ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
c) in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:

— Licence valid in … (issuing Member State)/Meat intended for processing … [A-products] [B-products] (delete as appropriate) at … (exact designation and approval No of the established where the processing is to take place)/Regulation (EC) No 1174/2000
3. Fußnote 8 erhält folgende Fassung:

„(8) Liegt der Gehalt an Milcheiweiß (Stickstoffgehalt × 6,38) in der fettfreien Milchtrockenmasse eines Erzeugnisses dieser Position unter 34 GHT, so wird keine Erstattung gewährt. Liegt der Wassergehalt bei den unter diese Position fallenden Erzeugnissen in Pulverform über 5 GHT, so wird keine Erstattung gewährt.“
2001R2580 — DE — 27.09.2016 — 010.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/2001 DES RATES

vom 27. Dezember 2001

über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind und wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente und Urkunden in jeder Form, auch in elektronischer oder digitaler Form, zum Nachweis des Eigentums oder der Beteiligung an diesen Vermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen, Wechsel und Akkreditive.
Die Kamera ist für den Einbau in elektrooptische Mess- und Überwachungssysteme bestimmt.

Für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellung bestehend aus einem Farbmonitor, Kabelklemmen, einem Stromkabel, einer Fernbedienung (mit zwei Batterien), einer Bedienungsanleitung und Installationsdisketten. Der Monitor ist ein Plasmamonitor mit einer Diagonale des Bildschirms von 105,6 cm (Gesamtabmessungen (Breite) 103,5 cm × (Höhe) 64 cm × (Tiefe) 15 cm), mit 852 × 480 Bildpunkten und zwei eingebauten Lautsprechern. Er hat folgende Schnittstellen: — drei Videosignaleingänge (Video-Composite-Signal) — einen Datensignaleingang (VGA-SVGA) — einen Audiosignaleingang — einen Kontrolleingang. Über die verschiedenen Schnittstellen kann der Monitor sowohl aus automatischen Datenverarbeitungsmaschinen übernommene Daten und auch stehende oder bewegte Bilder aus Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräten, DVD-Spielern, Videokameras usw. farbig anzeigen.

8528 21 90
(9)

Das Europäische Parlament hat insbesondere hinsichtlich der Bedeutung der Achtung der Menschenrechte in der Türkei für die Entwicklung enger Beziehungen zwischen diesem Land und der Europäischen Union folgende Entschließungen angenommen: am 13. Dezember 1995 zur Lage der Menschenrechte in der Türkei, am 17. September 1998 zu den Berichten der Kommission über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit dem Inkrafttreten der Zollunion, am 3. Dezember 1998 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über eine „Europäische Strategie für die Türkei — Erste operative Vorschläge der Kommission“ und am 6. Oktober 1999 zum Stand der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union ( 4 ).
4. Die Wand des Wärmetauschers, an der der Wärmeaustausch stattfindet, muss, wenn sie aus nicht legiertem Stahl hergestellt ist, mindestens 2 mm dick sein.

4.1. In Fällen, in denen andere Werkstoffe verwendet werden (einschließlich Verbundwerkstoffe oder beschichtete Werkstoffe), muss die Dicke der Wand so beschaffen sein, dass sichergestellt ist, dass der Wärmetauscher die gleiche Lebensdauer hat wie in dem in Abschnitt 4 beschriebenen Fall.
(6)

Jeder Mitgliedstaat sollte ferner ermächtigt werden, in seinem Hoheitsgebiet die folgenden drei Inverkehrbringungsmaßnahmen zuzulassen: das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut, das minderen Anforderungen in Bezug auf die Herkunft genügt; das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut, das minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG vorgesehenen Anforderungen für Populus nigra in Bezug auf die Kategorie genügt, und das Inverkehrbringen von Saatgut, das minderen als den in der Richtlinie 71/161/EWG vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf die spezifische Reinheit genügt, wenn solches Material im Rahmen dieser Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist.
(1)

Gemäß Artikel 38 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe an die Industrie gewährt, die in der Gemeinschaft rohen Präferenzrohrzucker raffiniert, sowie eine zusätzliche Beihilfe für die Raffination von rohem Rohrzucker, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt wird. Die Anpassungsbeihilfe darf nur für Mengen gewährt werden, die gemäß den in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Bestimmungen vereinbart wurden.
02002R1017 — DE — 04.06.2013 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1017/2002 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2002

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur







Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.

