1998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 1
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►B EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
vom 8. Januar 1998
zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt
(Teil 1 — Zusammenschaltungsentgelte)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/195/EG)
(ABl. L 73 vom 12.3.1998, S. 42)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1998 (98/511/EG) L 228 30 15.8.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
vom 8. Januar 1998
zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikati-
onsmarkt
(Teil 1 — Zusammenschaltungsentgelte)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/195/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Tele-kommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines
Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der
Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(
1), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996
zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung
des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten(2)
wurden besondere und ausschließliche Rechte bei der Bereitstellungvon Telekommunikationsnetzen und der Erbringung von Telekommuni-kationsdiensten abgeschafft.
Es ist Politik der Gemeinschaft, einen offenen und wettbewerbsfähigen
Markt im Telekommunikationsbereich zu schaffen. Für neu in denTelekommunikationsmarkt eintretende Unternehmen, die mit denetablierten Betreibern in Wettbewerb treten wollen, ist die Zusammen-schaltung mit den bestehenden öffentlichen vermittelten
Telekommunikationsnetzen von wesentlicher Bedeutung, und Zusam-
menschaltungsentgelte stellen einen der größten Aufwandsposten fürMarktneulinge dar. Die Gemeinschaft hat mit der Richtlinie 97/33/EGeinen Regulierungsrahmen für die Zusammenschaltung geschaffen.
Die Richtlinie 97/33/EG überträgt den nationalen Regulierungs-
behörden für die Telekommunikation eine wichtige Rolle bei derSicherstellung einer angemessenen Zusammenschaltung der Netzegemäß dem Gemeinschaftsrecht und unter Beachtung der Empfeh-lungen, die von der Kommission festgelegt werden, um die
Entwicklung eines echten europäischen Heimatmarkts zu fördern
(Erwägungsgrund 12). Insbesondere wird die Kommission in Artikel 7Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG aufgefordert, Empfehlungen zuKostenrechnungssystemen und zur Transparenz der Kostenrechnung zuerstellen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Festlegung der
Zusammenschaltungstarife im Zuständigkeitsbereich der Mitglied-
staaten.
In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG ist vorgeschrieben, daß
bestimmte Organisationen, die von ihrer nationalen Regulierungs-
behörde als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldetwerden (im folgenden „gemeldete Betreiber“), die Grundsätze derTransparenz und Kostenorientierung für Zusammenschaltungsentgeltezu befolgen haben, und daß die Beweislast, daß sich die Entgelte anden Kosten orientieren, bei der Organisation liegt, die die Zusammen-
schaltung mit ihrem Netz bereitstellt.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Entgelte für die Zusam-
menschaltung am geeignetsten auf der Grundlage der
zukunftsrelevanten langfristigen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten
zu ermitteln sind, da dies mit einem wettbewerbsorientierten Markt ambesten vereinbar ist. Dieser Ansatz schließt die Anwendung berech-1998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32.
(2) ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13.
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tigter Zuschläge zur Deckung der zukunftsrelevanten Gemeinkosten
eines effizienten Betreibers, die unter Wettbewerbsbedingungenanfallen, nicht aus.
Bis Zusammenschaltungsentgelte auf der Grundlage zukunftsrelevanter
langfristiger durchschnittlicher zusätzlicher Kosten erhoben werden, istes angebracht, internationale Vergleiche von Zusammenschaltungsent-gelten zu veröffentlichen, die den nationalen Regulierungsbehördendabei helfen sollen, eine kostenorientierte Zusammenschaltung mit den
Netzen der gemeldeten Betreiber sicherzustellen.
In Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG werden die nationalen
Regulierungsbehörden aufgerufen sicherzustellen, daß die von denbetreffenden Organisationen verwendeten Kostenrechnungssystemegeeignet sind, die Transparenz und Kostenorientierung zu gewährlei-sten, es wird jedoch kein bestimmtes Kostenrechnungssystem
vorgeschrieben. Die Ermittlung von Zusammenschaltungsentgelten auf
der Grundlage zukunftsrelevanter langfristiger durchschnittlicherzusätzlicher Kosten setzt ein Kostenrechnungssystem voraus, das aufWiederbeschaffungskosten statt auf Anschaffungs-/Herstellungskostenberuht. Die aktivitätsorientierte Kostenerfassung kann für „Top-
down“-Modellrechnungen der langfristigen durchschnittlichen zusätzli-
chen Kosten der Zusammenschaltung herangezogen werden.
Die Kosten für die Zustellung eines Anrufs aus einem zusammenge-
schalteten Netz sollten nicht von der Art des Netzes abhängen, ausdem der Anruf stammt. Aus dem Grundsatz der Nichtdiskriminierungergibt sich, daß bei Zusammenschaltungstarifen für Anrufzustellungs-
dienste, die von gemeldeten Betreibern erbracht werden, im
allgemeinen weder zwischen Anrufen aus Festnetzen und Anrufen ausMobilfunknetzen unterschieden werden darf, noch zwischen Anrufenaus Netzen in demselben Mitgliedstaat und Anrufen, die aus Netzen inanderen Mitgliedstaaten stammen.
Mitgliedstaaten können die Erbringung von Telekommunikationsdienst-
leistungen, einschließlich der Errichtung und/oder des Betriebs vonTelekommunikationsnetzen, die für die Erbringung solcher Dienstleis-tungen erforderlich sind, von Genehmigungen gemäß der Richtlinie97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelge-
nehmigungen für Telekommunikationsdienste(
1) abhängig machen.
