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►B RICHTLINIE 97/70/EG DES RATES
vom 11. Dezember 1997
übereineharmonisierteSicherheitsregelungfürFischereifahrzeugevon24MeterLängeundmehr
(ABl. L 34 vom 9.2.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/19/EG der Kommission vom 18. März 1999 L 83 48 27.3.1999
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RICHTLINIE 97/70/EG DES RATES
vom 11. Dezember 1997
über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge
von 24 Meter Länge und mehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des Seeverkehrs
sollten auf eine Erhöhung der Sicherheit auf See abzielen.
(2)Das Torremolinos-Protokoll zu dem Internationalen Überein-kommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahr-zeugen von 1977 (nachstehend „Torremolinos-Protokoll“genannt) wurde am 2. April 1993 verabschiedet.
(3)Die gemeinschaftsweite Anwendung dieses Protokolls aufFischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaates führenoder in den inneren Gewässern oder dem Küstenmeer einesMitgliedstaates im Einsatz sind oder ihren Fang in einem Hafeneines Mitgliedstaates anlanden, wird die Sicherheit dieser Fahr-zeuge verbessern, dadie Einha ltung des vom Protokoll vorge-schriebenen Sicherheitsstandards in verschiedenen einzelstaatli-chen Regelwerken noch nicht vorgeschrieben ist. Ein solchergemeinsamer Sicherheitsstandard wird durch eine Harmonisie-rung der unterschiedlichen Sicherheitsanforderungen dereinzelnen Mitgliedstaaten sicherstellen, daß der Wettbewerb beiFischereifahrzeugen, die in demselben Gebiet im Einsatz sind,auf gleicher Grundlage stattfindet, ohne daß die Sicherheitgeschmälert würde.
(4)Insbesondere vor dem Hintergrund des Binnenmarktes ist einTätigwerden auf Gemeinschaftsebene das wirksamste Mittel, umbei Fischereifahrzeugen in der gesamten Gemeinschaft für einengemeinsamen Sicherheitsstandard zu sorgen.
(5)Eine Richtlinie des Rates ist hierfür die geeignete Rechtsform, dasie den Rahmen für eine einheitliche und verbindliche Anwen-dung der Sicherheitsanforderungen durch die Mitgliedstaatenvorgibt und gleichzeitig jedem Mitgliedstaat die Wahl der Formund der Mittel überläßt, die mit seiner innerstaatlichen Rechtsord-nung am besten vereinbar sind.
(6)Mehrere wichtige Kapitel des Protokolls gelten nur für Fische-reifahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr. Würde der Geltungs-bereich des Protokolls in der Gemeinschaft auf diese Fahrzeugebeschränkt, so entstünde eine Sicherheitslücke zwischen diesenFahrzeugen und kleineren Fischereifahrzeugen mit einer Längezwischen 24 und 45 Metern; dies würde eine Wettbewerbsverzer-rung bewirken.
(1) ABl. C 292, 4.10.1996, S. 29.
(2) ABl. C 66, 3.3.1997, S. 31.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 (ABl. C
150, 19.5.1997, S. 30), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. Juni1997 (ABl. C 246, 12.8.1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parla-ments vom 6. November 1997 (ABl. C 358, 24.11.1997).
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(7)In Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls ist vorgesehen, daß die
Vertragsparteien bestimmen, welche Regeln, für die eine Längen-begrenzung von 24 Metern angegeben ist, insgesamt oder teil-weise auf Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge angewendetwerden sollten, deren Länge 24 Meter oder mehrbeträgt, aber dievorgegebene Längenbegrenzung unterschreitet. Gemäß Artikel 3Absatz 5 des Protokolls sollen sich die Vertragsparteienbemühen, für diese Fischereifahrzeuge, die in derselben Regionim Einsatz sind, einheitliche Normen zu erstellen.
(8)Zur Erhöhung der Sicherheit und zur Vermeidung von Wettbe-werbsverzerrungen muß das Ziel darin bestehen, die Sicherheits-bestimmungen dieser Richtlinie auf alle Fischereifahrzeuge von24 Meter Länge und mehr anzuwenden, die in den Fischerei-zonen der Gemeinschaft im Einsatz sind, und zwar unabhängigdavon, welche Flagge sie führen. Dieses Ziel muß für Fischereif-ahrzeuge unter der Flagge eines Drittstaates, die in den innerenGewässern oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates imEinsatz sind oder ihren Fang in einem Hafen eines Mitglied-staates anlanden, nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechtserreicht werden.
(9)Die einschlägigen Bestimmungen der im Rahmen der gemein-schaftlichen Sozialpolitik verabschiedeten Richtlinien des Ratesmüssen auch weiterhin gelten.
(10)Aus allen diesen Gründen sollten die Mitgliedstaaten auf alleneuen und, soweit vorgeschrieben, auf alle vorhandenen Fische-reifahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr die Bestimmungender Anlage zum Torremolinos-Protokoll anwenden, wobei sie deneinschlägigen Bestimmungen des Anhangs I dieser RichtlinieRechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Bestim-mungen der Kapitel IV, V, VII und IX der Anlage zum Torremo-linos-Protokoll in der gemäß Anhang II dieser Richtlinie ange-paßten Fassung auf alle neuen Fahrzeuge von 45 Meter Längeund mehr, aber weniger als 24 Meter Länge, die ihre Flaggeführen, anwenden.
(11)Besondere Anforderungen, wie sie in Anhang III dargelegt sind,können aufgrund besonderer regionaler Gegebenheiten, wie z. B.geographische und klimatische Bedingungen, gerechtfertigt sein.Entsprechende Bestimmungen wurden für den Einsatz in dernördlichen bzw. südlichen Zone entwickelt.
(12)Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit sollten Fahrzeuge unter derFlagge eines Mitgliedstaates den spezifischen Anforderungen desAnhangs IV genügen.
