1999D1719 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG Nr. 1719/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juli 1999
über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für trans-
europäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)
(ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung Nr. 2046/2002/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. Oktober 2002L 316 4 20.11.2002
▼B
ENTSCHEIDUNG Nr. 1719/1999/EG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juli 1999
über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von
gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektroni-
schen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In seiner Entschließung vom 20. Juni 1994(5) forderte der Rat
die Koordinierung des Informationsaustausches zwischenVerwaltungen.
(2)In seiner Entschließung vom 21. November 1996(6) setzte der
Rat neue politische Prioritäten für die Informationsgesellschaft.
(3)In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 schlug die Kommission
einen Aktionsplan für die Informationsgesellschaft vor.
(4)Die Kommission hat ferner einen Aktionsplan für den Binnen-
markt vorgeschlagen.
(5)In seiner Entschließung vom 12. Juni 1997(7) rief das Europäi-
sche Parlament die Europäische Union und die Mitgliedstaatenauf, Maßnahmen zur Entwicklung und Anwendung neuer Infor-
mations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im
kommenden Jahrzehnt zuergreifen.
(6)Mit der Entscheidung Nr. 2717/95/EG(8) legten das Europäische
Parlament und der Rat Leitlinien für die Entwicklung desEURO-ISDN zueinem transeu ropäischen Netz fest.
(7)Mit der Entscheidung Nr. 1336/97/EG(9) legten das Europäische
Parlament und der Rat Leitlinien für transeuropäische Telekom-munikationsnetze fest.
(8)Im Hinblick auf den Aufbau der Wirtschafts- und Währungsu-nion und zur Umsetzung der Politiken und Maßnahmen derGemeinschaft müssen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten unddie Gemeinschaft zunehmende Informationsmengen abrufen,austauschen und verarbeiten.
(9)Zur Ausübung der ihnen übertragenen Befugnisse müssen dieGemeinschaftsorgane zunehmende Informationsmengen abrufen,austauschen und verarbeiten.1999D1719 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 54 vom 21.2.1998, S. 3, und
ABl. C 23 vom 28.1.1999, S. 8.
(2) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 33.
(3) ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 1.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 1998 (ABl.
C 379 vom 7.12.1998, S. 68). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21.
Dezember 1998 (ABl. C 55 vom 25.2.1999, S. 1). Beschluß des Europäi-
schen Parlaments vom 13. April 1999 (C 219 vom 30.7.1999) und
Beschluß des Rates vom 21. Juni 1999.
(5) ABl. C 181 vom 2.7.1994, S. 1.
(6) ABl. C 376 vom 12.12.1996, S. 1.
(7) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 196.
(8) ABl. L 282 vom 24.11.1995, S. 16.
(9) ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12.
▼B
(10)Der tatsächliche, wirksame und sichere Austausch von Informa-
tionen, die sich verarbeiten lassen, erfordert integrierte
Datenkommunikationssysteme, nachstehend Telematiknetzegenannt.
(11)Telematiknetze, die die Informationssysteme der Verwaltungen
der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft überall in Europa
miteinander verbinden, sind transeuropäische Telekommunikati-onsnetze für Verwaltungen.
(12)Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und der
Abbauvon Kommu nikationshindernissen zwischen öffentlichen
Verwaltungen und dem Privatsektor sind wichtige Faktoren desWohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft derGemeinschaft.
(13)Der Einsatz von Telematiknetzen kann zur Wahrung der finan-ziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfungbeitragen.
(14)Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die im Rahmen gemein-
schaftlicher Maßnahmen entwickelten Telematiknetze bei der
Entwicklung der Projekte, die sie gemeinsam in Bereichenausführen, die aufgrund des Vertrags von Amsterdam in denVertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einbe-zogen wurden und in anderen Bereichen, die unter den Vertragüber die Europäische Union fallen, sowie alle sonstigen
Maßnahmen, die sie möglicherweise ausführen und die den
Zielen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-schaft entsprechen, insbesondere den Artikeln 3 Buchstabe d),14, 18 und 39.
(15)Bei den Vorbereitungen für die Erweiterung der EuropäischenUnion kann sich eine Änderung und ein Ausbau der Telemati-knetze als notwendig erweisen.
(16)Reaktionsschnelle, transparente öffentliche Verwaltungen werdendie Bürger der Europäischen Union motivieren, die Vorteile derInformationsgesellschaft zunu tzen.
(17)Die Gemeinschaft ist Anwender bzw. Nutznießer dieser Telema-
tiknetze, die ihre Politiken und Maßnahmen, die
interinstitutionelle Kommunikation und die Wirtschafts- undWährungsunion unterstützen.
(18)Der Aufbau solcher Netze ist Aufgabe sowohl der Gemeinschaft
als auch der Mitgliedstaaten.
(19)Die Anwendung von Normen, öffentlich verfügbaren Spezifika-
tionen und Anwendungen im Public Domain zurGewährleistung einer nahtlosen Interoperabilität muß verstärkt
werden, um Skaleneffekte zu erzielen und die Vorteile dieser
Netze besser zunu tzen.
(20)Durch koordinierte Entwicklung sollten diese Netze zu einergemeinsamen Telematikschnittstelle zwischen der Gemeinschaft
und den Mitgliedstaaten zusammengeführt werden.
(21)Um die Finanzmittel der Gemeinschaft effizient einzusetzen,
müssen die Kosten dieser Netze in ausgewogenem Verhältnisauf die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft umgelegt werden.
Gleichzeitig sind eine unnötige Vielzahl von Anlagen, wieder-
holte Studien und abweichende Konzepte zu vermeiden.
(22)Die Mitgliedstaaten tragen die Kosten für ihren Eigenanteil beider Einrichtung von IDA-Projekten und -Diensten grundsätzlich
selbst.
(23)Daher bedarf es spezifischer Leitlinien, die generell für all diese
Netze gelten, sowie einer speziellen Finanzregelung für Projektevon gemeinsamem Interesse im Rahmen dieser Leitlinien.
(24)Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegtenSubsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Zieldieser Entscheidung, nämlich der Aufbau dieser Netze auf Ebeneder Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; es1999D1719 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 3
▼B
kann daher aufgrund des Umfangs und der Wirkung der vorge-
schlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebeneverwirklicht werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen
nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß
hinaus.
(25)Die Umsetzung des Abkommens über den Europäischen Wirt-schaftsraum und der Assoziierungsabkommen mit derEuropäischen Gemeinschaft erfordert eine Änderung und einen
Ausbau der entsprechenden Telematiknetze.
(26)Telematiknetze und elektronische Kommunikation sind ihrem
Wesen nach international ausgerichtet.
(27)Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität derTelematiknetze zwischen Verwaltungen entsprechen den Prio-ritäten, die im Zusammenhang mit den Leitlinien für
transeuropäische Telekommunikationsnetze gesetzt wurden.
(28)Im Rahmen des Beschlusses 95/468/EG des Rates vom 6.
November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für denInformationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwal-tungen in der Gemeinschaft (IDA)(
1) wurden Maßnahmen
durchgeführt. Der Gerichtshof hat den Beschluß 95/468/EG am
28. Mai 1998 für nichtig erklärt. Die Wirkungen der
Maßnahmen, die die Kommission auf der Grundlage jenesBeschlusses vor seiner Nichtigerklärung durch den Gerichtshofgetroffen hat, bleiben bestehen.
(29)In dieser Entscheidung wird ein Finanzrahmen festgelegt, der fürdie Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsver-
fahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer
1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates undder Kommission vom 6. März 1995(
2) bildet.
(30)Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem
Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(
3) erlassenen Rechts-
akte vereinbart —
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Ziele
(1) Die Gemeinschaft wird in Zusammenarbeit mit den Mitglied-
staaten im Bereich der transeuropäischen Telematiknetze für
Verwaltungen tätig und trifft die in dieser Entscheidung genannten
Maßnahmen mit folgenden Zielen:
a) Aufbau einsatzfähiger, interoperabler transeuropäischer Telemati-
knetze zwischen den nationalen oder regionalen Verwaltungen der
Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls zwischen diesen und denGemeinschaftsorganen und -einrichtungen, die den tatsächlichen,wirksamen und sicheren Informationsaustausch ermöglichen, umdie Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen
und den Mitgliedstaaten sowie der Gemeinschaft die Umsetzung der
Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen gemäß den Artikeln 3 und4 des Vertrags in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zugestatten, wobei die im Rahmen bestehender Programme derGemeinschaft oder der Mitgliedstaaten unternommenen Arbeiten zuberücksichtigen sind;1999D1719 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 23.
(2) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.
(3) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.
▼B
b) Aufbau integrierter Telematiknetze zur Förderung der Kommunika-
tion zwischen den Gemeinschaftsorganen und zur Unterstützung desEntscheidungsprozesses der Gemeinschaft;
c) gegebenenfalls Festlegung und Aufbau gesamteuropäischer elektro-
nischer Regierungsdienste für Bürger und Unternehmen und andereeinschlägige elektronische Regierungsdienste, die im Sinne der in
Artikel 4 festgelegten Prioritäten genutzt werden.
(2) Diese Entscheidung gilt für alle Netze im Rahmen des
Programms IDA.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
a) „Telematiknetz“ ein umfassendes Datenkommunikationssystem, das
nicht nur die physische Infrastruktur und die Verbindungen, sondernauch die auf dieser Infrastruktur aufbauende Dienst- und Anwen-dungsschicht umfaßt und so den elektronischen
Informationsaustausch zwischen Organisationen und einzelnen
Bürgern ermöglicht.
b) „IDA-Netz“ ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen,
das aufgrund dieser Entscheidung aufgebaut oder weiter betriebenwird. Ein solches Netz wird auf Initiative der Gemeinschaft aufge-
baut, die es nutzt oder daran beteiligt ist oder als Nutznießer ein
Interesse an seiner Verwirklichung hat.
c) „bereichsspezifisches Netz“ ein transeuropäisches Telematiknetz für
Verwaltungen oder eine Gruppe von Diensten und Anwendungen,das bzw. die der Durchführung oder administrativen Unterstützung
einer bestimmten Politik, Maßnahme oder Zielsetzung der Gemein-
schaft dient, die nachstehend als „Verwaltungsbereich“ bezeichnetwird.
d) „IDA-Projekt“ ein Paket von aufgrund dieser Entscheidung getrof-
fenen oder fortgeführten und untereinander zusammenhängenden
Maßnahmen, die im Anhang aufgeführt sind und den Auf- oderAusbau bereichsspezifischer Netze betreffen.
Artikel 3
Projekte von gemeinsamem Interesse
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele führen die
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die im Anhang festgelegten
Projekte von gemeinsamem Interesse durch.
(2) Die Projekte sind nach dem IDA-Arbeitsprogramm und den in
Artikel 5 beschriebenen Gesamtdurchführungsplänen abzuwickeln.
Artikel 4
Prioritäten
Bei der Festlegung des IDA-Arbeitsprogramms und der Zuweisung von
Finanzmitteln der Gemeinschaft für IDA-Projekte ist denjenigenProjekten Vorrang einzuräumen, die die wirtschaftliche Rentabilitätder öffentlichen Verwaltungen, der Organe der Europäischen Gemein-schaft, der Mitgliedstaaten und der Regionen verbessern und die durchAuf- oder Ausbau eines bereichsspezifischen Netzes
a) unmittelbar zur Beseitigung von Hindernissen für den freien
Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital
beitragen oder
b) unmittelbar zum erfolgreichen Aufau der Wirtschafts- und
Währungsunion oder ihrer zufriedenstellenden Funktionsweisebeitragen oder1999D1719 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 5
▼M1
▼B
▼B
c) die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen den Gemein-
schaftsorganen sowie zwischen diesen und den nationalen undregionalen Verwaltungen, einschließlich der nationalen und regi-
onalen Parlamente, fördern oder
d) zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten oder zur Betrugsbekämpfung beitragen oder
e) die Vorbereitungen für die Erweiterung der Europäischen Union
erleichtern oder
f) die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft und
insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen fördern oder
g) den Menschen in der Europäischen Union Vorteile bieten oder
h) dazu beitragen, die Ziele der zum Nutzen von Bürgern und Unter-
nehmen gestarteten eEurope-Initiative und des zugehörigenAktionsplans, insbesondere seines Kapitels „Regierung am Netz“,zuverwirklichen.
Artikel 5
Grundzüge für die Durchführung
(1) Bei der Durchführung von IDA-Projekten sind die Grundsätze
dieses Artikels zubeachten.
(2) Für die Durchführung eines IDA-Projekts ist eine Rechtsgrund-
lage erforderlich. Im Sinne dieser Entscheidung erfüllt ein IDA-Projekt diese Anforderung, wenn das bzw. die betreffenden Netze dieKommunikation zwischen Verwaltungen im Rahmen der Durchführungeines oder mehrerer gemeinschaftlicher Rechtsakte unterstützen.
Unterabsatz 1 gilt weder für Projekte zur Unterstützung der interinstitu-
tionellen Kommunikation oder des Entscheidungsprozesses derGemeinschaft noch für gemeinsame Tätigkeiten zur Unterstützung von
zwei oder mehr IDA-Projekten.
(3) Die IDA-Projekte umfassen alle zum Auf- oder Ausbau bereichs-
spezifischer Netze notwendigen Maßnahmen, einschließlichDurchführbarkeitsstudien und Demonstrationen, die Bildung vonArbeitsgruppen, denen Sachverständige der Mitgliedstaaten und derGemeinschaft angehören, sowie gegebenenfalls die Beschaffung vonGütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft.
(4) Die IDA-Projekte umfassen eine Vorbereitungsphase, eine
Durchführbarkeitsphase, eine Entwicklungs- und Validierungsphase
sowie eine Durchführungsphase.
In der Vorbereitungsphase werden ein vorbereitender Bericht erstellt,
der die Ziele, den Arbeitsbereich und die Rahmenbedingungen desProjekts sowie insbesondere die voraussichtlichen Kosten und Vorteileenthält, sowie das notwendige Engagement und gegenseitigeVerständnis der Teilnehmer durch entsprechende Beratungen herbeige-
führt.
In der Durchführbarkeitsphase wird ein Gesamtdurchführungsplan
erstellt, der folgendes umfaßt:
a) eine Beschreibung des Netzes bzw. der Netze, die im Rahmen des
Projekts aufgebaut werden sollen, unter Angabe der Zielsetzungen,
Funktionalitäten, Teilnehmer und des technischen Konzepts;
aa) eine Beschreibung der geplanten organisatorischen Entwicklung
und Umstrukturierung von Arbeitsabläufen im Zusammenhang mit
dem Netz oder den Netzen, die im Rahmen des Projekts aufgebaut
werden sollen;
b) die Zuweisung der Funktionen und Aufgaben der Gemeinschaft
und der Mitgliedstaaten während der anschließenden Entwicklungs-und Validierungs- und Durchführungsphase;1999D1719 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 6
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
c) eine detaillierte Beschreibung des voraussichtlichen Nutzens mit
Bewertungskriterien zur Ermittlung dieses Nutzens über die Durch-führungsphase hinaus;
d) einen Plan, der die ausgewogene Umlegung der Betriebs- und
Wartungskosten der betreffenden Netze auf die Gemeinschaft und
die Mitgliedstaaten nach Abschluß der Durchführungsphase
vorsieht.
In der Entwicklungs- und Validierungsphase kann die für das bzw. die
Netze vorgeschlagene Lösung erforderlichenfalls in kleinem Maßstab
erarbeitet, getestet, bewertet und überprüft werden; anhand der Erge-
bnisse wird der Gesamtdurchführungsplan entsprechend angepaßt.
In der Durchführungsphase ist (sind) das (die) voll funktionsfähige(n)
Netz(e) dem Gesamtdurchführungsplan entsprechend aufzubauen.
(5) Die IDA-Projekte stützen sich auf die horizontalen Aktionen und
Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß dem Beschluß Nr. 1720/1999/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 überAktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilitättranseuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch
zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)(
1),
insbesondere sind bei Bedarf gemeinsame Basisdienste und -anwen-dungen in Anspruch zu nehmen.
(6) Die Einleitung und Durchführung eines IDA-Projekts, die
Bestimmung seiner Phasen sowie die Festlegung der Benutzeranforde-
rungen sowohl auf technischer als auch auf funktioneller Ebene für das
oder die betreffenden Netze des Projekts erfolgen im Rahmen derbetreffenden Gemeinschaftspolitik oder -maßnahme und unterliegender Kontrolle gemäß einem gegebenenfalls anzuwendenden Ausschuß-verfahren.
Ist kein bereichsspezifischer Ausschuß zuständig, setzen die Gemein-
schaft und die Mitgliedstaaten bereichsspezifischeSachverständigengruppen ein, die diese Fragen prüfen.
Die Kommission unterbreitet die Schlußfolgerungen der bereichsspezi-
fischen Ausschüsse und Sachverständigengruppen dem in Artikel 8genannten Ausschuß zusammen mit ihren Vorschlägen für dieMaßnahmen gemäß Artikel 7.
(7) Jedes IDA-Projekt ist unter Hinweis auf europäische Normen
beziehungsweise öffentlich verfügbare Spezifikationen, beispielsweise
offene Internet-Standards, technisch zuspezifizieren, u m ein hohesMaß an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaatenund der Gemeinschaft zu gewährleisten, und zwar verwaltungsbereichs-intern und -übergreifend sowie mit dem Privatsektor. Dabei sind
insbesondere die Gemeinschaftsleitlinien und Instrumente der Normung
des öffentlichen Auftragswesens für Systeme und Dienste der Informa-tions- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu berücksichtigen.
(8) Bei der Festlegung und Durchführung jedes IDA-Projekts sind
geeignete Ergebnisse anderer einschlägiger Tätigkeiten der Gemein-
schaft zugrunde zu legen, insbesondere der Gemeinschaftsprogramme
für Forschung und technologische Entwicklung sowie der Maßnahmender Gemeinschaft im Bereich transeuropäischer Telekommunikations-netze.
(9) Innerhalb eines Jahres nach Abschluß der Durchführungsphase
ist im Rahmen der betreffenden Gemeinschaftspolitik oder -maßnahmefür jedes IDA-Projekt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Ex-post-Evaluierung vorzunehmen und dem zuständigen bereichsspezifi-schen Ausschuß und dem in Artikel 8 genannten Ausschuß zuunterbreiten. Diese Evaluierung umfaßt eine Kosten/Nutzen-Analyse.1999D1719 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 7
(1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts
▼B
Artikel 6
Finanzbeitrag der Gemeinschaft
(1) Die Gemeinschaft übernimmt die Kosten der Durchführung der
IDA-Projekte proportional zuihren Interessen.
(2) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für jedes IDA-Projekt wird
gemäß den Absätzen 3 bis 7 bestimmt. Dieser Beitrag deckt nicht dieKosten, die aufgrund der fortgesetzten Nutzung von Anwendungen
oder Spezifikationen entstehen, die den Prioritäten oder Erfordernissen
dieser Entscheidung oder des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG des Euro-päischen Parlaments und des Rates widersprechen.
(3) In der Vorbereitungs- und der Durchführbarkeitsphase eines
Projekts kann der Gemeinschaftsbeitrag die Gesamtkosten der erforder-lichen Studien decken.
(4) In der Entwicklungs- und Validierungs- sowie in der Durchführ-
ungsphase eines Projekts übernimmt die Gemeinschaft die Kosten der
Aufgaben, die ihr im Gesamtdurchführungsplan des Projekts zuge-
wiesen wurden.
(5) Die Gemeinschaft kann nach dem Verfahren des Artikels 8 in
Ausnahmefällen mit Direktzuschüssen einen Beitrag zur Deckung derKosten leisten, die einem oder mehreren Mitgliedstaaten entstehen,damit diese Mitgliedstaaten
a) Maßnahmen im Zusammenhang mit einem IDA-Projekt oder -Netz
treffen, die voraussichtlich für andere Teilnehmer oder andere IDA-
Projekte oder -Netze von Nutzen sind;
b) eine Verbesserung an einem System vornehmen, die für notwendig
erachtet wird, um die Gesamtrealisierung eines bestimmten IDA-Netzes zuverbessern oder zuvereinfachen.
Die geplanten Zuschüsse werden im IDA-Arbeitsprogramm für jedes in
Frage kommende IDA-Projekt oder -Netz für das laufende Haushalts-
jahr festgelegt, wobei die Zuschußobergrenze, der erwartete Nutzen
für die IDA-Projekte und -Netze, die zu erreichenden Ziele, die begün-stigten Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und die mit diesenZuschüssen zu finanzierenden Aufgaben anzugeben sind.
Die Zuschüsse dürfen die Hälfte der Ausgaben nicht überschreiten, die
dem begünstigten Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung der Aufgaben,für die der Zuschuß gewährt wird, tatsächlich entstehen, es sei denn,
es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
(6) Die Gemeinschaftsfinanzierung gemäß dieser Entscheidung
endet nach Abschluß der Durchführungsphase eines IDA-Projekts; inAusnahmefällen kann nach dem Verfahren des Artikels 8 jedoch eineweitere Finanzierung gemäß dieser Entscheidung bewilligt werden, umdie Betriebs- und Wartungskosten eines IDA-Netzes ganz oder teil-weise zu decken, und zwar bis zum Ablauf des auf das Jahr des
Abschlusses der Durchführungsphase folgenden Jahres.
(7) Die Gemeinschaft kann im Rahmen dieser Entscheidung bis
Ende 1999 die Betriebs- und Wartungskosten von IDA-Netzen über-nehmen, die gemäß dieser Entscheidung weiterhin betrieben werdenund am Tage ihres Inkrafttretens schon einsatzfähig sind.
(8) Im Rahmen dieser Entscheidung werden grundsätzlich keine
Finanzmittel für Projekte oder Projektabschnitte bereitgestellt, die ausanderen Finanzierungsquellen der Gemeinschaft unterstützt werden.
Artikel 7
Durchführung
(1) Die Kommission führt die in den Artikeln 3 bis 6 genannten
Gemeinschaftsmaßnahmen durch.
(2) Das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Verfahren gilt für die auf der
Grundlage der Prioritäten gemäß Artikel 4 und nach den Grundsätzen1999D1719 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 8
▼M1
▼M1
gemäß Artikel 5 erfolgende Genehmigung des die Durchführung dieser
Entscheidung betreffenden Teils des IDA-Arbeitsprogramms, das vonder Kommission jährlich erstellt wird und das während des Bezugsjahrs
aktualisiert werden kann. Das IDA-Arbeitsprogramm umfasst:
— eine Aufschlüsselung der bisherigen Ausgaben nach Projekten für
das bzw. die vorausgehenden Jahre;
— eine Schätzung der künftigen Kosten, die für die Gemeinschaft und
die Mitgliedstaaten anfallen werden, und
— eine kurz gefasste Erklärung zu den Ergebnissen/Diensten, die mit
diesen bisherigen Ausgaben entwickelt wurden.
(3) Das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Verfahren gilt für die nach
den Grundsätzen des Artikels 5 erfolgende Genehmigung des vorberei-
tenden Berichts und des Gesamtdurchführungsplans jedes IDA-Projektszum Abschluss der Durchführbarkeits- sowie der Entwicklungs- undValidierungsphase und für die Genehmigung wesentlicher Änderungendieses Plans.
(4) Das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Verfahren gilt für die Geneh-
migung der nach Projekten vorgenommenen Aufschlüsselung derjährlichen Haushaltsausgaben im Rahmen dieser Entscheidung, undzwar auf der Grundlage der Beachtung der in Artikel 4 festgelegten
Prioritäten und nach den Grundsätzen der Artikel 5 und 6. Vorschläge
für haushaltsmäßige Erhöhungen um mehr als 250000 EUR je Projekt-linie innerhalb eines Jahres unterliegen ebenfalls diesem Verfahren.
(5) Die technischen Spezifikationen von Ausschreibungen mit einem
Auftragsvolumen von mehr als 500000 EUR, die im Rahmen der
Durchführung dieser Entscheidung bekanntgegeben werden sollen,
werden in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 8
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem „Ausschuss für Telematik in
der Verwaltung“ genannten Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertre-tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der
Kommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates(
1) unter Beachtung
von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss für Telematik in der Verwaltung gibt sich eine
Geschäftsordnung.
(4) Die Kommission erstattet dem Ausschuss für Telematik in der
Verwaltung jährlich über die Durchführung dieser EntscheidungBericht.
Artikel 9
Überprüfung und Bewertung
(1) Im Abstand von zwei Jahren nimmt die Kommission in Abstim-
mung mit den Mitgliedstaaten eine Bewertung der Durchführung dieserEntscheidung vor.
(2) Bei dieser Bewertung sind der Fortschritt und aktuelle Stand der
im Anhang festgelegten Projekte von gemeinsamem Interesse zuermit-teln.1999D1719 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 9
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
▼M1
▼B
▼B
Bei dieser Bewertung sind darüber hinaus unter Berücksichtigung der
von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen,die der Gemeinschaft — im Hinblick auf die Weiterentwicklung der
Gemeinschaftspolitik und der institutionellen Zusammenarbeit —, den
Mitgliedstaaten, der Wirtschaft der Gemeinschaft und den Bürgern derEuropäischen Union aus den IDA-Netzen erwachsen und Bereicheaufzuzeigen, in denen Verbesserungen möglich sind; ferner ist dieSynergie mit anderen Tätigkeiten zur Förderung transeuropäischer
Telekommunikationsnetze zu prüfen.
(3) Sobald der Ausschuß für Telematik in der Verwaltung die
Bewertung geprüft hat, leitet die Kommission sie dem Europäischen
Parlament und dem Rat zu, gegebenenfalls zusammen mit geeignetenVorschlägen zur Änderung des Anhangs. Die Vorlage der Bewertungenerfolgt nicht später als die Vorlage der Haushaltsentwürfe für die Jahre2001, 2003 bzw. 2005.
Artikel 10
Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder
(1) Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Europäi-
schen Gemeinschaft können sich Länder des Europäischen
Wirtschaftsraums, die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas
sowie Zypern, Malta und die Türkei an dem Programm IDA beteiligen,soweit es sich um Projekte von gemeinsamem Interesse handelt, dievon diesen Abkommen erfasst werden.
(2) Bei der Umsetzung von Projekten ist die Zusammenarbeit mit
Drittländern und internationalen Organisationen bzw. Gremien zufördern.
(3) Vor der vollständigen Öffnung des Programms IDA für die asso-
ziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern, Malta und dieTürkei können diese Länder die IDA-Basisdienste auf eigene Kosten
zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik nutzen.
(4) Andere Drittländer können ebenfalls die IDA-Basisdienste auf
eigene Kosten zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik nutzen.
Artikel 11
Andere bereichsspezifische Netze
(1) Beim Auf- oder Ausbau aller anderen bereichsspezifischen
Netze, die keine IDA-Projekte sind (nachstehend „andere bereichsspe-zifische Netze“ genannt), sorgen die Mitgliedstaaten und dieGemeinschaft nach den einschlägigen Bestimmungen des Gemein-schaftsrechts über den Aufbau dieser bereichsspezifischen Netze dafür,daß die Absätze 2 bis 6 eingehalten werden.
(2) Die anderen bereichsspezifischen Netze nutzen die horizontalen
Aktionen und Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen des
Beschlusses Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates durchführt, außer wenn diese Aktionen und Maßnahmen nichtgeeignet sind, um den Anforderungen der Benutzer dieser anderenbereichsspezifischen Netze zuentsprechen.
(3) Jedes der anderen bereichsspezifischen Netze ist unter Hinweis
auf europäische Normen beziehungsweise öffentlich verfügbare Spezi-fikationen, beispielsweise die offenen Internet-Standards, technisch zuspezifizieren, um verwaltungsbereichsintern und -übergreifend ein
hohes Maß an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitglied-
staaten und der Gemeinschaft sowie mit denen des Privatsektors zugewährleisten. Dabei sind die Gemeinschaftsleitlinien und Instrumenteder Normung des öffentlichen Auftragswesens für IKT-Systeme und-Dienste besonders zuberücksichtigen.
(4) Bei der Festlegung und Durchführung jedes der anderen
bereichsspezifischen Netze sind geeignete Ergebnisse anderereinschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft zugrunde zu legen, insbe-1999D1719 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 10
▼M1
▼B
▼B
sondere der Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologi-
sche Entwicklung sowie der Maßnahmen der Gemeinschaft imBereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze.
(5) Für jedes der anderen bereichsspezifischen Netze wird eine Ex-
post-Evaluierung vorgenommen.
(6) Beim Aufbau der anderen bereichsspezifischen Netze über-
nimmt, die Gemeinschaft die Kosten im Verhältnis zuihremjeweiligen Interesse.
(7) Zum 3. Oktober 1999 und anschließend in jährlichen Abständen
unterbreitet die Kommission dem Ausschuß für Telematik in derVerwaltung einen Bericht über die Durchführung der Absätze 1 bis 6.
In diesem Bericht gibt die Kommission an, welche einschlägigen
Benutzeranforderungen gegebenenfalls die Nutzung von Basisdienstengemäß Absatz 2 durch andere bereichsspezifische Netze verhindern,und prüft die Möglichkeit, diese Basisdienste zwecks Erfüllung derBenutzeranforderungen zu verbessern.
Artikel 12
Finanzieller Referenzbetrag
(1) Der finanzielle Referenzbetrag für die Durchführung der
Gemeinschaftsaktion nach dieser Entscheidung wird für den Zeitraum
2002-2004 auf 39,8 Mio. EUR festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde inner-
halb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzenbewilligt.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht. Sie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in
Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2004.
Artikel 14
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999D1719 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 11
▼M1
▼B
▼B
ANHANG
PROJEKTE VON GEMEINSAMEM INTERESSE IM BEREICH DER
TRANSEUROPÄISCHEN NETZE FÜR DEN DATENAUSTAUSCH
ZWISCHEN VERWALTUNGEN
Folgende Projekte gelten im Rahmen des Programms IDA als Projekte von
gemeinsamem Interesse:
A.Allgemeine Projekte
1. Entwicklung und Aufbau von Telematiknetzen, die die WWU und die
Politiken und Tätigkeiten der Gemeinschaft (gemäß Abschnitt B), den
interinstitutionellen Informationsaustausch (gemäß Abschnitt C) und die
Globalisierung der IDA-Netze (gemäß Abschnitt D) unterstützen.
2. Fortsetzung und Verbesserung bereichsspezifischer Projekte und Netze
aufgrund des Beschlusses 95/468/EG des Rates mit Ausnahme der Netze
nach Abschnitt E.
3. Aufbau der Netze, die für das Funktionieren der europäischen Agenturen
und Einrichtungen und zur Unterstützung des Rechtsrahmens, der durch
die Schaffung der europäischen Agenturen entstanden ist, erforderlich
sind.
4. Aufbau von Netzen im Bereich von Politiken im Zusammenhang mit dem
freien Personenverkehr, soweit sie erforderlich sind, um die Maßnahmen
der Gemeinschaft und/oder der Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu unterstützen.
5. Aufbau der Netze, die im Rahmen der Politiken und Tätigkeiten der
Gemeinschaft und unter unvorhersehbaren Umständen dringend erforder-
lich sind, um Aktionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, unter
anderem zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen,
Tieren und Pflanzen, der Rechte europäischer Verbraucher, der Lebensbe-
dingungen der Menschen in der Europäischen Union und der
grundlegenden Interessen der Gemeinschaft, zu unterstützen.
6. Aufbau von Netzen, die die Zusammenarbeit der Justizbehörden
erleichtern.
B.Spezifische Netze zur Unterstützung der WWU sowie die Politiken und
Tätigkeiten der Gemeinschaft
1. Telematiknetze betreffend die Wirtschafts- und Währungspolitik, insbe-
sondere um die Überwachung der Einhaltung der Konvergenzkriterien
und die Einführung des Euro zu erleichtern.
2. Telematiknetze betreffend die Erweiterung der Europäischen Union,
insbesondere durch Einrichtung effizienter elektronischer Kommunikati-
onswege zwischen den Übersetzungsdiensten der Kommission und des
Rates einerseits und den in den beitrittswilligen Ländern gegebenenfalls
vorübergehend eingerichteten Übersetzungs-/Überprüfungsstellen ande-
rerseits.
3. Telematiknetze betreffend die Regional- und die Kohäsionspolitik,
insbesondere zur Erleichterung der Erhebung, Verwaltung und Verbrei-
tung von Informationen über die Durchführung der Regional- und
Kohäsionspolitik auf der Ebene der zentralen und regionalen Verwal-
tung.