Nach den allgemeinen Grundsätzen des EG-Vertrags und den beson-deren Bestimmungen der Richtlinie 97/33/EG müssen alleZusammenschaltungspunkte, die inländischen Betreibern offenstehen,auch zugelassenen Betreibern in anderen Mitgliedstaaten offenstehen,
die grenzüberschreitenden Verkehr vermitteln wollen. Die gängige
Praxis, nach der bestehende Netzbetreiber Verkehr in andere Mitglied-staaten vermitteln können, ohne eine Genehmigung des Ziel-Mitgliedstaats zu benötigen oder dort niedergelassen zu sein, entsprichtdem Grundsatz, daß die Verkehrsvermittlung in einen Mitgliedstaatkein Anbieten einer Dienstleistung in diesem Mitgliedstaat darstellt.
Nach der Richtlinie 97/33/EG ist es den Mitgliedstaaten erlaubt,
Mechanismen zur Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstver-pflichtungen zwischen Organisationen einzurichten, die öffentlicheTelekommunikationsnetze betreiben und/oder öffentlich verfügbareSprachtelefondienste erbringen.
In Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des
offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst(
2) ist vorge-
schrieben, daß Tarife für die Nutzung des festen öffentlichenTelefonnetzes und des Sprachtelefondienstes den Grundsätzen derKostenorientierung und der Transparenz entsprechen müssen. Abgaben
von zusammengeschalteten Parteien im Rahmen von Regelungen zum
Ausgleich von „Zugangsdefiziten“ sind nur zulässig, wenn die natio-nalen Regulierungsbehörden Tarifbeschränkungen auferlegen, die1998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 15.
(2) ABl. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 6.
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gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 95/62/EG mit den Zielen
einer universellen Telefondienstzugänglichkeit im Zusammenhangstehen. Die Kommission hat darauf hingewiesen, daß solche Rege-
lungen ihrer Auffassung nach bis zum 1. Januar 2000 abgeschafft
werden sollten(
1).
Die Anwendung der in dieser Empfehlung dargelegten Grundsätze läßt
die Pflicht der Mitgliedstaaten und Unternehmen zur strikten Einhal-tung der EU-Wettbewerbsregeln unberührt, wobei die besonderenAnforderungen der Mitteilung der Kommission über die Anwendungder Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommuni-
kationsbereich(
2) zu beachten sind.
Der beratende Ausschuß, der nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/
387/EG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnen-
markts für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenenNetzzugangs(
3) eingesetzt wurde (im folgenden „der ONP-Ausschuß“),
unterstützt die in dieser Empfehlung enthaltenen Grundsätze, und dieKommission hat den Äußerungen des Ausschusses so weit wie möglich
Rechnung getragen —
EMPFIEHLT:
1. Diese Empfehlung betrifft die Zusammenschaltung von Telekom-
munikationsnetzen und insbesondere die Festsetzung der Entgelte
für die Anrufzustellung in den Netzen von Betreibern, die gemäß
Richtlinie 97/33/EG von der jeweiligen nationalen Regulierungs-behörde als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldetwurden (im folgenden „gemeldete Betreiber“).
2. Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG schreibt vor, daß die
Zusammenschaltungsentgelte von gemeldeten Betreibern den
Grundsätzen der Kostenorientierung und Transparenz entsprechenmüssen. Auf die Zusammenschaltung angewendet bedeutet derGrundsatz der Kostenorientierung, daß die Zusammenschaltungs-entgelte dem tatsächlichen Anfall der Kosten bei derZusammenschaltung Rechnung tragen sollten. Gemeldete Betreiber
sollten in der Lage sein, die einmaligen zusätzlichen Kosten für
den Anschluß der Netze sowie die zusätzlichen Kapazitätskosten,die vom Zusammenschaltungsverkehr verursacht werden, zudecken.
In Anhang I dieser Empfehlung sind weitere Einzelheiten zu den
Kostenkategorien, die mit der Anrufzustellung im Zusammenhang
stehen, dargelegt.
3. Die Zusammenschaltungskosten sollten auf der Grundlage der
zukunftsrelevanten langfristigen durchschnittlichen zusätzlichenKosten berechnet werden, da diese Kosten denen eines effizienten
Betreibers, der moderne Technologien einsetzt, sehr nahe kommen.
Zusammenschaltungsentgelte, die auf solchen Kosten beruhen,können berechtigte Zuschläge enthalten, um einen Teil derzukunftsrelevanten Gemeinkosten eines effizienten Betreibersabzudecken, die unter Wettbewerbsbedingungen anfallen würden.
4. Die Zusammenschaltungsentgelte, die auf der unten dargestellten
„besten gegenwärtigen Praxis“ beruhen, stellen Leitlinien für die
nationalen Regulierungsbehörden dar, wenn sie die von gemeldetenBetreibern vorgeschlagenen Zusammenschaltungsentgelte für dieAnrufzustellung beurteilen, bis errechnete Kosten für die Zusam-menschaltung auf der Grundlage zukunftsrelevanter langfristiger
durchschnittlicher zusätzlicher Kosten verfügbar sind.
Ausgehend von den in Anhang II dieser Empfehlung angegebenen
Daten werden die folgenden Entgelte auf der Grundlage der1998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 4
(1) KOM(96) 608 vom 27. 11. 1996, Mitteilung der Kommission über Bewer-
tungskriterien für nationale Systeme der Kostenrechnung und Finanzierung
im Universaldienst in der Telekommunikation und Leitlinien für die
Mitgliedstaaten für die Anwendung dieser Systeme.
(2) ABl. C 76 vom 11. 3. 1997, S. 9.
(3) ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.
