1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juni 1989
zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung
von Eiprodukten
(89/437/EWG)
(ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 L 395 13 30.12.1989
►M2Richtlinie 91/684/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 L 376 38 31.12.1991
►M3Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 L 125 10 23.5.1996
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchden Besch luß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juni 1989
zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der
Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten
(89/437/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, insbe-
sondere der gemeinsamen Marktorganisation für Eier gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 2771/75(
4), zuletzt geändert durchdie Verord-
nung (EWG) Nr. 3907/87(5), und der gemeinsamen Handelsregelung
für Eieralbumin und Milchalbumin gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 2783/75(
6), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 4001/
87(7), ist es von Bedeutung, daß die Vermarktung von Eiprodukten
nicht mehr durch unterschiedliche Gesundheitsvorschriften derMitgliedstaaten in diesem Bereichbeh indert wird. Durcheine Harmo-nisierung dieser Vorschriften wird für eine einheitlichereHerstellungsweise und gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt sowie
dem Verbraucher ein Qualitätserzeugnis garantiert.
Bei der Vermarktung stehen bestimmte Eiprodukte, die nicht unter
Anhang II des Vertrages fallen, in engem Zusammenhang mit Eipro-dukten, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen. Insofernsollte sichdie Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen auf sämtlich eEiprodukte erstrekken.
Es erscheint erforderlich, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie
Eiprodukte auszunehmen, die in handwerklichen Betrieben, Lädenoder Gaststätten verwendet werden und die zur Herstellung solcherNahrungsmittel dienen, die zum unmittelbaren Verkauf an den Endver-braucher oder zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmt sind.
Zur Harmonisierung ist es erforderlich, Gesundheitsvorschriften für die
Erzeugung, Lagerung und Beförderung der Eiprodukte zu erlassen undinsbesondere die Zulassung der Betriebe zu regeln.
Ferner müssen die Gesundheitsanforderungen an die Eiprodukte festge-
legt werden.
Die genannten Vorschriften haben in gleicher Weise für den innerge-
meinschaftlichen Handel und den Handel innerhalb der
Mitgliedstaaten zu gelten.
Der Hersteller hat grundsätzlich dafür zu sorgen, daß die Eiprodukte
den Gesundheitsvorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Diezuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben die Einhaltung der
genannten Vorschriften durch den Hersteller zu überwachen. Die
Überwachungsmodalitäten müssen den Notwendigkeiten des Binnen-marktes gerecht werden.1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 67 vom 14. 3. 1987, S. 9, und ABl. Nr. C 53 vom 2. 3. 1989, S.
10.
(2) ABl. Nr. C 187 vom 18. 7. 1988, S. 184.
(3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(5) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 14.
(6) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.
(7) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 44.
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Zum Nachweis schädlicher Rückstände für die menschliche Gesundheit
sind Stichprobenkontrollen durchzuführen.
Die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in allen
Mitgliedstaaten ist auf Gemeinschaftsebene zu überwachen.
Im innergemeinschaftlichen Handel sollte es dem Absender, dem
Empfänger oder ihrem Bevollmächtigten ermöglicht werden, im Streit-
fall mit den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes das
Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.
In einem Drittland hergestellte Eiprodukte, die innerhalb der Gemein-
schaft vermarktet werden sollen, dürfen nicht günstiger behandeltwerden als in dieser Richtlinie vorgesehen ist. Die Betriebe derDrittländer sind nach einem Gemeinschaftsverfahren zu kontrollieren.
Der Kommission sollte der Erlaß bestimmter Durchführungsbestim-
mungen zu dieser Richtlinie übertragen werden. Daher sollten für denStändigen Veterinärausschuß Verfahren enger und wirksamer Zusam-menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
festgelegt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie enthält Hygiene- und Gesundheitsvorschriften für die
Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten, die unmittelbar fürden menschlichen Verzehr oder für die Herstellung von Nahrungsmit-
teln bestimmt sind.
Diese Richtlinie ist jedoch nicht anwendbar
— auf fertige Nahrungsmittel, die aus Eiprodukten im Sinne des Arti-
kels 2 hergestellt worden sind und die den Bestimmungen desArtikels 3 entsprechen,
— auf Eiprodukte, die in einem nichtindustriellen Betrieb hergestellt
werden und die ohne vorherige Behandlung zur Zubereitung solcherNahrungsmittel dienen, die ohne weitere Zwischenstufe zur direktenAbgabe an den Verbraucher oder zum Verzehr an Ort und Stelleunmittelbar nachih rer Zubereitung bestimmt sind.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Begriffsbestimmungen des
Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75(
1) anwendbar.
Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Eiprodukte: für den menschlichen Verzehr bestimmte Produkte, die
aus Eiern, ihren verschiedenen Bestandteilen oder deren Mischungnach Beseitigung von Schalen und Membranen hergestellt worden
sind; andere Nahrungsmittel oder Zusätze können beigegeben
werden; die Eiprodukte können flüssig, konzentriert, getrocknet,kristallisiert, gefroren, tiefgefroren oder geronnen sein;
2. Erzeugerbetrieb: unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 2782/75(
2), Betrieb für die Erzeugung von Eiern für
den menschlichen Verzehr;
3. Betrieb: zugelassener Betrieb zur Herstellung und/oder Behandlung
von Eiprodukten;
4. Knickeier: Eier mit beschädigten, aber vollständigen Schalen und
unversehrten Membranen;
5. Partie: Menge der Eiprodukte, die unter den gleichen Bedingungen
hergestellt und insbesondere in einem einzigen zusammen-hängenden Arbeitsgang behandelt wird;1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 56.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100.
