1992L0044 — DE — 20.06.1994 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 92/44/EWG DES RATES
vom 5. Juni 1992
zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen
(ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/439/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 L 181 40 15.7.1994
1992L0044 — DE — 20.06.1994 — 001.001 — 2
▼B
RICHTLINIE 92/44/EWG DES RATES
vom 5. Juni 1992
zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur
Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdi-enste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (
4)sieht die
Festlegung spezifischer Bedingungen für den offenen Netzzugang(ONP-Bedingungen) für Mietleitungen durch den Rat vor.
(2)Im Sinne dieser Richtlinie erstreckt sich der Begriff „Mietlei-tung“ auf das Angebot transparenter Übertragungskapazitätzwischen Netzabschlußpunkten als separater Dienst, jedoch nichtauf (vom Benutzer) steuerbare Vermittlungsfunktionen ( „on-demand switching“) oder auf Angebote, die Teil eines öffentli-chen vermittelten Dienstes sind.
(3)Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28.Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommu-nikationsdienste (
5) ergreifen die Mitgliedstaaten, die für die
Bereitstellung und den Betrieb öffentlicher Telekommunikations-netze besondere oder ausschließliche Rechte aufrechterhalten, dieerforderlichen Maßnahmen, um die Bedingungen für den Zugangzum Netz und für dessen Nutzung objektiv und nichtdiskriminie-rend zu gestalten und zu veröffentlichen. Es ist deshalb eineHarmonisierung dahin gehend erforderlich, welche Spezifika-tionen und in welcher Form diese veröffentlicht werden sollten,um die Bereitstellung von Wettbewerbsdiensten über Mietlei-tungen innerhalb von und zwischen den Mitgliedstaaten zuerleichtern, insbesondere wenn diese durch Unternehmen odernatürliche Personen erbracht werden, die in einem anderenMitgliedstaat ansässig sind als diejenigen, für die diese Dienstebestimmt sind.
(4)Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung werden Mietlei-tungen auf Antrag allen Benutzern diskriminierungsfrei ange-boten und zur Verfügung gestellt.
(5)Der im EWG-Vertrag verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminie-rung gilt u. a. für die Verfügbarkeit des technischen Zugangs, fürTarife, Dienstqualität, Bereitstellungszeit (Lieferfrist), gerechteVerteilung der Kapazität bei Kapazitätsmangel, Reparaturzeitsowie für die Verfügbarkeit netz- und kundenspezifischer Infor-mationen, und zwar unbeschadet der relevanten regulatorischenDatenschutzbestimmungen.
(6)Bislang galten gewisse technische Einschränkungen, insbeson-dere für die Zusammenschaltung von Mietleitungen unterein-ander und die Zusammenschaltung von Mietleitungen und öffent-lichen Telekommunikationsnetzen. Derartige Einschränkungen,
(1) ABl. Nr. C 58 vom 7. 3. 1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 61, und Beschluß vom 13. Mai
1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 30.
(4) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10.
1992L0044 — DE — 20.06.1994 — 001.001 — 3
▼B
die die Nutzung von Mietleitungen zur Bereitstellung von Wett-
bewerbsdiensten behindern, sind nicht gerechtfertigt, dasie durchweniger restriktive ordnungspolitische Maßnahmen ersetztwerden können.
(7)Nach dem Gemeinschaftsrecht darf der Zugang zu und dieNutzung von Mietleitungen nur aufgrund der in dieser Richtliniedefinierten grundlegenden Anforderungen und zum Schutzausschließlicher oder besonderer Rechte eingeschränkt werden.Solche Einschränkungen müssen objektiv begründet sein, demGrundsatz der Proportionalität entsprechen und in bezug auf dasverfolgte Ziel nicht übertrieben sein. Es ist deshalb erforderlich,die Anwendung der grundlegenden Anforderungen auf Mietlei-tungen zu spezifizieren.
(8)Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG, die nicht für Telex-, mobileFunktelefon-, Funkruf- und Satellitendienste gilt, heben dieMitgliedstaaten alle besonderen oder ausschließlichen Rechte fürdie Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten auf. Hiervonausgenommen ist der Sprach-Telefondienst, d.h. die kommer-zielle Bereitstellung des direkten Transports und der Vermittlungvon Sprache in Echtzeit zwischen Netzabschlußpunkten desöffentlichen vermittelten Netzes für die Öffentlichkeit, wobeijeder Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt ange-schlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderenNetzabschlußpunkt verwenden kann.
(9)Bis zu den in der Richtlinie 90/388/EWG vorgesehenen Zeit-punkten können die Mitgliedstaaten es kommerziellen Betreibernin bezug auf paket- und leitungsvermittelte Datendienste unter-sagen, der Öffentlichkeit Mietleitungskapazität zum einfachenWiederverkauf anzubieten. Andere Beschränkungen sollten fürdie Nutzung von Mietleitungen nicht auferlegt werden, insbeson-dere nicht für die Übertragung von Signalen, die nicht von demBenutzer erzeugt werden, der auf das Mietleitungsangebot abon-niert ist, oder für die Übertragung von Signalen, die letztlichnicht für den Benutzer bestimmt sind, der auf das Mietleitungsan-gebot abonniert ist, oder für die Übertragung von Signalen, dieweder von dem Benutzer, der auf das Mietleitungsangebot abon-niert ist, erzeugt werden noch für ihn letztlich bestimmt sind.
(10)Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG muß sich die gemeinschafts-weite Festlegung harmonisierter technischer Schnittstellen undZugangsbedingungen auf die Definition gemeinsamer technischerSpezifikationen nach internationalen Normen und Spezifikationenstützen.
(11)Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG stellen die Mitgliedstaaten,die besondere oder ausschließliche Rechte für die Bereitstellungund den Betrieb öffentlicher Telekommunikationsnetze aufrecht-erhalten, sicher, daß Benutzer auf Antrag innerhalb einer zumut-baren Frist Mietleitungen erhalten können.
(12)Um den Benutzern genügend Mietleitungen zur eigenen Nutzung,zur gemeinsamen Nutzung oder zum Erbringen von Diensten fürDritte zur Verfügung zu stellen, ist es erforderlich, daß dieMitgliedstaaten sicherstellen, daß in allen Mitgliedstaaten einharmonisiertes Angebot an Mietleitungen mit definierten Netzab-schlußpunkten verfügbar gemacht wird, und zwar sowohl für dieKommunikation innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischenMitgliedstaaten. Es ist deshalb erforderlich festzulegen, welcheTypen von Mietleitungen in das harmonisierte Angebot einbe-zogen werden und wann diese zur Verfügung stehen sollten, fallsdies noch nicht der Fall ist. Wegen der dynamischen Entwicklungin diesem Bereich ist es erforderlich, ein Verfahren zur Anpas-sung oder Erweiterung dieses Angebots festzulegen.
(13)Über das harmonisierte Mindestangebot hinaus werden weitereMietleitungen entsprechend der Marktnachfrage und demEntwicklungsstand des öffentlichen Telekommunikationsnetzesbereitgestellt werden; für diese Mietleitungen gelten die übrigenBestimmungen dieser Richtlinie. Es sollte jedoch sichergestellt
1992L0044 — DE — 20.06.1994 — 001.001 — 4
▼B
werden, daß die Bereitstellung dieser weiteren Mietleitungennicht die des Mindestangebots beeinträchtigt.
(14)Nach dem Grundsatz der Trennung von Regulierungs- undbetrieblichen Funktionen und in Anwendung des Subsidiaritäts-prinzips übernehmen die nationalen Regulierungsbehörden dereinzelnen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Durchfüh-rung dieser Richtlinie.
(15)Zur Unterstützung der gemeinschaftsweiten Nutzung von Mietlei-tungen sind gemeinsame Auftragsverfahren sowie die Möglich-keit der Bestellung und der Rechnungserstellung bei einer Stelle(„one-stop ordering“, „one-stop billing“) nötig; jegliche Zusam-menarbeit der Telekommunikationsorganisationen in dieserHinsicht unterliegt dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft.Insbesondere sollten solche Verfahren dem Grundsatz derKostenorientierung folgen und nicht zu einer Preisbindung oderMarktaufteilung führen.
(16)Die Einrichtung von Verfahren zur Bestellung und Rechnungser-stellung bei einer Stelle durch Telekommunikationsorganisa-tionen darf Angebote anderer Diensteanbieter nicht verhindern.
(17)Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG müssen die Tarife für Miet-leitungen auf folgenden Grundsätzen basieren: Sie müssen aufobjektiven Kriterien beruhen und dem Grundsatz der Kostenori-entierung folgen, wobei ein angemessener Zeitraum zur Anglei-chung berücksichtigt wird; sie müssen transparent und ordnungs-gemäß veröffentlicht sein; sie müssen gemäß den Wettbewerbsre-geln des Vertrags genügend entflochten sein; sie müssen nichtdis-kriminierend sein und die Gleichbehandlung garantieren. Tarifefür Mietleitungen, die von einer oder mehreren Telekommunika-tionsorganisationen bereitgestellt werden, beruhen auf den glei-chen Grundsätzen. Bevorzugt wird ein Tarif auf der Basis einerregelmäßigen Pauschalmiete („flat-rate rental“), sofern nicht ausKostengründen andere Tarifarten gerechtfertigt sind.
(18)Die Tarife für den Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungenmüssen den obigen Grundsätzen und den Wettbewerbsregeln desVertrages entsprechen und außerdem das Prinzip der gerechtenUmlegung der Gesamtkosten für die genutzten Ressourcen sowiedie Notwendigkeit einer angemessenen Rendite berücksichtigen,die zur Weiterentwicklung der Telekommunikationsinfrastrukturerforderlich ist.
(19)Um die Anwendung der Tarifgrundsätze, die in den beidenvorstehenden Absätzen niedergelegt sind, sicherzustellen, legendie Telekommunikationsorganisationen ein geeignetes transpa-rentes Kostenrechnungssystem mit nachvollziehbaren Zahlenzugrunde, das durch Rechnungsprüfer überprüft werden kann.Diese Anforderung kann durch Einführung des Prinzips der Voll-kostenrechnung erfüllt werden.
(20)Um der Kommission die wirksame Überwachung der Durchfüh-rung dieser Richtlinie zu ermöglichen, ist es erforderlich, daß dieMitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welche nationaleRegulierungsbehörde für die Durchführung zuständig sein wird,und daß sie die relevanten Informationen bereitstellen, die vonder Kommission erbeten werden.
(21)Der in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 90/387/EWGgenannte Ausschuß sollte bei der Durchführung der vorliegendenRichtlinie eine tragende Rolle spielen.
(22)Streitfälle zwischen Benutzern und Telekommunikationsorganisa-tionen über die Bereitstellung von Mietleitungen werden in derRegel zwischen diesen Parteien geregelt werden; es muß abermöglich sein, daß die Beteiligten ihren Fall einer nationalenRegulierungsbehörde und, falls dies für erforderlich gehaltenwird, der Kommission vortragen können. Dies präjudiziert nichtdie normale Anwendung der Verfahren nach den Artikeln 169und 170 sowie der Wettbewerbsregeln des Vertrages.
1992L0044 — DE — 20.06.1994 — 001.001 — 5
▼B
(23)Es muß ein eigenes Verfahren festgelegt werden, um zu prüfen,
ob in gerechtfertigten Fällen die in dieser Richtlinie vorgeseheneFrist für die Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietlei-tungen und für die Einführung eines geeigneten Kostenrech-nungssystems verlängert werden kann.
