2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2002/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. Januar 2003
über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
(ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
8. Dezember 2003L 345 106 31.12.2003
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RICHTLINIE 2002/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 27. Januar 2003
über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 251 des Vertrags (4), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 8. November 2002 gebilligten gemein-samenEn twurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Umweltpolitik der Gemeinschaft ist insbesondere auf die
Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung
ihrer Qualität, den Schutz der menschlichen Gesundheit und dieumsichtige und rationelle Verwendung der natürlichenRessourcenausgerichtet. Sie beruht auf dem Vorsorgeprin zip,dem Grundsatz der Vorbeugung, dem Grundsatz, Umweltbeein-trächtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen,
sowie auf dem Verursacherprinzip.
(2)Im Programm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und
Maßnahmen im Hinblick auf eine umweltgerechte und nachhal-tige Entwicklung („Fünftes Aktionsprogramm für den
Umweltschutz“) (
5) wird festgestellt, dass eine dauerhafte und
umweltgerechte Entwicklung eine spürbare Änderung derheutigen Entwicklungs-, Produktions-, Verbrauchs- und Verhal-tensmuster erfordert, und unter anderem die Reduzierung derVerschwendung natürlicher Ressourcen und die Verhinderung
der Umweltverschmutzung befürwortet. Elektro- und Elek-
tronik-Altgeräte werden in diesem Programm als einer derBereiche genannt, in dem hinsichtlich der Anwendung derGrundsätze der Vermeidung, der Verwertung und der sicherenEntsorgung von Abfällen noch Regelungsbedarf besteht.
(3)Inder Mitteilun g der Kommissionvom 30. Juli 1996 zurÜberprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaftwird festgestellt, dass in jenen Fällen, in denen die Entstehungdes Abfalls nicht vermieden werden kann, dieser wiederverwendet oder sein Stoff- oder Energiegehalt verwertet werden
soll.
(4)In der Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemein-
schaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung (6) hat der Rat
betont, dass die Abfallverwertung gefördert werden muss, damit
die Menge des zu beseitigenden Abfalls verringert und sparsam
mit den natürlichen Ressourcen umgegangen wird, und zwarinsbesondere durch Wiederverwendung, Recycling, Kompostie-2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 184, und ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S.
298.
(2) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 38.
(3) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 1.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2001 (ABl. C 34
E vom 7.2.2002, S.115), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4.
Dezember 2001 (ABl. C 110 E vom 7.5.2002, S.1) und Beschluss des Euro-päischen Parlaments vom 10. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember
2002 und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2002.
(
5) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 5.
(6) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.
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rung und Energierückgewinnung aus Abfall; er hat ferner aner-
kannt, dass bei der Wahl einer Lösung in jedem Einzelfall dieAuswirkungen auf die Umwelt sowie die wirtschaftlichen
Auswirkungen berücksichtigt werden müssen, jedoch die Auffas-
sung vertreten, dass einstweilen bis zur Erzielung weitererwissenschaftlicher und technologischer Fortschritte und zurWeiterentwicklung von Lebenszyklusanalysen die Wiederver-wendung und die stoffliche Verwertung vorzuziehen sind, wenn
und sofern sie ökologisch gesehen die beste Lösung darstellen.
Der Rat forderte die Kommissionfern er auf, möglichst baldgeeignete Folgemaßnahmen zu den Projekten des Programmsüber prioritäre Abfallströme, unter anderem für Elektro- undElektronik-Altgeräte, auszuarbeiten.
(5)In der Entschließung vom 14. November 1996 (1) forderte das
Europäische Parlament die Kommission auf, Richtlinien-vorschläge für einige als vorrangig einzustufende Abfallströme,unter anderem für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, vorzulegen,
die sich auf den Grundsatz der Herstellerverantwortung stützen.
In derselben Entschließung forderte das Europäische Parlamentden Rat und die Kommission auf, Vorschläge zur Verringerungder Abfallmengen vorzulegen.
(6)Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 überAbfälle (
2) sieht vor, dass zur Regelung der Bewirtschaftung
bestimmter Abfallgruppen in Einzelrichtlinien besondere oderergänzende Vorschriften zur Richtlinie 75/442/EWG erlassenwerden können.
(7)In der Gemeinschaft fallen mehr und mehr Elektro- und Elek-tronik-Altgeräte an. Die in diesen Geräten enthaltenengefährlichenBestan dteile stelleneingroßes Problem bei der
Abfallentsorgung dar, und es werden zu wenig Elektro- und
Elektronik-Altgeräte dem Recycling zugeführt.
(8)Die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten kann
durch Maßnahmen der einzeln handelnden Mitgliedstaaten nicht
wirksam verbessert werden. Insbesondere kann die nationaluneinheitliche Anwendung des Grundsatzes der Herstellerverant-wortung zu wesentlichen Unterschieden in der finanziellenBelastung der Wirtschaftsbeteiligten führen. Die Wirksamkeitder Recyclingkonzepte ist eingeschränkt, wenn die Mitglied-
staaten bei der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-
Altgeräten unterschiedliche Strategien verfolgen. Aus diesemGrund sollten die entscheidenden Kriterien auf Gemeinschafts-ebene festgelegt werden.
(9)Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten für Produkte undHersteller gelten, unabhängig von der Verkaufsmethode,einschließlich des Fernabsatzes und der Verkäufe über elektroni-sche Medien. In diesem Zusammenhang sollten die
Verpflichtungen der Hersteller und Vertreiber, die Formen des
Fernabsatzes und des Verkaufs über elektronische Mediennutzen, soweit durchführbar in dieselbe Form gekleidet und ihreEinhaltung auf dieselbe Art und Weise durchgesetzt werden,damit nicht andere Vertriebswege die aufgrund der Bestim-mungen dieser Richtlinie anfallenden Kosten für Elektro- und
Elektronik-Altgeräte zu tragen haben, die im Fernabsatz oder
über elektronische Medien verkauft wurden.
(10)Diese Richtlinie sollte für sämtliche privat und gewerblich
genutzten Elektro- und Elektronikgeräte gelten. Diese Richtlinie
sollte unbeschadet der Sicherheits- und Gesundheitsvorschriftender Gemeinschaft, die all diejenigen schützen, die in Kontaktmit Elektro- und Elektronik-Altgeräten kommen, und unbe-schadet der einschlägigen Abfallvorschriften der Gemeinschaft,insbesondere der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18.2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 241.
(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47. Zuletzt geändert durch die Entscheidung
96/350/EG der Kommission(ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).
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März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und
Akkumulatoren(1), gelten.
(11)Die Richtlinie 91/157/EWG bedarf insbesondere im Lichte
dieser Richtlinie so bald wie möglich einer Überarbeitung.
(12)Die Einführung der Herstellerverantwortung in dieser Richtlinie
ist eines der Mittel, mit denen die Konzeption und die Produk-tion von Elektro- und Elektronikgeräten gefördert werdensollen, die deren Reparatur, mögliche Nachrüstung, Wiederver-
wendung, Zerlegung und Recycling umfassend berücksichtigen
und erleichtern.
(13)Um die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter des Vertrei-bers zu gewährleisten, die Elektro- und Elektronik-Altgerätezurücknehmen und damit umgehen, sollten die Mitgliedstaatenim Einklang mit nationalen und gemeinschaftlichen Gesundheits-
und Sicherheitsnormen festlegen, unter welchen Bedingungen
eine Rücknahme durch den Vertreiber abgelehnt werden kann.
(14)Die Mitgliedstaaten sollten die Konzeption und die Produktionvon Elektro- und Elektronikgeräten fördern, die die Demontageund die Verwertung, insbesondere die Wiederverwendung und
das Recycling, von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ihren
Bauteilen und Werkstoffen berücksichtigen und erleichtern. DieHersteller sollten die Wiederverwendung von Elektro- und Elek-tronik-Altgeräten nicht durch besondere Konstruktionsmerkmaleoder Herstellungsprozesse verhindern, es sei denn, dass dieVorteile dieser besonderen Konstruktionsmerkmale oder Herstel-
lungsprozesse überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den
Umweltschutz und/oder Sicherheitsvorschriften.
(15)Die getrennte Sammlung ist eine Voraussetzung für die spezifi-sche Behandlung und das spezifische Recycling von Elektro-und Elektronik-Altgeräten und ist notwendig, um das angestrebte
Gesundheits- und Umweltschutzniveau in der Gemeinschaft zu
erreichen. Die Verbraucher müssen aktiv zum Erfolg dieserSammlung beitragen und sollten Anreize bekommen, Elektro-und Elektronik-Altgeräten zurückzugeben. Dafür sollten geeig-nete Einrichtungen für die Rückgabe von Elektro- undElektronik-Altgeräten geschaffen werden, unter anderem öffent-
liche Rücknahmestellen, bei denen der Abfall aus privaten
Haushalten zumindest kostenlos zurückgegeben werden kann.
(16)Um das angestrebte Schutzniveau und die harmonisiertenUmweltziele der Gemeinschaft zu erreichen, sollten dieMitgliedstaaten geeignete Maßnahmen erlassen, um die Entsor-
gung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten als unsortierten
Siedlungsabfall möglichst gering zu halten und eine hohe Quotegetrennt gesammelter Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu errei-chen. Um sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten um dieAusarbeitung wirkungsvoller Sammelkonzepte bemühen, sollteihnen eine hohe Sammelquote für Elektro- und Elektronik-
Altgeräte aus privatenHaushaltenvorgeschriebenwerden .
(17)Eine spezifische Behandlung von Elektro- und Elektronik-
Altgeräten ist unabdingbar, um zu vermeiden, dass Schadstoffeindas rezyklierte Material oder indenAbfallstrom gelan gen .Eine solche Behandlung ist das wirksamste Mittel, um das ange-strebte Umweltschutzniveau in der Gemeinschaft zu erreichen.
Die Anlagen oder Betriebe, die Recycling- und Behandlungs-
tätigkeiten durchführen, sollten Mindeststandards erfüllen, damitnegative Umwelteinflüsse im Zusammenhang mit der Behand-lung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vermieden werden.Es sollten die besten verfügbaren Behandlungs-, Verwertungs-
und Recyclingtechniken eingesetzt werden, sofern sie den
Gesundheitsschutz und ein hohes Umweltschutzniveaugewährleisten. Die besten verfügbaren Behandlungs-, Verwer-2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38. Geändert durch die Richtlinie 98/101/EG
der Kommission(ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1).
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tungs- und Recyclingtechniken können gemäß den Verfahren der
Richtlinie 96/61/EG genauer definiert werden.
(18)Der Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgerätenund ihren Bauteilen, Unterbaugruppen und Verbrauchsmateria-
lien sollte, soweit angebracht, Vorrang eingeräumt werden. Falls
eine Wiederverwendung nicht vorzuziehen ist, sollten allegetrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte derVerwertung zugeführt werden, wobei eine hohe Recycling- undVerwertungsquote erreicht werden sollte. Zudem sollte ein
Anreiz für die Hersteller geschaffen werden, bei der Herstellung
neuer Geräte rezyklierte Werkstoffe zu verwenden.
(19)Die wichtigsten Grundsätze für die Finanzierung der Entsorgungvon Elektro- und Elektronik-Altgeräten sind auf Gemeinschafts-ebene festzulegen, wobei durch die Finanzierungskonzeptesowohl hohe Sammelquotenals auch die Durchsetzun g desGrundsatzes der Herstellerverantwortung gefördert werden
müssen.
(20)Private Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten sollten die
Möglichkeit haben, die Altgeräte zumindest kostenlos zurückzu-geben. Die Hersteller sollten daher die Abholung von derRücknahmestelle sowie die Behandlung, Verwertung und Besei-tigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten finanzieren. Umdem Konzept der Herstellerverantwortung einen möglichst hohen
Wirkungsgrad zu verleihen, sollte jeder Hersteller für die Finan-
zierung der Entsorgung des durch seine eigenen Produkteanfallenden Abfalls verantwortlich sein. Der Hersteller solltediese Verpflichtung wahlweise individuell oder durch die Betei-ligung an einem kollektiven System erfüllen können. JederHersteller sollte beim Inverkehrbringen eines Produkts eine
finanzielle Garantie stellen, um zu verhindern, dass die Kosten
für die Entsorgung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte ausWaisen-Produkten auf die Gesellschaft oder die übrigenHersteller abgewälzt werden. Die Verantwortung für die Finan-zierung der Entsorgung von historischen Altgeräten sollte von
allen existierenden Herstellern über kollektive Finanzierungssy-
steme getragen werden, zu denen alle Hersteller, die zumZeitpunkt des Anfalls der Kosten auf dem Markt vorhandensind, anteilsmäßig beitragen. Kollektive Finanzierungssystemesollten nicht dazu führen, dass Hersteller von Nischenproduktenund Kleinserienhersteller, Importeure und neue Marktteilnehmer
ausgeschlossen werden. Die Hersteller sollten für einen Übergan-
gszeitraum die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis dieKosten für die Sammlung, Behandlung und umweltgerechteBeseitigung der historischen Altgeräte beim Verkauf neuerProdukte gegenüber dem Käufer auszuweisen. Hersteller, die
von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sollten sicherstellen,
dass die ausgewiesenen Kosten die tatsächlich entstandenenKosten nicht überschreiten.
(21)Unverzichtbare Voraussetzung für die erfolgreiche Sammlungvon Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist, dass die Nutzer überdie Verpflichtung, Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht alsunsortierten Siedlungsabfall zu entsorgen und diese Altgeräte
getrennt zu sammeln, sowie über die Sammelsysteme und ihre
Rolle bei der Elektro- und Elektronik-Altgeräteentsorgung infor-miert werden. Diese Informationen beinhalten auch diesachgerechte Kennzeichnung der Elektro- und Elektronikgeräte,die sonst über die Abfalltonnen oder ähnliche Einrichtungen fürdie Sammlung kommunaler Abfälle entsorgt werden könnten.
(22)Die Herstellerinformationen über Bauteile und Werkstoffe sind
wichtig, um die Entsorgungaktivitäten und insbesondere die
Behandlung sowie die Verwertung/das Recycling von Elektro-und Elektronik-Altgeräten zu erleichtern.
(23)Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass eine Inspektions-und Überwachungsinfrastruktur es ermöglicht, die ordnungs-gemäße Durchführung dieser Richtlinie zu überprüfen, wobeiunter anderem die Empfehlung 2001/331/EG des Europäischen2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 5
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Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Festlegung von
Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitglied-staaten(
1) zu berücksichtigenist.
(24)Informationen über das Gewicht oder, soweit diese nicht erhobenwerden können, über die Anzahl der Elektro- und Elektronik-geräte, die inder Gemein schaft inVerkehr gebracht werden ,sowie über die Sammel-, Wiederverwendungs- (einschließlich,so weit wie möglich, der Wiederverwendung kompletterGeräte),Verwertungs-/Recycling- sowie Exportquoten der im
Einklang mit dieser Richtlinie gesammelten Elektro- und Elek-
tronik-Altgeräte sind nötig, um festzustellen, ob die Ziele dieserRichtlinie erreicht werden.
(25)Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, bestimmteVorschriften dieser Richtlinie im Wege von Vereinbarungenzwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirt-
schaftszweigen umzusetzen, sofern bestimmte Voraussetzungen
erfüllt sind.
(26)Die Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fort-schritt einiger Bestimmungen dieser Richtlinie, der Liste derunter die in Anhang IA aufgeführten Kategorien fallendenProdukte, der selektiven Behandlung von Werkstoffen und
Bauteilen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, der techni-
schen Anforderungen für die Lagerung und Behandlung vonElektro- und Elektronik-Altgeräten und des Symbols zur Kenn-zeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten sollte von derKommission im Rahmen eines Ausschussverfahrens vorgen-ommenwerden .
(27)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
2) erlassenwerden—
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Diese Richtlinie bezweckt vorrangig die Vermeidung von Abfällen von
Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus die Wiederverwen-
dung, das Recycling und andere Formen der Verwertung solcher
Abfälle, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren. Sie sollferner die Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf vonElektro- und Elektronikgeräten einbezogenen Beteiligten, z. B. derHersteller, der Vertreiber und der Verbraucher, und insbesondere der
unmittelbar mit der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
befasstenBeteiligtenverbessern .
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Elektro- und Elektronikgeräte, die unter
die in Anhang IA aufgeführten Kategorien fallen, sofern sie nicht Teil
eines anderen Gerätetyps sind, der nicht in den Geltungsbereich dieser
Richtlinie fällt. Anhang IB enthält eine Liste der Produkte, die unterdie in Anhang IA aufgeführten Kategorien fallen.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Sicherheits- und Gesund-
heitsschutzvorschriften der Gemeinschaft und unbeschadet ihrereinschlägigen Abfallvorschriften.2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 41.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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(3) Mit der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der
Mitgliedstaaten verbundene Geräte, Waffen, Munition und Kriegsmate-rial sind von dieser Richtlinie ausgenommen. Dies gilt jedoch nicht für
Produkte, die nicht eigens für militärische Zwecke bestimmt sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Elektro- und Elektronikgeräte“ Geräte, die zu ihrem ordnungs-
gemäßenBetrieb elektrische Ströme oder elektromagn etischeFelder benötigen, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und
Messung solcher Ströme und Felder, die unter die in Anhang IA
aufgeführtenKategorienfallenun d für denBetrieb mit Wechsel-strom vonhöchsten s 1 000 Volt bzw. Gleichstrom vonhöchsten s1500 Volt ausgelegt sind;
b) „Elektro- und Elektronik-Altgeräte“ Elektro- und Elektronikgeräte,
die im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG als Abfall gelten, einschließlich aller Bauteile, Unterbau-gruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt derEntledigung Teil des Produkts sind;
c) „Vermeidung“ Maßnahmen zur Verringerung der Menge und der
Umweltschädlichkeit von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ihrenWerkstoffen und Stoffen;
d) „Wiederverwendung“ Maßnahmen, bei denen die Elektro- und
Elektronik-Altgeräte oder deren Bauteile zu dem gleichen Zweckverwendet werden, für den sie entworfen wurden, einschließlichder weiteren Nutzung von Geräten oder ihren Bauteilen, die zu
Rücknahmestellen, Vertreibern, Recyclingbetrieben oder Herstel-
lerngebracht werden ;
e) „Recycling“ die in einem Produktionsprozess erfolgende Wieder-
aufarbeitung der Abfallmaterialien für den ursprünglichen Zweck
oder für andere Zwecke, jedoch unter Ausschluss der energetischen
Verwertung, das heißt der Verwendung von brennbarem Abfall zurEnergieerzeugung durch direkte Verbrennung mit oder ohne Abfallanderer Art, aber mit Rückgewinnung der Wärme;
f) „Verwertung“ die anwendbaren Verfahren nach Anhang IIB der
Richtlinie 75/442/EWG;
g) „Beseitigung“ die anwendbaren Verfahren nach Anhang IIA der
Richtlinie 75/442/EWG;
h) „Behandlung“ Tätigkeiten, die nach der Übergabe der Elektro- und
Elektronik-Altgeräte an eine Anlage zur Entfrachtung von Schad-stoffen, zur Demontage, zum Schreddern, zur Verwertung oder zur
Vorbereitung der Beseitigung durchgeführt werden, sowie sonstige
Tätigkeiten, die der Verwertung und/oder Beseitigung der Elektro-und Elektronik-Altgeräte dienen;
i) „Hersteller“ jeden, der unabhängig von der Verkaufsmethode,
einschließlich der Fernkommunikationstechnik im Sinne der Rich-
tlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom20. Mai 1997 über denVerbraucherschutz bei Vertragsabschlüssenim Fernabsatz (
1),
i) Elektro- und Elektronikgeräte unter seinem Markennamen
herstellt und verkauft,
ii) Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen weiterver-
kauft, wobei der Weiterverkäufer nicht als „Hersteller“anzusehen ist, sofern der Markenname des Herstellers gemäßZiffer i) auf dem Gerät erscheint, oder
iii) Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich in einen Mitglied-
staat einführt oder ausführt.2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.
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Wer ausschließlich aufgrund oder im Rahmen einer Finanzierungs-
vereinbarung Mittel bereitstellt, gilt nicht als „Hersteller“, sofern ernicht auch als Hersteller im Sinne der Ziffern i) bis iii) auftritt;
j) „Vertreiber“ jeden, der Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich
für den Endnutzer anbietet;
k) „Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten“
Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die aus privaten Haushaltenstammen, und Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die aus Gewerbe,Industrie, Verwaltung und sonstigen Bereichen stammen und dieaufgrund ihrer Beschaffenheit und Menge mit denen aus privaten
Haushaltenvergleichbar sin d;
l) „gefährliche Stoffe oder Zubereitungen“ Stoffe oder Zubereitungen,
die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (
1) oder der Rich-
tlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2)
als gefährlich einzustufen sind;
m) „Finanzierungsvereinbarung“ einen Kredit-, Leasing-, Miet- oder
Ratenkaufvertrag oder eine derartige Vereinbarung über ein Gerät,
unabhängig davon, ob die Bedingungen dieses Vertrags oder dieser
Vereinbarung oder eines Zusatzvertrags oder einer Zusatzvereinba-rung vorsehen, dass eine Übertragung des Eigentums an diesemGerät stattfindet oder stattfinden kann.
Artikel 4
Produktkonzeption
Die Mitgliedstaaten fördern die Konzeption und die Produktion von
Elektro- und Elektronikgeräten, die die Demontage und die Verwer-
tung, insbesondere die Wiederverwendung und das Recycling, vonElektro- und Elektronik-Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffenberücksichtigen und erleichtern. In diesem Zusammenhang ergreifendie Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, damit die Hersteller dieWiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht durch
besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhin-
dern, es sei denn, dass die Vorteile dieser besonderenKonstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse überwiegen,beispielsweise im Hinblick auf den Umweltschutz und/oder Sicher-heitsvorschriften.
Artikel 5
Getrennte Sammlung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Maßnahmen, um die
Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten als unsortiertenSiedlungsabfall möglichst gering zu halten und eine hohe Quotegetrennt gesammelter Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu erreichen.
