1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 30. November 1989
überMindestvorschriften fürSicherheit undGesundheitsschutzbeiBenutzungvonArbeitsmitteln
durch Arbeitnehmer bei der Arbeit
(Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
(89/655/EWG)
(ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember1995 L 335 28 30.12.1995
►M2Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. Juni 2001 L 195 46 19.7.2001
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 30. November 1989
über Mindestvorschriften fürSicherheit undGesundheitsschutzbei
Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit
(ZweiteEinzelrichtlinie imSinnedesArtikels16Absatz1derRichtlinie89/
391/EWG)
(89/655/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1), die zuvorden Ber atenden Ausschuß
für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatzgehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (
2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 118a des Vertrags ist vorgesehen, daß der Rat durch
Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbe-
sondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und dieGesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Nach demselben Artikel sollen die Richtlinien keine verwaltungs-
mäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die derGründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegen-stehen.
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (
4)-
sieht die Verabschiedung einer Richtlinie über die Benutzung vonArbeitsmitteln am Arbeitsplatz vor.
In seinerEntschließung vom 21. Dezember1987 überSicher heit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (
5) nimmt der
Rat die Absicht derKommission zurKenntnis, ihm binnen kur zemMindestvorschriften über die Regelung der Sicherheit und des Gesund-
heitsschutzes am Arbeitsplatz vorzulegen.
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicher-
heit und des Gesundheitsschutzes bei Benutzung von Arbeitsmitteln isteine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheitund des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel
16 Absatz 1 derRichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes derAr beitnehmerbei derAr beit (
6). Die
Bestimmungen derletztgenannten Richtlinie finden daherauf dieBenutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit invollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezifischerBestimmungen dervor liegenden Richtlinie.
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestal-
tung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 114 vom 30. 4. 1988, S. 3,
ABl. Nr. C 106 vom 26. 4. 1989, S. 13, und
ABl. Nr. C 287 vom 15. 11. 1989, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 132, und
ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 65.
(3) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 26.
(4) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3.
(5) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.
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Gemäß derRichtlinie 83/189/EWG (1) müssen die Mitgliedstaaten der
Kommission alle Entwürfe von technischen Vorschriften für Maschinen,Apparate und Anlagen mitteilen.
Nach dem Beschluß 74/325/EWG (
2), zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf
die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von derKommission gehört —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
(1) Diese Richtlinie ist die zweite Einzelrichtlinie im Sinne von
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvor-schriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzungvon Arbeitsmitteln nach Artikel 2 durch Arbeitnehmer bei der Arbeit
fest.
(2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Artikel 1
genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet
strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieserRichtlinie gelten alsa) Arbeitsmittel: alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge oder Anlagen,
die bei der Arbeit benutzt werden,
b) Benutzung von Arbeitsmitteln: alle ein Arbeitsmittel betreffenden
Tätigkeiten wie An- oder Abschalten, Gebrauch, Transport,
Instandsetzung, Umbau, Instandhaltung und Wartung, einschließlich
insbesondere Reinigung,
c) Gefahrenzone: der Bereich innerhalb und/oder im Umkreis eines
Arbeitsmittels, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit eines sichdarin aufhaltenden Arbeitnehmers gefährdet ist,
d) gefährdeter Arbeitnehmer: ein Arbeitnehmer, der sich ganz oder
teilweise in einerGefahr enzone befindet,
e) Bedienungspersonal: der oder die für die Benutzung eines Arbeits-
mittels zuständigen Arbeitnehmer.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITSGEBERS
Artikel 3
Allgemeine Pflichten
(1) Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die
den Arbeitnehmern im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügunggestellten Arbeitsmittel für die jeweiligen Arbeiten geeignet sind oder
zweckentsprechend angepaßt werden, so daß bei der Benutzung die
Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistetsind.1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.
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Bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel berücksichtigt der
Arbeitgeber die besonderen Bedingungen und Eigenschaften der Arbeitsowie die insbesondere am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die
Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer im Unternehmen bzw.
im Betrieb und/oder die Gefahren, die aus der Benutzung derbetreffenden Arbeitsmittel zusätzlich erwachsen.
(2) Ist es nicht möglich, demgemäß die Sicherheit und den Gesund-
heitsschutz derAr beitnehmerbei derBenutzung derAr beitsmittel in
vollem Umfang zu gewährleisten, so trifft der Arbeitgeber diegeeigneten Maßnahmen, um die Gefahren weitestgehend zu verringern.
Artikel 4
Vorschriften für die Arbeitsmittel
(1) Unbeschadet des Artikels 3 hat der Arbeitgeber sich Arbeitsmittel
zu beschaffen bzw. Arbeitsmittel zu benutzen, die,
a) sofern sie den Arbeitnehmern erstmalig nach dem 31. Dezember
1992 im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellt werden,
i) den Bestimmungen allergeltenden einschlägigen Gemeinschafts-
richtlinien entsprechen;
ii) den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs ►
M1I◄
entsprechen, wenn keine andere Gemeinschaftsrichtlinie
anwendbarist oderwenn eine etwaige ander e Gemeinschafts-richtlinie nur teilweise anwendbar ist;
b) sofern sie den Arbeitnehmern am 31. Dezember 1992 im Unter-
nehmen bzw. Betrieb bereits zur Verfügung stehen, spätestens vierJahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne desAnhangs ►
M1I◄entsprechen;
c) im Fall besonderer Arbeitsmittel, die den Vorschriften des Anhangs I
Nummer 3 unterliegen und den Arbeitnehmern am 5. Dezember 1998im Unternehmen bzw. Betrieb bereits zur Verfügung stehen,unbeschadet Buchstabe a) Zifferi) und abweichend von Buchstabea) Zifferii) und von Buchstabe b) spätestens vierJahr e nach diesemZeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs I
entsprechen.
(2) Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die
Arbeitsmittel während der gesamten Zeit der Benutzung durch
entsprechende Wartung auf einem Niveau gehalten werden, das
sicherstellt, daß sie Absatz 1 Buchstabe a) bzw. Buchstabe b)entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner unter
Berücksichtigung der einzelstaat-lichen Rechtsvorschriften und/oderPraktiken die Modalitäten fest, mit denen ein Sicherheitsniveau erreichtwerden kann, das den mit Anhang II verfolgten Zielen entspricht.
