1998R1638 — DE — 01.11.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1638/98DESRATES
vom20.Juli1998
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen
MarktorganisationfürFette
(ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 L 201 4 26.7.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.1638/98DESRATES
vom20.Juli1998
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errich-
tungeiner gemeinsamenMarktorganisationfürFette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat
im Februar 1997 eine Mitteilung über den Sektor Oliven undOlivenöl vorgelegt, in der sie zudem Schlu ß kommt, daß diegegenwärtige gemeinsame Marktorganisation für Fette reformiert
werden muß. Diese Mitteilung sowie die darin enthaltenen
Alternativen für eine Reform wurden innerhalb der Organe derGemeinschaft erörtert. Es bestand Einigkeit über die Notwendig-keit einer Reform. Für die Bestimmung der bestenVorgehensweise sind jedoch zuverlässigere Angaben unerläßlich,
insbesondere über die Zahl der Ölbäume in der Gemeinschaft,
über die Flächen der Olivenhaine und über die Erträge. InAnbetracht des für die Sammlung und Analyse dieser Datennotwendigen Zeitraums hat die Kommission sich verpflichtet, imLaufe des Jahres 2000 einen Vorschlag für eine Reformvorzulegen, die ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 Anwendung
finden soll.
(2)Die Erfahrung hat gezeigt, daß kurzfristig bestimmte Anpas-sungen der gegenwärtigen Marktorganisation erforderlich sind,
um die Schwierigkeiten der Marktteilnehmer des Sektors zuverringern, die Kontrollen auf der Ebene der einzelstaatlichenVerwaltungen zu verbessern und einen optimalen Schutz desGemeinschaftshaushalts sicherzustellen. Daher muß die gegen-
wärtige gemeinsame Marktorganisation entsprechend angepaßt
werden; ferner müssen die betreffenden Preise undBeträge für dieWirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 festgesetzt werden.
(3)In Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Markt-organisation für Fette(
4) ist eine pauschal festgesetzte
Erzeugungsbeihilfe für diejenigen Erzeuger vorgesehen, derendurchschnittliche Erzeugung 500 kg nicht übersteigt. Mit dieser
Maßnahme sollte insbesondere der Verwaltungsaufwand im
Zusammenhang mit der Kontrolle des Beihilfeanspruchs verrin-gert werden. Die verschiedenen Änderungen dieser Regelung undinsbesondere der Anstieg des an die Kleinerzeuger gezahltenTeils der Ausgaben sowie die Anhebung des Beihilfeniveaus
haben die doppelte Beihilfenregelung jedoch zu einer Betrugs-
quelle werden lassen. Die Bestimmungen, die speziell die Beihilfefür Kleinerzeuger betreffen, sind daher zu streichen.
(4)Der Stabilisierungsmechanismus für die Erzeugungsbeihilfebasiert zur Zeit auf einer garantierten Höchstmenge für diegesamte Gemeinschaft. Es ist zweckmäßig, diese garantierteHöchstmenge zu erhöhen, um insbesondere der Entwicklung derErzeugung Rechnung zu tragen.1998R1638 — DE — 01.11.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 136 vom 1. 5. 1998, S. 20.
(2) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998.
(3) ABl. C 235 vom 27. 7. 1998.
(4) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11).
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(5)Um ein vernünftiges Erzeugungsniveau in allen Erzeugermit-
gliedstaaten zufördern, ist die garantierte Höchstmenge in Form
garantierter einzelstaatlicher Mengen (GEM) auf die Erzeuger-mitgliedstaaten aufzuteilen. Diese Aufteilung sollte imwesentlichen auf den Erzeugungen in einem repräsentativenZeitraum basieren, wobei Jahre mit außergewöhnlich hoher oderniedriger Erzeugung außer acht zu lassen sind. Es empfiehlt sich
jedoch, die Lage des Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten,
insbesondere die spezielle Aufteilung der bislang den Kleiner-zeugern gewährten Beihilfen und die Erzeugungskapazitäten derOlivenhaine in Spanien und Portugal, zu berücksichtigen.
