1999R1455—DE—31.01.2003—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1455/1999 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Gemüsepaprika
(ABl.L167vom2.7.1999,S.22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2706/2000 der Kommission vom 11. Dezember
2000L311 35 12.12.2000
►M2Verordnung(EG)Nr.46/2003derKommissionvom10.Januar2003 L7 61 11.1.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1455/1999 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Gemüsepaprika
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999(2),insbesondereaufArtikel 2Absatz2,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Gemüsepraprika istinAnhangIderVerordnung(EG)Nr.2200/
96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzu-legen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 79/88 der Kommissionvom 13. Januar 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen fürKopfsalat, krause Endivie und Eskariol sowie für Gemüsepa-
prika(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/
97(4), ist zahlreiche Male geändert worden, so daß die Rechts-
klarheit nicht mehrgewährleistet ist.
(2)Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, die Regelung fürGemüsepaprika von den anderen unter die Verordnung (EWG)
Nr. 79/88 fallenden Erzeugnissen zu trennen, eine Neufassung
der Regelung vorzunehmen und den Gemüsepaprika betref-fenden Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 79/88aufzuheben. Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarktisteshierbei angezeigt, derNormfürGemüsepaprika Rechnungzutragen,dievonderArbeitsgruppefürdieNormungverderbli-
cher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der UN-
WirtschaftskommissionfürEuropa(UN/ECE)empfohlenwordenist.
(3)Dank Anwendung dieser Norm muß es möglich sein, eineMarktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhin-dern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher
auszurichten,denHandelaufderGrundlageeineslauterenWett-
bewerbs zu erleichtern und so zur Verbesserung der RentabilitätderErzeugungbeizutragen.
(4)Die betreffende Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen. DerTransport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die
verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt
sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben,die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oderwenigerleichtenVerderblichkeitbegründetsind.DieserTatsacheist bei der Anwendung der Norm auf den VermarktungsstufennachdemVersandRechnungzutragen.
(5)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechenderStellungnahmedesVerwaltungsausschussesfürfrischesObstundGemüse—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Gemüsepaprika des KN-Codes 07096010
istimAnhangfestgelegt.
Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr.
2200/96aufallen Vermarktungsstufen.1999R1455—DE—31.01.2003—002.001—2
(1) ABl.L297vom21.11.1996,S.1.
(2) ABl.L160vom26.6.1999,S.80.
(3) ABl.L10vom14.1.1988,S.8.
(4) ABl.L126vom17.5.1997,S.11.
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Auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen dürfen die
ErzeugnissejedochabweichendvonderNormeinenleichtverringertenFrische- und Prallheitsgrad sowie geringfügige Veränderungen
aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit
derErzeugnisse aufweisen.
Artikel 2
DieVerordnung(EWG)Nr.79/88wirdwiefolgtgeändert:1. Im Verordnungstitel werden die Wörter „sowie fürGemüsepaprika“
gestrichen.
2. Artikel 1Absatz1erhält folgendeFassung:
„Die Vermarktungsnorm fürKopfsalat, krause Endivie undEskariol
der Unterpositionen 070511, ex 070519 und 07052900 der
Kombinierten Nomenklatur istimAnhangfestgelegt.“
3. AnhangIIwirdaufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt abdemerstenTagdesMonatsnachihrem Inkrafttreten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R1455—DE—31.01.2003—002.001—3
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ANHANG
NORM FÜR GEMÜSEPAPRIKA
I. BEGRIFFSBESTIMMUNG
Diese Norm gilt für Gemüsepaprika der aus Capsicum annuum L. var.
annuum hervorgegangenen Anbausorten zur Lieferung in frischem Zustand
an den Verbraucher. Gemüsepaparika für die industrielle Verarbeitung fällt
nichtdarunter.
Entsprechend der Form werden bei Gemüsepaprika vier Handelstypen
unterschieden:
— länglicher (spitzer)Gemüsepaprika,
— eckig-abgestumpfter Gemüsepaprika,
— eckig-spitzer („kreiselförmiger“) Gemüsepaprika,
— platter Gemüsepaprika („Tomatenpaprika“).
II. BESTIMMUNGENBETREFFENDDIEGÜTEEIGENSCHAFTEN
DieNormbestimmtdieGüteeigenschaften,dieGemüsepaprikanachAufbe-
reitungundVerpackungaufweisenmuß.
A.Mindesteigenschaften
In allen Klassen muß Gemüsepaprika vorbehaltlich besonderer Bestim-
mungenfürjedeKlasseundderzulässigenToleranzen sein:
— ganz,
— gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder
anderenMängeln,diesiezumVerzehrungeeignet machen,
— sauber,praktisch freivonsichtbaren Fremdstoffen,
— vonfrischem Aussehen,— praktischfreivonSchädlingen,
— praktischfreivonSchädendurchSchädlinge,
— gutentwickelt,
— freivonFrostschäden,
— freivonnichtvernarbten Verletzungen,— ohneSonnenbrand,vorbehaltlichderinBuchstabeB„Klasseneintei-
lung“ii)aufgeführten besonderenBestimmungen,
— mit Stiel,
— freivonanomaler äußererFeuchtigkeit,
— freivonfremdemGeruchund/oderGeschmack.