Artikel 4a
Überprüfung der Arbeitsmittel
(1) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, deren
Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, durch im Sinne der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken hierzu befähigte
Personen nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme einerErstüberprüfung und nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oderan einem neuen Standort einer Überprüfung unterzogen werden, um sichvon der korrekten Montage und vom korrekten Funktionieren dieserArbeitsmittel zu überzeugen.1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 4
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(2) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, die Schäden
verursachenden Einflüssen unterliegen, welche zu gefährlichen Situa-tionen führen können,
— durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder
Praktiken hierzu befähigte Personen regelmäßig überprüft undgegebenenfalls erprobt werden und
— durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder
Praktiken hierzu befähigte Personen jedes Mal einer außerordentli-chen Überprüfung unterzogen werden, wenn außergewöhnlicheEreignisse stattgefunden haben, die schädigende Auswirkungen auf
die Sicherheit des Arbeitsmittels haben können, beispielsweise
Veränderungen, Unfälle, Naturereignisse, längere Zeiträume, indenen das Arbeitsmittel nicht benutzt wurde,
damit die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften eingehalten und
diese Schäden rechtzeitig entdeckt und behoben werden können.
(3) Die Ergebnisse der Überprüfungen müssen schriftlich festge-
halten werden und den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen. Siewerden während eines angemessenen Zeitraums aufbewahrt.
Werden die betreffenden Arbeitsmittel außerhalb des Unternehmens
eingesetzt, ist ihnen ein Nachweis über die Durchführung der letzten
Überprüfung beizufügen.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten dieser Überprüfungen
fest.
Artikel 5
Spezifisch gefährliche Arbeitsmittel
Ist die Benutzung eines Arbeitsmittels mit einer möglichen spezifischen
Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmerverbunden, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen,damit
— die Benutzung des Arbeitsmittels den hierzu beauftragten Personen
vorbehalten bleibt;
— Instandsetzungs-, Umbau-, Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten
nur von eigens hierzu befugten Arbeitnehmern durchgeführt werden.
Artikel 5a
Ergonomie und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Der Arbeitsplatz und die Körperhaltung, die die Arbeitnehmer bei der
Benutzung der Arbeitsmittel einnehmen müssen, sowie die ergonomi-
schen Grundsätze sind vom Arbeitgeber bei der Anwendung der
Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz injederHinsicht zu ber ücksichtigen.
Artikel 6
Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der
Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit den Arbeitnehmernangemessene Informationen und gegebenenfalls Betriebsanleitungen fürdie bei der Arbeit benutzten Arbeitsmittel zur Verfügung stehen.
(2) Die Informationen und die Betriebsanleitungen müssen zumindest
folgende Angaben in bezug auf die Sicherheit und den Gesundheits-
schutz enthalten:
— Einsatzbedingungen des jeweiligen Arbeitsmittels;
— absehbare Störfälle;
— Rückschlüsse aus den bei derBenutzung von Ar beitsmitteln
gegebenenfalls gesammelten Erfahrungen.1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 5
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Die Arbeitnehmer müssen auf die sie betreffenden Gefährdungen, auf
die in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Arbeitsmittelsowie auf entsprechende Veränderungen aufmerksam gemacht werden,
sofern diese Veränderungen jeweils Arbeitsmittel in ihrer unmittelbaren
Arbeitsumgebung betreffen, auch wenn sie diese Arbeitsmittel nichtdirekt benutzen.
(3) Die Informationen und die Betriebsanleitungen müssen für die
betroffenen Arbeitnehmer verständlich sein.
Artikel 7
Unterweisung der Arbeitnehmer
Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der
Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit
— die mit der Benutzung der Arbeitsmittel beauftragten Arbeitnehmer
eine angemessene Unterweisung — auch in bezug auf die mit derBenutzung gegebenenfalls verbundenen Gefahren — erhalten;
— die in Artikel 5 zweiter Gedankenstrich genannten Arbeitnehmer
eine angemessene Spezialunterweisung erhalten.
Artikel 8
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hören die Arbeitgeber die
Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter in den unter die vorliegendeRichtlinie — einschließlich ►
M1ihrer Anhänge ◄— fallenden
Bereichen an und ermöglichen deren Beteiligung.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Änderung ►M1 der Anhänge ◄
(1) Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel
gemäß Ziffer3 des Anhangs ►M1I◄werden vom Rat nach dem
Verfahren des Artikels 118a des Vertrags in den Anhang ►M1I◄
eingefügt.
(2) Rein technische Anpassungen ►M1derAnhänge ◄, die
— durch zur technischen Harmonisierung und Normung erlassene
Richtlinien überAr beitsmittel und/oder
— durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internatio-
nalen Regelungen oderSpezifikationen oderderKenntnisse auf demGebiet derAr beitsmittel
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie
89/391/EWG vorgenommen.
Artikel 10
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31.Dezember1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver züg-lich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen derKommission den Wor tlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre
Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in derPraxis und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 6
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Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den
Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den BeratendenAusschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmäßig einen Bericht über dieAnwendung dieserRichtlinie unterBer ücksichtigung derAbsätze 1, 2und 3 vor.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 7
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ANHANG ►M1I◄
MINDESTVORSCHRIFTENNACHARTIKEL4ABSATZ1BUCHSTABE
a) ZIFFER ii) UND BUCHSTABEb)
1.Vorbemerkung
Die Anforderungen dieses Anhangs gelten nach Maßgabe dieser Richtlinie
in den Fällen, in denen mit dem betreffenden Arbeitsmittel ein
entsprechendes Risiko verbunden ist.
Sofern die nachstehenden Mindestvorschriften für bereits in Betrieb
genommene Arbeitsmittel gelten, erfordern sie nicht unbedingt dieselben
Maßnahmen wie die grundlegenden Anforderungen, die für neue Arbeits-
mittel gelten.
