1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2799/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der
Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des
Verkaufs dieses Magermilchpulvers
(ABl.L340vom31.12.1999,S.3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2348/2000derKommissionvom23.Oktober2000 L271 35 24.10.2000
►M2Verordnung(EG)Nr.213/2001derKommissionvom9.Januar2001 L37 1 7.2.2001
►M3Verordnung(EG)Nr.778/2002derKommissionvom7.Mai2002 L123 30 9.5.2002
►M4Verordnung(EG)Nr.1932/2002derKommissionvom29.Oktober2002 L295 8 30.10.2002
►M5Verordnung (EG) Nr. 2238/2002 der Kommission vom 16. Dezember
2002L341 11 17.12.2002
►M6Verordnung (EG) Nr. 2132/2003 der Kommission vom 4. Dezember
2003L320 4 5.12.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L212vom23.8.2000,S.11(2799/1999)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2799/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/
1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe fürMagermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des
Verkaufs dieses Magermilchpulvers
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse(1),insbesondereaufdieArtikel 10und15,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist die Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 des Rates(2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96(3), ersetzt und unter anderem die
Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates(4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission(5), in
der die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Mage-rmilchpulver für Futterzwecke geregelt war, aufgehoben
worden. Angesichts der neuen Regelung und der gesammelten
Erfahrung ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbe-stimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutterverarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütte-
rung bestimmtes Magermilchpulver(
6), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 83/96(7), zu ändern und gegebenen-
falls zu vereinfachen. Im Rahmen dieser Änderungen empfiehltsich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung der genanntenVerordnung, in die auch die Bestimmungen der Verordnung(EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991
über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter
bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren undzur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88(
8), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(9), und der
Verordnung (EWG) Nr. 1634/85 der Kommission vom 17. Juni1985 zur Festsetzung der Beihilfe für Magermilch und Mage-
rmilchpulver zu Futterzwecken(
10), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1802/95,aufgenommen werden.
(2)Mit der Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 11 der Verordnung(EG)Nr.1255/1999solldieVerwertungvonMilcheiweißunter-stützt werden. Es ist daher angebracht, die Zahlung der Beihilfevom Milcheiweißgehalt der verwendeten Magermilch oder des
verwendeten Magermilchpulvers abhängig zumachen.
(3)Es muß sichergestellt werden, daß die Magermilch und das
Magermilchpulver, fürdieBeihilfen gewährtwerden,tatsächlichals Tierfutter verwendet werden. Zu diesem Zweck ist festzu-legen, daß die Beihilfegewährung auf Magermilch oderMagermilchpulver beschränktist,diebzw.dasunterbestimmtenVoraussetzungen zu Mischfutter verarbeitet oder denaturiert
wird. Außerdem sind geeignete Maßnahmen zur Vermeidung
einer mehrmaligen Zahlung der Beihilfe für dasselbe Erzeugniserforderlich.1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—2
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.48.
(2) ABl.L148vom28.6.1968,S.13.
(3) ABl.L206vom16.8.1996,S.21.
(4) ABl.L169vom18.7.1968,S.4.
(5) ABl.L174vom26.7.1995,S.27.
(6) ABl.L199vom7.8.1979,S.1.
(7) ABl.L17vom23.1.1996,S.3.
(8) ABl.L320vom22.11.1991,S.16.
(9) ABl.L16vom21.1.1999,S.19.
(10) ABl.L158vom18.6.1985,S.7.
▼B
(4)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/97 der Kommission(1)
kann von bestimmten Kontrollvorschriften der Verordnung
(EWG) Nr. 1725/79 abgewichen werden. Es ist daher ange-bracht, dieser Ausnahmeregelung bei den in dieser Verordnungvorgesehenen Kontrollen Rechnung zu tragen und die Verord-nung(EG)Nr.1043/97aufzuheben.
(5)DieBeihilfen sollten nur gewährt werden, wenndasMischfutter
hinsichtlich seiner Zusammensetzung bestimmten in der Indu-
strie üblichen Normen entspricht und die letzte Stufe derindustriellen Verarbeitung erreicht hat. Aus Kontrollgründenmuß außerdem vorgeschrieben werden, die genannten Erzeug-nisse so zu verpacken, daß ihre Identifizierung möglich ist. Den
Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, näher
festzulegen, wie die obengenannten Bedingungen zu erfüllensind.
(6)Eine besondere Verpackung ist nicht notwendig, wenn demMischfutter Luzernemehl zugesetzt worden ist. Im übrigen istdiese Forderung für den Transport in Tankwagen oder Contai-
nern, von dem einige Verwender Gebrauch machen, ungeeignet.
Es ist daher angezeigt, diese Art des Transports besonderenKontrollmaßnahmen zu unterwerfen und vorzuschreiben, daßdie Beihilfe erst nach der vorgesehenen Kontrolle ausgezahltwird.
(7)Eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Magermilch und
des Magermilchpulvers zu niedrigeren Preisen ist nur möglich,
wenn die beihilfebegünstigten Betriebe ausreichende Sicher-heiten bieten. Zu diesem Zweck sollte die Anerkennung desVerarbeitungsbetriebs durch die zuständige Stelle des betref-fenden Mitgliedstaats verlangt und eine auf die Erfordernisse
der Beihilfegewährung abgestellte Buchführung vorgeschrieben
werden.
(8)Was die Referenzmethoden für die gemäß der Beihilferegelungvorgesehenen Analysen betrifft, so ist auf die Liste zurückzu-greifen, die jedes Jahrgemäß der Verordnung (EG)Nr. 2721/95der Kommission vom 24. November 1995 zur Einführung von
Regeln für die Anwendung von Referenz- und Routineverfahren
für die Analyse und die Qualitätsbewertung von Milch undMilcherzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisation(
2)
veröffentlicht wird. Da es für die Bestimmung der Magermilch-pulvermenge in Mischfutter, den Nachweis von Labmolke in
Magermilchpulver und die qualitative Bestimmung von Stärke
in Magermilchpulver keine Referenzmethoden gibt, sind imRahmendieserVerordnunggeeignete Methodenfestzulegen.
(9)Was den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlichen Lage-rbeständen betrifft, so empfiehlt sich die Anwendung einesDauerausschreibungsverfahrens, um allen Käufern gleichen
Zugang zu gewähren, den Verkaufspreis entsprechend den
Marktbedingungen festsetzen und die betreffenden Mengenwirksam kontrollieren zu können. Die Angebotspreise können jenach Alter und Lagerort der zum Verkauf gestellten Milchpul-vermengen erhebliche Unterschiede aufweisen. Es sollte daher
möglich sein, unterschiedliche Mindestverkaufspreise festzu-
setzen.
(10)Die Frist für die Einlagerung zu Verkaufszwecken ist in dieserVerordnung festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3536/91der Kommission vom 2. Dezember 1991 zur Bestimmung desletzten Termins für die Einlagerung des gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers(
3), zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.2508/1999(4),istdaher
aufzuheben.1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—3
(1) ABl.L152vom11.6.1997,S.6.
(2) ABl.L283vom25.11.1995,S.7.
(3) ABl.L335vom6.12.1991,S.8.
(4) ABl.L304vom27.11.1999,S.21.
▼B
(11)Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Beihilferegelung gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission vom 27. Juli
1968 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung vonBeihilfen für Magermilch für Futterzwecke(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1802/95, zahlreiche Schwie-rigkeiten in bezug auf ihre Durchführung und die Kontrolle derBeihilfeempfänger bereitet. Außerdem sind die Magermilch-
mengen, für die diese Maßnahme in Anspruch genommen wird,
in den letzten Jahren sehr stark zurückgegangen, so daß sichdiese Beihilferegelung auf das Gleichgewicht des Milchmarktesnurmarginalauswirkt.ImübrigenbleibtdieStützungdesMage-rmilchmarktes weiterhin durch die Beihilfe für die Verarbeitung
vonMagermilch zu Mischfutter erhalten. Esistdaher angezeigt,
dieBeihilfemaßnahme gemäß derVerordnung(EWG)Nr.1105/68zustreichen unddiegenannte Verordnungaufzuheben.
(12)Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat
nichtinnerhalbderihmvonseinemVorsitzendengesetzten Frist
Stellunggenommen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
1255/1999hinsichtlich
a) der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, Magermilchpulver,
Buttermilch und Buttermilchpulver für Futterzwecke gemäß Artikel
11dergenannten Verordnung;
b) des Verkaufs von Magermilchpulver für Futterzwecke gemäß
Artikel 7Absatz4dergenannten Verordnung.
Artikel 2
ImSinnedieserVerordnungist
a) „Milch“dasGemelkeinerodermehrererKühe,demnichtshinzuge-
fügtundhöchstenseinTeil derFettstoffe entzogen wordenist;
b) „Magermilch“ Milch mit einem Fettgehalt von höchstens 1 % und
einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fett-freie Trockenmasse;
c) „Magermilchpulver“ das durch Wasserentzug aus der Milch herge-
stellte Erzeugnis mit einem Fettgehalt von höchstens 11 %, einemWassergehalt von höchstens 5 % und einem Eiweißgehalt vonmindestens 31,4%,bezogen aufdiefettfreie Trockenmasse;
d) „Buttermilch“ das Nebenerzeugnis der Butterherstellung, das nach
dem Ausbuttern des Rahms und Abtrennen der festen Fettphase
gewonnen worden ist, mit einem Fettgehalt von höchstens1 %undeinem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 %, bezogen auf die fett-freie Trockenmasse;
e) „Buttermilchpulver“ das durch Wasserentzug aus der Buttermilch
hergestellte Erzeugnis mit einem Fettgehalt von höchstens 11 %,einem Wassergehalt von höchstens 5 % und einem Eiweißgehaltvonmindestens31,4%,bezogen aufdiefettfreie Trockenmasse.
Artikel 3
Für die Anwendung dieser Verordnung sind Buttermilch und Butter-
milchpulver der Magermilch bzw. dem Magermilchpulvergleichgestellt.1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—4
(1) ABl.L184vom29.6.1968,S.24.
▼B
Artikel 4
Mischungen für die Herstellung von Mischfutter (nachstehend
„Mischungen“ genannt) sind Erzeugnisse mit folgender Zusammenset-
zung:
a) Magermilchpulverundgegebenenfalls;
b) Fettstoffe;
c) Vitamine;
d) Mineralsalze;
e) Saccharose;
f) das Zusammenkleben verhindernde und/oder die Fließfähigkeit
verbesserndeStoffebishöchstens0,3%;
g) andere fettlösliche technologische Mittel, insbesondere Antioxydan-
tien undEmulgatoren.
Artikel 5
(1) Mischfutter sindErzeugnisse,
a) die je100kgEnderzeugnis enthalten:
i) mindestens 50undhöchstens80kgMagermilchpulver
und
ii) mindestens 5 kg milchfremde Fette und mindestens 2 kg
►C1StärkeoderQuellstärke ◄
oder
iii) mindestens 2,5 kg milchfremde Fette und mindestens 2 kg
Stärke oder Quellstärke, falls je 100 kg Magermilchpulver 5 kg
Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil von mindestens50%(m/m)PartikelnineinerGrößevonhöchstens300Mikronzugesetzt worden sind. Die Partikel von höchstens 300 MikronmüssenimGemisch gleichmäßig verteilt sein.
b) die unmittelbar als Tierfutter verwendet werden können und vor
Erreichen der Stufe des endgültigen Verwenders weder verarbeitetnochvermischt werden.
(2) Wenn festgestellt wird, daß das hergestellte Erzeugnis eine
Magermilchpulvermenge enthält, die über der in Absatz 1 Buchstabe
a) Ziffer i) genannten Höchstmenge von 80 kg liegt, ohne jedoch81 kg zu überschreiten, so kann die Beihilfe dennoch auf der Grund-lageeines Magermilchpulvergehalts von80kggewährtwerden.
Wenndashergestellte ErzeugnisdieinAbsatz1Buchstabea)Zifferi)
genannte Mindestmenge von 50 kg Magermilchpulver nicht enthält,
wird für das beigemischte Magermilchpulver eine um 15 % herabge-
setzte Beihilfe gewährt, sofern 100 kg des Enderzeugnissesmindestens 45kgMagermilchpulver enthalten.
Artikel 6
(1) Denaturiertes Magermilchpulver sindErzeugnisse,derenZusam-
mensetzung einerderfolgenden Formelnentspricht:
a) FormelA:je100kgMagermilchpulver werdenzugesetzt:
i) mindestens 9 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil
von mindestens 50 % (m/m) Partikeln in einer Größe vonhöchstens300Mikron,
und
ii) mindestens 2kgStärkeoderQuellstärke.
b) FormelB:je100kgMagermilchpulver werdenzugesetzt:
i) mindestens 5 kg Luzernemehl oder Grasmehl mit einem Anteil
von mindestens 50 % (m/m) Partikeln in einer Größe vonhöchstens300Mikron,
und1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—5
▼M3
▼B
▼B
ii) mindestens 12 kg nicht desodoriertes oder einen ausgeprägten
Geruch aufweisendes Fischmehl mit einem Anteil vonmindestens 30%(m/m) Partikeln ineiner Größevon höchstens
300Mikron,
und
iii) mindestens 2kgStärkeoderQuellstärke.
