1996D0301 — DE — 15.11.2002 — 006.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Mai 1996
zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas sola-
nacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen
(96/301/EG)
(ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 47)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 98/105/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 L 25 101 31.1.1998
►M2Entscheidung 98/503/EG der Kommission vom 11. August 1998 L 225 34 12.8.1998
►M3Entscheidung 1999/842/EG der Kommission vom 30. November 1999 L 326 68 18.12.1999
►M4Entscheidung 2000/568/EG der Kommission vom 8. September 2000 L 238 59 22.9.2000
►M5Entscheidung 2001/664/EG der Kommission vom 16. August 2001 L 233 49 31.8.2001
►M6Entscheidung 2002/903/EG der Kommission vom 14. November 2002 L 312 28 15.11.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Mai 1996
zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die
Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegen-
über Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen
(96/301/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen dieEinschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzenund Pflanzenerzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/
14/EG (2), insbesondere Artikel 15 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Droht nach Auffassung eines Mitgliedstaats in seinem Hoheitsgebiet
unmittelbar die Gefahr einer Einschleppung von Pseudomonas solana-cearum (Smith) Smith, dem Erreger der Kartoffelbraunfäule, auseinem Drittland, kann er gegen diese Gefahr vorübergehend zusätzlicheSchutzmaßnahmen anwenden.
Frankreich hat bei Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten wiederholt
Pseudomonas solanacearum festgestellt. Frankreich hat am 19. März
1996, um sich wirksamer gegen die Einschleppung von Pseudomonassolanacearum aus Ägypten zu schützen, Maßnahmen zur Anwendungeines Verbots der Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Ägyptenerlassen.
Finnland hat am 4. April 1996 gegen die Einschleppung dieses Scha-
dorganismus entsprechende Maßnahmen getroffen.
Spanien und Dänemark haben am 16. April bzw. 22. April 1996
ähnliche Schutzmaßnahmen verabschiedet.
Die in der laufenden Saison gemachte Erfahrung und die von den
ägyptischen Behörden anläßlich der letzten Besichtigung in demgenannten Land erhaltenen Angaben machen deutlich, daß die Gemein-schaft durch Anwendung der Vorschriften im Fall eines Nichtauftretens
nicht genügend geschützt werden kann, daß also zusätzliche
Maßnahmen erforderlich sind. Diese Schutzmaßnahmen sollten die Artund Weise, wie in Ägypten erzeugt wird, und den saisonalen Stand derdortigen Kartoffelerzeugung berücksichtigen.
Die Gebiete, in denen Pseudomonas solanacearum bekanntermaßen
nicht auftritt, sollten mit den Worten „bassin“ (Erzeugung in der
Wüste) und „village“ (Erzeugung im Delta) gekennzeichnet werden.
Die genannten Worte sollten zur Angabe der Gebiete, die für eine
Erzeugung von Kartoffeln zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemein-schaft in Frage kommen, auf den Etiketten und den mitzuführendenPflanzengesundheitszeugnissen angegeben werden.
Für den Fall, daß die in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten
zusätzlichen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Einschleppung von
Pseudomonas solanacearum zu verhindern, oder daß diesenMaßnahmen nicht nachgekommen wird, sind strengere oder andereMaßnahmen in Betracht zu ziehen.
Die Annahme zusätzlicher Gegenmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten
war wegen der vorstehend genannten unmittelbaren Gefahr gerechtfer-
tigt.
Diese Maßnahmen sollten jedoch den gemeinschaftlichen Schutzmaß-
nahmen angeglichen werden.1996D0301 — DE — 15.11.2002 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24.
