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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 883/2001 DER KOMMISSION
vom 24. April 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der
Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern
(ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 885/2001 der Kommission vom 24. April
2001 L 128 54 10.5.20012001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2001 DER KOMMISSION
vom 24. April 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.
1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeug-
nisse des Weinsektors mit Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (
1), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (2), insbesondere auf die
Artikel 1 Absatz 3, 46, 59 Absatz 3, 60 Absatz 4, 61 Absatz 4, 63 Absatz
8, 64 Absatz 5 und 68 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die
allgemeinen Regeln für den Handel mit Drittländern festgelegt
und ist vorgesehen worden, dass die Kommission einschlägige
Durchführungsbestimmungen erlässt.
(2) Bisher waren diese Durchführungsbestimmungen über zahlreiche
Gemeinschaftsverordnungen verteilt. Es empfiehlt sich im Inter-
esse der Marktteilnehmer der Gemeinschaft wie auch der
Behörden, die mit der Anwendung der Gemeinschaftsregelung
beauftragt sind, diese V orschriften in einem einzigen Text
zusammenzufassen und die Verordnungen der Kommission, die
die nunmehr von der vorliegenden Verordnung abgedeckten
Sachverhalte betreffen, aufzuheben, nämlich: (EWG) Nr. 3388/81
vom 27. November 1981 über besondere Durchführungsvor-
schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen bei Wein (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2739/1999 (4); (EWG)
Nr. 3389/81 vom 27. November 1981 über Durchführungsvor-
schriften für die Ausfuhrerstattungen bei Wein (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2730/95 (6); (EWG) Nr. 3590/85
vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das
Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und
Traubenmost vorzulegen sind (7), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 910/98 (8); (EG) Nr. 1685/95 vom 11. Juli
1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein und zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere Durchführungs-
vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen bei Wein (9), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2512/2000 (10), und (EG)
Nr. 1281/1999 vom 18. Juni 1999 mit Durchführungsbestimmun-
gen zur Einfuhrpreisregelung für Traubensaft und Trauben-
most (11).
(3) Die vorliegende Verordnung muss die geltende Regelung auf-
nehmen und sie an die neuen Anforderungen der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 anpassen. Außerdem sind Änderungen vorzuneh-
men, die diese Regelung kohärenter machen, vereinfachen und
bestimmte Lücken schließen.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (12) sind
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Aus-!B
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
(3) ABl. L 341 vom 28.11.1981, S. 19.
(4) ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 60.
(5) ABl. L 341 vom 28.11.1981, S. 24.
(6) ABl. L 284 vom 28.11.1995, S. 6.
(7) ABl. L 343 vom 20.12.1985, S. 20.
(8) ABl. L 135 vom 8.5.1998, S. 4.
(9) ABl. L 161 vom 12.7.1995, S. 2.
(10) ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 21.
(11) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 38.
(12) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 2
fuhrlizenzen sowie V orausfestsetzungsbescheinigungen für land-
wirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden. Diese V orschriften
müssen um besondere Vorschriften für den Weinsektor ergänzt
werden, insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der
Anträge und die Angaben, die in den Anträgen und den Lizenzen
enthalten sein müssen.
(5) Gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
ist für alle Einfuhren in die Gemeinschaft die V orlage einer
Einfuhrlizenz erforderlich. Die Gewährung der Ausfuhrerstattung
sollte von der V orlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht
werden.
(6) Um den Veränderungen des Alkoholgehalts während eines langen
Transports, insbesondere infolge des Ein- und Ausladens der
betreffenden Erzeugnisse, Rechnung zu tragen, muss zusätzlich zu
der Fehlermarge in der Analysemethode gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur
Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsek-
tor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1622/2000 (2), eine Toleranz angewendet werden.
(7) Für die ordnungsgemäße Anwendung der Lizenzregelung ist es
erforderlich, dass die Lizenzen gewisse Mindestangaben ent-
halten. Es ist deshalb unerlässlich, dass der für die Lizenzerteilung
zuständigen Stelle vom Marktteilnehmer das Ursprungsland oder
das Bestimmungsland der Ware angegeben wird. Der Markt-
teilnehmer muss unter bestimmten Voraussetzungen eine Ände-
rung des Ursprungs- oder Bestimmungslandes beantragen können.
(8) Aufgrund der Erfahrung ist es zweckmäßig, in ein und derselben
Lizenz die Zusammenfassung der Tarifstellen des Gemeinsamen
Zolltarifs betreffend konzentrierten Traubensaft einschließlich
konzentrierten Traubenmost, nichtkonzentrierten Traubensaft ein-
schließlich nichtkonzentrierten Traubenmost oder Wein aus
frischen Weintrauben zuzulassen.
(9) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen muss dem internationalen
Handelsbrauch und den im internationalen Handel üblichen
Lieferfristen Rechnung tragen. Bei der Ausfuhrlizenz muss diese
Frist kürzer sein, um Spekulationen bei der Beantragung dieser
Lizenzen zu vermeiden.
(10) Gemäß Artikel 59 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 ist die Erteilung der Lizenz an die Stellung einer
Sicherheit gebunden, die ganz oder teilweise verfällt, wenn die
Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise
erfolgt ist. Der Betrag für diese Sicherheit sollte festgesetzt
werden.
(11) Damit die Kommission die Entwicklung des Handels voll
überblicken kann, müssen die Mitgliedstaaten sie regelmäßig
über die Mengen und Erzeugnisse unterrichten, für die sie
Einfuhrlizenzen erteilt haben. Solche Mitteilungen sollten wö-
chentlich nach einem einheitlichen Schema erfolgen. Zur Gewähr-
leistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Weinmarktes ist
es jedoch notwendig, dass die Kommission von den Mitglied-
staaten unverzüglich unterrichtet wird, wenn die Mengen, für die
Einfuhrlizenzen beantragt werden, zu Marktstörungen zu führen
drohen.
(12) Gemäß Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
wird die Einhaltung die Bedingungen, die sich aus den im Rahmen
der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossenen Übereinkommen ergeben, auf der Grundlage von
Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Daher sollte ein genaues Schema
für die Antragstellung und die Erteilung dieser Lizenzen fest-
gelegt werden.!B
(1) ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1.
(2) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1.2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 3
(13) Die Erfahrung bei der Anwendung der Regelung für die Erteilung
von Ausfuhrlizenzen im Weinbausektor hat gezeigt, dass die
verfügbaren Mengen besser auf das gesamte Wirtschaftsjahr
aufgeteilt werden müssen, um eine vorzeitige Ausschöpfung der
Ausfuhrmengen zu vermeiden. Die Gesamtmenge je Wirtschafts-
jahr sollte nach Zweimonatszeiträumen unterteilt werden, und es
sollten Verwaltungsmaßnahmen für jeden Zweimonatszeitraum
vorgesehen werden, insbesondere die Übertragung der nicht
verwendeten Mengen von einem Zeitraum auf den nächsten.
(14) Um zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine Beurteilung der
Marktlage zu ermöglichen, auf deren Grundlage dann angemes-
sene Erstattungssätze festgesetzt werden können, ist es erforder-
lich, eine Bedenkfrist vorzusehen und die Einreichung von
Exportlizenzanträgen erst ab dem 16. September eines jeden
Jahres zuzulassen.
(15) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der
Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durch-
führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaft-
lichen Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 90/2001 (2), kann eine Ausfuhrlizenz auch für andere als
die in der Lizenz angegebenen Erzeugnisse gültig sein, wenn
beide Erzeugnisse derselben Kategorie oder derselben hierzu
festzulegenden Erzeugnisgruppe angehören. Aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit ist auch vorzusehen, die in Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Erzeugnisgruppen im
Weinsektor einzuführen, damit keine zu schweren Sanktionen
verhängt werden müssen.
(16) Es sollte vorgesehen werden, dass die Sondermaßnahmen, die die
Kommission gegebenenfalls treffen muss, um die Einhaltung der
je Zeitraum verfügbaren Mengen zu gewährleisten, nach Erzeug-
niskategorien oder nach Bestimmungsgebieten angepasst werden
können. Um außerdem Anträge zu spekulativen Zwecken für
Mengen zu vermeiden, die weit über den Bedarf hinausgehen, und
zu verhüten, dass andere Marktteilnehmer, die ordnungsgemäße
Anträge stellen, dadurch benachteiligt werden, ist die Menge, für
die ein Ausführer eine Lizenz beantragen kann, auf die für jeden
Zeitraum verfügbare Menge zu begrenzen.
(17) Es sollte vorgesehen werden, dass die Beschlüsse über die Anträge
auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Prüffrist bekannt gegeben
werden. Diese Frist soll es der Kommission ermöglichen, die
beantragten Mengen sowie die damit verbundenen Ausgaben zu
beurteilen und gegebenenfalls Sondermaßnahmen, namentlich für
noch in Bearbeitung befindliche Anträge, vorzusehen.
(18) Um die Regelung ordnungsgemäß anwenden zu können und
Spekulationsgeschäfte zu verhindern, sollten die Einfuhrlizenzen
künftig nicht mehr übertragbar sein.
(19) Zur Verwaltung der Regelung muss die Kommission über genaue
Informationen betreffend die eingereichten Lizenzanträge und die
Verwendung der erteilten Lizenzen verfügen. Aus administrativen
Gründen sollte für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission ein einheitliches Muster verwendet werden.
(20) Gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
wird bei Traubensäften und -mosten, bei denen die Anwendung
der Zölle vom Einfuhrpreis abhängt, die Richtigkeit dieses Preises
entweder durch eine für jede einzelne Sendung vorgenommene
Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft.