(13)Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittstaates sollte esnicht gestattet sein, in den inneren Gewässern oder dem Küsten-meer eines Mitgliedstaates eingesetzt zu werden oder ihren Fangin einem Hafen eines Mitgliedstaates anzulanden und somit mitFahrzeugen unter der Flagge des Mitgliedstaates in Wettbewerbzu treten, sofern ihr Flaggenstaat nicht bescheinigt hat, daß siedie technischen Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen.
(14)An Bord von Fischereifahrzeugen befindliche Schiffsausrüstung,die den Anforderungen der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (
1) entspricht, gilt
automatisch als konform mit den besonderen Bestimmungen dervorliegenden Richtlinie für eine solche Ausrüstung, dadie Anfor-derungen der genannten Richtlinie mindestens denen des Torre-molinos-Protokolls und der vorliegenden Richtlinie gleichwertigsind.
(15)Die Mitgliedstaaten könnten örtliche Gegebenheiten antreffen,die die Anwendung spezifischer Sicherheitsmaßnahmen auf alleFischereifahrzeuge, die in einem bestimmten Gebiet im Einsatzsind, rechtfertigen. Sie könnten es auch als angezeigt erachten,
(1) ABl. L 46, 17.2.1997, S. 25.
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Ausnahmen von den Bestimmungen der Anlage zum Torremo-
linos-Protokoll oder gleichwertige Anforderungen festzulegen.Sie sollten — vorbehaltlich einer Kontrolle im Rahmen desAusschußverfahrens — berechtigt sein, derartige Maßnahmen zutreffen.
(16)Zur Zeit gibt es keine einheitlichen internationalen technischenNormen für die Festigkeit des Schiffskörpers, die Haupt- undHilfsmaschinen oder die elektrischen und automatischen Anlagenvon Fischereifahrzeugen. Derartige Normen könnten entspre-chend den Regeln anerkannter Organisationen oder einzelstaatli-cher Verwaltungen festgelegt werden.
(17)Zur Kontrolle der tatsächlichen Umsetzung und Anwendungdieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten Überprüfungenvornehmen und für Fischereifahrzeuge, die den besonderenAnforderungen dieser Richtlinie genügen, ein Übereinstimmungs-zeugnis ausstellen.
(18)Im Interesse einer uneingeschränkten Anwendung dieser Richt-linie und in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel4 des Torremolinos-Protokolls sollten Fischereifahrzeuge derHafenstaatkontrolle unterliegen. Ein Mitgliedstaat kann gegebe-nenfalls an Bord von Fischereifahrzeugen von Drittländern, diesich in einem seiner Häfen befinden und weder in den innerenGewässern oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates imEinsatz sind noch ihren Fang in den Häfen eines Mitgliedstaatesanlanden, Kontrollen vornehmen, um zu überprüfen, ob sie demProtokoll entsprechen, sobald dieses in Kraft getreten ist.
(19)Es ist erforderlich, daß ein Ausschuß aus Vertretern der Mitglied-staaten die Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinieunterstützt. Der Ausschuß, der mit Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanfor-derungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufenoder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädlicheGüter befördern (
1), eingesetzt wurde, kann diese Aufgabe über-
nehmen.
(20)Im Interesse einer einheitlichen Anwendung dieser Richtliniekönnen bestimmte Vorschriften im Rahmen dieses Ausschussesangepaßt werden, um einschlägigen internationalen Entwick-lungen Rechnung zu tragen.
(21)Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) sollte gemäßArtikel 3 Absatz 5 des Torremolinos-Protokolls über diese Richt-linie unterrichtet werden.
(22)Um die uneingeschränkte Anwendung dieser Richtlinie sicherzu-stellen, sollten die Mitgliedstaaten ein System von Sanktionenfestlegen, die bei einem Verstoß gegen die gemäß dieser Richt-linie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen verhängt werden—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
(1) Zweck dieser Richtlinie ist es, Sicherheitsbestimmungen für
hochseetüchtige Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr fest-zulegen, und zwar sowohl für neue als auch, soweit die Anlage zumTorremolinos-Protokoll für diese gilt, für vorhandene Fahrzeuge, die
— die Flagge eines Mitgliedstaates führen und in der Gemeinschaft
registriert sind oder
(1) ABl. L 247, 5.10.1993, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richt-
linie 96/39/EG (ABl. L 196, 7.8.1996, S. 7).
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— in den inneren Gewässern oder dem Küstenmeer eines Mitglied-
staates im Einsatz sind oder
— ihren Fang in einem Hafen eines Mitgliedstaates anlanden.
Diese Richtlinie gilt nicht für Wassersportfahrzeuge, die die Fangtätig-
keit nicht gewerblich ausüben.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der Richtlinie
89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung vonMaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits-schutzes am Arbeitsplatz (
1) und die dazugehörigen Einzelrichtlinien,
insbesondere nicht die Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23.November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesund-heitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzel-richtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (
2).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Fischereifahrzeug“ bzw. „Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das für den
Fang von Fischen oder anderen Lebewesen des Meeres ausgerüstetist oder hierzu gewerblich genutzt wird;
2. „neues Fischereifahrzeug“ ein Fischereifahrzeug, für das
a) am oder nach dem 1. Januar 1999 der Bau- oder Umbauauftrag
erteilt wird oder
b) der Bau- oder Umbauauftrag vor dem 1. Januar 1999 erteilt
worden ist und das frühestens drei Jahre nach diesem Zeitpunktgeliefert wird oder,
c) falls kein Bauauftrag vorliegt, am oder nach dem 1. Januar 1999
— der Kiel gelegt wird,
— der für ein bestimmtes Schiff erkennbare Bau begonnen wird
oder
— die Montage von mindestens 50 t oder 1 v.H. des geschätzten
Gesamtbedarfs an Baumaterial begonnen hat, je nachdem,welcher Wert kleiner ist;
3. „vorhandenes Fischereifahrzeug“ ein Fischereifahrzeug, das kein
neues Fischereifahrzeug ist;
4. „Torremolinos-Protokoll“ das Torremolinos-Protokoll von 1993 zu
dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über dieSicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 zusammen mit dessenÄnderungen;
5. „Zeugnis“ das Konformitätszeugnis, auf das in Artikel 6 Bezug
genommen wird;
6. „Länge“, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, 96 v.H. der
Gesamtlänge, gemessen in einer Wasserlinie in Höhe von 85 v.H. dergeringsten Seitenhöhe oberhalb der Oberkante des Kiels, bzw., wennder folgende Wert größer ist, die Länge von der Vorkante desVorstevens bis zur Drehachse des Ruderschafts in dieser Wasser-linie. Bei Schiffen mit Kielfall verläuft die Wasserlinie, in der dieseLänge gemessen wird, parallel zur Konstruktionswasserlinie;
7. „im Einsatz“ mit dem Fang oder mit dem Fang und der Verarbei-
tung von Fischen oder anderen Lebewesen des Meeres beschäftigt,unbeschadet des Rechts auf friedliche Durchfahrt durch das Küsten-meer und der Freiheit der Schiffahrt in der ausschließlichen Wirt-schaftszone von 200 Meilen;
8. „anerkannte Organisation“ eine Organisation, die gemäß Artikel 4
der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 übergemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
(1) ABl. L 183, 29.6.1989, S. 1.
