2004R0794 — DE — 02.05.2014 — 007.001

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VERORDNUNG (EG) Nr 794/2004 DER KOMMISSION

vom 21. April 2004

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags ( 1 ), insbesondere auf Artikel 27, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um den Mitgliedstaaten die Anmeldung staatlicher Beihilfen sowie die Überprüfung dieser Beihilfen durch die Kommission zu erleichtern, ist es wünschenswert, ein Anmeldeformular vorzuschreiben. Dieses Anmeldeformular sollte möglichst umfassend sein. (2) Im Standard-Anmeldeformular sowie im Meldebogen und in den Ergänzungsbögen sollten sämtliche Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen im Bereich staatlicher Beihilfen erfasst werden. Sie sollten im Hinblick auf Änderungen dieser Dokumente revidiert oder ersetzt werden. (3) Für bestimmte Änderungen einer bestehenden Beihilfe sollte ein vereinfachtes Anmeldeverfahren eingeführt werden. Anmeldungen im vereinfachten Verfahren sollten nur akzeptiert werden, wenn die Kommission in regelmäßigen Abständen über die Anwendung der betreffenden bestehenden Beihilfe unterrichtet wurde. (4) Im Interesse der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, dass geringfügige Erhöhungen bis zu 20 % der Ausgangsmittel für eine Beihilferegelung, mit denen insbesondere der Inflation Rechnung getragen wird, bei der Kommission nicht angemeldet werden müssen, da dies kaum etwas an der ursprünglichen Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilferegelung durch die Kommission ändern dürfte, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Beihilferegelung unverändert bleiben. (5) Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission Jahresberichte über alle bestehenden Beihilferegelungen und gewähren unabhängig von einer genehmigten Beihilferegelung Einzelhilfen, für die keine besonderen Berichterstattungspflichten aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung auferlegt wurden. (6) Damit die Kommission ihre Pflichten zur Überwachung der Beihilfen erfüllen kann, benötigt sie genaue Angaben der Mitgliedstaaten über Art und Höhe der von ihnen im Rahmen bestehender Beihilferegelungen gewährten Beihilfen. Die Erfahrung zeigt, dass die Verfahren zur Anmeldung staatlicher Beihilfen bei der Kommission, die zur Zeit in dem im Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. August 1995 enthaltenen „gemeinsamen Berichterstattungs- und Notifizierungsverfahren aufgrund des EG-Vertrags und des WTO-Übereinkommens“ beschrieben sind, vereinfacht und verbessert werden können. Der Teil des gemeinsamen Verfahrens, der die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung von Beihilfen nach Artikel 25 des am 21. Juli 1995 angenommenen WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sowie nach Artikel XVI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 betrifft, wird von der vorliegenden Verordnung nicht erfasst. (7) Anhand der in den Jahresberichten verlangten Angaben soll die Kommission die Gesamtbeihilfeniveaus überwachen und einen Überblick über die Auswirkungen der einzelnen Beihilfearten auf den Wettbewerb gewinnen können. Hierzu sollte die Kommission die Mitgliedstaaten außerdem ad hoc um zusätzliche Angaben zu bestimmten Fragen ersuchen können. Die Auswahl dieser Fragen sollte im Voraus mit den Mitgliedstaaten abgesprochen werden. (8) Von der jährlichen Berichterstattung werden die gegebenenfalls für die Überprüfung der Frage, ob bei einzelnen Beihilfemaßnahmen das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird, erforderlichen Angaben nicht erfasst. Die Kommission sollte daher weiterhin das Recht haben, Verpflichtungen von den Mitgliedstaaten zu verlangen oder die Entscheidungen, mit denen um zusätzliche Auskünfte ersucht wird, mit Auflagen zu versehen. (9) Die Fristen für die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sind gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine ( 2 ), ergänzt durch die in der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften, zu berechnen. Insbesondere sind die Ereignisse zu bestimmen, die die bei Verfahren staatlicher Beihilfen anzuwendenden Fristen auslösen. Die in dieser Verordnung genannten Bestimmungen sollten auf Fristen Anwendung finden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung festgelegt, jedoch noch nicht abgelaufen sind. (10) Die Rückforderung einer Beihilfe dient dazu, die vor der rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfe bestehende Situation wiederherzustellen. Um für Gleichbehandlung zu sorgen, ist der Vorteil unabhängig von dem Ergebnis gegebenenfalls anschließend von dem Unternehmen getroffener Geschäftsentscheidungen objektiv von dem Zeitpunkt an zu bemessen, ab dem die Beihilfe dem begünstigten Unternehmen zur Verfügung stand. (11) Entsprechend der allgemeinen Finanzpraxis ist es angezeigt, den Zinssatz für die Rückforderung als effektiven Jahreszins festzulegen. (12) Umfang und Häufigkeit der Interbankgeschäfte führen zu einem durchweg messbaren und statistisch erheblichen Zinssatz, der daher die Grundlage für den Zins bei Rückforderungsentscheidungen darstellen sollte. Der Interbank-Swap-Satz sollte jedoch angepasst werden, um die allgemeinen Niveaus erhöhter Geschäftsrisiken außerhalb des Bankensektors widerzuspiegeln. Auf der Grundlage der Angaben über die Interbank-Swap-Sätze sollte die Kommission für jeden Mitgliedstaat einen einheitlichen Zinssatz bei Rückforderungsentscheidungen festsetzen. Im Interesse von Rechtssicherheit und Gleichbehandlung ist es angezeigt, das Verfahren, nach dem der Zinssatz zu berechnen ist, genau anzugeben und vorzuschreiben, dass der jeweils bei Rückforderungsentscheidungen anzuwendende Zinssatz sowie die zuvor geltenden einschlägigen Sätze veröffentlicht werden. (13) Eine staatliche Beihilfe kann als Faktor gelten, der den mittelfristigen Finanzbedarf des Empfängerunternehmens senkt. Im Einklang mit der allgemeinen Finanzpraxis kann deshalb als mittelfristig ein Zeitraum von fünf Jahren festgelegt werden. Der Zins bei Rückforderungsentscheidungen sollte daher einem für fünf Jahre festgelegten effektiven Jahreszins entsprechen. (14) Angesichts des Ziels, die vor der rechtswidrig gewährten Beihilfe bestehende Situation wiederherzustellen und entsprechend der gängigen Finanzpraxis sollte der von der Kommission zu bestimmende Zinssatz bei Rückforderungsentscheidungen jährlich nach der Zinseszinsformel berechnet werden. Aus den gleichen Gründen sollte der im ersten Jahr des Rückforderungszeitraums geltende Zinssatz während der ersten fünf Jahre des Rückforderungszeitraums angewandt werden und der im sechsten Jahr des Rückforderungszeitraums anzuwendende Zinssatz in den darauf folgenden fünf Jahren. (15) Diese Verordnung sollte auf die nach ihrem Inkrafttreten bekannt gegebenen Rückforderungsentscheidungen Anwendung finden — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Gegenstand und anwendungsbereich

(1) In dieser Verordnung sind Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen und Jahresberichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 659/1999 genau festgelegt. Sie enthält auch Bestimmungen über die Berechnung der Fristen in allen Verfahren staatlicher Beihilfen sowie den bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anzuwendenden Zinssatz.

(2) Diese Verordnung findet Anwendung auf Beihilfen in allen Wirtschaftsbereichen.







KAPITEL II

ANMELDUNGEN

Artikel 2

Anmeldeformulare

Unbeschadet der sich aus der Entscheidung 2002/871/EG der Kommission ( 3 ) für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen zur Anmeldung von Kohlebeihilfen erfolgt die Anmeldung neuer Beihilfen nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, außer solchen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, auf dem Anmeldeformular in Anhang I Teil I der vorliegenden Verordnung.

Für die Würdigung der Maßnahme gemäß Verordnungen, Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen und anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen erforderliche ergänzende Auskünfte werden mit den Ergänzungsbögen in Anhang I Teil III geliefert.

Bei einer Änderung oder Ersetzung der einschlägigen Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen ändert die Kommission die Formulare und Bögen entsprechend.

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Artikel 3

Übermittlung der Anmeldung

(1) Die Anmeldung wird der Kommission im Wege der elektronischen Validierung durch die von dem Mitgliedstaat benannte Person übermittelt. Eine auf diese Weise validierte Anmeldung gilt als von dem Ständigen Vertreter übersandt.

(2) Die Kommission richtet ihre Schreiben an den Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats bzw. an eine von diesem Mitgliedstaat benannte andere Anschrift.

(3) Ab dem 1. Juli 2008 sind die Anmeldungen elektronisch über die Web-Anwendung State Aid Notification Interactive (SANI) zu übermitteln.

Alle Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung sind elektronisch über das gesicherte E-Mail-System Public Key Infrastructure (PKI) zu übermitteln.

(4) In Ausnahmefällen kann für die Übermittlung der Anmeldung oder von Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat ein anderer Kommunikationskanal als die in Absatz 3 genannten Kommunikationskanäle benutzt werden.

Ohne eine solche Vereinbarung gelten Anmeldungen und Schreiben im Zusammenhang mit einer Anmeldung, die der Kommission von einem Mitgliedstaat über einen anderen Kommunikationskanal als die in Absatz 3 genannten Kommunikationskanäle übersandt werden, nicht als der Kommission übermittelt.

(5) Enthält die Anmeldung oder der Schriftwechsel im Zusammenhang mit einer Anmeldung vertrauliche Informationen, so kennzeichnet der betreffende Mitgliedstaat diese deutlich und legt die Gründe für ihre Einstufung als vertraulich dar.

(6) Die Mitgliedstaaten geben bei jeder Beihilfe, die einem Endbegünstigten gewährt wird, die Identifikationsnummer für staatliche Beihilfen an, die die betreffende Beihilferegelung von der Kommission erhalten hat.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die im Wege steuerlicher Maßnahmen gewährt werden.

