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►B VERORDNUNG(EG)Nr.517/94DESRATES
vom7.März1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die
nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische
gemeinschaftlicheEinfuhrregelungfallen
(ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1470/94 der Kommission vom 27. Juni 1994 L 159 14 28.6.19941994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 1
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VERORDNUNG(EG)Nr.517/94DESRATES
vom7.März1994
überdiegemeinsame RegelungderEinfuhrenvonTextilwaren aus
bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,
Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemein-
schaftlicheEinfuhrregelungfallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu
gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5.Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung(
1), der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die
gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern(2), der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über diegemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China(
3)
und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November
1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht libe-
ralisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern(4) festgelegte
gemeinsame Regelung für die Einfuhr nimmt im Rahmen dieser Politikeinen wichtigen Platz ein. Diese Politik muß jedoch vervollständigt wer-den, da die geltende Regelung Ausnahmen und Abweichungen zuläßt,nach denen die Mitgliedstaaten auf bestimmte Waren weiterhin einzel-
staatliche Einfuhrmaßnahmen anwenden können.
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1.
Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehrvon Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Ein-
fuhrregelung ist daher eine notwendige Ergänzung zur Vollendung des
Binnenmarktes und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, ummit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration derMärkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
Zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung ist es daher erfor-
derlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch gelten-
den handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und insbeson-
dere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 von den Mitgliedstaa-ten aufrechterhaltenen mengenmäßigen Beschränkungen aufzuheben.Die Auswirkungen ihrer Aufhebung auf Wirtschaft und Industrie kön-nen im Rahmen der horizontalen Politiken der Gemeinschaft für den
betroffenen Markt berücksichtigt werden, soweit dies noch nicht
geschehen ist. Diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen, daß dieBesonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden Drittländerweitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen vorgesehen wer-den, die denen der Gemeinschaftsregelung für andere Drittländer ent-sprechen.
Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengen-
mäßige Beschränkungen oder deren Aussetzung, muß daher den Aus-gangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden.
(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2875/92 (ABl. Nr. L 287 vom 2. 10. 1992, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1013/93 (ABl. Nr. L 105 vom 30. 4. 1993, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1409/86 (ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1986, S. 25).
(4) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 848/92 (ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1).
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Infolge des Abschlusses der GATT-Verhandlungen im Rahmen der
Uruguay-Runde über die Aufnahme des Textil- und Bekleidungssektorsin die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation ist
es erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch
geltenden einzelstaatlichen handelspolitischen Maßnahmen solange aus-zusetzen, bis die fraglichen Waren in Übereinstimmung mit dem betref-fenden Übereinkommen aufgenommen worden sind.
Wegen der Sensibilität des gemeinschaftlichen Textilsektors sollten
jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungserzeugnissen aus eini-
gen Drittländern mengenmäßige Beschränkungen und Überwachungs-maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnung aufgenom-men werden.
Spezielle Regelungen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren im Rah-
men der Veredelung sind vorzusehen.
Es kann sich als erforderlich erweisen, die Einfuhren bestimmter Textil-
waren aus bestimmten Drittländern einer gemeinschaftlichen Überwa-
chung, mengenmäßigen Beschränkungen oder anderen geeigneten Maß-nahmen zu unterstellen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die
Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vor-
lage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht,
abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag desEinführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalbeinerbestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daßdamit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokumentkann somit nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrre-
gelung vorgenommen wird.
Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten
und die Kommission einander möglichst umfassend über die Ergebnisseder gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß präzisere Kriterien für die Feststellung
eines etwaigen Schadens und die Einleitung eines Untersuchungsverfah-
rens erforderlich sind, ohne daß der Kommission damit die Möglichkeit
genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichen Maßnahmenzu treffen.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, detailliertere Vorschriften für die
Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und Über-prüfungen, die Anhörung der Betroffenen, die Behandlung der einge-
gangenen Informationen und die Kriterien für die Feststellung des Scha-
dens vorzusehen.
Es ist angezeigt, ein neues System für die Verwaltung mengenmäßiger
Beschränkungen festzulegen, das auf dem Grundsatz der Einheitlichkeitder gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien desGerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beruht und dem Grund-
satz des Binnenmarktes Rechnung trägt.
Es ist erforderlich, ein geeignetes System für die Verwaltung der men-
genmäßigen Beschränkungen der Gemeinschaft einzuführen.
In dem Verwaltungsverfahren muß sichergestellt sein, daß alle Antrag-
steller fairen Zugang zu den Kontingenten haben.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den Einfüh-
rern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht werden und unabhängig
vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazu sollte insbe-sondere vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unter Verwendungvon Formblättern nach dem Muster im Anhang dieser Verordnungerfüllt werden.
Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die sich auf eine oder mehrere
Regionen der Gemeinschaft beziehen, nicht aber auf die Gemeinschaft
als ganzes, können sich jedoch als notwendig erweisen. Solche Maßnah-men sind aber nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keine Alternativ-lösungen gibt. Es ist allerdings sicherzustellen, daß sie befristet sindund das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchti-gen.
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Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestim-
mungen dürfen die bestehenden Regelungen der Mitgliedstaaten undder Gemeinschaft hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beein-
trächtigen.
Die Verwaltungs- und Beschlußfassungsverfahren sollten den normaler-
weise im Textil- und Bekleidungssektor bestehenden Bestimmungenentsprechen.
Zur Untersuchung der Einfuhrbedingungen, Einfuhrtrends und der ver-
schiedenen wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte sowie dergegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen ist es deshalb notwendig,
einen Ausschuß einzusetzen.
Es ist angezeigt, diesem Ausschuß auch die Befugnis zu erteilen, die
ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf das System der Kontingen-tsverwaltung zu überprüfen, um sie Veränderungen der Situation anzu-
passen.
Die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Verordnungen für den
Handel mit den Staatshandelsländern und mit der Volksrepublik Chinaist nicht länger gerechtfertigt.
Es ist angezeigt, die im Interesse der Gemeinschaft notwendigen
Schutzmaßnahmen durchzuführen, die den bestehenden internationalenVerpflichtungen Rechnung tragen.
Die von dieser Verordnung erfaßten Maßnahmen fallen in den Zustän-
digkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft und sind sowohl not-wendig als auch angemessen, um die gemeinsame Handelspolitik zuvervollständigen und die bereits von der Gemeinschaft im Textil- undBekleidungssektor ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr.
1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 sind, was ihre Anwendung auf Textil-waren anbelangt, demnach aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEILI
TITEL I
AllgemeineGrundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Textilwaren des
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur und für andere in AnhangI aufgeführte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht unterbilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder spezifi-sche gemeinschaftliche Einfuhrregeln fallen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 werden Textilwaren, die unter Abschnitt
XI der Kombinierten Nomenklatur fallen, in die in Anhang I A aufge-führten Kategorien eingereiht; ausgenommen sind die in Anhang I Bgenannten Waren, die unter die KN-Codes 5604 10 00, 6309 00 00 und
6310 fallen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung werden der Begriff „Ursprungser-
zeugnisse“ und die Verfahren zur Überwachung des Ursprungs dieserErzeugnisse nach den geltenden gemeinschaftlichen Ursprungsregeln
bestimmt.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in
Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, ist frei und unter-
liegt mithin keinen mengenmäßigen Beschränkungen, unbeschadet
— etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III;— etwaiger Maßnahmen, die in bezug auf spezifische gemeinschaftli-
che Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden;
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— der in Anhang III A aufgeführten jährlichen mengenmäßigen
Beschränkungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 mitWirkung vom 31. Dezember 1993 auf Einfuhren von Waren des
Anhangs I mit Ursprung in anderen als den in Anhang II aufgeführ-
ten Drittländern anwendbar sind;
— der in Anhang III B aufgeführten jährlichen mengenmäßigen
Beschränkungen für Textilwaren mit Ursprung in den in diesemAnhang genannten Ländern.
(2) Die in Anhang III A aufgeführten mengenmäßigen Beschränkun-
gen werden bis zur Einbeziehung der fraglichen Erzeugnisse in die übli-chen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation gemäß dembei den GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ausge-
handelten Übereinkommen über Textil- und Bekleidungswaren ausge-
setzt.
Artikel 3
(1) Für die in Anhang IV genannten Textilwaren mit Ursprung in
den in diesem Anhang genannten Ländern unterliegt die Einfuhr in die
Gemeinschaft den in diesem Anhang festgelegten jährlichen Höchst-mengen, sofern diese Waren am oder nach dem Zeitpunkt des Beginnsder Anwendung dieser Verordnung versandt werden. Im Sinne diesesAbsatzes gilt als Versanddatum der Tag, an dem die Verladung in dasausführende Flugzeug, Fahrzeug oder auf das ausführende Schiff statt-
gefunden hat.
(2) Einfuhren, die gemäß Absatz 1 Höchstmengen unterliegen, wer-
den gegen Vorlage einer von den Behörden der Mitgliedstaaten gemäßdem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestellten Einfuhr-genehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments in den freien Ver-kehr der Gemeinschaft übergeführt. Die in Übereinstimmung mit die-sem Absatz genehmigten Einfuhren werden auf die für das betreffende
Kalenderjahr festgelegten Höchstmengen angerechnet.
(3) Alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den
darin genannten Ländern können in die Gemeinschaft eingeführt wer-den, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 einejährliche Höchstmenge festgelegt wurde.
(4) Die Einfuhr von nicht in den Absätzen 1 und 3 genannten Textil-
waren mit Ursprung in Ländern, die in Anhang II aufgeführt sind, istfrei, vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III und sol-
cher Maßnahmen, die auf der Grundlage spezifischer gemeinschaftli-
cher Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die aufgrund spezifischer
gemeinschaftlicher Einfuhrregeln oder aufgrund von Titel III getroffen
werden, gelten die Höchstmengen nicht für Textilwaren, die nach Ver-edelung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Ländern in dieGemeinschaft wiedereingeführt werden.
(2) Für die in Anhang VI genannten Textilwaren, die nach Verede-
lung in den in diesem Anhang aufgeführten Ländern in die Gemein-schaft wiedereingeführt werden, gelten die in Anhang III B genannten
jährlichen Höchstmengen jedoch nicht, sofern die Wiedereinfuhr gemäß
den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaft-lichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und im Rahmen der inAnhang VI festgelegten jährlichen Höchstmengen liegt.
Artikel 5
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kom-
mission können über die Anhänge III bis VII in dem in Artikel 25 vor-gesehenen Auschuß Beratungen stattfinden.
(2) Nach Abschluß dieser Beratungen kann die Kommission nach
dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 die erforderlichen Maß-nahmen zur Anpassung der Anhänge III bis VII ergreifen.
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TITEL II
GemeinschaftlichesInformations-undUntersuchungsverfahren
Artikel 6
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die Mitglied-
staaten der Kommission binnen dreißig Tagen nach Ende eines jeden
Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt worden
sind, und zwar aufgeschlüsselt nach Ursprungsland, nach dem Code derKombinierten Nomenklatur und nach den entsprechenden Einheiten,gegebenenfalls nach zusätzlichen Einheiten der Kombinierten Nomen-klatur. Die Einfuhren werden nach den geltenden statistischen Verfah-ren aufgegliedert.
(2) Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung
erfaßten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaatender Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die statistischen Anga-ben des Vorjahres über die Ausfuhren. Die statistischen Angaben über
die Produktion und den Verbrauch der einzelnen Waren werden nach
Modalitäten übermittelt, die später gemäß dem entsprechenden Verfah-ren des Artikels 25 festzulegen sind.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere
Situationen es erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder von sich aus die Periodizität für die Mitteilung der vorgenanntenInformationen nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25ändern.
(4) In den dringenden Fällen im Sinne von Artikel 13 übermitteln
der oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den
übrigen Mitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen Einfuhrstatisti-ken und wirtschaftlichen Angaben.
Artikel 7
(1) Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, daß ausreichende
Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung bezüglichder in Artikel 1 genannten Bedingungen für die Einfuhr von Waren zurechtfertigen, verfährt die Kommission nach dem entsprechenden Ver-fahren des Artikels 25 wie folgt:
a) Sie gibt die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung enthält
eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den
Hinweis, daß der Kommission alle sachdienlichen Informationen zuübermitteln sind. Die Kommission setzt die Frist fest, innerhalbderen die Betroffenen eine schriftliche Stellungnahme abgeben kön-nen.
b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitglied-
staaten ein.
(2) Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt
die Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationenein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des in Artikel 25genannten Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern,Händlern, Vertretern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisationen und
Berufsverbänden nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unter-stützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und
nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung ste-henden Informationen über die Entwicklung der Marktlage bei der vonder Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen natürlichen und juristi-
schen Personen anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie diesinnerhalbder durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nach-
gewiesen haben, daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich
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betroffen sein können und daß besondere Gründe für ihre mündliche
Anhörung vorliegen.
(5) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht
innerhalbeines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersu-
chung erheblich behindert, so können die Schlußfolgerungen anhand
der verfügbaren Angaben erstellt werden.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat bean-
tragt worden und gelangt die Kommission daraufhin zu der Auffassung,daß die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um eine Untersu-chung zu rechtfertigen, so teilt sie dem Mitgliedstaat diese Entschei-dung nach erfolgten Anhörungen mit.
Artikel 8
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission
dem in Artikel 25 genannten Ausschuß einen Bericht über die Erge-bnisse.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß keine gemeinschaftli-
chen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so ver-öffentlicht sie nach Anhörung des Ausschusses gemäß dem entsprechen-
den Verfahren des Artikels 25 im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schafteneine Mitteilung über die Beendigung der Untersuchung, in der
sie ihre wichtigsten Schlußfolgerungen darlegt.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß eine gemeinschaftliche
Überwachungs- oder Schutzmaßnahme erforderlich ist, so faßt siegemäß Titel III die hierfür notwendigen Beschlüsse.
Artikel 9
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen
dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wur-den.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren
Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie inAnwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertrau-lich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß derjenige,
der sie geliefert hat, ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung
nicht gerechtfertigt ist, und will derjenige, der die Informationengeliefert hat, sie weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in
allgemeiner oder zusammengefaßter Form erlauben, so kann die
betreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet,
wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeberoder die Informationsquelle haben könnte.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen allgemeinen Informationen und
insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser Ver-ordnung getroffenen Entscheidungen von seiten der Gemeinschaftsbe-hörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedoch dem
berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Per-
sonen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 10
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter
denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernst-
haften oder drohenden ernsthaften Schadens für die Gemeinschaftser-
zeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen
Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Erzeugung oderVerbrauch in der Gemeinschaft;
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b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen
bedeutsamen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in derGemeinschaft hergestellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirt-schaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sindunter anderem
— Produktion,
— Kapazitätsauslastung,— Lagerbestände,
— Absatz,
— Marktanteil,
— Preise, (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisan-
stiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
— Gewinne,
— Kapitalrendite,
— Cash-flow,
— Beschäftigung.
(2) Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das beson-
dere Wirtschaftssystem der in Anhang II aufgeführten Länder.
(3) Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so
prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmteLage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können
unter anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a) die Steigerungsrate der Ausfuhren nach der Gemeinschaft;
b) die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in
absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahr-scheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren nach der Gemein-schaft erfolgen werden.
TITEL III
Überwachungs-undSchutzmaßnahmen
Artikel 11
(1) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar
konkurrierender Waren durch die Einfuhr von Textilwaren mitUrsprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländernernsthafter Schaden zu entstehen, so kann die Kommission auf Antrageines Mitgliedstaats oder von sich aus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 beschlie-
ßen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechendenVerfahren des Artikels 25 zu unterstellen.
(2) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar
konkurrierender Waren durch die Einfuhr von auf Gemeinschaftsebeneliberalisierten Textilwaren aus in Anhang II aufgeführten Drittländernein Schaden zu entstehen oder machen die wirtschaftlichen Interessen
der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann die Kommission auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 beschlie-ßen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden
Verfahren des Artikels 25 zu unterstellen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen haben im
Regelfall begrenzte Geltungsdauer.
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Artikel 12
(1) Werden Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in
Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen (absolut oderrelativ) und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft ein-geführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oderunmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zuentstehen droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitglied-
staats oder von sich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Ware
dahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhr-genehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Geneh-migung wird nach den Bestimmungen und innerhalbder Grenzen erteilt,die die Kommission festlegt.
(2) Werden auf Gemeinschaftsebene liberalisierte Textilwaren aus
Drittländern, die in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Men-gen (absolut oder relativ) oder unter derartigen Bedingungen eingeführt,daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbarkonkurrierender Waren ein Schaden droht oder machen die wirtschaftli-
chen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann die Kom-
mission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrre-gelung für die betreffende Ware dahin gehend ändern, daß diese Warenur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abge-fertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen
und innerhalbder Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.
(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sowie andere ange-
messene Maßnahmen oder Durchführungsbestimmungen sind nach dementsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu treffen.
(4) Die Maßnahmen nach diesem Artikel und nach Artikel 11 gelten
für alle nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen zum freien Verkehr abge-fertigten Waren.
Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits
auf dem Weg nach der Gemeinschaft befindlicher Waren zum zollrecht-lich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kannund wenn die Waren, die nach diesem Artikel und Artikel 11 nur gegenVorlage eines Einfuhrdokuments zum zollrechtlich freien Verkehr abge-fertigt werden können, von einem solchen Dokument begleitet sind.
Nach Artikel 16 können die in diesem Artikel und in Artikel 11 genann-
ten Maßnahmen auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaftbeschränkt werden.
Artikel 13
Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
fest, daß die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Voraussetzungenerfüllt sind, und erwägt sie die Einführung von Höchstmengen oder vor-herigen oder nachträglichen Überwachungsmaßnahmen für eine
bestimmte Kategorie von in Anhang I aufgeführten und keiner mengen-
mäßigen Beschränkung unterliegenden Waren, so legt sie die Angele-genheit in dringenden Fällen dem in Artikel 25 genannten Ausschußinnerhalbvon fünf Arb eitstagen und unter Begründung der Dringlich-keit vor; sie faßt innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Abschluß
der Beratungen des Ausschusses einen Beschluß.
Artikel 14
(1) Waren, die vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen unterliegen, dürfen nur gegen Vorlage eines Einfuhr-
dokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden.
a) Im Falle von Überwachungsmaßnahmen wird dieses Dokument von
der durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörde
kostenlos innerhalbvon höchstens fünf Arb eitstagen nach Eingangeiner Anmeldung jedes Einführers der Gemeinschaft bei der zustän-digen einzelstaatlichen Behörde unabhängig vom Ort seiner Nieder-lassung in der Gemeinschaft für alle beantragten Mengen ausgestellt.Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß
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diese Anmeldung spätestens drei Arbeitstage nach Abgabe bei der
zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
b) Im Falle von Schutzmaßnahmen wird dieses Dokument nach Maß-
gabe von Titel IV ausgestellt.
(2) Für das Einfuhrdokument und den Antrag des Einführers wird
ein Formblatt nach dem Muster in Anhang VII verwendet.
Anläßlich des Beschlusses zur Einführung von Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen können zusätzliche Informationen verlangt werden.
(3) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen ist
das Einfuhrdokument unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es aus-gestellt hat, in dem gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründungder Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gemäß den Bestim-
mungen dieses Vertrags gültig.
(4) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für
die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.Die Einfuhrdokumente können jedoch keinesfalls über den Zeitpunkthinaus, der gleichzeitig und nach demselben Verfahren wie die Einfüh-rung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen festgelegt wird, gültig
bleiben, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen beson-
deren Merkmale dieser Geschäfte berücksichtigt werden.
(5) Sofern ein nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25
getroffener Beschluß dies vorsieht, muß der Ursprung der gemeinschaft-lich überwachten oder unter Schutzmaßnahmen fallenden Waren durchein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden. Dieser Absatz präjudiziert
nicht weitere Bestimmungen über die Vorlage eines solchen Zeugnis-
ses.
(6) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung
unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaß-nahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmi-gung das Einfuhrdokument ersetzen.
Artikel 15
Droht der in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Fall einzutreten, kann die
Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 aufAntrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
— die Gültigkeitsdauer des für die Überwachungsmaßnahmen verlang-
ten Einfuhrdokuments verkürzen;
— die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Voraussetzungen
abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer Widerrufungsklau-sel oder dem Verfahren der vorherigen Information und Anhörungnach den Artikeln 6 und 8, deren Periodizität und Dauer sie festlegt.
Artikel 16
Sind die Voraussetzungen für die Einführung von Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen — insbesondere auf der Grundlage der in den Arti-keln 10, 11 und 12 genannten Faktoren — in einer oder mehrerenRegionen der Gemeinschaft erfüllt, kann die Kommission nach Abwä-gung möglicher Alternativlösungen ausnahmsweise die Anwendung vonÜberwachungs- oder Schutzmaßnahmen auf die betreffende(n) Regio-
n(en) beschränken, wenn sie die Anwendung der Maßnahmen auf dieser
Ebene für angemessener hält als auf Gemeinschaftsebene.
Diese Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein und dürfen das Funk-
tionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 ergriffen.
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TEILII
TITEL IV
VerwaltungdergemeinschaftlichenEinfuhrbeschränkungen
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kom-
mission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Einfuhrgenehmi-
gungen eingereicht worden sind.
(2) Die Kommission bestätigt in chronologischer Reihenfolge des
Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“),daß die beantragte(n) Einfuhrmenge(n) verfügbar ist/sind.
(3) Besteht Anlaß zu der Annahme, daß vorzeitige Anträge die
Höchstmengen überschreiten, so kann die Kommission nach dem ent-
sprechenden Verfahren des Artikels 25 die mengenmäßigen Beschrän-
kungen in Raten aufteilen oder Höchstmengen pro Zuteilung festlegen.Die Kommission kann nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels25 einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zurückstel-len, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
(4) Die Mitteilungen gemäß den vorstehenden Absätzen werden nor-
malerweise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweck
geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingendetechnische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kom-munikationsmittels erforderlich machen.
(5) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzüglich
alle Mengen mit, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmi-
gung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht ausgenutzten Mengen
werden automatisch auf die verbleibenden Mengen der gesamtenGemeinschaftshöchstmenge übertragen.
(6) Die Kommission kann nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 alle zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maß-nahmen treffen.
Artikel 18
(1) Jeder Einführer der Gemeinschaft kann unbeschadet des Ortes
seiner Niederlassung in der Gemeinschaft bei den zuständigen Behörden
eines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantrag stellen.
(2) Für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 sind den
Anträgen der Einführer für jede Erzeugniskategorie und jedes betref-fende Drittland gegebenenfalls Belege über früher getätigte Einfuhrenbeizufügen.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrge-
nehmigungen innerhalbvon fünf Arb eitstagen nach Mitteilung desBeschlusses der Kommission oder innerhalbder von ihr festgesetztenFrist.
Sie unterrichten die Kommission über die Erteilung der Einfuhrgeneh-
migungen spätestens zehn Tage nach deren Erteilung.
Artikel 20
Erforderlichenfalls kann nach dem entsprechenden Verfahren des Arti-
kels 25 die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen von einer Sicherheits-
leistung abhängig gemacht werden.
Artikel 21
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen
berechtigen die Einfuhrgenehmigungen zur Ein- oder Ausfuhr derWaren, für die Höchstmengen bestehen, und sind in dem gesamtenGebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 12
▼B
schaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags
gültig, ungeachtet des von den Einführern in ihren Anträgen genanntenEinfuhrortes.
Führt die Gemeinschaft gemäß Artikel 16 zeitlich begrenzte Beschrän-
kungen für eine oder mehrere Regionen ein, so schließen dieseBeschränkungen nicht aus, daß Waren, die noch vor der Einführung
obengenannter Beschränkungen versandt worden sind, in die betreffen-
de(n) Region(en) eingeführt werden.
(2) Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der Mit-
gliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen beträgt sechs Monate. Sie
kann erforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren des Arti-
kels 25 geändert werden.
(3) Für die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden Formblätter
nach dem Muster verwendet, das nach dem entsprechenden Verfahren
des Artikels 25 im einzelnen festgelegt wird.
Artikel 22
Unbeschadet der besonderen, nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 zu erlassenden Bestimmungen dürfen die Einfuhrgenehmi-
gungen von der Person, auf deren Namen sie ausgestellt wurden, wedergegen Entgelt noch unentgeltlich verliehen oder übertragen werden.
Artikel 23
(1) Die Einfuhrgenehmigungen, die nicht oder nur teilweise ausgen-
utzt werden, sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sieerteilt hat, außer in Fällen höherer Gewalt, spätestens fünfzehn Tagenach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zurückzugeben. Diese Frist kann
erforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25
geändert werden.
(2) Wurde bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen eine Sicher-
heit geleistet, so verfällt diese, außer in Fällen höherer Gewalt, wenn
diese Frist überschritten wurde.
Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission
innerhalbvon dreißig Tagen nach Ende jedes Monats mit, welche Men-
gen von Waren, für die gemeinschaftliche Höchstmengen bestehen, imVerlauf des vorhergegangenen Monats eingeführt worden sind.
TEILIII
TITEL V
EntscheidungsverfahrenundSchlußbestimmungen
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vor-
sitz der Vertreter der Kommission führt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Ent-
wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalbeiner Frist ab , die der Vor-
sitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für dieAnnahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassendenBeschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß wer-den die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vor-
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 13
▼B
genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-
mung nicht teil.
b) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-ter Mehrheit.
d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er
befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlage-
nen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(4) Werden Liberalisierungsmaßnahmen in bezug auf Waren und
Länder der Anhänge III B, IV, V und VI der Verordnung erlassen oder
in dringenden Fällen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 getroffen,
gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Ent-
wurf der zu treffenden Maßnahmen; der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehe-nen Verfahrens ab.
b) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-ter Mehrheit.
d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er
befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlage-
nen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat
hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmenausgesprochen.
(5) Werden andere Schutzmaßnahmen als die in Absatz 4 genannten
dringenden Maßnahmen eingeführt, gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Ent-
wurf der zu treffenden Maßnahmen, und der Ausschuß gibt seineStellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a) vorgese-henen Verfahrens ab, bevor die Einführung von Schutzmaßnahmen
beschlossen wird.
b) Die Kommission teilt jeden Beschluß über Schutzmaßnahmen dem
Rat und den Mitgliedstaaten mit.
c) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalbeiner Frist von einem
Monat nach Mitteilung des Kommissionsbeschlusses mit diesemBeschluß befassen.
d) Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit bestätigen, ändern oder aufheben. Hat der Rat innerhalb einerFrist von einem Monat, nachdem der Mitgliedstaat dem Rat den
Beschluß der Kommission übermittelt hat, keinen Beschluß gefaßt,
so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
(6) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang
mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vor-
sitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaa-tes unterbreitet.
Artikel 26
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen auf-
grund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft undDrittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht
diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgender ein-zelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 14
▼B
— Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwa-
chungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicher-heit, der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutz
der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren
oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturgutsvon künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischemWert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentumsgerechtfertigt sind;
— besondere devisenrechtliche Formalitäten;— Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in
Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von Maßnah-
men oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzes einzufüh-ren oder zu ändern sind. In Fällen besonderer Dringlichkeit wer-den die einzelstaatlichen Maßnahmen oder Formalitäten derKommission unmittelbar nach ihrer Annahme mitgeteilt.
Artikel 27
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82,
(EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 werden hiermit aufgeho-
ben, was ihre Anwendung auf die in Artikel 1 dieser Verordnung
genannten Textilwaren betrifft.
(2) Von dieser Verordnung erfaßte Textilwaren, die noch vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind, unterliegenjedoch den zur Zeit ihres Versands gültigen Bestimmungen.
Artikel 28
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung sind gemäß dem entspre-
chenden Verfahren des Artikels 25 durchzuführen, sofern sie sich mitRücksicht auf den Abschluß, die Änderung oder das Ablaufen vonAbkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen
von gemeinschaftlichen Zoll- oder Einfuhrregeln oder -statistiken als
notwendig erweisen sollten.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-
bar in jedem Mitgliedstaat.
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 15
▼B
LISTEDERANHÄNGE
Anhang I A Textilwaren nach Artikel 1 Absatz 2
Anhang I B Andere Textilwaren gemäß Artikel 1 Absatz 1Anhang II Liste der Drittländer nach Artikel 2Anhang III A Mengenmäßige Beschränkungen, anwendbar am
31. Dezember 1993, nach Artikel 2 Absatz 2
Anhang III B Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel
2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich
Anhang IV Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel
3 Absatz 1
Anhang V Anhang nach Artikel 3 Absatz 3Anhang VI Lohnveredelungsverkehr — Jährliche Gemein-
schaftshöchstmengen nach Artikel 4
Anhang VII Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungs-
dokuments zu machenden Angaben
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 16
▼B
ANHANG I
A.TEXTILWARENNACHARTIKEL1ABSATZ2
1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei fürdas Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend
sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in
Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeich-
nung festzulegen.
2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder
Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder
Mädchen behandelt.
3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfaßt Bekleidung bis einschließlich
Handelsgröße 86.
GRUPPE I A
Kategorie KN-Code 1994 WarenbezeichnungÄquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4) (5)
1 5204 1100 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf 5204 1900
5205 1100
5205 1200
5205 1300
5205 14005205 15105205 1590
5205 2100
5205 22005205 2300
5205 2400
5205 25105205 25305205 2590
5205 3100
5205 32005205 3300
5205 3400
5205 35105205 35905205 4100
5205 4200
5205 43005205 4400
5205 4510
5205 45305205 4590
5206 1100
5206 1200
5206 1300
5206 14005206 1510
5206 1590
5206 21005206 22005206 2300
5206 2400
5206 2510
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 17
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5206 2590
5206 3100
5206 32005206 33005206 3400
5206 3510
5206 35905206 41005206 4200
5206 4300
5206 44005206 4510
5206 4590
ex 5604 9000
2 5208 1110 Gewebe aus Baumwolle, andere als Dreherge-
webe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bän-
der, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillege-
webe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe5208 1190
5208 1211
5208 12135208 12155208 1219
5208 1291
5208 12935208 12955208 1299
5208 1300
5208 19005208 2110
5208 2190
5208 22115208 22135208 2215
5208 2219
5208 22915208 22935208 2295
5208 2299
5208 23005208 29005208 3100
5208 3211
5208 32135208 32155208 3219
5208 3291
5208 32935208 32955208 3299
5208 3300
5208 39005208 41005208 4200
5208 4300
5208 49005208 5100
5208 5210
5208 52905208 53005208 5900
5209 1100
5209 1200
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 18
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5209 1900
5209 2100
5209 2200
5209 2900
5209 31005209 3200
5209 3900
5209 41005209 4200
5209 4300
5209 4910
5209 4990
5209 51005209 5200
5209 5900
5210 1110
5210 1190
5210 1200
5210 19005210 2110
5210 2190
5210 2200
5210 2900
5210 31105210 3190
5210 3200
5210 39005210 4100
5210 4200
5210 4900
5210 5100
5210 52005210 5900
5211 1100
5211 1200
5211 1900
5211 2100
5211 22005211 2900
5211 3100
5211 32005211 3900
5211 4100
5211 4200
5211 4300
5211 49115211 4919
5211 4990
5211 51005211 5200
5211 5900
5212 1110
5212 1190
5212 1210
5212 12905212 1310
5212 1390
5212 1410
5212 1490
5212 1510
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 19
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5212 1590
5212 21105212 21905212 22105212 22905212 2310
5212 2390
5212 24105212 24905212 25105212 2590
ex 5811 0000
ex 6308 0000
2 a) 5208 3100 a) davon: andere als roh oder gebleicht
5208 3211
5208 3213
5208 3215
5208 32195208 32915208 32935208 32955208 32995208 33005208 39005208 41005208 4200
5208 4300
5208 49005208 51005208 52105208 52905208 53005208 5900
5209 3100
5209 32005209 39005209 41005209 42005209 43005209 49105209 49905209 51005209 5200
5209 5900
5210 3110
5210 31905210 32005210 39005210 41005210 4200
5210 4900
5210 51005210 52005210 5900
5211 3100
5211 32005211 3900
5211 4100
5211 4200
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 20
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5211 4300
5211 49115211 49195211 49905211 51005211 5200
5211 5900
5212 1310
5212 13905212 14105212 14905212 15105212 1590
5212 2310
5212 23905212 24105212 24905212 25105212 2590
ex 5811 0000
ex 6308 0000
3 5512 1100 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere
als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (ein-
schließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe5512 1910
5512 19905512 21005512 29105512 29905512 91005512 9910
5512 9990
5513 1110
5513 11305513 11905513 12005513 13005513 19005513 2110
5513 2130
5513 21905513 22005513 23005513 29005513 31005513 32005513 33005513 3900
5513 4100
5513 42005513 43005513 4900
5514 1100
5514 12005514 13005514 1900
5514 2100
5514 22005514 23005514 29005514 3100
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 21
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5514 3200
5514 33005514 39005514 41005514 42005514 4300
5514 4900
5515 1110
5515 11305515 11905515 12105515 12305515 1290
5515 1311
5515 13195515 13915515 13995515 19105515 19305515 19905515 21105515 21305515 2190
5515 2211
5515 22195515 22915515 22995515 29105515 29305515 29905515 91105515 9130
5515 9190
5515 92115515 92195515 92915515 92995515 99105515 99305515 9990
5803 9030
ex 5905 0070ex 6308 0000
3 a) 5512 1910 a) davon: andere als roh oder gebleicht
5512 1990
5512 29105512 29905512 99105512 9990
5513 2110
5513 21305513 21905513 22005513 23005513 29005513 31005513 3200
5513 3300
5513 3900
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 22
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5513 4100
5513 4200
5513 4300
5513 4900
5514 2100
5514 22005514 2300
5514 2900
5514 3100
5514 3200
5514 33005514 3900
5514 4100
5514 42005514 4300
5514 4900
5515 1130
5515 1190
5515 1230
5515 12905515 1319
5515 1399
5515 1930
5515 1990
5515 21305515 2190
5515 2219
5515 22995515 2930
5515 2990
5515 9130
5515 9190
5515 92195515 9299
5515 9930
5515 9990
ex 5803 9030ex 5905 0070ex 6308 0000
GRUPPE I B
(1) (2) (3) (4) (5)
4 6105 1000 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere
als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhem-
den und ähnliche Waren, aus Gewirken6,48 154
6105 20106105 2090
6105 9010
6109 1000
6109 9010
6109 9030
6110 2010
6110 3010
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 23
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5 6101 1090 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strick-
jacken (andere als zugeschnitten und genäht);
Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, ausGewirken4,53 221
6101 20906101 3090
6102 1090
6102 2090
6102 3090
6110 1010
6110 1031
6110 1035
6110 1038
6110 10916110 1095
6110 1098
6110 2091
6110 2099
6110 30916110 3099
6 6203 4110 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Bade-
hosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Män-
ner und Knaben; lange Hosen aus Geweben für
Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen;Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert,
andere als die der Kategorie 16 oder 29, aus Bau-
mwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen1,76 568
6203 41906203 4231
6203 4233
6203 42356203 4290
6203 4319
6203 4390
6203 4919
6203 4950
6204 6110
6204 62316204 6233
6204 6239
6204 6318
6204 6918
6211 3242
6211 3342
6211 42426211 4342
7 6106 1000 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken, und
andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,für Frauen und Mädchen5,55 180
6106 20006106 9010
6206 2000
6206 3000
6206 4000
8 6205 1000 Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Män-
ner und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen4,60 217
6205 2000
6205 3000
GRUPPE II A
(1) (2) (3) (4) (5)
9 5802 1100 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur
Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als
aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottierge-
webe), aus Baumwolle5802 1900
ex 6302 6000
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 24
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
20 6302 2100 Bettwäsche, andere als aus Gewirken
6302 2290
6302 2990
6302 3110
6302 3190
6302 32906302 3990
22 5508 1011 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 1019
5509 1100
5509 1200
5509 2110
5509 21905509 2210
5509 2290
5509 3110
5509 3190
5509 3210
5509 3290
5509 41105509 4190
5509 4210
5509 4290
5509 5100
5509 5210
5509 5290
5509 5300
5509 5900
5509 61105509 6190
5509 6200
5509 6900
5509 9110
5509 9190
5509 9200
5509 9900
22 a) 5508 1019 a) davon:
Polyacryl-Spinnfasern 5509 3110
5509 3190
5509 3210
5509 3290
5509 6110
5509 6190
5509 62005509 6900
23 5508 2010 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Auf-
machungen für den Einzelverkauf 5510 1100
5510 1200
5510 2000
5510 3000
5510 9000
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 25
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
32 5801 1000 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillege-
webe (ausgenommen Frottiergewebe aus Bau-
mwolle und Bänder) und Nadelflorgewebe, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen5801 2100
5801 2200
5801 2300
5801 2400
5801 2500
5801 2600
5801 3100
5801 3200
5801 3300
5801 3400
5801 3500
5801 3600
5802 2000
5802 3000
32 a) 5801 2200 a) davon:
Rippensamt
39 6302 5110 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und
Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken,
andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle6302 5190
6302 5390
ex 6302 5900
6302 9110
6302 9190
6302 9390
ex 6302 9900
GRUPPE II B
(1) (2) (3) (4) (5)
12 6115 1200 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe,
Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließ-
lich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren
der Kategorie 7024,3
Paar41
6115 1910
6115 1990
6115 2011
6115 2090
6115 9100
6115 9200
6115 9310
6115 9330
6115 9399
6115 9900
13 6107 1100 Slips und andere Unterhosen für Männer und
Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauenund Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen17 59
6107 1200
6107 1900
6108 2100
6108 2200
6108 2900
14 6201 1100 Mäntel und Umhänge für Männer und Knaben,
aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-tischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenom-
men Parkas der Kategorie 21) (einschließlich
Kurzmäntel)0,72 1 389
ex 6201 1210
ex 6201 1290
ex 6201 1310
ex 6201 1390
6210 2000
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 26
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
15 6202 1100 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließ-
lich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mäd-
chen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle odersynthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (aus-
genommen Parkas der Kategorie 21)0,84 1 190
ex 6202 1210ex 6202 1290
ex 6202 1310
ex 6202 1390
6204 3100
6204 3290
6204 3390
6204 3919
6210 3000
16 6203 1100 Anzüge und Kombinationen, andere als aus
Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trai-ningsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein
und demselben Flächenerzeugnis, für Männer
und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen0,80 1 250
6203 1200
6203 1910
6203 1930
6203 2100
6203 2280
6203 2380
6203 2918
6211 3231
6211 3331
17 6203 3100 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für
Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen1,43 700
6203 3290
6203 33906203 3919
18 6207 1100 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen,
Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -
jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für
Männer und Knaben, andere als aus Gewirken6207 1900
6207 2100
6207 22006207 2900
6207 9110
6207 9190
6207 9200
6207 9900
6208 1100 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips
und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafan-
züge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Haus-mäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mäd-
chen, andere als aus Gewirken6208 1910
6208 1990
6208 2100
6208 2200
6208 2900
6208 9111
6208 9119
6208 91906208 9210
6208 9290
6208 9900
19 6213 2000 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als
aus Gewirken59 17
6213 9000
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 27
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
21 ex 6201 1210 Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen,
andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen;
Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere
als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolleoder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen2,3 435
ex 6201 1290
ex 6201 1310ex 6201 1390
6201 9100
6201 92006201 9300
ex 6202 1210
ex 6202 1290
ex 6202 1310ex 6202 1390
6202 9100
6202 9200
6202 9300
6211 3241
6211 3341
6211 4241
6211 4341
24 6107 2100 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -
jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für
Männer und Knaben, aus Gewirken3,9 257
6107 2200
6107 29006107 9110
6107 9190
6107 9200
ex 6107 9900
6108 3110 Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bade-
mäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche
Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken6108 3190
6108 3211
6108 32196108 3290
6108 3900
6108 91106108 91906108 9200
6108 9910
26 6104 4100 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen3,1 323
6104 4200
6104 4300
6104 4400
6204 4100
6204 4200
6204 4300
6204 4400
27 6104 5100 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen
und Mädchen2,6 385
6104 5200
6104 53006104 5900
6204 5100
6204 5200
6204 53006204 5910
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 28
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
28 6103 4110 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen,
andere als Badehosen, aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen1,61 620
6103 4190
6103 42106103 4290
6103 4310
6103 43906103 4910
6103 4991
6104 6110
6104 6190
6104 62106104 6290
6104 6310
6104 63906104 6910
6104 6991
29 6204 1100 Kostüme und Kombinationen, andere als aus
Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trai-
ningsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein
und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und
Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen1,37 730
6204 1200
6204 1300
6204 19106204 2100
6204 2280
6204 23806204 2918
6211 4231
6211 4331
31 6212 1000 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 18,2 55
68 6111 1090 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für
Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säug-
linge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe,
Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als
aus Gewirken, der Kategorie 886111 2090
6111 3090
ex 6111 9000
ex 6209 1000
ex 6209 2000
ex 6209 3000
ex 6209 9000
73 6112 1100 Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Bau-
mwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen1,67 600
6112 1200
6112 1900
76 6203 2210 Arbeits- und Berufskleidung für Männer und
Knaben, andere als aus Gewirken
Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufs-
kleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus
Gewirken(
1)(1)
6203 2310
6203 2911
6203 32106203 3310
6203 3911
6203 42116203 4251
6203 4311
6203 43316203 4911
6203 4931
6204 2210
6204 2310
6204 29116204 3210
6204 3310
6204 3911
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 29
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
6204 6211
6204 62516204 63116204 6331
6204 6911
6204 6931
6211 3210
6211 33106211 42106211 4310
77 ex 6211 2000 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus
Gewirken
78 6203 4130 Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenom-
men Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15,
16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 776203 4259
6203 43396203 4939
6204 6180
6204 6190
6204 6259
6204 62906204 63396204 63906204 69396204 6950
6210 4000
6210 5000
6211 3100
6211 32906211 33906211 41006211 42906211 4390
83 6101 1010 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und
andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus
Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kate-
gorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73,
74, 756101 2010
6101 3010
6102 1010
6102 20106102 3010
6103 3100
6103 3200
6103 3300
ex 6103 3900
6104 3100
6104 32006104 3300
ex 6104 3900
ex 6112 2000
6113 00906114 1000
6114 2000
6114 3000
(
1) Für Bulgarien gilt die Äquivalenztabelle 1,6 Stück/kg und 625 g/Stück.
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 30
▼B
GRUPPE III A
(1) (2) (3) (4) (5)
33 5407 2011 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamen-
ten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthy-
len oder Polypropylen, mit einer Breite von weni-
ger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen
oder dergleichen6305 3191
6305 3199
34 5407 2019 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamen-
ten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthy-
len oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m
oder mehr
35 5407 1000 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als
für die Reifenherstellung der Kategorie 114 5407 2090
5407 3000
5407 4100
5407 4210
5407 4290
5407 4300
5407 4410
5407 44905407 5100
5407 5200
5407 5310
5407 5390
5407 54005407 6010
5407 6030
5407 6051
5407 6059
5407 6090
5407 7100
5407 72005407 7310
5407 7391
5407 7399
5407 7400
5407 8100
5407 8200
5407 83105407 8390
5407 8400
5407 9100
5407 9200
5407 93105407 9390
5407 9400
ex 5811 0000ex 5905 0070
35 a) 5407 4210 a) davon:
andere als roh oder gebleicht5407 4290
5407 43005407 4410
5407 4490
5407 5200
5407 5310
5407 5390
5407 5400
5407 6030
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 31
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5407 6051
5407 6059
5407 6090
5407 72005407 7310
5407 7391
5407 73995407 7400
5407 8200
5407 83105407 8390
5407 8400
5407 92005407 9310
5407 9390
5407 9400
ex 5811 0000
ex 5905 0070
36 5408 1000 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als
für die Reifenherstellung der Kategorie 114 5408 2100
5408 2210
5408 2290
5408 23105408 2390
5408 2400
5408 31005408 3200
5408 3300
5408 3400
ex 5811 0000
ex 5905 0070
36 a) 5408 1000 a) davon:
andere als roh oder gebleicht5408 2210
5408 2290
5408 23105408 2390
5408 2400
5408 32005408 3300
5408 3400
ex 5811 0000
ex 5905 0070
37 5516 1100 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
5516 1200
5516 1300
5516 14005516 2100
5516 2200
5516 2310
5516 2390
5516 24005516 3100
5516 3200
5516 33005516 3400
5516 4100
5516 4200
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 32
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5516 4300
5516 4400
5516 91005516 92005516 93005516 9400
5803 9050
ex 5905 0070
37 a) 5516 1200 a) davon:
andere als roh oder gebleicht5516 1300
5516 1400
5516 2200
5516 23105516 23905516 24005516 32005516 33005516 34005516 42005516 43005516 44005516 9200
5516 9300
5516 9400
ex 5803 9050
ex 5905 0070
38 A 6002 4311 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vor-
hänge und Gardinen 6002 9310
38 B ex 6303 9100 Gardinen, andere als aus Gewirken
ex 6303 9290
ex 6303 9990
40 ex 6303 9100 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabrak-
ken und Bettvorhänge und andere Waren zur
Innenausstattung, andere als aus Gewirken, ausWolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffenex 6303 9290
ex 6303 9990
6304 1910
ex 6304 1990
6304 9200
ex 6304 9300ex 6304 9900
41 5401 1011 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als
nichttexturierte Garne, ungezwirnt, umgedreht,
oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je
Meter5401 1019
5402 1010
5402 10905402 20005402 31105402 31305402 31905402 3200
5402 3310
5402 33905402 39105402 39905402 49105402 49915402 4999
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 33
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5402 5110
5402 51305402 5190
5402 5210
5402 52905402 59105402 59905402 61105402 61305402 6190
5402 6210
5402 62905402 69105402 6990
ex 5604 2000
ex 5604 9000
42 5401 2010 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfä-
den, nicht in Aufmachungen für den Einzelver-
kauf
Garne aus künstlichen Spinnfäden
Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Auf-
machungen für den Einzelverkauf, andere als
Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder
mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter undnichttexturierte Garne, ungezwirnt, aus Zellulo-
seacetat5403 1000
5403 20105403 2090
ex 5403 3200
5403 33905403 39005403 4100
5403 4200
5403 4900
ex 5604 2000
43 5204 2000 Garne aus synthetischen oder künstlichen Fila-
menten, Garne aus künstlichen Spinnfasern,
Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen
für den Einzelverkauf5207 1000
5207 9000
5401 1090
5401 2090
5406 1000
5406 2000
5508 2090
5511 3000
46 5105 1000 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder
gekämmt 5105 2100
5105 29005105 3010
5105 3090
47 5106 1000 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrem-
pelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelver-
kauf5106 1090
5106 20115106 20195106 20915106 2099
5108 1010
5108 1090
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 34
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
48 5107 1010 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren,
gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzel-
verkauf5107 1090
5107 2010
5107 2030
5107 20515107 2059
5107 2091
5107 2099
5108 2010
5108 2090
49 5109 1010 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Auf-
machungen für den Einzelverkauf 5109 1090
5109 90105109 9090
50 5111 1100 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
5111 1910
5111 1990
5111 2000
5111 30105111 3030
5111 3090
5111 90105111 9091
5111 9093
5111 9099
5112 1100
5112 19105112 1990
5112 2000
5112 30105112 3030
5112 3090
5112 9010
5112 9091
5112 90935112 9099
51 5203 0000 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
53 5803 1000 Drehergewebe aus Baumwolle
54 5507 0000 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt,
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorberei-
tet
55 5506 1000 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrem-
pelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vor-
bereitet5506 2000
5506 3000
5506 9010
5506 9091
5506 6099
56 5508 1090 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließ-
lich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzel-verkauf5511 1000
5511 2000
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 35
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
58 5701 1010 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
5701 1091
5701 1093
5701 1099
5701 90105701 9090
59 5702 1000 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstof-
fen, andere als Teppiche der Kategorie 58 5702 3110
5702 3130
5702 31905702 32105702 32905702 3910
5702 4110
5702 41905702 42105702 42905702 4910
5702 5100
5702 5200
ex 5702 5900
5702 9100
5702 9200
ex 5702 9900
5703 1010
5703 1090
5703 2011
5703 20195703 20915703 20995703 3011
5703 3019
5703 30515703 30595703 30915703 3099
5703 9010
5703 9090
5704 1000
5704 9000
5705 0010
5705 00315705 0039
ex 5705 0090
60 5805 0000 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische
Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und
Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point,
Kreuzstich), auch konfektioniert
61 ex 5806 1000 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgeleg-
ten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs),
ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der
Kategorie 62
Gummielastische Gewebe (ausgenommen
Gewirke)5806 2000
5806 3110
5806 31905806 32105806 3290
5806 3900
5806 4000
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 36
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
62 5606 0091 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene
Garne aus Roßhaar) 5606 0099
5804 1011 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netz-
stoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt),
als Meterware oder als Motiv5804 1019
5804 1090
5804 21105804 2190
5804 2910
5804 29905804 3000
5807 1010 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus
Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten,
nicht bestickt, gewebt5807 1090
5808 1000 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als
Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse,
Pompons und dergleichen5808 9000
5810 1010 Stickereien, als Meterware oder als Motiv
5810 1090
5810 91105810 91905810 9210
5810 9290
5810 99105810 9990
63 5906 9100 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem
Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5
Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem
Anteil an gummielastischen Fäden von mehr als
5 Gewichtshundertteilen
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus
synthetischen Spinnfasernex 6002 1010
6002 1090
ex 6002 3010
6002 3090
ex 6001 1000
6002 2031
6002 4319
65 5606 0010 Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A
und 63, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffenex 6001 1000
6001 2100
6001 22006001 29106001 9110
6001 9130
6001 91506001 9190
6001 9210
6001 92306001 92506001 9290
6001 9910
ex 6002 1010
6002 2010
6002 2039
6002 20506002 2070
ex 6002 3010
6002 41006002 42106002 4230
6002 4250
6002 4290
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 37
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
6002 4331
6002 4333
6002 4335
6002 4339
6002 4350
6002 4391
6002 43936002 4395
6002 4399
6002 9100
6002 9210
6002 9230
6002 9250
6002 9290
6002 9331
6002 93336002 9335
6002 9339
6002 9391
6002 9399
66 6301 1000 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen6301 2091
6301 2099
6301 3090
ex 6301 4090ex 6301 9090
GRUPPE III B
(1) (2) (3) (4) (5)
10 6111 1010 Handschuhe aus Gewirken 17
Paar59
6111 2010
6111 3010
ex 6111 9000
6116 1010
6116 1090
6116 9100
6116 9200
6116 9300
6116 9900
67 5807 9090 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als
für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art,
aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und Innenrol-
los; Schabracken und Bettvorhänge und andere
Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Dek-
ken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken,
einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungs-
zubehör6113 0010
6117 1000
6117 2000
6117 8010
6117 8090
6117 9000
6301 2010
6301 3010
6301 40106301 9010
6302 1010
6302 1090
6302 4000
ex 6302 6000
6303 1100
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 38
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
6303 1200
6303 1900
6304 1100
6304 9100
ex 6305 2000
ex 6305 3900
ex 6305 9000
6305 3110
6307 1010
6307 9010
67 a) 6305 3110 a) davon:
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken,
aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen
oder Polypropylen
69 6108 1110 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für
Frauen und Mädchen7,8 128
6108 1190
6108 1910
6108 1990
70 6115 1100 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen,
mit einem Titer der Einfachfäden von wenigerals 67 Decitex (6,7 Tex)
Strümpfe für Frauen, aus synthetischen Spinnfa-
sern30,4
Paar33
6115 2019
6115 9391
72 6112 3110 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Bau-
mwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen9,7 103
6112 3190
6112 3910
6112 3990
6112 4110
6112 4190
6112 4910
6112 4990
6211 1100
6211 1200
74 6104 1100 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für
Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,
ausgenommen Skianzüge1,54 650
6104 1200
6104 1300
ex 6104 1900
6104 2100
6104 2200
6104 2300
ex 6104 2900
75 6103 1100 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für
Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, aus-
genommen Skianzüge0,80 1 250
6103 1200
6103 1900
6103 2100
6103 2200
6103 2300
6103 2900
84 6214 2000 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragens-
choner, Kopftücher, Schleier und ähnliche
Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Bau-
mwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen6214 3000
6214 4000
6214 9010
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 39
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
85 6215 2000 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals,
andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen17,9 56
6215 9000
86 6212 2000 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger,
Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche
Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken8,8 114
6212 30006212 9000
87 ex 6209 1000 Handschuhe, andere als aus Gewirken
ex 6209 2000
ex 6209 3000
ex 6209 9000
6216 0000
88 ex 6209 1000 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt;
anderes Bekleidungszubehör, Teile von Beklei-
dung oder von Bekleidungszubehör, ausgenom-
men für Säuglinge, nicht gewirktex 6209 2000
ex 6209 3000
ex 6209 9000
6217 1000
6217 9000
90 5607 4100 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
synthetischen Spinnstoffen 5607 4911
5607 4919
5607 4990
5607 5011
5607 5019
5607 50305607 5090
91 6306 2100 Zelte
6306 2200
6306 2900
93 ex 6305 2000 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken,
andere als aus Streifen oder dergleichen, aus
Polyäthylen oder Polypropylenex 6305 3900
94 5601 1010 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen;
Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder
weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus
Spinnstoffen5601 1090
5601 2110
5601 21905601 2210
5601 2291
5601 2299
5601 2900
5601 3000
95 5602 1019 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder
bestrichen, andere als Bodenbeläge 5602 1031
5602 1039
5602 1090
5602 21005602 2990
5602 9000
ex 5807 9010ex 5905 0070
6210 10106307 9091
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 40
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
96 5603 0010 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder
bestrichen 5603 0091
5603 00935603 00955603 0099
ex 5807 9010
ex 5905 0070
6210 1091
6210 1099
ex 6301 4090
ex 6301 9090
6302 2210
6302 32106302 53106302 9310
6303 9210
6303 9910
ex 6304 1990
ex 6304 9300ex 6304 9900
ex 6305 3900
6307 1030
ex 6307 9099
97 5608 1111 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bind-
fäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte
Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen5608 1119
5608 11915608 11995608 1911
5608 1919
5608 19315608 19395608 19915608 19995608 9000
98 5609 0000 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, aus-
genommen Gewebe, Waren aus Geweben und
Waren der Kategorie 975905 0010
99 5901 1000 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichte-
stoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zumEinbinden von Büchern, zum Herstellen von Fut-
teralen und anderen Kartonagen oder zu ähnli-
chen Zwecken verwendet werden; Pausleinwand;
präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche
Erzeugnisse für die Hutmacherei5901 9000
5904 1010 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge,
bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer
Deckschicht oder einem Überzug, auch zuge-
schnitten5904 9110
5904 91905904 9200
5906 1010 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken,
mit Ausnahme von Geweben für die Reifenher-
stellung5906 1090
5906 99105906 9990
5907 0000 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen;
bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelie-
rhintergründe und dergleichen, andere als Waren
der Kategorie 100
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 41
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
100 5903 1010 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen
Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen
oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen5903 1090
5903 20105903 20905903 90105903 90915903 9099
101 ex 5607 9000 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten,
andere als aus synthetischen Chemiefasern
109 6306 1100 Planen, Segel und Markisen
6306 1200
6306 19006306 31006306 3900
110 6306 4100 Luftmatratzen, aus Geweben
6306 4900
111 6306 9100 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als
Luftmatratzen und Zelte 6306 9900
112 6307 2000 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben,
andere als Waren der Kategorien 113 und 114 ex 6307 9099
113 6307 1090 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher,
andere als aus Gewirken
114 5902 1010 Gewebe und Waren für technische Zwecke
5902 1090
5902 20105902 20905902 90105902 9090
5908 0000
5909 0010
5909 0090
5910 0000
5911 1000
ex 5911 2000
5911 31115911 31195911 31905911 32105911 3290
5911 4000
5911 90105911 9090
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 42
▼B
GRUPPE IV
(1) (2) (3) (4) (5)
115 5306 1011 Leinengarne und Ramiegarne
5306 10195306 10315306 10395306 10505306 1090
5306 2011
5306 20195306 2090
5308 9011
5308 90135308 9019
117 5309 1111 Gewebe aus Flachs oder Ramie
5309 1119
5309 1190
5309 19105309 19905309 21105309 21905309 29105309 2990
5311 0010
5803 9090
5905 0031
5905 0039
118 6302 2910 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körper-
pflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinenoder Ramie, andere als aus Gewirken6302 3910
6302 3930
6302 5200
ex 6302 5900
6302 9200
ex 6302 9900
120 ex 6303 9990 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabrak-
ken und Bettvorhänge und andere Waren zur
Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus
Flachs oder Ramie6304 1930
ex 6304 9900
121 ex 5607 9000 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Flachs oder Ramie
122 ex 6305 9000 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Flachs, andere als aus Gewirken
123 5801 9010 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe
(Frottiergewebe) und Chenillegewebe, aus Flachs
oder Ramie, ausgenommen aus Bändern
6214 9090 Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftü-
cher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs
oder Ramie, andere als aus Gewirken
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 43
▼B
GRUPPE V
(1) (2) (3) (4) (5)
124 5501 1000 Synthetische Spinnfasern
5501 2000
5501 3000
5501 9000
5503 1011
5503 1019
5503 1090
5503 2000
5503 3000
5503 4000
5503 9010
5503 9090
5505 1010
5505 1030
5505 1050
5505 1070
5505 1090
125 A 5402 4110 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere alsGarne der Kategorie 415402 4130
5402 4190
5402 4200
5402 4310
5402 4390
125 B 5404 1010 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und derglei-
chen) und Katgutnachahmungen, aus syntheti-
scher oder künstlicher Spinnmasse5404 1090
5404 9011
5404 9019
5404 9090
ex 5604 2000
ex 5604 9000
126 5502 0010 Künstliche Spinnfasern
5502 0090
5504 1000
5504 9000
5505 2000
127 A 5403 3100 Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Auf-
machungen für den Einzelverkauf, andere alsGarne der Kategorie 42ex 5403 3200
5403 3310
127 B 5405 0000 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und derglei-
chen) und Katgutnachahmungen, aus künstlicher
Spinnmasseex 5604 9000
128 5105 4000 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
129 5110 0000 Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar
130 A 5004 0010 Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder
Bourretteseidengarne 5004 0090
5006 0010
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 44
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
130 B 5505 0010 Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A;
Messinahaar 5505 0090
5006 0090
ex 5604 9000
131 5308 9090 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
132 5308 3000 Papiergarne133 5308 2010 Hanfgarne
5308 2090
134 5605 0000 Metallgarne und metallisierte Garne
135 5113 0000 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar136 5007 1000 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourrette-
seide 5007 2011
5007 2019
5007 20215007 20315007 20395007 20415007 20515007 20595007 20615007 2069
5007 2071
5007 90105007 90305007 90505007 9090
5803 9010
ex 5905 0090
ex 5911 2000
137 ex 5801 9090 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe
sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder
Bourretteseideex 5806 1000
138 5311 0090 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen
Spinnstoffen, andere als aus Ramie ex 5905 0090
139 5809 0000 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgar-
nen oder aus metallisierten Garnen
140 ex 6001 1000 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere
als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle
oder Chemiefasern6001 2990
6001 9990
6002 2090
6002 49006002 9900
141 ex 6301 9090 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle
oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemie-
fasern
142 ex 5702 3990 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
stoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oderManilahanfex 5702 4990
ex 5702 5900ex 5702 9900
ex 5705 0090
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 45
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
144 5602 1035 Filz aus groben Tierhaaren
5602 2910
145 5607 3000 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Abaca (Manilahanf)
oder aus anderen harten Blattfasernex 5607 9000
146 A ex 5607 2100 Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaft-
liche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefa-
sern
146 B ex 5607 2100 Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen
Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie
146 A5607 2910
5607 2990
146 C 5607 1000 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position
5303
147 5003 9000 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspel-
bare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff),
andere als weder gekrempelt noch gekämmt
148 A 5307 1010 Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
der Position 5303 5307 1090
5307 2000
148 B 5308 1000 Kokosgarne
149 5310 1090 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
mit einer Breite von mehr als 150 cm ex 5310 9000
150 5310 1010 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
mit einer Breite von 150 cm oder weniger ex 5310 9000
6305 1090 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als
gebraucht
151 A 5702 2000 Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
151 B ex 5702 3990 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute
oder anderen textilen Bastfasern, andere als
getuftet oder beflocktex 5702 4990
ex 5702 5900
ex 5702 9900
152 5602 1011 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfa-
sern, weder getränkt noch bestrichen, andere als
Fußbodenbeläge
153 6305 1010 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
der Position 5303
154 5001 0000 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
5002 0000 Grège, weder gedreht noch gezwirnt
5003 1000 Abfälle von Seide (einschließlich nichtabhaspel-
bare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff),
weder gekrempelt noch gekämmt
5101 1100 Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
5101 1900
5101 21005101 2900
5101 3000
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 46
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5102 1010 Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt
noch gekämmt5102 1030
5102 1050
5102 1090
5102 2000
5103 1010 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tier-
haaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenom-
men Reißspinnstoff5103 1090
5103 2010
5103 2091
5103 2099
5103 3000
5104 0000 Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren
5301 1000 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht vespon-
nen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff)5301 2100
5301 2900
5301 30105301 3090
5305 9100 Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh
oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
und Abfälle, andere als Kokos und Abaca der
Position 53055305 9900
5201 0010 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
5201 0090
5202 1000 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnab-
fälle und Reißspinnstoffe)5202 9100
5202 9900
5302 1000 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet,
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
Hanf (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)5302 9000
5305 2100 Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh
oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
und Abfälle von Abaca (einschließlich Garnab-
fälle und Reißspinnstoff)5305 2900
5303 1000 Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen
Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet,
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff)5303 9000
5304 1000 Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbei-
tet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle
von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnab-
fälle und Reißspinnstoff)5304 9000
5305 1100
5305 1900
5305 9100
5305 9900
156 6105 9030 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestrik-
ken, aus Seide, Schappeseide oder Bourrette-
seide, für Frauen oder Mädchenex 6110 9090
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 47
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
157 6101 9010 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken,
andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der
Kategorie 1566101 9090
6102 9010
6102 9090
ex 6103 3900
6103 4999
ex 6104 1900
ex 6104 2900
ex 6104 3900
6104 4900
6104 6999
6105 90906106 9050
6106 9090
ex 6107 9900
6108 99906109 9090
6110 9010
ex 6110 9090
ex 6111 9000
6114 9000
159 6204 4910 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappe-seide oder Bourretteseide6206 1000
6214 1000 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragen-
schoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche
Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
6215 1000 Krawatten, Schleifen (z.B. Querbinder) und Kra-
wattenschals
160 6213 1000 Taschentücher und Ziertaschentücher
161 6201 1900 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis
123 oder der Kategorie 1596201 9900
6202 1900
6202 9900
6203 1990
6203 2990
6203 3990
6203 4990
6204 1990
6204 2990
6204 39906204 4990
6204 5990
6204 6990
6205 9010
6205 9090
6206 9010
6206 9090
ex 6211 2000
6211 39006211 4900
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 48
▼B
B.ANDERETEXTILWARENGEMÄSSARTIKEL1ABSATZ1
Positionen der Kombinierten Nomenklatur
3005 90
3921 1200
ex 392113ex 39219060
4202 1219
4202 12504202 12914202 12994202 2210
4202 2290
4202 32104202 32904202 92114202 9215
4202 9219
4202 92914202 92954202 9299
5604 1000
6309 0000
6310 1010
6310 10306310 10906310 9000
ex 640520
ex 640610
ex 640699
ex 650100
ex 650200ex 650300ex 650400
ex 650590
6601 1000
6601 91006601 9900
6601 9990
ex 701910
ex 701920
8708 2110
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 49
▼B
8708 2190
8804 0000
9113 9030
ex 91139090
ex 940490
9502 9100
ex 961210
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 50
▼B
ANHANG II
ListederDrittländernachArtikel2
Albanien
Armenien
AserbaidschanBelarusVolksrepublik China
Estland
GeorgienKasachstan
Nordkorea
KirgistanLettlandLitauen
Moldau
MongoleiRussische Föderation
Tadschikistan
TurkmenistanUkraineUsbekistan
Vietnam
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 51
▼B
ANHANG III A
MengenmäßigeBeschränkungen,anwendbaram31.Dezember1993,nachArtikel2Absatz2
Código/Kode/Code/ Κωδι-
κός/CodiceBNL DEU DNK ESP FRA GBR GRC ITA IRL PRT
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
3921 1200 (1)
ex 3921 9060 (1)
4202 1219 (1)
4202 1250 (1)
4202 1291 (1)
4202 1299 (1)
4202 21004202 2210 (
1)
4202 2290 (1)
4202 2900
4202 31004202 32104202 3290
ex 4202 3900
4202 91104202 91504202 91904202 9211 (
1)
4202 9215 (1)
4202 9219 (1)
4202 9291 (1)
4202 9295 (1)
4202 9299 (1)
4801 0010
ex 4814 2000
ex 4814 9010
ex 4902 9000
5001 0000
5002 0000
5006 0010
5006 0090
ex 5007 1000 (1)(21)
5007 2011 (1)(21)
5007 2019 (1)(21)
5007 2021 (1)(21)
5007 2031 (1)(21)
5007 2039 (1)(21)
5007 2041 (1)(21)
5007 2051 (1)(21)
5007 2059 (1)(21)
5007 2061 (1)(21)
5007 2069 (1)(21)
5007 2071 (1)(21)
5007 9010 (1)(21)
5007 9030 (1)(21)
5007 9050 (1)(21)
5007 9090 (1)(21)
5105 1000
5105 21005105 29005105 3010
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 52
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
5105 3090
5106 1010
5106 10905106 20915106 2099
5107 1010
5107 1090
5107 2010
5107 20305107 20515107 20595107 20915107 2099
5108 1010
5108 1090
5108 20105108 2090
5109 1010
5109 10905109 90105109 9090
5110 0000 (
13)
5111 1100 (2)(14)(25)
5111 1910 (2)(14)(25)
5111 1990 (2)(14)(25)
5111 2000 (2)(14)(25)
5111 3010 (2)(14)(25)
5111 3030 (2)(14)(25)
5111 3090 (2)(14)(25)
5111 9010 (2)(14)(25)
5111 9091 (2)(14)(25)
5111 9093 (2)(14)(25)
5111 9099 (2)(14)(25)
5112 1100 (2)(14)(25)
5112 1910 (2)(14)(25)
5112 1990 (2)(14)(25)
5112 2000 (2)(14)(25)
5112 3010 (2)(14)(25)
5112 3030 (2)(14)(25)
5112 3090 (2)(14)(25)
5112 9010 (2)(14)(25)
5112 9091 (2)(14)(25)
5112 9093 (2)(14)(25)
5112 9099 (2)(14)(25)
5113 0000 (1)
5203 0000
5204 1100
5204 1900
5204 2000
5205 1100
5205 12005205 13005205 14005205 1510
5205 1590
5205 21005205 2200
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 53
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
5205 2300
5205 2400
5205 2510
5205 2530
5205 25905205 3100
5205 3200
5205 33005205 3400
5205 3510
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1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 67
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
6115 9399 (2)(22)
6115 9900 (2)(22)
6116 1010 (2)(14)(22)
6116 1090
6116 9100 (2)(14)(22)
6116 9200 (2)(22)
6116 9300 (2)(14)(22)
6116 9900 (2)(22)
6117 1000 (2)(14)(22)
6117 2000 (2)(14)(22)
6117 8090 (2)(14)(22)
6117 9000 (2)(14)(22)
6201 1000 (2)(17)(22)
6201 1210 (2)(26)(22)
6201 1290 (2)(26)(20)(22)
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6201 1390 (1)(26)(22)
6201 1900 (2)(18)(21)
6201 9100 (2)(17)(22)
6201 9200 (2)(17)(20)(22)
6201 9300 (2)(17)(22)
6201 9900 (1)(18)(21)
6202 1100 (17)
6202 1210 (2)(26)(20)(22)
6202 1290 (2)(26)(20)
6202 1310 (2)(26)(22)
6202 1390 (2)(17)(22)
6202 1900 (1)(18)(21)
6202 9100 (2)(17)(22)
6202 9200 (2)(17)(20)(22)
6202 9300 (2)(17)(22)
6202 9900 (1)(18)(21)
6203 1100 (2)(26)(22)
6203 1200 (2)(26)(22)
6203 1910 (2)(26)(20)(22)
6203 1930 (2)(26)(22)
6203 1990 (1)(18)(21)
6203 2100 (2)(17)(22)
6203 2210 (2)(17)(20)(22)
6203 2280 (2)(17)(20)(22)
6203 2310 (2)(17)(22)
6203 2380 (2)(17)(22)
6203 2911 (2)(17)(22)
6203 2918 (2)(17)(22)
6203 2990 (1)(18)(21)
6203 3100 (2)(17)(22)
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6203 3310 (2)(17)(22)
6203 3390 (2)(17)(22)
6203 3911 (2)(17)
6203 3919 (2)(17)
6203 3990 (1)(18)
6203 4110 (2)(17)(22)
6203 4130 (2)(17)(22)
6203 4190 (2)(17)(22)
6203 4211 (2)(17)(20)(22)
6203 4231 (2)(17)(20)(22)
6203 4233 (2)(17)(22)
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 68
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
6203 4235 (2)(17)(22)
6203 4251 (2)(17)(22)
6203 4259 (2)(17)(22)
6203 4290 (2)(17)(22)
6203 4311 (2)(17)(22)
6203 4319 (2)(17)(22)
6203 4331 (2)(17)(22)
6203 4339 (2)(17)(22)
6203 4390 (2)(17)(22)
6203 4911 (2)(17)(22)
6203 4919 (2)(17)(22)
6203 4931 (2)(17)(22)
6203 4939 (2)(17)(22)
6203 4950 (2)(17)(22)
6203 4990 (1)(18)(21)
6204 1100 (2)(17)(22)
6204 1200 (2)(17)(22)
6204 1300 (2)(17)(22)
6204 1910 (2)(17)(22)
6204 1990 (1)(18)(21)
6204 2100 (2)(17)(22)
6204 2210 (2)(17)(20)(22)
6204 2280 (2)(17)(20)(22)
6204 2310 (2)(17)(22)
6204 2380 (2)(17)(22)
6204 2911 (2)(17)(22)
6204 2918 (2)(17)(22)
6204 2990 (1)(18)(21)
6204 3100 (2)(17)(22)
6204 3210 (2)(17)(20)(22)
6204 3290 (2)(17)(20)(22)
6204 3310 (2)(17)(22)
6204 3390 (2)(17)(22)
6204 3911 (2)(17)(22)
6204 3919 (2)(17)(22)
6204 3990 (1)(18)(21)
6204 4100 (2)(17)(22)
6204 4200 (2)(17)(20)(22)
6204 4300 (2)(17)(22)
6204 4400 (2)(17)(22)
6204 4910 (1)(18)(21)
6204 4990 (1)(26)(21)
6204 5100 (2)(17)(22)
6204 5200 (20)(22)
6204 5300 (22)
6204 5910 (2)(17)(22)
6204 5990 (1)(18)(21)
6204 6110 (2)(17)(22)
6204 6180 (2)(17)(22)
6204 6190 (2)(17)(22)
6204 6211 (2)(17)(20)(22)
6204 6231 (2)(17)(20)(22)
6204 6233 (2)(17)(20)(22)
6204 6239 (2)(17)(20)(22)
6204 6251 (2)(17)(20)(22)
6204 6259 (2)(17)(20)(22)
6204 6290 (2)(17)(22)
6204 6311 (2)(17)(22)
6204 6318 (2)(17)(22)
6204 6331 (2)(17)(22)
6204 6339 (2)(17)(22)
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 69
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
6204 6390 (2)(17)
6204 6911 (2)(17)(22)
6204 6918 (2)(17)(22)
6204 6931 (2)(17)(22)
6204 6939 (2)(17)(22)
6204 6950 (2)(17)(22)
6204 6990 (1)(18)(21)
6205 1000 (2)(17)
6205 2000 (2)(17)(20)(22)
6205 3000 (2)(17)(22)
6205 9010 (1)(18)
6205 9090 (1)(18)
6206 1000 (1)(18)(21)
6206 2000 (2)(17)
6206 3000 (2)(14)(20)
6206 4000 (2)(14)
6206 9010 (1)(19)
6206 9090 (1)(19)
6207 1100 (2)(14)(20)(22)
6207 1900 (2)(14)(22)
6207 2100 (2)(14)(20)(22)
6207 2200 (2)(14)(22)
6207 2900 (2)(14)(22)
6207 9110 (2)(14)(20)(22)
6207 9190 (2)(14)(20)(22)
6207 9200 (2)(14)(22)
6207 9900 (2)(14)
6208 1100 (2)(22)
6208 1910 (2)(20)
6208 1990 (2)(22)
6208 2100 (2)(20)(22)
6208 2200 (2)(22)
6208 2900 (2)(22)
6208 9111 (2)(16)(20)
6208 9119 (2)(16)(20)
6208 9190 (2)(14)(20)
6208 9210 (2)(14)(22)
6208 9290 (2)(22)
6208 9900 (2)(15)
6209 1000 (2)(13)(22)
6209 2000 (2)(13)(20)(22)
6209 3000 (2)(13)(22)
6209 9000 (2)(19)(22)
6210 1010 (2)(20)(22)
6210 1091 (2)(20)(22)
6210 1099 (2)(20)(22)
6210 2000 (2)(14)(22)
6210 3000 (2)(14)
6210 4000 (2)(14)(22)
6210 5000 (2)(14)(22)
6211 1100 (2)
6211 1200 (2)(14)(20)
6211 2000 (2)(13)(20)(22)
6211 3100 (2)(14)(22)
6211 3210 (2)(14)(22)
6211 3290 (2)(14)(22)
6211 3310 (2)(14)
6211 3390 (2)(14)
6211 3900 (1)(19)
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 70
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
6211 4100 (2)(14)(22)
6211 4210 (2)(14)(22)
6211 4290 (2)(14)
6211 4310 (2)(14)(22)
6211 4390 (2)(14)
6211 4900 (1)(19)
6212 1000 (2)(22)
6212 2000 (2)(22)
6212 3000 (2)(22)
6212 9000 (2)(22)
6213 1000 (1)(21)
6213 2000 (2)(14)(20)(22)
6213 9000 (2)(22)
6214 1000 (1)(21)
6214 2000 (2)(22)
6214 3000 (2)(22)
6214 4000 (2)(20)(22)
6214 9010 (2)(22)
6214 9090 (2)(22)
6215 1000 (1)(21)
6215 2000 (2)(22)
6215 9000 (2)(22)
6216 0000 (2)(22)
6217 1000 (2)(22)
6217 9000 (2)(20)(22)
6301 1000 (2)(22)
6301 2010 (2)(14)(22)
6301 2091 (2)(22)
6301 2099 (2)(22)
6301 3010 (2)(14)(22)
6301 3090 (2)(22)
6301 4010 (2)(22)
6301 4090 (2)(22)
6301 9010 (2)(14)(22)
6301 9090 (2)
6302 1010 (2)(14)(22)
6302 1090 (2)(15)(22)
6302 2100 (2)(14)(22)
6302 2210
6302 2290 (2)(22)
6302 2910 (2)(22)
6302 2990 (2)(22)
6302 3110 (2)(13)(20)(22)
6302 3190 (2)(14)(20)(22)
6302 3210
6302 3290 (2)(22)
6302 3910 (2)(22)
6302 3930 (2)(22)
6302 3990 (2)(22)
6302 4000 (2)(14)(22)
6302 5110 (2)(14)(20)(22)
6302 5190 (2)(14)(22)
6302 5200 (2)(22)
6302 53106302 5390 (
2)(22)
6302 5900 (2)(22)
6302 6000 (2)(14)(22)
6302 9110 (2)(14)(22)
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 71
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
6302 9190 (2)(14)(22)
6302 9200 (2)(22)
6302 93106302 9390 (
2)(14)(22)
6302 9900 (2)(14)(22)
6303 1100 (2)(14)(22)
6303 1200 (2)(14)(22)
6303 1900 (2)(14)(22)
6303 9100 (2)(13)(20)(22)
6303 92106303 9290 (
2)(13)(22)
6303 99106303 9990 (
2)(22)
6304 1100 (2)(14)(22)
6304 1910 (2)(14)(20)(22)
6304 1930 (1)(22)
6304 1990 (2)(22)
6304 9100 (2)(14)(22)
6304 9200 (2)(14)(20)(22)
6304 9300 (2)(22)
6304 9900 (2)(22)
6305 1010 (13)
6305 1090 (13)
6305 2000 (2)(13)(22)
6305 3110 (2)(14)(22)
6305 3191 (2)(14)
6305 3199 (2)(14)
6305 3900 (2)(13)(22)
6305 9000 (13)(22)
6306 1100
6306 12006306 19006306 21006306 22006306 2900
6306 3100
6306 39006306 41006306 49006306 91006306 9900
6307 1010 (
2)(14)(22)
6307 1030
6307 1090 (2)(20)
6307 2000 (2)(14)(22)
6307 20006307 9010 (
2)(14)(22)
6307 90916307 9099 (
2)(20)
6308 0000 (14)(20)
6309 0000 (1)
6601 1000 (1)(13)
6601 9100 (1)(13)
6601 9911 (1)(13)
6601 9919 (1)(13)
6601 9990 (1)(13)
8708 2110 (1)(24)
8708 2190 (1)(24)
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 72
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
9113 9030 (1)
ex 9113 9090 (1)(20)
9502 9100 (1)
FußnotenzuAnhangIIIA
(1) Spanien — Beschränkung in Form von Genehmigungen nach Ermessen,
angewandt auf Länder der Zone C*.
(2) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone
C.
(3) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone
C für Waren aus Wolle, feinen Haaren oder Baumwolle.
(4) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone
C für Waren aus Wolle oder aus künstlichen Textilmaterialien sowie auf Län-
der der Zone C* für andere Textilmaterialien.
(5) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für
Waren aus Wolle oder feinen Haaren, sowie für Länder der Zone C* für Pro-
dukte aus anderen Textilmaterialien.
(6) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für
Waren aus Baumwolle, Wolle, feinen Haaren oder synthetischen oder künstli-
chen Textilmaterialien.
(7) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren
aus Baumwolle, Wolle, feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen
Textilmaterialien, sowie für Länder der Zone C* für Waren aus anderen Text-
ilmaterialien.
(8) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren
aus Baumwolle oder künstlichen Textilmaterialien.
(9) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren
aus künstlichen Textilmaterialien.
(10) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für
Waren aus Baumwolle, Wolle feinen Haaren oder synthetischen oder künstli-
chen Materialien, sowie für Länder der Zone C* für Waren aus anderen
Textilmaterialien.
(11) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für
Waren aus Wolle oder synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien,
sowie für Länder der Zone C* für Waren aus anderen Textilmaterialien.
(12) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für
Waren aus Wolle oder künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder der
Zone C* für Waren aus anderen Textilmaterialien.
(13) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und
der WTA-Liste sowie ähnliche Länder (der WTA-Liste); Anteil eines spezi-
fischen Kontingents für Südkorea.
(14) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II.
(15) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II;
Anteil eines spezifischen Kontingents für Indien.
(16) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und
der WTA-Liste; Anteil eines spezifischen Kontingents für die Republik Süd-
korea.
(17) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II;
Anteil eines spezifischen Kontingents für die Republik Südafrika.
(18) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II;
Anteil spezifischer Kontingente für die Republik Südkorea, die Republik
Südafrika und Indien.
(19) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und
der WTA-Liste; Anteil spezifischer Kontingente für Indien und die Republik
Südkorea.
(20) Großbritannien — Anteil eines spezifischen Kontingents für Länder der Res-
ttextilzone (RTA).
(21) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Liste 4.
(22) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Listen 1, 2
und 3.
(23) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Listen 1, 2,
3 und 4.
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 73
▼B
(24) Italien — spezifische Beschränkung für Japan.
(25) Portugal — Anteil spezifischer Kontingente für Japan.
(26) Frankreich — Anteil globaler Kontingente für Länder der Zone II und der
WTA-Liste; Anteil spezifischer Kontingente für die Republik Südkorea und
die Republik Südafrika.
(27) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Taiwan.
SPANIEN
ListeZoneC
GATT-Mitglieder:
Australien
Myanmar (Burma)
KanadaKuba
Chile
Japan
Kuwait
MaledivenNicaragua
Neuseeland
Dominikanische Republik
Republik Südafrika
Nicht-GATT-Mitglieder:
Puerto Rico
Amerikanisch-SamoaCarolinen-, Marshall- und Mariana-Inseln
Panama, Kanalzone
Chesterfield
Französisch-Ozeanien
Australische Gebiete der AntarktisCook-Inseln
Bahrein(*)
Brunei (*)
Vereinigte Arabische Emirate (*)
Kamputschea (Kambodscha) (*)Katar (*)
Nevis/Niue
Jemen (*)
SPANIEN
ListeZoneC*
GATT-Mitglieder:
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unabhän-
gige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik eine
De-facto-Anwendung beibehalten
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 74
▼B
Argentinien
Australien
BangladeschBrasilien
Myanmar (Burma)
Kanada
Kolumbien
KoreaKuba
Chile
Vereinigte Staaten von AmerikaPhilippinen
Macau
Haiti
Indien
IndonesienJapan
Kuwait
MalaysiaMalediven
Nicaragua
Neuseeland
Pakistan
PeruDominikanische Republik
Singapur
Sri LankaRepublik Südafrika
Thailand
Uruguay
Mexiko
Nicht-GATT-Mitglieder:
Puerto Rico
Samoa
Carolinen-, Marshall- und Mariana-Inseln
Panama, Kanal-ZoneChesterfield
Französisch-Ozeanien
Australische Gebiete der AntarktisCook-Inseln
Taiwan
Bahrein(*)
Brunei (*)
Vereinigte Arabische Emirate (*)Kamputschea (Kambodscha) (*)
Katar
Nevis/NiueJemen
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unabhän-
gige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik eine
De-facto-Anwendung beibehalten
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 75
▼B
FRANKREICH
ListeZoneII
GATT-Mitglieder:
Myanmar (Burma)
Chile
Costa Rica
Kuba
Malediven
Neuseeland
Republik Südafrika
Dominikanische RepublikVenezuela
Nicht-GATT-Mitglieder:
Afghanistan
Saudi-Arabien
Bhutan
Weihnachtsinsel
Kokosinseln
Cook-InselnCorn-Inseln
Ecuador
Galapagos-Inseln
Green-Inseln
Heard-Inseln
Honduras
Irak
Libyen
Namibia(*)
Nepal
Niue-InselnNorfolk-Inseln
Australisch-Ozeanien
Neuseeländisch-Ozeanien
Panama
Swan-Inseln
Tolekan-Inseln
Nordjemen
FRANKREICH
ListeWTA-undähnlicheLänder
Lieferländer, mit denen die EG ein bilaterales Abkommen oder eine Überein-
kunft über den Handel mit Textilwaren hat
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unabhän-
gige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik eine
De-facto-Anwendung beibehalten
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 76
▼B
GATT-Mitglieder:
Argentinien
BangladeschBrasilien
Kolumbien
TschechoslowakeiÄgyptenGuatemalaHaitiUngarnHongkongIndien
Indonesien
SüdkoreaMalaysiaMacauMaltaMexikoMarokkoPakistanPeru
Philippinen
PolenRumänienSingapurSri LankaThailandTunesienUruguay
Ex-Jugoslawien
Nicht-GATT-Mitglieder:
Bulgarien
ChinaEx-UdSSRTaiwan
VEREINIGTESKÖNIGREICH„RESTTEXTILZONE“
Die „Resttextilzone“ umfaßt alle Länder und Gebiete außer Algerien, Argenti-
nien, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Brunei, Kolumbien, Costa Rica, El Salva-
dor, Guatemala, Hongkong, Indien, Indonesien, Iran, Jordanien, Republik Korea,
Macau, Malaysia, Malediven, Mexiko, Nicaragua, Pakistan, Panama, Paraguy,
Peru, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Syrien, Taiwan, Thailand, Uruguay und
die Länder der AKP-Zone, der CEFTA-Zone, der Zone Fernost und West, der
Mittelmeerzone, der ÜLG-Zone und der Staatshandelszone.
Die„AKP-Zone“ umfaßt Angola, Antigua, Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize,
Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Kap Verde, Zentralafrikani-
sche Republik, Tschad, Komoren, Kongo, Dschibuti, Dominica, Dominikanische
Republik, Äquatorialguinea, Äthiopien, Fidschi, Gabun, Gambia, Ghana, Gre-nada, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Côte d'Ivoire, Jamaika, Kenia, Kiri-
bati, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius,
Mozambik, Niger, Nigeria, Papua Neuguinea, Ruanda, St. Christopher-Nevis, St.
Lucia, St. Vincent, São Tomé und Principe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone,
Salomonen, Somalia, Sudan, Surinam, Swasiland, Tansania, Togo, Tonga, Trini-
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 77
▼B
dad und Tobago, Tuvalu, Uganda, Vanuatu, Westsamoa, Zaire, Sambia und Sim-
babwe.
Die „CEFTA-Zone“ umfaßt Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frank-
reich, Deutschland, Griechenland, Island, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxem-
burg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz und Verei-
nigtes Königreich.
Die „Zone Fernost und West“ umfaßt Australien, Kanada, Japan, Neuseeland
und die Vereinigten Staaten von Amerika.
Die „Mittelmeerzone“ umfaßt Zypern, Ägypten, Israel, Libanon, Malta,
Marokko, Tunesien, Türkei und ex-Jugoslawien.
Die „ÜLG-Zone“ umfaßt Anguilla, Aruba, britische Gebiete der Antarktis, briti-
sche Gebiete im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln), britische Jungferninseln,
Kaiman Inseln, Falklandinseln, Französisch-Polynesien, französische Gebiete in
der Antarktis und im südlichen Eismeer, Grönland, Mayotte, Montserrat, Nieder-
ländische Antillen (Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Martin (südlicher
Teil), Neukaledonien und zugehörige Gebiete, St. Pierre und Miquelon, Süd-
Georgien und südliche Sandwich-Inseln, Turks- und Caicosinseln, Wallis und
Futuna.
Die „Staatshandelszone“ umfaßt Albanien, Bulgarien, Kamputschea (Kambod-
scha), China, Tschechoslowakei, Ungarn, Nordkorea, Laos, Mongolei, Polen,
Rumänien, die Sowjetunion und Vietnam.
NB: Der Beitritt Namibias zur AKP-Zone wird untersucht (Namibia wäre dann
von der Resttextilzone ausgeschlossen).
GRIECHENLAND
Liste1(Kategorien2—123)
Vereinigte Arabische Emirate(*)
Saudi-Arabien
Iran
IrakNepal
Katar (*)
OmanJemen (*)
Sudan
LibyenAfghanistanLaos
Republik Südafrika
NamibiaSimbabwe
Mauritius
Mauretanien
Liste2—(Kategorien2—123)
Syrien
Israel
JordanienLibanon
Ceuta und Melilla
JapanAustralienNeuseeland
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unabhän-
gige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik eine
De-facto-Anwendung beibehalten.
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 78
▼B
Liste3(Kategorien2—123)
Kolumbien
Mexiko
Venezuela
BolivienParaguayEl Salvador
Liste4(Kategorien136—161)
Indien
BangladeschPakistan
Indonesien
PhilippinenThailandSüdkorea
Japan
AustralienSri Lanka
Malaysia
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 79
▼B
ANHANG III B
JährlicheGemeinschaftshöchstmengennachArtikel2Absatz1vierter
Gedankenstrich
Die Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien sowie die ehemalige jugoslawi-
sche Republik Mazedonien
Kategorie Einheit Mengen
1 Tonnen 6899
2 Tonnen 85442a Tonnen 19313 Tonnen 9355 1 000 Stück 19106 1 000 Stück 954
7 1 000 Stück 571
8 1 000 Stück 25689 Tonnen 83115 1 000 Stück 74516 1 000 Stück 56767 1 000 Stück 722
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 80
▼B
ANHANG IV
JährlicheGemeinschaftshöchstmengennachArtikel3Absatz1
(Für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien siehe
Anhang I A dieser Verordnung
CHINA
Kategorie Einheit Menge
ex 13(1) 1 000 Stück 150
ex 18(1) Tonnen 98
ex 20(1) Tonnen 10
ex 24(1) 1 000 Stück 120
ex 39(1) Tonnen 10
ex 78(1) Tonnen 3
115 Tonnen 450
117 Tonnen 450
118 Tonnen 950
120 Tonnen 63
ex 136(1)(2) Tonnen 285
156 Tonnen 760
157 Tonnen 5400
159 Tonnen 3020
160 Tonnen 30
161 Tonnen 10777
(1) Die mit „ex“ gekennzeichneten Kategorien beinhalten Waren, die weder aus
Wolle oder feinen Tierhaaren noch aus Baumwolle, synthetischen oder künst-
lichen Spinnstoffen bestehen.
(2) Diese Kategorie beinhaltet nur Gewebe und andere Seidenwaren, andere als
roh, abgekocht oder gebleicht, der KN-Codes 50072019, 50072031,
50072039, 5007 2041, 50072059, 5007 2061, 50072069, 50072071,
50079030, 5007 9050, 50079090.
NORDKOREA
Kategorie Einheit Menge
1 Tonnen 128
2 Tonnen 145
3 Tonnen 49
4 1 000 Stück 285
5 1 000 Stück 119
6 1 000 Stück 144
7 1 000 Stück 93
8 1 000 Stück 133
9 Tonnen 71
12 1 000 Paar 1290
13 1 000 Stück 1509
14 1 000 Stück 94
15 1 000 Stück 107
16 1 000 Stück 55
17 1 000 Stück 38
18 Tonnen 61
19 1 000 Stück 411
20 Tonnen 141
21 1 000 Stück 2857
24 1 000 Stück 263
26 1 000 Stück 173
27 1 000 Stück 167▼M1
▼B
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 81
▼B
Kategorie Einheit Menge
28 1 000 Stück 285
29 1 000 Stück 7531 1 000 Stück 29336 1 000 Stück 91
37 1 000 Stück 356
39 1 000 Stück 5159 1 000 Stück 46661 1 000 Stück 4068 1 000 Stück 7569 1 000 Stück 18470 1 000 Stück 27073 1 000 Stück 9374 1 000 Stück 13375 1 000 Stück 39
76 Tonnen 74
77 Tonnen 978 Tonnen 11583 Tonnen 31
117 Tonnen 51118 Tonnen 23142 Tonnen 10
151A Tonnen 10
151B Tonnen 10
161 Tonnen 152
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 82
▼B
ANHANG V
nachArtikel3Absatz3
(Für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien siehe
Anhang I A dieser Verordnung)
CHINA
Kategorien: 121, 122, 123, 124, 125A, 125B, 126, 127A, 127B, 133, 137, 140,
141, 145, 146A, 146B, 146C, 151B.
NORDKOREA
Kategorien: 10, 22, 23, 32, 33, 34, 35, 38, 40, 41, 42, 49, 50, 53, 54, 55, 58, 62,
63, 65, 66, 67, 72, 84, 85, 86, 87, 88, 90, 91, 93, 97, 99, 100, 101,
109, 111, 112, 113, 114, 120, 121, 122, 123, 124, 130, 133, 134,
135, 136, 137, 138, 140, 141, 145, 146A, 146B, 146C, 149, 150,
153, 156, 157, 159, 160.▼M1
▼B
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 83
▼B
ANHANG VI
Lohnveredelungsverkehr
(JährlicheGemeinschaftshöchstmengennachArtikel4)
Die Republiken Bosnien Herzegowina, Kroatien sowie die ehemalige jugoslawi-
sche Republik Mazedonien
Kategorie Einheit Mengen
5 1 000 Stück 3692
6 1 000 Stück 107347 1 000 Stück 54968 1 000 Stück 12888
15 1 000 Stück 574316 1 000 Stück 3177
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 84
▼B
ANHANG VII
VerzeichnisderindenFelderndesÜberwachungsdokumentszumachenden
Angaben
ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
1. Antragsteller (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Eintragungsnummer
3. Ausländischer Versender (Name, Anschrift, Land)
4. Zuständige ausstellende Behörde (Name und Anschrift)5. Anmelder (Name und Anschrift)
6. Letzter Tag der Gültigkeit
7. Ursprungsland8. Herkunftsland
9. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum
10. Angabe der die Überwachung begründenden EG-Verordnung11. Warenbezeichnung, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
12. KN-Code der Waren und Textilkategorie
13. Rohgewicht (kg)14. Reingewicht (kg)
15. Zusätzliche Maßeinheiten
16. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu17. Ergänzende Angaben
18. Versicherung des Antragstellers:
Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß
nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.
(Art und Datum)
(Unterschrift) (Dienststempel)
19. Sichtvermerk der zuständigen Behörde
Datum
Unterschrift und DienststempelOriginal für den Antragsteller
Exemplar für die zuständige Behörde
1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 85
▼B

1994R0517 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 86
▼B