1968R1017 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1017/68 DES RATES
vom 19. Juli 1968
über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und
Binnenschiffsverkehrs
(ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 L 1 1 4.1.2003
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
►A2 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1017/68 DES RATES
vom 19. Juli 1968
über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des
Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 87,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf Grund der Verordnung Nr. 141 des Rates über die Nichtanwen-
dung der Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Verkehr (3) findet die
Verordnung Nr. 17 (4) auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen auf dem Gebiet des Verkehrs, welche
die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen, die
Beschränkung oder die Überwachung des Angebots an Verkehrsleis-tungen oder die Aufteilung der Verkehrsmärkte bewirken, sowie aufbeherrschende Stellungen auf dem Verkehrsmarkt im Sinne des Arti-kels 86 des Vertrages keine Anwendung.
Durch die Verordnung Nr. 1002/67/EWG (
5) ist die Nichtanwendung
der Verordnung Nr. 17 für den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffs-
verkehr bis zum 30. Juni 1968 befristet worden.
Die Festlegung von Wettbewerbsregeln für den Eisenbahn-, Straßen-
und Binnenschiffsverkehr stellt eine Maßnahme sowohl der gemein-samen Verkehrspolitik als auch der allgemeinen Wirtschaftspolitik dar.
Bei der Festlegung der auf diesen Gebieten anwendbaren Wettbewerbs-
regeln müssen die Besonderheiten des Verkehrs berücksichtigt werden.
Die Wettbewerbsregeln für den Verkehrssektor weichen von den allge-
meinen Wettbewerbsregeln ab; daher muß es den Unternehmenermöglicht werden, die in jedem einzelnen Fall anzuwendende Rege-
lung zu kennen.
Die Einführung einer Wettbewerbsregelung auf dem Verkehrssektor
läßt es wünschenswert erscheinen, daß die gemeinsame Finanzierungoder Anschaffung von Transportmaterial zur gemeinsamen Verwen-dung durch bestimmte Unternehmensgemeinschaften sowie einige mit
dem Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr verbundene Tätig-
keiten des Verkehrshilfsgewerbes in gleichem Maße in die Regelungeinbezogen werden.
Damit der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt und
der Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes nicht verfälscht
wird, ist es angezeigt, Vereinbarungen zwischen Unternehmen,
Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und zwischen Unter-nehmen abgestimmte Verhaltensweisen sowie die mißbräuchlicheAusnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem GemeinsamenMarkt, die derartige Wirkungen haben können, für die drei vorge-nannten Verkehrsträger grundsätzlich zu verbieten.
Bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Gebiet des Verkehrs, dieausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen oder einetechnische Zusammenarbeit bezwecken und bewirken, können vomKartellverbot ausgenommen werden, da sie zur Verbesserung der1968R1017 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. 205 vom 11. 12. 1964, S. 3505/64.
(2) ABl. Nr. 103 vom 12. 6. 1965, S. 1792/65.
(3) ABl. Nr. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2751/62.
(4) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
(5) ABl. Nr. 306 vom 16. 12. 1967, S. 1.
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Produktivität beitragen. Der Rat kann sich im Lichte der Erfahrungen
auf Grund der Anwendung dieser Verordnung veranlaßt sehen, dieListe dieser Arten von Vereinbarungen auf Vorschlag der Kommission
zu ändern.