(6)Um die Auswirkungen der Erzeugungsalternanz zu mindern, kannin Fällen, in denen die tatsächliche Erzeugung eines Mitglied-staates unter dessen GEM liegt, die GEM dieses Mitgliedstaates
für das folgende Wirtschaftsjahr um einen Teil der Differenz
aufgestockt werden. Mit dem Rest der Differenz könnenÜberschreitungen der GEM der übrigen Mitgliedstaaten ausgeg-lichen werden, damit auch künftig eine gewisse Solidaritätzwischen den Erzeugern in der Europäischen Union gewahrt wird.
(7)Die Erzeugungsbeihilfe wird an die Ölerzeuger gezahlt. Diese
müssen unbeschadet der verschiedenen Kürzungen und
Abschläge, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriftenvorgesehen sind, die gesamte Beihilfe erhalten.
(8)Einen Teil der für die Beihilfe zur Olivenölerzeugung bereitge-stellten Mittel müssen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls fürdie Stützung der Tafelolivenerzeugung verwenden können.
(9)Die Verbrauchsbeihilfe kann nicht aufgestockt werden, ohnegleichzeitig das Betrugsrisiko zu erhöhen und ist auf dem
gegenwärtigen Niveau praktisch unwirksam. Sie wurde in der
Vergangenheit ohne negative Auswirkungen auf den Olivenö-lverbrauch in der Gemeinschaft bereits erheblich gesenkt. IhrWegfall würde es ermöglichen, die Erzeugungsbeihilfenregelunginsbesondere durch die in der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für
Olivenöl(
1) vorgesehenen Kontrollstellen strenger zukontroll-
ieren. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 3089/78 des Rates vom19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvor-schriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl(
2) aufzuheben.
(10)Die Bestimmungen zur Förderung des Olivenöl- und desTafelolivenverbrauchs in den Mitgliedstaaten und in Drittländern
sollten beibehalten, präzisiert und verstärkt werden. Da diese
Maßnahmen auf ein besseres Marktgleichgewicht abzielen, geltendie mit ihnen verbundenen Ausgaben als Intervention im Sinnedes Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-politik(
3). Diese Bestimmungen erfordern gewisse technische
Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 des Rates vom
22. Juli 1980 über allgemeine Anwendungsvorschriften für dieMaßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in derGemeinschaft(
4). Jene Verordnung ist aufzuheben, und ihre
Bestimmungen sind nach den entsprechenden Änderungen indie Verordnung Nr. 136/66/EWG aufzunehmen.
(11)Die Interventionsregelung stellt einen Erzeugungsanreiz dar, was
die Stabilität des Marktes gefährdet. Deshalb sind die Interven-
tionsankäufe einzustellen und Bezugnahmen auf denInterventionspreis zustreichen oder zuersetzen.1998R1638 — DE — 01.11.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2599/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 17).
(2) ABl. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1582/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 13).
(3) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).
(4) ABl. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1651/86 (ABl. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 10).
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(12)Um im Falle einer schwerwiegenden Marktstörung das Ziel der
Regulierung des Olivenölangebots zu erreichen, sollte eine
Beihilferegelung mit Verträgen über private Lagerhaltung vorge-sehen werden; in bezug auf diese Verträge sind vorrangigErzeugerorganisationen und ihre anerkannten Vereinigungengemäß der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereini-
gungen(
1) zuberücksichtigen.
(13)Im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird bei der
Definition der Kategorien von nativem Olivenöl auf eineorganoleptische Bewertung Bezug genommen, deren Wert aufeiner bestimmten Methode basiert. Die Methoden der sensori-schen Analyse wurden vor kurzem verbessert, wobei natürlich
dennoch weiterhin die Gefahr einer gewissen Subjektivität
besteht. Die betreffende Definition ist dahingehend zuändern,daß gegebenenfalls auf die leistungsfähigsten AnalysemethodenBezug genommen werden kann.
(14)Um die Kenntnisse über die Erzeugung von Olivenöl sowie dieKontrollen bei den Erzeugern zu verbessern, ist in den Wirt-schaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 unter Berücksichtigung der
gesammelten Erfahrungen die für andere Kulturen im Rahmen
des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems angewandteMethodik auch für die Ölkartei anzuwenden. Daher muß dieKommission die zutreffenden Maßnahmen sowie die bei derEinrichtung eines Geographischen Informationssystems einzuhal-
tenden Modalitäten und Kriterien festlegen. Es sind daher
Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 154/75(
2)un d
von der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84(3) vorzusehen.