4. Telematiknetze betreffend die Gemeinschaftsfinanzierung, insbesondere
zur Schaffung einer Schnittstelle zu bestehenden Datenbanken der
Kommission, um den Zugang europäischer Organisationen, insbesondere
kleiner und mittlerer Unternehmen, zu den Finanzquellen der Gemein-
schaft zuerleichtern.
5. Telematiknetze im Bereich der Statistik, insbesondere im Hinblick auf
Erfassung und Verbreitung statistischer Informationen.
6. Telematiknetze im Bereich der Veröffentlichung amtlicher Dokumente.7. Telematiknetze im Agrar- und Fischereibereich, insbesondere zur Unter-
stützung der Verwaltung landwirtschaftlicher Märkte und Strukturen, der
effizienteren Mittelverwaltung, des Austauschs von Buchhaltungsdaten
landwirtschaftlicher Betriebe (INLB) zwischen einzelstaatlichen Stellen
und der Kommission sowie der Betrugsbekämpfung.1999D1719 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 12
▼M1
▼B
▼B
8. Telematiknetze im industriellen Sektor, insbesondere für den Informati-
onsaustausch zwischen Verwaltungen, die mit Industriefragen befaßt
sind, und zwischen diesen Verwaltungen und den Industrieverbänden,
für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen über die Betriebser-
laubnis von Kraftfahrzeugen und für Dienste, die das amtliche
Formularwesen vereinfachen und verbessern.
9. Telematiknetze betreffend die Wettbewerbspolitik, insbesondere durch
Einführung eines verbesserten elektronischen Datenaustauschs mit den
einzelstaatlichen Verwaltungen zur Erleichterung von Informations- und
Konsultationsverfahren.
10. Telematiknetze in den Bereichen Bildung und Kultur, Information,
Kommunikation und audiovisuelle Medien, insbesondere für den
Austausch von Information über inhaltliche Aspekte in offenen Netzen
und zur Förderung der Entwicklung und des freien Verkehrs von neuen
audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten.
11. Telematiknetze im Verkehrsbereich, insbesondere zur Unterstützung des
Austauschs von Daten über Fahrer, Fahrzeuge und Verkehrsunter-
nehmen.
12. Telematiknetze in den Bereichen Fremdenverkehr, Umweltschutz,
Verbraucherschutz und Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Unter-
stützung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten.
13. Telematiknetze, die dazu beitragen, die Ziele der zum Nutzen von
Bürgern und Unternehmen gestarteten eEurope-Initiative und des zuge-
hörigen Aktionsplans, insbesondere seines Kapitels „Regierung am
Netz“, zuverwirklichen.
14. Telematiknetze zur Einwanderungspolitik, insbesondere solche, in denen
ein verbesserter elektronischer Datenaustausch der nationalen Verwal-
tungen verwirklicht wird, um die Informations- und
Konsultationsverfahren zu verbessern.
C.Interinstitutionelle Netze
Telematiknetze zur Unterstützung des interinstitutionellen Informationsaus-
tauschs, insbesondere:
1. zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Beschlußfassungsprozesses und
für parlamentarische Anfragen;
2. zum Aufbau der erforderlichen Telematikverbindungen zwischen der
Kommission, dem Europäischen Parlament, anderen europäischen
Organen und dem Rat (einschließlich der Website des amtierenden
Vorsitzes der Europäischen Union und der Ständigen Vertretungen der
Mitgliedstaaten);
3. zur Erleichterung der Mehrsprachigkeit im interinstitutionellen Informati-
onsaustausch durch Übersetzungsauftragsmanagement und durch
Hilfsmittel für die Übersetzung, durch die gemeinsame Nutzung und den
Austausch mehrsprachiger Ressourcen und die Einrichtung eines gemein-
samen Zugangs zu Terminologiedatenbanken;
4. für die gemeinsame Nutzung von Dokumenten durch die europäischen
Agenturen und Einrichtungen und die europäischen Organe.
D.Globalisierung der IDA-Netze
Ausdehnung der IDA-Netze auf den EWR, die EFTA, die MOEL und andere
assoziierte Länder sowie auf die G7-Länder und internationale Organisa-
tionen, insbesondere hinsichtlich der Telematiknetze in den Bereichen
soziale Sicherheit, Gesundheitswesen sowie Arzneimittel und Umwelt.
E.Andere bereichsspezifische Netze
Die Projekte, die früher im Rahmen des IDA-Programms finanziert wurden
und für die nunmehr eigene gemeinschaftliche Finanzmittel bereitstehen,
zählen dennoch zur Gruppe der „anderen bereichsspezifischen Netze“
gemäß Artikel 11 der Entscheidung.1999D1719 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 13
▼M1
▼B
▼M1
▼B