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6. Sendung: Menge der Eiprodukte, die zur Weiterverarbeitung in der
Nahrungsmittelindustrie zum selben Zeitpunkt an denselbenBestimmungsort verbracht werden sollen oder unmittelbar zum
menschlichen Verzehr bestimmt sind;
7. Herkunftsland: Mitgliedstaat oder Drittland, von dem aus die
Eiprodukte in einen Mitgliedstaat versandt werden;
8. Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den die Eiprodukte aus einem
anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland versandt werden;
9. Abfüllen: Abfüllen der Eiprodukte in Behältnisse;
10. zuständige Behörde: Veterinärbehörde oder entsprechende andere
Stelle, der von dem betreffenden Mitgliedstaat die Überwachung
der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie übertragen
wurde;
11. Vermarktung: Inverkehrbringen der Eiprodukte im Sinne von
Artikel 1 Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat hat dafür zu sorgen, daß nur solche Eiprodukte als
Nahrungsmittel hergestellt oder für die Herstellung von Nahrungsmit-teln verwendet werden, die folgenden allgemeinen Bedingungenentsprechen:
Die Eiprodukte müssen
a) aus Eiern von Hühnern, Enten, Gänsen, Truthühnern, Perlhühnern
oder Wachteln hergestellt worden sein, wobei Mischungen verschie-dener Arten nicht zulässig sind;
b) einen Hinweis auf den Prozentsatz ihrer Eibestandteile enthalten,
wenn ihnen andere Nahrungsmittel zugesetzt bzw. Zusätze, die dieAuflagen des Artikels 12 erfüllen müssen, beigegeben worden sind;
c) in einem Betrieb behandelt und/oder hergestellt worden sein, der
gemäß Artikel 6 zugelassen wurde und die Bedingungen der Kapitel
I und II des Anhangs erfüllt, und mit dieser Richtlinie im Einklangstehen;
d) unter hygienischen Bedingungen gemäß den Kapiteln III und V des
Anhangs aus Eiern hergestellt worden sein, die die Anforderungen
des Kapitels IV des Anhangs erfüllen;
e) einer nach dem Verfahren des Artikels 14 zugelassenen Behandlung
unterzogen worden sein, so daß sie insbesondere den Analysevor-schriften des Kapitels VI des Anhangs entsprechen.
Die zuständige Behörde erteilt jedoch, wenn dies aus technologi-
schen Gründen im Zusammenhang mit den aus den Eiprodukten
herzustellenden Nahrungsmitteln erforderlich ist, anhand der nachdem Verfahren des Artikels 14 aufzustellenden Kriterien die Geneh-migung, daß bestimmte Eiprodukte keiner Behandlung unterzogenwerden; in diesem Fall sind die Eiprodukte in dem Betrieb, in dem
sie zur Herstellung anderer Nahrungsmittel dienen sollen, sofort zu
verwenden;
f) die in Kapitel VI des Anhangs festgelegten Analysevorschriften
erfüllen;
g) gemäß Kapitel VII des Anhangs einer Gesundheitskontrolle unter-
zogen worden sein;
h) nach Kapitel VIII des Anhangs in ein Behältnis abgefüllt sein;
i) nachden Kapiteln IX und X des Anh angs gelagert und befördert
werden;1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 4
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j) mit der Genußtauglichkeitskennzeichnung nach Kapitel XI des
Anhangs versehen sein; Produkte, die unmittelbar für den menschli-chen Verzehr bestimmt sind, müssen ferner den Anforderungen der
Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieEtikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucherbestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(
1), zuletzt
geändert durchdie Rich tlinie 86/197/EWG(2), genügen.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden vergewissern sich, daß der Hersteller von
Eiprodukten alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinienachzukommen; sie gewährleisten insbesondere, daß
— Proben für eine Laboruntersuchung entnommen werden, um die
Einhaltung der in Kapitel VI des Anhangs festgelegten Analysevor-
schriften zu überprüfen;
— die Eiprodukte, die nicht bei Raumtemperatur gehalten werden
können, bei Temperaturen gemäß Kapitel IX und X des Anhangs
befördert oder gelagert werden;
— der Zeitraum, in dem die Konservierung der Eiprodukte gewährlei-
stet ist, festgelegt wird;
— die Ergebnisse der verschiedenen Kontrollen und Tests aufge-
zeichnet und zur Vorlage bei ihr zwei Jahre lang aufbewahrtwerden;
— jede Partie mit einer Kennzeichnung versehen wird, anhand deren
das Datum ihrer Behandlung festzustellen ist; diese Partiekenn-zeichnung muß im Protokoll des Behandlungsverfahrens und in derGenußtauglichkeitskennzeichnung nach Kapitel XI angegeben sein.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Untersuchungen durchge-
führt werden auf Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer undhormonaler Wirkung, von Antibiotika, Schädlingsbekämpfungsmitteln,Reinigungsmitteln und anderen schädlichen Stoffen bzw. Stoffen, die
die organoleptischen Eigenschaften der Eiprodukte verändern könnten
oder durchdie der Genuß der Eiprodukte bedenklichfür die mensch -liche Gesundheit werden könnte.
(2) Falls die untersuchten Eiprodukte Spuren von Rückständen
zeigen, die die gemäß Absatz 4 zulässigen Toleranzen überschreiten,müssen sie von der Verwendung zur menschlichen Ernährung oder derVermarktung ausgeschlossen werden, unabhängig davon, ob sie zurHerstellung von Nahrungsmitteln verwendet werden sollten oder unmit-
telbar für den menschlichen Verzehr bestimmt waren
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe auf, die er
zugelassen hat und denen eine Veterinärkontrollnummer erteilt wurde.Er übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und derKommission.
Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung dieser
Richtlinie gewährleistet ist. Der Mitgliedstaat entzieht die Zulassung,
wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Die
übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden über den Entzugder Zulassung unterrichtet.
(2) Die Inspektion und Überwachung der Betriebe und der Pack-
stellen erfolgt regelmäßig unter der Verantwortung der zuständigen1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38.▼M3
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Behörde, die jederzeit freien Zugang zu allen Teilen des jeweiligen
Betriebs haben muß, um sich von der Einhaltung dieser Richtlinievergewissern zu können.
Zeigen diese Inspektionen, daß nicht alle Anforderungen dieser Rich-
tlinie erfüllt sind, so trifft die zuständige Behörde geeignete
Maßnahmen.
