1999R0805 — DE — 15.03.2002 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.805/1999DERKOMMISSION
vom16.April1999
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates
über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur
FörderungdesBinnenschiffsverkehrs
(ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 64)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1532/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 L 175 74 14.7.2000
►M2►C1Verordnung (EG) Nr. 997/2001 der Kommission vom 22. Mai
2001◄L 139 11 23.5.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 336/2002 der Kommission vom 22. Februar 2002 L 53 11 23.2.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 18 (997/2001)
►C2Berichtigung, ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 42 (336/2002)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.805/1999DERKOMMISSION
vom16.April1999
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EG) Nr. 718/1999 desRatesüber kapazitätsbezogene Maßnahmenfür die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung
desBinnenschiffsverkehrs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März
1999 überkapazitätsbezogene Maßnahmen fürdie Binnenschiffahr t-sflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (
1),
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 legt die Kommis-
sion die in dieser Verordnung aufgeführten praktischen Einzelheiten zurDurchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnen-
schiffahrtsflotten der Gemeinschaft fest.
Es erscheint angebracht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1102/89
derKommission (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
241/97 (3), und der Verordnung (EG) Nr. 241/97 festgelegten Sätze der
Sonderbeiträge beizubehalten, da sie sich als wirksam erwiesen haben.
Es erscheint ferner angebracht, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
718/1999 aufgeführten unterschiedlichen Verhältnisse für Tankschiffegemäß der Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission (
4), für
Schubboote gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2310/96 der Kommis-sion (
5) und für Trockenladungsschiffe gemäß der Verordnung (EG) Nr.
742/98 derKommission (6) beizubehalten.
Damit die finanzielle Solidarität zwischen den Fonds zur Koordinierung
und Förderung der Gemeinschaftsflotten wirksam werden kann, sollte
die Kommission am Anfang jedes Jahres zusammen mit den zuständigen
Instanzen der Fonds die verfügbaren Mittel des Reservefonds buch-mäßig erfassen und im Fall einer neuer Strukturbereinigungsmaßnahmedie Konten ausgleichen.
Die Mitgliedstaaten und die die Binnenschiffahrtsunternehmen vertre-
tenden Organisationen auf Gemeinschaftsebene wurden zu den in dieserVerordnung vorgesehenen Maßnahmen angehört —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Höhe der Sonderbeiträge gemäß
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999, die Höhe der Verhältnisse
der „Alt-für-neu-Regelung“ sowie die praktischen Einzelheiten zur
Durchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnen-schifffahrtsflotten der Gemeinschaft festgelegt.1999R0805 — DE — 15.03.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 1.
(2) ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 30.
(3) ABl. L 40 vom 11.2.1997, S. 11.
(4) ABl. L 298 vom 19.11.1994, S. 22.
(5) ABl. L 313 vom 3.12.1996, S. 8.
(6) ABl. L 103 vom 3.4.1998, S. 3.
▼B
SONDERBEITRÄGE
Artikel 2
(1) Die Höhe der Sonderbeiträge wird für die einzelnen Schiffstypen
oder -klassen innerhalb einer Marge von 70-115 % wie folgt festgelegt:
— Trockenladungsschiffe:
— Motorgüterschiffe: 120 EUR/t,
— Schubleichter: 60 EUR/t,— Schleppkähne: 43 EUR/t;
— Tankschiffe:
— Motorgüterschiffe: 216 EUR/t,— Schubleichter: 108 EUR/t,— Schleppkähne: 39 EUR/t;
— Schubboote:
180 EUR/kW mit einer linearen Erhöhung bis auf 240 EUR/kW für
eine Antriebskraft von 1 000 kW oder mehr.
(2) — FürSchiffe mit einerTr agfähigkeit mit wenigerals 450 Tonnen
ermäßigen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge gemäßAbsatz 1 um 30 %.
— FürSchiffe mit einerTr agfähigkeit zwischen 650 und 450
Tonnen ermäßigen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge fürjede untereinerTr agfähigkeit von 650 t liegenden Tonne um
0,15 %.
—FürSchiffemiteinerTragfähigkeitzwischen650Tonnen
und 1650TonnenerhöhensichdieHöchstsätzederSonder-
beiträge linear von 100 auf 115 %; für Schiffe mit einer
Tragfähigkeit von mehr als 1 650 Tonnen werden die
Höchstsätze der Sonderbeiträge von 115 % beibehalten.
(3) Die Umrechnung der in Euro festgesetzten Sonderbeiträge in die
Landeswährung des betreffenden Fonds erfolgt zu dem für dieUmrechnung des Euro in die Landeswährungen der Mitgliedstaatengeltenden Wechselkurs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des
Rates (
1).
TONNAGEÄQUIVALENT
Artikel 3
(1) Wenn ein Schiffseignerein Schiff gemäß Ar tikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 718/1999 in Betrieb nimmt und einen anderenSchiffstyp zur Abwrackung anbietet, wird das als Berechnungsgrundlagezu verwendende Tonnageäquivalent innerhalb der zwei nachstehenden
Schiffsgruppen mit folgenden Bewertungskoeffizienten ermittelt:
— Trockenladungsschiffe:
— Motorgüterschiffe über 650 t: 1,00,
— Schubleichterüber650 t: 0,50,
— Schleppkähne über650 t: 0,36;
— Tankschiffe:
— Motorgüterschiffe über 650 t: 1,00,
— Schubleichterüber650 t: 0,50,— Schleppkähne über650 t: 0,18.
(2) Bei Schiffen mit einerTr agfähigkeit von wenigerals 450 Tonnen
werden die in Absatz 1 aufgeführten Koeffizienten um 30 % verringert.
Bei Schiffen mit einerTr agfähigkeit zwischen 650 und 450 Tonnen
werden diese Koeffizienten für jede unter einer Tragfähigkeit von 650Tonnen liegende Tonne um 0,15 % verringert. Für Schiffe mit einerTragfähigkeit zwischen 650 Tonnen und 1 650 Tonnen erhöhen sich dieHöchstsätze linearvon 100 auf 115 %.1999R0805 — DE — 15.03.2002 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.
▼B
VERHÄLTNISSE DER „ALT-FÜR-NEU-REGELUNG“
Artikel 4
Ab dem 29. April 1999 unterliegt die Inbetriebnahme von Schiffen den
Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999:
1. Für Trockenladungsschiffe gilt das Verhältnis ►
M30,30:1◄
(Verhältnis zwischen alter und neuer Tonnage).
2. FürTankschiffe gilt das Ver hältnis ►M30,45:1◄.
3. Bei Schubbooten gilt das Verhältnis ►M30,125:1◄.
FINANZIELLE SOLIDARITÄT
Artikel 5
(1) Damit die verfügbaren Mittel des Reservefonds verbucht und die
finanzielle Solidarität im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung(EG) Nr. 718/1999 zwischen den einzelnen Fonds wirksam werdenkann, legt jeder Fonds der Kommission alljährlich zu Jahresbeginnfolgende Angaben vor:
— die Einnahmen des Fonds im Vorjahr, sofern diese zur Zahlung von
Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung
(EG) Nr. 718/1999 (R
dn) bestimmt sind;
— die im Vorjahr für Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel
8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (P n) eingegangenen finan-
ziellen Verpflichtungen des Fonds;
— der zum 1. Januar des Vorjahres bestehende Überschuß des Fonds
aus Einnahmen zur Zahlung von Abwrackprämien oder Maßnahmen
gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (S n).
(2) Anhand derAngaben gemäß Absatz 1 stellt die Kommission
zusammen mit den Fondsinstanzen folgende Beträge fest:
— die Summe der von den Fonds im Laufe des Vorjahres einge-
gangenen finanziellen Verpflichtungen zur Zahlung von
Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung(EG) Nr. 718/1999 (P
t);
— die Summe der gesamten Vorjahreseinnahmen aller beteiligten
Fonds (R dt);
— die Höhe des Gesamtüberschusses aller beteiligten Fonds zum 1.
Januar des Vorjahres (S t);
— die normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (P nn)
jedes Fonds, die nach folgender Formel berechnet werden:
Pnn¼
— für jeden Fonds die Differenz zwischen den jährlichen finanziellen
Verpflichtungen (P n) und den normalisierten jährlichen finanziellen
Verpflichtungen (P nn);
— die Beträge, die jeder Fonds mit jährlichen finanziellen Verpflich-
tungen unter den normalisierten jährlichen finanziellenVerpflichtungen (P
n<Pnn) an Fonds mit jährlichen finanziellen
Verpflichtungen über den normalisierten jährlichen finanziellenVerpflichtungen (P
n>Pnn) abführt.
(3) Die in Betracht kommenden Fonds überweisen vor dem 1. Märzdes laufenden Jahres den anderen Fonds die Beträge gemäß Absatz 2sechsterGedankenstr ich.
KONSULTATIONEN
Artikel 6
Die Kommission holt bei Fragen, die mit kapazitätsbezogenenMaßnahmen fürdie Binnenschiffahr tsflotten derGemeinschaft und1999R0805 — DE — 15.03.2002 — 003.001 — 4
Pt
(Rdt  +  St)         (R dn  +  S n) /C2
▼B
Änderungen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, die Stellung-
nahme einer Gruppe ein, die aus Sachverständigen derBinnenschiffahrtsverbände der Gemeinschaft und der beteiligten
Mitgliedstaaten besteht. Diese Gruppe wird als „Sachverständigen-
gruppe — Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität und derFörderung der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft“ bezeichnet.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 29. April 1999 in Kraft.Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wird zum Datum des Inkrafttretens
dieser Verordnung außer Kraft gesetzt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1999R0805 — DE — 15.03.2002 — 003.001 — 5