1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 96/98/EG DES RATES
vom 20. Dezember 1996
über Schiffsausrüstung
(ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 98/85/EG der Kommission vom 11. November 1998 L 315 14 25.11.1998
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 2
▼B
RICHTLINIE 96/98/EG DES RATES
vom 20. Dezember 1996
über Schiffsausrüstung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen im Bereich
der Schiffahrt weitere Maßnahmen zur Gewährleistung derVerkehrssicherheit ergriffen werden.
(2)Schiffahrtsunglücke, insbesondere solche, die zu einem Verlustvon Menschenleben sowie zu einer Verschmutzung der Meereund der Küsten der Mitgliedstaaten führen, erfüllen die Gemein-schaft mit ernster Sorge.
(3)Die Gefahr von Schiffahrtsunglücken kann durch gemeinsameNormen, die ein hohes Sicherheitsniveau der Ausrüstung an Bordder Schiffe gewährleisten, deutlich verringert werden. Prüf-normen und Prüfmethoden können sich erheblich auf die künf-tigen Leistungskennwerte der Ausrüstung auswirken.
(4)Gemäß den internationalen Übereinkommen sind die Flaggen-staaten verpflichtet sicherzustellen, daß die Ausrüstung einesSchiffes bestimmten Sicherheitsanforderungen genügt, sowieentsprechende Zeugnisse auszustellen. Dazu wurden fürbestimmte Arten von Schiffsausrüstung durch die internationalenNormenorganisationen sowie durch die Internationale Seeschif-fahrtsorganisation (IMO) Prüfnormen entwickelt. In den inner-staatlichen Normen zur Umsetzung der internationalen Normenwird den Zertifizierungsbehörden ein Ermessensspielraum einge-räumt; zwischen diesen wiederum bestehen Unterschiede inbezug auf ihre Qualifikation und Erfahrung. Dies führt zu unter-schiedlichen Sicherheitsniveaus der Produkte, deren Übereinstim-mung mit den einschlägigen internationalen Prüfnormen von denzuständigen nationalen Behörden bescheinigt wurde, und zustarken Vorbehalten bei den Mitgliedstaaten, die von einemanderen Mitgliedstaat zugelassene Ausrüstung ohne weitereÜberprüfung an Bord eines Schiffes, das ihre Flagge führt, zuzu-lassen.
(5)Es müssen gemeinsame Regeln festgelegt werden, um Unter-schiede bei der Umsetzung der internationalen Normen auszu-schalten. Durch solche gemeinsamen Regeln werden dank der aufder Ausrüstung angebrachten Konformitätskennzeichnung unnö-tige Kosten und Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mitder Zulassung von Ausrüstung vermieden, die Betriebsbedin-gungen und Wettbewerbsposition der Schiffahrt der Gemein-schaft verbessert sowie technische Handelshemmnisse beseitigt.
(1) ABl. Nr. C 218 vom 23. 8. 1995, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 101 vom 3. 4. 1996, S. 3.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 1995
(ABl. Nr. C 339 vom 18. 12. 1995, S. 21), gemeinsamer Standpunkt desRates vom 18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 248 vom 26. 8. 1996, S. 10) undBeschluß des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 (ABl. Nr. C347 vom 18. 11. 1996).
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 3
▼B
(6)Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine
gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr(1)
die Kommission nachdrücklich aufgefordert, Vorschläge für eineHarmonisierung der Umsetzung der IMO-Normen und der Zulas-sungsverfahren für Schiffsausrüstung vorzulegen.
(7)Eine derartige Harmonisierung ist nur durch Maßnahmen aufGemeinschaftsebene möglich, da die Mitgliedstaaten mitisolierten Maßnahmen oder im Rahmen von internationalenOrganisationen kein entsprechendes Sicherheitsniveau der Ausrü-stung gewährleisten können.
(8)Das geeignete Rechtsinstrument hierfür ist eine Richtlinie desRates, da sie einen Rahmen für eine einheitliche und verbindlicheAnwendung der internationalen Prüfnormen für Ausrüstungdurch die Mitgliedstaaten bildet.
(9)Es ist in erster Linie Ausrüstung zu behandeln, für die die wich-tigsten internationalen Übereinkommen die verbindliche Mitfüh-rung an Bord und eine Zulassung durch nationale Behördengemäß den Sicherheitsnormen der internationalen Überein-kommen oder Entschließungen vorschreiben.
(10)In verschiedenen Richtlinien wird der freie Verkehr bestimmterErzeugnisse, die unter anderem als Ausrüstung an Bordverwendet werden können, gewährleistet, ohne daß darin dieAusstellung von Zeugnissen für die Ausrüstung durch dieMitgliedstaaten nach Maßgabe der einschlägigen internationalenÜbereinkommen vorgesehen wäre. Daher sind die Vorschriftenfür Ausrüstung, mit der ein Schiff ausgestattet werden soll,ausschließlich in einer neuen gemeinsamen Regelung niederzu-legen.
(11)Für Ausrüstung, für die es noch keine derartigen Normen gibtoder die vorhandenen Normen nicht detailliert genug sind,müssen neue Prüfnormen auf internationaler Ebene festgelegtwerden.
(12)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die benanntenStellen, die die Übereinstimmung der Ausrüstung mit den Prüf-normen bewerten, unabhängig und leistungsfähig sind und ihreAufgaben fachgerecht erfüllen können.
(13)Die Übereinstimmung mit den internationalen Prüfnormen kannam besten durch ein Konformitätsbewertungsverfahren nachMaßgabe des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zuverwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konfor-mitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringungund Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung(
2) nachge-
wiesen werden.
(14)Durch diese Richtlinie wird das durch internationale Überein-kommen gewährte Recht einer Verwaltung eines Flaggenstaats,an Bord von Schiffen, für die sie ein Sicherheitszeugnis ausge-stellt hat, betriebliche Leistungsprüfungen durchzuführen, inkeiner Weise beeinträchtigt, sofern diese Prüfungen nicht dasKonformitätsbewertungsverfahren wiederholen.
(15)Ausrüstung, die unter diese Richtlinie fällt, muß grundsätzlicheine Kennzeichnung als Nachweis dafür tragen, daß die Anforde-rungen dieser Richtlinie erfüllt sind.
(16)In bestimmten Fällen können die Mitgliedstaaten vorläufigeMaßnahmen ergreifen, um die Verwendung von Ausrüstung, aufder die Konformitätskennzeichnung angebracht ist, einzu-schränken oder zu verbieten.
(1) ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 4
▼B
(17)Die Verwendung von Ausrüstung ohne Konformitätskennzeich-
nung kann gestattet werden, wenn außergewöhnliche Umständevorliegen.
(18)Zur Änderung dieser Richtlinie ist ein vereinfachtes Verfahrenmit einem Regelungsausschuß erforderlich —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Sicherheit auf See und
des Schutzes vor Meeresverschmutzungen durch eine einheitlicheAnwendung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte über die inAnhang A aufgeführte Ausrüstung, mit der Schiffe ausgestattet werdensollen, für die von den Mitgliedstaaten oder in ihrem Namen gemäßinternationalen Übereinkommen Sicherheitszeugnisse ausgestelltwerden, sowie die Gewährleistung des freien Verkehrs dieser Ausrü-stung innerhalbder Gemeinschaft.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Konformitätsbewertungsverfahren“ die in Artikel 10 und Anhang
B dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren;
b) „Ausrüstung“ die in den Anhängen A.1 und A.2 aufgeführten
Ausrüstungsgegenstände, mit denen ein Schiff gemäß den interna-tionalen Instrumenten auszustatten ist oder mit denen ein Schiff auffreiwilliger Basis ausgestattet werden kann und für die nach deninternationalen Instrumenten die Zulassung durch die Verwaltungdes Flaggenstaats erforderlich ist;
▼
M1
c) „Funkausrüstung“ Ausrüstung gemäß Kapitel IV des SOLAS-Über-
einkommens von 1974 in der am 1. Januar 1999 gültigen Fassungund UKW-Sprechfunkgeräte (Senden/Empfangen) für Rettungs-boote gemäß Regel III/6.2.1 des genannten Übereinkommens;
▼
B
d) „internationale Übereinkommen“
— das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL66),
— das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG),
— das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) und
— das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (SOLAS)
sowie die diesbezüglichen Protokolle und Änderungen, ►M1in
der am 1. Januar 1999 gültigen Fassung ◄;
e) „internationale Instrumente“ die einschlägigen internationalen
Übereinkommen sowie Entschließungen und Zirkulare der Interna-tionalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) sowie alle einschlägigeninternationalen Prüfnormen;
f) „Kennzeichnung“ das in Anhang D dargestellte Symbol gemäß
Artikel 11;
g) „benannte Stelle“ eine gemäß Artikel 9 von der zuständigen natio-
nalen Behörde eines Mitgliedstaats benannte Einrichtung;
h) „ausgestattet“ bzw. „Ausstattung“ die Tatsache, daß Ausrüstung an
Bord eines Schiffes fest angebracht oder untergebracht ist;
i) „Sicherheitszeugnisse“ Bescheinigungen, die von den Mitglied-
staaten oder in deren Namen gemäß den internationalen Überein-kommen ausgestellt wurden;
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 5
▼B
j) „Schiff“ ein unter die internationalen Übereinkommen fallendes
Schiff, mit Ausnahme von Kriegsschiffen;
k) „Gemeinschaftsschiff“ ein Schiff, für das von den Mitgliedstaaten
oder in deren Namen nach Maßgabe internationaler Überein-kommen Sicherheitszeugnisse ausgestellt werden; ausgenommensind die Fälle, in denen eine Behörde eines Mitgliedstaats aufAnforderung einer Behörde eines Drittlandes eine Bescheinigungausstellt;
l) „neues Schiff“ ein Schiff, dessen Kiel am Tag oder nach dem Tag
des Inkrafttretens dieser Richtlinie gelegt wird oder das sich zudiesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befindet. ImSinne dieser Definition gilt als „entsprechender Bauzustand“ derZustand, bei dem
i) die Arbeiten am Bau eines bestimmten Schiffes erkennbar
beginnen und
ii) die Montage von mindestens 50 t oder einem Prozent der
geschätzten Baumasse des Schiffes — je nachdem, welcheMasse geringer ist — begonnen hat;
m) „vorhandenes Schiff“ ein Schiff, das kein neues Schiff ist;
n) „Prüfnormen“ ►
M1in der am 1. Januar 1999 gültigen
Fassung ◄; getretenen und gemäß den einschlägigen internatio-
nalen Übereinkommen sowie den einschlägigen Entschließungenund Zirkularen der IMO zur Festlegung der Prüfmethoden undPrüfergebnisse erstellten Normen
— der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO),
— der Internationalen Organisation für Normung (ISO),— der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC),— des Europäischen Komitees für Normung (CEN),— des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung
(CENELEC) und
— des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen
(ETSI),
jedoch nur in der in Anhang A genannten Form;
o) „Baumusterzulassung“ die Verfahren zur Bewertung von herge-
stellter Ausrüstung nach den einschlägigen Prüfnormen und dieAusstellung der entsprechenden Bescheinigung.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie gilt für Ausrüstung zum Gebrauch an Bord
a) eines neuen Gemeinschaftsschiffes, unabhängig davon, ob sich das
Schiff zum Zeitpunkt des Baus in der Gemeinschaft befindet;
b) eines vorhandenen Gemeinschaftsschiffes,
— das zuvor keine solche Ausrüstung an Bord hatte oder
— wenn die sich bereits an Bord befindliche Ausrüstung ersetzt
wird, es sei denn, nach den internationalen Übereinkommen istetwas anderes zulässig,
unabhängig davon, ob sich das Schiff zu dem Zeitpunkt in der
Gemeinschaft befindet, zu dem es mit der Ausrüstung ausgestattetwird.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Ausrüstung, mit der ein Schiff zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits ausgestattet ist.
(3) Unbeschadet der Tatsache, daß die in Absatz 1 genannte Ausrü-
stung auch unter andere Richtlinien zur Gewährleistung des freienVerkehrs, insbesondere unter die Richtlinien 89/336/EWG des Ratesvom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die elektromagnetische Verträglichkeit(
1) und 89/
686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrü-
(1) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1).
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 6
▼B
stungen (1), fallen kann, gilt für sie für diesen Zweck ausschließlich
diese Richtlinie.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat oder die Einrichtungen, die im Namen der Mitglied-
staaten tätig werden, stellt bzw. stellen bei der Ausstellung oder Verlän-gerung von Sicherheitszeugnissen sicher, daß die Ausrüstung an Bordeines Gemeinschaftsschiffes, für das der betreffende Staat die Sicher-heitszeugnisse ausgestellt hat, den Anforderungen dieser Richtlinieentspricht.