Artikel 7
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung der Richtlinie unerläßlich ist, in Zusammenar-
beit mit den zuständigen Behörden der betreffenden MitgliedstaatenKontrollen an Ort und Stelle durchführen. Sie können insbesondereprüfen, ob die zugelassenen Betriebe und die nachArtikel 5 Absatz 3der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 zugelassenen Packstellen die
Vorschriften dieser Richlinie tatsächlich einhalten.
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird,
gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe die
erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet den betref-fenden Mitgliedstaat über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der betreffende Mitgliedstaat ergreift die gegebenenfalls notwendigen
Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen.Ergreift der Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht, so kann dieKommission nach dem Verfahren des Artikels 13 beschließen, daß der
betreffende Mitgliedstaat die Vermarktung der Eiprodukte aus dem
Betrieb, der die Anforderungen dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt,aussetzen muß.
(2) Vor Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 werden nach
dem Verfahren des Artikels 14 die allgemeinen Durchführungsvor-schriften zu diesem Artikel und insbesondere eine Empfehlung derKommission mit Regeln für die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle
ausgearbeitet.
Artikel 10
Änderungen am Anhang dieser Richtlinie werden auf Vorschlag der
Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen.
Artikel 11
(1) Bis zur Anwendung dieser Richtlinie gelten die einzelstaatlichen
Vorschriften über die Einfuhr von Eiprodukten aus Drittländern; diese
dürfen nicht günstiger sein als die Bestimmungen im innergemein-schaftlichen Handel.
(2) Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen
Kontrollen an Ort und Stelle durch. Die für die Kontrollen zuständigenSachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission aufVorschlag der Mitgliedstaaten benannt. Die Kontrollen werden im
Namen und für Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt.
(3) Das Verzeichnis der Betriebe, die die Bedingungen des Anhangs
erfüllen, wird nachdem Verfah ren des Artikels 14 erstellt.
(4) Die den Erzeugnissen bei der Einfuhr beiliegende Genußtau-
glichkeitsbescheinigung sowie Form und Beschaffenheit der dieErzeugnisse betreffenden Genußtauglichkeitskennzeichnung müsseneinem Muster entsprechen, das nach dem Verfahren des Artikels 14festgelegt wird.
Artikel 12
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit darüber, welche der Zusatzstoffe, die in dem Verzeichnis deraufgrund der geltenden Gemeinschaftsregelung für in Nahrungsmitteln1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 6
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zulässige Zusatzstoffe aufgeführt sind, für Eiprodukte im Sinne von
Artikel 3 Buchstabe a) verwendet werden dürfen, sowie über dieEinzelheiten dieser Verwendung.
Bis zum Erlaß der entsprechenden Beschlüsse gelten die einzelstaatli-
chen Regelungen für die Verwendung dieser Zusatzstoffe.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende von sichaus oder auf Antrageines Mitgliedstaats unverzüglichden durchBesch luß des Rates vom15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachste-
hend „Ausschuß“ genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglicheinen Vorsch lagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nachAblauf einer Frist von fünfzeh n Tagen nachUnter-
breitung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es seidenn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genanntenMaßnahmen ausgesprochen.
Artikel 14
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende von sichaus oder auf Antrageines Mitgliedstaats unverzüglichden Aussch uß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglicheinen Vorsch lag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nachAblauf einer Frist von drei Monaten nachUnterbrei-
tung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden dievorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es seidenn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genanntenMaßnahmen ausgesprochen.1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 7
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Artikel 15
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember
1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon
in Kenntnis.
Die Kommission legt dem Rat bis spätestens 31. Dezember 1994 einen
Bericht über die auf diesem Gebiet gewonnenen Erfahrungen vor, demgegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung des Anhangs dieser Rich-tlinie beigefügt sind, insbesondere zur Berücksichtigung dertechnologischen und wissenschaftlichen Entwicklung.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 17
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG(
1) zur Regelung vete-
rinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im
Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbe-sondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vomBestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und dasweitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zuergreifenden Schutzmaßnahmen.1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.▼M1
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ANHANG
KAPITEL I
ALLGEMEINE ZULASSUNGS- UND BETRIEBSBEDINGUNGEN
Die Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:
1. In den Räumen, in denen die Eier gelagert bzw. die Eiprodukte hergestellt
oder gelagert werden:
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem, unverrottbarem Material, die so beschaffen sein
müssen, daß Wasser leicht ablaufen kann. Das Wasser muß zu abge-
deckten geruchssicheren Abflüssen abgeleitet werden;
b) glatte, feste und undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von
mindestens zwei Metern und in Kühl- bzw. Lagerräumen mindestens bis
in Lagerungshöhe mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich
versehen sind. Ecken und Kanten auf Bodenhöhe müssen abgerundet
oder ähnlich ausgearbeitet sein, so daß sie leicht gereinigt werden können;
c) Türen aus verschleiß- und korrosionsbeständigem Material; Holztüren
müssen beidseitig eine glatte, undurchlässige Verkleidung aufweisen;
d) Decken, die leicht zu reinigen und so gebaut und ausgeführt sind, daß sie
die Ansammlung von Schmutz, die Schimmelbildung, das mögliche
Abblättern der Farbe und die Kondensierung von Wasserdampf verhin-
dern;
e) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und gegebenenfalls
zur gründlichen Entnebelung;
f) ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung;
g) in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes
— in ausreichender Anzahl Einrichtungen zur Reinigung und Desinfek-
tion der Hände und zur Reinigung der Arbeitsgeräte mit heißem
Wasser. Die Hähne dürfen nicht von Hand oder mit dem Arm zu
betätigen sein. Die Einrichtungen zum Waschen der Hände müssen
fließendes warmes und kaltes oder auf eine angemessene Temperatur
vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs- und Desinfektions-
mitteln sowie Wegwerfhandtüchern ausgestattet sein;
— eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte;
2. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurchlässigen,
abwaschbaren Wänden, Waschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspü-
lung. Letztere dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben.