2.Für Arbeitsmittel geltende allgemeine Mindestvorschriften
2.1. Die Betätigungssysteme eines Arbeitsmittels, die Einfluß auf die
Sicherheit haben, müssen deutlich sichtbar sein und als solche identifi-
zierbar sein und gegebenenfalls entsprechend gekennzeichnet werden.
Abgesehen von einigen gegebenenfalls erforderlichen Ausnahmen müssen
die Betätigungssysteme außerhalb der Gefahrenzone so angeordnet sein,
daß ihre Bedienung keine zusätzlichen Gefahren mit sich bringen kann.
Aus einerunbeabsichtigten Betätigung dar f keine Gefahrentstehen.
Vom Hauptbedienungsstand aus muß sich das Bedienungspersonal
erforderlichenfalls vergewissern können, daß sich keine Personen in den
Gefahrenzonen aufhalten. Ist dies nicht möglich, muß der Inbetriebsetzung
automatisch ein sicheres System wie z. B. ein akustisches und/oder
optisches Warnsignal vorgeschaltet sein. Gefährdete Arbeitnehmer müssen
die Zeit und/oder die Möglichkeit haben, sich den Gefahren in Verbindung
mit dem Inbetriebsetzen bzw. Abschalten des Arbeitsmittels rasch zu
entziehen.
Die Betätigungssysteme müssen sichersein; bei ihr erAuswahl sind die
Ausfälle, Störungen und Zwänge zu berücksichtigen, die im Rahmen der
geplanten Nutzung vorhersehbar sind.
2.2. Die Inbetriebsetzung eines Arbeitsmittels darf nur durch absichtliche
Betätigung eines hierfür vorgesehenen Betätigungssystems möglich sein.
Dies gilt auch
— für die Wiederinbetriebsetzung nach einem Stillstand, ungeachtet der
Ursache für diesen Stillstand,
— für die Steuerung einer wesentlichen Änderung des Betriebszustandes
(zum Beispiel derGeschwindigkeit, des Dr uckes, usw.),
sofern diese Wiederinbetriebsetzung oder diese Änderung für die
gefährdeten Arbeitnehmer nicht völlig gefahrlos erfolgen kann.
Diese Anforderung gilt nicht für die Wiederinbetriebsetzung oder die
Änderung des Betriebszustandes bei der normalen Befehlsabfolge im
Automatikbetrieb.
2.3. Jedes Arbeitsmittel muß mit einem Betätigungssystem zum sicheren
Abschalten des gesamten Arbeitsmittels ausgerüstet sein.
Jeder Arbeitsplatz muß mit einem Betätigungssystem ausgerüstet sein, mit
dem sich entsprechend der Gefahrenlage das gesamte Arbeitsmittel oder
nurbestimmte Teile abschalten lassen, um das Ar beitsmittel in einen
sicheren Zustand zu versetzen. Der Befehl zum Abschalten des Arbeits-
mittels muß den Befehlen zur Inbetriebsetzung übergeordnet sein. Nach
Abschaltung des Arbeitsmittels oder seiner gefährlichen Teile muß die
Energieversorgung des Antriebs unterbrochen werden.
2.4. Die Arbeitsmittel müssen gegebenenfalls entsprechend der von dem
Arbeitsmittel ausgehenden Gefährdung und der normalerweise erforderli-
chen Stillsetzungszeit mit einer Notstopvorrichtung versehen sein.
2.5. Jedes Arbeitsmittel, das eine Gefährdung wegen herabfallender oder
herausschleudernder Gegenstände darstellt, muß mit entsprechenden
Vorrichtungen zum Schutz gegen diese Gefahren versehen sein.1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 8
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Jedes Arbeitsmittel, das wegen des Ausströmens von Gasen oder Dämpfen,
des Austretens von Flüssigkeiten oder wegen Staubemissionen eine
Gefährdung darstellt, muß mit entsprechenden Vorrichtungen zum
Zurückhalten und/oder Ableiten der betreffenden Emissionen an der
Quelle versehen sein.
2.6. Die Arbeitsmittel und ihre Teile müssen durch Befestigung oder auf
anderem Wege stabilisiert werden, sofern dies für die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer erforderlich ist.
2.7. Besteht bei Teilen eines Arbeitsmittels Splitter- oder Bruchgefahr, die die
Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erheblich gefährden
könnte, so müssen geeignete Schutzvorkehrungen getroffen werden.
2.8. Besteht bei beweglichen Teilen eines Arbeitsmittels die Gefahr eines
mechanischen Kontakts, durch den Unfälle verursacht werden können, so
müssen sie mit Schutzeinrichtungen ausgestattet sein, die den Zugang zu
den Gefahrenzonen verhindern oder die beweglichen Teile vor dem
Betreten der Gefahrenzonen stoppen.
Die Schutzeinrichtungen
— müssen stabil gebaut sein;
— dürfen keine zusätzlichen Gefahren verursachen;— dürfen nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht
werden können;
— müssen ausreichend Abstand zur Gefahrenzone haben;— dürfen die Beobachtung des Arbeitszyklus nicht mehr als notwendig
einschränken;
— müssen die fürEinbau oderAustausch von Teilen sowie fürdie
Wartungsarbeiten erforderlichen Eingriffe möglichst ohne Demontage
derSchutzeinr ichtungen zulassen, wobei derZugang auf den fürdie
Arbeit notwendigen Bereich beschränkt sein muß.
2.9. Die Arbeits- bzw. Wartungsbereiche eines Arbeitsmittels müssen entspre-
chend den vorzunehmenden Arbeiten ausreichend beleuchtet sein.
2.10. Sehrheiße bzw. sehrkalte Teile eines Ar beitsmittels müssen — soweit
angemessen — mit Schutzeinrichtungen versehen sein, die verhindern, daß
die Arbeitnehmer die betreffenden Teile berühren bzw. ihnen gefährlich
nahe kommen.
2.11. Die Warnvorrichtungen des Arbeitsmittels müssen leicht wahrnehmbar
und unmißverständlich sein.
2.12. Ein Arbeitsmittel darf nicht für Arbeitsgänge und unter Bedingungen
eingesetzt werden, für die es nicht geeignet ist.