(2) Bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten
stellendie Mitgliedstaatensicher, dass spätesten s ab dem 13. August
2005.
a) Systeme eingerichtet sind, die es den Endnutzern und den Vertrei-
bern ermöglichen, diese Altgeräte zumindest kostenloszurückzugeben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die insbe-sondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungsdichte
nötigen Rücknahmestellen zur Verfügung stehen und zugänglich
sind;
b) die Vertreiber bei der Abgabe eines neuen Produkts dafür verant-
wortlich sind, sicherzustellen, dass diese Altgeräte Zug um Zug an
den Vertreiber zumindest kostenlos zurückgegeben werden können,
sofern das zurückgegebene Gerät gleichwertiger Art ist unddieselben Funktionen wie das abgegebene Gerät erfüllt hat. Die2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 8
(1) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/
59/EG der Kommission(ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).
(2) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2001/60/EG
der Kommission(ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 5).
▼B
Mitgliedstaaten können von dieser Bestimmung abweichen, sofern
sie dafür sorgen, dass die Rückgabe der Elektro- und Elektronik-Altgeräte für den Endnutzer hierdurch nicht erschwert wird, und
sofern diese Systeme für den Endnutzer weiterhin kostenlos sind.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,unterrichten hiervon die Kommission;
c) unbeschadet der Buchstaben a) und b) den Herstellern gestattet
wird, individuelle und/oder kollektive Rücknahmesysteme fürElektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten einzu-richten und zu betreiben, sofern diese im Einklang mit den Zielendieser Richtlinie stehen;
d) im Einklang mit nationalen und gemeinschaftlichen Gesundheits-
und Sicherheitsnormen bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten, dieaufgrund einer Verunreinigung ein Risiko für die Gesundheit undSicherheit der Mitarbeiter darstellen, die Rücknahme gemäß den
Buchstaben a) und b) abgelehnt werden kann. Die Mitgliedstaaten
treffen besondere Vorkehrungen für solche Elektro- und Elek-tronik-Altgeräte.
Die Mitgliedstaaten können besondere Vorkehrungen für die Rückgabe
von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gemäß den Buchstaben a) undb) vorsehen, wenn die Geräte die wesentlichen Bauteile nicht mehr
enthalten oder andere Abfälle als Elektro- und Elektronik-Altgeräte
enthalten.
(3) Bei nicht aus privaten Haushalten stammenden Elektro- und
Elektronik-Altgeräten stellen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Arti-kels 9 sicher, dass die Hersteller oder inihrem Namentätige Dritte für
die Sammlung dieser Altgeräte sorgen.
(4) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass alle gemäß denAbsätzen
1, 2 und 3 gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte den nachArtikel 6 zugelassenen Behandlungsanlagen zugeführt werden, es seidenn, die Geräte werden als Ganzes wieder verwendet. Die Mitglied-staaten stellen sicher, dass die geplante Wiederverwendung nicht zu
einer Umgehung dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 6 und 7,
führt. Sammlung und Beförderung getrennt gesammelter Elektro- undElektronik-Altgeräte erfolgen so, dass Wiederverwendung und Recyc-ling von Bauteilen oder ganzen Geräten, die wieder verwendet oderdem Recycling zugeführt werden können, optimiert werden.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür,
dass spätestens bis zum 31. Dezember 2006 eine Quote von durch-schnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro-und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner proJahr erreicht wird.
Das Europäische Parlament und der Rat legen auf Vorschlag der
Kommission und unter Berücksichtigung der technischen und wirt-
schaftlichenErfahrun gender Mitgliedstaatenbis zum 31. Dezember2008 eine neue verbindliche Zielvorgabe fest. Diese kann die Formeines Prozentsatzes der in den vorangegangenen Jahren an privateHaushalte verkauften Menge an Elektro- und Elektronikgerätenannehmen.
Artikel 6
Behandlung
(1) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass die Hersteller oder in
ihrem Namen tätige Dritte im Einklang mit den gemeinschaftlichenRechtsvorschriften Systeme für die Behandlung von Elektro- und Elek-tronik-Altgeräten einrichten und hierbei die besten verfügbaren
Behandlungs-, Verwertungs- und Recyclingtechniken einsetzen. Die
Systeme können von den Herstellern individuell und/oder kollektiveingerichtet werden. Zur Einhaltung des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG umfasst die Behandlung mindestens die Entfernung allerFlüssigkeiten und eine selektive Behandlung gemäß Anhang II dervorliegenden Richtlinie.2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 9
▼B
Andere Behandlungstechniken, die mindestens das gleiche Maß an
Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen,können nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 in Anhang II
aufgenommen werden.
Im Interesse des Umweltschutzes können die Mitgliedstaaten Mindest-
qualitätsstandards für die Behandlung von gesammelten Elektro- undElektronik-Altgeräten festlegen. Die Mitgliedstaaten, die sich für solche
Qualitätsstandards entscheiden, teilen diese der Kommission mit, die
diese Standards veröffentlicht.
(2) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass alle An lagenoder
Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, in Übereinstimmung
mit den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 75/442/EWG von den
zuständigen Behörden eine Genehmigung einholen.
Die Ausnahme von der Genehmigungspflicht nach Artikel 11 Absatz 1
Buchstabe b) der Richtlinie 75/442/EWG kann auf Verwertungstätig-keiten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte angewandt werden, wenn
die zuständigen Behörden vor der Registrierung im Hinblick auf die
Einhaltung von Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG eine Inspektiondurchführen.
Bei der Inspektion wird Folgendes geprüft:
a) Art und Menge der zu behandelnden Abfälle;
b) allgemeine technische Anforderungen, die zu erfüllen sind;
c) erforderliche Sicherheitsvorkehrungen.
Die Inspektion findet mindestens einmal jährlich statt, und die
Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissiondie Ergebn isse.
(3) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass alle An lagenoder
Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, die Elektro- und
Elektronik-Altgeräte gemäß den technischen Anforderungen des
Anhangs III lagern und behandeln.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigung oder
Registrierung gemäß Absatz 2 alle erforderlichen Bedingungen zur
Einhaltung der Anforderungen der Absätze 1 und 3 und zur Erreichung
der in Artikel 7 vorgesehenen Zielvorgaben für die Verwertung enthält.
(5) Die Behandlung kann auch außerhalb des betreffenden Mitglied-
staats oder außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt werden, sofern die
Verbringung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Einklang mit der
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zurÜberwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, indie und aus der Europäischen Gemeinschaft (
1) erfolgt.
Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die im Einklang mit der Verordnung
(EWG) Nr. 259/93, der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom
29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren fürdie Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht derOECD angehörende Länder (
2) und der Verordnung (EG) Nr. 1547/
1999 der Kommissionvom 12. Juli 1999 zur Festlegun g der bei der
Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für
die der OECD-Beschluss C(92) 39 endg. nicht gilt, anzuwendendenKontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 desRates (
3) aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden nur dann
für die Erfüllung der Verpflichtungen bzw. Zielvorgaben gemäß Artikel7 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie berücksichtigt, wenn der Exporteur
beweisen kann, dass die Verwertung, die Wiederverwendung bzw. das
Recycling unter Bedingungen erfolgt ist, die den Anforderungen dieserRichtlinie gleichwertig sind.2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2557/2001 der Kommission(ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).
(2) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2243/2001 der Kommission(ABl. L 303 vom 20.11.2001, S. 11).
(3) ABl. L 185 vom 17.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2243/2001 der Kommission.
