1992R2075—DE—01.05.2004—012.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2075/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
(ABl.L215vom30.7.1992,S.70)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.3290/94desRatesvom22.Dezember 1994 L349 105 31.12.1994
►M2Verordnung(EG)Nr.711/95desRatesvom27.März1995 L73 13 1.4.1995
►M3Verordnung(EG)Nr.415/96desRatesvom4.März1996 L59 3 8.3.1996
►M4Verordnung(EG)Nr.2444/96desRatesvom17.Dezember 1996 L333 4 21.12.1996
►M5Verordnung(EG)Nr.2595/97desRatesvom18.Dezember 1997 L351 11 23.12.1997
►M6Verordnung(EG)Nr.1636/98desRatesvom20.Juli1998 L210 23 28.7.1998
►M7Verordnung(EG)Nr.660/1999desRatesvom22.März1999 L83 10 27.3.1999
►M8Verordnung(EG)Nr.1336/2000desRatesvom19.Juni2000 L154 2 27.6.2000
►M9Verordnung(EG)Nr.546/2002desRatesvom25.März2002 L84 4 28.3.2002
►M10Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
►M11Verordnung(EG)Nr.2319/2003desRatesvom17.Dezember 2003 L345 17 31.12.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A2AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2075/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel42und43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen
Marktes geht die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand inHand; sie muß insbesondere gemeinsame Marktorganisationeneinschließen, welche je nach Erzeugnis verschiedene Formen
annehmen können.
DieGemeinsameAgrarpolitiksollzurVerwirklichungderinArtikel39
des Vertrages genannten Ziele führen, d.h.sie soll im Rohtabaksektor
die Märkte stabilisieren und der betreffenden landwirtschaftlichen
Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gewährleisten. DieseZiele lassen sich durch eine Anpassung der Rohstoffe an den Bedarferzielen, wobei die Anpassung in erster Linie auf einer qualitätsorien-tierten Politikberuht.
DiederzeitigeLageaufdemTabakmarktistdurcheinUngleichgewicht
zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet und macht einegrundlegende Änderung der bislang anwendbaren Gemeinschaftsrege-lung unter Beibehaltung dieses Anbaus durch die traditionellenErzeuger erforderlich. Es gilt, die Marktverwaltungsmechanismen zu
vereinfachen und eine Produktionsregulierung zu gewährleisten, die
nicht nur den Marktbedürfnissen und den Haushaltserfordernissen,sondern auch dem verstärkten Kontrollbedarf gerecht wird, um aufdiese Weise sicherzustellen, daß mit den Verwaltungsmechanismendie Ziele dergemeinsamen Marktorganisation vollerreicht werden.
DieverschiedenenTabaksortenlassensichjenachAnbauverfahrenund
Produktionskosten sowie aufgrund der im internationalen Handelverwendeten Bezeichnungen inbestimmte Gruppeneinteilen.
Die Wettbewerbslage auf dem Tabakmarkt macht eine Stützung der
traditionellen Tabakerzeuger erforderlich. Diese Stützung muß aufeiner Prämienregelung beruhen, die den Absatz des Tabaks in derGemeinschaft ermöglicht.
Eine wirksame Verwaltung der Prämienregelung läßt sich durch
Anbauverträge zwischen dem Tabakpflanzer und dem Erstverarbei-tungsunternehmen gewährleisten, da sie zum einen denTabakpflanzern einen sicheren Absatz und zum anderen den Verarbei-tungsunternehmen eineregelmäßige Versorgunggarantieren. Wenndas
Verarbeitungsunternehmen dem Erzeuger zum Zeitpunkt der Anliefe-
rung des Tabaks, der Gegenstand des Vertrages ist und bestimmtenQualitätsanforderungen entspricht, einen Betrag in Höhe der Prämiezahlt, so wird zur Stützung der Tabakbauern beigetragen und gleich-zeitig dieVerwaltungderPrämienregelung erleichtert.
Um die Tabakerzeugung in der Gemeinschaft zu begrenzen und den
Anbau von Sorten, die sich schwer absetzen lassen, zu drosseln, isteine allgemeine Garantiehöchstschwelle für die Gemeinschaft festzu-legen, und jährlich auf spezielle Garantieschwellen für die einzelnenSortengruppen aufzuteilen.1992R2075—DE—01.05.2004—012.001—2
(1) ABl.Nr.C295vom14.11.1991,S.10.
