2082/92 - - - I
1Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr über-
nehmen
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2082/92 DES RATES
vom 14. Juli 1992
über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
(ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 121 29. 8. 1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 73 1. 1. 1995
2082/92 - - - I
IVERORDNUNG (EWG) Nr. 2082/92 DES RATES
vom 14. Juli 1992
über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Erzeugung, Herstellung und Vermarktung von Agrarerzeug-
nissen und Lebensmitteln sind von großer wirtschaftlicher
Bedeutung für die Gemeinschaft.
Bei der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik soll-
te die Diversifizierung der Agrarproduktion gefördert wer-den. Marketingmaßnahmen zugunsten spezifischer Erzeug-
nisse können für den ländlichen Raum, vor allem in
benachteiligten oder abgelegenen Gebieten, von großem
Vorteil sein, da die Landwirte auf diese Weise höhere Ein-
kommen erzielen können und zum anderen die Abwande-
rung der ländlichen Bevölkerung aus diesen Gebieten ge-
bremst werden kann.
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts im Le-
bensmittelsektor sollten die Wirtschaftsbeteiligten die Mög-
lichkeit haben, ihre Erzeugnisse aufzuwerten, wobei der
Schutz des Verbrauchers vor mißbräuchlichen Praktiken
und der redliche Handel gewährleistet sein müssen.
Entsprechend der Entschließung des Rates vom 9. Novem-
ber 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung
der Verbraucherschutzpolitik (
4) empfiehlt es sich, dem
immer größeren Interesse der Verbraucher an Qualität und
Informationen über Art, Produktions- oder Verarbeitungs-
weise von Lebensmitteln sowie ihren besonderen Merkma-
len Rechnung zu tragen. Angesichts der Vielfalt der ver-
markteten Erzeugnisse und der entsprechenden
Informationsflut kann der Verbraucher eine sachkundige
Wahl nur anhand einer klaren Kurzinformation treffen, die
ihm genauen Aufschluß über die Eigenart des Lebensmit-
tels gibt.
Diese Ziele können mit einer freiwilligen Regelung auf der
Grundlage von Rechtsvorschriften erreicht werden. Eine
solche freiwillige Regelung, die es den Wirtschaftsbeteilig-
ten ermöglicht, die Eigenart eines Lebensmittels auf Ge-
meinschaftsebene bekannt zu machen, muß jede Gewährfür die Richtigkeit der betreffenden Angaben bieten.
(1) ABl. Nr. C 30 vom 6. 2. 1991, S. 4, und
ABl. Nr. C 71 vom 20. 3. 1992, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 40.
(3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 3.
(4) ABl. Nr. C 294 vom 22. 11. 1989, S. 1.
2082/92 - - - I
IIManche Hersteller möchten die Eigenart eines Agrarerzeug-
nisses oder Lebensmittels besonders hervorheben, weil es
sich von ähnlichen Erzeugnissen oder Lebensmitteln durch
besondere Merkmale deutlich unterscheidet. Damit der
Schutz des Verbrauchers gewährleistet ist, muß die Be-
scheinigung besonderer Merkmale daher amtlich garantiert
sein.
Wegen des Vorliegens besonderer Merkmale bei diesen Er-
zeugnissen oder Lebensmitteln empfiehlt es sich, die Eti-
kettierungsvorschriften gemäß der Richtlinie 79/112/EWG
des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Wer-
bung hierfür (1) durch besondere Vorschriften zu ergänzen
und insbesondere eine Gemeinschaftsangabe sowie gegebe-
nenfalls ein Gemeinschaftszeichen zu schaffen, die die Ver-
kehrsbezeichnung der genannten Erzeugnisse oder Lebens-mittel begleiten und den Verbraucher davon unterrichten,
daß es sich bei dem betreffenden Erzeugnis um ein Le-
bensmittel mit kontrollierten besonderen Merkmalen han-
delt.
