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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 1993
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des
Zollkodex der Gemeinschaften
(ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 3665/93 der Kommision vom 21. Dezember 1993 L 335 1 31.12.1993
"M2 Verordnung (EG) Nr. 655/94 der Kommission vom 24. März 1994 L 82 15 25.3.1994
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1500/94 des Rates vom 21. Juni 1994 L 162 1 30.6.1994
"M4 Verordnung (EG) Nr. 2193/94 der Kommission vom 8. September
1994 L 235 6 9.9.1994
"M5 Verordnung (EG) Nr. 3254/94 der Kommission vom 19 Dezember
1994 L 346 1 31.12.1994
"M6 Verordnung (EG) Nr. 1762/95 der Kommission vom 19. Juli 1995 L 171 8 21.7.1995
"M7 Verordnung (EG) Nr. 482/96 der Kommission vom 19. März 1996 L 70 4 20.3.1996
"M8 Verordnung (EG) Nr. 1676/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 L 218 1 28.8.1996
"M9 Verordnung (EG) Nr. 2153/96 des Rates vom 25. Oktober 1996 L 289 1 12.11.1996
"M10 Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom 18. Dezember 1996 L 9 1 13.1.1997
"M11 Verordnung (EG) Nr. 89/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 L 17 28 21.1.1997
"M12 Verordnung (EG) Nr. 1427/97 der Kommission vom 23. Juli 1997 L 196 31 24.7.1997
"M13 Verordnung (EG) Nr. 75/98 der Kommission vom 12. Januar 1998 L 7 3 13.1.1998
"M14 Verordnung (EG) Nr. 1677/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 L 212 18 30.7.1998
"M15 Verordnung (EG) Nr. 46/1999 der Kommission vom 8. Januar 1999 L 10 1 15.1.1999
"M16 Verordnung (EG) Nr. 502/1999 der Kommission vom 12. Februar 1999 L 65 1 12.3.1999
"M17 Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission vom 28. Juli 1999 L 197 25 29.7.1999
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 32 (2454/93)
"C2 Berichtigung, ABl. L 180 vom 19.7.1996, S. 34 (2454/93)
"C3 Berichtigung, ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 59 (2454/93)
"C4 Berichtigung, ABl. L 111 vom 29.4.1999, S. 88 (2454/93)
"C5 Berichtigung, ABl. L 271 vom 21.10.1999, S. 47 (502/1999)1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 1993
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), nachstehend
„Zollkodex“ genannt, insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Zollkodex hat das gesamte bestehende Zollrecht in einem einzigen
Rechtstext zusammengefaßt. Er hat dabei gleichzeitig Änderungen des
Zollrechts vorgenommen, um dieses kohärenter und einfacher zu gestaltenund zu vervollständigen. Somit besteht nunmehr eine vollständige Gemein-schaftsgesetzgebung auf diesem Gebiet.
Die gleichen Gründe, die den Rat zur Verabschiedung des Zollkodex
veranlaßt haben, gelten auch für die Durchführungsvorschriften zum
Zollkodex. Die derzeit auf eine Vielzahl von Gemeinschaftsverordnungen
und -richtlinien verstreuten Durchführungsvorschriften zum Zollrecht sinddemnach in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
Der Kodex zur Durchführung des Zollkodex der Gemeinschaften muß die
bestehenden Durchführungsvorschriften zum Zollrecht übernehmen. Dabei ist
es jedoch aufgrund der gemachten Erfahrungen zweckmäßig,
— diese Bestimmungen durch gewisse Änderungen an die Bestimmungen
des Zollkodex anzupassen,
— den bisher auf einige Zollverfahren begrenzten Geltungsbereich be-
stimmter Vorschriften im Einklang mit dem allgemeinen Geltungsbereich
des Zollkodex auszuweiten,
— einige Vorschriften im Hinblick auf größere Rechtssicherheit zu
präzisieren.
Die vorgenommenen Änderungen betreffen insbesondere die Bestimmungen
über die Zollschuld.
Es ist angezeigt, die Gültigkeitsdauer von Artikel 791 Absatz 2 vor dem 1.
Januar 1995 im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse erneut zu überprüfen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex:!B
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
TEIL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als:
1.Zollkodex
die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften;
2.carnet ATA:
das internationale Zolldokument der vorübergehenden Verwendung, das
im Rahmen des ATA-Übereinkommens und des Übereinkommens vonIstanbul vorgesehen ist;
3.Ausschuß:
der gemäß Artikel 247 des Zollkodex eingesetzte Ausschuß für den
Zollkodex;
4.Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens:
die durch das am 15. Dezember 1950 in Brüssel geschlossene Abkommen
über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebietedes Zollwesens geschaffene Organisation;
5.Die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben:
die handelsüblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten Angaben,
soweit sie den Zollbehörden die zolltarifliche Einreihung der Waren
ermöglichen, sowie die Warenmenge;
6.Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind:
— Waren, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in
das Ausfuhrverfahren gelegentlich erfolgt und
— die ihrer Art und Menge nach ausschließlich zum privaten Ge- oder
Verbrauch durch den Empfänger oder Reisenden und Angehörige
ihres Haushalts bestimmt sind oder als Geschenk überreicht werden
sollen;
7.Handelspolitische Maßnahmen:
nichttarifäre Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Handels-
politik durch Gemeinschaftsvorschriften über die Regelungen für die Ein-und Ausfuhr von Waren getroffen worden sind, wie Überwachungs- und
Schutzmaßnahmen, mengenmäßige Beschränkungen oder Höchstmengen
sowieEin- und Ausfuhrve rbote ;
8.Zollnomenklatur:
jede der in
"C2Artikel 20 3Absatz 3 Buchstaben a) und b) des
Zollkodex genannten Nomenklaturen;
9.Harmonisiertes System:
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren;
10.Vertrag:!B
!M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 3
der Vertrag zur Gründung der "C2Europäischen 3Wirtschafts-
Wirtschaftsgemeinschaft.
11.Übereinkommen von Istanbul:
Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung, unterzeichnet in
Istambul am 26. Juni 1990.
Artikel 1a
Für die Anwendung der Artikel 16 bis 34 und 291 bis 308 gelten die Länder
der Wirtschaftsunionen Benelux als ein Mitgliedstaat.
KAPITEL 2
Entscheidungen
Artikel 2
Wenn eine Person, die eine Entscheidung beantragt, nicht in der Lage ist, alle
für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen vorzulegen, so sind dieZollbehörden von Amts wegen verpflichtet, die Unterlagen und Angaben zu
liefern, die ihnen zur Verfügung stehen.
Artikel 3
Eine Entscheidung im Bereich der Sicherheitsleistungen, die sich begün-
stigend für eine Person auswirkt, die sich verpflichtet hat, auf die erste
schriftliche Aufforderung der Zollbehörden hin die angeforderten Beträge zu
zahlen, wird widerrufen, wenn der eingegangenen Verpflichtung nicht
nachgekommen wird.
Artikel 4
Der Widerruf gilt nicht für Waren, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des
Widerrufs der Bewilligung aufgrund der widerrufenen Bewilligung bereits in
das Verfahren übergeführt worden sind.
Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, daß diese Waren innerhalb einer von
ihr festgesetzten Frist eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten.
KAPITEL 3
Informatikverfahren
Artikel 4a
(1) Die Zollbehörden können unter den Voraussetzungen und nach den
Modalitäten, die sie festsetzen, und unter Berücksichtigung der Grundsätze
des Zollrechts vorsehen, daß schriftlich zu erledigende Förmlichkeiten auf derGrundlage von Informatikverfahren durchgeführt werden.
Es bedeutet:— Informatikverfahren:
a) der Austausch mit den Zollbehörden von Standard-Nachrichten
gemäß EDI;
b) die Eingabe der zur Erledigung von Förmlichkeiten erforderlichen
Informationselemente in die Zollinformatiksysteme;
— EDI (Electronic Data Interchange): die elektronische Übermittlung
strukturierter Angaben nach vereinbarten Nachrichtenregeln zwischen
verschiedenen Datenverarbeitungssystemen;
— Standard-Nachricht: eine vorab festgelegte und vereinbarte Struktur für
die elektronische Übermittlung von Angaben.!B
!M6
!M1
!B
!M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 4
(2) Die für die Erledigung von Förmlichkeiten auf der Grundlage von
Informatikverfahren festgesetzten Voraussetzungen müssen insbesondere
Vorkehrungen zur Quellenkontrolle sowie zur Gewährleistung der Angaben-sicherheit gegenüber der Gefahr eines unerlaubten Zugriffs, des Verlustes, der
Veränderung oder Vernichtung umfassen.
Artikel 4b
Werden Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren erledigt,
so legen die Zollbehörden die Modalitäten fest, unter denen die hand-
schriftliche Unterzeichnung durch ein anderes technisches Verfahren ersetztwird, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht.
TITEL II
VERBINDLICHE AUSKÜNFTE
KAPITEL 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 5
Im Sinne dieses Titels gelten als
1)verbindliche Zolltarifauskunft:
eine Zolltarifauskunft bzw. eine Ursprungsauskunft, die Zollbehörden
aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bindet, wenn die Voraussetzungender Artikel 6 und 7 erfüllt sind;
2)Antragsteller:
— bei zolltariflichen Fragen: jede Person, die bei den Zollbehörden eine
verbindliche Zolltarifauskunft beantragt hat;
— bei Ursprungsfragen: jede Person, die bei den Zollbehörden aus
zulässigen Beweggründen eine verbindliche Ursprungsauskunft
beantragt hat;
(3)Berechtigter:
Person, der die verbindliche Auskunft erteilt wird.
KAPITEL 2
VerfahrenfürdieEinholungverbindlicherAuskünfte—Erteilungder
AuskunftundihreÜbermittlungandieKommission
Artikel 6
(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist schriftlich bei
den zuständigen Zollbehörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten zu
stellen, in dem oder in denen die betreffende Auskunft verwendet werden soll,oder bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig
ist.
(2) Ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft darf sich
nur auf eine Art von Waren beziehen; ein Antrag auf Erteilung einer
verbindlichen Ursprungsauskunft darf sich nur auf eine Art von Waren und
ursprungsverleihenden Umständen beziehen.
3) A. Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft muß
insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Berechtigten;
b) Name und Anschrift des Antragstellers, falls dieser nicht der
Berechtigte ist;
c) die Zollnomenklatur, in die die Ware eingereiht werden soll.
Handelt es sich um die Einreihung einer Ware in eine der
Nomenklaturen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) und
Absatz 6 Buchstabe b) des Zollkodex, so ist die betreffende!M1
!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 5
Nomenklatur im Antrag auf Erteilung der verbindlichen Zoll-
tarifauskunft ausdrücklich anzugeben;
d) eine genaue Warenbeschreibung, die das Erkennen der Ware und
ihre Einreihung in die Zollnomenklatur ermöglicht;
e) die Zusammensetzung der Ware sowie die gegebenenfalls für
deren Bestimmung verwendeten Untersuchungsmethoden, so-
fern die Einreihung von der Zusammensetzung abhängt;
f) gegebenenfalls die Bereitstellung — in Form von Anhängen —
von Mustern oder Proben, Lichtbildern, Plänen, Katalogen und
sonstiger Fachliteratur, die den Zollbehörden bei der Einreihung
der Ware in die Zollnomenklatur von Nutzen sein können;
g) die in Betracht gezogene Einreihung;
h) die Zusage, auf Ersuchen der Zollbehörde eine Übersetzung der
gegebenenfalls beigefügten Unterlagen in die Amtssprache oder
eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats vor-
zulegen;
i) den Hinweis, welche Angaben vertraulich zu behandeln sind;
j) die Angabe des Antragstellers, ob seines Wissens in der
Gemeinschaft bereits eine verbindliche Zolltarifauskunft füreine gleiche oder gleichartige Ware beantragt oder erteilt wurde;
k) die Zustimmung dazu, daß die mitgeteilten Angaben in einer
Datenbank der Kommission gespeichert werden; die in denMitgliedstaaten geltenden Vorschriften über den Datenschutz
gelten neben der Bestimmung des Artikels 15 des Zollkodex.
B. Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft
muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Berechtigten;b) Name und Anschrift des Antragstellers, falls dieser nicht der
Berechtigte ist;
c) die Rechtsgrundlage im Sinne der Artikel 22 und 27 des
Zollkodex;
d) eine detaillierte Beschreibung der Ware und ihre zolltarifliche
Einreihung;
e) gegebenenfalls Angabe der Zusammensetzung der Ware bzw.
der zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung angewandtenUntersuchungsmethoden, außerdem ihr Ab-Werk-Preis;
f) Angabe der die Ursprungsbestimmung ermöglichenden Voraus-
setzungen, Beschreibung der eingesetzten Vormaterialien jeweilsmit Angabe des Ursprungs, der Einreihung, des Wertes sowie
der Umstände, mit denen die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt
wurden (Vorschriften über den Wechsel der Tarifposition, dieWertsteigerung, die Beschreibung der Be- oder Verarbeitung,
sonstige einschlägige Regeln); insbesondere ist anzugeben,
welche Ursprungsregel genau angewandt wurde und welcherUrsprung in Betracht gezogen wird;
g) gegebenenfalls die Bereitstellung — in Form von Anhängen —
von Mustern oder Proben, Lichtbildern, Plänen, Katalogen undanderen Unterlagen über die Zusammensetzung der Ware undihre Vormaterialien, zur Veranschaulichung des angewandten
Herstellungs- bzw. Be- oder Verarbeitungsverfahrens;
h) die Zusage, auf Ersuchen der Zollbehörde eine Übersetzung der
gegebenenfalls beigefügten Unterlagen in die Amtssprache oder
eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats vor-
zulegen;
i) den Hinweis, welche Angaben vertraulich zu behandeln sind,
unabhängig davon, ob diese Angaben die Öffentlichkeit oder die
Verwaltung betreffen;
j) die Angabe des Antragstellers, ob seines Wissens in der
Gemeinschaft bereits eine verbindliche Zolltarifauskunft odereine verbindliche Ursprungsauskunft für mit Buchstabe d) oder!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 6
f) gleiche oder gleichartige Ware bzw. gleiches oder gleich-
artiges Vormaterial beantragt oder erteilt wurde;
k) die Zustimmung dazu, daß die mitgeteilten Angaben in einer
öffentlich zugänglichen Datenbank der Kommission gespeichertwerden. Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über
den Datenschutz sind jedoch neben Artikel 15 des Zollkodex
anwendbar.
(4) Ist die Zollbehörde bei Erhalt des Antrags der Auffassung, daß die
gemachten Angaben nicht ausreichend sind, um in Kenntnis der Sachlage
Stellung zu nehmen, so fordert sie den Antragsteller auf, die fehlenden
Angaben nachzureichen. Bei Ursprungsfragen beginnen die in Artikel 7genannten Fristenvon 3 Monaten bzw. 150 Tagen zu dem Zeitpunkt zu laufen,in dem die Zollbehörde über alle Angaben verfügt, die zur Stellungnahme
erforderlich sind; sie teilt dem Antragsteller mit, wann sein Antrag
eingetroffen ist und wann der Lauf der genannten Fristen beginnt.
(5) Die Liste der Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten zur Entgegen-
nahme eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft oder zur
Erteilung dieser Auskunft bestimmt worden sind, wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 7
(1) Die verbindliche Auskunft ist dem Antragsteller unverzüglich zu
notifizieren.
a) Bei zolltariflichen Fragen: Kann dem Antragsteller drei Monate nach
Annahme des Antrags keine verbindliche Zolltarifauskunft erteilt
werden, so unterrichtet die Zollbehörde den Antragsteller davon unterAngabe des Grundes für die Verzögerung und des Zeitraums, innerhalbdessen sie die verbindliche Zolltarifauskunft voraussichtlich erteilen
kann.
b) Bei Ursprungsfragen: Die verbindliche Ursprungsauskunft ist binnen 150
Tagen nach Annahme des Antrags zu erteilen.
(2) Die Erteilung erfolgt auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 1
(verbindliche Zolltarifauskunft) bzw. la (verbindliche Ursprungsauskunft).
Die vertraulich erteilten Angaben sind auf diesen Vordrucken zu kenn-
zeichnen. Auf die in Artikel 243 des Zollkodex vorgesehene Möglichkeit desRechtsbehelfs ist hinzuweisen
Artikel 8
(1) Eine Durchschrift der notifizierten verbindlichen Zolltarifauskunft
(Exemplar Nr. 2 in Anhang 1) sowie die Angaben gemäß Exemplar Nr. 4
in Anhang 1 bzw. eine Durchschrift der notifizierten erteilten Ursprungs-auskunft mitsamt den Angaben werden von der Zollbehörde des betreffenden
Mitgliedstaats unverzüglich an die Kommission übermittelt. Diese Übermitt-
lung erfolgt elektronisch.
(2) Auf Anforderung eines Mitgliedstaats werden ihm die in der Durchschrift
des Vordrucks enthaltenen Angaben sowie die sonstigen dazugehörigenInformationen von der Kommission unverzüglich übermittelt. Diese Über-
mittlung erfolgt elektronisch.
KAPITEL 3
VorschriftenübernichtübereinstimmendeverbindlicheAuskünfte
Artikel 9
(1) Wurden für gleiche Waren zwei oder mehrere nicht übereinstimmende
verbindliche Zolltarif- bzw. Ursprungsauskünfte erteilt, so werden folgende
Maßnahmen getroffen:
— Die Kommission setzt diese Frage von sich aus oder auf Antrag des
Vertreters eines Mitgliedstaats auf die Tagesordnung der Sitzung, zu derder Ausschuß im darauffolgenden Monat bzw. zum nächstmöglichen
Termin zusammentritt.
— Gemäß dem Ausschußverfahren trifft die Kommission so bald wie
möglich, spätestens aber innerhalb der sechs Monate nach der im ersten!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 7
Gedankenstrich genannten Sitzung, Vorkehrungen zur Gewährleistung
einer einheitlichen Anwendung der Zolltarif- bzw. der Ursprungs-bestimmungen.
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 gelten verbindliche Ursprungsauskünfte
als unterschiedlich, wenn danach verschiedener Ursprung gilt für Waren,
— die zur gleichen Tarifposition gehören und deren Ursprung nach den
gleichen Ursprungsregeln festgestellt wurde und
— die aus demselben Herstellungsverfahren hervorgegangen sind.
KAPITEL 4
RechtlicheTragweitederverbindlichenAuskünfte
Artikel 10
(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 64 des Zollkodex darf die verbindliche
Auskunft nur vom Berechtigten verwendet werden.
(2) a) Bei zolltariflichen Fragen kann die Zollbehörde verlangen, daß der
Berechtigte ihr zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten angibt, daß erfür die abzufertigenden Waren eine verbindliche Zolltarifauskunft
eingeholt hat.
b) Bei Ursprungsfragen können die zur Prüfung der Gültigkeit der
verbindlichen Ursprungsauskünfte befugten zuständigen Behördenverlangen, daß der Berechtigte ihnen bei der Erfüllung der
Zollförmlichkeiten angibt, daß er für die Waren, die Gegenstand
dieser Zollförmlichkeiten sind, eine verbindliche Ursprungsauskunfteingeholt hat.
(3) Der Berechtigte kann sich für eine bestimmte Ware nur dann auf eine
verbindliche Auskunft berufen, wenn
a) bei zolltariflichen Fragen der Zollbehörde nachgewiesen wird, daß die
angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen Ware in jeder
Hinsicht entspricht;
b) bei Ursprungsfragen den in Absatz 2 Buchstabe b) genannten zuständigen
Behörden nachgewiesen wird, daß die angemeldete Ware und die
ursprungsverleihenden Umstände der Beschreibung in der Auskunft in
jeder Hinsicht entsprechen.
(4) Die Zollbehörde (bei verbindlichen Zolltarifauskünften) oder die in
Absatz 2 Buchstabe b) genannte Behörde (bei verbindlichen Ursprungs-
auskünften) kann eine Übersetzung der jeweiligen Auskunft in die Amts-
sprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaatsverlangen.
Artikel 11
Eine von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ab dem 1. Januar 1991
erteilte verbindliche Zolltarifauskunft bindet in gleicher Weise alle anderen
Mitgliedstaaten.
Artikel 12
(1) Nach erlaß eines Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Artikel 12
Absatz 5 des Zollkodex treffen die Zollbehörden alle erforderlichen
Vorkehrungen, damit nur noch verbindliche Auskünfte erteilt werden, diemit dem betreffenden Rechtsakt oder der betreffenden Maßnahme im
Einklang stehen.
(2) a) Bei verbindlichen Zolltarifauskünften sind für die Anwendung des
Absatzes 1 folgende Zeitpunkte in Betracht zu ziehen:
— für Verordnungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a)
Ziffer i) des Zollkodex über Änderungen der Zollnomenklaturder Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit;
— für Verordnungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a)
Ziffer i) des Zollkodex über oder mit Auswirkung auf die
Einreihung einer Ware in die Zollnomenklatur der Zeitpunkt!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 8
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften , Reihe L;
— für Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer
ii) des Zollkodex über Änderungen der Erläuterungen zur
Kombinierten Nomenklatur der Zeitpunkt ihrer VeröffentlichungimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C;
— für Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer ii) des Zollkodex
der Zeitpunkt, zu dem das Urteil ergangen ist;
— für Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer
ii) des Zollkodex betreffend die Annahme von Tarifavisen oderÄnderungen der Erläuterungen zur Nomenklatur des Harmoni-
sierten Systems durch die Weltzollorganisation der Zeitpunkt der
Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C.
b) Bei verbindlichen Ursprungsauskünften sind für die Anwendung des
Absatzes 1 folgende Zeitpunkte in Betracht zu ziehen:
— für Verordnungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b)
Ziffer i) des Zollkodex über die Bestimmung des Waren-
ursprungs und für Regelungen gemäß Artikel 12 Absatz 5Buchstabe b) Ziffer ii) der Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit;
— für Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer
ii) des Zollkodex betreffend die auf Gemeinschaftsebeneangenommenen Erläuterungen und Tarifavise der Zeitpunkt
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften , Reihe C;
— für Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer ii) des Zollkodex
der Zeitpunkt, zu dem das Urteil ergangen ist;
— fü;r Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer
ii) des Zollkodex betreffend die Annahme von Ursprungsavisen
oder Erläuterungen der Welthandelsorganisation der Zeitpunktder Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C;
— für Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer
ii) des Zollkodex betreffend den Anhang zum Abkommen über
die Ursprungsregeln der Welthandelsorganisation sowie die im
Rahmen der Übereinkommen angenommenen Ursprungsregelnder Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit.
(3) Die Kommission teilt den Zollbehörden die Zeitpunkte der Annahme von
Maßnahmen nach diesem Artikel so bald wie möglich mit.
KAPITEL 5
VorschriftenüberdasEndederGültigkeitvonverbindlichenAuskünftens
Artikel 13
Wird eine verbindliche Auskunft gemäß Artikel 12 Absatz 4 Satz 2
zurückgenommen, oder wird sie gemäß Artikel 12 Absatz 5 des Zollkodex
ungültig, so setzt die Zollbehörde, die sie erteilt hat, die Kommission hierüberunverzüglich in Kenntnis.
Artikel 14
(1) Will ein Berechtigter eine verbindliche Zolltarifauskunft bzw. eine
verbindliche Ursprungsauskunft, die aus einem der in Artikel 12 Absatz 5 des
Zollkodex genannten Gründen ungültig geworden ist, gemäß Absatz 6 desgenannten Artikels innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin ver-wenden, so notifiziert er dies der Zollbehörde; der Mitteilung sind, soweit
erforderlich, Belege beizufügen, anhand derer nachgeprüft werden kann, ob
die hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 9
(2) In Ausnahmefällen, in denen die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 7
zweiter Unterabsatz des Zollkodex eine Maßnahme getroffen hat, mit der vonAbsatz 6 des genannten Artikels abgewichen wird, sowie in Fällen, in denen
die Voraussetzungen nach Absatz 1 dieses Artikels für eine weitere
Verwendung der verbindlichen Auskunft nicht erfüllt sind, teilt die Zoll-
behörde dies dem Berechtigten schriftlich mit.
TITEL III
ABGABENBEGÜNSTIGUNG AUFGRUND DER BESCHAFFENHEIT
EINERWARE
KAPITEL 1
DerVoraussetzungderVergällungunterliegendeWaren
Artikel 16
Die Zulassung der in Spalte 3 der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren
zu den entsprechenden in Spalte 2 der Tabelle aufgeführten Unterpositionen
der Kombinierten Nomenklatur unterliegt der Voraussetzung, daß diese
Waren mit einem der in Spalte 4 der Tabelle angegebenen Vergällungsmittel
für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht worden sind; die jeweilszu verwendende Menge des Vergällungsmittels ist in Spalte 5 der Tabelle
angegeben.!M10
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 10
Lfd.
NummerKN-Code WarenbezeichnungVergällungsmittel
BezeichnungMindestmenge (in
g) für 100 kg zu
vergällendes Er-
zeugnis
(1) (2) (3) (4) (5)
1 0408Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser
oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
— Eigelb:Terpentinöl 500
Lavendelöl 100
Rosmarinöl 150
Betulaöl 100
0408 11 – – getrocknet: Fischmehl der Unterposition 2301 20 00 der Kombinierten Nomenklatur mit charakteristi-
schem Geruch und einem Mindestgehalt (bezogen auf das Gewicht des Trockenstoffs) von:
— 62,5 % Rohprotein (Eiweiß)
— 6 % Rohfett
5 000
0408 11 20 – – – ungenießbar
0408 19 – – andere:0408 19 20 – – – ungenießbar
– andere:
0408 91 – – getrocknet:0408 91 20 – – – ungenießbar
0408 99 – – andere:
0408 99 20 – – – ungenießbar
2 1106 Mehl und Grieß von trockenen Hülsenfrüchten der Position 0713, von
Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714; Mehl, Grieß
und Pulver von Erzeugnissen des Kapitels 8:Fischöl oder Fischlebertran, gefiltert, nicht geruchlos gemacht, nicht entfärbt, ohne Zusätze 1 000
1106 20 – Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der
Position 0714:Fischmehl der Unterposition 2301 20 00 der Kombinierten Nomenklatur mit charakteristi-
schem Geruch und einem Mindestgehalt (bezogen auf das Gewicht des Trockenstoffs) von:
1106 20 10 – – für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht — 62,5 % Rohprotein (Eiweiß)
— 6 % Rohfett 5 000!
B
!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 11
Lfd.
NummerKN-Code WarenbezeichnungVergällungsmittel
Bezeichnung Mindestmenge (in
g) für 100 kg zu
vergällendes Er-
zeugnis Chemische Bezeichnung oder Beschreibung Übliche Bezeichnung Farb-Index(1)
(1) (2) (3) (4) (5)
3 2501 00 Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und
reines Natriumchlorid, aurch in wäßriger Lösung, oder mit Zusatz von
Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifianten), Meerwasser:Natriumsalz des p-Sulfobenzoazoresorcin
oder der 2,4-Dihydroxyazobenzol-4 ’-sulfo-
säureChrysoineS 14 270 6
– Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und
reines Natriumchlorid, auch in wäßriger Lösung, oder mit Zusatz von
Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifianten)Dinatriumsalz der 1-(4 ’-Sulfo-1-phenylazo)-
4-aminobenzol-5-sulfosäure (Farbe: gelb)(Farbe: gelb) 13 015 6
– – anderes:
2501 00 51 – – – vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschließlich
Raffinage), ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten vonLebensmitteln oder FuttermittelnTetranatriumsalz der 1 ’-(4’-Sulfo-1-naphtyla-
zo) 2-naphtol-3,6,8-trisulfonsäure(Farbe: rot)Ponceau 6 R 16 290 1
Tetrabromfluorescein (Farbe: gelb fluoreszie-
rend)Eosine45 380
0,5
Naphtalin Naphtalin — 250Seifenpulver Seifenpulver — 1 000Natrium- oder Kaliumdichromat (Farbe: gelb) Natrium- oder Kaliumdi-
chromat—3 0
Eisenoxid, mit einem Gehalt an Fe
2O3von
mindestens 50 %. Das Eisenoxid muß dun-kelrot bis braun gefärbt und feingepulvertsein, so daß es mindestens zu 90 % durch einSieb mit einer Maschenweite von 0,10 mm
hindurchgehtEisenoxid — 250
Natriumhypochlorid Natriumhypochlorid — 3 000!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 12
Lfd.
NummerKN-Code WarenbezeichnungVergällungsmittel
BezeichnungMindestmenge (in
g) für 100 kg zu
vergällendes Er-
zeugnis
(1) (2) (3) (4) (5)
4 3502 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molken-
proteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine bezogen auf die Trok-kenmasse enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:Rosmarinöl (ausschließlich für flüssige Albumine) 150
3502 10 – Eieralbumin: Rohes Kampferöl (für flüssige und feste Albumine) 2 000
3502 10 10 – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht Weißeis Kampferöl (für flüssige und feste Albumine) 2 000
3502 90 – andere: Natriumazid (für flüssige und feste Albumine) 100
– – Albumine, ausgenommen Eieralbumin: Diäthanolamin (ausschließlich für feste Albumine) 6 000
3502 90 10 – – – ungenießar oder ungenießbar gemacht
(
1) Diese Spalte gibt die dem „REWE Colour Index“ 3. Auflage — 1971 — Bradford, England, entsprechenden Nummern wieder.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 13
Artikel 17
Die Vergällung muß derart vorgenommen werden, daß die Mischung aus zu
vergällendem Erzeugnis und Vergällungsmittel homogen ist. Die Bestandteile
der Mischung dürfen in wirtschaftlich sinnvoller Weise nicht mehr getrennt
werden können.
Artikel 18
Abweichend von Artikel 16 kann jeder Mitgliedstaat die Verwendung von
nicht in Spalte 4 der genannten Tabelle aufgeführten Vergällungsmittel
zulassen. Er hat dies spätestens 30 Tage nach der Zulassung mit genauen
Angaben über Zusammensetzung und Menge des Vergällungsmittels der
Kommission mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet davon die anderenMitgliedstaaten so schnell wie möglich.
Der Ausschuß wird mit dieser Frage befaßt.
Kommt innerhalb von höchstens 18 Monaten nach Eingang der Mitteilung bei
der Kommission keine Stellungnahme des Ausschusses zugunsten derAufnahme des betreffenden Vergällungsmittels in einen der Anhänge dieserVerordnung zustande, so darf das Vergällungsmittel nach Ablauf dieser Frist
in keinem Mitgliedstaat mehr anerkannt werden.
Artikel 19
Dieses Kapitel gilt unbeschadet der Richtlinie 70/524/EWG des Rates(
1).
KAPITEL 2
VoraussetzungenfürdieEinreihungbestimmterWarenzurVerwendungals
Saatgut
Artikel 20
Die Zulassung der in Spalte 3 der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren
zu den entsprechenden in Spalte 2 der genannten Tabelle aufgeführten
Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur unterliegt den in den
Artikeln 21 bis 24 festgelegten Voraussetzungen.
Lfd.
NummerKN-Code Warenbezeichnung
1 0701 Kartoffeln, frisch oder gekült:
0701 10 00 – Planzkartoffeln
2 0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedochnicht weiter zubereitet:
0712 90 – anderes Gemüse; Mischungen von Gemusen:
– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata):
0712 90 11 – – – Hybriden zur Aussaat
3 1001 Weizen und Mengkorn:
1001 90 – andere:1001 90 10 – – Speltz zur Aussaat
4 1005 Mais:
1005 10 – zur Aussaat:
– – Hybridmais:
1005 10 11 – – – Doppelhybriden und Top-Cross-Hybriden1005 10 13 – – – Dreiweghybriden
1005 10 15 – – – Einfachhybriden
1005 10 19 – – – andere
5 1006 Reis:
1006 10 – Rohreis (Paddy-Reis):1006 10 10 – – zur Aussaat
6 1007 00 Körner-Sorghum:!
B
(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 2. 1970, S. 1.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 14
Lfd.
NummerKN-Code Warenbezeichnung
1007 00 10 – Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat
7 1201 00 Sojabohnen, auch geschrotet:
1201 00 10 – zur Aussaat
8 1202 Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebe-
handelt, auch geschält oder geschrotet:
1202 10 – ungeschält:1202 10 10 – – zur Aussaat
9 1204 00 Leinsamen, auch geschrotet
1204 00 10 – zur Aussaat
10 1205 00 Raps-und Rübensamen, auch geschrotet:
1205 00 10 – zur Aussaat
11 1206 00 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:
1206 00 10 – zur Aussaat
12 1207 Andere ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet:
1207 10 – Palmnüsseund Palmke rne :1207 10 10 – – zur Aussaat
13 1207 20 – Baumwollsamen:
1207 20 10 – – zur Aussaat
14 1207 30 – Rizinussamen:
1207 30 10 – – zur Aussaat
15 1207 40 – Sesamsamen:
1207 40 10 – – zur Aussaat
16 1207 50 – Senfsamen:
1207 50 10 – – zur Aussaat
17 1207 60 – Saflorsamen:
1207 60 10 – – zur Aussaat
– andere:
18 1207 91 – – Mohnsamen
1207 91 10 – – – zur Aussaat
19 1207 92 – – Sheanüsse (Karitenüsse):
1207 92 10 – – – zur Aussaat
20 1207 99 – – andere:
1207 99 10 – – – zur Aussaat
Artikel 21
Pflanzkartoffeln müssen den aufgrund des Artikels 15 der Richtlinie
66/403/EWG des Rates(1) festgelegten Voraussetzungen entsprechen.
Artikel 22
Süßer Mais, Spelz, Hybridmais zur Aussaat, Reis und Sorghum zur Aussaat
müssen den aufgrund des Artikels 16 der Richtlinie 66/402/EWG des
Rates(2) festgelegten Voraussetzungen entsprechen.
Artikel 23
Ölsaaten und ölhaltige Früchte zur Aussaat müssen den aufgrund des Artikels
15 der Richtlinie 69/208/EWG des Rates(3) festgelegten Voraussetzungen
entsprechen.!B
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.
(2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 15
Artikel 24
Süßer Mais, Spelz, Hybridmais, Reis, Hybridsorghum, Ölsaaten und ölhaltige
Früchte, die nicht zu den in den Geltungsbereich der Richtlinien 66/402/EWG
und 69/208/EWG des Rates fallenden Sorten gehören, werden nur dann zu
den in Artikel 20 genannten Unterpositionen zugelassen, wenn der Beteiligteden zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweist, daß diese Warentatsächlich zur Aussaat bestimmt sind.
KAPITEL 3
VoraussetzungenfürdieEinreihungvonMüllergaze,nichtkonfektioniert
Artikel 25
Müllergaze, nicht konfektioniert, wird zu der Unterposition 5911 20 00 der
Kombinierten Nomenklatur nur zugelassen, wenn sie wie nachstehend
angegeben gekennzeichnet ist.
Zur Kennzeichnung ist ein Motiv, das ein Rechteck mit seinen beiden
Diagonalen darstellt, in regelmäßigen Abständen so an den beiden Rändern
des Gewebes — unter Freilassung der Webkanten — aufzudrucken, daß der
Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Motiven, gemessen zwischenihren Außenseiten, höchstens 1 m beträgt und die Motive an dem einen Rand
gegenüber denen am anderen Rand um die Hälfte ihrer Entfernung
voneinander versetzt sind (die Mitte jedes Motivs muß von den Mitten dernächsten beiden gegenüberliegenden Motive gleich weit entfernt sein). Jedes
Motiv ist so anzubringen, daß die Längsseiten des Rechtecks parallel zur
Kette des Gewebes verlaufen (siehe nachstehende Skizze).
Die Breite der Linien, die das Motiv darstellen, beträgt bei den Seiten 5 mmund bei den Diagonalen 7 mm. Die Abmessungen des Rechtecks, gemessenan der Außenseite der Linien, betragen mindestens 8 cm in der Länge und5 cm in der Breite.
Die aufgedruckten Motive müssen einfarbig sein und mit der Farbe des
Gewebes kontrastieren. Der Aufdruck darf nicht entfernbar sein.
KAPITEL 4
Waren,diederVoraussetzungderVorlageeinesEchtheitszeugnisses,eines
ReinheitszeugnissesodereinersonstigenBescheinigungunterliegen
Artikel 26
(1) Die in Spalte 3 der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren, die aus
den in Spalte 5 der genannten Tabelle aufgeführten Ländern eingeführt
w er d en ,w er d enz ud enen t s p r ec h en d eni nS p a l t e 2d i es erT a b el l eaufgeführten Unterpositionen nur zugelassen, wenn Zeugnisse oder Beschei-
nigungen vorgelegt werden, die den Voraussetzungen der Artikel 27 bis 34
entsprechen.
Diese Zeugnisse oder Bescheinigungen, die jeweils zu der laufenden Nummer
in Spalte 4 der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, sind in den Anhängen 2
bis 8 wiedergegeben.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 16
!A1
Sie werden im Falle von Tafeltrauben, Whisky und Tabak als „Echtheits-
zeugnis“, im Falle von Wein als „Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung“
und im Falle von Natriumnitrat als „Reinheitserzeugnis“ bezeichnet.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann für Portweine, Madeira-, Sherry- und
Moscatel-de-Setubal-Weine der KN-Codes 2204 21 41, 2204 21 51,2204 29 41 und 2204 29 51 anstelle der Bescheinigung der Ursprungs-bezeichnung ein gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89
der Kommission(
1) ausgefertigtes zugelassenes Handelsdokument vorgelegt
werden.
(3) Die Tabake sind jedoch ohne Vorlage eines Echtheitszeugnisses den
Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49der Kombinierten Nomenklatur zuzuweisen, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr aufgrund einer Gemein-
schaftsvorschrift zollfrei sind. Das Echtheitszeugnis darf für die vorgenanntenTabake weder erteilt noch angenommen werden, wenn mehrere dieser Sortenin einer gemeinsamen unmittelbaren Umschließung gestellt werden.
"M1 3
(3a)Das Echtheitszeugnis darf für die Tabake der laufenden Nummer 6 der
nachstehenden Tabelle weder erteilt noch angenommen werden, wennmehrere dieser Sorten in einer gemeinsamen unmittelbaren Umschließunggestellt werden.
(4) Als in der nachstehenden Tabelle unter der laufenden Nummer 6
aufgeführte Waren im Sinne dieses Artikels gelten:
a) „flue-cured“ Virginia: Tabak, der unter künstlichen atmosphärischen
Bedingungen in einem Verfahren getrocknet worden ist, bei dem Hitze
und Luftzirkulation kontrolliert werden, ohne daß Rauch mit denTabakblättern in Berührung kommt. Die Färbung des getrocknetenTabaks reicht normalerweise von zitronengelb bis dunkelorange oder rot.
Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderun-
gen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;
b) „light-air-cured“ Burley (einschließlich Burleyhybriden): Tabak, der
unter natürlichen atmosphärischen Bedingungen getrocknet worden istund, sofern er zusätzlicher Hitze oder Luftzirkulation ausgesetzt wurde,keinen Rauch oder Rauchgeruch angenommen hat. Die Blätter haben
normalerweise eine hellbraune bis rötliche Färbung. Andere Farben und
Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegradoder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;
c) „light-air-cured“ Maryland: Tabak, der unter natürlichen atmosphäri-
schen Bedingungen getrocknet worden ist und, sofern er zusätzlicher
Hitze oder Luftzirkulation ausgesetzt wurde, keinen Rauch oder
Rauchgeruch angenommen hat. Die Blätter haben normalerweise eine
hellgelbe bis dunkelkirschrote Färbung. Andere Farben und Farb-mischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegrad oder
durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;
d) „fire-cured“: Tabak, der unter künstlichen atmosphärischen Bedingungen
bei offenem Feuer getrocknet wird und dessen Holzrauch zum Teil
absorbiert worden ist. Die Blätter von „fire-cured“
Tabak sind normalerweise dicker als Blätter von Burley-, „flue-cured“oder Maryland-Tabak aus entsprechender Wuchshöhe. Die Färbung reicht
normalerweise von gelblich-braun bis sehr dunkelbraun. Andere Farbenund Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im Reifegradoder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen.
(1) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 17
Lfd.
NummerKN-Code WarenbezeichnungNummer
des An-
hangsOrganisme émetteur
Ausfuhrland BezeichnungAusstellungsort
(Sitz)
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
1 0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet: 2 Vereinigte Staaten von
AmerikaUnited States Department of Agriculture oder befugte Außenstellen(1) Washington
DC
0806 10 – frisch:
– – Tafeltrauben
– – – vom 1. November bis 14. Juli:
0806 10 11 – – – – der Sorte Empereur (Vitis vinifera c.v.), vom
1. Dezember bis 31. Januar
2 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:3 Schweiz Union suisse du commerce de fromage SA/Schweizerische Käse-Union
AG/Unione svizzera per il commercio del formaggio SABern
2106 90 – andere:
2106 90 10 – – „Käsefondue“ genannte Zubereitungen "A1
3"A1 3 "A1
3!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 18
Lfd.
NummerKN-Code WarenbezeichnungNummer
des An-
hangsOrganisme émetteur
AusfuhrlandBezeichnung des Weines
Ausstellungsort
(Sitz)
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
3 2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit
Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, aus-
genommen solcher der Position 2009:
– anderer Wein: Traubenmost, dessen Gärung durch
Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen
worden ist
2204 21 – – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder
weniger:
– – – andere:– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
mehr als 15 % vol bis 18 % vol:
2204 21 41 – – – – – Tokayer (Aszu und Szamorodni) 4 Ungarn Tokayer (Aszu, Szamo-
rodni)Orszagos Borminosito Intezet Budapest, II, Franke
1, Leo Utca 1 (Nationales Institut für die Qualitäts-bestimmung von Wein)Budapest
– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
mehr als 18 % vol bis 22 % vol:
2204 21 51 – – – – – Tokayer (Aszu et Szamorodni)2204 29 – – andere:
– – – andere:
– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
mehr als 15 % vol bis 18 % vol:
2204 29 45 – – – – – Tokayer (Aszu et Szamorodni)
– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
mehr als 18 % vol bis 22 % vol:
2204 29 55 – – – – – Tokayer (Aszu et Szamorodni)!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 19
Lfd.
NummerKN-Code WarenbezeichnungNummer
des An-
hangsAusstellende Stelle
Ausfuhrland BezeichnungAustellungsort
(Sitz)
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
4 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger
als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör undandere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltigeZubereitungen der zum Herstellen von Getränkenverwendeten Art:Vereinigte Staaten von
AmerikaUnited States Department of the Treasury, Bureau of Alcohol, Tobacco and
Firearms oder befugte Außenstellen(
1)Washington
DC
2208 30 – Whisky:
– – „bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem
Inhalt von:
2208 30 11 – – – 2l oder weniger2208 30 19 – – – mehr als 2 l
"
A1
3
6 2401 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle: 7 Vere inigteStaate n von
AmerikaTobacco Association of the United States oder befugte Außenstellen(1) Raleigh, North
Carolina
2401 10 – Tabak, nicht entrippt:
– – „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Bur-
ley, einschließlich Burleyhybriden; „light-air-cu-red“ Maryland und „fire cured“ Tabak::Kanada Directorate General Food Production and Inspection, Agriculture Branch,
Canada, oder befugte Außenstellen(
1)Ortaws
2401 10 10 – – – „flue-cured“ Virginia Direction générale de la production et de l’inspection, section agriculture,
Canada, oder befugte Außenstellen(1)
2401 10 20 – – – „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burley-
hybriden;
2401 10 30 – – – „light-air-cured“ Maryland Argentinien Argentina Cámara del Tabaco de Salta oder befugte Außenstellen(1) Salta
– – – „fire-cured“ Tabak: Argentina Cámara del Tabaco de Jujuy oder befugte Außenstellen(1)S a n S a l v a d o r
deJujuy
2401 10 41 – – – – Kentucky Argentina Cámara de Comercio Exterior de Misiones oder befugte Außen-
stellen(1)Posadas
2401 10 49 – – – – andere
2401 20 – Tabak, teilweise oder ganz entrippt: Bangladesh Ministry of Agriculture, Department of Agriculture Extension, Cash Crop
Division, oder befugte Außenstellen(1)Dacca
– – „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Bur-
ley, einschließlich Burleyhybriden; „light-air-cu-red“ Maryland und „fire-cured“ TabakBrasilien "
M1— Secretariat do comércio exterior 3oder befugte Außenstellen(1)"M1Rio de
Janeiro3!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 20
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
6(Fort-
setzung)2401 20 10 – – – „flue-cured“ Virginia "M1— Federação das indústrias do Rio Grande do Sul 3oder befugte
Außenstellen(1)"M1Porto
Alegre3
2401 20 20 – – – „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burley-
hybriden"M1— Federação das indústrias do Estado do Paraná 3oder befugte
Außenstellen(1)"M1Curitiba
3
2401 20 30 – – – „light air cured“ Maryland "M1— Federaçáo das indústrias do Estado do de Santa Catarina 3oder
befugte Außenstellen(1)"M1Floria-
nópolis3
– – – „fire cured“ Tabak: China Shanghai Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People’s
Republic of China oder befugte Außenstellen(1)Shanghai
2401 20 41 – – – – Kentucky Shandong Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People’s
Republic of China oder befugte Außenstellen(1)Quingdao
2401 20 49 – – – – andere Hubei Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People’s
Republic of China oder befugte Außenstellen(1)Hankou
Guangdong Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People’s
Republic of China oder befugte Außenstellen(1)Guangihou
Dauning Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People’s
Republic of China oder befugte Außenstellen(1)Dalian
Yunnan Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People’s
Republic of China oder befugte Außenstellen(1)Kunming
Shenzhen Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People’s
Republic of China oder befugte Außenstellen(1)Shenzhen
Hainan Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People’s
Republic of China oder befugte Außenstellen(1)Hainan
Kolumbien Superintendencia de Industriay Comercio — División de Control de Normas y
Calidades oder befugte Außenstellen(1)Bogota
Südkorea "M1Korea Tobacco and Ginseng corporation 3oder befugte Außen-
stellen(1)"M1Taejon
3
Kuba Empresa Cubana del Tabaco „Cubatabaco“ oder befugte Außenstellen(1) Havana
Guatemala Dirección de Comercio Interior y Exterior del Ministerio de Economía oder
befugte Außenstellen(1)Ciudad deGua-
temala
Indien Tobacco Board oder befugte Außenstellen(1) Guntur
Indonesien Lembags Tembakau oder befugte Außenstellen(1):
— Lembags Tembakau
Sumatra UtaraMedan
— Lembags Tembakau
Jawa TengshSala
— Lembags Tembakau
Jawa Timur ISurabays
— Lembags Tembakau
Java Timur IIJembery!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 21
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
6(Fort-
setzung)Mexiko Secretaria de Comercio oder befugte Außenstellen(1) Ciudad deMe -
xico
Philippinen Philippine Virgina Tobacco Administration oder befugte Außenstellen(1) Quezon City
Sri Lanka Department of Commerce oder befugte Außenstellen(1) Colombo
Schweiz Administration fédérale des douanes, section de l’imposition du tabac, oder
befugte Außenstellen(1)Bern
Thailand Department of Foreign Trade, Ministry of Commerce, oder befugte Außen-
stellen(1)Bangkok
7 3102 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel: 8 Chili Servicio National de Geologia y Mineria Santiago
3102 50 – Natriumnitrat (Natronsalpeter)3102 50 10 – – natürliches Natriumnitrat (natürlicher Natronsal-
peter)
3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder
drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor undKalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse
dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen
oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kgoder weniger
3105 90 – andere3105 90 10 – – natürliches Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus
natürlichen Mischungen von Natriumnitrat undKaliumnitrat (mit einem Anteil an Kaliumnitratvon 44 GHT oder weniger), mit einem Gesamt-gewicht an Stickstoff von 16,3 GHT oderweniger), bezogen auf den wasserfreien Stoff
(
1) Die Zeugnisse oder Bescheinigungen entsprechen den Mustern in den in Spalte 4 der Tabelle nach Artikel 26 angegebenen Anhängen. Sie werden in einer d er
Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und gegenbenenfalls in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes ged ruckt und
ausgefüllt.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 22
Artikel 27
(1) Die Zeugnisse oder Bescheinigungen entspreschen den Mustern in den in
Spalte 4 der Tabelle nach Artikel 26 angegebenen Anhängen. Sie werden in
einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt
(2) Die Zeugnisse oder Bescheinigungen haben ein Format von etwa
210 × 297 Millimeter.
Das zu verwendende Papier ist:— für die in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 3
aufgeführten Waren weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit
einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g.
Die Vorderseite der Bescheinigung ist mit einem rosa guillochierten
Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem Wegevorgenommene Fälschung sichtbar wird;
— für die in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden Nummer 4
aufgeführten Waren weißes Schreibpapier mit gelbem Rand mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 40 g;
— für andere Waren der genannten Tabelle weißes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 40 g.
(3) Für die in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 3
aufgeführten Waren kann der Rand der Bescheinigung mit einem höchstens
13 mm breiten Ziermuster versehen sein.
(4) Für die in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 2
aufgeführten Waren wird die Bescheinigung in einem Original mit zwei
Durchschriften ausgestellt. Für das Original ist weißes, für die ersteDurchschrift rosa und für die zweite Durchschrift gelbes Papier zu verwenden.
(5) Jedes Zeugnis und jede Bescheinigung für in der Tabelle nach Artikel 26
unter der laufenden Nummer 2 aufgeführte Waren trägt zur Kennzeichnung
eine von der ausstellenden Stelle zugeteilte Seriennummer, hinter der das
Staatszugehörigkeitskennzeichen der betreffenden Stelle anzugeben ist.
Die Durchschriften tragen die gleiche Seriennummer und das gleiche
Kennzeichen wie das Original.
(6) Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren zum freien
Verkehr abgefertigt werden, können eine Übersetzung des Zeugnisses oder
der Bescheinigung verlangen.
Artikel 28
Das Zeugnis oder die Bescheinigung müssen mit Schreibmaschine oder
manuell ausgefüllt werden. Werden sie manuell ausgefüllt, so müssen sie
jedoch mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefüllt werden.
Artikel 29
(1) Das Zeugnis oder die Bescheinigung oder — im Falle von Teilsendungen
der in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden Nummern 1, 6 und 7aufgeführten Waren — die Photokopie des Zeugnisses oder der Bescheini-
gung nach Artikel 34 ist den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats
innerhalb nachstehender Fristen vom Datum der Ausstellung an gerechnetzusammen mit den darin erfaßten Waren vorzulegen:
— 2 Monate für in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer
2 aufgeführte Waren;
— 3 Monate für in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden
Nummern 1, 3 und 4 aufgeführte Waren;
— 6 Monate für in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden
Nummern 5 und 7 aufgeführte Waren;
— 24 Monate für in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden
Nummer 6 aufgeführte Waren.!B
!A1
!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 23
(2) Für in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 2
aufgeführte Waren
— ist die erste Durchschrift der Bescheinigung den betreffenden Behörden
zusammen mit dem Original vorzulegen;
— wird die zweite Durchschrift der Bescheinigung den Zollbehörden des
Einfuhrmitgliedstaats von der ausstellenden Stelle unmittelbar zuge-schickt.
Artikel 30
(1) Ein Zeugnis oder eine Bescheinigung ist nur gültig, wenn eine in Spalte 6
der Tabelle nach Artikel 26 aufgeführte ausstellende Stelle darauf ordnungs-gemäß ihren Sichtvermerk angebracht hat.
(2) Ein Zeugnis oder eine Bescheinigung ist ordnungsgemäß mit dem
Sichtvermerk versehen, wenn Ort und Datum der Erteilung angegeben sind
und der Stempelabdruck der ausstellenden Stelle sowie die Unterschrift derzeichnungsberechtigten Person oder Personen vorhanden sind.
Artikel 31
(1) Eine ausstellende Stelle darf in der Liste nach Artikel 26 nur aufgeführt
werden, wenn sie
a) von dem Ausfuhrland als solche anerkannt ist;b) sich verpflichtet, die in dem Zeugnis oder der Bescheinigung gemachten
Angaben zu prüfen;
c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage
alle Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der in dem Zeugnis oder
der Bescheinigung enthaltenen Angaben erforderlich sind.
(2) Die Tabelle nach Artikel 26 wird geändert, sobald die in Absatz 1
Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder eine
ausstellende Stelle den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Artikel 32
Die den Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr als Unterlage
beigefügten Rechnungen müssen die Seriennummern der zugehörigenZeugnisse oder Bescheinigungen tragen.
Artikel 33
Die in Spalte 5 der Tabelle nach Artikel 26 aufgeführten Länder übermitteln
der Kommission die Muster der Stempelabdrücke, die von ihrer ausstellenden
Stelle oder ihren ausstellenden Stellen und gegebenenfalls deren befugtenAußenstellen verwendet werden. Die Kommission übermittelt diese Angabenden Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 34
Für in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden Nummern 1, 6 und 7
aufgeführte Waren ist im Falle der Aufteilung der Sendung für jede
Teilsendung eine Photokopie des ursprünglichen Zeugnisses oder derursprünglichen Bescheinigung anzufertigen. Die Photokopie und dasursprünglicheZe ugnis ode r dieursprünglicheBe sche inigung sind de r
Zollstelle, bei der sich die Waren befinden, vorzulegen.
Auf jeder Photokopie sind Name und Anschrift des Empfängers der
Teilsendung sowie der Vermerk „Auszug gültig für … kg“ (in Zahlen und
Buchstaben in roter Schrift) und Ort und Datum der Aufteilung einzutragen.
Diese Eintragungen sind durch Abdruck des Dienststempels der Zollstelle zubestätigen und von einem zeichnungsberechtigten Beamten zu unterschrei-ben. Die Aufteilung der Sendung ist auf den entsprechenden Zeugnissen oder
Bescheinigungen zu vermerken; diese werden von der betreffenden Zollstelle
aufbewahrt.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 24
TITEL IV
WARENURSPRUNG
KAPITEL 1
NichtpräferenziellerUrsprung
Abschnitt 1
Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitungen
Artikel 35
Unter diesem Kapitel werden für Spinnstoffe und Waren daraus des
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur einerseits und für bestimmteandere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus andererseits die Be- und
Verarbeitungen festgelegt, die als den Kriterien des Artikels 24 des Zollkodex
entsprechend angesehen werden und den genannten Erzeugnissen denUrsprung des Landes verleihen, in dem sie stattgefunden haben.
Unter „Land“ ist je nach Fall entweder ein Drittland oder die Gemeinschaft zu
verstehen.
Unterabschnitt 1
Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten
Nomenklatur
Artikel 36
Für Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten
Nomenklatur gilt eine vollständige Be- oder Verarbeitung im Sinne desArtikels 37 als Be- oder Verarbeitung, die gemäß Artikel 24 des Zollkodexden Ursprung verleiht.
Artikel 37
Als vollständig gelten Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die
hergestellten Waren in eine andere Position der Kombinierten Nomenklatureinzureihen sind als die Position, in die jedes der verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
Für die in Anhang 10 zu dieser Verordnung genannten Erzeugnisse können
jedoch nur die besonderen Be- oder Verarbeitungen als vollständig betrachtet
werden, die in Spalte 3 des genannten Anhangs für jede hergestellte Waregenannt sind, ohne Rücksicht darauf, ob auch ein Wechsel der Positionstattfindet.
Die Einzelheiten zu den in Anhang 10 enthaltenen Regeln sind in den
Einleitenden Bemerkungen in Anhang 9 erläutert.
Artikel 38
Für die Anwendung des vorhergehenden Artikels gelten ohne Rücksicht
darauf, ob ein Wechsel der Position stattfindet, folgende Be- oderVerarbeitungen stets als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu
verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports
oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
Trocknen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (ein-
schließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen,
Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen
von Packstücken,
ii) einfaches Abfüllen in Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf
Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zurverkaufsmäßigen Aufmachung;!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 25
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihrenUmschließungen;
e) einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer vollständigen
Ware;
f) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis e)
genannten Behandlungen.
Unterabschnitt 2
Andere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der
Kombinierten Nomenklatur
Artikel 39
Für die in Anhang 11 genannten hergestellten Waren gelten als Be- oder
Verarbeitungen, die gemäß Artikel 24 des Zollkodex den Ursprung verleihen,
die in Spalte 3 des genannten Anhangs aufgeführten Be- oder Verarbeitungen.
Die Einzelheiten der Anwendung der in Anhang 11 enthaltenen Regeln sind
in den Einleitenden Bemerkungen in Anhang 9 erläutert.
Unterabschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für alle Waren
Artikel 40
Ist in den Listen der Anhänge 10 und 11 zu dieser Verordnung angegeben, daß
der Ursprung erworben wird, wenn der Wert der verwendeten Vormaterialienohne Ursprungseigenschaft einen bestimmten Vomhundertsatz des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet, so wird dieser Vom-
hundertsatz wie folgt berechnet:
— Der Begriff „Wert“ bezeichnet den Zollwert der verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder,wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht ermittelt werden kann, den
ersten feststellbaren Preis, der in dem Land, in dem die Be- oder
Verarbeitung erfolgt, für diese Vormaterialien gezahlt worden ist.
— Der Begriff „Ab-Werk-Preis“ bezeichnet den Preis ab Werk der
hergestellten Ware abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet
werden oder erstattet werden können, wenn diese Ware ausgeführt wird.
— Der „aufgrund der Montagevorgänge erworbene Wert“ ist der Wert-
zuwachs, der sich aus den eigentlichen Montagevorgängen unter
Einbeziehung aller Endbearbeitungen und Kontrollvorgänge sowiegegebenenfalls unter Verwendung von Teilen mit Ursprung in dem Land,
in dem diese Vorgänge erfolgen, ergibt, einschließlich des Gewinns und
der infolge der genannten Vorgänge in diesem Land angefallenenGemeinkosten.
Abschnitt 2
Durchführungsvorschriften für Ersatzteile
Artikel 41
(1) Zubehör und Ersatzteile sowie Werkzeugausstatungen, die gleichzeitig
mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, zu
deren normaler Ausrüstung sie gehören, haben den Ursprung der betreffendenGeräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge.
"M1(2)3Wesentliche Ersatzteile für bereits früher in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführte oder ausgeführte Geräte, Maschinen, Apparate
oder Fahrzeuge gelten als Waren des gleichen Ursprungs wie die betreffenden
Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge, sofern die Voraussetzungendieses Abschnitts erfüllt sind.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 26
Artikel 42
Die im vorhergehenden Artikel genannte Vermutung wird nur anerkannt,
wenn
— dies für die Einfuhr in das Bestimmungsland notwendig ist und
— die Verwendung der genannten wesentlichen Ersatzteile im Stadium der
Herstellung der Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge nicht
verhindert hätte, daß die betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder
Fahrzeuge den Gemeinschaftsursprung oder den Ursprung des Her-stellunglandes erwerben
Artikel 43
Im Sinne des Artikels 41 gelten als:
a) Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge die Waren, die als solche in
den Abschnitten XVI, XVII und XVIII der Kombinierten Nomenklaturerfaßt sind;
b) wesentliche Ersatzteile solche, die zugleich
— Teile darstellen, ohne die der Betrieb der unter a) bezeichneten früher
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten oder ausgeführten
Waren nicht aufrechterhalten werden kann,
— charakteristisch für diese Waren sind und
— zur normalen Instandhaltung und zum Ersatz von schadhaften oder
unbrauchbar gewordenen Teilen gleicher Beschaffenheit bestimmt
sind.
Artikel 44
Wird für wesentliche Ersatzteile im Sinne des Artikels 41 bei den zuständigen
Behörden oder ermächtigten Stellen der Mitgliedstaaten ein Ursprungs-
zeugnis beantragt, so müssen dieses Zeugnis und der Antrag hierzu in Feld 6
(laufende Nummer; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke;
Warenbezeichnung) eine Erklärung des Beteiligten, daß die darin aufgeführ-ten Waren zur normalen Instandhaltung von früher ausgeführten Geräten,Apparaten oder Fahrzeugen bestimmt sind, sowie genaue Angaben über die
betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge enthalten.
Der Beteiligte gibt, soweit möglich, Hinweise auf das Ursprungszeugnis
(ausstellende Behörde, Nummer und Datum des Zeugnisses) mit dem die
Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge, für die die Ersatzteile bestimmtsind, ausgeführt wurden.
Artikel 45
Ist der Ursprung von wesentlichen Ersatzteilen im Sinne des Artikels 41 bei
der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft
durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses nachzuweisen, so muß das Zeugnisdie in Artikel 44 genannten Angaben enthalten.
Artikel 46
Um die Einhaltung der Vorschriften dieses Abschnittes sicherzustellen,
können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusätzliche Beweis-
mittel verlangen, insbesondere
— die Vorlage der Rechnung oder einer Rechnungsabschrift für die Geräte,
Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge, die früher in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt oder ausgeführt worden sind;
— den Vertrag oder eine Kopie des Vertrages oder jedes andere Dokument,
aus dem hervorgeht, daß die Lieferung im Rahmen der normalen
Instandhaltung erfolgt.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 27
Abschnitt 3
Durchführungsvorschriften über Ursprungszeugnisse
Unterabschnitt 1
Vorschriften über allgemeine Ursprungszeugnisse
Artikel 47
Wenn der Ursprung von Waren bei der Einfuhr durch Vorlage eines
Ursprungszeugnisses nachzuweisen ist oder nachgewiesen wird, so mußdieses Zeugnis folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) es muß von einer Behörde oder einer anderen vom Ausstellungsland dazu
ermächtigten und zuverlässigen Stelle ausgestellt sein;
b) es muß alle Angaben enthalten, die zur Feststellung der Nämlichkeit der
Waren erforderlich sind, auf die es sich bezieht, insbesondere:
— Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,
— Beschaffenheit der Ware,
— Roh- und Reingewicht der Ware; diese Angaben können jedoch
durch andere Angaben wie Anzahl oder Rauminhalt ersetzt werden,wenn die Ware während des Transports erheblichen Gewichtsver-
änderungen unterliegt oder wenn ihr Gewicht nicht ermittelt werden
kann oder wenn die Feststellung ihrer Nämlichkeit normalerweisedurch diese anderen Angaben gewährleistet ist;
— Name des Absenders;
c) es muß eindeutig bescheinigen, daß die darin aufgeführten Waren ihren
Ursprung in einem bestimmten Land haben.
Artikel 48
(1) Die von den zuständigen Behörden oder ermächtigten Stellen der
Mitgliedstaaten ausgestellten Ursprungszeugnisse müssen die Voraussetzun-gen des Artikels 47 Buchstaben a) und b) erfüllen.
(2) Die Ursprungszeugnisse und die Anträge hierzu sind auf Formblättern zu
erstellen, die den Mustern in Anhang 12 entsprechen.
(3) In diesen Ursprungszeugnissen wird bescheinigt, daß die Waren ihren
Ursprung in der Gemeinschaft haben.
Falls dies für den Ausfuhrhandel notwendig ist, kann darin jedoch bescheinigt
werden, daß die Waren ihren Ursprung in einem Mitgliedstaat haben.
Sind die Voraussetzungen des Artikels 24 des Zollkodex nur durch mehrere in
verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeführte Be- oder Verarbeitungsvorgänge
erfüllt worden, so darf nur der Ursprung in der Gemeinschaft bescheinigt
werden.
Artikel 49
Die Ursprungszeugnisse werden auf schriftlichen Antrag des Beteiligten
erteilt.
Wenn die Umstände es rechtfertigen, insbesondere wenn der Beteiligte
regelmäßig Ausfuhren tätigt, können die Mitgliedstaaten davon absehen, für
jeden Ausfuhrvorgang einen Antrag zu verlangen, sofern die Einhaltung der
Vorschriften über den Warenursprung gewährleistet ist.
Falls dies für den Ausfuhrhandel notwendig ist, können neben dem
Ursprungszeugnis eine oder mehrere Durchschriften angefertigt werden.
Diese Durchschriften sind auf Formblättern nach dem Muster in Anhang 12
zu erstellen.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 28
Artikel 50
(1) Der Vordruck für das Ursprungszeugnis hat das Format 210 × 297 mm,
wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf. Es
ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 64Gramm je Quadratmeter oder zwischen 25 und 30 Gramm je Quadratmeter
für Luftpostpapier zu verwenden. Die Vorderseite des Originals ist mit einem
bräunlichen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch
oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(2) Das Antragsformblatt ist in der Amtsprache oder in einer oder meheren
der Amtsssprachen des Ausfuhrmitgliedstaats zu drucken. Das Formblatt desUrsprungszeugnisses ist in einer oder meheren Amtssprachen der Gemein-schaft oder — entsprechend den Bräuchen und erfordenissen des Handels —
in einer anderen Sprache zu drucken.
( 3 )D i e M i t g l i ed s t a a t enk ö n n ens i c hd enD r u c kd erF o r m b l ä t t erd er
Ursprungszeugnisse vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die siehierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt des
Ursprungszeugnisses auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes
Ursprungszeugnis muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichender Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine eingedruckte
oder gestempelte Seriennummer.
Artikel 51
"C1Das Antragsformblatt und das Formblatt des Ursprungszeugnisses 3
sind mit Schreibmaschine oder handschriftlich übereinstimmend in einer der
Amtssprachen der Gemeinschaft oder — entsprechend den Bräuchen undErfordernissen des Handels — in einer anderen Sprache auszufüllen.
Artikel 52
Jedes Ursprungszeugnis gemäß Artikel 48 muß zur Kennzeichnung eine
Seriennummer tragen. Der Antrag auf Erteilung des Ursprungszeugnisses und
alle Durchschriften müssen mit der gleichen Nummer versehen werden.
Die zuständigen Behörden oder Organe der Mitgliedstaaten können außerdem
eine Registriernummer auf den Dokumenten anbringen.
Artikel 53
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestimmen, welche zusätzli-
chen Angaben gegebenenfalls im Antrag zu machen sind. Die zusätzlichen
Angaben sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Bestimmungen mit, die er in
Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes erläßt. Die Kommission leitet
diese Informationen unverzüglich an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 54
Die zuständigen Behörden oder ermächtigten Stellen der Mitgliedstaaten, die
Ursprungszeugnisse erteilt haben, müssen die Anträge mindestens zwei Jahre
lang aufbewahren.
Die Anträge können jedoch auch in Form von Kopien aufbewahrt werden,
sofern diesen nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats die gleiche
Beweiskraft zukommt.
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften über Ursprungszeugnisse für bestimmte land-
wirtschaftliche Erzeugnisse, für die besondere Einfuhrregelungen gelten
Artikel 55
Die Artikel 56 bis 65 legen die Bedingungen für den Gebrauch von
Ursprungszeugnissen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung inDrittländern fest, für die besondere nicht präferentielle Einfuhrbedingungen
gelten, soweit diese Einfuhrregelungen auf die folgenden Bestimmungen
Bezug nehmen.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 29
a)Ursprungszeugnisse
Artikel 56
(1) Bei der Ausfertigung von Ursprungszeugnissen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, für die besondere nichtpräferentielle Einfuhrregelungen gelten, sind Vordrucke zu verwenden, die
dem als Anhang 13 beigefügten Muster entsprechen.
(2) Die Ursprungszeugnisse sind von den zuständigen Regierungsstellen der
betroffenen Länder, nachstehend „Ausstellungsbehörden“ genannt, auszustel-
len, sofern die Waren, für die sie erteilt werden, als Ursprungswaren dieserLänder im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften anzusehensind.
(3) Die Ursprungszeugnisse müssen auch alle Angaben enthalten, die die
Gemeinschaftsbestimmungen für die in Artikel 55 genannten besonderen
Einfuhrregelungen vorsehen.
(4) Unbeschadet besonderer Bestimmungen für die in Artikel 55 genannten
besonderen Einfuhrregelungen beträgt die Gültigkeit des Ursprungszeug-
nisses zehn Monate ab dem Datum der Ausstellung durch die Ausstellungs-
behörden.
Artikel 57
(1) Bei im Rahmen dieses Unterabschnitts ausgestellten Ursprungszeug-
nissen darf nur ein einziges Exemplar die Bezeichnung „Original“ aufweisen,
und zwar neben dem Titel des Dokuments. Sollten sich Ergänzungsblätter als
notwendig erweisen, so müssen diese neben dem Titel des Dokuments dieBezeichnung „Durchschrift“ aufweisen.
(2) Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen nur das Original
als gültiges Ursprungszeugnis entgegen.
Artikel 58
(1) Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge
um 8 mm über- bzw. 5 mm unterschritten werden darf. Es ist holzfreies,
geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 40 g jeQuadratmeter zu verwenden. Die Vorderseite des Originals ist mit einem
gelben guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder
chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(2) Die Vordrucke für das Ursprungszeugnis sind in einer der Amtssprachen
der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.
Artikel 59
(1) Die Ursprungszeugnisse sind mit Schreibmaschine oder mittels eines
mechanographischen Verfahrens oder dergleichen auszufüllen.
(2) Das Ursprungszeugnis darf weder Rasuren noch Übermalungen auf-
weisen. Änderungen sind sovorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen
gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt
werden. Jede sovorgenommene Änderung muß von dem, der sie durchgeführt
hat, bescheinigt und von der Ausstellungsbehörde bestätigt werden.
Artikel 60
(1) Die nach den Vorschriften der Artikel 56 bis 59 ausgestellten Ursprungs-
zeugnisse müssen in Feld 5 alle zusätzlichen in Artikel 56 Absatz 3 genannten
Abgaben enthalten, die gegebenenfalls zur Durchführung der besonderenEinfuhrregelungen, auf die sie sich beziehen, benötigt werden
(2) Der nicht verwendete Raum der Felder 5, 6 und 7 ist durchzustreichen, so
daß spätere Eintragungen unmöglich sind.
Artikel 61
Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die
auch eingedruckt sein kann, sowie den Stempel der Ausstellungsbehörde und
die Unterschrift der zu seiner Unterzeichnung ermächtigten Person oderPersonen.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 30
Das Ursprungszeugnis wird bei der Ausfuhr der Waren ausgestellt, auf die es
sich bezieht; die Ausstellungsbehörde bewahrt von jedem ausgestelltenUrsprungszeugnis eine Durchschrift auf.
Artikel 62
Ausnahmsweise kann das oben genannte Ursprungszeugnis auch nach der
Ausfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden, wenn diesinfolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände
bei der Ausfuhr nicht geschehen ist.
Die Ausstellungsbehörden können ein Ursprungszeugnis gemäß; den Artikeln
56 bis 61 nachträglich erst ausstellen, wenn sie geprüft haben, ob die Angaben
im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagenübereinstimmen.
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen im Feld
„Bemerkungen“ einen der folgenden Vermerke tragen:
— expedido a posteriori,— udstedt efterfilgende,— Nachträglich ausgestellt,
—Εκδιomikronθέν εκ των υστέρων,
—Issued retrospectively,
— Délivré a posteriori ,
— rilasciato a posteriori,
— afgegeven a posteriori,
— emitido a posteriori.
— annettu jälkikäteen — utfärdat i efterhand,
— utfärdat i efterhand.
b)ZusammenarbeitderVerwaltungen
Artikel 63
(1) Ist in den Bestimmungen zur Einführung besonderer Einfuhrregelungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gebrauch eines in den Artikeln 56 bis62 erwähnten Ursprungszeugnisses vorgesehen, so ist die Gewährung der
besonderen Einfuhrregelungen von der Vereinbarung einer Zusammenarbeit
der Verwaltungen abhängig, unbeschadet einer eventuellen Abweichung inden betroffenen Einfuhrregelungen. Dazu teilen die betreffenden Länder der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgendes mit:
— Namen und Anschriften der Ausstellungsbehörden sowie Abdrucke der
von diesen Behörden verwendeten Stempel;
— Namen und Anschriften der Regierungsstellen, die beauftragt sind, die in
nachstehendem Artikel 64 vorgesehenen Anträge auf nachträgliche
Überprüfung der Ursprungszeugnisse entgegenzunehmen..
Die Kommission übermittelt diese Angaben den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten.
(2) Übermitteln die betreffenden Drittländer der Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften die in Absatz 1 genannten Angaben nicht, so weigernsich die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft, dem betreffenden Land
die Vorteile der besonderen Einfuhrregelungen einzuräumen.
Artikel 64
(1) Die nachträgliche Überprüfung der in den Artikeln 56 bis 62 genannten
Ursprungszeugnisse erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vor-
genommen, wenn begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder ander Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bestehen.
In Ursprungsfragen wird die Kontrolle auf Veranlassung der zuständigen
Zollbehörden durchgeführt.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 31
Hinsichtlich der Anwendung der für den Agrarbereich geltenden Vorschriften
kann die Kontrolle gegebenenfalls von anderen zuständigen Behörden
durchgeführt werden.
(2) Zum Zweck der Durchführung von Absatz 1 senden die zuständigen
Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Durchschriftdesselben an die vom Ausfuhrdrittland bezeichnete, für die Überprüfung
zuständige Regierungsstelle zurück und geben dabei gegebenenfalls die
sachlichen oder formalen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen.Den Unterlagen fügen sie die Rechnung, sofern sie beigebracht wurde, odereine Durchschrift derselben bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die
auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis schließen lassen
oder seine Echtheit in Frage stellen.
Beschließen sie, die Anwendung der betreffenden besonderen Einfuhr-
regelungen auszusetzen, bis die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen, so
gewähren die Zollbehörden in der Gemeinschaft dem Einführer vorbehaltlich
der als notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die
"C2Überlassung
3der Waren.
Artikel 65
(1) Das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung ist den zuständigen
Behörden in der Gemeinschaft so bald wie möglich mitzuteilen.
Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung darüber möglich sein,
ob sich das gemäß Artikel 64 zurückgesandte Ursprungszeugnis auf dietatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob diese tatsächlich unter die
betreffende besondere Einfuhrregelung fallen.
(2) Ist auf einen Antrag auf nachträgliche Überprüfung innerhalb einer Frist
von höchstens sechs Monaten keine Antwort erfolgt, so lehnen es die
zuständigen Behörden in der Gemeinschaft endgültig ab, die besondereEinfuhrregelung anzuwenden.
KAPITEL 2
PräferenziellerUrsprung
Artikel 66
Im Sinne dieses Kapitels bedeutet
a) „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau
oder besondere Vorgänge;
b) „Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw.,
die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c) „Erzeugnis“ die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren
Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d) „Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e) „Zollwert“ den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung
des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994(WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
f) „Ab-Werk-Preis“ in den Listen der Anhänge 15, 19 und 20 den Preis des
Erzeugnisses, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmendie letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser
Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller
inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können,wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
g) „Wert“ in den Listen der Anhänge 15, 19 und 20 den Zollwert der
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunktder Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht
festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der
Gemeinschaft oder in dem begünstigten Land gemäß Artikel 67 Absatz 1oder dem begünstigten Gebiet oder der betreffenden begünstigten
Republik gemäß Artikel 98 Absatz 1 für die Vormaterialien gezahlt
wird. Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungs-eigenschaft bestimmt werden muß, gilt dieser Buchstabe sinngemäß;!B
!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 32
h) „Kapitel“ und „Position“ die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes)
der Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
i) „Einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine
bestimmte Position;
j) „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer
an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei
Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vomAusführer an den Empfänger befördert werden.
Abschnitt 1
Allgemeines Präferenzsystem
Unterabschnitt 1
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung“ oder
„Ursprungserzeugnisse“
Artikel 67
(1) Bei der Anwendung der Vorschriften über die von der Gemeinschaft für
Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (nachstehend „begünstigte
Länder“ genannt) gewährten Zollpräferenzen gelten als Ursprungserzeugnisseeines begünstigten Landes:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 68 vollständig in diesem Land
gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in diesem begünstigten Land unter Verwendung anderer
als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gewonnen oderhergestellt worden sind, sofern diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels
69 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 3 als Ursprungserzeugnisse eines
begünstigten Landes, wenn sie in diesem Land Be- oder Verarbeitungen
unterzogen worden sind, die über die in Artikel 70 genannten Be- oderVerarbeitungen hinausgehen.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung des Ursprungs von in der
Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen.
(4) Soweit Norwegen und die Schweiz allgemeine Zollpräferenzen für
Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder im Sinne des Absatzes 1gewähren und eine der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse dieses
Abschnitts entsprechende Begriffbestimmung anwenden, gelten Ursprungser-
zeugnisse der Gemeinschaft, Norwegens oder der Schweiz, die in einembegünstigten Land Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die überdie in Artikel 70 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen, als
Ursprungserzeugnisse dieses begünstigten Landes.
Der erste Unterabsatz gilt nur für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft,
Norwegens oder der Schweiz (im Sinne der Ursprungsregeln für die
betreffenden Zollpräferenzen), die unmittelbar in die begünstigten Länderausgeführt werden.
Der Unterabsatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des
Harmonisierten Systems.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
ten(Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die im ersten und zweiten Unterabsatz
genannten Bestimmungen gelten.
(5) Absatz 4 gilt unter dem Vorbehalt, daß Norwegen und die Schweiz auf
Gegenseitigkeitsbasis die gleiche Behandlung für Erzeugnisse der Gemein-schaft gewähren.
Artikel 68
(1) Als in einem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft vollständig
gewonnen oder hergestellt gelten
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische
Erzeugnisse;!M10
!M15
!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 33
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen eines begünstigten
Landes oder der Gemeinschaft außerhalb der eigenen Küstenmeere ausdem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten Landes
oder der Gemeinschaft ausschließlich aus den unter Buchstabe f)genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen
verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Herstellungstätigkeit anfallende Abfälle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen
Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land oder
die Gemeinschaft zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlich-
keitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrundsausübt;
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j)
hergestellte Waren.
(2) Der Begriff „Schiffe eines begünstigten Landes oder der Gemeinschaft“
und „Fabrikschiffe eines begünstigten Landes oder der Gemeinschaft“ in
Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe undFabrikschiffe,
— die in einem begünstigten Land oder in einem Mitgliedstaat ins
Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
— die die Flagge eines begünstigten Landes oder eines Mitgliedstaats
führen;
— die mindestens zu 50 v. H. Eigentum von Staatsangehörigen des
begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft
sind, die ihren Hauptsitz in diesem Land oder einem dieser Staaten hat,bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oderAufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staats-
angehörige des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten sind und
außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte diesem begün-stigten Land oder Mitgliedstaaten oder öffentlich-rechtlichen Körper-schaften oder Staatsangehörigen dieses begünstigten Landes oder der
Mitgliedstaaten gehört;
— deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes
oder der Mitgliedstaaten besteht und
— deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen des
begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten besteht
(3) Die Begriffe „begünstigtes Land“ und „Gemeinschaft“ umfassen auch die
Hoheitsmeere des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten derGemeinschaft
(4) Hochseegängige Schiffe, insbesondere Fabrikschiffe, auf denen die durch
Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten alsTeil des Gebiets des begünstigten Landes oder des Mitgliedstaats, dessen
Staatszugehörigkeit sie besitzen, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes
2 erfüllen
Artikel 69
Für die Zwecke des Artikels 67 gelten Vormaterialien, die nicht in einem
begünstigten Land oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder
hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenndie in der Liste des Anhangs 15 genannten Bedingungen erfüllt sind.!M10
!M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 34
In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Abschnitt fallenden
Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei derHerstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung-seigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese
Vormaterialien.
Wird ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die
Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung eines anderen Erzeug-
nisses verwendet, so finden die für das andere Erzeugnis geltenden
Bedingungen auf das erstgenannte Erzeugnis keine Anwendung. Diegegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vor-materialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben unberücksichtigt.
Artikel 70
Die folgenden Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die
Voraussetzungen des Artikels 69
"M15 3erfüllt sind, als
nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des
Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften,
Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit
Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernenverdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (ein-
schließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstrei-
chen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen und das Teilen oder Zusammen-
stellen von Packstücken;
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säkke, Etuis, Schach-
teln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachenBehandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihrenUmschließungen;
e) einfaches Mischenvon Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein
oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Abschnittfestgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisseeines begünstigten Landes oder der Gemeinschaft zu gelten;
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem
vollständigen Erzeugnis;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f)
genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.
Artikel 70a
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Abschnitts ist die für die
Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheitjedes Erzeugnisses.
Jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem
Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, stellt alsGanzes die maßgebende Einheit dar.
Bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des
Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses
Abschnitts für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum
Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so
werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnisbehandelt.!M15
!M10
!M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 35
Artikel 71
(1) Abweichend von Artikel 69 können Vormaterialien ohne Ursprung-
seigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet
werden, sofern ihr Gesamtwert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses
nicht überschreitet.
In den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhundertsätze für den
höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
angegeben sind, dürfen diese durch die Anwendung von Unterabsatz 1 nichtüberschritten werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
Harmonisierten Systems.
Artikel 72
(1) Abweichend von Artikel 67 werden zur Feststellung, ob ein in einem
begünstigten Land eines Regionalzusammenschlusses hergestelltes Erzeugnisein Ursprungserzeugnis im Sinne des Artikels 67 ist, Erzeugnisse mitUrsprung in jedem anderen Land dieses Regionalzusammenschlusses, die bei
der Herstellung verwendet worden sind, so behandelt, als hätten sie ihren
Ursprung in dem Land, in dem die Herstellung des genannten Erzeugnissesstattgefunden hat (regionale Kumulierung).
(2) Das Ursprungsland des Enderzeugnisses wird nach Artikel 72a ermittelt.
(3) Die regionale Kumulierung gilt für drei Regionalzusammenschlüsse von
durch das Allgemeine Präferenzsystem begünstigten Ländern:
a) die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (Brunei-Darussa-
lam, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand,
Vietnam);
b) den Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markt (CACM) (Costa Rica,
Honduras, Guatemala, Nicaragua, El Salvador);
c) die Anden-Gemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Vene-
zuela).
(4) Der Ausdruck „Regionalzusammenschluß“ bezeichnet je nach Zusam-
menhang die ASEAN, den CACM oder die Anden-Gemeinschaft.
Artikel 72 a
(1) Werden Ursprungswaren eines Landes eines Regionalzusammenschlusses
in einem anderen Land desselben Regionalzusammenschlusses be- oder
verarbeitet, so ist das Ursprungsland das Land, in dem die letzte Be- oder
Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern
a) der dort erzielte Wertzuwachs im Sinne des Absatzes 3 höher ist als der
höchste Zollwert der verwendeten Ursprungserzeugnisse eines anderenLandes des Regionalzusammenschlusse und
b) die dort durchgeführte Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 70
genannte und im Fall von Textilwaren auch die in Anhang 16aufgeführten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
(2) Sind die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Voraussetzungen
nicht erfüllt, so sind die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des Landes desRegionalzusammenschlusses, auf das der höchste Zollwert der verwendeten
Ursprungserzeugnisse anderer Länder des Regionalzusammenschlusses
entfällt.
(3) Als „Wertzuwachs“ gilt der Preis ab Werk abzüglich des Zollwerts aller
verwendeten Erzeugnisse mit Ursprung in einem anderen Land desRegionalzusammenschlusses.
(4) Der Nachweis für die Ursprungseigenschaft von Waren, die aus einem
Mitgliedsland eines Regionalzusammenschlusses zur weiteren Be- oderVerarbeitung oder zur Wiederausfuhr ohne weitere Be- oder Verarbeitung inein anderes Land desselben Regionalzusammenschlusses ausgeführt werden,
wird durch ein vom erstgenannten Land erteiltes Ursprungszeugnis nach
Formblatt A erbracht.!M10
!M15
!M10
!M15
!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 36
(5) Der Nachweis für die nach den Artikeln 72, 72a und 72b erworbene oder
behaltene Ursprungseigenschaft von Waren, die aus einem Land einesRegionalzusammenschlusses in die Gemeinschaft ausgeführt werden, wirddurch ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder durch eine Erklärung auf
der Rechnung erbracht, die in diesem Land aufgrund eines nach Maßgabe des
Absatzes 4 erteilten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ausgefertigtworden ist.
(6) Das in Feld 12 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder in der
Erklärung auf der Rechnung angegebene Ursprungsland ist
— im Fall einer Ausfuhr ohne weitere Be- oder Verarbeitung im Sinne des
Absatzes 4 das Herstellungsland;
— im Fall von Waren, die nach weiterer Be- oder Verarbeitung ausgeführt
werden, das nach Absatz 1 bestimmte Ursprungsland.
Artikel 72 b
(1) Die Artikel 72 und 72a gelten nur, wenn
a) die Regelung des Handels zwischen den Ländern des Regionalzusam-
menschlusses in bezug auf die regionale Kumulierung mit den
Bestimmungen dieses Abschnitts übereinstimmt;
b) jedes Land des Regionalzusammenschlusses sich verpflichtet hat, die
Bestimmungen dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu
sorgen und der Gemeinschaft und den anderen Ländern des Regional-
zusammenschlusses die administrative Zusammenarbeit zu gewährlei-sten, die erforderlich ist, um die ordnungsgemäße Ausstellung derUrsprungsze ugnissenach Formblatt A sowiedieKontrolledie se r
Ursprungszeugnisse und der Erklärungen auf der Rechnung sicher-
zustellen
Die Verpflichtung wird der Kommission durch das Sekretariat des Regional-
zusammenschlusses übermittelt.
Das betreffende Sekretariat ist je nach Fall:
— das Generalsekretariat der ASEAN;— das ständige Sekretariat des Zentralamerikanischen Gemeinsamen
Marktes;
— die „Junta del Acuerdo de Cartagena“.
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, wenn die Vorausset-
zungen nach Absatz 1 für die einzelnen Regionalzusammenschlüsse erfülltsind
(3) Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nicht für Erzeugnisse mit Ursprung
in einem Land des Regionalzusammenschlusses, wenn sie über das Gebiet
anderer Länder des betreffenden Regionalzusammenschlusses befördertwerden, wobei unerheblich ist, ob dort eine weitere Be- oder Verarbeitungstattfindet.
Artikel 73
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit
angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis
enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 74
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum
Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestand-
teile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung,die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohneUrsprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis,
sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 37
Artikel 75
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der
Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten
Elemente nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe;
b) Anlagen und Ausrüstung;c) Maschinen und Werkzeuge;d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeug-
nisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Artikel 76
(1) Abweichungen von den Bestimmungen dieses Abschnitts können
zugunsten der am wenigsten entwickelten begünstigten Länder genehmigtwerden, wenn die Entwicklung bestehender Wirtschaftszweige oder die
Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigen. Diese am wenigsten
entwickelten begünstigten Länder sind in den EG-Verordnungen des Rates
und der EGKS-Entscheidung zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen fürdas jeweils laufende Jahr aufgeführt. Zu diesem Zweck stellt das betreffende
Land bei der Kommission einen Antrag, dem die nach Absatz 3 erstellten
Unterlagen als Begründung beigefügt sind.
(2) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücksichtigt:
a) Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die Möglichkeit
eines in dem betreffenden Land bestehenden Wirtschaftszweigs, seine
Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigenwürde, und besonders Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung
der Tätigkeit zur Folge haben könnte;
b) besondere Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, daß
größere Investitionen in einem Wirtschaftszweig wegen der Ursprungs-
regeln unterbleiben könnten, und in denen eine Abweichung die
Durchführung eines Investitionsprogramms begünstigen und damit dieschrittweise Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde;
c) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu treffenden
Entscheidungen für die begünstigten Länder und die Gemeinschaft,
insbesondere die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage.
(3) Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge legt das antrag-
stellende Land zur Begründung seines Antrags möglichst vollständige
Unterlagen vor, die insbesondere die nachstehenden Angaben enthalten:
— Bezeichnung des Fertigerzeugnisses;— Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern;
— Herstellungsverfahren;
— Wertzuwachs;— Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens;— voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft;
— sonstige Möglichkeiten der Versorgung mit Rohstoffen;
— Begründung der beantragten Dauer;
— sonstige Bemerkungen.(4) Die Kommission befaßt den Ausschuß mit dem Abweichungsantrag. Der
Ausschuß entscheidet über den Antrag nach dem Ausschußverfahren.
(5) Im Fall einer Abweichung ist in Feld 4 des Ursprungszeugnisses nach
Formblatt A oder in der Erklärung auf der Rechnung nach Artikel 90folgender Vermerk anzugeben: „Abweichung — Verordnung (EG) Nr. …“
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für etwaige Verlängerungen.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 38
Artikel 77
Die in diesem Abschnitt aufgeführten Voraussetzungen für den Erwerb der
Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in dem begünstigten Land
oder in der Gemeinschaft erfüllt werden.
Ursprungswaren, die aus dem begünstigten Land oder der Gemeinschaft in ein
anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, geltenals Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden
wird glaubhaft dargelegt, daß
— die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
und
— diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Land keine
Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustandserforderliche Maß hinausgeht.
Artikel 78
(1) Als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft
oder aus der Gemeinschaft in das begünstigte Land befördert gelten:
a) Waren, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines anderen
Landes zu berühren; ausgenommen ist bei Anwendung von Artikel 72das Gebiet eines anderen Landes desselben Regionalzusammenschlusses;in diesem Fall gilt Artikel 72;
b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer
Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes oder der Gemeinschaft
befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder
vorübergehenden Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im Durch-fuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben
und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung
ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;
c) Waren, die über das Gebiet Norwegens oder der Schweiz befördert und
anschließend ganz oder teilweise in die Gemeinschaft wiederausgeführtwerden, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zoll-
amtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder verladen
worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteteBehandlung erfahren haben;
d) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere Gebiete
als das Gebiet des begünstigten Landes oder der Gemeinschaft befördert
werden.
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten
Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden desEinfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das
Durchfuhrland erfolgt ist,
oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheini-
gung mit folgenden Angaben:
i) genaue Warenbeschreibung
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein-
oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder
sonstigen Beförderungsmittel und
iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im
Durchfuhrland
oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen
beweiskräftigen Unterlagen
Artikel 79
(1) Erzeugnisse, die aus einem begünstigten Land zu einer Ausstellung in ein
anderes Land versandt und dort zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft
werden, erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbe-!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 39
handlung nach Artikel 67, sofern sie die in diesem Abschnitt vorgesehenen
Voraussetzungen für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des begün-stigten Ausfuhrlandes erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden inder Gemeinschaft glaubhaft dargelegt wird, daß
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem Gebiet des
begünstigten Ausfuhrlandes in das Ausstellungsland versandt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft
verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt
worden waren, in die Gemeinschaft versandt worden sind und
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt
wurden, nicht zu anderen Zwekken als zur Vorführung auf dieserAusstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbehörden der Gemeinschaft ist ein Ursprungszeugnis nach
Formblatt A unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sindBezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich,
kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und
die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und
Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstal-tungen für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäfts-lokalen, die nicht zu privaten Zwecken veranstaltet werden und bei denen die
Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben.
Unterabschnitt 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft
Artikel 80
Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder erhalten die Behandlung nach
den Bestimmungen dieses Abschnitts auf Vorlage
a) eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A nach dem Muster in
Anhang 17;
b) in Fällen nach Artikel 90 Absatz 1 einer Erklärung mit dem Wortlaut des
Anhangs 18, die vom Ausführer auf einer Rechnung, einem Lieferscheinoder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Waren sogenau beschrieben sind, daß ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann
(nachstehend „Erklärung auf der Rechnung“ genannt).
a)UrsprungszeugnisnachFormblattA
Artikel 81
(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten, sofern sie im
Sinne des Artikels 78 unmittelbar in die Gemeinschaft befördert worden sind,
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nachArtikel 67 auf Vorlage eines von den Zollbehörden oder anderen zuständigenRegierungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ur-
sprungszeugnisses nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiederge-
geben ist, sofern das betreffende Land
— der Kommission die nach Artikel 93 verlangten Angaben übermittelt hat
und
— der Gemeinschaft Amtshilfe leistet, indem es den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten gestattet, die Echtheit des Zeugnisses oder die Richtig-
keit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffendenErzeugnisse zu überprüfen.
(2) Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt Awird nur ausgestellt, wenn es als
Nachweis zur Anwendung von Zollpräferenzen nach Artikel 67 dienen kann.
(3) Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt Awird nur auf schriftlichen Antrag
des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters erteilt.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 40
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fügt dem Antrag alle
zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die aus-zuführenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestelltwerden kann.
(5) Das Ursprungszeugnis wird von der zuständigen Regierungsbehörde des
begünstigten Landes ausgestellt, wenn die auszuführenden Erzeugnisse alsUrsprungserzeugnisse im Sinne des Unterabschnitts 1 angesehen werdenkönnen. Es wird dem Ausführer zur Verfügung gestellt, sobald die Ausfuhr
tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
(6) Zur Prüfung, ob die Voraussetzung des Absatzes 5 erfüllt ist, kann die
zuständige Regierungsbehörde alle Beweismittel zu verlangen und jede vonihr für zweckdienlich erachteten Kontrollen vornehmen.
(7) Die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Landes achtet
darauf, daß die Vordrucke des Ursprungszeugnisses und des Antrags
ordnungsgemäß ausgefüllt sind.
(8) Das Ausfüllen des Felds 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist
freigestellt. Feld 12 dieses Zeugnisses ist unbedingt durch die Eintragung
„Europäische Gemeinschaft“ oder durch die Angabe eines Mitgliedstaats
auszufüllen.
(9) Das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A
ist in Feld 11 anzugeben. Die Unterschrift in Feld 11, das der zuständigen
Regierungsbehörde vorbehalten ist, die das Zeugnis ausstellt, muß eigenhän-
dig geleistet werden.
Artikel 82
(1) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A muß innerhalb einer Frist von
zehn Monaten nach der Ausstellung durch die zuständige Regierungsbehörde
des begünstigten Ausfuhrlandes den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaatsvorgelegt werden, bei denen die Erzeugnisse gestellt werden.
(2) Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die den Zollbehörden des
Einfuhrmitgliedstaates nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer
vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung nach
Artikel 67 angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicherUmstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des
Einfuhrmitgliedstaats diese Ursprungszeugnisse annehmen, wenn ihnen die
Erzeugnisse vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer gestelltworden sind.
(4) Wenn die Warena) im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen von
erheblichem Handelswert eingeführt werden,
b) Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im
Ausfuhrland und in der Gemeinschaft niedergelassen sind,
c) unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomenklatur
eingereiht werden,
d) ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und denselben
Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei ein undderselben Zollstelle der Gemeinschaft erfüllt werden,
kann auf Antrag des Einführers unter den von den Zollbehörden des
Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zollbehörden bei der
Einfuhr der ersten Sendung ein einmaliger Ursprungsnachweis vorgelegtwerden. Dieses Verfahren gilt für die Mengen und den Zeitraum, die von denzuständigen Zollbehörden festgelegt werden. Dieser Zeitraum darf in keinem
Fall drei Monate überschreiten.
Artikel 83
Werden zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der
Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System, die zu den
Abschnitten XVI und XVII oder den Positionen 7308 oder 9406 gehören,
auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 41
Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt, so
ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein Ursprungs-nachweis vorzulegen.
Artikel 84
Da das Ursprungszeugnis nach Formblatt A der Nachweis für die Inanspruch-
nahme der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 67 ist, obliegt es derzuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes, die zurPrüfung des Ursprungs der Erzeugnisse und der Richtigkeit der übrigen
Angaben in dem Ursprungszeugnis erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 85
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats
nach Maßgabe des Artikels 62 des Zollkodex vorzulegen. Diese Behörden
können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die
Einfuhranmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus derhervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendungdieses Abschnitts erfüllen.
Artikel 86
(1) Abweichend von Artikel 81 Absatz 5 kann das Ursprungszeugnis nach
Formblatt A ausnahmsweise auch nach der tatsächlichen Ausfuhr derErzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn es infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist,
oder
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft nachgewiesen wird, das ein Ursprungs-
zeugnis nach Formblatt A erteilt, aber bei der Einfuhr aus technischen
Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) Die zuständige Regierungsbehörde darf ein Ursprungszeugnis nach
Formblatt A nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft hat, ob die
Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhr-
unterlagen übereinstimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr derbetreffenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A gemäß
diesem Abschnitt ausgestellt worden ist.
(3) Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen
in Feld 4 den Vermerk „délivré a posteriori“ oder „issued retrospectively“
tragen.
Artikel 87
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses nach
Formblatt A kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die
das Zeugnis ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem
Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist inFeld 4 mit dem Vermerk „duplicata“ oder „duplicate“ zu versehen und muß
das Ausstellungsdatum und die Seriennummer des ursprünglichen Zeugnisses
enthalten.
(2) Für die Zwecke des Artikels 82 gilt das Duplikat mit Wirkung vom Tag
der Ausstellung des ursprünglichen Zeugnisses.
Artikel 88
(1) Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle in der
Gemeinschaft unterstellt, so kann der urspüngliche (SIC! ursprüngliche)
Ursprungsnachweis zwecks Weiterversands aller oder eines Teils dieser
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft oder nach Norwegen oder in dieSchweiz durch ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ersetztwerden. Die Ersatzursprungszeugnisse nach Formblatt A werden von der
Zollstelle erteilt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
(2) Das nach Absatz 1 oder Artikel 89 ausgestellte Ersatzursprungszeugnis
gilt für die darin beschriebenen Erzeugnisse als endgültiges Ursprungs-
zeugnis. Dieses Ersatzzeugnis wird auf schriftlichen Antrag des Wieder-ausführers ausgestellt.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 42
(3) In dem Ersatzzeugnis muß im Feld rechts oben das Land angegeben sein,
in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.
In Feld 4 ist die Angabe „certificat de remplacement“ oder „replacement
certificate“ zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummerdes ursprünglichen Ursprungszeugnisses zu vermerken.
In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.
In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem ursprünglichen Zeugnis
enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausgeführtenWaren beziehen
In Feld 10 ist der Hinweis auf die Rechnung des Wiederausführers
einzutragen.
In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das
Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung desErsatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über dasUrsprungs- und Bestimmungsland einzutragen, die im ursprünglichen
Zeugnis enthalten waren. Dieses Feld muß vom Wiederausführer unterzeich-
net werden. Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glaubenunterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprüng-
lichen Ursprungszeugnis.
(4) Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, trägt in dem ursprüng-
lichen Zeugnis das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandtenPackstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatz-zeugnisse ein. Das ursprüngliche Zeugnis wird von der betreffenden Zollstelle
mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.
(5) Eine Fotokopie des ursprünglichen Zeugnisses kann dem Ersatzzeugnis
beigefügt werden.
(6) Erhalten die Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zoll-
präferenzbehandlung nach Artikel 67 im Rahmen einer Ausnahme nach
Artikel 76, so gilt das Verfahren dieses Artikels nur für die Waren, die für die
Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 89
Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 auf Vorlage
eines Ersatzursprungszeugnisses nach Formblatt A, das von den ZollbehördenNorwegens oder der Schweiz auf der Grundlage eines von den zuständigenBehörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnisses
nach Formblatt A ausgestellt worden ist, sofern die Voraussetzungen nach
Artikel 78 erfüllt sind und Norwegen oder die Schweiz der Gemeinschaft überihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit und Ordnungs-mäßigkeit der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A leisten. Das Über-
prüfungsverfahren nach Artikel 94 gilt sinngemäß. Die in Artikel 94 Absatz 3
genannt Frist wird auf acht Monate verlängert
b)ErklärungaufderRechnung
Artikel 90
(1) Eine Ursprungserklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:
a) von einem ermächtigten Ausführer in der Gemeinschaft im Sinne des
Artikels 90a;
b) von jedem Ausführer für Sendungenvon Ursprungserzeugnissen in einem
oder mehreren Packstücken, deren Gesamtwert 3 000 ECU nicht
überschreitet, sofern die in Artikel 81 Absatz 1 vorgesehene Amtshilfeauch für dieses Verfahren geleistet werden.
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die
betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
eines begünstigten Landes angesehen werden können und die übrigen
Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllt sind.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 43
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf
Verlangen der Zoll- oder Regierungsbehörden des Ausfuhrlandes jederzeitalle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft derbetreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen
dieses Abschnitts vorzulegen.
(4) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf
Verlangen der Zoll- oder Regierungsbehörden des Ausfuhrlandes jederzeitalle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der
betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen
dieses Abschnitts vorzulegen..
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer eigenhändig zu
unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 90a braucht
jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber
den Zollbehörden oder Regierungsbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich
verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zuübernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet
hätte.
(6) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b) wird die Verwendung einer
Erklärung auf der Rechnung von den nachstehend aufgeführten besonderenVoraussetzungen abhängig gemacht:
a) Für jede Sendung wirg eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt;b) sind die in einer Sendung enthaltenen Waren im Ausfuhrland bereits einer
Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzogen worden,
so kann der Ausführer dies in der Erklärung auf der Rechnung angeben.
Die Bestimmungen des ersten Unterabsatzes befreien den Ausführer nicht
davon, gegebenenfalls die übrigen in den Zoll- oder Postbestimmungen
vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.
Artikel 90a
(1) Die Zollbehörden der Gemeinschaft können einen Ausführer — nach-
stehend „ermächtigter Ausführer“ genannt —, der häufig Gemeinschafts-
erzeugnisse im Sinne des Artikels 67 Absatz 2 versendet und jede von den
Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle derUrsprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen
Voraussetzungen dieses Abschnitts bietet, dazu ermächtigen, unabhängig
vom Wert der Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten
Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungenabhängig machen.
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewil-
ligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch
den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie
widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte
Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nichterfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 90b
(1) Der Nachweis, daß Gemeinschaftserzeugnisse die Ursprungseigenschaft
im Sinne des Artikels 67 Absatz 2 besitzen, wird erbracht durch Vorlage
a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang
21 oder
b) einer Erklärung auf der Rechnung nach Artikel 90.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter tragen in Feld 2 der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Vermerke „pays bénéficiaires du
SPG“ und „CE“ oder „GPS beneficiary countries“ und „EC“ ein.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 44
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung
und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt
A gelten sinngemäß für Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und — mit
Ausnahme der Vorschriften über die Ausstellung — für Erklärungen auf der
Rechnung.
Artikel 90c
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatper-
sonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisendenbefinden, erhalten ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A
oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse die
Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67, sofern es sich um Einfuhrennichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen für
die Anwendung dieses Abschnitts erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser
Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich
erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichenGe- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder
Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse
weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der VermutungAnlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Außerdem darf derGesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 215 ECU
und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen
600 ECU nicht überschreiten.
Artikel 91
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatper-
sonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden
befinden, erhalten ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A
oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse dieZollpräferenzbehandlung nach Artikel 67, sofern es sich um Einfuhrennichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen für
die Anwendung dieses Abschnitts erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser
Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich
erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichenGe- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder
Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse
weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der VermutungAnlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Artikel 92
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungs-
zeugnis, der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der
Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zurErfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, ist das
Ursprungszeugnis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nach-
gewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Waren bezieht.
Eindeutige Formfehler, wie Tippfehler in einem Ursprungszeugnis, einer
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung,dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keinen
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Unterabschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 93
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Bezeichnungen und
Anschriften der für die Erteilung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A
zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Gebiet mit und übermitteln ihr dieMusterabdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel; ferner teilen siedie Bezeichnungen und Anschriften der für die Nachprüfung der Ursprungs-
zeugnisse nach Formblatt A und der Erklärungen auf der Rechnung
zuständigen Regierungsbehörden mit. Die mitgeteilten Stempel sind vom!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 45
Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der Kommission an gültig. Die
Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitglied-staaten. Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung früherer Mittei-
lungen, so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Behörden
der begünstigten Länder gemachten Angaben an, ab welchem Datum die
neuen Stempel gültig sind. Diese Angaben sind vertraulich; bei derÜberführung von Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr könnendie betreffenden Zollbehörden jedoch den Einführern oder ihren Vertretern
die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der in diesem Absatz genannten
Stempel gestatten.
(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften , Reihe C, das Datum, an dem die neuen begünstigten Länder im
Sinnes des Artikels 97 ihren in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen
nachgekommen sind.
(3) Die Kommission übermitteln den begünstigten Ländern die Muster-
abdrücke der von den Zollbehörden der Gemeinschaft für die Ausstellung der
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel.
Artikel 93a
Für die Zwecke der Bestimmungen über die Zollpräferenzen nach Artikel 67
halten die begünstigten Länder die Vorschriften über den Warenursprung, dieAusstellung und Erteilung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die
Voraussetzungen für die Verwendung der Erklärungen auf der Rechnung und
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ein oder sorgen für ihreEinhaltung.
Artikel 94
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immerdann, wenn die Zollbehörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der
Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit der Angaben über den
tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden in der Gemeinschaft
eine Abschrift des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder der Erklärungauf der Rechnung, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen
Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen, an die zuständige Regierungs-
behörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück. Wenn die Rechnung odereine Abschrift davon vorgelegt worden ist, fügen sie diese sowie alle
sonstigen gegebenenfalls vorhandenen Beweismittel der Abschrift des
Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder der Erklärung auf der Rechnungbei. Sie teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeitder Angaben in dem Ursprungszeugnis oder in der Erklärung auf der
Rechnung schließen lassen.
Beschließen die genannten Zollbehörde, bis zum Eingang des Ergebnisses der
Nachprüfung die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67
Erzeugnisse auszusetzen, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der fürnotwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
(3) Wenn ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1 gestellt
worden ist, ist diese Prüfung innerhalb von höchstens sechs Monatendurchzuführen und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbehörden in derGemeinschaft zur Kenntnis zu bringen. Aufgrund dieses Ergebnisses muß
eine Entscheidung darüber möglich sein, ob das angefochtene Ursprungs-
zeugnis nach Formblatt A oder die angefochtene Erklärung auf der Rechnungdie tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnissetatsächlich die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 erhalten können.
(4) Im Fall von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die gemäß Artikel
91 ausgestellt werden, ist eine Abschrift der Warenverkehrsbescheinigung(en)EUR.1 oder gegebenenfalls der Erklärung(en) auf der Rechnung zurück-
zusenden.
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten
Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die
Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffendenPapiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu
können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten.
Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen denBehörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier Monaten!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 46
zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über
die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung derErzeugnisse zuläßt, lehnen diese Zollbehörden die Gewährung der Zoll-
präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände
vor.
Der erste Unterabsatz gilt für die Zwecke der nachträglichen Prüfung der nach
Maßgabe dieses Abschnitts erteilten Ursprungszeugnisse nach Formblatt Aoder ausgefertigten Erklärungen auf der Rechnung zwischen den Ländern
eines Regionalzusammenschlusses.
(6) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf
schließen, daß die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht eingehalten worden
sind, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der
Gemeinschaft die erforderlichen Ermittlungen durch oder trifft die erforder-
lichen Vorkehrungen dafür, daß diese Ermittlungen mit der gebotenenDringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen fest-
zustellen und zu verhüten. Die Gemeinschaft kann an solchen Ermittlungen
mitwirken.
(7) Für die nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
müssen die Abschriften dieser Zeugnisse sowie gegebenenfalls die dies-
bezüglichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsbehörde des
begünstigten Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.
Artikel 95
Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 89 gelten nur insoweit, als
Norwegen und die Schweiz im Rahmen der von ihnen für bestimmte
Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzenähnliche
"C4Vorschriften 3wie die Gemeinschaft anwenden.
Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden der Mitgliedstaaten von der
Annahme dieser "C4Vorschriften 3durch Norwegen und die Schweiz
und teilt ihnen den Zeitpunkt der Anwendbarkeit von Artikel 78 Absatz 1Buchstabe c) und Artikel 89 sowie der von Norwegen und der Schweiz
erlassenen ähnlichen
"C4Vorschriften 3mit.
Diese "C4Vorschriften 3gelten unter dem Vorbehalt, daß die
Gemeinschaft, Norwegen und die Schweiz ein Übereinkommen geschlossenhaben, welches unter anderen vorsieht, daß die Vertragsparteien einander die
erforderliche Amtshilfe im Bereich der Zusammenarbeit der Verwaltungen
leisten.
Unterabschnitt 4
Ceuta und Melilla
Artikel 96
(1) Im Sinne dieses Abschnitts schließt der Begriff „Gemeinschaft“ Ceuta
und Melilla nicht ein. Der Begriff „Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft“
umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.
(2) Die
"C4Vorschriften 3dieses Abschnitts gelten sinngemäß bei der
Feststellung, ob Erzeugnisse als nach Ceuta und Melilla eingeführte
Ursprungserzeugnisse des vom Allgemeinen Präferenzsystem begünstigtenAusfuhrlandes oder als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas geltenkönnen.
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(4) Die
"C4Vorschriften 3dieses Abschnitts über die Ausstellung, die
Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Warenverkehrsbeschei-
nigungen EUR.1 gelten sinngemäß für Ursprungserzeugnisse Ceutas und
Melillas.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses
Abschnitts in Ceuta und Melilla.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 47
Unterabschnitt 5
Schlußbestimmung
Artikel 97
Wenn ein Land oder Gebiet für unter die einschlägigen EG-Verordnungen des
Rates oder die EGKS-Entscheidung fallende Erzeugnisse als Begünstigter indas Allgemeine Präferenzsystem aufgenommen oder wiederaufgenommen
wird, können Ursprungswaren dieses Landes oder Gebietes die Zollpräfe-
renzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem in Artikel 93 Absatz 2 genanntenZeitpunkt aus dem begünstigten Land oder Gebiet ausgeführt worden sind.
Abschnitt 2
Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien, Bundesrepublik Jugo-
slawien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien sowie die
Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen
Unterabschnitt 1
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ur-
sprungserzeugnisse“
Artikel 98
(1) Für die Durchführung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft
für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-
Herzegowina und Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien, in derehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie in den Gebietendes Westjordanlandes und des Gaza-Streifens (nachstehend „begünstigte
Republiken oder Gebiete“ genannt) gewährten Zollpräferenzen gelten die
folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republikoder eines begünstigten Gebiets:
a) Erzeugnisse, die vollständig in dieser begünstigten Republik oder diesem
begünstigten Gebiet gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in dieser begünstigten Republik oder diesem begün-
stigten Gebiet unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a)genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, soweit diese Erzeugnisse
im Sinne des Artikels 100 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
worden sind.
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 3 als Ursprungserzeugnisse einerbegünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets, wenn sie dort Be-
oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 101
genannten Behandlungen hinausgehen.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung des Ursprungs von in der
Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen.
Artikel 99
(1) Als in einer begünstigten Republik oder einem begünstigten Gebiet oder
in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt gelten
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische
Erzeugnisse;
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen einer begünstigten
Republik oder eines begünstigten Gebiets oder der Gemeinschaft
außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeug-
nisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen einer begünstigten Republik
oder eines begünstigten Gebiets oder der Gemeinschaft ausschließlich
aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 48
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen
verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Herstellungstätigkeit anfallende Abfälle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen
Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die begünstigte Republikoder das begünstigte Gebiet oder die Gemeinschaft zum Zwecke der
Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeres-
bodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j)
hergestellte Waren.
(2) Der Begriff „Schiffe einer begünstigten Republik oder eines begünstigten
Gebiets oder der Gemeinschaft“ und Fabrikschiffe einer begünstigten
Republik oder eines begünstigten Gebiets oder der Gemeinschaft‘ in Absatz
1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
— die in einer begünstigten Republik oder einem begünstigten Gebiet oder
in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort
angemeldet sind;
— die die Flagge einer begünstigten Republik oder eines begünstigten
Gebiets oder eines Mitgliedstaats führen;
— die mindestens zu 50 v. H. Eigentum von Staatsangehörigen einer
begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets oder der
Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einer
begünstigten Republik oder einem begünstigten Gebiet oder den
Mitgliedstaaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende
des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser
Organe Staatsangehörige einer begünstigten Republik oder eines
begünstigten Gebiets oder der Mitgliedstaaten sind und außerdem dasGeschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Republiken,
Gebieten oder Mitgliedstaaten oder öffentlichrechtlichen Körperschaften
oder Staatsangehörigen einer begünstigten Republik oder eines begün-stigten Gebiets oder der Mitgliedstaaten gehört;
— deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen einer begünstigten Republik
oder eines begünstigten Gebiets oder der Mitgliedstaaten besteht und
— deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen einer
begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets oder der
Mitgliedstaaten besteht.
(3) Die Begriffe „begünstigte Republik oder begünstigtes Gebiet“ und
„Gemeinschaft“ umfassen auch die Küstenmeere der begünstigten Republi-
ken oder Gebiete oder der Mitgliedstaaten.
(4) Hochseegängige Schiffe, insbesondere Fabrikschiffe, auf denen die durch
Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als
Teil des Gebiets der begünstigten Republik oder des begünstigten Gebietsoder des Mitgliedstaats, dessen Staatszugehörigkeit sie besitzen, sofern sie die
Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.
Artikel 100
(1) Für die Zwecke des Artikels 98 gelten Vormaterialien ohne Ursprungs-
eigenschaft als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn dashergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position,
in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne
Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
(2) Bei einem Erzeugnis, das in den Spalten 1 und 2 der Liste
— des Anhangs 19 für die Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen
oder
— des Anhangs 20 für die Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien,
dieBunde sre publik Jugoslawie n und diee he maligeJugoslawischeRepublik Mazedonien
genannt ist, müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für
dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt werden.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 49
Artikel 101
Die folgenden Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die
Vorausssetzungen (SIC!Voraussetzungen) des Artikels 100 Absatz 1 erfüllt
sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen.
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports
oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel
oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teileund ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (ein-
schließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstrei-
chen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen und das Teilen oder Zusammen-
stellen von Packstücken;
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säkke, Etuis, Schach-
teln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen
Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren
Umschließungen;
e) einfaches Mischenvon Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein
oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Abschnittfestgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisseeiner begünstigten Republik eines begünstigten Gebietes oder der
Gemeinschaft zu gelten;
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem
vollständigen Erzeugnis;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f)
genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.
Artikel 102
(1) Abweichend von Artikel 100 können vorbehaltlich der Voraussetzungen
nach
"M15Anhang 14 Teil B 3Bemerkung 3.4 Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses
verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises deshergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
Harmonisierten Systems.
Artikel 103
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit
angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis
enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 104
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum
Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestand-
teile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung,die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohneUrsprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis,
sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 105
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der
Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten
Elemente nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe;!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 50
b) Anlagen und Ausrüstung;
c) Maschinen und Werkzeuge;
d) Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses
eingehen oder nicht eingehen sollen.
Artikel 106
Die in diesem Abschnitt genannten Voraussetzungen für den Erwerb der
Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in einer begünstigten
Republik oder einem begünstigten Gebiet oder in der Gemeinschaft erfülltwerden.
Ursprungserzeugnisse, die aus einer begünstigten Republik oder einem
begünstigten Gebiet oder aus der Gemeinschaft in ein anderes Land
ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse
ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wirdglaubhaft dargelegt, daß
— die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
und
— diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Land keine
Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands
erforderliche Maß hinausgeht.
Artikel 107
(1) Als unmittelbar aus einer begünstigten Republik oder einem begünstigten
Gebiet in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft in eine begünstigteRepublik oder ein begünstigtes Gebiet befördert gelten
a) Waren, die befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren;
b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer
Länder als der begünstigten Republik oder des begünstigten Gebiets oder
der Gemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer
Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Ländern, sofern
sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Über-
wachung geblieben und dort nur ent- oder wiederverladen worden sindoder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung
erfahren haben;
c) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere Gebiete
als die begünstigte Republik oder das begünstigte Gebiet oder dieGemeinschaft befördert werden.
(2) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere Gebiete
als die begünstigte Republik oder das begünstigte Gebiet oder dieGemeinschaft befördert werden.
a) ein einziges Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durch-
fuhrland erfolgt ist,
oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheini-
gung mit folgenden Angaben:
— genaue Warenbeschreibung,
— Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein-
oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder
sonstigen Beförderungsmittel und
— Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im
Durchfuhrland,
oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen
beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 108
(1) Erzeugnisse, die aus einer begünstigten Republik oder einem begün-
stigten Gebiet zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und dort zur!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 51
Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, erhalten bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98, sofern sie die indiesem Abschnitt vorgesehenen Voraussetzungen für die Anerkennung alsUrsprungserzeugnisse der betreffenden begünstigten Republik oder des
betreffenden begünstigten Gebiets erfüllen und sofern den zuständigen
Zollbehörden in der Gemeinschaft glaubhaft dargelegt wird, daß
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem Gebiet einer
begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets in das Aus-
stellungsland versandt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft
verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt
worden waren, in die Gemeinschaft versandt worden sind und
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt
wurden, nicht zu anderen Zwekken als zur Vorführung auf dieserAusstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbehörden der Gemeinschaft ist eine Warenverkehrsbescheini-
gung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sindBezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich,
kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und
die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und
Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstal-
tungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben;ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkaufausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
Unterabschnitt 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft
Artikel 109
Ursprungserzeugnisse der begünstigten Republiken oder Gebiete erhalten die
Behandlung nach diesem Abschnitt auf Vorlage
a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Mustern in Anhang
21;
b) in Fällen nach Artikel 117 Absatz 1 einer Erklärung mit dem Wortlaut
des Anhangs 22, die vom Ausführer auf einer Rechnung, einemLieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, indem die Waren so genau beschrieben sind, daß ihre Nämlichkeit
festgestellt werden kann (nachstehend „Erklärung auf der Rechnung“
genannt).
a)WarenverkehrsbescheinigungEUR.1
Artikel 110
(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten, sofern sie im
Sinne des Artikels 107 unmittelbar befördert worden sind, bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98 auf Vorlage
einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die erteilt worden ist von
— den Zoll- oder Regierungsbehörden Bosnien-Herzegowinas oder Kroa-
tiens, der Bundesrepublik Jugoslawien oder der ehemaligen Jugo-
slawischen Republik Mazedonien oder
— den Handelskammern der Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen;
dies gilt unter dem Vorbehalt, daß die zuständigen Behörden der begünstigten
Republiken oder Gebiete
— der Kommission die nach Artikel 121 verlangten Angaben übermittelt
haben und
— der Gemeinschaft Amtshilfe leisten, indem sie den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten gestatten, die Echtheit der Bescheinigung oder die
Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffen-den Erzeugnisse zu überprüfen.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 52
(2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn
sie als Nachweis zur Inanspruchnahme der in Artikel 98 genanntenZollpräferenzen dienen soll.
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird auf schriftlichen Antrag
erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von
seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser Antrag ist aufeinem Vordruck nach dem Muster in Anhang 21 zu stellen, der gemäß diesem
Unterabschnitt auszufüllen ist.
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den
zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete mindestens
drei Jahre lang aufzubewahren.
(4) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen
Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die auszuführenden Erzeugnisse
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 erteilt werden kann.
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen
Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, obdie für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Erzeugnisse
tatsächlich die Ursprungseigenschaft besitzen; er ist ferner verpflichtet, jede
Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser
Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden.
(5) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständigen
Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete oder von den Zoll-behörden des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt, wenn die auszuführenden
Waren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts angesehen
werden können.
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die
Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung nach Artikel 98 ist, achten die
zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete oder die
Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats darauf, alle für die Feststellung des
Ursprungs der Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die
anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.
(7) Die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete
oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats können zur Prüfung, ob die
in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle Belegeverlangen und
alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.
(8) Die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete
oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats achten darauf, daß die in
Absatz 1 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind.
(9) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung anzugeben.
(10)Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der
Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den zuständigen Behörden der
begünstigten Republiken oder Gebiete oder den Zollbehörden des Ausfuhr-
mitgliedstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten,
sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
Artikel 111
Werden zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der
Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System, die zu den
Abschnitten XVI und XVII oder der Position 7308 oder 9406 gehören, auf
Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes
festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt, so ist den
Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungs-
nachweis vorzulegen.
Artikel 112
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats
nach Maßgabe des Artikels 62 des Zollkodex vorzulegen. Diese Behördenkönnen eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die
Einfuhranmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der
hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung
dieses Abschnitts erfüllen.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 53
Artikel 113
(1) Abweichend von Artikel 110 Absatz 10 kann die Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse,auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr austechnischen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) Die zuständigen Behörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die
Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhr-
unterlagen übereinstimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr derbetreffenden Erzeugnisse eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäßdiesem Abschnitt ausgestellt worden ist.
(3) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen
einen der folgenden Vermerke tragen:
„EXPEDIDO A POSTERIORI“, „UDSTEDT EFTERFiLGENDE“, „NACH-
TRÄGLICH AUSGESTELLT“, „ ΕΚ∆ιOmikronΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ»,
«ISSUED RETROSPECTIVELY“, „DÉLIVRÉ A POSTERIORI “, „RILAS-
CIATO A POSTERIORI“, „AFGEGEVEN A POSTERIORI“, „EMITIDO A
POSTERIORI“, „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“, „UTFÄRDAT I EFTER-HAND“.
(4) Der in Absatz 3 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
Artikel 114
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheini-
gung EUR.1 kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden, die dieBescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der inihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:„DUPLICADO“, „DUPLIKAT“, „DUPLIKAT“, „ ΑΝΤΙΓΡΑΦιOmikron», « DU-
PLICATE“, „DUPLICATA“, „DUPLICATO“, „DUPLICAAT“ „SEGUNDA
VIA“, „KAKSOISKAPPALE“, „DUPLIKÁT“.
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk sind in das Feld „Bemerkungen“ der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Warenverkehrsbeschei-
nigung EUR.1 und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
Artikel 115
Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle in der
Gemeinschaft unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis
zwecks Weiterversands aller oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb derGemeinschaft oder nach Norwegen oder in die Schweiz durch eine odermehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Die Ersatz-
warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle erteilt, unter
deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
Artikel 116
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bleibt fünf Monate nach ihrer
Ausstellung in der begünstigten Republik, dem begünstigten Gebiete oder der
Gemeinschaft gültig und muß innerhalb dieser Frist den Zollbehörden desMitgliedstaates, der begünstigten Republik oder des begünstigten Gebiets, in
die die Erzeugnisse eingeführt werden, vorgelegt werden.
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des Mit-
gliedstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt
werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen
werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht einge-halten werden konnte.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 54
(3) In anderen Fällen einer verspäteten Vorlage als den in Absatz 2 genannten
können die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats Warenverkehrsbescheini-gungen EUR.1 annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vorAblauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
b)ErklärungaufderRechnung
Artikel 117
(1) Eine Ursprungserklärung auf der Rechnung kann ausgestellt werden
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 118;
b) von jedem Ausführer für Sendungenvon Ursprungserzeugnissen in einem
oder mehreren Packstücken, deren Gesamtwert 3 000 ECU nicht
überschreitet, sofern die in Artikel 110 Absatz 1 vorgesehene Amtshilfeauch für dieses Verfahren gewährt wird.
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die
betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft odereiner begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets angesehen
werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllt
sind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausstellt, hat auf
Verlangen der Zollbehörden der Gemeinschaft beziehungsweise der zustän-
digen Behörden einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebietsjederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungs-eigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen
Voraussetzungen dieses Abschnitts vorzulegen.
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechano-
graphisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handels-
papier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs 22
gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufer-
tigen. Wird die Erklärung handschriftlich ausgefertigt, so ist sie mit Tinte in
Druckschrift zu erstellen.
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer eigenhändig zu
unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 118 brauchtjedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber
den zuständigen Behörden schriftlich verpflichtet, dievolle Verantwortung für
jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als
ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
(6) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b) wird die Verwendung einer
Erklärung auf der Rechnung von den nachstehend aufgeführten besonderenVoraussetzungen abhängig gemacht:
a) Für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt;
b) sind die in einer Sendung enthaltenen Waren in der Republik oder dem
Gebiet der Ausfuhr bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des
Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der Ausführer dies in der
Erklärung auf der Rechnung angeben.
Die
"C4Vorschriften 3des ersten Unterabsatzes befreien den Ausführer
nicht davon, gegebenenfalls die übrigen in den Zoll- oder Postbestimmungen
vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.
Artikel 118
(1) Die Zollbehörden der Gemeinschaft können einen Ausführer — nach-
stehend „ermächtigter Ausführer“ genannt —, der häufig Gemeinschafts-
erzeugnisse im Sinne des Artikels 98 Absatz 2 ausführt und jede von den
Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle derUrsprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen
Voraussetzungen dieses Abschnitts bietet, dazu ermächtigen, unabhängig
vom Wert der betreffenden Erzeugnisse, Erklärungen auf der Rechnung
auszufertigen.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten
Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen
abhängig machen.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 55
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewil-
ligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch
den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie
widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte
Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht
erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 119
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatper-
sonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden
befinden, erhalten ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse dieZollpräferenzbehandlung nach Artikel 98, sofern es sich um Einfuhren
nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen für
die Anwendung dieses Abschnitts erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser
Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich
erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichenGe- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oderVerbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse
weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung
Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Außerdem darf derGesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 215 ECU
und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen
600 ECU nicht überschreiten.
Artikel 120
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung und den
Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhr-förmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnach-
weis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird,
daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen
nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den Papier entstehen lassen.
Unterabschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 121
(1) Die begünstigten Republiken oder Gebiete teilen der Kommission die
Bezeichnungen und Anschriften der für die Erteilung von Warenverkehrs-
bescheinigungen EUR.1 zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Gebietmit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen Stellenverwendeten Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften
der für die Nachprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der
Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungsbehörden mit. Diemitgeteilten Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der
Kommission an gültig. Die Kommission übermittelt diese Angaben den
Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Betreffen solche Mitteilungen eine
Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand dervon den zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete
gemachten Angaben an, ab welchem Datum diese neuen Stempel gültig sind.
Diese Angaben sind vertraulich; bei der Überführung von Erzeugnissen inden zollrechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch
den Einführern oder ihren Vertretern die Einsichtnahme in die Musterabdrük-
ke der in diesem Absatz genannten Stempel gestatten.
(2) Die Kommission übermittelt den begünstigten Republiken oder Gebieten
die Musterabdrücke der Stempel, die von den Zollbehörden der Mitglied-
staaten für die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ver-wendet werden.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 56
Artikel 122
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immer
dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder die zuständigenBehörden der begünstigten Republiken oder Gebiete begründete Zweifel ander Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit der Angaben über den
tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die zuständigen Behörden des Einfuhr-
mitgliedstaats oder der begünstigten Republiken oder Gebiete, in die dieErzeugnisse eingeführt worden sind, die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1oder die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die
zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete oder an die
Zollbehörden der Mitgliedstaaten zurück, aus denen die Erzeugnisseausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oderformalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Ursprungserklärung auf
der Rechnung sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift
dieser Papiere beizufügen; ferner sind alle bekannten Umstände mitzuteilen,die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung schließen lassen.
Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Ursprungserklärung auf
der Rechnung sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschriftdieser Papiere beizufügen; ferner sind alle bekannten Umstände mitzuteilen,die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung schließen lassen.
Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats, bis zum Eingang des
Ergebnisses der Nachprüfung die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung
auszusetzen, so können sie die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendigerachteten Sicherungsmaßnahmen
"C4überlassen. 3
(3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des
Einfuhrmitgliedstaats oder den zuständigen Behörden der begünstigten
Republiken oder Gebiete innerhalb von sechs Monaten zur Kenntnis zubringen. Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung darübermöglich sein, ob die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung
auf der Rechnung die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob
diese Erzeugnisse tatsächlich die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98
erhalten können.
(4) Für die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
oder der Erklärung auf der Rechnung müssen die Abschriften dieser Papiere
sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere von den zuständi-
gen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete oder von denZollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats mindestens drei Jahre lang auf-
bewahrt werden.
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von sechs Monaten nach dem
Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder
enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit desbetreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden
zu können, so lehnen die Zollbehörden, die das Ersuchen gestellt haben, die
Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außerge-wöhnlicheUmständevor.
Unterabschnitt 4
Ceuta und Melilla
Artikel 123
(1) Im Sinne dieses Abschnitts schließt der Begriff „Gemeinschaft“ Ceuta
und Melilla nicht ein. Der Begriff „Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft“
umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.
(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten sinngemäß bei der Feststellung,
ob Erzeugnisse als präferenzbegünstigt nach Ceuta und Melilla eingeführte
Ursprungserzeugnisse der begünstigten Republiken oder Gebiete oder alsUrsprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten können.
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 57
(4) ie Vorschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung
und die nachträgliche Überprüfung von Warenverkehrsbescheinigungen
EUR.1 gelten sinngemäß für Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses
Abschnitts in Ceuta und Melilla.
TITELV
ZOLLWERT
KAPITEL I
AllgemeineVorschriften
Artikel 141
(1) Für die Anwendung der Artikel 28 bis 36 des Zollkodex sowie dieses
Titels berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Vorschriften des Anhangs 23.
Die Vorschriften der ersten Spalte des Anhangs 23 sind entsprechend der
erläuternden Anmerkung in der zweiten Spalte anzuwenden.
(2) Wenn bei der Ermittlung des Zollwerts auf allgemein anerkannte
Buchführungsgrundsätze Bezug genommen werden muß, gelten die Vor-schriften des Anhangs 24.