Artikel 5
(1) In Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, mit der ein Gemein-
schaftsschiff zu dem in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 genanntenZeitpunkt oder danach ausgestattet wird, muß den Anforderungen der indiesem Anhang genannten internationalen Instrumente entsprechen.
(2) Die Übereinstimmung der Ausrüstung mit den einschlägigen
Anforderungen der internationalen Übereinkommen sowie mit denEntschließungen und Zirkularen der IMO ist ausschließlich anhand dereinschlägigen Prüfnormen und Konformitätsbewertungsverfahrengemäß Anhang A.1 nachzuweisen. Für alle Ausrüstungsteile, für die essowohl IEC- als auch ETSI-Prüfnormen gibt, gelten diese wahlweise,und der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-mächtigter kann bestimmen, welche Prüfnormen angewandt werdensollen.
(3) Die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, die vor dem Zeit-
punkt gemäß Absatz 1 hergestellt wurde, darf ferner während zweiJahren nach diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder zur Ausstattungeines Gemeinschaftsschiffes verwendet werden, dessen Zeugnisse voneinem Mitgliedstaat oder in seinem Namen gemäß den internationalenÜbereinkommen ausgestellt wurden, wenn die Ausrüstung nach denVerfahren der Baumusterzulassung hergestellt wurde, die im Hoheitsge-biet dieses Mitgliedstaats vor Annahme dieser Richtlinie in Kraft waren.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer in Anhang
A.1 aufgeführten Ausrüstung, die die Kennzeichnung trägt oder ausanderen Gründen den Bestimmungen dieser Richtlinie genügt, und dieAusstattung eines Gemeinschaftsschiffes mit einer solchen Ausrüstungnicht verbieten und die Ausstellung oder Verlängerung von Sicherheits-zeugnissen hierfür nicht verweigern.
(2) Vor Ausstellung des betreffenden Sicherheitszeugnisses muß von
der zuständigen Behörde entsprechend den Vorschriften der internatio-nalen Vollzugsordnung für den Funkdienst eine Genehmigungsurkundeausgestellt werden.
Artikel 7
(1) Die Gemeinschaft beantragt nach Inkrafttreten dieser Richtlinie
bei der IMO oder gegebenenfalls bei den europäischen Normungsorga-nisationen die Ausarbeitung von Normen, einschließlich detaillierterPrüfnormen, für die in Anhang A.2 genannte Ausrüstung.
(2) Die Anträge gemäß Absatz 1 werden eingereicht
— von seiten des Ratsvorsitzes und der Kommission gegenüber der
IMO,
— von seiten der Kommission im Einklang mit der Richtlinie 83/
189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsver-fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(
2)
gegenüber den europäischen Normungsorganisationen. Ziel der von
(1) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 93/95/EWG (ABl. Nr. L 276 vom 9. 11. 1993, S. 11).
(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Beitrittsakte von 1994.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 7
▼B
der Kommission erteilten Mandate ist die Ausarbeitung internatio-
naler Normen im Wege der Zusammenarbeit zwischen den europä-ischen Stellen und den entsprechenden Stellen auf internationalerEbene.
(3) Die Mitgliedstaaten werden ihr Möglichstes tun, damit die inter-
nationalen Organisationen einschließlich der IMO rasch mit der Ausar-beitung dieser Normen beginnen.
(4) Die Kommission überwacht regelmäßig die Ausarbeitung der
Prüfnormen.
(5) Falls die internationalen Organisationen einschließlich der IMO
die entsprechenden Prüfnormen für ein bestimmtes Ausrüstungsteil nacheiner angemessenen Zeitspanne nicht angenommen haben oder dieAnnahme ablehnen, können nach dem Verfahren des Artikels 18Normen angenommen werden, die sich auf die Arbeit der europäischenNormungsorganisationen stützen.
(6) Mit der Annahme oder dem Inkrafttreten der in Absatz 1 oder
5 genannten Prüfnormen für ein bestimmtes Ausrüstungsteil darf diesesnach dem Verfahren des Artikels 18 von Anhang A.2 in Anhang A.1übernommen werden; von dem Zeitpunkt dieser Übernahme an istArtikel 5 anwendbar.
Artikel 8
(1) Ein neues Schiff, das ungeachtet seiner Flagge nicht in einem
Mitgliedstaat registriert ist und in das Register eines Mitgliedstaatsaufgenommen werden soll, muß bei seiner Übernahme von dem aufneh-menden Mitgliedstaat daraufhin überprüft werden, daß der Zustand derAusrüstung den Sicherheitszeugnissen entspricht, daß sie dieser Richt-linie genügt und die Kennzeichnung trägt oder daß sie nach Meinungder Behörde des Mitgliedstaats gleichwertig ist mit der Ausrüstung, diegemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde.
(2) Trägt die Ausrüstung nicht die Kennzeichnung oder wird sie von
dieser Behörde nicht als gleichwertig betrachtet, so muß sie ersetztwerden.
(3) Für Ausrüstung, die nach diesem Artikel als gleichwertig einge-
stuft ist, wird von dem Mitgliedstaat eine Bescheinigung ausgestellt, diestets mit der Ausrüstung mitzuführen ist; die Bescheinigung enthält dieGenehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Ausstattung des Schiffs mitder Ausrüstung und etwaige Einschränkungen oder Bestimmungen fürderen Benutzung.
(4) Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats,
daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffenddas Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der inArtikel 10 genannten Verfahren benannt haben, mit welchen spezifi-schen Aufgaben diese benannten Stellen betraut wurden und welcheKennummer ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurde. DieEinrichtung legt dem Mitgliedstaat, der ihre Benennung beabsichtigt,vollständige Informationen und den Nachweis über die Erfüllung derKriterien des Anhangs C vor.
(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen die Aufgaben, die die benannten
Stellen in ihrem Namen wahrnehmen, mindestens alle zwei Jahre einerNachprüfung (Audit) durch ihre Behörde oder eine von der Behördebestellte unabhängige externe Einrichtung. Durch die Nachprüfung wirdsichergestellt, daß die benannte Stelle weiterhin die Kriterien desAnhangs C erfüllt.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß die Benen-
nung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die benannte Stelle dieKriterien des Anhangs C nicht mehr erfüllt. Er unterrichtet hiervonunverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 8
▼B
Artikel 10
(1) Es ist folgendes Konformitätsbewertungsverfahren, das in
Anhang B eingehend beschrieben ist, anzuwenden:
i) EG-Baumusterprüfung (Modul B); außerdem ist vor dem Inverkehr-
bringen einer Ausrüstung eine der folgenden Konformitätserklä-rungen erforderlich, die der Hersteller oder sein in der Gemeinschaftansässiger Bevollmächtigter unter den in Anhang A.1 aufgeführtenPrüfungen auswählen kann:
a) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Modul C) oder
b) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Qualitätssiche-
rung Produktion) (Modul D) oder
c) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Qualitätssiche-
rung Produkt) (Modul E) oder
d) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Prüfung der
Produkte) (Modul F) oder
ii) umfassende Qualitätssicherung (Modul H).
(2) Die Konformitätserklärung ist schriftlich vorzulegen und enthält
die in Anhang B aufgeführten Angaben.
(3) Wird die Ausrüstung in Einzelanfertigung oder in kleinen
Mengen und nicht in Serie oder in Massenfertigung hergestellt, so kanndas Konformitätsbewertungsverfahren in einer EG-Einzelprüfungbestehen (Modul G).
(4) Die Kommission führt eine aktuelle Liste zugelassener Ausrü-
stung sowie zurückgezogener oder abgelehnter Anträge und macht dieseListe interessierten Beteiligten zugänglich.
Artikel 11
(1) Die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, die den einschlä-
gigen internationalen Instrumenten entspricht und nach den Konformit-ätsbewertungsverfahren hergestellt wurde, muß mit der Kennzeichnungversehen sein, die der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansäs-siger Bevollmächtigter angebracht hat.
(2) Nach der Kennzeichnung sind die Kennummer der das Konfor-
mitätsbewertungsverfahren durchführenden benannten Stelle, wenndiese bei der Produktionskontrolle mitwirkt, sowie die letzten beidenZiffern des Jahres anzugeben, in dem die Kennzeichnung angebrachtwurde. Die Kennummer ist unter der Verantwortung der benanntenStelle entweder durch die Einrichtung selbst oder durch den Herstelleroder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten anzu-bringen.
(3) Die zu verwendende Kennzeichnung ist in Anhang D
beschrieben.
(4) Die Kennzeichnung ist an der Ausrüstung oder ihrer Datenpla-
kette so anzubringen, daß sie während der voraussichtlichen Lebens-dauer der Ausrüstung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft erhaltenbleibt. Ist dies jedoch aufgrund der Art der Ausrüstung nicht möglichoder nicht zu rechtfertigen, so ist die Kennzeichnung auf der Verpa-ckung des Produkts, auf einem Etikett oder auf einem Beiblatt anzu-bringen.
(5) Es ist verboten, Zeichen oder Aufschriften anzubringen, die
geeignet sind, Dritte hinsichtlich der Bedeutung oder des Schriftbildsder Kennzeichnung gemäß dieser Richtlinie in die Irre zu führen.
(6) Die Kennzeichnung ist am Ende der Produktionsphase anzu-
bringen.
Artikel 12
(1) Unbeschadet des Artikels 6 kann jeder Mitgliedstaat die erforder-
lichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß Stichproben anmit der Kennzeichnung versehener Ausrüstung durchgeführt werden,die sich auf seinem Markt befindet, aber noch nicht an Bord eingebaut
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 9
▼B
wurde, um die Konformität mit dieser Richtlinie zu prüfen. Stichproben,
die in den Konformitätsbewertungsmodulen des Anhangs B nicht vorge-sehen sind, werden auf Kosten der Mitgliedstaaten durchgeführt.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 ist nach der Anbringung an Bord
eines Gemeinschaftsschiffes eine Bewertung der Ausrüstung, die dieAnforderungen dieser Richtlinie erfüllt, durch die Verwaltung des Flag-genstaats erlaubt, wenn nach internationalen Instrumenten aus Gründender Sicherheit und/oder zur Verhütung von Verschmutzung betrieblicheLeistungsprüfungen an Bord vorgeschrieben sind und wenn sie sichnicht mit den bereits durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahrenüberschneiden. Die Verwaltung des Flaggenstaats kann vorschreiben,daß der Hersteller der Ausrüstung, sein in der Gemeinschaft ansässigerBevollmächtigter oder die Person, die in der Gemeinschaft für dasInverkehrbringen der Ausrüstung verantwortlich ist, die Inspektions-/Prüfberichte vorlegen muß.
Artikel 13
(1) Stellt ein Mitgliedstaat durch Überprüfung oder auf andere Art
und Weise fest, daß ein in Anhang A.1 genannter Ausrüstungsgegen-stand, der sachgemäß eingebaut, instandgehalten und seiner Zweckbe-stimmung entsprechend verwendet wird, trotz der Kennzeichnung eineGefährdung für die Gesundheit und/oder Sicherheit der Besatzung, derPassagiere oder gegebenenfalls anderer Personen darstellen oder dieMeeresumwelt beeinträchtigen kann, so trifft er alle geeigneten vorläu-figen Maßnahmen, um diesen Ausrüstungsgegenstand aus dem Verkehrzu ziehen oder sein Inverkehrbringen oder die Ausstattung einesSchiffes, für das er die Sicherheitszeugnisse ausstellt, mit diesemAusrüstungsgegenstand zu verbieten oder einzuschränken. DerMitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommis-sion unverzüglich von dieser Maßnahme, begründet seine Entscheidungund gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungenzurückzuführen ist auf
a) die Nichteinhaltung des Artikels 5 Absätze 1 und 2,
b) eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absätze 1 und
2 genannten Prüfnormen oder
c) Mängel in den Prüfnormen selbst.
(2) Die Kommission hört die Betroffenen so bald wie möglich an.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß
— die Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unver-
züglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowiedie anderen Mitgliedstaaten; wird die in Absatz 1 genannteEntscheidung Mängeln in den Prüfnormen zugeschrieben, so befaßtdie Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel18 genannten Ausschuß innerhalbvon zwei Monaten, falls derbetreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, undleitet das Verfahren des Artikels 18 ein;
— die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon
unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat,sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigenBevollmächtigten.
(3) Ist ein den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechender
Ausrüstungsgegenstand mit der Kennzeichnung versehen, so werdenvon dem Mitgliedstaat, der die Aufsicht über denjenigen hat, der dieKennzeichnung angebracht hat, geeignete Maßnahmen getroffen; dieserMitgliedstaat unterrichtet davon die Kommission und die übrigenMitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den
Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 14
(1) Unbeschadet des Artikels 5 kann bei technischen Neuerungen die
Verwaltung des Flaggenstaats ausnahmsweise die Ausstattung einesGemeinschaftsschiffes mit einer Ausrüstung zulassen, die nicht denBestimmungen des Konformitätsbewertungsverfahrens entspricht, wenn
1996L0098 —DE—28.11.1998 —001.001 —10
▼B
sich die Verwaltung des Flaggenstaats in Versuchen oder auf andere Art
und Weise hinreichend davon überzeugt hat, daß diese Ausrüstungmindestens genauso wirksam ist wie Ausrüstung, die den Bestim-mungen des Konformitätsbewertungsverfahrens entspricht.
Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats, daß
diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffend dasFunkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
(2) Bei solchen Versuchsverfahren darf keinerlei Unterschied
zwischen im Flaggenmitgliedstaat und in anderen Staaten hergestellterAusrüstung gemacht werden.
(3) Der Flaggenmitgliedstaat hat für Ausrüstungsgegenstände im
Sinne dieses Artikels eine Bescheinigung auszustellen, die stets mit derAusrüstung mitgeführt werden muß und die Genehmigung des Flaggen-mitgliedstaats zur Ausstattung des Schiffes mit der Ausrüstung undetwaige Einschränkungen oder Bestimmungen für deren Benutzungenthält.
(4) Erlaubt ein Mitgliedstaat die Ausstattung eines Gemeinschafts-
schiffes mit einer unter diesen Artikel fallenden Ausrüstung, so benach-richtigt der Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die anderenMitgliedstaaten davon und legt die Berichte über alle einschlägigenVersuche, Bewertungen und Konformitätsbewertungsverfahren vor.
(5) Die von Absatz 1 erfaßte Ausrüstung wird nach dem Verfahren
des Artikels 18 dem Anhang A.2 dieser Richtlinie zugefügt.
(6) Wird ein Schiff mit Ausrüstung, die unter Absatz 1 fällt, in einem
anderen Mitgliedstaat registriert, so kann der einflaggende Mitgliedstaatdie erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich unter anderem durchVersuche oder praktische Vorführungen davon zu überzeugen, daß dieseAusrüstung mindestens genauso wirksam ist wie Ausrüstung, die denKonformitätsbewertungsverfahren entspricht.
Artikel 15
(1) Unbeschadet des Artikels 5 darf die Verwaltung eines Flaggen-
staats die Ausstattung eines Gemeinschaftsschiffes mit einer Ausrü-stung, die nicht den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht odernicht unter Artikel 14 fällt, aus Versuchs- oder Erprobungsgründen nurdann erlauben, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:
a) Der Flaggenmitgliedstaat stellt für die Ausrüstung eine Bescheini-
gung aus, die stets mit der Ausrüstung mitgeführt werden muß unddie Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Ausstattung desGemeinschaftsschiffes mit der Ausrüstung und etwaige Einschrän-kungen oder Auflagen für deren Benutzung enthält;
b) die Genehmigung ist auf eine kurze Zeitdauer zu befristen;
c) die Ausrüstung darf nicht anstelle einer Ausrüstung, die den Anfor-
derungen dieser Richtlinie genügt, verwendet werden und darf einesolche Ausrüstung nicht ersetzen; diese muß an Bord des Gemein-schaftsschiffes bleiben und sich in funktionsfähigem und unmittelbareinsatzbereitem Zustand befinden.
(2) Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats,
daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffenddas Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
Artikel 16
(1) Wenn die Ausrüstung in einem Hafen außerhalbder Gemein-
schaft ersetzt werden muß, darf ein Schiff in Ausnahmefällen, diegegenüber der Verwaltung des Flaggenstaats angemessen zu begründensind und in denen es aus Zeit- und Kostengründen nicht möglich ist, einSchiff mit einer Ausrüstung mit EG-Baumusterzulassung auszustatten,gemäß dem folgenden Verfahren mit einer anderen Ausrüstung ausge-stattet werden:
a) Der Ausrüstung ist ein Dokument beigefügt, das von einer einer
benannten Stelle entsprechenden anerkannten Einrichtung ausgestelltwurde, wenn zwischen der Gemeinschaft und dem betroffenen Dritt-
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 11
▼B
staat ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung solcher
Einrichtungen geschlossen wurde.
b) Können die Bestimmungen gemäß Buchstabe a) nicht erfüllt werden,
so darf ein Schiff vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 mit einerAusrüstung ausgestattet werden, der ein von einem Mitgliedstaat derIMO, der Vertragspartei der einschlägigen Übereinkommen ist,ausgestelltes Dokument beigefügt ist, durch das die Übereinstim-mung mit den einschlägigen Anforderungen der IMO bescheinigtwird.
(2) Die Verwaltung des Flaggenstaats ist unverzüglich von der Art
und den Merkmalen einer solchen Ausrüstung in Kenntnis zu setzen.
(3) Die Verwaltung des Flaggenstaats stellt so bald wie möglich
sicher, daß die unter Absatz 1 fallende Ausrüstung nebst ihren Prüfun-terlagen den einschlägigen Anforderungen der internationalen Instru-mente und dieser Richtlinie entspricht.
(4) Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats,
daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffenddas Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
Artikel 17
Die Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert
werden, damit
— spätere Änderungen internationaler Instrumente in diese Richtlinie
übernommen werden;
— Anhang A aktualisiert wird, indem weitere Ausrüstungen aufge-
nommen und Ausrüstungen von Anhang A.2 in Anhang A.1 undumgekehrt übernommen werden;
— die Möglichkeit einer Verwendung der Modul eB+Cu n dd e s
Moduls H für die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung vorge-sehen wird;
— weitere Normungsorganisationen in die Definition des Begriffs
„Prüfnormen“ in Artikel 2 aufgenommen werden.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird nach dem Verfahren dieses Artikels von
dem Ausschuß unterstützt, der mit Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWGdes Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen anSchiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnenauslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(
1),
eingesetzt wurde.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalbeiner Frist ab , die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3)a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
(1) ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 12
▼B
Hat der Rat nach Ablauf von zwei Monaten von der Befassungdes Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, damit diese Richtlinie
wirksam durchgeführt und durchgesetzt werden kann.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtliniespätestens zum 30. Juni 1998 nachzukommen.
Sie wenden diese Vorschriften abdem 1. Januar 1999 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten des Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setztdie anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 21
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 13▼M1
SOLAS-74-Regel in der geändertenEinschlägige SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung sowie einschlägigeModule für die Konformitätsbewertung
Gegenstand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GHANHANG A
Anhang A.1: Ausrüstung, für die es bereits genaue Prüfnormen in internationalen Übereinkünften gibt(*)
ZUSÄTZLICH ZU DEN GESONDERT AUFGEFÜHRTEN INTERNATIONALEN PRÜFNORMEN GIBT ES IN DEN EINSCHLÄGIGEN REGELUNGEN DER ÜBEREINKOMMEN
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN, DEREN EINHALTUNG BEI DER BAUMUSTERPRÜFUNG (BAUARTZULASSUNG) ÜBERPRÜFT WERDEN MUSS
1.Rettungsmittel
A.1/1.1 Rettungsringe Regel III/4 Regel III/7.1 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689 (17)
in der durch die IMO-
Entschließung MSC 54(66)
geänderten Fassung×××
A.1/1.2 Positionslaternen für Rettungs-
mittelRegel III/4 Regel III/7.1.3, III/22.3.1, III/
32.2.2 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689 (17)
in der durch die IMO-
Entschließung MSC. 54(66)
geänderten Fassung×××
A.1/1.3 Selbsttätig arbeitende Rauchsi-
gnale für RettungsringeRegel III/4 Regel III/7.1 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689(17)
in der durch die IMO-
Entschließung MSC. 54(66)
geänderten Fassung×××
A.1/1.4 Rettungswesten Regel III/4 Regel III/7.2 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689(17)
in der durch die IMO-
Entschließung MSC. 54(66)
geänderten Fassung
EN 394
EN 396+A1
EN 399+A1×××
(*) Erscheint Modell H in Spalte 6, so sind Modul H sowie eine Entwurfsprüfbescheini-
gung erforderlich.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 14▼M1
SOLAS-74-Regel in der geändertenEinschlägige SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung sowie einschlägigeModule für die Konformitätsbewertung
Gegenstand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GH
A.1/1.5 Eintauchanzüge und Wetter-
schutzanzügeRegel III/4 Regel III/7.3 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689(17)in der durch die IMO-Entschließung MSC. 54(66)geänderten Fassung ×××
A.1/1.6 Als Rettungswesten eingestufteEintauchanzüge und Wetter-schutzanzüge Regel III/4 Regel III/7.3 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689(17)in der durch die IMO-Entschließung MSC. 54(66)geänderten Fassung ×××
A.1/1.7 Wärmeschutzhilfsmittel Regel III/4 Regel III/22.4, III/32.3 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689(17)in der durch die IMO-Entschließung MSC. 54(66)geänderten Fassung ×××
A.1/1.8 Fallschirm-Leuchtraketen(Pyrotechnik) Regel III/4 Regel III/6.3 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689(17)in der durch die IMO-Entschließung MSC. 54(66)geänderten Fassung × ×
A.1/1.9 Handfackeln (Pyrotechnik) Regel III/4 Regel III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689(17)in der durch die IMO-Entschließung MSC. 54(66)geänderten Fassung × ×
A.1/1.10 Schwimmfähige Rauchsignale(Pyrotechnik) Regel III/4 Regel III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689 (17)in der durch die IMO-Entschließung MSC. 54(66)geänderten Fassung × ×
A.1/1.11 Leinenwurfgeräte (Pyrotechnik) Regel III/4 Regel III/18 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689(17)in der durch die IMO-Entschließung MSC. 54(66)geänderten Fassung × ×
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 15▼M1
SOLAS-74-Regel in der geändertenEinschlägige SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung sowie einschlägigeModule für die Konformitätsbewertung
Gegenstand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GH
A.1/1.12 Aufblasbare Rettungsflöße Regel III/4 Regel III/21, III/31 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A. 689(17)in der durch die IMO-Entschließung MSC. 54(66)geänderten Fassung ×
A.1/1.13 Starre Rettungsflöße Regel III/4 Regel III/21, III/31 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689(17)in der durch die IMO-Entschließung MSC 54(66)geänderten Fassung ×
A.1/1.14 Automatisch selbstaufrichtendeRettungsflöße Regel III/4 und III/26.2.4 Regel III/26.2 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)
MSC Circ./809IMO-Entschließung A.689 (17)
in der durch die IMO-Entschließung MSC 54(66) unddie Anlage des MSCCirc./809(
3) geänderten
Fassung×
A.1/1.15 Beidseitig verwendbareRettungsflöße mit Schutzdach Regel III/4 und III/26.2.4 Regel III/26.2 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)
IMO MSC Circ./809IMO-Entschließung A.689 (17)
in der durch die IMO-Entschließung MSC. 54(66)und die Anlage des MSCCirc./809(
3) geänderten
Fassung×
A.1/1.16 Aufschwimmvorrichtungen fürRettungsflöße (hydrostatischeAuslösevorrichtungen) Regel III/4 Regel III/13.4 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)
IMO MSC Circ./811IMO-Entschließung A.689(17)
in der durch die IMO-Entschließung MSC 54(66)geänderten Fassung×××
A.1/1.17 Rettungsboote Regel III/4 Regel III/21, III/31 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689 (17)in der durch die IMO-Entschließung MSC. 54(66)geänderten Fassung × ×
A.1/1.18 Starre Bereitschaftsboote Regel III/4 Regel III/21, III/31 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689(17)in der durch die IMO-Entschließung MSC. 54(66)geänderten Fassung × ×
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 16▼M1
SOLAS-74-Regel in der geändertenEinschlägige SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung sowie einschlägigeModule für die Konformitätsbewertung
