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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 4056/86 DES RATES
vom 22. Dezember 1986
über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr
(ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 117 vom 5.5.1988, S. 34 (4056/86)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung desRates(EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4056/86 DES RATES
vom 22. Dezember 1986
über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des
Vertrages auf den Seeverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme desEuropäis chen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Wettbewerbsregeln sind Bestandteil der allgemeinen Vertragsbe-
stimmungen, die auch auf den Seeverkehr Anwendung finden. DieEinzelheiten der Anwendung dieser Bestimmungen sind im Kapitel überdie Wettbewerbsregeln enthalten oder müssen nach den darin vorgese-henen Verfahren festgelegt werden.
Nach der Verordnung Nr. 141 (
3) ist die Verordnung Nr. 17 (4) auf den
Verkehr nicht anwendbar. Ferner findet die Verordnung (EWG) Nr.1017/68 (
5) nur auf den Binnenverkehr Anwendung. Der Kommission
stehen somit zur Zeit keine Mittel zur Verfügung, um unmittelbarsolche Fälle zu untersuchen, in denen im Bereich der Seeschiffahrt einVerstoß gegen Artikel 85 und 86 vermutet wird. Sie verfügt überdiesüber keine eigenen Entscheidungsbefugnisse und Sanktionsmaßnahmen,die zur wirksamen Beseitigung von Verstößen notwendig sind.
Um diesem Umstand abzuhelfen, muß eine Verordnung zur Anwendung
der Wettbewerbsregeln auf die Seeschiffahrt erlassen werden. Durch dieVerordnung (EWG) Nr. 954/79 desRatesvom 15. Mai 1979 über dieRatifikation desÜbereinkommensder Vereinten Nationen über einenVerhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oderüber den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (
6)wird
die Anwendung desVerhaltens kodex auf zahlreiche Konferenzen, diedie Gemeinschaft bedienen, ermöglicht. Die Verordnung zur Anwen-dung der Wettbewerbsregeln auf die Seeschiffahrt, die im letzten Erwä-gungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 vorgesehen ist, muß derAnnahme desVerhaltens kodex Rechnung tragen. Bei den unter denVerhaltenskodex fallenden Konferenzen sollte die Verordnung denKodex ergänzen oder verdeutlichen.
Es erscheint angebracht, die Trampdienste vom Anwendungsbereich
dieser Verordnung auszuschließen; ►
C1die Frachtraten dieser
Verkehre werden in jedem Einzelfall gemäß den ◄Bedingungen von
Angebot und Nachfrage frei ausgehandelt.
Diese Verordnung muß sich sowohl von der Notwendigkeit leiten
lassen, Durchführungsvorschriften vorzusehen, die der Kommission dieGewähr geben, daß der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht überGebühr verfälscht ist, als auch von der Notwendigkeit, eine zu weitge-hende Reglementierung in diesem Wirtschaftszweig zu vermeiden.
Mit dieser Verordnung sollte der Anwendungsbereich der Artikel 85
und 86 des Vertrages unter Berücksichtigung der Besonderheiten derSeeschiffahrt näher bestimmt werden. Der Handel zwischen Mitglied-staaten kann beeinträchtigt werden, wenn sich Wettbewerbsbeschrän-
(1) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 178, und ABl. Nr. C 255 vom 13. 10.
1986, S. 169.
(2) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 13, und ABl. Nr. C 344 vom 31. 12.
1985, S. 31.
(3) ABl. Nr. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2751/62.
(4) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
(5) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 1.
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kungen oder mißbräuchliche Verhaltensweisen auf ►C1den interna-
tionalen Seeverkehr ◄von oder nach Häfen der Gemeinschaft oder
zwischen Häfen innerhalb der Gemeinschaft beziehen. DerartigeBeschränkungen und Mißbräuche sind geeignet, durch Änderung derjeweiligen Einzugsgebiete einerseits den Wettbewerb zwischen Häfenverschiedener Mitgliedstaaten und andererseits die Tätigkeiten innerhalbdieser Einzugsgebiete zu beeinträchtigen, und so die Verkehrsströmeinnerhalb des Gemeinsamen Marktes zu stören.
Bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen technischer Natur können vom Kartell-verbot ausgenommen werden, da sie im allgemeinen nicht wettbewerbs-beschränkend sind.
Es ist zweckmäßig, eine Gruppenfreistellung für die Linienkonferenzen
festzulegen. Linienkonferenzen spielen eine stabilisierende Rolle, indemsie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten. Im allgemeinentragen sie dazu bei, ein Angebot regelmäßiger, ausreichender und wirk-samer Seeverkehrsdienste unter angemessener Berücksichtigung derInteressen aller Benutzer sicherzustellen. ►
C1Ohne eine Zusammen-
arbeit der Reedereien in Linienkonferenzen hinsichtlich der Frachtratenund gegebenenfalls hinsichtlich der Transportkapazität oder der Auftei-lung der Ladungsmengen und der Einnahmen können diese Ergebnissenicht erreicht werden. Zumeist sind die Konferenzen einem wirksamenWettbewerb durch Liniendienste, die den Konferenzen nicht angehören,und unter bestimmten Umständen durch Trampdienste und durch andereVerkehrsträger ausgesetzt. ◄Ferner übt die Mobilität der Flotten,
welche die Angebotsstruktur im Seeverkehr kennzeichnet, einen stän-digen Wettbewerbsdruck auf die Konferenzen aus, die in der Regelnicht die Möglichkeit haben, den Wettbewerb für einen wesentlichenTeil der betreffenden Seeverkehrsdienste auszuschalten.
Um mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages nicht zu vereinbarenden
Verhaltensweisen der Konferenzen vorzubeugen, ist diese Freistellungmit bestimmten Auflagen und Bedingungen zu verbinden.
Mit den vorgesehenen Bedingungen sollte verhindert werden, daß die
Konferenzen Wettbewerbsbeschränkungen vornehmen, die für die Errei-chung der die Freistellung rechtfertigenden Ziele nicht unerläßlich sind.Daher dürfen die Konferenzen auf ein und derselben Fahrtstrecke dieTransportpreise und -bedingungen nicht lediglich je nach demUrsprungs- oder Bestimmungsland der beförderten Güter unterschied-lich festsetzen und somit innerhalb der Gemeinschaft Verkehrsverlage-rungen verursachen, die für bestimmte Häfen, Verlader, Verkehrsunter-nehmen oder Hilfs gewerbetreibende desVerkehrsnachteilig s ind.Ferner sollten Treueabmachungen nur unter Bedingungen zugelassenwerden, die die Freiheit der Benutzer und somit den Wettbewerb in der►
C1Seeschiffahrt ◄nicht einseitig einschränken, unbeschadet des
Rechtsder Konferenz, gegen s olche Benutzer Strafen zu verhängen, diedie Treuepflicht, die die Gegenleistung für Nachlässe, ermäßigteFrachtsätze oder von der Konferenz gewährte Provisionen ist,mißbräuchlich umgehen. Den Benutzern muß die Wahl der Unter-nehmen überlassen bleiben, die sie für Beförderungen zu Lande oder fürKaidienste in Anspruch nehmen und die durch die ►
C1Fracht oder
andere Gebühren ◄, die mit der Reederei vereinbart werden, nicht
abgegolten sind.
▼C1
Ferner ist es geboten, die Freistellung mit bestimmten Auflagen zuverbinden. So müssen die Benutzer sich jederzeit über die von denMitgliedern der Konferenz angewandten Transportpreise und -bedin-gungen unterrichten können, wobei die Seeverkehrsunternehmenhinsichtlich ihrer zu Lande vorgenommenen Beförderungen der Verord-nung (EWG) Nr. 1017/68 unterliegen. Die von den Parteien angenom-menen Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen müssen derKommission unmittelbar mitgeteilt werden, damit diese nachprüfenkann, ob sie nicht die Konferenzen von den durch diese Verordnungvorgesehenen Bedingungen befreien und somit gegen die Bestim-mungen der Artikel 85 und 86 verstoßen.
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Die Konsultationen zwischen Benutzern oder ihren Verbänden einer-seits und den Konferenzen andererseits haben sich als geeigneterwiesen, das Funktionieren der Liniendienste im Seeverkehr zu verbes-sern, und hierbei den Bedürfnissen der Benutzer besser Rechnung zutragen. Daher ist es angebracht, bestimmte Absprachen, die sich ausdiesen Konsultationen ergeben könnten, freizustellen.
Eine Freistellung kann nicht stattfinden, wenn die in Artikel 85 Absatz
3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Kommission mußdaher die Möglichkeit haben, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen,wenn eine freigestellte Vereinbarung infolge bestimmter Umständebestimmte mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungenhat. Wegen der besonderen Rolle, die die Linienkonferenzen im Bereichder regelmäßigen Seeverkehrsdienste spielen, sollten die Maßnahmender Kommission abgestuft und ausgewogen sein. Die Kommission solltedaher die Möglichkeit haben, zunächst Empfehlungen auszusprechenund danach Entscheidungen zu treffen.
Die in Artikel 85 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Nichtigkeit von
Vereinbarungen oder Beschlüssen, die aufgrund diskriminierender odersonstiger Merkmale nicht für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3in Betracht kommen, bezieht sich nur auf die Artikel 85 Absatz 1entgegenstehenden Bestimmungen als solche und nicht auf die Verein-barung oder den Beschluß, insgesamt, es sei denn, sie können von derrestlichen Vereinbarung nicht getrennt werden. Die Kommission solltedaher bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Gruppenfreistellungangeben, welche Teile der Vereinbarung unter dasVerbot fallen undsomit nichtig sind, oder begründen, weshalb diese Teile von der übrigenVereinbarung nicht getrennt werden können und diese daher in ihrerGesamtheit nichtig ist.
Aufgrund der Bes onderheiten desinternationalen Seeverkehrsis t zu
berücksichtigen, daß die Anwendung dieser Verordnung auf bestimmteWettbewerbsbeschränkungen oder mißbräuchliche Verhaltensweisen zuKollisionen mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzelnerDrittländer führen und abträgliche Folgen für wichtige handels- undschiffahrtsbezogene Belange der Gemeinschaft haben kann. In derar-tigen Fällen sollte die Kommission Konsultationen und gegebenenfallsvom Rat genehmigte Verhandlungen mit den betreffenden Drittländernaufnehmen, um die Wahrung der Belange der von der Gemeinschaft imBereich desSeeverkehrsverfolgten Politik zu ermöglichen.
Diese Verordnung sollte die Verfahren, die Entscheidungsbefugnisse
und die Sanktionen, die erforderlich sind, um die Beachtung derVerbote gemäß Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 zu gewährleisten,s owie die Einzelheiten der Anwendung desArtikels85 Abs atz 3umfassen.
In diesem Zusammenhang sind die für den Landverkehr geltenden
Verfahrensbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 zuberücksichtigen, in der bestimmten, für das Verkehrswesen insgesamttypischen Merkmalen Rechnung getragen wird.
Angesichts der Besonderheiten des Seeverkehrs müssen in erster Linie
die Unternehmen selbst sich vergewissern, daß ihre Vereinbarungen,Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen mit den Wettbewerbs-regeln übereinstimmen. Es ist daher nicht erforderlich, sie dazu zuverpflichten, diese der Kommission mitzuteilen.
In bestimmten Fällen können sich jedoch die Unternehmen veranlaßt
sehen, bei der Kommission die Gewißheit zu erlangen, daß ihre Verein-barungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisenmit den geltenden Vorschriften in Einklang stehen. Zu diesem Zwecksollte ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden —
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung
(1) Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Anwendung der
Artikel 85 und 86 desVertragesauf den Seeverkehr.
(2) Diese Verordnung betrifft nur den internationalen Seeverkehr von
oder nach einem oder mehreren Häfen der Gemeinschaft mit Ausnahmeder Trampdienste.
(3) Im Sinne dieser Verordnung
a) sind „Trampdienste“ Massenguttransporte oder Transporte von
►
C1Stückgut (break-bulk )◄in einem Schiff, dasvon einem oder
mehreren Verladern auf der Grundlage einesReis e- oder Zeitcharter-vertragsoder einesanderen Vertragesfür nicht regelmäßige odernicht angekündigte Fahrten ganz oder teilweise gechartert wird,wenn die Frachtraten nach Maßgabe von Angebot und Nachfragevon Fall zu Fall frei ausgehandelt werden;
b) ist „Linienkonferenz“ eine Gruppe von zwei oder mehr Unter-
nehmen der Seeschiffahrt, die internationale Liniendienste für dieBeförderung von Ladung in einem bestimmten Fahrtgebiet oder inbestimmten Fahrtgebieten innerhalb fester geographischer Grenzenzur Verfügung stellt und die eine Vereinbarung oder Abmachunggleich welcher Art getroffen hat, in deren Rahmen sie auf derGrundlage einheitlicher oder gemeinsamer Frachtraten und etwaigersonstiger vereinbarter Bedingungen hinsichtlich der Bereitstellungvon Liniendiensten arbeitet;
c) ist „Verkehrsnutzer“ ein Unternehmen (z. B. Verlader, Empfänger,
Spediteure), dasmit einer Linienkonferenz oder -reederei einevertragliche oder sonstige Abmachung für den Versand von Güterngetroffen hat oder die Absicht bekundet, eine solche Abmachung zutreffen, oder eine Vereinigung von Verladern.
Artikel 2
Technische Vereinbarungen
(1) DasVerbot desArtikels85 Abs atz 1 desVertragesgilt nicht für
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens-weisen, die ausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungenoder die technische Zusammenarbeit bezwecken oder bewirken, undzwar durch
▼
C1
a) die Einführung und einheitliche Anwendung von Standardsund
Typen für Schiffe und sonstige Transportmittel, Ausrüstungen,Versorgungsgüter oder feste Einrichtungen;
b) den Austausch oder die gemeinsame Verwendung von Schiffen,
Schiffsraum oder Slots und sonstigen Transportmittel, Personal,Ausrüstungen oder festen Einrichtungen mit dem Zweck, Beförde-rungen durchzuführen;
▼
B
c) die Organisation und Durchführung von Anschluß- oder Zusatzbe-
förderungen ►C1über◄See sowie die Festlegung oder Anwen-
dung von Gesamtpreisen und -bedingungen für diese Beförderung;
d) die Abstimmung der Fahrpläne für aufeinanderfolgende Strecken;
e) die Zusammenfassung von Einzelladungen;
f) die Aufstellung oder Anwendung einheitlicher Regeln für die
Struktur der Beförderungstarife und die Bedingungen für derenAnwendung.
(2) Die Kommission befaßt im Bedarfsfall den Rat mit Vorschlägen
zur Änderung der Liste des Absatzes 1.
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Artikel 3
Freistellung von zwischen Verkehrsunternehmen getroffenen
Absprachen über die Linienschiffahrt
Unter der in Artikel 4 dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzung
sind von dem durch Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgesprochenenVerbot solche Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abge-stimmte Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mitgliederneiner oder mehrerer Linienkonferenzen freigestellt, durch die die Beför-derungspreise und -bedingungen festgelegt und gegebenenfalls einesoder mehrere der nachstehenden Ziele verfolgt werden sollen:
a) Abstimmung der Fahrpläne für die Schiffe oder von deren Abfahrt-
oder Anlaufzeiten,
b) Festsetzung der Häufigkeit der Abfahrten oder des Anlaufens,
c) Abstimmung oder Aufteilung der Fahrten oder des Anlaufens unter
den Mitgliedern der Konferenz,
d) Regulierung der von den einzelnen Mitgliedern angebotenen Trans-
portkapazität,
e) Aufteilung der ►
C1Ladungsmenge ◄oder der Einnahmen unter
den Mitgliedern.
Artikel 4
Mit der Freistellung verbundene Bedingung
Die Freistellung aufgrund der Artikel 3 und 6 wird nur unter der
Bedingung gewährt, daß die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufein-ander abgestimmten Verhaltensweisen innerhalb der Gemeinschaftbestimmte Häfen, Verkehrsnutzer oder Beförderungsunternehmen nichtdadurch benachteiligen, daß sie in dem von den Vereinbarungen,Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen erfaßtenGebiet für die gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts- oder Bestim-mungsland oder dem Be- oder Entladehafen unterschiedliche Frachtenund Beförderungsbedingungen vorsehen, es sei denn, daß diese wirt-schaftlich gerechtfertigt werden können.
Jede Vereinbarung oder jeder Beschluß oder, sofern diese unterteilt
werden können, jeder Teil einer solchen Vereinbarung oder einessolchen Beschlusses, die nicht mit dem vorstehenden Absatz inEinklang stehen, ist aufgrund des Artikels 85 Absatz 2 des Vertragesnichtig.
Artikel 5
Auflagen in Verbindung mit der Freistellung
Die Freistellung aufgrund von Artikel 3 ist mit folgenden Auflagen
verbunden:
1.Konsultationen
Es finden Konsultationen zwischen Verkehrsnutzern einerseits und
Konferenzen andererseits statt, um für grundsätzliche Fragen allge-meiner Art im Zusammenhang mit den Frachtraten, den Bedin-gungen und der Qualität der ►
C1Liniendienste ◄Lösungen zu
finden.
Diese Konsultationen finden auf Antrag einer der vorgenannten
Parteien statt.
2.Treueabmachungen
Die einer Konferenz angehörenden Linienreedereien sind berechtigt,
Treueabmachungen mit Verkehrsnutzern zu schließen und zu unter-halten, deren Form und Inhalt Gegenstand von Konsultationenzwischen der Konferenz und den Verkehrsnutzerorganisationen sind.Diese Treueabmachungen enthalten Schutzklauseln, welche dieRechte der Verkehrsnutzer und der Konferenzmitglieder deutlichmachen. Die Abmachungen beruhen auf dem Kontraktsystem odereinem anderen rechtlich zulässigen System.
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Die Treueabmachungen müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a) Die Konferenz bietet den Verkehrsnutzern ein Sofortrabattsystem
oder die Wahl zwischen einem solchen System und einem Zeitra-battsystem an:
— Im Falle des Sofortrabattsystems muß für beide Parteien bei
Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens sechsMonaten jederzeit die Möglichkeit der straffreien Kündigungder Treueabmachung bestehen. Die Kündigungsfrist verrin-gert sich auf drei Monate, wenn über den Tarif der Konferenzein Rechtsstreit anhängig ist.
— Im Falle eines Zeitrabattsystems dürfen weder die Treuezeit,
nach der der Rabatt berechnet wird, noch die vor Zahlung desRabattsgeforderte weitere Treuezeit s echsMonate über-schreiten. Diese Dauer verringert sich auf drei Monate, wennüber den Tarif der Konferenz ein Rechtsstreit anhängig ist.
b) Die Konferenz muß nach Anhörung der betreffenden Verkehrs-
nutzer Verzeichnisse aufstellen über
i) die gemeinsam mit den Verkehrsnutzern bestimmten
Ladungen und Teile von Ladungen, die ausdrücklich vomGeltungsbereich der Treueabmachung ausgenommen sind;hundertprozentige Treueabmachungen können angeboten,dürfen jedoch nicht einseitig auferlegt werden;
ii) die Umstände, welche die Verkehrsnutzer automatisch von
ihrer Treuepflicht entbinden. Dazu gehören insbesondere dieFälle,
—►
C1in denen die Güter von oder nach einem im Fahrt-
gebiet der Konferenz liegenden, aber nicht bekanntge-machten Hafen versandt werden und ◄in denen ein
Antrag auf eine Ausnahme gerechtfertigt werden kann;
— in denen die Wartezeit in einem Hafen eine Zeitdauer
überschreitet, die je nach Hafen und den verschiedenenGütern oder Gütergruppen nach Anhörung der an einerreibungslosen Bedienung des Hafens unmittelbar interes-sierten Verkehrsnutzer festzulegen ist.
Die Konferenz muß durch den Verkehrsnutzer binnen einer festzuset-
zenden Fris t im vorausdavon in Kenntnisges etzt werden, daß er Gütervon einem von der Konferenz nicht bekanntgemachten Hafen versendenwill oder, nachdem er aufgrund der veröffentlichten Abfahrtstafel fest-stellen konnte, daß die höchste Wartezeit überschritten werden wird,daß er beabsichtigt, in einem Hafen, der von der Konferenz angelaufenwird, ein nicht zur Konferenz gehörendesSchiff zu benutzen.
3.Von den Frachtraten nicht erfaßte Dienstleistungen
Bei Beförderungen im Rahmen desBinnenverkehrs ►
C1und der
Kaidienste ◄die nicht in der Frachtrate oder den Gebühren inbe-
griffen sind, auf die sich die Linienreederei und der Verkehrsnutzergeeinigt haben, steht den Verkehrsnutzern die Wahl der Unter-nehmen frei.
4.Bekanntgabe von Tarifen
Tarife, damit zusammenhängende Bedingungen, Vorschriften und
alle Änderungen daran werden den Verkehrsnutzern auf Antragjederzeit zu angemessenen Gebühren zur Verfügung gestellt oderliegen in den Bürosder Linienreedereien und bei ihren Agenten zurEinsicht aus. In ihnen werden alle Bedingungen für das Ver- undEntladen, der genaue Umfang der Dienstleistungen, die durch dieFrachtkosten für den See- und Landverkehr oder durch irgendwelcheanderen von der Linienreederei erhobenen Kosten abgedeckt sind,und die in diesem Bereich üblichen Praktiken aufgeführt.
5.Meldung von Schiedssprüchen und Empfehlungen an die Kommis-
sion
Von den Parteien angenommene Schiedssprüche und Schlichtungs-
empfehlungen sind unverzüglich der Kommission mitzuteilen, sofernsie Streitfälle regeln, welche die in Artikel 4 und in den vorste-henden Nummern 2 und 3 genannten Verhaltensweisen der Konfe-renzen betreffen.
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Artikel 6
FreistellungderAbsprachenzwischenVerkehrsnutzernundKonfe-
renzen über die ►C1 Liniendienste ◄
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens-
weisen zwischen Verkehrsnutzern einerseits und den Konferenzen ande-rerseits sowie hierzu gegebenenfalls erforderliche Absprachen derVerkehrsnutzer untereinander, die sich auf die Preise, die Bedingungenund die Qualität der Linienschiffahrt beziehen, sind, soweit sie inArtikel 5 Nummern 1 und 2 vorgesehen sind, von dem Verbot in Artikel85 Absatz 1 des Vertrages freigestellt.
Artikel 7
Kontrolle der freigestellten Absprachen
1.Nichtbeachtung einer Auflage
Wenn die Beteiligten einer Auflage, die nach Artikel 5 mit der nach
Artikel 3 vorgesehenen Freistellung verbunden ist, nicht nach-kommen, kann die Kommission zur Beendigung dieser Nichtbeach-tungnach den in Abschnitt II niedergelegten Verfahren
— Empfehlungen an die Beteiligten richten,— im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der
Beteiligten und nach Maßgabe der Schwere der betreffendenVerstöße beschließen, daß sie entweder bestimmte Verhaltens-weisen zu unterlassen oder vorzunehmen haben, oder ihnen diegewährte Gruppenfreistellung unter gleichzeitiger Gewährungeiner Einzelfreistellung gemäß Artikel 11 Absatz 4 dieserVerordnung entziehen oder aber ihnen die gewährte Gruppenfrei-stellung vollständig entziehen.
2.Mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbare Auswirkungen
a) Wenn aufgrund besonderer Umstände, wie sie nachstehend
beschrieben sind, Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen, für die eine gemäß den Artikeln 3oder 6 gewährte Freistellung gilt, jedoch Auswirkungen haben,die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages festgelegtenBedingungen unvereinbar sind, so trifft die Kommission auf eineBeschwerde hin oder von sich aus nach Maßgabe des AbschnittsII die nachstehend unter Buchstabe c) genannten Maßnahmen.Die Strenge der Maßnahmen richtet sich nach dem Ernst derLage.
b) Besondere Umstände entstehen unter anderem durch:
i) Verhaltensweisen von Konferenzen oder eine Änderung der
Marktbedingungen in einem Verkehr, die dazu führen, daßfaktisch oder potentiell jeder Wettbewerb fehlt bzw. ausge-schaltet ist, d. h. Verhaltensweisen wie restriktive Praktiken,durch die der Verkehr dem Wettbewerb entzogen wird, oder
ii) Verhaltensweisen von Konferenzen, die dem technischen
oder wirtschaftlichen Fortschritt oder der Beteiligung derVerkehrsnutzer an den Vorteilen dieses Fortschritts im Wegestehen können,
iii) Verhaltensweisen dritter Staaten, die
— die Tätigkeit von Außenseitern in einem Verkehr verhin-
dern,
— Konferenzmitgliedern übermäßige Tarife vorschreiben,
oder
— Modalitäten auferlegen, die auf andere Weise den techni-
schen oder wirtschaftlichen Fortschritt beeinträchtigen(Aufteilung der ►
C1Ladungsmenge ◄, Beschränkung
auf bestimmte Schiffstypen).
c) i) Wenn der Wettbewerb aufgrund einer Verhaltensweise eines
dritten Staates faktisch oder potentiell fehlt oder ausgeschaltetzu werden droht, so nimmt die Kommission mit den zustän-digen Stellen desbetreffenden dritten StaatesKons ultationenauf, an die sich erforderlichenfalls Verhandlungen nach Direk-
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tiven des Rates anschließen, um Abhilfe für diese Lage zu
schaffen.
Falls jedoch die besonderen Umstände unter Verletzung von
Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrages dazu führen,daß faktisch oder potentiell jeder Wettbewerb fehlt oderausgeschaltet wird, so zieht die Kommission die Vergünsti-gung der Gruppenfreistellung zurück. Gleichzeitig entscheidetdie Kommission, ob und gegebenenfalls unter welchen zusätz-lichen Bedingungen und Auflagen eine Einzelfreistellung fürdie betreffende Konferenzabmachung gewährt werden könnte,um unter anderem zu erreichen, daß der Konferenz nichtangehörende Reedereien Zugang zum Markt erhalten.
ii) Haben die unter Buchstabe b) genannten besonderen
Umstände andere Wirkungen als sie vorstehend unter Ziffer i)aufgeführt sind, so ergreift die Kommission eine oder mehrereder in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
Artikel 8
Mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbare Wirkungen
(1) Der Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von
Artikel 86 des Vertrages ist verboten, ohne daß ein entsprechendervorheriger Beschluß erforderlich ist.
(2) Gelangt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaates oder einer natürlichen oder juristischen Person, die einberechtigtes Interesse geltend macht, zu der Feststellung, daß in einemEinzelfall dasVerhalten von Konferenzen, die gemäß Artikel 3 freige-stellt sind, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 86 des Vertragesnicht vereinbar sind, so kann sie die Gruppenfreistellung zurückziehenund gemäß Artikel 10 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Zuwider-handlungen gegen Artikel 86 desVertragesabzus tellen.
(3) Vor einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission
an die Konferenz Empfehlungen für die Abstellung der Zuwiderhand-lungen richten.
Artikel 9
Internationale Rechtskollision
(1) In Fällen, in denen die Anwendung dieser Verordnung auf
bestimmte Absprachen oder Verhaltensweisen mit Rechts- oder Verwal-tungsvorschriften bestimmter Drittländer kollidieren kann, so daß wich-tige handels- und seeschiffahrtsbezogene Belange der Gemeinschaft inFrage gestellt würden, konsultiert die Kommission bei erster Gelegen-heit die zuständigen Behörden der betroffenen Drittländer, um dievorgenannten Interessen im Rahmen des Möglichen mit der Beachtungdes Gemeinschaftsrechts in Einklang zu bringen. Die Kommissionunterrichtet den in Artikel 15 genannten Beratenden Ausschuß über dasErgebnis dieser Konsultationen.
(2) Sind Abkommen mit dritten Ländern auszuhandeln, so legt die
Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt dieKommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen.
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in
Artikel 15 genannten Beratenden Ausschuß nach Maßgabe der Direk-tiven, die ihr der Rat erteilen kann.
(3) Bei der Ausübung der ihm in diesem Artikel übertragenen Befug-
nisse beschließt der Rat nach dem in Artikel 84 Absatz 2 des Vertragesfestgelegten Beschlußverfahren.
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ABSCHNITT II
VERFAHRENSREGELN
Artikel 10
Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen
Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von Zuwiderhand-
lungen gegen die Verbote der Artikel 85 Absatz 1 oder 86 des Vertragessowie Verfahren zur Anwendung von Artikel 7 dieser Verordnung aufBeschwerde oder von Amts wegen ein.
Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt:
a) die Mitgliedstaaten,
b) natürliche oder juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse
geltend machen.
Artikel 11
Abschluß der Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen
(1) Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85
Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages fest, so kann sie die beteiligtenUnternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidungverpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung kann die
Kommission, bevor sie eine Entscheidung nach Unterabsatz 1 erläßt,Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlungen an die beteiligtenUnternehmen und Unternehmensvereinigungen richten.
(2) Absatz 1 gilt auch für Artikel 7 dieser Verordnung.(3) Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß nach den ihr
bekannten Tatsachen kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinbarung,einen Beschluß oder eine Verhaltensweise aufgrund von Artikel 85Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages oder Artikel 7 dieser Verord-nung einzuschreiten, so weist sie, wenn es sich um ein Verfahrenaufgrund einer Beschwerde handelt, die Beschwerde durch Entschei-dung alsunbegründet zurück.
(4) Kommt die Kommission nach einem aufgrund einer Beschwerde
oder von Amtswegen eingeleiteten Verfahren zu dem Ergebnis , daßeine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmteVerhaltensweise die Bedingungen des Artikels 85 Absatz 1 und desArtikels 85 Absatz 3 erfüllen, so erläßt sie eine Entscheidung zurAnwendung von Artikel 85 Absatz 3. In der Entscheidung wird derZeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kannvor dem Tage liegen, an dem die Entscheidung ergeht.
Artikel 12
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 — Widerspruchsverfahren
(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, welche für
Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltens-weisen der in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages bezeichneten Art, andenen sie beteiligt sind, Artikel 85 Absatz 3 in Anspruch nehmenwollen, können bei der Kommission einen Antrag stellen.
(2) Ist die Kommission im Besitz aller Unterlagen und hält sie den
Antrag für zulässig, so veröffentlicht sie den wesentlichen Teil desAntrags— mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten s owie andie Mitgliedstaaten, der Kommission innerhalb einer Frist von 30 TagenBemerkungen mitzuteilen — so bald wie möglich im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , sofern hinsichtlich der Vereinbarung,
des Beschlusses oder der abgestimmten Verhaltensweise nicht bereitsein Verfahren aufgrund von Artikel 10 eingeleitet ist. Die Veröffentli-chung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an derWahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
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(3) Teilt die Kommission nicht innerhalb einer Frist von 90 Tagen,
beginnend mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften , den Antragstellern mit, daß hinsichtlich der
Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 3 erhebliche Zweifel bestehen,so gelten die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abge-stimmte Verhaltensweise in den Grenzen der im Antrag enthaltenenAngaben für die zurückliegende Zeit und für längstens sechs Jahre nachdem Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften alsvon dem Verbot freiges tellt.
Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von 90 Tagen, jedoch vor
Ablauf der Sechsjahresfrist fest, daß die Voraussetzungen für dieAnwendung von Artikel 85 Absatz 3 nicht gegeben sind, so erklärt siedasVerbot desArtikels85 Abs atz 1 durch Ents cheidung für anwendbar.Diese Entscheidung kann mit rückwirkender Kraft ergehen, wenn dieBeteiligten unrichtige Angaben gemacht haben oder wenn sie die Frei-stellung von Artikel 85 Absatz 1 mißbrauchen.
(4) Die Kommission kann an die Antragsteller eine Mitteilung nach
Absatz 3 Unterabsatz 1 richten; sie muß dies tun, wenn ein Mitglied-staat innerhalb von 45 Tagen nach der gemäß Artikel 15 Absatz 2erfolgten Übermittlung desbetreffenden Antragsan dies en Mitglieds taatdarum ersucht. Dieses Ersuchen muß durch Erwägungen begründetwerden, die sich auf die Wettbewerbsregeln des Vertrages beziehen.
Stellt die Kommission fest, daß die Voraussetzungen des Artikels 85
Absätze 1 und 3 gegeben sind, so erläßt sie die Entscheidung zurAnwendung von Artikel 85 Absatz 3. In der Entscheidung wird derZeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kannvor dem Tag der Antragstellung liegen.
Artikel 13
Geltungsdauer und Widerruf von Entscheidungen zur Anwendung
von Artikel 85 Absatz 3
(1) In der gemäß Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4
Unterabsatz 2 erlassenen Entscheidung zur Anwendung von Artikel 85Absatz 3 ist anzugeben, für welchen Zeitraum sie gilt; dieser Zeitraumbeträgt in der Regel mindestens sechs Jahre. Die Entscheidung kann mitBedingungen und Auflagen verbunden werden.
(2) Die Entscheidung kann erneuert werden, wenn die Vorausset-
zungen des Artikels 85 Absatz 3 weiterhin erfüllt sind.
(3) Die Kommission kann die Entscheidung widerrufen oder ändern
oder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen,
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entschei-
dung wesentlichen Punkt geändert haben,
b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung verbundenen
Auflage zuwiderhandeln,
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben beruht oder argli-
stig herbeigeführt worden ist,
d) wenn die Beteiligten die durch die Entscheidung erlangte Freistel-
lung von Artikel 85 Absatz 1 mißbrauchen.
In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die Entscheidung mit
rückwirkender Kraft widerrufen werden.
Artikel 14
Zuständigkeit
Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den Gerichtshof
ist die Kommission ausschließlich zuständig,
— Verpflichtungen nach Artikel 7 aufzuerlegen,— Entscheidungen nach Artikel 85 Absatz 3 zu erlassen.
Die Behörden der Mitgliedstaaten behalten die Zuständigkeit zur
Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen der Artikel 85 Absatz 1oder Artikel 86 erfüllt sind, solange die Kommission weder einVerfahren zur Ausarbeitung einer Entscheidung im Einzelfall eingeleitet
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noch die in Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Mitteilung
übersandt hat.
Artikel 15
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen
Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesenVerfahren Stellung zu nehmen.
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten unverzüglich eine Abschrift der Beschwerden undAnträge sowie der wichtigsten Schriftstücke, die im Rahmen dieserVerfahren bei ihr eingereicht oder von ihr übermittelt werden.
(3) Ein Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf
dem Gebiet desSeeverkehrsis t vor jeder Ents cheidung, die ein inArtikel 10 genanntes Verfahren abschließt, sowie vor Entscheidungennach Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4 Unterabsatz 2anzuhören. Er ist ferner vor dem Erlaß von Ausführungsbestimmungennach Artikel 26 anzuhören.
(4) Der Beratende Ausschuß setzt sich aus Beamten zusammen, die
auf dem Gebiet desSeeverkehrss owie in Kartell- und Monopolfragenzuständig sind. Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seine Vertreter zweiBeamte, die im Falle der Verhinderung durch jeweilseinen anderenBeamten ersetzt werden können.
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, zu der die
Kommission einlädt; diese Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nachAbsendung der Einladung statt. Der Einladung sind eine Darstellung desSachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie einVorentwurf einer Entscheidung für jeden zu behandelnden Fall beizu-fügen.
(6) Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben,
auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertreter nicht anwe-send sind. Das Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist schriftlich nieder-zulegen und wird dem Entscheidungsentwurf beigefügt. Es wird nichtveröffentlicht.
Artikel 16
Auskunftsverlangen
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in dieser Verordnung
übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unterneh-mensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unter-
nehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der SitzdesUnternehmensoder der Unternehmens vereinigung befindet, gleich-zeitig eine Abschrift dieses Verlangens.
(3) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrund-
lage und den Zweck desVerlangenss owie auf die in Artikel 19 Abs atz1 Buchstabe b) für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunftvorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.
(4) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen
oder deren Vertreter sowie bei juristischen Personen, Gesellschaften undnicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertre-tung berufenen Personen verpflichtet.
(5) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
verlangte Auskunftinnerhalb einer von der Kommission festgesetztenFrist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission dieAuskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet diegeforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilungder Auskünfte und weist auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b)
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und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaß-nahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen dieEntscheidung Klage zu erheben.
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Sitz des Unternehmens oderder Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift derEntscheidung.
Artikel 17
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor, welche die Kommis-sion aufgrund von Artikel 18 Absatz 1 für angezeigt hält oder in einerEntscheidung nach Artikel 18 Absatz 3 angeordnet hat. Die mit derDurchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zustän-digen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unter Vorlageeines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen Behörde desjenigenMitgliedstaats aus, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommenwerden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der Gegenstand und derZweck der Nachprüfung zu bezeichnen.
(2) Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission
oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessenGebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bedienstetendieser Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
Artikel 18
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in dieser Verordnung
übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinig-ungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der Kommis-
sion über folgende Befugnisse:
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen,
b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsunterlagen
anzufertigen,
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern,
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unter-
nehmen zu betreten.
(2) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommis-
sion üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungs-auftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfungbezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c)vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daßdie angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht voll-ständig vorgelegt werden. Die Kommission unterrichtet die zuständigeBehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorge-nommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprüfung über denPrüfungsauftrag und die Person des beauftragten Bediensteten.
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet,
die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einerEntscheidung angeordnet hat. Die Enscheidung bezeichnet den Gegen-stand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt desBeginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 19 Absatz 1Buchstabe c) und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenenZwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshofgegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4) Die Kommission erläßt die in Absatz 3 bezeichneten Entschei-
dungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, indessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
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(5) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, indessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können aufAntrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die Bedien-steten der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels
angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaatden beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unter-stützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können. Zudiesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1989 undnach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 19
Geldbußen
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von einhundertbis fünftausend ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) bei einer Mitteilung nach Artikel 5 Absatz 5 oder in einem Antrag
nach Artikel 12 unrichtige oder irreführende Angaben machen,
b) eine nach Artikel 16 Absatz 3 oder 5 verlangte Auskunft unrichtig
oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 16Absatz 5 gesetzten Frist erteilen,
c) bei Nachprüfungen nach Artikel 17 oder 18 die angeforderten
Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständigvorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 18 Absatz 3angeordnete Nachprüfung nicht dulden.
(2) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausendbiseiner Million ECU oder über dies en Betrag hinausbiszu zehn vomHundert desvon jedem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligtenUnternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen,wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages verstoßen
oder einer Verpflichtung nach Artikel 7 dieser Verordnung nichtnachkommen,
b) einer nach Artikel 5 oder Artikel 13 Absatz 1 erteilten Auflage
zuwiderhandeln.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des
Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
(3) Artikel 15 Absätze 3 und 4 sind anzuwenden.(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht
strafrechtlicher Art.
(5) Die in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Geldbuße darf nicht
für Handlungen festgesetzt werden, die nach der bei der Kommissionvorgenommenen Anmeldung und vor der Entscheidung der Kommis-sion über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertragesbegangen werden, soweit sie in den Grenzen der in der Anmeldungdargelegten Tätigkeit liegen.
Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, sobald die
Kommission den betreffenden Unternehmen mitgeteilt hat, daß sieaufgrund vorläufiger Prüfung der Auffassung ist, daß die Vorausset-zungen desArtikels85 Abs atz 1 desVertragesvorliegen und eineAnwendung des Artikels 85 Absatz 3 nicht gerechtfertigt ist.
Artikel 20
Zwangsgelder
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder in Höhe von fünfzigbiseintaus end ECU für jeden Tag desVerzugsvon dem in derEntscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie anzuhalten,
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a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86
des Vertrages, deren Abstellung sie in einer Entscheidung nachArtikel 11 angeordnet hat, zu unterlassen oder einer nach Artikel 7auferlegten Verpflichtung nachzukommen,
b) eine nach Artikel 13 Absatz 3 untersagte Handlung abzustellen,
c) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die sie in einer
Entscheidung nach Artikel 16 Absatz 5 angefordert hat,
d) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach
Artikel 18 Absatz 3 angeordnet hat.
(2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der
Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld fest-gesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe desZwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt,der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
(3) Artikel 15 Absätze 3 und 4 sind anzuwenden.
Artikel 21
Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geld-
buße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof dieBefugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinnevon Artikel 172 des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbuße oderdas festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 22
Rechnungseinheit
Für die Anwendung der Artikel 19 bis21 gilt die ECU, wie s ie für die
Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln207 und 209 des Vertrages vorgesehen ist.
Artikel 23
Anhörung Beteiligter und Dritter
(1) Vor Entscheidungen aufgrund von Artikel 11, Artikel 12 Absatz
3 Unterabsatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel19 und 20 gibt die Kommission den beteiligten Unternehmen undUnternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den von der Kommis-sion in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern.
(2) Soweit die Kommission oder die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch anderePersonen oder Personenvereinigungen anhören. Beantragen Personenoder Personenvereinigungen, daß sie angehört werden, so ist diesemAntrag stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaftmachen.
(3) Will die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz
3 des Vertrages erlassen, so veröffentlicht sie den wesentlichen Inhaltder betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abge-stimmte Verhaltensweisen mit der Aufforderung an alle betroffenenDritten, der Kommission innerhalb einer von ihr auf mindestens einenMonat festzusetzenden Frist Bemerkungen mitzuteilen. Die Veröffentli-chung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an derWahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 24
Berufsgeheimnis
(1) Die bei Anwendung der Artikel 17 und 18 erlangten Kenntnisse
dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung verfolgtenZweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sindverpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung
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dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter dasBerufsgeheimnis fallen; die Artikel 23 und 25 bleiben unberührt.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentli-
chung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angabenüber einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten,nicht entgegen.
Artikel 25
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach
Artikel 11, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 12 Absatz 4 undArtikel 13 Absatz 3 erläßt.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und
des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muß den berechtigtenInteressen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheim-nisse Rechnung tragen.
Artikel 26
Ausführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestimmungen über den
Umfang der Mitteilungspflicht nach Artikel 5 Absatz 5 über Form,Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, derAnträge nach Artikel 12 sowie über die Anhörung nach Artikel 23Absätze 1 und 2 zu erlassen.
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A1
Artikel 26 a
DasVerbot desArtikels85 Abs atz 1 desVertragsgilt nicht für Verein-
barungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedensbestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich desArtikels 85 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechsMonaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts so geändert werden, daß sieden Bestimmungen der Artikel 3 bis 6 dieser Verordnung entsprechen.Dieser Unterabsatz gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsseund aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt desBeitrittsbereitsin den Anwendungs bereich desArtikels53 Abs atz 1 desEWR-Abkommensfallen.
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B
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat