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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 467/98 DES RATES
vom 23. Februar 1998
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder
oder Kunststoff mit Ursprung in der V olksrepublik China, Indonesien und Thailand
(ABl. L 60 vom 28.2.1998, S. 1)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 114 vom 16.4.1998, S. 32 (467/98)1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 467/98 DES RATES
vom 23. Februar 1998
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung
in der V olksrepublik China, Indonesien und Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EuropäischenGemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Aus-
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 22. Februar 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die
Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren
bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit
Ursprung in der V olksrepublik China, Indonesien und Thailand indie Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Das Verfahren wurde auf Antrag der „European Confederation of the
Footwear Industry“ (CEC) im Namen nationaler Verbände von
Schuhherstellern eingeleitet, auf deren antragstellende Mitglieder
(insgesamt 188) ein größerer Teil (d. h. 53 %) der Gemeinschafts-produktion der von dieser Untersuchung betroffenen Schuhe entfiel.Der Antrag enthielt Beweise für das V orliegen von Dumping bei der
betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende
Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, umdie Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Aus-
führer und Einführer, deren repräsentative Verbände und die Vertreter
der betroffenen Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung des
Verfahrens. Alle direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit,innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitunggesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine
Anhörung zu beantragen.
(4) Die Behörden der betroffenen Ausfuhrländer, mehrere Ausführer und
Gemeinschaftshersteller sowie deren repräsentative Verbände undbestimmte Handelsverbände nahmen schriftlich Stellung. Alle Par-teien, die fristgerecht einen entsprechenden Antrag stellten, wurden
gehört.
(5) Aufgrund der Vielzahl der am Antrag beteiligten Gemeinschafts-
hersteller wurde es gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 384/96(nachstehend „Grundverordnung“ genannt) als angemessen angesehen,die Untersuchung auf eine Anzahl dieser Hersteller zu beschränken,
die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit
untersucht werden konnte. Zu diesem Zweck wurden den nationalenVerbänden von Schuhherstellern in der Gemeinschaft und 89 derinsgesamt 188 Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdrücklich
unterstützten, Fragebogen zugesandt, um die für die Schadensermitt-
lung erforderlichen Angaben einzuholen. V on diesen 89 Gemein-schaftsherstellern übermittelten 87 vollständige und aussagekräftigeAntworten. Da es schwierig gewesen wäre, bei allen diesen 87
Gemeinschaftsherstellern (nachstehend „erste Gruppe“ genannt)
umfassende Kontrollbesuche in den Betrieben durchzuführen, wurdenaus dieser Gruppe 15 Gemeinschaftshersteller (nachstehend „über-
prüfte Stichprobe“ genannt) ausgewählt, deren Antworten im Rahmen
von Kontrollbesuchen in den Betrieben eingehend überprüft wurden.!B
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. C 45 vom 22. 2. 1995, S. 2.1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 2
(6) Die Kommission sandte auch den folgenden Parteien Fragebogen zu:
— den im Antrag genannten chinesischen, indonesischen und
thailändischen Herstellern/Ausführern,
— den im Antrag genannten Ausführern in Hongkong,— den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer,— den Ausführern, die nicht im Antrag genannt waren, sich aber
selbst meldeten und einen Fragebogen anforderten.
Insgesamt beantworteten 13 Hersteller/Ausführer in Indonesien, 17
Hersteller/Ausführer in der V olksrepublik China und 3 Hersteller/Ausführer in Thailand den Fragebogen der Kommission.
(7) Aufgrund der Anzahl der Antworten — insgesamt 33 — schlug die
Kommission gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vor, die Unter-suchung auf eine vertretbare Anzahl kooperierender Hersteller/Aus-führer zu beschränken, auf die das größte repräsentative Produktions-
volumen entfiel, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in
angemessener Weise untersucht werden konnte. Sie kam mit denkooperierenden Herstellern/Ausführern überein, jeweils eine Stich-probe aus vier chinesischen und sieben indonesischen Herstellern/
Ausführern zu bilden. Da in Thailand insgesamt nur drei Hersteller/
Ausführer an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden sie alle dreiuntersucht.
(8) Außerdem sandte die Kommission allen bekannten Einführern
Fragebogen zu, von denen 14 antworteten.
(9) Die Kommission holte alle für die Dumping- und die Schadensermitt-
lung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach undführte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen
durch:
(10) a) Gemeinschaftshersteller
Die unter Randnummer 5 genannte überprüfte Stichprobe
bestand aus insgesamt 15 Gemeinschaftsherstellern mit Sitz in
Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und dem VereinigtenKönigreich; in allen diesen Mitgliedstaaten werden die
betroffenen Schuhe in großen Mengen hergestellt. 1994, d. h.
im Untersuchungszeitraum im Sinne von Randnummer 13,entfielen auf diese Mitgliedstaaten insgesamt 89 % dergesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion.
Die 15 Gemeinschaftshersteller der überprüften Stichprobe
beantragten die Geheimhaltung ihrer Namen, da bestimmte
Kunden, die zugleich Einführer und namhafte Einzelhändler inder Gemeinschaft sind, einigen von ihnen geschäftliche
Vergeltungsmaßnahmen angedroht hatten. Die Untersuchung
bestätigte, daß bestimmte Gemeinschaftshersteller geschäftlichstark unter Druck gesetzt worden waren, damit sie ihreMitarbeit einstellten und den Antrag nicht länger unterstützten.
Daher wurde es für angemessen angesehen, die Namen dieser
15 Gemeinschaftshersteller nicht bekanntzugeben.
Die Vertreter bestimmter Ausführer und Einführer kritisierten
dieser Geheimhaltung mit der Begründung, das antragstellende
inländische Wirtschaftszweige mit den verschiedensten „ge-
schäftlichen Vergeltungsmaßnahmen“ rechnen müßten. Hier istzu betonen, daß die Geheimhaltung der Namen zugestandenwurde, weil die Drohungen weit über das Maß hinausgingen,
das im Rahmen von Geschäftsbeziehungen als „normal“
bezeichnet werden kann. Der so gewährte begrenzte Schutzerschien angesichts der Stichprobenauswahl besonders ange-messen, da die wenigen ausgewählten Gemeinschaftshersteller,
die eine weit größere Gruppe vertraten und zu deren Gunsten
handelten, besonders exponiert waren. Die Namen der 87Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe wurden den inter-
essierten Parteien jedoch auf deren Antrag hin bekanntgegeben.
b) Unabhängige Einführer/Großhändler
— Atlex SA, Rouen (F),
— British Shoe Corporation Ltd, Leicester (VK),!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 3
— Chausseurop SA, Le Havre (F),
— Groupe André SA, Paris (F),
— Intermedium BV , Hoofddorp (NL).
c) Geschäftlich verbundener Einführer
— Nick’ s Sports and Leisure Footwear Ltd, Warrington (VK).
d) Ausführer/Hersteller in Indonesien
— PT Dragon,
— PT Emperor Footwear Indonesia,
— PT Fortune Mate,
— PT Golden Adishoes,— PT Indosepamas Anggun / PT Primashoes Ciptakreasi,— PT Kingherlindo.
e) Ausführer/Hersteller in Thailand
— Bangkok Rubber,
— CK Shoes,— PSR Footwear.
f) Ausführer in Hongkong
— Grosby (China) Ltd.
(11) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung
endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen. Nach dieser Unter-
richtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(12) Nach Prüfung der Stellungnahmen der Parteien änderte die Kommis-
sion gegebenenfalls ihre Schlußfolgerungen.
(13) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994
bis zum 31. Dezember 1994 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“genannt) und die Schadensuntersuchung den Zeitraum von 1991 bis
zum Untersuchungszeitraum. Bei der unter den Randnummern 138 bis
143 beschriebenen zusätzlichen Prüfung wurden auch bestimmteEntwicklungen in den Jahren 1995 und 1996 berücksichtigt.
Geographisch gesehen erstreckte sich die Untersuchung auf die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Ein-
leitung des Verfahrens, d. h. auf alle 15 Mitgliedstaaten.
(14) Da zum einen umfangreiche und komplexe Angaben von vielen
verschiedenen Parteien eingeholt werden mußten und vor allem viele
unterschiedliche Typen von Schuhen von dieser Untersuchungbetroffen waren und zum anderen eine zusätzliche Prüfung erforder-lich war, um die Auswirkungen des während des Untersuchungs-
zeitraums eingeführten Gemeinschaftskontingents für die Einfuhren
der betroffenen Schuhe mit Ursprung in der V olksrepublik China zubeurteilen, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum gemäß
Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung. Hier ist darauf hinzuweisen,
daß die in Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung festgelegtenverbindlichen Fristen gemäß Artikel 24 der Grundverordnung nicht fürdiese Untersuchung galten.
B. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
1.Warenbeschreibung
(15) Das Verfahren betrifft Schuhe (ausgenommen Sportschuhe), nicht den
Knöchel bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von 24 cm oder
mehr:
— mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff oder rekonstituiertem
Leder und mit Oberteil aus Leder der KN-Codes ex 6403 99 93(Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 4
sind), ex 6403 99 96 (Männerschuhe) und ex 6403 99 98 (Frau-
enschuhe),
— mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff und mit Oberteil
aus Kunststoff, für Frauen (KN-Code ex 6402 99 98).
V om Verfahren ausgeschlossen sind Schuhe für Sportzwecke, mit ein-
oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezial-kunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachteStöße dämpfen; diese Schuhe weisen besondere technische Merkmale
auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoß-
abfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oderSpezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte und können für
Zollzwecke den vorgenannten KN-Codes zugewiesen werden.
(16) Aus praktischen Gründen wurden die Waren der einzelnen vor-
genannten KN-Codes jeweils als eine „Kategorie“ betrachtet, um die
Angaben ordnungsgemäß einholen und auswerten zu können. Aufdieser Grundlage wurden die folgenden vier Kategorien gebildet:
Kategorie 1: KN-Code ex 6403 99 93 (Schuhe, die nicht als Männer- oder
Frauenschuhe erkennbar sind, mit Oberteil aus Leder),
Kategorie 2: KN-Code ex 6403 99 96 (Männerschuhe mit Oberteil aus Leder),Kategorie 3: KN-Code ex 6403 99 98 (Frauenschuhe mit Oberteil aus Leder),Kategorie 4: KN-Code ex 6402 99 98 (Frauenschuhe mit Oberteil aus Kunst-
stoff).
(17) Zwar können die Schuhe der einzelnen vorgenannten Kategorien ein
breites Spektrum von Stilen und Typen abdecken und nach
unterschiedlichen Verfahren hergestellt werden, doch sind die grund-legenden Eigenschaften und Verwendungen dieser Schuhe sowie dieVerbrauchervorstellungen im wesentlichen die gleichen. Im Einklang
mit der bisherigen Praxis der Gemeinschaftsorgane wurden diese
Schuhe daher im Rahmen dieses Verfahrens als eine einzige Warebetrachtet.
2.Gleichartige Ware
(18) Anhand der übermittelten Informationen wurde bei der Untersuchung
festgestellt, daß die in Indonesien bzw. in Thailand hergestellten und
dort verkauften Schuhe den aus diesen Ländern in die Gemeinschaftausgeführten Schuhen entweder in jeder Hinsicht glichen oder sehrähnliche Merkmale wie diese Schuhe aufwiesen.
(19) Genauso wurde festgestellt, daß die betroffenen in I ndonesien
hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Schuhe den
Schuhen gleichartig waren, die in der V olksrepublik China hergestellt
und in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. Dies ist insofern vonbesonderer Bedeutung, als Indonesien als Vergleichsland zur Ermitt-
lung des Normalwertes für die V olksrepublik China herangezogen
wurde (siehe Randnummern 42 und 43).
(20) Die Untersuchung ergab ferner, daß das grundlegende Design sowie
die allgemeinen Eigenschaften und Verwendungen der in derGemeinschaft hergestellten und der aus den drei betroffenen Länderneingeführten Schuhe ähnlich waren. Die möglicherweise vorhandenen
geringfügigen Unterschiede zwischen den aus den betroffenen
Ländern eingeführten Schuhen und den Gemeinschaftswaren berührennicht die wesentlichen Merkmale, Eigenschaften und Verwendungen
der Ware sowie die Verbrauchervorstellung davon.
(21) In diesem Zusammenhang behaupteten einige Parteien, die einge-
führten und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe gehörten zu
unterschiedlichen, nicht miteinander konkurrierenden Produktsegmen-ten. Schuhe, die zu einem höheren Preis als dem Durchschnittspreiseingeführt würden, seien Schuhe, die zum Durchschnittspreis bzw. zu
einem niedrigeren Preis eingeführt würden, nicht gleichartig im Sinne
des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
(22) Zu diesem Punkt gingen mehrere, widersprüchliche Stellungnahmen
der Einführer ein. Einige Einführer behaupteten, sie würden qualitativminderwertige Schuhe einführen, die sie in der Gemeinschaftüberhaupt nicht kaufen könnten, während andere vorbrachten, sie
würden in der V olksrepublik China, Indonesien bzw. Thailand
hochwertige Waren bestellen, die nach ihren eigenen Spezifikationen!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 5
und Designvorgaben und zuweilen auch aus ihren eigenen Rohstoffen
hergestellt würden. Dieser Widerspruch zeigt, daß die V olksrepublikChina, Indonesien und Thailand grundsätzlich in der Lage sind, dievollständige Palette der am Markt angebotenen Schuhe herzustellen.
Sie tun dies auch tatsächlich und führen diese Schuhe in die
Gemeinschaft aus. Daher konnte das Argument nicht akzeptiertwerden, daß die aus den drei betroffenen Ländern eingeführten Schuheund die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe zu unterschiedlichen
Produktsegmenten gehörten.
(23) Folglich wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei den von diesem
Verfahren betroffenen Schuhe, die in der Volksrepublik China,
Indonesien und Thailand hergestellt und in die Gemeinschaftausgeführt werden, und den in der Gemeinschaft hergestellten Schuhenum gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
Grundverordnung handelt.
C. DUMPING
1.Allgemeine Erwägungen
(24) Die Gemeinschaftsorgane behandeln üblicherweise geschäftlich ver-
bundene Hersteller/Ausführer bzw. Hersteller/Ausführer, die zurselben Unternehmensgruppe gehören, als eine wirtschaftliche Einheit
und ermitteln für sie eine einzige Dumpingspanne (und wenn möglich
einen einzigen Zoll). Daran wurde auch in diesem Verfahrenfestgehalten. Die Berechnung individueller Dumpingspannen undAntidumpingzölle im vorgenannten Fall könnte der Umgehung
etwaiger Antidumpingmaßnahmen V orschub leisten, da die geschäft-
lich verbundenen Hersteller/Ausführer ihre Exporte in die Gemein-schaft über den geschäftlich verbundenen Hersteller/Ausführer (oderden Hersteller/Ausführer innerhalb derselben Unternehmensgruppe)
mit dem niedrigsten Zoll lenken könnten.
2.Indonesien
a)Stichprobenauswahl
(25) Gemäß Artikel 17 der Grundverordnung wurde im Einvernehmen mit
den kooperierenden Herstellern/Ausführern eine Stichprobe aus siebenindonesischen Herstellern/Ausführern gebildet (siehe Randnummer 7).
(26) Mit den anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe
einbezogenen indonesischen Herstellern/Ausführern wurde gemäßArtikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung vereinbart, in ihrem Fall
die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Hersteller/Aus-
führer der Stichprobe zugrunde zu legen.
(27) Die Hersteller/Ausführer, die in die Stichprobe einbegzogen wurden
und in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden
davon unterrichtet, daß für sie jeweils individuelle Dumpingspannen(und gegebenenfalls individuelle Zollsätze) ermittelt werden würden.
b)Normalwert
(28) Bei der Ermittlung des Normalwertes für die sieben in die Stichprobe
einbezogenen indonesischen Hersteller/Ausführer wurde zunächst
geprüft, ob alle Hersteller die betroffenen Schuhe auf dem Inlands-
markt insgesamt in Mengen verkauften, die für ihre gesamtenbetroffenen Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren.Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung werden Inlands-
verkäufe normalerweise als repräsentativ angesehen, wenn ein
Hersteller die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt inMengen verkauft, die 5 % oder mehr seiner betroffenen Export-
verkäufe in die Gemeinschaft ausmachen. Danach wurde geprüft, ob
die Inlandsverkäufe auch auf Modellgrundlage repräsentativ waren.
(29) Nur einer der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden
indonesischen Hersteller/Ausführer verkaufte zwei Modelle der
gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarktin ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr im Sinne desArtikels 2 Absätze 2 und 4 der Grundverordnung, um den Normalwert
anhand der Inlandsverkäufe ermitteln zu können. Da alle diese
Verkäufe gewinnbringend waren, wurde der Normalwert für diese!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 6
beiden Modelle anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
Preise bei allen diesen Inlandsverkäufen bestimmt. Der Normalwertfür die übrigen Modelle dieses Unternehmens wurde gemäß Artikel 2Absätze 3 und 6 der Grundverordnung durch Addition der jeweiligen
Herstellkosten, der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nach-
stehend „VVG-Kosten“ genannt) und des Gewinns beim Verkauf derbeiden vorgenannten Modelle rechnerisch ermittelt.
