ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
02009D0766 — DE — 09.02.2022 — 003.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Oktober 2009

zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800 -MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7801)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/766/EG)

▼M3 —————

▼B

Artikel 5

(2)

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in Artikel 3, in Artikel 4 Absatz 2 und in Absatz 1 dieses Artikels genannten anderen Systeme einen ausreichenden Schutz der Systeme in benachbarten Frequenzbändern garantieren.
4a10

►M1 Danisco (UK) Ltd, firmierend als Danisco Animal Nutrition und vertreten durch Genencor International B.V. ◄

Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 Subtilisin EC 3.4.21.62 Alpha-Amylase EC 3.2.1.1

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) und Alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens (ATCC 3978), mit einer Mindestaktivität von fest: Endo-1,4-beta-Xylanase 1 500 U (1)/g Subtilisin (Protease) 20 000 U (2)/g Alpha-Amylase 2 000 U (3)/g Charakterisierung des Wirkstoffs: Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) und Alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens (ATCC 3978)

Masthühner

—

Endo-1,4-beta-Xylanase 187,5 U Subtilisin 2 500 U Alpha-Amylase 250 U

1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Zur Verwendung in Futtermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Mais. 3. Sicherheitshinweise: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe bei der Handhabung. 4. Eine geeignete Kontrollmethode ist zu entwickeln.
(6)

Die zu gewährende staatliche Beihilfe beläuft sich auf insgesamt 4 Mrd. HUF und sollte etwa 5 000 Landwirten zugute kommen. Sie sollte sich wie folgt zusammensetzen: — als Zinsvergünstigung bis zu insgesamt 2 000 Mio. HUF bei Krediten an selbständige Landwirte, die die Kriterien für die Registrierung, die berufliche Qualifikation sowie die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis und der Anforderungen an die wirtschaftliche Betriebsführung erfüllen, so dass sie in der Lage sind, günstige Kredite für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen bis zu einer Gesamtbetriebsfläche von höchstens 300 Hektar aufzunehmen. Die Zinsvergünstigung wird als Hypothekendarlehen in Höhe von jeweils bis zu höchstens 75 Mio. HUF mit einer Laufzeit von höchstens 20 Jahren gewährt, umfasst eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren und entspricht 50 % der Durchschnittsrendite ungarischer Staatsanleihen mit 5- oder 10jähriger Laufzeit plus 1,75 %; — als Direktzuschuss bis zu insgesamt 2 000 Mio. HUF für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Höhe von jeweils maximal 20 % des vertraglichen Kaufpreises bei einer Obergrenze von 3 Mio. HUF je Antrag, wobei Begünstigte höchstens zwei Anträge pro Jahr stellen können. ►C1 Der Zuschuss kann Privatpersonen gewährt werden, die zum Kaufdatum mindestens ein Jahr lang als Eigentümer von mindestens 0,5 Hektar Anbaufläche oder 1 Hektar sonstiger landwirtschaftlicher Flächen ◄ in unmittelbarer Nachbarschaft der erworbenen Fläche einer landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind und die in einem Zeitraum von mindestens 5 Jahren ab dem Datum der Zuschusszahlung nicht den Weiterverkauf der erworbenen Fläche betreiben und sie tatsächlich und ausschließlich für die landwirtschaftliche Produktion nutzen. Die Beihilfe kann nur dann gewährt werden, wenn die Gesamtgröße der vorhandenen und der erworbenen Fläche mehr als 210 Goldkronen ( 1 ) entspricht oder 2 Hektar übersteigt, falls die landwirtschaftliche Fläche als Rebland oder Obstanlage genutzt wird und sofern sie nicht als forstwirtschaftlich genutzte Fläche eingetragen ist.
1.