Die derzeit auftretenden Besonderheiten bei der Einfuhr von
Traubensaft und Traubenmost in die Gemeinschaft, insbesondere
die fehlende Regelmäßigkeit sowohl von Umfang und Zeitpunkt
dieser Einfuhren als auch von Einfuhrort und Ursprung der
Erzeugnisse, machen es unmöglich, repräsentative pauschale!B
(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(2) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 22.2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 4
Einfuhrwerte zur Überprüfung der Richtigkeit des Einfuhrpreises
zu berechnen. Angesichts dieser Umstände ist es zweckmäßig,
diesen Preis für jede einzelne Partie gesondert zu überprüfen.
(21) Der Einfuhrpreis, der zur Einreihung der Einfuhrerzeugnisse in
den Gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird, sollte ihrem
fob-Preis, zuzüglich der Kosten für Versicherung und Transport
bis zum Ort der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft,
entsprechen.
(22) Die Festsetzung der Erstattungen muss in regelmäßigen Zeit-
abständen stattfinden. Die bisherige Erfahrung bei der Entwick-
lung der Preise im internationalen Handel hat gezeigt, dass eine
Festsetzung mindestens einmal pro Wirtschaftsjahr angemessen
ist.
(23) Es sollte sichergestellt werden, dass Tafelwein, für den eine
Erstattung gezahlt wird, den Qualitätsmerkmalen der Tafelweine
des Anbaugebietes entspricht, aus dem er stammt. Zu diesem
Zweck ist es angebracht, dass die Mitgliedstaaten alle V or-
kehrungen treffen, um die Kontrollen zu gewährleisten.
(24) Um in den Genuss der Erstattungen kommen zu können, muss der
Ausführer die erforderlichen Nachweise dafür erbringen, dass die
betreffenden Erzeugnisse den gemeinschaftlichen Qualitätsnor-
men entsprechen und er muss der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaats den Ursprung und die Menge der betreffenden
Weine mitteilen. Hierzu sollte er unter anderem die Nummern und
Daten der Begleitpapiere gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleit-
papiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im
Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (1), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/1999 (2), angeben. Gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2238/93 können die Mitglied-
staaten jedoch vorsehen, dass das Begleitpapier für bestimmte
Erzeugnisse in bestimmten Fällen nicht erstellt wird. Um die
Wirksamkeit der Kontrolle sicherzustellen, ist es jedoch erforder-
lich, die Möglichkeit, von dieser V orschrift im Rahmen der
Erstattungsregelung Gebrauch zu machen, auszuschließen.
(25) Im Fall von Lieferungen für die Bevorratung von Schiffen und
Luftfahrzeugen, bei denen Anspruch auf Erstattung besteht, ist es
jedoch wegen der Schwierigkeit, die Lieferdaten im voraus zu
erfahren, insbesondere für die Nichterzeugermitgliedstaaten
bisweilen nicht leicht, die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig
zu beschaffen. Es ist zu berücksichtigen, dass im Vergleich zu den
geringfügigen Mengen Tafelwein, um die es sich bei solchen
Sonderlieferungen in der Regel handelt, es sich bei der Erbringung
der genannten Nachweise um eine übermäßige Belastung für
diejenigen Beteiligten handeln kann, die von dem Verfahren des
Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 beziehungsweise
der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980
über die V orauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2026/83 (4), keinen Gebrauch machen.
(26) Gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
muss den in demselben Artikel genannten Einfuhrerzeugnissen
eine Bescheinigung und ein Analysebulletin einer vom Ursprungs-
drittland benannten Einrichtung oder Dienststelle beiliegen. Es
müssen die Bedingungen festgelegt werden, denen das Analy-
sebulletin entsprechen muss.
(27) Es sollte von der Möglichkeit gemäß Artikel 68 Absatz 2
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Gebrauch
gemacht werden, dass bestimmte aus Drittländern eingeführte
Erzeugnisse, die in begrenzten Mengen befördert und in kleinen!B
(1) ABl. L 200 vom 10.8.1993, S. 10.
(2) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 33.
(3) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
(4) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 5
Behältnissen verpackt sind, von der V orlage der Bescheinigung
und des Analysebulletins freigestellt werden. Um die Kontrollen
im Zusammenhang mit dieser zweiten Anforderung zu erleichtern,
kann sie als erfüllt angesehen werden, wenn es sich um Einfuhren
aus Drittländern handelt, deren jährliche Ausfuhren in die
Gemeinschaft insgesamt schon gering sind. Um Verkehrsver-
lagerungen zu vermeiden, muss der Wein in diesem Fall nicht nur
seinen Ursprung in den betreffenden Ländern, sondern auch seine
Herkunft aus diesen Ländern haben.
(28) Die Befreiung von der V orlage der Bescheinigung und des
Analysebulletins für in die Gemeinschaft einzuführenden Wein-
bauerzeugnisse sollte in dem Bemühen um eine bessere Über-
einstimmung den Freistellungsregeln angeglichen werden, die für
die Zollabfertigung und für die Begleitpapiere bei der Beför-
derung von Weinbauerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft
gelten.
(29) Bestimmte Drittländer, die ihre Weinerzeuger einer wirksamen
Kontrolle durch ihre in Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Einrichtungen oder
Dienststellen unterworfen haben, haben den Wunsch geäußert, die
Weinerzeuger ermächtigen zu können, die Bescheinigung und das
Analysebulletin selbst auszustellen. Um den Handel mit diesen
Drittländern zu erleichtern, erscheint es — sofern diese Länder
mit der Gemeinschaft Vereinbarungen getroffen haben, die
Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Bekämpfung von betrügerischen Praktiken vorsehen,
und mit der Gemeinschaft gute Handelsbeziehungen unterhalten
— zweckmäßig zuzulassen, dass entsprechend den Bestimmungen
für Weine mit Gemeinschaftsursprung die von den Erzeugern
ausgestellten Dokumente als von den genannten Einrichtungen
oder Dienststellen ausgestellte Dokumente angesehen werden
können, sofern diese ausreichende Garantien geben und die
Ausstellung der genannten Dokumente wirksam überwachen. Um
die Wirksamkeit dieser neuen Regelung testen zu können,
erscheint es angezeigt, schon jetzt vorzusehen, dass diese Regeln
nur während eines Versuchszeitraums gelten.
(30) Es ist erforderlich, Verzeichnisse mit den Namen und Anschriften
der Stellen und Laboratorien zu veröffentlichen, die in den
Drittländern ermächtigt worden sind, Bescheinigungen und
Analysebulletins auszustellen, damit die in der Gemeinschaft für
die Überwachung der Einfuhr zuständigen Stellen bei Bedarf die
notwendigen Überprüfungen vornehmen können.
(31) Um die Überwachung durch die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten zu erleichtern, sind die Form und erforderlichen-
falls der Inhalt der vorgesehenen Bescheinigung und des Analy-
sebulletins sowie die Bedingungen für ihre Verwendung vor-
zuschreiben.
(32) Um betrügerische Praktiken zu vermeiden, ist auch zu kon-
trollieren, ob die Bescheinigung und gegebenenfalls das Analy-
sebulletin jeweils die eingeführte Partie des Erzeugnisses
betreffen. Zu diesem Zweck ist es angebracht, dass die
Dokumente jede Partie begleiten, bis sie der gemeinschaftlichen
Kontrollregelung unterstellt wird.
(33) Um den Handelsbräuchen Rechnung zu tragen, sind die
zuständigen Behörden bei einer Aufteilung der Weinpartie zu
ermächtigen, unter ihrer Kontrolle einen Auszug der Bescheini-
gung und des Analysebulletins erstellen zu lassen, der jede neue
durch die Aufteilung entstandene Partie begleiten muss.
(34) Angesichts der Notwendigkeit, einen raschen und wirksamen
Schutz der Verbraucher zu gewährleisten, muss die Möglichkeit
vorgesehen werden, die Anwendung dieser Maßnahmen aus-
zusetzen ohne das Ende des Versuchszeitraums abzuwarten, wenn
die Gesundheit der Verbraucher möglicherweise gefährdet wird
oder die Gefahr von betrügerischen Praktiken besteht.!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 6
(35) Es sind auch einfache Regeln für die Unterlagen vorzusehen, die
vorzulegen sind, wenn die Einfuhren aus einem anderen Drittland
als dem Ursprungsland des Weinbauerzeugnisses stammen, sofern
das Erzeugnis keiner wesentlichen Be- oder Verarbeitung
unterzogen worden ist.
(36) Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen
zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft
nur Weinbauerzeugnisse angeboten werden, die Gegenstand von
in der Gemeinschaft zugelassenen önologischen Verfahren waren.
Es sollte ferner vorgesehen werden, dass, wenn ein eingeführtes
Erzeugnis angereichert, gesäuert oder entsäuert worden ist, dieses
Erzeugnis nur dann für den unmittelbaren menschlichen Ver-
brauch in der Gemeinschaft zugelassen ist, wenn die Grenzwerte
eingehalten worden sind, die für diejenige Weinbauzone in der
Gemeinschaft gelten, die im Vergleich mit dem Weinbaugebiet,
aus dem das eingeführte Erzeugnis stammt, gleichwertige
Produktionsbedingungen aufweist.
(37) Es empfiehlt sich, die Exporteure und die Behörden zu entlasten,
indem auf dem Dokument V I 1 ein Vermerk darüber vorgesehen
wird, dass der dem Likörwein und dem Brennwein zugesetzte
Alkohol aus Erzeugnissen des Weinbaus gewonnen worden ist,
anstatt für diese Bestätigung ein eigenes Dokument zu verlangen.
