2005R1290 — DE — 01.01.2012 — 005.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2005 DES RATES vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, 11.8.2005, p.1)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2005 DES RATES

vom 21. Juni 2005

über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinsame Agrarpolitik umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Für diese Maßnahmen sollten ausreichende Mittel bereitgestellt werden, damit sie zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik beitragen können. Da sie viele Gemeinsamkeiten aufweisen, sich aber in einigen Aspekten unterscheiden, sollte ihre Finanzierung in einem Rechtsrahmen geregelt werden, der gegebenenfalls auch unterschiedliche Behandlungen zulässt. Um den Unterschieden Rechnung zu tragen, sollten zwei Europäische Agrarfonds eingerichtet werden, der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zur Finanzierung der Marktmaßnahmen und anderer Maßnahmen und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Finanzierung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. (2) Die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums sollten über diese beiden Fonds aus dem Gemeinschaftshaushalt nach Artikel 53 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) entweder zentral oder im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanziert werden. Es sollte genau festgelegt werden, welche Maßnahmen aus den beiden Fonds finanziert werden können. (3) Hat die Kommission beim Rechnungsabschluss keine zufrieden stellenden Garantien, dass die einzelstaatlichen Kontrollen ausreichend und transparent sind und dass sich die Zahlstellen von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgabenerklärungen überzeugt haben, so ist sie nicht in der Lage, innerhalb einer angemessenen Frist den Gesamtbetrag der Ausgaben festzustellen, die von den Europäischen Landwirtschaftsfonds zu finanzieren sind. Daher sollten Bestimmungen über die Zulassung der Zahlstellen durch die Mitgliedstaaten, über die Einrichtung von Verfahren zur Erteilung der erforderlichen Zuverlässigkeitserklärungen durch die Mitgliedstaaten und über die Bescheinigung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der Jahresrechnungen durch die unabhängigen Stellen vorgesehen werden. (4) Um die Kohärenz der Zulassungsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte die Kommission Orientierungen für die Zulassungskriterien geben. Außerdem ist es im Sinne der Transparenz der einzelstaatlichen Prüfungen insbesondere in Bezug auf die Verfahren für die Bewilligung, Validierung und Auszahlung erforderlich, die Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten möglichst zu beschränken. (5) Lässt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, so muss er eine Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den zugelassenen Zahlstellen hält und gewährleistet, dass die von der Kommission angeforderten Auskünfte über die Tätigkeiten der verschiedenen Zahlstellen dieser umgehend zugehen. (6) Damit die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik harmonisch verläuft und die Kommission insbesondere die Haushaltsführung seitens der Mitgliedstaaten im Einzelnen überwachen und die Rechnungen der zugelassenen Zahlstellen abschließen kann, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte Informationen übermitteln oder zu ihrer Verfügung halten. Hierbei ist so weit wie möglich die Informationstechnologie einzusetzen. (7) Für die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen sollten, um zu gewährleisten, dass die Kommission uneingeschränkten und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevanten Angaben hat, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen auf Papier als auch zu den elektronisch gespeicherten Daten, die Bedingungen für die Meldung der Angaben, ihre Übermittlung und die Art der Übermittlung sowie die entsprechenden Fristen festgelegt werden. (8) Die Finanzierung der im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlichen Maßnahmen und Aktionen erfolgt teilweise in geteilter Mittelverwaltung. Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen, sollte die Kommission durch geeignete Maßnahmen kontrollieren, ob die Behörden der Mitgliedstaaten, die die Zahlungen leisten, die Mittel nach den entsprechenden Grundsätzen verwalten. Daher ist festzulegen, welcher Art die von der Kommission vorzunehmenden Kontrollen sind und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Kommission ihre Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans wahrnehmen kann; desgleichen sind die Pflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Kommission klarzustellen. (9) Nur von den Mitgliedstaaten zugelassene Zahlstellen bieten ausreichende Gewähr, dass die notwendigen Kontrollen durchgeführt wurden, bevor die Begünstigten die Gemeinschaftsbeihilfen erhalten. Daher ist vorzusehen, dass nur die Ausgaben, die von zugelassenen Zahlstellen vorgenommen wurden, für eine Erstattung aus dem Gemeinschaftshaushalt in Betracht kommen. (10) Die Finanzmittel zur Deckung der von den zugelassenen Zahlstellen für den EGFL getätigten Ausgaben werden den Mitgliedstaaten von der Kommission in Form von Erstattungen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung dieser Ausgaben zur Verfügung gestellt. Bis diese Erstattungen in Form von monatlichen Zahlungen überwiesen werden, stellen die Mitgliedstaaten den zugelassenen Zahlstellen die erforderlichen Mittel nach Maßgabe ihres Bedarfs bereit. Die Aufwendungen der Mitgliedstaaten und der Begünstigten für Personal- und Verwaltungskosten sind von diesen selbst zu tragen. (11) Damit die Gemeinschaftsbeihilfen effizient eingesetzt werden können, muss ihre Auszahlung an die Begünstigten rechtzeitig erfolgen. Die Nichteinhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten Zahlungsfristen durch die Mitgliedstaaten kann die Begünstigten in große Schwierigkeiten bringen und die Jährlichkeit des Gemeinschaftshaushalts in Frage stellen. Daher sollten nicht fristgerecht vorgenommene Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden. Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte die Kommission Vorschriften über Ausnahmen von dieser allgemeinen Vorschrift vorsehen können. (12) Es ist ein Verwaltungsverfahren vorzusehen, nach dem die Kommission die Kürzung oder die vorübergehende Aussetzung der monatlichen Zahlungen beschließen kann, wenn anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen nicht feststellbar ist, ob die geltenden Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden sind, und wenn diese Informationen darauf schließen lassen, dass eine offensichtlich missbräuchliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel vorliegt. In genau definierten Fällen sollte eine Kürzung oder Aussetzung auch ohne ein solches Verfahren möglich sein. In beiden Fällen sollte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat informieren mit dem Hinweis, dass jede Entscheidung über eine Kürzung oder Aussetzung der monatlichen Zahlungen unbeschadet der im Rahmen des Rechnungsabschlusses zu treffenden Entscheidungen erfolgt. (13) Im Rahmen der Haushaltsdisziplin muss für die vom EGFL finanzierten Ausgaben eine jährliche Obergrenze festgesetzt werden, wobei die in der Finanziellen Vorausschau für diesen Fonds eingesetzten Höchstbeträge, die Beträge, die von der Kommission in Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ( 3 ) festgesetzt wurden, sowie die Beträge gemäß den Artikeln 143d und 143e der genannten Verordnung zu berücksichtigen sind. (14) Die Haushaltsdisziplin erfordert ebenso, dass die jährliche Obergrenze für die aus dem EGFL finanzierten Ausgaben unter allen Umständen und in allen Phasen des Haushaltsverfahrens und des Haushaltsvollzugs eingehalten wird. Daher ist die einzelstaatliche Obergrenze für die Direktzahlungen nach der Berichtigung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als finanzielle Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats für diese Direktzahlungen anzusehen und die Erstattungen dieser Zahlungen müssen innerhalb dieser finanziellen Obergrenze bleiben. Die Haushaltsdisziplin erfordert überdies, dass bei allen von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat oder von der Kommission im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossenen und vom EGFL finanzierten Legislativmaßnahmen die jährliche Obergrenze für die von diesem Fonds finanzierten Ausgaben einzuhalten ist. Ferner sollte die Kommission ermächtigt werden, die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Anpassungen festzusetzen, wenn der Rat diese nicht bis zum 30. Juni des Kalenderjahres vornimmt, für das sie gelten. (15) Die Berechnung der finanziellen Obergrenzen für die Beteiligung des EGFL bzw. des ELER berührt nicht die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde. Sie muss sich daher auf die Referenzbeträge stützen, die nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ( 4 ), nachstehend „Interinstitutionelle Vereinbarung“ genannt, und dem in deren Anhang I enthaltenen mehrjährigen Finanzrahmen festgesetzt wurden. (16) Die Haushaltsdisziplin erfordert ferner eine kontinuierliche Überprüfung der mittelfristigen Haushaltslage. Die Kommission muss daher bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs für ein bestimmtes Jahr dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Prognosen und Analysen übermitteln und dem Rat gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen. Des Weiteren sollte die Kommission ihre Verwaltungsbefugnisse jederzeit voll ausschöpfen, um die Einhaltung der jährlichen Obergrenze zu gewährleisten, und dem Rat gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Falls am Ende eines Haushaltsjahres die jährliche Obergrenze angesichts der von den Mitgliedstaaten beantragten Erstattungen nicht eingehalten werden kann, sollte die Kommission Maßnahmen treffen können, um zum einen eine vorläufige Aufteilung der vorhandenen Mittel auf die Mitgliedstaaten anteilig entsprechend ihren noch nicht ausgezahlten Erstattungsanträgen vornehmen und zum anderen die für das betreffende Jahr festgesetzte Obergrenze einhalten zu können. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass Zahlungen für ein bestimmtes Jahr im nachfolgenden Haushaltsjahr geleistet werden können, wobei der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung für die einzelnen Mitgliedstaaten endgültig festzusetzen und zur Einhaltung des festgesetzten Betrags ein Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten vorzunehmen ist. (17) Für den Haushaltsvollzug sollte die Kommission über ein monatliches Frühwarn- und Überwachungssystem für die Agrarausgaben verfügen, damit sie bei Gefahr einer Überschreitung der jährlichen Obergrenze im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse so früh wie möglich geeignete Maßnahmen treffen und, sollten sich diese als unzureichend erweisen, dem Rat andere baldmöglichst durchzuführende Maßnahmen vorschlagen kann. Damit das System wirksam funktionieren kann, muss ein Vergleich der tatsächlichen Ausgaben mit den auf der Basis der Ausgaben der vorangegangenen Haushaltsjahre erstellten Ausgabenprofilen möglich sein. In einem monatlichen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat sollte die Kommission die Entwicklung der bisherigen Ausgaben mit den Profilen vergleichen und die voraussichtliche Ausführung in den noch verbleibenden Monaten des Haushaltsjahres beurteilen. (18) Der Wechselkurs, der von der Kommission für die Erstellung der Haushaltsdokumente verwendet wird, die sie dem Rat vorlegt, sollte auf möglichst aktuellen Angaben beruhen, wobei die zwischen Erstellung und Vorlage dieser Dokumente durch die Kommission erforderliche Zeit zu berücksichtigen ist. (19) Die Finanzierung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum erfolgt über eine finanzielle Beteiligung des Gemeinschaftshaushalts, wobei die Mittel in Jahrestranchen gebunden werden. Damit die Mitgliedstaaten bereits bei Beginn der Durchführung dieser Programme über die vorgesehenen Gemeinschaftsmittel verfügen können, müssen diese in den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Daher ist eine Vorschussregelung vorzusehen, die einen regelmäßigen Mittelfluss gewährleistet und es gestattet, die Zahlungen an die Empfänger in geeigneter Weise vorzunehmen; gleichzeitig sind die Grenzen dieser Vorschussregelung festzulegen. (20) Abgesehen von der Vorschussregelung sind bei den Zahlungen der Kommission an die zugelassenen Zahlstellen die Zwischenzahlungen von der Restzahlung zu unterscheiden und die Modalitäten für die Überweisung dieser Beträge festzulegen. (21) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft muss es der Kommission möglich sein, bei nicht konformen Ausgaben die Zwischenzahlungen auszusetzen oder zu kürzen. Dabei ist ein Verfahren vorzusehen, nach dem die Mitgliedstaaten ihre Zahlungen rechtfertigen können. (22) Die Regel der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen sollte zu einer Beschleunigung der Durchführung der Programme und zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung beitragen. (23) Um die finanziellen Beziehungen zwischen den zugelassenen Zahlstellen und dem Gemeinschaftshaushalt zu etablieren, sollte die Kommission jährlich über den Rechnungsabschluss dieser Zahlstellen entscheiden. Die Rechnungsabschlussentscheidung sollte sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen beziehen, nicht aber auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften. (24) Die Kommission, die nach Artikel 211 des Vertrags für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften Sorge trägt, sollte darüber entscheiden, ob die Ausgaben der Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, ihre Zahlungsentscheidungen zu rechtfertigen und eine Schlichtung zu verlangen, wenn zwischen ihnen und der Kommission keine Einigkeit besteht. Um den Mitgliedstaaten für die in der Vergangenheit getätigten Ausgaben die erforderliche rechtliche und finanzielle Gewähr zu geben, sollte der Zeitraum, in dem die Kommission wegen Nichtbeachtung der Vorschriften finanzielle Konsequenzen ziehen kann, begrenzt werden. (25) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um sich davon zu überzeugen, dass die aus den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und korrekt durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem Unregelmäßigkeiten seitens der Begünstigten verhindern bzw. wirksam bekämpfen. (26) Beim EGFL sollten wieder eingezogene Beträge an diesen Fonds zurückfließen, da es sich dabei um nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigte Ausgaben handelt, auf die kein Anspruch bestand. Es sollte geregelt werden, wer die finanzielle Verantwortung trägt, wenn im Falle von Unregelmäßigkeiten die betreffenden Beträge nicht vollständig wieder eingezogen werden. In diesem Zusammenhang sollte ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beschließen kann, aufgrund von Unregelmäßigkeiten abgeflossene Beträge, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist wieder eingezogen werden, teilweise dem betreffenden Mitgliedstaat anzulasten. Bei Versäumnissen des betreffenden Mitgliedstaats sollte diesem in bestimmten Fällen der gesamte Betrag angelastet werden können. Jedoch sind, vorbehaltlich der Pflichten, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer innerstaatlichen Verfahren obliegen, die finanziellen Lasten angemessen zwischen der Gemeinschaft und dem Mitgliedstaat zu verteilen. (27) Die Verfahren zur Wiedereinziehung in den Mitgliedstaaten können zur Folge haben, dass sich diese um mehrere Jahre verzögert, ohne dass ihre Realisierung gesichert ist. Die Kosten dieser Verfahren können, gemessen an den letztlich getätigten oder realisierbaren Wiedereinziehungen, unverhältnismäßig hoch sein. Daher ist in bestimmten Fällen den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Wiedereinziehungsverfahren einzustellen. (28) Beim ELER sollten die aufgrund von Unregelmäßigkeiten wieder eingezogenen oder annullierten Beträge weiterhin für die genehmigten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung stehen, da diese Beträge dem Mitgliedstaat zugewiesen wurden. Zum Schutz der finanziellen Interessen des Gemeinschaftshaushalts sollten Vorschriften für die Fälle vorgesehen werden, in denen die Mitgliedstaaten nach der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. (29) Damit die Mittel im EGFL bzw. im ELER wiederverwendet werden können, sollte festgelegt werden, wie die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Konformitätsabschlusses und im Rahmen der Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit wieder eingezogenen Beträge sowie die Beträge der Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zugewiesen werden sollen. (30) Damit sich die Kommission, wie es ihre Pflicht ist, davon überzeugen kann, dass die Mitgliedstaaten über Systeme für die Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben verfügen und diese ordnungsgemäß funktionieren, ist unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vorzusehen, dass von der Kommission beauftragte Personen Prüfungen vornehmen können und dass die Kommission hierbei die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt. (31) Bei der Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen ist so weit wie möglich auf die Informationstechnologie zurückzugreifen. Die Kommission muss bei ihren Prüfungen uneingeschränkten und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevanten Daten haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen als auch zu den elektronisch gespeicherten Daten. (32) Es sollte ein Zeitpunkt festgesetzt werden, bis zu dem die Abschlusszahlungen für aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (nachstehend „EAGFL“ genannt), Abteilung Garantie, finanzierte Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum für den Zeitraum 2000-2006 genehmigt wurden, erfolgen müssen. Damit die Mitgliedstaaten Erstattungen für nach diesem Datum geleistete Zahlungen erhalten können, sollten besondere Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. Diese Maßnahmen sollten außerdem Vorschriften für die Wiedereinziehung von Vorschüssen beinhalten, die von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ( 5 ) gezahlt wurden, sowie Vorschriften für die Beträge, die der freiwilligen Differenzierung nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ( 6 ) unterliegen. (33) Es sollte ein Zeitpunkt festgesetzt werden, an dem die Kommission die Mittelbindungen, die im Rahmen der genehmigten und aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gebunden aber nicht verausgabt wurden, automatisch aufheben kann, wenn die für den Abschluss der Maßnahmen erforderlichen Unterlagen der Kommission nicht vorliegen. Es ist festzulegen, welche Dokumente notwendig sind, damit die Kommission den Abschluss der Maßnahmen feststellen kann. (34) Mit der Verwaltung der Fonds wird die Kommission beauftragt; zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist eine enge Zusammenarbeit im Rahmen eines Ausschusses für die Agrarfonds vorzusehen. (35) Wegen des Umfangs der Gemeinschaftsfinanzierung müssen das Europäische Parlament und der Rat regelmäßig durch entsprechende Finanzberichte informiert werden. (36) Da bei der Anwendung der einzelstaatlichen Kontrollsysteme und beim Konformitätsabschluss gegebenenfalls auch personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse mitgeteilt werden, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Vertraulichkeit der im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen erhaltenen Informationen gewährleisten. (37) Im Interesse der wirtschaftlichen Haushaltsführung sind unter Wahrung des Billigkeitsgrundsatzes sowohl in Bezug auf die Mitgliedstaaten als auch in Bezug auf die Landwirte die Vorschriften über die Verwendung des Euro zu präzisieren. (38) Die Verordnung Nr. 25 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ( 7 ), die Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates vom 22. April 1997 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie ( 8 ), und die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sollten aufgehoben werden. Außerdem sollten bestimmte Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems ( 9 ) gestrichen werden, da die vorliegende Verordnung entsprechende Vorschriften enthält. (39) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 10 ) erlassen werden; dabei ist zwischen Maßnahmen, die dem Verfahren der Verwaltungsausschüsse und Maßnahmen, die dem Verfahren der beratenden Ausschüsse unterliegen, zu unterscheiden, da das Verfahren der beratenden Ausschüsse in bestimmten Fällen und zum Zweck einer erhöhten Wirksamkeit am geeignetsten ist. (40) Der Übergang von den Regelungen in den aufgehobenen Verordnungen zu den Regelungen dieser Verordnung könnte praktische und spezielle Probleme aufwerfen, insbesondere Probleme im Zusammenhang mit dem Übergang auf die neuen Regelungen, die nicht in dieser Verordnung behandelt werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die zur Lösung derartiger Probleme erforderlichen, entsprechend begründeten Maßnahmen zu treffen. Mit diesen Maßnahmen sollte von den Vorschriften dieser Verordnung abgewichen werden können, jedoch nur in dem erforderlichen Ausmaß und für einen begrenzten Zeitraum. (41) Da der Programmplanungszeitraum für die auf der Grundlage dieser Verordnung finanzierten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum am 1. Januar 2007 beginnt, sollte die Verordnung ebenfalls ab diesem Zeitpunkt gelten. Bestimmte Vorschriften sollten jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Anwendung kommen. (42) Der Rechnungshof hat eine Stellungnahme ( 11 ) abgegeben. (43) Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat eine Stellungnahme ( 12 ) abgegeben — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Zweck und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung werden die besonderen Bedingungen und Regelungen für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt, einschließlich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Artikel 2