(30) Die übrigen sechs indonesischen Hersteller/Ausführer der Stichprobe
verkauften die betroffenen Schuhe im Untersuchungszeitraum auf demInlandsmarkt nicht in ausreichenden Mengen im Sinne des Artikels 2
Absatz 2 der Grundverordnung. Daher erschien es angemessen, den
Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durchAddition der Herstellkosten der einzelnen in die Gemeinschaft
ausgeführten Modelle und eines angemessenen Betrags für die
VVG-Kosten und Gewinne rechnerisch zu ermitteln. In diesemZusammenhang wurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) derGrundverordnung die Auffassung vertreten, daß die VVG-Kosten und
Gewinne des Herstellers/Ausführers mit ausreichenden Inlandsver-
käufen (siehe vorausgegangene Randnummer) zur Berechnung desNormalwertes für die übrigen sechs indonesischen Hersteller/Aus-führer der Stichprobe herangezogen werden sollten.
(31) Ein Hersteller/Ausführer, der sich bereit erklärt hatte, in die Stichprobe
einbezogen zu werden, gab trotz mehrmaliger Aufforderung nicht die
modellspezifischen Kosten an. Daher war es in seinem Fall nicht
möglich, die Rentabilität auf dem Inlandsmarkt zu bestimmen und dieNormalwerte rechnerisch zu ermitteln, so daß die Dumpingspanne fürdiesen Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 18 der Grundverordnung
anhand der verfügbaren Informationen berechnet wurde (siehe Rand-
nummer 41).
c)Ausfuhrpreis
(32) Die Ausfuhren von sechs der sieben in die Stichprobe einbezogenen
Hersteller/Ausführer gingen direkt an unabhängige Einführer in der
Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise dieser Hersteller/Ausführer wurden
daher gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand dertatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet. Der siebteindonesische Hersteller/Ausführer der Stichprobe verkaufte seine
Schuhe über ein geschäftlich verbundenes Unternehmen in Taiwan,
so daß der Ausfuhrpreis berichtigt werden mußte (siehe Randnummer36).
d)V ergleich
(33) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit den
Ausfuhrpreisen der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Aus-
führer wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung
gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preisebeeinflussenden Unterschiede vorgenommen, sofern entsprechendeAnträge gestellt und ausreichende Nachweise vorgelegt wurden. Diese
Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Versiche-
rungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Kreditkosten,den Bankgebühren, den Gewährleistungen/Garantien und der Handels-
stufe.
(34) Ein indonesischer Hersteller/Ausführer der Stichprobe beantragte eine
Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe, weil seine
Exportverkäufe in die Gemeinschaft umfangreich seien und anGroßhändler gingen, während seine Schuhe im Inland in kleinenMengen an Einzelhändler verkauft würden. Der Kontrollbesuch im
Betrieb ergab, daß es sich bei den inländischen Abnehmern in
Wirklichkeit ebenfalls um Großhändler handelte. Daher wurde dervorgenannte Antrag abgewiesen, denn der Normalwert und derAusfuhrpreis bezogen sich auf die gleiche Handelsstufe, so daß keine
Berichtigung erforderlich oder gerechtfertigt war.
(35) Zwei in die Stichprobe einbezogene indonesische Hersteller/Ausführer
beantragten auch eine Berichtigung, weil ihre Exportverkäufe im
Gegensatz zu ihren Inlandsverkäufen auf OEM-Grundlage erfolgenwürden. Die Kommission prüfte diese Behauptung eingehend währendder Kontrollbesuche in den Betrieben und stellte fest, daß es bei den
Exportverkäufen eindeutig unterschiedliche Verkaufskanäle mit durch-
weg niedrigeren Preisen für OEM-Kunden gab. Der Unterschied bei!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 7
der Handelsstufe im Fall der OEM-Abnehmer konnte aufgrund des
Fehlens der entsprechenden Stufen auf dem indonesischen Inlands-markt nicht beziffert werden, so daß gemäß Artikel 2 Absatz 10Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung eine besondere
Berichtigung vorgenommen wurde, indem die rechnerisch ermittelten
Normalwerte für die unter eigenem Namen verkauften Schuhe umeinen Betrag in Höhe von 10 % der Bruttogewinnspanne gekürztwurden.
(36) Ein indonesischer Hersteller/Ausführer verkaufte seine Schuhe über
eine geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft mit Sitz in Taiwanzur Ausfuhr in die Gemeinschaft. Aufgrund dieser Geschäftsbeziehung
waren die Preise, die der Hersteller der Vertriebsgesellschaft in
Rechnung stellte, nicht zuverlässig. Zur Ermittlung eines zuverlässigenPreises bei Ausfuhr der Schuhe aus Indonesien in die Gemeinschaft
wurde der Preis bei Ausfuhr der Waren aus Taiwan in die
Gemeinschaft auf die Stufe ab Indonesien gebracht. Da die Funktionender geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft mit denen eines aufKommissionsgrundlage tätigen Händlers verglichen werden können,
wurden die Preise, die das geschäftlich verbundene Unternehmen
seinen unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte,anhand der Angaben des Unternehmens um 5 % gekürzt. DieserProzentsatz wurde angesichts des Umfangs der Beteiligung der
geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft an der Verkaufstätig-
keit des Ausführers als angemessen angesehen. Es liegen keineHinweise dafür vor, daß die Zugrundelegung dieses Prozentsatzes
unangebracht sein könnte. Daher wurden die Ausfuhrpreise entspre-
chend berichtigt.
e)Dumpingspannen
(37) Zur Ermittlung der Dumpingspannen für die indonesischen Hersteller/
Ausführer der Stichprobe wurden gemäß Artikel 2 Absatz 11 der
Grundverordnung die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mitden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der Hersteller/Aus-führer verglichen, da die Untersuchung eindeutig ergab, daß die
Ausfuhrpreise weder nach Käufer noch nach Region oder Verkauf-
zeitraum erheblich voneinander abwichen.
(38) Der Vergleich ergab im Fall aller in die Stichprobe einbezogenen
Hersteller/Ausführer, daß die Einfuhren der betroffenen Schuhe im
Untersuchungszeitraum gedumpt waren. Im Einklang mit dem unterRandnummer 24 dargelegten üblichen V orgehen der Gemeinschafts-
organe wurden PT Indosepamas Anggun und PT Primashoes
Ciptakreasi wegen der zwischen ihnen bestehenden Geschäftsbezie-hung als ein Unternehmen behandelt, so daß für sie ein einzigeDumpingspanne ermittelt wurde.
Die Dumpingspannen für die betreffenden Hersteller/Ausführer,
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemein-schaft, erreichen folgende Werte:
— PT Dragon:5,9 %,
— PT Emperor Footwear:2,0 %,
— PT Fortune Mate: 14,9 %,
— PT Golden Adishoes: 18,6 %,— PT Indosepamans Anggun/PT Primashoes Ciptakreasi: 12,7 %.
(39) Die Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht in die
Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausführer wurde anhand der
gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der Hersteller/Aus-
führer der Stichprobe ermittelt. Dabei bleib die Dumpingspanne vonPT Kingherlindo, die anhand der verfügbaren Informationen berechnetwurde (siehe Randnummer 31), gemäß Artikel 9 Absatz 6 der
Grundverordnung unberücksichtigt. Auf dieser Grundlage ergab sich
für die nachstehenden Hersteller/Ausführer eine Dumpingspanne von12,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der
Gemeinschaft:
— PT Bosaeng Jaya,!B
!C1
!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 8
— PT Karet Murni Jelita,
— PT Koryo International,
— PT Lintas Adhikrida,
— PT Universal Wisesa,
— PT V olmacarol.
(40) Für diejenigen Hersteller/Ausführer in Indonesien, die weder den
Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich selbst meldeten,wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung
anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. Da die Mitarbeit in
diesem Verfahren auf seiten der indonesischen Hersteller/Ausführeraußergewöhnlich gering war (auf die nichtkooperierenden Parteienentfielen mehr als 74 % der Gesamtausfuhren aus Indonesien), keine
anderen zuverlässigen Informationen aus unabhängigen Quellen
vorlagen und die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht belohntwerden sollte, erschien es angemessen, die Dumpingspanne für dienichtkooperierenden Unternehmen anhand der höchsten im Antrag
angegebenen Dumpingspanne (50 %) festzusetzen.
(41) Bei der Ermittlung der Dumpingspanne für den unter Randnummer 31
genannten Hersteller/Ausführer (PT Kingherlindo) wurde die Auf-
fassung vertreten, daß dessen teilweise Mitarbeit von der vollständigenAblehnung der Mitarbeit auf seiten der unter Randnummer 40genannten Hersteller/Ausführer abgegrenzt werden sollte. Daher
wurde beschlossen, für diesen Hersteller/Ausführer eine niedrigere
Dumpingspanne anzusetzen als für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer. Für PT Kingherlindo wurde daher das arithmetische Mittel
aus der Dumpingspanne der nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer
und der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der Hersteller/Ausführer der Stichprobe, d. h. eine Dumpingspanne von 31,1 %,zugrunde gelegt.
3.V olksrepublik China
a)Wahl eines V ergleichslandes
(42) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurde der Normal-
wert anhand der Angaben von Herstellern in einem Marktwirtschafts-land („Vergleichsland“) ermittelt.
(43) Im Antrag wurde behauptet, daß Thailand als Vergleichsland am
besten geeignet sei. Mehrere Einführer sowie die chinesischenHersteller/Ausführer erhoben jedoch Einwände gegen die Wahl dieses
Landes, da der Stand der wirtschaftlichen Entwicklung in der
V olksrepublik China und in Thailand unterschiedlich sei. zweiHandelsverbände, die „Foreign Trade Association“ (FTA) und die„Federation of the European Sporting Goods Industry“ (FESI), sowie
die chinesischen Hersteller/Ausführer schlugen Indonesien als Ver-
gleichsland vor. Einige interessierte Parteien schlugen im Verlauf desVerfahrens noch andere Vergleichsländer vor, ohne jedoch nach-zuweisen, warum eines dieser Länder als Vergleichsland besser
geeignet sei als die anderen.
Nach Prüfung der verfügbaren Angaben über alle vorgeschlagenen
Länder wurde letztlich die Auffassung vertreten, daß Indonesien
gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ein angemessenesVergleichsland war, da es dort eine Vielzahl von Anbietern gab undsich die Fertigungsverfahren in Indonesien und in der V olksrepublik
China in gewisser Hinsicht ähnelten. Außerdem waren keine nennens-
werten Unterschiede beim Rohstoffzugang zu erkennen. Darüberhinaus waren die Verkäufe auf dem indonesischen Inlandsmarkt für dieAusfuhren aus der V olksrepublik China in die Gemeinschaft
repräsentativ. Nicht zuletzt wurde Indonesien von den chinesischen
Herstellern/Ausführern selbst vorgeschlagen, und die Gemeinschafts-hersteller erhoben keine Einwände gegen die beabsichtigte Wahl der
Kommission.
b)Individuelle Behandlung
(44) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung ermitteln die
Gemeinschaftsorgane normalerweise im Fall von Ländern ohne
Marktwirtschaft landesweite Dumpingspannen, außer wenn bestimmte!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 9
Hersteller/Ausführer nachweisen können, daß ihnen eine individuelle
Behandlung zusteht, das heißt, daß ihre Ausfuhrpreise und ihreDumpingspannen individuell zu ermitteln sind.
(45) Alle chinesischen Hersteller/Ausführer, die den Fragebogen der
Kommission beantworteten, beantragten eine solche individuelleBehandlung. Bei der Prüfung der Begründetheit dieser Anträge
untersuchte die Kommission, ob die kooperierenden Hersteller/Aus-
führer ein ähnliches Maß an rechtlicher und faktischer Unabhängigkeitvom Staat genossen wie die Hersteller/Ausführer in einem Marktwirt-schaftsland, so daß es ausnahmsweise gerechtfertigt wäre, keinen
landesweiten Zoll festzusetzen. Zu diesem Zweck wurden die
Hersteller/Ausführer eingehend über die Eigentumsverhältnisse, dasManagement, die Kontrolle der Geschäftstätigkeit sowie die Fest-legung der Handels- und Geschäftspolitik befragt. Mit Ausnahme von
Grosby (China) Limited konnte keiner der Hersteller/Ausführer, die
diese Fragen beantworteten, der Kommission hinreichend nachweisen,daß er in ausreichendem Maße von den chinesischen Behördenunabhängig war, um eine individuelle Behandlung zu rechtfertigen.
Daher wurden die Anträge abgelehnt und die Hersteller/Ausführer
entsprechend unterrichtet.
(46) Bei Grosby (China) Limited handelte es sich um ein in Hongkong nach
dortigem Recht eingetragenes Unternehmen, das die gleichartige Warein einem Produktionsbetrieb in der V olksrepublik China herstellte.Dieser Betrieb in der Volksrepublik China besaß keine eigene
Rechtspersönlichkeit, und die materiell dort vorhandenen Investitions-
güter wurden als Aktiva in den Büchern des Unternehmens inHongkong erfaßt.
Im Rahmen von Kontrollbesuchen im Betrieb von Grosby (China)
Limited in Hongkong prüfte die Kommission, unter welchenBedingungen das Unternehmen tätig war und in welcher Beziehung
es zum chinesischen Staat stand. Das betroffene Unternehmen konnte
der Kommission glaubhaft machen, daß die Geschäftsführung und dieKontrolle des Betriebs sowohl im Bereich der Produktion als auch desVertriebs eindeutig in seinen Händen lagen und daß es in aus-
reichendem Maße von den chinesischen Behörden unabhängig war.
Nach den Feststellungen der Kommission legte das Unternehmen inHongkong die Preise bei Ausfuhr der Schuhe in die Gemeinschaft
sowie die Absatzpolitik ohne jeglichen Einfluß des chinesischen
Staates fest.
Daher konnte Grosby (China) Limited eine individuelle Behandlung
zwecks Berechnung einer individuellen Dumpingspanne zugestanden
und somit von dem in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnungniedergelegten Grundsatz abgewichen werden, dem zufolge für Länderohne Marktwirtschaft landesweite Dumpingspannen zu ermitteln sind.
c)Landesweite Dumpingspanne für die V olksrepublik China
(47) Insgesamt beantworteten 17 Unternehmen in der V olksrepublik China
den Fragebogen der Kommission. Auf diese Hersteller/Ausführer
entfielen jedoch nur 14,3 % der Gesamtausfuhren aus der V olks-republik China, so daß angesichts dieses besonders geringen Umfangsder Mitarbeit beschlossen wurde, die Dumpingspanne für die V olks-
republik China gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der
Grundlage der verfügbaren Informationen festzusetzen.
Zur Ermittlung dieser landesweiten Dumpingspanne für die V olks-
republik China berechnete die Kommission zunächst die Dumping-spanne der 16 kooperierenden Hersteller/Ausführer, denen keineindividuelle Behandlung zugestanden wurde (siehe unter, Ziffer i),
und danach die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Her-
steller/Ausführer (siehe unten, ziffer ii).
Als landesweite Dumpingspanne für die V olksrepublik China wurde
dann der Durchschnitt dieser beiden Dumpingspannen zugrunde gelegt
(siehe unter, Ziffer iii).!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 10
i ) Dumpingspanne für die kooperierenden Herstel-
ler/Ausführer
Stichprobenauswahl
(48) Wie unter Randnummer 7 dargelegt, wurde unter den 17 koope-
rierenden Herstellern/Ausführern in der V olksrepublik China gemäß
Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe gebildet. Im
Einvernehmen mit den betroffenen kooperierenden Herstellern/Aus-führern wurden zu diesem Zweck vier Hersteller/Ausführer aus-
gewählt.
Da einem dieser Hersteller/Ausführer, Grosby (China) Limited, in der
Folge eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, wurde er aus
der Stichprobe ausgeschlossen (siehe Randnummer 46).
Demnach bestand die Stichprobe für die V olksrepublik China aus den
folgenden drei Herstellern/Ausführern:
— Fujian Footwear and Headgear Import & Export Corporation,— Zhejiang Animal By-Products Import & Export Corporation,— Zhangjiang Yitai.
Normalwert
(49) Der Normalwert für die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen
Hersteller/Ausführer wurde gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundver-ordnung anhand der Inlandspreise in Indonesien bzw. anhand derrechnerisch ermittelten Normalwerte für die in die Stichprobe
einbezogenen indonesischen Hersteller/Ausführer ermittelt.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die drei betroffenen chinesischen
Hersteller/Ausführer aufgefordert wurden, genaue Informationen überdie in die Gemeinschaft ausgeführten Schuhe zu übermitteln. DieHersteller/Ausführer machten jedoch nur spärliche Angaben, und die
Kommission mußte folglich anhand der verfügbaren Informationen
ermitteln, welche indonesischen Modellen den aus China in dieGemeinschaft ausgeführten Modellen entsprachen bzw. am ähnlichstenwaren. Auf solche vergleichbaren Modelle entfielen 34,7 % der
Gesamtexporte der drei betroffenen Hersteller/Ausführer. Für diese
Modelle konnten folglich diejenigen Normalwerte zugrunde gelegtwerden, die zur Ermittlung der Dumpingspannen für Indonesien
herangezogen worden waren.