▼B
(6) Die MitgliedstaatenbestärkenAn lagenoder Betriebe, die
Behandlungstätigkeiten durchführen, zertifizierte Umweltmanagements-ysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige
Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem fürdas Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(
1)
einzuführen.
Artikel 7
Verwertung
(1) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass die Hersteller oder in
ihrem Namen tätige Dritte im Einklang mit den gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriftenin dividuell oder kollektiv Systeme für die Verwer-tung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten einrichten, die gemäßArtikel 5 getrennt gesammelt wurden. Die Mitgliedstaaten geben derWiederverwendung von ganzen Geräten den Vorzug. Bis zu dem inAbsatz 4 genannten Zeitpunkt werden diese Geräte bei der Berechnung
der inAbsatz 2 festgelegtenZielvorgabenn icht berücksichtigt.
(2) In Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die einer
Behandlung gemäß Artikel 6 zugeführt werden, stellen die Mitglied-staatensicher, dass die Hersteller bis zum 31. Dezember 2006folgende Zielvorgaben erfüllen:
a) Bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten der Kategorien 1 und 10 des
Anhangs IA
— ist die Verwertungsquote auf mindestens 80 % des durchschnitt-
lichen Gewichts je Gerät anzuheben und
— die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile,
Werkstoffe und Stoffe auf mindestens 75 % des durchschnittli-chen Gewichts je Gerät anzuheben.
b) Bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten der Kategorien 3 und 4 des
Anhangs IA
— ist die Verwertungsquote auf mindestens 75 % des durchschnitt-
lichen Gewichts je Gerät anzuheben und
— die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile,
Werkstoffe und Stoffe auf mindestens 65 % des durchschnittli-chen Gewichts je Gerät anzuheben.
c) Bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten der Kategorien 2, 5, 6, 7 und
9 des Anhangs IA
— ist die Verwertungsquote auf mindestens 70 % des durchschnitt-
lichen Gewichts je Gerät anzuheben und
— die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile,
Werkstoffe und Stoffe auf mindestens 50 % des durchschnittli-
chen Gewichts je Gerät anzuheben.
d) Bei Gasentladungslampen ist eine Wiederverwendungs- und Recy-
clingquote für Bauteile, Werkstoffe und Stoffe von mindestens80 % des Gewichts der Lampenzu erreichen .
(3) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass die Hersteller oder in
ihrem Namen tätige Dritte im Hinblick auf die Berechnung dieser Ziel-vorgaben Aufzeichnungen über die Masse der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ihre Bauteile, Werkstoffe und Stoffe führen, wenn diese derBehandlungsanlage zugeführt werden (Input) und diese verlassen(Output) und/oder wenn diese der Verwertungs- oder Recyclinganlage
zugeführt werden(In put).
Die Kommissionlegt n ach dem Verfahrendes Artikels 14 Absatz 2 die
erforderlichen Einzelheiten für die Überprüfung der Einhaltung der inAbsatz 2 genannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten fest; hierzuzählen Werkstoffspezifikationen. Die Kommission unterbreitet dieseMaßnahme bis zum 13. August 2004.2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 11
(1) ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.
▼B
(4) Das Europäische Parlament und der Rat legen auf Vorschlag der
Kommissionbis zum 31. Dezember 2008 n eue Zielvorgabenfür dieVerwertung und die Wiederverwendung/das Recycling, einschließlich
— soweit angebracht — für die Wiederverwendung ganzer Geräte,
und für die unter Kategorie 8 des Anhangs IA fallenden Produkte fest.Dies erfolgt unter Berücksichtigung des ökologischen Nutzens der inGebrauch befindlichen Elektro- und Elektronikgeräte, wie der verbes-serten Effizienz der Ressourcen aufgrund der Entwicklungen im
Werkstoff- und Technologiebereich. Hierbei wird auch dem techni-
schen Fortschritt im Wiederverwendungs-, Verwertungs-, Recycling-,Produkt- un d Werkstoffbereich sowie denvondenMitgliedstaatenun dder Industrie gesammelten Erfahrungen Rechnung getragen.
(5) Die Mitgliedstaaten fördern die Entwicklung neuer Verwertungs-
, Recycling- und Behandlungstechnologien.
Artikel 8
Finanzierung in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus
privaten Haushalten
(1) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass die Hersteller spätesten s
ab dem 13. August 2005 mindestens die Sammlung, Behandlung,Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von bei den gemäßArtikel 5 Absatz 2 eingerichteten Rücknahmestellen gelagerten Elektro-
und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten finanzieren.
(2) Bei Produkten, die später als 13. August 2005 in Verkehr
gebracht werden, ist jeder Hersteller für die Finanzierung der Tätig-
keiten nach Absatz 1 in Bezug auf den durch seine eigenen Produkte
anfallenden Abfall verantwortlich. Der Hersteller kann diese Verpflich-tung wahlweise individuell oder durch die Beteiligung an einemkollektivenSystem erfüllen .
Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass jeder Hersteller beim In verkehr-
bringen eines Produkts eine Garantie stellt, aus der sich ergibt, dass dieFinanzierung der Entsorgung aller Elektro- und Elektronik-Altgerätegewährleistet ist, und dass die Hersteller ihre Produkte gemäß Artikel
11 Absatz 2 deutlich kennzeichnen. Diese Garantie stellt sicher, dass
die Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf dieses Produkt finanziertwerden. Die Garantie kann in Form einer Teilnahme des Herstellersan geeigneten Systemen für die Finanzierung der Entsorgung vonElektro- und Elektronik-Altgeräten, einer Recycling-Versicherung odereines gesperrten Bankkontos gestellt werden.
Die Kosten für die Sammlung, Behandlung und umweltgerechte Besei-
tigung werden beim Verkauf neuer Produkte gegenüber dem Käufernicht getrennt ausgewiesen.
(3) Die Verantwortung für die Finanzierung der Kosten für die
Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus Produkten, dievor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden
(„historische Altgeräte“), wird vonein em oder mehrerenSystemen
getragen, zu dem bzw. denen alle Hersteller, die zum Zeitpunkt desAnfalls der jeweiligen Kosten auf dem Markt vorhanden sind, antei-lsmäßig beitragen, z. B. im Verhältnis zu ihrem jeweiligenMarktanteil für den betreffenden Gerätetyp.
Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass die Hersteller für ein enÜberg-
angszeitraum von acht Jahren (zehn Jahre für die Kategorie 1 desAnhangs IA) nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Kosten für die
Sammlung, Behandlung und umweltgerechte Beseitigung beim Verkauf
neuer Produkte gegenüber dem Käufer ausweisen dürfen. Die ausge-wiesenen Kosten dürfen die tatsächlich entstandenen Kosten nichtüberschreiten.
(4) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass Hersteller, die Elektro-
oder Elektronikgeräte mit Hilfe der Fernkommunikationstechnikvertreiben, auch die Anforderungen dieses Artikels für Geräteeinhalten, die in dem Mitgliedstaat ausgeliefert werden, in dem derKäufer des Geräts ansässig ist.2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 12
▼M1
Artikel 9
Finanzierung in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte
anderer Nutzer als privater Haushalte
(1) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass die Kostenfür die
Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigungvon Elektro- und Elektronik-Altgeräten anderer Nutzer als privater
Haushalte aus Produkten, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr
gebracht werden, ab dem 13. August 2005 von den Herstellern finan-ziert werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Finanzierung der Entsor-
gung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus Produkten, die vordem 13. August 2005 inVerkehr gebracht werden(„historischeAltgeräte“), ab dem 13. August 2005 entsprechend den Unterabsätzen
3 und 4 geregelt wird.