Artikel 142
(1) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
a) „Übereinkommen“: das in Artikel 31 Absatz 1 erster Gedankenstrich des
Zollkodex genannte im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen von 1973 bis 1979 geschlossene Übereinkommen zur Durch-
führung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens;
b) „hergestellte Waren“: auch angebaute, erzeugte und abgebaute Waren;
c) „gleiche Waren“: Waren, die in demselben Land hergestellt sind und in
jeder Hinsicht — einschließlich der körperlichen Eigenschaften, der
Qualität und des Ansehens — gleich sind. Geringfügige Unterschiede im
Aussehen schließen Waren nicht aus, die ansonsten nach der Definition
als gleich anzusehen sind;
d) „gleichartige Waren“: Waren, die in demselben Land hergestellt sind und
— obwohl sie nicht in jeder Hinsicht gleich sind — gleicheEigenschaften und gleiche Materialzusammensetzungen aufweisen, die
es ihnen ermöglichen, die gleichen Aufgaben zu erfüllen und im Handel
austauschbar zu sein; bei der Feststellung, ob Waren als gleichartiganzusehen sind, sind unter anderem die Qualität der Waren, ihr Ansehenund das Vorhandensein eines Warenzeichens zu berücksichtigen;
e) „Waren derselben Gattung oder Art“: Waren, die zu einer Gruppe oder
einem Bereich von Waren gehören, die von einer bestimmten Industrie
oder von einem bestimmten Industriezweig hergestellt werden; dieser
Ausdruck schließt auch gleiche oder gleichartige Waren ein.
(2) Die Ausdrücke „gleiche Waren“ oder „gleichartige Waren“ schließen
keine Waren ein, die Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen
beinhalten, für die keine Berichtigung nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b)iv) des Zollkodex vorgenommen wurde, weil sie in der Gemeinschaft
erarbeitet wurden.
Artikel 143
(1)
"M15Im Sinne von Titel II Kapitel 3 des Zollkodex sowie der
Bestimmungen des vorliegenden Titels gelten Personen nur dann als
verbunden, wenn: 3
a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person
angehören;
b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind;!M10
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 58
c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befin-
den;
d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im
Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider
Personen besitzt, kontrolliert oder innehat;
e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert;
f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person
kontrolliert werden;
g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren
oder
h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als
Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden
Verwandschaftsverhältnisse zueinander stehen:
— Ehegatten,
— Eltern und Kind,
— Geschwister (auch Halbgeschwister),
— Großeltern und Enkel,
— Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte,
— Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter,
— Schwäger und Schwägerinnen
(2) Personen, die dadurch miteinander verbunden sind, daß die eine von
ihnen Alleinvertreter oder Alleinkonzessionär der anderen ist, gelten
unabhängig von der Bezeichnung nur dann als verbunden im Sinne diesesTitels, wenn auf sie eines der Kriterien nach Absatz 1 zutrifft.
Artikel 144
(1) Wird der Zollwert nach Artikel 29 des Zollkodex für Waren ermittelt, für
die der Preis in dem für die Ermittlung des Zollwerts maßgebenden Zeitpunkt
noch nicht gezahlt worden ist, so wird grundsätzlich der bei Zahlung in demBewertungszeitpunkt maßgebende Preis als Grundlage für die Ermittlung des
Zollwerts angenommen.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten konsultieren sich im Rahmen
des Ausschusses über die Durchführung des Absatzes 1.
Artikel 145
Wenn Waren, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im
Zollgebiet der Gemeinschaft angemeldet werden, Teil einer größeren Sendung
gleicher, in einer einzigen Transaktion erworbener Waren sind, so ist dertatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne des Artikels 29 Absatz 1des Zollkodex derjenige Teil des Gesamtpreises, der dem Verhältnis der
angemeldeten Warenmenge zu der insgesamt erworbenen Warenmenge
entspricht.
Eine verhältnismäßige Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
Preises erfolgt auch im Falle eines Teilverlustes oder einer Beschädigung der
zu bewertenden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr.
Artikel 146
Ist in dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis im Sinne des Artikels
29 Absatz 1 des Zollkodex der Betrag einer auf die betreffenden Waren im
Ursprungs- oder Ausfuhrland anwendbaren inländischen Abgabe enthalten, sowird dieser Betrag nicht in den Zollwert einbezogen, sofern den betreffenden
Zollbehörden nachgewiesen werden kann, daß die Waren von dieser Abgabe
befreit worden sind oder befreit werden und dem Käufer diese Befreiungzugutekommt.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 59
Artikel 147
(1) Für die Anwendung des Artikels 29 des Zollkodex wird die Tatsache, daß
Waren, die Gegenstand eines Verkaufs sind, zur Überführung in denzollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft angemeldet werden, alsausreichendes Indiz dafür angesehen, daß sie zum Zweck der Ausfuhr in das
Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurden.
"M6Dies gilt bei aufein-
anderfolgenden Verkäufen vor der Bewertung im Hinblick auf den letztenVerkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft
geführt hat, oder sofern es sich um einen Verkauf im Zollgebiet der
Gemeinschaft vor der Überführung der Waren in den zollrechtlich freienVerkehr handelt.
3
Bei der Anmeldung eines Preises aus einem Verkauf, der dem letzten Verkauf,
der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt
hat, vorausgeht, ist den Zollbehörden nachzuweisen, daß dieser Verkauf vonWaren mit Bestimmung für das genannte Gebiet abgeschlossen wurde.
Die Vorschriften der Artikel 178 bis 181a finden Anwendung.
(2) Werden die Waren
"M6 3zwischen dem Verkauf und
der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem Drittlandverwendet, so ist die Anwendung des Transaktionswerts nicht zwingend
geboten.
(3) Der Käufer braucht keinen anderen Voraussetzungen zu genügen als
Partei des Kaufvertrags zu sein.
Artikel 148
Wird gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex festgestellt, daß
hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises der eingeführten Waren eine
Bedingung vorliegt oder eine Leistung zu erbringen ist, deren Wert imHinblick auf die zu bewertenden Waren bestimmt werden kann, so gilt dieserWert als eine mittelbare Zahlung des Käufers an den Verkäufer und als Teil
des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, sofern die Bedingung
oder Leistung nicht im Zusammenhang steht mit:
a) einer Tätigkeit nach Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe b) des Zollkodex oder
b) Faktoren, die nach Artikel 32 des Zollkodex dem tatsächlich gezahlten
oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen sind.
Artikel 149
(1) Im Sinne des Artikels 29 Absatz 3 Buchstabe b) des Zollkodex bedeutet
der Begriff „Tätigkeiten für den Absatz der Waren“ alle Tätigkeiten in
Verbindung mit der Werbung für diese Waren und der Förderung des Absatzes
dieser Waren sowie alle Tätigkeiten in Verbindung mit Gewährleistung und
Garantie für diese Waren.
(2) Solche vom Käufer durchgeführte Tätigkeiten gelten als auf dessen
eigene Rechnung durchgeführt, selbst wenn ihnen eine Verpflichtung des
Käufers nach Absprache mit dem Verkäufer zugrunde liegt.
Artikel 150
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts im Sinne des Artikels 30 Absatz 2
Buchstabe a) des Zollkodex (Transaktionswert gleicher Waren) ist derTransaktionswert gleicher Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen
Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die zu
bewertenden Waren heranzuziehen. Kann ein solches Kaufgeschäft nichtfestgestellt werden, so ist der Transaktionswert gleicher Waren heranzuziehen,dieauf
"C1einer anderen Handelsstufe und/oder auch in abweichenden 3
Mengen verkauft worden sind; dieser Transaktionswert ist hinsichtlich der
Unterschiede in Bezug "C1auf die Handelsstufe und/oder auch die Menge
3zu berichtigen, sofern diese Berichtigungen auf der Grundlage vorgelegter
Nachweise vorgenommen werden können, welche die Richtigkeit und
Genauigkeit der Berichtigung klar darlegen, unabhängig davon, ob diese zueiner Erhöhung oder Verminderung des Wertes führt.!B
!M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 60
(2) Sind die Kosten nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e) des Zollkodex im
Transaktionswert enthalten, so ist eine Berichtigung vorzunehmen, umwesentlichen Unterschieden hinsichtlich dieser Kosten zwischen den einge-führten Waren und den betreffenden gleichen Waren, die sich aus
Unterschieden in der Entfernung und der Beförderungsart ergeben, Rechnung
zu tragen.
(3) Wird nach diesem Artikel mehr als ein Transaktionswert gleicher Waren
festgestellt, so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung des Zollwerts der
eingeführten Waren heranzuziehen.
(4) Bei Anwendung dieses Artikels wird ein Transaktionswert von Waren,
die von einer anderen Person hergestellt worden sind, nur in Betracht gezogen,
wenn kein Transaktionswert nach Absatz 1 für gleiche Waren festgestellt
werden kann, die von derselben Person hergestellt worden sind, die auch diezu bewertenden Waren hergestellt hat.
(5) Der Transaktionswert eingeführter gleicher Waren im Sinne dieses
Artikels ist ein Zollwert, der bereits nach Artikel 29 des Zollkodex anerkanntworden ist
"C1und die Berichtigungen nach Absatz 1 und 3Absatz 2
enthält.
Artikel 151
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts im Sinne des Artikels 30 Absatz 2
Buchstabe b) des Zollkodex (Transaktionswert gleichartiger Waren) ist der
Transaktionswert gleichartiger Waren aus einem Kaufgeschäft auf der
gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die
zu bewertenden Waren heranzuziehen. Kann ein solches Kaufgeschäft nicht
festgestellt werden, so ist der Transaktionswert gleichartiger Waren her-anzuziehen, die auf
"C1einer anderen Handelsstufe und/oder auch in
abweichenden 3Mengen verkauft worden sind; dieser Transaktionswert ist
hinsichtlich der Unterschiede in Bezug "C1auf die Handelsstufe und/oder
auch dieMe nge 3zu berichtigen, sofern diese Berichtigungen auf der
Grundlage vorgelegter Nachweise vorgenommen werden können, welche dieRichtigkeit und Genauigkeit der Berichtigung klar darlegen, unabhängig
davon, ob diese zu einer Erhöhung oder Verminderung des Wertes führt.
(2) Sind die Kosten nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e) des Zollkodex im
Transaktionswert enthalten, so ist eine Berichtigung vorzunehmen, um
wesentlichen Unterschieden hinsichtlich dieser Kosten zwischen den einge-
führten Waren und den betreffenden gleichartigen Waren, die sich ausUnterschieden in der Entfernung und der Beförderungsart ergeben, Rechnungzu tragen.
(3) Wird nach diesem Artikel mehr als ein Transaktionswert gleichartiger
Waren festgestellt, so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung desZollwerts der eingeführten Waren heranzuziehen.
(4) Bei Anwendung dieses Artikels wird ein Transaktionswert von Waren,
die von einer anderen Person hergestellt worden sind, nur in Betracht gezogen,wenn kein Transaktionswert nach Absatz 1 für gleichartige Waren festgestellt
werden kann, die von derselben Person hergestellt worden sind, die auch die
zu bewertenden Waren hergestellt hat.
(5) Der Transaktionswert eingeführter gleichartiger Waren im Sinne dieses
Artikels ist ein Zollwert, der bereits nach Artikel 29 des Zollkodex anerkannt
worden ist
"C1und die Berichtigungen nach Absatz 1 und 3Absatz 2
enthält.
Artikel 152
(1) a) Werden die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder
gleichartige Waren in der Gemeinschaft in dem Zustand, in demsie eingeführt wurden, verkauft, so wird ihr Zollwert nach Artikel 30
Absatz 2 Buchstabe c) des Zollkodex auf der Grundlage des Preises
je Einheit ermittelt, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführtegleiche oder gleichartige Waren im selben oder annähernd im selben
Zeitpunkt wie die Einfuhr der zu bewertenden Waren in der größten
Menge insgesamt an Personen verkauft werden, die mit denPersonen, von denen sie solche Waren kaufen, nicht verbundensind; hierbei sind abzuziehen:
i) die bei Verkäufen in der Gemeinschaft in der Regel gezahlten
oder vereinbarten Provisionen oder die üblichen Zuschläge für!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 61
Gewinn und Gemeinkosten (einschließlich der direkten und
indirekten Absatzkosten) bei eingeführten Waren derselbenGattung oder Art;
ii) die in der Gemeinschaft anfallenden üblichen Beförderungs- und
Versicherungskosten sowie damit zusammenhängende Kostenund;
iii) Einfuhrabgaben und andere aufgrund der Einfuhr oder des
Verkaufs der Waren in der Gemeinschaft zu zahlende Abgaben.
b) Werden weder die eingeführten Waren noch die eingeführten
gleichen oder gleichartigen Waren im Zeitpunkt der Einfuhr der zu
bewertenden Waren oder annähernd im selben Zeitpunkt verkauft, so
wird der Zollwert der eingeführten Waren nach diesem Artikelvorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe a) auf der Grundlage desPreises je Einheit ermittelt, zu dem die eingeführten Waren oder
eingeführte gleiche oder gleichartige Waren zum frühesten Zeitpunkt
nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren, jedoch vor Ablauf von90 Tagen nach dieser Einfuhr in dem Zustand, in dem sie eingeführt
wurden, in der Gemeinschaft verkauft werden.
(2) Werden weder die eingeführten Waren noch eingeführte gleiche oder
gleichartige Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, in der
Gemeinschaft verkauft, so ist der Zollwert auf Antrag des Einführers auf der
Grundlage des Preises je Einheit zu ermitteln, zu dem die eingeführten Warennach weiterer Be- oder Verarbeitung in der größten Menge insgesamt an
Personen mit Sitz in der Gemeinschaft verkauft werden, die mit den Personen,
von denen sie solche Waren kaufen, nicht verbunden sind, wobei der durcheine solche Be- oder Verarbeitung bewirkten (eingetretenen) Wertsteigerungsowie den in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Abzügen Rechnung zu
tragen ist.
(3) Bei Anwendung dieses Artikels ist der „Preis je Einheit, zu dem die
eingeführten Waren in der größten Menge insgesamt verkauft werden“, der
Preis, zu dem die größte Anzahl von Einheiten bei Verkäufen an Personenverkauft wird, die mit den Personen nicht verbunden sind, von denen sie dieseWaren auf der ersten Handelsstufe nach der Einfuhr, auf der diese Verkäufe
stattfinden, kaufen.
(4) Ein Verkauf in der Gemeinschaft an eine Person, die unmittelbar oder
mittelbar unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen irgendwelche der in
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex aufgeführten Gegenständeoder Leistungen zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und
dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Waren liefert oder erbringt, wird
für die Feststellung des Preises je Einheit nach diesem Artikel nichtherangezogen.
(5) Als „frühester Zeitpunkt“ im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) gilt der
Tag, an dem Verkäufe der eingeführten Waren oder eingeführter gleicher oder
gleichartiger Waren in für die Feststellung des Preises je Einheit
ausreichenden Mengen vorliegen.
Artikel 153
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts im Sinne des Artikels 30 Absatz 2
Buchstabe d) des Zollkodex (ermittelter Zollwert) darf keine Zollbehörde von
einer nicht in der Gemeinschaft ansässigen Person verlangen oder sie dazuverpflichten, Buchhaltungskonten oder andere Unterlagen zur Ermittlungdieses Wertes zur Überprüfung vorzulegen oder zugänglich zu machen.
Angaben, die vom Hersteller der Waren zur Ermittlung des Zollwerts nach
diesem Artikel gemacht werden, können jedoch von den Behörden einesMitgliedstaats mit Zustimmung des Herstellers in einem Land, das nichtMitgliedstaat der Gemeinschaft ist, überprüft werden, sofern diese Behörden
die Regierung des betreffenden Landes rechtzeitig vorher benachrichtigen
und diese keine Einwendungen gegen das Prüfungsverfahren erhebt.
(2) Zu den Kosten oder dem Wert des Materials und der Herstellung gemäß
Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich des Zollkodexgehören die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a) ii) und iii) des Zollkodexaufgeführten Kosten.
Ferner gehört dazu der entsprechend anteilig aufgeteilte Wert aller in Artikel
32 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex aufgeführten Gegenstände oder
Leistungen, die vom Käufer unmittelbar oder mittelbar zur Verwendung im
Zusammenhang mit der Herstellung der eingeführten Waren geliefert oder!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 62
erbracht worden sind. Der Wert der in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) iv)
des Zollkodex aufgeführten in der Gemeinschaft erbrachten Leistungen wirdnur insofern einbezogen, als diese dem Hersteller in Rechnung gestelltwerden.
(3) Werden andere Informationen als die vom Hersteller oder in seinem
Namen gemachten Angaben für die Ermittlung eines errechneten Werts
benutzt, so unterrichten die Zollbehörden den Anmelder auf dessen Antrag
vorbehaltlich des Artikels 15 des Zollkodex über die Herkunft dieserInformationen, die herangezogenen Daten und die darauf gestützten
Berechnungen.
(4) Zu den in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich des
Zollkodex genannten „Gemeinkosten“ gehören die direkten und indirekten
Kosten für die Herstellung und den Verkauf der Waren zur Ausfuhr, die nichtnach dem ersten Gedankenstrich desselben Buchstaben einbezogen sind.
Artikel 154
Werden die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a) ii) des Zollkodex genannten
Umschließungen wiederholt für Einfuhren verwendet, so werden ihre Kostenauf Antrag des Anmelders nach allgemein üblichen Buchführungsregeln
angemessen aufgeteilt.
Artikel 155
Bei Anwendung des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b) iv) des Zollkodex
werden Kosten für Forschung und Vorentwürfe nicht in den Zollwerteinbezogen.
Artikel 156
Artikel 33 Buchstabe c) des Zollkodex gilt auch, wenn der Zollwert nach einer
anderen als der Transaktionswertmethode ermittelt wird.
Artikel 156a
(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag des Beteiligten zulassen,
daß
— in Abweichung von Artikel 32 Absatz 2 des Zollkodex einzelne Beträge,
die dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnensind, auch wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nichtbestimmbar sind,
— in Abweichung von Artikel 33 des Zollkodex einzelne Beträge, die nach
dieser Vorschrift nicht in den Zollwert einzubeziehen sind, in Fällen, in
denen diese Beträge im Zeitounkt des Entstehens der Zollschuld in den
vorzulegenden Unterlagen betragsmäßig nicht getrennt ausgewiesen sind,
anhand besonderer und angemessener Kriterien ermittelt werden.Die Zollwertanmeldung ist in diesem Fall nicht als vorläufig im Sinne von
Artikel 254 zweiter Gedankenstrich anzusehen.
(2) DieZulassung se tzt voraus, daß
a) die Durchführung des Verfahrens nach Artikel 259 einen unverhält-
nismäßigen Verwaltungsaufwand darstellen würde,
b) die Anwendung der Artikel 30 und 31 des Zollkodex wegen besonderer
Umstände nicht angebracht erscheint,
c) stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß der zu erhebende
Betrag an Einfuhrabgaben im Zeitraum, der durch die Zulassung
abgedeckt ist, nicht niedriger sein wird als es der ohne Bestehen einersolchen Zulassung erhobene Betrag an Einfuhrabgaben wäre,
d) die Wettbewerbsbedingungen für die Beteiligten nicht verzerrt werden.”!B
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 63
KAPITEL 2
VorschriftenzudenLizenzgebühren
Artikel 157
(1) Als „Linzenzgebüren“ im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe c)
des Zollkodex gelten insbesondere Zahlungen, die zu leisten sind für die
Nützung von Rechten in Zusammenhang mit:
— der Herstellung der eingeführten Waren (insbesondere Gebrauchsmuster,
Geschmacksmuster und Herstellungs-„Know-how“) oder
— dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Ware (insbesondere
Warenzeichen, Gebrauchsmuster) oder
— der Verwendung oder dem Weiterverkauf der eingeführten Ware
(insbesondere Urheberrechte, untrennbar in der eingeführten Wareverkörperte Herstellungsverfahren).
(2) Ungeachtet des Artikels 32 Absatz 5 des Zollkodex darf, wenn der
Zollwert der eingeführten Ware nach Artikel 29 des Zollkodex ermittelt wird,die Lizenzgebühr dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu
zahlenden Preis nur hinzugerechnet werden, wenn diese Zahlung
— sich auf die zu bewertende Ware bezieht
und
— nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts über diese Ware zu entrichten
ist.
Artikel 158
(1) Ist die eingeführte Ware lediglich Bestandteil oder Zubehör von Waren,
die in der Gemeinschaft hergestellt werden, so kann die Lizenzgebühr dem fürdie eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nur dannhinzugerechnet werden, wenn sie sich auf diese Ware bezieht.
(2) Werden die Waren zerlegt eingeführt oder vor dem Weiterverkauf nur
unwesentlich behandelt, wie z. B. verdünnt oder verpackt, sowird durch dieseUmstände nicht ausgeschlossen, daß die Lizenzgebühr sich auf die einge-führten Waren bezieht.
(3) Beziehen sich die Lizenzgebühren teilweise auf die eingeführten Waren
und teilweise auf andere Bestandteile oder Zubehör, die den Waren nach ihrerEinfuhr hinzugefügt werden, oder auf Dienstleistungen nach der Einfuhr, so
ist eine angemessene Aufteilung nur aufgrund objektiver und bestimmbarer
Tatsachen nach der erläuternden Anmerkung in Anhang 23 zu Artikel 32
Absatz 2 des Zollkodex vorzunehmen.
Artikel 159
Eine Lizenzgebühr für das Recht zur Benutzung eines Warenzeichens ist dem
für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nur
dann hinzuzurechnen, wenn
— die Lizenzgebühr Waren betrifft, die nach der Einfuhr in unverändertem
Zustand weiterverkauft oder nur unwesentlich be- oder verarbeitet
worden sind;
— diese Waren unter dem vor oder nach der Einfuhr angebrachten
Warenzeichen vertrieben werden, für das die Lizenzgebühr gezahlt wird,
und
— es dem Käufer nicht freisteht, sich die betreffenden Waren bei anderen
mit dem Verkäufer nicht verbundenen Lieferern zu beschaffen.
Artikel 160
Zahlt der Käufer eine Lizenzgebühr an einen Dritten, so gelten die
Voraussetzungen des Artikels 157 Absatz 2 nur dann als erfüllt, wenn der
Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person die Zahlung an diese drittePerson vom Käufer verlangt.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 64
Artikel 161
Wenn die Art der Berechnung einer Lizenzgebühr auf den Preis der
eingeführten Ware abstellt, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet,
daß sich die Zahlung dieser Lizenzgebühr auf die zu bewertende Ware
bezieht.
Wenn der Betrag einer Lizenzgebühr unabhängig vom Preis der eingeführten
Ware berechnet wird, kann sich die Zahlung dieser Lizenzgebühr gleichwohlauf die zu bewertende Ware beziehen.
Artikel 162
Bei Anwendung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c) des Zollkodex ist das
Land, in dem der Empfänger der Lizenzzahlung ansässig ist, ohne Bedeutung.
KAPITEL 3
VorschriftenzumOrtdesVerbringensindieGemeinschaft
Artikel 163
(1) Im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe e) und des Artikels 33
Buchstabe a) des Zollkodex ist der Ort des Verbringens in das Zollgebiet der
Gemeinschaft
a) für im Seeverkehr beförderte Waren der Entladehafen oder der
Umladehafen, sofern die Umladung von der Zollstelle des Umladehafensbescheinigt ist;
b) für Waren, die aus dem Seeverkehr ohne Umladung in den Binnen-
schiffsverkehr übergehen, der erste für die Entladung in Betracht
kommende Hafen an der Fluß- oder Kanalmündung oder weiter
landeinwärts, sofern der Zollstelle nachgewiesen wird, daß die Frachtbis zum Entladehafen der Waren höher ist als die Fracht bis zu jenemersten Hafen;
c) für im Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder Straßenverkehr beförderte Waren
der Ort der ersten Zollstelle;
d) für auf andere Weise beförderte Waren der Ort, an dem die Landgrenze
des Zollgebiets der Gemeinschaft überschritten wird.
(2)
"A1Für Waren, die nach dem Verbringen in das zollgebiet der
Gemeinschaft auf dem Wege zu einem anderem Teil dieses Gebiets durch die
gebiete Belarus’, Bulgariens, Estlands, Lettlands, Lituauens, Polens, Rumä-
niens, Rußlands, der Schweiz, der Slowakischen Republik, der TschechischenRepublik, Ungarns oder des ehemaligen Jugoslawien in seinen Grenzen vom
1. Januar 1991 befördert werden, wird der Zollwert unter berücksichtigung
des ersten Ortes des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft ermittelt,wenn die Waren durch die genannten Gebiete unmittelbar befördert werden un
die Durchfuhr einem üblichen Transportweg zum Bestimmungsort entspricht.
3
(3) Für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft
auf dem Seeweg zum Bestimmungsort in einem anderen Teil dieses
Zollgebiets befördert werden, wird der Zollwert unter Berücksichtigung desersten Orts des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft ermittelt,sofern die Waren unmittelbar auf einem üblichen Transportweg zum
Bestimmungsort befördert werden.
(4)
"A1Die Absätze 2 und 3 gelten auch im Falle einer Entladung oder
Umladung der Waren sowie einer vorübergehenden Transportunterbrechung
in den Gebieten Belarus’, Bulgariens, Estlands, Lettlands, Lituauens, Polens,Rumäniens, Rußlands, der Schweiz, der Slowakischen Republik, der
Tschechischen Republik, Ungarns oder des ehemaligen Jugoslawien in seinen
Grenzen vom 1. Januar 1991, sofern sie sich aus Beförderungsgründenergeben.
3!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 65
(5) Für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft
unmittelbar von einem der französischen überseeischen Departements zueinem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft oder umgekehrtbefördert werden, ist der maßgebende Ort des Verbringens der in den
Absätzen 1 und 2 vorgesehene Ort in dem Teil des Zollgebiets der
Gemeinschaft, aus dem die Waren herkommen, sofern sie dort entladen oderumgeladen worden sind und dies von der Zollstelle bescheinigt ist.
(6) Sind die Voraussetzungen der Absätze 2, 3 und 5 nicht erfüllt, so ist der
maßgebende Ort des Verbringens der in Absatz 1 vorgesehene Ort in dem Teil
des Zollgebiets der Gemeinschaft, für den die Waren bestimmt sind.
KAPITEL 4
VorschriftenzudenBeförderungskosten
Artikel 164
Bei Anwendung des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe e) und des Artikels 33
Buchstabe a) des Zollkodex gilt folgendes:
a) Werden Waren auf die gleiche Beförderungsart über den Ort des
Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinaus befördert, sowerden die Beförderungskosten im Verhältnis der außerhalb und
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zurückgelegten Beför-
derungsstrecken aufgeteilt, es sei denn, der Zollstelle wird nachgewiesen,welche Kosten nach einem allgemein verbindlichen Frachttarif für dieBeförderung der Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der
Gemeinschaft entstanden wären.
b) Werden Waren zu einem einheitlichen Preis frei Bestimmungsort
berechnet, der dem Preis am Ort des Verbringens entspricht, so sinddie Kosten, die sich auf die Beförderung innerhalb der Gemeinschaftbeziehen, von diesem Preis nicht abzuziehen. Ein solcher Abzug kann
jedoch vorgenommen werden, wenn der Zollstelle nachgewiesen wird,
daß der Preis frei Grenze niedriger wäre als der einheitliche Preis frei
Bestimmungsort.
c) Werden Waren unentgeltlich oder mit einem Beförderungsmittel des
Käufers befördert, so sind die Beförderungskosten, die bis zum Ort des
Verbringens bei gleicher Beförderungsart nach dem üblichen Tarif
berechnet worden wären, in den Zollwert einzubeziehen.
Artikel 165
(1) Die Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren sind bis zum
Bestimmungsort insgesamt in den Zollwert einzubeziehen; ausgenommensind Postgebühren, die gegebenenfalls im Einfuhrland zusätzlich erhoben
werden.
(2) Diese Gebühren geben jedoch keinen Anlaß zur Berichtigung des
angemeldeten Werts bei der Bewertung von Waren, deren Einfuhr keine
kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Waren, die von den Postexpress-
diensten EMS-Datapost (in Dänemark EMS-Jetpost, in Deutschland EMS-
Kurierpostsendungen, in Italien CAI-Post) befördert werden.
Artikel 166
Die in den Zollwert der Waren einzubeziehenden Kosten der Beförderung auf
dem Luftweg werden nach den Regeln und Vomhundertsätzen in Anhang 25bestimmt.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 66
KAPITEL 5
BewertungvonDatenträgern,diezurVerwendunginDatenverarbeitungs-
anlagenbestimmtsind
Artikel 167
(1) Ungeachtet der Artikel 29 bis 33 des Zollkodex werden zur Ermittlung
des Zollwerts von eingeführten Datenträgern, die zur Verwendung inDatenverarbeitungsanlagen bestimmt sind und Daten oder Programmbefehle
enthalten, nur die Kosten oder der Wert des Datenträgers selbst berücksichtigt.
Bei der Einfuhr von Datenträgern, die Daten oder Programmbefehle
enthalten, werden somit die Kosten oder der Wert der Daten oderProgrammbefehle nicht in den Zollwert einbezogen, sofern diese Kosten
oder dieser Wert getrennt von den Kosten oder dem Wert des betreffenden
Datenträgers ausgewiesen werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten nicht alsa) „Datenträger“ integrierte Schaltungen, Halbleiter und ähnliche Bauele-
mente oder Waren, in denen derartige Schaltungen oder Bauelementeenthalten sind;
b) „Daten und Programmbefehle“ Tonaufzeichnungen, kinematographische
Bildaufzeichnungen oder Videoaufzeichnungen.
KAPITEL 6
VorschriftenzudenUmrechnungskursen
Artikel 168
Im Sinne der Artikel 169 bis 172 bezeichnet der Ausdruck
a) „notierter Kurs“
— den letzten auf dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten des
betreffenden Mitgliedstaats im Handelsverkehr notierten Briefkurs
oder
— einen anders bezeichneten, jedoch entsprechend notierten und von
dem Mitgliedstaat zum „notierten Kurs“ bestimmten Umrechnungs-
kurs, sofern er den jeweiligen Wert der betreffenden Währung imHandelsverkehr so genau wie möglich wiedergibt;
b) „veröffentlicht“: allgemein bekanntgemacht in der vom betreffenden
Mitgliedstaat festgelegten Art und Weise;
c) „Währung“: jede Währungseinheit, die als Zahlungsmittel zur Abwick-
lung zwischen Währungsbehörden oder auf dem internationalen
Devisenmarkt gebräuchlich ist.
Artikel 169
(1) Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren dienen, im
Zeitpunkt der Ermittlung des Zollwerts in einer anderen Währung als der des
Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Bewertung vorgenommen wird, so ist
der bei der Ermittlung dieses Werts in der Währung des betreffendenMitgliedstaats anzuwendende Umrechnungskurs der jeweils am vorletztenMittwoch eines Kalendermonats notierte Kurs, der an diesem oder am
folgenden Tag ordnungsgemäß veröffentlicht wird.
(2) Der jeweils am vorletzten Mittwoch eines Kalendermonats notierte Kurs
gilt für den gesamten folgenden Kalendermonat, es sei denn, er wird durcheinen gemäß Artikel 171 festgesetzten Kurs ersetzt.
(3) Wird an dem in Absatz 1 genannten vorletzten Mittwoch für eine
Währung kein Umrechnungskurs notiert oder wird ein notierter Kurs an
diesem oder am folgenden Tag nicht veröffentlicht, so gilt der letzte für die
betreffende Währung notierte und innerhalb der vorhergehenden 14 Tage
veröffentlichte Kurs als der an diesem Mittwoch notierte Kurs.!B
!C2
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 67
Artikel 170
Kann ein Umrechnungskurs nicht nach Maßgabe des Artikels 169 festgestellt
werden, so wird der zur Durchführung des Artikels 35 des Zollkodex
zugrunde zu legende Umrechnungskurs von den betreffenden Mitgliedstaaten
bestimmt und muß den jeweiligen Wert der betreffenden Währung dieses
Mitgliedstaats so genau wie möglich wiedergeben.
Artikel 171
(1) Weicht ein am letzten Mittwoch eines Kalendermonats notierter und an
diesem oder an dem folgenden Tag veröffentlichter Kurs um 5 v. H. oder mehr
von dem Kurs ab, der gemäß Artikel 169 festgesetzt wurde, um im darauf
folgenden Kalendermonat zur Anwendung zu kommen, so ersetzt er denletztgenannten Kurs und kommt ab dem ersten Mittwoch des bezeichnetenKalendermonats, für den er festgesetzt worden ist, als der bei Anwendung des
Artikels 35 des Zollkodex zu benutzende Kurs zur Anwendung.
(2) Weicht ein an einem beliebigen Mittwoch des in den vorstehenden
Bestimmungen genannten Anwendungszeitraums notierter und an diesem
oder dem folgenden Tag veröffentlichter Kurs um 5 v. H. oder mehr von dem
gemäß den Vorschriften dieses Kapitels angewandten Kurs ab, so ersetzt erden letztgenannten Kurs und kommt an dem darauf folgenden Mittwoch alsder zur Anwendung des Artikels 35 des Zollkodex zu benutzende Kurs zur
Anwendung. Dieser Ersatzkurs bleibt bis zum Ende des laufenden Kalender-
monats gültig, es sei denn, er wird durch einen anderen Kurs aufgrund desersten Satzes dieses Absatzes ersetzt.
(3) Wird in einem Mitgliedstaat an einem Mittwoch ein Umrechnungskurs
nicht notiert oder zwar notiert, aber nicht an diesem oder dem folgenden Tagveröffentlicht, so ist der notierte Kurs zur Anwendung der Absätze 1 und 2 in
diesem Mitgliedstaat der so kurz wie möglich vor diesem Mittwoch notierte
und veröffentlichte Kurs.
Artikel 172
Wird einem Anmelder von den zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaats
gestattet, bestimmte Angaben der Zollanmeldung zur Überführung von Warenin den zollrechtlich freien Verkehr in Form einer periodischen Zollanmeldung
zu einem späteren Zeitpunkt abzugeben, so kann in der Bewilligung auf
Antrag des Anmelders zugelassen werden, daß für die Umrechnung der ineiner anderen Währung als der des betreffenden Mitgliedstaats ausgedrückten
Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts dienen, ein einheitlicher
Umrechnungskurs angewendet wird. In diesem Fall ist derjenige der nachdiesem Kapitel festgestellten Umrechnungskurse anzuwenden, der am erstenTag des Zeitraums anwendbar ist, auf den sich die periodische Zollanmeldung
bezieht.
KAPITEL 7
VereinfachteVerfahrenzurErmittlungdesZollwertsbestimmterverderb-
licherWaren
Artikel 173
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts der in der Klasseneinteilung in Anhang 26
aufgeführten Waren setzt die Kommission je Position der Klasseneinteilung
einen Durchschnittswert je Einheit in den Währungen der Mitgliedstaaten für
100 kg netto fest.
Die Durchschnittswerte je Einheit gelten jeweils für 14 Tage, beginnend mit
einem Freitag.
(2) Die Durchschnittswerte je Einheit werden anhand folgender Elemente
berechnet, welche die Mitgliedstaaten der Kommission für jede Position der
Klasseneinteilung anzugeben haben:
a) Durchschnittspreis je Einheit frei Grenze, unverzollt, ausgedrückt in der
Währung des betreffenden Mitgliedstaats
"C3je100 Kg ne tto 3,
berechnet auf der Grundlage der Preise für unbeschädigte Waren in den
in Anhang 27 aufgeführten Handelszentren während des Bezugszeit-raums nach Artikel 174 Absatz 1;!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 68
b) die im Kalenderjahr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten
Mengen, auf die Einfuhrabgaben erhoben werden.
(3) Der Durchschnittspreis je Einheit frei Grenze, unverzollt, wird aus den
Bruttoerlösen aus Kaufgeschäften zwischen Einführern und Großhändlern
errechnet. In den Handelszentren London, Mailand und Rungis wird derBruttoerlös jedoch unter Berücksichtigung der Handelsstufe berechnet, auf
der die Waren in diesen Handelszentren am häufigsten verkauft werden.
Von dem so errechneten Betrag sind abzuziehen:
— eine Vermarktungsspanne von 15 v. H. für die Handelszentren London,
Mailand und Rungis sowie von 8 v. H. für die anderen Handelszentren;
— Beförderungs- und Versicherungskosten innerhalb des Zollgebiets;
— eine Pauschale in Höhe von 5 ECU für sämtliche anderen Kosten, die
nicht in den Zollwert einzubeziehen sind.
Diese Pauschale ist auf der Grundlage der letzten nach Artikel 18 des
Kodex festgestellten geltenden Kurse in die Währungen der Mitglied-
staaten umzurechnen.
— Einfuhrabgaben und andere Abgaben, die nicht in den Zollwert
einzubeziehen sind.
(4) Für die nach Absatz 3 abzuziehenden Beförderungs- und Versicherungs-
kosten können die Mitgliedstaaten Pauschalsätze festsetzen. Diese Pauschal-
sätze und die Methoden ihrer Berechnung sind der Kommission unverzüglichmitzuteilen.
Artikel 174
(1) Der für die Berechnung der Durchschnittspreise je Einheit nach Artikel
173 Absatz 2 Buchstabe a) maßgebende Bezugszeitraum beträgt 14 Tage, die
mit dem Donnerstag enden, welcher der Woche vorausgeht, in der die neuenWerte je Einheit festgesetzt werden.
(2) Die Durchschnittspreise je Einheit sind von den Mitgliedstaaten bis
spätestens Montag 12 Uhr der Woche mitzuteilen, in der die Werte je Einheitgemäß Artikel 173 festgesetzt werden. Ist dieser Tag ein arbeitsfreier Tag, soerfolgt die Mitteilung am vorangehenden Arbeitstag.
(3) Die in einem Kalenderjahr in den zollrechtlich freien Verkehr überge-
führten Mengen werden der Kommission von allen Mitgliedstaaten für jede
Position der Klasseneinteilung bis spätestens 15. Juni des folgenden Jahres
mitgeteilt.
Artikel 175
(1) Die Durchschnittswerte je Einheit nach Artikel 173 Absatz 1 werden von
der Kommission an jedem zweiten Dienstag aufgrund des gewogenen Mittels
der Durchschnittspreise je Einheit nach Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe a)
unter Berücksichtigung der Mengen nach Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe b)festgesetzt.
(2) Zur Ermittlung des gewogenen Mittels wird jeder Durchschnittspreis je
Einheit nach Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe a) in Ecu umgerechnet;zugrunde zu legen ist jeweils der letzte Umrechnungskurs, der vor der Woche,in der die Werte je Einheit ermittelt werden, von der Kommission festgesetzt
und imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.
Dieselben Umrechnungskurse gelten für die Umrechnung der so ermitteltenDurchschnittswerte je Einheit in die Währungen der Mitgliedstaaten.
(3) Die zuletzt veröffentlichten Werte je Einheit gelten so lange, wie keine
neuen Werte je Einheit veröffentlicht worden sind. Im Falle von starkenPreisschwankungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere
infolge einer Unterbrechung der fortlaufenden Einfuhr eines Erzeugnisses,
können jedoch neue Werte je Einheit auf der Grundlage der zum Zeitpunktder Festsetzung der Werte praktizierten Preise berechnet werden.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 69
Artikel 176
(1) Als schadhaft gelten Warensendungen, die im für die Bewertung
maßgebenden Zeitpunkt mindestens 5 v. H. zum menschlichen Verzehr
ungeeignete Erzeugnisse enthalten oder um mindestens 20 v. H. im Verhältnis
zum durchschnittlichen Marktpreis für gesunde Waren wertgemindert sind.
(2) Schadhafte Warensendungen können wie folgt bewertet werden:
— nach Aussonderung durch Anwendung der Durchschnittswerte je Einheit
auf den unbeschädigten Teil der Sendung, wobei der schadhafte Teil unter
zollamtlicher Überwachung vernichtet wird;
— durch Anwendung der für unbeschädigte Erzeugnisse festgesetzten
Durchschnittswerte je Einheit nach Abzug eines Vomhundertsatzes vom
Gewicht der eingeführten Sendung, der dem Vomhundertsatz des durcheinen vereidigten Sachverständigen festgestellten und vom Zoll aner-
kannten Schadens entspricht;
— oder durch Anwendung der für unbeschädigte Erzeugnisse festgesetzten
Durchschnittswerte je Einheit nach Abzug eines Vomhundertsatzes, der
dem Vomhundertsatz des durch einen vereidigten Sachverständigen
festgestellten und vom Zoll anerkannten Schadens entspricht.
Artikel 177
(1) Wird der Zollwert einer eingeführten Ware unter Bezugnahme auf die
nach diesem Kapitel berechneten Durchschnittswerte je Einheit angemeldet,so verpflichtet sich der Beteiligte zur Inanspruchnahme der vereinfachtenVerfahren für die betreffende Ware im laufenden Kalenderjahr.
(2) Beantragt der Beteiligte später die Anwendung anderer Methoden als der
vereinfachten Verfahren für eine oder mehrere der eingeführten Waren, so
sind die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats befugt, ihm mit-
zuteilen, daß er von dem vereinfachten Verfahren für die Ware oder die Warenbis zum Ende des laufenden Kalenderjahres ausgeschlossen ist. DieserAusschluß kann bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres ausgedehnt
werden. Dieser Ausschluß wird von dem Mitgliedstaat unverzüglich der
Kommission mitgeteilt, welche die anderen Mitgliedstaaten umgehendunterrichtet.
KAPITEL 8
AngabenundvorzulegendeUnterlagen
Artikel 178
(1) Wenn der Zollwert nach den Bestimmungen der Artikel 28 bis 36 des
Zollkodex zu ermitteln ist, muß eine Anmeldung der Angaben über den
Zollwert (Zollwertanmeldung) die Zollanmeldung der eingeführten Waren
begleiten. Die Zollwertanmeldung ist auf einem Vordruck D.V. 1 abzugeben,der dem Muster des Anhangs 28 entspricht und gegebenenfalls durch einen
oder mehrere Vordrucke D.V. 1 BIS, die dem Muster des Anhangs 29
entsprechen, ergänzt wird.
(2) Die Zollwertanmeldung nach Absatz 1 darf nur von einer Person
abgegeben werden, die in der Gemeinschaft ansässig ist und alle Tatsachenüber die in der Zollwertanmeldung zu bestätigenden Umstände zur Verfügung
hat.
(3) Die Zollbehörden können davon absehen, eine Zollwertanmeldung nach
Absatz 1 zu verlangen, wenn der Zollwert der betreffenden Waren nicht nach
Artikel 29 des Zollkodex ermittelt werden kann. In diesen Fällen hat die in
Absatz 2 genannte Person der betreffenden Zollverwaltung jede andereAngabe zu machen oder zugehen zu lassen, die zur Ermittlung des Zollwerts
nach einem anderen Artikel des Zollkodex verlangt wird; diese Angabe ist in
der von der betreffenden Zollverwaltung vorgeschriebenen Form und Art zuliefern.!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 70
(4) Die Abgabe einer Zollwertanmeldung nach Absatz 1 gilt unbeschadet
etwaiger strafrechtlicher Vorschriften als Verpflichtung der in Absatz 2genannten Person in bezug auf:
— die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in der Zollwertanmeldung
enthaltenen Angaben,
— die Echtheit der als Nachweis zu diesen Angaben vorgelegten Unterlagen
und
— die Erteilung aller zusätzlichen Auskünfte und die Vorlage aller weiteren
Unterlagen, die für die Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlich
sind.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Waren, deren Zollwert nach den verein-
fachten Verfahren gemäß den Artikeln 173 bis 177 ermittelt wird.
Artikel 179
(1) Die Zollbehörden können, soweit dies nicht unverzichtbar für die richtige
Erhebung der Einfuhrabgaben ist, in folgenden Fällen davon absehen, die
Anmeldung der Angaben nach Artikel 178 Absatz 1 oder eines Teils
derselben zu verlangen:
a) wenn der Zollwert der eingeführten Waren 5 000 ECU je Sendung nicht
übersteigt, sofern es sich nicht um eine Teilsendung oder um mehrfache
Sendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handelt; oder
b) wenn es sich um Einfuhren handelt, die keinen gewerblichen Charakter
haben;
c) wenn die Anmeldung der betreffenden Angaben für die Anwendung des
Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften nicht erforderlich ist oder
die in diesem Tarif vorgesehenen Zölle aufgrund einer besonderen
Zollregelung nicht erhoben werden.
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Betrag in Ecu ist gemäß Artikel
18 des Zollkodex umzurechnen. Die Zollbehörden können den aus der
Umrechnung resultierenden Betrag auf- oder abrunden.
Die Zollbehörden können den Gegenwert in Landeswährung des in Ecu
festgesetzten Betrags unverändert beibehalten, wenn bei der jährlichen
Anpassung nach Artikel 18 des Zollkodex die Umrechnung dieses Betragsvor der in diesem Absatz vorgesehenen Auf- oder Abrundung dazu führt, daßsich der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert um weniger als 5 v. H.
ändert oder daß er sich vermindert.
(3) Bei Waren, die ständig zu den gleichen Handelsbedingungen vom selben
Verkäufer an denselben Käufer geliefert werden, können die Mitgliedstaaten
zulassen, daß die Angaben nach Artikel 178 Absatz 1 nicht bei jeder
Zollanmeldung vollständig gemacht werden; sie verlangen sie jedoch bei
jeder Änderung der Umstände und mindestens einmal alle drei Jahre.
(4) Ein nach diesem Artikel gewährter Verzicht kann rückgängig gemacht
und die Vorlage einer D.V. 1 verlangt werden, wenn festgestellt wird, daß eine
für die Gewährung des Verzichts notwendige Voraussetzung nicht erfüllt war
oder entfallen ist.
Artikel 180
Bei Einsatz der Datenverarbeitung oder wenn für die betreffenden Waren eine
globale, periodische oder zusammenfassende Zollanmeldung abgegeben wird,können die Mitgliedstaaten Abweichungen in der Form der Darstellung der
zur Ermittlung des Zollwerts erforderlichen Daten zulassen.
Artikel 181
(1) Die in Artikel 178 Absatz 2 genannte Person muß der Zollstelle eine
Ausfertigung der der Zollwertanmeldung zugrunde liegenden Rechnung über
die eingeführten Warenvorlegen. Wird der Zollwert schriftlich angemeldet, soverbleibt diese Ausfertigung bei der Zollstelle.
(2) Ist bei einer schriftlichen Zollwertanmeldung die Rechnung über die
eingeführten Waren auf eine Person ausgestellt, die in einem anderen
Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem der Zollwert angemeldet
wird, so hat der Zollwertanmelder der Zollstelle eine zweite Ausfertigung!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 71
dieser Rechnung vorzulegen. Eine dieser Ausfertigungen behält die Zollstelle,
die andere wird mit einem Stempelabdruck der Zollstelle und derEintragungsnummer der Zollanmeldung versehen dem Anmelder zurückge-geben zur Weiterleitung an die Person, auf welche die Rechnung ausgestellt
ist.
(3) Die Zollbehörden können die Regelung nach Absatz 2 auch für Fälle
vorschreiben, in denen die Person, auf welche die Rechnung ausgestellt ist, in
dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Zollwert angemeldet wird.
Artikel 181a
(1) Die Zollbehörden müssen den Zollwert von eingeführten Waren nicht auf
der Grundlage des Transaktionswertes ermitteln, wenn sie unter Einhaltung
des in Absatz 2 genannten Verfahrens wegen begründeter Zweifel nichtüberzeugt sind, daß der angemeldete Wert dem gezahlten oder zu zahlendenPreis gemäß Artikel 29 des Zollkodex entspricht.
(2) In den Fällen, in denen die Zollbehörden Zweifel im Sinne von Absatz 1
haben, können sie gemäß Artikel 178 Absatz 4 zusätzliche Auskünfte
verlangen. Bestehen die Zweifel fort, sollen die Zollbehörden der betroffenen
Person vor einer endgültigen Entscheidung auf Verlangen schriftlich die
Gründe für ihre Zweifel mitteilen und ihr eine angemessene Antwortfrist
gewähren. Die abschließende mit Gründen versehene Entscheidung ist der
betroffenen Person schriftlich mitzuteilen.
TITELVI
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEIN-
SCHAFT
KAPITEL 1
WarenprüfungundProbenentnahmedurchdenBeteiligten
Artikel 182
(1) Die Zustimmung zur in Artikel 42 des Zollkodex genannten Prüfung der
Waren wird auf mündlichen Antrag der Person erteilt, die befugt ist, die
Waren einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen, es sei denn, daß dieZollstelle nach den Umständen einen schriftlichen Antrag für erforderlich
hält.
Die Zustimmung zur Entnahme von Mustern oder Proben kann nur auf
schriftlichen Antrag des Beteiligten erteilt werden.
(2) Die schriftlichen Anträge nach Absatz 1 sind von dem Beteiligten zu
unterzeichnen und bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. Sie müssenfolgende Angaben enthalten:
— Name und Anschrift des Antragstellers;— Ort, an dem sich die Waren befinden;
— Nummer der summarischen Anmeldung, sofern diese bereits abgegeben
wurde und die Zollstelle diese Angabe nicht selbst einträgt, sowie die
Bezugnahme auf das vorangegangene Zollverfahren oder die erforderli-
chen Angaben zur Feststellung des Beförderungsmittels, auf dem sich dieWare befindet;
— alle sonstigen Angaben, die zum Erkennen der Waren erforderlch sind.
Die Zollstelle erteilt ihre Zustimmung auf dem Antrag des Beteiligten.
Handelt es sich um einen Antrag auf Entnahme von Mustern oder Proben, so
gibt die Zollstelle die Warenmengen an, die entnommen werden dürfen.
(3) Die vorherige Prüfung der Waren und die Entnahme von Mustern oder
Proben sind nach Anweisung der Zollstelle vorzunehmen und werden von ihr
kontrolliert.!B
!M5
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 72
Auspacken, Wiegen, Wiedereinpacken und sonstige Behandlungen der Waren
erfolgen auf Kosten und Gefahr des Beteiligten. Etwaige Analysekostengehen ebenfalls zu seinen Lasten.
(4) Bezüglich der entnommenen Muster und Proben sind die Förmlichkeiten
zu erfüllen, um sie einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen. Führt die
Untersuchung der Muster oder Proben zu deren Zerstörung, Vernichtung oder
unwiederbringlichem Verlust, so entsteht keine Zollschuld. Artikel 182Absatz 5 des Zollkodex ist auf die Abfälle bzw. Überreste anwendbar.
KAPITEL 2
SummarischeAnmeldung
Artikel 183
(1) Die summarische Anmeldung ist von der Person zu unterzeichnen, die sie
abgibt.
(2) DiesummarischeAnme ldung wird von de r Zollste llemit e ine m
Sichtvermerk versehen und aufbewahrt, damit geprüft werden kann, ob die
betreffenden Waren innerhalb der in Artikel 49 des Zollkodex vorgesehenenFristen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.
(3) Sind Waren vor ihrer Gestellung in einem Versandverfahren befördert
worden, so stellt das für die Bestimmungsstelle bestimmte Exemplar desVersandscheins die summarische Anmeldung dar.
(4) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die summarische Anmeldung unter
Einsatz der Datenverarbeitung erfolgt. In diesem Falle sind die Regeln
"M1in den Absätzen 1 und 2 3entsprechend anzupassen.
Artikel 184
(1) Solange Waren, für die eine summarische Anmeldung abgegeben worden
ist, die aber noch nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen worden sind,noch keine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, ist die Person, welche
die Anmeldung abgibt, verpflichtet, sie den Zollbehörden auf Verlangen
vollständig vorzuführen.
(2) Nach dem Abladen der Waren geht die Verpflichtung, die Waren den
Zollbehörden auf Verlangenvollständig vorzuführen, auf jede Person über, die
diese Waren zwecks Beförderung oder Lagerung im Besitz hat.
KAPITEL 3
VorübergehendeVerwahrung
Artikel 185
(1) Sind die Orte im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 des Zollkodex dauernd
für die Lagerung von vorübergehend verwahrten Waren zugelassen worden,
so werden sie als „Verwahrungslager“ bezeichnet.
(2) Verwalten die Zollbehörden das Verwahrungslager nicht selbst, so
können sie zur Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts verlangen, daß
a) die Verwahrungslager unter Zollmitverschluß gehalten werden;
b) die Person, die das Verwahrungslager betreibt, Bestandsaufzeichnungen
über die Waren führt, anhand deren die Warenbewegungen verfolgtwerden können.
Artikel 186
Das Verbringen der Waren in ein Verwahrungslager erfolgt aufgrund der
summarischen Anmeldung. Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, daß eine
besondere Anmeldung auf einem Vordruck nach dem von ihr festgelegten
Muster abgegeben wird.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 73
Artikel 187
Unbeschadet des Artikels 56 des Zollkodex und der für die Verwertung
geltenden Bestimmungen ist die Person, die die summarische Anmeldungabgegeben hat, verpflichtet, denvon den Zollbehörden nach Artikel 53 Absatz
1 des Zollkodex getroffenen Maßnahmen Folge zu leisten und die
entstehenden Kosten zu tragen. Liegt eine summarische Anmeldung nichtvor, so obliegen diese Pflichten den in Artikel 44 Absatz 2 des Zollkodexgenannten Personen.
KAPITEL 4
BesondereVorschriftenfüraufdemSee-oderLuftwegbeförderteWaren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschrift
Artikel 189
Werden Waren auf dem See- oder Luftweg aus einem Drittland in das
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und auf der Grundlage desselbenBeförderungspapiers auf dieselbe Weise ohne Umladung zu einem anderen
Hafen bzw. Flughafen der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind diese Waren
erst in dem Hafen bzw. Flughafen nach Artikel 40 des Zollkodex zu gestellen,in dem sie aus- oder umgeladen werden.
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck im
Reiseverkehr
Artikel 190
Im Sinne dieses Abschnitts gilt als
a)Gemeinschaftsflughafen: jeder Flughafen im Zollgebiet der Gemein-
schaft;
b)internationaler Gemeinschaftsflughafen: jeder Flughafen in der Gemein-
schaft, auf dem nach Zulassung durch die zuständigen Behörden derFlugverkehr mit Drittländern abgewickelt werden kann;
c)innergemeinschaftlicher Flug: ein Flug zwischen zwei Gemeinschafts-
flughäfen ohne Zwischenlandung, der weder in einem nichtgemein-schaftlichen Flughafen begonnen hat noch in einem nichtgemeinschaft-
lichen Flughafen endet;
d)Gemeinschaftshafen: jeder Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft;
e)innergemeinschaftliche Seereise: die Fahrt eines eine regelmäßige
Verbindung zwischen zwei oder mehr bestimmten Gemeinschaftshäfen
sicherstellenden Wasserfahrzeugs zwischen zwei Gemeinschaftshäfenohne Zwischenanlaufen eines Hafens;
f)Wassersportfahrzeug: privates Wasserfahrzeug zu Reisezwecken, dessen
Route von den Reisenden beliebig festgesetzt wird;
g)Sport- oder Geschäftsluftfahrzeug: privates Luftfahrzeug zu Reisezwek-
ken, dessen Route von den Reisenden beliebig festgesetzt wird;
h)Gepäck: jeder von einer Person auf beliebige Weise während der Reise
mitgeführte Gegenstand.
Artikel 191
Im Sinne dieses Abschnitts gilt im Luftverkehr Gepäck als
— „aufgegebenes Gepäck“, wenn es nach der Abfertigung im Abgangs-
flughafen für die Person weder während des Fluges noch bei einer!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 74
eventuellen Zwischenlandung im Sinne des Artikels 192 Nummern 1 und
2 und des Artikels 194 Nummern 1 und 2 zugänglich ist;
— „Handgepäck“, wenn es die Person in die Kabine des Luftfahrzeugs
mitnimmt.
Artikel 192
Die Kontrollen und Förmlichkeiten
1 für das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von Personen, die mit
einem Luftfahrzeug reisen, das von einem nichtgemeinschaftlichen
Flughafen kommt und nach Zwischenlandung auf einem Gemeinschafts-
flughafen zu einem anderen Gemeinschaftsflughafen weiterfliegen soll,werden in dem letztgenannten Flughafen durchgeführt, sofern es sich bei
diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt; in
diesem Fall unterliegt das Gepäck den für Gepäck von Personen ausDrittländern geltenden Vorschriften, wenn die Person den zuständigenBehörden den Gemeinschaftscharakter der von ihr mitgeführten Waren
nicht nachweisen kann;
2. für das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von Personen, die mit
einem Luftfahrzeug reisen, das auf einem Gemeinschaftsflughafenzwischenlandet, bevor es zu einem nichtgemeinschaftlichen Flughafenweiterfliegt, werden im Abgangsflughafen durchgeführt, sofern es sich
bei diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt; in
diesem Fall kann eine Kontrolle des Handgepäcks auch in demGemeinschaftsflughafen der Zwischenlandung durchgeführt werden, umfestzustellen, ob die darin enthaltenen Waren die Voraussetzungen des
freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft erfüllen;
3. für das Gepäck von Personen auf einer Seereise auf ein und demselben
Schiff, die aus aufeinanderfolgenden Strecken mit Abfahrt oderZwischenaufenthalt oder Ankunft in einem nichtgemeinschaftlichen
Hafen besteht, werden in dem Hafen durchgeführt, in dem dieses Gepäck
eingeladen bzw. ausgeladen wird.
Artikel 193
Die Kontrollen und Förmlichkeiten für das Gepäck von Personen
1. auf Wassersportfahrzeugen werden unabhängig von Herkunft oder
Bestimmung dieser Wasserfahrzeuge in jedem Gemeinschaftshafendurchgeführt;
2. in Sport- oder Geschäftsluftfahrzeugen werden wie folgt durchgeführt:
— bei von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden
Flügen im ersten Ankunftsflughafen, der ein internationaler Gemein-
schaftsflughafen sein muß, wenn das Luftfahrzeug seinen Flug nachder Zwischenlandung zu einem anderen Gemeinschaftsflughafenfortsetzen soll;
— bei von einem Gemeinschaftsflughafen kommenden Flügen im
letzten internationalen Gemeinschaftsflughafen, wenn das Luftfahr-
zeug seinen Flug nach der Zwischenlandung zu einem nicht-gemeinschaftlichen Flughafen fortsetzen soll.
Artikel 194
(1) Soweit es sich um Gepäck handelt, das in einem Gemeinschaftsflughafen
an Bord eines von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden
Luftfahrzeugs eintrifft und in diesem Gemeinschaftsflughafen in einLuftfahrzeug umgeladen wird, das einen innergemeinschaftlichen Flugdurchführt,
— werden die Kontrollen und Förmlichkeiten für aufgegebenes Gepäck in
dem Ankunftsflughafen des innergemeinschaftlichen Flugs durchgeführt,
sofern es sich bei diesem um einen internationalen Gemeinschafts-flughafen handelt;
— wird die Kontrolle des Handgepäcks im ersten internationalen Gemein-
schaftsflughafen durchgeführt; eine zusätzliche Kontrolle des Hand-
gepäcks kann im Ankunftsflughafen des innergemeinschaftlichen Flugs
ausnahmsweise nur dann durchgeführt werden, wenn sich eine solche!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 75
zusätzliche Kontrolle bei der Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks als
erforderlich erweist;
— kann eine Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks im ersten Gemein-
schaftsflughafen ausnahmsweise nur dann erfolgen, wenn sich diese
zusätzliche Kontrolle bei der Kontrolle des Handgepäcks als erforderlich
erweist.
(2) Soweit es sich um Gepäck handelt, das in einem Gemeinschaftsflughafen
in ein Luftfahrzeug, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt,verladen wird, um in einem anderen Gemeinschaftsflughafen in ein
Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein nichtgemeinschaftlicher
Flughafen ist,
— wird die Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks in dem Abgangsflughafen
des innergemeinschaftlichen Flugs durchgeführt, sofern es sich bei
diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt;
— wird die Kontrolle des Handgepäcks im letzten internationalen Gemein-
schaftsflughafen durchgeführt; eine Kontrolle des Handgepäcks kann nurdann ausnahmsweise schon in dem Abgangsflughafen des innergemein-
schaftlichen Flugs durchgeführt werden, wenn sie sich bei der Kontrolle
des aufgegebenen Gepäcks als erforderlich erweist;
— kann eine Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks im letzten Gemein-
schaftsflughafen ausnahmsweise nur dann durchgeführt werden, wenn
sich diese zusätzliche Kontrolle bei der Kontrolle des Handgepäcks als
erforderlich erweist.
(3) Die Kontrollen und Förmlichkeiten für Gepäck, das in einem Gemein-
schaftsflughafen an Bord eines von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafenkommenden Linien- oder Charterluftfahrzeugs eintrifft und in diesem
Gemeinschaftsflughafen in ein Sport- oder Geschäftsflugzeug umgeladen
wird, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt, werden in demAnkunftsflughafen des Linien- oder Charterflugs durchgeführt.
(4) Die Kontrollen und Förmlichkeiten für Gepäck, das in einem Gemein-
schaftsflughafen in ein Sport- oder Geschäftsflugzeug, das einen inner-
gemeinschaftlichen Flug durchführt, verladen wird, um in einem anderenGemeinschaftsflughafen in ein Linien- oder Charterluftfahrzeug umgeladen
zu werden, dessen Ziel ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist, werden in
dem Abgangsflughafen des Linien- oder Charterflugs durchgeführt.
(5) Die Mitgliedstaaten können in dem internationalen Gemeinschafts-
flughafen, in dem das aufgegebene Gepäck umgeladen wird, die Kontrolledes Gepäcks durchführen,
— das von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen eintrifft und in einem
internationalen Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladenwird, dessen internationaler Zielflughafen in demselben Staatsgebietliegt;
— das in einem internationalen Flughafen in ein Luftfahrzeug verladen wird,
um in einem anderen in demselben Staatsgebiet gelegenen inter-nationalen Flughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessenZiel ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist.
Artikel 195
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen,
— daß bei der Ankunft der Personen vor der Kontrolle des in Artikel 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates(
1) nicht genannten Hand-
gepäcks keine Gegenstände aus diesem umgepackt werden können;
— daß beim Abflug beziehungsweise bei der Abfahrt der Personen nach der
Kontrolle des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Ratesnicht genannten Handgepäcks keine Gegenstände aus diesem umgepackt
werden können;
— daß bei der Ankunft der Personen Vorkehrungen getroffen werden, um
das Umpacken von Gegenständen zu verhindern, bevor das in Artikel 1der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates nicht genannte
aufgegebene Gepäck kontrolliert wurde;!B
(1) JO Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 4.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 76
— daß beim Abflug beziehungsweise bei der Abfahrt der Personen
Vorkehrungen getroffen werden, um das Umpacken von Gegenständenzu verhindern, nachdem das in Artikel 1 der Verordnung (EWG)Nr. 3925/91 des Rates nicht genannte aufgegebene Gepäck kontrolliert
wurde.
Artikel 196
Das in einem Gemeinschaftsflughafen aufgegebene Gepäck wird in diesem
Flughafen mit einem Gepäckanhänger gekennzeichnet. Das Muster des
Gepäckanhängers und seine technischen Merkmale sind im Anhang 30enthalten.
Artikel 197
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der
Flughäfen, die der Definition des „internationalen Gemeinschaftsflughafens“
gemäß Artikel 190 Buchstabe b) entsprechen. Die Kommission veröffentlichtdieses Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
TITELVII
ZOLLANMELDUNG — NORMALES VERFAHREN
KAPITEL 1
SchriftlicheZollanmeldung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 198
(1) Enthält eine Zollanmeldung mehrere Warenpositionen, so gelten die
Angaben zu jeder einzelnen Warenposition als eigene Zollanmeldung.
(2) Als eine einzige Ware gelten die Bestandteile von Industrieanlagen, die in
einem Code der Kombinierten Nomenklatur erfaßt sind.
Artikel 199
"M11.3Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften gilt die
Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichnetenZollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung gemäß den Vorschriften
über:
— die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben;
— die Echtheit der beigefügten Unterlagen;
— die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Über-
führung der Waren in das betreffende Zollverfahren.
(2) Verwendet der Anmelder für das Ausdrucken seiner Zollanmeldungen
Informatiksysteme, so können die Zollbehörden vorsehen, daß die hand-
schriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahrenersetzt wird, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht.
Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den Zollbehörden
geforderten technischen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen erfülltsind.
Die Zollbehörden können auch vorsehen, daß die auf Datenverarbeitungs-
anlagen der Zollbehörden erstellen Anmeldungen statt durch manuelles oder
mechanisches Anbringen eines Zollstempels und Unterschrift des zuständigenBeamten direkt durch diese Anlagen bestätigt werden.!B
!M1
!C11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 77
(3) Die Zollbehörden können zulassen, daß unter den Voraussetzungen und
nach den Modalitäten, die sie festlegen, bestimmte Elemente der schriftlichenAnmeldung nach Anhang 37 durch elektronische Übermittlung an diezuständige Zollstelle ersetzt werden, gegebenenfalls auch in codierter Form.
Artikel 200
Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, sind die der Zollanmeldung
beigefügten Unterlagen von der Zollstelle einzubehalten, es sei denn, die
Unterlagen können vom Beteiligten anderweitig verwendet werden. In
letzterem Fall trifft die Zollstelle alle geeigneten Vorkehrungen, damit dieUnterlagen anschließend nur für die Mengen und Werte verwendet werden
können, für die sie gültig bleiben.