Aus den gleichen Überlegungen sollte die Möglichkeit vorgesehen
werden, das Dokument V I 1 zu benutzen, um die Angabe über
den Ursprung zu bescheinigen, was bei der Einfuhr von Weinen
mit ermäßigtem Zollsatz erforderlich ist. Jedoch sind einige Weine
von der Vorlage einer Bescheinigung und eines Analysebulletins
freigestellt, sofern eine Bescheinigung der Ursprungsangabe
vorgelegt wird. Dabei ist es angebracht vorzusehen, dass das
Dokument V I 1 als Bescheinigung der Ursprungsangabe bei den
vorgenannten Likörweinen verwendet werden kann, ohne dass
hierbei das Feld bezüglich des Analysebulletins ausgefüllt werden
muss.
(38) Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
1493/1999 dürfen zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in
der Gemeinschaft bestimmte Weine mit Ursprung in einem
Drittland außer Schaumweine und Likörweine nicht in die
Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihr Gesamtalkoholgehalt
oder ihr Gesamtsäuregehalt je Liter bestimmte Grenzwerte
überschreitet bzw. nicht erreicht. Gemäß Artikel 68 Absatz 2
Buchstabe a) derselben Verordnung kann von diesen Bestimmun-
gen jedoch abgewichen werden, wenn ein mit einer geografischen
Angabe bezeichneter Wein besondere Qualitätsmerkmale auf-
weist.
(39) Bei einigen Weinen aus Ungarn und der Schweiz, die sich durch
eine eigene Qualität auszeichnen und in beschränkter Menge
erzeugt werden, wird der betreffende Gesamtalkohol- bzw.
Gesamtsäuregehalt wegen der traditionsgemäß besonderen Be-
reitungsverfahren überschritten oder nicht erreicht. Diese Weine
sollten auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt werden können.
Damit jedoch die Bedingungen eingehalten werden, die zur
Anwendung dieser Möglichkeit erfüllt sein müssen, ist die
Bescheinigung einer amtlichen Stelle des Ursprungslandes auf
dem mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Einfuhrpapier
erforderlich.
(40) Beim Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und Ungarn bzw. Rumänien (1) über den gegen-
seitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen hat
sich die Gemeinschaft verpflichtet, die für die ungarischen Weine
geltende Ausnahme auf unbestimmte Zeit zu gewähren und für
bestimmte hochwertige rumänische Weine dieselbe Ausnahme
einzuführen.!B
(1) ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 94 bzw. 178.2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 7
(41) Die Definitionen für einen Teil der in Anhang I der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 aufgeführten Erzeugnisse sind nur auf
Erzeugnisse anwendbar, die in der Gemeinschaft hergestellt
werden. Deshalb müssen die entsprechenden aus Drittländern
stammenden Erzeugnisse definiert werden. Die Definitionen für
die aus Drittländern stammenden Erzeugnisse, für die diese
Verordnung gilt, müssen so weit wie möglich den Definitionen der
Gemeinschaftserzeugnisse entsprechen.
(42) Die Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 der Kommission (1), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 731/2001 (2), mit der Übergangs-
maßnahmen bis zum Inkrafttreten der endgültigen Durchführungs-
bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt
werden, lässt einige Bestimmungen betreffend die von der
vorliegenden Verordnung abgedeckten Fragen bis 31. Januar 2001
in Kraft. Um somit Störungen des Handels mit unter die
vorgenannte Bestimmungen und die vorliegende Verordnung
fallenden Erzeugnissen zu vermeiden, sollte die vorliegende
Verordnung mit Wirkung vom 1. Februar 2001 gelten.
(43) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
REGELUNG FÜR DIE EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN
Artikel 1
Gemeinsame Vorschriften
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr-
lizenzen sowie V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftli-
che Erzeugnisse, wie sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
festgelegt werden, finden auf die in diesem Kapitel genannten landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 2
Angaben in der Lizenz
(1) Wird ein Code der Kombinierten Nomenklatur nach dem Alkohol-
gehalt des Erzeugnisses bestimmt, so wird für die Verwendung der
Lizenz eine Toleranz von 0,4 % vol gegenüber der für die Tarifierung
maßgebenden Spezifizierung festgesetzt.
In Feld 20 der Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen ist eine der folgenden
Angaben einzutragen:
— „Tolerancia de 0,4 % vol“
— „Tolerance 0,4 % vol“
— „Toleranz 0,4 % vol“—„Αν/omikron/khiή0,4% vol“
— „Tolerance of 0,4 % vol“— „Tolérance de 0,4 % vol“
— „Tolleranza di 0,4 % vol“
— „Tolerantie van 0,4 % vol“— „Tolerância de 0,4 % vol“— „Sallittu poikkeama 0,4 til-%“!B
(1) ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 24.
(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 33.2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 8
— „Tolerans 0,4 vol %“.
(2) In dem Einfuhrlizenzantrag und in der Einfuhrlizenz ist in Feld 8 das
Ursprungsland anzugeben.
Das Bestimmungsland oder das Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 9
Absatz 6 ist in Feld 7 des Ausfuhrlizenzantrags und der Lizenz
anzugeben. Bei Angabe des Bestimmungsgebiets ist im Feld: „ver-
bindlich:“ „ja“ anzukreuzen. Bei Angabe des Bestimmungslands ist im
Feld „verbindlich:“ „nein“ anzukreuzen. Außerdem ist im Ausfuhr-
lizenzantrag und in der Lizenz in Feld 20 folgende Angabe zu machen:
„Gebiet [X] verbindlich“. Auf Antrag des Betreffenden kann das
Bestimmungsland durch ein anderes Land ersetzt werden, sofern es zu
demselben Bestimmungsgebiet gehört.
(3) In dem Einfuhrlizenzantrag und in der Einfuhrlizenz sind in Feld 14
folgende zusätzliche Angaben zur Farbe des Weines oder des Mostes
einzutragen: „weiß oder rot/rosé“.
(4) Der Antragsteller kann in ein und demselben Einfuhrlizenzantrag
Erzeugnisse mehrerer Tarifstellen angeben. Er muss dazu je nach Fall die
Felder 15 und 16 des Antrags wie folgt ausfüllen:
— Feld 15: Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomenklatur,— Feld 16: KN-Codes.Die im Antrag angegebenen Erzeugnisse und KN-Codes sind in der
Einfuhrlizenz anzuführen.
Artikel 3
Gültigkeitsdauer
(1) Die Einfuhrlizenz ist gültig ab dem Ausstellungsdatum im Sinne von
Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende
des vierten darauffolgenden Monats.
(2) Die Ausfuhrlizenz ist gültig ab dem Ausstellungsdatum im Sinne
von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum
Ende des zweiten darauffolgenden Monats, höchstens jedoch bis zum 31.
August des laufenden GATT -Jahres.
Artikel 4
Sicherheit
(1) Der Sicherheitssatz für Einfuhrlizenzen wird für die einzelnen
Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:
— konzentrierter Traubensaft und Traubenmost: 2,5 EUR/hl,— anderer Traubensaft und Traubenmost: 1,25 EUR/hl,— stiller Wein und Brennwein: 1,25 EUR/hl,— Schaumwein und Likörwein: 2,5 EUR/hl.
(2) Der Sicherheitssatz für Ausfuhrlizenzen beläuft sich auf 8 EUR/hl
für die Erzeugnisse der KN-Codes 2009 60 11, 2009 60 19, 2009 60 51,
2009 60 71, 2204 30 92 und 2204 30 96 sowie auf 2,5 EUR/hl für die
anderen Erzeugnisse.
Artikel 5
Mitteilungen für die Einfuhrlizenzen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeden Donnerstag oder,
falls dieser Tag ein Feiertag ist, am ersten darauffolgenden Arbeitstag
nach dem Muster in Anhang I die Angaben zu Menge und Ursprungsland
der Erzeugnisse, für welche in der V orwoche Einfuhrlizenzen erteilt
worden sind, aufgeschlüsselt nach KN-Codes sowie dem Code der
Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft.!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 9
Falls jedoch die Einfuhr der Weinmengen, für welche Lizenzen beantragt
werden, in einem Mitgliedstaat zu Marktstörungen zu führen droht,
unterrichtet dieser unverzüglich die Kommission, wobei er die
betreffenden Mengen nach Erzeugnisarten mitteilt.
KAPITEL II
SONDERREGELUNG FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN IM
RAHMEN DER ANWENDUNG DER GATT-ÜBEREINKÜNFTE
Artikel 6
Gegenstand
Mit diesem Kapitel werden in Anwendung des im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkommens über die Landwirtschaft, im folgenden „Überein-
kommen“ genannt, die ergänzenden Durchführungsvorschriften zur
Erteilung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung
festgelegt.
Artikel 7
Unterteilung der Gesamtmenge nach Jahren und Antragstellung
(1) Die für jedes GATT -Wirtschaftsjahr verfügbare Gesamtmenge wird
in sechs Teile aufgeteilt. Anträge auf Ausfuhrlizenzen können gestellt
werden für:
— 25 % der Gesamtmenge bis zum 15. November jedes Jahres,
— 25 % der Gesamtmenge bis zum 15. Januar jedes Jahres,— 15 % der Gesamtmenge bis zum 15. März jedes Jahres,
— 15 % der Gesamtmenge bis zum 30. April jedes Jahres,
— 10 % der Gesamtmenge bis zum 30. Juni jedes Jahres,
— 10 % der Gesamtmenge bis zum 31. August jedes Jahres.
(2) Die nicht in Anspruch genommenen Mengen eines Zeitraums
werden innerhalb jedes Jahres automatisch auf den darauffolgenden
Zeitraum übertragen.
(3) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für den ersten Zeitraum können ab
dem 16. September jedes Jahres gestellt werden.