Fonds für die Finanzierung der Agrarausgaben

(1) Um die im Vertrag niedergelegten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen und die Finanzierung der verschiedenen agrarpolitischen Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten, werden zwei Fonds eingerichtet:

a) ein Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft, nachstehend „EGFL“ genannt, und

b) ein Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, nachstehend „ELER“ genannt.

(2) EGFL und ELER sind Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 3

Ausgaben des EGFL

(1) Aus dem EGFL werden in einer zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft geteilten Mittelverwaltung folgende gemäß dem Gemeinschaftsrecht getätigte Ausgaben finanziert:

a) die Erstattungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Drittländer,

b) die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte,

c) die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Direktzahlungen an die Landwirte,

d) die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft und in Drittländern, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage anderer als der in Artikel 4 genannten, von der Kommission ausgewählten Programme durchgeführt werden,

▼M1

e) die Umstrukturierungsbeihilfen, die Diversifizierungsbeihilfen, die zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfen und die Übergangsbeihilfen gemäß den Artikeln 3, 6, 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft ( 13 ),

▼M5

f) der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zum Schulobstprogramm gemäß Artikel 103ga Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ( 14 ),

▼M8

g) die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen in der Union gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

▼B

(2) Aus dem EGFL werden in zentraler Mittelverwaltung gemäß dem Gemeinschaftsrecht getätigte Ausgaben in folgenden Bereichen getätigt:

a) die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen Veterinärmaßnahmen, an Kontrollmaßnahmen im Veterinär-, Lebensmittel- und Futtermittelbereich, an Programmen zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Veterinärmaßnahmen) sowie Pflanzenschutzmaßnahmen,

b) Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die entweder direkt von der Kommission oder von internationalen Organisationen durchgeführt werden,

c) nach dem Gemeinschaftsrecht angenommene Maßnahmen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft,

d) Aufbau und Pflege des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen,

e) die Systeme für landwirtschaftliche Erhebungen, einschließlich der Systeme für die Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe,

f) die Ausgaben für die Fischereimärkte.

▼M3

(3) Ist im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation für eine Interventionsmaßnahme kein Betrag je Einheit festgelegt, so wird die betreffende Maßnahme mit Hilfe von gemeinschaftsweit einheitlichen Pauschbeträgen aus dem EGFL finanziert; dies gilt insbesondere für Mittel der Mitgliedstaaten, die für den Ankauf der Erzeugnisse sowie für Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung und gegebenenfalls der Verarbeitung von Interventionserzeugnissen verwendet werden.

Die entsprechenden Aufwendungen und Kosten werden nach dem in Artikel 41 Absatz 3 genannten Verfahren berechnet.

▼B

Artikel 4

Ausgaben des ELER

Aus dem ELER wird in einer zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft geteilten Mittelverwaltung die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den nach den Gemeinschaftsvorschriften über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER durchgeführten Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum finanziert.

Artikel 5

Sonstige Finanzierungen, einschließlich der technischen Hilfe

Der EGFL und der ELER können in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich in zentraler Mittelverwaltung auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission die für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich der Entwicklung des ländlichen Raums erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, verwaltungstechnischen Unterstützung, Bewertung, Kontrolle und Prüfung finanzieren. Dazu gehören insbesondere

a) die für die Analyse, die Verwaltung, die Begleitung, den Informationsaustausch und die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Kontrollsysteme und zur technischen und administrativen Hilfe;

b) die Maßnahmen, die für die Pflege und Weiterentwicklung der Verfahren und technischen Mittel für die Information, die Zusammenschaltung, die Begleitung und die Kontrolle der Finanzverwaltung der für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingesetzten Fonds erforderlich sind;

c) die Information über die Gemeinsame Agrarpolitik, die auf Initiative der Kommission durchgeführt wird;

d) Untersuchungen über die Gemeinsame Agrarpolitik und die Bewertung der aus dem EGFL und dem ELER finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Bewertungsmethoden und des Austauschs von Informationen über die Praxis in diesem Bereich;

e) gegebenenfalls die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden ( 15 ), eingerichteten Exekutivagenturen, die mit Aufgaben im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik beauftragt werden;

f) Verbreitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches auf Gemeinschaftsebene, die im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden, einschließlich der Vernetzung der betreffenden Akteure.

Artikel 6

Zulassung und Entzug der Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen

(1) Zahlstellen sind die Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die Zahlungen, die sie tätigen, und für die Übermittlung und die Verwahrung der Informationen ausreichende Gewähr dafür bieten, dass

a) die Zulässigkeit der Anträge und, im Rahmen der ländlichen Entwicklung, das Verfahren für die Zuteilung der Beihilfen sowie deren Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vor der Anordnung der Zahlungen überprüft werden;

b) die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern erfasst werden;

c) die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden;

d) die erforderlichen Unterlagen fristgerecht und in der in den Gemeinschaftsvorschriften geforderten Form vorgelegt werden;

e) die Unterlagen zugänglich sind und so aufbewahrt werden, dass ihre Integrität, Gültigkeit und Lesbarkeit langfristig gewährleistet sind; dies gilt auch für die elektronischen Dokumente im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften.

Außer für die Zahlung der Gemeinschaftsbeihilfen kann die Durchführung dieser Aufgaben delegiert werden.

(2) Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen die Dienststellen oder Einrichtungen zu, die die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen.

Entsprechend ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen und ihrer institutionellen Struktur beschränken die Mitgliedstaaten die Zahl ihrer zugelassenen Zahlstellen auf das für eine ordnungsgemäße Verwaltung und buchmäßige Erfassung der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 erforderliche Mindestmaß.

(3) Werden mehrere Zahlstellen zugelassen, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission Name und Anschrift der Dienststelle oder Einrichtung mit, die er mit folgenden Aufgaben beauftragt:

a) der Sammlung der für die Kommission bestimmten Informationen und ihrer Weiterleitung an die Kommission,

b) der Förderung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften.

Diese Dienststelle oder Einrichtung, nachstehend „Koordinierungsstelle“ genannt, wird für die Bearbeitung der Finanzinformationen nach Buchstabe a von den Mitgliedstaaten gesondert zugelassen.

(4) Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle eine oder mehrere der Bedingungen nach Absatz 1 nicht oder nicht mehr, so entzieht der Mitgliedstaat ihr die Zulassung, sofern sie nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.

Artikel 7

Bescheinigende Stellen

Die bescheinigende Stelle ist eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung, die unter Berücksichtigung der bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme die Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Rechnungen der zugelassenen Zahlstelle bescheinigt.

Artikel 8

Übermittlung der Informationen und Zugang zu den Unterlagen

(1) Über die Bestimmungen der Sektorverordnungen hinaus übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen, Erklärungen und Unterlagen:

a) für die zugelassenen Zahlstellen und die zugelassenen Koordinierungsstellen: i) die Zulassungsurkunde; ii) die Funktion (zugelassene Zahlstelle oder zugelassene Koordinierungsstelle); iii) gegebenenfalls den Entzug der Zulassung;

b) für die bescheinigenden Stellen: i) die Bezeichnung dieser Stellen; ii) deren Namen und Anschrift;

c) für die Aktionen im Zusammenhang mit den aus dem EGFL und dem ELER finanzierten Maßnahmen: i) die von der zugelassenen Zahlstelle oder der zugelassenen Koordinierungsstelle unterzeichneten Ausgabenerklärungen, die auch als Zahlungsanträge gelten, zusammen mit den erforderlichen Auskünften; ii) für den EGFL die Voranschläge für den Finanzbedarf und für den ELER die Aktualisierung der Vorausschätzungen der Ausgabenerklärungen für das laufende Jahr sowie die Vorausschätzungen der Ausgabenerklärungen für das folgende Haushaltsjahr; iii) die Jahresrechnungen der zugelassenen Zahlstellen, ergänzt durch eine Zuverlässigkeitserklärung, die vom Leiter der zugelassenen Zahlstelle unterzeichnet wurde, zusammen mit den für den Abschluss notwendigen Informationen sowie einem Bescheinigungsbericht der bescheinigenden Stelle nach Artikel 7.

Die Jahresrechnungen der zugelassenen Zahlstellen für die Ausgaben des ELER werden für die einzelnen Programme getrennt übermittelt.

(2) Die zugelassenen Zahlstellen bewahren die nach den Gemeinschaftsvorschriften erforderlichen Belege über die geleisteten Zahlungen und die Unterlagen über die Durchführung der nach den Gemeinschaftsvorschriften erforderlichen Verwaltungs- und körperlichen Kontrollen auf und halten diese Belege und Informationen zur Verfügung der Kommission.

Werden diese Unterlagen bei einer Behörde aufbewahrt, die im Auftrag einer Zahlstelle handelt und Ausgaben bewilligt, so muss diese der Zahlstelle Berichte über die Zahl der durchgeführten Prüfungen, deren Inhalt und die angesichts der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen übermitteln.

Artikel 9

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Garantien für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel

(1) Die Mitgliedstaaten

a) erlassen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie alle sonstigen Maßnahmen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gewährleisten, insbesondere um i) sich zu vergewissern, dass die durch den EGFL und ELER finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind; ii) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen; iii) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen;

b) richten ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollsystem ein, das eine Bescheinigung über die Rechnungsführung und eine Zuverlässigkeitserklärung umfasst, für die der Leiter der zugelassenen Zahlstelle verantwortlich zeichnet.

(2) Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 sowie die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung wahren, und führt dazu die folgenden Maßnahmen und Kontrollen durch:

a) Sie vergewissert sich, dass in den Mitgliedstaaten Systeme für die Verwaltung und Kontrolle vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren;

b) sie nimmt insbesondere bei Mängeln der Verwaltungs- und Kontrollsysteme eine vollständige oder teilweise Kürzung oder Aussetzung der Zwischenzahlungen sowie die erforderlichen finanziellen Berichtigungen vor;

c) sie vergewissert sich, dass die Vorschüsse zurückerstattet werden und hebt gegebenenfalls die Mittelbindungen automatisch auf.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Absatz 1 erlassenen bzw. getroffenen Vorschriften und Maßnahmen und bezüglich der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum die nach den Gemeinschaftsvorschriften über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER getroffenen Maßnahmen mit, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.

Artikel 10

Zulässigkeit der von den Zahlstellen getätigten Zahlungen

Die Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 können von der Gemeinschaft nur finanziert werden, wenn sie von den durch die Mitgliedstaaten benannten zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden.

Artikel 11

Vollständige Auszahlung an die Begünstigten

Soweit in den Gemeinschaftsvorschriften nichts anderes festgelegt ist, erfolgen die Zahlungen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierungen und der öffentlichen finanziellen Beteiligungen an den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in voller Höhe an die Begünstigten.