Artikel 201
(1) Die Zollanmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, der die Waren
gestellt worden sind. Die Zollanmeldung kann abgegeben werden, sobald die
Waren gestellt worden sind.
(2) Die Zollstelle kann zulassen, daß die Zollanmeldung abgegeben wird,
bevor der Anmelder die Waren hat gestellen können. In diesem Fall kann dieZollstelle eine angemessene Frist für die Gestellung der Waren festsetzen.
Werden die Waren nicht fristgerecht gestellt, so gilt die Zollanmeldung als
nicht abgegeben.
(3) Ist eine Zollanmeldung abgegeben worden, bevor die angemeldeten
Waren bei der Zollstelle oder an einem von ihr bezeichneten oder
zugelassenen Ort eingetroffen sind, so kann diese Zollanmeldung erst nach
Gestellung der Waren angenommen werden.
Artikel 202
(1) Die Zollanmeldung muß bei der zuständigen Zollstelle während der
Öffnungszeiten abgegeben werden.
Die Zollstelle kann jedoch auf Antrag und Kosten des Anmelders zulassen,
daß die Zollanmeldung außerhalb der Öffnungszeiten abgegeben wird.
(2) Der Abgabe der Zollanmeldung bei einer Zollstelle gleichgestellt ist das
Verfahren, bei dem diese Zollanmeldung den Zollbediensteten an einemanderen Ort ausgehändigt wird, der zu diesem Zweck im Rahmen von
Übereinkünften zwischen den Zollbehörden und dem Beteiligten bestimmt
worden ist.
Artikel 203
Das Annahmedatum wird auf der Zollanmeldung vermerkt.
Artikel 204
Die Zollstelle kann zulassen oder verlangen, daß Berichtigungen nach Artikel
65 des Zollkodex durch Abgabe einer neuen Zollanmeldung als Ersatz für die
ursprüngliche Zollanmeldung vorgenommen werden. In diesem Fall wird als
maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der gegebenenfalls zu erheben-den Abgaben sowie für die übrigen Vorschriften, die für das betreffendeZollverfahren gelten, der Zeitpunkt der Annahme der ursprünglichen
Zollanmeldung zugrunde gelegt.
Abschnitt 2
Für die Zollanmeldung zu verwendende Vordrucke
Artikel 205
(1) Amtliches Muster für die schriftliche Zollanmeldung von Waren im
Rahmen des normalen Verfahrens zur Überführung in ein Zollverfahren oder
zur Wiederausfuhr gemäß Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex ist dasEinheitspapier.!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 78
(2) Nach Maßgabe der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren
können zu diesem Zweck auch andere Vordrucke verwendet werden:
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 stehen nicht entgegen:
— der Befreiung von der schriftlichen Zollanmeldung, die in den Artikeln
225 bis 236 für bestimmte Fälle der Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr, der Ausfuhr und der vorübergehenden Verwendung
vorgesehen werden kann,
— der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten auf den Vordruck nach Absatz 1
verzichten, wenn die besonderen Vorschriften der Artikel 237 und 238 für
Postsendungen (Briefe und Postpakete) angewendet werden,
— der Möglichkeit, besondere Vordrucke zu verwenden, um die Zoll-
anmeldung in bestimmten Fällen zu erleichtern,
— der Möglichkeit, daß die Mietgliedstaaten auf den Vordruck nach Absatz
1 im Falle von zwischen zwei oder meheren Mitgliedstaaten geschlos-
senen oder zu schließenden Abkommen oder Vereinbarungen über eine
weitergehende Vereinfachung der Förmlichkeiten im gesamten Waren-verkehr miteinander oder einem Teil desselben verzichten,
— der Möglichkeit, daß die Beteiligten bei mehrere Arten von Waren
umfassenden Sendungen zur Erfüllung der Förmlichkeiten des gemein-
schaftlichen Versandverfahrens Ladelisten verwenden,
— der Erstellung von Zollanmeldungen zur Einfuhr, zum Versandverfahren
oder zur Ausfuhr sowie von Unterlagen zum Nachweis des Gemein-
schaftscharakters von Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen
Versandverfahren befördert werden, mittels öffentlicher oder privaterDatenverarbeitungsanlagen, gegebenenfalls auf weißes Papier, unter denvon den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen,
— der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten bei Verwendung von Datenver-
arbeitungssystemen zur Behandlung der Zollanmeldungen vorsehen, daß
das von diesem System erstellte Einheitspapier die Zollanmeldung nachAbsatz 1 darstellt.
(5) Wird in einer Gemeinschaftsregelung auf eine Anmeldung zur Ausfuhroder Wiederausfuhr, zur Einfuhr oder zur Überführung in ein anderes
Zollverfahren Bezug genommen, so dürfen die Mitgliedstaaten keine anderen
Verwaltungspapiere verlangen als solche, die
— durch gemeinschaftliche Rechtsakte ausdrücklich eingeführt wurden oder
in diesen vorgesehen sind,
— aufgrund internationaler Übereinkünfte, die mit dem Vertrag in Einklang
stehen, erforderlich sind,
— von den Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf die Erlangung eines
Vorteils oder einer besonderen Erleichterung vorzulegen sind,
— unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrages zur Durchführung von
Einzelregelungen verlangt werden, die bei alleiniger Verwendung des in
Absatz 1 genannten Papiers nicht angewendet werden könnten.
Artikel 206
Der Vordruck des Einheitspapiers ist während der in der Akte über den
Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Übergangszeit im Handel
zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember
1985 und Spanien bzw. Portugal und im Handel zwischen diesen beidenMitgliedstaaten gegebenenfalls auch für Waren zu verwenden, für die die
Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung noch nicht vollständig beseitigt
worden sind oder für die nach der Beitrittsakte auch andere Maßnahmengelten.
In den Fällen nach Unterabsatz 1 wird das Exemplar Nr. 2 oder
gegebenenfalls das Exemplar Nr. 7 der im Warenverkehr mit Spanien und
Portugal oder zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten verwendeten Vordruckevernichtet.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 79
Dieser Vordruck ist ebenfalls zu verwenden im Warenverkehr mit Gemein-
schaftswaren zwischen den Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denendie Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG des Rates gelten, und denTeilen des Zollgebiets, in denen diese Bestimmungen nicht gelten sowie im
Warenverkehr zwischen den Teilen des Zollgebiets, in denen diese
Bestimmungen nicht gelten.
Artikel 207
Unbeschadet des Artikels 205 Absatz 3 können die Zollbehörden der
Mitgliedstaaten auf die Vorlage von für ihre Behörden bestimmten
Exemplaren des Einheitspapiers zur Erfüllung der Förmlichkeiten bei derEin- und Ausfuhr generell verzichten, sofern die betreffenden Angaben
anderen Unterlagen entnommen werden können.
Artikel 208
(1) Das Einheitspapier ist in Sätzen zu verwenden, die aus den Exemplaren
bestehen, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für das Zollverfahren, in das
die Waren übergeführt werden sollen, erforderlich sind.
(2) Werden Waren vor der Überführung in das gemeinschaftliche oder
gemeinsame Versandverfahren oder im Anschluß daran in ein anderes
Zollverfahren übergeführt, so kann ein Satz verwendet werden, der aus den
Exemplaren besteht, die für das Versandverfahren und das vorangehende oderanschließende Zollverfahren erforderlich sind.
(3) Die Sätze gemäß den Absätzen 1 und 2 werden— einem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in
Anhang 31 oder
— zwei aufeinanderfolgenden Sätzen von vier Exemplaren gemäß dem
Muster in Anhang 32 insbesondere im Fall einer Erstellung im Wege derDatenverarbeitung zur Behandlung der Zollanmeldungen
entnommen.
(4) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 205 Absatz 3, 222 bis 224
sowie 254 bis 289 können die Anmeldevordrucke gegebenenfalls durch einen
oder mehrere weitere Vordrucke ergänzt werden, die in Sätzen verwendetwerden, die aus den Exemplaren bestehen, die zur Erfüllung der Förmlich-
keiten für das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen,
erforderlich sind; diese Sätze können gegebenenfalls durch die Exemplareergänzt werden, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für das vorangehendeoder anschließende Zollverfahren erforderlich sind.
Diese Sätze werden— einem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in
Anhang 33 oder
— zwei aufeinanderfolgenden Sätzen von vier Exemplaren gemäß dem
Muster in Anhang 34
entnommen.
Die Ergänzungsvordrucke sind Bestandteil des Einheitspapiers, auf das sie
sich beziehen.
(5) Abweichend von Absatz 4 können die Zollbehörden vorsehen, daß
Ergänzungsvordrucke dann nicht verwendet werden können, wenn die
Zollanmeldungen mit Datenverarbeitungssystemen zur Behandlung der
Zollanmeldungen erstellt werden.
Artikel 209
(1) Bei Anwendung von Artikel 208 Absatz 2 haftet jeder Beteiligte nur für
die Angaben, die sich auf das Verfahren beziehen, das er als Anmelder,
Hauptverpflichteter oder Vertreter einer der beiden beantragt hat.
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Beteiligte, der ein für ein vorange-
gangenes Zollverfahren ausgestelltes Einheitspapier verwendet, vor Abgabeseiner Zollanmeldung die Richtigkeit der vorhandenen Angaben in den ihnbetreffenden Feldern sowie ihre Gültigkeit für die betreffenden Waren und das
beantragte Verfahren zu prüfen und die Angaben gegebenenfalls zu vervoll-
ständigen.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 80
In den vorgenannten Fällen hat der Beteiligte der Zollstelle alle von ihm
festgestellten Unterschiede zwischen den betreffenden Waren und denvorhandenen Angaben umgehend mitzuteilen. In solchen Fällen muß erseine Zollanmeldung auf einem neuen Vordrucksatz des Einheitspapiers
erstellen.
Artikel 210
Wird das Einheitspapier für mehere aufeinanderfolgende Zollverfahren
verwendet, so überzeugen sich die Zollbehörden davon, daß die Angabenauf den während der einzelnen Verfahrensabschnitte ausgefüllten Exemplareübereinstimmen.
Artikel 211
Die Zollanmeldung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
auszufüllen, die von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die
Förmlichkeiten erfüllt werden, zugelassen ist.
Soweit erforderlich können die Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats
vom Anmelder oder seinem Vertreter in diesem Mitgliedstaat eine Über-setzung der Zollanmeldung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachendes betreffenden Mitgliedstaats verlangen. Die Übersetzung tritt an die Stelle
der entsprechenden Angaben in der Zollanmeldung.
Abweichend von Unterabsatz 1 ist die Zollanmeldung immer dann in der
Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats
auszufüllen, wenn sie in diesem Staat auf anderen als den der Zollstelle desAbgangsmitgliedstaats ursprünglich vorgelegten Anmeldevordrucken abge-
geben wird.
Artikel 212
(1) Das Einheitspapier ist unter Beachtung des Merkblatts in Anhang 37 und
der gegebenenfalls im Rahmen sonstiger gemeinschaftlicher Regelungen
erforderlichen Angaben auszufüllen.
(2) Die Zollbehörden sorgen dafür, daß das in Absatz 1 genannte Merkblatt
den Benutzern ohne weiteres zur Verfügung steht.
(3) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats ergänzen das
Merkblatt soweit erforderlich.
Artikel 213
Die beim Ausfüllen der Vordrucke nach Artikel 205 Absatz 1 zu
verwendenden Codes sind in Anhang 38 aufgeführt.
Artikel 214
In den Fällen, in denen zusätzliche Exemplare des Vordrucks nach Artikel 205
Absatz 1 vorgeschrieben sind, kann der Anmelder zu diesem Zweck
gegebenenfalls zusätzliche Blätter oder Photokopien des Vordrucks ver-
wenden.
Diese zusätzlichen Blätter oder Photokopien müssen vom Anmelder
unterzeichnet, der zuständigen Zollstelle vorgelegt und von dieser unter dengleichen Voraussetzungen wie das Einheitspapier mit ihrem Sichtvermerk
versehen werden. Sie werden von den Zollbehörden als Originale anerkannt,
sofern ihre Beschaffenheit und Lesbarkeit von diesen Behörden alszufriedenstellend erachtet wird.
Artikel 215
(1) Die Vordrucke nach Artikel 205 Absatz 1 sind auf Durchschreibepapier
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu drucken. DiesesPapier muß so beschaffen sein, daß die Angaben auf der Vorderseite nicht die
Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite beeinträchtigen, und darf bei
normalem Gebrauch weder einreißen noch knittern.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 81
Für alle Exemplare ist weißes Papier zu verwenden. Auf den Exemplaren für
das gemeinschaftliche Versandverfahren (1, 4, 5 und 7) haben jedoch dieFelder Nr. 1 (erstes und drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21,25, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55
und 56 einen grünen Grund.
Die Vordrucke sind in grüner Farbe zu drucken.
(2) Die Abmessungen der Felder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll
und vertikal auf einem Sechstel Zoll. Die Abmessungen der Unterfelderberuhen horizontal auf einem Zehntel Zoll.
(3) Die Vordruckexemplare sind farblich wie folgt zu kennzeichnen:
a) Vordrucke gemäß den Mustern in Anhang 31 und 33:
— die Exemplare 1, 2, 3 und 5 weisen am rechten Rand einen
durchgehenden roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen auf;
— die Exemplare 4, 6, 7 und 8 weisen am rechten Rand einen
unterbrochenen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen auf;
b) Vordrucke gemäß den Mustern in Anhang 32 und 34: die Exemplare 1/6,
2/7, 3/8 und 4/5 weisen am rechten Rand einen durchgehenden und rechts
davon einen unterbrochenen roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifenauf.
Die Streifen sind ungefähr 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen besteht aus
einer Folge von 3 mm langen Quadraten und 3 mm Zwischenraum.
(4) Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen 31 und 33
genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang 35
genannt.
Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen 32 und 34
genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang 36
genannt.
(5) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge
Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.
(6) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Vordruk-
ke den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei
enthalten müssen. Darüber hinaus können sie den Druck der Vordrucke von
einer vorherigen technischen Zulassung abhängig machen.
Abschnitt 3
Für die Zollverfahren verlangte Angaben
Artikel 216
(1) Die Maximalliste der bei Verwendung des Einheitspapiers in einer
Zollanmeldung zu einem Zollverfahren auszufüllenden Felder ist in Anhang37 enthalten.
(2) Anhang 37 enthält ebenfalls die Minimalliste der Felder, die bei der
Zollanmeldung zu einem bestimmten Zollverfahren auszufüllen sind.
Artikel 217
Die bei Verwendung eines der in Artikel 205 Absatz 2 genannten Vordrucke
zu machenden Angaben ergeben sich aus dem jeweiligen Vordruck,
gegebenenfalls ergänzt durch die Vorschriften zu dem betreffenden Zoll-verfahren.
Abschnitt 4
Unterlagen, die der Zollanmeldung beizufügen sind
Artikel 218
(1) Der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) die Rechnung, auf deren Grundlage der Zollwert der Waren angemeldet
wird, nach Maßgabe des Artikels 181;!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 82
b) die Anmeldung der Angaben über den Zollwert der angemeldeten Waren
nach Artikel 178, sofern diese Anmeldung nach dem genannten Artikelvorgeschrieben ist;
c) die Unterlagen, die für die Anwendung einer Präferenzregelung oder
einer anderen Sonderregelung, die für die angemeldeten Waren gilt,erforderlich sind;
d) alle sonstige Unterlagen, die nach den Vorschriften über die Überführung
der angemeldeten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich
sind.
(2) Die Zollstelle kann bei Abgabe der Zollanmeldung verlangen, daß die
Beförderungspapiere oder Unterlagen über das vorangegangene Zollverfahrenvorgelegt werden.
Wird eine Ware in mehreren Packstücken gestellt, so kann die Zollstelle
ferner die Vorlage einer Liste der Packstücke oder eines gleichwertigen
Papiers mit Angabe des Inhalts jedes Packstücks verlangen.
(3) Handelt es sich jedoch um Waren, für die der Pauschalzollsatz gemäß
Titel II Buchstabe D der Einführenden Vorschriften zur KombiniertenNomenklatur gilt oder die von den Einfuhrabgaben befreit sind, so kann aufVorlage der Unterlagen nach Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) verzichtet
werden, sofern die Zollstelle diese Unterlagen nicht für die Überführung der
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für erforderlich hält.
Artikel 219
(1) Der Versandanmeldung ist das Beförderungspapier beizufügen.
Das Beförderungspapier ist jedoch während der Beförderung den Zollstellen
oder jeder anderen zuständigen Behörde auf Verlangen jederzeit vorzulegen.
(2) Unbeschadet gegebenenfalls anwendbarer Vereinfachungsmaßnahmen ist
die Ausfuhranmeldung oder Anmeldung zur Wiederausfuhr der Waren aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder jedes andere Dokument gleicherWirkung der Abgangsstelle zusammen mit der dazugehörigen Versand-
anmeldung vorzulegen.
(3) Die Zollstellen können gegebenenfalls verlangen, daß die Unterlagen
über das vorangegangene Zollverfahren vorgelegt werden.
Artikel 220
(1) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen sind der Zollanmeldung zur
Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung folgende
Unterlagen beizufügen:
a) für das Zollagerverfahren:
— in einem Zollager des Typs D: die Unterlagen nach Artikel 218
Absatz 1 Buchstaben a) und b);
— in anderen Zollagern als Typ D: keine Unterlagen;
b) für die aktive Veredelung:
— im Verfahren der Zollrückvergütung: die in Artikel 218 Absatz 1
vorgesehenen Unterlagen;
— im Nichterhebungsverfahren: die in Artikel 218 Absatz 1 Buch-
staben a) und b) vorgesehenen Unterlagen
sowie gegebenenfalls eine schriftliche Bewilligung für das betreffende
Zollverfahren oder eine Kopie des Bewilligungsantrags bei Anwendung
von Artikel 556 Absatz 1 zweiter Unterabsatz;
c) für das Umwandlungsverfahren die in Artikel 218 Absatz 1 Buchstaben
a) und b) vorgesehenen Unterlagen, sowie gegebenenfalls die schriftlicheBewilligung für das betreffende Zollverfahren;!B
!M7
!B
!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 83
d) für die vorübergehende Verwendung
— bei teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, die in Artikel 218
Absatz 1 vorgesehenen Unterlagen;
— bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, die in Artikel
218 Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Dokumente
sowie gegebenenfalls die schriftliche Bewilligung für das betreffende
Zollverfahren;
e) für die passive Veredelung: die Unterlagen nach Artikel 221 Absatz 1 und
gegebenenfalls die schriftliche Bewilligung des betreffenden Zollver-fahrens oder eine Kopie des Bewilligungsantrags bei Anwendung vonArtikel 751 Absatz 1 zweiter Unterabsatz.
(2) Artikel 218 Absatz 2 gilt für Zollanmeldungen zur Überführung in alle
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung.
(3) Die Zollbehörden können zulassen, daß die schriftliche Bewilligung für
das betreffende Zollverfahren oder eine Kopie des Bewilligungsantrags nichtbeizufügen sind, sondern nur den Zollbehörden zur Verfügung gehalten
werden.
Artikel 221
(1) Der Ausfuhranmeldung und der Anmeldung zur Wiederausfuhr sind alle
für die zutreffende Erhebung der Ausfuhrabgaben sowie für die Anwendung
der Ausfuhrbestimmungen auf die betreffende Ware notwendigen Unterlagen
beizufügen.
(2) Die Voraussetzungen für die Übermittlung der in Absatz 1 genannten
Angaben werden von den Zollbehörden festgelegt.
KAPITEL 2
ZollanmeldungunterEinsatzderDatenverarbeitung
Artikel 222
(1) Wird die Zollanmeldung auf der Grundlage von Informatikverfahren
abgegeben, so werden die in Anhang 37 vorgesehenen Angaben derschriftlichen Zollanmeldung dadurch ersetzt, daß der dazu bezeichnetenZollstelle die für schriftliche Zollanmeldungen vorgeschriebenen Angaben in
Form von Codes oder in jeder anderen von den zuständigen Zollbehörden
festgelegten Form zum Zweck der datentechnischen Verarbeitung übermitteltwerden.
(2) Eine Zollanmeldung, die gemäß EDI erstellt wird, gilt als im Zeitpunkt
des Empfangs der EDI-Nachricht durch die Zollbehörden abgegeben.
Die Annahme einer Zollanmeldung gemäß EDI wird dem Anmelder mittels
einer Antwortnachricht mitgeteilt, die mindestens die Identitätsbezeichnungder erhaltenen Nachricht und/oder die Registriernummer der Zollbehördensowie den Annahmezeitpunkt enthält.
(3) Wird eine Zollanmeldung gemäß EDI abgegeben, so regeln die
Zollbehörden die Einzelheiten der Anwendung von Artikel 247.
(4) Wird die Zollanmeldung gemäß EDI abgegeben, so wird die Überlassung
der Waren dem Anmelder mittels einer Nachricht bekanntgegeben, welchemindestens die Identitätsbezeichnung der Zollanmeldung sowie den Über-
lassungszeitpunkt enthält.
(5) Werden die Elemente der Zollanmeldung in die Zollinformatiksysteme
eingegeben, so gelten die Absätze 2, 3 und 4 sinngemäß.
Artikel 223
Falls die Erstellung eines Exemplars der Zollanmeldung in Schriftform zur
Erledigung anderer Förmlichkeiten erforderlich ist, wird dieses auf Antragdes Anmelders entweder von der zuständigen Zollstelle durchgeführt und mit
einem Sichtvermerk versehen oder gemäß Artikel 199 Absatz 2 zweiter
Unterabsatz vorgenommen.!M10
!B
!M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 84
Artikel 224
Die Zollbehörden können unter den Voraussetzungen und nach den
Modalitäten, die sie festlegen, zulassen, daß die zur Überführung von Warenin ein Zollverfahren erforderlichen Unterlagen durch Mittel elektronischerDatenverarbeitung erstellt und übermittelt werden.
KAPITEL 3
MündlicheZollanmeldungenundandereFormenderWillensäußerung
Abschnitt 1
Mündliche Zollanmeldungen
Artikel 225
Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr können
für folgende Waren mündlich abgegeben werden:
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken,
— die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind,
— die an Privatpersonen gesandt werden,— in anderen Fällen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, wenn die
Zollbehörden dies zulassen;
b) Waren zu kommerziellen Zwecken, wenn
— der Gesamtwert je Sendung und Anmelder die in den geltenden
Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Wertschwelle
nicht übersteigt,
— die Sendung nicht Teil einer regelmäßigen Serie gleichartiger
Sendungen ist und
— die Waren nicht von einem unabhängigen Beförderer als Teil eines
größeren kommerziellen Beförderungsvorgangs befördert werden;
c) Waren im Sinne des Artikels 229, wenn es sich um Waren handelt, die als
Rückwaren abgabenfrei sind;
d) Waren im Sinne von Artikel 230 Buchstaben b) und c).
Artikel 226
Ausfuhranmeldungen können für folgende Waren mündlich abgegeben
werden:
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken,
— die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind,
— die an Privatpersonen gesandt werden;
b) Waren im Sinne des Artikels 225 Buchstabe b);c) Waren im Sinne des Artikels 231 Buchstaben b) und c);
d) sonstige Waren von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, wenn die
Zollbehörden dies zulassen.
Artikel 227
(1) Die Zollbehörden können vorsehen, daß die Artikel 225 und 226 nicht
angewendet werden, wenn die Person, welche die Waren abfertigen läßt, alsgewerblicher Zollagent für fremde Rechnung handelt.
(2) Hat die Zollstelle Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben
oder der Vollständigkeit der anzumeldenden Angaben, so kann sie eine
schriftliche Zollanmeldung verlangen.!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 85
Artikel 228
Sind die nach Artikel 225 oder 226 mündlich angemeldeten Waren ein- oder
ausfuhrabgabenpflichtig, so stellt die Zollstelle dem Beteiligten eine Quittung
über die Entrichtung der geschuldeten Abgaben aus.
Diese Quittung enthält mindestens die folgenden Angaben:
a) die Warenbezeichnung; diese ist so klar zu formulieren, daß die
Nämlichkeit der Waren gesichert werden kann; diese Warenbezeichnung
kann gegebenenfalls durch die Tarifposition ergänzt werden;
b) den fakturierten Wert und/oder die Angabe der Warenmenge;c) die erhobenen Abgaben;d) das Ausstellungsdatum;e) die Bezeichnung der Behörde, die die Quittung ausgestellt hat.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Muster der zur
Durchführung dieses Artikels verwendeten Quittung. Die Kommission gibtdiese Muster an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 229
(1) Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung können für folgende
Waren gemäß den in Artikel 696 festgelegten Voraussetzungen mündlich
abgegeben werden:
a)
"M1— Tiere für die unter den Punkten 12 und 13 des Anhangs 93a
bezeichneten Verwendungen sowie Geräte im Sinne des Artikels 685Absatz 2 Buchstabeb);
3
— Umschließungen im Sinne des Artikels 679, sofern sie gefüllt
eingeführt werden und unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeicheneiner Person mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft tragen;
— Ausrüstung für die Herstellung und Übertragung von Rundfunk- und
Fernsehprogrammen sowie eigens für Rundfunk- und Fernsehüber-
tragungen ausgerüstete Fahrzeuge und ihre Ausstattung, die von
öffentlichen oder privaten Gesellschaften eingeführt werden, soferndiese Gesellschaften außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaften
ansässig sind und von den Zollbehörden, die die Bewilligung erteilt
haben, für die Einfuhr des betreffenden Materials oder derbetreffenden Fahrzeuge zugelassen sind;
— Instrumente und Apparate, die als „Berufsausrüstung“ von Ärzten im
Sinnede s
"C2Artikels 671 Absatz 2 3Buchstabec) ane rkannt
sind;
b) Waren im Sinne des Artikels 232;c) andere Waren, wenn die Zollbehörden dies zulassen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Waren können auch bei Beendigung der
vorübergehenden Verwendung mündlich zur Wiederausfuhr angemeldet
werden.
Abschnitt 2
Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung
Artikel 230
Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr können
für folgende Waren durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233
abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden:
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von
Reisenden enthalten sind und die gemäß Kapitel I Titel XI der!B
!M10
!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 86
Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates(1) oder als Rückwaren
abgabenfrei sind;
b) Waren, die gemäß Kapitel I Titel IX und X der Verordnung (EWG)
Nr. 918/83 des Rates abgabenfrei sind;
c) Beförderungsmittel, die als Rückwaren abgabenfrei sind;
d) Waren, die im Rahmen eines wirtschaftlich unbedeutenden Waren-
verkehrs eingeführt werden und von der Beförderungspflicht zu einerZollstelle nach Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex befreit sind, unter der
Voraussetzung, daß sie keinen Abgaben unterliegen.
Artikel 231
Folgende Waren gelten als durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels
233 Buchstabe b) zur Ausfuhr angemeldet, sofern sie nicht ausdrücklich
angemeldet werden:
a) nicht ausfuhrabgabenpflichtige Waren zu nichtkommerziellen Zwecken,
die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind;
b) im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassene Beförderungsmittel, sofern
sie dazu bestimmt sind, später wiedereingeführt zu werden;
c) Waren im Sinne des Kapitels II der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des
Rates;
d) sonstige Waren von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, wenn die
Zollbehörden dies zulassen.
Artikel 232
(1) Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung können für folgende
Waren durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabevon Artikel 698 und 735 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich
angemeldet werden:
a)
"C2persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwekken einge-
führte Waren im Sinne des Artikels 684 3;
b) in Artikel 718 bis 725 genannte Beförderungsmittel.(2) Sofern die in Absatz 1 genannten Waren nicht Gegenstand einer
ausdrücklichen Zollanmeldung sind, werden sie als zur Wiederausfuhr nach
Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerungim Sinne des Artikels 233 angemeldet angesehen.
Artikel 233
"M61.3Im Sinne der Artikel 230 bis 232 kann die als Zollanmeldung
geltende Willensäußerung auf folgende Weise abgegeben werden:
a) bei Befördern der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach
Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex bezeichneten oderzugelassenen Ort durch:
— Benutzen des grünen Ausgangs „anmeldefreie Waren“, sofern bei der
betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind,
— Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne
spontan eine Zollanmeldung abzugeben,
— Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers
„anmeldefreie Waren“ an der Windschutzscheibe von Personenwa-gen, sofern dies in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist;
b) bei Verzicht auf die Verpflichtung des Beförderns im Sinne der
Durchführungsvorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex, bei
der Ausfuhr im Sinne des Artikels 231 sowie im Falle der Wiederausfuhrgemäß Artikel 232 Absatz 2 durch:
— einfaches Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der Gemein-
schaft.!B
(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 87
!M6
(2) Werden Waren im Sinne des Artikels 230 Buchstabe a), des Artikels 231
Buchstabe a) und des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2,
soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes
Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit
des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a
genannte Papier unter den darin angegebenen Beschränkungen und
Bedingungen verwendet werden.
Artikel 234
(1) Sind die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllt, so gelten die
betreffenden Waren als im Sinne des Artikels 63 des Zollkodex gestellt, die
Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die
Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist.
(2) Ergibt sich bei einer Kontrolle, daß die Willensäußerung im Sinne des
Artikels 233 erfolgt ist, ohne daß die verbrachten oder ausgeführten Warendie Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllen, so gelten diese Waren
als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften zu den Abschnitten 1 und 2
Artikel 235
Die Artikel 225 bis 232 gelten nicht für Waren, für die die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen oder anderen Beträgen oder die Erstattung von Abgaben
vorgesehen ist oder beantragt wurde oder die Verbots- oder Beschränkungs-maßnahmen oder sonstigen besonderen Förmlichkeiten unterliegen.
Artikel 236
Im Sinne der Abschnitte 1 und 2 gilt als „Reisender“
A. bei der Einfuhr
1. eine Person, die vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft
gelangt, wo sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, sowie
2. eine Person, die nach einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland
in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehrt, wo sie ihren
gewöhnlichen Wohnsitz hat.
B. bei der Ausfuhr
1. eine Person, die vorübergehend das Zollgebiet der Gemeinschaft
verläßt, wo sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, sowie
2. eine Person, die nach einem vorübergehenden Aufenthalt das
Zollgebiet der Gemeinschaft, wo sie nicht ihren gewöhnlichen
Wohnsitz hat, wieder verläßt.
Abschnitt 4
Postverkehr
Artikel 237
(1) Im Postverkehr gelten folgende Waren als angemeldet
A. zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
a) im Zeitpunkt des Beförderns:
— Postkarten und Briefe, ausschließlich mit persönlichen Mittei-
lungen,
— Blindenpost,— nichteinfuhrabgabenpflichtige Drucksachen und
— andere Postsendungen (Briefe und Postpakete), die im Sinne der
Durchführungsvorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zoll-
kodex von der Verpflichtung des Beförderns freigestellt sind;!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 88
b) im Zeitpunkt der Gestellung:
— nicht in Buchstabe a) genannte Postsendungen (Briefe und
Postpakete), wenn sie mit einer Zollinhaltserklärung C1 und/oder C2/CP3 befördert werden.
B. zur Ausfuhr:
a) nichtausfuhrabgabenpflichtige Postsendungen (Briefe und Postpake-
te) bei Übernahme durch die Postbehörden,
b) ausfuhrabgabenpflichtige Postsendungen (Briefe und Postpakete) bei
ihrer Gestellung, sofern sie mit einer Zollinhaltserklärung C1
und/oder C2/CP3 befördert werden.
(2) Als Anmelder und gegebenenfalls als Zollschuldner gilt in den Fällenvon
Absatz 1 Buchstabe A der Empfänger, in den Fällen von Buchstabe B derVersender. Die Zollbehörden können vorsehen, daß die Postverwaltung als
Anmelder und gegebenenfalls auch als Zollschuldner gilt.
(3) Im Sinne von Absatz 1 gelten abgabenfreie Waren als nach Maßgabe von
Artikel 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen sowie
die Waren als überlassen:
a) bei der Einfuhr, wenn die Waren dem Empfänger ausgehändigt werden,
b) bei der Ausfuhr, wenn die Waren von den Postbehörden übernommen
werden.
(4) Wird eine Postsendung (Briefe und Postpakete), die nicht von der
Verpflichtung der Beförderung zu einer Zollstelle nach den Durchführungs-
vorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex freigestellt ist, ohneZollinhaltserklärung C1 und/oder C2/CP3 gestellt oder ist diese Erklärungunvollständig, so bestimmen die Zollbehörden die Form, in der die
Zollanmeldung abzugeben oder zu vervollständigen ist.
Artikel 238
Artikel 237 gilt nicht
— für Postsendungen (Briefe und Postpakete), die zu kommerziellen Zwek-
ken bestimmte Waren enthalten, deren Gesamtwert die in den geltendenGemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Wertschwelle über-schreitet; die Zollbehörden können höhere Wertgrenzen vorsehen;
— für Postsendungen (Briefe und Postpakete), die zu kommerziellen Zwek-
ken bestimmte Waren enthalten, die Teil einer regelmäßigen Seriegleichartiger Vorgänge sind;
— wenn eine Zollanmeldung schriftlich, mündlich oder unter Einsatz der
Datenverarbeitung abgegeben wird;
— für Postsendungen (Briefe oder Postpakete) im Sinne des Artikels 235.
TITELVIII
ZOLLBESCHAU, FESTSTELLUNGEN UND SONSTIGE MASSNAH-
MEN DER ZOLLSTELLE
Artikel 239
(1) Die Zollbeschau wird an dem zu diesem Zweck bezeichneten Ort zu den
dafür vorgesehenen Zeiten durchgeführt.
(2) Die Zollstelle kann jedoch auf Antrag des Anmelders die Zollbeschau an
einem anderen Ort oder zu einer anderen Zeit vornehmen.
Dadurch entstehende Kosten trägt der Anmelder.
Artikel 240
(1) Beschließt die Zollstelle, eine Zollbeschau vorzunehmen, so teilt sie dies
dem Anmelder oder seinem Vertreter mit.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 89
(2) Beschließt die Zollstelle, nur einen Teil der angemeldeten Waren zu
beschauen, so teilt sie dem Anmelder oder seinem Vertreter mit, um welcheWaren es sich handelt, ohne daß sich dieser der Auswahl widersetzen kann.
Artikel 241
(1) Der Anmelder oder die von ihm zur Teilnahme an der Zollbeschau
benannte Person muß der Zollstelle die zur Erleichterung ihrer Aufgabeerforderliche Unterstützung gewähren. Genügt der Zollstelle die gewährte
Unterstützung nicht, so kann sie vom Anmelder verlangen, daß er eine andere
Person benennt, die der Zollstelle die erforderliche Unterstützung gewähren
kann.
(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Zollbeschau anwesend zu sein oder
eine Person zu benennen, die der Zollstelle die von ihr für erforderlich
gehaltene Unterstützung gewähren kann, so setzt die Zollstelle ihm eine Frist,es sei denn, daß sie auf die Zollbeschau verzichtet.
Ist bei Ablauf der gesetzten Frist der Anmelder der Aufforderung der
Zollstelle nicht nachgekommen, so nimmt diese nach Maßgabe des Artikels
75 Buchstabe a) des Zollkodex die Zollbeschau von Amts wegen auf Kostenund Gefahr des Anmelders vor; sie bestellt einen Sachverständigen oder eineandere nach den einschlägigen Bestimmungen benannte Person, wenn sie dies
für erforderlich hält.
(3) Die Feststellungen der Zollstelle, die sich bei einer Zollbeschau ergeben,
die nach Absatz 2 durchgeführt wird, haben dieselben Rechtswirkungen wiedie Ergebnisse einer in Anwesenheit des Anmelders durchgeführten Zoll-
beschau.
(4) Die Zollstelle kann anstelle der Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3
die Zollanmeldung als wirkungslos ansehen, wenn zweifelsfrei feststeht, daßdie Weigerung des Anmelders, bei der Zollbeschau anwesend zu sein oder
eine Person zu benennen, die der Zollstelle die erforderliche Unterstützung
gewähren kann, nicht bezweckt oder bewirkt, daß die Zollstelle an derFeststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Über-führung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gehindert
wird oder daß gegen Artikel 66 Absatz 1 oder Artikel 80 Absatz 2 des
Zollkodex verstoßen wird.
Artikel 242
(1) Beschließt die Zollstelle, Muster oder Proben zu entnehmen, so teilt sie
dies dem Anmelder oder seinem Vertreter mit.
(2) Muster oder Proben werden von der Zollstelle selbst entnommen. Die
Zollstelle kann jedoch verlangen, daß Muster oder Proben unter ihrer Aufsicht
vom Anmelder oder von einer von ihm benannten Person entnommen werden.
Muster oder Proben werden nach den in den geltenden Bestimmungen
vorgesehenen einschlägigen Methoden entnommen.
(3) Muster oder Proben dürfen nur in solchen Mengen entnommen werden,
wie zur Durchführung der Analyse oder eingehenden Prüfung einschließlich
einer etwaigen Gegenanalyse erforderlich ist.
Artikel 243
(1) Der Anmelder oder die von ihm zur Teilnahme an der Entnahme von
Mustern oder Proben benannte Person hat der Zollstelle die zur Erleichterung
der Durchführung dieser Maßnahmen erforderliche Unterstützung zugewähren.
(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Entnahme von Mustern oder Proben
anwesend zu sein oder eine Person zu diesem Zweck zu benennen, oder
gewährt er der Zollstelle nicht die zur Erleichterung der Durchführung dieser
Maßnahmen erforderliche Unterstützung, so gelten Artikel 241 Absatz 1zweiter Satz und Artikel 241 Absätze 2, 3 und 4.!B
!M71993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 90
Artikel 244
Hat die Zollstelle Muster oder Proben im Hinblick auf eine Analyse oder
eingehende Prüfung entnommen, so überläßt sie dem Anmelder die
betreffenden Waren, bevor die Ergebnisse der Analyse oder Prüfungvorliegen, wenn der Überlassung ansonsten nichts entgegensteht und inFällen, in denen eine Zollschuld entstanden ist oder entstehen könnte, die
betreffenden Abgabenbeträge zuvor buchmäßig erfaßt und entrichtet worden
sind oder für sie eine Sicherheit geleistet worden ist.
Artikel 245
(1) Die von der Zollstelle als Muster oder Proben entnommenen Mengen
werden von der angemeldeten Menge nicht abgezogen.
(2) Im Falle einer Zollanmeldung zur Ausfuhr oder zur passiven Veredelung
ist der Anmelder, soweit dies die Umstände zulassen, berechtigt, die Mengen,die als Proben entnommen wurden, durch gleiche Waren zu ersetzen, um dieWarensendung wieder zu vervollständigen.
Artikel 246
(1) Die entnommenen Muster oder Proben werden, sofern sie nicht durch die
Analyse oder eingehende Prüfung vernichtet oder zerstört worden sind, dem
Anmelder auf Antrag und auf seine Kosten zurückgegeben, sobald ihre
Aufbewahrung durch die Zollstelle gegenstandslos geworden ist, insbesondere
nach Ausschöpfung aller dem Anmelder zur Verfügung stehenden Rechts-
behelfe gegen die Entscheidung, die die Zollstelle auf der Grundlage derAnalyse oder eingehenden Prüfung getroffen hat.
(2) Muster oder Proben, deren Rückgabe vom Anmelder nicht beantragt
worden ist, werden entweder vernichtet oder zerstört oder von der Zollstelleaufbewahrt. In besonderen Fällen kann die Zollstelle jedoch vom Beteiligtenverlangen, daß er die restlichen Muster oder Proben zurücknimmt.
Artikel 247
(1) Hat die Zollstelle die Zollanmeldung und die beigefügten Unterlagen
überprüft oder die Waren beschaut, so gibt sie Gegenstand und Ergebnis der
Überprüfung oder Beschau mindestens auf dem für sie bestimmten Exemplar
der Zollanmeldung oder auf einem Zusatzblatt an. Im Falle einer Teilbeschau
sind ferner die überprüften Waren zu bezeichnen.
Die Zollstelle vermerkt gegebenenfalls auch die Abwesenheit des Anmelders
oder seines Vertreters.
(2) Stimmt das Ergebnis der Überprüfung der Zollanmeldung und der dieser
beigefügten Unterlagen und der Zollbeschau nicht mit der Zollanmeldung
überein, so vermerkt die Zollstelle mindestens auf dem für sie bestimmten
Exemplar der Zollanmeldung oder auf dem Zusatzblatt die Grundlagen für dieErhebung der Abgaben auf die Waren und gegebenenfalls für die Berechnung
der Erstattungen und sonstigen Beträge bei der Ausfuhr sowie für die
Anwendung der übrigen Vorschriften über das Zollverfahren, in das die Warenübergeführt werden.
(3) Aus den Vermerken der Zollstelle müssen gegebenenfalls die vor-
genommenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung ersichtlich sein.
Diese Vermerke sind außerdem mit Datum und der Angabe des beur-
kundenden Beamten zu versehen.
(4) Die Zollanmeldung oder das Zusatzblatt braucht keinen Vermerk gemäß
Absatz 1 zu enthalten, wenn die Zollstelle weder die Zollanmeldung überprüftnoch die Waren beschaut hat.
Artikel 248
(1) Die Überlassung führt zur buchmäßigen Erfassung der Abgaben, wie sie
sich aus den Angaben in der Zollanmeldung ergeben. Hält es die Zollstelle fürmöglich, daß der aufgrund der Überprüfung festzusetzende Abgabenbetrag
höher sein kann als der sich aus den Angaben in der Zollanmeldung
ergebende, verlangt sie außerdem eine ausreichende Sicherheit, um die
Differenz zwischen dem Betrag nach den Angaben in der Zollanmeldung und!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 91
demjenigen abzudecken, dem die Waren letztlich unterliegen können. Der
Anmelder hat jedoch die Möglichkeit, anstatt diese Sicherheit zu leisten, dieunmittelbare buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags, dem die Warenletztlich unterliegen können, zu beantragen.
(2) Setzt die Zollstelle aufgrund von Überprüfungen, die sie vorgenommen
hat, einen anderen Betrag an Abgaben fest als denjenigen, der sich aus den
Angaben in der Zollanmeldung ergibt, ist dieser festgesetzte Betrag bei
Überlassung der Waren unverzüglich buchmäßig zu erfassen.
(3) Kann die Zollstelle die Frage, ob die angemeldeten Waren möglicher-
weise Verboten oder Beschränkungen unterliegen, endgültig erst beantworten,
"C2wenn ihr das Ergebnis der von ihr durchgeführten Prüfungen vorliegen,
3so können die Waren vorher nicht überlassen werden.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Zollbehörden von einer
Sicherheitsleistung für Waren absehen, die Gegenstand eines Ziehungsantragsfür ein Zollkontingent sind, wenn sie zum Zeitpunkt der Annahme derAnmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr feststellen,
daß das fragliche Zollkontingent nicht-kritisch im Sinne des Artikels 308c ist.
Artikel 249
(1) Die Form, in der die Zollstelle die Waren überläßt, wird von dieser unter
Berücksichtigung des Ortes, an dem die Waren sich befinden, und derbesonderen Modalitäten, nach denen sie ihre Überwachung ausübt, bestimmt.
(2) Handelt es sich um eine schriftliche Zollanmeldung, so wird die
Überlassung und das Datum der Überlassung der Waren auf der Zoll-
anmeldung oder gegebenenfalls dem Zusatzblatt vermerkt und eine Kopie
derselben dem Anmelder übermittelt.
Artikel 250
(1) Können die Waren aus einem der in Artikel 75 Buchstabe a) zweiter oder
dritter Gedankenstrich des Zollkodex genannten Gründe dem Anmelder nichtüberlassen werden, so setzt die Zollstelle diesem eine Frist, um die
Hinderungsgründe zu beseitigen.
(2) Hat der Anmelder in den in Artikel 75 Buchstabe a) zweiter Gedanken-
strich des Zollkodex genannten Fällen die verlangten Unterlagen vor Ablauf
der in Absatz 1 genannten Frist nicht nachgereicht, so wird die betreffendeZollanmeldung als unwirksam betrachtet und von der Zollstelle für ungültig
erklärt. Artikel 66 Absatz 3 des Zollkodex ist anwendbar.
(3) Hat der Anmelder in den in Artikel 75 Buchstabe a) dritter Gedanken-
strich des Zollkodex genannten Fällen unbeschadet der etwaigen Ungültig-
erklärung der Zollanmeldung gemäß Artikel 66 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder
Artikel 182 des Zollkodex den geschuldeten Abgabenbetrag nicht vor Ablaufder in Absatz 1 genannten Frist entrichtet oder dafür Sicherheit geleistet, so
kann die Zollstelle die vorbereitenden Förmlichkeiten für die Verwertung der
Waren einleiten. In diesem Fall erfolgt die Verwertung, wenn die Hinderungs-gründe in der Zwischenzeit nicht beseitigt worden sind; dabei kann es sich umeine Zwangsversteigerung handeln, wenn dies nach den Rechtsvorschriften
des Mitgliedstaats, dem die Zollstelle angehört, zulässig ist. Die Zollstelle
setzt den Anmelder von der Verwertung in Kenntnis.
Die Zollstelle kann die Waren auf Kosten und Gefahr des Anmelders an einen
unter zollamtlicher Überwachung stehenden besonderen Ort verbringen.
Artikel 251
Abweichend von Artikel 66 Absatz 2 des Zollkodex kann eine Zollanmeldung
nach Überlassung der Waren unter folgenden Voraussetzungen für ungültig
erklärt werden:
1. In Fällen, in denen nachgewiesen wird, daß die Waren aufgrund eines
Irrtums in ein Zollverfahren, das die Verpflichtung zur Entrichtung
von Einfuhrabgaben enthält, statt in ein anderes Zollverfahren
übergeführt worden sind, wird die Zollanmeldung von der Zollstelle
für ungültig erklärt, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 92
drei Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung
gestellt wird und sofern
— die Waren nicht anders verwendet worden sind, als es in dem
Zollverfahren, in das die Waren hätten übergeführt werden
sollen, vorgesehen ist,
— die Waren bei ihrer Zollanmeldung zur Überführung in ein
anderes Zollverfahren bestimmt waren, für das sie alleerforderlichen Voraussetzungen erfüllten
und
— die Waren unverzüglich zu dem Zollverfahren angemeldet
werden, für das sie bestimmt waren.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Zollstelle eine Über-
schreitung dieser Frist zulassen;
1a. in Fällen, in denen nachgewiesen wird, daß Waren irrtümlich anstelle
anderer Waren zu einem Zollverfahren, das die Verpflichtung zur
Zahlung von Einfuhrabgaben enthält, angemeldet worden sind, wird
die Zollanmeldung von der Zollstelle für ungültig erklärt, wenn derentsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tag derAnnahme der Zollanmeldung gestellt wird und sofern:
— die ursprünglich angemeldeten Waren
i) nicht in anderer Weise verwendet worden sind als gemäß
ihrer vorherigen Situation zulässig war
und
ii) in ihre vorhergehende Situation zurückgebracht worden sind
und
— die Waren, die eigentlich hätten angemeldet werden sollen,
i) zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung bei der
gleichen Zollstelle hätten gestellt werden können
und
ii) zu dem gleichen Zollverfahren, das ursprünglich beabsich-
tigt war, angemeldet werden.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Zollstelle eine Über-
schreitung dieser Frist zulassen.
1b. Handelt es sich um Waren, die im Rahmen eines Versandhandelkauf-
vertrags abgelehnt wurden, so erklären die Zollbehörden die
Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
für ungültig, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von drei
Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung gestelltwird und sofern diese Waren an die Anschrift des ursprünglichen
Lieferanten oder an eine andere von dem ursprünglichen Lieferanten
angegebene Anschrift ausgeführt wurden;
2. In Fällen, in denen die Waren zur Ausfuhr oder zur passiven
Veredelung angemeldet worden sind, wird die Zollanmeldung fürungültig erklärt, sofern
a) bezüglich der Waren, die Ausfuhrabgaben unterliegen, Gegen-
stand eines Erstattungsantrags von Einfuhrabgaben, Ausfuhr-erstattungen oder sonstiger Beträge bei der Ausfuhr sind oder
deren Ausfuhr besonderen Maßnahmen unterliegt, der Anmelder
— der Ausfuhrzollstelle nachweist, daß die Waren das Zoll-
gebiet der Gemeinschaft nicht verlassen haben,
— der genannten Zollstelle alle Ausfertigungen der Zoll-
anmeldung sowie alle sonstigen ihm nach Annahme der
Zollanmeldung ausgehändigten Unterlagen wieder vorlegt,
— gegebenenfalls der Ausfuhrzollstelle nachweist, daß die
Erstattungen und die anderen aufgrund der Ausfuhranmel-
dung für die betreffenden Waren gewährten Beträge
zurückgezahlt worden sind oder daß die zuständigen!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 93
Dienststellen die erforderlichen Maßnahmen getroffen
haben, damit diese Beträge nicht ausgezahlt werden, und
— gegebenenfalls nach Maßgabe der geltenden Vorschriften
die sonstigen Verpflichtungen erfüllt, die von der Ausfuhr-zollstelle zur Regelung des Falles vorgeschrieben werden
können.
Die Ungültigkeitserklärung hat gegebenenfalls zur Folge, daß
Abschreibungen, die auf den im Zusammenhang mit der
Zollanmeldung vorgelegten Ausfuhrlizenzen oder Vorausfest-setzungsbescheinigungen vorgenommen worden sind, rückgän-
gig gemacht werden.
Sind die zur Ausfuhr angemeldeten Waren innerhalb einer
bestimmten Frist aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu
verbringen, so hat die Nichteinhaltung dieser Frist die Ungültig-keitserklärung der Zollanmeldung zur Folge;
b) bezüglich sonstiger Waren die Ausfuhrzollstelle gemäß Artikel
796 über den Umstand, daß die angemeldeten Waren das
Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen haben, informiert
wird.
3. Sofern die Wiederausfuhr einer Ware die Abgabe einer Zoll-
anmeldung erfordert, findet Nummer 2 sinngemäß Anwendung.
4. In Fällen, in denen Gemeinschaftswaren gemäß Artikel 98 Absatz 1
Buchstabe b) des Zollkodex in das Zollagerverfahren übergeführtworden sind, kann die Ungültigkeitserklärung der betreffenden
Zollanmeldung beantragt und vorgenommen werden, wenn die in
der Sonderregelung vorgeschriebenen Maßnahmen für den Fall derNichteinhaltung der vorgesehenen Bestimmung getroffen worden
sind.
Ist bei Ablauf der für den Verbleib der vorgenannten Waren im
Zollagerverfahren festgesetzten Frist für diese Waren kein Antrag
auf Erhalt einer der in der Sonderregelung vorgesehenen Bestim-mungen gestellt worden, so treffen die Zollbehörden die in dieser
Regelung vorgesehenen Maßnahmen.
Artikel 252
Wenn die Zollbehörden Gemeinschaftswaren gemäß Artikel 75 Buchstabe b)
des Zollkodex veräußern, so erfolgt die Veräußerung nach den in den
Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften.
TITEL IX
VEREINFACHTE VERFAHREN
KAPITEL 1
AllgemeineVorschriften
Artikel 253
(1) Die Regelung über die unvollständige Zollanmeldung ermöglicht den
Zollstellen in begründeten Fällen die Annahme einer Zollanmeldung, in der
nicht alle für das betreffende Zollverfahren erforderlichen Angaben enthaltensind oder der nicht alle Unterlagen beigefügt sind.
(2) Das vereinfachte Anmeldeverfahren ermöglicht es, Waren nach Abgabe
einer vereinfachten Zollanmeldung in das betreffende Zollverfahren zu
überführen und später eine ergänzende Zollanmeldung abzugeben, diegegebenenfalls globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein kann.!B
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!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 94
(3) Das Anschreibeverfahren ermöglicht es, die Waren in den Geschäfts-
räumen des Beteiligten oder anderen von den Zollbehörden bezeichneten oderzugelassenen Orten in das betreffende Zollverfahren zu überführen.
Artikel 253a
Wird einvereinfachtes Verfahren mit Informatikverfahren für das Ausdrucken
von Zollanmeldungen oder mit Informatiksystemen durchgeführt, so gelten
die Bestimmungen der Artikel 199 Absätze 2 und 3, 222, 223 und 224sinngemäß.
KAPITEL 2
ZollanmeldungzurÜberführungindenzollrechtlichfreienVerkehr
Abschnitt 1
Unvollständige Zollanmeldungen
Artikel 254
Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, bei
denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen, können von derZollstelle angenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben in denFeldern Nr. 1 (erstes und zweites Unterfeld) 14, 21, 31, 37, 40 und 54 des
Einheitspapiers sowie folgende weitere Angaben enthalten:
— die Warenbezeichnung in so genauer Form, daß die Zollstelle sofort und
eindeutig feststellen kann, zu welcher Position oder Unterposition der
Kombinierten Nomenklatur die Waren gehören;
— bei wertzollpflichtigen Waren ihren Zollwert oder, wenn der Anmelder
diesen Wert nicht anmelden kann, einen vorläufigen Hinweis auf denWert, der von der Zollstelle insbesondere im Hinblick auf die Angaben,
über die der Anmelder verfügt, für annehmbar gehalten wird;
— alle sonstigen Angaben, die für die Feststellung der Warennämlichkeit
und die Anwendung der Vorschriften über die Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr sowie für die Festlegung der Sicherheit, vonder die Überlassung der Waren abhängig gemacht werden kann,erforderlich sind.
Artikel 255
(1) Den Zollanmeldungen, die von der Zollstelle auf Antrag des Anmelders
angenommen werden können, obwohl einige der verlangten Unterlagen nicht
beigefügt sind, müssen zumindest diejenigen Unterlagen beigefügt sein, von
deren Vorlage die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehrabhängig ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine Zollanmeldung, der die eine oder
andere Unterlage, von deren Vorlage die Überführung der Waren in den
zollrechtlich freien Verkehr abhängig ist, nicht beigefügt ist, angenommen
werden, wenn der Zollstelle der Nachweis erbracht wird, daß
a) die jeweilige Unterlage vorhanden und gültig ist,
b) diese Unterlage aus Gründen, die der Anmelder nicht zu vertreten hat, der
Zollanmeldung nicht beigefügt werden konnte, und
c) eine Verzögerung der Annahme der Zollanmeldung die Überführung der
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr verhindern würde oder zur
Folge hätte, daß ein höherer Abgabensatz zur Anwendung käme.
Die fehlenden Unterlagen müssen in jedem Fall in der Zollanmeldung
bezeichnet werden.!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 95
Artikel 256
(1) Die Frist, die die Zollstelle dem Anmelder zur Nachreichung der bei
Annahme der Zollanmeldung fehlenden Angaben oder Unterlagen setzt, darf
einen Monat vom Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung an nichtüberschreiten.
Handelt es sich um eine Unterlage, von deren Vorlage die Anwendung eines
ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Abgabenbefreiung abhängig ist,
so kann auf Antrag des Anmelders eine zusätzliche Frist für die Nachreichungdieser Unterlage gewährt werden, sofern hinreichende Gründe für die
Annahmevorlie ge n, daß dieWare n, auf diesich dieunvollständige
Zollanmeldung bezieht, tatsächlich zu diesem ermäßigten Abgabensatz oderabgabenfrei eingeführt werden können. Die zusätzliche Frist darf drei Monate
nicht überschreiten.
Soweit die fehlenden Angaben oder Unterlagen den Zollwert betreffen, kann
die Zollstelle in Fällen, in denen dies unerläßlich erscheint, längere Fristen
gewähren bzw. die zunächst gewährten Fristen verlängern. Bei der Gesamt-dauer der Fristen sind die geltenden Verjährungsfristen zu beachten.
(2) Wird ein ermäßigter Einfuhrabgabensatz oder die Zollfreiheit für in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren im Rahmen von Zoll-
kontingenten, oder, sofern der normale Einfuhrabgabensatz nicht wieder
eingeführt wurde, im Rahmen von Zollplafonds oder anderen Zollpräferenz-maßnahmen gewährt, so kann das Zollkontingent oder die Zollpräferenzmaß-
nahme erst nach der Vorlage der Unterlage in Anspruch genommen werden,
von der die Anwendung des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder der
Zollfreiheit abhängig ist. Die Unterlage muß auf jeden Fall vorgelegt werden
"C4:3
— vor Erschöpfung des Zollkontingents oder
— in anderen Fällen vor dem Zeitpunkt, zu dem der normale Einfuhr-
abgabensatz aufgrund einer Gemeinschaftsmaßnahme wieder eingeführtwird.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann die Unterlage, von deren Vorlage
die Anwendung des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder die Gewährung
der Abgabenbefreiung abhängig ist, nach Ablauf des Zeitraums vorgelegt
werden, für den der ermäßigte Einfuhrabgabensatz oder die Abgabenbefrei-
ung festgesetzt worden ist, wenn die Zollanmeldung der betreffenden Waren
vor Ablauf dieses Zeitraums angenommen worden ist.
Artikel 257
(1) Die Annahme einer unvollständigen Zollanmeldung durch die Zollstelle
darf nicht zur Folge haben, daß die Überlassung der Waren verhindert oder
verzögert wird, wenn dieser Überlassung im übrigen nichts entgegensteht.
Unbeschadet des Artikels 248 erfolgt die Überlassung im einzelnen nach denAbsätzen 2 bis 5.
(2) Wirkt sich die Nachreichung einer bei der Annahme der Zollanmeldung
fehlenden Angabe oder Unterlage auf den Betrag der auf die betreffenden
Waren zu erhebenden Abgaben nicht aus, so erfaßt die Zollstelle unverzüglichden wie üblich ermittelten Abgabenbetrag buchmäßig.
(3) Wird nach Artikel 254 in der Zollanmeldung ein vorläufiger Hinweis auf
den Wert gegeben, so
— erfaßt die Zollstelle unverzüglich den nach diesem Hinweis berechneten
Abgabenbetrag buchmäßig und
— verlangt gegebenenfalls die Leistung einer Sicherheit in Höhe der
Differenz zwischen diesem Betrag und dem Betrag, der endgültig auf die
Waren erhoben werden könnte.
(4) Kann sich in anderen als den in Absatz 3 genannten Fällen die
Nachreichung einer bei der Annahme der Zollanmeldung fehlenden Angabe!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 96
oder Unterlage auf den Betrag der auf die Waren zu erhebenden Abgaben
auswirken, so verfährt die Zollstelle wie folgt:
a) Kann die Nachreichung der fehlenden Angabe oder Unterlage die
Anwendung eines ermäßigten Abgabensatzes zur Folge haben, so
— erfaßt die Zollstelle unverzüglich den nach diesem ermäßigten
Abgabensatz berechneten Abgabenbetrag buchmäßig und
— verlangt die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Differenz
zwischen diesem Betrag und dem Betrag, der sich aus derAnwendung des normalen Abgabensatzes auf die Waren ergeben
würde.
b) Kann die Nachreichung der fehlenden Angabe oder Unterlage eine
vollständige Abgabenbefreiung zur Folge haben, so verlangt dieZollstelle die Leistung einer Sicherheit für die etwaige Erhebung des
nach dem normalen Abgabensatz berechneten Abgabenbetrags.
(5) Unbeschadet späterer Änderungen insbesondere infolge der endgültigen
Festsetzung des Zollwerts hat der Anmelder die Möglichkeit, anstelle einer
Sicherheitsleistung, die unmittelbare buchmäßige Erfassung zu beantragen,
— im Falle von Absatz 3 zweiter Gedankenstrich oder Absatz 4 Buchstabe
a) zweiter Gedankenstrich des Abgabenbetrags, dem die Waren letztlich
unterliegen können,
— im Falle von Absatz 4 Buchstabe b) des nach dem normalen Abgabensatz
berechneten Abgabenbetrags.
Artikel 258
Hat der Anmelder bei Ablauf der in Artikel 256 genannten Frist die für die
endgültige Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlichen Angaben nichtgemacht bzw. die fehlende Angabe oder Unterlage nicht nachgereicht, so
erfaßt die Zollstelle unverzüglich die auf die Waren zu erhebenden Abgaben
in Höhe des Betrags buchmäßig, für den nach Artikel 257 Absatz 3 zweiterGedankenstrich oder Absatz 4 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich undBuchstabe b) Sicherheit geleistet worden ist.
Artikel 259
Eine unvollständige Zollanmeldung, die nach Maßgabe der Artikel 254 bis
257 angenommen worden ist, kann entweder vom Anmelder vervollständigt
oder mit Zustimmung der Zollstelle durch eine neue Zollanmeldung ersetzt
werden, die den Voraussetzungen des Artikels 62 des Zollkodex entspricht.
Im letzteren Fall wird als Zeitpunkt für die Ermittlung der gegebenenfalls
geschuldeten Abgaben und für die Anwendung der übrigen Vorschriften überdie Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zeitpunkt der
Annahme der unvollständigen Zollanmeldung zugrunde gelegt.
Abschnitt 2
Vereinfachtes Anmeldeverfahren
Artikel 260
(1) Dem Anmelder wird auf schriftlichen Antrag, der alle für die Erteilung
der Bewilligung erforderlichen Angaben enthält, zugelassen, unter denVoraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 261 und 262 die
Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in
vereinfachter Form abzugeben, sofern die Waren gestellt sind.
(2) Die vereinfachte Zollanmeldung kann die Form haben:— einer auf der Grundlage des Einheitspapiers erstellten unvollständigen
Zollanmeldung oder
— eines anderen Verwaltungs- oder Handelspapiers, das einen Antrag auf
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr enthält.
Sie muß die für die zur Warenermittlung erforderlichen Angaben enthalten.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 97
(3) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die zuständigen Behörden
zulassen, daß der Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrim Sinne des Absatzes 2, zweiter Gedankenstrich durch einen globalen Antragersetzt wird, der für alle in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten
Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr gilt. Der Hinweis auf die
aufgrund dieses Globalantrags erteilte Bewilligung ist auf dem Handels- oderVerwaltungspapier, das gemäß Absatz 1 vorzulegen ist, zu vermerken.
(4) Der vereinfachten Zollanmeldung sind alle Unterlagen beizufügen, von
deren Vorlage die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
gegebenenfalls abhängig ist. Artikel 255 Absatz 2 findet Anwendung.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet Artikel 278.
Artikel 261
(1) Die Bewilligung nach Artikel 260 wird dem Anmelder erteilt, sofern eine
wirksame Überwachung der Beachtung der Einfuhrverbote oder -beschrän-
kungen und sonstiger Vorschriften bezüglich der Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr gewährleistet werden kann.
(2) Sie wird grundsätzlich verweigert, wenn die Person, die sie beantragt,
— eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhandlungen
gegen die Zollvorschriften begangen hat;
— nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.
Sie kann verweigert werden, wenn diese Person im Auftrag einer anderen
Person handelt, die nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehrüberführt.
(3) Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex kann die Bewilligung
widerrufen werden, wenn einer der in Absatz 2 genannten Fälle eintritt.
Artikel 262
(1) In der Bewilligung nach Artikel 260
— wird die Zollstelle bzw. werden die Zollstellen bezeichnet, die für die
Annahme dre vereifachten Zollanmeldungen zuständig sind;
— werden Form und Inhalt der vereinfachten Zollanmeldungen bestimmt;— werden die Waren, für die sie gilt, und die Angaben aufgeführt, die in der
vereinfachten Zollanmeldung zwecks Feststellung der Warenbeschaffen-
heit zu machen sind;
— werden näherere Angaben zu der vom Beteiligten zu leistenden
Sicherheit für gegebenenfalls entstehende Zollschulden gemacht.
Ferner werden in der Bewilligung Form und Inhalt der ergänzenden
Zollanmeldungen sowie die Fristen festgelegt, innerhalb deren die Zoll-
anmeldungen bei der zu bezeichnenden zuständigen Zollbehörde abzugeben
sind.
(2) Die Zollbehörden können auf die Vorlage der ergänzenden Zoll-
anmeldung verzichten, wenn sich die vereinfachte Zollanmeldung auf Waren
bezieht, deren Wert niedriger ist als der in den betreffenden Gemeinschafts-
vorschriften vorgesehene statistische Schwellenwert und sofern die verein-fachte Zollanmeldung alle für die Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr erforderlichen Angaben enthält.
Abschnitt 3
Anschreibeverfahren
Artikel 263
Die Bewilligung für das Anschreibeverfahren wird unter den Voraussetzungen
und nach den Modalitäten der Artikel 264, 265 und 266 allen Personen, die
die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in ihren
Geschäftsräumen oder an den anderen in Artikel 253 genannten Ortenvornehmen lassen möchten und den Zollbehörden zu diesem Zweck einen!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 98
schriftlichen Antrag vorlegen, der alle erforderlichen Angaben für die
Erteilung dieser Bewilligung enthält, für folgende Waren erteilt:
— für Waren im gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahren,
für die den vorgenannten Personen eine Vereinfachung der Förmlich-keiten bei der Bestimmungsstelle gemäß den Artikeln 406 bis 409
bewilligt worden ist;
— unbeschadet des Artikels 278 für Waren, die zuvor in ein Zollverfahren
mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt worden sind;
— für Waren, die nach ihrer Gestellung gemäß Artikel 40 des Zollkodex in
einem anderen als dem nach dem ersten Gedankenstrich genannten
Versandverfahren in die betreffenden Geschäftsräume oder an diebetreffenden Orte verbracht worden sind;
— für Waren, die unter Befreiung von der Gestellung bei einer Zollstelle
gemäß Artikel 41 Buchstabe b) des Zollkodex in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht worden sind.
