1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein-
schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/
675/EWG
(91/496/EWG)
(ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 L 243 27 25.8.1992
►M2Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 L 340 17 11.12.1991
►M3geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 L 148 52 30.6.1995
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von
aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zurÄnderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/
EWG
(91/496/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Lebende Tiere sind in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufge-
führt.
Die Festlegung von Grundregeln über die Durchführung von Veterinär-
kontrollen für Tiere aus Drittländern auf Gemeinschaftsebene trägt zurVersorgungssicherheit und zur Stabilisierung der Märkte bei; gleich-zeitig werden damit die für den Gesundheitsschutz der Tiereerforderlichen Maßnahmen harmonisiert.
Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tierenund Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
3) muß der Rat
über die Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen derEinfuhren von unter die genannte Richtlinie fallenden Tieren aus
Drittländern beschließen.
Jede Sendung von Tieren mit Ursprung in Drittländern muß bei der
Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft einer Dokumentenprüfungund einer Nämlichkeitskontrolle unterzogen werden.
Es müssen Grundregeln für die gesamte Gemeinschaft für die von den
zuständigen Veterinärbehörden durchzuführenden körperlichenKontrollen sowie die entsprechenden Folgemaßnahmen festgelegt
werden.
Es sind Schutzmaßnahmen vorzusehen; in diesem Rahmen muß die
Kommission insbesondere die Befugnis haben, eine Besichtigung vorOrt vorzunehmen und angemessene Maßnahmen zu treffen.
Damit die Kontrollregelung reibungslos durchgeführt werden kann,
sind ein Verfahren für die Zulassung und eine Überprüfung der Grenz-
kontrollstellen sowie ein Austausch von Beamten, die zur Kontrolle der
aus Drittländern stammenden lebenden Tieren befugt sind, erforderlich.
Die Festlegung von gemeinsamen Grundregeln auf Gemeinschaftsebene
ist um so notwendiger, als die Kontrollen an den Binnengrenzenaufgrund der Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes fortfallenwerden.
Die Richtlinien 89/662/EWG(
4), 90/425/EWG und 90/675/EWG(5)
müssen geändert werden, um sie an die vorliegende Richtlinie anzu-passen.1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 89 vom 6. 4. 1991, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.
(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 91/174/EWG (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37).
(4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
▼B
Es ist erforderlich, die Möglichkeit befristeter Übergangsmaßnahmen
vorzusehen, um den Übergang zu der mit dieser Richtlinie eingeführtenneuen Kontrollregelung zu erleichtern.
Es empfiehlt sich, die Kommission mit dem Erlaß der Durchführungs-
bestimmungen zu dieser Richtlinie zu beauftragen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen die veterinärrechtlichen Kontrollen
der aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tiere nach denVorschriften dieser Richtlinie durch.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die Veterinärkontrollen bei nicht
gewerbsmäßig von Reisenden mitgeführten Heimtieren, außer Equiden.
Artikel 2
(1) Für diese Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestim-
mungen in Artikel 2 der Richtlinie 90/425/EWG.
(2) Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Dokumentenprüfung“: Prüfung der Veterinärbescheinigungen oder
-dokumente, die die Tiere begleiten;
b) „Nämlichkeitskontrolle“: Prüfung der Übereinstimmung zwischen
den Dokumenten bzw. Bescheinigungen und den Tieren durcheinfache Beschau sowie des Vorhandenseins und der Konformitätder vorgeschriebenen Kennzeichen an den Tieren;
c) „körperliche Kontrolle“: Kontrolle des Tieres selbst, auch mit
Probenahmen und Laboruntersuchung dieser Proben, gegebenenfallsmit ergänzenden Kontrollen während der Quarantäne;
d) „Einführer“: jede natürliche oder juristische Person, die die Tiere
zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt;
e) „Sendung“: eine Anzahl Tiere der gleichen Art, für die die gleiche
Veterinärbescheinigung bzw. das gleiche Veterinärdokument gilt,die mit ein und demselben Beförderungsmittel befördert wird unddie aus demselben Drittland oder Teil eines Drittlands stammt;
f) „Grenzkontrollstelle“: jede gemäß Artikel 6 bezeichnete und aner-
kannte Kontrollstelle in unmittelbarer Nähe der Außengrenze eines
der Gebiete nach Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG zur Festle-gung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen.
KAPITEL I
Durchführung der Kontrollen und Folgemaßnahmen
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) die Einführer verpflichtet sind, dem Veterinärpersonal der Grenz-
kontrollstelle, der die Tiere gestellt werden, einen Werktag vorherMenge und Art der Tiere sowie den Zeitpunkt mitzuteilen, zu demdie Tiere voraussichtlich eintreffen;
b) die Tiere unter amtlicher Kontrolle unmittelbar zu der Grenzkon-
trollstelle nach Artikel 6 oder gegebenenfalls in einerQuarantänestation nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiterGedankenstrich gebracht werden;
c) die Tiere diese Grenzkontrollstelle bzw. Quarantänestation nur
verlassen dürfen, wenn — unbeschadet der nach dem Verfahren
des Artikels 23 festzulegenden besonderen Bestimmungen — nach-gewiesen ist,
i) daß die veterinärrechtlichen Kontrollen der Tiere nach Artikel 4
Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a), b) und d) sowie nach den1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 3
▼B
Artikeln 8 und 9 ohne Beanstandung der zuständigen Behörde
durchgeführt wurden; dieser Nachweis ist anhand der Bescheini-gung gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich oder
Artikel 8 zu führen;
ii) daß die Gebühren für die veterinärrechtlichen Kontrollen
entrichtet wurden und daß gegebenenfalls eine Garantie zurDeckung etwaiger Kosten gemäß Artikel 10 Absatz 1 zweiterund dritter Gedankenstrich, Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12
Absatz 2 hinterlegt wurde;
d) die Zollbehörde nur dann die Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr in den in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG
bezeichneten Gebieten genehmigt, wenn unbeschadet der nach dem
Verfahren des Artikels 23 zu erlassenden besonderen Bestimmungennachgewiesen ist, daß die Vorschriften des Buchstabens c) erfülltsind.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei allen Sendungen von
Tieren mit Herkunft aus Drittländern — unabhängig davon, zu
welchem Zollverfahren die Tiere angemeldet werden — an einerGrenzkontrollstelle, die in einem der Gebiete im Sinne von Anhang Ider Richtlinie 90/675/EWG gelegen und zu diesem Zweck zugelassenist, von der Veterinärbehörde eine Dokumentenprüfung und eine
Nämlichkeitskontrolle vorgenommen wird, um
— ihren Ursprung festzustellen;
— ihre weitere Bestimmung festzustellen, insbesondere, wenn es sich
um die Durchfuhr oder um Tiere handelt, bei denen der Handel
noch nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert oder durch spezifi-sche Auflagen geregelt ist, die durch Beschluß der Gemeinschaftfür den Bestimmungsmitgliedstaat anerkannt sind;
— sicherzustellen, daß die Angaben in den Bescheinigungen oder
Dokumenten den von der Gemeinschaftsregelung verlangten Garan-
tien entsprechen; im Fall von Tieren, die auf Gemeinschaftsebene
noch keinen harmonisierten Handelsvorschriften unterliegen,müssen sie der dem jeweiligen Fall nach dieser Richtlinie entspre-chenden einzelstaatlichen Regelung genügen;
— sicherzustellen, daß die Partie nicht entsprechend den gemäß der
Regelung nach Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die
Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Ein-fuhr (SHIFT-Projekt)(
1) gelieferten Informationen zurückgewiesen
worden ist.