Als den für die Partikel des betreffenden Erzeugnisses genannten
Höchstabmessungen gleichwertig gelten diejenigen Abmessungen, die
sich ihnen nach der Norm BS 410-1976 am stärksten nähern, ohnejedoch niedriger zusein.
(2) Die dem Magermilchpulver zugesetzten Stoffe müssen im
Gemisch gleichmäßig verteilt sein.
Es ist unzulässig, das Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand
oder nach der Denaturierung einem Verfahren zu unterziehen, das die
Wirkung der Denaturierung, insbesondere hinsichtlich der desodorier-
enden Stoffe, schwächen oder aufheben kann oder den Geschmackund den Geruch durch Aussonderung der Bestandteile, die für dieGeschmacks- und/oder Geruchswahrnehmung maßgeblich sind, sowiedurch den Zusatz von Bestandteilen ändert, die einen Geschmack undeinen Geruch verleihen, die sich dem Geschmack und dem Geruch
desFischmehlsüberlagern.
KAPITELII
BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER
Abschnitt1
Beihilfebetrag und Durchführungsbedingungen
Artikel 7
(1) DerBeihilfebetrag wirdfestgesetzt auf
a) 4,93 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von
mindestens 35,6%,bezogen aufdiefettfreie Trockenmasse;
b) 4,35 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von
mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fett-freie Trockenmasse;
c) 61,00 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von
mindestens 35,6%,bezogen aufdiefettfreie Trockenmasse;
d) 53,80 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von
mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fett-
freie Trockenmasse.
(2) Für die Mengen Magermilchpulver, deren Wassergehalt 5 %
übersteigt, wird der Beihilfebetrag um 1 % je zusätzlichen Wasserge-halt von0,2%vermindert.
Artikel 8
FürMagermilch undMagermilchpulver wirddieBeihilfe nurgewährt,
a) wennsieineinemgemäßArtikel9zugelassenenBetriebverwendet
werden
i) in unverändertem Zustand oder nach Beifügen in eine Mischung
fürdieHerstellung vonMischfutter
oder
ii) in unverändertem Zustand für die Herstellung von denaturiertem
Magermilchpulver;
b) wenn für sie keine Beihilfe oder Preissenkung im Rahmen anderer
Gemeinschaftsmaßnahmen gewährtwird.1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—6
▼M1
▼B
▼B
Artikel 9
(1)►C1Ein Betrieb, der Mischungen, Mischfutter oder denatu-
riertes Magermilchpulver herstellt, ◄muß dazu von der zuständigen
Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Herstellung
stattfindet, zugelassen sein.
(2) DieZulassungwirddenBetrieben erteilt,
a) die über geeignete technische Einrichtungen und eine Verwaltung
und Buchführung verfügen, die die Einhaltung der Vorschriftendieser Verordnung und der zusätzlichen vom Mitgliedstaat festge-legten Anforderungenermöglichen;
b) die sich einer von der zuständigen Stelle durchgeführten Kontrolle
unterwerfen.
(3) Wird festgestellt, daß ein Betrieb die Voraussetzungen gemäß
Absatz 2 nicht mehr erfüllt oder einer anderen aus dieser Verordnungerwachsenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ohne daß ein
Fall höherer Gewalt vorliegt, so wird die Zulassung je nach Schwere
der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zu zwölfMonaten ausgesetzt.
Nach Ablauf dieses Zeitraums wird die Zulassung entzogen, wenn die
in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Auf Antragdes betreffenden Betriebs kann die Zulassung nach einer eingehendenPrüfungnacheinemZeitraumvonsechsMonatenwiedererteiltwerden.
Der Mitgliedstaat kann von dieser Aussetzung absehen, wenn festge-
stellt wird, daß die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig begangen wurde und daß sie von geringfügiger Bedeutungist.
Artikel 10
(1) Die Verpackungen der Mischungen müssen Aufschriften mit
folgenden Angabentragen:
a) eine odermehrere AngabengemäßAnhangIIBuchstabeA;
b) AngabenüberdenMagermilchpulvergehalt, denGehaltanMineral-
salzen und Saccharose, die hinzugefügt wurden, sowie über denFettgehalt einschließlich fettlösliche technologischeMittel;
c) die Zulassungsnummer des Betriebs, die seine Identifizierung
ermöglicht.
(2) UnbeschadetdesArtikels11undderRichtlinie79/373/EWGdes
Rates(
1) wird das Mischfutter in Säcke oder andere geschlossene
Behälter mit einem Fassungsvermögen von höchstens 50 kg verpackt,die Aufschriftenmitfolgenden Angabentragen:
a) eine odermehrere AngabengemäßAnhangIIBuchstabeB;
b) die Zulassungsnummer des Betriebs, die seine Identifizierung
ermöglicht;
c) denMagermilchpulvergehalt;
d) die NummerderHerstellungspartie;
e) das Herstellungsdatum, falls es sich anhand der Nummer der
Herstellungspartie nichtermitteln läßt.
Diese Angaben müssen gut leserlich und unverwischbar auf der
Verpackung, dem Behälter oder dem daran befestigten Etikett ange-
brachtsein.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Einzelheiten für die in Absatz 2
vorgeschriebenen Verpackungsaufschriften sowie weitere Angaben, dieauf der Verpackung, dem Behälter oder dem Etikett vermerkt werdenkönnen,näherfestlegen.SieteilenderKommissiondievonihnendies-bezüglich getroffenen Maßnahmenmit.1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—7
(1) ABl.L86vom6.4.1979,S.30.
▼B
Artikel 11
Artikel 10Absatz2findet keine AnwendungaufMischfutter,
a) dem unter den Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a)
Ziffer iii) Luzernemehl oderGrasmehlzugesetzt wurde;
b) das unter den Bedingungen der Artikel 12 und 13 an einen dieses
Mischfutter verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw.Aufzucht-oderMastbetriebinTankwagenoderContainerngeliefertwird.
Artikel 12
DembeihilfebegünstigtenBetriebwirdaufAntraggestattet,dasMisch-
futter in Tankwagen oder Containern anzuliefern. Diese Genehmigung
wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats erteilt, auf dessenGebiet derBetrieb seinenSitzhat.
Die Anlieferung erfolgt unter behördlicher Aufsicht, die insbesondere
sicherstellt, daß die Lieferung an einen das Mischfutter verwendenden
landwirtschaftlichen Betrieb bzw.Aufzucht-oderMastbetrieb erfolgt.
Artikel 13
(1) Findet die Anlieferung in Tankwagen oder Containern in einem
anderen Mitgliedstaat als dem Erzeugungsmitgliedstaat statt, so kanndie Anlieferung unter behördlicher Aufsicht gemäß Artikel 12 durch
dasKontrollexemplar gemäßdenArtikeln471bis495derVerordnung
(EWG)Nr.2454/93derKommission(
1)nachgewiesenwerden.
