1994R3223 — DE — 04.11.2002 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3223/94 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse
(ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 553/95 der Kommission vom 13. märz 1995 L 56 1 14.3.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 1306/95 der Kommission vom 8. Juni 1995 L 126 15 9.6.1995
►M3Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission vom 15. Juni 1995 L 132 8 16.6.1995
►M4Verordnung (EG) Nr. 1740/95 der Kommission vom 17. Juli 1995 L 167 10 18.7.1995
►M5Verordnung (EG) Nr. 2933/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 L 307 21 20.12.1995
►M6Verordnung (EG) Nr. 1890/96 der Kommission vom 30. September 1996 L 249 29 1.10.1996
►M7Verordnung (EG) Nr. 2375/96 der Kommission vom 13. Dezember 1996 L 325 5 14.12.1996
►M8Verordnung (EG) Nr. 1498/98 der Kommission vom 14. Juli 1998 L 198 4 15.7.1998
►M9Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission vom 13. März 2002 L 72 9 14.3.2002
►M10Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 der Kommission vom 31. Oktober 2002 L 299 17 1.11.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 89 vom 21.4.1995, S. 48 (3223/94)
►C2Berichtigung, ABl. L 23 vom 30.1.1996, S. 28 (3223/94)
►C3Berichtigung, ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 54 (1498/98)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 3223/94 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst
und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18.
Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2753/
94(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(3),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93(4), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde erfordern eine neue Einfuhrregelung für das im Anhanggenannte frische Obst und Gemüse. Diese Regelung basiert auf demVergleich zwischen dem Wert der eingeführten Erzeugnisse und demim Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften genannten Einfuhrpreis.
Der Begriff „Partie“ muß definiert werden.Die im Anhang genannten Waren sind begrenzt haltbar und werden
überwiegend im Konsignationshandel geliefert. Dadurch wird dieBestimmung ihres Zollwerts erschwert.
Der Einfuhrpreis, zu dem die eingeführten Erzeugnisse im Zolltarif der
Europäischen Gemeinschaften eingestuft werden, sollte dem fob-Preis
zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der
Gemeinschaft, dem Zollwert gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c)der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(
5) oder dem
pauschalen Einfuhrwert entsprechen.
Mit der Anwendung eines pauschalen Einfuhrwerts lassen sich die
Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde ordnungsgemäß umsetzen.
Der pauschale Einfuhrwert bestimmt sich auf der Grundlage des
gewichteten Mittels der Durchschnittsnotierungen bei der Einfuhr der
im Anhang genannten Erzeugnisse auf den repräsentativen Ein-
fuhrmärkten der Mitgliedstaaten, abzüglich der Beträge, die in Artikel173 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommissionvom 2. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften(
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2193/94(7), genannt sind. Dieser Wert ist von der Kommission an
jedem Arbeitstag für alle Ursprungsländer während der im Anhanggenannten Zeiträume festzusetzen.
Die Mitgliedstaaten müssen den zuständigen Dienststellen der
Kommission regelmäßig und rechtzeitig alle zur Berechnung despauschalen Einfuhrwerts erforderliche Angaben übermitteln.
Besondere Bestimmungen sind vorzusehen für den Fall, daß die Notie-
rungen bei Erzeugnissen aus einem bestimmten Ursprungsland nichtvorliegen.1994R3223 — DE — 04.11.2002 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(5) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 235 vom 9. 9. 1994, S. 6.
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Der Importeur sollte eine andere Zolleinstufung als auf der Grundlage
des pauschalen Einfuhrwerts wählen können. In diesem Fall und unterbestimmten Voraussetzungen, wie Schwankungen der Marktpreise, ist
jedoch eine Sicherheitsleistung in Höhe der Zölle vorzusehen, die auf
der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wären. DieSicherheit ist freizugeben, wenn innerhalb bestimmter Fristen derNachweis erbracht wird, daß die Bedingungen für den Absatz derWare erfüllt wurden. Die fälligen Zölle, zuzüglich Zinsen, können
gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 im Rahmen
der nachträglichen Kontrolle eingezogen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 der Kommission vom 9. August
1974 über Durchführungsbestimmungen für die Referenzpreisregelungbei Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 249/93(2), bleibt für die im Anhang genannten Erzeugnisse
jeweils bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 gültig.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst- und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Partie“ die Ware, die unter einer
Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird, wobei jede Anmeldungnur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes de Kombi-nierten Nomenklatur umfaßt.
