2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1454/2001 DES RATES
vom 28. Juni 2001
zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten
der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican)
(ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1195/2002 der Kommission vom 3. Juli 2002 L 174 11 4.7.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1454/2001 DES RATES
vom 28. Juni 2001
zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91(2) wurden die Kanari-
schen Inseln — unbeschadet der Sondermaßnahmen zurBerücksichtigung der spezifischen Sachzwänge und der traditio-nellen wirtschaftlichen und steuerlichen Stellung — in dasZollgebiet der Gemeinschaft und in alle Politiken der Gemein-
schaft einbezogen. Gemäß den Artikeln 2 und 10 der genannten
Verordnung hängt die Durchführung der Gemeinsamen Agrar-politik vom Inkrafttreten einer besonderen Versorgungsregelungab. Ferner muss die Durchführung der Gemeinsamen Agrar-politik mit Sondermaßnahmen für die Agrarerzeugung der
Kanarischen Inseln einhergehen.
(2)Der Rat hat mit dem Beschluss 91/314/EWG(3) ein Programm
zur Lösung der speziell auf die Abgelegenheit und Insellage derKanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN)angenommen, das sich in die Gemeinschaftspolitik zugunstender Regionen in äußerster Randlage einfügt. Mit diesemProgramm soll die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
dieser Region gefördert und ihr ermöglicht werden, in den
Genuss der Vorteile des Binnenmarktes zu kommen, dem sieangehört, obwohl objektive Faktoren sie geografisch und wirt-schaftlich absondern. Dieses Programm lehnt sich an dieAnwendung der GAP in dieser Region an und sieht den Erlass
von spezifischen Maßnahmen vor. Es umfasst unter anderem
Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarkt-ungsbedingungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieserRegion sowie zur Abschwächung der Auswirkungen ihrer außer-gewöhnlichen geografischen Lage und ihrer Sachzwänge, dieinzwischen in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags anerkannt
worden sind.
(3)Die außergewöhnliche geografische Lage der Kanarischen Inseln
hinsichtlich der Lieferquellen für die zum Verzehr und zurVerarbeitung sowie als Betriebsstoffe benötigten landwirtschaft-lichen Erzeugnisse führt in dieser Region zu einer Verteuerungder Lieferungen. Außerdem verursachen objektive, mit der Insel-
lage zusammenhängende Faktoren und die extreme Randlage
den Marktteilnehmern und Erzeugern der Kanarischen Inselnzusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren.Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise fürdie vorgenannten benötigten Erzeugnisse überwinden. Um dieVersorgung der Kanarischen Inseln sicherzustellen und die durch
die Abgelegenheit, die Insellage und die extreme Randlage
bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich deshalb,eine besondere Versorgungsregelung einzuführen.2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 14. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die
Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen
Inseln (ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1105/2001 (ABl. L 151 vom 7.6.2001, S. 1).
(3) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 5.
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(4)Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 23 des Vertrags
die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern von
den anwendbaren Einfuhrzöllen zu befreien. Erzeugnisse, dieGegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zollla-gerverfahrens im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft waren,sind in Anbetracht ihres Ursprungs und der Zollbehandlung, dieihnen durch die Gemeinschaftsvorschriften eingeräumt wird, im
Hinblick auf die Gewährung der Vorteile der besonderen Versor-
gungsregelung Direkteinfuhren gleichzustellen.
(5)Um das Ziel einer Preissenkung auf den Kanarischen Inseln undeines Ausgleichs der durch die Abgelegenheit, die Insellage und
die extreme Randlage bedingten Mehrkosten möglichst effizient
zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit derGemeinschaftserzeugnisse zu erhalten, sind Beihilfen für dieBelieferung dieser Inseln mit Gemeinschaftserzeugnissen zugewähren. Dabei wird den Mehrkosten für die Verbringung
nach den Kanarischen Inseln, den bei der Ausfuhr nach Drittlän-
dern angewandten Preisen und, wenn es sich umlandwirtschaftliche Betriebsstoffe oder zur Verarbeitungbestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge derInsellage und der extremen Randlage Rechnung getragen.
(6)Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsre-gelung sind, auf den Versorgungsbedarf der Kanarischen Inselnbeschränkt sind, tut diese Regelung dem ordnungsgemäßenFunktionieren des Binnenmarktes keinen Abbruch. Die wirt-schaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung
sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den
betreffenden Erzeugnissen führen. Daher muss der Weiterver-sand oder die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse aus denKanarischen Inseln verboten werden. Unverarbeitete Erzeugnisseoder vor Ort verpackte Erzeugnisse können jedoch zur Ermögli-
chung eines regionalen Handelsverkehrs unter bestimmten
Bedingungen ausgeführt werden. Im Falle der Verarbeitung giltdieses Verbot auch nicht für die traditionellen Ausfuhren undVersendungen.
(7)Die wirtschaftliche Vorteile der besonderen Versorgungsrege-lung sollten sich auf die Produktionskosten bis zur Stufe desEndverbrauchers sowie auf die Verbraucherpreise auswirken.Daher ist ihre Anwendung davon abhängig zu machen, dass dieVorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierfür sind geeig-nete Kontrollen vorzusehen.
