1975L0106 — DE — 04.01.1990 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüs-
sigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen
(75/106/EWG)
(ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978 L 311 21 4.11.1978
►M2Richtlinie 79/1005/EWG des Rates vom 23. November 1979 L 308 25 4.12.1979
►M3Richtlinie 85/10/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 L 4 20 5.1.1985
►M4Richtlinie 88/316/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 L 143 26 10.6.1988
►M5Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 L 398 18 30.12.1989
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 324 vom 16.12.1975, S. 31 (75/106)
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▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertig-
packungen
(75/106/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:In den meisten Mitgliedstaaten sind die Bedingungen, unter denen in
verschlossenen Fertigpackungen abgefüllte Flüssigkeiten in den Verkehrgebracht werden müssen, durch zwingende Rechtsvorschriften geregelt,die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher beidiesen Fertigpackungen zu Handelshemmnissen führen; dieseVorschriften sind deshalb anzugleichen.
Im Interesse einer korrekten Verbraucherinformation sollte festgelegt
werden, in welcher Weise die Angaben über das Nennvolumen derfertigverpackten Flüssigkeiten auf den Fertigpackungen anzubringensind.
Es scheint ferner erforderlich, die zulässigen Fehlergrenzen in bezug auf
den Inhalt der Fertigpackungen zu spezifizieren und zur Erleichterungder Prüfung, ob die Fertigpackungen den Vorschriften entsprechen, eineBezugsmethode für diese Prüfung zu bestimmen.
Es empfiehlt sich, die Größen der Nennvolumen für ein und dasselbe
Erzeugnis, die zu dicht beieinander liegen und zu einer Irreführung desVerbrauchers Anlaß geben könnten, zahlenmäßig so weit wie möglichzu verringern; angesichts der enormen Lagerbestände an Fertigpack-ungen in der Gemeinschaft kann diese Verringerung jedoch nur schritt-weise erfolgen.
In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemein-same Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfver-fahren (
3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (4), ist in Artikel 16
vorgesehen, daß Einzelrichtlinien die Angleichung der Vertriebsbedin-gungen für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere in bezug auf die Fest-legung, die Messung und die Kennzeichnung verpackter Mengen, zumGegenstand haben können.
Für einige Mitgliedstaaten sind eine rasche Änderung des auf ihren
innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhenden Abfüllprinzips und dieEinführung neuartiger Prüfungen sowie die Änderung des Einheitens-ystems mit Schwierigkeiten verbunden; deshalb müßte für dieseMitgliedstaaten eine Übergangszeit vorgesehen werden, die sich jedochnicht hemmender auf den innergemeinschaftlichen Handel mit denbetreffenden Erzeugnissen auswirken und die Anwendung der Richtliniein den übrigen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen darf —
(1) ABl. Nr. C 56 vom 2. 6. 1972, S. 35.
(2) ABl. Nr. C 123 vom 27. 11. 1972, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
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▼B
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
▼M2
Artikel 1
Gegenstand dieser Richtlinie sind die Fertigpackungen mit den in
Anhang III aufgeführten flüssigen Erzeugnissen, die nach Volumenabgefüllt werden und in einheitlichen Mengen von nicht weniger als5 ml und nicht mehr als 10 l in Verkehr gebracht werden sollen.
▼
M5
Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind Fertig-packungen mit den in Anhang III
— Nummer 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnissen, die ein Volumen
von weniger als 0,25 l aufweisen und für Berufszwecke bestimmtsind;
— Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 4 genannten Erzeugnissen,
die für die Versorgung von Luftfahrzeugen, Seeschiffen und Eisen-bahnzügen oder für den Verkauf in Duty-free-shops bestimmt sind.
▼
B
Artikel 2
(1) Eine Fertigpackung im Sinne dieser Richtlinie besteht aus einem
Erzeugnis und der Umschließung, in die das Erzeugnis fertig verpacktist.
▼
M2
(2) Als fertigverpackt gelten Erzeugnisse in Umschließungen belie-biger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgefüllt und verschlossenwerden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses einenvorausbestimmten Wert besitzt und ohne Öffnen oder merkliche Ände-rung der Packung nicht verändert werden kann.
▼
B
Artikel 3
▼M2
(1) Mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichendürfen nur die Fertigpackungen gekennzeichnet werden, die denVorschriften des Anhangs I entsprechen.
▼
B
(2) Sie sind den meßtechnischen Prüfungen nach den Bedingungendes Anhangs I Nummer 5 und des Anhangs II unterworfen.
▼
M2
Artikel 4
(1) Auf allen in Artikel 3 genannten Fertigpackungen muß stets das
als Nennvolumen bezeichnete Flüssigkeitsvolumen, das jeweils in ihnenenthalten sein soll, gemäß Anhang I angegeben sein.
(2) Bis zum Ablauf der Übergangszeiträume, die in der Richtlinie
71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen►
M2(1)◄, zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/770/EWG
►M2(2)◄, vorgesehen sind, muß, wenn das Vereinigte Königreich
oder Irland es verlangt, in ihrem Hoheitsgebiet außer dem in Einheitendes SI-Systems ausgedrückten Nennvolumen gemäß Nummer 3.1 desAnhangs I dieser Richtlinie auch das in entsprechenden Einheiten desenglischen gesetzlichen Maßsystems (Imperiales System) ausgedrückteNennvolumen angegeben werden, sofern die letztgenannten Einheiten indem genannten Anhang I aufgeführt sind.
(1) ABl. Nr. L 243 vom 29. 10. 1971, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 204.
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▼M3
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpack-ungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen verweigern,verbieten oder beschränken, die sich auf die Feststellung des Volumensder Fertigpackungen, auf die dabei angewandten Prüfmethoden oder aufdas in Anhang III Spalte I verzeichnete Nennvolumen beziehen.(2) Die Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 1973 die in AnhangIII Spalte II verzeichneten Nennvolumen zuließen, sind verpflichtet,diese bis zum 31. Dezember 1988 weiterhin zuzulassen; für dasVolumen von 0,73 Litern wird diese Frist auf den 31. Dezember 1985verkürzt ►
M4und für Volumen von 0,375 l und 0,75 l für die in
Anhang III Nummer 4 genannten Erzeugnisse auf den 31. Dezember1991 verschoben. ◄
(3)
▼
M5
▼M4
b) Fertigpackungen mit den in Anhang III Nummer 1 Buchstaben a)
und b) genannten Erzeugnissen dürfen nach dem 31. Dezember 1988nur in den in Anhang III Spalte I angegebenen Nennvolumen in denVerkehr gebracht werden.Fertigpackungen mit den in Anhang III Nummer 2 Buchstabe a)genannten Erzeugnissen dürfen nach dem 31. Dezember 1990 nur inden in Anhang III Spalte I angegebenen Nennvolumen in denVerkehr gebracht werden. Die in Anhang III Nummer 4 genanntenVerpackungen dürfen nach dem 31. Dezember 1991 nur in denAnhang III Spalte I genannten Nennvolumen in den Verkehrgebracht werden.
▼
M3
c) Unbeschadet des Buchstabens a) dürfen die in Anhang III Nummer 1
Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in den Verkehr gebrachtwerden, die in Pfandverpackungen mit folgenden Voluminaenthalten sind:
▼
M5
— 0,68 l, 0,70 l und 0,98 l in Spanien bis zum 31. Dezember
1992,
— 0,46 l und 0,70 l in Griechenland bis zum 31. Dezember 1992.
▼M4
d) Unbeschadet des Buchstabens b) dürfen die in Anhang III Nummer 4
genannten Erzeugnisse in Irland und im Vereinigten Königreich in0,071 l-Volumen in den Verkehr gebracht werden.
▼B
Artikel 6
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtliniean den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach demVerfahren der Artikel 18 und 19 der Richtlinie 71/316/EWG vorge-nommen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- undVerwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen dieKommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.(2) In Abweichung von Absatz 1 können Belgien, Irland, die Nieder-lande und das Vereinigte Königreich den Beginn der Anwendung dieser
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Richtlinie und ihrer Anhänge bis spätestens zum 31. Dezember 1979verschieben.
(3) Während des Zeitraums, in dem die Richtlinie in einem Mitglied-
staat nicht angewandt wird, wendet dieser Mitgliedstaat zur Prüfung desmengenmäßigen Inhalts der unter diese Richtlinie fallenden Fertigpack-ungen aus den übrigen Mitgliedstaaten keine strengeren Maßnahmen anals zum Zeitpunkt der Genehmigung der Richtlinie.
(4) Während dieses Zeitraums werden von den Mitgliedstaaten, in
denen die Richtlinie in Kraft getreten ist, Fertigpackungen, die denBestimmungen des Anhangs I Nummer 1 und des Anhangs III derRichtlinie entsprechen und aus den Mitgliedstaaten, denen die in Absatz2 vorgesehene Ausnahmeregelung gewährt wurde, stammen, in gleicherWeise und unter den gleichen Bedingungen wie Fertigpackungen, diesämtlichen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, zugelassen, selbstwenn sie nicht mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen gekennzeichnet sind.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteiltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
1. ZIELE
Die unter diese Richtlinie fallenden Fertigpackungen müssen so hergestellt
sein, daß folgende Bedingungen erfüllt werden:
1.1. Das tatsächliche Volumen darf im Mittel nicht niedriger sein als das
Nennvolumen.
1.2. Der Anteil der Fertigpackungen, deren Minusabweichung die unter
Nummer 2.4 vorgesehenen Fehlergrenzen überschreitet, muß so niedrigsein, daß das Los von Fertigpackungen den in Anhang II festgelegtenKontrollvorschriften entspricht.
1.3. Eine Fertigpackung, deren Minusabweichung die in der Tabelle unter
Nummer 2.4 aufgeführten Fehlergrenzen um mehr als das Doppelteüberschreitet, darf nicht mit dem EWG-Zeichen nach Nummer 3.3versehen werden.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDLEGENDE VORSCHRIFTEN
2.1. Das Nennvolumen des Inhalts einer Fertigpackung ist das auf dieser
Fertigpackung angegebene Volumen; es ist das Flüssigkeitsvolumen, dasdie Fertigpackung enthalten soll.
2.2. Das tatsächliche Füllvolumen des Inhalts einer Fertigpackung ist das
Flüssigkeitsvolumen, das sie tatsächlich enthält. Bei sämtlichenPrüfungen wird der Wert des tatsächlichen Füllvolumens berücksichtigt,der diesem Volumen bei einer Temperatur von 20 °C entspricht.
2.3. Die Minusabweichung ist die Menge, um die das tatsächliche Füllvo-
lumen unter dem Nennvolumen der betreffenden Fertigpackung liegt.
▼
M2
2.4. Die zulässigen Minusabweichungen sind in nachstehender Tabelle fest-
gelegt:
zulässige Minusabweichung
Nennvolumen Vnin Millilitern
in % des Vnin Millilitern
5 bis 50 9 —
50 bis 100 — 4,5
100 bis 200 4,5 —
200 bis 300 — 9
300 bis 500 3 —
500 bis 1 000 — 15
1 000 bis 10 000 1,5 —
Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die (in Volumeneinheiten
berechneten) Werte der zulässigen Minusabweichung, die in Prozentangegeben sind, auf Zehntelmilliliter aufzurunden.
▼
B
3. AUFSCHRIFTEN UND KENNZEICHNUNG
Auf allen entsprechend dieser Richtlinie hergestellten und in der handelsübli-
chen Form dargebotenen Fertigpackungen sind in unverwischbarer, deutlichlesbarer und gut sichtbarer Schrift anzubringen:
▼
M1
3.1. Das Nennvolumen, ausgedrückt in den Einheiten Liter, Zentiliter oder
Milliliter unter Verwendung von Ziffern, die bei einem Nennvolumenvon
mehr als 100 cl mindestens 6 mm hoch,
mehr als 20 cl bis 100 cl mindestens 4 mm hoch,mehr als 5 cl bis 20 cl mindestens 3 mm hoch,5 cl und darunter mindestens 2 mm hoch sind,
gefolgt von dem Einheitszeichen oder gegebenenfalls dem Namen der
verwendeten Einheit gemäß der Richtlinie 71/354/EWG, geändert durchdie Richtlinie 76/770/EWG.
▼
M2
Bis zum Ablauf der Überganszeiträume, die in der Richtlinie 71/
354/EWG, in der geänderten Fassung der Richtlinie 76/770/EWG,vorgesehen sind, kann außer dem in SI-Einheiten ausgedrückten
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▼M2
Nennvolumen gemäß Nummer 3.1 Absatz 1 auch das Ergebnis der
Umrechnung dieses Volumens in Einheiten des englischen gesetzlichenMaßsystems (Imperiales System) angegeben werden; bei dieser Umrech-nung sind folgende Koeffizienten zu verwenden:
1 ml = 0,0352 fluid ounce
1 l = 1,760 pint oder 0,220 gallon.
▼
M1
Soweit sie es für erforderlich halten, können die Mitgliedstaaten die
letztgenannte Angabe für die in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehrgebrachten Erzeugnisse vorschreiben.
Die Angaben des Imperialen Systems dürfen höchstens ebenso groß sein
wie die entsprechenden Angaben in SI-Einheiten;
▼
B
3.2. ein Zeichen oder eine Aufschrift, damit die zuständige Stelle den in der
Gemeinschaft ansässigen Abfüllbetrieb, Auftraggeber oder Importeurfeststellen kann;
3.3. der Buchstabe „e“ in mindestens 3 mm Höhe und im gleichen Sichtbe-
reich wie die Angabe des Nennvolumens, der bestätigt, daß die Fertig-packung den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
Der Buchstabe „e“ hat die in der Zeichnung zu Nummer 3 des Anhangs
II der Richtlinie 71/316/EWG dargestellte Form.
Artikel 12 dieser Richtlinie ist entsprechend anwendbar.Werden als Verpackung jedoch Maßbehältnisse verwendet, die der sie
betreffenden Richtlinie genügen und auf denen bei der handelsüblichenDarbietungsform der Fertigpackung das Nennvolumen sichtbar ange-geben ist, so ist eine weitere Angabe des Nennvolumens gemäßNummer 3.1 für die Anwendung dieser Richtlinie nicht erforderlich.
Diese Ausnahmeregelung gilt indessen nicht, wenn das Nennvolumen
der Fertigpackung um höchstens 0,05 l von einem anderen Nennvo-lumen abweicht, das in Anhang III für dieselbe Erzeugnisgruppe vorge-sehen ist.
▼
M1
4. VERANTWORTUNG DES ABFÜLLBETRIEBS ODER DES IMPOR-
TEURS
Die Verantwortung dafür, daß die Fertigpackungen den Vorschriften dieser
Richtlinie entsprechen, trägt der Abfüllbetrieb oder der Importeur.
Die in einer Fertigpackung enthaltene, als „tatsächliches Füllvolumen“ oder
„Füllvolumen“ bezeichnete Flüssigkeitsmenge wird unter der Verantwortungdes Abfüllbetriebs oder des Importeurs gemessen oder kontrolliert. DieMessung oder die Kontrolle wird mit einem amtlich geeichten und für denvorgesehenen Verwendungszweck geeigneten Meßgerät vorgenommen.
Die Kontrolle kann stichprobenweise erfolgen.Wird das tatsächliche Füllvolumen nicht gemessen, so muß der Abfüllbetrieb
die Kontrolle in einer Weise durchführen, daß die Abfüllmenge tatsächlichden angegebenen Wert hat, gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie.
Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn der Abfüllbetrieb nach einem von den
zuständigen Stellen des Mitgliedstaats anerkannten Verfahren bei der Herstel-lung eine entsprechende Kontrolle vornimmt und die Unterlagen über dasErgebnis dieser Kontrolle den genannten Stellen als Nachweis dafür zurVerfügung stellt, daß die Kontrollen sowie die sich als erforderlich erwei-senden Berichtigungen und Anpassungen regelmäßig und ordnungsgemäßdurchgeführt worden sind.
Bei der Einfuhr aus Drittländern kann der Importeur anstelle einer Messung
oder einer Kontrolle auch nachweisen, daß er über hinreichende Garantienverfügt, um seine Verantwortung übernehmen zu können.
Die Kontroll- oder Meßvorschriften gelten ebenfalls als erfüllt, wenn bei der
Herstellung der Fertigpackung ein in der entsprechenden Richtlinie angege-benes Maßbehältnis verwendet und unter den Bedingungen gefüllt wird, diein der genannten und in dieser Richtlinie vorgeschrieben sind.
5. VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEIM ABFÜLLBETRIEB, BEIM
IMPORTEUR ODER BEI EINEM IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄS-SIGEN BEAUFTRAGTEN DES IMPORTEURS DURCHZUFÜHRENDEKONTROLLEN
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▼M1
Die Prüfung der Übereinstimmung der Fertigpackungen mit den Vorschriften
dieser Richtlinie wird von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaatenstichprobenweise beim Abfüllbetrieb oder, wenn dies praktisch undurch-führbar ist, beim Importeur oder bei seinem in der Gemeinschaft ansässigenBeauftragten vorgenommen.
Diese statistische Stichprobenkontrolle wird in Übereinstimmung mit den
anerkannten Regeln der Qualitätskontrolle durchgeführt. Sie muß in ihrerWirksamkeit mit der in Anhang II beschriebenen Bezugsmethodevergleichbar sein.
So wird für den Wert der zulässigen Mindestfüllmenge ein von einem
Mitgliedstaat angewandter Prüfplan mit dem in Anhang II dargelegten alsvergleichbar angesehen, wenn der Abszissenpunkt 0,10 der Annahmekenn-linie des erstgenannten Plans (Wahrscheinlichkeit der Annahme des Loses= 0,10) um weniger als 15 % vom Abszissenpunkt des entsprechendenPunktes des in Anhang II festgelegten Prüfplans abweicht.
Für den aufgrund der Methode der Standardabweichung erhaltenen Mittel-
wert wird ein in einem Mitgliedstaat angewandter Prüfplan mit dem inAnhang II dargelegten als vergleichbar angesehen, wenn die Abszisse desKoordinatenpunktes 0,10 der Annahmekennlinie des erstgenannten Plans(Wahrscheinlichkeit der Annahme des Loses = 0,10) um weniger als 0,05von der Abszisse des entsprechenden Punktes des in Anhang II festgelegtenPrüfplans abweicht. Dabei wird unter Berücksichtigung der Annahmekennli-
nien dieser beiden Pläne die Variable der Abszissenachse:
Vn—m
s(1)
zugrunde gelegt.
▼B
6. ANDERE KONTROLLEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN
Diese Richtlinie berührt nicht die Durchführung von Kontrollen, die von den
zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten auf allen Handelsstufen insbeson-dere deshalb vorgenommen werden können, um nachzuprüfen, ob die Fertig-packungen den Vorschriften der Richtlinie entsprechen.
(1) m = Mittelwert der Fertigpackungen der Lose.
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▼M1
ANHANG II
In diesem Anhang werden gemäß Artikel 3 der Richtlinie und Anhang I Nummer
5 die Einzelheiten der Bezugmethode für die statistische Prüfung eines Loses vonFertigpackungen festgelegt.
1. VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MESSUNG DER TATSÄCHLICHEN FÜLL-
MENGE DER FERTIGPACKUNGEN
Die tatsächliche Füllmenge der Fertigpackungen kann unmittelbar mit Hilfe
von Waagen oder Volumenmeßgeräten oder, wenn es sich um eine Flüssig-keit handelt, mittelbar durch Wägung des Füllguts und Messung von dessenDichte bestimmt werden.
Unabhängig von der verwendeten Methode darf der Fehler bei der Messung
der tatsächlichen Füllmenge einer Fertigpackung höchstens ein Fünftel derzulässigen Minusabweichung der Nennfüllmenge betragen.
Die Verfahren für die Messungen kann jeder Mitgliedstaat selbst regeln.
2. VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PRÜFUNG EINES LOSES VON FERTIG-
PACKUNGEN
Die Fertigpackungen werden stichprobenweise geprüft. Die Stichprobenprü-
fung umfaßt zwei Teile:
— eine Prüfung, die sich auf die tatsächliche Füllmenge jeder einzelnen
Fertigpackung der Stichprobe erstreckt,
— eine Prüfung, die sich auf den Mittelwert der tatsächlichen Füllmengen
aller Fertigpackungen der Stichprobe erstreckt.
Ein Los von Fertigpackungen wird als annehmbar angesehen, wenn die
Ergebnisse bei den Prüfungen den Annahmekriterien entsprechen.
Für jede der beiden Prüfungen werden zwei Stichprobenpläne vorgesehen,
die wie folgt zu verwenden sind:
— der eine für eine nicht zerstörende Prüfung, d. h. für eine Prüfung, die
nicht die Öffnung der Packung zur Folge hat,
— der andere für eine zerstörende Prüfung, d. h. für eine Prüfung, die die
Öffnung und Zerstörung der Packung zur Folge hat.
Die letztgenannte Prüfung ist aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen
auf ein unumgängliches Minimum beschränkt; ihre Wirksamkeit ist geringerals die der erstgenannten Prüfung.
Von der zerstörenden Prüfung ist daher nur Gebrauch zu machen, wenn eine
nicht zerstörende Prüfung praktisch nicht möglich ist. Im allgemeinen wirdsie bei Losen mit weniger als 100 Fertigpackungen nicht angewandt.
2.1.Los von Fertigpackungen
2.1.1. Das Los besteht aus der Gesamtmenge der Fertigpackungen gleicher
Füllmenge, gleichen Musters und gleicher Herstellung, die amselben Ort abgefüllt werden und die Gegenstand der Prüfung sind.Ihre Wirkung ist auf die nachstehend festgelegten Werte begrenzt.
2.1.2. Werden die Fertigpackungen am Schluß des Abfüllvorgangs geprüft,
so entspricht der Umfang des Loses der maximalen Stundenleistungder Abfüllanlage, und zwar ohne Begrenzung des Losumfangs.
In den übrigen Fällen ist die Stückzahl des Loses auf 10 000 Fertig-
packungen begrenzt.
2.1.3. Bei Losen mit weniger als 100 Fertigpackungen erstreckt sich die
nicht zerstörende Prüfung gegebenenfalls auf 100 % des Losum-fangs.
2.1.4. Von den unter den Nummern 2.2 und 2.3 vorgesehenen Prüfungen
muß eine ausreichende Anzahl von Fertigpackungen dem Los inzufälliger Reihenfolge entnommen werden, damit die Prüfung durch-geführt werden kann, die die meisten Stichproben erfordert.
Für die andere Prüfung werden die erforderlichen Stichproben den
ersten Stichproben in zufälliger Reihenfolge entnommen undgekennzeichnet. Diese Kennzeichnung muß vor Beginn derMessungen erfolgt sein.
2.2.Prüfung der tatsächlichen Füllmenge einer Fertigpackung
Die zulässige Mindestfüllmenge ergibt sich durch Abzug der zuläs-
sigen Minusabweichung von der Nennfüllmenge der Fertigpackung.
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Die Fertigpackungen eines Loses, deren tatsächliche Füllmenge
geringer ist als die zulässige Mindestfüllmenge, werden als fehler-haft bezeichnet.
2.2.1.Nicht zerstörende Prüfung
Die nicht zerstörende Prüfung wird nach einem Doppelprüfplan
durchgeführt, der in der nachstehenden Tabelle aufgeführt ist:
Die erste Anzahl der geprüften Fertigpackungen muß mit dem im
Plan angegebenen Umfang der ersten Stichprobe übereinstimmen:
— Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stich-
probe gleich der ersten Annahmezahl oder kleiner, so wird dasLos für diese Prüfung als annehmbar angesehen.
— Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stich-
probe gleich der ersten Ablehnungszahl oder größer, so wird dasLos abgelehnt.
— Liegt die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten
Stichprobe zwischen der ersten Annahmezahl und der erstenAblehnungszahl, so ist eine zweite Stichprobe zu untersuchen,deren Umfang im Plan angegeben ist.
Die jeweilige Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten
und zweiten Stichprobe ist zu kumulieren:
— Ist die kumulierte Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen
gleich der zweiten Annahmezahl oder kleiner, so wird das Losfür diese Prüfung als annehmbar angesehen.
— Ist die kumulierte Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen
gleich der zweiten Ablehnungszahl oder größer, so ist das Losabzulehnen.
TABELLE
StichprobeAnzahl der fehlerhaften
Fertigpackungen
Losumfang
Reihen-
folgeUmfangKumu-
lierter
UmfangAnnahme-
zahlAbleh-
nungszahl
100 bis 500 1. 30 30 1 3
2. 30 60 4 5
501 bis 3 200 1. 50 50 2 5
2. 50 100 6 7
3 201 und mehr 1. 80 80 3 7
2. 80 160 8 9
2.2.2.Zerstörende Prüfung
Die zerstörende Prüfung wird gemäß dem nachstehenden Einfach-
prüfplan durchgeführt und darf nur bei Losen verwendet werden,deren Anzahl gleich 100 oder größer ist.
Die Anzahl der geprüften Fertigpackungen beläuft sich auf 20:
— Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der Stichprobe
gleich der Annahmezahl oder kleiner, so wird das Los alsannehmbar angesehen.
— Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der Stichprobe
gleich der Ablehnungszahl oder größer, so wird das Los abge-lehnt.
Anzahl der fehlerhaften
Fertigpackungen
Losumfang Stichprobenumfang
Annahme-
zahlAbleh-
nungszahl
unabhängig vom Umfang
(≥100)20 1 2
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▼B
2.3.Zweite Prüfung: Mittelwert der Füllvolumen der Fertigpack-
ungen eines Loses
2.3.1. Ein Fertigpackungslos wird bei dieser Prüfung als annehmbar ange-
sehen, wenn der Mittelwert x-=Σxi
nder Füllvolumen xivon n
Fertigpackungen einer Stichprobe größer ist als folgender Wert:
Vn—s
√—n·t(1— α)
In dieser Formel bedeuten:
Vn: Nennvolumen,
s: Schätzwert der Standardabweichung der Füllvolumen des
Loses,
n: Anzahl der Fertigpackungen der Stichprobe für die
Prüfung,
t(1-α): Zufallsvariable der Student-Verteilung, abhängig vom Frei-
heitsgrad ν= n - 1 und von der Aussagewahrscheinlich-
keit (1- α) = 0,995.
2.3.2. Bezeichnet man mit xidie Messung des Füllvolumens des i. Einzel-
stückes einer Stichprobe vom Umfang n, so erhält man:
2.3.2.1. den Mittelwert der Füllvolumen der Stichprobe durch die Gleichung:
x-=Σ
i=1i=n
xi
n
2.3.2.2. den Schätzwert der Standardabweichung s durch Berechnung
folgender Werte:
— Summe der Quadrate der Messungen: Σ
i=1i=n
(xi)2
▼C1
— Quadrat der Summe der Messungen: (Σ
i=1i=n
xi)2
, und dann
(Σ
i=1i=n
xi)2
n
— berichtigte Summe: SC = Σ
i=1i=n
(xi)2—(Σ
i=1i=n
xi)2
n
▼B
— Schätzwert der Varianz: v =SC
n—1
Schätzwert der Standardabweichung s = √—v
2.3.3. Annahme- oder Ablehnungszahl der Lose von Fertigpackungen für
die zweite Prüfung:
Zahl für die nicht zerstörende Prüfung
Zahlen für
Losumfang Umfang der Stichprobe
Annahme Ablehnung
≤500 30 x-≥Vn - 0,503 s x-<Vn - 0,503 s
>500 50 x-≥Vn - 0,379 s x-<Vn - 0,379 s
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▼B
Zahl für die zerstörende Prüfung
Zahlen für
Losumfang Umfang der Stichprobe
Annahme Ablehnung
unabhängig vom
Umfang ( ≥100) 20 x-≥Vn - 0,640 s x-<Vn - 0,640 s
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Nennvolumen in Liter
ErzeugnisseI
Definitiv zulässigII
Vorübergehend zulässig▼M2
ANHANG III
1. a) Wein aus frischen Weintrauben; mit
Alkohol stummgemachter Most ausfrischen Weintrauben, ausgenommenWeine der Tarifstellen 22.05 A und Bdes GZT sowie Likörwein (GZT: ex22.05 C); Traubenmost, teilweisegegoren, auch ohne Alkohol stummge-macht (GZT: 22.04)0,10 — 0,25 — 0,3750,50 — 0,75 — 11 , 5—2—35►
M36—9—1 0 ◄
►M50,187 (1) —4—
8◄
►M5 ◄0,35 — 0,70 — 0,731,25
b) Weine der Sorte „Vins Jaunes“, die
folgende Ursprungsbezeichnung habendürfen: „Côtes du Jura“, „Arbois“,„L’Étoile“ und „Château-Chalon“0,62
c) Apfelwein, Birnenwein, Met und
andere gegorene Getränke, nichtschäumend (GZT: 22.07 B II)0,10 — 0,25 — 0,3750,50 — 0,75 — 11 , 5—2—5 0,35 — 0,70
d)Wermutwein und andere Weine ausfrischen Weintrauben, mit Pflanzenoder anderen Stoffen aromatisiert(GZT: 22.06); Likörwein (GZT: ex22.05 C)0,05 bis 0,100,10 — 0,20 — 0,3750,50 — 0,75 — 11,5►
M43—5◄
2. a) — Schaumweine (GZT: 22.05 A)
— Wein in Flaschen mit Schaumwein-
stopfen, die durch besondere Halte-vorrichtungen befestigt sind, sowieWein in anderen Umschließungen,mit einem Überdruck von minde-stens 1 bar und weniger als 3 bar,gemessen bei einer Temperatur von20 °C (GZT: 22.05 B)0,125 — 0,20 — 0,3750,75 — 1,5 — 3►
M44 , 5—6—
9◄0,10 — 0,25 — 0,70
b)Apfelwein, Birnenwein, Met undandere gegorene Getränke, schäumend(GZT: 22.07 B I) 0,10 — 0,20 — 0,3750 , 7 5—1—1 , 53 0,125
3. a) Bier (GZT: 22.03), ausgenommen Bier
mit Selbstgärung0,25 — 0,33 — 0,500 , 7 5—1— 23—4—5 0,35
b)Bier mit Selbstgärung, Gueuze 0,25 — 0,375 —0,75
4.Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkoholvon weniger als 80 % vol, unvergällt;Branntwein, Likör und andere alkoholischeGetränke; zusammengesetzte alkoholischeZubereitungen zum Herstellen vonGetränken (GZT: 22.09)0,02 — 0,03 — 0,040,05 — 0,10
0,20 — 0,50 — 11 , 5—2—2 , 53►
M40,35 — 0,70 —
1,25 (2)—
4 , 5—5 (2)—
10 (2)◄►M4 ◄
— 0,375►
M4 ◄
0,75
5.Speiseessig (GZT: 22.10) 0,25 — 0,50 — 0,751—2—5
6.Olivenöl (GZT: 15.07 A); andere Speiseöle(GZT: 15.07 D II) 0,25 — 0,50 — 0,751—2—35—1 0
7.— Milch, frisch, weder eingedickt noch
gezuckert (GZT: ex 04.01), ausge-nommen Joghurt, Kefir, saure Milch,Molke und andere fermentierte odergesäuerte Milch
— Milchgetränke (GZT: 22.02 B)0,20 — 0,25 — 0,500 , 7 5—1—2 0,10(*)
1975L0106 — DE — 04.01.1990 — 001.001 — 14
▼M2
Nennvolumen in Liter
ErzeugnisseI
Definitiv zulässigII
Vorübergehend zulässig
8. a) Wasser, Mineralwasser, kohlensäure-
haltiges Wasser (GZT: 22.01)0,125 — 0,20 — 0,250,33 — 0,50 — 0,751—1 , 5—2 alle Volumen unter0,20 — 0,35 — 0,450,46 — 0,70 — 0,900,92 — 1,25
b) Limonaden (einschließlich der aus
Mineralwasser hergestellten) undandere nichtalkoholische Getränke,keine Milch oder kein Milchfett enthal-tend (GZT: 22.02 A), ausgenommenFrucht- und Gemüsesäfte der Tarif-nummer 20.07 des GZT sowieKonzentrate
0,125 — 0,20 — 0,250,33 — 0,50 — 0,751—1 , 5—2 alle Volumen unter0,20 — 0,70
c)Getränke, die auf dem Etikett als alko-holfreie Aperitifs bezeichnet werden 0,10
9.Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohneZusatz von Alkohol, auch mit Zusatz vonZucker, der Tarifstelle 20.07 B des GZT,Fruchtnektar (Richtlinie 75/726/EWG desRates vom 17. November 1975 zur Anglei-chung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten für Fruchtsäfte und einige gleichar-tige Erzeugnisse) (
3)0,125 — 0,20 — 0,250,33 — 0,50 — 0,751—1 , 5—2 alle Volumen unter0,125 — 0,70 — 0,180,35(ausschließlich inMetalldosen)
Ausschließlich für die Versorgung von Luftfahrzeugen, Seeschiffen und Eisenbahnzügen oder für den Verkauf inDuty-free-shops bestimmtes Volumen.
▼M5
(1) Für alkoholische Getränke mit Zusatz von kohlesäurehaltigem Wasser oder Sodawasser sind alle Volumen von
weniger als 0,10 l endgültig zugelassen.
▼M4
(2) Ausschließlich für Berufszwecke bestimmte Volumen.
▼M2
(3) ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40.(*)