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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1722/93 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1993
mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr.
1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
(ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1586/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 L 167 5 1.7.1994
►M2Verordnung (Eg) Nr. 3125/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 L 330 39 21.12.1994
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 190 vom 30.7.1993, S. 55 (1722/93)
►C2Berichtigung, ABl. L 216 vom 26.8.1993, S. 24 (1722/93)
►C3Berichtigung, ABl. L 68 vom 28.3.1995, S. 34 (1722/93)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1722/93 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1993
mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG)
Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der
Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (
1), insbeson-
dere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni
1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (3), insbesondere auf
Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:In Anbetracht der besonderen Lage auf dem Stärkemarkt und vor allem
der notwendigen Sicherung von wettbewerbsfähigen Preisen gegenüberder Stärke, die in Drittländern hergestellt und in Form von Wareneingeführt wird, bei denen die Einfuhrregelung keinen ausreichendenSchutz für die Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet, sehen dieVerordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 die Gewäh-rung einer Produktionserstattung vor, damit der VerbraucherindustrieStärke und bestimmte Folgeerzeugnisse zu einem niedrigeren Preis zurVerfügung gestellt werden können als demjenigen, der sich bei Anwen-dung der Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für die frag-lichen Erzeugnisse ergeben würde.
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie Artikel 9
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 sind die Durchführungsbestim-mungen für die Gewährung der Produktionserstattungen einschließlichder Einzelheiten für die Kontrolle und Zahlung festzulegen, damit inallen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln zur Anwendung kommen.
Nach den zuvor genannten Verordnungen wird ein Verzeichnis der
Waren erstellt, bei deren Herstellung die Verwendung von Stärke einenErstattungsanspruch begründet. Dieses Verzeichnis muß nach Maßgabebestimmter Kriterien geändert werden können.
Im Interesse wirksamerer Kontrollmaßnahmen ist vorzusehen, daß die
Empfänger der Erstattung zuvor von dem Mitgliedstaat anerkanntworden sind, auf dessen Gebiet die betreffenden Waren hergestelltwerden.
Es ist notwendig, das Berechnungsverfahren und die Zeitabstände für
die Festsetzung der Produktionserstattungen festzulegen. Grundlage fürdas derzeit geeignetste Berechnungsverfahren ist die Differenz zwischendem Interventionspreis für Getreide und dem zur Berechnung derEinfuhrabschöpfung angesetzten Preis. Aus Gründen der Stabilität solltedie Produktionserstattung in der Regel jeden Monat neu festgesetztwerden. Um sicherzugehen, daß die Höhe der Produktionserstattungangemessen ist, sollten die Preise für Mais und Weizen auf dem Welt-markt und dem Gemeinschaftsmarkt überwacht werden.
Für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse sind bei der Verwendung
zur Herstellung bestimmter Waren Produktionserstattungen zu zahlen.Um die angemessene Kontrolle und die Zahlung der Produktionserstat-tungen an die Antragsteller zu erleichtern, sind genaue Informationenerforderlich. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5.
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sollten ermächtig werden, von den Antragstellern zu verlangen, jegliche
Information zu übermitteln und die für die Durchführung dieserKontrolle notwendigen Prüfungen und Untersuchungen zu gestatten.
Der Hersteller des Erzeugnisses muß nicht notwendigerweise Primär-
stärke verwenden. Daher ist es erforderlich, ein Verzeichnis der ausStärke hergestellten Erzeugnisse zu erstellen, deren Verwendung denAnspruch des Herstellers auf die Erstattung begründet.
Es ist notwendig, den Ursprung des Ausgangserzeugnisses für die
Gewinnung der Stärke anzugeben, die zur Herstellung von Erzeugnissenverwendet wird, für die die Produktionserstattung gewährt werden kann.
Die besonderen Eigenschaften von Stärkeester und von Stärkeäther
können bestimmte spekulative Verarbeitungsformen nach sich ziehenmit dem Ziel, die Produktionserstattung mehr als einmal zu erhalten.Um solchen Spekulationen vorzubeugen, sollten Maßnahmen vorge-sehen werden, durch die sichergestellt ist, daß Stärkeester und Stärkeä-ther nicht wieder in den Grundstoff zurückverwandelt werden, fürdessen Verwendung eine Erstattung beantragt werden kann.
Die Produktionserstattung sollte nicht ausgezahlt werden, bevor die
Verarbeitung stattgefunden hat. Danach sollte die Zahlung allerdingsinnerhalb von fünf Monaten, nachdem die zuständige Behörde dieVerarbeitung der Stärke überprüft hat, erfolgen. Der Hersteller solltejedoch vor Abschluß der Kontrollen einen Vorschuß erhalten können.
Es ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für die Umrechnung
der Erstattung in Landeswährung unbeschadet der Möglichkeit einerVorausfestsetzung gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung(EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (
1) anzugeben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli
1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung derSicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (3), findet auf die Regelung
nach der vorliegenden Verordnung Anwendung. Es ist daher notwendig,die Hauptpflichten zu definieren, die den Herstellern obliegen und derenEinhaltung durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet werden soll.
Diese Verordnung übernimmt, unter Anpassung an die derzeitige
Marktlage, die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1398/91 (5). Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eine Produktionserstattung (nachstehend „Erstattung“ genannt)
kann jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt werden, die zurHerstellung der im Verzeichnis in Anhang I aufgeführten Waren ausWeizen, Mais, Reis oder Bruchreis gewonnene Stärke, Kartoffelstärkeoder bestimmte Folgeerzeugnisse verwendet.
►
M2In Finnland und Schweden kann eine Erstattung auch für die
Verwendung von Gersten- und Haferstärke in einer Menge von insge-samt 50 000 Tonnen bzw. 10 000 Tonnen gewährt werden.
◄(2) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis kann geändert werden
nach Maßgabe der Konkurrenz von seiten der Drittländer und desjeweiligen Schutzes vor dieser Konkurrenz, der durch die Mechanismen
(1) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54.
(4) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 12.
(5) ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 19.
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der Gemeinsamen Agrarpolitik, des Gemeinsamen Zolltarifs oder aufandere Weise erreicht wird.
(3) Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Erstattung
werden weitere Faktoren berücksichtigt, insbesondere:
— die Entwicklung der Techniken zur Herstellung oder Verwendung
von Stärke,
— der prozentuale Anteil der beigemengten Stärke im Enderzeugnis
und/oder der relative Wert der Stärke im Enderzeugnis und/oder dieBedeutung, die dem Erzeugnis im Wettbewerb mit anderen Erzeug-nissen als Absatzmöglichkeit für Stärke zukommt.
(4) Die etwaige Gewährung einer Produktionserstattung für ein
Erzeugnis darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderenErzeugnissen führen, für die diese Erstattung nicht gewährt wird.
(5) Wird als Folge der Gewährung einer Erstattung eine Verzerrung
festgestellt, so wird diese Erstattung
— aufgehoben oder
— in dem Maß geändert, wie es für die Beseitigung der Wettbewerbs-
verzerrung erforderlich ist.
(6) Für Stärke, die im Rahmen einer Einfuhrregelung in die Gemein-
schaft eingeführt wird, die Anspruch auf eine Verringerung derAbschöpfung verleiht, darf die Produktionserstattung nicht gewährtwerden.
(7) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92 bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr.1418/76 erlassen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
— „Stärke“ die Primärstärke oder ein in Anhang II aufgeführtes
Nebenerzeugnis der Stärke;
— „anerkanntes Erzeugnis“ jedes im Verzeichnis von Anhang I aufge-
führte Erzeugnis;
— „Hersteller“ die Person, die die Stärke zur Herstellung der aner-
kannten Erzeugnisse verwendet.
Artikel 3
(1) Im Falle der Gewährung einer Erstattung wird diese monatlich
festgesetzt.
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M2
(2) Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Kartoffeln, Reis oderReisbruch ausgedrückte Erstattung wird berechnet insbesondere unterZugrundelegung des Unterschieds zwischen
i) dem in dem fraglichen Monat geltenden Interventionspreis für
Getreide unter Berücksichtigung der bei den Marktpreisen für Maisfestgestellten Abweichungen und
ii) dem Durchschnitt der cif-Preise, die zur Berechnung der Einfuhrab-
schöpfung für Mais während der ersten 25 Tage des dem Anwen-dungsmonat vorausgehenden Monats herangezogen werden, multi-pliziert mit dem Koeffizienten 1,60.
(3) Die je Tonne Stärke von Gerste und Hafer ausgedrückte Erstat-
tung wird berechnet insbesondere unter Zugrundelegung des Unter-schieds zwischen
i) dem in dem fraglichen Monat geltenden Interventionspreis für
Getreide unter Berücksichtigung der bei den Marktpreisen für Gerstegeltenden Abweichungen und
ii) dem Durchschnitt der cif-Preise, die zur Berechnung der Einfuhrab-
schöpfung für Gerste während der ersten 25 Tage des dem Anwen-dungsmonat vorausgehenden Monats herangezogen werden, multi-pliziert mit dem Koeffizienten 2,7.