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Artikel 4

Anmeldung bestimmter Änderungen bestehender Beihilfen im vereinfachten Verfahren

(1) Für den Zweck von Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist die Änderung einer bestehenden Beihilfe jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann. Eine Erhöhung der Ausgangsmittel für eine bestehende Beihilfe bis zu 20 % wird jedoch nicht als Änderung einer bestehenden Beihilfe angesehen.

(2) Folgende Änderungen bestehender Beihilfen werden auf dem Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren in Anhang II mitgeteilt:

a) über 20 %ige Erhöhungen der Mittel für eine genehmigte Beihilferegelung;

b) die Verlängerung einer bestehenden genehmigten Beihilferegelung bis zu sechs Jahren, mit oder ohne Erhöhung der Fördermittel;

c) die Verschärfung der Kriterien für die Anwendung einer genehmigten Beihilferegelung, die Herabsetzung der Beihilfeintensität oder der förderfähigen Ausgaben.

Die Kommission setzt alles daran, für die auf dem vereinfachten Anmeldeformular mitgeteilten Beihilfen innerhalb eines Monats eine Entscheidung zu erlassen.

(3) Die Anmeldung im vereinfachten Verfahren wird nicht zur Meldung von Änderungen von Beihilferegelungen angewandt, für die die Mitgliedstaaten keine Jahresberichte nach Artikel 5, 6 und 7 vorgelegt haben, es sei denn, die Jahresberichte für die Jahre, für die Beihilfen gewährt wurden, werden gemeinsam mit der Anmeldung übermittelt.







KAPITEL III

JAHRESBERICHTE

Artikel 5

Form und Inhalt von Jahresberichten

(1) Unbeschadet der Unterabsätze 2 und 3 des vorliegenden Absatzes und zusätzlicher besonderer Berichterstattungspflichten, die aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auferlegt wurden, sowie unbeschadet der Einhaltung der von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eingegangen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Genehmigung einer Beihilfe stellen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Standardberichtsformulars in Anhang III A die Jahresberichte über bestehende Beihilferegelungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 für jedes ganze Kalenderjahr der Anwendung der Regelung oder einen Teil davon zusammen.

Die Jahresberichte über bestehende Beihilferegelungen für die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Agrarzeugnisse werden jedoch auf der Grundlage des Formulars in Anhang III B zusammengestellt.

Die Jahresberichte über bestehende Beihilferegelungen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Fischereierzeugnisse werden mit Hilfe des Formulars in Anhang III C erstellt.

(2) Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben zu bestimmten Fragen verlangen, die im Voraus mit den Mitgliedstaaten abzusprechen sind.

Artikel 6

Übermittlung und Veröffentlichung von Jahresberichten

(1) Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Berichtszeitraum seine Jahresberichte in elektronischer Form.

In begründeten Fällen können Mitgliedstaaten Schätzungen vorlegen, vorausgesetzt, die richtigen Daten werden spätestens mit den Angaben für das nachfolgende Jahr unterbreitet.

(2) Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr einen Beihilfenanzeiger, der eine Zusammenfassung der im Vorjahr in den Jahresberichten übermittelten Auskünfte enthält.

Artikel 7

Rechtlicher Status der Jahresberichte

Die Unterbreitung der Jahresberichte stellt weder die Erfüllung der Pflicht zur Anmeldung von Beihilfemaßnahmen vor ihrer Inkraftsetzung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dar, noch greift sie dem Ergebnis der Prüfung angeblich rechtswidriger Beihilfen gemäß dem in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 festgelegten Verfahren in irgendeiner Weise vor.







KAPITEL IV

FRISTEN

Artikel 8

Fristenberechnung

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(1) Die in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und in der vorliegenden Verordnung oder von der Kommission nach Artikel 108 AEUV festgesetzten Fristen werden im Einklang mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 und den in den Absätzen 2 bis 5b des vorliegenden Artikels genannten besonderen Vorschriften berechnet. Im Kollisionsfall hat die vorliegende Verordnung Vorrang.

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(2) Die Fristen werden nach Monaten oder Arbeitstagen bestimmt.

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(3) In Bezug auf die Fristen für das Handeln der Kommission ist der Eingang der Anmeldung bzw. des Schreibens nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 dieser Verordnung das für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 maßgebende Ereignis.

(4) In Bezug auf die Fristen für das Handeln der Mitgliedstaaten ist der Eingang der Anmeldung bzw. des Schreibens der Kommission nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung das für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 maßgebende Ereignis.

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(5) In Bezug auf den Termin für die Übermittlung der Stellungnahmen durch Dritte und die von dem Verfahren nicht unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist die Veröffentlichung der Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

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(5a) In Bezug auf den Termin für die Übermittlung der Informationen, um die Dritte nach Artikel 6a Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ersucht wurden, ist der Eingang des Auskunftsersuchens das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

(5b) In Bezug auf den Termin für die Übermittlung der Informationen, um die Dritte nach Artikel 6a Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ersucht wurden, ist die Bekanntgabe des Beschlusses das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

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(6) Ersuchen um Fristverlängerung müssen begründet und mindestens 2 Tage vor Fristablauf schriftlich an die Anschrift übermittelt werden, die von der die Frist festsetzenden Partei bezeichnet wurde.







KAPITEL V

BEI DER RÜCKFORDERUNG RECHTSWIDRIGER BEIHILFEN ANZUWENDENDER ZINSSATZ

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Artikel 9

Methode für die Festsetzung des Zinssatzes

(1) Soweit per Entscheidung nicht anders bestimmt, entspricht der Zinssatz, der bei der Rückforderung einer unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährten staatlichen Beihilfe anzuwenden ist, dem effektiven Jahreszins, der für jedes Kalenderjahr im Voraus von der Kommission festgesetzt wird.

(2) Zur Berechnung des Zinssatzes wird der Geldmarktsatz für ein Jahr um 100 Basispunkte erhöht. Liegt dieser Satz nicht vor, so wird der Geldmarktsatz für drei Monate oder, falls auch dieser nicht vorliegt, die Rendite staatlicher Schuldverschreibungen für die Berechnung verwendet.

(3) Bei Fehlen zuverlässiger Daten zum Geldmarktsatz bzw. zur Rendite staatlicher Schuldverschreibungen und gleichwertiger Daten oder unter außergewöhnlichen Umständen kann die Kommission den Rückforderungszinssatz in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten nach einer anderen Methode auf der Grundlage der ihr vorliegenden Angaben festsetzen.

(4) Der Rückforderungszinssatz wird einmal jährlich angepasst. Der Basissatz wird auf der Grundlage des Geldmarktsatzes für ein Jahr im September, Oktober und November des betreffenden Jahres berechnet. Der berechnete Satz gilt für das gesamte folgende Jahr.

(5) Um erheblichen plötzlichen Schwankungen Rechnung zu tragen, wird zusätzlich immer dann eine Aktualisierung vorgenommen, wenn der über die drei Vormonate berechnete Durchschnittssatz um mehr als 15 v. H. vom geltenden Satz abweicht. Dieser neue Satz tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den für die Berechnung verwendeten Monat folgt.

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Artikel 10

Veröffentlichung

Die Kommission veröffentlicht die geltenden und maßgebliche frühere bei Rückforderungsentscheidungen angewandte Zinssätze im Amtsblatt der Europäischen Union und zu Informationszwecken im Internet.

Artikel 11

Anwendung des Zinssatzes

(1) Anzuwenden ist der zu dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger das erste Mal zur Verfügung gestellt wurde, geltende Zinssatz.

(2) Der Zinssatz wird bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach der Zinseszinsformel berechnet. Für die im Vorjahr aufgelaufenen Zinsen sind in jedem folgenden Jahr Zinsen fällig.

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(3) Der in Absatz 1 genannte Zinssatz gilt während des gesamten Zeitraums bis zum Tag der Rückzahlung. Liegt jedoch mehr als ein Jahr zwischen dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zum ersten Mal zur Verfügung gestellt wurde, und dem Tag der Rückzahlung der Beihilfe, so wird der Zinssatz ausgehend von dem zum Zeitpunkt der Neuberechnung geltenden Satz jährlich neu berechnet.

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KAPITEL Va

BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN

Artikel 11a

Zulässigkeit von Beschwerden

(1) Jeder, der nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine Beschwerde einreicht, hat nachzuweisen, dass er Beteiligter im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h der genannten Verordnung ist.

(2) Der Beteiligte füllt ordnungsgemäß das Formular in Anhang IV aus und macht alle darin vorgeschriebenen Angaben. Auf begründeten Antrag eines Beteiligten kann die Kommission diesen von der Verpflichtung, einige der in dem Formular verlangten Angaben zu machen, befreien.

(3) Die Beschwerde ist in einer Amtssprache der Union einzureichen.







KAPITEL Vb

KENNTLICHMACHUNG UND SCHUTZ VERTRAULICHER INFORMATIONEN

Artikel 11b

Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen

Jeder, der nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Informationen übermittelt, hat deutlich anzugeben, welche Informationen er aus welchen Gründen als vertraulich ansieht, und der Kommission gesondert eine nichtvertrauliche Fassung des Schriftsatzes vorzulegen. Müssen Informationen innerhalb einer bestimmten Frist übermittelt werden, so gilt dieselbe Frist für die Übermittlung der nichtvertraulichen Fassung.

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KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Überprüfung

Die Kommission überprüft 4 Jahre nach Inkrafttreten in Absprache mit den Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Kapitel II gilt für die der Kommission mehr als 5 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelten Anmeldungen.

Kapitel III gilt für Jahresberichte über Beihilfen, die vom 1. Januar 2003 an gewährt wurden.

Kapitel IV gilt für alle Fristen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung festgesetzt, jedoch noch nicht abgelaufen sind.

Artikel 9 und 11 finden bei allen Rückforderungsentscheidungen Anwendung, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bekannt gegeben wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

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TEIL III.2

FRAGEBOGEN ZU AUSBILDUNGSBEIHILFEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelbeihilfen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission ( 4 ) zu verwenden, für die die Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt („Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit“) ( 5 ) gelten. Er ist auch für Einzelbeihilfen und Beihilferegelungen zu verwenden, die aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission angemeldet werden.