(2) ABl. L 307, 13.12.1993, S. 1.
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-besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der
Seebehörden (1) anerkannt ist.
Artikel 3
Allgemeine Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Vorschriften der
Anlage zum Torremolinos-Protokoll auf Fischereifahrzeuge unter ihrerFlagge angewendet werden, sofern in Anhang I dieser Richtlinie nichtsanderes bestimmt ist.
Sofern in dieser Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt ist, müssen
vorhandene Fischereifahrzeuge den einschlägigen Bestimmungen derAnlage zum Torremolinos-Protokoll spätestens am 1. Juli 1999genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Anforderungen der
Kapitel IV, V, VII und IX der Anlage zum Torremolinos-Protokoll, diefür Fahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr gelten, auch auf neueFischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr, die ihre Flaggeführen, angewandt werden, sofern in Anhang II dieser Richtlinie nichtsanderes bestimmt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten jedoch, daß Fahrzeuge, die
ihre Flagge führen und in bestimmten Gebieten im Einsatz sind, denBestimmungen des Anhangs III für die betreffenden Gebiete genügen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Fahrzeuge, die ihre Flagge
führen, den besonderen Sicherheitsanforderungen des Anhangs IVgenügen.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen Fischereifahrzeugen unter der
Flagge eines Drittstaates den Einsatz in ihren inneren Gewässern oderihrem Küstenmeer oder die Anlandung ihres Fangs in ihren Häfen, essei denn, die Verwaltung ihres Flaggenstaates hat ihnen bescheinigt, daßsie die Anforderungen der Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie des Artikels 5erfüllen.
(6) Schiffsausrüstung, die in Anhang A.1 der Richtlinie 96/98/EG
aufgeführt ist und deren Anforderungen genügt, gilt, wenn sie in Erfül-lung der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie an Bord vonFischereifahrzeugen vorhanden ist, automatisch als konform mit diesenBestimmungen, unabhängig davon, ob diese Bestimmungenvorschreiben, daß die Ausrüstung zugelassen sein und Prüfungen ohneBeanstandungen seitens der Verwaltung des Flaggenstaates bestandenhaben muß.
Artikel 4
Besondere Anforderungen, Befreiungen und gleichwertiger Ersatz(1) Ist ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten der
Auffassung, daß in bestimmten, durch besondere örtliche Gegeben-heiten oder Schiffseigenheiten bedingten Situationen besondere Sicher-heitsvorschriften für Fischereifahrzeuge, die in einem bestimmtenGebiet im Einsatz sind, notwendig sind, und ist die Notwendigkeit dafürerwiesen, kann dieser Mitgliedstaat bzw. diese Gruppe von Mitglied-staaten nach dem Verfahren des Absatzes 4 solche besonderen Sicher-heitsvorschriften erlassen, um den besonderen örtlichen Gegebenheiten,wie Art und klimatische Bedingungen der Gewässer, in denen dieseFahrzeuge im Einsatz sind, Länge der Fahrten oder Eigenheiten derFahrzeuge, wie Baumaterial, Rechnung zu tragen.
Die erlassenen Vorschriften werden in Anhang III aufgenommen.(2) Für den Erlaß von Befreiungsvorschriften nach dem Verfahren
des Absatzes 4 wenden die Mitgliedstaaten Regel 3 Absatz 3 desKapitels 1 der Anlage zum Torremolinos-Protokoll an.
(1) ABl. L 319, 12.12.1994, S. 20.
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(3) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Absatzes 4
Regelungen erlassen, die gemäß Regel 4 Absatz 1 des Kapitels 1 derAnlage zum Torremolinos-Protokoll einen gleichwertigen Ersatzgestatten.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von den Absätzen 1, 2 oder 3 Gebrauch,
so gilt folgendes Verfahren:
a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm
geplanten Regelungen, einschließlich der Einzelheiten, die zurBestätigung, daß der Sicherheitsstandard in ausreichender Weiseaufrechterhalten bleibt, notwendig sind.
b) Wird nach dem Verfahren des Artikels 9 innerhalb von sechs
Monaten nach der Unterrichtung entschieden, daß die geplantenRegelungen nicht gerechtfertigt sind, so kann der betreffendeMitgliedstaat aufgefordert werden, die geplanten Maßnahmen zuändern oder nicht zu erlassen.
c) Die erlassenen Regelungen werden in den einschlägigen innerstaatli-
chen Rechtsvorschriften aufgeführt und der Kommission mitgeteilt,die die übrigen Mitgliedstaaten über alle Einzelheiten unterrichtet.
d) Die Regelungen müssen für alle Fischereifahrzeuge gelten, die unter
den gleichen im einzelnen angegebenen Bedingungen im Einsatzsind, und zwar ohne Diskriminierung aufgrund der Flagge desFischereifahrzeugs oder der Staatsangehörigkeit des Betreibers.
e) Die Vorschriften nach Absatz 2 gelten nur so lange, wie das Fische-
reifahrzeug unter den im einzelnen angegebenen Bedingungen imEinsatz ist.
Artikel 5
Entwurfs-, Bau- und Instandhaltungsbestimmungen
Für Entwurf, Bau und Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt-
und Hilfsmaschinen sowie der elektrischen und automatischen Anlageneines Fischereifahrzeugs sind die zum Bauzeitpunkt geltenden Bestim-mungen maßgeblich, die von einer anerkannten Organisation für dieKlassifizierung vorgegeben oder von einer Behörde angewendetwerden.
Bei neuen Fischereifahrzeugen müssen diese Bestimmungen mit den
Verfahrensvorschriften und den Bedingungen des Artikels 14 Absatz 2der Richtlinie 94/57/EG im Einklang stehen.
Artikel 6
Besichtigungen und Zeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Fischereifahrzeugen, die ihre Flagge
führen und den Anforderungen der Artikel 3 und 5 genügen, einZeugnis über ihre Konformität mit dieser Richtlinie, zusätzlich einAusrüstungsverzeichnis und gegebenenfalls ein Ausnahmezeugnis aus.Das Konformitätszeugnis, das Ausrüstungsverzeichnis und das Ausnah-mezeugnis müssen die in Anhang V festgelegte Form haben. Die Zeug-nisse werden von der Verwaltung des Flaggenstaates oder einer inihrem Auftrag handelnden anerkannten Organisation nach der erstma-ligen Besichtigung ausgestellt, die von den ausschließlich zuständigenBesichtigern der Verwaltung des Flaggenstaates selbst oder denen eineranerkannten Organisation oder denen des Mitgliedstaates, der vom Flag-genstaat eine Genehmigung zur Durchführung von Besichtigungenerhalten hat, gemäß Regel 6 Absatz 1 Buchstabe a) des Kapitels 1 derAnlage zum Torremolinos-Protokoll durchgeführt wird.
(2) Die Geltungsdauer der in Absatz 1 genannten Zeugnisse darf die
in Regel 11 des Kapitels 1 der Anlage zum Torremolinos-Protokollfestgelegte Geltungsdauer nicht überschreiten. Das Konformitätszeugniswird nach einer regelmäßigen Besichtigung gemäß Regel 6 des Kapitels1 der Anlage zum Torremolinos-Protokoll erneuert.
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Artikel 7
Kontrolle
(1) Bei Fischereifahrzeugen, die in den inneren Gewässern oder dem
Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind oder einen Fang indessen Häfen anlanden und die nicht Fischereifahrzeuge unter derFlagge dieses Mitgliedstaates sind, überprüft der Mitgliedstaat imEinklang mit Artikel 4 des Torremolinos-Protokolls und ohne Diskrimi-nierung aufgrund der Flagge des Fischereifahrzeugs oder der Staatsan-gehörigkeit des Betreibers, ob sie den Anforderungen dieser Richtliniegenügen.
(2) Bei Fischereifahrzeugen, die weder in den inneren Gewässern
oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind noch einenFang in den Häfen eines Mitgliedstaates anlanden und die Flagge einesanderen Mitgliedstaates führen, überprüft der Mitgliedstaat, wenn sichdiese Fischereifahrzeuge in seinen Häfen befinden, im Einklang mitArtikel 4 des Torremolinos-Protokolls und ohne Diskriminierungaufgrund der Flagge des Fischereifahrzeugs oder der Staatsangehörig-keit des Betreibers, ob sie den Anforderungen dieser Richtliniegenügen.
(3) Bei Fischereifahrzeugen, die weder in den inneren Gewässern
oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind noch einenFang in den Häfen eines Mitgliedstaates anlanden und die Flagge einesDrittstaates führen, überprüft der Mitgliedstaat, wenn sich diese Fische-reifahrzeuge in seinen Häfen befinden, im Einklang mit Artikel 4 desTorremolinos-Protokolls, ob sie den Anforderungen des Torremolinos-Protokolls genügen, sobald dieses in Kraft getreten ist.
Artikel 8
Anpassungen
Nach dem Verfahren des Artikels 9
a) können Bestimmungen erlassen und aufgenommen werden, die sich
auf folgendes beziehen:
— eine harmonisierte Auslegung der Bestimmungen der Anlage
zum Torremolinos-Protokoll, die in das Ermessen der Verwal-tungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind,soweit dies erforderlich ist, um ihre einheitliche Anwendung inder Gemeinschaft zu gewährleisten,
— die Anwendung dieser Richtlinie, ohne ihren Geltungsbereich
auszudehnen;
b) können die Artikel 2, 3, 4, 6 und 7 dieser Richtlinie angepaßt und
ihre Anhänge geändert werden, um denÄnderungen des Torremo-linos-Protokolls, die nach Erlaß dieser Richtlinie in Kraft treten, indieser Richtlinie Rechnung zu tragen.
Artikel 9
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der
aufgrund des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetztworden ist.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt folgendes
Verfahren:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit derMehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags fürdie Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zufassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung imAusschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
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gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
b) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von acht Wochen, nachdem er
befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 10
Unterrichtung der IMO
Der Vorsitz des Rates und die Kommission unterrichten die Internatio-
nale Seeschiffahrts-Organisation über den Erlaß dieser Richtlinie undnehmen hierbei Bezug auf Artikel 3 Absatz 5 des Torremolinos-Proto-kolls.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die
aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften festund treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daßdiese Sanktionen angewendet werden. Die vorgesehenen Sanktionenmüssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,vor dem 1. Januar 1999 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüg-lich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle
innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitglied-staaten davon in Kenntnis.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
AnpassungvonBestimmungenderAnlagezumTorremolinos-Protokollvon
1993zwecksAnwendungvonArtikel3Absatz1derRichtlinie97/70/EGdes
Rates
KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Regel 2:Begriffsbestimmungen
Die Begriffsbestimmung für „neues Fahrzeug“ unter Nummer 1 wird durch die
Begriffsbestimmung für „neues Fischereifahrzeug“ in Artikel 2 der Richtlinieersetzt.