(50) Für diejenigen chinesischen Exportmodelle, für die es keine gleich-
artigen indonesischen Inlandsmodelle gab, wurde der Normalwert
rechnerisch ermittelt durch Addition der Herstellkosten vergleichbarerindonesischer Exportmodelle und eines angemessenen Betrags für dieWG-Kosten und Gewinne. Die WG-Kosten und die Gewinne wurden
auf der unter den Randnummern 29 und 30 beschriebenen Grundlage
berechnet.
Ausfuhrpreis — Berechnung des Ausfuhrpreises
(51) Die Untersuchung ergab, daß die Ausfuhren der drei in die Stichprobe
einbezogenen chinesischen Hersteller/Ausführer direkt an unabhängi-
ge Abnehmer in der Gemeinschaft gingen. Daher konnten die
Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhandder tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet werden.
V ergleich
(52) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit den
Ausfuhrpreisen der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Aus-
führer wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung
Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich dieVergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungenbetrafen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Trans-
port-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten
sowie den Verpackungs- und Kreditkosten.!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 11
Dumpingspanne
(53) Die Kommission berechnete zunächst die Dumpingspanne für jeden
der drei Hersteller/Ausführer der Stichprobe. Dazu verglich sie den
Normalwert auf der Stufe ab Werk mit den Ausfuhrpreisen derkooperierenden chinesischen Hersteller/Ausführer auf der Stufe fob,
Grenze China. Dabei legte sie die gewogenen durchschnittlichen
Verkaufspreise der einzelnen Schuhmodelle zugrunde, die die Her-steller/Ausführer der Stichprobe herstellten und im Untersuchungs-zeitraum in die Gemeinschaft ausführten und für die es ein vergleich-
bares Modell gab.
(54) Da die Ausfuhrpreise weder nach Käufer noch nach Region oder
Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen, wurden beimVergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2
Absatz 11 der Grundverordnung jeweils gewogene Durchschnitte
zugrunde gelegt.
Der Vergleich ergab das V orliegen von Dumping bei den betroffenen
Schuhen mit Ursprung in der V olksrepublik China, die die Hersteller/
Ausführer der Stichprobe im Untersuchungszeitraum in die Gemein-
schaft ausführten. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne,ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemein-schaft, beläuft sich auf 45,2 %.
i i ) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Her-
steller/Ausführer
(55) Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer
wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbarenInformationen ermittelt. In dieser Untersuchung wurde angesichts derungewöhnlich geringen Bereitschaft zur Mitarbeit und mangels
anderer zuverlässiger Informationen aus unabhängigen Quellen die
Auffassung vertreten, daß es sich bei der höchsten im Antragangegebenen Dumpingspanne um die besten verfügbaren Informatio-nen handelte. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Dumpingspanne
von 50 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der
Gemeinschaft.
iii) L a n d e s we i t e D u m p i n g s p a n n e f ü r d i e Vo l k s r e p u -
blik China
(56) Wie unter Randnummer 47 dargelegt, wurde anhand des gewogenen
Mittels aus der Dumpingspanne der kooperierenden Hersteller/Aus-
führer (45,2 %, siehe Randnummer 54)) und der Dumpingspanne der
nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer (50 %, siehe Randnummer55) eine landesweite Dumpingspanne für die V olksrepublik Chinaermittelt.
Auf dieser Grundlage ergab sich für alle Hersteller/Ausführer in der
V olksrepublik China, mit Ausnahme von Grosby (China) Limited, eineDumpingspanne von 47,6 %, ausgedrückt als Prozentsatz descif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
d)Dumpingspanne für Grosby (China) Limited
i ) Normalwert
(57) Für Grosby (China) Limited wurde der Normalwert nach der gleichen
Methode ermittelt wie für die anderen kooperierenden Hersteller/
Ausführer in der V olksrepublik China, d. h. anhand der Preise oder der
rechnerisch ermittelten Werte vergleichbarer in Indonesien (Ver-gleichsland) hergestellter Modelle.
ii) A u s f u h r p r e i s
(58) Da Grosby (China) Limited seine Exportverkäufe über einen
geschäftlich verbundenen Einführer, Nick’ s Sports and Leisure
Footwear Ltd (UK), abwickelte, wurde der Ausfuhrpreis gemäß
Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet,zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen
Käufer weiterverkauft wurden. Dabei wurden Berichtigungen für alle
zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf verzeichneten Kostenund Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis frei!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 12
Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln. Zu diesem Zweck wurde eine
Gewinnspanne von 5 % zugrunde gelegt, denn diese Gewinnspannewurde von dem — im Rahmen eines Kontrollbesuchs überprüften —unabhängigen Einführer erzielt, dessen Vertriebsstruktur derjenigen
von Nick’ s Sports and Leisure Footwear Ltd (UK) am ähnlichsten war.
iii) Ve r g l e i c h
(59) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem
Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung
Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport- und den Ver-sicherungskosten vorgenommen.
i v ) Dumpingspanne
(60) Da die Ausfuhrpreise weder nach Käufer noch nach Region oder
Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen, wurden beim
Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2
Absatz 11 der Grundverordnung jeweils gewogene Durchschnittezugrunde gelegt. Auf dieser Grundlage ergab sich für Grosby (China)Limited eine Dumpingspanne von 1,3 %.
4.Thailand
i ) Dumpingspanne für die kooperierenden Herstel-
ler/Ausführer
a)Normalwert
(61) Bei der Ermittlung des Normalwertes für die drei kooperierenden
thailändischen Hersteller/Ausführer wurde zunächst geprüft, ob alle
Hersteller/Ausführer die betroffenen Schuhe auf dem Inlandsmarkt
insgesamt in Mengen verkauften, die für ihre gesamten betroffenenExportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren. GemäßArtikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung werden Inlandsverkäufe
normalerweise als repräsentativ angesehen, wenn ein Hersteller die
gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengenverkauft, die 5 % oder mehr seiner betroffenen Exportverkäufe indie Gemeinschaft ausmachen.
(62) Keiner dieser Hersteller/Ausführer verkaufte die betroffenen Schuhe
im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden
Mengen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung.
Daher erschien es angemessen, den Normalwert gemäß Artikel 2Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten dereinzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle und eines
angemessenen Betrags für die WG-Kosten und die Gewinne rech-
nerisch zu ermitteln. Zwei Hersteller/Ausführer waren geschäftlichmiteinander verbunden, und einer von ihnen verkaufte Sportschuheund -bekleidung, d. h. Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe,
auf dem thailändischen Inlandsmarkt. Daher wurden die WG-Kosten
und Gewinne für diese beiden Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 2Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der entsprechen-
den Inlandsverkäufe ermittelt. Da der dritte kooperierende thailän-
dische Hersteller/Ausführer weder die betroffene Ware noch Waren dergleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt verkaufte,wurden die WG-Kosten und Gewinne in seinem Fall gemäß Artikel 2
Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung nach einer anderen
vertretbaren Methode ermittelt, und zwar anhand der VVG-Kosten undGewinne der beiden anderen vorgenannten kooperierenden Hersteller/Ausführer.
(63) Einer drei drei kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer
stellte eine Teil der ausgeführten Schuhe aus Rohstoffen her, die ihm
von seinen Kunden in der Gemeinschaft kostenlos geliefert wurden.
Da die Preise dieser Rohstoffe dem Hersteller/Ausführer nichtbekanntgegeben wurden, konnte er die entsprechenden Kosten nichtim Rahmen seiner Herstellkosten angeben. Da der Hersteller/Aus-
führer die betroffene Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkaufte,
mußte der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. Mangels voll-ständiger Angaben über die Rohstoffkosten legte die Kommission beider rechnerischen Ermittlung des Normalwertes die bekannten
Herstellkosten des betreffenden Unternehmens und die unter der
vorausgehenden Randnummer genannten WG-Kosten und Gewinne!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 13
zugrunde. Da die betreffenden Rohstoffkosten weder im rechnerisch
ermittelten Normalwert noch in dem von diesem Hersteller/Ausführerangegebenen Ausfuhrpreis enthalten waren, konnten beide Zahlendirekt miteinander verglichen werden.
b)Ausfuhrpreis
(64) Die Untersuchung ergab, daß außer in dem unter Randnummer 67
genannten Fall die Ausfuhren direkt an unabhängige Abnehmer in der
Gemeinschaft gingen. Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand dertatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
c)V ergleich
(65) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit den
Ausfuhrpreisen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundver-
ordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit derPreise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen, sofern entspre-chende Anträge gestellt und ausreichende Nachweise vorgelegt
wurden. Die Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-,
Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, denKreditkosten, den Bankgebühren, den Gewährleistungen/Garantien
und der Handelsstufe.
(66) Ein thailändischer Hersteller/Ausführer beantragte auch eine Berich-
tigung, weil seine Exportverkäufe im Gegensatz zu seinen Inlands-verkäufen auf OEM-Grundlage erfolgen würden. Die Untersuchung
ergab eindeutig, daß die Exportverkäufe auf einer anderen Handels-
stufe erfolgten als die Inlandsverkäufe. Daher wurde gemäß Artikel 2Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung eineBerichtigung zugestanden, indem die rechnerisch ermittelten Normal-
werte für die unter eigenem Namen verkauften Schuhe um einen
Betrag in Höhe von 10 % der Bruttogewinnspanne gekürzt wurden.
(67) Ein thailändischer Hersteller/Ausführer verkaufte Schuhe über eine
geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft mit Sitz in den USA zur
Ausfuhr in die Gemeinschaft. Aufgrund der Geschäftsbeziehung waren
die Preise, die der thailändische Hersteller der US-Gesellschaft inRechnung stellte, nicht zuverlässig. Zur Ermittlung eines zuverlässigenPreises bei Ausfuhr der Schuhe aus Thailand in die Gemeinschaft
wurde der Preis, der den Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung
gestellt wurde, auf die Stufe ab Thailand gebracht. Da die Funktionender geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft mit denen eines auf
Kommissionsgrundlage tätigen Händlers verglichen werden können,
wurden die Preise, die das geschäftlich verbundene Unternehmenseinen unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte,um 5 % gekürzt. Dieser Prozentsatz wurde angesichts des Umfangs der
Beteiligung der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft an der
Verkaufstätigkeit des Ausführers als angemessen angesehen. Es liegenkeine Hinweise dafür vor, daß die Zugrundelegung dieses Prozent-satzes unangebracht sein könnte. Daher wurden die Ausfuhrpreise
entsprechend berichtigt.
d)Dumpingspannen
(68) Zur Ermittlung der Dumpingspannen für die kooperierenden thailän-
dischen Hersteller/Ausführer verglich die Kommission gemäß Artikel2 Absatz 11 der Grundverordnung die gewogenen durchschnittlichen
Normalwerte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen
der Hersteller/Ausführer, da die Ausfuhrpreise weder nach Käufernoch nach Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinanderabwichen.
(69) Der Vergleich ergab im Fall eines der drei kooperierenden Hersteller/
Ausführer, daß die Einfuhren der betroffenen Schuhe im Unter-suchungszeitraum gedumpt waren. Es ergab sich folgende Dumping-spanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der
Gemeinschaft:
— CK Shoes: 1,4 %.Bei der Untersuchung wurde festgestellt, daß die beiden anderen
kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer geschäftlich mit-
einander verbunden waren, da ein Hersteller/Ausführer Anteile am
anderen Unternehmen besaß. Zudem besaß ein Unternehmen in den!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 14
USA Anteile an einem dieser Hersteller/Ausführer. Beide Hersteller/
Ausführer führten die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum indie Gemeinschaft aus.
Obwohl diese Hersteller/Ausführer nach wie vor über separate
Produktionsstätten verfügten, wurde für sie im Einklang mit dem
unter Randnummer 24 beschriebenen üblichen V orgehen der Gemein-schaftsorgane eine einzige Dumpingspanne ermittelt.
Es ergab sich folgende Dumpingspanne:
— PSR Footwear/Bangkok Rubber Company: 0 %.
i i ) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Her-
steller/Ausführer
(70) Für diejenigen Hersteller in Thailand, die weder den Fragebogen der
Kommission beantworteten noch sich selbst meldeten, wurde die
Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand derverfügbaren Informationen ermittelt. Da die Mitarbeit in diesemVerfahren auf seiten der thailändischen Hersteller/Ausführer außerge-
wöhnlich gering war (auf die nichtkooperierenden Parteien entfielen
99 % der Gesamtausfuhren aus Thailand), keine anderen zuverlässigenInformation aus unabhängigen Quellen vorlagen und die mangelndeBereitschaft zur Mitarbeit nicht belohnt werden sollte, erschien es
angemessen, die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unter-
nehmen anhand der höchsten im Antrag angegebenen Dumpingspanne(50 %) festzusetzen.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(71) Wie unter Randnummer 5 dargelegt, wurde es angesichts der Vielzahl
der am Antrag beteiligten Gemeinschaftshersteller als angemessen
angesehen, aus drei Quellen — nämlich von den nationalen Herstel-lerverbänden in der Gemeinschaft, den 87 Gemeinschaftsherstellernder ersten Gruppe und den 15 Gemeinschaftsherstellern der über-
prüften Stichprobe — Angaben über den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft einzuholen. Die Schadensindikatoren wurden sodannauf der angemessensten Grundlage geprüft (d. h. auf der breitest-
möglichen Basis im Fall der allgemeinen Indikatoren und auf einer
schmaleren Basis im Fall der Indikatoren, für die nur von einzelnenUnternehmen Angaben eingeholt werden konnten).
Dementsprechend wurde wie folgt verfahren:
— Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Beschäftigung in der
Gemeinschaft wurden auf der Ebene der einzelnen Verbände derSchuhhersteller ermittelt, so daß sich die Zahlen auf alleGemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware beziehen.
— Die allgemeinen Preis-, Kosten- und Rentabilitätstrends wurden
auf der Ebene der 87 Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppeermittelt, die mit dem Ziel ausgewählt wurden, in möglichst
ausgewogener Form die vier Kategorien der betroffenen Ware
abzudecken und die verschiedenen Unternehmensgrößen undProduktionsstrukturen in den wichtigsten Herstellerländern derGemeinschaft wiederzugeben.
— Die Preisunterbietungsspannen und das Preisniveau zur Beseiti-
gung der Schädigung wurden anhand der eingehend überprüftenPreis- und Kostendaten der 15 Gemeinschaftshersteller derüberprüften Stichprobe ermittelt, die sowohl nach Größe als auch
nach Produktpalette und Standort (sie sind in den wichtigsten
Herstellerländer der Gemeinschaft angesiedelt) repräsentativ sind.
(72) Einige Parteien behaupteten, die vorgenannte Methode sei fehlerhaft,
weil damit von Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 der
Grundverordnung abgewichen würde, denen zufolge der untersuchteWirtschaftszweig der Gemeinschaft nur dann als repräsentativangesehen werden könne, wenn auf ihn ein „erheblicher Teil“ der
gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion entfalle, so daß sich
die Feststellung einer Schädigung auf die Angaben von Herstellernstützen müsse, deren Produktion mindestens 25 % der Gesamt-produktion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft ausmache.
Insbesondere wurde behauptet, die Zahl, die bei der Beurteilung der
Repräsentativität der 188 antragstellenden Gemeinschaftshersteller als!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 15
„Gesamtproduktion in der Gemeinschaft“ zugrunde gelegt wurde, sei
nicht verläßlich.
Auch die Stichprobenauswahl der Kommission wurde in Frage gestellt,
da sie frühzeitg beschlossen worden sei, nachdem der antragstellendeWirtschaftszweig zu Beginn der Untersuchung nicht in ausreichendem
Maße mitgearbeitet habe.
1.Gesamtproduktion in der Gemeinschaft
(73) Hier ist zunächst zu unterstreichen, daß vor Einleitung der Unter-
suchung geprüft wurde, inwieweit der Antrag unterstützt wurde.
Während der Untersuchung wurde festgestellt, daß auf die 188
antragstellenden Gemeinschaftshersteller weiterhin mehr als 25 %(genauer gesagt 53 %) der Gesamtproduktion in der Gemeinschaftentfielen. Folglich machte die Produktion der antragstellenden
Gemeinschaftshersteller einen erheblichen Teil der gesamten Gemein-
schaftsproduktion der gleichartigen Ware im Sinne des Artikels 4Absatz 1 der Grundverordnung aus.
Zu betonen ist weiter, daß die „Gesamtproduktion in der Gemein-
schaft“ auf dem höchstmöglichen Niveau festgesetzt wurde. Denn
mangels zuverlässiger Daten ließ sich nicht ermitteln, ob das
Produktionsvolumen bestimmter nichtantragstellender Hersteller ge-mäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung aus der„Gesamtproduktion“ auszuklammern gewesen wäre, weil sich die
Tätigkeit dieser Hersteller auf die Einfuhr und nicht auf die Produktion
in der Gemeinschaft konzentrierte.
