2013R1238 — DE — 01.07.2016 — 001.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES (EU) Nr. 1238/2013

vom 2. Dezember 2013

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China







Artikel 1

(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium und von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer), die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00 , ex 8501 32 00 , ex 8501 33 00 , ex 8501 34 00 , ex 8501 61 20 , ex 8501 61 80 , ex 8501 62 00 , ex 8501 63 00 , ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8501310081 , 8501310089 , 8501320041 , 8501320049 , 8501330061 , 8501330069 , 8501340041 , 8501340049 , 8501612041 , 8501612049 , 8501618041 , 8501618049 , 8501620061 , 8501620069 , 8501630041 , 8501630049 , 8501640041 , 8501640049 , 8541409021 , 8541409029 , 8541409031 und 8541409039 ) eingereiht werden, mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT.

Die folgenden Warentypen sind aus der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:

— Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,

— Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,

— Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird,

— Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind.

(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:







Unternehmen Zollsatz TARIC-Zusatzcode Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd; Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd; Changzhou Youze Technology Co. Ltd; Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd; Yancheng Trina Solar Energy Technology Co. Ltd 44,7 % B791 Delsolar (Wujiang) Ltd 64,9 % B792 Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd 46,7 % B793 LDK Solar Hi-Tech (Hefei) Co. Ltd 46,7 % B927 JingAo Solar Co. Ltd Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd Hefei JA Solar Technology Co. Ltd Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd 51,5 % B794 Jinko Solar Co.Ltd Jinko Solar Import and Export Co. Ltd ZHEJIANG JINKO SOLAR CO. LTD ZHEJIANG JINKO SOLAR TRADING CO. LTD 41,2 % B845 Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd 27,3 % B795 RENESOLA ZHEJIANG LTD RENESOLA JIANGSU LTD 43,1 % B921 Wuxi Suntech Power Co. Ltd Suntech Power Co. Ltd Wuxi Sunshine Power Co. Ltd Luoyang Suntech Power Co. Ltd Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd 41,4 % B796 Yingli Energy (China) Co. Ltd Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd 35,5 % B797 Andere bei der Antidumpinguntersuchung mitarbeitende Unternehmen (mit Ausnahme der Unternehmen, die nach der parallel erlassenen Antisubventions-Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013) dem residualen Zoll unterliegen) (Anhang I) 41,3 % Andere bei der Antidumpinguntersuchung mitarbeitende Unternehmen, die nach der parallel erlassenen Antisubventions-Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 dem residualen Zoll unterliegen (Anhang II) 36,2 % Alle übrigen Unternehmen 53,4 % B999

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

(4) Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass

— er die in Absatz 1 genannte Ware in der Zeit vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 (Untersuchungszeitraum) nicht in die Union ausgeführt hat,

— er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China, der den mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, verbunden ist,

— er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Warenmenge in die Union eingegangen ist,

so kann Absatz 2 geändert werden und der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 41,3 % gilt, aufgenommen werden.

Artikel 2

(1) Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wafern (die Dicke der Wafer beträgt höchstens 400 Mikrometer) und Modulen oder Paneelen mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China werden freigegeben.

(2) Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium sowie von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer), die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00 , ex 8501 32 00 , ex 8501 33 00 , ex 8501 34 00 , ex 8501 61 20 , ex 8501 61 80 , ex 8501 62 00 , ex 8501 63 00 , ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8501310081 , 8501310089 , 8501320041 , 8501320049 , 8501330061 , 8501330069 , 8501340041 , 8501340049 , 8501612041 , 8501612049 , 8501618041 , 8501618049 , 8501620061 , 8501620069 , 8501630041 , 8501630049 , 8501640041 , 8501640049 , 8541409021 , 8541409029 , 8541409031 und 8541409039 ) eingereiht werden, mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben.

Artikel 3

(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren von Waren, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021 , 8541409029 , 8541409031 und 8541409039 ) eingereiht und von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern

a) ein im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes Unternehmen die vorstehend genannten Waren hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat, sei es direkt oder über sein gleichfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes verbundenes Unternehmen, und diese Waren entweder für verbundene Unternehmen in der Union, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgen, oder für den ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgt, bestimmt sind,

b) für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird — eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang III vorgegeben sind –,

c) für diese Einfuhren eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang IV dieser Verordnung vorgelegt wird und

d) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.