(2) Unbeschadet der Freistellungen nach Artikel 8 muß der amtliche
Tierarzt eine körperliche Kontrolle der an der Grenzkontrollstellegestellten Tiere vornehmen. Diese Kontrolle muß insbesonderefolgendes umfassen:
a) eine klinische Untersuchung der Tiere, damit der Tierarzt sich
vergewissern kann, daß die Tiere den Angaben in der Begleitbe-scheinigung bzw. dem Begleitdokument entsprechen und klinischgesund sind.
Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann bei bestimmten Gruppen
und Arten von Tieren unter bestimmten Bedingungen nach Moda-litäten, die nach demselben Verfahren festzulegen sind, vomGrundsatz der klinischen Einzeluntersuchung abgewichen werden;1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.▼M1
▼B
▼B
b) etwaige Laboruntersuchungen, die für erforderlich gehalten werden
oder die nach den Gemeinschaftsvorschriften erforderlich sind;
c) etwaige amtliche Proben zum Nachweis von Rückständen, die
umgehend zu analysieren sind;
d) die Prüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen der Richtlinie
77/489/EWG des Rates vom 18. Juli 1977 über den Schutz von
Tieren beim internationalen Transport(1).
Der amtliche Tierarzt muß zum Zweck einer späteren Kontrolle des
Transports und gegebenenfalls der Einhaltung der zusätzlichenAnforderungen des Bestimmungsbetriebes mit Hilfe des in Artikel20 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Informationsaustausch-systems den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats
die notwendigen Angaben mitteilen.
Der amtliche Tierarzt kann sich bei der Erfüllung bestimmter der
vorgenannten Aufgaben von eigens dafür ausgebildetem und seinerVerantwortung unterstelltem qualifiziertem Personal unterstützenlassen.
Die Prüfung erfolgt nach Abfrage der in Artikel 1 Absatz 1 zweiter
Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG vorgesehenen Daten-
bank.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann jedoch folgende
Regelung getroffen werden: Tiere, die über einen Hafen oder Flughafendes im Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG definierten Gebiets einge-
führt werden, können in diesem Bestimmungshafen bzw. -flughafen der
Nämlichkeits- und der körperlichen Kontrolle unterzogen werden,sofern dieser über eine Grenzkontrollstelle gemäß Artikel 6 verfügtund die Tiere ihre Reise auf dem Seeweg bzw. Luftweg in demgleichen Schiff oder Flugzeug fortsetzen. In diesem Fall unterrichtet
die zuständige Behörde, die die Dokumente geprüft hat, den amtlichen
Tierarzt der Kontrollstelle im Bestimmungsmitgliedstaat entwederselber oder über die örtliche Veterinärbehörde mit Hilfe des in Artikel20 der Richtlinie 90/425/EWG genannten Informationsaustauschsy-stems über die Durchfuhr der Tiere.
(4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen
Maßnahmen geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihresBevollmächtigten, ohne daß der Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen betreffend die Ausbildung und dieQualifikation des Hilfspersonals, werden erforderlichenfalls nach demVerfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 5
Die Verbringung in die in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG
bezeichneten Gebiete ist untersagt, wenn sich bei diesen Kontrollen
herausstellt,
a) daß Tiere von Arten, für die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte
Einfuhrregelungen gelten — unbeschadet der in Artikel 19 der
Richtlinie 90/426/EWG(
2) vorgesehenen besonderen Bestimmungen
für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittlän-dern —, aus dem Gebiet oder einem Teilgebiet eines Drittlandeskommen, das nicht in den gemäß der Gemeinschaftsregelung fürdie betreffenden Arten aufgestellten Listen aufgeführt ist bzw. ausdem die Ausfuhr aufgrund eines Gemeinschaftsbeschlusses untersagt
ist;
b) daß Tiere, welche nicht unter Buchstabe a) fallen, nicht den Anfor-
derungen der dem jeweiligen Fall nach dieser Richtlinieentsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen;1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.▼M1
▼B
▼B
c) daß die Tiere von einer ansteckenden Krankheit befallen, der
Erkrankung verdächtig oder mit einer ansteckenden Krankheit infi-ziert sind oder die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden
bzw. ein anderer in der Gemeinschaftsregelung vorgesehener Grund
vorliegt;
d) daß die Gemeinschaftsvorschriften von dem ausführenden Drittland
nicht eingehalten worden sind;
e) daß die Tiere nicht mehr transportfähig sind;
f) daß die für die Tiere mitgeführte Veterinärbescheinigung bzw. das
entsprechende Veterinärdokument nicht die Bedingungen erfüllt,die gemäß der Gemeinschaftsregelung oder, wenn keine harmoni-sierten Vorschriften bestehen, gemäß der dem jeweiligen Fall nachdieser Richtlinie entsprechenden einzelstaatlichen Regelung erfüllt
sein müssen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 6
(1) Für die Grenzkontrollstellen gelten die Bestimmungen dieses
Artikels.
(2) Jede Grenzkontrollstelle muß
a) an der Eingangsstelle zu einem der in Anhang I der Richtlinie 90/
675/EWG bezeichneten Gebiete liegen.
Sie darf jedoch in einer gewissen Entfernung von der Eingangsstelle
liegen, wenn dies aufgrund der geographischen Gegebenheiten (z. B.
