1998R2808 — DE — 16.05.2003 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2808/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im
Agrarsektor
(ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 der Kommission vom 29. Juni 1999 L 164 53 30.6.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 2452/2000 der Kommission vom 7. November
2000L 282 9 8.11.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 816/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 L 116 12 13.5.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2808/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung
nach Einführung des Euro im Agrarsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15.
Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung desEuro (
1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 enthält die neue agromonetäre
Regelung für die Zeit nach der Einführung des Euro. Es hat sich
gezeigt, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommissionvom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmungund Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungs-kurse(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 961/98 (3), und
die Verordnung (EG) Nr. 805/97 der Kommission vom 2. Mai 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren
Aufwertungen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1425/98 (5), umfassend geändert werden müssen, um sie mit der
Verordnung (EG) Nr. 2799/98 in Einklang zu bringen. Um die Durch-führung der neuen agromonetären Regelung zu erleichtern, empfiehlt es
sich, diese Verordnungen aufzuheben und die relevanten Bestim-
mungen in eine neue Verordnung aufzunehmen.
Es ist erforderlich, auf der Grundlage der in Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2799/98 genannten Kriterien die maßgeblichen Tatbeständefür die Wechselkurse zu bestimmen, die unbeschadet der gegebenen-falls in der Regelung für die betreffenden Sektoren vorgesehenenPräzisierungen oder Ausnahmen anzuwenden sind.
Für alle im Handelsverkehr geltenden Preise oder Beträge stellt die
Annahme der Einfuhr- bzw. der Ausfuhranmeldung einen geeigneten
maßgeblichen Tatbestand dar. Für die Preise und die davon abhängigenBeträge gilt das wirtschaftliche Ziel im Fall von Ankaufs- oderVerkaufsgeschäften mit der Bezahlung bzw. der Übernahme desErzeugnisses und im Fall von Marktrücknahmen durch Erzeugerorgani-sationen mit dem ersten Tag des Monats als erreicht, in dem die
Rücknahme erfolgt. In bezug auf die gewährten mengenbezogenen
Beihilfen für Erzeugnisse mit besonderem Verwendungszweck wieVerarbeitung, Haltbarmachung, Abfüllung oder Verbrauch ist das wirt-schaftliche Ziel an dem Tag erreicht, an dem das Erzeugnis von dembetreffenden Marktbeteiligten übernommen wird und gegebenenfalls
die jeweilige besondere Verwendung sichergestellt ist. Hinsichtlich der
Beihilfen für die private Lagerhaltung sind die Erzeugnisse ab demTag, ab dem die betreffende Beihilfe gezahlt wird, nicht mehr amMarkt verfügbar.
Für die gewährten hektarbezogenen Beihilfen ist das wirtschaftliche
Ziel zum Zeitpunkt der Ernte erreicht, die im Durchschnitt derMitgliedstaaten zu Beginn des Wirtschaftsjahrs für das betreffende
Erzeugnis erfolgt. Für die Strukturbeihilfen ist der 1. Januar als Tag
des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands festzulegen.
Für die Beträge, die nicht von den Marktpreisen der landwirtschaftli-
chen Erzeugnisse abhängen, kann der maßgebliche Tatbestand einDatum sein, das abhängig von dem Zeitraum bestimmt wird, in demdas Geschäft abgewickelt wird. Hierzu ist zu präzisieren, daß dermaßgebliche Tatbestand für die Notierung von Preisen oder Angeboten1998R2808 — DE — 16.05.2003 — 003.001 — 2
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(3) ABl. L 135 vom 8. 5. 1998, S. 5.
(4) ABl. L 115 vom 3. 5. 1997, S. 13.
(5) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 16.
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am Markt der Tag ist, ab dem diese Preise oder Angebote gelten. Für
Vorschüsse und Sicherheiten muß der Wechselkurs in der Nähe desKurses liegen, der für die betreffenden Preise und Beträge gilt, sofern
dieser zum Zeitpunkt der Zahlung der Vorschüsse bzw. der Leistung
der Sicherheiten bekannt ist.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 können die Mitgliedstaaten
den Landwirten, die von den Folgen einer spürbaren Aufwertung odereiner tatsächlichen Verringerung der direkten Beihilfen betroffen sind,eine Ausgleichsbeihilfe gewähren. In der genannten Verordnung sindeinige Bedingungen bezüglich der Gewährung und der zeitlichen Staf-
felung der Ausgleichsbeihilfe sowie die Methode zur Bestimmung des
Höchstbetrags festgelegt, der von einem Mitgliedstaat gewährt werdendarf. Die Ausgleichsbeihilfe wird teilweise aus dem Haushalt derGemeinschaft finanziert.
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der zur Umrechnung
der in Euro ausgedruckten Beträge in die Landeswährung der Mitglied-staaten verwendet wird, ist festzulegen. Zur Erleichterung derFinanzverwaltung ist die Zahlung mehrerer Jahrestranchen der
Ausgleichsbeihilfe im Laufe ein und desselben Haushaltsjahrs zu
vermeiden. In Anbetracht der internationalen Verpflichtungen derEuropäischen Gemeinschaft und im Interesse der Transparenz derVerwaltung sollten Verfahren festgelegt werden, die die Mitglied-staaten, die eine Ausgleichsbeihilfe gewähren wollen, einhaltenmüssen.
Die Ausgleichsbeihilfe muß, soll sie ihren Zweck erfüllen, innerhalb
einer bestimmten Frist und in einer Höhe, die den betreffenden
Einkommensverlust nicht übersteigt, direkt an die Begünstigten, d. h.
im Prinzip an die Landwirte, gezahlt werden. In bestimmten Fällenkönnen jedoch vereinfachte Gewährungsverfahren angewandt werden,um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand aufgrund der Zahlungvieler kleiner Beträge an eine Vielzahl von Begünstigten zu vermeiden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Maßgebliche Tatbestände für den Wechselkurs
Artikel 1
Der anwendbare Wechselkurs ist der letzte Wechselkurs, den die EZB
vor dem Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestandes festgelegthat
Artikel 2
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs ist für die nach dem
Gemeinschaftsrecht in Euro festgesetzten Preise und Beträge, die imHandelsverkehr mit Drittländern gelten, die Annahme der Einfuhr-bzw. Ausfuhrzollanmeldung.
Artikel 3
(1) Für die Preise und — unbeschadet von Artikel 1 und Absatz 2 —
die davon abhängigen Beträge, die
— nach dem Gemeinschaftsrecht in Euro festgesetzt,
oder
— bei einem Ausschreibungsverfahren in Euro erstellt werden,
ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs
— im Fall von Ankaufs- und Verkaufsgeschäften die Übernahme der
betreffenden Erzeugnispartie durch den Käufer oder die Überwei-sung einer ersten Teilzahlung durch den Käufer, falls diese derÜbernahme vorausgeht;1998R2808 — DE — 16.05.2003 — 003.001 — 3
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— im Fall der Rücknahme von Erzeugnissen des Sektors Obst und
Gemüse►M1 ◄der erste Tag des Monats, in dem
dieRücknahmee rfolgt.
Für die Ankäufe durch die Interventionsstellen ist im Sinne dieser
Verordnung die Übernahme der Beginn der physischen Lieferung derbetreffenden Partie bzw., falls keine physische Warenbewegung statt-findet, die vorläufige Annahme des Angebots des Verkäufers.
(2) Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnis-
menge bzw. bezogen auf die einer besonderen Verwendungzuzuführende Erzeugnismenge gewährt werden, ist der maßgebliche
Tatbestand für den Wechselkurs die erste Handlung, die
— die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse
gewährleistet und eine Voraussetzung für die Gewährung derbetreffenden Beihilfe darstellt
und
— die zwischen dem Tag der Übernahme dieser Erzeugnisse durch den
betreffenden Marktbeteiligten und gegebenenfalls vor dem Datumder besonderen Verwendung vorgenommen wird.
(3) In bezug auf die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ist der
maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, ab dem die
Beihilfe für den betreffenden Vertrag gewährt wird.
Artikel 4
(1) Unbeschadet von Absatz 2 ist für die hektarbezogenen Beihilfen
der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Beginn des Wirt-schaftsjahrs, für das die betreffende Beihilfe gewährt wird.
(2) Für die Beträge mit struktur- und umweltpolitischen Zielset-
zungen, die insbesondere für Umweltschutzmaßnahmen, Maßnahmenim Rahmen der Vorruhestandsregelung und für Aufforstungsmaß-
nahmen gewährt werden, ist der maßgebliche Tatbestand für den
Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem die Entscheidung überdie Gewährung der Beihilfe getroffen wird.
Ist jedoch die Zahlung der Beträge gemäß Unterabsatz 1 aufgrund des
Gemeinschaftsrechts über mehrere Jahre gestaffelt, so werden dieJahrestranchen zu dem Wechselkurs umgerechnet, der am 1. Januardes Jahres gilt, für das die betreffende Tranche gezahlt wird.
(3) Der zur Anwendung dieses Artikels zu verwendende Wechsel-
kurs entspricht dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt derWechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem Zeitpunktdes maßgeblichen Tatbestands vorausgeht. ►
M3Der Durchschnitt
der Wechselkurse wird von der Kommission in dem Monat festgesetzt,
der auf den Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands folgt. ◄
Artikel 5
(1) Für die Transport-, Verarbeitungs- und — unbeschadet von
Artikel 3 Absatz 3 — die Lagerkosten sowie die für Studien oderAbsatzförderungsmaßnahmen gewährten Beträge, die im Wege einesAusschreibungsverfahrens festgesetzt werden, ist der maßgeblicheTatbestand für den Wechselkurs der letzte Tag der Angebotsfrist der
betreffenden Ausschreibung.
(2) Für die Notierung von Beträgen, Preisen oder Angeboten am
Markt ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag,für den der Betrag, der Preis bzw. das Angebot notiert wird.
(3) Für die Vorschüsse gilt folgendes:
a) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs ist
— der maßgebliche Tatbestand, der bei den Preisen und Beträgen
zu berücksichtigen ist, für welche der Vorschuß gewährt wird,
oder1998R2808 — DE — 16.05.2003 — 003.001 — 4
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— in allen anderen Fällen der Tag der Festsetzung des Vorschusses
in Euro bzw., wenn keine Festsetzung des Vorschusses in Euroerfolgt, der Tag der Vorschußzahlung.
b) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs gilt unbeschadet
der Anwendung des für den betreffenden Preis oder Betrag
bestimmten maßgeblichen Tatbestands auf den vollen Preis oderBetrag.
(4) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, zu dem die
Sicherheiten für das betreffende Geschäft umgerechnet werden, ist
— in bezug auf die Vorschüsse der für den Vorschußbetrag bestimmte
Tatbestand, wenn er bei Stellung der Sicherheit erfüllt wird;
— in bezug auf die im Rahmen von Ausschreibungen eingereichten
Angebote der Tag, an dem das betreffende Angebot eigereicht
wurde;
— in bezug auf die Ausführung von Angeboten im Rahmen von
Ausschreibungen der Tag, an dem die Angebotsfrist endet;
— in allen anderen Fällen der Beginn des Zeitraums, der durch die
Sicherheit gedeckt ist.
TITEL II
Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen
Artikel 6
(1) In diesem Titel werden die Durchführungsvorschriften für die
Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung(EG) Nr. 2799/98 festgelegt.
(2) Die Höchstbeträge dieser Ausgleichsbeihilfe werden gemäß
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 festgesetzt.
Artikel 7
(1) Unbeschadet von Artikel 9
a) kann ein Mitgliedstaat eine Ausgleichsbeihilfe nur in Form von
Zahlungen an die Begünstigten und ohne Auflagen bezüglich derVerwendung gewähren
und
b) kann die Ausgleichsbeihilfe nur landwirtschaftlichen Betrieben
gewährt werden, wobei die Definition eines landwirtschaftlichenBetriebs von den betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlageobjektiver Kriterien festgelegt wird.
(2) Der Beihilfehöchstbetrag wird zu dem durchschnittlichen Wech-
selkurs des Jahres, in dem eine spürbare Aufwertung festgestellt wurde,in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 8
(1) Der Betrag der dem Begünstigten gewährten Ausgleichsbeihilfe
muß an die Betriebsgröße während eines Zeitraums gebunden sein,
der nach den Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2799/98 von Fall zu Fall festzusetzen ist.
Für die Bestimmung der Betriebsgröße werden nur die von Ziffer 1
Buchstabe a) des Anhangs der genannten Verordnung betroffenen
Erzeugungen berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten können eine Mindestbetriebsgröße nur insoweit
festsetzen, als dies zur einfacheren Verwaltung der Ausgleichsbeihilfe
notwendig ist.