Diese „Schein-Gemeinschaftshersteller“, von denen einige erhebliche
Mengen einführten, stellten aber auch in der Gemeinschaft Schuhe inrelativ großen Mengen her. Hätten hierüber ausreichende Informatio-
nen vorgelegen, wären wahrscheinlich bestimmte Mengen aus der
„Gesamtproduktion in der Gemeinschaft“ ausgeklammert worden.Dadurch hätte sich der Anteil der antragstellenden Gemeinschafts-hersteller an der Gemeinschaftsproduktion erhöht. Dagegen ergab die
Untersuchung, daß von den 188 antragstellenden Gemeinschafts-
herstellern 87 Unternehmen (d. h. die Gemeinschaftshersteller der„ersten Gruppe“ im Sinne von Randnummer 5) weder mit den
Herstellern/Ausführern geschäftlich verbunden waren noch die
betroffene Ware in größeren Mengen einführten.
2.Stichprobenauswahl
(74) Angesichts der sehr großen Zahl der potentiell vom Verfahren
betroffenen Parteien wurde in der Bekanntmachung über die Ver-
fahrenseinleitung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei derUntersuchung eine Stichprobe gebildet werden könnte. Infolgedessenwurden zu Beginn der Untersuchung 89 Gemeinschaftshersteller, die
aus den 188 den Antrag unterstützenden Gemeinschaftsherstellern
ausgewählt worden waren, (über die nationalen Verbände) zurMitarbeit aufgefordert.
Aussagekräftige Antworten wurden von 87 Herstellern (unter Rand-
nummer 5 als „erste Gruppe“ bezeichnet) übermittelt; unter diesen
wurden die Antworten von 15 Herstellern bei Kontrollbesuchen in den
Betrieben eingehend überprüft (diese letztgenannte Herstellergruppewird unter Randnummer 5 als „überprüfte Stichprobe“ bezeichnet).
Die Grundverordnung schreibt nicht vor, daß im Fall einer Stich-
probenauswahl die einschlägigen Angaben von Gemeinschaftsherstel-
lern einzuholen sind, auf die ein erheblicher Teil der gesamten
Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und desArtikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung entfällt. Gemäß Artikel 17Absatz 1 der Grundverordnung können die Angaben vielmehr von
einer Stichprobe von Unternehmen eingeholt werden, die für den
Wirtschaftszweig des Gemeinschaft repräsentativ sind. Mit diesenBestimmungen wird genau dem Fall Rechnung getragen, in dem dieProduktion der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsher-
steller deutlich weniger als 25 % der Gesamtproduktion in der
Gemeinschaft ausmachen sollte.!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 16
In jedem Fall entfielen allein auf die 87 Gemeinschaftshersteller der
ersten Gruppe 25,7 % der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigenWare, so daß sie unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Antragvon keinem Gemeinschaftshersteller ausdrücklich abgelehnt wurde, als
Wirtschaftszeig der Gemeinschaft angesehen werden können.
3.Schlußfolgerung
(75) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Repräsentativität des
untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Einklang mit den
einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung angemessenbewertet wurde.
E.SCHÄDIGUNG
1.Allgemeine Bemerkung
(76) Im Rahmen des Möglichen wurden alle für die nachstehend
beschriebenen Berechnungen verwendeten Eurostat-Angaben (über
den Umfang und den Wert der Einfuhren einschließlich der Preise proPaar) anhand der verfügbaren Angaben (in der Taric-Datenbank)berichtigt, um die nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe (die,
wie unter Randnummer 15 dargelegt, nicht vom Verfahren betroffen
sind) auszuklammern.
2.Gemeinschaftsverbrauch
(77) Zur Berechnung des Gesamtverbrauchs der betroffenen Schuhe in der
Gemeinschaft wurden die folgenden Zahlen addiert:
— Die Gesamtverkaufsmengen aller Gemeinschaftshersteller in der
Gemeinschaft (ermittelt anhand der Angaben der nationalenVerbände der Schuhhersteller in der Gemeinschaft und anhand
der Eurostat-Angaben über die Ausfuhren aus der Gemeinschaft);
— die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Drittländern
einschließlich der V olksrepublik China, Indonesiens und Thai-lands in die Gemeinschaft.
Danach verringerte sich der Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen
Ware von 327 Millionen Paar im Jahr 1991 auf 307 Millionen Paar im
Untersuchungszeitraum, d. h. um rund 6 %.
3.V olumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren im
Untersuchungszeitraum
(78) Die Einfuhren der von dieser Untersuchung betroffenen Schuhe mit
Ursprung in der V olksrepublik China beliefen sich im Untersuchungs-
zeitraum auf insgesamt 28,6 Millionen Paar.
Die Einfuhren der betroffenen Schuhe mit Ursprung in Indonesien und
Thailand beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf 15,9 Millionen
Paar und in Thailand auf 11,8 Millionen Paar.
Gemessen am Gemeinschaftsverbrauch (siehe vorausgegangene Rand-
nummer) erreichten die Einfuhren aus China, Indonesien und Thailandim Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft einen Marktanteil von9,3 %, 5,2 % bzw. 3,9 %.
4.Kumulierung
(79) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenenLändern kumulativ bewertet werden sollten.
Den Feststellungen unter der vorausgegangenen Randnummer ist zu
entnehmen, daß das V olumen der Einfuhren aus der V olksrepublik
China und aus Indonesien sowie die Marktanteile dieser Länder in derGemeinschaft (9,3 % bzw. 5,2 %) im Untersuchungszeitraum einzeln
betrachtet nicht unerheblich waren. Außerdem waren die Dumping-
spannen bei beiden Ländern nicht geringfügig (siehe Randnummer 56und Randnummern 38 bis 41).!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 17
Der Marktanteil Thailands in der Gemeinschaft war zwar geringer als
derjenige der beiden anderen betroffenen Länder und ging zwischen1991 und 1994 leicht zurück, doch war er mit 3,9 % nicht geringfügig.Auch die Dumpingspanne von 50 %, die für die nichtkooperierenden
Unternehmen in diesem Land ermittelt wurde, war nicht geringfügig
(siehe Randnummer 70).
(80) Die Untersuchung ergab ferner, daß die Wettbewerbsbedingungen für
die Schuhe aus der V olksrepublik China, Indonesien und Thailand auf
dem Gemeinschaftsmarkt ähnlich sind, denn die Schuhe aus diesen
Ländern bzw. die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe
— sind aus der Sicht der Verbraucher austauschbar,— werden in den gleichen Gebieten der Gemeinschaft zum Verkauf
angeboten,.
— werden über die gleichen Vertriebskanäle verkauft,— sind gleichzeitig auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar,— sind im allgemeinen für das gleiche Preissegment des Schuh-
marktes in der Gemeinschaft bestimmt (d. h. für das untere
Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktseg-ments).
Außerdem wurden die chinesischen, indonesischen und thailändischen
Schuhe zu Preisen verkauft, mit denen diejenigen des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft unterboten wurden (siehe Randnummer 86).
(81) Daher wurde es als gerechtfertigt angesehen, die Auswirkungen der
gedumpten Einfuhren aus den drei Ländern bei der Schadensermitt-lung kumulativ zu bewerten.
5.V olumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren ins-
gesamt
(82) Die Einfuhen aus der V olksrepublik China, Indonesien und Thailand
erhöhten sich von insgesamt 38,6 Millionen Paar im Jahr 1991 auf 56,3
Millionen Paar im Untersuchungszeitraum, d. h. um mehr als 45 %.Dabei stieg ihr Marktanteil von insgesamt 11,8 % im Jahr 1991 aufrund 18,4 % im Untersuchungszeitraum.
6.Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(83) Da die Warensortimente im Rahmen der vier betroffenen KN-Codes
unterschiedlich ausfallen können (siehe Randnummer 17), ist bei einer
allgemeinen Bewertung der Entwicklung der Preise der gedumpten
Einfuhren zwischen 1991 und 1994, bei der ausschließlich dieentsprechenden Schuhkategorien zugrunde gelegt werden, V orsicht
geboten. In diesem Zusammenhang war den Angaben der Einführer
und der Verbände von Einführern zu entnehmen, daß zunehmendhochwertigere Schuhe des oberen Marktsegments eingeführt wurdenund daß sich die Einfuhrpreise insgesamt entsprechend erhöhten.
(84) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurde zunächst der
cif-Einfuhrpreis (der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesen war und,
wie unter Randnummer 76 dargelegt, zwecks Ausschlusses der nachSpezialtechniken hergestellten Schuhe berichtigt wurde) auf der Stufeverzollt, frei Kunde, je Kategorie mit den Verkaufspreisen der
Gemeinschaftshersteller in der EG auf der gleichen Handelsstufe (d.
h. auf Großhandelsstufe) verglichen.
Darüber hinaus führte die Kommission noch eine zweite Berechnung
zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen durch, wobei sie sich
auf die meistverkauften in die Gemeinschaft exportierten Modelle der
drei kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer und derjeni-gen chinesischen und indonesischen Hersteller/Ausführer stützte, diesie für die Dumpingermittlung in die Stichproben einbezogen hatte
(diese Modelle wurden in 17 repräsentative „Familien“ von Schuhen
eingeteilt z. B. Straßenschuhe zum Schnüren für Männer). Sie verglichdie — berichtigten — Preise dieser Modelle in der Gemeinschaft aufder Stufe frei Kunde mit den Preisen identischer oder vergleichbarer
Modelle der Gemeinschaftshersteller der überprüften Stichprobe.
(85) Bei der Anhebung der Einfuhrpreise auf die Stufe verzollt, frei Kunde,
berücksichtigte die Kommission den Regelzollsatz oder (gegebenen-!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 18
falls) den APS-Zollsatz sowie eine Spanne für alle unmittelbar im
Zusammenhang mit den Einfuhren angefallenen Entlade-, Transportund Nebenkosten und die Gewinne der Einführer. Anhand derüberprüften Angaben über die betroffene Ware wurde es im Interesse
eines fairen Vergleichs mit den Preisen und Kosten der Gemein-
schaftshersteller für notwendig angesehen, den cif-Einfuhrpreis derbetroffenen Ware zur Berücksichtigung der angefallenen variablenKosten um 2 % anzuheben und dann zur Berücksichtigung der
angefallenen durchschnittliche Fixkosten um 0,96 ECU pro Paar
zuzüglich des obengenannten Zolls zu erhöhen.
(86) Nach den beiden unter Randnummer 84 beschriebenen Methoden
ergaben sich durchschnittliche Preisunterbietungsspannen (aus-
gedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft) von über 25 % für die V olksrepublik China und 10 %für Indonesien und Thailand.
7.Schlußfolgerung zum V olumen der gedumpten Einfuhren und
ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Gemeinschaft
(87) Gemäß den vorstehenden Feststellungen erhöhten sich die gedumpten
Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern zwischen 1991 und dem
Untersuchungszeitraum insgesamt beträchtlich, nämlich um mehr als
45 %. Dagegen verringerte sich der Verbrauch gleichzeitig um rund6% .
Obwohl im vierjährigen Bezugszeitraum bei den Einfuhren gewisse
Preiserhöhungen zu beobachten waren, die die Änderung desWarensortiments widerspiegelten, waren die Einfuhrpreise dennochstark gedumpt, so daß die Preise der Gemeinschaftshersteller erheblich
unterboten wurden.
8.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
V orbemerkung
(88) Die Untersuchung ergab, daß im Hinblick auf die Schadensermittlung
nicht alle Wirtschaftsfaktoren, zu denen Angaben von den einzelnenGemeinschaftsherstellern der ersten Gruppe bzw. der überprüften
Stichprobe eingeholt wurden, einen Einfluß auf die Lage des
betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Da beispiels-weise die Produktion auftragsorientiert ist, entfällt in der Regel dieLagerhaltung, so daß die Lagerbestände bei der Schadensprüfung
kaum von Bedeutung waren; dies galt auch für die Kapazität und die
Kapazitätsauslastung (den freie Kapazitäten konnten nicht ausschließ-lich der gleichartigen Ware zugewiesen werden). Gemäß Artikel 3Absatz 5 der Grundverordnung wurden daher bei der Schadensermitt-
lung nur diejenigen Wirtschaftsfaktoren berücksichtigt, die die Lage
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflußten.
Produktion
(89) Den Angaben der nationalen Herstellerverbände war zu entnehmen,
daß die Produktion in der Gemeinschaft von rund 259 Millionen Paar
im Jahr 1991 auf 224 Millionen Paar im Untersuchungszeitraum, das
heißt um 14 %, zurückging.
V erkaufsmengen
(90) Gemäß den Angaben der nationalen Verbände und den Eurostat-
Statistiken verringerten sich die Verkaufsmengen zwischen 1991 und
dem Untersuchungszeitraum massiv, nämlich um 22 % (die Verkaufs-
mengen wurden anhand der Gesamtproduktion in der Gemeinschaftabzüglich der Ausfuhren berechnet.
Umsatz
(91) Der Umsatzrückgang bei der betroffenen Ware belief sich zwischen
1991 und dem Untersuchungszeitraum auf 16 %. Damit fiel er zwar
geringer aus als der Rückgang der Verkaufsmengen, war aber dennochbeträchtlich.!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 19
Marktanteil
(92) Unter Zugrundelegung der unter Randnummer 77 genannten Ver-
brauchszahlen und der Angaben der nationalen Verbände sowie derEurostat-Statistiken wurde festgestellt, daß sich der Marktanteil derGemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt von 64,5 % im
Jahr 1991 auf 53,3 % im Untersuchungszeitraum verringerte.
Preise der Gemeinschaftshersteller
(93) Wie unter Randnummer 83 dargelegt, wird die Auffassung vertreten,
daß bei einer allgemeinen Bewertung der Entwicklung der Preise dergedumpten Einfuhren zwischen 1991 und 1994, bei der ausschließlich
die entsprechenden Schuhkategorien zugrunde gelegt werden, V orsicht
geboten ist, da die Warensortimente im Rahmen der vier betroffenenKN-Codes unterschiedlich ausfallen können. Dies gilt auch für dieAnalyse der Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf
der gleichen globalen Ebene.
Dennoch ließen sich im Rahmen der Untersuchung auf Kategorie-
Grundlage bestimmte Trends bei den Preisen der Gemeinschafts-hersteller feststellen. So erhöhte sich nur der gewogene durchschnitt-
liche Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller für Waren der
Kategorie 1 (Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuheerkennbar sind) zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum in
nenneswertem Maße. Diese Preiserhöhung dürfte darauf zurück-
zuführen sein, daß diese Kategorie einen sehr großen Anteil anModeschuhen umfaßt, die in den letzten Jahren vor allem von jungenLeuten äußerst stark nachgefragt wurden.
Die Preise in den anderen Kategorien blieben entweder konstant oder
erhöhten sich nur geringfügig. Der Preisanstieg blieb in jedem Fallhinter der durchschnittlichen Inflationsrate im Bezugszeitraum zurück
und entspricht nicht den gestiegenen Produktionskosten. Daher läßt
sich der Schluß ziehen, daß die Preise gedrückt wurden.
Rentabilität
(94) Die Umsatzrentabilität der Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe
beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erhöhte sichzwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum geringfügig, nämlich
von + 6,8 % auf + 7,3 %. Die gleiche relativ stabile Rentabilitäts-
entwicklung zeigte sich auch bei den Gemeinschaftsherstellern derüberprüften Stichprobe, deren Spannen sich von + 8,1 % auf + 8,2 %erhöhten. Wenn die Gemeinschaftshersteller ihre Rentabilität trotz der
vorgenannten gedrückten Preise wahren konnten, so ist dies den
umfassenden Rationalisierungsmaßnahmen und Kosteneinsparungenauf seiten der überlebenden Gemeinschaftshersteller zu verdanken.
Die besondere Kostenstruktur in diesem Wirtschaftszweig erklärt,
warum die Unternehmen entweder gewinnbringend arbeiten oder aberihre Produktion einstellen. Da die direkten Kosten (Rohstoffkosten,Löhne usw.) bis zu 80 % der Kosten eines Schuhs ausmachen, werden
Schuhe nur auf Bestellung hergestellt, sofern sich nach der Grenz-
plankostenrechnung bei den einzelnen Aufträgen ein ausreichenderGewinn ergibt. Unter diesen Umständen kann sich keines derUnternehmen erlauben, über mehr als ein paar Monate Verluste zu
verzeichnen, ohne zur Einstellung der Produktion gezwungen zu sein.
Dies ist der Grund dafür, warum die Gemeinschaftshersteller der erstenGruppe einschließlich derjenigen der überprüften Stichprobe im
Schnitt keine Verluste verzeichneten.
Diese Kostenstruktur und der wachsende Einfluß mehrerer großen
Einzelhändler/Einführer, die ihre Bezugsquellen lediglich unterZugrundelegung der Preise (die im Fall der V olksrepublik China,
Indonesiens und Thailands gedumpt sind) bei sämtlichen Aufträgen
frei wählen und wechseln können, spielen eine Schlüsselrolle underklären, warum dieser arbeitsintensive Wirtschaftszweig, der einemanhaltenden Preisdruck infolge gedumpter Billigteinfuhren über einen
längeren Zeitraum in keiner Weise standhalten kann, so extrem
anfällig ist.!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 20
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte daher keine andere
Wahl, als zu versuchen, seine Rentabilität auf Kosten seines Markt-anteils zu wahren. Bisher war ihm dies noch möglich, so daß sich dieRentabilität im Bezugszeitraum konstant auf rund 7 % belief, denn der
Marktanteil der Gemeinschaftshersteller ging zwar seit 1991 in der
Gemeinschaft um mehr als 11 Prozentpunkte zurück, belief sich aber1994 noch auf 53 %.