Im Sinne dieser Verordnung ist ein „Einführer“ der in Artikel 4 Absatz
18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannte Anmelder.
Artikel 2
(1) Für die Erzeugnisse ►
M2in Teil A des Anhangs ◄teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission in dem jeweiligen Zeitraum martkttäg-lich (SIC! markttäglich) bis spätestens 12 Uhr (Ortszeit Brüssel) des
nächsten Arbeitstages folgende Angaben je Ursprungsdrittland mit:
a) die repräsentativen Durchschnittsnotierungen der Einfuhren auf den
repräsentativen Einfuhrmärkten gemäß Artikel 3 Absatz 1 sowie
bedeutsame Notierungen erheblicher Einfuhrmengen auf anderenMärkten, oder — wenn auf den repräsentativen Märkten keineNotierungen vorliegen — bedeutsame Einfuhrnotierungen andererMärkte;
b) die den Notierungen nach Buchstabe a) entsprechenden Gesamt-
mengen.
Betragen die unter Buchstabe b) genannten Mengen weniger als 1
Tonne, so werden die entsprechenden Notierungen der Kommissionnicht übermittelt.
(2) Die Notierungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden ermittelt:
— für jedes Erzeugnis ►
M2in Teil A des Anhangs ◄,
— für alle vorliegenden Sorten und Größenklassen,— auf der Stufe Importeur/Großhändler oder-wenn dort keine Notie-
rungen vorliegen-auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler.
Von den Notierungen werden die in Artikel 173 Absatz 3 erster und
zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genanntenBeträge abgezogen.1994R3223 — DE — 04.11.2002 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1993, S. 45.▼M1
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Für den Abzug der Beförderungs- und Versicherungskosten nach dem
zweiten Unterabsatz gilt Artikel 173 Absatz 4 der dort genanntenVerordnung.
(3) Bei der Ermittlung der Kurse gemäß Absatz 2 auf der Stufe
Großhändler/Einzelhändler werden vorab jeweils 9 v. H. zur Berücks-ichtigung der Großhandelsmarge sowie ►
M30,7245 ECU ◄/100 kg
zur Berücksichtigung der Umschlagskosten und Marktgebühren oder-abgaben abgezogen.
(4) Als repräsentativ gelten
— die Notierungen der Güteklasse I, sofern diese mindestens 50 % der
gehandelten Gesamtmengen ausmacht;
— die Notierungen der Güteklasse I und, falls diese weniger als 50 %
der Gesamtmengen ausmacht, der Güteklasse II, so daß zusammen
50 % der gehandelten Gesamtmengen erfaßt werden;
— die Notierungen der Güteklasse II, falls keine Erzeugnisse der Güte-
klasse I vorliegen oder grundsätzlich beschlossen wurde, auf dieseNotierungen nach Abzug der in Absatz 2 genannten Beträge einenAnpassungskoeffizienten anzuwenden, wenn die Erzeugnisseaufgrund der Produktionsbedingungen des betreffenden Ursprungs-
lands ihren Qualitätsmerkmalen nach gewöhnlich nicht in der
Güteklasse I vermarktet werden.
Auf die Notierungen wird der unter dem dritten Gedankenstrich
erwähnte Anpassungskoeffizient nach Abzug der in Absatz 2 angege-benen Beträge angewandt.
Artikel 3
(1) Die repräsentativen Märkte sind für
— Königreich Belgien und Groß-
herzogtum LuxemburgBrüssel,
— Dänemark Kopenhagen,
— Deutschland Hamburg, München, Frankfurt,
Köln, Berlin,
— Griechenland Athen, Thessaloniki,
— Königreich Spanien Madrid, Barcelona, Sevilla,
Bilbao, Saragossa, Valencia,
— Frankreich Rungis (Paris), Marseille, Rouen,
Dieppe, Perpignan, Nantes,Bordeaux, Lyon, Toulouse,
— Irland Dublin,
— Republik Italien Mailand,
— die Niederlande Rotterdam,
— Österreich Wien-Inzersdorf,— Portugal Lissabon, Porto,— Finnland Helsinki,— Schweden Helsingborg, Stockholm,— das Vereinigte Königreich und
NordirlandLondon.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die üblichen Markt-
tage ihrer repräsentativen Märkte mit.1994R3223 — DE — 04.11.2002 — 004.001 — 4
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Artikel 4
(1) Für jedes Erzeugnis ►M2in Teil A des Anhangs ◄bestimmt
die Kommission in dem betreffenden Zeitraum an jedem Arbeitstag je
Ursprungsland einen pauschalen Einfuhrwert in Höhe des gewichtetenDurchschnitts der repräsentativen Notierungen nach Artikel 2, abzüg-lich einer Pauschale von 5 ECU/100 kg und der Wertzölle.
