2002A6430 — DE — 22.10.2012 — 001.001

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▼B

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens







Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) einerseits und die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (nachstehend „Schweiz“ genannt) andererseits, nachstehend „Vertragsparteien“ genannt, IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und eingegangenen Verpflichtungen, was die Liberalisierung ihrer jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkte anbelangt, insbesondere im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA), das am 15. April 1994 in Marrakesch geschlossen wurde und am 1. Januar 1996 in Kraft trat, und durch die Annahme von Bestimmungen auf nationaler Ebene über die tatsächliche Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens durch eine schrittweise Liberalisierung, IN ANBETRACHT des Briefwechsels vom 25. März und vom 5. Mai 1994 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem Bundesamt für Außenwirtschaft, IN ANBETRACHT des am 22. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens, IN DEM WUNSCHE, den Geltungsbereich ihrer jeweiligen Anhänge I zum GPA zu erweitern, IN DEM WUNSCHE, ihre Liberalisierungsbemühungen fortzusetzen durch die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zu den Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen, die von folgenden Stellen vergeben werden: den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die auf der Grundlage ausschließlicher oder besonderer Rechten, die ihnen von einer staatlichen Behörde gewährt wurden, öffentliche Dienstleistungen erbringen und die im Bereich der Trinkwasser-, Strom- und städtischen Verkehrsversorgung, der Flughäfen und der Binnen- und Seehäfen tätig sind, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:







KAPITEL I

ERWEITERUNG DES GELTUNGSBEREICHS DES IM RAHMEN DER WELTHANDELSORGANISATION GESCHLOSSENEN ABKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN

Artikel 1

Verpflichtungen der Gemeinschaft

1. Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer Verpflichtungen gegenüber der Schweiz gemäß dem am 15. April 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) verpflichtet sich die Gemeinschaft, ihre Anlagen und Allgemeinen Anmerkungen zu Anhang I des GPA wie folgt zu ändern:

Streichung des Verweises auf „die Schweiz“ im ersten Gedankenstrich der Allgemeinen Anmerkung Nr. 2, damit es den Lieferanten und Dienstleistungserbringern aus der Schweiz möglich wird, gemäß Artikel XX Beschwerde gegen die Vergabe von Aufträgen durch die in Anhang 2 Absatz 2 aufgeführten Vergabestellen der Gemeinschaft zu erheben.

2. Die Gemeinschaft notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.

Artikel 2

Verpflichtungen der Schweiz

1. Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer im Rahmen des GPA eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft verpflichtet sich die Schweiz, ihre Anlagen und Allgemeinen Anmerkungen zu Anhang I des GPA wie folgt zu ändern:

In die „Liste der Auftraggeber“ in Anlage 2 wird nach Nummer 2 folgende Nummer eingefügt:

„3. Die Behörden und öffentlichen Stellen auf Bezirks- und Gemeindeebene“

2. Die Schweiz notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.







KAPITEL II

VON ANBIETERN VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN, DIENSTLEISTUNGEN DES SCHIENENVERKEHRS UND BESTIMMTEN UNTERNEHMEN, DIE ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGEN, VERGEBENE AUFTRÄGE

Artikel 3

Zielsetzung, Definitionen und Geltungsbereich

1. Ziel dieses Abkommens ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der beiden Vertragsparteien zu den von den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung (mit Ausnahme der Stromversorgung) tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, beider Vertragsparteien getätigten Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen.

2. Im Sinne dieses Kapitels bedeuten:

a) „Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen“ Körperschaften, die öffentliche Telekommunikationsnetze bereitstellen oder betreiben oder einen oder mehrere öffentliche Telekommunikationsdienste erbringen und die entweder öffentliche Behörden oder Unternehmen sind oder auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind, die ihnen von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden

b) „öffentliches Telekommunikationsnetz“ die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtpunkt, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege übertragen werden

c) „öffentliche Telekommunikationsdienste“ Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem öffentlichen Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen

d) „Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs“ Vergabestellen, die entweder staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind oder die mit ausschließlichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit von einer staatlichen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden, und zu deren Tätigkeiten das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene gehört

e) „im Bereich der Energieversorgung (mit Ausnahme der Stromversorgung) tätige Vergabestellen“ Vergabestellen, die entweder staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind oder die mit ausschließlichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden und zu deren Tätigkeiten eine oder mehrere der unter Ziffern i und ii genannten Tätigkeiten gehören: i) Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Gas oder Wärme oder die Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärme ii) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen

f) „private Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen“ Vergabestellen, die nicht unter das GPA fallen, jedoch mit ausschließlichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen für die Ausübung dieser Tätigkeit von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien verliehen wurden und zu deren Tätigkeiten eine oder mehrere der unter den Ziffern i bis v genannten Tätigkeiten gehören: i) Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser ii) Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Strom oder die Versorgung dieser Netze mit Strom iii) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder sonstigen Verkehrsendeinrichtungen iv) Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder sonstigen Verkehrsendeinrichtungen v) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des städtischen Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel.

3. Dieses Abkommen gilt für die Gesetze, Vorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit den Beschaffungen der in diesem Artikel definierten und in den Anhängen I bis IV aufgeführten Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs der Vertragsparteien, der im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und der privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen (nachfolgend „Vergabestellen“ genannt) sowie für jede Vergabe von Aufträgen durch diese Vergabestellen.

4. Die artikel 4 und 5 gelten für Aufträge oder Serienaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer nicht weniger beträgt als:

a) im Falle der von den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen vergebenen Aufträge: i) 600 000 EUR oder der Gegenwert in SZR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ii) 5 000 000 EUR oder der Gegenwert in SZR bei Bauaufträgen

b) im Falle der von Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs und den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen vergebenen Aufträge i) 400 000 EUR oder der Gegenwert in SZR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ii) 5 000 000 EUR oder der Gegenwert in SZR bei Bauaufträgen

c) im Falle der von privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, vergebenen Aufträge: i) 400 000 SZR oder der Gegenwert in Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ii) 5 000 000 SZR oder der Gegenwert in Euro bei Bauaufträgen.

Der Gegenwert des Euro in SZR wird nach den Verfahren des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) festgesetzt.

5. Dieses Kapitel gilt nicht für Aufträge, die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für Einkäufe ausschließlich in Verbindung mit einem oder mehreren Telekommunikationsdienstleistungen vergeben, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere unverzüglich über derartige Aufträge. Diese Bestimmung gilt unter den oben genannten Bedingungen ebenfalls für die von den Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, vergebenen Aufträge, sobald diese Sektoren liberalisiert sind.

6. Was die Dienstleistungen einschließlich der Bauleistungen anbelangt, so gilt dieses Abkommen für diejenigen, die in den Anhängen VI und VII aufgeführt sind.

7. Dieses Abkommen gilt nicht für die Vergabestellen, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: für die Gemeinschaft: die Bedingungen in artikel 2 Absätze 4 und 5, artikel 3, artikel 6 Absatz 1, artikel 7 Absatz 1, artikel 9 Absatz 1, den Artikeln 10, 11 und 12 sowie artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/4/EG vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1) und für die Schweiz die Bedingungen in den Anhängen VI und VIII.

Dieses Abkommen gilt auch nicht für die von Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs vergebenen Aufträge, deren Gegenstand der Erwerb oder die Miete von Produkten ist, um die gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens vergebenen Lieferaufträge zu refinanzieren.

Artikel 4

Verfahren zur Vergabe der Aufträge

1. Die Vertragsparteien achten darauf, daß die von ihren Vergabestellen angewandten Verfahren und Praktiken der Auftragsvergabe den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Gleichbehandlung entsprechen. Diese Verfahren und Praktiken müssen mindestens folgende Bedingungen erfüllen:

a) Der Aufruf zum Wettbewerb erfolgt durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung von geplanten Beschaffungsaufträgen, einer als Hinweis dienenden Bekanntmachung oder einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems. Diese Bekanntmachungen oder eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Bestandteile sind, was die Schweiz betrifft, auf nationaler Ebene, und was die Gemeinschaft betrifft, auf Gemeinschaftsebene in mindestens einer Amtssprache des GPA zu veröffentlichen. Sie enthalten alle erforderlichen Informationen über die geplante Beschaffung, falls möglich einschließlich der Art des angewandten Vergabeverfahrens.

b) Die Fristen müssen so bemessen sein, daß es den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern möglich ist, ihre Angebote auszuarbeiten und einzureichen.

c) Die Ausschreibungsunterlagen enthalten alle erforderlichen Informationen, insbesondere die technischen Spezifikationen und die Auswahl- und Vergabekriterien, damit die Bieter ordnungsgemäße Angebote einreichen können. Die Ausschreibungsunterlagen werden den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern auf Anfrage zugesandt.

d) Die Auswahlkriterien müssen nichtdiskriminierend sein. Verwendet eine Vergabestelle ein Prüfungssystem, so muß dieses auf der Grundlage im voraus festgelegter und nichtdiskriminierender Kriterien gehandhabt werden, und das Teilnahmeverfahren und die Teilnahmebedingungen müssen auf Anfrage angegeben werden.

e) Das für die Auftragsvergabe maßgebende Kriterium ist entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung besonderer Wertungskriterien wie Lieferfrist oder Ausführungsdauer, Preis-Leistungsverhältnis, Qualität, technischer Wert, Kundendienst und Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Preis usw. oder ausschließlich der niedrigste Preis.

2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die von ihren Vergabestellen in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten technischen Spezifikationen eher in bezug auf die Funktionsmerkmale als in bezug auf die Entwurfs- und die beschreibenden Merkmale definiert werden. Diese Spezifikationen werden auf internationale Normen, soweit solche bestehen, oder anderenfalls auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften gestützt. Alle technischen Spezifikationen, die mit dem Ziel oder der Wirkung aufgestellt oder angewendet werden, die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei durch die Vergabestelle der Vertragspartei oder den damit zusammenhängenden Handel zwischen den Vertragsparteien zu behindern, sind untersagt.

Artikel 5

Beschwerdeverfahren

1. Die Vertragsparteien richten nichtdiskriminierende, rasch greifende, transparente und wirksame Verfahren ein, damit Lieferanten oder Dienstleistungserbringer gegen angebliche Verletzungen dieses Abkommens bei Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Beschwerde erheben können. Es gelten die Beschwerdeverfahren des Anhangs V.

2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre Vergabestellen die einschlägigen Unterlagen über die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsverfahren für die Dauer von mindestens drei Jahren aufbewahren.

3. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Beschlüsse der für die Beschwerdeverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden.







KAPITEL III

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 6

Nichtdiskriminierung

1. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß hinsichtlich der Verfahren und Praktiken der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert über den in artikel 3 Absatz 4 festgelegten Schwellenwerten liegt, die in ihrem jeweiligen Gebiet niedergelassenen Vergabestellen

a) Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei nicht ungünstiger behandeln als i) inländische Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer oder ii) Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer eines Drittlandes;

b) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer nicht aufgrund des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder einer juristischen Person der anderen Vertragspartei, deren Eigentumsrechte an ihm oder Kontrolle über ihn ungünstiger behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer;

c) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten oder Dienstleistungserbringer nicht aufgrund der Tatsache diskriminieren, daß die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung aus der anderen Vertragspartei stammt;

d) keine Kompensationen („offsets“) bei der Qualifikation und der Auswahl der Waren, Dienstleistungen, Lieferanten und Dienstleistungserbringer oder bei der Bewertung der Angebote und der Auftragsvergabe verlangen.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, weder den zuständigen Behörden noch den Vergabestellen auf irgendeine Weise eine direkt oder indirekt diskriminierende Verhaltensweise vorzuschreiben. Eine Liste der Bereiche, in denen eine solche Diskriminierung möglich wäre, befindet sich in Anhang X.

