2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2787/2000 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 330 vom 27.12.2000, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 20 vom 23.1.2002, S. 11 (2787/2000)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2787/2000 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 mit Durchführ-
ungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates(2), (nachstehend: „Zollkodex“)
insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Mitgliedstaaten können daran interessiert sein, sich auf inter-
nationaler Ebene an Testprogrammen für die Evaluierung von
Initiativen zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollver-fahren zu beteiligen. In diesem Fall können unbeschadet derVerordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und
ihrer Mitgliedsstaaten mit Drittländern(
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 374/98(4), für den zur Durchführung
dieser Programme erforderlichen Zeitraum Abweichungen vonder Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(6),
notwendig werden.
(2)Die Erfahrung hat gezeigt, dass bestimmte Vorschriften über dieZulassung der Linienverkehre angepasst werden müssen.
(3)Einfachere und klarere Vorschriften über das gemeinschaftlicheVersandverfahren nützen sowohl den Beteiligten als auch denZollbehörden.
(4)Die in den letzten Jahren im Rahmen der Versandverfahrenaufgetretenen Probleme haben den Haushalten der Mitglied-staaten und der Gemeinschaft erhebliche Einnahmeverluste
verursacht und waren für den europäischen Handel und die euro-
päischen Wirtschaftsbeteiligten eine ständige Bedrohung.
(5)Die Versandverfahren sollten daher modernisiert werden, um
besser auf die Bedürfnisse der Wirtschaftsbeteiligten eingehen
und gleichzeitig die öffentlichen Interessen der Mitgliedstaatenund der Gemeinschaft wirksamer schützen zu können.
(6)Es sollte klarer festgelegt werden, in welchen Fällen die Anwen-dung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zwingendvorgeschrieben ist.
(7)Es sollte klar zwischen einem für alle Beteiligten geltendenRegelverfahren und den Vereinfachungen unterschieden werden,die nur für diejenigen Beteiligten gelten, die bestimmte Voraus-setzungen erfüllen. Zu diesem Zweck muss ein ausgewogenerAnsatz verfolgt werden, bei dem die Risiken angemessen zuberücksichtigen sind, um zuverlässige Beteiligte bevorzugt
behandeln und ihnen im Rahmen einer besonderen Bewilligung
Vereinfachungen gewähren zu können, ohne den Grundsatz desfreien Zugangs zum Regelverfahren zu verletzen.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 311 vom 12.2.2000, S. 17.
(3) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.
(4) ABl. L 48 vom 19.2.1998, S. 6.
(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(6) ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1.
▼B
(8)Um die einheitliche Anwendung des Artikels 94 Absatz 4 des
Zollkodex zu gewährleisten, sind die Modalitäten für die Redu-
zierung des Betrags der Gesamtbürgschaft und für die Befreiungvon der Sicherheitsleistung festzulegen. Diese Modalitätenmüssen sowohl der Vertrauenswürdigkeit des Beteiligten alsauch den mit den Waren verbundenen Risiken Rechnung tragen.
(9)Es ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen für Waren,die mit erhöhten Risiken behaftet sind, die Leistung einerGesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder die Leistung
einer Gesamtbürgschaft untersagt werden kann.
(10)Die Verwaltung und die Überwachung des gemeinschaftlichenVersandverfahrens ließen sich bis zur vollständigen Einführung
des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens dadurch verbes-sern, dass die anzuwendenden Verfahren und einzuhaltendenFristen eindeutig festgelegt werden, um für die Anwender desVerfahrens eine qualitativ hochwertige Dienstleistung sicherzu-stellen.
(11)Die geltenden Vorschriften über das gemeinschaftliche Versand-verfahren sollten ergänzt werden, um das Erhebungsverfahren zu
vereinfachen und zu beschleunigen.
(12)Es sind einige sachliche Berichtigungen der Verweisungen aufdas TIR-Übereinkommen vorzunehmen.
(13)Angesichts der technischen Entwicklung bei der Herstellung von
Malz sollten die genannten pauschalen Ausbeutesätze im
Hinblick auf ungeröstetes und geröstetes Malz aktualisiert
werden.
(14)Die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 der Kommission(1) aktuali-
siert die im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1501/95 derKommission(
2) für die Herstellung von ungeröstetem und gerös-
tetem Malz genannten Verarbeitungskoeffizienten, die für dieBerechnung der Ausfuhrerstattung benötigt werden, und daher
sollten die pauschalen Ausbeutesätze auf der Grundlage dieser
Koeffizienten berechnet werden.
(15)Um Nachteile in Bezug auf die Vorauszahlung von Ausfuhrer-
stattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des
Rates(3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(4)
zu vermeiden, sollten die neuen pauschalen Ausbeutesätze fürWaren mit Vorauszahlung ab dem 1. September 1998 gelten.
(16)Die Verordndung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher geändertwerden.
(17)Die Übergangsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung(EG) Nr. 502/1999 der Kommission(
5) müssen durch Übergan-
gsbestimmungen der vorliegenden Verordnung ersetzt werden.Die erstgenannten sollten daher gestrichen werden.
(18)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. In Teil I Titel 1 Kapitel 3 wird folgender Artikel 4c eingefügt:2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(3) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
(4) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.
(5) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1.
▼B
„Artikel 4c
Für Testprogramme zur Evaluierung möglicher Vereinfachungen
mit Hilfe von Informatikverfahren können die Zollbehörden
während des für die Durchführung des Programms unbedingt erfor-derlichen Zeitraums davon absehen, folgende Informationen zuverlangen:
a) Zollwertanmeldung gemäß Artikel 178 Absatz 1;
b) Abweichung von Artikel 222 Absatz 1; Angaben betreffend
bestimmte Felder des Einheitspapiers, wenn die Angaben wederfür die Identifizierung der Waren noch für die Ermittlung der
geltenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erforderlich sind.
Für Kontrollvorgänge allerdings sind die Angaben auf Verlangen
zur Verfügung zu stellen.
Der in dem Zeitraum, der durch eine Abweichung gemäß Absatz 1
abgedeckt ist, zu erhebende Betrag an Einfuhrabgaben darf nicht
niedriger sein, als es der ohne Bestehen einer solchen Abweichung
erhobene Einfuhrabgabenbetrag gewesen wäre.
Mitgliedstaaten, die sich an solchen Testprogrammen beteiligen
möchten, unterrichten die Kommission im Voraus umfassend undeingehend über das vorgeschlagene Testprogramm und seine
voraussichtliche Dauer. Außerdem unterrichten sie die Kommission
laufend über seine Durchführung und Ergebnisse. Die Kommissionunterrichtet alle anderen Mitgliedstaaten.“
2. In Artikel 215 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Zahlen „(1, 4, 5
und 7)“ durch die Zahlen „(1, 4 und 5)“ ersetzt.
3. In Artikel 263 erster Gedankenstrich werden die Worte „gemäß
den Artikeln 406 bis 409“ durch die Worte „gemäß den Artikeln
406, 407 und 408“ ersetzt.
4. Die Überschrift des Titels II von Teil II erhält folgende Fassung:
„ZOLLRECHTLICHER STATUS DER WAREN UND
VERSANDVERFAHREN“
5. Die Kapitel 1 und 2 des Titels II von Teil II werden gestrichen.6. Artikel 313 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a) Waren, die gemäß Artikel 37 des Zollkodex in das Zollge-
biet der Gemeinschaft verbracht werden.
Gemäß Artikel 38 Absatz 5 des Zollkodex gelten jedoch in
das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren alsGemeinschaftswaren, wenn sie
— auf dem Luftweg befördert und auf einem Flughafen der
Gemeinschaft mit Bestimmung nach einem anderen
Flughafen der Gemeinschaft verladen oder umgeladenwurden, sofern die Beförderung mit einem einzigen, ineinem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapiererfolgt, oder
— auf dem Seeweg in einem gemäß den Artikeln 313a und
313b zugelassenen Linienverkehr zwischen zwei Häfenim Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden,
es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass sie nicht
Gemeinschaftscharakter besitzen.“
b) Unterabsatz 2 wird gestrichen.
7. Artikel 313b wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Auf Antrag der Schifffahrtsgesellschaft, die den Linien-
verkehr festlegt, können die Zollbehörden des Mitgliedstaates,2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 4
▼B
in dessen Gebiet diese Schifffahrtsgesellschaft niedergelassen
ist, im Einvernehmen mit den Zollbehörden der anderen betrof-fenen Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Linienverkehrs
genehmigen.
(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
a) die betroffenen Häfen,
b) die Namen der Schiffe, die in dem Linienverkehr verkehren,
und
c) alle weiteren von den Zollbehörden verlangten Angaben,
insbesondere den Fahrplan des Linienverkehrs.“
b) Absatz 3 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:
„a) die in der Gemeinschaft niedergelassen sind und deren
Bücher von den zuständigen Zollbehörden eingesehenwerden können und
b) die keine schwerwiegenden oder wiederholten Zuwider-
handlungen im Zusammenhang mit dem Betrieb desLinienverkehrs begangen haben.“
c) In Absatz 6 Satz 2 werden die Worte „gemäß Absatz 4“ gestri-
chen, und folgender Satz wird angefügt:
„Bei Änderung der in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen
Angaben ist das Verfahren nach Absatz 4 anwendbar.“
8. Artikel 314 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „gemäß Absatz 2“ durch
die Worte „gemäß Artikel 314c Absatz 1“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird gestrichen.
c) In Absatz 3 werden die Worte „nach Absatz 2“ durch „nach
Artikel 314c Absatz 1“ ersetzt.
d) Absatz 4 wird gestrichen.
9. Nach Artikel 314 wird folgender Text eingefügt:
„Artikel 314a
Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten leisten einander Amts-
hilfe bei der Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit derPapiere sowie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung der Modalitäten,mit denen nach Maßgabe dieses Titels der Gemeinschaftscharakterder Waren nachgewiesen wird.
Abschnitt 2
Nachweis des Gemeinschaftscharakters
Artikel 314b
Im Sinne dieses Abschnitts gelten als ‚zuständige Stelle‘ die für die
Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren zuständigen
Zollbehörden.
Artikel 314c
(1) Unbeschadet der in das interne gemeinschaftliche Versand-
verfahren überführten Waren kann der Nachweis des
Gemeinschaftscharakters der Waren nur wie folgt erbracht werden:
a) durch eines der in den Artikeln 315 bis 317b vorgesehenen
Papiere,
b) durch die in den Artikeln 319 bis 323 vorgesehenen Moda-
litäten,
c) durch das in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommis-
sion (*) vorgesehene Begleitpapier,
d) durch den in Artikel 325 vorgesehenen Vordruck,
e) durch den in Artikel 462a Absatz 2 vorgesehenen Klebezettel,2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 5
▼B
f) durch den in Artikel 816 vorgesehenen Vordruck, der den
Gemeinschaftscharakter der Waren bescheinigt, oder
g) durch das Kontrollexemplar T5 nach Artikel 843.
(2) Werden die Papiere oder Modalitäten nach Absatz 1 für
Gemeinschaftswaren verwendet, die in Umschließungen ohneGemeinschaftscharakter verpackt sind, so trägt das Dokument, dasden Gemeinschaftscharakter der Waren bescheinigt, einen derfolgenden Vermerke:
— envases N
— N-emballager— N-Umschließungen—ΣυσκευασίαΝ
— N packaging
— emballages N— imballaggi N— N-verpakking— embalagens N— N-pakkaus— N förpackning.
(3) Sofern die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind,
können die in den Artikeln 315 bis 323 bezeichneten Papiere auch
nachträglich ausgestellt werden. In diesem Fall werden sie miteinem der folgenden Vermerke in roter Schrift versehen:
— Expedido a posteriori,
— Udstedt efterfoelgende,
— Nachträglich ausgestellt,—Εκδοθένεκτωνυστέρων,
— Issued retroactively,— Délivré a posteriori,— Rilasciato a posteriori,— Achteraf afgegeven,— Emitido a posteriori,
— Annettuu jälkikäteen,
— Utfärdat i efterhand.
Unterabschnitt 1
Versandpapier T2L
(*) ABl. L 276 vom 19.9.1992, S. 1.“
10. Artikel 315 erhält folgende Fassung:
„Artikel 315
(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren wird
durch die Vorlage eines Versandpapiers T2L erbracht. DiesesPapier wird gemäß den Absätzen 3 bis 5 ausgestellt.
(2) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren,
deren Bestimmungs- oder Herkunftsort in einem Teil des Zollge-biets der Gemeinschaft liegt, in dem die Richtlinie 77/388/EWGkeine Anwendung findet, wird durch Vorlage eines VersandpapiersT2LF erbracht.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 6
▼C1
▼B
▼C1
▼B
▼B
Die Absätze 3 bis 5 dieses Artikels sowie die Artikel 316 bis 324f
sind auf das Versandpapier T2LF entsprechend anwendbar.
(3) Das Versandpapier T2L wird auf einem Vordruck entspre-
chend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 desVordruckmusters in den Anhängen 31 und 32 ausgestellt.
Dieser Vordruck kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere
Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem
Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen 33 und 34
ergänzt werden.
Lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Ergänzungsvor-
drucken nicht zu, wenn die Anmeldungen im Wege der
Datenverarbeitung ausgestellt werden, so wird dieser Vordruckdurch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem ExemplarNr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in denAnhängen 31 und 32 ergänzt.
(4) Der Beteiligte trägt die Kurzbezeichnung ‚T2L‘ im rechten
Unterfeld des Feldes 1 des Vordrucks und gegebenenfalls die Kurz-bezeichnung ‚T2Lbis‘ im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder
der verwendeten Ergänzungsvordrucke ein.
(5) Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschrei-
bender Teil des Versandpapiers T2L Ladelisten verwendet
werden, die nach dem Muster in Anhang 45 zu erstellen und nachMaßgabe des Anhangs 44a auszufüllen sind.“
11. Folgender Artikel 315a wird eingefügt:
„Artikel 315a
Die Zollbehörden können Personen, die die Voraussetzungen des
Artikels 373 erfüllen, die Verwendung von Ladelisten gestatten,die nicht alle Bedingungen der Anhänge 44a und 45 erfüllen.
Artikel 385 Absatz 1 ►
C1Unterabsatz 2 und Absätze 2 und 3 ◄
sind entsprechend anwendbar.“
12. Artikel 316 erhält folgende Fassung:
„Artikel 316
(1) Vorbehaltlich des Artikels 324f wird das Versandpapier T2L
in einfacher Ausfertigung ausgestellt.
(2) Auf Antrag des Beteiligten versieht die zuständige Stelle das
Versandpapier T2L sowie gegebenenfalls den oder die Ergänzungs-
vordrucke oder die verwendete(n) Ladeliste(n) mit ihrem
Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muss folgende Angaben enthalten,die nach Möglichkeit im Feld ‚C. Abgangsstelle‘ dieser Papiereeinzutragen sind:
a) auf dem Versandpapier T2L die Bezeichnung und den Stempel
der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieserStelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Regi-striernummer oder die Nummer der Anmeldung zur
Versendung, sofern eine solche Anmeldung erforderlich ist;
b) auf dem Ergänzungsvordruck oder der Ladeliste die Nummer
des Versandpapiers T2L, die entweder durch einen Stempel,der auch die Bezeichnung der zuständigen Stelle enthält, oderhandschriftlich einzutragen ist; im letzteren Fall ist ihr Dienst-stempelabdruck beizusetzen.
Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt.“
13. Nach Artikel 316 wird folgender Text eingefügt:
„Unterabschnitt 2
Handelspapiere“.
14. Die Absätze 2, 3 und 4 des Artikels 317 erhalten folgende Fassung:2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 7
▼B
„(2) Auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier nach
Absatz 1 müssen mindestens der Name und die genaue Anschriftdes Versenders oder des Beteiligten, wenn dieser nicht der
Versender ist, Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,
die Warenbezeichnung sowie die Rohmasse in Kilogramm undgegebenenfalls die Kenn-Nummern der Behälter angegeben sein.
Der Beteiligte hat auf dem genannten Papier deutlich sichtbar die
Kurzbezeichnung ‚T2L‘ einzutragen; der Kurzbezeichnung ist dieeigenhändige Unterschrift beizusetzen.
(3) Die vom Beteiligten ordnungsgemäß ausgefüllte und unter-
zeichnete Rechnung oder das vom Beteiligten ordnungsgemäßausgefüllte und unterzeichnete Beförderungspapier wird auf seinenAntrag von der zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerkversehen. Dieser Sichtvermerk muss die Bezeichnung und denStempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines
Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder
eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zurVersendung, sofern eine solche Anmeldung erforderlich ist,enthalten.
(4) Beträgt der Gesamtwert der Gemeinschaftswaren in Rech-
nungen oder Beförderungspapieren, die nach Absatz 2 dieses
Artikels oder nach Artikel 224 ausgestellt worden sind, nicht mehrals 10 000 EUR, so ist der Beteiligte davon befreit, diese Papiereder zuständigen Stelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorzu-legen.
In diesem Fall muss auf der Rechnung oder dem Beförderungspa-
pier außer den Angaben nach Absatz 2 die zuständige Stelle
angegeben sein.“
15. Artikel 317a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
i) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
„c) handelsübliche Warenbezeichnung mit den für ihre Iden-
tifizierung notwendigen Angaben;“.
ii) Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
„f) folgende Angaben zum zollrechtlichen Status der Waren:
— die Kurzbezeichnung ‚C‘ (entspricht ‚T2L‘), wenn
der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesenwerden kann;
— die Kurzbezeichnung ‚F‘ (entspricht ‚T2LF‘), wenn
der Gemeinschaftscharakter von Waren mit Herkunftaus oder Bestimmung nach einem Teil des Zollge-biets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, nachgewiesen
werden kann;
— die Kurzbezeichnung ‚N‘ für alle anderen Waren.“
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Das von der Schifffahrtsgesellschaft ordnungsgemäß
ausgefüllte und unterzeichnete Manifest wird auf deren Antrag
von der zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen.Der Sichtvermerk besteht aus dem Namen und dem Stempelab-druck der zuständigen Stelle, der Unterschrift eines Beamtendieser Stelle und dem Datum, an dem der Sichtvermerk ange-bracht wurde.“
16. Folgender Artikel 317b wird eingefügt:
„Artikel 317b
Werden die vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren
nach den Artikeln 444 und 448 angewandt, so wird der Gemein-schaftscharakter der Waren durch Anbringen der Kurzbezeichnung‚C‘ (entspricht ‚T2L‘) auf dem Manifest neben jeder Warenposi-tion nachgewiesen.“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 8
▼B
17. Artikel 318 wird gestrichen und der folgende Text wird eingefügt:
„Unterabschnitt 3
Andere Nachweise im Fall bestimmter Versandverfahren“.
18. In Artikel 319 Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „vorbehaltlich
des Artikels 314 Absatz 2“ gestrichen.
19. Artikel 320 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
„b) in anderen Fällen nach Maßgabe der Modalitäten nach den
Artikeln 315 bis 319 und 321, 322 und 323“.
20. In Artikel 321 werden die Worte „nach den Artikeln 315 bis 318“
durch die Worte „nach den Artikeln 315 bis 317b“ ersetzt.
21. Die Artikel 323a und 324 werden gestrichen und folgender Unter-
abschnitt 4 wird eingefügt:
„Unterabschnitt 4
Von einem zugelassenen Versender erbrachter Nachweis des
Gemeinschaftscharakters der Waren
Artikel 324a(1) Die Zollbehörden können jeder Person — nachstehend
‚zugelassener Versender‘ genannt —, die die Voraussetzungen desArtikels 373 erfüllt und den Nachweis des Gemeinschaftscharakters
von Waren durch ein Versandpapier T2L nach Artikel 315 oder
durch eines der in den Artikeln 317 bis 317b bezeichneten Papiere— nachstehend ‚Handelspapiere‘ genannt — erbringen will, dieVerwendung dieser Papiere bewilligen, ohne dass sie derzuständigen Stelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegtwerden müssen.
(2) Für die Bewilligung nach Absatz 1 gelten die Artikel 374 bis
378 entsprechend.
Artikel 324b
In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:
a) die Zollstelle, die nach Artikel 324c Absatz 1 Buchstabe a) die
Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffendenPapiere verwendeten Vordrucke vornimmt;
b) die Art und Weise, wie der zugelassene Versender den Nach-
weis über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat;
c) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre;
d) in welcher Art und Weise und in welcher Frist der zugelassene
Versender die zuständige Stelle unterrichtet, damit diese gege-benenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmenkann.
Artikel 324c
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, dass die Vorderseite der
betreffenden Handelspapiere oder das Feld ‚C. Abgangsstelle‘ aufder Vorderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers T2L
verwendeten Vordrucke und gegebenenfalls der Ergänzungsvor-
drucke
a) im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 324b
Buchstabe a) genannten Zollstelle und der Unterschrift eines
Beamten dieser Zollstelle versehen wird, oder
b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck des von den
Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehenwird, der dem Muster in Anhang 62 entspricht. Dieser Stempel-abdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn
der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgen-
ommen wird.
Artikel 401 ist entsprechend anwendbar.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 9
▼B
(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck spätestens zum
Zeitpunkt des Versands der Waren auszufüllen und zu unter-zeichnen. Er hat dabei in Feld ‚D. Prüfung durch die
Abgangsstelle‘ des Versandpapiers T2L oder an einer gut sich-
tbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die zuständigeStelle, das Ausstellungsdatum sowie einen der folgenden Vermerkeeinzutragen:
— Expedidor autorizado
— Godkendt afsender
— Zugelassener Versender—Εγκεκριµένοςαποστολέας
— Authorised consignor
— Expéditeur agréé
— Speditore autorizzato
— Toegelaten afzender— Expedidor autorizado
— Hyväksytty lähettäjä
— Godkänd avsändare.
Artikel 324d
(1) Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die im
Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitungerstellten und mit dem Abdruck des in Anhang 62 bezeichnetenSonderstempels versehenen Versandpapiere T2L oder Handelspa-piere nicht zu unterzeichnen. Diese Bewilligung kann unter der
Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Versender sich
zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für dierechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere T2L oderHandelspapiere einzutreten, die den Abdruck des Sonderstempelsenthalten.
(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandpapiere T2L oder
Handelspapiere müssen anstelle der Unterschrift des zugelassenenVersenders einen der folgenden Vermerke tragen:
— Dispensa de firma
— Fritaget for underskrift
— Freistellung von der Unterschriftsleistung
—∆εναπαιτείταιυπογραφή
— Signature waived— Dispense de signature
— Dispensa dalla firma
— Van ondertekening vrijgesteld
— Dispensada a assinatura
— Vapautettu allekirjoituksesta— Befriad från underskrift.
Artikel 324e
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können Schifffahrtsge-
sellschaften bewilligen, das zum Nachweis des Gemeinschaftscha-
rakters der Waren dienende Manifest spätestens am Tag nach derAbfahrt des Schiffes und in jedem Fall vor seiner Ankunft imBestimmungshafen auszustellen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur internatio-
nalen Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die
a) die Voraussetzungen des Artikels 373 erfüllen; jedoch brauchen
die Schifffahrtsgesellschaften abweichend von Artikel 373Absatz 1 Buchstabe a) ihren Sitz nicht in der Gemeinschaft zuhaben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen;2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 10
▼B
b) Systeme für den elektronischen Datenaustausch verwenden, um
die Informationen zwischen den Abgangs- und Bestim-mungshäfen in der Gemeinschaft zu übermitteln, und
c) eine bedeutende Anzahl Fahrten zwischen den Mitgliedstaaten
auf anerkannten Routen durchführen.