Artikel 264
(1) Die Bewilligung nach Artikel 263 wird erteilt,
— sofern die Buchführung der Person, die die Bewilligung beantragt, den
Zollbehörden eine wirksame Überwachung und insbesondere eine
nachträgliche Überprüfung gestattet;
— sofern eine wirksame Überwachung der Beachtung der Einfuhrverbote
oder -beschränkungen und sonstiger Vorschriften bezüglich der Über-führung in den zollrechtlich freien Verkehr gewährleistet werden kann.
2. Sie wird grundsätzlich verweigert, wenn die Person, die die Bewilligung
beantragt,
— eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhandlungen
gegen die Zollvorschriften begangen hat;
— nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.
Artikel 265
(1) Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex können die Zollbehörden von
einem Widerruf der Bewilligung absehen, wenn
— der Bewilligungsinhaber den ihm obliegenden Verpflichtungen innerhalb
einer von den Zollbehörden gegebenenfalls festgesetzten Frist nach-
kommt oder
— die Zuwiderhandlung keine wirkliche Auswirkung auf die ordnungs-
gemäße Abwicklung des Verfahrens gehabt hat.
(2) Die Bewilligung wird grundsätzlich widerrufen, wenn der in Artikel 264
Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Fall eintritt.
(3) Die Bewilligung kann widerrufen werden, wenn der in Artikel 264
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Fall eintritt.
Artikel 266
(1) Damit sich die Zollbehörden von der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
überzeugen können, hat der Inhaber der in Artikel 263 genannten Bewilligung
a) in Fällen nach Artikel 263 erster und dritter Gedankenstrich
i) bei Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
unmittelbar nach dem Eintreffen der Waren an dem dazu
bezeichneten Ort
— den zuständigen Zollbehörden in der Form und nach den
Modalitäten, die von ihnen vorgeschrieben worden sind, das
Eintreffen der Waren mitzuteilen, um deren Überlassung zuerlangen, und
— die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben;
ii) bei Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nach
vorübergehender Verwahrung im Sinne des Artikels 50 des Zoll-!B
!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 99
kodex am selben Ort vor Ablauf der nach Artikel 49 des Zollkodex
festgelegten Frist
— den zuständigen Zollbehörden in der Form und nach den
Modalitäten, die von ihnen vorgeschrieben worden sind, seine
Absicht zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freienVerkehr mitzuteilen, um deren Überlassung zu erlangen, und
— die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben;
b) in Fällen nach Artikel 263 zweiter Gedankenstrich
— den zuständigen Zollbehörden in der Form und nach den Modali-
täten, die von ihnen vorgeschrieben worden sind, seine Absicht zur
Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
mitzuteilen, um deren Überlassung zu erlangen,
und
— die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben;
schließt sich die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an ein
Zollagerverfahren des Lagertyps D an, so ist die Mitteilung nach dem
ersten Gedankenstrich nicht erforderlich;
c) in Fällen nach Artikel 263 vierter Gedankenstrich unmittelbar nach dem
Eintreffen der Waren an dem dazu bezeichneten Ort
— die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben;
d) den Zollbehörden vom Zeitpunkt der Anschreibung gemäß den Buch-
staben a), b) und c) sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu halten, von
deren Vorlage gegebenenfalls die Anwendung der Vorschriften über die
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abhängig ist.
(2) Soweit die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dadurch nicht
beeinträchtigt wird, können die zuständigen Zollbehörden
a) dem Bewilligungsinhaber gestatten, die Mitteilung gemäß Absatz 1
Buchstaben a) und b) bereits dann zu machen, wenn das Eintreffen der
Waren unmittelbar bevorsteht;
b) den Bewilligungsinhaber unter besonderen Umständen, die durch die Art
der Waren und die Häufigkeit der Einfuhren gekennzeichnet sind, davonbefreien, der zuständige Zollstelle jedes Eintreffen von Waren mit-
zuteilen, sofern er der Zollstelle alle Angaben zur Verfügung stellt, die sie
für erforderlich hält, um gegebenenfalls von ihrem BeschaurechtGebrauch zu machen.
Die Anschreibung der Waren in der Buchführung des Beteiligten gilt in
diesem Fall als Überlassung.
3. Die Anschreibung in der Buchführung gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b),
und c) kann durch jede andere von den Zollbehörden vorgesehene Förmlich-
keit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet. Sie muß das
Anschreibedatum und die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit notwen-digen Angaben enthalten.
Artikel 267
Die Bewilligung nach Artikel 263 regelt die Einzelheiten der Abwicklung des
Verfahrens, insbesondere
— dieWare n, für diesiegilt;
— die Form der in Artikel 266 genannten Verpflichtungen sowie den
Hinweis auf die vom Beteiligten zu leistende Sicherheit;
— den Zeitpunkt, zu dem die Waren dem Anmelder überlassen werden;
— die Frist, innerhalb derer die ergänzende Zollanmeldung bei der hierfür
bezeichneten zuständigen Zollstelle vorzulegen ist;!M4
!B
!M4
!B
!M4
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 100
— die Voraussetzungen, unter denen für die Waren gegebenenfalls globale,
periodische oder zusammenfassende Zollanmeldungen abgegeben wer-den können.
KAPITEL 3
ZollverfahrenmitwirtschaftlicherBedeutung
Abschnitt 1
Zollanmeldung zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
Unterabschnitt 1
Zollanmeldung zum Zollagerverfahren
A.UnvollständigeZollanmeldungen
Artikel 268
(1) Zollanmeldungen zum Zollagerverfahren, bei denen einige der in Anhang
37 genannten Angaben fehlen, können von der Zollstelle auf Antrag des
Anmelders angenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben zur
Bezeichnung der angemeldeten Waren und die Warenmenge enthalten.
(2) Die Artikel 255, 256 und 259 gelten sinngemäß.
(3) Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf die in den Artikeln 529 bis 534
genannten in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse.
B.VereinfachtesAnmeldeverfahren
Artikel 269
(1) Auf Antrag wird dem Beteiligten nach den in Artikel 270 genannten
Voraussetzungen und Modalitäten zugelassen, die Zollanmeldung zumZollagerverfahren durch Vorlage einer vereinfachten Zollanmeldung abzuge-ben, sofern die Waren gestellt sind.
Die vereinfachte Zollanmeldung kann entweder die Form haben— einer unvollständigen Zollanmeldung im Sinne von Artikel 268 oder
— eines Verwaltungs- oder Handelspapiers, das den Antrag auf Überführung
in das Zollagerverfahren enthält.
Sie muß die in Artikel 268 Absatz 1 genannten Angaben enthalten.
(2) Wird das vereinfachte Anmeldeverfahren auf ein Zolllager des Typs D
angewandt, so muß die vereinfachte Zollanmeldung auch die Beschaffenheit
der Waren mit der zur sofortigen zweifelsfreien Einreihung notwendigen
Genauigkeit sowie den Zollwert der Waren enthalten.
(3) Das vereinfachte Anmeldeverfahren ist nicht anwendbar auf Zollager des
Typs F und auf die in den Artikeln 529 bis 534 genannten, in derGemeinschaft im freien Verkehr befindlichen landwirtschaftlichen Erzeug-
nisse, gleich in welchen Typ des Zollagerverfahrens sie übergeführt werden.
(4) Das vereinfachte Anmeldeverfahren nach Absatz 1 zweiter Gedanken-
strich gilt für Zollager des Typs B, mit der Ausnahme jedoch, daß kein
Handelspapier verwendet werden kann. Enthält das Verwaltungspapier nichtalle in Anhang 37 Titel I Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe f) unter aa)genannten Angaben, so sind diese Angaben im Antrag auf Überführung in das
Zollagerverfahren zu machen.
Artikel 270
(1) Der in Artikel 269 Absatz 1 genannte Antrag muß schriftlich gestellt
werden und alle für die Erteilung der Zulassung erforderlichen Angaben
enthalten.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 101
Wenn die Umstände dies zulassen, kann der in Artikel 269 Absatz 1 genannte
Antrag durch einen Globalantrag, der für alle innerhalb eines bestimmtenZeitraums getätigten Vorgänge gilt, ersetzt werden.
In diesem Fall ist dieser Globalantrag gemäß den Bestimmungen der Artikel
497 bis 502 zusammen mit dem Antrag auf Zulassung als Lagerhalter oder im
Falle einer bereits erteilten Bewilligung in Form eines Antrags auf Änderung
derselben bei der Zollbehörde, welche die ursprüngliche Bewilligung erteilt
hat, zu stellen.
(2) Die in Artikel 269 Absatz 1 genannte Bewilligung wird dem Beteiligten
erteilt, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens gewährleistet
ist.
(3) Die Bewilligung wird grundsätzlich verweigert— wenn nicht alle für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlichen
Sicherheiten geboten werden,
— wenn der Beteiligte nicht häufig Waren in das Zollverfahren überführt,
— wenn der Beteiligte eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte
Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht begangen hat.
(4) Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex kann die Bewilligung
widerrufen werden, wenn einer der in Absatz 3 genannten Fälle eintritt.
Artikel 271
Die Bewilligung nach Artikel 269 Absatz 1 regelt die Einzelheiten der
Abwicklung des Verfahrens und bestimmt:
— die Zollstelle oder die Zollstellen für die Überführung in das Zollager-
verfahren,
— Form und Inhalt der vereinfachten Zollanmeldungen.
Eine ergänzende Zollanmeldung ist nicht abzugeben.
C.Anschreibeverfahren
Artikel 272
(1) Die Bewilligung für das Anschreibeverfahren wird gemäß den Bestim-
mungen des Absatzes 2 und der Artikel 273 und 274 erteilt.
(2) Das Anschreibeverfahren ist nicht anwendbar auf Zollager der Typen B
und F und auf die in den Artikeln 529 bis 534 genannten in der Gemeinschaftim freien Verkehr befindlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, gleich in
welchen Typ des Zollagerverfahrens sie übergeführt werden.
(3) Artikel 270 gilt sinngemäß.
Artikel 273
(1) Um den Zollbehörden zu ermöglichen, sich von der Ordnungsmäßigkeit
der Überführungen in das Zollagerverfahren zu überzeugen, ist der Bewil-ligungsinhaber verpflichtet, sobald die Waren an dem dafür bezeichneten Ort
ankommen:
a) der Überwachungszollstelle in der von dieser festgelegten Form die
Ankunft der Waren mitzuteilen;
b) die Waren in Bestandsaufzeichnungen anzuschreiben;c) der Überwachungszollstelle sämtliche die Überführung der Waren in das
Verfahren betreffenden Unterlagen zur Verfügung zu halten.
Die unter Buchstabe b) genannte Anschreibung muß zumindest zur
Bezeichnung der Waren handelsüblich verwendete Angaben und die
Warenmenge enthalten.
(2) Artikel 266 Absatz 2 findet Anwendung.!B
!M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 102
Artikel 274
Die in Artikel 272 Absatz 1 genannte Bewilligung regelt die Einzelheiten des
Verfahrensablaufes und bestimmt insbesondere:
— die Waren, für die das Verfahren gilt,— die Form der in Artikel 273 genannten Verpflichtungen,
— den Zeitpunkt der Überlassung der Waren.
Eine ergänzende Zollanmeldung ist nicht erforderlich.
Unterabschnitt 2
Zollanmeldung zur aktiven Veredelung, zum Umwandlungsverfahren
oder zur vorübergehenden Verwendung
A.UnvollständigeZollanmeldung
Artikel 275
(1) Zollanmeldungen zur Überführung in ein anderes Zollverfahren mit
wirtschaftlicher Bedeutung als dem Zolllagerverfahren und der passiven
Veredelung können von der Zollstelle zur Überführung in das jeweilige
Zollverfahren auf Antrag des Anmelders angenommen werden, ohne daß siealle in Anhang 37 genannten Angaben enthalten oder ohne daß alle in Artikel220 genannten Unterlagen beigefügt sind, wenn sie mindestens die Angaben
in den Feldern Nrn. 14, 21, 31, 37, 40 und 54 des Einheitspapiers und im Fall
des Artikels 556 Absatz 1 zweiter Unterabsatz in Feld 44 den Hinweis auf dieBewilligung oder auf den Antrag enthalten.
(2) Artikel 255, 256 und 259 gelten sinngemäß.
(3) Im Falle einer Überführung von Waren in das Verfahren der aktiven
Veredelung (Rückvergütungsverfahren) gelten ferner die Artikel 257 und 258sinngemäß.
B.VereinfachtesAnmeldeverfahrenundAnschreibeverfahren
Artikel 276
Artikel 260 bis 267 sowie Artikel 270 gelten sinngemäß für Zollanmeldungen
zu einem in diesem Unterabschnitt genannten Zollverfahren mit wirt-schaftlicher Bedeutung.
Unterabschnitt 3
Zollanmeldung zur passiven Veredelung
Artikel 277
Artikel 279 bis 289 gelten sinngemäß für Waren, die im Rahmen der passiven
Veredelung zur Ausfuhr angemeldet werden.
Abschnitt 2
Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung
Artikel 278
(1) Bei Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung,
außer der passiven Veredelung und des Zollagerverfahrens, können verein-
fachte Verfahren bei der Überführung in den freien Verkehr, bei der Ausfuhrund bei der Wiederausfuhr angewandt werden. Im Falle der Wiederausfuhr
gelten die Bestimmungen der Artikel 279 bis 289 sinngemäß.
(2) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Waren zur
Beendigung einer passiven Veredelung können vereinfachte Verfahren gemäß
Artikel 254 bis 267 angewandt werden.
(3) Bei Beendigung des Zollagerverfahrens können die vereinfachten
Verfahren bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, derAusfuhr und der Wiederausfuhr angewandt werden.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 103
Abweichend hiervon
a) dürfen für in das Zollagerverfahren übergeführte Waren in einem
Zollager des Typs F keine vereinfachten Verfahren bewilligt werden;
b) sind für in das Zollagerverfahren übergeführte Waren in einem Zollager
des Typs B lediglich das Verfahren der unvollständigen Zollanmeldungund das vereinfachte Anmeldeverfahren anwendbar;
c) enthält die Erteilung einer Bewilligung für ein Zollager des Typs D
gleichzeitig die Bewilligung zur Anwendung des Anschreibeverfahrens
für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
Beantragt der Beteiligte jedoch die Anwendung von Bemessungsgrund-
lagen, die ohne Beschau der Waren nicht überprüft werden können, ist
dieses Verfahren nicht anwendbar. In diesem Fall können andere
Verfahren, die eine Gestellung vorsehen, benutzt werden;
d) kann kein vereinfachtes Verfahren für in der Gemeinschaft im freien
Verkehr befindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die gemäß denBestimmungen der Artikel 529 bis 534 in das Zollagerverfahren
übergeführt wurden, angewendet werden.
KAPITEL 4
ZollanmeldungzumAusfuhrverfahren
Artikel 279
Die bei der Ausfuhrzollstelle gemäß Artikel 792 zu erfüllenden Förmlich-
keiten können nach den Bestimmungen dieses Kapitels vereinfacht werden.
Die Bestimmungen der Artikel 793 und 796 finden Anwendung.
Abschnitt 1
Unvollständige Zollanmeldungen
Artikel 280
(1) Ausfuhranmeldungen, bei denen einige der in Anhang 37 genannten
Angaben fehlen, können auf Antrag des Anmelders von der Zollstelleangenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nr. 1,
(erstes Unterfeld), 2, 14, 17, 31, 33, 38, 44 und 54 des Einheitspapiers sowie
folgende weitere Angaben enthalten:
— bei Waren, für die Ausfuhrabgaben zu entrichten sind oder für die
sonstige im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene
Maßnahmen gelten, alle Angaben, die die Erhebung der Abgaben oder
Durchführung der Maßnahmen ermöglichen;
— alle sonstigen Angaben, die für die Feststellung der Warennämlichkeit
und die Anwendung der Vorschriften für die Ausfuhr sowie für dieFestlegung der Sicherheit, von der die Ausfuhr der Waren abhängig
gemacht werden kann, erforderlich sind.
(2) Die Zollstelle kann dem Anmelder gestatten, die Felder 17 und 33 nicht
auszufüllen, wenn er erklärt, daß die Ausfuhr der betreffenden Waren keinenVerboten oder Beschränkungen unterliegt, die Zollstelle diesbezüglich keineZweifel hat und sofern die Warenbezeichnung ihr die sofortige und eindeutige
Einreihung der Ware ermöglicht.
(3) Das Exemplar Nr. 3 muß in Feld 44 einen der folgenden Vermerke
enthalten:
— Exportación simplificada,— Forenklet udfirsel,— Vereinfachte Ausfuhr,—Απλιomikronυστευµένη ειksiαγωγλ,
—Simplified exportation,
— Exportation simplifiée,— Esportazionese mplificata,!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 104
— Vereenvoudigde uitvoer,
— Exportação simplificada,
— Yksinkertaistettu vienti — Förenklad export,
— Förenklad export.
(4) Die Artikel 255 bis 259 gelten für die Ausfuhranmeldung sinngemäß.
Artikel 281
Bei Anwendung von Artikel 789 kann die ergänzende oder ersetzende
Ausfuhranmeldung bei der für den Sitz des Ausführers zuständigen Zollstellevorgelegt werden. Ist der Subunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat
ansässig als der Ausführer, so gilt dies nur, sofern entsprechende Verein-
barungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten getroffen wurden.
Auf der unvollständigen Ausfuhranmeldung muß angegeben werden, bei
welcher Zollstelle die ergänzende oder ersetzende Ausfuhranmeldung abge-
geben wird. Die Zollstelle, bei der die unvollständige Ausfuhranmeldungabgegeben wird, sendet die Exemplare Nr. 1 und 2 an die Zollstelle, bei derdie ergänzende oder ersetzende Ausfuhranmeldung abgegeben wird.
Abschnitt 2
Vereinfachtes Anmeldeverfahren
Artikel 282
(1) Dem Anmelder wird unter den Voraussetzungen und nach den
Modalitäten, die sich aus den Artikeln 261 und 262 in entsprechender
Anwendung ergeben, auf schriftlichen Antrag, der alle für die Erteilung der
Bewilligung notwendigen Angaben enthält, bewilligt, die Ausfuhranmeldungbei der Gestellung der Waren in vereinfachter Form abzugeben.
(2) Unbeschadet Artikel 288 besteht die vereinfachte Zollanmeldung in
einem unvollständig ausgefüllten Einheitspapier, das jedoch zumindest die
zur Ermittlung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben enthält. DieAbsätze 3 und 4 von Artikel 280 gelten sinngemäß.
Abschnitt 3
Anschreibeverfahren
Artikel 283
Die Bewilligung für das Anschreibeverfahren wird auf schriftlichen Antrag
unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten des Artikels 284 jeder
Person erteilt, die die Ausfuhrförmlichkeiten in ihren Geschäftsräumen oder
an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ortenerfüllen möchte. Diese Person wird nachstehend zugelassener Ausführergenannt.
Artikel 284
Die Artikel 264 und 265 gelten sinngemäß.
Artikel 285
(1) Damit sich die Zollstellen von der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
überzeugen können, hat der zugelassene Ausführer vor Abgang der Waren ausden in Artikel 283 genannten Orten
a) den zuständigen Zollstellen in der Form und nach den Modalitäten, die
von diesen vorgeschrieben worden sind, den Abgang der Warenmitzuteilen, um deren Überlassung zu erlangen;
b) die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben. Diese Anschreibung
kann durch jede andere von den Zollbehörden vorgesehene Förmlichkeit
ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet. Sie muß das Anschreibe-
datum und die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit notwendigenAngaben enthalten;!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 105
c) den Zollbehörden sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu halten, von
deren Vorlage gegebenenfalls die Anwendung der Ausfuhrvorschriftenabhängig ist.
(2) Unter besonderen Umständen, die durch die Art der Waren und die
Häufigkeit der Ausfuhren gekennzeichnet sind, können die Zollbehörden denzugelassenen Ausführer davon befreien, der zuständigen Zollstelle jeden
einzelnen Abgang der Waren mitzuteilen, sofern er der Zollstelle alle
Angaben zur Verfügung stellt, die sie für erforderlich hält, um gegebenenfallsvon ihrem Beschaurecht Gebrauch zu machen.
Die Anschreibung der Waren in der Buchführung des zugelassenen
Ausführers gilt in diesem Fall als Überlassung.
Artikel 286
(1) Die Überwachung des tatsächlichen Verlassens des Zollgebiets der
Gemeinschaft wird aufgrund des Exemplars Nr. 3 des Einheitspapiers
durchgeführt, welches auch als Nachweis dafür dient.
Die Bewilligung sieht die Vorabfertigung von Exemplar Nr. 3 vor.
(2) Die Vorabfertigung erfolgta) durch vorheriges Anbringen des Dienststempelabdrucks der zuständigen
Zollstelle und durch die Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle inFeld A oder
b) durch Anbringung eines besonderen Stempelabdrucks nach dem Muster
im Anhang 62 durch den zugelassenen Ausführer.
Dieser Stempelabdruck kann auf den Vordrucken eingedruckt sein, wenn
der Druck einer hierfür zugelassenen Druckerei übertragen wird.
3. Vor Abgang der Waren hat der zugelassene Ausführer:
— die in Artikel 285 genannten Förmlichkeiten zu erfüllen;— auf dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers einen Hinweis auf die
Eintragung und das Datum derselben in der Buchführung anzubringen.
(4) Das nach Absatz 2 ausgefüllte Exemplar Nr. 3 enthält in Feld 44
— die Nummer der Bewilligung sowie die Bezeichnung der ausstellenden
Zollstelle,
— einen der in Artikel 280 Absatz 3 genannten Vermerke.
Artikel 287
(1) Die Bewilligung nach Artikel 283 regelt die Einzelheiten des Anschreibe-
verfahrens. Sie bestimmt insbesondere
— dieWare n, für diesiegilt,
— die Form der in Artikel 285 genannten Verpflichtungen,
— den Zeitpunkt, zu dem die Waren überlassen werden,— den Inhalt des Exemplars Nr. 3 sowie Einzelheiten seiner Gültigmachung,— die Modalitäten der Erstellung und die Frist für die Vorlage der
ergänzenden Zollanmeldung.
(2) Die Bewilligung enthält die Verpflichtung des zugelassenen Ausführers,
alle erforderlichen Maßnahmen für die sichere Verwahrung des Sonder-stempels und der mit dem Dienststempelabdruck der Ausfuhrzollstelle oderdem Abdruck des Sonderstempels versehenen Vordrucke zu treffen.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 106
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3
Artikel 288
(1) Die Mitgliedstaaten können die Benutzung eines Handels- oder
Verwaltungspapieres oder jedes sonstigen Datenträgers anstelle des Einheits-
papiers zulassen, wenn der gesamte Ausfuhrvorgang auf dem Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaats abläuft oder diese Möglichkeit durch Verwal-tungsvereinbarungen zwischen den Verwaltungen der betroffenen Mitglied-staaten vorgesehen ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Dokumente oder Datenträger müssen die zur
Ermittlung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben und einen der in
Artikel 280 Absatz 3 genannten Vermerke sowie einen Antrag auf Ausfuhr
enthalten.
Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die Zollbehörden zulassen, daß
dieser Antrag durch einen globalen Antrag ersetzt wird, der für alle in einembestimmten Zeitraum durchgeführten Ausfuhren gilt. Der Hinweis auf die
aufgrund dieses Globalantrags erteilte Bewilligung ist auf dem Handels- oder
Verwaltungsdokument oder dem sonstigen Datenträger zu vermerken.
(3) Das Handels- oder Verwaltungspapier gilt in gleicher Weise wie das
Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers als Nachweis für das Verlassen des
Zollgebiets der Gemeinschaft. Bei Verwendung anderer Datenträger werdendie Einzelheiten des Vermerks des Ausgangs aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft, gegebenenfalls im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den
Verwaltungen der betroffenen Mitgliedstaaten, festgelegt.
Artikel 289
Wenn der gesamte Ausfuhrvorgang auf dem Gebiet eines einzigen Mitglied-
staats erfolgt, kann der betreffende Mitgliedstaat neben den Verfahren nachden Abschnitten 2 und 3 und unter Beachtung der Gemeinschaftspolitikenweitere Vereinfachungen vorsehen.
TEIL II
ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNG
TITEL I
ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR
KAPITEL 1
AllgemeineVorschriften
Artikel 290
(1) Wurden Waren gemäß Artikel 797 mit einem Carnet ATA ausgeführt, so
kann ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf der Grundlage
des Carnet ATA erfolgen.
(2) In diesem Fall erledigt die Zollstelle, bei der die Waren zum zollrechtlich
freien Verkehr abgefertigt werden, folgende Formalitäten:
a) sie prüft die Angaben in den Feldern A bis G des Wiedereinfuhr-
abschnitts;
b) sie füllt das Stammblatt und Feld H des Wiedereinfuhrabschnitts aus;
c) sie behält den Wiedereinfuhrabschnitt ein.(3) Werden die Förmlichkeiten zur Beendigung der vorübergehenden
Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bei einer anderen Zollstelle erledigt alsder, über die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden,
so werden die Waren zwischen dieser Zollstelle und der Zollstelle, wo die
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ohne weitereFörmlichkeiten befördert.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 107
!M11
Artikel 290a
Die Kontrolle von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 zur Überprüfung der
Eigenmasse bei der Einfuhr muß mindestens 10 % der jährlichen
Anmeldungen je Zollstelle zum zollrechtlich freien Verkehr umfassen.
Die Kontrolle von Bananen wird bei der "C4Überführung in den 3
zollrechtlich freien Verkehr gemäß den in Anhang 38b festgelegten Regeln
durchgeführt.
KAPITEL 2
ZulassungbestimmterWarenzueinerAbgabenbegünstigungaufgrund
ihrerbesonderenVerwendung
Abschnitt 1
Andere Waren als Schlachtpferde
Artikel 291
1) Die Zulassung einer in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten
Ware zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung
ist von einer schriftlichen Bewilligung abhängig, die der Person erteilt wird,
die die Waren einführt oder einführen läßt.
(2) Diese Bewilligung wird auf schriftlichen Antrag des Beteiligten von den
Zollbehörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem die Ware zum zollrechtlich
freien Verkehr angemeldet wird.
(3) Für die in Anhang 39 aufgeführten Waren muß der Antrag insbesondere
folgende Angaben enthalten:
a) eine kurze Beschreibung der Anlagen, die für die vorgesehene
Verwendung bestimmt sind;
b) die Art der vorgesehenen Verwendung;c) Art und Menge der zu bearbeitenden Erzeugnisse;d) im Falle der Anwendung der zusätzlichen Anmerkungen 4 Buchstabe n)
und 5 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur auch Art und Mengeder anfallenden Erzeugnisse und deren Bezeichnung nach der Kom-binierten Nomenklatur.
"M1 3Der Beteiligte muß die Zollbehörden in die Lage
versetzen, die Erzeugnisse während des Bearbeitungsverfahrens im Unter-
nehmen oder seinen Niederlassungen zu verfolgen.
Artikel 292
(1) Die Zollbehörden können die Geltungsdauer der Bewilligung nach
Artikel 291 befristen.
(2) Im Falle des Widerrufs der Bewilligung ist der Inhaber gehalten, für die
Waren, die noch nicht der vorgeschriebenen besonderen Verwendungzugeführt worden sind, unverzüglich den nach Artikel 208 des Zollkodexfestgesetzten Einfuhrabgabenbetrag zu entrichten.
Artikel 293
Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet,
a) die Ware der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zuzuführen;b) eine Buchführung zu halten, die es den Zollbehörden ermöglicht, die von
ihnen für erforderlich gehaltenen Kontrollen der tatsächlichen Verwen-
dung der betreffenden Ware zu dem vorgeschriebenen besonderen Zweckdurchzuführen; diese Bücher sind aufzubewahren.
Artikel 294
(1) Die gesamte Ware muß vor Ablauf einer Frist von einem Jahr nach
Annahme der Zollanmeldung auf Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr durch die Zollbehörden der vorgeschriebenen besonderen Verwen-dung zugeführt werden.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 108
!M8
(2) Für die in Anhang 40 aufgeführten Waren wird die Frist nach Absatz 1
auf fünf Jahre verlängert.
(3) Die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 können von den Zollbehörden
verlängert werden, wenn die Ware der besonderen Verwendung aufgrund
eines Zufalls oder höherer Gewalt oder infolge von Erfordernissen, die sichaus dem technischen Vorgang der Be- oder Verarbeitung ergeben, nichtzugeführt worden ist.
(4) Für die in Anhang 39 aufgeführten Waren gelten die Absätze 1 und 3,
sofern nicht in den zusätzlichen Anmerkungen 4 Buchstabe n) und 5 zu
Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur etwas Gegenteiliges bestimmt ist.
Artikel 295
(1) Die Waren gelten in folgenden Fällen als der betreffenden besonderen
Verwendung zugeführt:
1. im Falle von Waren, die nur einmal verwendet werden können, wenn die
Gesamtmenge innerhalb der vorgeschriebenen Fristen der vorgeschrie-
benen besonderen Verwendung zugeführt worden ist;
2. im Falle von Waren, die wiederholt verwendet werden können, zwei Jahre
nach der ersten Verwendung zu dem vorgeschriebenen Zweck; derBeginn der ersten Verwendung ist in der in Artikel 293 Buchstabe b)genannten Buchführung einzutragen; jedoch gilt als maßgebender
Zeitpunkt
a) für Waren des Anhangs 40 Teil I, die von Luftverkehrsgesellschaften
zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen aufgrund
von Austauschabkommen oder für den Eigenbedarf auf dem Luftwegversandt werden, der Zeitpunkt ihrer ersten Verwendung zu dem
vorgeschriebenen Zweck;
b) für Teile von Kraftfahrzeugen für die Montageindustrie der Zeitpunkt
der Überlassung dieser Fahrzeuge an andere Personen;
c) für in Anhang 40 Teil I angeführte Waren, die zum Bau, zur
Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau oder zur Ausrüstung
bestimmter Luftfahrzeuge bestimmt sind, der Zeitpunkt der Über-tragung des Luftfahrzeugs auf eine andere Person als den Bewil-ligungsinhaber oder der Zeitpunkt der Überlassung an den
Eigentümer nach Durchführung einer der genannten Tätigkeiten;
d) für in Anhang 40 Teil II angeführte Waren, die zum Bau, zur
Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau oder zur Ausrüstung
bestimmter Schiffe, Bohr- oder Förderplattformen bestimmt sind, derZeitpunkt der Übertragung des Schiffs oder der Bohr- oder
Förderplattform oder ihrer Überstellung an den Eigentümer nach
Durchführung einer der genannten Tätigkeiten;
e) für unmittelbar an Bord gelieferte Waren des Anhangs 40 Teil II,
vorgesehen zur Ausrüstung, der Zeitpunkt dieser Lieferung;
f) für Zivilluftfahrzeuge der Zeitpunkt ihrer Eintragung in das öffent-
liche Register;
(2) Bei dem Be- oder Verarbeitungsvorgang anfallende Abfälle oder
Überreste sowie Verluste aufgrund natürlichen Schwundes gelten als der
jeweiligen besonderen Verwendung zugeführt.
Artikel 296
(1) Wenn der Bewilligungsinhaber die Notwendigkeit nachweist, können die
Zollbehörden bewilligen, daß die in diesem Abschnitt bezeichneten Warenmit anderen Waren gemeinsam gelagert werden, die ihnen in ihrerBeschaffenheit, ihren Eigenschaften und ihren technischen und physika-
lischen Merkmalen entsprechen.
Im Falle einer derartigen Lagerung gelten die Vorschriften dieses Abschnitts
für eine Warenmenge, die der für die besondere Verwendung
"C2in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Menge entspricht. 3!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 109
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Zollbehörden die Lagerung von in
Anhang 39 angeführten Waren, die nach Maßgabe dieses Abschnitts in denzollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, im Gemisch mitanderen Waren desselben Anhangs oder mit rohem Erdöl der Unterposition
2709 00 00 der Kombinierten Nomenklatur zulassen.
(3) Die Gemischlagerung von in Absatz 2 genannten Waren mit unter-
schiedlicher Beschaffenheit und unterschiedlichen Eigenschaften und tech-nischen und physikalischen Merkmalen kann nur zugelassen werden, wenn
das gesamte Gemisch dazu bestimmt ist, in einem der in den zusätzlichen
Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklaturgenannten Verfahren bearbeitet zu werden.
Artikel 297
(1) Im Falle einer Übertragung der Waren innerhalb der Gemeinschaft muß
der Übernehmer im Besitz einer nach Artikel 291 erteilten Bewilligung sein.
(2) Abweichend von Artikel 294 muß die gesamte Ware vor Ablauf der Frist
von einem Jahr nach der Übertragung der vorgeschriebenen besonderen
Verwendung zugeführt werden; diese Frist kann jedoch unter den in Artikel294 Absatz 3 bezeichneten Voraussetzungen verlängert werden.
Artikel 298
(1) Der Versand der in Artikel 297 genannten Warenvon einem Mitgliedstaat
in einen anderen erfolgt unter Verwendung des in den Artikeln 471 bis 495eingeführten Kontrollexemplars T5 vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 8
beschriebenen Einzelheiten des Verfahrens.
(2) Der Überlasser/Versender stellt das Kontrollexemplar T5 in einem
Original und fünf Durchschriften aus. Die Durchschriften sind fortlaufendzu numerieren.
Das Kontrollexemplar T5 muß folgende Angaben enthalten:
— im Feld A „Abgangsstelle“ die zuständige Zollstelle des Abgangs-
mitgliedstaats;
— in Feld 2 den Namen oder die Bezeichnung und die vollständige
Anschrift des Überlassers/Versenders;
— in Feld 8 den Namen oder die Bezeichnung und die vollständige
Anschrift des Übernehmers/Empfängers;
— in dem Feld „Wichtiger Hinweis“ (unter dem Feld 14 „Anmelder/Ver-
treter“) ist ein Gedankenstrich zwischen den beiden bestehenden mit
folgendem Wortlaut einzufügen: „— im Falle der besonderen Ver-wendung, an oben genannten Übernehmer/Empfänger“
— in Feld 31 die Bezeichnung der Waren entsprechend ihrer Beschaffenheit
zum Zeitpunkt des Versands sowie die Stückzahl und in Feld 33 der
entsprechende Code der Kombinierten Nomenklatur;
— in Feld 38 die Eigenmasse der Waren;— in Feld 103 die Nettomenge der Waren in Buchstaben;
— in Feld 104 ist das Feld „Andere genaue Angaben“ anzukreuzen und
dahinter in Großbuchstaben einer der nachstehenden Vermerke ein-zutragen:
— DESTINO ESPECIAL: MERCANCÍAS QUE DEBEN PONERSE
A DISPOSICIÓN DEL CESIONARIO [REGLAMENTO (CEE)
N
o2454/93, ARTÍCULO 298],
— SÆRLIGT ANVENDELSESFORMÅL: SKAL STILLES TIL RÅ-
DIGHED FOR ERHVERVEREN (FORORDNING (EØF)
Nr. 2454/93, ARTIKEL 298),
— BESONDERE VERWENDUNG: WAREN SIND DEM ÜBER-
NEHMER ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN (ARTIKEL 298DERVERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93),
—ΕΙ∆ΙΚιOmikronΣ ΠΡιOmikronιOmikronΡΙΣΜιOmikronΣ: ΕΜΠιOmikronΡΕΥΜΑΤΑ ΠιOmikronΥ ΠΡΕΠ
ΕΙ ΝΑ ΤΕΘιOmikronΥΝ ΣΤΗ ∆ΙΑΘΕΣΗ ΤιOmikronΥ ΕΚ∆ιOmikronι…hiΕΑ[ΚΑΝιOmikronΝΙΣΜιOmikronΣ (ΕιOmikronΚ) αριθ. 2454/93, ΑΡΘΡιOmikron 298],!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 110
—END-USE: GOODS TO BE PLACEDAT THE DISPOSALOF THE
TRANSFEREE (REGULATION (EEC) No 2454/93, Artikel 298),
— DESTINATION PARTICULIÈRE: MARCHANDISES À METTRE
À LA DISPOSITION DU CESSIONNAIRE [RÈGLEMENT (CEE)
No2454/93, Artikel 298],
— DESTINAZIONE PARTICOLARE: MERCI DA METTERE A
DISPOSIZIONE DEL CESSIONARIO [REGOLAMENTO (CEE)N. 2454/93, ARTICOLO 298],
— BIJZONDERE BESTEMMING: GOEDEREN TER BESCHIK-
KING TE STELLEN VAN DE CESSIONARIS (VERORDENING
(EEG) Nr. 2454/93, ARTIKEL 298),
— DESTINO ESPECIAL: MERCADORIAS A PÔR À DISPOSIÇÃO
DO CESSIONÁRIO [REGULAMENTO (CEE) N
o2454/93, ARTI-
GO 298o],
— TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS: SIIRRONSAAJAN KÄYTTÖÖN
ASETETTAVIA TAVAROITA (ASETUS (ETY) N:o 2454/93, 298
ARTIKLA) — SÄRSKILT ÄNDAMÅL: VARORNA SKALLSTÄLLAS TILL MOTTAGARENS FÖRFOGANDE (ARTIKEL298/FÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93),
— SÄRSKILT ÄNDAMÅL: VARORNA SKALL STÄLLAS TILL
MOTTAGARENS FÖRFOGANDE (ARTIKEL 298/FÖRORDNING(EEG) Nr 2454/93),
— in Feld 106
a) falls die Ware nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde, die
Bezeichnung der Ware entsprechend ihrer Beschaffenheit zumZeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
sowie den entsprechenden Code der Kombinierten Nomenklatur;
b) Eintragungsnummer und Datum der Zollanmeldung zum zollrecht-
lich freien Verkehr sowie Bezeichnung und Anschrift der betreffen-den Zollstelle;
— in Feld E auf der Rückseite „Für Zwecke des Abgangsmitgliedstaats“
— die zuständige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats;
— das Versanddatum.
(3) Der Überlasser/Versender nimmt die erste Durchschrift zu seiner
Buchführung im Sinne des Artikels 293 Buchstabe b) und übermittelt diezweite und dritte Durchschrift vor dem Versand der Waren nach näherer
Weisung der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats. Das Original
und die vierte und fünfte Durchschrift begleiten die Waren bis zumÜbernehmer/Empfänger. Die Zollstelle behält die zweite Durchschrift und
sendet die dritte Durchschrift an die zuständige Zollstelle des Bestimmungs-
mitgliedstaats.
(4) Sofort nach Eintreffen der Waren verbucht der Übernehmer/Empfänger
diese in seiner Buchführung im Sinne des Artikels 293 Buchstabe b), zu der erauch das Original nimmt, übermittelt die vierte Durchschrift unverzüglich der
zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats nach denvon letzterem
festgelegten Bedingungen und teilt ihr das Ankunftsdatum mit. Bei Auftretenvon Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen oder sonstigen Unregel-mäßigkeiten verständigt er unverzüglich diese Zollstelle. Ferner sendet er die
fünfte Durchschrift an den Übernehmer/Versender.
(5) Ab dem in Absatz 4 genannten Zeitpunkt gehen die sich aus diesem
Kapitel ergebenden Verpflichtungen des Überlassers/Versenders auf den
Übernehmer/Empfänger über. Bis zu diesem Zeitpunkt obliegen die
genannten Verpflichtungen dem Überlasser/Versender.
(6) Die Waren, die nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren
befördert werden, sind weder der Abgangs- noch der Bestimmungszollstellezu gestellen.
(7) Dieser Artikel gilt auch für Waren, die zwischen zwei in der
Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet der EFTA-Länder befördert
und dabei von einem dieser Länder aus weiterversandt werden.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 111
(8) Die Zollbehörden der Abgangs- und Bestimmungsmitgliedstaaten führen
von Zeit zu Zeit bei dem Überlasser/Versender bzw. dem Übernehmer/Empfänger Kontrollen durch. Letztere sind gehalten, die Behörden bei diesenKontrollen zu unterstützen und ihnen die verlangten Auskünfte zu erteilen.
Artikel 299
(1) Abweichend von Artikel 298 wird auf die Ausstellung eines Kontroll-
exemplars T5 verzichtet, wenn Waren, die zur Instandhaltung oderInstandsetzung von Luftfahrzeugen aufgrund von Austauschabkommen oder
für den Eigenbedarf von internationale Flugverkehre betreibenden Luft-
verkehrsgesellschaften auf dem Luftweg aus einem Mitgliedstaat in einenanderen versandt werden.
In diesem Fall erfolgt die Beförderung mit einem Luftfrachtbrief oder einem
entsprechenden Papier unter den Voraussetzungen von Artikel 298 Absatz 6.
(2) Der Luftfrachtbrief oder das entsprechende Papier muß mindestens die
nachstehenden Angaben enthalten:
a) Bezeichnung der Versandfluggesellschaft,
b) Bezeichnung des Abgangsflughafens,
c) Bezeichnung der Bestimmungsfluggesellschaft,d) Bezeichnung des Bestimmungsflughafens,
e) Warenbezeichnung,
f) Stückzahl.Die vorstehend genannten Angaben können auch in kodierter Form oder in
Form eines Hinweises auf einer beiliegenden Unterlage gemacht werden.
(3) Der Luftfrachtbrief oder das entsprechende Papier muß auf der
Vorderseite in Großbuchstaben einen der nachstehenden Vermerke enthalten:
— DESTINO ESPECIAL,
— SÆRLIGT ANVENDELSESFORMÅL,— BESONDERE VERWENDUNG,
—ΕΙ∆ΙΚιOmikronΣ ΠΡιOmikronιOmikronΡΙΣΜιOmikronΣ,
—END-USE,
— DESTINATION PARTICULIÈRE,
— DESTINAZIONE PARTICOLARE,
— BIJZONDERE BESTEMMING,— DESTINO ESPECIAL,
— TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS — SÄRSKILT ÄNDAMÅL,
— SÄRSKILT ÄNDAMÅL.
(4) Jede Versand- oder Bestimmungsfluggesellschaft hat in allen Mitglied-
staaten, in denen sie Waren der in Absatz 1 bezeichneten Art versendet oderempfängt, die gemäß Artikel 293 Buchstabe b) vorgeschriebene Buchführung
für eine Prüfung durch die zuständigen Zollbehörden zur Verfügung zu halten.
(5) Die Versandfluggesellschaft nimmt ein Exemplar des Luftfrachtbriefs
oder des entsprechenden Papiers zu ihrer Buchführung und hält ein weiteres
Exemplar nach näherer Weisung der Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem
sie ansässig ist, zur Verfügung der zuständigen Zolldienste.
Die Bestimmungsfluggesellschaft nimmt ein Exemplar des Luftfrachtbriefs
oder des entsprechenden Papiers zu ihrer Buchführung und übergibt einweiteres Exemplar nach näherer Weisung der Zollbehörden des Bestim-mungsmitgliedstaats zur Verfügung der zuständigen Zolldienste.
(6) Die unversehrten Waren sind der Bestimmungsfluggesellschaft an dem
Ort, der von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist,
zugelassen worden ist, zusammen mit den Exemplaren des Luftfrachtbriefs
oder des entsprechenden Papiers zu übergeben. Außerdem sind die Waren inder Buchführung nach Artikel 293 Buchstabe b) anzuschreiben.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 112
Die Übergabe der Waren, der Exemplare des Luftfrachtbriefs oder des
entsprechenden Papiers sowie die Anschreibung in der Buchführung gemäßUnterabsatz 1 müssen innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Abflug desdie Waren befördernden Luftfahrzeugs erfolgen.
(7) Die aus diesem Artikel erwachsenden Verpflichtungen gehen von der
Versandfluggesellschaft auf die Bestimmungsfluggesellschaft zu dem Zeit-
punkt über, zu dem dieser letzteren die unversehrten Waren zusammen mitden Exemplaren des Luftfrachtbriefs oder des entsprechenden Papiersübergeben werden.
Artikel 300
Jede Übertragung innerhalb eines Mitgliedstaats muß der Zollbehörde
mitgeteilt werden. Die Form, die Frist und die übrigen Voraussetzungen für
diese Mitteilung werden von der Zollbehörde festgesetzt. Aus dieserMitteilung muß der Zeitpunkt der Übertragung der Ware hervorgehen.
Von diesem Zeitpunkt an übernimmt der Übernehmer für die übernommenen
Waren die Verpflichtungen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben.
Artikel 301
(1) Auf Antrag des Inhabers einer nach Artikel 291 erteilten Bewilligung
lassen die Zollbehörden unter den von ihnen festgelegten Voraussetzungen
Orte — nachstehend „Festland-Operationsbasen“ genannt — zu, an denen die
in Anhang 40 Teil II Abschnitt B aufgeführten Waren gelagert oder behandeltwerden können.
(2) Unbeschadet Artikel 298 unterliegen die Bewegungen der in Absatz 1
genannten Waren zwischen
a) der „Festland-Operationsbasis“ und den Plattformen innerhalb oder
außerhalb der Hoheitsgewässer,
b) gegebenenfalls der „Festland-Operationsbasis“ und dem Verladeort der
für die Plattformen bestimmten Waren sowie zwischen dem Entladeort
der von den Plattformen kommenden Waren und der „Festland-Opera-tionsbasis“
c) dem Verladeort und den Plattformen innerhalb oder außerhalb der
Hoheitsgewässer, wenn die für die Plattformen bestimmten Waren
verladen werden, ohne die „Festland-Operationsbasis“
d) den Plattformen innerhalb oder außerhalb der Hoheitsgewässerkeinen anderen Förmlichkeiten als der entsprechenden Eintragung in die
Buchführung gemäß Artikel 293 Buchstabe b).
Artikel 302
(1) Die Verwendung der Waren zu einem anderen als dem für die
Abgabenbegünstigung nach Artikel 291 vorgeschriebenen Zweck wird von
den Zollbehörden nur bewilligt, wenn der Bewilligungsinhaber diesenBehörden nachweist, daß die Waren aus Gründen, die mit dem Bewilligungs-inhaber oder den Waren selbst zusammenhängen, der vorgeschriebenen
besonderen Verwendung nicht zugeführt werden konnten.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Verwendung von in den Anhängen 40
Teil I und 40 Teil II aufgeführten Waren zu einem anderen als dem für die
Abgabenbegünstigung vorgeschriebenen Zweck von den Zollbehörden bewil-ligt, wenn nach deren Ermessen wirtschaftliche Gründe dies rechtfertigen.
(3) Die Vergünstigung nach den Absätzen 1 und 2 ist davon abhängig, daß
der Bewilligungsinhaber den nach Artikel 208 des Zollkodex festgesetzten
Einfuhrabgabenbetrag entrichtet.
Artikel 303
(1) Die Ausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder ihre
Vernichtung oder Zerstörung unter zollamtlicher Überwachung wird von denZollbehörden nur bewilligt, wenn der Bewilligungsinhaber diesen Behörden
nachweist, daß die Waren aus Gründen, die mit dem Bewilligungsinhaber
oder den Waren selbst zusammenhängen, der vorgeschriebenen besonderenVerwendung nicht zugeführt werden konnten.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 113
Wird die Ausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bewilligt,
so gelten diese Waren vom Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung anals Nichtgemeinschaftswaren.
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist in Feld 44 des Einheitspapiers in
Großbuchstaben einer der nachstehenden Vermerke einzutragen:
— DESTINO ESPECIAL: MERCANCÍAS PREVISTAS PARA LA EX-
PORTACIÓN [REGLAMENTO (CEE) N
o2454/93, ARTÍCULO 303]:
APLICACIÓN DE LOS MONTANTES COMPENSATORIOS MONE-TARIOS Y RESTITUCIONES AGRARIAS EXCLUIDA,
— SÆRLIGT ANVENDELSESFORMAL: VARER BESTEMT TIL UD-
FiRSEL I (FORORDNING (EØF) Nr. 2454/93, ARTIKEL 303):
ANVENDELSE AF MONETÆRE UDLIGNINGSBELiB OG LAND-
BRUGSRESTITUTIONER ER UDELUKKET,
— BESONDERE VERWENDUNG: ZUR AUSFUHR VORGESEHENE
WAREN (ARTIKEL 303 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93):
ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRÄGE UND
LANDWIRTSCHAFTLICHEN AUSFUHRERSTATTUNGENAUS-GESCHLOSSEN,
—ΕΙ∆ΙΚιOmikronΣ ΠΡιOmikronιOmikronΡΙΣΜιOmikronΣ: ΕΜΠιOmikronΡΕΥΜΑΤΑ ΠιOmikronΥ ΠΡιOmikronιOmikronΡΙ-
ι1zetaιOmikronΝΤΑΙΓΙΑΕι…siΑΓΩΓΗ [ΚΑΝιOmikronΝΙΣΜιOmikronΣ (ΕιOmikronΚ)αριθ.2454/93,
ΑΡΘΡιOmikron 303]: ΑΠιOmikronΚΛΕΙΕΤΑΙ Η ΕΦΑΡΜιOmikronΓΗ ΤΩΝ ΝιOmikronΜΙΣ-
ΜΑΤΙΚΩΝ Ει…siΙΣΩΤΙΚΩΝ ΠιOmikronΣΩΝ ΚΑΙ ΤΩΝ ΓΕΩΡΓΙΚΩΝΕΠΙΣΤΡιOmikronΦΩΝ,
—END-USE: GOODS DESTINED FOR EXPORTATION (REGULATION
(EEC) No 2454/93, Artikel 303). MONETARY COMPENSATORY
AMOUNTS AND AGRICULTURAL REFUNDS NOT APPLICABLE,
— DESTINATION PARTICULIÈRE: MARCHANDISES PRÉVUES
POUR L’EXPORTATION [RÈGLEMENT (CEE) N
o2454/93, Artikel
303]: APPLICATION DES MONTANTS COMPENSATOIRES MONÉ-
TAIRES ET RESTITUTIONS AGRICOLES EXCLUE,
— DESTINAZIONE PARTICOLARE: MERCI PREVISTE PER L’ESPOR-
TAZIONE [REGOLAMENTO (CEE) N. 2454/93, ARTICOLO 303]:APPLICAZIONE DEI MONTANTI COMPENSATORI MONETARI ERESTITUZIONI AGRICOLE ESCLUSA,
— BIJZONDERE BESTEMMING: VOOR UITVOER BESTEMDE GOE-
DEREN (VERORDENING (EEG) Nr. 2454/93, ARTIKEL 303):
TOEKENNING VAN MONETAIRE COMPENSERENDE BEDRAGENEN LANDBOUWRESTITUTIES UITGESLOTEN,
— DESTINO ESPECIAL: MERCADORIAS PREVISTAS PARA A
EXPORTAÇÃO [REGULAMENTO (CEE) N
o2454/93, ARTIGO 303o]:
APLICAÇÃO DOS MONTANTES COMPENSATÓRIOS MONETÁ-
RIOS E RESTITUIÇÕES AGRÍCOLAS EXCLUÍDA,
— TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS: VIETÄVIKSI TARKOITETTUJA
TAVAROITA (ASETUS (ETY) N:o 2454/93, 303 ARTIKLA: EISOVELLETA VALUUTTOJEN TASAUSMAKSUA EIKÄ MAA-TALOUSTUKEA) — SÄRSKILT ÄNDAMÅL: VAROR AVSEDDA
FÖR EXPORT (ARTIKEL 303/FÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93
MONETÄRA UTJÄMNINGSBELOPP OCH JORDBRUKSBIDRAGUTESLUTNA),
— SÄRSKILT ÄNDAMÅL: VAROR AVSEDDA FÖR EXPORT (ARTI-
KEL 303/FÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93 MONETÄRA UTJÄM-
NINGSBELOPP OCH JORDBRUKSRESTITUTIONER UTESLUT-
NA).
(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Ausfuhr von in den Anhängen 40 Teil
I und 40 Teil II aufgeführten Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft vonden Zollbehörden bewilligt, wenn wirtschaftliche Gründe dies rechtfertigen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die als Gemische im Sinne des Artikels 296
Absatz 3 gelagert werden, es sei denn, das Gesamtgemisch wird ausgeführt
oder vernichtet.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 114
Artikel 304
(1) Zu einer besonderen Verwendung bestimmte Waren, für die ein im
Rahmen der besonderen Verwendung vorgesehener Zollsatz nicht niedriger istals der Zollsatz, der ohne besondere Verwendung anwendbar wäre, sind auch
ohne Anwendung dieses Abschnitts der Unterposition der Kombinierten
Nomenklatur mit besonderer Verwendung zuzuweisen.
(2) Für die in Anhang 41 aufgeführten Waren gilt dieser Abschnitt nicht.
Abschnitt 2
Schlachtpferde
Artikel 305
(1) Die Überführung von Pferden zum Schlachten der Unterposition
0101 19 10 der Kombinierten Nomenklatur in den zollrechtlich freienVerkehr ist von folgenden Voraussetzungen abhängig:
a) es ist eine Sicherheit in Höhe des Betrags der Zollschuld zu leisten, die
nach Artikel 208 des Zollkodex entstehen kann;
b) jedes Pferd muß zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr in einer die zuständigen Behörden zufriedenstellenden
Weise durch eine deutlich lesbare Markierung gekennzeichnet sein; dieseMarkierung erfolgt durch mittels Schere oder anderweitig durchgeführtesEntfernen der Haare an der linken Schulter und enthält das Zeichen „X“
als Hinweis darauf, daß das Pferd zum Schlachten bestimmt ist, sowie
eine Nummer zur Feststellung der Nämlichkeit des Pferdes vomZeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bis zumSchlachten.
(2) Die Markierungsangaben sind in der Zollanmeldung der Pferde zum
zollrechtlich freien Verkehr aufzuführen. Eine Durchschrift dieser Zoll-anmeldung, die die Pferde begleitet, muß der in Artikel 308 Absatz 1
genannten Behörde zugestellt werden.
(3) Die Verpflichtungen des Anmelders sind in Artikel 293 geregelt.
Artikel 306
(1) Nach der Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr müssen die
Pferde unmittelbar mit Beförderungsmitteln, die — unbeschadet der einzel-staatlichen Vorschriften über die Verletzung oder Erneuerung von Ver-
schlüssen in Notfällen — durch die Zollstelle ordnungsgemäß verschlossen
worden sind, zu einem von den Zollbehörden zugelassenen Schlachthausbefördert und geschlachtet werden.
(2) Beim Eintreffen im Schlachthaus ist das Entfernen der Verschlüsse vom
Beförderungsmittel und das Entladen der Pferde in Anwesenheit der
Zollbehörden vorzunehmen.
(3) Jedoch gelten die Absätze 1 und 2 nicht, wenn sich die Zollstelle, bei der
die Pferde überlassen worden sind, im Schlachthaus befindet und die Pferde
unmittelbar von der in Artikel 308 Absatz 1 genannten Behörde übernommen
werden.
Befindet sich die Zollstelle, bei der die Pferde überlassen worden sind, in
unmittelbarer Nähe des Schlachthauses, so können die Zollbehörden die
Verschlüsse durch geeignete Überwachungsmaßnahmen ersetzen, die dieunmittelbare Beförderung der Pferde zum Schlachthaus und deren Über-nahme durch die in Artikel 308 Absatz 1 genannte Behörde sicherstellen.
Artikel 307
Kann die Nämlichkeit eines Pferdes beim Eintreffen im Schlachthaus nicht
festgestellt werden oder ist Artikel 306 nicht beachtet worden, so verständigt
die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Zollstelle, die die
erforderlichen Maßnahmen trifft.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 115
Artikel 308
(1) Der Nachweis der Schlachtung der Pferde ist entweder durch eine
Bescheinigung der dafür zuständigen Behörde oder durch eine auf der
Durchschrift der Zollanmeldung gemäß Artikel 305 Absatz 2 abgegebene
Bestätigung dieser Behörde zu erbringen, aus der hervorgehen muß, daß diegeschlachteten Pferde die nämlichen sind wie die in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführten.
(2) Der Nachweis der Schlachtung ist innerhalb von dreißig Tagen nach der
Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr gegenüber der Zollstelle zu erbringen, bei der diese Zollanmeldung
abgegeben worden ist, und zwar nach näherer Weisung des jeweiligenMitgliedstaats entweder durch die in Absatz 1 genannte Behörde oder durchden Anmelder.
KAPITEL 3
VerwaltungderZollmaßnahmen
Abschnitt 1
Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden,
in der die Anmeldungen angenommen wurden
Artikel 308a
(1) Ist durch eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft die Eröffnung von
Zollkontingenten vorgesehen, so werden diese, sofern keine anderen
Bestimmungen entgegenstehen, in der Reihenfolge
"C4der Daten 3
verwaltet, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr angenommen wurden.
(2) Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr mit zulässigem Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigungangenommen, so nimmt der betroffene Mitgliedstaat über die Kommission
die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf das Kontingent
vor.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen ihre Ziehungsanträge nur bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach Artikel 256 Absätze 2 und 3.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 8 gewährt die Kommission die Zuteilungen
nach dem Datum der Annahme der entsprechenden Anmeldung zurÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr, soweit die Restmenge des
betreffenden Zollkontingents ausreicht. Die Ziehungsanträge werden in der
zeitlichen Reihenfolge dieser Daten bearbeitet.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln unverzüglich alle zulässigen Ziehungs-
anträge an die Kommission unter Angabe des in Absatz 4 erwähnten Datumsund der genauen in der jeweiligen Zollanmeldung beantragten Menge.
(6) Zur Durchführung der Absätze 4 und 5 verteilt die Kommission laufende
Nummern, sofern dies nicht schon in dem Rechtsakt der Gemeinschaft zurEröffnung des Zollkontingents vorgesehen ist.
(7) Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig.
(8) Zur Durchführung dieses Artikels gilt für alle am 1., 2. und 3. Januar von
den Zollbehörden angenommenen Anmeldungen der 3. Januar als Annahme-tag. Fällt einer dieser Tage auf einen Samstag oder Sonntag, so gilt der 4.
Januar als Annahmetag.
(9) Wird ein neues Zollkontingent eröffnet, so bewilligt die Kommission
keine Ziehungen vor dem elften Arbeitstag nach Veröffentlichung des
Rechtsakts, der zur Eröffnung des Zollkontingents führte.
(10)Nutzen die Mitgliedstaaten die gezogenen Mengen nicht aus, so haben sie
sie unverzüglich an die Kommission zurückzuübertragen. Wird jedoch einenMonat nach Ablauf der Geltungsdauer des betreffenden Zollkontingents eine
Zollschuld von höchstens 10 ECU infolge einer irrtümlichen Ziehung
festgestellt, so ist eine Rückübertragung an die Kommission nichterforderlich.!B
!M12
!C4
!M121993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 116
(11)Erklären die Zollbehörden eine Anmeldung zur überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr für Wagen, die Gegenstand eines Ziehungs-
antrages sind, für ungültig, so wird der gesamte Antrag für diese Warenungultig. Der betroffene Mitgliedstaat muß die aus dem Kontingent
gezogenen Mengen dieser Waren unverzüglich an die Kommission zurück-
übertragen.
(12)Angaben zu den Ziehungsanträgen von Mitgliedstaaten sind von der
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vertraulich zu behandeln.
Article 308b
(1) Die Kommission nimmt an jedem Arbeitstag Zuteilungen vor, außer
— an Feiertagen für die Europäischen Organe in Brüssel oder
— an Tagen, an denen außergewöhnliche Umstände vorliegen, sofern die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zuvor hierüber in Kenntnis
gesetzt wurden.
(2) Unbeschadet des Artikels 308a Absatz 8 werden bei Zuteilungen alle mit
einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrgestellten, noch nicht entschiedenen Anträge berücksichtigt, die bis zu zweiTage vor der Zuteilung angenommen und der Kommission übermittelt worden
sind.
Artikel 308c
(1) Ein Zollkontingent gilt nach der ersten Zuteilung als nicht-kritisch, wenn
— bereits ein Zollkontingent für dieselben Erzeugnisse mit demselben
Ursprung jeweils in den letzten zwei Jahren für einen Zeitraum von
mindestens sechs Monaten eröffnet und nicht vor dem letzten Arbeitstagdes siebten Monats des Zollkontingentszeitraums ausgeschöpft wurdeund
— die Ausgangsmenge des neueröffneten Zollkontingents nicht geringer als
die Zollkontingentsmengen der vergangenen zwei Jahre ist.
(2) Sobald 75 % der Ausgangsmenge des nicht-kritischen Zollkontingents
ausgeschöpft sind oder aufgrund einer Entscheidung der zuständigen
Behörden gilt das Zollkontingent als kritisch.
Abschnitt 2
Überwachung von Präferenzeinfuhren
Artikel 308d
(1) Ist eine Überwachung der Präferenzeinfuhren erforderlich, so teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission einmal monatlich und auf Verlangen derKommission auch öfter die näher aufgeschlüsselten Warenmengen mit, die im
Vormonat im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt wurden.
(2) Die Überwachungsmeldungen der Mitgliedstaaten müssen die Gesamt-
menge der vom 1. Tag des jeweiligen Zeitraums im Rahmen von
Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten
Waren enthalten.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Überwachungs-
meldungen spätestens bis zum 15. Tag des Monats, der auf das Ende desjeweiligen Überwachungszeitraums folgt.
(4) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sind
vertraulich zu behandeln.!M121993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 117
TITEL II
VERSANDVERFAHREN
KAPITEL 1
AllgemeineBestimmungen
Artikel 309
In diesem Titel gelten als:
a)Beförderungsmittel , insbesondere
— Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger,— Eisenbahnwagen,— Wasserfahrzeuge,
— Luftfahrzeuge,
— Behälter im Sinne von Artikel 670, Buchstabe g);
b)Abgangsstelle:
die Stelle der zuständigen Zollbehörde, bei der das gemeinschaftliche
Versandverfahren beginnt;
c)Durchgangszollstelle:
— die Ausgangszollstelle des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn eine
Sendung dieses Zollgebiet im Verlauf eines gemeinschaftlichen
Versandverfahrens über eine Grenze zwischen einem Mitgliedstaatund einem Drittland verläßt,
— die Eingangszollstelle des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn die
Waren anläßlich eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch
ein Gebiet eines Drittlandes kommen;
d)Bestimmungsstelle:
die Stelle der zuständigen Zollbehörde, bei der die im gemeinschaftlichen
Versandverfahren beförderten Waren zur Beendigung des gemeinschaft-lichen Versandverfahrens zu gestellen sind;
e)Stelle der Bürgschaftsleistung:
die Stelle der zuständigen Zollbehörden, bei der eine globale oder
pauschale Bürgschaft geleistet wird.
f)EFTA-Länder:
jedes EFTA-Land sowie jedes Land, das dem Übereinkommen vom 20.
Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beigetreten ist(
1).
KAPITEL 2
Geltungsbereich
Artikel 310
(1) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden nach Artikel
91 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex Gemeinschaftswaren befördert,
— für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung
einer Erstattung bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen derGemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind
oder
— für die die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben davon abhängig
ist, daß sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt oder
in ein Zolllager, eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder in einanderes Zollverfahren als den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
werden,!B
(1) ABl. 226 vom 13. 8. 1987, S.2.!M13
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 118
oder
— die im Rahmen der aktiven Veredelung, Verfahren der Zollrückvergütung,
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, um alsVeredelungserzeugnisse wiederausgeführt zu werden, wenn für sie ein
Erstattungsantrag nach Artikel 128 des Zollkodex gestellt werden kann
und der Beteiligte die Absicht hat, einen solchen Antrag zu stellen,
oder
— die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben unterliegen, wenn die Zoll-
förmlichkeiten für die Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind,
oder
— die aus Interventionsbeständen stammen und einer Überwachung der
Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen, wenn die Zollförmlich-keiten für die Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik erfüllt worden sind.
