2000D2850 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG Nr. 2850/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Dezember 2000
über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten
oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung
(ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung Nr. 787/2004/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. April 2004L 138 12 30.4.2004
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ENTSCHEIDUNG Nr. 2850/2000/EG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Dezember 2000
über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im
Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmut-
zung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 11. Oktober 2000 gebilligten gemein-
samen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich der unfallbe-
dingten Meeresverschmutzung seit 1978 konnte schrittweise eineZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen einesgemeinschaftlichen Aktionsprogramms aufgebaut werden. Die
seit 1978 verabschiedeten Entschließungen und Entschei-
dungen (
4) bilden die Grundlage für diese Zusammenarbeit.
(2)Die gegenseitige Hilfeleistung und Zusammenarbeit derMitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird bereits durch mehrereregionale Übereinkommen über die unfallbedingte Meeresver-
schmutzung, wie das Übereinkommen von Bonn, erleichtert.
(3)Die auf europäische Meere und Meeresgebiete anwendbaren
internationalen Übereinkommen und Abkommen, wie dasOSPAR-Übereinkommen, das Übereinkommen von Barcelonaund das Helsinki-Übereinkommen, sind zu berücksichtigen.
(4)Ziel des Informationssystems der Gemeinschaft war es, denMitgliedstaaten die Daten zur Verfügung zu stellen, die sie zurÜberwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durchÖlleckagen und große Mengen anderer gefährlicher Stoffebenötigen. Das Informationssystem wird durch den Einsatz eines
modernen Datenverarbeitungssystems vereinfacht.
(5)Es muss ein System zum zügigen und effizienten Informations-
austausch eingerichtet werden.
(6)Die Task Force der Gemeinschaft sowie andere Maßnahmen im
Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft haben dafür
gesorgt, dass die zuständigen Dienste bei Umweltkatastrophenauf See praktische Hilfe erhielten; ferner haben sie die Zusam-menarbeit gestärkt und die Einsatzfähigkeit erhöht.
(7)In dem von der Kommission vorgelegten Aktionsprogramm der
Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dauer-
hafte Entwicklung (5) ist vorgesehen, dass die Gemeinschaft ihre
Maßnahmen besonders im Bereich Umweltkatastrophen, zu2000D2850 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 25 vom 30.1.1999, S. 20.
(2) ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 16.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999 (ABl.
C 54 vom 25.2.2000, S. 82), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17.
Dezember 1999 (ABl. C 87 vom 24.3.2000, S. 1) und Beschluss des Euro-päischen Parlaments vom 13. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. November
2000 und Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2000.
(
4) ABl. C 162 vom 8.7.1978, S. 1.
(5) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 5.
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denen auch die unfallbedingte oder vorsätzliche Meeresver-
schmutzung zählt, intensiviert.
(8)Die Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und desRates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und
Ladungsrückstände (
1) ist im Zusammenhang mit der vorlie-
genden Entscheidung von grundlegender Bedeutung.
(9)Unter „gefährlichen Stoffen“ sind alle gefährlichen oder schädli-chen Stoffe zu verstehen, deren Freisetzung in die MeeresumweltAnlass zuBesorgnis geben kann.
(10)Die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der unfallbe-dingten Meeresverschmutzung trägt durch Maßnahmen zurGefahrenvermeidung zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags
bei, indem die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gefördert
wird und gemäß Artikel 174 des Vertrags Maßnahmen zur Erhal-tung und zum Schutz der Umwelt und zum Schutz dermenschlichen Gesundheit ergriffen werden.
(11)Die Schaffung eines gemeinschaftlichen Kooperationsrahmensmit Begleitmaßnahmen trägt dazu bei, die Zusammenarbeit aufdem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung noch effi-
zienter auszubauen. In diesen Kooperationsrahmen sollten
weitgehend die Erfahrungen einfließen, die bereits seit 1978 aufdiesem Gebiet gewonnen wurden.
(12)Dieser gemeinschaftliche Kooperationsrahmen erhöht auch dieTransparenz und dient der Konsolidierung und Stärkung derverschiedenen Maßnahmen.
(13)Die unfallbedingte oder vorsätzliche Verschmutzung auf Seeschließt die Verschmutzung durch Off-shore-Anlagen und uner-
laubte betriebliche Leckagen von Schiffen ein.
(14)Maßnahmen, die der Informationsweitergabe dienen und mit
denen die in den Mitgliedstaaten für unfallbedingte Meeresver-schmutzung zuständigen Stellen besser vorbereitet werden, sindwichtig, erhöhen die Einsatzfähigkeit und tragen auch zur Gefah-renvermeidung bei.
