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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 17. Mai 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abschleppeinrichtung und
den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(79/533/EWG)
(ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 17. Mai 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(79/533/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen Zugmaschinen nach den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderemauch die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften erlassen, um insbesondere für jeden Zugmaschi-nentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oderforstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(
4) einführen zukönnen
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle
Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zweiAchsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht unddie besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigungbestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zurVerwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmtsind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstetsein.
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M1
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(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugma-schinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h.
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B
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nichtwegen der Abschleppeinrichtung oder des Rückwärtsgangs verweigern,wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen.
(1) ABl. Nr. C 268 vom 11. 11. 1978, S. 34.
(2) ABl. Nr. C 296 vom 11. 12. 1978, S. 69.
(3) ABl. Nr. C 128 vom 21. 5. 1979, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Zugmaschinen nicht wegen derAbschleppeinrichtung oder des Rückwärtsgangs verweigern oderverbieten, wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 derRichtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsvorschriften
in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekannt-gabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglichin Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
ABSCHLEPPEINRICHTUNG
1.Anzahl
Jede Zugmaschine muß eine besondere Einrichtung aufweisen, an der zum
Abschleppen ein Verbindungsteil, z. B. eine Abschleppstange oder einAbschleppseil, befestigt werden kann.
2.Anordnung
Die Einrichtung muß vorn an der Zugmaschine angebracht und mit einem
Vorsteckbolzen versehen sein.
3.Gestaltung
Die Einrichtung muß fangmaulartig ausgebildet sein. Die angegebenen Funk-
tionsmaße sind einzuhalten.
Der Vorsteckbolzen muß einen Durchmesser von 30 mm + 1,5 mm haben undformschlüssig gesichert sein. Die Sicherung muß unverlierbar angeordnetsein.
Die genannte Abweichung von + 1,5 mm ist nicht als Herstellungstoleranz,
sondern als zulässiger Nennmaßunterschied von Vorsteckbolzen verschie-dener Ausführung aufzufassen.
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ANHANG II
RÜCKWÄRTSGANG
Jede Zugmaschine ist mit einer vom Fahrersitz aus bedienbaren Einrichtung für
Rückwärtsfahrt auszustatten.