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Die Wirksamkeit der zusätzlichen Maßnahmen muß ständig überprüft
werden. Außerdem sind die bei der Einfuhr von Kartoffeln mitUrsprung in Ägypten künftig anwendbaren Maßnahmen einschließlich
der Notwendigkeit, daß in Ägypten schärfere Kontrollen vorgenommen
werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Überprüfungspätestens am 30. November 1996 neu zu bewerten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Knollen von Solanum
tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten, soweit sie nicht bereits nachAnhang III Teil A Nummer 10 der Richtlinie 77/93/EWG verbotenist, wird ab 15. September 1998 verboten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Lieferungen, die Ägypten verlassen
haben, bevor die Kommission die ägyptische Regierung von der vorlie-genden Entscheidung unterrichtet hat.
Artikel 1a
(1) Abweichend von Artikel 1 ist die Einfuhr von Knollen von
Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten aus den in Absatz 2
genannten „schadorganismusfreien Gebieten“ in der Einfuhrsaison►
M62002/2003 ◄zugelassen, sofern den im Anhang festgelegten
Maßnahmen für die in diesen Gebieten produzierten Knollen nachge-kommen wird.
(2) Die Kommission stellt fest, ob in Ägypten für die Einfuhrsaison
►
M62002/2003 ◄„schadorganismusfreie Gebiete“ entsprechend
dem „Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen —Teil 4: Überwachung von Schadorganismen — Voraussetzungen fürdie Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete“, insbesondere nach
Nummer 2.3, anerkannt worden sind, und erstellt ein „Verzeichnis der
anerkannten schadorganismusfreien Gebiete“ mit Angaben zur Identifi-zierung der darin gelegenen Felder. Sie übermittelt dieses Verzeichnisdem Ausschuss und den Mitgliedstaaten.
Artikel 1b
Artikel 1a wird ungültig, wenn die Kommission den Mitgliedstaaten
gemeldet hat, daß sich mehr als fünf Befunde von Psudomonas solana-cearum (Smith) Smith nach Nummer 2 oder 3 des Anhangs beiLieferungen von Kartoffeln/Erdäpfeln bestätigt haben, die nach dieserEntscheidung in der Einfuhrsaison ►
M62002/2003 ◄in die
Gemeinschaft eingeführt wurden, und diese Befunde erkennen lassen,
daß die Verfahren für die Ausweisung „schadorganismusfreier Gebiete“bzw. für die amtliche Überwachung in Ägypten nicht ausreichten, umeine Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith indie Gemeinschaft zu verhindern.
Artikel 2
Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten vor dem ►
M630. August 2003 ◄die nach dieser
Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführli-
chen fachlichen Bericht über die amtliche Untersuchung nachNummer 2 des Anhangs. Der Kommission wird eine Kopie von jedemPflanzengesundheitszeugnis übermittelt. Bei der Meldung einesVerdachts oder bestätigten Auftretens von Pseudomonas solanacearum(Smith) Smith nach Nummer 4 des Anhangs müssen Kopien der Pflan-1996D0301 — DE — 15.11.2002 — 006.001 — 3
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zengesundheitszeugnisse und der dazugehörigen Unterlagen zusammen
mit der Meldung übermittelt werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten passen die von ihnen zum Schutz gegen die
Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum
(Smith) Smith erlassenen Maßnahmen an die Bestimmungen von►
M3Artikeln 1, 1a und 1b ◄an.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird spätestens am ►M630. September 2003 ◄
überprüft.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1996D0301 — DE — 15.11.2002 — 006.001 — 4
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ANHANG
Zur Anwendung von Artikel 1a ist zusätzlich zu den Anforderungen an Kartof-
feln/Erdäpfel nach Teil A und Teil B der Anhänge I, II und IV der Richtlinie
77/93/EWG, ausgenommen Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 25.8, den
folgenden Sofortmaßnahmen nachzukommen:
1. a) Die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln/Erdäpfel
müssen von Feldern in anerkannten und von der Kommission nach Artikel
1a dieser Entscheidung festgestellten „schadorganismusfreien Gebieten“
in Ägypten stammen. Ein anerkanntes „Gebiet“ im Sinne dieser Entschei-
dung umfaßt in der Deltaregion mindestens eine Dorfgemeinde (bereits
bestehende Verwaltungseinheit mit mehreren Bewässerungseinheiten)
und in den Wüstenregionen mindestens eine Bewässerungseinheit
(„Bassin“) und wird mit seiner individuellen oder kollektiven Bezeich-
nung und seiner individuellen amtlichen Code-Nummer, einschließlich
der amtlichen Code-Nummern der betreffenden Dorfgemeinden bzw.