Um eine Verbesserung der mitunter allzu stark aufgesplitterten gewerb-
lichen Struktur auf dem Gebiet des Straßen- und Binnenschiffsverkehrszu fördern, ist es ferner angezeigt, Vereinbarungen, Beschlüsse undaufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zur Schaffung und zumBetrieb von Unternehmensgemeinschaften des Straßen- und Binnen-schiffsverkehrs, die der Durchführung von Beförderungsaufträgen
einschließlich der gemeinsamen Finanzierung oder Anschaffung von
Transportmaterial zur gemeinsamen Verwendung dienen, von demKartellverbot auszunehmen. Eine solche Globalausnahme kann nurgewährt werden, sofern die Gesamtladekapazität einer Unternehmens-gemeinschaft eine bestimmte Höchstgrenze nicht übersteigt und dieKapazität der an der Gemeinschaft beteiligten Einzelunternehmen
bestimmte Grenzen nicht überschreitet, die so festgesetzt sind, daß
keines dieser Unternehmen eine beherrschende Stellung innerhalb derUnternehmensgemeinschaft erlangen kann. Die Kommission mußjedoch die Möglichkeit haben, gegen solche Vereinbarungen einzu-schreiten, wenn sie im Einzelfall Auswirkungen haben, die mit den
Bedingungen dafür, daß ein Kartell als zulässig anerkannt werden
kann, unvereinbar sind und einen Mißbrauch der Ausnahme darstellen.Der Umstand, daß eine Unternehmensgemeinschaft über eine die fest-gesetzte Höchstgrenze überschreitende Gesamtladekapazität verfügtoder wegen der Kapazität der an der Gemeinschaft beteiligten Einzel-unternehmen für die Globalausnahme nicht in Betracht kommt, schließt
jedoch nicht aus, daß es sich in ihrem Fall um eine zulässige Verein-
barung, einen zulässigen Beschluß oder eine zulässige abgestimmteVerhaltensweise handeln kann, sofern sie die in dieser Verordnunghierfür festgesetzten Voraussetzungen erfüllt.
Trägt eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine abgestimmte Verhal-
tensweise zur Verbesserung der Qualität der Verkehrsleistungen oderauf den Märkten, auf denen Angebot und Nachfrage starken zeitlichen
Schwankungen unterliegen, zur Verbesserung der Kontinuität und
Stabilität der Befriedigung des Verkehrsbedarfs oder zur Steigerungder Produktivität der Unternehmen oder zur Förderung des technischenoder wirtschaftlichen Fortschritts bei, so sollte das Verbot für nichtanwendbar erklärt werden können. Voraussetzung hierfür ist jedoch,daß bei einer Vereinbarung, einem Beschluß oder einer abgestimmten
Verhaltensweise den Interessen der Verkehrsnutzer in billiger Weise
Rechnung getragen wird, den betreffenden Unternehmen nur die zurErreichung der genannten Ziele unbedingt erforderlichenBeschränkungen auferlegt werden und diesen Unternehmen nicht dieMöglichkeit gegeben wird, den Wettbewerb auf einem wesentlichen
Teil des Verkehrsmarktes auch im Hinblick auf die Substitutionskon-
kurrenz der anderen Verkehrsträger auszuschalten.
Solange der Rat im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik keine
geeigneten Maßnahmen in Kraft gesetzt hat, um die Stabilität eineseinzelnen Bereiches des Verkehrsmarktes sicherzustellen, ist es —nachdem der Rat einen Krisenzustand festgestellt hat — angezeigt, indem betreffenden Marktbereich die Vereinbarungen zu genehmigen,die zur Verringerung der sich aus der Struktur des Verkehrsmarktes
ergebenden Störungen erforderlich sind.
Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Eisen-
bahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs in bezug auf öffentliche
Unternehmen und Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließ-liche Rechte gewähren, keine dieser Verordnung widersprechendenMaßnahmen treffen oder beibehalten. Es ist ferner angezeigt, daßUnternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftli-
chem Interesse betraut sind, den Bestimmungen dieser Verordnung
unterliegen, soweit deren Anwendung nicht die Erfüllung der ihnenübertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert,ohne daß jedoch die Entwicklung des Handelsverkehrs in einemAusmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwi-derläuft. Die Kommission muß die Möglichkeit haben, für die1968R1017 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
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Anwendung dieser Grundsätze zu sorgen und zu diesem Zweck geeig-
nete Richtlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten zu richten.
Die Einzelheiten der Anwendung der materiellrechtlichen Vorschriften
dieser Verordnung müssen so festgelegt werden, daß sie dem Erfor-dernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher
Verwaltungskontrolle entsprechen. Andererseits ist das Erfordernis der
rechtlichen Sicherheit der Unternehmen zu berücksichtigen.
Es ist in erster Linie Sache der Unternehmen, zu beurteilen, ob bei
ihren Vereinbarungen, Beschlüssen oder abgestimmten Verhalten-sweisen den Wettbewerb beschränkende Auswirkungen oderwirtschaftlich günstige Auswirkungen, die diese Beschränkungen recht-fertigen können, überwiegen. Sie sollten auf diese Weise unter eigenerVerantwortung feststellen, ob diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zulässig sind oder nicht.