(2) ABl.Nr.C94vom13.4.1992.
(3) ABl.Nr.C98vom21.4.1992,S.18.
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UmdieEinhaltungderGarantieschwellenzugewährleisten,istfüreine
begrenzte Zeit eine Verarbeitungsquotenregelung einzuführen. Esobliegt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der festgesetzten Garantie-
schwellen Verarbeitungsquoten vorübergehend auf die einzelnen
Unternehmen zu verteilen. Zu diesem Zweck sind entsprechendeGemeinschaftsvorschriften einzuführen, die eine gerechte Verteilungsicherstellen, wobei von den in der Vergangenheit verarbeitetenMengen auszugehen ist und festgestellte anomale Produktionen unbe-
rücksichtigt bleiben müssen. Die erforderlichen Maßnahmen, die eine
spätere Aufteilung der Quoten auf die Erzeuger unter zufriedenstel-lenden Bedingungen erlauben, werden getroffen werden.Mitgliedstaaten, die über die benötigten Daten verfügen, können dieQuotendenErzeugernanhandderinderVergangenheiterzieltenErge-bnissezuteilen.
Die Erstverarbeitungsunternehmen dürfen in keinem Fall Anbau-
verträge für Mengen schließen, die über die ihnen jeweils zugeteilte
Verarbeitungsquote hinausgehen. Infolgedessen ist die Erstattung des
Prämienhöchstbetrags auf die Menge zu begrenzen, die der Verarbei-tungsquote entspricht.
Es empfiehlt sich, die Prämienregelung wie auch die Regelung zur
Produktionssteuerung zunächst bis 1997 einzuführen, damit dieseanhandderbisdahingemachtenErfahrungenüberprüftundgegebenen-fallsfürdieZeit danachentsprechend angepaßt werdenkönnen.
Die Sanierung des Tabakmarktes und die Qualitätsverbesserung der
Produktion lassen sich durch verschiedene Maßnahmen der Produkti-onsausrichtung begünstigen. Hierzu gehört vor allem eine
Sonderbeihilfe, die es den Erzeugergemeinschaften ermöglichen wird,
die Organisation und Ausrichtung der Erzeugung zu verbessern. DankeinesForschungsprogramms,dasdurcheinenvonderPrämieeinbehal-tenen Betrag finanziert werden soll, wird sich die Tabakerzeugung soausrichten lassen, daß sie im Bereich der öffentlichen Gesundheitbesser den gemeinschaftlichen Anforderungen entspricht. Angesichts
der Bedeutung des Anbaus der Sorten Mavra, Tsebelia, Forchheimer
Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden für die Wirtschaftbestimmter Gebiete in der Gemeinschaft ist schließlich ein Umstel-lungsprogramm fürErzeuger dieserSortendurchzuführen.
Die Verwirklichung eines Binnenmarktes erfordert die Einführung
einer einheitlichen Regelung fürdenHandelmit Drittländern.
Es kann auf jegliche mengenmäßige Beschränkung an den Außen-
grenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Um jedoch denGemeinschaftsmarkt in außergewöhnlichen Situationen, die möglicher-weise zu Marktstörungen führen, nicht ungeschützt zu lassen, muß der
Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben werden, umgehend alle erfor-
derlichen Maßnahmenzutreffen.
Unvorhergesehene Marktentwicklungen können Sondermaßnahmen zur
StützungdesMarkteserforderlichmachen,dievonderKommissionzu
beschließen sind.
Die Vollendung des Binnenmarktes wäre gefährdet, wenn bestimmte
Beihilfen gewährt werden. Infolgedessen sollten diejenigen Bestim-mungen des Vertrages im Tabaksektor zur Anwendung gelangen, aufderenGrundlagedievondenMitgliedstaatengewährtenBeihilfenbeur-teilt und gegebenenfalls verboten werden können, wenn sie mit demGemeinsamen Marktunvereinbar sind.
Es ist die finanzielle Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für
Ausgaben vorzusehen, die den Mitgliedstaaten aufgrund der sich aus
dieserVerordnungergebenden Verpflichtungen gemäßderVerordnung
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzie-rungdergemeinsamen Agrarpolitik(
1)entstehen.1992R2075—DE—01.05.2004—012.001—3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung(EWG)Nr.2048/88(ABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.1).