(24)Diese Richtlinie gilt nicht für Mietleitungen, bei denen einNetzabschlußpunkt außerhalb der Gemeinschaft liegt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Bedingungen für den
offenen und effizienten Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen,die Benutzern des öffentlichen Telekommunikationsnetzes bereitgestelltwerden, sowie die Bereitstellung eines gemeinschaftsweiten Mindestan-gebots von Mietleitungen mit harmonisierten technischen Merkmalen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 90/387/EWG gelten
gegebenenfalls auch für die vorliegende Richtlinie.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind ferner
— „Mietleitungen“: im Zusammenhang mit der Einrichtung, der
Entwicklung und dem Betrieb des öffentlichen Telekommunikati-onsnetzes bereitgestellte Telekommunikationseinrichtungen, dietransparente Übertragungskapazität zwischen Netzabschlußpunkten,jedoch keine Vermittlungsfunktionen, die der Benutzer selbst alsBestandteil des Mietleitungsangebots steuern kann (on-demand swit-ching), zur Verfügung stellen;
— „ONP-Ausschuß“: der in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie
90/387/EWG genannte Ausschuß;
— „Benutzer“: Endbenutzer und Anbieter von Diensten einschließlich
der Telekommunikationsorganisationen, soweit diese Telekommuni-kationsorganisationen Dienste bereitstellen, die auch von anderenDiensteanbietern bereitgestellt werden oder bereitgestellt werdenkönnen;
— „nationale Regulierungsbehörde“: die Behörde bzw. die Stellen in
den einzelnen Mitgliedstaaten, die von den Telekommunikationsor-ganisationen rechtlich getrennt und funktionell unabhängig sind undvon dem betreffenden Mitgliedstaat unter anderem mit den in dieserRichtlinie angesprochenen Regulierungsfunktionen betraut wurden;
— „einfacher Wiederverkauf von Kapazität“: die kommerzielle Bereit-
stellung von Datenübertragung über Mietleitungen für die Öffent-lichkeit als besonderer Dienst, bei dem die Vermittlung, die Verar-beitung und die Speicherung von Daten oder die Protokollwandlungnur in dem Umfang enthalten ist, der zur Übertragung in Echtzeitvon und zum öffentlich vermittelten Netz erforderlich ist;
— „gemeinsames Auftragsverfahren“: ein An-/Auftragsverfahren für
innergemeinschaftliche Mietleitungen, das für alle Telekommunika-tionsorganisationen die Einheitlichkeit der von Benutzern und Tele-kommunikationsorganisationen zu liefernden Informationen undderen Format sicherstellt;
— „Bestellung bei einer Stelle (one-stop ordering)“: ein System, bei
dem alle Transaktionen des Benutzers, die für die Beschaffunginnergemeinschaftlicher Mietleitungen erforderlich sind, welche beieinem einzigen Benutzer von mehr als einer Telekomunikationsor-ganisation bereitgestellt werden, an einer Stelle zwischen diesemBenutzer und einer einzigen Telekommunikationsorganisation abge-wickelt werden können;
— „Rechnungserstellung bei einer Stelle (one-stop billing)“: ein
System, bei dem die Rechnungserstellung und Zahlungsvorgänge fürinnergemeinschaftliche Mietleitungen, die einem einzigen Benutzer
1992L0044 — DE — 20.06.1994 — 001.001 — 6
▼B
von mehr als einer Telekommunikationsorganisation bereitgestellt
werden, an einer Stelle zwischen diesem Benutzer und einereinzigen Telekommunikationsorganisation abgewickelt werdenkönnen.
Artikel 3
Verfügbarkeit der Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für Mietleitungsangebote
Informationen über technische Merkmale, Tarife, Liefer- und Nutzungs-bedingungen, Lizenzierungs- und Registrierungsanforderungen und dieBedingungen für die Anschließung von Endeinrichtungen in einer mitAnhang I übereinstimmenden Form veröffentlicht werden. Änderungenbestehender Angebote werden so bald wie möglich, spätestens jedochzwei Monate vor ihrer Durchführung veröffentlicht, es sei denn, es liegteine Ausnahmegenehmigung der nationalen Regulierungsbehörde vor.
(2) Die Informationen nach Absatz 1 werden in geeigneter Form
veröffentlicht, um den Benutzern den problemlosen Zugang zu dieserInformation zu ermöglichen. Im Amtsblatt des jeweiligen Mitgliedstaatswird auf die Veröffentlichung dieser Informationen hingewiesen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 1993 —
und, falls Änderungen eintreten, auch danach — mit, in welcher Formdie Informationen verfügbar gemacht werden. Die Kommission veröf-fentlicht regelmäßig einen entsprechenden Hinweis.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Informationen über neue
Arten von Mietleitungsangeboten so bald wie möglich, spätestensjedoch zwei Monate vor Einführung der Angebote veröffentlichtwerden.
Artikel 4
Informationen über die Lieferbedingungen
Die gemäß Artikel 3 zu veröffentlichenden Lieferbedingungen enthalten
folgende Mindestangaben:
— Informationen über das Auftragsverfahren;
— typische Lieferfrist: die Zeitspanne, innerhalb deren 80 % aller
Mietleitungen desselben Typs zu den Kunden durchgeschaltetworden sind; diese Frist wird von dem Zeitpunkt an berechnet, zudem der Benutzer einen förmlichen Antrag für eine Mietleitunggestellt hat.
Diese Frist wird aufgrund der tatsächlichen Lieferfristen für Mietlei-
tungen während eines Zeitraums von angemessener Dauer in derjüngsten Vergangenheit ermittelt. Bei der Berechnung dürfen keineFälle berücksichtigt werden, bei denen der Kunde selbst eine längereLieferfrist verlangt hat. Für neue Mietleitungstypen wird anstelle dertypischen Lieferfrist eine Soll-Lieferfrist veröffentlicht;
— Vertragslaufzeit: sie umfaßt die grundsätzlich vorgesehene Vertrags-
dauer und die Mindestlaufzeit, die der Benutzer akzeptieren muß;
— typische Reparaturzeit: die Zeitspanne von der Fehlermeldung an
die zuständige Stelle der Telekommunikationsorganisation bis zudem Zeitpunkt, zu dem 80 % aller Mietleitungen desselben Typswiederhergestellt und zutreffendenfalls dem Benutzer als wiederfunktionsfähig gemeldet worden sind. Für neue Mietleitungstypenwird anstelle der typischen Reparaturzeit eine Soll-Reparaturzeitveröffentlicht. Falls für ein und denselben Mietleitungstyp unter-schiedliche Reparaturqualitäten angeboten werden, werden diejeweiligen typischen Reparaturzeiten veröffentlicht;
— Rückerstattungsmodalitäten jeglicher Art.
Artikel 5
Bedingungen für die Aufhebung der Angebote
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß bestehende Angebote für eine
angemessene Dauer aufrechterhalten werden und daß die Aufhebungeines Angebots nur in Abstimmung mit den betroffenen Benutzern
1992L0044 — DE — 20.06.1994 — 001.001 — 7
▼B
erfolgt. Unbeschadet anderer Rechtsmittel, die nach nationalem Rechtbestehen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß Benutzer den Fall dernationalen Regulierungsbehörde vortragen können, wenn sie mit demvon der Telekommunikationsorganisation vorgesehenen Datum derAufhebung des Angebots nicht einverstanden sind.
Artikel 6
Zugangs- und Nutzungsbedingungen und grundlegende Anforde-
rungen
(1) Unbeschadet der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 90/388/EWG
stellen die Mitgliedstaaten bei Beschränkungen des Zugangs zu und derNutzung von Mietleitungen sicher, daß diese Beschränkungen nur aufWahrung der Übereinstimmung mit den — im Einklang mit demGemeinschaftsrecht stehenden — grundlegenden Anforderungen ausge-richtet sind und durch die nationalen Regulierungsbehörden durch regu-latorische Mittel auferlegt werden.
Für die Zusammenschaltung von Mietleitungen untereinander sowie von
Mietleitungen und öffentlichen Telekommunikationsnetzen werdenkeine technischen Beschränkungen eingeführt oder beibehalten.
(2) Soweit der Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen
aufgrund grundlegender Anforderungen eingeschränkt ist, stellen dieMitgliedstaaten sicher, daß in den relevanten nationalen Vorschriftenangegeben wird, welche der in Absatz 3 genannten grundlegendenAnforderungen diesen Beschränkungen zugrunde liegen.
(3) Die grundlegenden Anforderungen im Sinne von Artikel 3
Absatz 2 der Richtlinie 90/387/EWG werden auf Mietleitungen wiefolgt angewendet:
a)Sicherheit des Netzbetriebs
Eine Telekommunikationsorganisation kann folgende Maßnahmen
ergreifen, um die Sicherheit des Netzbetriebs für die Dauer einerNotsituation zu gewährleisten:
— Unterbrechung des Dienstes,
— Einschränkung von Dienstmerkmalen,— Verweigerung des Dienstzugangs.
Unter Notsituation ist hier der Ausnahmefall höherer Gewalt zu
verstehen, z. B. außergewöhnliche Wetterverhältnisse, Über-schwemmungen, Blitzschlag oder Feuer, Streiks oder Aussper-rungen, Krieg, militärische Operationen oder öffentlicher Aufruhr.
Im Fall einer Notsituation setzt die Telekommunikationsorganisa-
tion alles daran, um die Aufrechterhaltung des Dienstes für alleBenutzer sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß dieTelekommunikationsorganisationen die Benutzer und die nationaleRegulierungsbehörde unverzüglich über Beginn und Ende derNotsituation sowie über Art und Ausmaß der vorübergehendenDiensteinschränkungen informieren.
b)Aufrechterhaltung der Netzintegrität
Der Benutzer hat das Recht, daß ihm ein mit den Spezifikationen für
die Netzabschlußpunkte konformer, vollständig transparenter Dienstbereitgestellt wird, den er nach seinen Wünschen umstrukturiertnutzen kann, wobei z. B. keine bestimmten Kanalzuordnungenverboten oder vorgeschrieben sind. Beschränkungen bei der Nutzungder Mietleitungen aus Gründen der Aufrechterhaltungen der Netzin-tegrität werden nicht auferlegt, solange die Zugangsbedingungen, diesich auf Endeinrichtungen beziehen, erfüllt sind.
c)Interoperabilität der Dienste
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 und des Artikels 5 Absatz 3 der
Richtlinie 90/387/EWG wird die Nutzung von Mietleitungen nichtaus Gründen der Interoperabilität von Diensten eingeschränkt, wenndie Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen beziehen,erfüllt sind.
1992L0044 — DE — 20.06.1994 — 001.001 — 8
▼B
d)Datenschutz
Im Hinblick auf den Datenschutz dürfen die Mitgliedstaaten den
Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen nur insoweiteinschränken, als dies erforderlich ist, um die Einhaltung der rele-vanten Datenschutzbestimmungen einschließlich des Schutzes perso-nenbezogener Daten, der Vertraulichkeit der übertragenen odergespeicherten Daten sowie des Schutzes der Privatsphäre in Überein-stimmung mit dem Gemeinschaftsrecht sicherzustellen.
