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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2825/93 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der
Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke
ausgeführtes Getreide
(ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 3098/94 der Kommission vom 19. Dezember
1994 L 328 12 20.12.1994
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1633/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 L 187 29 26.7.20001993R2825 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2825/93 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 1766/92
des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepaßter
Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführ-
tes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember
1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamenAgrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (
3), insbesondere auf Artikel
6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können die
Kriterien für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen, soweit erforderlich, an
die besonderen Merkmale der Herstellung bestimmter aus Getreidegewonnener alkoholischer Getreide angepaßt werden. Es erweist sich alsnotwendig, eine solche Anpassung für bestimmte alkoholische Getränke
vorzusehen, für die einerseits der Getreidepreis zum Zeitpunkt der Ausfuhr
nicht an den Getreidepreis zum Zeitpunkt der Herstellung gebunden ist undbei denen es andererseits wegen der Herstellung gebunden ist und bei denen
es andererseits wegen der Mischung verschiedener Erzeugnisse zur Her-
stellung des Enderzeugnisses unmöglich geworden ist, die Identität der in dasauszuführende Erzeugnis eingegangenen Getreidearten festzustellen, zumalsie auch der obligatorischen Reifezeit von mindestens drei Jahren unterliegen.
Diese Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere bei Scotch Whisky, Irish
Whisky und spanischem Whisky.
Es ist angebracht, das normale Erstattungssystem soweit wie möglich
entsprechend anzuwenden. Für Getreide, das die Bedingungen von Artikel
9 Absatz 2 des Vertrages erfüllt und das pro rata für die ausgeführten Mengenalkoholischer Getränke verwendet wird, muß daher eine Erstattung gewährt
werden. Dazu sollte auf die Mengen dieses destillierten Getreides ein globaler
und pauschaler Koeffizient angewendet werden, der auf der Grundlage dervon den betreffenden Mitgliedstaaten gelieferten innerstaatlichen Statistikenberechnet wird. Das Verhältnis zwischen den ausgeführten Gesamtmengen
der betreffenden alkoholischen Getränke und den zum Verkauf kommenden
Gesamtmengen bietet eine gerechte und einfache Grundlage. Es empfiehltsich, die Begriffe „ausgeführte Gesamtmenge“ und „vermarktete Gesamt-menge“ zu bestimmen. Für die Bestimmung der destillierten Getreidemengen
und des Koeffizienten müssen die Mengen, die Gegenstand des aktiven
Veredelungsverkehrs sind, außer Betracht bleiben.
Es muß eine Anpassung des Koeffizienten vorgesehen werden, um
insbesondere der Möglichkeit vorzubeugen, daß die Zahlungen dieserErstattungen dazu führen, die V orräte in ungewöhnlichem Umfang zu
vergrößern.
Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 besteht die
Möglichkeit, die Erstattung je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet zudifferenzieren. Es müssen daher objektive Kriterien vorgesehen werden, diezur Streichung der Erstattung für gewisse Bestimmungen oder Bestimmungs-
gebiete führen.!B
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.1993R2825 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 2
Es ist der Tag festzusetzen, der für den anwendbaren Erstattungssatz
maßgeblich ist. Dieser Tag muß zuerst an den Zeitpunkt der Unterkontroll-stellung des Getreides und für die destillierten Mengen anschließend an jedensteuerlichen Destillationszeitraum gebunden sein. Die Erstattung wird nur
gezahlt, wenn anhand einer Destillationserklärung der Nachweis erbracht
wird, daß das Getreide destilliert worden ist. Diese Erklärung muß die für dieBerechnung der Erstattung erforderlichen Angaben enthalten. Der erste Tagjedes steuerlichen Destillationszeitraums kann auch der maßgebliche Tat-
bestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gemäß den Kriterien
von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 sein.
Zur Anwendung dieser Verordnung muß nachgewiesen werden, daß die
Erzeugnisse die Gemeinschaft verlassen haben, und in einigen Fällen mußauch ihre Bestimmung bekannt sein. Aus diesem Grund ist auf die
Bestimmung des Begriffs Ausfuhr in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften (
1) und auf die Nachweise gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichenErzeugnissen (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1708/93 (3), zurückzugreifen.
Im Hinblick auf die Festsetzung des Koeffizienten ist vorzusehen, daß
bestimmte Nachweise über die Ausfuhr der Mengen alkoholischer Getränke
vorzulegen sind. Bei in das Gemeinschaftsgebiet zurückkehrenden Waren
sollen die Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76des Rates vom 25. März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von Waren,
die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (
4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1147/86 (5), anwendbar sein, sofern die
besonderen Bedingungen erfüllt sind.
Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die benötigten
Auskünfte erteilen.
Um die Kontinuität bei der Gewährung der Erstattungen für die Ausfuhr der
betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, muß die vorliegende Verordnung,
abgesehen von den mit ihr eingeführten neuen Erklärungs- und Kontroll-
bestimmungen sowie bestimmten Sätzen bzw. Kursen und Koeffizienten, ab1. Juli 1993 gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur
Festsetzung und Gewährung der Ausfuhrerstattungen für Getreide festgelegt,
das in Form alkoholischer Getränke im Sinne von Artikel 13 Absatz 5 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 ausfgeführt wird, bei denen eine Reifezeitvon mindestens drei Jahren in den obligatorischen Herstellungsprozeß
eingeschaltet ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 findet die Verordnung (EWG) Nr.
3035/80 des Rates (
6) auf alkoholische Getränke im Sinne von Absatz 1 keine
Anwendung.
Artikel 2
Die Erstattungen gemäß Artikel 1 können für Getreide gewährt werden, das
die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllt und für die
Herstellung von alkoholischen Getränken verwendet wird, die unter die
KN-Codes 2208 30 91 und 2208 30 99 fallen und gemäß den V orschriftender Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (
7) hergestellt worden sind.!B
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 77.
(4) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.
(7) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.1993R2825 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 3
Artikel 3
Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
a) als bestimmter Destillationszeitraum ein Zeitraum, der einem von dem
Begünstigten mit den Zollbehörden oder anderen zuständigen Behördenzum Zweck der Steuerkontrolle vereinbarten Destillationszeitraumentspricht (Steuerzeitraum);
b) als ausgeführte Gesamtmengen die Mengen alkoholischer Getränke, die
die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllen und nach
einer Bestimmung ausgeführt werden, für welche die Erstattung gilt. Die
zu erbringenden Nachweise sind die in Artikel 13 dieser Verordnunggenannten;
c) als vermarktete Gesamtmengen die Mengen alkoholischer Getränke, die
die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllen und imHinblick auf ihre Bereitstellung zum menschlichen Verbrauch die
Erzeugungs- und Lageranlagen endgültig verlassen haben;
d) als Unterkontrollstellung die Unterstellung des Getreides, das zur
Herstellung der in Artikel 2 genannten alkoholischen Getränke bestimmt
ist, unter eine Zollkontrolle oder eine gleichwertige Garantien bietende
Verwaltungskontrolle.
Artikel 4
(1) Die Erstattung wird für die unter Kontrolle gestellten und von den
Anspruchsberechtigten während eines bestimmten Destillationszeitraums
destillierten Getreidemengen gewährt, auf die ein Koeffizient angewendetwird, der jährlich für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzt wird
und auf jeden interessierten Anspruchsberechtigten anwendbar ist; dieser
Koeffizient drückt das Verhältnis zwischen der ausgeführten Gesamtmengeund der vermarkteten Gesamtmenge des betreffenden alkoholischen Getränksauf der Grundlage der festgestellten Tendenz der mengenmäßigen Entwick-
lung während der Anzahl Jahre aus, die der durchschnittlichen Reifezeit des
betreffenden alkoholischen Getränks entspricht.
Für die Bestimmung der destillierten Getreidemengen und des Koeffizienten
bleiben die Mengen, die Gegenstand des aktiven Veredelungsverkehrs sind,außer Betracht.
(2) Bei der Berechnung des Koeffizienten wird außerdem die Bestandsver-
änderung bei einem der betreffenden alkoholischen Getränke berücksichtigt.
(3) Der Koeffizient kann entsprechend der verwendeten Getreideart
unterschiedlich festgesetzt werden.
(4) Die zuständigen Stellen verfolgen regelmäßig die Entwicklung des
Ausfuhrvolumens sowie die Bestandsentwicklung.
Artikel 5
Der Koeffizient gemäß Artikel 4 Absatz 1 wird jährlich vor dem 1. Juli
festgesetzt.
Er gilt vom 1. Oktober bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres. Im
Zeitraum 2000/2001 gilt er — abweichend vom vorangegangenen Satz —
vom 1. Juli 2000 bis zum 30. September 2001.
Er wird nach Maßgabe der Angaben festgesetzt, die von den Mitgliedstaaten
für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember der der Festsetzung
des Koeffizienten vorausgehenden Jahre übermittelt worden sind.
Artikel 6
(1) Der anwendbare Erstattungssatz ist der nach Artikel 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3035/80 festgesetzte Satz.
(2) Der Erstattungssatz bzw. der landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist
der am Tag der Unterkontrollstellung des Getreides geltende Satz bzw. Kurs.
Für die Mengen, die in jedem auf den Destillationszeitraum der Unter-
kontrollstellung folgenden steuerlichen Destillationszeitraum destilliert wer-
den, gilt jedoch der am ersten Tag jedes steuerlichen Destillationszeitraumsgeltende Satz bzw. Kurs.!B
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!B1993R2825 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 4
Artikel 7
(1) Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Verhältnisse auf
bestimmten Märkten es erfordern, kann die Erstattung für bestimmteBestimmungen gestrichen werden.
(2) Wird die Erstattung in Anwendung von Absatz 1 gestrichen oder wird sie
wiedereingeführt oder werden wegen Anwendung einer Beitrittsakte oder von
bilateralen Abkommen für bestimmte Märkte keine Ausfuhrerstattungen mehr
gewährt, ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Koeffizient anzupassen. Einesolche Anpassung betrifft die Einbeziehung bzw. Nichtberücksichtigung von
Mengen, die nach den Märkten ausgeführt werden, für welche die Erstattung
nicht mehr gewährt bzw. wiedereingeführt wird, bei den ausgeführten, zurBerechnung des genannten Koeffizienten zugrundegelegten Gesamtmengen.Der angepaßte Koeffizient gilt ab dem ersten Tag des für die Destillation
festgelegten und nach Änderung der Erstattungsfähigkeit der betreffenden
Märkte beginnenden Steuerjahres.
Artikel 8
Für die Zwecke dieser Verordnung kann Getreide durch Malz ersetzt werden.
In diesem Fall beträgt der Koeffizient für die Umrechnung von Malz in Gerste
1,30.
Handelt es sich jedoch bei dem unter Kontrolle gestellten Malz um Grünmalz
mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 43 bis 47 %, so beträgt der Koeffizient für
die Umrechnung von Grünmalz in Malz mit 7 % Feuchtigkeit 0,57.
Artikel 9
(1) Der Anspruchsberechtigte der Erstattung muß ein in der Gemeinschaft
niedergelassener Brenner sein.
(2) Der Brenner übermittelt den zuständigen Behörden vor dem Beginn jedes
steuerlichen Destillationszeitraums eine Erklärung, die alle zur Berechnungder Erstattung erforderlichen Angaben enthält, insbesondere:
a) die Bezeichnung des Getreides oder Malzes nach der Nomenklatur des
Gemeinsamen Zolltarifs, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach einheit-
lichen Partien;
b) das Eigengewicht der Erzeugnisse und den Feuchtigkeitsgehalt, auf-
geschlüsselt nach allen in Buchstabe a) genannten Partien;
c) die Bestätigung, daß das Getreide die Bedingungen von Artikel 9 Absatz
2 des Vertrages erfüllt;
d) seinen Lager- und Destillationsort.Während des steuerlichen Destillationszeitraums kann diese Erklärung dem
Verlauf der Destillation entsprechend fortgeschrieben werden, um dentatsächlich destillierten höheren oder geringeren Mengen Rechnung zu tragen.
(3) Nach jedem steuerlichen Destillationszeitraum legt der Brenner den
zuständigen Stellen eine nachstehend „Destillationserklärung“ genannteErklärung vor, in der der Marktbeteiligte bestätigt, daß er das in der
Erklärung gemäß Absatz 2 genannte Getreide während des betreffenden
Destillationszeitraums im Hinblick auf die Herstellung eines der betreffendenalkoholischen Getränke destilliert hat, und in der er die gewonnene Mengedestillierter Erzeugnisse angibt. Diese Erklärung wird von den die Unter-
kontrollstellung durchführenden Behörden bestätigt.
(4) Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird, daß das
Getreide unter Kontrolle gestellt und destilliert worden ist.
(5) Das für die Zahlung der Erstattung zu berücksichtigende Gewicht ist das
Eigengewicht des Getreides, wenn sein Feuchtigkeitsgehalt bis zu 15 %
beträgt. Liegt der Feuchtigkeitsgehalt des verwendeten Getreides zwischen 15
und 16 %, so wird für die Zahlung das um 1 % gekürzte Eigengewichtberücksichtigt. Liegt der Feuchtigkeitsgehalt des verwendeten Getreideszwischen 16 und 17 %, so beträgt die Kürzung 2 %. Übersteigt der
Feuchtigkeitsgehalt des verwendeten Getreides 17 %, so wird die Erstattung
für jeden Feuchtigkeitsgrad über 15 % um jeweils 2 % gekürzt.!B
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Bei Malz mit Ausnahme des in Artikel 10 genannten Grünmalzes ist das für
die Zahlung zu berücksichtigende Gewicht das Eigengewicht des Malzes,wenn sein Feuchtigkeitsgehalt bis zu 7 % beträgt. Liegt der Feuchtigkeits-gehalt des verwendeten Malzes zwischen 7 und 8 %, so wird für die Zahlung
das um 1 % gekürzte Eigengewicht berücksichtigt. Übersteigt der Feuchtig-
keitsgehalt des Malzes 8 %, so wird die Erstattung für jeden Feuchtigkeitsgradüber 7 % um jeweils 2 % gekürzt.