(15)Die für die Reform in Betracht gezogenen Alternativen könnendie Erzeuger zu Neuanpflanzungen von Ölbäumen veranlassen.Diese Neuanpflanzungen würden das künftige Gleichgewicht aufdiesem bereits jetzt durch einen Überschuß gekennzeichneten
Markt erheblich gefährden. Um diesem Risiko entgegenzuwirken,
müssenNeuanpflanzungen in diesem Stadium vonjeder künftigenBeihilferegelung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht Teileines von der Kommission genehmigten Programms sind.Wegendes Zeitraums zwischen der Vorlage des Kommissionsvorschlagsund seiner Genehmigung müssen auch die Anpflanzungen
ausgeschlossen werden, die ab dem Monat nach dem Zeitpunkt
der Benachrichtigung der Marktteilnehmer über die diesbezügli-chen Absichten der Kommission angelegt wurden.
(16)Die Reform des Olivenölsektors ist notwendig, weil es nichtmöglich ist, bestimmte Maßnahmen der Verordnung Nr. 136/66/EWG langfristig beizubehalten. Trotz der in der vorliegenden
Verordnung vorgesehenen Übergangsbestimmungen sind diese
Maßnahmen mit Wirkung vom 1. November 2001 aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2a Absatz 2 wird der Begriff „Interventionspreis“ durch
folgende Formulierung ersetzt: „Erzeugerrichtpreis, vermindert umdie Erzeugungsbeihilfe und einen Betrag, der unter Berücksichti-1998R1638 — DE — 01.11.2001 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die
Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten (ABl. L
19 vom 24. 1. 1975, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3788/85 (ABl. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1).
(3) Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit
Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und
für die Olivenölerzeugerorganisationen (ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3).
Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/95 (ABl. L 67 vom 25.
3. 1995, S. 1).
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gung der Marktschwankungen und der Kosten für die Verbringung
des Olivenöls von der Erzeugergebieten in die Verbrauchsgebietefestgesetzt wird,“.
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Es wird ein Erzeugerrichtpreis für die Gemeinschaft einge-
führt.
Dieser Preis wird auf der Großhandelsstufe für gewöhnliches natives
Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet alsÖlsäure, von 3,3 g je 100 g festgesetzt.
(2) Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der
Erzeugerrichtpreis gemäß Absatz 1 auf 383,77 ECU/100 kg fest-gesetzt.
(3) Sofern der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit nichts anderes beschließt, läuft das Wirtschaftsjahrfür Olivenöl vom 1. November eines Jahres bis zum 31. Oktober des
Folgejahres.“
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Es wird eine Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl eingeführt.
Diese Beihilfe soll dazubeitragen, den Erzeu gern ein angemessenesEinkommen zusichern.
Die Beihilfe wird Olivenölerzeugern je nach der tatsächlich
erzeugten Menge Olivenöl gewährt.
Unbeschadet der verschiedenen Kürzungen, die in den gemein-
schaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, ist die gesamteBeihilfe an die Olivenölerzeuger zu zahlen.
(2) Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der
Einheitsbetrag der Erzeugungsbeihilfe gemäß Absatz 1 auf 132,25
ECU/100 kg festgesetzt.
(3) Die Höchstmenge Olivenöl, für die die Beihilfe gemäß
Absatz 1 gewährt wird, beträgt 1 777261 Tonnen je Wirtschaftsjahr.Diese garantierte Höchstmenge wird wie folgt auf die Mitglied-staaten aufgeteilt (in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen —
GEM):
—Spanien 760027 Tonnen,
—Frankreich 3 297 Tonnen,
—Griechenland 419529 Tonnen,
—Italien 543164 Tonnen,
—Portugal 51244 Tonnen.
(4) Unter den von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 38 festzulegenden Bedingungen kann jeder Mitgliedstaateinen Teil seiner GEM und seiner Beihilfe zur Olivenölerzeugung
für die Stützung der Tafelolivenerzeugung verwenden.
In diesem Falle ist die für die Anwendung der Absätze 5 und 6
berücksichtigte GEM gleich der GEM nach Absatz 3 abzüglicheiner Menge, die den für Tafeloliven gewährten Beihilfenentspricht.
(5) Liegt in einem Wirtschaftsjahr die tatsächliche Erzeugung in
einem Mitgliedstaat unter seiner GEM, so werden
a) 20 % der nicht ausgeschöpften Menge auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt, die ihre GEM in demselben Wirtschaftsjahr über-schritten haben; die Aufteilung erfolgt proportional zu den GEMder Empfängerstaaten;1998R1638 — DE — 01.11.2001 — 001.001 — 5
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b) 80 % der nicht ausgeschöpften Menge für das folgende
Wirtschaftsjahr — und beschränkt auf dieses folgende Wirt-schaftsjahr — zuder GEM des betreffenden Mitgliedstaats
hinzugerechnet.
Die Restmengen werden von der Kommission nach dem Verfahren
des Artikels 38 aufgeteilt.
(6) Der Betrag der Beihilfe gemäß Absatz 2 wird in den
Mitgliedstaaten gewährt, in denen die tatsächliche beihilfeberech-tigte Erzeugung höchstens der — gegenbenenfalls gemäß Absatz 5erhöhten — GEM entspricht.
In den übrigen Mitgliedstaaten entspricht der zugewährende
Beihilfeeinheitsbetrag dem Betrag gemäß Absatz 2, auf den einKoeffizient angewandt wird. Dieser Koeffizient wird bestimmt,indem die — gegebenenfalls gemäß Absatz 5 erhöhte — GEM desbetreffenden Mitgliedstaats durch die tatsächliche beihilfeberech-
tigte Erzeugung dividiert wird.
(7) Im Hinblick auf die Kontrollen zur Bestimmung der
beihilfefähigen Mengen werden die Oliven- und Olivenölerträgefür jedes Wirtschaftsjahr nach homogenen Erzeugungsgebieten
festgesetzt.
(8) Die anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihre aner-
kannten Vereinigungen können an den Arbeiten zur Bestimmungder tatsächlichen Erzeugung gemäß Absatz 5 sowie zur Festsetzung
der Erträge gemäß Absatz 7 beteiligt werden.
(9) Ein bestimmter Prozentsatz der allen oder einem Teil der
Erzeuger gewährten Erzeugungsbeihilfe wird für die Finanzierungvon Aktionen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualität
der Ölerzeugung und zur Verringerung ihrer Auswirkungen auf die
Umwelt in den Erzeugermitgliedstaaten verwendet.
Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der Prozent-
satz gemäß Unterabsatz 1 auf 1,4 % der den Olivenölerzeugern
gewährten Erzeugungsbeihilfe festgesetzt.
(10) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikelfest.
(11) Die Erträge gemäß Absatz 7 und die Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren desArtikels 38 dieser Verordnung und gegebenenfalls nach demVerfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik (*) festgelegt.
(*)
ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).“
4. Die Artikel 5a, 7 und 8 werden aufgehoben.
5. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
(1) Die Gemeinschaft kann direkt oder indirekt Informations-
maßnahmen sowie andere Maßnahmen durchführen, um den
Verbrauch von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl und inder Gemeinschaft erzeugten Tafeloliven in den Mitgliedstaaten undin Drittländern zufördern.
Zuden Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können gehören:
a) Verbreitung der vorhandenen Kenntnisse, insbesondere über den
Nährwert von Olivenöl;
b) Marktstudien, mit dem Ziel, einen größeren Markt für Olivenöl
zuerschließen;
c) Werbe, PR- und Verkaufsförderungsmaßnahmen für Olivenöl,
mit besonderem Hinweis auf seine Qualität, sowie für Erzeug-nisse, die mit Olivenöl zubereitet werden;1998R1638 — DE — 01.11.2001 — 001.001 — 6
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d) Forschungsarbeiten, insbesondere zur wissenschaftlichen Unter-
suchung der Ernährungseigenschaften von Olivenöl;
e) Studien zur Bewertung der Ergebnisse von Verkaufsförderungs-
kampagnen.
(2) Die Kommission übermittelt dem Rat das Aktionsprogramm,
das sie im Laufe des oder der kommenden Wirtschaftsjahre
durchzuführen beabsichtigt. Bei der Aufstellung dieses Programmskann die Kommission insbesondere auf Marktforschung undWerbung spezialisierte Stellen sowie Forschungsinstitute zu Rateziehen.