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„besten gegenwärtigen Praxis“ als Obergrenze für die Zusammen-
schaltungsentgelte ab dem 1. Januar 1998 empfohlen:
4a. Aufgrund der in Anhang II aufgeführten Daten werden folgende
Zusammenschaltungsentgelte nach der „besten gegenwärtigen
Praxis“ für den Zeitraum ab 1. Januar 1999 empfohlen:
Zusammenschaltungsentgelte nach der „besten gegenwärtigen
Praxis“
5. Liegen die Entgelte außerhalb der auf der Grundlage der „besten
gegenwärtigen Praxis“ ermittelten und in Ziffer 4 angegebenen
Entgeltspannen, wird den nationalen Regulierungsbehördenempfohlen, ihre Rechte nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG zu nutzen und eine umfassende Rechtfertigung der vorge-schlagenen Entgelte zu verlangen sowie gegebenenfallsrückwirkend Änderungen der Zusammenschaltungsentgelte zu1998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 5
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verfügen. Die in Ziffer 4 angegebenen Entgeltspannen auf der
Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ werden als breitgenug angesehen, um den bekannten Kostenunterschieden
zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
6. Die Zugrundelegung von zukunftsrelevanten langfristigen durch-
schnittlichen zusätzlichen Kosten setzt ein Kostenrechnungssystemvoraus, bei dem die aktivitätsorientierte Zurechnung der Kosten auf
der Basis der Wiederbeschaffungskosten statt der Anschaffungs-
und Herstellungskosten erfolgt. Den nationalen Regulierungs-behörden wird empfohlen, den gemeldeten Betreibern Fristen fürdie Einführung neuer Kostenrechnungssysteme auf der Grundlageder Wiederbeschaffungskosten zu setzen, sofern solche Systeme
nicht bereits vorhanden sind. Aktivitätsorientierte Kostenrech-
nungssysteme, bei denen die Kosten jedem Produkt und/oder jederDienstleistung auf der Basis der zugrundeliegenden Kostenträgerund Aktivitäten eines effizienten Betreibers zugerechnet werden,werden empfohlen, damit möglichst wenige nicht direkt zurechen-bare Gemeinkosten verbleiben.
7. Gemäß der üblichen Praxis bei der grenzüberschreitenden Zusam-
menschaltung zwischen Betreibern bestehender Netze und gemäßdem Grundsatz der Nichtdiskriminierung sollten Betreiber, die ineinem Mitgliedstaat zugelassen sind und die Zusammenschaltung
lediglich nutzen, um Verkehr in einen anderen Mitgliedstaat zu
vermitteln, und die keine Dienstleistungen in diesem anderenMitgliedstaat anbieten oder dort eine Infrastruktur betreiben, keineGenehmigung in diesem anderen Mitgliedstaat benötigen oder dortniedergelassen sein müssen.
Es wird empfohlen vorzuschreiben, daß das Standardzusammen-
schaltungsangebot von gemeldeten Betreibern als getrennten,entbündelten Bestandteil des Zusammenschaltungsangebots Bedin-gungen und Tarife für den Übertragungsweg zwischen demZusammenschaltungspunkt und der Grenze des Mitgliedstaats
enthalten sollte.
8. Ungeachtet des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten (nach
dem Gemeinschaftsrecht von Zusammenschaltungsentgelten zutrennende) Abgaben zum Ausgleich von Zugangsdefiziten oder
von Universaldienstverpflichtungen, die Organisationen auferlegt
werden, die in einem Mitgliedstaat öffentliche Telekommunikati-onsnetze betreiben und/oder Telefondienste erbringen, nichtOrganisationen auferlegt werden, die über die Zusammenschaltunglediglich Verkehr mit dem betreffenden Mitgliedstaat vermittelnund keine Telekommunikationsdienste in diesem Mitgliedstaat
anbieten, noch sollten solche Abgaben mittelbar den Verbrauchern
in anderen Mitgliedstaaten auferlegt werden.
9. Diese Empfehlung und insbesondere die Entgelte auf der Grund-
lage der „besten gegenwärtigen Praxis“ in Ziffer 4 sowie die
Daten in Anhang II werden von der Kommission bis spätestens
►
M131. Juli 1999 ◄überprüft und erforderlichenfalls aktuali-
siert.
10. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Januar 1998
Für die Kommission
Martin BANGEMANN
Mitglied der Kommission1998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 6
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ANHANG I
BESTANDTEILE DER ZUSAMMENSCHALTUNGSENTGELTE FÜR
DIE ANRUFZUSTELLUNG
Die Richtlinie 97/33/EG schreibt vor, daß die Zusammenschaltungsentgelte von
gemeldeten Betreibern den Grundsätzen der Kostenorientierung entsprechen
müssen. In diesem Anhang werden die Auswirkungen dieser Bestimmung auf
die Bestandteile des Zusammenschaltungsentgelts für die Anrufzustellung darge-
legt.
1.Festsetzung von Preisen für die Teilnehmeranschlußleitung zu Zusam-
menschaltungszwecken
Die Teilnehmeranschlußleitung stellt den abschließenden Übertragungsweg
zwischen dem Telefonkunden und der Ortsvermittlungsstelle dar. In einem Fest-
netz mit verdrahteten oder drahtlosen Teilnehmeranschlüssen stellen die Kosten
eines nicht vermittelten Teilnehmeranschlusses größtenteils einmalige Kosten
dar, wobei wiederkehrende Wartungskosten anfallen. Wird die Anrufzustellung
als Leistung bezogen, ist die „unterste“ Stelle im Netz, an der dies erfolgen
kann, die Hauptnetzseite der Ortsvermittlungsstelle(1). Die Zusammenschaltung
an diesem Punkt kann zusätzliche Vermittlungskapazitätskosten verursachen,
doch fallen keine zusätzlichen Kapazitätskosten oder Investitionen an, die sich
auf die Bestandteile der Teilnehmeranschlußleitung beziehen, die einem
bestimmten Kunden vorbehalten sind (d. h. die Kupfer-Zweidrahtleitung in
einem herkömmlichen Netz).