Die Waschgelegenheiten müssen fließendes warmes und kaltes bzw. auf
eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser liefern und mit Einrich-
tungen zum Reinigen und Desinfizieren der Hände sowie
Wegwerfhandtüchern ausgestattet sein. Die entsprechenden Hähne dürfen
sich nicht von Hand bedienen lassen. Waschgelegenheiten dieser Art müssen
in ausreichender Anzahl in der Nähe der Toiletten vorhanden sein;
3. einen abgetrennten Raum und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und
Desinfizieren der Behältnisse und der festen und beweglichen Tanks. Diese
Plätze und diese Einrichtungen sind jedoch nicht erforderlich, falls es
Bestimmungen gibt, nachdenen das Reinigen und Desinfizieren der
Behältnisse und Tanks in anderen Anlagen durchgeführt werden kann;
4. eine Anlage zur Wasserversorgung, die ausschließlich Trinkwasser gemäß
der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualitätvon Wasser für den menschlichen Gebrauch(
1) liefert.
Zur Erzeugung von Dampf, zur Brandbekämpfung und zu Kühlzwecken in
Kühleinrichtungen ist jedoch Wasser zulässig, das keine Trinkwassereigen-
schaften besitzt; in diesem Fall dürfen die dafür gelegten Leitungen eine
anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und muß eine Konta-
mination der Eiprodukte ausgeschlossen sein. Der Wasserdampf ebenso wie
das betreffende Wasser dürfen weder mit den Eiprodukten in unmittelbare
Berührung kommen noch zum Reinigen und Desinfizieren von Behältnissen,
Anlagen und Arbeitsgerät, die mit den Eiprodukten in Berührung kommen,
verwendet werden. Die Leitungen für Wasser, das keine Trinkwassereigen-
schaften besitzt, müssen sich von den Trinkwasserleitungen deutlich
unterscheiden;
5. geeignete Vorkehrungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten und Nage-
tiere usw.);1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11.
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6. Geräte, Leitungen und Gegenstände, die mit den Eiprodukten in Berührung
kommen, bzw. ihre Oberflächen müssen aus Material bestehen, das glatt,
korrosionsbeständig, leicht zu waschen, zu reinigen und zu desinfizieren ist
und das an die Eiprodukte keine Stoffe in einer Menge abgibt, die die
menschliche Gesundheit gefährden, die Zusammensetzung der Eiprodukte
verändern oder ihre organoleptischen Eigenschaften beeinträchtigen kann.
KAPITEL II
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER BETRIEBE
Über die allgemeinen Bedingungen des Kapitels I hinaus müssen die Betriebe
mindestens über folgendes verfügen:
1. geeignete und ausreichend große Räume zur getrennten Lagerung der Eier
und der fertigen Eiprodukte, erforderlichenfalls ausgestattet mit Kühlan-
lagen, die eine angemessene Temperatur der Eier und der Eiprodukte
gewährleisten; die Einrichtungen für die Kühllagerung müssen mit einem
Registrierthermometer bzw. -fernthermometer ausgerüstet sein;
2. Einrichtungen zum Waschen und Desinfizieren verschmutzter Eier; nach
dem Verfahren des Artikels 14 ist ein Verzeichnis der Erzeugnisse aufzu-
stellen, mit denen die Desinfektion durchgeführt werden darf;
3. a) einen gesonderten Raum mit geeigneten Vorrichtungen zum Aufbrechen
der Eier, zur Gewinnung des Eiinhalts und zur Beseitigung der Schalen
und Membranen;
b) einen abgetrennten Raum für andere als die unter Buchstabe a)
genannten Arbeitsgänge.
Im Falle des Pasteurisierens der Eiprodukte kann dieses in dem unter
Buchstabe a) genannten Raum erfolgen, wenn der Betrieb über ein
geschlossenes Pasteurisierungssystem verfügt, andernfalls muß es in
dem unter Buchstabe b) genannten Raum erfolgen. Im letzteren Fall
sind alle Vorkehrungen zu treffen, um eine Kontaminierung der Eipro-
dukte nachih rer Pasteurisierung zu vermeiden;
4. geeignete Anlagen zur innerbetrieblichen Beförderung des Eiinhalts;
5. in den in dieser Richtlinie genannten Fällen von der zuständigen Behörde
zugelassene Anlagen für die Behandlung der Eiprodukte, die mindestens
ausgestattet sind
a) im Falle des Pasteurisierens
— mit einer automatischen Temperaturkontrolle,
— mit einem Registrierthermometer und
— mit einem automatischen Sicherheitssystem, das eine unzureichende
Erhitzung verhindert;
b) im Falle eines Dauerpasteurisierungssystems müssen die Anlagen
darüber hinaus ausgestattet sein
— mit einer angemessenen Schutzvorrichtung gegen die Vermischung
von pasteurisierten Eiprodukten mit nicht vollständig pasteurisierten
Eiprodukten und
— mit einem automatischen Aufzeichnungsgerät für diese Schutzvor-
richtung;
6. einen Raum für die Lagerung sonstiger Lebensmittel und Zusatzstoffe;
7. bei der Abfüllung in Einwegbehältnisse einen geeigneten und gegebenen-
falls abgetrennten Platz für deren Lagerung sowie für die Lagerung der
Ausgangsmaterialien zur Herstellung dieser Behältnisse;
8. Anlagen für das sofortige Entfernen und die getrennte Lagerung der leeren
Eierschalen sowie von Eiern und Eiprodukten, die für den menschlichen
Verzehr ungeeignet sind;
9. geeignete Anlagen zur hygienischen Verpackung der Eiprodukte;
10. um durch Analysen und Untersuchungen den in dieser Richtlinie enthal-
tenen Anforderungen an die Ausgangsstoffe und Eiprodukte entsprechen zu
können, muß der Betrieb über ein geeignetes Labor verfügen. Ist dies nicht
der Fall, so muß er sichdie Dienstleistungen eines Labors sich ern, mit dem
diese Anforderungen erfüllt werden können. In diesem Fall unterrichtet er
die zuständige Behörde;
11. erforderlichenfalls geeignete Anlagen zum Auftauen gefrorener Eiprodukte,
die in einem zugelassenen Betrieb behandelt und weiteren Arbeitsvorgängen
unterzogen werden sollen;
12. einen abgetrennten Raum für die Lagerung der Reinigungs- und Desinfek-
tionsmittel.1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 10
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KAPITEL III
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICH-
TUNGSGEGENSTÄNDE UND ARBEITSGERÄTE IN DEN BETRIEBEN
Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen ständig
einwandfrei sauber sein.
