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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 3528/86 DES RATES
vom 17. November 1986
über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung
(ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 2)
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Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1613/89 des Rates vom 29. Mai 1989 L 165 8 15.6.19891986R3528 — DE — 18.06.1989 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3528/86 DES RATES
vom 17. November 1986
über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luft-
verschmutzung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Wald hat für die Erhaltung des grundlegenden Gleichgewichts,
insbesondere betreffend den Boden, den Wasserhaushalt, das Klima und
die Tier- und Pflanzenwelt, wesentliche Bedeutung. Folglich trägt er zur
Entwicklung der Landwirtschaft bei, deren Erzeugungsbedingungen, ja
sogar in bestimmten Fällen deren Bestand von dem V orhandensein und
dem guten Zustand der Wälder der Umgebung weitgehend abhängen.
Die Luftverschmutzung trägt mit ihren direkten und indirekten
schädlichen Auswirkungen auf die Pflanzenwelt und den Boden zum
Welken, wenn nicht sogar zum Absterben des Waldes bei, und die
verursachten Waldschäden weiten sich in der Gemeinschaft in besorgnis-
erregender Weise aus.
Der Schutz des Waldes gegen diese Schäden ist in der Gemeinschaft
somit von besonderer Bedeutung und Dringlichkeit, und die Gemein-
schaft muß zur Verbesserung dieses Schutzes beitragen.
Erstes Ziel der Aktion der Gemeinschaft in dem Bereich muß es sein,
anhand eines geeigneten Beobachtungsnetzes in regelmäßigen Zeit-
abständen eine einheitliche Erhebung der Waldschäden durchzuführen.
Insbesondere anhand der so erfaßten Angaben sind regelmäßig Berichte
über den Gesundheitszustand der Wälder unter Berücksichtigung der
Luftverschmutzung wissenschaftlich zu erstellen, damit das Ausmaß der
Schäden bestimmt und die Entwicklung in den verschiedenen Regionen
der Gemeinschaft verfolgt werden kann.
Die Methoden zur Beobachtung und Messung der Waldschäden sowie
die Kenntnisse über die Luftverschmutzung im Wald und über deren
Auswirkungen auf den Wald sind zu verbessern. Es sind Methoden zur
Erhaltung und Wiederherstellung der geschädigten Wälder auszuar-
beiten. Hierfür muß die Gemeinschaft die Durchführung von Feld-
versuchen, Pilotprojekten und Demonstrationsvorhaben fördern.
Die Kommission hat für die Koordinierung und Verfolgung der
Gemeinschaftsaktion zu sorgen. Hierfür muß sie in der Lage sein,
Forschungsinstitute und wissenschaftliche Berater heranzuziehen.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammen-
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen.
Vor Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren müssen die getroffenen
Bestimmungen insbesondere unter Berücksichtigung der gewonnenen
Erfahrungen und der Entwicklung der beobachteten Schäden überprüft
werden.
Die Gemeinschaft muß sich an der Finanzierung der gemeinschaftlichen
Aktion zum Schutz der Wälder gegen Luftverschmutzung beteiligen.!B
(1) ABl. Nr. C 187 vom 13. 7. 1983, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 87.
(3) ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983, S. 50.1986R3528 — DE — 18.06.1989 — 001.001 — 2
Vor allem weil es sich bei einigen der vorgesehenen Maßnahmen um
etwas Neues handelt, ist es zweckmäßig, daß nach Ablauf von zwei
Jahren die finanziellen Aspekte dieser Verordnung geprüft werden, um
etwa erforderliche Haushaltsanpassungen zu ermöglichen.
Im Vertrag sind nicht alle für diese Zwecke erforderlichen spezifischen
Befugnisse vorgesehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um den Schutz der Wälder der Gemeinschaft zu verbessern und damit
auch zum Schutz des landwirtschaftlichen Produktionspotentials bei-
zutragen, wird eine gemeinschaftliche Aktion zum Schutz des Waldes
gegen Luftverschmutzung — im folgenden „Aktion“ genannt —
durchgeführt.
Artikel 2
(1) Ziel der Aktion ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei
— einer in regelmäßigen Zeitabständen durchzuführenden Erhebung
der insbesondere durch die Luftverschmutzung verursachten Wald-
schäden auf gemeinsamer methodischer Grundlage;
— der koordinierten und harmonischen Einrichtung oder Ergänzung
eines Netzes von Probeflächen für die Durchführung dieser
Erhebung.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten die mit Hilfe des Probeflächennetzes
eingeholten Daten an die Kommission weiter.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere
diejenigen betreffend das Einholen, die Art und die Vergleichbarkeit der
bei der Erhebung zu erfassenden Angaben, werden nach dem Verfahren
des Artikels 7 erlassen.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt nach einer einheitlichen wissenschaftli-
chen Methode, insbesondere auf der Grundlage der bei der Erhebung
nach Artikel 2 erfaßten Angaben, regelmäßig einen Bericht über den
Gesundheitszustand der Wälder unter Berücksichtigung der Luftver-
schmutzung und übermittelt ihn der Kommission.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 7 erlassen.
Artikel 4
(1) Mit der Aktion soll die Durchführung folgender Maßnahmen
gefördert werden:
— Feldversuche, die es ermöglichen sollen, die Kenntnisse über die
Luftverschmutzung im Wald und über deren Auswirkungen auf den
Wald zu verbessern und Methoden zur Erhaltung und Wieder-
herstellung der geschädigten Wälder auszuarbeiten;
— Pilotprojekte und Demonstrationsmaßnahmen, die zur Verbesserung
der Methoden zur Beobachtung und Messung der Waldschäden
beitragen;
— Pilotvorhaben zur Erhaltung geschädigter Wälder.(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission alljährlich vor
dem 1. November für das nächste Jahr die aufgrund dieser Verordnung
durchzuführenden Versuche und V orhaben, und zwar erstmals binnen
drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.!B
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(3) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission folgendes an:
a) die betroffenen geographischen Räume,b) Beschreibung der bestehenden Lage und der vorgesehenen Ziele,c) V orausschätzung der Kosten, gegebenenfalls mit Angabe des
Zeitplans der vorgesehenen Ausgaben.
(4) Die Einzelheiten des Verfahrens und die Kriterien für die Durch-
führung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 7
festgelegt.
Artikel 4a
(1) Es wird ein Programm erstellt zur zusammenfassenden Auswertung
der Informationen über den Kenntnisstand in Fragen der Luftverschmut-
zung im Wald und ihrer Folgen.
(2) Die Kommission kann für die Ausarbeitung und Betreuung dieses
Programms Fachinstitute heranziehen.
(3) Die Kommission erstellt das Programm nach dem Verfahren des
Artikels 8.
Artikel 5
Die Kommission sorgt für die Koordinierung der Aktion und verfolgt
ihre Abwicklung. Sie kann insbesondere Forschungsinstitute und
wissenschaftliche Berater heranziehen.
Artikel 7
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt
der Vorsitzende des mit der Entscheidung 89/367/EWG (1) eingesetzten
Ständigen Forstausschusses, nachstehend „Ausschuß“ genannt, diesen
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der
Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme
kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei
die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrages gewogen werden. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maß-
nahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses ent-
sprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der V orschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen
beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen
Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung.!B
(1) ABl. Nr. L 165 vom 15. 6. 1989, S. 14.!M1
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Artikel 8
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird der Ausschuß als
Beratender Ausschuß tätig.
Artikel 9
(1) Der Ausschuß wird nach Artikel 8 gehört
— zu den in Artikel 3 vorgesehenen regelmäßigen Berichten;
— zu den in Artikel 4 genannten Versuchen und V orhaben vor jedem
Beschluß der Kommission über ihre Finanzierung;
— zu der in Artikel 5 genannten Koordinierung und Auswertung der
Aktion.
(2) Der Ausschuß kann nach Artikel 8 jede andere Frage im Rahmen der
Anwendung dieser Verordnung prüfen, die ihm der V orsitzende von sich
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 11
(1) Die gemeinschaftliche Aktion ist für die Dauer von fünf Jahren ab 1.
Januar 1987 vorgesehen.
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Aktion in den Grenzen der
hierfür im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen
Mittel und nach Maßgabe dieser Verordnung. Die veranschlagten Kosten
der Aktion zu Lasten der Gemeinschaft belaufen sich für die geplante
Dauer auf "M117 Millionen ECU 3.
(3) Der Rat überprüft vor dem 1. Juli 1989 anhand der in Artikel 15
genannten Berichte von 1987 und 1988 auf V orschlag der Kommission
die finanziellen Aspekte dieser Verordnung.
(4) V or Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird diese
Verordnung auf V orschlag der Kommission vom Rat überprüft.
Artikel 12
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen der
Aktion wird wie folgt festgesetzt:
1. regelmäßige Erhebung und Probeflächen (Artikel 2):
bis zu "M150 v. H. 3der von der Kommission genehmigten
Ausgaben.
2. Feldversuche, Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben (Artikel
4):
bis zu "M150 v. H. 3der von der Kommission genehmigten
Ausgaben.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten benennen die Ämter und Stellen, die zur Durch-
führung der aufgrund dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen befugt
sind, sowie die Ämter und Stellen, an die die Dienststellen der
Kommission die Beträge erstatten, die der finanziellen Beteiligung der
Gemeinschaft entsprechen.!B
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Artikel 14
Die Mitgliedstaaten treffen nach Maßgabe der einschlägigen nationalen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um
— sicherzustellen, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Maß-
nahmen auch durchgeführt werden und daß sie ordnungsgemäß
abgewickelt werden;
— Unregelmäßigkeiten vorzubeugen;— Beträge wieder einzutreiben, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten
oder Versäumnissen verlorengegangen sind.
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle erforderlichen Infor-
mationen zur Verfügung und treffen alle Maßnahmen zur Erleichterung
der Kontrollen, die die Kommission gegebenenfalls im Rahmen der
Verwaltung der gemeinschaftlichen Finanzierung für notwendig hält und
zu denen auch Kontrollen an Ort und Stelle gehören. Die Mitgliedstaaten
unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck erlassenen
Maßnahmen.
Artikel 15
Für den von dieser Verordnung erfaßten Bereich legt die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Tätigkeits-
bericht vor.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1986R3528 — DE — 18.06.1989 — 001.001 — 6