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BESCHLUSS DES RATES
vom 14. April 1997
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen
Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (Mittel- und osteuropäische
Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, Ehemalige
Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina)
(97/256/EG)
(ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Beschluss des Rates vom 19. Mai 1998 (98/348/EG) L 155 53 29. 5. 1998
Beschluss des Rates vom 14. Dezember 1998 (98/729/EG) L 346 54 22. 12. 199898/729/EG
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IBESCHLUSS DES RATES
vom 14. April 1997
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen
Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (Mittel- und osteuropäische
Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, Ehemalige
Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina )
(97/256/EG)
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NU N I O N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner T agung am 9. und
10. Dezember 1994 in Essen die Heranführungsstrate-gie für die assoziierten mittel- und osteuropäischen
Länder festgelegt.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner T agung am 26.
und 27. Juni 1995 in Cannes beschlossen, den Haus-
haltsbeistand für die Mittelmeerländer durch eine Er-
höhung der Darlehen der Europäischen Investitions-
bank (EIB) zu ergänzen, um dadurch zur Schaffung
einer Freihandelszone und zur Europa-Mittelmeer-
Partnerschaft beizutragen.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner T agung am 15.
und 16. Dezember 1995 in Madrid den Rat und die
Kommission aufgefordert, die Erklärung über die Eu-
ropa-Mittelmeer-Partnerschaft und das auf der Konfe-
renz von Barcelona mit den Mittelmeerländern
(Ägypten, Algerien, Gaza/Westjordanland, Israel, Jor-
danien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, T unesien,
Türkei und Zypern) aufgestellte Arbeitsprogramm
umzusetzen. Auf der gleichen Tagung hat der Euro-
päische Rat die Bedeutung der EIB als Instrument
der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und
Lateinamerika bestätigt und die Bank aufgefordert,
ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstärken. Der Eu-
ropäische Rat hat in bezug auf die Erweiterung au-
ßerdem festgestellt, daß der Fortgang der EIB-Aktivi-
täten insgesamt eine Zunahme der Ressourcen für die
Vorbereitung des Beitritts ermöglichen werde.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner T agung am
21./22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Euro-
pa-Asien-Gipfels begrüßt, der einen Wendepunkt inden Beziehungen zwischen beiden Kontinenten be-
zeichnet.
(1) A B l .N r .C1 3v o m1 4 .1 .1 9 9 6 ,S .9 .
(2) ABl. Nr. C 115 vom 14. 4. 1997.98/729/EG
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II(5) Die mittel- und osteuropäischen Länder (Albanien,
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumä-
nien, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tsche-
chische Republik und Ungarn) führen bedeutende po-
litische und gesellschaftliche Reformen durch und
haben eine tiefgreifende wirtschaftliche Umstrukturie-
rung eingeleitet.
(6) Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehen-
sprogramme für die mittel- und osteuropäischen Län-
der gemäß dem Beschluß 93/696/EG (1)u n dd i eD a r -
lehensvergabe aufgrund der Protokolle IV und der
horizontalen Finanzkooperation gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 1763/92 (2) in den Mittelmeerlän-
dern, die keine Mitgliedstaaten sind, ab.
(7) Bereits abgeschlossen hat die EIB das dreijährige
Darlehensprogramm für die Länder Lateinamerikas
und Asiens gemäß dem Beschluß 93/115/EWG (3).
Ein neues Interimsprogramm gemäß dem Beschluß
96/723/EG (4) wird der EIB die Fortsetzung ihrer
Darlehensaktivitäten in diesen Ländern ermöglichen.
(1) Beschluß 93/696/EG des Rates vom 13. Dezember 1993
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaigeV erluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehenfür Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern(Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Repu-blik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen undAlbanien) (ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 27).
(2) V erordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Ju-
ni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allenDrittländern im Mittelmeerraum (ABl. Nr. L 181 vom1. 7. 1992, S. 5). V erordnung geändert durch die V erord-nung (EG) Nr. 1735/94 (ABl. Nr. L 182 vom 16. 7. 1994,S. 6).
(
3) Beschluß 93/115/EWG des Rates vom 15. Februar 1993
über eine Garantie der Gemeinschaft gegenüber der Euro-päischen Investitionsbank bei Zahlungsausfällen im Zu-sammenhang mit Darlehen für Vorhaben von gemeinsa-mem Interesse in bestimmten Drittländern (ABl. Nr. L 45vom 23. 2. 1993, S. 27).
(
4) Beschluß 96/723/EG des Rates vom 12. Dezember 1996
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaigeV erluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehenfür V orhaben von gemeinsamem Interesse in den LändernLateinamerikas und Asiens, mit denen die GemeinschaftKooperationsabkommen geschlossen hat (Argentinien, Bo-l i v i e n ,B r a s i l i e n ,C h i l e ,C o s t aR i c a ,E c u a d o r ,E lS a l v a d o r ,Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Pa-nama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela; Bangla-desh, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia,Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand undVietnam) (ABl. Nr. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 45).