(4) Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen
beziehen
Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen beziehen, gelten
als erfüllt, wenn die Endeinrichtung den in Übereinstimmung mit derRichtlinie 91/263/EWG (
1) festgelegten Zulassungsbedingungen für den
Anschluß an den Netzabschlußpunkt des betreffenden Mietleitungstypsentspricht.
Falls die Endeinrichtung eines Benutzers diesen Bedingungen nicht oder
nicht mehr entspricht, kann die Bereitstellung einer Mietleitung ausge-setzt werden, bis das Endgerät vom Netzabschlußpunkt getrennt wurde.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Telekommunikationsorgani-
sationen den Benutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe über dieAussetzung unterrichten. Sobald der Benutzer dafür gesorgt hat, daß dasvorschriftswidrige Endgerät vom Netzabschlußpunkt getrennt wurde,wird die Mietleitung wieder bereitgestellt.
Artikel 7
BereitstellungeinesMindestangebotsanMietleitungenmiteinheitli-
chen technischen Merkmalen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Telekommunikations-
organisationen einzeln oder gemeinsam ein Mindestangebot an Mietlei-tungen gemäß Anhang II bereitstellen, um ein gemeinschaftsweitharmonisiertes Angebot zu garantieren.
(2) Falls noch keine Mietleitungen gemäß den in Anhang II aufge-
führten Normen zur Verfügung stehen, stellen die Mitgliedstaatensicher, daß diese Mietleitungstypen bis zu dem sich aus der Anwendungvon Artikel 15 ergebenden Zeitpunkt eingeführt werden.
(3) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung des Anhangs II an
neue technologische Entwicklungen und an Änderungen bei der Markt-nachfrage, einschließlich der etwaigen Streichung bestimmter Mietlei-tungstypen im Anhang, werden von der Kommission nach demVerfahren des Artikels 10 der Richtlinie 90/387/EWG festgelegt, wobeidem Entwicklungstand der nationalen Netze Rechnung zu tragen ist.
(4) Die Bereitstellung anderer Mietleitungen außerhalb des Mindest-
angebots von Mietleitungen, das von den Mitgliedstaaten bereitgestelltwerden muß, darf die Bereitstellung dieses Mindestangebots nichtbeeinträchtigen.
Artikel 8
Überwachung durch die nationale Regulierungsbehörde
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die nationale Regulier-
ungsbehörde ihre Verfahren so festlegt, daß sie im Einzelfall und soschnell wie möglich entscheiden kann, ob den Telekommunikationsor-ganisationen bestimmte Maßnahmen — wie z. B. Ablehnung der Bereit-stellung einer Mietleitung oder Einschränkung der Verfügbarkeit vonMietleitungen wegen angeblicher Nichteinhaltung der Nutzungsbedin-gungen — gestattet oder untersagt werden. Diese Verfahren könnenauch die Möglichkeit für die nationale Regulierungsbehörde vorsehen,
(1) Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsen-deinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konfor-mität (ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1).
1992L0044 — DE — 20.06.1994 — 001.001 — 9
▼B
vorab festgelegte Maßnahmen bei festgestellten Verstößen gegen die
Nutzungsbedingungen zu genehmigen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diese Verfahren einen transpa-
renten Entscheidungsprozeß vorsehen, bei dem die Rechte der Parteienin angemessener Weise gewahrt werden. Die Entscheidung wirdgetroffen, nachdem beiden Parteien Gelegenheit geboten wurde, ihrenFall darzulegen. Die Entscheidung muß begründet sein und den Parteieninnerhalb einer Woche mitgeteilt werden; sie wird nicht von ihrerBekanntgabe wirksam.
Das Recht der betroffenen Parteien, die Gerichte anzurufen, bleibt durch
diese Bestimmung unberührt.
(2) Die nationale Regulierungsbehörde stellt sicher, daß die Tele-
kommunikationsorganisationen den Grundsatz der Nichtdiskriminierungbeachten, wenn sie das öffentliche Telekommunikationsnetz für dieBereitstellung von Diensten nutzen, die auch von anderen Diensteanbie-tern bereitgestellt werden oder bereitgestellt werden können. WennTelekommunikationsorganisationen Mietleitungen für die Bereitstellungvon Diensten nutzen, für die keine besonderen und/oder ausschließli-chen Rechte vorliegen, müssen die entsprechenden Mietleitungstypenauf Anfrage auch anderen Benutzern zu gleichen Bedingungen bereitge-stellt werden.
(3) Hält es eine Telekommunikationsorganisation auf eine Einzelan-
frage hin für unzumutbar, eine Mietleitung zu ihren veröffentlichtenTarifen und Lieferbedingungen bereitzustellen, so muß sie zuvor dieZustimmung der nationalen Regulierungsbehörde zur Änderung dieserBedingungen in diesem Einzelfall einholen.
Artikel 9
Gemeinsame Auftrags- und Abrechnungsverfahren
(1) Die Mietgliedstaaten regen an, daß bis zum 31. Dezember 1992
in Konsultation mit den Benutzern folgende mit den formellen undmateriellen Wettbewerbsregeln konforme Verfahren eingeführt werden:
— ein gemeinsames Auftragsverfahren für den Bereich der Gemein-
schaft;
— ein Verfahren für die Bestellung von Mietleitungen bei einer Stelle,
das auf Wunsch des Benutzers angewendet wird;
— ein Verfahren für die Rechnungserstellung für Mietleitungen an
einer Stelle, das auf Wunsch des Benutzers angewendet wird. Beidiesem Verfahren werden die Preiselemente, die sich ergeben ausden nationalen Mietleitungen und den entsprechenden Anteilen derinternationalen Mietleitungen, die durch die beteiligten Telekommu-nikationsorganisationen bereitgestellt werden, in der Rechnung fürden Benutzer getrennt ausgewiesen.