(15)Ebenso wichtig sind Gemeinschaftsmaßnahmen, mit denen dieTechniken und Verfahren für Interventionen während und nach
Notfällen verbessert werden können.
(16)Die technische Unterstützung von Mitgliedstaaten in Notfällen
und die Förderung des Austausches von Erfahrungen im Zusam-menhang mit derartigen Situationen zwischen denMitgliedstaaten haben sich als besonders nützlich erwiesen.
(17)Durch Maßnahmen in diesem Rahmen sollte auch das Verur-sacherprinzip gefördert werden, das im Einklang mit demgeltenden nationalen und internationalen Umwelt- und Seerecht
anzuwenden wäre.
(18)Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung sollten
gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (
2) erlassen
werden.
(19)In dieser Entscheidung wird für die gesamte Dauer des Koopera-tionsrahmens ein Finanzrahmen festgelegt, der für die
Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 derInterinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischendem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommissionüber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
3) bildet.2000D2850 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 3
(1) Siehe Seite 81 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
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(20)In diese Entscheidung werden insbesondere das mit der
Entschließung des Rates vom 26. Juni 1978 verabschiedete Akti-
onsprogramm und das mit der Entscheidung 86/85/EWG desRates vom 6. März 1986 zur Errichtung eines gemeinschaftli-chen Informationssystems zur Überwachung und Verringerungder Verschmutzung der Meere und der wichtigsten Binnen-gewässer durch Öl und andere gefährliche Stoffe (
1) eingeführte
Informationssystem der Gemeinschaft übernommen. Letztere
Entscheidung des Rates sollte deshalb mit Inkrafttreten dervorliegenden Entscheidung aufgehoben werden —
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember
2006 wird ein gemeinschaftlicher Rahmen für die Zusammenarbeit aufdem Gebiet der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmut-zung (im Folgenden „Kooperationsrahmen“ genannt) geschaffen.
(2) Der Kooperationsrahmen soll
a) die nationalen, regionalen und lokalen Bemühungen der Mitglied-
staaten zum Schutz der Meeresumwelt, der Küsten und der
menschlichen Gesundheit vor den Gefahren unfallbedingter odervorsätzlicher Verschmutzung auf See, mit Ausnahme der Dauerver-schmutzungsströme aus Verschmutzungsquellen an Land,unterstützen und ergänzen.
Zu den Gefahren der unfallbedingten Meeresverschmutzung gehören
unabhängig vom Ursprung auch Einleitungen gefährlicher Stoffe indie Meeresumwelt, sowohl von Schiffen wie auch von der Küste ausoder aus Flussmündungen, einschließlich solcher, die mit demVorhandensein versenkter Materialien wie Munition zusammen-
hängen, jedoch mit Ausnahme von erlaubten Einleitungen und von
Dauerverschmutzungsströmen aus Verschmutzungsquellen an Land;
b) das Präventions- und Interventionspotential der Mitgliedstaaten bei
eingetretenen oder drohenden Meeresverschmutzungen durch Öllek-kagen oder Leckagen anderer gefährlicher Stoffe erhöhen und zur
Risikoprävention beitragen. Im Einklang mit der internen Aufteilung
der Befugnisse in den Mitgliedstaaten werden diese Informationenüber versenkte Munition austauschen, um die Risikoermittlung zuerleichtern und die Einsatzfähigkeit zu erhöhen;
c) die Voraussetzungen für eine wirksame gegenseitige Hilfeleistung
und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesemGebiet stärken und diese Hilfeleistung und Zusammenarbeiterleichtern und
d) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern, damit
für die Wiedergutmachung der Schäden gemäß dem Verursacher-
prinzip gesorgt wird.
Artikel 2
Unbeschadet der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission führt die Kommission die inner-halb des Kooperationsrahmens gemäß den Anhängen I und IIvorgesehenen Maßnahmen durch.
a) Innerhalb des Kooperationsrahmens wird ein gemeinschaftliches
Informationssystem eingerichtet, das dem Datenaustausch über die
Einsatzfähigkeit und das Interventionspotential bei unfallbedingter
oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung dient. Das System umfasstzumindest die in Anhang I aufgeführten Bestandteile.2000D2850 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L77 vom 22.3.1986, S. 33. Entscheidung geändert durch die Entschei-
dung 88/346/EWG (ABl. L 158 vom 25.6.1988, S. 32).