(8)Die traditionelle Viehzucht sollte gefördert werden, um einenTeil des örtlichen Verbraucherbedarfs decken zu können. Zudiesem Zweck ist von bestimmten Vorschriften der gemein-
samen Marktorganisationen zur Beschränkung der Erzeugung
abzuweichen, um dem Entwicklungsstand und den besonderenörtlichen Produktionsbedingungen Rechnung zu tragen, die sichvon denen in der übrigen Gemeinschaft grundlegend unter-scheiden. Dieses Ziel kann auch durch die Finanzierung vonProgrammen zur genetischen Verbesserung einschließlich des
Ankaufs reinrassiger Zuchttiere, durch den Ankauf von Handels-
rassen, die besser an die örtlichen Bedingungen angepasst sind,sowie durch die Gewährung von Zuschlägen zu den Mutterkuh-und Schlachtprämien erreicht werden. Der örtliche Bedarf wirdanhand einer regelmäßig zu erstellenden Bilanz festgestellt. Einglobales Förderprogramm für die örtlichen Aktivitäten in der
Tierzucht und im Milchsektor sollte es den Wirtschaftszweigen
ermöglichen, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Strategienfür die wirtschaftliche Entwicklung, die räumliche Planung derErzeugung und die Berufsbildung der Beteiligten auszuarbeitenund einzuführen, damit die Unterstützung durch die Gemein-
schaft wirksam eingesetzt werden kann. Bis sich eine örtliche
Tierzucht entwickelt hat, kann dieses Programm vorübergehendund, um das genannte Ziel nicht zu gefährden, bis zu einerbestimmten jährlichen Höchstzahl unter bestimmten Bedin-gungen eine Versorgung mit männlichen Mastrindern vorsehen;außerdem kann es Maßnahmen umfassen, mit denen der Bereich2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 3
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Milch und Milcherzeugnisse im Schaf- und Ziegensektor unter-
stützt, der Sektor strukturiert, den Schwierigkeiten bei derVerarbeitung und Vermarktung von handwerklich hergestelltem
Käse aus der Milch örtlicher Ziegen und Schafe begegnet, der
Fragmentierung des Angebots entgegengewirkt, die Milchqualitätverbessert und die Diversifizierung unterstützt wird.
(9)Im Schaf- und Ziegenfleischsektor erhalten die kanarischen Tier-halter eine zusätzliche Prämie für schwere Lämmer. Mit dieserMaßnahme konnte die örtliche Erzeugung entwickelt werden,die von großer sozialer, wirtschaftlicher, aber auch ökologischerBedeutung ist, weil sich diese Tätigkeit auf die am stärkstenbenachteiligten Gebiete der Inselgruppe konzentriert, in denen
es keine Alternativen gibt. Deshalb ist diese Maßnahme fortzu-
setzen.
(10)Den Molkereien wird eine Beihilfe für den Verzehr von frischenKuhmilchprodukten gewährt, die den regelmäßigen Absatz der
erzeugten Milch auf dem lokalen Markt ermöglicht. Durch die
Ausdehnung dieser Beihilfe auf andere Erzeugnisse konnte sichder Sektor auf die veränderten Verbrauchsgewohnheiteneinstellen. Diese Beihilfe wird erst für einen sehr geringen Anteildes örtlichen Verbrauchs gewährt, so dass eine Fortsetzung
dieser Maßnahme gerechtfertigt ist.
(11)Im Bereich Obst und Gemüse, Wurzeln und Knollen zu Ernäh-
rungszwecken, Blumen und lebende Pflanzen hat sich dieHektarbeihilferegelung insbesondere aufgrund der Schwerfällig-
keit und der Kompliziertheit der Verfahren und der Struktur der
vorgeschlagenen Beihilfen als ungeeignet erwiesen. Es müssenSchlussfolgerungen aus den günstigen Erfahrungen der Reformder POSEIDOM-Regelung für diesen Sektor gezogen werden,und es ist eine Beihilfe für die Verarbeitung und Vermarktung
zur Versorgung des Marktes der Kanarischen Inseln vorzusehen.
Diese Beihilfe sollte es ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeitder örtlichen Erzeugung gegenüber der externen Konkurrenz aufden rentablen Märkten zu verstärken, den Erwartungen derVerbraucher und den neuen Vertriebswegen besser zu entspre-chen sowie die Produktivität der Betriebe und die
Produktqualität zu verbessern. Außerdem ist die Vermarktung
dieser Frisch- bzw. Verarbeitungserzeugnisse fortzusetzen unddie Valorisierung dieser Erzeugnisse in der übrigen Gemein-schaft zu verstärken. Die Durchführung einer wirtschaftlichenStudie wird es ermöglichen, die Struktur dieses Sektors zuverbessern.
(12)Der Kartoffelsektor auf den Kanarischen Inseln ist sowohl auswirtschaftlicher Sicht als auch durch seine soziale und ökologi-sche Dimension lebenswichtig. Der Anbau erfolgt in Gebieten
mittlerer Höhe, wo die Bodenbeschaffenheit und die geringe
Größe der landwirtschaftlichen Betriebe (Terrassenkultur) inVerbindung mit den Kosten für die Betriebsstoffe zu sehr hohenProduktionskosten führen. Um die einheimische Erzeugung zustützen und so den Verbrauchsgewohnheiten auf den Inseln zuentsprechen, wird eine Sonderbeihilfe für den Speisekartoffe-
lanbau gewährt. Da die befristete Maßnahme zur Begrenzung
der Einfuhr von Speisekartoffeln während des Vermarktungszeit-raums der örtlichen Erzeugung nunmehr ausgelaufen ist, ist dieseErzeugung in hohem Maße gefährdet. Deshalb wird vorgesehen,auch für diese Erzeugung eine Beihilfe zur Förderung der örtli-
chen Vermarktung zu gewähren.
(13)Die Erhaltung der Rebflächen, der am meisten verbreiteten
Kultur, ist sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus ökologischenGründen unerlässlich, da die Anbauflächen in Trockengebieten
und auf besonders erosionsgefährdeten Böden liegen. Zur Unter-
stützung der einheimischen Erzeugung wird eine pauschaleHektarbeihilfe für den Weinbau gewährt, der auf die Erzeugungvon Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete ausgerichtet ist.Ebenso wenig kommen die Stilllegungsprämien und die Markt-mechanismen zur Anwendung, mit Ausnahme der2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 4
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Dringlichkeitsdestillation, die im Falle einer außergewöhnlichen
Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen angewandtwerden kann.
