1982L0894—DE—25.03.2004—010.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1982
über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft
(82/894/EWG)
(ABl.L378vom31.12.1982,S.58)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
►M2Entscheidung 89/162/EWG derKommissionvom10.Februar1989 L61 48 4.3.1989
►M3Entscheidung 90/134/EWG derKommissionvom6.März1990 L76 23 22.3.1990
►M4Entscheidung 92/450/EWG derKommissionvom30.Juli1992 L248 77 28.8.1992
►M5Entscheidung 98/12/EGderKommissionvom15.Dezember 1997 L4 63 8.1.1998
►M6Entscheidung 2000/556/EGderKommissionvom7.September 2000 L235 27 19.9.2000
►M7Entscheidung 2002/788/EGderKommissionvom10.Oktober2002 L274 33 11.10.2002
►M8Verordnung(EG)Nr.807/2003desRatesvom14.April2003 L122 36 16.5.2003
►M9Entscheidung 2004/216/EGderKommissionvom1.März2004 L67 27 5.3.2004
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1982
über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft
(82/894/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:DieGemeinschafthatRechtsvorschriftenüberdeninnergemeinschaftli-
chen Handel mit Rindern und Schweinen, mit frischem Fleisch,frischem Geflügelfleisch undFleischerzeugnissen erlassen.
Das Auftreten oder das Vorhandensein bestimmter Viehseuchen stellt
insbesondere wegen der Möglichkeit ihrer Verbreitung im Zuge des
innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs eine Gefahr für den Viehbe-
stand der Gemeinschaft dar. Eine rasche und genaue Unterrichtung istfür die Anwendung der verschiedenen in den Gemeinschaftsvor-schriften vorgesehenen Schutzmaßnahmen wesentlich.
Jeder Mitgliedstaat hat jedem anderen Mitgliedstaat und der Kommis-
sion den Ausbruch und das Erlöschen bestimmter Krankheiten inseinem Hoheitsgebiet mitzuteilen, undzwargemäß Artikel 9derRich-tlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-
verkehr mit Rindern und Schweinen(
3), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 80/1274/EWG(4), Artikel 11 der Richtlinie 71/118/EWG
desRatesvom15.Februar1971zurRegelunggesundheitlicher Fragenbeim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch(
5), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 80/216/EWG(6), Artikel 7 der Richtlinie 72/461/
EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchen-rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch(
7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1099/
EWG(8), undArtikel 7derRichtlinie 80/215/EWG desRatesvom22.
Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(9), zuletzt
geändert durchdie Richtlinie 80/1100/EWG(10).
Die Art und Weise der Mitteilung und die zu meldenden Krankheiten
sind im einzelnen festzulegen; insbesondere ist die regelmäßige Fort-schreibung derSeuchensituation injedem Mitgliedstaat zuregeln.
Die aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der genannten
Mitteilungsverfahren notwendig werdende Anpassung an die techni-schen Erfordernisse ist nach einem Verfahren zu beschließen, das eineenge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-siongewährleistet —1982L0894—DE—25.03.2004—010.001—2
(1) Stellungnahme vom 12./13. April 1982 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(2) ABl.Nr.C112vom3.5.1982,S.4.
(3) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.
(4) ABl.Nr.L375vom31.12.1980,S.75.
(5) ABl.Nr.L55vom8.3.1971,S.23.
(6) ABl.Nr.L47vom21.2.1980,S.8.
(7) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.24.
(8) ABl.Nr.L325vom1.12.1980,S.14.
(9) ABl.Nr.L47vom21.2.1980,S.4.
(10) ABl.Nr.L325vom1.12.1980,S.16.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) DieseRichtlinie betrifft dieMitteilung
— desAusbruchseinerderinAnhangIgenannten Seuchen,
— der Aufhebung — nach Erlöschen des letzten Herdes — der
Beschränkungen, die im Anschluß an den Ausbruch einer der inAnhangIgenannten Seucheneingeführt wurden.
