1978L0055 — DE — 29.12.1977 — 000.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1977
zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 69/208/
EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflan-zensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, mit Saatgut vonÖl- und Faserpflanzen, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für land-
wirtschaftliche Pflanzenarten
(78/55/EWG)
(ABl. L 16 vom 20.1.1978, S. 23)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 52 vom 23.2.1978, S. 34 (78/55/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1977
zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/
EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWGüber den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzen-saatgut, mit Getreidesaatgut, mit vegetativem Vermehrungsgut
von Reben, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, mit Gemüse-
saatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für
landwirtschaftliche Pflanzenarten
(78/55/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger
Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut erforderlich.
Die geltenden Bestimmungen dieser Richtlinien über die Kennzeich-
nung von Saat- und Pflanzgut berücksichtigen nicht den auf dem
Gebiet der Etikettierung erzielten technischen Fortschritt und sind
daher anzupassen.
Es erscheint angebracht, ein beschleunigtes Verfahren vorzusehen, um
in einigen Richtlinien die Liste der Arten in bezug auf die Bezeich-nungen und die Hybriden, die sich aus der Kreuzung zwischen denArten ergeben, anzupassen.
Grundsätzlich muß Saatgut, das als „Zertifiziertes Saatgut“ anerkannt
werden soll, von Basissaatgut stammen. Abweichend davon gestatten
die genannten Richtlinien die Anerkennnung als „Zertifiziertes Saatgut“
für einige Arten auch dann, wenn das Saatgut von amtlich geprüftemVorstufensaatgut stammt. Diese Möglichkeit reicht bei einigen Artennicht aus, insbesondere bei Arten, bei denen die Anerkennung als„Zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation“ zulässig ist. Es ist daherangebracht, diese Möglichkeit zu erweitern, soweit ausreichende
Garantien geboten werden.
Die bei der Versorgung mit Faserleinsaat gewonnenen Erfahrungen
haben gezeigt, daß es erforderlich ist, die Kategorie „ZertifiziertesSaatgut der dritten Vermehrung“ für weitere vier Jahre zuzulassen.Diese Frist sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, allezweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um in nächster Zukunft eine
ausreichende Versorgung mit Faserleinsaat der ►
C1Kategorien
„Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung“ und „ZertifiziertesSaatgut der zweiten Vermehrung“ ◄sicherzustellen.
Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über
einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen-arten(
3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG(4), und die
Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den
Verkehr mit Gemüsesaatgut(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie
76/307/EWG(6), schreiben vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichstellung
der amtlichen Sortenprüfung und der in dritten Ländern durchgeführten1978L0055 — DE — 29.12.1977 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 183 vom 1. 8. 1977, S. 64.
(2) ABl. Nr. C 180 vom 28. 7. 1977, S. 29.
(3) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79.
(5) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.
(6) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1976, S. 16.
▼B
Kontrolle der Sortenerhaltung nicht länger auf einzelstaatlicher Ebene
von den Mitgliedstaaten festgestellt werden kann. Die Richtlinie 70/458/EWG schreibt vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichstellung von in
dritten Ländern geerntetem Saatgut nicht länger von den Mitglied-
staaten auf einzelstaatlicher Ebene festgestellt werden kann.
Es ist jedoch wahrscheinlich, daß Prüfungen, die diese Gleichstellungen
auf einer Gemeinschaftsbasis garantieren, nicht in all den Fällen, indenen einzelstaatliche Gleichstellungen garantiert wurden, innerhalbder obengenannten Fristen abgeschlossen werden. Es sollte daher in
einem beschleunigtem Verfahren die Möglichkeit bestehen, zu
entscheiden, diese Fristen in bestimmten Fällen zu verlängern, umherkömmliche Handelsbeziehungen nicht zu stören —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Betarübensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
76/331/EWG(2), wird wie folgt geändert:
1. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basis-
saatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut derletztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet,
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden,
das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen derAnlage III Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einerder Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbedes Etiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei ZertifiziertemSaatgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, ►
C1so◄
wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen
Verschlußsicherung gesichert. Wenn im Falle des Artikels 4Buchstabe a) Basissaatgut die Anforderungen der Anlage I andie Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikettvermerkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten istgestattet. Nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren kann
die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der
Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster desEtiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-nigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage III Teil AAbschnitt I Nummern 3, 4, 5, 10 und 11 vorgesehen sind. DerVermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichenEtikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der
Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung
in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäßBuchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestemMaterial verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basis-
saatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit dieseKleinpackungen den Vermerk tragen: ‚Vertrieb nur in … (Mitglied-staat) zulässig‘.“
2. In Artikel 11b werden nach dem Wort „amtlich“ die Worte „oder
unter amtlicher Überwachung“ eingefügt.