Artikel 8
Erzeugniskategorien und -gruppen
(1) Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
genannten Kategorien von Erzeugnissen sind in Anhang II der
vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(2) Die in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Erzeugnisgruppen, die gemäß
Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 in dem
Lizenzantrag und in der Lizenz eingetragen werden können, sind in
Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 9
Anträge auf Ausfuhrlizenzen
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen können bei den zuständigen
Behörden vom Mittwoch bis zum Dienstag 13.00 Uhr der darauf-
folgenden Woche eingereicht werden.!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 10
(2) Die Ausfuhrlizenzanträge, die ein Marktteilnehmer für jeden in
Absatz 1 genannten Zeitraum einreicht, dürfen je Bestimmungsgebiet
gemäß Absatz 6 eine Höchstmenge von 30 000 hl nicht überschreiten.
Anträge für ein und dasselbe Bestimmungsgebiet sind bei der
zuständigen Stelle in einer einzigen Mitteilung zusammengefasst
einzureichen.
Überschreitet die von einem Marktteilnehmer beantragte Gesamtmenge
30 000 hl für ein Bestimmungsgebiet, so werden die betreffenden
Anträge von der Stelle zurückgewiesen, bei der die Anträge eingereicht
worden sind.
Beträgt die für ein Bestimmungsgebiet noch verfügbare Gesamtmenge
weniger als 30 000 hl, so kürzt die Stelle, bei der die Anträge eingereicht
werden, erforderlichenfalls die Anträge, die die noch verfügbare Menge
überschreiten, auf die verfügbare Menge.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden an dem Montag erteilt, der auf den in
Absatz 1 genannten Dienstag folgt, oder, falls dieser Tag ein Feiertag ist,
am ersten darauffolgenden Arbeitstag, sofern die Kommission bis dahin
keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt und die der
Kommission an dem gemäß Artikel 13 Absatz 1 festgesetzten Tag
mitgeteilt werden, die für einen bestimmten Zeitraum gemäß Artikel 8
Absatz 1 noch verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen
einheitlichen Prozentsatz für die Bewilligung der betreffenden Anträge
fest und setzt die Beantragung von Lizenzen bis zum Beginn des
darauffolgenden Zeitraums aus.
(5) Besteht die Gefahr, dass die Erteilung der beantragten Lizenzen zur
vorzeitigen Erschöpfung der Haushaltsmittel für den Weinsektor führt,
die in dem Übereinkommen vorgesehen sind, so kann die Kommission
die laufenden Anträge annehmen oder die Anträge ablehnen, für die noch
keine Ausfuhrlizenzen erteilt wurden und die Einreichung von Anträgen
für die Dauer von maximal zehn Arbeitstagen aussetzen, wobei diese
Aussetzung nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 verlängert werden kann.
Besteht die Gefahr, dass die Erteilung der beantragten Lizenzen zur
Überschreitung der Haushaltsmittel für den Weinsektor führt, die in dem
Übereinkommen vorgesehen sind, so kann die Kommission einen
einheitlichen Prozentsatz für die Bewilligung der laufenden Anträge
festsetzen und die Einreichung von Anträgen bis zum Ende des
Wirtschaftsjahres aussetzen.
(6) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 4 und 5 können je nach
Erzeugniskategorie und Bestimmungsgebiet angepasst werden. Folgende
Gebiete gelten als Bestimmungsgebiete:
— Zone 1: Afrika,
— Zone 2: Asien und Ozeanien,— Zone 3: Osteuropa einschließlich der GUS-Länder,— Zone 4: Westeuropa.
Die Liste der Länder, die den einzelnen Bestimmungsgebieten
angehören, ist in Anhang IV enthalten.
(7) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die
in Artikel 4 Absatz 2 genannte Sicherheit unverzüglich für die gesamte
Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.
(8) Wird ein einheitlicher Bewilligungssatz unter 85 % festgesetzt, so
wird die Lizenz abweichend von Absatz 3 am dritten Arbeitstag nach der
Veröffentlichung dieses Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften erteilt. V or dieser Erteilung kann der Marktteilnehmer
entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die in Artikel 4 Absatz 2
genannte Sicherheit unverzüglich freigegeben wird, oder die Lizenz
ausdrücklich akzeptieren, wobei die Lizenz unverzüglich erteilt werden
kann.!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 11
Artikel 10
Übertragung der Lizenzen
Die erteilten Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 11
Toleranz
Für die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgeführte Menge wird keine
Erstattung gewährt.
Die Lizenz enthält in Feld 22 mindestens eine der nachstehenden
Angaben:
— Restitución válida para … (cantidad por la que se haya expedido el
certificado) como máximo
— Restitutionen omfatter højst … (den mængde, licensen er udstedt
for)
— Erstattung gültig für höchstens … (Menge, für die die Lizenz erteilt
wurde)
—Επιστρ/omikronφή π/omikronυ ισ/khiύει για … (π/omikronσ/omikronacuteτητα για την /omikronπ/omikronία
εκδίδεταιτ/omikronπιστ/omikronπ/omikronιητικ/omikronacute)κατ’ανώτατ/omikron/omikronacuteρι/omikron
—Refund valid for not more than … (quantity for which licence is
issued)
— Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est
délivré) au maximum
— Restituzione valida al massimo per … (quantitativo per il quale è
rilasciato il titolo)
— Restitutie voor ten hoogste … (hoeveelheid waarvoor het certificaat
is afgegeven)
— Restituição válida para … (quantidade em relação à qual é emitido o
certificado), no máximo
— Vientituki voimassa enintään … (määrä, jolle todistus on annettu)
osalta
— Bidrag som gäller för högst … (kvantitet för vilken licensen skall
utfärdas)
Artikel 12
Mitteilungen der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch oder,
falls dieser ein Feiertag ist, am ersten darauffolgenden Arbeitstag
Folgendes mit:
a) die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit V orausfest-
setzung der Erstattung, die zwischen dem Mittwoch der V orwoche
und dem Dienstag gestellt worden sind, bzw. dass keine Lizenz-
anträge eingegangen sind;
b) die Mengen, für die am vorangegangenen Montag oder gegebenen-
falls innerhalb der Frist gemäß Artikel 9 Absatz 8 Ausfuhrlizenzen
erteilt worden sind;
c) die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen im Fall des Artikels 9 Absatz 8
in der Vorwoche zurückgezogen worden sind.
Diese Mitteilungen müssen genaue Angaben über das Bestimmungs-
gebiet gemäß Artikel 9 Absatz 6 erhalten.!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 12
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. eines jeden
Monats für den V ormonat Folgendes mit:
a) die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen erteilt und die nicht genutzt
worden sind sowie das Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 9 Absatz
6;
b) die Mengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 Erstattungen ohne eine Lizenz
gewährt worden sind.
Die Mitteilungen müssen genaue Angaben über die Mengen gemäß
Absatz 1 und über den Erstattungssatz enthalten.
(3) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben
enthalten:
a) die Menge in Hektolitern für jeden zwölfstelligen Produktcode der
Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhr-
erstattungen. Wurde eine Lizenz für mehrere elfstellige Codes ein
und derselben, in Anhang II aufgeführten Kategorie erteilt, so ist die
Nummer der Kategorie anzugeben;
b) die Menge für jeden Code ist nach der Bestimmung aufzuteilen, falls
der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschiedlich hoch ist;
c) der Satz der geltenden Erstattung für die Mitteilungen gemäß Absatz
1 Buchstabe c).
Wurde der Erstattungssatz außerdem während der Zeit der Lizenz-
beantragung geändert, so müssen die Anträge nach den jeweiligen
Zeiträumen mit unterschiedlichem Erstattungssatz aufgegliedert werden.
(4) Sämtliche Mitteilungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 einschließ-
lich der Mitteilung „keine“, erfolgen nach dem Muster in Anhang V .
Artikel 13
Entscheidungen der Kommission
(1) Zeigt sich, dass im Anschluss an die Mitteilungen gemäß Artikel 12
Absatz 2 Buchstabe a) erneut eine ausreichende Menge zur Verfügung
steht, so kann die Kommission das Verfahren für die Beantragung von
Ausfuhrlizenzen wieder eröffnen.
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im laufenden
GATT -Jahr einmal monatlich über den Stand der Ausnutzung der
Mengen und der Ausgaben im Rahmen des jährlichen Verpflichtungs-
niveaus gemäß dem Übereinkommen und zu gegebener Zeit über die
Erschöpfung dieser Mengen und Mittel.
KAPITEL III
EINFUHRPREISREGELUNG FÜR TRAUBENSÄFTE UND
-MOSTE
Artikel 14
Überprüfung je Partie
(1) Für die in Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 des Gemeinsamen
Zolltarifs aufgeführten Erzeugnisse der KN-Codes 2009 60 und 2204 30,
die der Einfuhrpreisregelung unterliegen, wird die Richtigkeit des
Einfuhrpreises für jede einzelne Partie gesondert überprüft.
(2) Eine „Partie“ ist die Ware, deren Gestellung im Rahmen ein und
derselben Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr erfolgt. Jede Zollanmeldung zur Überführung in den zollrecht-
lich freien Verkehr muss sich auf Waren je eines Ursprungs und
KN-Codes beziehen.!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 13
Artikel 15
Überprüfungsregeln
(1) Der Einfuhrpreis, der zur Einreihung der in Artikel 143 genannten
Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur zugrunde gelegt wird,
entspricht dem fob-Preis des betreffenden Erzeugnisses im Ursprungs-
land, zuzüglich der Kosten für Versicherung und Transport bis zum Ort
der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Kann der Einfuhrpreis nicht gemäß Absatz 1 bestimmt werden, so
werden die in Artikel 14 genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung
des gemäß den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
des Rates (1) bestimmten Zollwerts in die Kombinierte Nomenklatur
eingereiht.
KAPITEL IV
REGELUNG FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN IM WEIN-
SEKTOR
Artikel 16
Zeitabstände
Die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor werden regelmäßig, und zwar
mindestens einmal im Wirtschaftsjahr, überprüft.