(2) Diese Richtlinie läßt die besonderen Bestimmungen über Infor-
mationen im Hinblick auf die Harmonisierung der Ausmerzung von
und/oder VorbeugunggegenTierseuchen unberührt.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie sind:
a) „Betrieb“:imHoheitsgebieteinesMitgliedstaatsgelegeneslandwirt-
schaftliches oder sonstiges Unternehmen, in dem Tiere gehalten
oderaufgezogen werden;
b) „Fall“: die amtliche Feststellung einer der in Anhang I genannten
Seuchen beieinem TieroderSchlachtkörper;
c) „Herd“: Betrieb oder sonstiger Standort im Hoheitsgebiet der
Gemeinschaft,woTieregehaltenwerdenundwoeinerodermehrereFälle amtlich bestätigt wordensind;
d) „erster Herd“: Herd ohne epidemiologischen Zusammenhang mit
einem früheren Herd im gleichen Gebiet eines Mitgliedstaatsgemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG odererstmaliger Ausbruch in einem anderen Gebiet desselben Mitglied-
staats.
Artikel 3
(1) JederMitgliedstaat teilt unmittelbar derKommissionundunmit-
telbar jedem anderen Mitgliedstaat binnen24Stundenfolgendesmit:
— den ersten Herd jeder der im Anhang I genannten Seuchen in
seinemHoheitsgebiet,
— die Aufhebung — nach Erlöschen des letzten Herdes — der
Beschränkungen, die im Anschluß an das Auftreten einer der inAnhangIgenannten Seucheneingeführt wurden.
(2) DieinAbsatz1genanntenMitteilungen, diedienachAnhangII
vorgeschriebenen Angabenenthalten, erfolgendurchFernschreiben.
(3) Im Fall der klassischen Schweinepest ist die Mitteilung gemäß
der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 überMaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischenSchweinepest(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1274/
EWG(2),ausreichend.
Artikel 4
(1) UnbeschadetderinArtikel1Absatz2genanntenBestimmungen
teilt jeder Mitgliedstaat spätestens am ersten Arbeitstag jeder Woche
die weiteren Herde der in Anhang I genannten Seuchen, die in seinemHoheitsgebiet festgestellt wurden,unmittelbar derKommissionmit.
Die genannte Mitteilung bezieht sich auf die Woche, die am Sonntag
vorderMitteilung umMitternacht endet.
Die Kommission bringt die verschiedenen Informationselemente gege-
benenfalls zueinander in Beziehung und erstattet denVeterinärbehörden einesjeden Mitgliedstaats Mitteilung.1982L0894—DE—25.03.2004—010.001—3
(1) ABl.Nr.L47vom21.2.1980,S.11.
(2) ABl.Nr.L375vom31.12.1980,S.75.
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(2) GehtbeiderKommissionkeineMitteilungein,sobedeutetdies,
daßindeminAbsatz1Unterabsatz2genanntenZeitraumkeinzweiterHerdaufgetreten ist.
(3) Sämtliche in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen durch
Fernschreiben und enthalten die in Anhang II vorgeschriebenenAngaben.
Artikel 5
(1) NachdemVerfahren desArtikels6wirdvorBeginnderDurch-
führung dieser Richtlinie die Code-Form für die Übermittlung der inAnhangIIvorgesehenen Angabenfestgelegt.
(2) NachdemVerfahrendesArtikels6kannbeschlossenwerden,
— dieAnhängezuergänzen oderzuändern,
— daß unbeschadet des Artikels 4 unter Berücksichtigung der betref-
fenden Seuche und der besonderen Seuchenentwicklung Umfang,
Inhalt und Häufigkeit der Mitteilung vorübergehend geändert
werdenkönnen.
Artikel 6
(1) DieKommissionwirdvondemdurchArtikel58derVerordnung
(EG) Nr. 178/2002(
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 7
DieMitgliedstaatensetzendieerforderlichenRechts-undVerwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984nachzukommen, undunterrichten dieKommissionunverzüglich davon.
Artikel 8
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1982L0894—DE—25.03.2004—010.001—4
(1) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M8
▼B
▼M9
ANHANG I
Mitteilungspflichtige Seuchen
Pferdepest
AfrikanischeSchweinepest
AviäreInfluenza (früher:Geflügelpest)Blauzungenkrankheit
SpongiformeRinderenzephalopathie
KlassischeSchweinepestLungenseuche derRinder
Beschälseuche
Pferdeenzephalomyelitis (alle Formen,einschließlich derVEE)Infektiöse AnämiederEinhufer
Maul-undKlauenseuche
RotzInfektiöse hämatopoetische Nekrose
Infektiöse AnämiederLachse
LumpySkinNewcastle-Krankheit
PestderkleinenWiederkäuer
Enterovirus-Enzephalomyelitis (früher:Teschener Krankheit)Rifttal-Fieber
Rinderpest
Schaf-undZiegenpockenKleiner Bienenstockkäfer (Aethinatumida)
VesikuläreSchweinekrankheit
TropilaelapsmilbeVesikuläreStomatitis
Viralehämorrhagische Septikämie1982L0894—DE—25.03.2004—010.001—5
▼M9
ANHANG II
Im Rahmen der Mitteilung erforderliche Angaben gemäß den Artikeln 3
und 4 beim ersten Ausbruch bzw. bei weiteren Ausbrüchen der in Anhang
I aufgeführten Seuchen
1. DatumderVersendung
2. UhrzeitderVersendung
3. Ursprungsland
4. Bezeichnung derKrankheit undgegebenenfalls Virustyp5. LaufendeNummerdesAusbruchs
6. ArtdesAusbruchs
7. Laufende Nummern der mit diesem Ausbruch zusammenhängenden
Ausbrüche
8. GebietundStandortdesBetriebs
9. AnderevonBeschränkungenbetroffene Gebiete
10. DatumderBestätigung
11. DatumdesVerdachts
12. Geschätztes DatumdererstenInfektion13. UrsprungderKrankheit
14. Bekämpfungsmaßnahmen
15. Anzahl der empfänglichen Tiere des Betriebs: a) Rinder, b) Schweine, c)
Schafe,d)Ziegen,e)Geflügel,f)Equiden,g)Fische,h)wildlebendeArten,
i) bei Bienenkrankheiten ist die Anzahl der empfänglichen Bienenstöcke
anzugeben
16. Anzahl der klinisch erkrankten Tiere des Betriebs: a) Rinder, b) Schweine,
c) Schafe, d) Ziegen, e) Geflügel, f) Equiden, g) Fische, h) wild lebende
Arten, i) bei Bienenkrankheiten ist die Anzahl der klinisch befallenen
Bienenstöcke anzugeben
17. AnzahlderimBetriebverendetenTiere:a)Rinder,b)Schweine,c)Schafe,
d)Ziegen, e)Geflügel,f)Equiden,g)Fische,h)wildlebende Arten
18. Anzahl der geschlachteten Tiere: a) Rinder, b) Schweine, c) Schafe, d)
Ziegen, e)Geflügel,f)Equiden,g)Fische,h)wildlebende Arten
19. Anzahl derunschädlich beseitigten Schlachtkörper: a)Rinder, b)Schweine,
c) Schafe, d) Ziegen, e) Geflügel, f) Equiden, g) Fische, h) wild lebende
Arten, i) bei Bienenkrankheiten ist die Anzahl der unschädlich beseitigten
Bienenstöcke anzugeben
20. Keulungabgeschlossenam(geschätztes Datum)
21. UnschädlicheBeseitigungabgeschlossenam(geschätztes Datum)
Zusätzliche Angaben bei Ausbrüchen von Schweinepest
1. EntfernungvomnächstenBetrieb mit Schweinehaltung
2. AnzahlundArtderSchweine(Zucht,MastoderFerkel(*))desSeuchenbe-
triebs
3. Anzahl und Art der klinisch erkrankten Schweine (Zucht, Mast oder
Ferkel(*))desSeuchenbetriebs
4. Diagnoseverfahren
5. Nicht in einem Betrieb, sondern in einem Schlachthof oder Transportmittel
bestätigte Fälle
6. BestätigungvonPrimärfällen(**)beiWildschweinen1982L0894—DE—25.03.2004—010.001—6
(*) WenigeralsdreiMonate alte Schweine.
(**) AlsPrimärfällebeiWildschweinengeltenFälle,indenendieSchweinepestaußerhalb
derBeschränkungsgebiete fürklassischeSchweinepestbeiWildschweinen auftritt.
▼M9
Bei Fischseuchen
Infektionen mit infektiöser hämatopoetischer Nekrose, infektiöser Anämie der
LachseundviralerhämorrhagischerSeptikämiemüssenbeiBestätigunginzuge-
lassenen oder seuchenfreien Betrieben oder Gebieten als Primärausbrüche
gemeldet werden. Name und Beschreibung des zugelassenen Betriebs oder des
GebietssindimFreitext anzugeben.1982L0894—DE—25.03.2004—010.001—7