Da die Bereitstellung der Zusammenschaltung nicht zu erhöhten Kosten bei den
kundenspezifischen Bestandteilen der Teilnehmeranschlußleitung führt, sollte
daher dem Grundsatz der Kostenorientierung gemäß keine Komponente in die
Berechnung der Zusammenschaltungsentgelte einfließen, die mit den Einzelko-
sten der kundenspezifischen Bestandteile der Teilnehmeranschlußleitung im
Zusammenhang steht. Die Kosten dieser Bestandteile der unvermittelten Teil-
nehmeranschlußleitung, die einem bestimmten Kunden vorbehalten sind, sollten
daher von diesem Kunden durch eine Leitungsgrundgebühr oder eine Kombina-
tion einer solchen Gebühr mit Erträgen anderer Dienstleistungen ausgeglichen
werden, soweit der Wettbewerb dies zuläßt.
Eine Schwierigkeit ergibt sich, wenn dem etablierten Telekommunikationsunter-
nehmen ein Ausgleich seiner Tarife aufgrund regulatorischer Maßnahmen
verwehrt ist, so daß es seinen eigenen Kunden keinen kostendeckenden Preis
für die Teilnehmeranschlußleitung in Rechnung stellen kann. Dies führt zum
sogenannten Zugangsdefizit. In einer Monopolsituation gleicht der Betreiber
das Defizit im Zugangsnetz (d. h. bei den Teilnehmeranschlußleitungen)
dadurch aus, daß er für andere Dienstleistungen, z. B. Auslandsgespräche, Preise
berechnet, die die Kosten übersteigen. Bei einer kostenorientierten Zusammen-
schaltung können die Wettbewerber einen Teil des Fern- und Auslandsverkehr
abdecken, so daß das etablierte Unternehmen geringere Möglichkeiten hat, das
Zugangsdefizit auszugleichen. Eine Zugangsdefizitregelung umfaßt Abgaben,
die anderen Betreibern auferlegt werden, um dem etablierten Unternehmen einen
Ausgleich für den Erlösverlust zu leisten, der zur Deckung dieses Defizits
genutzt worden wäre.
Regelungen zum Ausgleich von Zugangsdefiziten geben immer ineffiziente
Investitionssignale und erhöhen die Gesamtkosten des Wirtschaftszweigs. Sie
sind darüber hinaus schwierig zu verwalten und es fehlt ihnen an Transparenz.
Wie in den von der Kommission im November 1996 veröffentlichten Leitlinien
zur Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst(2) ausgeführt ist, wird
davon ausgegangen, daß Regelungen zum Ausgleich von Zugangsdefiziten nur
vorübergehend, längstens bis zum Jahr 2000, bestehen werden; bis dahin sollte
eine ausreichende Ausgewogenheit der Tarife in allen Mitgliedstaaten erreicht
sein.
Gemäß der Zusammenschaltungsrichtlinie müssen alle Abgaben zum Ausgleich
von Zugangsdefiziten, die von zusammengeschalteten Parteien gezahlt werden,
eindeutig von Zusammenschaltungsentgelten getrennt werden. Die Verpflichtung
zur Zahlung von Abgaben zum Ausgleich von Zugangsdefiziten durch zusam-
mengeschaltete Parteien ist nach dem Gemeinschaftsrecht nur zulässig, wenn
die Mitgliedstaaten den Endkundentarifen der gemeldeten Betreiber regulatori-
sche Beschränkungen auferlegen. Ist ein Betreiber nicht durch regulatorische1998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 7
(1) Die Bereitstellung entbündelter Teilnehmeranschlußleitungen, bei der ein Marktneuling
eine von einem etablierten Unternehmen installierte Teilnehmeranschlußleitung gegenein angemessenes Entgelt übernimmt und ausschließlich nutzt, fällt nicht unter dieZusammenschaltung im strengen EU-Sinne.
(
2) KOM(96) 608 vom 27. 11. 1996.
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Maßnahmen daran gehindert, eine Ausgewogenheit seiner Tarife herzustellen, ist
eine Abgabe zum Ausgleich von Zugangsdefiziten nicht gerechtfertigt.
2.Festsetzung von Preisen für nicht vermittelte Anrufe zu Zusammenschal-
tungszwecken
Anrufe zu Spitzenzeiten, die aus zusammengeschalteten Netzen stammen und
bei denen die Verbindung nicht hergestellt werden konnte, können zusätzliche
Kapazitätskosten für das anrufzustellende Netz verursachen. In einigen Fällen
kann der Grund für die Nichtzustellung des Anrufs jedoch die mangelnde
Leistungsfähigkeit des Netzes des etablierten Betreibers selbst sein. In der
Zusammenschaltungsrichtlinie wird die Beweislast hinsichtlich der Kosten dem
Netzbetreiber auferlegt, so daß ein Betreiber, der in seinem Zusammenschal-
tungstarif ein Entgelt für nicht zugestellte Anrufe vorsieht, nachweisen müßte,
daß mangelnde Leistungsfähigkeit seines eigenen Netzes nicht der Grund für
die Nichtzustellung des Anrufs war.