(2) Die Waren im Sinne des Absatzes 1, die das Zollgebiet der Gemeinschaft
nicht verlassen haben, werden als Gemeinschaftswaren behandelt, sofernnachgewiesen wird, daß die Ausfuhranmeldung und die Zollförmlichkeiten
für die Gemeinschaftsmaßnahmen, die ein Verbringen der Waren aus dem
Zollgebiet erforderlich gemacht hatten, sowie gegebenenfalls die Wirkungendieser Zollförmlichkeiten für ungültig erklärt worden sind
Artikel 311
Unbeschadet des Artikels 310 Absatz 1 werden im internen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren Gemeinschaftswaren befördert,
a) die zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über
das Gebiet eines oder mehrerer Länder der Europäischen Freihandels-
assoziation (EFTA) befördert werden;
c) die befördert werden
— aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
Richtlinie 77/388/EWG Anwendung findet, mit Bestimmung in
einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem dievorgenannten Vorschriften nicht anwendbar sind,
— aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
Richtlinie des Rates 77/388/EWG keine Anwendung findet, mit
Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemein-
schaft, in dem die vorgenannten Vorschriften anwendbar sind,
— aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
Richtlinie des Rates 77/388/EWG keine Anwendung findet, mit
Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemein-
schaft, in dem die vorgenannten Vorschriften ebenfalls nichtanzuwenden sind.
Werden die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Waren ausschließlich auf
dem See- oder dem Luftweg befördert, so ist die Verwendung des internen
gemeinschaftlichen Versandverfahrens nicht vorgeschrieben.
Artikel 312
Die Beförderung von Waren, für die das gemeinschaftliche Versandverfahren
gilt, kann zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten
über das Gebiet eines Drittlandes, das kein EFTA-Land ist, im gemeinschaft-lichen Versandverfahren erfolgen, wenn die Beförderung durch dieses
Drittland aufgrund eines in einem Mitgliedstaat ausgestellten einzigen
Beförderungspapiers erfolgt; in diesem Fall wird das gemeinschaftlicheVersandverfahren im Gebiet dieses Drittlandes ausgesetzt!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 119
KAPITEL 3
ZollrechtlicherStatusderWaren
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 313
(1) Unbeschadet Artikel 180 des Zollkodex und der in Absatz 2 des
vorliegenden Artikels aufgeführten Ausnahmen gelten alle im Zollgebiet der
"C4Gemeinschaft 3befindlichen Waren als Gemeinschaftswaren, es sei
denn, es wird der Nachweis erbracht, daß sie nicht Gemeinschaftscharakterbesitzen.
(2) Folgende Waren
"C4gelten nicht als 3Gemeinschaftswaren, es sei
denn, der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter wird nach den Artikeln
314 bis 323 ordnungsgemäß erbracht:
a) Waren, die gemäß Artikel 37 des Zollkodex in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht werden;
b) Waren, die vorübergehend verwahrt werden oder sich in einer Freizone
oder in einem Freilager befinden;
c)"C4Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt wurden 3.
Abweichend "C4von vorstehendem Unterabsatz 1 Buchstabe a) 3und
gemäß Artikel 38 Absatz 5 des Zollkodex gelten Waren, die in das Zollgebietder Gemeinschaft verbracht werden, als Gemeinschaftswaren, wenn sie
— auf dem Luftweg befördert und auf einem Flughafen der Gemeinschaft
mit Bestimmung nach einem Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaftverladen oder umgeladen wurden, sofern die Beförderung mit einem
einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier erfolgt
oder
— auf dem Seeweg in einem gemäß Artikel 313a und Artikel 313b
zugelassenen Linienverkehr zwischen zwei Häfen im Zollgebiet derGemeinschaft befördert werden,
es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, daß sie nicht Gemeinschafts-
charakter besitzen.
Artikel 313a
(1) Unter Linienverkehr ist ein Seeverkehrsdienst zu verstehen, in dem die
Schiffe regelmäßig Waren nur zwischen Häfen im Zollgebiet der Gemein-schaft befördern und
"C4ihre Herkunfts- und Bestimmungshäfen 3oder
gegebenenfalls Zwischenhäfen nicht außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft oder in einer Freizone in einem Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaftliegen dürfen.
(2) Die Zollbehörden können einen Nachweis für die Einhaltung der
Bestimmungen über die zugelassenen Linienverkehre verlangen.
Stellen die Zollbehörden fest, daß die Bestimmungen über die zugelassenen
Linienverkehre nicht eingehalten werden, so unterrichten sie unverzüglich
alle betroffenen Zollbehörden.
Artikel 313b
(1) Auf Antrag einer Schiffahrtsgesellschaft können die Zollbehörden des
Mitgliedstaates, in dessen Gebiet diese Schiffahrtsgesellschaft niedergelassen
oder vertreten ist, im Einvernehmen mit den Zollbehörden der anderenbetroffenen Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Linienverkehrs genehmi-gen.
(2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten
a) die betroffenen Häfen,!B
!M13
!M7
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 120
b) die Namen der Schiffe, die zur Durchführung des Linienverkehrs
zugelassen sind,
c) alle weiteren von den Zollbehörden verlangten Angaben, insbesondere
den Fahrplan des Linienverkehrs.
(3) Die Zulassung wird nur Schiffahrtsgesellschaften erteilt,
a) die im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassen oder dort vertreten
sind und deren Bücher von den zuständigen Zollbehörden eingesehenwerden können und
b) die keine schwerwiegenden oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen
das Zoll- oder das Steuerrecht begangen haben und
c) die den zuständigen Behörden glaubhaft machen können, daß sie einen
Linienverkehr im Sinne des Artikels 313a Absatz 1 betreiben und
d) die sich verpflichten, daß
— auf den Seeverkehrsverbindungen, für die die Zulassung erteilt wird,
kein in einem Drittland gelegener Hafen beziehungsweise keineFreizone in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen
angelaufen wird und daß keine Waren auf hoher See umgeladen
werden und daß
— die Zulassungsbescheinigung auf dem Schiff mitgeführt und den
zuständigen Zollbehörden auf Verlangen vorgelegt wird.
(4) Nach Eingang eines Antrags unterrichten die Zollbehörden des Mitglied-
staats, in dem der Antrag gestellt wird (nachfolgend: „ersuchendeBehörden“), die Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in deren Gebiet
die Häfen liegen, die in dem betreffenden Linienverkehr angelaufen werden
(nachfolgend: &lsquor;ersuchte Behörden‘)
Die ersuchten Behörden bestätigen den Eingang des Antrags.Die ersuchten Behörden teilen innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang des
Antrags ihre Zustimmung oder ihre Ablehnung mit. Eine Ablehnung ist zu
begründen. In Ermangelung einer Antwort erteilen die ersuchenden Behördendie Zulassung, die von den anderen betroffenen Mitgliedstaaten anerkanntwird.
Die ersuchenden Behörden stellen die Zulassungsbescheinigung je nach
Bedarf in einer oder mehreren Ausfertigungen nach dem in Anhang 42afestgelegten Standardmuster aus und unterrichten die ersuchten Behörden deranderen betroffenen
"C4Mitgliedstaaten. Jede 3Zulassungsbescheini-
gung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die für alle Exemplare
identisch ist.
(5) Ein Linienverkehr, für den eine Zulassung erteilt wurde, ist für die
Schiffahrtsgesellschaft verbindlich. Die Einstellung eines zugelassenen
Linienverkehrs und die Änderung seiner Merkmale sind den ersuchendenBehörden von der Schiffahrtsgesellschaft mitzuteilen.
(6) Die ersuchenden Behörden unterrichten die ersuchten Behörden der
anderen betroffenen Mitgliedstaaten über die Rücknahme der Zulassung oder
die Einstellung des Linienverkehrs. Über die Änderung des Linienverkehrs
werden die ersuchten Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten vonden ersuchenden Behörden gemäß
"C4Absatz 4 3unterrichtet.
(7) Ist ein unter Artikel 313a Absatz 1 fallendes Schiff infolge höherer
Gewalt oder eines unvorhergesehenen Ereignisses gezwungen, eine Umla-dung auf hoher See vorzunehmen oder vorübergehend in einem Hafen einesDrittlands oder in einer Freizone in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft
gelegenen Hafen anzulegen, so unterrichtet die Schiffahrtsgesellschaft
unverzüglich die Zollbehörden der folgenden Häfen, die in dem betreffenden
Linienverkehr angelaufen werden.
Artikel 314
(1) Gelten die Waren nicht als Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels
313, so kann ihr Gemeinschaftscharakter nur dann gemäß Absatz 2
festgestellt werden, wenn sie
a) aus einem anderen Mitgliedstaat befördert werden und das Gebiet eines
Drittstaates nicht berühren oder!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 121
b) aus einem anderen Mitgliedstaat befördert werden und das Gebiet eines
Drittstaates berühren, sofern die Beförderung mit einem einzigen, ineinem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier erfolgt, oder
c) in einem Drittland umgeladen und mit einem anderen als dem
ursprünglichen Verkehrsmittel weiterbefördert werden und ein neuesBeförderungspapier ausgestellt wird, sofern dem neuen Beförderungs-
papier eine Kopie des für die Beförderung vom Abgangsmitgliedstaat bis
zum Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellten ursprünglichen Beför-
derungspapiers beigegeben wird. Die Zollbehörden am Bestimmungsortnehmen im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen der
Mitgliedstaaten nachträgliche Kontrollen vor, um die Richtigkeit der
Angaben auf der Kopie des ursprünglichen Beförderungspapiers zuüberprüfen.
(2) Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren kann nur
erbracht werden
a) durch eines der in den Artikeln 315 bis 318 vorgesehenen Papiere
oder
b) nach den in den Artikeln 319 bis 323 vorgesehenen Förmlichkeiten
oder
c) durch die in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission(
1)
vorgesehenen Begleitpapiere
oder
d) durch den in Artikel 325 vorgesehenen Vordruck
oder
f) durch das Kontrollexemplar T5 gemäß Artikel 843.
(3) Die Papiere oder Förmlichkeiten nach Absatz 2 dürfen nicht verwendet
werden für Waren, für die die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt oder die in das
Verfahren der aktiven Veredelung — Zollrückvergütungsverfahren —
übergeführt wurden.
(4) Werden die Papiere oder Förmlichkeiten nach Absatz 2 für Gemein-
schaftswaren verwendet, die in Umschließungen verpackt sind, die keinen
Gemeinschaftscharakter besitzen, so trägt das Dokument, das den Gemein-schaftscharakter der Waren bescheinigt, einen der folgenden Vermerke:
— envases N
— N-emballager
— N-Umschließungen
—Συσκευασία N
— N packaging— emballages N
— imballaggi N
— N-verpakkingsmiddelen
— embalagens N
— N-pakkaus— N förpackning.
Artikel 315
(1) Wird der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren durch
Vorlage eines Versandpapieres T2L erbracht, so ist dieses Papier gemäß den
Absätzen 2 bis 7 auszustellen.!M13
(1) ABl. L 276 vom 19. 9. 1992, S. 1.!B
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 122
(1a)Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren, deren Bestim-
mungs- oder Herkunftsort in einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaftliegt, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG keineAnwendung finden, wird durch Vorlage eines Vesandpapieres T2LF erbracht.
Die Absätze 2 bis 7 und die Artikel 316 bis 324 gelten sinngemäß.
(2) Das Versandpapier T2L wird auf einem Vordruck entsprechend dem
Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den
Anhängen 31 und 32 ausgestellt.
Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke
entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des
Vordruckmusters in den Anhängen 33 und 34 ergänzt.
Lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Ergänzungsvordrucken nicht
zu, wenn die Anmeldungen im Wege der Datenverarbeitung ausgestelltwerden, so wird dieser Vordruck durch einen oder mehrere Vordrucke
entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des
Vordruckmusters in den Anhängen 31 und 32 ergänzt.
(3) Der Beteiligte trägt die Kurzbezeichnung „T2L“ im rechten Unterfeld des
Feldes 1 des Vordrucks und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung „T2L bis“im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder der verwendeten Ergänzungs-
vordruckee in.
(4) Ist ein Versandpapier T2L für eine aus mehr als einer Warenart
bestehende Sendung auszustellen, so können die Angaben über die Waren
in einer oder mehreren Ladelisten im Sinne der Artikel 341 Absatz 2 bis 344Absatz 2 gemacht werden, statt in die Felder 31 „Packstücke und
Warenbezeichnung“, 32 „Positionsnummer“, 35 „Rohmasse kg)“ und
gegebenenfalls 33 „Warennummer“, 38 „Eigenmasse kg)“ oder 44 Besondere
Vermerke/vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Genehmigungen“ deszur Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucks eingetragen
zu werden.
Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenannten Felder des zur
Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucks durchzustrei-
chen.
(5) Die Kurzbezeichnung „T2L“ wird im oberen Teil des in Artikel 342
Buchstabe b) genannten Feldes eingetragen; der untere Teil ist zur Aufnahmedes Sichtvermerks der Zollbehörden nach Artikel 316 Absatz 2 Buchstabe b)
bestimmt.
Die Spalte „Versendung-/Ausfuhrland“ der Ladeliste braucht nicht ausgefüllt
zu werden.
(6) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie das Versandpapier
T2L, zu dem sie gehört.
(7) Werden mehrere Ladelisten demselben Versandpapier T2L beigefügt, so
müssen sie von dem Beteiligten mit einer Seriennummer versehen werden;
die Anzahl der beigefügten Ladelisten ist in Feld 4 „Ladelisten“ des für die
Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucks anzugeben.
Artikel 316
(1) Vorbehaltlich des Artikels 394 wird das Versandpapier T2L in einfacher
Ausfertigung ausgestellt.
(2) Auf Antrag des Beteiligten versehen die Zollbehörden des Abgangs-
mitgliedstaats das Versandpapier T2L sowie gegebenenfalls den oder dieErgänzungsvordrucke T2L bis mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerkmuß folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld C (Abgangs-
stelle) dieser Papiere einzutragen sind:
a) auf dem Versandpapier T2L die Bezeichnung und den Stempel der
Abgangsstelle, die Unterschrift des zuständigen Beamten, das Datum des
Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummerder Anmeldung zur Versendung, sofern eine solche erforderlich ist;
b) auf dem Ergänzungsvordruck T2L bis die Nummer des Versandpapiers
T2L. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch die
Bezeichnung der Abgangsstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen.
Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Zollstelle beizusetzen.!M13
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 123
Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die
Versendung der Ware in den Bestimmungsmitgliedstaat notwendigenFörmlichkeiten erfüllt worden sind.
Artikel 317
(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters einer Ware wird unter den
nachstehenden Voraussetzungen durch Vorlage der Rechnung oder desBeförderungspapieres für diese Ware erbracht.
(2) Auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier nach Absatz 1 müssen
mindestens der Name und die genaue Anschrift des Versenders oder desAnmelders, wenn dieser nicht der Versender ist, Anzahl, Art, Zeichen und
Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung sowie die Rohmasse in
Kilogramm und gegebenenfalls die Kenn-Nummern der Behälter angegebensein.
Der Anmelder hat auf dem genannten Papier deutlich sichtbar die
Kurzbezeichnung „T2L“ einzutragen; der Kurzbezeichnung ist die eigenhän-dige Unterschrift beizusetzen.
(3) Die Rechnung oder das Beförderungspapier ist vom Anmelder ordnungs-
gemäß auszufüllen sowie zu unterzeichnen und wird auf seinen Antrag vonden Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats mit einem Sichtvermerk
versehen. Dieser Sichtvermerk hat die Bezeichnung und den Stempel der
Abgangsstelle, die Unterschrift des zuständigen Beamten, das Datum desSichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer derAnmeldung zur Versendung, sofern eine solche erforderlich ist, zu enthalten.
(4) Beträgt der Gesamtwert der Gemeinschaftswaren in Rechnungen oder
Beförderungspapieren, die nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels oder
Artikel 224 ausgestellt worden sind, weniger als 10 000 ECU, so ist der
Anmelder davon befreit, diese Rechnungen oder Papiere den Zollbehördendes Abgangsmitgliedstaats
"C4zum Anbringen eines Sichtvermerks 3
vorzulegen.
In diesem Fall muß auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier außer
de n Angabe n nach Absatz 2 dieZollste llede s Abgangsmitglie dstaats
angegeben sein.
Artikel 317a
(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren wird unter den
nachstehenden Voraussetzungen durch Vorlage des Manifests der Schiff-
fahrtsgesellschaft für diese Waren erbracht.
(2) Das Manifest muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift der Schiffahrtsgesellschaft,
b) Namede s Schiffs,
c) Verladeort und -datum,d) Entladeort der Waren.
Das Manifest muß für jede Sendung folgende Angaben enthalten:
a) Bezugnahme auf das Schiffskonossement oder ein anderes Handels-
dokument,
b) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,
c) Warenbezeichnung,
d) Rohmassein kg,
e) gegebenenfalls die Nummer der Behälter,
f) folgende Angaben zum zollrechtlichen Status der Waren:
— die Kurzbezeichnung „C“ für jede Sendung von Waren, die als
Gemeinschaftswaren angemeldet werden,
— die Kurzbezeichnung „F“ für jede Sendung mit Bestimmung in oder
Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in demdie Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet,!B
!M13
!B
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 124
— die Kurzbezeichnung „N“ für alle anderen Sendungen.
(3) Das ordnungsgemäß ausgefüllte und von der Schifffahrtsgesellschaft
unterzeichnete Manifest wird auf ihren Antrag von den Zollbehörden desAbgangsmitgliedstaates mit einem Sichtvermerk versehen. Der Sichtvermerkbesteht aus dem Namen und dem Stempel der Abgangsstelle, der Unterschrift
des zuständigen Beamten und dem Datum, an dem der Sichtvermerk
angebracht wurde.“
(5) Dieser Artikel gilt nur, wenn die Rechnung oder das Beförderungspapier
ausschließlich Gemeinschaftswaren betrifft.
Artikel 318
Wird das Papier zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren
nachträglich ausgestellt, so ist es in roter Schrift mit einem der folgendenVermerke zu versehen:
— Expedido a posteriori,
— Udstedt efterfilgende,— Nachträglich ausgestellt,—Εκδιomikronθέν εκ των υστέρων,
—Issued retroactively,
— Délivré a posteriori,
— Rilasciato a posteriori,— Achteraf afgegeven,— Emitido a posteriori,
— annettu jälkikäteen — utfärdat i efterhand,
— utfärdat i efterhand.
Artikel 319
(1) Bei Warenbeförderung mit Carnet TIR oder Carnet ATA kann der
Anmelder vorbehaltlich des Artikels 314 Absatz 2 zum Nachweis für denGemeinschaftscharakter der Waren die Kurzbezeichnung „T2L“, bestätigt
durch seine Unterschrift, gut sichtbar in den der Warenbezeichnung
vorbehaltenen Feldern der betreffenden Abschnitte des verwendeten Carnetsanbringen, bevor er dieses der Abgangsstelle zum Sichtvermerk vorlegt. DieKurzbezeichnung „T2L“ muß auf allen Abschnitten, auf denen sie einge-
tragen wurde, durch den Dienststempel der Abgangsstelle und die Unter-
schrift des zuständigen Beamten beglaubigt werden.
(2) Werden Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren mit ein und
demselben Carnet TIR oder Carnet ATA befördert, so sind beide Warenarten
getrennt voneinander anzugeben; die Kurzbezeichnung „T2L“ ist so
anzubringen, daß sie sich eindeutig nur auf die Gemeinschaftswaren bezieht.
Artikel 320
Ist der Gemeinschaftscharakter eines in einem Mitgliedstaat zum Verkehr
zugelassenen Straßenkraftfahrzeugs nachzuweisen, so gilt dieses Fahrzeug in
folgenden Fällen als Gemeinschaftsware:
a) wenn es von seinem amtlichen Kennzeichen und seinem Zulassungs-
schein begleitet ist und die Umstände seiner Zulassung, wie sie aus demZulassungsschein und gegebenenfalls dem amtlichen Kennzeichen
ersichtlich werden, keinen Zweifel daran lassen, daß es Gemeinschafts-
charakter besitzt;
b) in anderen Fällen nach den Förmlichkeiten der Artikel 315 bis 323.!M13
!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 125
Artikel 321
Ist der Gemeinschaftscharakter eines Güterwagens nachzuweisen, der
Eigentum einer Eisenbahngesellschaft eines Mitgliedstaats ist, so gilt dieser
Güterwagen in folgenden Fällen als Gemeinschaftsware:
a) wenn die auf ihm angebrachte Codenummer und das Eigentumszeichen
keinen Zweifel daran lassen, daß er Gemeinschaftscharakter besitzt,
b) in anderen Fällen bei Vorlage eines der Papiere nach den Artikeln 315 bis
318.
Artikel 322
(1) Ist der Gemeinschaftscharakter von für die Beförderung von Waren im
innergemeinschaftlichen Warenverkehr verwendeten Umschließungen nach-
zuweisen, die erkennbar einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person
gehören und nach Gebrauch leer aus einem anderen Mitgliedstaat zurückge-sandt werden, so gelten diese Umschließungen in folgenden Fällen alsGemeinschaftswaren:
a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschafts-
waren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärungbesteht;
b) in anderen Fällen nach Maßgabe der Artikel 315 bis 323.(2) Die Vereinfachung nach Absatz 1 wird für Behältnisse, Umschließungen,
Paletten und dergleichen, ausgenommen Behälter im Sinne des Artikels 670,
zugelassen.
Artikel 323
Ist der Gemeinschaftscharakter von Waren nachzuweisen, die von Reisenden
mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, so gelten diese
Waren, soweit sie nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind, infolgenden Fällen als Gemeinschaftswaren:
a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschafts-
waren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung
besteht;
b) in anderen Fällen nach Maßgabe der Artikel 315 bis 322.
Artikel 323a
(1) Werden Nichtgemeinschaftswaren gemäß Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe
f) des Zollkodex auf dem Postwege (einschließlich Postpakete) von einem Ort
zu einem anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert, so haben dieZollbehörden des Abgangsmitgliedstaates den Klebezettel nach Anhang 42
auf den Verpackungen und den Begleitpapieren anzubringen oder anbringen
zu lassen.
(2) Werden Gemeinschaftswaren mit Bestimmung in oder mit Herkunft aus
einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Bestimmungen derRichtlinie77/388/EWG ke ineAnwe ndung finde n, auf de m Postwe ge
(einschließlich Postpakete) befördert, so haben die Zollbehörden des
Abgangsmitgliedstaates den Klebezettel nach Anhang 42b auf den Verpak-kungen und den Begleitpapieren anzubringen oder anbringen zu lassen.
Artikel 324
Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der
Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Papiere sowie der ordnungs-
gemäßen Erfüllung der Förmlichkeiten, mit denen nach Maßgabe diesesKapitels der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen wird.!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 126
!M7
Abschnitt 2
Fischereierzeugnisse, Sondervorschriften für Erzeugnisse der Seefische-
rei und sonstige von Schiffen aus gewonnene Meereserzeugnisse
Artikel 325
(1) In diesem Abschnitt gelten als
a)Fangschiff der Gemeinschaft: ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet der
Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats einge-tragen und angemeldet ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt und zumFang von Erzeugnissen der Seefischerei sowie gegebenenfalls ihrer
Behandlung an Bord dient;
b)Fabrikschiff der Gemeinschaft: ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet der
Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats einge-tragen oder angemeldet ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt und
nicht zum Fang von Erzeugnissen der Seefischerei, sondern nur zu ihrer
Behandlung an Bord dient.
(2) Ein nach den Artikeln 327 bis 337 ausgestellter Vordruck T2M ist
vorzulegen als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter
a) von Erzeugnissen der Seefischerei, die von einem Fangschiff der
Gemeinschaft außerhalb der Hoheitsgewässer eines nicht zum Zollgebietder Gemeinschaft gehörenden Landes oder Gebiets gefangen worden
sind,
und
b) von Waren, die aus den genannten Erzeugnissen an Bord desselben
Fangschiffs oder eines Fabrikschiffs der Gemeinschaft — auch unterVerwendung anderer Erzeugnisse mit Gemeinschaftscharakter — her-
gestellt worden sind,
gegebenenfalls in Umschließungen mit Gemeinschaftscharakter aufgemacht
und dazu bestimmt, unter den Bedingungen des Artikels 326 in das Zollgebietder Gemeinschaft verbracht zu werden.
(3) Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Erzeugnisse der
Seefischerei und anderer Meereserzeugnisse, die außerhalb der Hoheits-gewässer eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Landesoder Gebietes von Schiffen gefangen oder gewonnen wurden, die die Flagge
eines Mitgliedstaats führen und in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft
gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats eingetragen oder angemel-det sind, sowie derartiger Erzeugnisse, die von Drittlandsflagge führenden
Schiffen in den Hoheitsgewässern des Zollgebiets der Gemeinschaft
gewonnen oder gefangen worden sind, wird durch Vorlage des Schiffs-tagebuchs oder auf andere Weise erbracht, sofern dadurch der genannte Statusbelegt wird.
Artikel 326
(1) Der Vordruck T2M ist für Erzeugnisse und Waren nach Artikel 325
Absatz 2 vorzulegen, wenn sie in folgender Weise unmittelbar in das
Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden:
a) durch das Fangschiff der Gemeinschaft, das sie gefangen und
gegebenenfalls einer Behandlung unterzogen hat;
b) durch ein anderes Fangschiff der Gemeinschaft oder ein Fabrikschiff der
Gemeinschaft, das sie einer Behandlung unterzogen hat und auf das sie
von dem unter Buchstabe a) genannten Schiff umgeladen worden sind;
c) durch jedes andere Schiff, auf das sie in unverändertem Zustand von
Schiffen gemäß den Buchstaben a) und b) umgeladen worden sind;
d) durch ein anderes Beförderungsmittel mit einem einzigen Beförderungs-
papier, das in dem nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden
Land oder Gebiet ausgestellt wurde, in dem sie von Schiffen nach denBuchstaben a), b) und c) angelandet worden sind.
Nach der Vorlage der Bescheinigung T2M kann diese nicht mehr zum
Nachweis des Gemeinschaftscharakters der betreffenden Erzeugnisse und
Waren verwendet werden.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 127
(2) Die Zollbehörden, die für den Hafen zuständig sind, in dem die
Erzeugnisse und/oder Waren aus in Absatz 1 Buchstabe a) genanntenSchiffen entladen werden, können von der Anwendung des Absatzes 1absehen, wenn keine Zweifel am Ursprung der Erzeugnisse oder Waren
bestehen oder wenn die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2847/93 des Rates(
1) genannte Erklärung Anwendung findet.
Artikel 327
(1) Der Vordruck, auf dem die Bescheinigung T2M ausgestellt wird, muß
dem Muster in Anhang 43 entsprechen.
(2) Für das Original ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Dieses ist aufVorder- und Rückseite mit einem grünen guillochierten Überdruck versehen,
auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene
Fälschung sichtbar wird.
(3) Der Vordruck T2M hat das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge
Abweichungen von − 5 mm bis + 8 mm zulässig sind.
(4) Der Vordruck wird in einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt, die
von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dem das Fischereifahrzeug
zugehört, bestimmt wird.
(5) Die Vordrucke T2M sind in Heften von zehn Exemplaren zusammenge-
faßt; jedes Exemplar besteht aus einem Original, das aus dem Heft entfernt
werden kann, und einer Durchschrift, die im Heft verbleibt. Die Hefte
enthalten auf Seite 2 des Umschlags die Anmerkungen in Anhang 44.
(6) Jeder Vordruck T2M trägt zur Unterscheidung eine Seriennummer. Diese
ist auf dem Original und der Durchschrift die gleiche.
(7) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Vordrucke T2M und
deren Zusammenstellung in Heften vorbehalten oder beides Druckereienüberlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall ist auf Seite 1des Umschlags sowie auf dem Original jedes Vordrucks auf diese
Ermächtigung hinzuweisen. Seite 1 des Umschlags sowie das Original jedes
Vordrucks müssen außerdem den Namen und die Anschrift oder dasKennzeichen der Drukkerei enthalten.
(8) Der Vordruck T2M ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft mit
Schreibmaschine oder leserlich handschriftlich auszufüllen; in letzterem Fall
sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden. Der Vordruckdarf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind sovorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebe-
nenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige
Änderung muß von dem, der die geänderte Erklärung unterzeichnet hat,bestätigt werden.
Artikel 328
Das Heft mit Vordrucken T2M wird auf Antrag des Beteiligten von der
Zollstelle in der Gemeinschaft ausgestellt, die für die Überwachung des
Heimathafens des Fangschiffs, für das das Heft ausgestellt wird, zuständig ist.
Vor Ausstellung des Hefts füllt der Beteiligte die Felder 1 und 2 in der
Sprache des Vordrucks aus und ergänzt und unterzeichnet die Erklärung in
Feld 3 aller Originale und Durchschriften der in dem Heft enthaltenen
Vordrucke. Bei der Ausstellung füllt die Zollstelle Feld B aller Originale undDurchschriften der in dem Heft enthaltenen Vordrucke aus
Das Heft hat eine Geltungsdauer von zwei Jahren ab dem auf der zweiten
Umschlagseite eingetragenen Ausstellungsdatum. Die Gültigkeit der Vordruk-
ke ist zusätzlich durch einen Stempel in Feld A aller Originale undDurchschriften zu gewährleisten, den die Behörde anbringt, die für dieEintragung des Fangschiffs der Gemeinschaft zuständig ist, für das das Heft
ausgestellt wird.!M7
(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.!B
!M71993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 128
Artikel 329
Der Kapitän des Fangschiffs der Gemeinschaft füllt auf dem Original und der
Durchschrift eines der in dem Heft enthaltenen Vordrucke Feld 4 sowie — imFall einer Behandlung der Erzeugnisse an Bord — Feld 6 aus und ergänzt und
unterzeichnet die Erklärung in Feld 9, und zwar
a) bei jeder Umladung der Erzeugnisse auf ein ihre Behandlung durch-
führendes Schiff nach Artikel 326 Absatz 1 Buchstabe b);
b) bei jeder Umladung der Erzeugnisse oder Waren auf ein anderes Schiff,
das sie ohne weitere Behandlung unmittelbar zu einem Hafen im
Zollgebiet der Gemeinschaft oder einem anderen Hafen befördert, vondem aus sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werdensollen;
c) bei jeder Anlandung dieser Erzeugnisse oder Waren in einem Hafen im
Zollgebiet der Gemeinschaft, unbeschadet des Artikels 326 Absatz 2;
d) bei jeder Anlandung dieser Erzeugnisse oder Waren in einem anderen
Hafen, von dem aus sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbe-fördert werden.
Die Behandlung der genannten Erzeugnisse ist im Schiffstagebuch zu
vermerken.
Artikel 330
Bei jeder Anlandung der Erzeugnisse in einem Hafen, der zum Zollgebiet der
Gemeinschaft gehört oder von dem aus sie ins Zollgebiet der Gemeinschaftweiterbefördert werden, und bei jeder Umladung auf ein anderes Schiff, das
dieselbe Bestimmung hat, füllt der Kapitän des Schiffs nach Artikel 326
Absatz 1 Buchstabe b) auf dem Original des Vordrucks T2M Feld 6 aus undergänzt und unterzeichnet die Erklärung in Feld 11.
Die Behandlung der umgeladenen Erzeugnisse ist im Schiffstagebuch zu
vermerken.
Artikel 331
Bei der ersten Umladung der Erzeugnisse oder Waren nach Artikel 329
Buchstaben a) und b) wird Feld 10 des Originals und der Durchschrift des
Vordrucks T2M ausgefüllt; bei einer zweiten Umladung nach Artikel 330wird außerdem Feld 12 des Originals des Vordrucks T2M ausgefüllt. Die
diesbezügliche Umladeerklärung wird von den Kapitänen beider Schiffe
unterzeichnet. Das Original des Vordrucks T2M wird dem Kapitän des Schiffsausgehändigt, auf das die Erzeugnisse umgeladen werden. Alle Umladungensind im Schiffstagebuch beider Schiffe zu vermerken.
Artikel 332
(1) Sind die Erzeugnisse und Waren, auf die sich der Vordruck T2M bezieht,
in ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördertworden, so ist dieser Vordruck nur gültig, sofern die Bescheinigung in Feld 13
von den Zollbehörden des betreffenden Landes oder Gebiets ausgefüllt und
abgezeichnet worden ist.
(2) Werden bestimmte Teilsendungen von Erzeugnissen oder Waren nicht ins
Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeichnung, Art,Rohmasse und Bestimmung dieser Teilsendungen im Feld „Bemerkungen“des Vordrucks T2M anzugeben.
Artikel 333
(1) Sind die Erzeugnisse oder Waren, auf die sich der Vordruck T2M bezieht,
in ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördertworden und sollen sie von dort aus in Teilsendungen ins Zollgebiet der
Gemeinschaft weiterbefördert werden, so werden für jede Teilsendung vom
Beteiligten oder von seinem Vertreter
a) im Feld „Bemerkungen“ des ursprünglichen Vordrucks T2M Anzahl und
Art der Packstücke, Rohmasse, die Bestimmung der Sendung sowie dieNummer des in Buchstabe b) genannten Auszugs eingetragen;!M71993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 129
b) ein „Auszug“ T2M unter Verwendung eines Originalvordrucks aus dem
nach Artikel 328 ausgestellten Vordruckheft T2M ausgestellt
Alle „Auszüge“ und ihre im Vordruckheft T2M verbleibenden Durch-
schriften enthalten einen Hinweis auf den ursprünglichen Vordruck T2M
gemäß Buchstabe a) sowie deutlich sichtbar einen der folgendenVermerke:
— Extracto— Udskrift
— Auszug
—Απιomikronacuteσπασµα
—Extract
— Extrait— Estratto
— Uittreksel
— Extracto— Ote
— Utdrag.
Auf dem die Teilsendung ins Zollgebiet der Gemeinschaft begleitenden
„Auszug“ T2M müssen in den Feldern 4, 5, 6, 7 und 8 Bezeichnung, Art,KN-Code und Menge der in der Teilsendung enthaltenen Erzeugnisse oder
Waren angegeben sein. Ferner ist die Bescheinigung in Feld 13 von den
Zollbehörden des Landes oder Gebiets, in das die Erzeugnisse während desTransits verbracht worden sind, zu ergänzen und abzuzeichnen.
(2) Sobald alle Erzeugnisse und Waren, die im ursprünglichen Vordruck
T2M nach Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt sind, ins Zollgebiet derGemeinschaft befördert worden sind, wird die Bescheinigung in Feld 13
dieses Vordrucks von der in Absatz 1 genannten Behörde ergänzt und
abgezeichnet. Anschließend wird der Vordruck an die in Artikel 328 genannteZollstelle gesandt.
(3) Werden bestimmte Teilsendungen von Erzeugnissen oder Waren nicht ins
Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeichnungen, Art,Rohmasse und Bestimmung dieser Teilsendungen im Feld „Bemerkungen“
des ursprünglichen Vordrucks T2M anzugeben.
Artikel 334
Sowohl die ursprünglichen Vordrucke T2M als auch die „Auszüge“ sind der
Zollstelle vorzulegen, über die die Erzeugnisse und Waren ins Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht werden. Erfolgt diese Verbringung jedoch im
Rahmen eines Versandverfahrens, das außerhalb des Zollgebiets derGemeinschaft begonnen hat, so ist dieser Vordruck der Bestimmungsstelledes Verfahrens vorzulegen.
Die Bestimmungsstelle kann eine Übersetzung verlangen. Sie kann ferner zur
Prüfung der Richtigkeit der Angaben auf dem Vordruck T2M die Vorlage aller
erforderlichen Unterlagen sowie gegebenenfalls der Bordpapiere des Schiffs
verlangen. Sie füllt Feld C des Vordrucks T2M sowie einer Durchschrift aus,die an die in Artikel 328 genannte Zollstelle geschickt wird.
Artikel 335
Abweichend von den Artikeln 332, 333 und 334 ist das Feld „Bemerkungen“
des Vordrucks T2M in Fällen, in denen die Erzeugnisse, auf die sich derVordruck T2M bezieht, in ein zum Übereinkommen über ein gemeinsames
Versandverfahren gehörendes Drittland befördert worden sind und im
T2-Verfahren in Form einer einzigen Sendung oder in Form von Teilsendun-gen ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden sollen, mit derAngabe oder den Angaben zum betreffenden Verfahren zu versehen.
Sobald sämtliche im Vordruck T2M aufgeführte Erzeugnisse und Waren ins
Zollgebiet der Gemeinschaft versandt sind, wird die Bescheinigung des FeldsNr. 13 dieses Vordrucks von den Zollbehörden dieses Landes ausgefüllt und
abgezeichnet. Eine ausgefüllte Durchschrift dieses Vordrucks wird an die in
Artikel 328 genannte Zollstelle geschickt.!M71993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 130
Gegebenenfalls findet Artikel 332 Absatz 2 Anwendung.
Artikel 336
Das Vordruckheft T2M ist den Zollbehörden auf Verlangen jederzeit
vorzulegen.
Erfüllt das Schiff, für das das in Artikel 327 genannte Heft ausgestellt wurde,
die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr oder sind alle Vordrucke desHefts aufgebraucht oder durch Ablauf der Geltungsdauer unbrauchbar
geworden, so ist das Heft unverzüglich an die Ausstellungszollstelle
zurückzugeben.
Artikel 337
Artikel 324 gilt sinngemäß.
KAPITEL 4
ExternesgemeinschaftlichesVersandverfahren
Abschnitt 1
Verfahren
Artikel 341
(1) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beför-
dert werden, so sind sie nach Maßgabe dieses Abschnitts mit einer
Versandanmeldung T1 zum Versand anzumelden. Die VersandanmeldungT1 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck nach den Mustern in
den Anhängen 31 bis 34, die nach Maßgabe der Merkblätter in den Anhängen
37 und 38 zu verwenden sind.
(1a)Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraus-
setzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze desZollrechts zulassen, daß die Anmeldung oder einige ihrer Angaben unter
Verwendung von Disketten oder Magnetbändern oder durch ähnliche Mittel
des Datenaustauschs, gegebenenfalls in Form von Codes, übermittelt werden.
(2) Unter den Voraussetzungen der Artikel 343 bis 345 und 383 dürfen als
beschreibender Teil der Versandanmeldungen Ladelisten nach dem Muster in
Anhang 45 verwendet werden. Ihre Verwendung läßt die Verpflichtungen
unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Versendung, bei derAusfuhr oder bei einem Verfahren im Bestimmungsmitgliedstaat sowiehinsichtlich der diesbezüglichen Vordrucke bestehen.
Als Ladeliste gilt jedes Handelspapier, das die Voraussetzungen der Artikel
342 bis 345 und des Artikels 383 erfüllt und den Artikeln 386 bis 388entspricht.
Artikel 342
Die Ladelisten müssen enthalten:
a) die Überschrift „Ladeliste“b) ein 70 × 55 mm großes Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm zur
Aufnahme der Kurzbezeichnung „T“ sowie einer der in Artikel 346
Absatz 1 genannten Angaben und einen unteren Teil von 70 × 40 mm zurAufnahme der in Artikel 345 Absatz 3 genannten Angaben aufgeteilt ist;!M7
!B
!M16
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 131
c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:
— Laufende Nr.,
— Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeich-
nung,
— Versendungs-/Ausfuhrland,— Rohmasse(kg),
— Raum für amtlicheEintragunge n.
Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen ent-
sprechend anpassen; die Spalte mit der Überschrift „Raum für zollamtliche
Eintragungen“ muß jedoch mindestens 30 mm breit sein. Außerdem könnendie Beteiligten über den freien Raum außerhalb der unter den Buchstaben a)
bis c) bezeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei verfügen.
Artikel 343
(1) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden.
(2) Jede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muß mit einer laufenden
Nummer versehen sein.
(3) Zu den einzelnen Warenpositionen sind gegebenenfalls die in den
Gemeinschaftsregelungen — insbesondere im Rahmen der gemeinsamenAgrarpolitik — vorgesehenen Vermerke sowie die vorgelegten Unterlagen,
Bescheinigungen und Genehmigungen anzugeben.
(4) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu
ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauch-
bar zu machen.
Artikel 344
(1) Die Zollbehörden eines Mitgliedstaats können als Ladelisten nach Artikel
341 Absatz 2 Listen zulassen, die nicht alle Voraussetzungen der Artikel 341
Absatz 2, zweiter Unterabsatz und 342 erfüllen.
Solche Listen dürfen nur zugelassen werden, wenn siea) von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im
Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstelltwerden;
b) so gestaltet sind und ausgefüllt werden, daß sie ohne Schwierigkeiten von
den Zollbehörden ausgewertet werden können;
c) für jede Warenposition Angaben über Anzahl, Art, Zeichen und
Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, das Versendungs-
oder Ausfuhrland sowie die Rohmasse in Kilogramm enthalten.
(2) Als Ladelisten nach Absatz 1 können auch Listen mit einer Beschreibung
der Waren zugelassen werden, die zum Zwecke der Erfüllung derVersendungs-/Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden, selbst wenn diese Listenvon Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im
Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt
werden.
(3) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können zulassen, daß
Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oderautomatischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach Absatz 1
und 2 die Verwendung von Listen eines besonderen Musters gestattet ist, diese
Listen auch für gemeinschaftliche Versandverfahren verwenden, die nur eineWarenart betreffen, soweit die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unter-
nehmen dies erforderlich machen.
Artikel 345
(1) Macht der Hauptverpflichtete von der Möglichkeit Gebrauch, für eine
Sendung, die mehrere Warenarten enthält, Ladelisten zu verwenden, so sinddie Felder 15 „Versendungs-/Ausfuhrland“, 33 „Warennummer“, 35 „Roh-massekg)“, 38 „Eige nmassekg)“ und ge ge be ne nfalls 44 „Be sonde re
Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen“ des
für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Vordrucks durch-!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 132
zustreichen; das Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“ dieses
Vordrucks darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahlund Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. DieserVordruck darf nicht durch Ergänzungsvordrucke ergänzt werden.
(2) Die Ladeliste ist in der von den Zollbehörden verlangten Stückzahl
vorzulegen.
(3) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die Ladelisten mit derselben
Eintragungsnummer versehen wie der für das gemeinschaftliche Versand-
verfahren verwendete Vordruck, auf den sie sich beziehen. Diese Nummer istentweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangsstelle
enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienst-
stempel der Zollstelle beizusetzen.
Außerdem kann die Unterschrift des Beamten der Abgangsstelle hinzugefügt
werden.
(4) Werden mehrere Ladelisten einem einzigen für das gemeinschaftliche
Versandverfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Haupt-verpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten
Listen ist in Feld 4 „Ladelisten“ des genannten Vordrucks zu vermerken.
(5) Eine Anmeldung, die auf einem Vordruck des Einheitspapiers mit der
Kurzbezeichnung „T1“ oder der Kurzbezeichnung „T2“ im rechten Unterfeld
des Feldes 1 abgegeben wird, dem eine oder mehrere Ladelisten beigefügt
sind, gilt je nach Sachlage als Anmeldung zum externen gemeinschaftlichenVersandverfahren im Sinne des Artikels 341 Absatz 1 oder als Anmeldung
zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels
381.
Artikel 346
(1) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beför-
dert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1des verwendeten Vordrucks die Kurzbezeichnung „T1“ ein. Bei Verwendung
von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld
des Feldes 1 der verwendeten Ergänzungsvordrucke die Kurzbezeichnung „T1bis“ ein.
Lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Ergänzungsvordrucken nicht
zu, wenn die Anmeldungen im Wege der Datenverarbeitung ausgestelltwerden, so wird die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahrendurch einen oder mehrere Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen 31
und 32 ergänzt. In diesem Fall wird die Kurzbezeichnung „T1 bis“ im rechten
Unterfeld des Feldes 1 der betreffenden Vordrucke eingetragen.
(2) Die Versandanmeldung T1 ist der Abgangsstelle in der von den
Zollbehörden verlangten Stückzahl vorzulegen.
(3) Schließt das gemeinschaftliche Versandverfahren im Abgangsmitglied-
staat an ein anderes Zollverfahren an, so ist in der Versandanmeldung T1 auf
dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen.
Artikel 347
(1) Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei
mehreren Abgangsstellen zu laden und bei mehreren Bestimmungsstellen zuentladen.
(2) In einer Versandanmeldung T1 dürfen nur die Waren aufgeführt werden,
die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladenwerden sollen und die dazu bestimmt sind, von derselben Abgangsstelle zu
derselben Bestimmungsstelle befördert zu werden.
Im Sinne des Unterabsatzes 1 gelten die nachstehenden Beförderungsmittel
als ein einziges Beförderungsmittel, sofern mit ihnen Waren befördertwerden, die zusammenbleiben sollen:
a) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattel-
anhängern,
b) mehrere Eisenbahnwagen,
c) Schiffe, die eine Einheit bilden,!B
!M16
!B
!M16
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 133
d) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels
verladen worden sind.
Artikel 348
(1) Die Abgangsstelle nimmt die Versandanmeldung an und trägt sie ein,
bestimmt die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle zugestellen sind, und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen Weise.
(1a)In Fällen des Artikels 362 oder falls die Zollbehörden es für notwendig
erachten kann die Abgangsstelle die Beförderung auf einer festgelegten Route
vorschreiben. Diese Route kann auf Antrag des Hauptverpflichteten geändert
werden, jedoch nur von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich dieSendung auf ihrer vorgeschriebenen Route befindet. Die Zollbehörden
vermerken die entsprechenden Angaben auf dem Versandschein T1 und
teilen sie der Abgangsstelle unverzüglich mit.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen zur wirksamen
Ahndung von Zuwiderhandlungen.
(1b)In Fällen höherer Gewalt kann der Beförderer von der vorgeschriebenen
Route abweichen. Die Waren sind der nächsten Zollbehörde des Mitglied-staats, in dem sich die Sendung befindet, unverzüglich und unter Vorlage desVersandscheins T1 vorzuführen. Die Zollbehörden unterrichten die Abgangs-
telle unverzüglich über die Abweichung und vermerken die entsprechenden
Einzelheiten auf dem Versandschein T1.
(2) Die Abgangsstelle versieht die Versandanmeldung T1 mit den ent-
sprechenden Angaben, behält das für sie bestimmte Exemplar ein und händigt
die übrigen Exemplare dem Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus.
Artikel 349
(1) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluß
gesichert.
(2) Der Verschluß erfolgta) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungsmittel bereits aufgrund
anderer Vorschriften zugelassen oder von der Abgangsstelle als
verschlußsicher anerkannt worden ist;
b) im übrigen durch Packstückverschluß.(3) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden,
a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können;
b) die sogebaut sind, daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden
können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den
Verschluß zu verletzen;
c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können;d) deren Laderäume für die Kontrolle durch die Zollbehörden leicht
zugänglich sind.
(4) Die Abgangsstelle kann vom Verschluß absehen, wenn die Nämlichkeit
der Waren durch Beschreiben im Versandschein T1 oder in den Begleit-papieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlich-keitssicherung festgestellt werden kann.
Artikel 350
(1) Das von der Abgangsstelle ausgestellte Versandpapier T1 muß die Waren
bei der Beförderung begleiten. Bei entsprechender Bewilligung kann es auch
durch das EDV-System des Hauptverpflichteten ausgedruckt werden.
(2) Die Exemplare des Versandscheins T1 sind den Zollbehörden auf
Verlangen jederzeit vorzulegen.!B
!M7
!B
!M16
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 134
!M16
Artikel 350a
(1) Wird die Versandanmeldung von der Abgangsstelle EDV-gestützt
bearbeitet, so wird das Versandpapier T1 durch das Versand-Begleitdokument
gemäß Artikel 350c Absatz 1 ersetzt.
(2) In dem Fall nach Absatz 1 behält die Abgangsstelle die Versand-
anmeldung ein und teilt dem Hauptverpflichteten die Überlassung durch
Ausstellung des Versand-Begleitdokuments mit. In diesem Fall finden dieArtikel 249 und 348 Absatz 2 keine Anwendung.
Artikel 350b
(1) Alle auf Kopien, Anmeldungen oder Papiere anwendbaren Bestimmun-
gen dieses Titels, die sich auf ein die Sendung im gemeinschaftlichen
Versandverfahren begleitendes Versandpapier T1 beziehen, gelten sinngemäßfür das Versand-Begleitdokument.
(2) Wird auf mehrere Exemplare des Papiers Bezug genommen, so stellen
die Zollbehörden gegebenenfalls zusätzliche Exemplare des Versand-Be-gleitdokuments aus.
Artikel 350c
(1) Das Versand-Begleitdokument entspricht dem Muster und den Ausgaben
in Anhang 45/A.
(2) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind
Änderungen des Versand-Begleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungennicht zulässig.
Artikel 350d
(1) Gegebenenfalls ist dem Versand-Begleitdokument eine Liste der
Positionen nach dem Muster und den Angaben in Anhang 45/B oder eineLadeliste beizufügen.
(2) Eine Ladeliste oder eine Liste der Positionen, auf die in einem
Versand-Begleitdokument hingewiesen wird, ist dessen Bestandteil und darfvon ihm nicht getrennt werden.
Artikel 351
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis der für
gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen und deren
Öffnungszeiten.
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 352
(1) Die Sendung ist bei jeder Durchgangszollstelle unter Vorlage der
Exemplare des Versandscheins T1 vorzuführen.
(2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzüber-
gangsschein nach dem Muster in Anhang 46 abzugeben.
(3) Die Durchgangszollstellen beschauen die Waren nicht, es sei denn, daß
der Verdacht einer Unregelmäßigkeit besteht, die zu mißbräuchen führenkönnte.
(4) Erfolgt die Beförderung über eine andere als die im Versandschein T1
angegebene Durchgangszollstelle, so übersendet diese Zollstelle den Grenz-übergangsschein unverzüglich der im Versandschein T1 angegebenen Durch-gangszollstelle.
Artikel 353
Werden Waren bei zwischengeschalteten Zollbehörden zugeladen oder
entladen, so sind diesen die von der oder den Abgangsstellen ausgehändigtenExemplare des Versandscheins T1 vorzulegen.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 135
Artikel 354
(1) Die in einem Versandschein T1 aufgeführten Waren können ohne neue
Anmeldung unter Aufsicht der Zollbehörden des Mitgliedstaats, auf dessenGebiet die Umladung erfolgen soll, auf ein anderes Beförderungsmittel
umgeladen werden. Die Zollbehörden tragen in diesem Fall im Versandschein
T1 einen entsprechenden Vermerk ein.
(2) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festgelegten Vorausset-
zungen die Umladung ohne Aufsicht zulassen. Bei einer solchen Umladung
hat der Beförderer den Versandschein T1 mit einem entsprechenden Vermerk
zu versehen und die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Umladungerfolgt ist, zu unterrichten, damit die Umladung amtlich bescheinigt wird.
Artikel 355
(1) Wird während einer Beförderung der Verschluß ohne Absicht des
Beförderers verletzt, so hat dieser in dem Mitgliedstaat, in dem sich das
Beförderungsmittel befindet, von den Zollbehörden so schnell wie möglichein Protokoll aufnehmen zu lassen. Soweit möglich werden neue Verschlüsseangelegt.
(2) Bei Unfällen, die eine Umladung auf ein anderes Beförderungsmittel
erfordern, gilt Artikel 354.
(3) Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder
vollständigen Entladen, so kann der Beförderer in eigener Verantwortunghandeln. Er hat dies im Versandschein T1 zu vermerken. Absatz 1 giltentsprechend.
(4) Kann der Beförderer aufgrund eines Unfalls oder eines anderen Vorfalls
während der Beförderung die Frist nach Artikel 348 nicht einhalten, so hat erdie in Absatz 1 genannte Zollbehörde so schnell wie möglich zu benach-
richtigen. Diese Behörde trägt im Versandschein T1 einen entsprechenden
Vermerk ein.
Artikel 356
(1) Der Bestimmungsstelle sind die Waren zu gestellen und der Versand-
schein T1 vorzulegen.
(2) Die Bestimmungsstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versandscheins
T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangsstelle unverzüglich einExemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungsstelle.
(3) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann bei einer anderen als der
im Versandschein T1 angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstellewird damit Bestimmungsstelle.
(3a)Falls die Zollbehörden es für notwendig erachten oder in Fällen des
Artikels 362 kann die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptverpflichteten
von der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Sendung befindet,mit Zustimmung der Abgangsstelle geändert werden. Die Zollbehördeunterrichtet die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle und vermerkt
die entsprechenden Einzelheiten auf dem Versandschein T1.
(4) Die von der Abgangsstelle festgesetzte Frist, innerhalb der die Waren der
Bestimmungsstelle zu gestellen sind, bindet die Zollbehörden der Länder,
deren Gebiet bei Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
berührt wird, und darf von diesen Behörden nicht geändert werden.
(5) Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der
Abgangsstelle festgesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt,
sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, daß dieNichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zuvertretende Umstände zurückzuführen ist.
Artikel 357
(1) Die Eingangsbescheinigung wird auf Antrag der Person ausgestellt, die
der Bestimmungsstelle die Warensendung mit dem dazugehörigen Versand-schein gestellt hat.!B
!M7
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 136
(2) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit der nachgewiesen wird,
daß ein gemeinschaftliches Versandpapier bei der Bestimmungsstellevorgelegt und zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt wordenist, muß dem Muster in Anhang 47 entsprechen. Bei Versandscheinen kann
jedoch das Muster auf der Rückseite des Rückscheins verwendet werden.
(3) Die Eingangsbescheinigung ist vom Beteiligten vorher auszufüllen. Sie
darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil noch andere, dieWarensendung betreffende Angaben enthalten; die Verbindlichkeit des von
der Bestimmungzollstelle erteilten Sichtvermerks erstreckt sich jedoch nur
auf die Angaben, die in dem dieser Zollstelle vorbehaltenen Teil enthaltensind.
Artikel 358
Jeder Mitgliedstaat kann zentrale Stellen benennen, an die die Versandpapiere
von den zuständigen Zollstellen des Bestimmungsmitgliedstaats zurück-zusenden sind. Die Mitgliedstaaten, die derartige Stellen benannt haben,teilen dies der Kommission mit und geben dabei die Art der dorthin
zurückzusendenden Versandpapiere an. Die Kommission gibt den anderen
Mitgliedstaaten davon Kenntnis.
Abschnitt 2
Sicherheitsleistung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 359
(1) Die Sicherheit nach Artikel 94 Absatz 1 des Zollkodex ist in der
gesamten Gemeinschaft gültig.
(2) Die Sicherheit kann für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren als
Gesamtbürgschaft oder für jedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzelngeleistet werden.
(3) Vorbehaltlich Artikel 373 Absatz 2 besteht die Sicherheitsleistung in
einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen
Person, die die Voraussetzungen des Artikels 195 des Zollkodex erfüllt.
(4) Die Urkunde betreffend die in Absatz 3 genannte Bürgschaft muß
folgenden Mustern entsprechen:
— dem Muster in Anhang 48, wenn es sich um eine Gesamtbürgschaft
handelt,
— dem Muster in Anhang 49, wenn es sich um eine Einzelbürgschaft
handelt,
— dem Muster in Anhang 50, wenn es sich um eine Pauschalbürgschaft
handelt.
(5) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder
die Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß dieBürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit diegleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Bürgschafts-
urkunde erzielt werden.
Unterabschnitt 2
Gesamtbürgschaft
Artikel 360
(1) Die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wird nur Personen bewilligt,
die
a) in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Bürgschaft geleistet wird;
b) das gemeinschaftliche Versandverfahren während der letzten sechs
Monate als Hauptverpflichtete oder als Versender regelmäßig in!B
!M71993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 137
Anspruch genommen haben oder den Zollbehörden als zuverlässige
Abgabenschuldner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommenkönnen, bekannt sind und
c) keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- und
Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Stelle der Bürgschaftsleistung zu
leisten.
(3) Die Stelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme,
nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpflichteten dieBewilligung, im Rahmen der Bürgschaft, Versandverfahren von jederbeliebigen Abgangsstelle aus durchzuführen.
(4) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist, erhält hierüber nach
Maßgabe der Artikel 363 bis 366 eine oder mehrere Bürgschaftsbescheini-gung(en), die auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 51 ausgestellt
wird/werden.
(5) In jedem Versandschein T1 ist auf die Bürgschaftsbescheinigung
hinzuweisen.
(6) Die Stelle der Bürgschaftsleistung widerruft die Bewilligung, wenn die in
Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 361
(1) Die Gesamtbürgschaft wird nach dem Verfahren des Absatzes 4 auf
100 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben, mindestens jedoch7 000 ECU festgesetzt; hiervon ausgenommen sind die Fälle nach Absatz 2.
(2) Die Zollbehörden können die Gesamtbürgschaft nach dem Verfahren des
Absatzes 4 auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen
Abgaben, mindestens jedoch 7 000 ECU festsetzen, sofern
— der Beteiligte während eines Zeitraums von zwei Jahren regelmäßig am
gemeinschaftlichen Versandverfahren im Rahmen des Gesamtbürg-
schaftssystems teilgenommen hat;
— er während dieses Zeitraums seinen Verpflichtungen in vollem Umfang
nachgekommen ist;
— die verringerte Bürgschaft mindestens den Betrag der Zollschuld deckt;
— dieWare n nicht in Anhang 52 aufge führt sind und nicht vom
Gesamtbürgschaftssystem ausgeschlossen sind.
(3) Die Ausnahme nach Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die dort
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
"M9(4)3Die Stelle der Bürgschaftsleistung veranschlagt für einen
Zeitraum von einer Woche:
a) die durchgeführten Beförderungen;
b) die zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben unter Zugrundelegung
des höchsten in den betreffenden Ländern anwendbaren Satzes.
Diese Schätzung ist auf der Grundlage der Handels- und Buchhaltungs-
unterlagen der Beteiligten vorzunehmen, die sich auf die Warenbeförderungen
des Vorjahres beziehen; das Ergebnis wird durch 52 geteilt.
Im Fall von Beteiligten, die die Gesamtbürgschaft erstmals beantragen, nimmt
die Stelle der Bürgschaftsleistung zusammen mit dem Beteiligten eine
Schätzung der Mengen, Werte und Abgaben für die Waren vor, die innerhalb
eines gegebenen Zeitraums befördert werden; dabei stützt sie sich auf bereitsvorliegende Angaben.
"M9(5)3Im Wege der Hochrechnung bestimmt die Stelle der Bürg-
schaftsleistung den Wert und die voraussichtliche Abgabenbelastung für dieWaren, die während eines Zeitraums von einer Woche befördert werden.!M7
!M9
!M7
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 138
Artikel 362
(1) Für Waren, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission nach
dem Ausschußverfahren sind, der zufolge bei diesen Waren ein erhöhtesBetrugsrisiko besteht, wird auf Initiative der Kommission oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für externe
gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig untersagt.
(2) Ein Ausschluß der Waren vom System der Gesamtbürgschaft ist auf
zwölf Monate befristet; die Kommission kann diese Frist jedoch im
Ausschußverfahren verlängern.
Artikel 362a
Für im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Waren des
Artikels 362 gelten folgende Maßnahmen:
a) Ihr KN-Code ist im Versandschein T1 anzugeben;
b) auf allen Exemplaren des Versandscheins T1 ist quer in roter Schrift in
einem Format von mindestens 100 × 10 mm einer der folgendenVermerke anzubringen:
— Artículo 362 del Reglamento (CEE) n
o2454/93
— Forordning (EØF) nr. 2454/93, artikel 362
— Artikel 362 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
—Άρθριomikron 362 τιomikronυ κανιomikronνισµιomikronύ (ΕιOmikronΚ) αριθ. 2454/93
—Artikel 362 of Regulation (EEC) No 2454/93
— Artikel 362 du règlement (CEE) no2454/93
— Articolo 362 del regolamento (CEE) N. 2454/93
— Artikel 362 van Verordening (EEG) nr. 2454/93
— Artigo 362odo Regulamento (CEE) no2454/93
— Asetuksen (ETY) N:o 2454/93 362 artikla
— Förordning (EEG) NR 2454/93 artikel 362;
c) Rückscheine des Versandscheins T1, die diesen Vermerk tragen, sind von
der Bestimmungsstelle spätestens am nächsten Arbeitstag, der dem Tag
folgt, an dem die Sendung und der Versandschein T1 bei derBestimmungsstelle vorgelegt werden, unmittelbar an die Abgangsstellezurückzusenden.
Artikel 363
(1) Der Hauptverpflichtete benennt in eigener Verantwortung entweder
anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später während
der Geltungsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die Personen, die erermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen zum gemeinschaftlichenVersandverfahren zu unterzeichnen. Die Benennung besteht in der Angabe
des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie deren
Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vomHauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Es bleibt dem Haupt-
verpflichteten überlassen, die Felder durchzustreichen, die er nicht benutzen
will.
(2) Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung des Namens einer ermäch-
tigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.
Artikel 364
Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten
Bürgschaftsbescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter desHauptverpflichteten.!B
!M13
!M7
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 139
Artikel 365
Die Geltungsdauer der Bürgschaftsbescheinigung darf zwei Jahre nicht
überschreiten. Sie kann jedoch von der Stelle der Bürgschaftsleistung einmalum höchstens zwei Jahre verlängert werden.
Artikel 366
Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist der Hauptverpflichtete
gehalten, sämtliche ihm ausgehändigten Bürgschaftsbescheinigungen, derenGeltungsdauer noch nicht abgelaufen ist, unverzüglich der Stelle derBürgschaftsleistung zurückzugeben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identifizierungselemente der
Bescheinigungen mit, deren Gültigkeit nach Widerruf der Bewilligung nochnicht abgelaufen ist und die noch nicht zurückgegeben worden sind. Die
Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Unterabschnitt 3
Pauschalbürgschaft
Artikel 367
(1) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen, daß die Bürgschaft — gleichgültig,
wer der Hauptverpflichtete ist — in einer einzigen Urkunde in Höhe eines
Pauschbetrags je Anmeldung von 7 000 ECU geleistet wird, um dieEntrichtung der Zölle und anderen Abgaben sicherzustellen, die bei den imRahmen der Verpflichtung des Bürgen durchgeführten Versandverfahren
gegebenenfalls fällig werden können. Artikel 368 bleibt unberührt.
(2) Die Pauschalbürgschaft ist bei einer Stelle der Bürgschaftsleistung zu
leisten.
Artikel 368
(1) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen darf die
Abgangsstelle keine höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von 7 000 ECUje Versandanmeldung verlangen, unabhängig davon, wie hoch der Betrag an
Zöllen und anderen Abgaben für die mit einer Versandanmeldung zu
befördernden Waren ist.
(2) Wenn im Einzelfall eine Beförderung aus besonderen Gründen erhöhte
Risiken in sich birgt und eine Pauschalbürgschaft von 7 000 ECU deswegen
unzureichend ist, verlangt die Abgangsstelle eine höhere Bürgschaft, dieeinem zur Deckung der Zölle und anderen Abgaben für die gesamte zuversendende Warenmenge erforderlichen Mehrfachen von 7 000 ECU ent-
spricht.
Eine Beförderung gilt insbesondere als mit einem erhöhten Risikoverbunden,
wenn sie Waren betrifft, für die im Rahmen der Gesamtbürgschaft die
Bestimmungen des Artikels 362 anzuwenden sind.
(3)
"M5Zusätzlich wird bei der Beförderung von Waren, die in der Liste in
Anhang 52 aufgeführt sind, die Pauschalbürgschaft erhöht, wenn die zu
befördernde Warenmenge die dem Pauschbetrag von 7 000 ECU entspre-
chende Menge überschreitet. 3
In diesem Fall wird der Pauschbetrag auf ein zur Sicherung der zu
befördernden Warenmenge erforderliches Mehrfaches von 7 000 ECU fest-
gesetzt.
(4) In Fällen nach den Absätzen 2 und 3 hat der Hauptverpflichtete der
Abgangsstelle die erforderliche Anzahl Sicherheitstitel entsprechend dem
Mehrfachen des Pauschbetrags von 7 000 ECU abzugeben.
Artikel 369
(1) Enthält die Versandanmeldung außer den Waren, die in der Liste in
Anhang 52 aufgeführt sind, noch andere Waren, so gelten die Vorschriften
über die Pauschalbürgschaft so, als ob die beiden Warenarten in getrenntenAnmeldungen enthalten wären.!B
!M5
!M7
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 140
(2) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer dieser beiden Warenarten
außer Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismäßig unbedeutend ist.
Artikel 370
(1) Mit de r Annahmede r Bürgschaftse rklärung durch dieSte llede r
Bürgschaftsleistung wird der Sicherungsgeber ermächtigt, gemäß den in der
Bürgschaftserklärung festgelegten Bedingungen und in deren Rahmen dieerforderlichen Sicherheitstitel an Personen auszuhändigen, die beabsichtigen,als Hauptverpflichtete aufzutreten und von einer Abgangsstelle ihrer Wahl aus
ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchzuführen.
(2) Der Vordruck für den Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft
muß dem Muster in Anhang 54 entsprechen. Die auf der Rückseite desMusters enthaltenen Angaben können auch im oberen Teil der Vorderseite vordie Angaben über den Aussteller gesetzt werden; die übrigen Textteile bleiben
unverändert.
(3) Der Sicherungsgeber haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag
von 7 000 ECU.
(4) Unbeschadet der Artikel 368 und 371 kann der Hauptverpflichtete mit
jedem Sicherheitstitel ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchführen.