TITEL II

EGFL







KAPITEL 1

Gemeinschaftsfinanzierung

Artikel 12

Finanzielle Obergrenze

▼M7

(1) Die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL entspricht den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in dem nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen mehrjährigen Finanzrahmen festgesetzt sind, abzüglich der Beträge nach Absatz 2 sowie

a) des Betrags, der mit dem Beschluss 2009/434/EG des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen ( 16 ) für die Förderung des Entwicklung des ländlichen Raums hinzugefügt wurde und nicht durch die über die Obergrenze für die Ausgaben des EGFL hinausgehende Marge im Rahmen der Rubrik 2 des Finanzrahmens der Interinstitutionellen Vereinbarung abgedeckt ist;

b) aller Kürzungen der Obergrenze der Rubrik 2 in Bezug auf die Finanzierung von Vorhaben im Energiebereich, die möglicherweise nach dem Verfahren, das in der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie „GAP-Gesundheitscheck“ im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ( 17 ) festgelegt ist, beschlossen werden könnten.

▼M6

(2) Die Kommission setzt die Beträge fest, die dem ELER nach Maßgabe des Artikels 9, des Artikels 10 Absatz 4 sowie der Artikel 134, 135 und 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ( 18 ) sowie des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ( 19 ) und des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 20 ) zur Verfügung gestellt werden.

▼B

(3) Die Kommission setzt anhand der Vorgaben nach Absatz 1 und 2 den Nettobetrag fest, der für die Ausgaben des EGFL zur Verfügung steht.

Artikel 13

Verwaltungs- und Personalkosten

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten und der Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL für Verwaltung und Personal werden vom EGFL nicht getragen.

▼M3

In hinreichend begründeten Ausnahmefällen gilt Absatz 1 nicht für Maßnahmen und Programme, die unter die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 21 ) fallen.

▼B

Artikel 14

Monatliche Zahlungen

(1) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Bestreitung der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 erforderlichen Finanzmittel in Form von monatlichen Erstattungen, nachstehend „monatliche Zahlungen“ genannt, auf der Grundlage der von den zugelassenen Zahlstellen in einem Referenzzeitraum getätigten Ausgaben zur Verfügung.

(2) Bis zur Überweisung der monatlichen Zahlungen durch die Kommission werden den zugelassenen Zahlstellen die zur Vornahme der Ausgaben erforderlichen Mittel nach ihrem Bedarf von den Mitgliedstaaten bereitgestellt.

Artikel 15

Überweisung der monatlichen Zahlungen

(1) Die Kommission leistet die monatlichen Zahlungen unbeschadet der Entscheidungen nach den Artikeln 30 und 31 für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben.

(2) Die Kommission beschließt nach dem in Artikel 41 Absatz 3 genannten Verfahren die monatlichen Zahlungen auf der Grundlage einer Ausgabenerklärung der Mitgliedstaaten und der nach Artikel 8 Absatz 1 übermittelten Auskünfte, unter Berücksichtigung der nach Artikel 17 vorgenommenen Kürzungen oder Aussetzungen.

(3) Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

(4) Die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. und dem 15. Oktober getätigten Ausgaben werden dem Monat Oktober zugerechnet. Die zwischen dem 16. und dem 31. Oktober getätigten Ausgaben werden dem Monat November zugerechnet.

(5) Die Kommission kann zusätzliche Zahlungen oder Abzüge beschließen. Der Ausschuss für die Agrarfonds wird davon in seiner nächsten Sitzung unterrichtet.

Artikel 16

Einhaltung der Zahlungsfristen

Sind in den Gemeinschaftsvorschriften Zahlungsfristen vorgesehen, so können bei Überschreitung dieser Fristen durch die Zahlstellen die betreffenden Zahlungen entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr von der Gemeinschaft übernommen werden, außer in den Fällen, unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die festgelegt wurden.

Artikel 17

Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zahlungen

(1) Kann die Kommission anhand der Ausgabenerklärungen oder Auskünfte nach Artikel 15 Absatz 2 nicht feststellen, ob die Mittelbindung den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, innerhalb einer Frist, die sie entsprechend der Bedeutung des Problems festlegt und die in der Regel nicht weniger als 30 Tage betragen darf, zusätzliche Auskünfte zu übermitteln.

Kommt der Mitgliedstaat der Aufforderung der Kommission nach Unterabsatz 1 nicht nach oder wird seine Antwort als unzureichend angesehen oder lässt sie auf eine Missachtung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften oder auf eine missbräuchliche Verwendung von Gemeinschaftsmitteln schließen, so kann die Kommission die monatlichen Zahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat vorübergehend kürzen oder aussetzen. Sie teilt dies dem Mitgliedstaat mit und weist darauf hin, dass die Kürzungen oder Aussetzungen vorgenommen wurden.

(2) Kommt die Kommission aufgrund der Erklärungen oder Auskünfte nach Artikel 15 Absatz 2 zu dem Schluss, dass eine in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzte finanzielle Obergrenze überschritten oder geltende Gemeinschaftsvorschriften offensichtlich missachtet wurden, so kann sie die Kürzungen oder Aussetzungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels vornehmen, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

(3) Die Kürzungen und Aussetzungen werden unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Entscheidung über die monatlichen Zahlungen nach Artikel 15 Absatz 2 unbeschadet der Entscheidungen nach den Artikeln 30 und 31 vorgenommen.

▼M3

Artikel 17a

Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zahlungen in besonderen Fällen

(1) Unbeschadet des Artikels 17 kann die Kommission im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 entscheiden, die in Artikel 14 genannten monatlichen Zahlungen für einen in der betreffenden Entscheidung festzulegenden Zeitraum zu kürzen oder auszusetzen; dieser Zeitraum darf höchstens 12 Monate betragen, kann jedoch mehrmals um jeweils höchstens 12 Monate verlängert werden, sofern die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels noch erfüllt sind.

(2) Die monatlichen Zahlungen können gekürzt oder ausgesetzt werden, wenn sämtliche nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Ein oder mehrere Schlüsselelemente des betreffenden einzelstaatlichen Kontrollsystems sind nicht vorhanden oder aufgrund der Schwere oder Dauer der festgestellten Mängel nicht wirksam;

b) die Mängel gemäß Buchstabe a liegen dauerhaft vor und waren der Grund für mindestens zwei Entscheidungen gemäß Artikel 31, wonach die entsprechenden Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, und

c) die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der betreffende Mitgliedstaat ihren Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen nicht nachgekommen ist und in nächster Zukunft auch nicht nachkommen kann.

(3) Vor ihrer Entscheidung gemäß Absatz 1 unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist, die sie entsprechend der Bedeutung des Problems festlegt und die in der Regel nicht weniger als 30 Tage betragen darf, seinen Standpunkt darzulegen.

Der Prozentsatz, um den die monatlichen Zahlungen gekürzt oder ausgesetzt werden können, entspricht dem Prozentsatz, den die Kommission in ihrer vorangehenden Entscheidung gemäß Absatz 2 Buchstabe b festgelegt hat. Er wird auf die betreffenden Ausgaben angewendet, die von der Zahlstelle, bei der die Mängel gemäß Absatz 2 Buchstabe a bestehen, vorgenommen wurden.

(4) Die Kürzungen und Aussetzungen werden nicht fortgeführt, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht länger gegeben sind. Dies gilt unbeschadet des Konformitätsabschlusses nach Artikel 31.

▼B







KAPITEL 2

Haushaltsdisziplin

Artikel 18

Einhaltung der Obergrenze

(1) Die Mittel für die Ausgaben des EGFL dürfen zu keinem Zeitpunkt des Haushaltsverfahrens und des Haushaltsvollzugs den Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 überschreiten.

Bei allen von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Rechtsakten, die den Haushalt des EGFL berühren, ist der Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 einzuhalten.

(2) Wurde für einen Mitgliedstaat in den Gemeinschaftsvorschriften für die Agrarausgaben eine Obergrenze in Euro festgesetzt, so werden die betreffenden Ausgaben bis zu dieser in Euro festgesetzten Obergrenze erstattet, die gegebenenfalls gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angepasst wurde.

▼M6

(3) Die in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen, berichtigt um die in Artikel 11 Absatz 1 derselben Verordnung vorgesehenen Anpassungen, gelten als finanzielle Obergrenzen in Euro.

▼B

(4) Hat der Rat am 30. Juni eines Jahres nicht die APassungen nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzt, so legt die Kommission diese APassungen nach dem in Artikel 41 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren fest und unterrichtet unverzüglich den Rat.

(5) Spätestens am 1. Dezember kann der Rat auf Vorschlag der Kommission, wenn ihm neue Erkenntnisse vorliegen, den gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Anpassungssatz für die Direktzahlungen anpassen.

Artikel 19

Verfahren der Haushaltsdisziplin

(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr n ihre Mittelansätze für die Haushaltsjahre n - 1, n und n + 1. Sie unterbreitet gleichzeitig eine Analyse der Abweichungen der tatsächlichen Ausgaben von den ursprünglichen Ansätzen in den Haushaltsjahren n - 2 und n - 3.

(2) Wird bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr n erkennbar, dass der Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 für das Haushaltsjahr n unter Berücksichtigung der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Marge möglicherweise überschritten wird, so schlägt die Kommission dem Rat die insbesondere nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erforderlichen Maßnahmen vor.

(3) Ist die Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt der Auffassung, dass der Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 möglicherweise überschritten wird und sie im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen treffen kann, so schlägt sie dem Rat andere Maßnahmen vor, um die Einhaltung dieses Betrags sicherzustellen.

Der Rat beschließt nach dem Verfahren von Artikel 37 des Vertrags innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Vorschlags der Kommission über diese Maßnahmen. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme so zeitig ab, dass der Rat von ihr Kenntnis nehmen und innerhalb der angegebenen Frist einen Beschluss fassen kann.

(4) Überschreiten am Ende des Haushaltsjahres n die Anträge der Mitgliedstaaten auf Erstattungen den Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 oder droht dieser Fall einzutreten, so gilt Folgendes:

a) Die Kommission berücksichtigt die Anträge anteilig entsprechend den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Anträgen und im Rahmen der verfügbaren Mittel und setzt den vorläufigen Betrag der Zahlungen für den betreffenden Monat fest;

b) sie stellt spätestens am 28. Februar des folgenden Jahres die Situation aller Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gemeinschaftsfinanzierung für das vorangegangene Haushaltsjahr fest;

c) sie setzt nach dem in Artikel 41 Absatz 3 genannten Verfahren auf der Grundlage eines einheitlichen Finanzierungssatzes und bis zur Höhe des Betrags, der für die monatlichen Zahlungen zur Verfügung stand, den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, fest;

d) sie nimmt gegebenenfalls spätestens bei den monatlichen Zahlungen für den Monat März des Jahres n + 1 die erforderlichen Verrechnungen zwischen den Mitgliedstaaten vor.