Kommt die angemeldete Maßnahme mehreren Beihilfeempfängern zugute, sind die nachstehenden Angaben für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu übermitteln.

VEREINBARKEIT DER BEIHILFE NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 3 BUCHSTABE C EG-VERTRAG — EINGEHENDE WÜRDIGUNG

Ausbildungsbeihilfen können nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

Mit dieser eingehenden Würdigung soll gewährleistet werden, dass hohe Ausbildungsbeihilfen nicht den Wettbewerb in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verfälschen, sondern vielmehr das gemeinsame Interesse fördern. Dies ist der Fall, wenn der Nutzen der staatlichen Beihilfen durch Wissensweitergabe größer ist als die Gefahren für Wettbewerb und Handel.

Im Folgenden wird dargelegt, welche Informationen für die eingehende Würdigung erforderlich sein können. Diese Erläuterungen sollen die Entscheidungen der Kommission und die ihnen zugrunde liegenden Erwägungen transparent machen und für Berechenbarkeit und Rechtssicherheit sorgen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, alle Angaben zu übermitteln, die ihrer Ansicht nach für die Würdigung der Beihilfemaßnahme nützlich sein können.

Kommt eine als Einzelbeihilfe angemeldete Maßnahme mehreren Beihilfeempfängern zugute, sind die nachstehenden Angaben für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu übermitteln.

Merkmale der angemeldeten Maßnahme

1. Bitte beschreiben Sie kurz die angemeldete Maßnahme, d. h. das bzw. die Ziele der Beihilfe, das Beihilfeinstrument, die Struktur/Organisation der Ausbildungsmaßnahme, die Beihilfeempfänger, das Budget, den Beihilfebetrag, den Auszahlungszeitplan, die Beihilfeintensität und die beihilfefähigen Kosten.

2. Bezieht sich die Maßnahme auf die Herstellung, Verarbeitung und/oder Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Agrarerzeugnisse?



 ja  nein

3. Bezieht sich die Maßnahme auf die Herstellung, Verarbeitung und/oder Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Fischerei- und/oder Aquakulturerzeugnisse?



 ja  nein

4. Ist die Beihilfe für den Seeverkehr bestimmt?



 ja  nein Falls ja, beantworten Sie bitte die nachstehenden Fragen: a) Ist der Auszubildende kein aktives, sondern ein zusätzliches Besatzungsmitglied?



 ja  nein b) Wird die Ausbildung an Bord von Schiffen durchgeführt, die im Gemeinschaftsregister eingetragen sind?



 ja  nein

5. Bezieht sich die angemeldete Maßnahme auf: Spezifische Ausbildungsmaßnahmen ( 6 ):



 ja  nein Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (6)



 ja  nein Eine Kombination von spezifischen und allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen:



 ja  nein Ausbildungsbeihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer ( 7 ):



 ja  nein

6. Bitte geben Sie eine genaue Beschreibung des Ausbildungsvorhabens und gehen Sie dabei ein auf das Ausbildungsprogramm, die zu vermittelnden Fähigkeiten, den Zeitplan, die Zahl der Ausbildungsstunden, die Teilnehmer, die Veranstalter, das Budget usw.

7. Bitte machen Sie nähere Angaben zum Beihilfeempfänger wie seinen Namen, die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, den Jahresumsatz, die Zahl der Beschäftigten und die Unternehmenstätigkeit.

8. Nennen Sie bitte gegebenenfalls den bei dieser Anmeldung zugrunde gelegten Wechselkurs.

9. Bitte nummerieren Sie alle dem Anmeldeformular als Anhänge beigefügten Unterlagen und geben Sie die jeweiligen Nummern in den entsprechenden Teilen des Fragebogens an.

Ziel der Beihilfe

10. Bitte erläutern Sie ausführlich, welche Ziele von gemeinsamem Interesse mit der angemeldeten Maßnahme verfolgt werden.

Vorliegen positiver externer Effekte ( 8 )

11. Bitte weisen Sie nach, dass die Ausbildungsmaßnahme zu positiven externen Effekten führen wird, und fügen Sie die entsprechenden Unterlagen bei. Zum Nachweis positiver externer Effekte können die nachstehenden Faktoren angeführt werden. Bitte kreuzen Sie an, welche dieser Faktoren für die angemeldete Maßnahme relevant sind, und übermitteln Sie entsprechende Nachweise:  Art der Ausbildungsmaßnahme  Übertragbarkeit der durch die Ausbildungsmaßnahme erworbenen Fertigkeiten  Teilnehmerkreis der Ausbildungsmaßnahme

Geeignetes Instrument ( 9 )

12. Bitte erläutern Sie, inwieweit die angemeldete Maßnahme ein geeignetes Instrument zur Förderung von Ausbildungsmaßnahmen darstellt, und fügen Sie die entsprechenden Nachweise bei.

Anreizeffekt und Erforderlichkeit der Beihilfe ( 10 )

Zum Nachweis des Anreizeffekts muss der Mitgliedstaat belegen, dass ohne die Beihilfe, d. h. in der beihilfefreien Fallkonstellation, weniger oder schlechtere Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt worden wären.

13. Wurde mit dem (den) geförderten Vorhaben schon vor der Stellung des Beihilfeantrags bei den nationalen Behörden begonnen?



 ja  nein Falls ja, geht die Kommission davon aus, dass die Beihilfe keinen Anreiz für den Beihilfeempfänger darstellt.

14. Falls nein, geben Sie bitte Folgendes an: Beginn des Ausbildungsvorhabens am: Antragstellung bei den nationalen Behörden am: Bitte fügen Sie die entsprechenden Nachweise bei.

15. Bitte führen Sie die internen Unterlagen des Beihilfeempfängers zu Ausbildungskosten, Teilnehmern und Inhalten sowie zum Zeitplan für zwei unterschiedliche Szenarien bei: zum einen für das Ausbildungsvorhaben ohne staatliche Beihilfe und zum anderen für das Ausbildungsvorhaben mit staatlicher Beihilfe. Bitte erläutern Sie anhand dieser Angaben, inwiefern die Beihilfe zur Ausweitung des Ausbildungsangebots oder zur qualitativen Verbesserung der geplanten Ausbildungsmaßnahmen führt.

16. Bitte bestätigen Sie, dass die Arbeitgeber nicht gesetzlich verpflichtet sind, die Art von Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen, die Gegenstand des angemeldeten Vorhabens ist.

17. Bitte geben Sie die Ausbildungsbudgets des Beihilfeempfängers aus vergangenen Jahren an.

18. Bitte erläutern Sie den Zusammenhang zwischen dem Ausbildungsprogramm und der Unternehmenstätigkeit des Beihilfeempfängers.

Verhältnismäßigkeit der Beihilfe ( 11 )

Die beihilfefähigen Kosten sind nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 zu ermitteln und auf jene zusätzlichen Kosten zu beschränken, die zur Ausweitung des Ausbildungsangebots und zur qualitativen Verbesserung der Ausbildungsmaßnahmen erforderlich sind.

19. Kosten, die im Rahmen der Maßnahme voraussichtlich entstehen werden:  Personalkosten für die Ausbilder  Reise- und Aufenthaltskosten der Ausbilder und der Ausbildungsteilnehmer  sonstige laufende Aufwendungen wie unmittelbar mit dem Vorhaben zusammenhängende Materialien und Ausstattung  Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, soweit sie ausschließlich für das Ausbildungsvorhaben verwendet werden  Kosten für Beratungsdienste betreffend die Ausbildungsmaßnahme  Indirekte Kosten (Verwaltungskosten, Miete, Gemeinkosten, Fahrtkosten und Teilnahmegebühren) bis zur Höhe der Gesamtsumme der oben genannten sonstigen beihilfefähigen Kosten  Personalkosten für die Ausbildungsteilnehmer ( 12 ).

20. Bitte legen Sie eine ausführliche Berechnung der beihilfefähigen Kosten für die angemeldete Maßnahme vor und stellen Sie sicher, dass die beihilfefähigen Kosten auf den Teil der zusätzlichen Kosten beschränkt bleiben, die für eine Ausweitung des Ausbildungsangebots oder eine qualitative Verbesserung von Ausbildungsmaßnahmen erforderlich sind.

21. Bitte weisen Sie nach, dass die Beihilfe auf das Minimum beschränkt ist, d. h. auf den Teil der zusätzlichen Kosten für die Ausbildungsmaßnahme, den das Unternehmen nicht unmittelbar durch die neu erworbenen Fertigkeiten seiner Mitarbeiter amortisieren kann.

22. Welche Beihilfeintensität gilt für die angemeldete Maßnahme?

23. Wird die angemeldete allgemeine Ausbildungsmaßnahme zugunsten behinderter oder benachteiligter Arbeitnehmer durchgeführt?



 ja  nein

24. Größe des begünstigten Unternehmens:



Großes Unternehmen  ja  nein Mittleres Unternehmen  ja  nein Kleines Unternehmen  ja  ein

25. Welche Beihilfeintensität gilt für die angemeldete Maßnahme?

26. Wird die angemeldete spezifische Ausbildungsmaßnahme für behinderte oder benachteiligte Arbeitnehmer durchgeführt?



 ja  nein

27. Größe des begünstigten Unternehmens:



Großes Unternehmen  ja  nein Mittleres Unternehmen  ja  nein Kleines Unternehmen  ja  nein

Untersuchung der Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen ( 13 )

28. Bitte erläutern Sie, ob der Beihilfeempfänger bereits früher Ausbildungsbeihilfen erhalten hat, und machen Sie genauere Angaben dazu (Zeitpunkt, Beihilfebetrag, Laufzeit der Ausbildungsvorhaben).

29. Bitte nennen Sie das jährliche Ausbildungsbudget des Beihilfeempfängers (Ausbildungsbudget insgesamt für jedes der drei vergangenen Jahre, Anteil der Ausbildungskosten an den Gesamtkosten) und erläutern Sie die Auswirkungen der Beihilfe auf die Kosten des Beihilfeempfängers (z. B. prozentualer Anteil der jährlichen Ausbildungskosten und der Gesamtkosten, den die Beihilfe abdeckt).