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▼M2
(4) Verändern sich jedoch die Marktpreise für Mais und/oder Weizenund/oder Gerste in der Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt währenddes Zeitraums nach Absatz 1 erheblich, so kann die gemäß denAbsätzen 2 und 3 berechnete Erstattung berichtigt werden, um dieserÄnderung Rechnung zu tragen.
▼
B
►M2(5)◄Die zu zahlende Erstattung ist der nach Absatz 2 oder
gegebenenfalls Absatz 3 errechnete Betrag, multipliziert mit dem Koef-fizienten, der in Anhang II angegeben ist und dem KN-Code der zurHerstellung der anerkannten Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Stärkeentspricht.
►
M2◄(6) Die nach den Absätzen 1 bis 4 festgesetzte Erstattung
wird gegebenenfalls um den auf die fragliche Stärke anwendbarenBeitrittsausgleichsbetrag berichtigt.
►
M2(7)◄Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen
werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. des Artikels 27 der Verordnung(EWG) Nr. 1418/76 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Hersteller, die Erstattungen beantragen wollen, müssen sich
an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats wenden, in dem die Stärkeverwendet werden soll und ihr folgende Informationen übermitteln:
a) Name und Anschrift des Herstellers;
b) die Palette der unter Verwendung von Stärke hergestellten Erzeug-
nisse, und zwar sowohl die im Verzeichnis von Anhang I aufge-führten als auch die nicht dort aufgeführten Erzeugnisse, mit einervollständigen Beschreibung und Angabe der Tarifstellen und derKN-Codes;
c) sofern von Buchstabe a) verschieden, Angabe des Ortes (oder der
Orte), an dem (denen) die Stärke zu einem anerkannten Erzeugnisverarbeitet werden soll.
Die Mitgliedstaaten können vom Hersteller zusätzliche Informationen
verlangen.
(2) Die Hersteller müssen sich außerdem schriftlich verpflichten, den
zuständigen Behörden die Durchführung aller Überprüfungen undUntersuchungen zu gestatten, die für die Kontrolle der Stärkeverwen-dung notwendig sind, und alle erforderlichen Informationen zu übermit-teln.
(3) Die zuständige Behörde überzeugt sich durch entsprechende
Maßnahmen davon, daß der Hersteller ein in dem Mitgliedstaat nieder-gelassenes und amtlich anerkanntes Unternehmen führt.
(4) Auf der Grundlage der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2
erstellt die zuständige Behörde ein Verzeichnis der anerkanntenHersteller, das sie auf dem neuesten Stand hält. Nur die auf diese Weiseanerkannten Hersteller sind berechtigt, eine Erstattung gemäß Artikel 5zu beantragen.
Artikel 5
(1) Will der Hersteller eine Erstattung beantragen, so muß er sich
schriftlich an die für ihn zuständige Behörde wenden, um eine Erstat-tungsbescheinigung zu erhalten. ►
M1Der Antrag kann an jedem
Arbeitstag bis 17 Uhr Brüsseler Zeit gestellt werden. ◄
(2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Herstellers;
b) die Menge der zu verarbeitenden Stärke;
c) wenn ein Erzeugnis ►C2des KN-Codes 3505 10 50 ◄hergestellt
werden soll: die Menge der hierfür verwendeten Stärke;
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▼B
d) der Ort oder die Orte, an dem (denen) die Stärke verarbeitet werden
soll;
e) voraussichtlicher Zeitplan für die Verarbeitung.
(3) Zusammen mit dem Antrag wird
— eine Sicherheit gemäß Artikel 8 geleistet,
— folgende Erklärung des Stärkelieferanten abgegeben, daß das zu
verwendende Erzeugnis gemäß Fußnote (4) des Anhangs II herge-
stellt worden ist;„Direkt aus Mais, Weizen, Reis oder Kartoffelnhergestellt, ohne Verwendung anderer, bei der Herstellung andererlandwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren gewonnener Neben-erzeugnisse.“
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen verlangen.
Artikel 6
(1) Nach der Überprüfung unmittelbar nach Eingang des gemäß
Artikel 5 gestellten Antrags erteilt die zuständige Behörde unverzüglichdie Erstattungsbescheinigung.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden für die Erstattungsbescheinigung
nationale Formblätter, die — unbeschadet sonstiger gemeinschaftsrecht-licher Regelungen — mindestens die in Absatz 3 genannten Angabenenthalten.
(3) Die Erstattungsbescheinigung enthält die Angaben nach Artikel 5
Absatz 2 und nennt außerdem den Erstattungssatz und den letztenGültigkeitstag der Bescheinigung. Dieser Tag ist der letzte Tag desfünften Monats nach dem Monat der Ausstellung der Bescheinigung.
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M1
Im Juli und August der Wirtschaftsjahre 1994/95 und 1995/96 geltendie in den genannten Monaten beantragten Bescheinigungen bis 31.August einschließlich.
▼
B
(4) Der anwendbare und in der Bescheinigung genannte Erstattungs-preis ist der am Eingangstag des Antrags geltende Satz. ►
M1Wird
jedoch eine Erstattung im Juli der Wirtschaftsjahre 1994/95 und 1995/96 beantragt, wird die am Tag der Stärkeverarbeitung geltende Erstat-tung gewährt. ◄
Wird jedoch ein Teil der in der Bescheinigung genannten Stärkemenge
in dem auf das Jahr des Antragseingangs folgenden Getreidewirtschafts-jahr verarbeitet, so wird die Erstattung für die im neuen Wirtschaftsjahrverarbeitete Stärke nach Maßgabe der Differenz zwischen dem zurBerechnung der Erstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 zugrunde gelegtenInterventionspreis und dem im Verarbeitungsmonat anwendbaren Preis,multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60, angepaßt.
Der zur Umrechnung des Erstattungsbetrags in Landeswährung anzu-
wendende Umrechnungskurs ist der am Tag der Verarbeitung der Stärkegeltende Kurs.
Artikel 7
(1) Hersteller, die im Besitz einer gemäß Artikel 6 erteilten Erstat-
tungsbescheinigung sind, können Anspruch auf Zahlung der auf derBescheinigung angegebenen Erstattung erheben, nachdem die Stärke zurHerstellung der betreffenden anerkannten Erzeugnisse verwendetworden ist und sofern alle Anforderungen dieser Verordnung einge-halten worden sind.
(2) Die aus der Bescheinigung fließenden Rechte sind nicht über-
tragbar.
Artikel 8
(1) Die Erteilung einer Bescheinigung setzt voraus, daß der
Hersteller bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 15ECU je Tonne Primärstärke geleistet hat, gegebenenfalls multipliziert
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mit dem Koeffizienten, der für die in Anhang II aufgeführte zu verwen-
dende Stärkeart gilt.
(2) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gemäß den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85. Die Hauptpflicht gemäß Artikel 20derselben Verordnung besteht in der Verarbeitung der im Antraggenannten Stärkemenge zu den angegebenen anerkannten Erzeugnisseninnerhalb der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung. Hat ein Herstellerjedoch mindestens 90 % der im Antrag genannten Stärkemenge verar-beitet, so gilt die Hauptpflicht als erfüllt.
Artikel 9
(1) Endgültig gezahlt werden kann die Erstattung erst, nachdem der
Hersteller der zuständigen Behörde folgende Angaben mitgeteilt hat:
a) Datum oder Daten des Ankaufs und der Lieferung der Stärke;
b) Name und Anschrift der Stärkelieferanten;
c) Name und Anschrift der Stärkeerzeuger;
d) Datum oder Daten der Verarbeitung der Stärke;
e) Menge und Art der verwendeten Stärke, einschließlich der KN-
Codes;
f) Menge des auf der Bescheinigung angegebenen anerkannten Erzeug-
nisses, das unter Verwendung der Stärke hergestellt wurde.
(2) Fällt das in der Bescheinigung angegebene Erzeugnis unter den
KN-Code 3505 10 50, so ist gleichzeitig mit der Mitteilung gemäßAbsatz 1 eine Sicherheit zu leisten, die der für die Herstellung desbetreffenden Erzeugnisses zu zahlenden Erstattung entspricht.
(3) Vor Zahlung der Erstattung überzeugt sich die zuständige
Behörde davon, daß die Stärke zur Herstellung der anerkannten Erzeug-nisse in Übereinstimmung mit den Angaben auf der Bescheinigungverwendet wurde. Dies geschieht in der Regel durch Verwaltungskon-trollen, die jedoch im Bedarfsfall durch Sachkontrollen ergänzt werdenmüssen.
(4) Alle in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen müssen
innerhalb von fünf Monaten nach Eingang der Angaben gemäß Absatz1 bei der zuständigen Behörde abgeschlossen sein.
