1997D0245 — DE — 01.07.2009 — 003.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1997 zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben (97/245/EG, Euratom) (ABl. L 097, 12.4.1997, p.12)

Geändert durch:







NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. März 1997

zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben

(97/245/EG, Euratom)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 ( 3 ), insbesondere auf die Artikel 6 und 17, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 Maßnahmen festgelegt, mit denen die Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten über die Abwicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel verbessert werden soll; dies gilt insbesondere für die durch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel. Die Verbesserungen betreffen in erster Linie die Aufstellung der monatlichen und vierteljährlichen Buchführungsübersichten über die Eigenmittel, die Beschreibung der bereits aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als 10 000 ECU betreffen, und den Inhalt des Jahresberichts. Einzelheiten zu Form und Übermittlung dieser Mitteilungen werden von der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel festgelegt. Den Mitgliedstaaten müssen für den Beginn der Anwendung der neuen Modalitäten angemessene Fristen eingeräumt werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Die monatlichen und vierteljährlichen Buchführungsübersichten über die Eigenmittel ►M3 gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates ( 4 ) ◄ werden von den Mitgliedstaaten anhand der Übersichtsmuster in den Anhängen I, II und III erstellt.

(2) Die nach den in Absatz 1 genannten Mustern erstellten Übersichten werden erstmals im April 1997 (Monatsübersicht) bzw. im zweiten Vierteljahr 1997 (Vierteljahresübersicht) übermittelt.

Artikel 2

(1) Die ►M3 in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 ◄ genannten Beschreibungen der bereits aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als 10 000 ECU betreffen, sowie die Meldungen über den Stand der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die der Kommission bereits mitgeteilt wurden und die nicht zuvor mit einem Vermerk betreffend eine Einziehung, Annullierung oder Nichteinziehung versehen wurden, sind von den Mitgliedstaaten nach den Mustern für Betrugsmeldebogen und Aktualisierungsbogen in den Anhängen IV und V zu erstellen.

(2) Die nach den in Absatz 1 genannten Mustern erstellten Betrugsmeldebogen und Aktualisierungsbogen werden erstmals ab April 1997 übermittelt.

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Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten verwenden das in Anhang VI aufgeführte Muster für den Jahresbericht, der in Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannt ist.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln auf elektronischem Weg die Mitteilungen gemäß Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 und verwenden dazu ein elektronisches Datenverwaltungssystem.

(3) Im Anhang VII wird das Muster der in Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Mitteilungen festgelegt.

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Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. März 1997 mit, welche Dienststellen beziehungsweise Einrichtungen für die Erstellung der in dieser Entscheidung genannten Übersichten, Betrugsmeldebogen, Aktualisierungsbogen und Berichte zuständig sind.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG I

A-BUCHFÜHRUNG ÜBER DIE EIGENMITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Übersicht über die festgestellten Ansprüche ( 5 )

Mitgliedstaat:

Monat/Jahr







(in Landeswährung) ART DER EIGENMITTEL Nationale Kennziffer (fakultativ) Feststellungen des Monats (1) (1) Eingezogene Beträge der gesonderten Buchführung (2) Berichtigungen der vorhergehenden Feststellungen (2) Bruttobeträge (5) = (1) + (2) + (3) – (4) Nettobeträge (6) + (3) – (4) 1210 Zölle, abzüglich Antidumping- und Ausgleichszölle 1230 Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Waren 1240 Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Dienstleistungen 12 ZÖLLE 1100 Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 und die Vorjahre 1110 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker 1130 Auf nicht ausgeführte Zucker-, Isoglucose- und C-Inulinsirup- Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C- Isoglucose erhobene Beträge 1170 Produktionsabgabe 1180 Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten erhobene einmalige Beträge 1190 Abgabe auf Überschuss 11 ZUCKERABGABEN Insgesamt 12 + 11 — 25 % Erhebungskosten — 10 % Erhebungskosten (3) an die EG abzuführender betrag (1) Einschließlich der buchmäßigen Berichtigungen. (2) Es handelt sich um Berichtigungen der ursprünglichen Feststellungen, insbesondere Nacherhebungen und Erstattungen. Im Falle von Zucker muss bei den Berichtigungen für frühere Wirtschaftsjahre angegeben werden, auf welches Wirtschaftsjahr sie sich beziehen. (3) Der Erhebungssatz von 10 % ist auf Beträge anzuwenden, die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften bis zum 28. Februar 2001 hätten bereitgestellt werden müssen.