Artikel 17
Notwendigkeit einer Lizenz
Außer bei Lieferungen für besondere Bestimmungen gemäß Artikel 36
der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sowie bei Lieferungen, die die in
Anhang III Abschnitt K der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten
Mengen zum Gegenstand haben, ist für die Gewährung der Erstattungen
der Nachweis erforderlich, dass die Erzeugnisse mit einer Ausfuhrlizenz
ausgeführt worden sind.
Artikel 18
Nachweise
(1) V oraussetzung für die Gewährung der Erstattungen ist der Nachweis,
dass die ausgeführten Erzeugnisse bei ihrer Ausfuhr von einer Analy-
sebescheinigung begleitet waren, die von einer amtlichen Stelle des
Erzeugermitgliedstaats oder des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt wurde
und in der bestätigt wird, dass sie den gemeinschaftlichen Qualitäts-
normen für diese Erzeugnisse oder anderenfalls den auf nationaler Ebene
vom Ausfuhrmitgliedstaat angewandten Normen entsprechen.
Sofern es sich um Tafelweine oder Likörweine handelt, die keine
Qualitätsweine b.A. sind, muss darüber hinaus nachgewiesen werden,
dass sie von einer vom Ausfuhrmitgliedstaat anerkannten Weinverkoster-
kommission genehmigt worden sind. Wurde der Wein nicht in dem
Ausfuhrmitgliedstaat erzeugt, so muss darüber hinaus auch nachgewie-
sen werden, dass es sich um Tafelwein oder Likörwein aus der
Gemeinschaft handelt.
Die in Unterabsatz 1 genannte Bescheinigung enthält mindestens
folgende Angaben:
a) bei Tafelwein und Likörwein außer Qualitätswein b.A.:
— Farbe,— Gesamtalkoholgehalt,— vorhandener Alkoholgehalt,!B
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 14
— Gesamtsäuregehalt,
— gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um Wein gemäß Artikel
28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 handelt, der die
normalen Weinbereitungsmengen übersteigt, oder die Angabe
des Anteils dieses Weins, wenn es sich um die Ausfuhr eines
Verschnitt- oder Mischweins handelt;
b) bei konzentriertem Traubenmost die nach der Methode des Anhangs
I Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 auf dem
Refraktometer bei einer Temperatur von 20 °C abgelesene Zahl.
(2) Der Ausführer muss der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
Folgendes mitteilen:
a) bei Verschnittwein Herkunft und Anteil der Ausgangsweine,
b) Nummern und Daten der Begleitdokumente.
(3) Stammt der Tafelwein, für den eine Erstattung beantragt wird, aus
Verschnitt gemäß Titel II Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000
oder einer Mischung von Tafelweinen, auf die unterschiedliche
Erstattungssätze angewandt werden, so wird die Höhe der Erstattung
nach Maßgabe der Tafelweinmengen berechnet, die für den Verschnitt
oder die Mischung verwendet worden sind.
Artikel 19
Kontrolle durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die in Artikel 18 Absatz
1 Unterabsatz 2 genannte Genehmigung von zuständigen regionalen
Kommissionen in Form einer Bescheinigung darüber erteilt wird, dass
die Weine den Qualitätsmerkmalen der Tafelweine der Anbaugebiete
entsprechen, aus denen sie stammen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle V orkehrungen, um die Kontrollen im
Sinne der Artikel 17 und 18 zu gewährleisten. Die V orschriften von
Artikel 18 mit Ausnahme der V orschriften seines Absatzes 2 Buchstabe
b) gelten jedoch nicht für Tafelweinlieferungen gemäß Artikel 36 Absatz
1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, auf die das Verfahren
des Artikels 26 der genannten Verordnung oder der Verordnung (EWG)
Nr. 565/80 nicht angewendet wird.
(3) Für die Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b) dürfen die
ausführenden Mitgliedstaaten von der in Artikel 4 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2238/93 vorgesehenen Möglichkeit keinen
Gebrauch machen.
KAPITEL V
BESCHEINIGUNG UND ANAL YSEBULLETIN FÜR DIE WEINE,
TRAUBENSÄFTE UND TRAUBENMOSTE BEI DER EINFUHR
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 20
Vorgeschriebene Dokumente
Die Bescheinigung und das Analysebulletin gemäß Artikel 68 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffern i) und ii) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind
Gegenstand eines einzigen Dokuments, dessen Teil
a) „Bescheinigung“ von einer in einem noch festzulegenden Ver-
zeichnis aufgeführten Einrichtung des Drittlandes ausgestellt ist, in
dem die Erzeugnisse ihren Ursprung haben;!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 15
b) „Analysebulletin“ von einem amtlich anerkannten Laboratorium
ausgestellt ist, das von dem Drittland, in dem die Erzeugnisse ihren
Ursprung haben, anerkannt ist.
Artikel 21
Inhalt des Analysebulletins
Das Analysebulletin enthält folgende Angaben:
a) für Wein und teilweise gegorenen Traubenmost:
— Gesamtalkoholgehalt,— vorhandenen Alkoholgehalt;
b) für Traubenmost und Traubensaft: die Dichte;c) für Wein, Traubenmost und Traubensaft:
— Gesamttrockenmasse,— Gesamtsäuregehalt,— Gehalt an flüchtiger Säure,— Zitronensäuregehalt,— Gesamtschwefeldioxidgehalt,— V orhandensein von Sorten, die aus interspezifischen Kreuzungen
hervorgegangen sind (Direktträgerhybriden), oder anderen
Sorten, die nicht zur Art Vitis vinifera gehören.
Artikel 22
Ausnahmen
(1) Die V orlage der Bescheinigung und des Analysebulletins ist nicht
erforderlich bei Erzeugnissen mit Drittlandsursprung und -herkunft in
Behältnissen von fünf Litern oder weniger, die etikettiert und mit einem
nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, wenn die beförderte
Gesamtmenge, die aus mehreren Einzelpartien bestehen kann, 100 Liter
nicht übersteigt.
(2) Die V orlage der Bescheinigung und des Analysebulletins ist ferner
nicht erforderlich bei:
a) Erzeugnismengen bis zu 30 Litern je Reisender, die im persönlichen
Gepäck von Reisenden im Sinne des Artikels 45 der Verordnung
(EWG) Nr. 918/83 des Rates (
1) mitgeführt werden;
b) Weinmengen bis zu 30 Litern in Sendungen von Privatpersonen an
Privatpersonen im Sinne des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr.
918/83;
c) Wein und Traubensaft in Behältnissen von fünf Litern oder weniger,
die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss
versehen sind, mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern, deren
Einfuhren in die Gemeinschaft jährlich unter 1 000 Hektolitern
liegen. Die betreffenden Länder sind in Anhang VI aufgeführt;
d) Wein und Traubensaft, die im Umzugsgut von Privatpersonen
enthalten sind;
e) Wein und Traubensaft, die für Handelsmessen bestimmt sind, wie sie
in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
918/83 definiert sind, sofern die betreffenden Erzeugnisse in
Behältnissen von zwei Litern oder weniger, die etikettiert und mit
einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, abgefüllt
sind;!B
(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 16
f) den Mengen Wein, Traubenmost oder Traubensaft, die zu wissen-
schaftlichen und technischen Versuchszwecken eingeführt werden,
bis zu höchstens einem Hektoliter;
g) Wein und Traubensaft, der für diplomatische Vertretungen, Kon-
sulatsstellen und gleichgestellte Einrichtungen bestimmt ist und im
Rahmen der ihnen gewährten Befreiungen eingeführt wird;
h) Wein und Traubensaft, die den Proviant der grenzüberschreitenden
Verkehrsmittel bilden.
(3) Die Freistellung nach Absatz 1 ist nicht mit einer oder mehreren der
Freistellungsmöglichkeiten nach dem vorliegenden Absatz kumulierbar.
Artikel 23
Ausschluss
Dieses Kapitel gilt nicht für Boberg-Likörwein, für den eine Beschei-
nigung über die Ursprungsbezeichnung vorgelegt wird.
Abschnitt 2
Zu erfüllende Bedingungen, Einzelheiten der
Ausstellung und Verwendung der Bescheinigung und
des Analysebulletins bei der Einfuhr von Wein,
Traubensaft und Traubenmost
Artikel 24
Dokument V I 1
(1) Für jede Partie, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist,
werden die Bescheinigung und das Analysebulletin auf ein und
demselben Dokument V I 1 ausgestellt. Eine Partie ist die Menge eines
Erzeugnisses, die von ein und demselben Absender an ein und denselben
Empfänger versandt wird.
Dieses Dokument wird auf einem V ordruck V I 1 ausgestellt, der dem
Muster in Anhang VII entspricht und den in Anhang VIII genannten
technischen Anforderungen genügt. Es ist von einem Beamten einer in
Artikel 29 genannten amtlichen Stelle und einem Beamten eines in
demselben Artikel genannten anerkannten Laboratoriums unterzeichnet
worden.
(2) Ist das Erzeugnis jedoch nicht für den unmittelbaren menschlichen
Verbrauch bestimmt, so braucht der Teil „Analysebulletin“ des V or-
drucks V I 1 nicht ausgefüllt zu werden.
Sofern der Wein in etikettierten Behältnissen mit einem Fassungs-
vermögen von höchstens 60 Litern abgefüllt ist, die Behältnisse mit
einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, der Wein aus
einem Land stammt, das besondere Garantien geboten hat, die von der
Gemeinschaft akzeptiert wurden und in der Liste in Anhang IX
aufgeführt sind, sind in den Teil „Analysebulletin“ des V ordrucks V I
1 nur die folgenden Angaben einzutragen:
— vorhandenen Alkoholgehalt,— Gesamtsäuregehalt,— Gesamtschwefeldioxidgehalt.!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 17
Artikel 25
Beschreibung der Dokumente
(1) Die V ordrucke V I 1 bestehen aus einem Original und einer
Durchschrift, die im Durchschreibeverfahren auszufüllen sind. Die
Vordrucke V I 2 bestehen aus einem Original und zwei Durchschriften.