Gegenstand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GH
A.1/1.19 Aufgeblasene Bereitschafts-
booteRegel III/4 Regel III/21, III/31 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689(17)in der durch die IMO-Entschließung MSC. 54(66)geänderten Fassung × ×
A.1/1.20 Schnelle Bereitschaftsboote Regel III/4 und III/26.3.1 Regel III/26.3 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)
IMO MSC Circ./809IMO-Entschließung A.689 (17)
in der durch die IMO-Entschließung MSC.54(66) unddie Anlage des MSCCirc./809(
3) geänderten
Fassung× ×
A.1/1.21 Aussetzvorrichtungen mitLäufer und Winde (Davits) Regel III/4 Regel III/23, III/33 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung MSCA.689 (17) in der durch dieIMO-Entschließung MSC54(66) geänderten Fassung ××××
A.1/1.22 Vorrichtungen zum Aussetzenvon Überlebensfahrzeugendurch Aufschwimmen Regel III/4 Regel III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689 (17)in der durch die IMO-Entschließung MSC 54(66)geänderten Fassung ×××
A.1/1.23 Vorrichtungen zum Aussetzenvon Rettungsbooten im freienFall Regel III/4 Regel III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung MSCA.689 (17) in der durch dieIMO-Entschließung MSC54(66) geänderten Fassung ×
A.1/1.24 Aussetzvorrichtungen fürRettungsboote Regel III/4 Regel III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689(17)in der durch die IMO-Entschließung MSC 54(66)geänderten Fassung ××××
A.1/1.25 Aussetzvorrichtungen fürschnelle Bereitschaftsboote Regel III/4 und III/26.3.2 Regel III/26.3 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)
IMO MSC Circ./809IMO-Entschließung A.689 (17)
in der durch die IMO-Entschließung MSC.54(66)geänderten Fassung und dieAnlage des MSCCirc./809(
3) geänderten
Fassung×××
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 17▼M1
SOLAS-74-Regel in der geändertenEinschlägige SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung sowie einschlägigeModule für die Konformitätsbewertung
Gegenstand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GH
A.1/1.26 Auslösemechanismus für
Rettungsboote. Bereitschafts-boote und Rettungsflöße, dieim freien Fall ausgesetztwerdenRegel III/4 Regel III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689 (17)in der durch die IMO-Entschließung MSC 54(66)geänderten Fassung ×××
A.1/1.27 Schiffsevakuierungssysteme Regel III/4 Regel III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689 (17)in der durch die IMO-Entschließung MSC 54(66)geänderten Fassung × ×
A.1/1.28 Bergungsmittel Regel III/4 Regel III/26.4 und III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)
IMO MSC Circ./810IMO-Entschließung A.689 (17)
in der durch die IMO-Entschließung MSC 54(66)
geänderten Fassung, MSC
Circ./810 (Abschnitt 3)×
A.1/1.29 Einbootungsleitern Regel III/4 Regel III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689 (17)in der durch die IMO-Entschließung MSC 54(66)geänderten Fassung ×××
A.1/1.30 Reflexstoffe Regel III/4 Regel III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.658 (16)
Anlage 2×××
A.1/1.31 UKW-Sprechfunkgeräte
(Senden/Empfangen) für Über-lebensfahrzeugeRegel III/4 Regel III/6.2.1
IMO-Entschließung A.694(17)IMO-Entschließung A.809(19)IMO-Entschließung A.813 (19)ETS 300 162,ETS 300 225EN 300 828, EN 60945IEC 61097-12,IEC 60945 ××××
A.1/1.32 9-GHz-Radartransponder
(SART)Regel III/4, IV/14 und X/3 Regel III/6.2.2, IV/7.1.3, X/3
IMO-Entschließung A.530(13)IMO-Entschließung A.694(17)IMO-Entschließung A.802 (19)EN 61097-1,EN 60945-3IEC 61097-1,IEC 60945 ××××
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 18▼M1
SOLAS-74-Regel in der geändertenEinschlägige SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung sowie einschlägigeModule für die Konformitätsbewertung
Gegenstand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GH
IMO-Entschließung A.813 (19)
ITU-R M.628-2
A.1/1.33 Radarreflektor für Rettungs-
boote und BereitschaftsbooteRegel III/4 Regel III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.384(X)
EN 8729ISO 8729××××
A.1/1.34 Kompaß für Rettungsboote und
BereitschaftsbooteRegel III/4 Regel III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)ISO 613, ISO 10316 ××××
A.1/1.35 Tragbare Feuerlöscher fürRettungsboote und Bereit-schaftsboote Regel III/4 Regel III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)
IMO-Entschließung A.602(15)EN 3-1/A1, 3-2, 3-3, 3-4, 3-5,
3-6×××
A.1/1.36 Antriebsmotor für Rettungs-boote Regel III/4 Regel III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689 (17)in der durch die IMO-Entschließung MSC 54(66)geänderten Fassung ×××
A.1/1.37 Antriebsmotor für Bereit-schaftsboote Regel III/4 Regel III/34
IMO-Entschließung MSC
48(66)IMO-Entschließung A.689 (17)in der durch die IMO-Entschließung MSC 54(66)geänderten Fassung ×××
(1) Bei den aufgeführten ITU-Empfehlungen handelt es sich um die in den internationalen Übereinkommen und einschlägigen Entschließungen und Rundsch reiben der IMO enthaltenen Empfehlungen.
(2) Die Angabe einer IMO-Entschließung bezieht sich nur auf die Prüfnormen in dem entsprechenden Teil des Entschließungsanhangs und nicht auf die Best immungen der Entschließung selbst.
(3) Die Änderung durch die Anlage des MSC Circ./809 gilt nur für Ausrüstungen, die für Ro-Ro-Fahrgastschiffe vorgesehen sind.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 19▼M1
Marpol 73/78-Regel in der geändertenGeltende Marpol 73/78-Regel, in der
geänderten Fassung, sowie einschlägigeModule für Konformitätsbewertung
Gegenstand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMOPrüfnormen(1)
B+C B+D B+E B+F GH2.Verhütung der Meeresverschmutzung
A.1/2.1 Öl-Filteranlage (für einen Ölge-
halt des Ausflusses von höch-
stens 15 ppm)Anlage I, Regel 16 (4), (5) und
(7)Anlage I, Regel 16 (1) und (2) MEPC 60 (33) ×××
A.1/2.2 Meßgeräte zur Bestimmung der
Grenzfläche zwischen Öl und
WasserAnlage I, Regel 15 (3) (b) Anlage I, Regel 15 (3) (b) MEPC 5 (XIII) ×××
A.1/2.3 Ölgehaltsmeßgeräte Anlage I, Regel 16 (5) Anlage I, Regel 16 (2) MEPC 60 (33) ×××
A.1/2.4 Vorrichtung zur selbsttätigen
Unterbrechung von Einlei-
tungen (für einen Ölgehalt des
Ausflusses von höchstens 15
ppm)Anlage I, Regel 16 (5) Anlage I, Regel 16 (5) IMO-Entschließung A.444 (XI)
MEPC 60 (33)×××
A.1/2.5 Überwachungs- und Kontroll-
gerät für das Einleiten von Öl
in ÖltankerAnlage I, Regel 15 (3) Anlage I, Regel 15 (3) IMO-Entschließung A.586 (14) ×××
A.1/2.6 Abwasser-Aufbereitungs-
anlageAnlage IV, Regel 8 (b) Anlage IV, Regel 8 (b) MEPC 2 (VI) ××××
A.1/2.7 Verbrennungsöfen an Bord Anlage VI, Regel 16 (2) Anlage VI, Regel 16 (2) MEPC 76(40) ××××
(1) Die Angabe einer IMO-Entschließung bezieht sich nur auf die Prüfnormen in dem entsprechenden Teil des Entschließungsanhangs und nicht auf die Bestimmungen der Entschließung selbst.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 20▼M1
SOLAS 74-Regel in der geändertenGeltende SOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung, und einschlägigeModule für Konformitätsbewertung
Gegenstand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMOPrüfnormen(1)
B+C B+D B+E B+F GH3.Brandschutz
A.1/3.1 Unterste Decksbeläge Regel II-2/34.8, II-2/49.3 Regel II-2/34.8, II-2/49.3 IMO-Entschließung A.687(17)
IMO MSC/Circ. 549,
IMO-Entschließung MSC
61(67)
Anlage 1, Teile 2 und 6 und
Anlage 2×
A.1/3.2 Tragbare Feuerlöscher Regel II-2/6.1 Regel II-2/6
IMO-Entschließung A.602(15)EN 3-1/A1, 3-2, 3-3, 3-4, 3-5,
3-6×××
A.1/3.3 Brandschutzausrüstung:
SchutzkleidungRegel II-2/17.1.1.1 Regel II-2/17.1.1.1 EN 366, EN 469 oder EN 531,
EN 532, EN 20811×
A.1/3.4 Brandschutzausrüstung: Stiefel Regel II-2/17.1.1.2 Regel II-2/17.1.1.2 EN 344, EN 344-2,
EN 345, EN 345-2×
A.1/3.5 Brandschutzausrüstung: Hand-
schuheRegel II-2/17.1.1.2 Regel II-2/17.1.1.2 EN 659 ×
A.1/3.6 Brandschutzausrüstung: Helm Regel II-2/17.1.1.3 Regel II-2/17.1.1.3 EN 443 ×
A.1/3.7 Preßluftatmer Regel II-2/17.1.2 Regel II-2/17.1.2.2 EN 137 ×
A.1/3.8 Luftzufuhrvorrichtungen für
Rauchhelme und RauchmaskenRegel II-2/17.1.2 Regel II-2/17.1.2.1 EN 138, EN 139 ×
A.1/3.9 Berieselungssysteme nach
SOLAS-Regel II-2/12Regel II-2/36.1.2, II-2/36.2, II-
2/41-2.5Regel II-2/12, II-2/36.1.2, II-2/
36.2, II-2/41-2.5IMO-Entschließung A.800 (19) × ×
A.1/3.10 Düsen für fest eingebaute
Druckwasser-Sprühfeuer-
löschsysteme für Maschinen-
räumeRegel II-2/10.1 Regel II-2/10.1 IMO MSC Circ./668 in der
durch IMO MSC Circ./728
geänderten Fassung×××
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 21▼M1
SOLAS 74-Regel in der geändertenGeltende SOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung, und einschlägigeModule für Konformitätsbewertung
Gegenstand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMOPrüfnormen(1)
B+C B+D B+E B+F GH
A.1/3.11 Trennflächen vom Typ „A“
und „B“, Feuerwiderstandsfä-higkeitRegel II-2/3.3.5, II-2/3.4.4 Regel II-2/3.3.5, II-2/16.11, II-2/3.4.4 IMO-Entschließung A 754 (18)
IMO-Entschließung
MSC.61(67)
Anlage 1, Teil 3 und Anlage 2×××
A.1/3.12 Sicherungseinrichtungen, die
den Durchgang von Flammenin die Ladetanks bei Öltank-schiffen verhindernRegel II-2/59.1.5, II-2/59.1.4,II-2/59.2 Regel II-2/59.1.5, II-2/59.1.4,II-2/59.2 IMO. MSC/Circ. 450/Rev.1IMO MSC/Circ. 677 ×××
A.1/3.13 In Trennflächen vom Typ „A“oder „B“ verwendete nichtbrennbare Werkstoffe Regel II-2/3.1, II-2/3.3.4, II-2/3.4.3, II-2/3.5 Regel II-2/3.1, II-2/3.3.4, II-2/3.4.3, II-2/3.5 IMO-Entschließung A 799 (19)
IMO-Entschließung
MSC.61(67)
Anlage 1, Teil 1 und Anlage 2×××
A.1/3.14 Nicht aus Stahl bestehende
Werkstoffe für Rohrleitungen,die durch Trennflächen vomTyp „A“ oder „B“ führenRegel II-2/3.3.5, II-2/3.4.4, II-2/18.2.1 Regel II-2/18.2.1 IMO-Entschließung A 753 (18)
IMO-Entschließung A 754 (18)IMO-Entschließung
MSC.61(67)
Anlage 1, Teil 3×××
A.1/3.15 Nicht aus Stahl bestehende
Werkstoffe für Rohrleitungenzur Beförderung von Öl oderHeizölRegel II-2/3.3.5, II-2/18.2.2 Regel II-2/18.2.2 IMO-Entschließung A 753 (18) ×××
A.1/3.16 Feuertüren Regel II-2/3.3.5, II-2/3.4.4, II-2/30.2, II-2/31.1, II-2/47 Regel II-2/30.2, II-2/31.1, II-2/47 IMO-Entschließung A 754 (18)
IMO-Entschließung
MSC.61(67)
Anlage 1, Teil 3×××
A.1/3.17 Feuertür-Steuerungs- systeme Regel II-2/30.4.15 Regel II-2/30.4.15 IMO-Entschließung A 754 (18)IMO-Entschließung
MSC.61(67)
Anlage 1, Teil 4×××
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 22▼M1
SOLAS 74-Regel in der geändertenGeltende SOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung, und einschlägigeModule für Konformitätsbewertung
Gegenstand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMOPrüfnormen(1)
B+C B+D B+E B+F GH
A.1/3.18 Oberflächenwerkstoffe und
Bodenbeläge mit geringemBrandausbreitungsvermögenRegel II-2/3.8, II-2/34.7, II-2/49.2 Regel II-2/3.8, II-2/3.23.4, II-2/3.23.5, II-2/16.1.1, II-2/32.1.4.3.1, II-2/34.2, II-2/34.3,II-2/49.1, II-2/50.3.1 IMO-Entschließung A 653 (16)
IMO-Entschließung
MSC.61(67)
Anlage 1, Teile 2 und 5 und
Anlage 2
ISO 1716(2)×××
A.1/3.19 Gardinen, Vorhänge und andere
hängende Textil-WerkstoffeRegel II-2/3.23.3 Regel II-2/3.23.3 IMO-EntschließungMSC.61(67)
Anlage 1, Teil 7×××
A.1/3.20 Polstermöbel Regel II-2/3.23.6 Regel II-2/3.23.6, II-2/34 IMO-Entschließung A 652 (16)IMO-Entschließung
MSC.61(67)
Anlage 1, Teil 8×××
A.1/3.21 Bettzeug Regel II-2/3.23.7 Regel II-2/3.23.7, II-2/34 IMO-Entschließung A 688 (17)IMO-Entschließung
MSC.61(67)
Anlage, 1, Teil 9×××
A.1/3.22 Brandklappen Regel II-2/3.3.5, II-2/16.11 Regel II-2/16, II-2/32, II-2/48 IMO-Entschließung A.754 (18)IMO-Entschließung
MSC.61(67)
Anlage 1, Teil 3 und Anlage 2×××
A.1/3.23 Nicht brennbare Kanäle, die
durch Trennflächen vom Typ„A“ führenRegel II-2/3.3.5, II-2/16.11, II-2/18.1.1 Regel II-2/16, II-2/32, II-2/48 IMO-Entschließung A.754 (18)
IMO-Entschließung
MSC.61(67)
Anlage 1, Teil 3 und Anlage 2×××
A.1/3.24 Durchgänge elektrischer Kabel
durch Trennflächen vom Typ„A“Regel II-2/3.3.5, II-2/18.1.1, II-2/18.1.2 Regel II-2/18.1.1, II-2/18.1.2 IMO-Entschließung A.754 (18)
IMO-Entschließung
MSC.61(67)
Anlage 1, Teil 3 und Anlage 2×××
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 23▼M1
SOLAS 74-Regel in der geändertenGeltende SOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung, und einschlägigeModule für Konformitätsbewertung
Gegenstand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMOPrüfnormen(1)
B+C B+D B+E B+F GH
A.1/3.25 Eckige und runde Schiffsfen-
sterRegel II-2/3.3.5, II-2/33 Regel II-2/33 IMO-Entschließung A.754 (18)
IMO-Entschließung
MSC.61(67)
Anlage 1, Teil 3 und Anlage 2MSC/Circ. 727×××
(1) Die Angabe einer IMO-Entschließung bezieht sich nur auf die Prüfnormen in dem entsprechenden Teil des Entschließungsanhangs und nicht auf die Best immungen der Entschließung selbst.
