1996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2465/96 DES RATES
vom 17. Dezember 1996
über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäi-
schen Gemeinschaft und Irak
(ABl. L 337 vom 27.12.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1346/2002 des Rates vom 25. Juli 2002 L 197 1 26.7.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2465/96 DES RATES
vom 17. Dezember 1996
über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen
Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 73g und 228a,
gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über
die Europäische Union am 17. Dezember 1996 festgelegten Gemein-samen Standpunkt betreffend Ausnahmen von dem Embargo
gegenüber Irak(
1) zur Umsetzung der Resolutionen 660, 661, 666, 670
(1990), 687 (1991) und 986 (1995) des Sicherheitsrats der VereintenNationen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte nach Kapitel VII der
Charta der Vereinten Nationen in seinen Resolutionen 660, 661, 666,670 (1990) und 687 (1991) beschlossen, daß alle Staaten die notwen-
digen Maßnahmen im Hinblick auf die in diesen Resolutionen
vorgesehene Unterbrechung ihrer wirtschaftlichen und finanziellenBeziehungen zu Irak treffen.
Ferner hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, nach
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in seiner Resolution 986
(1995) für humanitäre Bedürfnisse vorübergehend die Einfuhr von
Mineralöl und Mineralölerzeugnissen mit Ursprung in Irak unterentsprechenden Bedingungen zu gestatten, damit die unter anderemfür die Finanzierung der Einfuhren bestimmter Waren nach Irak sowiebestimmter damit verbundener Geschäftstätigkeiten notwendigen Mittel
beschafft werden können.
Die Bedingungen, unter denen die Geschäfte und Zahlungen im
Zusammenhang mit den gemäß dieser Verordnung gestatteten Wirt-schaftstätigkeiten durchgeführt werden dürfen, müssen einheitlichdurch unmittelbar anwendbare Gemeinschaftsrechtsvorschriften festge-
legt werden.
Aus Gründen der Transparenz und unter Berücksichtigung der seit
Verhängung des Embargos eingetretenen Entwicklungen sollten diegemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung bestimmter Teileder vorgenannten Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen in einem umfassenden Rechtsakt der Gemeinschaft zusam-
mengefaßt werden, der unter anderem die unter den Vertrag über dieGründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl(EGKS) fallenden Erzeugnisse berücksichtigt, weshalb die Verord-nungen (EWG) Nr. 2340/90(
2) und (EWG) Nr. 3155/90(3) des Rates
zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs
der Gemeinschaft aufgehoben werden sollten. Zu diesem Zweck habendie Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl mit dem Beschluß 96/740/EGKS(
4) den Beschluß 90/414/
EGKS(5) mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung
an aufgehoben.
Die Maßnahmen, die zur Umsetzung der Resolutionen 660, 661, 666,
670 (1990) und 687 (1991) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen1996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 2
(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1194/91 (ABl. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 37).
(3) ABl. Nr. L 304 vom 1. 11. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EWG) Nr. 1194/91 (ABl. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 37).
(4) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.
(5) ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1990, S. 3. Beschluß zuletzt geändert durch den
Beschluß 91/265/EGKS (ABl. Nr. L 127 vom 23. 5. 1991, S. 27).
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in den von dieser Verordnung nicht erfaßten Bereichen getroffen
wurden, sind weiterhin anwendbar.