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ANHANG II







Anhang zur Übersicht der A-Buchführung über die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften Follow-up der Einziehung von Beträgen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen (Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000) (in Landeswährung) Bruttobetrag der eingezogenen Eigenmittel Bezugnahmen auf Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen bei der Feststellung, buchmäßigen Erfassung oder Bereitstellung von Eigenmitteln, die bei Kontrollen aufgedeckt wurden (1) (2) Bemerkungen Erhebungssatz (3) Betrag ist in der Rubrik „An die EU abzuführender Gesamtbetrag“ berücksichtigt (3) 10 % 25 % Ja Nein Insgesamt (1) Bezugnahmen auf Zahlungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 sind gegebenenfalls ebenfalls in dieser Spalte anzugeben. (2) Bezugnahmen auf die Schreiben der Kommission sind gegebenfalls ebenfalls in dieser Spalte anzugeben. (3) Zutreffendes ankreuzen.

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ANHANG III

GESONDERTE BUCHFÜHRUNG ÜBER DIE EIGENMITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 6 )

Übersicht über die festgestellten und in der A-Buchführung nicht ausgewiesenen Ansprüche

Mitgliedstaat:

Vierteljahr/Jahr:







(in Landeswährung) ART DER EIGENMITTEL Für das vorausgegangene Vierteljahr noch einzuziehende Bruttorestbeträge (1) Für das betreffende Vierteljahr festgestellte Ansprüche (2) (Artikel Berichtigung Feststellungen (Artikel 8) (1) (3) Beträge, deren Bereitstellung unmöglich ist (Artikel 17(2)) (2) (4) Insgesamt (1 + 2 ± 3 – 4) (5) Einziehung im Laufe des Vierteljahres (3) (6) Am Ende des betreffenden Vierteljahres noch einzuziehende Bruttorestbeträge (7) = (5) – (6) 1210 Zölle, abzüglich Antidumping- und Ausgleichszölle 1230 Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Waren 1240 Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Dienstleistungen 12 ZÖLLE 1100 Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 und die Vorjahre 1110 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker 1130 Auf nicht ausgeführte Zucker-, Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge 1170 Produktionsabgabe 1180 Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten erhobene einmalige Beträge 1190 Abgabe auf Überschuss 11 ZUCKERABGABEN Insgesamt 12 + 11 Schätzbetrag der Forderungen, deren effektive Einziehung wenig wahrscheinlich ist (4) (1) „Berichtigung der Feststellungen“ bedeutet: die für die vorausgegangenen Vierteljahre vorgenommenen Korrekturen, einschließlich Annullierungen aufgrund einer Änderung der ursprünglichen Feststellung. Diese unterscheiden sich naturgemäß von jenen, die in Spalte 4 erfasst werden. (2) Alle Fälle sind im Anhang III a aufzuführen, der gleichzeitig mit dieser Vierteljahresübersicht zu übermitteln ist. Die Summe der Spalte 4 und die Summe des Anhangs III a müssen übereinstimmen. (3) Die Gesamtsumme dieser Spalte muss mit der Gesamtsumme der in Spalte 2 der betreffenden Vierteljahresübersicht der A-Buchführung ausgewiesenen Beträge übereinstimmen. (4) Muss in der Übersicht über das letzte Vierteljahr eines jeden Haushaltsjahres angegeben werden. Wenn sich die Schätzung auf Null beläuft, ist „entfällt“ anzugeben.

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ANHANG IIIa

Anhang zur Übersicht der gesonderten Buchführung über die Eigenmittel der europäischen Gemeinschaften

Verzeichnis der in der B-Buchführung für uneinbringlich erklärten bzw. als vermutlich nicht beitreibbar gemeldeten Beträge ( 7 )

Vierteljahr/Jahr







(in Landeswährung) Eigenmittel-Bruttobetrag Verweise auf Beschluss des Mitgliedstaats INSGESAMT

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ANHANG IV

BETRUGSMELDEBOGEN

An die Kommission (GD XIX) zu richtender Meldebogen über bereits aufgedeckte Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche im Betrag von über 10 000 ECU betreffen

IDENTIFIZIERUNG DER ERSTMITTEILUNG

0 Mitgliedstaat: 0.0 Fortlaufende Numerierung des Falls ( 8 ): 0.1 Berichtsquartal: 0.2 Datum der Übersendung: 0.3 Dienststelle oder Einrichtung, die die Feststellung vorgenommen hat:

BESCHREIBUNG DES BETRUGSFALLS

1 Warenbezeichnung: 1.0 Handelsbezeichnung: 1.1 Zolltarifposition ( 9 ): 1.1.1 Angemeldet: 1.1.2 Festgestellt: 1.1.3 Vermutet: 1.2 Ursprung: 1.2.1 Angemeldet: 1.2.2 Festgestellt: 1.2.3 Vermutet: 1.3 Herkunft: 1.3.1 Angemeldet: 1.3.2 Festgestellt: 1.3.3 Vermutet: 1.4 Menge: 1.4.1 Angemeldet: 1.4.2 Festgestellt: 1.4.3 Vermutet: 1.5 Wert: 1.5.1 Angemeldet: 1.5.2 Festgestellt: 1.5.3 Vermutet:

2 Art des Betrugs und/oder der Unregelmäßigkeit: 2.1 Bezeichnung: 2.2 Zollverfahren oder zollrechtliche Bestimmung:

3 Kurze Beschreibung der betrügerischen Praktiken:

4 Vermutete Größenordnung der hinterzogenen Eigenmittel oder genauer Betrag: 4.1 Geschätzt: 4.2 Festgestellt: 4.3 Eingezogen:

5 Art der Kontrolle, die zur Aufdeckung des Betrugs oder der Unregelmäßigkeit geführt hat: 5.1 Methode: 5.2 Kommentar:

6 Verfahrensstufe und Angabe der Feststellung, sofern sie bereits erfolgt ist: — Datum der Feststellung: — Verwaltungsrechtlicher Code: — Finanzieller Code:

7 Bereits im Rahmen der Amtshilfe mitgeteilter Fall (Verordnungen (EWG) Nr. 1468/81 und (EWG) Nr. 945/87): AM-Hinweis:

8 Maßnahmen, die getroffen oder in Aussicht genommen wurden, damit bereits aufgedeckte Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten sich nicht wiederholen:

9 9.1. Betroffene Mitgliedstaaten: 9.2 Betroffene Unternehmen (fakultativ):

10 Andere Informationen: 10.1 Frei: 10.2 Vorbehalten:









ANHANG V

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ANHANG VI

JAHRESBERICHT

gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000

20…

Mitgliedstaat: …

1. Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten







Kontrolltätigkeiten Anzahl Angenommene Zollanmeldungen (Zollverfahren oder zollrechtliche Bestimmung) Zollanmeldungen, die nach der Zollabfertigung, nach Beendigung eines Zollverfahrens oder nach Zuweisung einer zollrechtlichen Bestimmung kontrolliert werden (nachträgliche Kontrollen) Gesamtpersonalbestand der nationalen Zolldienste (1) Gesamtbestand der auf nationaler Ebene für nachträgliche Kontrollen zuständigen Zollbediensteten (1) Gesamtzahl der Zollbediensteten (ausgedrückt in Personen pro Jahr).

2. Grundsatzfragen

Wichtigste Bemerkungen zur Feststellung, Verbuchung und Bereitstellung bei der Anwendung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, einschließlich Bemerkungen bei Streitfällen.

…

…

…

…

…

(Weitere Angaben sind erforderlichenfalls in einer Anlage zum Bericht unter Verweis auf diese Ziffer darzulegen.)

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ANHANG VII

Mitteilung gemäß Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000

Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, müssen alle verfügbaren und zweckdienlichen Informationen übermittelt werden. Alle Beträge sind in der zum Zeitpunkt der Übermittlung der Mitteilung geltenden Landeswährung des jeweiligen Mitgliedstaats anzugeben.

1. ALLGEMEINE ANGABEN

Mitgliedstaat: …

Bezugsnummer der Mitteilung: …

(Ländercode des Mitgliedstaats/Bezugsjahr/laufende Nummer des Bezugsjahrs)

Bezugnahme auf eine vorab übermittelte Beschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: …

Begründung für das Fehlen einer solchen Beschreibung: …

Fall steht im Zusammenhang mit einer Gemeinschafts-Kontrolle (Ja/Nein)

Verweis auf eine entsprechende Gemeinschafts-Kontrolle: …

Uneinbringlicher Gesamtbetrag: …

Behörde, die die Uneinbringlichkeit erklärt oder das Eintreten der Fiktion der Uneinbringlichkeit festgestellt hat: …

Nationale Bezugsnummer der Verwaltungsentscheidung über die Uneinbringlichkeit: …

(Siehe zweite Spalte in Anhang IIIa der Entscheidung 97/245/EG, geändert durch Entscheidung 2006/246/EG ( 10 ))

Datum der Verwaltungsentscheidung über die Uneinbringlichkeit: …

Datum, ab dem der Betrag als uneinbringlich gilt: …

2. ENTSTEHUNG DER SCHULD

Angabe des Zeitpunkts oder des Zeitraums der Entstehung der Schuld: …

Rechtsgrundlage für die Entstehung der Schuld: …

(Rechtsgrundlagen, die vor der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates ( 11 )anwendbar waren, sind mit den betreffenden Artikeln der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 anzugeben.)

Zollrechtliche Situation: …

(Geltendes Zollverfahren, Status der Waren oder zollrechtliche Bestimmung zum Zeitpunkt der Entstehung der Schuld)

Zusätzliche Angaben bei Versandverfahren: …

— Datum der Annahme der Versandanmeldung: …

— Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaat(en) (ISO-Code): …

— Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaat(en) (ISO-Code): …

— Nummer(n) des/der Carnet(s) TIR: …

Art der Kontrolle, die zur Feststellung des Anspruchs führte: …

— Kontrollen, die nicht mit der Annahme einer Zollanmeldung im Zusammenhang stehen: …

— Kontrollen im Rahmen der Zollabfertigung, einschließlich Probeentnahmen: …

— Kontrollen nach der Zollabfertigung, aber vor Erledigung des Zollverfahrens: …

— Kontrollen nach Erledigung des Zollverfahrens für die betreffende Ware: …

— Kontrollen nach Zollabfertigung und Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr: …

Datum der Erledigung, soweit zollrechtliche Situationen im Zusammenhang mit Nichterhebungsverfahren vorliegen: …

…

Kurze Beschreibung der Vorgänge, die zur Feststellung des Anspruches geführt haben: …

3. GEGENSEITIGE AMTSHILFE

Fall gegenseitiger Amtshilfe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates ( 12 ) mit Beteiligung von Kommissionsdienststellen (Ja/Nein)

Bezugsnummer der Mitteilung über gegenseitige Amtshilfe: …

Datum des Eingangs: …

Bemerkungen (fakultativ): …

4. FESTSTELLUNG DES ANSPRUCHS

Dienststelle, die die Feststellung vorgenommen hat: …

Datum der Feststellung: …

Buchungsnummer des festgestellten Anspruchs (fakultativ): …

Datum der Aufnahme in die B-Buchführung (Artikel 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: …

Buchungsnummer in der B-Buchführung (fakultativ): …

Festgestellter Gesamtbetrag: …

Betrag der festgestellten Zölle und Agrarzölle, ausgenommen Ausgleichs- und Antidumpingzölle: …

…

Betrag der festgestellten Ausgleichs- und Antidumpingzölle: …

Betrag der festgestellten Zucker-/Isoglucoseabgaben: …

Entsprechender Betrag der festgestellten nationalen Verbrauchsteuern und MwSt. (fakultativ): …

Gesamtbetrag vorgenommener Korrekturen (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung: …

Korrekturbetrag (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Zöllen und Agrarzöllen, ausgenommen Ausgleichs- und Antidumpingzölle: …

Korrekturbetrag (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Ausgleichs- und Antidumpingzöllen: …

…

Korrekturbetrag (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Zucker-/Isoglucoseabgaben: …

…

Korrekturbetrag (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung hinsichtlich entsprechender nationaler Verbrauchsteuern und MwSt. (fakultativ): …

Gesamtbetrag der Sicherheitsleistung: …

(Der Betrag deckt die Eigenmittel der Gemeinschaft und gegebenenfalls nationale Zölle/Abgaben ab. Er kann sich im Falle einer Befreiung von der Sicherheitsleistung oder wenn eine Sicherheit nicht geleistet wurde, auf Null belaufen.)

Teil der Sicherheitsleistung, der den Eigenmitteln der Gemeinschaft zuzuweisen ist: …

Art der Sicherheitsleistung (obligatorisch, fakultativ, nicht vorgesehen): …

Art der obligatorischen Sicherheitsleistung: …

Begründung, weshalb eine vorgesehene Sicherheitsleistung nicht geleistet wurde: …

Betrag der Sicherheitsleistung, der für die Gemeinschaft bereitgestellt wurde: …

Datum, zu dem die Sicherheitsleistung bereitgestellt wurde: …

5. EINZIEHUNGSVERFAHREN

Bei mehreren Schuldnern für dieselbe Schuld müssen nachstehende Angaben für jeden einzelnen Schuldner aufgeführt werden:

Hauptschuldner oder Gesamtschuldner: …

Datum der Mitteilung der Schuld: …

Daten der Zahlungserinnerungen: …

Ist die Feststellung Gegenstand eines Rechtsbehelfverfahrens im Sinne von Artikel 243 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Ja/Nein)

Durchlaufene Stadien des entsprechenden Rechtsbehelfsverfahrens: …

Datum der Einreichung des ersten Rechtsbehelfs: …

Datum der Bekanntgabe der endgültigen Entscheidung/des endgültigen Urteils: …

Bemerkungen (fakultativ): …

Aussetzung der Vollziehung im Sinne der Artikel 222 und 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und 876a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 13 ) (Ja/Nein)

Sicherheit im Zusammenhang mit der Aussetzung geleistet (Ja/Nein)

Höhe der Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollziehung: …

Begründung, weshalb keine Sicherheit im Zusammenhang mit der Aussetzung geleistet wurde: …

(Die Mitgliedstaaten müssen mitteilen, ob auf die Sicherheitsleistung verzichtet wurde, weil sie voraussichtlich zu wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen würde, oder nicht. Die Gründe für eine solche Schlussfolgerung sind anzugeben.)

Zahlungserleichterungen im Sinne von Artikel 229 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (kein Antrag gestellt/Antrag abgelehnt/Antrag bewilligt):

Beschreibung bewilligter Zahlungserleichterungen: …

Sicherheit im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen geleistet (Ja/Nein)

Betrag der Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen: …

Begründung, weshalb keine Sicherheit im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen geleistet wurde: …

(Die Mitgliedstaaten müssen mitteilen, ob auf die Sicherheitsleistung verzichtet wurde, weil sie voraussichtlich zu wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen würde, oder nicht. Die Gründe für eine solche Schlussfolgerung sind anzugeben.)

Datum der Ausstellung des Vollstreckungstitels: …

Mitteilung des Vollstreckungstitels (Ja/Nein)

Datum der Mitteilung des Vollstreckungstitels: …

Bemerkungen zum Vollstreckungstitel (fakultativ): …

Datum der ersten Zahlung: …

Betrag der ersten Zahlung: …

Datum der letzten Zahlung: …

Betrag der letzten Zahlung: …

Gezahlter Gesamtbetrag: …

Datum der Pfändung: …

Mittels einer Pfändung eingezogener Betrag: …

Bemerkungen zur Pfändung (fakultativ): …

Datum der Eröffnung eines Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens: …

Datum der Geltendmachung der Forderung im Rahmen dieser Verfahren: …

Datum der Beendigung eines Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens: …

Im Rahmen des Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens eingezogener Eigenmittelbetrag: …

…

Gegenseitige Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten beim Einziehungsverfahren (Richtlinie 2008/55/EG des Rates ( 14 ) oder Richtlinie 76/308/EWG des Rates ( 15 ) (Ja/Nein)

Bezugsnummer der gegenseitigen Unterstützung beim Einziehungsverfahren: …

Ersuchter Mitgliedstaat: …

Datum der Aufforderung: …

Eingezogener Betrag: …

Datum der Antwort: …

Bemerkungen zur Antwort (insbesondere, wenn der ersuchte Mitgliedstaat auf die Aufforderung nicht reagiert hat): …

…

6. BEGRÜNDUNG, WARUM DIE EINZIEHUNG DES RESTBETRAGS NICHT MÖGLICH IST

In diesem Teil sollten die Mitgliedstaaten genau angeben, beispielsweise welche konkreten Vollstreckungsmaßnahmen getroffen wurden und weshalb im Falle eines Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens der eingezogene Betrag nicht ausreichte, die Schuld zu decken, oder weshalb er nur einen Teil der Schuld deckte.

(Die Mitgliedstaaten müssen die unter den Punkten 1 bis 5 gemachten Angaben nicht wiederholen.)

7. WEITERE INFORMATIONEN