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III(8) Der Rat hat am 4. Oktober 1994 ein Kooperationsab-
kommen zwischen der Gemeinschaft und der Repu-
blik Südafrika genehmigt, mit dem eine harmonische,
ausgewogene und dauerhafte soziale und wirtschaftli-
che Entwicklung gefördert werden soll. Im Juni 1997
wird die EIB ihr Zweijahresprogramm für Darlehen
in Südafrika gemäß dem Beschluß 95/207/EG (1)a b -
schließen.
(9) Der Rat fordert die EIB auf, ihre Darlehensaktivitä-
ten zugunsten von Investitionsvorhaben in den mittel-
und osteuropäischen Ländern, den Mittelmeerländern,
den Ländern Lateinamerikas und Asiens sowie in Sü-
dafrika fortzusetzen.
(9a) Die Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige
Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben in Bos-
nien-Herzegowina stellt eine Sondermaßnahme mit
Ausnahmecharakter dar und ist kein Präzedenzfall füretwaige künftige Garantieleistungen.
(10) Die Darlehensprogramme sollten hinsichtlich ihrer
Laufzeit, der eingesetzten Instrumente und der Ziel-
länder in einigen Punkten verbessert werden.
(11) Die in diesem Beschluß vorgesehene Garantie sollte
der Bank geleistet werden.
(12) Die Garantie unterliegt den Bedingungen, die in der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 (
2)n i e d e r l e g t
sind.
(13) Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen
mit der Bank dem Rat einen Vorschlag für ein neues
Garantiesystem für EIB-Darlehen an Drittländer vor.
(1) Beschluß 95/207/EG des Rates vom 1. Juni 1995 über ei-
ne Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verlu-ste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen fürV orhaben in Südafrika (ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995,S. 31).
(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom
31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds fürMaßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehun-gen (ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 1).98/729/EG
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IV(14) Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen
zu neuen Garantieregelungen für EIB-Darlehen an
Drittländer zugestimmt, die folgendes vorsehen: „Hin-
sichtlich des Umfangs der Darlehen an Drittländer
sind die Finanzielle Vorausschau, die Haushaltsdiszi-
plin sowie die internen Leitlinien der EIB für Darle-
hen an Drittländer zu beachten, und es sind die
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von den
T agungen in Essen, Cannes und Madrid zu berück-
sichtigen. Das Konzept der Globalgarantie ohne Un-
terscheidung nach Regionen und Vorhaben wird gebil-
ligt. Die von der Kommission und der EIB
vorgeschlagene Komponente der Risikoteilung wird
akzeptiert. Dementsprechend wird die EIB aufgefor-
dert, soweit wie möglich ihre Darlehen zu einem be-
deutenden T eil über eine angemessene Garantielei-
stung seitens Dritter gegenüber kommerziellenRisiken abzusichern, so daß die Haushaltsgarantie der
Gemeinschaft nur zur Deckung politischer Risiken aus
Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren
Unruhen zum T ragen käme. Die EIB wird aufgefor-
dert, für die Nutzung nichtstaatlicher Garantien einen
Satz von 25 % ihres Gesamtdarlehensvolumens im
Rahmen der Mandate anzustreben, der, wenn immer
möglich, übertroffen werden sollte, sofern der Markt
dies unter Berücksichtigung des jeweiligen Mandates
zuläßt. Inwieweit dieses Ziel für die einzelnen Manda-
te gilt, ist bei der Aushandlung dieser Mandate festzu-
legen.“
(15) Der vorliegende Beschluß muß mit den vorstehend zi-
tierten Schlußfolgerungen in Einklang stehen.
(16) Ein Garantieumfang von 70 % ist für die Abdeckung
des gesamten Darlehensvolumens der neuen Darle-
hensmandate und des übrigen Darlehensbedarfs wäh-
rend der Geltungsdauer dieses Beschlusses ausrei-
chend.
(17) Durch die neuen Regelungen wird die ausgezeichnete
Bonitätsbewertung der EIB nicht beeinträchtigt.
(18) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 2. De-
zember 1996 folgendes erklärt: „Die Dotierungssätze
des Garantiefonds bleiben bis 1999 auf der gegenwär-
tigen Höhe.“ Die Schlußfolgerungen des Rates vom
27. Januar 1997 enthalten die folgende Erklärung:
„Bei jeder Zahlung an den Darlehensgarantiefonds
wird von dem zum Zeitpunkt der Zahlung geltenden
Prozentsatz ausgegangen, also gegenwärtig von 15 %u n ds ob a l dm ö g l i c hv o n1 4% . “
(19) Die Kommission und die EIB sollten entsprechend ih-
ren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen für eine ange-
messene Koordinierung zwischen der Darlehensverga-
be der EIB an die betreffenden Drittländer und der
Anwendung der anderen Finanzinstrumente der Ge-
meinschaft sorgen.
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V(20) Die Europäische Kommission und die EIB sollten
einander konsultieren, um sicherzustellen, daß bei der
Festlegung der zeitlichen Abfolge, in der die Mandate
wahrgenommen werden sollen, den jährlichen Schwan-
kungen Rechnung getragen wird, die bei der zeitli-
chen Abfolge der gemeinschaftlichen Zahlungsbilanz-
hilfe an Drittländer aufgetreten sind.
(21) Der Rat hat diesen Beschluß und insbesondere die
mit den Mandaten verbundenen Beträge unter Be-
rücksichtigung seiner Schlußfolgerungen vom 27. Janu-
ar 1997 gebilligt, in denen es heißt: „Die Mitgliedstaa-
ten und die Kommission erklären einmütig, daß sie
mit der Einrichtung einer substantiellen Fazilität zur
Beitrittsvorbereitung einverstanden sind. Sie fordern
die EIB auf, im Laufe dieses Jahres dem Rat der
Gouverneure eine solche Fazilität vorzuschlagen. Die
Fazilität tritt im Lichte des künftigen Beitritts so baldwie möglich in Kraft. Die Fazilität ist entsprechend
Artikel 18 der EIB-Satzung zu genehmigen und bein-
haltet keine Garantie durch den Gemeinschaftshaus-
halt oder die Mitgliedstaaten. Die durch eine Ge-
meinschaftsgarantie abgedeckten
EIB-Darlehensvolumen lassen ein Volumen für Zah-
lungsbilanzhilfen in Höhe von 1 050 Mio. ECU zu,
wenn man davon ausgeht, daß 750 Mio. ECU für Eu-
ratom-Darlehen benötigt werden. Die Obergrenze für
die Zahlungsbilanzhilfen sollte auf 1 200 Mio. ECU
angehoben werden, falls die Euratom-Darlehen wäh-
rend der Geltungsdauer dieses Beschlusses 600 Mio.
ECU nicht überschreiten.“
(22) Für die Annahme dieses Beschlusses sieht der Vertrag
lediglich die in Artikel 235 genannten Befugnisse
vor —
BESCHLIESST:
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1Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investiti-
onsbank eine Globalgarantie bei allen Zahlungsausfällen
im Zusammenhang mit Krediten, die sie gemäß ihren übli-
chen Kriterien für Investitionsvorhaben in den mittel- und
osteuropäischen Ländern, den Mittelmeerländern, den la-
teinamerikanischen und asiatischen Ländern, in der Repu-
blik Südafrika, in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik
Mazedonien und in Bosnien-Herzegowina vergeben hat.
Diese Garantie ist auf 70 % des Gesamtbetrags der eröff-
neten Kredite zuzüglich aller damit zusammenhängenden
Beträge begrenzt. Die allgemeine Obergrenze für die eröff-
neten Kredite beträgt 7 355 Mio. ECU und verteilt sich
wie folgt auf die einzelnen Ländergruppen:
— mittel- und osteuropäische Länder:
3 520 Mio. ECU,
— Mittelmeerländer:
2 310 Mio. ECU,
— lateinamerikanische und asiatische Länder:
900 Mio. ECU,
— Republik Südafrika:
375 Mio. ECU,
— Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien:
150 Mio. ECU,
— Bosnien-Herzegowina:
100 Mio. ECU.
Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf den Zeitraum
von drei Jahren, gerechnet ab 31. Januar 1997 für Mittel-
und Osteuropa, die Mittelmeerländer sowie die Länder La-
teinamerikas und Asiens, ab 1. Juli 1997 für die Republik
Südafrika, und ab 1. Januar 1998 für die Ehemalige Jugo-
slawische Republik Mazedonien. Für Bosnien-Herzegowina
bezieht er sich auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab
dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses.
H a b e nd i ev o nd e rB a n kg e w ä h r t e nD a r l e h e nn a c hA b l a u f
des jeweiligen Zeitraums den genannten Höchstbetrag
nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automa-
tisch um sechs Monate.
(2) Zu den genannten Ländergruppen gehören folgendeLänder:
— Mittel- und Osteuropa: Albanien, Bulgarien, Estland,
Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakische Re-
publik, Slowenien, Tschechische Republik und Un-
garn;
— Mittelmeerländer: Ägypten, Algerien, Gaza/Westjor-
danland, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko,Syrien, Tunesien, Türkei und Zypern;97/256/EG
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2— Lateinamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile,
Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolum-
bien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru,
Salvador, Uruguay und Venezuela;
— Asien: Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indone-
sien, Macao, Malaysia, Mongolei, Pakistan, Philippi-
nen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam;
— Republik Südafrika;
— Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien;
— Bosnien-Herzegowina.
