2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/2000 DES RATES
vom 22. Mai 2000
über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüs-
tungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und
über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener
Personen in diesem Land
(ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1883/2002 der Kommission vom 22. Oktober 2002 L 285 17 23.10.2002
►M2Verordnung (EG) Nr. 744/2003 der Kommission vom 28. April 2003 L 106 20 29.4.2003
►M3Verordnung (EG) Nr. 1070/2003 der Kommission vom 20. Juni 2003 L 154 61 21.6.2003
►M4Verordnung (EG) Nr. 1211/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 L 169 24 8.7.2003
►M5Verordnung (EG) Nr. 2084/2003 der Kommission vom 27. November
2003L 313 25 28.11.2003
►M6Verordnung (EG) Nr. 2297/2003 der Kommission vom 23. Dezember
2003L 340 37 24.12.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/2000 DES RATES
vom 22. Mai 2000
über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr
nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repres-sion oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, undüber das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regie-
rungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP vom 26.
April 2000 zur Verlängerung und Änderung der Gemeinsamen Position96/635/GASP zu Birma/Myanmar (
1),
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten
fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsver-letzungen, insbesondere der andauernden und intensiviertenUnterdrückung von zivilen und politischen Rechten, und desVersagens dieser Behörden, Schritte in Richtung von Demokratie
und Aussöhnung zu unternehmen, bestimmt die Gemeinsame
Position 2000/346/GASP, daß die auf Birma/Myanmar anzuwen-denden restriktiven Maßnahmen, wie sie in den GemeinsamenPositionen 96/635/GASP(
2) und 98/612/GASP(3) festgelegt
werden, ausgeweitet werden sollten, und zwar unter anderem
mittels des Einfrierens von Geldern hochrangiger Mitglieder des
Staatsrates für Frieden und Entwicklung („State Peace and Deve-lopment Council“), birmanischer Amtsträger imFremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder des Militärs,der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Entschei-dungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen,
welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhin-
dern, sowie durch ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung undder Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zur innerenUnterdrückung oder für terroristische Zwecke verwendet werdenkönnten.
(2)Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags.
(3)Für die Umsetzung dieser Maßnahmen und zur Vermeidung vonWettbewerbsverzerrungen sind daher gemeinschaftliche Rechts-
vorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft
betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebietder Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete derMitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessenBestimmungen Anwendung findet.
(4)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten erforderli-chenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung der Vorschriftendieser Verordnung durchzusetzen.
(5)Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaateneinander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenenMaßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Infor-mationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieserVerordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in
bezug auf bestimmte Ausrüstungsgegenstände berührt werden.
(6)Es ist wünschenswert, daß im Fall von Verstößen gegen diese
Verordnung nach ihrem Inkrafttreten Sanktionen verhängtwerden können —2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 2
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.
(3) ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 1.
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die in Anhang I aufge-
führten Ausrüstungsgegenstände mit oder ohne Ursprung in der
Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften inBirma/Myanmar oder an andere Personen oder Körperschaften zumZweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet vonBirma/Myanmar aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszu-
führen oder zu versenden.
Artikel 1a
(1) Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung
ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, Birma/Myanmar technische
Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der
Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz von Rüstungsgütern undanderem damit verbundenen Material aller Arten einschließlich Waffenund Munition, Militärfahrzeuge und Ausrüstung, paramilitärischeAusrüstung und Ersatzteile zu gewähren.
(2) Absatz 1 gilt nicht für technische Hilfe und Ausbildung im
Zusammenhang mit nicht letaler militärischer Ausrüstung, dieausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist.
Artikel 2
(1) Alle außerhalb des Gebietes von Birma/Myanmar gehaltene
Gelder hochrangiger Mitglieder des Staatsrates für Frieden undEntwicklung („State Peace and Development Council“), birmanischerAmtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder desMilitärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische
Entscheidungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen,
welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern,sowie deren Familien, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind,werden eingefroren.
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen werden keine Gelder mehr
direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt oder zugute kommen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
— „Gelder“: finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile
jeder Art einschließlich von — aber nicht unbedingt beschränkt auf
— Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen
oder andere Zahlungsmittel; Guthaben bei Finanzinstituten oderanderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schul-dverschreibungen; öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere undSchuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate,
Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate;
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächseaus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürg-schaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielleZusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder
anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstru-
ment für Ausfuhren;
— „Einfrieren von Geldern“: die Verhinderung jeglicher Form von
Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmit-teln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge,Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung
verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine
Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltungermöglicht wird, mit der Ausnahme, daß alle anfallenden Zinsenoder Einkünfte oder jeglicher bei Fälligkeit einer Geldanlage auto-matisch rückzahlbaren Kapitalbeträge auf ein Konto eingezahlt unddort eingefroren werden.2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 3
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Artikel 3
Unbeschadet der für die Vertraulichkeit geltenden gemeinschaftlichen
Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, von Banken,
anderen Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften und anderenStellen oder Personen alle sachdienlichen Informationen zu verlangen,die zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlich sind.
