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RICHTLINIE 98/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Juni 1998
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und
der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
(ABl. Nr. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli
1998L 217 18 5. 8. 199898/48/EG
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IRICHTLINIE 98/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Juni 1998
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und
der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a, 213 und
43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 89/189/EWG des Rates vom 28. März
1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
der Normen und technischen Vorschriften (4)i s t
mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit emp-
fiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen-
grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Per-
sonen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Folglich ist das Verbot mengenmäßiger
Beschränkungen im Warenaustausch sowie von
Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie solche men-genmäßigen Beschränkungen eine der Grundlagen der
Gemeinschaft.
(3) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des
Binnenmarktes ist es angebracht, bei den nationalen
Maßnahmen zur Erstellung von Normen oder tech-
nischen Vorschriften die größtmögliche T ransparenz
zu gewährleisten.
(4) Handelsbeschränkungen aufgrund technischer Vorsch-
riften für Erzeugnisse sind nur zulässig, wenn sie not-
wendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu
genügen und wenn sie einem Ziel allgemeinen Inter-
esses dienen, für das sie eine wesentliche Garantie
darstellen.
(5) Es ist unerläßlich, daß die Kommission schon vor dem
Erlaß technischer Vorschriften über die erforderlichen
Informationen verfügt. Die Mitgliedstaaten sind nach
Artikel 5 des Vertrags gehalten, der Kommission die
Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern; sie sind de-
shalb verpflichtet, der Kommission von ihren
Entwürfen auf dem Gebiet der technischen Vorsch-
riften Mitteilung zu machen.
(1) ABl. C 78 vom 12. 3. 1997, S. 4.
(2) ABl. C 133 vom 28. 4. 1997, S. 5.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Sep-
tember 1997 (ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 79), gemein-samer Standpunkt des Rates vom 23. Februar 1998 (ABl.C 110 vom 8. 4. 1998, S. 1), Beschluß des EuropäischenParlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18. 5.1998) und Beschluß des Rates vom 28. Mai 1998.
(
4) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geän-
dert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission(ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31).98/48/EG
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II(6) Desgleichen müssen alle Mitgliedstaaten über die von
einem von ihnen geplanten technischen Vorschriften
unterrichtet sein.
(7) Durch den Binnenmarkt soll den Unternehmen ein
besseres Umfeld für die Wettbewerbsfähigkeit
gewährleistet werden; eine bessere Nutzung der Vor-
teile dieses Marktes durch die Unternehmen erfordert
insbesondere eine verstärkte Information. Deshalb ist
es notwendig, daß den Wirtschaftsteilnehmern durch
die regelmäßige Veröffentlichung der Titel der notifi-
zierten Entwürfe sowie durch die Bestimmungen über
die Vertraulichkeit dieser Entwürfe die Möglichkeit
gegeben wird, zu den geplanten technischen Vorsch-
riften anderer Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen.
(8) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht,
daß die Mitgliedstaaten öffentlich bekanntgeben, daß
eine nationale technische Vorschrift unter Einhaltungder vorliegenden Richtlinie in Kraft gesetzt worden
ist.
(9) Hinsichtlich der technischen Vorschriften für Erzeug-
nisse beinhalten die Maßnahmen zur Gewährleistung
des reibungslosen Funktionierens des Marktes oder
für seine Vollendung insbesondere eine größere T rans-
parenz der nationalen Vorhaben sowie eine Auswei-
tung der Kriterien und Bedingungen für die
Abschätzung der Auswirkungen der geplanten Rege-
lungen auf den Markt.
(10) Aus dieser Sicht ist es wichtig, daß alle für ein Er-
zeugnis geltenden Bestimmungen und die Entwick-
lungen bei der nationalen Regelungspraxis für die Er-
zeugnisse berücksichtigt werden.
(11) Die Vorschriften, die keine technischen Spezifika-
tionen sind und den Lebenszyklus eines Erzeugnisses
nach seinem Inverkehrbringen betreffen, können den
freien Verkehr dieses Erzeugnisses beeinträchtigen
oder Hindernisse beim reibungslosen Funktionieren
des Binnenmarktes schaffen.
(12) Es hat sich erwiesen, daß der Begriff der technischen
De-facto-Vorschrift geklärt werden muß. Die Bestim-
mungen, nach denen sich eine Behörde auf technische
Spezifikationen oder sonstige Vorschriften bezieht
oder zu ihrer Einhaltung auffordert sowie die Pro-
duktvorschriften, an denen die Behörde aus Gründen
des öffentlichen Interesses beteiligt ist, verleihen
diesen Spezifikationen und Vorschriften eine stärkere
Verbindlichkeit, als sie eigentlich aufgrund ihres pri-vaten Ursprungs hätten.
(13) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen
außerdem über die erforderliche Frist verfügen, um
Änderungen der geplanten Maßnahme vorschlagen zu
können, mit denen etwaige aus dieser entstehende
Handelshemmnisse beseitigt oder abgeschwächt wer-
den.
(14) Der betroffene Mitgliedstaat zieht diese Änderungs-
vorschläge bei der Ausarbeitung des endgültigen
Wortlauts der geplanten Maßnahme in Erwägung.
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III(15) Der Binnenmarkt setzt voraus, daß die Kommission in
Fällen, in denen der Grundsatz der gegenseitigen An-
erkennung durch die Mitgliedstaaten nicht angewandt
werden kann, verbindliche Rechtsakte der Gemein-
schaft erläßt oder deren Erlaß vorschlägt. Es wurde
eine besondere Stillhaltefrist festgesetzt, um zu ver-
meiden, daß durch nationale Maßnahmen die An-
nahme von in dem gleichen Bereich unterbreiteten
verbindlichen Rechtsakten der Gemeinschaft durch
den Rat oder durch die Kommission beeinträchtigt
wird.