Artikel 2

Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG
(9)

Um diesen negativen Trend bei den Preisen und Verkäufen umzukehren, ist es daher notwendig, die Bestände an Tafelwein und Qualitätswein b.A. auf ein Niveau zu verringern, das als normal betrachtet werden kann, um den Marktbedarf zu decken und so der schwierigen Marktlage abzuhelfen. In Anbetracht der Entwicklung dieser Bestände in den letzten drei Jahren müssen sie auf ein vernünftiges Niveau gesenkt werden, das dem Bedarf entspricht, um einen normaleren Verbrauch zu decken.
Ungefüttertes eng anliegendes Kleidungsstück, das den ganzen Körper von der Schulter bis zum Knöchel bedeckt und jedes Bein einzeln umhüllt. Mit langen Ärmeln. An den Ärmel- und Beinabschlüssen gesäumt. Mit einer teilweisen Öffnung im Rückenteil, die bis zur Hüfte reicht und mit einem Reißverschluss geschlossen wird. Mit einem eng anliegenden Kragen, der im Rücken mit einem Klettband verschlossen wird Das Kleidungsstück besteht aus mehren Teilen, die durch Nähen zusammengefügt wurden Das Kleidungsstück besteht überwiegend aus Zellkautschukteilen, die auf beiden Seiten mit einem einfarbigen gewirkten Spinnstoff (synthetische Chemiefasern) überzogen sind Nur ein kleiner Einsatz an der Brust, zwei der vier Rückeneinsätze und die Einsätze an den Unterarmen bestehen aus geprägtem Zellkautschuk, der nur auf einer Seite (auf der Innenseite des Kleidungsstücks) mit einem einfarbigen gewirkten Spinnstoff überzogen ist (Surf-/Tauchanzug) (siehe Fotografie Nr. 631 A und 631 B) (*1)

6113 00 10
02003R1847 — DE — 29.03.2018 — 002.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1847/2003 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2003 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffs und zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 269 vom 21.10.2003, S. 3)

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1847/2003 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2003

zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffs und zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Der in Anhang I aufgeführte, zur Gruppe „Enzyme“ gehörende Zusatzstoff wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zur Verwendung als Zusatzstoff in Futtermitteln zugelassen.

▼M2 —————

▼B

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







Nr. (oder EG-Nr.) Zusatzstoff Chemische Bezeichnung, Beschreibung Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Bestimmungen Zulassung gültig bis Aktivität/kg des Alleinfuttermittels „Enzyme 14 Endo-1,4-beta-xylanase EG-Nr. 3.2.1.8. Zubereitung von Endo-1,4-beta-xylanase aus Aspergillus niger (CBS 520.94) mit einer Mindestaktivität von: Pulver: 600 U/g (1) flüssig: 300 U/ml Masttruthühner — 300 U — 1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 300-1 200 U 3. Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen. 24.10.2007 (1) 1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol Xylose in der Minute bei einem pH-Wert von 5,3 und einer Temperatur von 50 °C aus Birkenholz-Xylan freisetzt.“

▼M2 —————
(4)

Am 23. April 2003 legten die Niederlande Tabellen mit den Werten verschiedener Geflügelarten und Eier vor. Diese Werte dienen als Grundlage für die Berechnung der beihilfefähigen Entschädigungen der Tierhalter. Sie können abhängig von der Preisentwicklung in den Niederlanden und in den umliegenden Mitgliedstaaten regelmäßig angepasst werden.
(6)

Die Risikobewertung von DecaBDE wurde im August 2002 abgeschlossen und hat eine Reihe von Unsicherheiten in Bezug auf mögliche Auswirkungen dieses Stoffes auf die Umwelt aufgedeckt. Die Gemeinschaft sollte unverzüglich Maßnahmen zur Risikobegrenzung ergreifen; daher sollte sofort eine Strategie zur Risikoeindämmung erarbeitet werden. Die Kommission erwartet die Ergebnisse der Riskoeindämmungsstrategie bis spätestens 30. Juni 2003. Sie sollte diese Ergebnisse unverzüglich bewerten sowie angemessene und strikte Maßnahmen zur Bekämpfung der erkannten Risiken vorschlagen. Das Europäische Parlament und der Rat sollten diesen Vorschlag unverzüglich prüfen. Wenn die Gemeinschaft Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von DecaBDE annimmt, so müssen diese ohne weitere Verzögerung in Kraft treten, es sei denn die in der genannten Risikobewertung vorgesehenen Tests beseitigen die derzeitige Ungewissheit, indem sie zu dem Schluss gelangen, dass DecaBDE keinen Grund zur Sorge gibt.
(3)

Anhang I der Entscheidung 97/10/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates sowie der Entscheidungen 92/160/EWG, 92/260/EWG und 93/197/EWG der Kommission über die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika in die Gemeinschaft ( 4 ) enthält die zusätzlichen Garantien, die für die Regionalisierung Südafrikas in Hinblick auf die Einfuhr registrierter Pferde in die Europäische Gemeinschaft gelten.
(8)

Schiffe, denen gemäß der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) ( 4 ), der Zugang zu Häfen der Mitgliedstaaten verweigert wurde oder die in den letzten drei Jahren vor Beantragung der Registrierung mehr als ein Mal nach einer Überprüfung im Hafen festgehalten wurden, sollten nicht nach dem vereinfachten Verfahren in ein anderes Register in der Gemeinschaft übertragen werden können.
(5)

Am 22. September 2003 begrüßte der Rat die Vorlage des Aktionsplans, den er als ein wichtiges Element zur Etablierung eines transparenten und soliden Kapitalmarktes in einer erweiterten Union erachtete; der Rat schloss sich der Auffassung der Kommission an, die die Anhörung von Sachverständigen und der Öffentlichkeit als einen wichtigen Bestandteil der Entwicklung des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance auf EU-Ebene anerkennt, und nahm Kenntnis von der Absicht der Kommission, ein Forum über Systeme der Corporate Governance in der Europäischen Union einzurichten.
(6)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ (SCF) erklärte in seiner Stellungnahme „General view on the long-term effects of the intake of elevated levels of phytosterols from multiple dietary sources, with particular attention to the effects on β-carotene“ vom 26. September 2002, es lägen keine Erkenntnisse über einen zusätzlichen Nutzen einer Aufnahme von mehr als 3 g/Tag vor und eine hohe Aufnahmemenge könne unerwünschte Auswirkungen haben; deshalb sollten Phytosterinaufnahmemengen von mehr als 3 g/Tag vorsichtshalber vermieden werden. Außerdem kam der SCF in seiner Stellungnahme vom 4. April 2003 zum Antrag von ADM auf Zulassung von mit Phytosterin angereicherten Lebensmitteln zu dem Schluss, dass der Zusatz von Phytosterinen sicher ist, sofern die tägliche Aufnahmemenge 3 g nicht überschreitet.
(26)

Osram Sylvania Inc., ein Hersteller der betroffenen Ware in den Vereinigten Staaten von Amerika, hatte sich zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit erklärt, so dass untersucht wurde, ob die Inlandsverkäufe von Osram Sylvania Inc. im Vergleich zum Ausfuhrvolumen der betroffenen Ware aus der VR China signifikant waren. Diese Prüfung ergab, dass die Inlandsverkäufe von Osram Sylvania Inc. an inländische Abnehmer im normalen Handelsverkehr erheblich mehr als 5 % der Ausfuhren der chinesischen Ausführer in die Gemeinschaft entsprachen, so dass der Normalwert anhand der inländischen Verkaufspreise ermittelt werden konnte.
2004D0436 — DE — 01.05.2004 — 000.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerung von frischem Geflügelfleisch in der Gemeinschaft

Berichtigt durch:

▼B

▼C1

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerung von frischem Geflügelfleisch in der Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1650)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/436/EG)

Artikel 1

Die Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

‚Artikel 1a

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:

a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands, das in der Liste in Anhang I dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aufgeführt ist;

b) sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsbedingungen gemäß dem Tiergesundheitsteil der Musterbescheinigung, Teil A oder B, in Anhang II Teil 2;

c) sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster C in Anhang II Teil 2 erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde;
(12)

Um die von ihr als für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Brasilien und Israel, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Indien und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, oder die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden Indiens, Brasiliens und Israels Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.
(2)

Im Fall der in Anhang C Teil II zur Richtlinie 70/524/EWG genannten Zusatzstoffe, zu denen auch Mikroorganismen zählen, kann eine vorläufige Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes in Futtermitteln erteilt werden, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse davon auszugehen ist, dass bei der Verwendung in Futtermitteln eine der in Artikel 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie aufgeführten Wirkungen eintritt. Eine derartige vorläufige Zulassung kann für in Anhang C Teil II der Richtlinie aufgeführte Zusatzstoffe für maximal vier Jahre erteilt werden.
(4)

Außerdem sollte das Inverkehrbringen solchen Saatguts in anderen Mitgliedstaaten, die das Vereinigte Königreich mit Saatgut dieser Art beliefern können, zugelassen werden, unabhängig davon, ob das Saatgut in einem Mitgliedstaat oder in einem unter die Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländer und über die Gleichstellung von in Drittländer erzeugtem Saatgut ( 3 ) geerntet wurde.
EG-Nr. Zusatzstoff Chemische Bezeichnung, Beschreibung Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Bestimmungen Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel

Enzyme

E 1604 ►M2 ◄ Zubereitung von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Penicillium funiculosum (IMI SD 101) mit einer Mindestaktivität von: Pulver: Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 2 000 U (1)/g Endo-1,4-beta-Xylanase: 1 400 U (2)/g flüssig: Endo-1,3(4)-beta-Glucanase:: 500 U/ml Endo-1,4-beta-Xylanase: 350 U/ml Legehennen — Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 100 U — 1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 100 U Endo-1,4-beta-Xylanase: 70 U 3. Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 60 % Gerste oder 30 % Weizen. Unbegrenzt

Endo-1,4-beta-xylanase: 70 U —

Masttruthühner — Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 100 U — 1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: Endo-1,3(4)-beta-glucanase: 100 U Endo-1,4-beta-xylanase: 70 U 3. Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 30 % Gerste oder 20 % Weizen. Unbegrenzt

Endo-1,4-beta-Xylanase: 70 U —

E 1613 Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (CNCM MA 6-10 W) mit einer Mindestaktivität von: Pulver: 70 000 IFP (3)/g flüssig: 7 000 IFP/ml Masttruthühner — 1 400 IFP — 1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 1 400 IFP 3. Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 38 % Weizen. Unbegrenzt
02005R0521 — DE — 19.07.2017 — 003.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B VERORDNUNG (EG) Nr. 521/2005 DER KOMMISSION vom 1. April 2005 über die unbefristete Zulassung eines Zusatzstoffes und die vorläufige Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 084 vom 2.4.2005, S. 3)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 521/2005 DER KOMMISSION

vom 1. April 2005

über die unbefristete Zulassung eines Zusatzstoffes und die vorläufige Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)







▼M3 —————

▼M2 —————

▼B

Artikel 3

Die in Anhang III genannte Zubereitung der Gruppe „Mikroorganismen“ wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen vorläufig für vier Jahre zugelassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M3 —————

▼M2 —————

▼B









ANHANG III
(3)

Die Republik Lettland ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten in Anhang F Nummer 2 und Nummer 17 der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzunehmen. Eine solche Berechnung würde einen im Vergleich zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Bemessungsgrundlage der Republik Lettland unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Die Republik Lettland kann für diese in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen Berechnungen anhand annähernder Schätzungen vornehmen. Die Republik Lettland ist daher zu ermächtigen, die entsprechende MwSt.-Grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.