Artikel 20

Frühwarnsystem

Um sicherzustellen, dass die finanzielle Obergrenze nicht überschritten wird, wendet die Kommission zur monatlichen Überwachung der Ausgaben des EGFL ein Frühwarnsystem an.

Vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission zu diesem Zweck monatliche Ausgabenprofile fest, die nach Möglichkeit auf den durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der drei vorausgegangenen Jahre beruhen.

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen monatlichen Bericht, in dem sie die Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben bezogen auf die Profile prüft und eine Bewertung der voraussichtlichen Ausführung im laufenden Haushaltsjahr vornimmt.

Artikel 21

Referenzwechselkurs

(1) Bei der Verabschiedung des Vorentwurfs des Haushaltsplans oder eines die Agrarausgaben betreffenden Berichtigungsschreibens zum Vorentwurf des Haushaltsplans legt die Kommission für die Veranschlagung des Haushalts des EGFL den Euro/US-Dollar-Kurs zugrunde, der der durchschnittlichen Marktparität des letzten Quartals entspricht, das mindestens 20 Tage vor der Annahme des Haushaltsdokuments durch die Kommission endet.

(2) Bei der Annahme eines Vorentwurfs eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans oder eines diesbezüglichen Berichtigungsschreibens legt die Kommission, soweit diese Dokumente die Mittel für die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen betreffen, Folgendes zugrunde:

a) zum einen den effektiven durchschnittlichen Euro/US-Dollar-Kurs, der auf dem Markt ab 1. August des vorangegangenen Haushaltsjahres bis Ende des letzten Quartals festgestellt wurde, das mindestens 20 Tage vor der Annahme des betreffenden Haushaltsdokuments durch die Kommission, spätestens aber am 31. Juli des laufenden Haushaltsjahres endet;

b) zum anderen als Prognose für das restliche Haushaltsjahr den effektiven durchschnittlichen Euro/US-Dollar-Kurs des letzten Quartals, das mindestens 20 Tage vor der Annahme des betreffenden Haushaltsdokuments durch die Kommission endet.







TITEL III

ELER







KAPITEL 1

Finanzierungsmethode

Artikel 22

Finanzielle Beteiligung des ELER

Die finanzielle Beteiligung des ELER an den Ausgaben der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum wird für jedes Programm im Rahmen der Höchstbeträge nach den Gemeinschaftsvorschriften über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER bestimmt, erhöht um die von der Kommission nach Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträge.

Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Ausgaben dürfen nicht Gegenstand einer anderen Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt sein.

Artikel 23

Mittelbindungen

Die Bindung der Gemeinschaftsmittel für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (nachstehend „Mittelbindung“ genannt) erfolgt in Jahrestranchen während des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Die Entscheidung der Kommission zur Annahme eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum nach förmlicher Vorlage durch den Mitgliedstaat gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und stellt nach ihrer Notifizierung an den betreffenden Mitgliedstaat eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der letztgenannten Verordnung dar.

Für jedes Programm wird die erste Tranche gebunden, nachdem die Kommission das Programm genehmigt hat. Die darauf folgenden Tranchen werden von der Kommission auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Entscheidung vor dem 1. Mai jedes Jahres gebunden.







KAPITEL 2

Haushaltsführung

Artikel 24

Gemeinsame Bestimmungen für die Zahlungen

(1) Die Zahlung der Beteiligung des ELER durch die Kommission erfolgt in Übereinstimmung mit den Mittelbindungen.

(2) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Deckung der Ausgaben nach Artikel 4 erforderlichen Finanzmittel in Form von Vorschüssen, Zwischenzahlungen und Restzahlungen zur Verfügung. Diese Mittel werden unter den Bedingungen der Artikel 25, 26, 27 und 28 ausgezahlt.

(3) Die Zahlungen werden der ältesten offenen Mittelbindung zugeordnet.

(4) Der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen darf 95 % der Beteiligung des ELER an jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum nicht überschreiten.

Artikel 25

Zahlung des Vorschusses

(1) Im Anschluss an die Genehmigung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum zahlt die Kommission einen einzigen Vorschuss für das betreffende Programm an den Mitgliedstaat. Dieser Vorschuss entspricht 7 % der Beteiligung des ELER am betreffenden Programm. Er kann nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden.

(2) Der Vorschuss wird der Kommission vollständig zurückgezahlt, wenn binnen 24 Monaten ab Zahlung des ersten Teils des Vorschusses keine Ausgabenerklärung für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum bei der Kommission eingereicht worden ist.

(3) Die Zinserträge des Vorschusses werden dem betreffenden Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum gutgeschrieben und vom Betrag der öffentlichen Ausgaben in der abschließenden Ausgabenerklärung abgezogen.

(4) Der als Vorschuss gezahlte Betrag wird bei Abschluss des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum bereinigt.

Artikel 26

Zwischenzahlungen

(1) Die Zwischenzahlungen erfolgen auf Ebene der einzelnen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Sie werden durch Anwendung des Kofinanzierungssatzes des betreffenden Schwerpunkts auf die bescheinigten öffentlichen Ausgaben für diesen Schwerpunkt berechnet.

(2) Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel, um die von den zugelassenen Zahlstellen für die Durchführung der Maßnahmen getätigten Ausgaben zu erstatten.

(3) Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

a) Übermittlung einer von der zugelassenen Zahlstelle nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c unterzeichneten Ausgabenerklärung an die Kommission;

b) Einhaltung des Gesamtbetrags der Beteiligung des ELER, die für die einzelnen Schwerpunkte für die gesamte Laufzeit des betreffenden Programms gewährt wurde;

c) Übermittlung des neuesten fälligen jährlichen Zwischenberichts über die Umsetzung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum an die Kommission.

▼M3

(4) Die zugelassene Zahlstelle und die Koordinierungsstelle, sofern eine solche benannt wurde, werden unverzüglich von der Kommission in Kenntnis gesetzt, wenn eine der Anforderungen gemäß Absatz 3 nicht erfüllt ist. Ist eine Anforderung gemäß Absatz 3 Buchstabe a oder c nicht erfüllt, so ist die Ausgabenerklärung unzulässig.

▼B

(5) Die Kommission leistet die Zwischenzahlung unbeschadet der Entscheidungen nach den Artikeln 30 und 31 innerhalb einer Frist von höchstens 45 Tagen ab Registrierung einer Ausgabenerklärung, die die Bedingungen von Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfüllt.

(6) Die zugelassenen Zahlstellen erstellen die Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen für die Entwicklungsprogramme des ländlichen Raums und übermitteln sie der Kommission über die Koordinierungsstelle oder direkt, sofern keine Koordinierungsstelle benannt wurde, in von der Kommission festgelegten Zeitabständen. Diese Ausgabenerklärungen beziehen sich auf die von der zugelassenen Zahlstelle im Laufe des betreffenden Zeitraums getätigten Ausgaben.

Die Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen, die sich auf ab dem 16. Oktober geleistete Zahlungen beziehen, gehen zu Lasten des Haushalts des folgenden Jahres.

Artikel 27

Aussetzung und Kürzung der Zwischenzahlungen

(1) Die Zwischenzahlungen werden unter den Bedingungen des Artikels 81 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 auf der Grundlage der Ausgabenerklärungen und der von den Mitgliedstaaten übermittelten finanziellen Angaben geleistet.

(2) Lässt sich anhand der von einem Mitgliedstaat übermittelten Ausgabenerklärungen oder Informationen nicht feststellen, ob die Ausgabenerklärung den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so wird der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert, innerhalb einer Frist, die entsprechend der Bedeutung des Problems festgelegt wird und in der Regel nicht weniger als 30 Tage betragen darf, zusätzliche Angaben mitzuteilen.

(3) Kommt der Mitgliedstaat der Aufforderung nach Absatz 2 nicht nach oder wird seine Antwort als unzureichend angesehen oder lässt sie auf eine Missachtung der Gemeinschaftsvorschriften oder eine missbräuchliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel schließen, so kann die Kommission die Zwischenzahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat kürzen oder vorübergehend aussetzen. Sie teilt dies dem Mitgliedstaat mit.

(4) Die Aussetzung der Zahlungen bzw. die Kürzungen der Zwischenzahlungen nach Artikel 26 erfolgen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unbeschadet der Entscheidungen gemäß den Artikeln 30 und 31.

▼M3

Artikel 27a

Aussetzung und Kürzung der Zwischenzahlungen in besonderen Fällen

Artikel 17a gilt für die Aussetzung und die Kürzung von Zwischenzahlungen gemäß Artikel 26 entsprechend.

▼B

Artikel 28

Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Programms

(1) Der Restbetrag wird von der Kommission vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel nach Eingang des letzten jährlichen Durchführungsberichts über die Umsetzung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum auf der Grundlage des Kofinanzierungssatzes je Schwerpunkt, der Jahresrechnungen des letzten Haushaltsjahres der Anwendung des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum und der entsprechenden Rechnungsabschlussentscheidung gezahlt. Diese Rechnungen werden der Kommission spätestens am 30. Juni 2016 vorgelegt und beziehen sich auf die von der zugelassenen Zahlstelle bis zum 31. Dezember 2015 getätigten Ausgaben.

(2) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt spätestens sechs Monate nach Eingang der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen und Unterlagen. Die nach Zahlung des Restbetrags noch bestehenden Mittelbindungen werden von der Kommission unbeschadet des Artikels 29 Absatz 6 spätestens nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten aufgehoben.

(3) Sind der letzte jährliche Durchführungsbericht und die für den Rechnungsabschluss des letzten Jahres der Durchführung des Programms erforderlichen Unterlagen nicht spätestens bis zum 30. Juni 2016 bei der Kommission eingegangen, so führt dies zur automatischen Aufhebung der Mittelbindung für den Restbetrag nach Artikel 29.