3. Was die Verfahren und Praktiken der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert unter den in artikel 3 Absatz 4 festgesetzten Schwellenwerten liegt, anbelangt, so verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Vergabestellen aufzufordern, die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 zu behandeln. Die Vertragsparteien vereinbaren, daß diese Bestimmung spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Lichte der im Rahmen der gegenseitigen Beziehungen gewonnenen Erfahrungen überprüft wird. Zu diesem Zweck erstellt der Gemischte Ausschuß Listen der Fälle, in denen der in artikel 6 enthaltene Grundsatz zur Anwendung kommt.

4. Die in Absatz 1 insbesondere unter Buchstabe a Ziffer i und in den Absätzen 2 und 3 dargelegten Grundsätze berühren nicht die Maßnahmen, die durch den gemeinschaftsinternen Integrationsprozeß und die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes der Gemeinschaft sowie die Entwicklung des Binnenmarktes der Schweiz erforderlich werden. Desgleichen berühren diese insbesondere unter Buchstabe a Ziffer ii dargelegten Grundsätze nicht die in Übereinstimmung mit bestehenden oder künftigen Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration gewährte Präferenzbehandlung. Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht dieses Abkommen gefährden. Die Maßnahmen, auf die dieser Absatz Anwendung findet, werden in Anhang IX aufgeführt; jede Vertragspartei kann weitere Maßnahmen notifizieren, für die dieser Absatz gilt. Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Beratungen im Gemischten Ausschuß statt, um das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten.

Artikel 7

Informationsaustausch

1. Soweit es die ordnungsgemäße Anwendung von Kapitel II verlangt, unterrichten die Vertragsparteien einander über die vorgesehenen Änderungen in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen oder fallen können (Vorschläge für Richtlinien, Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen und Entwürfe für Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung).

2. Die Vertragsparteien unterrichten einander über alle anderen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.

3. Die Vertragsparteien teilen einander die Namen und Adressen der „Kontaktstellen“ mit, die damit beauftragt sind, Informationen über die Rechtsvorschriften zu liefern, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens sowie des GPA fallen, auch auf lokaler Ebene.

Artikel 8

Überwachungsbehörde

1. Die Durchführung dieses Abkommens wird in jeder Vertragspartei von einer unabhängigen Überwachungsbehörde überwacht. Diese Behörde ist befugt, alle Reklamationen oder Beschwerden über die Anwendung dieses Abkommens entgegenzunehmen. Sie handelt schnell und effizient.

2. Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ist die Überwachungsbehörde ebenfalls befugt, bei Verstößen gegen dieses Abkommen im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen gegen die beteiligten Vergabestellen ein Verfahren einzuleiten oder verwaltungstechnische oder rechtliche Schritte zu unternehmen.

Artikel 9

Dringlichkeitsmaßnahmen

1. Falls eine Vertragspartei der Auffassung ist, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist oder daß Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Praktiken der anderen Vertragspartei die Vorteile, die sich aufgrund dieses Abkommens für sie ergeben, wesentlich schmälern oder zu schmälern drohen, und falls die Vertragsparteien nicht in der Lage sind, unverzüglich angemessene Ausgleichsmaßnahmen oder andere Abhilfemaßnahmen zu vereinbaren, so kann die beeinträchtigte Vertragspartei unbeschadet anderer nach internationalem Recht für sie bestehender Rechte und Verpflichtungen die Anwendung dieses Abkommens teilweise oder gegebenenfalls ganz aussetzen; die andere Vertragspartei ist davon umgehend zu unterrichten. Die beeinträchtigte Vertragspartei kann dieses Abkommen ebenfalls gemäß artikel 18 Absatz 3 beenden.

2. Der Umfang und die Dauer dieser Maßnahmen werden auf das Maß beschränkt, das unbedingt notwendig ist, um den Zustand zu beheben und gegebenenfalls ein ausgewogenes Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen sicherzustellen.

Artikel 10

Streitbeilegung

Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit der Regelung einer Streitigkeit hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuß bemüht sich, die Streitigkeit beizulegen. Dem Gemischten Ausschuß müssen alle sachdienlichen Auskünfte erteilt werden, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Gemischte Ausschuß alle Möglichkeiten, mit denen das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens gewahrt werden kann.

Artikel 11

Gemischter Ausschuß

1. Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der für die Verwaltung und ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Zu diesem Zweck sorgt er für den Meinungs- und Informationsaustausch und bildet den Rahmen für Beratungen zwischen den Vertragsparteien.

2. Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und äußert sich in gemeinsamem Einvernehmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

3. Zum Zwecke eines ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens tritt der Gemischte Ausschuß mindestens einmal pro Jahr oder auf Verlangen einer der Vertragsparteien zusammen.

4. Der Gemischte Ausschuß prüft regelmäßig die Anhänge zu diesem Abkommen. Er kann sie auf Verlangen einer der Vertragsparteien ändern.

Artikel 12

Informationstechnologien

1. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, daß die in ihren Datenbanken enthaltenen Informationen über die Beschaffungen, insbesondere die Ausschreibungen und Ausschreibungsunterlagen, hinsichtlich ihrer Qualität und des Zugangs vergleichbar sind. Desgleichen arbeiten sie zusammen, um sicherzustellen, daß die Informationen, die mit Hilfe ihrer jeweiligen elektronischen Mittel im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen zwischen den Beteiligten ausgetauscht werden, hinsichtlich ihrer Qualität und des Zugangs vergleichbar sind.

2. Die Vertragsparteien treffen nach Einigung über die Vergleichbarkeit der in Absatz 1 genannten Informationen unter gebührender Berücksichtigung der Fragen der Interoparabilität und der Verbundfähigkeit die erforderlichen Maßnahmen, damit die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei Zugang zu den Informationen über die Beschaffungen, insbesondere zu den Ausschreibungen, in ihren Datenbanken erhalten. So stellt jede Vertragspartei den Zugang der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei zu ihren elektronischen Systemen für das Beschaffungswesen, insbesondere zu ihren elektronischen Ausschreibungen, sicher. Ferner kommen die Vertragsparteien den Bestimmungen des Artikels XXIV Nummer 8 des GPA nach.

Artikel 13

Durchführung des Abkommens

1. Die Vertragsparteien ergreifen alle allgemeinen und besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen erforderlich sind.

2. Sie enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der in diesem Abkommen enthaltenen Ziele gefährden könnten.

Artikel 14

Überprüfung des Abkommens

Die Vertragsparteien überprüfen dieses Abkommen spätestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten, um gegebenenfalls seine Anwendung zu verbessern.

Artikel 15

Beziehung zu den WTO-Übereinkommen

Die Rechte und Pflichten, die sich für die Vertragsparteien aus den im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkommen ergeben, bleiben von diesem Abkommen unberührt.

Artikel 16

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der Schweiz andererseits.

Artikel 17

Anhänge

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 18

Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifizierung der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:

— Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

— Abkommen über die Freizügigkeit

— Abkommen über den Luftverkehr

— Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße

— Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

— Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

— Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.

2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäß Absatz 2 oder über die Kündigung gemäß Absatz 3 außer Kraft.

Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve. El presente Acuerdo se establecer por duplicado en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca y cada uno de estos textos será auténtico.

Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems. Denne aftale er udfærdiget i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα. Η παρούδα συμφωνία καταρτίζεται εις διπλούν στα αγγλικά, τα γαλλικά, τα γερμανικά, τα δανικά, τα ελληνικά, τα ισπανικά, τα ιταλικά, τα ολλανδικά, τα πορτογαλικά, τα σουηδικά και τα φινλανδικά, καθένα από τα κείμενα αυτά είναι αυθεντικό.

Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand and ninety-nine. This Agreement is drawn up in duplicate in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each of these texts being equally authentic.

Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf. Le présent accord est établi, en double exemplaire, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi.

Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove. Il presente Accordo è redatto, in duplice copia, in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca; ognuno di questi testi fa ugualmente fede.

Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig. Deze overeenkomst is opgesteld in tweevoud in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek.

Feito no Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove. O presente Acordo é estabelecido em exemplar duplo, nas línguas alemã, inglesa, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé qualquer dos textos.

Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän. Tämä sopimus on laadittu kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen.

Utfärdat i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio i två exemplar på det danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språket, vilka samtliga texter är lika giltiga.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Por la Confederación Suiza

For Det Schweiziske Edsforbund

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

For the Swiss Confederation

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Voor de Zwitserse Bondsstaat

Pela Confederação Suíça

Sveitsin valaliiton puolesta

På Schweiziska edsförbundets vägnar

ANHANG I

(zu artikel 3 Absatz 1 und 2 a) bis c) und 5 des Abkommens)

UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE ANBIETER VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN

▼M1

Anhang I A — Union

Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen fallen nicht mehr unter das Abkommen.

▼B

Anhang I B — Schweiz

Definition der im Telekommunikationsbereich gemäß artikel 3, Absatz 1 und 2 a) bis c) des Abkommens tätigen Stellen

Stellen, die öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen aufgrund einer Konzession gemäß artikel 66 Absatz 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG) anbieten.

Beispiel: Swisscom.

ANHANG II

(zu artikel 3 Absatz 1 und 2 d) und 5 des Abkommens)

UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE ANBIETER VON DIENSTLEISTUNGEN DES SCHIENENVERKEHRS

▼M1

Anhang II A — Union

Belgien

— SNCB Holding/NMBS Holding

— Société nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen

— Infrabel

Bulgarien

— Национална компания „Железопътна инфраструктура“

— „Български държавни железници“ ЕАД

— „БДЖ — Пътнически превози“ ЕООД

— „БДЖ — Тягов подвижен състав (Локомотиви)“ ЕООД

— „БДЖ — Товарни превози“ ЕООД

— „Българска Железопътна Компания“ АД

— „Булмаркет — ДМ“ ООД

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Bereich der Eisenbahndienste erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben f des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge (in der geltenden Fassung) definiert.

Beispiele:

— ČD Cargo, a.s.

— České dráhy, a.s.

— Správa železniční dopravní cesty, státní organizace

Dänemark

— DSB

— DSB S-tog A/S

— Metroselskabet I/S

Deutschland

— Deutsche Bahn AG

— Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am 26. Februar 2008, ausführen

Estland

— Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind

— AS Eesti Raudtee

— AS Elektriraudtee

Irland

— Iarnród Éireann [/Irish Rail]

— Railway Procurement Agency

Griechenland

— „Οργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος Α.Ε.“ („Ο.Σ.Ε. Α.Ε.“), gemäß Gesetz 2671/98

— „ΕΡΓΟΣΕ Α.Ε.“ gemäß Gesetz 2366/95

Spanien

— Ente público Administración de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)

— Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE)

— Ferrocarriles de Vía Estrecha (FEVE)

— Ferrocarrils de la Generalitat de Catalunya (FGC)

— Eusko Trenbideak (Bilbao)

— Ferrocarrils de la Generalitat Valenciana (FGV)

— Serveis Ferroviaris de Mallorca (Ferrocarriles de Mallorca)

— Ferrocarril de Soller

— Funicular de Bulnes

Frankreich

— Société nationale des chemins de fer français und andere der Öffentlichkeit zugängliche Schienennetze gemäß Loi d’orientation des transports intérieurs No 82-1153 vom 30. Dezember 1982, Titel II, Kapitel 1

— Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi no 97-135 vom 13. Februar 1997

Italien

— Ferrovie dello Stato S. p. A.einschließlich le Società partecipate

— Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 10 des Regio Decreto Nr. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all’industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili Schienenverkehrsleistungen erbringen

— Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 4 der Legge Nr. 410 vom 4. Juni 1949 — Concorso dello Stato per la priattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione — Schienenverkehrsleistungen erbringen

— Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen oder örtliche Behörden, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 14 der Legge Nr. 1221 vom 2. August 1952 — Provvedimenti per l’esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione — Schienenverkehrsleistungen erbringen

— Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die im Sinne der Artikel 8 und 9 des decreto legislativo Nr. 422 vom 19. November 1997 — Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell’articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 9 — geändert durch decreto legislativo Nr. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des Legge Nr. 166 vom 1. August 2002 öffentliche Verkehrsleistungen erbringen

Zypern

Lettland

— Valsts akciju sabiedrība „Latvijas dzelzceļš“ und andere Unternehmen die Eisenbahndienstleistungen erbringen und gemäß dem Gesetz „Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām“ einkaufen

— Valsts akciju sabiedrība „Pasažieru vilciens“

Litauen

— Akcinė bendrovė „Lietuvos geležinkeliai“

— Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und gemäß dem Kodex über Eisenbahntransport der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 72-2489, 2004) Eisenbahndienstleistungen erbringen.

Luxemburg

— Chemins de fer luxembourgeois (CFL)

Ungarn

— Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen gemäß Artikel 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekrõl und 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésrõl und aufgrund einer Zulassung gemäß 45/2006 (VII. 11.) GKM rendelet a vasúti társaságok működésének engedélyezéséről erbringen

Dazu gehören beispielsweise:

— Magyar Államvasutak (MÁV)

Malta

Niederlande

Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste. Zum Beispiel:

— Nederlandse Spoorwegen

— ProRail

Österreich

— Österreichische Bundesbahn

— Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH

— Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsleistungen befugt sind

Polen

Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen auf folgender Grundlage erbringen: ustawa o komercjalizacji, restrukturyzacji i prywatyzacji przedsiêbiorstwa pañstwowego „Polskie Koleje Państwowe“ z dnia 8 września 2000 r.; u.a.

— PKP Intercity Sp, z o.o.

— PKP Przewozy Regionalne Sp. z o.o.

— PKP Polskie Linie Kolejowe S.A.

— „Koleje Mazowieckie — KM“ Sp. z o.o.

— PKP Szybka Kolej Miejska w Trójmieście Sp. z ο.ο.

— PKP Warszawska Kolej Dojazdowa Sp. z o.o.

Portugal

— CP — Caminhos de Ferro de Portugal, E.P., gemäß Decreto-Lei no 109/77 vom 23. März 1977

— REFER, E.P., gemäß Decreto-Lei No 104/97 vom 29. April 1997

— RAVE, S.A., gemäß Decreto-Lei No 323-H/2000 vom 19. Dezember 2000

— Fertagus, S.A., gemäß Decreto-Lei 78/2005, vom 13. April 2005

— Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen

— Privatunternehmen, die gemäß Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen, sofern sie über spezielle oder ausschließliche Rechte verfügen

Rumänien

— Compania Națională Căi Ferate — CFR

— Societatea Națională de Transport Feroviar de Marfă „CFR — Marfă“,

— Societatea Națională de Transport Feroviar de Călători „CFR — Călători“

Slowenien







Mat. št. Naziv Poštna Št. Kraj 5142733 Slovenske železnice, d. o. o. 1000 Ljubljana

Slowakei

— Stellen, die Eisenbahnen und Seilbahnen und damit verbundene Einrichtungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 258/1993 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 152/1997 Slg. und Nr. 259/2001 Slg.

— Stellen, die Beförderungsunternehmen sind und den öffentlichen Eisenbahntransport auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg. sowie Regierungsdekret Nr. 662 vom 7. Juli 2004

Zum Beispiel:

— Železnice Slovenskej republiky, a.s.

— Železničná spoločnosť Slovensko, a.s.

Finnland

— VR-Yhtymä Oy/VR-Group Ab/VR Group Ltd.

Schweden

— Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: järnvägslagen (2004:519) und järnvägsförordningen (2004:526)

— Regionale und lokale öffentliche Stellen, die gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik den Regional- und Nahverkehr gewährleisten

— Privatwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß förordningen (1996:734) om statens spåranläggningar Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, sofern diese Genehmigungen Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG entsprechen

Vereinigtes Königreich

— Network Rail plc

— Eurotunnel plc

— Northern Ireland Transport Holding Company

— Northern Ireland Railways Company Limited

— Eisenbahndienstleister, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind, die vom Verkehrsministerium oder einer sonstigen zuständigen Behörde erteilt werden

▼B

Anhang II B — Schweiz

Definition der Eisenbahnunternehmen gemäß artikel 3, Absatz 1 und 2 a) bis c) des Abkommens

Schweizerische Bundesbahnen (SBB) ( 1 )

Stellen im Sinn von artikel 1, Absatz 2, und artikel 2, Absatz 1, des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG), soweit sie öffentliche Transportdienstleistungen auf normalspurigen Bahnen und Schmalspurbahnen anbieten (1) .

Beispiele: BLS, MthB, chemin de fer du Jura, RhB, FO, GFM.

ANHANG III

(zu artikel 3 Absatz 1, 2 Buchstabe e und 5 des Abkommens)

STELLEN, DIE IM BEREICH DER ENERGIEWIRTSCHAFT TÄTIG SIND

▼M1

Anhang III A — Union

a) Fortleitung oder Abgabe von Gas oder Wärme

Belgien

— Distrigaz

— Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt

— Fluxys

Bulgarien

Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Erzeugung oder Fortleitung von Wärme nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/09.12.2003)):

— АЕЦ Козлодуй — ЕАД

— Брикел — ЕАД

— „Бул Еко Енергия“ ЕООД

— „ГЕРРАД“ АД

— Девен АД

— ТЕЦ „Марица 3“ — АД

— „Топлина електроенергия газ екология“ ООД

— Топлофикация Бургас — ЕАД

— Топлофикация Варна — ЕАД

— Топлофикация Велико Търново — ЕАД

— Топлофикация Враца — ЕАД

— Топлофикация Габрово — ЕАД

— Топлофикация Казанлък — ЕАД

— Топлофикация Лозница — ЕАД

— Топлофикация Перник — ЕАД

— ЕВН България Топлофикация — Пловдив — ЕАД

— Топлофикация Плевен — ЕАД

— Топлофикация Правец — ЕАД

— Топлофикация Разград — ЕАД

— Топлофикация Русе — ЕАД

— Топлофикация Сливен — ЕАД

— Топлофикация София — ЕАД

— Топлофикация Шумен — ЕАД

— Топлофикация Ямбол — ЕАД

Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Fortleitung, Abgabe oder allgemeinen Lieferung von Gas durch den Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/09.12.2003)):

— Булгаргаз ЕАД

— Булгартрансгаз ЕАД

— Балкангаз 2000 АД

— Бургасгаз ЕАД

— Варнагаз АД

— Велбъждгаз АД

— Газо-енергийно дружество-Елин Пелин ООД

— Газинженеринг ООД

— Газоснабдяване Асеновград АД

— Газоснабдяване Бургас ЕАД

— Газоснабдяване Враца ЕАД

— Газоснабдяване Нова Загора АД

— Газоснабдяване Нови Пазар АД

— Газоснабдяване Попово АД

— Газоснабдяване Първомай АД

— Газоснабдяване Разград АД

— Газоснабдяване Русе ЕАД

— Газоснабдяване Стара Загора ООД

— Добруджа газ АД

— Дунавгаз АД

— Каварна газ ООД

— Камено-газ ЕООД

— Кнежа газ ООД

— Кожухгаз АД

— Комекес АД

— Консорциум Варна Про Енерджи ООД

— Костинбродгаз ООД

— Ловечгаз 96 АД

— Монтанагаз АД

— Овергаз Инк. АД

— Павгаз АД

— Плевенгаз АД

— Правецгаз 1 АД

— Примагаз АД

— Промишлено газоснабдяване ООД

— Раховецгаз 96 АД

— Рилагаз АД

— Севлиевогаз-2000 АД

— Сигаз АД

— Ситигаз България АД

— Софиягаз ЕАД

— Трансгаз Енд Трейд АД

— Хебросгаз АД

— Централ газ АД

— Черноморска технологична компания АД

— Ямболгаз 92 АД

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Gassektor und im Wärmesektor erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge (in der geänderten Form) definiert

Zum Beispiel:

— NET4GAS, s.r.o.

— Pražská plynárenská, a.s.

— Severomoravská plynárenská, a.s.

— Plzeňská teplárenská, a.s.

— Pražská teplárenská a.s.

Dänemark

— Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 4 des lov om varmeforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 347 vom 17. Juli 2005, die Gas- oder Wärmeversorgung betreiben

— Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 10 des lov om naturgasforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1116 vom 8. Mai 2006, die Fortleitung von Gas betreiben

— Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß bekendtgørelse nr. 361 om rørledningsanlæg på dansk kontinentalsokkelområde til transport af kulbrinter vom 25. April 2006 die Fortleitung von Gas betreiben

— Energinet Danmark oder durch Tochterunternehmen in 100 %igem Eigentum von Energinet Danmark gemäß lov om Energinet Danmark § 2, stk. 2 og 3, siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004

Deutschland

Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die andere Unternehmen mit Energie versorgen oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben oder eine Veräußerungsbefugnis in Bezug auf ein Energieversorgungsnetz aufgrund von Eigentum gemäß § 3 Absatz 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006, haben

Estland

— Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind

— AS Kohtla-Järve Soojus

— AS Kuressaare Soojus

— AS Võru Soojus

Irland

— Bord Gáis Éireann

— Andere Abgabestellen, die gegebenenfalls von der Commission for Energy Regulation gemäß den Bestimmungen der Gas ACTS 1976 to 2002 eine Lizenz für die Abgabe oder Weiterleitung von Erdgas erhalten

— Abgabestellen mit einer entsprechenden Lizenz gemäß dem Electricity Regulation Act 1999, die als Betreiber kombinierter Wärme- und Kraftanlagen die Versorgung mit Fernwärme betreiben

Griechenland

— „Δημόσια Επιχείρηση Αερίου (Δ.ΕΠ.Α.) Α.Ε.“, tätig im Bereich Fortleitung und Abgabe von Gas gemäß Gesetz 2364/95, geändert durch die Gesetze 2528/97, 2593/98 und 2773/99

— Διαχειριστής Εθνικού Συστήματος Φυσικού Αερίου (ΔΕΣΦΑ) Α.Ε.

Spanien

— Enagas, S.A.

— Bahía de Bizkaia Gas, S.L.

— Gasoducto Al Andalus, S.A.

— Gasoducto de Extremadura, S.A.

— Infraestructuras Gasistas de Navarra, S.A.

— Regasificadora del Noroeste, S.A.

— Sociedad de Gas de Euskadi, S.A

— Transportista Regional de Gas, S.A.

— Unión Fenosa de Gas, S.A.

— Bilbogas, S.A.

— Compañía Española de Gas, S.A.

— Distribución y Comercialización de Gas de Extremadura, S.A.

— Distribuidora Regional de Gas, S.A.

— Donostigas, S.A.

— Gas Alicante, S.A.

— Gas Andalucía, S.A.

— Gas Aragón, S.A.

— Gas Asturias, S.A.

— Gas Castilla — La Mancha, S.A.

— Gas Directo, S.A.

— Gas Figueres, S.A.

— Gas Galicia SDG, S.A.

— Gas Hernani, S.A.

— Gas Natural de Cantabria, S.A.

— Gas Natural de Castilla y León, S.A.

— Gas Natural SDG, S.A.

— Gas Natural de Alava, S.A.

— Gas Natural de La Coruña, S.A.

— Gas Natural de Murcia SDG, S.A.

— Gas Navarra, S.A.

— Gas Pasaia, S.A.

— Gas Rioja, S.A.

— Gas y Servicios Mérida, S.L.

— Gesa Gas, S.A.

— Meridional de Gas, S.A.U.

— Sociedad del Gas Euskadi, S.A.

— Tolosa Gas, S.A.

Frankreich

— Gaz de France, errichtet und betrieben gemäß Loi No. 46-628 sur la nationalisation de l’électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung

— GRT Gaz, Manager des Gasfortleitungsnetzes

— Gasabgabestellen nach Artikel 23 Loi No. 46-628 sur la nationalisation de l’électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung (Verteilerunternehmen der Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus Regional- oder Lokalbehörden bestehende Dienstleister) (zum Beispiel: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg)

— Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

Italien

— SNAM Rete Gas SpA, S.G.M. e EDISON T. e S. für die Fortleitung von Gas

— Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull’assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto No 2578 vom 15. Oktober 1925 und durch D.P.R No 902 vom 4. Oktober 1986 sowie durch die Artikel 14 und 15 des Decreto Legislativo No 164 vom 23. Mai 2000 geregelt ist

— Wärmeversorgungsunternehmen gemäß Artikel 10 der Legge No 308 vom 29. Mai 1982 — Norme sul contenimento dei consumi energetici, lo sviluppo delle fonti rinnovabili di energia, l’esercizio di centrali elettriche alimentate con combustibili diversi dagli idrocarburi

— Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

— Società di trasporto regionale, deren Tarife von der Autorità per l’energia elettrica ed il gas genehmigt wurden

Zypern

Lettland

— „Latvijas gāze“

— Öffentliche Einrichtungen der Gemeinden, die die Öffentlichkeit mit Wärme versorgen

Litauen

— Akcinė bendrovė „Lietuvos dujos“

— Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Fortleitung, Abgabe oder allgemeinen Lieferung von Gas gemäß dem Gesetz über Erdgas der Republik Litauen betreiben (Amtsblatt Nr. 89-2743, 2000; No. 43-1626, 2007)

— Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Lieferung von Fernwärme gemäß dem Gesetz über Fernwärme der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 51-2254, 2003; Nr. 130-5259, 2007) vornehmen

Luxemburg

— Société de transport de gaz SOTEG S.A.

— Gaswierk Esch-Ülzecht S.A.

— Service industriel de la Ville de Dudelange

— Service industriel de la Ville de Luxembourg

— Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

Ungarn

— Abgabestellen, die die Fortleitung oder Abgabe von Gas gemäß Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről betreiben und eine Zulassung gemäß 2003. évi XLII. törvény a földgázellátásról erhalten haben

— Abgabestellen, die die Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme gemäß Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről betreiben und eine Zulassung gemäß 2005. évi XVIII. törvény a távhőszolgáltatásról erhalten haben

Malta

— Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation)

Niederlande

— Stellen, die von den lokalen Behörden gemäß dem Gemeentewet eine Lizenz (vergunning) zur Fortleitung oder Abgabe von Gas erhalten haben. Zum Beispiel: NV Nederlandse Gasunie

— Kommunale oder provinziale Stellen, die aufgrund des Gemeentewet oder des Provinciewet die Fortleitung oder Abgabe von Gas betreiben

— Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

Österreich

— Stellen, die gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz, dRGBl. I, S. 1451-1935 oder dem Gaswirtschaftgesetz, BGBl. I Nr. 121/2000 (in der geltenden Fassung) zur Fortleitung oder Abgabe von Gas befugt sind

— Stellen, die gemäß der Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 194/1994 (in der geltenden Fassung) zur Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme befugt sind

Polen

Energieunternehmen im Sinne von ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne, u. a.:

— Dolnośląska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. we Wrocławiu

— Europol Gaz S.A Warszawa

— Gdańskie Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej Sp. z o.o.

— Górnośląska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o., Zabrze

— Karpacka Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. w Tarnowie

— Komunalne Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej Sp. z o.o., Karczew

— Mazowiecka Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. Warschau

— Miejskie Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej S. Α., Tarnów

— OPEC Grudziądz Sp. z o.o.

— Ostrowski Zakład Ciepłowniczy S.A., Ostrów Wielkopolski

— Pomorska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o., Gdańsk

— Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej — Gliwice Sp. z o.o.

— Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej w Dąbrowie Górniczej S.A.

— Stołeczne Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej S.A., Warszawa

— Wielkopolska Spółka Gazownictwa Sp. z o.o. Poznań

— Wojewódzkie Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej w Legnicy S.A.

— Zakład Energetyki Cieplnej w Wołominie Sp. z o.o.

— Zespół Elektrociepłowni Bydgoszcz S.A.

— Zespół Elektrociepłowni Bytom S.A.

— Elektrociepłownia Zabrze S.A.

— Ciepłownia Łańcut Sp. z ο.ο.

Portugal

Stellen, die zur Fortleitung oder Abgabe von Gas aufgrund folgender Rechtsgrundlagen befugt sind:

— Decreto-Lei no 30/2006 vom 15. Februar 2006, que estabelece os princípios gerais de organização e funcionamento do Sistema Nacional de Gás Natural (SNGN), bem como o exercício das actividades de recepção, armazenamento, transporte, distribuição e comercialização de gás natural

— Decreto-Lei no 140/2006 vom 26. Juli 2006, que desenvolve os princípios gerais relativos à organização e funcionamento do SNGN, regulamentando o regime jurídico aplicável ao exercício daquelas actividades

Rumänien

— „Societatea Națională de Transport Gaze Naturale Transgaz — S.A. Mediaș“

— SC Distrigaz Sud S.A.

— E. ON Gaz România S.A.

— E.ON Gaz Distribuție S.A. — Societăți de distribuție locală

Slowenien

Stellen, die Erdgas gemäß dem Energiegesetz (Energetski zakon (Uradni list RS, 79/99) fortleiten oder verteilen und Stellen, die Fernwärme gemäß den folgenden Beschlüssen der Gemeinden fortleiten oder verteilen:







Mat. št. Naziv Poštna Št. Kraj 5226406 Javno podjetje Energetika Ljubljana d.o.o. 1000 Ljubljana 5796245 Podjetje Za Oskrbo Z Energijo Ogrevanje Piran d.o.o. Piran — Pirano 6330 Piran 5926823 JEKO — IN, javno komunalno podjetje, d.o.o.,Jesenice 4270 Jesenice 1954288 Geoplin plinovodi d.o.o. 1000 Ljubljana 5034477 Plinarna Maribor, družba za proizvodnjo, distribucijo energentov, trgovino in storitve d.d. 2000 Maribor 5705754 Petrol energetika d.o.o. Ravne na Koroškem 2390 Ravne na Koroškem 5789656 Javno podjetje Plinovod Sevnica 8290 Sevnica 5865379 Adriaplin podjetje za distribucijo zemeljskega plina d.o.o. Ljubljana 1000 Ljubljana 5872928 Mestni plinovodi distribucija plina d.o.o. 6000 Koper 5914531 Energetika Celje javno podjetje d.o.o. 3000 Celje 5015731 Javno komunalno podjetje Komunala Trbovlje d.o.o. 1420 Trbovlje 5067936 Komunala d.o.o. javno podjetje Murska Sobota 9000 Murska Sobota 5067804 Javno komunalno podjetje Komunala Kočevje d.o.o. 1330 Kočevje 1574558 Oks občinske komunalne storitve d.o.o. Šempeter pri Gorici 5290 Šempeter pri Gorici 1616846 Energetika Preddvor, energetsko podjetje d.o.o. 4205 Preddvor 5107199 Javno podjetje Toplotna oskrba, d.o.o. Maribor 2000 Maribor 5231787 Javno podjetje Komunalna energetika Nova Gorica d.o.o. 5000 Nova Gorica 5433215 Toplarna Železniki, proizvodnja in distribucija toplotne energije d.o.o. 4228 Železniki 5545897 Toplarna Hrastnik, javno podjetje za proizvodnjo, distribucijo in prodajo toplotne energije, d.o.o. 1430 Hrastnik 5615402 Spitt d.o.o. Zreče 3214 Zreče 5678170 Energetika Nazarje d.o.o. 3331 Nazarje 5967678 Javno podjetje Dom Nazarje, podjetje za oskrbo z energijo in vodo ter upravljanje z mestnimi napravami d.o.o. 3331 Nazarje 5075556 Loška komunala, oskrba z vodo in plinom, d.d. Škofja Loka 4220 Škofja Loka 5222109 Komunalno podjetje Velenje d.o.o. izvajanje komunalnih dejavnosti d.o.o. 3320 Velenje 5072107 Javno komunalno podjetje Slovenj Gradec d.o.o. 2380 Slovenj Gradec 5073162 Komunala Slovenska Bistrica, podjetje za komunalne in druge storitve, d.o.o. 2310 Slovenska Bistrica

Slowakei

— Stellen, die aufgrund einer Genehmigung die Erzeugung, die Abgabe, die Fortleitung, die Lagerung und die Lieferung von Gas an die Öffentlichkeit gemäß Gesetz Nr. 656/2004 Slg. vornehmen oder betreiben

— Stellen, die aufgrund einer Genehmigung die Erzeugung, die Abgabe, die Fortleitung, und die Lieferung von Fernwärme an die Öffentlichkeit gemäß Gesetz Nr. 657/2004 Slg. vornehmen oder betreiben

Zum Beispiel:

— Slovenský plynárenský priemysel, a.s.

Finnland

Öffentliche oder andere Auftraggeber, die das Gasfernleitungsnetz und Verteilernetze aufgrund einer Genehmigung gemäß dem maakaasumarkkinalaki//naturgasmarknadslagen (508/2000) betreiben sowie öffentliche oder andere Auftraggeber die Gas an diese Netze liefern; kommunale Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen, die Fernwärme erzeugen, fortleiten oder verteilen oder Fernwärme an Netze weiterleiten.

Schweden

— Stellen, die Gas oder Fernwärme auf der Grundlage einer Konzession gemäß lagen (1978:160) om vissa rörledningar weiterleiten oder verteilen

Vereinigtes Königreich

— Ein öffentlicher Gasfortleiter im Sinne von Abschnitt 7(1) des Gas Act 1986

— Eine Person, die gemäß Artikel 8 des Gas (Northern Ireland) Order 1996 zu einem Betreiber für die Gasversorgung erklärt wurde

— Eine lokale Behörde, die ein festes Netz bereitstellt oder betreibt, über das eine für die Öffentlichkeit bestimmte Dienstleistung im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme erbracht wird

— Eine Person, die gemäß Abschnitt 6(1)(a) des Electricity Act 1989 eine entsprechende Lizenz besitzt und deren Lizenz die Bestimmungen nach Abschnitt 10(3) dieses Act umfasst

b) Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Gas

Belgien

Bulgarien

Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäß Закона за подземните богатства (обн., ДВ, бр.23/12.3.1999) oder Закона за концесиите (обн., ДВ, бр. 36/02.5.2006):

— „Дайрект Петролеум България“ — ЕООД, София

— „Петреко-България“ — ЕООД, София

— „Проучване и добив на нефт и газ“ — АД, София

— „Мерлоуз Рисорсиз“ — ООД, Люксембург

— „Мерлоуз Рисорсиз САРЛ“, Люксембург

— „ОМВ (България) Извънтериториално проучване“ — ООД, Виена, Австрия

— „Джей Кей Екс България Лимитид“ — Лондон, Англия

— „Рамко България Лимитид“ — Абърдийн, Шотландия

— „Болкан Експлорърс (България) Лимитид“ — Дъблин, Ирландия

— ОАО „Башкиргеология“, Уфа, Руска федерация

— „Винтидж Петролеум България, Инк.“ — Кайманови острови

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung)

Zum Beispiel:

— Moravské naftové doly, a.s.

