02014R0508 — DE — 16.07.2019 — 003.001

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▼B

VERORDNUNG (EU) Nr. 508/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. Mai 2014

über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates







TITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung sind die finanziellen Maßnahmen der Union festgelegt zur Durchführung

a) der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP),

b) einschlägiger Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Seerecht,

c) der nachhaltigen Entwicklung von Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten und der Binnenfischerei und

d) der integrierten Meerespolitik (IMP).

Artikel 2

Geografischer Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt, sofern in ihren Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, für Vorhaben, die im Gebiet der Union durchgeführt werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung und unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013, des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1379/2013 sowie des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1303/2013.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „gemeinsamer Informationsraum“ (CISE) ein dezentral verwaltetes Netz von Systemen für den Informationsaustausch zwischen Nutzern zur Verbesserung des Situationsbewusstseins bei Aktivitäten auf See;

2. „sektorübergreifende Vorhaben“ diejenigen Initiativen, die verschiedenen Sektoren und/oder Politikfeldern gemeinsam zugute kommen, wie im AEUV vorgesehen, und die über Maßnahmen ausschließlich innerhalb einzelner Politikbereiche nicht vollständig umgesetzt werden können;

3. „elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem“ (ERS) ein System, mit dem Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 elektronisch erfasst und gemeldet werden;

4. „Europäisches Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetz“ ein Netz, das einschlägige nationale Meeresbeobachtungs- und Meeresdatenprogramme in einem gemeinsamen, allgemein zugänglichen europäischen Fundus zusammenführt;

5. „Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiet“ ein vom Mitgliedstaat als solches ausgewiesenes Gebiet, das an einem Meeres-, Fluss- oder Seeufer liegt oder Teiche oder ein Flusseinzugsgebiet umfasst und einen hohen Grad an Beschäftigung in der Fischerei oder Aquakultur aufweist und das aus geografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht eine funktional zusammenhängende Einheit bildet;

6. „Fischer“ Personen, die vom Mitgliedstaat anerkannte kommerzielle Fangtätigkeiten ausüben;

7. „Binnenfischerei“ in Binnengewässern kommerziell betriebene Fangtätigkeiten mit Booten oder anderem Gerät, auch mit Gerät, das für die Eisfischerei eingesetzt wird;

8. „integriertes Küstenzonenmanagement“ die Strategien und Maßnahmen, wie sie in der Empfehlung 2002/413/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) ausgeführt sind;

9. „integriertes meerespolitisches Handeln“ die koordinierte Gestaltung aller Politikbereiche auf Unionsebene, die Ozeane, Meere und Küstenregionen berühren;

10. „integrierte Meerespolitik“ (IMP) eine Unionspolitik mit dem Ziel, über abgestimmte meeresbezogene politische Maßnahmen und einschlägige Formen internationaler Zusammenarbeit eine koordinierte, schlüssige Entscheidungsfindung im Interesse einer optimalen nachhaltigen Entwicklung, eines optimalen Wirtschaftswachstums und eines optimalen sozialen Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten und insbesondere den Küsten- und Inselregionen und den Gebieten in äußerster Randlage der Union sowie in den maritimen Wirtschaftszweigen zu fördern;

11. „integrierte Meeresüberwachung“ (IMS) eine Unionsinitiative zur Steigerung der Effizienz und Leistungsfähigkeit bei der Überwachung der europäischen Meere durch Informationsaustausch sowie sektoren- und grenzübergreifende Zusammenarbeit;

12. „maritime Raumordnung“ einen Prozess, bei dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Ziele menschliche Aktivitäten in Meeresgegenden analysieren und organisieren;

13. „Maßnahme“ ein Bündel von Vorhaben;

14. „kleine Küstenfischerei“ den Fischfang mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 m und ohne Schleppgerät gemäß Tabelle 3 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission ( 2 );

15. „ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Boote“ Boote, mit denen kommerzieller Fischfang in Binnengewässern betrieben wird und die nicht im Fischereiflottenregister der Union geführt werden.







TITEL II

ALLGEMEINER RAHMEN







KAPITEL I

Einrichtung und Ziele des Europäischen Meeres- und Fischereifonds

Artikel 4

Einrichtung

Es wird ein Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) eingerichtet.

Artikel 5

Ziele

Der EMFF trägt zur Erreichung folgender Ziele bei:

a) Förderung einer wettbewerbsfähigen, ökologisch nachhaltigen, rentablen und sozial verantwortungsvollen Fischerei und Aquakultur;

b) Unterstützung der Durchführung der GFP;

c) Förderung einer ausgewogenen und integrativen territorialen Entwicklung der Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete;

d) ergänzend zur Kohäsionspolitik und zur GFP Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der IMP der Union.

Die Verfolgung dieser Ziele darf nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität führen.

Artikel 6

Prioritäten der Union

Der EMFF trägt zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 und zur Durchführung der GFP bei. Mit dem EMFF werden die folgenden Prioritäten der Union für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei und Aquakultur und der damit verbundenen Tätigkeiten, die die einschlägigen thematischen Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 reflektieren, verfolgt:

1. Förderung einer ökologisch nachhaltigen, ressourcenschonenden, innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Fischerei durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:

a) Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt, einschließlich der Vermeidung und Verringerung unerwünschter Fänge, soweit dies möglich ist;

b) Schutz und Wiederherstellung der aquatischen Biodiversität und der Ökosysteme;

c) Sicherstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und verfügbaren Fangmöglichkeiten;

d) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Fischereibetriebe, einschließlich der Flotten der kleinen Küstenfischerei, sowie Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen;

e) Förderung von technologischem Fortschritt, Innovation, einschließlich der Steigerung der Energieeffizienz, und Wissenstransfer;

f) Entwicklung der Berufsausbildung, Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und lebenslanges Lernen.

2. Förderung einer ökologisch nachhaltigen, ressourcenschonenden, innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Aquakultur durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:

a) Förderung von technologischem Fortschritt, Innovation und Wissenstransfer;

b) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Aquakulturbetriebe, einschließlich der Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen insbesondere in KMU;

c) Schutz und Wiederherstellung der aquatischen Biodiversität, Stärkung der aquakulturrelevanten Ökosysteme und Förderung einer ressourcenschonenden Aquakultur;

d) Förderung einer Aquakultur mit einem hohen Grad an Umweltschutz, Förderung von Tiergesundheit und Tierschutz sowie öffentlicher Gesundheit und Sicherheit;

e) Entwicklung der Berufsausbildung, Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und lebenslanges Lernen.

3. Unterstützung der Durchführung der GFP durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:

a) Verbesserung und Bereitstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie Verbesserung der Erhebung und Verwaltung von Daten;

b) Unterstützung der Begleitung, Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften, hierdurch Ausbau der institutionellen Kapazitäten und einer effizienten öffentlichen Verwaltung, ohne dass ein größerer Verwaltungsaufwand entsteht;

4. Steigerung von Beschäftigung und territorialem Zusammenhalt durch Verfolgung des folgenden spezifischen Ziels: der Förderung von Wirtschaftswachstum, sozialer Inklusion, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Unterstützung der Beschäftigungsfähigkeit und Mobilität der Arbeitskräfte in den von der Fischerei und der Aquakultur abhängigen Gemeinschaften an der Küste und im Binnenland, einschließlich der Diversifizierung der Tätigkeiten innerhalb des Fischereisektors und durch Verlagerung auf andere Sektoren der maritimen Wirtschaft;

5. Förderung der Vermarktung und Verarbeitung durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:

a) Verbesserung der Organisation der Märkte für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;

b) Förderung von Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung;

6. Förderung der Durchführung der IMP.







KAPITEL II

Geteilte und direkte Mittelverwaltung

Artikel 7

Geteilte und direkte Mittelverwaltung

(1) Die Maßnahmen unter Titel V werden aus dem EMFF nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und nach den gemeinsamen Regeln der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 finanziert.

(2) Die Maßnahmen unter Titel VI werden aus dem EMFF nach dem Grundsatz der direkten Mittelverwaltung finanziert.







KAPITEL III

Allgemeine Grundsätze der Unterstützung in geteilter Mittelverwaltung

Artikel 8

Staatliche Beihilfen

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor die Artikel 107, 108 und 109 des AEUV.

(2) Die Artikel 107, 108 und 109 des AEUV gelten nicht für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten entsprechend der vorliegenden Verordnung und in Übereinstimmung damit getätigt werden und die in den Anwendungsbereich des Artikels 42 AEUV fallen.

(3) Nationale Vorschriften, die eine öffentliche Finanzierung über die in dieser Verordnung festgelegten Zahlungen nach Absatz 2 hinaus vorsehen, unterliegen insgesamt den Bestimmungen des Absatzes 1.

(4) In Bezug auf die in Anhang I AEUV aufgeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, auf die die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission gemäß Artikel 108 AEUV Betriebsbeihilfen in den Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV innerhalb der Sektoren genehmigen, die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse herstellen, verarbeiten und vermarkten, und zwar im Hinblick auf den Ausgleich der durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten spezifischen Zwänge in diesen Regionen.

Artikel 9

Spezifische Ex-ante-Konditionalitäten

Für den EMFF gelten die in Anhang IV genannten spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten.







KAPITEL IV

Zulässigkeit der Anträge und nicht förderfähige Vorhaben

Artikel 10

Zulässigkeit der Anträge

(1) Ein von einem Betreiber gestellter Antrag auf Unterstützung aus dem EMFF kommt für einen bestimmten, gemäß Absatz 4 festgelegten Zeitraum nicht für eine Unterstützung in Betracht, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der betreffende Betreiber

a) einen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates ( 3 ) oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen hat;

b) am Betrieb, am Management oder am Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt ist, die auf der Unionsliste von IUU-Schiffen gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 geführt werden, oder am Besitz von Schiffen, die unter der Flagge eines Landes fahren, das nach Artikel 33 jener Verordnung als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wurde;

c) schwere Verstöße gegen die GFP-Vorschriften im Sinne anderer Gesetzgebung des Europäischen Parlaments und des Rates begangen hat; oder

d) eine der in Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) genannten Straftaten begangen hat, wenn der Antrag auf Unterstützung im Rahmen von Titel V Kapitel II dieser Verordnung gestellt wird.

(2) Der Begünstigte hat die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a bis d nach Einreichung des Antrags während der gesamten Dauer der Durchführung des Vorhabens sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Vornahme der letzten Zahlung an diesen Begünstigten zu erfüllen.

(3) Der Antrag eines Betreibers ist für einen bestimmten Zeitraum, der gemäß Absatz 4 dieses Artikels festgelegt wird, unzulässig, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der Betreiber im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) oder des EMFF einen Betrug im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ( 5 ) begangen hat.

(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 126 zu erlassen, um

a) den in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels genannten Zeitraum in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schwerwiegenden Verstoßes, der Straftat oder des Betruges festzulegen, der jedoch mindestens ein Jahr beträgt;

b) Beginn und Ende des in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels genannten Zeitraums festzulegen.

(5) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber, die einen Antrag auf EMFF-Unterstützung einreichen, der Verwaltungsbehörde eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass sie die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kriterien beachten und keinen Betrug im Rahmen des EFF oder des EMFF gemäß Absatz 3 dieses Artikels begangen haben. Die Mitgliedstaaten überprüfen die Richtigkeit dieser Erklärung vor der Genehmigung des Vorhabens anhand der Informationen, die in der nationalen Verstoßkartei nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eingetragen sind, oder anderer verfügbarer Daten.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 stellt ein Mitgliedstaat auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats die Informationen aus seiner nationalen Verstoßkartei nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zur Verfügung.

Artikel 11

Nicht förderfähige Vorhaben

Nicht förderfähig im Rahmen des EMFF sind folgende Vorhaben:

a) Vorhaben, die die Fangkapazität eines Schiffes erhöhen, oder Ausrüstungen, die die Fähigkeit eines Schiffes zum Aufspüren von Fischen verbessern;

b) der Bau neuer Fischereifahrzeuge oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen;

c) die vorübergehende oder dauerhafte Einstellung von Fangtätigkeiten, es sei denn, diese Verordnung sieht anderes vor;

d) Versuchsfischerei;

e) die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen;

f) direkte Besatzmaßnahmen, es sei denn, ein Unionsrechtsakt sieht solchen Besatz ausdrücklich als Erhaltungsmaßnahme vor oder es handelt sich um Versuchsbesatzmaßnahmen.







TITEL III

FINANZRAHMEN

Artikel 12

Haushaltsvollzug

(1) Die dem EMFF im Haushalt der Union zugewiesenen Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen unter Titel V dieser Verordnung werden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzt.

(2) Die dem EMFF im Haushalt der Union zugewiesenen Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen unter Titel VI dieser Verordnung werden von der Kommission gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 ) direkt eingesetzt.

(3) Vollständige oder teilweise Aufhebungen der Mittelbindungen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung seitens der Kommission erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie gegebenenfalls nach Artikel 123 der vorliegenden Verordnung.

(4) Im Einklang mit Artikel 30 und Artikel 53 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Artikel 13

Haushaltsmittel in geteilter Mittelverwaltung

(1) Die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bereitgestellten Haushaltsmittel für eine Unterstützung aus dem EMFF für den Zeitraum von 2014 bis 2020 belaufen sich auf 5 749 331 600 EUR zu jeweiligen Preisen im Einklang mit der jährlichen Aufschlüsselung gemäß Anhang II.

▼C1

(2) 4 340 800 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für die nachhaltige Entwicklung von Fischerei, Aquakultur und Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten, für Maßnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung sowie für Technische Hilfe auf Initiative von Mitgliedstaaten gemäß Titel V Kapitel I, II, III, IV und VII, mit Ausnahme von Artikel 67, bereitgestellt.

▼B

(3) 580 000 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Maßnahmen der Überwachung und der Durchsetzung der Vorschriften gemäß Artikel 76 bereitgestellt.

(4) 520 000 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Maßnahmen der Datenerhebung gemäß Artikel 77 bereitgestellt.

(5) 192 500 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Ausgleichszahlungen für Gebiete in äußerster Randlage gemäß Titel V Kapitel V bereitgestellt. Dieser Ausgleich übersteigt pro Jahr nicht

a) 6 450 000 EUR für die Azoren und Madeira;

b) 8 700 000 EUR für die Kanarischen Inseln;

c) 12 350 000 EUR für die in Artikel 349 AEUV genannten französischen Gebiete in äußerster Randlage.

(6) 44 976 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für die Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 67 bereitgestellt.

(7) 71 055 600 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Maßnahmen im Rahmen der IMP im Sinne des Titels V Kapitel VIII bereitgestellt.

(8) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die in Absatz 3 aufgeführten Mittel für Maßnahmen gemäß Absatz 4 und die in Absatz 4 aufgeführten Mittel für Maßnahmen gemäß Absatz 3 zu verwenden.

Artikel 14

Haushaltsmittel in direkter Mittelverwaltung

(1) Die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung gemäß Titel VI Kapitel I bis III bereitgestellten Haushaltsmittel für eine Unterstützung aus dem EMFF für den Zeitraum von 2014 bis 2020 belaufen sich auf 647 275 400 EUR zu jeweiligen Preisen.

(2) Für die Zwecke des Titels VI Kapitel I und II ist die indikative Aufteilung der Mittel auf die in den Artikeln 82 und 85 aufgeführten Ziele in Anhang III aufgeführt.

(3) Die Kommission kann von den indikativen Prozentsätzen nach Absatz 2 abweichen, jedoch höchstens um 5 % des Wertes der jeweiligen Finanzausstattung.

(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 126 zur, Anpassung der in Anhang III festgelegten Prozentsätze zu erlassen.

Artikel 15

Halbzeitüberprüfung

Die Kommission überprüft die Umsetzung von Titel VI Kapitel I und II, einschließlich notwendiger Anpassungen der indikativen Aufteilung der Mittel nach Anhang III, und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2017 einen Zwischenbericht zur Bewertung der Ergebnisse und der qualitativen und quantitativen Aspekte des EMFF vor.

Artikel 16

Aufteilung der Mittel bei geteilter Mittelverwaltung

(1) Die Aufteilung der bereitgestellten Mittel gemäß Artikel 13 Absätze 2 bis 7 für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf die Mitgliedstaaten, wie in der Tabelle in Anhang II wiedergegeben, erfolgt auf der Grundlage nachstehender objektiver Kriterien:

a) in Bezug auf Titel V, mit Ausnahme der Artikel 76 und 77:

i) Beschäftigungsniveau im Fischerei-, Meeres- und Süßwasseraquakultursektor, einschließlich in dem damit verbundenen Verarbeitungssektor;

ii) Produktionsniveau im Fischerei-, Meeres- und Süßwasseraquakultursektor; einschließlich in dem damit verbundenen Verarbeitungssektor; und

iii) Anteil der Fangflotte der kleinen Küstenfischerei an der Gesamtfischereiflotte;

b) in Bezug auf die Artikel 76 und 77:

i) Ausmaß der Kontrollaufgaben des betreffenden Mitgliedstaats, das unter Berücksichtigung der Größe der nationalen Fischereiflotte und der Größe des zu überwachenden Meeresgebiets, der Anlandemenge und des Werts der Einfuhren aus Drittländern festgestellt wird;

ii) verfügbare Kontrollmittel im Verhältnis zum Ausmaß der Kontrollaufgaben des Mitgliedstaats, die unter Berücksichtigung der Anzahl der Kontrollen auf See und der Inspektionen bei der Anlandung festgestellt werden;

iii) Ausmaß der Datenerhebungsaufgaben des betreffenden Mitgliedstaats, das unter Berücksichtigung der Größe der nationalen Fischereiflotte, der Anlandemenge und des Umfangs der Aquakulturerzeugung, des Umfangs wissenschaftlicher Begleitaktivitäten auf See und der Anzahl der Besichtigungen, an denen der Mitgliedstaat beteiligt ist, festgestellt wird; und

iv) verfügbare Mittel zur Datenerhebung im Verhältnis zum Ausmaß der Datenerhebungsaufgaben des Mitgliedstaats, die unter Berücksichtigung der erforderlichen Humanressourcen und technischen Mittel für die Durchführung des nationalen Beprobungsprogramms zur Datenerhebung festgestellt werden;

c) in Bezug auf sämtliche Maßnahmen die historischen Mittelzuteilungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und die historische Mittelausschöpfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2006.

(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der jährlichen Aufschlüsselung der Gesamtmittel pro Mitgliedstaat.







TITEL IV

PROGRAMMPLANUNG







KAPITEL I

Programmplanung für in geteilter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen

Artikel 17

Ausarbeitung operationeller Programme

(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein einziges operationelles Programm zur Umsetzung der Prioritäten der Union gemäß Artikel 6, die aus dem EMFF kofinanziert werden.

(2) Der Mitgliedstaat erstellt sein operationelles Programm in enger Zusammenarbeit mit den in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partnern.

(3) Für den in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe o genannten Abschnitt des operationellen Programms erlässt die Kommission bis zum 31. Mai 2014 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der konkreten Prioritäten der Union für die Durchsetzung und Überwachung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 127 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Artikel 18

Inhalt des operationellen Programms

(1) Zusätzlich zu den in Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Punkten umfasst das operationelle Programm Folgendes:

a) eine Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren der Situation und die Feststellung des Bedarfs des unter das Programm fallenden geografischen Gebiets, gegebenenfalls einschließlich der Meeresbecken.

Die Analyse geht von den in Artikel 6 dieser Verordnung bestimmten einschlägigen Prioritäten der Union aus und steht gegebenenfalls im Einklang mit dem mehrjährigen nationalen Strategieplan für die Aquakultur gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und den beim Erreichen eines guten Umweltzustands durch die Entwicklung und Umsetzung einer Meeresstrategie nach Artikel 5 der Richtlinie 2008/56/EG erzielten Fortschritten. Für alle Prioritäten der Union werden die besonderen Erfordernisse in Bezug auf Arbeitsplätze, Umweltschutz, die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen sowie die Innovationsförderung beurteilt, um für jede mit den einschlägigen Bereichen verbundene Priorität die am besten geeigneten Maßnahmen aufzuzeigen;

b) eine Beschreibung der Strategie im Sinne des Artikels 27 der Verordnung (EU) Nr.1303/2013, aus der hervorgeht, dass

▼C1

i) für jede in dem Programm berücksichtigte Priorität der Union auf Grundlage der gemeinsamen Ergebnisindikatoren nach Artikel 109 dieser Verordnung angemessene Sollvorgaben festgelegt wurden;

ii) sich die Auswahl der entsprechenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Ex-ante- Bewertung und der in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Analyse logisch aus den einzelnen für das Programm ausgewählten Prioritäten der Union ergibt. Was die Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit nach Artikel 34 dieser Verordnung betrifft, so sollte die Beschreibung der Strategie die Sollvorgaben und die Maßnahmen enthalten, die im Hinblick auf die Verringerung der Fangkapazität gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ergreifen sind. Auch ist eine Beschreibung der Methode zur Berechnung der Ausgleichszahlungen, die nach den Artikeln 33 und 34 dieser Verordnung gewährt werden sollen, beizufügen;

iii) die Aufteilung der Finanzmittel auf die im Programm berücksichtigten Prioritäten der Union im Hinblick auf die festgelegten Sollvorgaben gerechtfertigt und angemessenen ist;