Ein V ordruck V I 2 ist ein Teildokument, das dem Muster in Anhang X
entspricht, die Angaben eines Dokuments V I 1 oder eines anderen
Teildokuments V I 2 enthält und den Sichtvermerk einer Zollstelle in der
Gemeinschaft trägt.
Das Original und die Durchschrift begleiten das Erzeugnis. Die V ordruk-
ke V I 1 und V I 2 sind mit der Schreibmaschine oder handschriftlich
oder anhand gleichwertiger technischer Mittel auszufüllen. Handschrift-
lich sind sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckbuchstaben
auszufüllen. Eintragungen dürfen weder unkenntlich gemacht noch
überschrieben werden. Etwaige Änderungen erfolgen durch Streichung
der falschen Angaben und gegebenenfalls Hinzufügen der gewünschten
Angaben. Jede derartige Änderung muss durch Unterschrift desjenigen,
der sie vorgenommen hat, bestätigt und von der amtlichen Stelle, dem
Laboratorium oder der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen
werden.
(2) Die Dokumente V I 1 und die Teildokumente V I 2 werden mit einer
laufenden Nummer versehen, die für die Dokumente V I 1 von der
amtlichen Stelle zugeteilt wird. Ein zuständiger Sachbearbeiter dieser
Stelle unterzeichnet die Bescheinigung. Für die Teildokumente V I 2
wird die laufende Nummer von der Zollstelle zugeteilt, die den
Sichtvermerk nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 anbringt.
Artikel 26
V ereinfachtes V erfahren
(1) Als Bescheinigung oder Analysebulletin, die bzw. das von den
Stellen und Laboratorien in dem Verzeichnis gemäß Artikel 29
ausgestellt wurde, gelten auch Dokumente V I 1, die von Erzeugern
dieses Weins ausgestellt wurden, die in den in Anhang IX aufgeführten
Drittländern niedergelassen sind, die besondere Garantien geboten
haben, die von der Gemeinschaft akzeptiert worden sind, sofern diese
Erzeuger einzeln von den zuständigen Behörden in den genannten
Drittländern zur Ausstellung dieser Dokumente ermächtigt worden sind
und der Kontrolle dieser Behörden unterliegen.
(2) Die ermächtigten Erzeuger gemäß Absatz 1 verwenden den
Vordruck V I 1, in dessen Feld 10 Name und Anschrift der zuständigen
Behörde des Drittlands angegeben sind, die die Ermächtigung erteilt hat.
Sie füllen ihn aus, indem sie außerdem Folgendes eintragen:
— in Feld 1 neben ihrem Namen und ihrer Anschrift ihre Registrier-
nummer im Drittland gemäß Anhang IX,
— in Feld 11 mindestens die in Artikel 24 Absatz 2 vorgesehenen
Angaben.
Sie unterzeichnen an den hierfür vorgesehenen Stellen in den Feldern 10
und 11, nachdem sie die Worte „Name und Dienstbezeichnung des
zuständigen Sachbearbeiters“ gestrichen haben.
Das Anbringen von Stempeln und die Angabe von Name und Anschrift
des Laboratoriums ist nicht erforderlich.
Artikel 27
Abweichungen
(1) Die Anwendung von Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26 kann
ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass die Erzeugnisse, die unter
diese Maßnahmen fallen, Gegenstand von Fälschungen, die die
Gesundheit der Verbraucher gefährden können, oder von önologischen
Verfahren waren, die in der Gemeinschaft nicht zugelassen sind.!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 18
(2) Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26 gelten bis zum Inkrafttreten des
aus den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im
Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel
hervorgehenden Abkommens und spätestens bis zum 31. Dezember
2003.
Artikel 28
V orschriften für die V erwendung
(1) Bei der amtlichen Abfertigung einer Partie zum zollrechtlich freien
Verkehr sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen
Hoheitsgebiet die Zollabfertigung erfolgt, das Original und die Durch-
schrift des betreffenden Dokuments V I 1 bzw. Teildokuments V I 2
auszuhändigen.
Die Behörden vermerken auf der Rückseite des Dokuments V I 1 und —
soweit erforderlich — auf der Rückseite des Teildokuments V I 2 die
festgestellten Mengen. Sie geben dem Verfügungsberechtigten das
jeweilige Original zurück und bewahren die Durchschrift mindestens
fünf Jahre lang auf.
(2) Wird eine Erzeugnispartie vor ihrer Abfertigung zum zollrechtlich
freien Verkehr ungeteilt weiterversandt, so händigt der neue Absender
den Zollbehörden, unter deren Aufsicht sich die betreffende Partie
befindet, das Dokument V I 1 bzw. Teildokument V I 2 für diese Partie
sowie, soweit erforderlich, einen danach ausgefüllten V ordruck V I 2 aus.
Nachdem diese Zollbehörden die Übereinstimmung der Angaben im
Dokument V I 1 mit denen im V ordruck V I 2 bzw. der Angaben im
Teildokument V I 2 mit denen im danach ausgefüllten V ordruck V I 2
festgestellt haben, bestätigen sie auf diesem die Richtigkeit der
Angaben; der so ausgefüllte V ordruck gilt nunmehr als Teildokument
V I 2. Sie vermerken sodann auf dem Dokument V I 1 bzw. dem
vorhergehenden Teildokument V I 2 die festgestellten Mengen. Sie
geben dem neuen Absender das Teildokument sowie das Original des
Dokuments V I 1 bzw. des vorherigen Teildokuments V I 2 zurück und
bewahren die Durchschrift dieser Dokumente mindestens fünf Jahre lang
auf.
Wird ein Erzeugnis in ein Drittland wiederausgeführt, so braucht jedoch
kein V ordruck V I 2 ausgefüllt zu werden.
(3) Wird eine Erzeugnispartie vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr
geteilt, so händigt der Verfügungsberechtigte den Zollbehörden, unter
deren Aufsicht sich die aufzuteilende Partie befindet, das Original und
die Durchschrift des Dokuments V I 1 bzw. Teildokuments V I 2 für
diese Partie sowie für jede neue Partie das Original und zwei
Durchschriften eines danach ausgefüllten Vordrucks V I 2 aus.
Nachdem diese Zollbehörden die Übereinstimmung der Angaben im
Dokument V I 1 bzw. im Teildokument V I 2 mit denen in dem für jede
neue Partie danach ausgefüllten V ordruck V I 2 festgestellt haben,
bestätigen sie auf diesem die Richtigkeit der Angaben; der so ausgefüllte
Vordruck gilt nunmehr als Teildokument V I 2. Sie vermerken sodann auf
der Rückseite des Dokuments V I 1 bzw. des Teildokuments V I 2,
anhand dessen dieses Teildokument ausgestellt worden ist, die fest-
gestellten Mengen. Sie geben dem Verfügungsberechtigten das Teildo-
kument V I 2 sowie das Dokument V I 1 bzw. das vorher ausgestellte
Teildokument V I 2 zurück und bewahren die Durchschrift dieser
Dokumente mindestens fünf Jahre lang auf.!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 19
Artikel 29
V erzeichnisse der zuständigen Stellen
(1) Die Kommission erstellt aufgrund der Mitteilungen der zuständigen
Behörden der Drittländer Verzeichnisse mit Namen und Anschriften der
amtlichen Stellen und Laboratorien sowie der Weinerzeuger, die zur
Ausstellung von Dokumenten V I 1 ermächtigt sind. Sie hält diese
Verzeichnisse auf dem Laufenden und veröffentlicht sie im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
(2) Die Mitteilungen der zuständigen Behörden der Drittländer nach
Absatz 1 enthalten:
a) Name und Anschrift der anerkannten oder zum Zwecke der
Ausstellung von Dokumenten V I 1 benannten amtlichen Stellen
und Laboratorien;
b) Name, Anschrift und amtliche Registriernummer der Weinerzeuger,
die befugt sind, die Dokumente V I 1 selbst auszustellen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten amtlichen Stellen und
Laboratorien werden nur in diese Verzeichnisse aufgenommen, wenn sie
von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands ermächtigt
worden sind, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Verlangen
jede für eine Bewertung der in den Dokumenten gemachten Angaben
zweckdienliche Auskunft zu erteilen.
(3) Die Verzeichnisse werden insbesondere in Bezug auf Änderungen
der Anschrift oder der Bezeichnung der Stellen und Laboratorien auf
dem Laufenden gehalten.
Artikel 30
V orschriften im Fall der indirekten Einfuhr
Falls ein Wein aus einem Drittland, in dessen Hoheitsgebiet er hergestellt
wurde („Ursprungsland“) nach einem anderem Drittland („Ausfuhr-
land“) ausgeführt wurde, aus dem er anschließend nach der Gemein-
schaft ausgeführt wurde, können die zuständigen Behörden des Ausfuhr-
landes das Dokument V I für den betreffenden Wein auf der Grundlage
eines Dokuments V I 1 oder eines gleichwertigen, von den zuständigen
Behörden des Ursprungslandes erteilten Dokumentes ausstellen, ohne
zusätzliche Analysen des Weins vornehmen zu lassen, wenn der
betreffende Wein
a) im Ursprungsland bereits abgefüllt und etikettiert worden und
unverändert geblieben ist oder
b) in loser Schüttung aus dem Ursprungsland ausgeführt und im
Ausfuhrland abgefüllt und etikettiert worden ist, ohne anschließend
einer anderen Behandlung unterzogen zu werden.