Dänemark

Auftraggeber gemäß:

— Lov om Danmarks undergrund, siehe lovbekendtgørelse Nr. 889 vom 4. Juli 2007

— Lov om kontinentalsoklen, siehe lovbekendtgørelse Nr 1101 vom 18. November 2005

Deutschland

— Unternehmen im Sinne des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006

Estland

— Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind

Irland

Stellen, die über eine Genehmigung, eine Lizenz, eine Erlaubnis oder eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl gemäß folgenden Rechtsvorschriften verfügen:

— Continental Shelf Act 1968

— Petroleum and Other Minerals Development Act 1960

— Licensing Terms for Offshore Oil and Gas Exploration and Development 1992

— Petroleum (Production) Act (NI) 1964

Griechenland

— „Ελληνικά Πετρέλαια Α.Ε.“, gemäß Gesetz Nr. 2593/98 για την αναδιοργάνωση της Δ.Ε.Π. Α.Ε. και των θυγατρικών της εταιρειών, το καταστατικό αυτής και άλλες διατάξεις

Spanien

— BG International Limited Quanum, Asesores & Consultores, S.A.

— Cambria Europe, Inc.

— CNWL oil (España), S.A.

— Compañía de investigación y explotaciones petrolíferas, S.A.

— Conoco limited

— Eastern España, S.A.

— Enagas, S.A.

— España Canadá resources Inc.

— Fugro — Geoteam, S.A.

— Galioil, S.A.

— Hope petróleos, S.A.

— Locs oil compay of Spain, S.A.

— Medusa oil Ltd.

— Murphy Spain oil company

— Onempm España, S.A.

— Petroleum oil & gas España, S.A.

— Repsol Investigaciones petrolíferas, S.A.

— Sociedad de hidrocarburos de Euskadi, S.A.

— Taurus petroleum, AN.

— Teredo oil limited

— Unión Fenosa gas exploración y producción, S.A.

— Wintershall, AG

— YCI España, L.C.

— Andere Einrichtungen, die gemäß „Ley 34/1998, de 7 de octubre, del Sector de hidrocarburos“ und seinen Durchführungsbestimmungen tätig sind

Frankreich

— Auftraggeber, die für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäß dem „Code minier“ und seinen Durchführungsbestimmungen zuständig sind, insbesondere Décret no 95-427 vom 19. April 1995 und Décret no 2006-648 vom 2. Juni 2006„relatif aux titres miniers et aux titres de stockage souterrain“

Italien

Stellen, die über eine Genehmigung, eine Erlaubnis, eine Lizenz oder eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl oder für die unterirdische Lagerung von Erdgas gemäß folgenden Rechtsvorschriften verfügen:

— Legge Nr. 136 vom 10. Februar 1953

— Legge Nr. 6 vom 11. Januar 1957, geändert durch Legge Nr. 613 vom 21. Juli 1967

— Legge Nr. 9 vom 9. Januar 1991

— Decreto Legislativo Nr. 625 vom 25. November 1996

— Legge Nr. 170 vom 26. April 1974, geändert durch Legge Nr. 164 vom 23. Mai 2000

Zypern

Lettland

Alle Unternehmen, die über eine entsprechende Lizenz verfügen und mit der Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl begonnen haben.

Litauen

— Aktiengesellschaft „Geonafta“

— Litauisch-dänische Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Minijos nafta“

— Gemeinsame litauisch-schwedische Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Genčių nafta“

— Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Geobaltic“

— Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Manifoldas“

— Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäß dem Gesetz über Bodenschätze der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 53-1582, 1995 Nr. 35-1164, 2001) arbeiten

Luxemburg

Ungarn

— Einrichtungen, deren Tätigkeit die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas auf der Grundlage einer Genehmigung oder Konzession nach dem Gesetz 1993. évi XLVIII. törvény a bányászatról ist

Malta

— Das Erdöl-(Gewinnung) Gesetz (Kap. 156) und davon abgeleitetes Recht sowie das Gesetz über den Festdlandsockel (Kap. 194) und davon abgeleitetes Recht

Niederlande

— Stellen gemäß dem Mijnbouwwet (Stand 1. Januar 2003)

Österreich

— Stellen, die gemäß dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Suche oder Förderung von Erdöl oder Gas befugt sind

Polen

Stellen, die der Tätigkeit der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Gas, Erdöl und seinen natürlichen Derivaten, Braunkohle, Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage von ustawa z dnia 4 lutego 1994 r. Prawo geologiczne i górnicze nachgehen, u.a:

— Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A.

— Petrobaltic S.A.

— Zakład Odmetanowienia Kopalń Sp. z.o.o.

— Betreiber Gazociągów Przesyłowych GAZ-SYSTEM Spółka Akcyjna

Portugal

Stellen, die über eine Genehmigung, eine Lizenz oder eine Konzession für die Aufsuchung und Gewinnung von Gas bzw. Erdöl gemäß folgender Rechtsvorschriften verfügen:

— Decreto-Lei no 109/94 vom 26. April 1994; Declaração de rectificação no 64/94 vom 31. Mai 1994 und Portaria no 790/94 vom 5. September 1994

— Despacho no 82/94 vom 24. August 1994 und Despacho Conjunto no A-87/94-XII vom 17. Januar 1994

— Aviso, D.R. III, no 167 vom 21. Juli 1994 und Aviso, DR III no 60 vom 12. März 2002

Rumänien

— Societatea Națională „Romgaz“ S.A. Mediaș

— PETROM S.A.

Slowenien

Stellen, die auf dem Gebiet der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl gemäß Zakon o rudarstvu (Uradni list RS, 56/99) tätig sind.







Mat. št. Naziv Poštna Št Kraj 1328255 Nafta Lendava 9220 Lendava

Slowakei

— Stellen, die auf dem Gebiet der Gewinnung von Gas gemäß der Zulassung nach Gesetz Nr. 656/2004 Slg. tätig sind

— Stellen, die die geologische Aufsuchung von Erdölfeldern oder die Gewinnung von Erdöl auf der Grundlage einer Bergwerkserlaubnis nach Gesetz Nr. 51/1988 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 499/1991 Slg., Nr. 154/1995 Slg., Nr. 58/1998 Slg., Nr. 533/2004 Slg. und Gesetz Nr. 214/2002 Slg. durchführen

Finnland

Schweden

Stellen, die über eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäß dem minerallagen (1991:45) verfügen, oder die eine Genehmigung gemäß lagen (1966:314) om kontinentalsockeln erhalten haben.

Vereinigtes Königreich

— Eine Person, die ihre Tätigkeit aufgrund einer gemäß Petroleum Act 1998 erteilten Lizenz — oder einer Lizenz mit gleicher Wirkung — ausübt

— Eine Person, der gemäß dem Petroleum (Production) Act (Northern Ireland) 1964 eine Lizenz erteilt wurde

c) Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen

Belgien

Bulgarien

Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß Закона за подземните богатства (обн., ДВ, бр.23/12.3.1999) oder Закона за концесиите (обн., ДВ, бр. 36/02.5.2006):

— „Балкан МК“ — ЕООД

— „Въгледобив Бобов дол“ — ЕООД

— „Въглища Перник“ — ООД

— „Геология и геотехника“ — ООД

— „Елшица-99“ — АД

— „Енемона“ — АД

— „Карбон Инвест“ — ООД

— „Каусто-голд“ — АД

— „Мес Ко ММ5“ — ЕООД

— „Мина Балкан — 2000“ — АД

— „Мина Бели брег“ — АД

— „Мина Открит въгледобив“ — АД

— „Мина Станянци“ — АД

— „Мина Черно море — Бургас“ — ЕАД

— „Мина Чукурово“ — АД

— „Мининвест“ — ООД

— „Мини Марица-изток“ — ЕАД

— „Минно дружество Белоградчик“ — АД

— „Рекоул“ — АД

— „Руен Холдинг“ — АД

— „Фундаментал“ — ЕООД

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung).

Zum Beispiel:

— Czech Coal Services a.s.

— OKD, a.s.

— Severočeské doly a.s.

— Sokolovská uhelná, právní nástupce, a.s.

Dänemark

— Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß lovbekendtgørelse nr. 784 vom 21. Juni 2007

Deutschland

— Unternehmen im Sinne des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006

Estland

— AS Eesti Põlevkivi

Irland

— Bord na Mona plc., errichtet und betrieben gemäß dem Turf Development Act 1946 to 1998

Griechenland

— „Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού“, tätig im Bereich Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen Festbrennstoffen gemäß dem Bergbaukodex von 1973, geändert durch Gesetz vom 27. April 1976

Spanien

— Alto Bierzo, S.A.

— Antracitas de Arlanza, S.A.

— Antracitas de Gillon, S.A.

— Antracitas de La Granja, S.A.

— Antracitas de Tineo, S.A.

— Campomanes Hermanos, S.A.

— Carbones de Arlanza, S.A.

— Carbones de Linares, S.A.

— Carbones de Pedraforca, S.A.

— Carbones del Puerto, S.A.

— Carbones el Túnel, S.L.

— Carbones San Isidro y María, S.A.

— Carbonífera del Narcea, S.A.

— Compañía Minera Jove, S.A.

— Compañía General Minera de Teruel, S.A.

— Coto minero del Narcea, S.A.

— Coto minero del Sil, S.A.

— Empresa Nacional Carbonífera del Sur, S.A.

— Endesa, S.A.

— González y Díez, S.A.

— Hijos de Baldomero García, S.A.

— Hullas del Coto Cortés, S.A.

— Hullera Vasco-leonesa, S.A.

— Hulleras del Norte, S.A.

— Industrial y Comercial Minera, S.A.

— La Carbonífera del Ebro, S.A.

— Lignitos de Meirama, S.A.

— Malaba, S.A.

— Mina Adelina, S.A.

— Mina Escobal, S.A.

— Mina La Camocha, S.A.

— Mina La Sierra, S.A.

— Mina Los Compadres, S.A.

— Minas de Navaleo, S.A.

— Minas del Principado, S.A.

— Minas de Valdeloso, S.A.

— Minas Escucha, S.A.

— Mina Mora primera bis, S.A.

— Minas y explotaciones industriales, S.A.

— Minas y ferrocarriles de Utrillas, S.A.

— Minera del Bajo Segre, S.A.

— Minera Martín Aznar, S.A.

— Minero Siderúrgica de Ponferrada, S.A.

— Muñoz Sole hermanos, S.A.

— Promotora de Minas de carbón, S.A.

— Sociedad Anónima Minera Catalano-aragonesa

— Sociedad minera Santa Bárbara, S.A.

— Unión Minera del Norte, S.A.

— Union Minera Ebro Segre, S.A.

— Viloria Hermanos, S.A.

— Virgilio Riesco, S.A.

— Andere Einrichtungen, die gemäß „Ley 22/1973, de 21 de julio, de Minas“ und seinen Durchführungsbestimmungen tätig sind

Frankreich

— Auftraggeber, die für die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß dem „Code minier“ und seinen Durchführungsbestimmungen zuständig sind, insbesondere Décret no 95-427 vom 19. April 1995 und Décret no 2006-648 vom 2. Juni 2006„relatif aux titres miniers et aux titres de stockage souterrain“

Italien

— Carbosulcis S.p.A.

Zypern

Lettland

Litauen

— Stellen, die den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) entsprechen und in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß dem Gesetz über Bodenschätze der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 63-1582, 1995; Nr. 35-1164, 2001) arbeiten

Luxemburg

Ungarn

— Stellen, deren Tätigkeit die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage einer Genehmigung oder Konzession nach dem Gesetz 1993. évi XLVIII. törvény a bányászatról ist

Malta

Niederlande

— Stellen gemäß dem Mijnbouwwet (Stand 1. Januar 2003)

Österreich

— Stellen, die gemäß dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Suche oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen befugt sind

Polen

Stellen, die der Tätigkeit der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Gas, Erdöl und seinen natürlichen Derivaten, Braunkohle, Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage von ustawa z dnia 4 lutego 1994 r. Prawo geologiczne i górnicze nachgehen, insbesondere:

— Kompania Węglowa S.A.