Diese Verordnung soll ausschließlich dazu dienen, die einschlägigen
Resolutionen des VN-Sicherheitsrates umzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Untersagt sind:
1. die Verbringung aller Rohstoffe und Erzeugnisse mit Ursprung in
oder Herkunft aus Irak in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft;
2. die Ausfuhr nach Irak aller Rohstoffe und Erzeugnisse mit Ursprung
in oder Herkunft aus der Gemeinschaft sowie aller Rohstoffe und
Erzeugnisse nach Durchfuhr durch die Gemeinschaft;
3. die Erbringung nichtfinanzieller Dienstleistungen, die der Wirtschaft
Iraks zugute kommen, insbesondere
i) zum Zweck aller in Irak oder von Irak aus betriebenen Wirt-
schaftstätigkeiten oder
ii) für natürliche Personen in Irak, für nach irakischem Recht
gebildete oder eingetragene juristische Personen oder für Einrich-tungen, die (innerhalb oder außerhalb Iraks) eineWirtschaftstätigkeit ausüben und von Personen oder Einrich-tungen kontrolliert werden, die in Irak ansässig sind oder nachirakischem Recht gebildet oder eingetragen sind;
4. die Erteilung der Erlaubnis, im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zu
starten, zu landen oder dieses Gebiet zu überfliegen, für alle Flug-
zeuge, die Frachtgüter von oder nach Irak befördern oder imHoheitsgebiet Iraks landen sollen oder dort gestartet sind;
5. alle Tätigkeiten, die die Förderung der in diesem Artikel genannten
Tätigkeiten bezwecken oder bewirken.
Artikel 2
(1) Die Verbote nach Artikel 1 Nummern 1 und 5 gelten nicht für
die Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft von
a) Rohstoffen und Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus
Irak, die vor dem 7. August 1990 ausgeführt wurden,
b) Mineralöl und Mineralölerzeugnissen mit Ursprung in Irak, voraus-
gesetzt, dass ein schriftlicher Nachweis über die Zustimmung des
aufgrund der Resolution 661(1990) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen eingesetzten Ausschusses (im Folgenden„Ausschuss“ genannt) zum Kauf der betreffenden Rohstoffe undErzeugnisse vorliegt und ein Betrag in Höhe des vollen Preises aufdas vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß der Resolu-tion 986(1995) eingerichtete Treuhandkonto überwiesen wird.
(2) Die Verbote nach Artikel 1 Nummern 2 und 5 gelten nicht für
folgende Güter, die aus der Gemeinschaft nach Irak ausgeführt bzw.durch das Gebiet der Gemeinschaft nach Irak verbracht werden:
a) Erzeugnisse, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt
sind, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständigeBehörde hierzu eine schriftliche Genehmigung erteilt hat,
b) Lebensmittel, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte
zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass die Aus- bzw.
Durchfuhr dieser Güter dem Ausschuss notifiziert wurde,
c) lebenswichtige Materialien und Lieferungen für zivile Zwecke,
vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständigeBehörde die Zustimmung des Ausschusses zur Aus- oder Durchfuhrdieser Güter schriftlich bestätigt hat,1996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 3
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d) Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände, die für den sicheren
Betrieb der Ölleitung Kirkuk-Yumurtalik unerlässlich sind, voraus-gesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde die
Zustimmung des Ausschusses zur Aus- oder Durchfuhr dieser Güter
schriftlich bestätigt hat und die von dem Ausschuss festgelegtenZahlungsbedingungen erfüllt sind,
e) sonstige Erzeugnisse, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufge-
führte zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass das OIPdes Generalsekretariats der Vereinten Nationen in schriftlicherForm mitgeteilt hat, dass die Ausfuhr dieser Rohstoffe oder Erzeug-nisse ohne vorherige Genehmigung des Ausschusses erfolgen und— nach einer Überprüfung durch Beauftragte der Vereinten
Nationen, dass die Produkte an den Irak geliefert worden sind —
durch das Treuhandkonto finanziert werden kann,
f) sonstige Rohstoffe oder Erzeugnisse, vorausgesetzt, dass eine im
Anhang I aufgeführte zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat,
dass der Ausschuss der Ausfuhr zugestimmt hat.
