2003R2305 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2305/2003 DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 2003
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste
(ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 777/2004 der Kommission vom 26. April 2004 L 123 50 27.4.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2305/2003 DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 2003
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
für die Einfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Handelsverhandlungen, die zum Abschluss von
Abkommen in Form von Briefwechseln mit Kanada und denVereinigten Staaten von Amerika geführt haben, die durch die
Beschlüsse 2003/253/EG (
2) bzw. 2003/254/EG (3) des Rates
gebilligt worden sind, hat die Gemeinschaft die Regelung derEinfuhr von Weichweizen mittlerer und geringer Qualität undvon Gerste durch Eröffnung von Einfuhrkontingenten mitWirkung ab 1. Januar 2003 geändert. Bezüglich Gerste hat dieGemeinschaft beschlossen, die Präferenzspannenregelung durch
zwei Zollkontingente für Braugerste und für Gerste zu ersetzen.
Letzteres ist Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 2376/2002der Kommission (
4).
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 betrifft die Verwaltungeines Zollkontingents für die Einfuhr von 300 000 t Gerste desKN-Codes 1003 00 und weicht von der Verordnung (EG) Nr.1766/92 ab. Nach Änderung von Artikel 10 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 1766/92 durch die Verordnung (EG) Nr.
1104/2003 zur Berechnung des Einfuhrzolls für bestimmte
Getreidesorten, wurde das genannte Zollkontingent zu einer fest-stehenden Größe. Bei der Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 istalso nicht mehr davon auszugehen, dass sie von der früherenRegelung abweicht. Sie sollte deshalb im Interesse der Klarheit
und Übersichtlichkeit aufgehoben und durch eine neue Verord-
nung ersetzt werden.
(3) Zum 1. Mai 2004 werden die Tschechische Republik, Estland,
Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und
Slowakei Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Da es sichbei dem Einfuhrkontingent von 300 000 t Gerste um ein Jahres-kontingent handelt, für das ab 1. Januar 2004 eine wöchentlicheAusschreibung durchgeführt wird, könnte dieses Kontingent zum
Zeitpunkt des Beitritts bereits voll oder weitgehend ausgeschöpft
sein. Für das Jahr 2004 sollten deshalb ausnahmsweise Sonder-bestimmungen gelten, die es den neuen Mitgliedstaatenermöglichen, von diesem Kontingent Gebrauch zu machen.
(4) Damit die Gerste im Rahmen des genannten Zollkontingentsordnungsgemäß und spekulationsfrei eingeführt wird, sollten diebetreffenden Einfuhren von der Erteilung von Lizenzen abhängiggemacht werden. Diese Lizenzen müssten für die festgesetzten
Mengen auf Antrag der Beteiligten, gegebenenfalls unter
Anwendung eines Koeffizienten zur Kürzung der beantragtenMengen erteilt werden.
(5) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieses Kontingents sind fürdie Einreichung der Lizenzanträge Fristen zu setzen und die indiesen Anträgen zu vermerkenden Angaben zu bestimmen.2003R2305 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1).
(2) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 36.
(3) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 40.
(4) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 92. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1113/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 24).
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(6) Zur Erfüllung der Lieferbedingungen ist hinsichtlich der Gültig-
keitsdauer der Lizenzen eine Ausnahmeregelung vorzusehen.
(7) Eine effiziente Verwaltung erfordert Ausnahmen zur Verordnung(EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse (
1), die die Übertragbarkeit der
Lizenzen und die Toleranz bei den zum zollrechtlich freienVerkehr abgefertigten Mengen betreffen.
(8) Außerdem ist die Einfuhrlizenzsicherheit abweichend von
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission
vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungenüber Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (
2)
verhältnismäßig hoch anzusetzen.
(9) Hinsichtlich der beantragten und eingeführten Mengen istzwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Schnell-verbindung auf Gegenseitigkeit einzurichten.
(10) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb derihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Einfuhr von 300 000 t Gerste des KN-Code 1003 00 wird
ein Zollkontingent eröffnet.
(2) Das Zollkontingent wird jedes Jahr am 1. Januar eröffnet. Der
Einfuhrzoll innerhalb des Zollkontingents beträgt 16 EUR/t.
Auf die Menge, die über die in diesem Artikel Absatz 1 genannte
Menge hinaus eingeführt wird, ist Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92 anwendbar.
Für das Jahr 2004 ist der vorstehende Unterabsatz anwendbar, wenn im
betreffenden Zeitraum mehr als die in Absatz 3 vorgesehene Menge
eingeführt wird.