Artikel 4
Die Kommission wird ermächtigt,
— Anhang II unter Berücksichtigung von Beschlüssen zur Aktualisie-
rung des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP
zu ändern.
— aufgrund der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen die
in Anhang III aufgeführten Daten über zuständige Behörden zu
ändern.
Artikel 5
Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung
stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt dieFörderung der in Artikel 1 und 1a genannten Transaktionen oder Akti-vitäten oder die Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung ist, ist
untersagt.
Artikel 6
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die
im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschendie ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sach-dienlichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die siegemäß Artikel 3 erhalten haben, Informationen über Verstöße gegen
diese Verordnung und Probleme bei der Durchsetzung sowie Urteile
nationaler Gerichte.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen
gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssenwirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 8
Diese Verordnung gilt
— im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
— an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit
eines Mitgliedstaats unterliegt,
— für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats besitzt, sowie
— für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrich-
tung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung wird bis zum 29. Oktober 2000 einer Überprüfung
unterzogen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 4
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ANHANG I
Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression oder für terroristische
Zwecke gemäß Artikel 1
Die folgende Liste umfaßt keine Gegenstände, die speziell für militärische
Zwecke ausgelegt oder angepaßt wurden und die unter das Waffenembargo
fallen, das von dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP bestätigt wurde.
Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und
speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung
Elektrische SuchscheinwerferKugelsichere Baugeräte
Jagdmesser
Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von SchrotflintenHandladeausrüstung für Munition
Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen
Optische Festkörper-DetektorenBildverstärkerröhren
Teleskop-Visiereinrichtungen
Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für mili-
tärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür
ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
1. Signalpistolen;
2. Druckluft- oder Patronen-Schußgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder
Tierbetäubungsgeräten
Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür
ausgelegte oder angepaßte Bauteile und Zubehörteile
Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke
bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen
hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich
mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für
derartige Fahrzeuge
Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepaßte BauteileMit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge
Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepaßt sind, zur Abwehr von
Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck
ausgelegte oder angepaßte Bauteile
Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Nieder-
schlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte
Bauteile
Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die
Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:
— Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in
geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbst-
verteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen kampfunfähig machenden
Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte
Bauteile
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbst-
verteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen elektrischen Schock
abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäu-
bungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen
Zweck ausgelegte oder angepaßte Bauteile
Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie
speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
— TV- oder RöntgeninspektionsgeräteElektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten
Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell
hierfür ausgelegte Bauteile2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 5
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Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch
elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrich-
tungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell
hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
— speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und
Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten
Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht,
deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-
Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von
Sprinkleranlagen)
Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen
ausgelegt sind, ausgenommen:
1. Bombenschutzdecken
2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekannter-
maßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt
Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersen-
soren hierfür
Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und
Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist
Explosivladungen mit linearer SchneidwirkungExplosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt
— Amatol
— Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)
— Nitroglykol
— Pentärythrittetranitrat (PETN)— Pikrylchlorid— Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)— 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)
Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und
Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 6
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ANHANG II
Liste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Personen
1.Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC)
Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Oberbefehlshaber der Streitkräfte
General Than ShwePräsident 2.2.1933 Kyaing Kyaing Thandar Shwe
Khin Pyone
Shwe
Aye Aye Thit
Shwe
Stellvertretender Oberbefehlshaber
der Streitkräfte General Maung AyeVizepräsident 25.12.1937 Mya Mya San Nandar Aye
General Khin Nyunt Premierminister
(25.8.2003)11.10.1939 Khin Win Shwe Ye Naing Win
Zaw Naing Oo
Thin Le Le Win
General Thura Shwe Mann Stabschef und
Koordinator für
SondereinsätzeThan Than Nwe
Generalleutnant Soe Win Erster Sekretär
(25.8.2003)Khin Lay Thet Toe Naing Mahn
(Ehefrau — Ma
Zay Zin Latt
Aung Thet Mann
Ko Ko
Shwe Mann Ko
Ko
Generalleutnant Thein Sein Zweiter Sekretär
(25.8.2003)
GeneraladjutantKhin Khin Win
Generalleutnant Thiha Thura Tin
Aung Myint OoGeneralquartier-
meisterKhin Saw Hnin
Generalleutnant Kyaw Win Chef der Ausbil-
dung der
StreitkräfteSan San Yee
Generalleutnant Tin Aye Chef des militäri-
schen Beschaf-
fungswesens und
Leiter der UMEHKyi Kyi Ohn
Generalleutnant Ye Myint Chef des Büros
für Sonde-
reinsätze 1
(Kachin, Chin,
Sagaing, Magwe,
Mandalay)Tin Lin Myint Theingi Ye
Myint
Aung Zaw Ye
Myint
Kay Khaing Ye
Myint
Generalleutnant Aung Htwe Chef des Büros
für Sonde-
reinsätze 2
(Kayah, Shan)Khin Hnin Wai
Generalleutnant Khin Maung Than Chef des Büros
für Sonde-
reinsätze 3
(Pegu, Rangoon,
Irrawaddy,
Arakan)Marlar Tint
Generalleutnant Maung Bo Chef des Büros
für Sonde-
reinsätze 4
(Karen, Mon,
Tenasserim)Khin Lay Myint2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 7
▼M6
▼M6
2.Regionale Befehlshaber
Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Generalmajor Myint Swe Rangoon Khin Thet Htay
Generalmajor Ye Myint Befehlshaber
Mitte — Division
MandalayMyat Ngwe
Generalmajor Thar Aye Befehlshaber
Nordwest —
Division SagaingWei Wei Khaing
oder Wai Wai
Khaing
Generalmajor Maung Maung Swe Befehlshaber
Nord-Staat
KachinTin Tin Nwe Ei Thet Thet Swe
Kaung Kyaw
Swe
Generalmajor Myint Hlaing Befehlshaber
Nordost — Staat
Shan (Norden)Khin Thant Sin
Generalmajor Khin Zaw Befehlshaber
Triangle — Staat
Shan (Osten)Khin Pyone Win Kyi Tha Khin
Zaw
Su Khin Zaw
Generalmajor Khin Maung Myint Befehlshaber Ost
— Staat Shan
(Süden)Win Win Nu
Generalmajor Thura Myint Aung Befehlshaber
Südost — Staat
MonThan Than Nwe
Brigadegeneral Ohn Myint Befehlshaber
Küste — Divi-
sion Tenasserim
Brigadegeneral Ko Ko Befehlshaber Süd
— Division PeguSat Nwan Khun
Sum
Generalmajor Soe Naing Befehlshaber
Südwest — Divi-
sion IrrawaddyTin Tin Latt
Generalmajor Maung Oo Befehlshaber
West — Staat
ArakanNyunt Nyunt Oo
3.Stellvertretende regionale Befehlshaber
NameKommandobe-
reichGeburtsdatum Ehefrau Kinder
Oberst Wai Lwin Rangoon
Brigadegeneral Nay Win Mitte Nan Aye Mya
Nordwest
Brigadegeneral San Tun Nord Tin SeinBrigadegeneral Hla Myint Nordost Su Su Hlaing
Oberst Myint Aung Ost
Brigadegeneral Myo Hla Südost Khin Hnin AyeBrigadegeneral Tin Latt KüsteBrigadegeneral Thura Maung Ni Süd
Brigadegeneral Tint Swe Südwest Khin Thaung
Brigadegeneral Aung Thein WestBrigadegeneral Myint Swe Triangle Mya Mya Ohn Khin Mya Mya
Wut Hmone Swe
4.Minister
Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder
U Than Shwe Minister im Amt
des Minister-
präsidentenYin Yin Mya2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 8
▼M6
Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Generalmajor Thein Swe (25. 8.
2003)Minister im Amt
des Minister-
präsidenten
U Ko Lay (25.8.2003) Minister im Amt
des Minister-
präsidentenKhin Khin (M) San Win
(M) Than Han
(W) Khin Thida
Ehemann — Zaw
Tun Oo 2.