Bewässerungseinheiten, ausgewiesen.
c) Die unter Buchstabe a) genannten Kartoffeln müssen in Ägypten
— entweder direkt aus Kartoffeln mit Ursprung in der Gemeinschaft oder
aus diesen gezogenen Kartoffeln in gemäß Artikel 1a dieser Entschei-
dung anerkannten „schadorganismusfreien Gebieten“ erzeugt und nach
dem Untersuchungsprogramm der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie
98/57/EG unmittelbar vor dem Anpflanzen amtlich auf latente Infek-
tion untersucht und dabei als frei von Pseudomonas solanacearum
(Smith) Smith anerkannt werden;
— während der Pflanzsaison auf dem Feld amtlich auf Symptome der
von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith verursachten Kartoffel-
braunfäule untersucht und dabei als frei von solchen Symptomen
anerkannt werden; so kurz wie möglich vor bzw. nach der Ernte muß
eine Probe von 500 Knollen je 5 Feddan (= 5 acres) oder 200 Knollen
je Feddan (= 1 acre) oder bei kleineren Kartoffelanbauflächen ein Teil
davon entnommen und einer Laboruntersuchung, die einen Inkubati-
onstest und eine Augenscheinprüfung mit Aufschneiden der Knollen
umfaßt, auf Symptome der von Pseudomonas solanacearum (Smith)
Smith verursachten Kartoffelbraunfäule unterzogen und dabei als frei
von solchen Symptomen anerkannt werden;
— in Verpackungszentren verbracht werden, die von den ägyptischen
Behörden ausschließlich für die Ausfuhr von Kartoffeln/Erdäpfeln in
die Gemeinschaft während der Ausfuhrsaison ►M62002/2003 ◄
zugelassen wurden, und beim Eintreffen in einem zugelassenen
Verpackungszentrum
— von Unterlagen begleitet sein, die jeder LKW-Ladung auf dem
Erntefeld beigefügt werden und aus denen der Ursprung der
Ladung aus dem jeweiligen Gebiet nach Buchstabe a) hervorgeht.
Diese Unterlagen sind bis zum Ende der Ausfuhrsaison beim
Verpackungszentrum aufzubewahren;
— an Proben aufgeschnittener Knollen von 10 % der Säcke und 40
Knollen je Sack bei Säcken von 70 Kilogramm oder entspre-
chenden Mengen bzw. von 50 % der Säcke und 40 Knollen je
Sack bei Säcken von 1 oder 1,5 Tonnen amtlich auf Symptome
der durch Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith verursachten
Kartoffelbraunfäule untersucht und als frei von solchen Symp-
tomen anerkannt werden.
Das Verzeichnis der von den ägyptischen Behörden amtlich zugelas-
senen Verpackungszentren ist der Kommission vor dem ►M61.