Die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes muss auf dem Dokument V I
1 bescheinigen, dass es sich um einen in Unterabsatz 1 genannten Wein
handelt und die dort genannten Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 31
Konformität der önologischen V erfahren
(1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und des Artikels 46 Absatz 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und ihrer
Durchführungsbestimmungen können Erzeugnisse mit Ursprung in
Drittländern nur dann für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch
angeboten oder abgegeben werden, wenn sie im Fall der in Anhang V
Abschnitte C, D und E der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten
önologischen Verfahren unter Einhaltung der Grenzwerte gewonnen
worden sind, die für die Weinbauzone innerhalb der Gemeinschaft
gelten, deren natürliche Produktionsbedingungen denjenigen des Anbau-
gebiets gleichwertig sind, aus dem sie stammen.!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 20
Die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Produktionsbedingungen
erfolgt auf Vorschlag der zuständigen Behörden des betreffenden
Drittlands nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999.
(2) Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Verdacht,
dass ein Erzeugnis aus einem Drittland die Bestimmungen von Absatz 1
nicht erfüllt, so unterrichten die Behörden unverzüglich die Kommission.
Artikel 32
Sonderregeln für bestimmte Weine
(1) Bei Likörwein und Brennwein werden die Dokumente V I 1 nur dann
als gültig anerkannt, wenn die in Artikel 29 genannten amtlichen Stellen
in Feld Nr. 15 Folgendes vermerkt haben:
„Es wird bescheinigt, dass der diesem Wein zugesetzte Alkohol aus
Weinbauerzeugnissen gewonnen worden ist“.
Dieser Vermerk wird durch folgende Angaben ergänzt:a) den Namen und die vollständige Anschrift der Stelle, die die
Bescheinigung ausgestellt hat;
b) die Unterschrift eines zuständiges Sachbearbeiters dieser Stelle;c) den Stempel dieser Stelle.
(2) Bei Weinen, die mit einem ermäßigten Zollsatz in die Gemeinschaft
eingeführt werden, können die Dokumente V I 1 auch als die in den
entsprechenden Vereinbarungen vorgesehenen Bescheinigungen der
Ursprungsbezeichnung dienen, wenn die amtliche Stelle in Feld 15
Folgendes vermerkt hat:
„Es wird bescheinigt, dass der in diesem Dokument genannte Wein
im Weinbaugebiet … erzeugt wurde und ihm nach den V orschriften
des Ursprungslands die in Feld 6 angegebene Ursprungsbezeichnung
zuerkannt worden ist.“
Dieser Vermerk muss durch die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2
ergänzt werden.
KAPITEL VI
ANAL YTISCHE ABWEICHUNGEN FÜR BESTIMMTE EINGE-
FÜHRTE WEINE
Artikel 33
(1) Zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch dürfen die nachstehen-
den Weine in die Gemeinschaft eingeführt werden:
a) Weine mit Ursprung in Ungarn, deren Gesamtalkoholgehalt ohne
Anreicherung 15 % vol überschreitet, wenn sie wie folgt bezeichnet
sind:
i) durch die Angaben „Tokaji Aszu“ oder „Tokaji Aszu-eszencia“
oder „Tokaji Eszencia“ oder „Tokaji Szamorodni“ oder
ii) durch die Angabe „Különleges Minöségü bor“ (höherwertiger
Wein), vervollständigt durch eine geografische Angabe und
einen der nachstehenden Vermerke:
— „késöl szüretelésü bor“,
— „válogatott szüretelésü bor“,
— „töppedt szölöböl készült bor“,— „aszubor“;
b) Weine mit Ursprung in der Schweiz, die zwingend mit einer
geografischen Angabe bezeichnet sind, einem Qualitätswein b.A.!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 21
gleichgestellt werden können und deren Gesamtsäuregehalt, aus-
gedrückt in Weinsäure, mehr als 3 und weniger als 4,5 g/l beträgt,
wenn sie zu mindestens 85 % aus Trauben einer oder mehrerer der
nachstehenden Rebsorten gewonnen worden sind:
— Chasselas,— Müller-Thurgau,
— Sylvaner,
— Pinot noir,— Merlot.
c) Weine mit Ursprung in Rumänien, deren Gesamtalkoholgehalt ohne
Anreicherung 15 % vol. überschreitet, wenn sie mit dem Begriff
„VSOC“ oder „Vinuri de calitate superioara cu denumire de origine
si trepte de calitate“ bezeichnet sind und eine der folgenden
geografischen Angaben tragen:
— Cernavoda,
— Cotnari,— Medgidia,— Murfatlar,
— Nazarcea,
— Pietroasa.
d) Weine mit Ursprung in Kanada, deren vorhandener Alkoholgehalt
mindestens 7 % vol. beträgt und deren Gesamtalkoholgehalt ohne
Anreicherung 15 % vol. überschreitet, wenn sie wie folgt bezeichnet
sind:
— durch eine geografische Angabe und
— durch die Angabe „Icewine“
unter den Bedingungen, die in der Gesetzgebung der Provinzen
„Ontario“ und „British Columbia“ festgelegt sind.
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a), b), c) und
"M1d)
3trägt die für die Ausstellung des in dieser Verordnung genannten
Dokuments V I 1 zuständige Stelle des Ursprungslandes in Feld 15
dieses Dokuments den nachstehenden Vermerk ein und beglaubigt diesen
durch Aufdruck ihres Stempels:
„Dieser Wein erfüllt die in Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b) [Ziffer
i)] [Ziffer ii)] der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und in [der]
Verordnung (EG) Nr. 883/2001 vorgesehenen Bedingungen.“
KAPITEL VII
DEFINITION BESTIMMTER WEINBAUERZEUGNISSE MIT
URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN
Artikel 34
Definitionen
Die Definitionen folgender Weinbauerzeugnisse der KN-Codes 2009 und
2204 mit Ursprung in Drittländern sind in Anhang XI aufgeführt:
a) mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben;b) konzentrierter Traubenmost;c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat;
d) Likörwein;
e) Schaumwein;!B
!M1
!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 22
f) Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure;
g) Perlwein;h) Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure;i) Wein aus überreifen Trauben.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 35
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3388/81, (EWG) Nr. 3389/81, (EWG) Nr.
3590/85, (EG) Nr. 1685/95 und (EG) Nr. 1281/1999 werden aufgehoben.
Artikel 36
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Februar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 23
ANHANG I
!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 24
ANHANG II
Erzeugniskategorien gemäß Artikel 8 Absatz 1
Code Kategorie
2009 60 11 9100
2009 60 19 9100
2009 60 51 9100
2009 60 71 9100
2204 30 92 9100
2204309691001
2204 30 94 9100
2204 30 98 91002
2204 21 79 9910
2204 29 62 9910
2204 29 64 9910
2204 29 65 99103
2204 21 79 9100
2204 29 62 9100
2204 29 64 9100
2204 29 65 91004.1
2204 21 80 9100
2204 29 71 9100
2204 29 72 9100
2204 29 75 91004.2
2204 21 79 9200
2204 29 62 9200
2204 29 64 9200
2204 29 65 92005.1
2204 21 80 9200
2204 29 71 9200
2204 29 72 9200
2204 29 75 92005.2
2204 21 83 9100
2204 29 83 91006.1
2204 21 84 9100
2204 29 84 91006.2
2204 21 94 9910
2204 21 98 9910
2204 29 94 9910
2204 29 98 99107
2204 21 94 9100
2204 21 98 9100
2204 29 94 9100
2204 29 98 91008!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 25
ANHANG III
Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 8 Absatz 2
Produktcode der Nomenklatur
der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse für
AusfuhrerstattungenGruppe
2009 60 11 9100
2009 60 19 9100
2009 60 51 9100
2009 60 71 9100A
2204 30 92 9100
2204 30 96 9100B
2204 30 94 9100
2204 30 98 9100C
2204 21 79 9100
2204 21 79 9200
2204 21 79 9910
2204 21 83 9100D
2204 21 80 9100
2204 21 80 9200
2204 21 84 9100E
2204 29 62 9100
2204 29 62 9200
2204 29 62 9910
2204 29 64 9100
2204 29 64 9200
2204 29 64 9910
2204 29 65 9100
2204 29 65 9200
2204 29 65 9910
2204 29 83 9100F
2204 29 71 9100
2204 29 71 9200
2204 29 72 9100
2204 29 72 9200
2204 29 75 9100
2204 29 75 9200
2204 29 84 9100G
2204 21 94 9910
2204 21 98 9910H
2204 29 94 9910
2204 29 98 9910I
2204 21 94 9100
2204 21 98 9100J
2204 29 94 9100
2204 29 98 9100K!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 26
ANHANG IV
Liste der Länder nach Bestimmungsgebieten gemäß Artikel 9 Absatz 6
Gebiet 1: Afrika
Angola, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Kap Verde,
Komoren, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Côte d’Ivoire,Dschibuti, Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea,
Äquatorialguinea, Guinea-Bissau, Kenia, Lesotho, Liberia, Libyen, Madagaskar,
Malawi, Mali, Mauritius, Mauretanien, Mayotte, Mosambik, Namibia, Niger,Nigeria, Uganda, Zentralafrikanische Republik, Ruanda, St. Helena und Neben-gebiete, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen und Nebengebiete, Sierra
Leone, Somalia, Sudan, Swasiland, Tansania, Tschad, Britisches Territorium im
Indischen Ozean, Togo, Sambia, Simbabwe.