KAPITEL V: BRANDSCHUTZ, FEUERANZEIGE, FEUERLÖ-
SCHUNG UND BRANDBEKÄMPFUNG
Regel 2:Begriffsbestimmungen
Nummer 2 „Normal-Brandversuch“ wird in bezug auf die genormte Temperatur-
kurve am Ende wie folgt geändert:
„… Die genormte Zeit-Temperaturkurve wird durch eine gleichmäßige Kurvebestimmt, die durch folgende Punkte verläuft, die die Temperatur im Ofenin-neren angeben:
Anfangstemperatur im Ofeninneren: 20 °C
nach Ablauf der ersten 5 Minuten 576 °C
nach Ablauf der ersten 10 Minuten 679 °C
nach Ablauf der ersten 15 Minuten 738 °C
nach Ablauf der ersten 30 Minuten 841 °C
nach Ablauf der ersten 60 Minuten 945 °C.“
KAPITEL VII: RETTUNGSMITTEL UND -VORRICHTUNGEN
Regel 1:Anwendungsbereich
Nummer 2 erhält folgende Fassung: „Die Regeln 13 und 14 finden auch auf
vorhandene Fischereifahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr Anwendung,sofern die Verwaltung die Durchführung der Vorschriften dieser Regeln bis zum1. Februar 1999 zurückstellen kann.“
Regel 13:Funkrettungsmittel
Nummer 2 erhält folgende Fassung: „UKW-Sprechfunkgeräte (Senden/
Empfangen), mit denen vorhandene Fahrzeuge ausgerüstet worden sind und dieden von der Organisation angenommenen Leistungsnormen nicht entsprechen,können von der Verwaltung bis zum 1. Februar 1999 zugelassen werden, wennsie nach Auffassung der Verwaltung zusammen mit zugelassenen UKW-Sprech-funkgeräten (Senden/Empfangen) verwendet werden können.“
KAPITEL IX: FUNKVERKEHR
Regel 1:Anwendungsbereich
Nummer 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei vorhandenen Fahrzeugen kann die Verwaltung die Durchführung der
Vorschriften jedoch bis zum 1. Februar 1999 zurückstellen.“
Regel 3:Befreiungen
Nummer 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: „Wenn das Fahrzeug vor dem
1. Februar 2001 auf Dauer außer Dienst gestellt wird.“
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ANHANG II
Anpassung von Bestimmungen der Kapitel IV, V, VII und IX der Anlage
zum Torremolinos-Protokoll von 1993gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Proto-kolls zwecks Anwendung auf neue Fischereifahrzeuge von 24Meter Länge
und mehr
KAPITEL IV: MASCHINENUNDELEKTRISCHEANLAGENSOWIE
ZEITWEISE UNBESETZTE MASCHINENRÄUME
Regel 1:Anwendungsbereich
Regel 1 erhält folgende Fassung:
„Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, findet dieses Kapitel auf neue
Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr Anwendung.“
Regel 7:Verständigung zwischen Ruderhaus und Maschinenraum
Regel 7 wird wie folgt ergänzt:
„Zwischen … müssen zwei voneinander unabhängige Verständigungseinrich-
tungen bestehen, von denen eine ein Maschinentelegraph sein muß; bei Fahr-zeugen von weniger als 45 Meter Länge, bei denen die Antriebsmaschineunmittelbar vom Ruderhaus aus gefahren wird, kann die Verwaltung jedochandere Verständigungseinrichtungen als Maschinentelegraphen zulassen.“
Regel 8:Überwachung der Antriebsmaschinen vom Ruderhaus aus
Nummer 1 Buchstabe d) wird wie folgt ergänzt:
„… oder vom Kontrollraum aus möglich sein. Bei Fahrzeugen von weniger
als 45 Meter Länge kann die Verwaltung zulassen, daß die Kontrollstation imMaschinenraum nur als Notstation dient, soweit angemessene Überwachungund Bedienung vom Ruderhaus aus möglich sind.“
Regel 16:Hauptstromquelle
Nummer 1 Buchstabe b) wird wie folgt ergänzt:
„…, wenn irgendeines der Aggregate abgestellt wird. Wird irgendeines der
Aggregate auf einem Fahrzeug von weniger als 45 Meter Länge abgestellt, sobraucht nur der Betrieb der für die Antriebsmaschinen und die Sicherheit desFahrzeugs notwendigen Eirichtungen gesichert zu bleiben.“
Regel 17:Notstromquelle
Nummer 6 wird wie folgt ergänzt:
„Eine nach dieser Regel aufgestellte Akkumulatorenbatterie mit Ausnahme
derjenigen Batterien, die auf Fahrzeugen von weniger als 45 Meter Länge fürden Funksender und -empfänger aufgestellt sind, ist in einem gut belüftetenRaum aufzustellen…“.
Regel 22:Alarmanlage
Nummer 2 Buchstabe a) wird wie folgt ergänzt:
„Die Alarmanlage … optisch anzuzeigen. Auf Fahrzeugen von weniger als
45 Meter Länge kann die Verwaltung jedoch zulassen, daß die akustische unddie optische Anzeige jedes einzelnen Alarms nur im Ruderhaus erfolgt.“
Nummer 2 Buchstabe b) wird wie folgt ergänzt:
„Auf Fahrzeugen von 45 Meter Länge und mehr muß die Alarmanlage über
einen Wahlschalter eine Verbindung …“.
