3149/92 - - - I
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr über-
nehmen
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3149/92 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus
Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft
(ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 3550/92 der Kommission vom 9. Dezember 1992 L 361 19 10. 12. 1992
Verordnung (EWG) Nr. 2826/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 L 258 11 16. 10. 1993
Verordnung (EG) Nr. 267/96 der Kommission vom 13. Februar 1996 L 36 2 14. 2. 1996
3149/92 - - - I
IVERORDNUNG (EWG) Nr. 3149/92 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus
Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates
vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln
für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventions-
beständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an
stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), ins-
besondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates
vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzu-
wendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Unter Berücksichtigung der in mehreren Jahren mit der
Anwendung der Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 3730/87 erworbenen Erfahrung empfiehlt es sich, die
mit der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommissi-
on (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 583/91 (5), erlassenen Durchführungsbestimmungen an-
zupassen und durch die vorliegende Verordnung zu erset-
zen, um Mißverständnissen vorzubeugen und eine bessere
Übersicht zu gewährleisten.
Insbesondere ist es angezeigt, Verfahren und Modalitäten
der Erstellung eines Jahresprogramms für die Verteilung
von Interventionserzeugnissen durch die Kommission nach
Maßgabe der Angaben der Mitgliedstaaten zu vereinfachen
und die zeitliche Planung unter Berücksichtigung der an
die Verteilung an die Bedürftigen gestellten Anforderungen
und der notwendigen Finanzierung der Interventionsbe-
stände entsprechend auszugestalten.
An die Bedürftigen in der Gemeinschaft werden landwirt-
schaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel in der Regel in
Form von Erzeugnissen verteilt, die aus zu verarbeitenden
und abzufüllenden Interventionsbeständen gewonnen wer-
den. Das angestrebte Ziel läßt sich jedoch auch durch Lie-
ferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nah-
rungsmitteln derselben, auf dem Gemeinschaftsmarkt
bereitgestellten Erzeugnisart erreichen. In diesem Fall wird
eine Lieferung durch Abgabe von Erzeugnissen bezahlt,
die bei den Interventionslagern zu entnehmen sind.
(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33.
(5) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 32.
3149/92 - - - I
IIFür eine gute Verwaltung dieser Regelung müssen die gün-
stigsten Lieferbedingungen, wenn die Lieferung Verarbei-
tungserzeugnisse betrifft oder eine besondere Abfüllung
voraussetzt, durch Ausschreibung festgestellt werden.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen Hilfsor-
ganisationen die Kosten des Erzeugnistransports und gege-
benenfalls die Verwaltungskosten im Rahmen der zur Ver-
fügung stehenden Mittel erstattet werden. Die
T ransportkosten werden unter Zugrundelegung pauschaler
Sätze erstattet. Es sollte jedoch die Möglichkeit geschaffen
werden, diese Kosten durch Ausschreibung festzustellen.
Außerdem sind die Modalitäten der Verbuchung des Werts
der aus den Interventionslagern ausgelagerten Erzeugnisse
im Rahmen der Abteilung Garantie des EAGFL sowie die
Einzelheiten zu bestimmen, die bei einer Umlagerung von
einem Mitgliedstaat in einen anderen zu beachten wird.
Ferner müssen die Kurse festgesetzt werden, mit denen der
Buchwert der Erzeugnisse sowie u.a. die T ransport- und
Verwaltungskosten umzurechnen sind. Zur Verhütung
wechselkursabhängiger Verzerrungen sollte ein Kurs ange-
wandt werden, der der wirtschaftlichen Realität näher
kommt als der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, aber
auch der Anwendung des Berichtigungsfaktors gemäß Arti-
kel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 Rech-
nung trägt. Nach Artikel 3a der Verordnung (EWG)
Nr. 3152/85 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3237/90 (2), über die Durchfüh-
rungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85
ist der entsprechende Umrechnungskurs zu veröffentlichen.