Bei historischen Altgeräten, die durch neue gleichwertige Produkte
oder durch neue Produkte ersetzt werden, die dieselben Funktionen
erfüllen, werden die Kosten von den Herstellern dieser Produkte finan-ziert, wenn sie diese liefern. Die Mitgliedstaaten können alternativ dazuvorsehen, dass andere Nutzer als private Haushalte ebenfalls teilweiseoder vollständig zur Finanzierung herangezogen werden.
Bei anderen historischen Altgeräten werden die Kosten von den
Nutzern finanziert, sofern es sich nicht um private Haushalte handelt.
(2) Hersteller sowie andere Nutzer als private Haushalte können
unbeschadet dieser Richtlinie Vereinbarungen mit anderen Finanzie-
rungsmodalitäten treffen.
Artikel 10
Informationen für die Nutzer
(1) Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass die Nutzer vonElektro-
und Elektronikgeräten in privaten Haushalten die nötigen Informa-tionen erhalten über
a) die Verpflichtung, Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht als unsor-
tierten Siedlungsabfall zu beseitigen und diese Altgeräte getrennt zu
sammeln,
b) die ihnen zur Verfügung stehenden Rückgabe- und Sammelsysteme,
c) ihren Beitrag zur Wiederverwendung, zum Recycling und zu
anderen Formen der Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten,
d) die potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche
Gesundheit, die durch das Vorhandensein von gefährlichen Stoffenin Elektro- und Elektronikgeräten bedingt sind,
e) die Bedeutung des Symbols nach Anhang IV.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen angemessene Maßnahmen, damit
sich die Verbraucher an der Sammlung von Elektro- und Elektronik-
Altgeräten beteiligen und um sie darin zu bestärken, den Prozess der
Wiederverwendung, Behandlung und Verwertung zu erleichtern.
(3) Um die Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten als
unsortierten Siedlungsabfall möglichst gering zu halten und um ihregetrennte Sammlung zu erleichtern, stellen die Mitgliedstaaten sicher,dass die Hersteller Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13.August 2005 in Verkehr gebracht werden, mit dem Symbol nach
Anhang IV angemessen kennzeichnen. In Ausnahmefällen, sofern dies
aufgrund der Größe oder der Funktion des Produkts erforderlich ist, istdas Symbol auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung und denGarantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken.
(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass einige oder alle
Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 3 von den Herstellern und/oder Vertreibern z. B. in der Gebrauchsanweisung oder am Verkaufsortgegebenwerden .2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 13
▼B
▼B
Artikel 11
Informationen für Behandlungsanlagen
(1) Um die Wiederverwendung sowie die korrekte und umweltge-
rechte Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten —
einschließlich Wartung, Nachrüstung, Umrüstung und Recycling — zu
erleichtern, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen,um sicherzustellen, dass die Hersteller Informationen über die Wieder-verwendung und Behandlung für jeden Typ neuer Elektro- undElektronikgeräte, die in Verkehr gebracht werden, innerhalb einesJahres nach Inverkehrbringen des jeweiligen Geräts bereitstellen. Aus
diesen Informationen ergibt sich — soweit dies für die Wiederverwen-
dungseinrichtungen, Behandlungs- und Recyclinganlagen erforderlichist, damit sie den Bestimmungen dieser Richtlinie nachkommen können—, welche verschiedenen Bauteile und Werkstoffe die Elektro- undElektronikgeräte enthalten und an welcher Stelle sich in den Elektro-
und Elektronikgeräten gefährliche Stoffe und Zubereitungen befinden.
Sie werden den Wiederverwendungseinrichtungen, Behandlungs- undRecyclinganlagen von den Herstellern von Elektro- und Elektronik-geräten in Form von Handbüchern oder in elektronischer Form (z. B.CD-ROM, Online-Dienste) zur Verfügung gestellt.
(2) Die Mitgliedstaatensorgendafür, dass jeder Hersteller ein es
Elektro- oder Elektronikgeräts, das nach dem 13. August 2005 in
Verkehr gebracht wird, durch Kennzeichnung des Geräts eindeutig zu
identifizieren ist. Damit der Zeitpunkt, zu dem das Gerät in Verkehrgebracht wurde, eindeutig festgestellt werden kann, wird außerdem einHinweis darauf angebracht, dass das Gerät nach dem 13. August 2005inVerkehr gebracht wurde. Die Kommissionfördert die Ausarbeitun g
voneuropäischenNormenzu diesem Zweck.
Artikel 12
Informations- und Berichtspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der Hersteller und
erheben auf Jahresbasis Informationen, einschließlich fundierter
Schätzungen, über die Mengen und Kategorien von Elektro- und Elek-tronikgeräten, die auf ihrem Markt in Verkehr gebracht und in denMitgliedstaaten über alle vorhandenen Wege gesammelt, wiederverwendet, dem Recycling zugeführt und verwertet wurden, sowie
über die ausgeführten gesammelten Altgeräte unter Angabe des
Gewichts oder, wenn dies nicht möglich ist, der Anzahl der Geräte.
Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass Hersteller, die Elektro- un d
Elektronikgeräte mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik vertreiben,Informationen über die Einhaltung der Anforderungen von Artikel 8Absatz 4 und über die Mengen und Kategorien von Elektro- und Elek-tronikgeräten vorlegen, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Käufer des
Geräts ansässig ist, in Verkehr gebracht wurden.
Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass die erforderlichenIn forma-
tionen der Kommission alle zwei Jahre innerhalb von 18 Monatennach Ablauf des erfassten Zeitraums übermittelt werden. Die ersteZusammenstellung von Informationen erfasst die Jahre 2005 und2006. Die Informationen sind in einem Format vorzulegen, das inner-
halb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie nach dem
Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 im Hinblick auf die Einrichtungvon Datenbanken über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und derenBehandlung festgelegt wird.
Zur Einhaltung dieses Absatzes sorgen die Mitgliedstaaten für einen
angemessenen Informationsaustausch insbesondere in Bezug auf die
Behandlungstätigkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 5.
(2) Unbeschadet der Anforderungen des Absatzes 1 übermitteln die
Mitgliedstaatender Kommissionalle drei Jahre ein enBericht über dieDurchführung dieser Richtlinie. Der Bericht ist anhand eines Fragebo-gens oder Schemas zu erstellen, den bzw. das die Kommission nachdem Verfahrendes Artikels 6 der Richtlin ie 91/692/EWG des Ratesvom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 14
▼B
Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umwelt-
schutzrichtlinien (1) ausarbeitet. Der Fragebogenbzw. das Schema
wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeit-
raums übersandt. Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun
Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums vorzu-legen.
Der erste Dreijahresbericht erfasst denZeitraum von2004 bis 2006.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach
Eingang der Berichte der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Durch-
führung dieser Richtlinie.
Artikel 13
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung des Artikels 7 Absatz 3
sowie des Anhangs IB (insbesondere hinsichtlich der etwaigen Hinzu-
fügung von Leuchten in Haushalten, Glühlampen sowie
photovoltaischen Erzeugnissen, d. h. von Solarpaneelen), des AnhangsII (insbesondere unter Berücksichtigung neuer technologischerEntwicklungen hinsichtlich der Behandlung von Elektro- und Elek-tronik-Altgeräten), sowie der Anhänge III und IV an denwissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem
Verfahrendes Artikels 14 Absatz 2 erlassen .