30. Bitte nennen Sie die sachlich und die räumlich relevanten Märkte, auf denen der Beihilfeempfänger tätig ist und auf die sich die Beihilfe auswirken dürfte.

31. Geben Sie für jeden dieser Märkte Folgendes an: — Grad der Marktkonzentration — Marktanteil des Beihilfeempfängers — Marktanteile der anderen auf diesen Märkten tätigen Unternehmen

32. Bitte beschreiben Sie die Wettbewerbssituation auf den relevanten Märkten und ihre Struktur und fügen Sie entsprechende Nachweise bei (z. B. Marktzutritts- und Marktaustrittsschranken, Produktdifferenzierung, Art des Wettbewerbs zwischen Marktteilnehmern).

33. Bitte beschreiben Sie die Merkmale des Wirtschaftszweigs bzw. der Branche, in der der Beihilfeempfänger tätig ist (z. B. Bedeutung der Fachkräfte für die Unternehmenstätigkeit, Bestehen von Überkapazitäten, Finanzierungsstrategien der Wettbewerber für ihre Ausbildungsmaßnahmen).

34. Übermitteln Sie bitte gegebenenfalls Informationen über die Auswirkungen auf den Handel (Verlagerung von Handelsströmen).

KUMULIERUNG

35. Wird die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kumuliert?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie bitte die für die angemeldete Beihilfemaßnahme geltenden Kumulierungsvorschriften:

SONSTIGE ANGABEN

36. Bitte machen Sie an dieser Stelle alle sonstigen Angaben, die Ihrer Ansicht nach für die beihilferechtliche Würdigung der Maßnahme(n) relevant sind.

TEIL III.3

FRAGEBOGEN ZU STAATLICHEN BEIHILFEN FÜR BENACHTEILIGTE UND BEHINDERTE ARBEITNEHMER

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelbeihilfen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben h und i der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 zu verwenden, für die die Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender staatlicher Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer mit dem Gemeinsamen Markt („Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit“) ( 14 ) gelten. Er ist auch für Einzelbeihilfen und Beihilferegelungen zu verwenden, die aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission angemeldet werden.

Kommt die angemeldete Maßnahme mehreren Beihilfeempfängern zugute, sind die nachstehenden Angaben für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu übermitteln.

VEREINBARKEIT DER BEIHILFE NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 3 BUCHSTABE C EG-VERTRAG — EINGEHENDE WÜRDIGUNG

Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer können nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

Mit dieser eingehenden Würdigung soll gewährleistet werden, dass hohe Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer nicht den Wettbewerb in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verfälschen, sondern vielmehr das gemeinsame Interesse fördern. Dies ist der Fall, wenn der Nutzen der staatlichen Beihilfen durch einen Nettozuwachs der Beschäftigung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer der Zielgruppen größer ist als die Gefahren für Wettbewerb und Handel.

Im Folgenden wird dargelegt, welche Informationen für die eingehende Würdigung erforderlich sein können. Diese Erläuterungen sollen die Entscheidungen der Kommission und die ihnen zugrunde liegenden Erwägungen transparent machen und für Berechenbarkeit und Rechtssicherheit sorgen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, alle Angaben zu übermitteln, die ihrer Ansicht nach für die Würdigung der Beihilfemaßnahme nützlich sein können.

Kommt eine als Einzelbeihilfe angemeldete Maßnahme mehreren Beihilfeempfängern zugute, sind die nachstehenden Angaben für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu übermitteln.

Merkmale der angemeldeten Maßnahme

1. Bitte beschreiben Sie kurz die angemeldete Maßnahme, d. h. das Ziel der Beihilfe, das Beihilfeinstrument, die Beihilfeempfänger, die Zielgruppen von Arbeitnehmern, den Beihilfebetrag, den Auszahlungszeitplan, die Laufzeit, die Beihilfeintensität und die beihilfefähigen Kosten.

2. Bezieht sich die Maßnahme auf die Herstellung, Verarbeitung und/oder Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Agrarerzeugnisse?



 ja  nein

3. Bezieht sich die Maßnahme auf die Herstellung, Verarbeitung und/oder Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Fischerei- und/oder Aquakulturerzeugnisse?



 ja  nein

4. Bitte machen Sie nähere Angaben zum Beihilfeempfänger wie seinen Namen, die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, den Umsatz, die Zahl der Beschäftigten und die Unternehmenstätigkeit.

5. Bezieht sich die angemeldete Maßnahme auf die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer ( 15 ):



 ja  nein Einstellung stark benachteiligter Arbeitnehmer ( 16 ):



 ja  nein Einstellung behinderter Arbeitnehmer ( 17 ):



 ja  nein

6. Nennen Sie bitte gegebenenfalls den bei dieser Anmeldung zugrunde gelegten Wechselkurs.

7. Bitte nummerieren Sie alle dem Anmeldeformular als Anhänge beigefügten Unterlagen und geben Sie die jeweiligen Nummern in den entsprechenden Teilen des Fragebogens an.

Ziel der Beihilfe

8. Bitte erläutern Sie ausführlich, welche Ziele von gemeinsamem Interesse mit der angemeldeten Maßnahme verfolgt werden. Im gemeinsamen Interesse liegendes Gleichheitsziel ( 18 )

9. Bitte weisen Sie nach, dass die angemeldete Maßnahme zu einem Nettozuwachs der Beschäftigung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer der Zielgruppen führen wird, und quantifizieren Sie den Zuwachs.

10. Anhand nachstehender Faktoren kann belegt werden, dass mit der angemeldeten Maßnahme ein im gemeinsamen Interesse liegendes Gleichheitsziel angestrebt wird. Bitte geben Sie an, welche dieser Faktoren für die angemeldete Maßnahme relevant sind, und übermitteln Sie entsprechende Nachweise:  Anzahl und Gruppen der von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer  Beschäftigungsquoten bei den von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmergruppen auf gesamtstaatlicher und/oder regionaler Ebene und in dem (den) betreffenden Unternehmen  Arbeitslosenquoten bei den von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmern auf gesamtstaatlicher und/oder regionaler Ebene

Geeignetes Instrument ( 19 )

11. Bitte erläutern Sie, inwieweit die angemeldete Maßnahme ein geeignetes Instrument zur Steigerung der Beschäftigung benachteiligter und/oder behinderter Arbeitnehmer darstellt, und fügen Sie die entsprechenden Nachweise bei.

Anreizeffekt und Erforderlichkeit der Beihilfe ( 20 )

Zum Nachweis des Anreizeffekts muss der Mitgliedstaat belegen, dass der Lohnkostenzuschuss ausschließlich für einen benachteiligten oder behinderten Arbeitnehmer in einem Unternehmen gezahlt wird, das die Einstellung ohne die Beihilfe nicht vorgenommen hätte.

12. Wurde mit dem (den) geförderten Vorhaben schon vor der Stellung des Beihilfeantrags bei den nationalen Behörden begonnen?



 ja  nein Falls ja, geht die Kommission davon aus, dass die Beihilfe für den Beihilfeempfänger keinen Anreiz darstellt, einen Nettozuwachs der Beschäftigung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer zu bewirken.

13. Falls nein, geben Sie bitte Folgendes an: Aufnahme der Beschäftigung am: Antragstellung bei den nationalen Behörden am: Bitte fügen Sie die entsprechenden Nachweise bei.

14. Führt die Einstellung dazu, dass – im Vergleich zur Situation ohne Beihilfe – in dem (den) betreffenden Unternehmen mehr benachteiligte oder behinderte Arbeitnehmer beschäftigt werden?



 ja  nein

15. Falls nein, ist bzw. sind die Stelle(n) im Anschluss an das freiwillige Ausscheiden, die Invalidisierung, den Eintritt in den Ruhestand aus Altersgründen, die freiwillige Reduzierung der Arbeitszeit oder die rechtmäßige Entlassung eines Mitarbeiters wegen Fehlverhaltens und nicht infolge des Abbaus von Arbeitsplätzen frei geworden?



 ja  nein

16. Bitte beschreiben Sie etwaige bestehende oder frühere Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen in dem betreffenden Unternehmen und nennen Sie dabei die Gruppen und die Anzahl von Arbeitnehmern, für die Beihilfen gezahlt wurden.

Verhältnismäßigkeit der Beihilfe ( 21 )

Die beihilfefähigen Kosten sind nach den Artikeln 40 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 zu ermitteln und auf jene zusätzlichen Kosten zu beschränken, die für einen Nettozuwachs der Beschäftigung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer erforderlich sind.

17. Kosten, die im Rahmen der Maßnahme voraussichtlich entstehen werden:  Bruttolohn (d. h. Lohn vor Steuern)  Pflichtbeiträge wie Sozialversicherungsbeiträge  Kosten für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Eltern

18. Bitte legen Sie für die angemeldete Maßnahme eine ausführliche Berechnung der beihilfefähigen Kosten und des abgedeckten Zeitraums ( 22 ) vor und stellen Sie sicher, dass die beihilfefähigen Kosten auf die Kosten beschränkt sind, die für einen Nettozuwachs der Beschäftigung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer der Zielgruppen erforderlich sind.

19. Bitte weisen Sie nach, dass die Beihilfe auf das Minimum beschränkt ist, d. h., dass der Beihilfebetrag die Netto-Mehrkosten, die bei Beschäftigung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer der Zielgruppen im Vergleich zur Beschäftigung nicht benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer anfallen, nicht übersteigt.

20. Welche Beihilfeintensität gilt für die angemeldete Maßnahme?

21. Welche Beihilfeintensität gilt für die angemeldete Maßnahme?

Untersuchung der Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen ( 23 )

22. Bitte machen Sie Angaben zum Beihilfebetrag, zum Auszahlungszeitplan und zum Beihilfeinstrument.

23. Bitte erläutern Sie, ob der Beihilfeempfänger bereits früher Beihilfen für benachteiligte oder behinderte Arbeitnehmer erhalten hat, und machen Sie genauere Angaben dazu (Zeitpunkt, Beihilfebetrag, Gruppen und Anzahl der betreffenden Arbeitnehmer, Zeitraum der Lohnkostenzuschüsse).