Beschäftigung und Betriebsstillegungen
(95) Unter den vorgenannten Bedingungen war die Analyse der Beschäf-
tigungsentwicklung und der Betriebsstillegungen von besonderer
Bedeutung. Gemäß den Angaben der nationalen Verbände verringerte
sich die Zahl der Beschäftigten in dem von dieser Untersuchungbetroffenen Sektor von rund 127 250 im Jahr 1991 auf 114 000 imUntersuchungszeitraum, d. h. um rund 10 %.
Die nationalen Herstellerverbände übermittelten nähere Angaben zu
67 Betrieben in sieben Mitgliedstaaten (in Belgien, Frankreich, Italien,den Niederlanden, Portugal, Spanien und dem Vereinigten König-
reich), die die Herstellung der von dieser Untersuchung betroffenen
Schuhe zwischen 1991 und 1994 einstellten. Da Kleinstbetriebe ineinigen Mitgliedstaaten statistisch nicht genau erfaßt werden, ist nichtauszuschließen, daß diese Zahl in Wirklichkeit viel höher war.
9.Schlußfolgerungen zur Schädigung
(96) An allen vorgenannten Wirtschaftsindikatoren läßt sich unter Zugrund-
legung der Angaben der nationalen Herstellerverbände deutlichablesen, daß sich die Lage der Gemeinschaftshersteller zwischen 1991und dem Untersuchungszeitraum verschlechterte (soweit es um die
Produktion, die Verkaufsmengen, den Marktanteil, den Beschäfti-
gungsstand und die Betriebsstillegungen geht).
(97) Die am Ende des Bezugszeitraums geprüften Daten einzelner
Unternehmen (z. B. die Rentabilitätszahlen) beziehen sich auf die
„überlebenden“ und somit die widerstandsfähigsten Hersteller. Sielassen das ganze Ausmaß der Schädigung der betroffenen Branche inder Gemeinschaft insgesamt nicht erkennen. Der wirkliche Umfang
der Schädigung in Form von Betriebsstillegungen und eines Rück-
gangs von Produktion, Absatz und Beschäftigung zeigt sich erst beieiner Prüfung der globalen Lage.
Außerdem könnte die anscheinend „gute Verfassung“ der Gemein-
schaftshersteller der ersten Gruppe bzw. der überprüften Stichprobe
auch darauf zurückzuführen sein, daß sie einige Marktanteilederjenigen Gemeinschaftshersteller erobern konnten, die die Pro-
duktion während des vierjährigen Bezugszeitraums einstellten. Im
übrigen mußten die erstgenannten Gemeinschaftshersteller ihreProduktion auf bestimmte Schuhmodelle umstellen, bei denen derDruck durch die gedumpten Einfuhren bislang weniger stark war (z. B.
auf Modeschuhe, einen der „Nischenartikel“ auf dem Markt).
In diesem Zusammenhang behaupteten mehrere interessierte Parteien,
die Gemeinschaftshersteller hätten sich äußerst erfolgreich auf hoch-wertige Modeschuhe spezialisiert. Daher seien sie nicht mehr in der
Lage, in großen Mengen solche Billigschuhe herzustellen, wie sie in
den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern produziert würden.Es trifft zu, daß sich viele Gemeinschaftshersteller ganz oder teilweise
auf solche Modeschuhe spezialisiert haben, da sie in diesem Bereich
aufgrund ihrer Nähe zu den Gemeinschaftsmärkten im V orteil sind undschnell liefern können, um die wachsende und sehr häufig kurzlebigeNachfrage zu decken. Einige Hersteller mußten die Produktion
weniger modischer, billigerer Massenware mit geringerem Mehrwert
zugunsten der Einfuhren vollkommen aufgeben, während andereversuchten, sowohl Modeschuhe zu produzieren als auch „klassische“Schuhe in großen Mengen. Nur bei diesen „klassischen“ Produktions-
linien wird das Produktionsvolumen erreicht, das zur Aufrecht-
erhaltung einer industriellen und kommerziellen Struktur von trag-fähiger Größe erforderlich ist.
(98) Daher wurde der Schluß gezogen, daß den Gemeinschaftsherstellern
der betroffenen Schuhe insgesamt eine Schädigung verursacht wurde,die als bedeutend bezeichnet werden kann.!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 21
F.SCHADENSURSACHE
(99) Gemäß Artikel 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die
gedumpten Einfuhren aus China, Indonesien und Thailand für diebedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
ursächlich waren oder ob andere Faktoren diese Schädigung verursacht
oder zu ihr beigetragen hatten.
1.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(100) Bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren ist zu
berücksichtigen, daß der Schuhmarkt in der Gemeinschaft, zumindestauf Großhandelsebene, aufgrund der Art der betroffenen Waren und
des Einflusses mehrerer bedeutender Großhandelsunternehmungen
transparent und preisempfindlich ist. Außerdem konzentrierten sichdie gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern, wie unterRandnummer 80 dargelegt, auf das untere Marktsegment bzw. das
untere Ende des mittleren Marktsegments, die gemeinhin als die
preisempfindlichsten gelten, so daß Verkäufe zu Billigpreisen zwangs-läufig Substitutionseffekte zur Folge haben.
Außerdem ist daran zu erinnern, daß die von diesem Verfahren
betroffenen Schuhe, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, sowie
die entsprechenden aus der V olksrepublik China, Indonesien undThailand eingeführten Schuhe in direktem Wettbewerb miteinanderstehen, da sie über die gleichen Vertriebskanäle verkauft werden und
da es für den Verbraucher in sehr vielen Fällen nur wenige
wahrnehmbare oder nennenswerte Qualitätsunterschiede zwischenden eingeführten Waren und den in der Gemeinschaft hergestelltenWaren gibt.
(101) In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, daß der Anstieg
des V olumens und des Marktanteils dieser Einfuhren und die damiteinhergehende erhebliche Preisunterbietung zeitlich mit den Markt-anteileinbußen und der allgemeinen Verschlechterung der Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfielen.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß die gedumpten Billigeinfuhren
aus den betroffenen Ländern mit der Verschlechterung der Lage desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Zusammenhang stehen.
2.Auswirkungen anderer Faktoren
(102) Außerdem wurde geprüft, ob möglicherweise andere Faktoren als die
gedumpten Einfuhren aus der V olksrepublik China, Indonesien undThailand die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft verursacht oder zu ihr beigetragen hatten, um sicher-
zustellen, daß eine solche von anderen Faktoren verursachte Schädi-gung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet wurde.
a)Einfuhren aus anderen Drittländern
(103) Zunächst wurde geprüft, ob die Einfuhren aus anderen Ländern als den
drei von dieser Untersuchung betroffenen Ländern möglicherweise zur
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
beigetragen hatten. In diesem Zusammenhang verwiesen mehrereinteressierte Parteien insbesondere auf die Einfuhren aus Vietnam indie Gemeinschaft. Gemäß den verfügbaren Eurostat-Angaben (die, wie
unter Randnummer 76 dargelegt, zwecks Ausschlusses der nach
Spezialtechniken hergestellten Schuhe berichtigt wurden) erhöhtensich die Einfuhren der betroffenen Waren aus Vietnam in die
Gemeinschaft ganz erheblich, und zwar von rund 30 000 Paar im
Jahr 1991 auf 15,9 Millionen Paar im Jahr 1994.
Aufgrund dieser rapiden Zunahme der Einfuhren aus Vietnam ist nicht
auszuschließen, daß sich diese Einfuhren ebenfalls nachteilig auf dieLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten. Mangels
Angaben über das Warensortiment konnten jedoch keine verläßlichen
Daten ermittelt werden, um Feststellungen zu den Preisen dieserEinfuhren zu treffen. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß dieübermittelten Angaben über die Preise der Ausfuhren aus Vietnam in
die Gemeinschaft nicht ausreichten, um die Ausdehnung dieser
Untersuchung auf Vietnam zu rechtfertigen.!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 22
(104) Im übrigen erhöhte sich der Marktanteil aller Drittländer in der
Gemeinschaft einschließlich Vietnams, aber ausschließlich der V olks-republik China, Indonesiens und Thailands, zwischen 1991 und 1994um 12 %, während der Marktanteil der drei von dieser Untersuchung
betroffenen Länder im gleichen Zeitraum viel stärker stieg, nämlich
um 46 %.
(105) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus den anderen
Drittländern, auch wenn sie zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft beigetragen haben sollten, nicht so starke Auswirkungen
hatten, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumptenEinfuhren aus den drei betroffenen Ländern und der bedeutendenSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgehoben
würde.
b)Innergemeinschaftlicher Wettbewerb
(106) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, der starke innergemein-
schaftliche Wettbewerb zwischen den Herstellern in Italien, Portugalund Spanien und den Herstellern in den anderen Mitgliedstaaten sei
der Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestimmter
Gemeinschaftshersteller. Auch die wettbewerbswirksame Abwertungder Währungen einiger Mitgliedstaaten und die Entscheidung derKommission (
1), die Zahlung einer staatlichen Beihilfe an die
italienische Schuhindustrie u. a. aufgrund deren guter Leistungen
nicht zu genehmigen, wurden als Hinweise dafür gewertet, daß eineetwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weit-gehend selbst verursacht sein könnte.
(107) Bei der Prüfung der vorgenannten Argumente ist jedoch zwischen
lauterem und unlauterem Wettbewerb zu unterscheiden und daran zuerinnern, daß im Rahmen des Binnenmarktes sichergestellt werdenkann, daß der Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern fair
bleibt.
Bei der Schadensermittlung wurde die Lage der betroffenen Gemein-
schaftshersteller in allen Mitgliedstaaten geprüft, in denen diefraglichen Schuhe in großen Mengen hergestellt werden. Die Unter-
suchungsergebnisse spiegeln die Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft insgesamt wider. Demnach würden die aggregiertenZahlen, die für die Schadensermittlung herangezogen wurden, etwaige
interne Leistungsunterschiede im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
ausgleichen. Wäre der interne Wettbewerb die einzige treibende Kraftauf dem Markt gewesen, wäre der Marktanteil des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft nicht von 64,5 % im Jahr 1991 auf 53,3 % im Jahr
1994 zurückgegangen, denn die Marktanteileinbußen einiger Her-
steller wären den anderen Unternehmen zugute gekommen.
Die Untersuchung ergab, daß der Rückgang der Produktion, des
Marktanteils und der Beschäftigung bei den Herstellern in bestimmten
Mitgliedstaaten entgegen der Behauptungen einiger interessierter
Parteien keineswegs durch die Verbesserung der Lage der Herstellerin anderen Mitgliedstaaten kompensiert wurde.
Außerdem ist zu unterstreichen, daß sich die Entscheidung der
Kommission, die Zahlung einer staatlichen Beihilfe an die italienische
Schuhindustrie nicht zu genehmigen, auf eine Beurteilung der Lageder gesamten Branche und nicht nur auf eine Beurteilung des vondieser Untersuchung betroffenen Marktsegments stützte. Darüber
hinaus trug die Kommission bei dieser Entscheidung den potentiellen
Auswirkungen einer solchen Beihilfe auf das Funktionieren desBinnenmarktes Rechnung und erkannte unter anderem an, daß die
Beschäftigungslage in dieser Branche in allen Mitgliedstaaten
angespannt ist.
(108) Angesichts der Tatsache, daß einige Gemeinschaftshersteller in den
letzten Jahren starke Einbußen verzeichneten, während der Umsatz bei
anderen konstant blieb, machten einige Parteien nach der Unter-
richtung über die endgültigen Feststellungen geltend, die Schädigungdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei möglicherweise auf einunterschiedlich gutes Management der Unternehmen und nicht auf die
Auswirkungen der betroffenen gedumpten Einfuhren zurückzuführen.!B
(1) Entscheidung 96/542/EG der Kommission (ABl. L 231 vom 12. 9. 1996, S. 23).1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 23
(109) Hier ist zu betonen, daß es aufgrund der unterschiedlichen Pro-
duktpaletten der Unternehmen normal ist, daß nicht alle von ihnengleichermaßen stark mit den konkurrierenden gedumpten Billig-einfuhren konfrontiert sind. Auf einem wettbewerbsorientierten Markt
ist es auch normal, daß einige Unternehmen bessere Ergebnisse
erzielen als andere, wobei der Wettbewerb gerade durch die Präsenzmehrer Gemeinschaftshersteller gewährleistet wird. Außerdem wurdenwährend der Untersuchung keine Beweise für ein Mißmanagement
(beispielsweise im Bereich der Investitions- oder der Beschäftigungs-
politik) gefunden. Wie oben dargelegt, kann der innergemeinschaft-liche Wettbewerb nicht für den Rückgang des Marktanteils des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt ursächlich sein, so daß
er nicht als Faktor angesehen werden kann, der den ursächlichenZusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädi-gung dieses Wirtschaftszweigs widerlegt.
c)Rückgriff auf Subunternehmer für arbeitsintensive Fertigungs-
vorgänge
(110) Außerdem wurde geltend gemacht, mehrere Gemeinschaftshersteller
hätten einige besonders arbeitsintensive Fertigungsvorgänge in Dritt-
länder mit niedrigen Lohnkosten verlagert und damit zur Schädigungdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere in Form von
Arbeitsplatzverlusten, beigetragen. In diesem Zusammenhang wird die
Auffassung vertreten, daß diese Produktionsverlagerungen einigerHersteller (bei denen es sich um defensive Maßnahmen mit dem Zielhandelt, die Kosten so niedrig zu halten, daß die Gemeinschaftswaren
mit den Billigeinfuhren konkurrieren können) ein zusätzlicher Beweis
für den von den gedumpten Einfuhren ausgeübten Preisdruck sind.
3.Schlußfolgerungen zur Schadensursache
(111) Obwohl möglicherweise bestimmte andere Faktoren als die gedumpten
Einfuhren aus den betroffenen Ländern zur Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, wird dennoch der Schluß
gezogen, daß zwischen den gedumpten Billigeinfuhren aus der
V olksrepublik China, Indonesien und Thailand und der bedeutendenSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein ursächlicherZusammenhang besteht. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die
oben dargelegten Tatsachen und insbesondere auf die Höhe der
Preisunterbietung, die beträchtlichen Marktanteilgewinne dieser Län-der (und die entsprechenden Marktanteileinbußen des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft) sowie den enormen Anstieg der Einfuhr-
mengen, wodurch viele Betriebe in der Gemeinschaft schließen
mußten. Diese Schlußfolgerung wird auch dadurch bekräftigt, daßdie betroffenen Schuhhersteller in der Gemeinschaft insgesamteindeutig effizient arbeiten, wie dies unter anderem durch die
Exportleistungen dieser Hersteller belegt wird (zwischen 1991 und
1994 erhöhten sich die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft mengenmäßig um 25 %).
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(112) Anhand aller vorgelegten Beweise wurde geprüft, ob zwingende
Gründe vorlagen, um trotz der Dumping- und der Schadensfeststellung
zu dem Schluß zu gelangen, daß die Einführung von Maßnahmen in
diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Zudiesem Zweck wurde gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnunguntersucht, welche Auswirkungen die Einführung von Antidumping-
maßnahmen bzw. der Verzicht auf solche Maßnahmen für alle vom
Verfahren betroffenen Parteien hätte.
Dabei wurde insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, die
handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachen-den Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wieder-herzustellen.
1.Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
und auf seine Lieferanten
a)Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(113) Ohne Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren aus China, Indonesien und Thailand erscheint die weitere!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 24
Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftshersteller unvermeidlich.
Noch mehr Gemeinschaftshersteller und letzlich der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft insgesamt würden finanzielle Verluste verzeichnen,was neben den Rationalisierungsmaßnahmen und den technologischen
Verbesserungen zu weiteren Betriebsstillegungen und beträchtlichen
Arbeitsplatzverlusten führen würde. Außerdem ist zu bedenken, daßder Rückgang der Zahl der Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt eineentsprechende Schmälerung des Wettbewerbs zur Folge haben könnte.
(114) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, die Einführung von
Antidumpingzöllen auf die Einfuhren aus der V olksrepublik China,Indonesien und Thailand würde angesichts der weltweiten Mobilitätder Schuhindustrie keine positiven Auswirkungen auf die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben, da die betroffenen Schuhe
fortan wahrscheinlich in anderen Drittländern mit niedrigen Löhnenwie Bangladesch, Indien oder Vietnam gekauft würden. Außerdemwurde vorgebracht, die Lage der Hersteller von Schuhen mit Oberteil
aus Leder oder Kunststoff sei in dieser Hinsicht mit derjenigen der
Hersteller von Handtaschen aus Kunststoff vergleichbar, so daß derRat auch im vorliegenden Fall von der Einführung von Maßnahmen
absehen solle (
1).
(115) Der Wechsel der Lieferländer ist schon seit mehreren Jahren ein
wichtiges Phänomen auf dem Schuhmarkt. Der Wirtschaftszweig derGemeinschaft war jedoch aufgrund seiner Automatisierungs- undRationalisierungsmaßnahmen in der Lage, die Einbußen aufgrund der
ständigen Suche der Einführer nach den Ländern mit den niedrigsten
Lohnkosten teilweise wettzumachen. Dies war jedoch im Fall der dreivon dieser Untersuchung betroffenen Länder angesichts des massivenAnstiegs der gedumpten Einfuhren unmöglich. Was den angeblichen
Parallelismus zwischen diesem Verfahren und dem Verfahren betref-
fend Handtaschen aus Kunststoff betrifft, sollte betont werden, daß dernach wie vor beträchtliche Marktanteil des antragstellenden Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Verfahren, die Art der
Kapitaleigner in den meisten Exportunternehmen sowie die hohenInvestitionen, die zur Herstellung von Schuhen notwendig sind,eindeutig jeden vernünftigen und aussagekräftigen Vergleich zwischen
den beiden Wirtschaftszweigen ausschließen. Der Rat kann daher dem
Antrag nicht stattgeben, in diesem Verfahren im Interesse derKohärenz auf die Einführung von Maßnahmen zu verzichten.
Auch die Tatsache, daß die Hersteller/Ausführer ihre Produktion zur
Vermeidung der Antidumpingzölle in andere Länder verlagern
könnten, ist für den Rat an sich kein ausreichender Grund dafür, ineinem Fall, in dem bei bestimmten Ausfuhren in die GemeinschaftDumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt wurden, von der
Einführung von Maßnahmen abzusehen. Sollte es zu einer solchenEntwicklung kommen, so kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftbeispielsweise einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingver-
fahrens betreffend die Einfuhren aus solchen Ländern bzw. auf
Einleitung einer Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 derGrundverordnung stellen.
(116) Außerdem wurde behauptet, im Fall der Einführung von Maßnahmen
würden die chinesischen, die indonesischen und die thailändischen
Hersteller/Ausführer ihre Produktion auf solche Modelle umstellen,bei denen die Gemeinschaftshersteller einen technologischen undmodebedingten Vorteil haben, so daß der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft noch stärker geschädigt würde.
Zum einen kann ein solches Argument nicht zu dem Schluß führen,
daß der Rat trotz der Feststellung schädigender Dumpingpraktiken vonMaßnahmen absehen sollte. Zum anderen deutet nichts darauf hin, daß
die Hersteller/Ausführer in den vorgenannten Ländern nicht auch ohne
die Einführung von Maßnahmen beschließen könnten, künftig einebreitere Palette von Schuhen herzustellen und auszuführen. EinigeEinführer wiesen bereits darauf hin, daß tendenziell verstärkt hoch-
wertigere und damit teurere Schuhe eingeführt werden. Wie bereits
erwähnt, setzte diese Entwicklung schon vor dem Untersuchungs-zeitraum ein.!B
(1) Siehe Randnummern 105 und 106 der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates
(ABl. L 208 vom 2. 8. 1997, S. 31).1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 25
b)Interesse der Lieferanten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(Lieferanten von Rohstoffen und Maschinen)
(117) Die Untersuchung ergab, daß die Gemeinschaftshersteller (und ihre
Lieferanten von Rohstoffen, Teile usw.) in zahlreichen Mitgliedstaaten
häufig in den gleichen Gebieten angesiedelt sind. Die Stilllegung einesBetriebs kann daher auch nachteilige Auswirkungen auf die anderenUnternehmen in diesen Gebieten haben, insbesondere im Hinblick auf
die Beschäftigung.
(118) Es wurde geltend gemacht, die Einführung von Antidumpingmaß-
nahmen würde diejenigen Gemeinschaftshersteller gefährden, dieMaschinen für die Herstellung von Schuhen in die V olksrepublik
China, Indonesien und Thailand verkaufen.
Allerdings wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß die Hersteller/
Ausführer in der V olksrepublik China, Indonesien oder Thailand diewichtigsten Abnehmer der Maschinenhersteller in der Gemeinschaft
sind.
In jedem Fall investiert der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
eindeutig in die Automatisierung und insbesondere in das Spritzguß-verfahren. Diese Automatisierung, die zur technologischen Verbes-
serung des Fertigungsverfahrens der Schuhhersteller in der Gemein-
schaft beiträgt, zieht Investitionen in Maschinen und Formen nachsich, die in der Gemeinschaft hergestellt werden.
2.Auswirkungen auf die V erbraucher
(119) Obwohl sich die Verbraucherorganisationen nach der Veröffentlichung
der Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens nicht
äußerten, behaupteten einige Parteien, Antidumpingmaßnahmen
würden erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Verbraucher inder Gemeinschaft, insbesondere auf diejenigen der untersten Einkom-mensklasse, haben.
Diese Stellungnahme zu den voraussichtlichen Auswirkungen der
Maßnahmen auf die Verbraucherpreise wurde auf der Grundlage derverfügbaren Informationen eingehend geprüft. Dabei wurde folgendesfestgestellt:
a)Auswirkungen in absoluten Zahlen
(120) Angesichts des Umfangs des Wettbewerbs und der Zahl der Anbieter
in der Gemeinschaft (wo der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach
wie vor einen Marktanteil von 53,5 % besitzt) oder in den nicht vondiesem Verfahren betroffenen Drittländern (die Einfuhren aus diesenLändern haben insgesamt einen Marktanteil von 28,3 %) ist es nicht
anzunehmen, daß diese Anbieter ihre Preise gegenüber den Händlern
nennenswert erhöhen könnten, ohne Gefahr zu laufen, Marktanteile zuverlieren.
Bei Indonesien und Thailand ist zu berücksichtigen, daß deren
Schadensbeseitigungsspannen deutlich niedriger sind als diejenige
der V olksrepublik China, da die Einfuhren aus den beiden erst-genannten Ländern im Untersuchungszeitraum im Schnitt zu einemPreis von 6,97 ECU/Paar bzw. 7,16 ECU/Paar verkauft wurden.
Angesichts des Marktanteils der Schuhe mit Ursprung in der
V olksrepublik China in Höhe von 9,3 % (bei einem Durchschnittspreisvon 5,47 ECU/Paar im Untersuchungszeitraum) und unter Berück-sichtigung der vorgeschlagenen Zollsatzes dürften sich die Preise der
betroffenen Schuhe infolge der vorgeschlagenen Maßnahmen im
Schnitt insgesamt maximal um 0,4 ECU/Paar erhöhen.
Wenn die Händler ihre Spannen unverändert beibehalten und die
Gesamtheit der Mehrkosten an den Verbraucher weitergeben sollten,
müßte letzterer lediglich einen zusätzlichen Betrag von 0,4 ECU/Paar
zahlen. Da sich der durchschnittliche Verbrauch der betroffenenSchuhe in der Gemeinschaft auf weniger als ein Paar pro Person und
Jahr beläuft, hätte die vorgeschlagenen Maßnahmen eindeutig nur
marginale Auswirkungen auf das durchschnittliche jährliche Budgetder Verbrauchers.!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 26
b)Auswirkungen in relativen Zahlen, Auswirkungen der Preise auf
den V erbrauch
(121) Bei der Ermittlung der relativen Auswirkungen wurde vom Durch-
schnittspreis der betroffenen Schuhe auf der Stufe frei Lager des
Händlers, d. h. 13,5 ECU/Paar, ausgegangen, der — im Fall der
Einfuhren — der unter Randnummer 85 beschriebenen Berichtigungfür Unterschiede bei der Handelsstufe Rechnung trägt. Bei Zugrun-
delegung des niedrigsten Preisaufschlags, der bei den nachstehend
analysierten Vertriebskanälen ermittelt wurde (125 %), dürfte sich derdurchschnittliche Verbraucherpreis der betroffenen Ware auf über 30ECU/Paar einschließlich aller zwischen der Einfuhr und dem Verkauf
an den Endverbraucher angefallenen Kosten und Zölle belaufen. Die
Antidumpingzölle würden damit zu einer Erhöhung der Verbraucher-preise um rund 1,3 % führen.
Wie bereits dargelegt, ist dieser Prozentsatz unter Berücksichtigung
des absoluten Preisanstiegs (0,4 ECU/Paar) und der allgemeinen
Preisentwicklung im Bezugszeitraum zu bewerten. Im Verlauf der vieruntersuchten Jahre sank der durchschnittliche Marktpreis auf der Stufefrei Lager des Händlers infolge des Anstiegs der gedumpten Einfuhren
inflationsbereinigt um mehr als 10 %.
(122) Hier ist ergänzend darauf hinzuweisen, daß die Verbraucher zwar die
parallelen Preisangebote in den einzelnen Geschäften vergleichen, daßsie aber im allgemeinen bei der untersuchten Ware weniger stark aufdie Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus reagieren. So kam es
trotz des vorgenannten Preisrückgangs zu einer Verringerung des
Gesamtverbrauchs der betroffenen Ware um 6 %.
Dies ist durch eine gewisse Sättigung zu erklären, die bei Waren
eintritt, die konstant zu so niedrigen Preisen verkauft werden, daß die
Verbraucher auf eine geringfügige Änderung des Gesamtpreisniveaus
kaum reagieren. Daher ist es zweifelhaft, daß die vollständigeWeitergabe des Zolls, die zu einem Preisanstieg um höchstens 1,3 %führen wird, nennenswerte Auswirkungen auf die derzeitige Nach-
frageentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt haben wird.
(123) Da die Verbraucherorganisationen keine weiteren Stellungnahmen
übermittelten, wurde der Schluß gezogen, daß die vorgeschlagenenMaßnahmen sich nur minimal auf die Verbraucher der betroffenen
Schuhe auswirken dürften.
3.Auswirkungen auf den Handel
a)Auswirkungen auf den Handel insgesamt
(124) Es wurde geltend gemacht, daß sich die Einführung von Antidum-
pingmaßnahmen auch äußerst negativ auf die Lage der Einführer
auswirken würde. Generell wurden divergierende Ansichten über die
allgemeine Lage der Schuhhändler insgesamt geäußert, die angeblichin der Gemeinschaft sowohl gemessen am Umsatz als auch an derBeschäftigung von wesentlich größerer Bedeutung sind als die
Schuhhersteller.
Erstens sei darauf hingewiesen, daß die Händler aufgrund der
Handelsspanne naturgemäß bei einer bestimmten Menge Schuhehöhere Umsätze erzielen als die Hersteller, bei denen sie einkaufen.
Zweitens kann der Beschäftigungsstand im Bereich des Handels im
allgemeinen, der alle Arten von Schuhen betrifft, nicht mit der Zahl derBeschäftigten in der Gemeinschaft verglichen werden, die lediglich fürdie Herstellung der betroffenen Ware eingesetzt werden.
Da die Endverbraucher Schuhe nicht in größeren Mengen außerhalb
der Gemeinschaft kaufen, könnten sich die Antidumpingzölle auf den
Handel insgesamt nur dann nachteilig auswirken, wenn sie zu einemdeutlichen Rückgang des Verbrauchs und damit des Umsatzes führenwürden oder aber zu einer Senkung der Handelsspannen mit dem Ziel,
den Anstieg der Verbraucherpreise und den Rückgang des Verbrauchs
soweit wie möglich zu begrenzen.!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 27
Wie bereits oben dargelegt, ist angesichts der voraussichtlichen
Auswirkungen etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucherder betroffenen Ware kaum mit einem deutlichen Rückgang desVerbrauchs zu rechnen, selbst wenn die Händler ihre jetzigen Spannen
beibehalten sollten.
Insgesamt ist daher der Schluß zulässig, daß sich etwaige Antidum-
pingmaßnahmen nur minimal auf den Handel auswirken werden.Dennoch wurde eine eingehendere Analyse unter Berücksichtigung der
Struktur des Schuhhandels in der Gemeinschaft durchgeführt.
b)Struktur des Schuhhandels in der Gemeinschaft
(125) Schuhe gelangen in der Gemeinschaft über die folgenden vier
Vertriebskanäle an den Endverbraucher: Markeneinzelhandelsketten,
unabhängige Einzelhändler, nichtspezialisierte Supermärkte und son-
stige im allgemeinen nichtspezialisierte Händler (z. B. Bekleidungs-geschäfte).
i ) Unabhängige Einzelhändler
(126) Der herkömmliche Vertrieb läuft über die unabhängigen Einzelhändler,
die im allgemeinen bei Großhändlern einkaufen. Die Entwicklung geht
jedoch dahin, daß die Großhändler ausgeschaltet werden, weil die
Einzelhändler eine engere Geschäftsbeziehung zu einer geringerenAnzahl von Herstellern eingehen oder sich in Verkaufsvereinigungenzusammenschließen, in denen sie ihre Unabhängigkeit wahren.
Die Einzelhändler selbst befinden sich in einer schwierigen Wett-
bewerbssituation, denn sie haben zum einen selbst keine Kontrolle
über die Preise ihrer Lieferanten und benötigen zum anderen hoheHandelsspannen (150 bis 200 %), um ihre recht hohen Kosten in — oftvornehmen — Stadtgebieten decken zu können. In einigen Mitglied-
staaten haben sie daher gegenüber den drei anderen moderneren
Vertriebskanälen, insbesondere gegenüber den Markeneinzelhandels-ketten, an Boden verloren.
Da sie jedoch in einigen anderen Mitgliedstaaten stark vertreten und
im oberen Marktsegment tätig sind, wo sie eine kontinuierliche
geschäftliche Beziehung zu ihren Kunden unterhalten, stellen dieunabhängigen Einzelhändler, zumindest was die Wertsteigerung unddie Beschäftigung (über 250 000 Personen) angeht, immer noch den
wichtigsten Vertriebsweg in der Gemeinschaft dar, auch wenn sie
vermutlich (mengenmäßig) nicht den größten Marktanteil besitzen.
i i ) Markeneinzelhandelsketten
(127) Diese Ketten, die sich gelegentlich in der Gemeinschaft auch an der
Produktion beteiligen, befinden sich im allgemeinen in allen Ländernim Eigentum von einem oder zwei Großunternehmen, denen ver-schiedene Marken gehören und die das gesamte Marktsortiment
abdecken. Der Vertrieb läuft über außerhalb der Städte angesiedelte
Super- oder Discountmärkte, die dank ihres Verkaufsvolumens, ihrerPreise und ihrer Spezialisierung dem Druck der nichtspezialisierten
Supermärkte standhalten können.
Die Markeneinzelhandelsketten betreiben auch Geschäfte in den
Städten, wo sie mit kostengünstigeren, standardisierten Geschäften,die für einen Teil der Verbraucher die gewünschte Alternative zurEinkaufsatmosphäre in den Dicountmärkten bieten, die unabhängigen
Einzelhändler verdrängen. Aufgrund ihres Einflusses, ihres Zugangs
zum Weltmarkt (sie führen auf eigene Rechnung ein) und ihrer relativgeringen Spannen, die sich im allgemeinen für die zentralenVerkaufsstellen auf rund 25 % des Einstandspreises und für die
einzelnen Geschäfte im Durchschnitt auf 100 % belaufen, können sie
nach ihrer Markteinführung schnell Marktanteile gewinnen undWachstumsraten von über 5 % pro Jahr erzielen.
iii) N i c h t s p e z i a l i s i e r t e S u p e r m ä r k t e
(128) Die nichtspezialisierten Supermärkte, die aufgrund ihrer niedrigen
durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Schuhmarkt insgesamt
mengenmäßig eine größere Rolle spielen als wertmäßig, besitzen vor
allem im unteren Marktsegment einen starken Einfluß. Obwohl siezuweilen direkt bei Lieferanten außerhalb der Gemeinschaft kaufen,!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 28
beziehen sie die Importwaren, auf die ein Großteil ihrer Verkäufe
entfällt, in der Regel von spezialisierten Einführern. Ihr Preisaufschlagliegt gewöhnlich bei rund 100 %, kann aber bei Werbeverkäufen auchetwa 60 % und bei bestimmten Gemeinschaftswaren über 130 %
ausmachen. Wegen der Einschaltung der Einführer und der anfallenden
Fixkosten sind die Verbraucherpreise der Importwaren aus denbetroffenen Ländern, die über diesen Kanal vertrieben werden, imallgemeinen dreimal so hoch wie der cif-Preis.
i v ) Andere Vertriebskanäle
(129) Andere Vertriebskanäle, wie Versandhändler oder Bekleidungs-
geschäfte, haben zwar in bestimmten Mitgliedstaaten an Bedeutung
gewonnen, doch keiner von ihnen konnte sich bisher gemeinschafts-
weit durchsetzen. In bestimmten Mitgliedstaaten haben die speziali-sierten Versandhändler eine ähnliche Kostenstruktur wie die Marken-einzelhandelsketten. Gemeinschaftsweit tätige Bekleidungsunterneh-
men führen nunmehr in „kleinen“ Geschäften auch Schuhe als
modische Markenartikel und operieren dabei im allgemeinen mithöheren Spannen als bei ihrem üblichen Bekleidungsangebot. Da diese
Verkäufe modeabhängig sind, machen die betreffenden Unternehmen
den Markeneinzelhandelsketten Konkurrenz, allerdings in geringeremMaße als die großen nichtspezialisierten Geschäfte in den Städten.
c)Spezifische Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf
die einzelnen V ertriebskanäle
(130) Was die unabhängigen Einzelhändler angeht, die im Schuhhandel in
der Gemeinschaft nach wie vor die größten Arbeitgeber sind, wird die
allgemeine Schlußfolgerung unter Randnummer 124 dadurch unter-
mauert, daß diese Händler gewöhnlich nur einen geringen Anteil derbetroffenen Schuhe aus der V olksrepublik China, Indonesien oderThailand beziehen. Sie sind in einem Verband zusammengeschlossen,
in dem acht Mitgliedstaaten repräsentativ vertreten sind. Weder von
diesem Verband noch von anderen Vertretern dieser Händler wurdenEinwände gegen die etwaige Einführung von Antidumpingmaßnahmenerhoben.
