Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 2771/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
(ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 368/76 des Rates vom 16. Februar 1976 L 45 2 21.2.1976
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 3643/81 des Rates vom 15. Dezember
1981L 364 1 19.12.1981
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember
1985L 362 8 31.12.1985
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 des Rates vom 13. Mai 1986 L 133 39 21.5.1986
"M5 Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 der Kommission vom 23.
Dezember 1987L 377 42 31.12.1987
"M6 Verordnung (EWG) Nr. 3207/88 des Rates vom 17. Oktober 1988 L 286 2 20.10.1988
"M7 Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 des Rates vom 3. Mai 1989 L 128 29 11.5.1989
"M8 Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 des Rates vom 14. Juni 1993 L 152 1 24.6.1993
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
"A2 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 229 vom 18.8.1988, S. 45 (4000/87)1975R2771 — DE — 01.01.1995 — 009.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2771/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Eier
sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen
Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung
über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen
infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen
Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes
für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemein-
samen Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere eine
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach
Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des
Vertrages zu erreichen; um die Märkte zu stabilisieren und der
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
gewährleisten, ist es insbesondere auf dem Eiersektor erforderlich, daß
Maßnahmen getroffen werden können, die die Anpassung des Angebots
an die Markterfordernisse erleichtern sollen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Eier in der
Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handels-
regelung an ihren Außengrenzen, die ein System von Abschöpfungen
und von Erstattungen bei der Ausfuhr umfaßt.
Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grundsätzlich, daß auf die
Einfuhren aus dritten Ländern Abschöpfungen erhoben werden, die der
Auswirkung des Unterschieds zwischen den Futtergetreidepreisen in der
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie der
Notwendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft der Gemein-
schaft Rechnung tragen.
Es muß jedoch vermieden werden, daß der Markt der Gemeinschaft
durch Weltmarktangebote zu anormal niedrigen Preisen gestört wird; es
empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise festzusetzen und die
Abschöpfungen um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebots-
preise frei Grenze unter diesen Preisen liegen.
Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern eine Erstattung in
Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und
auf dem Weltmarkt zu gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung der
Gemeinschaft am internationalen Eierhandel sichergestellt wird. Um den
Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität der Erstattung zu
gewährleisten, ist die Möglichkeit für eine Vorausfestsetzung der
Erstattungen auf dem Sektor Eier vorzusehen.
Ergänzend zu dem obigen Erstattungssystem ist vorzusehen, daß, soweit
die Marktlage es erfordert, die Inanspruchnahme des aktiven Ver-
edelungsverkehrs ganz oder teilweise untersagt werden kann.!B
(1) ABl. Nr. C 60 vom 13. 3. 1975, S. 41.1975R2771 — DE — 01.01.1995 — 009.001 — 2
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaß-
nahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden; der
Mechanismus der Abschöpfungen kann sich jedoch in Ausnahmefällen
als unzureichend erweisen; damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen
Fällen nicht ohne Schutz gegen daraus möglicherweise entstehende
Störungen bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt
worden sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Beschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von Maßnahmen zur
Bekämpfung der Ausbreitung von Tierkrankheiten können auf dem
Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hervorrufen.
Zur Abhilfe hiergegen muß die Möglichkeit, marktstützende Sondermaß-
nahmen anzuwenden, vorgesehen werden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines
Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes würde durch die
Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt werden; daher empfiehlt
es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemein-
samen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden
können, auf den Sektor Eier angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Eier muß zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter
Weise Rechnung tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen
getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung
für sie ergeben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel 2 und 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 (2), von der Gemeinschaft zu tragen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Eier findet auf folgende
Erzeugnisse Anwendung:
KN-Code Warenbezeichnung
(a) 0407 00 11 Eier von Hausgeflügel, in der Schale, frisch, haltbar
gemacht oder gekocht0407 00 19
0407 00 30
(b) 0408 11 80 Andere V ogeleier, nicht in der Schale, und anderes
Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampfgekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht,auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln0408 19 81
0408 19 890408 91 800408 99 80
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „Eier in der Schale“: Eier von Hausgeflügel, in der Schale, frisch,
haltbar gemacht oder gekocht, andere als Bruteier nach Buchstabe
b);!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 5.!M6
!M8
!M61975R2771 — DE — 01.01.1995 — 009.001 — 3
b) „Bruteier“: Bruteier von Hausgeflügel;
c) „ganze Erzeugnisse“: V ogeleier, nicht in der Schale, auch mit Zusatz
von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar;
d) „getrennte Erzeugnisse“: Eigelb von V ogeleiern, auch mit Zusatz
von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar.
Artikel 2
(1) Um ein eigenes Tätigwerden der beteiligten Berufsstände und
-zweige zu fördern, das eine Anpassung des Angebots an die Markter-
fordernisse erleichtern kann, mit Ausnahme der Initiativen betreffend
den Abzug aus dem Markt, können für die in Artikel 1 Absatz 1
genannten Erzeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnahmen getrof-
fen werden:
— Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer
Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung;
— Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität,— Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen
V orausschätzungen auf Grund der Kenntnis der eingesetzten
Produktionsmittel ermöglichen sollen,
— Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
(2) Für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse werden Vermarktungsnormen erlassen. Diese Normen
können insbesondere die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen,
die Verpackung, die Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachung und
die Kennzeichnung betreffen.
Die Normen, ihr Anwendungsbereich sowie die Grundregeln für ihre
Anwendung werden vom Rat auf V orschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 3
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft wird eine Abschöpfung erhoben, die für jedes Vierteljahr
im voraus nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt wird.
Artikel 4
(1) Die Abschöpfung auf Eier in der Schale setzt sich wie folgt
zusammen:
a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen
in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für die Futtergetreide-
menge, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem
Kilogramm Eier in der Schale erforderlich ist.
Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft werden einmal jährlich
für einen jeweils am 1. Juli beginnenden Zeitraum von zwölf
Monaten nach Maßgabe der Schwellenpreise und ihrer monatlichen
Zuschläge ermittelt. Sie dienen der Festsetzung der Abschöpfung ab
1. Juli.
Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich
auf der Grundlage der Futtergetreidepreise ermittelt, die für den
Zeitraum von fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden, der
dem Vierteljahr vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird.!M6
!M7
!B
!M71975R2771 — DE — 01.01.1995 — 009.001 — 4
Bei der Festsetzung der ab 1. Oktober, 1. Januar und 1. April
geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der Futtergetreide-
preise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn
gleichzeitig der Einschleusungspreis neu festgesetzt wird;
b) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 v. H. des Durchschnitts der
während der vier Vierteljahre vor dem 1. April eines jeden Jahres
geltenden Einschleusungspreise.
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen jeweils am 1. Juli
beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten festgesetzt.
(2) Die Abschöpfung auf Bruteier wird nach der gleichen Methode
errechnet wie die Abschöpfung auf Eier in der Schale. Die Futter-
getreidemenge ist jedoch die für die Erzeugung von einem Brutei in der
Gemeinschaft erforderliche Menge; der Einschleusungspreis ist der
Einschleusungspreis für Bruteier.
(3) Der Rat, auf V orschlag der Kommission und mit qualifizierter
Mehrheit,
— bestimmt die für die Erzeugung von einem Kilogramm Eier in der
Schale erforderliche Futtergetreidemenge und die für die Erzeugung
von einem Brutei erforderliche Futtergetreidemenge sowie den
V omhundertsatz der einzelnen in diesen Mengen enthaltenen
Futtergetreidearten;
— erläßt die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 5
(1) Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
genannten Erzeugnisse wird von der Abschöpfung auf Eier in der Schale
wie folgt abgeleitet:
— bei ganzen Erzeugnissen nach Maßgabe der zur Herstellung von
einem Kilogramm dieser Erzeugnisse verwendeten Menge von Eiern
in der Schale;
— bei getrennten Erzeugnissen nach Maßgabe der zur Herstellung von
einem Kilogramm dieser Erzeugnisse verwendeten Menge von Eiern
in der Schale sowie des durchschnittlichen Verhältnisses zwischen
den Handelswerten der Eibestandteile.
(2) Die Koeffizienten, die die Mengen und das Verhältnis ausdrücken,
die in Absatz 1 genannt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17
festgesetzt.
Artikel 6
Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eine erhebliche Preiserhöhung
festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert und
dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können
die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
Artikel 7
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden für jedes Vierteljahr im
voraus Einschleusungspreise festgesetzt.
(2) Der Einschleusungspreis für Eier in der Schale setzt sich aus
folgenden Beträgen zusammen:
a) einem Betrag in Höhe des Weltmarktpreises der Futtergetreidemen-
ge, die für die Erzeugung von einem Kilogramm Eier in der Schale
in dritten Ländern erforderlich ist;!M7
!B
!M7
!B1975R2771 — DE — 01.01.1995 — 009.001 — 5
b) einem Pauschbetrag, der die übrigen Futterkosten sowie die
allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten umfaßt.
Der Preis der Futtergetreidemenge wird vierteljährlich auf der Grundlage
der Futtergetreidepreise ermittelt, die auf dem Weltmarkt für den
Zeitraum von fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden, der dem
Vierteljahr vorausgeht, für das der Einschleusungspreis festgesetzt wird.
Bei der Festsetzung des ab 1. Oktober, 1. Januar und 1. April geltenden
Einschleusungspreises wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf
dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Preis der
genannten Menge gegenüber dem für die Berechnung des Einschleu-
sungspreises für das vorherige Vierteljahr herangezogenen Preis eine
Mindestabweichung aufweist.
(3) Der Einschleusungspreis für Bruteier wird nach der gleichen
Methode berechnet wie der Einschleusungspreis für Eier in der Schale;
der Weltmarktpreis der Futtergetreidemenge ist jedoch der Preis der für
die Erzeugung von einem Brutei in dritten Ländern erforderlichen
Menge; der Pauschbetrag ist der Betrag, der die übrigen Futterkosten
sowie die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten für ein
Brutei umfaßt.
(4) Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
genannten Erzeugnisse werden vom Einschleusungspreis für Eier in der
Schale abgeleitet, und zwar unter Berücksichtigung des Minderwerts des
Grundstoffs, der für diese Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 2
festgesetzten Koeffizienten sowie eines nach dem Verfahren des Artikels
17 festgesetzten Pauschbetrags für die allgemeinen Erzeugungs- und
Vermarktungskosten.
(5) Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 8
(1) Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis unter den
Einschleusungspreis, so wird die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis um
einen Zusatzbetrag erhöht, der gleich dem Unterschied zwischen dem
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis frei Grenze ist.
(2) Dieser Zusatzbetrag entfällt jedoch gegenüber denjenigen dritten
Ländern, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen,
daß der tatsächliche Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft
nicht unter dem Einschleusungspreis des betreffenden Erzeugnisses liegt
und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.
(3) Der Angebotspreis frei Grenze wird für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt.
Erfolgen jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern
zu anormal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen dritten
Ländern angewandten Preisen liegen, so wird ein zweiter Angebotspreis
frei Grenze für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 17 erlassen.
Nach demselben Verfahren werden gegebenenfalls die Zusatzbeträge
festgesetzt.
Artikel 8a
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
in die Gemeinschaft kann die V orlage einer Einfuhrlizenz verlangt
werden, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig
vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird.
Diese Lizenz gilt für Einfuhren in die Gemeinschaft.!B
!M1
!M7
!B
!M81975R2771 — DE — 01.01.1995 — 009.001 — 6
Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz ist die Stellung einer
Sicherheit, die gewährleisten soll, daß die Einfuhr während der
Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt wird; die Sicherheit verfällt
ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder
nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.
Artikel 9
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse
in dem darin genannten Zustand oder in Form der in Anhang I genannten
Waren auf der Grundlage der Weltmarktpreise dieser Erzeugnisse zu
ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den
Preisen der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei
der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je
nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit
Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus
der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungs-
erzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum
Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleich-
gewicht herzustellen.
Der Rat setzt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Grundregeln für die Gewährung und die vorherige Festsetzung der
Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags fest.
Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeitabständen nach dem
Verfahren des Artikels 17 festgesetzt. Die Kommission kann die
Erstattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 17 erlassen. Nach demselben Verfahren wird
der Anhang I geändert.
Artikel 10
Der Rat kann, soweit es für das reibungslose Funktionieren der
gemeinsamen Marktorganisation für Eier erforderlich ist, auf V orschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme der
Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für folgende Erzeugnisse
ganz oder teilweise ausschließen:
— für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur
Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Erzeugnissen bestimmt sind,
— und in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Anhang I genannten Waren
bestimmt sind.
Artikel 11
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeug-
nisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen
Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs; das
Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt,
wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.!M8
!B
!M8
!B1975R2771 — DE — 01.01.1995 — 009.001 — 7
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich einer vom Rat auf V orschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme ist folgendes untersagt:
— die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
Beschränkung gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung von
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen auf eine bestimmte Gruppe von Emp-
fangsberechtigten.
Artikel 12
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder
Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden
könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maß-
nahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende
Störung behoben ist.
Der Rat legt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz fest und bestimmt, in
welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Schutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt
und sind unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber 24
Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen der Kommission binnen
einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer
Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er
kann die betreffende Maßnahme der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit ändern oder aufheben.
Artikel 13
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren
Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind,
welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des
Vertrages fallen.
Artikel 14
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen,
die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der
Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaß-
nahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen
Marktes nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen werden. Diese
Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen
werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die
Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben
werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.!B1975R2771 — DE — 01.01.1995 — 009.001 — 8
Artikel 16
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier — im
folgenden Ausschuß genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters
der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der V orsitzende nimmt an
der Abstimmung nicht teil.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald
mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von
ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem
Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 18
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der V orsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die
Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 Absatz
1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen
anwendbar.
Artikel 20
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln
39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise
Rechnung zu tragen.
Artikel 21
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen trifft der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die notwendigen
Maßnahmen, falls Italien Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Getreide (1) in Anspruch nimmt.!B
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.!A2
!B1975R2771 — DE — 01.01.1995 — 009.001 — 9
Artikel 22
(1) Die Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über
die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch
den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar
1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer
Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (2), wird auf-
gehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle in Anhang II zu
entnehmen.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
(2) ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 1.1975R2771 — DE — 01.01.1995 — 009.001 — 10
ANHANG I
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir
und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließ-
lich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mitZusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Kakao
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei-
tungen
ex 1901 Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401
bis 0404, mit Zusatz von Kakao, anderweit weder genanntnoch inbegriffen
1902 11 00 Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer
Weise zubereitet, Eier enthaltend
ex 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes);Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder inanderer Weise zubereitet, mit Zusatz von Kakao
ex 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkap-
seln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegelobla-
ten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke undähnliche Waren:
1905 20 – Leb– und Honigkuchen und ähnliche Waren
1905 30 – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln1905 40 00 – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren1905 90 40
andere1905 90 50
1905 90 601905
9090
ex 2105 009
>>>>>>>=
>>>>>>>;
Speiseeis, mit Zusatz von Kakao
ex 2208 90 Andere Spirituosen, Eier oder Eigelb enthaltendex 3502 10 – Eieralbumin:
– – anderes:
3502 10 91 – – – getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver
usw.)
3502 10 99 – – – anderes!
M61975R2771 — DE — 01.01.1995 — 009.001 — 11
ANHANG II
Übereinstimmungstabelle
V erordnung Nr. 122/67/EWG Diese V erordnung
Artikel 13 a Artikel 14
Artikel 14 Artikel 19Artikel 22 Artikel 21Anhang Anhang I!
B1975R2771 — DE — 01.01.1995 — 009.001 — 12