Als Bezugsverfahren der Gemeinschaft zur Bestimmung des Feuchtigkeits-
gehalts von Getreide und Malz, die zur Herstellung der in dieser Verordnung
genannten alkoholischen Getränke bestimmt sind, ist das in Anhang II derVerordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (
1) beschriebene Verfahren
zu verwenden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen V orkehrungen, um zu über-
prüfen, daß die in Artikel 9 genannten Erklärungen sowie die Angaben über
die Beschau des Getreides, das Destillationsverfahren und die Verwendung
des gewonnenen Destillationserzeugnisses der Wahrheit entsprechen.
Artikel 11
(1) Die Nebenerzeugnisse der Verarbeitung werden von der Kontrolle
freigestellt, wenn sichergestellt ist, daß sie die bei der Destillation gewöhnlichanfallenden Mengen an Nebenerzeugnissen nicht überschreiten.
(2) Keine Erstattung wird gewährt, wenn das Getreide oder das Malz nicht
gesund und handelsüblich sind.
Artikel 12
(1) Die Erstattung wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dem die in Artikel
9 genannten Erklärungen angenommen wurden.
(2) Der Betrag wird nur auf schriftlichen Antrag des Marktbeteiligten
gezahlt. Die Mitgliedstaaten können hierfür einen besonderen V ordruckvorschreiben.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt müssen die Unterlagen für die Gewährung
der Erstattungen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag eingehen, andem die die Unterkontrollstellung durchführenden Behörden die Destilla-tionserklärung angenommen haben. Andernfalls wird keine Erstattung
gewährt.
(4) Wird ein gemäß Artikel 7 Absatz 2 angepaßter Koeffizient festgesetzt,
ist eine ab seiner Anwendung unrechtmäßig gewährte Erstattung vombegünstigten Ausführer zurückzuzahlen.
Artikel 13
(1) Für die Zwecke des Artikels 4 muß der Nachweis erbracht werden, daß
die Mengen alkoholischer Getränke, welche die Bedingungen von Artikel 9Absatz 2 des Vertrages erfüllen, ausgeführt worden sind.
(2) Die einschlägigen Nachweise sind die in der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 vorgesehenen Nachweise.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als Ausfuhr— die Ausfuhr im Sinne der Artikel 161 und 162 der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92
und
— die Lieferungen an die in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
genannten Bestimmungen.!B
(1) ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22.!M1
!B1993R2825 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 6
(4) Waren, die in ein gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
zugelassenes V orratslager verbracht worden sind, gelten ebenfalls alsausgeführt. Für Waren, die in solche V orratslager verbracht worden sind,gelten die Artikel 38 bis 41 der vorgenannten Verordnung entsprechend.
Artikel 14
(1) Die alkoholischen Getränke gelten buchmäßig als an dem Tag ausgeführt,
an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt worden sind.
(2) Die bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorgelegte Erklärung
muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die Bezeichnung der alkoholischen Getränke nach dem Schema des
Gemeinsamen Zolltarifs;
b) die in Liter reinem Alkohol ausgedrückte Menge der auszuführenden
alkoholischen Getränke;
c) die Zusammensetzung der alkoholischen Getränke oder einen Hinweis
auf diese Zusammensetzung, der es erlaubt, die verwendete Getreideartzu bestimmen;
d) den Erzeugermitgliedstaat.
(3) Wird das alkoholische Getränk aus verschiedenen Getreidearten
gewonnen und entsteht es durch eine spätere Mischung, so genügt es zurAnwendung von Absatz 2 Buchstabe c), dies in der Erklärung zu vermerken.
Artikel 15
(1) Damit eine Menge alkoholischer Getränke als ausgeführt verbucht
werden kann, sind die Nachweise gemäß Artikel 13 binnen sechs Monatennach dem Tag der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten bei den
bezeichneten Behörden vorzulegen.
(2) Falls diese Nachweise innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht
vorgelegt werden können, obwohl der Ausführer alle erforderlichen Schritteunternommen hat, können ihm Fristverlängerungen eingeräumt werden. Diezusätzlichen Fristen dürfen insgesamt sechs Monate nicht überschreiten.