D e rZ w e c kd e rv o r l i e g e n d e nR e g e l u n gu n dd i eA r td e r
Umlagerung von Interventionserzeugnissen rechtfertigen,
daß weder Währungsausgleichsbeträge noch gegebenenfalls
die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Han-
delsmechanismus gemäß der Beitrittsakte Spaniens und
Portugals angewandt werden.
Diese Verordnung sollte ab Beginn der Laufzeit des Ver-
teilungsprogramms, d.h. ab 1. Oktober 1992, angewandt
werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwal-
tungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18.
3149/92 - - - I
1Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten, die die mit der Verordnung
(EWG) Nr. 3730/87 eingerichtete Maßnahme zugunsten
der Bedürftigen in der Gemeinschaft anzuwenden wün-
schen, unterrichten hierüber die Kommission alljährlich
spätestens bis zum 15. Februar, der der Laufzeit des in
Artikel 2 bezeichneten Jahresprogramms vorangeht.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
bis zum 31. Mai folgendes mit:
a) die in T onnen ausgedrückte Menge jeder Erzeugnisart,
die zur Programmdurchführung auf Landesebene in
dem betreffenden Rechnungsjahr erforderlich ist;
b) die Form, in der die Erzeugnisse an die Empfänger
verteilt werden sollen;
c) die Kriterien, nach denen die Empfänger auszuwählen
sind;
d) gegebenenfalls die Höhe des Kostenbeitrags, der von
den Empfängern gemäß Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3730/87 verlangt werden kann.
Artikel 2
(1) Die Kommission beschließt jährlich bis zum 1. Okto-
ber einen Jahresplan für die Verteilung von Nahrungsmit-teln an bedürftige Personen, aufgegliedert nach einzelnen
Mitgliedstaaten. Bei der Aufteilung der Haushaltsmittel auf
die Mitgliedstaaten stützt sich die Kommission auf die zu-
verlässigsten Schätzungen über die jeweilige Anzahl der
Bedürftigen. Sie berücksichtigt ferner Plandurchführung
und Erzeugnisverwendung in den vorhergehenden Anwen-
dungsjahren, insbesondere aufgrund der Berichte nach Ar-
tikel 10.
(2) Vor Erstellung des Jahresprogramms hört die Kom-mission die wichtigsten Organisationen an, die mit den
Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertraut
sind.
(3) In dem Jahresplan werden insbesondere festgelegt:
1. für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt:
a) der Höchstrahmen der zur Durchführung des Plans
bereitgestellten Haushaltsmittel;
b) die aus Beständen der Interventionsstellen bereit-
zustellenden Mengen nach Erzeugnisart;
c) die für jeden Kauf auf dem Gemeinschaftsmarkt
für den Fall vorzusehende Beteiligung, daß von
dem jeweiligen Erzeugnis, wie bei der Annahme
des Jahresplans festgestellt, vorübergehend keine
Interventionsbestände zur Verfügung stehen.3149/92
267/96
3149/92
267/96
3149/92 - - - I
2Diese Beteiligung richtet sich bei den jeweiligen
Erzeugnissen nach den in der Mitteilung gemäß
Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen, nach den
aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Men-
gen, den in den vorhergehenden Anwendungsjah-
ren nachgefragten und zugeteilten Erzeugnissen
und ihrer tatsächlichen Verwendung.
Diese Beteiligung wird gemäß Artikel 5 Absatz 1
in dem jeweiligen Buchwert der aus Interventions-
beständen nicht verfügbaren Erzeugnisse in Ecu
ausgedrückt;
d) gegebenenfalls eine Beteiligung am Ankauf von ei-
nem oder mehreren Erzeugnissen, die im Nachfra-
gemitgliedstaat nicht zur Verfügung stehen, auf den
Gemeinschaftsmarkt, wenn der zur Plandurchfüh-
rung in diesem Mitgliedstaat erforderliche innerge-
meinschaftliche T ransport höchstens 60 T onnen desnicht verfügbaren Erzeugnisses betrifft.
Diese Beteiligung wird nach dem jeweiligen Buch-
wert der Erzeugnisse entsprechend Artikel 5 Ab-
satz 1 in Ecu ausgedrückt;
2. die erforderlichen Haushaltsmittel für den innerge-
meinschaftlichen T ransport der in einem Mitgliedstaat
benötigten Erzeugnisse aus Interventionsbeständen ei-
nes anderen Mitgliedstaats.