Anlegeplatz, Bahnstation, Gebirgspaß) unvermeidlich ist, sofern in
der Nähe keine Tierhaltungen bestehen bzw. sich keine Tiereaufhalten, die von ansteckenden Krankheiten befallen werdenkönnten;
b) auf einem Zollgelände liegen, in dem die Durchführung der übrigen
Verwaltungsformalitäten, einschließlich der Einfuhrzollformalitäten,möglich ist;
c) nach Absatz 3 bezeichnet und anerkannt sein;
d) einem amtlichen Tierarzt unterstellt sein, der für die Kontrollen
direkt verantwortlich ist. Der amtliche Tierarzt kann sich von eigens
dafür ausgebildeten Hilfskräften, die ihm unterstellt sind, unter-
stützen lassen. ►
M1Der amtliche Tierarzt stellt sicher, daß alle
zur Unterhaltung der Datenbanken gemäß Artikel 1 Absatz 1 dritterGedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG notwendigenMaßnahmen getroffen werden. ◄
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission vor dem 1. Januar
1992 das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen vor, die für die Vete-
rinärkontrolle der Tiere zuständig sind; diese Vorlage erfolgt nachVorauswahl durch die einzelstaatlichen Behörden, die in Zusammenar-beit mit den Kommissionsdienststellen überprüfen, ob dieMindestanforderungen nach Anhang A erfüllt sind; das Verzeichnisenthält folgende Angaben:
a) Art der Grenzkontrollstelle:
— Hafen,
— Flughafen,— Straßenkontrollstelle,— Bahnstation;
b) Art der Tiere, die an der Grenzkontrollstelle unter Berücksichtigung
der vorhandenen Ausrüstung und des zur Verfügung stehendentierärztlichen Personals kontrolliert werden können, gegebenenfallsunter Angabe der Tiere, die dort nicht kontrolliert werden können,und bei registrierten Equiden Öffnungszeit einer speziell aner-kannten Grenzkontrollstelle;1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 6
▼B
c) für die Veterinärkontrolle zur Verfügung stehendes Personal
— Anzahl der amtlichen Tierärzte, wobei während der Öffnungs-
zeiten der Grenzkontrollstelle mindestens ein amtlicher Tierarzt
im Dienst sein muß;
— Anzahl der Hilfskräfte oder Assistenten mit besonderer Qualifi-
kation;
d) Beschreibung der Ausrüstung und der Räumlichkeiten für die Vorn-
ahme:
— der Dokumentenprüfung,
— der körperlichen Kontrolle,
— der Probeentnahme,
— der allgemeinen Analysen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),
— der vom amtlichen Tierarzt angeordneten besonderen Analysen;
e) Kapazität der verfügbaren Räumlichkeiten zur etwaigen Unterbrin-
gung der Tiere bis zum Vorliegen der Analyseergebnisse;
f) Art der Einrichtungen für einen schnellen Informationsaustausch,
insbesondere mit den anderen Grenzkontrollstellen;
g) Umfang der Handelsströme (Art und Mengen der Tiere, die die
betreffende Grenzübergangsstelle passieren).
(4) Die Kommission inspiziert in Zusammenarbeit mit den
zuständigen einzelstaatlichen Behörden die gemäß Absatz 3 zugelas-senen Grenzkontrollstellen, um sich zu vergewissern, daß dieveterinärrechtlichen Kontrollvorschriften einheitlich angewandt werdenund daß die Grenzkontrollstellen tatsächlich über die erforderlicheInfrastruktur verfügen und den Mindestanforderungen nach Anhang A
genügen.
Die Kommission unterbreitet dem Ständigen Veterinärausschuß vor
dem 1. Januar 1992 einen Bericht über die Ergebnisse der in Unterab-
satz 1 genannten Inspektion sowie Vorschläge, die denSchlußfolgerungen dieses Berichts Rechnung tragen; dies soll derAufstellung eines Gemeinschaftsverzeichnisses der Grenzkontrollstellendienen. Die Anerkennung und die etwaige Aktualisierung dieser Listeerfolgen nach dem Verfahren des Artikels 22.
In dem vorstehend genannten Bericht werden etwaige Schwierigkeiten
aufgezeigt, denen bestimmte Mitgliedstaaten gegenüberstehen, falls die
im Einleitungssatz von Absatz 3 genannte Vorauswahl dazu führen
sollte, daß eine große Zahl von Grenzkontrollstellen zum 1. Juli 1992ausgeschlossen ist.
Zur Berücksichtigung dieser etwaigen Schwierigkeiten kann der
Betrieb einiger dieser Grenzkontrollstellen für einen Zeitraum vonhöchstens drei Jahren aufrechterhalten werden, damit sie den Anforde-rungen dieser Richtlinie in bezug auf Ausrüstung und Strukturengerecht werden können.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der anerkannten Grenz-
kontrollstellen sowie die etwaigen Aktualisierung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erfor-
derlichenfalls nach dem Verfahren in Artikel 23 erlassen.1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 7
▼B
Artikel 7
(1) Sollen Tiere von Arten, für die auf Gemeinschaftsebene harmo-
nisierte Einfuhrregelungen gelten, nicht in dem Gebiet desMitgliedstaats in den freien Verkehr übergeführt werden, der dieKontrolle nach Artikel 4 durchgeführt hat, so muß der amtliche Tier-arzt, der für die Grenzkontrollstelle zuständig ist, unbeschadet der
besonderen Vorschriften für eingetragene Equiden, für die das Doku-
ment zu ihrer Identifizierung gemäß der Richtlinie 90/427/EWG(
1)
beigefügt ist,
— dem Betreffenden eine oder — bei Aufteilung der Sendung —
mehrere einzeln beglaubigte Abschriften der Originalbescheini-gungen für die Tiere ausfertigen; die Geltungsdauer dieserAbschriften ist auf zehn Tage beschränkt;
— eine Bescheinigung nach einem von der Kommission gemäß dem
Verfahren des Artikels 23 auszuarbeitenden Muster ausstellen,
wonach es bei den Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Absatz2 Buchstaben a), b) und d) keine Beanstandungen seitens des amtli-chen Tierarztes gegeben hat; dabei sind die Art der Probenahmenund gegebenenfalls die Ergebnisse der Laboruntersuchungen oder
die Fristen, innerhalb deren diese Ergebnisse erwartet werden, anzu-
geben;
— die Originalbescheinigung(en) für die Tiere aufbewahren.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen.
(3) Nach dem Passieren der Grenzkontrollstellen gelten für den
Handel mit den in Absatz 1 genannten Tieren, die zur Verbringung indie in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiete
zugelassen wurden, die Vorschriften über die veterinärrechtlichen
Kontrollen nach der Richtlinie 90/425/EWG.
Im einzelnen muß bei der Unterrichtung der zuständigen Behörde des
Bestimmungsorts nach dem in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG
vorgesehenen Informationsaustauschsystem angegeben werden,
— ob die Tiere für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet mit besonderen
Anforderungen bestimmt sind,
— ob Probenahmen erfolgt sind, jedoch die Ergebnisse zum Zeitpunkt
des Abgangs der Transportmittel von der Grenzkontrollstelle nochnicht verfügbar sind.