1. Personen, die Eier und Eiprodukte behandeln oder mit ihnen umgehen, haben
insbesondere saubere Arbeitskleidung und Kopfbedeckung zu tragen. Sie sind
gehalten, sich mehrmals während eine Arbeitstages sowie bei jeder Wieder-
aufnahme der Arbeit die Hände zu waschen und zu desinfizieren.
In den Arbeitsräumen und Lagerräumen für Eier und Eiprodukte darf nicht
geraucht, gegessen, gespuckt oder gekaut werden.
2. Tiere sind aus den Räumen des Betriebs fernzuhalten. Nagetiere, Insekten
und andere Ungeziefer sind systematischzu bekämpfen.
3. Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Arbeit mit
Eiprodukten verwendet werden, sind sauber und in einwandfreiem Zustand
zu halten. Sie sind erforderlichenfalls mehrmals im Laufe eines Arbeitstages,
am Ende der Tagesarbeit sowie bei Verunreinigung vor der Wiederverwen-dung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren. Geschlossene
Rohrleitungssysteme für die Beförderung von Eiprodukten müssen mit geeig-
neten Reinigungsvorrichtungen ausgestattet sein, die die Reinigung und
Desinfektion aller Leitungsteile gewährleisten. Nach der Reinigung und
Desinfektion müssen die Leitungen mit Trinkwasser gespült werden.
4. Die Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur zur
Herstellung von Eiprodukten benutzt werden, es sei denn, die zuständige
Behörde hat die gleichzeitig oder zu anderen Zeitpunkten stattfindende Bear-
beitung anderer Nahrungsmittel genehmigt und es werden alle geeigneten
Maßnahmen getroffen, um die Kontamination oder Beeinträchtigung der
Eiprodukte zu verhindern.
5. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen; für die Erzeugung
von Dampf ist jedochdie Verwendung von Wasser, das keine Trinkwasser-
eigenschaften besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die
hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht
zulassen und eine Kontamination der Eier und Eiprodukte ausschließen.
Ferner kann ausnahmsweise die Verwendung von Wasser, das Trinkwasser-
eigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen zugelassen
werden. Die Leitungen für das Wasser, das keine Trinkwassereigenschaften
besitzt, müssen sichvon den Trinkwasserleitungen deutlichuntersch eiden.
6. Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie ähnliche Stoffe sind so zu
verwenden und zu lagern, daß sie sich nicht nachteilig auf die Arbeits- und
Einrichtungsgegenstände oder die Eiprodukte auswirken. Anschließend
müssen die Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trinkwasser
gespült werden.
7. Personen, die die Eier und Eiprodukte mit Krankheitskeimen infizieren
können, dürfen beim Bearbeiten und sonstigen Behandeln dieser Erzeugnisse
nicht mitwirken.
8. Alle Personen, die bei der Bearbeitung und Behandlung von Eiern und Eipro-
dukten mitwirken, haben durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis
nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Das Gesundheits-
zeugnis ist jedes Jahr zu erneuern, es sei denn, daß nach dem Verfahren des
Artikels 14 eine andere, gleichwertige Regelung zur ärztlichen Überwachung
des Personals anerkannt wird.
KAPITEL IV
VORSCHRIFTEN FÜR EIER, DIE ZUR HERSTELLUNG VON EIPRO-
DUKTEN VERWENDET WERDEN SOLLEN
1. Die zur Herstellung von Eiprodukten bestimmten Eier müssen gemäß den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 95/69 der Kommission vom 17.
Januar 1969 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 über
Vermarktungsnormen für Eier(
1), zuletzt geändert durchdie Verordnung
(EWG) Nr. 3906/86(2), verpackt sein.
2. a) Für die Herstellung von Eiprodukten dürfen nur nicht angebrütete, für den
menschlichen Verzehr geeignete Eier verwendet werden; ihre Schale muß
voll entwickelt sein und darf keine Beschädigungen aufweisen;
b) abweichend von Buchstabe a) können Knickeier für die Herstellung von
Eiprodukten verwendet werden, sofern sie von den Packstellen oder den1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1969, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 20.
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Erzeugern direkt an einen zugelassenen Betrieb geliefert und so schnell
wie möglichaufgesch lagen werden.
3. Eier und Eiprodukte, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind,
müssen ausgesondert und so ungenießbar gemacht werden, daß sie für Ernäh-rungszwecke nicht mehr verwendet werden können. Sie sind sofort in den
Raum gemäß Kapitel II Nummer 8 zu verbringen.