(4) Die Kommission sorgt für die unverzügliche Veröf-fentlichung des Programms.
Artikel 3
(1) Die Laufzeit des Programms dauert vom 1. Oktober
bis zum 30. September des folgenden Jahres. Die Auslage-
rung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen erfolgt je-
weils vom 1. Oktober bis zum 31. August des folgenden
Jahres.
(2) Während der Laufzeit des Programms melden die
Mitgliedstaaten der Kommission etwaige Änderungen bei
der Durchführung in ihrem Hoheitsgebiet, wobei die je-
weils bereitgestellten Haushaltsmittel keinesfalls überschrit-
ten werden dürfen. Die Meldungen müssen alle sachdienli-
chen Informationen enthalten. Betreffen begründete
Änderungen mindestens 5 % der im Gemeinschaftsplan je
Erzeugnis vorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze, so
wird der Plan angepaßt.267/96
3149/92
267/96
3149/92 - - - I
3(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission un-
verzüglich über die bei der Durchführung des Plans zu er-
wartenden Einsparungen. Die Kommission kann nicht ver-
wendete Haushaltsmittel anderen Mitgliedstaaten nach
Maßgabe der etwaigen Anträge und der tatsächlichen Ver-
wendung der bereitgestellten Erzeugnisse sowie der Beteili-
gungen in den vorhergehenden Anwendungsjahren zuwei-
sen.
Artikel 4
(1) Die Durchführung des Programms umfaßt:
a) die Lieferung der Erzeugnisse aus Interventionsbestän-
den;
b) die Lieferung der dem Gemeinschaftsmarkt entnomme-
nen Erzeugnisse nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben c)
und d).
Die auf dem Markt entnommenen Erzeugnisse müssen
derselben Erzeugnisgruppe angehören wie die aus In-
terventionsbeständen vorläufig nicht verfügbaren Er-
zeugnisse.
Steht aus Interventionsbeständen kein Rindfleisch zur
Verfügung, kann dem Markt jedes Fleischerzeugnis
entnommen werden. In diesem Fall müssen auf dasFleischerzeugnis mindestens 50 % des an Bedürftige in
der Gemeinschaft verteilten Nahrungsmittels entfallen.
Mit der Entnahme eines Erzeugnisses aus dem Markt
wird erst begonnen, wenn alle entsprechenden Liefe-
rungen aus Interventionsbeständen nach Artikel 2 Ab-
satz 3 Ziffer 1 Buchstabe b) einschließlich etwaiger
T ransporte nach Artikel 7 zugeteilt sind. Die zuständi-
ge einzelstaatliche Behörde unterrichtet die Kommissi-
on über den Beginn der Entnahme aus dem Markt.
(2) a) Betrifft die Lieferung Erzeugnisse aus Interven-
tionsbeständen, so führt die zuständige einzelstaatliche
Behörde eine Ausschreibung durch oder läßt diese
durchführen, um die günstigsten Lieferbedingungen zu
bestimmen. In der Ausschreibung werden Art und
Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse genau festge-
legt.
Die Ausschreibung bezieht sich
— entweder auf die Kosten für die Verarbeitung und/
oder Verpackung bzw. Abfüllung der Erzeugnisse
aus Interventionsbeständen267/96
3149/92 - - - I
4— oder auf die Menge verarbeiteter, verpackter bzw.
abgefüllter Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel,
die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus
Interventionsbeständen aus diesen gewonnen wer-
den kann,
— oder auf die Menge verarbeiteter Agrarerzeugnisse
bzw. Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form
von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen der
gleichen Erzeugnisgruppe auf dem Markt erhältlich
oder verfügbar ist.