(16) In beiden Fällen ist der betreffende Mitgliedstaat
gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 5
des Vertrags verpflichtet, das Inkraftsetzen der ge-
planten Maßnahme während eines genügend langen
Zeitraums auszusetzen, um die Möglichkeit zu
schaffen, daß Änderungsvorschläge gemeinsam geprüftwerden oder der Vorschlag eines verbindlichen Recht-
sakts des Rates ausgearbeitet oder ein verbindlicher
Rechtsakt der Kommission angenommen wird. Die in
der Vereinbarung der im Rat vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Mai
1969 über die Stillhalteregelung und die Unterrich-
tung der Kommission (
1) in der Fassung der Vereinba-
rung vom 5. März 1973 (2) vorgesehenen Fristen
h a b e ns i c hi ns o l c h e nF ä l l e na l su n z u r e i c h e n de r -
wiesen; es ist deshalb erforderlich, längere Fristen
vorzusehen.
(17) Das in der Vereinbarung vom 28. Mai 1969 vorgese-
hene Verfahren einer Stillhalteregelung und der Un-
terrichtung der Kommission ist für die davon erfaßten
Erzeugnisse, die nicht unter diese Richtlinie fallen,
weiterhin anwendbar.
(18) Um den Beschluß von Gemeinschaftsmaßnahmen
durch den Rat zu erleichtern, sollten die Mitglied-
staaten davon absehen, eine technische Vorschrift in
Kraft zu setzen, wenn der Rat einen gemeinsamen
Standpunkt zu einem Vorschlag der Kommission hin-
sichtlich desselben Sachgebiets festgelegt hat.
(19) Innerstaatliche technische Normen können in der
Praxis dieselben Wirkungen auf den freien Warenver-
kehr ausüben wie technische Vorschriften.
(20) Es ist deshalb erforderlich, die Unterrichtung der
Kommission über Entwürfe von Normen unter den
gleichen Bedingungen, wie sie für technische Vor-
schriften gelten, sicherzustellen. Gemäß Artikel 213d e sV e r t r a g sk a n nd i eK o m m i s s i o nz u rE r f ü l l u n gd e r
ihr übertragenen Aufgaben alle erforderlichen
Auskünfte einholen und alle erforderlichen
Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die
nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den
Bestimmungen des Vertrags festgelegt.
(21) Es ist darüber hinaus erforderlich, daß die Mitglied-
staaten und die Normungsgremien über die von den
Normungsgremien der anderen Mitgliedstaaten ge-
planten Normen unterrichtet werden.
(1) ABl. C 76 vom 17. 6. 1969, S. 9.
(2) ABl. C 9 vom 15. 3. 1973, S. 3.
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IV(22) Die systematische Notifizierungspflicht besteht nur für
Gegenstände, die neu genormt werden, sofern diese
auf nationaler Ebene vorgenommenen Maßnahmen
Unterschiede in den nationalen Normen zur Folge
haben können, die den Markt beeinträchtigen
könnten. Jede weitere Notifizierung oder Mitteilung
über die Fortschritte der nationalen Arbeiten soll
davon abhängen, ob diejenigen, die zuvor über den
Gegen-stand der Normung unterrichtet worden sind,
an diesen Arbeiten interessiert sind.
(23) Die Kommission muß jedoch die nationalen Nor-
mungsprogramme teilweise oder vollständig anfordern
können, um die Entwicklungen der Normung in be-
stimmten Wirtschaftszweigen zu überprüfen.
(24) Das Europäische Normungssystem muß durch und für
die Betroffenen angewandt werden, und zwar auf der
Grundlage von Kohärenz, T ransparenz, Offenheit,Konsens, Unabhängigkeit von Einzelinteressen, Effi-
zienz und Entscheidungen unter Mitwirkung der ein-
zelnen Staaten.
(25) Das Funktionieren der Normung in der Gemeinschaft
muß auf den grundlegenden Rechten der nationalen
Normungsgremien beruhen, wie zum Beispiel der
Möglichkeit, Normenentwürfe zu erhalten, die auf-
grund der übermittelten Bemerkungen getroffenen
Maßnahmen zu erfahren, an den nationalen Nor-
mungstätigkeiten teilzunehmen oder anstelle nation-
aler Normen die Ausarbeitung europäischer Normen
zu fordern. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die in
ihrer Macht stehenden gebotenen Maßnahmen zu er-
greifen, damit ihre Normungsgremien diese Rechte re-
spektieren.
(26) Die Bestimmungen hinsichtlich der Stillhaltefrist für
die nationalen Normungsgremien während der Ausar-
beitung einer europäischen Norm sind an die von
diesen Gremien im Rahmen der europäischen Nor-
mungsgremien erlassenen Bestimmungen anzupassen.
(27) Es empfiehlt sich, einen Ständigen Ausschuß einzu-
setzen, dessen Mitglieder von den Mitgliedstaaten er-
nannt werden und dessen Auftrag darin besteht, die
Kommission bei der Prüfung innerstaatlicher Norme-
nentwürfe und bei ihren Bemühungen um Verminde-
rung möglicher Beeinträchtigung des freien Warenver-
kehrs zu unterstützen.
(28) Es ist zweckmäßig, den Ständigen Ausschuß zu den
Entwürfen für Normungsaufträge im Sinne dieserRichtlinie anzuhören.