Den Unternehmen muß daher gestattet werden, Vereinbarungen zu
schließen und anzuwenden, ohne sie bekanntgeben zu müssen; es ergibt
sich somit für sie das Risiko einer rückwirkenden Nichtigkeit für denFall, daß diese Vereinbarungen auf Grund einer Beschwerde oder vonAmts wegen durch die Kommission geprüft werden, jedoch unbe-schadet der Möglichkeit, daß diese Vereinbarungen im Falle einersolchen nachträglichen Prüfung rückwirkend für zulässig erklärt
werden.
In gewissen Fällen können jedoch die Unternehmen die Hilfe der
zuständigen Behörden wünschen, um die Gewißheit zu erlangen, daß
ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmtenVerhaltensweisen mit den geltenden Vorschriften in Einklang stehen.Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren eingeführt werden, nach demdie Unternehmen bei der Kommission einen Antrag stellen könnenund der wesentliche Teil dieses Antrags im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht wird, so daß betroffene Dritte Bemer-
kungen zu der betreffenden Vereinbarung mitteilen können. Legen dieMitgliedstaaten oder betroffene Dritte keine Beschwerden ein und teiltdie Kommission nicht innerhalb einer festgesetzten Frist den Antrag-stellern mit, daß hinsichtlich der Zulässigkeit der betreffenden
Vereinbarung erhebliche Zweifel bestehen, so gilt die Vereinbarung
für die zurückliegende Zeit und für die nächsten drei Jahre als vondem Verbot freigestellt.
Wegen des Ausnahmecharakters der Vereinbarungen, die notwendig
sind, um im Falle eines vom Rat festgestellten Krisenzustands die sichaus der Struktur des Verkehrsmarktes ergebenden Störungen zu verrin-gern, sollte vorgesehen werden, daß Unternehmen, die dieGenehmigung einer solchen Vereinbarung erhalten möchten, diese bei
der Kommission anmelden müssen. Die Genehmigung der Kommission
würde erst zum Zeitpunkt ihrer Erteilung wirksam werden. Die Gültig-keitsdauer einer solchen Genehmigung dürfte drei Jahre nachFeststellung des Krisenzustands durch den Rat nicht überschreiten unddie Erneuerung der Entscheidung muß davon abhängig sein, daß derRat erneut den Krisenzustand feststellt. Auf jeden Fall muß die Geneh-
migung spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Rat
geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Stabilität des von derVereinbarung betroffenen Verkehrsmarktes in Kraft gesetzt hat,ungültig werden.
Um eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln für den
Verkehr im Gemeinsamen Markt zu gewährleisten, ist es notwendig,die Vorschriften festzulegen, nach denen die Kommission in engerund stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten die zur Anwendung dieser Wettbewerbsregeln erforderlichen
Maßnahmen treffen kann.
Zu diesem Zweck muß die Kommission die Mitwirkung der
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erhalten und außerdem imgesamten Bereich des Gemeinsamen Marktes über die Befugnisverfügen, Auskünfte zu verlangen und Nachprüfungen vorzunehmen,die erforderlich sind, um die nach dieser Verordnung verbotenenVereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhalten-1968R1017 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
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sweisen sowie die nach dieser Verordnung verbotene mißbräuchliche
Ausnutzung einer beherrschenden Stellung zu ermitteln.
Falls nach Ansicht eines Mitgliedstaats bei der Anwendung der Verord-
nung in einem bestimmten Fall Grundsatzfragen der gemeinsamenVerkehrspolitik aufgeworfen werden, sollte der Rat die Möglichkeit
haben, diese Grundsatzfragen zu prüfen. Es ist angebracht, daß dem
Rat alle allgemeinen Fragen unterbreitet werden können, die sich ausder Anwendung der Wettbewerbspolitik auf dem Gebiet des Verkehrsergeben. Mit einem entsprechenden Verfahren ist sicherzustellen, daßdie Entscheidung zur Anwendung dieser Verordnung in einembestimmten Fall von der Kommission erst nach der Prüfung der Grund-
satzfragen durch den Rat und unter Berücksichtigung der dabei
erarbeiteten Leitsätze erlassen wird.