Vor der Änderung der Anhänge konsultiert die Kommission unter
anderem Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Betreiber von
Recycling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umwelt-
organisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände.
Artikel 14
Ausschuss
(1) Die Kommissionwird vondem durch Artikel 18 der Richtlin ie
75/442/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Sanktionen
Die Mitgliedstaatenlegenfür Verstöße gegendie aufgrun d dieser Rich-
tlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest. Die
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 16
Inspektion und Überwachung
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Inspektion und Überwachung es
ermöglichen, die ordnungsgemäße Durchführung dieser Richtlinie zu
überprüfen.
Artikel 17
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaatensetzendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie ab dem 13.2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 15
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
▼B
August 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Sofern die mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele erreicht
werden, können die Mitgliedstaaten Artikel 6 Absatz 6, Artikel 10Absatz 1 und Artikel 11 durch Vereinbarungen zwischen denzuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftszweigenumsetzen. Diese Vereinbarungen müssen den folgenden Anforderungenentsprechen:
a) Die Vereinbarungen müssen durchsetzbar sein;
b) in den Vereinbarungen müssen Ziele und die entsprechenden Fristen
für ihre Verwirklichung benannt werden;
c) die Vereinbarungen müssen im Veröffentlichungsblatt des betref-
fenden Mitgliedstaats oder in einer der Öffentlichkeitgleichermaßen zugänglichen offiziellen Quelle veröffentlicht undder Kommissionübermittelt werden ;
d) die erzielten Ergebnisse sind regelmäßig zu überwachen, den
zuständigen Behörden und der Kommission mitzuteilen und der
Öffentlichkeit unter den in der Vereinbarung festgelegten Bedin-gungen zugänglich zu machen;
e) die zuständigen Behörden sorgen für die Überprüfung der im
Rahmen der Vereinbarung erzielten Fortschritte;
f) im Falle der Nichterfüllung der Vereinbarung müssen die Mitglied-
staaten die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie durchden Erlass von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften umsetzen.
(4) a) Griechenland und Irland, die aufgrund
— unzureichender Recycling-Infrastruktur,
— geografischer Gegebenheiten (wie z. B. große Zahl kleiner
Inseln bzw. ausgedehnte ländliche Gebiete und Berggebiete),
— niedriger Bevölkerungsdichte und
— geringen Verbrauchs an Elektro- und Elektronikgeräten
entweder die Sammel-Zielvorgabe gemäß Artikel 5 Absatz 5
Unterabsatz 1 oder die Verwertungs-Zielvorgaben gemäß
Artikel 7 Absatz 2 nicht erreichen können und die nach Artikel5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 1999/31/EG des Ratesvom 26. April 1999 über Abfalldeponien (
1) eine Verlängerung
der dort genannten Frist beantragen können,
dürfendie inArtikel 5 Absatz 5 un d Artikel 7 Absatz 2 der
vorliegenden Richtlinie genannten Fristen um bis zu 24 Monateverlängern.
Diese Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens
zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie von ihrerEntscheidung.
b) Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und
das Europäische Parlament über diese Entscheidungen.
(5) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie
unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und demRat einen Bericht, der sich auf die Erfahrungen mit der Anwendungdieser Richtlinie insbesondere in Bezug auf die getrennte Sammlung,die Behandlung, die Verwertung und die Finanzierungssysteme stützt.In diesem Bericht ist darüber hinaus auch auf die Entwicklung des2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 16
(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.
▼B
Stands der Technik, die gesammelten Erfahrungen, die Umweltschutz-
vorschriften und das Funktionieren des Binnenmarkts einzugehen. DemBericht sind gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung der entspre-
chenden Bestimmungen dieser Richtlinie beizufügen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union inKraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 17
▼B
ANHANG IA
Von dieser Richtlinie erfasste Gerätekategorien
1. Haushaltsgroßgeräte
2. Haushaltskleingeräte
3. IT- und Telekommunikationsgeräte4. Geräte der Unterhaltungselektronik
5. Beleuchtungskörper
6. Elektrische und elektronische Werkzeuge (mit Ausnahme ortsfester indu-
strieller Großwerkzeuge)
7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
8. Medizinische Geräte (mit Ausnahme aller implantierten und infizierten
Produkte)
9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente
10. Automatische Ausgabegeräte2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG IB
Auflistung der Produkte, die im Sinne dieser Richtlinie zu berücksichtigen
sind und unter die in Anhang IA aufgeführten Kategorien fallen
1. Haushaltsgroßgeräte
Große Kühlgeräte
Kühlschränke
Gefriergeräte
Sonstige Großgeräte zur Kühlung, Konservierung und Lagerung von
Lebensmitteln
Waschmaschinen
WäschetrocknerGeschirrspüler
Herde und Backöfen
Elektrische Kochplatten
Elektrische Heizplatten
MikrowellengeräteSonstige Großgeräte zum Kochen oder zur sonstigen Verarbeitung von
Lebensmitteln
Elektrische HeizgeräteElektrische Heizkörper
Sonstige Großgeräte zum Beheizen von Räumen, Betten und Sitzmöbeln
Elektrische Ventilatoren
Klimageräte
Sonstige Belüftungs-, Entlüftungs- und Klimatisierungsgeräte
2. Haushaltskleingeräte
Staubsauger
TeppichkehrmaschinenSonstige Reinigungsgeräte
Geräte zum Nähen, Stricken, Weben oder zur sonstigen Bearbeitung von
Textilien
Bügeleisen und sonstige Geräte zum Bügeln, Mangeln oder zur sonstigen
Pflege vonKleidun g
Toaster
FriteusenMühlen, Kaffeemaschinen und Geräte zum Öffnen oder Verschließen von
Behältnissen oder Verpackungen
Elektrische MesserHaarschneidegeräte, Haartrockner, elektrische Zahnbürsten, Rasierapparate,
Massagegeräte und sonstige Geräte für die Körperpflege
Wecker, Armbanduhren und Geräte zum Messen, Anzeigen oder
Aufzeichnen der Zeit
Waagen
3. IT- und Telekommunikationsgeräte
Zentrale Datenverarbeitung:Großrechner
Minicomputer
Drucker
PC-Bereich:PCs (einschließlich CPU, Maus, Bildschirm und Tastatur)
Laptops (einschließlich CPU, Maus, Bildschirm und Tastatur)
NotebooksElektronische Notizbücher2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 19
▼B
Drucker
Kopiergeräte
Elektrische und elektronische SchreibmaschinenTaschen- und Tischrechner
sowie sonstige Produkte und Geräte zur Erfassung, Speicherung, Verarbei-
tung, Darstellung oder Übermittlung von Informationen mit elektronischen
Mitteln
Benutzerendgeräte und -systemeFaxgeräteTelexgeräte
Telefone
Münz- und KartentelefoneSchnurlose Telefone
Mobiltelefone
Anrufbeantwortersowie sonstige Produkte oder Geräte zur Übertragung von Tönen, Bildern
oder sonstigen Informationen mit Telekommunikationsmitteln
4. Geräte der Unterhaltungselektronik
Radiogeräte
Fernsehgeräte
VideokamerasVideorekorderHi-Fi-Anlagen
Audio-Verstärker
Musikinstrumentesowie sonstige Produkte oder Geräte zur Aufnahme oder Wiedergabe von
Tönen oder Bildern, einschließlich Signalen, oder andere Technologien zur
Übertragung von Tönen und Bildern mit anderen als Telekommunikations-
mitteln
5. Beleuchtungskörper
Leuchtenfür Leuchtstofflampenmit Ausn ahme vonLeuchteninHaushalten
Stabförmige LeuchtstofflampenKompaktleuchtstofflampenEntladungslampen, einschließlich Hochdruck-Natriumdampflampen und