(2) Feld 104 des Kontrollexemplars enthält eine oder mehrere der
Angabengemäß AnhangIIBuchstabeC.
(3) DerBestimmungsmitgliedstaatprüftnach,obderEmpfängerdie
Voraussetzungen desArtikels12Absatz2erfüllt.
Abschnitt2
Kontrollmaßnahmen
Artikel 14
(1) Einem Betrieb, der Mischfutter herstellt, wird die Beihilfe nur
gewährt, wenn er entsprechend dem vom Mitgliedstaat festgelegten
Zahlungsrhythmus kaufmännische Bücher führt, die mindestensfolgende Angabenenthalten:
a) Menge der gekauften oder hergestellten Milcherzeugnisse sowie
Liefer- bzw.Herstellungstag;
b) Liefertag undMengenderMagermilch unddesMagermilchpulvers,
dieinunverarbeitetemZustandoderinFormeinerMischungfürdie
HerstellungvonMischfutterhergestelltodergeliefertwerden,sowie
Name und Anschrift des Lieferanten und Eiweißgehalt dieserErzeugnisse;
c) HerstellungstagundMengendeshergestelltenundgekauftenMisch-
futters sowie seine Zusammensetzung und den prozentualen Anteilseiner Bestandteile, insbesondere die Mengen von Kasein und/oderKaseinaten, die in unverändertem Zustand oder in Form einerMischungzugesetzt wurden;
d) Abgabetag und -mengen der Magermilch, des Magermilchpulvers
unddesMischfutterssowieNameundAnschriftdesEmpfängers;
e) Verluste, Proben, Rückgaben und Umtausch von Magermilch,
MagermilchpulverundMischfutter.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben werden insbesondere durch
Lieferscheine undRechnungen belegt.1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—8
(1) ABl.L253vom11.10.1993,S.1.
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß der Betrieb eine
besondere Bestandsbuchhaltung führt, in der insbesondere die zusätzli-chenAngabenverzeichnet sind,diedieAnwendungdieserVerordnung
erleichtern sollen.
Artikel 15
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährlei-
sten, treffen die Mitgliedstaaten insbesondere die Kontrollmaßnahmengemäß denArtikeln16bis18.
DieErgebnissedieserKontrollenwerdenvonderüberwachendenStelle
in Analysebögen eingetragen, die insbesondere die Angaben gemäßAnhangIdieserVerordnungenthalten.
Artikel 16
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird die Einhaltung der Bestim-
mungen über den Eiweiß-, Wasser- und Fettgehalt der hinzugefügtenMagermilch bzw. des hinzugefügten Magermilchpulvers vor oder
spätestens zum Zeitpunkt der Verwendung in unverarbeitetem Zustand
oder inFormeiner Mischungfürdie Herstellungvon Mischfutter oderder Verwendung in unverarbeitetem Zustand für die Herstellung vondenaturiertem Magermilchpulver kontrolliert.
(2) Kommt das in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer
Mischung verwendete Magermilchpulver unmittelbar aus dem Betrieb,in dem es hergestellt wurde, so kann die Kontrolle gemäß Absatz 1vorgenommen werden, bevor das Magermilchpulver den genanntenHerstellungsbetrieb verläßt. Indiesem Fall
a) trifft die zuständige Kontrollstelle die erforderlichen Vorkehrungen,
damit die Magermilchpulvermenge, die Gegenstand der Kontrollewar, für die Herstellung von Mischfutter oder von denaturiertem
Magermilchpulververwendet wird;
b) tragendieSäcke,VerpackungenoderBehältnisse,indenensichdas
Magermilchpulver befindet, Angaben zur Identifizierung des Mage-rmilchpulvers und des Herstellungsbetriebs sowie dasHerstellungsdatum, das Nettogewicht und den Eiweiß-, Wasser-undFettgehalt desMagermilchpulvers;
c) müssendievonderKontrollstelle ausgefertigten Kontrollpapiere
i) insbesondere die Magermilchpulvermenge, den Eiweiß-,
Wasser- und Fettgehalt, Vermerke zur Identifizierung und das
Herstellungsdatum angeben,
ii) das Magermilchpulver bis zur Beimengung in das Mischfutter
begleiten,
iii) der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Buchhaltung beigefügt
werden.
Artikel 17
(1) Bei der Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver in
unverarbeitetem Zustand oder inFormeiner Mischungfürdie Herstel-lung von Mischfutter müssen die vom betreffenden Mitgliedstaatfestgelegten Kontrollbestimmungen zumindest die Bedingungen gemäß
denAbsätzen2bis5erfüllen.
(2) DieKontrollenindenBetrieben betreffen insbesondere
a) die Zusammensetzung der verwendeten Mengen Magermilch und
Magermilchpulverinunverarbeitetem Zustand,
b) die Zusammensetzung derverwendeten Mischungen,
c) die Zusammensetzung deshergestellten Mischfutters.
(3) Die Kontrollen in den Betrieben werden vor Ort durchgeführt
und betreffen insbesondere die Fabrikationsbedingungen; sie bestehen
aus
a) derÜberprüfungderverwendeten Rohstoffe,1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—9
▼B
b) derKontrollederWarenein- und-ausgänge,
c) denProbenahmen,
d) Kontrollen hinsichtlich der Führung der in Artikel 14 Absatz 1
genannten Buchhaltung.
(4) Die Kontrollen werden unangemeldet und mindestens einmal
alle 14 Tage durchgeführt, an denen die Herstellung stattfindet. IhreHäufigkeit wirdinsbesondere unter Berücksichtigung desUmfangsdesim betreffenden Betrieb verwendeten Magermilchpulvers und der
Häufigkeit der gründlichen Kontrolle seiner Buchführung gemäß
Absatz5festgelegt.
Betriebe, die nicht ständig Magermilch oder Magermilchpulver
verwenden, teilen ihr Herstellungsprogramm der Kontrollstelle desbetreffenden Mitgliedstaats mit, damit diese die entsprechendenKontrollen einplanen kann.
Diese Kontrollen gelten nicht für die Herstellung von Mischfutter, die
einer ständigen Kontrolle vorOrtunterliegt.
(5) Die Kontrollen gemäß Absatz 4 werden durch eine genaue und
unangemeldeteKontrollederGeschäftsunterlagenundderBuchführung
gemäß Artikel14Absatz1ergänzt.
Diese zusätzliche Kontrolle erfolgt mindestens alle 12 Monate. Falls
diese Kontrolle mindestens alle 3 Monate erfolgt, kann die Häufigkeitder Kontrollen gemäß Absatz 3 von mindestens 14 Tagen aufmindestens 28 Tage, an denen die Herstellung stattfindet, verringertwerden.