(5) Überschreitet die verarbeitete Stärkemenge die in der Erstattungs-
bescheinigung angegebene Menge, so gilt diese zusätzliche Menge biszu 5 % als im Rahmen der Bescheinigung verarbeitet, und es bestehtAnspruch auf die Zahlung der dort angegebenen Erstattung.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Sicherheit wird nur freige-
geben, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, daß dasErzeugnis des KN-Codes 3505 10 50
a) im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Herstellung anderer als der in
Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet wurde oder
b) in Drittländer ausgeführt wurde. Im Falle der direkten Ausfuhr in ein
Drittland wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn bei der zustän-digen Behörde der Nachweis eingegangen ist, daß das fraglicheErzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(2) Der Nachweis im gemäß Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall
besteht in einer vom Hersteller bei der zuständigen Behörde abgege-benen Erklärung. Daraus geht folgendes hervor:
— ob das fragliche Erzeugnis einer Verarbeitung unterzogen werden
muß;
— daß dieses Erzeugnis ausschließlich zur Herstellung anderer als der
in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden wird;
— daß das fragliche Erzeugnis nur an jemanden verkauft wird, der
dieselbe im vorstehenden Gedankenstrich genannte Verpflichtungeingeht, die sich aus einer zu diesem Zweck eingefügten Vertrags-klausel oder einer besonderen Bedingung in der Verkaufsrechnung
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ergibt; der Hersteller hält eine Abschrift des diesbezüglichen
Verkaufsvertrags bzw. der diesbezüglichen Verkaufsrechnung zurVerfügung der zuständigen Behörde;
— daß der Hersteller die Bestimmung des Absatzes 7 zur Kenntnis
genommen hat;
— Name und Anschrift des Abnehmers, falls das Erzeugnis Gegen-
stand einer Transaktion ist, sowie die abgenommene Menge;
— Nummer des Kontrollexemplars T 5, wenn sich der Käufer des
Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
(3) Nach Ablauf jedes Kalenderquartals muß der Hersteller seiner
zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von zwanzig Arbeitstagen dieAbschriften der Erklärung gemäß Absatz 2 übermitteln. Die zuständigeBehörde des Herstellers muß diese Unterlagen innerhalb von zwanzigArbeitstagen nach ihrem Empfang an die zuständige Behörde desKäufers weiterleiten.
(4) Hersteller und Käufer des Erzeugnisses des KN-Codes
3505 10 50 müssen eine von den Mitgliedstaaten anerkannte Bestands-buchführung halten, anhand deren überprüft werden kann, daß die in derErklärung des Herstellers gemäß Absatz 2 eingegangenen Verpflich-tungen eingehalten wurden und die dort gemachten Angaben richtigsind.
(5) a) Die Überprüfungen gemäß Absatz 4 werden von der zuständigen
Behörde des Herstellers und derjenigen des Käufers nach Ablaufjedes Kalenderquartals durchgeführt. Sie erstrecken sich auf dieallgemeinen Angaben in bezug auf diesen Zeitraum für diebetreffenden Hersteller und Käufer sowie auf mindestens 10 %aller Transaktionen und Verwendungen, die in dem bzw. denMitgliedstaat(en) stattgefunden haben. Die Kontrollen imZusammenhang mit diesen Überprüfungen werden von denzuständigen Behörden auf der Grundlage einer Risikoanalysefestgelegt.
Jede Überprüfung muß innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf
eines jeden Kalenderquartals abgeschlossen sein.
Die zuständige Behörde des Herstellers muß innerhalb von
zwanzig Arbeitstagen nach Abschluß jeder Kontrolle über dieErgebnisse der Überprüfung verfügen.
Finden diese Überprüfungen in zwei oder mehreren Mitglied-
staaten statt, so teilen die betreffenden Behörden einander dieErgebnisse der durchgeführten Überprüfungen im Rahmen derVerfahren mit, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 desRates (
1) über die gegenseitige Amtshilfe vorgesehen sind.
b) Treten bei mindestens 3 % der in Buchstabe a) genannten
Kontrollen Unregelmäßigkeiten auf, so verstärken die zustän-digen Behörden die Kontrollen.
c) Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfungen wendet
die Behörde, bei der die Sicherheit freigegeben worden ist, dieStrafmaßnahme nach Absatz 7 auf den Hersteller an.
(6) Wird das fragliche Erzeugnis innerhalb der Gemeinschaft gehan-
delt oder durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein Drittlandausgeführt, so wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG)Nr. 3566/92 der Kommission (
2) ein Kontrollexemplar T 5 ausgestellt.
Dieses Exemplar enthält in Feld 104 unter der Rubrik „andere“ eine der
nachstehenden Angaben:
Se utilizará para la transformación o la entrega, de conformidad con el
artículo 10 del Reglamento (CEE) no1722/93 o pa ralaexporta ción a
partir del territorio aduanero de la Comunidad.
(1) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 11.
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Til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 10 i
forordning (EØF) nr. 1722/93 eller til udførsel fraFælleska bets toldom-råde.
Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 1722/93 oder zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemein-schaft bestimmt.
Προς χρήση για µεταποίηση ή παράδοση σύµψνα µε το άρθρο 10
του κανονισµού (ΕΟΚ)αριθ. 1722/93 ή για εξαγωγή από το
τελωνειακό έδαφος τπς Κοινότητας .
To be used for processing or delivery in accordance with Article 10 of
Commission Regulation (EEC) No 1722/93 or for export from thecustoms territory of the Community.
A utiliser pour la transformation ou la livraison, conformément à
l’article 10 du règlement (CEE) n
o1722/93 ou pour l’exportation à
partir du territoire douanier de la Communauté.
Da utilizzare per la trasformazione o la consegna, conformemente
all’articolo 10 del regolamento (CEE) n. 1722/93 o per l’esportazionedal territorio doganale della Comunità.
Bestemd voor verwerking of levering overeekomstig artikel 10 van
Verordening (EEG) nr. 1722/93 of voor uitvoer uit het douanegebiedvan de Gemeenschap.
A utilizar para transformação ou entrega, em conformidade com o
disposto no artigo 10
odo Regulamento (CEE) no1722/93, ou para
exportação a partir do território aduaneiro da Comunidade.
(7) Wird festgestellt, daß die in den Absätzen 1 bis 6 festgelegten
Bedingungen nicht erfüllt werden, so verlangt die zuständige Behördedes betreffenden Mitgliedstaats — unbeschadet einzelstaatlicher Straf-maßnahmen — die Zahlung eines Betrags in Höhe von 150 % derhöchsten während der zwölf Vormonate auf das fragliche Erzeugnisanwendbaren Erstattung.
Artikel 11
(1) Die in der Bescheinigung angegebene Erstattung wird nur für die
bei dem Vorgang tatsächlich verwendete Stärkemenge gezahlt. Gleich-zeitig wird die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Sicherheit gemäß Titel Vder Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
(2) Die Zahlung der Erstattung muß innerhalb von fünf Monaten
nach dem Tag des Abschlusses der Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz3 erfolgen. Auf Antrag des Herstellers kann die zuständige Behördejedoch dreißig Tage nach Erhalt der vorgenannten Angaben einenVorschuß in Höhe der Produktionserstattung gewähren. Ausgenommenim Falle eines Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50 wird dieserVorschuß davon abhängig gemacht, daß der Hersteller eine Sicherheit inHöhe von 115 % der Vorschußsumme leistet. Die Sicherheit wird nachArtikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
Artikel 12
Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden in Artikel 3 Absatz
1 festgelegten Zeitraums unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommis-sion über Art, Mengen und Ursprung der Stärke (Mais, Weizen, Kartof-feln oder Reis), für die Erstattungen gezahlt wurden, sowie über Art undMengen der Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde.
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Artikel 13
Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 wird aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.Im Hinblick auf die Freigabe der Sicherheit nach den Bestimmungen
von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 gelten die Bestim-mungen von Artikel 10 auch für Vorgänge, die zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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▼B
KN-Code WarenbezeichnungANHANG I
Erzeugnisse, für welche Stärke und/oder daraus hergestellte Erzeugnisse verwendet werden, die
unter den nachstehenden Codes und Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur enthalten sind
▼C1
ex 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-
Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifi-ziert:
— Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert :
ex 1302 32 90 — — — Schleime aus Guarsamen
ex 1302 39 00 ———a ndere:
— Carragenan
▼B
ex 1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1404 20 00 — Baumwoll-Linters
ex 1520 Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glyderinunterlaugen:
1520 90 00 — andere, einschließlich synthetisches Glycerin
1702 50 00 — chemisch reine Fruktose
ex 1702 90 — andere, einschließlich Invertzucker:
1702 90 10 — — chemisch reine Maltose
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse, mit Ausnahme der Unterpositionen
2905 43 00 und 2905 44
Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse
3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive
Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfs-mittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend,ausgenommensolche der Position 3401
ex Kapitel 35
Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen die Posi-
tion 3501 und die Unterpositionen 3505 10 10, 3505 10 90 und 3505 20
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen die Position
3809 und die Unterposition 3823 60
Kapitel 39 Kunststoff und Waren daraus
Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
4801 00 Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen
4802 Schreibpapier, Druckpapier und Papier und Pappe zu anderen graphischen
Zwecken, weder gestrichen noch überzogen, und Papier und Pappe für Loch-karten und Lochstreifen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Papiere der Posi-tion 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
4803 00
Toilettenpapier, Abschminkpapier, Handtuchpapier, Serviettenpapier und ähnli-
ches Papier zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für dieKörperpflege, Zellstoffwatte und Vliese, Zellstoffasern, auch gekreppt, gefältet,durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt,verziert oder bedruckt, in Rollen mit einer Breite von mehr als 36 cm oder inquadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als36 cm messen
4804
Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder
Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803
4805 Andere Papiere und Pappen weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder
Bogen
4806 Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspapier,
Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinendePapiere, in Rollen oder Bogen
4807
Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt noch
gestrichen oder überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen und Bogen
4808 Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältet,
durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen,ausgenommen Waren der Position 4803 oder 4818
4809
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs-
oder Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktesPapier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen miteiner Breite von mehr als 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen,
1993R1722 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 12
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
die ungefaltet auf mindestens einer Seite mehr als 36 cm messen
4810 Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen
Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestri-chenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt,verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen
4811
Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, gestrichen, über-
zogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollenoder Bogen, ausgenommen Waren der Positionen 4803, 4809, 4810 oder 4818
4812 00 00
Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff
ex 4813 Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen:
ex 4813 90 — anderes
ex 4814 Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier:
4814 10 00 — Rauhfaserpapier, sog. „Ingrain-Papier“
4814 20 00 — Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder über-
zogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressenoder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weiseverziert wurde
4814 90
— andere
ex 4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs-
und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständigeDauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons:
4816 10 00
— Kohlepapier oder ähnliches Vervielfältigungspapier
4816 90 00 — andere
Kapitel 52 Baumwolle
ex 5801 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Posi-
tion 5806:
— aus Baumwolle:
5801 21 00 — — Schußsamt und Schußplüsch, nicht aufgeschnitten
ex 5802 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der Posi-
tion 5806; getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Posi-tion 5703:
— Frottiergewebe, aus Baumwolle:
5802 11 00 — — froh
5802 19 00 — — andere
ex 5803 Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806:
5803 10 00 — aus Baumwolle
1993R1722 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 13
▼B
KN-Code WarenbezeichnungZur Herstellung von
einer Tonne benötigte
Stärkemenge
— Koeffizient —ANHANG II
▼M2
A. PRIMÄRSTÄRKE (1)(4)
ex 1108 Stärke; Inulin:
— Stärke:
1108 11 00 — — von Weizen 1,00
1108 12 00 — — von Mais 1,00
1108 13 00 — — von Kartoffeln 1,00
ex 1108 19 — — andere Stärke:
1108 19 10 — — — von Reis 1,00