(2) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission ein Jahr nach dem
Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nach-zukommen haben, über die hinsichtlich der Verfahren nach Absatz 1erzielten Ergebnisse. Diese Ergebnisse werden durch den ONP-Ausschuß geprüft.
Artikel 10
Tarifgrundsätze und Kostenrechnung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Tarife für Mietlei-
tungen den Grundsätzen der Kostenorientierung und Transparenz folgenund den folgenden Regeln entsprechen:
a) Die Tarife für Mietleitungen werden unabhängig vom Typ der
Anwendung festgelegt, die der Benutzer der Mietleitung vorsieht.
b) Die Tarife für Mietleitungen umfassen in der Regel folgende
Elemente:
— eine einmalige Anschlußgebühr,
— eine regelmäßige Miete in der Form eines Pauschalsatzes (flat-
rate).
1992L0044 — DE — 20.06.1994 — 001.001 — 10
▼B
Wenn andere Tarifelemente angewendet werden, müssen diesetransparent sein und auf objektiven Kriterien basieren.
c) Die Tarife für Mietleitungen gelten für die Einrichtungen, die
zwischen den Netzabschlußpunkten bereitgestellt werden, an denender Benutzer Zugang zu den Mietleitungen hat.
Bei Mietleitungen, die von mehr als einer Telekommunikationsorga-
nisation bereitgestellt werden, können „Halbleitungstarife“, d. h. voneinem Netzabschlußpunkt bis zu einer angenommenen Leitungs-mittel, zugrunde gelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre Telekommunikations-
organisationen bis zum 31. Dezember 1993 ein zur Umsetzung desAbsatzes 1 geeignetes Kostenrechnungssystem ausarbeiten und in diePraxis umsetzen.
Unbeschadet des Unterabsatzes 3 umfaßt ein solches System folgende
Elemente:
a) Die Kosten für die Mietleitungen umfassen vor allem die direkten
Kosten, die den Telekommunikationsorganisationen durch denAufbau, den Betrieb von Mietleitungen sowie durch die Vermark-tung von und die Abrechnung bei Mietleitungen entstehen.
b) Gemeinsame Kosten, d. h. Kosten, die sich weder unmittelbar zu
Mietleitungen noch zu anderen Aktivitäten zuordnen lassen, werdenwie folgt umgelegt:
i) Gemeinsame Kostenkategorien werden möglichst aufgrund einer
direkten Analyse des Kostenursprungs umgelegt.
ii) Ist eine solche Analyse nicht möglich, so werden gemeinsame
Kostenkategorien aufgrund einer indirekten Verknüpfung miteiner anderen Kostenkategorie oder einer Gruppe von Kostenka-tegorien umgelegt, für die eine direkte Zuordnung oderAufschlüsselung möglich ist. Die indirekte Verknüpfung stütztsich dabei auf vergleichbare Kostenstrukturen.
iii) Ist weder eine direkte noch eine indirekte Kostenaufschlüsselung
möglich, so wird die Kostenkategorie aufgrund eines allge-meinen Schlüssels umgelegt; dieser Schlüssel wird errechnet ausdem Verhältnis zwischen allen direkt umgelegten oder zugeord-neten Ausgaben für Dienste, die unter besonderen oderausschließlichen Rechten erbracht werden, einerseits und allendirekt umgelegten oder zugeordneten Ausgaben für sonstigeDienste andererseits.
Nach dem 31. Dezember 1993 dürfen andere Kostenrechnungssysteme
nur angewendet werden, wenn sie zur Umsetzung des Absatzs 1geeignet sind und die nationale Regulierungsbehörde der Anwendungbei der Telekommunikationsorganisation zugestimmt hat. Die Anwen-dung steht dabei unter dem Vorbehalt, daß die Kommission vor derAnwendung informiert worden ist.
(3) Die nationale Regulierungsbehörde hält hinreichend detaillierte
Angaben zu dem Kostenrechnungssystem bereit, das die Telekommuni-kationsorganisationen im Hinblick auf Absatz 2 anwenden. Sie legt derKommission diese Angaben auf Anfrage vor.
Artikel 11
Notifizierung und Berichtswesen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar
1993 ihre nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 2 vierterGedankenstrich mit.
(2) Die nationale Regulierungsbehörde stellt mindestens einmal pro
Kalenderjahr statistische Berichte zur Verfügung, aus denen dieerbrachten Leistungen in bezug auf die gemäß Artikel 3 veröffentlichtenLieferbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Lieferfristen und derReparaturzeit, hervorgehen. Die Berichte werden der Kommissionspätestens fünf Monate nach Ablauf des jährlichen Berichtszeitraumsübersandt.
1992L0044 — DE — 20.06.1994 — 001.001 — 11
▼B
Die nationale Regulierungsbehörde hält die Angaben über die Fälle, beidenen der Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen insbesonderewegen angeblicher Verletzung besonderer oder ausschließlicher Rechteoder des Verbots des einfachen Wiederverkaufs von Kapazität einge-schränkt worden ist, sowie über die jeweils ergriffenen Maßnahmeneinschließlich deren Begründung zur Verfügung und legt der Kommis-sion diese Angaben auf Anfrage vor.
Artikel 12
Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
Unbeschadet
a) jeglicher Maßnahmen, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat
gegebenenfalls nach dem Vertrag, insbesondere gemäß Artikel 169oder 170 ergreift,
b) der Rechte, die der das Verfahren nach den Nummern 1 bis 5 in
Anspruch nehmenden Person, den betreffenden Telekommunikati-onsorganisationen oder einer weiteren Person nach geltendem natio-nalem Recht zustehen, es sei denn, sie gehen eine Vereinbarung zurLösung ihrer Streitfragen ein,
steht den Benutzern folgendes Verfahren zur Beilegung von Streitig-
keiten zur Verfügung:
1. Jeder Benutzer, der geltend macht, durch Verstöße gegen diese
Richtlinie insbesondere in bezug auf innergemeinschaftliche Mietlei-tungen geschädigt worden zu sein oder eine Schädigung befürchtenzu müssen, kann die nationale Regulierungsbehörde anrufen.
2. Ist auf nationaler Ebene keine Einigung zu erzielen, so kann die sich
geschädigt fühlende Partei durch schriftliche Benachrichtigung ihrernationalen Regulierungsbehörde und der Kommission das unter denNummern 3 und 4 vorgesehene Verfahren in Anspruch nehmen.
3. Stellt die nationale Regulierungsbehörde oder die Kommission nach
einer Notifizierung gemäß Nummer 2 fest, daß Anlaß für weiterePrüfung besteht, so kann sie den Fall an den Vorsitzenden desONP-Ausschusses weiterleiten.
4. Im Fall der Nummer 3 leitet der Vorsitzende des ONP-Ausschusses,
sofern er überzeugt ist, daß auf nationaler Ebene alle zumutbarenSchritte getätigt wurden, das folgende Verfahren ein:
a) Er beruft so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe ein, der
mindestens zwei Mitglieder des Ausschusses, ein Vertreter derbetreffenden nationalen Regulierungsbehörde und er selbst oderein anderer, von ihm benannter Beamter der Kommission ange-hören. Die Arbeitsgruppe tritt in der Regel innerhalb von zehnTagen zusammen. Der Vorsitzende kann auf Vorschlag einesMitglieds der Arbeitsgruppe beschließen, höchstens zwei weiterePersonen als Sachverständige zu Rate zu ziehen.
b) Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses Verfahren in
Anspruch nimmt, den nationalen Regulierungsbehörden derMitgliedstaaten und den betreffenden Telekommunikationsorga-nisationen Gelegenheit, ihre Ansichten mündlich oder schriftlichdarzulegen.
c) Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Einigung zwischen den
Parteien herbeizuführen. Der Vorsitzende unterrichtet den ONP-Ausschuß über die Ergebnisse dieses Verfahrens.
5. Die Partei, die das Verfahren nach diesem Artikel in Anspruch
nimmt, trägt ihre eigenen Kosten für die Teilnahme an diesemVerfahren.
Artikel 13
Aussetzung bestimmter Verpflichtungen
(1) Kann ein Mitgliedstaat den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz
1 oder 2 oder Artikel 10 Absatz 1 oder 2 nicht nachkommen oder läßt
1992L0044 — DE — 20.06.1994 — 001.001 — 12
▼B
sich absehen, daß er dazu nicht in der Lage ist, so teilt er der Kommis-sion die Gründe hierfür mit.
(2) Eine Aussetzung der Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 oder
2 ist nur zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann,daß die Verpflichtungen aus Artikel 7 angesichts des derzeitigenEntwicklungsstands seines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oderder Nachfragebedingungen eine übermäßige Belastung für die Telekom-munikationsorganisation in diesem Mitgliedstaat darstellen würden.
(3) Eine Aussetzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 1
oder 2 ist nur zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisenkann, daß die Erfüllung der Anforderungen eine übermäßige Belastungfür die Telekommunikationsorganisation in diesem Mitgliedstaatdarstellen würde.
(4) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, bis zu welchem
Termin er die Anforderungen erfüllen kann und welche Maßnahmen erzur Einhaltung dieses Termins vorsieht.
(5) Geht bei der Kommission eine Mitteilung gemäß Absatz 1 ein, so
informiert sie die Mitgliedstaaten, ob ihres Erachtens die besondereSituation des betreffenden Mitgliedstaats nach den in Absatz 2 oder 3genannten Kriterien für diesen Mitgliedstaat eine Aussetzung derAnwendung von Artikel 7 Absatz 1 oder 2 oder Artikel 10 Absatz 1oder 2 rechtfertigt und bis zu welchem Zeitpunkt dies gerechtfertigt ist.
(6) Eine Aussetzung nach Absatz 2 kann nicht gewährt werden,
wenn die Nichteinhaltung des Artikels 7 durch Aktivitäten der Tele-kommunikationsorganisationen des betreffenden Mitgliedstaats in Wett-bewerbsbereichen im Sinne des Gemeinschaftsrechts bedingt ist.
Artikel 14
Die Kommission prüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet
dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber erstmals spätestensdrei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richt-linie spätestens nachzukommen haben, Bericht. Als Grundlage fürdiesen Bericht dienen unter anderem die Informationen, die derKommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten übermit-telt werden. Erforderlichenfalls können in dem Bericht weitereMaßnahmen zur vollständigen Verwirklichung der Ziele dieser Richt-linie vorgeschlagen werden.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um
dieser Richtlinie vor dem 5. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen dieKommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten inner-
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
1992L0044 — DE — 20.06.1994 — 001.001 — 13
▼B
ANHANG I
PRÄSENTATION DER INFORMATIONEN ÜBER MIETLEITUNGEN
GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1
Die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 sollen der nachstehenden Präsenta-
tion entsprechen:
A.Technische Merkmale
Zu den technischen Merkmalen gehören — unbeschadet der Richtlinie 83/
189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren aufdem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (
1) — die physikali-
schen und elektrischen Eigenschaften sowie die am Netzabschlußpunktgeltenden detaillierten technischen und Leistungsspezifikationen. Ein klarerVerweis auf die zugrunde gelegten Normen ist erforderlich.