(3) Die Verbote nach Artikel 1 Nummern 3, 4 und 5 gelten nicht für
a) Post- oder Telekommunikationsdienstleistungen, für den Betrieb
bestehender Krankenhäuser notwendige medizinische Dienstleis-tungen oder nicht-finanzielle Dienstleistungen, die auf Verträge
oder Vertragszusätze zurückgehen, die vor dem 7. August 1990
geschlossen wurden und mit deren Ausführung vor diesem Zeit-punkt begonnen wurde,
b) von dem genannten Ausschuss genehmigte oder für Tätigkeiten der
Vereinten Nationen in Irak bestimmte Flüge, vorausgesetzt, dass
eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde schriftlich bestä-tigt hat, dass die Flüge entweder durch den genannten Ausschussgenehmigt wurden oder für Tätigkeiten der Vereinten Nationen inIrak bestimmt sind,
c) Dienstleistungen, einschließlich Finanztransaktionen, die den in den
Absätzen 1, 2 und 3 genannten Tätigkeiten untergeordnet sind odermit ihnen unmittelbar in Zusammenhang stehen.
(4) Mit Ausnahme der Notifizierungen und Anträge internationaler
Organisationen, die bei den Vereinten Nationen akkreditiert sind, sind
alle Notifizierungen an den Ausschuss sowie die Genehmigungsanträgean diesen Ausschuss und die Zahlungsanträge an das OIP über die inAnhang I aufgeführte zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zuübermitteln bzw. zu stellen, in dem die Person, Organisation oderEinrichtung ansässig ist. Den Notifizierungen und Anträgen in Zusam-
menhang mit Ausfuhren nach Irak ist jeweils das ausgefüllte Formular
„Notification or Request to Ship Goods to Iraq“ (Anhang II) beizu-fügen.
(5) Eine schriftliche Bestätigung gemäß diesem Artikel durch eine
der in Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden gilt in der
gesamten Gemeinschaft.
Nach Erhalt der Genehmigung durch den Ausschuss oder der Notifizie-
rung durch das OIP, wonach die besagte Ausfuhr keiner Genehmigungdurch den Ausschuss bedarf, stellen die in Anhang I aufgeführtenzuständigen Behörden der betreffenden Person, Organisation oderEinrichtung umgehend eine solche schriftliche Bestätigung aus.
Die zuständigen Behörden weisen die betreffende Person, Organisation
oder Einrichtung darauf hin, dass — sofern nach Absatz 2 Buchstabe a)oder gemäß anderen geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschrifteneine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist — eine solche Bestätigungdiese Person, Einrichtung oder Organisation nicht davon befreit, vorder Ausfuhr einen Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung zu stellen.
Die zuständigen Behörden stellen dem Betreffenden eine schriftliche
Bestätigung der Notifizierung an den Ausschuss aus, sobald dieseerfolgt ist.
(6) Die Bestätigung einer Genehmigung für eine Ausfuhr bzw.
Durchfuhr nach Irak oder einer Notifizierung — beide nach Absatz 5— erfolgt auf einem Formular nach dem Muster in Anhang IV und1996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 4
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wird kostenlos ausgestellt. Die Mitgliedstaaten sind für den Druck
dieses Formulars verantwortlich.
Der Ausführer legt diese Bestätigung den Zollbehörden zusammen mit
der Zollerklärung vor.
Vom Ausführer kann eine Übersetzung dieser Bestätigung in eine der
Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrerklärung vorge-legt wird, verlangt werden.
(7) Eine schriftliche Genehmigung gemäß Absatz 2 Buchstabe a)
durch eine der in Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden gilt in
der gesamten Gemeinschaft. Sie erfolgt auf einem Formular nach dem
Muster in Anhang V und wird kostenlos ausgestellt. Die Mitglied-staaten sind für den Druck dieses Formulars verantwortlich.
Der Ausführer legt diese Genehmigung den Zollbehörden zusammen
mit der Zollerklärung vor.
Vom Ausführer kann eine Übersetzung dieser Genehmigung in eine der
Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrerklärung vorge-
legt wird, verlangt werden.