Damit das Vorliegen und die Beständigkeit der bescheinig-
ten besonderen Merkmale gewährleistet sind, sollen die zu
Vereinigungen zusammengeschlossenen Hersteller die be-
sonderen Merkmale des Agrarerzeugnisses oder Lebens-
mittels selbst in Spezifikationen festlegen; die Bestimmun-
gen über die Zulassung der für die Spezifikationsprüfung
z u s t ä n d i g e nK o n t r o l l s t e l l e nm ü s s e nj e d o c ha u fG e m e i n -
schaftsebene harmonisiert werden.
Damit keine ungleichen Wettbewerbsbedingungen entste-
hen, soll jeder Hersteller entweder eine eingetragene Ver-
kehrsbezeichnung zusammen mit einer Angabe und gege-
benenfalls mit einem Gemeinschaftszeichen oder eine als
solche eingetragene Verkehrsbezeichnung verwenden dür-
fen, sofern das von ihm erzeugte und verarbeitete Agrarer-
zeugnis oder Lebensmittel den Anforderungen der betref-
fenden Spezifikation genügt und die von ihm gewählte
Kontrollstelle zugelassen ist.
Es empfiehlt sich, den Handel mit Drittländern zuzulassen,
die gleichwertige Garantien für Vergabe und Kontrolle der
in ihrem Hoheitsgebiet erteilten Bescheinigung besonderer
Merkmale bieten können.
Damit die Angabe besonderer Merkmale eines Agrarerzeug-
nisses oder Lebensmittels bei den Herstellern auf Interesse
stößt und beim Verbraucher Vertrauen findet, muß sie recht-
lichen Schutz genießen und amtlich kontrolliert werden.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammen-
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
in dem dafür geschaffenen Regelungsausschuß gewährlei-
stet —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geän-
dert durch die Richtlinie 91/72/EWG (ABl. Nr. L 42 vom15. 2. 1991, S. 27).
2082/92 - - - I
1Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt, unter welchen Bedingungen
eine gemeinschaftliche Bescheinigung besonderer Merkma-
le erteilt werden darf für
— die in Anhang II des Vertrages genannten zum
menschlichen Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse;
— die im Anhang dieser Verordnung genannten Lebens-
mittel.
Der Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 19 ge-
ändert werden.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger besonde-
rer Vorschriften der Gemeinschaft.
(3) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März
1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
Normen und technischen Vorschriften (1) gilt nicht für Be-
scheinigungen besonderer Merkmale im Sinne dieser Ver-
ordnung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten
1. „besondere Merkmale“: der Faktor oder die Reihe von
Faktoren, durch die ein Agrarerzeugnis oder Lebens-
mittel sich von anderen gleichartigen Erzeugnissenoder Lebensmitteln der gleichen Kategorie deutlich un-
terscheidet.
Die Aufmachung eines Agrarerzeugnisses oder eines
Lebensmittels gilt nicht als Faktor im Sinne der Num-
mer 1.
Das besondere Merkmal darf sich nicht auf eine quali-
tative oder quantitative Zusammensetzung oder eine
Herstellungsart beschränken, welche in einer gemein-
schaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschrift
oder in von Normungsgremien aufgestellten bzw. frei-
willigen Normen vorgesehen sind; dies gilt jedoch
nicht, wenn die betreffende einzelstaatliche Rechtsvor-
schrift oder Norm zur Bestimmung eines besonderen
Merkmals eines Erzeugnisses festgelegt wurde;
2. „Vereinigung“: jede Art des Zusammenschlusses — un-
geachtet seiner Rechtsform oder Zusammensetzung —
von Erzeugern und/oder Verarbeitern des gleichen
Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels. Andere Interes-
senten können an der Vereinigung teilhaben;
3. „Bescheinigung besonderer Merkmale“: Anerkennung
der besonderen Merkmale eines Erzeugnisses durch
die Gemeinschaft im Anschluß an die Eintragung ent-
sprechend dieser Verordnung.