2.13. Wartungsarbeiten müssen bei Stillstand des Arbeitsmittels vorgenommen
werden können. Wenn dies nicht möglich ist, müssen für ihre Durch-
führung geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, oder die
Wartung muß außerhalb der Gefahrenzone erfolgen können.
Bei allen Arbeitsmitteln mit Wartungsbuch sind die Eintragungen stets auf
dem neuesten Stand zu halten.
2.14. Jedes Arbeitsmittel muß mit deutlich erkennbaren Vorrichtungen ausge-
stattet sein, mit denen es von jeder einzelnen Energiequelle getrennt
werden kann.
Bei der Wiedereinschaltung dürfen die betreffenden Arbeitnehmer keiner
Gefahrausgesetzt sein.
2.15. Jedes Arbeitsmittel muß zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeit-
nehmer mit den erforderlichen Gefahrenhinweisen und Kennzeichnungen
versehen sein.
2.16. Für die Durchführung der Produktions-, Einstellungs- und Wartungsar-
beiten am Arbeitsmittel müssen die Arbeitnehmer sicheren Zugang zu
allen hierfür notwendigen Stellen haben, an denen ein gefahrloser
Aufenthalt möglich sein muß.
2.17. Jedes Arbeitsmittel muß für den Schutz der Arbeitnehmer gegen
Gefährdung durch Brand oder Erhitzung des Arbeitsmittels bzw. durch
Freisetzung von Gas, Staub, Flüssigkeiten, Dampf oder anderen Stoffen
ausgelegt werden, die in dem Arbeitsmittel erzeugt, verwendet oder
gelagert werden.
2.18. Jedes Arbeitsmittel muß für den Schutz gegen Gefährdung durch
Explosion des Arbeitsmittels oder von Stoffen ausgelegt werden, die in
dem Arbeitsmittel erzeugt, verwendet oder gelagert werden.1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 9
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2.19. Jedes Arbeitsmittel muß für den Schutz der gefährdeten Arbeitnehmer
gegen direkten oder indirekten Kontakt mit elektrischem Strom ausgelegt
werden.
3.Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel
3.1.Mindestvorschriften für mobile, selbstfahrende oder nicht selbstfahrende
Arbeitsmittel
3.1.1. Mobile Arbeitsmittel mit mitfahrendem(n) Arbeitnehmer(n) müssen so
ausgerüstet sein, daß die Gefahren für den (die) Arbeitnehmer während des
Transports reduziert werden.
Dies gilt auch für die Risiken eines Kontakts der Arbeitnehmer mit Rädern
und Ketten und eines Einklemmens durch diese.
3.1.2. Sofern durch das plötzliche Blockieren der Energieübertragungsvorrich-
tungen zwischen mobilen Arbeitsmitteln und ihren Zusatzausrüstungen
und/oderAnhänger n spezifische Risiken entstehen können, muß dieses
Arbeitsmittel so ausgerüstet oder umgestaltet werden, daß ein Blockieren
der Energieübertragungsvorrichtungen verhindert wird.
Sofern sich ein solches Blockieren nicht vermeiden läßt, sind alle
Maßnahmen zu ergreifen, um gefährliche Folgen für die Arbeitnehmer
zu verhindern.
3.1.3. Sofern die Vorrichtungen zur Energieübertragung zwischen mobilen
Arbeitsmitteln beim Schleifen auf dem Boden verschmutzen oder
beschädigt werden können, sind Aufhängevorrichtungen vorzusehen.
3.1.4. Bei mobilen Arbeitsmitteln mit mitfahrendem(n) Arbeitnehmer(n) sind
unter tatsächlichen Einsatzbedingungen die Risiken aus einem Überrollen
oder Kippen des Arbeitsmittels zu begrenzen, und zwar
— durch eine Schutzeinrichtung, die verhindert, daß das Arbeitsmittel um
mehr als eine Vierteldrehung kippt, oder
— durch eine Einrichtung, die gewährleistet, daß ein ausreichender
Freiraum um den/die mitfahrenden Arbeitnehmer erhalten bleibt,
sofern die Kippbewegung mehr als eine Vierteldrehung ausmachen
kann, oder
— durch eine andere Einrichtung mit gleicher Schutzwirkung.
Diese Schutzeinrichtungen können Bestandteil des Arbeitsmittels sein.Diese Schutzeinrichtungen sind nicht erforderlich, sofern das Arbeitmittel
während der Benutzung stabilisiert wird oder wenn ein Überrollen oder
Kippen des Arbeitsmittels aufgrund der Bauart unmöglich ist.
Besteht die Gefahr, daß ein mitfahrender Arbeitnehmer bei einem
Überrollen oder Kippen des Arbeitsmittels zwischen Teilen des Arbeits-
mittels und dem Boden zerquetscht wird, ist ein Rückhaltesystem für den/
die mitfahrenden Arbeitnehmer einzubauen.
3.1.5. Flurförderzeuge mit aufsitzendem Arbeitnehmer bzw. aufsitzenden Arbeit-
nehmern sind so zu gestalten oder auszurüsten, daß die Risiken durch ein
Kippen des Flurförderzeuges begrenzt werden, z.B.:
— durch Verwendung einer Fahrerkabine oder
— mit einer Einrichtung, die verhindert, daß das Flurförderzeug kippt,
oder
— mit einer Einrichtung, die gewährleistet, daß bei einem kippenden
Flurförderzeug für den/die aufsitzenden Arbeitnehmer zwischen Flur
und Teilen des Flurförderzeuges ein ausreichender Freiraum verbleibt,
oder
— mit einer Einrichtung, die bewirkt, daß der/die Arbeitnehmer auf dem
Fahrersitz gehalten wird/werden, so daß er/sie von Teilen des
umstürzenden Flurförderzeuges nicht erfaßt werden kann/können.