(8) Die in den Absätzen 6 und 7 genannten Formulare werden
gemäß Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 desRates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Ein-
fuhrregelung(*) gedruckt. Insbesondere ist die Gestaltung der
Formulare genau einzuhalten; die Formulare müssen ferner mit einemgelben guillochierten Überdruck versehen werden, auf dem jede aufmechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschungsichtbar wird.
Artikel 3
Mineralöl und Mineralölerzeugnisse, die von Irak im Einklang mit der
Resolution 986 (1995) des Sicherheitsrats ausgeführt werden und andenen Irak noch Eigentumsrechte hat, oder Zahlungen im Zusammen-hang mit diesen Ausfuhren sind von der Gerichtsbarkeit befreit undunterliegen keiner Form von Beschlagnahme, Pfändung oder Zwangs-
vollstreckung.
Artikel 4
Alle unmittelbaren und mittelbaren Zahlungen aus dem vom Generalse-
kretär der Vereinten Nationen gemäß der Resolution 986(1995)eingerichteten Treuhandkonto dürfen nur für die in Nummer 8 dieser
Resolution (siehe Anhang III) aufgeführten Zwecke bestimmt sein und
zu keinem anderen Zweck verwendet werden.
Artikel 5
Die Artikel 1 bis 4 gelten unbeschadet der Rechte oder Pflichten aus
internationalen Übereinkünften oder aus Verträgen oder Lizenzen, die
vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen bzw. erteilt
worden sind.
Artikel 6
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften die sachdienlichen Angaben über die geltenden
Verfahren, nach denen Transaktionen oder Tätigkeiten gemäß Artikel2 dem genannten Ausschuß mitzuteilen sind oder nach denen hierfür
von diesem Ausschuß die erforderliche Genehmigung einzuholen ist,
insbesondere die Verfahren zur Erlangung von Zahlungen aus demirakischen Konto gemäß den von dem genannten Ausschuß festgelegten1996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 5
(*) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 (ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1).▼B
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Bedingungen, sowie sonstige zweckdienliche Angaben im Zusammen-
hang mit der Durchführung dieser Verordnung.
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II zu ändern, um ihn mit
etwaigen Änderungen in Einklang zu bringen, die der Ausschuss vorn-immt.
Artikel 7
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen die zur Durch-
führung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen.
(2) Sie teilen einander die im Hinblick auf das Embargo gegen Irak
getroffenen Maßnahmen sowie sonstige ihnen zur Verfügung stehendezweckdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verord-
nung mit, wie die Liste der Mineralölgesellschaften, die sich
unmittelbar an den mit der Resolution 661 (1990) eingesetztenAusschuß wenden dürfen; ferner teilen sie Verstöße und andereProbleme bei der Durchführung sowie Urteile nationaler Gerichte mit.
(3) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen
gegen diese Verordnung zu verhängen sind.
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 und die Verordnung (EWG)
Nr. 3155/90 werden aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung gilt für das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemein-
schaft, einschließlich ihres Luftraums, und alle Luft- oder
Wasserfahrzeuge unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats sowie
für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und alle nach demRecht eines Mitgliedstaats eingetragenen oder gebildeten Körper-schaften.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 10. Dezember 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 6
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ANHANG I
Liste der in Artikel 2 genannten zuständigen Behörden
BELGIEN
Ministère des affaires économiques
Administration des relations économiques
Politiqued'accès aux marchés
Service: Licences60, RueGénéral Le man
B-1040 Bruxelles
Tél. 32 2 206 58 11Fax 32 2 230 83 22
Ministerie van Economische Zaken
Bestuur economische betrekkingen
Marktordening
Dienst: vergunningen60, Generaal LemanstraatB-1040 Brussel
Tel.: 32 2 206 58 11
Fax: 32 2 230 83 22
DÄNEMARK
Erhvervs- og Boligstyrelsen
Dahlerups PakhusLangelinie Allé 17
DK-2100 København Ø
Tel.: 45 35 46 60 00Fax: 45 35 46 60 01
DEUTSCHLAND
Generaldirektor für Luft- und Raumfahrt
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Postfach 20 01 00
D-53170 BonnTel. 49 228 300 45 00Fax 49 228 300 45 99
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Referat 214Postfach 5160D-65726 Eschborn
Tel. 49 6196 908 0
Fax 49 6196 908 905
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Referat 412Postfach 18 02 03
D-60322 Frankfurt a.M.
