1989D0471 — DE — 04.10.2011 — 003.001

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zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juli 1989

zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/471/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper ( 3 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530/86 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 bestimmt, daß die Einstufung von Schweineschlachtkörpern im Wege einer Schätzung des Muskelfleischgehalts nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen, zu erfolgen hat. Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, daß ihr statistischer Schätzfehler ein bestimmtes Höchstmaß nicht überschreitet. Dieses Höchstmaß ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper ( 5 ) festgelegt worden.

Mit Entscheidung 87/43/EWG ( 6 ) hat die Kommission Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland zugelassen.

Deren Anwendung hat erwiesen, daß die Ergebnisse der drei zugelassenen Verfahren schwer vergleichbar sind.

Um eine Verbesserung der Markttransparenz zu erreichen, hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Kommission ersucht, im wesentlichen die Verwendung eines einzigen Verfahrens auf ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen, welches in der Festlegung der Meß-Stellen und einer einheitlichen Schätzformel für den Muskelfleischanteil besteht, und hat hierzu die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 geforderten Einzelheiten vorgelegt. Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, daß die Voraussetzungen für die Zulassung des besagten Verfahrens erfüllt sind.

Allerdings stützt sich das in dieser Weise zuzulassende Verfahren bezüglich des Ermittelns der Meßwerte auf den Einsatz eines „Ultrasound-Scanner“ („SSD 256“) genannten Gerätes, dessen Verwendung in allen Schlachtbetrieben kaum machbar erscheint. Daher ist vorbehaltlich einer Kontrolle durch die Kommission die Verwendung anderer Geräte für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern zuzulassen, soweit sie in einem Eichverfahren erwiesen haben, daß sie gleichwertige Meßwerte für die Schätzung des Muskelfleischanteils wie der Ultrasound-Scanner (SSD 256) ergeben.

Außerdem ist es erforderlich, ein vereinfachtes Verfahren für kleine Schlachtbetriebe beizubehalten, die nicht in der Lage sind, die Investitionskosten für das vorstehend genannte Verfahren zu tragen. Es empfiehlt sich daher, die Verwendung des „Zwei-Punkt-Meßverfahren“ („ZP“) genannten Verfahrens vorläufig beizubehalten, dessen Verwendung jedoch auf Schlachtbetriebe zu begrenzen, die eine bestimmte Schlachtleistung nicht überschreiten.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, eine neue Entscheidung zu erlassen, die beide Verfahren umfaßt. Demzufolge ist die Entscheidung 87/43/EWG aufzuheben.

Etwaige Änderungen eines Gerätes oder Einstufungsverfahrens sollten nicht zulässig sein, es sei denn infolge einer neuen, aufgrund der gesammelten Erfahrungen ergangenen Kommissionsentscheidung. Zu diesem Zweck kann die vorliegende Zulassung widerrufen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: