1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 1
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Gewährübernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1722/93DERKOMMISSION
vom30.Juni1993
mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr.
1418/76desRateshinsichtlichderProduktionserstattungenfürGetreide undReis
(ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1586/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 L 167 5 1.7.1994
►M2 Verordnung (Eg) Nr. 3125/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 L 330 39 21.12.1994
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1516/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 L 147 49 30.6.1995
►M4 Verordnung (EG) Nr. 1011/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 L 145 11 15.5.1998
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 190 vom 30.7.1993, S. 55 (1722/93/EWG)
►C2 Berichtigung, ABl. L 216 vom 26.8.1993, S. 24 (1722/93/EWG)
►C3 Berichtigung, ABl. L 68 vom 28.3.1995, S. 34 (1722/93/EWG)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1722/93DERKOMMISSION
vom30.Juni1993
mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG)
Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der
ProduktionserstattungenfürGetreide undReis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (
1), ins-
besondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21.
Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (3), insbesondere
auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anbetracht der besonderen Lage auf dem Stärkemarkt und vor
allem der notwendigen Sicherung von wettbewerbsfähigen Preisengegenüber der Stärke, die in Drittländern hergestellt und in Form vonWaren eingeführtwird, bei denen die Einfuhrregelung keinen ausrei-
chenden Schutz für die Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet, sehen
die Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 dieGewährung einer Produktionserstattung vor, damit der Verbraucherin-dustrie Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse zu einem niedrigerenPreis zur Verfügung gestellt werden können als demjenigen, der sich
bei Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation
für die fraglichen Erzeugnisse ergeben würde.
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie Artikel 9
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 sind die Durchführungsbestim-mungen für die Gewährung der Produktionserstattungen einschließlich
der Einzelheiten für die Kontrolle und Zahlung festzulegen, damit in
allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln zur Anwendung kommen.
Nach den zuvor genannten Verordnungen wird ein Verzeichnis der
Waren erstellt, bei deren Herstellung die Verwendung von Stärkeeinen Erstattungsanspruch begründet. Dieses Verzeichnis muß nach
Maßgabe bestimmter Kriterien geändert werden können.
Im Interesse wirksamerer Kontrollmaßnahmen ist vorzusehen, daß die
Empfänger der Erstattung zuvor von dem Mitgliedstaat anerkannt wor-den sind, auf dessen Gebiet die betreffenden Waren hergestellt wer-den.
Es ist notwendig, das Berechnungsverfahren und die Zeitabstände für
die Festsetzung der Produktionserstattungen festzulegen. Grundlage fürdas derzeit geeignetste Berechnungsverfahren ist die Differenz zwi-schen dem Interventionspreis für Getreide und dem zur Berechnung
der Einfuhrabschöpfung angesetzten Preis. Aus Gründen der Stabilität
sollte die Produktionserstattung in der Regel jeden Monat neu festge-setzt werden. Um sicherzugehen, daß die Höhe der Produktionserstat-tung angemessen ist, sollten die Preise für Mais und Weizen auf demWeltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt überwacht werden.
Für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse sind bei der Verwendung
zur Herstellung bestimmter Waren Produktionserstattungen zu zahlen.Um die angemessene Kontrolle und die Zahlung der Produktionserstat-tungen an die Antragsteller zu erleichtern, sind genaue Informationenerforderlich. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaatssollten ermächtig werden, von den Antragstellern zu verlangen, jegli-1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5.
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che Information zu übermitteln und die für die Durchführung dieser
Kontrolle notwendigen Prüfungen und Untersuchungen zu gestatten.
Der Hersteller des Erzeugnisses muß nicht notwendigerweise
Primärstärke verwenden. Daher ist es erforderlich, ein Verzeichnis deraus Stärke hergestellten Erzeugnisse zu erstellen, deren Verwendungden Anspruch des Herstellers auf die Erstattung begründet.
Es istnot wendig, den Ursprung des Ausgangserzeugnisses für die
Gewinnung der Stärke anzugeben, die zur Herstellung von Erzeugnis-sen verwendet wird, für die die Produktionserstattung gewährt werdenkann.
Die besonderen Eigenschaften von Stärkeester und von Stärkeäther
können bestimmte spekulative Verarbeitungsformen nach sich ziehenmit dem Ziel, die Produktionserstattung mehr als einmal zu erhalten.Um solchen Spekulationen vorzubeugen, sollten Maßnahmen vorgese-
hen werden, durch die sichergestellt ist, daß Stärkeester und Stärkeät-
her nichtwieder in den Grundst off zurückverwandeltwerden, für des-sen Verwendung eine Erstattung beantragt werden kann.