Sekretär im
Außenministe-
rium, Sohn des
verstorbenen
Generalleutnant
Tin Oo
Generalmajor Nyunt Tin Minister für
Landwirtschaft
und BewässerungKhin Myo Oo Sohn — Kyaw
Myo Nyunt
Tochter — Thu
Thu Ei Han
Brigadegeneral Pyi Sone Minister für
HandelAye Pyai Wai
KhinKalyar Pyay Wai
Shan, Pan Thara
Pyay Shan
Generalmajor Saw Tun Minister für
BauwesenMyint Myint Ko
Generalmajor Htay Oo Minister für
Kooperativen
(25.8.2003)Ni Ni Win
Generalmajor Kyi Aung Minister für
KulturKhin Khin Lay
U Than Aung Minister für
BildungWin Shwe
Generalmajor Tin Htut Minister für
ElektrizitätTin Tin Nyunt
Brigadegeneral Lun Thi Minister für
EnergieKhin Mar Aye Mya Sein Aye
Generalmajor Hla Tun Minister für
Finanzen und
StaatseinnahmenKhin Than Win
U Win Aung Minister für
Auswärtige
AngelegenheitenSan Yon Thaung Su Nyein
Brigadegeneral Thein Aung Minister für
Forstwirtschaft
Prof. Dr. Kyaw Myint Minister für
GesundheitNilar Thaw
Oberst Tin Hlaing Minister des
InnerenKhin Hla Hla
Generalmajor Sein Htwa Minister für
Einwanderung
und Bevölkerung
sowie Minister
für Soziales,
Fürsorge und
Wiederansied-
lungKhin Aye
U Aung Thaung Minister für
Industrie IKhin Khin Yi Nay Aung
Generalmajor Saw Lwin Minister für
Industrie IIMoe Moe Myint
Brigadegeneral Kyaw Hsan Minister für
InformationKyi Kyi Win
U Tin Winn Minister für
BeschäftigungKhin Nu May Khin Tin
Win Nu
Brigadegeneral Maung Maung
TheinMinister für
Viehzucht und
FischereiMyint Myint Aye2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 9
▼M6
Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Brigadegeneral Ohn Myint Minister für den
BergbauSan San Maung Thet
Naing Oo
Maung Min Thet
Oo
U Soe Tha Minister für
staatliche
Planung und
Wirtschaftsent-
wicklungKyu Kyu Win Kyaw Myat Soe
Oberst Thein Nyunt Minister für Fort-
schritte in den
Grenzgebieten,
nationale
Bevölkerungs-
gruppen und
Entwicklungsan-
gelegenheitenKyin Khaing
Generalmajor Aung Min Minister für
EisenbahnverkehrWai Wai Thar
Brigadegeneral Thura Myint Maung Minister für reli-
giöse Angelegen-
heitenverstorben Aung Kyaw Moe
U Thaung Minister für
Wissenschaft und
TechnikMay Kyi Sein
Brigadegeneral Thura Aye Myint Minister für
SportAye Aye Nay Linn
Brigadegeneral Thein Zaw Minister für
Telekommunika-tions-, Post und
Telegrafen-
dienste, Hotels
und Fremdenver-
kehrMu Mu Win
Generalmajor Hla Myint Swe Minister für
VerkehrSan San Myint
5.Stellvertretende Minister
Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Brigadegeneral Khin Maung Stellvertr. Mini-
ster für Land-
wirtschaft und
Bewässerung
U Ohn Myint Stellvertr. Mini-
ster für Land-
wirtschaft und
Bewässerung
Brigadegeneral Aung Tun Stellvertr. Mini-
ster für Handel
Brigadegeneral Myint Thein Stellvertr. Mini-
ster für
Bauwesen
Stellvertr. Mini-
ster für Kultur
Brigadegeneral Khin Maung Win Stellvertr. Mini-
ster für Verteidi-
gung
Generalmajor Aung Hlaing 23. 8.
