1977L0539—DE—01.05.2004—006.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(77/539/EWG)
(ABl.L220vom29.8.1977,S.72)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L192 43 11.7.1987
►M2Richtlinie 97/32/EGderKommissionvom11.Juni1997 L171 63 30.6.1997
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A4AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L284vom10.10.1978,S.12(77/539/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger
(77/539/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem dieRückfahrscheinwerfer.
DieseVorschriftensindvonMitgliedstaatzuMitgliedstaatverschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp dasEWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG
desRatesvom6.Februar1970zurAngleichungderRechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger(
3)einführen zukönnen.
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG(4) die gemeinschaftlichen
VorschriftenüberdenAnbauderBeleuchtungs-undLichtsignaleinrich-tungenfürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Rückfahrscheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob diegemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehaltenwordensind,unddieanderenMitgliedstaatenvondergetroffenenFest-
stellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines
Rückfahrscheinwerfers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unter-richten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenenEinrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typhergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser
Einrichtungen indenanderen Mitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu
tragen, die die UN-Wirtschaftskommission fürEuropa inderRegelung
Nr. 23 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rückfahr-scheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger“)(
5)
erlassen hat; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmi-gung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und
überdiegegenseitige AnerkennungderGenehmigungbeigefügt.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von
jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführtenKontrollen gegenseitig anerkennen —1977L0539—DE—01.05.2004—006.001—2
(1) ABl.Nr.C118vom16.5.1977,S.29.
(2) ABl.Nr.C114vom11.5.1977,S.3.
(3) ABl.Nr.L42vom23.2.1970,S.1.
(4) ABl.Nr.L262vom27.9.1976,S.1.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324/E/ECE/
TRANS/505/rev.1—Add.22vom20.8.1971.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1)►M2DieEWG-Bauartgenehmigung fürjedenTypeinesRück-
fahrscheinwerfers,derdenBau-undPrüfvorschriftendereinschlägigen
Anhängeentspricht, wirdvondeneinzelnen Mitgliedstaaten erteilt. ◄
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,
um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typsoweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sichaufStichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ eines Rück-
fahrscheinwerfers, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Baugenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach demMusterdesAnhangsIAnlage 3zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Rückfahrscheinwerfern eines Typs, für deneine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und
anderen Einrichtungen führenkönnen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Rückfahr-
scheinwerfern nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten,wennsiemit demEWG-Genehmigungszeichen versehensind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Rück-
fahrscheinwerfern, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehensind, verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ überein-stimmen, fürdendie Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinenBeschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verwei-gertenoderentzogenen Typgenehmigungen.
Artikel 5
(1) StelltderMitgliedstaat, derdieEWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Rückfahrscheinwerfer nicht mit dem Typ übereinstimmen,
für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwen-digen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit demgenehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden diesesMitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die, wenn system-
atisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigunggehenkönnen.DieseBehördentreffendiegleichenMaßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderenMitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtetwerden.1977L0539—DE—01.05.2004—006.001—3
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(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen einem Monat über den Entzug einer erteiltenEWG-Bauartgenehmigung undgebendieGründefürdiesenEntzugan.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt
oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verbotenwird,istgenauzubegründen.SieistdenBetroffenenunterAngabederindenMitgliedstaatennachdemgeltendenRechtvorgesehenenRechts-mittel undderRechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegenderRückfahrscheinwerfer versagen, wenndiese mit demEWG-Geneh-
migungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG
angebaut sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen derRückfahrscheinwerfer versagen oder verbieten, wenn diese mit demEWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWGangebaut sind.
Artikel 9
FahrzeugeimSinnedieserRichtliniesind—mitAusnahmevonSchie-
nenfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und
fahrbaren Maschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehrbestimmten Kraftfahrzeuge mit oderohneAufbau,mit mindestens vierRädernundeinerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonmehrals25km/h,sowieKraftfahrzeuganhänger.
Artikel 10
Änderungen,die zurAnpassungderAnhängeandentechnischen Fort-
schrittnotwendigsind,werdennachdemVerfahrendesArtikels13der
Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um
dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, undsetzendie Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1977L0539—DE—01.05.2004—006.001—4
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANGI: VerwaltungsvorschriftenfürdieTypgenehmigung
Anlage 1: Beschreibungsbogen
Anlage 2: Typgenehmigungsbogen
Anlage 3: Muster des EG-Bauteil-Typgenehmi-
gungszeichens
ANHANGII: Geltungsbereich undtechnische Vorschriften1977L0539—DE—01.05.2004—006.001—5
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ANHANG I
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMI-
GUNG
1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß
Artikel3Absatz4derRichtlinie70/156/EWGfürdenTypeinesRück-
fahrscheinwerfers istvomHersteller zustellen.
1.2 EinMusterdesBeschreibungsbogensistinderAnlage1enthalten.
1.3 DemfürdieDurchführungderTypgenehmigungsprüfungenzuständigen
technischen Dienstsindvorzulegen:
1.3.1 Zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster. Sind
die Einrichtungen nicht identisch sondern symmetrisch und eines zum
Anbau auf der linken und eines zum Anbau auf der rechten Seite des
Fahrzeugs vorgesehen, dürfen die beiden Muster identisch und eines
zum Anbau auf der linken und eines zum Anbau auf der rechten Seite
desFahrzeugsbestimmt sein.
2 AUFSCHRIFTEN
2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten
Einrichtungen müssenaufweisen:
2.1.1 dieFabrik-oderHandelsmarkedesHerstellers;
2.1.2 die waagerechte Aufschrift „TOP“, am obersten Teil der Lichtau-
strittsfläche, falls dies erforderlich ist, um Fehlern beim Einbau des
Rückfahrscheinwerfers indasFahrzeugvorzubeugen;
2.1.3 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschrie-
benenGlühlampentyp(en);
2.1.4 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der
NennspannungundderNennleistung.
2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer
derLichtaustrittsflächenderEinrichtungdeutlichsichtbarunddauerhaft
angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn der Rück-
strahleramFahrzeugangebracht ist.
2.3 DieEinrichtungenmüssengenügendPlatzfürdasBauteil-Typgenehmi-
gungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den
AbbildungeninderAnlage1anzugeben.
3 ERTEILUNGDEREG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG
3.1 SinddieentsprechendenAnforderungenerfüllt,wirddieEG-Typgeneh-
migunggemäßArtikel4Absatz3derRichtlinie 70/156/EWGerteilt.
3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2
enthalten.
3.3 Jedem genehmigten Rückfahrscheinwerfertyp wird eine Typgenehmi-
gungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG
zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer
keinemanderen Rückfahrscheinwerfertyp zuteilen.
3.4 WirddieEG-Bauteil-TypgenehmigungfürdenTypeinerBeleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die einen Rückfahrscheinwerfer
undsonstigeLeuchtenumfaßt,kanneineeinzigeEG-Bauteil-Typgeneh-
migungsnummer erteilt werden, sofern die Rückfahrscheinwerfer den
Vorschriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuch-
tungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-
Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzel-
richtlinie entspricht.
4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jeder Rückfahrschein-
werfer, der dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht,
einEG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.
4.2 DiesesZeichen bestehtaus1977L0539—DE—01.05.2004—006.001—6
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4.2.1 einemderBuchstaben„e“umgebenenRechteck,gefolgtvonderjewei-
ligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die
Typgenehmigung erteilt hat:
1 fürDeutschland
2 fürFrankreich
3 fürItalien
4 fürdieNiederlande
5 fürSchweden6 fürBelgien
7 fürUngarn
8 fürdieTschechische Republik
9 fürSpanien
11 fürdasVereinigte Königreich12 fürÖsterreich
13 fürLuxemburg
17 fürFinnland
18 fürDänemark
20 fürPolen21 fürPortugal
23 fürGriechenland
26 fürSlowenien
27 fürdieSlowakei
29 fürEstland
32 fürLettland36 fürLitauen
CY fürZypern
IRL fürIrlandMT fürMalta
4.2.2 einer in der Nähe des Rechtecks der „Grundgenehmigungsnummer“
nachAbschnitt4derimAnhangVIIderRichtlinie 70/156/EWGange-
führten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt
sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen
Änderung der Richtlinie 77/539/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der
EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende
Nummer00;
4.2.3 zusätzlich einem Symbol,bestehend aus den Buchstaben „A“ und „R“,
verbundenwieinderAnlage3,Abbildung1,gezeigt;
4.2.4 aufLeuchten,beidenendieWinkelderSichtbarkeitzurBezugsachsein
waagerechter Richtung symmetrisch sind, ein Pfeil, dessen Spitze nach
derSeitezeigt,aufderdiephotometrischenWertebiszueinemWinkel
vonH=45ºerreicht werden.
4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Streuscheibe
oder einer der Streuscheiben der Leuchte anzubringen, daß es auch
nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und
dauerhaft ist.
4.4 Beispiele für das EG-Typgenehmigungszeichen sind in der Anlage 3,
Abbildung1,enthalten.
4.5 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die
einen Rückfahrscheinwerfer und sonstige Leuchten umfaßt, gemäß 3.4
eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer erteilt, sokanneine
einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die
sichzusammensetzt aus1977L0539—DE—01.05.2004—006.001—7
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4.5.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der
dieTypgenehmigung erteilt hat(vgl.4.2.1);
4.5.2 derGrundgenehmigungsnummer (vgl.4.2.2,ersterSatzteil);
4.5.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine
Leuchteneinheit alsganzeshandelt.
4.6 DiesesZeichen kannaneinerbeliebigenStellederzusammengebauten,
kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden,
vorausgesetzt, daß
4.6.1 esnachdemEinbauderLeuchten nochsichtbar ist,4.6.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder
ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß
gleichzeitig dasGenehmigungszeichen entfernt wird.
4.7 DasIdentifizierungszeichenjederLeuchte,diederjeweiligenRichtlinie,
nachderdieEG-Bauteil-Typgenehmigung erteiltwordenist,entspricht,
mußzusammenmitderlaufendenNummer(vgl.4.2.2,zweiterSatzteil)
underforderlichenfallsdemBuchstaben„D“unddemvorgeschriebenen
Pfeilangebracht werden,
4.7.1 entwederaufderentsprechenden Lichtaustrittsfläche,4.7.2 oderineinerGruppeinderWeise, daßjede Leuchte derzusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig
identifiziert werdenkann.
4.8 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die
Mindestabmessungen der kleinsten einzelnen Zeichen, die in den
einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-
Typgenehmigung erteilt wordenist,nichtunterschritten werden.
4.9 Beispiele für ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen für eine mit
anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinanderge-
bauteLeuchte sindinderAnlage3,Abbildung2,enthalten.
5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNGEN
5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten dieBestimmungenvonArtikel5derRichtlinie 70/156/EWG.
6 ÜBEREINSTIMMUNGDERPRODUKTION
6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion
sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie
70/156/EWGzutreffen.
6.2 Jede Einrichtung muß den photometrischen Bedingungen nach den
Absätzen 6 und 8 des Dokuments, auf das unter Nummer 2.1 des
Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird entsprechen. Bei
einem Rückfahrscheinwerfer, der einer Serie stichprobenweise
entnommen wurde, brauchen die Lichtstärkepegel (gemessen mit einer
Prüflampe nach Absatz 7 des Dokuments, auf das unter Nummer 2.1
des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird) in jeder der
angegebenen Richtungen jedoch nur 80 % des in Absatz 6 des Doku-
ments, auf das unter Nummer 2.1 des Anhangs II dieser Richtlinie
Bezuggenommen wirdvorgeschriebenen Mindestwertszuerreichen.1977L0539—DE—01.05.2004—006.001—8
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Anlage 1
Beschreibungsbogen Nr. …
betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Rückfahrscheinwerfern
(Richtlinie 77/539/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie …/…/EG
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Anlage 2
MUSTER
(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))
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Anlage 3
BEISPIELEDESEG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS
Abbildung 1
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
einRückfahrscheinwerfer,fürdendieTypgenehmigunggemäßdieserRichtlinie
(00) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt
wurde. Der Pfeil zeigt nach der Seite, auf der die photometrischen Werte bis
zueinem Winkelvon45ºerreicht werden.1977L0539—DE—01.05.2004—006.001—14
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Abbildung 2
Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungseinrichtung, in der
zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder
ineinandergebauten Leuchten sind
(DurchdievertikalenundhorizontalenLinienwirddieFormderBeleuchtungseinrichtungschematisch
dargestellt. SiesindnichtTeil desTypgenehmigungszeichens.)
MUSTERA
MUSTERB
MUSTERC
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Anmerkungen: Die drei Beispiele von Typgenehmigungszeichen, Muster A, B
und C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung
einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der
zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusam-
mengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten
sind.Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrich-
tung in Deutschland (e 1) unter der Grund-
Typgenehmigungsnummer 1712 genehmigt wurde und
folgendesumfaßt:
einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie
02 zur Richtlinie 76/757/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom
27.9.1976,S.32)genehmigt wurde;
einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der
nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des
Rates(ABl.Nr.L262vom27.9.1976,S.1)genehmigtwurde;
eine rote hintere Begrenzungsleuchte (R), die nach der
Änderungsserie 02 des Anhangs II der Richtlinie 76/758/EWG
des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54) genehmigt
wurde;
eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00
zurRichtlinie 77/538/EWG genehmigt wurde;
einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie
00zurRichtlinie 77/539/EWGgenehmigt wurde;
eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach
der Änderungsserie 02 des Anhangs II der Richtlinie 76/758/
EWGgenehmigt wurde;
eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (L),
die nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 76/760/EWG
des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 85) genehmigt
wurde.1977L0539—DE—01.05.2004—006.001—16
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ANHANG II
GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
DieseRichtliniegiltfürRückfahrscheinwerfervonKraftfahrzeugenund
Kraftfahrzeuganhängern.
2 TECHNISCHEVORSCHRIFTEN
2.1 Es gelten die Vorschriften der Absätze 1, 5 bis 8 und der Anhänge 3
und4derECE-UNO-RegelungNr.23,inderdiefolgendenDokumente
zusammengefaßt werden:
— die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00), einschließlich der
Ergänzungen 1 bis 4 zur Regelung Nr. 23 und einer Berichti-
gung(1);
— dieErgänzung5zurRegelung Nr.23(2),
mit folgendenAusnahmen:
2.1.1 Bezugnahmenaufdie„RegelungNr.48“sindalsBezugnahmenaufdie
„Richtlinie 76/756/EWG“zuverstehen.
2.1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„AnhangVIIderRichtlinie 76/761/EWG“zuverstehen.
2.1.3 ImletztenAbschnittvonAbsatz6.4istderSatz„(sieheAbsatz2dieser
Regelung)“ zu verstehen als „(siehe Anlage 1 des Anhangs I dieser
Richtlinie)“.
2.1.4 Im letzten Abschnitt von Absatz 6.4 ist der Satz „eine Angabe in
Absatz 11 ‚Anmerkungen‘ des Benachrichtigungsformulars (siehe
AnhangIdieserRegelung)“zuverstehenals„eineAngabeimNachtrag
zum Typgenehmigungsbogen (siehe Anlage 2 des Anhangs I dieser
Richtlinie)“.1977L0539—DE—01.05.2004—006.001—17
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev.1/Add.22/Rev.1.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev.1/Add.22/Rev.1/Änder.1.E/ECE/TRANS/505