3.1.6. Die selbstfahrenden mobilen Arbeitsmittel, deren Fortbewegung mit
Risiken für die Arbeitnehmer verbunden ist, müssen folgende Bedin-
gungen erfüllen:
a) Sie sind mit Vorrichtungen zu versehen, die ein unerlaubtes Ingangs-
etzen verhindern;
b) sie sind mit geeigneten Vorrichtungen zu versehen, durch die die
Folgen eines möglichen Zusammenstoßes bei gleichzeitigerBewegung
mehrerer schienengebundener Arbeitsmittel verringert werden;
c) sie sind mit einer Abbrems- und Stoppvorrichtung zu versehen; sofern
dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, muß eine durch eine leicht1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 10
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zugängliche Steuerung oder eine Automatik ausgelöste Notvorrichtung
das Abbremsen und Anhalten im Falle des Versagens der Hauptvor-
richtung ermöglichen;
d) reicht die direkte Sicht des Fahrers nicht aus, um die Sicherheit zu
gewährleisten, sind geeignete Hilfsvorrichtungen zur Verbesserung der
Sicht anzubringen;
e) sofern sie für den Einsatz bei Nacht oder in unbeleuchteter Umgebung
vorgesehen sind, müssen sie mit einer den durchzuführenden Arbeiten
entsprechenden Beleuchtungsvorrichtung versehen werden und ausrei-
chend Sicherheit für die Arbeitnehmer bieten;
f) sofern durch sie selbst oder ihre Anhänger und/oder Ladungen ein
Brandrisiko besteht, das Arbeitnehmer in Gefahr bringen kann, sind sie
mit entsprechenden Brandbekämpfungseinrichtungen auszurüsten,
außer wenn diese am Einsatzort an ausreichend nahe liegenden Stellen
vorhanden sind;
g) sofern sie ferngesteuert sind, müssen sie automatisch anhalten, wenn sie
aus dem Kontrollbereich herausfahren;
h) sofern sie ferngesteuert sind und unter normalen Einsatzbedingungen
mit Arbeitnehmern zusammenstoßen oder diese einklemmen können,
sind sie mit entsprechenden Schutzvorrichtungen auszurüsten, es sei
denn, daß andere geeignete Vorrichtungen die Gefahr eines Zusam-
menstoßes in Grenzen halten.
3.2.Mindestvorschriften für Arbeitsmittel zum Heben von Lasten
3.2.1. Werden Arbeitsmittel zum Heben von Lasten auf Dauer montiert, muß ihre
Festigkeit und ihre Stabilität während der Benutzung gewährleistet
werden, wobei insbesondere die zu hebenden Lasten und die Belastungen
der Aufhängungspunkte oder der Verankerungspunkte an den tragenden
Teilen zu berücksichtigen sind.
3.2.2. Maschinen zum Heben von Lasten müssen mit einem deutlich sichtbaren
Hinweis auf ihre zulässige Tragfähigkeit und gegebenenfalls mit einem
Schild versehen sein, auf dem die zulässige Tragfähigkeit für die einzelnen
Betriebszustände der Maschine angegeben ist.
Lastaufnahmeeinrichtungen sind so zu kennzeichnen, daß ihre für eine
sichere Benutzung grundlegenden Eigenschaften zu erkennen sind.
Ist das Arbeitsmittel nicht zum Heben von Arbeitnehmern vorgesehen und
besteht die Möglichkeit von Verwechslungen, muß eine entsprechende
Kennzeichnung deutlich sichtbar angebracht werden.
3.2.3. Werden Arbeitsmittel auf Dauer montiert, so hat die Montage das Risiko
zu reduzieren, daß die Lasten:
a) auf Arbeitnehmer aufprallen;
b) sich ungewollt gefährlich verlagern oder im freien Fall herabstürzen;
oder
c) unbeabsichtigt ausgehakt werden.
3.2.4. Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von Arbeitnehmern müssen so
beschaffen sein,
a) daß die Gefahr eines Absturzes des Lastaufnahmemittels, sofern ein
solches vorhanden ist, mit geeigneten Vorrichtungen verhindert wird;
b) daß das Risiko des Herausfallens des Benutzers aus dem Lastaufnahme-
mittel, sofern ein solches vorhanden ist, vermieden wird;
c) daß die Gefahrdes Quetschens oderdes Einklemmens des Benutzer s
bzw. des Zusammenstosses mit dem Benutzer, insbesondere infolge
eines unbeabsichtigten Kontakts mit Gegenständen, vermieden wird;
d) daß die Sicherheit der bei einer Panne im Lastaufnahmemittel
festsitzenden Personen gewährleistet und ihre Befreiung ermöglicht
wird.
Können wegen des Standorts und des Höhenunterschieds die unter
Buchstabe a) genannten Risiken durch keinerlei Sicherheitsvorrichtung
vermieden werden, ist ein Seil mit einem erhöhten Sicherheitskoeffizientenanzubringen und dessen einwandfreier Zustand an jedem Arbeitstag zu
überprüfen.1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 11
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ANHANG II
BESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BETREFFEND DIE
BENUTZUNGDER ARBEITSMITTEL
0.Vorbemerkung
Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten nach Maßgabe derBestim-
mungen dieser Richtlinie und sofern mit den betreffenden Arbeitsmitteln
ein entsprechendes Risiko verbunden ist.
1.Allgemeine, für alle Arbeitsmittel gültige Bestimmungen
1.1. Die Arbeitsmittel sind so zu installieren, anzuordnen und zu benutzen, daß
die Risiken für ihre Benutzer und die übrigen Arbeitnehmer beispielsweise
dadurch reduziert werden, daß genügend freier Raum zwischen den
beweglichen Bauteilen derAr beitsmittel und festen oderbeweglichen
Bauteilen in ihrer Umgebung vorhanden ist und daß alle verwendeten oder
erzeugten Energieformen und Stoffe sicher zugeführt und/oder entfernt
werden können.
1.2. Der Auf- und Abbau der Arbeitsmittel muß sicher durchgeführt werden
können, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Anweisungen des
Herstellers.
1.3. Die Arbeitsmittel, die während ihrer Benutzung vom Blitz getroffen
werden können, müssen durch geeignete Vorrichtungen oder Maßnahmen
vor den Auswirkungen des Blitzschlags geschützt werden.