2003Stellvertr. Mini-
ster für Verteidi-
gung
U Myo Nyunt Stellvertr. Mini-
ster für Bildung
Brigadegeneral Soe Win Maung Stellvertr. Mini-
ster für BildungMyint Myint Wai2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 10
▼M6
Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder
U Myo Myint Stellvertr. Mini-
ster für Elektri-
zität
Brigadegeneral Than Htay
(25.8.2003)Stellvertr. Mini-
ster für Energie
U Kyaw Thu (25.8.2003) Stellvertr. Mini-
ster für
Auswärtige
Angelegenheiten15.8.1949
U Khin Maung Win Stellvertr. Mini-
ster für
Auswärtige
AngelegenheitenKhin Swe Soe
(Generaldirek-
torin im Ministe-
rium für
Kooperativen)
Oberst Hla Thein Swe (25.8.2003) Stellvertr. Mini-
ster für Finanzen
und Staatsein-
nahmen
Brigadegeneral Tin Naing Thein Stellvertr. Mini-
ster für Forst-
wirtschaft
Prof. Dr. Mya Oo Stellvertr. Mini-
ster für Gesund-
heit
Brigadegeneral Phone Swe
(25.8.2003)Stellvertr. Mini-
ster für Inneres
Brigadegeneral Aye Myint Kyu Stellvertr. Mini-
ster für Hotels
und Fremdenver-
kehrKhin Swe Myint
U Maung Aung Stellvertr. Mini-
ster für Einwan-
derung und
Bevölkerung
Brigadegeneral Thein Tun Stellvertr. Mini-
ster für Industrie
I
Brigadegeneral Kyaw Win Stellvertr. Mini-
ster für Industrie
I
Oberstleutnant Khin Maung Kyaw Stellvertr. Mini-
ster für Industrie
II
Brigadegeneral Aung Thein Stellvertr. Mini-
ster für Informa-
tion
U Thein Sein Stellvertr. Mini-
ster für Informa-
tion, USDA- und
CEC-MitgliedKhin Khin Wai
Brigadegeneral Win Sein Stellvertr. Mini-
ster für
Beschäftigung
U Aung Thein Stellvertr. Mini-
ster für Vieh-
zucht und
Fischerei
U Myint Thein Stellvertr. Mini-
ster für Bergbau2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 11
▼M6
Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Oberst Tin Ngwe Stellvertr. Mini-
ster für Fort-
schritte in den
Grenzgebieten,
nationale
Bevölkerungs-
gruppen und
Entwicklungsan-
gelegenheiten
Brigadegeneral Than Tun Stellvertr. Mini-
ster für Fort-
schritte in den
Grenzgebieten,
nationaleBevölkerungs-
gruppen und
Entwicklungsan-
gelegenheitenMay Than Tun
(25.6.1970)
Ehemann Ye Tun
Myat
Thura U Thaung Lwin Stellvertr. Mini-
ster für Eisen-
bahnverkehr
Brigadegeneral Thura Aung Ko Stellvertr. Mini-
ster für religiöse
Angelegenheiten,
USDA- und
CEC-Mitglied
U Nyi Hla Nge Stellvertr. Mini-
ster für Wirt-
schaft und
Technik(unverheiratet)
Dr. Chan Nyein Stellvertr. Mini-
ster für Wissen-
schaft und
Technik
Brigadegeneral Kyaw Myint
(25.8.03 — aus dem Verkehrsmi-
nisterium)Stellvertr. Mini-
ster für Soziales,
Fürsorge und
Wiederansied-lung
Brigadegeneral Maung Maung Stellvertr. Mini-
ster für Sport
U Pe Than Stellvertr. Mini-
ster für Verkehr
Oberst Nyan Tun Aung (25.8.03) Stellvertr. Mini-
ster für Verkehr
6.Ehemalige Regierungsmitglieder
Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Vizeadmiral Maung Maung Khin Stellvertr.
Premierminister
(seit 11.2001 in
Ruhestand)23.11.1929
Generalleutnant Tin Tun Stellvertr.
Premierminister
(seit 11.2001 in
Ruhestand)28.3.1930
Generalleutnant Tin Hla ehemaliger stell-
vertr. Premiermi-
nister und
Heeresminister
und Generalquar-
tiermeister (seit
11.2001 in Ruhe-
stand)2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 12
▼M6
Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder
U Aung San ehemaliger Mini-
ster für Koopera-
tiven (seit
11.2001 in Ruhe-
stand)
U Win Sein ehemaliger Mini-
ster für Kultur
(seit 11.2001 in
Ruhestand)10.10.1940
Kyaukkyi
U Khin Maung Thein Ehem. Minister
für Finanzen und
Staatseinnahmen
(seit 1.2.03 in
Ruhestand)Su Su Thein Daywar Thein
(25/12/1960)
Thawdar Thein
(6/3/58)
Maung Maung
Thein (23/10/63)
Khin Yadana
Thein (6/5/1968)
Marlar Thein
(25/2/1965)
Hmwe Thida
Thien (28/7/
1966)
Generalmajor Ket Sein Ehem. Minister
für Gesundheit
(seit 1.2.03 im
Ruhestand)Yin Yin Myint
U Saw Tun Ehem. Stellvertr.
Minister für
Einwanderung
und Bevölkerung
Oberst Thaik Tun Ehem. Stellvertr.