Artikel 29

Automatische Aufhebung von Mittelbindungen

(1) Der Teil einer Mittelbindung für ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum, der nicht zur Zahlung des Vorschusses oder für Zwischenzahlungen verwendet worden ist oder für den der Kommission bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres keine Ausgabenerklärung vorgelegt worden ist, die die Bedingungen von Artikel 26 Absatz 3 erfüllt, wird von der Kommission automatisch aufgehoben.

(2) Der Teil der am 31. Dezember 2015 noch offenen Mittelbindungen, für den nicht spätestens am 30. Juni 2016 eine Ausgabenerklärung vorgelegt wurde, wird automatisch aufgehoben.

(3) Ist nach der Entscheidung zur Genehmigung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum eine Entscheidung der Kommission erforderlich, um eine Beihilfe oder eine Beihilferegelung zu genehmigen, so läuft die Frist für die automatische Aufhebung ab dem Zeitpunkt der späteren Entscheidung. Die unter diese Ausnahme fallenden Beträge werden anhand einer vom Mitgliedstaat übermittelten Skala festgesetzt.

(4) Im Falle eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung wird die Frist nach Absatz 1 oder 2, nach deren Ablauf die automatische Aufhebung der Mittelbindungen von Amts wegen erfolgt, für den den jeweiligen Transaktionen entsprechenden Betrag während der Dauer des entsprechenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens unterbrochen, sofern die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 31. Dezember des Jahres n + 2 eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhält.

(5) Bei der Berechnung der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen werden nicht berücksichtigt:

a) der Teil der Mittelbindungen, für den eine Ausgabenerklärung vorgelegt wurde, dessen Erstattung aber am 31. Dezember des Jahres n + 2 durch die Kommission gekürzt oder ausgesetzt wurde,

b) der Teil der Mittelbindungen, für den aus Gründen höherer Gewalt keine Zahlung einer Zahlstelle erfolgen konnte und der erhebliche Auswirkungen auf die Durchführung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum hat. Die nationalen Behörden, die sich auf höhere Gewalt berufen, müssen deren direkte Auswirkungen auf die Durchführung des gesamten oder eines Teils des operationellen Programms nachweisen.

(6) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die betreffenden Behörden rechtzeitig, wenn die Gefahr besteht, dass die automatische Aufhebung von Mittelbindungen vorgenommen wird. Sie unterrichtet den Mitgliedstaat und die betreffenden Behörden über den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindungen, der sich aus den ihr vorliegenden Angaben ergibt. Der Mitgliedstaat verfügt über eine Frist von zwei Monaten ab Eingang dieser Information, um sich mit dem betreffenden Betrag einverstanden zu erklären oder seine Bemerkungen vorzubringen. Die Kommission nimmt die automatische Aufhebung spätestens neun Monate nach den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Zeitpunkten vor.

(7) Im Falle einer automatischen Aufhebung von Mittelbindungen wird die Beteiligung des ELER an dem betreffenden Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für das betreffende Jahr um den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindungen gekürzt. Der Mitgliedstaat erstellt einen revidierten Finanzierungsplan, um den Betrag der Mittelkürzung auf die Programmschwerpunkte aufzuteilen. Andernfalls kürzt die Kommission die den einzelnen Schwerpunkten zugewiesenen Beträge anteilig.

(8) Tritt diese Verordnung nach dem 1. Januar 2007 in Kraft, so wird die Frist, nach deren Ablauf die erste automatische Aufhebung gemäß Absatz 1 erfolgen kann, für die erste Mittelbindung um die Anzahl Monate verlängert, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Zeitpunkt liegen, an dem das entsprechende Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum von der Kommission genehmigt wurde.







TITEL IV

RECHNUNGSABSCHLUSS UND ÜBERWACHUNG DURCH DIE KOMMISSION







KAPITEL 1

Rechnungs- und Konformitätsabschluss

Artikel 30

Rechnungsabschluss

(1) Vor dem 30. April des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, beschließt die Kommission nach dem in Artikel 41 Absatz 3 genannten Verfahren auf der Grundlage der nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii mitgeteilten Angaben über den Rechungsabschluss der zugelassenen Zahlstellen.

(2) Die Rechnungsabschlussentscheidung bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnungen. Die Entscheidung erfolgt unbeschadet der später gemäß Artikel 31 getroffenen Entscheidungen.

Artikel 31

Konformitätsabschluss

(1) Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 41 Absatz 3 genannten Verfahren, welche Beträge von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, wenn sie feststellt, dass Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind.

(2) Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs der festgestellten Nichtübereinstimmung. Sie trägt dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung.

(3) Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien um eine Einigung über das weitere Vorgehen.

Gelingt dies nicht, so kann der Mitgliedstaat die Einleitung eines Verfahrens beantragen, in dem versucht wird, innerhalb von vier Monaten eine Einigung herbeizuführen; die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in einem Bericht erfasst, der an die Kommission übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor sie entscheidet, ob sie die Finanzierung ablehnt.

(4) Die Ablehnung der Finanzierung kann folgende Ausgaben nicht betreffen:

a) Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1, die über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat;

b) Ausgaben, die mehrjährige Maßnahmen betreffen und Teil der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 oder der Ausgaben im Rahmen der Programme nach Artikel 4 sind, für die die letzte Verpflichtung des Begünstigten über 24 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat;

c) nicht unter Buchstabe b fallende Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der Programme nach Artikel 4, für die die Zahlung oder gegebenenfalls die Restzahlung von der Zahlstelle über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat.

(5) Absatz 4 gilt jedoch nicht für die finanziellen Auswirkungen

a) der in den Artikeln 32 und 33 genannten Unregelmäßigkeiten,

b) einzelstaatlicher Beihilfen oder Verstöße, für die das Verfahren nach Artikel 88 des Vertrags oder das Verfahren nach Artikel 226 des Vertrags eingeleitet wurde,

▼M3

c) von Verstößen der Mitgliedstaaten gegen ihre Pflichten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind ( 22 ), unter der Voraussetzung, dass die Kommission den Mitgliedstaat innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Berichts des Mitgliedstaats über die Ergebnisse seiner Kontrollen der betreffenden Ausgaben schriftlich über ihre Prüfungsfeststellungen unterrichtet.

▼B







KAPITEL 2

Unregelmäßigkeiten

Artikel 32

Besondere Bestimmungen für den EGFL

(1) Die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wieder eingezogenen Beträge einschließlich der Zinsen darauf werden den Zahlstellen gutgeschrieben und von diesen als Einnahme verbucht, die dem EGFL im Monat ihrer tatsächlichen Einziehung zugewiesen wird.

(2) Bei der Überweisung an den Gemeinschaftshaushalt kann der Mitgliedstaat 20 % der entsprechenden Beträge als Pauschalerstattung der Wiedereinziehungskosten einbehalten, außer bei Beträgen, die sich auf Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse beziehen, die den Verwaltungen oder anderen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats anzulasten sind.

(3) Bei der Übermittlung der Jahresrechnungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren mit Aufschlüsselung der noch nicht wieder eingezogenen Beträge nach Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren und dem Jahr der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung der Unregelmäßigkeit.

Die Mitgliedstaaten halten eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Wiedereinziehungsverfahren sowie der noch nicht wieder eingezogenen Einzelbeträge zur Verfügung der Kommission.

(4) Nachdem die Kommission das Verfahren des Artikels 31 Absatz 3 durchgeführt hat, kann sie beschließen, die wieder einzuziehenden Beträge dem Mitgliedstaat anzulasten,

a) wenn der Mitgliedstaat nicht alle in den nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zur Wiedereinziehung in dem auf die erste amtliche oder gerichtliche Feststellung folgenden Jahr eingeleitet hat;

b) wenn die erste amtliche oder gerichtliche Feststellung nicht oder mit solcher Verspätung erfolgt ist, dass die Wiedereinziehung gefährdet ist, oder wenn die Unregelmäßigkeit nicht im Jahr der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung in der zusammenfassenden Übersicht nach Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Artikels aufgeführt ist.

(5) Ist die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt bzw., wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, innerhalb einer Frist von acht Jahren, so werden die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen.

Der betreffende Mitgliedstaat gibt die Beträge, bei denen die Wiedereinziehung nicht innerhalb der Fristen nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes erfolgt ist, in der zusammenfassenden Übersicht nach Absatz 3 Unterabsatz 1 getrennt an.

Die Aufteilung der Finanzlast infolge der Nichtwiedereinziehung nach Unterabsatz 1 erfolgt unbeschadet der Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, die Wiedereinziehungsverfahren nach Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung fortzusetzen. Die so wieder eingezogenen Beträge werden dem EGFL nach Einbehaltung des Betrags gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu 50 % gutgeschrieben.

Wird im Rahmen des Wiedereinziehungsverfahrens amtlich oder gerichtlich endgültig festgestellt, dass keine Unregelmäßigkeit vorliegt, so meldet der betreffende Mitgliedstaat die nach Unterabsatz 1 von ihm zu tragende finanzielle Belastung dem EGFL als Ausgabe.

Konnte die Wiedereinziehung jedoch aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anzulasten sind, nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Fristen erfolgen, so kann die Kommission, wenn der wieder einzuziehende Betrag 1 Mio. EUR überschreitet, auf Antrag des Mitgliedstaats die Fristen um höchstens 50 % der ursprünglichen Fristen verlängern.

(6) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen. Diese Entscheidung kann nur in folgenden Fällen getroffen werden:

a) wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wieder einzuziehenden Betrag überschreiten;

b) wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist.

Der betreffende Mitgliedstaat gibt die Beträge, bei denen er die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und die Begründung seiner Entscheidung in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 getrennt an.

(7) Die finanziellen Folgen zu Lasten des Mitgliedstaats, die sich aus der Anwendung von Absatz 5 ergeben, werden von dem betreffenden Mitgliedstaat in den Jahresrechnungen vermerkt, die der Kommission nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii zu übermitteln sind. Die Kommission überprüft die ordnungsgemäße Anwendung und nimmt beim Erlass der Entscheidung nach Artikel 30 Absatz 1 gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen vor.