(3) Die in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen werden von der
Kommission nach Anhörung des Verwaltungsausschusses für Fettenach dem Verfahren des Artikels 39 beschlossen.
(4) Die Ausgaben für die in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen
können zu100 % von der Gemeinschaft finanziert werden u nd
gelten als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.“
6. Artikel 11a Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit sie betroffen sind, die
notwendigen Maßnahmen, um Verstöße gegen die Beihilferegelung
gemäß Artikel 5 zuahnden. Melden die in der Verordnu ng (EWG)
Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmenfür Olivenöl (*) vorgesehenen Kontrollstellen einen Verstoß, sobeschließen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten nachder Meldung über die weitere Vorgehensweise.
(*)
ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2599/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S.
17).“
7. Artikel 12 wird aufgehoben.
8. Artikel 12a erhält folgende Fassung:
„Artikel 12a
Im Falle einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten
Regionen der Gemeinschaft kann nach dem Verfahren des Artikels38 zur Marktsteuerung beschlossen werden, von den Mitgliedstaatenzugelassene Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten, zum
Abschluß von Verträgen über die Lagerhaltung für das von ihnen
vermarktete Olivenöl zuermächtigen. Unter den betreffendenEinrichtungen wird den anerkannten Erzeugerorganisationen oderihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 952/97 (*)Vorrang eingeräumt.
Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können unter anderem durchge-
führt werden, wenn der durchschnittliche Marktpreis während einesrepräsentativen Zeitraums weniger als 95 % des Interventionspreisesfür das Wirtschaftsjahr 1997/1998 beträgt.
Der Betrag der für die Durchführung der Verträge bewilligten
Beihilfe sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
und dabei insbesondere die Mengen, Güteklassen und Lagerzeiten
der betroffenen Öle, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 sofestgelegt, daß der Markt dadurch deutlich beeinflußt wird. DieBeihilfe kann im Wege der Ausschreibung gewährt werden.
(*)
ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30.“
9. Artikel 20 Absatz 2 wird gestrichen.
10. In Artikel 20a werden der letzte Unterabsatz von Absatz 2 sowie
Absatz 4 gestrichen.
11. Artikel 20d Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein bestimmter Prozentsatz des Betrags der Erzeugungsbei-
hilfe, die den anerkannten Erzeugerorganisationen undVereinigungen gemäß dieser Verordnung gezahlt wird, wird1998R1638 — DE — 01.11.2001 — 001.001 — 7
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einbehalten. Der diesem Prozentsatz entsprechende Betrag soll zur
Finanzierung der Kosten von Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 7und Artikel 20c beitragen.
Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der Prozent-
satz der Erzeugungsbeihilfe gemäß Unterabsatz 1 auf 0,8 %festgesetzt.“
12. Artikel 20d Absatz 3 wird gestrichen.
13. Nummer 1 des Anhangs erhält folgende Fassung:
„1. Native Olivenöle:
Öle, die aus der Frucht des Ölbaums ausschließlich durch
mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unterBedingungen, insbesondere unter Temperaturbedingungen
gewonnen werden, die nicht zueiner Verschlechteru ng des
Öls führen, und die keine andere Behandlung erfahren haben alsWaschung, Dekantierung, Zentrifugierung und Filtrierung,ausgenommen Öle, die durch Lösungsmittel oder durch Wieder-veresterungsverfahren gewonnen werden, sowie jede Mischungmit Ölen anderer Art.
Diese Ölivenöle werden in folgende Güteklassen und Bezeich-
nungen eingeteilt:
a) natives Olivenöl extra:
natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren,
berechnet als Ölsäure, von höchstens 1 g je 100 g sowie densonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen;
b) natives Olivenöl (die Bezeichnung ‚fein‘ist auf der Erzeug-
ungs- und Großhandelsstufe zulässig):
natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren,
berechnet als Ölsäure, von höchstens 2 g je 100 g sowie densonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen;
c) gewöhnliches natives Olivenöl:
natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren,
berechnet als Ölsäure, von höchstens 3,3 g je 100 g sowie
den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen;
d) Lampantöl:
natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren,
berechnet als Ölsäure, von mehr als 3,3 g je 100 g und/oder
den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merk-
malen.“
Artikel 2
(1) Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 sind die
Arbeiten an der Ölkartei auf die Einrichtung, die Aktualisierung und dieAnwendung eines Geographischen Informationssystems (GIS) in
►
M1den Wirtschaftsjahren 1998/1999 bis 2002/2003 ◄ausgerichtet.
Das GIS wird auf der Grundlage der Daten der Ölkartei eingerichtet. Die
ergänzenden Daten werden den mit den Beihilfeanträgen eingereichtenAnbaumeldungen entnommen. Die Informationen des GIS werden aufder Grundlage von informatisierten Luftaufnahmen geographisch
lokalisiert.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Informationen, die aus den
Anbaumeldungen hervorgehen, mit den im GIS enthaltenen Informa-tionen übereinstimmen. Sollte keine Übereinstimmung bestehen, soführt der Mitgliedstaat Überprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen durch.
Die Kommission legt die Modalitäten und die Kriterien für die
Übereinstimmung gemäß Unterabsatz 1 sowie die zulässigen Toleranz-margen fest. Sie legt außerdem die Modalitäten und die Intensität derÜberprüfungen und der Vor-Ort-Kontrollen fest, die ►
M1in den drei
Wirtschaftsjahren von 1998/1999 bis 2002/2003 ◄durchzuführen sind.1998R1638 — DE — 01.11.2001 — 001.001 — 8
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(3) Sollten sich bei den Überprüfungen und Kontrollen gemäß Absatz
2 die Daten in den Anbaumeldungen insbesondere hinsichtlich der Zahlder Ölbäume als unrichtig erweisen, so wendet der Mitgliedstaat gemäß
den von der Kommission festzulegenden Modalitäten und Kriterien je
nach Größenordnung der festgestellten Unterschiede für ein odermehrere Wirtschaftsjahre folgende Maßnahmen an:
— eine Verringerung der beihilfefähigen Olivenölmenge
oder
— den Ausschluß der betreffenden Ölbäume von der Beihilfegewäh-
rung.
(4) Die Kommission erläßt die gemäß diesem Artikel zutreffenden
Maßnahmen und festzulegenden Modalitäten, Kriterien oder Inten-sitätsgrade für ►
M1die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2002/2003 ◄
nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG.
(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen gelten abwei-
chend von denen der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 in bezug auf die
Anbauanmeldungen und ihren Zusammenhang mit der Beihilfe.
Artikel 2a
Vom 1. November 2003 an können Olivenbäume und die betreffenden
Flächen, deren Vorhandensein nicht mittels eines geografischen
Informationssystems gemäß Artikel 2 nachgewiesen wird, sowie deren
Ölertrag bei der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl im Rahmen dergeltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette nicht berücksichtigtwerden.
Artikel 3
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der
Verordnung 136/66/EWG die notwendigen Maßnahmen treffen, umeinen reibungslosen Übergang von der für das Wirtschaftsjahr 1997/98geltenden Regelung auf die Regelung sicherzustellen, die sich aus den
mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Maßnahmen ergibt.
(2) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, der im Laufe
►
M1des Jahres 2003 ◄vorzulegen ist, über die gemeinsame
Marktorganisation für Fette, um ab dem ►M11. November 2004 ◄
die durch die Verordnung Nr. 136/66/EWG errichtete Marktorganisationabzulösen.
Artikel 4
Für zusätzliche Ölbäume und die entsprechenden Flächen, die nach dem
1. Mai 1998 bepflanzt wurden oder deren Anbau zu einem nochfestzusetzenden Zeitpunkt nicht gemeldet war, wird im Rahmen der abdem 1. November 2001 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für
Fette keine Erzeugungsbeihilfe gezahlt.
Jedoch können
— im Rahmen der Umstellung eines bereits bestehenden Olivenhains
angepflanzte zusätzliche Ölbäume oder
— Neuanpflanzungen
auf Flächen, die in einem von der Kommission genehmigten Programm
vorgesehen sind, in noch zubestimmenden Grenzen berücksichtigt
werden. Die Flächen, die in den von der Kommission bis zum 1.November 2001 zugenehmigenden Programmen vorgesehen sind,belaufen sich für Griechenland auf 3 500 ha, für Frankreich auf3 500 ha und für Portugal auf 30 000 ha.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.1998R1638 — DE — 01.11.2001 — 001.001 — 9
▼M1
▼B
▼M1
Artikel 4a
(1) Im Rahmen der ab 1. November 2002 geltenden gemeinsamen
Marktorganisation für Fette können die Olivenöl erzeugenden Mitglied-staaten im Rahmen bestimmter Höchstgrenzen einen Teil dergegebenenfalls für die Olivenöl- und/oder Tafelolivenerzeuger vorge-
sehenen Beihilfen einbehalten, um die Gemeinschaftsfinanzierung der
Aktionsprogramme der anerkannten Erzeugerorganisationen, aner-kannten Branchenverbände und anderer anerkannter Organisationender Marktteilnehmer oder ihrer Vereinigungen in einem oder mehrerender folgenden Bereiche zufinanzieren:
a) die Betreuung und administrative Verwaltung des Olivenöl- und
Tafelolivensektors und -marktes,
b) die Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus,
c) die Verbesserung der Erzeugungsqualität von Olivenöl und Tafelo-
liven,
d) das Rückverfolgbarkeitssystem, die Zertifizierung und der Schutz der
Olivenöl- und Tafelolivenqualität, unter der Aufsicht der einzelstaat-
lichen Verwaltungen.
(2) Für den Zweck dieses Artikels bedeutet der Ausdruck „aner-
kannter Branchenverband“ eine juristische Einheit,
— die aus Vertretern der mit der Erzeugung und/oder dem Handel in
und/oder der Verarbeitung von Produkten nach Artikel 1 Absatz 2Buchstaben c) und d) der Verordnung 136/66/EWG zusammen-hängenden Wirtschaftszweige gebildet wird;
— die auf Initiative aller oder einiger Organisationen oder Vereini-
gungen gebildet worden ist, aus der sie sich zusammensetzen;
— die von dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, anerkannt wurden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Höchstgrenzen werden festgesetzt, um
die Entstehung von Marktverzerrungen zu vermeiden, und zwar:
— vom Rat auf Vorschlag der Kommission für alle betreffenden
Tätigkeiten und anschließend
— von der Kommission für jeden der in Absatz 1 genannten Bereiche
nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses1999/468/EG.
Im Rahmen der festgesetzten Höchstgrenzen fördert die Gemeinschaft
die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 mit demselben Betrag, den derbetreffende Mitgliedstaat hierfür aufwendet. Die Finanzierung durch dieGemeinschaft betrifft die förderfähigen Kosten und beträgt:
— bei Tätigkeiten in Bereichen gemäß den Buchstaben a) und b)
höchstens 100 %,
— bei Anlageinvestitionen höchstens 100 % und bei den anderen
Tätigkeiten in dem Bereich gemäß Buchstabe c) höchstens 75 %,
— bei Tätigkeiten in dem Bereich gemäß Buchstabe d) höchstens 50 %.
Die Finanzierung des Restbetrags erfolgt durch die Mitgliedstaaten unter
Berücksichtigung der finanziellen Beteiligung der Marktteilnehmer, die
bei den Tätigkeiten in dem Bereich gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und
d) verpflichtend ist und bei den Maßnahmen gemäß Buchstabe d)mindestens 25 % beträgt.
(4) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 38 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG Folgendes fest:
a) die Bedingungen für die Zulassung der Organisationen der Markt-
teilnehmer oder ihrer Vereinigungen;
b) die in Frage kommenden Aktionen für die Programme in den vier
Bereichen gemäß Absatz 1;
c) die Verfahren für die Genehmigung der Programme durch die
Mitgliedstaaten;
d) die Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen;
e) die sonstigen gegebenenfalls für die zügige Umsetzung dieser
Programme ab dem 1. November 2002 notwendigen Modalitäten.1998R1638 — DE — 01.11.2001 — 001.001 — 10
▼B
Artikel 5
Die Artikel 5, 11a, 12a, 13 und 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG
werden mit Wirkung vom ►M11. November 2004 ◄aufgehoben.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3089/78 und (EWG) Nr. 1970/80 werden
aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. November 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1998R1638 — DE — 01.11.2001 — 001.001 — 11