3. In Artikel 14 Absatz 1 erster Gedankenstrich werden nach dem Wort
„amtlich“ die Worte „oder unter amtlicher Überwachung“ eingefügt.
4. In Anlage III Teil A Abschnitt I wird folgende Nummer eingefügt:1978L0055 — DE — 29.12.1977 — 000.001 — 3
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.
(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1976, S. 34.
▼B
„12. Zusätzlich können die Worte ‚Erneut geprüft … (Monat und
Jahr)‘ und die für diese Überprüfung verantwortliche Stelleangegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut
geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem
amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerktwerden.“
Artikel 2
Die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(
1), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 75/444/EWG(2), wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:
„(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder
technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen derListe der in Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden nach dem
Verfahren des Artikels 21 vorgenommmen, soweit sie die Bezeich-
nung der Arten und die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinieerfaßten Arten betreffen.
(1b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Arti-
kels 21 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden oder
apomiktischen Arten, das zur Anerkennung als Basissaatgut ange-meldet worden ist und unmittelbar von einer dem Basissaatgutvorhergehenden Generation stammt, die nicht amtlich geprüftworden ist, abweichend von Absatz 1 Teil C Buchstabe a) als ‚Zerti-fiziertes Saatgut‘ anzuerkennen. Diese Bestimmung gilt nicht für
Hybridsaatgut. Die Anerkennung als ‚Zertifiziertes Saatgut‘ darf
nur erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit demZüchter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau,der spätestens in der Vegetationsperiode des angemeldeten Saatgutsdurchgeführt wurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben
festgestellt worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden
Generation die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenrein-heit für Basissaatgut erfüllt hat. In diesem Fall gibt der Züchter beider Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorherge-henden Generation an. Diese Voraussetzungen können auf Grundder Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erken-
ntnisse nach dem Verfahren des Artikels 21 geändert werden.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Etiketten von
Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genanntenErmächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen:
‚Vertrieb nur in … (Mitgliedstaat) zulässig‘. Die Mitgliedstaaten
können in diesem Fall vorschreiben, daß auf den amtlichen Etikettenzusätzlich vermerkt wird: ‚ausschließlich zur Vermehrungbestimmt‘.“
2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basis-
saatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sichSaatgut der beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpack-ungen EWG B befindet,
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden,
das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der
Anlage IV Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer
der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbedes Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei ZertifiziertemSaatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut, rot bei Zertifi-ziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut
und braun bei Handelssaatgut. Ist das Etikett mit einem Loch
versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit eineramtlichen Verschlußsicherung gesichert. Wenn im Falle des Arti-1978L0055 — DE — 29.12.1977 — 000.001 — 4
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.
(2) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6.
▼B
kels 4 Buchstabe a) Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut die
Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt,so wird dies auf dem Etikett vermerkt. Die Verwendung von
amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 21
vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschrie-benen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbenach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachunggestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-nigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil AAbschnitt I Buchstabe a) Nummern 3, 4 und 5 und für Handels-
saatgut Buchstabe b) Nummern 2, 4 und 5 vorgesehen sind. Der
Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichenEtikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. DerVermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackungin unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß
Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem
Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basis-
saatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese
Kleinpackungen den Vermerk tragen: ‚Vertrieb nur in … (Mitglied-
staat) zulässig‘.“
3. In Artikel 10b werden nach dem Wort „amtlich“ die Worte „oder
unter amtlicher Überwachung“ eingefügt.
4. In Artikel 14 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich werden
nach dem Wort „amtlich“ jeweils die Worte „oder unter amtlicherÜberwachung“ eingefügt.
5. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) wird folgende
Nummer eingefügt:
„12. Zusätzlich können die Worte ‚Erneut geprüft … (Monat und
Jahr)‘ und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle ange-
geben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneutgeprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf demamtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerktwerden.“
6. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe b) wird folgende
Nummer eingefügt:
„9. Zusätzlich können die Worte ‚Erneut geprüft … (Monat und
Jahr)‘ und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle ange-geben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut
geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtli-
chen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerktwerden.“
7. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe c) wird folgende
Nummer eingefügt:
„7. Zusätzlich können die Worte ‚Erneut geprüft … (Monat und
Jahr)‘ und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle ange-geben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit allerMischungsbestandteile erneut geprüft wurde. Diese Angaben
können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten
amtlichen Aufkleber vermerkt werden.“
Artikel 3
Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Getreidesaatgut(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
75/444/EWG, wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:1978L0055 — DE — 29.12.1977 — 000.001 — 5
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.
▼B
„(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder
technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen derListe der in Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden nach dem
Verfahren des Artikels 21 vorgenommen, soweit sie die Bezeich-
nung der Arten und die Hybriden zwischen den von dieserRichtlinie erfaßten Arten betreffen.
(1b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Arti-
kels 21 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden Arten,
das zur Anerkennung als Basissaatgut angemeldet worden ist undunmittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generationstammt, die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend vonAbsatz 1. Teil F Buchstabe a) oder Teil G Buchstabe a) als ‚Zertifi-
ziertes Saatgut der ersten Vermehrung‘ bzw. als ‚Zertifiziertes
Saatgut der zweiten Vermehrung‘ anzuerkennen. Diese Bestimmunggilt nicht für Hybridsaatgut. Die Anerkennung als ‚ZertifiziertesSaatgut‘ darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einver-nehmen mit dem Züchter beantragt und wenn in einem amtlichenNachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des
angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der Grundlage
amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist, daß das Saatgutdieser vorhergehenden Generation die Anforderungen an die Sorten-echtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfüllt hat. In diesemFall gibt der Züchter bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche
des Saatguts der vorhergehenden Generation an. Diese Vorausset-
zungen können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichenoder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels 21geändert werden.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Etiketten von
Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genannten
Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen:‚Vertrieb nur in … (Mitgliedstaat) zulässig‘. Die Mitgliedstaatenkönnen in diesem Fall vorschreiben, daß auf den amtlichen Etikettenzusätzlich vermerkt wird: ‚ausschließlich zur Vermehrung
bestimmt‘.“
2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basis-
saatgut und mit Zertifiziertem Saatgut aller Art
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden,
das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen derAnlage IV entspricht und auf dem die Angaben in einer derAmtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe desEtiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgutund Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung und rot bei
Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung. Ist das Etikett
mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedemFall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert. Wenn inden Fällen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2Basissaatgut oder Saatgut von Mais die Anforderungen der
Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies auf
dem Etikett vermerkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeet-iketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 21 vorgesehenenVerfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angabenauf der Packung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster desEtiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-nigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil ABuchstabe a) Nummern 3, 4 und 5 vorgesehen sind. Der Vermerk
ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß
Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehr-lich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarerFarbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) einKlebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendetwird.1978L0055 — DE — 29.12.1977 — 000.001 — 6
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen
von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerktragen: ‚Vertrieb nur in … (Mitgliedstaat) zulässig‘.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können die Mitglied-
staaten ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 1980 den Vertrieb von
Getreidesaatgut weiterhin zu gestatten, auch wenn die vorgeschrie-benen Angaben auf der Verpackung in einer anderen als der inAbsatz 1 Buchstabe a) sechster Satz vorgesehenen Weise angebrachtsind.“
3. In Artikel 14 Absatz 1 werden nach dem Wort „amtlich“ die Worte
„oder unter amtlicher Überwachung“ eingefügt.
4. In Anlage IV Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt:
„10. Zusätzlich können die Worte ‚Erneut geprüft … (Monat und
Jahr)‘ und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle ange-geben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneutgeprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf demamtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt
werden.“
5. In Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:
„7. Zusätzlich können die Worte ‚Erneut geprüft … (Monat und
Jahr)‘ und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle ange-geben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit allerMischungsbestandteile erneut geprüft wurde. Diese Angaben
können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten
amtlichen Aufkleber angebracht werden.“
Artikel 4
In Artikel 10 der Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/648/EWG(2), wird folgender
Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß 10 Pack-
ungen oder Bündel von Pfropfreben und 5 Packungen oder Bündel
von Wurzelreben gleicher Eigenschaften mit jeweils nur einemEtikett gemäß Anlage IV gekennzeichnet werden. In diesem Fallsind diese Packungen oder Bündel so miteinander verbunden, daßbei einer Trennung die Verbindung verletzt wird und nicht wieder-
verwendet werden kann. Die Befestigung des Etiketts wird durch
diese Verbindung gesichert. Eine Wiederverschließung ist nichtzulässig.“
Artikel 5
Die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den
Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(
3), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 75/444/EWG, wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:
„(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder
technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen derListe der in Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden nach dem
Verfahren des Artikels 20 vorgenommen, soweit sie die Bezeich-
nung der Arten und die Hybriden zwischen den von dieserRichtlinie erfaßten Arten betreffen.
(1b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Arti-
kels 20 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden Arten,das zur Anerkennung als Basissaatgut angemeldet worden ist undunmittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generationstammt, die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von1978L0055 — DE — 29.12.1977 — 000.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 352 vom 28. 12. 1974, S. 43.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.
▼B
Absatz 1 Teil D Buchstabe a) oder Teil E Buchstabe a) als ‚Zertifi-
ziertes Saatgut der ersten Vermehrung‘ bzw. als ‚ZertifiziertesSaatgut der zweiten Vermehrung‘ anzuerkennen. Diese Bestimmung
gilt nicht für Hybridsaatgut. Die Anerkennung als ‚Zertifiziertes
Saatgut‘ darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einver-nehmen mit dem Züchter beantragt und wenn in einem amtlichenNachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode desangemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der Grundlage
amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist, daß das Saatgut
dieser vorhergehenden Generation die Anforderungen an die Sorten-echtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfüllt hat. In diesemFall gibt der Züchter bei der Probenahme die Gesamtanbauflächedes Saatguts der vorhergehenden Generation an. ►
C1Diese
Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung der wissen-
schaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des
Artikels 20 geändert werden. ◄
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Etiketten von
Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genanntenErmächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen:‚Vertrieb nur in … (Mitgliedstaat) zulässig‘. Die Mitgliedstaatenkönnen in diesem Fall vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten
zusätzlich vermerkt wird: ‚ausschließlich zur Vermehrung
bestimmt‘.“
2. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) wird das Datum 30. Juni 1978
durch das Datum 30. Juni 1982 ersetzt.
3. In Artikel 10 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basis-
saatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit Handelssaatgut
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden,
das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der
Anlage IV entspricht und auf dem die Angaben in einer der
Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe desEtiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgutund Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung, rot bei Zertifi-ziertem Saatgut der zweiten Vermehrung und ZertifiziertemSaatgut der dritten Vermehrung und braun bei Handelssaatgut.
Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befesti-
gung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherunggesichert. Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basis-saatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeitnicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt. Die Verwen-
dung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in
Artikel 20 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung dervorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwisch-barer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicherÜberwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-nigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil ABuchstabe a) Nummern 4, 5 und 6 und für Handelssaatgut Buch-stabe b) Nummern 2, 5 und 6 vorgesehen sind. Der Vermerk ist
so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß
Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehr-lich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarerFarbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) einKlebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet
wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen
von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerktragen: ‚Vertrieb nur in … (Mitgliedstaat) zulässig‘.“1978L0055 — DE — 29.12.1977 — 000.001 — 8
▼C1
▼B
▼B
4. In Artikel 13 Absatz 1 werden die Worte „amtlich gekennzeichnet“
jeweils durch die Worte „amtlich oder unter amtlicher Überwachunggekennzeichnet“ ersetzt.