— Jastrzębska Spółka Węglowa S.A.

— Katowicki Holding Węglowy S.A.

— Kopalnia Węgla Kamiennego Sobieski Jaworzno Ш

— Lubelski Węgiel Bogdanka S.A.

— Kopalnia Węgla Kamiennego Budryk S.A.

— Kopalnia Węgla Kamiennego Kazimierz-Juliusz Spółka z o.o.

— Kopalnia Węgla Brunatnego Bełchatów S.A.

— Kopalnia Węgla Brunatnego Turów S.A.

— Kopalnia Węgla Brunatnego „Konin“ S.A.

— Kopalnia Węgla Brunatnego „Sieniawa“ S.A.

— Kopalnia Węgla Brunatnego „Adamów“ S.A. w Turku

— Kopalnia Węgla Brunatnego Konin w Kleczewie S.A.

— Południowy KoncernWęglowy S.A.

Portugal

— Empresa de Desenvolvimento Mineiro, SA, gemäß Decretos-Lei no 90/90 und no 87/90, beide vom 16. März 1990

Rumänien

— Compania Națională a Huilei — S.A. Petroșani

— Societatea Națională a Lignitului Oltenia — S.A.

— Societatea Națională a Cărbunelui — S.A. Ploiești

— Societatea Comercială Minieră „Banat-Anina“ S.A.

— Compania Națională a Uraniului S.A. București

— Societatea Comercială Radioactiv Mineral Măgurele

Slowenien

Stellen, die auf dem Gebiet der Aufsuchung und Gewinnung von Kohle gemäß Zakon o rudarstvu (Uradni list RS, 56/99) tätig sind.







Mat. št Naziv Poštna Št Kraj 5920850 RTH, Rudnik Trbovlje–Hrastnik, d.o.o. 1420 Trbovlje 5040361 Premogovnik Velenje 3320 Velenje

Slowakei

Stellen, die die geologische Aufsuchung von Kohlevorkommen oder die Gewinnung von Kohle auf der Grundlage einer Bergwerkserlaubnis nach Gesetz Nr. 51/1988 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 499/1991 Slg., Nr. 154/1995 Slg., Nr. 58/1998 Slg., Nr. 533/2004 Slg. und Gesetz Nr. 214/2002 Slg. durchführen

Finnland

Stellen, denen aufgrund des laki oikeudesta luovuttaa valtion kiinteistövarallisuutta/lagen om rätt att överlåta statlig fastighetsförmögenhet (973/2002) das Sonderrecht zur Aufsuchung und Gewinnung von Festbrennstoffen gewährt wurde

Schweden

Stellen, die über eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage einer Konzession gemäß dem minerallagen (1991:45) oder lagen (1985:620) om vissa torvfyndigheter verfügen oder eine Genehmigung gemäß lagen (1966:314) om kontinentalsockeln erhalten haben

Vereinigtes Königreich

— Betreiber, die über eine entsprechende Lizenz (im Sinne des Coal Industry Act 1994) verfügen

— The Department of Enterprise, Trade and Investment (Northern Ireland)

— Eine Person, die aufgrund einer Aufsuchungskonzession, einer Bergwerkspacht, einer Bergwerkskonzession oder einer Bergwerkserlaubnis im Sinne von Abschnitt 57(1) of the Mineral Development Act (Northern Ireland) 1969 tätig wird

▼B

Anhang III B — Schweiz

a) Beförderungen oder Verteilung von Gas oder Fernwärme

Stellen, die gestützt auf eine Konzession gemäß artikel 2 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963 Gas befördern oder verteilen

Stellen, die gestützt auf eine kantonale Konzession Fernwärme befördern oder verteilen

Beispiele: SWISSGAS AG, Gaznat SA, Gasverbund Ostschweiz AG, REFUNA AG, Cadbar SA.

b) Öl- und Gasgewinnung

Stellen, die gestützt auf das Interkantonale Konkordat vom 24. September 1955 betreffend die Schürfung und Ausbeutung von Erdöl zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus, Zug, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Aargau und Thurgau Öl und Gas gewinnen

Beispiel: Seag AG.

c) Schürfen und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen

Keine Stelle in der Schweiz.

ANHANG IV

(zu artikel 3 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe f und Absatz 5 des Abkommens)

UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE PRIVATE STELLEN, DIE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGEN

▼M1

Anhang IV A — Union

a) Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser

Belgien

— Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt

— Société Wallonne des Eaux

— Vlaamse Maatschappij voor Watervoorziening

Bulgarien

— „Тузлушка гора“ — ЕООД, Антоново

— „В И К — Батак“ — ЕООД, Батак

— „В и К — Белово“ — ЕООД, Белово

— „Водоснабдяване и канализация Берковица“ — ЕООД, Берковица

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Благоевград

— „В и К — Бебреш“ — ЕООД, Ботевград

— „Инфрастрой“ — ЕООД, Брацигово

— „Водоснабдяване“ — ЕООД, Брезник

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕАД, Бургас

— „Лукойл Нефтохим Бургас“ АД, Бургас

— „Бързийска вода“ — ЕООД, Бързия

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Варна

— „ВиК“ ООД, к.к. Златни пясъци

— „Водоснабдяване и канализация Йовковци“ — ООД, Велико Търново

— „Водоснабдяване, канализация и териториален водоинженеринг“ — ЕООД, Велинград

— „ВИК“ — ЕООД, Видин

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Враца

— „В И К“ — ООД, Габрово

— „В И К“ — ООД, Димитровград

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Добрич

— „Водоснабдяване и канализация — Дупница“ — ЕООД, Дупница

— ЧПСОВ, в.с. Елени

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Исперих

— „Аспарухов вал“ ЕООД, Кнежа

— „В И К — Кресна“ — ЕООД, Кресна

— „Меден кладенец“ — ЕООД, Кубрат

— „ВИК“ — ООД, Кърджали

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Кюстендил

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Ловеч

— „В и К — Стримон“ — ЕООД, Микрево

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Монтана

— „Водоснабдяване и канализация — П“ — ЕООД, Панагюрище

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Перник

— „В И К“ — ЕООД, Петрич

— „Водоснабдяване, канализация и строителство“ — ЕООД, Пещера

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Плевен

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Пловдив

— „Водоснабдяване–Дунав“ — ЕООД, Разград

— „ВКТВ“ — ЕООД, Ракитово

— ЕТ „Ердуван Чакър“, Раковски

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Русе

— „Екопроект-С“ ООД, Русе

— „УВЕКС“ — ЕООД, Сандански

— „ВиК-Паничище“ ЕООД, Сапарева баня

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕАД, Свищов

— „Бяла“ — ЕООД, Севлиево

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Силистра

— „В и К“ — ООД, Сливен

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Смолян

— „Софийска вода“ — АД, София

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, София

— „Стамболово“ — ЕООД, Стамболово

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Стара Загора

— „Водоснабдяване и канализация-С“ — ЕООД, Стрелча

— „Водоснабдяване и канализация — Тетевен“ — ЕООД, Тетевен

— „В и К — Стенето“ — ЕООД, Троян

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Търговище

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Хасково

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Шумен

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Ямбол

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Wasserwirtschaftsgewerbe anbieten, die unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstaben d und e des Gesetzes No 137/2006 Sb. über das öffentliche Auftragswesen definiert sind

Zum Beispiel:

— Veolia Voda Česká Republika, a.s.

— Pražské vodovody a kanalizace, a.s.

— Severočeská vodárenská společnost a.s.

— Severomoravské vodovody a kanalizace Ostrava a.s.

— Ostravské vodárny a kanalizace a.s.

Dänemark

— Stellen, die die Wasserversorgung im Sinne von § 3(3) of lov om vandforsyning m.v., siehe Kodifiziertes Gesetz Nr. 71 vom 17. Januar 2007 vornehmen

Deutschland

— Stellen, die gemäß den Eigenbetriebsverordnungen oder -gesetzen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen (Kommunale Eigenbetriebe)

— Stellen, die gemäß den Gesetzen über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder Wasser gewinnen oder verteilen

— Stellen, die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991, zuletzt geändert am 15. Mai 2002, Wasser gewinnen

— Regiebetriebe, die aufgrund der Kommunalgesetze, insbesondere der Gemeindeverordnungen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen

— Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am 5. Januar 2007, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. April 1892, zuletzt geändert am 10. November 2006, oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines besonderen Vertrags mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser gewinnen oder verteilen

Estland

Stellen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

— AS Haapsalu Veevärk

— AS Kuressaare Veevärk

— AS Narva Vesi

— AS Paide Vesi

— AS Pärnu Vesi

— AS Tartu Veevärk

— AS Valga Vesi

— AS Võru Vesi

Irland

Stellen, die gemäß dem Local Government [Sanitary Services] Act 1878 to 1964 Wasser gewinnen oder verteilen

Griechenland

— „Εταιρεία Υδρεύσεως και Αποχετεύσεως Πρωτευούσης Α.Ε.“ („Ε.Υ.Δ.Α.Π.“ oder „Ε.Υ.Δ.Α.Π. Α.Ε.“). Die Rechtsstellung des Unternehmens bestimmt sich nach den Vorschriften des Kodifizierten Gesetzes 2190/1920, des Gesetzes 2414/1996 sowie, ergänzend, nach den Vorschriften des Gesetzes 1068/80 und des Gesetzes 2744/1999

— „Εταιρεία Ύδρευσης και Αποχέτευσης Θεσσαλονίκης Α.Ε.“ („Ε.Υ.Α.Θ. •Α.Ε.“) Das Unternehmen unterliegt den Vorschriften des Gesetzes 2937/2001 (griechisches Amtsblatt Νr. 169 A) und des Gesetzes 2651/1998 (griechisches Amtsblatt Nr. 248 A‘)

— „Δημοτική Επιχείρηση Ύδρευσης και Αποχέτευσης Μείζονος Περιοχής Βόλου“ („ΔΕΥΑΜΒ“), und ist gemäß Gesetz Nr. 890/1979 tätig

— „Δημοτικές Επιχειρήσεις Ύδρευσης — Αποχέτευσης“, (für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständige Kommunalgesellschaften), die gemäß dem Gesetz Nr. 1069/80 vom 23. August 1980 Wasser gewinnen und verteilen

— „Σύνδεσμοι Ύδρευσης“, (Kommunal- und Gemeinschaftswasserversorgungsunternehmen), betrieben gemäß Präsidialerlass Nr. 410/1995, in Übereinstimmung mit dem Κώδικος Δήμων και Κοινοτήτων

— „Δήμοι και Κοινότητες“, (Kommunen und Gemeinschaften), betrieben gemäß Präsidialerlass Nr. 410/1995 in Übereinstimmung mit dem Κώδικος Δήμων και Κοινοτήτων

Spanien

— Mancomunidad de Canales de Taibilla

— Aigües de Barcelona S.A., und ihre Tochtergesellschaften

— Canal de Isabel II

— Agencia Andaluza del Agua

— Agencia Balear de Agua y de la Calidad Ambiental

— Andere öffentliche Stellen, die Teil der „Comunidades Autónomas“ und der „Corporaciones locales“ sind oder von ihnen abhängen und auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung tätig sind

— Andere private Stellen, die über Sonder- oder Exklusivrechte der „Corporaciones locales“ auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung verfügen

Frankreich

Regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Stellen, die Trinkwasser gewinnen oder verteilen:

— Régies des eaux, (Beispiele: régie des eaux de Grenoble, régie des eaux de Megève, régie municipale des eaux et de l’assainissement de Mont-de-Marsan, régie des eaux de Venelles)

— Wasserfortleitungs, -lieferungs und -gewinnungsstellen (Beispiele: Syndicat des eaux d’Ile de France, syndicat départemental d’alimentation en eau potable de la Vendée, syndicat des eaux et de l’assainissement du Bas-Rhin, syndicat intercommunal des eaux de la région grenobloise, syndicat de l’eau du Var-est, syndicat des eaux et de l’assainissement du Bas-Rhin)