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DieErfahrunghatgezeigt,daßdieKontrollenimTabaksektorverstärkt
werden müssen.Gegebenenfalls könnten bestimmte Kontrollbefugnissean eine unabhängige Kontrollstelle übertragen werden, um den beson-
deren ErfordernissendiesesMarktesgerecht zuwerden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak muß zugleich den in
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeig-neter WeiseRechnungtragen.
Der Übergangvon derRegelung, die mit Verordnung(EWG) Nr.727/
70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemein-samen Marktorganisation für Rohtabak(
1) eingeführt wurde, zu der
mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß unter bestmögli-
chen Bedingungen erfolgen. Zu diesem Zweck müssen unter
Umständen Übergangsmaßnahmen durchgeführt werden. Außerdemempfiehlt es sich vorzusehen, daß die Neuregelung erst ab der Ernte1993vollanwendbarist—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Diegemeinsame Marktorganisation fürRohtabak umfaßt:
— einePrämienregelung;
— MaßnahmenzurProduktionsausrichtung und-regulierung;— eineRegelung fürdenHandelmit Drittländern.
Sie gilt für unverarbeiteten Tabak und für Tabakabfälle des KN-Codes
2401.
Artikel 2
DieRohtabaksorten werdeninfolgendeGruppeneingeteilt:
a) Fluecured:
heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und
Luftfeuchtigkeit einer genauenKontrolle unterliegen;
b) Light aircured:
unter Dach getrockneter Tabak, der keiner Fermentation unter-
worfenwird;
c) Darkaircured:
unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer
Fermentationunterworfenwird;
d) Suncured:
sonnengetrockneter Tabak;
e) Firecured:
feuergetrockneterTabak;
f) Basmas(suncured);
g) Katerini (suncured);
h) KlassischerKabaKoulak(suncured) undähnliche Sorten.
Dieverschiedenen Sortenjeder GruppesindimAnhangaufgeführt.1992R2075—DE—01.05.2004—012.001—4
(1) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.1.ZuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.860/92(ABl.Nr.L91vom7.4.1992,S.1).
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TITEL I
Prämienregelung
Artikel 3
(1) Ab der Ernte 1999 gilt eine Prämienregelung mit einem
Einheitsbetrag fürTabaksorten einundderselben Gruppe.
(2) Für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich
angebautenSortengruppenflue-cured,lightair-curedunddarkair-curedwird jedoch ein zusätzlicher Betrag gewährt. Dieser Betrag ist gleich65 % der Differenz zwischen der für die Ernte 1998 und der für dieErnte 1992gewährten Prämie fürdiese Tabaksorten.
(3) MitdieserPrämiesollzumeinenderErzeugerimRahmeneiner
demMarktbedarfentsprechendenProduktioneineEinkommensstützungerhalten und zum anderen der Absatz von in der Gemeinschafterzeugtem Tabak ermöglicht werden.
Artikel 4
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages die Prämie und denzusätzlichen Prämienbetragje Ernte festundberücksichtigtdabeiunterZugrundelegungnormalerWettbewerbs-bedingungen vor allem die bisherigen und voraussichtlichen
Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabake auf dem Markt der
Gemeinschaft unddemWeltmarkt.
(2) DieFestsetzungdesPrämienbetrags erfolgt:
a) je Kilogramm Tabakblätter, die keiner Erstverarbeitung und Aufbe-
reitung unterzogen wurden;
b) fürjedeeinzelne Rohtabakgruppe.
Artikel 4a
(1) DiePrämieumfaßteinenfestenundeinenveränderlichenTeilbe-
tragsowieeineSonderbeihilfe.
(2) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie beläuft sich auf 30 bis
45 % des gesamten Prämienbetrags. Der veränderliche Teilbetrag wirdbis zur Ernte 2001 schrittweise eingeführt. Er kann innerhalb dervorstehenden Spanne je Sortengruppe und Mitgliedstaat angepaßt
werden.
(3) Der feste Teilbetrag der Prämie wird entweder an die Erzeuger-
gemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt,oder an jeden Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft
angehört.
(4) DerveränderlicheTeilbetragderPrämiewirdandieErzeugerge-
meinschaft gezahlt,dieihnaufihreeinzelnen MitgliederimVerhältniszu dem Kaufpreis verteilt, der von dem Erstverarbeitungsunternehmen
fürdenKaufihrerjeweiligen Erzeugung gezahlt wurde.
(5) DerErzeugergemeinschaft wirdeineSonderbeihilfe gewährt,die
2%derGesamtprämie nichtüberschreiten darf.
Artikel 5
Die Gewährung der Prämie ist insbesondere an folgende Bedingungen
geknüpft:
a) Der Tabak muß aus einem für jede einzelne Sorte festgelegten
Produktionsgebiet stammen;
b) esmüssenQualitätsvorschriften eingehalten werden;1992R2075—DE—01.05.2004—012.001—5
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c) der Erzeuger hat die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrags
andasErstverarbeitungsunternehmen zuliefern.
Artikel 6
(1) Der Anbauvertrag wird zwischen dem Erstverarbeitungsunter-
nehmen für Tabak und der Erzeugergemeinschaft oder dem keinerErzeugergemeinschaft angehörendenEinzelerzeuger geschlossen.
(2) ImSinnedieserVerordnungsind
— „Erzeuger“: Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft ange-
hören, Einzelerzeuger, die einer Erzeugergemeinschaft angehören,
sowie Erzeugergemeinschaften, die ihre Rohtabakerzeugung im
Rahmen eines Anbauvertrags an ein Erstverarbeitungsunternehmenliefern;
— „Erstverarbeitungsunternehmen“: jede zugelassene natürliche oder
juristische Person, die die Erstverarbeitung von Tabak vornimmtund in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einen odermehrere Betriebe zur Erstverarbeitung von Rohtabak betreibt und
überdie dazugeeigneten AnlagenundAusrüstungenverfügt;
— „Erstverarbeitung des Tabaks“: die Verarbeitung des von einem
Erzeuger gelieferten Rohtabaks zu einem haltbaren, lagerfähigenund in qualitativ einheitlichen Ballen oder Packstücken aufge-machten Erzeugnis, das den Anforderungen der Endverwender(Fabriken)entspricht.
(3) DerAnbauvertrag enthält zumindest
— die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem
Erzeuger einenderQualität entsprechenden Kaufpreiszuzahlen,
— die Verpflichtung des Erzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen
Rohtabakzuliefern,derdenvertraglichfestgelegtenQualitätsanfor-
derungengenügt.
(4) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt auf Vorlage des
Belegs für die Lieferung des Tabaks und die Zahlung des in Absatz 3erster Gedankenstrich genannten Betrags
— denfesten Teilbetrag derPrämie andie Erzeugergemeinschaft oder
diekeinerGemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger,
— denveränderlichenTeilbetragderPrämieunddieSonderbeihilfean
dieErzeugergemeinschaft.
Vorübergehend kann die Prämie jedoch für einen Zeitraum, der nicht
über zwei Ernten hinausgehen darf, über das Erstverarbeitungsunter-nehmen gezahlt werden.
(5) Wenn die Strukturen dies rechtfertigen, kann der Mitgliedstaat
für diejenigen Erzeugervereinigungen, die sich daran beteiligen
möchten, ein Höchstgebotsverfahren für vor dem Tag des Beginns derTabaklieferunggeschlosseneAnbauverträgefüreineSortengruppenachAbsatz1einführen.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
VerfahrendesArtikels23erlassen.
ZudiesenDurchführungsbestimmungen gehöreninsbesondere:
— dieAbgrenzungderProduktionsgebiete fürdieeinzelnen Sorten,
— dieQualitätsanforderungen andengelieferten Tabak,— die weiteren Bedingungen des Anbauvertrags und die Ausschluß-
fristfürdenVertragsabschluß,
— gegebenenfalls eine vom Erzeuger im Falle eines Vorschußantrags
zu leistende Sicherheit sowie die Bedingungen für die GestellungunddieFreigabe dieserSicherheit,
— dieFestsetzungdesveränderlichen Teilbetrags derPrämie,1992R2075—DE—01.05.2004—012.001—6
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— die besonderen Bedingungen für die Prämiengewährung im Falle
des Abschlusses eines Anbauvertrags mit einer Erzeugergemein-schaft,
— die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich die
Erzeuger oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihre
vertraglichen Verpflichtungenhalten,
— die Einführung des Höchstgebotsverfahrens für die Anbauverträge,
einschließlich der Möglichkeit für den Erstkäufer, ein Angebotgleicher Höhezumachen.