Wird der Nachweis der Ausfuhr jedoch außerhalb der Fristen erbracht, die
eine Berücksichtigung bei den im selben Kalenderjahr getätigten Ausfuhrenerlauben, so wird diese Ausfuhr zusammen mit den im folgenden Kalender-jahr durchgeführten Ausfuhren verbucht.
Artikel 16
(1) Wird das gemeinschaftliche Versandverfahren angewendet, so werden die
in Artikel 13 Absatz 1 genannten Getränke dem externen Versandverfahren
unterstellt.
(2) Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 gelten die in Artikel 13
Absatz 1 genannten alkoholischen Getränke als Waren, bei denen dieAusfuhrzollförmlichkeiten für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen erfüllt
worden sind. Diese Getränke können nur in den freien Verkehr verbracht
werden, wenn ein der gezahlten Ausfuhrerstattung entsprechender Betragzurückgezahlt wird.
Artikel 17
Bei Anwendung von Artikel 7 muß außerdem der Nachweis erbracht werden,
daß die betreffenden alkoholischen Getränke die Bestimmung erreicht haben,für welche die Erstattung festgesetzt wurde.
In diesem Fall ist der Nachweis für die Einfuhr in ein Drittland, für das die
Erstattung gilt, der Nachweis gemäß den Artikeln 17 und 18 der Verordnung
(EWG) Nr. 3665/87.
Artikel 18
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und
Anschrift der für die Durchführung dieser Verordnung zuständigen Stellen
mit.!B1993R2825 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 7
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. Juni
eines jeden Jahres folgende Angaben mit:
a) nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeschlüsselt die
Getreide- und Malzmengen, die die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2des Vertrages erfüllen und in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31.
Dezember des V orjahres destilliert worden sind;
b) nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeschlüsselt die
Getreide- und Malzmengen, die im selben Zeitraum dem aktivenVeredelungsverkehr unterworfen worden sind;
c) die nach den Kategorien gemäß Artikel 19 aufgeschlüsselten Mengen
alkoholischer Getränke gemäß Artikel 2, die ausgeführten Mengen und
diejenigen Mengen, die im selben Zeitraum vermarktet worden sind;
d) die nach den Kategorien gemäß Artikel 19 aufgeschlüsselten, im Rahmen
des aktiven Veredelungsverkehrs gewonnenen Mengen, die im selben
Zeitraum nach Drittländern versandt worden sind;
e) die am 31. Dezember des V orjahres gelagerten Mengen alkoholischer
Getränke sowie die im selben Zeitraum gewonnenen Mengen.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich vor
dem 16. Oktober, 16. Januar und 16. April die den Kalendervierteljahren
entsprechenden verfügbaren Angaben gemäß den Buchstaben a) bis d) mit.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf ihren Antrag hin
außerdem die Angaben mit, die zur Anpassung des Koeffizienten gemäß
Artikel 7 Absatz 2 benötigt werden.
Artikel 19
Zur Anwendung von Artikel 18
a) gilt „Grain Whisky“ als Erzeugnis, das aus Malz und Getreide gewonnen
wird;
b) gilt „Malt Whisky“ als Erzeugnis, das ausschließlich aus Malz gewonnen
wird;
c) gilt „Irish Whisky Kategorie A“ als Erzeugnis, das aus Malz und Getreide
gewonnen wird, wobei der Malzanteil weniger als 30 % beträgt;
d) gilt „Irish Whisky Kategorie B“ als Erzeugnis, das aus Gerste und Malz
gewonnen wird, wobei der Malzanteil mindestens 30 % beträgt;
e) wird der Anteil der verschiedenen Getreidearten, die zur Herstellung der
in Artikel 14 Absatz 3 genannten alkoholischen Getränke verwendetwerden, unter Berücksichtigung der Gesamtmenge der verschiedenenGetreidearten festgesetzt, die zur Herstellung der in Artikel 2 genannten
alkoholischen Getränke verwendet werden.
Artikel 20
Zwischen dem 1. Juli 1993 und dem Anwendungsdatum von Artikel 8,
Artikel 9 Absätze 2, 3 und 5 sowie Artikel 10 der vorliegenden Verordnungbleiben die Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10
der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 der Kommission (
1) anwendbar.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993, außer Artikel 8, Artikel 9 Absätze 2, 3
und 5 sowie Artikel 10, die ab dem ersten steuerlichen Destillationszeitraumnach Inkrafttreten dieser Verordnung gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 10.!M1
!B1993R2825 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 8