2.Bestimmungen betreffend die Benutzung mobiler, selbstfahrender
oder nicht selbstfahrender Arbeitsmittel
2.1. Das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel bleibt den Arbeitnehmern
vorbehalten, die im Hinblick auf das sichere Führen dieser Arbeitsmittel
eine angemessene Unterweisung erhalten haben.
2.2. Wird ein Arbeitsmittel in einem Arbeitsbereich eingesetzt, sind geeignete
Verkehrsregeln festzulegen und einzuhalten.
2.3. Um zu verhindern, daß sich Arbeitnehmer zu Fuß im Arbeitsbereich von
selbstfahrenden Arbeitsmitteln aufhalten, sind organisatorische
Maßnahmen zu treffen.
Ist die Anwesenheit von laufenden und stehenden Arbeitnehmern zur
korrekten Durchführung der Arbeiten erforderlich, sind entsprechende
Maßnahmen zu treffen, um Verletzungen dieser Arbeitnehmer durch die
Arbeitsmittel zu verhindern.
2.4. Das Mitfahren von Arbeitnehmern auf mobilen, mechanisch bewegten
Arbeitsmitteln ist nur auf sicheren und für diesen Zweck ausgerüsteten
Plätzen erlaubt. Müssen Arbeiten während des Fahrens durchgeführt
werden, ist gegebenenfalls die Geschwindigkeit anzupassen.
2.5. Mobile Arbeitsmittel mit Verbrennungsmotor dürfen nur dann in Arbeits-
bereichen benutzt werden, wenn sichergestellt ist, daß Luft, die für die
Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ungefährlich ist, in
ausreichender Menge vorhanden ist.
3Bestimmungen betreffend die Benutzung von Arbeitsmitteln zum
Heben von Lasten
3.1Allgemeine Bestimmungen
3.1.1. Die demontierbaren oder mobilen Arbeitsmittel zum Heben von Lasten
sind so zu benutzen, daß, soweit unter Berücksichtigung der Art des
Bodens vorhersehbar, die Standsicherheit des Arbeitsmittels während des
Einsatzes gewährleistet ist.
3.1.2. Das Heben von Arbeitnehmern ist nur mit für diesen Zweck vorgesehenen
Arbeitsmitteln und Zusatzausrüstungen erlaubt.
Unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie 89/391/EWG ist das Heben von
Arbeitnehmern durch hierfür nicht vorgesehene Arbeitsmittel ausnahms-
weise zulässig, sofern geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, die die
Sicherheit im Einklang mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder
Praktiken gewährleisten, in denen eine angemessene Überwachung
vorgesehen ist.1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 12
▼M1
Während der Anwesenheit von Arbeitnehmern auf Arbeitsmitteln zum
Heben von Lasten muß derSteuer stand ständig besetzt sein. Die
gehobenen Arbeitnehmer müssen über ein sicheres Kommunikationsmittel
verfügen. Ihre Bergung im Gefahrenfall muß im voraus geplant worden
sein.
3.1.3. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, damit sich keine Arbeitnehmer unter
hängenden Lasten aufhalten, es sei denn, dies ist fürden r eibungslosen
Ablauf der Arbeiten erforderlich.
Es ist untersagt, hängende Lasten über ungeschützten Arbeitsplätzen, an
denen sich fürgewöhnlich Ar beitnehmeraufhalten, zu bewegen.
In Fällen, in denen ein reibungsloser Ablauf der Arbeiten anders nicht
gewährleistet werden kann, sind geeignete Maßnahmen festzulegen und
anzuwenden.
3.1.4. Die Anschlagmittel sind entsprechend den zu handhabenden Lasten, den
Greifpunkten, der Einhakvorrichtung den Witterungsbedingungen sowie
der Art und Weise des Anschlagens auszuwählen. Sofern sie nach der
Benutzung nicht getrennt werden, sind Verbindungen von Anschlagmitteln
deutlich zu kennzeichnen, um den Benutzerüberder en Eigenschaften zu
unterrichten.
3.1.5. Die Anschlagmittel sind so aufzubewahren, daß ihre Beschädigung und die
Beeinträchtigung ihrer Funktionsfähigkeit ausgeschlossen sind.
3.2Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten.
3.2.1. Sind zwei oder mehrere Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten
Lasten an einem Arbeitsplatz so aufgebaut oder montiert, daß sich ihre
Aktionsbereiche überschneiden, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um
Zusammenstöße zwischen den Lasten und/oderden Bauteilen der
Arbeitsmittel selbst zu verhindern.
3.2.2. Während des Einsatzes eines mobilen Arbeitsmittels zum Heben von
nichtgeführten Lasten sind Maßnahmen zu treffen, um dessen Kippen,
Überrollen und gegebenenfalls dessen Verschieben und Abrutschen zu
verhindern. Die korrekte Durchführung dieser Maßnahmen ist zu über-
prüfen.
3.2.3. Kann die Person, die ein Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten
Lasten bedient, den gesamten Weg der Last weder direkt noch durch
Zusatzgeräte, die nützliche Informationen liefern, beobachten, ist eine für
die Signale verantwortliche Person, die mit der Bedienungsperson in
Verbindung steht, einzuteilen, um diese zu führen; ferner sind organisa-
torische Maßnahmen zu treffen, um Zusammenstöße mit der Last zu
verhindern, die die Arbeitnehmer gefährden könnten.
3.2.4. DerAr beitsablauf ist so zu gestalten, daß Lasten sichervon Hand ein- und
ausgehängt werden können; dabei ist insbesondere zu gewährleisten, daß
die betreffenden Arbeitnehmer direkt oder indirekt den Vorgang steuern.
3.2.5. Alle Hebevorgänge sind ordnungsgemäß zu planen und so zu beauf-
sichtigen und durchzuführen, daß die Sicherheit der Arbeitnehmer
geschützt wird.
Insbesondere dann, wenn eine Last gleichzeitig durch zwei oder mehrere
Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten angehoben werden
soll, ist ein Verfahren festzulegen und anzuwenden, das eine ordnungs-
gemäße Koordinierung des Bedienungspersonals sicherstellt.