Artikel 8
A. Die Mitgliedstaaten tragen für folgendes Sorge:
1. Die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von Tieren der in
Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG nicht aufgeführten Artenmüssen gemäß den nachstehenden Vorschriften erfolgen:
a) Werden die Tiere unmittelbar einer Grenzkontrollstelle des
Mitgliedstaats vorgeführt, der die Einfuhr tätigen will, so
werden an dieser Grenzkontrollstelle alle Kontrollen gemäßArtikel 4 durchgeführt;
b) werden die Tiere einer Grenzkontrollstelle eines anderen
Mitgliedstaates mit dessen vorheriger Zustimmung vorgeführt,
i) so werden entweder alle Kontrollen gemäß Artikel 4 dort
auf Kosten des Bestimmungsmitgliedstaats durchgeführt,insbesondere um die Einhaltung der tierseuchenrechtlichenVorschriften dieses Staates zu überprüfen;
ii) oder es werden im Fall einer Vereinbarung zwischen den
zuständigen Zentralbehörden der beiden Mitgliedstaatenund gegebenenfalls des/der Durchfuhrstaats/en nur dieKontrollen nach Artikel 4 Absatz 1 durchgeführt, wobeidie Kontrollen nach Artikel 4 Absatz 2 sodann im Bestim-mungsmitgliedstaat durchgeführt werden müssen.1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 55.
▼B
In letzterem Fall dürfen die Tiere jedoch die Grenzkontroll-
stelle, an der die Prüfung der Dokumente und dieNämlichkeitskontrolle durchgeführt werden, nur in versie-
gelten Fahrzeugen verlassen, nachdem der amtliche Tierarzt
dieser Grenzkontrollstelle
— die Vorführung und die durchgeführte Kontrolle auf der
bzw. bei Aufteilung in Teilsendungen den Kopien derOriginalbescheinigungen vermerkt hat;
— die Veterinärbehörde des Bestimmungsortes oder gege-
benenfalls des Durchfuhrmitgliedstaates bzw. der
Durchfuhrmitgliedstaaten von der Vorführung der Tiere
entsprechend den in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Informationsaustauschsystem unter-richtet hat;
— in Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der
zuständigen Zollbehörde der Grenzkontrollstelle für die
betreffenden Tiere Entlastung erteilt hat.
Bei zur Schlachtung bestimmten Tieren können die Mitglied-
staaten nur das Verfahren nach Ziffer i) anwenden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die
Vertreter der übrigen Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinä-rausschuß davon, wenn sie das Verfahren nach Ziffer ii)anwenden.
2. Solange die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen spezifi-
schen Beschlüsse noch nicht ergangen sind, müssen Tiere, fürdie auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Handelsvorschriftengelten, die jedoch aus einem Drittland stammen, für das noch
keine tierseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt worden
sind, unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:
— Sie müssen in dem ausführenden Drittland während der
Aufenthaltszeiten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Rege-lung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen beider Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen,
von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus
Drittländern(
1) gehalten worden sein;
— sie müssen den Kontrollen nach Artikel 4 unterworfen
werden;
— sie dürfen die Grenzkontrollstelle oder die Quarantänestation
nur verlassen, wenn aufgrund dieser Kontrollen festgestellt
werden kann, daß das Tier oder die Tiersendung
i) entweder — unbeschadet der von den betroffenen
Drittländern im Hinblick auf exotische Krankheiten
gegenüber der Gemeinschaft anwendbaren besonderenAnforderungen — den für den Handel mit der betroffenenTierart vorgesehenen tierseuchenrechtlichen Bedingungender in Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG genannten
Richtlinien oder den tierseuchenrechtlichen Bedingungen
der Richtlinie 72/462/EWG genügt;
ii) oder für eine oder mehrere bestimmte Krankheiten den
nach dem Verfahren des Artikels 23 auf Gegenseitigkeits-basis anerkannten Bedingungen für die Gleichwertigkeitder Anforderungen des Drittlandes und der Gemeinschaft
genügt;
— sie müssen, wenn sie für einen Mitgliedstaat bestimmt sind,
für den zusätzliche Garantien gemäß Artikel 3 Absatz 1Buchstabe e) Ziffern iii) und iv) der Richtlinie 90/425/EWGgewährt werden, den in diesem Bereich für den innergemein-
schaftlichen Handel festgelegten Anforderungen entsprechen;
— sie müssen nach der Vorführung an der Grenzkontrollstelle
zum Bestimmungsschlachthof verbracht werden, wenn es1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/266/EWG (ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45).
▼B
sich um Schlachttiere handelt, oder zum Bestimmungsbetrieb,
wenn es sich um Zucht- oder Nutztiere oder um Tiere derAquakultur handelt.
3. Ergeben die Kontrollen gemäß den Nummern 1 und 2, daß das
Tier oder die Tiersendung nicht den dort vorgesehenen Anforde-rungen entspricht, so darf das Tier oder die Sendung dieGrenzkontrollstelle oder die Quarantänestation nicht verlassen
und Artikel 12 findet Anwendung.
4. Sind die unter Nummer 1 genannten Tiere nicht dazu bestimmt,
im Gebiet des Mitgliedstaats, der die Veterinärkontrollen durch-geführt hat, in Verkehr gebracht zu werden, so gelten dieBestimmungen des Artikels 7, insbesondere diejenigen, die sich
auf die Ausstellung der Bescheinigung beziehen.
5. Am Bestimmungsort müssen Zuchttiere und Nutztiere unter der
amtlichen Überwachung durch die zuständigen Veterinär-behörden bleiben. Nach einem gemäß dem Verfahren desArtikels 23 festzulegenden Beobachtungszeitraum können die
Tiere gemäß den Bedingungen der Richtlinie 90/425/EWG zum
innergemeinschaftlichen Handel zugelassen werden.
Für Schlachttiere gelten im Bestimmungsschlachthof die gemein-
schaftlichen Vorschriften über das Schlachten der betreffendenTierarten.
B. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erfor-
derlichenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von Tieren aus
einem Drittland nach einem anderen Drittland, sofern
a) diese Beförderung zuvor von dem amtlichen Tierarzt der Grenzkon-
trollstelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Tiere gestelltwerden müssen, um dort den in Artikel 4 genannten Kontrollenunterzogen zu werden und gegebenenfalls von der zuständigen
Zentralbehörde des Durchfuhrmitgliedstaats oder der Durchfuhrmit-
gliedstaaten genehmigt wird;
b) der Antragsteller nachweist, daß das erste Drittland, in welches die
Tiere nach der Durchfuhr durch eines der in Anhang I der Richtlinie90/675/EWG bezeichneten Gebiete befördert werden, sich
verpflichtet, die Tiere, deren Ein- oder Durchfuhr es gestattet, auf
keinen Fall zurückzuweisen oder zurückzuschicken und in denGebieten im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 90/675/EWG dieAnforderungen der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet desWohlbefindens der Tiere beim Transport einzuhalten;
c) die Kontrolle nach Artikel 4 — gegebenenfalls nach Aufenthalt der
Tiere in einer Quarantänestation ohne Beanstandungen seitens desVeterinärdienstes — ergeben hat, daß die Tiere den Anforderungendieser Richtlinie genügen oder — wenn es sich um Tiere im Sinnedes Anhangs A der Richtlinie 90/425/EWG handelt — Gesundheits-garantien bieten, die nach dem Verfahren des Artikels 23 anerkannt
sind und den genannten Anforderungen mindestens gleichwertig
sind;
d) die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle, die zuständigen
Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats oder der Durchfuhrmitglied-
staaten und der Ausreisekontrollstelle mit Hilfe ►
M1des in
Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG genannten ◄Informations-
austauschsystems von der Durchfuhr der Tiere unterrichtet;
e) im Fall der Durchfuhr durch eines der in Anhang I der Richtlinie
90/675/EWG bezeichneten Gebiete diese Beförderung nach dem
gemeinschaftlichen Versandverfahren (externes Verfahren) oder im
Rahmen eines anderen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Verfah-rens des Zollgutversands erfolgt; bei dieser Beförderung sind nur diebeim Eingang in das betreffende Gebiet bzw. beim Ausgang ausdiesem Gebiet vorgenommenen Behandlungen oder Vorkehrungenim Interesse des Wohlbefindens der Tiere gestattet.1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 10
▼B
(2) Alle Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses
Artikels gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihresBevollmächtigten, ohne daß der Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.