Nummer 2 Buchstabe c) wird wie folgt ergänzt:
„Bei Fahrzeugen von 45 Meter Länge und mehr muß ein Alarm für Inge-
nieure…“.
KAPITEL V: BRANDSCHUTZ, FEUERANZEIGE, FEUERLÖ-
SCHUNG UND BRANDBEKÄMPFUNG
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Regel 2:Begriffsbestimmungen
Nummer 14 Buchstabe b) wird wie folgt geändert:
„… eine Gesamtleistung von mindestens 375 Kilowatt haben …“.
TEIL C
Der Titel erhält folgende Fassung:
„TEIL C — BRANDSCHUTZMASSNAHMEN AUF FAHRZEUGEN VON
24 METER LÄNGE UND MEHR, ABER WENIGER ALS 60 METERLÄNGE“
Regel 35:Feuerlöschpumpen
Es wird folgende Nummer eingefügt:
„Unbeschadet der Vorschriften der Regel V/35(1) müssen stets zwei Feuer-
löschpumpen vorhanden sein.“
Nummer 8 wird folgendermaßen ergänzt:
„… oder 25m
3/h, je nachdem, welches der größte dieser Werte ist.“
Regel 40:Feuerlöscheinrichtungen in Maschinenräumen
Nummer 1 Buchstabe a) wird wie folgt geändert:
„… Gesamtleistung von mindestens 375 Kilowatt …“.
KAPITEL VII: RETTUNGSMITTEL UND -VORRICHTUNGEN
Regel 1:Anwendungsbereich
Nummer 1 wird wie folgt geändert:
„Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, findet dieses Kapitel auf neue
Fahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr Anwendung.“
Regel 5:Zahl und Art der Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote
1. Der Beginn der Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„Fahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr, aber weniger als 75 Meter Länge,
müssen folgenden Vorschriften entsprechen: …“.
2. Es wird eine neue Nummer 3ahinzugefügt:
„(3a) Auf Fahrzeugen von weniger als 45 Meter Länge müssen vorhanden
sein:
a) Überlebensfahrzeuge mit ausreichendem Gesamtfassungsvermögen für
mindestens 200 % aller an Bord befindlichen Personen. Eine ausreichendeAnzahl dieser Überlebensfahrzeuge für mindestens alle an Bord befindli-chen Personen muß von jeder Seite des Fahrzeugs aus zu Wasser gelassenwerden können; und
b) ein Bereitschaftsboot, sofern nicht die Verwaltung wegen der Größe und
Manövrierfähigkeit des Fahrzeugs, der in der Nähe verfügbaren Such- undRettungseinrichtungen sowie Wetterwarnsysteme und wegen des Einsatzesdes Fahrzeugs in Gebieten, die nicht von Schlechtwetter betroffen sind,oder wegen der jahreszeitbedingten Umstände des Einsatzes ein solchesBoot für entbehrlich hält.“
3. Nummer 4 erhält folgende Fassung:
„Anstatt die Anforderungen von Nummer 2 Buchstabe a), Nummer 3 Buch-
stabe a) und Nummer 3a Buchstabe a) zu erfüllen, können die Fahrzeuge …“.
Regel 10:Rettungsringe
1. Nummer 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
„6 Rettungsringe auf Fahrzeugen von weniger als 75, aber mindestens
45 Meter Länge;“.
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2. Es wird folgende neue Nummer 1 Buchstabe c) eingefügt:
„c) 4 Rettungsringe auf Fahrzeugen von weniger als 45 Meter Länge.“
Regel 13:Funkrettungsmittel
Es wird folgende eine neue Nummer 1aeingefügt:
„(1a) Bei Fahrzeugen von weniger als 45 Meter Länge kann die Anzahl
solcher Geräte jedoch auf zwei gesenkt werden, wenn die Verwaltung dieAusstattung mit drei solchen Geräten angesichts des Einsatzgebiets des Fahr-zeugs und der Zahl der an Bord beschäftigten Personen als unnötig erachtet;“.
Regel 14:Radartransponder
Regel 14 wird am Ende wie folgt ergänzt:
„… auf jedem Überlebensfahrzeug … Auf jedem Fahrzeug von weniger als
45 Meter Länge muß mindestens ein Radartransponder mitgeführt werden.“
KAPITEL IX: FUNKVERKEHR
Regel 1:Anwendungsbereich
Nummer 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, findet dieses Kapitel auf neue
Fahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr und auf vorhandene Fahrzeuge von45 Meter Länge und mehr Anwendung.“
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Regel 7: Funkausrüstung — Seegebiet A1
Es wird eine neue Nummer 4 eingefügt: „Unbeschadet der Bestimmungen von
Regel 4 Buchstabe a) kann die Verwaltung neue Fischereifahrzeuge von 24Meter Länge und mehr, jedoch weniger als 45 Meter Länge, die ausschließlichfür Fahrten im Seegebiet A1 eingesetzt werden, von den Anforderungen derRegeln 6 Nummer 1 Buchstabe f) und 7 Nummer 3 ausnehmen, wenn sie miteinem UKW-Sprechfunkgerät gemäß Regel 6 Nummer 1 Buchstabe a) undzusätzlich mit einer UKW-Funkanlage mit digitalem selektivem Auswahlsystemzur Übermittlung von Notrufen (DSC) von Schiff zu Land gemäß Regel 7Nummer 1 Buchstabe a) ausgerüstet sind.“
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ANHANG III
Regionale und lokale Bestimmungen (Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4
Absatz 1)
A.„Nördliche“ Regionalbestimmungen
1.Geltungsbereich
Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, die Gewässer nördlich der auf
der diesem Anhang beigefügten Karte dargestellten Grenze, mitAusnahme der Ostsee. Diese Grenze wird gebildet durch die Breite 62 °
N von der Westküste Norwegens bis zur Länge 4 °W, von dort an durch
die Länge 4 °W bis zur Breite 60 °30 /prime1N, daran anschließend durch die
Breite 60 °30 /prime1N bis zur Länge 5 °W, von dort an durch die Länge 5 °W
bis zur Breite 60 °N, daran anschließend durch die Breite 60 °N bis zur
Länge 15 °W, von dort an durch die Länge 15 °W bis zur Breite 62 °N,
daran anschließend durch die Breite 62 °N bis zur Länge 27 °W, von
dort an durch die Länge 27 °W bis zur Breite 59 °N und daran anschlie-
ßend durch die Breite 59 °N nach Westen.