Zur Erfüllung ihrer Aufgabe, für die Anwendung dieser Verordnung
Sorge zu tragen, muß die Kommission das Recht haben, an Unter-
nehmen oder Unternehmensvereinigungen Empfehlungen undEntscheidungen zu richten mit dem Ziel, Zuwiderhandlungen gegendie Verordnungsbestimmungen über das Verbot bestimmter Vereinba-rungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen abzustellen.
Die Beachtung der mit dieser Verordnung aufgestellten Verbote und
die Erfüllung der in Anwendung dieser Verordnung den Unternehmenund Unternehmensvereinigungen auferlegten Pflichten müssen durch
Geldbußen und Zwangsgelder sichergestellt werden können.
Es ist zweckdienlich, das Recht der beteiligten Unternehmen zu
gewährleisten, von der Kommission angehört zu werden, dritten
Personen, deren Interessen durch eine Entscheidung betroffen werden
können, vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben sowie eine weitge-hende Veröffentlichung der getroffenen Entscheidungensicherzustellen.
Es ist angebracht, dem Gerichtshof nach Artikel 172 des Vertrages eine
Zuständigkeit zu übertragen, welche die Befugnis zu unbeschränkterErmessensnachprüfung bei solchen Entscheidungen umfaßt, durchwelche Geldbußen oder Zwangsgelder auferlegt werden.
Um es den Unternehmen zu erleichtern, die am Tage der Veröffentli-
chung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufein-
ander abgestimmten Verhaltensweisen an die neue Regelung
anzupassen, erscheint es zweckmäßig, daß das in dieser Verordnungaufgestellte Verbot hierfür erst nach Ablauf von sechs Monatenwirksam wird.
Es empfiehlt sich, innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluß
der Gespräche, die mit den dritten Unterzeichnerstaaten der revidiertenRheinschiffahrtsakte geführt werden, an der Verordnung in ihrerGesamtheit die Änderungen vorzunehmen, die unter Berücksichtigungder Verpflichtungen aus der revidierten Rheinschiffahrtsakte erforder-
lich werden könnten.
Es ist angezeigt, an der Verordnung die Änderungen vorzunehmen, die
sich gegebenenfalls nach den binnen drei Jahren gewonnenen Erfah-
rungen als notwendig erweisen. Unter Berücksichtigung derEntwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik während des genanntenZeitraums ist insbesondere zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, denAnwendungsbereich der Verordnung auf Vereinbarungen, Beschlüsseund aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sowie auf die
mißbräuchliche Ausnutzung beherrschender Stellungen, die den Handel
zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen, auszudehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätzliche Bestimmung
Auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
gelten die nachstehenden Vorschriften für Vereinbarungen, Beschlüsse1968R1017 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
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und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche die Festset-
zung von Beförderungsentgelten und -bedingungen, die Beschränkungoder Überwachung des Angebots von Verkehrsleistungen, die Auftei-
lung der Verkehrsmärkte, die Anwendung technischer Verbesserungen
oder die technische Zusammenarbeit, die gemeinsame Finanzierungoder den gemeinsamen Erwerb von Verkehrsmaterial oder -zubehör,die unmittelbar mit der Verkehrsleistung verknüpft sind, soweit diesfür den gemeinsamen Betrieb einer Unternehmensgemeinschaft des
Straßen- und Binnenschiffsverkehrs gemäß Artikel 4 erforderlich ist,
bezwecken oder bewirken, sowie für beherrschende Stellungen aufdem Verkehrsmarkt. Diese Vorschriften gelten auch für die Tätigkeitdes Verkehrshilfsgewerbes, die den oben bezeichneten Zweck oder dieoben bezeichneten Wirkungen haben.