Der Titel ist der Abgangsstelle zu übergeben und wird von dieser aufbewahrt.
Artikel 371
Der Sicherungsgeber kann Sicherheitstitel aushändigen, die
— nicht für gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren der in Anhang
52 bezeichneten Art gelten;
— für andere als die nach dem ersten Gedankenstrich bezeichneten Waren
nur bis zu maximal sieben Titeln je Beförderungsmittel im Sinne desArtikels 347 Absatz 2 verwendet werden können.
Zu diesem Zweck bringt der Sicherungsgeber auf den auszuhändigenden
Sicherheitstiteln diagonal in Großbuchstaben einen der nachstehenden
Vermerke an:
— VALIDEZ LIMITADA; APLICACIÓN DEL ARTÍCULO 371 DEL
REGLAMENTO (CEE) n
o2454/93,
— BEGRÆNSET GYLDIGHED — ARTIKEL 371, I FORORDNING
(EØF) Nr. 2454/93,
— BESCHRÄNKTE GELTUNG — ARTIKEL 371 DER VERORDNUNG
(EWG) Nr. 2454/93,
—ΠΕΡΙιOmikronΡΙΣΜΕΝΗ ΙΣι…hiΥΣ: ΕΦΑΡΜιOmikronΓΗ ΤιOmikronΥ ΑΡΘΡιOmikronΥ 371
ΤιOmikronΥ ΚΑΝιOmikronΝΙΣΜιOmikronΥ (ΕιOmikronΚ) αριθ. 2454/93,
—LIMITED VALIDITY — APPLICATION OF Artikel 371 OF REGU-
LATION (EEC) No 2454/93,
— VALIDITÉ LIMITÉE — APPLICATION DE L’Artikel 371 DU
RÈGLEMENT (CEE) no2454/93,
— VALIDITÁ LIMITATA — APPLICAZIONE DELL’ARTICOLO 371
DEL REGOLAMENTO (CEE) N. 2454/93,
— BEPERKTE GELDIGHEID — TOEPASSINGVANARTIKEL 371 VAN
VERORDENING (EEG) Nr. 2454/93,
— VOIMASSA RAJOITETUSTI: ASETUKSEN (ETY) N:o 2454/93 371
ARTIKLAA SOVELLETTU — BEGRÄNSAD GILTIGHET — TIL-
LÄMPNING AVARTIKEL 371, FÖRORDNING (EEG) NR 2454/93,
— BEGRÄNSAD GILTIGHET — TILLÄMPNING AV ARTIKEL 371
FÖRORDNING (EEG) NR 2454/93,
— VALIDADE LIMITADA; APLICAÇÃO DO ARTIGO 371oDO
REGULAMENTO (CEE) no2454/93.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 141
Artikel 372
Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den anderen Mitgliedstaaten
durch den Mitgliedstaat, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört,
unverzüglich mitgeteilt.
Unterabschnitt 4
Einzelsicherheit
Artikel 373
(1) Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren ist
bei der Abgangsstelle zu leisten. Die Abgangsstelle bestimmt die Bürg-
schaftssumme.
(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 kann als Barsicherheit bei der Abgangs-
stelle hinterlegt werden. In diesem Fall wird sie freigegeben, sobald das
externe gemeinschaftliche Versandverfahren bei der Abgangsstelle erledigt
wurde.
Unterabschnitt 5
Gemeinsame Vorschriften zu den Unterabschnitten 1 bis 4
Artikel 374
Außer in den in Artikel 199 Absatz 1 des Zollkodex genannten Fällen ist der
Sicherungsgeber auch nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten, vomZeitpunkt der Eintragung der Versandanmeldung T1 an gerechnet, von seinenVerpflichtungen befreit, wenn er von den Zollbehörden des Abgangsmitglied-
staates nicht über die Nichterledigung des externen gemeinschaftlichen
Versandverfahrens unterrichtet worden ist.
Ist der Sicherungsgeber durch die Zollbehörden innerhalb der in Unterabsatz
1 genannten Frist über die Nichterledigung des externen gemeinschaftlichenVersandverfahrens unterrichtet worden, so ist ihm ferner mitzuteilen, daß er
die Beträge zu unterrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird,
für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinschaftliche Versand-verfahren haftet. Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber spätestens dreiJahre nach der Eintragung der Versandanmeldung T1 zugehen. In Erman-
gelung einer Mitteilung innerhalb der vorstehend genannten Frist ist der
Sicherungsgeber ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit.
Unterabschnitt 6
Befreiung von der Sicherheitsleistung
Artikel 375
(1) Die schriftliche Verpflichtung, die der Beteiligte nach Artikel 95 Absatz
2 Buchstabe e) des Zollkodex im Hinblick auf die Befreiung von derSicherheitsleistung für gemeinschaftliche Versandverfahren einzugehen hat,muß dem Muster im Anhang 55 entsprechen.
(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder
die Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die
Verpflichtung des Beteiligten in anderer Form eingegangen wird, sofern damitdie gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenenVerpflichtung erzeugt werden.
Artikel 376
(1) Nach Artikel 95 Absatz 3 des Zollkodex gilt die Befreiung von der
Sicherheitsleistung nicht für Waren,
a) deren Gesamtwert 100 000 ECU je Sendung übersteigt;!B
!M16
!B
!M16
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 142
!M13
b) die in der in Anhang 52 wiedergegebenen Liste der Waren mit erhöhtem
Risiko aufge führt sind, falls diein Spalte3 ange ge be neMe nge
überschritten wird.
(2) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kommt nicht in Betracht,
we nn dieInanspruchnahmede r Ge samtbürgschaft ge mäß Artike l 362untersagt wurde.
Artikel 377
(1) Im Fall der Befreiung von der Sicherheitsleistung ist in der entsprechen-
den Versandanmeldung T1 auf die Bescheinigung nach Artikel 95 Absatz 4des Zollkodex hinzuweisen.
(2) Der Vordruck für die Befreiungsbescheinigung muß dem Muster in
Anhang 57 entsprechen.
(3) Der Hauptverpflichtete benennt in eigener Verantwortung entweder
anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später währendder Geltungsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die Personen, die er
ermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren zu unterzeichnen. Die Benennung besteht in der Angabedes Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie derenUnterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom
Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Es bleibt dem Haupt-
verpflichteten belassen, die Felder durchzustreichen, die er nicht benutzenwill.
Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung einer ermächtigten Person auf der
Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.
(4) Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten
Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung eingetragen ist,gilt als ermächtigter Vertreter des Hauptverpflichteten.
(5) Die Geltungsdauer der Bescheinigung über die Befreiung von der
Sicherheitsleistung darf zwei Jahre nicht überschreiten. Sie kann jedoch von
den Behörden, die die Befreiung gewähren, einmal um höchstens zwei Jahre
verlängert werden.
(6) Bei Rücknahme der Befreiung von der Sicherheitsleistung ist der
Hauptverpflichtete gehalten, den Behörden, die die Befreiung gewährt haben,unverzüglich sämtliche ihm ausgehändigten Bescheinigungen über die
Befreiung von der Sicherheitsleistung, deren Geltungsdauer noch nicht
abgelaufen ist, zurückzugeben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identifizierungselemente der
noch gültigen Bescheinigungen mit, die nicht zurückgegeben worden sind.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Abschnitt 3
Unregelmäßigkeiten und Nachweis der Ordnungsmäßigkeit des Verfah-
rens
Artikel 378
(1) Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann
der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese Zuwider-
handlung unbeschadet des Artikels 215 des Zollkodex
— als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört,
oder
— als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der
Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegebenworden ist,
es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die
Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden
innerhalb der Frist nach Artikel 379 Absatz 2 nachgewiesen.!M7
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 143
(2) Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als
in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im Sinne desAbsatzes 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden die für diebetreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem
Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften
erhoben.
(3) Wird vor Ablauf einer Frist von drei Jahren vom Zeitpunkt der
Eintragung des Versandscheins T1 an gerechnet der Mitgliedstaat ermittelt,
in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, so erhebt dieserMitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriftendie für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben (mit
Ausnahme derjenigen, die nach Absatz 2 als eigene Einnahmen der
Gemeinschaft erhoben worden sind). Sobald diese Erhebung nachweislicherfolgt ist, werden die ursprünglich erhobenen Zölle und anderen Abgaben
(mit Ausnahme derjenigen, die als eigene Einnahmen der Gemeinschaft
erhoben worden ist) erstattet.
(4) Die Sicherheit, die für das Versandverfahren geleistet worden ist, wird
erst nach Ablauf der vorgenannten Dreijahresfrist oder gegebenenfalls nach
Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben freigegeben, die in demMitgliedstaat gelten, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangenworden ist.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Bekämpfung
von Zuwiderhandlungen und zu deren wirksamer Ahndung.
Artikel 379
(1) Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann
der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangs-
stelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedochvor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung derVersandanmeldung mit.
(2) In der Mitteilung nach Absatz 1 ist insbesondere die Frist anzugeben,
innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße
Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsäch-
lichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt dreiMonate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird dergenannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat
nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist
dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstellebefindet, so unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölleund anderen Abgaben.
Artikel 380
Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens
im Sinne des Artikels 378 Absatz 1 wird den zuständigen Behörden erbracht:
a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- oder
Handelspapiers, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei der
Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 beim zugelassenenEmpfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muß Angaben zurIdentifizierung der Waren enthalten;
oder
b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die
Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer Abschrift oder
Fotokopie dieses Papiers. Diese Abschrift oder Fotokopie muß entwedervon der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des
betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaats
beglaubigt sein. Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung derWaren enthalten.!B
!M71993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 144
KAPITEL 5
InternesgemeinschaftlichesVersandverfahren
Artikel 381
(1) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
werden, so sind sie mit einer Versandanmeldung T2 zum Versandanzumelden. Die Versandanmeldung T2 ist die Anmeldung von Waren mit
einem Vordruck nach den Mustern in den Anhängen 31 bis 34, die nach
Angabe des Merkblattes im Anhang 37 zu verwenden sind.
(1a)Sind die Waren nach Artikel 311 Buchstabe c) Gegenstand einer
Versandanmeldung T2, so muß das dritte Unterfeld des Feldes 1 des in den
Anhängen 31 bis 34 vorgesehenen Vordrucks hinter der Kurzbezeichnung„T2“ die Kurzbezeichnung „F“ enthalten.
(2) Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt Kapitel 4
sinngemäß.
KAPITEL 6
GemeinsameBestimmungenzudenKapiteln4und5
Artikel 382
(1) Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internengemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, so könneneinem Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandver-
fahren Ergänzungsvordrucke beigefügt werden, die die Kurzbezeichnung „T1
bis“ oder „T2 bis“ tragen.
In diesem Fall ist auf dem vorgenannten Vordruck im rechten Unterfeld des
Feldes 1 die Kurzbezeichnung „T“ einzutragen; der freie Raum hinter der
Kurzbezeichnung „T“ ist durchzustreichen; außerdem sind die Felder 32
„Positionsnummer“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse kg)“, 38 „Eigen-masse kg)“ und 44 „Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheini-gungen und Genehmigungen“ durchzustreichen. Die laufenden Nummern der
Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung „T1 bis“ und der Ergän-
zungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung „T2 bis“ sind in Feld 31 „Packstük-ke und Warenbezeichnung“ des verwendeten Vordrucks für die Anmeldungzum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu vermerken.
2. Ist in das rechte Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks keine
Kurzbezeichnung „T1“, „T1 bis“ oder „T2“, „T2 bis“ eingetragen worden
oder sind bei Sendungen, die gleichzeitig Waren enthalten, die im externengemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren,die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden
sollen, Absatz 1 und Artikel 383 nicht beachtet worden, so gelten die mit
derartigen Papieren beförderten Waren als im externen gemeinschaftlichenVersandverfahren befördert.
Für die Erhebung der Ausfuhrabgaben oder die Anwendung der im Rahmen
der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Maßnahmen bei der Ausfuhr
gelten diese Waren jedoch als im internen gemeinschaftlichen Versand-verfahren befördert.
Artikel 383
Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemeinschaftlichen
Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internen
gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, so sindgetrennte Ladelisten zu erstellen; diese können ein und demselben Vordruckfür die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beigefügt
werden.
In diesem Fall ist auf letzterem Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1
die Kurzbezeichnung „T“ einzutragen; der freie Raum hinter der Kurz-bezeichnung „T“ ist durchzustreichen; außerdem sind die Felder 32„Positionsnummer“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse kg)“, 38 „Eigen-
masse kg)“ und 44 „Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheini-
gungen und Genehmigungen“ durchzustreichen. In Feld 31 „Packstücke und!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 145
Warenbezeichnung“ des verwendeten Vordrucks für die Anmeldung zum
gemeinschaftlichen Versandverfahren sind die laufenden Nummern derjeweiligen Ladelisten zu vermerken, die sich auf die beiden Warenartenbeziehen.
Artikel 384
Soweit erforderlich unterrichten sich die Zollbehörden der Mitgliedstaaten
gegenseitig über Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften undAuskünfte, die sich auf Beförderungen im gemeinschaftlichen Versand-
verfahren sowie auf Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen bei diesem
Verfahren beziehen.
Artikel 385
Die Versandanmeldungen und die Papiere sind in einer der Amtssprachen der
Gemeinschaft auszustellen, die von den Zollbehörden des Abgangsmitglied-
staats zugelassen ist. Dies gilt jedoch nicht für Sicherheitstitel.
Soweit erforderlich können die Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats, in
dem die Anmeldungen oder Papiere vorzulegen sind, deren Übersetzung in
die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.
Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu verwendende Amtssprache von
den Zollbehörden des Mitgliedstaats bestimmt, zu dem die Stelle der
Bürgschaftsleistung gehört.
Bei der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung wird
die zu verwendende Amtssprache von den Zollbehörden des Mitgliedstaats
bestimmt, in dem die Befreiung gewährt wird.
Artikel 386
(1) Für die Vordrucke der Ladelisten, der Grenzübergangsscheine und der
Eingangsbescheinigungen ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht
von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muß, daß es bei normalenGebrauch weder einreißt noch knittert.
(2) Für die Vordrucke der Sicherheitstitel ist holzfreies Schreibpapier mit
einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papierist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede aufmechanischem oder chemischen Wege vorgenommene Fälschung sichtbar
wird.
(3) Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Bescheinigung
über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist holzfreies Papier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Das Papier ist
beidseitig mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede aufmechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar
wird. Dieser Überdruck ist
— bei den Bürgschaftsbescheinigungen grün,
— bei den Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung
hellblau.
(4) Das nach den Absätzen 1, 2 und 3 zu verwendende Papier ist weiß, mit
Ausnahme des Papiers für die in Artikel 341 Absatz 2 genannten Ladelisten,
bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten überlassen bleibt.
Artikel 387
Die Vordrucke haben folgendes Format:
a) 210 × 297 mm bei den Ladelisten, wobei in der Länge Abweichungenvon
minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind;
b) 210 × 148 mm bei den Grenzübergangsscheinen, den Bürgschafts-
bescheinigungen und den Bescheinigungen über die Befreiung von derSicherheitsleistung;
c) 148 × 105 mm bei den Eingangsbescheinigungen und den Sicherheits-
titeln.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 146
Artikel 388
(1) Die Vordrucke der Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft
müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckereienthalten; der Sicherheitstitel trägt außerdem zur Unterscheidung eineSeriennummer.
(2) Der Druck der Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen und der
Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung obliegt denMitgliedstaaten. Jede Bescheinigung muß eine Unterscheidungsnummer
tragen.
(3) Die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Bescheinigung
über die Befreiung von der Sicherheitsleistung sowie der Sicherheitstitel sindmit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oder
dergleichen auszufüllen.
(4) Die Vordrucke der Ladelisten, des Grenzübergangsscheins und der
Eingangsbescheinigung können entweder mit Schreibmaschine oder mittelseines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen oder leserlich hand-
schriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefüllt
werden.
(5) Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen
gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügtwerden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat,bestätigt und von den Zollbehörden ausdrücklich bescheinigt werden.
KAPITEL 6a
ZusätzlicheBestimmungenüberdenAustauschvonVersanddatenzwischen
denZollbehördenunterEinsatzvonInformationstechnikundDatennetzen
Abschnitt 1
Geltungsbereich
Artikel 388a
(1) Vorbehaltlich besonderer Umstände sowie unbeschadet der bei Bedarf
sinngemäß geltenden Bestimmungen dieses Titels über das gemeinschaftliche
Versandverfahren erfolgt der in diesem Kapitel beschriebene Informations-
austausch zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstech-nologie und Datennetzen.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nur für das externe und das
interne gemeinschaftliche Versandverfahren.
Artikel 388b
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für
a) die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr gemäß den Artikeln 413 bis
441,
b) die Warenbeförderung auf dem Luftweg gemäß Artikel 444,
c) die Warenbeförderung auf dem Seeweg, sofern gemäß Artikel 448
vereinfachte Verfahren gelten, und
d) Warenbeförderungen durch Rohrleitungen.
Abschnitt 2
Sicherheit
Artikel 388c
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 4a Absatz 2 vorgesehenen Sicherheits-
vorkehrungen ergreifen die Zollbehörden geeignete Maßnahmen für das
wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Versand-
verfahrens.!B
!M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 147
(2) Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus wird
jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfaßt, wobei der Zweckdes jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür verantwortliche Personangegeben werden. Außerdem werden die Originaldaten und alle einem
solchen Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalenderjahre lang
nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder länger nach Maßgabeanderer Vorschriften aufbewahrt.
(3) Die Sicherheit wird von den Zollbehörden regelmäßig kontrolliert.(4) Die betroffenen Zollbehörden unterrichten einander bei Verdacht auf
Sicherheitsverletzungen.
Abschnitt 3
Versandanmeldung
Artikel 338d
(1) Abweichend von Artikel 222 Absatz 1 muß eine in einem Informatik-
verfahren im Sinne des Artikels 4a Absatz 1 Buchstabe a) erstellteVersandanmeldung der Struktur und den Angaben der Anhänge 37/A und
37/B entsprechen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Artikel 222 bis 224, wenn die
Versandanmeldung gemäß Artikel 388f abgegeben wird.
Artikel 388e
Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Vorausset-
zungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des
Zollrechts zulassen, daß bei den in einem Informatikverfahren erstelltenVersandanmeldungen Ladelisten als beschreibender Teil verwendet werden.
Abschnitt 4
Zugelassene Versender
Artikel 388f
(1) Abweichend von Artikel 398 übermittelt der zugelassene Versender der
Abgangsstelle die Versandanmeldung vor der beabsichtigten Überlassung derWaren.
(2) Die Bewilligung wird nur Personen erteilt, die die Voraussetzungen des
Artikels 399 erfüllen und die für die Ausstellung ihrer Versandanmeldungen
und für den Datenaustausch mit den Zollbehörden Informatikverfahren
einsetzen.
Artikel 388g
Abweichend von Artikel 400 Buchstabe b) wird in der Bewilligung
insbesondere die Frist für die Übermittlung der Versandanmeldung durchden zugelassenen Versender festgelegt, damit die Zollbehörden vor der
beabsichtigten Überlassung der Waren die erforderlichen Kontrollen durch-
führen können.
Abschnitt 5
Abwicklung des Verfahrens
Artikel 388h
Die Abgangsstelle setzt die angemeldete Bestimmungsstelle spätestens bei
der Überlassung der Waren durch eine Meldung nach den Anhängen 37/A und37/B von dem Versandverfahren in Kenntnis.!M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 148
Artikel 388i
(1) Abweichend von Artikel 356 Absatz 2 behält die Bestimmungsstelle das
Versand-Begleitdokument ein, setzt die Abgangsstelle umgehend durch eineMeldung nach den Anhängen 37/A und 37/B über die Ankunft in Kenntnisund teilt ihr die Kontrollergebnisse, sobald sie vorliegen, durch eine Meldung
nach den vorgenannten Anhängen mit.
(2) Die Eingangsbestätigung an die Abgangsstelle gilt nicht als Nachweis für
die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens.
Artikel 388j
Werden die Versanddaten zwischen der Abgangsstelle und der Bestimmungs-
stelle unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen aus-getauscht, so wird die Warenbeschau unter anderem auf der Grundlage derMitteilung der Abgangsstelle durchgeführt.
KAPITEL 7
Vereinfachungsmaßnahmen
Abschnitt 1
Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung des Papiers zum Nachweis
für den Gemeinschaftscharakter der Waren
Artikel 389
Unbeschadet des Artikels 317 Absatz 4 können die Zollbehörden eines
Mitgliedstaats jeder Person, die die Voraussetzungen des Artikels 390 erfüllt
und den Gemeinschaftscharakter von Waren durch ein Versandpapier T2L
nach Artikel 315 Absatz 1 oder durch eines der in Artikel 317 und 317abezeichneten Papiere (nachstehend: „Handelspapiere“) erbringen will (nach-stehend: „zugelassener Versender“), die Verwendung dieses Papiers gestatten,
ohne daß es den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats
"C4zum
Anbringen eines Sichtvermerks 3vorzulegen ist
Artikel 390
(1) Die Bewilligung nach Artikel 389 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren versenden;
b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die Vorgänge
zu kontrollieren;
c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll
oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der
zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt
oder die Vorschriften dieses Abschnitts oder der Bewilligung nicht einhält.
Artikel 391
(1) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden
insbesondere festgelegt:
a) die Zollstelle, die nach Artikel 392 Absatz 1 Buchstabe a) die
Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffenden Papiere
verwendeten Vordrucke vornimmt;
b) die Art und Weise, in der der zugelassene Versender den Nachweis über
die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat.
(2) Die Zollbehörden legen fest, innerhalb welcher Frist und in welcher Art
und Weise der zugelassene Versender die zuständige Zollstelle unterrichtet,
damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmenkann.!M16
!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 149
Artikel 392
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das Feld C „Abgangsstelle“ auf
der Vorderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers T2L und
gegebenenfalls der Ergänzungsblätter T2L bis verwendeten Vordrucke oder
die Vorderseite der für die Ausstellung der genannten Handelspapiereverwendeten Vordrucke
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 391 Absatz 1
Buchstabe a) genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten
dieser Zollstelle versehen wird
oder
b) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den
Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der
dem Muster in Anhang 62 entspricht; dieser Stempelabdruck kann vorab
in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfürzugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt
des Versands der Waren auszufüllen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in
dem für die Prüfung durch die Abgangsstelle vorgesehenen Feld des
Versandpapiers T2L oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendetenHandelspapiers die zuständige Zollstelle, das Ausstellungsdatum sowie einender nachstehenden Vermerke einzutragen:
— Procedimiento simplificado,— Forenklet fremgangsmåde,— Vereinfachtes Verfahren,—Απλιomikronυστευµένη διαδικασία,
—Simplified procedure,
— Procéduresimplifiée ,— Procedura semplificata,— Vereenvoudigde regeling,— Procedimento simplificado,
— Yksinkertaistettu menettely — Förenklat förfarande,
— Förenklat förfarande.
(3) Der ausgefüllte, durch die Angaben nach Absatz 2 ergänzte und vom
zugelassenen Versender unterzeichnete Vordruck gilt als Papier zum Nach-
weis für den Gemeinschaftscharakter der Waren.
Artikel 393
(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die
im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstelltenVersandpapiere T2L oder Handelspapiere nicht zu unterzeichnen, sofern sie
mit dem Abdruck des in Anhang 62 bezeichneten Sonderstempels versehen
sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß derzugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behördenverpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere
T2L oder Handelspapiere, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten,
einzutreten.
(2) Die nach Absatz 1 erstellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere
müssen in dem für die Unterschrift des zugelassenen Versenders vorgesehe-nen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:
— Dispensa de firma,— Fritaget for underskrift,— Freistellung von der Unterschriftsleistung,
—∆εν απαιτείται υπιomikronγραφλ,
—Signaturewaive d,
— Dispense de signature,!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 150
— Dispensa dalla firma,
— Van ondertekening vrijgesteld,
— Dispensada a assinatura,
— Vapautettu allekirjoituksesta — befriad från underskrift,
— Befriad från underskrift.
Artikel 394
Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweitstück aller aufgrund
dieses Abschnitts ausgestellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere
anzufertigen. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen diesesZweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens zwei Jahreaufbewahrt wird.
Artikel 395
(1) Der zugelassene Versender ist verpflichtet,
a) die Vorschriften dieses Abschnitts und der Bewilligung einzuhalten;b) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Sonderstempel oder
die mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 391 Absatz 1 Buchstabea) genannten Zollstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke
sicher aufzubewahren.
(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken zur Ausstellung von
Versandpapieren T2L oder Handelspapieren, die im voraus mit dem Abdruckdes Stempels der in Artikel 391 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelleoder des Sonderstempels versehen sind, haftet der zugelassene Versender
unabhängig davon, wer den Mißsrauch begangen hat, und unbeschadet
strafrechtlicher Maßnahmen für die Entrichtung der in einem Mitgliedstaatinfolge dieser mißbräuchlichen Verwendung umgangenen Zölle und anderenAbgaben, sofern er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nicht
nachweist, daß er die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahmen
getroffen hat.
Artikel 396
Die Zollbehörden des Versendungsmitgliedstaats können bestimmte Waren-
kategorien und bestimmte Warenbewegungen von den in diesem Abschnitt
vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
Abschnitt 2
Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangs- und der Bestim-
mungstelle
Artikel 397
Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so werden
die entsprechenden Förmlichkeiten nach Maßstabe dieses Abschnitts verein-facht.
Für Waren, die nach den Artikeln 463 bis 470 zu behandeln sind, kann dieser
Abschnitt jedoch nicht angewendet werden.
Unterabschnitt 1
Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle
Artikel 398
Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können einer Person, die die
Voraussetzungen nach Artikel 399 erfüllt und Waren im gemeinschaftlichenVersandverfahren befördern will — nachstehend „zugelassener Versender“
genannt —, die Bewilligung erteilen, der Abgangsstelle weder die Waren zu
gestellen noch die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren fürdiese Waren vorzulegen.!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 151
Artikel 399
(1) Die Bewilligung nach Artikel 398 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren versenden;b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die
Vorgänge zu kontrollieren;
c) die, wenn nach den Vorschriften über das gemeinschaftliche Versand-
verfahren eine Sicherheit erforderlich ist, eine Gesamtbürgschaft geleistethaben;
d) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die
Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der
zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt
oder die Vorschriften dieses Unterabschnitts oder der Bewilligung nicht
einhält.
Artikel 400
In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung wird insbesondere
folgendes festgelegt:
a) die Zollstellen, die als Abgangsstellen für den Versand zuständig sind;
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand
vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei derAbgangsstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eineKontrolle vornehmen kann;
c) die Frist, innerhalb deren die Waren der Bestimmungsstelle gestellt
werden müssen;
d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die zuständi-
gen Behörden können vorschreiben, daß die Beförderungsmittel oder die
Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen, von denZollbehörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden.
Artikel 401
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für die Eintragung der
Anmeldung vorgeschriebene Feld auf der Vorderseite des Vordruks derAnmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der
Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird
oder
b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zoll-
behörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, derdem Muster in Anhang 62 entspricht; dieser Stempelabdruck kann vorabauf die Vordrucke aufgedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür
zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtags
zu vervollständigen und die Versandanmeldung gemäß den hierfür in derBewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu versehen.
(2) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben,
die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
Artikel 402
(1) Spätestens zum Zeitpunkt der Versands der Waren vervollständigt der
zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefüllte Anmeldung zumgemeinschaftlichen Versandverfahren, indem er auf der Vorderseite der
Exemplare Nrn. 1 und 4 im Feld „Prüfung durch die Abgangsstelle“ die Frist
für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle die zur Nämlich-keitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der nachstehendenVermerke einträgt:
— Procedimiento simplificado,
— Forenklet fremgangsmåde,!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 152
— Vereinfachtes Verfahren,
—Απλιomikronυστευµένη διαδικασία,
—Simplified procedure,
— Procéduresimplifiée ,— Procedura semplificata,— Vereenvoudigde regeling,— Procedimento simplificado,
— Yksinkertaistettu menettely — förenklat förfarande,
— Förenklat förfarande.
(2) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 unverzüglich der Abgangs-
stelle übersandt. Die Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen, daß
das Exemplar Nr. 1 der Abgangsstelle übersandt wird, sobald die Anmeldungzum gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgefüllt ist. Die anderenExemplare begleiten die Waren nach Maßgabe der Artikel 341 bis 380.
(3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer
Sendung eine Kontrolle vor, sovermerken sie dies im Feld „Prüfung durch die
Abgangsstelle“ auf der Vorderseite der Exemplare Nrn. 1 und 4 derAnmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren.
Artikel 403
Die ordnungsgemäß ausgefüllte und nach Artikel 402 Absatz 1 vervoll-
ständigte Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren gilt je nachSachlage als externes gemeinschaftliches Versandpapier oder als internes
gemeinschaftliches Versandpapier; der zugelassene Versender, der die
Anmeldung unterschrieben hat, wird Hauptverpflichteter.
Artikel 404
(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender die Bewilligung
erteilen, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenver-arbeitung erstellten Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in
Anhang 62 bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligungwird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich
zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, bei allen gemein-
schaftlichen Versandverfahren als Hauptverpflichteter einzutreten, die unterVerwendung von mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenengemeinschaftlichen Versandpapieren durchgeführt werden.
(2) Die nach Absatz 1 erstellten gemeinschaftlichen Versandpapiere müssen
in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld einen
der nachstehenden Vermerke tragen:
— Dispensa de firma,
— Fritaget for underskrift,
— Freistellung von der Unterschriftsleistung,—∆εν απαιτείται υπιomikronγραφλ,
—Signaturewaive d,
— Dispense de signature,
— Dispensa dalla firma,
— Van ondertekening vrijgesteld,— Dispensada a assinatura,
— Vapautettu allekirjoituksesta — befriad från underskrift,
— Befriad från underskrift.!B
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!B
!A11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 153
Artikel 405
(1) Der zugelassene Versender muß
a) die Vorschriften dieses Unterabschnitts und der Bewilligung einhalten;
b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der
Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicheraufbewahren.
(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im voraus mit
dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempelsversehen sind, haftet der zugelassene Versender unabhängig davon, wer den
Mißsbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen für
die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem Mitgliedstaatfür die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, sofern
er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er die in
Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
Unterabschnitt 2
Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle
Artikel 406
(1) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können zulassen, daß im
gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren der Bestimmungs-stelle nicht gestellt werden, wenn sie für eine Person bestimmt sind, die dieVoraussetzungen nach Artikel 407 erfüllt — nachstehend „zugelassener
Empfänger“ genannt — und der von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, zu
dem die Bestimmungsstelle gehört, eine entsprechende Bewilligung erteiltworden ist.
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Hauptverpflichtete die ihm nach Artikel
96 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex obliegenden Verpflichtungen erfüllt,sobald die Exemplare des gemeinschaftlichen Versandpapiers, die die
Sendung begleitet haben, sowie die Waren unverändert dem zugelassenen
Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist in seinem Betrieb oder andem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zurNämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.
(3) Für jede Sendung, die ihm unter den in Absatz 2 genannten
Voraussetzungen übergeben worden ist, stellt der zugelassene Empfängerauf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, in der er
erklärt, daß ihm der Versandschein und die Waren übergeben worden sind.
Artikel 407
(1) Die Bewilligung nach Artikel 406 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren erhalten;
b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die
Vorgänge zu kontrollieren;
c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die
Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der
zugelassene Empfänger die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfülltoder die Vorschriften dieses Unterabschnitts oder der Bewilligung nichteinhält.
Artikel 408
(1) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung wird folgendes
festgelegt:
a) die Zollstellen, die als Bestimmungsstellen für die Sendungen zuständig
sind, die der zugelassene Empfänger erhält;
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des Eingangs der
Sendungen durch den zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungs-
stelle, damit diese gegebenenfalls bei Eintreffen der Waren eine Kontrollevornehmen kann.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 154
(2) Vorbehaltlich des Artikels 410 bestimmen die Zollbehörden in der
Bewilligung, ob der zugelassene Empfänger ohne Mitwirkung der Bestim-mungsstelle über die eingetroffenen Waren verfügen kann.
Artikel 409
(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher
bezeichneten Orten eingetroffenen Sendungen muß der zugelassene Emp-
fänger
a) die Bestimmungsstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen
Vorschriften unverzüglich über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen,
Vertauschungen und sonstige Unregelmäßigkeiten wie verletzte Ver-
schlüsse unterrichten;
b) der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare des gemeinschaftli-
chen Versandpapiers, die die Sendung begleitet haben, zusenden undgleichzeitig das Ankunftsdatum und den Zustand etwa angelegter
Verschlüsse mitteilen.
(2) Die Bestimmungsstelle bringt auf diesen Exemplaren des gemeinschaft-
lichen Versandpapiers die vorgesehenen Vermerke an.
Unterabschnitt 3
Sonstige Vorschriften
Artikel 410
Die Zollbehörden des Abgangs- oder Bestimmungsmitgliedstaats können
bestimmte Warenkategorien von den in den Artikeln 398 und 406vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
Artikel 411
(1) Gilt die Befreiung von der Vorlage der Anmeldung zum gemeinschaft-
lichen Versandverfahren bei der Abgangsstelle für Waren, die nach den
Artikeln 413 bis 442 mit Frachtbrief CIM oder mit Übergabeschein TRbefördert werden, so bestimmen die Zollbehörden, welche Maßnahmenerforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des
Frachtbrie fs CIM ode r dieExe mplareNrn. 1, 2, 3A und 3B de s
Übergabescheins TR mit der Kurzbezeichnung „T1“ oder „T2“ versehenwerden
(2) Sind die nach den Artikeln 413 bis 442 beförderten Waren für einen
zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zollbehörden abweichend
von den Artikeln 406 Absatz 2 und 409 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, daßdie Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1,2 und 3A des Übergabescheins TR von der Eisenbahngesellschaft oder von
dem Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle unmittelbar vorgelegt
werden.
Abschnitt 3
Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im Eisen-
bahnverkehr
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften für Beförderungen im Eisenbahnverkehr
Artikel 412
Artikel 352 gilt nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr.
Ist nach Artikel 352 Absatz 2 ein Grenzübergangsschein abzugeben, so gelten
die Anschreibungen der Eisenbahngesellschaften als Grenzübergangsschein.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 155
Artikel 413
Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so werden
die entsprechenden Förmlichkeiten für Warenbeförderungen, die von den
Eisenbahngesellschaften mit dem „Internationalen Frachtbrief CIM und
Expreßgutschein“— nachstehend „Frachtbrief CIM“ genannt — durchgeführtwerden, nach Maßgabe der Artikel 414 bis 425, 441 und 442 vereinfacht
Artikel 414
Der Frachtbrief CIM gilt
a) für Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T1;
b) für Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T2.
Artikel 415
Die Eisenbahngesellschaft jedes Mitgliedstaats hält bei der zentralen
Verrechnungsstelle oder den zentralen Verrechnungsstellen die dort geführten
Anschreibungen den Zollbehörden ihres Landes zu Kontrollzwecken zur
Verfügung.
Artikel 416
(1) Die Eisenbahngesellschaft, die die Waren mit einem als Versand-
anmeldung oder Versandschein T1 oder T2 geltenden Frachtbrief CIM zurBeförderung annimmt, wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter.
(2) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die
Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist, wird für Versandverfahren mit
Waren, die von der Eisenbahngesellschaft eines Drittlands zur Beförderungübernommen worden ist, Hauptverpflichteter.
Artikel 417
Die Eisenbahngesellschaften sorgen dafür, daß die im gemeinschaftlichen
Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber miteinem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang 58
abgebildet ist.
Die Aufkleber werden auf dem Frachtbrief CIM sowie, sofern es sich um
abgeschlossene Ladungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen Fällenaber an dem (den) Packstück(en) angebracht.
Der im ersten Absatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines
Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang 58 abgebildeten Piktogramm
ersetzt werden.
Artikel 418
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß
— eine Beförderung, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden
sollte, innerhalb desselben endet,
— eine Beförderung, die innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden
sollte, außerhalb desselben endet,
dürfen die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag nur mit
vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfüllen.
In allen anderen Fällen dürfen die Eisenbahngesellschaften den geänderten
Frachtvertrag erfüllen; sie unterrichten die Abgangsstelle unverzüglich über
die vorgenommene Änderung.!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 156
Artikel 419
(1) Beginnt eine Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, sowird der Frachtbrief CIM der Abgangsstelle vorgelegt.
(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der
"C4Exemplare Nrn. 1, 2 3und 3 des Frachtbriefs CIM gut sichtbar an:
a) die Kurzbezeichnung „T1“ wenn die Waren im externen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren befördert werden;
b) die Kurzbezeichnung „T2“, wenn die Waren im internen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren gemäß Artikel 165 des Zollkodex befördertwerden, außer in dem in Artikel 311 Buchstabe c) genannten Fall,
c) die Kurzbezeichnung „T2F“, wenn die
"C4Waren im internen 3
gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c)
befördert werden.
Die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“ wird durch einen Dienststempel-
abdruck der Abgangsstelle bestätigt.
(3) Alle Exemplare des Frachtbriefs CIM werden dem Beteiligten zurück-
gegeben.
(4) Die in Artikel 311 Buchstabe a) genannten Waren werden unter den von
den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen für die gesamte Strecke vom
Abgangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof im Zollgebiet der Gemein-schaft in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt, ohnedaß hierzu der Abgangsstelle der für diese Waren ausgestellte Frachtbrief
CIM vorgelegt und der Aufkleber nach Artikel 417 angebracht werden muß.
Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht im Falle von FrachtbriefenCIM für Waren, die nach Artikel 463 bis 470 behandelt werden.
(5) Für die in Absatz 2 genannten Waren übernimmt die Zollstelle, in deren
Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle.
Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlichfreien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die
Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der
Bestimmungsstelle.
Für diein Artike l 311 Buchstabea) ge nannte n Ware n sind be i de r
Bestimmungsstelle keine Förmlichkeiten zu erfüllen.
(6) Zur Durchführung der Kontrolle nach Artikel 415 haben die Eisenbahn-
gesellschaften im Bestimmungsland für die gemeinschaftlichen Versand-
verfahren nach Absatz 4 alle Frachtbriefe CIM für die Zollbehördenbereitzuhalten, gegebenenfalls nach Festlegungen, die in Absprache mit den
betreffenden Behörden getroffen werden.
(7) Werden Gemeinschaftswaren von einem Ort in einem Mitgliedstaat zu
einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat über das Gebiet eines Drittlandesbefördert, das kein EFTA- Land ist, so ist das interne gemeinschaftliche
Versandverfahren anzuwenden. In diesem Fall gelten die Absätze 4, 5
Unterabsatz 2 und 6 sinngemäß.
Artikel 420
Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maß-
nahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Beförderung-mitteln oder Packstücken grundsätzlich keine Zollverschlüsse an.
Artikel 421
(1) In Fällen nach Artikel 419 Absatz 5 Unterabsatz 1 legt die
Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, zu dem die Bestimmungsstellegehört, dieser die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM vor.
(2) DieBestimmungsstelle gibtderEisenbahngesellschaft dasExemplar Nr.2
unverzüglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat,
und behält das Exemplar Nr. 3.!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 157
Artikel 422
(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
und soll sie außerhalb desselben enden, so gelten die Artikel 419 und 420.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine
Sendung das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt, übernimmt die Aufgabeder Bestimmungsstelle.
(3) Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.
Artikel 423
(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
und soll sie innerhalb desselben enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren
Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in das Zollgebiet derGemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangsstelle.
Bei der Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, über-
nimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Bei der Bestimmungsstelle sind
die in Artikel 421 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.
(3) Werden die Waren bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich
freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die
Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe derBestimmungsstelle. Diese Zollstelle versieht die Exemplare Nrn. 2 und 3sowie eine von der Eisenbahngesellschaft vorzulegende zusätzliche Kopie des
Exemplars Nr. 3 mit einem Sichtvermerk und bringt auf diesen Exemplaren
einen der folgenden Vermerke an:
— Cleared,
— Dédouané,
— Verzollt,
— Sdoganato,
— Vrijgemaakt,
— Toldbehandlet,
—Εκτελωνισµένιomikron,
—Despachado de aduana,
— Desalfandegado.
Diese Zollstelle gibt der Eisenbahngesellschaft die Exemplare Nrn. 2 und 3
unverzüglich zurück, nachdem sie sie mit einem Sichtvermerk versehen hat,und behält eine zusätzliche Kopie des Exemplars Nr. 3.
(4) Das Verfahren nach Absatz 3 findet keine Anwendung auf Produkte, die
nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG desRates(
1) Verbrauchsteuern unterliegen.
(5) In den Fällen des Absatzes 3 können die für den Bestimmungsbahnhof
zuständigen Zollbehörden die auf den Exemplaren Nrn. 2 und 3 angebrachtenVermerke durch die für den Zwischenbahnhof zuständigen Zollbehörden
nachprüfen lassen.
Artikel 424
(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
und soll sie auch außerhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in
Artikel 423 Absatz 1 und Artikel 422 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die
Aufgabe der Abgangs- und der Bestimmungsstelle.
(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlich-
keiten zu erfüllen.!B
(1) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.!M4
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Artikel 425
Waren, die in der in Artikel 423 Absatz 1 oder Artikel 424 Absatz 1
beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im externen gemeinschaft-lichen Versandverfahren befördert, es sei denn, daß der Gemeinschafts-charakter dieser Waren nach Maßgabe der Artikel 313 bis 340 nachgewiesen
wird.
Unterabschnitt 2
Vorschriften für die Beförderung von Waren in Großehältern
Artikel 426
Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so werden
die entsprechenden Förmlichkeiten für Beförderungen von Waren in Groß-behältern, die die Eisenbahngesellschaften durch Beförderungsunternehmenmit einem Übergabeschein (nachfolgend: „Übergabeschein TR“) durchführen
lassen, nach den
"C4Artikeln 427 bis 442 3vereinfacht. Diese
Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als denTransport auf dem Schienenweg vom Beladeort zum nächstgelegenen
geeigneten Bahnhof und vom nächstgelegenen geeigneten Bahnhof zum
Entladeort sowie Transporte, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf demSeeweg durchgeführt werden.
Artikel 427
Im Sinne der Artikel 426 bis 442 gelten als
1. „Beförderungsunternehmen“: ein zur Beförderung von Waren in Groß-
behältern unter Verwendung von Übergabescheinen TR von den
Eisenbahngesellschaften gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform,dessen Gesellschafter sie sind;
2. „Großbehälter“: ein Behälter im Sinne von Artikel 670, Buchstabe g), der
— so beschaffen ist, daß an ihm Verschlüsse wirksam angebracht
werden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluß nachArtikel 435 erforderlich ist;
— so bemessen ist, daß die von den vier äußeren Ecken des Bodens
begrenzte Fläche mindestens 7 m
2beträgt;
3. „Übergabeschein TR“: das beim Abschluß des Frachtvertrags ausgestell-
te Papier, aufgrund dessen das Beförderungsunternehmen einen oder
mehrere Großbehälter im grenzüberschreitenden Verkehr von einemVersender an einen Empfänger befördern läßt. Jeder Übergabeschein TRträgt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine Seriennummer.
Die Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR
vorangestellt sind.
Der Übergabeschein TR besteht aus folgenden Exemplaren in der
Reihenfolge ihrer Numerierung:
— Nr. 1: Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunter-
nehmens;
— Nr. 2: Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungs-
unternehmens im Bestimmungsbahnhof;
— Nr. 3A: Exemplar für den Zoll;
— Nr. 3B: Exemplar für den Empfänger;
— Nr. 4: Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunter-
nehmens;
— Nr. 5: Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungs-
unternehmens im Abgangsbahnhof;
— Nr.6: Exemplar für den Versender.
Alle Exemplare des Übergabescheins TR mit Ausnahme des Exemplars
Nr. 3A sind auf der rechten Seite mit einem etwa 4 cm breiten, grünenRand versehen;!B
!M12
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4. „Nachweisung der Großehälter“, nachstehend „Nachweisung“ genannt:
das einem Übergabeschein TR beigefügte Papier, das dessen Bestandteilist und mit dem mehrere Großbehälter von demselben Abgangsbahnhofzu demselben Bestimmungsbahnhof, bei denen die Zollförmlichkeiten
erfüllt werden sollen, befördert werden.
Die Nachweisung ist in derselben Anzahl von Exemplaren auszustellen
wie der Übergabeschein TR, auf den sie sich bezieht.
Die Anzahl der Nachweisungen ist in das Feld für die Angabe der Anzahl
der Nachweisungen in der rechten oberen Ecke des Übergabescheins TR
einzutragen.
Außerdem ist die Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins TR in
der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken.
5. „nächstgelegener geeigneter Bahnhof“: der dem Be- oder Entladeort
nächstgelegene Bahnhof oder Terminal, bei dem die in Ziffer 2
definierten Behälter umgeschlagen werden können“
Artikel 428
Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein TR gilt
a) für Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T1;
b) für Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T2.
Artikel 429
(1) In jedem Mitgliedstaat hält das Beförderungsunternehmen durch seinen
oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellenoder bei denen seines bzw. seiner nationalen Vertreter(s) die dort geführtenAnschreibungen zu Kontrollzwecken den Zollbehörden ihres Landes zur
Verfügung.
(2) Das Beförderungsunternehmen oder sein bzw. seine nationalen Vertreter
übermitteln den Zollbehörden auf deren Ersuchen hin so bald wie möglichalle Unterlagen, Anschreibungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder
noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese
Behörden ihres Erachtens Kenntnis nehmen müssen.
(3) In den Fällen, in denen nach Artikel 428 die Übergabescheine TR als
Versandanmeldungen oder Versandscheine T1 oder T2 gelten, unterrichten
die Beförderungsunternehmen oder ihre nationalen Vertreter
a) die Bestimmungsstelle, wenn ihnen ein Exemplar Nr. 1 eines Über-
gabescheins TR ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht;
b) die Abgangsstelle, wenn ihnen ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins
TR nicht zurückgesandt wird und wenn die Beförderungsunternehmen
nicht feststellen können, ob die betreffende Sendung der Bestimmungs-stelle ordnungsgemäß gestellt worden ist oder ob die Sendung in Fällennach Artikel 437 das Zollgebiet der Gemeinschaft mit Bestimmung in
einem Drittland verlassen hat.
Artikel 430
(1) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, in dem eine Beförderung
der in Artikel 426 bezeichneten Art durch das Beförderungsunternehmen
übernommen worden ist, wird Hauptverpflichteter.
(2) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die
Sendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt ist, wird für Beför-
derungen der in Artikel 426 bezeichneten Art, die von dem Beförderungs-
unternehmen in einem Drittland übernommen worden sind, Hauptverpflich-teter.!B
!M12
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Artikel 431
Müssen im Verlauf einer nicht im Eisenbahnverkehr durchgeführten Beför-
derung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem BestimmungsbahnhofZollförmlichkeiten erfüllt werden, so darf in den Übergabeschein TR nurjeweils ein Großbehälter eingetragen werden.
Artikel 432
Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, daß die im gemeinschaftlichen
Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber mit
einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang 58
abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Übergabeschein TR sowie anden Großbehältern angebracht.
Der in Unterabsatz 1 genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines
Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang 58 abgebildeten Piktogramm
ersetzt werden.
Artikel 433
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zu Folge hat, daß
— eine Beförderung, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden
sollte, innerhalb desselben endet,
— eine Beförderung, die innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden
sollte, außerhalb desselben endet,
darf das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit
vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfüllen.
In allen anderen Fällen darf das Beförderungsunternehmen den geänderten
Frachtvertrag erfüllen; es unterrichtet die Abgangsstelle unverzüglich überdie vorgenommene Änderung.
Artikel 434
(1) Beginnt eine Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so
wird der Übergabeschein TR der Abgangsstelle vorgelegt.
(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der
"C4Exemplare Nrn. 1, 2, 33A und 3B des Übergabescheins TR gut
sichtbar an:
a) die Kurzbezeichnung „T1“, wenn die Waren im externen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren befördert werden;
b) die Kurzbezeichnung „T2“, wenn die Waren im internen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren gemäß Artikel 165 des Zollkodex befördertwerden, außer in dem in Artikel 311 Buchstabe c) genannten Fall,
c) die Kurzbezeichnung „T2F“, wenn die Waren im internen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c) befördertwerden.
Die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“ wird durch einen Dienststempel-
abdruck der Abgangsstelle bestätigt.
(3) Betrifft ein Übergabeschein TR gleichzeitig Behälter, in denena ) W a r eni mex t er n eng em ei n s c h a f t l i c h enV er s a n d v er f a h r enb ef ö r d er t
werden,
b) Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel
165 des Zollkodex befördert werden, mit Ausnahme des in Artikel 311Buchstabe c) genannten Falls,
c) Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel
311 Buchstabec)
"C4befördert werden, 3!B
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!B
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 161
so trägt die Abgangsstelle in dem für Vermerke des Zolls bestimmten Feld der
"C4Exemplare Nrn. 1, 2, 33A und 3B des Übergabescheins TR für die
betreffenden Behälter je nach Warenart getrennte Hinweise ein und bringt beiden Behälternummern jeweils die Kurzbezeichnung „T1“ „T2“ oder „T2F“ an
4. Werden nach Absatz 3 Nachweisungen für Großbehälter verwendet, so
sind für jede Art von Großbehältern getrennte Nachweisungen zu erstellen; in
dem für den Zoll bestimmten Feld der
"C4Exemplare Nrn. 1, 2, 33A und
3 B des Übergabescheins TR werden als Hinweis auf diese Nachweisungenderen Seriennummern eingetragen. Neben der Seriennummer der Nach-
weisung wird je nach der Art des Großbehälters, auf den sie sich bezieht, die
Kurzbezeichnung „T1“, „T2“ oder „T2F“ angebracht.
(5) Alle Exemplare des Übergabescheins TR werden dem Beteiligten
zurückgegeben.
(6) Die in Artikel 311 Buchstabe a) genannten Waren werden unter den von
den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen für die gesamte zurück-
zulegende Strecke in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überge-
führt, ohne daß hierzu der Abgangsstelle der für diese Waren ausgestellteÜbergabeschein TR vorgelegt und der Aufkleber nach Artikel 432 angebracht
werden muß. Die Befreiung von der Vorlagepflicht gilt jedoch nicht im Falle
von Übergabescheinen TR für Waren, die nach Artikel 463 bis 470 behandeltwerden.
(7) Für die in Absatz 2 genannten Waren ist der Übergabeschein TR der
Bestimmungstelle vorzulegen, bei der die Waren zum zollrechtlich freien
Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.
Für diein Artike l 311 Buchstabea) ge nannte n Ware n sind be i de r
Bestimmungsstelle keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.
(8) Zur Durchführung der Kontrolle nach Artikel 429 hat das Beförderungs-
unternehmen im Bestimmungsland für die gemeinschaftlichen Versand-verfahren nach Absatz 6 alle Übergabescheine TR für die Zollbehörden
bereitzuhalten, gegebenenfalls nach Festlegungen, die in Absprache mit den
betreffenden Behörden getroffen werden.
(9) Werden Gemeinschaftswaren von einem Ort in einem Mitgliedstaat zu
einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat über das Gebiet eines Drittlandesbefördert, das kein EFTA-Land ist, so ist das interne gemeinschaftliche
Versandverfahren anzuwenden. In diesem Fall gelten die Absätze 6, 7
Unterabsatz 2 und 8 sinngemäß.
Artikel 435
Die Nämlichkeit der Waren wird nach
"C2Artikel 349 3gesichert. Mit
Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen
zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Großbehältern grund-
sätzlich keine Zollverschlüsse an. Werden Zollverschlüsse angelegt, sowerden diese im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 3A
und 3B des Übergabescheins TR vermerkt.
Artikel 436
(1) In Fällen nach Artikel 434 Absatz 7 erster Unterabsatz legt das
Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle die Exemplare Nrn. 1, 2und 3A des Übergabescheins TR vor.
(2) Die Bestimmungsstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exem-
plare Nrn. 1 und 2 unverzüglich zurück, nachdem sie diese mit ihrem
Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3A.
Artikel 437
(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
und soll sie außerhalb desselben enden, so gelten die Artikel 434 Absätze 1
bis 5 und 435.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine
Sendung das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt, übernimmt die Aufgabeder Bestimmungsstelle.
(3) Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.!M13
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 162
Artikel 438
(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
und soll sie innerhalb desselben enden, so übernimmt die Zollstelle, in derenBezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die Gemeinschaft
eingeht, die Aufgabe der Abgangsstelle. Bei der Abgangsstelle sind keinerlei
Förmlichkeiten zu erfüllen.
(2) Die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, übernimmt die Aufgabe der
Bestimmungsstelle.
Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 436 vorgesehenen Förmlich-
keiten zu erfüllen.
(3) Werden die Waren in einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien
Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die
Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe derBestimmungsstelle. Diese Zollstelle versieht die von dem Beförderungs-unternehmen vorzulegenden Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 A des Über-
gabescheins TR mit einem Sichtvermerk und bringt auf diesen Exemplaren
mindestens einen der folgenden Vermerke an:
— Despachado de aduana,
— Toldbehandlet,— Verzollt,
—Εκτελωνισµενιomikron,
—Cleared,
— Dédouané,
— Sdoganato,
— Vrijgemaakt,
— Desalfandegado,
— Tulliselvitetty,
— Tullklarerat.Diese Zollstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare Nrn. 1
und 2 unverzüglich zurück, nachdem sie sie mit einem Sichtvermerk versehenhat, und behält das Exemplar Nr. 3 A.
(4) Artikel 423 Absätze 4 und 5 gelten sinngemäß.
Artikel 439
(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
und soll sie auch außerhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in
Artikel 438 Absatz 1 und Artikel 437 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die
Aufgabe der Abgangs- und der Bestimmungsstelle.
(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlich-
keiten zu erfüllen.
Artikel 440
Waren, die in der in Artikel 438 Absatz 1 oder Artikel 439 Absatz 1
beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im externen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren befördert, es sei denn, daß der Gemeinschafts-
charakter dieser Waren nach Maßgabe der Artikel 313 bis 340 nachgewiesenwird.!B
!M6
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Unterabschnitt 3
Sonstige Vorschriften
Artikel 441
(1) Die Artikel 341 Absatz 2 zweiter Unterabsatz, 342 bis 344 gelten für
Ladelisten, die gegebenenfalls dem Frachtbrief CIM oder dem Über-gabeschein TR beigefügt werden. Die Anzahl der beigefügten Listen wird
im Feld für die Angabe der Beilagen des Frachtbriefs CIM oder des
Übergabescheins TR eingetragen.
In die Ladelisten ist außerdem die Nummer des Waggons, auf den sich der
Frachtbrief CIM bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters, in
dem sich die Waren befinden, einzutragen.
(2) Beginnt eine Beförderung, die sowohl im externen gemeinschaftlichen
Versandverfahren beförderte Waren als auch im internen gemeinschaftlichenVersandverfahren beförderte Waren betrifft, innerhalb des Zollgebiets derGemeinschaft, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden; bei mit Über-
gabeschein TR durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind
getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sichbeide Warenarten befinden.
Die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf jede der beiden
Warenarten beziehen, müssen in dem Feld für die Angabe der Warenbe-zeichnung des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR vermerkt
werden.
(3) In Fällen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Ladelisten, die dem
Frachtbrief CIM oder dem Übergabeschein TR beigefügt sind, im Hinblick
auf die Verfahren der Artikel 413 bis 442 Teil der genannten Papiere undhaben die gleiche Rechtswirkung.
Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des Versandbahn-
hofs tragen.
Unterabschnitt 4
Geltungsbereich der normalen Verfahren und der vereinfachten Ver-
fahren
Artikel 442
(1) In den Fällen, in denen Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, schließen die Artikel 412 bis 441 nicht aus, daß die inArtikel 341 bis 380 festgelegten Verfahren in Anspruch genommen werden.
Jedoch gelten die Artikel 415 und 417 oder 429 und 432.
2. In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim Ausfüllen des Frachtbriefs
CIM oder des Übergabescheins TR im Feld für die Angabe der Beilagen
dieser Papiere gut sichtbar ein Hinweis auf die verwendeten gemeinschaft-
lichen Versandscheine einzutragen. Dieser Hinweis muß die Art des Papiers,die ausstellende Zollstelle, das Datum und die Registriernummer jedes
verwendeten Versandscheines enthalten.
Das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1 und 2
des Übergabescheins TR sind ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahn-
gesellschaft zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens befaßte Bahnhof liegt. Diese Eisen-bahngesellschaft bringt ihren Vermerk an, nachdem sie sich vergewissert hat,
daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten
gemeinschaftlichen Versandscheine erfolgt.
(3) Wird ein gemeinschaftliches Versandverfahren nach den Artikeln 426 bis
440 mit Übergabeschein TR durchgeführt, so sind die Absätze 1 und 2 sowie
die Artikel 412 bis 425 auf einen hierbei verwendeten Frachtbrief CIM nichtanwendbar. In dem Frachtbrief CIM ist im Feld für die Angabe der Beilagen
gut sichtbar ein Hinweis auf den Übergabeschein TR anzubringen. Dieser
Hinweis muß die Angabe „Übergabeschein TR“, gefolgt von der Serien-nummer, enthalten.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 164
KAPITEL 8
SondervorschriftenfürbestimmteBeförderungsarten
Abschnitt 1
Beförderungen auf dem Luftweg
Artikel 443
Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für Waren, die auf dem Luftweg
befördert werden, nur dann zwingend vorgeschrieben, wenn diese Waren ineinem Flughafen der Gemeinschaft verladen oder umgeladen werden.
Artikel 444
(1) Ist nach Artikel 443 das gemeinschaftliche Versandverfahren für Waren,
die von einem Flughafen der Gemeinschaft aus auf dem Luftweg befördertwerden, zwingend vorgeschrieben, so gilt das Manifest, dessen Inhalt demAnhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über die internationale
Zivilluftfahrt entspricht, für diese Waren als Anmeldung zum gemeinschaft-
lichen Versandverfahren.
(2) Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen und im
internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe
c) befördert werden sollen, sind diese Waren in getrennten Manifesten
aufzuführen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Manifeste sind von der
Luftverkehrsgesellschaft mit einem durch Datum und Unterschrift bestätigtenVermerk zu versehen, der sie als Anmeldung zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren kennzeichnet und den zollrechtlichen Status der darin
aufgeführten Waren angibt. Die entsprechend ergänzten und unterzeichnetenManifeste gelten je nach Sachlage als Anmeldung T1 oder T2F.
Betrifft eine im Manifest aufgeführte Sendung Waren, die bereits durch ein
Versandverfahren abgedeckt sind oder im Rahmen der aktiven Veredelung,
des Zollagerverfahrens oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwen-dung befördert werden, so bringt
"C4die Luftverkehrsgesellschaft 3bei
diesen Waren des Manifests die Kurzbezeichnung „TD“ an. Außerdem
vermerkt sie die Kurzbezeichnung „TD“ auf dem entsprechenden Luftfracht-
brief und gibt das angewandte Verfahren, die Bezugsnummer und das Datumsowie den Namen der Abgangsstelle an, die den Versand- oder Über-
gabeschein ausgestellt hat
Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Manifeste müssen die nachstehenden
Angaben enthalten:
— Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Beförderung der Waren
übernommen hat;
— Flugnummer;— Datum des Fluges;— Name des Flughafens der Beladung (Abgangsflughafen) und der
Entladung (Bestimmungsflughafen);
ferner ist für jede im Manifest aufgeführte Warensendung folgendes
anzugeben:
— Nummer des Luftfrachtbriefs;— Anzahl der Packstücke;— allgemeine Beschreibung der Waren oder gegebenenfalls die Angaben
„consolidated“, auch in abgekürzter Form (Sammelladung);
— Rohmasse.
(4) Die Luftverkehrsgesellschaft, die die Beförderung der in den Manifesten
nach den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Waren übernimmt, wird für dieseBeförderung Hauptverpflichteter.!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 165
(5) Außer in den Fällen, in denen die Luftverkehrsgesellschaft zugelassener
Versender im Sinne des Artikels 398 ist, sind die in den Absätzen 1 bis 3genannten Manifeste den Zollbehörden im Abgangsflughafen in zweifacherAusfertigung vorzulegen; diese bringen ihren Sichtvermerk an und bewahren
ein Exemplar auf.
Diese Behörden können sich zu Kontrollzwecken alle Luftfrachtbriefe
vorlegen lassen, die sich auf die in den Manifesten aufgeführten Warensen-dungen beziehen.
(6) Die Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert, unterrichtet die
Zollbehörden des Bestimmungsflughafens unverzüglich über den oder dieNamen des oder der Abgangsflughäfen.
Die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens können auf diese Angabe im
Falle von Luftverkehrsgesellschaften verzichten, bei denen aufgrund derNatur und der geographischen Lage der Flugverbindungen kein Zweifelhinsichtlich des oder der Abgangsflughäfen besteht.
(7) Ein Exemplar der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Manifeste ist den
Zollbehörden des Bestimmungsflughafens auszuhändigen. Diese Behördenbehalten das Exemplar dieser Manifeste ein.
(8) Unbeschadet des Absatzes 7 können sich die Zollbehörden des
Bestimmungsflughafens zu Kontrollzwecken die Manifeste vorlegen lassen,
die sich auf alle im Flughafen entladenen Waren beziehen.
Diese Behörden können sich ebenfalls zu Kontrollzwecken alle Luftfracht-
briefe vorlegen lassen, die sich auf die in den Manifesten aufgeführten
Warensendungen beziehen.
(9) Die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens übersenden monatlich den
Zollbehörden jedes Abgangsflughafens eine von den Luftverkehrsgesell-
schaften erstellte Liste der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Manifeste, die
ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind. Die Liste muß von denZollbehörden des Bestimmungsflughafens beglaubigt werden.
Für jedes in dieser Liste aufgeführte Manifest muß folgendes angegeben sein:
— Bezugsnummer des Manifests,
— Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Luftverkehrsgesellschaft, die die
Waren befördert hat;
— Flugnummer,
— Datum des Fluges.
Die Zollbehörden können im Wege bilateraler oder multilateraler Verein-
barungen unter von ihnen festgelegten Voraussetzungen zulassen, daß dieLuftverkehrsgesellschaften die Angaben nach Unterabsatz 1 selbst den
Zollbehörden des Abgangsflughafens übermitteln. Sie teilen dies den übrigen
Zollbehörden der Mitgliedstaaten mit.
Werden Unregelmäßigkeiten bezüglich der Angaben in den in der Liste
aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichtet die Bestimmungsstelle
die Abgangsstelle unter Bezugnahme auf den Luftfrachtbrief für die Waren,auf die sich diese Feststellungen beziehen.
(10)Anstelle der Verwendung des in Absatz 1 genannten Manifests können
die Zollbehörden der Mitgliedstaaten auf Antrag der interessierten Luft-
verkehrsgesellschaften im Wege bilateraler oder multilateraler Vereinbarun-gen vereinfachte gemeinschaftliche Versandverfahren bewilligen, bei denendie zwischen den betreffenden Luftverkehrsgesellschaften verwendeten
Datenaustauschsysteme in Anspruch genommen werden.
(11)a) Im Falle von internationalen Luftverkehrsgesellschaften, die entwe-
der ihren Sitz oder eine Regionalvertretung im Zollgebiet derGemeinschaft haben und die
— Datenaustauschsysteme verwenden, um die Informationen
zwischen den Abgangs- und Bestimmungsflughäfen zu über-mitteln und
— die Voraussetzungen des Buchstabens b) erfüllen,
wird das in den Absätzen 1 bis 9 beschriebene Versandverfahren auf
Antrag vereinfacht.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 166
Nach Eingang eines Antrags übermitteln die Zollbehörden des
Mitgliedstaats, in dem die Luftverkehrsgesellschaft ihren Sitz hat,diesen Antrag den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebietsich die Abgangs- und Bestimmungsflughäfen befinden, die durch
Datenaustauschsysteme miteinander verbunden sind.
Sind innerhalb von 60 Tagen vom Datum der Übermittlung an
gerechnet keine Einwände eingegangen, so bewilligen die Zoll-behörden vorbehaltlich des Artikels 97 Absatz 2 Buchstabe a) des
Zollkodex das in Buchstabe c) beschriebene vereinfachte Verfahren.
Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten, jedoch
nur für Versandverfahren, die zwischen den in der Bewilligunggenannten Flughäfen durchgeführt werden.
b) Das vereinfachte Verfahren nach Buchstabe c) wird nur Luft-
verkehrsgesellschaften bewilligt, die
— eine bedeutende Anzahl innergemeinschaftlicher Flüge betrei-
ben;
— laufend Waren versenden und erhalten;— manuelle oder auf Datenverarbeitungssystemen beruhende
Anschreibungen führen, die es den Zollbehörden gestatten, dieVorgänge beim Abgang und am Bestimmungsort zu prüfen;
— keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen
die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben;
— den Zollbehörden alle Aufzeichnungen zur Verfügung stellen;— sich damit einverstanden erklären, bei der Wahrnehmung ihrer
Verpflichtungen zur Aufdeckung und Offenlegung aller Zuwi-derhandlungen gegenüber den Zollbehörden voll verantwortlich
zu sein.
c) Das vereinfachte Verfahren wird wie folgt durchgeführt:
— Die Luftverkehrsgesellschaft vermerkt den Nachweis über den
Status aller Sendungen in ihren Geschäftsunterlagen.