(131) Die Unternehmen, denen die Markeneinzelhandelsketten gehören,
bestritten dagegen die Notwendigkeit der Einführung von Antidum-
pingmaßnahmen. Obwohl die allgemeine Schlußfolgerung auch für siegilt, befürchten sie Wettbewerbsnachteile, weil einige von ihnen beim
Kauf der betroffenen Schuhe stärker auf die gedumpten Einfuhren
angewiesen sind als die unabhängigen Einzelhändler.
Im Fall einer vollständigen Weitergabe des Zolls an die Verbraucher
würden die direkten Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf diefinanzielle Lage dieser Unternehmen unbedeutend sein. Indirekte
finanzielle Nachteile wären nur dann zu erwarten, wenn die
Verbraucher infolge dieses Preisanstiegs die betroffene Ware indeutlich geringeren Mengen kaufen würden. Das Ausmaß einersolchen Entwicklung wäre jedoch, wie unter Randnummer 122
dargelegt, gering.
Außerdem ist die betroffene Ware niemals die einzige Einnahmequelle
für diese Fachgeschäfte und macht aufgrund ihrer besonders niedrigenPreise weniger als 12 % des Umsatzes der kooperierenden Unterneh-
men aus, die Markeneinzelhandelsketten betreiben. Daher würde sich
selbst ein geringer — und zudem unwahrscheinlicher — Nach-fragerückgang bei der betroffenen Ware auf diese Unternehmeninsgesamt nur geringfügig auswirken, zumal dann, wenn sich die
Nachfrage wenigstens teilweise auf teurere Schuhe verlagern sollte, die
höhere absolute Handelsspannen zulassen dürften.
(132) Auf die nichtspezialiserten Supermärkte bzw. andere nichtspeziali-
sierte Geschäfte dürfte die Einführung von Antidumpingmaßnahmenselbst bei der oben angenommenen Marktentwicklung keinen Einfluß
haben, da diese Geschäfte noch weniger vom Verkauf der betroffenen
Ware abhängig sind.
(133) Geprüft wurde auch die Lage der Einführer, die diese nichtspeziali-
sierten Händler beliefern, da ihr Umsatz zu einem erheblichen Teil aufden Einfuhren aus den betroffenen Ländern basiert. Diese Unterneh-
men haben im allgemeinen sehr begrenzte und flexible Strukturen, so
daß sie die Möglichkeit haben, nur dann zu verkaufen, wenn die!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 29
erwartete Handelsspanne die anfallenden Kosten deckt. Ihre Markt-
kenntnis, ihre Konzeptionsfähigkeit und ihre Verkäufe sind unabhän-gig vom Ursprungsland der Ware. Unter Berücksichtigung derTatsache, daß sich die Antidumpingmaßnahmen auf den Schuhhandel
insgesamt auswirken, ist festzustellen, daß sich diese Einführer jede
Marktsituation zunutze machen und ihre Kunden weiterhin mit Warenaus China, Indonesien oder Thailand, mit nichtgedumpten Schuhenbzw. mit in der Gemeinschaft hergestellten Schuhen beliefern können.
(134) Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, daß die Einführung von
Antidumpingzöllen auf die betroffenen Schuhe die finanzielleSituation aller oder einzelner Schuhhändler wesentlich beeinflussen
würde.
4.Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(135) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen wird die
Auffassung vertreten, daß bestimmte Gründe für die Einführung von
Maßnahmen sprechen, während es keine zwingenden Gründe dafürgibt, nicht gegen die betroffenen gedumpten Einfuhren vorzugehen.Würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht angemessen
gegen die schädigenden Dumpingpraktiken geschützt, so würde sich
seine Lage weiter verschlechtern, was zum Untergang dieses Wirt-schaftszweigs oder zur Verlagerung seiner Produktion in Drittländerführen könnte. Der begrenzte Preisanstieg, der sich für die Verbraucher
aus der Einführung von Antidumpingzöllen ergeben kann, steht dabei
in keinem Verhältnis zum vollständigen Untergang eines wichtigenWirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Auch unter Berücksichtigung der Zeitspanne, die seit dem Abschluß
der Dumping- und der Schadensuntersuchung vergangen ist, wird esfür angemessen angesehen, nicht erst vorläufige Zölle, sondern sofort
endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware
einzuführen.
H. ENDGÜLTIGER ZOLL
1.Gleichzeitige Anwendung von Antidumpingmaßnahmen und
mengenmäßigen Beschränkungen
a)Rechtliche Aspekte
(136) Mehrere betroffene Parteien beantragten, daß auf die Einfuhren der
von dieser Untersuchung betroffenen Ware mit Ursprung in derV olksrepublik China keine Antidumpingzölle eingeführt werden
sollten, da für diese Einfuhren mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94
des Rates (
1) während des Untersuchungszeitraums bereits ein gemein-
schaftsweites Mengenkontingent eingeführt worden sei.
(137) Die Gemeinschaftsorgane können sich diesem Standpunkt nicht
anschließen, da er ihrer Auffassung nach auf einem falschenVerständnis der Ziele der Verordnung (EG) Nr. 519/94 beruht. Diemit der vorgenannten Verordnung eingeführte neue Handelsregelung
führte zur Abschaffung von rund 4 617 einzelstaatlichen Beschrän-
kungen, die im Rahmen der früheren Handelsregelung für Länder ohneMarktwirtschaft galten und die fast ausschließlich die V olksrepublikChina betrafen. Diese Beschränkungen wurden im Fall von 7
chinesischen Waren durch Gemeinschaftskontingente und im Fall
von 26 weiteren Waren durch gemeinschaftliche Überwachungsmaß-nahmen ersetzt.
Die genannten autonomen Kontingente, die sich auf wenige besonders
empfindliche Waren beschränken, können nicht als Ausnahme voneiner vermeintlichen liberalen Handelsregelung gegenüber der V olks-
republik China angesehen werden; sie sind vielmehr eines der
Instrumente zur Einführung einer liberaleren und vor allem ein-heitlicheren Handelsregelung gegenüber diesem Land. Dagegenrichten sich die Maßnahmen im Rahmen der Grundverordnung gegen
schädigendes Dumping.!B
(1) ABl. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89.1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 30
Somit wurde nicht bereits ein anderes handelspolitisches Schutzinstru-
ment eingesetzt, um gegen die Schädigung vorzugehen, die durch dieEinführung der Antidumpingmaßnahmen beseitigt werden soll. Da dieAntidumpinguntersuchung ergab, daß solche Maßnahmen zur Besei-
tigung des schädigenden Dumpings gerechtfertigt sind, kann daher
ungeachtet etwaiger mengenmäßiger Beschränkungen für die betrof-fene Ware die Einführung solcher Maßnahmen erwogen werden. DieseSchlußfolgerung mußte jedoch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
noch eingehender geprüft werden.
b)Wirtschaftliche Aspekte (Auswirkungen der Kontingente auf die
Einfuhrtrends)
(138) Den vorliegenden Daten zum Zeitpunkt der vorläufigen Feststellungen
(beschränkt auf die Zeit bis 1995) war zu entnehmen, daß dieEinfuhren aus der V olksrepublik China nach dem Ende des Unter-
suchungszeitraums bei offensichtlich steigenden Preisen spürbar
zurückgingen.
Diese Entwicklung erschien so außergewöhnlich, daß eine zusätzliche
Analyse der Einfuhrtrends nach dem Ende des Untersuchungs-zeitraums auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Daten gerecht-fertigt war. Es wurde für angemessen angesehen, während der dafür
erforderlichen Zeit keine vorläufigen Antidumpingmaßnahmen ein-
zuführen.
(139) Bei der Analyse der Trends der betroffenen Einfuhren in den beiden
Jahren nach der Einführung des Kontingents wurde den folgenden
methodologischen Erwägungen Rechnung getragen:
Da das Kontingent jeweils für ganze Kalenderjahre zugeteilt wird,
wurde die Auffassung vertreten, daß Schätzungen auf der Grundlagevon Angaben über lediglich einige Monate des Jahres 1996 nichtausreichend genau waren. Daher wurde die nachstehend beschriebene
Analyse anhand der vollständigen Jahresangaben für 1995 und 1996
durchgeführt, so daß sie erst abgeschlossen werden konnte, als dieDaten für das gesamte Jahr 1996 vorlagen.
Außerdem wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 (in der
geänderten Fassung) zwar mengenmäßige Beschränkungen für be-stimmte Schuhe eingeführt, die zu den gleichen Unterpositionen der
Zollnomenklatur gehören wie die von diesem Verfahren betroffenen
Schuhe, allerdings wurden davon nach Spezialtechniken hergestellteSchuhe ausgenommen, die zu einem cif-Preis von mindestens 9(ursprünglich 12) ECU/Paar verkauft werden. Wie unter Randnummer
15 dargelegt, wurden Schuhe, die für den gleichen Zweck bestimmt
sind und die gleichen Eigenschaften aufweisen wie die nach Spezial-techniken hergestellten Schuhe, aus dieser Antidumpinguntersuchung
ausgeklammert, allerdings ungeachtet ihres Preises.
(140) Die nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe wurden auf der
Grundlage der Taric-Daten aus den Gesamteinfuhren von Schuhen der
betroffenen KN-Codes in den Jahren 1995 und 1996 ausgeklammert,
um die Menge und den Wert der Einfuhren der betroffenen Ware zuermitteln. Da für die Zeit vor 1995 keine vollständigen Taric-
Statistiken zur Verfügung standen, wurden die Daten für die
vorausgehenden Jahre unter Zugrundelegung des Jahres 1995berichtigt. Der Vergleich der Angaben über die Einfuhren aus derV olksrepublik China in den Jahren 1995 und 1996 mit denen über die
vorausgehenden Jahre führte zu den folgenden zwei Schlußfolgerun-
gen:
Zunächst war festzustellen, daß das Kontingent erwartungsgemäß
deutliche Auswirkungen auf den mengenmäßigen Umfang der
Einfuhren aus der V olksrepublik China hatte, die zwischen 1994 und1995 besonders stark zurückgingen (von 28,6 auf 16,1 Millionen Paar).
Dieser Einfuhrrückgang zwischen 1994 und 1995 betraf alle vier
Kategorien der betroffenen Ware (die sich mit den vier maßgeblichenKN-Codes decken). Zwischen 1995 und 1996 erhöhten sich dieEinfuhren dann wieder auf 19,1 Millionen Paar.
Allerdings ist insbesondere im Rahmen des Antidumpingverfahrens
hervorzuheben, daß sich die Preise infolge der Einführung desKontingents nicht erhöhten. Obwohl die Preise eigentlich parallel
zum kontingentsbedingten Rückgang der Einfuhrmengen hätten
steigen müssen, kam es nicht zu einer solchen Entwicklung. Der!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 31
durchschnittliche Einfuhrpreis blieb nach der Einführung des Kon-
tingents weitgehend konstant; er schwankte zwischen 5,75 ECU/Paarim Jahr 1993 (Jahr mit den höchsten Einfuhrmengen) und 5,69ECU/Paar im Jahr 1996. Bei keiner der vier betroffenen Kategorien
war eine Änderung des Preistrends bei den Einfuhren aus der
V olksrepublik China zu beobachten. Hier ist auch darauf hinzuweisen,daß das Preisniveau der Einfuhren aus China weit niedriger ist als dasder Einfuhren aus den übrigen betroffenen Ländern.
(141) Bei den vier betroffenen KN-Codes ließ sich ebenfalls keine schritt-
weise Verlagerung der Einfuhren auf nach Spezialtechniken her-
gestellte Schuhe (die aus dieser Untersuchung ausgeklammert sind und
zu hohen Preisen verkauft werden) feststellen, was das gleichbleibendePreisniveau bei den übrigen Schuhen hätte erklären können. Zwischen1995 und 1996 blieb der Anteil dieser nach Spezialtechniken
hergestellten Schuhe an den Gesamteinfuhren der Waren der
betroffenen KN-Codes mengen- und wertmäßig konstant.
(142) Im Fall Thailands und Indonesiens wurde keine nennenswerte
Änderung der allgemeinen Einfuhrtrends oder der Wettbewerbs-bedingungen festgestellt, die die Feststellungen unter den Rand-nummern 78 bis 87 entkräften könnte.
(143) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Auswir kungen der
mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhren der betroffenen
Schuhe mit Ursprung in der V olksrepublik China auf die Einfuhrtrends
keine globale Überprüfung der Schlußfolgerung rechtfertigen, daß dieEinführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall gerechtfertigtist. Wie unten dargelegt, erschien es jedoch angebracht, die
vorgenannten Trends bei der Wahl der Form der Maßnahmen zu
berücksichtigen.
2.Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung
a)Methode
(144) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurde geprüft,
welcher Zollsatz angemessen wäre, um die dumpingbedingte Schädi-
gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß der Ausfuhrpreis der
gedumpten Waren auf ein Niveau angehoben werden sollte, bei dem
keine Schädigung verursacht würde, d. h. bei dem Wirtschaftszweigder Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und einen ange-
messenen Gewinn erzielen könnte (nachstehend „nicht schädigender
Preis“ genannt).
Dazu erschien es angemessen, sich auf die Produktionskosten der
Gemeinschaftshersteller der überprüften Stichprobe zu stützen. Was
die Gewinnspanne anbetrifft, wurde eine Umsatzrentabilität von 7 %als angemessenes Minimum angesehen; dabei wurde dem Bedarf an
langfristigen Investitionen und insbesondere dem Mindestgewinn
Rechnung getragen, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufKosten seines Marktanteils im vierjährigen Bezugszeitraum(1991—1994) aufrechterhalten konnte.
(145) Wie unter Randnummer 16 dargelegt, erschien es zu Beginn der
Untersuchung angemessen, die betroffene Ware in Kategorien
einzuteilen und die Preisvergleiche auf der Grundlage dieser
Kategorien vorzunehmen. Im Falle der kooperierenden Hersteller/Ausführer stellte sich jedoch im Verlauf der Untersuchung heraus, daßeine noch genauere Produktaufschlüsselung die Vergleichbarkeit der
Waren besser gewährleistete (siehe Randnummer 84). Zu diesem
Zweck wurden die meistverkauften Exportmodelle der in die Stich-probe einbezogenen chinesischen und indonesischen Hersteller/Aus-führer sowie die meistverkauften Exportmodelle der kooperierenden
thailändischen Hersteller/Ausführer ausgewählt und in 17 „Familien“
von Schuhen eingeteilt.
Zur Berechnung der Schadensbeseitigungsspannen wurde der cif-
Einfuhrpreis, der durch Berichtigungen auf die Stufe verzollt, freiKunde gebracht wurde, auf der gleichen Handelsstufe mit dem nichtschädigenden Preis der Gemeinschaftshersteller verglichen. Ange-
sichts der geringen Mitarbeit in allen drei betroffenen Ländern wurde
dieser Vergleich grundsätzlich je Kategorie durchgeführt und nur im!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 32
Falle der kooperierenden Hersteller/Ausführer je Familie, sofern
letztere aufgrund des genaueren Vergleichs für ihre Mitarbeit belohntwurden. Um die Einfuhrpreise auf die Stufe verzollt, frei Kunde zubringen, wurde dieselbe Berichtigungsmethode angewandt wie bei der
Berechnung der Preisunterbietungsspannen (siehe Randnummer 85).
b)V olksrepublik China
(146) Da die Dumpingspanne von Grosby (China) Limited geringfügig ist
(1,3 %) und somit für dieses Unternehmen kein endgültigerAntidumpingzoll eingeführt wird, wurde in diesem Fall auf dieBerechnung der Schadensbeseitigungsspanne verzichtet.
(147) Im Fall der übrigen Ausfuhren aus der V olksrepublik China beläuft
sich die Schadensbeseitigungsspanne auf 46,0 %. Letztere ist niedriger
als die festgestellte Dumpingspanne und sollte daher gemäß Artikel 9Absatz 4 der Grundverordnung die Grundlage für den endgültigen
Antidumpingzoll auf die sonstigen Einfuhren mit Ursprung in der
V olksrepublik China bilden.
c)Indonesien
(148) Die Schadensbeseitigungsspannen der in die Stichprobe einbezogenen
kooperierenden indonesischen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt alsProzentsatz des cif-Preises, liegen zwischen 0 % und 99,5 %, wobeisich für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen
Hersteller/Ausführer eine durchschnittliche Schadensbeseitigungs-
spanne von 33,6 % ergibt.