Umfaßt die Lieferung die Verarbeitung und/oder Ver-
packung bzw. Abfüllung der Erzeugnisse, so verpflich-
tet die genannte Ausschreibung den Bieter zur Lei-
stung einer Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle
entsprechend Titel III der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 der Kommission (3) in Höhe des Intervention-
spreises vom T ag der Übernahme zuzüglich 10 %. BeiAnwendung von Titel V der genannten Verordnung ist
die Hauptforderung die Lieferung des Erzeugnisses für
den vorgesehenen Verwendungszweck. Dieser Absatz
gilt nicht, wenn das Interventionsbeständen entnomme-
ne Erzeugnis dem Zuschlagsempfänger als Sachleistung
für eine bereits durchgeführte Lieferung zur Verfügung
gestellt wird.
b) Betrifft die Lieferung Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungs-
mittel, die dem Markt zu entnehmen sind, so führt die
zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung
durch, um die günstigsten Lieferbedingungen zu be-
stimmen. In der Ausschreibung werden Art und Merk-
male der bereitzustellenden Erzeugnisse oder Nah-
rungsmittel, die Vorschriften über
Verpackung/Abfüllung und Kennzeichnung sowie die
sonstigen Lieferverpflichtungen genau festgelegt.
Die Ausschreibung bezieht sich auf die gesamten Ko-
sten der Lieferung. Die Angebote betreffen
— entweder die Höchstmenge der zu beschaffenden
Agrarerzeugnisse oder Nahrungsmittel, entspre-
chend einem in der Ausschreibung festgesetzten
Geldbetrag,
— oder die Kosten der Übernahme einer in der Aus-
schreibung festgesetzten Menge.
(3) Die T ransportkosten werden im Wege der Ausschrei-
bung bestimmt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Lieferung
den T ransport der Erzeugnisse zu den Lagerstellen der
Hilfsorganisationen einschließt. In diesem Fall enthält dieAusschreibung eine besondere Auflage für den T ransport,
der in den Angeboten als getrennte Kostenposition aufzu-
führen ist.
Die Angebote betreffen den T ransport und werden in Lan-
deswährung ausgedrückt.
(3) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.267/96
3149/92 - - - I
5Die T ransportkosten werden nicht in Form von Erzeugnis-
sen bezahlt.
(4) Die Ausschreibungen müssen die Gleichbehandlung
aller in der Gemeinschaft niedergelassenen Interessenten
gewährleisten. Sie werden in den einschlägigen amtlichen
Veröffentlichungen bekanntgemacht; vollständige Aus-
schreibungsunterlagen werden den Interessenten auf Anfra-
ge zur Verfügung gestellt.
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden übermitteln
der Kommission rechtzeitig vor der geplanten Durchfüh-
rung des Plans die Ausschreibungsbestimmungen für die
Lieferung aus Interventionsbeständen bzw. durch Entnah-
me aus dem Markt.
Artikel 5
(1) Zur Verbuchung durch den EAGFL, Abteilung Ga-
rantie, und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8
der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (1)e n t -
spricht der Buchwert der aufgrund dieser Verordnung be-
reitgestellten Interventionserzeugnisse für jedes Rechnungs-
jahr dem am 1. Oktober geltenden Interventionspreis.
Die Umrechnung des Buchwerts der Interventionserzeu-gnisse in Landeswährung erfolgt zu dem am 1. Oktober
des Programmjahres geltenden landwirtschaftlichen Um-
rechnungskurs.
Bei Rindfleisch werden auf den Interventionspreis die inAnhang I aufgeführten Koeffizienten angewandt.
(2) Im Fall eines T ransfers der Interventionserzeugnisse
zwischen zwei Mitgliedstaaten verbucht der Abgangsmit-
gliedstaat die Erzeugnisse zum Wert Null, während der Be-
stimmungsmitgliedstaat die Erzeugnisse zu dem in Absatz
1 bezeichneten Preis und Kurs als Einnahme für den Aus-
lagerungsmonat verbucht.
Artikel 6
(1) Auf begründeten Antrag, der bei der zuständigen ein-
zelstaatlichen Behörde zu stellen ist, können den mit der
Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Hilfsorganisatio-nen die Kosten für den innerstaatlichen T ransport zwischen
i h r e nL a g e r s t e l l e nu n dd e nO r t e nd e rV e r t e i l u n ga nd i e
Empfänger zu den in Anhang II genannten Sätzen erstattet
werden.