Dezember 2002 ◄vorzulegen;
— nach dem Packen der Säcke im Verpackungszentrum an Proben von
2 % der Säcke je Sendung und 30 Knollen je Sack auf Symptome
der von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith verursachten
Kartoffelbraunfäule untersucht und dabei als frei von solchen Symp-
tomen anerkannt werden;
— an Proben jeder Sendung amtlich auf latente Infektion untersucht
werden; während der Ausfuhrsaison muß ►M5mindestens eine
Probe je „bassin“ oder „village“ ◄, das in der Sendung vertreten ist,
genommen werden; auf jeden Fall müssen jedoch mindestens fünf1996D0301 — DE — 15.11.2002 — 006.001 — 5
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Proben genommen, einer Laboranalyse nach dem Untersuchungspro-
gramm der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 98/57/EG unterzogen
und dabei als frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith aner-
kannt werden;
— nach Möglichkeit getrennt geerntet, bearbeitet und eingesackt werden,
wobei auch die Maschinen und Geräte so weit wie möglich je
„bassin“, auf jeden Fall aber je „Gebiet“ gemäß Buchstabe a) geson-
dert eingesetzt werden sollen;
— in Partien zusammengestellt werden, die jeweils ausschließlich aus
Kartoffeln eines einzigen Gebiets gemäß Buchstabe a) bestehen;
— unter Aufsicht der zuständigen ägyptischen Behörden auf jedem Sack
deutlich und unverwischbar mit der jeweiligen amtlichen Code-
Nummer gemäß dem „Verzeichnis der anerkannten schadorganismus-
freien Gebiete“ nach Artikel 1 a dieser Entscheidung und mit der
jeweiligen Partienummer gekennzeichnet werden;
— von dem nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/
EWG erforderlichen amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis begleitet
werden, in dem die Partienummer(n) in der Rubrik „Unterscheidungs-
merkmale“ und die amtliche(n) Codenummer(n) gemäß dem
vorstehenden Gedankenstrich in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“
angegeben sind; in letzterer Rubrik sind außerdem die Nummer der
Partie zu vermerken, von der die Probe für den unter dem zweiten
Gedankenstrich genannten Zweck entnommen worden ist, und die
Durchführung der Untersuchung amtlich zu bestätigen;
— von einem amtlich registrierten Ausführer ausgeführt werden, dessen
Name oder Handelsbezeichnung auf jeder Sendung anzugeben ist.
Das von den zuständigen ägyptischen Behörden erstellte Verzeichnis
der amtlich registrierten Ausführer muß der Kommission vor dem
►M61. Dezember 2002 ◄übermittelt worden sein.
d) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission den für das Verbringen der
betreffenden Kartoffeln zugelassenen Grenzübergangsort sowie Name
und Anschrift der für den jeweiligen Grenzübergangsort zuständigen
amtlichen Stelle mitgeteilt. Die Kommission setzt die anderen Mitglied-
staaten und Ägypten davon in Kenntnis.
e) Der für den Grenzübergangsort zuständigen amtlichen Stelle sollten der
voraussichtliche Zeitpunkt der Ankunft der Kartoffelsendung sowie die
Menge dieser Sendung vorher angekündigt werden. Mangels einer solchen
Vorankündigung sind die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 4 der Rich-
tlinie 83/643/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/
342/EWG (2), anwendbar.
2. Die Kartoffeln werden am Grenzübergangsort der Untersuchung gemäß
Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG unterzogen. Diese Untersuchung wirdnach dem Aufschneiden der Knollen an Proben von jeweils mindestens 200
Knollen je Partie der Sendung oder, wenn das Gewicht der Partie 25 Tonnen
überschreitet, je 25 Tonnen oder Teilmenge davon in einer solchen Partie
vorgenommen.
Jede Partie der vorgenannten Sendung verbleibt unter amtlicher Kontrolle
und darf weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt
worden ist, daß die Anwesenheit von Pseudomonas solanacearum (Smith)
Smith bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden
konnte. Zusätzlich müssen, falls in einer Partie typische Symptome von Pseu-
domonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt werden oder aufgrund der
Symptomatik der Verdacht einer Infektion damit besteht, alle weiteren
Partien dieser Sendung, die aus demselben Gebiet stammen, unter amtlicher
Kontrolle verbleiben, bis der Verdacht des Auftretens von Pseudomonas sola-
nacearum (Smith) Smith in der vorgenannten Partie bestätigt oder entkräftet
worden ist.
Werden bei den vorgenannten Untersuchungen Symptome von Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith festgestellt oder besteht aufgrund der Sympto-
matik der Verdacht einer Infektion damit, so erfolgt die Bestätigung oder
Entkräftung des Verdachts auf Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
nach dem vorgenannten vorläufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft.
Wird das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bestätigt,1996D0301 — DE — 15.11.2002 — 006.001 — 6
(1) ABl. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 8.
(2) ABl. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 47.▼M1
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so wird die Partie, von der die Probe stammt, einer der folgenden
Maßnahmen unterzogen:
i) Zurückweisung oder Genehmigung für den Versand nach Gebieten außer-
halb der Gemeinschaft oder
ii) Vernichtung,
und werden alle weiteren Partien dieser Sendung aus demselben Gebiet
gemäß Nummer 3 untersucht.
3. Die in Nummer 2 genannten Untersuchungen werden durch Untersuchungen
auf latente Infektion nach dem vorgenannten vorläufigen Versuchsprogramm
der Gemeinschaft bei Proben ►M2aus jeder Dorfgemeinde bzw. Bewässe-
rungseinheit der Gebiete nach Nummer 1 Buchstabe a) ◄gemäß Nummer 1
Buchstabe a) ergänzt. Während der Ausfuhrsaison muß mindestens eine
Probe je Gebiet genommen werden, die jeweils 200 Knollen aus einer
einzigen Partie umfaßt. Die für die Untersuchung auf latente Infektion
entnommene Probe wird auch nach dem Aufschneiden der Knollen unter-
sucht. Bei jeder untersuchten Probe, für die ein positiver Befund erbracht
wurde, sollte jeglicher verbleibende Kartoffelauszug zurückgehalten und in
geeigneter Form aufbewahrt werden.
Jede Partie, aus der die Proben entnommen wurden, verbleit unter amtlicher
Kontrolle und darf weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden,
bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Pseudomonas solana-
cearum (Smith) Smith bei diesen Untersuchungen nicht bestätigt werden
konnte. Wird das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
bestätigt, so wird die Partie, von der die Probe stammt, einer der folgenden
Maßnahmen unterzogen:
i) Zurückweisung oder Genehmigung für den Versand nach Gebieten außer-
halb der Gemeinschaft oder
ii) Vernichtung.
4. Bei bestätigtem Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
oder Verdacht darauf unterrichten die Mitgliedstaaten unverzüglich die
Kommission und Ägypten. Die Mitteilung des Verdachts erfolgt auf der
Grundlage eines positiven Befunds bei dem/den Schnell-Screeningtest(s)
oder Screeningtest(s) gemäß Abschnitt I Nummer 1 bzw. 2 des vorgenannten
vorläufigen Versuchsprogramms der Gemeinschaft.
5. Die Kommission sorgt dafür, daß ihr zu den Ergebnissen der Augenschein-
prüfungen gemäß Nummer 1 Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter
Gedankenstrich und der Untersuchungen gemäß Nummer 1 Buchstabe c)
fünfter Gedankenstrich genaue Angaben übermittelt werden. ►M3Das
Verzeichnis der anerkannten schadorganismusfreien Gebiete wird von der
Kommission nach Maßgabe dieser Ergebnisse und der Erkenntnisse nach
den Nummern 2 und 3 angepaßt. Bei der Mitteilung eines Verdachtsfallsgemäß Nummer 4 wird das Verzeichnis der „anerkannten schadorganismus-
freien Gebiete“ angepaßt und wird mitgeteilt, daß die Ausfuhren aus dem
betreffenden anerkannten schadorganismusfreien Gebiet ausgesetzt werden,
bis der Verdacht des Auftretens von Pseudomonas solanacearum (Smith)
Smith bestätigt oder entkräftet wurde. ◄
6. Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Etikettierungsvorschriften, um zu
verhindern, daß die betreffenden Kartoffeln zum Pflanzen verwendet werden,
und treffen angemessene Maßnahmen zur unschädlichen Beseitigung der
Abfälle nach der Verpackung oder Verarbeitung der Kartoffeln, um jegliche
Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith infolge einer
möglichen latenten Infektion zu vermeiden.1996D0301 — DE — 15.11.2002 — 006.001 — 7