(3) Nach Eingang des Antrags übermitteln ihn die Zollbehörden
des Mitgliedstaats, in dem die Schifffahrtsgesellschaft ihren Sitzhat, den anderen Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sich die vorgese-henen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden.
Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Zeitpunkt der Übermittlung an
gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die Zoll-
behörden die Bewilligung für das in Absatz 4 genanntevereinfachte Verfahren.
Diese Bewilligung gilt in den betroffenen Mitgliedstaaten jedoch
nur für Beförderungen, die zwischen den in der Bewilligunggenannten Häfen durchgeführt werden.
(4) Für die Vereinfachung gilt folgendes Verfahren:
a) das Manifest wird im Abgangshafen mittels elektronischem
Datenaustausch an den Bestimmungshafen übermittelt;
b) die Schifffahrtsgesellschaft bringt auf dem Manifest die in
Artikel 317a Absatz 2 vorgesehenen Vermerke an;
c) ein Ausdruck des mittels elektronischem Datenaustausch über-
mittelten Manifests wird den Zollbehörden des Abgangshafensauf Verlangen spätestens am ersten Werktag nach Abfahrt desSchiffes, in jedem Fall aber vor seiner Ankunft im Bestim-
mungshafen, vorgelegt;
d) ein Ausdruck des mittels Datenaustausch übermittelten Mani-
fests wird den Zollbehörden des Bestimmungshafens vorgelegt.
(5) Artikel 448 Absatz 4 ist entsprechend anwendbar.Artikel 324f
Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweitstück aller
gemäß diesem Unterabschnitt ausgestellten Versandpapiere T2L
oder Handelspapiere anzufertigen. Die Zollbehörden legen die
Einzelheiten fest, nach denen dieses Zweitstück zu Kontrollz-wecken vorgelegt und mindestens zwei Jahre lang aufbewahrtwird.“
22. In der Rubrik „Abschnitt 2 — Sondervorschriften für Erzeugnisse
der Seefischerei und sonstige von Schiffen aus gewonnene Meeres-
erzeugnisse“ des Kapitels 3 des Titels II von Teil II werden die
Worte „Abschnitt 2“ durch „Unterabschnitt 5“ ersetzt.
23. In Artikel 325 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Abschnitt“ durch
„Unterabschnitt“ ersetzt.
24. Artikel 337 wird gestrichen.25. Die Kapitel 4 bis 6a des Titels II von Teil II erhalten folgende
Fassung:
„KAPITEL 4
Gemeinschaftliches Versandverfahren
Abschnitt 1
Allgemeines
Artikel 340a
Sofern nichts anderes bestimmt wird, gilt dieses Kapitel sowohl für
das externe als auch für das interne gemeinschaftliche Versandver-fahren.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 11
▼B
Die Waren mit erhöhtem Risiko sind in Anhang 44c aufgeführt.
Verweist eine Bestimmung dieser Verordnung auf den genanntenAnhang, so finden die betreffenden Maßnahmen auf die Waren
dieses Anhangs nur Anwendung, wenn deren Menge die jeweilige
Mindestmenge überschreitet. Anhang 44c wird mindestens einmaljährlich überprüft.
Artikel 340b
Im Sinne dieses Kapitels gelten als
1. ‚Abgangsstelle‘: die Zollstelle, bei der die Anmeldung zum
gemeinschaftlichen Versandverfahren angenommen wird;
2. ‚Durchgangszollstelle‘:
a) die Ausgangszollstelle aus dem Zollgebiet der Gemein-
schaft, wenn eine Sendung dieses Zollgebiet im Verlaufeines Versandverfahrens über eine Grenze zwischen einemMitgliedstaat und einem anderen Drittland als einemEFTA-Land verlässt, oder
b) die Eingangszollstelle in das Zollgebiet der Gemeinschaft,
wenn die Waren im Verlauf eines Versandverfahrens dasGebiet eines Drittlandes berührt haben;
3. ‚Bestimmungsstelle‘: die Zollstelle, der die in das gemein-
schaftliche Versandverfahren überführten Waren zurBeendigung des Verfahrens zu gestellen sind;
4. ‚Stelle der Bürgschaftsleistung‘: die von den Zollbehörden
eines jeden Mitgliedstaates bestimmte Stelle, bei der eine
Sicherheit in Form einer Bürgschaft geleistet wird;
5. ‚EFTA-Land‘: jedes EFTA-Land sowie jedes Land, das dem
Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsamesVersandverfahren (*) beigetreten ist.
(*) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
Artikel 340c
(1) In das interne gemeinschaftliche Versandverfahren werden
Gemeinschaftswaren überführt, die befördert werden
a) aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
Richtlinie 77/388/EWG Anwendung findet, mit Bestimmung ineinem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in demdie vorgenannten Vorschriften nicht anwendbar sind;
b) aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, mit Bestim-
mung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft,in dem die vorgenannten Vorschriften anwendbar sind;
c) aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, mit Bestim-
mung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft,in dem die vorgenannten Vorschriften ebenfalls nichtanwendbar sind.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden Gemeinschaftswaren,
die zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen
Orten in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames
Versandverfahren über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, in das interne gemeinschaftlicheVersandverfahren überführt.
Werden die in Unterabsatz 1 genannten Waren ausschließlich auf
dem See- oder dem Luftweg befördert, so ist die Überführung in
das interne gemeinschaftliche Versandverfahren nicht vorge-
schrieben.
(3) Gemeinschaftswaren, die in Anwendung des Übereinkom-
mens über ein gemeinsames Versandverfahren nach einem EFTA-Land ausgeführt werden sollen oder die ausgeführt werden sollenund dabei das Gebiet eines oder mehrerer ►
C1EFTA-Länder in
Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versand-2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 12
▼B
verfahren berühren ◄, werden in das externe gemeinschaftliche
Versandverfahren überführt, wenn folgende Voraussetzungenerfüllt sind:
a) wenn für sie die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die
Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in Drittländer imRahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind oder
b) wenn sie aus Interventionsbeständen stammen und einer
Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung unter-
liegen und wenn für sie die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhrnach Drittländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitikerfüllt worden sind oder
c) wenn für sie die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben
davon abhängig ist, dass sie aus dem Zollgebiet der Gemein-
schaft ausgeführt werden, oder
d) wenn für sie, im Fall von Veredelungserzeugnissen oder von
unveredelten Waren nach Beendigung der aktiven Veredelung— Verfahren der Zollrückvergütung — die Zollförmlichkeitenfür die Ausfuhr nach Drittländern im Hinblick auf die Erstat-tung oder den Erlass der Abgaben erfüllt worden sind.
Artikel 340d
Die Beförderung von Waren, für die das gemeinschaftliche
Versandverfahren anwendbar ist, kann zwischen zwei im Zollge-biet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines
Drittlandes, das kein EFTA-Land ist, im gemeinschaftlichen
Versandverfahren erfolgen, wenn die Beförderung durch diesesDrittland aufgrund eines einzigen in einem Mitgliedstaat ausge-stellten Beförderungspapiers erfolgt; in diesem Fall wird dasgemeinschaftliche Versandverfahren im Gebiet dieses Drittlandesausgesetzt.
Artikel 340e
(1) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für Waren, die
auf dem Luftweg befördert werden, nur dann vorgeschrieben,wenn diese Waren in einem Flughafen der Gemeinschaft verladen
oder umgeladen werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 91 Absatz 1 des Zollkodex ist das
gemeinschaftliche Versandverfahren für Waren, die auf dem
Seeweg befördert werden, nur dann vorgeschrieben, wenn die
Beförderung im Rahmen eines gemäß den Artikeln 313a und 313bgenehmigten Linienverkehrs erfolgt.
Artikel 341
Für die anderen Abgaben im Sinne des Artikels 91 Absatz 1 Buch-
stabe a) des Zollkodex gelten die Kapitel 1 und 2 des Titels VIIdes Zollkodex und die Bestimmungen dieses Titels entsprechend.
Artikel 342
(1) Die vom Hauptverpflichteten geleistete Sicherheit ist in der
gesamten Gemeinschaft gültig.
(2) Besteht die Sicherheitsleistung in einer Bürgschaft, so hat
der Bürge in jedem Mitgliedstaat ein Wahldomizil zu begründen
oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.
(3) Für gemeinschaftliche Versandverfahren, die von den Eisen-
bahngesellschaften der Mitgliedstaaten nach einem anderen
Verfahren als dem vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 372Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer i) durchgeführt werden, ist eineSicherheit zu leisten.
Artikel 343
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in dem vorgese-
henen Format eine Liste der für das gemeinschaftlicheVersandverfahren zuständigen Zollstellen mit deren Kennnummern,Zuständigkeiten und Öffnungszeiten. Jede Änderung ist derKommission mitzuteilen.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 13
▼B
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten
mit.
Artikel 344
Die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
verwendeten Vordrucke, ausgenommen das Einheitspapier, werdenin Anhang 44b beschrieben.
Abschnitt 2
Verfahrensablauf
Unterabschnitt 1
Einzelsicherheit
Artikel 345
(1) Die Einzelsicherheit muss den Betrag der möglicherweise
entstehenden Zollschuld unter Zugrundelegung der höchsten im
Abgangsmitgliedstaat für die betreffenden Waren geltenden Abga-bensätze in voller Höhe abdecken.
Die zur Berechnung der Einzelsicherheit zugrunde zu legenden
Abgabensätze dürfen jedoch nicht niedriger als der Mindestsatzsein, sofern ein solcher in Spalte 5 des Anhangs 44c festgelegt ist.
(2) Die Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit ist bei der
Abgangsstelle zu hinterlegen. Sie wird erstattet, sobald dasVersandverfahren erledigt worden ist.
(3) Die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung kann in der
Form von Einzelsicherheitstiteln im Wert von je 7 000 EUR gelei-
stet werden, die der Bürge den Personen ausstellt, die alsHauptverpflichtete auftreten wollen.
Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von
7 000 EUR.
Artikel 346
(1) Für die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung ist eine
Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang 49 zu verwenden.
Ist die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht gleichzeitig Abgangs-
stelle, so bewahrt sie eine Kopie der von ihr angenommenen
Bürgschaftserklärung auf. Das Original wird vom Hauptver-pflichteten bei der Abgangsstelle vorgelegt und von dieseraufbewahrt. Erforderlichenfalls kann die Abgangsstelle eineÜbersetzung in die oder in eine der Amtssprachen des betreffendenMitgliedstaats verlangen.
(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften oder die Handelsbräuche erfordern, kann jeder
Mitgliedstaat zulassen, dass die in Absatz 1 genannte Bürgschaftin anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit diegleichen Rechtswirkungen wie mit der in dem Muster vorgese-henen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.
Artikel 347
(1) In dem Fall nach Artikel 345 Absatz 3 ist für die Einzelsi-
cherheit eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang 50
zu verwenden.
Artikel 346 Absatz 2 gilt entsprechend.(2) Der Einzelsicherheitstitel wird auf einem Vordruck nach
dem Muster in Anhang 54 ausgestellt. Der Bürge vermerkt aufdem Sicherheitstitel das äußerste Datum der Gültigkeit, das einJahr ab dem Tag seiner Ausstellung nicht überschreiten darf.
(3) Der Bürge kann Einzelsicherheitstitel ausstellen, die für
gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren der Liste inAnhang 44c nicht gelten.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 14
▼B
Zu diesem Zweck bringt der Bürge auf den betreffenden Einzelsi-
cherheitstiteln diagonal einen der folgenden Vermerke an:
— Validez limitada
— Begrænset gyldighed
— Beschränkte Geltung—Περιορισµένηισχύς
— Limited validity
— Validité limitée
— Validità limitata
— Beperkte geldigheid
— Validade limitada
— Voimassa rajoitetusti— Begränsad giltighet.
(4) Der Hauptverpflichtete hinterlegt bei der Abgangsstelle die
zur vollständigen Deckung des in Artikel 345 Absatz 1 genanntenBetrages erforderliche Anzahl Einzelsicherheitstitel im Wert vonjeweils 7 000 EUR. Diese Titel werden von der Abgangsstelleaufbewahrt.
Artikel 348
(1) Die Stelle der Bürgschaftsleistung kündigt die Bürgschaft,
wenn die zum Zeitpunkt der Annahme der Bürgschaftserklärung
geltenden Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Auch der Bürge kann die Bürgschaft jederzeit kündigen.(2) Die Kündigung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Mittei-
lung an den Bürgen oder die Stelle der Bürgschaftsleistungwirksam.
Vom Tag des Wirksamwerdens der Kündigung an können vorher
ausgegebene Sicherheitstitel nicht mehr zur Überführung von
Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendetwerden.
(3) Der Mitgliedstaat, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung
gehört, teilt der Kommission unverzüglich die Kündigung sowieden Tag ihres Wirksamwerdens mit. Die Kommission setzt die
übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Unterabschnitt 2
Beförderungsmittel und Anmeldungen
Artikel 349
(1) In einer Versandanmeldung dürfen nur solche Waren aufge-
führt werden, die auf ein einziges Beförderungsmittel verladenworden sind oder verladen werden sollen und die von derselbenAbgangsstelle zu derselben Bestimmungsstelle befördert werdensollen.
Sofern sie zusammen zu befördernde Waren enthalten, gelten als
ein einziges Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels:
a) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder
Sattelanhängern,
b) ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen,
c) Schiffe, die eine Einheit bilden,
d) Behälter, die auf ein einziges Beförderungsmittel im Sinne
dieses Artikels verladen worden sind.
(2) Ein einziges Beförderungsmittel kann verwendet werden, um
Waren bei verschiedenen Abgangsstellen zu laden und beiverschiedenen Bestimmungsstellen zu entladen.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 15
▼B
Artikel 350
Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender
Teil der Versandanmeldung Ladelisten verwendet werden, die aufeinem Vordruck entsprechend dem Muster in Anhang 45 nach
Maßgabe von Anhang 44a zu erstellen und die Bestandteil der
Anmeldung sind.
Artikel 351
Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemein-
schaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren,die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
werden sollen, so sind dem Vordruck für die Versandanmeldung
mit der Kurzbezeichnung T
a) Ergänzungsvordrucke mit den Kurzbezeichnungen ‚T1bis‘,
‚T2bis‘ oder ‚T2Fbis‘ oder
b) Ladelisten mit den Kurzbezeichnungen ‚T1‘, ‚T2‘ oder ‚T2F‘
beizufügen.
Artikel 352
Ist keine der Kurzbezeichnungen ‚T1‘, ‚T2‘ oder ‚T2F‘ in das
rechte Unterfeld des Feldes 1 der Versandanmeldung eingetragen
worden oder wurde Artikel 351 bei Sendungen nicht beachtet, die
sowohl Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahrenals auch Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahrenenthalten, so gelten die Waren als in das externe gemeinschaftlicheVersandverfahren überführt.
Für die Anwendung der Ausfuhrabgaben oder der im Rahmen der
gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Maßnahmen bei der
Ausfuhr gelten diese Waren jedoch als im internen gemeinschaftli-
chen Versandverfahren befördert.
Artikel 353
(1) Abweichend von Artikel 222 Absatz 1 muss eine in einem
Informatikverfahren gemäß Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe a)
erstellte Versandanmeldung der Struktur und den Angaben in
Anhang 37a entsprechen.
(2) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzule-
genden Voraussetzungen und Modalitäten und unter
Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, dass bei
den in einem Informatikverfahren erstellten VersandanmeldungenLadelisten als beschreibender Teil verwendet werden.
Artikel 354
Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden
Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der
Grundsätze des Zollrechts zulassen, dass die Anmeldung odereinige ihrer Angaben unter Verwendung von Disketten oderMagnetbändern oder durch ähnliche Mittel des Datenaustauschs,gegebenenfalls in Form von Codes, übermittelt werden.
Unterabschnitt 3
Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle
Artikel 355
(1) Die in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführten
Waren sind über eine wirtschaftlich sinnvolle Strecke zur Bestim-
mungsstelle zu befördern.
(2) Unbeschadet des Artikels 387 legt die Abgangsstelle bei
Waren der Liste in Anhang 44c oder in Fällen, in denen die Zoll-
behörden oder der Hauptverpflichtete dies für notwendig erachten,unter Berücksichtigung der Angaben des Hauptverpflichteten eineverbindliche Beförderungsroute fest, wobei sie in Feld 44 derVersandanmeldung zumindest die zu durchfahrenden Mitglied-staaten vermerkt.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 16
▼B
Artikel 356
(1) Die Abgangsstelle legt die Frist fest, innerhalb der die
Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind; dabei berücksich-tigt sie die vorgesehene Beförderungsstrecke, die einschlägigenBeförderungs- und sonstigen Rechtsvorschriften sowie gegebenen-
falls die Angaben des Hauptverpflichteten.
(2) Diese von der Abgangsstelle gesetzte Frist bindet die Zoll-
behörden der Mitgliedstaaten, deren Gebiet bei einer Beförderungim gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wird, und darf
von diesen Behörden nicht geändert werden.
(3) Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der
von der Abgangsstelle gesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist alsgewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaftgemacht wird, dass die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder
Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen
ist.
Artikel 357
(1) Unbeschadet des Absatzes 4 ist die Überlassung der in das
gemeinschaftliche Versandverfahren zu überführenden Waren vonderen Verschluss abhängig.
(2) Der Verschluss erfolgt
a) durch Raumverschluss, wenn das Beförderungsmittel bereits
aufgrund anderer Vorschriften zugelassen oder von derAbgangsstelle als verschlusssicher anerkannt worden ist;
b) im Übrigen durch Packstückverschluss.
Die Verschlüsse müssen die in Anhang 46a aufgeführten Eigen-
schaften aufweisen.
(3) Als verschlusssicher können Beförderungsmittel anerkannt
werden,
a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden
können;
b) die so gebaut sind, dass keine Waren entnommen oder hinzuge-
fügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zuhinterlassen oder ohne den Verschluss zu verletzen;
c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen
werden können;
d) deren Laderäume für Kontrollen durch die Zollbehörden leicht
zugänglich sind.
Als verschlusssicher gelten alle Straßenfahrzeuge, Anhänger, Satte-
lanhänger oder Behälter, die nach Maßgabe eines internationalen
Übereinkommens, bei dem die Gemeinschaft Vertragspartei ist,
zur Beförderung von Waren unter Zollverschluss zugelassen sind.
(4) Die Abgangsstelle kann vom Verschluss absehen, wenn die
Nämlichkeit der Waren durch Beschreiben in der Versandanmel-dung oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger
anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden
kann.
Die Warenbezeichnung gilt als zur Feststellung der Nämlichkeit
der Waren geeignet, wenn sie so genau ist, dass Art und Menge
der Waren leicht zu erkennen sind.
Bewilligt die Abgangsstelle eine Befreiung vom Verschluss, so
trägt sie in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‘ der Versan-danmeldung unter ‚Angebrachte Verschlüsse‘ einen der folgendenVermerke ein:
— Dispensa— Fritaget— Befreiung
—Απαλλαγή2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 17
▼B
— Waiver
— Dispense
— Dispensa— Vrijstelling
— Dispensa
— Vapautettu— Befrielse.
Artikel 358
(1) Wird die Versandanmeldung von der Abgangsstelle EDV-
gestützt bearbeitet, so werden die Exemplare Nrn. 4 und 5 derVersandanmeldung durch das Versandbegleitdokument ersetzt, dasdem Muster und den Angaben in Anhang 45a entspricht.
(2) Dem Versandbegleitdokument wird gegebenenfalls eine
Liste der Positionen, die dem Muster und den Angaben in Anhang
45b entspricht, oder eine Ladeliste beigefügt. Diese Listen sind
Bestandteil des Versandbegleitdokuments.
(3) In dem Fall nach Absatz 1 behält die Abgangsstelle die
Versandanmeldung ein und überlässt die Waren dem Hauptver-pflichteten, indem sie ihm das Versandbegleitdokument übergibt.
(4) Bei entsprechender Bewilligung kann das Versandbegleitdo-
kument auch durch das EDV-System des Hauptverpflichteten
ausgedruckt werden.
(5) Die Bestimmungen dieses Titels, die sich auf die die
Sendung begleitenden Exemplare der Versandanmeldung beziehen,gelten sinngemäß für das Versandbegleitdokument.
Unterabschnitt 4
Förmlichkeiten während der Beförderung
Artikel 359
(1) Die dem Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle ausge-
händigten Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldungbegleiten die Waren während ihrer Beförderung im gemeinschaftli-
chen Versandverfahren.
Die Sendung ist unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der
Versandanmeldung bei jeder Durchgangszollstelle vorzuführen.
(2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen
Grenzübergangsschein auf einem Vordruck nach dem Muster inAnhang 46 abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbe-wahrt wird.
(3) Erfolgt die Beförderung über eine andere als die auf den
Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung angegebene
Durchgangszollstelle, so sendet die tatsächlich benutzte Durch-gangszollstelle den Grenzübergangsschein unverzüglich an dieursprünglich vorgesehene Durchgangszollstelle.
Artikel 360
(1) In den folgenden Fällen hat der Beförderer die Exemplare
Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung mit einem entsprechenden
Vermerk zu versehen und sie den Zollbehörden des Mitglied-staates, auf dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet,unter Vorführung der Sendung vorzulegen:
a) bei einer Änderung der verbindlichen Beförderungsstrecke im
Fall der Anwendung des Artikels 355 Absatz 2;
b) wenn der Verschluss während der Beförderung aus vom
Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt wird;
c) wenn die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen
werden. Die Umladung muss unter Aufsicht der Zollbehörden2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 18
▼B
erfolgen; diese können jedoch auch zulassen, dass die Umla-
dung ohne ihre Aufsicht vorgenommen wird;
d) wenn eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teil-
weisen oder vollständigen Entladen des Beförderungsmittelszwingt;
e) bei jedem Ereignis, Zwischenfall oder Unfall mit möglichen
Auswirkungen auf die Einhaltung der Verpflichtungen desHauptverpflichteten oder des Beförderers.
(2) Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das gemein-
schaftliche Versandverfahren ohne weiteres fortgesetzt werdenkann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen
Maßnahmen getroffen haben, die Exemplare Nrn. 4 und 5 der
Versandanmeldung mit ihrem Sichtvermerk.
Unterabschnitt 5
Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle
Artikel 361
(1) Die Waren sind der Bestimmungsstelle unter Vorlage der
Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung zu gestellen.
(2) Die Bestimmungsstelle trägt die Exemplare Nrn. 4 und 5 der
Versandanmeldung ein und vermerkt darauf das Ankunftsdatumund das Ergebnis ihrer Prüfung.
(3) Zum Nachweis der Beendigung des Versandverfahrens
gemäß Artikel 365 Absatz 2 versieht die Bestimmungsstelle aufAntrag des Hauptverpflichteten ein zusätzliches Exemplar Nr. 5oder eine Kopie des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung, auf
dem einer der folgenden Vermerke angebracht wurde, mit ihrem
Sichtvermerk:
— Prueba alternativa
— Alternativt bevis
— Alternativnachweis
—Εναλλακτικήαπόδειξη
— Alternative proof
— Preuve alternative
— Prova alternativa
— Alternatief bewijs
— Prova alternativa— Vaihtoehtoinen todiste
— Alternativt bevis.
(4) Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der
Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden. DieseZollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.