(2) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 werden dembetreffenden Mitgliedstaat die T ransportkosten unter Zu-
grundelegung der in Anhang II ausgewiesenen Sätze erstat-
tet.
(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.267/96
3149/92
2826/93
3149/92
267/96
2826/93
3149/92 - - - I
6(3) Auf begründeten Antrag können bei der zuständigen
Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats den betreffenden
Organisationen ferner die durch die Lieferungen aufgrund
dieser Verordnung entstehenden Verwaltungskosten bis zu
einer Höhe von 1 % des nach Artikel 5 Absatz 1 bestimm-
ten Wertes der ihnen bereitgestellten Erzeugnisse erstattet
werden.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Kostenwerden den Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsmit-
tel erstattet, die für die Ausführung des Jahresprogramms
in dem betreffenden Land bereitgestellt wurden.
Die in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Kosten kön-
nen nicht in natura bezahlt werden.
Artikel 7
(1) Sind die im Programm vorgesehenen Erzeugnisse in
den Interventionslagern des Mitgliedstaats, in dem sie be-
nötigt werden, nicht vorrätig, so kann dieser Mitgliedstaat
bei der Kommission die Übernahme von Beständen bean-
tragen, die bei der Herkunftsinterventionsstelle verfügbar
sind. Dieser Antrag enthält alle für die Durchführung der
Lieferung erforderlichen Angaben, also insbesondere die
zu liefernden Erzeugnisse, ihren Lagerort und die fragli-chen Mengen. Solche T ransfers werden genehmigt
nach
dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EWG)
Nr.3730/87.
Ein Mitgliedstaat, der die Übernahme beantragt und fürden die Erzeugnisse bestimmt sind, führt eine Ausschrei-
bung durch oder läßt sie durchführen, um die kostengün-
stigsten Lieferbedingungen festzustellen. Die Kosten des
innergemeinschaftlichen T ransports sind Gegenstand eines
in Landeswährung ausgedrückten Angebots und dürfen
nicht mit Sachleistungen bezahlt werden. Artikel 4 Absatz
4 ist auf diese Ausschreibung anzuwenden.
(2) Die Kosten des innergemeinschaftlichen T ransportswerden von der Gemeinschaft übernommen und dem Mit-
gliedstaat unter Zugrundelegung der in Anhang II ausge-
wiesenen Sätze erstattet. Hierzu sind dem Erstattungsan-
trag alle erforderlichen Belege, insbesondere die T ransport-
und die T ransportstreckenbelege, beizufügen. Die Ausga-
b e nw e r d e nz uL a s t e nd e si nA r t i k e l2A b s a t z3B u c h s t a -
be c) genannten Mittelansatzes verbucht. Sind die Mittel
ausgeschöpft, so finanziert die Gemeinschaft jeden zusätzli-
chen innergemeinschaftlichen T ransport nach Maßgabe von
Artikel 6 Absatz 4.
(3) In der Ausschreibung ist anzugeben, daß sich das An-
gebot auf den Ankauf der landwirtschaftlichen Erzeugnisse
oder der Nahrungsmittel am Gemeinschaftsmarkt und auf
die Übernahme der Erzeugnisse bei der Herkunftsinterven-
tionsstelle ohne T ransfer in den antragstellenden Bestim-
mungsmitgliedstaat beziehen kann. In diesem Fall werden
dem Zuschlagsempfänger die Kosten für den innergemein-schaftlichen T ransport nicht erstattet.3149/92
2826/93
267/96
267/96
2826/93
3149/92 - - - I
7Der antragstellende Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet
den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlag-
sempfängers der Lieferung.
(4) Vor der Abnahme der Ware stellt der Zuschlagsemp-
fänger der Lieferung eine Sicherheit in Höhe des an dem
für die Übernahme festgesetzten T ag anwendbaren Inter-
ventionsankaufspreises zuzüglich 10 %.
Diese Sicherheit wird gemäß Titel III der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) geleistet.