Artikel 10
(1) Wenn die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften — bzw. in den
noch nicht harmonisierten Bereichen und unter Einhaltung der allge-
meinen Vorschriften des Vertrages, die einzelstaatlichenRechtsvorschriften — am Bestimmungsort eine Quarantäne oderAbsonderung für lebende Tiere vorsehen, so kann diese an folgendenOrten erfolgen:
— bei anderen Krankheiten als Maul- und Klauenseuche, Tollwut und
der Newcastle-Krankheit in einer Quarantänestation im Ursprungs-
drittland, sofern sie nach dem Verfahren des Artikels 22 anerkannt
worden ist und von den Veterinärsachverständigen der Kommissionregelmäßig kontrolliert wird;
— in einer Quarantänestation im Gebiet der Gemeinschaft, die den
Anforderungen des Anhangs B genügt;
— im Bestimmungsbetrieb.
Nach dem Verfahren des Artikels 23 können die besonderen Garantien
festgelegt werden, die beim Transport zwischen Quarantänestation,
Ursprungs- und Bestimmungsbetrieben und Grenzkontrollstellen sowie
in den Quarantänestationen gemäß Unterabsatz 1 erster Gedankenstricheinzuhalten sind.
(2) Ordnet der verantwortliche amtliche Tierarzt der Grenzkontroll-
stelle eine Quarantäne an, so erfolgt diese entsprechend dem vom
amtlichen Tierarzt diagnostizierten Risiko
— entweder an der Grenkontrollstelle selbst oder in ihrer unmittel-
baren Nähe
— oder im Bestimmungsbetrieb— oder in einer Quarantänestation in der Nähe des Bestimmungsbe-
triebs.
(3) Die Quarantänestationen nach Absatz 1 erster und zweiter
Gedankenstrich müssen den allgemeinen Bedingungen des Anhangs B
genügen.
Die speziellen Zulassungsbedingungen für die einzelnen Tierarten
werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
(4) Die Anerkennung und etwaige Aktualisierung der Liste der in
Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich und in Absatz 2 ersterGedankenstrich genannten Quarantänestationen erfolgen nach demVerfahren des Artikels 22. Diese Quarantänestationen unterliegen derin Artikel 19 vorgesehenen Inspektion.
Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Quarantänestationen
sowie gegebenenfalls die Aktualisierungen im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften .
(5) Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie die Absätze 3 und 4 gelten nicht
für Quarantänestationen, die nur für die in Artikel 8 Abschnitt ANummer 1 genannten Tiere vorgesehen sind.
(6) Alle Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses
Artikels gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihresBeauftragten, ohne daß der Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.
(7) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 1996 einen
Bericht vor, dem gegebenenfalls Vorschläge über die Einrichtunggemeinschaftlicher Quarantänestationen und eine finanzielle Beteili-gung der Gemeinschaft an ihren Betriebskosten beigefügt sind.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Kapitels führt
der amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde bei Verdacht aufeinen Verstoß gegen die Veterinärvorschriften oder bei Zweifeln an1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 11
▼B
der Nämlichkeit des Tieres alle sachdienlich erscheinenden Veterinär-
kontrollen durch.
(2) Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten administra-
tiven oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß einernatürlichen oder juristischen Person gegen die veterinärrechtlichenVorschriften zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß gegen die Gemein-schaftsregelung verstoßen wurde, insbesondere, daß die ausgestelltenBescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der Tiere
nicht entsprechen, daß die Kennzeichnungsmarken nicht dieser Rege-
lung entsprechen oder daß die Tiere nicht einer Grenzkontrollstellegestellt oder nicht an den ursprünglich vorgesehenen Bestimmungsortverbracht worden sind.
Artikel 12
(1) Stellt sich bei den nach dieser Richtlinie erforderlichen
Kontrollen heraus, daß einzelne Tiere nicht den Vorschriften der
Gemeinschaftsregelung bzw. — in den noch nicht harmonisiertenBereichen — den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechenoder daß eine Unregelmäßigkeit begangen wurde, so ordnet diezuständige Behörde nach Anhörung des Einführers oder seines Vertre-ters folgendes an:
a) die Unterbringung, die Fütterung, das Tränken und, falls erforder-
lich, die Pflege der Tiere;
b) gegebenenfalls das Verbringen in Quarantäne oder die Absonderung
der Sendung;
c) die Rücksendung der betreffenden Tiersendung innerhalb einer von
der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festzulegenden Frist ausdem im Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiet,
sofern keine Bedenken bezüglich der Gesundheit und dem Wohlbe-
finden der Tiere bestehen.
In diesem Fall muß der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle
— die Unterrichtungsregelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster
Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG anwenden,
— die Veterinärbescheinigung bzw. das Veterinärdokument für die
zurückgewiesene Sendung nach gemäß dem Verfahren des Arti-kels 23 zu bestimmenden Modalitäten für ungültig erklären.
Ist insbesondere aus Gründen des Wohlbefindens der Tiere eine
Rücksendung nicht möglich, so hat der amtliche Tierarzt folgende
Befugnisse:
— Er kann nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde
und nach der Schlachttieruntersuchung die Schlachtung der Tiere
zum Verzehr genehmigen, wenn die in der Gemeinschaftsrege-lung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind;
— er muß, falls diese Bedingungen nicht erfüllt sind, die Tötung
der Tiere für andere Zwecke als zum Verzehr oder die unschäd-liche Beseitigung der Schlacht- bzw. Tierkörper anordnen, wobeier festlegt, unter welchen Bedingungen die Verwendung der auf
diese Weise gewonnenen Erzeugnisse zu kontrollieren ist.
Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission von der
Anwendung der vorliegenden Ausnahmevorschriften gemäß Absatz
4. Die Kommission übermittel diese Angaben in regelmäßigen
Abständen dem Ständigen Veterinärausschuß.
(2) Die Kosten für die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen
einschließlich der unschädlichen Beseitigung oder anderweitigenVerwendung des Fleisches gehen zu Lasten des Einführers oder seinesVertreters.1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 12
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
Der Erlös aus dem Verkauf der in Absatz 1 Buchstabe c) dritter Unter-
absatz genannten Erzeugnisse steht — nach Abzug der vorgenanntenKosten — dem Eigentümer der Tiere oder seinem Beauftragten zu.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erfor-
derlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
(4) Es gelten die Bestimmungen der Entscheidung 92/438/EWG.
(5) Die zuständigen Behörden übermitteln gegebenenfalls die ihnen
vorliegenden Informationen entsprechend den Vorschriften der Rich-tlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend diegegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitglied-staaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit derKommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen
und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten(
1).
Artikel 13
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 23 auf der
Grundlage der in Absatz 2 vorgesehenen Pläne die Vorschriften fürdie Einfuhr von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Schlacht-tieren sowie von Zucht- und Nutztieren in bestimmte Teile der inAnhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiete, um den
dortigen Naturgegebenheiten, insbesondere der Entfernung vom Konti-
nentalgebiet der Gemeinschaft, Rechnung zu tragen.
Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
spätestens am 31. Dezember 1991 einen Plan mit den Einzelheiten derDurchführung der Kontrollen bei der Einfuhr von Tieren aus Drittlän-dern in die in Absatz 1 genannten Gebiete. In diesen Plänen wird
angegeben, mit welchen Kontrollen sichergestellt werden soll, daß die
in die betreffenden Gebiete verbrachten Tiere bzw. die daraus gewon-nenen Erzeugnisse auf keinen Fall von dort aus in das übrige Gebietder Gemeinschaft versandt oder weiterversandt werden.
Artikel 14
Im Hinblick auf die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieser Rich-
tlinie müssen die Kennzeichnung und die Registrierung nach Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG außer bei Schlacht-
tieren und registrierten Equiden am Bestimmungsort der Tiere erfolgen,gegebenenfalls nach dem in Artikel 8 Abschnitt A Nummer 5 vorgese-henen Beobachtungszeitraum.
Die Einzelheiten der Identifizierung und der Kennzeichnung der
Schlachttiere werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei der Einfuhr der
in dieser Richtlinie genannten Tiere zur Deckung der Kosten der Vete-
rinärkontrollen im Sinne der Artikel 4, 5, 8 und 9 Gebühren undAuslagen erhoben werden.
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli
1992 mit qualifizierter Mehrheit die jeweilige Höhe der in Absatz 1genannten Gebühren sowie die Einzelheiten und Grundsätze der Durch-
führung dieser Richtlinie und die Ausnahmen fest.
Artikel 16
Unbeschadet der Kontrollen des Wohlbefindens der Tiere beim Trans-
port kann nach dem Verfahren des Artikels 23 unter bestimmtenVoraussetzungen und insbesondere unter Berücksichtigung der Erge-bnisse der Kontrollen, die vor Verabschiedung dieser Richtliniedurchgeführt wurden, eine geringere Häufigkeit der Nämlichkeitskon-1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.▼M1
▼B
▼B
trollen und/oder der physischen Kontrollen auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit festgelegt werden.
Die Kommission berücksichtigt bei der Bewilligung derartiger Ausnah-
meregelungen folgende Kriterien:
a) von dem betreffenden Drittland angebotene Garantien für die
Einhaltung der gemeinschaftlichen Anforderungen, insbesondereder Richtlinien 72/462/EWG und 90/426/EWG;
b) tiergesundheitliche Lage in dem Drittland;
c) Informationen über die Gesundheitssituation in dem Drittland;
d) Art der Kontrollmaßnahmen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
in dem betreffenden Drittland;
e) Aufbau und Befugnisse des Veterinärdienstes;
f) Regelung für die Zulassung bestimmter Stoffe und Einhaltung der
Anforderungen nach Artikel 7 der Richtlinie 86/469/EWG des Ratesvom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und
von frischem Fleisch auf Rückstände(
1);
g) Ergebnisse von Inspektionen durch Gemeinschaftsstellen;h) Ergebnisse der Einfuhrkontrollen.
Artikel 17
Die in den Mitgliedstaaten gegebenen Rechtsmittel gegen die Entschei-
dungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Richtlinie
unberührt.
Die Entscheidungen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmit-
gliedstaates sind dem davon betroffenen Einführer oder seinem
Vertreter unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Auf Antrag des von der Entscheidung betroffenen Einführers oder
seines Vertreters muß ihm die mit Gründen versehene Entscheidung
schriftlich zugehen; in ihr müssen die nach den geltenden Rechtsvor-schriften des Mitgliedstaats der Grenzkontrollstelle eröffnetenRechtsmittel und die Form und Fristen ihrer Einlegung angegeben sein.
Artikel 17a
Die Einführung der Kontrollregelung nach diesem Kapitel wird von
Österreich und Finnland innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags vorgenommen. Während dieser
Übergangszeit wenden Österreich und Finnland die Maßnahmen an,die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nachdem in Artikel 23 genannten Verfahren festgelegt wurden. Durch dieseMaßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle erforderlichen Kontrollen
in größtmöglicher Nähe der Außengrenzen der Gemeinschaft vorgen-
ommen werden.
KAPITEL II
Schutzmaßnahmen
Artikel 18
(1) Kommt es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur
Ausbreitung einer in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21.Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemein-schaft(
2) aufgeführten Krankheit oder zu einer Zoonose oder besteht
die Gefahr, daß die Tiere oder die menschliche Gesundheit aufgrundeiner Krankheit oder aus einem anderen Grund ernsthaft gefährdet1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/134/EWG (ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 23).▼A1
▼B
▼B
werden könnten, oder ist dies — insbesondere aufgrund der Feststel-
lung der Veterinärsachverständigen der Kommission — aus anderenschwerwiegenden tierseuchenrechtlichen Gründen erforderlich, so trifft
die Kommission von sich aus oder auf Antrag eiens Mitgliedstaats
unverzüglich je nach der Schwere der Lage eine der nachstehendenMaßnahmen:
— Aussetzung der Einfuhren aus dem gesamten Gebiet oder einem
Teilgebiet des betreffenden Drittlandes und gegebenenfalls desDurchfuhrlandes,
— Festlegung besonderer Bedingungen für die Tiere aus dem
gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Dritt-
landes.
(2) Wird im Laufe der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen
festgestellt, daß eine Sendung von Tieren die Gesundheit von Menschund Tier gefährden könnte, so trifft die zuständige Veterinärbehördeunverzüglich die folgenden Maßnahmen:
— Beschlagnahme und unschädliche Beseitigung der beanstandeten
Sendung,
— unverzügliche Unterrichtung der anderen Grenzkontrollstellen und
der Kommission über die Feststellungen und den Ursprung derTiere gemäß Artikel 12 Absatz 4.
(3) In dem in Absatz 1 genannten Fall kann die Kommission bei den
in Artikel 9 genannten Tieren Sicherungsmaßnahmen treffen.
(4) Vertreter der Kommission können unverzüglich eine Besichti-
gung vor Ort vornehmen.
(5) In bezug auf die Einfuhr von Tieren kann ein Mitgliedstaat
Sicherungsmaßnahmen treffen, sofern er die Kommission von der
Notwendigkeit solcher Maßnahmen amtlich in Kenntnis setzt und die
Kommission weder die Bestimmungen nach Absatz 1 und Absatz 3zur Anwendung gebracht noch gemäß Absatz 6 den Ständigen Vete-rinärausschuß befaßt hat.
Trifft ein Mitgliedstaat Sicherungsmaßnahmen gegenüber einem Dritt-
land gemäß vorliegendem Absatz, so unterrichtet er davon die übrigen
Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 5.
(6) Innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen wird der Ständige
Veterinärausschuß unter den Bedingungen des Artikels 22 im Hinblick
auf die Verlängerung, die Änderung oder die Aufhebung der in den
Absätzen 1, 3 und 5 vorgesehenen Maßnahmen befaßt.
(7) Entscheidungen über die Änderung, Aufhebung oder Verlänge-
rung einer aufgrund der Absätze 1, 2, 3 und 6 erlassenen Maßnahmewerden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel werden erfor-
derlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
KAPITEL III
Inspektion
Artikel 19
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammen-
arbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in dem für die
einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie erforderli-
chen Maße prüfen, ob die zugelassenen Grenzkontrollstellen und diegemäß den Artikeln 6 und 10 zugelassenen Quarantänestationen denKriterien des Anhangs A bzw. des Anhangs B entsprechen.
(2) Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammen-
arbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen vor Ort vornehmen.
(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Inspektion durchgeführt
wird, gewährt den Veterinärsachverständigen der Kommission jede zurErfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung.1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 15
▼B
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das
Ergebnis der Kontrollen.
(5) Die Kommission prüft die Lage im Ständigen Veterinärausschuß,
sofern sie dies aufgrund der Ergebnisse der Kontrolle für angezeigthält. Sie kann die notwendigen Entscheidungen nach dem Verfahrendes Artikels 22 erlassen.
(6) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann
die Entscheidung nach Absatz 5 nach dem in Artikel 22 genannten
Verfahren entsprechend ändern oder aufheben.
(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erfor-
derlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 20
Kommt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund der
Kontrollen am Ort der Vermarktung der Tiere zu der Überzeugung,
daß die Vorschriften dieser Richtlinie in einer Grenzkontrollstelle eines
anderen Mitgliedstaats nicht eingehalten werden, so setzt sie sichumgehend mit der zuständigen nationalen Behörde des betreffendenMitgliedstaats in Verbindung.
Diese trifft alle notwendigen Maßnahmen und unterrichtet die
zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats über die Art der vorgen-
ommenen Kontrollen, über die entsprechenden Entscheidungen und dieGründe hierfür.
Befürchtet die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats, daß diese
Maßnahmen nicht ausreichen, so sucht sie gemeinsam mit der
zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats nach Abhilfemaß-
nahmen, gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort.
Wird aufgrund der in Absatz 1 genannten Kontrollen eine wiederholte
Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie festgestellt, so unter-richtet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats dieKommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitglied-
staaten.
Die Kommission entsendet auf Antrag der zuständigen Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus in Zusammenarbeit mitden zuständigen einzelstaatlichen Behörden ein Inspektionsteam zueiner Besichtigung vor Ort. Dieses Team kann je nach Art der festge-
stellten Verstöße an Ort und Stelle bleiben, bis die im letzten Absatz
genannten Entscheidungen getroffen worden sind.
Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schlußfolgerungen der Kommission
vorliegen, muß der von den Maßnahmen betroffene Mitgliedstaat aufAntrag des Bestimmungsmitgliedstaats die Kontrollen in der betref-
fenden Grenzkontrollstelle oder Quarantänestation verstärken.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrollen von
Tieren derselben Herkunft verstärken.
Die Kommission trifft, wenn die Inspektion nach Absatz 5 die Verfeh-
lungen bestätigt, auf Antrag eines der beiden betroffenenMitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren
des Artikels 22. Diese Maßnahmen müssen unverzüglich nach
demselben Verfahren bestätigt oder überprüft werden.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Programm für den Austausch des
Personals, das die Veterinärkontrollen der aus Drittländern eingeführtenTiere durchführen soll.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten koordinieren die in
Absatz 1 genannten Programme im Ständigen Veterinärausschuß.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit die nach der Koordinierung gemäß Absatz 2 erstelltenProgramme durchgeführt werden können.1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 16
▼B
(4) Die Durchführung des Programms wird alljährlich im Ständigen
Veterinärausschuß anhand eines Berichts der Mitgliedstaaten überprüft.
(5) Die Mitgliedstaaten verbessern und vertiefen die Austauschpro-
gramme anhand der gewonnenen Erfahrungen.
(6) Die Gemeinschaft kann einen Zuschuß gewähren, um den effi-
zienten Ausbau der Austauschprogramme zu ermöglichen. DieEinzelheiten der Zuschußgewährung sowie die hierfür im Haushalts-plan der Europäischen Gemeinschaften vorzusehenden Mittel sind inder Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über
bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(
1) festgelegt.
(7) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1, 4 und 5
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23erlassen.
KAPITEL IV
Allgemeine Vorschriften
Artikel 22
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so kommt
Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG zur Anwendung.
Artikel 23
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so kommt Artikel 18 der Richtlinie 89/662/EWG zurAnwendung.
Artikel 24
Die Anhänge dieser Richtlinie werden erforderlichenfalls nach dem
Verfahren des Artikels 23 geändert.
Artikel 25
Die sich aus den Zollvorschriften ergebenden Verpflichtungen bleiben
von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 26
(1) Die Artikel 12 und 28 der Richtlinie 72/462/EWG werden aufge-
hoben.
Bis zum Erlaß der Bestimmungen nach den Artikeln 5 und 6 dieser
Richtlinie bleiben die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 72/462/EWG
erlassenen Vorschriften anwendbar.
(2) Die Artikel 20 und 21 der Richtlinie 90/426/EWG sowie Artikel
27 und Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG werden aufge-hoben.
Artikel 27
(1) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 19 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 1992“ durch
„31. Dezember 1996“ ersetzt.
(b) Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 1992nachzukommen.“1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 17
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung geändert durch die
Entscheidung 91/133/EWG (ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18).
▼B
(2) Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:
(a) Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den
Kontrollen an Orten, an denen Tiere bzw. Erzeugnisse im Sinnedes Artikels 1 aus Drittländern in das in Anhang I der Richtlinie90/675/EWG genannte Gebiet eingeführt werden können, wie z.B. Häfen, Flughäfen und Grenzübergangsstellen zu Drittländern,
folgende Maßnahmen getroffen werden:
(a) Die Tiere oder Erzeugnisse begleitenden Bescheinigungen oder
Dokumente werden überprüft;
(b) auf Tiere und Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
werden die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriftenangewandt;
(c) für Erzeugnisse aus Drittländern gelten die Vorschriften der
Richtlinie 90/675/EWG;
(d) für Tiere aus Drittländern gelten die Vorschriften der Richtlinie
91/496/EWG.
2. Abweichend von Absatz 1 gelten jedoch ab 1. Januar 1993 für
sämtliche Tiere oder Erzeugnisse, die von zwischen zwei geogra-
phischen Punkten der Gemeinschaft regelmäßig und direkt
verkehrenden Verkehrsmitteln befördert werden, die in Artikel 5vorgesehenen Kontrollvorschriften.“
(b) Artikel 23 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Der Rat nimmt auf der Grundlage eines Berichts der Kommission,
dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, über die er mitqualifizierter Mehrheit beschließt, die Überprüfung folgenderVorschriften vor:
— der Bestimmungen des Artikels 10 und des Artikels 5 Absatz 2
Buchstabe a) vor dem 1. Januar 1993;
— der übrigen Bestimmungen vor dem 1. Januar 1996.“
(c) Artikel 26 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Ziffer ii) erhält folgende Fassung:
„(ii) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Juli
1992“.
Absatz 2 wird gestrichen.
(3) Die Richtlinie 90/675/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 19 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen wird der
Ständige Veterinärausschuß unter den Bedingungen des Artikels 23im Hinblick auf die Verlängerung, die Änderung oder die Aufhe-bung der in den Absätzen 1, 3 und 5 vorgesehenen Maßnahmen
befaßt. Nach dem Verfahren des Artikels 23 können auch die erfor-
derlichen Entscheidungen, einschließlich derjenigen über deninnergemeinschaftlichen Verkehr sowie die Durchfuhr der Erzeug-nisse, erlassen werden.“
b) In Artikel 32 wird das Datum des 31. Dezember 1991 durch den 1.
Juli 1992 ersetzt.
Artikel 28
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 23 für einen
Zeitraum von drei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen, um dieÜberleitung zu der neuen in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollre-gelung zu erleichtern.1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 18
▼B
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten ►A1und insbesondere Österreich und
Finnland, ◄können für die Durchführung dieser Richtlinie insbeson-
dere die Einführung des Netzes für den Informationsaustausch
zwischen den Veterinärdienststellen und den Grenzstellen die Finanz-hilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 38 der Entscheidung 90/424/EWG in Anspruch nehmen.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um
a) Artikel 6 Absatz 3 und den Artikeln 13, 18 und 21 zum 1.
Dezember 1991 und
b) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie am 1. Juli 1992
nachzukommen.Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie, insbeson-
dere zu Artikel 8 Punkt B müssen am 1. Juli 1992 erlassen werden; das
in Artikel 12 Absatz 4 ►
M1 ◄genannte System muß
bis zu demselben Zeitpunkt erstellt werden.
Kann der in Unterabsatz 1 genannte Zeitpunkt nicht eingehalten
werden, so müssen zu diesem Zeitpunkt die Übergangsmaßnahmengemäß Artikel 28 getroffen werden.
Artikel 31
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 19
▼B
ANHANG A
Allgemeine Zulassungsbedingungen für Grenzkontrollstellen
Um eine Gemeinschaftszulassung zu erhalten, müssen die Grenzkontrollstellen
über folgendes verfügen:
1. eine eigens der Beförderung lebender Tiere vorbehaltene Zufahrt, um den
Tieren unnötiges Warten zu ersparen;
2. leicht zu reinigende und zu desinfizierende Anlagen, die das Ent- und
Beladen der verschiedenen Transportmittel, die Kontrolle, die Versorgung
und die Pflege der Tiere ermöglichen und deren Fläche, Beleuchtung, Be-
und Entlüftung und Versorgungsbereich der Zahl der zu kontrollierenden
Tiere gerecht wird;
3. eine für die Zahl der von der Grenzkontrollstelle zu bearbeitenden Tiere
ausreichende Anzahl von Tierärzten und Hilfskräften, die eine besondere
Ausbildung erhalten haben, um die Angaben auf den Begleitpapieren zu
prüfen und die klinischen Kontrollen gemäß den Artikeln 4, 5, 8 und 9
dieser Richtlinie vorzunehmen;
4. ausreichend große Räume, einschließlich Umkleideräume, Duschen und
Toiletten, für das Personal, das mit der Durchführung der Veterinärkon-
trollen beauftragt ist;
5. ein angemessener Raum und angemessene Einrichtungen für die Entnahme
und die Bearbeitung der Proben für die Routinekontrollen nach den Rechts-
vorschriften der Gemeinschaft;
6. die Dienste eines Speziallabors, das in der Lage ist, spezielle Analysen der
an dieser Grenzkontrollstelle entnommenen Proben durchzuführen;
7. die Dienste eines in unmittelbarer Nähe gelegenen Betriebs, der mit den
Anlagen und Vorrichtungen für die Unterbringung, die Fütterung, das
Tränken, die Pflege und gegebenenfalls die Schlachtung der Tiere ausge-
stattet ist;
8. angemessene Anlagen für den Fall, daß die Grenzkontrollstellen als Warte-
bzw. Umladestationen für im Transport befindliche Tiere genutzt werden, so
daß diese abgeladen, getränkt, gefüttert, gegebenenfalls ordnungsgemäß
untergebracht und gepflegt oder erforderlichenfalls an Ort und Stelle auf
eine Weise geschlachtet werden können, die ihnen unnötiges Leiden erspart;
9. eine angemessene Ausrüstung für einen raschen Informationsaustausch mit
den anderen Grenzkontrollstellen und den zuständigen Veterinärbehörden
nach Maßgabe von Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG;
10. Reinigungs- und Desinfektionsgerät und -vorrichtungen.1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 20
▼B
ANHANG B
Allgemeine Zulassungsbedingungen für Quarantänestationen
1. Es gelten die Anforderungen der Nummern 2, 4, 5, 7, 9 und 10 des Anhangs
A.
2. Zudem müssen die Quarantänestationen folgenden Anforderungen genügen:
— Sie müssen unter ständiger Aufsicht und unter der Verantwortung des
amtlichen Tierarztes stehen.
— Sie müssen sich in sicherer Entfernung zu Tierhaltungen und anderen
Orten befinden, wo sich Tiere, die durch ansteckende Krankheiten infi-
ziert werden könnten, aufhalten.
— Sie müssen ein wirksames Kontrollsystem besitzen, um eine angemessene
Überwachung der Tiere zu sichern.1991L0496 — DE — 30.06.1995 — 004.001 — 21