3.Entgelte für die Anrufeinrichtung zu Zusammenschaltungszwecken
In einem Festnetz werden die Vermittlungskosten im wesentlichen durch zwei
Faktoren bestimmt — Anrufdauer und Anrufereignisse (d. h. Signalisierung
und Anrufeinrichtung). Zur Ermittlung des korrekten Anteils dieser beiden
Kostenkategorien an den verursachten Kosten sind sehr viele Informationen
erforderlich. Es ist zum Teil aus diesem Grund üblich, daß die Regulierungs-
behörden die Deckung der Vermittlungskosten nur auf der Grundlage der
Dauer ausgeführter Anrufe zulassen. Ein Entgelt für die Anrufeinrichung wäre
nur dann als zulässiger Bestandteil eines Zusammenschaltungstarifs anzusehen,
wenn der Betreiber nachweisen könnte, in welchem Umfang Anrufe aus zusam-
mengeschalteten Netzen zusätzliche Kosten im anrufzustellenden Netz
hinsichtlich der zusätzlichen Verarbeitungskapazität zur Abwicklung der zusätz-
lichen Anrufeinrichtungsvorgänge während der Spitzenzeiten verursachen. Wird
ein Entgelt für die Anrufeinrichtung erhoben, sollten die entsprechenden nach
der Anrufdauer berechneten Entgelte niedriger sein, als dies ohne ein Entgelt
für die Anrufeinrichtung der Fall wäre.
4.Zusammenschaltungsentgelte und Endkundenpreise
In einigen Ländern wurden die Zusammenschaltungsentgelte bisher auf der
Grundlage von Endkundentarifen mit Abschlägen berechnet. Gegenwärtige
Endkundentarife sind jedoch nicht notwendigerweise kostenorientiert, so daß
dieser Ansatz in den meisten Fällen nicht mit den Bestimmungen des Gemein-
schaftsrechts zu vereinbaren wäre.
Selbst wenn die Endkundentarife kostenorientiert wären, ist dieser Ansatz nicht
wünschenswert, da Marktneulingen dabei dieselbe Endkundentarifstruktur aufge-
zwungen wird, die auch das etablierte Unternehmen praktiziert, so daß die
Marktneulinge an der Entwicklung innovativer Endkundentarife, die auf unter-
schiedliche Nutzerkategorien ausgerichtet sind, gehindert werden. Wie die
derzeitige Tarifvielfalt auf den Mobilfunkmärkten in den Mitgliedstaaten zeigt,gibt es erheblichen Spielraum für innovative Endkunden-Tarifkonzepte, die den
Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten bieten und zur Ausweitung der Markt-
nachfrage nach Telekommunikationsdienstleistungen beitragen.
In den Fällen, in denen die Zusammenschaltungsentgelte je nach Tageszeit und
Wochentag unterschiedlich gestaltet sind, sollten sie in nichtdiskriminierender
Weise auf Marktneulinge und den eigenen Verkehr des etablierten Unterneh-
mens angewendet werden.1998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 8
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ANHANG II
ZUSAMMENSCHALTUNGSENTGELTE AUF DER GRUNDLAGE DER
„BESTEN GEGENWÄRTIGEN PRAXIS“ UND DEREN HERLEITUNG
1.Ansatz
Es wurden die Zusammenschaltungsentgelte in den drei Mitgliedstaaten (für die
am 1. September 1997 Daten vorlagen) mit den niedrigsten Entgelten als
Ausgangspunkt für die kurzfristig anzustrebenden Entgelte auf der Grundlage
der „besten gegenwärtigen Praxis“ verwendet.
In Abbildung 1 ist die Höhe der Zusammenschaltungsentgelte in den einzelnen
Mitgliedstaaten wiedergegeben. Die Daten in dieser Abbildung beziehen sich
auf die Anrufzustellung in Festnetzen zu Spitzenzeiten. Entgelte für die Anru-
feinrichtung sind, sofern vorhanden, inbegriffen, andere nicht verkehrsbezogene
Entgelte sind jedoch allgemein nicht eingeschlossen. Die Zahlen umfassen keine
Arten von Abgaben zum Ausgleich von Zugangsdefiziten oder von Universal-
dienstverpflichtungen. Diese zusätzlichen Abgaben sind in vielen
Mitgliedstaaten nicht vorgeschrieben; wo dies in einem Mitgliedstaat im
Rahmen der Regulierung jedoch der Fall ist, müssen sie gemäß der Zusammen-
schaltungsrichtlinie getrennt von den Zusammenschaltungsentgelten berechnet
und ausgewiesen werden.
Diese Zahlen beziehen sich auf das Entgelt für die Anrufzustellung als spezifi-
schen Bestandteil der Zusammenschaltungskosten. Dies sind unter Umständen
nicht die in einem Mitgliedstaat insgesamt zu zahlenden Zusammenschaltungs-
entgelte.
1997/1998 — Zusammenschaltungsentgelte
Abbildung 1
Entgelte für die Zusammenschaltung auf örtlicher, Einfachtransit- und
Doppeltransit-Ebene zu Spitzenzeiten
(Angabe in Hundertstel ECU auf der Grundlage einer Anrufdauer von 3
Minuten)1998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 9
▼M1
Abbildung 1a
Zusammenschaltungsentgelte für Anrufzustellung (Mai 1998)
Die Daten, auf denen diese Abbildung basiert, sind in der Tabelle in Abschnitt 3
aufgeführt.
Faktoren wie die durchschnittliche Anschlußdichte, Arbeitskosten, geologische
Faktoren und die zulässige Kapitalrendite(1) sind je nach Mitgliedstaat unter-
schiedlich. Zwar beeinflussen solche Unterschiede zu einem gewissen Teil die
Kosten der Zusammenschaltung, doch werden sie nicht als groß genug ange-
sehen, um den hier empfohlenen Entgelten auf der Grundlage der „besten
gegenwärtigen Praxis“ ihre Gültigkeit zu nehmen(2).