Für die Anwendung von Titel V der vorgenannten Verord-
nung ist die Hauptpflicht die Durchführung der Lieferung
in den Bestimmungsmitgliedstaat.
Der Nachweis über die durchgeführte Lieferung der Erzeu-
gnisse gilt als erbracht, wenn eine von der Bestimmungsin-
terventionsstelle erteilte Übernahmebescheinigung vorge-
legt wird.
(5) Im Fall eines T ransfers unterrichtet der Bestimmungs-
mitgliedstaat den Abgangsmitgliedstaat über die Identität
des Zuschlagsempfängers des T ransfers.
D i ez u s t ä n d i g eB e h ö r d ev e r g e w i s s e r ts i c h ,d a ßd i eW a r ei n
angemessener Weise versichert worden ist.
Die von der Abgangsinterventionsstelle erteilte Versandbe-
scheinigung enthält eine der folgenden Angaben:
— T ransferencia de productos de intervención — aplica-
ción del apartado 5 del artículo 7 del Reglamento
(CEE) no3149/92.
— Overførsel af interventionsprodukter — Anvendelse af
artikel 7, stk. 5, i forordning (EØF) nr. 3149/92.
— T ransfer von Interventionserzeugnissen — Anwendung
von Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 3149/92.
—Μετα Ôορά προϊόντων παρεμβάσεως —εÔαρμογή του
άρθρου 7παράγρα Ôος5του κανονισμού (ΕΟΚ )
αριθ. 3149/92.
— T ransfer of intervention products — Apllication
(SIC! Application) of Article 7 (5) of Regulation
(EEC) No 3149/92.
— T ransfert de produits d’intervention — Application de
l’article 7 paragraphe 5 du règlement (CEE)
no3149/92.
— T rasferimento di prodotti di intervento — Applicazione
dell’articolo 7, paragrafo 5 del regolamento (CEE)
n. 3149/92.
— Overdracht van interventieprodukten — toepassing van
artikel 7, lid 5, van Verordening (EEG) nr. 3149/92.
— T ransferência de produtos de intervenção — aplicação
d on º5d oa r t i g o7 ºd oR e g u l a m e n t o( C E E )
nº 3149/92.
Die Kosten des innergemeinschaftlichen T ransports werden
vom Bestimmungsmitgliedstaat der Erzeugnisse nur für tat-
sächlich eingetroffene Mengen gezahlt.
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.2826/93
3149/92 - - - I
8(6) Etwaige Verluste werden gemäß Artikel 2 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission (1)
verbucht.
Artikel 8
Die in Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 7 Absatz 2 be-
zeichneten Beträge werden mit dem am 1. Oktober des
Programmjahres geltenden landwirtschaftlichen Umrech-
nungskurs in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 8a
Die Zahlung ist bei den zuständigen Behörden der Mit-
gliedstaaten innerhalb von vier Monaten nach dem Ab-
schluß der betreffenden Maßnahmen zu beantragen. Wer-
den die Anträge nicht fristgerecht gestellt, wird der
jeweilige Betrag, vorbehaltlich höherer Gewalt, um 20 %
gekürzt. Anträge, die erst nach mehr als zehn Monaten
nach dem Abschluß der betreffenden Maßnahmen gestellt
werden, sind unzulässig.