Diese Pauschale wird bestimmt, ohne dem Berichtigungsfaktor
1,207509 Rechnung zu tragen, der bis 31. Januar 1995 auf den land-wirtschaftlichen Umrechnungskurs anzuwenden war.
(2)►
C1Sobald◄ein pauschaler Einfuhrwert gemäß Absatz 1
festgesetzt wurde, ersetzt dieser bei den betreffenden Erzeugnissen
den►C2Durchschnittswert ◄im Sinne der Artikel 173 bis 176 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(3) Wurde bei einem Erzeugnis für ein bestimmtes Ursprungsland
kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt, so ist der Durchschnitt dergeltenden pauschalen Einfuhrwerte heranzuziehen.
(4) In den im Anhang Teil A genannten Anwendungszeiträumen
bleiben die pauschalen Einfuhrwerte gültig, solange sie nicht geändert
werden. Sie werden jedoch ungültig, wenn der Kommission während
sieben Markttagen hintereinander keine repräsentative Durchschnittsno-tierung mitgeteilt wird.
Ist in Anwendung des vorstehenden Absatzes für ein bestimmtes
Erzeugnis kein pauschaler Einfuhrwert gültig, entspricht der auf dieses
Erzeugnis anwendbare pauschale Einfuhrwert dem zuletzt gültigen,gemäß Absatz 3 berechneten Durchschnitt der pauschalen Ein-fuhrwerte.
(5) Abweichend von Absatz 1 entspricht der pauschale Einfuhrwert,
der ab dem ersten Tag der im Anhang Teil A genannten Anwendungs-
zeiträume auf ein bestimmtes Erzeugnis anwendbar ist, wenn er nichtberechnet werden konnte, dem für dieses Erzeugnis gemäß den Artikel173 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zuletzt gültigenEinheitswert.
(6) Die repräsentativen Notierungen werden jeweils zum repräsenta-
tiven Tageskurs in Ecu umgerechnet.
(7) Die Kommission veröffentlicht die pauschalen Einfuhrwerte in
Ecu imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 5
(1)►
C1Der Einfuhrpreis, zu dem die ►C2in Teil A des
Anhangs ◄aufgeführten Erzeugnisse ◄im Zolltarif der Europäi-
schen Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl desImporteurs:
a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüg-
lich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze derGemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmel-dung zum freien Verkehr bekannt sind,
Überschreiten diese Preise den pauschalen Einfuhrwert, der für das
betreffende Erzeugnis bei der Annahme der Erklärung zur Überfüh-
rung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, um mehr als 8%, soleistet der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93. In diesem Fall können dieEinführer mit dem Zoll belastet werden, der bei einer Berechnung
unter Zugrundelegung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts
fällig gewesen wäre.1994R3223 — DE — 04.11.2002 — 004.001 — 5
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b) oder dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 ermittelten Zollwert für die betreffenden Ein-fuhrerzeugnisse, wobei die Zölle entsprechend Artikel 4 Absatz 1
abgezogen werden,
Im diesem Falle leistet der Importeur eine Sicherheit gemäß Artikel
248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des Ein-fuhrzolls, der bei Einstufung der Erzeugnisse auf der Grundlage desgeltenden pauschalen Einfuhrwerts fällig wäre.
c) oder dem pauschalen Einfuhrwert gemäß Artikel 4.
(1a) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Teil B des Anhangs aufge-
führten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschafteingestuft werden, entspricht nach Wahl des Importeurs:
a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüg-
lich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze derGemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmel-dung zum freien Verkehr bekannt sind.
Ist nach Ansicht der Zollbehörden gemäß Artikel 248 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2454/93 die Stellung einer Sicherheit erforderlich,so fordern sie vom Importeur eine Sicherheit, die dem Höchstbetrag
der für das betreffende Erzeugnis geltenden Zölle entspricht
b) oder dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 ermittelten Zollwert für die betreffenden Ein-fuhrerzeugnisse, wobei die Zölle entsprechend Artikel 4 Absatz 1abgezogen werden.