(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,

a) wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder

b) wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 auf dem Verordnungs- oder Beschlussweg widerruft und dabei Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt.

Artikel 4

Die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Beschlusses 2013/707/EU genannt sind, stellen vorbehaltlich bestimmter, darin festgelegter Bedingungen ferner eine Rechnung für Geschäftsvorgänge aus, die nicht von den Antidumpingzöllen befreit sind. Bei dieser Rechnung muss es sich um eine Handelsrechnung handeln, die mindestens die in Anhang V bezeichneten Angaben enthält.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet am 7. Dezember 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







Name des Unternehmens TARIC- Zusatzcode Anhui Schutten Solar Energy Co., Ltd Quanjiao Jingkun Trade Co., Ltd. B801 Anji DaSol Solar Energy Science & Technology Co., Ltd B802 Canadian Solar Manufacturing (Changshu) Inc. Canadian Solar Manufacturing (Luoyang) Inc. CSI Cells Co., Ltd CSI Solar Power (China) Inc. B805 Changzhou Shangyou Lianyi Electronic Co. Ltd B807 CHINALAND SOLAR ENERGY CO. LTD B808 CEEG Nanjing Renewable Energy Co., Ltd CEEG (Shanghai) Solar Science Technology Co. Ltd China Sunergy (Nanjing) Co. Ltd China Sunergy (Shanghai) Co. Ltd China Sunergy (Yangzhou) Co. Ltd B809 Chint Solar (Zhejiang) Co., Ltd B810 ChangZhou EGing Photovoltaic Technology Co. Ltd B811 ANHUI RINENG ZHONGTIAN SEMICONDUCTOR DEVELOPMENT CO. Ltd CIXI CITY RIXING ELECTRONICS CO. Ltd HUOSHAN KEBO ENERGY & TECHNOLOGY CO. Ltd B812 CNPV Dongying Solar Power Co., Ltd B813 CSG PVtech Co., Ltd B814 DCWATT POWER Co., Ltd B815 Dongfang Electric (Yixing) MAGI Solar Power Technology Co., Ltd B816 EOPLLY New Energy Technology Co., Ltd SHANGHAI EBEST SOLAR ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD JIANGSU EOPLLY IMPORT & EXPORT CO. LTD B817 Era Solar Co. Ltd B818 ET Energy Co.,Ltd ET Solar Industry Limited B819 GD Solar Co. Ltd B820 Guodian Jintech Solar Energy Co. Ltd B822 Hangzhou Bluesun New Material Co. Ltd B824 Hangzhou Zhejiang University Sunny Energy Science and Technology Co., Ltd Zhejiang Jinbest Energy Science and Technology Co., Ltd B825 Hanwha SolarOne Co., Ltd B929 Hanwha SolarOne (Qidong) Co. Ltd B826 Hengdian Group DMEGC Magnetics Co., Ltd B827 HENGJI PV-TECH ENERGY CO. Ltd B828 Himin Clean Energy Holdings Co., Ltd B829 Jetion Solar (China) Co., Ltd Junfeng Solar (Jiangsu) Co. Ltd Jetion Solar (Jiangyin) Co. Ltd B830 Jiangsu Green Power PV Co., Ltd B831 Jiangsu Hosun Solar Power Co., Ltd B832 Jiangsu Jiasheng Photovoltaic Technology Co., Ltd B833 Jiangsu Runda PV Co., Ltd B834 Jiangsu Sainty Machinery Imp. And Exp. Corp.,Ltd Jiangsu Sainty Photovoltaic Systems Co., Ltd B835 Jiangsu Seraphim Solar System Co., Ltd B836 Changzhou Shunfeng Photovoltaic Materials Co. Ltd Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Electronic Power Co. Ltd Jiangsu Shunfeng Photovoltic Technology Co., Ltd B837 Jiangsu Sinski PV Co., Ltd B838 Jiangsu Sunlink PV Technology Co., Ltd B839 Jiangsu Zhongchao Solar Technology Co., Ltd B840 Jiangxi Risun Solar Energy Co., Ltd B841 Jiangyin Hareon Power Co., Ltd Taicang Hareon Solar Co. Ltd Hareon Solar Technology Co., Ltd Hefei Hareon Solar Technology Co. Ltd Jiangyin Xinhui Solar Energy Co. Ltd Altusvia Energy (Taicang) Co, Ltd B842 Jinggong P-D Shaoxing Solar Energy Tech Co., Ltd B844 Juli New Energy Co., Ltd B846 Jumao Photonic (Xiamen) Co., Ltd B847 Kinve Solar Power Co., Ltd (Maanshan) B849 ▼M1 GCL SOLAR POWER (SUZHOU) LIMITED GCL-Poly Solar Power System Integration (Taicang) Co. Ltd GCL Solar System (Suzhou) Limited GCL-Poly (Suzhou) Energy Limited Jiangsu GCL Silicon Material Technology Development Co. Ltd Jiangsu Zhongneng Polysilicon Technology Development Co. Ltd Konca Solar Cell Co. Ltd Suzhou GCL Photovoltaic Technology Co. Ltd GCL System Integration Technology Co., Ltd. B850 ▼B Lightway Green New Energy Co., Ltd Lightway Green New Energy (Zhuozhou) Co., Ltd B851 Motech (Suzhou) Renewable Energy Co., Ltd B852 Nanjing Daqo New Energy Co. Ltd B853 LEVO SOLAR TECHNOLOGY CO. LTD NICE SUN PV CO. LTD B854 Ningbo Jinshi Solar Electrical Science & Technology Co., Ltd B857 Ningbo Komaes Solar Technology Co., Ltd B858 Ningbo Osda Solar Co., Ltd B859 Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co., Ltd B860 Ningbo South New Energy Technology Co., Ltd B861 Ningbo Sunbe Electric Ind Co., Ltd B862 Ningbo Ulica Solar Science & Technology Co. Ltd B863 Perfectenergy (Shanghai) Co., Ltd B864 Perlight Solar Co., Ltd B865 Phono Solar Technology Co., Ltd Sumec Hardware & Tools Co. Ltd B866 RISEN ENERGY CO. LTD B868 SHANDONG LINUO PHOTOVOLTAIC HI-TECH CO. LTD B869 SHANGHAI ALEX NEW ENERGY CO. LTD SHANGHAI ALEX SOLAR ENERGY SCIENCE & TECHNOLOGY CO. LTD B870 BYD(Shangluo)Industrial Co. Ltd Shanghai BYD Co., Ltd B871 ▼M1 Shanghai Chaori Solar Energy Science & Technology Co. Ltd B872 ▼B Propsolar (Zhejiang) New Energy Technology Co., Ltd Shanghai Propsolar New Energy Co., Ltd B873 Lianyungang Shenzhou New Energy Co., Ltd Shanghai Shenzhou New Energy Development Co., Ltd SHANGHAI SOLAR ENERGY S&T CO. LTD B875 Jiangsu ST-Solar Co., Ltd Shanghai ST-Solar Co., Ltd B876 Shanghai Topsolar Green Energy Co., Ltd B877 Shenzhen Sacred Industry Co., Ltd B878 Leshan Topray Cell Co. Ltd Shanxi Topray Solar Co. Ltd Shenzhen Topray Solar Co., Ltd B880 Shanghai Sopray New Energy Co. Ltd Sopray Energy Co., Ltd B881 Ningbo Sun Earth Solar Energy Co. Ltd NINGBO SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD B882 TDG Holding Co., Ltd B884 Tianwei New Energy (Chengdu) PV Module Co., Ltd Tianwei New Energy Holdings Co., Ltd Tianwei New Energy (Yangzhou) Co. Ltd B885 Wenzhou Jingri Electrical and Mechanical Co. Ltd B886 Winsun New Energy Co., Ltd B887 Wuhu Zhongfu PV Co., Ltd B889 Wuxi Saijing Solar Co., Ltd B890 Wuxi Solar Innova PV Co., Ltd B892 Wuxi Machinery & Equipment Import & Export Co. Ltd Wuxi Taichang Electronic Co., Ltd Wuxi Taichen Machinery & Equipment Co. Ltd B893 Shanghai Huanghe Fengjia Photovoltaic Technology Co. Ltd State-run Huanghe Machine-Building Factory Import and Export Corporation Xi'an Huanghe Photovoltaic Technology Co., Ltd B896 Wuxi LONGi Silicon Materials Co., Ltd Xi'an LONGi Silicon Materials Corp. B897 Years Solar Co., Ltd B898 Yuhuan BLD Solar Technology Co., Ltd Zhejiang BLD Solar Technology Co., Ltd B899 Yuhuan Sinosola Science & Technology Co., Ltd B900 Yunnan Tianda Photovoltaic Co., Ltd B901 Zhangjiagang City SEG PV Co., Ltd B902 Zhejiang Global Photovoltaic Technology Co., Ltd B904 Zhejiang Heda Solar Technology Co., Ltd B905 Zhejiang Jiutai New Energy Co., Ltd Zhejiang Topoint Photovoltaic Co. Ltd B906 Zhejiang Kingdom Solar Energy Technic Co., Ltd B907 Zhejiang Koly Energy Co., Ltd B908 Zhejiang Longbai Photovoltaic Tech Co., Ltd B909 Zhejiang Mega Solar Energy Co., Ltd Zhejiang Fortune Photovoltaic Co. Ltd B910 Zhejiang Shuqimeng Photovoltaic Technology Co., Ltd B911 Zhejiang Shinew Photoelectronic Technology Co. Ltd B912 Zhejiang SOCO Technology Co., Ltd B913 Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology Limited Liability Company Zhejiang Yauchong Light Energy Science & Technology Co., Ltd B914 Zhejiang Tianming Solar Technology Co., Ltd B916 Zhejiang Trunsun Solar Co., Ltd Zhejiang Beyondsun PV Co. Ltd B917 Zhejiang Wanxiang Solar Co., Ltd WANXIANG IMPORT & EXPORT CO LTD B918 Zhejiang Xiongtai Photovoltaic Technology Co., Ltd B919 ZHEJIANG YUANZHONG SOLAR CO. LTD B920 Zhongli Talesun Solar Co., Ltd B922 ZNSHINE PV-TECH CO. LTD B923 Zytech Engineering Technology Co., Ltd B924









