., Trzebnica126 P.P.H. „BOM'S“ S-ka zo.o., Suwalki
127 P.P.H.U. Futex. Stargard Szczecinski
128 PALDREW Henryk Bednarski, Czarne129 P.P.H.U. „Marco-Drew“ S.C., Stargard Szczecinski1997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 13
▼M4
130 „Tilia“, Szczecin
131 „Tartak — Domaszkow“, Domaszkow1997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 14
▼M4
ANHANG II
Hersteller
TARIC-Zusatz-
code
1 „Baumann Palety“ Sp. z o.o., Barczewo 8570
2 E. Dziurny — C. Nowak S.C., Snietnica 8571
3 F.P.H. „Tina“ S.C., Katowice 85724 Firma „Sabelmar“ S.C., Konczyce Male 85735 Z.P.H.U. Miroslaw Przybyiek, Klonowa 8574
6 „Kross-Pol“ Sp.zo.o., Kolobrzeg 8576
7 P.P.H. „GKT“ S.C., Bilgoraj 85848 P.P.H. „Unikat“, Aleksandrow IV 697 85869 P.P.H.U. „Adapol“ S.C., Wolomin 8587
10 P.P.H.U. „Alpa“ Sp.zo.o., Dobrzyca 8588
11 P.P.U.H. „Alwa“ Sp.zo.o., Slawno 858912 P.P.H.U. „Palimex“ Sp.zo.o., Wloszakowice 859013 P.P.U.H. „SMS“ — St. Mrozowicz, Sulec-
zyno8591
14 P.T.H. „Mirex“, Kolobrzeg 8597
15 P.W. „Intur-KFS“ Sp.zo.o., Inowroclaw 866216 P.W. „Peteco“ Sp.zo.o., Warszawa 8690
17 „Paletex“ Produkcja Palet, Roman Panasiuk,
Warszawa8691
18 Produkcja Palet „A. Adamus“, Kuznia
Grabowska8692
19 P.P.H. Zygmunt Skibinski, Kowal 8693
20 „Scanproduct“ SA., Czarny Dujanec 8715
21 „Transdrewneks“ Sp.zo.o., Grudziadz-
Owczarki8716
22 W.Z.P.U.M. „Euro-Tech“, Rakszawa 8725
23 Z.P.H. „Palettenwerk“ — K. Kozik,
Jordanow8726
24 Zaklad PrzerobuDrewna S.C., Drawsko
Pomorskie8745
25 Z.P.H.U. „Sek-Pol“ Sp.zo.o., Tarnobrzeg 8526
26 „Euro-Mega-Plus“ Sp.zo.o., Kielce 8527
27 „C.M.C.“ Sp.zo.o., Andrychow, Inwald 8528
28 Wyrob, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolod-
ziejczyk, Aleksandrow IV 70485291997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 15
▼M4
TARIC-Zusatz-
code
29 Firma Produkcyjno Transportowa Marian
Gerka, Brodnica8530
30 Z.P.H.U. „Drewnex“ Mamos, Luczak,
Mamos s.j., Cekow8531
31 Import-Export „Elko“ Sp.zo.o., Kalisz 8532
32 P.P.H.U. „Probox“, Import-Export, Kalisz 8533
33 Drewpal sp.j., Blizanow 8534
34 Zaman S.C., Radom 853535 „Marimpex“, Pulawy 8537
36 „AVEN“ Sp.zo.o., Kostrzyn 8558
37 P.P.H.U. „Eurex“ BIS, Godynice 853838 ENKEL S.C., Pulawy 854039 Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-
Import, W.i.T. HENSOLDT, Lebork8541
40 P.P.U.H. „DREWPOL“, Braszewice 8834
41 PTN Kruklanki Sp.zo.o., Krulanki 8556
42 WEDAM S.C., Stezyca 8557
43 Import-Export Jan Sibinski, Czajkow 855944 P.P.H.U. „Alk“, Bierzwnik 8561
45 „Empol“ S.C., Jastrzebniki 37 8560
46 Euro-Handels Sp.zo.o., Szczecin 844047 PPH „Paletex“ Sibinski Jaroslaw, Czajkow 844148 Firma „KIKO“ S.C., Poznan 8443
49 „Enkel“ Waldemar Wnuk, Pulawy 8444
50 Firma Borkowski S.C. Export-Import,
Grabow n. Prosna8446
51 „Bilusa“ Sp.zo.o., Klodawa 8484
52 P.P.U.H. PAL-POL S.C., Prabuty 848553 Firma „A.C.S.“ S.C., Kamien 848654 „SMT“ Sp.zo.o., Miastko 8562
55 Firma Transdrewneks Gadzala Antoni,
Torun8563
56 „Palko“ Sp.zo.o., Sedziszow 8565
57 „D & M & D“ Sp.zo.o., Blizanow 856658 P.P.H. „Vector“, Kalisz 85671997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 16
▼M4
TARIC-Zusatz-
code
59 P.P.H.U. „ELMA“ S.C., Sobieseki A109
60 PPH SWENDEX S.C., Lublin A110
61 P.P.H.U. Zbigniew Marek, Andrichow A113
62 Pomorski Serwis Paletowy Sp. z o.o., Kobyl-
nicaA114
63 „EMI“ S.C., Bilgoraj A124
64 P.P.H.U. ROMAX Import-Eksport, Wroclaw A13365 P.P.D.B. „Lesnik“ S.C., Krosno A25966 „EUROPAL“ S.C., Brzeziny A260
67 P.P.U.H. „CENTROPAL“ EKSPORT-
IMPORT, CzajkowA261
68 Energomontaz Polnoc Serwis Sp.zo.o.,
Swierze GorneA262
69 P.P.H. „BOM'S“ S-ka zo.o., Suwalki A2631997R2334 — DE — 24.08.2001 — 004.001 — 17