Außer im Fall zweier Unternehmen (PT Golden Adishoes und PT
Indosepamas Anggun / PT Primashoes Ciptakreasi) sind die Schadens-
beseitigungsspannen bei allen in die Stichprobe einbezogenen Herstel-
lern/Ausführern höher als die entsprechenden Dumpingspannen. Dahersollte der endgültige Antidumpingzoll für alle kooperierendenindonesischen Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 9 Absatz 4 der
Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt
werden, außer im Fall von:
— PT Golden Adishoes, dessen Schadensbeseitigungsspanne nied-
riger ist als die Dumpingspanne und sich auf 0 % beläuft, so daß
für dieses Unternehmen kein endgültiger Antidumpingzoll ein-
zuführen ist,
und
— PT Indosepamas Anggun / PT Primashoes Ciptakreasi, deren
gemeinsame Schadensbeseitigungsspanne (2,6 %) niedriger ist alsihre Dumpingspanne, so daß erstere die Grundlage für denendgültigen Antidumpingzoll bilden sollte, der gemäß den Fest-
stellungen unter Randnummer 24 für beide Hersteller/Ausführer
gelten sollte.
(149) Im Fall des unter Randnummer 31 genannten Herstellers/Ausführers
(PT Kingherlindo), bei dem die verfügbaren Informationen zugrunde
gelegt werden mußten, wurde wiederum die Auffassung vertreten, daß
die teilweise Mitarbeit dieses Unternehmens von der vollständigenVerweigerung der Mitarbeit derjenigen Hersteller in Indonesienabgegrenzt werden sollte, die weder den Fragebogen der Kommission
beantwortet noch sich selbst gemeldet hatten. Da jedoch die
Anwendung der gleichen Methode wie bei den Dumpingberechnungen(siehe Randnummer 40) im Fall dieses Unternehmens zu einer höherenSchadensbeseitigungsspanne (26,9 %) als bei den nichtkooperierenden
Herstellern/Ausführern geführt hätte, erschien es angebracht, die
Schadensbeseitigungsspanne von PT Kingherlindo an die Schadens-beseitigungsspanne der nichtkooperierenden Unternehmen anzupas-
sen, die sich gemäß den Feststellungen unter der folgenden Rand-
nummer auf 20,3 % beläuft.
(150) Für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer in Indonesien ergab
sich eine Schadensbeseitigungsspanne von 20,3 %, die somit niedrigerist als deren Dumpingspanne von 50 %. Daher sollte der Antidum-
pingzoll für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer in Indone-
sien auf der Höhe der Schadensbeseitigungsspanne festgesetzt werden.!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 33
d)Thailand
(151) Da die Dumpingspannen für die drei kooperierenden thailändischen
Hersteller/Ausführer (CK Shoes und PSR Footwear/Bangkok Rubber
Company) sich entweder auf Null belaufen oder geringfügig sind undsomit für diese Hersteller/Ausführer keine endgültigen Antidumping-zölle einzuführen sind, wurde in ihrem Fall keine Schadensbeseiti-
gungsspanne berechnet.
(152) Für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer in Thailand ergab
sich eine Schadensbeseitigungsspanne von 24,7 %. Letztere ist
niedriger als die für diese Hersteller/Ausführer ermittelte Dumping-
spanne von 50 %, so daß der Antidumpingzoll in ihrem Fall auf derHöhe dieser Schadensbeseitigungsspanne festgesetzt werden sollte.
3.Form der endgültigen Zölle
(153) Die unter den Randnummern 138 bis 143 beschriebene Analyse ergab,
daß das Kontingent zwar wie beabsichtigt eine Beschränkung derEinfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der V olksrepublikChina und damit der Gesamteinfuhren mit Ursprung in den drei
betroffenen Ländern zur Folge hatte, sich aber offensichtlich nicht auf
die Preise der betroffenen Einfuhren auswirkte, so daß davonausgegangen werden kann, daß diese Preise weiterhin eine Schädigungverursachen. Dies ist insbesondere auf die Konzentration der
Einfuhren auf das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des
mittleren Marktsegments zurückzuführen.
(154) Unter diesen Umständen wurde die Auffassung vertreten, daß ein
Wertzoll verhältnismäßig teure Schuhe über Gebühr belasten und sich
weniger stark auf das untere Marktsegment bzw. das untere Ende desmittleren Marktsegments auswirken würde. Dagegen würde einvariabler Zoll unter Zugrundelegung eines Mindestpreises genau bei
den schädigenden Preisen ansetzen, gegen die das Kontingent nichts
bewirkte. Daher sollte es sich bei dem endgültigen Antidumpingzollum einen variablen Zoll auf der Grundlage eines Mindestpreises
handeln.
Auf diese Weise werden Preissteigerungen bei dem Großteil der
Einfuhren gefördert, die sich auf das untere Marktsegment bzw. das
untere Ende des mittleren Marktsegments konzentrieren. Die Preise
dürften demnach genau bei der Palette von Schuhen steigen, die ammeisten von den gedumpten Einfuhren betroffen sind, wohingegen dieAuswirkungen auf die Preise der Einfuhren hochwertigerer Schuhe,
von denen die geringste Schädigung ausgeht, minimiert werden.
Nachdem das Kontingent Schutz vor einem plötzlichen und möglicher-weise schadensverursachenden Anstieg der Einfuhren der betroffenenWare bietet, erscheint die Einführung eines variablen Zolls als
ergänzendes Instrument zum Schutz vor den schädigenden Preisen
dieser Einfuhren ausgesprochen sinnvoll.
(155) Bei der Festsetzung des Mindestpreises wurde den folgenden Aspekten
Rechnung getragen:
Soweit es den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft, sollte der
gewogene Einfuhrpreis, der (gemäß der Methode unter Randnummer
85) auf die Stufe frei Lager des Einführers zu bringen ist, durch die
vorgeschlagenen Maßnahmen so stark erhöht werden, daß er demdurchschnittlichen nicht schädigenden Preis entspricht, der bei derBerechnung des Preisniveaus zur Beseitigung der Schädigung
zugrunde gelegt wurde (siehe die Randnummern 144 und 145) und
sich für die vier betroffenen Kategorien im gewogenen Durchschnittauf 9,6 ECU pro Paar frei Kunde beläuft.
(156) Im Fall der eingeführten Waren und ihrer Preisstruktur wurden die in
den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhrmengen und Durch-schnittspreise anhand der Angaben der kooperierenden Hersteller/Ausführer und Einführer über einzelne Exporttransaktionen einge-
hender geprüft. Dabei wurde festgestellt, daß sich die Preisstruktur der
Einfuhren bei Zugrundelegung eines cif-Mindestpreises von 5,7ECU/Paar so ändern dürfte, daß sich der durchschnittliche cif-Einfuhr-preis der Waren mit Ursprung in der V olksrepublik China auf 7,5
ECU/Paar erhöhen dürfte, was dem nicht schädigenden Preis von 9,6
ECU/Paar auf der Stufe frei Lager des Einführers entspricht.!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 34
Denn für die Mehrzahl der Gesamteinfuhren — sowohl wert- als auch
mengenmäßig gesehen — sowie für einen Teil der Einfuhren in jederKategorie wurde ein Preis in Rechnung gestellt, der niedriger war alsder vorgeschlagene Mindestpreis. Die Anhebung der Preise bei dieser
Mehrzahl der Einfuhren infolge der Einführung des variablen Zolls
dürfte also einen starken Einfluß auf den durchschnittlichen Einfuhr-preis haben. Bei dieser Analyse wurde den Auswirkungen desKontingents auf die Einfuhrmengen angemessen Rechnung getragen
(siehe Randnummer 140).
(157) Die verfügbaren Angaben über die Waren mit Ursprung in Indonesien
und Thailand wurden im Fall einiger Kategorien nicht als repräsentativfür die Gesamteinfuhren aus diesen Ländern angesehen. Die
allgemeinen Schlußfolgerungen unter der vorausgehenden Rand-
nummer konnten jedoch insofern bestätigt werden, als die Preisebestimmter Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern im Unter-suchungszeitraum effektiv niedriger waren als der vorgesehene
Mindestpreis. Außerdem bestätigte sich, daß die Festsetzung eines
Mindestpreises von 5,7 ECU/Paar für Indonesien und Thailand imEinklang mit den Schlußfolgerungen unter den Randnummern 150 und
152 gewährleisten würde, daß die Durchschnittspreise der Einfuhren
aus diesen Ländern dem nicht schädigenden Preis entsprechen würden.
(158) Im Fall der Hersteller/Ausführer, für die individuelle Zollsätze
ermittelt wurden, sollte der variable Zoll Anwendung finden, soferner niedriger ist als der individuelle Wertzoll.
Für alle Hersteller/Ausführer mit einer geringfügigen Dumpingspanne
(unter 2 %) wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung kein
Zoll eingeführt.
(159) Nach der Unterrichtung über die endgültige Sachaufklärung stellten
bestimmte interessierte Parteien, die grundsätzlich jegliche Maßnah-
men ablehnen, die Angemessenheit eines Zolls in Frage, der sich auf
einen einheitlichen Mindestpreis für alle vier betroffenen Kategorienvon Schuhen stützt. Sie beantragten, zur Berücksichtigung derPreisunterschiede sollten mindestens zwei verschiedene Mindestpreise
festgesetzt werden, und zwar einer für die Kategorie von Schuhen mit
Oberteil aus Kunststoff und einer für die drei Kategorien von Schuhenmit Oberteil aus Leder. Dagegen sprachen sich andere interessierte
Parteien, die von diesem Antrag erfuhren, im voraus gegen jegliche
Unterteilung aus, da sich dadurch insbesondere der Mindestpreis fürSchuhe mit Oberteil aus Leder erhöhen würde.
(160) Es trifft zu, daß die durchschnittlichen Einfuhrpreise von Schuhen mit
Oberteil aus Kunststoff niedriger sind als diejenigen von Schuhen mit
Oberteil aus Leder. Allerdings sind die Preisspannen bei den Einfuhren
beider Arten von Schuhen groß und überschneiden sich. Außerdemhandelt es sich bei ihnen um eine gleichartige Ware, und dieVerbraucher können häufig Kunststoff von Leder nicht unterscheiden.
V or diesem Hintergrund dürften sich die Maßnahmen, wenn überhaupt,
nur minimal auf die übliche Hierarchie der Preise bei den vierbetroffenen Kategorien von Schuhen auswirken. Daher wird die
Auffassung vertreten, daß ein variabler Zoll auf der Grundlage eines
einheitlichen Mindestpreises ein angemessener und vernünftiger Wegist, um den gewünschten durchschnittlichen Preisanstieg bei allenbetroffenen Kategorien von Schuhen zu erzielen.
(161) Die Vertreter des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft äußerten Zweifel daran, daß ein Antidumpingzoll auf der
Grundlage eines Mindestpreises im Fall von Einfuhren, derenPreisspanne sehr groß ist, Abhilfe schaffen könne. Sie beantragten
statt dessen die Einführung eines Wertzolls.
(162) Der Rat kann dieser Argumentation nicht zustimmen und bestätigt, daß
die Feststellungen unter den Randnummern 153 bis 157 die Form derMaßnahmen beeinflussen sollten und daß diese Feststellungen bei derFestsetzung eines variablen Antidumpingzolls auf der Grundlage eines
Mindestpreises gebührend berücksichtigt werden. Eine solche Maß-
nahme hat nämlich nicht automatisch die Erhebung eines Zolls zurFolge, wird jedoch dennoch bei den Einfuhren mit Ursprung in dendrei betroffenen Ländern zu durchschnittlichen Preiserhöhungen
führen, die im Einklang mit den Schlußfolgerungen betreffend das
Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung stehen.!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 35
(163) Daher sollte der endgültige Antidumpingzoll wie folgt berechnet
werden:
a) V olksrepublik China: Der Zoll sollte für alle Hersteller/Ausführer
der Differenz zwischen dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und
dem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,
entsprechen; dies gilt nicht für das Unternehmen Grosby (China)Limited, dessen Dumpingspanne geringfügig ist.
b) Indonesien: Der Zoll sollte für alle Hersteller/Ausführer der
Differenz zwischen dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem
Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ent-sprechen; dies gilt nicht für das Unternehmen PT Golden
Adishoes, dessen Ausfuhrpreise nach den Untersuchungsergeb-
nissen höher waren als der nicht schädigende Preis.
Für die folgenden kooperierenden indonesischen Hersteller/Aus-
führer sollten die nachstehenden Zollsätze bzw. ein Zoll in Höhe
der Differenz zwischen dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und
dem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,gelten, sofern dieser Zoll niedriger ist:
PT Emperor Footwear 2,0 %,
PT Indosepamas Anggun 2,6 %,PT Primashoes Ciptakreasi 2,6 %,PT Dragon 5,9 %,PT Fortune Mate 14,9 %,PT Bosaeng Jaya 12,3 %,PT Karet Murni Jelita 12,3 %,PT Koryo International 12,3 %,PT Lintas Adhikrida 12,3 %,PT Universal Wisesa 12,3 %,
PT V olmacarol 12,3 %,
PT Kingherlindo 20,3 %.
c) Thailand: Der Zoll sollte für alle Hersteller/Ausführer der
Differenz zwischen dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar unddem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,
entsprechen; dies gilt nicht für Bangkok Rubber, CK Shoes und
PSR Footwear, deren Dumpingspannen sich auf Null belaufenbzw. geringfügig sind.
I.NEUE AUSFÜHRENDE HERSTELLER
(164) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann in diesem
Verfahren im Fall Indonesiens keine Überprüfung für neue Ausführer
zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen eingeleitet werden,da in der Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet
wurde. Im Interesse der Gleichbehandlung der neuen ausführenden
Hersteller und der Hersteller/Ausführer, die an dieser Untersuchungmitarbeiteten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, solltefestgelegt werden, daß der für die letztgenannten Hersteller/Ausführer
als Alternative zum variablen Zoll eingeführte gewogene durchschnitt-
liche Wertzoll (12,3 %) auch für neue ausführende Hersteller gilt, dieandernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4der Grundverordnung hätten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Schuhen der KN-Codes ex 6402 99 98 (Taric-
Code 6402 99 98*90), ex 6403 99 93 (Taric-Code 6403 99 93*90),
ex 6403 99 96 (Taric-Code 6403 99 96*90) und ex 6403 99 98 (Taric-Code6403 99 98*90), mit Ursprung in der V olksrepublik China, Indonesien und
Thailand, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt; dies gilt nicht für
die in Absatz 3 beschriebenen Schuhe.
(2) Es gelten folgende Zollsätze:!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 36
Land Waren hergestellt von Variabler Zoll oder WertzollTaric-Zusatzco-
de
Volksrepublik China sämtlichen Herstellern/Ausführern Differenz zwischen einem Mindestpreis
von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, un-verzollt8900
mit Ausnahme von:
Grosby (China) Limited 0 % 8759
Indonesien sämtlichen Herstellern/Ausführern Differenz zwischen einem Mindestpreis
von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, un-verzollt8900
mit Ausnahme von:
PT Golden Adishoes 0 % 8759und den folgenden Herstellern/Aus-
führern:Nachstehende Zollsätze oder Differenz
zwischen einem Mindestpreis von 5,7
ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,wobei jeweils der niedrigere der beidenZölle Anwendung findet
PT Emperor Footwear 2,0 % 8760
PT Indosepamas Anggun 2,6 % 8761
PT Primashoes Ciptakreasi 2,6 % 8761PT Dragon 5,9 % 8763
PT Fortune Mate 14,9 % 8764
PT Bosaeng Jaya 12,3 % 8765PT Karet Murni Jelita 12,3 % 8765PT Koryo International 12,3 % 8765
PT Lintas Adhikrida 12,3 % 8765
PT Universal Wisesa 12,3 % 8765PT Volmacarol 12,3 % 8765
PT Kingherlindo 20,3 % 8762
Thailand sämtlichen Herstellern/Ausführern Differenz zwischen einem Mindestpreis
von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, un-verzollt8900
mit Ausnahme von:
Bangkok Rubber 0 % 8766CK Shoes 0 % 8766
PSR Footwear 0 % 8766
(3) Der Zoll gilt nicht für Schuhe für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger
formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durchvertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; diese Schuhe
weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte
hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanischeKomponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte (Taric-Codes 6402 99 98*11 und 6402 99 98*19, 6403 99 93*11 und
6403 99 93*19, 6403 99 96*11 und 6403 99 96*19 und 6403 99 98*11
und 6403 99 98*19).!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 37
(4) Legt eine indonesische Partei der Kommission ausreichende Beweise
dafür vor, daß sie die in Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungs-zeitraum nicht in die Gemeinschaft ausführte, daß sie mit keinem derAusführer oder Hersteller, für die die mit dieser Verordnung eingeführten
Maßnahmen gelten, geschäftlich verbunden ist und daß sie die betroffenen
Waren nach dem Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt hatoder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einererheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, so kann der Rat mit
einfacher Mehrheit auf V orschlag der Kommission nach Konsultation des
Beratenden Ausschusses Absatz 2 ändern und für diese Partei als Alternativezum variablen Zoll den Wertzoll von 12,3 % einführen, der auch für die
kooperierenden ausführenden Hersteller gilt, die nicht in die Stichprobe
einbezogen wurden.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestim-
mungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1998R0467 — DE — 01.03.1998 — 000.001 — 38