Gebiet 2: Asien und Ozeanien
Afghanistan, Saudi-Arabien, Bahrain, Bangladesch, Bhutan, Brunei, Kambo-
dscha, China, Westjordanland/Gazastreifen, Nordkorea, Südkorea, VereinigteArabische Emirate, Föderative Staaten von Mikronesien, Fidschi, Hongkong,Nördliche Marianen, Marshallinseln, Salomonen, Territorium Wallis und Futuna,
Indien, Indonesien, Iran, Irak, Japan, Jordanien, Kiribati, Kuwait, Laos, Libanon,
Macau, Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar, Nauru, Nepal, TerritoriumNeukaledonien, Neuseeland, Amerikanisch-Ozeanien, Australisch-Ozeanien,Neuseeländisch-Ozeanien, Oman, Pakistan, Palau, Papua-Neuguinea, Philippinen,
Pitcairninseln, Französisch-Polynesien, Katar, Samoa, Singapur, Sri Lanka,
Syrien, Taiwan, Thailand, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Vietnam, Jemen.
Gebiet 3: Osteuropa einschließlich der GUS-Länder
Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan,
Kirgisistan., Lettland, Litauen, Republik Moldau, Usbekistan, Polen, Tschechi-sche Republik, Russland, Slowakei, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine.
Gebiet 4: Westeuropa
Andorra, Ceuta und Melilla, Vatikanstadt, Gibraltar, Färöer, Island, Liechtenstein,
Malta, Norwegen, San Marino.!
B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 27
ANHANG V
Mitteilungen gemäß Artikel 12 Absatz 4
!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 28
ANHANG VI
Liste der Länder gemäß Artikel 22
— Iran
— Libanon— V olksrepublik China
— Taiwan
— Indien— Bolivien— Republik San Marino!
B
!M1
!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 29
ANHANG VII
Dokument V I 1 gemäß Artikel 24 Absatz 1
!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 30
!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 31
ANHANG VIII
Technische Bestimmungen zu den Dokumenten V I 1 und V I 2 gemäß den
Artikeln 24 und 25
A. Druck der V ordrucke
1. Die V ordrucke haben ein Format von etwa 210 × 297 mm.
2. Zu verwenden ist geleimtes weißes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 40 g.
3. Jeder V ordruck ist mit dem Namen und der Anschrift oder dem
Zeichen des Druckers versehen.
4. Die V ordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemein-
schaft gedruckt. Bei den V ordrucken V I 2 wird diese Sprache von
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestimmt, in denendiese V ordrucke mit einem Sichtvermerk versehen werden.
B. Ausfüllen der V ordrucke
1. Die V ordrucke werden in der Sprache ausgefüllt, in der sie
gedruckt sind.
2. Jeder V ordruck erhält eine laufende Nummer, die
— bei den V ordrucken V I 1 von der amtlichen Stelle, die den
Teil „Bescheinigung“ unterzeichnet,
— bei den V ordrucken V I 2 von der Zollstelle, die sie bestätigt,zugeteilt wird.
3. Die Bezeichnung des Erzeugnisses in Feld Nr. 6 des V ordrucks V I
1 und in Feld Nr. 5 des V ordrucks V I 2 erfolgt in Einklang mitArtikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89.!
B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 32
ANHANG IX
Liste der Länder gemäß Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26
— Australien
— Vereinigte Staaten von Amerika.!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 33
ANHANG X
Dokument V I 2 gemäß Artikel 24 Absatz 1
!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 34
!B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 35
ANHANG XI
Definitionen gemäß Artikel 34
Im Sinne der die Einfuhr betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung
bedeutet:
a) mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben: das Erzeugnis,
das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol und weniger
als 15 % vol aufweist
und
— durch Zusatz eines Erzeugnisses, das aus der Destillation von Wein
hervorgegangen ist, zu einem ungegorenen Traubenmost mit einemnatürlichen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol gewonnen wird undausschließlich von Keltertrauben stammt, die in dem Ursprungsdrittland
zugelassen sind;
b) konzentrierter Traubenmost: der nicht karamellisierte Traubenmost, der
— durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung
beliebiger, gemäß den V orschriften des Ursprungsdrittlandes zugelasse-ner und nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht untersagter Methoden
außer der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird,
dass bei einer Temperatur von 20 °C der Zahlenwert des Refraktometers— das nach dem Verfahren des Anhangs XVIII der Verordnung (EG) Nr.1622/2000 verwendet wird — nicht unter 50,9 % liegt;
— ausschließlich von Keltertrauben stammt, die in dem Ursprungsdrittland
zugelassen sind,
und
— aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen
Mindestalkoholgehalt aufweist, der von dem Ursprungsdrittland für dieHerstellung von Wein zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
festgelegt ist; dieser Alkoholgehalt darf nicht unter 8,5 % vol liegen.
Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubenmosts von bis zu
1 % vol wird geduldet;
c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: das flüssige, nicht karamellisierte
Erzeugnis, das
i) durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung
beliebiger, gemäß den V orschriften des Ursprungsdrittlandes zugelasse-
ner und nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht untersagter Methodenaußer der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird,dass bei einer Temperatur von 20 °C der Zahlenwert des Refraktometers
— das nach dem Verfahren des Anhangs XVIII der Verordnung (EG) Nr.
1622/2000 verwendet wird — nicht unter 61,7 % liegt;
ii) Behandlungen zur Entsäuerung und Entfernung anderer Bestandteile als
Zucker unterzogen worden ist, die gemäß den V orschriften des
Ursprungsdrittlandes zugelassen und nach den Gemeinschaftsvorschrif-
ten nicht untersagt sind;
iii) folgende Merkmale aufweist:
— einen pH-Wert von höchstens 5 bei 25 °Brix,— eine optische Dichte von höchstens 0,100 bei 425 nm und 1 cm
Dicke bei auf 25 °Brix konzentriertem Traubenmost,
— einen Saccharosegehalt, der so niedrig ist, dass er mit einer noch
festzulegenden Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann,
— einen Index von Folin-Ciocalteau von höchstens 6 bei 25 °Brix,— eine titrierbare Säure von höchstens 15 Milliäquivalent/kg Gesamt-
zucker,
— einen Schwefeldioxidgehalt von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,— einen Gesamtkationengehalt von höchstens 8 Milliäquivalent/kg
Gesamtzucker,
— eine Leitfähigkeit von höchstens 120 mikroSiemens/cm bei 25 °Brix
und 20 °C,!
B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 36
— einen Gehalt von Hydroxymethylfurfurol von höchstens 25 mg/kg
Gesamtzucker,
— Spuren von Mesoinositol;
iv) ausschließlich von Keltertrauben stammt, die in dem Ursprungsdrittland
zugelassen sind,
und
v) aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen
Mindestalkoholgehalt aufweist, der von dem Ursprungsdrittland für die
Herstellung von Wein zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
festgelegt ist; dieser Alkoholgehalt darf nicht unter 8,5 % vol liegen.
Ein vorhandener Alkoholgehalt des rektifizierten Traubenmostkonzen-
trats von bis zu 1 % vol wird geduldet;
d) Likörwein: das Erzeugnis, das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol und
höchstens 22 % vol sowie einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens17,5 % vol aufweist
und
— aus in Gärung befindlichem Traubenmost, Wein oder ihrer Mischung
gewonnen wird, wobei diese Erzeugnisse von Rebsorten, die im
Ursprungsdrittland für die Herstellung von Likörwein zugelassen sind,
stammen und einen ursprünglichen natürlichen Alkoholgehalt vonmindestens 12 % vol aufweisen müssen, und dem folgende Erzeugnissezugesetzt wurden:
i) jeweils für sich oder als Mischung neutraler Alkohol aus Erzeug-
nissen der Weinrebe einschließlich des bei der Destillation von
getrockneten Weintrauben gewonnenen Alkohols,
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol
und Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben,
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol
und höchstens 86 % vol,
ii) sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden
Erzeugnisse:
— konzentrierter Traubenmost,— Mischung eines der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse mit
Traubenmost oder in Gärung befindlichem Traubenmost.
Bestimmte Qualitätslikörweine, bei denen die Gleichwertigkeit der
Produktionsbedingungen mit denen eines Qualitätslikörweins b.A.
anerkannt ist und die in einer noch festzulegenden Liste aufgeführt
sind, können jedoch
— einen Gesamtalkoholgehalt von weniger als 17,5 % vol, jedoch von
nicht weniger als 15 % vol aufweisen, wenn die vor dem 1. Januar1985 dafür geltenden Rechtsvorschriften des Ursprungsdrittlandesdies ausdrücklich vorsehen,
oder
— aus Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von weniger
als 12 % vol, jedoch von nicht weniger als 10,5 % vol gewonnen
werden;
e) Schaumwein: das Erzeugnis, das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist,
— durch erste oder zweite alkoholische Gärung aus frischen Trauben,
Traubenmost oder Wein gewonnen wird
und
— beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus
der Gärung stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet ist und in
geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxidzurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist;
f) Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure: das Erzeugnis, das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist,!
B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 37
— aus Wein gewonnen wird,
— beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid
gekennzeichnet ist, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde,
und
— in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid
zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist;
g) Perlwein das Erzeugnis, das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist
und
— in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf endogenes gelöstes
Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar undhöchstens 2,5 bar aufweist;
h) Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure das Erzeugnis, das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist
und
— in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlen-
dioxid, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde, zurückzuführenden
Überdruck von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist;
i) Wein aus überreifen Trauben das Erzeugnis, das
— einen natürlichen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol aufweist,
— einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 16 % vol und einen
vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweist,
— in den Ursprungsdrittländern aus dort geernteten Trauben von im
Ursprungsdrittland zugelassenen Keltertraubensorten hergestellt wird,
— gegebenenfalls einer Reifung unterzogen wurde.!
B2001R0883 — DE — 17.05.2001 — 001.001 — 38