Artikel 3
Die Kommission errichtet und verwaltet ein Register der
Bescheinigungen besonderer Merkmale, in dem die Namen
der Agrarerzeugnisse und die Lebensmittel aufgeführt sind,
deren besondere Merkmale gemäß dieser Verordnung ge-
meinschaftlich anerkannt wurden.
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt
geändert durch die Entscheidung 90/230/EWG (ABl. Nr.L 128 vom 18. 5. 1990, S. 15).2082/92
2082/92 - - - I
2In diesem Register wird zwischen den Namen gemäß Arti-
kel 13 Absatz 1 und den Namen gemäß Artikel 13 Ab-
satz 2 unterschieden.
Artikel 4
(1) Als Voraussetzung für die Eintragung gemäß Artikel 3
muß das Agrarerzeugnis oder das Lebensmittel entweder
aus traditionellen Rohstoffen hergestellt worden sein oder
eine traditionelle Zusammensetzung oder eine Herstel-
lungs- und/oder Verarbeitungsart aufweisen, die zum tradi-
tionellen Herstellungs- und/oder Verarbeitungstyp gehört.
(2) Nicht eintragungsfähig sind Agrarerzeugnisse oder Le-
bensmittel,
a) deren besondere Merkmale auf ihrer Herkunft oder ih-
rem geographischen Ursprung beruhen,
b) deren besondere Merkmale sich lediglich aus der An-
wendung einer technologischen Neuerung ergeben.
Artikel 5
(1) Um eingetragen werden zu können, muß der Name
— entweder selbst besondere Merkmale aufweisen
— oder die besonderen Merkmale des Agrarerzeugnisses
oder des Lebensmittels zum Ausdruck bringen.
(2) Nicht eintragbar ist ein besondere Merkmale zum
Ausdruck bringender Name im Sinne von Absatz 1 zweiter
Gedankenstrich,
— der nur für eine Reihe von Agrarerzeugnissen oder
von Lebensmitteln verwendete allgemeine Behauptun-
gen oder Behauptungen im Sinne einer spezifischen
Gemeinschaftsvorschrift wiedergibt,
— der mißbräuchlich verwendet wird und insbesondere
auf eine eindeutig erkennbare Eigenschaft des Erzeug-
nisses verweist oder in Anbetracht der Eigenschaften
des Erzeugnisses der Spezifikation und den Erwartun-
gen des Verbrauchers nicht entspricht.
(3) Um eingetragen werden zu können, muß ein besonde-
rer Name im Sinne von Absatz 1 erster Gedankenstrich
traditionell sein und den innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
ten entsprechen oder sich im allgemeinen Sprachgebrauch
eingebürgert haben.
(4) Die Verwendung geographischer Begriffe ist in Na-
men gestattet, die nicht unter die Verordnung (EWG)
Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von
geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) fallen.
Artikel 6
(1) Eine Bescheinigung besonderer Merkmale wird nur
für Agrarerzeugnisse oder für Lebensmittel erteilt, die ei-
ner Spezifikation genügen.
(2) Die Spezifikation enthält mindestens folgende Anga-
ben:
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (SIC! ABl. Nr. L 208 vom
24. 7. 1992, S. 1.)2082/92
2082/92 - - - I
3— den in einer oder mehreren Sprachen abgefaßten Na-
m e ni mS i n n ev o nA r t i k e l5 ;
— die Beschreibung der Herstellungsmethode einschließ-
lich der Art und der Merkmale der verwendeten Roh-
stoffe und/oder Ausgangsstoffe und/oder der die beson-
deren Merkmale betreffenden Methode der
Zubereitung des Agrarerzeugnisses oder des Lebens-
mittels;
— Einzelangaben zur Beurteilung des traditionellen Cha-
r a k t e r si mS i n n ed e sA r t i k e l s4A b s a t z1 ;
— die Beschreibung der Merkmale des Agrarerzeugnisses
oder des Lebensmittels anhand seiner wichtigsten phy-
sikalischen, chemischen, mikrobiologischen und/oder
organoleptischen Eigenschaften, die sich auf die beson-
deren Merkmale beziehen;
— die Mindestanforderungen und Verfahren für die Kon-
trolle der besonderen Merkmale.
Artikel 7
(1) Nur eine Vereinigung kann einen Antrag auf Eintra-
gung der besonderen Merkmale eines Agrarerzeugnisses
oder eines Lebensmittels einreichen.
(2) Der Eintragungsantrag, der die Spezifikation umfaßt,
ist bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats einzurei-
chen, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat.
(3) Die zuständige Stelle übermittelt den Antrag der
Kommission, wenn sie die Anforderungen der Artikel 4, 5
und 6 als erfüllt ansieht.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die zweck-
dienlichen Angaben hinsichtlich der von ihnen bezeichne-
ten zuständigen Stellen und teilen sie der Kommission mit.
Österreich, Finnland und Schweden veröffentlichen diese
Angaben innerhalb von 6 Monaten nach ihrem Beitritt.
Artikel 8
(1) Die Kommission übermittelt den übrigen Mitglied-
staaten innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des An-
trags gemäß Artikel 7 Absatz 3 eine Übersetzung des An-
trags.
Sobald die Übermittlungen gemäß Unterabsatz 1 erfolgt
sind, veröffentlicht die Kommission die wichtigsten Punkte
des von der zuständigen Stelle gemäß Artikel 7 übermittel-
ten Antrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
insbesondere den Namen des Agrarerzeugnisses oder des
Lebensmittels gemäß Artikel 6 Absatz 2 erster Gedanken-
strich sowie Name und Anschrift des Antragstellers.
(2) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stellen si-
cher, daß alle Personen, die ein berechtigtes wirtschaftli-
ches Interesse nachweisen können, den in Absatz 1 ge-
nannten Antrag einsehen dürfen. Ferner können die
zuständigen Stellen entsprechend den geltenden Rechtsvor-
schriften des jeweiligen Mitgliedstaats dafür sorgen, daß
auch andere Parteien mit einem berechtigten Interesse Zu-
gang zu den Anträgen erhalten.2082/92
95/1/EG Euratom, EGKS
2082/92 - - - I
4(3) Innerhalb von fünf Monaten ab der Veröffentlichung
gemäß Absatz 1 kann jede in ihrem berechtigten Interesse
betroffene natürliche oder juristische Person durch eine
ordnungsgemäß begründete Erklärung bei den zuständigen
Stellen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen
Aufenthalt oder ihren Hauptverwaltungssitz oder eine Nie-
derlassung hat, Einspruch gegen die beabsichtigte Eintra-
gung einlegen.
(4) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten treffen al-
le erforderlichen Maßnahmen, um der in Absatz 3 genann-
ten Erklärung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
Rechnung zu tragen. Jeder Mitgliedstaat kann auch von
sich aus Einspruch einlegen.
Artikel 9
(1) Wird bei der Kommission binnen sechs Monaten kein
Einspruch erhoben, so trägt diese die wichtigsten Angaben
gemäß Artikel 8 Absatz 1 in das Register gemäß Artikel 3
ein und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften.
(2) Wird Einspruch erhoben, so fordert die Kommission
die betreffenden Mitgliedstaaten binnen drei Monaten auf,
sich innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten entspre-chend ihren internen Verfahren zu einigen.
a) Wird Einvernehmen erzielt, so notifizieren diese Mit-
gliedstaaten der Kommission sämtliche Einzelheiten,
aufgrund deren die Einigung zustande gekommen ist,
sowie die Stellungnahme des Antragstellers und die des
Einspruchführers. Die Kommission verfährt nach Ab-
satz 1 des vorliegenden Artikels, sofern die Angaben
nach Artikel 6 Absatz 2 nicht geändert wurden. An-
dernfalls leitet sie erneut das Verfahren gemäß Artikel
8e i n .
b) Wird kein Einvernehmen erzielt, so entscheidet die
Kommission über die Eintragung nach dem Verfahren
des Artikels 19. Wird beschlossen, die besonderen
Merkmale einzutragen, so verfährt die Kommission
nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat kann beanstanden, daß eine An-
forderung der Spezifikation für ein Agrarerzeugnis oder
ein Lebensmittel, für das eine gemeinschaftliche Bescheini-
gung besonderer Merkmale vorliegt, nicht mehr erfüllt
wird.
(2) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat richtet seine
Beanstandung an den betroffenen Mitgliedstaat. Dieser
prüft die Beanstandung und unterrichtet den anderen Mit-
gliedstaat von seinen Feststellungen und den von ihm ein-
geleiteten Maßnahmen.
(3) T reten wiederholt Unregelmäßigkeiten auf und kom-
men die betreffenden Mitgliedstaaten zu keiner Einigung,
so muß der Kommission ein ordnungsgemäß begründeter
Antrag unterbreitet werden.2082/92
2082/92 - - - I
5(4) Die Kommission prüft den Antrag, indem sie die Stel-
lungnahme der betreffenden Mitgliedstaaten einholt. Die
Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 19 ge-
gebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen. Dazu kann
auch die Lösung der Eintragung gehören.
Artikel 11
(1) Ein Mitgliedstaat kann auf Ersuchen einer Vereini-
gung mit Sitz in seinem Gebiet eine Änderung der Spezifi-
kation beantragen.
(2) Die Kommission veröffentlich den Änderungsantrag
sowie Name und Anschrift der antragstellenden Unterneh-
mensgemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften; Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 finden Anwendung.
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten tragen dafür
Sorge, daß alle Hersteller und/oder Verarbeiter, die die
Spezifikation, für die eine Änderung beantragt wurde, an-
wenden, von der Veröffentlichung unterrichtet werden.
(3) Innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung
begründeter Absatz 2 kann jeder Hersteller und/oder Ver-
arbeiter, der die Spezifikation, für die eine Änderung be-
antragt wurde, anwendet, sein Recht auf Beibehaltung der
ursprünglichen Spezifikation durch eine Erklärung geltendmachen, die an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu
richten ist, in dem er niedergelassen ist; diese übermittelt
die gegebenenfalls mit ihren Anmerkungen versehene Er-
klärung der Kommission.
(4) Wird bei der Kommission innerhalb von vier Monaten
ab der Veröffentlichung gemäß Absatz 2 kein Einspruch
erhoben und keine Erklärung gemäß Absatz 3 abgegeben,
so trägt die Kommission die beantragte Änderung in das
Register gemäß Artikel 3 ein und veröffentlicht sie im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(5) Wird bei der Kommission Einspruch erhoben oder ei-
ne Erklärung gemäß Absatz 3 abgegeben, so wird die Än-
derung nicht eingetragen. Die in Absatz 1 genannte an-
tragstellende Vereinigung kann in diesem Fall eine neue
Bescheinigung der besonderen Merkmale nach dem Ver-
fahren der Artikel 7 bis 9 beantragen.
Artikel 12
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 19
ein Gemeinschaftszeichen festlegen, das bei Agrarerzeug-
nissen oder bei Lebensmitteln, für die eine Bescheinigung
besonderer Merkmale gemäß dieser Verordnung vorliegt,
auf dem Etikett, in der Aufmachung und in der Werbung
verwendet werden darf.
Artikel 13
(1) Ab dem T ag der Veröffentlichung gemäß Artikel 9
Absatz 1 ist der mit der Angabe gemäß Artikel 15 Ab-
satz 1 und gegebenenfalls mit dem Gemeinschaftszeichen
gemäß Artikel 12 verbundene Name im Sinne des Artikels
5 dem Agrarerzeugnis oder Lebensmittel vorbehalten, das
die Bedingungen der veröffentlichten Spezifikation erfüllt.2082/92
2082/92 - - - I
6(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Name als solcher
dem Agrarerzeugnis oder dem Lebensmittel, das die Be-
dingungen der veröffentlichten Spezifikation erfüllt, vorbe-
halten,
a) wenn die Vereinigung in ihrem Antrag auf Eintragung
darum ersucht hat;
b) wenn sich aus dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2
Buchstabe b) nicht ergibt, daß der Name legal und of-
fenkundig für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebens-
mittel verwendet wird und dies wirtschaftlich von Be-
deutung ist.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spätestens
sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die
entsprechenden Kontrolleinrichtungen vorhanden sind, die
gewährleisten, daß die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel,
die mit einer Bescheinigung besonderer Merkmale verse-
hen sind, die Anforderungen der Spezifikation erfüllen. F ür
Österreich, Finnland und Schweden läuft die vorstehend
genannte Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.
(2) Die Kontrolleinrichtung kann eine oder mehrere da-
für benannte Kontrollbehörden und/oder zu diesem zweckvon dem Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen
umfassen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
Listen der Behörden und/oder die zugelassenen Stellen so-
wie deren Zuständigkeit mit. Die Kommission veröffent-
licht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinschaften.
(3) Die benannten Kontrollbehörden und/oder die priva-
ten Kontrollstellen müssen ausreichende Gewähr für Ob-
jektivität und Unparteilichkeit gegenüber jedem zu kontrol-
lierenden Erzeuger oder Verarbeiter bieten und jederzeit
über die Sachverständigen und die Mittel verfügen, die zur
Durchführung der Kontrollen der Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel, für die eine Gemeinschaftsbescheinigung be-
sonderer Merkmale vorliegt, notwendig sind.
Zieht eine Kontrolleinrichtung für einen T eil der Kontrol-
len eine dritte Stelle hinzu, so muß diese die gleiche Ge-
währ bieten. Die benannten Kontrollbehörden und/oder
die zugelassenen privaten Kontrollstellen bleiben jedoch
g e g e n ü b e rd e mM i t g l i e d s t a a tf ü rd i eG e s a m t h e i td e rK o n -
trollen verantwortlich.
Ab 1. Januar 1998 müssen die Kontrollstellen die in der
Norm EN 45011 vom 26. Juni 1989 festgelegten Anforde-
rungen erfüllen, um von den Mitgliedstaaten für die Zwek-
ke dieser Verordnung zugelassen zu werden.2082/92
95/1/EG Euratom, EGKS
2082/92 - - - I
7(4) Stellt eine benannte Kontrollbehörde und/oder eine
private Kontrollstelle eines Mitgliedstaats fest, daß ein
Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, für das eine in diesem
Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung besonderer Merk-
male vorliegt, die Anforderungen der Spezifikation nicht
erfüllt, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen, um die
Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Kon-
trollbehörde oder die Kontrollstelle unterrichtet den Mit-
gliedstaat über die im Rahmen der Kontrollen getroffenen
Maßnahmen. Die Betroffenen sind über alle Entscheidun-
gen zu unterrichten.
(5) Ein Mitgliedstaat muß den Kontrollstellen die Zulas-
sung entziehen, falls die in den Absätzen 2 und 3 genann-
ten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Er unterrich-
tet darüber die Kommission, die eine geänderte Liste der
zugelassenen Stellen im Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinschaften veröffentlicht.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Maß-
nahmen, um sicherzustellen, daß ein Erzeuger, der die Be-
stimmungen dieser Verordnung einhält, Zugang zu dem
Kontrollsystem hat.
(7) Die Kosten der nach dieser Verordnung vorgesehenen
Kontrollen werden von den Verwendern der Bescheinigung
besonderer Merkmale getragen.