(2) Ist für den Oberflächenwerkstoff ein maximaler Heizwert vorgeschrieben, so ist dieser nach ISO 1716 zu messen.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 24▼M1
SOLAS 74-Regel in der geändertenGeltende SOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung und einschlägigeModule für Konformitätsbewertung
Gegen stand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GH4.Navigationsausrüstung
A.1/4.1 Magnetkompaß Regel V/12 (r)
Regel X/3Regel V/12 (b)
Regel X/3
IMO-Entschließung A.382(X)
IMO-Entschließung A.694 (17)EN 61162-1, EN 60945, ISO
449, ISO 613, ISO 694, ISO
1069, ISO 2269, ISO 10316××××
A.1/4.2 Elektromagnetischer Kompaß Regel V/12 (r)
Regel X/3Regel V/12 (b)
Regel X/3
IMO-Entschließung A.694 (17)
IMO-Entschließung A.813 (19)EN 61162-1, EN 60945
ISO 11606, IEC 60945××××
A.1/4.3 Kreiselkompaß Regel V/12 (r) Regel V/12 (d)
IMO-Entschließung A.424(XI)
IMO-Entschließung A.694 (17)
IMO-Entschließung A.813 (19)EN 61162-1, EN 60945, EN
8728
IEC 61162-1, IEC 60945, ISO
8728××××
A.1/4.4 Radaranlage Regel V/12 (r) Regel V/12 (g)
Regel V/12 (h)
IMO-Entschließung A.477(XII)
IMO-Entschließung A.694(17)
IMO-Entschließung A.813(19)
IMO-Entschließung MSC
64(67) Anlage 4EN 60936, EN 60945, EN
61162-1
CIEC 60936, IEC 60945, IEC
61162-1××××
A.1/4.5 Automatisches Radarbildau-
swertegerät (ARPA)Regel V/12 (r) Regel V/12 (j)
IMO-Entschließung A.422 (XI)
IMO-Entschließung A.694 (17)
IMO-Entschließung A.813 (19)
IMO-Entschließung A.823 (19)EN 60872, EN 60945, EN
61162-1
IEC 60872, IEC 60945, IEC
61162-1××××
A.1/4.6 Echolotanlage Regel V/12 (r)
Regel X/3Regel V/12 (k)
Regel X/3
IMO-Entschließung A.224(VII)
IMO-Entschließung A.694 (17)
IMO-Entschließung A.813 (19)EN 9875, EN 61162-1,
EN 60945
ISO 9875, IEC 61162-1, IEC
60945××××
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 25▼M1
SOLAS 74-Regel in der geändertenGeltende SOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung und einschlägigeModule für Konformitätsbewertung
Gegen stand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GH
IMO-Entschließung MSC
74(69) Anlage 4
A.1/4.7 Gerät zum Anzeigen derGeschwindigkeit und derzurückgelegten Distanz Regel V/12 (r)
Regel X/3Regel V/12 (1)Regel X/3IMO-Entschließung A.478(XII)IMO-Entschließung A.694 (17)IMO-Entschließung A.813 (19)IMO-Entschließung A.824 (19) EN 61023, EN 61162-1, EN
60945
IEC 61023, IEC 61162-1, IEC
60945××××
A.1/4.8 Gerät zum Anzeigen derRuderlage, Drehgeschwindig-keit und Propellersteigung Regel V/12 (r) Regel V/12 (m)
IMO-Entschließung A.694 (17)IMO-Entschließung A.813 (19)EN 60945IEC 60945 ××××
A.1/4.9 Wendeanzeiger Regel V/12 (r)Regel X/3 Regel V/12 (n)Regel X/3IMO-Entschließung A.526 (13)IMO-Entschließung A.694 (17)IMO-Entschließung A.813 (19) EN 61162-1, EN 60945IEC 61162-1, IEC 60945 ××××
A.1/4.10 Peilfunkgerät Regel V/12 (r)Regel X/3 Regel V/12 (p)Regel X/3IMO-Entschließung A.529 (13)IMO-Entschließung A.665 (16)IMO-Entschließung A.694 (17)IMO-Entschließung A.813 (19) EN 60945IEC 60945 ××××
A.1/4.11 LORAN-C-Ausrüstung Regel V/12 (r)Regel X/3 Regel V/12 (p)Regel X/3IMO-Entschließung A.529 (13)IMO-Entschließung A.694 (17)IMO-Entschließung A.813 (19)IMO-Entschließung A.818 (19) EN 61075, EN 61162-1, EN
60945
IEC 61075, IEC 61162-1, IEC
60945××××
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 26▼M1
SOLAS 74-Regel in der geändertenGeltende SOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung und einschlägigeModule für Konformitätsbewertung
Gegen stand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GH
A.1/4.12 CHAYKA-Ausrüstung Regel V/12 (r)
Regel X/3Regel V/12 (p)Regel X/3IMO-Entschließung A.529 (13)IMO-Entschließung A.694 (17)IMO-Entschließung A.813 (19)IMO-Entschließung A.818 (19) EN 61075, EN 61162-1, EN
60945
IEC 61075, IEC 61162-1, IEC
60945××××
A.1/4.13 DECCA-Navigations- ausrü-stung Regel V/12 (r)
Regel X/3Regel V/12 (p)Regel X/3IMO-Entschließung A.529 (13)IMO-Entschließung A.694 (17)IMO-Entschließung A.813 (19)IMO-Entschließung A.816 (19) EN 61135, EN 61162-1, EN
60945
IEC 61135, IEC 61162-1, IEC
60945××××
A.1/4.14 GPS-Ausrüstung Regel V/12 (r)
Regel X/3Regel V/12 (p)Regel X/3IMO-Entschließung A.529 (13)IMO-Entschließung A.694 (17)IMO-Entschließung A.813 (19)IMO-Entschließung A.819 (19) EN 61108-1, EN 61162-1, EN
60945
IEC 61108-1, IEC 61162-1,
IEC 60945××××
A.1/4.15 GLONASS-Ausrüstung Regel V/12 (r)
Regel X/3Regel V/12 (p)Regel X/3IMO-Entschließung A.529 (13)IMO-Entschließung A.694 (17)IMO-Entschließung A.813 (19)IMO-Entschließung
MSC.53(66)EN 61108-2, EN 61162-1, EN60945
IEC 61108-2, IEC 61162-1,
IEC 60945××××
A.1/4.16 Selbststeueranlage (automati-sches Kursregelungssystem) Regel V/19 Regel V/19
IMO-Entschließung A.342 (IX)
in der durch die IMO-Entschließung MSC 64(67)Anlage 3
geänderten Fassung IMO-ISO/TR 11674, EN 61162-1,
EN 60945
ISO/TR 11674, IEC 61162-1,
IEC 60945××××
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 27▼M1
SOLAS 74-Regel in der geändertenGeltende SOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung und einschlägigeModule für Konformitätsbewertung
Gegen stand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GH
Entschließung A.694 (17)
IMO-Entschließung A.813 (19)
A.1/4.17 Mechanische Lotsenaufzüge Regel V/17 (b) Regel V/17 (b)IMO-Entschließung A.426(XI)IMO MSC/Circ.568/Rev.1 IMO-Entschließung A.667(16),
ISO 799
(1) Auf die angegebenen ITU-Empfehlungen wird in den internationalen Übereinkommen und den einschlägigen Entschließungen und Rundschreiben der IMO verwiesen.