TITEL II
Produktionsregulierung
Artikel 8
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Höchstgarantieschwelle in
Höhe von 402953 Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festge-
setzt.
ImRahmendieserSchwellesetztderRatnachdemVerfahrendesArti-
kels 43 Absatz 2 des Vertrags für drei aufeinanderfolgende Erntenspezifische Garantieschwellen fürdie einzelnen Sortengruppen fest.
Artikel 9
(1) UmdieEinhaltungderGarantieschwellenzugewährleisten,wird
eineProduktionsquotenregelungeingeführt.
(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrags die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengenfürdreiaufeinanderfolgende Ernten aufdieErzeugermitgliedstaaten.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen
und unbeschadet der Anwendung der Absätze 4 und 5 verteilen die
Mitgliedstaaten die Produktionsquoten an die keiner Erzeugergemein-
schaft angehörenden Einzelerzeuger und an die Erzeugergemeinschaftim Verhältnis zum Durchschnitt der von jedem Einzelerzeuger zurVerarbeitung angelieferten Mengen der einzelnen Sortengruppen ausdendreiJahrenvordemletzten Erntejahr.
(4)►
M8Vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der
Anbauverträge können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Garan-
tieschwellenmengen von einer Sortengruppe auf eine andereSortengruppe zuübertragen. ◄
Vorbehaltlich der Anwendung des Unterabsatzes 3 führt eine Vermin-
derung der Schwellenmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zueiner Anhebung der Menge der anderen Sortengruppe um höchstens
eineTonne.
DieÜbertragungderGarantieschwellenmengen voneinerSortengruppe
zur anderen darf keine zusätzliche Ausgabe zu Lasten des EAGFL zurFolgehaben.
Die Bestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen erfolgt nach
demVerfahrendesArtikels23.
(5) Die Erzeugermitgliedstaaten können eine nationale Quotenres-
erve schaffen, deren Funktionsweise nach dem Verfahren des Artikels23festgelegt wird.
Artikel 10
(1) FürMengen,dieüberdiedemErzeugerzugeteilteQuotehinaus-
gehen,darfkeine Prämiegewährtwerden.1992R2075—DE—01.05.2004—012.001—7
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(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Erzeuger für jede Sorten-
gruppe seine Überschußerzeugung bis zu 10 % seiner Quote anliefern;dieser Überschuß ist bei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern der
Erzeuger dann seine Produktion soweit verringert, daß die Quoten für
beide Erntenzusammen eingehalten werden.
(3) Den Mitgliedstaaten müssen genaue Angaben über die Erzeu-
gung aller Einzelerzeuger vorliegen, damit diesen gegebenenfallsProduktionsquoten zugeteilt werdenkönnen.
(4) Innerhalb der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten können die
Einzelerzeuger ihreErzeugungsquoten untereinander abtreten.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
VerfahrendesArtikels23erlassen.
TITEL III
Produktionsausrichtung
Artikel 12
DieSonderbeihilfegemäßArtikel4awirdandieErzeugergemeinschaft
gezahlt, umdenUmweltschutz zuverbessern,dieQualität ihrerErzeu-gung zu fördern, ihre Verwaltung zu stärken und die Einhaltung der
Gemeinschaftsregelung durch die Erzeugergemeinschaft zu gewährlei-
sten.
Artikel 13
(1) Es wird ein Gemeinschaftlicher Tabakfonds (nachstehend
„Fonds“genannt)eingerichtet,derunterhaltenwirddurchdieEinbehal-tungvon
— 2%derPrämie fürdie Ernte2002,
— 3%derPrämie fürdie Ernten2003und2004.
(2) Aus dem Fonds werden Maßnahmen in folgenden Bereichen
finanziert:
a) bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die schädlichen
Auswirkungen jeder Art von Tabakkonsum, insbesondere durch
Information und Aufklärung; Unterstützung der Datenerhebung zurFeststellung der Tendenzen beim Tabakkonsum und zur Ausarbei-tung von epidemiologischen Studien über das Rauchen in dergesamtenGemeinschaft;StudienzurPräventiondesTabakkonsums;
b) im Rahmen des Programms gemäß Artikel 14 Absatz 1 besondere
Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andereKulturen und arbeitsschaffende Wirtschaftstätigkeiten sowie Unter-suchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung der
Rohtabakerzeuger aufandereKulturen oderTätigkeiten.