Gehört die neue Bestimmungsstelle zu einem anderen Mitgliedstaat
als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle, so bringt die
neue Bestimmungsstelle im Feld ‚I. Prüfung durch die Bestim-mungsstelle‘ des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldungzusätzlich zu ihren sonstigen üblichen Vermerken einen derfolgenden Vermerke an:
— Diferencias: mercancías presentadas
en la oficina (nombre y país)
— Forskelle: det sted, hvor varerne blev
frembudt (navn og land)
— Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die
Gestellung erfolgte (Name und Land)
—∆ιαφορές:εµπορεύµαταπροσκοµ-
ισθένταστοτελωνείο Όνοµακαιχώρα)2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 19
▼B
— Differences: office where goods were
presented (name and country)
— Différences: marchandises présentées
au bureau (nom et pays)
— Differenze: ufficio al quale sono state
presentate le merci (nome e paese)
— Verschillen: kantoor waar de
goederen zijn aangebracht (naam en land)
— Diferenças: mercadorias apresentadas
na estãncia (nome e país)
— Muutos: toimipaikka, jossa tavarat
esitetty (nimi ja maa)
— Avvikelse: varorna uppvisade för
kontor (namn, land).
Artikel 362
(1) Die Bestimmungsstelle stellt der Person, die die Exemplare
Nrn. 4 und 5 einer Versandanmeldung vorlegt, auf Antrag eine
Eingangsbescheinigung aus.
(2) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung muss dem
Muster in Anhang 47 entsprechen. Die Eingangsbescheinigungkann jedoch auch unter Verwendung des Feldes unten auf derRückseite des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung ausgestellt
werden.
(3) Die Eingangsbescheinigung ist vorher vom Beteiligten
auszufüllen. Sie darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehal-tenen Teil auch andere, die Warensendung betreffende Angabenenthalten. Die Eingangsbescheinigung kann nicht als Nachweis fürdie Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 365
Absatz 2 verwendet werden.
Artikel 363
Die Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats senden das
Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb eines Monats nach Beendigung des Versandver-
fahrens, an die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats zurück.
Artikel 364
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Einrich-
tung von Zentralstellen, bei denen Empfang und Verteilung der
Dokumente zentralisiert sind, über die Art der betreffenden Doku-mente sowie über die diesen Zentralstellen übertragenen Aufgaben.Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaatenmit.
Unterabschnitt 6
Überprüfung der Beendigung des Verfahrens
Artikel 365
(1) Geht das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung nicht inner-
halb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei
den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats ein, so benachrich-
tigen diese den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, denNachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann durch Vorlage
einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zoll-behörden des Bestimmungsmitgliedstaats erbracht werden, die
Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und
aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelleoder, in Fällen nach Artikel 406, bei einem zugelassenenEmpfänger gestellt worden sind.
(3) Ein gemeinschaftliches Versandverfahren gilt ebenfalls als
beendet, wenn der Hauptverpflichtete ein von den Zollbehörden2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 20
▼B
anerkanntes Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen
Bestimmung der Waren in einem Drittland oder eine Abschriftoder Fotokopie dieses Zollpapiers vorlegt, das Angaben zur Identi-
fizierung der betreffenden Waren enthält. Abschriften und
Fotokopien dieses Papiers müssen von der Stelle, die das Originalmit ihrem Sichtvermerk versehen hat, oder von einer Behörde desbetreffenden Drittlandes oder eines der Mitgliedstaaten beglaubigtsein.
Artikel 366
(1) Ist bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats inner-
halb von vier Monaten nach Annahme der Versandanmeldungkein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens einge-gangen, so leiten sie unverzüglich ein Suchverfahren ein, um allezur Erledigung des Verfahrens notwendigen Informationen zusammeln oder, sofern dies nicht möglich ist, um die Umstände
des Entstehens der Zollschuld festzustellen, den Zollschuldner zu
ermitteln und die für die buchmäßige Erfassung zuständigen Zoll-behörden festzustellen.
Dieses Verfahren wird unverzüglich eingeleitet, wenn die Zoll-
behörden frühzeitig unterrichtet werden oder wenn sie denVerdacht haben, dass das Verfahren nicht beendet wurde.
(2) Ein Suchverfahren wird auch eingeleitet, wenn sich
nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigungdes Verfahrens gefälscht wurde und die Einleitung eines solchen
Verfahrens zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele erfor-
derlich ist.
(3) Zur Einleitung eines Suchverfahrens richten die Zoll-
behörden des Abgangsmitgliedstaats ein entsprechendes Ersuchenmit den erforderlichen Angaben an die Zollbehörden des Bestim-mungsmitgliedstaats.
(4) Die Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und die
Durchgangszollstellen, die gegebenenfalls aufgefordert werden,sich an dem Suchverfahren zu beteiligen, leisten diesem Ersuchen
unverzüglich Folge.
(5) Ergibt das Suchverfahren, dass das Versandverfahren
ordnungsgemäß beendet wurde, so teilen die Zollbehörden des
Abgangsmitgliedstaats dies unverzüglich dem Hauptverpflichtetensowie gegebenenfalls den Zollbehörden mit, die bereits ein Erhe-bungsverfahren nach den Artikeln 217 bis 232 des Zollkodexeingeleitet haben.
Unterabschnitt 7
Zusätzliche Bestimmungen für den Austausch von Versanddaten
zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie
und Datennetzen
Artikel 367
(1) Vorbehaltlich besonderer Umstände sowie unbeschadet der
bei Bedarf entsprechend anwendbaren Bestimmungen über dasgemeinschaftliche Versandverfahren erfolgt der in diesem Unterab-schnitt genannte Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden
unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen.
(2) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für die in Artikel 372 Absatz
1 Buchstabe g) aufgeführten vereinfachten Verfahren für bestimmte
Beförderungsarten.
Artikel 368
(1) Zusätzlich zu den Sicherheitsanforderungen nach Artikel 4a
Absatz 2 ergreifen die Zollbehörden geeignete Maßnahmen für daswirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamtenVersandverfahrens.
(2) Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsni-
veaus wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 21
▼B
erfasst, wobei der Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt
und die hierfür verantwortliche Person angegeben werden.Außerdem werden die Originaldaten und alle einem solchen
Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalenderjahre lang
nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder längernach Maßgabe anderer Bestimmungen, aufbewahrt.
(3) Die Sicherheit wird von den Zollbehörden regelmäßig
kontrolliert.
(4) Die betroffenen Zollbehörden unterrichten einander bei
Verdacht auf Sicherheitsverletzungen.
Artikel 369
Die Abgangsstelle zeigt der angemeldeten Bestimmungsstelle das
gemeinschaftliche Versandverfahren bei der Überlassung derWaren durch eine ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ an. Diese Nachrichtbasiert auf den gegebenenfalls berichtigten Daten der Versandan-meldung und ist entsprechend zu vervollständigen. Sie muss derStruktur und den Angaben entsprechen, die von den Zollbehörden
in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden.
Artikel 370
(1) Die Bestimmungsstelle behält das Versandbegleitdokument
ein und setzt die Abgangsstelle am Tag der Gestellung der Warenbei der Bestimmungsstelle durch die ‚Eingangsbestätigung‘ überderen Ankunft in Kenntnis. Diese Nachricht kann nicht als Nach-
weis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des
Artikels 365 Absatz 2 verwendet werden.
(2) Die Bestimmungsstelle übermittelt der Abgangsstelle die
‚Kontrollergebnis-Nachricht‘ spätestens an dem auf die Gestellungder Waren bei der Bestimmungsstelle folgenden Arbeitstag, es seidenn, es liegen rechtfertigende Umstände vor.
(3) Die zu verwendenden Nachrichten müssen der Struktur und
den Angaben entsprechen, die von den Zollbehörden in gegensei-
tigem Einvernehmen festgelegt werden.
Artikel 371
Die Warenbeschau wird insbesondere auf der Grundlage der von
der Abgangsstelle erhaltenen ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ durchge-führt.
Abschnitt 3
Vereinfachungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften über Vereinfachungen
Artikel 372
(1) Die Zollbehörden können auf Antrag des Hauptver-
pflichteten oder des Empfängers die folgenden Vereinfachungenbewilligen:
a) Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft oder Befreiung von
der Sicherheitsleistung,
b) Verwendung besonderer Ladelisten,
c) Verwendung besonderer Verschlüsse,
d) Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute,
e) Status eines zugelassenen Versenders,
f) Status eines zugelassenen Empfängers,
g) Anwendung vereinfachter Verfahren für die Warenbeförderung:
i) im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern,
ii) auf dem Luftweg,
iii) auf dem Seeweg,2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 22
▼B
iv) durch Rohrleitungen,
h) Anwendung anderer vereinfachter Verfahren im Sinne des Arti-
kels 97 Absatz 2 des Zollkodex.
(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem
Titel oder in der Bewilligung gelten die gemäß Absatz 1 Buch-staben a), b) und g) bewilligten Vereinfachungen in allenMitgliedstaaten. Gemäß Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) bewil-ligte Vereinfachungen gelten nur für gemeinschaftliche
Versandverfahren, die in dem Mitgliedstaat beginnen, in dem die
Bewilligung erteilt wurde. Eine gemäß Absatz 1 Buchstabe f)bewilligte Vereinfachung gilt nur in dem Mitgliedstaat, in dem dieBewilligung erteilt wurde.
Artikel 373
(1) Eine Bewilligung nach Artikel 372 Absatz 1 wird nur
Personen erteilt, die
a) in der Gemeinschaft ansässig sind; die Bewilligung der Inan-
spruchnahme einer Gesamtbürgschaft kann jedoch nurPersonen erteilt werden, die in dem Mitgliedstaat der Bürg-schaftsleistung ansässig sind;
b) das gemeinschaftliche Versandverfahren regelmäßig in
Anspruch nehmen oder von denen die Zollbehörden wissen,dass sie ihren Verpflichtungen aus dem Verfahren nachkommenkönnen oder die, im Fall der Vereinfachung nach Artikel 372
Absatz 1 Buchstabe f), regelmäßig im gemeinschaftlichen
Versandverfahren beförderte Waren erhalten und
c) keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll-
oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der
Vereinfachungen wird die Bewilligung nur erteilt, wenn
a) die Zollbehörden die Überwachung und Kontrolle des Verfah-
rens sicherstellen können, ohne dass die Bedürfnisse derbeteiligten Personen einen unverhältnismäßig hohen Verwal-tungsaufwand erfordern, und
b) die Personen Aufzeichnungen führen, die den Zollbehörden die
Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen.
Artikel 374
(1) Der Antrag auf Bewilligung von Vereinfachungen, nachste-
hend: Antrag, ist schriftlich zu stellen. Der Antrag muss mit
Datum und Unterschrift versehen sein.
(2) Der Antrag muss alle Angaben enthalten, anhand deren die
Zollbehörden prüfen können, ob alle Voraussetzungen für eineBewilligung der beantragten Vereinfachungen erfüllt sind.
Artikel 375
(1) Der Antrag ist bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats zu
stellen, in dem der Antragsteller ansässig ist.
(2) Die Erteilung der Bewilligung oder die Ablehnung des
Antrags erfolgt spätestens drei Monate nach seinem Eingang beiden Zollbehörden.
Artikel 376
(1) Das mit Datum und Unterschrift versehene Original der
Bewilligung sowie eine oder mehrere Kopien werden ihrem
Inhaber ausgehändigt.
(2) Die Bewilligung enthält die Bedingungen für die Anwen-
dung der Vereinfachungen und legt die Modalitäten für derenAnwendung und Überwachung fest. Sie gilt ab dem Tag ihrerErteilung.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 23
▼B
(3) Im Fall der Vereinfachungen im Sinne von Artikel 372
Absatz 1 Buchstaben c), d) und g) ist die Bewilligung derAbgangsstelle auf Verlangen vorzulegen.
Artikel 377
(1) Der Inhaber der Bewilligung hat die Zollbehörden über alle
nach Erteilung der Bewilligung eintretenden Ereignisse zu unter-
richten, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der
Bewilligung oder ihren Inhalt haben könnten.
(2) In der Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung
der Bewilligung ist das Datum des Wirksamwerdens anzugeben.
Artikel 378
(1) Die Zollbehörden bewahren die Anträge und die beigefügten
Unterlagen sowie eine Kopie der erteilten Bewilligungen auf.
(2) Wird ein Antrag abgelehnt oder eine Bewilligung widerrufen
oder zurückgenommen, so werden der Antrag sowie der Ableh-
nungsbescheid, der Widerruf oder die Rücknahme zusammen mit
den beigefügten Unterlagen nach Ablauf des Kalenderjahrs, indem der Antrag abgelehnt oder die Bewilligung widerrufen oderzurückgenommen wurde, mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.
Unterabschnitt 2
Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung
Artikel 379
(1) Der Hauptverpflichtete nimmt die Gesamtbürgschaft oder
die Befreiung von der Sicherheitsleistung im Rahmen eines Refe-renzbetrags in Anspruch.
(2) Der Referenzbetrag entspricht dem Betrag der Zollschuld,
die für die Waren entstehen kann, die der Hauptverpflichtetewährend eines Zeitraums von mindestens einer Woche in dasgemeinschaftliche Versandverfahren überführt.
Der Referenzbetrag wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung in
Zusammenarbeit mit dem Beteiligten auf der Grundlage der
Angaben über die in der Vergangenheit beförderten Waren und
einer, insbesondere auf den Handels- und Buchhaltungsunterlagendes Beteiligten beruhenden Schätzung des voraussichtlichenUmfangs der gemeinschaftlichen Versandverfahren festgelegt.
Bei der Festlegung des Referenzbetrags werden die höchsten Abga-
bensätze berücksichtigt, die im Mitgliedstaat der Stelle der
Bürgschaftsleistung für die Waren gelten.
(3) Die Stelle der Bürgschaftsleistung nimmt eine jährliche
Prüfung des Referenzbetrags vor; dabei berücksichtigt sie insbeson-dere die Auskünfte der Abgangsstelle(n) und setzt den Betraggegebenenfalls neu fest.
(4) Der Hauptverpflichtete überwacht, dass die Beträge für die
von ihm durchgeführten und noch nicht beendeten Versandver-fahren den Referenzbetrag nicht überschreiten.
Erweist sich der Referenzbetrag als zur Absicherung seiner
gemeinschaftlichen Versandverfahren unzureichend, so hat derHauptverpflichtete die Stelle der Bürgschaftsleistung zu benach-
richtigen.
Artikel 380
(1) Der von der Gesamtbürgschaft abzudeckende Betrag
entspricht dem in Artikel 379 genannten Referenzbetrag.
(2) Der Betrag der Gesamtbürgschaft kann reduziert werden
a) auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete
nachweist, dass seine finanzielle Lage gesund ist und dass erüber eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung desgemeinschaftlichen Versandverfahrens verfügt;2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 24
▼B
b) auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete
nachweist, dass seine finanzielle Lage gesund ist und dass erüber eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens verfügt und eng mit den
Zollbehörden zusammenarbeitet.
(3) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kann bewilligt
werden, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich die in Absatz 2Buchstabe b) genannten Zuverlässigkeitsnormen erfüllt, die
Beförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichende
finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungennachkommen zu können.
(4) Bei Anwendung der Absätze 2 und 3 tragen die Mitglied-
staaten den Vorschriften in Anhang 46b Rechnung.
Artikel 381
(1) Soll eine Gesamtbürgschaft für Waren des Anhangs 44c
bewilligt werden, so hat der Hauptverpflichtete nicht nur nachzu-weisen, dass er die Voraussetzungen des Artikels 373 erfüllt,
sondern auch, dass seine finanzielle Lage gesund ist, dass er über
eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinschaft-lichen Versandverfahrens verfügt und dass er entweder eng mit denZollbehörden zusammenarbeitet oder die Beförderungen unterKontrolle hat.
(2) Der Betrag der in Absatz 1 genannten Gesamtbürgschaft
kann reduziert werden
a) auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete
nachweislich eng mit den Zollbehörden zusammenarbeitet unddie Beförderungen unter Kontrolle hat;
b) auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete
nachweislich eng mit den Zollbehörden zusammenarbeitet, dieBeförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichendefinanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflich-
tungen nachkommen zu können.
(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 tragen die Zoll-
behörden den Vorschriften in Anhang 46b Rechnung.
(4) Die Durchführungsvorschriften für die vorübergehende
Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen
reduzierten ►
C1Betrag◄oder der Gesamtbürgschaft im Sinne
von Artikel 94 Absätze 6 und 7 des Zollkodex sind in Anhang 47aenthalten.
Artikel 382
Die Gesamtbürgschaft wird von einem Bürgen geleistet.
Für die Gesamtbürgschaft ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem
Muster in Anhang 48 zu verwenden.
Artikel 346 Absatz 2 ist entsprechend anwendbar.
Artikel 383
(1) Auf der Grundlage der Bewilligung erhält der Hauptver-
pflichtete von den Zollbehörden eine oder mehrereBürgschaftsbescheinigungen oder Bescheinigungen über dieBefreiung von der Sicherheitsleistung — nachfolgend: ‚Bescheini-
gung‘ ,— die auf einem Vordruck gemäß dem Muster in den
Anhängen 51 und 51a ausgestellt und gemäß Anhang 51b ausge-füllt werden und anhand derer er die Leistung einerGesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistungnachweisen kann.
(2) Die Bescheinigung ist der Abgangsstelle vorzulegen. In der
Versandanmeldung muss auf die Bescheinigung hingewiesenwerden.
(3) Die Dauer der Gültigkeit einer Bescheinigung wird auf zwei
Jahre befristet. Sie kann von der Stelle der Bürgschaftsleistungeinmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 25
▼B
Artikel 384
(1) Für die Kündigung der Gesamtbürgschaft gilt Artikel 348
Absätze 1 und 2 Unterabsatz 1 entsprechend.
(2) Ab dem Tag des Wirksamwerdens des Widerrufs der Bewil-
ligung der Gesamtbürgschaft oder der Befreiung von der
Sicherheitsleistung durch die Zollbehörden oder der Kündigung
der Bürgschaft durch die Stelle der Bürgschaftsleistung oder durchden Bürgen können vorher ausgestellte Bescheinigungen nichtmehr zur Überführung von Waren in das gemeinschaftlicheVersandverfahren verwendet werden; der Hauptverpflichtete hatsie der Stelle der Bürgschaftsleistung unverzüglich zurückzugeben.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die näheren
Angaben zur Identifizierung der nicht zurückgegebenen nochgültigen Bescheinigungen mit. Die Kommission setzt die übrigenMitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
(4) Absatz 3 gilt auch für Bescheinigungen, die als gestohlen,
abhanden gekommen oder als gefälscht gemeldet worden sind.
Unterabschnitt 3
Besondere Ladelisten
Artikel 385
(1) Die Zollbehörden können dem Hauptverpflichteten bewil-
ligen, als Ladelisten Listen zu verwenden, die nicht alleVoraussetzungen der Anhänge 44a und 45 erfüllen.
Solche Listen dürfen nur bewilligt werden, wenn sie
a) von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen
im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbei-
tung erstellt werden;
b) so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie von den Zoll-
behörden ohne Schwierigkeiten ausgewertet werden können;
c) für jede Warenposition die gemäß Anhang 44a erforderlichen
Angaben enthalten.
(2) Als Ladelisten im Sinne von Absatz 1 können auch zur
Erfüllung der Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwen-dete Listen mit einer Beschreibung der Waren bewilligt werden,auch wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden,deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder
automatischen Datenverarbeitung erstellt werden.
(3) Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elek-
tronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werdenund denen nach den Absätzen 1 und 2 die Verwendung von Listeneines besonderen Musters bewilligt wurde, kann bewilligt werden,diese Listen auch für gemeinschaftliche Versandverfahren zu
verwenden, die nur eine Warenart betreffen, sofern die Datenverar-
beitungsprogramme dieser Unternehmen dies erforderlich machen.
Unterabschnitt 4
Verwendung von besonderen Verschlüssen
Artikel 386
(1) Die Zollbehörden können dem Hauptverpflichteten bewil-
ligen, besondere Verschlüsse für Beförderungsmittel oderPackstücke zu verwenden, sofern diese Verschlüsse von den Zoll-behörden als den Bedingungen des Anhangs 46a entsprechend
zugelassen worden sind.
(2) Der Hauptverpflichtete vermerkt in Feld ‚D. Überprüfung
durch die Abgangsstelle‘ der Versandanmeldung unter ‚Ange-brachte Verschlüsse‘ Art, Anzahl und Zeichen der verwendetenVerschlüsse.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 26
▼B
Er bringt die Verschlüsse spätestens bei der Überlassung der
Waren an.
Unterabschnitt 5
Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute
Artikel 387
(1) Die Zollbehörden können solchen Hauptverpflichteten eine
Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute bewilligen,die Maßnahmen ergreifen, die es den Zollbehörden ermöglichen,jederzeit festzustellen, wo sich die Sendung befindet.
(2) Der Inhaber dieser Befreiung trägt in Feld 44 der Versan-
danmeldung einen der folgenden Vermerke ein:
— Dispensa de itinerario obligatorio
— fritaget for bindende transportrute
— Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute
—Απαλλαγή από την υποχρέωση τήρησης συγκεκριµένης
διαδροµής
— Prescribed itinerary waived
— Dispense d'itinéraire contraignant— Dispensa dall'itinerario vincolante
— Geen verplichte route
— Dispensa de itinerário vinculativo
— Vapautettu sitovan kuljetusreitin noudattamisesta
— Befrielse från bindande färdväg“.
26. In Teil II Titel II werden die Rubriken „Kapitel 7 Vereinfachungs-
maßnahmen“ und „Abschnitt 1 Vereinfachte Verfahren für die
Ausstellung des Papiers zum Nachweis für den Gemeinschaftsscha-
rakter der Waren“, die Artikel 389 bis 396, die Rubrik „Abschnitt2 Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangs- und derBestimmungsstelle“ sowie der Artikel 397 gestrichen.
27. In Teil II Titel II erhalten die Rubrik „Unterabschnitt 1 Förmlich-
keiten bei der Abgangsstelle“ und die Artikel 398 bis 404 folgende
Fassung:
„Unterabschnitt 6
Status eines zugelassenen Versenders
Artikel 398
Einer Person, die das gemeinschaftliche Versandverfahren in
Anspruch nehmen möchte, ohne der Abgangsstelle die Waren zugestellen und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandver-
fahren hierfür vorzulegen, kann der Status eines zugelassenen
Versenders gewährt werden.
Diese Vereinfachung wird nur Personen gewährt, denen eine
Gesamtbürgschaft oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung
bewilligt worden ist.
Artikel 399
In der Bewilligung wird insbesondere Folgendes festgelegt:
a) die für die gemeinschaftlichen Versandverfahren zuständige(n)
Abgangsstelle(n);
b) die Frist und die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der im
gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Beförde-rungen durch den zugelassenen Versender bei derAbgangsstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang derWaren eine Kontrolle vornehmen kann;2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 27
▼B
c) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen; die
Zollbehörden können vorschreiben, dass die Beförderungsmitteloder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit
Verschlüssen versehen werden, die einem besonderen Modell
entsprechen, das von den Zollbehörden als den Bedingungendes Anhangs 46a entsprechend zugelassen worden ist;
d) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.
Artikel 400
(1) In der Bewilligung wird festgelegt, dass das Feld ‚C.
Abgangsstelle‘ auf dem Vordruck der Versandanmeldung
a) im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle
und der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle versehen wirdoder
b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den
Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehenwird, der dem Muster in Anhang 62 ►
C1entspricht: dieser ◄
Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedrucktwerden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druk-
kerei vorgenommen wird.
Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des
Versandtages zu vervollständigen und die Versandanmeldunggemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriftenmit einer Nummer zu versehen.
(2) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken
vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
Artikel 401
(1) Der zugelassene Versender hat den Sonderstempel oder die
mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonder-
stempels versehenen Vordrucke sicher aufzubewahren.
Er teilt den Zollbehörden mit, welche Sicherungsmaßnahmen er
nach Maßgabe von Unterabsatz 1 getroffen hat.
(2) Bei missbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im
Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder
des Sonderstempels versehen wurden, haftet der zugelassene
Versender — unabhängig davon, wer den Missbrauch begangenhat und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen — für dieEntrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einemMitgliedstaat für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren
fällig geworden sind, es sei denn, er weist den Zollbehörden, die
ihn zugelassen haben, nach, dass er die in Absatz 1 genanntenMaßnahmen getroffen hat.
Artikel 402
(1) Spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren
vervollständigt der zugelassene Versender die Versandanmeldung,indem er gegebenenfalls in Feld 44 die verbindliche Beförderungs-route nach Artikel 355 Absatz 2 und in Feld ‚D. Prüfung durch dieAbgangsstelle‘ die gemäß Artikel 356 festgelegte Frist, innerhalb
derer die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen,
die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowieeinen der folgenden Vermerke einträgt:
— Expedidor autorizado
— Godkendt afsender— Zugelassener Versender
—Εγκεκριµένοςαποστολέας
— Authorised consignor
— Expéditeur agréé
— Speditore autorizzato
— Toegelaten afzender2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 28
▼B
— Expedidor autorizado
— Hyväksytty lähettäjä
— Godkänd avsändare.
(2) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei
Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so bringen sie auf der
Versandanmeldung in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‘ihren Sichtvermerk an.
(3) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 der Versandan-
meldung unverzüglich der Abgangsstelle übersandt. Die
Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen, dass das Exem-
plar Nr. 1 den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats übersandtwird, sobald die Versandanmeldung ausgefüllt ist. Die anderenExemplare begleiten die Waren.
Artikel 403
(1) Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die im
Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitungerstellten Versandanmeldungen nicht zu unterzeichnen, sofern dieseAnmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang 62 bezeichneten
Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung kann unter der
Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Versender sichzuvor schriftlich gegenüber den Zollbehörden verpflichtet, bei allengemeinschaftlichen Versandverfahren als Hauptverpflichtetereinzutreten, die unter Verwendung von Versandanmeldungendurchgeführt werden, die mit dem Abdruck des Sonderstempels
versehen sind.
(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandanmeldungen müssen
in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenenFeld einen der folgenden Vermerke tragen:
— Dispensa de firma
— Fritaget for underskrift
— Freistellung von der Unterschriftsleistung
—∆εναπαιτείταιυπογραφή
— Signature waived— Dispense de signature
— Dispensa dalla firma
— Van ondertekening vrijgesteld
— Dispensada a assinatura
— Vapautettu allekirjoituksesta
— Befriad från underskrift.
Artikel 404
(1) Wird die Versandanmeldung bei einer Abgangsstelle abge-
geben, die Abschnitt 2 Unterabschnitt 7 anwendet, so kann einerPerson der Status eines zugelassenen Versenders nur gewährt
werden, wenn sie die Voraussetzungen gemäß den Artikeln 373
und 398 erfüllt und außerdem für die Vorlage ihrer Versandanmel-dung und den Datenaustausch mit den ZollbehördenInformatikverfahren einsetzt.
(2) Der zugelassene Versender übermittelt der Abgangsstelle die
Versandanmeldung vor der Überlassung der Waren.
(3) In der Bewilligung wird insbesondere die Frist für die
Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenenVersender festgelegt, damit die Zollbehörden vor der Überlassungder Waren gegebenenfalls eine Kontrolle durchführen können.“
28. Artikel 405 wird gestrichen.
29. In Teil II Titel II erhalten die Rubrik „Unterabschnitt 2 —
Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle“ und die Artikel 406bis 408 folgende Fassung:2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 29
▼B
„Unterabschnitt 7
Status eines zugelassenen Empfängers
Artikel 406
(1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren
beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festge-legten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass derBestimmungsstelle die Waren gestellt und die Exemplare Nrn. 4
und 5 der Versandanmeldung vorgelegt werden, kann der Status
eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden.
(2) Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach Artikel 96
Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex erfüllt und das gemeinschaft-
liche Versandverfahren ist beendet, sobald die Waren zusammen
mit den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung, die dieSendung begleitet haben, dem zugelassenen Empfänger innerhalbder vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder andem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die
zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet
worden sind.
(3) Für jede Sendung, die dem zugelassenen Empfänger gemäß
den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt
dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung
aus, wobei Artikel 362 entsprechend anwendbar ist.
Artikel 407
(1) In der Bewilligung wird insbesondere Folgendes festgelegt:
a) die zuständige(n) Bestimmungsstelle(n) für die beim zugelas-
senen Empfänger eingehenden Waren;
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des
Eingangs der Waren durch den zugelassenen Empfänger beider Bestimmungsstelle, damit diese gegebenenfalls bei deren
Eintreffen eine Kontrolle vornehmen kann;
c) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.
(2) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest, ob der zuge-
lassene Empfänger über die eingegangenen Waren ohneMitwirkung der Bestimmungsstelle verfügen kann.
Artikel 408
(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung
näher bezeichneten Orten eingetroffenen Waren hat der zugelas-sene Empfänger
a) die Bestimmungsstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen
Vorschriften unverzüglich über etwaige Mehrmengen, Fehl-mengen, Vertauschungen und sonstige Unregelmäßigkeiten,wie verletzte Verschlüsse, zu unterrichten;
b) der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare Nrn. 4 und
5 der Versandanmeldung, die die Sendung begleitet haben,
zuzusenden und das Ankunftsdatum sowie den Zustand gege-benenfalls angelegter Verschlüsse mitzuteilen.
(2) Die Bestimmungsstelle bringt auf den Exemplaren Nrn. 4
und 5 der Versandanmeldung die in Artikel 361 vorgesehenenVermerke an.“
30. Artikel 409, die Rubrik „Unterabschnitt 3 — Sonstige
Vorschriften“ und die Artikel 410 und 411 werden gestrichen.
31. Die Rubrik „Abschnitt 3 — Vereinfachung der Förmlichkeiten für
Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr“ erhält folgendeFassung:
„Unterabschnitt 8
Vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr
oder in Großbehältern“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 30
▼B
32. Die Rubrik „Unterabschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften für
Beförderungen im Eisenbahnverkehr“ erhält folgende Fassung:
„A. Allgemeine Vorschriften für Beförderungen im Eisenbahnver-
kehr“.
33. Artikel 412 erhält folgende Fassung:
„Artikel 412
Artikel 359 gilt nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnver-
kehr.“
34. Artikel 414 erhält folgende Fassung:
„Artikel 414
Der Frachtbrief CIM gilt als Anmeldung zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren.“
35. Artikel 416 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Eisenbahngesellschaft, die Waren mit einem als
Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren geltenden
Frachtbrief CIM zur Beförderung annimmt, wird für dieses
Versandverfahren Hauptverpflichteter.“
36. Artikel 419 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) werden die
Worte „Artikel 311 Buchstabe c)“ durch die Worte „Artikel
340c Absatz 1“ ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 1 und in Absatz 5 Unterabsatz 2 werden die
Worte „Artikel 311 Buchstabe a)“ durch die Worte „Artikel340c Absatz 2“ ersetzt.
37. Nach Artikel 425 wird die Rubrik „Unterabschnitt 2 —
Vorschriften für die Beförderung von Waren in Großbehältern“
durch die Rubrik „B. Vorschriften für die Beförderung von Waren
in Großbehältern“ ersetzt.
38. Artikel 428 erhält folgende Fassung:
„Artikel 428
Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabe-
schein TR gilt als Anmeldung zum gemeinschaftlichenVersandverfahren.“
39. In Artikel 429 Absatz 3 einleitender Satzteil werden die Worte
„Versandanmeldungen oder Versandscheine T1 oder T2“ durch„Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren“ ersetzt.
40. Artikel 434 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) und in Absatz
3 Buchstaben b) und c) werden die Worte „Artikel 311 Buch-stabe c)“ durch „Artikel 340c Absatz 1“ ersetzt.
b) In Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Unterabsatz 2 werden die
Worte „Artikel 311 Buchstabe a)“ durch die Worte „Artikel
340c Absatz 2“ ersetzt.
41. In Artikel 435 werden die Worte „nach Artikel 349“ durch die
Worte „nach Artikel 357“ ersetzt.
42. Nach Artikel 440 wird die Rubrik „Unterabschnitt 3 — Sonstige
Vorschriften“ durch die Rubrik „C. Sonstige Vorschriften“ ersetzt.
43. In Artikel 441 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 341 Absatz 2
zweiter Unterabsatz, 342 bis 344“ durch „Artikel 350 und 385“ersetzt.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 31
▼B
44. Nach Artikel 441 wird die Rubrik „Unterabschnitt 4 — Geltungs-
bereich der normalen Verfahren und der vereinfachten Verfahren“durch die Rubrik „D. Geltungsbereich der normalen Verfahren und
der vereinfachten Verfahren“ ersetzt.
45. In Artikel 442 Absatz 1 werden die Worte „in Artikel 341 bis 380“
durch „in den Artikeln 344 bis 362, 367 bis 371 sowie 385“ersetzt.
46. Folgender Artikel 442a wird eingefügt:
„Artikel 442a
(1) Sind Waren, die nach den Artikeln 413 bis 442 mit einem
Frachtbrief CIM oder einem Übergabeschein TR befördert werden
sollen, von der Vorlage der Versandanmeldung bei der Abgangs-
stelle befreit, so legen die Zollbehörden die erforderlichenMaßnahmen fest, um sicherzustellen, dass die Exemplare Nrn. 1,2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn.1, 2, 3Aund 3B des Übergabescheins TR mit der Kurzbezeichnung ‚T1‘,‚T2‘ oder ‚T2F‘ versehen werden.
(2) Sind die gemäß den Artikeln 413 bis 442 beförderten Waren
für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zoll-
behörden abweichend von den Artikeln 406 Absatz 2 und 408
Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, dass die Exemplare Nrn. 2 und 3des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A desÜbergabescheins TR von der Eisenbahngesellschaft oder demBeförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle unmittelbarvorgelegt werden.“
47. Die Rubrik „Kapitel 8 — Sondervorschriften für bestimmte
Beförderungsarten“ wird gestrichen; die Rubrik „Abschnitt 1 —Beförderungen auf dem Luftweg“ erhält folgende Fassung:
„Unterabschnitt 9
Vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen auf dem Luftweg“.
48. Artikel 443 wird gestrichen.
49. Die Artikel 444 und 445 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 444
(1) Einer Luftverkehrsgesellschaft kann bewilligt werden, das
Manifest als Versandanmeldung zu verwenden, sofern dessenInhalt dem Anhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über dieinternationale Zivilluftfahrt entspricht (vereinfachtes Verfahren —Stufe 1).
Die Form des Manifests sowie die Abgangs- und Bestimmungs-
flughäfen für die Beförderungen im gemeinschaftlichenVersandverfahren werden in der Bewilligung angegeben. Die Luft-
verkehrsgesellschaft übermittelt den Zollbehörden jedes
betroffenen Flughafens eine beglaubigte Kopie der Bewilligung.
(2) Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, undvon Waren, die in dem in Artikel 340c Absatz 1 vorgeseheneninternen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werdensollen, sind diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen.
(3) Das Manifest ist von der Luftverkehrsgesellschaft mit einer
der folgenden Kurzbezeichnungen zu versehen, der Datum undUnterschrift beizufügen sind:
— ‚T1‘, wenn die Waren in das externe gemeinschaftliche
Versandverfahren überführt werden;
— ‚T2F‘, wenn die Waren in das in Artikel 340c Absatz 1 vorge-
sehene interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführtwerden;2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 32
▼B
(4) Das Manifest muss außerdem die folgenden Angaben
enthalten:
a) Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert,
b) Flugnummer,
c) Datum des Fluges,
d) Name des Flughafens der Beladung (Abgangsflughafen) und der
Entladung (Bestimmungsflughafen).
Das Manifest enthält ferner für jede dort aufgeführte Warensen-
dung:
a) Nummer des Luftfrachtbriefs,
b) Anzahl der Packstücke,
c) handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identi-
fizierung notwendigen Angaben,
d) Rohmasse.
Bei Sammelladungen wird die Warenbezeichnung gegebenenfalls
durch den Vermerk ‚Consolidation‘, auch in abgekürzter Form,ersetzt. In diesem Fall müssen die Luftfrachtbriefe, die sich aufdie in dem Manifest aufgeführten Warensendungen beziehen, diehandelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizie-rung notwendigen Angaben enthalten.
(5) Das Manifest ist den Zollbehörden des Abgangsflughafens
mindestens in zweifacher Ausfertigung vorzulegen; ein Exemplar
wird von ihnen aufbewahrt.
(6) Ein Exemplar des Manifests ist den Zollbehörden des
Bestimmungsflughafens vorzulegen.
(7) Die Zollbehörden jedes Bestimmungsflughafens übermitteln
den Zollbehörden jedes Abgangsflughafens monatlich die von denLuftverkehrsgesellschaften erstellte beglaubigte Liste der Mani-feste, die ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind.
Für jedes in dieser Liste aufgeführte Manifest ist Folgendes anzu-
geben:
a) Referenznummer des Manifests,
b) Kurzbezeichnung, die es als Versandanmeldung gemäß Absatz 3
ausweist,
c) Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Luftverkehrsgesellschaft,
die die Waren befördert hat,
d) Flugnummer,
e) Datum des Fluges.
In der Bewilligung kann außerdem vorgesehen werden, dass die
Luftverkehrsgesellschaften die in Unterabsatz 1 vorgeseheneÜbermittlung selbst vornehmen.
Werden Unregelmäßigkeiten bei den Angaben zu den in der Liste
aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichten die Zoll-
behörden des Bestimmungsflughafens die Zollbehörden des
Abgangsflughafens sowie die Behörde, die die Bewilligung erteilthat, und beziehen sich dabei insbesondere auf den Luftfrachtbrieffür die Waren, die Anlass zu diesen Feststellungen gegeben haben.
Artikel 445
(1) Einer Luftverkehrsgesellschaft kann bewilligt werden, ein
mittels elektronischem Datenaustausch übermitteltes Manifest als
Versandanmeldung zu verwenden, sofern sie eine bedeutendeAnzahl an Flügen zwischen den Mitgliedstaaten durchführt (verein-fachtes Verfahren — Stufe 2).
Abweichend von Artikel 373 Absatz 1 Buchstabe a) brauchen die
Luftverkehrsgesellschaften ihren Sitz nicht in der Gemeinschaft zuhaben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 33
▼B
(2) Nach Eingang des Bewilligungsantrags setzen die Zoll-
behörden die übrigen Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sich derAbgangs- und der Bestimmungsflughafen befindet und die durch
Datenaustauschsysteme miteinander verbunden sind, von diesem
Antrag in Kenntnis.
Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Datum der Mitteilung an
gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die Zoll-
behörden die Bewilligung.
Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten, jedoch
nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren,
die zwischen den in der Bewilligung genannten Flughäfen durchge-
führt werden.
(3) Im Hinblick auf eine Vereinfachung wird das im Abgangs-
flughafen ausgestellte Manifest dem Bestimmungsflughafen
elektronisch übermittelt.
Die Luftverkehrsgesellschaft macht auf dem Manifest zu jeder
aufgeführten Warenposition folgende Angaben:
a) die Kurzbezeichnung ‚T1‘, wenn die Waren in das externe
gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;
b) die Kurzbezeichnung ‚TF‘, wenn die Waren gemäß Artikel 340c
Absatz 1 in das interne gemeinschaftliche Versandverfahrenüberführt werden;
c) die Kurzbezeichnung ‚TD‘ für Waren, die bereits in ein
Versandverfahren überführt wurden oder die im Rahmen der
aktiven Veredelung, des Zolllagerverfahrens oder der vorüber-
gehenden Verwendung befördert werden. In diesen Fällenvermerkt die Luftverkehrsgesellschaft die Kurzbezeichnung‚TD‘ auch auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief und gibt dasangewandte Verfahren, die Referenznummer und das Datumsowie den Namen der Stelle an, die die Versandanmeldung
oder den Übergabeschein ausgestellt hat;
d) die Kurzbezeichnung ‚C‘ (entspricht ‚T2L‘) für Waren, deren
Gemeinschaftscharakter nachgewiesen werden kann;
e) die Kurzbezeichnung ‚X‘ für auszuführende Gemeinschafts-
waren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden.
Das Manifest muss außerdem die in Artikel 444 Absatz 4 vorgese-
henen Angaben enthalten.
(4) Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als beendet,
sobald das mittels elektronischem Datenaustausch übermittelteManifest den Zollbehörden des Bestimmungsflughafens zur Verfü-
gung steht und diesen die Waren gestellt worden sind.
Die Aufzeichnungen der Luftverkehrsgesellschaft müssen zumin-
dest die in ►
C1Absatz 3 Unterabsatz 2 ◄genannten Angaben
enthalten.
Die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens übermitteln erforde-
rlichenfalls den Zollbehörden des Abgangsflughafens dieEinzelheiten der mittels elektronischem Datenaustausch erhaltenen
Manifeste zur Nachprüfung.
(5) Unbeschadet der Artikel 365 und 366, 450a bis 450d sowie
des Titels VII des Zollkodex werden folgende Mitteilungengemacht:
a) Die Luftverkehrsgesellschaft teilt den Zollbehörden alle Zuwi-
derhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit;
b) die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens teilen den Zoll-
behörden des Abgangsflughafens und der Behörde, die dieBewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhand-
lungen oder Unregelmäßigkeiten mit.“
50. Nach Artikel 445 erhält die Rubrik „Abschnitt 2 — Beförderungen
auf dem Seeweg“ folgende Fassung:2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 34
▼B
„Unterabschnitt 10
Vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen auf dem Seeweg“.
51. Die Artikel 446 bis 448 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 446
Im Fall der Anwendung der Artikel 447 und 448 ist keine Sicher-
heit zu leisten.
Artikel 447
(1) Einer Schifffahrtsgesellschaft kann bewilligt werden, das
Schiffsmanifest als Versandanmeldung zu verwenden (verein-
fachtes Verfahren — Stufe 1).
Die Form des Manifests sowie die Abgangs- und Bestim-
mungshäfen für die Beförderungen im gemeinschaftlichenVersandverfahren werden in der Bewilligung angegeben. DieSchifffahrtsgesellschaft übermittelt den Zollbehörden jedes betrof-fenen Hafens eine beglaubigte Kopie der Bewilligung.
(2) Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und
von Waren, die gemäß Artikel 340c Absatz 1 im internen gemein-schaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, sind dieseWaren in getrennten Manifesten aufzuführen.
(3) Das Manifest ist von der Schifffahrtsgesellschaft mit einer
der folgenden Kurzbezeichnungen zu versehen, der Datum undUnterschrift beizufügen sind:
— ‚T1‘, wenn die Waren in das externe gemeinschaftliche
Versandverfahren überführt werden;
— ‚T2F‘, wenn die Waren gemäß Artikel 340c Absatz 1 in das
interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;
(4) Das Manifest muss außerdem die folgenden Angaben
enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift der Schifffahrtsgesellschaft,
die die Waren befördert,
b) Name des Schiffs,
c) Ladehafen,
d) Entladehafen.
Es muss ferner für jede Sendung Folgendes enthalten:
a) Hinweis auf das Konnossement,
b) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,
c) handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identi-
fizierung notwendigen Angaben,
d) Rohmasse in kg,
e) gegebenenfalls Nummern der Behälter.
(5) Das Manifest ist den Zollbehörden des Abgangshafens
mindestens in zweifacher Ausfertigung vorzulegen; ein Exemplarwird von ihnen aufbewahrt.
(6) Ein Exemplar des Manifests ist den Zollbehörden des
Bestimmungshafens vorzulegen.
(7) Die Zollbehörden jedes Bestimmungshafens übermitteln den
Zollbehörden jedes Abgangshafens monatlich die von den Schiff-fahrtsgesellschaften erstellte beglaubigte Liste der Manifeste, dieihnen im Vormonat vorgelegt worden sind.
Für jedes in dieser Liste aufgeführte Manifest ist Folgendes anzu-
geben:
a) Referenznummer des Manifests,2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 35
▼B
b) Kurzbezeichnung, die es als Versandanmeldung gemäß Absatz 3
ausweist,
c) Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Schifffahrtsgesellschaft,
die die Waren befördert hat,
d) Datum der Beförderung.
In der Bewilligung kann außerdem vorgesehen werden, dass die
Schifffahrtsgesellschaften die in Unterabsatz 1 vorgeseheneÜbermittlung selbst vornehmen.
Werden Unregelmäßigkeiten bei den Angaben zu den in der Liste
aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichten die Zoll-behörden des Bestimmungshafens die Zollbehörden desAbgangshafens sowie die Behörde, die die Bewilligung erteilt hat,und beziehen sich dabei insbesondere auf die Konnossemente für
die Waren, die Anlass zu diesen Feststellungen gegeben haben.
Artikel 448
(1) Einer Schifffahrtsgesellschaft kann bewilligt werden, als
Versandanmeldung ein einziges Manifest zu verwenden, sofern sieeine bedeutende Anzahl an regelmäßigen Fahrten zwischen denMitgliedstaaten durchführt (vereinfachtes Verfahren — Stufe 2).
Abweichend von Artikel 373 Absatz 1 Buchstabe a) brauchen die
Schifffahrtsgesellschaften ihren Sitz nicht in der Gemeinschaft zu
haben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen.
(2) Nach Eingang des Bewilligungsantrags setzen die Zoll-
behörden die übrigen Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sich dievorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden, von
diesem Antrag in Kenntnis.
Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Datum der Mitteilung an
gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die Zoll-behörden die Bewilligung.
Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten, jedoch
nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren,
die zwischen den in der Bewilligung genannten Häfen durchgeführtwerden.
(3) Im Hinblick auf eine Vereinfachung kann die Schifffahrtsge-
sellschaft für alle beförderten Waren ein einziges Manifest
verwenden; in diesem Fall macht sie auf dem Manifest zu jeder
aufgeführten Warenposition folgende Angaben:
a) die Kurzbezeichnung ‚T1‘, wenn die Waren in das externe
gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;
b) die Kurzbezeichnung ‚TF‘, wenn die Waren gemäß Artikel 340c
Absatz 1 in das interne gemeinschaftliche Versandverfahrenüberführt werden;
c) die Kurzbezeichnung ‚TD‘ für Waren, die bereits in ein
Versandverfahren überführt wurden oder die im Rahmen deraktiven Veredelung, des Zolllagerverfahrens oder der vorüber-gehenden Verwendung befördert werden. In diese Fällen
vermerkt sie die Kurzbezeichnung ‚TD‘ auch auf dem Konnos-
sement oder jedem anderen geeigneten Handelsdokument undgibt das angewandte Verfahren, die Referenznummer, dasDatum sowie den Namen der Stelle an, die die Versandanmel-dung oder den Übergabeschein ausgestellt hat;
d) die Kurzbezeichnung ‚C‘ (entspricht ‚T2L‘) für Waren, deren
Gemeinschaftscharakter nachgewiesen werden kann;
e) die Kurzbezeichnung ‚X‘ für auszuführende Gemeinschafts-
waren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden.
Das Manifest muss außerdem die in Artikel 447 Absatz 4 vorgese-
henen Angaben enthalten.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 36
▼B
(4) Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als beendet,
sobald das Manifest den Zollbehörden des Bestimmungshafens zurVerfügung steht und diesen die Waren gestellt worden sind.
Die von den Schifffahrtsgesellschaften gemäß Artikel 373 Absatz 2
Buchstabe b) geführten Aufzeichnungen müssen zumindest die inAbsatz 3 Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Angaben
enthalten.
Die Zollbehörden des Bestimmungshafens übermitteln den Zoll-
behörden des Abgangshafens erforderlichenfalls die Einzelheitender Manifeste zur Nachprüfung.
(5) Unbeschadet der Artikel 365 und 366, 450a bis 450d sowie
des Titels VII des Zollkodex werden folgende Mitteilungengemacht:
a) Die Schifffahrtsgesellschaft teilt den Zollbehörden alle Zuwider-
handlungen oder Unregelmäßigkeiten mit;
b) die Zollbehörden des Bestimmungshafens teilen den Zoll-
behörden des Abgangshafens und der Behörde, die dieBewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhand-lungen oder Unregelmäßigkeiten mit.“
52. Nach Artikel 448 erhält die Rubrik „Abschnitt 3 — Beförderungen
durch Rohrleitungen“ folgende Fassung:
„Unterabschnitt 11
Vereinfachtes Verfahren für Warenbeförderungen durch Rohrlei-
tungen“
53. Nach Artikel 450 wird folgender Abschnitt 4 eingefügt:
„Abschnitt 4
Zollschuld und Abgabenerhebung
Artikel 450a
Die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des
Zollkodex beträgt zehn Monate ab dem Zeitpunkt der Annahme
der Versandanmeldung.
Artikel 450b
(1) Wird nach Einleitung eines Erhebungsverfahrens für andere
Abgaben den gemäß Artikel 215 des Zollkodex bestimmten Zoll-
behörden (nachstehend: ersuchende Behörden) in irgendeiner
Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Tatbestand eintrat, derdie Zollschuld entstehen ließ, so übermitteln sie den für diesenOrt zuständigen Behörden (nachstehend: ersuchte Behörden) unver-züglich alle zweckdienlichen Unterlagen einschließlich einerbeglaubigten Kopie der Beweismittel.
Die ersuchten Behörden bestätigen deren Eingang und teilen
hierbei mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind. Geht innerhalbvon drei Monaten keine Antwort ein, so setzen die ersuchenden
Behörden das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.
(2) Sind die ersuchten Behörden zuständig, so leiten sie, gege-
benenfalls nach Ablauf der in vorstehenden Absatz 1 Unterabsatz2 genannten Dreimonatsfrist, ein neues Erhebungsverfahren für
die anderen Abgaben ein und teilen dies den ersuchenden
Behörden unverzüglich mit.
Alle von den ersuchenden Behörden eingeleiteten und noch nicht
abgeschlossenen Erhebungsverfahren für die anderen Abgaben
werden ausgesetzt, sobald die ersuchten Behörden diese von ihrem
Entschluss, die Erhebung vorzunehmen, in Kenntnis gesetzt haben.
Sobald die ersuchten Behörden nachweisen, dass sie die Erhebung
vorgenommen haben, erstatten die ersuchenden Behörden die2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 37
▼B
bereits vereinnahmten anderen Abgaben oder stellen das Erhe-
bungsverfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen ein.
Artikel 450c
(1) Wird das Verfahren nicht erledigt, so haben die nach Artikel
215 des Zollkodex bestimmten Zollbehörden folgende Mitteilungenzu machen:
a) Sie haben den Bürgen innerhalb von zwölf Monaten nach
Annahme der Versandanmeldung über die Nichterledigung desVersandverfahrens zu unterrichten;
b) sie haben den Bürgen innerhalb von drei Jahren nach Annahme
der Versandanmeldung zu unterrichten, dass er die Beträge zuentrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird,für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinschaftliche
Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muss Nummer,
Datum und Abgangsstelle der Versandanmeldung, den Namendes Hauptverpflichteten und die auf dem Spiel stehendenBeträge enthalten.
(2) Erfolgt eine der Mitteilungen nach Absatz 1 nicht innerhalb
der vorgesehenen Frist, so ist der Bürge von seinen Verpflich-tungen befreit.
(3) Wurde eine der vorgenannten Mitteilungen zugesandt, so
wird der Bürge über die Erhebung der Zollschuld oder die Erledi-
gung des Versandverfahrens unterrichtet.
Artikel 450d
Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Bestimmung der für
die Erhebung zuständigen Behörden Amtshilfe.
Diese Behörden unterrichten die Abgangsstelle und die Stelle der
Bürgschaftsleistung über alle Fälle, in denen eine Zollschuldhinsichtlich der von der Abgangsstelle angenommenen Anmel-dungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren entstanden ist,sowie über alle gegenüber dem Schuldner eingeleiteten Erhebungs-
maßnahmen.“
54. In Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte „gemäß
Artikel 455 Absatz 1“ durch die Worte „gemäß Artikel 455 Absatz2“ ersetzt.
55. In Artikel 455 Absatz 2 werden die Worte „in Artikel 11 Absatz 2
des TIR-Übereinkommens“ durch die Worte „in Artikel 11 Absatz
3 des TIR-Übereinkommens“ ersetzt.
56. In Artikel 457b Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „in Artikel 362“
durch die Worte „in Anhang 44c“ ersetzt.
57. Nach Artikel 462 wird folgendes Kapitel 10a eingefügt:
„KAPITEL 10a
Verfahren für Postsendungen
Artikel 462a
(1) Werden Nichtgemeinschaftswaren nach Artikel 91 Absatz 2
Buchstabe f) des Zollkodex zwischen zwei innerhalb des Zollge-biets der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post(einschließlich Paketpost) befördert, so haben die Zollbehördendes Mitgliedstaats der Versendung auf der Verpackung und den
Begleitpapieren einen Klebezettel nach dem Muster in Anhang 42
anzubringen oder anbringen zu lassen.
(2) Werden Gemeinschaftswaren mit Bestimmung in oder mit
Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, indem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, durchdie Post (einschließlich Paketpost) befördert, so haben die Zoll-behörden des Mitgliedstaats der Versendung auf der Verpackung2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 38
▼B
und den Begleitpapieren einen Klebezettel nach dem Muster in
Anhang 42b anzubringen oder anbringen zu lassen.“
58. In Anhang 35 erhält die Fußnote (1) folgende Fassung:
„(1) Von den Beteiligten darf in keinem Fall verlangt werden, dass
sie diese Felder für die Zwecke des gemeinschaftlichenVersandverfahrens auf dem Exemplar Nr.5 ausfüllen.“
59. Anhang 37 wird entsprechend dem Anhang I dieser Verordnung
geändert.
60. Anhang 37a wird durch den Text in Anhang II dieser Verordnung
ersetzt.
61. Anhang 37b wird gestrichen.
62. Anhang 37c wird durch den Text in Anhang III dieser Verordnung
ersetzt.
63. Anhang 38 wird entsprechend dem Anhang IV dieser Verordnung
geändert.
64. Es wird ein Anhang 44a entsprechend dem Anhang V dieser
Verordnung eingefügt.
65. Es wird ein Anhang 44b entsprechend dem Anhang VI dieser
Verordnung eingefügt.
66. Es wird ein Anhang 44c entsprechend dem Anhang VII dieser
Verordnung eingefügt.
67. Anhang 45a wird entsprechend dem Anhang VIII dieser Verord-
nung geändert.
68. Anhang 45b wird entsprechend dem Anhang IX dieser Verordnung
geändert.
69. Anhang 46 wird durch den Text in Anhang X dieser Verordnung
ersetzt.
70. Es wird ein Anhang 46a entsprechend dem Anhang XI dieser
Verordnung eingefügt.
71. Es wird ein Anhang 46b entsprechend dem Anhang XII dieser
Verordnung eingefügt.
72. Anhang 47 wird durch den Text in Anhang XIII dieser Verordnung
ersetzt.
73. Es wird ein Anhang 47a entsprechend dem Anhang XIV dieser
Verordnung eingefügt.
74. Die Anhänge 48, 49 und 50 werden durch die Texte in den
Anhängen XV, XVI und XVII dieser Verordnung ersetzt.
75. Anhang 51 wird durch den Text in Anhang XVIII dieser Verord-
nung ersetzt.
76. Es wird ein Anhang 51a entsprechend dem Anhang XIX dieser
Verordnung eingefügt.
77. Es wird ein Anhang 51b entsprechend dem Anhang XX dieser
Verordnung eingefügt.
78. Anhang 52 wird gestrichen.
79. Anhang 54 wird durch den Text in Anhang XXI dieser Verordnung
ersetzt.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 39
▼B
80. Die Anhänge 55 und 57 werden gestrichen.
81. Im Anhang 77, laufende Nummern 15, 37 und 38, werden die in
Spalte 5 genannten pauschalen Ausbeutesätze „75,19“, „76,92“und „64,52“ ersetzt durch „78,74“, „78,74“ und „67,11“.
Artikel 2
Die in Artikel 1 Nummern 69, 72, 75 und 79 genannten Vordrucke, die
vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwendet wurden, können vorbe-haltlich der entsprechenden redaktionellen Änderungen bis zurErschöpfung des Vorrats weiter verwendet werden, längstens jedoch
bis zum 31. Dezember 2002.
Unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen kann der Vordruck
„TC32-Sicherheitstitel für Pauschalbürgschaft“ als Sicherheitstitel füreine Einzelbürgschaft im Sinne von Artikel 347 Absatz 2 der
Verordnddung (EWG) Nr. 2454/93 verwendet werden. In diesem Fall
ist das Wort „Pauschalbürgschaft“ oben auf der Vorderseite desVordrucks durchzustreichen und durch das Wort „Einzelsicherheit“ zuersetzen.
Artikel 3
Vor dem 1. Januar 2003 nimmt die Kommission auf der Grundlage
eines Berichts, der in Abstimmung mit den repräsentativen Organisa-tionen der betroffenen Wirtschaftskreise erstellt wird, eine Evaluierungder Maßnahme zur Angabe des HS-Codes vor. Sie gibt gegebenenfalls
an, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die obligatori-
sche Verwendung dieses Codes sowie gegebenenfalls weitererAngaben für in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführteWaren auf eine höchstmögliche Anzahl von Versandverfahren ausge-dehnt werden kann. Bei dieser Evaluierung wird insbesondere der
Einführung des EDV-gestützten gemeinschaftlichen Versandverfahrens
Rechnung getragen.
Artikel 4
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummern 2 bis 80 ist ab 1. Juli 2001 anwendbar.
Ab dem 1. Januar 2001 können gemeinschaftliche Versandverfahren
mit Waren des Anhangs 44c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nurdann mit einer Gesamtbürgschaft durchgeführt werden, wenn diesegemäß den Artikeln 372 bis 384 dieser Verordnung bewilligt wordenist.
Artikel 404 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 und die Übergangsbe-
stimmungen von Absatz 5 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikelsgelten ab dem 1. Januar 2001.
Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
565/80 gilt Nummer 81 von Artikel 1 mit Wirkung vom 1. September1998.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die vor dem Beginn ihrer
Anwendung in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt
worden sind.
(4) Artikel 358 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt
für die Abgangsstellen spätestens ab dem Zeitpunkt, in dem sie die
Artikel 367 bis 371 dieser Verordnung anwenden.
(5) Die in Teil II Titel II Kapitel 4 Abschnitt 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Bewilligungen, die im Zeitpunktdes Beginns der Anwendung der vorliegenden Verordnung gültig
waren, können bis spätestens zum 31. Dezember 2001 gültig bleiben.
Jede Bewilligung, die den Status eines zugelassenen Versenders
gewährt, muss den Anforderungen des Artikels 404 der Verordnung(EWG) Nr. 2454/93 entsprechen, sobald die betreffende Abgangsstelle2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 40
▼B
die Artikel 367 bis 371 dieser Verordnung anwendet. Bewilligungen,
die vor dem 31. März 1999 gültig waren, müssen den Anforderungendieses Artikels 404 jedoch bis zu dem von den Zollbehörden festge-
legten Zeitpunkt, spätestens aber am 31. März 2004, entsprechen.
Für die Vereinfachungen gemäß Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe g)
Ziffern i) und iv) ist eine Bewilligung erst ab dem Zeitpunkt und unterden Voraussetzungen erforderlich, die nach dem Ausschussverfahrenfestgelegt werden.
(6) Artikel 2 Unterabsatz 2 Satz 2 und Unterabsatz 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 502/1999 wird gestrichen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 41
▼B
ANHANG I
Anhang 37 wird wie folgt geändert:
1. Titel I Teil A wird wie folgt geändert:
a) Im zweiten Absatz siebter Gedankenstrich erhält der Wortlaut in
Klammern folgende Fassung:
„(Förmlichkeiten im Bestimmungsmitgliedstaat)“;
b) im dritten Absatz erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
„— gemeinschaftliches Versandverfahren: Exemplare 1, 4 und 5;“.
2. Titel I Teil B wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt 1 zweiter Absatz zweiter Gedankenstrich erhält folgende
Fassung:
„— Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens:
Felder Nrn.: 1 (drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19,
21, 25, 26, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld), 35, 38, 40, 44, 50,
51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Grund, außer Feld Nr.
26).“.
b) Abschnitt 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
„c) Bei einer Anmeldung zum Versandverfahren müssen folgende
Felder ausgefüllt werden:
Felder Nrn.: 1 (drittes Unterfeld) 3, 4, 5, 8, 15, 17, 18, 21, 31, 32,
33 (erstes Unterfeld) 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56
(Felder mit grünem Grund).“
3. Titel II Teil A wird wie folgt geändert:
a) Die Hinweise zu Feld Nr. 33 erhalten folgende Fassung:
„Anzugeben ist der Code für die betreffenden Waren.
Beim gemeinschaftlichen Versandverfahren ist die Benutzung dieses
Feldes freigestellt. Das erste Unterfeld ist jedoch auszufüllen,
— wenn die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit
oder im Anschluss an eine Zollanmeldung erstellt wird, in der die
Warennummer angegeben ist, oder
— wenn sich die Versandanmeldung auf in Anhang 44c aufgeführte
Waren bezieht, oder
— wenn dies im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist.“
b) In den Hinweisen zu Feld Nr. 40 wird der folgende Text als vierter
Absatz angefügt:
„Bei Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist die
Ausfüllung dieses Feldes obligatorisch. Anzugeben ist die vorherge-
hende zollrechtliche Bestimmung oder ein Verweis auf die
entsprechenden Zollpapiere. Sind mehrere Angaben erforderlich, so
können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in diesem Feld der Vermerk
‚Verschiedene‘ eingetragen und der Versandanmeldung eine Liste mit
den betreffenden Angaben beigefügt wird.“
c) In den Hinweisen zu Feld Nr. 51 erhält der letzte Satz des ersten
Absatzes folgende Fassung:
„Die Durchgangszollstellen sind in der Liste der für gemeinschaftliche
Versandverfahren zuständigen Zollstellen aufgeführt.“
d) Die Hinweise zu Feld Nr. 52 erhalten folgende Fassung:
„Anzugeben ist die Art der Sicherheitsleistung oder die Befreiung von
der Sicherheitsleistung für das betreffende Versandverfahren nach dem
hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode; ferner sind gegebenenfalls
anzugeben die Nummer der Bürgschaftsbescheinigung, der Bescheini-
gung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder des
Einzelsicherheitstitels sowie die Stelle der Bürgschaftsleistung.
Ist die Gesamtbürgschaft, die Befreiung von der Sicherheitsleistung
oder die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung nicht für alle
EFTA-Länder gültig, so sind nach ‚nicht gültig für …‘ die betref-
fenden EFTA-Länder nach dem hierfür vorgesehenen
Gemeinschaftscode anzugeben.“
e) In den Hinweisen zu Feld Nr. 53 erhält der letzte Satz des ersten
Absatzes folgende Fassung:2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 42
▼B
„Die Bestimmungsstellen sind in der Liste der für gemeinschaftliche
Versandverfahren zuständigen Zollstellen aufgeführt.“
4. In Titel II Teil B erhalten der zweite und dritte Absatz in den Hinweisen zu
Feld Nr. 55 folgende Fassung:
„Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Zoll-
behörden des Mitgliedstaats, in dem die Umladung stattfinden soll, eine
entsprechende Bewilligung erteilt haben.
Kann das Versandverfahren nach Auffassung dieser Behörden ohne
weiteres fortgesetzt werden, so versehen diese die Exemplare 4 und 5 der
Versandanmeldung mit einem entsprechenden Vermerk, nachdem sie gege-
benenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben.“
5. In Titel III Teil B erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
„— ist im ersten Unterfeld des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung ‚IM/c‘,
‚EX/c‘ oder ‚EU/c‘ (oder gegebenenfalls ‚COM/c‘) einzutragen. Eine
Kurzbezeichnung in diesem Unterfeld ist nicht erforderlich,
— wenn der Vordruck ausschließlich für ein gemeinschaftliches
Versandverfahren verwendet wird; in diesem Fall ist im dritten
Unterfeld, je nach dem angewandten Versandverfahren, die Kurz-
bezeichnung ‚T1 bis‘, ‚T2 bis‘ oder ‚T2F bis‘ einzutragen;
— wenn der Vordruck ausschließlich zum Nachweis des Gemein-
schaftscharakters der Waren verwendet wird; in diesem Fall ist im
dritten Unterfeld, je nach dem Status der betreffenden Waren, die
Kurzbezeichnung ‚T2L bis‘ oder ‚T2LF bis‘ einzutragen.“
6. In Titel III erhält Teil C folgende Fassung:
„C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken
— sind die nicht verwendeten Felder ‚Packstücke und Warenbezeich-
nung‘ so durchzustreichen, dass jede spätere Benutzung
ausgeschlossen ist;
— sind die Felder Nrn. 32 ‚Positions-Nr.‘, 33 ‚Warennummer‘, 35
‚Rohmasse (kg)‘, 38 ‚Eigenmasse (kg)‘ und 44 ‚Besondere
Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmi-
gungen‘ auf dem verwendeten Vordruck für die
Versandanmeldung oder das Versandpapier T2L oder T2LF durch-
zustreichen; das Feld Nr. 31 ‚Packstücke und Warenbezeichnung‘
darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und
Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden.
Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen
Ergänzungsvordrucke sind in Feld 31 ‚Packstücke und Warenbe-
zeichnung‘ des verwendeten Vordrucks für die Versandanmeldung
oder das Versandpapier T2L oder T2LF zu vermerken.“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 43
▼B
ANHANG II
„ANHANG 37a
MERKBLATT ZUR VERWENDUNG VON VERSANDANMELDUNGEN
DURCH DEN AUSTAUSCH VON EDI-STANDARD-NACHRICHTEN
(EDI-VERSANDANMELDUNG)
TITEL I
Allgemeines
Die EDI-Versandanmeldung beruht auf den gemäß den Anhängen 37 und 38 in
die verschiedenen Felder des Einheitspapiers einzutragenden Angaben, die gege-
benenfalls durch Codes ergänzt oder ersetzt werden.
Dieser Anhang enthält ausschließlich die grundlegenden besonderen Anforde-
rungen, die Anwendung finden, wenn die Förmlichkeiten durch den Austausch
von EDI-Standard-Nachrichten erfüllt werden. Ferner gelten die zusätzlichen
Codes in Anhang 37c. Sofern in diesem Anhang oder in Anhang 37c nichts
anderes festgelegt ist, finden die Anhänge 37 und 38 auch auf die EDI-Versan-
danmeldung Anwendung.
Aufbau und Inhalt der EDI-Versandanmeldung im Einzelnen ergeben sich aus
den technischen Spezifikationen, die die zuständigen Behörden dem Hauptver-
pflichteten mitteilen, um sicherzustellen, dass das Verfahren ordnungsgemäß
funktioniert. Diese Spezifikationen beruhen auf den in diesem Anhang festge-
legten Anforderungen.
In diesem Anhang wird die Struktur des Informationsaustauschs beschrieben.
Die Versandanmeldung ist in Datengruppen untergliedert, die Datenattribute
enthalten. Die Attribute sind so gruppiert, dass sie innerhalb einer jeden
Meldung kohärente logische Blöcke bilden. Die Einrückung einer Datengruppe
zeigt an, dass die Datengruppe von einer weniger eingerückten Datengruppe
abhängt.
Soweit vorhanden, ist die entsprechende Nummer des Feldes des Einheitspapiers
angegeben.
Der Begriff ‚Zahl‘ in den Erläuterungen zu den Datengruppen zeigt an, wie oft
die Datengruppe in der Versandanmeldung verwendet werden darf.
Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu den Attributen beschreibt die
Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Für die Datenart werden folgende
Codes verwendet:
a alphabetisch
n numerischan alphanumerisch
Die auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge an. Hierfür gilt
Folgendes:
Die fakultativen zwei Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten
keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Zahl
von Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass das
Attribut eine Dezimalzahl beinhalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma
die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Gesamtzahl
der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.
TITEL II
Struktur der EDI-Versandanmeldung
A.Übersicht über die Datengruppen
VERSANDVORGANG
BETEILIGTER Versender
BETEILIGTER Empfänger
WARE
— BETEILIGTER Versender
— BETEILIGTER Empfänger2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 44
▼B
— CONTAINER
— EMPFINDLICHE WAREN — CODES— PACKSTÜCKE— HINWEIS AUF VORPAPIERE— VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN— BESONDERE VERMERKE
ABGANGSSTELLE
BETEILIGTER HauptverpflichteterVERTRETER
DURCHGANGSZOLLSTELLE
BESTIMMUNGSSTELLE
BETEILIGTER zugelassener Empfänger
KONTROLLERGEBNIS
VERSCHLUSSINFO
— VERSCHLUSSKENNUNG
SICHERHEIT
— ZEICHEN DER SICHERHEIT
— GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG— GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG
B.Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung
VERSANDVORGANG
Zahl: 1
Die Datengruppe ist zu verwenden.
LRN
Art/Länge: an ..22
Es ist die lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf einzel-
staatlicher Ebene festgelegt und vom Benutzer in Absprache mit den
Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen vergeben.
Art der Anmeldung (Feld 1)
Art/Länge: an ..5
Das Attribut ist zu verwenden.
Anzahl der Ladelisten (Feld 4)
Art/Länge: an ..5
Das Attribut ist zu verwenden, wenn Ladelisten vorliegen. In diesem Fall
finden folgende Regeln Anwendung:
— das obligatorische Attribut ‚Versendungsland‘ der Datengruppe
‚VERSANDVORGANG‘ wird auf ‚—‘ gesetzt;
— die Datengruppe ‚WARE‘ und gegebenenfalls die Datenuntergruppen
‚HINWEIS AUF VORPAPIERE‘, ‚VORGELEGTE UNTERLAGEN/
BESCHEINIGUNGEN‘ und ‚BESONDERE VERMERKE‘ kommen nur
einmal vor; die übrigen Datenuntergruppen der Datengruppe ‚WARE‘
können nicht verwendet werden;
— das Attribut ‚ Warenbezeichnung ‘ enthält Hinweise auf die beigefügten
Ladelisten, ‚ Warenbezeichnung SPR ‘ enthält den Sprachencode (SPR),
der für diese Hinweise verwendet wurde. Der Inhalt dieser Hinweise
kann sein:
— bei ‚Art der Anmeldung ‘ = ‚T1‘: ‚siehe Ladeliste(n)‘,
— bei ‚Art der Anmeldung ‘ = ‚T2‘: ‚siehe Ladeliste(n)‘,
— bei ‚Art der Anmeldung ‘ = ‚T2F‘: ‚siehe Ladeliste(n)‘,
— bei ‚Art der Anmeldung ‘ = ‚T-‘:
— ‚T1: siehe Ladeliste(n) von … bis …‘,2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 45
▼B
— ‚T2: siehe Ladeliste(n) von … bis …‘,
— ‚T2F: siehe Ladeliste(n) von … bis …‘;
— das Attribut ‚ Positionsnummer ‘ wird auf ‚—‘ gesetzt;
— die anderen Attribute der Datengruppe ‚WARE‘ können nicht verwendet
werden.