ANHANG II







Name des Unternehmens TARIC- Zusatzcode Jiangsu Aide Solar Energy Technology Co. Ltd B798 Alternative Energy (AE) Solar Co., Ltd B799 Anhui Chaoqun Power Co., Ltd B800 Anhui Titan PV Co. Ltd B803 TBEA SOLAR CO. LTD Xi'an SunOasis (Prime) Company Limited XINJIANG SANG'O SOLAR EQUIPMENT B804 Changzhou NESL Solartech Co., Ltd B806 Dotec Electric Co., Ltd B928 Greenway Solar-Tech (Shanghai) Co., Ltd Greenway Solar-Tech (Huaian) Co. Ltd. B821 GS PV Holdings Group B823 Jiangyin Shine Science and Technology Co., Ltd B843 King-PV Technology Co., Ltd B848 Ningbo Best Solar Energy Technology Co., Ltd B855 Ningbo Huashun Solar Energy Technology Co.,Ltd B856 Qingdao Jiao Yang Lamping Co., Ltd B867 SHANGHAI SHANGHONG ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD B874 Shenzhen Sungold Solar Co., Ltd B879 SUZHOU SHENGLONG PV-TECH CO. LTD B883 Worldwide Energy and Manufacturing USA Co., Ltd B888 Wuxi Shangpin Solar Energy Science and Technology Co..Ltd B891 Wuxi UT Solar Technology Co., Ltd B894 Xiamen Sona Energy Co., Ltd B895 Zhejiang Fengsheng Electrical Co., Ltd B903 Zhejiang Yutai Photovoltaic Material Co., Ltd B930 Zhejiang Sunrupu New Energy Co., Ltd B915









