1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 1
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►B GEMEINSAME STRATEGIE DES EUROPÄISCHEN RATES
vom 11. Dezember 1999
für die Ukraine
(1999/877/GASP)
(ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Gemeinsame Strategie 2003/897/GASP des Europäischen Rates vom 12.
Dezember 2003L 333 96 20.12.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 87 vom 8.4.2000, S. 34 (1999/877/GASP)
▼B
GEMEINSAME STRATEGIE DES EUROPÄISCHEN RATES
vom 11. Dezember 1999
für die Ukraine
(1999/877/GASP)
DER EUROPÄISCHE RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Europische Union, insbesondere auf
Artikel 13 Absatz 2,
eingedenk dessen, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten undder Ukraine am 1. März 1998 in Kraft getreten ist —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME STRATEGIE ANGENOMMEN:
TEIL I
VORSTELLUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE
KÜNFTIGE GESTALTUNG DER PARTNERSCHAFT MIT DER
UKRAINE
1. Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union
(EU) und der Ukraine, die sich auf gemeinsame Werte und Interessenstützt, ist von entscheidender Bedeutung für die Stärkung von Frieden,Stabilität und Wohlstand in Europa. Die Freiheit, die Unabhängigkeitund die Stabilität der Ukraine gehören zu den größten Errungen-
schaften des neuen Europas, das die alten Trennungslinien
überwunden hat. Die Ukraine hat aufgrund der geographischen Gege-benheiten sowie der Größe, des Potentials ihrer Bevölkerung sowieihrer Lage an der Nord-Süd- und der West-Ost-Achse eine einzigartigeStellung in Europa, und ihr kommt somit eine entscheidende Rolle inder Region zu.
2. Die Ukraine unterhält heute ausgezeichnete Beziehungen zu allen
Nachbarländern und hat wichtige Schritte zum Aufbau einer Nation
und zur Konsolidierung ihrer Demokratie unternommen. Der Umstand,daß die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit trotz ihrer innenpolitischenSchwierigkeiten und Divergenzen eine Quelle regionaler Stabilität ist,stellt eine lobenswerte Leistung dar. Die EU begrüßt die intensiveBeteiligung der Ukraine an der Stabilisierung ihrer Region und ermun-
tert sie, eine noch größere Rolle in den Gremien für die regionale
Zusammenarbeit zu spielen. Die EU begrüßt ferner, daß die Ukrainesich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet hat und an der Erhaltungdes Friedens und der Sicherheit in Europa und auf der Welt vor allemim Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen mitwirkt.
3. Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine
wurde seit der Unabhängigkeit der Ukraine ständig ausgebaut. In
diesem Zusammenhang stellt das Partnerschafts- und Kooperationsab-kommen eine erhebliche Leistung dar. Die Ukraine war der erste derNeuen Unabhängigen Staaten, der ein solches Abkommen unter-zeichnet hat, in dem der Wunsch der EU und der Ukraine, die
Zusammenarbeit auszubauen, zum Ausdruck kommt. Durch makrofi-
nanzielle Unterstützung, das TACIS-Programm sowie bilateraleProgramme leistet die EU der Ukraine bei ihrem Übergangs- undReformprozeß wertvolle Hilfe.
4. Infolge des derzeitigen Erweiterungsprozesses ►
C1werden
einige der künftigen EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Außen-grenze mit der Ukraine haben. ◄Die Erweiterung der Union wird
die wirtschaftliche Dynamik und die politische Stabilität der Region
weiter steigern und somit noch mehr Möglichkeiten für eine Zusam-menarbeit mit der Ukraine schaffen.
5. Die EU verfolgt hinsichtlich der Ukraine folgende strategische
Ziele:
— Sie will einen Beitrag leisten zu einer stabilen, offenen und plurali-
stischen Demokratie in der Ukraine, die rechtsstaatlichen1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 2
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Grundsätzen verpflichtet ist und der Untermauerung einer gedei-
henden Marktwirtschaft dient, die dem ganzen ukrainischen Volkzugute kommt.
— Sie will mit der Ukraine bei der Erhaltung der Stabilität und der
Sicherheit in Europa und weltweit und bei der Suche nach wirk-
samen Antworten auf die Herausforderungen, denen sich dereuropäische Kontinent gegenübersieht, zusammenarbeiten.
— Sie will die wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenar-
beit sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneresmit der Ukraine ausbauen.
6. Die EU erkennt die auf Europa gerichteten Bestrebungen der
Ukraine an und begrüßt, daß die Ukraine sich für Europa entschieden
hat. Die EU ist nach wie vor stark in der Zusammenarbeit mit derUkraine auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene engagiert, um soeinen erfolgreichen politischen und wirtschaftlichen Wandel in derUkraine zu unterstützen, der eine weitere Annäherung der Ukraine andie EU erleichtern wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bieten der
Ukraine an, ihre verschiedenen Erfahrungen beim Aufbau moderner
Strukturen in Politik, Wirtschaft, Sozialwesen und Verwaltung mit ihrzu teilen, wobei sie ohne Einschränkung anerkennen, daß die Hauptver-antwortlichkeit für die Zukunft der Ukraine bei der Ukraine selbst liegt.
7. Der Europäische Rat nimmt daher diese Gemeinsame Strategie
an, um die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine
zu stärken. Der Europäische Rat erkennt an, daß eine erfolgreiche,
stabile und sichere Ukraine ganz im Interesse der EU liegt. Die Rechts-grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine bildetdas Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Die voll-ständige Umsetzung dieses Abkommens ist eine Voraussetzung für die
erfolgreiche Integration der Ukraine in die europäische Wirtschaft und
wird auch der Ukraine dabei helfen, ihre europäische Identität zubehaupten.
8. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden die Koordinierung,
Kohärenz und Komplementarität aller Aspekte ihrer Politik gegenüberder Ukraine weiter ausbauen. Die Union, die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten werden auch mit den regionalen und internationalen
Organisationen und im Rahmen derselben sowie mit gleichgesinntenPartnern zusammenarbeiten, um die im PKA gesetzten Ziele und dieseGemeinsame Strategie zu verwirklichen. Die Positionen, die dieGemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in allen einschlägigen Gremien
einnehmen werden, werden mit der gemeinsamen Strategie im
Einklang stehen. Der Europäische Rat fordert die Ukraine auf, mit derEU auf der Grundlage dieser gemeinsamen Strategie zum beidersei-tigen Nutzen zusammenzuarbeiten.
TEIL II
HAUPTZIELE
Der Europäische Rat hat die folgenden Hauptziele bestimmt:
I. Unterstützung des demokratischen und wirtschaftlichen Übergan-
gsprozesses in der Ukraine,
II. Wahrung von Stabilität und Sicherheit und Bewältigung gemein-
samer Herausforderungen auf dem europäischen Kontinent,
III. Unterstützung des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen der EU
und der Ukraine im Kontext der EU-Erweiterung.
I.Unterstützung des demokratischen und wirtschaftlichen Überg-
angsprozesses in der Ukraine
Es liegt im gemeinsamen Interesse der EU und der Ukraine, daß der
demokratische und wirtschaftliche Übergangsprozeß in der Ukrainebeschleunigt vorankommt. Ein erfolgreicher Umbau in der Ukrainewird nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten Region Wohlstandbringen. Damit dieser Übergangsprozeß von Erfolg gekrönt ist, müssenReformen zur Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 3
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eine Wirtschafts- und Sozialreform zur Errichtung einer funktions-
fähigen Marktwirtschaft durchgeführt werden.
Die EU schlägt vor, die Zusammenarbeit mit der Ukraine in den
folgenden prioritären Bereichen auszubauen:
I.i)Festigung derDemokratie, der Rechtsstaatlichkeit und deröffentli-
chen Institutionen in der Ukraine
9. Die EU würdigt die Errungenschaften der Ukraine, was die Schaf-
fung der Grundlagen für ein demokratisches System, insbesondere die
Errichtung eines Mehrparteiensystems und die Annahme einer parla-mentarischen Verfassung anlangt. Die EU würdigt ferner dieLeistungen der Ukraine, was die Aufrechterhaltung der Einheit desLandes trotz seiner uneinheitlichen Zusammensetzung betrifft.
10. Die EU unterstützt die Ukraine bei allen ihren Bemühungen zur
Festigung der Demokratie und einer verantwortlichen Staatsführungsowie der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Nach Auffas-sung der EU sind rechtsstaatliche Verhältnisse eine Vorbedingung für
die Entwicklung einer funktionsfähigen Marktwirtschaft, die allen
Bürgern der Ukraine Chancen bietet und ihnen allen zugute kommt.Die EU unterstützt die Bemühungen der Ukraine zur Reform desRechtssystems im Rahmen des PKA. Ein ordentlich funktionierendesGerichtswesen, professionelle Polizeikräfte sowie der Aufbau einer aufdem Leistungsprinzip beruhenden öffentlichen Verwaltung mit gut
ausgebildetem Personal auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene
sind entscheidende Faktoren für eine wirksame Umsetzung der Regie-rungsentscheidungen. Die EU bestärkt die Ukraine in ihrenAnstrengungen, die Effizienz, die Transparenz und den demokratischenCharakter ihrer öffentlichen Institutionen zu verstärken und ein freies
Medienwesen aufzubauen. Diese Erfordernisse sind Vorbedingungen
für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und tragen zum Aufbaueiner modernen Bürgergesellschaft bei.
11. Die EU mißt der Entwicklung der Bürgergesellschaft und der
Schaffung wettbewerbsorientierter, investitionsfreundlicher wirtschaftli-cher Rahmenbedingungen in der Ukraine große Bedeutung bei undfördert engere Verbindungen zwischen den Völkern und den nichtstaat-lichen Organisationen der EU und der Ukraine. Die EU begrüßt dieVereinbarung, die die Ukraine mit der OSZE getroffen hat, und
empfiehlt der Ukraine nachdrücklich, eng mit dem Projektkoordinator
der OSZE in der Ukraine zusammenzuarbeiten. Die EU unterstützt dieBemühungen der Ukraine um den Schutz und die Förderung derMinderheitenrechte und fordert die Ukraine auf, die auf diesem Gebietgeleisteten Arbeiten — unter anderem auch in Zusammenarbeit mit
dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten — fortzuführen.
12. Die EU mißt einer engen Zusammenarbeit mit der Ukraine im
Rahmen des Europarates und der OSZE besondere Bedeutung bei. In
diesem Zusammenhang fordert die EU die Ukraine auf, ihren
Verpflichtungen nachzukommen und ihre Rechtsvorschriften so anzu-passen, daß sie den Regeln und Normen des Europarates entsprechenund daß insbesondere die Verpflichtungen erfüllt werden, die dieUkraine bei ihrem Beitritt zum Europarat im Jahr 1995 eingegangenist. Die EU nimmt die Ergebnisse zur Kenntnis, zu denen die Wahlbe-
obachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und
Menschenrechte (ODIHR) der OSZE hinsichtlich der Durchführungder Präsidentschaftswahlen im Jahr 1999 in der Ukraine gelangt istund denen zufolge bei diesen Wahlen eine Reihe von OSZE-Verpflich-tungen nicht eingehalten wurden, und ruft die Ukraine auf, dieEmpfehlungen zu beachten, die die OSZE-Beobachtungsmission in
ihrem Bericht für künftige Wahlen gemacht hat.
I.ii)Unterstützung des wirtschaftlichen Übergangsprozesses in der
Ukraine
13. Die EU ist entschlossen, die Anstrengungen der Ukraine zur
Schaffung von Rahmenbedingungen, die der Wirtschaftstätigkeitförderlich sind, zu unterstützen, und wird die Ukraine bei ihren wirt-schaftlichen und sozialen Reformen unterstützen.1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 4
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14. Die EU empfiehlt der Ukraine, ihre Wirtschaftspolitik auf Preis-
stabilität, gesunde öffentliche Finanzen und eine tragbareLeistungsbilanz auszurichten. Damit auf dem Weg zur Preisstabilität
weitere Fortschritte erzielt werden, ist es wichtig, daß die Zentralbank
unabhängig von politischer Einflußnahme arbeiten kann. Die beste-henden aufsichtsrechtlichen Vorschriften für den Finanzsektor müssenverstärkt werden. Die Steuererhebung muß verbessert werden, undAd-hoc-Steueramnestien und -Steuerbefreiungen für bestimmte Wirt-
schaftszweige sollten vermieden werden.
15. Die EU ermutigt die Ukraine nachdrücklich dazu, ihre Anstren-
gungen zum Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft durchweitergehende Struktur-, Wirtschafts- und Verwaltungsreformen imRahmen eines mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten
umfassenden Reformprogramms zu verstärken. Dies sollte folgendes
einschließen: Festlegung und tatsächliche Anwendung klarer Eigen-tumsrechte, weitere Privatisierung, weitere Preisliberalisierung,Anhebung der kommunalen Energie- und Wassertarife und der Mietenauf ein Niveau, das eine volle Kostendeckung erlaubt, Umstrukturie-
rung der Unternehmen und Förderung des Wachstums kleiner und
mittlerer Unternehmen. Der Rhythmus dieser Reformen muß insgesamtbeschleunigt werden. Was die sektoriellen Reformen anlangt, soverdienen die Sektoren Landwirtschaft, Energie und Verkehr besondereAufmerksamkeit.
16. Es muß eine Landreform eingeleitet werden, um unter anderem
die Verwendung von langfristigem Landpachtbesitz als Nebenbürg-schaft für Darlehen zu erleichtern und so den Weg für verstärkteInvestitionen in der Landwirtschaft zu bereiten.
17. Von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Ukraine
ist auch, daß es ihr gelingt, in- und ausländische Investitionen anzu-
ziehen, und daß sie diese Investitionen schützt. In diesemZusammenhang stellt die EU fest, daß Korruptionsvorwürfe oderVorwürfe wegen mangelhafter Führung dem wirtschaftlichen Ruf derUkraine schaden. Die EU wird die Ukraine bei der Entwicklung und
Einführung der wirtschaftlichen Strategien unterstützen, die für erhöhte
in- und ausländische Investitionen und für die Erfüllung der Ansprücheder internationalen Darlehensgeber erforderlich sind.
18. In Anbetracht der schweren Schuldenlast der Ukraine wird das
Land für seine wirtschaftliche Erholung auch weiterhin die Beteiligung
privater Geldgeber benötigen. Es müssen kooperative Lösungen für die
Schuldendienstprobleme der Ukraine gefunden werden.
19. Die EU ist sich vollauf bewußt, daß die Wirtschaftsreformen der
Ukraine in manchen Fällen unter schwierigen externen Rahmenbedin-
gungen betrieben werden müssen. Die Finanzhilfe der EU wäre dabei
in der jeweils geeigneten Weise im Einklang mit bestehenden Kriterienund Verfahren durchzuführen und auf das Ziel auszurichten, diegesamtwirtschaftliche Stabilisierung und eine umfassende Strukturre-form in Übereinstimmung mit den Programmen des InternationalenWährungsfonds und der Weltbank zu unterstützen. Die EU wird sich
weiterhin bereit halten, Wirtschaftsreformen in der Ukraine unter
diesen Umständen zu unterstützen. Die Finanzhilfe der EU bedeuteteine Hilfe für die Ukraine, ihre Wirtschaft zu öffnen, die wirtschaft-liche Anpassung zu verbessern, den Wettbewerb zu stärken und dieukrainische Volkswirtschaft stärker in die europäische und die Welt-
wirtschaft einzubinden.
20. Die EU wird die Ukraine durch Förderung der schrittweisen
Anpassung ihrer Rechtsvorschriften an das EU-Recht unterstützen,insbesondere in Bereichen wie Wettbewerbspolitik, Normen und Zerti-fizierung, geistiges Eigentum, Datenschutz, Zollverfahren und
Umweltschutz.
21. Bei der Umsetzung eines Programms zur Schaffung einer funk-
tionierenden Marktwirtschaft muß ein zweckmäßig ausgerichtetesSystem der sozialen Sicherheit eingeführt werden, damit den sozialenAspekten des Übergangs zur Marktwirtschaft Rechnung getragen wird.1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 5
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II.Wahrung von Stabilität und Sicherheit und Bewältigung
gemeinsamer Herausforderungen auf dem europäischen Konti-nent
Die EU und die Ukraine haben ein gemeinsames Interesse an der
Wahrung von Stabilität und Sicherheit in einem freien und demokrati-schen Europa. Die geopolitische Lage der Ukraine entlang der Nord-
Süd- wie auch der Ost-West-Achse gibt diesem Land eine einmalige
Position in Europa. Die regionale Bedeutung der Ukraine wird vonder EU anerkannt. Die EU schlägt in diesem Zusammenhang vor, dieZusammenarbeit mit der Ukraine zu verstärken und dabei — wie imPKA vorgesehen — der Nuklearsicherheit und der Intensivierung despolitischen Dialogs besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um die
Arbeit in diesen Bereichen kohärenter und in stärkerem Maße operatio-
nell werden zu lassen.
Die EU möchte die Zusammenarbeit mit der Ukraine intensivieren,
damit wirksame Antworten auf die gemeinsamen Herausforderungen
gefunden werden, denen sich der Kontinent in folgenden Bereichen zustellen hat:
II.i)Zusammenarbeit zur Stärkung von Stabilität und Sicherheit in
Europa
22. Die EU unterstützt die Bemühungen der Ukraine um Förderung
der Zusammenarbeit und der Stabilität in ihrer Region, auch im Zusam-menhang mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit der
Anrainerstaaten des Schwarzen Meers, dem Rat der Ostseestaaten und
Georgien, der Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldau. DieEU begrüßt die positive Entwicklung in den Beziehungen der Ukrainezu ihren sämtlichen Nachbarstaaten und ist der Überzeugung, daß dieUkraine ein Interesse daran hat, daß diese Beziehungen eng und stabilbleiben. Die EU ist sich auch des Beitrags zur Stabilität in Europa
bewußt, den die Ukraine durch ihre Beobachterrolle beim Stabilität-
spakt für Südosteuropa leistet.
23. Die EU und die Ukraine haben gemeinsam ein Interesse daran,
daß Stabilität und Sicherheit in einem freien und demokratischen
Europa gewahrt bleiben. Für eine gemeinsame und wirksame Antwortauf Herausforderungen in europäischen und weltweiten Sicherheits-fragen bedarf es verstärkter Mechanismen für Konsultationenzwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des PKA, des Europaratsund der Vereinten Nationen sowie einer engen Zusammenarbeit
zwischen der OSZE und der Ukraine.