1108 19 90 ———a ndere Stärke: von Gerste und/oder Hafer 1,00
▼B
B. FOLGENDE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, WENN SIE AUS OBENGENANNTER
STÄRKE HERGESTELLT WERDEN
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Laktose,
Maltose, Glukose und Fruktose,fest; Zuckersirupe, ohneZusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme,auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker undMelassen, karamelisiert:
ex 1702 30 — Glukose und Glukosesirup, keine Fruktose enthaltendoder mit einem Gehalt an Fruktose, bezogen auf den Trok-kenstoff, von weniger als 20 GHT:
— — andere:
— — — mit einem Gehalt an Glukose, bezogen auf denTrockenstoff, von 99 GHT oder mehr:
1702 30 51 ———— Glukose (Dextrose) als weißes kristallines
Pulver, auch agglomeriert1,304
1702 30 59 ————a ndere (2) 1,00
———a ndere:
1702 30 91 ———— Glukose (Dextrose) als weißes kristallines
Pulver, auch agglomeriert1,304
1702 30 99 ————a ndere (2) 1,00
ex 1702 40 — Glukose und Glukosesirup, mit einem Gehalt an Fruk-
tose, bezogen auf den Trockenstoff,von 20 GHT odermehr, jedoch weniger als 50 GHT:
1702 40 90 — — andere (2) 1,00
ex 1702 90 — andere, einschließlich Invertzucker:
1702 90 50 — — Maltodextrin und Maltodextrinsirup:
— — — kristallines Pulver, auch agglomeriert 1,304
———a ndere (2) 1,00
— — Zucker und Melassen, karamelisiert:
———a ndere:
1702 90 75 ————al s Pulver, auch agglomeriert 1,366
1702 90 79 ————a ndere (2) 0,95
ex 2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder
Nitrosoderivate:
— andere mehrwertige Alkohole:
2905 43 00 — — Mannitol 1,52
2905 44 — — D-Glucitol (Sorbit):
———i n wäßriger Lösung:
2905 44 11 ————m i t einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf
den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger (3)1,068
1993R1722 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 14
▼B
KN-Code WarenbezeichnungZur Herstellung von
einer Tonne benötigte
Stärkemenge
— Koeffizient —
2905 44 19 ————a nderer (3) 0,944
———a nderer:
2905 44 91 ————m i t einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf
den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger1,52
2905 44 99 ————a nderer: 1,52
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quell-
stärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlagevon Stärken, Dextrinen oder anderen modifiziertenStärken:
ex 3505 10 — Dextrine und andere modifizierte Stärken:
3505 10 10 — — Dextrine (5) 1,14
— — andere modifizierte Stärken:
3505 10 90 ———a ndere (5) 1,14
3505 20 ►C3— Leime (5)◄ 1,14
ex 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum
Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeug-nisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittelund Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindu-strie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Indus-trien verwendeten Art, anderweit weder genannt nochinbegriffen:
3809 10 — auf der Grundlage von Stärke (5) 1,14
ex 3823 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne;
chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischenIndustrie oder verwandter Industrien (einschließlichMischungen von Naturprodukten), anderweit wedergenannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischenIndustrie oder verwandter Industrien, anderweit wedergenannt oder inbegriffen:
3823 60 — Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition2905 44:
— — in wäßriger Lösung:
3823 60 11 — — — mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHToder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol (
3)1,068
3823 60 19 ———a nderer (3) 0,944
— — anderer:
3823 60 91 — — — mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT
oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol1,52
3823 60 99 ———a nderer 1,52
(1)►M2Der angegebene Koeffizient gilt für Stärke mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % bei Mais-,
Reis-, Weizen-, Gersten- und Haferstärke und 80 % bei Kartoffelstärke.
Die für Primärstärke mit niedrigerem Trockengehalt zu gewährende Produktionserstattung wird nach folgender
Formel angepaßt:
1) Mais-, Reis-, Weizen-, Gersten- und Haferstärke:
vorhandene Trockenmasse %
87× Produktionserstattung
2) Kartoffelstärke:
vorhandene Trockenmasse %
80× Produktionserstattung
Der Trockenmassegehalt der Stärke wird nach der in Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommis-
sion (ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22) beschriebenen Methode bestimmt. Wird die Produktionserstattung fürdie Verwendung von Stärke des KN-Codes 1108 gezahlt, so muß der Reinheitsgrad der Stärke in der Trocken-masse mindestens 97 % betragen.
Zur Bestimmung des Reinheitsgrads der Stärke ist die in Anhang III dieser Verordnung beschriebene Methode
anzuwenden. ◄
(
2) Die Produktionserstattung wird für Erzeugnisse dieser KN-Codes mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von
78 % gezahlt. Die geltende Produktionserstattung für Erzeugnisse dieser KN-Codes mit einem niedrigerenTrockenmassegehalt als 78 % wird nach folgender Formel angepaßt:
Vorhandene Trockenmasse %
78× Produktionserstattung
1993R1722 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 15
▼B
(3) Die Produktionserstattung wird für D-Glucitol (Sorbitol) in wäßriger Lösung mit einem Trockenmassegehalt von
mindestens 70 % gezahlt. Unterschreitet der Trockenmassegehalt 70 %, so wird die Produktionserstattung nachfolgender Formel angepaßt:
Vorhandene Trockenmasse
70× Produktionserstattung.
(4) Direkt aus Mais, Weizen, Reis oder Kartoffeln hergestellt, ohne Verwendung anderer, bei der Herstellung anderer
landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren gewonnener Nebenerzeugnisse.
(5) Die Produktionserstattung wird für den tatsächlichen Trockenmassegehalt an Stärke oder Dextrin gewährt.
1993R1722 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 16
▼B
ANHANG III
Der Reinheitsgrad der Stärke wird mit der „Ewers modified polarimetric
method“ gemäß Anhang I der Dritten Richtlinie 72/199/EWG der Kommissionvom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für dieamtliche Untersuchung von Futtermitteln (
1) bestimmt.
(1) ABl. Nr. L 123 vom 29. 5. 1972, S. 6.