VORAUS-LOG-ON 1.1. Betroffene Fluginformationen 1.1.1. Die Informationen bezüglich des Voraus-Log-ons umfassen mindestens: — Luftfahrzeugkennung, — Abflugflughafen, — Zielflughafen, — Log-on-Typ, — Log-on-Parameter. 1.2. Anwendungsvorschriften 1.2.1. Das Voraus-Log-on ist für jeden Datalink-eingeloggten Flug durchzuführen, der laut Plan die Grenze passiert. 1.2.2. Das Voraus-Log-on ist zu dem früheren der folgenden Zeitpunkte oder so bald wie möglich danach einzuleiten: — eine als Parameter festgelegte Zeitspanne in Minuten vor der voraussichtlichen Überflugzeit am COP oder — zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Flug in einer bilateral vereinbarten Entfernung vom COP befindet, entsprechend den LoA. 1.2.3. Die Zulässigkeitskriterien für das Voraus-Log-on müssen den LoA entsprechen. 1.2.4. Die Information für das Voraus-Log-on wird in der empfangenden Stelle in die zugehörigen Fluginformationen aufgenommen. 1.2.5. Der Log-on-Status des Flugs kann am zuständigen Lotsenplatz in der empfangenden Stelle angezeigt werden. 1.2.6. Der Abschluss des Voraus-Log-ons einschließlich der Bestätigung seitens der empfangenden Stelle wird der übergebenden Stelle mitgeteilt. 1.2.7. Wird der Abschluss des Voraus-Log-on-Prozesses nicht entsprechend den anwendbaren Qualitätsanforderungen bestätigt, führt dies zur Einleitung einer Bord/Boden-Datalink-Kontaktaufforderung an das Luftfahrzeug.
(1) Menachinon kommt in erster Linie als Menachinon-7 und in geringerem Maße als Menachinon-6 vor. (2) In Gegenwart von Natriumselenit als Selenquelle in Kultur gewonnene Selen-Hefen, die in handelsüblicher getrockneter Form nicht mehr als 2,5 mg Se/g enthalten. Die in der Hefe vorherrschende organische Selenart ist Selenomethionin (zwischen 60 und 85 % des insgesamt im Produkt enthaltenen Selenextrakts). Der Gehalt an anderen organischen Selenverbindungen einschließlich Selenocystein darf 10 % des gesamten Selenextrakts nicht überschreiten. Der Gehalt an anorganischem Selen darf üblicherweise 1 % des gesamten Selenextrakts nicht überschreiten.
(1) The change of administrative responsibility from an EU Member State to Iceland of aircraft operators marked with an asterisk may be subject to a specific timeline, agreed in conformity with Decision of the EEA Joint Committee no 6/2011 of 1st April 2011 amending Annex XX (Environment) to the EEA Agreement, (see publication reference under footnote 6).
►M1 Hinweis an den Verbraucher, dass die positive Wirkung erreicht wird, wenn täglich 3 g WSTC I oder 150 mg WSTC II in bis zu 250 ml Fruchtsaft, aromatisierten Getränken oder Trinkjoghurts (sofern nicht stark pasteurisiert) oder 3 g WSTC I oder 150 mg WSTC II in Nahrungsergänzungsmitteln, zusammen mit einem Glas Wasser oder einer anderen Flüssigkeit, eingenommen werden ◄

1. O’ Kennedy N, Crosbie L, van Lieshout M, Broom JI, Webb DJ, Duttaroy AK, 2003a. Persistence of the antiplatelet effect of a single dose of WSTC equivalent to 2 fresh tomatoes over a 24-hour timecourse. REC No.02/0269

2. O’ Kennedy et al.2003b. A 42-day randomised, controlled and double-blinded crossover study to evaluate effects of daily WSTC consumption on platelet function, coagulation and some baseline CVD risk markers. REC No 03/0177

3. O’ Kennedy et al.2005. Effects of overconsuming Sirco®, a one-a-day fruit juice drink containing 12g/L WSTC, on platelet function in healthy subjects. REC No 05/S0802/77

4. O’ Kennedy et al. 2006c. A pilot study to compare the antiplatelet effects of WSTC in healthy subjects, after consumption in two different food matrices. REC No 06/S0802/60

5. O’ Kennedy et al. 2007. A randomised, controlled and double-blinded crossover study to compare the antiplatelet effects of three different formats of WSTC in healthy humans. REC No 07/S0801/13

6. Song V, Sheddon A, Horgan G and O’ Kennedy N. Anticoagulatory and anti-inflammatory activities of WSTC in platelets and endothelial cells. Manuskript zur Vorlage; 2008

7. Zhang F, Song V, Neascu M, Crosbie L, Duncan G, Horgan G, de Roos B and O’ Kennedy N. Flow cytometric and proteomic studies examining the effects of WSTC on platelet function in vitro. Nicht veröffentlicht, 2007/2008
(4)

Auf Ersuchen der Kommission stellte der SCCS klar, dass in den Stellungnahmen SCCNFP/0653/03 und SCCP/0882/05 dargelegt wurde, dass eine Ausdehnung der Regelung auf andere in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Fluorverbindungen nur in Bezug auf Fluorose möglich wäre. Für die Zwecke der Bezugnahme auf Fluorverbindungen in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG, durch die die Richtlinie 2007/53/EG eingeführt wurde, war der SCCS allerdings der Auffassung, dass die Begriffe „Fluor“ und „Fluorid“ gleichwertig und austauschbar sind.
(2)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für mehrere von den Antragstellern vorgeschlagene Verwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Chlorsulfuron und Cyromazin war Griechenland berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 27. Juli 2007 bzw. am 31. August 2007 übermittelt. Für Dimethachlor und Penconazol war Deutschland berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 2. Mai 2007 bzw. am 19. Juni 2007 übermittelt. Für Etofenprox war Italien berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 15. Juli 2005 übermittelt. Für Lufenuron war Portugal berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 20. September 2006 übermittelt. Für Triallat war das Vereinigte Königreich berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 6. August 2007 übermittelt. Für Triflusulfuron war Frankreich berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 26. Juli 2007 übermittelt.
Schuhe mit Laufsohlen aus Kunststoff, deren Blatt aus Riemen gefertigt ist, die an drei Punkten an der Sohle befestigt sind. Das Blatt erstreckt sich von der linken bis zur rechten Seite der Sohle. Der von diesem Teil des Blatts gebildete Bogen ist durch einen Riemen, der von der Mitte des Bogens bis in die Sohle hinein reicht und so die Zehen trennt, ebenfalls an der Sohle befestigt. Das Blatt des Schuhs ist aus mehreren Lagen verschiedener Materialien konfektioniert. Die beiden den Bogen bildenden Riemen bestehen aus einer Spinnstofflage (Spinnstoffriemen T1 und T2 auf den Fotos), auf die eine Lage Leder aufgenäht ist (zwei Lederriemen C1 auf den Fotos). Auf diese Lederlage wurde mit einem farbigen Spinnstofffaden eine weitere schmalere Lederlage aufgenäht (zwei Lederriemen C2 auf den Fotos). Zwischen der Lage aus Spinnstoff (T1/T2) und der Lederlage (C1) sind auf jeder Seite des Bogens zwei nicht sichtbare Riemen (aus Kunststoff) (Riemen A auf dem Foto 646 D) eingefügt. In der Mitte des Bogens sind die beiden Spinnstoffriemen (T1 und T2) und die vier Lederriemen (C1 und C2) mit einem einzigen Faden zusammengenäht (siehe Foto 646 C). In der Mitte des Bogens umgibt der die Zehen trennende Spinnstoffriemen alle vorgenannten Materialien des Bogens, indem er eine Schlinge um sie bildet (Spinnstoffriemen T3 auf den Fotos). Der Spinnstoffriemen befindet sich teilweise an der Außenfläche. Auf diese Spinnstoffschlinge ist in der Mitte des Bogens ein rechteckiges Stück Leder auf die Textilschlinge und alle vorgenannten Materialien des Bogens aufgenäht (rechteckiges Lederstück C3 auf den Fotos). Auf der rechten und linken Seite des Bogens sind an dem Punkt, an dem dieser mit der Sohle verbunden ist, mehrere der den Bogen bildenden Riemen in die Sohle eingeführt und in der Sohle verklebt. Während die Lederriemen C1 nur zu knapp 1 cm und die Lederriemen C2 nur zu etwa 5 mm ihrer Länge in die Sohle reichen, sind die Spinnstoffriemen T1 und T2 zu 5 cm ihrer Länge in die Sohle eingeführt (siehe Foto 646 E). (Zehensandale) (Siehe Fotos Nr. 646 A, 646 B, 646 C, 646 D und 646 E) (1)

6404 19 90
02010A0204(01) — DE — 10.04.2022 — 008.001

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▼B

WÄHRUNGSVEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt

2010/C 28/05

Aus dieser Vereinbarung erwächst der EZB und den nationalen Zentralbanken keinerlei Verpflichtung, die Finanzinstrumente des Staates Vatikanstadt in das/die Verzeichnis(se) der Wertpapiere aufzunehmen, die für geldpolitische Maßnahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken in Frage kommen.

Am 1. Januar 1999 ist der Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten getreten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, darunter auch Italien.

Artikel 1

Der Staat Vatikanstadt ist berechtigt, den Euro gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1103/97 und (EG) Nr. 974/98 als offizielle Währung zu verwenden. Der Staat Vatikanstadt erkennt den Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu.

Artikel 2

Der Staat Vatikanstadt gibt keine Banknoten, Münzen oder Geldersatzmittel gleich welcher Art aus, es sei denn, die Bedingungen für eine solche Ausgabe wurden mit der Europäischen Union vereinbart. Die Bedingungen für die Ausgabe von Euro-Münzen ab dem 1. Januar 2010 sind in den folgenden Artikeln niedergelegt.

Artikel 3

(2)

In Jahren, in denen der Heilige Stuhl nicht besetzt ist, kann der Staat Vatikanstadt auch besondere Gedenkmünzen und/oder Sammlermünzen ausgeben. Steigt die Münzausgabe durch diese Sonderausgabe insgesamt über die in Absatz 1 festgelegte Obergrenze an, so wird der Wert dieser Ausgabe auf den nicht ausgeschöpften Teil der Obergrenze vom vorangehenden Jahr angerechnet und/oder von der Obergrenze für das folgende Jahr abgezogen.
02010A0204(01) — DE — 28.02.2021 — 007.001

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WÄHRUNGSVEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt

2010/C 28/05

Aus dieser Vereinbarung erwächst der EZB und den nationalen Zentralbanken keinerlei Verpflichtung, die Finanzinstrumente des Staates Vatikanstadt in das/die Verzeichnis(se) der Wertpapiere aufzunehmen, die für geldpolitische Maßnahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken in Frage kommen.

Am 1. Januar 1999 ist der Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten getreten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, darunter auch Italien.

Artikel 1

Der Staat Vatikanstadt ist berechtigt, den Euro gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1103/97 und (EG) Nr. 974/98 als offizielle Währung zu verwenden. Der Staat Vatikanstadt erkennt den Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu.

Artikel 2

Der Staat Vatikanstadt gibt keine Banknoten, Münzen oder Geldersatzmittel gleich welcher Art aus, es sei denn, die Bedingungen für eine solche Ausgabe wurden mit der Europäischen Union vereinbart. Die Bedingungen für die Ausgabe von Euro-Münzen ab dem 1. Januar 2010 sind in den folgenden Artikeln niedergelegt.

Artikel 3

(2)

In Jahren, in denen der Heilige Stuhl nicht besetzt ist, kann der Staat Vatikanstadt auch besondere Gedenkmünzen und/oder Sammlermünzen ausgeben. Steigt die Münzausgabe durch diese Sonderausgabe insgesamt über die in Absatz 1 festgelegte Obergrenze an, so wird der Wert dieser Ausgabe auf den nicht ausgeschöpften Teil der Obergrenze vom vorangehenden Jahr angerechnet und/oder von der Obergrenze für das folgende Jahr abgezogen.
(8)

Die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 übermitteln müssen, müssen sowohl an EUROSTAT und an die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gerichtet werden. Dies stellt eine übermäßige Last für die Mitgliedstaaten dar und sollte dahingehend geändert werden, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Daten nur EUROSTAT übermitteln. Aus Gründen der Kohärenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung sollten die betreffenden Mitteilungen auf elektronischem Wege in Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen der Kommission (Eurostat) an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt werden.
(4)

Gemäß dem siebten Erwägungsgrund des Beschlusses EZB/2010/23 sollten die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte gemäß den Beschlüssen des EZB-Rates grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden.
Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Provinz Guangdong, Volksrepublik China; Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd., No. 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, Provinz Jiangsu, Volksrepublik China

0,23
(1)