Artikel 18
(1) Die Herstellung des denaturierten Magermilchpulvers wird vor
Ort mindestens einmal täglich während der Dauer der Denaturierung
kontrolliert.
(2) Der Betrieb, der das denaturierte Magermilchpulver herstellt,
teilt der zuständige Kontrollstelle vor der Herstellung schriftlich oder
durcheineschriftliche Fernmitteilung folgendesmit:
a) die Zulassungsnummer desBetriebs;
b) die Magermilchpulvermenge, diedenaturiert werdensoll;
c) denOrtderDenaturierung;
d) die fürdie Denaturierung vorgesehenen Daten.
Die zuständige Stelle legt die Frist für die Übermittlung der Herstel-
lungsdaten festundkannzusätzliche Auskünfteverlangen.
Artikel 19
Vorbehaltlich desArtikels20wirdfürdieindieserVerordnungvorge-
sehenen Analysen auf die Referenzmethoden zurückgegriffen, die inder gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2721/95 erstellten Listeaufgeführt sind.
Artikel 20
(1) Der Magermilchpulvergehalt der Mischungen und des Mischfut-
ters wird durch mindestens eine Doppelbestimmung nach der inAnhang XXII der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 angegebenen
Methode ermittelt und durch die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel
17 Absatz 3 ergänzt. Stimmen die Ergebnisse dieser Überprüfungennicht überein, so ist das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen ausschlagge-bend.
(2) Der Nachweis von Labmolke erfolgt nach dem in Anhang XIX
derVerordnung(EG)Nr.213/2001beschriebenen Verfahren.
(3) Der Stärkegehalt des Mischfutters wird durch die Kontrollmaß-
nahmen gemäß Artikel 17 Absatz 3 ermittelt, die durch die qualitative1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—10
▼M2
▼M2
Analysemethode von Anhang XXIII der Verordnung (EG) Nr. 213/
2001ergänzt werdenmüssen.
(4) Die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von saurem Butter-
milchpulver erfolgt nach der in Anhang XXIVder V erordnung (EG)Nr.213/2001beschriebenen Analysemethode.
(5) Die Bestimmung des Gehalts an Grasmehl oder Luzernemehl,
des Stärkegehalts und des Fischmehlgehalts des denaturierten Mage-rmilchpulvers erfolgt entweder durch Laboranalyse oder die Vor-Ort-
Kontrolle gemäß Artikel18Absatz1.
Artikel 21
Im Hinblick auf die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen können
die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission fürbestimmte zugelassene Betriebe ein System der Selbstkontrolle unterihrerÜberwachungeinführen.
Abschnitt3
Zahlung der Beihilfe
Artikel 22
(1) Der Beihilfebetrag ist derjenige, der am Tag der Verarbeitung
der Magermilch oder des Magermilchpulvers zu Mischfutter bzw. amTagderDenaturierung desMagermilchpulvers gilt.
(2) Die Beihilfe wird von der zuständigen Stelle gezahlt, die der
Mitgliedstaat benennt, auf dessen Hoheitsgebiet der Hersteller seinen
Sitz hat, der die Magermilch oder das Magermilchpulver entweder für
die Herstellung von Mischfutter oder für die Denaturierung verwendethat.
(3) Die Beihilfe wird auf Antrag des Herstellers der Mischfutter-
mittel oder des denaturierten Magermilchpulvers (nachstehend„Beihilfeempfänger“ genannt) gewährt, der bei der zuständigen Stelleeingereicht wirdundfolgendeAngabenenthält:
a) NameundAnschriftdesBeihilfeempfängers,
b) dieMengeMagermilch oderMagermilchpulver, fürdiedieBeihilfe
beantragt wird,mitAngabedesEiweißgehalts,
c) gegebenenfallsdieMengeMischfutter,derdieMagermilchoderdas
Magermilchpulver gemäß Buchstabe b) zugesetzt wurde, gegeben-
enfalls mit Angabe der Nummern der entsprechendenHerstellungspartien.
(4) DerRhythmusfürdieBeihilfezahlungen wirdvomMitgliedstaat
festgelegt, wobei sich der Zahlungsantrag auf einen Zeitraum vonhöchstenseinem Monatbeziehen darf.
Artikel 23
(1) Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfe ist die Einhaltung
derBedingungen gemäß denAbsätzen2bis4.
(2) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen und die
Kontrollen gemäß Artikel 15 müssen ergeben, daß die Bestimmungen
dieses Kapitels in dem Zahlungszeitraum vor dem Zeitraum, für dendie Beihilfe beantragt wird,eingehalten wurden.
(3) Der Beihilfeempfänger muß der zuständigen Stelle nachweisen,
daß in dem Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, die entspre-chende Magermilch- bzw. Magermilchpulvermenge zu Mischfutterverarbeitet oderdenaturiertwurde.
(4) Im Fall des Artikels 12 legt der Beihilfeempfänger der
zuständigen Stelle die Belege darüber vor, daß das Mischfutter aneinen verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Aufzucht- oderMastbetrieb geliefert wurde.1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—11
▼B
▼B
Artikel 24
(1) Falls die in diesem Kapitel vorgesehenen Analysen und die
Kontrollen gemäß Artikel 15 ergeben, daß der Beihilfeempfänger dieBestimmungen dieses Kapitels im vorangegangenen Zahlungszeitraumnicht eingehalten hat, wird — unbeschadet des Artikels 25 — dieBeihilfezahlung für den Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird,
ausgesetzt, bis die Ergebnisse der für diesen Zeitraum durchgeführten
Kontrollen vorliegen. Darüber hinaus wird die für den vorange-gangenen Zeitraum zuunrecht gezahlte Beihilfe wiedereingezogen.
(2) Der Betrag der zu unrecht gezahlten Beihilfe betrifft sämtliche
Magermilch- und Magermilchpulvermengen, die innerhalb des Zeit-raums zwischen dem Tag der vorherigen Kontrolle, die keinen Anlaßzu Beanstandungen gab, und dem Tag, an dem die Kontrolle ergibt,daß der Beihilfeempfänger die Vorschriften dieser Verordnung wiedereinhält, verwendet werden.
Die Kontrollstelle kann jedoch auf Verlangen des Antragstellers kurz-
fristig auf dessen Kosten eine Sonderprüfung vornehmen. Falls derBeweiserbracht wird,daßeinegeringere Mengealsdie gemäßAbsatz
1 betroffen ist, wird der zurückzufordernde Betrag entsprechend ange-
paßt.