Minister für
Forstwirtschaft
(im Juli 2003
entlassen)Nwe Nwe Kyi (M) Myo Win
Thaik
(W) Khin Sandar
Tun
(W) Khin Nge
Nge Tun
(W) Khin Ei
Shwe Zin Tun
Brigadegeneral D O Abel Ehem. Minister
im Amt des
SPDC-Präsi-
denten (am
25.8.2003
entlassen)Khin Thein Mu
U Pan Aung Ehem. Minister
im Amt des
Premierministers
(am 25.8.2003
entlassen)Nyunt Nyunt
Lwin
Generalleutnant Tin Ngwe Ehem. Minister
für Kooperativen
(am 25.8.2003
entlassen)Khin Hla
Generalleutnant Min Thein Ehem. Minister
im Amt des
SPDC-Präsi-
denten (am
25.8.2003
entlassen)Khin Than Myint
U Aung Khin Ehem. Minister
für religiöse
Angelegenheiten
(am 25.8.2003
entlassen)Yin Yin Nyunt2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 13
▼M6
Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder
U Hset Maung Ehem. Stellvertr.
Minister im Amt
des SPDC-Präsi-
denten (am
25.8.2003
entlassen)May Khin Kyi Set Aung
Set Maw
(verstorben)
Brigadegeneral Thura Myint Maung Ehem. Stellvertr.
Minister für
Inneres (CEC-
Mitglied)verwitwet (W) Zin Myint
Maung
U Tin Tun Ehem. Stellvertr.
Minister für
Energie (am
25.8.2003
entlassen)
Brigadegeneral Than Tun Ehem. Stellvertr.
Minister für
Finanzen und
Staatseinnahmen
(am 25.8.2003
entlassen)
U Soe Nyunt Ehem. Stellvertr.
Minister für
Kultur (am
25.8.2003
entlassen)
U Kyaw Tin Ehem. Stellvertr.
Minister für Fort-
schritte in den
Grenzgebieten
und nationale
Bevölkerungs-
gruppen (am
25.8.2003
entlassen)
U Hlaing Win Ehem. Stellvertr.
Minister für
Soziales (am25.8.2003
entlassen)
U Aung Phone Ehem. Minister
für Forstwirt-
schaft (im Juli
2003 entlassen)Khin Sitt Aye (M) Sitt Thwe
Aung
(M) Sitt Thaing
Aung
7.Weitere Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich
Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Oberstleutnant (im Ruhestand)
Khin Maung LattGeneraldirektor,
Direktorat für
Hotels und Frem-
denverkehrWin Kyi (M) Tun Mit Latt
(6.2.1969)
Hauptmann (im Ruhestand) Htay
AungGeschäftsfüh-
render Direktor,
Myanmar Hotels
and Tourism
Service
U Tin Maung Swe Geschäftsführer
U Khin Maung Soe GeschäftsführerU Tint Swe Geschäftsführer
8.Höhere Offiziere im Verteidigungsministerium
Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Vize-Admiral Kyi Min Oberbefehlshaber
der FlotteAye Aye2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 14
▼M6
Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Flottenadmiral Soe Thein Stabschef (Flotte)
Brigadegeneral Myat Hein Oberbefehlshaber
der LuftwaffeHtwe Htwe
Nyunt
Brigadegeneral Maung Nyo Stellvertretender
Generaladjutant
Brigadegeneral Soe Maung Chef der Militär-
justiz
Generalmajor Lun Maung Generalinspizient
Brigadegeneral Saw Hla Chef der Militär-
polizei
Oberst Sein Lin Direktor für
Ausrüstung
Brigadegeneral Kyi Win Direktor für
Artillerie und
Panzertruppen
Oberst Than Sein Leiter des
Militärhospitals
Brigadegeneral Win Hlaing Direktor für
Beschaffung
Brigadegeneral Khin Aung Myint Direktor für
Öffentlichkeitsar-
beit und psycho-
logische Kriegs-
führung
Generalmajor Moe Hein Befehlshaber,
Akademie für
nationale Vertei-
digung
Brigadegeneral Than Maung Direktor der
Volksmilizen und
Grenzdienste
Brigadegeneral Aung Myint Direktor für
Fernmeldewesen
Brigadegeneral Than Htay Direktor für
Nachschub und
Transport
Brigadegeneral Khin Maung Tint Direktor für
Sicherheitsdruck
Brigadegeneral Hsan Hsint General im Amt
für Personal-
fragen1951 Khin Ma Lay Okkar San Sint
Generalmajor Win Myint Stellvertr. Leiter
der militärischen
Ausbildung
9.Mitglieder des Amts des Chefs der militärischen Aufklärung (OCMI)
Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Generalmajor Kyaw Win Stellvertr. Leiter
der militärischen
Aufklärung
Brigadegeneral Myint Aung Zaw VerwaltungBrigadegeneral Hla Aung Ausbildung
Brigadegeneral Thein Swe Internationale
BeziehungenSonny Myat Swe
Brigadegeneral Kyaw Han Wissenschaft und
Technik
Brigadegeneral Than Tun Politik und mili-
tärische Abschir-
mung
Oberst Hla Min Stellvertreter
Oberst Tin Hla Stellvertreter2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 15
▼M6
Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Brigadegeneral Myint Zaw Grenzsicherheit
und Aufklärung
Brigadegeneral Kyaw Thein Ethnische
Gruppen/Waffen-
stillstand.