(2) Die Angabe einer IMO-Entschließung bezieht sich nur auf die Prüfnormen in dem entsprechenden Teil des Entschließungsanhangs und nicht auf die Best immungen der Entschließung selbst.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 28▼M1
SOLAS 74-Regel in der geändertenGeltende SOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung und einschlägigeModule für Konformitätsbewertung
Gegen- stand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GH5.Funkausrüstung
A.1/5.1 UKW-Funkanlage zur Abwick-
lung von DSC und SprechfunkRegel IV/14
Regel X/3Regel IV/7.1.1
Regel X/3
IMO-Entschließung A.524 (13)
IMO-Entschließung A.694 (17)
IMO-Entschließung A.803 (19)
IMO-Entschließung A.813 (19)
IMO-Entschließung MSC
68(68) Anlage 1
ITU-R 493, ITU-R 541ETS 300 162-2, ETS 300 338,
EN 300 828, EN 60945
IEC 61097-3, IEC 61097-7,
IEC 60945××××
A.1/5.2 UKW-DSC-Wach- empfänger Regel IV/14
Regel X/3Regel IV/7.1.2
Regel X/3
IMO-Entschließung A.609(15)
IMO-Entschließung A.694(17)
IMO-Entschließung A.803(19)
IMO-Entschließung A.813(19)
IMO-Entschließung MSC
68(68) Anlage 1
ITU-R 493, ITU-R 541ETS 300 162-2, ETS 300 338,
ETS 300 828, EN 301 033, EN
60945
IEC 61097-3, IEC 61097-8,
IEC 60945××××
A.1/5.3 NAVITEX-Empfänger Regel IV/14,
Regel X/3Regel IV/7.1.4,
Regel X/3,
IMO-Entschließung A.525(13)
IMO-Entschließung A.694(17)
IMO-Entschließung A.813(19)
ITU-R 540, ITU-R 625ETS 300065 + A1, EN
301011, EN 60945
IEC 61097-6, IEC 60945××××
A.1/5.4 ECG-Empfänger Regel IV/14
Regel X/3Regel IV/7.1.5
Regel X/3
IMO-Entschließung A.570(14)
IMO-Entschließung A.664(16)ETS 300460 + A1, EN
300829, EN 60945
IEC 61097-4, IEC 60945××××
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 29▼M1
SOLAS 74-Regel in der geändertenGeltende SOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung und einschlägigeModule für Konformitätsbewertung
Gegen- stand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GH
IMO-Entschließung A.694(17)
IMO-Entschließung A.813(19)
A.1/5.5 KW-MSI-Empfänger (KW-
NBDP-Empfänger)Regel IV/14
Regel X/3Regel IV/7.1.5Regel X/3IMO-Entschließung A.694(17)IMO-Entschließung A.700(17)IMO-Entschließung A.806(19)IMO-Entschließung A.813 (19)ITU-R 491, ITU-R 492,ITU-R 625, ITU-R 688 ETS 300 067 + A1, EN 60945IEC 61097-11, IEC 60945 ××××
A.1/5.6 Satelliten-EPIRB 406 MHz
(COSPAS-SARSAT)Regel IV/14
Regel X/3Regel IV/7.1.6Regel X/3IMO-Entschließung MSC
56(66)
IMO-Entschließung A.662(16)IMO-Entschließung A.694(17)IMO-Entschließung A.696(17)IMO-Entschließung A.763(18)IMO-Entschließung A.810(19)IMO-Entschließung A.813(19)ITU-R 633ETS 300 066-2, EN 60945IEC 61097-2, IEC 60945 ××××
A.1/5.7 Satelliten-EPIRB 1,6 GHz
(INMARSAT)Regel IV/14
Regel X/3Regel IV/7.1.6Regel X/3IMO-Entschließung A.661(16)IMO-Entschließung A.662 (16)IMO-Entschließung A.694(17)IMO-Entschließung A.812(19)IMO-Entschließung A.813 (19)ITU-R 632-3 ETS 300 372, EN 60945IEC 61097-5, IEC 60945 ××××
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 30▼M1
SOLAS 74-Regel in der geändertenGeltende SOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung und einschlägigeModule für Konformitätsbewertung
Gegen- stand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GH
A.1/5.8 GW-Sprechfunk- Wachem-
pfänger 2 182 kHzRegel IV/14,
Regel X/3Regel IV/7.2Regel X/3IMO-Entschließung A 383(X)IMO-Entschließung A.694(17)IMO-Entschließung A.813(19)ITU-R M 219, ITU-R 693 ETS 300 441, EN 301090, EN
60945
IEC 61097-15, IEC 60945××××
A.1/5.9 GW-Sprechfunk- Alarmzei-
chengeberRegel IV/14
Regel X/3Regel IV/7.3Regel X/3IMO-Entschließung A.421(XI)IMO-Entschließung A.571(14)IMO-Entschließung A.694(17)IMO-Entschließung A.813(19)ITU-R M 219 ETS 300 373 + A1, EN 60945IEC 61097-9, IEC 60945 ××××
A.1/5.10 GW-Funkanlage zur Abwick-
lung von DSC und SprechfunkRegel IV/14
Regel X/3Regel IV/9.1.1Regel IV/10.1.2Regel X/3IMO-Entschließung A.334(IX)IMO-Entschließung A.610(15)IMO-Entschließung A.694(17)IMO-Entschließung A.804(19)IMO-Entschließung A.813(19)IMO-Entschließung MSC 68
(68) Anlage 2,
ITU-R M 219, ITU-R M 493,
ITU-R M 541ETS 300 338, ETS 300 373 +A1, EN 60945
IEC 61097-3, IEC 61097-9,
IEC 60945××××
A.1/5.11 GW-Funk-DSC- Wachem-pfänger Regel IV/14
Regel X/3Regel IV/9.1.2Regel IV/10.1.3Regel X/3IMO-Entschließung A. 610(15)IMO-Entschließung A.694(17)IMO-Entschließung A.804(19)IMO-Entschließung A.806(19) ETS 300 338, ETS 300373, EN
301 033, EN 60945
IEC 61097-3, IEC 61097-8,
IEC 60945××××
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 31▼M1
SOLAS 74-Regel in der geändertenGeltende SOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung und einschlägigeModule für Konformitätsbewertung
Gegen- stand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GH
IMO-Entschließung A.813(19)
IMO-Entschließung MSC 68
(68) Anlage 2
ITU-R 493, ITU-R 541
A.1/5.12 INMARSAT-B SES Regel IV/14Regel X/3 Regel IV/10.1.1Regel X/3IMO-Entschließung A.570(14)IMO-Entschließung A.694(17)IMO-Entschließung A.698(17)IMO-Entschließung A.808(19)IMO-Entschließung A.813(19) IEC 61097-10, IEC 60945 ××××
A.1/5.13 INMARSAT-C SES Regel IV/14Regel X/3 Regel IV/10.1.1Regel X/3IMO-Entschließung A.570(14)IMO-Entschließung A.663(16)IMO-Entschließung A.664(16)IMO-Entschließung A.694(17)IMO-Entschließung A.807(19)IMO-Entschließung A.813(19)IMO-Entschließung MSC 68
(68) Anlage 4ETS 300 460 + A1, EN300 829, EN 60945
IEC 61097-4, IEC 60945××××
A.1/5.14 GW-KW-Funkanlage zur
Abwicklung von DSC undSprechfunkRegel IV/14
Regel X/3Regel IV/10.2.1Regel X/3IMO-Entschließung A.613(15)IMO-Entschließung A.694(17)IMO-Entschließung A.806(19)IMO-Entschließung A.813(19)IMO-Entschließung MSC 68
(68) Anlage 3
ITU-R 476, ITU-R 492,ETS 300 338, ETS 300 373 +
A.1, ETS 300 067 + A1, EN60945
IEC 61097-3, IEC 61097-9,
IEC 61097-11, IEC 60945××××
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 32▼M1
SOLAS 74-Regel in der geändertenGeltende SOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung und einschlägigeModule für Konformitätsbewertung
Gegen- stand Bezeichnung Fassung, wenn „Bauartzulassung“
vorgeschriebenEntschließungen und Rundschreiben
der IMO(1)Prüfnormen(2)
B+C B+D B+E B+F GH
ITU-R 493, ITU-R 541,
ITU-R 625
A.1/5.15 Sprechfunk-GW/KW- DSC-
WachempfängerRegel IV/14
Regel X/3Regel IV/10.2.2.Regel X/3IMO-Entschließung A.613(15)IMO-Entschließung A.694(17)IMO-Entschließung A.806(19)IMO-Entschließung A.813(19)IMO-Entschließung MSC 68
(68) Anlage 3
ITU-R 493ETS 300 338, ETS 300 373,
EN 301 033, EN 60945
IEC 61097-3, IEC 61097-8,
IEC 60945××××
A.1/5.16 UKW-Flugsprechfunk- geräte(Senden/Empfangen) Regel IV/14,
Regel X/3Regel IV/7.5Regel X/3IMO-Entschließung A.694(17)IMO-Entschließung A.813(19)ICAO-Übereinkommen, Anlage
10
RundfunkregelnTS 101 089, EN 60945; IEC
60945××××
(1) Auf die angegebenen ITU-Empfehlungen wird in den internationalen Übereinkommen und den einschlägigen Entschließungen und Rundschreiben der IMO verwiesen.
(2) Die Angabe einer IMO-Entschließung bezieht sich nur auf die Prüfnormen in dem entsprechenden Teil des Entschließungsanhangs und nicht auf die Best immungen der Entschließungen selbst.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 33
Gegen-
standBezeichnungSOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung, wenn „Bauart-
zulassung“ vorgeschriebenPrüfnormen
Gegen-
standBezeichnungSOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung, wenn „Bauart-
zulassung“ vorgeschriebenPrüfnormen▼M1
Anlage A.2: Ausrüstung, für die es noch keine genauen Prüfnormen in internationalen Instru-
menten gibt
1.Rettungsmittel
A.2/1.1 Radarreflektor für
RettungsflößeRegel III/4, III/34
IMO-Entschließung
MSC.48 (66)
A.2/1.2 Suchscheinwerfer zurVerwendung in Rettungs-booten und Bereitschafts-bootenRegel III/4, III/34
IMO-Entschließung
MSC.48 (66)
A.2/1.3 Werkstoffe für Eintau-chanzüge Regel III/4, III/34
IMO-Entschließung
MSC.48 (66)
2.Verhütung der Meeresverschmutzung
z. E.
3.Brandschutz
A.2/3.1 Nicht tragbare und nicht
bewegliche FeuerlöscherRegel II-2/6.1, II-2/7.1.3,II-2/7.2.3, II-2/7.3.1
A.2/3.2 Berieselungssysteme(beschränkt auf Beriese-lungsdüsen und auf auto-matische Berieselungs-und Signalisierungsme-thoden)Regel II-2/12.3, II-2/36.1.2, II-2/36.2, II-2/41-2.5, II-2/52.2 ISO 6182
A.2/3.3 Düsen für fest eingebauteDruckwasser-Sprühfeuer-löschsysteme in Sonder-räumenRegel II-2/37.1.3 IMO-Entschließung A123(V)
A.2/3.4 Anlassen der Generatore-naggregate bei kaltemWetter (Anlaßeinrich-tungen)Regel II-1/44.2
A.2/3.5 Feuerlöschschläuche Regel II-2/4.7.1 EN 1924-4 (Entwurf)
A.2/3.6 Mehrzweck-Strahlrohre(Sprüh-/Vollstrahlrohre) Regel II-2/4.8.4
Regel II-2/41-2.1.5
A.2/3.7 Fest eingebaute Feuer-
melde- und Feueranzeige-systeme für zeitweiseunbesetzte Maschinen-räumeRegel II-2/14.1 EN 54-2
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 34
▼M1
Gegen-
standBezeichnungSOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung, wenn „Bauart-
zulassung“ vorgeschriebenPrüfnormen
Gegen-
standBezeichnungSOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung, wenn „Bauart-
zulassung“ vorgeschriebenPrüfnormenA.2/3.8 Rauchmelder Regel II-2/13.3.2 EN 54-7
A.2/3.9 Wärmemelder Regel II-2/13.3.3 EN 54-5
A.2/3.10 Elektrische Sicherheits-
lampeRegel II-2/17.1.1.4
A.2/3.11 Gegen die Einwirkungvon Chemikalien unemp-findlicher Körperschutz Regel II-2/54.2.6.1 EN 368, EN 369
A.2/3.12 Sauerstoffanalyse- undGasspürgeräte Regel VI/3.1
A.2/3.13 Bodennahes Sicherheits-leitsystem Regel II-2/28.1.10, II-2/28.1.11, II-2/41-2.4.7 IMO-Entschließung A.752(18), ISO/CD 15370
4.Navigationsausrüstung
A.2/4.1 Kreiselkompaß für Hoch-
geschwindigkeitsfahr-zeugeRegel X/3
IMO-Entschließung
MSC.36(63)IMO-EntschließungA.694(17)
IMO-Entschließung
A.813(19)
IMO-Entschließung
A.821(19)
EN 60945, EN 61162-1IEC 60945, IEC 61162-1
A.2/4.2 Radaranlage für Hochge-
schwindigkeitsfahrzeugeRegel X/3
IMO-Entschließung
MSC.36(63)IMO-EntschließungA.694(17)
IMO-Entschließung
A.813(19)
IMO-Entschließung
A.820(19)
EN 60945, EN 61162-1IEC 60945, IEC 61162-1,
künftige IEC 60936-2
A.2/4.3 Selbststeueranlage (auto-matisches Kursregelungs-system) für Hochge-schwindigkeitsfahrzeugeRegel X/3
IMO-Entschließung
MSC.36(63)IMO-EntschließungA.694(17)
IMO-Entschließung
A.813(19)
IMO-Entschließung
A.822(19)
EN 60945, EN 61162-1IEC 60945, IEC 61162-1
A.2/4.4 Elektromagnetischer
Kompaß für Hochge-schwindigkeitsfahrzeugeRegel V/12(r)
Regel X/3IMO-Entschließung
A.694(17)
IMO-Entschließung
A.813(19)
EN 60945, EN 61162-1IEC 60945, IEC 61162-1,
künftige ISO 11606
A.2/4.5
Tagsignalscheinwerfer für
Hochgeschwindigkeits-fahrzeugeRegel X/3
IMO-Entschließung
MSC.36(63)IMO-EntschließungA.694(17)
IMO-Entschließung
A.813(19)
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 35
▼M1
Gegen-
standBezeichnungSOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung, wenn „Bauart-
zulassung“ vorgeschriebenPrüfnormen
EN 60945
IEC 60945
A.2/4.6 Suchscheinwerfer für
Hochgeschwindigkeits-fahrzeugeRegel X/3
IMO-Entschließung
MSC.36(63)IMO-EntschließungA.694(17)
IMO-Entschließung,
A.813(19)
EN 60945, EN 61162-1IEC 60945, IEC 61162-1
A.2/4.7 Nachtsichtgerät für Hoch-
geschwindigkeitsfahr-zeugeRegel X/3
IMO-Entschließung
MSC.36(63)IMO-EntschließungA.694(17)
IMO-Entschließung
A.813(19)
EN 60945, EN 61162-1IEC 60945, IEC 61162-1
A.2/4.8 Bahnführungssystem Regel-Entwurf V/19.1 IMO-Entschließung A.694
(17)
IMO-Entschließung A.813
(19)
IMO-Entschließung
MSC74(69) Anlage 2
EN 61162-1, künftige EN
62065, EN 60945
IEC 61162-1, künftige IEC
62065, IEC 60945
A.2/4.9 Automatische Plotthilfe(ATA) Regel-Entwurf V/19.1 IMO-Entschließung A.694(17)
IMO-Entschließung A.813
(19)
IMO-Entschließung
MSC64(67) Anlage 4
EN 61162-1, künftige EN
60872-2, EN 60945
IEC 61162-1, künftige IEC
60872-2, IEC 60945
A.2/4.10 Elektronische Plotthilfe(EPA) Regel-Entwurf V/19.1 IMO-Entschließung A.694(17)
IMO-Entschließung A.813
(19)
IMO-Entschließung
MSC64(67) Anlage 4
EN 61162-1, künftige EN
60872-3, EN 60945
IEC 61162-1, künftige IEC
60872-3, IEC 60945
A.2/4.11 Elektronische Seekarten-darstellungs- und Informa-tionssysteme (ECDIS) Regel-Entwurf V/19.1 IMO-Entschließung A.694(17)
IMO-Entschließung A.813
(19)
IMO-Entschließung A.817
(19)
IMO-Entschließung
MSC64(67) Anlage 5
EN 61174, EN 61162-1, EN
60945
IEC 61174, IEC 61162-1,
IEC 60945
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 36
▼M1
Gegen-
standBezeichnungSOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung, wenn „Bauart-
zulassung“ vorgeschriebenPrüfnormen
A.2/4.12 Chart Radar-ECDIS
BackupRegel-Entwurf V/19.1 IMO-Entschließung A.694(17)
IMO-Entschließung A.813
(19)
IMO-Entschließung
MSC64(67) Anlage 5
EN 61162-1, künftige EN
60936-4, EN 60945
IEC 61162-1, künftige IEC
60936-4, IEC 60945
A.2/4.13 Raster Chart DisplaySystem (RCDS) Regel-Entwurf V/19.1 IMO-Entschließung A.694(17)
IMO-Entschließung A.813
(19)
EN 61162-1, EN 60945IEC 61162-1, IEC 60945
A.2/4.14 Kombinierte GPS/
GLONASS-EmpfängerRegel-Entwurf V/19.1 IMO-Entschließung A.529(13)
IMO-Entschließung A.694
(17)
IMO-Entschließung A.813
(19)
IMO-Entschließung
MSC74(69) Anlage 1
EN 61162-1, künftige EN
61108-3, EN 60945
IEC 61162-1, künftige IEC
61108-3, IEC 60945
A.2/4.15 DGPS- und DGLONASS-Anlagen Regel-Entwurf V/19.1 IMO-Entschließung A.529(13)
IMO-Entschließung A.694
(17)
IMO-Entschließung A.813
(19)
IMO-Entschließung
MSC64(67) Anlage 2
EN 61162-1, künftige EN
61108-4, EN 60945
IEC 61162-1, künftige IEC
61108-4, IEC 60945
A.2/4.16 Weltweites automatischesSchiffsidentifizierungssy-stem Regel-Entwurf V/19.1 IMO-Entschließung A.694(17)
IMO-Entschließung A.813
(19)
IMO-Entschließung
MSC74(69) Anlage 3
EN 61162-1, künftige EN
61993-2, EN 60945
IEC 61162-1, künftige IEC
61993-2, IEC 60945
A.2/4.17
Schiffsdatenschreiber Regel-Entwurf V/19.1, V/
22IMO-Entschließung A.694(17)
IMO-Entschließung A.813
(19)
IMO-Entschließung A.861
(20)
EN 61162-1, künftige EN
61996, EN 60945
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 37
▼M1
Gegen-
standBezeichnungSOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung, wenn „Bauart-
zulassung“ vorgeschriebenPrüfnormen
Gegen-
standBezeichnungSOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung, wenn „Bauart-
zulassung“ vorgeschriebenPrüfnormenIEC 61162-1, künftige IEC
61996, IEC 60945
A.2/4.18 Integriertes Navigations-system Regel-Entwurf V/19.1 IMO-Entschließung A.694(17)
IMO-Entschließung A.813
(19)
IMO-Entschließung A... (...)
in Vorbereitung durch NAV
EN 61162-1, EN 61924, EN
60945
IEC 61162-1, IEC 61924,
IEC 60945
A.2/4.19 Integriertes Brückensy-stem Regel-Entwurf V/19.1 IMO-Entschließung A.694(17)
IMO-Entschließung A.813
(19)
IMO-Entschließung MSC
64(67) Anlage 1
EN 61162-1, EN 61209, EN
60945
IEC 61162-1, IEC 61209,
IEC 60945
A.2/4.20 Aktiver Radarreflektor Regel-Entwurf V/19.1 IMO-Entschließung A.615(15)
IMO-Entschließung A.694
(17)
IMO-Entschließung A.813
(19)
ITU-R 1176EN 60945IEC 60945
5.Funkausrüstung
A.2/5.1 UKW-EPIRB Regel IV/14
Regel X/3IMO-Entschließung A.612
(15)
IMO-Entschließung A.662
(16)
IMO-Entschließung A.694
(17)
IMO-Entschließung A.805
(19)
IMO-Entschließung A.813
(19)
ITU-R 693EN 60945IEC 60945
A.2/5.2 Ersatzstromquelle für
FunkanlagenRegel IV/14 Künftige EN 61097-14, EN60945
Künftige IEC 61097-14,
IEC 60945
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 38
▼M1
Gegen-
standBezeichnungCOLREG 72-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenPrüfnormen
Gegen-
standBezeichnungSOLAS 74-Regel in der geän-
derten Fassung, wenn „Bauart-
zulassung“ vorgeschriebenPrüfnormen6.Ausrüstung nach COLREG 72
A.2/6.1 Positionslaternen Anlage I/14 IMO-Entschließung A.694
(17)
IMO-Entschließung A.813
(19)
EN 60945IEC 60945
A.2/6.2 Schallsignalanlagen Anlage III/3
7.Sicherheitsausrüstung für Massengutfrachter
A.2/7.1 Ladungsrechner Regel XII/11
SOLAS-Konferenz von
1997
Entschließung 5IACS Empfehlung Nr. 48
über Ladungsrechner(SOLAS/CONF.4/7)
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 39
▼B
ANHANG B
Module für die Konformitätsbewertung
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG (MODUL B)
1. Eine benannte Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende Produk-
tion repräsentatives Muster den Vorschriften der für sie geltenden interna-tionalen Instrumente entspricht.
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle seinerWahl einzureichen.
Der Antrag muß folgendes enthalten:
— Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom Bevoll-
mächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift,
— eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag nicht gleichzeitig bei
einer anderen benannten Stelle eingereicht worden ist,
— die technischen Unterlagen laut Nummer 3.
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende Produk-
tion repräsentatives Muster (im folgenden als „Baumuster“ (
1) bezeichnet)
zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster verlangen, wennsie diese für die Durchführung des Prüfprogramms benötigt.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des Produkts mit den Anforderungen der einschlägigen internationalenInstrumente ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewertung erforder-lichen Maß Entwurf, tatsächliche Standardfertigung, Einbau und Funktions-weise des Produkts gemäß der Beschreibung der technischen Unterlagen inder Anlage zu diesem Anhang abdecken.
4. Die benannte Stelle4.1. prüft die technischen Unterlagen und überprüft, ob das Baumuster in Über-
einstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde;
4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, obdie Anforderungen dereinschlägigen internationalen Instrumente tatsächlich angewandt wurden;
4.3. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und
erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen.
5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der einschlägigen internatio-
nalen Instrumente, so stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eineEG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Name undAnschrift des Herstellers, nähere Angaben zu der Ausrüstung, Ergebnisseder Prüfung, etwaige Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung unddie für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichenAngaben.
Eine Liste der einschlägigen technischen Unterlagen wird der Bescheini-
gung beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt.
Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller eine EG-Baumusterprüfbe-
scheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche Begründung.
In den Fällen, in denen Hersteller erneut eine Baumusterprüfung einer
Ausrüstung beantragen, für die eine Baumusterprüfbescheinigung verwei-gert wurde, legen sie der benannten Stelle alle einschlägigen Unterlageneinschließlich der früheren Prüfberichte, der ausführlichen Begründung derAblehnung und nähere Angaben zu allen an der Ausrüstung vorgenom-menen Änderungen vor.
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen
Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle Ände-rungen an dem zugelassenen Produkt, die einer neuen Zulassung bedürfen,soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen oderden vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beein-
(1) Ein Baumuster kann mehrere Produktvarianten umfassen, sofern die Unterschiede
zwischen den Varianten die verlangte Sicherheit und sonstige geforderte Leistungs-merkmale des Produkts nicht beeinträchtigen.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 40
▼B
trächtigen können. Diese neue Zulassung wird in Form einer Ergänzung der
ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt.
7. Jede benannte Stelle macht den Verwaltungen der Flaggenmitgliedstaaten
und den übrigen benannten Stellen auf Anforderung einschlägige Angabenüber die EG-Baumusterprüfbescheinigungen und die ausgestellten bzw.zurückgezogenen Ergänzungen.
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbe-
scheinigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die Anhänge derBescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur Verfügunggehalten.
9. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen mindestens zehn Jahrelang nach Herstellung des letzten Produkts auf.
KONFORMIT ÄTMITDER BAUART(MODUL C)
1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
stellt sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baum-usterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für siegeltenden Anforderungen der internationalen Instrumente erfüllen. DerHersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringtan jedem Produkt die Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konfor-mitätserklärung aus.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der in derEG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für siegeltenden Anforderungen der internationalen Instrumente gewährleistet.
3. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre langnach Herstellung des letzten Produkts auf.
QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKTION (MODUL D)
1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, stellt sicher
und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbe-scheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. Der Hersteller oder sein inder Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt dieKennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.Der Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt,die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt derÜberwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewer-
tung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Produkte.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie,
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,— gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene Baum-
uster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit
der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart gewähr-leisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicherMaßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unter-lagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß dieQualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheit-lich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität,
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 41
▼B
— Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstech-
niken und andere systematische Maßnahmen,
— Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstel-
lung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit),
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäf-tigten Mitarbeiter usw.,
— Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Produktqualität
und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems über-wacht werden können.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, obes die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. BeiQualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Normanwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit
der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungs-verfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssiche-
rungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen,daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zuge-lassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssy-stems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genanntenAnforderungen entspricht oder obeine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen
aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihralle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzu-
stellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält undanwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann sie erforderlichenfallsPrüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Quali-tätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die benannteStelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einerPrüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfü-gung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 Absatz 4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den Verwaltungen der Flaggenmitgliedstaaten und
den anderen benannten Stellen auf Anforderung die einschlägigen Angabenüber die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssi-cherungssysteme mit.
QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKT (MODUL E)
1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, stellt sicher
und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbe-scheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. Der Hersteller oder sein in
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 42
▼B
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die
Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.Der Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt,die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwa-chung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewer-
tung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Produkte.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie,
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,— die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine
Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jedes Produkt geprüft. Es
werden Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung mit den maßgeb-lichen Anforderungen der internationalen Instrumente zu gewährleisten.Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen undVorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicherMaßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unter-lagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß dieQualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheit-lich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität,
— nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen,— Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssy-
stems überwacht wird,
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
3.3 Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, obes die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. BeiQualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Normanwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit
der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungs-verfahren umfaßt auch einen Besuch des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem zugelassenen
Qualitätssicherungssystem zu erfüllen und dieses so aufrechtzuerhalten, daßes angemessen und wirksam bleibt.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zuge-lassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssiche-rungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem den in Nummer 3.2 genannten Anfor-derungen noch entspricht oder obeine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen
aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforder-lichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 43
▼B
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— technische Unterlagen,— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß
der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet,und übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann sie bei Bedarf Prüfungen zurKontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssy-stems vornehmen oder vornehmen lassen. Die benannte Stelle stellt demHersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einenPrüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfü-gung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich,
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 Absatz 4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den Verwaltungen der Flaggenmitgliedstaaten und
den anderen benannten Stellen auf Anforderung die einschlägigen Angabenüber die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssi-cherungssysteme mit.