(3) Für das Jahr 2004 wird das Jahreskontingent wie folgt aufgeteilt:
a) Teilmenge 1: 100 000 t, bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar
bis 30. April 2004;
b) Teilmenge 2: 200 000 t, bezogen auf den Zeitraum vom 1. Mai bis
31. Dezember 2004.
Der Teil der Teilmenge 1, der nicht verwendet wird, wird automatisch
auf die Teilmenge 2 übertragen.
Artikel 2
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist für jede Ein-
fuhr im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 eine nachder Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilte Einfuhrlizenz vorzulegen.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenzen können bei den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten jeden Montag bis spätestens 13.00 Uhr Brüsseler Zeitbeantragt werden.
Die in dem Lizenzantrag anzugebende Menge darf die Menge nicht
überschreiten, die je Teilkontingent für den betreffenden Zeitraum zur2003R2305 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 325/2003 (ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21).
(2) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.
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Einfuhr freigegeben ist. Der Antragsteller darf in dem jeweiligen
Mitgliedstaat nur eine Lizenz beantragen.
Für das Jahr 2004 wird die im vorstehenden Unterabsatz genannte
Menge so festgesetzt, dass sie die für den betreffenden Zeitraum zurEinfuhr vorgesehene Menge nicht überschreitet.
(2) Am Tag der Einreichung der Lizenzanträge senden die
zuständigen Behörden der Kommission bis spätestens 18.00 Uhr Brüs-seler Zeit per Fax eine Mitteilung nach dem Muster im Anhang undüber die Gesamtmenge der in den Lizenzanträgen angegebenen
Mengen. Die Mitteilung erfolgt auch, wenn in dem Mitgliedstaat kein
Antrag gestellt worden ist. Sie erfolgt getrennt von der Mitteilung deranderen Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr vonGetreide.
Sendet der Mitgliedstaat der Kommission in der gesetzten Frist keine
Mitteilung über die gestellten Anträge, stellt die Kommission fest,dass in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Antrag gestellt worden ist.
(3) Überschreitet die Summe aus den seit Jahresbeginn zugeteilten
Mengen und der Menge gemäß Absatz 2 in dem jeweiligen Jahr dieKontingentsmenge, bestimmt die Kommission spätestens am drittenArbeitstag nach der Antragstellung einheitliche, auf die beantragtenMengen anzuwendende Kürzungssätze.
Für das Jahr 2004 werden die im vorstehenden Unterabsatz genannten
einheitlichen Kürzungssätze festgesetzt, wenn die Summe aus den seitBeginn des betreffenden Zeitraums freigegebenen Mengen und den
Mengen gemäß Absatz 2 die Kontingentsmenge für den genannten
Zeitraum überschreitet.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Ein-
fuhrlizenzen am vierten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung
erteilt. Am Tag der Antragstellung übermitteln die zuständigenBehörden der Kommission per Fax unter der im Anhang genanntenNummer bis spätestens 18.00 Uhr Brüsseler Zeit die Gesamtmenge,für die am selben Tag Einfuhrlizenzen erteilt wurden.
Artikel 4
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 45 Tage ab dem Tag
nach ihrer Erteilung. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1291/2000 wird die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Tag ihrertatsächlichen Erteilung an gerechnet.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind
die aus den Einfuhrlizenzen erwachsenden Rechte nicht übertragbar.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigende Menge
die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge
nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz dieZahl „0“ einzutragen.
Artikel 7
Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
a) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
— Reglamento (CE) n
o2305/2003
—N a řízení (ES) č. 2305/2003
— Forordning (EF) nr. 2305/2003
— Verordnung (EG) Nr. 2305/2003
— Määrus (EÜ) nr 2305/2003—K ανονισµός ( EK) αριθ. 2305 /20032003R2305 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
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— Regulation (EC) No 2305/2003
— Règlement (CE) no2305/2003
— 2305/2003/EK rendelet— Regolamento (CE) n. 2305/2003
— Reglamentas (EB) Nr. 2305/2003
— Regula (EK) Nr. 2305/2003— Regolament (KE) Nru 2305/2003— Verordening (EG) nr. 2305/2003
— Rozporz ądzenie (WE) nr 2305/2003
— Regulamento (CE) n.
o2305/2003
— Nariadenie (ES) č. 2305/2003
— Uredba (ES) št. 2305/2003— Asetus (EY) N:o 2305/2003
— Förordning (EG) nr 2305/2003
b) in Feld 24 den Vermerk „16 EUR/t“.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 12 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG)
Nr. 1342/2003 beläuft sich die in dieser Verordnung vorgesehene Ein-fuhrlizenzsicherheit auf 30 EUR/t.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R2305 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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ANHANG
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