Artikel 25
Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingung gemäß Artikel 23 Absatz
3 können die Mitgliedstaaten die Zahlung eines Vorschusses im SinnevonArtikel18derVerordnung(EWG)Nr.2220/85derKommission(
1)
inHöhederbeantragtenBeihilfegenehmigen,soferneineSicherheitin
Höhevon110%desVorschussesgeleistet wurde.
In diesem Fall werden die als Nachweis für den Beihilfeanspruch
dienenden Belege innerhalb von sechs Monaten nach Zahlung des
Vorschussesvorgelegt.
KAPITELIII
VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUS ÖFFENTLICHEN
LAGERBESTÄNDEN
Abschnitt1
Veranstaltung und Teilnahme an den Ausschreibungen
Artikel 26
(1) Das Magermilchpulver wird im Wege der Dauerausschreibung
verkauft, dievondeneinzelnen Interventionsstellen durchgeführtwird.
(2) Der Verkauf betrifft das vor dem ►M61. Juni 2002 ◄einge-
lagerte Magermilchpulver.
(3) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirdmindestens
achtTagevorAblaufdererstenFristfürdieEinreichungderAngebote
eineDauerrausschreibungsbekanntmachungveröffentlicht.
(4) Die Interventionsstelle arbeitet eine Ausschreibungsbekanntma-
chung aus, in der insbesondere die Frist und der Ort für die
Einreichung derAngeboteangegeben sind.
FürdieinihremBesitzbefindlichenMagermilchpulvermengengibtdie
Interventionsstelle fernerfolgendesan:
a) Ort der Lagerhäuser, in denen das zum Verkauf bestimmte Mage-
rmilchpulver lagert;
b) die Magermilchpulvermengen, die in den einzelnen Lagerhäusern
zumVerkaufkommen.1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—12
(1) ABl.L205vom3.8.1985,S.5.
▼B
(5) Die Interventionsstelle hält eine Liste mit den in Absatz 4
genanntenAngabenaufdemlaufendenStandundstelltsiedenInteres-senten auf Antrag zur Verfügung. Die letzte Fassung dieser Liste wird
von der Interventionsstelle regelmäßig und in geeigneter Form, die sie
inderAusschreibungsbekanntmachung angibt, veröffentlicht.
(6) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen,
umdenInteressenten zuermöglichen,
a) vor Einreichung des Angebots auf eigene Kosten Proben des zum
Verkaufstehenden Magermilchpulvers zuuntersuchen;
b) die Analyseergebnisse gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.
322/96derKommission(
1)zuprüfen.
Artikel 27
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der
Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am zweiten
und am vierten Dienstag jeden Monats um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierte
Dienstag des Monats Dezember. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag,so endet die Angebotsfrist am letzten davorliegenden Arbeitstag um12.00Uhr(BrüsselerZeit).
Artikel 28
(1) Für das in Anwendung dieses Kapitels verkaufte Magermilch-
pulver kann die in Artikel 1 Buchstabe a) vorgesehene Beihilfe
gewährtwerden.
(2) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung
entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung desschriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbe-stätigung oderdurchjegliche schriftliche Fernmitteilung.
Das Angebot wird bei der Interventionsstelle eingereicht, in deren
BesitzsichdasMagermilchpulver befindet.
(3) DasAngebotenthält folgende Angaben:
a) denNamenunddie AnschriftdesBieters;
b) die gewünschteMenge;
c) den je 100 kg Magermilchpulver gebotenen Preis, ohne Inlandsab-
gaben, abLagerhaus, ausgedrückt inEuro;
d) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung zu
Mischfutter oderdieDenaturierungstattfindet;
e) gegebenenfalls das Lagerhaus, in dem sich das Magermilchpulver
befindet, undgegebenenfalls einAusweichlagerhaus.
(4) EinAngebotistnurgültig,wenn
a) es eine Menge von mindestens zehn Tonnen betrifft. Ist jedoch die
ineinemLagerhausverfügbareMengegeringer,sostelltdieverfüg-bareMengedie Mindestmenge fürdasAngebotdar;
b) ihm eine schriftliche Erklärung beigefügt ist, in der sich der Bieter
verpflichtet,
i) das gekaufte Magermilchpulver innerhalb von sechzig Tagen
nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote imRahmen der Einzelausschreibung gemäß Artikel 27 Absatz 2 zuMischfutter oder zu denaturiertem Magermilchpulver zu verar-beiten bzw.verarbeiten zulassen;
ii) diese Verordnung einzuhalten bzw. für ihre Einhaltung zu
sorgen;1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—13
(1) ABl.L45vom23.2.1996,S.5.
▼B
c) nachgewiesenist,daßderBietervorAblaufderFristfürdieEinrei-
chung der Angebote in dem Mitgliedstaat, in dem das Angeboteingereicht wurde, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von
36 EUR je Tonne für die betreffende Einzelausschreibung geleistet
hat.
(5) NachAblaufderinArtikel27Absatz2genanntenFristkanndas
Angebotnicht mehrzurückgezogen werden.
Artikel 29
Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 sind im Zusammenhang mit der Ausschreibungssicherheit
gemäß Artikel 28 Absatz 4 Buchstabe c) die Aufrechterhaltung desAngebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote, dieLeistung der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 30 Absatz 3 unddie ZahlungdesPreises.
Abschnitt2
Durchführung der Ausschreibung
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Tag, an dem die
Frist gemäß Artikel 27 Absatz 2 endet, die von den Bietern angebo-
tenen Mengen und Preise sowie die zum Verkauf angebotene Menge
Magermilchpulver mit.
(2) Unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung einge-
gangenen Angebote setzt die Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 einen Mindestver-
kaufspreis für das Magermilchpulver fest. Dieser Preis kann je nachAlter und Lagerort des zum Verkauf angebotenen Magermilchpulversunterschiedlich sein.
Eskannbeschlossenwerden,dieAusschreibungzurückzuziehen.
(3) Zusammen mit dem Mindestverkaufspreis legt die Kommission
nach demselben Verfahren den Betrag der Verarbeitungssicherheit je
100kgMagermilchpulver fest.
MitderVerarbeitungssicherheit wirddieErfüllungderHauptpflichtim
SinnedesArtikels20derVerordnung(EWG)Nr.2220/85hinsichtlichder Verwendung des Magermilchpulvers gemäß der in Artikel 28
Absatz 4 Buchstabe b) vorgesehenen Verpflichtung sichergestellt.
Diese Sicherheit wird in dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitungzu Mischfutter oder die Denaturierung stattfindet, bei der von ihmbenannten Stelle hinterlegt.
Artikel 31
DasAngebotwirdabgelehnt,wenndervorgeschlagenePreisunterdem
Mindestpreis liegt.
Artikel 32
(1) Die Interventionsstelle trägt bei der Zuteilung den Vorschriften
gemäß denAbsätzen 2bis5Rechnung.
