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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 464/91 DER KOMMISSION
vom 27. Februar 1991
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 sowie des Anhangs der Verordnung (EWG)
Nr.1010/86desRatesunddesAnhangsIderVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRateshinsicht-lichderErstattungbeiderErzeugungfürZucker,derinderchemischenIndustrieverwendetwird
(ABl. L 54 vom 28.2.1991, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 61/92 der Kommission vom 10. Januar 1992 L 6 19 11.1.1992
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 464/91 DER KOMMISSION
vom 27. Februar 1991
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 sowie des
Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates und desAnhangsIderVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRateshinsicht-lich der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der
chemischen Industrie verwendet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30.
Juni1981 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 305/91 (2), insbeson-
dere auf Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25.
März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat-tung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersek-tors in der chemischen Industrie (
3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1771/90 (4), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erfahrungen mit der am 1. Juli 1986 eingeführten neuen Produkti-
onserstattungsregelung, und insbesondere seit ihrer Änderung am 1. Juli1990, haben gezeigt, daß bestimmte technische und die Verwaltungbetreffende Vorschriften geändert werden müssen, um eine wirksamereAnwendung der Regelung, vor allem bei der Beantragung des Erstat-tungsbescheids, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist auch die vorge-sehene Mindesttoleranz für den Fall zu erhöhen, in dem die Haupt-pflicht des Beteiligten, die in der Verarbeitung des Grund- undZwischenerzeugnisses besteht, als erfüllt angesehen wird. Dadurch sollden technischen Zwängen der Verarbeitung Rechnung getragen werden,insbesondere bei der Gärung, bei der der Ertrag je nach Reaktion derMikroorganismen sehr unterschiedlich ist. Auch ist eine Höchsttoleranzfür die Fälle einzuführen, in denen das Verfahren nicht ordnungsgemäßfunktioniert hat und der Verarbeiter eine größere Menge des Grund-erzeugnisses verwenden muß, als ursprünglich vorgesehen. Bei Einhal-tung dieser Höchstgrenze muß der Verarbeiter keine besondere Aktezusammenstellen, um zu rechtfertigen, daß die so verarbeitete zusätz-liche Menge unter die Regelung fällt. Es empfiehlt sich daher, dieVerordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission (
5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2029/90 (6), entsprechend zu ändern.
Bei der regelmäßigen Prüfung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr.
1010/86 hat sich herausgestellt, daß bestimmte chemische Erzeugnissedarin aufgenommen werden müssen, für deren Herstellung Grund-erzeugnisse des Zuckersektors verwendet werden. Um die Übereinstim-mung mit dem die Ausfuhrerstattungen betreffenden Anhang I derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 herbeizuführen, sind darin dieselbenErzeugnisse aufzunehmen.
Knäckebrot mit Zusatz von Zucker, das in dem alten Brüsseler Zolltarif-
schema aufgeführt war, war auch in den GZT übernommen worden. Esgehörte zur Tarifstelle 19.08 B und war in Anhang I der Verordnung(EWG) Nr. 1785/81 genannt. Bei der Umwandlung des alten GZT indie neue, ab 1. Januar 1988 geltende „Kombinierte Nomenklatur“ (KN)war jedoch versäumt worden, das Erzeugnis in vorgenannten Anhangaufzunehmen. Die frühere Lage ist wiederherzustellen, indem das
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.
(6) ABl. Nr. L 186 vom 18. 7. 1990, S. 5.
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Erzeugnis in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 eingefügt
wird.
Um eine einheitliche Behandlung und Verwaltung während des
gesamten Wirtschaftsjahres zu erzielen, ist die Anwendung vorge-nannter Maßnahmen ab dem 1. Juli 1991, dem Beginn des neuenWirtschaftsjahres, vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 wird folgender zweiter
Unterabsatz angefügt:
„Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes
a) gelten als dasselbe Grunderzeugnis:
i) Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10; Zucker mit Zusatz
von Aroma- oder Farbstoffen des KN-Codes 1701 91 00;Zucker mit Zusatz anderer Stoffe des KN-Codes 1701 99 90und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Saccharose, bezogenauf den Trockenstoff, von 85 GHT oder mehr der KN-Codes1702 60 90 und 1702 90 90;
ii) Rohzucker der KN-Codes 1701 11 und 1701 12;
iii) Isoglucose der KN-Codes ex 1702 40 10, 1702 60 10 und
1702 90 30;
iv) Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 1adieser Verordnung
und Artikel 1 Absatz 1a erster Unterabsatz der Verordnung(EWG) Nr. 1010/86;
b) kann sich die Angabe über die Bestimmung des Grunderzeug-
nisses auf Antrag des Beteiligten und mit Zustimmung derzuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nur auf dasKN-Kapitel beziehen, dem das herzustellende chemischeErzeugnis angehört.“
2. In Artikel 2 Absatz 6 zweiter Unterabsatz wird der Vomhundertsatz
„95 v. H.“ durch „90 v. H.“ ersetzt.
3. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:
„Überschreitet die verarbeitete Menge Grunderzeugnis oder
Zwischenerzeugnis die im Erstattungsbescheid angegebene Menge,so gilt diese zusätzliche Menge bis höchstens 5 v. H. als gemäß demBescheid verarbeitet und verleiht Anspruch auf Zahlung der imBescheid genannten Erstattung bei der Erzeugung.“
4. Artikel 10 erster Absatz erhält folgende Fassung:
„Die Erstattung bei der Erzeugung wird für die Menge Grund-
erzeugnis oder Zwischenerzeugnis gezahlt, die bis zur Höchstgrenzevon Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz verarbeitet wird.“
Artikel 2
Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten chemischen Erzeug-
nisse werden in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86aufgenommen.
Artikel 3
Die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden
in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgenommen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
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Sie gilt ab 1. Juli 1991.
▼M1
Auf Antrag des Beteiligten ist Artikel 3 dieser Verordnung jedochanwendbar für vor dem 1. Juli 1991 gestellte Anträge auf Ausfuhrerstat-tungen bezüglich Zucker, der in der Form von sogenanntem „Knäcke-brot“ des KN-Codes 1905 10 00 ausgeführt worden ist, welche zudiesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind.
▼
B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
Ergänzung zum Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
KN-Code Warenbezeichnung
ex 3203 00 Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs und Zube-
reitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel
ex 3204 Synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen auf
der Grundlage dieser Farbmittel
ex 6809 Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage vonGips (Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren)
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ANHANG II
Ergänzung zum Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
KN-Code Warenbezeichnung
1905 10 00 Knäckebrot
ex 3203 00 Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs und Zube-
reitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel
ex 3204 Synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen auf
der Grundlage dieser Farbmittel
ex 6809 Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage vonGips (Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren)