1995R1370—DE—22.03.2002—006.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch
(ABl.L133vom17.6.1995,S.9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2739/95derKommissionvom28.November1995 L285 11 29.11.1995
►M2Verordnung(EG)Nr.1122/96derKommissionvom21.Juni1996 L149 17 22.6.1996
►M3Verordnung(EG)Nr.2439/97derKommissionvom9.Dezember 1997 L339 9 10.12.1997
►M4Verordnung(EG)Nr.540/98derKommissionvom9.März1998 L70 6 10.3.1998
►M5Verordnung(EG)Nr.1719/98derKommissionvom31.Juli1998 L215 58 1.8.1998
►M6Verordnung (EG) Nr. 2399/1999 der Kommission vom 11. November
1999L290 18 12.11.1999
►M7Verordnung(EG)Nr.1342/2000derKommissionvom26.Juni2000 L154 14 27.6.2000
►M8Verordnung (EG) Nr. 2898/2000 der Kommission vom 22. Dezember
2000L336 32 30.12.2000
►M9Verordnung(EG)Nr.505/2002derKommissionvom21.März2002 L79 9 22.3.2002
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im
Sektor Schweinefleisch
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-
fleisch(1),zuletzt geändert durchdie Verordnung(EG)Nr.3290/94(2),
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,Artikel 13Absatz 12 und Artikel22,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-
nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-senenÜbereinkünfte, insbesondereaufArtikel 3Absatz1,
inErwägungnachstehenderGründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 werden ab 1. Juli 1995 alle
Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt
wird, von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung derErstattung abhängig gemacht. Es ist daher angezeigt, die besonderenDurchführungsbestimmungen für dieses Verfahren im Sektor Schwei-nefleisch zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten derAntragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu
machenden Angabenzuregeln,undzwarinErgänzungzuderVerord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein-fuhrbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
3), zuletzt
geändert durchdie Verordnung(EG)Nr.1199/95(4).
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzustellen,
empfiehlt es sich, die Höhe der jeweiligen im Rahmen dieses Verfah-rens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen.Da das Verfahren im Sektor Schweinefleisch das Risiko von Spekula-tionen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang derBeteiligten zu dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen
zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzu-
sehen.
Nach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird
die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr,die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-RundegeschlossenenÜbereinkünften ergeben,mitHilfederAusfuhrli-
zenzen gewährleistet. Esistdaher angebracht, den genauen Ablauf der
Antragstellung undderLizenzerteilung zuregeln.
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf
AusfuhrlizenzenerstnacheinerBedenkzeitbekanntzugeben.Diesesolles der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und die
damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls beson-
dere Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nichterledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzu-sehen, daß die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines ProzentsatzesfürdieAnnahmezurückgezogen werdenkönnen.
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen
beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der
Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Für diese Lizenzen wird die Erstat-tung jedoch nur in Übereinstimmung mit den möglicherweise von der1995R1370—DE—22.03.2002—006.001—2
(1) ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.1.
(2) ABl.Nr.L349vom31.12.1994,S.105.
(3) ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.
(4) ABl.Nr.L119vom30.5.1995,S.4.
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Kommission für den betreffenden Zeitraum erlassenen Maßnahmen
gewährt.
UmeinegenaueVerwaltungderauszuführendenMengenzugewährlei-
sten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/
88enthaltenen VorschriftenüberdieAbweichungvorzusehen.
Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kommission über
genaueAngabenhinsichtlichdereingereichtenLizenzanträgesowiederAusnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einereffizienten Verwaltung istdie Verwendungeines einheitlichen Musters
fürdieMitteilungenzwischendenMitgliedstaatenundderKommission
vorzusehen.
Um eine Unterbrechung der Ausfuhren zum Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens des landwirtschaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde zuvermeiden, sollte zugelassen werden, vor Inkrafttreten des Überein-kommens Lizenzanträge zu stellen und Ausfuhrlizenzen zu erteilen,diejedocherstabdemTagdesInkrafttretensverwendetwerdendürfen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung treten an die Stelle derjenigen
der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 der Kommission vom 18. Juni1984 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Vorausfestset-zungsbescheinigungen fürdie Erstattung im Sektor Schweinefleisch(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1022/95(2). Die
Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 ist daher ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens der landwirtschaftlichen Übereinkommens der Uruguay-
Rundeaufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürSchweinefleisch —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Juli 1995 ist für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors
Schweinefleisch, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, eineAusfuhrlizenz mit VorausfestsetzungderErstattung vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen beträgt neunzig Tage ab
dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.3719/88.
(2) IndieLizenzanträge unddieLizenzenistinFeld15dieWaren-
bezeichnung und in Feld 16 der elfstellige Erzeugniscode der
Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug-
nisseeinzutragen.
(3) Die in Artikel 13a zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge derSicherheiten fürdieAusfuhrlizenzen sindimAnhangIangegeben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20
mindestens einederfolgenden Angaben:
— Reglamento (CE)n
o1370/95,
— Forordning(EF)nr.1370/95,— Verordnung(EG)Nr.1370/95,
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1370 /95,
— Regulation (EC)No1370/95,— Règlement (CE)n
o1370/95,
— Regolamento (CE)n.1370/95,1995R1370—DE—22.03.2002—006.001—3
(1) ABl.Nr.L161vom19.6.1984,S.7.
(2) ABl.Nr.L103vom6.5.1995,S.22.▼M6
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— Verordening(EG)nr.1370/95,
— Regulamento (CE)no1370/95,
— Asetus(EY)N:o1370/95,— Förordning(EG)nr1370/95.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag
jeder Wochebei denzuständigen Behördeneinzureichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muß eine natürliche oder juristische
Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigenBehördenderMitgliedstaatennachweisenkann,daßsieseitmindestens
zwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Schweinefleischsektor ausübt.
Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar andenEndverbraucher abgeben, könnenjedoch keineAnträgestellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am ►
M2Mittwoch ◄, der auf
den in Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommis-sionbisdahinkeinederinAbsatz4genanntenbesonderenMaßnahmengetroffen hat.
(4) Betreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen Mengen und/oder
Ausgaben,welche die unter Berücksichtigung derinArtikel 13Absatz11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Beschränkungennormal abgesetzten Mengen und/oder die entsprechenden Ausgabenüberschreiten oderzuüberschreiten drohen,sokanndieKommission:
— einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten
Mengenfestlegen,
— dienochnicht beschiedenen Anträgeablehnen,
— die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf
Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nachdem in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genanntenVerfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. Indiesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb desAussetzungszeitraums gestellt wurden,unzulässig.
Diese Maßnahmen können unterschiedlich je nach Erzeugniskategorie
undBestimmung getroffen werden.
(5) WerdendiebeantragtenMengenabgelehntodergekürzt,sowird
die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattge-gebenwurde,sofortfreigegeben.
(6) Wirdeineinheitlicher ProzentsatzfürdieAnnahmevonweniger
als80Prozentfestgesetzt,sowirdabweichendvonAbsatz3dieLizenzspätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genanntenProzentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt.
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kannderBeteiligte:
— entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort
freigegeben wird,
— oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall
erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedochfrühestens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechendeWoche;
(7) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen
Tag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern esnicht möglich ist,diesenTageinzuhalten.1995R1370—DE—22.03.2002—006.001—4
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Artikel 4
Lizenzanträge, die eine Erzeugnismenge von höchstens 25 Tonnen
betreffen, unterliegen auf Antrag des Beteiligten nicht den etwaigenbesonderenMaßnahmengemäßArtikel3Absatz4,unddiebeantragtenLizenzen werdensofortausgestellt.
In diesem Fall ist abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Geltungs-
dauer der Lizenzen auf fünf Werktage ab dem Tag ihrer tatsächlichenErteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 3719/88 begrenzt, wobei die Anträge und die Lizenzen in Feld 20folgenden Vermerk tragen:
— Certificado válidodurante cinco díashábilesynoutilizable parala
aplicación delartículo 5delReglamento (CEE)n
o565/80,
— Licens, der er gyldig i fem arbejdsdage, og som ikke kan benyttes
tilatanvende artikel 5iforordning(EØF)nr.565/80,
— Fünf Werktage gültige und für die Anwendung von Artikel 5 der
Verordnung(EWG)Nr.565/80nicht verwendbareLizenz,
—Πιστοποιητικό που ισχύει για πέντε εργάσιµες ηµέρες και
δεν χρησιµοποιείται για την εφαρµογή του άρθρου 5 τουκανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 565 /80,
— Licence validforfiveworkingdaysandnotuseableforapplication
ofArticle 5ofRegulation (EEC)No565/80,
— Certificatvalablecinqjoursouvrablesetnonutilisablepourl'appli-
cation del'article 5durèglement (CEE)n
o565/80,
— Titolo valido cinque giorni lavorativi e non utilizzabile ai fini
dell'applicazione dell'articolo 5delregolamento (CEE)n.565/80,
— Certificaat met een geldigheidsduur van vijf werkdagen en niet te
gebruiken voorde toepassing van artikel 5van Verordening (EEG)
nr.565/80,
— Certificado de exportação válido durante cinco dias úteis, não
utilizável para a aplicação do artigo 5odo Regulamento (CEE) no
565/80,
— Todistusonvoimassaviisiarkipäivää eikäsitävoikäyttää sovellet-
taessaasetuksen(ETY)N:o565/805artiklaa,
— Licensen är giltig fem arbetsdagar men gäller inte vid tillämpning
avartikel 5iförordning(EEG)nr565/80.