Artikel 14
(1) Um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die auf indivi-
dueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen,
wird ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender
KürzungderGarantieschwellen gemäßArtikel 8eingeführt.
(2) Um die Umstellung von in Schwierigkeiten geratenen Tabakan-
baugebietenaufandereTätigkeitenzubegünstigen,könnenimRahmender gemeinschaftlichen Strukturpolitik Strukturprogramme zurEntwicklung desländlichen Raumsdurchgeführt werden.1992R2075—DE—01.05.2004—012.001—8
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Artikel 14a
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen. Sie umfassen insbesondereVorschriftenüber
— dieFestlegungderHöhederSonderbeihilfe,
— die Bestimmung der Erzeugergemeinschaften, die die Sonderbei-
hilfeerhalten können,
— dieBedingungen fürdieAnerkennungderErzeugergemeinschaft,— die Verwendung der Sonderbeihilfe, insbesondere die angemessene
Aufteilung der Mittel auf die Zielsetzungen des Artikels 12 Absatz
1,
— dieFestlegungderHöhedesQuotenrückkaufpreises, dernichtdazu
führen darf, daß eine übermäßige Anzahl von Erzeugern aus demSektorabwandert,
— die Festlegung — anhand eines Vorschlags des Mitgliedstaates —
der empfindlichen Erzeugungsgebiete und/oder der hochwertigenSortengruppen, die von dem Quotenrückkaufprogramm auszu-nehmen sind und nicht mehr als 25 % der Garantieschwelle jedesMitgliedstaats ausmachen dürfen,
— die Festlegung eines Zeitraums von höchstens 4 Monaten zwischen
der Absichtsäußerung des Einzelerzeugers, seine Quote zuverkaufen, und dem tatsächlichen Rückkauf; während dieses Zeit-raums gibt der Mitgliedstaat die Verkaufsabsicht bekannt, damitandere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rückkauferwerbenkönnen.
TITEL IV
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 15
VorbehaltlichanderslautenderBestimmungendieserVerordnungfinden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 16
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnungfallen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden,istimHandelmit dritten Ländern folgendesuntersagt:
a) die ErhebungvonAbgabenmitgleicher WirkungwieZölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungenbedroht,diedieZieledesArtikels39desVertragsgefährden
können, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behobenistoderkeineStörungmehrdroht.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.1992R2075—DE—01.05.2004—012.001—9
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(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb vondreiArbeitstagen nachEingangdesAntrags.
(3) JederMitgliedstaatkanndieMaßnahme derKommissionbinnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRatvorlegen.DerRattrittunverzüglichzusammen.Erkanndiebetref-fende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändernoderaufheben.
(4) Die Anwendungder Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2
desVertragsgeschlossenenÜbereinkünften.
TITEL V
Kontrollmaßnahmen
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zukontrollieren undzugewährleisten.
(2) DieMitgliedstaaten führeneine Regelung fürdie Zulassungvon
Erstverarbeitungsunternehmen ein, die befugt sind, Anbauverträge zuschließen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann einem Verarbeitungsunternehmen, das
vorsätzlichodergrobfahrlässiggegendieGemeinschaftsbestimmungen
imRohtabaksektor verstößt,dieZulassungentziehen.
(4) DieMitgliedstaatentreffendieerforderlichenMaßnahmen,damit
die Kontrollstellen die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften
kontrollieren könnenundinsbesondere
— ZugangzudenProduktions-undVerarbeitungsanlagenerhalten,
— von den Buchführungsdaten, den Lagerbeständen der Erstverarbei-
tungsunternehmen oder anderen für die Kontrolle zweckdienlichenUnterlagen Kenntnis nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigenkönnen,
— alle zweckdienlichen Auskünfte einholen können, um insbesondere
festzustellen, obdergelieferte Tabaktatsächlich verarbeitet wurde,
— über genaue Angaben betreffend die Menge und den Ankaufspreis
derErzeugungaller Einzelerzeuger verfügen,
— die Qualität des Tabaks und die Zahlung eines Ankaufspreises an
denEinzelerzeuger überprüfen,
— jährlich dievondenEinzelerzeugern bebauten Flächen überprüfen.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels23erlassen.