2.Begriffsbestimmungen
„Schweres Treibeis“ bedeutet Treibeis, das mindestens acht Zehntel der
Meeresoberfläche bedeckt.
3.Zu Regel III/7(1) (Betriebsbedingungen)
Zusätzlich zu den besonderen Betriebsbedingungen nach Regel III/7(1)
sind folgende Betriebsbedingungen zu berücksichtigen:
e) die Betriebsbedingungen b), c) oder d) müssen je nachdem, welche
von ihnen die niedrigsten Werte für die in den Stabilitätskriterien derRegel 2 enthaltenen Stabilitätsparameter aufweist, berechnet werden,wobei ein Eisansatz gemäß Regel III/8 zu berücksichtigten ist;
f) bei Ringwadenfischereifahrzeugen: Auslaufen aus den Fanggründen
mit Fanggeräten, ohne Fangladung und mit 30 % an Vorräten, Brenn-stoff usw., wobei ein Eisansatz gemäß Regel III/8 zu berücksichtigtenist.
4.Zu Regel III/8 (Eisansatz)
Die besonderen Anforderungen der Regel III/8 und die besonderen
Hinweise in der Empfehlung 2 der Torremolinos-Konferenz sind inner-halb der betreffenden Region anzuwenden, d. h. auch außerhalb derGrenzen, die in der Karte eingetragen sind, welche der erwähntenEmpfehlung beigefügt ist.
Ungeachtet der Regel III/8(1) Buchstaben a) und b) ist in den Stabilitäts-
berechnungen für Fahrzeuge, die in dem Gebiet nördlich der Breite 63 °
N zwischen der Länge 28 °W und der Länge 11 °W im Einsatz sind,
folgender Eisansatz zu berücksichtigen:
a) 40 Kilogramm pro Quadratmeter der freiliegenden Wetterdecks und
Landgangsstege,
b) 10 Kilogramm pro Quadratmeter der Lateralflächen des Fahrzeugs
oberhalb der Wasserlinie.
5.Zu Regel VII/5 (2) (b) und (3) (b) (Zahl und Art der Überlebensfahrzeuge
und der Bereitschaftsboote)
Ungeachtet der Bestimmungen der Regel VII/5 Nummer 2 Buchstabe b),
Nummer 3 Buchstabe b) und Nummer 3a muß auf Fischereifahrzeugen,deren Schiffskörper nach den Vorschriften einer anerkannten Organisa-tion gebaut wurde, beim Einsatz in Gewässern mit häufig auftretendemschwerem Treibeis nach der Regel II/1/2 der Anlage zum Torremolinos-Übereinkommen von 1993 das nach Nummer 2 Buchstabe b), Nummer 3Buchstabe b) oder Nummer 3a Buchstabe b) erforderliche Bereitschafts-/Rettungsboot zumindest teilweise abgedeckt sein (entsprechend derRegel VII/18) und ausreichendes Fassungsvermögen für alle an Bordbefindlichen Personen bieten.
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6.Zu Regel VII/9 (Eintauchanzüge und Wärmeschutzhilfsmittel)
Ungeachtet der Bestimmungen der Regel VII/9 muß für jede Person an
Bord ein zugelassener Eintauchanzug von ausreichender Größevorhanden sein, der den Bestimmungen der Regel VII/25 einschließlichder zu dieser Regel getroffenen Maßnahmen entspricht, die in diesemAnhang unter Nummer 1.8 aufgeführt sind.
7.Zu Regel VII/14 (Radartransponder)
In Ergänzung der Anforderungen des Kapitels VII Teil B muß auf jedem
Rettungsboot, Bereitschaftsboot und Rettungsfloß ständig ein zugelas-sener Radartransponder zum Betrieb im 9-GHz-Band verfügbar sein.
8.Zu Regel VII/25 (Eintauchanzüge)
Ungeachtet der Bestimmungen der Regel VII/25 müssen alle nach
Nummer 1.6 dieses Anhangs vorgeschriebenen Eintauchanzüge auseinem Stück bestehen und aus isolierendem Material hergestellt sein undauch den Anforderungen an die Schwimmfähigkeit nach Regel VII/24(1)(c)(i) genügen. Darüber hinaus müssen sie alle sonstigen Bestim-mungen der Regel VII/25 genügen.
9.Zu Regel X/3 (7) (Radaranlagen)
Ungeachtet der Bestimmungen der Regel X/3 (7) müssen alle Fahrzeuge
von 24 Meter Länge und mehr mit einer Radaranlage ausgerüstet sein,die den Anforderungen der Verwaltung genügt. Die Radaranlage muß fürden Betrieb im 9-GHz-Band geeignet sein.
10.Zu Regel X/5 (Signalausrüstung)
Zusätzlich zu den Bestimmungen der Regel X/5 müssen alle Fahrzeuge
beim Einsatz in Gewässern, in denen Treibeis auftreten kann, mitwenigstens einem Scheinwerfer von mindestens 1 Lux, gemessen in einerEntfernung von 750 Metern, ausgerüstet sein.
B.„Südliche“ Regionalbestimmungen
1.Geltungsbereich
Das Mittelmeer und das vor der Küste Spaniens und Portugals liegende
20-Seemeilen-Gebiet der Sommerzone des Atlantischen Ozeans, wie siein der „Karte der Zonen und jahreszeitlichen Gebiete“ in Anlage II zumInternationalen Freibord-Übereinkommen von 1996 (
1) in seiner geän-
derten Fassung festgelegt ist.