(14)Der Tabakanbau ist für die Kanarischen Inseln traditionell vonsehr großer Bedeutung. Wirtschaftlich gesehen handelt es sichdabei um eine Verarbeitungsindustrie, auf die weiterhin einGroßteil der industriellen Tätigkeit in dieser Region entfällt.Sozial gesehen handelt es sich bei Tabak um eine sehr arbeitsin-tensive Kulturpflanze, die in kleinen landwirtschaftlichen
Betrieben angebaut wird. Der Tabakanbau ist nicht rentabel, so
dass die Gefahr besteht, dass er eingestellt wird. Zurzeit ist derAnbau auf eine kleine Fläche auf La Palma für die handwerk-liche Zigarrenherstellung begrenzt. Deshalb sollte Spanienermächtigt werden, weiterhin eine ergänzende Beihilfe zur
Gemeinschaftsbeihilfe zu gewähren, um die Beibehaltung dieser
traditionellen Kultur und der damit zusammenhängenden hand-werklichen Tätigkeit zu ermöglichen. Zur Erhaltung derindustriellen Tätigkeit der Herstellung von Tabakwaren sindjährlich weiterhin bis zu 20 000 Tonnen roher und halbverarbei-teter Tabak (in Äquivalent entrippter Rohtabak) von den
Einfuhrzöllen zu befreien.
(15)Der traditionelle Honig der Kanarischen Inseln wird von einer
einheimischen, gut an die örtlichen Bedingungen angepassten,aber nicht sehr produktiven Bienenrasse erzeugt. Diese Bienen-rasse droht von anderen, rentableren Rassen verdrängt zuwerden. Deshalb ist die Beihilfe zugunsten der Züchtergemein-
schaften beizubehalten, die sich verpflichten, Honig einer
besonderen traditionellen Qualität zu erzeugen, wobei die Anzahlder Bienenstöcke mit beihilfefähigen einheimischen Bienen neufestgesetzt wird.
(16)Auf den Kanarischen Inseln sollten die Erzeugung von Qualität-sprodukten und ihre Vermarktung gefördert werden. Zu diesemZweck kann die Verwendung des von der Gemeinschaft einge-
führten Bildzeichens nützlich sein.
(17)In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(1) sind die Maßnahmen
zur Entwicklung des ländlichen Raums, für die eine gemein-schaftliche Förderung gewährt werden kann, sowie dieBedingungen für eine solche Förderung festgelegt.
(18)Die vorliegende Verordnung soll den Nachteilen abhelfen, diemit der Abgelegenheit und der Insellage dieser Gebiete
verbunden sind.
(19)Manche landwirtschaftlichen Betriebe oder Verarbeitungs- und
Vermarktungsunternehmen auf diesen Inseln weisen gravierendestrukturelle Mängel auf und haben mit besonderen Schwierig-keiten zu kämpfen. Deshalb empfiehlt es sich, für einigeInvestitionsarten von den Vorschriften abzuweichen, die die
Gewährung bestimmter Strukturbeihilfen gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 einschränken oder verbieten.
(20)Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann sich für dreider in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999genannten flankierenden Maßnahmen in den Gebieten in äußer-ster Randlage auf bis zu 85 % der zuschussfähigen
Gesamtkosten belaufen. Demgegenüber ist die finanzielle Betei-
ligung der Gemeinschaft für die Agrarumweltmaßnahmen, diedie vierte flankierende Maßnahme bilden, gemäß Artikel 47Absatz 2 dritter Gedankenstrich der genannten Verordnung inallen Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, auf 75 % begrenzt. Ange-sichts der Bedeutung, die dem Umweltschutz in der2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 5
(1) Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förde-
rung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur
Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom
26.6.1999, S. 80).
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Landwirtschaft im Rahmen der ländlichen Entwicklung zuge-
wiesen wird, ist der Satz der finanziellen Beteiligung derGemeinschaft für alle flankierenden Maßnahmen in den
Gebieten in äußerster Randlage zu harmonisieren.
(21)Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(1) gelten
die Pläne, gemeinschaftlichen Förderkonzepte, operationellen
Programme und Einheitlichen Programmplanungsdokumente für
einen Zeitraum von sieben Jahren und beginnt der Programmpla-nungszeitraum am 1. Januar 2000. Zur Wahrung der Kohärenzund zur Vermeidung einer unterschiedlichen Behandlung vonBegünstigten ein und desselben Programms ist zu gewährleisten,dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Abweichungen
ausnahmsweise während des gesamten Programmplanungszeit-
raums angewendet werden können.
(22)Von der ständigen Politik der Gemeinschaft, keine staatlichenBetriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermark-
tung von unter Anhang I des Vertrags fallenden
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewi-chen werden, um den spezifischen Sachzwängen derAgrarerzeugung auf den Kanarischen Inseln abzuhelfen, die sichaus der Abgelegenheit, der Insellage, der extremen Randlage, der
geringen Größe, der schwierigen Relief- und Klimabedingungen
sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigenErzeugnissen ergeben.
(23)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 18. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
2) erlassen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen zugunsten der Kana-
rischen Inseln erlassen, um den sich aus der Abgelegenheit, derInsellage und der extremen Randlage ergebenden Problemen beibestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen abzuhelfen.
TITEL I
BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
Artikel 2
(1) Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I
aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die auf den
Kanarischen Inseln zum Verzehr, zur Verarbeitung und als landwirt-schaftliche Betriebsstoffe benötigt werden.
(2) Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs an den in
Anhang I aufgeführten Erzeugnissen erstellt. Für den Bedarf der Verar-beitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den
örtlichen Markt bestimmt sind, ausgeführt oder traditionell nach der
übrigen Gemeinschaft versandt werden, kann eine getrennteVorausschätzung erfolgen.
Artikel 3
(1) Bei der Direkteinfuhr der Erzeugnisse, die unter die besondere
Versorgungsregelung fallen und aus Drittländern stammen, auf die2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 6
(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allge-
meinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999,
S. 1).
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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Kanarischen Inseln werden im Rahmen der in der Bedarfsvorausschät-
zung bestimmten Mengen keine Einfuhrzölle erhoben.
Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder
eines Zolllagerverfahrens im Zollgebiet der Gemeinschaft waren, gelten
als Direkteinfuhren im Sinne dieses Titels.
(2) Um den nach Artikel 2 ermittelten Bedarf sowohl mengenmäßig
als auch nach Preis und Qualität zu decken und dafür zu sorgen, dass
der Anteil der Versorgung aus der Gemeinschaft gewahrt bleibt, wirdfür die Versorgung der Kanarischen Inseln mit gemeinschaftlichenErzeugnissen aus öffentlichen Interventionsbeständen oder durch aufdem Gemeinschaftsmarkt befindliche Erzeugnisse eine Beihilfegewährt.
Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Mehrkosten für die
Verbringung nach den Märkten der Kanarischen Inseln und der Preise
bei der Ausfuhr nach Drittländern sowie, wenn es sich um zur Verar-
beitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Betriebsstoffehandelt, der durch die Insellage und die extreme Randlage bedingtenMehrkosten festgesetzt.
(3) Die besondere Versorgungsregelung wird so angewendet, dass
insbesondere Folgendem Rechnung getragen wird:
— den besonderen Bedürfnissen der Kanarischen Inseln und, wenn es
sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirt-
schaftliche Betriebsstoffe handelt, den genauenQualitätsanforderungen,
— den Handelsströmen mit der übrigen Gemeinschaft
— und dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen.
(4) Die besondere Versorgungsregelung wird nur angewandt, wenn
dem Endverbraucher tatsächlich die wirtschaftlichen Vorteile zugutekommen, die sich aus der Befreiung vom Einfuhrzoll oder aus dergemeinschaftlichen Beihilfe für Lieferungen aus der übrigen Gemein-
schaft ergeben.
(5) Die Erzeugnisse, denen die besondere Versorgungsregelung zu-
gute kommt, können nicht wieder nach Drittländern ausgeführt oder in
die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden.
Unverarbeitete Erzeugnisse oder vor Ort verpackte Erzeugnisse dürfen
jedoch unter den Bedingungen, die von der Kommission nach dem inArtikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt worden sind,wieder in ein Drittland ausgeführt werden.
Werden diese Erzeugnisse auf den Kanarischen Inseln verarbeitet, so
gilt das vorstehende Verbot nicht für die traditionellen Ausfuhren oderdie traditionellen Versendungen der gewonnenen Verarbeitungserzeug-
nisse nach der übrigen Gemeinschaft. Es wird keine Ausfuhrerstattung
gewährt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach
dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie betreffenunter anderem
— die Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung aus der Gemein-
schaft,
— die Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die gewährten
Vorteile dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen,
— erforderlichenfalls ein System von Einfuhr- oder Lieferbescheini-
gungen.
Die Kommission erstellt die Versorgungsbilanzen nach dem in Artikel
21 Absatz 2 genannten Verfahren. Nach demselben Verfahren kann siediese Bilanzen sowie die Liste der in Anhang I aufgeführten Erzeug-nisse nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse der KanarischenInseln überprüfen.2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 7
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TITEL II
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN ERZEU-
GUNG
KAPITEL I
TIERHALTUNG UND MILCHERZEUGNISSE
Artikel 4
(1) Im Sektor Tierhaltung werden Beihilfen für die Lieferung von
reinrassigen Tieren oder Tieren von Handelsrassen oder Erzeugnissen
mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Kanarischen Inseln
gewährt.
(2) Für die Gewährung der Beihilfen werden insbesondere der
Versorgungsbedarf der Kanarischen Inseln während der Anlaufphasein dem jeweiligen Wirtschaftszweig, die genetische Verbesserung der
Tierbestände und die an die örtlichen Bedingungen am besten angepas-
sten Rassen berücksichtigt. Die Beihilfen werden für die Lieferung vonWaren gezahlt, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende Faktoren
berücksichtigt:
— die sich aus der geografischen Lage ergebenden Versorgungsbedin-
gungen und insbesondere die entsprechenden Versorgungskostender Kanarischen Inseln,
— die Preise für die Waren auf dem Gemeinschafts- und dem Welt-
markt,
— gegebenenfalls die Nichterhebung der Zölle bei der Einfuhr aus
Drittländern,
— der wirtschaftliche Aspekt der geplanten Beihilfen.
(4) Artikel 3 Absätze 4 und 5 findet auf die Waren Anwendung, für
die Beihilfen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gewährt
werden.
(5) Die Liste der Erzeugnisse und die Beihilfebeträge gemäß Absatz
1 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werdennach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 5
(1) Zur Förderung der traditionellen Tätigkeiten und zur Verbesse-
rung der Qualität der Rindfleischerzeugung werden im Rahmen der
Mengen, die bei der regelmäßig zu erstellenden Bilanz für die Versor-gung der Kanarischen Inseln ermittelt wurden, die Beihilfen gemäß denAbsätzen 2 und 3 gewährt.
Bei der Bilanz werden auch die gemäß Artikel 4 gelieferten Zuchttiere
und die unter die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3
fallenden Tiere berücksichtigt.
(2) Den Rindfleischerzeugern wird je geschlachtetes Tier ein
Zuschlag zu der Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung(EG) Nr. 1254/1999(
1) gezahlt; dieser Zuschlag beläuft sich auf 25
EUR je Tier.
(3) Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der Prämie zur
Erhaltung des Mutterkuhbestands gemäß Artikel 6 der Verordnung(EG) Nr. 1254/1999 gezahlt. Dieser Zuschlag beläuft sich auf 50 EURje Mutterkuh, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält.2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 8
(1) Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom
26.6.1999, S. 21).
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(4) Die Bestimmungen über
a) die regionale Höchstgrenze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 bezüglich der Sonderprämie,
b) die individuelle Höchstgrenze für die im Betrieb gehaltenen Kühe
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich
der Grund-Mutterkuhprämie,
c) die nationale Höchstgrenze gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 bezüglich der Grund-Schlachtprämie,
d) den Besatzdichtefaktor für die im Betrieb gehaltenen Tiere gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich derSonderprämie und der Grund-Mutterkuhprämie
werden auf den Kanarischen Inseln weder auf die Grund-Sonderprämie
noch auf die Mutterkuhprämie noch auf die Schlachtprämie noch aufdie Prämienzuschläge gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden
Artikels angewandt.
