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►B VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 2728/94 DES RATES
vom 31. Oktober 1994
zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbezie-
hungen
(ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 L139 1 2.6.1999
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VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 2728/94 DES RATES
vom 31. Oktober 1994
zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusam-
menhang mit den Außenbeziehungen
DER RAT DER EUROPÄISCHENUN ION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere auf Artikel 235,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenAtomgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ist
aufgrund der Garantieleistungen für Darlehen an Drittländer erhöhtenfinanziellen Risiken ausgesetzt.
DerEuropäischeRatistaufseinerTagungvom11.und12.Dezember
1992 zu dem Schluß gelangt, daß aus Gründen der umsichtigen Haus-haltsführung und der finanziellen Disziplin ein neuer Finanzmecha-nismus wünschenswert wäre und daß zu diesem Zweck ein Garantie-fondseingerichtetwerdensollte,umdieRisikenzudecken,diemitdenDarlehen oder den Garantien für Darlehen verbunden sind, die Dritt-länder oder zugunsten von in Drittländern durchgeführten Vorhabengewährt werden. Dieses Ziel läßt sich durch die Einrichtung einesGarantiefonds verwirklichen, aus dem direkte Zahlungen an die Gläu-biger der Gemeinschaft geleistet werden.
Die Organe haben im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung
vom 29. Oktober 1993 beschlossen, in den Haushalt eine Rückstellungfür Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländernund in Drittländern aufzunehmen.
NachdemgeltendenInstrumentariumkönnenGarantieleistungeninsbe-
sondere durch den vorläufigen Rückgriff auf Kassenmittel finanziertwerden, wie er durch Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung desBeschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittelder Gemeinschaften(
4) ermöglicht wird.
Zur Konstituierung des Fonds sollten nach und nach entsprechende
Mittel eingezahlt werden; anschließend fließen dem Fonds die Zinsenaus seinen Kapitalanlagen sowie die verspäteten Rückzahlungen dersäumigen Schuldner zu, für die der Fonds Garantieleistungen erbrachthat.
UnterBerücksichtigungderPraxisinternationalerFinanzinstitutedürfte
ein Verhältnis von 10% zwischen Fondsmitteln und der garantiertenKapitalverbindlichkeiten zuzüglich der fälligen und nicht gezahltenZinsen ausreichen.
Zur Erreichung des als ausreichend erachteten Zielbetrags erscheinen
Einzahlungen in Höhe von 14% des Betrags jeder neu beschlossenenTransaktion angemessen. Es ist festzulegen, nach welchen Modalitätendiese Einzahlungen erfolgen.
(1) ABl. Nr. C 68 vom 11. 3. 1993, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 235.
(3) ABl. Nr. C 170 vom 21. 6. 1993, S. 25.
(4) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 (siehe Seite 5 dieses Amts-blatts).
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Sobald der Zielbetrag erreicht ist, wird der Einzahlungssatz überprüft.
Überschreiten die Mittel des Garantiefonds den Zielbetrag, so werdendie überschüssigen Beträge wieder dem Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften zugeführt.
Es ist zweckmäßig, der Europäischen Investitionsbank (EIB) die
Finanzverwaltung des Garantiefonds zu übertragen. Die Haushaltsfüh-rung des Fonds wird vom Rechnungshof nach Verfahren kontrolliert,dievomRechnungshof,derKommissionundderEIBgemeinsamfest-zulegen sind.
IndenVerträgensindfürdieAnnahmedieserVerordnunglediglichdie
in den Artikeln 235 EG-Vertrag und 203 EAG-Vertrag genanntenBefugnisse vorgesehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Garantiefonds, nachstehend „Fonds“ genannt, eingerichtet,
aus dessen Mitteln bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von derGemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an dieGläubiger der Gemeinschaft geleistet werden sollen.
Bei den in Absatz 1 genannten Darlehens- und Garantietransaktionen,
nachstehend „Transaktionen“ genannt, handelt es sich um solche, diezugunsten eines Drittlandes oder zur Finanzierung von Projekten inDrittländern erfolgt sind.
Artikel 2
Der Fonds finanziert sich durch
— Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften gemäß Artikel 4;
— Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds;— EinziehungenbeidensäumigenSchuldnern,soweitdieGarantiedes
Fonds in Anspruch genommen wurde.
Artikel 3
DerFondsistmiteinerangemessenenDotierung,nachstehend„Zielbe-
trag“ genannt, auszustatten.
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M1
DerZielbetragwirdauf9%dergesamtenKapitalverbindlichkeitenderGemeinschaftausallenTransaktionen,zuzüglichderfälligenundnichtgezahlten Zinsen, festgesetzt.
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B
Ist am Jahresende eine Überschreitung des Zielbetrags zu verzeichnen,so wird der überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie desEinnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der EuropäischenGemeinschaften zugewiesen.
Artikel 4
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M1
(1) Die in Artikel 2 erster Gedankenstrich vorgesehenen Übertra-gungen belaufen sich auf 9% des Kapitalbetrags der Transaktionen.
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B
(2) Die Einzahlungen in den Fonds erfolgen nach den im Anhangangegebenen Modalitäten.
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Artikel 5
▼M1
Belaufen sich die Fondsmittel aufgrund des Abrufs von Garantiebe-trägeninfolgeeinesSchuldnerausfallsaufwenigerals75%desZielbe-trags, so wird die Einzahlungsquote für neue Transaktionen auf 10%angehoben, bis der Zielbetrag erneut erreicht ist.
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B
Führt der Abruf von Garantiebeträgen infolge eines oder mehrerergrößerer Schuldnerausfälle dazu, daß die Fondsmittel 50% des Zielbe-tragsunterschreiten,sounterbreitetdieKommissioneinenBerichtüberdieSondermaßnahmen,diezurWiederauffüllungdesFondserforderlichwerden könnten.
Artikel 6
DieKommissionüberträgtderEIBdieFinanzverwaltungdesFondsim
Rahmen eines im Namen der Gemeinschaft erteilten Mandats.
Artikel 7
DieKommissionleitetdemEuropäischenParlament,demRatunddem
Rechnungshof bis zum 31. März des darauffolgenden Haushaltsjahreseinen Jahresbericht über die Situation und Verwaltung des Garantie-fonds im letzten Haushaltsjahr zu.
Artikel 8
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Fonds werden der
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Gemeinschaft beige-fügt.
Artikel 9
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M1
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zumZeitpunkt des Abschlusses des ersten Beitrittsabkommens mit denBeitrittsländern sowie ferner vor dem 31. Dezember 2006 umfassendeBerichteüberdasFunktionierendesFondsvor.DieKommissionunter-breitet dem Rat erforderlichenfalls geeignete Vorschläge im Hinblickauf die Änderung der Parameter des Fonds.
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B
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4 gilt für ab 1. Januar 1993 beschlossene und haushaltsmäßig
gebundene Transaktionen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
Modalitäten der Einzahlungen nach Artikel 2 erster Gedankenstrich
1. DieEinzahlungenindenFondserfolgennachdenModalitätenderNummer2
oder 3, je nachdem, ob es sich um eine der nachstehenden Transaktionenhandelt:
a) Anleihe-/Darlehenstransaktionen der Gemeinschaft oder Garantietransak-
tionen zugunsten von Finanzinstituten, unabhängig davon, ob sie in einerodermehrerenTranchenerfolgen,undmitAusnahmederunterBuchstabeb) genannten Transaktionen(
1);
b) innerhalb eines vorgegebenen Mechanismus vorgenommene Anleihe-/
Darlehenstransaktionen der Gemeinschaft oder Garantietransaktionenzugunsten von Finanzinstituten, die sich über mehrere Jahre erstreckenundeinemikroökonomischeundstrukturelleZweckbestimmunghaben(
2).
2. Hinsichtlich der in Nummer 1 Buchstabe a) genannten Transaktionen leitet
dieKommissiondasVerfahrenfürdieEinzahlungenindenFondsein,sobaldder Rat den Rahmenbeschluß förmlich angenommen hat. Der in den Fondseinzuzahlende Betrag wird auf der Grundlage des Gesamtbetrages der vomRat beschlossenen Transaktion berechnet.
3. HinsichtlichderinNummer1Buchstabeb)genanntenTransaktionenwerden
dieEinzahlungenindenFondsinjährlichenTranchenvorgenommen,dieaufder Grundlage der Jahresbeträge berechnet werden, welche in dem demKommissionsvorschlag beigefügten Finanzbogen angegeben und gegebenen-falls aufgrund des Beschlusses des Rates angepaßt worden sind.
DieKommissionleitetdasVerfahrenzurFinanzierungdesFondsfürdaserste
Jahrein,sobaldderRatdenRahmenbeschlußförmlichangenommenhat,oderzu Beginn des darauffolgenden Haushaltsjahres, falls keine Transaktion fürdas laufende Haushaltsjahr vorgesehen ist. Für die nachfolgenden Haushalts-jahre leitet die Kommission das Verfahren zur Finanzierung des Fonds zuBeginn des jeweiligen Haushaltsjahres ein.
AbdemzweitenJahrwerdendieindenFondseinzuzahlendenBeträgeumdie
am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres festgestellte Differenzzwischen den Schätzungen, die die Grundlage für die vorangegangeneEinzahlung gebildet haben, und den Beträgen der im Laufe desselben Jahresgezeichneten und begebenen Darlehen berichtigt. Die etwaige Differenz ausdem letzten Jahr ist im darauffolgenden Jahr einzuzahlen.
4. Bei Einleitung eines Einzahlungsverfahren überprüft die Kommission den
StandderAusführungderTransaktionen,fürdiebereitsEinzahlungenerfolgtsind;inFällen,indenendieursprünglichvorgesehenenVerpflichtungsfristennicht eingehalten worden sind, schlägt sie vor, dies bei der Berechnung dererstenEinzahlungzuberücksichtigen,diezuBeginndesfolgendenHaushalts-jahres für bereits laufende Transaktionen vorzunehmen ist.
5. Für die vom Rat ab 1. Januar 1993 beschlossenen Transaktionen leitet die
KommissiondieVerfahrenfürdieEinzahlungenindenFondsmöglichstbaldnach Inkrafttreten der Verordnung nach den in den vorstehenden Nummernangegebenen Modalitäten ein.
(1) Hierzu gehören beispielsweise die Darlehen für die Zahlungsbilanz von Drittländern
oder eine Garantie, die einem Konsortium von Geschäftsbanken zwecks Finanzierungdes Ankaufs von Nahrungsmitteln in einem Drittland gewährt wird.
(
2) Hierzu gehören beispielsweise die Euratom-Darlehen zugunsten von Drittländern und
die Garantien, die der EIB zur Deckung ihrer Darlehen zugunsten der Entwicklungs-länder Asiens und Lateinamerikas und der mittel- und osteuropäischen Ländergewährt werden.