1997L0010 — DE — 28.03.1997 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE 97/10/EG DER KOMMISSION
vom 26. Februar 1997
zur3.AnpassungderRichtlinie76/769/EWGdesRateszurAngleichungderRechts-undVerwal-
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der
Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 68 vom 8.3.1997, S. 24)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 25(97/10)
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RICHTLINIE 97/10/EG DER KOMMISSION
vom 26. Februar 1997
zur3.AnpassungderRichtlinie76/769/EWGdesRateszurAnglei-
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-staaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und derVerwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an
den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juni 1976
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-staaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendunggewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(
1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 96/55/EG der Kommission(2), insbesondere auf
Artikel 2a dieser Richtlinie, der mit der Richtlinie 89/678/EWG desRates(
3)eingeführt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 90/238/Euratom, EGKS,EWG (
4)über einen Aktionsplan 1990 bis 1994 im Rahmen des
Programms „Europa gegen den Krebs“ angenommen.
Die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5)
zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG hatte das Verbot (mitbestimmten Ausnahmen) des Inverkehrbringens der als krebserzeugend,erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2(CMR) eingestuften Stoffe, die zur Verwendung durch die Öffentlich-keit bestimmt sind, durch ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie76/769/EWG zur Folge.
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG enthielt bereits Stoffe, die als
CMR eingestuft sind und für die die Richtlinie 94/60/EG nicht galt.
Das Inverkehrbringen dieser CMR-Stoffe und von Zubereitungen, die
diese CMR-Stoffe enthalten, zur Verwendung durch die Öffentlichkeitsollte mit bestimmten Ausnahmen ebenfalls verboten werden.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Einschränkungen des Inverkehr-
bringens sollten dem derzeitigen Stand der Kenntnisse und Techniküber sicherere Alternativen Rechnung tragen.
Diese Richtlinie greift den Vorschriften der Gemeinschaft zur Festle-
gung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitskräfte in derRichtlinie 89/391/EWG des Rates(
6) und den auf dieser beruhenden
Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG (7), nicht
vor.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen dem
Standpunkt des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie über dieBeseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffeund Zubereitungen an den technischen Fortschritt —
(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.
(2) ABl. Nr. L 231 vom 12. 9. 1996, S. 20.
(3) ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 24.
(4) ABl. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 31.
(5) ABl. Nr. L 365vom 31. 12. 1994, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang zu
dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt angepaßt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember
1997 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieserRichtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 30.Juni 1998 an.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
Die Punkte 29, 30 und 31 des Anhangs I erhalten folgenden Wortlaut:
„29. Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/
548/EWG, die als ‚krebserzeugend Kate-gorie 1 oder krebserzeugend Kategorie 2‘eingestuft und mindestens als ‚giftig (T)‘und mit dem Gefahrensatz R 45: ‚KannKrebs erzeugen‘ oder mit dem GefahrensatzR 49 ‚Kann Krebs erzeugen beimEinatmen‘ gekennzeichnet werden und wiefolgt aufgeführt sind:
‚Krebserzeugend Kategorie 1‘: Siehe erste
Liste der Anlage.
‚Krebserzeugend Kategorie 2‘: Siehe
zweite Liste der Anlage.Unbeschadet der Vorschriften der anderen Punktedes Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG:
dürfen in Stoffen und Zubereitungen, die in den
Verkehr gebracht werden und zum Verkauf andie breite Öffentlichkeit bestimmt sind, nicht inEinzelkonzentrationen in Höhe der nachstehendenKonzentrationen oder darüber verwendet werden:
— in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des
Rates (
1)festgelegte Konzentrationen oder
— In Nummer 6 der Tabelle VI von Anhang I
der Richtlinie 88/379/EWG des Rates (2) fest-
gelegte Konzentrationen, wenn Anhang I derRichtlinie 67/548/EWG keinen Konzentrati-onsgrenzwert enthält.
Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen
Vorschritten auf dem Gebiet der Einstufung,Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffeund Zubereitungen muß die Verpackung solcherStoffe und Zubereitungen gut leserlich und unzer-störbar mit folgender Aufschrift versehen sein:
‚Nur für den berufsmäßigen Verwender. Achtung
— Exposition vermeiden — Vor Gebrauchbesondere Anweisungen einholen‘.
In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht
für:
a) Human- und Tierarzneimittel gemäß der
Richtlinie 65/65/EWG des Rates (
3);
b) kosmetische Mittel gemäß der Richtlinie 76/
768/EWG des Rates (4);
c)►C1— Kraftstoffe, die Gegenstand der
Richtlinie 85/210/EWG desRates (
5) sind,
— Mineralölerzeugnisse, die zur
Verwendung als Brennstoff oderKraftstoff in beweglichen oder fest-stehenden Verbrennungsanlagenbestimmt sind,
— Brennstoffe, die in geschlossenen
Systemen (z. B. Flüssiggasflaschen)verkauft werden; ◄
d) Farben für Künstler gemäß der Richtlinie 88/
379/EWG des Rates (
6).
30. Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/
548/EWG, die als ‚erbgutverändernd Kate-gorie 1‘ oder ‚erbgutverändernd Kategorie2‘ eingestuft und mit dem Gefahrensatz R46: ‚Kann vererbbare Schäden verursachen‘,gekennzeichnet werden und wie folgt aufge-führt sind:
‚Erbgutverändernd Kategorie 1‘: Siehe
dritte Liste in der Anlage.
‚Erbgutverändernd Kategorie 2‘: Siehe
vierte Liste in der Anlage.Unbeschadet der Vorschriften der anderen Punktevon Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG:
dürfen in Stoffen und Zubereitungen, die in den
Verkehr gebracht werden und zum Verkauf andie breite Öffentlichkeit bestimmt sind, nicht inEinzelkonzentrationen in Höhe der nachstehendenKonzentrationen oder darüber verwendet werden:
— in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG fest-
gelegte Konzentrationen oder
— in Nummer 6 der Tabelle VI von Anhang I
der Richtlinie 88/379/EWG festgelegteKonzentrationen, wenn Anhang I der Richt-linie 67/548/EWG keinen Konzentrations-grenzwert enthält.
Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen
Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung,Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffeund Zubereitungen muß die Verpackung solcherStoffe und Zubereitungen gut leserlich und unzer-störbar mit folgender Aufschrift versehen sein:
‚Nur für den berufsmäßigen Verwender. Achtung
— Exposition vermeiden — Vor Gebrauchbesondere Anweisungen einholen‘.
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In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht
für:
a) Human- und Tierarzneimittel gemäß der
Richtlinie 65/65/EWG;
b) kosmetische Mittel gemäß der Richtlinie 76/
768/EWG;
c)►C1— Kraftstoffe, die Gegenstand der
Richtlinie 85/210/EWG desRates (
5) sind,
— Mineralölerzeugnisse, die zur
Verwendung als Brennstoff oderKraftstoff in beweglichen oder fest-stehenden Verbrennungsanlagenbestimmt sind,
— Brennstoffe, die in geschlossenen
Systemen (z. B. Flüssiggasflaschen)verkauft werden; ◄
d) Farben für Künstler gemäß der Richtlinie 88/
379/EWG.
31. Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/
548/EWG, die als ‚fortpflanzungsgefähr-dend Kategorie 1‘ oder ‚fortpflanzungsge-fährdend Kategorie 2‘ eingestuft und mitdem Gefahrensatz R 60: ‚Kann die Fort-pflanzungsfähigkeit beeinträchtigen‘ und/oder R 61: ‚Kann das Kind im Mutterleibschädigen‘ gekennzeichnet werden und wiefolgt aufgeführt sind:
‚Fortpflanzungsgefährdend Kategorie
1‘: Siehe fünfte Liste in der Anlage.
‚Fortpflanzungsgefährdend Kategorie
2‘: Siehe sechste Liste in der Anlage.Unbeschadet der Vorschriften der anderen Punktevon Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG:
dürfen in Stoffen und Zubereitungen, die in den
Verkehr gebracht werden und zum Verkauf andie breite Öffentlichkeit bestimmt sind, nicht inEinzelkonzentrationen in Höhe der nachstehendenKonzentrationen oder darüber verwendet werden:
— in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG fest-
gelegte Konzentrationen oder
— in Nummer 6 der Tabelle VI von Anhang I
der Richtlinie 88/379/EWG festgelegteKonzentrationen, wenn Anhang I der Richt-linie 67/548/EWG keinen Konzentrations-grenzwert enthält.
Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen
Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung,Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffeund Zubereitungen muß die Verpackung solcherStoffe und Zubereitungen gut leserlich und unzer-störbar mit folgender Aufschrift versehen sein:
‚Nur für den berufsmäßigen Verwender. Achtung
— Exposition vermeiden — Vor Gebrauchbesondere Anweisungen einholen‘.
In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht
für:
a) Human- und Tierarzneimittel gemäß der
Richtlinie 65/65/EWG;
b) kosmetische Mittel gemäß der Richtlinie 76/
768/EWG;
c)►
C1— Kraftstoffe, die Gegenstand der
Richtlinie 85/210/EWG desRates (
5) sind,
— Mineralölerzeugnisse, die zur
Verwendung als Brennstoff oderKraftstoff in beweglichen oder fest-stehenden Verbrennungsanlagenbestimmt sind,
— Brennstoffe, die in geschlossenen
Systemen (z. B. Flüssiggasflaschen)verkauft werden; ◄
d) Farben für Künstler gemäß der Richtlinie 88/
379/EWG.
1997L0010 — DE — 28.03.1997 — 000.001 — 6
▼B
(1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1/67.
(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.
(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.
(5) ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 25.
(6) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.“