Tel. 49 69 1564 0Fax 49 69 1564 444
GRIECHENLAND
Υπουργείο Εθνικής Οικονοµίας και Οικονοµικών
Γενική Γραµµατεία ∆ιεθνών Σχέσεων
Γενική ∆ιεύθυνση Πολιτικού Προγραµµατισµού και Εφαρµογής
∆ιεύθυνση ∆ιεθνών Οικονοµικών ΘεµάτωνΤηλ.: 301 03286021, 03286051Φαξ: 301 03286094, 03286059
E-mail: e3c@dos.gr
Ministry of Economy and Economics
General Secretariat of International RelationsGeneral Directorate for Policy Planning and Implementation
Directory for International Economy Issues
Tel.: 301 03286021, 03286051Fax: 301 03286094, 03286059E-mail: e3c@dos.gr1996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 7
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SPANIEN
Ministerio de Economía
Secretaría General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana 162
E-28046 Madrid
Tel.: 34 91 3493904Fax: 34 91 3493802
Ministerio de Fomento
Dirección General de Aviación Civil
Paseo de la Castellana 67
E-28071 MadridTel.: 34 91 5977000Fax: 34 91 5975357
FRANKREICH
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction générale des douanes et droits indirects (DGDDI)Sous-direction du commerce international
Bureau E/2 — Prohibitions, agriculture et protection du consommateur
Cellule embargo23 bis, ruedel'Unive rsitéF-75700 Paris 07 SPTél. 33 1 44 74 48 93 (ou 96)F a x3 314 47 44 89 7
IRLAND
Licensing Unit
Department of Enterprise, Trade and Employment
Block C
Earlsfort CentreHatch StreetDublin 2Ireland
Tel.: 353 1-6312534
Fax: 353 1-6312562
ITALIEN
Ministero delle Attività Produttive
D. G. per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime degli ScambiDivisioneIV — UOPATVialeBoston, 35I-00144 RomaDirigente:
Tel.: 39 06 59647534
Fax: 39 06 59647506Collaboratori:Tel.: 39 06 59933295Fax: 39 06 59932430
LUXEMBURG
Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur, de la coopération, de
l'action humanitaire et de la défense
Direction des relations économiques internationalesOffice des licencesBP 113L-2011 Luxembourg
Tél. 352 478 23 70
Fax 352 46 61 38
NIEDERLANDE
Für Agrarprodukte
Ministerie van Landbouw
Directie Juridische ZakenPostbus 204012500 EK Den HaagNederland
tel.: 31 70 378 4481
fax: 31 70 378 61271996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 8
▼M1
Für andere Ausfuhren
Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer
Postbus 300039700 RD Groningen
Nederland
tel.: 31 50 5239111
fax: 31 50 5260698
e-mailadres: cdiusgs@bart.nl
Für Flüge nach Irak
Ministerie van Verkeer en Waterstaat
Directoraat Generaal Luchtvaart
Postbus 907712509 LT Den Haag
Nederland
tel.: 31 70 351 7526
fax: 31 70 356 3450
ÖSTERREICH
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Abteilung C/2/2
Außenwirtschaftsadministration
Landstraßer Hauptstrasse 55-57
A-1030 Wien
Tel. 43 1 71100/8327
Fax 43 1 71100/8386
PORTUGAL
Ministério dos Negócios Estrangeiros
Direcção Geral dos Assuntos Multilaterais
Serviços das Organizações Políticas Internacionais
Largo do Rilvas,
P-1399-030 Lisboa
e-mail: mne_dgam_spm@hotmail.com
Tel.: 351 21 3946702
Fax: 351 21 3946073
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
PL/PB 176
FIN-00161 Helsinki/Helsingfors
Tel.: 358 9 16 05 59 00
Fax: 358 9 16 05 57 07
SCHWEDEN
Utrikesdepartementet
Rättssekretariatet för EU-frågor
S-103 39 Stockholm
Tel.: 46 8 405 1000
Fax: 46 8 723 1176
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Sanctions Licensing Unit
Department for Trade and Industry (DTI)
Bay 310
4 Abbey Orchard Street
London SW1P 2HT
United Kingdom
Tel.: 44 20 7215 0594
Fax: 44 20 7215 0593
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
Commission of the European Communities
Directorate-general for External Relations
Directorate CFSP
Unit A.2/Mr A. deVrie s
Ruedela Loi/We tstraat 200