(3) Die Europäische Investitionsbank wird aufgefordert,
darauf hinzuwirken, daß das wirtschaftliche Risiko der im
Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 25 %
durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, wobei dieser
Satz, wenn immer möglich, übertroffen werden sollte, so-
fern der Markt dies unter Berücksichtigung des jeweiligen
Mandats zuläßt.
Artikel 1a
(1) Dieser Artikel gilt für die Darlehenstätigkeit der Eu-
ropäischen Investitionsbank in Bosnien-Herzegowina.
(2) Die Garantieleistung der Gemeinschaft ist an die Auf-
lagen geknüpft, daß Bosnien-Herzegowina seine ausstehen-
den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Europäi-
schen Investitionsbank und der Gemeinschaft in vollem
Umfang tilgt und daß Bosnien-Herzegowina für die noch
nicht fälligen Verbindlichkeiten Garantie leistet.
(3) Die Darlehenstätigkeit der Europäischen Investitions-
bank in Bosnien-Herzegowina steht mit der von der Ge-
meinschaft gegenüber diesem Land verfolgten Politik im
Einklang. Die Europäische Investitionsbank wird im Rah-
men des auf den verschiedenen Geberkonferenzen verein-
barten Wiederaufbauprogramms tätig und finanziert Vorha-
ben von gemeinsamem Interesse in den Bereichenallgemeine Infrastruktur einschließlich Verkehrswesen,
Energieversorgung, Umwelt mit Schwerpunkt auf Wasser-
versorgung, Abfallentsorgung und Gesundheitswesen, um
den Wiederaufbauprozeß zu beschleunigen.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die auf der Grund-
lage dieses Beschlusses sowie auf der Grundlage der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1628/96 (
3) durchgeführten Aktionen in
geeigneter Weise koordiniert werden und miteinander ver-
einbar sind.
(3) ABl. L 204 vom 14. 8. 1996, S. 1. V erordnung zuletzt ge-
ändert durch die V erordnung (EG) Nr. 851/98 (ABl. L 122vom 24. 4. 1998, S. 1).97/256/EG
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3(5) Die Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt für
Vorhaben in Bosnien-Herzegowina nach diesem Beschluß
bestehen in Zinsvergütungen für Darlehen, die von der
Europäischen Investitionsbank gewährt werden. Der Zu-
schußsatz beträgt 2 %.
Finanzierungsbeschlüsse, die sich auf diesen Beschluß be-
ziehen, werden nach den Verfahren der Verordnung (EG)
Nr. 1628/96 angenommen.
(6) Artikel 1 Absatz 3 gilt nicht für die Darlehenstätigkeit
der Europäischen Investitionsbank in Bosnien-Herzegowi-
na.
(7) Wenn dies angebracht erscheint, arbeiten die Kom-
mission und die Europäische Investitionsbank mit allen in-
ternationalen Finanzinstitutionen zusammen, die in Bos-
nien-Herzegowina tätig sind.
Artikel 2
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament
und den Rat halbjährlich über die Abwicklung der unter-
zeichneten Darlehensverträge und die Fortschritte betref-
fend die Risikoteilung nach Artikel 1 Absatz 3. Die Bank
übermittelt der Kommission hierzu regelmäßig die entspre-
chenden Informationen.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament unddem Rat spätestens bis Ende 1999 einen Bericht über die
Durchführung dieses Beschlusses einschließlich einer Be-
wertung seiner Auswirkungen vor. In diesem Bericht wer-
den insbesondere die Entwicklung der wirtschaftlichen und
finanziellen Lage in Bosnien-Herzegowina sowie der Um-
fang des Darlehensengagements der Europäischen Investi-
tionsbank berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen
abgegeben. Dazu übermittelt die Europäische Investitions-
bank der Kommission die erforderlichen Informationen.
Artikel 3
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament
und den Rat alljährlich über die Darlehenstransaktionen
und legt gleichzeitig eine Bewertung des Funktionierens
des Systems und der Koordinierung zwischen den in die-
sem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor.
Artikel 4
Der Rat nimmt eine Evaluierung der Anwendung dieses
Beschlusses auf der Grundlage eines Berichts vor, den die
Kommission und die Bank im Juni 1998 vorlegen.
Artikel 5
Die Einzelheiten der Anwendung dieses Beschlusses wer-
den in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und
der Bank festgelegt.98/729/EG
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4Artikel 6
Dieser Beschluß tritt am T ag seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.97/256/EG