ANHANG III

Auf der Handelsrechnung für die von dem Unternehmen getätigten Verkäufe von der Verpflichtung unterliegenden Waren in die Europäische Union sind folgende Angaben zu machen:

1. Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, DIE EINER VERPFLICHTUNG UNTERLIEGEN“,

2. Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt,

3. Nummer der Handelsrechnung,

4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung,

5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union zollrechtlich abzufertigen sind,

6. exakte Beschreibung der Ware, einschließlich — Warenkontrollnummer (Product Code Number — PCN), — technische Spezifikationen der PCN, — vom Unternehmen verwendeter Warencode (Company Product Code Number = CPC), — KN-Code, — Menge (in Einheiten, ausgedrückt in Watt),

7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich — Preis je Einheit (Watt), — geltende Zahlungsbedingungen, — geltende Lieferbedingungen, — Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt,

8. Name des als Einführer tätigen Unternehmens, dem das Unternehmen die Waren direkt in Rechnung stellt,

9. Name der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat, und folgende unterzeichnete Erklärung: „Der/die Unterzeichnete versichert, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Union im Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von [UNTERNEHMEN] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit Durchführungsbeschluss 2013/707/EU angenommenen Verpflichtung erfolgt und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und zutreffend sind.“









ANHANG IV

AUSFUHRVERPFLICHTUNGSBESCHEINIGUNG

Auf der Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung, die von der CCCME für jede Handelsrechnung auszustellen ist, welche für die von dem Unternehmen getätigten Verkäufe von der Verpflichtung unterliegenden Waren in die Europäische Union vorgelegt wird, sind folgende Angaben zu machen:

1. Name, Anschrift, Fax- und Telefonnummer der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME),

2. Name des im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU der Kommission genannten Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt,

3. Nummer der Handelsrechnung,

4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung,

5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union zollrechtlich abzufertigen sind,

6. exakte Beschreibung der Ware, einschließlich — Warenkontrollnummer (Product Code Number — PCN), — technische Spezifikation der Waren, vom Unternehmen verwendeter Warencode (Company Product Code Number = CPC) (falls zutreffend), — KN-Code,

7. Genaue Menge (in Einheiten) der Ausfuhren, ausgedrückt in Watt,

8. Nummer und Ablaufdatum (drei Monate nach Ausstellung) der Bescheinigung,

9. Name der zuständigen Person in der CCCME, die die Bescheinigung ausgestellt hat, und folgende unterzeichnete Erklärung: „Der/die Unterzeichnete gibt folgende Zusicherungen: Diese Bescheinigung wurde für die Direktausfuhr der auf der Handelsrechnung ausgewiesenen Waren in die Europäische Union ausgestellt und betrifft Verkäufe, für die die Verpflichtung gilt. Die Bescheinigung wurde im Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit Durchführungsbeschluss 2013/707/EU angenommenen Verpflichtung ausgestellt. Der/die Unterzeichnete erklärt, dass die Angaben in dieser Bescheinigung richtig sind und dass die Menge, für die diese Bescheinigung gilt, die Höchstmenge der Verpflichtung nicht übersteigt.“,

10. Datum,

11. Unterschrift und Siegel der CCCME.









ANHANG V

Auf der Handelsrechnung für die von dem Unternehmen getätigten Verkäufe von Antidumpingzöllen unterliegenden Waren in die Europäische Union sind folgende Angaben zu machen:

1. Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, DIE ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSZÖLLEN UNTERLIEGEN“,

2. Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt,

3. Nummer der Handelsrechnung,

4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung,

5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union zollrechtlich abzufertigen sind,

6. exakte Beschreibung der Ware, einschließlich — Warenkontrollnummer (Product Code Number — PCN), — technische Spezifikationen der PCN, — vom Unternehmen verwendeter Warencode (Company Product Code Number = CPC), — KN-Code, — Menge (in Einheiten, ausgedrückt in Watt),

7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich — Preis je Einheit (Watt), — geltende Zahlungsbedingungen, — geltende Lieferbedingungen, — Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt,

8. Name und Unterschrift der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.