Metalldampflampen
Niederdruck-NatriumdampflampenSonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steu-
erung von Licht mit Ausnahme von Glühlampen
6. Elektrische und elektronische Werkzeuge (mit Ausnahme orts-
fester industrieller Großwerkzeuge)
Bohrmaschinen
Sägen
Nähmaschinen
Geräte zum Drehen, Fräsen, Schleifen, Zerkleinern, Sägen, Schneiden,
Abscheren, Bohren, Lochen, Stanzen, Falzen, Biegen oder zur entspre-
chenden Bearbeitung von Holz, Metall und sonstigen Werkstoffen
Niet-, Nagel- oder Schraubwerkzeuge oder Werkzeuge zum LösenvonNiet-
, Nagel- oder Schraubverbindungen oder für ähnliche Verwendungszwecke
Schweiß- und Lötwerkzeuge oder Werkzeuge für ähnliche Verwendungszw-
ecke
Geräte zum Versprühen, Ausbringen, Verteilen oder zur sonstigen Verarbei-
tung von flüssigen oder gasförmigen Stoffen mit anderen Mitteln
Rasenmäher und sonstige Gartengeräte
7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
Elektrische Eisenbahnen oder Autorennbahnen2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 20
▼B
Videospielkonsolen
VideospieleFahrrad-, Tauch-, Lauf-, Rudercomputer usw.Sportausrüstung mit elektrischen oder elektronischen Bauteilen
Geldspielautomaten
8. Medizinische Geräte (mit Ausnahme aller implantierten und
infizierten Produkte)
Geräte für Strahlentherapie
KardiologiegeräteDialysegeräte
Beatmungsgeräte
Nuklearmedizinische GeräteLaborgeräte für In-vitro-DiagnostikAnalysegeräte
Gefriergeräte
Fertilisations-TestgeräteSonstige Geräte zur Erkennung, Vorbeugung, Überwachung, Behandlung
oder Linderung von Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen
9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente
Rauchmelder
Heizregler
ThermostateGeräte zum Messen, Wiegen oder Regeln in Haushalt und LaborSonstige Überwachungs- und Kontrollinstrumente von Industrieanlagen
(z. B. in Bedienpulten)
10. Automatische Ausgabegeräte
Heißgetränkeautomaten
Automatenfür heiße oder kalte Flaschenoder Dosen
Automatenfür feste ProdukteGeldautomaten
Jegliche Geräte zur automatischenAbgabe vonProdukten2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 21
▼B
ANHANG II
Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und
Elektronik-Altgeräten gemäß Artikel 6 Absatz 1
1. Mindestens folgende Stoffe, Zubereitungen und Bauteile müssen aus getrennt
gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten entfernt werden:
— PCB-haltige (PCB: polychlorierte Biphenyle) Kondensatoren im Sinne
der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die
Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle
(PCB/PCT)(1)
— Quecksilberhaltige Bauteile wie Schalter oder Lampen für Hintergrundbe-
leuchtung
— Batterien— Leiterplatten von Mobiltelefonen generell sowie von sonstigen Geräten,
wenn die Oberfläche der Leiterplatte größer ist als 10 Quadratzentimeter
— Tonerkartuschen, flüssig und pastös, und Farbtoner
— Kunststoffe, die bromierte Flammschutzmittel enthalten— Asbestabfall und Bauteile, die Asbest enthalten— Kathodenstrahlröhren— Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), teilhalogenierte Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe (H-FCKW) oder teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe
(H-FKW), Kohlenwasserstoffe (KW)
— Gasentladungslampen
— Flüssigkristallanzeigen (gegebenenfalls zusammen mit dem Gehäuse) mit
einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern und hintergrund-
beleuchtete Anzeigen mit Gasentladungslampen
— Externe elektrische Leitungen— Bauteile, die feuerfeste Keramikfaserngemäß der Richtlin ie 97/69/EG der
Kommission vom 5. Dezember 1997 zur Anpassung der Richtlinie 67/
548/EWG des Rates betreffend die Einstufung, Verpackung und Kenn-
zeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (
2) enthalten
— Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, ausgenommen Bauteile, die die
Freigrenzen nach Artikel 3 sowie Anhang I der Richtlinie 96/29/Euratom
des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicher-
heitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der
Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (3) nicht
überschreiten.
— Elektrolyt-Kondensatoren, die bedenkliche Stoffe enthalten (Höhe
> 25 mm; Durchmesser: > 25 mm oder proportional ähnliches Volumen).
Diese Stoffe, Zubereitungen und Bauteile sind gemäß Artikel 4 der Richtlinie
75/442/EWG zu beseitigenoder zu verwerten .
2. Die folgenden Bauteile von getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-
Altgeräten sind wie angegeben zu behandeln:
— Kathodenstrahlröhren: Entfernung der fluoreszierenden Beschichtung.
— Geräte, die Gase enthalten, die ozonschädigend sind oder ein Erderwär-
mungspotenzial (GWP) über 15 haben, z. B. enthalten in Schaum und
Kühlkreisläufen; die Gase müssen sachgerecht entfernt und behandelt
werden. Ozonschädigende Gase werden gemäß der Verordnung (EG) Nr.
2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni
2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (4), behandelt.
— Gasentladungslampen: Entfernung des Quecksilbers.
3. Unter Berücksichtigung des Umweltschutzes und der Tatsache, dass Wieder-
verwendung und Recycling wünschenswert sind, sind die Abschnitte 1 und 2
so anzuwenden, dass die umweltgerechte Wiederverwendung und das
umweltgerechte Recycling von Bauteilen oder ganzen Geräten nicht behin-
dert wird.2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 22
(1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.
(2) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19.
(3) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
(4) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2039/2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26).
▼B
4. Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 14 Absatz 2 prüft die Kommission
vorrangig, ob die Einträge für
— Leiterplatten von Mobiltelefonen und
— Flüssigkristallanzeigen
geändert werden müssen.2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 23
▼B
ANHANG III
Technische Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 3
1. Standorte für die Lagerung (einschließlich der Zwischenlagerung) von
Elektro- und Elektronik-Altgeräten vor ihrer Behandlung (unbeschadet der
Anforderungen der Richtlinie 1999/31/EG):
— geeignete Bereiche mit undurchlässiger Oberfläche und Auffangeinrich-
tungen und gegebenenfalls Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten
und fettlösende Reinigungsmittel;
— wetterbeständige Abdeckung für geeignete Bereiche.
2. Standorte für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten:
— Waagen zur Bestimmung des Gewichts der behandelten Altgeräte;
— geeignete Bereiche mit undurchlässiger Oberfläche und wasserundur-
chlässiger Abdeckung sowie Auffangeinrichtungen und gegebenenfalls
Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungs-
mittel;
— geeigneter Lagerraum für demontierte Einzelteile;
— geeignete Behälter für die Lagerung von Batterien, PCB/PCT-haltigen
Kondensatoren und anderen gefährlichen Abfällen wie beispielsweise
radioaktivenAbfällen ;
— Ausrüstung für die Behandlung von Wasser im Einklang mit Gesund-
heits- und Umweltvorschriften.2002L0096 — DE — 31.12.2003 — 001.001 — 24
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ANHANG IV
Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten
Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten
stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar (siehe unten). Dieses
Symbol ist sichtbar, erkennbar und dauerhaft anzubringen.
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