24. Bitte geben Sie die Beschäftigungskosten des Beihilfeempfängers an (Beschäftigungskosten insgesamt, Kosten für die Beschäftigung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer der Zielgruppen, Anteil der Beschäftigungskosten an den Gesamtkosten) und erläutern Sie die Auswirkungen der Beihilfe auf die Kosten des Beihilfeempfängers (z. B. prozentualer Anteil der Beschäftigungskosten und Gesamtkosten, den die Beihilfe abdeckt).

25. Bitte nennen Sie die sachlich und die räumlich relevanten Märkte, auf denen der Beihilfeempfänger tätig ist und auf die sich die Beihilfe auswirken dürfte.

26. Geben Sie für jeden dieser Märkte Folgendes an: — Grad der Marktkonzentration — Marktanteil des Beihilfeempfängers — Marktanteile der anderen auf diesen Märkten tätigen Unternehmen

27. Bitte beschreiben Sie die Wettbewerbssituation auf den relevanten Märkten und ihre Struktur und fügen Sie entsprechende Nachweise bei (z. B. Marktzugangs- und Marktaustrittsschranken, Produktdifferenzierung, Art des Wettbewerbs zwischen Marktteilnehmern).

28. Bitte beschreiben Sie die Merkmale des Wirtschaftszweigs bzw. der Branche, in der der Beihilfeempfänger tätig ist (z. B. Bedeutung der Personalkosten in dem Wirtschaftszweig bzw. in der Branche, Bestehen von Überkapazitäten).

29. Bitte beschreiben Sie die Lage auf dem nationalen/regionalen Arbeitsmarkt (z. B. Arbeitslosen- und Beschäftigungsquoten, Lohnniveau, Arbeitsrecht).

30. Übermitteln Sie bitte gegebenenfalls Informationen über die Auswirkungen auf den Handel (Verlagerung von Handelsströmen).

KUMULIERUNG

31. Wird die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kumuliert?



 ja  nein

32. Falls ja, erläutern Sie bitte die für die angemeldete Beihilfemaßnahme geltenden Kumulierungsvorschriften:

SONSTIGE ANGABEN

33. Bitte machen Sie an dieser Stelle alle sonstigen Angaben, die Ihrer Ansicht nach für die beihilferechtliche Würdigung der Maßnahme(n) relevant sind.

▼M1

▼M3

▼B

►() M6

►() M6

▼M4

TEIL III.10

FRAGEBOGEN ZU UMWELTSCHUTZBEIHILFEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien der Gemeinschaft für Umweltschutzbeihilfen (nachstehend „USB-Leitlinien“ genannt) ( 24 )fallen, sowie für Einzelbeihilfen für Umweltschutzmaßnahmen, die nicht unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallen oder die einzeln angemeldet werden müssen, da sie die in der Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Anmeldeschwellen überschreiten.

1. Grundmerkmale der angemeldeten Maßnahme

Bitte füllen Sie die für die angemeldete Maßnahme jeweils relevanten Abschnitte des Fragebogens aus.

A) Bitte geben Sie die Art der Beihilfe an und füllen Sie die angegebenen Unterabschnitte von Abschnitt 3 (Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag) bzw. Abschnitt 6 aus:  Beihilfen für Unternehmen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern: Abschnitt 3.1  Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird: Abschnitt 3.1  Beihilfen für KMU zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen: Abschnitt 3.2  Beihilfen für Umweltstudien: Abschnitt 3.3  Beihilfen für Energiesparmaßnahmen: Abschnitt 3.4  Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien: Abschnitt 3.5  Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung: Abschnitt 3.6  Beihilfen für energieeffiziente Fernwärmeanlagen: Abschnitt 3.7  Beihilfen für Abfallbewirtschaftung: Abschnitt 3.8  Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte: Abschnitt 3.9  Beihilfen für Standortverlagerungen: Abschnitt 3.10  Beihilfen in Verbindung mit handelbaren Umweltzertifikaten: Abschnitt 3.11  Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen: Abschnitt 6 Füllen Sie ferner folgende Abschnitte aus: Abschnitt 4 (Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe), Abschnitt 7 (Kriterien für eine eingehende Prüfung), Abschnitt 8 (Zusätzliche Informationen für die eingehende Prüfung) ( 25 ) und Abschnitt 10 (Berichterstattung und Überwachung).

B) Bitte erläutern Sie die wichtigsten Merkmale der angemeldeten Maßnahme (Ziel, voraussichtliche Auswirkungen der Beihilfe, Beihilfeinstrument, Beihilfeintensität, Beihilfeempfänger, Finanzausstattung usw.).

C) Kann die Beihilfe mit anderen Beihilfen kumuliert werden?



 ja  nein Falls ja, füllen Sie bitte Abschnitt 9 (Kumulierung) aus.

D) Wird die Beihilfe gewährt, um die Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern?



 ja  nein Falls ja, füllen Sie bitte Abschnitt 5 (Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag) aus.

E) Falls die angemeldete Einzelbeihilfe auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt wird, geben Sie bitte an, um welche Regelung es sich handelt (Nummer und Titel der Beihilferegelung, Tag der Genehmigung durch die Kommission):

F) Bestätigen Sie im Falle von Beihilfen/Aufschlägen für kleine Unternehmen, dass es sich bei den Beihilfeempfängern um kleine Unternehmen im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften handelt?  ja

G) Bestätigen Sie im Falle von Beihilfen/Aufschlägen für mittlere Unternehmen, dass es sich bei den Beihilfeempfängern um mittlere Unternehmen im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften handelt?  ja

H) Bitte geben Sie gegebenenfalls den Wechselkurs an, der für die Zwecke dieser Anmeldung zugrunde gelegt wurde:

I) Bitte nummerieren Sie alle dem Anmeldeformular als Anhänge beigefügten Unterlagen und geben Sie die jeweiligen Nummern in den entsprechenden Teilen des Fragebogens an.

2. Ziel der Beihilfe

A) Bitte erläutern Sie vor dem Hintergrund der in Abschnitt 1.2 der USB-Leitlinien formulierten Ziele von gemeinsamem Interesse, welche Umweltziele mit der angemeldeten Maßnahme verfolgt werden. Bitte beschreiben Sie ausführlich jede Art von Beihilfe, die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährt wird.

B) Wenn die angemeldete Maßnahme bereits zuvor angewendet wurde, führen Sie bitte die umweltschutzbezogenen Ergebnisse aus (bitte entsprechende Nummer der Beihilfe und Tag der Genehmigung durch die Kommission angeben und gegebenenfalls nationale Bewertungsberichte über die Maßnahme beifügen).

C) Im Falle einer neuen Maßnahme erläutern Sie bitte, welche Ergebnisse für welchen Zeitraum angestrebt werden:

3. Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag

Kommt die angemeldete Einzelbeihilfe mehreren Beihilfeempfängern zugute, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beihilfeempfänger.

3.1. Beihilfen für Unternehmen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder die bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern ( 26 )

3.1.1. Art der geförderten Investitionen und geltende Normen

A) Bitte geben Sie an, wofür die Beihilfe gewährt wird:  für Investitionen, die dem Beihilfeempfänger ermöglichen, unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger als die Gemeinschaftsnormen sind, im Rahmen seiner Tätigkeit über die geltenden Gemeinschaftsnormen hinauszugehen ( 27 ) und dadurch den Umweltschutz zu verbessern ODER  für Investitionen, die es dem Beihilfeempfänger ermöglichen, im Rahmen seiner Tätigkeit den Umweltschutz zu verbessern, ohne hierzu durch entsprechende Gemeinschaftsnormen verpflichtet zu sein.

B) Bitte führen Sie dies weiter aus und fügen Sie gegebenenfalls Angaben zu den einschlägigen Gemeinschaftsnormen bei.

C) Wird die Beihilfe gewährt, um eine nationale Norm zu erfüllen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgeht, nennen Sie bitte die geltende nationale Norm und fügen Sie eine Kopie dieser Norm bei.

3.1.2. Beihilfeintensitäten und Aufschläge

Bei Beihilferegelungen muss für jeden einzelnen Beihilfeempfänger die jeweilige Beihilfeintensität berechnet werden.

A) Welche Beihilfehöchstintensität wurde für die angemeldete Maßnahme festgelegt ( 28 )?

B) Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt ( 29 )?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder den Entwurf der Bekanntmachung bei.

C) Aufschläge: Werden für die geförderten Projekte Aufschläge gewährt?



 ja  nein Falls ja, bitte die beiden folgenden Fragen beantworten. — Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt? —



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 30 ): — Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein Aufschlag für Öko-Innovationen ( 31 ) gewährt? —



 ja  nein Falls ja, bestätigen Sie, dass die Maßnahme die folgenden Voraussetzungen erfüllt:  Der öko-innovative Vermögenswert ist gemessen an dem Stand der Technik in dem jeweiligen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Neuheit oder stellt eine wesentliche Verbesserung dar.  Der erwartete Nutzen für die Umwelt ist deutlich höher als die Verbesserung, die aus der allgemeinen Entwicklung des Stands der Technik bei vergleichbaren Tätigkeiten resultiert.  Mit dem öko-innovativen Charakter dieser Vermögenswerte oder Projekte ist ein eindeutiges Risiko in technologischer, marktbezogener oder finanzieller Hinsicht verbunden, das höher ist als das Risiko, das allgemein mit vergleichbaren nicht-innovativen Vermögenswerten oder Projekten verbunden ist. Bitte erläutern Sie dies. Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 32 ):

D) Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:

3.1.3. Beihilfefähige Kosten ( 33 )

A) Bestätigen Sie, dass nur die Investitionsmehrkosten, die zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus erforderlich sind, beihilfefähig sind?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem:  Sofern sich der Anteil der umweltschutzbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig. ODER  Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition, ermittelt ( 34 ). UND  Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

C) In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?  Investitionen in materielle Vermögenswerte  Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

D) Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:  Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind  Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

E) Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle betreffenden Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.  Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.  Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt ( 35 ). Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre veräußert werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen UND  die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

F) Im Falle von Investitionen zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus kreuzen Sie bitte das zutreffende Kästchen an:  Kommt ein Unternehmen nationalen Normen nach, die aufgrund fehlender verbindlicher Gemeinschaftsnormen angenommen wurden, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung des auf nationaler Ebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus.  Erfüllt oder übertrifft ein Unternehmen nationale Normen, die strenger als die Gemeinschaftsnormen sind, oder geht es freiwillig über die Gemeinschaftsnormen hinaus, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus ( 36 ).  Fehlen verbindliche Umweltnormen, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionskosten, die notwendig sind, um ein Umweltschutzniveau zu erreichen, das höher ist als das Umweltschutzniveau, das ein Unternehmen ohne Umweltschutzbeihilfe erreichen würde.

G) Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

3.1.4. Besondere Bestimmungen für Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird ( 37 )

Bitte machen Sie im Falle von Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird, in Ergänzung zu den Abschnitten 3.1 bis 3.1.3 auch die folgenden Angaben.

A) Bestätigen Sie, dass die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den Straßen- und Schienenverkehr sowie für die Binnen- und Seeschifffahrt, die angenommenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gemeinschaftsnormen entsprechen, vor dem Inkrafttreten dieser Normen erfolgte und dass die neuen Gemeinschaftsnormen, sobald sie verbindlich sind, nicht rückwirkend für bereits erworbene Fahrzeuge gelten?  ja Bitte ausführen:

B) Bitte bestätigen Sie für die Nachrüstung von Fahrzeugen zu Umweltschutzzwecken Folgendes:  Die vorhandenen Fahrzeuge werden so nachgerüstet, dass sie Umweltnormen entsprechen, die zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme noch nicht in Kraft waren. ODER  Für diese Fahrzeuge gelten keine Umweltschutznormen.

3.2. Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen ( 38 )

3.2.1. Grundvoraussetzungen

A) Können Sie bestätigen, dass die Investition mindestens ein Jahr vor Inkrafttreten der Norm getätigt und abgeschlossen wird?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie bitte, wie im Falle einer Beihilferegelung die Erfüllung dieser Voraussetzung gewährleistet wird. Falls ja, legen Sie bitte bei Einzelbeihilfen die Einzelheiten dar und fügen Sie Belege bei.

B) Beschreiben Sie bitte im Einzelnen die einschlägigen Gemeinschaftsnormen (einschließlich der entsprechenden Zeitpunkte, die für die Erfüllung der unter Buchstabe A genannten Voraussetzung maßgeblich sind).

3.2.2 Beihilfeintensitäten

Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme?

— für kleine Unternehmen ( 39 ):

— für mittlere Unternehmen ( 40 ):

— für Großunternehmen ( 41 ):

3.2.3. Beihilfefähige Kosten

A) Bestätigen Sie, dass nur die Investitionsmehrkosten beihilfefähig sind, die zur Erreichung des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus im Vergleich zu dem Umweltschutzniveau erforderlich sind, das vor Inkrafttreten der betreffenden Normen verbindlich war?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem:  Sofern sich der Anteil der umweltschutzbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig. ODER  Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition ( 42 ), ermittelt. UND  Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

C) In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?  Investitionen in materielle Vermögenswerte  Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

D) Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:  Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind  Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

E) Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.  Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.  Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt ( 43 ). Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre verkauft werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen UND  die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

F) Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

3.3. Beihilfen für Umweltstudien ( 44 )

3.3.1. Studien, die in direkter Verbindung mit Investitionen stehen, die der Erreichung von Normen dienen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen, oder die bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern

A) Ist die Beihilfe für Studien bestimmt, die in direkter Verbindung mit Investitionen stehen, die der Erreichung von Normen dienen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen, oder die bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern?



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte an, welchem der folgenden Zwecke die Investition dient:  Die Investition ermöglicht dem Beihilfeempfänger, unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger als die Gemeinschaftsnormen sind, im Rahmen seiner Tätigkeit über die geltenden Gemeinschaftsnormen hinauszugehen und dadurch den Umweltschutz zu verbessern. ODER  Die Investition ermöglicht es dem Beihilfeempfänger, im Rahmen seiner Tätigkeit den Umweltschutz zu verbessern, ohne hierzu durch entsprechende Gemeinschaftsnormen verpflichtet zu sein.

B) Bitte führen Sie dies weiter aus und fügen Sie gegebenenfalls Angaben zu den einschlägigen Gemeinschaftsnormen bei.

C) Wird die Beihilfe gewährt, um nationale Normen zu erfüllen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen, nennen Sie bitte die geltenden nationalen Normen und fügen Sie ein Exemplar dieser Normen bei.

D) Welche Arten von Studien werden gefördert?

3.3.2. Studien, die in direkter Verbindung mit Investitionen in Energiesparmaßnahmen stehen

Wird die Beihilfe für Studien gewährt, die in direkter Verbindung mit Investitionen in Energiesparmaßnahmen stehen?







 ja  nein

Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass der Zweck der jeweiligen Investition mit der Bestimmung des Begriffs „Energiesparmaßnahmen“ unter Randnummer 70 Punkt 2 der USB-Leitlinien im Einklang steht.

3.3.3. Studien, die in direkter Verbindung mit Investitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien stehen

A) Wird die Beihilfe für Studien gewährt, die in direkter Verbindung mit Investitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien stehen?



 ja  nein Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass der Zweck der jeweiligen Investition mit den unter Randnummer 70 Punkte 5 und 9 der USB-Leitlinien aufgeführten Begriffsbestimmungen betreffend die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien im Einklang steht.

B) Welche Arten von erneuerbaren Energien sollen im Rahmen der Investition, auf die sich die Studien direkt beziehen, gefördert werden? Bitte ausführen.

3.3.4. Beihilfeintensitäten und Aufschläge

A) Welche Beihilfehöchstintensität wurde für die angemeldete Maßnahme festgelegt ( 45 )?

B) Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 46 ):

3.4. Beihilfen für Energiesparmaßnahmen ( 47 )

3.4.1. Grundvoraussetzungen

A) Entspricht die angemeldete Maßnahme der Bestimmung des Begriffs „Energiesparmaßnahmen“ unter Randnummer 70 Punkt 2 der USB-Leitlinien?  ja

B) Welche Arten von Energiesparmaßnahmen werden gefördert, und welches Energieeinsparungsniveau soll erreicht werden? Bitte ausführen.

3.4.2. Investitionsbeihilfen

3.4.2.1. Beihilfeintensitäten und Aufschläge

A) Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ( 48 )?

B) Aufschläge: — Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt? —



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 49 ):

C) Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt ( 50 )?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder des Entwurfs der Bekanntmachung bei.

D) Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:

3.4.2.2. Beihilfefähige Kosten ( 51 )

A) Bestätigen Sie, dass sich bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten die beihilfefähigen Kosten auf die Investitionsmehrkosten beschränken, die zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Energieeinsparungsniveaus erforderlich sind?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem:  Sofern sich der Anteil der energiesparbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig. ODER  Der unmittelbar auf Energieeinsparung bezogene Investitionsanteil wird durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition ( 52 ), ermittelt. UND  Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für Energieeinsparungen ergeben und in den ersten drei Lebensjahren (bei KMU) bzw. in den ersten vier Jahren (bei Großunternehmen, die nicht am EU-Emissionshandelsystem teilnehmen) bzw. in den ersten fünf Jahren (bei Großunternehmen, die am EU-Emissionshandelssystem teilnehmen) der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt. ( 53 )

C) Im Falle von Investitionen zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Energieeinsparungsniveaus kreuzen Sie bitte das zutreffende Kästchen an:  Kommt ein Unternehmen nationalen Normen nach, die aufgrund fehlender verbindlicher Gemeinschaftsnormen angenommen wurden, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung des auf nationaler Ebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus.  Erfüllt oder übertrifft ein Unternehmen nationale Normen, die strenger als die einschlägigen Gemeinschaftsnormen sind, oder geht es freiwillig über die Gemeinschaftsnormen hinaus, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus ( 54 ).  Fehlen verbindliche Umweltnormen, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionskosten, die notwendig sind, um ein Umweltschutzniveau zu erreichen, das höher ist als das Umweltschutzniveau, das ein Unternehmen ohne Umweltschutzbeihilfe erreichen würde.

D) In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?  Investitionen in materielle Vermögenswerte  Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

E) Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:  Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind  Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

F) Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.  Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.  Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt ( 55 ). Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre verkauft werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen UND  die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

G) Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation ( 56 )für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe, ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

3.4.3. Betriebsbeihilfen

A) Weisen Sie bitte mit einschlägigen Informationen/Berechnungen nach, dass sich die Beihilfe auf den Ausgleich der mit der Investition verbundenen Produktionsmehrkosten (netto) unter Berücksichtigung der Vorteile aus der Energieeinsparung beschränkt ( 57 ).

B) Bitte geben Sie die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an ( 58 ):

C) Handelt es sich um eine degressive Beihilfe?



 ja  nein Wie hoch ist die Beihilfeintensität — der degressiven Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) ( 59 )? ; — der nicht degressiven Beihilfe ( 60 )?

3.5. Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien ( 61 )

3.5.1. Grundvoraussetzungen

A) Wird die Beihilfe ausschließlich zur Förderung erneuerbarer Energien im Sinne der USB-Leitlinien gewährt ( 62 )?



 ja  nein

B) Wird im Falle der Förderung von Biokraftstoffen die Beihilfe ausschließlich zur Förderung nachhaltiger Biokraftstoffe im Sinne der USB-Leitlinien gewährt?



 ja  nein

C) Welche Arten von erneuerbaren Energien ( 63 ) werden im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert? Bitte ausführen.

3.5.2. Investitionsbeihilfen

3.5.2.1. Beihilfeintensitäten und Aufschläge

A) Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) für jeden einzelnen erneuerbaren Energieträger, der im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert wird ( 64 )?

B) Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 65 ):

C) Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt ( 66 )?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder des Entwurfs der Bekanntmachung bei.

D) Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:

3.5.2.2. Beihilfefähige Kosten ( 67 )

A) Bestätigen Sie, dass nur die Mehrkosten beihilfefähig sind, die der Beihilfeempfänger im Vergleich zu einem herkömmlichen Kraftwerk oder Heizsystem mit derselben Kapazität in Bezug auf die tatsächliche Energieerzeugung aufbringen muss?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem:  Sofern sich der Anteil der mit der Energieeinsparung verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig. ODER  Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition ( 68 ), ermittelt. UND  Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

C) In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?  Investitionen in materielle Vermögenswerte  Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

D) Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:  Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind  Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

E) Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.  Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.  Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt ( 69 ). Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre verkauft werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen UND  die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

F) Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

3.5.3. Betriebsbeihilfen

Füllen Sie bitte je nach Wahl der Modalitäten für die Gewährung von Betriebsbeihilfen ( 70 ) die entsprechenden Teile aus.

3.5.3.1. Option 1

A) Bitte fügen Sie für die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme die nachstehenden Informationen bei, um zu belegen, dass die Betriebsbeihilfe zur Deckung der Differenz zwischen den Kosten für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses gewährt wird: — eine genaue Analyse der Kosten für die Energieerzeugung aufgeschlüsselt nach den entsprechenden erneuerbaren Energieträgern ( 71 ) — — — eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie — —

B) Weisen Sie bitte nach, dass die Beihilfe nur bis zur vollständigen Abschreibung der Anlage nach den üblichen Bilanzierungsregeln gewährt wird, ( 72 ) und legen Sie für die verschiedenen Arten von Umweltschutzinvestitionen ( 73 ) jeweils einen detailliert aufgeschlüsselten Abschreibungsplan bei. Bitte erläutern Sie im Falle von Beihilferegelungen, wie die Erfüllung dieser Voraussetzung gewährleistet wird. Legen Sie bitte bei Einzelbeihilfen in einer ausführlichen Analyse dar, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.

C) Legen Sie im Zusammenhang mit der Bestimmung der Höhe der Betriebsbeihilfe dar, wie etwaige Investitionsbeihilfen, die an das betreffende Unternehmen für die Errichtung seiner Anlage gezahlt werden, von den Produktionskosten abgezogen werden.

D) Wird durch die Beihilfe auch eine marktübliche Kapitalrendite sichergestellt?



 ja  nein Falls ja, fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen der marktübliche Renditesatz hervorgeht. Begründen Sie bitte, warum der gewählte Renditesatz angemessen ist.

E) Bei Betriebsbeihilfen für die Erzeugung erneuerbarer Energie aus Biomasse, die über die Investitionskosten hinausgehen, weisen Sie bitte anhand von Kalkulationsbeispielen für Beihilferegelungen bzw. genauen Berechnungen für Einzelbeihilfen nach, dass die Gesamtkosten der Unternehmen nach Abschreibung der Anlagen immer noch über den Energiemarktpreisen liegen.

F) Bitte beschreiben Sie (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) die geltenden Fördervorschriften und insbesondere die Methoden zur Berechnung des Beihilfebetrags — für Beihilferegelungen: beispielhaft anhand eines theoretisch beihilfefähigen Projekts — — Bestätigen Sie, dass die oben dargestellte Berechnungsmethode auf alle Einzelbeihilfen im Rahmen der angemeldeten Maßnahme angewandt wird?  ja — für Einzelbeihilfen: bitte fügen Sie eine genaue Berechnung des Beihilfebetrags (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) bei. — —

G) Welche Laufzeit hat die angemeldete Maßnahme? Nach gängiger Praxis erteilt die Kommission eine Genehmigung für höchstens zehn Jahre. Würden Sie sich in diesem Fall verpflichten, die Maßnahme innerhalb der Zehnjahresfrist gegebenenfalls erneut anzumelden?



 ja  nein

3.5.3.2. Option 2

A) Erläutern Sie bitte ausführlich die für Umweltzertifikate oder Ausschreibungen geltenden Verfahren und Regelungen (mit Informationen u. a. zu den jeweiligen Ermessensspielräumen, zur Rolle des zuständigen Registerführers, zur Preisfestsetzung, zu Finanzierungs- und Sanktionsmaßnahmen sowie zu Umverteilungsverfahren):

B) Bitte geben Sie die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme an ( 74 ):

C) Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass ohne die Beihilfe die Rentabilität des betreffenden erneuerbaren Energieträgers nicht gewährleistet ist.

D) Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe insgesamt keine Überkompensation für erneuerbare Energien zur Folge hat.

E) Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe Erzeuger erneuerbarer Energie nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

3.5.3.3. Option 3 ( 75 ):

A) Bitte geben Sie die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an ( 76 ):

B) Bitte fügen Sie für die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme die nachstehenden Informationen bei, aus denen hervorgehen muss, dass die Betriebsbeihilfe für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern gewährt wird, um die Differenz zwischen den Erzeugungskosten und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses auszugleichen: — eine genaue Analyse der Kosten der Energieerzeugung aufgeschlüsselt nach erneuerbaren Energieträgern ( 77 ) — — — eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie — —

C) Handelt es sich um eine degressive Beihilfe?



 ja  nein Wie hoch ist die Beihilfeintensität — der degressiven Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) ( 78 )? — ; — der nicht degressiven Beihilfe ( 79 )?

3.6. Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung ( 80 )

3.6.1. Grundvoraussetzungen

Bitte bestätigen Sie dass die Beihilfe für Kraft-Wärme-Kopplung ausschließlich für Anlagen gewährt wird, die die Kriterien für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung unter Randnummer 70 Punkt 11 der USB-Leitlinien erfüllen:







 ja  nein

3.6.2. Investitionsbeihilfen

Bitte bestätigen Sie, dass

 der neue KWK-Block insgesamt weniger Primärenergie verbraucht als eine getrennte Erzeugung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 81 ) und der Entscheidung 2007/74/EG der Kommission ( 82 ),

 die Verbesserung eines vorhandenen KWK-Blocks oder die Umrüstung eines vorhandenen Kraftwerks in einen KWK-Block im Vergleich zur Ausgangssituation zu Primärenergieeinsparungen führt.

Bitte weisen Sie nach, dass die oben genannten Bedingungen erfüllt sind.

3.6.2.1. Beihilfeintensitäten und Aufschläge

A) Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ( 83 )?

B) Aufschläge: — Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt? —



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 84 ):

C) Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt ( 85 )?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder des Entwurfs der Bekanntmachung bei.

D) Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:

3.6.2.2. Beihilfefähige Kosten ( 86 )

A) Bestätigen Sie, dass die beihilfefähigen Kosten auf die im Vergleich zur Referenzinvestition anfallenden Investitionsmehrkosten für die Errichtung einer hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlage beschränkt sind?  jja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem:  Sofern sich der Anteil der mit der Kraft-Wärme-Kopplung verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig. ODER  Die direkt mit der Kraft-Wärme-Kopplung verbundenen Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition ( 87 ), ermittelt. UND  Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

C) In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?  Investitionen in materielle Vermögenswerte  Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

D) Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:  Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind  Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

E) Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.  Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.  Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt ( 88 ). Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre verkauft werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen UND  die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

F) Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

3.6.3. Betriebsbeihilfen

A) Bestätigen Sie, dass die vorhandene Kraft-Wärme-Kopplung sowohl die Kriterien für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung unter Randnummer 70 Punkt 11 der USB-Leitlinien erfüllt als auch der Anforderung Rechnung trägt, dass weniger Primärenergie verbraucht wird als bei einer getrennten Erzeugung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG und der Entscheidung 2007/74/EG?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem, dass die Betriebsbeihilfe für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung ausschließlich gewährt wird für  Unternehmen, die Wärme und Strom für die Allgemeinheit liefern, wenn die Kosten für deren Erzeugung über dem Marktpreis liegen ( 89 );  für den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Kosten für die Produktion einer Energieeinheit mit dieser Technik über dem Marktpreis für eine Einheit herkömmlicher Energie liegen ( 90 ). Bitte führen Sie dies näher aus und weisen Sie nach, dass die betreffende(n) Voraussetzung erfüllt wird (werden):

3.6.3.1. Option 1

A) Bitte fügen Sie die nachstehenden Informationen bei, aus denen hervorgehen muss, dass die Betriebsbeihilfe gewährt wird, um die Differenz zwischen den Kosten der Energieerzeugung in KWK-Blöcken und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses zu decken: — eine genaue Analyse der Kosten der Energieerzeugung in KWK-Blöcken ( 91 ) — — — eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie — —

B) Bitte weisen Sie nach, dass die Beihilfe nur bis zur vollständigen Abschreibung der Anlage nach den üblichen Bilanzierungsregeln gewährt wird ( 92 ) und fügen Sie für jede Art von Umweltschutzinvestition einen detaillierten Abschreibungsplan bei: Bitte erläutern Sie, wie im Falle einer Beihilferegelung die Erfüllung dieser Voraussetzung gewährleistet wird. Legen Sie bitte bei Einzelbeihilfen ausführlich dar, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.

C) Legen Sie im Zusammenhang mit der Bestimmung der Höhe der Betriebsbeihilfe dar, wie etwaige Investitionsbeihilfen, die an das betreffende Unternehmen für die Errichtung seiner Anlage gezahlt werden, von den Produktionskosten abgezogen werden.

D) Wird durch die Beihilfe auch eine marktübliche Kapitalrendite sichergestellt?



 ja  nein Falls ja, fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen der marktübliche Renditesatz hervorgeht. Begründen Sie bitte, warum der gewählte Renditesatz angemessen ist.

E) Gehen Betriebsbeihilfen für KWK-Blöcke, die Energie aus Biomasse erzeugen, über die Investitionskosten hinaus, weisen Sie bitte anhand von Kalkulationsbeispielen für Beihilferegelungen oder aber genauen Berechnungen für Einzelbeihilfen nach, dass die Gesamtkosten der Unternehmen nach Abschreibung der Anlagen immer noch über den Energiemarktpreisen liegen.