(29) Diese Richtlinie soll die Verpflichtungen der Mit-
gliedstaaten in bezug auf die in Anhang III T eil B
aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen
unberührt lassen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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1Artikel 1
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Erzeugnis“ Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt
werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, ein-
schließlich Fischprodukte;
2. „Dienst“: eine Dienstleistung der Informationsgesell-
schaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektro-
nisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines
Empfängers erbrachte Dienstleistung.
Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck
— „im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung“ eine
Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische
Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;
— „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ eine
Dienstleistung, die mittels Geräten für die elek-
tronische Verarbeitung (einschließlich digitaler
Kompression) und Speicherung von Daten amAusgangspunkt gesendet und am Endpunkt emp-
fangen wird und die vollständig über Draht, über
Funk, auf optischem oder anderem elektromag-
netischem Wege gesendet, weitergeleitet und
empfangen wird;
— „auf individuellen Abruf eines Empfängers er-
brachte Dienstleistung” eine Dienstleistung die
durch die Übertragung von Daten auf indivi-
duelle Anforderung erbracht wird.
Eine Beispielliste der nicht unter diese Defini-
tion fallenden Dienste findet sich in Anhang V .
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
— Hörfunkdienste;
— Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe
a) der Richtlinie 89/552/EWG (
1).
3. „technische Spezifikation“ Spezifikation, die in einem
Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Er-
zeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchs-
tauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einsch-
ließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung,
T er- minologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfah-
ren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des
Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsver-
fahren.
(1) ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. Richtlinie geändert
durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30. 7.1997, S. 1).98/34/EG
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2Unter den Begriff „technische Spezifikation“ fallen
ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für
die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38
Absatz 1 des Vertrags, für die Erzeugnisse, die zur
menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt
sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtli-
nie 65/65/EWG des Rates (1) sowie die Herstellungs-
methoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sof-
ern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen;
4. „sonstige Vorschrift“ eine Vorschrift für ein Erzeugnis,
die keine technische Spezifikation ist und insbeson-
dere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt
erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses
nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften
für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung
oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zu-
sammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oderseine Vermarktung wesentlich beeinflussen können;
5. „Vorschrift betreffend Dienste“: eine allgemein gehal-
tene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten
der unter Nummer 2 genannten Dienste und über
deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über
den Erbringer von Diensten, die Dienste und den
Empfänger von Diensten, unter Ausschluß von Rege-
lungen, die nicht speziell auf die unter dieser Num-
mer definierten Dienste abzielen.
Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Ange-
legenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Be-
reich der T elekommunikationsdienste im Sinne der
Richtlinie 90/387/EWG (2) unterliegen.
Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Ange-
legenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Be-
reich der in Anhang VI nicht erschöpfend auf-
geführten Finanzdienstleistungen unterliegen.
Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften, die von
geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie
93/22/EWG, anderen Märkten oder Stellen, die auf
diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungsaufgaben
wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten;
ausgenommen hiervon ist Artikel 8 Absatz 3 der vor-
liegenden Richtlinie.
Im Sinne dieser Definition
(1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften überArzneimittel (ABl. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65). Zuletztgeändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. L 214vom 24. 8.1 993, S. 22).
(2) ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1. Richtlinie geändert
durch die Richtlinie 97/51/EG (ABl. L 295 vom 29. 10.1997, S. 23).98/34/EG
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3— gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der
Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach
ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt
oder in Form einzelner Bestimmungen
ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser
Dienste abstellt;
— ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die
Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu
betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder
im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste
aus-wirkt.
6. „Norm“ technische Spezifikation, die von einem aner-
kannten Normungsgremium zur wiederholten oder
ständigen Anwendung angenommen wurde, deren
Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist
und die unter eine der nachstehend genannten Kate-
gorien fällt:
— internationale Norm: Norm, die von einer inter-
nationalen Normungsorganisation angenommen
wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;
— europäische Norm: Norm, die von einem euro-
päischen Normungsgremium angenommen wird
und der Öffentlichkeit zugänglich ist;
— nationale Norm: Norm, die von einem nationalen
Normungsgremium angenommen wird und der
Öffentlichkeit zugänglich ist;
7. „Normungsprogramm“ Arbeitsplan einer anerkannten
normenschaffenden Körperschaft, welcher die laufen-
den Arbeitsthemen der Normungstätigkeit enthält;
8. „Normentwurf“ Schriftstück, das die technischen Spe-
zifikationen für einen bestimmten Gegenstand enthält
und dessen Verabschiedung nach dem innerstaatlichen
Normungsverfahren in der Form beabsichtigt ist, in
der das Schriftstück als Ergebnis der Vorbereitungsar-
beiten zur Stellungnahme oder für eine öffentliche
Anhörung veröffentlicht wird;
9. „europäisches Normungsgremium“ eine in Anhang I
aufgeführte Organisation;
10. „nationales Normungsgremium“ eine in Anhang II
aufgeführte Organisation;
11. „T echnische Vorschrift“: T echnische Spezifikationen
oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betref-
fend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwal-
tungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de
facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des
Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers vonDiensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat
oder in einem großen T eil dieses Staates verbindlich
ist, sowie — vorbehaltlich der in Artikel 10 genannten
Bestimmungen — die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung,
Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Er-
zeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines
Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von
Diensten verboten werden.
T echnische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:98/48/EG
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98/48/EG
98/48/EG
98/48/EG
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4— die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines
Mitgliedstaats, in denen entweder auf technische
Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder
auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf
Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrer-
seits einen Verweis auf technische Spezifikatio-
nen oder sonstige Vorschriften oder auf Vor-
schriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen
wird und deren Einhaltung eine Konformität mit
den durch die genannten Rechts- oder Verwal-
tungsvorschriften festgelegten Bestimmungen ver-
muten läßt;
— die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der
Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen
Interesse die Einhaltung von technischen Spezifi-
kationen oder sonstigen Vorschriften oder von
Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahmeder Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaf-
fungswesen bezwecken;
— die technischen Spezifikationen oder sonstigen
Vorschriften oder die Vorschriften betreffend
Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen
Maßnahmen verbunden sind, die auf den Ver-
brauch der Erzeugnisse oder die Inanspruch-
nahme der Dienste Einfluß haben, indem sie die
Einhaltung dieser technischen Spezifikationen
oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften be-
treffend Dienste fördern; dies gilt nicht für tech-
nische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften
oder Vorschriften betreffend Dienste, die die na-
tionalen Systeme der sozialen Sicherheit betref-
fen.
Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den
durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festge-
legt werden und in einer von der Kommission vor
dem 5. August 1999 im Rahmen des Ausschusses
nach Artikel 5 zu erstellenden Liste aufgeführt sind.
Änderungen dieser Liste werden nach demselben Ver-
fahren vorgenommen.
12. „Entwurf einer technischen Vorschrift“: Wortlaut einer
technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vor-
schrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste ein-
schließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet
worden ist, um diese als technische Vorschrift festzu-
schreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und
der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, indem noch wesentliche Änderungen möglich sind.
Diese Richtlinie gilt nicht für Maßnahmen, die dieMitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags zum Schutz
von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei
der Verwendung von Erzeugnissen für erforderlich
halten, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen
auf die Erzeugnisse haben.98/48/EG
98/34/EG
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5Artikel 2
(1) Die Kommission und die in den Anhängen I und II
aufgeführten Normungsgremien werden über die neuen
Gegenstände unterrichtet, für die die in Anhang II aufge-
führten nationalen Gremien durch die Aufnahme in ihr
Normungsprogramm beschlossen haben, eine Norm auszu-
arbeiten oder zu ändern, sofern es sich nicht um die iden-
tische oder äquivalente Übertragung einer internationalen
oder europäischen Norm handelt.
(2) In den in Absatz 1 genannten Informationen wird ins-
besondere angegeben, ob es sich bei der Norm handelt
um:
— die nicht äquivalente Übertragung einer internationa-
len Norm;
— e i n en e u en a t i o n a l eN o r m ;
— die Änderung einer nationalen Norm.
Die Kommission kann nach Anhörung des in Artikel 5
vorgesehenen Ausschusses Regeln für die kodifizierte Vor-
lage dieser Informationen sowie ein Schema und Kriterien
aufstellen, nach denen die Informationen abzufassen sind,
um ihre Auswertung zu erleichtern.
(3) Die Kommission kann die teilweise oder vollständige
Übermittlung der Normungsprogramme verlangen.
Diese Informationen stehen den Mitgliedstaaten bei der
Kommission in einer Form zur Verfügung, die eine Beur-
teilung und den Vergleich der verschiedenen Normungs-
programme gestattet.
(4) Gegebenenfalls ändert die Kommission Anhang II auf
der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission
über jede Änderung des Anhangs I.
Artikel 3
Die in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgre-
mien sowie die Kommission erhalten auf Anforderung alle
Normenentwürfe. Sie werden von den betroffenen Nor-
mungsgremien über die Maßnahmen unterrichtet, die auf-
grund ihrer eventuellen Bemerkungen zu diesen Entwürfen
getroffen wurden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle gebotenen Maßnah-
men, damit ihre Normungsgremien
— die Informationen gemäß den Artikeln 2 und 3 über-
mitteln;
— die Normenentwürfe so veröffentlichen, daß Bemer-
kungen auch von einer Partei eingehen können, die in
einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist;
— den anderen in Anhang II aufgeführten Gremien das
Recht zur passiven oder aktiven T eilnahme (durch
Entsendung eines Beobachters) an den geplanten Ar-
beiten einräumen;98/34/EG
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6— sich nicht dagegenstellen, daß ein in ihrem Arbeits-
programm enthaltener Normungsgegenstand auf euro-
päischer Ebene nach den Regeln der europäischen
Normungsgremien behandelt wird, und keine Maß-
nahme ergreifen, die einer Entscheidung hierüber vor-
greifen könnte.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen insbesondere von jeder An-
erkennung, Zulassung oder Verwendung ab, bei der auf ei-
ne nationale Norm verwiesen wird, die in Widerspruch zu
den Artikeln 2, 3 und zu Absatz 1 des vorliegenden Arti-
kels in Kraft gesetzt worden ist.
Artikel 5
Es wird ein Ständiger Ausschuß aus von den Mitgliedstaa-
ten ernannten Vertretern eingesetzt; diese können sich
durch Sachverständige oder Berater unterstützen lassen;
den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommissi-
on.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
(1) Der Ausschuß hält mindestens zweimal im Jahr mit
den Vertretern der in den Anhängen I und II aufgeführten
Normungsgremien Sitzungen ab.
Der Ausschuß tritt in besonderer Zusammensetzung zurPrüfung der Fragen in bezug auf die Dienste der Informa-
tionsgesellschaft zusammen.
(2) Die Kommission legt dem Ausschuß einen Bericht
über die Einführung und Anwendung der Verfahren nach
diese Richtlinie vor und unterbreitet ihm Vorschläge zur
Beseitigung der bestehenden oder voraussichtlichen Han-
delshemmnisse.
(3) Der Ausschuß nimmt zu den Mitteilungen und Vor-
schlägen nach Absatz 2 Stellung, wobei er gegenüber der
Kommission insbesondere anregen kann,
— die europäischen Normungsgremien zu ersuchen, in-
nerhalb einer bestimmten Frist eine europäische
Norm zu erarbeiten;
— darauf hinzuwirken, daß die betroffenen Mitgliedstaa-
ten zur Verhinderung von Handelshemmnissen gege-
benenfalls zunächst untereinander geeignete Schritte
beschließen;
— alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen;
— die Gebiete zu ermitteln, für die sich eine Harmoni-
sierung als notwendig erweist, und gegebenenfalls die
entsprechenden Arbeiten zur Harmonisierung in ei-
nem bestimmten Bereich aufzunehmen.
(4) Der Ausschuß ist von der Kommission anzuhören
a) vor jeder Änderung der Listen der Anhänge I und II
(Artikel 2 Absatz 1);98/34/EG
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98/34/EG
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7b) bei der Aufstellung der Regeln für die kodifizierte
Vorlage der Angaben sowie des Schemas und der Kri-
terien, nach denen die Normungsprogramme abzufas-
sen sind (Artikel 2 Absatz 2);
c) bei der Wahl des praktischen Systems für den in die-
ser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch so-
wie bei etwaigen Änderungen desselben;
d) bei der Überprüfung der Arbeitsweise des aufgrund
dieser Richtlinie geschaffenen Systems;
e) zu den Anträgen, die an die in Absatz 3 erster Ge-
dankenstrich genannten Normungsgremien gerichtet
sind.
(5) Der Ausschuß kann von der Kommission zu jedem ihr
vorgelegten Vorentwurf einer technischen Vorschrift ange-
hört werden.
(6) Der Ausschuß kann sich auf Antrag seines Vorsitzen-
den oder eines Mitgliedstaats mit jeder Frage im Zusam-menhang mit der Durchführung dieser Richtlinie befassen.
(7) Die Arbeiten des Ausschusses und die ihm zur Verfü-
gung zu stellenden Informationen sind vertraulich.
Der Ausschuß und die einzelstaatlichen Verwaltungen kön-
nen jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaß-
nahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem
Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhö-
ren.
(8) In bezug auf die Vorschriften betreffend Dienste kön-nen die Kommission und der Ausschuß natürliche oder ju-
ristische Personen aus Industrie oder Wissenschaft und,
wenn möglich, repräsentative Gremien anhören, die in der
Lage sind, ein Gutachten über die sozialen und gesell-
schaftlichen Ziele und Konsequenzen aller Entwürfe von
Vorschriften betreffend Dienste abzugeben, und deren
Stellungnahmen berücksichtigen, wenn sie dazu aufgefor-
dert werden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
nahmen, damit ihre Normungsgremien während der Ausar-
beitung nach Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich
oder nach der Annahme einer europäischen Norm nichts
unternehmen, was die angestrebte Harmonisierung beein-
trächtigen könnte, und insbesondere in dem betreffenden
Bereich keine neue oder überarbeitete nationale Norm ver-
öffentlichen, die nicht vollständig mit einer bestehenden
europäischen Norm übereinstimmt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeiten der Normungsgre-
mien, die diese auf Antrag der Behörden durchführen, um
im Fall bestimmter Erzeugnisse technische Spezifikationen
oder eine Norm zwecks Festlegung einer technischen Vor-
schrift für diese Erzeugnisse festzulegen.98/34/EG
98/48/EG
98/34/EG
98/34/EG - - - I
8Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel
8 Absatz 1 jeden unter Unterabsatz 1 fallenden Antrag als
Entwurf einer technischen Vorschrift mit und legen die
Gründe dar, die die Festlegung einer solchen Vorschrift
rechtfertigen.
Artikel 8
(1) Vorbehaltlich des Artikels 10 übermitteln die Mit-
gliedstaaten der Kommission unverzüglich jeden Entwurf
einer technischen Vorschrift, sofern es sich nicht um eine
vollständige Übertragung einer internationalen oder euro-
päischen Norm handelt; in diesem Fall reicht die Mittei-
lung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrich-
ten die Kommission gleichzeitig in einer Mitteilung über
die Gründe, die die Festlegung einer derartigen techni-
schen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die
Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.
Gegebenenfalls — sofern dies noch nicht bei einer frühe-
ren Mitteilung geschehen ist — übermitteln die Mitglied-
staaten gleichzeitig den Wortlaut der hauptsächlich und un-
mittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung
der T ragweite des Entwurfs einer technischen Vorschriftnotwendig ist.
Die Mitgliedstaaten machen eine weitere Mitteilung in der
vorgenannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf
einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vor-
nehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ur-
sprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen,
Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder ver-
schärfen.98/34/EG
98/34/EG - - - I
9Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesonde-
re darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung
eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Er-
zeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher-
oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln die
Mitgliedstaaten, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusam-
menfassung aller zweckdienlichen Angaben über die be-
troffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie
über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder
die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die
zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Ge-
sundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofern zweck-
mäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits
existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen
für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse
im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 793/93 (1) und im Fall eines neuen Stoffes nach den
Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtli-
nie 67/548/EWG (2)d u r c h g e f ü h r tw i r d .
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten
unverzüglich über den Entwurf einer technischen Vorschrift
und alle ihr zugegangenen Dokumente. Sie kann den Ent-
wurf auch dem nach Artikel 5 eingesetzten Ausschuß und
gegebenenfalls dem jeweils zuständigen Ausschuß zur Stel-
lungnahme vorlegen.
In bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonsti-gen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach
Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich
können die Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnah-
men der Kommission oder der Mitgliedstaaten sich nur auf
diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein
Handelshemmnis oder — in bezug auf Vorschriften betref-
fend Dienste — ein Hindernis für den freien Dienstlei-
stungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betrei-
bern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder
finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können beidem Mitgliedstaat, der einen Entwurf einer technischen
Vorschrift unterbreitet hat, Bemerkungen vorbringen, die
dieser Mitgliedstaat bei der weiteren Ausarbeitung der
technischen Vorschrift soweit wie möglich berücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüg-
lich den endgültigen Wortlaut einer technischen Vorschrift
mit.
(4) Die aufgrund dieses Artikels übermittelten Informa-
tionen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, dies wirdvon dem notifizierenden Mitgliedstaat ausdrücklich bean-
tragt. Ein solcher Antrag ist zu begründen.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März
1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken che-m i s c h e rA l t s t o f f e( A B l .L8 4v o m5 .4 .1 9 9 3 ,S .1 ) .
(2) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fürdie Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährli-cher Stoffe (ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1). Richtliniegeändert durch die Richtlinie 92/32/EWG (ABl. L 154vom 5.6.1992, S. 1).98/34/EG
98/48/EG
98/34/EG
98/34/EG - - - I
10Der in Artikel 5 genannte Ausschuß und die staatlichen
Verwaltungen können im Fall eines solchen Antrags die
Sachverständigenmeinung natürlicher oder juristischer Per-
sonen einholen, die gegebenenfalls im privaten Sektor tätig
sind; sie lassen dabei die nötige Vorsicht walten.
(5) Ist ein Entwurf für technische Vorschriften Bestandteil
einer Maßnahme, die aufgrund anderer verbindlicher Ge-
meinschaftsakte der Kommission im Entwurfsstadium mit-
geteilt werden muß, so können die Mitgliedstaaten die
Mitteilung gemäß Absatz 1 im Rahmen dieses anderen
Rechtsakts übersenden, sofern förmlich darauf hingewiesen
wird, daß die Mitteilung auch diese Richtlinie betrifft.
Reagiert die Kommission im Rahmen dieser Richtlinie
nicht auf den Entwurf einer technischen Vorschrift, so hat
dies keinen Einfluß auf eine Entscheidung, die aufgrund
anderer Rechtsakte der Gemeinschaft getroffen werden
könnte.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer tech-
nischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach
Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei de
(SIC! bei der) Kommission an.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen
— den Entwurf einer technischen Vorschrift in Form ei-
ner freiwilligen Vereinbarung im Sinne des Artikels 1
Nummer 11 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich
nicht vor Ablauf von vier Monaten
— unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 jeden anderen
Entwurf einer technischen Vorschrift (mit Ausnahme
der Entwürfe betreffend Dienste) nicht vor Ablauf
von sechs Monaten
nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei
der Kommission an, wenn die Kommission oder ein ande-
rer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Ein-
gang eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge
die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien
Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchti-
gen könnten;
— unbeschadet der Absätze 4 und 5 einen Entwurf einer
Vorschrift betreffend Dienste nicht vor Ablauf von
vier Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Ar-
tikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die
Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb
von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine
ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die ge-
plante Maßnahme Elemente enthält, die den freien
Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlas-
sungsfreiheit der Betreiber im Rahmen des Binnen-
marktes beeinträchtigen könnten.98/34/EG
98/48/EG
98/34/EG - - - I
11Die ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder
der Mitgliedstaaten zu den Entwürfen von Vorschriften be-
treffend Dienste dürfen nicht die kulturpolitischen Maß-
nahmen, insbesondere im Bereich der audiovisuellen Medi-
en, berühren, die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten
im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht unter Berück-
sichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und
regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes getrof-
fen werden.
Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission
über die Maßnahmen, die er aufgrund der ausführlichen
Stellungnahmen zu ergreifen beabsichtigt. Die Kommission
äußert sich zu diesen Maßnahmen.
Im Hinblick auf die Vorschriften betreffend Dienste nennt
der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls die Gründe,
aus denen die ausführlichen Stellungnahmen nicht berück-
sichtigt werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer tech-
nischen Vorschrift mit Ausnahme der Vorschriften betref-
fend Dienste nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach
Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der
Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei
Monaten nach diesem Zeitpunkt ihre Absicht bekanntgibt,
für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verord-
nung oder eine Entscheidung im Sinne des Artikel 189
EG-Vertrag vorzuschlagen oder zu erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer tech-nischen Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten
nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei
der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von
drei Monaten nach diesem Zeitpunkt die Feststellung be-
kanntgibt, daß der Entwurf der technischen Vorschrift ei-
nen Gegenstand betrifft, für welchen dem Rat ein Vor-
schlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine
Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrags vor-
gelegt worden ist.
(5) Legt der Rat innerhalb der Stillhaltefrist gemäß den
Absätzen 3 und 4 einen gemeinsamen Standpunkt fest, so
wird diese Frist vorbehaltlich des Absatzes 6 auf 18 Mona-
te ausgedehnt.
(6) Die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Pflichten
entfallen,
— wenn die Kommission den Mitgliedstaaten mitteilt,
daß sie auf ihre Absicht verzichtet, einen verbindli-
chen Gemeinschaftsrechtsakt vorzuschlagen oder zu
erlassen, oder
— wenn die Kommission die Mitgliedstaaten von der
Rücknahme ihres Entwurfs oder Vorschlags unterrich-
tet oder
— sobald ein verbindlicher Gemeinschaftsrechtsakt von
der Kommission oder vom Rat erlassen worden ist.
(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mitglied-staat98/48/EG
98/34/EG
98/48/EG
98/34/EG - - - I
12— aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und
unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich
auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und
Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicher-
heit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste
auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf
den Jugendschutz beziehen, gezwungen ist, ohne die
Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürze-
ster Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um
sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen,
oder
— aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situa-
tion entstanden sind und sich auf den Schutz der Si-
cherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbe-
sondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und
der Versicherten, beziehen, gezwungen ist, unverzüg-
lich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungenzu erlassen und in Kraft zu setzen.
Der Mitgliedstaat begründet in der in Artikel 8 genannten
Mitteilung die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen.
Die Kommission äußert sich binnen kürzester Frist zu die-
ser Mitteilung. Bei mißbräuchlicher Anwendung dieses
Verfahrens trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Das
Europäische Parlament wird von der Kommission regelmä-
ßig unterrichtet.
Artikel 10
(1) Die Artikel 8 und 9 gelten nicht für Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder für freiwilli-
ge Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten
— den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit de-
nen technische Spezifikationen oder Vorschriften be-
treffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkom-
men;
— die Verpflichtungen aus einem internationalen Über-
einkommen erfüllen, wodurch gemeinsame technische
Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste
in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;
— die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in ver-
bindlichen Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind;
— Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG (1)a n -
wenden;
— lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäi-
schen Gemeinschaften nachkommen;
— lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Arti-
kels 1 Nummer 11 zum Zweck der Beseitigung eines
Handelshemmnisses oder — in bezug auf Vorschriften
betreffend Dienste — eines Hemmnisses für den frei-
en Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfrei-
heit von Betreibern entsprechend einem Antrag der
Kommission ändern.
(1) Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 19. Juni 1992 über
die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 228 von 11. 8.1992, S. 24).98/48/EG
98/34/EG
98/48/EG
98/34/EG
98/48/EG
98/34/EG - - - I
13(2) Artikel 9 gilt nicht für Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die die Mitgliedstaaten in bezug auf ein Herstel-
lungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen den frei-
en Warenverkehr nicht behindern.
(3) Artikel 9 Absätze 3 bis 6 gilt nicht für freiwillige Ver-einbarungen im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Unterab-
satz 2 zweiter Gedankenstrich.
(4) Artikel 9 gilt nicht für technische Spezifikationen oder
sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffend
Dienste im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2
dritter Gedankenstrich.
Artikel 11
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament,
dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle
zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Anwendung
dieser Richtlinie. Die Verzeichnisse der Normungsvorha-
ben, mit denen die europäischen Normungsgremien gemäß
dieser Richtlinie betraut worden sind, sowie Statistiken
über die eingegangenen Notifizierungen werden einmal
jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver-
öffentlicht.
Artikel 12
Erlassen die Mitgliedstaaten eine technische Vorschrift,
nehmen sie in dieser selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezug-
nahme.
Artikel 13
(1) Die in Anhang III T eil A aufgeführten Richtlinien
und Entscheidungen werden aufgehoben. Dies berührt
nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich
der im Anhang III T eil B aufgeführten Umsetzungsfristen.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien und
Entscheidungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegen-
de Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungsta-
belle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am 20. T ag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Artikel 15
D i e s eR i c h t l i n i ei s ta nd i eM i t g l i e d s t a a t e ng e r i c h t e t .98/34/EG
98/48/EG
98/34/EG
98/34/EG - - - I
14ANHANG I
EUROPÄISCHE NORMUNGSGREMIEN
CEN
Europäisches Komitee für Normung
CENELEC
Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung
ETSI
Europäisches Institut für Telekommunikationsstandard98/34/EG
98/34/EG - - - I
15ANHANG II
NATIONALE NORMUNGSGREMIEN
1. BELGIEN
IBN/BIN
I n s t i t u tb e l g ed en o r m a l i s a t i o n
Belgisch Instituut voor Normalisatie
CEB/BEC
Comité électrotechnique belgeBelgisch Elektrotechnisch Comité
2. DÄNEMARK
DS
Dansk Standard
NTA
T elestyrelsen, National T elecom Agency
3. DEUTSCHLAND
DIN
Deutsches Institut für Normung e.V .
DKE
Deutsche Elektrotechnische Kommission im DIN und VDE
4. GRIECHENLAND
ΕΛΟΤ
Ε λ λ η ν ι κ ό ςΟ ρ γ α ν ι σ μ ό ςΤ υ π ο π ο ΐ η σ η ς
5. SPANIEN
AENOR
Asociación Española de Normalización y Certificación
6. FRANKREICH
AFNOR
Association française de normalisation
UTE
U n i o nt e c h n i q u ed el ’ é l e c t r i c i t é—B u r e a ud en o r m a l i s a t i o n
auprès de l’AFNOR
7. IRLAND
NSAI
National Standards Authority of Ireland
ETCI
Electrotechnical Council of Ireland
8. ITALIEN
UNI (
1)
(1) UNI und CEI haben in Zusammenarbeit mit dem Istituto Superio-
re delle Poste e T elecomunicazioni und dem Ministero dell’Indu-
stria die Arbeiten im Rahmen von ETSI an CONCIT (Comitato
nazionale di coordinamento per le tecnologie dell’informazione)übertragen.98/34/EG
98/34/EG - - - I
16Ente nazionale italiano di unificazione
CEI (1)
Comitato elettrotecnico italiano
9. LUXEMBURG
ITM
Inspection du travail et des mines
SEE
S e r v i c ed el ’ é n e r g i ed el ’ É t a t
10. NIEDERLANDE
NNI
Nederlands Normalisatieinstituut
NEC
Nederlands Elektrotechnisch Comité
11. ÖSTERREICH
ON
Österreichisches Normungsinstitut
ÖVE
Österreichischer Verband für Elektrotechnik
12. PORTUGAL
IPQ
Instituto Português da Qualidade
13. VEREINIGTES KÖNIGREICH
BSI
British Standards Institution
BEC
British Electrotechnical Committee
14. FINNLAND
SFS
Suomen Standardisoimisliitto SFS ry
Finlands Standardiseringsförbund SFS rf
THK/TFC
T elehallintokeskus
T eleförvaltningscentralen
SESKO
Suomen Sähköteknillinen Standardisoimisyhdistys SESKO ry
Finlands Elektrotekniska Standardiseringsförening SESKO rf
(1) UNI und CEI haben in Zusammenarbeit mit dem Istituto Superio-
re delle Poste e T elecomunicazioni und dem Ministero dell’Indu-
stria die Arbeiten im Rahmen von ETSI an CONCIT (Comitato
nazionale di coordinamento per le tecnologie dell’informazione)übertragen.98/34/EG
98/34/EG - - - I
1715. SCHWEDEN
SIS
Standardiseringen i Sverige
SEK
Svenska elektriska kommissionen
ITS
Informationstekniska standardiseringen98/34/EG
98/34/EG - - - I
18ANHANG III
TEIL A
Aufgehobene Richtlinien und Entscheidungen
(gemäß Artikel 13)
Richtlinie 83/189/EWG des Rates und ihre nachfolgenden Ände-
rungen
Richtlinie 88/182/EWG des RatesEntscheidung 90/230/EWG der Kommission
Entscheidung 92/400/EWG der Kommission
Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des RatesEntscheidung 96/139/EG der Kommission
TEIL B
Liste der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
(gemäß Artikel 13)
Richtlinie Endgültiges
Datum der
Umsetzung
83/189/EWG (ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8) 31. 3. 1984
88/182/EWG (ABl. L 81 vom 26.3.1988, S. 75) 1. 1. 1989
94/10/EG (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 30) 1. 7. 199598/34/EG
98/34/EG - - - I
19ANHANG IV
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 83/189/EWG Diese Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4
Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 6
Artikel 7 Artikel 7
Artikel 8 Artikel 8
Artikel 9 Artikel 9
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 11 Artikel 11
Artikel 12 Artikel 12
—A r t i k e l 1 3
—A r t i k e l 1 4
—A r t i k e l 1 5
Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang II
— Anhang III
— Anhang IV98/34/EG
98/34/EG - - - I
20ANHANG V
Beispielliste der nicht unter Artikel 1 Nummer 2 Unterabsatz 2
fallenden Dienste
1. Nicht ,,im Fernabsatz“ erbrachte Dienste
Dienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der
Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn
dabei elektronische Geräte benutzt werden:
a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines
Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwe-
senheit des Patienten;
b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem
Geschäft in Anwesenheit des Kunden;
c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz,
wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kun-
d e nv o r g e n o m m e nw i r d ;
d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle
in Anwesenheit des Benutzers.
2. Nicht ,,elektronisch“ erbrachte Dienste
— Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in
materieller Form erbracht werden:
a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten;
b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen,
Parkplätzen usw., auch wenn elektronische
Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zu-gang kontrollieren und/oder die korrekte
Gebühren-entrichtung gewährleisten;
— Offline-Dienste: V ertrieb von CD-ROM oder Software
auf Disketten;
— Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs-
und Speicherungssysteme erbracht werden:
a) Sprachtelefondienste;
b) Telefax-/Telexdienste;
c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte
Dienste;
d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax;
e) anwaltliche Beratung per T elefon/T elefax;f) Direktmarketing per T elefon/T elefax.
3. Nicht ,,auf individuellen Abruf eines Empfängers“ erbrachte
Dienste
Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne
individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl
von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):
a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-
Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie
89/552/EWG;
b) Hörfunkdienste;c) Teletext (über Fernsehsignal).98/48/EG
98/34/EG - - - I
21ANHANG VI
Nicht erschöpfende Liste der Finanzdienstleistungen nach Artikel
1 Nummer 5 Unterabsatz 3
— Wertpapierdienstleistungen;— Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte;
— Bankdienstleistungen;
— Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds;— Dienstleistungen im Zusammenhang mit T ermin- oder Opti-
onsgeschäften.
Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtli-
nie 93/22/EWG (
1); Dienstleistungen von Wertpapierfirmen
für gemeinsame Anlagen;
b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den im Anhang der
Richtlinie 89/646/EWG (2) genannten Tätigkeiten, für die
die gegenseitige Anerkennung gilt;
c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß
— Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG (3),
— dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG (4),
— der Richtlinie 64/225/EWG (5),
— den Richtlinien 92/49/EWG (6)u n d9 2 / 9 6 / E W G(7).
(1) ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27.
(2) ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52).
(3) ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1).
(4) ABl. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/619/EWG (ABl. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50).
(5) ABl. 56 vom 4. 4. 1964, S. 878/64. Richtlinie geändert durch die
Beitrittsakte von 1973.
(6) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1.
(7) ABl. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1.98/48/EG