▼B

c) gegebenenfalls die besonderen Erfordernisse der mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates ( 7 ) eingerichteten Natura-2000-Gebiete und den Beitrag, den das Programm zur Einrichtung eines kohärenten Netzes von Bestandsauffüllungsgebieten nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 leistet;

d) eine Bewertung der spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten gemäß Artikel 9 und Anhang IV dieser Verordnung und erforderlichenfalls der Aktionen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;

e) eine Beschreibung des Leistungsrahmens im Sinne des Artikels 22 und des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;

f) eine nach Prioritäten der Union geordnete Liste der ausgewählten Maßnahmen;

g) eine Liste der Kriterien für die Auswahl der Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete gemäß Titel V Kapitel III;

h) eine Liste der Auswahlkriterien für die auf örtlicher Ebene betriebenen Strategien für die lokale Entwicklung gemäß Titel V Kapitel III;

i) in Mitgliedstaaten, in denen mehr als 1 000 Schiffe als Fischereifahrzeuge der kleinen Küstenfischerei gelten, einen Aktionsplan für die Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der kleinen Küstenfischerei;

j) die Bewertungsanforderungen und den Bewertungsplan gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sowie die Maßnahmen, die zur Deckung des festgestellten Bedarfs zu ergreifen sind;

k) einen Finanzplan, der unter Berücksichtigung von Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und im Einklang mit dem in Artikel 16 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Durchführungsrechtsakt der Kommission erstellt wird und Folgendes einschließt:

i) eine Tabelle, in der für jedes Jahr der vorgesehene Gesamtbetrag der EMFF-Beteiligung angegeben ist;

ii) eine Tabelle, in der die Beträge der EMFF-Beteiligung und die geltenden Kofinanzierungssätze nach Maßgabe der Prioritäten der Union nach Artikel 6 dieser Verordnung und die technische Hilfe angegeben sind: Abweichend von der allgemeinen Regel nach Artikel 94 Absatz 2 dieser Verordnung werden in dieser Tabelle gegebenenfalls die EMFF-Mittel und die Kofinanzierungssätze, die für die in Artikel 33, 34, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 67 und 70, Artikel 76 Absatz 2 Buchstaben a bis d und f bis l, Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe e sowie Artikel 77 dieser Verordnung genannte Unterstützung gelten, gesondert ausgewiesen;

l) Angaben zur Komplementarität und Koordinierung mit dem ESI-Fonds und anderen einschlägigen Finanzierungsinstrumenten der Union und der Mitgliedstaaten;

m) Regelungen zur Umsetzung des operationellen Programms einschließlich

i) der Benennung der in Artikel 123 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehenen Behörden und informationshalber eine Kurzbeschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems;

ii) einer Beschreibung der Rolle, die die FLAG, die Verwaltungsbehörde oder die bezeichnete Stelle jeweils bei der Durchführung der mit der auf örtlicher Ebene betriebenen Strategie für die lokale Entwicklung verbundenen Aufgaben spielen;

iii) einer Beschreibung der Begleit- und Bewertungsverfahren sowie der allgemeinen Zusammensetzung des Begleitausschusses gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;

iv) der Bestimmungen, die eine angemessene Publizität für das Programm gemäß Artikel 119 dieser Verordnung gewährleisten;

n) eine Liste der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partner und die Ergebnisse der Konsultation dieser Partner;

o) für die stärkere Durchsetzung der Vorschriften durch Überwachung gemäß Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe b und im Einklang mit den von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 festgelegten konkreten Prioritäten:

i) ein Verzeichnis der Stellen, die die Überwachung, Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen durchführen, und eine kurze Beschreibung ihrer personellen und finanziellen Mittelausstattung für Fischereiüberwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungszwecke sowie ihrer wichtigsten Ausrüstung für dieselben Zwecke, insbesondere die Anzahl der Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber;

ii) allgemeine Zielvorgaben für die vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen unter Zugrundelegung gemeinsamer, nach Artikel 109 festgesetzter Indikatoren;

iii) spezifische Ziele, die im Einklang mit den in Artikel 6 genannten Prioritäten der Union zu erreichen sind und genaue Angaben nach Art der Vorhaben für den gesamten Programmplanungszeitraum;

p) für die Datenerhebung im Interesse eines nachhaltigen Fischereimanagements gemäß Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe a und im Einklang mit dem mehrjährigen Programm der Union gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008:

i) eine Beschreibung der Tätigkeiten zum Zwecke der Datenerhebung im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

ii) eine Beschreibung der Methoden der Datenspeicherung, der Datenverwaltung und der Datennutzung;

iii) eine Beschreibung der Kapazität für ein effizientes Finanz- und Verwaltungsmanagement der erhobenen Daten.

Der in Buchstabe p genannte Abschnitt des operationellen Programms wird im Einklang mit Artikel 21 dieser Verordnung ergänzt.

(2) Das operationelle Programm schließt die Berechnungsmethoden für vereinfachte Kostenoptionen gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und von Mehrkosten oder Einkommensverlusten gemäß Artikel 96 dieser Verordnung und die Berechnungsmethode für Ausgleichszahlungen anhand einschlägiger Kriterien für jede der nach Artikel 40 Absatz 1, den Artikeln 53, 54 und 55, Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 67 dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen ein. Gegebenenfalls werden auch Informationen über Vorschusszahlungen an FLAG gemäß Artikel 62 dieser Verordnung aufgenommen.

(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften für die Darlegung der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Elemente. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 19

Genehmigung des operationellen Programms

(1) Vorbehaltlich des Artikels 29 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung des operationellen Programms.

(2) Zum Zwecke des Erlasses der Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 prüft die Kommission, ob die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii genannten Maßnahmen geeignet sind, die festgestellten Überkapazitäten tatsächlich abzubauen.

Artikel 20

Änderung des operationellen Programms

(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung von Änderungen an einem operationellen Programm.

(2) Um Entwicklungen beim Überwachungsbedarf Rechnung zu tragen, kann die Kommission alle zwei Jahre einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem Änderungen der Prioritäten der Union im Bereich der Durchsetzung und Überwachung gemäß Artikel 17 Absatz 3 und die hierzu vorrangig förderfähigen Vorhaben näher ausgeführt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(3) Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der neuen Prioritäten, die mit dem in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakt der Kommission festgelegt wurden, eine Änderung ihres operationellen Programms vorlegen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen solche Änderungen der operationellen Programme einem im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 zu verabschiedenden vereinfachten Verfahren.

Artikel 21

Arbeitspläne für die Datenerhebung

(1) Zur Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe p dieser Verordnung legen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, ab dem der Arbeitsplan Anwendung finden soll, elektronisch Arbeitspläne für die Datenerhebung nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 vor, es sei denn, ein bestehender Plan gilt weiterhin; in diesem Fall teilen sie der Kommission dies mit. Der Inhalt dieser Pläne steht im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 jener Verordnung.

(2) Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, ab dem der Arbeitsplan Anwendung finden soll, Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung der Arbeitspläne nach Absatz 1.

Artikel 22

Vorschriften über Verfahren und Zeitpläne

(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die Verfahren, das Format und die Zeitpläne erlassen im Hinblick auf

a) die Genehmigung der operationellen Programme;

b) die Vorlage und Genehmigung von Änderungen der operationellen Programme, einschließlich ihres Inkrafttretens und der Häufigkeit ihrer Vorlage während des Programmplanungszeitraums;

c) die Vorlage und Genehmigung von Änderungen gemäß Artikel 20 Absatz 3;

d) die Vorlage der Arbeitspläne für die Datenerhebung.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2) Die Verfahren und die Zeitpläne werden bei Änderungen von operationellen Programmen vereinfacht, die Folgendes betreffen:

a) eine Übertragung von Mitteln zwischen Prioritäten der Union, vorausgesetzt, dass die übertragenen Mittel 10 % des für die betreffende Priorität der Union vorgesehenen Betrags nicht überschreiten;

b) die Einführung oder Abschaffung von Maßnahmen oder Arten relevanter Vorhaben sowie diesbezügliche Informationen und Indikatoren;

c) Änderungen in der Beschreibung von Maßnahmen, einschließlich Änderungen der Voraussetzungen für die Förderfähigkeit;

▼C1

d) Änderungen nach Artikel 20 Absatz 3 sowie sonstige Änderungen des in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe o genannten Abschnitts des operationellen Programms.

▼B

(3) Absatz 2 gilt nicht für die in Artikel 33, Artikel 34 und Artikel 41 Absatz 2 genannten Maßnahmen.







KAPITEL II

Programmplanung für in direkter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen

Artikel 23

Jährliche Arbeitsprogramme

(1) Zum Zwecke der Durchführung von Titel VI erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von jährlichen Arbeitsprogrammen im Einklang mit den in den jeweiligen Kapiteln beschriebenen Zielen. Für Titel VI Kapitel I und II werden diese Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2) Das jährliche Arbeitsprogramm enthält:

a) eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktivitäten, und die mit jeder Aktivität angestrebten Ziele, die mit den Zielen gemäß den Artikeln 82 und 85 in Einklang stehen müssen. Außerdem enthält es den für jede Aktivität veranschlagten Betrag, einen indikativen Zeitplan für die Durchführung sowie Einzelheiten zur geplanten Durchführung;

b) bei Finanzhilfen und verwandten Maßnahmen die maßgeblichen Bewertungskriterien, die so festgesetzt werden, dass die Ziele der operationellen Programme und die höchstmöglichen Kofinanzierungssätze optimal erreicht werden können.







TITEL V

IN GETEILTER MITTELVERWALTUNG FINANZIERTE MASSNAHMEN







KAPITEL I

Nachhaltige Entwicklung der Fischerei

Artikel 24

Spezifische Ziele

Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 1 bei.

Artikel 25

Allgemeine Bedingungen

(1) Eigner von Fischereifahrzeugen, die eine Unterstützung nach diesem Kapitel erhalten haben, übertragen das betreffende Schiff mindestens in den ersten fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung dieser Unterstützung an den Begünstigten nicht nach außerhalb der Union. Wird ein Schiff innerhalb dieser Frist übertragen, so werden im Hinblick auf das Vorhaben rechtsgrundlos gezahlte Beträge vom Mitgliedstaat anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem die in Satz 1 dieses Absatzes genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, wieder eingezogen.

(2) Betriebskosten sind nicht förderfähig, es sei denn, in diesem Kapitel ist ausdrücklich etwas anderes vorgesehen.

(3) Der gesamte Beitrag des EMFF zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 33 und Artikel 34 und zum Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen gemäß Artikel 41 darf die höhere der beiden folgenden Schwellen nicht überschreiten:

a) 6 000 000 EUR oder

b) 15 % der gesamten finanziellen Unterstützung der Union, die der Mitgliedstaat für die Prioritäten der Union nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5 ausweist.

(4) Der gesamte Beitrag des EMFF zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 4 darf 5 % der je Mitgliedstaat ausgewiesenen finanziellen Unterstützung der Union nicht überschreiten.

(5) Die Unterstützung, die Schiffseignern nach Artikel 33 gewährt wurde, wird von der Unterstützung abgezogen, die die Schiffseigner nach Artikel 34 für dasselbe Schiff erhalten haben.

Artikel 26

Innovation

►C1 (1) Zur Förderung von Innovation im Fischereisektor können aus dem EMFF Vorhaben unterstützt werden, ◄ die auf die Entwicklung oder Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Erzeugnisse und Ausrüstung, neuer oder verbesserter Verfahren und Techniken sowie neuer oder verbesserter Systeme der Verwaltung oder Organisation, auch auf Ebene der Verarbeitung und Vermarktung, abzielen.

(2) Nach diesem Artikel finanzierte Vorhaben werden von oder in Zusammenarbeit mit einer vom Mitgliedstaat oder von der Union anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt. Diese wissenschaftlichen oder technischen Stelle prüft und bestätigt die Ergebnisse der betreffenden Vorhaben.

(3) Die Ergebnisse der nach dem vorliegenden Artikel finanzierten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.

