1991L0250 — DE — 19.11.1993 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Mai 1991
über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
(91/250/EWG)
(ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 L 290 9 24.11.1993
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RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Mai 1991
über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
(91/250/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Derzeit ist nicht in allen Mitgliedstaaten ein eindeutiger Rechtsschutz
vonComputerprogrammengegeben . Wird einsolcher Rechtsschutz
gewährt, so weist er unterschiedliche Merkmale auf.
Die Entwicklung von Computerprogrammen erfordert die Investition
erheblicher menschlicher, technischer und finanzieller Mittel. Compu-terprogramme können jedoch zu einem Bruchteil der zu ihrerunabhängigen Entwicklung erforderlichen Kosten kopiert werden.
Computerprogramme spielen eine immer bedeutendere Rolle in einer
Vielzahl von Industrien. Die Technik der Computerprogramme kannsomit als von grundlegender Bedeutung für die industrielle Entwick-lung der Gemeinschaft angesehen werden.
Bestimmte Unterschiede des in den Mitgliedstaaten gewährten Rechts-
schutzes vonComputerprogrammenhabendirekte un d schädliche
Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes fürComputerprogramme; mit der Einführung neuer Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten auf diesem Gebiet könnten sich diese Unterschiedenoch vergrößern.
Bestehende Unterschiede, die solche Auswirkungen haben, müssen
beseitigt und die Entstehung neuer Unterschiede muß verhindert
werden. Unterschiede, die das Funktionieren des GemeinsamenMarktes nicht in erheblichem Maße beeinträchtigen, müssen jedochnicht beseitigt und ihre Entstehung muß nicht verhindert werden.
Der Rechtsrahmender Gemein schaft für denSchutz vonComputerpro-
grammen kann somit zunächst darauf beschränkt werden, grundsätzlich
festzulegen, daß die Mitgliedstaaten Computerprogrammen als Werkeder Literatur Urheberrechtsschutz gewähren. Ferner ist festzulegen,wer schutzberechtigt und was schutzwürdig ist, und darüber hinaussind die Ausschließlichkeitsrechte festzulegen, die die Schutzberech-tigten geltend machen können, um bestimmte Handlungen zu erlauben
oder zu verbieten, sowie die Schutzdauer.
Für die Zwecke dieser Richtlinie soll der Begriff „Computerprogramm“
Programme injeder Form umfassen , auch solche, die indie Hardwareintegriert sind; dieser Begriff umfaßt auch Entwurfsmaterial zurEntwicklung eines Computerprogramms, sofern die Art der vorberei-
tenden Arbeit die spätere Entstehung eines Computerprogramms zuläßt.
Qualitative oder ästhetische Vorzüge eines Computerprogramms sollten
nicht als Kriterium für die Beurteilung der Frage angewendet werden,ob ein Programm ein individuelles Werk ist oder nicht.
Die Gemeinschaft fühlt sich zur Förderung der internationalen Standar-
disierung verpflichtet.1991L0250 — DE — 19.11.1993 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 91 vom 12. 4. 1989, S. 4, und ABl. Nr. C 320 vom 20. 12. 1990,
S. 22.
(2) ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990, S. 78, und Beschluß vom 17. April 1991
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, S. 4.
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Die Funktion von Computerprogrammen besteht darin, mit den anderen
Komponenten eines Computersystems und den Benutzern in Verbin-dung zu treten und zu operieren. Zu diesem Zweck ist eine logische
und, wenn zweckmäßig, physische Verbindung und Interaktion
notwendig, um zu gewährleisten, daß Software und Hardware mitanderer Software und Hardware und Benutzern wie beabsichtigt funk-tionieren können.
Die Teile des Programms, die eine solche Verbindung und Interaktion
zwischen den Elementen von Software und Hardware ermöglichensollen, sind allgemein als „Schnittstellen“ bekannt.
Diese funktionale Verbindung und Interaktion ist allgemein als „Inter-
operabilität“ bekannt. Diese Interoperabilität kann definiert werden alsdie Fähigkeit zum Austausch von Informationen und zur wechselsei-tigen Verwendung der ausgetauschten Informationen.
Zur Vermeidung von Zweifeln muß klargestellt werden, daß der
Rechtsschutz nur für die Ausdrucksform eines Computerprogrammsgilt und daß die Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element des
Programms einschließlich seiner Schnittstellen zugrunde liegen, im
Rahmen dieser Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt sind.
Entsprechend diesem Urheberrechtsgrundsatz sind Ideen und
Grundsätze, die der Logik, den Algorithmen und den Programmspra-
chen zugrunde liegen, im Rahmen dieser Richtlinie nichturheberrechtlich geschützt.
Nach dem Recht und der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten und nach
den internationalen Urheberrechtskonventionen ist die Ausdrucksformdieser Ideen und Grundsätze urheberrechtlich zu schützen.
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Begriff „Vermietung“ die
Überlassung eines Computerprogramms oder einer Kopie davon zurzeitweiligen Verwendung und zu Erwerbszwecken; dieser Begriffbeinhaltet nicht den öffentlichen Verleih, der somit aus dem Anwen-dungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen bleibt.
