1985R2824 — DE — 08.02.1993 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2824/85 DER KOMMISSION
vom 9. Oktober 1985
mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus
Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut
verpackt bestimmt ist
(ABl. L 268 vom 10.10.1985, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3807/92 der Kommission vom 23. Dezember
1992L 384 33 30.12.1992
►M2geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 251/93 der Kommission
vom 4. Februar 1993L 28 47 5.2.1993
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2824/85 DER KOMMISSION
vom 9. Oktober 1985
mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem,
gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zurAusfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut
verpackt bestimmt ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(
1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbe-sondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Einige Interventionsstellen verfügen über erhebliche Bestände an
Fleisch ohne Knochen. Für diese Erzeugnisse bestehen im manchen
Drittländern Absatzmöglichkeiten, insbesondere wenn sie zerlegt und/oder erneut verpackt sind. Es ist daher zweckmäßig, ihre Ausfuhr inunverarbeitetem Zustand oder zerlegt und/oder erneut verpackt zugenehmigen. Die verwaltungstechnischen Strukturen in einigen
Mitgliedstaaten ermöglichen jedoch zur Zeit nicht die erforderlichen
Kontrollen der Zerlegung und erneuten Verpackung. Daher dürfendiese Maßnahmen nur mit Genehmigung der zuständigen Behördenerfolgen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt bestimmte Verkäufe von entbeintem, gefro-
renem Rindfleisch, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet
und dazu bestimmt ist, in unverarbeitetem Zustand oder zerlegt und/
oder erneut verpackt ausgeführt zu werden.
Artikel 2
Neben den Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission(2) hat der Wirt-
schaftsbeteiligte im Kaufantrag oder im Angebot anzugeben, ob dasFleisch in unverarbeitetem Zustand oder zerlegt und/oder erneut
verpackt ausgeführt werden soll.
In seinem Antrag oder Angebot kann der Wirtschaftsbeteiligte, der die
Ausfuhr nach dem Zerlegen und/oder der erneuten Verpackung wählt,außerdem angeben, daß er sein Angebot oder seinen Antrag aufrecht-
erhält, falls die in Verwaltungsausschusses 3 Absatz 1 genannte
Genehmigung abgelehnt wird.
Artikel 3
(1) Die Zerlegung und/oder erneute Verpackung dürfen nur mit
Genehmigung der zuständigen Behörden erfolgen.1985R2824 — DE — 08.02.1993 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.
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(2) Die zuständigen Behörden dürfen die Zerlegung und/oder
erneute Verpackung des in ihrem Besitz befindlichen Fleisches nurzulassen, wenn
— das zu zerlegende und/oder erneut zu verpackende Fleisch auf
ihrem eigenen Hoheitsgebiet eingelagert ist und
— die Zerlegung und/oder erneute Verpackung auf ihrem eigenen
Hoheitsgebiet erfolgen werden.
(3) Falls die in Absatz 1 vorgesehene Genehmigung abgelehnt wird,
werden außer in dem in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Fall dasAngebot oder der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Artikel 4
In der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs, die auf die vorliegende
Verordnung Bezug nimmt, können die Erzeugnisse festgelegt werden,für die keine Ausfuhrerstattung gewährt wird.
Artikel 5
(1) Bei Zerlegung und/oder erneuter Verpackung darf das in Artikel
4 genannte Fleisch nicht mit zum Verkauf gestelltem anderem Fleischvermischt werden.
(2) Bei Zerlegung und/oder erneuter Verpackung müssen die Säcke,
Kartons oder anderen Verpakkungen, die das Fleisch enthalten,Angaben tragen, welche die Identifizierung des Fleisches ermöglichen,insbesondere Eigengewicht, Art und Anzahl der Teilstücke sowie die
Seriennummer.
(3) Das Fleisch ist in gefrorenem Zustand zu zerlegen und erneut zu
verpacken.
Artikel 6
Im Fall der Anwendung von Artikel 4 erhalten der Abholschein und die
Dokumente, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bzw. in Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 genannt sind, sowie die Ausfuh-ranmeldung und gegebenenfalls das Feld 106 des Kontrollexemplars T5, einen oder mehrere der folgenden Vermerke:
Productos de intervención sin restitución [Reglamento (CEE) n
o2824/
85],
Interventionsprodukter uden restitution (forordning (EØF) nr. 2824/85),
Interventionserzeugnisse ohne Erstattung (Verordnung (EWG) Nr. 2824/
85),
Προϊόντα παρεµβάσεως χωρίς επιστροφή [κανονισµός (ΕΟΚ)
αριθ.2824/85],
Intervention products without refund [Regulation (EEC) No 2824/85],
Produits d'intervention sans restitution [règlement (CEE) no2824/85],
Prodotti d'intervento senza restituzione [regolamento (CEE) n. 2824/
85],
Interventieprodukten zonder restitutie (Verordening (EEG) nr. 2824/
85),
Produtos de intervenção sem restituição [Regulamento (CEE) no2824/
85].
Artikel 7
Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf Sonderverkäufe Anwen-
dung, wenn die den Verkauf eröffnende Verordnung auf dieseVerordnung Bezug nimmt.1985R2824 — DE — 08.02.1993 — 001.001 — 3
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Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1985R2824 — DE — 08.02.1993 — 001.001 — 4