Drogenbe-
kämpfung. See-
und luftgestützte
Aufklärung
Oberst San Pwint Stellvertreter
10.Offiziere der Streitkräfte in Führungsposition bei Strafvollzug und Polizei
Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Oberst Ba Myint Generaldirektor
der Abteilung
Strafvollzug im
Ministerium des
Inneren
11.United Solidarity and Development Association (USDA)
Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Brigadegeneral Aung Thein Lin
(25.8.03)Bürgermeister
von Yangon und
Vorsitzender des
Yangon City
Development
Committee
(YCDC)
(Sekretär)Khin San Nwe
Oberst Maung Par Stellvertretender
Bürgermeister
und Stellvertre-
tender Vorsit-
zender des
YCDC (CEC-
Mitglied)Khin Nyunt
Myaing(M) Naing Win
Par
12.Personen, die Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen
Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder
U Khin Shwe Zaykabar Co. 21.1.1952 San San Kywe
(3.6.1952)Zay Zin Latt
(24.3.1981)
verheirat mit Ma
Toe Naing Mar
Zay Thiha
(1.1.1977)
U Aung Ko Win
(Saya Kyaung)Kanbawza Bank Nan Than Htwe
U Aik Tun Asia Wealth
Bank Olympic
Co.21.10.1948 Than Win
(3.12.1948)Sandar Htun
(23.8.1974)
Aung Zaw Naing
(1.9.1973)
MI MI Khing
(17.6.1976)
U Tun Myint Naing
(Steven Law)Asia World Co. Ng Seng Hong
U Htay Myint Yuzana Co. 6.2.1955 Aye Aye Maw
(17.11.1957)Eve Eve Htay
Myint
(12.6.1977)
Zar Chi Htay
(17.2.1981)2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 16
▼M6
Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Tayza Htoo Trading 18.7.1964 Thidar Zaw
(24.02.1964)Pye Phyo Tay Za
(29.1.1987)
Htoo Htet Tay
Za (24.1.1993)
Htoo Htwe Tay
Za (14.9.1996)
U Kyaw Win Shwe Thanlwin
Lwin Trading
Co.
U Win Aung Dagon Interna-
tional30.9.1953 Moe Moe Mya
(28.8.1958),
Yangon(W) Ei Hnin
Pwint alias Chri-
stabelle Aung
(22.2.1981)
(M) Thurane
Aung alias Chri-
stopher Aung
(23.7.1982)
(W) Ei Hnin
Khin alias Chri-
stina Aung
(18.12.1983)
13.Staatliche Wirtschaftsunternehmen
Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder
Oberst Myint Aung Geschäftsfüh-
render Direktor
Myawaddy
TradingCompany
Oberst Myo Myint Geschäftsfüh-
render Direktor
Bandoola Trans-
portation Co Ltd.
Oberst (im Ruhestand) Thant Zin Geschäftsfüh-
render Direktor
Myanmar Land
and Development
Major Hla Kyaw Direktor
Myawaddy
Advertising
Enterprises
Oberst Aung Sun Geschäftsfüh-
render Direktor
Hsinmin Cement
Plant Construc-
tion Project
Oberst Ye Htut Myanmar
Economic
Corporation2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 17
▼B
ANHANG III
Liste der zuständigen Behörden
BELGIEN
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Ministère des finances
Trésorerie
avenue des Arts 30
B-1040 Bruxelles
Fax (32-2) 233 75 18
Ministerie van Financiën
Thesaurie
Kunstlaan 30
B-1040 Brussel
Fax (32-2) 233 75 18
DÄNEMARK
Erhvervsfremmestyrelsen
Dahlerups Pakhus
Langelinie Allé 17
DK-2100 København Ø
Tel. (45) 35 46 60 00
Fax (45) 35 46 60 01
DEUTSCHLAND
Bundesausfuhramt
Referat 214
Frankfurterstraße 29-35
D-65760 Eschborn
Tel. (49-6196) 90 86 89
Fax (49-6196) 90 84 12
Deutsche Bundesbank
Postfach 10 06 02
D-60006 Frankfurt a. M.