Zu dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, die nicht erlaubte
Vervielfältigung seines Werks zu untersagen, sind im Fall einesComputerprogramms begrenzte Ausnahmen für die Vervielfältigung
vorzusehen, die für die bestimmungsgemäße Verwendung des
Programms durch denrechtmäßigenErwerber techn isch erforderlichsind. Dies bedeutet, daß das Laden und Ablaufen, sofern es für dieBenutzung einer Kopie eines rechtmäßig erworbenen Computerpro-gramms erforderlich ist, sowie die Fehlerberichtigung nicht vertraglich
untersagt werden dürfen. Wenn spezifische vertragliche Vorschriften
nicht vereinbart worden sind, und zwar auch im Fall des Verkaufs einerProgrammkopie, ist jede andere Handlung eines rechtmäßigen Erwer-bers einer Programmkopie zulässig, wenn sie für einebestimmungsgemäße Benutzung der Kopie notwendig ist.
Einer zur Verwendung eines Computerprogramms berechtigten Person
sollte nicht untersagt sein, die zum Betrachten, Prüfen oder Testen desFunktionierens des Programms notwendigen Handlungen vorzunehmen,sofern diese Handlungen nicht gegen das Urheberrecht an dem
Programm verstoßen.
Die nicht erlaubte Vervielfältigung, Übersetzung, Bearbeitung oder
Änderung der Codeform einer Kopie eines Computerprogramms stellt
eine Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers dar.
Es können jedoch Situationen eintreten, in denen eine solche
Vervielfältigung des Codes und der Übersetzung der Codeform im
Sinne des Artikels 4 Buchstaben a) und b) unerläßlich ist, um die Infor-mationen zu erhalten, die für die Interoperabilität eines unabhängiggeschaffenen Programms mit anderen Programmen notwendig sind.
Folglich ist davon auszugehen, daß nur in diesen begrenzten Fällen
eine Vervielfältigung und Übersetzung seitens oder im Namen einerzur Verwendung einer Kopie des Programms berechtigten Person recht-mäßig ist, anständigen Gepflogenheiten entspricht und deshalb nichtder Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf.1991L0250 — DE — 19.11.1993 — 001.001 — 3
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Ein Ziel dieser Ausnahme ist es, die Verbindung aller Elemente eines
Computersystems, auch solcher verschiedener Hersteller, zu ermögli-chen, so daß sie zusammenwirken können.
Von einer solchen Ausnahme vom Ausschließlichkeitsrecht des Urhe-
bers darf nicht in einer Weise Gebrauch gemacht werden, die die
rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers beeinträchtigt oder die imWiderspruch zur normalen Verwendung des Programms steht.
Zur Wahrung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Berner
Übereinkunft über den Schutz literarischer und künstlerischer Werkesollte die Dauer des Schutzes auf die Lebenszeit des Urhebers und 50Jahre ab dem 1. Januar des auf sein Todesjahr folgenden Jahres oderim Fall eines anonymen Werkes auf 50 Jahre nach dem 1. Januar des
Jahres, das auf das Jahr der Erstveröffentlichung des Werkes folgt, fest-
gesetzt werden.
Der Schutz vonComputerprogrammenim Rahmendes Urheberrechts
sollte unbeschadet der Anwendung anderer Schutzformen in den rele-vanten Fällen erfolgen. Vertragliche Regelungen, die im Widerspruchzu Artikel 6 oder den Ausnahmen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3stehen, sollten jedoch unwirksam sein.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Anwendung der Wett-
bewerbsregeln nach den Artikeln 85 und 86 des Vertrages unberührt,
wenn ein marktbeherrschender Anbieter den Zugang zu Informationen
verweigert, die für die in dieser Richtlinie definierte Interoperabilitätnotwendig sind.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet spezifischer
Auflagen bereits bestehender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriftenfür die Veröffentlichung von Schnittstellen im Telekommunikations-sektor oder von Ratsbeschlüssen betreffend die Normung im Bereich
der Informations- und Telekommunikationstechnologie gelten.
Diese Richtlinie berührt nicht die in den einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften in Übereinstimmung mit der Berner Übereinkunft
vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Punkte, die nicht von der Rich-tlinie erfaßt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand des Schutzes
(1) Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie schützen die
MitgliedstaatenComputerprogramme urheberrechtlich als literarische
Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werkender Literatur und der Kunst. Im Sinne dieser Richtlinie umfaßt derBegriff „Computerprogramm“ auch das Entwurfsmaterial zu ihrerVorbereitung.
(2) Der gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz gilt für alle
Ausdrucksformen von Computerprogrammen. Ideen und Grundsätze,die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen,
einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und
Grundsätze, sind nicht im Sinne dieser Richtlinie urheberrechtlichgeschützt.
(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle
Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenengeistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrerSchutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.
