2000D0609 — DE — 01.01.2005 — 006.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. September 2000 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln und zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch genehmigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2885) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/609/EG) (ABl. L 258, 12.10.2000, p.49)

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. September 2000

über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln und zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch genehmigen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2885)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/609/EG)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14a, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG ( 4 ), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Laufvögel gelten als „Geflügel“ im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 91/494/EWG, aber auch als „Zuchtwild“ im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild ( 5 ). (2) Laufvogelfleisch darf aus Drittländern eingeführt werden, wenn zumindest die tierseuchenrechtlichen Auflagen des Kapitels III der Richtlinie 91/494/EWG sowie gemäß Anhang I Kapitel 11 der Richtlinie 92/118/EWG die gesundheitlichen Bedingungen des Kapitels III der Richtlinie 91/495/EWG erfüllt sind. (3) Durch diese Entscheidung ist Artikel 17 der Richtlinie 91/495/EWG nicht mehr auf frisches Fleisch von Zuchtlaufvögeln anwendbar. (4) Die Entscheidung 94/984/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Drittländern ( 6 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/352/EG ( 7 ), und die Entscheidung 97/219/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 über die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtwild und von Kaninchenfleisch aus Drittländern ( 8 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/160/EG ( 9 ), sind auf Fleisch von Laufvögeln nicht anwendbar, weil das Fleisch dieser Vögel vom Anwendungsbereich dieser Entscheidungen ausgenommen wurde. (5) Somit ist es erforderlich, die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen sowie die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln in die Gemeinschaft festzulegen (6) Gemäß der Entscheidung 96/659/EG der Kommission vom 22. November 1996 über Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers ( 10 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/183/EG ( 11 ), dürfen die Mitgliedstaaten Laufvogelfleisch einführen, sofern zusätzliche Garantien hinsichtlich des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers geboten werden. Diese Garantien sollten berücksichtigt werden. (7) Die Tschechische Republik, Israel und die Schweiz sind nicht frei von der Newcastle-Krankheit, treffen jedoch Maßnahmen zu deren Bekämpfung, die den Maßnahmen der Richtlinie 92/66/EWG des Rates ( 12 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zumindest gleichwertig sind. (8) Auf dieser Basis sollte die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln aus den genannten Ländern zugelassen werden. (9) Einige Drittländer sind nicht frei von der Newcastle-Krankheit und wenden keine Maßnahmen an, die denen der Richtlinie 92/66/EWG zumindest gleichwertig wären, doch sollten diese Länder die Möglichkeit haben, frisches Fleisch von Laufvögeln in die Gemeinschaft auszuführen, sofern ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit Tiergesundheitsgarantien bieten, die denen des Kapitels II der Richtlinie 91/494/EWG zumindest gleichwertig sind. (10) Namibia, Südafrika und Simbabwe haben die vorgenannten erforderlichen Garantien geboten, die eine Einfuhr von Zuchtlaufvogelfleisch gemäß den Bedingungen der Bescheinigung in Anhang II Teil 2 Modell B dieser Entscheidung möglich machen. Sie haben der Kommission einen befriedigenden Probenahmeplan auf statistischer Grundlage vorgelegt, mit dem die Newcastle-Krankheit in Betrieben überwacht werden soll, aus denen Zuchtlaufvögel zur Schlachtung und Ausfuhr in die EU versandt werden. (11) Die Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung ( 13 ) muss bei der Festlegung von Bedingungen für die Einfuhr von Fleisch von Laufvögeln aus Drittländern berücksichtigt werden. (12) Die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG ( 14 ) sowie die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG ( 15 ) müssen bei der Festlegung von gesundheitlichen Bedingungen für die Einfuhr von Fleisch von Laufvögeln berücksichtigt werden. (13) Im Hinblick auf eine vollständige Harmonisierung der Einfuhrbedingungen für Laufvogelfleisch ist ein Verzeichnis der Drittländer aufzustellen, die die Bescheinigungen für die Einfuhr von Laufvogelfleisch verwenden dürfen. (14) Dieses Verzeichnis muss sich auf das Ausgangsverzeichnis der Drittländer stützen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zulassen, das mit der Entscheidung 94/85/EG der Kommission ( 16 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/2/EG ( 17 ), aufgestellt wurde. (15) Tunesien hat die erforderlichen Garantien geboten, um in das mit der Entscheidung 94/85/EG aufgestellte Verzeichnis aufgenommen zu werden. (16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen waren Gegenstand des Notifizierungsverfahrens gemäß dem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS). (17) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Fleisch von Zuchtlaufvögeln ausschließlich aus den in Anhang I aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen der entsprechenden Veterinärbescheinigung nach Anhang II erfüllt sind und die ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Bescheinigung die Fleischsendung begleitet. Die Veterinärbescheinigung umfasst die allgemeine Bescheinigung gemäß Anhang II Teil 1 und eine der besonderen Bescheinigungen gemäß Anhang II Teil 2 entsprechend dem nach Maßgabe von Anhang I erforderlichen Muster (A oder B).

▼M5

Artikel 1a

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Fleisch von Zuchtlaufvögeln für den menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:

a) sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teils eines Drittlands, das in der Liste in Anhang I dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Art aufgeführt ist;

b) sie erfüllen die besonderen Veterinärbedingungen für die betreffende Art gemäß der Bescheinigung in Anhang II Teil 2 Muster A oder B;

c) sie müssen von einer Veterinärbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster in Anhang III erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde;

d) sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.

Artikel 1b

(1) Abweichend von Artikel 1a lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland zu, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:

a) die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EU mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;

b) die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND“ versehen;

c) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;

d) die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.

(2) Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht zugelassen.

(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch um zu gewährleisten, dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse, die das EG-Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den eingeführten Mengen übereinstimmen.

▼B

Artikel 2

Im Anhang der Entscheidung 94/85/EG wird entsprechend der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes folgende Zeile eingefügt:







„TN Tunesien x“

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt für Sendungen, denen ab dem 1. Oktober 2000 ausgestellte Bescheinigungen beiliegen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M4









ANHANG I







Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln in die Europäische Union zugelassen ist ISO-Code Land Landesteile Zu verwendendes Bescheinigungsmuster (A oder B) AR Argentinien A AU Australien A BG Bulgarien A BR-1 Brasilien Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo und Mato Grosso do Sul A BW Botswana B CA Kanada A CH Schweiz A CL Chile A ▼A1 ▼M4 CZ (1) Tschechische Republik (1) A HR Kroatien A EE (1) Estland (1) A ▼A1 ▼M4 IL Israel A ▼A1 ▼M4 LV (1) Lettland (1) A MT (1) Malta (1) A NA Namibia B NZ Neuseeland A ▼A1 ▼M4 RO Rumänien A ▼A1 ▼M4 SK (1) Slowakische Republik (1) A TH Thailand A TN Tunesien A US Vereinigte Staaten von Amerika A ZA Südafrika B ZW Simbabwe B (1) Gilt nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem dieses Land Mitgliedstaat der Gemeinschaft wird.

▼B









ANHANG II

TEIL 1

TEIL 2

►(1) M1

▼M5









ANHANG III