1993R2958 — DE — 17.06.2002 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2958/93 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 1993
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates
hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen
(ABl. L 267 vom 28.10.1993, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission vom 15. Juni 1995 L 132 8 16.6.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 L 174 27 26.7.1995
►M3Verordnung (EG) Nr. 1020/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 L 155 32 14.6.2002
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2958/93 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 1993
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Sonderregelung für
die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19.
Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(
1),
insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(2),
insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die teilweise vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten
Maßnahmen zum Ausgleich der geographisch bedingten Nachteile der
kleineren Inseln des Ägäischen Meeres hinsichtlich der Versorgungmit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Gemeinschaftumfassen Vergünstigungen in Form pauschaler Beihilfen für dieVersorgung mit diesen Erzeugnissen im Rahmen von Bedarfsvor-
ausschätzungen; diese Beihilfen sind entsprechend der abseitigen Lage
der Gruppen von Inseln, denen sie zugute kommen, gestaffelt.
Der mit der Beihilfegewährung verbundene Kostenvorteil zum
Ausgleich der höheren Vermarktungskosten vor Ort soll sich auf dieEndverbraucherpreise auswirken. Hierzu muß die griechische Regie-
rung Maßnahmen treffen, um zu prüfen, ob dieser Kostenvorteil
tatsächlich weitergegeben worden ist.
Der Verbrauch landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor Ort, für die eine
Beihilfe gewährt wurde, beinhaltet das Verbot, diese Erzeugnisse als
solche oder verarbeitet wieder in andere Teile der Gemeinschaft zu
verbringen oder in Drittländer auszuführen. Hierzu sind besondereÜberwachungsmaßnahmen zu treffen. Die griechischen Behördenmüssen geeignete Maßnahmen treffen, um den Weiterversand und dieWiederausfuhr zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden.
Die Verwaltungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden zu
verhindern, daß die Regelung ihren Zweck verfehlt, der in der regel-mäßigen Versorgung der Verwender und der Weitergabe derVergünstigungen bis zum Inverkehrbringen der zum örtlichenVerbrauchbestimmten Erzeugnisse besteh t. Hierzu müssen die für die
Durchführung der Versorgungsregelung zuständigen Behörden die
Versorgungsabstände und -mengen in Abhängigkeit von den Absatz-möglichkeiten für die Erzeugnisse festsetzen.
Die Versorgungsregelung kann unter Verwendung des Formulars für
die Beantragung der Einfuhrlizenz gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 der Kommission(
3), zuletzt geändert durchdie Verordnung
(EWG) Nr. 1963/93(4), durchgeführt werden. Zur Erteilung dieser
Bescheinigung, nachstehend „Beihilfebescheinigung“ genannt, mußder Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 20 % des Betrags derBeihilfe für die zugeteilte Menge leisten.
Es ist erforderlich, die ordnungsgemäße Durchführung der von den
griechischen Behörden getroffenen Maßnahmen einer Gemeinschafts-1993R2958 — DE — 17.06.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 177 vom 21. 7. 1993, S. 19.
▼B
kontrolle zu unterwerfen. Zu diesem Zweck sollen der Kommission
regelmäßig Mitteilungen gemacht werden.
Die zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 zu erlassenden Durchführ-
ungsbestimmungen wurden nicht in der durch die genannteVerordnung gesetzten Frist verabschiedet. Es mußten deshalb für dieGewährung der 1993 vorgesehenen Beihilfen Übergangsmaßnahmenvorgesehen werden. Die vorliegende Verordnung ist daher umgehend
anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei allen im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93
genannten Erzeugnissen beläuft sich die pauschale Beihilfe gemäßArtikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung auf
— 22 EUR/t für Lieferungen nachInseln der Gruppe A gemäß Anh ang
I der vorliegenden Verordnung,
— 36 EUR/t für Lieferungen nachInseln der Gruppe B gemäß Anh ang
II der vorliegenden Verordnung.
Zusätzlichwerden 9 EUR/t gewäh rt für Umlade- und Transportkosten
von Durchfuhr- oder Verladeinseln zu Endbestimmungsinseln derGruppe A oder der Gruppe B, zu denen ein direkter Versand vom Fest-
land nicht möglich ist oder nicht regelmäßig stattfindet.
(3) Die Beihilfe wird auf schriftlichen Antrag und auf Vorlage einer
ordnungsgemäß angerechneten Beihilfenbescheinigung gezahlt.
Die griechischen Behörden legen die Zeiträume fest, in denen die
Bescheinigungen zu beantragen sind. Sie können ein besonderes
Antragsformular vorsehen.
(4) Der Antrag muß — ausgenommen im Fall höherer Gewalt —
innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Anrechnung einge-
reicht werden. Wird der Antrag binnen sechs Monaten nach Ablauf
der Frist von zwölf Monaten eingereicht, so beläuft sich die gezahlteBeihilfe auf 85 % der anwendbaren Beihilfe.
Die griechischen Behörden zahlen die Beihilfe innerhalb von zwei
Monaten nachdem Tag der Antragstellung, es sei denn,
a) es handelt sich um einen Fall von höherer Gewalt
oder
b) es wurde eine Verwaltungsuntersuchung bezüglich des Beihilfean-
spruchs eingeleitet. In diesem Fall wird die Beihilfe erst nachAnerkennung des Beihilfeanspruchs gezahlt.
(5) Die Beihilfenbescheinigung wird auf dem Formblatt der Ein-
fuhrlizenz im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgestellt.
Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 9, 10, 13 bis 16, 19, 20 und 21, 24
bis 31, 33 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten vorbehalt-lichder Bestimmungen dieser Verordnung entsprech end.