24. Die EU gratuliert der Ukraine zu ihrer Wahl als Mitglied des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (2000/2001). Für die EU wird
es dadurch in noch höherem Maße notwendig, ihren politischen Dialog
mit der Ukraine auf Beamten- und Ministerebene, im bilateralenBereich und über EU-Mechanismen weiter zu vertiefen und auszu-weiten. Die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitscharta wirddie Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der OSZE nochverstärken.
25. Die EU fördert und unterstützt den in den letzten Jahren
zwischen der Westeuropäischen Union und der Ukraine entfaltetenDialog über allgemeine und spezifische Fragen in bezug auf Krisenma-
nagement und sicherheitsbildende Maßnahmen sowie die Intensivierung
der praktischen Zusammenarbeit in diesem Bereich, insbesondere imWege der Umsetzung des unlängst von der Westeuropäischen Unionund der Ukraine gemeinsam erstellten Aktionsplans.
26. Die EU ist auch interessiert an einer Verstärkung der Zusam-
menarbeit mit der Ukraine im Bereich Überwachung der Ausfuhr undNichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und dafürgeeigneten Einsatzfahrzeugen, und sie ermutigt die Ukraine, ihrenVerpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nachzu-
kommen.
27. Die EU ermutigt die Ukraine ferner, den Zielsetzungen des
Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, derHerstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 6
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deren Vernichtung zu entsprechen. Sie ermutigt die Ukraine ferner zur
Entwicklung einer Strategie für die Bekämpfung der destabilisierendenAnhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten
Waffen.
II.ii)Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Energie und Nuklear-
sicherheit
28. Die EU wird sich um Förderung der Stabilität in Europa
bemühen und mit der Ukraine in den Bereichen Energie und Nuklear-sicherheit durch Unterstützung für eine umfassende Reform desEnergiesektors zusammenarbeiten, unter anderem durch Fortsetzung
der Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Umsetzung des finan-
ziellen Sanierungsplans für den Energiesektor, einschließlich derAspekte Preisliberalisierung, verbesserte Zahlungseingänge und Privati-sierung der Vertriebsgesellschaften. Die EU wird in diesemZusammenhang die effiziente und umweltbewußte Energieverwendungin der Ukraine fördern und neue Energieeinrichtungen und -behörden
und deren politische Gestaltungskraft stärken.
29. Nuklearsicherheit und die Stillegung des Kernkraftwerks Tscher-
nobyl sind im Rahmen der Beziehungen EU-Ukraine eine Priorität. DieEU ermutigt zum Aufbau einer unabhängigen Regulierungsbehörde fürden Kernenergiesektor in der Ukraine und fordert die Ukraine dringendauf, von ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der 1995 getroffenen
Vereinbarung zwischen der G7 und der Ukraine über die Stillegung
von Tschernobyl nicht abzugehen. Im Gegenzug wird die EU dieUkraine bei der Finanzierung von Ersatzkraftwerken im Land unter-stützen.
30. Die EU ist ferner interessiert an einer Verstärkung der Zusam-
menarbeit mit der Ukraine in Bereichen wie Strahlenschutz,
Abfallbewirtschaftung, Dekontaminierung und Abbruch von Nuklearan-
lagen sowie Studien auf dem Gebiet der Fusionstechnologie. Dieunlängst unterzeichneten Kooperationsabkommen Euratom/Ukraine fürdie Bereiche nukleare Sicherheit und Kernfusion werden diese Zusam-menarbeit erleichtern.
31. Die EU ermutigt die Ukraine darüber hinaus zu einem entschie-
denen Vorgehen im Bereich des Umweltschutzes. Der Schutz der
öffentlichen Gesundheit gegen die Verschmutzung von Trinkwasser,Luft und Boden und die nachhaltige und verantwortungsbewußteNutzung der natürlichen Ressourcen ebenso wie die Eindämmung dergrenzüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung stellen indiesem Bereich Prioritäten dar.
III.Unterstützung des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen der
EU und der Ukraine im Kontext der EU-Erweiterung
Im Anschluß an den derzeitigen Erweiterungsprozeß werden einige
künftige EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Außengrenze mit derUkraine haben. Die EU möchte zum beiderseitigen Nutzen der Unionund der Ukraine zu diesem Prozeß beitragen. Sie schlägt in diesemZusammenhang vor, die Zusammenarbeit mit der Ukraine unter beson-
derer Berücksichtigung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz
und Inneres zu verstärken. Sie ermutigt die Ukraine auch zur Teil-nahme an regionalen, europäischen und weltweiten Strukturen.
Die EU könnte die Zusammenarbeit mit der Ukraine in folgenden
Bereichen intensivieren:
III.i)Unterstützung für die Integration der Ukraine in die europäische
und die Weltwirtschaft
32. Die EU unterstützt die Ukraine und ruft sie dazu auf, ihre
Anstrengungen zu verdoppeln, um den Erfordernissen für eine
Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation zu genügen. Die EUermutigt die Ukraine dazu, die durch das PKA gebotenen Möglich-keiten zur Erleichterung des zweiseitigen Handels und derInvestitionen voll auszuschöpfen. Die EU wird auch prüfen, unterwelchen Umständen ergänzend zu dem Beitritt zur Welthandelsorgani-1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 7
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sation (WTO) die künftige Errichtung einer EU-Ukraine-Freihandels-
zone, wie im PKA vorgesehen erfolgen könnte.
33. Um das Entstehen eines günstigen Investitionsklimas in der
Ukraine zu erleichtern, ermutigt die EU die Ukraine, mit EU-Mitglied-staaten weitere bilaterale Investitionsschutzabkommen auszuhandelnund zu ratifizieren, um so zu ausländischen Direktinvestitionen anzu-regen. Die EU ermutigt auch die lokalen, regionalen und nationalenBehörden dazu, sich die Möglichkeiten des neuen Gesetzes über
Konzessionen im öffentlichen Bereich zunutze zu machen, um Investi-
tionen in öffentliche Infrastrukturarbeiten und Dienstleistungenanzuziehen.
III.ii)Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres
34. Die EU und die Ukraine haben ein gemeinsames Interesse am
Ausbau der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Einwande-
rung und des Menschenhandels. Sie haben auch ein gemeinsames
Interesse am Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitder Grenzen und bei der Bekämpfung der gemeinsamen Geißel derorganisierten Kriminalität, einschließlich der Geldwäsche und des ille-galen Waffen- und Drogenhandels.
35. In Anbetracht des derzeitigen Erweiterungsprozesses wird die
EU sich bemühen, den Dialog mit der Ukraine über eine Anpassungihrer Visapolitik an die der EU im Hinblick darauf zu intensivieren,daß Visaanforderungen im Einklang mit den EG-Bestimmungen sowiehinreichend fälschungssichere Reisedokumente eingeführt werden.
III.iii)Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Nach-
barländern
36. Die EU ermutigt zur Entwicklung und zum Ausbau regionaler
und grenzüberschreitender Kooperationsinitiativen zwischen derUkraine und ihren Nachbarländern. Die EU wird in diesem Zusammen-hang verstärkt Nachdruck auf Grenzverwaltungsfragen legen.
37. Was die Entwicklung von Infrastrukturnetzen anbelangt, insbe-
sondere in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Elektrizität
und Energierohr- und -fernleitungen, so wird die EU im Wege vonTACIS besondere Aufmerksamkeit auf Regionalinitiativen wie►
C1INOGATE (Staatenübergreifender Transport von Öl und Gas
nach Europa) und TRACECA (Transportkorridor Europa-Kaukasus-
Zentralasien) ◄richten, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in
der Region zu verbessern. Die EU wird die Möglichkeiten für Arbeitenzur Anbindung der ukrainischen Beförderungssysteme (Straße undSchiene) an die transeuropäischen Netze prüfen und wird sich um beid-erseitig zufriedenstellende Mittel und Wege zur Lösung vonVerkehrsfragen bemühen. Besondere Sorgfalt wird dabei einer
verstärkten Koordinierung mit anderen Gebern und internationalen
Finanzinstitutionen zu widmen sein sowie der Stimulierung der Beteili-gung des Privatsektors, der für den Erfolg dieser Anstrengungen eineentscheidende Rolle zukommt.
INSTRUMENTE UND MITTEL
Allgemeine Bestimmungen
38. Diese Gemeinsame Strategie wird im Einklang mit den anwend-
baren Verfahren der Verträge umgesetzt. Der Rat und die Kommissiongewährleisten im Einklang mit den Artikeln 3 und 13 des Vertrags überdie Europäische Union die Einheitlichkeit, Kohärenz und Effektivität
der von der EU bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie
getroffenen Maßnahmen.
39. Die EU trägt zur Verwirklichung der genannten Ziele dieser
Gemeinsamen Strategie bei, indem sie sämtliche relevanten Instru-mente und Mittel, die der Union, der Gemeinschaft und denMitgliedstaaten zur Verfügung stehen, angemessen einsetzt.1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 8
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40. Der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterstützt imEinklang mit den Artikeln 18 und 26 des Vertrags über die Europäische
Union im Rahmen seiner Verpflichtungen aus den Verträgen den Rat
und den Vorsitz bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie imHinblick auf die unter die GASP fallenden Ziele und Initiativen. DieKommission wird im Einklang mit den Artikeln 18 und 27 desVertrags über die Europäische Union hierbei ohne Einschränkungen
einbezogen.
Rat, Kommission und Mitgliedstaaten
41. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten
— überprüfen entsprechend ihren Zuständigkeiten und Möglichkeiten
bestehende Aktionen, Programme, Instrumente und Politiken aufihre Kohärenz mit dieser Strategie hin, wobei die Hauptziele des
Teils II zugrunde zu legen und die spezifischen Initiativen des Teils
III gebührend zu berücksichtigen sind;
— nutzen umfassend und in geeigneter Weise die bestehenden Instru-
mente und Mittel, insbesondere das Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen, sowie alle einschlägigen Programme derEU und der Mitgliedstaaten und erstellen zu diesem Zweck eineunverbindliche Übersicht über die Ressourcen der Union, derGemeinschaft und der Mitgliedstaaten, mit denen diese Gemein-same Strategie durchgeführt wird, und halten sie auf dem
laufenden.
Koordinierung
42. Die Mitgliedstaaten unternehmen zusätzliche Anstrengungen zur
Koordinierung ihrer Maßnahmen gegenüber der Ukraine, auch in regi-onalen und internationalen Organisationen wie dem Europarat, den
Vereinten Nationen, der OSZE, der OECD und den internationalen
Finanzinstitutionen, sowie zu einer entsprechenden Koordinierung mitder Gemeinschaft in den Bereichen, in denen diese über Zuständig-keiten verfügt.
43. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission muß gleichfalls konsolidiert werden, auch im Wege regel-mäßiger Konsultationen zwischen ihren jeweiligen Vertretern in derUkraine.
44. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten auf
eine effektivere Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen
Organisationen hin und streben die Verwirklichung der Ziele der Stra-
tegie gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Ländern an.
45. Die EU wird die Bewerberländer, die in den vom Europäischen
Rat auf der Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eröffneten
Beitrittsprozeß einbezogen sind, ersuchen, sich Aktionen im Rahmendieser Gemeinsamen Strategie anzuschließen.
Umsetzung und Überprüfung
46. Der Rat
— trägt dafür Sorge, daß jeder neue Vorsitz dem Rat im Rahmen
seines allgemeinen Programms einen Arbeitsplan für die Umset-zung der Gemeinsamen Strategie vorlegt, der sich auf die in TeilII aufgeführten Hauptziele stützt und die in Teil III genanntenspezifischen Initiativen gebührend berücksichtigt;
— überprüft und bewertet die Tätigkeit der EU im Rahmen der Stra-
tegie und berichtet dem Europäischen Rat mindestens jährlich überdie Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Ziele;
— prüft die Lage in der Ukraine und den ►
C1Stand der
Zusammenarbeit ◄der Ukraine bei der Umsetzung dieser Stra-
tegie unter anderem anhand regelmäßiger Berichte derMissionschefs und nimmt in seinem Bericht an den EuropäischenRat eine Bewertung vor;1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 9
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— unterbreitet erforderlichenfalls dem Europäischen Rat Empfeh-
lungen für Änderungen der Teile II und III dieser Strategie.
47. Die Kommission wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dazu
ihren Beitrag leisten.
Zusammenarbeit mit der Ukraine
48. Die EU und ihre Mitgliedstaten arbeiten insbesondere im
Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und seinerEinrichtungen eng mit der Ukraine zusammen, um diese GemeinsameStrategie umzusetzen.
Spezifische Initiativen
49. Die EU wird sich weiterhin mit den in Teil III dieser Gemein-
samen Strategie dargelegten spezifischen Initiativen befassen, die aufden in Teil II genannten Hauptzielen beruhen. Diese Initiativen werdenerforderlichenfalls angepaßt und schließen nicht aus, daß gegebenen-falls neue Initiativen im Laufe der Anwendung dieser GemeinsamenStrategie ergriffen werden. Der Rat, die Kommission und die Mitglied-
staaten werden im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten und
Möglichkeiten diese spezifischen Initiativen unterstützen und auf ihreVerwirklichung hinarbeiten.
TEIL III
SPEZIFISCHE INITIATIVEN
Die folgenden spezifischen Initiativen sind fortzusetzen, ohne die
Möglichkeit neuer Initiativen auszuschließen:
Festigung der Demokratie, des Rechtsstaats und der staatlichen
Institutionen in der Ukraine
50. Die EU wird Anstrengungen unternehmen, um Demokratie,
verantwortungsvolle Regierungsführung, Menschenrechte und Rechts-staatlichkeit in der Ukraine dadurch zu fördern, daß
— die Anstrengungen der Ukraine — unter anderem in Zusammenar-
beit mit dem Europarat und der OSZE — unterstützt werden, ihre
internationalen Verpflichtungen in bezug auf die demokratischenRechte und die Menschenrechte im Einklang mit den Schlußfolge-rungen von Dublin einzuhalten, insbesondere hinsichtlich derAbschaffung der Todesstrafe, der Förderung verantwortungsvoller
Regierungsführung und eines wirksamen und transparenten Rechts-
systems sowie demokratischer kommunaler Selbstverwaltung;
— ein regelmäßiger Dialog zwischen den die Funktion eines Bürgerbe-
auftragten erfüllenden Einrichtungen der Mitgliedstaaten der EUund der Ukraine geschaffen wird, damit die Rolle dieser Einrich-tung in der Ukraine gestärkt wird;
— die Ukraine bestärkt wird, die einschlägigen internationalen Instru-
mente auf dem Gebiet der Menschenrechte zu unterzeichnen, zu
ratifizieren und umzusetzen, insbesondere ►
C1das zweite Fakul-
tativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche undpolitische Rechte und das Protokoll Nr. 6 zur europäischen Konven-tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ◄
sowie das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstel-lung der Flüchtlinge;
— die Zusammenarbeit zwischen Journalisten und den zuständigen
Behörden verbessert wird, um einen Beitrag zur Entwicklung der
Freiheit der Medien zu leisten. Die Kommission wird in Zusam-menarbeit mit den Mitgliedstaaten prüfen, ob die Übertragungeines Programms, wie Euronews, im ukrainischen Fernsehen unter-stützt werden kann. Die Arbeiten werden bis Juni 2000aufgenommen.1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 10
▼B
Unterstützung des Prozesses des wirtschaftlichen Übergangs in der
Ukraine
51. Die EU wird der Ukraine helfen, Fortschritte im Prozeß der
Wirtschaftsreform zu machen, indem der Einfluß wirtschaftspolitischerBeratung, einschließlich über einen geeigneten Dialog auf hoher Ebene,
im Rahmen des PKA verstärkt wird, so daß die Entwicklung einer
modernen, liberalen Marktwirtschaft gefördert wird.
52. Die EU ist bereit, technische Unterstützung für den Prozeß der
wirtschaftlichen und sozialen Reform in der Ukraine zu leisten, sofern
die Ukraine Schritte ergreift, um die erforderlichen Voraussetzungen zuschaffen, die die Reform möglich machen. Die EU wird prüfen, ob derUkraine technische Hilfe geboten werden kann, damit
— die Entwicklung eines transparenten und gefestigten rechtlichen,
ordnungspolitischen und institutionellen Rahmens in der Ukraine
unterstützt wird, der verstärkte Wirtschaftstätigkeit sowie Inlands-
und Auslandsinvestitionen fördern soll. Die Kommission wird inZusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und weiteren zuständigenGremien bis Dezember 2000 einen Bericht in bezug auf dieseInitiative ausarbeiten;
— die schrittweise Annäherung des ukrainischen Rechts an das Recht
der EU sowie dessen Umsetzung gefördert wird, insbesondere inden Bereichen Wettbewerbspolitik, Finanzdienstleistungen, Normenund Zertifizierung, Steuerpolitik sowie Beschäftigung und Rechtean geistigem Eigentum. Die Kommission wird gebeten, bis Juni
2000 geeignete Vorschläge hierzu vorzulegen;
— die Entwicklung des Gesundheitssystems, insbesondere die Aufklä-
rung und die Erziehung in Fragen der öffentlichen Gesundheit, zurEindämmung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten unterstützt
wird. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitglied-
staaten und anderer zuständiger Gremien bis Juni 2001 einenBericht in bezug auf diese Initiative ausarbeiten.
53. Die Mitgliedstaaten werden prüfen, mit welchen Mitteln der
Ukraine dabei geholfen werden kann,
— die Entwicklung eines zweckorientierten Systems der sozialen
Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Sozialhilfe- undPensionssysteme zu unterstützen;
— den sozialen Dialog sowie die Einhaltung und Umsetzung der
Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, insbeson-dere der sieben grundlegenden Arbeitsnormen, zu unterstützen.Was die Ratifikation und Umsetzung der Rechtsvorschriften aufdem Gebiet der Beschäftigung betrifft, so wird der Gleichstellung
der Geschlechter besondere Aufmerksamkeit gelten.