Entwicklung undZustanddesGemüsepaprikasmüssensosein,daßer
— TransportundHantierungaushält und
— inzufriedenstellendem ZustandamBestimmungsortankommt.
B.Klasseneinteilung
GemüsepaprikawirdindiezweinachstehenddefiniertenKlasseneinge-
teilt:
i)Klasse I
Gemüsepaprika dieser Klasse muß von guter Qualität sein. Er muß
unter Berücksichtigung des Reifegrads die für die Sorte und/oder
denHandelstyptypischeEntwicklung,FormundFärbungaufweisen.
Ermußfernersein:
— fest,
— praktischohneFlecken.
DerStielkanngeringfügigbeschädigtoderabgeschnittensein,sofern
derKelchunversehrtist.
ii)Klasse II
Zu dieser Klasse gehört Gemüsepaprika, der nicht in die Klasse I
eingestuftwerdenkann,deraberdenvorstehenddefiniertenMindest-
eigenschaften entspricht.1999R1455—DE—31.01.2003—002.001—4
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Die folgenden Fehler sind zulässig, sofern der Gemüsepaprika seine
wesentlichen Merkmale hinsichtlich Qualität, Haltbarkeit und
Aufmachungbehält:
— Form-undEntwicklungsfehler,
— Sonnenbrand oder leichte, vernarbte Verletzungen bis zu 2 cm
LängefürlänglicheFehlerundbiszueinerFlächevoninsgesamt
1cm2fürandereFehler,
— leichte trockene Oberflächenrisse, die insgesamt nicht länger als
3cmseindürfen.
GemüsepaprikaindieserKlassedarfwenigerfest,jedochnichtwelk
sein.
DerStielkannbeschädigt oderabgeschnitten sein.
III. BESTIMMUNGENBETREFFENDDIEGRÖSSENSORTIERUNG
DieGrößewirdbestimmt nach dem Durchmesser(Breite) desoberen Teils
des Gemüsepaprikas. Bei plattem Gemüsepaprika („Tomatenpaprika“) ist
unter„Breite“ dergrößteQuerdurchmesserzuverstehen.
BeinachderGrößesortiertenErzeugnissendarfderUnterschiedimDurch-
messerzwischendemgrößtenunddemkleinstenGemüsepaprikaineinund
demselben Packstücknichtmehrals20mmbetragen.
DieMindestgrößefürGemüsepaprika beträgt:
— 20mmbeilänglichem (spitzem) Gemüsepaprika,
— 40 mm bei eckig-abgestumpftem Gemüsepaprika und eckig-spitzem
(„kreiselförmigem“) Gemüsepaprika,
— 55mmbeiplattem Gemüsepaprika („Tomatenpaprika“).
Für die Klasse II ist die Größensortierung nicht zwingend vorgeschrieben,
soferndieMindestgrößeeingehalten wird.
Die Bestimmungen betreffend die Größensortierung gelten nicht für Mini-
Erzeugnisse(1).
IV. BESTIMMUNGENBETREFFENDDIETOLERANZEN
Güte- und Größentoleranzen sind in jedem Packstück für Erzeugnisse
zulässig,dienichtdenAnforderungenderangegebenen Klassegenügen.
A.Gütetoleranzen
i)Klasse I
10 % nach Anzahl oder Gewicht Gemüsepaprika, der nicht den
Eigenschaften der Klasse entspricht, der aber denen der Klasse II —
in Ausnahmefällen einschließlich der Toleranzen der Klasse II —
genügt.
ii)Klasse II
10 % nach Anzahl oder Gewicht Gemüsepaprika, der weder den
Eigenschaften der Klasse noch den Mindesteigenschaften entspricht;
ausgenommen sind jedoch Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder
anderen Mängeln,diesiezumVerzehrungeeignet machen.
B.Größentoleranzen
i)Klasse I
10%nachAnzahloderGewichtGemüsepaprika,derdieangegebene
Größeumhöchstens5mmüber-oderunterschreitet, wobeidiefest-
gesetzte Mindestgröße nur von 5 % des Gemüsepaprikas
unterschritten werdendarf.1999R1455—DE—31.01.2003—002.001—5
(1) Mini-Erzeugnisse werden durch den Anbau besonderer, dafür gezüchteter Miniatur-
Sortenund/oderbesondererAnbautechnikengewonnen.AusgenommensindGemüsepa-prika andere als Miniatur-Sorten, die keinen ausreichenden Entwicklungsgrad oder nureine unzureichende Größe erreicht haben. Alle anderen Vorschriften der Norm müssen
erfüllt sein.▼M1
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ii)Klasse II
— NachGrößensortierter Gemüsepaprika:
10%nachAnzahloderGewichtGemüsepaprika,derdieangege-
beneGrößeumhöchstens5mmüber-oderunterschreitet, wobei
die festgesetzte Mindestgröße nur von 5 % des Gemüsepaprikas
unterschritten werdendarf.
— NichtnachGrößensortierter Gemüsepaprika:
5 % nach Anzahl oder Gewicht Gemüsepaprika, der die festge-
setzte Mindestgrößeumhöchstens5mmunterschreitet.
V. BESTIMMUNGENBETREFFENDDIEAUFMACHUNG
A.Gleichmäßigkeit
Der Inhalt jedes Packstücks muß einheitlich sein und darf nur Gemüse-
paprika gleichen Ursprungs, gleicher Sorte oder gleichen Handelstyps,
gleicher Güte und gleicher Größe (falls nach Größen sortiert ist) sowie
im Fall der Klasse I weitgehend gleichen Reifegrads und gleicher
Färbungumfassen.
Mischungen von Gemüsepaprika verschiedener Farbe sind zulässig,
sofern sie Gemüsepaprika gleichen Ursprungs, gleichen Handelstyps,
gleicher Güte und gleicher Größe enthalten und sofern die Anzahl von
Gemüsepaprika jederFarbegleich ist.
Für Kleinpackungen mit einem Gewicht von höchstens 1 kg ist Gleich-
mäßigkeit hinsichtlich der Färbung, der Größe und des Handelstyps
nicht erforderlich. Im Fall der Vermarktung von Gemüsepaprika
verschiedener Farben ist ferner Gleichmäßigkeit hinsichtlich des
Ursprungsnichterforderlich.
LänglicherGemüsepaprikamußannäherndeinheitlichinderLängesein,
sofernernachGrößensortiert ist.
Die Mini-Gemüsepaprika müssen von weitgehend einheitlicher Größe
sein. Sie können in Mischpackungen zusammen mit Mini-Erzeugnissen
anderer Artenundanderen Ursprungsangeboten werden.
DersichtbareTeildesInhaltsdesPackstücksmußfürdenGesamtinhalt
repräsentativ sein.
Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen können die unter
diese Verordnung fallenden Erzeugnisse unter den Bedingungen der
Verordnung (EG) Nr. 48/2003 der Kommission(1) in Verkaufsverpack-
ungen mit einem Nettogewicht von weniger als drei Kilogramm mit
frischem ObstundGemüseandererSortengemischt werden.
B.Verpackung
DerGemüsepaprikamußsoverpacktsein,daßerangemessengeschützt
ist.
Das im Inneren des Packstücks verwendete Material muß neu, sauber
und so beschaffen sein, daß es bei den Erzeugnissen keine äußeren
oder inneren Veränderungen hervorrufen kann. Die Verwendung von
Material, insbesondere von Papier oder Aufklebern mit Geschäftsan-
gaben ist zulässig, sofern zur Beschriftung oder Etikettierung ungiftige
Farbebzw.ungiftiger Klebstoffverwendet wird.
DiePackstückemüssenfreivonjeglichen Fremdstoffensein.
VI. BESTIMMUNGENBETREFFENDDIEKENNZEICHNUNG
Jedes Packstück muß zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben
in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben
aufweisen:
A.Identifizierung
Packer und/oder Absender: Name und Anschrift oder von einer amtli-
chen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung. Falls jedoch1999R1455—DE—31.01.2003—002.001—6
(1) ABl.L7vom11.1.2003,S.65.▼M1
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eine kodierte Bezeichnung verwendet wird, muß die Angabe „Packer
und/oder Absender“ (oder eine entsprechende Abkürzung) in unmittel-
baremZusammenhang mit derkodierten Bezeichnung angebracht sein.
B.Art des Erzeugnisses
— „Gemüsepaprika“ undseineFarbeoderFarben,wennderInhaltvon
außennichtsichtbarist;
— Handelstyp („länglich“, „eckig-abgestumpft“, „eckig-spitz“, „platt“)
oderSortenname, wennderInhaltvonaußennichtsichtbarist.
C.Ursprung des Erzeugnisses
— Ursprungslandodergegebenenfalls Ursprungsländerund—wahlfrei
—Anbaugebietodernationale,regionaleoderörtlicheBezeichnung.
D.Handelsmerkmale
— Klasse;
— Größe (falls nach Größen sortiert ist), ausgedrückt durch den
Mindest- und Höchstdurchmesser, oder Vermerk „keine Größensor-
tierung“;
— gegebenenfalls „Mini-Gemüsepaprika“, „Baby-Gemüsepaprika“ oder
jede andere für ein Miniatur-Erzeugnis geeignete Bezeichnung.
WerdenmehrereArtenvonMini-ErzeugnisseninderselbenPackung
gemischt angeboten, so ist die Angabe der betreffenden Arten mit
ihremjeweiligen Ursprungvorgeschrieben;
— Nettogewicht oderStückzahl (wahlfrei).
E.Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)1999R1455—DE—31.01.2003—002.001—7
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