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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2191/81 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1981
über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen
(ABl. Nr. L 213 vom 1. 8. 1981, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 2429/81 der Kommission vom 21. August
1981L 242 5 25. 8. 1981
Verordnung (EWG) Nr. 3205/81 der Kommission vom 10. November
1981L 322 16 11. 11. 1981
Verordnung (EWG) Nr. 1333182 der Kommission vom 28. Mai 1982 L 150 78 29. 5. 1982
Verordnung (EWG) Nr. 269/83 der Kommission vom 1. Februar 1983 L 31 5 2. 2. 1983
Verordnung (EWG) Nr. 1446/83 der Kommission vom 3. Juni 1983 L 146 18 4. 6. 1983
Verordnung (EWG) Nr. 3514/83 der Kommission vom 13. Dezember
1983L 351 13 14. 12. 1983
Verordnung (EWG) Nr. 889/84 der Kommission vom 31. März 1984 L 91 56 1. 4. 1984
Verordnung (EWG) Nr. 1373/84 der Kommission vom 17. Mai 1984 L 132 30 18. 5. 1984
Verordnung (EWG) Nr. 1365/85 der Kommission vom 24. Mai 1985 L 139 20 27. 5. 1985
Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 der Kommission vom 20. Dezember
1985L 368 3 31. 12. 1985
Verordnung (EWG) Nr. 1665/86 der Kommission vom 28. Mai 1986 L 145 48 30. 5. 1986
Verordnung (EWG) Nr. 2402/86 der Kommission vom 30. Juli 1986 L 208 22 31. 7. 1986
Verordnung (EWG) Nr. 442/88 der Kommission vom 17. Februar 1988 L 45 25 18. 2. 1988
Verordnung (EWG) Nr. 1679/89 der Kommission vom 14. Juni 1989 L 164 14 15. 6. 1989
Verordnung (EWG) Nr. 1497/91 der Kommission vom 3. Juni 1991 L 140 19 4. 6. 1991
Verordnung (EWG) Nr. 1666/93 der Kommission vom 29. Juni 1993 L 158 24 30. 6. 1993
Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 48 2. 7. 1993
Verordnung (EG) Nr. 2029/94 der Kommission vom 8. August 1994 L 206 7 9. 8. 1994
Verordnung (EG) Nr. 3337/94 der Kommission vom 23. Dezember
1994L 350 66 31. 12. 1994
Verordnung (EG) Nr. 455/95 der Kommission vom 28. Februar 1995 L 46 31 1. 3. 1995
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IVERORDNUNG (EWG) Nr 2191/81 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1981
über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-
SCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch
die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates
vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzu-
wendenden Umrechnungskurse(2), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 850/81(3), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1723/51 des Rates vom 24.
Juni 1981 über die Grundregeln für Maßnahmen zur Auf-
rechterhaltung des Butterverbrauchs bestimmter Verbrau-
cher- und Industriegruppen(4)sieht die Möglichkeit vor,
für die sich auf dem Markt befindliche Butter eine Beihilfe
zu gewähren, um den Ankauf dieses Erzeugnisses zu her-
abgesetzten Preisen insbesondere durch gemeinnützige Ein-
richtungen zu ermöglichen.
Die derzeitige Lage auf dem Buttermarkt, die durch ver-
hältnismäßig geringe Bestände gekennzeichnet ist, wird in
Kürze zu einer Aussetzung der Butterverkäufe aus öffentli-
chen Beständen gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
1717/72 der Kommission vom 8. August 1972 über den
Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an gemein-
nützige Einrichtungen(5), zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3474/80(6), führen. In dieser Lage ist
es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 in An-
spruch zu nehmen und die Gewährung einer Beihilfe für
von gemeinnützigen Einrichtungen angekaufte Butter vor-
zusehen.
Die Beihilfe darf jedoch nur für Butter gewährt werden,
die den Bedingungen für die erste Qualität gemäß Arti-
kel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Nr. 985/68 des Rares vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der
Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm(7), zuletzt geändert durch die Akte über
den Beitritt Griechenlands, entspricht. Aus Kontrollgrün-
den ist die Beihilfe auf Butter zu beschränken, die in dem
Mitgliedstaat des Begünstigten bei einem in diesem Mit-
gliedstaat zugelassenen Lieferanten gekauft wird.
Es ist sicherzustellen, daß die gemäß dieser Verordnung
gewährte Beihilfe weder mit der Beihilfe für den Direkt-
verbrauch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des
Rates vom 25. Juni 1979(8), zuletzt geändert durch die
(1)ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2)ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27.
(3)ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 1.
(4)ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14.
(5)ABl. Nr. L 181 vom 9. 8. 1972, S. 11.
(6)ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 50.
(7)ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.
(8)ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8.
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IIVerordnung (EWG) Nr. 854/81(9), noch bei im Vereinigten
Königreich vermarkteter neuseeländischer Butter, mit der
Verringerung der Sonderabschöpfung - gemäß Verordnung
(EWG) Nr. 858/81 des Rates vom 1. April 1981(10)kumu-
liert wird.
Um die Kontrollen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die
Angaben auf der Verpackung der Butter, für welche eine
Beihilfe gewährt wird, genau vorzuschreiben.
Es erscheint nötig, daß die Mitgliedstaaten der Kommissi-
on die Durchführungsbestimmungen zu den in dieser Ver-
ordnung vorgesehenen Maßnahmen mitteilen.
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 be-
stimmt, daß hinsichtlich der Auswirkungen auf die im Au-
genblick der Änderung eines repräsentativen Kurses beste-
henden Rechte und Verpflichtungen die Verordnung
(EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Fest-
setzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung(EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Ände-
rung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame
Agrarpolitik
(11)Anwendung findet. Gemäß Artikel 4 Ab-
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 werden die
dort genannten Beträge auf der Grundlage des Umrech-
nungskurses gezahlt, der zur Zeit der Durchführung des
Geschäftes oder Teilgeschäfts galt. Gemäß Artikel 4 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 kann jedoch von vor-
stehenden Bestimmungen abgewichen werden. Bei der
Umrechnung des Betrages der in dieser Verordnung vorge-
sehenen Beihilfe in Landeswährung ist der repräsentative
Kurs anzuwenden, der am ersten Tag des Monats gilt, für
den der auf die Beihilfe Anrecht gebende Berechtigungs-
schein gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(9)ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 18.
(10)ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 14.
(11)ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1.
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1Artikel 1
(1) Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Vor-
aussetzungen wird eine Beihilfe für die Butter gewährt, die
von den gemeinnützigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten
gekauft wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann unter den gemeinnützigen
Einrichtungen seines Gebietes diejenigen bestimmen, de-
nen die Möglichkeit zum Kauf zu herabgesetztem Preis ge-
währt werden kann. Diese Einrichtungen werden nachste-
hend „Begünstigte“ genannt.
(3) Die Beihilfe wird nur für Butter gewährt,
a) die in dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte sei-
nen Sitz hat, bei einem von der zuständigen Stelle
dieses Mitgliedstaats zugelassenen Lieferanten, Ver-
packer oder Einführer, nachstehend ,,Lieferant“ ge-
nannt, gekauft wird, und
b) — die den Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und im Herstel-
lungsmitgliedstaat den Anforderungen der in An-
hang II der Verordnung (EG) Nr. 454/95 aufge-
fürten einzelstaatlichen Qualitätsklasse entspricht
und deren Verpackung entsprechend gekenn-
zeichnet ist;
— die im Falle der im Vereinigten Königreich ver-
kauften neuseeländischen Butter der Einstufung
als erste Qualität in diesem Mitgliedstaat ent-
spricht.
(4) Gemäß Absatz 3 Buchstabe a) kann ein Lieferant nur
zugelassen werden, wenn er sich verpflichtet,
a) eine Buchhaltung zu führen, in der insbesondere der
Butterhersteller, die Namen und Anschriften der Be-
günstigten und die ihnen verkauften Buttermengen so-
wie die Nummern der entsprechenden Berechtigungs-
scheine im Sinne von Artikel 3 verzeichnet sind, und
b) sich den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten
Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen, insbesondere
hinsichtlich der Prüfung der Buchführung und der
Kontrolle der Butterqualität.
Die Zulassung wird aberkannt, wenn ein schwerer Verstoß
gegen diese Verordnung festgestellt wird.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe wird auf 139 ECU je 100 kg Butter fest-
gesetzt.