Die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES — Global Monitoring for Environment and Security) ist eine Erdbeobachtungsinitiative, die unter der Leitung der Europäischen Union in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Mit GMES wird das Ziel verfolgt, das wirtschaftliche Potenzial, das mit der Förderung von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung auf dem Gebiet der Erdbeobachtung verbunden ist, besser auszuschöpfen und entsprechende Informationsdienste bereitzustellen.
(3)

Gemäß der Entscheidung 2007/777/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Sendungen von in den Anwendungsbereich dieser Entscheidung fallenden Waren, die in die Union verbracht und entweder unverzüglich oder nach Lagerung auf dem Weg in ein Drittland durch die Union durchgeführt werden und nicht zur Einfuhr in diese bestimmt sind, aus dem Hoheitsgebiet eines in Anhang II aufgeführten Drittlands oder Teils eines Drittlands stammen und der in diesem Anhang für die Einfuhr von solchen Waren vorgesehenen Mindestbehandlung unterzogen wurden.
(84)

Auch wenn die Vorzugszinssätze nach der EC-Regelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass weder nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, im vorliegenden Fall eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, erfolgen muss, um den Subventionstatbestand zu begründen; es genügt eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii der Grundverordnung veranschaulichten Aufgaben wahrzunehmen. Die Zentralbank ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik), zudem wird die Führungsspitze von der indischen Regierung ernannt. Die Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung, denn die Geschäftsbanken sind unter anderem an die in den Runderlassen der Zentralbank festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite gebunden, des Weiteren an die Vorgabe der Zentralbank, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein derartiger Direkttransfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise der Regierung; des Weiteren unterscheidet sich diese Praxis faktisch nicht wesentlich von der üblichen Praxis von Regierungen (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subventionierung gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
(1) Davon ist in den Gebieten Vb, VI und VII jederzeit ein Beifang an anderen Arten in Höhe von 25 % je Schiff gestattet. In den ersten 24 Stunden nach Beginn der Fischerei in einem bestimmten Fanggrund darf dieser Anteil jedoch überschritten werden. Die gesamten Beifänge an anderen Arten in den Gebieten VI und VII dürfen 3 000 t nicht überschreiten.

(2) Einschließlich Lumb. Die norwegischen Quoten von 6 140 t Leng und 2 923 t Lumb sind in einem Umfang bis 2 000 t austauschbar und dürfen nur mit Langleinen in den Gebieten Vb, VI und VII gefischt werden.

(3) Einschließlich Lumb. In den Gebieten VIb und VIa nördlich von 56° 30′ N zu fangen.

(4) Davon ist in den Gebieten VIa und VIb jederzeit ein Beifang an anderen Arten in Höhe von von 20 % je Schiff gestattet. In den ersten 24 Stunden nach Beginn der Fischerei in einem bestimmten Fanggrund darf dieser Anteil jedoch überschritten werden. Die gesamten Beifänge an anderen Arten im Gebiet VI dürfen 75 t nicht überschreiten.
(1)

Mit Ausnahme der Rohstoffe, die zur Erzeugung von Tierdarmhüllen verwendet werden, fügen Drittländer, die für die Ausfuhr in die Europäische Union Rohstoffe verarbeiten, welche aus anderen Drittländern, die ihrerseits gemäß diesem Beschluss zur Herstellung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs zugelassen sind, oder aus Mitgliedstaaten eingeführt werden, die aber für solche Rohstoffe keinen Rückstandsüberwachungsplan vorweisen können, der dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/23/EG entspricht, ihrem Plan folgende Erklärung hinzu: „Die zuständigen Behörden [Name des Drittlandes] gewährleisten, dass Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr, die in die Europäische Union ausgeführt werden, insbesondere Erzeugnisse, die aus nach [Name des Drittlandes] eingeführten Rohstoffen hergestellt wurden, ausschließlich aus gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission ( 1 ) gelisteten Betrieben stammen, in denen zuverlässige Verfahren angewandt werden, durch die sichergestellt ist, dass die in solchen Erzeugnissen verwendeten Rohstoffe tierischen Ursprungs ausschließlich aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Drittländern stammen, für die im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU der jeweilige Rohstoff ohne einschränkende Fußnote gemäß Artikel 2 Absatz 2 des genannten Beschlusses gelistet ist.