Italien

— Stellen, die für das Management der verschiedenen Phasen der Wasserversorgungsdienstleistungen zuständig sind und deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull’assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto No 2578 vom 15. Oktober 1925, D.P.R No 902 vom 4. Oktober 1986 und durch das Decreto Legislativo No 267 vom 18. August 2000 geregelt sind, in dem der konsolidierte Text der Gesetze über den Aufbau der lokalen Behörden festgeschrieben ist, insbesondere aber Artikel 112 und 116

— Acquedotto Pugliese S.p.A. (Decreto Legislativo No 141 of 11 May 1999)

— Ente acquedotti siciliani errichtet durch Legge Regionale No 2/2 vom 4. September 1979 und Lege Regionale No 81 vom 9. August 1980, abgewickelt durch das Legge Regionale No 9 vom 31. Mai 2004 (Art. 1)

— Ente sardo acquedotti e fognature, errichtet durch Legge No. 9 vom 5. Juli 1963; wurde 2003 zu ESAF S.p.A. und wurde später mit ABBANOA S.p.A. zusammengeschlossen. ESAF wurde am 29.7.2005 aufgelöst und durch Legge Regionale No 7 of 21 April 2005 abgewickelt(art. 5, comma 1) — Legge finanziaria 2005

Zypern

— Τα Συμβούλια Υδατοπρομήθειας, Wasserversorgung in kommunalen und anderen Gebieten gemäß the περί Υδατοπρομήθειας Δημοτικών και Άλλων Περιοχών Νόμου, Κεφ. 350

Lettland

— SIA „Rīgas ūdens“ und andere Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten und an ein Festnetz verteilen und die Käufe gemäß dem Gesetz „Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām“ tätigen

Litauen

— Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) tätig sind und die Gewinnung, Fortleitung oder Abgabe von Trinkwasser gemäß dem Gesetz über Trinkwasser und Abwasserentsorgung der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 82-3260, 2006) vornehmen

Luxemburg

— Stellen lokaler Behörden, die die Wasserversorgung betreiben

— Kommunalverbände gemäß der loi concernant la création des syndicats de communes vom 23. Februar 2001 in der durch das Gesetz vom 23. Dezember 1958 und das Gesetz vom 29. Juli 1981 geänderten und ergänzten Fassung, sowie gemäß loi ayant pour objet le renforcement de l’alimentation en eau potable du Grand-Duché du Luxembourg à partir du réservoir d’Esch-sur-Sûre vom 31. Juli 1962

— Syndicat de communes pour la construction, l’exploitation et l’entretien de la conduite d’eau du Sud-Est — SESE

— Syndicat des Eaux du Barrage d’Esch-sur-Sûre — SEBES

— Syndicat intercommunal pour la distribution d’eau dans la région de l’Est — SIDERE

— Syndicat des Eaux du Sud — SES

— Syndicat des communes pour la construction, l’exploitation et l’entretien d’une distribution d’eau à Savelborn- Freckeisen

— Syndicat pour la distribution d’eau dans les communes de Bous, Dalheim, Remich, Stadtbredimus et Waldbredimus — R

— Syndicat de distribution d’eau des Ardennes — DEA

— Syndicat de communes pour la construction, l’exploitation et l’entretien d’une distribution d’eau dans les communes de Beaufort, Berdorf et Waldbillig

— Syndicat des eaux du Centre — SEC

Ungarn

— Stellen, die für die Gewinnung, die Fortleitung oder die Abgabe von Trinkwasser gemäß Artikel 162-163 von 2003. évi CXXIX.törvény a közbeszerzésekről und 1995. évi LVII. törvény a vízgazdálkodásról zuständig sind

Malta

— Korporazzjoni għas-Servizzi ta’ l-Ilma (Water Services Corporation)

— Korporazzjoni għas-Servizzi ta’ Desalinazzjoni (Water Desalination Services)

Niederlande

Stellen, die gemäß dem Waterleidingenwet Wasser gewinnen oder verteilen

Österreich

Gemeinden und Gemeindeverbände, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder verteilen, gemäß den Wasserversorgungsgesetzen der neun Bundesländer

Polen

Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaften im Sinne von ustawa z dnia 7 czerwca 2001 r., o zbiorowym zaopatrzeniu w wodę i zbiorowym odprowadzaniu ścieków, die der wirtschaftlichen Tätigkeit der Wasserversorgung für die Bevölkerung oder der Erbringung von Abwasserentsorgungsdienstleistungen für die Bevölkerung nachgehen, u. a.:

— AQUANET S.A., Poznań

— Górnośląskie Przedsiębiorstwo Wodociągów S.A. w Katowicach

— Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji S.A. w Krakowie

— Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. Wrocław

— Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Lublinie Sp. z o.o.

— Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w m. st. Warszawie S.A.

— Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Tychach S.A.

— Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. w Zawierciu

— Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Katowicach S.A.

— Wodociągi Ustka Sp. z o.o.

— Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. Łódź

— Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o., Szczecin

Portugal

— Interkommunale Systeme — Unternehmen, die staatliche oder andere öffentliche Stellen mit einer Mehrheitsbeteiligung umfassen, und private Unternehmen gemäß dem Decreto-Lei No 379/93 vom 5. November 1993, geändert durch Decreto-Lei No 176/99 vom 25. Oktober 1999, Decreto-Lei No 439-A/99 vom 29. Oktober 1999 und Decreto-Lei No 103/2003 vom 23. Mai 2003. Eine direkte Verwaltung durch den Staat ist zulässig

— Kommunale Systeme — Lokale Behörden, Verbände lokaler Behörden, Dienststellen lokaler Behörden, Unternehmen, bei denen sich das gesamte oder überwiegende Kapital im Besitz der öffentlichen Hand befindet, oder private Unternehmen gemäß Lei 53-F/2006 vom 29. Dezember 2006, und gemäß Decreto-Lei No 379/93 vom 5. November 1993 geändert durch Decreto-Lei No 176/99 vom 25. Oktober 1999, Decreto-Lei No 439-A/99 vom 29. Oktober 1999 und Decreto-Lei No 103/2003 vom 23. Mai 2003.

Rumänien

Departamente ale Autorităților locale și Companii care produc, transportă și distribuie apă (Stellen der lokalen Behörden und Unternehmen, die Wasser gewinnen, fortleiten und verteilen); zum Beispiel:

— S.C. APA — C.T.T.A. S.A. Alba Iulia, Alba

— S.C. APA — C.T.T.A. S.A. Filiala Alba Iulia SA., Alba Iulia, Alba

— S.C. APA — C.T.T.A. S.A. Filiala Blaj, Blaj, Alba

— Compania de Apă Arad

— S.C. Aquaterm AG 98 S.A. Curtea de Argeș, Argeș

— S.C. APA Canal 2000 S.A. Pitești, Argeș

— S.C. APA Canal S.A. Onești, Bacău

— Compania de Apă-Canal, Oradea, Bihor

— R.A.J.A. Aquabis Bistrița, Bistrița-Năsăud

— S.C. APA Grup S.A. Botoșani, Botoșani

— Compania de Apă, Brașov, Brașov

— R.A. APA, Brăila, Brăila

— S.C. Ecoaquasa Sucursala Călărași, Călărași, Călărași

— S.C. Compania de Apă Someș S.A., Cluj, Cluj-Napoca

— S.C. Aquasom S.A. Dej, Cluj

— Regia Autonomă Județeană de Apă, Constanța, Constanța

— R.A.G.C. Târgoviște, Dâmbovița

— R.A. APA Craiova, Craiova, Dolj

— S.C. Apa-Canal S.A., Bailești, Dolj

— S.C. Apa-Prod S.A. Deva, Hunedoara

— R.A.J.A.C. Iași, Iași

— Direcția Apă-Canal, Pașcani, Iași

— Societatea Națională a Apelor Minerale (SNAM)

Slowenien

Stellen, die Trinkwasser gemäß der aufgrund Zakon o varstvu okolja (Uradni list RS, 32/93, 1/96) erlassenen Konzession und nach Maßgabe der Beschlüsse der Gemeinden gewinnen, fortleiten oder verteilen:







Mat. Št Naziv Poštna Št Kraj 5015731 Javno komunalno podjetje Komunala Trbovlje d.o.o. 1420 Trbovlje 5067936 Komunala d.o.o. javno podjetje Murska Sobota 9000 Murska Sobota 5067804 Javno Komunalno Podjetje Komunala Kočevje d.o.o. 1330 Kočevje 5075556 Loška komunala, oskrba z vodo in plinom, d.d. Škofja Loka 4220 Škofja Loka 5222109 Komunalno podjetje Velenje d.o.o. izvajanje komunalnih dejavnosti d.o.o. 3320 Velenje 5072107 Javno komunalno podjetje Slovenj Gradec d.o.o. 2380 Slovenj Gradec 1122959 Komunala javno komunalno podjetje d.o.o. Gornji Grad 3342 Gornji Grad 1332115 Režijski obrat občine Jezersko 4206 Jezersko 1332155 Režijski obrat občine Komenda 1218 Komenda 1357883 Režijski obrat občine Lovrenc na Pohorju 2344 Lovrenc Na Pohorju 1563068 Komuna, javno komunalno podjetje d.o.o. Beltinci 9231 Beltinci 1637177 Pindža javno komunalno podjetje d.o.o. Petrovci 9203 Petrovci 1683683 Javno podjetje EDŠ — ekološka družba, d.o.o. Šentjernej 8310 Šentjernej 5015367 Javno podjetje Kovod Postojna, vodovod, kanalizacija, d.o.o., Postojna 6230 Postojna 5015707 Komunalno podjetje Vrhnika proizvodnja in distribucija vode, d.d. 1360 Vrhnika 5016100 Komunalno podjetje Ilirska Bistrica 6250 Ilirska Bistrica 5046688 Javno podjetje Vodovod – kanalizacija, d.o.o. Ljubljana 1000 Ljubljana 5062403 Javno podjetje Komunala Črnomelj d.o.o. 8340 Črnomelj 5063485 Komunala Radovljica, javno podjetje za komunalno dejavnost, d.o.o. 4240 Radovljica 5067731 Komunala Kranj, javno podjetje, d.o.o. 4000 Kranj 5067758 Javno podjetje Komunala Cerknica d.o.o. 1380 Cerknica 5068002 Javno komunalno podjetje Radlje ob Dravi d.o.o. 2360 Radlje Ob Dravi 5068126 JKP, javno komunalno podjetje d.o.o. Slovenske Konjice 3210 Slovenske Konjice 5068134 Javno komunalno podjetje Žalec d.o.o. 3310 Žalec 5073049 Komunalno podjetje ormož d.o.o. 2270 Ormož 5073103 Kop javno komunalno podjetje Zagorje ob Savi, d.o.o. 1410 Zagorje Ob Savi 5073120 Komunala Novo mesto d.o.o., javno podjetje 8000 Novo Mesto 5102103 Javno komunalno podjetje Log d.o.o. 2390 Ravne Na Koroškem 5111501 Okp javno podjetje za komunalne storitve Rogaška Slatina d.o.o. 3250 Rogaška Slatina 5112141 Javno podjetje komunalno stanovanjsko podjetje Litija, d.o.o. 1270 Litija 5144558 Komunalno podjetje Kamnik d.d. 1241 Kamnik 5144574 Javno komunalno podjetje Grosuplje d.o.o. 1290 Grosuplje 5144728 Ksp Hrastnik komunalno — stanovanjsko podjetje d.d. 1430 Hrastnik 5145023 Komunalno podjetje Tržič d.o.o. 4290 Tržič 5157064 Komunala Metlika javno podjetje d.o.o. 8330 Metlika 5210461 Komunalno stanovanjska družba d.o.o. Ajdovščina 5270 Ajdovščina 5213258 Javno komunalno podjetje Dravograd 2370 Dravograd 5221897 Javno podjetje Komunala d.o.o. Mozirje 3330 Mozirje 5227739 Javno komunalno podjetje Prodnik d.o.o. 1230 Domžale 5243858 Komunala Trebnje d.o.o. 8210 Trebnje 5254965 Komunala, komunalno podjetje d.o.o., Lendava 9220 Lendava — Lendva 5321387 Komunalno podjetje Ptuj d.d. 2250 Ptuj 5466016 Javno komunalno podjetje Šentjur d.o.o. 3230 Šentjur 5475988 Javno podjetje Komunala Radeče d.o.o. 1433 Radeče 5529522 Radenska-Ekoss, podjetje za stanovanjsko, komunalno in ekološko dejavnost, Radenci d.o.o. 9252 Radenci 5777372 Vit-Pro d.o.o. Vitanje; Komunala Vitanje, javno podjetje d.o.o. 3205 Vitanje 5827558 Komunalno podjetje Logatec d.o.o. 1370 Logatec 5874220 Režijski obrat občine Osilnica 1337 Osilnica 5874700 Režijski obrat občine Turnišče 9224 Turnišče 5874726 Režijski obrat občine Črenšovci 9232 Črenšovci 5874734 Režijski obrat občine Kobilje 9223 Dobrovnik 5881820 Režijski obrat občina Kanal ob Soči 5213 Kanal 5883067 Režijski obrat občina Tišina 9251 Tišina 5883148 Režijski obrat občina Železniki 4228 Železniki 5883342 Režijski obrat občine Zreče 3214 Zreče 5883415 Režijski obrat občina Bohinj 4264 Bohinjska Bistrica 5883679 Režijski obrat občina Črna na Koroškem 2393 Črna Na Koroškem 5914540 Vodovod — Kanalizacija javno podjetje d.o.o. Celje 3000 Celje 5926823 JEKO — IN, javno komunalno podjetje, d.o.o., Jesenice 4270 Jesenice 5945151 Javno komunalno podjetje Brezovica d.o.o. 1352 Preserje 5156572 Kostak, komunalno in stavbno podjetje d.d. Krško 8270 Krško 1162431 Vodokomunalni sistemi izgradnja in vzdrževanje vodokomunalnih sistemov d.o.o. Velike Lašče Velike Lašče 1314297 Vodovodna zadruga Golnik, z.o.o. 4204 Golnik 1332198 Režijski obrat občine Dobrovnik 9223 Dobrovnik — Dobronak 1357409 Režijski obrat občine Dobje 3224 Dobje Pri Planini 1491083 Pungrad, javno komunalno podjetje d.o.o. Bodonci 9265 Bodonci 1550144 Vodovodi in kanalizacija Nova Gorica d.d. 5000 Nova Gorica 1672860 Vodovod Murska Sobota javno podjetje d.o.o. 9000 Murska Sobota 5067545 Komunalno stanovanjsko podjetje Brežice d.d. 8250 Brežice 5067782 Javno podjetje — Azienda publica Rižanski vodovod Koper d.o.o. — S.R.L. 6000 Koper — Capodistria 5067880 Mariborski vodovod javno podjetje D.D. 2000 Maribor 5068088 Javno podjetje Komunala d.o.o. Sevnica 8290 Sevnica 5072999 Kraški vodovod Sežana javno podjetje d.o.o. 6210 Sežana 5073251 Hydrovod d.o.o. Kočevje 1330 Kočevje 5387647 Komunalno-stanovanjsko podjetje Ljutomer d.o.o. 9240 Ljutomer 5817978 Vodovodna zadruga Preddvor, z.b.o. 4205 Preddvor 5874505 Režijski obrat občina Laško Laško 5880076 Režijski obrat občine Cerkno 5282 Cerkno 5883253 Režijski obrat občine Rače Fram 2327 Rače 5884624 Vodovodna zadruga Lom, z.o.o. 4290 Tržič 5918375 Komunala, javno podjetje, Kranjska Gora, d.o.o. 4280 Kranjska Gora 5939208 Vodovodna zadruga Senično, z.o.o. 4294 Križe 1926764 Ekoviz d.o.o. 9000 Murska Sobota 5077532 Komunala Tolmin, javno podjetje d.o.o. 5220 Tolmin 5880289 Občina Gornja Radgona 9250 Gornja Radgona 1274783 Wte Wassertechnik Gmbh, podružnica Kranjska Gora 4280 Kranjska Gora 1785966 Wte Bled d.o.o. 4260 Bled 1806599 Wte Essen 3270 Laško 5073260 Komunalno stanovanjsko podjetje d.d. Sežana 6210 Sežana 5227747 Javno podjetje centralna čistilna naprava Domžale — Kamnik d.o.o. 1230 Domžale 1215027 Aquasystems gospodarjenje z vodami d.o.o. 2000 Maribor 1534424 Javno komunalno podjetje d.o.o. Mežica 2392 Mežica 1639285 Čistilna naprava Lendava d.o.o. 9220 Lendava — Lendva 5066310 Nigrad javno komunalno Podjetje d.d. 2000 Maribor 5072255 Javno podjetje-Azienda Pubblica Komunala Koper, d.o.o. — S.R.L. 6000 Koper — Capodistria 5156858 Javno podjetje Komunala Izola, d.o.o. Azienda Pubblica Komunala Isola, S.R.L. 6310 Izola — Isola 5338271 Gop gradbena, organizacijska in prodajna dejavnost, d.o.o. 8233 Mirna 5708257 Stadij, d.o.o., Hruševje 6225 Hruševje 5144647 Komunala, javno komunalno podjetje Idrija, d.o.o. 5280 Idrija 5105633 Javno podjetje Okolje Piran 6330 Piran — Pirano 5874327 Režijski obrat občina Kranjska Gora 4280 Kranjska Gora 1197380 Čista narava, javno komunalno podjetje d.o.o. Moravske Toplice 9226 Moravske Toplice

Slowakei

— Stellen, die öffentliche Wasserversorgungssysteme im Zusammenhang mit der Gewinnung oder der Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung auf der Grundlage einer Handelslizenz und einer Bescheinigung über die professionelle Kompetenz für den Betrieb von öffentlichen Wasserversorgungssystemen betreiben, die aufgrund des Gesetzes Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. erteilt wurden.

— Stellen, die Wasserversorgungsanlagen unter Bedingungen betreiben, die in Gesetz Nr. 364/2004 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. auf der Grundlage einer Zulassung betreiben, die gemäß Gesetz Nr. 135/1994 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 52/1982 Slg., Nr. 595/1990 Slg., Nr. 128/1991 Slg., Nr. 238/1993 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 533/2001 Slg. erteilt wurde, und die gleichzeitig die Fortleitung oder die Verteilung von Trinkwasser an die Bevölkerung gemäß Gesetz Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. sicherstellen

Zum Beispiel:

— Bratislavská vodárenská spoločnosť, a.s.

— Západoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s.

— Považská vodárenská spoločnosť, a.s.

— Severoslovenské vodárne a kanalizácie, a.s.

— Stredoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s.

— Podtatranská vodárenská spoločnosť, a.s.

— Východoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s.

Finnland

— Wasserversorgungsunternehmen nach § 3 des vesihuoltolaki/lagen om vattentjänster (119/2001)

Schweden

Lokale Behörden und Kommunalgesellschaften, die gemäß dem lagen (2006:412) om allmänna vattentjänster Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder abgeben

Vereinigtes Königreich

— Ein Unternehmen, das gemäß Water Industry Act 1991 als water undertaker oder als sewerage undertaker mit der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung beauftragt ist.

— Eine water and sewerage authority errichtet gemäß Abschnitt 62 des Local Government usw. (Scotland) Act 1994.

— The Department for Regional Development (Northern Ireland).

b) Erzeugung, Transport und Verteilung von elektrischem Strom

Belgien

— Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt

— SPE/Elektriciteitsproductie Maatschappij

— Electrabel/Electrabel

— Elia

Bulgarien

Stellen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung oder allgemeinen Lieferung von elektrischem Strom durch den Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/09.12.2003):

— АЕЦ Козлодуй — ЕАД

— Болкан Енерджи АД

— Брикел — ЕАД

— Българско акционерно дружество Гранитоид АД

— Девен АД

— ЕВН България Електроразпределение АД

— ЕВН България Електроснабдяване АД

— ЕЙ И ЕС — 3С Марица Изток 1

— Енергийна компания Марица Изток III — АД

— Енерго-про България — АД

— ЕОН България Мрежи АД

— ЕОН България Продажби АД

— ЕРП Златни пясъци АД

— ЕСО ЕАД

— ЕСП „Златни пясъци“ АД

— Златни пясъци-сервиз АД

— Калиакра Уинд Пауър АД

— НЕК ЕАД

— Петрол АД

— Петрол Сторидж АД

— Пиринска Бистрица-Енергия АД

— Руно-Казанлък АД

— Сентрал хидроелектрик дьо Булгари ЕООД

— Слънчев бряг АД

— ТЕЦ — Бобов Дол ЕАД

— ТЕЦ — Варна ЕАД

— ТЕЦ „Марица 3“ — АД

— ТЕЦ Марица Изток 2 — ЕАД

— Топлофикация Габрово — ЕАД

— Топлофикация Казанлък — ЕАД

— Топлофикация Перник — ЕАД

— Топлофикация Плевен — ЕАД

— ЕВН България Топлофикация — Пловдив — ЕАД

— Топлофикация Русе — ЕАД

— Топлофикация Сливен — ЕАД

— Топлофикация София — ЕАД

— Топлофикация Шумен — ЕАД

— Хидроенергострой ЕООД

— ЧЕЗ България Разпределение АД

— ЧЕЗ Електро България АД

Tschechische Republik

Alle Auftraggeber, die Dienstleistungen im Elektrizitätssektor anbieten, die unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Auftragswesen (in der geltenden Fassung) definiert sind

Zum Beispiel:

— ČEPS, a.s.

— ČEZ, a. s.

— Dalkia Česká republika, a.s.

— PREdistribuce, a.s.

— Plzeňská energetika a.s.

— Sokolovská uhelná, právní nástupce, a.s.

Dänemark

— Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 10 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1115 vom 8. November 2006, elektrischen Strom erzeugen

— Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 19 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1115 vom 8. November 2006, den Transport elektrischer Energie betreiben

— Energinet Danmark oder durch Tochterunternehmen in 100%igem Besitz von Energinet Danmark gemäß lov om Energinet Danmark § 2, stk. 2 og 3, siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004

Deutschland

Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die andere mit Energie versorgen oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben oder eine Veräußerungsbefugnis in Bezug auf ein Energieversorgungsnetz aufgrund von Eigentum gemäß § 3 Absatz 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006, haben

Estland

Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:

— AS Eesti Energia

— OÜ Jaotusvõrk (Jaotusvõrk LLC)

— AS Narva Elektrijaamad

— OÜ Põhivõrk

Irland

— The Electricity Supply Board

— ESB Independent Energy [ESBIE — Versorgung mit Elektrizität]

— Synergen Ltd. [Erzeugung von Elektrizität]

— Viridian Energy Supply Ltd. [Versorgung mit Elektrizität]

— Huntstown Power Ltd. [Erzeugung von Elektrizität]

— Bord Gáis Éireann [Versorgung mit Elektrizität]

— Elektrizitätsversorgungs- und -erzeugungsunternehmen, die über eine entsprechende Genehmigung gemäß dem Electricity Regulation Act 1999 verfügen

— EirGrid plc

Griechenland

— „Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού Α.Ε.“, eingerichtet durch das Geset