KAPITEL V
BESONDERE HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLUNG
VON EIPRODUKTEN
Alle Arbeitsvorgänge sind so auszuführen, daß während der Herstellung, inner-
betrieblichen Beförderung und Lagerung der Eiprodukte Kontaminierungen
vermieden werden. Insbesondere muß folgendes gewährleistet sein:
1. Eier und Eiprodukte, die in einem zugelassenen Betrieb einer Behandlung
unterzogen werden sollen, sind nach ihrer Ankunft und bis zu ihrer Verar-
beitung in den Räumen gemäß Kapitel II Nummer 1 aufzubewahren. Die
Innentemperatur dieser Räume muß gewährleisten, daß die Eier und Eipro-
dukte nicht kontaminiert werden. Tablette mit Frischeiern dürfen nicht
unmittelbar auf den Boden gestellt werden;
2. das Auspacken und erforderlichenfalls das Waschen und Desinfizieren der
Eier muß in einem Raum erfolgen, der von dem Raum, in dem die Eier
aufgeschlagen werden, getrennt ist. Das Verpackungsmaterial darf nicht in
den Raum gebracht werden, in dem das Aufschlagen stattfindet;
3. die Eier sind in dem in Kapitel II Nummer 3 Buchstabe a) genannten Raum
aufzuschlagen; Knickeier gemäß Kapitel IV Nummer 2 Buchstabe b) sind
umgehend zu verarbeiten;
4. verunreinigte Eier sind vor dem Aufschlagen zu reinigen; dies hat in einem
Raum zu geschehen, der von dem Raum, in dem die Eier aufgeschlagen
werden, oder jedem anderen Raum, in dem mit kontaminierungsge-
fährdetem Eiinhalt umgegangen wird, getrennt ist. Die Reinigungsverfahren
müssen so beschaffen sein, daß sie die Kontaminierung oder sonstige Beein-
trächtigung des Eiinhalts verhindern. Die Schalen müssen zum Zeitpunkt
des Aufschlagens hinreichend trocken sein, damit Reste des Reinigungswas-
sers nicht mit dem Eiinhalt in Berührung kommen;
5. Eier, die nicht von Hühnern, Truthühnern oder Perlhühnern stammen, sind
im Betrieb getrennt zu befördern und zu verarbeiten. Vor Wiederaufnahme
der Verarbeitung der von Hühnern, Truthühnern oder Perlhühnern stamm-
enden Eier sind sämtliche Geräte und Einrichtungen zu reinigen und zu
desinfizieren;
6. das Aufschlagen hat unabhängig vom angewandten Verfahren so zu
erfolgen, daß eine Kontaminierung des Eiinhalts möglichst vermieden
wird. Dabei darf der Eiinhalt nicht durch Zentrifugieren oder Zerdrücken
der Eier gewonnen werden und auchdas Zentrifugieren der leeren Sch alen
zur Gewinnung von Eiweißresten ist unzulässig. Der Anfall von Schalen
oder Membranresten ist auf ein Minimum zu beschränken und darf die
Menge nach Kapitel VI Nummer 2 Buchstabe c) nicht übersteigen;
7. nachdem Aufsch lagen sind alle Teile des Eiprodukts unverzüglicheiner
Behandlung zuzuführen. Bei der Wärmebehandlung wird eine geeignete
Zeit-Temperatur-Kombination angewandt, um etwaige im Eiprodukt vorhan-
dene pathogene Mikroorganismen zu beseitigen. Während der
Wärmebehandlung sind die Temperaturen ständig aufzuzeichnen. Die
Aufzeichnungen über jede Partie, die einer Behandlung unterzogen wurde,
sind zwei Jahre lang aufzubewahren und gegebenenfalls der zuständigen
Behörde vorzulegen. Unzureichend behandelte Partien können unverzüglich
einer erneuten Behandlung in demselben Betrieb unterzogen werden, sofern
diese erneute Behandlung sie für den menschlichen Verzehr geeignet macht;
wird festgestellt, daß eine Partie für den menschlichen Verzehr ungeeignet
ist, so ist diese gemäß Kapitel IV Nummer 3 ungenießbar zu machen;
8. erfolgt die Behandlung nicht umgehend nach dem Aufschlagen, so ist der
Eiinhalt unter ausreichend hygienischen Bedingungen entweder gefroren
oder bei einer Temperatur von höchstens 4 ºC zu lagern. Die Lagerzeit bei
4 ºC darf achtundvierzig Stunden nicht überschreiten; dies gilt nicht für
Bestandteile, die einer Entzuckerung unterzogen werden;
9. wenn bestimmte Produktionsmethoden es erforderlich machen, bestimmt die
Kommission nachdem Verfah ren des Artikels 14 spätestens am 31.
Dezember 1991 die besonderen Fälle und regelt die besonderen Bedin-
gungen, nachdenen Eiprodukte, die in einem zugelassenen Betrieb
gewonnen wurden, in einem anderen zugelassenen Betrieb einer Behand-1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 12
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lung unterzogen werden können, sofern folgende allgemeine Bedingungen
erfüllt sind:
a) Die Eiprodukte müssen sofort nachih rer Gewinnung entweder tiefge-
froren oder auf eine Temperatur abgekühlt werden, die 4 ºC nicht
überschreitet; in letzterem Falle sind sie am Bestimmungsort binnen
achtundvierzig Stunden nach dem Tage des Aufschlagens einer Behand-
lung zu unterziehen; dies gilt nicht für Bestandteile, die einer
Entzuckerung unterzogen werden;
b) sie sind gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie in Behältnisse abzu-
füllen, zu kontrollieren, zu befördern und weiterzuverwenden;
c) sie sind gemäß den Bestimmungen von Kapitel XI zu etikettieren. Die
Art der Waren ist dabei wie folgt anzugeben: „Nichtpasteurisiertes
Eiprodukt — am Bestimmungsort zu behandeln — Datum und Uhrzeit
des Aufschlagens —“;
10. die weitere Verarbeitung nach der Behandlung ist so durchzuführen, daß
eine erneute Kontaminierung der Eiprodukte ausgeschlossen ist; insbeson-
dere sind flüssige oder konzentrierte Produkte, die sichnich t durch
Stabilisierung bei Umgebungstemperatur halten, sofort oder nach einem
Gärungsprozeß zu trocknen oder auf eine Temperatur abzukühlen, die 4 ºC
nicht überschreitet. Einzufrierende Produkte sind unmittelbar nach der
Behandlung einzufrieren;
11. die Eiprodukte sind auf den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Tempera-
turen zu halten, bis sie zur Herstellung anderer Nahrungsmittel verwendet
werden;
12. in den zugelassenen Betrieben ist die Herstellung von Eiprodukten aus
Ausgangsstoffen, die nicht zur Herstellung von Lebensmitteln geeignet
sind, auch zur technischen Verwendung unzulässig.