Es ist beabsichtigt, die Zahlen in dieser Empfehlung im Laufe des Jahres 1998
zu überprüfen, und es wird davon ausgegangen, daß die Zusammenschaltungs-
entgelte auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ künftig
schrittweise verringert werden, um sowohl dem Trend sinkender Netzkosten als
auch einer besseren Schätzung dieser Kosten Rechnung zu tragen. Zur Zeit
gehen die Zusammenschaltungsentgelte weltweit um rund 8 % jährlich zurück.
Es ist zu betonen, daß diese Entgelte auf der Grundlage der „besten gegen-
wärtigen Praxis“ höher — in einigen Fällen erheblich höher — sind als die
Entgelte, die bei einer „Bottom-up“-LRAIC-Berechnung zu erwarten wären.
Angesichts der Situation in der EU ab Januar 1998 wird jedoch die Auffassungvertreten, daß diese Entgelte auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen
Praxis“ ein realistisches Zwischenziel darstellen.
2.Herleitung der Zusammenschaltungsentgelte auf der Grundlage der
„besten gegenwärtigen Praxis“
Die Preisspannen wurden aus den Tarifen hergeleitet, die am 1. September 1997
vorlagen. Änderungen der Zusammenschaltungstarife nach diesem Zeitpunkt
wurden nicht berücksichtigt.1998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 10
(1) Die tatsächlichen Kapitalkosten waren in einigen Ländern und Regionen der Welt
höher als in anderen. Die Kapitalrendite kann daher zwischen den Mitgliedstaaten um
mehrere Prozentpunkte pro Jahr schwanken.
(2) Die Anschlußdichte schlägt sich im wesentlichen in den Zugangskosten nieder, die den
Endkunden betreffen, statt große Unterschiede bei den Zusammenschaltungsentgeltenzu bewirken. Ein ähnliches Argument kann hinsichtlich der unterschiedlichen geologi-
schen Faktoren angeführt werden.▼B
▼B
Die Obergrenze der angegebenen Preisspanne entspricht dem Entgelt, das am 1.
September 1997 in dem Mitgliedstaat mit den drittniedrigsten Kosten galt
(aufgerundet auf 0,001 ECU).
Die Untergrenze der angegebenen Preisspanne entspricht dem Entgelt, das am 1.
September 1997 in dem Mitgliedstaat mit den niedrigsten Kosten galt (abge-
rundet auf 0,001 ECU und mit einer Anpassung des „Doppeltransit“-Entgelts
angesichts der Tatsache, daß in kleineren Mitgliedstaaten eine Entfernungskom-
ponente von weniger als 200 km angemessen sein kann).1998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 11
3.Detaillierte Kostendaten für die Mitgliedstaaten
Zusammenschaltungsentgelte pro Minute bei einer Anrufdauer von 3 Minuten,
ab 1. 1. 1998
(Anfangswerte in Hundertstel ECU)ECU-Wechsel-
kurs im
September
1997Zusammenschaltungsentgelte in lokaler Währung, Datum des Inkraft-
tretens der Preise, zusätzliche Angaben
Mitgliedstaat Lokal EinfachtransitDoppel-
transit (1)
Vereinigtes König-
reich0,64 0,91 1,74 0,68 Preise ab Oktober 1997 (in 1/100 GBP):
— Ortsvermittlungsstelle = 0,434 pro Minute
— Einfachtransit = 0,618 pro Minute— Doppeltransit (> 200 km) = 1,177 pro Minute
Spanien (
2) 1,51 (3)
(Anmerkung 8) 1,51 4,22 166 Preise seit April 1997 (in ESP):
— lokal = nicht angegeben
— Großstadtbereich = 2,5 pro Minute— National = 7 pro Minute
Frankreich 0,71 1,73 2,55 6,59 Preise ab 1. Januar 1998 (in 1/100 FRF):
— Ortsvermittlungsstelle = 4,69 pro Minute
— Einfachtransit = 11,40 pro Minute— Doppeltransit (> 200 km) = 16,77 pro Minute
Entgelte ohne Zugangsdefizit- oder Universaldienstabgabe
Deutschland (
4) 1,00 (5)
(Anmerkung 5) 1,71-2,16(6) 2,61 1,97 Preise ab 1. Januar 1998 (in 1/100 DM):
— City = 1,97 pro Minute
— Regio50 = 3,36 pro Minute— Regio200 = 4,25 pro Minute— National = 5,14 pro Minute
Finnland 1,81 (
3) 1,81 4,20(7) 5,88 Preise seit September 1997 (in 1/100 FIM):
— lokal = nicht angegeben
— Großstadtbereich = 20 pro Anruf + 4 pro Minute— national = 20 pro Anruf + 13,8 bis 18 pro Minute▼B1998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 12
Zusammenschaltungsentgelte pro Minute bei einer Anrufdauer von 3 Minuten,
ab 1. 1. 1998
(Anfangswerte in Hundertstel ECU)ECU-Wechsel-
kurs im
September
1997Zusammenschaltungsentgelte in lokaler Währung, Datum des Inkraft-
tretens der Preise, zusätzliche Angaben
Mitgliedstaat Lokal EinfachtransitDoppel-
transit (1)
Dänemark 0,98 1,82 2,22 7,49 Preise seit September 1997 (in 1/100 DKK):
— Ortsvermittlungsstelle = 4 pro Anruf + 6 pro Minute
— Einfachtransit = 8 pro Anruf + 11 pro Minute— Doppeltransit = 8 pro Anruf + 14 pro Minute
Niederlande 2,00 (
3) 2,00 2,52 2,21 Preise seit Juli 1997 (in 1/100 NLG):
— Ortsvermittlungsstelle = nicht angegeben
— lokales Segment = 2,5 pro Anruf + 3,6 pro Minute
— national = 3,2 pro Anruf + 4,5 pro Minute
Schweden 1,68 2,15 2,98 8,51 Preise seit Januar 1997 (in 1/100 SEK):
— Ortsvermittlungsstelle = 7 pro Anruf + 12 pro Minute
— Einfachsegment = 7 pro Anruf + 16 pro Minute— Doppelsegment = 7 pro Anruf + 23 pro Minute
Italien (*) 1,54 (
8) 2,52 1 921 Vorgeschlagene Tarife ab 1. 1. 1998 (in ITL):
— lokal (erst ab 1. 9. 98) = 29,6 pro Minute
— regional = 48,4 pro Minute— national = nicht angegeben
Belgien (*) 2,78 (
3) 2,78 3,62 40 Vorgeschlagene Tarife ab 1. 1. 1998 (in BEF):
— lokal = nicht angegeben
— regional = 0,354 pro Anruf + 0,996 pro Minute
— national = 0,460 pro Anruf + 1,294 pro Minute
Österreich (*) 7,61 (3) 7,61 8,41 13,79 Vorgeschlagene Tarife ab 1. 1. 1998 (in 1/100 ATS):
— lokal = nicht angegeben
— regional = 1,05 pro Minute— national = 1,16 pro Minute
Quelle:OVUM und Kommissionsdienststellen
(*) Vom Betreiber vorgeschlagene Tarife, die noch nicht von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt wurden.
(1) Das Entgelt für „Doppeltransit“ umfaßt eine Entfernungskomponente für Verbindungen über 200 km.▼B1998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 13
(2) In Spanien gilt dieses Angebot bis zur vollständigen Liberalisierung am 1. Dezember 1998 (gemäß den Übergangsbestimmungen nach Richtlinie 96/19/ EG) nur für eine
begrenzte Zahl zugelassener Betreiber.
(3) In Spanien, Finnland, den Niederlanden, Belgien und Österreich deckt das niedrigste Zusammenschaltungsentgelt die Zusammenschaltung an einer O rts- oder Tandemver-
mittlungsstelle ab. Der Tarif für die „lokale“ Zusammenschaltung ist daher derselbe wie für den „Einfachtransit“.
(4) Die Zusammenschaltungsentgelte in Deutschland lagen am 1. September 1997 nicht vor und wurden daher bei der Berechnung der Entgeltspannen auf der G rundlage der
„besten gegenwärtigen Praxis“ nicht verwendet. Die vier Preiszonen in Deutschland sind entfernungsabhängig und entsprechen nicht 100%ig den drei Bereichen in der
Tabelle, die nach technischen Kriterien definiert sind.
(5) In Deutschland ist der Ortstarif im allgemeinen identisch mit der sogenannten City-Zone, die auch Großstädte einschließt, aber gelegentlich die E infachtransit-Zusammen-
schaltung umfassen kann.
(6) In Deutschland wird der Einfachtransit- oder Großstadtbereich durch zwei regionale Zonen abgedeckt: Regio50 = 1,71 Hundertstel ECU pro Minute und Regio2 = 2,16
Hundertstel ECU pro Minute (Regio200 kann gelegentlich auch die Doppeltransit-Zusammenschaltung umfassen).
(7) Die Preisspanne beträgt 3,48 bis 4,20 je nach vermitteltem Verkehr.
(8) In Italien gelten die lokalen Tarife erst ab 1. September 1998.
In Griechenland, Irland, Luxemburg Portugal und Spanien haben die Telekommunikationsbetreiber gemäß den Übergangsbestimmungen nach Richtlinie 96/19/EG keine
Zusammenschaltungsentgelte bekanntgegeben.▼B1998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 14
Tabelle 1 a
Detaillierte Zusammenschaltungsentgelte in den Mitgliedstaaten (Mai 1998)
Zusammenschaltungsentgelte/Min. (3-Min.-Gespräche)
Ausgangswerte in Hundertstel ECU
Preise ohne MwSt.ECUWechsel-
kurse
(Mai 1998)Zusammenschaltungsentgelte in Landeswährungen, Gültigkeitsdatum
der Preise und sonstige Angaben
Mitgliedstaat Ortsvermittlung EinfachtransitDoppel-
transit (4)
Österreich 1,80 (1) 1,80 2,37 13,9 Preise seit 1. 1. 1998 (ATS):
— Ortstarif = keine Angaben
— Regionaltarif = 0,25/Min.— Inland = 0,33/Min.
Belgien 1,11 2,10 2,94 41 Preise seit 1. 1. 1998 (BEF):
— Ortstarif = 0,14/Anruf + 0,41/Min.
— Regionaltarif = 0,27/Anruf + 0,77/Min.— Inland = 0,38/Anruf + 1,08/Min.
Dänemark 0,98 1,82 2,22 7,50 Preise seit September 1997 (DKK/100):
— Ortsvermittlung = 4/Anruf + 6/Min.
— Einfachtandem = 8/Anruf + 11/Min.— Doppeltandem = 8/Anruf + 14/Min.
Finnland 1,42-1,58(
1) 1,42-1,58(2) 2,81-3,91(2) 6,01 Preise ab 1. 9. 1998 (FIM/100):
— Ortstarif = keine Angaben
— Teledistrikt = 16,5/Anruf + 3 oder 4/Min.— Inland = Teledistrikt + 8,8 14/Min.
Frankreich 0,70 1,71 2,52 6,63 Preise seit 1. Januar 1998 (FF/100):
— Ortsvermittlung = 4,69/Min.
— Einfachtandem = 11,40 /Min.
— Doppeltandem ( >200 km) = 16,77/Min.
Deutschland (
5) 0,99 1,69-2,14 2,58 1,98 Preise seit 1. Januar 1998 (DEM/100):
— City = 1,97/Min.
— Regio50 = 3,36/Min.— Regio200 = 4,25/Min.— Inland = 5,14/Min.▼M11998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 15
Zusammenschaltungsentgelte/Min. (3-Min.-Gespräche)
Ausgangswerte in Hundertstel ECU
Preise ohne MwSt.ECUWechsel-
kurse
(Mai 1998)Zusammenschaltungsentgelte in Landeswährungen, Gültigkeitsdatum
der Preise und sonstige Angaben
Mitgliedstaat Ortsvermittlung EinfachtransitDoppel-
transit (4)
Griechenland (*) 1,81 (1) 1,81 2,59 351 Vorgeschlagene Preise für Mobilfunkbetreiber 1998 (GRD):
— Stadtgebiete = 1,7/Anruf + 5,8/Min.
— Inland = 2,4/Anruf + 8,3/Min.
Italien (*) 1,51 (3) 2,47 1 958 Vorgeschlagene Tarife für den 1. 1. 1998 (ITL):
— Ortstarif (erst ab 1. 9. 1998) = 29,6/Min.
— Regionaltarif = 48,4/Min.— Inland = keine Angaben
Irland 2,20 4,15 5,18 0,79 Preise für Mobilfunkbetreiber 1998 (IEP/100):
— Ortstarif = 1,74/Min.
— Einfachtandem = 3,28/Min.— Inland = 4,09/Min.
Luxemburg (*) 2,01 (
1) 2,01 2,01 41 Vorgeschlagene Preise ab 1. 7. 98 (LUF):
— Beliebige Entfernung: 0,825/Min.
Niederlande (6) 1,17 1,60 2,06 2,23 Preise wie von OPTA festgelegt (NLG/100):
— Ortsvermittlung = 1,5/Anruf + 2,1/Min.
— Stadtgebiete = 2,3/Anruf + 2,8/Min.— Inland = 3/Anruf + 3,6/Min.
Portugal (*)(
7) 1,20 2,37 18 203 Preise seit 1997 für Mobilfunkbetreiber (PTE):
— Ortstarif = 2,43/Min.
— Stadtgebiete = 4,86/Min.— Inland = 36,4/Min.
Spanien 1,49 (
1) 1,49 4,17 168 Preise seit April 1997 (ESP):
— Ortstarif = keine Angaben
— Stadtgebiete = 2,5/Min.
— Inland = 7/Min.▼M11998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 16
Zusammenschaltungsentgelte/Min. (3-Min.-Gespräche)
Ausgangswerte in Hundertstel ECU
Preise ohne MwSt.ECUWechsel-
kurse
(Mai 1998)Zusammenschaltungsentgelte in Landeswährungen, Gültigkeitsdatum
der Preise und sonstige Angaben
Mitgliedstaat Ortsvermittlung EinfachtransitDoppel-
transit (4)
Schweden 1,14 1,77 2,41 8,45 Preise seit 1. 1. 1998 (SEK/100):
— Ortsvermittlung = 7/Anruf + 7,3/Min
— Einzelsegment = 7/Anruf + 12,6/Min.— Doppelsegment = 7/Anruf + 18/Min.
Vereinigtes König-
reich0,61 0,87 1,69 0,68 Preise im Mai 1998 (GBP/100):
— Ortsvermittlung = 0,4117/Min.
— Einfachtandem = 0,5928/Min.
— Doppeltandem ( >200 km) = 1,1518/Min.
Quelle:Nationale Aufsichtsbehörden und Kommission.
Anmerkungen
(1) In Spanien, Finnland, Österreich, Griechenland und Luxemburg gilt die niedrigste Gebühr für die Zusammenschaltung an einer Orts- oder Tandemverm ittlung, so daß der
Ortstarif mit dem Tarif für „Einfachtransit“ identisch ist.
(2) In Finnland gibt es je nach der Bereichsnummer des Teledistrikts zwei unterschiedliche Preise für Einfachtransit, während sich die Preise für Dopp eltransit nach dem
bewältigten Verkehrsaufkommen richten.
(3) In Italien liegen die Ortstarife erst ab dem 1. September 1998 vor.
(4) Der Satz für Doppeltransit umfaßt eine Entfernungsgebühr für Verbindungen über 200 km.
(5) Die vier entfernungsabhängigen Preiszonen in Deutschland stehen zu den drei in der Tabelle aufgeführten Bereichen, die technisch definiert sind, nicht im Verhältnis 1:1.
(6) In den Niederlanden wurden die Zusammenschaltungstarife für Einfach- und Doppeltransit von der nationalen Aufsichtsbehörde in einem Schlichtun gsverfahren festgelegt.
Da eine Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt wurde, gelten derzeit andere als die in der Tabelle gezeigten Preise (mit Wirksamkeit vom 1. März 1,82 ECU-Cents
je Minute für Einfachtransit und 2,33 ECU-Cents je Minute für Doppeltransit).
(7) In Portugal entsprechen die angegebenen Zusammenschaltungstarife denjenigen, die Portugal Telecom auf Mobilfunkbetreiber anwendet; sie lasse n sich mit den von den
Mobilfunkbetreibern erhobenen Einzelhandelstarifen verknüpfen. Die Lage wird derzeit von der nationalen Aufsichtsbehörde (ICP) geprüft.
(*) Neueste vom Betreiber vorgeschlagene, von der nationalen Aufsichtsbehörde noch nicht gebilligte Tarife.▼M11998H0195 — DE — 03.08.1998 — 001.001 — 17