(5) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Grundprämien und
Prämienzuschläge werden jährlich für höchstens 10000 männliche
Rinder, 5 000 Mutterkühe und 15 000 Schlachttiere gewährt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie
umfassen die Erstellung der Bilanzen gemäß Absatz 1 des vorliegendenArtikels und ihre etwaigen Überprüfungen nach Maßgabe der Entwick-lung der Bedürfnisse sowie
a) in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder:
— das „Einfrieren“ der Anzahl der Tiere, für die die Sonderprämie
auf den Kanarischen Inseln für das Jahr 2000 gewährt wurde, imRahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999festgesetzten regionalen Höchstgrenze,
— die Gewährung der Prämien für höchstens 90 Tiere je Alters-
gruppe, je Kalenderjahr und je Betrieb;
b) in Bezug auf die Mutterkuhprämie:
— Bestimmungen, mit denen die Ansprüche der Erzeuger, denen
eine Prämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/
1999 gewährt wurde, soweit erforderlich garantiert werden
sollen;
— gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in der Viehwirtschaft
verfolgten Ziele die Schaffung einer Sonderreserve für die Kana-
rischen Inseln und die Festlegung von Sonderbedingungen fürdie Zuteilung oder Neuzuteilung der Ansprüche; der Umfangdieser Reserve wird entsprechend der Höchstgrenze gemäßAbsatz 5 und der Anzahl der für das Jahr 2000 gewährtenPrämien festgesetzt;
c) in Bezug auf die Schlachtprämie:
— das „Einfrieren“ der Anzahl der Tiere, für die die
Schlachtprämie für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmender in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999der Kommission(
1) festgesetzten Höchstgrenze.
In den Durchführungsbestimmungen können zusätzliche Bedin-
gungen für die Gewährung der Prämienzuschläge vorgesehen
werden.
Die Kommission kann die in Absatz 5 genannten Höchstgrenzen
nach demselben Verfahren überprüfen.2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 9
(1) Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des
Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich
der Prämienregelung (ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30). Zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2001 der Kommission (ABl. L 29 vom
31.1.2001, S. 27).
▼B
Artikel 6
(1) Neben der Mutterschafprämie gemäß Artikel 5 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 2467/98(1) wird den Erzeugern leichter Lämmer
im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung einezusätzliche Prämie gewährt.
Die Höhe dieser zusätzlichen Prämie entspricht der Differenz zwischen
den Prämienbeträgen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2467/98, die den Erzeugern schwerer bzw. leichter Lämmerzu zahlen sind, zuzüglich der Differenz zwischen den Sonderbeihilfen,die im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichenRaums gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrichder Verordnung (EWG) Nr. 1323/90(
2) gewährt werden.
(2) Die gemäß Absatz 1 bestimmte zusätzliche Prämie wird unbe-
schadet der Prämie gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG)Nr. 2467/98 auch den Ziegenfleischerzeugern gewährt.
(3) Für die Gewährung der in den Absätzen 1 und 2 des vorlie-
genden Artikels genannten Prämien gelten dieselben Bedingungen wie
für die Prämien zugunsten der Schaf- bzw. Ziegenfleischerzeugergemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98.
(4) Erforderlichenfalls werden ergänzende Durchführungsbestim-
mungen nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren
erlassen.
Artikel 7
(1) Für den Zeitraum 2002 bis 2006 wird für die Durchführung eines
globalen Förderprogramms für die Erzeugung und Vermarktung der
örtlichen Erzeugnisse der Tierzucht und des Milchsektors auf den
Kanarischen Inseln eine Beihilfe gewährt.
Dieses Programm kann Maßnahmen umfassen, mit denen die Verbesse-
rung von Qualität und Hygiene, die Vermarktung vonQualitätserzeugnissen, die Organisation der verschiedenen Stufen der
Produktions- und Vermarktungskette, die Rationalisierung der Produk-
tions- und Vermarktungsstrukturen einschließlich gemeinsamerBeschaffung, örtliche Informationsmaßnahmen zu Qualitätserzeug-nissen sowie die technische Hilfeleistung gefördert werden sollen.
Im Rindfleischsektor kann dieses Programm im Rahmen der in Artikel
5 vorgesehenen Bilanz die Möglichkeit einer Versorgung mit männli-
chen Mastrindern beinhalten, bis der Bestand der örtlichen männlichenJungrinder ein für die Aufrechterhaltung der traditionellen Fleischer-zeugung ausreichendes Niveau erreicht hat. Diese Tiere sind vorrangigfür Erzeuger bestimmt, deren Bestand zu mindestens 50 % aus Mast-
tieren besteht.
Dieses Programm wird in enger Zusammenarbeit zwischen den von
dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden und den repräsen-tativsten Erzeugervereinigungen oder -organisationen der betreffendenSektoren ausgearbeitet. Es darf nicht bewirken, dass den Erzeugern
über die Einzelprämien hinaus, die gemäß den Artikeln 5, 6 und 8
dieser Verordnung im Tierzuchtsektor direkt gezahlt werden, zusätz-liche Beihilfen gewährt werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 10
(1) Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die
gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. L 312
vom 20.11.1998, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1669/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 8).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 zur Einfüh-
rung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten
benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft (ABl. L 132 vom 23.5.1990, S.
17). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 193/98 (ABl. L 20
vom 27.1.1998, S. 18).
▼B
Die Entwürfe des Programms mit einer Höchstlaufzeit von fünf Jahren
werden der Kommission von den zuständigen Behörden zugeleitet. DieKommission genehmigt sie nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten
Verfahren.
(3) Die spanischen Behörden legen jährlich einen Bericht über die
Durchführung des Programms vor. Die Kommission unterbreitet demEuropäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2005 einen Evaluie-rungsbericht über die Durchführung der in diesem Artikelvorgesehenen Maßnahme, den sie gegebenenfalls mit geeigneten
Vorschlägen versieht.
Artikel 8
(1) Im Rahmen des regelmäßig ermittelten Verbraucherbedarfs der
Kanarischen Inseln wird eine Beihilfe für den Verzehr von örtlich
erzeugten Kuhmilchprodukten gewährt. Die Beihilfe wird an die
Molkereien gezahlt. Sie beträgt 8,45 EUR je 100 kg Vollmilch.
(2) Die Kommission überprüft die in Absatz 1 des vorliegenden
Artikels genannte Beihilfe und erlässt die Durchführungsbestimmungenzu diesem Artikel nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genanntenVerfahren. Die Beihilfe wird nur dann gewährt, wenn die gewährten
Vergünstigungen tatsächlich an die Endverbraucher weitergegeben
werden.
KAPITEL II
OBST, GEMÜSE, PFLANZEN UND BLUMEN
Artikel 9
(1) Für Obst, Gemüse, Wurzeln und Knollen zu Ernährungszwecken,
Blumen und lebende Pflanzen gemäß den Kapiteln 6, 7 und 8 der
Kombinierten Nomenklatur, die auf den Kanarischen Inseln geerntet
wurden und für die Versorgung des einheimischen Marktes bestimmtsind, wird eine Beihilfe gewährt.
Diese Beihilfe wird für Erzeugnisse gewährt, die den in den gemein-
schaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten gemeinsamen Normenoder, falls es keine solche gibt, in den Lieferverträgen genanntenAnforderungen entsprechen.
Die Gewährung der Beihilfe ist gebunden an den Abschluss von Liefer-
verträgen mit einer Laufzeit von einem oder mehreren
Wirtschaftsjahren, die zwischen Einzelerzeugern oder zusammenge-schlossenen Erzeugern oder Erzeugerorganisationen gemäß denArtikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(
1) einerseits
und der Agrar-Nahrungsmittelindustrie, Wirtschaftsbeteiligten desHandels oder der Gastronomie bzw. bestimmten Körperschaften ande-
rerseits geschlossen werden.
Die Beihilfe wird den vorgenannten Einzelerzeugern oder zusammen-
geschlossenen Erzeugern oder Erzeugerorganisationen bis zu den fürdie einzelnen Erzeugniskategorien festgesetzten Jahresmengen gewährt.
Der Beihilfebetrag wird für die noch zu bestimmenden Erzeugniskate-
gorien nach Maßgabe des mittleren Werts der jeweiligen Erzeugnissepauschal festgesetzt. Er wird danach differenziert, ob er einer Erzeug-erorganisation gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 gewährt wird oder nicht.
Für Bananen des KN-Codes 080300, für Tomaten des KN-Codes
0702 00 und für vom 1. Januar bis zum 31. März geerntete Frühkartof-feln des KN-Codes 0701 90 50 wird die Beihilfe nicht gewährt.2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 11
(1) Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom
20.11.1996, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/
2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).
▼B
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Nachdemselben Verfahren werden die Erzeugniskategorien und die Beihilfe-
beträge gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgesetzt.
Artikel 10
(1) Eine Beihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die die Vermark-
tung der auf den Kanarischen Inseln geernteten Frisch- oderVerarbeitungserzeugnisse zum Gegenstand haben, die zu den Erzeug-
nissen gemäß Artikel 9 und den Heilpflanzen gemäß KN-Code 1211
gehören. Diese Beihilfe wird auch für Tomaten des KN-Codes0702 00 unter der in Absatz 2 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikelsgenannten Bedingung gewährt.
Die Verträge werden zwischen auf den Inseln ansässigen Einzeler-
zeugern oder Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13 und14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 einerseits und in der übrigenGemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Personen ande-
rerseits geschlossen.
(2) Die Beihilfe beträgt 10 % des Wertes der frei Bestimmungsge-
biet verkauften Erzeugung.
Die Beihilfe wird für höchstens 10 000 Tonnen je Erzeugnis und Jahr
gewährt.
Für Tomaten des KN-Codes 0702 00 beträgt die Beihilfe bis zu einer
Menge von 300 000 Tonnen pro Jahr jedoch 0,76 EUR/100 kg.
(3) Die Beihilfen wird Käufern gewährt, die sich verpflichten, die
kanarischen Erzeugnisse im Rahmen von Verträgen gemäß Absatz 1zu vermarkten.
(4) Erfolgt die Vermarktung gemäß Absatz 1 durch Gemeinschafts-
unternehmen, zu denen sich auf diesen Inseln ansässige Erzeuger oderErzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verord-
nung (EG) Nr. 2200/96 und natürliche oder juristische Personen aus
den übrigen Gebieten der Gemeinschaft in der Absicht zusammenge-schlossen haben, die in diesen Regionen geernteten Erzeugnisse zuvermarkten, und verpflichten sich die Vertragspartner für eine Mindest-dauer von drei Jahren, gemeinsam mit ihren Kenntnissen und ihrem
Fachwissen zur Verwirklichung des Unternehmensziels beizutragen, so
erhöht sich der Beihilfebetrag auf 13 % des Wertes der jährlich vonihnen gemeinsam vermarkteten Erzeugung.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 11
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu einem Höchstbetrag von
100000 EUR an der Finanzierung einer Studie über die wirtschaftliche
Lage und die Aussichten der Verarbeitung von Obst und Gemüse,
insbesondere von tropischem Obst und Gemüse, auf den KanarischenInseln.
Die Studie gibt einen Überblick über die wirtschaftliche und technische
Lage in diesem Sektor. Sie analysiert unter anderem die Daten über dieVersorgungslage und die Verarbeitungskosten und untersucht die aufregionaler und internationaler Ebene bestehenden Entwicklungs- undAbsatzbedingungen und -möglichkeiten, wobei sie der Wettbewerbs-
lage auf dem Weltmarkt Rechnung trägt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 12
▼B
KAPITEL III
WEIN
Artikel 12
Titel II Kapitel II und Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999(1)
und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommis-sion(
2) finden — mit Ausnahme der Dringlichkeitsdestillation gemäß
Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 im Falle einer außer-gewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen —
keine Anwendung auf die Kanarischen Inseln.