PRÜFUNG DER PRODUKTE (MODUL F)
1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
gewährleistet und erklärt, daß die betreffenden Produkte, auf die die Bestim-mungen nach Nummer 3 angewendet wurden, der in der EG-Baumuster-prüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der Produkte mit der in der EG-Baumuster-prüfbescheinigung beschriebenen Bauart gewährleistet. Der Hersteller odersein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedemProdukt die Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung aus.
3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche je
nach Wahl des Herstellers entweder durch Kontrolle und Erprobung jedeseinzelnen Produkts gemäß Nummer 4 oder durch Kontrolle und Erprobungder Produkte auf statistischer Grundlage nach Nummer 5 vor, um dieÜbereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der internationalenInstrumente zu überprüfen.
3a. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt nach dem letzten Fertigungsdatum des Produkts mindestens zehnJahre lang eine Kopie der Konformitätserklärung auf.
4.Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts
4.1. Alle Produkte werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen
unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der in der EG-Baumusterprüfbe-scheinigung beschriebenen Bauart zu überprüfen.
4.2. Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Produkt ihre Kennummer
an oder läßt diese anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbe-scheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus.
4.3. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
muß die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle auf Verlangender Verwaltung des Flaggenmitgliedstaats vorlegen können.
5.Statistische Kontrolle
5.1. Der Hersteller legt seine Produkte in einheitlichen Losen vor und trifft alle
erforderlichen Maßnahmen, damit der Herstellungsprozeß die Einheitlich-keit aller produzierten Lose gewährleistet.
5.2. Alle Produkte sind in einheitlichen Losen für die Prüfung bereitzuhalten.
Jedem Los wird ein beliebiges Probestück entnommen. Die Probestückewerden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen unterzogen, umihre Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der internatio-nalen Instrumente zu überprüfen und zu entscheiden, ob das Los akzeptiertoder abgelehnt werden soll.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 44
▼B
5.3. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihre Kennummer an
jedem Produkt an oder läßt sie anbringen und stellt eine schriftliche Konfor-mitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Alle Produkteaus dem Los mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine Übereinstimmungfestgestellt wurde, können in den Verkehr gebracht werden.
Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle oder die zuständige
Behörde geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los in denVerkehr gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann diebenannte Stelle die statistische Kontrolle aussetzen.
Der Hersteller kann unter der Verantwortung der benannten Stelle die
Kennummer dieser Stelle während des Herstellungsprozesses anbringen.
5.4. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
muß die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle auf Verlangender Verwaltung des Flaggenmitgliedstaats vorlegen können.
EINZELPRÜFUNG (MODUL G)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt
und erklärt, daß das betreffende Produkt, für das die Bescheinigung nachNummer 2 ausgestellt wurde, die für es geltenden Anforderungen der inter-nationalen Instrumente erfüllt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaftansässiger Bevollmächtigter bringt die Kennzeichnung an dem Produkt anund stellt eine Konformitätserklärung aus.
2. Die benannte Stelle untersucht das Produkt und unterzieht es dabei entspre-
chenden Prüfungen, um seine Übereinstimmung mit den einschlägigenAnforderungen der internationalen Instrumente zu überprüfen. Die benannteStelle bringt ihre Kennummer an dem zugelassenen Produkt an oder läßtdiese anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die durch-geführten Prüfungen aus.
3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstim-
mung mit den Anforderungen der internationalen Instrumente sowie dasVerständnis der Konzeption, der Herstellung und der Funktionsweise desProdukts zu ermöglichen.
UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG (MODUL H)
1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, stellt sicher
und erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforde-rungen der internationalen Instrumente erfüllen. Der Hersteller oder sein inder Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt dieKennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.Der Kennzeichnung wird die Kennummer der für die Überwachung gemäßNummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Entwurf, Herstellung sowie Endabnahme und Prüfung nach Nummer 3 undunterliegt der Überwachung nach Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines
Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie,
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit
den für sie geltenden Anforderungen der internationalen Instrumentegewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicherMaßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unter-lagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß dieQualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren wie Qualitätssicherungspro-gramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf Produktqualität,
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 45
▼B
— technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der ange-
wandten Normen, sowie die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll,daß die einschlägigen grundlegenden Anforderungen der internationalenInstrumente erfüllt werden,
— Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses,
Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung derzur betreffenden Produktkategorie gehörenden Produkte angewandtwerden,
— entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherung-
stechniken, angewandte Verfahren und systematische Maßnahmen,
— vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen
und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit,
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäf-tigten Mitarbeiter usw.,
— Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und
Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssiche-rungssystems überwacht werden.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, obes die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. BeiQualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Normanwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der
Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsver-fahren umfaßt auch eine Besichtigung des Herstellerwerkes.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssiche-
rungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen,daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zuge-lassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssiche-rungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genanntenAnforderungen entspricht oder obeine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßigerfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrich-tungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbe-sondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorge-
sehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen,Prüfungen usw.,
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgese-
henen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichteüber die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiterusw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß
der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet,und übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller unangemeldete
Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen durchführen oderdurchführen lassen, um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktionierendes Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Die benannte Stelle stelltdem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls überdie Prüfungen aus.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 46
▼B
5. Der Hersteller hält für die nationalen Behörden mindestens zehn Jahre lang
nach der Fertigung des letzten Produkts folgende Unterlagen bereit:
— die Dokumentation gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedanken-
strich,
— die Änderungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,— die Entscheidung und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4
Absatz 4 sowie Nummern 4.3 und 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den Verwaltungen der Flaggenmitgliedstaaten und
den anderen benannten Stellen auf Anforderung die einschlägigen Angabenüber die ausgestellten oder zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssi-cherungssysteme mit.
7.Entwurfsprüfung
7.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Prüfung des
Entwurfs.
7.2 Aus dem Antrag müssen Auslegung, Herstellungs- und Funktionsweise des
Produkts ersichtlich sein; der Antrag muß eine Bewertung der Übereinstim-mung mit den grundlegenden Anforderungen internationaler Instrumenteermöglichen.
Er muß folgendes umfassen:
— die zugrunde gelegten technischen Entwurfsspezifikationen einschließ-
lich der Normen,
— die erforderlichen Nachweise für ihre Eignung, insbesondere dann,
wenn die in Artikel 5 genannten Normen nicht vollständig angewandtwurden. Dieser Nachweis schließt die Ergebnisse von Prüfungen ein, diein geeigneten Laboratorien des Herstellers oder in seinem Auftragdurchgeführt wurden.
7.3. Die benannte Stelle prüft den Antrag und stellt dem Antragsteller eine
EG-Entwurfsprüfbescheinigung aus, wenn der Entwurf die einschlägigenVorschriften der internationalen Instrumente erfüllt. Die Bescheinigungenthält die Ergebnisse der Prüfung, Bedingungen für ihre Gültigkeit, die fürdie Identifizierung der zugelassenen Konstruktion erforderlichen Angabenund gegebenenfalls eine Beschreibung der Funktionsweise des Produkts.
7.4. Der Antragsteller hält die benannte Stelle, die die EG-Entwurfsprüfbe-
scheinigung ausgestellt hat, über Änderungen an dem zugelassenen Entwurfauf dem laufenden. Änderungen am zugelassenen Entwurf bedürfen einerzusätzlichen Zulassung seitens der benannten Stelle, die die EG-Entwurf-sprüfbescheinigung ausgestellt hat, soweit diese Änderungen die Überein-stimmung mit den grundlegenden Anforderungen der internationalen Instru-mente oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung desProdukts beeinträchtigen können. Diese zusätzliche Zulassung wird in Formeiner Ergänzung der EG-Entwurfsprüfbescheinigung erstellt.
7.5. Die benannten Stellen übermitteln den Verwaltungen der Flaggenmitglied-
staaten und den anderen benannten Stellen auf Anforderung einschlägigeAngaben über
— die ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen,
— die zurückgezogenen EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergän-
zungen.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 47
▼B
Anlage zu Anhang B
Vom Hersteller für die benannte Stelle bereitzustellende technische Unter-
lagen
Die Bestimmungen dieser Anlage finden auf alle Module in Anhang B Anwen-
dung.
Die technischen Unterlagen im Sinne des Anhangs B müssen alle einschlägigen
Daten enthalten oder im einzelnen angeben, auf welche Weise der Herstellergewährleistet, daß die Ausrüstung den einschlägigen grundlegenden Anforde-rungen entspricht.
Die technischen Unterlagen sollen Konzeption, Herstellung und Funktionsweise
des Produkts verständlich machen und eine Bewertung der Übereinstimmung mitden Anforderungen der einschlägigen internationalen Instrumente ermöglichen.
Soweit dies für die Bewertung erforderlich ist, enthalten die Unterlagen
— eine allgemeine Beschreibung des Produkttyps,
— Entwürfe, Angaben zur Fertigungsqualität, Fertigungszeichnungen und -pläne
von Bauteilen, Baugruppen, Schaltkreisen usw.,
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlichsind,
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, unvoreingenommen durchge-
führten Prüfungen usw.,
— objektive Prüfberichte,— Installations-, Bedienungs- und Wartungsanleitungen.
Gegebenenfalls umfassen die Konstruktionsunterlagen
— Bescheinigungen für Vorrichtungen, die in das Gerät eingebaut werden,
— Bescheinigungen und Nachweise über die Verfahren zur Fertigung und/oder
Inspektion und/oder Kontrolle des Geräts,
— andere Dokumente, die für die benannte Stelle die Möglichkeiten der Bewer-
tung verbessern.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 48
▼B
ANHANG C
Bei der Benennung der Stellen durch die Mitgliedstaaten zu berücksichti-
gende Mindestkriterien
1. Benannte Stellen müssen die Anforderungen der EN-Reihe 45000 erfüllen.2. Eine benannte Stelle muß unabhängig sein und darf weder von Herstellern
noch von Lieferanten kontrolliert werden.
3. Eine benannte Stelle muß im Gebiet der Gemeinschaft ansässig sein.4. Erteilt eine benannte Stelle für einen Mitgliedstaat Bauartzulassungen, so hat
der Mitgliedstaat sicherzustellen, daß die benannte Stelle aufgrund ihrerQualifikationen, technischen Erfahrung und ihres Personals in der Lage ist,Baumusterzulassungen zu erteilen, die den Anforderungen dieser Richtlinieentsprechen und ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten.
5. Eine benannte Stelle muß Fachkenntnisse im Bereich Schiffahrt vorweisen
können.
Eine benannte Stelle ist berechtigt, Konformitätsbewertungsverfahren für alle
in und außerhalbder Gemeinschaft ansässigen Unternehmen durchzuführen.
Eine benannte Stelle ist berechtigt, Konformitätsbewertungsverfahren in
jedem Mitgliedstaat oder jedem Staat außerhalbder Gemeinschaft mit den anihrem Standort zur Verfügung stehenden Mitteln oder mit dem Personal einerZweigstelle im Ausland durchzuführen.
Führt eine Zweigstelle einer benannten Stelle Konformitätsbewertungsver-
fahren durch, so sind alle Unterlagen zu den Konformitätsbewertungsver-fahren durch die und im Namen der benannten Stelle und nicht im Namen derZweigstelle auszustellen.
Jedoch kann eine Zweigstelle einer benannten Stelle, die in einem anderen
Mitgliedstaat ansässig ist, Unterlagen über Konformitätsbewertungsverfahrenausstellen, wenn sie von diesem Mitgliedstaat davon in Kenntnis gesetztwurde.
1996L0098 — DE — 28.11.1998 — 001.001 — 49
▼B
ANHANG D
Konformitätskennzeichnung
Die Konformitätskennzeichnung besteht aus folgendem Symbol:
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeichnung müssen die sich aus
dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen Bestandteile der Kennzeichnung sind etwa gleich hoch; die
Mindesthöhe beträgt 5 mm.
Bei kleinen Geräten kann von dieser Mindesthöhe abgewichen werden.