Die Produktionserstattung sollte nicht ausgezahlt werden, bevor die
Verarbeitung stattgefunden hat. Danach sollte die Zahlung allerdings
innerhalb von fünf Monaten, nachdem die zuständige Behörde dieVerarbeitung der Stärke überprüft hat, erfolgen. Der Hersteller solltejedoch vor Abschluß der Kontrollen einen Vorschuß erhalten können.
Es ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für die Umrechnung
der Erstattung in Landeswährung unbeschadet der Möglichkeit einerVorausfestsetzung gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung(EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (
1) anzugeben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli
1985 mitgemeinsamen Durchführungsbest immungen zur Regelung derSicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (3), findetauf die Regelung
nach der vorliegenden Verordnung Anwendung. Es istdaher not wen-
dig, die Hauptpflichten zu definieren, die den Herstellern obliegen und
deren Einhaltung durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet werdensoll.
Diese Verordnung übernimmt, unter Anpassung an die derzeitige
Marktlage, die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der
Kommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1398/91 (5). Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eine Produktionserstattung (nachstehend „Erstattung“ genannt)
kann jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt werden, diezur Herstellung der im Verzeichnis in Anhang I aufgeführten Waren
aus Weizen, Mais, Reis oder Bruchreis gewonnene Stärke, Kartoffels-
tärke oder bestimmte Folgeerzeugnisse verwendet.
►
M2In Finnland und Schweden kann eine Erstattung auch für die
Verwendung von Gersten- und Haferstärke in einer Menge von insges-
amt50 000 Tonnen bzw. 10 000 Tonnen gewährtwerden.
◄(2) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis kann geändert werden
nach Maßgabe der Konkurrenz von seiten der Drittländer und desjeweiligen Schutzes vor dieser Konkurrenz, der durch die Mechanis-1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54.
(4) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 12.
(5) ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 19.
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men der Gemeinsamen Agrarpolitik, des Gemeinsamen Zolltarifs oder
auf andere Weise erreichtwird.
(3) Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Erstattung wer-
den weitere Faktoren berücksichtigt, insbesondere:
— die Entwicklung der Techniken zur Herstellung oder Verwendung
von Stärke,
— der prozentuale Anteil der beigemengten Stärke im Enderzeugnis
und/oder der relative Wert der Stärke im Enderzeugnis und/oderdie Bedeutung, die dem Erzeugnis im Wettbewerb mit anderenErzeugnissen als Absatzmöglichkeit für Stärke zukommt.
(4) Die etwaige Gewährung einer Produktionserstattung für ein
Erzeugnis darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderenErzeugnissen führen, für die diese Erstattung nicht gewährt wird.
(5) Wird als Folge der Gewährung einer Erstattung eine Verzerrung
festgestellt, so wird diese Erstattung
— aufgehoben oder
— in dem Maß geändert, wie es für die Beseitigung der Wettbewerbs-
verzerrung erforderlich ist.
(6) Für Stärke, die im Rahmen einer Einfuhrregelung in die
Gemeinschafteingeführtwird, die Anspruch auf eine Verringerungdes Einfuhrzolls verleiht, darf die Produktionserstattung nicht gewährtwerden.
(7) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden
von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verord-nung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. des Artikels 27 der Verordnung(EWG) Nr. 1418/76 erlassen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
— „Stärke“ die Primärstärke oder ein in Anhang II aufgeführtes
Nebenerzeugnis der Stärke;
— „anerkanntes Erzeugnis“ jedes im Verzeichnis von Anhang I auf-
geführte Erzeugnis;
— „Hersteller“ die Person, die die Stärke zur Herstellung der aner-
kannten Erzeugnisse verwendet.
Artikel 3
(1) Im Falle der Gewährung einer Erstattung wird diese monatlich
festgesetzt. Ändern sich jedoch die Preise für Mais und/oder Weizenin der Gemeinschaftoder auf dem Welt markterheblich, so kann die
gemäß Absatz 2 berechnete Erstattung berichtigt werden, um diesen
Änderungen Rechnung zu tragen.
(2) Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Gerste, Hafer, Kartof-
feln, Reis oder Bruchreis ausgedrückte Erstattung wird insbesondere
berechnetauf der Grundlage des Unt erschieds zwischen
i) dem während der fünf Tage vor der Festlegung geltenden Markt-
preis für Mais in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung derfestgestellten Preisniveaus für Weizen und
ii) dem Durchschnitt der repräsentativen cif-Einfuhrpreise Rotterdam
während der der Anwendung vorausgehenden fünf Tage, die zur
Berechnung des Einfuhrzolls für Mais herangezogen werden,
multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60.