3.2.6. Können die Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten diese
Lasten bei einem teilweisen odervollständigen Ener gieausfall nicht halten,
sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, daß Arbeit-
nehmer daraus herrührenden Gefahren ausgesetzt werden.
Hängende Lasten dürfen nicht unüberwacht bleiben, es sei denn, daß der
Zugang zum Gefahrenbereich verhindert wird, die Last ohne jede
Gefährdung eingehängt wurde und sicher im hängenden Zustand gehalten
wird.
3.2.7. Die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von nichtgeführten Lasten
im Freien muß eingestellt werden, sobald sich die Wetterbedingungenderart verschlechtern, daß die Funktionssicherheit beeinträchtigt wird und
die Arbeitnehmer hierdurch Gefahren ausgesetzt werden. Angemessene
Schutzmaßnahmen, die insbesondere das Umkippen des Arbeitsmittels
verhindern sollen, müssen getroffen werden, um Gefahren für die
Arbeitnehmer zu verhindern.1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 13
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4.VorschriftenfürdieBenutzungvonArbeitsmitteln,diefürzeitweilige
Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden.
4.1.Allgemeine Vorschriften
4.1.1. Wenn nach Artikel 6 der Richtlinie 89/391/EWG und Artikel 3 der
vorliegenden Richtlinie zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen
Arbeitsplätzen nicht auf sichere Weise und unter angemessenen ergono-
mischen Bedingungen von einer geeigneten Bodenfläche aus verrichtet
werden können, müssen die Arbeitsmittel ausgewählt werden, die am
geeignetsten sind, um sichere Arbeitsbedingungen auf Dauer zu
gewährleisten. Dabei muss dem kollektiven Gefahrenschutz Vorrang vor
dem individuellen Gefahrenschutz eingeräumt werden. Die Abmessungen
des Arbeitsmittels müssen der Art der auszuführenden Arbeiten und den
vorhersehbaren Beanspruchungen angepasst sein und ein gefahrloses
Begehen erlauben.
Die Auswahl dergeeignetsten Zugangsmittel fürhoch gelegene
Arbeitsplätze, an denen zeitweilige Arbeiten ausgeführt werden, muss
unter Berücksichtigung der Begehungshäufigkeit, des zu überwindenden
Höhenunter schieds und derDauerderBenutzung er folgen. Diese Auswahl
muss auch die Flucht bei drohender Gefahr ermöglichen. Beim Übergang
von einem Zugangsmittel zu Arbeitsbühnen, Gerüstbelägen, Laufstegen
und umgekehrt dürfen keine zusätzlichen Absturzgefahren entstehen.
4.1.2. Die Benutzung einerLeiterals hoch gelegenerAr beitsplatz ist auf
Umstände zu beschränken, bei denen unter Berücksichtigung des
Abschnitts 4.1.1 die Benutzung anderer, sichererer Arbeitsmittel wegen
des geringen Risikos und entweder wegen der geringen Dauer der
Benutzung oderdervor handenen baulichen Gegebenheiten, die der
Arbeitgeber nicht ändern kann, nicht gerechtfertigt ist.
4.1.3. Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen
dürfen nur angewandt werden, wenn die Risikobewertung ergibt, dass die
betreffende Arbeit sicher durchgeführt werden kann, und wenn die
Verwendung anderer, sichererer Arbeitsmittel nicht gerechtfertigt ist.
Unter Berücksichtigung der Risikobewertung und insbesondere nach
Maßgabe der Dauer der Arbeiten und der ergonomischen Beanspru-
chungen ist ein Sitz mit angemessenem Zubehörvor zusehen.
4.1.4. Je nach Art des Arbeitsmittels, das auf der Grundlage der vorstehenden
Abschnitte gewählt wurde, müssen die geeigneten Vorkehrungen fest-
gelegt werden, um die mit diesem Arbeitsmitteltyp für die Arbeitnehmer
verbundenen Gefahren so gering wie möglich zu halten. Erforderlichen-
falls ist die Anbringung von Absturzsicherungen vorzusehen. Diese
Vorrichtungen müssen so gestaltet und so fest sein, dass Abstürze
verhindert oder abstürzende Personen aufgefangen und Verletzungen der
Arbeitnehmer so weit wie möglich vermieden werden. Die kollektiven
Absturzsicherungen dürfen nur an Zugängen zu Leitern oder Treppen
unterbrochen werden.
4.1.5. Wenn es für die Ausführung einer besonderen Arbeit erforderlich ist, eine
kollektive Absturzsicherung vorübergehend zu entfernen, müssen wirk-
same Ersatzmaßnahmen für die Sicherheit getroffen werden. Die Arbeit
darf erst ausgeführt werden, wenn diese Maßnahmen getroffen wurden.
Sobald diese besondere Arbeit endgültig oder vorübergehend abge-
schlossen ist, müssen die kollektiven Absturzsicherungen wieder
angebracht werden.
4.1.6. Zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen dürfen nur dann
ausgeführt werden, wenn die Witterungsverhältnisse die Sicherheit und die
Gesundheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen.
4.2.Besondere Vorschriften für die Benutzung von Leitern
4.2.1. Leitern sind so aufzustellen, dass sie während der Benutzung standsicher
sind. Die Leiterfüße von tragbaren Leitern müssen so auf einem stabilen,
festen, angemessen dimensionierten und unbeweglichen Untergrund ruhen,
dass die Stufen in horizontaler Stellung bleiben. Hängeleitern müssen
sicher und — mit Ausnahme von Strickleitern — so angebracht werden,
dass sie nicht verrutschen oder in eine Schwingbewegung geraten können.
4.2.2. Das Verrutschen der Leiterfüße von tragbaren Leitern muss während der
Benutzung dieser Leitern entweder durch Fixierung des oberen oder
unteren Teils der Holme, durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch
eine andere gleichwertige Lösung verhindert werden. Für den Zugang
benutzte Leitern müssen so beschaffen sein, dass sie weit genug über die
Ebene, die mit den Leitern erreicht werden soll, hinausragen, sofern nicht
andere Vorrichtungen ein sicheres Festhalten erlauben. Aus mehreren1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 14
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Teilen bestehende Steckleitern oder Schiebeleitern sind so zu verwenden,
dass die Leiterteile unbeweglich miteinander verbunden bleiben. Fahrbare
Leitern sind vor ihrer Benutzung sicher zu arretieren.