(2) DasMagermilchpulver wirdnachMaßgabe seinesEinlagerungs-
datums zugeteilt, ausgehend von dem ältesten Erzeugnis derverfügbaren Gesamtmenge, die sich in dem/den vom Zuschlag-sempfänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäusern befindet.
(3) Unbeschadet des Artikels 31 wird der Zuschlag dem Bieter
erteilt, derdenhöchstenPreisbietet. Wird die verfügbareMengenichtausgeschöpft, wird die Restmenge nach Maßgabe der Preisangebote
und ausgehend vom höchsten Preisangebot den anderen Bietern zuge-
teilt.
(4) Hat die Annahme eines Angebots zur Folge, daß die in dem
betreffenden Lagerhaus verfügbare Restmenge Magermilchpulver nicht1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—14
▼B
mehr ausreicht, so wird dem betreffenden Bieter nur diese Restmenge
zugeteilt.
DamitjedochdieAngebotsmenge erreicht wird,darfdieInterventions-
stelle im Einvernehmen mit dem Bieter auf andere Lagerhäuser
zurückgreifen.
(5) Reicht die verfügbare Menge nicht aus, da für ein Lagerhaus
mehrere Angebote zu ein und demselben Preis angenommen wordensind, so wird die verfügbare Menge Magermilchpulver im Verhältnis
zudenbetreffenden Angebotsmengen zugeteilt.
HatjedochdieseAufteilungzurFolge,daßwenigerals5Tonnenzuge-
teilt würden,sowirddieZuteilung durchdasLosbestimmt.
Artikel 33
Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind
nicht übertragbar.
Artikel 34
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über
dasErgebnisseinerTeilnahmeanderEinzelausschreibungunterrichtet.
Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit gemäß Artikel
29unverzüglich freigegeben.
(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der
Übernahme des Magermilchpulvers innerhalb der in Artikel 35 Absatz2genanntenFristfürjedeMenge,dieerabruft,denBetrag,derseinem
Angebot entspricht, und leistet die Verarbeitungssicherheit gemäß
Artikel 30Absatz3.
Artikel 35
(1) Wenn der Betrag gemäß Artikel 34 Absatz 2 gezahlt und die in
Artikel 30 Absatz 3 genannte Sicherheit geleistet worden ist, gibt dieInterventionsstelle die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 29 freiundstellt einen Übernahmeschein aus,derfolgende Angabenenthält:
a) Menge,fürdiedieeingangsgenanntenVoraussetzungenerfülltsind;
b) Lagerhaus,indemdieseeinlagert;
c) Termin fürdie ÜbernahmedesMagermilchpulvers;
d) TerminfürdieVerarbeitungzuMischfutterbzw.dieDenaturierung.
(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt das ihm zugeteilte Mage-
rmilchpulver innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist.
DieÜbernahme kanninTeilmengen erfolgen.
Wurde das Magermilchpulver — außer im Fall höherer Gewalt —
nichtinnerhalbderimerstenUnterabsatzgenanntenFristübernommen,so muß der Zuschlagsempfänger ab dem Tag, der auf das Ende derFrist folgt, für die Kosten und Risiken der Lagerung des Magermilch-
pulversaufkommen.
(3) Das Magermilchpulver wird von der Interventionsstelle in
Verpackungen geliefert, auf denen in deutlich sichtbaren und lesbarenBuchstaben diese Verordnungangegeben ist.
Auf Antrag des Zuschlagsempfängers stellt die Interventionsstelle eine
Kopie der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 vorgesehenen
Bescheinigung über die Zusammensetzung der gekauften Erzeugnisseaus.
(4) NebendenAngabengemäßderVerordnung(EWG)Nr.3002/92
der Kommission(
1) sind in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 eine
odermehrerederAngabengemäßAnhangIIBuchstabeDeinzutragen.1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—15
(1) ABl.L301vom17.10.1992,S.17.
▼B
InFeld106istderTerminfürdieVerarbeitungzuMischfutteroderfür
die Denaturierung anzugeben.
KAPITELIV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 36
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1105/68, (EWG) Nr. 1725/79, (EWG)
Nr. 1634/85, (EWG) Nr. 3398/91, (EWG) Nr. 3536/91 und (EG) Nr.1043/97werdenaufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1725/79 und (EWG)
Nr.3398/91gelten alsBezugnahmen aufdieseVerordnung.
Artikel 37
DievorbedrucktenVerpackungengemäßArtikel4Absätze2und4der
Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 können bis zum 30. Juni 2000verwendet werden.
Die gemäß Artikel 4Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung
(EWG)Nr.1725/79erteiltenZulassungensindimRahmenderAnwen-
dungdieserVerordnungweiterhin gültig.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 gilt nach wie vor für die im
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 zugeschlagenen Mage-rmilchpulvermengen.
Artikel 38
DieseVerordnungtritt am1.Januar2000.SiegiltnurfürdieabdiesemZeitpunktzuMischfutteroderzudenatu-
riertem Magermilchpulver verarbeiteten Magermilch- undMagermilchpulvermengen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—16
▼B
ANHANG I
ANALYSEN
Für die Probenahme gelten die Vorschriften, die gemäß der Richtlinie 70/373/
EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher
Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung
vonFuttermitteln (ABl.L170vom3.8.1970,S.2)erlassenwurden.
A.Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand
1. Bestimmung:
a) Wassergehalt,
b) Eiweißgehalt,
c) Fettgehalt.
2. Nachweis von Fremdstoffen gemäß den Bestimmungen der nationalen
Behörden:
a) StärkeundQuellstärke,
b) GrasmehloderLuzernemehl,
c) Labmolke,
d) Fischmehl,
e) andere und insbesondere Sauermolke, sowiet deren Nachweis durch
dieeinzelstaatlichen Behördenvorgeschriebenist.
B.Magermilchpulver, das einer Mischung beigefügt wurde
Zusätzliche PrüfungenzudenenunterPunktA.Bestimmung:
a) GehaltanMagermilchpulver,
b) Gehalt an Fettstoffen einschließlich der fettlöslichen technologischen
Zusatzmittel.
C.Denaturiertes Magermilchpulver
Zusätzliche PrüfungenzudenenunterPunktA.
1. ImFallderDenaturierunggemäß FormelA:
Bestimmung:
a) GehaltanGrasmehloderLuzernemehl,
b) Stärkegehalt.
KorngrößedesGrasmehlsoderLuzernemehls.
2. ImFallderDenaturierunggemäß FormelB:
Bestimmung:
a) GehaltanGrasmehloderLuzernemehl,
b) Stärkegehalt,
c) GehaltanFischmehl.
Korngröße:
a) desGrasmehlsoderLuzernemehls,
b) desFischmehls.