KAPITEL VI
VORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ANALYSEN
1.Mikrobiologische Kriterien
Die Eiproduktpartien müssen nach der Behandlung Stichprobenkontrollen
unterzogen werden, die der Betrieb, in dem die Behandlung stattgefunden
hat, vornimmt, um zu gewährleisten, daß die nachstehenden Kriterien erfüllt
sind:
a) Salmonellae: Nachweis des Nichtvorhandenseins an 25 g oder ml der
Eiprodukte;
b) weitere Kriterien:
— aerobe mesophyle Bakterien: M = 105in 1 g oder 1 ml;
— enterobacteriaceae: M = 102in 1 g oder 1 ml;
— staphylococcus aureus: Nachweis des Nichtvorhandenseins an 1 g der
Eiprodukte;
M = Grenzwert für die Bakterienzahl; das Ergebnis der Gesamt-
probe ist als unbefriedigend anzusehen, wenn bei einer oder
mehreren Einzelproben M erreicht oder überschritten wird.
2.Sonstige Kriterien
Die Eiproduktpartien müssen Stichprobenkontrollen unterzogen werden, die
der Betrieb, in dem die Behandlung stattgefunden hat, vornimmt, um zu
gewährleisten, daß die nachstehenden Kriterien erfüllt sind:
a) Der Gehalt der unveränderten Eiprodukte an 3-OH-Buttersäure darf 10 mg/
kg Trockenstoff nicht überschreiten.
b) Zur Gewährleistung hygienischen Umgangs mit den Eiern oder Eipro-
dukten vor der Behandlung gelten folgende Normen:
— der Milchsäuregehalt der Eiprodukte darf 1 000 mg/kg Trockenstoff
nicht überschreiten (gilt nur für unbehandelte Eiprodukte);
— der Succinsäuregehalt der Eiprodukte darf 25 mg/kg Trockenstoff
nicht überschreiten.
Bei fermentierten Erzeugnissen sind diese Werte jedochdie vor der
Fermentierung ermittelten Werte.
c) Reste von Schalen, Membranen und anderen Teilchen in den Eiprodukten
dürfen 100 mg/kg des Eiprodukts nicht überschreiten.1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 13
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d) Die Menge der Rückstände der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Stoffe
darf die in Absatz 4 desselben Artikels genannten Toleranzgrenzen nicht
überschreiten.
3. Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 1991 nachdem Verfah ren des
Artikels 14 folgendes fest:
— die Analyse- und Kontrollmethoden
— die Probenahmenpläne
— die Anzahl der zu entnehmenden Proben
— die Analyse-Toleranzwerte.
Solange diese Entscheidungen noch nicht ergangen sind, erkennen die
Mitgliedstaaten die auf internationaler Ebene zugelassenen Analyse- und
Kontrollmethoden als Referenzmethode an.
KAPITEL VII
GESUNDHEITSÜBERWACHUNG BEI DER HERSTELLUNG
1. Die Betriebe unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde.
Diese Überwachung umfaßt alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um zu
gewährleisten, daß der Hersteller der Eiprodukte die Anforderungen dieser
Richtlinie einhält. Insbesondere werden folgende Kontrollmaßnahmen durch-
geführt:
— Überwachung des Herkunftsorts der Eier und des Bestimmungsorts der
Eiprodukte sowie des in Artikel 4 vierter Gedankenstrichgenannten
Verzeichnisses;
— Untersuchung der zur Herstellung von Eiprodukten bestimmten Eier;
— Kontrolle der Eiprodukte beim Ausgang aus dem Betrieb;— Prüfung der Sauberkeit der Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeits-
geräte sowie der Einhaltung der Hygienevorschriften für das Personal;
— Entnahme aller notwendigen Proben zur Durchführung von Laboruntersu-
chungen, um sicherzustellen, daß die Eier und Eiprodukte den
Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Die Ergebnisse dieser
Kontrollen werden in ein Verzeichnis eingetragen und dem Hersteller
der Eiprodukte mitgeteilt;
— Genußtauglichkeitsbescheinigung.
2. Auf Anordnung der zuständigen Behörde hat der Hersteller der Eiprodukte
die Häufigkeit der Laboruntersuchungen gemäß Artikel 4 erster Gedanken-
strich zu verstärken, sofern dies für die hygienische Herstellung der
Eiprodukte als notwendig erachtet wird.
KAPITEL VIII
ABFÜLLUNG DER EIPRODUKTE IN BEHÄLTNISSE
1. Das Abfüllen der Eiprodukte in Behältnisse muß unter zufriedenstellenden
hygienischen Bedingungen erfolgen, so daß jegliche Kontamination der
Eiprodukte vermieden wird.
Die Behältnisse müssen alle hygienischen Bedingungen erfüllen, insbeson-
dere:
— dürfen sie die organoleptischen Eigenschaften der Eiprodukte nicht verän-
dern;
— dürfen sie auf die Eiprodukte keine für den Menschen schädlichen Stoffe
übertragen;
— müssen sie ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz der Eipro-
dukte zu gewährleisten.
2. Der Raum zur Lagerung der Behältnisse muß frei von Staub und Ungeziefer
sein; das Material für Einwegbehältnisse darf nicht auf dem Fußboden gela-
gert werden.
3. Für Eiprodukte verwendete Behältnisse müssen beim Einfüllen sauber sein;
Mehrwegbehältnisse müssen vor dem Einfüllen gereinigt, desinfiziert und
gespült werden.
4. Die Behältnisse müssen auf hygienische Weise in den Arbeitsraum verbracht
und unverzüglichverwendet werden.
5. Sofort nach dem Einfüllen müssen die Behältnisse verschlossen und in die
Lagerräume gemäß Kapitel II Nummer 1 verbracht werden.