Die zuständigen Behörden nehmen die Zahlung innerhalb
von zwei Monaten nach ihrer Beantragung vor.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah-
men, um zu gewährleisten, daß
— die bereitgestellten Interventionserzeugnisse und gege-
benenfalls die finanzielle Beteiligung an ihrer Entnah-
me aus dem Gemeinschaftsmarkt müssen dem mit Ar-
tikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 gesetzten
Zweck entsprechen;
— die nicht in loser Aufmachung an die Empfänger ver-
teilten Erzeugnisse auf der Verpackung die Aufschrift
„EG-Hilfe” tragen;
— die mit der Programmdurchführung betrauten Organi-
sationen eine geeignete Buchführung und die zugehöri-
gen Belege zur Verfügung halten, damit die zuständi-
gen Behörden die von ihnen für notwendig erachteten
Kontrollen vornehmen können. Die vor Ort bei den
bestimmten Organisationen durchzuführenden Kontrol-
l e ne r s t r e c k e ns i c ha u fm i n d e s t e n s5%d e ri mR ahmen
des Jahresprogramms getätigten A usgaben.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich
spätestens am 31. März einen Bericht darüber, wie das
Programm im vorangegangenen Rechnungsjahr in dem be-
treffenden Land durchgeführt worden ist. Dieser Bericht
enthält eine Durchführungsbilanz, aus der folgendes her-
vorgeht:
— die Mengen der verschiedenen aus Interventionsbestän-
den entnommenen Erzeugnisse;
(1) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 43.2826/93
3149/92
267/96
3149/92
2826/93
2826/93
3149/92 - - - I
9— Art, Menge und Wert der an die Empfänger verteilten
Nahrungsmittel, wobei zu unterscheiden ist zwischen
Erzeugnissen, die in unverändertem Zustand, Erzeu-
gnissen die in Form von Verarbeitungserzeugnissen
und Erzeugnissen, die im Wege der Substitution gelie-
fert wurden, wobei auch die Verarbeitungskoeffizienten
anzugeben sind;
— die T ransport- und T ransferkosten;
— die Verwaltungskosten;
— die Zahl der Empfänger in dem betreffenden Rech-
nungsjahr.
Der Bericht verzeichnet ferner die Kontrollmaßnahmen,
mit denen sichergestellt wurde, daß die Nahrungsmittel ih-
rem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt worden
sind. In diesem Bericht sind ferner Art und Zahl der Kon-
trollen auszuweisen, die bei den im Rahmen des Pro-
gramms zuletzt begünstigten Empfängern durchgeführtwurden. Die späteren Jahrespläne stützen sich in erster
Li-
nie auf diesen Bericht.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 wird aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am T ag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1992.2826/93
267/96
3149/92
3149/92 - - - I
10ANHANG I
A. Koeffizienten gemäß Artikel 5 — Interventionsbestände an Rindfleisch mit Knochen:
— V orderviertel: 0,775,
— Hinterviertel: 1,225.
B. Koeffizienten gemäß Artikel 5 — Interventionsbestände an Rindfleisch ohne Knochen:
Mitgliedstaat
KoeffizientDänemark Deutschland Frankreich Irland Italien Niederlande Vereinigtes Köni-
greich
4,1 Mørbrad Filet Filet Fillet Filetto Haas Fillet
2,4 Filet Roastbeef Faux -filet Striploin Roastbeef — Striploin
1,4 Inderlår Oberschalen Ten d e d e
trancheInsides Fesa interna — To p s i d es
1,4 Tykstegsfilet Unterschalen Tranchegrasse Outsides Girello — Silversides
1,4 Klump Kugeln Rumpsteak Knuckles Fesa esterna — Thick flank
1,4 Yderlår Hüfte Entrecôte Rumps Scamone — Rumps
1,4 — — G i t eàl an o i x Cube rolls Noce — —
1,1 andere andere andere andere andere andere andere3149/92
3149/92 - - - I
11ANHANG II
TRANSPORTKOSTEN
Rindfleisch, Butter und andere Erzeugnisse (Kühltransport)
— für die ersten 200 km: 20,00 ECU/T onne,— für jeden zusätzlichen km: 0,05 ECU/T onne;
Getreide und Reis
— für die ersten 200 km: 5,50 ECU/T onne,— für jeden zusätzlichen km: 0,02 ECU/T onne;
Olivenöl
— für die ersten 200 km: 20,00 ECU/T onne,
— für jeden zusätzlichen km: 0,04 ECU/T onne;
Milchpulver
— für die ersten 200 km: 10,00 ECU/T onne,
— für jeden zusätzlichen km: 0,04 ECU/T onne;
Andere Erzeugnisse
— für die ersten 200 km: 6,00 ECU/T onne,
— für jeden zusätzlichen km: 0,03 ECU/T onne.3550
/92