(3) Die zu zahlende Erstattung ist der nach Absatz 2 errechnete
Betrag, multipliziert mit dem Koeffizienten, der in Anhang II angege-ben ist und dem KN-Code der zur Herstellung der anerkanntenErzeugnisse tatsächlich verwendeten Stärke entspricht.1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 4
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(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden
von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verord-nung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Hersteller, die Erstattungen beantragen wollen, müssen sich
an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats wenden, in dem dieStärke verwendet werden soll und ihr folgende Informationen übermit-teln:
a) Name und Anschriftdes Herst ellers;
b) die Palette der unter Verwendung von Stärke hergestellten Erzeug-
nisse, und zwar sowohl die im Verzeichnis von Anhang I aufge-führten als auch die nicht dort aufgeführten Erzeugnisse, mit einervollständigen Beschreibung und Angabe der Tarifstellen und derKN-Codes;
c) sofern von Buchstabe a) verschieden, Angabe des Ortes (oder der
Orte), an dem (denen) die Stärke zu einem anerkannten Erzeugnis
verarbeitet werden soll.
Die Mitgliedstaaten können vom Hersteller zusätzliche Informationen
verlangen.
(2) Die Hersteller müssen sich außerdem schriftlich verpflichten,
den zuständigen Behörden die Durchführung aller Überprüfungen undUntersuchungen zu gestatten, die für die Kontrolle der Stärkeverwen-dung notwendig sind, und alle erforderlichen Informationen zu über-mitteln.
(3) Die zuständige Behörde überzeugt sich durch entsprechende
Maßnahmen davon, daß der Hersteller ein in dem Mitgliedstaat nie-dergelassenes und amtlich anerkanntes Unternehmen führt.
(4) Auf der Grundlage der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2
erstellt die zuständige Behörde ein Verzeichnis der anerkannten Her-steller, das sie auf dem neuesten Stand hält. Nur die auf diese Weiseanerkannten Hersteller sind berechtigt, eine Erstattung gemäß Artikel5 zu beantragen.
Artikel 5
(1) Will der Hersteller eine Erstattung beantragen, so muß er sich
schriftlich an die für ihn zuständige Behörde wenden, um eine Erstat-
tungsbescheinigung zu erhalten. ►
M1Der Antrag kann an jedem
Arbeitstag bis 17 Uhr Brüsseler Zeit gestellt werden. ◄
(2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschriftdes Herst ellers;
b) die Menge der zu verarbeitenden Stärke;
c) wenn ein Erzeugnis ►C2des KN-Codes 3505 10 50 ◄hergestellt
werden soll: die Menge der hierfür verwendeten Stärke;
d) der Ort oder die Orte, an dem (denen) die Stärke verarbeitet wer-
den soll;
e) voraussichtlicher Zeitplan für die Verarbeitung.
(3) Zusammen mitdem Ant rag wird
— eine Sicherheit gemäß Artikel 8 geleistet,
— folgende Erklärung des Stärkelieferanten abgegeben, daß das zu
verwendende Erzeugnis gemäß Fußnote (4) des Anhangs II herge-
stellt worden ist;„Direkt aus Mais, Weizen, Reis oder Kartoffelnhergestellt, ohne Verwendung anderer, bei der Herstellung anderer
landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren gewonnener Nebener-
zeugnisse.“
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen verlan-
gen.1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 5
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Artikel 6
(1) Nach der Überprüfung unmittelbar nach Eingang des gemäß
Artikel 5 gestellten Antrags erteilt die zuständige Behörde unverzüg-
lich die Erstattungsbescheinigung.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden für die Erstattungsbescheinigung
nationale Formblätter, die — unbeschadet sonstiger gemeinschafts-rechtlicher Regelungen — mindestens die in Absatz 3 genanntenAngaben enthalten.
(3) Die Erstattungsbescheinigung enthält die Angaben gemäß Arti-
kel 5 Absatz 2 und außerdem den Erstattungssatz und den letzten Gül-
tigkeitstag der Bescheinigung. Dieser Tag ist der letzte Tag des fünf-
ten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Bescheinigung.
In den Monaten Juli und August und bis einschließlich 24. September
ist die Gültigkeitsdauer der während der betreffenden Zeiträume bean-tragten Bescheinigungen jedoch auf 30 Tage ab dem Tag der Ausstel-lung beschränkt und läuft spätestens am 30. September ab.
(4) Der anwendbare und in der Bescheinigung genannte Erstat-
tungssatz ist der am Eingangstag des Antrags geltende Satz.
Wird jedoch ein Teil der in der Bescheinigung genannten Stärkemenge
in dem auf das Jahr des Antragseingangs folgenden Getreidewirt-schaftsjahr verarbeitet, so wird die Erstattung für die im neuen Wirt-schaftsjahr verarbeitete Stärke nach Maßgabe der Differenz zwischendem während des Monats der Ausstellung der Bescheinigung anwend-baren Interventionspreis und dem im Verarbeitungsmonat anwendba-
ren Interventionspreis, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60, ange-
paßt. Der zur Umrechnung des Erstattungsbetrags in Landeswährunganzuwendende Umrechnungskurs istder am Tag der Verarbeit ung derStärke geltende Kurs.
Artikel 7
(1) Hersteller, die im Besitz einer gemäß Artikel 6 erteilten Erstat-
tungsbescheinigung sind, können Anspruch auf Zahlung der auf der
Bescheinigung angegebenen Erstattung erheben, nachdem die Stärke
zur Herstellung der betreffenden anerkannten Erzeugnisse verwendetworden istund sofern alle Anforderungen dieser Verordnung eingehal-ten worden sind.
(2) Die aus der Bescheinigung fließenden Rechte sind nicht über-
tragbar.
Artikel 8
(1) Die Erteilung einer Bescheinigung setzt voraus, daß der Herstel-
ler bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 15 ECU
je Tonne Primärstärke geleistet hat, gegebenenfalls multipliziert mit
dem Koeffizienten, der für die in Anhang II aufgeführte zu verwen-dende Stärkeart gilt.
(2) Die Freigabe der Sicherheiterfolgtgemäß den Best immungen
der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85. Die Hauptpflicht gemäß Artikel20 derselben Verordnung besteht in der Verarbeitung der im Antraggenannten Stärkemenge zu den angegebenen anerkannten Erzeugnissen
innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung. Hat ein Hersteller
jedoch mindestens 90 % der im Antrag genannten Stärkemenge verar-beitet, so gilt die Hauptpflicht als erfüllt.
Artikel 9
(1) Endgültig gezahlt werden kann die Erstattung erst, nachdem der
Hersteller der zuständigen Behörde folgende Angaben mitgeteilt hat:
a) Datum oder Daten des Ankaufs und der Lieferung der Stärke;
b) Name und Anschrift der Stärkelieferanten;1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 6
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c) Name und Anschriftder St ärkeerzeuger;
d) Datum oder Daten der Verarbeitung der Stärke;
e) Menge und Art der verwendeten Stärke, einschließlich der KN-
Codes;
f) Menge des auf der Bescheinigung angegebenen anerkannten
Erzeugnisses, das unter Verwendung der Stärke hergestellt wurde.
(2) Fälltdas in der Bescheinigung angegebene Erzeugnis unt er den
KN-Code 3505 10 50, so ist gleichzeitig mit der Mitteilung gemäßAbsatz 1 eine Sicherheit zu leisten, die der für die Herstellung desbetreffenden Erzeugnisses zu zahlenden Erstattung entspricht.
Die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 besteht in der Verwendung oder Ausfuhr des Erzeugnisses
gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben a)und b) der vorliegenden Verordnung. Die Verwendung oder Ausfuhrerfolgt innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauerder Bescheinigung. Diese Fristkann um maximal 6 Monat e auf der
Grundlage eines ordnungsgemäß begründeten Antrags von der
zuständigen Behörde verlängert werden.
(3) Vor Zahlung der Erstattung überzeugt sich die zuständige
Behörde davon, daß die Stärke zur Herstellung der anerkanntenErzeugnisse in Übereinstimmung mit den Angaben auf der Bescheini-gung verwendetwurde. Dies geschiehtin der Regel durch Verwal-
tungskontrollen, die jedoch im Bedarfsfall durch Sachkontrollen
ergänztwerden müssen.
(4) Alle in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen müssen
innerhalb von fünf Monaten nach Eingang der Angaben gemäß Absatz
1 bei der zuständigen Behörde abgeschlossen sein.
(5) Überschreitet die verarbeitete Stärkemenge die in der Erstat-
tungsbescheinigung angegebene Menge, so gilt diese zusätzliche
Menge bis zu 5 % als im Rahmen der Bescheinigung verarbeitet, und
es besteht Anspruch auf die Zahlung der dort angegebenen Erstattung.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Sicherheit wird nur freige-
geben, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, daß dasErzeugnis des KN-Codes 3505 10 50
a) im Zollgebietder Gemeinschaftzur Herst ellung anderer als der in
Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet wurde oder
b) in Drittländer ausgeführt wurde. Im Falle der direkten Ausfuhr in
ein Drittland wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn bei derzuständigen Behörde der Nachweis eingegangen ist, daß das fragli-che Erzeugnis das Zollgebietder Gemeinschaftverlassen hat .
(2) Der Nachweis im gemäß Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall
besteht in einer vom Hersteller bei der zuständigen Behörde abgegebe-nen Erklärung. Daraus gehtfolgendes hervor:
— ob das fragliche Erzeugnis einer Verarbeitung unterzogen werden
muß;
— daß dieses Erzeugnis ausschließlich zur Herstellung anderer als der
in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden wird;
— daß das fragliche Erzeugnis nur an jemanden verkauftwird, der
dieselbe im vorstehenden Gedankenstrich genannte Verpflichtungeingeht, die sich aus einer zu diesem Zweck eingefügten Vertrags-klausel oder einer besonderen Bedingung in der Verkaufsrechnung
ergibt; der Hersteller hält eine Abschrift des diesbezüglichen Ver-
kaufsvertrags bzw. der diesbezüglichen Verkaufsrechnung zur Ver-fügung der zuständigen Behörde;
— daß der Hersteller die Bestimmung des Absatzes 7 zur Kenntnis
genommen hat;1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 7
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— Name und Anschriftdes Abnehmers, falls das Erzeugnis Gegen-
stand einer Transaktion ist, sowie die abgenommene Menge;
— Nummer des Kontrollexemplars T 5, wenn sich der Käufer des
Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
(3) Nach Ablauf jedes Kalenderquartals muß der Hersteller seiner
zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von zwanzig Arbeitstagendie Abschriften der Erklärung gemäß Absatz 2 übermitteln. Diezuständige Behörde des Herstellers muß diese Unterlagen innerhalbvon zwanzig Arbeitstagen nach ihrem Empfang an die zuständigeBehörde des Käufers weiterleiten.
(4) Hersteller und Käufer des Erzeugnisses des KN-Codes
3505 10 50 müssen eine von den Mitgliedstaaten anerkannte Bestands-buchführung halten, anhand deren überprüft werden kann, daß die in
der Erklärung des Herstellers gemäß Absatz 2 eingegangenen Ver-
pflichtungen eingehalten wurden und die dort gemachten Angabenrichtig sind.
Käufer, die vierteljährlich weniger als 1 000 kg des Erzeugnisses des
betreffenden KN-Codes verwenden, können jedoch von dieser Bestim-
mung ausgenommen werden.
(5) a) Die Überprüfungen gemäß Absatz 4 werden von der zuständi-
gen Behörde des Herstellers und derjenigen des Käufers nachAblauf jedes Kalenderquartals durchgeführt. Sie erstrecken sich
auf die allgemeinen Angaben in bezug auf diesen Zeitraum für
die betreffenden Hersteller und Käufer sowie auf mindestens10 % aller Transaktionen und Verwendungen, die in dem bzw.den Mitgliedstaat(en) stattgefunden haben. Die Kontrollen imZusammenhang mitdiesen Überprüfungen werden von den
zuständigen Behörden auf der Grundlage einer Risikoanalyse
festgelegt.
Jede Überprüfung muß innerhalb von fünf Monaten nach
Ablauf eines jeden Kalenderquartals abgeschlossen sein.
Die zuständige Behörde des Herstellers muß innerhalb von
zwanzig Arbeitstagen nach Abschluß jeder Kontrolle über dieErgebnisse der Überprüfung verfügen.
Finden diese Überprüfungen in zwei oder mehreren Mitglied-
staaten statt, so teilen die betreffenden Behörden einander die
Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen im Rahmen derVerfahren mit, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 desRates (
1) über die gegenseitige Amtshilfe vorgesehen sind.
b) Treten bei mindestens 3 % der in Buchstabe a) genannten Kon-
trollen Unregelmäßigkeiten auf, so verstärken die zuständigenBehörden die Kontrollen.
c) Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfungen wen-
detdie Behörde, bei der die Sicherheitfreigegeben worden ist ,
die Strafmaßnahme nach Absatz 7 auf den Hersteller an.
(6) Wird das fragliche Erzeugnis innerhalb der Gemeinschaft
gehandelt oder durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein
Drittland ausgeführt, so wird nach den Bestimmungen der Verordnung(EWG) Nr. 3566/92 der Kommission (
2) ein Kontrollexemplar T 5 aus-
gestellt.
Dieses Exemplar enthält in Feld 104 unter der Rubrik „andere“ eine
der nachstehenden Angaben:
Se utilizará para la transformación o la entrega, de conformidad con
el artículo 10 del Reglamento (CEE) no1722/93 o para la exportación
a partir del territorio aduanero de la Comunidad.1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 11.▼M4
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Til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 10 i
forordning (EØF) nr. 1722/93 eller til udførsel fra Fælleskabets tol-dområde.
Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 1722/93 oder zur Ausfuhr aus dem Zollgebietder Gemein-
schaft bestimmt.
Προς χρήση για µεταποίηση ή παράδοση σύµψνα µε το άρθρο
10 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ.1722 /93ή για εξαγωγή από το
τελωνειακό έδαφος τπς Κοινότητας.
To be used for processing or delivery in accordance with Article 10
of Commission Regulation (EEC) No 1722/93 or for export from thecustoms territory of the Community.
A utiliser pour la transformation ou la livraison, conformément à l'ar-
ticle 10 du règlement (CEE) n
o1722/93 ou pour l'exportation à partir
du territoire douanier de la Communauté.
Da utilizzare per la trasformazione o la consegna, conformemente
all'articolo 10 del regolamento (CEE) n. 1722/93 o per l'esportazione
dal territorio doganale della Comunità.
Bestemd voor verwerking of levering overeekomstig artikel 10 van
Verordening (EEG) nr. 1722/93 of voor uitvoer uit het douanegebiedvan de Gemeenschap.
A utilizar para transformação ou entrega, em conformidade com o
disposto no artigo 10
odo Regulamento (CEE) no1722/93, ou para
exportação a partir do território aduaneiro da Comunidade.
(7) Wird festgestellt, daß die in den Absätzen 1 bis 6 festgelegten
Bedingungen nichterfülltwerden, so verlangtdie zust ändige Behördedes betreffenden Mitgliedstaats — unbeschadet einzelstaatlicher Straf-maßnahmen — die Zahlung eines Betrags in Höhe von 150 % der
höchsten während der zwölf Vormonate auf das fragliche Erzeugnis
anwendbaren Erstattung.
Artikel 11
(1) Die in der Bescheinigung angegebene Erstattung wird nur für
die bei dem Vorgang tatsächlich verwendete Stärkemenge gezahlt.Gleichzeitig wird die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Sicherheit gemäßTitel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
(2) Die Zahlung der Erstattung muß innerhalb von fünf Monaten
nach dem Tag des Abschlusses der Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz3 erfolgen. Auf Antrag des Herstellers kann die zuständige Behördejedoch dreißig Tage nach Erhaltder vorgenannt en Angaben einenVorschuß in Höhe der Produktionserstattung gewähren. Ausgenommenim Falle eines Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50 wird dieser
Vorschuß davon abhängig gemacht, daß der Hersteller eine Sicherheit
in Höhe von 115 % der Vorschußsumme leistet. Die Sicherheit wirdnach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freige-geben.
Artikel 12
Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Quartals unter-
richten die Mitgliedstaaten die Kommission über Art, Mengen und
Ursprung der Stärke (Mais, Weizen, Kartoffeln, Gerste, Hafer oderReis), für die Erstattungen gezahlt wurden, sowie über Art und Men-gen der Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde.
Artikel 13
Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 wird aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 9
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Im Hinblick auf die Freigabe der Sicherheitnach den Best immungen
von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 gelten die Bestim-mungen von Artikel 10 auch für Vorgänge, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und giltunmit -
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
Erzeugnisse, für welche Stärke und/oderdaraushergestellte Erzeugnisseverwendet werden,die
unterdennachstehendenCodesundKapitelnderKombinierten Nomenklaturenthaltensind
KN-Code Warenbezeichnung
ex 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate;
Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch
modifiziert:
— Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert :
ex 1302 32 90 — — — Schleime aus Guarsamen
ex 1302 39 00 — — — andere:
— Carragenan
ex 1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweitweder genanntnoch inbegriffen:
1404 20 00 — Baumwoll-Linters
ex 1520 Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glyderinunterlaugen:
1520 90 00 — andere, einschließlich synthetisches Glycerin
1702 50 00 — chemisch reine Fruktose
ex 1702 90 — andere, einschließlich Invertzucker:
1702 90 10 — — chemisch reine Maltose
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse, mit Ausnahme der Unterpositionen
2905 43 00 und 2905 44
Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse
3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenak-
tive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete
Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend,au-
sgenommen solche der Position 3401
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen die
Position 3501 und die Unterpositionen 3505 10 10, 3505 10 90 und 3505 20
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen die Posi-
tion 3809 und die Unterposition 3823 60
Kapitel 39 Kunststoff und Waren daraus
Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
4801 00 Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen
4802 Schreibpapier, Druckpapier und Papier und Pappe zu anderen graphischen
Zwecken, weder gestrichen noch überzogen, und Papier und Pappe für Loch-
karten und Lochstreifen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Papiere der
Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
4803 00 Toilettenpapier, Abschminkpapier, Handtuchpapier, Serviettenpapier und
ähnliches Papier zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken
oder für die Körperpflege, Zellstoffwatte und Vliese, Zellstoffasern, auch
gekreppt, gefältet, durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der
Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen mit einer Breite von
mehr als 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefal-
tet auf einer Seite mehr als 36 cm messen
4804 Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder
Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803
4805 Andere Papiere und Pappen weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder
Bogen
4806 Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspa-
pier, Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchschei-
nende Papiere, in Rollen oder Bogen
4807 Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt noch
gestrichen oder überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen und Bogen1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 11
▼C1
▼B
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
4808 Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefäl-
tet, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder
Bogen, ausgenommen Waren der Position 4803 oder 4818
4809 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs-
oder Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes
Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen mit
einer Breite von mehr als 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen
Bogen, die ungefaltet auf mindestens einer Seite mehr als 36 cm messen
4810 Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorgani-
schen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders
gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche
gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen
4811 Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, gestrichen,
überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in
Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Positionen 4803, 4809, 4810
oder 4818
4812 00 00 Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff
ex 4813 Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen:
ex 4813 90 — anderes
ex 4814 Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier:
4814 10 00 — Rauhfaserpapier, sog. „Ingrain-Papier“
4814 20 00 — Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder
überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch
Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf
andere Weise verziertwurde
4814 90 — andere
ex 4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs-
und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige
Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons:
4816 10 00 — Kohlepapier oder ähnliches Vervielfältigungspapier
4816 90 00 — andere
Kapitel 52 Baumwolle
ex 5801 Samtund Plüsch, gewebt , und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der
Position 5806:
— aus Baumwolle:
5801 21 00 — — Schußsamt und Schußplüsch, nicht aufgeschnitten
ex 5802 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der
Position 5806; getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der
Position 5703:
— Frottiergewebe, aus Baumwolle:
5802 11 00 — — froh
5802 19 00 — — andere
ex 5803 Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806:
5803 10 00 — aus Baumwolle1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 12
▼B
ANHANG II
KN-Code WarenbezeichnungZur Herstellung
von einer Tonne
benötigte Stärke-
menge
— Koeffizient—
A. PRIMÄRSTÄRKE (1)(4)
ex 1108 Stärke; Inulin:
— Stärke:
1108 11 00 — — von Weizen 1,00
1108 12 00 — — von Mais 1,001108 13 00 — — von Kartoffeln 1,00
ex 1108 19 — — andere Stärke:
1108 19 10 — — — von Reis 1,00
1108 19 90 — — — andere Stärke: von Gerste und/oder Hafer 1,00
B. FOLGENDE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, WENN SIE AUS OBENGENANNTER
STÄRKE HERGESTELLT WERDEN
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Laktose,
Maltose, Glukose und Fruktose,fest; Zuckersirupe, ohne
Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme,
auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Mel-
assen, karamelisiert:
ex 1702 30 — Glukose und Glukosesirup, keine Fruktose enthaltend
oder miteinem Gehaltan Frukt ose, bezogen auf den
Trockenstoff, von weniger als 20 GHT:
— — andere:
— — — miteinem Gehaltan Glukose, bezogen auf den
Trockenstoff, von 99 GHT oder mehr:
1702 30 51 — — — — Glukose (Dextrose) als weißes kristallines
Pulver, auch agglomeriert1,304
1702 30 59 ———— andere (
2) 1,00
— — — andere:
1702 30 91 — — — — Glukose (Dextrose) als weißes kristallines
Pulver, auch agglomeriert1,304
1702 30 99 ———— andere (2) 1,00
ex 1702 40 — Glukose und Glukosesirup, miteinem Gehaltan Fruk-
tose, bezogen auf den Trockenstoff,von 20 GHT oder
mehr, jedoch weniger als 50 GHT:
1702 40 90 — — andere (2) 1,00
ex 1702 90 — andere, einschließlich Invertzucker:
1702 90 50 — — Maltodextrin und Maltodextrinsirup:
— — — kristallines Pulver, auch agglomeriert 1,304
— — — andere (2) 1,00
— — Zucker und Melassen, karamelisiert:
— — — andere:
1702 90 75 ————a l s Pulver, auch agglomeriert1,366
1702 90 79 ———— andere (2) 0,95
ex 2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder
Nitrosoderivate:
— andere mehrwertige Alkohole:
2905 43 00 — — Mannitol 1,52
2905 44 — — D-Glucitol (Sorbit):1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 13
▼M2
▼B
▼B
KN-Code WarenbezeichnungZur Herstellung
von einer Tonne
benötigte Stärke-
menge
— Koeffizient—
———i n wäßriger Lösung:
2905 44 11 — — — — miteinem Gehaltan D-Mannit ol, bezogen
auf den Gehaltan D-Glucit ol, von 2 GHT oder weni-
ger (3)1,068
2905 44 19 ———— anderer (3) 0,944
— — — anderer:
2905 44 91 — — — — miteinem Gehaltan D-Mannit ol, bezogen
auf den Gehaltan D-Glucit ol, von 2 GHT oder weniger1,52
2905 44 99 ———— anderer: 1,52
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grund-
lage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten
Stärken:
ex 3505 10 — Dextrine und andere modifizierte Stärken:
3505 10 10 — — Dextrine (5) 1,14
— — andere modifizierte Stärken:
3505 10 90 — — — andere (5) 1,14
3505 20 ►C3— Leime (5)◄ 1,14
ex 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum
Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeug-
nisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel
und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilin-
dustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen
Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
3809 10 — auf der Grundlage von Stärke (5) 1,14
ex 3823 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne;
chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemi-
schen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich
Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder
genanntnoch inbegriffen; Rückst ände der chemischen
Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder
genanntoder inbegriffen:
3823 60 — Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition
2905 44:
— — in wäßriger Lösung:
3823 60 11 — — — miteinem Gehaltan D-Mannit ol von 2 GHT
oder weniger, bezogen auf den Gehaltan D-Glucit ol (3)1,068
3823 60 19 — — — anderer (3) 0,944
— — anderer:
3823 60 91 — — — miteinem Gehaltan D-Mannit ol von 2 GHT
oder weniger, bezogen auf den Gehaltan D-Glucit ol1,52
3823 60 99 — — — anderer 1,52
(1)►M2Der angegebene Koeffizient gilt für Stärke mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % bei
Mais-, Reis-, Weizen-, Gersten- und Haferstärke und 80 % bei Kartoffelstärke.
Die für Primärstärke mit niedrigerem Trockengehalt zu gewährende Produktionserstattung wird nach folgender
Formel angepaßt:
1) Mais-, Reis-, Weizen-, Gersten- und Haferstärke:
vorhandene Trockenmasse %
87× Produktionserstattung
2) Kartoffelstärke:
vorhandene Trockenmasse %
80× Produktionserstattung
Der Trockenmassegehaltder St ärke wird nach der in Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kom-
mission (ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22) beschriebenen Methode bestimmt. Wird die Produktionserstat-tung für die Verwendung von Stärke des KN-Codes 1108 gezahlt, so muß der Reinheitsgrad der Stärke in der
Trockenmasse mindestens 97 % betragen.1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 14
1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 15
▼B
Zur Bestimmung des Reinheitsgrads der Stärke ist die in Anhang III dieser Verordnung beschriebene Methode
anzuwenden. ◄
(2) Die Produktionserstattung wird für Erzeugnisse dieser KN-Codes mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse
von 78 % gezahlt. Die geltende Produktionserstattung für Erzeugnisse dieser KN-Codes mit einem niedrigeren
Trockenmassegehaltals 78 % wird nach folgender Formel angepaßt :
Vorhandene Trockenmasse %
78× Produktionserstattung
(3) Die Produktionserstattung wird für D-Glucitol (Sorbitol) in wäßriger Lösung mit einem Trockenmassegehalt
von mindestens 70 % gezahlt. Unterschreitet der Trockenmassegehalt 70 %, so wird die Produktionserstattung
nach folgender Formel angepaßt:
Vorhandene Trockenmasse
70× Produktionserstattung.
(4)►M4Direkt aus Mais, Weizen, Gerste, Hafer, Reis oder Kartoffeln hergestellt, ohne Verwendung anderer, bei
der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren gewonnener Nebenerzeugnisse. ◄
(5) Die Produktionserstattung wird für den tatsächlichen Trockenmassegehalt an Stärke oder Dextrin gewährt.
1993R1722 — DE — 18.05.1998 — 004.001 — 16
▼B
ANHANG III
Der Reinheitsgrad der Stärke wird mit der „Ewers modified polarimetric
method“ gemäß Anhang I der Dritten Richtlinie 72/199/EWG der Kommission
vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für
die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1) bestimmt.
(1) ABl. Nr. L 123 vom 29. 5. 1972, S. 6.