(6) Die Angabe „Beihilfebescheinigung Gruppe A“ oder „Beihilfe-
bescheinigung Gruppe B“ erfolgt in Feld 20 der Bescheinigung„Besondere Bemerkungen“ in Druckbuchstaben, oder sie wird miteinem Stempel aufgetragen.
Die Felder 7 und 8 der Lizenz sind vollständig durchzustreichen.
(7) Die Beihilfebescheinigung wird auf Antrag von den von Grie-
chenland bestimmten Behörden für die in der vorläufigenBedarfsvorausschätzung ausgewiesenen Mengen erteilt. Die1993R2958 — DE — 17.06.2002 — 002.001 — 3
▼M3
▼B
▼B
zuständigen Behörden können für die Lizenzerteilung eine Frist fest-
setzen.
(8) Voraussetzung für die Erteilung der Beihilfenbescheinigung ist
die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 % der geltenden Beihilfe.
Übersteigen die beantragten die für den betreffenden Zeitraum verfüg-
baren Mengen, so werden erstere durchAnwendung einesVerringerungskoeffizienten gekürzt.
(9) Die Beihilfenbescheinigung wird den Behörden des Bestim-
mungsorts gleichzeitig mit den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht,
vorgelegt. Sie wird durch die griechischen Behörden angerechnet und
abgeschrieben.
(10) Der Nachweis der Verwendung der Beihilfenbescheinigung
muss außer im Fall höherer Gewalt innerhalb von zwei Monaten nach
dem Verfalltag der Bescheinigung erbracht werden.
Artikel 2
Die Bescheinigungen sind nicht übertragbar.
Artikel 3
(2) Die griechischen Behörden treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um zu überwachen, dass die aus der Beihilfegewährung
erwachsenden Vorteile an den Endverbraucher weitergegeben werden.Zu diesem Zweck können sie die von den betreffenden Händlern ange-wandten Handelsspannen und Preise bewerten.
Diese Maßnahmen sowie etwaige Änderungen werden der Kommission
mitgeteilt.
(3) Bei Nichtweitergabe der Vergünstigung
— fordern die griechischen Behörden die Vergünstigung ganz oder
teilweise vom Inhaber der Beihilfenbescheinigung zurück;
— können die griechischen Behörden das Recht auf Beantragung einer
Beihilfenbescheinigung je nach Schwere des Versäumnissesvorübergehend oder auf Dauer aberkennen.
(4) Zwecks Anwendung von Absatz 3 erster Gedankenstrich
— gilt der Inhaber der Beihilfenbescheinigung als Begünstigter;
— entspricht die Vergünstigung dem Beihilfebetrag.
Artikel 4
(1) Traditionelle Ausfuhren und traditionelle Versendungen in die
übrige Gemeinschaft von verarbeiteten Erzeugnissen, die Ausgangser-zeugnisse enthalten, für die Vergünstigungen im Rahmen derSonderregelung für die Versorgung gewährt wurden, dürfen nur im
Rahmen der jährlichen Mengen erfolgen, die von der Kommission
nachdem Verfah ren des Artikels 13a Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 2019/93 festzulegen sind. Die zuständigen Behörden treffen dieerforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die festgesetztenMengen bei diesen Transaktionen nicht überschritten werden.
(2) Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr oder den
Versand in die übrige Gemeinschaft von Verarbeitungserzeugnissen inanderen als den in Absatz 1 genannten Mengen nur, sofern bescheinigtwird, dass diese Erzeugnisse keine Ausgangserzeugnisse enthalten,deren Verbringung im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgungerfolgt ist.1993R2958 — DE — 17.06.2002 — 002.001 — 4
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼M3
▼M3
Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch,
um sich der Richtigkeit der Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 1 zuvergewissern, und ziehen gegebenenfalls die im Rahmen der Sonderre-
gelung für die Versorgung gewährte Beihilfe wieder ein.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 stellt die Versendung von
Erzeugnissen zu Bestimmungsorten außerhalb der Inseln oder GruppeA oder der Gruppe B einen Versand in die übrige Gemeinschaft dar.
Artikel 5
Die griechischen Behörden übermitteln der Kommission spätestens am
letzten Tag eines Monats (n) die nachstehenden, den Monat n-3 betref-fenden Angaben je Erzeugnis:
— die Mengen, für die Beihilfebescheinigungen beantragt wurden,
aufgeschlüsselt nach Bestimmungsinselgruppen;
— die Zahl der nicht verwendeten Beihilfenbescheinigungen und die
entsprechenden Mengen, aufgeschlüsselt nach Bestimmungsinsel-gruppen;
— die nach Verarbeitung im Rahmen der traditionellen Ausfuhren
ausgeführten Mengen, aufgeschlüsselt nach Bestimmungsort;
— die nachVerarbeitung im Rah men der traditionellen Versendungen
versandten Mengen, aufgeschlüsselt nach Bestimmungsort.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblattder
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1993R2958 — DE — 17.06.2002 — 002.001 — 5
▼B
▼B
ANHANG I
Liste der Inseln und Nomoi der Gruppe A
(gemäß Artikel 1)
— Thassos
— Samothraki— Sporaden— Kythira— Antikythira— Amoliani— Die Inseln des Nomos Evia außer der Insel Evia
Die Nachstehenden Inseln des Zykladen-Nomos:
— Kea— Kythnos— Giaros— Andros— Tinos— Syros— Mykonos— Dilos— Rinia1993R2958 — DE — 17.06.2002 — 002.001 — 6
▼M3
ANHANG II
Liste der Inseln und Nomoi der Gruppe B
(gemäß Artikel 1)
— Dodekanes
— Chios— Lesbos— Samos— Inseln des Zykladen-Nomos außer den Inseln der Gruppe A— Gavdos1993R2958 — DE — 17.06.2002 — 002.001 — 7