Artikel 27

Beratungsdienste

(1) Zur Verbesserung der allgemeinen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber und zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

▼C1

a) Machbarkeitsstudien und Beratungsdienste zur Beurteilung der Realisierbarkeit von Vorhaben, die für eine Unterstützung unter diesem Kapitel in Betracht kommen könnten;

▼B

b) fachliche Beratungsleistungen über die ökologische Nachhaltigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Beschränkung und — wenn möglich — Beseitigung der negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf Meeres-, Land- und Süßwasserökosysteme;

c) fachliche Beratungsleistungen zu Geschäfts- und Vermarktungsstrategien.

(2) Die Machbarkeitsstudien, Beratungsdienste und Beratungsleistungen nach Absatz 1 werden von hinreichend qualifizierten wissenschaftlichen, akademischen oder technischen Stellen bzw. Berufsverbänden oder Einrichtungen für Wirtschaftsgutachten erbracht.

(3) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird Betreibern, Zusammenschlüssen von Fischern einschließlich Erzeugerorganisationen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts gewährt.

(4) Übersteigt die Unterstützung gemäß Absatz 1 nicht den Betrag von 4 000 EUR, so kann der Begünstigte im Wege eines beschleunigten Verfahrens ausgewählt werden.

Artikel 28

Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern

(1) Zur Förderung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaftlern und Fischern kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

a) die Einrichtung von Netzwerken, Partnerschaftsabkommen oder Vereinigungen zwischen einer oder mehreren unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Fischern oder einem oder mehreren Zusammenschlüssen von Fischern, an denen sich technische Einrichtungen beteiligen können;

b) die Arbeit im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Netzwerke, Partnerschaftsabkommen oder Vereinigungen;

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Arbeit kann Tätigkeiten der Datenerhebung und -verwaltung, Studien, Pilotprojekte, die Verbreitung von Kenntnissen und Forschungsergebnissen, Seminare und bewährte Verfahren umfassen.

(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 kann Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Fischern, Zusammenschlüssen von Fischern, FLAG und Nichtregierungsorganisationen gewährt werden.

Artikel 29

Förderung von Humankapital; der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs

(1) Zur Förderung des Humankapitals, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

a) berufliche Schulung, lebenslanges Lernen, gemeinsame Projekte, die Verbreitung wirtschaftlicher, technischer, regulatorischer oder wissenschaftlicher Kenntnisse und innovativer Praktiken sowie der Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresökosysteme, Hygiene, Gesundheit, Sicherheit, Tätigkeiten im maritimen Sektor, Innovation und Unternehmertum;

b) Vernetzung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen einzelnen Akteuren, einschließlich Organisationen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die Förderung der Rolle der Frauen in von der Fischerei geprägten Gemeinschaften und die Förderung von unterrepräsentierten Gruppen, wie den im Rahmen der kleinen Küstenfischereien oder ohne Boot tätigen Fischern;

c) der soziale Dialog auf Unions-, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unter Einbeziehung von Fischern, Sozialpartnern und anderen einschlägigen Interessengruppen.

(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 kann unter den Bedingungen des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 ) auch den Ehepartnern oder — wenn und soweit sie nach nationalem Recht anerkannt sind — den Lebenspartnern von selbständigen Fischern gewährt werden.

(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a kann für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren für die Ausbildung von von dem betreffenden Mitgliedstaat arbeitslos anerkannten Personen unter 30 Jahren (in Folgenden „Praktikant“) gewährt werden. Diese Unterstützung ist begrenzt auf die Ausbildung an Bord eines Fischereifahrzeugs der kleinen Küstenfischerei durch einen mindestens 50-jährigen Berufsfischer, die durch einen Vertrag zwischen dem Praktikant und dem Schiffseigner förmlich geregelt wird, wobei der Vertrag durch den betreffenden Mitgliedstaat anerkannt sein muss; die Ausbildung umfasst auch Kurse über nachhaltige Fangtechniken und die Erhaltung der biologischen Meeresschätze nach der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. Der Praktikant wird an Bord von einem mindestens 50-jährigen Berufsfischer begleitet.

(4) Die Unterstützung nach Absatz 3 wird Berufsfischern zur Deckung des Praktikantengehalts und der damit verbundenen Kosten gewährt; sie wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und des Lebensstandards des betreffenden Mitgliedstaats nach Artikel 67 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berechnet. Diese Unterstützung darf während des Programmplanungszeitraums einen Höchstbetrag von 40 000 EUR je Begünstigtem nicht übersteigen.

Artikel 30

Diversifizierung und neue Einkommensquellen

(1) Investitionen, die zur Diversifizierung des Einkommens von Fischern durch die Entwicklung ergänzender Tätigkeiten, einschließlich Investitionen an Bord, Angeltourismus, Restaurants, Umweltleistungen im Zusammenhang mit der Fischerei oder Schulungsmaßnahmen über die Fischerei, beitragen, können aus dem EMFF unterstützt werden.

(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird Fischern gewährt, die

a) für die Entwicklung ihrer neuen Tätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen;

b) über angemessene Berufsqualifikationen verfügen, die im Rahmen von gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a finanzierten Vorhaben erworben werden können.

(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird nur dann gewährt, wenn die ergänzenden Tätigkeiten eine Verbindung zum Kerngeschäft des Fischereiunternehmens des Fischers aufweisen.

(4) Die Höhe der Unterstützung, die nach Absatz 1 gewährt wird, beträgt höchstens 50 % der im Geschäftsplan für jedes Vorhaben vorgesehenen Mittel und höchstens 75 000 EUR für jeden Begünstigten.

Artikel 31

Unterstützung für Unternehmensgründungen junger Fischer

(1) Der EMFF kann Unternehmensgründungen junger Fischer unterstützen.

(2) Die Unterstützung nach diesem Artikel darf ausschließlich für den Erwerb eines ersten Fischereifahrzeugs gewährt werden, das

a) eine Länge über alles von weniger als 24 m hat;

b) für den Fischfang auf See ausgerüstet ist;

c) zwischen fünf und 30 Jahre als ist und

d) zu einem Flottensegment gehört, das nach dem Bericht über die Flottenkapazität gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in einem ausgewogenen Verhältnis zu den verfügbaren Fangmöglichkeiten dieses Segments steht.

(3) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „junger Fischer“ eine natürliche Person, die zum ersten Mal ein Fischereifahrzeug erwerben möchte und die zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 40 Jahre alt ist und mindestens fünf Jahre lang als Fischer gearbeitet hat oder über eine vergleichbare Berufsausbildung verfügt. Die Mitgliedstaaten können weitere objektive Kriterien festlegen, die von jungen Fischern zu erfüllen sind, um nach diesem Artikel unterstützt werden zu können.

(4) Die Unterstützung nach diesem Artikel beträgt höchstens 25 % der Kosten für den Erwerb des Fischereifahrzeugs, in keinem Fall jedoch mehr als 75 000 EUR pro jungem Fischer.

Artikel 32

Gesundheit und Sicherheit

(1) Zur Verbesserung der Hygiene-, Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen für Fischer können aus dem EMFF Investitionen an Bord oder in persönliche Ausrüstungen unterstützt werden, sofern diese Investitionen über die Anforderungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts hinausgehen.

(2) Die Unterstützung nach diesem Artikel wird Fischern oder Eignern von Fischereifahrzeugen gewährt.

(3) Handelt es sich bei dem Vorhaben um eine Investition an Bord, so wird für die gleiche Art von Investition und für dasselbe Fischereifahrzeug während des Programmplanungszeitraums nur einmal eine Unterstützung gewährt. Handelt es sich bei dem Vorhaben um eine Investition in persönliche Ausrüstungen, so wird für die gleiche Art von persönlichen Ausrüstungen und für denselben Begünstigten während des Programmplanungszeitraums nur einmal eine Unterstützung gewährt.

(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 126 zu erlassen, um die nach Absatz 1 dieses Artikels förderfähigen Vorhaben zu bestimmen.

Artikel 33

Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit

(1) Der EMFF kann Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit in folgenden Fällen unterstützen:

a) bei Umsetzung von Kommissionmaßnahmen oder Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 jener Verordnung, einschließlich biologisch begründeter Erholungszeiten;

b) bei der Nichtverlängerung von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen oder von Protokollen zu solchen Abkommen;

c) wenn die vorübergehende Einstellung in einem Bewirtschaftungsplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates ( 9 ) oder einem Mehrjahresplan gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen ist, sofern nach wissenschaftlichen Gutachten eine Verringerung des Fischereiaufwands erforderlich ist, um die Ziele nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erreichen.

(2) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 darf im Zeitraum von 2014 bis 2020 für höchstens sechs Monate pro Fischereifahrzeug gewährt werden.

(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird ausschließlich folgendem Personenkreis gewährt:

a) Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 120 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben, oder

b) Fischern, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 120 Tage auf See an Bord eines von der vorübergehenden Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben.

(4) Sämtliche Fischereitätigkeiten des Fischereifahrzeugs oder der betroffenen Fischer werden effektiv ausgesetzt. Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass das betreffende Fischereifahrzeug während der Zeit der vorübergehenden Einstellung alle Fischereitätigkeiten eingestellt hat.

Artikel 34

Endgültige Einstellung der Fangtätigkeit

(1) Der EMFF kann Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit nur unterstützen, wenn diese Einstellung durch Abwracken der Fischereifahrzeuge erreicht wird und

a) dieses Abwracken im operationellen Programm nach Artikel 18 festgelegt ist und

b) die endgültige Einstellung als Instrument eines Aktionsplans gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen ist, der darlegt, dass kein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Flottensegment und den verfügbaren Fangmöglichkeiten für dieses Segment besteht.

(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird folgendem Personenkreis gewährt:

a) Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 90 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben, oder

b) Fischern, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 90 Tage pro Jahr auf See an Bord eines von der endgültigen Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben.

(3) Die betreffenden Fischer stellen sämtliche Fischereitätigkeiten effektiv ein. Der Begünstigte reicht den Nachweis für die tatsächliche Einstellung der Fischereitätigkeiten bei der zuständigen Behörde ein. Nehmen die Fischer vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag der Antragstellung auf Unterstützung ihre Fischereitätigkeit wieder auf, so sind die Ausgleichszahlungen zeitanteilig zurückzuzahlen.

▼M2

(4) Unterstützung nach dem vorliegenden Artikel kann bis zum 31. Dezember 2017 gewährt werden, es sei denn, die Maßnahmen zur endgültigen Einstellung werden erlassen, um die Ziele des mit der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 10 ) aufgestellten Mehrjahresplans für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer zu erreichen.

▼M2

(4a) Ausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen zur endgültigen Einstellung, die erlassen werden, um die Ziele der Verordnung (EU) 2019/1022 zu erreichen, kommen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung für eine Unterstützung aus dem EMFF in Betracht.

▼B

(5) Die Unterstützung nach diesem Artikel darf erst gezahlt werden, nachdem die betreffenden Kapazitäten endgültig aus dem Fischereiflottenregister der Union gestrichen und die Fischereilizenzen und Fanggenehmigungen ebenfalls endgültig entzogen worden sind. Der Begünstigte darf nach Erhalt dieser Unterstützung fünf Jahre lang kein neues Fischereifahrzeug in das Register eintragen lassen. Die Abnahme der Kapazitäten infolge der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit mit öffentlicher Beihilfe muss auf Dauer zu einer entsprechenden Absenkung der Obergrenzen der Fangkapazität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 führen.

(6) Abweichend von Absatz 1 kann auch ohne Abwracken Unterstützung zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit gewährt werden, sofern die Schiffe für andere Tätigkeiten als den kommerziellen Fischfang umgebaut werden.

Zur Wahrung des maritimen Erbes kann zudem im Falle von traditionellen hölzernen Schiffen Unterstützung zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit ohne Abwracken gewährt werden, wenn diese Schiffe im Rahmen der Wahrung des maritimen Erbes an Land bleiben.

Artikel 35

Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse und Umweltvorfälle

(1) Aus dem EMFF können Fonds auf Gegenseitigkeit gefördert werden, die Fischern eine Entschädigung zahlen für wirtschaftliche Verluste durch widrige Witterungsverhältnisse oder durch Umweltvorfälle oder für die Kosten für die Rettung von Fischern oder Fischereifahrzeugen im Falle eines Unfalls auf See während ihrer Fischereitätigkeiten.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 bezeichnet der Ausdruck „Fonds auf Gegenseitigkeit“ ein von dem Mitgliedstaat nach nationalem Recht zugelassenes System, in dessen Rahmen sich Fischer, die Mitglied eines solchen Fonds sind, versichern können; und das den Fischern, die Mitglied sind, eine Entschädigung für wirtschaftliche Verluste zahlt, die durch die in Absatz 1 dargelegten Ereignisse verursacht wurden.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kombination der Unterstützung nach diesem Artikel mit anderen nationalen oder Unionsinstrumenten oder privaten Versicherungssystemen nicht zu einer Überkompensierung führt.

(4) Um nach diesem Artikel förderfähig zu sein, müssen Fonds auf Gegenseitigkeit

a) von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nach nationalem Recht zugelassen worden sein;

b) bei den Einzahlungen in und Auszahlungen aus dem Fonds ein transparentes Vorgehen aufzeigen und

c) klare Regeln haben für die Zuweisung der Verantwortung für etwaige Schulden.

(5) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Errichtung und Verwaltung der Fonds auf Gegenseitigkeit fest, insbesondere für die Gewährung der Entschädigungszahlungen, die Bedingungen für eine solche Entschädigung der Fischer im Falle von widrigen Witterungsverhältnissen, Umweltvorfällen oder eines Unfalls auf See gemäß Absatz 1, sowie für die Verwaltung und für die Überwachung der Einhaltung dieser Regeln. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fondsregelungen bei Fahrlässigkeit seitens des Fischers Sanktionen vorsehen.

(6) Als widrige Witterungsverhältnisse, Umweltvorfälle oder Unfälle auf See nach Absatz 1 kommen nur solche in Frage, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats offiziell als solche anerkannt werden.

(7) Die Finanzbeiträge gemäß Absatz 1 dürfen sich nur auf die vom Fonds auf Gegenseitigkeit als finanzielle Entschädigung an Fischer gezahlten Beträge beziehen. Die Unterstützung der Verwaltungskosten für die Errichtung der Fonds auf Gegenseitigkeit ist nicht förderfähig. Die Mitgliedstaaten können die förderfähigen Kosten durch die Einführung von Obergrenzen je Fonds auf Gegenseitigkeit begrenzen.

(8) Die Finanzbeiträge gemäß Absatz 1 werden nur zur Deckung von Verlusten durch widrige Witterungsverhältnisse, Umweltvorfälle oder Unfälle auf See gewährt, die mehr als 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des betreffenden Betriebs ausmachen, wobei sich die Berechnung auf den durchschnittlichen Umsatz dieses Betriebs in den vorangehenden drei Kalenderjahren stützt.

(9) Zum ursprünglichen Grundkapital darf nicht aus dem EMFF beigetragen werden.

(10) Beschließen Mitgliedstaaten, die förderfähigen Kosten durch die Anwendung von Obergrenzen je Fonds auf Gegenseitigkeit zu begrenzen, so führen sie die Einzelheiten und Begründungen zu diesen Obergrenzen in den operationellen Programmen auf.

Artikel 36

Unterstützung für die Systeme zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten

(1) Um die Fischereitätigkeiten an die Fangmöglichkeiten anzupassen, können aus dem EMFF die Planung, die Entwicklung, die Begleitung, die Bewertung und die Verwaltung der Systeme zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten unterstützt werden.

(2) Die Unterstützung nach diesem Artikel wird öffentlichen Stellen, juristischen oder natürlichen Personen oder vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern einschließlich anerkannter Erzeugerorganisationen, die an der gemeinsamen Verwaltung der in Absatz 1 genannten Systeme mitwirken, gewährt.

Artikel 37

Unterstützung der Planung und der Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und der regionalen Zusammenarbeit

(1) Zur Unterstützung der wirksamen Planung und Durchführung der Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 7, 8 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie der regionalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 18 jener Verordnung kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

a) die Planung, die Entwicklung und die Begleitung der technischen und administrativen Mittel für die Entwicklung und die Durchführung der Bestandserhaltungsmaßnahmen und für die Regionalisierung;

b) die Beteiligung interessierter Kreise sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten an der Planung und Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und der Regionalisierung.

(2) Aus dem EMFF können direkte Besatzmaßnahmen gemäß Absatz 1 nur dann unterstützt werden, wenn dies in einem Unionsrechtsakt als Erhaltungsmaßnahme vorgesehen ist.

Artikel 38

Begrenzung der Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt und Anpassung des Fischfangs im Interesse des Artenschutzes

(1) Um die Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt einzuschränken, die allmähliche Beendigung von Rückwürfen zu fördern und den Übergang zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresschätze in Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erleichtern, können aus dem EMFF folgende Investitionen unterstützt werden:

a) Investitionen in Ausrüstungen zur Verbesserung der Größen- oder Artenselektivität von Fanggerät;

b) Investitionen an Bord oder in Ausrüstungen für den Ausschluss von Rückwürfen durch die Vermeidung und Verringerung unerwünschter Beifänge bei kommerziellen Beständen oder für die Behandlung unerwünschter Fänge, die nach Maßgabe des Artikels 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angelandet werden müssen;

c) Investitionen in Ausrüstungen zur Beschränkung und, wenn möglich, zum Ausschluss der physischen und biologischen Folgen des Fischfangs auf das Ökosystem oder den Meeresboden;

d) Investitionen in Ausrüstungen zum Schutz der Fanggeräte und der Fänge vor Säugetieren und Vögeln, die unter dem Schutz der Richtlinie 92/43/EWG des Rates oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 11 ) stehen, sofern sie nicht die Selektivität der Fanggeräte beeinträchtigen und alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, eine Verletzung der Raubtiere zu verhindern.

(2) Abweichend von Artikel 11 Buchstabe a kann in Gebieten in äußerster Randlage die Unterstützung nach Absatz 1 für fest verankerte Fischsammelvorrichtungen gewährt werden, vorausgesetzt, diese Vorrichtungen tragen zu nachhaltigem und selektivem Fischfang bei.

(3) Für ein und dieselbe Art von Ausrüstung auf dem gleichen Fischereifahrzeug der Union wird im Programmplanungszeitraum nur einmal eine Unterstützung gewährt.

(4) Die Unterstützung wird nur gewährt, wenn das Gerät oder die sonstige Ausrüstung gemäß Absatz 1 nachweislich eine bessere Größenselektion oder nachweislich geringere Auswirkungen auf das Ökosystem und auf Nichtzielarten gewährleistet als das Standardgerät oder sonstige Ausrüstungen, die nach dem Unionsrecht oder nach einschlägigem nationalen Recht, das im Rahmen der Regionalisierung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassen wurde, zulässig sind.

(5) Gewährt wird die Unterstützung

a) Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben;

b) Fischern, die Eigner des zu ersetzenden Geräts sind und in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage an Bord eines Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben;

c) vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern.

Artikel 39

Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze

(1) Um zur allmählichen Beendigung von Rückwürfen und Beifängen beizutragen, den Übergang zu einer Nutzung der biologischen Meeresschätze in Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erleichtern ►C1 und die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt und die Auswirkungen von geschützten Räubern zu verringern, ◄ können aus dem EMFF Vorhaben unterstützt werden, deren Ziel die Entwicklung oder Einführung neuer Technologien oder Organisationsformen ist, die die Folgen des Fischfangs für die Umwelt zu verringern, einschließlich verbesserter Fangtechniken und einer verbesserten Selektivität der Fanggeräte, oder deren Ziel eine nachhaltigere Nutzung der biologischen Meeresschätze sowie eine bessere Koexistenz mit geschützten Räubern ist.

(2) Nach diesem Artikel finanzierte Vorhaben werden von oder in Zusammenarbeit mit einer vom Mitgliedstaat anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt, die die Ergebnisse der betreffenden Vorhaben prüft und bestätigt.

(3) Die Ergebnisse der nach diesem Artikel finanzierten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.

(4) Nach diesem Artikel finanziert werden Projekte für Fischereifahrzeuge nur in einem Umfang, der 5 % der Anzahl der Schiffe der nationalen Flotte oder 5 % der Tonnage der nationalen Flotte in BRZ, berechnet zum Zeitpunkt der Antragstellung, nicht übersteigt. Unter hinreichend begründeten Umständen kann die Kommission Vorhaben, die die in diesem Absatz festgelegten Höchstbeträge überschreiten, auf Antrag eines Mitgliedstaats und auf Grundlage einer Empfehlung des mit dem Beschluss 2005/629/EG der Kommission ( 12 ) geschaffenen Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) genehmigen.

(5) Vorhaben, die nicht als Fischfang zu wissenschaftlichen Zwecken im Sinne des Artikels 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eingestuft werden können und die der Erprobung von neuem Fanggerät oder neuen Fangtechniken dienen, werden im Rahmen der dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilten Fangmöglichkeiten durchgeführt.

(6) Die Nettoeinkünfte, die das Fischereifahrzeug durch seine Beteiligung an dem Vorhaben erzielt, werden gemäß Artikel 65 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 von den förderfähigen Kosten des Vorhabens abgezogen.

(7) Für die Zwecke des Absatzes 6 bezeichnet der Begriff „Nettoeinkünfte“ die Einkünfte der Fischer aus dem Erstverkauf der Fische oder Schalentiere, die sie während der Einführung und Erprobung neuer Technologien oder Organisationsformen gefangen haben, abzüglich der Verkaufskosten wie beispielsweise Auktionshallengebühren.