Artikel 2
Urheberschaft am Programm
(1) Der Urheber eines Computerprogramms ist die natürliche
Person, die Gruppe natürlicher Personen, die das Programm geschaffenhat, oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenzulässig, die juristische Person, die nach diesen Rechtsvorschriften als1991L0250 — DE — 19.11.1993 — 001.001 — 4
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Rechtsinhaber gilt. Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats anerkannt sind, gilt die Person alsUrheber, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats als Person
angesehen wird, die das Werk geschaffen hat.
(2) Ist ein Computerprogramm von einer Gruppe natürlicher
Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen dieser die
ausschließlichenRechte darangemein sam zu.
(3) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahr-
nehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seinesArbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Aus-
übung aller wirtschaftlichen Rechte an dem so geschaffenen Programm
berechtigt, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffenwird.
Artikel 3
Schutzberechtigte
Schutzberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen gemäß
dem für Werke der Literatur geltenden innerstaatlichen Urheberrecht.
Artikel 4
Zustimmungsbedürftige Handlungen
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 umfassen die
Ausschließlichkeitsrechte des Rechtsinhabers im Sinne des Artikels 2das Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:
a) die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teil-
weise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jederForm. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oderSpeichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erforder-lich macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des
Rechtsinhabers;
b) die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere
Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfälti-
gung der erzielten Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person,die das Programm umarbeitet;
c) jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerpro-
gramms oder von Kopien davon, einschließlich der Vermietung. Mitdem Erstverkauf einer Programmkopie in der Gemeinschaft durchden Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in
der Gemeinschaft das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie;
ausgenommen hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle derWeitervermietung des Programms oder einer Kopie davon.
Artikel 5
Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
(1) In Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen
bedürfen die in Artikel 4 Buchstaben a) und b) genannten Handlungen
nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestim-
mungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich derFehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind.
(2) Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur
Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht vertraglich unter-sagt werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist.
(3) Die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person
kann, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers einholen zu müssen,
das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen odertesten, um die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen undGrundsätze zu ermitteln, wenn sie dies durch Handlungen zum Laden,Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zudenen sie berechtigt ist.1991L0250 — DE — 19.11.1993 — 001.001 — 5
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Artikel 6
Dekompilierung
(1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn
die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform imSinne des Artikels 4 Buchstaben a) und b) unerläßlich ist, um die erfor-derlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität einesunabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen
Programmen zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer
anderen zur Verwendung einer Programmkopie berechtigten Person
oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgen-ommen;
b) die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informa-
tionen sind für die unter Buchstabe a) genannten Personen noch
nicht ohne weiteres zugänglich gemacht; und
c) die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen
Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendigsind.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 erlauben nicht, daß die im
Rahmen ihrer Anwendung gewonnenen Informationen
a) zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des
unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden;
b) an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, daß dies für die Inter-
operabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist;
c) für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines
Programms mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder fürirgendwelche anderen, das Urheberrecht verletzenden Handlungenverwendet werden.
(3) Zur Wahrung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der
Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und derKunst können die Bestimmungen dieses Artikels nicht dahin gehend
ausgelegt werden, daß dieser Artikel in einer Weise angewendet
werden kann, die die rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers inunvertretbarer Weise beeinträchtigt oder im Widerspruch zur normalenNutzung des Computerprogramms steht.
Artikel 7
Besondere Schutzmaßnahmen
(1) Unbeschadet der Artikel 4, 5 und 6 sehen die Mitgliedstaaten
gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen
gegen Personen vor, die eine der nachstehend unter den Buchstaben a),
b) und c) aufgeführten Handlungen begehen:
a) Inverkehrbringen einer Kopie eines Computerprogramms, wenn die
betreffende Person wußte oder Grund zu der Annahme hatte, daß essich um eine unerlaubte Kopie handelt;
b) Besitz einer Kopie eines Computerprogramms für Erwerbszwecke,
wenn diese betreffende Person wußte oder Grund zu der Annahme
hatte, daß es sich um eine unerlaubte Kopie handelt;
c) das Inverkehrbringen oder der Erwerbszwecken dienende Besitz von
Mitteln, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigungoder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zuerleichtern.
(2) Jede unerlaubte Kopie eines Computerprogramms kann gemäß
den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats beschlagnahmtwerden.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Beschlagnahme der in Absatz 1
Buchstabe c) genannten Mittel vorsehen.1991L0250 — DE — 19.11.1993 — 001.001 — 6
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Artikel 9
Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften
(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen sonstigen Rechtsvor-
schriften, so für Patentrechte, Warenzeichen, unlauteres
Wettbewerbsverhalten, Geschäftsgeheimnisse und den Schutz vonHalbleiterprodukten, sowie dem Vertragsrecht nicht entgegen. Vertrag-liche Bestimmungen, die im Widerspruch zu Artikel 6 oder zu denAusnahmen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 stehen, sind unwirksam.
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden unbeschadet
etwaiger vor dem 1. Januar 1993 getroffener Vereinbarungen und
erworbener Rechte auch auf vor diesem Zeitpunkt geschaffene
Programme Anwendung.
Artikel 10
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
ihnen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli-chung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der
Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallendenGebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0250 — DE — 19.11.1993 — 001.001 — 7
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