(2) Die Ausgleichsbeihilfe muß auf jeden Fall mit den internatio-
nalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein.1998R2808 — DE — 16.05.2003 — 003.001 — 5
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Artikel 9
(1) Liegt der Betrag einer Jahrestranche der Ausgleichsbeihilfe, divi-
diert durch die geschätzte Zahl der betroffenen landwirtschaftlichenBetriebe, unter 400 Euro, so kann dieser Betrag in Form von
Maßnahmen gewährt werden, die die Landwirtschaft betreffen und
folgende Voraussetzungen erfüllen:
— Sie sind kollektiv und liegen im allgemeinen Interesse,
oder
— die für sie geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
erlauben es den Mitgliedstaaten, eine nationale Beihilfe innerhalb
der Bestimmungen über staatliche Beihilfen zulässigen Grenzen zu
gewähren.
(2) Für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft kommen nur
Maßnahmen in Betracht, bei denen es sich aufgrund ihrer Art und/oder ihrer Intensität um zusätzliche Maßnahmen zu denen handelt, dieder Mitgliedstaat ohne die Beihilfe durchgeführt hätte und für die keineanderen Finanzmittel der Gemeinschaft bereitgestellt werden.
TITEL III
Ausgleichsbeihilfen bei Verringerung der Wechselkurse für die
direkten Beihilfen
Artikel 10
(1) In diesem Titel werden die Durchführungsvorschriften für die
Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung(EG) Nr. 2799/98 festgelegt.
(2) Die Höchstbeträge dieser Ausgleichsbeihilfe werden gemäß
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 festgesetzt.
Wenn für die in Absatz 3 dieses Artikels ein in nationaler Währung
festgesetzter Betrag niedriger ist als der Höchstbetrag, so ist eine Redu-
zierung des Höchstbetrags, die den festgesetzten Betrag nichtbeeinträchtigt, nicht als Reduzierung anzusehen.
(3) Für die Anwendung von Artikel der Verordnung (EG) Nr. 2799/
98 sind Beträge mit struktur- oder umweltpolitischen Zielsetzungen, beidenen es sich nicht um
— eine Pauschalbeihilfe je Hektar oder je Großvieheinheit
oder
— eine Ausgleichsprämie je Mutterschaf oder je Ziege handelt,
die Beträge, die aus der Abteilung Ausrichtung des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)oder aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei(FIAF) finanziert werden, die Beträge, die unter die Verordnung(EWG) Nr. 1992/93 des Rates (
1) fallen, bzw. die Beträge, die nach
den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 (2), (EWG) Nr. 2079/92 (3)
oder (EWG) Nr. 2080/92 (4) des Rates festgesetzt werden ►M2bzw.
die Beträge, die in den Kapiteln II, IV, V, VI und VIII der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 (
5) genannt sind. ◄
(4) Die Ausgleichsbeihilfe wird für den Jahreszeitraum gewährt, der
der jeweiligen Anwendung des verringerten Wechselkurses vorausgeht.
(5) Die Mitgliedstaaten können diese Ausgleichsbeihilfe nur in Form
zusätzlicher Zahlungen an die Begünstigten der Beihilfen gemäßArtikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 gewähren. Sie dürfen andiese Zahlungen keine Auflagen knüpfen.1998R2808 — DE — 16.05.2003 — 003.001 — 6
(1) ABl. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 12.
(2) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.
(3) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91.
(4) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96.
(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
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(6) Der Höchstbetrag der Ausgleichsbeihilfe wird zu dem Wechsel-
kurs umgerechnet, der den Anspruch auf diesen Betrag begründet.
TITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
(1) Der Mitgliedstaat beantragt bei der Kommission die Genehmi-
gung der Gewährung von Ausgleichsbeihilfen gemäß den Titeln II undIII vor Ende des dritten Monats, der auf den Monat der betreffendenspürbaren Aufwertung bzw. der betreffenden Verringerung folgt. Dem
Antrag sind ausreichende Informationen beizufügen, anhand deren die
Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfen mit Absatz 2 überprüfenkann.
(2) Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 93
Absatz 3 des Vertrags und den Bestimmungen dieser Verordnung, obdie Beihilfeanträge mit den Vorschriften über die Gewährung vonAusgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen bzw. Verringerungen
vereinbar sind.
(3) Der Gesamtbetrag der Ausgleichsbeihilfe ist proportional zu den
Verlusten zu gewähren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat in deneinzelnen Sektoren eingetreten sind. Die Methode der Verteilung derBeihilfe innerhalb der einzelnen Sektoren darf die Wettbewerbsbedin-gungen nicht in einer Weise verfälschen, die dem gemeinsamenInteresse zuwiderläuft.