Tel. (49-69) 956 61
GRIECHENLAND
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Ministry of Foreign Affairs,
Sanctions Bureau
1, Vasilissis Sofias, 3rd floor
GR-106 71 Athens
Tel. (30-1) 368 13 37Fax (30-1) 368 12 32
SPANIEN
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Dirección General de Comercio e Inversiones
Subdirección General de Gestión de las Transacciones con el Exterior
(Ministerio de Economía)
Paseo de la Castellana, 162 — Planta 9
a
E-28046 MadridTel. (34-91) 583 74 00
Fax (34-91) 583 55 09
Dirección General del Tesoro y Política Financiera
Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales
(Ministerio de Economía)
Pl. de Jacinto Benavente, 3E-28071 Madrid
Tel. (34-91) 360 45 88
Fax (34-91) 583 52 14
FRANKREICH
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 18
▼B
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
direction du TrésorBureau E1139, rue du BercyF-75572 Paris Cedex 12 S.P.
IRLAND
a)Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I:
Licensing Unit (Mr Michael Greene)
Department of Enterprise, Trade and EmploymentKildare StreetDublin 2Tel.: (353-1) 631 24 46Fax: (353-1) 676 61 54E-Mail: greenem@entemp.irlgov.ic
b)Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Department of Foreign Affairs
Bilateral Economic Relations Section76-78 Harcourt StreetDublin 2Tel.: (353-1) 408 24 92
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
Financial Markets DepartmentPO Box 559Dame StreetDublin 2Tel.: (353-1) 434 40 00Fax: (353-1) 671 65 61
ITALIEN
Ministero del Commercio con l'Estero
Direzione Generale per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime
degli Scambi
Divisione IV (UOPAT)
Viale America, 341 25I-00144 RomaTel. (39-06) 59 93 24 39Fax (39-06) 59 64 75 06
LUXEMBURG
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Ministère des affaires étrangères
Direction des relations économiques internationales et de la coopération
BP 1602L-1016 Luxembourg
NIEDERLANDE
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Ministerie van Financiën
Directie Financiële Markten, afdeling IntegriteitPostbus 20201
2500 EE Den Haag
NederlandTel. (31-70) 342 89 97Fax (31-70) 342 79 18
ÖSTERREICH
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Österreichische Nationalbank
Otto Wagnerplatz 3
A-1090 WienTel. (43-1) 404 202000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 19
▼M5
▼B
▼M2
▼B
▼B
PORTUGAL
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
Ministério das Finanças
Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações InternacionaisAvenida Infante D. Henrique, n.
o1, C 2.0
P-1100 Lisboa
Tel. (351-1) 882 32 40/47Fax (351-1) 882 32 49
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö
PL 176FIN-00161 Helsinki
Tel. (358-9) 13 41 55 55
Fax (358-9) 62 98 40
Utrikesministeriet
PB 176
FIN-00161 Helsingfors
Tel. (358-9) 13 41 55 55Fax (358-9) 62 98 40
SCHWEDEN
Regeringskansliet
UtrikesdepartementetRättssekretariatet för EU-frågor
Fredsgatan 6
S-10339 StockholmTel. (46-8) 405 10 00
Fax (46-8) 723 11 76
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
— im Hinblick auf die Ausfuhrbeschränkungen:
Department of Trade and Industry
Export Control and Non-Proliferation Directorate3-4, Abbey Orchard Street
London SW1P 2JJ
United KingdomTel. (44-207) 215 05 10
Fax (44-207) 215 05 11
— im Hinblick auf das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen
Ressourcen:
HM Treasury
International Financial Services Team
1, Horse Guards RoadLondon SW1A 2HQ
United Kingdom
Tel. (44-207) 270 55 50Fax (44-207) 270 43 65
Bank of England
Financial Sanctions Unit
Threadneedle Street
London EC2R 8AHUnited Kingdom
Tel. (44-207) 601 46 07
Fax (44-207) 601 43 09
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generaldirektion AußenbeziehungenDirektion GASP
Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen —
Sanktionen2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 20
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
CHAR 12/163
B-1049 Brüssel
Tel. (32-2) 295 81 48, 296 25 56
Fax (32-2) 296 75 63
E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int2000R1081 — DE — 25.12.2003 — 006.001 — 21