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Die Arten von Maßnahmen innerhalb des Kooperationsrahmens und
die finanzielle Regelung für den Beitrag der Gemeinschaft sind inAnhang II dargelegt.
b) Ein fortlaufender Plan zur Umsetzung des Kooperationsrahmens
wird — unter anderem anhand der Angaben, welche die Mitglied-staaten der Kommission übermitteln — nach dem Verfahren desArtikels 4 Absatz 2 für drei Jahre festgelegt und jährlich überprüft.
Bei Bedarf kann die Kommission zusätzlich zu den in Anhang II
aufgeführten Maßnahmen weitere Maßnahmen ergreifen. Diese
zusätzlichen Maßnahmen werden anhand der festgelegten Prioritätenund der verfügbaren finanziellen Mittel bewertet und nach demVerfahren des Artikels 4 Absatz 2 angenommen.
c) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Entscheidung wird
für den Zeitraum 2000-2006 auf 12,6 Millionen EUR festgelegt.
Die Haushaltsmittel für die in dieser Entscheidung vorgesehenen
Maßnahmen werden als Teil der jährlichen Mittel im Gesamthaus-
haltsplan der Europäischen Union veranschlagt. Die bereitgestelltenjährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzender Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 3
(1) Der fortlaufende Plan zur Umsetzung des Kooperationsrahmens
enthält die zutreffenden Einzelmaßnahmen.
(2) Die Einzelmaßnahmen werden vorrangig anhand folgender
Kriterien ausgewählt:
a) Beitrag zur Informationsweitergabe und zur besseren Vorbereitung
der in den Mitgliedstaaten für unfallbedingte oder vorsätzlicheMeeresverschmutzung zuständigen Stellen — gegebenenfalls auch
der Hafenbehörden —, um die Einsatzfähigkeit zu erhöhen und zur
Risikoprävention beizutragen;
b) Beitrag zur Verbesserung der Techniken und Verfahren für Einsätze
während und nach Katastrophen sowie zur Verbesserung derMethoden für die Evaluierung der Schäden, die die Meeres- undKüstenumwelt erlitten haben;
c) Beitrag zur besseren Unterrichtung der Öffentlichkeit, um Gefahren
zu verdeutlichen, und zur Verbreitung von Informationen überUnfälle;
d) Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den zuständigen örtli-
chen Stellen und den für den Naturschutz zuständigen Stellen aufdem Gebiet der Gefahrenprävention und -reaktion;
e) Beitrag zur operativen Unterstützung der Mitgliedstaaten in
Notfällen, indem vor allem die der Task Force der Gemeinschaftangehörenden Sachverständigen mobilisiert werden, und zumAustausch einschlägiger Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten.
(3) Jede Einzelmaßnahme wird in enger Zusammenarbeit mit den
zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden in denMitgliedstaaten durchgeführt.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.2000D2850 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 5
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Artikel 5
Die Kommission überprüft die Umsetzung des Kooperationsrahmens
nach der Hälfte und vor Ablauf des dafür vorgesehenen Zeitraums
und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens 36
Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung und danach sechs Jahrenach ihrem Inkrafttreten einen Bericht vor. In ihrem Abschlussberichtwird die Kommission gegebenenfalls Vorschläge für neue Maßnahmenzur Weiterführung dieses Kooperationsrahmens unterbreiten.
Artikel 6
Die Entscheidung 86/85/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2000D2850 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 6
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ANHANGI
BESTANDTEILE DES GEMEINSCHAFTLICHEN INFORMATIONSSY-
STEMS
Das gemeinschaftliche Informationssystem stützt sich auf ein modernes Daten-
verarbeitungssystem. Über eine Internetseite wird die Gemeinschaft allgemeine
Hintergrundinformationen zur Verfügung stellen, während die Informationen
über die einzelstaatlichen Interventionsmittel jeweils auf nationalen Internet-
seiten abrufbar sind.
Zusätzlich wird eine gedruckte Fassung des Informationssystems in Form einer
Loseblattsammlung der Gemeinschaft beibehalten, die Informationen über die
Notfallmaßnahmen in jedem Mitgliedstaat enthält.
1. Die Kommission richtet eine Internetseite für den allgemeinen Zugang zu
diesem System und eine eigene Seite für die Gemeinschaft ein.