Geruch:
DieKontrolledurchZusatzeinesneutralenPulverskannvorderDenatu-
rierung (Verdünnung 1:20) oder nach der Denaturierung (Verdünnung
1:2) durchgeführt werden; dabei muß noch ein typischer und deutlich
ausgeprägter Geruchfestgestellt werden.
D.Mischfutter
Bestimmung:
a) GehaltanMagermilchpulver,
b) GehaltanGrasmehloderLuzernemehl,1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—17
▼B
c) GehaltanFettstoffen.
Stärkenachweis.
Korngröße des Grasmehls oder Luzernemehls (überprüft vor der Beimi-
schung).1999R2799—DE—05.12.2003—005.001—18
▼B
ANHANG II
A.Auf der Verpackung der Mischungen anzubringende Angaben
— Mezcladestinadaalafabricacióndepiensoscompuestos—Reglamento
(CE)no2799/1999
— Blanding bestemt til fremstilling af foderblandinger — Forordning (EF)
nr.2799/1999
— Mischung zur Herstellung von Mischfutter — Verordnung (EG) Nr.
2799/1999
—Μείγµα που προορίζεται για την παρασκευή συνθέτων ζωοτροφών
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2799 /1999
— Mixture intended for the manufacture of compound feedingstuffs —
Regulation (EC)No2799/1999
— Mélangedestinéàlafabricationd'alimentscomposés—Règlement(CE)
no2799/1999
— Miscela destinata alla fabbricazione di alimenti composti — Regola-
mento (CE)n.2799/1999
— Voor de vervaardiging van mengvoeders bestemd mengsel — Veror-
dening(EG)nr.2799/1999
— Mistura destinada ao fabrico de alimentos compostos — Regulamento
(CE)no2799/1999
— Rehuseosten valmistukseen tarkoitettu esiseos — asetus (EY) N:o 2799/
1999
— Blandning avsedd för framställning av foderblandningar — Förordning
(EG)nr2799/1999
B.Auf der Verpackung des Mischfutters anzubringende Angaben
— Piensocompuestoquecontienelechedesnatadaenpolvo—Reglamento
(CE)no2799/1999
— Foderblandingmedindholdafskummetmælkspulver —Forordning(EF)
nr.2799/1999
— Magermilchpulver enthaltendes Mischfutter — Verordnung (EG) Nr.
2799/1999
—Σύνθετη ζωοτροφή που περιέχει αποκορυφωµένο γάλα σε σκόνη
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2799 /1999
— Compound feedingstuff containing skimmed-milk powder — Regulation
(EC)No2799/1999
— Aliment composé pour animaux contenant du lait écrémé en poudre —
Règlement (CE)no2799/1999
— Alimento composto per animali contenente latte scremato in polvere —
Regolamento (CE)n.2799/1999
— Mageremelkpoeder bevattend mengvoeder — Verordening (EG) nr.
2799/1999
— Alimento composto para animais com leite em pó desnatado —Regula-
mento (CE)no2799/1999
— Rasvatonta maitojauhetta sisaltavä rehuseos — asetus (EY) N:o 2799/
1999
— Foderblandning innehållande skummjölkspulver — Förordning (EG) nr
2799/1999
C.Im Fall der Anlieferung in Tankwagen oder Containern in Feld 104 des
Kontrollexemplars T5 einzutragende besondere Angaben
— Piensos compuestos destinados a una explotación agraria o una explota-
ción pecuaria o de engorde que utilice los piensos compuestos —
Reglamento (CE)no2799/1999
— Foderblanding til brug på en landbrugsbedrift, en opdrætnings- eller en
opfedningsvirksomhed—Forordning(EF)nr.2799/1999
— Für landwirtschaftliche Betriebe bzw. Aufzucht- oder Mastbetriebe
bestimmtes Mischfutter—Verordnung(EG)Nr.2799/1999
—Σύνθετες ζωοτροφές που θα χρησιµοποιηθούν από γεωργική
εκµετάλλευση ή κτηνοτροφική εκµετάλλευση ή εκµετάλλευση
παχύνσεως—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2799 /1999
— Compound feedingstuffs bound for a farm or breeding or fattening
concern whichusesfeedingstuffs—Regulation (EC)No2799/1999
— Alimentscomposéspouranimauxdestinésàuneexploitationagricoleou
àuneexploitationd'élevageoud'engraissementutilisatrice—Règlement
(CE)no2799/19991999R2799—DE—05.12.2003—005.001—19
▼B
— Alimenti composti per animali destinati ad un'azienda agricola o ad
un'aziendadeditaall'allevamentooall'ingrassocheutilizzanoglialimenti
composti —Regolamento (CE)n.2799/1999
— Mengvoeder, bestemd voor een dit voeder gebruikend landbouwbedrijf
ofveeteelt- ofveemesterijbedrijf —Verordening(EG)nr.2799/1999
— Alimentoscompostosparaanimaisdestinadosaumaexploraçãoagrícola,
pecuária oudeengorda utilizadora —Regulamento (CE)no2799/1999
— Maatilalle, jalostuskarjatilalle tai lihakarjatilalle tarkoitettu rehuseos —
asetus(EY)N:o2799/1999
— Foderblandningar avsedda att användas i ett jordbruksföretag, eller för
uppfödningeller gödning—Förordning(EG)nr2799/1999
D.Im Fall des Verkaufs von Magermilchpulver aus öffentlichen Lage-
rbeständen in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 einzutragende
besondere Angaben
— Debe transformarse en piensos compuestos o desnaturalizarse — Regla-
mento (CE)no2799/1999
— Skalforarbejdestilfoderblandingerellerdenatureres—Forordning(EF)
nr.2799/1999
— Zur Verarbeitung zu Mischfutter oder zur Denaturierung — Verordnung
(EG)Nr.2799/1999
—Να µεταποιηθεί σε σύνθετες ζωοτροφές ή να µετουσιωθεί —
Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2799 /1999
— Tobeprocessedintocompoundfeedingstuffsordenatured—Regulation
(EC)No2799/1999
— À transformer en aliments composés pour animaux ou à dénaturer —
Règlement (CE)no2799/1999
— Da trasformare in alimenti composti per animali o da denaturare —
Regolamento (CE)n.2799/1999
— Moet tot mengvoeder worden verwerkt of worden gedenatureerd —
Verordening(EG)nr.2799/1999
— Para transformação em alimentos compostos para animais ou desna-
turação —Regulamento (CE)no2799/1999
— Rehuseoksiksi jalostettavaksi tai denaturoitavaksi — asetus (EY) N:o
2799/1999
— För bearbetning till foderblandningar eller denaturering — Förordning
(EG)nr2799/19991999R2799—DE—05.12.2003—005.001—20
▼M2