F) Bitte beschreiben Sie (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) die geltenden Fördervorschriften und insbesondere die Methoden zur Berechnung des Beihilfebetrags — für Beihilferegelungen: beispielhaft anhand eines theoretisch beihilfefähigen Projekts — — — Bestätigen Sie ebenfalls, dass die oben dargestellte Berechnungsmethode auf alle Einzelbeihilfen im Rahmen der angemeldeten Maßnahme angewandt wird? —  ja — für Einzelbeihilfen: Bitte fügen Sie eine genaue Berechnung des Beihilfebetrags (unter Berücksichtigung der obigen Voraussetzungen) bei. — —

G) Welche Laufzeit hat die angemeldete Maßnahme? Nach gängiger Praxis erteilt die Kommission eine Genehmigung für höchstens zehn Jahre. Würden Sie sich in diesem Fall verpflichten, die Maßnahme innerhalb der Zehnjahresfrist gegebenenfalls erneut anzumelden?



 ja  nein

3.6.3.2. Option 2

A) Erläutern Sie bitte ausführlich die für Umweltzertifikate oder Ausschreibungen geltenden Verfahren und Regelungen (mit Informationen u. a. zu den jeweiligen Ermessensspielräumen, zur Rolle des zuständigen Registerführers und zur Preisfestsetzung).

B) Bitte geben Sie die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme an ( 93 ):

C) Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass ohne die Beihilfe die Rentabilität der Energieerzeugung in KWK-Anlagen nicht gewährleistet ist.

D) Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe insgesamt keine Überkompensation für in KWK-Anlagen erzeugte Energie zur Folge hat.

E) Fügen Sie bitte Informationen/Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe Energieerzeuger, die KWK-Anlagen betreiben, nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

3.6.3.3. Option 3

A) Bitte geben Sie die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an ( 94 ):

B) Bitte fügen Sie für die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme die nachstehenden Informationen bei, aus denen hervorgehen muss, dass die Betriebsbeihilfe gewährt wird, um die Differenz zwischen den Kosten der Energieerzeugung in KWK-Anlagen und dem Marktpreis des betreffenden Energieerzeugnisses auszugleichen: — eine genaue Analyse der Kosten der Energieerzeugung in KWK-Anlagen — — — eine genaue Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energie — —

C) Handelt es sich um eine degressive Beihilfe?



 ja  nein Wie hoch ist die Beihilfeintensität — der degressiven Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) ( 95 )? — — der nicht degressiven Beihilfe ( 96 )?

3.7. Beihilfen für energieeffiziente Fernwärme ( 97 )

3.7.1. Grundvoraussetzungen

Bitte bestätigen Sie:

 Die Beihilfe für Investitionen in energieeffiziente Fernwärmeanlagen führt dazu, dass weniger Primärenergie verbraucht wird. UND

 Die begünstigte Anlage erfüllt die Kriterien für energieeffiziente Fernwärme unter Randnummer 70 Punkt 13 der USB-Leitlinien. UND

 Der kombinierte Betrieb zur Erzeugung von Wärme (und Strom im Falle der Kraft-Wärme-Kopplung) und zur Verteilung der Wärme ermöglicht Primärenergieeinsparungen. ODER

 Die Investition für die Nutzung und Verteilung von Abwärme ist für die Fernwärmeversorgung bestimmt.

Erläutern Sie bitte, wie im Falle einer Beihilferegelung die Erfüllung dieser Voraussetzung gewährleistet wird.

Legen Sie bitte bei Einzelbeihilfen die Einzelheiten dar und fügen Sie Belege bei.

3.7.2. Beihilfeintensitäten und Aufschläge

A) Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ( 98 )?

B) Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 99 ):

C) Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt ( 100 )?



 ja  nein Falls ja, erläutern Sie das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder den Entwurf der Bekanntmachung bei.

D) Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:

3.7.3. Beihilfefähige Kosten ( 101 )

A) Bestätigen Sie, dass nur die im Vergleich zur Referenzinvestition anfallenden Investitionsmehrkosten für die Errichtung einer energieeffizienten Fernwärmeanlage beihilfefähig sind?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem:  Sofern sich der Anteil der mit der energieeffizienten Fernwärme verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig. ODER  Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition ( 102 ), ermittelt. UND  Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

C) In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?  Investitionen in materielle Vermögenswerte  Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

D) Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:  Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind  Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

E) Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.  Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.  Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt ( 103 ). Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre veräußert werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen UND  die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

F) Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

3.8. Beihilfen für Abfallbewirtschaftung ( 104 )

3.8.1. Allgemeine Voraussetzungen

Bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

 Die Beihilfen sind für Investitionen in die Bewirtschaftung von Abfällen anderer Unternehmen, einschließlich Wiederverwendung, Recycling und Rückgewinnung, bestimmt, die die Rangfolge der Bewirtschaftungsprioritäten einhält ( 105 ).

 Ziel der Investition ist die Reduzierung der von anderen Unternehmen („Verursachern“) und nicht der vom Beihilfeempfänger verursachten Umweltbelastung.

 Die Verursacher dürfen durch die Beihilfe nicht indirekt von einer Last befreit werden, die sie nach Gemeinschaftsrecht tragen müssen oder die als normaler Unternehmensaufwand anzusehen ist.

 Die Investition muss über den Stand der Technik ( 106 )hinausgehen oder herkömmliche Technologien innovativ einsetzen.

 Die behandelten Stoffe würden andernfalls entsorgt oder in einer weniger umweltschonenden Weise behandelt.

 Die Investition führt nicht dazu, dass sich lediglich die Nachfrage nach verwertbaren Stoffen erhöht, ohne dass dafür gesorgt wird, dass ein größerer Teil dieser Stoffe gesammelt wird.

Bitte führen Sie dies näher aus und belegen Sie Ihre Angaben.

3.8.2. Beihilfeintensitäten

A) Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ( 107 )?

B) Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag gewährt?



 ja  nein Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags an ( 108 ):

C) Geben Sie im Falle einer Beihilferegelung bitte die Gesamtbeihilfeintensität bei den im Rahmen der Regelung geförderten Projekten (einschließlich Aufschläge) in Prozent an:

3.8.3. Beihilfefähige Kosten ( 109 )

A) Bestätigen Sie, dass nur die Mehrkosten beihilfefähig sind, die der Beihilfeempfänger im Vergleich zu einer Referenzinvestition, d. h. einer herkömmlichen Produktion, bei der die Abfallbewirtschaftung nicht in gleichem Umfang betrieben wird, für eine Investition in die Abfallbewirtschaftung aufbringen muss?  ja

B) Bitte bestätigen Sie außerdem:  Sofern sich der Anteil der mit der Abfallbewirtschaftung verbundenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne Weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig. ODER  Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der Investition mit der beihilfefreien Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition ( 110 ), ermittelt. UND  Die Kosten einer solchen Referenzinvestition werden von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.  Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für die Abfallbewirtschaftung ergeben und in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, entsprechend berücksichtigt.

C) In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?  Investitionen in materielle Vermögenswerte  Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

D) Investitionen in materielle Vermögenswerte: Bitte geben Sie an, um welche Form von Investitionen es sich handelt:  Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind  Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu verringern oder zu beseitigen  Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren im Interesse des Umweltschutzes

E) Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder patentiertem und nicht patentiertem Know-how): Bitte bestätigen Sie, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.  Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.  Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt ( 111 ). Für den Fall, dass ein immaterieller Vermögenswert während dieser fünf Jahre veräußert werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:  Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen UND  die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

F) Im Falle von Beihilferegelungen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die beihilfefreie Fallkonstellation berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

3.9. Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte ( 112 )

3.9.1. Allgemeine Voraussetzungen

Bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

 Durch die Investitionsbeihilfe für Unternehmen, die Umweltschäden beseitigen, indem sie schadstoffbelastete Standorte sanieren ( 113 ), wird der Umweltschutz verbessert. Beschreiben Sie bitte, wie der Umweltschutz im Einzelnen verbessert wird, und gehen Sie dabei gegebenenfalls auch auf den Standort, die Art und die Ursache des Schadens und das geplante Sanierungsverfahren ein:

 Die für den Schaden verantwortliche Person kann nicht festgestellt oder nicht zur Übernahme der Sanierungskosten herangezogen werden ( 114 ). Bitte weisen Sie nach, dass die obengenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

3.9.2. Beihilfeintensitäten und beihilfefähige Kosten

A) Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ( 115 )?

B) Bestätigen Sie, dass der Gesamtbeihilfebetrag unter keinen Umständen die tatsächlichen Ausgaben für die Sanierungsarbeiten überschreitet?  ja

C) Führen Sie die Kosten der Sanierungsarbeiten bitte im Einzelnen auf ( 116 ):

D) Bestätigen Sie, dass die Wertsteigerung des Grundstücks von den beihilfefähigen Kosten abgezogen wird?  ja Bitte erläutern Sie, wie dies gewährleistet wird:

E) Im Falle von Beihilferegelungen ist zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten für alle Einzelbeihilfen im Einklang mit den obigen Grundsätzen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei. Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten im Einklang mit den obigen Grundsätzen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

3.10. Beihilfen für Standortverlagerungen ( 117 )

3.10.1. Allgemeine Voraussetzungen

A) Bitte bestätigen Sie:  Die Verlegung des Standorts erfolgt aus Gründen des Umweltschutzes oder aus Präventionsgründen und ergibt sich aus einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung, in der die Verlegung angeordnet wird, oder einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und der zuständigen Behörde.  Das Unternehmen richtet sich an seinem neuen Standort nach dem Recht, das die strengsten Umweltschutznormen vorsieht. Bitte führen Sie dies näher aus und belegen Sie, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

B) Bitte bestätigen Sie:  Bei dem Beihilfeempfänger handelt es sich um ein Unternehmen in einem Stadtgebiet oder in einem besonderen Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ( 118 ), das rechtmäßig einer Tätigkeit nachgeht, die eine größere Umweltbelastung verursacht, und deswegen seinen Standort in ein geeigneteres Gebiet verlegen muss. ODER  B