Zusammenarbeit zur Stärkung der Stabilität und der Sicherheit in
Europa
54. Die EU wird prüfen, wie die Zusammenarbeit mit der Ukraine in
bezug auf Stabilität und Sicherheit in Europa im Rahmen des beste-henden politischen Dialogs, wie er mit dem PKA geschaffen wurde,
kontinuierlicher, flexibler, substantieller und auch operativer und wirk-
samer gestaltet werden kann, indem
— die Möglichkeiten sondiert werden, regelmäßige Sitzungen mit der
Ukraine auf Sachverständigenebene im Rahmen des Troika-Dialogsam Rande der GASP-Arbeitsgruppen für Abrüstung, Nichtverbrei-tung, Ausfuhr konventioneller Waffen einzurichten, wobei die
ersten Sitzungen im Jahr 2000/im ersten Halbjahr 2000 einzube-
rufen wären. Durch den Dialog in diesen Gruppen soll dieZusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine auf folgendenGebieten eingeleitet werden: Nichtverbreitung von Massenvernich-tungswaffen einschließlich chemischer Waffen sowie vonKleinwaffen und leichten Waffen auf der Grundlage der gemein-
samen Aktion zur Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen
und leichten Waffen (1999/34/GASP);
— geprüft wird, ob der Dialog zwischen der EU und der Ukraine zur
Förderung der Verantwortung und der Transparenz bei der Weiter-1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 11
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gabe konventioneller Waffen vertieft werden kann, wobei gegeben-
enfalls der Verhaltenskodex der EU in vollem Umfang genutztwürde;
— die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit bei der Konflikt-
verhütung und beim Krisenmanagement unter anderem im Rahmender einschlägigen internationalen Organisationen wie der VereintenNationen und der OSZE sowie bei der Suche nach einer politischenLösung für Konflikte in der Region sondiert werden. Regelmäßige
Treffen zwischen der Ukraine und der Troika der Gruppe „OSZE“
würden dazu beitragen, dies zu erreichen. Ein Ziel bestünde darin,mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um gemeinsame außenpoliti-sche Initiativen im Bereich der Konfliktverhütung und desKrisenmanagements in bezug auf bestimmte Drittländer undRegionen, insbesondere in der Ukraine benachbarten Gebieten, zu
entwickeln.
55. Die EU wird schon im Jahr 2000 die folgenden spezifischen
Initiativen zur Stärkung der Sicherheit und der Stabilität in Europaergreifen:
— Prüfung der Frage, wie die Beteiligung der Ukraine in den Fällen
erleichtert werden könnte, in denen die EU die Westeuropäische
Union für Petersberg-Aufgaben in Anspruch nimmt;
— Prüfung der Mittel zur Unterstützung der Ukraine bei der Erfüllung
der Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens über dasVerbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und derWeitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung;
— Prüfung der Mittel zur Einleitung einer Zusammenarbeit zwischen
der EU und der Ukraine zur Verhinderung des illegalen Handelsmit Kleinwaffen, der für die Ukraine und andere Staaten der Regioneine Ursache für Instabilität ist. Die EU könnte nach einer Erfas-sung und Analyse der Lage und der Bedürfnisse in der Regioneine Gemeinsame Aktion hierzu ausarbeiten, um
1. die Kontrollkapazitäten der Polizei und/oder der örtlichen Zoll-
dienste auszubauen;
2. diese besondere Form der Kriminalität in Schulungskursen zu
behandeln;
3. den Informationsaustausch zwischen der EU und den Europol-
Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln mit dem Ziel, die Analysein bezug auf Kriminalität im Zusammenhang mit Kleinwaffenzu verbessern.
Zusammenarbeit auf dem Gebiet Umwelt, Energie und nukleare
Sicherheit
56. Die Gemeinschaft ist bereit, die besondere Task Force, die zur
Unterstützung der ukrainischen Behörden bei ihren Bemühungen zur
Reform des Energiesektors eingesetzt ist, zu unterstützen.
57. Die Unterstützung der Gemeinschaft für den Aktionsplan der G7
umfaßt einen Beitrag zur Finanzierung der vor der Schließung erfolg-enden kurzfristigen Verbesserungen der Sicherheit von Tschernobyl
►
C1über den von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung verwalteten Nuklearen Sicherheitsfonds, ◄zur Stille-
gung, zur Bewältigung der sozialen Folgen der Schließung, zurUnterstützung des „Shelter Implementation Plan“ und zur Beteiligungan der Finanzierung von Ersatzanlagen in Übereinstimmung mitfrüheren Verpflichtungen zur Kompensation für die Energieverluste
der Ukraine, sofern alle Verfahren zur Erfüllung der Sicherheitsvoraus-
setzungen zufriedenstellend abgeschlossen werden können,einschließlich der Festlegung eines vereinbarten Standpunkts in bezugauf die Darlehensauflagen und der Formulierung der Darlehens- undGarantievereinbarung, und sofern die Ukraine zu ihrer Verpflichtungsteht, die Vereinbarung von 1995 umzusetzen.
58. Die EU wird versuchen, die Ukraine bei ihren Anstrengungen
zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Umweltsituation inder Ukraine auf die öffentliche Gesundheit zu unterstützen —►
C1insbesondere hinsichtlich der Qualität des Trinkwassers, der1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 12
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Aufbereitung von Abwasser, des Einsammelns und Entsorgens von
Abfällen ◄sowie der Luftverschmutzung. Die EU wird institutionelle
Reformen in den öffentlichen Versorgungsbetrieben unterstützen, die
für Umweltdienste, sonstige Projekte der technischen Unterstützung
und Umweltinvestitionen zuständig sind.
59. Die nächste Konferenz „Umwelt für Europa“ wird im September
2002 in Kiew stattfinden und die Gelegenheit bieten, in der Ukrainedas Bewußtsein für Umweltfragen zu schärfen. Die Mitgliedstaatenund die Kommission werden die Möglichkeit prüfen, dem Ministerium
für Umweltschutz und nukleare Sicherheit technische Hilfe/Unterstüt-
zung bei der Vorbereitung und Planung der Konferenz zu leisten.
Unterstützung für die Integration der Ukraine in die europäische
Wirtschaft und die Weltwirtschaft
60. Die EU ist nach wie vor bereit, ihre Unterstützung für die
Bemühungen der Ukraine um die Erfüllung der Voraussetzungen füreinen WTO-Beitritt aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls noch zuverstärken. Dabei wird besonders auf den Abbau von Handels- und
Investitionshemmnissen in der Ukraine geachtet werden, in erster Linie
auf die Abschaffung von mit dem PKA und der WTO nicht zu verein-barenden Handelsmaßnahmen.
61. Die EU wird prüfen, unter welchen Voraussetzungen — neben
dem WTO-Beitritt — die künftige Errichtung einer Freihandelszonezwischen der EU und der Ukraine möglich wäre, wie sie in Artikel 4
des PKA vorgesehen ist. Die laufende gemeinsame Studie über die
wirtschaftliche Durchführbarkeit der Freihandelszone wird wichtigeErkenntnisse für eine Bewertung der Lage liefern.
62. Die Kommission wird prüfen, wie sich der Dialog über Investi-
tionsfragen mit der Ukraine im Rahmen des PKA-Unterausschusses fürHandel und Investitionen intensivieren läßt, und wird dem Rat bis Juni
2000 darüber Bericht erstatten.
Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
63. In Anbetracht des derzeitigen Erweiterungsprozesses der EU
sowie auch unter Berücksichtigung der ►
C1Stellung der Ukraine als
wichtigem Transitland, das einen Korridor für eine Vielzahl grenzübe-rschreitender illegaler Aktivitäten bildet, ◄haben die EU und die
Ukraine ein besonderes Interesse an der Intensivierung der Zusammen-arbeit im Bereich Justiz und Inneres. Die EU schlägt vor, ihre
Anstrengungen zu bündeln, um folgendes zu verwirklichen:
— Abschätzung des Umfangs der illegalen Einwanderung über die
Ukraine. Die Mitgliedstaaten werden gemeinsam mit der Kommis-sion eine Analyse der Vorteile/Schwachstellen/Möglichkeiten/Beschränkungen der bestehenden Mechanismen zur Bewältigung
dieser Probleme bis Ende 2000 vorlegen; wenn Schwachstellen fest-
gestellt werden, wird die EU prüfen, welche Abhilfemaßnahmenergriffen werden können;
— Verbesserung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Rückübernahme
von eigenen Staatsangehörigen, Staatenlosen und Drittstaatsange-hörigen, einschließlich des Abschlusses einesRückübernahmeabkommens;
— Unterstützung der uneingeschränkten Anwendung des Genfer
Abkommens, einschließlich des Rechts auf Asyl und der Einhaltung
des Grundsatzes der Nichtzurückweisung;
— Einführung eines regelmäßigen Dialogs zwischen den Justiz-
behörden der Mitgliedstaaten und der Ukraine über Zivil- und
Strafsachen, einschließlich der Aufforderung an die Ukraine, diemaßgeblichen Übereinkommen, wie das Übereinkommen derVereinten Nationen über die grenzüberschreitende organisierteKriminalität, zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen;
— praktische Hilfestellung für die Ukraine bei der Umsetzung ihrer
Rechtsvorschriften über die Geldwäsche, sobald diese verabschiedetworden sind;1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 13
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— Einführung einer Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungs-
behörden der Mitgliedstaaten, Europol und den ukrainischenStrafverfolgungsbehörden.
64. Zur Verbesserung des Austauschs und der Analyse von Informa-
tionen im Bereich Justiz und Inneres wird in Kiew ein informelles
Netzwerk aus den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten, der Kommis-sion und Vertretern der einschlägigen internationalen Organisationeneingerichtet. Ein Dialog im Rahmen des PKA zwischen den Mitglied-staaten, der Kommission, einschließlich der Verbindungsbeamten inKiew und der zuständigen ukrainischen Stellen wird eine genauere
Analyse der ukrainischen Erfordernisse in diesem Bereich ermöglichen.
Dem Rat wird bis Ende 2000 ein Bericht unterbreitet werden.
Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den
Nachbarländern
65. Die EU wird bestrebt sein, Initiativen zur Entwicklung und
Stärkung der regionalen und der grenzüberschreitenden Zusammenar-beit der Ukraine mit ihren Nachbarländern durch folgendes zu fördern:
— gezielte Nutzung der bestehenden grenzüberschreitenden Zusam-
menarbeit sowie der bestehenden regionalen und überstaatlichenProgramme. In diesem Zusammenhang wird ►
C1Fragen der
Grenzverwaltung, ◄einschließlich der technischen Modernisie-
rung der Grenzübergangsstellen an den Grenzen der Ukraine zuUngarn, Polen, Rumänien und der Slowakei, besondere Aufmerk-samkeit gewidmet werden;
— Weiterentwicklung der TACIS-Programme, die darauf abzielen, den
Aufbau von Infrastrukturnetzen, wie etwa Inogate und Traceca, zuverbessern, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Regionvoranzubringen.
Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Partnerschaften und
Austauschprogramme
66. Die EU wird eine Annäherung der staatlichen Einrichtungen, der
►
C1Bürgergesellschaft ◄und der nichtstaatlichen Organisationen in
der Union und der Ukraine durch folgendes unterstützen:
— Förderung von Austauschprogrammen in den Bereichen Bildung
und Wissenschaft zwischen Schulen, Hochschulen und Forschungs-instituten, wobei auch das Wissenschafts- und Technologiezentrumin der Ukraine entsprechend zu berücksichtigen ist;
— Förderung von Partnerschaftsprogrammen zwischen den Verwal-
tungsbehörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowieBerufsverbänden, Gewerkschaften, nichtstaatlichen Organisationenund den Medien.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden ihre Programme koor-
dinieren. Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, zu diesem
Zweck Gemeinschaftsprogramme (TACIS, Tempus und Democracy
zum Einsatz zu bringen. Die bilateralen Instrumente der Mitglied-staaten sollen gleichfalls genutzt werden.
Auf der Grundlage einer (von der Kommission im Benehmen mit dem
Generalsekretariat des Rates vorzunehmenden) Bestandsaufnahme dervorhandenen Instrumente und einer Bedarfsermittlungsmission in derUkraine wird die Kommission dem Rat bis Juni 2000 Bericht erstatten
und danach Vorschläge für eventuelle Maßnahmen unterbreiten.
TEIL IV
Geltungsdauer
67. Diese Gemeinsame Strategie gilt bis zum 23. Dezember 2004.
Sie kann auf Empfehlung des Rates durch den Europäischen Ratverlängert, überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 14
▼M1
▼B
Veröffentlichung
68. Diese Gemeinsame Strategie wird im Amtsblatt veröffentlicht.1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 15
▼B
Erklärung des Europäischen Rates zu der Gemeinsamen Strategie für die
Ukraine
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, wenn er Gemeinsame Aktionen,
Gemeinsame Standpunkte und sonstige Beschlüsse im Rahmen des Titels V des
Vertrags über die Europäische Union (Gemeinsame Außen- und Sicherheits-
politik) auf der Grundlage der Gemeinsamen Strategie annimmt.
Rechtsakte, die nicht in den Geltungsbereich des Titels V des Vertrags über die
Europäische Union fallen, werden weiterhin nach den entsprechenden, in den
einschlägigen Bestimmungen der Verträge, einschließlich des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Titels VI des Vertrags über
die Europäische Union, vorgesehenen Beschlußfassungsverfahren angenommen.1999E0877 — DE — 20.12.2003 — 001.001 — 16