2.Zu Regel VII/B/9(1) (Eintauchanzüge)
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Nummer 4 der Regel
VII/9 wird am Ende der Nummer 1 folgender Satz hinzugefügt:
„Bei Fahrzeugen von weniger als 45 Meter Länge braucht die Zahl der
Eintauchanzüge nicht größer als zwei zu sein.“
3.Zu Regel IX/A/1 (Funkverkehr)
Es wird eine Nummer 1amit folgendem Wortla ut hinzugefügt:„Dieses Kapitel gilt auch für neue Fahrzeuge von 24 Meter Länge und
mehr, sofern ihr Einsatzgebiet ausreichend durch Küstenstationen abge-deckt ist, die gemäß dem IMO-Masterplan betrieben werden.“
(1) Das Internationale Freibord-Übereinkommen wurde am 5. April 1966 von der Interna-
tionalen Freibord-Konferenz verabschiedet, die auf Einladung der zwischenstaatlichenberatenden Seeschiffahrtsorganisation stattfand.
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„NÖRDLICHE“ REGIONALBESTIMMUNGEN

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ANHANG IV
Besondere Sicherheitsanforderungen (Artikel 3 Absatz 4)
KAPITEL II: BAUART, WASSERDICHTIGKEIT UND AUSRÜ-
STUNG
Es werden folgende neue Regeln aufgenommen:
„Regel 16: Arbeitsdecks mit geschlossenem Aufbau
1. Die betreffenden Decks müssen über eine wirksame Kanalisation zur
Entsorgung von Waschwasser und Fischereiabfällen verfügen.
2. Alle für Fangeinsätze benötigten Öffnungen müssen über Vorrichtungen
verfügen, mit denen sie von einer Person rasch und wirksam geschlossenwerden können.
3. Fänge, die zur Behandlung oder Verarbeitung auf diese Decks gebracht
werden, müssen in einem Fangbehälter befördert werden. Diese Fangbe-hälter müssen den Anforderungen von Regel 11 in Kapitel III genügen. Esist eine wirksame Kanalisation anzubringen. Die Arbeitsdecks müssenangemessen gegen das unbeabsichtigte Eindringen von Wasser geschütztsein.
4. Jedes der betreffenden Arbeitsdecks muß über mindestens zwei Ausgänge
verfügen.
5. Die lichte Höhe über der Arbeitsfläche darf an keiner Stelle weniger als 2
Meter betragen.
6. Es muß ein fest eingebautes Belüftungssystem vorhanden sein, bei dem die
Luft in jeder Stunde mindestens sechsmal erneuert wird.
Regel 17:Einsenkungsmarken
1. Alle Schiffe müssen an Heck und Bug über auf beiden Seiten angebrachte
Einsenkungsmarken mit Dezimeterangaben verfügen.
2. Derartige Marken müssen so nahe wie möglich bei den Loten angebracht
sein.
Regel 18:Tanks für Fische mit tiefgekühltem oder gekühltem Meer-
wasser (RSW oder CSW)
1. Werden RSW-Tanks, CSW-Tanks oder ähnliche Tanks verwendet, so
müssen diese mit einer gesonderten, fest eingebauten Vorrichtung zurBefüllung mit Meerwasser und zum Ablassen des Meerwassers versehensein.
2. Werden derartige Tanks auch zur Beförderung von Trockenfracht
verwendet, so müssen sie mit einem Bilgesystem versehen sein und übergeeignete Vorrichtungen verfügen, mit denen das Eindringen von Wasseraus dem Bilgesystem in den Tank verhindert wird.“
KAPITEL III: STABILITÄT UND SEETÜCHTIGKEIT
Regel 9:Krängungsversuch
Es wird folgende neue Nummer 4 aufgenommen:
„4. Der Krängungsversuch und die Feststellung, daß die Anforderungen
gemäß Regel III/9(1) eingehalten worden sind, müssen mindestens alle zehnJahre erfolgen.“
KAPITEL IV: MASCHINEN UND ELEKTRISCHE ANLAGEN,
SOWIE ZEITWEISE UNBESETZTE MASCHINEN-RÄUME
Regel 13:Rudermaschine
An Nummer 10 wird folgender Text angefügt:
„Handelt es sich um eine elektrische Stromquelle, so muß die Notstromquelle
in der Lage sein, die Hilfsvorrichtungen zur Ruderaktivierung für einenZeitraum von mindestens zehn Minuten zu versorgen.“
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Regel 16:Hauptstromquelle
Es wird folgende neue Nummer 3 aufgenommen:
„3. Falls die Navigationslichter nur mit elektrischem Strom betrieben werden,
so müssen sie über eine eigene getrennte Schalttafel versorgt werden, und essind geeignete Vorkehrungen für die Überwachung der betreffenden Lichterzu treffen.“
Regel 17:Notstromquelle
Ungeachtet der Nummer 2 muß bei Schiffen von 45 Meter Länge und mehr die
Notstromquelle in der Lage sein, die in der betreffenden Regel aufgeführtenEinrichtungen für einen Zeitraum von mindestens acht Stunden zu versorgen.
KAPITEL V: BRANDSCHUTZ, FEUERANZEIGE, FEUERLÖ-
SCHUNG UND BRANDBEKÄMPFUNG
Regel 22:Feuerlöscheinrichtungen in Maschinenräumen
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Regel müssen alle Maschinenräume der
Gruppe A mit einem fest eingebauten Feuerlöschsystem versehen sein.
Regel 40:Feuerlöscheinrichtungen in Maschinenräumen
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Regel müssen alle Maschinenräume der
Gruppe A mit einem fest eingebauten Feuerlöschsystem versehen sein.
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ANHANG V
FORM DES KONFORMITÄTSZEUGNISSES, DES AUSNAHMEZEUGNISSES UND DES
AUSRÜSTUNGSVERZEICHNISSES

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