Artikel 3
Gesetzliche Ausnahme für die technischen Vereinbarungen
(1)►M1 Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags ◄gilt
nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die ausschließlich die Anwendung technischerVerbesserungen oder die technische Zusammenarbeit bezwecken undbewirken, und zwar durch
a) die einheitliche Anwendung von Normen und Typen für Material,
Betriebsmittel für den Verkehr, Fahrzeuge und feste Einrichtungen,
b) den Austausch oder die gemeinsame Verwendung von Personal,
Material, Fahrzeugen oder festen Einrichtungen zur Durchführungvon Beförderungen;
c) die Regelung und Durchführung von Anschlußbeförderungen, ergän-
zenden Beförderungen, Ersatzbeförderungen oder kombiniertenBeförderungen sowie die Aufstellung und Anwendung von Gesamt-preisen und Gesamtbedingungen einschließlich Wettbewerbspreisenauf diese Beförderungen;
d) die Leitung des Verkehrs innerhalb desselben Verkehrsträgers über
den betrieblich zweckmäßigsten Verkehrsweg,
e) die Abstimmung der Fahrpläne für aufeinanderfolgende Strecken,
f) die Zusammenfassung von Einzelladungen,
g) die Aufstellung einheitlicher Regeln für die Struktur der Beförde-
rungstarife und die Bedingungen für deren Anwendung, soweitdadurch nicht die Preise und Beförderungsbedingungen festgelegt
werden.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat gegebenenfalls
Vorschläge zur Ausweitung oder Kürzung der Aufzählung in Absatz 1.
Artikel 4
Ausnahme für Gemeinschaften kleiner und mittlerer Unternehmen
(1)►
M1 Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge-
stimmte Verhaltensweisen nach Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags ◄
sind von dem dort ausgesprochenen Verbot ausgenommen, wenn siefolgendes zum Gegenstand haben:
— die Bildung und die Tätigkeit von Unternehmensgemeinschaften
des Straßen- und Binnenschiffsverkehrs,
— die gemeinsame Finanzierung oder den gemeinsamen Erwerb von
Verkehrsmaterial oder -zubehör, die unmittelbar mit der Verkehrs-
leistung verknüpft sind, soweit dies für den gemeinsamen Betrieb
dieser Unternehmensgemeinschaften erforderlich ist,
und wenn die Gesamtladekapazität der Unternehmensgemeinschaft
folgende Mengen nicht überschreitet:
— 10 000 Tonnen bei Beförderungen im Straßenverkehr,
— 500 000 Tonnen bei Beförderungen im Binnenschiffsverkehr.1968R1017 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
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Die Kapazität jedes an der Gemeinschaft beteiligten Einzelunterneh-
mens darf 1000 Tonnen bei Beförderungen im Straßenverkehr oder50 000 Tonnen bei Beförderungen im Binnenschiffsverkehr nicht über-
steigen.
(2) Hat die Durchführung von Vereinbarungen, Beschlüssen oder
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Absatz 1 bezeich-neten Art im Einzelfall Wirkungen, die mit den in Artikel 81 Absatz3 des Vertrags bezeichneten Voraussetzungen unvereinbar sind, so
können die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
verpflichtet werden, diese Wirkungen abzustellen.
Artikel 13
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen nach Artikel 5
(3) Die Kommission kann die Entscheidung widerrufen oder ändern
oder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entschei-
dung wesentlichen Punkt geändert haben,
b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung verbundenen
Auflage zuwiderhandeln,
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben beruht oder argli-
stig herbeigeführt worden ist,
d) wenn die Beteiligten die durch die Entscheidung erlangte Freistel-
lung von Artikel 2 mißbrauchen.
In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die Entscheidung mit
rückwirkender Kraft widerrufen werden.
Artikel 30
Inkrafttreten, Altkartelle
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft.
Artikel 31
Revision der Verordnung
(1) Der Rat nimmt binnen sechs Monaten nach Abschluß der Erörte-
rungen, die mit den dritten Unterzeichnerstaaten der revidiertenRheinschiffahrtsakte stattfinden, auf Vorschlag der Kommission andieser Verordnung in ihrer Gesamtheit die Änderungen vor, die unterBerücksichtigung der Verpflichtungen aus der revidierten Rheinschiff-
fahrtsakte erforderlich werden könnten.
(2) Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Januar 1971
einen Gesamtbericht über die Anwendung dieser Verordnung und vordem 1. Juli 1971 einen Vorschlag für eine Verordnung mit denÄnderungen zu dieser Verordnung, die notwendig erscheinen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1968R1017 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
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