(8) Nach Durchführung des Verfahrens nach Artikel 31 Absatz 3 kann die Kommission beschließen, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbuchten Beträge in folgenden Fällen von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen:

a) in Anwendung der Absätze 5 und 6 dieses Artikels, wenn sie feststellt, dass die Unregelmäßigkeiten oder die Nichtwiedereinziehung auf Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse zurückzuführen sind, für die die Verwaltung oder eine Dienststelle des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlich ist;

b) in Anwendung von Absatz 6 dieses Artikels, wenn sie der Auffassung ist, dass die von dem betreffenden Mitgliedstaat erbrachte Begründung nicht ausreicht, um seine Entscheidung zur Einstellung des Wiedereinziehungsverfahrens zu rechtfertigen.

Artikel 33

Besondere Bestimmungen für den ELER

(1) Die Mitgliedstaaten nehmen die finanziellen Berichtigungen vor, die sich aus den Unregelmäßigkeiten und Versäumnissen ergeben, die bei den Maßnahmen oder den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum aufgedeckt wurden, indem sie die betreffende finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ganz oder teilweise streichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Art und Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie die Höhe des finanziellen Verlustes für den ELER.

(2) Sind die Gemeinschaftsmittel bereits an den Begünstigten gezahlt worden, so werden sie von der zugelassenen Zahlstelle nach ihren eigenen Wiedereinziehungsverfahren wieder eingezogen und gemäß Absatz 3 Buchstabe c wieder verwendet.

(3) Die finanziellen Berichtigungen und die Wiederverwendung der Mittel werden von den Mitgliedstaaten unter Einhaltung folgender Bedingungen vorgenommen:

a) Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so erweitern die Mitgliedstaaten ihre Untersuchungen auf alle Maßnahmen, die durch diese Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt werden könnten;

b) die Mitgliedstaaten melden die entsprechenden Berichtigungen der Kommission;

c) die gestrichenen Beträge der Gemeinschaftsfinanzierung und die wieder eingezogenen Beträge einschließlich Zinsen werden wieder dem betreffenden Programm zugewiesen. Die gestrichenen oder wieder eingezogenen Gemeinschaftsmittel können jedoch von dem Mitgliedstaat nur für eine Maßnahme im Rahmen desselben Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum und unter der Bedingung wieder verwendet werden, dass diese Mittel nicht zu Maßnahmen zurückgeleitet werden, bei denen eine finanzielle Berichtigung vorgenommen wurde.

(4) Bei der Übermittlung der Jahresrechnungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine zusammenfassende Übersicht der infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren, mit Aufschlüsselung der noch nicht wieder eingezogenen Beträge nach Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren und nach dem Jahr der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung der Unregelmäßigkeit.

▼M3 —————

▼B

(5) Nach Durchführung des Verfahrens nach Artikel 31 Absatz 3 kann die Kommission beschließen, die wieder einzuziehenden Beträge zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats zu verbuchen,

a) wenn der Mitgliedstaat nicht innerhalb eines Jahres ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung alle in den nationalen oder den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zur Wiedereinziehung der an die Begünstigten gezahlten Mittel eingeleitet hat,

b) wenn der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nach Absatz 2 Buchstaben a und c des vorliegenden Artikels nicht nachgekommen ist.

(6) War die Wiedereinziehung gemäß Absatz 2 nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum möglich, so führt der Mitgliedstaat die wieder eingezogenen Beträge dem Gemeinschaftshaushalt wieder zu.

(7) Der Mitgliedstaat kann beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum unter den Bedingungen des Artikels 32 Absatz 6 einzustellen.

(8) Hat die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden, so werden die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen und entweder am Ende eines Zeitraums von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder bei Abschluss des Programms berücksichtigt, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden.

Konnte die Wiedereinziehung jedoch aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anzulasten sind, nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Fristen erfolgen, so kann die Kommission, wenn der wieder einzuziehende Betrag 1 Mio. EUR überschreitet, auf Antrag des Mitgliedstaats die Fristen um höchstens 50 % der ursprünglichen Fristen verlängern.

(9) In den in Absatz 8 genannten Fällen führt der betreffende Mitgliedstaat die dem von ihm zu tragenden Anteil von 50 % entsprechenden Beträge dem Gemeinschaftshaushalt zu.

(10) Wenn die Kommission eine finanzielle Berichtigung vornimmt, berührt dies nicht die Verpflichtungen des Mitgliedstaats, die im Rahmen seiner eigenen finanziellen Beteiligung gezahlten Beträge nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags ( 23 ) zurückzufordern.

Artikel 34

Zweckbindung der Einnahmen aus den Mitgliedstaaten

(1) Als zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gelten:

a) die Beträge, die nach den Artikeln 31, 32 und 33 der vorliegenden Verordnung dem Gemeinschaftshaushalt zuzuführen sind, einschließlich Zinsen,

b) die nach der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor ( 24 ) erhobenen oder wieder eingezogenen Beträge,

▼M1

c) die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 erhobenen befristeten Umstrukturierungsbeträge.

▼B

(2) ►M1 Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Beträge ◄ werden dem Gemeinschaftshaushalt zugeführt und im Falle der Wiederverwendung ausschließlich zur Finanzierung der Ausgaben des EGFL bzw. des ELER verwendet.

▼M1

(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels entsprechend Anwendung.

▼B

Artikel 35

Begriffsbestimmung der amtlichen oder gerichtlichen Feststellung

Die erste amtliche oder gerichtliche Feststellung im Sinne dieses Kapitels ist die erste schriftliche Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand konkreter Tatsachen zu dem Schluss kommt, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens möglicherweise revidiert oder zurückgezogen werden muss.







KAPITEL 3

Überwachung durch die Kommission

Artikel 36

Zugang zu den Informationen

(1) Die Mitgliedstaaten halten alle für das ordnungsgemäße Funktionieren des EGFL und des ELER erforderlichen Informationen zur Verfügung der Kommission und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige Kontrollen — einschließlich Prüfungen vor Ort — zu erleichtern, deren Durchführung die Kommission im Rahmen der Abwicklung der gemeinschaftlichen Finanzierung für zweckmäßig erachtet.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung der mit der Gemeinsamen Agrarpolitik zusammenhängenden gemeinschaftlichen Rechtsakte erlassen haben, der Kommission auf Verlangen mit, sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den EGFL oder den ELER haben.

(3) Die Mitgliedstaaten halten alle Informationen über die nach den Artikeln 32 und 33 festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie über die Maßnahmen zur Wiedereinziehung der aufgrund der Unregelmäßigkeiten rechtsgrundlos gezahlten Beträge zur Verfügung der Kommission.

Artikel 37

Kontrollen vor Ort

(1) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 248 des Vertrags und aller aufgrund von Artikel 279 des Vertrags durchgeführten Kontrollen kann die Kommission Kontrollen vor Ort durchführen, um insbesondere zu prüfen,

a) ob die Verwaltungspraxis mit den Gemeinschaftsvorschriften im Einklang steht,

b) ob die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den vom EGFL oder vom ELER finanzierten Maßnahmen übereinstimmen,

c) unter welchen Bedingungen die vom EGFL oder vom ELER finanzierten Maßnahmen durchgeführt und geprüft werden.

Die von der Kommission mit Kontrollen vor Ort beauftragten Personen oder die Bediensteten der Kommission, die im Rahmen der ihnen übertragenen Durchführungsbefugnisse handeln, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder empfangenen und gespeicherten Dokumente, die sich auf die vom EGFL oder vom ELER finanzierten Ausgaben beziehen, einschließlich der entsprechenden Metadaten einsehen.

Die genannten Kontrollbefugnisse berühren nicht die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften, die bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten, die nach nationalem Recht speziell dafür benannt wurden. Die von der Kommission beauftragten Personen nehmen insbesondere nicht an Hausdurchsuchungen oder förmlichen Verhören von Personen im Rahmen des nationalen Rechts des Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den auf diese Weise erhaltenen Informationen.

(2) Die Kommission benachrichtigt den betreffenden Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet diese Kontrolle vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Kontrolle. Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können sich an der Kontrolle beteiligen.

Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergänzende Kontrollen oder Nachforschungen in Bezug auf die unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen durch. Bedienstete der Kommission oder die von ihr beauftragten Personen können sich an diesen Kontrollen oder Nachforschungen beteiligen.

Zur Verbesserung der Prüfungsmöglichkeiten kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungsbehörden dieser Mitgliedstaaten an bestimmten Kontrollen oder Nachforschungen beteiligen.







TITEL V

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 38

Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, mit Ausnahme der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums

(1) Die Abteilung Garantie des EAGFL finanziert die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 getätigten Ausgaben bis zum 15. Oktober 2006.

(2) Die von den Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 2006 getätigten Ausgaben entsprechen den Vorschriften dieser Verordnung.

Artikel 39

Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Entwicklung des ländlichen Raums

(1) Für die Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Mai 2004 Mitglieder der Europäischen Union waren, gelten für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum des Zeitraums 2000-2006, die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 aus der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert werden, die nachstehenden Vorschriften:

a) Die Zahlungen an die Begünstigten enden spätestens am 15. Oktober 2006 und die entsprechenden Ausgaben der Mitgliedstaaten werden diesen von der Kommission spätestens im Rahmen der Ausgabenerklärung vom Oktober 2006 erstattet. Die Kommission kann jedoch in begründeten Fällen nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Verfahren Zahlungen bis zum 31. Dezember 2006 genehmigen, sofern an den EGFL Beträge zurückgezahlt werden, die den den Mitgliedstaaten für den Durchführungszeitraum der Programme gewährten Vorschusszahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 entsprechen;

b) die den Mitgliedstaaten für den Durchführungszeitraum der Programme gewährten Vorschusszahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 werden von ihnen spätestens im Rahmen der Ausgabenerklärung vom Dezember 2006 von den vom EGFL finanzierten Ausgaben abgezogen;

c) die von den zugelassenen Zahlstellen zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember 2006 getätigten Ausgaben, mit Ausnahme der nach Buchstabe a Satz 2 des vorliegenden Artikels genehmigten Ausgaben, werden auf Antrag der Mitgliedstaaten im Haushalt des ELER im Rahmen der Programmplanung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 verbucht;

d) die Finanzmittel, die in einem Mitgliedstaat am 1. Januar 2007 aufgrund der von ihm freiwillig oder gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 vorgenommenen Kürzungen oder Streichungen der Beträge der Zahlungen zur Verfügung stehen, können von diesem Mitgliedstaat zur Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Artikel 4 der vorliegenden Verordnung verwendet werden;

e) verwenden die Mitgliedstaaten die in Buchstabe d genannten Finanzmittel nicht innerhalb einer nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Verfahren festzusetzenden Frist, so fließen die entsprechenden Beträge an den EGFL-Haushalt zurück.