B.Tarife
Die Tarife umfassen die einmaligen Anschlußgebühren, regelmäßige Mieten
und sonstige Gebühren. Bei einer abgestuften Tarifgestaltung, z. B. aufgrundunterschiedlicher Dienstqualitäten oder der Anzahl der bereitgestellten Miet-leitungen (Mengenbestellung), ist dies anzugeben.
C.Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen umfassen mindestens die in Artikel 4 Absatz 1 festge-
legten Elemente.
D.Lizenzanforderungen
Die Informationen über Lizenzanforderungen, Lizenzverfahren und/oder
Lizenzbedingungen vermitteln einen kompletten Überblick über alleFaktoren, die sich auf die Nutzungsbedingungen für Mietleitungenauswirken. Sie umfassen, soweit zutreffend, folgende Angaben:
1. eine klare Beschreibung der Dienstkategorien, für die Lizenzverfahren
einzuhalten und Lizenzbedingungen vom Benutzer der Mietleitung oderseinen Kunden zu erfüllen sind;
2. Angaben zur Art der Lizenzbedingungen. Insbesondere ist anzugeben, ob
die betreffende Lizenz allgemeiner Art ist und keine individuelle Regi-strierung und/oder Genehmigung erfordert oder ob die Lizenzbedingungeneine Registrierung und/oder Genehmigung auf individueller Basisvorschreiben;
3. klare Angabe der Laufzeit der Lizenz, gegebenenfalls mit Revisions-
datum;
4. Bedingungen, die sich aus der Anwendung der grundlegenden Anforde-
rungen gemäß Artikel 6 ergeben;
5. sonstige Auflagen, die den Mietleitungsbenutzern von den Mitgliedstaaten
gemäß der Richtlinie 90/388/EWG in bezug auf paket- oder leitungsver-mittelte Datendienste gemacht werden können und die dabei die Einhal-tung von Bedingungen der Kontinuität, der Verfügbarkeit oder der Dienst-qualität erfordern;
6. ein klarer Verweis auf Bedingungen, die auf die Durchsetzung des
Verbots der Erbringung von Diensten abzielen, für die von den Mitglied-staaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht besondere und/oder ausschließliche Rechte aufrechterhalten wurden;
7. ein Verzeichnis aller Dokumente mit Lizenzbedingungen, die der
Mitgliedstaat den Mietleitungsbenutzern auferlegt, wenn sie dieseLeitungen zur Bereitstellung von Diensten für Dritte nutzen.
E.Bedingungen für den Anschluß von Endeinrichtungen
Die Informationen über die Anschließungsbedingungen umfassen eine voll-
ständige Übersicht der Anforderungen, die an die jeweilige Mietleitung anzu-schließende Endeinrichtungen nach der Richtlinie 91/263/EWG erfüllenmüssen.
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entschei-
dung 90/230/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 128 vom 18. 5. 1990, S. 15).
1992L0044 — DE — 20.06.1994 — 001.001 — 14
▼M1
ANHANG II
FESTLEGUNG EINES MINDESTANGEBOTS AN MIETLEITUNGEN
MIT HARMONISIERTEN TECHNISCHEN MERKMALEN GEMÄSS
ARTIKEL 7
Technische Merkmale (1)
MietleitungstypSchnittstellenspezifika-
tionenAnschlußmerkmale und
Leistungsspezifikationen
Sprachbandbreite normaler
Qualität2- oder 4-Drahtanalog ITU-T M.1040
Sprachbandbreite speziellerQualität 2- oder 4-Drahtanalog ITU-TM.1020/M.1025
64 kbit/s digital (2) ETS 300 288 (3) ETS 300 289 (4)
2 048 kbit/s digital unstruktu-riert (
5)ETS 300 246 (6) ETS 300 247 (7)
2 048 kbit/s digital strukturiert ITU-T G.703 undG.704 (ausge-nommen Abschnitt5) (
8)Einschlägige Empfeh-lungen der ReiheITU-T G.800
Betriebsüberwa-
chung (
9)
(1) Die ITU-T-Empfehlungen beziehen sich auf die Version von 1988. ETSI wurde mit
weiteren Normungsarbeiten für Mietleitungen beauftragt.
(2) Die Anforderungen für den Anschluß von Endgeräten an diese Mietleitungen sind in der
gemeinsamen technischen Vorschrift 14 (CTR 14) beschrieben.
(3) Bis zum 31. Dezember 1996 kann für Mietleitungen die Empfehlung ITU-T G.703
anstelle der ETS 300 288 zugrunde gelegt werden. Für eine Übergangszeit, welche überden 31. Dezember 1996 hinausreicht, können Mietleitungen auch mit anderen Schnitt-stellen, die auf X.21 oder X.21 bisanstelle der ETS 300 288 basieren, bereitgestellt
werden.
(
4) Bis zum 31. Dezember 1996 können für Mietleitungen die einschlägigen Empfehlungen
der Reihe ITU-T G.800 anstelle der ETS 300 289 zugrunde gelegt werden.
(5) Die Anforderungen für den Anschluß von Endgeräten an diese Mietleitungen sind in der
CTR 12 beschrieben.
(6) Bis zum 31. Dezember 1996 kann für Mietleitungen die Empfehlung ITU-T G.703
anstelle der ETS 300 246 zugrunde gelegt werden.
(7) Bis zum 31. Dezember 1996 können für Mietleitungen die einschlägigen Empfehlungen
der Reihe ITU-T G.800 anstelle der ETS 300 247 zugrunde gelegt werden.
(8) Mit zyklischer Blockprüfung gemäß ITU-T G.706.
(9) Die Betriebsüberwachung ermöglicht eine verbesserte Wartung durch die Telekommuni-
kationsorganisation.
Bei den obengenannten Mietleitungstypen gelten die genannten Spezifikationen
gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 90/387/EWG auch für dieNetzabschlußpunkte.