1977R1868 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1868/77 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1977
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 über die Erzeugung von und den Verkehr
mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel
(ABl. L 209 vom 17.8.1977, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 3759/85 der Kommission vom 23. Dezember
1985L 356 64 31.12.1985
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 1351/87 der Kommission vom 15. Mai 1987 L 127 18 16.5.1987
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 2773/90 der Kommission vom 27. September
1990L 267 25 29.9.1990
►M4 Verordnung (EG) Nr. 3239/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 L 338 48 28.12.1994
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1868/77 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1977
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 über die
Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von
Hausgeflügel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (
1),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 368/76 (2), insbesondere
auf Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-fleisch (
3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 369/76 (4),
insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiernund Küken von Hausgeflügel (
5), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 wurden die Erzeugung von
und der Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel geregelt.Dazu sind nunmehr Durchführungsvorschriften zu erlassen, insbeson-
dere über die Zuteilung der Kennummern, die Kennzeichnung der Eier
und Verpackungen sowie die erforderlichen Mitteilungen.
Es ist erforderlich, daß jedem Betrieb entsprechend dem im jeweiligen
Mitgliedstaat aufgestellten Schlüssel eine Zulassungsnummer erteiltwird, an Hand deren die Tätigkeitsmerkmale eines Betriebes bestimmtwerden können.
In der Verordnung (EWG) Nr. 95/69 der Kommission vom 17. Januar
1969 (
6) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier (7)
sind alle zweckdienlichen Maßnahmen für die Kennzeichnung und die
Vermarktung von bebrüteten Eiern aufgeführt, die vor ihrer Einlegungin den Brutschrank nicht gekennzeichnet waren und als Industrieeiervermarktet werden.
Die der kurz- und langfristigen Vorausschau dienenden statistischen
Angaben müssen vergleichbar sein. Dazu müssen die monatlichenAufstellungen der Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Darüberhinaus kann die Erfassung der Daten durch die Verwendung eines
Musters für die Aufstellung erleichtert werden.
Gegenwärtig sind die Angaben über den innergemeinschaftlichen
Handel mit Küken nicht mit der nötigen Genauigkeit erhältlich, so
daß keine kurzfristigen Produktionsvorausschätzungen erstellt werdenkönnen. Für die Mitgliedstaaten, denen die erforderlichen verwaltungs-mäßigen Möglichkeiten für die Erfassung dieser Angaben nicht zurVerfügung stehen, ist eine besondere Regelung einzuführen.
Es ist Aufgabe jedes Mitgliedstaats, die Nichteinhaltung dieser
Vorschriften zu ahnden.
Um die geltende Regelung zu vereinfachen, ist die Verordnung (EWG)
Nr. 2335/72 der Kommission vom 31. Oktober 1972 zur Anwendung1977R1868 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1976, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(4) ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1976, S. 3.
(5) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100.
(6) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1969, S. 13.
(7) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 56.
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der Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 des Rates über die Erzeugung und
den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 373/73 (2), aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch undEier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Antrag eines in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 2782/75 genannten Betriebes auf Zulassung ist an die zuständigeStelle des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Hoheitsgebiet derBetrieb liegt. Diese Stelle erteilt dem zugelassenen Betrieb eine Kenn-
ummer, die aus den Großbuchstaben:
— AT für Österreich,
— B für Belgien,
— CZ für die Tschechische Republik,— D für Deutschland,
— DK für Dänemark,
— EE für Estland,— E für Griechenland,— ESP für Spanien,— F für Frankreich,— FIN für Finnland,— I für Italien,
— IRL für Irland,
— CY für Zypern,
— LV für Lettland,
— LT für Litauen,
— L für Luxemburg,
— HU für Ungarn,
— MT für Malta,
— NL für die Niederlande,
— PL für Polen,— P für Portugal,— SI für Slowenien,1977R1868 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 252 vom 8. 11. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1973, S. 37.▼M4
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— SK für die Slowakei,
— SE für Schweden,— UK für das Vereinigte Königreich,
und einer Zahl besteht, die es ermöglicht, die Tätigkeitsmerkmale des
Betriebes zu bestimmen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle
Änderungen des für die Zuweisung der Kennummern verwendetenSchlüssels mit, der die Bestimmung der Tätigkeitsmerkmale desBetriebes zuläßt.
Artikel 2
(1) Zur Erzeugung von Küken verwendete Bruteier sind im Erzeug-
ungsbetrieb durch Stempeln der Eier mit seiner Kennummer einzeln zukennzeichnen. Die Schriftzeichen und Zahlen sind in unverwischbarer
Farbe anzugeben und müssen mindestens 2 mm hoch und 1 mm breit
sein.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend eine andere als
die in Absatz 1 beschriebene Kennzeichnung der Bruteier zulassen,sofern diese in unverwischbarer schwarzer Farbe ausgeführt wird, deut-
lich sichtbar ist, und mindestens 10 mm
2bedeckt. Diese
Kennzeichnung hat vor Einlegen in den Brutschrank im Erzeugungsbe-trieb oder in der Brüterei zu erfolgen.
Packungen oder andere Behältnisse, in denen diese Bruteier transport-
iert werden, tragen die Kennummer des Erzeugerbetriebs.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Ermächtigung Gebrauch machen,
setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon inKenntnis und teilen ihnen die zu diesem Zweck getroffenenMaßnahmen mit.
(3) Nur die gemäß Absatz 1 oder 2 gekennzeichneten Bruteier
dürfen zwischen den Mitgliedstaaten befördert oder gehandelt werden.
Artikel 3
Die auf den Verpackungen ►
M2 ◄ anzubringenden
Aufschriften sind mit unverwischbarer schwarzer Farbe in Schriftzei-
chen von mindestens 20 mm Höhe und 10 mm Breite und mit einer
Strichstärke von 1 mm auszuführen.
Artikel 4
(1) Das Muster der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/
75 genannten Aufstellung ist dem Anhang I zu entnehmen. DieMitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Aufstellung für
jeden Monat des Kalenderjahres spätestens vier Wochen nach dem
betreffenden Monat.
(1a) Zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 31. Dezember 1992
übermittelt Deutschland die Angaben von Teil I der in Absatz 1
genannten Aufstellung getrennt für die ehemalige Deutsche Demokrati-sche Republik.
(2) Die Mitgliedstaaten können das Aufstellungsmuster (Teil I) im
Anhang I dazu benutzen, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2782/75 genannten Angaben bei den Brütereien einzuholen.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß das in Artikel 13
der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 vorgesehene Begleitpapier fürKüken in mehreren Exemplaren ausgestellt wird. In diesem Fall wirdein Exemplar dieses Papiers bei der Einfuhr oder Ausfuhr sowie bei1977R1868 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
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innergemeinschaftlichem Verkehr der in Artikel 16 dieser Verordnung
genannten zuständigen Stelle übermittelt.
(4) Die Mitgliedstaaten, die das in Absatz 3 genannte Verfahren
anwenden, teilen dies den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission
mit.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der Verordnung über dieErzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Haus-geflügel zu ahnden.
Artikel 6
Vor dem 30. Januar eines jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten
der Kommission eine Aufstellung über Struktur und Nutzung derBrütereien nach dem im Anhang II wiedergegebenen Muster.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2335/72 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1977R1868 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
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ANHANG I
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Empfänger: 1. Generaldirektion Landwirtschaft
Abteilung: Erzeugnisse der Geflü-
gelwirtschaft2. Statistisches Amt der Europäi-
schen Gemeinschaften
Agrarstatistik
200, rue de la Loi
B 1049 BrüselLuxemburg 1
Centre Européen
Postfach 1907 (Luxemburg)1977R1868 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
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ANHANG II
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(1)Gebiet: Belgien: ein Staatsgebiet
Dänemark: ein Staatsgebiet
Deutschland: Bundesländer
Griechenland: ein Staatsgebiet
Spanien: elf Gebiete
Frankreich: régions de programme
Irland: ein StaatsgebietItalien: regioniLuxemburg: ein StaatsgebietNiederlande: ein Staatsgebiet
Österreich: ein Staatsgebiet
Portugal: ein einziges Gebiet
Finnland: ein Staatsgebiet
Schweden: ein Staatsgebiet
Vereinigte Königreich: 11 administrative StaatsgebieteTschechische Republik: ein Staatsgebiet
Estland: ein Staatsgebiet
Zypern: ein StaatsgebietLettland: ein StaatsgebietLitauen: ein StaatsgebietUngarn: ein Staatsgebiet
Malta: ein Staatsgebiet
Polen: ein StaatsgebietSlowenien: ein StaatsgebietSlowakei: ein Staatsgebiet
(
2) In tausend Stück.
(3) Im Vorjahr eingelegte Bruteier in tausend Stück.
Empfänger: 1. Generaldirektion Landwirtschaft
Abteilung: Erzeugnisse der Geflü-
gelwirtschaft2. Statistisches Amt der Europäi-
schen Gemeinschaften
Agrarstatistik
200, rue de la Loi
B 1049 BrüsselLuxemburg 1
Centre Européen
Postfach 1907 (Luxemburg)1977R1868 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 9
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