2. Jeder Mitgliedstaat ergreift innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten
dieser Entscheidung folgende Maßnahmen:
a) Benennung einer oder mehrerer Stellen, die für die Verwaltung des natio-
nalen Teils des Informationssystems zuständig ist/sind, sowie
entsprechende Unterrichtung der Kommission;
b) Einrichtung bzw. Beibehaltung einer nationalen Internetseite oder mitein-
ander verknüpfter nationaler Internetseiten. Diese nationale Internetseite
oder eine der miteinander verknüpften nationalen Internetseiten müssen
mit dem Gesamtsystem über die allgemeine gemeinschaftliche Zugangs-
seite des Systems verknüpft sein;
c) Einspeisung aller relevanten Informationen in seine nationale(n) Internet-
seite(n), d. h.
i) Beschreibung der nationalen Strukturen und der Verbindungen
zwischen den für die unfallbedingte oder vorsätzliche Meeresver-
schmutzung zuständigen nationalen Stellen, einschließlich der
Anlaufstellen für Fragen im Zusammenhang mit Notfallmaßnahmen;
ii) allgemeine Informationen über die zur Verfügung stehenden Teams
und das zur Verfügung stehende Material für Notfall- und Reini-
gungsmaßnahmen, insbesondere
— die Einsatzmannschaften (seegestützt), die über Schiffe für Abhil-
femaßnahmen gegen Leckagen verfügen;
— die Einsatzmannschaften (landgestützt) zur Bekämpfung der
Küstenverschmutzung und zur Einrichtung vorübergehender Lage-
rungsstellen sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur
Sanierung empfindlicher Küstenbereiche;
— die Expertenteams für die Überwachung der Umweltverschmut-
zung und/oder der Wirkung der verwendeten
Bekämpfungstechniken, einschließlich der Dispersion chemischer
Stoffe;
— andere mechanische, chemische und biologische Mittel zur
Bekämpfung der Meeresverschmutzung und zur Reinigung der
Küsten, einschließlich Systemen zum Leichtern von Öltankern;
— die Luftfahrzeuge für die Luftüberwachung;
— den Standort der Lager;— die Schleppkapazitäten für Notfallmaßnahmen;— die Notrufnummer(n) für die Öffentlichkeit;
iii) Bedingungen für Hilfsangebote.
Auf Antrag stellen die Anlaufstellen zusätzliche Informationen zur Verfü-
gung.
3. Jeder Mitgliedstaat aktualisiert seine unter Nummer 2 genannte(n) nationale
Internetseite(n) bei Änderungen umgehend.
4. Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Entscheidung unter-
richtet jeder Mitgliedstaat die Kommission über die Notfallpläne, die in die
Loseblattsammlung der Gemeinschaft aufgenommen werden sollen, unter
Angabe der Mobilisierungsverfahren und der Anschriften der Anlaufstellen.
5. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission so schnell wie möglich über
etwaige Änderungen der in der Loseblattsammlung enthaltenen Informa-
tionen.
6. Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat ein Exemplar der Loseblatt-
sammlung sowie etwaige Aktualisierungen.2000D2850 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 7
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Die Muster für die gemeinschaftliche und die nationale Internetseite sowie
weitere Leitlinien für die Anwendung des gemeinschaftlichen Informationssy-
stems werden nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 festgelegt.2000D2850 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 8
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ANHANGII
REGELUNG FÜR DEN GEMEINSCHAFTSBEITRAG
Arten von Massnahmen Finanzierung
A.Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen
1.WorkshopsundKurse (1)
Veranstaltung von Kursen und Workshops
für die nationalen, regionalen und lokalen
Behörden und sonstigen zuständigen
Stellen in den Mitgliedstaaten, um eine
zügige und effiziente Intervention der
zuständigen Dienste zu gewährleistenFinanzbeitrag der Gemeinschaft: maximal 75 %
der Gesamtkosten der Maßnahme bei einem
Höchstbetrag von 75000 EUR pro Maßnahme
2.AustauschvonSachverständigen
Entsendung von Sachverständigen in einen
anderen Mitgliedstaat, damit sie dort
Erfahrungen sammeln oder sich ein Urteil
über andere Techniken oder Konzepte
anderer Katastrophenschutzdienste oder
einschlägiger Stellen wie Nichtregierungs-
organisationen mit einschlägiger Sach-
kenntnis auf dem Gebiet der
unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeres-
verschmutzung bilden können. Austausch
von Sachverständigen der Mitgliedstaaten,
damit Kurzlehrgänge oder Module in
anderen Mitgliedstaaten gegeben oder
besucht werden könnenFinanzbeitrag der Gemeinschaft: maximal 75 %
der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachver-
ständigen und 100 % der Koordinierungskosten
des Systems
3.Übungen (1)
Zweck der Übungen ist es, Methoden zu
vergleichen, Anreize für die Zusammenar-
beit zwischen Mitgliedstaaten zuschaffen,
Fortschritte bei den nationalen Katastro-
phenschutzdiensten zu fördern und deren
Einsätze zukoordinierenFinanzbeitrag der Gemeinschaft: maximal 50 %
der Kosten für die Teilnahme von Beobachtern
aus anderen Mitgliedstaaten und für die Veran-
staltung der zugehörigen Workshops, die Vorbe-
reitung der Übung und den Abschlussbericht,
usw.