Artikel 13
(1) Um den Anbau von Rebsorten aufrecht zu erhalten, die der
Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in den traditionellen Anbauge-bieten dienen, wird eine Hektarbeihilfe gewährt.
Für diese Beihilfe kommen Flächen in Frage:
a) die mit Rebsorten bepflanzt sind, die in der von den Mitgliedstaaten
erstellten Klassifizierung der Rebsorten gemäß Artikel 19 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als zur Herstellung der einzelnen
in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine b.A. geeignetenSorten aufgeführt sind, und
b) deren Hektarertrag unter einer vom Mitgliedstaat gemäß den Bedin-
gungen von Anhang VI Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 festgesetzten Höchstmenge, ausgedrückt als Trauben-, Most-
oder Weinmenge, liegt.
(2) Die Beihilfe beträgt 476,76 EUR je Hektar und Jahr. Die
Beihilfe wird den Erzeugervereinigungen oder -organisationen gewährt.
Während eines Übergangszeitraums wird die Beihilfe jedoch auch
Einzelerzeugern gewährt. Während dieses Zeitraums werden alleBeihilfen nach Bedingungen, die nach dem in Artikel 21 Absatz 2genannten Verfahren noch festzulegen sind, verwaltet.
(3) Nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren werden
gegebenenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
erlassen.
KAPITEL IV
KARTOFFELN
Artikel 14
(1) Es wird eine Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln
der KN-Codes 070190 50 und 0701 9090 gewährt.
(2) Die Beihilfe beträgt 596 EUR je Hektar.Die Beihilfe wird jährlich für höchstens 9 000 Hektar bebauter und
abgeernteter Fläche gezahlt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 13
(1) Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S.
1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328vom 23.12.2000, S. 2).
(
2) Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit
Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des
Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des
Produktionspotentials (ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1).
▼B
KAPITEL V
TABAK
Artikel 15
Spanien wird ermächtigt, zusätzlich zu der Prämie gemäß Titel I der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92(1) eine Beihilfe für die Erzeugung
von Tabak auf den Kanarischen Inseln zu gewähren; die Gewährungdieser Beihilfe darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den dortigenErzeugern führen.
Die Höhe dieser Beihilfe entspricht höchstens der Gemeinschaftsprämie
gemäß Absatz 1. Die zusätzliche Beihilfe wird für höchstens 10Tonnen jährlich gewährt.
Artikel 16
(1) Bei der Direkteinfuhr von rohem und halbverarbeitetem Tabak
der nachfolgend aufgeführten KN-Codes auf die Kanarischen Inselnwird kein Zoll erhoben:
— KN-Code 2401
und folgender Unterpositionen:
— 2401 10 Rohtabak, nicht entrippt,
— 2401 20 Rohtabak, entrippt,— ex 2401 20 äußere Deckblätter für Zigarren auf Unterlagen, in
Rollen, zur Herstellung von Tabakerzeugnissen,
— 2401 30 Tabakabfälle,
— ex 2402 1000 Zigarren ohne Deckblatt,—►
M1ex 2403 1090 ◄Schnitttabak (fertige Tabakmischungen
für die Herstellung von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren),
— ex 2403 9100 homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch in
Form von Blättern oder Folien,
— ex 2403 9990 expandierter Tabak.
Die Zollbefreiung nach Unterabsatz 1 gilt bis zu einer jährlichen Ein-
fuhrmenge von 20 000 Tonnen, in Äquivalent entrippter Rohtabak, fürErzeugnisse, die für die Herstellung von Tabakwaren vor Ort bestimmtsind.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL VI
HONIG
Artikel 17
(1) Es wird eine Beihilfe für Honig besonderer Qualität gewährt, der
auf den Kanarischen Inseln mit Hilfe der einheimischen Rasse der„schwarzen Bienen“ erzeugt wird.
Die Beihilfe wird den anerkannten Bienenzüchtervereinigungen von
den zuständigen Behörden entsprechend der Anzahl der bewirtschaf-
teten Bienenstöcke schwarzer Bienen, höchstens jedoch für 15 000Bienenstöcke, gezahlt.
Die Beihilfe beträgt 20 EUR je bewirtschafteten Bienenstock und Wirt-
schaftsjahr. Für die Zwecke dieses Artikels beginnt das Wirtschaftsjahram 1. Juli und endet am 30. Juni des darauf folgenden Jahres.2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 14
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215 vom 30.7.1992,
S. 70). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2000
(ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2).
▼B
(2) Nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren werden
erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikelerlassen.
KAPITEL VII
BILDZEICHEN
Artikel 18
(1) Die Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens, mit dem
der Bekanntheitsgrad und der Absatz unbearbeiteter oder verarbeiteterlandwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus den Kanarischen Inseln,die zu den Regionen in extremer Randlage gehören, gesteigert werden
soll, werden von den Berufsverbänden vorgeschlagen. Die spanischen
Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme verse-henen Vorschläge zur Genehmigung vor.
Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer Behörde oder einer
von den zuständigen spanischen Behörden anerkannten Einrichtungüberwacht.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
erforderlichenfalls nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten
Verfahren erlassen.
TITEL III
AUSNAHMEREGELUNGEN IM STRUKTURELLEN BEREICH
Artikel 19
(1) Für Investitionen, die in erster Linie der Förderung der Diversi-
fizierung, der Umstrukturierung oder der Ausrichtung auf die
nachhaltige Landwirtschaft dienen und die in Betrieben von geringer
Größe getätigt werden, die in der Ergänzung zur Programmplanunggemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 fest-zulegen sind, ist abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr.1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Vomhundert-
satz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, auf maximal 75 v.H.
begrenzt.