4.2.3. Leitern müssen so verwendet werden, dass die Arbeitnehmer jederzeit
sicherstehen und sich sicherfest halten können. Wenn auf einerLeiter
eine Last in der Hand getragen werden muss, darf dies ein sicheres
Festhalten nicht verhindern.
4.3.Besondere Vorschriften für die Benutzung von Gerüsten
4.3.1. Liegt fürdas gewählte Ger üst kein Bemessungsblatt vorodersind in dem
Bemessungsblatt die geplanten strukturellen Konfigurationen nicht
enthalten, so ist eine Festigkeits- und Standfestigkeitsberechnung vorzu-
nehmen, es sei denn, das Gerüst wird nach einer allgemein anerkannten
Regelausführung errichtet.
4.3.2. Je nach Komplexität des gewählten Gerüsts ist von einer sachkundigen
Person ein Plan für Aufbau, Benutzung und Abbau zu erstellen. Dabei
kann es sich um einen allgemeinen Anwendungsplan handeln, derdur ch
Detailangaben für das jeweilige Gerüst ergänzt wird.
4.3.3. Die Ständereines Ger üstes sind vorderGefahrdes Rutschens entweder
durch Fixierung an der Auflagefläche oder durch eine Gleitschutzvor-richtung oder durch ein anderes gleichwertiges Mittel zu schützen, und die
belastete Fläche muss eine ausreichende Tragfähigkeit haben. Die
Standsicherheit des Gerüsts muss sichergestellt sein. Ein unbeabsichtigtes
Fortbewegen von Fahrgerüsten während der Arbeiten auf hoch gelegenen
Arbeitsplätzen muss durch geeignete Vorrichtungen verhindert werden.
4.3.4. Die Abmessungen, die Form und die Anordnung der Gerüstbeläge müssen
für die auszuführende Arbeit geeignet sein, an die zu tragenden
Belastungen angepasst sein und ein gefahrloses Begehen erlauben. Die
Gerüstbeläge sind so anzubringen, dass die einzelnen Belagelemente bei
normaler Benutzung nicht verrutschen. Zwischen den einzelnen Belage-
lementen und den kollektiven senkrechten Absturzsicherungen darf kein
gefährlicher Zwischenraum vorhanden sein.
4.3.5. Wenn bestimmte Teile eines Gerüsts noch nicht einsatzbereit sind,
insbesondere während des Auf-, Ab- oder Umbaus, sind diese Teile mit
Warnzeichen für allgemeine Gefahr entsprechend den einzelstaatlichen
Bestimmungen zurUmsetzung derRichtlinie 92/58/EWG zu kennzeichnen
und durch Absperrungen, die den Zugang zur Gefahrenzone verhindern,
angemessen abzugrenzen.
4.3.6. Gerüste dürfen nur unter der Leitung einer sachkundigen Person und von
Arbeitnehmern aufgebaut, abgebaut oder erheblich verändert werden, die
für diese Arbeiten eine angemessene und spezielle Unterweisung in Bezug
auf spezifische Gefahren gemäß Artikel 7 erhalten haben, die sich
insbesondere auf Folgendes erstreckt:
a) Verstehen des Plans für den Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden
Gerüsts;
b) sicherer Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Gerüsts;
c) vorbeugende Maßnahmen gegen die Gefahr des Absturzes von
Personen und des Herabfallens von Gegenständen;
d) Sicherheitsvorkehrungen für den Fall, dass sich die Witterungsver-
hältnisse so verändern, dass die Sicherheit des betreffenden Gerüsts
beeinträchtigt sein könnte;
e) zulässige Belastungen;
f) alle anderen mit dem Auf-, Ab- oder Umbau gegebenenfalls
verbundenen Gefahren.
Der leitenden Person und den betreffenden Arbeitnehmern muss der in
Abschnitt 4.3.2 vorgesehene Aufbau- und Abbauplan mit allen darin
enthaltenen Anweisungen vorliegen.
4.4.Besondere Vorschriften für Zugangs- und Positionierungsverfahren unter
Zuhilfenahme von Seilen
Für Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen
müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
a) Das System umfasst mindestens zwei getrennt voneinander befestigte
Seile, wobei eines als Zugangs-, Absenk- und Haltemittel (Arbeitsseil)
und das andere als Sicherungsmittel (Sicherungsseil) dient;
b) die Arbeitnehmer erhalten und verwenden ein geeignetes Sicherheits-
geschirr, über das sie mit dem Sicherungsseil verbunden sind;1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 15
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c) das Arbeitsseil wird mit sicheren Mitteln für das Aufseilen und
Abseilen ausgerüstet; es umfasst ein selbstsicherndes System, das in
den Fällen, in denen derAnwenderdie Kontr olle überseine
Bewegungen verliert, einen Absturz verhindert. Das Sicherungsseil ist
mit einer bewegungssynchron mitlaufenden beweglichen Absturz-
sicherung auszurüsten;
d) Werkzeug und anderes Zubehör, das von den Arbeitnehmern benutzt
werden soll, sind an deren Sicherheitsgeschirr oder Sitz oder unter
Rückgriff auf andere angemessene Mittel zu befestigen;
e) die Arbeiten sind sorgfältig zu planen und zu überwachen, damit einem
Arbeitnehmer bei Bedarf unmittelbar Hilfe geleistet werden kann;
f) die betreffenden Arbeitnehmer haben gemäß Artikel 7 eine ange-
messene und spezielle Unterweisung in den vorgesehenen
Arbeitsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Rettungsverfahren,
erhalten.
Unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen — unter Berücksichti-
gung der Risikobewertung — die Verwendung eines zweiten Seils eine
größere Gefährdung bei den Arbeiten bewirken würde, kann die
Verwendung eines einzigen Seils zugelassen werden, sofern geeignete
Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit in Einklang mit den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken zu gewährleisten.1989L0655 — DE — 19.07.2001 — 002.001 — 16