Bei Butter gemäß Artikel 6 Absatz 2 dritter Gedanken-
strich der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird auf den im
vorstehenden Unterabsatz genannten Beihilfebetrag der
Koeffizient 0,9756 angewendet.
Im Fall einer Änderung der Beihilfe ist der neue Beihilfe-
betrag auf alle Butterlieferungen anwendbar, die aufgrund
des Berechtigungsscheins erfolgen, der für den Monat nach
dem Monat der Festsetzung des neuen Beihilfebetrags gilt.2191/81
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2Handelt es sich jedoch um einen Berechtigungsschein mit
einer Gültigkeitsdauer von mehr als einem Monat und
wird der neue Beihilfebetrag vor dem letzten Monat der
Gültigkeitsdauer festgesetzt, so ist der neue Beihilfebetrag
auf alle Butterlieferungen anwendbar, die ab dem Beginn
des Monats nach dem Monat der Festsetzung des neuen
Beihilfebetrags erfolgen.
(3) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe darf im Fall des
Vereinigten Königreichs nicht mit der Verringerung der
Sonderabschöpfung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3667/83 kumuliert werden.
Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Beihilfe wird des-
halb um den der genannten Verringerung der Sonderab-
schöpfung entsprechenden Betrag herabgesetzt.
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird dem Lieferanten auf schriftlichen
Antrag und auf Vorlage eines durch die zuständige Stelle
des Mitgliedstaats ausgestellten numerierten Berechtigungs-
scheins gewährt.
Außer im Fall höherer Gewalt müssen der Beihilfeantrag
sowie die ihn gemäß Absatz 7 begleitenden Belege binnen
12 Monaten nach dem ersten Tag des Kalendermonats ein-
gereicht werden, für den der Berechtigungsschein gilt.
(2) Die Ausstellung eines Berechtigungsscheins setzt vor-
aus:
a) die schriftliche Verpflichtung des Begünstigten gegen-
über der zuständigen Stelle, die Butter nur zum Ver-
brauch durch Personen im Bereich seiner Einrichtung
zu verwenden und die Beihilfe zurückzuerstatten,
wenn festgestellt wird, daß die im Rahmen dieser Ver-
ordnung gekaufte Butter nicht ihrer Bestimmung zu-
geführt worden ist,
b) die Verpflichtung, den zuständigen Stellen auf deren
Wunsch die Dokumente zur Verfügung zu stellen,
durch welche die Verwendung der Butter nachgewie-
s e nw e r d e nk a n n ,
c) die ordnungsgemäße Erfüllung der bei etwaigen frü-
heren Zuteilungen von Berechtigungsscheinen einge-
gangenen Verpflichtungen.
(3) Der Berechtigungsschein enthält insbesondere folgen-
de Angaben:
a) Namen und Anschrift der betreffenden gemeinnützi-
gen Einrichtung und gegebenenfalls des verantwortli-
chen Beauftragten,
b) die Höchstzahl der zu der betreffenden Einrichtung
gehörenden Verbraucher,
c) die Höchstbuttermenge, zu der er berechtigt,
d) Monat und Jahr, für die der Berechtigungsschein gilt.455/95
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34) Die Höchstbuttermenge gemäß Absatz 3 Buchstabe c)
wird auf 2 kg Butter pro Monat und Verbraucher der be-
günstigten Einrichtung festgesetzt.
(5) Der Berechtigungsschein gilt für den auf dem Berech-tigungsschein angegebenen Kalendermonat; die Übernah-
me kann jedoch vom 20. Tag des Monats an, der dem auf
dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat vor-
ausgeht, bis zum 10. Tag des Monats, der dem auf dem
Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat folgt,
durchgeführt werden.
Abweichend von vorstehendem Unterabsatz können die
Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Gültigkeitsdauer eines
Berechtigungsscheins zwei oder drei Kalendermonate be-
trägt. In diesem Fall müssen die Monate der Gültigkeits-
dauer auf dem Berechtigungsschein angegeben sein, und
die Übernahme kann vom 20. Tag des Monats an, der dem
auf dem Berechtigungsschein angegebenen ersten Kalen-dermonat vorausgeht, bis zum 10. T ag des Monats, der
dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen letzten Ka-
lendermonat folgt, durchgeführt werden.