TITEL VI
Allgemeine und Übergangsbestimmungen
Artikel 18
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die
Artikel92,93und94desVertragesfürdieErzeugungunddenHandel
mit deninArtikel1genannten Erzeugnissen.
Artikel 19
Die aufgrund der Titel I und III entstandenen Ausgaben gelten als
Ausgaben im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr.729/70.1992R2075—DE—01.05.2004—012.001—10
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Artikel 20
Um unvorhergesehenen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen,
können nach dem Verfahren des Artikels 23 außergewöhnliche Markt-stützungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen können nur
in dem Maße und für die Dauer getroffen werden, die für die Markt-
stützungunbedingterforderlich sind.
Artikel 21
DieMitgliedstaatenunddieKommissionteilensichgegenseitigdiezur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerdennach demVerfahrendesArtikels23festgelegt.
Artikel 22
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Tabak — im folgenden
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, dem Vertreter der Mitgliedstaatenangehören undderunterdemVorsitzeines Vertreters derKommissionzusammentritt.
Artikel 23
(1) DieKommissionwirdvondemVerwaltungsausschussfürTabak
unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel4
und7desBeschlusses1999/468/EG(
1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 24
DerAusschußkannjedeandere Frageprüfen,dieihmderVorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnungzutragen.
Artikel 26
Vor dem 1. April 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parla-
ment und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dergemeinsamen Marktorganisation fürRohtabak vor.
Artikel 27
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein,umdenÜbergangvon
der mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 eingeführten Regelung zurRegelungdervorliegendenVerordnungzuerleichtern, sowerdendiese
Maßnahmen nachdemVerfahrendesArtikels23erlassen.
Sollten zur Erleichterung der Durchführung der durch die Verordnung
(EG) Nr. 1636/98(
2) erfolgten Änderungen dieser Verordnung Überg-1992R2075—DE—01.05.2004—012.001—11
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
(2) ABl.L210vom28.7.1998,S.23.▼B
▼M10
▼B
▼M6
▼B
▼M6
▼M6
angsmaßnahmenerforderlichsein,sowerdendiesenachdemVerfahren
desArtikels23erlassen.
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird mit Beginn der Ernte 1993
ungültig.
Artikel 29
DieseVerordnunggilt abderErnte1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R2075—DE—01.05.2004—012.001—12
▼B
▼B
ANHANG
EINTEILUNG DER TABAKSORTEN IN TABAKGRUPPEN
I. FLUECURED
VirginiaVirginiaDundseineHybridenBright
Wiślica
VirginiaSCRIUN
WiktoriaWiechaWikaWalaWisłaWilia
Waleria
WatraWandaWenedaWenusDH16
DH17
II. LIGHTAIRCURED
BurleyBadischer BurleyundseineHybridenMaryland
Bursan
Bachus
Bożek
BorutaTennessee 90BacaBocheński
Bonus
NC3
Tennessee 86
III. DARKAIRCURED
Badischer Geudertheimer, Pereg,KorsoParaguayundHybriden
DragonvertundHybriden
Philippin1992R2075—DE—01.05.2004—012.001—13
▼A2
▼B
▼A2
▼B
▼B
PetitGrammont(Flobecq)
Semois
AppelterreNijkerk
MisioneroundHybriden
RioGrandeundHybridenForchheimerHavanna IIc
NostranodelBrenta
Resistente 142Gojano
Geudertheimer undHybriden
BeneventanoBrasileSelvaggioundähnliche Sorten
Fermentierter Burley
Havanna
Prezydent
MieszkoMilenium
Małopolanin
MakarMega
IV. FIRECURED
KentuckyundHybriden
MorodiCori
Salento
Kosmos
V. SUNCURED
Xanti-YakàPerustitza
Samsun
Erzegovina undähnliche SortenMyrodataSmyrnis,Trapezous undPhiI
NichtklassischerKabaKoulak
TsebeliaMavra
VI. Basmas
VII. Katerini undähnliche SortenVIII. KlassischerKabaKoulak
Elassona
MyrodataAgrinionZichnomyrodata1992R2075—DE—01.05.2004—012.001—14
▼A2
▼B
▼A2
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