4.Gemeinschaftliches Informationssystem
Aufbau und Wartung eines modernen
computergestützten Informationssystems,
das die nationalen Behörden bei unfallbe-
dingten oder vorsätzlichen Meeresver-
schmutzungen mit Informationen, die für
Notfallmaßnahmen benötigt werden, unter-
stützt100%ige Finanzierung des Anteils der Kommis-
sion an dem System
B.Maßnahmen zur Verbesserung der Tech-
niken und Verfahren für Einsätze während
und nach Notfällen (Pilotprojekte) (1)
Projekte, mit denen das Interventionspotential
der Mitgliedstaaten erhöht werden soll. Mit
diesen Projekten sollen vor allem die Einsatz-
mittel, Techniken und Verfahren verbessert
werden. Sie sollten so ausgelegt sein, dass
sie für alle oder einige Mitgliedstaaten von
Interesse sind, und sie könnten dazu
beitragen, dass neue Technologien für unfall-
bedingte oder vorsätzliche Meeresverschmut-
zungen Anwendung finden. Gefördert werden
Projekte, an denen sich zwei oder mehrere
Mitgliedstaaten beteiligenFinanzbeitrag der Gemeinschaft: maximal 50 %
der Gesamtkosten jedes Projekts bei einem
Höchstbetrag von 150000 EUR
C.Begleit- und Informationsmaßnahmen
1.Umweltfolgen
Maßnahmen zur Erfasung der Umwelt-
folgen von Unfällen, zur Bewertung der
ergriffenen Präventiv- und Sanierungsmaß-
nahmen und zur Weitergabe der Erge-
bnisse und Erkenntnisse an andere
MitgliedstaatenFinanzbeitrag der Gemeinschaft: maximal 50 %
der Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmen2000D2850 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 9
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Arten von Massnahmen Finanzierung
2.KonferenzenundVeranstaltungen (1)
Konferenzen und sonstige Veranstaltungen
zur Meeresverschmutzung, die einem
breiten Publikum offenstehen, insbeson-
dere wenn an ihnen mehrere Mitglied-
staaten teilnehmenFinanzbeitrag der Gemeinschaft: maximal 30 %
der Gesamtkosten der Maßnahme bei einem
Höchstbetrag von 50000 EUR
3.SonstigeBegleitmaßnahmen (1)
Maßnahmen, mit denen der Stand der
Technik sowie Grundsätze und Leitlinien
für wichtige Aspekte unfallbedingter oder
vorsätzlicher Meeresverschmutzungen fest-
gelegt und Evaluierungen des Kooperati-
onsrahmens vorgenommen werden können100%ige Finanzierung
Maßnahmen zur Förderung des Informati-
onsaustausches zwischen den zuständigen
Behörden über die mit versenkter Munition
verbundenen Gefahren, die betreffenden
Gebiete (einschließlich Kartierung) und
die im Notfall einzuleitenden Maßnahmen100%ige Finanzierung
4.Information
Veröffentlichungen, Ausstellungsmaterial
und sonstige Informationen für die Öffent-
lichkeit über die gemeinschaftsweite
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeres-
verschmutzung100%ige Finanzierung
D.Mobilisierung von Sachverständigen
Maßnahmen zur Mobilisierung von Sachver-
ständigen der Task Force der Gemeinschaft,
um in Notfällen die in den Mitgliedstaaten
oder in einem Drittland von den entspre-
chenden Stellen getroffenen Maßnahmen zu
verstärken und um einen Sachverständigen,
der den Einsatz von Beobachtern aus anderen
Mitgliedstaaten koordiniert, an den Ort des
Geschehens zuentsendenFinanzbeitrag der Gemeinschaft: 100 % der
Kosten für Dienstreisen von Sachverständigen
(1) Förderwürdig sind nur Maßnahmen, die für alle oder eine große Zahl von Mitgliedstaaten von Interesse sind.2000D2850 — DE — 20.05.2004 — 001.001 — 10