5. In Anlage IV Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt:
„11. Zusätzlich können die Worte ‚Erneut geprüft … (Monat und
Jahr)‘ und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle ange-geben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneutgeprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem
amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt
werden“.
6. In Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:
„10. Zusätzlich können die Worte ‚Erneut geprüft … (Monat und
Jahr)‘ und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle ange-geben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut
geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem
amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerktwerden“.
Artikel 6
In Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG wird folgender Satz
eingefügt:
„Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann diese Frist für
bestimmte dritte Länder verlängert werden, sofern und solange die
verfügbaren Informationen eine Feststellung nach Absatz 1 nochnicht zulassen.“
Artikel 7
Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:
„(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder
technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen derListe der in Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden nach demVerfahren des Artikels 40 vorgenommen, soweit sie die Bezeich-nung der Arten und die Hybriden zwischen den von dieser
Richtlinie erfaßten Arten betreffen.
(1b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Arti-
kels 40 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden Arten,
das zur Anerkennung als ‚Basissaatgut‘ angemeldet worden ist undunmittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generationstammt, die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend vonAbsatz 1 Teil C Buchstabe a) als ‚Zertifiziertes Saatgut‘ anzuer-kennen. Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaatgut. Die
Anerkennung als ‚Zertifiziertes Saatgut‘ darf nur erfolgen, wenn
der Antragsteller sie im Einvernehmen mit dem Züchter beantragtund wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens inder Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführtwurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt
worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die
Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basis-saatgut erfüllt hat. In diesem Fall gibt der Züchter bei derProbenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorherge-henden Generation an. Diese Voraussetzungen können auf Grundder Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erken-
ntnisse nach dem Verfahren des Artikels 40 geändert werden.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Etiketten von
Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genannten
Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen:‚Vertrieb nur in … (Mitgliedstaat) zulässig‘. Die Mitgliedstaatenkönnen in diesem Fall außerdem vorschreiben, daß auf den amtli-chen Etiketten zusätzlich ►
C1vermerkt wird: ‚ausschließlich ◄
zur Vermehrung bestimmt‘.“
2. Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:1978L0055 — DE — 29.12.1977 — 000.001 — 9
▼B
„(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basis-
saatgut und mit Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der►
C1letztgenannten ◄Kategorie nicht in Kleinpackungen
befindet,
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden,
das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen derAnlage IV Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einerder Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Bei Klarsich-tpackungen kann das Etikett im Innern enthalten sein, wenn es
durch die Verpackung hindurch lesbar ist. Die Farbe des Etiketts
ist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem Saatgut. Istdas Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigungin jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert.Wenn im Falle des Artikels 21 Basissaatgut die Anforderungender Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies
auf dem Etikett vermerkt. Die Verwendung von amtlichen
Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 40 vorgesehenenVerfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angabenauf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Musterdes Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-nigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil ABuchstabe a) Nummern 4, 5, 6 und 7 vorgesehen sind. Der
Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen
Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. DerVermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackungin unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäßBuchstabe a) das Etikett im Innern einer Klarsichtpackungenthalten ist oder ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem
Material verwendet wird.“
3. In Artikel 26 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpakkungen mit Basis-
saatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit dieseKleinpackungen den Vermerk tragen: ‚Vertrieb nur in … (Mitglied-
staat) zulässig‘.“
4. In Artikel 30 Absatz 1 werden die Worte „amtlich gekennzeichnet“
durch die Worte „amtlich oder unter amtlicher Überwachunggekennzeichnet“ ersetzt.
5. In Artikel 32 Absatz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann dieser Zeitraum für
bestimmte dritte Länder verlängert werden, sofern und solange dieverfügbaren Informationen eine Feststellung nach Absatz 1 nochnicht zulassen.“
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um
— Artikel 6 und Artikel 7 Nummer 5 zum 1. Juli 1977,
— Artikel 5 Nummer 2 zum 1. Juli 1978,
— den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli
1979 nachzukommen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1978L0055 — DE — 29.12.1977 — 000.001 — 10