(2) Für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt Folgendes: Die für die Finanzierung der Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum nach Artikel 3 Absatz 1 vorgenommenen Mittelbindungen, die von der Kommission zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2006 beschlossen worden sind und für die die zum Abschluss der Interventionen erforderlichen Unterlagen der Kommission nicht spätestens bei Ablauf der Frist für die Übermittlung des Abschlussberichts übermittelt worden sind, werden von der Kommission spätestens am 31. Dezember 2010 automatisch aufgehoben, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge von den Mitgliedstaaten zurückzuzahlen sind.

(3) Von der Berechnung des Betrags der nach den Absätzen 1 und 2 automatisch aufgehobenen Mittelbindungen ausgenommen sind die Beträge, die Maßnahmen oder Programmen entsprechen, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde sind, die nach dem einzelstaatlichen Recht aufschiebende Wirkung haben.

Artikel 40

Ausgaben des EAGFL, Abteilung Ausrichtung

▼M3

(1) Abweichend von Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds ( 25 ) werden die Teile der Mittelbindungen für die aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, kofinanzierten Interventionen, die die Kommission zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2006 genehmigt hat und für die die bescheinigte Erklärung über die tatsächlich getätigten Ausgaben, der abschließende Durchführungsbericht und der Vermerk nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung nicht innerhalb von 15 Monaten nach dem in der Entscheidung über die Fondsbeteiligung festgelegten Enddatum für die Förderfähigkeit der Ausgaben bei der Kommission eingegangen sind, spätestens sechs Monate nach Ablauf dieser Frist automatisch aufgehoben, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.

▼B

(2) Von der Berechnung des Betrags der nach Absatz 1 automatisch aufgehobenen Mittelbindungen ausgeschlossen sind die Beträge, die Maßnahmen oder Programmen entsprechen, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde sind, die nach dem einzelstaatlichen Recht aufschiebende Wirkung haben.

Artikel 41

Fondsausschuss

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Agrarfonds unterstützt (nachstehend „der Ausschuss“ genannt).

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 42

Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. ►M2 Diese Bestimmungen umfassen insbesondere: ◄

▼M3

1. die Bedingungen für die Zulassung der Zahlstellen sowie für die gesonderte Zulassung der Koordinierungsstellen, ihre jeweiligen Aufgaben, die erforderlichen Informationen und die Einzelheiten dazu, wie diese der Kommission zur Verfügung zu stellen oder zu übermitteln sind,

▼B

2. die Bedingungen, nach denen Aufgaben der Zahlstellen delegiert werden können,

3. die zulässigen Bescheinigungsstandards, Art und Umfang der Bescheinigungen und die zeitlichen Abstände, in denen die Bescheinigungen vorzunehmen sind,

4. die Einzelheiten der Durchführung der Verfahren zur automatischen Aufhebung von Mittelbindungen, zum Konformitätsabschluss und zum Rechnungsabschluss,

5. die Einzelheiten der Berücksichtigung und der Zweckbindung der Einnahmen aus den Mitgliedstaaten,

6. die allgemeinen Regeln für die Kontrollen vor Ort,

7. Form, Inhalt, zeitliche Abstände, Fristen folgender Unterlagen sowie Einzelheiten dazu, wie diese der Kommission zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen sind: — der Ausgabenerklärungen und der Ausgabenvorausschätzungen sowie deren Aktualisierung, — der Zuverlässigkeitserklärung sowie der Bescheinigung über die Jahresrechnungen der Zahlstellen, — der Berichte über die Bescheinigung der Jahresrechnungen, — der Daten zur Identifizierung der zugelassenen Zahlstellen, der zugelassenen Koordinierungsstellen und der bescheinigenden Stellen, — der Einzelheiten für die Berücksichtigung und die Zahlung der aus der EGFL und aus dem ELER zu finanzierenden Ausgaben, — der Mitteilungen über die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen oder Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgenommenen finanziellen Berichtigungen und der zusammenfassenden Übersicht über die von den Mitgliedstaaten infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren, — der Informationen über die in Anwendung von Artikel 9 getroffenen Maßnahmen,

8. die Regeln für die Aufbewahrung der Dokumente und Daten,

▼M3

8a. die ausführlichen Bestimmungen für die Finanzierung und die buchmäßige Erfassung der Interventionen in Form der öffentlichen Lagerhaltung sowie für andere aus dem EGFL und dem ELER finanzierte Ausgaben,

8b. die ausführlichen Bestimmungen über die Veröffentlichung von Informationen über die Begünstigten gemäß Artikel 44a und über die praktischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz natürlicher Personen bezüglich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutz. Durch diese Vorschriften ist insbesondere sicherzustellen, dass die Mittelempfänger darüber unterrichtet werden, dass diese Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und zum Zwecke der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaften von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen verarbeitet werden können; in diesen Vorschriften ist auch der Zeitpunkt festzulegen, zu dem der Begünstigte darüber zu unterrichten ist,

8c. die Bedingungen und die Durchführungsbestimmungen für Mittel, die gemäß Artikel 149 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 zur Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung übertragen wurden,

▼B

9. die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Übergangsmaßnahmen.

Artikel 43

Jährlicher Finanzbericht

Jährlich vor dem 1. September erstellt die Kommission einen Finanzbericht über die Verwaltung des EGFL und des ELER im vorangegangenen Haushaltsjahr und übermittelt ihn an das Europäische Parlament und den Rat.

Artikel 44

Vertraulichkeit

Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der im Rahmen der Kontroll- und Rechnungsabschlussmaßnahmen nach dieser Verordnung übermittelten oder eingeholten Informationen zu gewährleisten.

Es gelten die Grundsätze des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ( 26 ).

▼M3

Artikel 44a

Veröffentlichung von Informationen über die Begünstigten

Gemäß Artikel 53b Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gewährleisten die Mitgliedstaaten jedes Jahr die nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sowie der Beträge, die jeder Begünstigte aus diesen Fonds erhalten hat.

Es sind mindestens die nachstehenden Angaben zu veröffentlichen:

a) für den EGFL der Betrag, aufgeschlüsselt nach direkten Zahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und sonstigen Ausgaben;

b) für den ELER der Gesamtbetrag der öffentlichen Mittel je Begünstigten.

▼B

Artikel 45

Verwendung des Euro

(1) Die Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, die Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission sowie die ausgewiesenen oder bescheinigten Ausgaben und die Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten sind in Euro ausgedrückt und werden in Euro ausgeführt.

(2) Wird eine Direktzahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 an einen Begünstigten in einer anderen Währung als in Euro vorgenommen, so rechnen die Mitgliedstaaten den in Euro ausgedrückten Betrag des Zuschusses zu dem letzten Umrechnungskurs, den die Europäische Zentralbank vor dem 1. Oktober des Jahres festgelegt hat, für das der Zuschuss gewährt wird, in nationale Währung um.

(3) Bei Anwendung des Absatzes 2 erstattet die Kommission den Mitgliedstaaten die den Begünstigten gezahlten Beträge aufgrund der Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten. Bei der Erstellung der Ausgabenerklärungen wenden die Mitgliedstaaten denselben Umrechnungskurs wie den für die Zahlung an den Begünstigten verwendeten an.

Artikel 46

Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91

Die Verordnung (EWG) Nr. 595/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen,

2. Artikel 7 Absatz 1 wird gestrichen.

Artikel 47

Aufhebungen

(1) Die Verordnung Nr. 25, die Verordnung (EG) Nr. 723/97 und die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 werden aufgehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 gilt jedoch bis zum 15. Oktober 2006 für die Ausgaben der Mitgliedstaaten und bis zum 31. Dezember 2006 für die Ausgaben der Kommission.

(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 48

Übergangsmaßnahmen

Für die Anwendung dieser Verordnung erlässt die Kommission die Maßnahmen, die zur Regelung bestimmter praktischer Probleme, insbesondere beim Übergang von den Bestimmungen der Verordnungen Nr. 25, (EG) Nr. 723/97 und (EG) Nr. 1258/1999 zu den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung im Notfall erforderlich sind und entsprechend begründet werden müssen. Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.

Artikel 49

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2007, mit Ausnahme des Artikels 18 Absatz 4, der ab Inkrafttreten gilt, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 47.

Folgende Bestimmungen gelten jedoch ab 16. Oktober 2006:

— die Artikel 30 und 31 für die ab dem 16. Oktober 2006 getätigten Ausgaben;

— Artikel 31 für die im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 mitgeteilten Fälle, bei denen die vollständige Wiedereinziehung am 16. Oktober 2006 noch nicht erfolgt ist;

— die Artikel 38 bis 41, 44 und 45 für die im Jahr 2006 gemeldeten Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG

Entsprechungstabelle







Verordnung (EWG) Nr. 25 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 bis 8 —







Verordnung (EWG) Nr. 595/91 Vorliegende Verordnung Artikel 5 Absatz 2 Artikel 32 Absatz 3 Artikel 8 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 32 Absatz 2







Verordnung (EG) Nr. 723/97 Vorliegende Verordnung Artikel 1 bis 3 — Artikel 4 Absätze 1 und 2 — Artikel 4 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 5 bis 9 —







Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 4 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 1 Absatz 3 Artikel 4 Artikel 1 Absatz 4 Artikel 13 Artikel 2 Absätze 1 und 2 Artikel 3 Artikel 2 Absatz 3 Artikel 42 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 4 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 3 Absatz 3 Artikel 5 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 42 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 4 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 4 Artikel 10 Artikel 4 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 6 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 4 Absatz 7 Artikel 6 Absatz