Die Kommission kann erforderlichenfalls die Anwendung dieses Arti-
kelsaussetzen.
Artikel 5
Dieerteilten Ausfuhrlizenzen sindnichtübertragbar.
Artikel 6
Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zurZahlungderErstattung.
InFeld22istmindestenseiner derfolgenden Vermerke einzutragen:
— Restituciónválidapor[…]toneladas(cantidadporlaqueseexpida
elcertificado),
— Restitutionen omfatter […]t(denmængde, licensen vedrører),— Erstattung gültig für … Tonnen (Menge, für welche die Lizenz
ausgestellt wurde),
—Επιστροφή ισχύουσα για […]τόνους (ποσότητα για την οποία
έχει έκδοθεί το πιστοποιητικό) ,
— Refund valid for … tonnes (quantity for which the licence is
issued),
— Restitution valable pour … tonnes (quantité pour laquelle le certi-
ficat estdélivré),
— Restituzione valida per […] t (quantitativo per il quale il titolo è
rilasciato),1995R1370—DE—22.03.2002—006.001—5
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— Restitutie geldig voor … ton (hoeveelheid waarvoor het certificaat
wordtafgegeven),
— Restituição válida para … toneladas (quantidade relativamente à
qualéemitido ocertificado),
— Tuki on voimassa […] tonnille (määrä, jolle todistus on
myönnetty),
— Ger rätt till exportbidrag för […] ton (den kvantitet för vilken
licensen utfärdats).
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab
13.00UhrperTelefaxfürdenvorhergehendenZeitraumfolgendesmit:
a) die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 1, die von Montag
bis Freitag der laufenden Woche gestellt wurden, mit der Angabe,
obsieunterArtikel 4fallen odernicht;
b) die Mengen, für die am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhrlizenzen
erteilt wurden, mit Ausnahme der gemäß Artikel 4 sofort ausge-
stellten Lizenzen;
c) die Mengen, für die die Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der
VorwochegemäßArtikel 3Absatz6zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten
AnträgemußfolgendeAngabenenthalten:
— die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3
genannten Kategorien;
— eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede Kate-
goriefürdenFall,daßderErstattungsbetragunterschiedlichjenachBestimmung festgesetzt ist;
— derzurAnwendungkommende Erstattungsbetrag;— der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung, in Ecu und
perKategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach
Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutztenMengenderAusfuhrlizenzen mit.
(4) Allein denAbsätzen 1und3genannten Mitteilungen sowieder
Vermerk„entfällt“erfolgennachdeminAnhangIIenthaltenenMuster.
Artikel 8
DieAnträgeaufAusfuhrlizenzen,diefürabdem1.Juli1995durchzu-
führende Ausfuhren verwendet werden können, können ab dem 19.
Juni1995gestellt werden.
Artikel 9
DieVerordnung(EWG)Nr.1700/84wirdaufgehoben.Sie bleibt jedoch für die vor dem 1. Juli 1995 aufgrund der genannten
Verordnungausgestellten Vorausfestsetzungsbescheinigungen gültig.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt für die gemäß dieser Verordnung ab dem 19. Juni 1995 bean-
tragten Ausfuhrlizenzen.
DieArtikel4und9sindjedoch erstab1.Juli1995anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1995R1370—DE—22.03.2002—006.001—6
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ANHANG I
ErzeugniscodederNomen-
klatur der
Ausfuhrerstattungenfür
landwirtschaftliche Erzeug-
nisse(1)KategorieSicherheitsbetrag
(EUR/100kg)
Nettogewicht
020311109000
15020321109000
020312119100
25020312199100
020319119100
020319139100
020319559110
020322119100
020322199100
020329119100
020329139100
020329559110
020319159100
34 020319559310
020329159100
021011319110
41 5021011319910
021012199100 5 5
021019819100 6 20021019819300 7 15160100919120 8 5
160100999110 9 5
160241109110 10 10160242109110 11 10160241109130 12 5
160242109130
160249199130
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1),
Teil 6.1995R1370—DE—22.03.2002—006.001—7
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ANHANG II
1995R1370—DE—22.03.2002—006.001—8
▼M6
1995R1370—DE—22.03.2002—006.001—9