Positionen insgesamt (Feld 5)
Art/Länge: n..5Das Attribut ist zu verwenden.
Packstücke insgesamt (Feld 6)
Art/Länge: n..7Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚ Zahl der Ladelisten ‘
verwendet wird. Andernfalls ist die Verwendung freigestellt. Dabei muss
die Gesamtzahl der Packstücke der Summe aus ‚Zahl der Packstücke‘,
‚Stückzahl‘ und dem Wert ‚1‘ für jede als ‚Massengut‘ angemeldete Ware
entsprechen.
Versendungsland (Feld 15a)
Art/Länge: a2Das Attribut ist zu verwenden, wenn nur ein Versendungsland angemeldet
wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden. In diesemFall ist das Attribut ‚ Versendungsland ‘ der Datengruppe ‚WARE‘ nicht zu
verwenden. Wird mehr als ein Versendungsland angemeldet, ist dieses
Attribut der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ nicht zu verwenden,
sondern das Attribut ‚ Versendungsland ‘ der Datengruppe ‚WARE‘.
Bestimmungsland (Feld 17a)
Art/Länge: a2Das Attribut ist zu verwenden, wenn nur ein Bestimmungsland angemeldet
wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden. In diesem
Fall ist das Attribut ‚ Bestimmungsland ‘ der Datengruppe ‚WARE‘ nicht zu
verwenden. Wird mehr als ein Bestimmungsland angemeldet, ist dieses
Attribut der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ nicht zu verwenden,
sondern das Attribut ‚ Bestimmungsland ‘ der Datengruppe ‚WARE‘.
Kennzeichen beim Abgang (Feld 18)
Art/Länge: an ..27Das Attribut ist gemäß Anhang 37 zu verwenden.
Kennzeichen beim Abgang SPR
Art/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu
verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18)
Art/Länge: a2Es sind die Ländercodes in Anhang 37c gemäß Anhang 37 zu verwenden.
Container (Feld 19)
Art/Länge: n1Es sind folgende Codes zu verwenden:0: nein
1: ja
Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung (Feld 21)
Art/Länge: a2Es sind die Ländercodes in Anhang 37c gemäß Anhang 37 zu verwenden.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 46
▼B
Kennzeichen bei Grenzüberschreitung (Feld 21)
Art/Länge: an ..27
Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des
Anhangs 37 freigestellt.
Kennzeichen bei Grenzüberschreitung SPR
Art/Länge: a2
Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu
verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
Art der grenzüberschreitenden Beförderung (Feld 21)
Art/Länge: n ..2
Die Verwendung dieses Attributs ist den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des
Anhangs 37 freigestellt.
Verkehrszweig an der Grenze (Feld 25)
Art/Länge: n ..2
Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des
Anhangs 37 freigestellt.
Inländischer Verkehrszweig (Feld 26)
Art/Länge: n ..2
Die Verwendung dieses Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt. Wenn
es verwendet wird, ist es nach Maßgabe der Erläuterungen zu Feld 25 in
Anhang 38 zu verwenden.
Ladeort (Feld 27)
Art/Länge: an ..17Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Code für vereinbarten Ort (Feld 30)
Art/Länge: an ..17
Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe
‚KONTROLLERGEBNIS‘ verwendet wird. Wird diese Datengruppe nicht
verwendet, ist die Verwendung des Attributs freigestellt. Wenn dieses
Attribut verwendet wird, ist in codierter Form der Ort anzugeben, an dem
die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute ‚ vereinbarter
Warenort ‘/‚Code für vereinbarten Ort ‘, ‚bewilligter Warenort ‘ und ‚Abferti-
gungsstelle ‘ können nicht gleichzeitig verwendet werden.
Vereinbarter Warenort (Feld 30)
Art/Länge: an ..35
Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe
‚KONTROLLERGEBNIS‘ verwendet wird. Wird diese Datengruppe nicht
verwendet, ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn dieses
Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an
dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute ‚ vereinbarter
Warenort ‘/‚Code für vereinbarten Ort ‘, ‚bewilligter Warenort ‘ und ‚Abferti-
gungsstelle ‘ können nicht gleichzeitig verwendet werden.
Vereinbarter Warenort SPR
Art/Länge: a2
Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu
verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
Bewilligter Warenort (Feld 30)
Art/Länge: an ..17
Die Verwendung des Attributs ist freigestellt, wenn die Datengruppe
‚KONTROLLERGEBNIS‘ verwendet wird. Wenn das Attribut verwendet
wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren
kontrolliert werden können. Wird die Datengruppe ‚KONTROLLER-2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 47
▼B
GEBNIS‘ nicht verwendet, kann auch dieses Attribut nicht verwendet
werden. Die Attribute ‚ vereinbarter Warenort ‘/‚Code für vereinbarten Ort ‘,
‚bewilligter Warenort ‘ und ‚Abfertigungsstelle ‘ können nicht gleichzeitig
verwendet werden.
Abfertigungsstelle (Feld 30)
Art/Länge: an ..17
Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe
‚KONTROLLERGEBNIS‘ verwendet wird. Wenn diese Datengruppe nicht
verwendet wird, ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn es
verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die
Waren kontrolliert werden können. Die Attribute ‚ vereinbarter Warenort ‘/
‚Code für vereinbarten Ort ‘, ‚bewilligter Warenort ‘ und ‚Abfertigungsstelle ‘
können nicht gleichzeitig verwendet werden.
Rohmasse insgesamt (Feld 35)
Art/Länge: n..11,3
Das Attribut ist zu verwenden.
Versandbegleitdokument Sprachencode
Art/Länge: a2
Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache des
Versandbegleitdokuments zu verwenden.
Dialogsprachenkennung beim Abgang
Art/Länge: a2
Die Verwendung des Sprachencodes in Anhang 37c ist freigestellt. Wird
dieses Attribut nicht verwendet, greift das System auf die Standardsprache
der Abgangsstelle zurück.
Datum der Anmeldung (Feld 50)
Art/Länge: n8
Das Attribut ist zu verwenden.
Ort der Anmeldung (Feld 50)
Art/Länge: an ..35
Das Attribut ist zu verwenden.
Ort der Anmeldung SPR
Art/Länge: a2
Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu
verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
BETEILIGTER Versender (Feld 2)
Zahl: 1
Die Datengruppe wird verwendet, wenn nur ein Versender angemeldet wird.
In diesem Fall kann die Datengruppe ‚BETEILIGTER Versender ‘ der Daten-
gruppe ‚WARE‘ nicht verwendet werden.
Name (Feld 2)
Art/Länge: an ..35
Das Attribut ist zu verwenden.
Straße und Hausnummer (Feld 2)
Art/Länge: an ..35
Das Attribut ist zu verwenden.
Land (Feld 2)
Art/Länge: a22000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 48
▼B
Es sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden.
PLZ (Feld 2)
Art/Länge: an ..9
Das Attribut ist zu verwenden.
Stadt (Feld 2)
Art/Länge: an ..35
Das Attribut ist zu verwenden.
NAD SPR
Art/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache von Name
und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.
Kennnummer (Feld 2)
Art/Länge: an ..17
Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
BETEILIGTER Empfänger (Feld 8)
Zahl: 1Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn nur ein Empfänger angemeldet
wird und das Attribut ‚ Bestimmungsland ‘ der Datengruppe ‚VERSAND-
VORGANG‘ einen Mitgliedstaat oder ein EFTA-Land enthält. In diesem
Fall kann die Datengruppe ‚BETEILIGTER Empfänger ‘ der Datengruppe
‚WARE‘ nicht verwendet werden.
Name (Feld 8)
Art/Länge: an ..35
Das Attribut ist zu verwenden.
Straße und Hausnummer (Feld 8)
Art/Länge: an ..35
Das Attribut ist zu verwenden.
Land (Feld 8)
Art/Länge: a2Es sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden.
PLZ (Feld 8)
Art/Länge: an ..9
Das Attribut ist zu verwenden.
Stadt (Feld 8)
Art/Länge: an ..35
Das Attribut ist zu verwenden.
NAD SPR
Art/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache von Name
und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.
Kennnummer (Feld 8)
Art/Länge: an ..17Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 49
▼B
WARE
Zahl: 999
Die Datengruppe ist zu verwenden. Wenn Ladelisten vorliegen, finden
folgende Regeln Anwendung:
— Das obligatorische Attribut ‚Versendungsland‘ der Datengruppe
‚VERSANDVORGANG‘ wird auf ‚—‘ gesetzt;
— die Datengruppe ‚WARE‘ und gegebenenfalls die Datenuntergruppen
‚HINWEIS AUF VORPAPIERE‘, ‚VORGELEGTE UNTERLAGEN/
BESCHEINIGUNGEN‘ und ‚BESONDERE VERMERKE‘ kommen nur
einmal vor; die übrigen Datenuntergruppen der Datengruppe ‚WARE‘
können nicht verwendet werden;
— das Attribut ‚ Warenbezeichnung ‘ enthält Hinweise auf die beigefügten
Ladelisten, ‚ Warenbezeichnung SPR ‘ enthält den Sprachencode (SPR),
der für diese Hinweise verwendet wurde. Der Inhalt dieser Hinweise
kann sein:
— bei ‚Art der Anmeldung ‘ = ‚T1‘: ‚siehe Ladeliste(n)‘,
— bei ‚Art der Anmeldung ‘ = ‚T2‘: ‚siehe Ladeliste(n)‘,
— bei ‚Art der Anmeldung ‘ = ‚T2F‘: ‚siehe Ladeliste(n)‘,
— bei ‚Art der Anmeldung ‘ = ‚T-‘:
— ‚T1: siehe Ladeliste(n) von … bis …‘,
— ‚T2: siehe Ladeliste(n) von … bis …‘,
— ‚T2F: siehe Ladeliste(n) von … bis …‘;
— das Attribut ‚ Positionsnummer ‘ wird auf ‚—‘ gesetzt;
— die anderen Attribute der Datengruppe ‚WARE‘ können nicht verwendet
werden.
Art der Anmeldung (ex Feld 1)
Art/Länge: an ..5
Das Attribut ist zu verwenden, wenn beim Attribut ‚ Art der Anmeldung ‘ der
Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ die Angabe ‚T-‘ verwendet wurde.
Andernfalls kann dieses Attribut nicht verwendet werden.
Versendungsland (ex Feld 15a)
Art/Länge: a2Das Attribut ist zu verwenden, wenn mehr als ein Versendungsland ange-
meldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden.
Das Attribut ‚ Versendungsland ‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘
kann nicht verwendet werden. Wird nur ein Versendungsland angemeldet,
ist das entsprechende Attribut der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ zu
verwenden.
Bestimmungsland (ex Feld 17a)
Art/Länge: a2
Das Attribut ist zu verwenden, wenn mehr als ein Bestimmungsland ange-
meldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden.
Das Attribut ‚ Bestimmungsland ‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘
kann nicht verwendet werden. Wird nur ein Bestimmungsland angemeldet,
ist das entsprechende Attribut der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ zu
verwenden.
Warenbezeichnung (Feld 31)
Art/Länge: an ..140
Das Attribut ist zu verwenden.
Warenbezeichnung SPR
Art/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu
verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
Positionsnummer (Feld 32)
Art/Länge: n ..52000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 50
▼B
Das Attribut ist auch dann zu verwenden, wenn das Attribut ‚ Positionen
insgesamt ‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ den Eintrag ‚1‘
enthält. In diesem Fall ist auch hier ‚1‘ zu verwenden. Jede fortlaufende
Nummer darf in einer Versandanmeldung nur einmal vorhanden sein.
Warennummer (Feld 33)
Art/Länge: n ..8
Das Attribut ist mit mindestens 4, höchstens jedoch 8 Ziffern gemäß Anhang
37 zu verwenden.
Rohmasse (Feld 35)
Art/Länge: n ..11,3
Das Attribut ist nicht obligatorisch, wenn verschiedene Warenarten, die in
einer Versandanmeldung angemeldet wurden, in einer solchen Weise
verpackt wurden, dass es unmöglich ist, die Rohmasse jeder Warenart fest-
zustellen.
Eigenmasse (Feld 38)
Art/Länge: n ..11,3
Die Verwendung dieses Attributs ist nach Maßgabe des Anhangs 37 freige-
stellt.
BETEILIGTER Versender (ex Feld 2)
Zahl: 1Die Datengruppe ‚BETEILIGTER Versender ‘ kann nicht verwendet werden,
wenn nur ein Versender angemeldet wird. In diesem Fall ist die Datengruppe
‚BETEILIGTER Versender‘ der ‚VERSANDVORGANG‘-Ebene zu
verwenden.
Name (ex Feld 2)
Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.
Straße und Hausnummer (ex Feld 2)
Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.
Land (ex Feld 2)
Art/Länge: a2Es sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden.
PLZ (ex Feld 2)
Art/Länge: an ..9Das Attribut ist zu verwenden.
Stadt (ex Feld 2)
Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.
NAD SPR
Art/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache von Name
und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.
Kennnummer (ex Feld 2)
Art/Länge: an ..17
Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 51
▼B
BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8)
Zahl: 1
Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn mehr als ein Empfänger ange-
meldet wird und das Attribut ‚ Bestimmungsland ‘ der Datengruppe ‚WARE‘
einen Mitgliedstaat oder ein EFTA-Land enthält. Wird nur ein Empfänger
angemeldet, kann die Datengruppe ‚BETEILIGTER Empfänger ‘ der Daten-
gruppe ‚WARE‘ nicht verwendet werden.
Name (ex Feld 8)
Art/Länge: an ..35
Das Attribut ist zu verwenden.
Straße und Hausnummer (ex Feld 8)
Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.
Land (ex Feld 8)
Art/Länge: a2Es sind die Ländercodes in Anhang 37c zu verwenden.
PLZ (ex Feld 8)
Art/Länge: an ..9
Das Attribut ist zu verwenden.
Stadt (ex Feld 8)
Art/Länge: an ..35
Das Attribut ist zu verwenden.
NAD SPR
Art/Länge: a2
Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache von Name
und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.
Kennnummer (ex Feld 8)
Art/Länge: an ..17
Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
CONTAINER (Feld 31)
Zahl: 99
Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚ Container ‘ der
Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ den Code ‚1‘ enthält.
Containernummer (Feld 31)
Art/Länge: an ..11
Das Attribut ist zu verwenden.
EMPFINDLICHE WAREN — CODES (Feld 31)
Zahl: 9
Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren des
Anhangs 44c betrifft.
Code der empfindlichen Ware (Feld 31)
Art/Länge: n ..2
Es ist der Code in Anhang 37c zu verwenden, wenn die Warennummer nicht
ausreicht, um eine Ware des Anhangs 44c eindeutig zu identifizieren.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 52
▼B
Empfindliche Menge (Feld 31)
Art/Länge: n ..11,3
Das Attribut ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren des
Anhangs 44c betrifft.
PACKSTÜCKE (Feld 31)
Zahl: 99Die Datengruppe ist zu verwenden.
Zeichen und Nummern der Packstücke (Feld 31)
Art/Länge: an ..42Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚ Art der Packstücke ‘
andere als die in Anhang 37c aufgeführten Codes für ‚Massengut‘ (VQ,
VG, VL, VY, VR oder VO) oder ‚lose‘ (NE) enthält. Die Verwendung ist
freigestellt, wenn beim Attribut ‚ Art der Packstücke ‘ einer der vorgenannten
Codes verwendet wurde.
Zeichen und Nummern der Packstücke SPR
Art/Länge: a2
Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu
verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
Art der Packstücke (Feld 31)
Art/Länge: a2Es ist der Verpackungscode in Anhang 37c zu verwenden.
Zahl der Packstücke (Feld 31)
Art/Länge: n ..5
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚ Art der Packstücke ‘
andere als die in Anhang 37c aufgeführten Codes für ‚Massengut‘ (VQ,
VG, VL, VY, VR oder VO) oder ‚lose‘ (NE) enthält. Es kann nicht
verwendet werden, wenn beim Attribut ‚ Art der Packstücke ‘ einer der vorge-
nannten Codes verwendet wurde.
Stückzahl (Feld 31)
Art/Länge: n ..5
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚ Art der Packstücke ‘ den
Code für ‚lose‘ (NE) gemäß Anhang 37c enthält. Andernfalls kann dieses
Attribut nicht verwendet werden.
HINWEIS AUF VORPAPIERE (Feld 40)
Zahl: 9Die Datengruppe ist nach Maßgabe des Anhangs 37 zu verwenden.
Art des Vorpapiers (Feld 40)
Art/Länge: an ..6Wenn die Datengruppe zu verwenden ist, ist mindestens eine Art eines
Vorpapiers zu verwenden.
Zeichen des Vorpapiers (Feld 40)
Art/Länge: an ..20Es ist die Referenznummer des Vorpapiers zu verwenden.
Zeichen des Vorpapiers SPR
Art/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu
verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 53
▼B
Zusätzliche Angaben (Feld 40)
Art/Länge: an ..26
Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Zusätzliche Angaben SPR
Art/Länge: a2
Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu
verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN (Feld 44)
Zahl: 99
Die Datengruppe ist nach Maßgabe des Anhangs 37 zu verwenden. Wenn
die Datengruppe verwendet wird, ist mindestens eines der folgenden Attri-
bute zu verwenden:
Art der Unterlage (Feld 44)
Art/Länge: an ..3
Es ist der Code in Anhang 37c zu verwenden.
Zeichen der Unterlage (Feld 44)
Art/Länge: an ..20
Zeichen der Unterlage SPR
Art/Länge: a2
Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu
verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
Zusätzliche Angaben (Feld 44)
Art/Länge: an ..26
Zusätzliche Angaben SPR
Art/Länge: a2
Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu
verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
BESONDERE VERMERKE (Feld 44)
Zahl: 99Die Datengruppe ist nach Maßgabe des Anhangs 37 zu verwenden. Wird die
Datengruppe verwendet, ist entweder das Attribut ‚ Zusätzliche Angaben —
Kennung‘ oder das Attribut ‚Text‘ zu verwenden.
Zusätzliche Angaben — Kennung (Feld 44)
Art/Länge: an ..3Es ist der Code in Anhang 37c zu verwenden.
Ausfuhr aus EG (Feld 44)
Art/Länge: n1Wenn das Attribut ‚ Zusätzliche Angaben - Kennung ‘ den Code ‚DG0‘ oder
‚DG1‘ enthält, ist das Attribut ‚ Ausfuhr aus EG ‘ oder das Attribut ‚ Ausfuhr
aus Land ‘ zu verwenden. Diese beiden Attribute können nicht gleichzeitig
verwendet werden. In anderen Fällen kann das Attribut nicht verwendet
werden. Wird das Attribut verwendet, sind die folgenden Codes zu
verwenden:
0 = nein
1=j a
Ausfuhr aus Land (Feld 44)
Art/Länge: a22000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 54
▼B
Wenn das Attribut ‚ Zusätzliche Angaben — Kennung ‘ den Code ‚DG0‘ oder
‚DG1‘ enthält, ist das Attribut ‚ Ausfuhr aus EG ‘ oder das Attribut ‚ Ausfuhr
aus Land ‘ zu verwenden. Diese beiden Attribute können nicht gleichzeitig
verwendet werden. In anderen Fällen kann das Attribut nicht verwendet
werden. Wird das Attribut verwendet, ist der Ländercode gemäß Anhang
37c zu verwenden.
Text (Feld 44)
Art/Länge: an ..70
Text SPR
Art/Länge: a2
Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Bestimmung der Sprache (SPR)
zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
ABGANGSSTELLE (Feld C)
Zahl: 1
Die Datengruppe ist zu verwenden.
Kennnummer (Feld C)
Art/Länge: an8
Es ist der Code in Anhang 37c zu verwenden.
BETEILIGTER Hauptverpflichteter (Feld 50)
Zahl: 1
Die Datengruppe ist zu verwenden.
Kennnummer des Beteiligten (Feld 50)
Art/Länge: an ..17
Das Attribut ist zu verwenden, wenn die Datengruppe ‚KONTROLLER-
GEBNIS‘ den Code A3 enthält.
Name (Feld 50)
Art/Länge: an ..35
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚ Kennnummer des Betei-
ligten‘ verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem
System noch nicht bekannt sind.
Straße und Hausnummer (Feld 50)
Art/Länge: an ..35
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚ Kennnummer des Betei-
ligten‘ verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem
System noch nicht bekannt sind.
Land (Feld 50)
Art/Länge: a2
Die Ländercodes in Anhang 37c sind zu verwenden, wenn das Attribut
‚Kennnummer des Beteiligten ‘ verwendet wird und die anderen Attribute
dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.
PLZ (Feld 50)
Art/Länge: an ..9Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚ Kennnummer des Betei-
ligten‘ verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem
System noch nicht bekannt sind.
Stadt (Feld 50)
Art/Länge: an ..352000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 55
▼B
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚ Kennnummer des Betei-
ligten‘ verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem
System noch nicht bekannt sind.
NAD SPR
Art/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache von Name
und Adresse (NAD SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für
freien Text verwendet wird.
VERTRETER (Feld 50)
Zahl: 1
Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn sich der Hauptverpflichtete eines
bevollmächtigten Vertreters bedient.
Name (Feld 50)
Art/Länge: an ..35Das Attribut ist zu verwenden.
Funktion des Vertreters (Feld 50)
Art/Länge: a ..35Die Verwendung dieses Attributs ist freigestellt.
Funktion des Vertreters SPR
Art/Länge: a2Es ist der Sprachencode in Anhang 37c zur Angabe der Sprache (SPR) zu
verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
DURCHGANGSZOLLSTELLE (Feld 51)
Zahl: 9Die Datengruppe ist nach Maßgabe des Anhangs 37 zu verwenden.
Kennnummer (Feld 51)
Art/Länge: an8Es ist der Code in Anhang 37c zu verwenden.
BESTIMMUNGSSTELLE (Feld 53)
Zahl: 1Die Datengruppe ist zu verwenden.
Kennnummer (Feld 53)
Art/Länge: an8Es ist der Code in Anhang 37c zu verwenden.
BETEILIGTER zugelassener Empfänger (Feld 53)
Zahl: 1Die Datengruppe kann verwendet werden, um anzugeben, dass die Waren an
einen zugelassenen Empfänger geliefert werden.
Kennnummer des beteiligten zugelassenen Empfängers (Feld 53)
Art/Länge: an ..17Das Attribut ist zu verwenden.
KONTROLLERGEBNIS (Feld D)
Zahl: 1Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Anmeldung von einem zuge-
lassenen Versender abgegeben wird.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 56
▼B
Kontrollergebnis-Code (Feld D)
Art/Länge: an2Es ist der Code A3 zu verwenden
Frist (Feld D)
Art/Länge: n8
Das Attribut ist zu verwenden.
VERSCHLUSS-INFO (Feld D)
Zahl: 1
Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Anmeldung von einem zuge-
lassenen Versender abgegeben wird, sofern die ihm erteilte Bewilligung
dafür die Verwendung von Verschlüssen vorsieht oder wenn dem Hauptver-
pflichteten eine Bewilligung zur Verwendung von besonderen Verschlüssen
erteilt worden ist.
Verschlussanzahl (Feld D)
Art/Länge: n ..4
Das Attribut ist zu verwenden.
VERSCHLUSSKENNUNG (Feld D)
Zahl: 99
Die Datengruppe ist zu verwenden.
Verschlusszeichen (Feld D)
Art/Länge: an ..20
Das Attribut ist zu verwenden.
Verschlusszeichen SPR
Art/Länge: a2
Es ist der Sprachencode (SPR) in Anhang 37c zu verwenden.
SICHERHEIT
Zahl: 9Die Datengruppe ist zu verwenden.
Art der Sicherheitsleistung (Feld 52)
Art/Länge: n1
Es ist der Code in Anhang 38 zu verwenden.
ZEICHEN DER SICHERHEIT (Feld 52)
Zahl: 99
Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚ Art der Sicherheits-
leistung‘ den Code ‚0‘, ‚1‘, ‚4‘ oder ‚9‘ enthält.
Nummer der Sicherheit (Feld 52)
Art/Länge: an24
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚ Art der Sicherheitslei-
stung‘ den Code ‚0‘, ‚1‘, ‚4‘ oder ‚9‘ enthält. In diesem Fall kann das
Attribut ‚andere Zeichen der Sicherheit ‘ nicht verwendet werden.
Andere Zeichen der Sicherheit (Feld 52)
Art/Länge: an ..35
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚ Art der Sicherheitslei-
stung‘ einen anderen Code als ‚0‘, ‚1‘, ‚4‘ oder ‚9‘ enthält. In diesem Fall
kann das Attribut ‚ Nummer der Sicherheit ‘ nicht verwendet werden.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 57
▼B
Zugangscode
Art/Länge: an4
Die Verwendung des Attributs ist den Mitgliedstaaten freigestellt. Wird das
Attribut verwendet, erfolgt die Angabe, wenn das Attribut ‚ Art der Sicher-
heitsleistung ‘ den Code ‚0‘, ‚1‘, ‚4‘ oder ‚9‘enthält.
GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG
Zahl: 1
Nicht gültig für EG (Feld 52)
Art/Länge: n1Der Code 0 = nein ist für gemeinschaftliche Versandverfahren zu
verwenden.
GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG
Zahl: 99
Nicht gültig für andere Länder (Feld 52)
Art/Länge: a2
Es sind die Ländercodes in Anhang 37c zur Angabe des betroffenen EFTA-
Landes zu verwenden.“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 58
▼B
ANHANG III
„ANHANG 37c
ZUSÄTZLICHE CODES FÜR DAS EDV-GESTÜTZTE VERSANDVER-
FAHREN
1.Ländercodes (LAND)
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 ISO-Alpha-2-Ländercode Alphabetisch 2 IT
Es wird stets der ISO-Alpha-2-Ländercode verwendet — siehe Anhang 38.
2.Sprachencode
Es wird die ISO-Alpha-2-Kodifizierung nach ISO — 639 von 1988 ange-
wendet.
3.Warennummer
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 HS6 Numerisch 6 (links-
bündig)010290
Es ist der sechsstellige Code des Harmonisierten Systems (HS6) zu
verwenden. Die Warennummer kann für einzelstaatliche Zwecke auf 8
Stellen erweitert werden.
4.Code der empfindlichen Waren
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 Zusätzliche Kennziffer für empfindliche
WarenNumerisch ..2 2
Dieser Code dient, wie in Anhang 44c dargelegt, der Erweiterung des HS6-
Codes, wenn dieser zur Identifizierung empfindlicher Waren nicht ausreicht.
5.Verpackungscode
(UN/ECE Empfehlung Nr. 21/Rev.1 — August 1994)
Ampulle, geschützt APAmpulle, ungeschützt AM
Balken GI
Balken, im Bündel/Bund GZBallen, gepresst BL
Ballen, nicht gepresst BN
Ballon, geschützt BPBallon, ungeschützt BF2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 59
▼B
Barren IN
Barren, im Bündel/Bund IZ
Becher CUBehälter BIBeutel, klein SH
Beutel, Tasche PO
Beutel, Tüte BGBierkasten CBBlech SM
Bohle PN
Bohlen, im Bündel/Bund PZBottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Fass TBBrett BDBretter, im Bündel/Bund BY
Bund BH
Bündel (‚bundle‘) BEBündel (‚truss‘) TS
Deckelkorb HR
Dose, rechteckig CADose, zylindrisch CX
Eimer BJ
Einmachglas JR
Fass (‚barrel‘) BA
Fass (‚butt‘) BU
Fass (‚keg‘) KGFass (‚vat‘) VAFass, Hohlmaß etwa 240 l (‚hogshead‘) HGFass, Hohlmaß etwa 40 l (‚firkin‘) FI
Fass, hölzern (‚cask‘) CK
Feldkiste FOFilmpack FP2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 60
▼B
Flasche, geschützt, bauchig BV
Flasche, geschützt, zylindrisch BQ
Flasche, ungeschützt, bauchig BSFlasche, ungeschützt, zylindrisch BOFlaschenkasten, Flaschengestell BC
Gasflasche GB
Glasballon, geschützt DPGlasballon, ungeschützt DJ
Glaskoben FL
Glasröhrchen VI
Handkoffer SU
Haspel, Spule RL
Henkelkrug PH
Hülle, Deckel, Überzug CV
Jutesack JT
Käfig CG
Kanister CIKanister, rechteckig JC
Kanister, zylindrisch JY
Karton CTKasten BXKiste (‚case‘) CS
Kiste (‚chest‘) CH
Koffer TRKonservendose TNKorb BKKorbflasche WB
Korbflasche, geschützt CP
Korbflasche, ungeschützt COKrug JG2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 61
▼B
Kübel PL
Kufenbrett SL
Lattenkiste CRMassengut, fest, feine Teilchen (‚Pulver‘) VY
Massengut, fest, große Teilchen (‚Knollen‘) VO
Massengut, fest, körnige Teilchen (‚Körner‘) VR
Massengut, flüssig VL
Massengut, Flüssiggas (bei anormaler Temperatur/anor-
malem Druck)VQ
Massengut, Gas (bei 1 031 mbar und 15 ºC) VG
Matte MT
Mehrlagiger Beutel/Tüte MB
Mehrlagiger Papiersack MS
Milchkanne CC
Milchkasten MC
Netz NT
Nicht verpackt oder nicht abgepackt NE
Obststeige FCPäckchen PA
Packung/Packstück PK
Paket PC
Platte PG
Platten, im Bündel/Bund PY
Rahmen FR
Ring RG
Rohr (‚pipe‘) PI
Rohr (‚tube‘) TU
Rohre (‚pipes‘), im Bündel/Bund PZ2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 62
▼B
Rohre (‚tubes‘), im Bündel/Bund TZ
Rolle RO
Rotnetz RT
Sack SA
Sarg CJ
Schachtel NSSchrumpfverpackt SWSeekiste SE
Segeltuch CZ
Spindel SDSpraydose AESpule BBSpule (‚coil‘) CL
Stab BR
Stab, Stange RDStäbe, im Bündel/Bund BZStäbe, Stangen, im Bündel/Bund RZ
Stamm LG
Stämme, im Bündel/Bund LZSteige (‚framed crate‘) FDSteige (‚shallow crate‘) SC
Streichholzschachtel MX
Tafel, Bogen, Platte ST
Tafeln, Bögen, Platten im Bündel/Bund SZ
Tank, rechteckig TK
Tank, zylindrisch TYTeekiste TCTonne (‚tun‘) TOTopf PT
Tray-Packung PU
Trog, Tablett, Schale, Mulde PUTrommel, Fass (‚drum‘) DR2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 63
▼B
Truhe CF
Tube TD
Umschlag EN
Vakuumverpackt VP
Verschlag SK
Weidenkorb CE
Wickel BT
Zerstäuber AT
Zylinder CY
6.Codes der vorgelegten Unterlage/Bescheinigungen
(numerische Codes aus dem UN-Handbuch für den elektronischen Datenaus-
tausch für Verwaltung, Handel und Verkehr (EDIFACT): Liste der Codes für
die Datenelemente 1001, Dokumenten-/Nachrichtenname, codiert)
Konformitätsbescheinigung 2Qualitätszeugnis 3
Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 18
Containerliste 235Packliste 271Proformarechnung 325
Handelsrechnung 380
Hausfrachtbrief 703Sammelkonnossement 704Konnossement 705
Hauskonnossement 714
SMGS-Begleitliste 722LKW-Frachtbrief 730Luftfrachtbrief 740
Luftfrachtbrief, ausgestellt von der Fluggesellschaft (Master
air waybill)741
Paketkarte (Postpakete) 750
Multimodales/kombiniertes Transportdokument (generisch) 7602000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 64
▼B
Frachtmanifest 785
Ladungsverzeichnis 787
Versandschein T 820Versandschein T1 821Versandschein T2 822
Kontrollexemplar T5 823
Versandschein T2L 825Ausfuhranmeldung 830Pflanzengesundheitszeugnis 851
Genusstauglichkeitsbescheinigung 852
Tierärztliches Gesundheitszeugnis 853Ursprungszeugnis 861Ursprungserklärung 862Präferentieller Ursprungsnachweis 864
APS-Ursprungszeugnis 865
Einfuhrlizenz 911Frachtanmeldung (Ankunft) 933Ausfuhrgenehmigung für Embargowaren 941
TIF-Vordruck 951
Carnet TIR 952Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 954Carnet ATA 955
Sonstige zzz
7.Code für zusätzliche Angaben/Besondere Vermerke
Es sind folgende Codes zu verwenden:
DG0 = Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder
Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus EG
DG1 = Abgabenpflichtige Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder abgaben-
pflichtige Ausfuhr aus der EG
DG2 = AUSFUHR
Zusätzliche Codes für besondere Vermerke können auch auf nationaler Ebene
festgelegt werden.
8.Kennnummer der Zollstelle
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 Codes des Landes, in dem die Zollstelle
liegt (siehe LAND)Alphabetisch 2 IT2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 65
▼B
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
2 Nationale Kennnummer der Zollstelle Alphanumerisch 6 0830AB
Feld 1 wie vorstehend erklärt.
In Feld 2 ist ein sechsstelliger alphanumerischer Code einzugeben. Mit
diesen sechs Stellen können die nationalen Verwaltungen gegebenenfalls
auch eine Hierarchie der Zollstellen festlegen.“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 66
▼B
ANHANG IV
Anhang 38 wird wie folgt geändert:
1. Die Hinweise zum dritten Unterfeld des Feldes Nr. 1 erhalten folgende
Fassung:
„Dieses Unterfeld ist nur auszufüllen, wenn der Vordruck für ein gemein-
schaftliches Versandverfahren oder als Nachweis für den
Gemeinschaftscharakter der Waren verwendet wird.
Folgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden:T1: Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden sollen.
T2: Waren, die gemäß den Artikeln 163 oder 165 des Zollkodex, außer
im Falle des Artikels 340c Absatz 1, im internen gemeinschaftli-
chen Versandverfahren befördert werden sollen.
T2F: Waren, die gemäß Artikel 340c Absatz 1 im internen gemein-
schaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen.
T: Gemischte Sendungen gemäß Artikel 351. In diesem Fall ist der
freie Raum hinter der Kurzbezeichnung ‚T‘ durchzustreichen.
T2L: Versandpapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der
Waren.
T2LF: Versandpapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von
Waren mit Bestimmung in oder Herkunft aus einem Teil des Zoll-
gebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG
keine Anwendung findet.“
2. Die Hinweise zu den Codes, die beim Ausfüllen des ersten Unterfeldes des
Feldes Nr. 33 zu verwenden sind, erhalten folgende Fassung:
„Erstes Unterfeld (8 Ziffern)
Entsprechend den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur auszufüllen.Wird der Vordruck für ein gemeinschaftliches Versandverfahren verwendet,
so ist in dieses Unterfeld mindestens der sechsstellige Code des Harmoni-
sierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren einzutragen. Es
ist jedoch nach Massgabe der Kombinierten Nomenklatur auszufüllen,
wenn eine Gemeinschaftsbestimmung dies vorschreibt.“
3. Die Hinweise zu Feld Nr. 51 erhalten folgende Fassung:
„Feld Nr. 51: Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land)
Angabe der LänderDer Ländercode ist der ISO-alpha-2Code (ISO 3166).
Folgende Codes sind zu verwenden:
Belgien BEDänemark DK
Deutschland DE
Griechenland GRSpanien ES
Frankreich FR
Irland IEItalien IT
Luxemburg LU
Niederlande NLÖsterreich AT
Portugal PT
Finnland FISchweden SE
Vereinigtes Königreich GB
Ungarn HUIsland IS2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 67
▼B
Norwegen NO
Polen PL
Slowakei SK
Schweiz CHTschechische Republik CZ“
4. Die Hinweise zu Feld Nr. 52 erhalten folgende Fassung:
„Feld Nr. 52: Sicherheit
Angabe der Art der Sicherheitsleistung
Folgende Codes sind zu verwenden:
Sachverhalt Code Andere erforderliche Angaben
Befreiung von der Sicherheitsleistung
(Artikel 380 Absatz 3)0 — Nummer der Bescheinigung über
die Befreiung von der Sicherheitslei-
stung
Gesamtbürgschaft 1 — ►C1Nummer der
Bürgschaftsurkunde ◄
— Stelle der Bürgschaftsleistung
Einzelsicherheit durch Bürgschaftslei-
stung2
Einzelsicherheit in Form einer Barsi-
cherheit3
Einzelsicherheit in Form von Sicher-
heitstiteln4 — Nummer des Einzelsicherheitstitels
Befreiung von der Sicherheitsleistung
(Artikel 95 des Zollkodex)6
Befreiung von der Sicherheitsleistung
für bestimmte öffentliche Einrich-
tungen8
Einzelsicherheit nach Anhang 47a 9 — Hinweis auf die Bürgschaftskunde
Punkt 3 — Stelle der Bürgschaftsleistung“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 68
▼B
ANHANG V
„ANHANG 44a
MERKBLATT ZUR LADELISTE
TITEL I
Allgemeines
1. Begriffsbestimmung
Die Ladeliste ist ein den Merkmalen dieses Anhangs entsprechendes Doku-
ment.
2. Gestaltung der Ladelisten
2.1. Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden.2.2. Die Ladelisten müssen enthalten:
a) die Überschrift ‚Ladeliste‘,
b) ein 70 × 55 mm großes Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm
und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm aufgeteilt ist,
c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:
— laufende Nr.,
— Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeich-
nung,
— Versendungsland/Ausfuhrland,
— Rohmasse (kg),— Raum für amtliche Eintragungen,
Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen
entsprechend anpassen. Die Spalte mit der Überschrift ‚Raum für
amtliche Eintragungen‘ muss jedoch mindestens 30 mm breit sein. Die
Beteiligten können ferner über den freien Raum außerhalb der unter den
Buchstaben a) bis c) bezeichneten Flächen frei verfügen.
2.3. Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu
ziehen. Leerflächen sind durch Streichung für weitere Eintragungen
unbrauchbar zu machen.
TITEL II
Anmerkungen zu den einzelnen Flächen
1. Umrahmtes Feld
1.1. Oberer Teil
Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so trägt der Haupt-
verpflichtete in den oberen Teil die Kurzbezeichnung ‚T1‘, ‚T2‘ oder ‚T2F‘
ein.
Wird die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt, so trägt der Betei-
ligte in den oberen Teil die Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ ein.
1.2. Unterer Teil
In diesen Teil sind die in nachstehendem Titel III Absatz 4 genannten
Angaben einzutragen.
2. Spalten
2.1. Laufende Nummer
Jede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muss mit einer laufenden
Nummer versehen sein.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 69
▼B
2.2. Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung
Die erforderlichen Angaben sind gemäß den Anhängen 37 und 38 zu
machen.
Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so müssen auf der
Ladeliste die Angaben aufgeführt sein, die in der Versandanmeldung indie Felder Nr. 31 ‚Packstücke und Warenbezeichnung‘, Nr. 44 ‚Besondere
Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen‘
sowie gegebenenfalls Nr. 33 ‚Warennummer‘ und 38 ‚Eigenmasse‘ einge-
tragen werden.
2.3. Versendungs-/Ausfuhrland
Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem die Waren versendet/ausgeführt
werden.
Diese Spalte braucht nicht ausgefüllt zu werden, wenn die Ladeliste einem
Versandpapier T2L beigefügt wird.
2.4. Rohmasse (kg)
Einzutragen sind die Angaben aus Feld Nr. 35 des Einheitspapiers (siehe
Anhang 37).
TITEL III
Verwendung der Ladeliste
1. Ein und derselben Versandanmeldung dürfen nicht gleichzeitig Ladelisten
und Ergänzungsvordrucke beigefügt werden.
2. Bei Verwendung von Ladelisten sind die Felder Nrn. 15 ‚Versendungs-/
Ausfuhrland‘, 32 ‚Positions-Nr.‘, 33 ‚Warennummer‘, 35 ‚Rohmasse (kg)‘,
38 ‚Eigenmasse (kg)‘ und gegebenenfalls 44 ‚Besondere Vermerke/Vorge-
legte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen‘ auf dem für die
Versandanmeldung verwendeten Vordruck durchzustreichen; das Feld Nr.
31 ‚Packstücke und Warenbezeichnung‘ darf nicht für die Angabe der
Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbe-
zeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die
Kurzbezeichnung der verschiedenen Ladelisten sind in Feld 31 ‚Packstücke
und Warenbezeichnung‘ des für die Versandanmeldung verwendeten
Vordrucks zu vermerken.
3. Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie der Vordruck, zu
dem sie gehört.
Bearbeitet die Abgangsstelle die Versandanmeldung EDV-gestützt und
werden die Angaben der Ladeliste in das EDV-System der Abgangsstelle
eingegeben, so ist nur ein Exemplar der Ladeliste abzugeben. Andernfalls
sind mindestens drei Exemplare der Ladeliste abzugeben.
4. Bei der Eintragung der Versandanmeldung wird die Ladeliste mit derselben
Eintragungsnummer versehen wie der Vordruck, auf den sie sich bezieht.
Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen
der Abgangsstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren
Fall ist der Dienststempel der Abgangsstelle beizusetzen.
Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangsstelle hinzuge-
fügt werden.
5. Werden mehrere Ladelisten einem einzigen für ein gemeinschaftliches
Versandverfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Haupt-
verpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der
beigefügten Listen ist in Feld Nr. 4 ‚Ladelisten‘ dieses Vordrucks zu
vermerken.
6. Wird die Ladeliste einem Versandpapier T2L oder T2LF beigefügt, so
gelten die Absätze 1 bis 5 sinngemäß.“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 70
▼B
ANHANG VI
„ANHANG 44b
MERKMALE DER IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVER-
FAHREN VERWENDETEN VORDRUCKE
In diesem Anhang werden die im gemeinschaftlichen Versandverfahren verwen-
deten anderen Vordrucke als das Einheitspapier beschrieben.
1.Ladeliste
1.1. Für die Vordrucke der Ladelisten ist geleimtes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein
muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Die
Wahl der Farbe des Papiers bleibt den Beteiligten überlassen.
1.2. Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge
Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.
2.Grenzübergangsschein
2.1. Für die Vordrucke des Grenzübergangsscheins ist geleimtes Schreibpapier
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das
so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knit-tert. Das zu verwendende Papier ist weiß.
2.2. Die Vordrucke haben das Format 210 x 148 mm.
3.Eingangsbescheinigung
3.1. Für die Vordrucke der Eingangsbescheinigung ist geleimtes Schreibpapier
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das
so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knit-
tert. Das zu verwendende Papier ist weiß.
3.2. Die Vordrucke haben das Format 148 × 105 mm.
4.Einzelsicherheitstitel
4.1. Für die Vordrucke der Einzelsicherheitstitel ist holzfreies geleimtes
Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu
verwenden. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu
versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgen-
ommene Fälschung sichtbar wird. Das zu verwendende Papier ist weiß.
4.2. Die Vordrucke haben das Format 148 × 105 mm.4.3. Die Vordrucke der Einzelsicherheitstitel müssen den Namen und die
Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten und zur Unter-
scheidung eine Seriennummer tragen.
5.Bürgschaftsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von
der Sicherheitsleistung
5.1. Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Bescheinigung
über die Befreiung von der Sicherheitsleistung, nachstehend ‚Bescheini-
gung‘ genannt, ist holzfreies weißes Papier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Dieses ist auf
Vorder- und Rückseite mit einem guillochierten Überdruck versehen, auf
dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene
Fälschung sichtbar wird. Dieser Überdruck ist
— bei der Bürgschaftsbescheinigung grün,
— bei der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung
hellblau.
5.2. Die Vordrucke haben das Format 210 × 148 mm.5.3. Der Druck der Vordrucke für die Bescheinigungen obliegt den Mitglied-
staaten. Jede Bescheinigung muss eine Unterscheidungsnummer tragen.
6.Gemeinsame Bestimmungen
6.1. Der Vordruck ist mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographi-
schen oder ähnlichen Verfahrens auszufüllen. Die Ladeliste, der2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 71
▼B
Grenzübergangsschein und die Eingangsbescheinigung können auch leser-
lich handschriftlich, mit Tinte und in Druckschrift, ausgefüllt werden.
6.2. Der Vordruck ist in einer von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats
zugelassenen Amtssprachen der Gemeinschaft zu erstellen. Dies gilt jedoch
nicht für die Einzelsicherheitstitel.
6.3. Soweit erforderlich, können die Zollbehörden eines Mitgliedstaats, in dem
der Vordruck vorzulegen ist, eine Übersetzung in die oder eine Amts-
sprache dieses Mitgliedstaats verlangen.
6.4. Bei der Bürgschaftsbescheinigung oder der Bescheinigung über die
Befreiung von der Sicherheitsleistung wird die zu verwendende Sprache
von den Zollbehörden des Mitgliedstaats bestimmt, zu dem die Stelle der
Bürgschaftsleistung gehört.
6.5. Der Vordruck darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Eintragungen
gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt
werden. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen
hat, abgezeichnet und von den Zollbehörden mit einem Sichtvermerk
versehen werden.“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 72
ANHANG VII
„ANHANG 44c
WAREN MIT ERHÖHTEM BETRUGSRISIKO
HS-Code Warenbezeichnung MindestmengenCode der
empfindli-
chen Ware (1)Mindestsatz der Einzelsicher-
heit
123 4 5
ex 010290 Andere lebende Hausrinder 4 000 kg 1 1 500 EUR/t
020110
020120
020130Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 3 000 kg 2 700 EUR/t
2 900 EUR/t
5 200 EUR/t
020210
020220
020230Fleisch von Rindern, geforen 3 000 kg 2 700 EUR/t
2 900 EUR/t
3 900 EUR/t
040210
040221040229040291
040292Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln2 500 kg 1 600 EUR/t
1 900 EUR/t2 500 EUR/t1 400 EUR/t
1 600 EUR/t
040510
040590Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 3 000 kg 2 600 EUR/t
2 800 EUR/t
ex 080300 Bananen, ausgenommen Mehlbananen, frisch 8 000 kg 1 800 EUR/t▼B2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 73
HS-Code Warenbezeichnung MindestmengenCode der
empfindli-
chen Ware (1)Mindestsatz der Einzelsicher-
heit
123 4 5
170111
170112170191
170199Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest 7 000 kg —
——
—
220710 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr,
unvergällt3 hl 2 500 EUR/hl
reiner Alkohol
220820
220830
220840
220850220860
220870
ex 220890Branntwein, Likör und andere Spirituosen 5 hl 1/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C1502500 EUR/hl reiner
Alkohol
240220 Zigaretten, Tabak enthaltend 35000 Stück 120 EUR/1 000 Stück
(1) Bei Anwendung des Teils II Titel II Kapitel 4 Abschnitt 2 Untersabschnitt 7 wird der Code der empfindlichen Ware in Spalte 4 zusätzlich zu dem in Spalte 1 angegebenen
HS-Code verwendet, sofern mit letzterem die Waren der Spalte 2 nicht zweifelsfrei beschrieben werden können.“▼B2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 74▼C1
▼B
▼B
ANHANG VIII
In Anhang 45a wird Kapitel II durch folgenden Text ersetzt:
„Kapitel IIErläuterungen zum Versandbegleitdokument und den erfor-
derlichen Angaben (Daten)
A.Erläuterungen zum Ausfüllen des Versandbegleitdokuments
Das Versandbegleitdokument wird ausgedruckt auf der Grundlage der
Angaben in der Versandanmeldung, die gegebenenfalls vom Beteiligten
geändert und/oder von der Abgangsstelle geprüft und wie folgt
vervollständigt wurden:
1. MRN (movement reference number): Versand-Bezugsnummer
Die Angabe erfolgt alphanumerisch mit 18 Zeichen nach folgendem
Muster:
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 Die beiden letzten Stellen des
Jahres der förmlichen Annahme der
Versandmeldung (JJ)Numerisch 2 97
2 Kennung des Landes, in dem der
Versand beginnt (ISO-Alpha-2-
Ländercode).Alphabetisch 2 IT
3 Einmalige Kennung für Versand-
vorgang pro Jahr und LandAlphanumerisch 13 9876AB8890123
4 Prüfziffer Alphanumerisch 1 5
Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.
In Feld 3 ist eine Kennung für den Versandvorgang einzugeben.
Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwal-
tungen festzulegen, jedoch muss jedem in einem bestimmten Land
innerhalb eines Jahres abgewickelten Versandvorgang eine einma-
lige Nummer zugewiesen werden. Nationale Verwaltungen, die
wünschen, dass die MRN auch die Kennnummer der zuständigen
Behörde umfasst, können die ersten sechs Zeichen für die nationale
Nummer der zuständigen Behörden verwenden.
In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die gesamte
MRN dient und Fehler bei der Erfassung der MRN aufdeckt.
2. Feld 3:
— erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exem-
plars,
— zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare
(einschließlich Liste der Positionen),
— wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet.
3. Feld rechts neben Feld 8:
Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des
Versandbegleitdokuments zu übersenden ist.
4. Feld C:
— Bezeichnung der Abgangsstelle,
— Kennnummer der Abgangsstelle,— Datum der Annahme der Versandanmeldung,
— gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelas-
senen Versenders.
5. Feld D:
— Kontrollergebnisse,
— gegebenenfalls der Vermerk, ‚verbindliche Beförderungsroute‘.
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind
Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Strei-
chungen nicht zulässig.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 75
▼B
B.Erläuterungen zum Ausdruck
Beim Ausdruck des Versandbegleitdokuments bestehen folgende
Möglichkeiten:
1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte
Versandverfahren angeschlossen, und es werden keine Ladelisten
verwendet:
— nur Exemplar A (Versandbegleitdokument) ausdrucken.
2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte
Versandverfahren angeschlossen, und es werden Ladelisten
verwendet:
— Exemplar A (Versandbegleitdokument) und
— Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.
3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte
Versandverfahren angeschlossen (gleichgültig, ob Ladelisten
verwendet werden oder nicht):
— Exemplar A (Versandbegleitdokument) und
— Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.
C.Erläuterungen zur Rückmeldung der Kontrollergebnisse durch die
Bestimmungsstelle
Bei der Rückmeldung der Kontrollergebnisse durch die Bestimmungs-
stelle bestehen folgende Möglichkeiten:
1. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist die angemeldete Bestim-
mungsstelle und sie ist an das EDV-gestützte Versandverfahren
angeschlossen:
— Werden keine Ladelisten verwendet, werden die Kontrollerge-
bnisse der Abgangsstelle elektronisch übermittelt.
— Werden Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse
der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des
Versandbegleitdokuments (einschließlich Ladelisten) übermittelt.
2. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist die angemeldete Bestim-
mungsstelle und sie ist nicht an das EDV-gestützte Versandver-
fahren angeschlossen:
— Gleichgültig, ob Ladelisten verwendet werden oder nicht,
werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücks-
endung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments
(gegebenenfalls einschließlich Ladelisten oder Liste der Posi-
tionen) übermittelt.
3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte
Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle
ist nicht angeschlossen (Wechsel der Bestimmungsstelle):
— Werden keine Ladelisten verwendet, werden die Kontrollerge-
bnisse der Abgangsstelle durch Übersendung einer Fotokopie
des Exemplars A des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls
einschließlich Liste der Positionen) übermittelt.
— Werden Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse
der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des
Versandbegleitdokuments (einschließlich der Ladelisten) über-
mittelt.
4. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte
Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle
ist angeschlossen (Wechsel der Bestimmungsstelle):
— Werden keine Ladelisten verwendet, werden die Kontrollerge-
bnisse der Abgangsstelle elektronisch übermittelt.
— Werden Ladelisten verwendet, werden die Kontrollergebnisse
der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des
Versandbegleitdokuments (einschließlich Ladelisten) übermittelt.
D.Erläuterungen zur Verwendung der Ladelisten
Werden Ladelisten verwendet, werden die Exemplare A und B des
Versandbegleitdokuments von dem Computersystem ausgedruckt. In
diesem Fall sind folgende Angaben hinzuzufügen:
1. Angabe der Gesamtzahl der Ladelisten (Feld 4) anstelle der Gesamt-
zahl der Listen der Positionen (Feld 3).2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 76
▼B
2. In Feld 31 ‚Warenbezeichnung‘ ist nur anzugeben:
— bei T1-, T2- oder T2F-Waren: ‚siehe Ladelisten‘
— bei T1-, T2- und T2F-Waren:
— ‚T1-Waren‘: ‚siehe Ladelisten Nr. … bis …‘,
— ‚T2-Waren‘: ‚siehe Ladelisten Nr. … bis …‘,— ‚T2F-Waren‘: ‚siehe Ladelisten Nr. … bis …‘.
3. Das Feld ‚Besondere Vermerke‘ ist ebenfalls auszudrucken.4. Sonstige spezifische Angaben zu den Waren auf der Waren-Ebene
sind in den entsprechenden Ladelisten aufzuführen, die dem
Versandbegleitdokument beizufügen sind.“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 77
▼B
ANHANG IX
In Anhang 45b wird Kapitel II durch folgenden Text ersetzt:
„Kapitel IIErläuterungen zur Liste der Positionen und den erforderlichen
Angaben (Daten)
Wird mehr als eine Warenposition befördert, so ist Blatt A der Liste der
Positionen stets von dem Computersystem auszudrucken und dem Exem-
plar A des Versandbegleitdokuments beizufügen.
Werden zwei Exemplare (A und B) des Versandbegleitdokuments ausge-
druckt, so ist Blatt B der Liste der Positionen ebenfalls auszudrucken und
dem Exemplar B des Versandbegleitdokuments beizufügen.
Die Felder der Liste der Positionen sind vertikal erweiterbar.
Die Angaben sind wie folgt auszudrucken:
1. Im Identifikationsfeld (oben links):
a) Liste der Positionen,
b) Blatt A/B,
c) laufende Nummer des jeweiligen Blattes und Zahl der Blätter
insgesamt (einschließlich Versandbegleitdokument).
2. AbgSt — Bezeichnung der Abgangsstelle3. Datum — Datum der Annahme der Versandanmeldung.
4. MRN (movement reference number) — Versand-Bezugsnummer gemäß
der Festlegung in Anhang 45a
5. Die Angaben in den verschiedenen Feldern auf der Waren-Ebene sind
wie folgt auszudrucken:
a) Positionsnummer — laufende Nummer der jeweiligen Ware;
b) Verfahren — dieses Feld ist nicht zu verwenden, wenn alle Waren
der Anmeldung denselben Status haben;
c) bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status T1, T2 oder
T2F anzugeben;
d) die übrigen Felder sind gemäß Anhang 37 gegebenenfalls unter
Verwendung von Codes auszufüllen.“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 78
▼B
ANHANG X
„ANHANG 46
“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 79
▼B
ANHANG XI
„ANHANG 46a
ANFORDERUNGEN AN VERSCHLÜSSE
Die in Artikel 357 genannten Verschlüsse müssen zumindest die folgenden
Eigenschaften und technischen Merkmale aufweisen:
a) Grundlegende Eigenschaften
Die Verschlüsse müssen
1. einem normalen Gebrauch standhalten,2. leicht zu prüfen und wiederzuerkennen sein,
3. so beschaffen sein, dass jegliches Zerbrechen oder jede Abnahme mit
bloßem Auge erkennbare Spuren hinterlässt,
4. für einen einmaligen Gebrauch hergestellt sein, oder bei wiederverwend-
baren Verschlüssen so beschaffen sein, dass jedes erneute Anlegen durch
ein einziges Zeichen kenntlich gemacht werden kann;
5. mit Kennzeichen versehen sein.
b) Technische Merkmale:
1. Form und Ausmaße der Verschlüsse können je nach Verschlussart unter-
schiedlich ausfallen; die Verschlüsse müssen jedoch so bemessen sein,
dass die Kennzeichen gut lesbar sind.
2. Die Verschlusskennzeichen müssen fälschungssicher sein.
3. Das Material muss so beschaffen sein, dass die Verschlüsse nicht verse-
hentlich zerbrochen oder unbemerkt gefälscht oder wiederverwendet
werden können.“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 80
▼B
ANHANG XII
„ANHANG 46b
KRITERIEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 380 UND 381
Kriterien Anmerkungen
1. Ausreichende Erfahrung Eine ausreichende Erfahrung wird durch die ordnungs-
gemäße Anwendung des gemeinschaftlichen
Versandverfahrens durch den Beteiligten als Hauptver-
pflichteten während der nachstehenden, dem Antrag
vorausgehenden Zeiträume nachgewiesen:
— ein Jahr für die Anwendung der Artikel 380 Absatz
2 Buchstabe a) und 381 Absatz 1,
— zwei Jahre für die Anwendung der Artikel 380
Absatz 2 Buchstabe b) und 381 Absatz 2 Buchstabe
a),
— drei Jahre für die Anwendung der Artikel 380
Absatz 3 und 381 Absatz 2 Buchstabe b).
Diese Zeiträume werden um jeweils ein Jahr vermin-
dert, wenn die Versandanmeldung EDV-gestützt
abgegeben wird.
2. Enge Zusammenarbeit mit den Zoll-
behördenDie Zusammenarbeit zwischen dem Hauptverpflichteten
und den Zollbehörden gilt als eng, wenn der Hauptver-
pflichtete zur Verwaltung seiner Versandvorgänge
besondere Maßnahmen trifft, die diesen Behörden
bessere Möglichkeiten zur Kontrolle und zum Schutz
der auf dem Spiel stehenden Interessen bieten.
Diese Maßnahmen, die die Zollbehörden zufrieden
stellen müssen, bestehen insbesondere aus:
— der Art und Weise der Erstellung der Versandan-
meldung (insbesondere Anwendung EDV-gestützter
Verfahren) oder
— dem Inhalt der Versandanmeldung, wenn der Haupt-
verpflichtete hierin zusätzliche Angaben in Fällen
macht, in denen sie nicht obligatorisch sind, oder
— der Art und Weise der Erfüllung der Förmlichkeiten
für die Überführung der Waren in das Versandver-
fahren (insbesondere Abgabe der
Versandanmeldung bei nur einer Zollstelle).
3. Kontrolle über die Beförderungen Der Hauptverpflichtete beweist insbesondere, dass er
die Beförderungen unter Kontrolle hat,
a) indem er die Beförderungen selbst durchführt und
dabei einen hohen Sicherheitsstandard einhält; oder
b) indem er die Dienste von Warenführern, die einen
hohen Sicherheitsstandard einhalten, im Rahmen
von Langzeitverträgen in Anspruch nimmt oder
c) indem er einen Vermittler einschaltet, der vertraglich
an einen Warenführer gebunden ist, der einen hohen
Sicherheitsstandard einhält.
4. Ausreichende finanzielle Leistungs-
fähigkeit des Hauptverpflichteten, seinen
Verpflichtungen nachkommen zu könnenDer Hauptverpflichtete macht den Zollbehörden glaub-
haft, dass er über eine ausreichende finanzielle
Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen
nachkommen zu können, indem er ihnen Unterlagen
vorlegt, aus denen hervorgeht, dass er über ausrei-
chende Mittel zur Begleichung der Zollschuld verfügt,
die für die betreffenden Waren entstehen kann.“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 81
▼B
ANHANG XIII
„ANHANG 47
“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 82
▼B
ANHANG XIV
„ANHANG 47a
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 94 ABSÄTZE 6
UND 7 DES ZOLLKODEX
Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft
für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft
1.Fälle, in denen die Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft für einen
reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft vorübergehend untersagt
werden kann
1.1.Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft
für einen reduzierten Betrag
Unter ‚besonderen Umständen‘ im Sinne des Artikels 94 Absatz 6 des Zoll-
kodex ist eine Situation zu verstehen, in welcher der gemäß Artikel 94
Absatz 4 des Zollkodex reduzierte Betrag der Gesamtbürgschaft nachweis-
lich in einer Vielzahl von — mehrere Hauptverpflichtete betreffenden —
Fällen, selbst bei Anwendung des Artikels 384 und des Artikels 9 des Zoll-
kodex, nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfüllung der
Zollschulden sicherzustellen, die durch die Entziehung von in Anhang 44c
aufgeführten Waren aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren
entstanden sind und dadurch das ordnungsgemäße Funktionieren des
Versandverfahrens in Frage gestellt wird.
1.2.Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft
Unter dem Begriff ‚bei denen es nachweislich zu umfangreichen Betrüge-
reien gekommen ist‘ im Sinne des Artikels 94 Absatz 7 des Zollkodex ist
eine Situation zu verstehen, in der die in Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b)
des Zollkodex genannte Gesamtbürgschaft nachweislich, selbst bei Anwen-
dung des Artikels 384, des Artikels 9 des Zollkodex sowie gegebenenfalls
des Artikels Artikels 94 Absatz 6 des Zollkodex, nicht mehr ausreicht, um
die fristgerechte Erfüllung der Zollschulden sicherzustellen, die durch
Entziehung von in Anhang 44c aufgeführten Waren aus dem gemeinschaft-
lichen Versandverfahren entstanden sind; hierbei sind das Ausmaß der
Entziehungshandlungen und die Bedingungen zu berücksichtigen, unter
denen diese erfolgten, insbesondere, wenn sie sich aus Aktivitäten der
internationalen organisierten Kriminalität ergeben.
2.Geltungsdauer der Entscheidung
2.1. Die Geltungsdauer einer Entscheidung über die vorübergehende Untersa-
gung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten
Betrag oder der Gesamtbürgschaft wird auf zwölf Monate beschränkt, es
sei denn die Kommission erlässt nach dem Ausschussverfahren eine
Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung oder ihre Aufhebung.
2.2. Für Versandverfahren mit Waren, die von einer Entscheidung über die
Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft betroffen sind,
gilt Folgendes:
— Auf den Exemplaren der Versandanmeldung ist in einem Format von
mindestens 100 × 10 mm einer der folgenden Vermerke diagonal in
roter Schrift in Großbuchstaben anzubringen:
— GARANTÍA GLOBAL PROHIBIDA
— FORBUD MOD SAMLET KAUTION
— GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT—ΑΠΑΓΟΡΕΥΕΤΑΙΗΣΥΝΟΛΙΚΗΕΓΓΥΗΣΗ
— COMPREHENSIVE GUARANTEE PROHIBITED
— GARANTIE GLOBALE INTERDITE— GARANZIA GLOBALE VIETATA— DOORLOPENDE ZEKERHEID VERBODEN
— GARANTIA GLOBAL PROIBIDA
— YLEISVAKUUDEN KÄYTTÖ KIELLETTY— SAMLAD SÄKERHET FÖRBJUDEN
— Abweichend von Artikel 363 ist das mit diesem Vermerk versehene
Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung spätestens einen Werktag nach
dem Tag, an dem die Sendung der Bestimmungsstelle unter Vorlage der2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 83
▼B
erforderlichen Exemplare der Anmeldung gestellt wurde, von dieser
zurückzusenden. Wird eine solche Sendung einem zugelassenen
Empfänger im Sinne des Artikels 406 gestellt, so hat dieser das Exem-
plar Nr. 5 spätestens einen Werktag nach dem Tag, an dem er die
Sendung in Empfang genommen hat, der für ihn zuständigen Bestim-
mungsstelle auszuhändigen.
3.Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Untersagung der
Gesamtbürgschaft
Wurde die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für Waren des Anhangs
44c vorübergehend untersagt, so kann der Inhaber einer Gesamtbürgschaft
für diese Waren auf Antrag eine Einzelsicherheit in Anspruch nehmen, für
die folgende besondere Vorschriften gelten:
— Für die Einzelsicherheit ist eine besondere Bürgschaftsurkunde zu
verwenden, in der auf diesen Anhang hinzuweisen ist und die nur für
die in der Entscheidung genannten Waren gilt;
— die Einzelsicherheit kann nur bei der in der Bürgschaftsurkunde
bezeichneten Abgangsstelle verwendet werden;
— sie kann für mehrere Versandverfahren gleichzeitig oder nacheinander
verwendet werden, sofern der für die noch nicht erledigten Verfahren
auf dem Spiel stehende Gesamtbetrag den Betrag der Einzelsicherheit
nicht übersteigt;
— sobald ein gemeinschaftliches Versandverfahren, für das die Einzelsi-
cherheit geleistet wurde, erledigt ist, wird der entsprechende Betrag
freigegeben und kann im Rahmen des Betrags der Sicherheit für ein
anderes Versandverfahren erneut verwendet werden.
4.Ausnahmen von der Entscheidung zur vorübergehenden Untersagung der
Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder
der Gesamtbürgschaft
4.1. Einem Hauptverpflichteten kann für die Überführung in das gemeinschaft-
liche Versandverfahren von Waren, die durch eine Entscheidung zur
Untersagung betroffen sind, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft
für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft bewilligt werden,
sofern er nachweist, dass für die von ihm in den zwei Jahren vor dieser
Entscheidung durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahren mit
diesen Waren keine Zollschuld entstanden ist, oder wenn eine Zollschuld
entstanden ist, dass diese von dem Schuldner oder dem Bürgen fristgerecht
erfüllt wurde.
Um die vorübergehend untersagte Gesamtbürgschaft in Anspruch nehmen
zu können, muss der Hauptverpflichtete außerdem die in Artikel 381
Absatz 2 Buchstabe b) festgelegten Bedingungen erfüllen.
4.2. Für den Antrag auf Bewilligung von Ausnahmen nach Punkt 4.1 und deren
Erteilung gelten die Artikel 374 bis 378 sinngemäß.
4.3. Wird die Ausnahme von den Zollbehörden bewilligt, so bringen sie in Feld
8 der►C1Bürgschaftsbescheinigung ◄einen der folgenden Vermerke
an:
— UTILIZACIÓN NO LIMITADA
— UBEGRÆNSET ANVENDELSE
— UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG—ΑΠΕΡΙΟΡΙΣΤΗΧΡΗΣΗ
— UNRESTRICTED USE— UTILISATION NON LIMITÉE— UTILIZZAZIONE NON LIMITATA— GEBRUIK ONBEPERKT— UTILIZAÇÃO ILIMITADA— KÄYTTÖÄ EI RAJOITETTU— OBEGRÄNSAD ANVÄNDNING“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 84
▼B
. ANHANG XV
„ANHANG 48
GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 85
▼B
“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 86
▼B
ANHANG XVI
„ANHANG 49
GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
►(1)C12000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 87
▼B
“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 88
▼B
ANHANG XVII
„ANHANG 50
GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 89
▼B
“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 90
▼B
ANHANG XVIII
„ANHANG 51
►(1)C12000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 91
▼B
“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 92
▼B
ANHANG XIX
„ANHANG 51a
2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 93
▼B
“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 94
▼B
ANHANG XX
„ANHANG 51b
MERKBLATT ZUR BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG UND ZUR
BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER SICHERHEITS-
LEISTUNG
1.Vermerke auf der Vorderseite der Bescheinigungen
Nach Erteilung einer Bescheinigung dürfen an den Eintragungen in den
Feldern 1 bis 8 der Bürgschaftsbescheinigung sowie in den Feldern 1 bis
7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung keine
Änderungen, Zufügungen oder Streichungen vorgenommen werden.
1.1. Währungscode
Die Mitgliedstaaten tragen in Feld Nr. 6 der Bürgschaftsbescheinigung
und in Feld Nr. 5 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicher-
heitsleistung den ISO-ALPHA-3-Code (Code ISO 4217) der verwendeten
Währung ein.
1.2. Besondere Vermerke
1.2.1. Darf die Gesamtbürgschaft für die in Anhang 44c aufgeführten Waren
nicht in Anspruch genommen werden, so ist in Feld Nr. 8 der Bescheini-
gung einer der folgenden Vermerke einzutragen:
— Validez limitada
— Begrænset gyldighed— Beschränkte Geltung—Περιορισµένηισχύς
— Limited validity
— Validité limitée
— Validità limitata— Beperkte geldigheid— Validade limitada
— Voimassa rajoitetusti
— Begränsad giltighet
1.2.2. Hat sich der Hauptverpflichtete verpflichtet, die Versandanmeldung nur
bei einer einzigen Abgangsstelle abzugeben, so ist die Bezeichnung dieser
Stelle in Feld Nr. 8 der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld Nr. 7 der
Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in Block-
schrift anzubringen.
1.3. Zollamtliche Vermerke im Falle der Verlängerung der Geltungsdauer
Wird die Geltungsdauer der Bescheinigung verlängert, so bringt die Stelle
der Bürgschaftsleistung einen entsprechenden Vermerk in Feld Nr. 9 der
Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld Nr. 8 der Bescheinigung über die
Befreiung von der Sicherheitsleistung an.
2.Vermerke auf der Rückseite der Bescheinigungen — Zur Unterzeichnung
der Versandanmeldungen befugte Personen
2.1. Bei Ausstellung der Bescheinigung oder später während ihrer Geltungs-
dauer benennt der Hauptverpflichtete in eigener Verantwortung auf der
Rückseite der Bescheinigung die Personen, die er zur Unterzeichnung
von Versandanmeldungen ermächtigt hat. Die Benennung besteht in der
Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie
ihrer Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist
vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Der Hauptver-
pflichtete kann die Felder durchstreichen, die er nicht benutzen will.
2.2. Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung einer ermächtigten Person
auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.
2.3. Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten
Bescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter des Haupt-
verpflichteten.2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 95
▼B
3.Verwendung der Bescheinigung im Fall einer Ausnahme von der Unter-
sagung der Gesamtbürgschaft
Die entsprechenden Modalitäten und Vermerke sind unter Nummer 4 des
Anhangs 47a aufgeführt.“2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 96
▼B
ANHANG XXI
„ANHANG 54
2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 97
▼B
2000R2787 — DE — 03.01.2001 — 000.001 — 98