Artikel 15
(1) Nur Hersteller, die die Anforderungen der eingetrage-
nen Spezifikation erfüllen, dürfen folgendes verwenden:
— eine nach dem Verfahren des Artikels 19 festzulegende
Angabe;
— gegebenenfalls das Gemeinschaftszeichen und
— vorbehaltlich des Artikels 13 Absatz 2 den eingetrage-
nen Namen.
(2) Selbst wenn er der erstantragstellenden Vereinigung
angehört, ist von einem Hersteller, der erstmals nach der
Eintragung einen vorbehaltenen Namen gemäß Artikel 13
Absatz 1 oder 2 verwendet, rechtzeitig eine benannte Kon-
trollbehörde oder eine benannte Kontrollstelle des Mit-
gliedstaats seiner Niederlassung zu unterrichten.
(3) Die benannte Kontrollbehörde oder die benannte
Kontrollstelle stellt sicher, daß der Hersteller vor der Ver-
marktung des Erzeugnisses die veröffentlichte Spezifikation
erfüllt.
Artikel 16
Unbeschadet internationaler Übereinkünfte ist diese Ver-
ordnung für Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel mit Ur-
sprung in einem Drittland anzuwenden, sofern
— das Drittland imstande ist, den in den Artikeln 4 und 6
genannten Garantien entsprechende oder gleichwertige
Garantien zubieten;
— in dem betroffenen Drittland eine Kontrollregelung
gilt, die der Regelung nach Artikel 14 gleichwertig ist;2082/92
2082/92 - - - I
8— das betroffene Drittland bereit ist, dem entsprechen-
den Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das aus der
Gemeinschaft stammt und für das eine gemeinschaftli-
che Bescheinigung besonderer Merkmale besteht, einen
Schutz zu gewähren, der dem bestehenden Schutz in
der Gemeinschaft gleichwertig ist.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-
nahmen, um die Angabe nach Artikel 15 Absatz 1 und
gegebenenfalls das Gemeinschaftszeichen nach Artikel 12
vor einer mißbräuchlichen oder irreführenden Verwendung
und Namen, die gemäß Artikel 13 eingetragen und vorbe-
halten sind, vor Nachahmung rechtlich zu schützen.
(2) Eingetragene Namen werden gegen Praktiken ge-
schützt, die zur Irreführung der Verbraucher führen kön-
nen; dies gilt insbesondere für alle Praktiken, durch die der
Eindruck erweckt wird, daß für das Agrarerzeugnis oder
das Lebensmittel eine von der Gemeinschaft ausgestellte
Bescheinigung besonderer Merkmale vorliegt.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und
die anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnah-
men.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnah-
men, damit die auf einzelstaatlicher Ebene verwendetenVerkehrsbezeichnungen nicht mit den Namen, die gemäß
Artikel 13 Absatz 2 eingetragen und vorbehalten sind, ver-
wechselt werden können.
Artikel 19
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und
in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus-
schuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner-
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichti-
gung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgege-
ben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die An-
nahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fas-
senden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
stimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stel-
lungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maß-
nahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten seit
der Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so wer-
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission
erlassen.2082/92
2082/92 - - - I
9Artikel 20
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen.
Artikel 21
Die Kommission unterbreitet dem Rat binnen fünf Jahren
nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht
über die Durchführung dieser Verordnung und macht ge-
gebenenfalls geeignete Vorschläge.
Dieser Bericht befaßt sich insbesondere mit den Auswir-
kungen der Durchführung der Artikel 9 und 13.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt 12 Monate nach ihrer Veröffent-
lichtung (SIC! Veröffentlichung) im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften in Kraft.2082/92
2082/92 - - - I
10ANHANG
Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
—B i e r ,
— Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitun-
gen,
— Süßwaren, Backwaren, feine Backwaren und Kleingebäck,
— Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt,— Fertiggerichte,
— zubereitete Würzsoßen,
— Suppen und Brühen,— Getränke auf der Grundlage von Pflanzenextrakten,
— Speiseeis einschließlich Fruchteis.2082/92