6. Für Eiprodukte benutzte Behältnisse können erforderlichenfalls für andere
Nahrungsmittel verwendet werden, sofern sie gereinigt und desinfiziert
werden, um eine Kontaminierung der Eiprodukte zu vermeiden.1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 14
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7. Behältnisse, die zur Beförderung von Eiprodukten in Großmengen verwendet
werden, müssen hygienisch einwandfrei sein und insbesondere folgenden
Anforderungen entsprechen:
— ihre Innenwände und anderen Teile, die mit dem Eiprodukt in Berührung
kommen können, müssen aus Material bestehen, das glatt, korrosions-
beständig, leicht zu waschen, zu reinigen und zu desinfizieren ist; es
darf an das Eiprodukt keine Stoffe in einer Menge abgeben, die die
menschliche Gesundheit gefährden, die Zusammensetzung des Eiprodukts
verändern oder seine organoleptischen Eigenschaften beeinträchtigen
kann;
— sie müssen so beschaffen sein, daß das Eiprodukt vollständig entfernt
werden kann; sind die Behältnisse mit Hähnen versehen, so müssen diese
sich leicht abnehmen, zerlegen, waschen, reinigen und desinfizieren
lassen;
— sie müssen sofort nachjedem Gebrauchund, soweit erforderlich , vor
jedem erneuten Gebrauchgewasch en, gereinigt, desinfiziert und gespült
werden;
— sie müssen nachdem Einfüllen, wäh rend des Transports und bis zur
Verwendung der Eiprodukte angemessen dicht verschlossen sein;
— sie dürfen nur zum Transport von Eiprodukten verwendet werden.
Unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels bestimmt die Kommission
jedocherforderlich enfalls erstmalig bis zum 31. Dezember 1990 nachdem
Verfahren des Artikels 14, sofern dies sich nicht nachteilig auf die Eipro-
dukte und die übrigen betroffenen Erzeugnisse auswirkt, welchen
besonderen Bedingungen Behältnisse entsprechen müssen, die beim Trans-
port anderer Nahrungsmittel verwendet werden, insbesondere hinsichtlich
— Waschen, Reinigen und Desinfizieren vor jeder Wiederverwendung,
— der Bedingungen beim Transport,— der Fristen der Verwendung.
Bis zum Inkrafttreten der im zweiten Absatz genannten Beschlüsse, jedoch
spätestens bis zum 31. Dezember 1991,
— bleiben die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Verwendung von
Behältnissen anderer Nahrungsmittel als Eiprodukte für den Transport
im innerstaatlichen Bereich zulassen, sowie diesbezügliche zweiseitige
Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, sofern die allge-
meinen Bestimmungen des Vertrages eingehalten werden;
— dürfen die Mitgliedstaaten, deren einzelstaatliche Vorschriften dies
zulassen, die Verbringung in ihr Gebiet von Transporten aus anderen
Mitgliedstaaten, die dieselbe Zulassung vorsehen, weder beschränken
nochuntersagen;
— dürfen die Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet den Transport anderer
Nahrungsmittel in für den Transport von Eiprodukten bestimmten
Behältnissen verbieten, für die Transporte von Eiprodukten aus anderen
Mitgliedstaaten dieselben Anforderungen vorschreiben.
KAPITEL IX
LAGERUNG
1. Eiprodukte müssen in den in Kapitel II Nummer 1 vorgesehenen Räumen
gelagert werden.
2. Eiprodukte, für die bestimmte Lagertemperaturen einzuhalten sind, müssen
auf diesen Temperaturen gehalten werden. Die Lagertemperaturen sind
aufzuzeichnen und das Kühltempo muß so sein, daß das Produkt die erforder-
lichen Temperaturen möglichst bald erreicht; die Behältnisse müssen so
gelagert werden, daß die Luft um die Behältnisse frei zirkulieren kann.1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 15
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3. Bei der Lagerung dürfen folgende Temperaturen nicht überschritten werden:
— tiefgefrorene Produkte: − 18 ºC
— gefrorene Produkte: − 12 ºC— gekühlte Produkte: + 4 ºC.
KAPITEL X
BEFÖRDERUNG
1. Fahrzeuge und Behältnisse für die Beförderung von Eiprodukten müssen so
gebaut und ausgestattet sein, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Temperaturen während der gesamten Beförderungsdauer kontinuierlich
eingehalten werden können.
2. Die Eiprodukte müssen so versandt werden, daß sie während der Beförderung
vor allen schädlichen Einflüssen angemessen geschützt sind.
3. Bei der Beförderung müssen die in Kapitel IX Nummer 3 aufgeführten
Temperaturen eingehalten werden.
KAPITEL XI
KENNZEICHNUNG DER EIPRODUKTE
1. Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG muß jede
Sendung von Eiprodukten, die den Betrieb verläßt, mit einem Etikett gekenn-
zeichnet sein, das folgende Angaben enthält:
i) entweder:
— im oberen Teil in Großbuchstaben die Anfangsbuchstaben des
Versandlands, d. h. einen der folgenden Buchstaben: B — D — DK
—E L—E S P—F—I R L—I—L—NL—P—U K ►A1—
AT — FI — SE ◄und die Zulassungsnummer des Betriebes;
— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: CEE — EEC —
EEG — EOK — EWG — EØF ►A1— ETY ◄;
ii) oder:
— im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des Versandlands;
— in der Mitte die Kontrollnummer des zugelassenen Betriebes;— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: CEE — EEC —
EEG — EOK — EWG — EØF ►
A1— ETY ◄;
iii) die Temperatur, auf der die Eiprodukte gehalten werden müssen, sowie
der Zeitraum, in dem so ihre Konservierung gewährleistet werden kann.
Das Etikett ist deutlich sichtbar in dauerhafter und leicht leserlicher Schrift
anzubringen.
2. Die Beförderungspapiere müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die Bezeichnung des Erzeugnisses, einschließlich der Geflügelart, von der
die Eier stammen;
b) die Partienummer;
c) den Bestimmungsort sowie den Namen und die Anschrift des ersten
Empfängers.
3. Diese Angaben sowie die Angabe in der Genußtauglichkennzeichnung haben
in der bzw. den Amtssprachen des Bestimmungslandes zu erfolgen.1989L0437 — DE — 23.05.1996 — 004.001 — 16
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