In diesem Fall leistet der Importeur eine Sicherheit gemäß Artikel
248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, die dem Höchstbetrag
der für das betreffende Erzeugnis geltenden Zölle entspricht.
(1b) Wird der Einfuhrpreis aufgrund des fob-Preises des Erzeug-
nisses im Ursprungsland festgesetzt, ist der Zollwert unterBerücksichtigung des betreffenden Verkaufs zu diesem Preis zubestimmen.
Wird der Einfuhrpreis nach einem der in Absatz 1 Buchstaben b) oder
c) bzw. Absatz 1a Buchstabe b) genannten Verfahren berechnet, ist derZollwert ebenso wie der Einfuhrpreis zu bestimmen.
(2) Der Importeur verfügt über eine Frist von einem Monat ab
Verkauf der Ware, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme derAnmeldung zum freien Verkehr, um entweder nachzuweisen, daß diePartie zu Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preisesnach Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz oder nach Absatz 1a
Buchstabe a) entsprechen, oder den Zollwert nach Absatz 1 Buchstabe
b) und Absatz 1a Buchstabe b) zu bestimmen. Erfolgt der Nachweisnicht innerhalb dieser Frist, so verfällt die Sicherheit unbeschadet derAnwendung von Absatz 3.
Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die
genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden. Anderfalls wird
die Sicherheit als Einfuhrzoll einbehalten.
(3) Auf begründeten Antrag des Importeurs kann die zuständige
Behörde die in Absatz 2 genannte Frist von vier Monaten um höchstens
drei Monate verlängern.
(4) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest,
daß die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfüllt wurden, so
ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abferti-gung der Partie zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der beiWiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatzzugrundegelegt wird.1994R3223 — DE — 04.11.2002 — 004.001 — 6
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Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 bleibt für die ►M2in Teil A des
Anhangs ◄genannten Erzeugnisse jeweils bis zum Beginn des Wirt-
schaftsjahres 1995/96 gültig.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die im Anhang genannten Erzeugnisse jeweils ab Beginn
des Wirtschaftsjahres 1995/96.1994R3223 — DE — 04.11.2002 — 004.001 — 7
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ANHANG
Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur trägt der Wortlaut der
Warenbezeichnung nur Hinweischarakter. Der Anwendungsbereich der in der vorliegenden Verord-
nung vorgesehenen Regelung wird im Rahmen dieses Anhangs von der Tragweite der KN-Codes
bestimmt, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der letzten Änderung dieser Verordnung bestehen.
Falls vor dem KN-Code ein „ex“ steht, wird der Anwendungsbereich der Zusatzzölle sowohl von der
Tragweite des KN-Codes als auch von der Warenbezeichnung und vom entsprechenden Anwendungs-
zeitraum bestimmt.
TEIL A
KN-Code Warenbezeichnung Anwendungszeitraum
ex 07020000 Tomaten 1. Januar bis 31. Dezember
ex 07070005 Gurken (1) 1. Januar bis 31. Dezember
ex 07091000 Artischocken 1. November bis 30. Juni
07099070 Zucchini (Courgettes) 1. Januar bis 31. Dezember
ex 08051010
ex 08051030
ex 08051050Süßorangen, frisch 1. Dezember bis 31. Mai
ex 08052010 Clementinen 1. November bis Ende Februar
ex 08052030
ex 08052050
ex 08052070
ex 08052090Mandarinen (einschließlich Tangerinen und
Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreu-
zungen von Zitrusfüchten1. November bis Ende Februar
ex 08055010 Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) 1. Juni bis 31. Mai
ex 08061010 Tafeltrauben 21. Juli bis 20. November
ex 08081020
ex 08081050
ex 08081090Äpfel 1. Juli bis 30. Juni
ex 08082050 Birnen 1. Juli bis 30. April
ex 08091000 Aprikosen/Marillen 1. Juni bis 31. Juli
ex 08092095 Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln 21. Mai bis 10. August
ex 08093010
ex 08093090Pfirsiche, einschließlich Brügnolen und
Nektarinen11. Juni bis 30. September
ex 08094005 Pflaumen 11. Juni bis 30. September
(1) Außer Gurken gemäß Teil B des vorliegenden Anhangs.
TEIL B
KN-Code Warenbezeichnung Anwendungszeitraum
ex 07070005 Gurken, zur Verarbeitung bestimmt 1. Mai bis 31. Oktober
ex 08092005 Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 21. Mai bis 10. August1994R3223 — DE — 04.11.2002 — 004.001 — 8