(2) Für Investitionen in Unternehmen, die landwirtschaftliche
Erzeugnisse aus überwiegend lokaler Produktion und aus Sektoren, diein der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen sind, verarbeiten undvermarkten, ist abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als
Vomhundertsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, aufmaximal 65 v.H. begrenzt. Bei den kleinen und mittleren Unternehmenist der Gesamtwert der Beihilfe unter denselben Bedingungen aufmaximal 75 v.H. begrenzt.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in den Arti-
keln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen
Agrarumweltmaßnahmen beläuft sich abweichend von Artikel 47
Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich jener Verordnung auf85 v.H.
(4) Die gemäß diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden im
Rahmen der für diese Gebiete aufgestellten operationellen Programmegemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kurz gefasstbeschrieben.2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 15
▼B
TITEL IV
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
werden nach den in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verwaltungsver-
fahren erlassen.
Artikel 21
(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Getreide,
der mit Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(1) eingesetzt
worden ist, oder von den Verwaltungsausschüssen unterstützt, die mit
den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die
betreffenden Erzeugnisse eingesetzt worden sind.
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der
Verordnung (EG) Nr. 827/68(2) fallen, sowie für Erzeugnisse, die
keiner gemeinsamen Marktorganisation angehören, wird die Kommis-sion vom Verwaltungsausschuss für Hopfen unterstützt, der mitArtikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71(
3) eingesetzt worden
ist.
Hinsichtlich des Bildzeichens und in den anderen in dieser Verordnung
vorgesehenen Fällen wird die Kommission vom Verwaltungsausschussfür frisches Obst und Gemüse unterstützt, der mit der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 eingesetzt worden ist.
Bei der Durchführung von Titel III wird die Kommission vom
Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und
vom Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichenRaums unterstützt, die mit Artikel 48 bzw. Artikel 50 der Verordnung(EG) Nr. 1260/1999 eingesetzt worden sind.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Die Ausschüsse geben sich Geschäftsordnungen.
Artikel 22
Für die unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse, auf die die
Artikel 87 bis 89 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommissionim Sektor Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung Betriebsbeihilfen
genehmigen, mit denen den durch die Abgelegenheit, die Insellage und
die extreme Randlage bedingten spezifischen Sachzwängen für dieAgrarerzeugung auf den Kanarischen Inseln abgeholfen werden soll.2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 16
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181 vom 1.7.1992,
S. 21). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000
(ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags
aufgeführte Erzeugnisse (ABl. L 151 vom 30.6.1968, S. 16). Zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom
31.12.1994, S. 105).
(3) Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die
gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (ABl. L 175 vom 4.8.1971,S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 191/2000 (ABl. L 23
vom 28.1.2000, S. 4).
▼B
Artikel 23
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen mit
Ausnahme des Artikels 19 dem Begriff der Intervention zur Regulie-
rung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(1).
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontroll-maßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten undunterrichten die Kommission darüber.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 25
(1) Spanien legt der Kommission einen jährlichen Bericht über die
Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor.
(2) Spätestens am Ende des fünften Jahres der Anwendung der
Regelung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem
Rat einen allgemeinen Bericht — gegebenenfalls mit entsprechendenVorschlägen — vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verord-nung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.
Artikel 26
Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92(
2) wird aufgehoben. Bezu-
gnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gelten alsBezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 19 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 17
(1) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S.
103).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einfüh-
rung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
zugunsten der Kanarischen Inseln (ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13).
Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328
vom 23.12.2000, S. 2).
▼B
ANHANG I
Verzeichnis der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung nach Artikel 3 fallen
Warenbezeichnung KN-Code
Getreide und Getreideerzeugnisse für die tier-
ische und die menschliche Ernährung
Malz 1107
Hopfen 1210
Reis 1006
Pflanzliche Öle ex 1507 bis 1516
Zucker 1701, 1702 (ausgenommen Isoglucose)
Eingedickter Fruchtsaft (Grundstoffe), anderer
als von Artikel 9 dieser Verordnung betroffen200799 und 2008
Rindfleisch, frisch oder gekühlt 0201
Rindfleisch, gefroren 0202
Schweinefleisch, gefroren 020321, 22, 29
Geflügelfleisch, gefroren 020721, 22, 41, 42, 43, 50
Trockenei (für die Lebensmittelindustrie) 0408Pflanzkartoffeln 07011000
Milcherzeugnisse
Flüssigmilch 0401
eingedickte Milch oder Milchpulver 0402
Butter 0405
Käse 040630, 0406 9023, 25, 27, 77, 79, 81, 89
Zubereitungen aus Milch für Kinder 21069091
ohne tierisches Fett 19019090
Mehl und Pellets von Luzerne 12141000
Ölkuchen und andere feste Bestandteile aus der
Gewinnung von Sojaöl2304002001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG II
Entsprechungstabelle
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 2Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 3Artikel 4 Artikel 4Artikel 5 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3Artikel 6 Artikel 16Artikel 7 Artikel 3 Absatz 4Artikel 8 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 1
Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2
Artikel 8 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3Artikel 8 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 6Artikel 9 Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3Artikel 10 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 1Artikel 10 Absatz 2 Gestrichen
Artikel 5 Absatz 2
Artikel 10 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 4Artikel 5 Absatz 5Artikel 5 Absatz 6
Artikel 11 Artikel 8Artikel 12 GestrichenArtikel 13 Artikel 6
Artikel 7
Artikel 14 GestrichenArtikel 15 Artikel 9Artikel 16 Artikel 10Artikel 17 Artikel 11Artikel 18 Artikel 12Artikel 19 Artikel 13Artikel 20 Artikel 14Artikel 21 GestrichenArtikel 22 Gestrichen
Artikel 23 Artikel 15
Artikel 24 Artikel 17Artikel 25 GestrichenArtikel 26 Artikel 18Artikel 27 Artikel 19Artikel 28 Gestrichen
Artikel 20Artikel 21Artikel 222001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 19
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 Vorliegende Verordnung
Artikel 29 Artikel 23
Artikel 24
Artikel 30 Artikel 25
Artikel 26
Artikel 31 Artikel 27
Anhang Anhang I
Anhang II2001R1454 — DE — 01.07.2002 — 001.001 — 20