(6) Die zuständige Stelle kann Berechtigungsscheine nurfür einen Zeitraum von höchstens zwölf
Monaten ausstel-
len.
(7) Der Berechtigungsschein gibt nur dann ein Recht auf
die Beihilfe
a) wenn er eine Bescheinigung des Begünstigten enthält,
in der die mit diesem Berechtigungsschein tatsächlich
gekaufte und übernommene Buttermenge bestätigt
wird, oder
b) wenn er von einer Durchschrift der beglichenen Rech-
nung oder der Lieferbescheinigung begleitet wird, die
vom Begünstigten abgezeichnet sind.
(8) Die zuständigen Stellen zahlen die Beihilfe binnen ei-
ner Frist von 60 Tagen ab dem Tag der Einreichung der
vollständigen Akte, außer im Fall höherer Gewalt oder
wenn ein Untersuchungsverfahren hinsichtlich des Beihil-
feanspruchs eingeleitet worden ist. In solchen Fällen erfolgt
die Zahlung erst nach der Anerkennung des Beihilfean-
spruchs.
(9) Alle Belege und der Bericht über die in Artikel 6 vor-
gesehene Kontrolle sind an die Dienststelle oder Stelle im
Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu
richten, der die Zahlung der Beihilfe obliegt.
Artikel 4
(1) Die Butter wird dem Begünstigten in Verpackungen
geliefert, die gut leserlich und unauslöschlich eine oder
mehrere der folgenden Aufschriften tragen:
„Verbilligte Butter gemäß Verordnung (EWG)
Nr. 2191/81“,
„Beurre à prix réduit vendu au titre du règlement (CEE)
n˚2191/81“,
„Smør til nedsat pris i henhold til forordning (EØF)
nr. 2191/81“,442/88
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1497/91
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4„Butter at reduced price under Regulation (EEC)
No 2191/81“,
„Βούτυρο σε μειωμένη τιμή πωληθέν βάσει του
κανονισμού (ΕΟΚ )αριθ .2191/81“.,
„Burro a prezzo ridotto venduto in conformità al regola-
mento (CEE) n. 2191/81“,
„Boter tegen verlaagde prijs overeenkomstig Verordening
(EEG) nr. 2191/81“.
„Mantequilla a precio reducido en base al Reglamento(CEE) n ˚2191/81“.
„Asetuksen (ETY) N:o 2191/81 mukaisesti alennettuun
hintaan myyty voli“,
„Smör till nedsatt pris i enlighet med förordning (EEG)
nr 2191/81“.
(2) Die gegebenenfalls in diesen Verpackungen enthalte-nen Kleinpackungen oder Portionspackungen tragen eine
oder mehrere der folgenden Aufschriften:
„Weiterverkauf verboten“,
„Revente interdite“,
„Videresalg forbudt“,
„Resale prohibited“,
„Απαγορεύεται η μεταπώληση “,
„Vietata la rivendita“,
„Doorverkoop verboden“.
„Reventa prohibida“.
„Jälleenmyynti kielletty“,
„Återförsäljning förbjuden“.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sind befugt, eine Mindestbuttermenge
festzusetzen, auf die sich ein Beihilfeantrag beziehen muß.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Kontroll-
maßnahmen, um insbesondere durch eine Kontrolle der
Geschäftsunterlagen und der Bestandsbuchfühmng des Lie-
feranten die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verord-
nung zu gewährleisten. Diese Kontrollen werden gemäß
der Richtlinie 77/435/EWG des Rates(1)durchgeführt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) binnen drei Monaten die Einzelheiten der auf den
verschiedenen Vermarktungsstufen der betreffenden
Butter durchgeführten Kontrolle sowie die gemäß Ar-
tikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) getroffenen Maßnah-
men,
(1)ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 17.2191/81
3812/85
3337/94
2191/81
3812/85
3337/94
2191/81
269/83
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5b) vor dem 20. jedes Monats die Mengen, für die im
Vormonat
- - - Berechtigungsscheine ausgestellt worden sind,
- - - die Beihilfe gezahlt worden ist.
Artikel 7
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 wird
ausgesetzt, mit Ausnahme der Butter, die noch auf Vorlage
von vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellten Be-
rechtigungsscheinen im Sinne von Artikel 4 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1717/72 verkauft wird.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.269/83
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