2002D0161 — DE — 11.10.2002 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2002
zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweine-
pest in saarländischen Schwarzwildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in
Rheinland-Pfalz und im Saarland
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(2002)617)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/161/EG)
(ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung2002/531/EG der Kommission vom 28. Juni 2002 L 172 63 2.7.2002
►M2Entscheidung2002/791/EG der Kommission vom 10. Oktober 2002 L 274 40 11.10.2002
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2002
zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur
Tilgung der klassischen Schweinepest in saarländischen Schwarz-wildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in
Rheinland-Pfalz und im Saarland
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2002)617)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/161/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober
2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfungder klassi-schen Schweinepest(
1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel
20 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)1999 haben sich im Bundesland Rheinland-Pfalz Ausbrüche der
Klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation bestä-
tigt.
(2)Mit der Entscheidung1999/335/EG(2) hat die Kommission den
von Deutschland vorgelegten Plan zur Tilgung der klassischenSchweinepest aus der rheinland-pfälzischen Schwarzwildpopula-
tion genehmigt.
(3)Trotz der bisherigen Maßnahmen hat sich die Seuche weiter
ausgebreitet, und es haben sich Ausbrüche in saarländischenSchwarzwildbeständen bestätigt. 2001 und 2002 sind auchSeuchenfälle in rheinland-pfälzischen Hausschweinebeständen
aufgetreten, die wahrscheinlich mit der Schwarzwildinfektion in
Zusammenhangstehen.
(4)Die deutschen Behörden haben gemäß Artikel 16 und 20 derRichtlinie 2001/89/EG Pläne zur Tilgung der klassischenSchweinepest in saarländischen Schwarzwildbeständen und zur
Notimpfungvon Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im
Saarland vorgelegt.
(5)Die deutschen Behörden haben die orale ImmunisierungvonWildschweinen anhand von mit attenuiertem KSPV-Lebendimpf-stoff (C-Stamm) präparierten Impfködern genehmigt.
(6)Im vorliegenden Fall wird die Impfung der Schwarzwildbeständeals ein wirksames Instrument zur UnterstützungandererBekämpfungsmaßnahmen angesehen.
(7)Die vorgelegten Pläne wurden geprüft und als mit der Richtlinie2001/89/EG konform befunden.
(8)Es ist angezeigt, weitere Vorschriften für den Handel mitlebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen ausden deutschen Gebieten festzulegen, in denen sich die Impfungmit Wahrscheinlichkeit auf die Seuchenentwicklungauswirkenwird.
(9)Die in dieser Entscheidungvorg esehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —2002D0161 — DE — 11.10.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.
(2) ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen
Schweinepest aus saarländischen und nordrhein-westfälischen Schwarz-wildbeständen wird hiermit genehmigt.
Artikel 2
Die von Deutschland vorgelegten Pläne zur Notimpfung von Wild-
schweinen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen werden hiermit genehmigt.
Artikel 3
(1) Deutschland trägt dafür Sorge, dass weder lebende Schweine
noch Schweinesperma, -eizellen oder -embryonen aus den im Anhangfestgelegten Gebieten versandt werden.
(2) Bei Versendungvon Schweinen, Schweinesperma, -eizellen oder
-embryonen in andere deutsche Gebiete kann Deutschland jedoch
Ausnahmen von dem vorgenannten Verbot gewähren, vorausgesetzt,in den 30 Tagen nach der Einstellung der Schweine in den Bestim-mungsbetrieb oder nach der Besamung der Spendersauen bzw. derEizellen- oder Embryoübertragung werden weder Schweine nochSchweinesperma, -eizellen oder -embryonen aus dem Bestimmungsbe-
trieb an andere Bestimmungsorte außerhalb Deutschlands verbracht.
Artikel 4
(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/
EWG des Rates(
1), die Schweine bei der Versendungaus Deutschland
begleiten muss, ist um folgenden Vermerk zu ergänzen: „Tiere gemäßder Entscheidung2002/161/EG der Kommission“.
(2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/
EWG des Rates(
2), die Ebersperma bei der Versendungaus Deutsch-
land begleiten muss, ist um folgenden Vermerk zu ergänzen: „Spermagemäß der Entscheidung 2002/161/EG der Kommission“.
(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/
EWG der Kommission(
3), die Eizellen und Embryonen bei der Versen-
dung aus Deutschland begleiten muss, ist um folgenden Vermerk zu
ergänzen: „Eizellen/Embryonen (*) gemäß der Entscheidung 2002/161/
EG der Kommission.
(*) Nichtzutreffendes streichen.“
Artikel 5
Deutschland trägt dafür Sorge, dass Wildschweine, die in dem im
Anhang festgelegten Gebiet verendet aufgefunden oder erlegt wurden,
nach den Verfahrensvorschriften des Artikels 16 Absatz 3 Buchstabe
k) der Richtlinie 2001/89/EG beseitigt werden.
Artikel 6
Deutschland erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, um die in Artikel 1 und 2 genannten Pläne ab dem Tag derAnnahme dieser Entscheidungdurchzuführen.
Artikel 7
Diese Entscheidungist an die Bundesrepublik Deutschland g erichtet.2002D0161 — DE — 11.10.2002 — 002.001 — 3
(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.
(3) ABl. L 275 vom 18.11.1995, S. 30.▼M1
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▼M2
ANHANG
Rheinland-Pfalz
Die Kreise Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Daun
und die Stadt Trier.
Im Kreis Trier-Saarburg: alle Gebiete östlich der Saar.
In der Stadt Koblenz und im Kreis Mayen-Koblenz: alle Gebiete westlich des
Rheins.
Im Kreis Birkenfeld: die Verbandsgemeinden Baumholder, Birkenfeld, Herr-
stein, Rhaunen.
Im Kreis Rhein-Hunsrück: die verbandsfreie Gemeinde Boppard und die
Verbandsgemeinden Emmelshausen, Kastellaun, Kirchberg, Rheinböllen,
Simmern und St. Goar-Oberwesel.
Saarland
Im Kreis Merzig-Wadern: Mettlach, Merzig, Beckingen, Losheim, Weiskirchen,
Wadern.
Im Kreis Saarlouis: Dillingen, Bous, Ensdorf, Schwalbach, Saarwellingen,
Nalbach, Lebach, Schmelz, Saarlouis.
Im Kreis Sankt Wendel: Nonnweiler, Nohfelden, Tholey.
Nordrhein-Westfalen
Im Kreis Euskirchen: die Gemeinden Schleiden, Dahlem, Blankenheim, Bad
Münstereifel und die Stadt Euskirchen; die Gemeinde Hellenthal; die Gemeinde
Kall; die Stadt Mechernich; die Gemeinde Nettersheim.
Im Kreis Rhein-Sieg: Stadt Rheinbach, Gemeinde Swisttal, Stadt Meckenheim.
Stadt Aachen.
Im Kreis Aachen: Monschau, Stollberg, Simmerath und Roetgen.Im Kreis Düren: Heimbach, Nideggen, Hürtgenwald und Langerwehe.2002D0161 — DE — 11.10.2002 — 002.001 — 4