B-1049 Bruxelles/Brussel
Tel.: 32 2 295 68 80
Fax: 32 2 296 75 63
E-mail: anthonius.de-vries@cec.eu.int1996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 9
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ANHANG II
1996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 10
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ANHANG III
Nummer 8 der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 genannten
Resolution 986(1995)
8. Decides that the funds in the escrow account shall be used to meet the huma-
nitarian needs of the Iraqi population and for the following other purposes,
and requests the Secretary-General to use the funds deposited in the escrow
account:
a) To finance the export to Iraq, in accordance with the procedures of the
Committee established by resolution 661(1990), of medicine, health
supplies, foodstuffs, and materials and supplies for essential civilian
needs, as referred to in paragraph 20 of resolution 687(1991) provided
that:
i) Each export of goods is at the request of the Government of Iraq;
ii) Iraq effectively guarantees their equitable distribution, on the basis of
a plan submitted to and approved by the Secretary-General, including
a description of the goods to be purchased;
iii) The Secretary-General receives authenticated confirmation that the
exported goods concerned have arrived in Iraq;
b) To complement, in view of the exceptional circumstances prevailing in
the three Governorates mentioned below, the distribution by the Gover-
nment of Iraq of goods imported under this resolution, in order to ensure
an equitable distribution of humanitarian relief to all segments of the Iraqi
population throughout the country, by providing between 130 million and
150 million United States dollars every 90 days to the United Nations
Inter-Agency Humanitarian Programme operating within the sovereign
territory of Iraq in the three northern Governorates of Dihouk, Arbil and
Suleimaniyeh, except that if less than one billion United States dollars
worth of petroleum or petroleum products is sold during any 90 day
period, the Secretary-General may provide a proportionately smaller
amount for this purpose;
c) To transfer to the Compensation Fund the same percentage of the funds
deposited in the escrow account as that decided by the Council in para-
graph 2 of resolution 705(1991) of 15 August 1991;
d) To meet the costs to the United Nations of the independent inspection
agents and the certified public accountants and the activities associated
with implementation of this resolution;
e) To meet the current operating costs of the Special Commission, pending
subsequent payment in full of the costs of carrying out the tasks autho-
rised by section C of resolution 687(1991);
f) To meet any reasonable expenses, other than expenses payable in Iraq,
which are determined by the Committee established by resolution
661(1990) to be directly related to the export by Iraq of petroleum and
petroleum products permitted under paragraph 1 above or to the export
to Iraq, and activities directly necessary therefor, of the parts and equip-
ment permitted under paragraph 9 below;
g) To make available up to 10 million United States dollars every 90 days
from the funds deposited in the escrow account for the payments envi-
saged under paragraph 6 of resolution 778(1992) of 2 October 1992.1996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 13
▼M1
ANHANG IV
1996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 14
▼M1
1996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 15
▼M1
ANHANG V
1996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 16
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1996R2465 — DE — 26.07.2002 — 001.001 — 17