(4) Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach
Eingang des vollständigen Antrags gemäß Absatz 1 über die Gewäh-
rung der Ausgleichsbeihilfe. Gibt die Kommission während diesesZeitraums keine Stellungnahme ab, so können die vorgesehenenMaßnahmen unter der Voraussetzung durchgeführt werden, daß derMitgliedstaat sie der Kommission zuvor notifiziert.
(5) Jeder Mitgliedstaat, der eine Ausgleichsbeihilfe gewähren
möchte, muß die notwendigen einzelstaatlichen Maßnahmen innerhalb
von drei Monaten ab dem Datum der Entscheidung der Kommission
oder ab der vorherigen Notifizierung gemäß Absatz 4 erlassen.
Artikel 12
(1) Die Zahlung eines Betrags derselben Tranche der Ausgleichsbei-
hilfe an einen Begünstigten darf nicht in demselben Haushaltsjahr
vorgenommen werden, in dem die Zahlung des entsprechendenBetrages einer anderen Tranche getätigt wurde.
(2) Der Betrag der ersten Tranche einer Ausgleichsbeihilfe gemäß
— Titel II wird innerhalb eines Jahres nach dem Datum der spürbaren
Aufwertung gezahlt, die den Anspruch auf die betreffende Beihilfebegründet;
— Titel III wird innerhalb einer Frist gezahlt, die am Tag des maßgeb-
lichen Tatbestands beginnt und nach Ablauf des folgenden
Zeitraums endet:
— 18 Monate im Fall von Begünstigten einer Rinderprämie;
— zwölf Monate im Fall von Begünstigten von Beträgen mit
struktur- oder umweltpolitischen Zielsetzungen;
— neun Monate im Fall von Begünstigten anderer direkter
Beihilfen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
2799/98.
(3) Die Kommission kann auf ordnungsgemäß begründeten Antrag
der Mitgliedstaaten die Fristen gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 5sowie gemäß Absatz 2 dieses Artikels ändern.
(4) Die Kommission entscheidet innerhalb von neun Monaten nach
Eingang der von einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat geplantenMaßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 überdiese Maßnahmen. Gibt die Kommission während dieses Zeitraums1998R2808 — DE — 16.05.2003 — 003.001 — 7
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keine Stellungnahme ab, so können die vorgesehenen Maßnahmen
unter der Voraussetzung durchgeführt werden, daß der Mitgliedstaatsie der Kommission zuvor notifiziert.
Artikel 13
Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission jedes Jahr einen
Bericht über die Durchführung der Ausgleichsbeihilfemaßnahmen und
über die gezahlten Beträge vor. Der erste Bericht ist spätestens 18Monate nach der Entscheidung der Kommission bzw. nach der Notifi-zierung durch den Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 4 vorzulegen.
Artikel 14
Die Beträge in den Angeboten, die im Rahmen einer Ausschreibung
auf der Grundlage eines die gemeinsame Agrarpolitik betreffendenRechtsakts eingehen, sind in Euro anzugeben. Ausgenommen sind dieBeträge, deren Gemeinschaftsfinanzierung zu Lasten der Abteilung
Ausrichtung des EAGFL erfolgt.
Artikel 15
(1) Der als spürbar anzusehende Prozentsatz einer spürbaren
Aufwertung und die Verringerung des Wechselkurses sind mit dreiDezimalstellen anzugeben, wobei die dritte Dezimalstelle gerundetwird. Der durchschnittliche Wechselkurs eines Jahres wird mit sechssignifikanten Ziffern angegeben; wobei die sechste Ziffer gerundetwird.
(2) Signifikante Ziffern im Sinne dieser Verordnung sind
— alle Ziffern im Fall einer Zahl, deren absoluter Wert höher oder
gleich 1 ist,
bzw.
— alle Dezimalstellen ab der ersten Dezimalstelle, die nicht Null ist,
in den anderen Fällen.
Die Auf- und Abrundungen gemäß diesem Artikel werden so vorgen-
ommen, daß die betreffende Dezimalstelle um eine Zahl erhöht wird,wenn die folgende Ziffer fünf oder höher als fünf ist, bzw. in denübrigen Fällen unverändert bleibt.
Artikel 16
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1068/93 und (EG) Nr. 805/97 werden
aufgehoben.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Siegilt ab 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1998R2808 — DE — 16.05.2003 — 003.001 — 8