Artikel 40

Schutz und Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen und Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten

(1) Um im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten zum Schutz und zur Wiederherstellung der Meeresbiodiversität und der Meeresökosysteme beizutragen, können aus dem EMFF gegebenenfalls unter Beteiligung der Fischer folgende Vorhaben unterstützt werden:

a) die von Fischern durchgeführte Säuberung der Meere von Abfällen, etwa durch Einsammeln von verloren gegangenem Fanggerät oder von Meeresmüll;

b) die Konstruktion, Aufstellung oder Modernisierung von stationären oder beweglichen Anlagen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten und Bewertung;

c) Beiträge zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der biologischen Meeresschätze;

▼C1

d) die Vorbereitungsarbeiten einschließlich Studien sowie Erstellung, Begleitung und Aktualisierung von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für fischereibezogene Tätigkeiten, die Natura-2000-Gebiete oder räumliche Schutzmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG und andere besondere Schutzgebiete betreffen;

▼B

e) die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von Natura-2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG und im Einklang mit nach der Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten prioritären Aktionsrahmen;

f) die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von geschützten Meeresgebieten im Hinblick auf die Durchführung der räumlichen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG;

g) die Schärfung des Umweltbewusstseins im Hinblick auf den Schutz und die Wiederherstellung der Meeresbiodiversität unter Mitwirkung von Fischern;

h) Regelungen für den Ausgleich von Schäden an Fängen, die von Säugetieren und Vögeln verursacht werden, die nach der Richtlinie 92/43/EWG und nach der Richtlinie 2009/147/EG geschützt sind;

i) Beteiligung an anderen Aktionen zur Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen, wie etwa der Wiederherstellung besonderer Lebensräume im Meer und an den Küsten, um Fischbestände nachhaltig zu schützen, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten und Bewertung.

(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe h unterliegt der offiziellen Anerkennung solcher Regelungen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass es durch die Kombination unionsweiter, nationaler und privater Ausgleichsregelungen nicht zu einer Überkompensation kommt.

(3) Die Vorhaben nach diesem Artikel können von wissenschaftlichen oder technischen Stellen, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Beiräten, Fischern oder vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern oder Nichtregierungsorganisationen in Partnerschaft mit Zusammenschlüssen von Fischern oder in Partnerschaft mit FLAG durchgeführt werden.

(4) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 126 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der nach Absatz 1 dieses Artikels förderfähigen Kosten zu erlassen.

Artikel 41

Energieeffizienz und Eindämmung des Klimawandels

(1) Zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels und zur Verbesserung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

a) Investitionen in Ausrüstungen oder an Bord zur Reduzierung des Schadstoff- und Treibhausgasausstoßes und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen. Investitionen in Fanggeräte sind ebenfalls förderfähig, sofern sie die Selektivität dieser Fanggeräte nicht beeinträchtigen;

b) Energieeffizienzüberprüfungen und -pläne;

c) Studien über die Bewertung des Beitrags alternativer Antriebssysteme und Rumpfkonstruktionen zur Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen;

(2) Die Unterstützung für den Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen kann nur gewährt werden:

a) für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von bis zu 12 m, sofern die neue oder modernisierte Maschine keine höhere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine hat;

b) für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 12 bis 18 m, sofern die neue oder modernisierte Maschine eine um mindestens 20 % geringere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine hat;

c) für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 18 bis 24 m, sofern die neue oder modernisierte Maschine eine um mindestens 30 % geringere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine hat.

(3) Die Unterstützung nach Absatz 2 für den Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen darf nur für Fischereifahrzeuge gewährt werden, die zu einem Flottensegment gehören, das nach dem Bericht über die Fangkapazität gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in einem ausgewogenen Verhältnis zu den verfügbaren Fangmöglichkeiten steht.

(4) Die Unterstützung nach Absatz 2 dieses Artikels wird nur für den Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen gewährt, die gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 offiziell zertifiziert wurden. Sie darf erst gezahlt werden, wenn jegliche in kW ausgedrückte geforderte Leistungsverringerung endgültig im Fischereiflottenregister der Union registriert worden ist.

(5) Fischereifahrzeugen, deren Maschinenleistung nicht zertifiziert werden muss, wird nur dann Unterstützung nach Absatz 2 dieses Artikels für den Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen gewährt, wenn die Übereinstimmung der Maschinenleistungsdaten gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 überprüft und die Maschinen physisch inspiziert wurden, um sicherzustellen, dass die Maschinenleistung nicht die in der Fischereilizenz festgelegte Maschinenleistung übersteigt.

(6) Die Verringerung der Motorleistung nach Absatz 2 Buchstaben b und c darf auch als gegeben betrachtet werden, wenn sie von einer Gruppe von Fischereifahrzeugen jeweils für die in diesen Buchstaben genannten Fischereifahrzeugkategorien erreicht wird.

(7) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 3 darf der Beitrag des EMFF gemäß Absatz 2 dieses Artikels die höhere der beiden folgenden Schwellen nicht überschreiten:

a) 1 500 000 EUR oder

b) 3 % der gesamten finanziellen Unterstützung der Union, die der Mitgliedstaat für Prioritäten der Union nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5 ausweist.

(8) Als vorrangig behandelt werden Anträge von Betreibern aus dem Bereich der kleinen Küstenfischerei bis zu einer Höhe von 60 % der gesamten Unterstützung, die zum Zweck des Austauschs oder zur Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen gemäß Absatz 2 für den gesamten Programmplanungszeitraum gewährt wird.

(9) Die Unterstützung nach den Absätzen 1 und 2 wird nur Eignern von Fischereifahrzeugen und für ein und dasselbe Fischereifahrzeug für die gleiche Art von Investition nur einmal im Programmplanungszeitraum gewährt.

(10) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 126 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der nach Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels förderfähigen Kosten zu erlassen.

Artikel 42

Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge

(1) Um den Mehrwert oder die Qualität des gefangenen Fischs zu steigern, können aus dem EMFF folgende Investitionen unterstützt werden:

a) Investitionen, durch die der Mehrwert der Fischereierzeugnisse gesteigert wird, indem die Fischer insbesondere in die Lage versetzt werden, Verarbeitung, Vermarktung und Direktverkauf ihrer Fänge selbst zu übernehmen;

b) innovative Investitionen an Bord, durch die die Qualität der Fischereierzeugnisse gesteigert wird.

(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b ist abhängig von der Nutzung selektiver Fanggeräte zur Minimierung unerwünschter Fänge und wird nur Eignern von Fischereifahrzeugen der Union gewährt, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben.

Artikel 43

Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen

(1) Zur Steigerung der Qualität, Kontrolle und Rückverfolgbarkeit der angelandeten Erzeugnisse, zur Erhöhung der Energieeffizienz, als Beitrag zum Umweltschutz und zur Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen können aus dem EMFF Investitionen unterstützt werden, die der Verbesserung der Infrastruktur von Fischereihäfen, Auktionshallen, Anlandestellen und Schutzeinrichtungen dienen, einschließlich Investitionen in Anlagen für die Sammlung von Abfall und Meeresmüll.

(2) Zur Erleichterung der Erfüllung der Verpflichtung zur Anlandung sämtlicher Fänge gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 sowie zur Aufwertung vernachlässigter Fangbestandteile können aus dem EMFF Investitionen in Fischereihäfen, Auktionshallen, Anlandestellen und Schutzeinrichtungen unterstützt werden.

(3) Zur Verbesserung der Sicherheit der Fischer können aus dem EMFF Investitionen in den Bau oder die Modernisierung von Schutzeinrichtungen unterstützt werden.

(4) Die Unterstützung wird nicht für den Bau neuer Häfen, neuer Anlandestellen oder neuer Auktionshallen gewährt.

Artikel 44

Binnenfischerei und Fauna und Flora in Binnengewässern

(1) Um die Folgen der Binnenfischerei für die Umwelt zu verringern, die Energieeffizienz zu steigern, den Wert oder die Qualität des angelandeten Fischs zu optimieren oder die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen, das Humankapital und die Ausbildung zu verbessern, können aus dem EMFF folgende Investitionen unterstützt werden:

a) die Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs gemäß Artikel 29 unter den dort genannten Bedingungen;

b) Investitionen an Bord oder in einzelne Ausrüstungen gemäß Artikel 32 unter den dort genannten Bedingungen;

c) Investitionen in Ausrüstungen und Arten von Vorhaben gemäß Artikel 38 und 39 unter den dort genannten Bedingungen;

d) Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz und Eindämmung des Klimawandels gemäß Artikel 41 unter den dort genannten Bedingungen;

e) Investitionen zur Steigerung des Mehrwerts oder der Qualität des gefangenen Fischs gemäß Artikel 42 unter den dort genannten Bedingungen.

f) Investitionen in Fischereihäfen, Schutzeinrichtungen und Anlandestellen gemäß Artikel 43 unter den dort genannten Bedingungen;

▼C1

(2) Investitionen im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen junger Fischer gemäß Artikel 31 können — mit Ausnahme der Anforderung nach Absatz 2 Buchstaben b und d jenes Artikels — unter den dort genannten Bedingungen aus dem EMFF unterstützt werden.

▼B

(3) Aus dem EMFF können die Entwicklung und Förderung von Innovationen gemäß Artikel 26, Beratungsdienste gemäß Artikel 27 und Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern gemäß Artikel 28 unterstützt werden.

(4) Zur Förderung der Diversifizierung von Binnenfischern kann aus dem EMFF die Verlagerung der Binnenfischerei auf ergänzende Tätigkeiten unter den in Artikel 30 festgelegten Bedingungen unterstützt werden.

(5) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt Folgendes:

a) Bezugnahmen in den Artikeln 30, 32, 38, 39, 41 und 42 auf Fischereifahrzeuge sind als Bezugnahmen auf ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Boote zu verstehen;

b) Bezugnahmen in Artikel 38 auf die Meeresumwelt sind als Bezugnahmen auf die Umwelt zu verstehen, in der die Boote der Binnenfischerei operieren.

(6) Zum Schutz und zur Entwicklung der aquatischen Fauna und Flora kann Folgendes aus dem EMFF unterstützt werden:

▼C1

a) die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von Natura-2000-Gebieten, die von Fangtätigkeiten betroffen sind, und die Sanierung von Binnengewässern gemäß der Richtlinie 2000/60/EG ( 13 ) des Europäischen Parlaments und des Rates, einschließlich Laichgründen und Routen wandernder Arten, unbeschadet des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe e dieser Verordnung, gegebenenfalls unter Beteiligung von Binnenfischern;

▼B

b) die Konstruktion, Modernisierung oder Installierung stationärer oder beweglicher Anlagen zum Schutz und Aufbau der aquatischen Fauna und Flora, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten, Begleitung und Bewertung.

(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Boote, für die eine Unterstützung nach diesem Artikel gewährt wird, auch weiterhin ausschließlich in Binnengewässern eingesetzt werden.







KAPITEL II

Nachhaltige Entwicklung der Aquakultur

Artikel 45

Spezifische Ziele

Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 2 bei.

Artikel 46

Allgemeine Bedingungen

(1) Die Unterstützung unter diesem Kapitel ist, sofern in dieser Verordnung nicht anders bestimmt, auf Aquakulturunternehmen beschränkt.

(2) Für die Zwecke dieses Artikels legen Neueinsteiger im Aquakultursektor i einen Geschäftsplan und — sofern die Investitionskosten über 50 000 EUR betragen — eine Durchführbarkeitsstudie vor, die eine Umweltprüfung der Vorhaben enthält. Unterstützung unter diesem Kapitel wird nur gewährt, wenn mithilfe eines unabhängigen Vermarktungsberichts eindeutig aufgezeigt wurde, dass es gute und nachhaltige Vermarktungsmöglichkeiten für das Erzeugnis gibt.

(3) Vorhaben, bei denen in Ausrüstung oder Infrastruktur investiert wird, um zukünftigen Auflagen des Unionsrechts in Bezug auf Umweltschutz, Gesundheit von Mensch oder Tier, Hygiene oder Tierschutz nachzukommen, können bis zu dem Zeitpunkt unterstützt werden, an dem derartige Auflagen für die Unternehmen verbindlich werden.

(4) Es wird keine Unterstützung für die Zucht von genetisch veränderten Organismen gewährt.

(5) Es wird keine Unterstützung für Aquakulturvorhaben in geschützten Meeresgebieten gewährt, falls die zuständige Behörde des Mitgliedstaats auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt hat, dass das Vorhaben erhebliche negative Umweltauswirkungen hätte, die nicht ausreichend gemindert werden können.

Artikel 47

Innovation

(1) Zur Förderung von Innovation in der Aquakultur können aus dem EMFF Vorhaben unterstützt werden, die Folgendes zum Ziel haben:

a) die Entwicklung technischer, wissenschaftlicher oder organisatorischer Erkenntnisse in Aquakulturunternehmen, mit denen insbesondere die Umweltauswirkungen und die Abhängigkeit von Fischmehl und -öl verringert, eine nachhaltige Ressourcenverwendung in der Aquakultur gefördert, der Tierschutz verbessert oder neue nachhaltige Produktionsmethoden erleichtert werden;

b) die Entwicklung oder Markteinführung von neuen Zuchtarten mit guten Marktaussichten, neuen oder entscheidend verbesserten Erzeugnissen, neuen oder verbesserten Verfahren oder neuen oder verbesserten Systemen der Verwaltung oder Organisation;

c) die Prüfung der technischen Durchführbarkeit oder der Wirtschaftlichkeit von Innovationen, Erzeugnissen oder Verfahren.

(2) Vorhaben nach diesem Artikel werden von oder in Zusammenarbeit mit anerkannten öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtungen, die durch den Mitgliedstaat anerkannt sind, durchgeführt; diese Einrichtungen prüfen und bestätigen die Ergebnisse dieser Vorhaben.

(3) Die Ergebnisse der unterstützten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.

Artikel 48

Produktive Investitionen in der Aquakultur

(1) Aus dem EMFF kann Folgendes unterstützt werden:

a) produktive Investitionen in der Aquakultur;

b) die Diversifizierung der Aquakulturerzeugnisse und der gezüchteten Arten;

c) die Modernisierung von Aquakulturanlagen einschließlich der Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für die in der Aquakultur beschäftigten Personen;

d) Verbesserungen und die Modernisierung in Bezug auf die Tiergesundheit und den Tierschutz einschließlich des Erwerbs von Ausrüstungen zum Schutz der Zuchtanlagen gegen wild lebende Raubtiere;

e) Investitionen zur Verringerung der negativen Auswirkungen oder zur Steigerung der positiven Auswirkungen auf die Umwelt und die Erhöhung der Ressourceneffizienz;

f) Investitionen zur Steigerung der Qualität der Aquakulturerzeugnisse oder zur Steigerung des Mehrwerts von Aquakulturerzeugnissen;

g) die Sanierung bestehender Fischteiche oder Lagunen durch Entschlammung oder Investitionen zur Verhinderung der Verlandung;

h) die Diversifizierung der Einkünfte von Aquakulturunternehmen durch den Aufbau ergänzender Tätigkeiten;

i) Investitionen, die die Auswirkungen der Aquakulturunternehmen auf den Wasserverbrauch und die Wasserqualität deutlich reduzieren, insbesondere durch Verringerung der verwendeten Mengen an Wasser oder Chemikalien, Antibiotika und anderen Arzneimitteln beziehungsweise durch Verbesserung der Qualität des Ablaufwassers, auch über den Einsatz multitrophischer Aquakultursysteme;

j) die Förderung geschlossener Aquakultursysteme, in denen Aquakulturerzeugnisse zur Minimierung des Wasserverbrauchs in geschlossenen Kreislaufsystemen gezüchtet werden;

k) Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung der Umstellung von Aquakulturbetrieben auf erneuerbare Energiequellen.

(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe h wird Aquakulturunternehmen nur gewährt, wenn die ergänzenden Tätigkeiten eine Verbindung zum Kerngeschäft des Aquakulturunternehmens aufweisen, was Angeltourismus, Umweltleistungen im Zusammenhang mit Aquakultur oder Schulungsmaßnahmen zur Aquakultur einschließt.

(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 kann für die Produktionssteigerung und/oder die Modernisierung bestehender oder den Bau neuer Aquakulturanlagen gewährt werden, sofern die Entwicklung auf den mehrjährigen nationalen Strategieplan für die Entwicklung der Aquakultur gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 abgestimmt ist.

Artikel 49

Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturunternehmen

(1) Zur Steigerung der Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit von Aquakulturunternehmen und zur Verringerung der Umweltbelastung ihrer Tätigkeit kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

a) die Einrichtung von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten für Aquakulturunternehmen;

b) der Erwerb von Betriebsberatungsdiensten technischer, wissenschaftlicher, rechtlicher, ökologischer oder wirtschaftlicher Art.

(2) Die Beratungsdienste gemäß Absatz 1 Buchstabe b betreffen

a) die Betriebsführungserfordernisse, um die Aquakulturunternehmen in die Lage zu versetzen, die Umweltschutzvorschriften der Union und die nationalen Umweltschutzvorschriften sowie die Anforderungen der maritimen Raumordnung einzuhalten;

▼C1

b) Umweltverträglichkeitsprüfungen im Sinne der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 14 ) und der Richtlinie 92/43/EWG;

▼B

c) die Betriebsführungserfordernisse, um die Aquakulturunternehmen in die Lage zu versetzen, die Unionsvorschriften und die nationalen Vorschriften über Gesundheit und Schutz von Wassertieren und über öffentliche Gesundheit einzuhalten;

d) Gesundheits- und Sicherheitsnormen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften der Union und nationalen Rechtsvorschriften;

e) Vermarktungs- und Geschäftsstrategien.

(3) Die Beratungsdienste nach Absatz 1 Buchstabe b werden von hinreichend qualifizierten wissenschaftlichen oder technischen Stellen sowie Einrichtungen für Rechts- oder Wirtschaftsgutachten, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannt worden sind, erbracht.

(4) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird nur Körperschaften des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen gewährt, die von dem Mitgliedstaat für die Einrichtung von Betriebsberatungsdiensten ausgewählt worden sind. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b wird nur Aquakultur-KMU oder Aquakulturorganisationen einschließlich Aquakultur-Erzeugerorganisationen und Zusammenschlüssen von Aquakultur-Erzeugerorganisationen gewährt.

(5) Übersteigt die Unterstützung nicht den Betrag von 4 000 EUR, so kann der Begünstigte im Wege eines beschleunigten Verfahrens ausgewählt werden.

(6) Begünstigten wird für jede Art von Beratungsdiensten gemäß Absatz 2 nur einmal pro Jahr eine Unterstützung gewährt.

Artikel 50

Förderung von Humankapital und sozialem Dialog

(1) Zur Förderung des Humankapitals und der Vernetzung im Aquakultursektor kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

a) berufliche Bildung, lebenslanges Lernen, die Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen und innovativen Verfahren, der Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten in der Aquakultur sowie in Bezug auf die Verringerung der Umweltbelastung durch Aquakulturtätigkeiten;

b) die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Förderung der Sicherheit am Arbeitsplatz;

c) die Vernetzung und der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unter Aquakulturunternehmen oder Berufsorganisationen und anderen Beteiligten, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Stellen oder Stellen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen.

(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird großen Aquakulturunternehmen nicht gewährt, es sei denn, sie sind an einem Austausch der Kenntnisse mit KMU beteiligt.

(3) Abweichend von Artikel 46 wird auch öffentlichen oder halböffentlichen Organisationen oder anderen Organisationen, die von dem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, Unterstützung nach diesem Artikel gewährt.

(4) Die Unterstützung nach diesem Artikel wird unter den Bedingungen des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 2010/41/EU auch den Ehepartnern oder — wenn und soweit sie nach nationalem Recht anerkannt sind — den Lebenspartnern von selbständigen Aquakulturerzeugern gewährt.

Artikel 51

Steigerung des Potenzials von Aquakulturanlagen

(1) Um die Entwicklung von Aquakulturanlagen und Infrastrukturen zu fördern und die Umweltbelastung ihrer Tätigkeit zu verringern, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

a) die Bestimmung und Kartierung der geeignetsten Gebiete für Aquakulturvorhaben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Raumordnungsprozessen, und die Bestimmung und Kartierung von Gebieten, die von Aquakultur ausgenommen werden sollten, um die Rolle dieser Gebiete für das Funktionieren des Ökosystems zu erhalten;

b) die Verbesserung und der Ausbau der für die Steigerung des Potenzials der Aquakulturanlagen und die Verringerung der negativen Umweltauswirkungen der Aquakultur erforderlichen Unterstützungseinrichtungen und Infrastrukturen, einschließlich Investitionen in Flurbereinigung, Energieversorgung oder Wasserwirtschaft;

c) Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG oder Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Ziel getroffen und durchgeführt werden, erheblichen Schaden von der Aquakultur abzuwenden;

d) Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden infolge der Feststellung erhöhter Mortalitäten oder von Krankheiten nach Artikel 10 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates ( 15 ) getroffen und durchgeführt werden. Diese Maßnahmen können die Annahme von Schalentieraktionsplänen umfassen, die dem Schutz, der Wiederherstellung und der Bewirtschaftung, einschließlich Unterstützung für Schalentierzüchter, zur Erhaltung natürlicher Schalentierbänke und Fanggebiete dienen.

(2) Begünstigte der Unterstützung nach diesem Artikel sind nur Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder private Einrichtungen, die von dem Mitgliedstaat mit den in Absatz 1 genannten Aufgaben betraut worden sind.

Artikel 52

Förderung neuer Aquakulturproduzenten, die nachhaltige Aquakultur praktizieren

(1) Zur Förderung des Unternehmertums in der Aquakultur kann aus dem EMFF die Gründung von nachhaltigen Aquakulturunternehmen durch neue Aquakulturproduzenten unterstützt werden.

(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird Neueinsteigern im Aquakultursektor gewährt, wenn sie

a) angemessene Berufsqualifikationen und Kompetenz besitzen;

b) zum ersten Mal als Leiter eines solchen Unternehmens ein Aquakulturkleinst- oder -kleinunternehmen gründen; und

c) für die Entwicklung ihrer Aquakulturtätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen.

(3) Neueinsteiger im Aquakultursektor können, um die erforderlichen Berufsqualifikationen zu erwerben, die Unterstützung gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a in Anspruch nehmen.

Artikel 53

Umstellung auf Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische/biologische Aquakultur

(1) Zur Förderung der Entwicklung einer ökologischen/biologischen oder energieeffizienten Aquakultur kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

a) die Umstellung von einer konventionellen Aquakulturproduktion auf ökologische/biologische Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates ( 16 ) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission ( 17 );

b) die Beteiligung am Unionssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), das mit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 18 ) eingeführt wurde.

(2) Die Unterstützung wird nur Begünstigten gewährt, die sich für mindestens drei Jahre zur Teilnahme am EMAS oder für mindestens fünf Jahre zur Einhaltung der Anforderungen an die ökologische/biologische Produktion verpflichten.

(3) Die Unterstützung wird in Form von Ausgleichszahlungen über höchstens drei Jahre während der Zeit der Umstellung des Unternehmens auf ökologische/biologische Produktion oder während der Vorbereitung auf die Beteiligung am EMAS gewährt. Die Mitgliedstaaten berechnen die Ausgleichszahlungen auf der Grundlage

a) der Einkommensverluste oder Mehrkosten während des Übergangs von konventioneller zu ökologischer/biologischer Produktion für die nach Absatz 1 Buchstabe a förderfähigen Vorhaben oder

b) der Mehrkosten infolge der Anwendung und Vorbereitung der Beteiligung am EMAS für die nach Absatz 1 Buchstabe b förderfähigen Vorhaben.

Artikel 54

Aquakultur und Umweltleistungen

(1) Zur Förderung einer Aquakultur, die Umweltleistungen erbringt, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

a) auf bestimmte Umwelterfordernisse abgestellte Aquakulturmethoden mit spezifischen Bewirtschaftungsauflagen aufgrund der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG;

b) die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Teilnahme an der Ex-situ-Erhaltung und -Reproduktion von Wassertieren im Rahmen von Biodiversitätsprogrammen zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt stehen, die von öffentlichen Stellen entwickelt oder von diesen überwacht werden;

c) Aquakulturvorhaben, die die Erhaltung und die Verbesserung der Umwelt und der biologischen Vielfalt sowie die Erhaltung der Landschaft und traditioneller Merkmale der Aquakulturgebiete einbeziehen.

(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird in Form eines jährlichen Ausgleichs für die Mehrkosten und/oder Einkommensverluste aufgrund von Bewirtschaftungsauflagen in den betreffenden Gebieten im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 2009/147/EG gewährt.

(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe c wird nur Begünstigten gewährt, die sich verpflichten, mindestens fünf Jahre lang Aquakulturumweltauflagen einzuhalten, die über die reine Anwendung des Unionsrechts und des nationalen Rechts hinausgehen. Der Umweltnutzen des Vorhabens wird, wenn dieser nicht bereits anerkannt wurde, durch eine vorherige Bewertung durch die vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Stellen nachgewiesen.

(4) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe c wird in Form eines jährlichen Ausgleichs für die entstandenen Mehrkosten und/oder Einkommensverluste gewährt.

(5) Die Ergebnisse der gemäß diesem Artikel unterstützten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.

Artikel 55

Gesundheitspolitische Maßnahmen

(1) Aus dem EMFF können Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter unterstützt werden, wenn Letztere die Ernte von Zuchtmuscheln ausschließlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorübergehend aussetzen müssen.

(2) Die Unterstützung darf nur gewährt werden, wenn die Ernte aufgrund der Kontamination der Muscheln wegen der Ausbreitung von Toxine produzierendem Plankton oder des Auftretens von Biotoxine enthaltendem Plankton ausgesetzt wird und unter der Voraussetzung, dass

a) die Kontamination mehr als vier aufeinanderfolgende Monate andauert oder

b) wenn der Schaden aufgrund der Aussetzung der Ernte mehr als 25 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, berechnet auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den vorangegangenen drei Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem die Ernte ausgesetzt wird.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten Sonderregelungen für die Berechnung bei den Unternehmen aufstellen, die seit weniger als drei Jahren aktiv sind.

(3) Ausgleichszahlungen dürfen über den gesamten Programmplanungszeitraum nur für eine Dauer von höchstens 12 Monaten gewährt werden. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Dauer einmalig um bis zu weitere 12 Monate bis zu einer Gesamthöchstdauer von 24 Monaten verlängert werden.

Artikel 56

Tiergesundheit und Tierschutz

(1) Zur Förderung der Tiergesundheit und des Tierschutzes in Aquakulturunternehmen, unter anderem über Prävention und Biosicherheit, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

▼C1

a) die Kosten für die Bekämpfung und Tilgung von Krankheiten in der Aquakultur im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 19 ) einschließlich der Betriebskosten für die Erfüllung der Auflagen eines Tilgungsplans;

▼B

b) die Entwicklung allgemeiner und artenspezifisch optimaler Verfahren oder Verhaltenskodizes für Biosicherheit oder Tiergesundheits- und Tierschutzerfordernisse in der Aquakultur;

c) Initiativen zur Verringerung der Abhängigkeit von Tierarzneimitteln in Aquakulturen;

d) veterinärmedizinische Studien oder Arzneimittelstudien sowie die Verbreitung und der Austausch von Informationen und optimalen Verfahren zu Tierkrankheiten in Aquakulturen mit dem Ziel, einen angemessenen Einsatz von Tierarzneimitteln zu fördern;

e) die Gründung und die Arbeit von in den Mitgliedstaaten anerkannten Verbünden zur Förderung des Gesundheitsschutzes im Aquakultursektor;

f) Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter, die wegen außergewöhnlicher Massenmortalität ihre Tätigkeiten vorübergehend einstellen müssen, wenn die Mortalitätsrate 20 % übersteigt oder wenn die Verluste aufgrund der Einstellung der Tätigkeit 35 % des jährlichen Umsatzes des betroffenen Unternehmens, berechnet auf der Grundlage des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens während der letzten drei Kalenderjahre vor dem Jahr, in dem die Tätigkeiten eingestellt wurden, übersteigt.

(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe d gilt nicht für den Erwerb von Tierarzneimitteln.

(3) Die Ergebnisse der nach Absatz 1 Buchstabe d finanzierten Studien werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise berichtet und öffentlich zugänglich gemacht.

(4) Die Unterstützung kann auch Einrichtungen des öffentlichen Rechts gewährt werden.

Artikel 57

Versicherung von Aquakulturbeständen

(1) Um die Erzeugereinkommen in der Aquakultur zu sichern, können aus dem EMFF die Beiträge für Aquakulturbestandsversicherungen unterstützt werden, die wirtschaftliche Verluste aufgrund mindestens eines der folgenden Ereignisse decken:

a) Naturkatastrophen;

b) widrige Witterungsverhältnisse;

c) plötzliche Veränderungen der Wasserqualität und -quantität, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist;

d) Auftreten von Krankheiten im Aquakulturbereich oder Ausfall oder Zerstörung von Produktionsanlagen, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist.

(2) Das Auftreten der in Absatz 1 genannten Umstände in der Aquakultur muss vom betreffenden Mitgliedstaat als solches offiziell anerkannt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls im Voraus Kriterien festlegen, auf deren Grundlage die offizielle Anerkennung gemäß Absatz 2 als erteilt gilt.

(4) Die Unterstützung wird nur für Versicherungsverträge für Aquakulturbestände gewährt, die zur Deckung von wirtschaftlichen Verlusten nach Absatz 1 in einem Umfang von über 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des Aquakulturbetreibers abgeschlossen wurden, wobei sich die Berechnung auf den durchschnittlichen Umsatz des Aquakulturbetreibers in den drei Kalenderjahren stützt, die dem Jahr, in dem die wirtschaftlichen Verluste eingetreten sind, vorangehenden.







KAPITEL III

Nachhaltige Entwicklung von Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten







Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Ziele

Artikel 58

Anwendungsbereich

Die nachhaltige Entwicklung von Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten nach einem lokalen Entwicklungskonzept im Sinne von Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird aus dem EMFF unterstützt.

Artikel 59

Spezifische Ziele

Die Unterstützung nach Maßgabe dieses Kapitels trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 4 bei.







Abschnitt 2

Auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für die lokale Entwicklung und lokale Fischereiaktionsgruppen

Artikel 60

Auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für die lokale Entwicklung

(1) Die auf örtlicher Ebene betriebenen Strategien für die lokale Entwicklung tragen wie folgt zur Verwirklichung der in Artikel 59 genannten Ziele bei:

a) Sie bewirken eine optimale Einbindung des Fischerei- und Aquakultursektors in die nachhaltige Entwicklung der Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete an den Küsten und im Binnenland;

b) sie stellen sicher, dass die örtliche Bevölkerung umfassend von den Möglichkeiten profitiert und die Chancen nutzt, die die Entwicklung des maritimen Bereichs, der Küsten und der Binnengewässer bietet, und unterstützen insbesondere kleine und schrumpfende Fischereihäfen dabei, ihr Meerespotenzial durch den Ausbau einer diversifizierten Infrastruktur voll auszuschöpfen.

(2) Die Strategie ist auf den festgestellten Bedarf und die Möglichkeiten des einschlägigen Gebiets und auf die Prioritäten der Union gemäß Artikel 6 abzustimmen. Die Strategien können von gezielten Maßnahmen für Fischereien bis hin zu umfassenden Ansätzen zur Diversifizierung der Fischwirtschaftsgebiete reichen. Die Strategien sind mehr als eine reine Zusammenstellung von Vorhaben oder Aufzählung einzelner Sektormaßnahmen.

Artikel 61

Lokale Fischereiaktionsgruppen

(1) Im Sinne des EMFF werden die in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten lokalen Aktionsgruppen als lokale Fischereiaktionsgruppen („Fisheries Local Action Groups“, im Folgenden „FLAG“) bezeichnet.

(2) Die FLAG schlagen eine auf örtlicher Ebene betriebene Strategie für die lokale Entwicklung vor, die sich zumindest auf die in Artikel 60 dieser Verordnung genannten Elemente stützt, und sind für ihre Umsetzung verantwortlich.

(3) Die FLAG

a) spiegeln über eine ausgewogene Vertretung der wichtigsten Interessengruppen aus Privatsektor, öffentlichem Sektor und Zivilgesellschaft den Schwerpunkt ihrer Strategie und die sozioökonomische Zusammensetzung des Gebiets wider;

b) gewährleisten eine maßgebliche Vertretung des Fischerei- und/oder des Aquakultursektors.

▼C1

(4) Wird die auf örtlicher Ebene betriebene Strategie für die lokale Entwicklung zusätzlich zum EMFF auch aus anderen Fonds unterstützt, so muss das FLAG-Gremium für die Auswahl der EMFF-unterstützten Vorhaben ebenfalls die Anforderungen des Absatzes 3 erfüllen.

▼B

(5) Die FLAG können über die in Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geregelten Mindestaufgaben hinaus weitere Aufgaben übernehmen, sofern derartige Aufgaben ihnen durch die Verwaltungsbehörde übertragen werden.







Abschnitt 3

Förderfähige Vorhaben

Artikel 62

Unterstützung aus dem EMFF für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung

(1) Die folgenden Vorhaben sind in Einklang mit Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unter diesem Abschnitt förderfähig:

a) vorbereitende Unterstützung;

b) Umsetzung auf örtlicher Ebene betriebener Strategien für die lokale Entwicklung;

c) Kooperationsmaßnahmen;

d) laufende Kosten und Sensibilisierung.

(2) FLAG können bei der Verwaltungsbehörde eine Vorschusszahlung beantragen, wenn diese Möglichkeit im operationellen Programm vorgesehen ist. Die Höhe der Vorschüsse darf 50 % der öffentlichen Unterstützung für die laufenden Kosten und die Sensibilisierung nicht überschreiten.

Artikel 63

Umsetzung auf örtlicher Ebene betriebener