— Das Manifest im Abgangsflughafen, das im Datenaustausch-
verfahren übermittelt wird, wird das Manifest im Bestimmungs-
flughafen.
— Die
"C4Luftverkehrsgesellschaft 3bringt bei jeder Ware
des Manifests die Kurzbezeichnung T1 an, wenn die Ware im
externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert wird,
die Kurzbezeichnung „TF“, wenn die Ware im internengemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buch-
stabe c) befördert wird, und die Kurzbezeichnung „C“, wenn die
Ware weder im externen gemeinschaftlichen Versandverfahrennoch im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäßArtikel 311 Buchstabe c) befördert wird; betrifft eine im
Manifest aufgeführte Sendung Waren, die bereits durch ein
Versandverfahren abgedeckt sind oder im Rahmen der aktivenVeredelung, des Zollagerverfahrens oder des Verfahrens dervorübergehenden Verwendung befördert werden, so bringt die
"C4Luftverkehrsgesellschaft 3bei diesen Waren des Mani-
fests die Kurzbezeichnung „TD“ an. Außerdem vermerkt sie dieKurzbezeichnung „TD“ auf dem entsprechenden Luftfrachtbriefund gibt das angewandte Verfahren, die Bezugsnummer und das
Datum sowie den Namen der Abgangsstelle an, die den Versand-
oder Übergabeschein ausgestellt hat.
— Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als erledigt, sobald
das per Datenaustausch übermittelte Manifest den Zollbehördendes Bestimmungsflughafens zur Verfügung steht und diesen dieWaren gestellt worden sind.
— Ein Ausdruck des per Datenaustausch übermittelten Manifests
wird den Zollbehörden im Abgangs- und Bestimmungsflughafen
auf Verlangen vorgelegt.!B
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— Die Zollbehörden im Abgangsflughafen führen auf der Grund-
lage von Risikoanalysen mittels Buchprüfung nachträglicheKontrollen durch.
— Die Zollbehörden im Bestimmungsflughafen führen auf der
Grundlage von Risikoanalysen mittels Buchprüfung Kontrollendurch und übermitteln falls erforderlich den Zollbehörden im
Abgangsflughafen Einzelheiten der per Datenaustausch erhalte-
nen Manifeste zur Nachprüfung.
— Die Luftverkehrsgesellschaft ist verantwortlich für die Identifi-
zierung aller im Bestimmungsflughafen festgestellten Zuwider-
handlungen und die Unterrichtung der Zollbehörden.
— Die Zollbehörden im Bestimmungsflughafen melden alle
Zuwiderhandlungen den Zollbehörden im Abgangsflughafeninnerhalb einer angemessenen Frist.
— Diese Zuwiderhandlungen können nach Verfahren geregelt
werden, die zwischen den Luftverkehrsgesellschaften und denZollbehörden im Abgangs- und Bestimmungsflughafen zu
vereinbaren sind.
Artikel 445
Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nach Artikel 443 für Waren, die
von einem Flughafen der Gemeinschaft aus auf dem Luftweg befördert
werden, zwingend vorgeschrieben, so schließt Artikel 444 nicht aus, daß jeder
Beteiligte die gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 341 bis 380in Anspruch nehmen kann. In diesem Fall gelten die in Artikel 444festgelegten Verfahren nicht.
Abschnitt 2
Beförderungen auf dem Seeweg
Artikel 446
Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Waren, die auf dem
Seeweg befördert werden, nur dann vorgeschrieben, wenn die Beförderung imRahmen eines zugelassenen Linienverkehrs gemäß Artikel 313a erfolgt.
Artikel 447
(1) Bei der Überführung der Waren in das Versandverfahren gemäß Artikel
446 ist eine Sicherheit zu leisten, damit die Erfüllung der Zollschuld und die
Zahlung der sonstigen Abgaben, die gegebenenfalls für die Waren entstehen,
sichergestellt wird.
(2) Für die in Artikel 448 vorgesehenen Verfahren ist keine Sicherheit zu
leisten
Artikel 448
(1) Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nach Artikel 446 für Waren,
die von einem Hafen der Gemeinschaft aus auf dem Seeweg befördert werden,
zwingend vorgeschrieben, so können die Zollbehörden der Mitgliedstaatenunter den in den Absätzen 2 bis 10 vorgesehenen Voraussetzungen auf Antragder betroffenen Schiffahrtsgesellschaften die gemeinschaftlichen Versand-
verfahren vereinfachen und zulassen, daß das Manifest für diese Waren als
Versandanmeldung oder Versandschein verwendet wird.
(2)
"M13Nach Eingang eines Antrags übermitteln die Zollbehörden des
Mitgliedstaats, in dem die Schiffahrtsgesellschaft ihren Sitz oder eineVertretung hat, diesen Antrag den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in derenGebiet sich die Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden.
3
Sind innerhalb von 60 Tagenvom Datum der Übermittlung an gerechnet keineEinwände eingegangen, so erteilen die zuständigen Behörden der Schiff-
fahrtsgesellschaft die Bewilligung. Diese Bewilligung gilt in allen beteiligten
Mitgliedstaaten im Wege einer bilateralen oder multilateralen Vereinbarungim Sinne des Artikels 97 Absatz 2 Buchstabe a) des Zollkodex.!B
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In Ermangelung einer derartigen Bewilligung sind die gemeinschaftlichen
Versandverfahren nach Artikel 341 bis 380 anzuwenden.
Die Vorschriften dieses Artikels schließen die Möglichkeit der Durchführung
von gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 341 bis 380 durch
jede Person einschließlich solcher Schiffahrtsgesellschaften nicht aus, für die
eine derartige Bewilligung gegebenenfalls in Betracht kommt.
(3) Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur Schifffahrtsgesellschaften
erteilt,
— deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die
Vorgänge zu kontrollieren;
— die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die
Zoll- und Steuervorschriften begangen haben;
— die Manifeste verwenden,
— die mindestens den Namen und die genaue Anschrift der Schiff-
fahrtsgesellschaft, die Bezeichnung des Schiffes, den Verladehafen,
den Entladehafen, eine Bezugnahme auf die Ladeliste (Konosse-
ment) sowie — für jede Sendung — die Anzahl, die Art und dieZeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, dieRohmasse in Kilogramm sowie gegebenenfalls die Kennummer der
Behälter enthält;
— die von den Zollbehörden ohne Schwierigkeiten kontrolliert und
ausgewertet werden können;
— die den Zollbehörden vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vor
dem Auslaufen des betreffenden Schiffes vorgelegt werden können.
(4) In der in Absatz 1 genannten Bewilligung wird festgelegt, daß bei
gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen gemeinschaftlichenVersandverfahren befördert werden sollen,
"C4und von Waren 3, dieim
internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe
c) befördert werden sollen, diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen
sind.
(5) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Manifeste müssen einen Vermerk
enthalten, der mit dem Datum und der Unterschrift der Schiffahrtsgesellschaft
versehen ist und sie unter Angabe des zollrechtlichen Status der darinaufgeführten Waren als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandver-fahren kenntlich macht. Derart vervollständigte und unterzeichnete Manifeste
gelten je nach Sachlage als Versandanmeldung T1 oder T2F.
Betriff eine im Manifest aufgeführte Sendung Waren, die bereits durch ein
Versandverfahren abgedeckt sind oder im Rahmen der aktiven Veredelung,des Zollagerverfahrens oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwen-
dung befördert werden, so bringt die Schiffahrtsgesellschaft bei diesen Waren
des Manifests die Kurzbezeichnung „TD“ an. Außerdem vermerkt sie dieKurzbezeichnung „TD“ auf dem Konnossement oder einem anderen
geeigneten Handelsdokument und gibt das angewandte Verfahren, die
Bezugsnummer und das Datum sowie den Namen der Abgangsstelle an, dieden Versand- oder Übergabeschein ausgestellt hat.
(6) Die Schiffahrtsgesellschaft, die Beförderungen mit in den Absätzen 1 bis
4 genannten Manifesten durchführt, wird für diese Beförderungen Haupt-
verpflichteter.
(7) Außer in Fällen, in denen die Schiffahrtsgesellschaft zugelassener
Versender im Sinne des Artikels 398 ist, sind die in den Absätzen 1 bis 4
genannten Manifeste den Zollbehörden des Abgangshafens mindestens in
zweifacher Ausfertigung zur Bestätigung vorzulegen; diese bringen ihrenSichtvermerk an und bewahren ein Exemplar auf.
(8) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Manifeste sind den Zollbehörden
des Bestimmungshafens zur Anbringung des Sichtvermerks vorzulegen. Diese
Behörden behalten soweit erforderlich ein Exemplar der Manifeste imHinblick auf eine etwaige zollamtliche Überwachung der Waren ein.
(9) Unbeschadet des Absatzes 8 können sich die Zollbehörden des
Bestimmungshafens zu Kontrollzwecken die Manifeste und Ladelisten
(Konossemente) für alle im Hafen entladenen Waren vorlegen lassen.!B
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(10)Die Zollbehörden des Bestimmungshafens übersenden monatlich den
Zollbehörden jedes Abgangshafens eine von den Schiffahrtsgesellschaftenoder deren Vertretern erstellte Liste der in den Absätzen 1 bis 4 genanntenManifeste, die ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind. Diese Liste muß
durch die Zollbehörden des Bestimmungshafens bestätigt werden.
Für jedes dieser Manifeste muß folgendes angegeben sein:— Bezugsnummer des Manifests,
— Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Schiffahrtsgesellschaft, die die
Waren befördert hat;
— Datum der Beförderung.
Werden Unregelmäßigkeiten bezüglich der Angaben in den in der Liste
aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichtet die Bestimmungsstelledie Abgangsstelle unter Bezugnahme auf die Ladeliste (Konossement) über
die Waren, auf die sich diese Feststellungen beziehen.
(11)a) Im Falle von internationalen Schiffahrtsgesellschaften, die entweder
ihren Sitz oder eine Vertretung im Zollgebiet der Gemeinschaft
haben und die Voraussetzungen des Buchstabens b) erfüllen, kann
das in den Absätzen 1 bis 10 beschriebene Versandverfahren aufAntrag weiter vereinfacht werden.
Nach Eingang eines Antrags übermitteln die Zollbehörden des
Mitgliedstaats, bei denen der Antrag gestellt wurde, diesen Antrag
den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sich dievorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden.
Sind innerhalb von 60 Tagen vom Datum der Übermittlung an
gerechnet keine Einwände eingegangen, so bewilligen die zuständi-gen Behörden vorbehaltlich des Artikels 97 Absatz 2 Buchstabe a)des Zollkodex das in Buchstabe c) beschriebene vereinfachte
Verfahren.
Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten, jedoch
nur für Versandverfahren, die zwischen den in der Bewilligung
genannten Häfen durchgeführt werden.
b) Das vereinfachte Verfahren nach Buchstabe c) wird nur Schiff-
fahrtsgesellschaften bewilligt, die
— zur Verwendung von Manifesten nach diesem Artikel berechtigt
sind;
— eine bedeutende Anzahl regelmäßiger innergemeinschaftlicher
Fahrten auf anerkannten Routen durchführen;
— laufend Waren versenden und erhalten;— sich damit einverstanden erklären, bei der Wahrnehmung ihrer
Verpflichtungen zur Aufdeckung und Offenlegung aller Zuwi-
derhandlungen gegenüber den Zollbehörden voll verantwortlichzu sein.
c) Das vereinfachte Verfahren wird wie folgt durchgeführt:
— die Schiffahrtsgesellschaft vermerkt den Nachweis über den
Status aller Sendungen in ihren Geschäftsunterlagen und in den
Ausfertigungen der Manifeste;
— Die Schiffahrtsgesellschaft bringt bei jeder Ware des Manifests
die Kurzbezeichnung „T1“ an, wenn die Ware im externengemeinschaftlichen Versandverfahren befördert wird, die Kurz-
bezeichnung „TF“, wenn die Ware im internen gemeinschaftli-
chen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c)befördert wird, und die Kurzbezeichnung „C“, wenn die Wareweder im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren noch
im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel
311 Buchstabe c) befördert wird; betrifft eine im Manifestaufgeführte Sendung Waren, die bereits durch ein Versand-
verfahren abgedeckt sind oder im Rahmen der aktiven Ver-
edelung, des Zollagerverfahrens oder des Verfahrens dervorübergehenden Verwendung befördert werden, so bringt die!B
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Schiffahrtsgesellschaft bei diesen Waren des Manifests die
Kurzbezeichnung „TD“ an. Außerdem vermerkt sie die Kurz-bezeichnung „TD“ auf dem Konnossement oder einem anderengeeigneten Handelsdokument und gibt das angewandte Ver-
fahren, die Bezugsnummer und das Datum sowie den Namen der
Abgangsstelle an, die den Versand- oder Übergabescheinausgestellt hat.
— das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als erledigt, sobald
die Waren unter Vorlage des Manifests den Zollbehörden desBestimmungshafens gestellt worden sind;
— die Zollbehörden im Abgangshafen führen auf der Grundlage
von Risikoanalysen mittels Buchprüfung nachträgliche Kon-trollen durch;
— die Zollbehörden im Bestimmungshafen führen auf der Grund-
lage von Risikoanalysen mittels Buchprüfung Kontrollen durch
und übermitteln erforderlichenfalls den zuständigen Behörden
im Abgangshafen Einzelheiten der Manifeste zur Nachprüfung;
— die Schiffahrtsgesellschaft ist verantwortlich für die Identifizie-
rung aller im Bestimmungshafen festgestellten Zuwiderhand-
lungen und die Unterrichtung der Zollbehörden;
— die Zollbehörden im Bestimmungshafen melden den Zoll-
behörden im Abgangshafen in angemessener Frist alle Zuwider-
handlungen.
Abschnitt 3
Beförderungen durch Rohrleitungen
Artikel 450
(1) Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden
im Falle der Beförderung von Waren durch Rohrleitungen nach den Absätzen
2 bis 6 erfüllt.
(2) Die durch Rohrleitungen beförderten Waren gelten als in das gemein-
schaftliche Versandverfahren übergeführt:
— mit ihrem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn die Waren
durch Rohrleitungen in dasselbe gelangen;
— mit der Einleitung in die Rohrleitungen, wenn sich die Waren bereits im
Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.
Gegebenenfalls wird der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe
der Artikel 313 bis 340 nachgewiesen.
(3) Hauptverpflichteter für die in Absatz 2 genannten Waren wird der
Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Mitgliedstaat, durch
dessen Gebiet die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen oder indem die Beförderung beginnt.
(4) Im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 des Zollkodex gilt der Betreiber der
Rohrleitung mit Niederlassung in dem Mitgliedstaat, durch dessen Gebiet dieWaren durch Rohrleitungen befördert werden, als Beförderer.
(5) Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als erledigt, wenn die durch
Rohrleitungen beförderten Waren in den Einrichtungen der Empfänger oderden Verteilernetzen des Empfängers eintreffen und entsprechende Eintragun-
gen in deren Geschäftsunterlagen vorgenommen werden.
(6) Die mit der Beförderung der Waren befaßten Unternehmen müssen
Anschreibungen führen und den Zollbehörden ihre Geschäftsunterlagen für
alle im Rahmen der gemeinschaftlichen Versandverfahren nach den Absätzen2 bis 4 für erforderlich gehaltenen Kontrollen zur Verfügung stellen.!M13
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KAPITEL 9
BeförderungenimVerfahrendesCarnetTIRoderdesCarnetATA
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 451
(1) Wird nach Artikel 91 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und Artikel 163
Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex eine Ware zwischen zwei im Zollgebiet
der Gemeinschaft gelegenen Orten
— im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR
(TIR-Übereinkommen)
— mit Carnets ATA (ATA-Übereinkommen)befördert, so gilt das Zollgebiet der Gemeinschaft in bezug auf die
Modalitäten der Verwendung der Carnets TIR oder ATA für diese Beför-
derung als ein einziges Gebiet.
(2) Bei der Verwendung des Carnet ATA als Versandpapier gilt als „Versand“
die Beförderung der Waren von einer Zollstelle im Zollgebiet der
Gemeinschaft zu einer anderen Zollstelle in diesem Gebiet.
Artikel 452
Erfolgt die Beförderung einer Ware zwischen zwei Orten des Zollgebiets der
Gemeinschaft teilweise durch das Gebiet eines Drittlandes, so werden die
Kontrollen und Förmlichkeiten für das TIR-Verfahren oder für das ATA-
Verfahren an den Orten vorgenommen, an denen die Ware das Zollgebiet derGemeinschaft vorübergehend verläßt bzw. wieder in dieses Gebiet verbrachtwird.
Artikel 453
(1) Werden Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft mit Carnets TIR oder
ATA befördert, gelten sie als Nichtgemeinschaftswaren, es sei denn, ihrGemeinschaftscharakter wird nachgewiesen.
(2) Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der in Absatz 1 genannten
Waren ist nach den Artikeln 314 bis 324 oder gegebenenfalls nach den
Artikeln 325 bis 334 im Rahmen der Voraussetzungen des Artikels 326 zuerbringen.
Artikel 454
(1) Dieser Artikel gilt unbeschadet der die Haftung der bürgenden Verbände
betreffenden besonderen Bestimmungen des TIR-Übereinkommens und des
ATA-Übereinkommens.
(2) Wird im Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR oder einem
Versandvorgang mit Carnet ATA in einem bestimmten Mitgliedstaat eine
Zuwiderhandlung festgestellt, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Zölle und
anderen gegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben unbeschadet strafrecht-licher Maßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichenVorschriften.
(3) Kann nicht festgestellt werden, in welchem Gebiet die Zuwiderhandlung
begangen worden ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie
festgestellt worden ist, es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrensoder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, wird
den Zollbehörden innerhalb der gemäß Artikel 455 Absatz 1 vorgeschriebe-
nen Frist glaubhaft nachgewiesen.
Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in
dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist, so werden die
für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem
Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriftenerhoben.!B
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Wird später festgestellt, in welchem Mitgliedstaat die Zuwiderhandlung
tatsächlich begangen worden ist, so werden die Zölle und anderen Abgabenmit Ausnahme der nach Unterabsatz 2 als eigene Einnahmen derGemeinschaft erhobenen Abgaben, denen die Waren in dem betreffenden
Mitgliedstaat unterliegen, diesem von dem Mitgliedstaat erstattet, der sie
ursprünglich erhoben hatte. In diesem Fall wird ein etwaiger Mehrbetrag derPerson erstattet, die die Abgaben ursprünglich entrichtet hatte.
Ist der Betrag der Zölle und anderen Abgaben, die ursprünglich von dem
Mitgliedstaat erhoben und erstattet worden sind, in dem sie entrichtet worden
waren, niedriger als der Betrag der Zölle und anderen Abgaben, die in dem
Mitgliedstaat geschuldet werden, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlichbegangen wurde, so wird der Differenzbetrag nach den geltenden gemein-
schaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben.
Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vorkehrungen
zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und zu deren wirksamer Ahndung.
Artikel 455
(1) Wird im Verlauf oder anläßlich einer Beförderung mit Carnet TIR oder
eines Versands mit Carnet ATA festgestellt, daß eine Zuwiderhandlung
begangen worden ist, so teilen die Zollbehörden dies dem Inhaber des Carnet
TIR oder des Carnet ATA sowie dem bürgenden Verband innerhalb der inArtikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens oder in Artikel 6 Absatz 4 desATA-Übereinkommens vorgeschriebenen Frist mit.
(2) Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung
mit Carnet TIR oder des Versands mit Carnet ATA im Sinne des Artikels 454
Absatz 3 erster Unterabsatz ist innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 desTIR-Übereinkommens oder Artikel 7 Absätze 1 und 2 des ATA-Über-
einkommens vorgeschriebenen Frist zu erbringen.
(3) Der Nachweis nach Absatz 2 wird den Zollbehörden erbracht werden:
a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- oder
Handelspapiers, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei der
Bestimmungsstelle gestellt worden sind. Dieses Papier muß Angaben zur
Identifizierung der Waren enthalten;
oder
b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die
Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer Abschrift oderFotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oder Fotokopie muß entweder
von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des
betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaatsbeglaubigt sein. Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der
Waren enthalten;
oder
c) im Fall des ATA-Übereinkommens durch die in Artikel 8 des Über-
einkommens genannten Beweismittel.
Abschnitt 2
Bestimmungen betreffend das Carnet-TIR-Verfahren
Artikel 456
Im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h) des TIR-Übereinkommens bedeutet
„Durchgangszollstelle“ die Zollstelle, über die ein Straßenfahrzeug, ein
Lastzug oder ein Behälter, wie sie im TIR-Übereinkommen definiert sind, im
Rahmen eines TIR-Tansports (SIC! Transports) in das Zollgebiet derGemeinschaft eingeführt oder aus diesem ausgeführt wird.!B
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Artikel 457
Wenn eine Warensendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt oder
bei einer Abgangsstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft beginnt, wird oder ist
der bürgende Verband nach Artikel 8 Absatz 4 des TIR-Übereinkommens
gegenüber den Zollbehörden jedes Mitgliedstaats haftbar, durch deren Gebietdie Waren im TIR-Verfahren bis zum Ort des Verbringens aus dem Zollgebietder Gemeinschaft oder bis zu der in diesem Zollgebiet gelegenen
Bestimmungsstelle befördert werden.
Artikel 457a
Entscheiden die Zollbehörden eines Mitgliedstaats, eine Person in Anwen-
dung von Artikel 38 des TIR-Übereinkommens vom TIR-Verfahren
auszuschließen, so gilt diese Entscheidung im gesamten Zollgebiet der
Gemeinschaft.
Der Mitgliedstaat teilt seine Entscheidung und den Anwendungszeitpunkt den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Die Entscheidung ist auf alle Carnets TIR, die einer Zollstelle zur Annahme
vorgelegt werden, anzuwenden.
Artikel 457b
(1) In Fällen, in denen die in Artikel 362 genannten Waren mit Carnet TIR
befördert werden oder falls die Zollbehörden es für notwendig erachten, kann
die Abgangsstelle/Eingangszollstelle die Beförderung auf einer festgelegtenRoute vorschreiben. Diese Route kann nur auf Antrag des Inhabers des CarnetTIR von den Zollbehörden des Mitgliedstaates, in dem sich die Sendung auf
ihrer vorgeschriebenen Route befindet, geändert werden. Die Zollbehörden
vermerken die entsprechenden Angaben auf dem Carnet TIR und teilen sieder Abgangsstelle/Eingangszollstelle unverzüglich mit.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Vorbeugung
von Verstößen und Unregelmäßigkeiten sowie zur wirksamen Ahndung von
Zuwiderhandlungen.
(2) In Fällen höherer Gewalt kann der Beförderer von der vorgeschriebenen
Route abweichen. Die Waren sind der nächsten Zollbehörde des Mitglied-
staates, in dem sich die Sendung befindet, unverzüglich und unter Vorlage desCarnet TIR vorzuführen. Die Zollbehörden unterrichten die Abgangsstelle/Eingangszollstelle unverzüglich über die Abweichung und vermerken die
entsprechenden Einzelheiten auf dem Carnet TIR.
Abschnitt 3
Bestimmungen betreffend das Carnet-ATA-Verfahren
Artikel 458
(1) Die Zollbehörden bestimmen in jedem Mitgliedstaat eine Zentralstelle
zur Koordinierung der Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen im Zusammen-hang mit dem Carnet ATA.
Diese Behörden teilen der Kommission die Bezeichnung und die vollständige
Anschrift der Stellen mit. Eine Liste der Zentralstellen wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht.
(2) Zum Zwecke der Bestimmung des für die Erhebung der Zölle und
sonstigen Abgaben zuständigen Mitgliedstaats ist als Mitgliedstaat, in dem
eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit im Verlauf eines Versandes mitCarnet ATA im Sinne von Artikel 454 Absatz 3, zweiter Unterabsatzfestgestellt wird, derjenige anzusehen, in dem die Waren wieder aufgefunden
worden sind, oder, wenn die Waren nicht wieder aufgefunden worden sind, der
Mitgliedstaat, dessen Zentralstelle im Besitz des letzten Trennabschnitts ist.!B
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Artikel 459
(1) Stellen die Zollbehörden eines Mitgliedstaats die Entstehung einer
Abgabenschuld fest, so wird gegenüber dem bürgenden Verband, an dendieser Mitgliedstaat gebunden ist, so schnell wie möglich ein Anspruchgeltend gemacht. Hat die Entstehung der Abgabenschuld ihren Grund in dem
Umstand, daß Waren, für die ein Carnet ATA ausgestellt worden ist, nicht
wiederausgeführt oder nicht innerhalb der gemäß dem ATA-Übereinkommenfestgelegten Frist ordnungsgemäß erledigt worden sind, so wird frühestensdrei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets der Anspruch
geltend gemacht.
(2) Die die Angelegenheit bearbeitende Zentralstelle sendet möglichst
gleichzeitig an die Zentralstelle, in deren Zuständigkeitsbereich die Zollstelleder vorübergehenden Verwendung liegt, eine Mitteilung nach dem Muster in
Anhang 59.
Dieser Mitteilung wird eine Kopie des nicht erledigten Trennabschnitts
beigefügt, sofern dieser sich im Besitz der Zentralstelle befindet. DieMitteilung kann ferner jedesmal verwendet werden, wenn dies für erforderlich
erachtet wird.
Artikel 460
(1) Die Höhe der Abgaben, für die ein Anspruch nach Artikel 459 geltend
gemacht wurde, wird mit dem Berechnungsvordruck nach dem Muster in
Anhang 60 berechnet, der nach den Anweisungen im Merkblatt dazuauszufüllen ist.
Der Berechnungsvordruck kann auch nach der Geltendmachung des
Anspruchs innerhalb einer Frist eingereicht werden, die höchstens drei
Monate ab der Geltendmachung des Anspruchs, in keinem Fall aber mehr alssechs Monate ab der Einleitung des Erhebungsverfahrens betragen darf.
(2) Nach Artikel 461 und unter den dort genannten Voraussetzungen sind,
wenn die Zollverwaltung dem mit ihr verbundenen bürgenden Verband diesen
Vordruck übersendet, die übrigen bürgenden Verbände in der Gemeinschaftnicht von der eventuellen Zahlung der Abgaben entbunden, falls festgestelltwerden sollte, daß die Zuwiderhandlung in einem anderen Mitgliedstaat als
demjenigen begangen wurde, in dem das Verfahren ursprünglich eingeleitet
worden ist.
(3) Der Berechnungsvordruck ist in zwei bzw. drei Exemplaren auszustellen.
Das erste Exemplar ist für den bürgenden Verband bestimmt, mit dem die
Zollbehörde des Mitgliedstaats verbunden ist, in dem der Anspruch geltend
gemacht wird. Das zweite Exemplar wird von der ausstellenden Zentralstelleaufbe wahrt. Dieausste lle ndeZe ntralste llese nde t das dritteExe mplar
gegebenenfalls an die Zentralstelle, in deren Amtsbereich die Zollstelle der
vorübergehenden Verwendung liegt.
Artikel 461
(1) Wird festgestellt, daß eine Zuwiderhandlung in einem anderen Mitglied-
staat als demjenigen begangen wurde, in dem das Verfahren ursprünglich
eingeleitet worden ist, so stellt die Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats dasVerfahren ein.
(2) Zur Einstellung des Verfahrens überstellt sie der Zentralstelle des zweiten
Mitgliedstaats die in ihrem Besitz befindlichen Aktenstücke und erstattet dem
bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, gegebenenfalls die bereitshinterlegten oder von ihm vorläufig entrichteten Beträge.
Das Verfahren wird jedoch erst eingestellt, wenn die Zentralstelle des ersten
Mitgliedstaats von der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats eine Ver-
fahrensübernahmeerklärung erhält, aus der insbesondere hervorgeht, daß einAnspruch nach den Grundsätzen des ATA-Übereinkommens in dem zweiten
Mitgliedstaat geltend gemacht worden ist. Die Verfahrensübernahmeerklä-
rung wird nach dem Muster in Anhang 61 ausgestellt.
(3) Die Zentralstelle des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung
begangen wurde, übernimmt das Verfahren und erhebt gegebenenfalls bei
dem bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, die geschuldeten
Abgaben zu dem Abgabensatz, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem dieseZentralstelle liegt.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 175
(4) Die Verfahrensabgabe muß innerhalb der Frist von einem Jahr nach
Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets erfolgen, falls die Zahlung gemäßArtikel 7 Absätze 2 und 3 des ATA-Übereinkommens nicht endgültigentrichtet worden ist. Wird diese Frist überschritten, so gelten Artikel 454
Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4.
KAPITEL 10
BeförderungenmitVordruck302
Artikel 462
(1) Werden Waren nach Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 163
Absatz 2 Buchstabe e) des Zollkodex zwischen zwei im Zollgebiet derGemeinschaft gelegenen Orten mit dem Vordruck 302 befördert, der im
Rahmen des am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommens
zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrerTruppen vorgesehen ist, so gilt das Zollgebiet der Gemeinschaft für die
Modalitäten der Verwendung dieses Vordrucks für Beförderungszwecke als
ein einziges Gebiet..
(2) Erfolgt eine Beförderung nach Absatz 1 teilweise durch das Gebiet eines
Drittlandes, so sind die mit dem Vordruck 302 verbundenen Kontrollen und
Förmlichkeiten an den Orten vorzunehmen, an denen die Waren das
Zollgebiet der Gemeinschaft vorübergehend verlassen bzw. wieder in diesesZollgebiet verbracht werden.
(3) Wird im Verlauf oder anläßlich einer Beförderung mit Vordruck 302
festgestellt, daß in einem bestimmten Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung
begangen worden ist, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Zölle und anderengegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben unbeschadet strafrechtlicherMaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschrif-
ten.
(4) Artikel 454 Absatz 3 gilt sinngemäß.
KAPITEL 11
VerwendungdergemeinschaftlichenVersandpapierezurDurchführungvon
MaßnahmenbeiderAusfuhrbestimmterWaren
Artikel 463
(1) In diesem Kapitel werden die Bedingungen festgelegt, unter denen Waren
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in einem gemeinschaftlichenVersandverfahren oder in einem anderen Versandverfahren befördert werden,deren Ausfuhr aus der Gemeinschaft Verboten oder Beschränkungen, einer
Steuer oder einer anderen Abgabe unterworfen ist.
(2) Diese Bedingungen gelten jedoch nur insofern, als dies in den
Vorschriften über das Verbot, die Beschränkung, die Steuer oder die andereAbgabe ausdrücklich vorgesehen ist, wobei Sonderregelungen, die diese
Vorschriften enthalten können, unberührt bleiben.
Artikel 464
Werden die in Artikel 463 Absatz 1 genannten Waren in das gemeinschaft-
liche Versandverfahren übergeführt, so bringt der Hauptverpflichtete im Feld
„Warenbezeichnung“ der Versandanmeldung einen der nachstehenden Ver-merke an:
— Salida de la Comunidad sometida a restricciones
— Udpassage fra Fællesskabet undergivet restriktioner— Ausgang aus der Gemeinschaft — Beschränkungen unterworfen—Έιksiιomikronδιomikronς απιomikronacute την Κιomikronινιomikronacuteτητα υπιomikronκειµένη σε περιιomikronρισµιomikronύς
—Export from the Community subject to restrictions
— Sortie de la Communauté soumise à des restrictions— Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 176
— Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen
— Vienti yhteisöstä rajoitusten alaista — Export från Gemenskapen
underkastad restriktioner,
— Export från Gemenskapen underkastad restriktioner
— Saída da Comunidade sujeita a restrições
— Salida de la Comunidad sujeta a pago de derechos— Udpassage fra Fællesskabet betinget af afgiftsbetaling— Ausgang aus der Gemeinschaft — Abgabenerhebungen unterworfen
—Έιksiιomikronδιomikronς απιomikronacute την Κιomikronινιomikronacuteτητα υπιomikronκειµένη σε επιιbetatwoάρυνση
—Export from theCommunity subje ct to duty
— Sortiedela Communauté soumiseà imposition— Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione— Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen
— Vienti yhteisöstä maksujen alaista — Export från Gemenskapen
underkastad avgifter
— Export från Gemenskapen underkastad avgifter
— Saída da Comunidade sujeita a pagamento de imposições.
Artikel 465
(1) Werden die in Artikel 463 Absatz 1 genannten Waren in ein anderes
Versandverfahren als das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt, soläßt die Zollstelle, bei der die erforderlichen Versandförmlichkeiten erfülltwerden, ein Kontrollexemplar T5 nach Artikel 472 ausstellen. Der Beteiligte
bringt in Feld 104 dieses Kontrollexemplars je nach Sachlage einen der in
Artikel 464 vorgesehenen Vermerke an.
(2) Die in Absatz 1 gennante Zollstelle bringt auf dem Zollpapier, mit dem
die Waren befördert werden, je nach Sachlage einen der in Artikel 464vorgesehenen Vermerke an.
Artikel 466
Artikel 464 und 465 gelten nicht, wenn bei der Anmeldung der Waren zur
Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft der Zollstelle, bei der dieAusfuhrförmlichkeiten erfüllt werden, nachgewiesen wird, daß der von derBeschränkung befreiende Verwaltungsakt vollzogen beziehungsweise die
Eingangsabgaben, die Steuer oder Abgabe entrichtet worden sind oder daß die
Waren nach der Sachlage ohne weitere Förmlichkeiten aus dem Zollgebiet derGemeinschaft verbracht werden dürfen.
Artikel 467
(1) Ist in den in Artikel 463 Absatz 2 genannten Vorschriften die Leistung
einer Sicherheit vorgesehen, so ist sie in den Fällen zu leisten, in denen die in
Artikel 463 Absatz 1 bezeichneten Waren nach den Angaben im Zollpapierwährend ihrer Beförderung zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaftgelegenen Orten dieses Gebiet anders als auf dem Luftweg vorübergehend
verlassen.
(2) Die Sicherheit ist entweder bei der Zollstelle, bei der die Versandförm-
lichkeiten für die Waren erfüllt werden, oder bei einer anderen Behörde zuleisten, die von dem Mitgliedstaat, zu dem diese Zollstelle gehört, hierzubestimmt worden ist; das Nähere regeln die zuständigen Behörden des
betreffenden Mitgliedstaats. Handelt es sich um eine Maßnahme, die eine
Steuer oder andere Abgaben vorsieht, so braucht keine Sicherheit geleistet zuwerden, wenn die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
erfolgt und bereits eine andere Sicherheit als eine Barsicherheit geleistet
worden ist oder wenn im Hinblick auf die Person des HauptverpflichtetenBefreiung von der Sicherheitsleistung vorgesehen ist.!B
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Artikel 468
(1) Artikel 465 gilt auch für die in Artikel 463 Absatz 1 genannten Waren,
die zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das
Gebiet der EFTA-Länder befördert und dabei von einem dieser Länder ausweiterversandt werden.
Abweichend von Artikel 482 begleitet in diesen Fällen das Original des
Kontrollexemplars T5 die Waren zur zuständigen Zollstelle des Bestim-
mungsmitgliedstaats.
Die Abgangsstelle bestimmt die Frist, innerhalb deren die Waren wieder in
das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden müssen.
(2) Soweit die in Artikel 463 Absatz 2 genannten Vorschriften eine
Sicherheitsleistung vorsehen, ist abweichend von Artikel 467 in allen in
Absatz 1 genannten Fällen Sicherheit zu leisten.
Artikel 469
Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem Eintreffen bei der
Bestimmungsstelle in den freien Verkehr übergeführt, so hat die Zollstelle
die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Durchführung der für dieWaren geltenden Maßnahmen nach Artikel 463 Absatz 2 sicherzustellen.
Artikel 470
Werden Waren der in Artikel 463 Absatz 1 bezeichneten Art, die nach Artikel
467 — gegebenenfalls auch auf dem Luftweg — befördert werden, nichtinnerhalb der festgesetzten Frist in das Zollgebiet der Gemeinschaftzurückverbracht, so gelten sie als widerrechtlich aus dem Mitgliedstaat, von
dem aus sie versandt wurden, in ein Drittland ausgeführt, sofern nicht
nachgewiesen wird, daß sie infolge höherer Gewalt oder durch ein zufälligesEreignis untergegangen sind.
KAPITEL 12
VorschriftenüberdiePapiere,dieimRahmendereineÜberwachungder
Verwendungund/oderBestimmungderWarenerforderndenGemein-
schaftsmaßnahmenzuverwendensind
Artikel 471
Im Sinne dieses Kapitels gelten als
a) zuständige Behörden:
die Zollbehörde oder jede andere Behörde, die mit der Durchführung der
Bestimmungen dieses Kapitels beauftragt ist;
b) Stelle:
die Zollstelle oder Organisation, die auf örtlicher Ebene mit der
Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels beauftragt ist.
Artikel 472
(1) Hängt die Anwendung einer Gemeinschaftsmaßnahme auf dem Gebiet
der Wareneinfuhr, der Warenausfuhr oder des innergemeinschaftlichenWarenverkehrs von dem Nachweis ab, daß die betreffenden Waren der in
der Maßnahme vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder
Bestimmung zugeführt worden sind, so ist dieser Nachweis durch die Vorlageeines Kontrollexemplars T5 zu erbringen. Ein Kontrollexemplar T5 ist ein aufeinem Vordruck T5 ausgestelltes Kontrollexemplar, das unter den in Artikel
478 genannten Voraussetzungen gegebenenfalls durch einen oder mehrere
Vordrucke T5 bis oder unter den in den Artikeln 479 und 480 genanntenVoraussetzungen durch eine oder mehrere Ladelisten T5 ergänzt ist.
Es ist nicht ausgeschlossen, gleichzeitig mehrere Exemplare des Kontroll-
exemplars T5 zu unterschiedlichen Zwecken zu verwenden, soweit durch jede
Gemeinschaftsmaßnahme die Verwendung eines Kontrollexemplars vorgese-hen ist.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 178
(2) Wer ein Kontrollexemplar T5 im Sinne des Absatzes 1 unterschreibt, ist
verpflichtet, die darin bezeichneten Waren der angegebenen Verwendungund/oder Bestimmung zuzuführen.
Artikel 473
Die Vordrucke, auf denen das Kontrollexemplar T5 ausgestellt wird, müssen
den Mustern in den Anhängen 63, 64 und 65 entsprechen.
Diese Vordrucke sind unter Beachtung des Merkblatts gemäß Anhang 66
sowie gegebenenfalls ergänzender Angaben aufgrund andererer Gemein-
schaftsvorschriften auszufüllen. Jeder Mitgliedstaat ergänzt das Merkblatt
nach Bedarf.
Das Kontrollexemplar T5 wird nach Maßgabe der Artikel 476 bis 485
ausgestellt und verwendet.
Artikel 474
(1) Zu verwenden ist hellblaues Schreibpapier mit einem Quadratmeterge-
wicht von mindestens 40 g. Es muß gut deckend gearbeitet sein, damit die
Eintragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der
anderen Seite nicht beeinträchtigen, und so fest sein, daß es bei normalemGebrauch weder einreißt noch knittert.
(2) Der Vordruck hat folgendes Format:
a) 210 × 297 mm bei dem Vordruck T5 (Anhang 63) und dem Vordruck T5
bis (Anhang 64), wobei in der Länge Abweichungen von − 5 bis + 8 mm
zugelassen sind;
b) 297 × 420 mm bei den Ladelisten T5 (Anhang 65), wobei in der Länge
Abweichungen von − 5 bis + 8 mm zugelassen sind.
(3) Die einzelnen Exemplare der Vordrucke sind wie folgt farblich gekenn-
zeichnet:
— das Original ist am rechten Rand mit einem durchgehenden schwarzen
Streifen versehen;
— dieser Streifen ist etwa 3 mm breit.
(4) Die Anschrift für die Rücksendung und der wichtige Hinweis auf der
Vorderseite des Vordrucks können in roter Farbe aufgedruckt werden.
Artikel 475
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Vordrucke des Kontroll-
exemplars T5 den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen derDruckerei enthalten.
Artikel 476
Das Kontrollexemplar T5 ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu
erstellen, die von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaatsanerkannt wird.
Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats, in dem das Papier vorzulegen ist, eine Übersetzung in dieoder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.
Artikel 477
(1) Das Kontrollexemplar T5 ist mit Schreibmaschine oder mittels eines
mechanographischen oder ähnlichen Verfahrens auszufüllen. Es kann auchleserlich handschriftlich ausgefüllt werden; in diesem Fall sind Tinte oderKugelschreiber und Druckschrift zu verwenden.
D i e V o r d r u c k e d ü r f enw ed erR a s u r enn o c hÜ b er m a l u n g ena u f w ei s en .
Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen
gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt
werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat,und von den zuständigen Behörden bestätigt werden.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 179
(2) Das Kontrollexemplar T5 kann auch mittels eines Reproduktionsver-
fahrens hergestellt und gleichzeitig ausgefüllt werden; dies gilt jedoch nurunter der Voraussetzung, daß die Vorschriften über die Vordruckmuster, dasPapier, das Format, die zu verwendende Sprache, die Leserlichkeit, das Verbot
von Rasuren und Übermalungen sowie die Änderungen genau eingehalten
werden.
Artikel 478
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können zulassen, daß in
ihrem Gebiet ansässige Unternehmen das Kontrollexemplar T5 durch ein odermehrere Ergänzungsblätter T5 bis ergänzen, sofern alle Vordrucke sich nur
auf eine Warensendung beziehen, die auf ein Beförderungsmittel verladen
wird und nur für einen Empfänger sowie für eine Verwendung oderBestimmung vorgesehen ist.
(2) Die Anzahl der Ergänzungsblätter T5 bis ist in Feld 3 des zugehörigen
Kontrollexemplars T5 zu vermerken. Die Registriernummer des Kontroll-exemplars T5 ist in dem für die Eintragung vorgesehenen Feld jedes
Ergänzungsblatts T5 bis zu vermerken. Die Gesamtanzahl der in dem
Vordruck T5 und der in dem Ergänzungsblatt oder in den ErgänzungsblätternT5 bis aufgeführten Packstücke ist in Feld 6 des Kontrollexemplars T5
anzugeben.
Artikel 479
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können zulassen, daß in
ihrem Gebiet ansässige Unternehmen das Kontrollexemplar T5 durch eine
oder mehrere Ladelisten T5 ergänzen, die die sonst in den Feldern 31, 33, 35,38, 100, 103 und 105 des Vordrucks T5 eingetragenen Angaben enthalten,
sofern alle Vordrucke sich nur auf eine Warensendung beziehen, die auf ein
Beförderungsmittel verladen wird und nur für einen Empfänger sowie für eineVerwendung oder Bestimmung vorgesehen ist.
(2) Als Ladeliste T5 darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet
werden. Jede in der Ladeliste T5 aufgeführte Warenposition muß mit einerfortlaufenden Nummer versehen sein; sämtliche in den Spaltenüberschriften
der Liste vorgesehenen Angaben müssen eingetragen werden.
Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu
ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauch-
bar zu machen. Die Gesamtanzahl der Packstücke mit den in der Listeaufgeführten Waren sowie deren Gesamtroh- und -eigenmasse sind in den
entsprechenden Spalten unten einzutragen.
(3) Werden Ladelisten T5 verwendet, so sind die Felder 31, 33, 35, 38, 100,
103 und 105 des zugehörigen Kontrollexemplars T5 durchzustreichen;
Ergänzungsblätter T5 bis dürfen nicht beigefügt werden.
(4) Die Anzahl der Ladelisten T5 ist in Feld 4 des Kontrollexemplars T5 zu
vermerken. Die Eintragungsnummer des Kontrollexemplars T5 ist in dem fürdie Eintragung vorgesehenen Feld jeder Ladeliste T5 zu vermerken. Die
Gesamtanzahl der in den Ladelisten aufgeführten Packstücke ist in Feld 6 des
Kontrollexemplars T5 anzugeben.
Artikel 480
(1) In der Zulassung nach Artikel 479 Absatz 1 kann festgelegt werden, daß
Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oderautomatischen Datenverarbeitung erstellt werden, mittels solcher Verfahrenausgestellte Ladelisten T5 verwenden, die zwar alle Angaben der Liste nach
dem Muster in Anhang 65 enthalten, jedoch nicht alle Voraussetzungen der
Artikel 473 bis 475 und 477 sowie die Voraussetzung des Artikels 479 Absatz2 hinsichtlich der Verpflichtung, jede Warenposition der Liste mit einer
laufenden Nummer zu versehen, erfüllen.
Diese Listen müssen jedoch so gestaltet sein und ausgefüllt werden, daß sie
von den zuständigen Stellen ohne Schwierigkeiten ausgewertet werden
können.
(2) Die Zulassung wird nur Unternehmen erteilt, welche die von den
zuständigen Behörden für erforderlich erachtete Gewähr bieten.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 180
(3) Als Ladelisten nach Artikel 479 Absatz 1 können auch Listen mit einer
Beschreibung der Waren zugelassen werden, die zum Zwecke der Erfüllungder Versendungs-/Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden, selbst wenn dieseListen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht
im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt
werden.
(4) Der Inhaber der Zulassung haftet für jede mißbräuchliche Verwendung
auch durch dritte Personen — der von ihm ausgestellten Ladelisten.
Artikel 481
(1) Das Kontrollexemplar T5 und gegebenenfalls die Ergänzungsblätter T5
bis oder die Ladelisten T5 werden von dem Beteiligten im Original undmindestens einer Durchschrift ausgestellt. Der Beteiligte muß jedes Papier
einzeln unterschreiben.
(2) Das Kontrollexemplar T5 und gegebenenfalls die Ergänzungsblätter T5
bis oder die Ladelisten T5 müssen hinsichtlich der Warenbezeichnung und derbesonderen Angaben alle Eintragungen enthalten, die gemäß den Vorschriftenüber die eine Überwachung erfordernde Gemeinschaftsmaßnahme notwendig
sind.
(3) Werden die Waren nicht zu einem gemeinschaftlichen Versandverfahren
abgefertigt, so muß das Kontrollexemplar T5 gegebenenfalls einen Hinweisauf das in dem betreffenden Versandverfahren verwendete Papier enthalten.
Werden die Waren nicht im Versandverfahren befördert, muß das Kontroll-
exemplar T5 gegebenenfalls einen der folgenden Vermerke tragen:
— mercancías fuera del procedimiento de tránsito— ingen forsendelsesprocedure— nicht im Versandverfahren befindliche Waren—είτε σε µνεία «Εµπιomikronρεύµατα εκτιomikronacuteς διαδικασίας διαµετακιomikronacuteµισης»
—goods not covered by a transit procedure
— marchandises hors procédure de transit
— merci non vincolate ad una procedura di transito
— goederen niet geplaatst onder een regeling voor douanevervoer— mercadorias não abrangidas por um procedimento de trânsito
— tavaroita ei kuljeteta passitusmenettelyssä — varor ej under transitering
— varor ej under transitering.
(4) Das gemeinschaftliche Versandpapier oder das in dem betreffenden
Versandverfahren verwendete Papier muß einen Hinweis auf die ausgestelltenKontrollexemplare T5 enthalten.
Artikel 482
(1) Werden die Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren oder in
einem anderen Versandverfahren befördert, so stellt die Abgangsstelle dasKontrollexemplar T5 aus.
Die Abgangsstelle behält eine Durchschrift des Kontrollexemplars T5.Das Original des Kontrollexemplars T5 begleitet die Waren mindestens bis zu
der Stelle, bei der die Kontrolle der Verwendung und/oder der Bestimmung
durchgeführt wurde unter denselben Voraussetzungen wie das für dasverwendete Versandverfahren ausgestellte Papier.
(2) Werden Waren, die einer Überwachung der Verwendung und/oder
Bestimmung unterliegen, nicht im Versandverfahren befördert, so wird das
Kontrollexemplar T5 von den zuständigen Behörden des Versendungsmit-gliedstaats ausgestellt. Diese behalten eine Durchschrift des Kontrollexem-plars T5.
Das Kontrollexemplar T5 muß mit einem der in Artikel 481 Absatz 3
genannten Vermerke versehen werden.
(3) Die zuständigen Stellen des Abgangsmitgliedstaats versehen das Kon-
trollexemplar T5 sowie gegebenenfalls das oder die Ergänzungsblätter T5 bis!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 181
mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muß folgende Angaben enthalten,
die nach Möglichkeit in Feld A (Abgangsstelle) dieser Papiere einzutragensind:
a) auf dem Kontrollexemplar T5 die Bezeichnung und den Stempel der
Abgangsstelle, die Unterschrift der zuständigen Person, das Datum desSichtvermerks und eine Registernummer, die im voraus aufgedruckt sein
kann;
b) auf dem Ergänzungsblatt T5 bis oder der Ladeliste T5 die Nummer, die
auf dem Kontrollexemplar T5 angegeben ist. Diese Nummer ist entweder
durch einen Stempel, der auch die Bezeichnung der Abgangsstelleenthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist derDienststempel der Zollstelle hinzuzusetzen.
Die Originale werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die
Versendung der Ware in den Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen
Verwaltungsförmlichkeiten erfüllt sind.
(4) Die Waren und die Originale der Kontrollexemplare T5 müssen vom
Beteiligten bei der Bestimmungsstelle gestellt bzw. vorgelegt werden.
DiezuständigeBe hördede s Be stimmungsmitglie dstaats kann je doch
bestimmen, daß die Waren nach den von der zuständigen Bestimmungsstellefestgelegten Bedingungen direkt an den Empfänger geliefert werden, damit
diese Stelle ihre notwendigen Kontrollen bei Ankunft der Waren oder danach
vornehmen kann.
Artikel 483
(1) Die Bestimmungsstelle sorgt für die Überwachung der vorgesehenen oder
vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung oder läßt auf eigeneVerantwortung diese Überwachung vornehmen.
(2) Die Bestimmungsstelle muß gegebenenfalls durch Einbehaltung einer
Durchschrift einen Nachweis für die ihr vorgelegten Kontrollexemplare T5und der durchgeführten Überwachung aufbewahren.
(3) Ungeachtet der Vorschriften von Artikel 485 ist das Original des
Kontrollexemplars T5 unverzüglich an die in dem Feld „Zurücksenden an“
vermerkte Anschrift nach Erledigung aller erforderlichen Förmlichkeiten zu
senden, nachdem es von der Bestimmungsstelle mit dem entsprechendenVermerk versehen worden ist.
Artikel 484
Eine Eingangsbescheinigung auf einem Vordruck nach dem Muster in
Anhang 47 wird auf Antrag der Person ausgestellt, die der Bestimmungsstelle
die Warensendung mit dem dazugehörigen Kontrollexemplar T5 gestellt hat.
Die Eingangsbescheinigung kann das Kontrollexemplar T5 nicht ersetzen.
Artikel 485
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen zu, daß eine von
einem Kontrollexemplar T5 begleitete Sendung sowie dieses Kontrollexem-
plar T5 vor Beendigung des Verfahrens, für das das Kontrollexemplar
ausgestellt wurde, aufgeteilt wird. Aufgeteilte Sendungen können erneutaufgeteilt werden.
(2) Absatz 1 gilt jedoch vorbehaltlich der Gemeinschaftsmaßnahmen für
Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, die einer Kontrolle ihrer Verwen-dung und/oder Bestimmung unterliegen und die vor Erreichen ihrer
endgültigen Verwendung und/oder Bestimmung in einem anderen Mitglied-
staat verarbeitet werden.
(3) Die Aufteilung nach Absatz 1 wird unter den in den Absätzen 4 bis 7
bezeichneten Voraussetzungen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können vondiesen Voraussetzungen abweichen, wenn die gesamte aufgeteilte Sendungder angemeldeten Verwendung oder Bestimmung in dem gleichen Mitglied-
staat zugeführt wird, in dem auch die Aufteilung vorgenommen wird.
(4) Die Stelle, bei der die Aufteilung erfolgt, stellt unter Verwendung eines
Vordrucks des Kontrollexemplars T5 für jede Partie der aufgeteilten Sendung
nach Artikel 481 einen Auszug aus dem Kontrollexemplar T5 aus.!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 182
Jeder Auszug muß unter anderem die besonderen Angaben der Felder 100,
104, 105, 106 und 107 des ursprünglichen Kontrollexemplars T5 enthalten;darüber hinaus ist die Eigenmasse und die Nettomasse der betreffendenWaren anzugeben. In Feld 106 jedes Auszugs sind die Eintragungsnummer,
das Datum, die Stelle, die das ursprüngliche Kontrollexemplar T5 ausgestellt
hat, sowie deren Land anzugeben; hierfür ist einer der nachstehendenVermerke zu verwenden:
— Extracto del ejemplar de control: … (número, fecha, oficina y país de
expedición)
— Udskrift af kontroleksemplar: … (nummer,dato,udstedelsessted og land)
— Auszug aus dem Kontrollexemplar: … (Nummer, Datum, ausstellende
Stelle und Ausstellungsland)
—Απιomikronacuteσπασµα τιomikronυ αντιτύπιomikronυ ελέγιkhiιomikronυ: … (αριθµ/omikronacuteς, ηµερ/omikronµηνία,
γραφεί/omikron και /khiλρα εκδ/omikronacuteσεως)
—Extract of control copy: … (Number, date, office and country of issue)
— Extrait del’e xe mplairedecontrôle : … (numéro, date, bureau et pays de
délivrance)
— Estratto dell’esemplare di controllo: … (numero, data, ufficio e paese di
emissione)
— Uittreksel uit controle-exemplaar: … (nummer, datum, kantoor en land
van afgifte)
— Extracto do exemplar de controlo: … (número, data, estância, país de
emissão)
— Ote valvontakappaleesta: … (numero, päiväys, toimipaikka ja antomaa)
Utdrag ur kontrollexemplar: … (nummer och datum samt utfärdande
kontor och land)
— Utdrag ur kontrollexemplar: … (nummer och datum samt utfärdande
kontor och land).
(5) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, vermerkt den
Vorgang auf dem ursprünglichen Kontrollexemplar T5. Zu diesem Zweck
bringt sie im Feld „Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung“
einen der nachstehenden Vermerke an:
— … (número) extractos expedidos — copias adjuntas— … (antal) udstedte udskrifter — kopier vedfijet— … (Anzahl) Auszüge ausgestellt — Durchschriften liegen bei—… (αριθµιomikronacuteς) εκδιomikronθέντα απιomikronσπάσµατα — συνηµµένα αντίγραφα
—… ( number) extracts issued — copies attached
— … (nombre) extraits délivrés — copies ci-jointes— … (numero) estratti rilasciati — copie allegate— … (aantal) uittreksels afgegeven — kopieën bijgevoegd
— … (quantidade) extractos emitidos — cópias juntas
— annettuja otteita … (lukumäärä) — kopiot oheisina/… (antal) utfärdade
utdrag — kopior bifogas,
— … (antal) utfärdadeutdrag — kopior bifogas.
Das ursprüngliche Kontrollexemplar T5 wird zusammen mit den Durch-
schriften der ausgestellten Auszüge unverzüglich an die in dem Feld„Zurücksenden an“ vermerkte Anschrift gesandt.
Die Stelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, behält eine Kopie des
ursprünglichen Kontrollexemplars T5 und der ausgestellten Auszüge.
(6) Die Originale der Auszüge aus dem Kontrollexemplar T5 begleiten die
Teilsendungen, gegebenenfalls ebenso wie das Papier für das verwendeteVerfahren.!B
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!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 183
(7) Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten überwachen
die vorgesehene oder vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung derTeilsendungen oder lassen sie überwachen. Sie senden die nach Artikel 483Absatz 3 mit dem entsprechenden Vermerk versehenen Auszüge an die in
dem Feld „Zurücksenden an“ vermerkte Anschrift.
(8) Bei einer erneuten Aufteilung nach Absatz 1 gelten die Absätze 2 bis 7
sinngemäß.
Artikel 486
(1) Das Kontrollexemplar T5 kann nachträglich ausgestellt werden, voraus-
gesetzt:
—
"C2daß die Unterlassung der Beantragung oder Ausstellung des
Kontrollexemplars zum Zeitpunkt der Versendung der Waren vomBeteiligten nicht zu vertreten war oder daß dieser den zuständigenBehörden nachweisen kann, daß diese Unterlassung nicht auf grober
Fahrlässigkeit beruht;
3
— daß der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß das Kontrollexemplar T5
sich auf die Waren bezieht, für die die Versendungs- oder Ausfuhr-förmlichkeiten erfüllt worden sind;
— daß der Beteiligte die für die Ausstellung des genannten Papiers
erforderlichen Unterlagen vorlegt;
— daß den zuständigen Behörden der hinreichende Nachweis dafür erbracht
wird, daß die nachträgliche Ausstellung des Kontrollexemplars T5
aufgrund des gegebenenfalls angewandten Versandverfahrens, des zoll-rechtlichen Status der Waren und ihrer Verwendung und/oder Bestim-mung nicht zur Erlangung ungerechtfertigter finanzieller Vorteile führen
kann.
(2) Bei nachträglicher Ausstellung ist das Kontrollexemplar T5 mit einem
der nachstehenden Vermerke in roter Schrift zu versehen:
— Expedido a posteriori
— Udstedt efterfilgende
— Nachträglich ausgestellt—Εκδιomikronθέν εκ των υστέρων
—Issued retroactively
— Délivré a posteriori
— Rilasciato a posteriori— Achteraf afgegeven
— Emitido a posteriori
— Annettu jälkikäteen — Utfärdat i efterhand
— Utfärdat i efterhand.Der Beteiligte hat zudem auf dem Kontrollexemplar T5 das Kennzeichen des
Beförderungsmittels, mit dem die Waren befördert wurden, sowie das
Abgangsdatum und gegebenenfalls das Datum der Gestellung der Warenbei der Bestimmungsstelle einzutragen.
(3) Das nachträglich ausgestellte Kontrollexemplar T5 darf den Sichtvermerk
der Bestimmungsstelle nur dann erhalten, wenn für diese feststeht, daß die in
dem Papier bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/oderBestimmung zugeführt wurden, die in der gemeinschaftlichen Maßnahme aufdem Gebiet der Wareneinfuhr, der Warenausfuhr oder des innergemeinschaft-
lichen Warenverkehrs vorgesehen oder vorgeschrieben ist.
(4) Duplikate des Kontrollexemplars T5, Auszüge des Kontrollexemplars T5,
Ergänzungsblätter T5 bis und Ladelisten T5 können bei Verlust des Originalsausgestellt werden. Das Duplikat muß in großen, roten Buchstaben das Wort
„DUPLIKATA“ sowie den Stempel der das Duplikat ausstellenden Behörden
und die Unterschrift des zuständigen Beamten enthalten.!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 184
Artikel 487
Sofern in den Vorschriften über die Gemeinschaftsmaßnahme nichts Gegen-
teiliges bestimmt ist, kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Artikel 472
vorsehen, daß der Nachweis, daß die Waren der vorgesehenen oder
vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind,nach einem einzelstaatlichen Verfahren erbracht wird, sofern die Waren dasGebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen, bevor sie der vorgesehenen oder
vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt werden.
Artikel 488
Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können einer Person, die die
Voraussetzungen nach Artikel 489 erfüllt und Waren versenden will, für die
ein Kontrollexemplar T5 auszustellen ist — nachstehend zugelassenerVersender genannt — bewilligen, der Abgangsstelle weder die Waren zugestellen noch das Kontrollexemplar T5 dafür vorzulegen.
Artikel 489
(1) Die Bewilligung nach Artikel 488 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren versenden,b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die
Warenbewegungen zu kontrollieren,
c) die eine Sicherheit leisten, sofern die Ausstellung des Kontrollexemplars
T5 mit einer Sicherheitsleistung verbunden ist
und
d) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die
geltenden Vorschriften begangen haben.
(2) Die zuständigen Behörden treffen geeignete Maßnahmen, damit die
Sicherheit nach Absatz 1 Buchstabe c) geleistet wird.
Artikel 490
In der von den zuständigen Behörden zu erteilenden Bewilligung wird
folgendes festgelegt:
a) die zuständigen Stellen, die als Abgangsstellen für den Versand zuständig
sind;
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand
vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei der
Abgangsstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eineKontrolle vornehmen kann;
c) die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden
müssen; diese Frist wird nach den Beförderungsbedingungen festgesetzt;
d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die zuständi-
gen Behörden können vorschreiben, daß die Beförderungsmittel oder diePackstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen, von den
zuständigen Behörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden.
Artikel 491
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das Feld „Abgangsstelle“ auf der
Vorderseite des Kontrollexemplars T5
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der
Unterschrift eines Beamten dieser Stelle versehen wird
oder
b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den
zuständigen Behörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen
wird, der dem Muster in Anhang 62 entspricht. Dieser Stempelabdruck
kann vorab auf die Vordrucke aufgedruckt werden, wenn der Druck voneiner hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 185
Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtags
der Waren zu vervollständigen und die Anmeldung gemäß den in derBewilligung enthaltenen Bestimmungen mit einer Nummer zu versehen.
(2) Die zuständigen Behörden können die Verwendung von Vordrucken
vorschreiben, die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
Artikel 492
(1) Spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der
zugelassene Versender das ordnungsgemäß ausgefüllte Kontrollexemplar T5,indem er auf der Vorderseite im Feld „Prüfung durch die Abgangsstelle“
gegebenenfalls die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungs-
stelle, die vom Abgangsmitgliedstaat verlangten Hinweise auf das Ausfuhr-papier, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einender nachstehenden Vermerke in das besagte Feld einträgt:
— Procedimiento simplificado
— Forenklet fremgangsmåde
— Vereinfachtes Verfahren—Απλιomikronυστευµένη διαδικασία
—Simplified procedure
— Procéduresimplifiée— Procedura semplificata— Vereenvoudigde regeling— Procedimento simplificado
— Yksinkertaistettu menettely — Förenklat förfarande
— Förenklat förfarande.(2) Nach dem Versand übermittelt der zugelassene Versender der Abgangs-
stelle unverzüglich die Durchschrift des Kontrollexemplars T5 zusammen mitallen Unterlagen, aufgrund deren das Kontrollexemplar T5 ausgestellt worden
ist.
(3) Nimmt die Abgangsstelle beim Abgang einer Sendung eine Kontrolle
vor, so vermerkt sie dies im Feld „Prüfung durch die Abgangsstelle“ auf derVorderseite des Kontrollexemplars T5.
(4) Das ordnungsgemäß ausgefüllte und gemäß Absatz 1 vervollständigte
sowie vom zugelassenen Versender unterzeichnete Kontrollexemplar T5 gilt
als von der Abgangsstelle ausgestellt, die den Vordruck nach Artikel 491
Absatz 1 Buchstabe a) im voraus abgestempelt hat oder deren Bezeichnungaus dem Abdruck des Sonderstempels nach Artikel 491 Absatz 1 Buchstabe
b) ersichtlich ist, und zwar im Hinblick auf seine Verwendung als Nachweis
dafür, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen oder vorgeschriebenenVerwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind.
Artikel 493
(1) Der zugelassene Versender muß
a) die Vorschriften dieses Kapitels und der Bewilligung einhalten;
b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der
Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicheraufbewahren.
(2) Der zugelassene Versender tritt für alle insbesondere finanziellen Folgen
ein, die sich aus Fehlern, Auslassungen oder sonstigen Mängeln bei der
Ausstellung der Kontrollexemplare T5 oder im Verlauf des von ihm gemäß
einer Bewilligung nach Artikel 488 durchzuführenden Verfahrens ergeben.
(3) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im voraus mit
dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels
versehen sind, haftet der zugelassene Versender — unabhängig davon, wer
den Mißsrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen— für die Entrichtung der nicht gezahlten Zölle und sonstigen Abgaben sowie!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 186
die Erstattung der durch eine solche Verwendung mißbräuchlich erlangten
finanziellen Vorteile, sofern er den zuständigen Behörden, die ihm dieZulassung erteilt haben, nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 unterBuchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
Artikel 494
(1) Die zuständigen Behörden können einem zugelassenen Versender
gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenver-
arbeitung erstellten Kontrollexemplare T5 nicht zu unterzeichnen, sofern
diese mit dem Abdruck des Sonderstempels gemäß Anhang 62 versehen sind.Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelasseneVersender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, bei
Verwendung von Kontrollexemplaren T5, die mit dem Abdruck des
Sonderstempels versehen sind, — unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen— die Haftung für die Entrichtung der nicht gezahlten Zölle und sonstigenAbgaben sowie für die Erstattung der mißbräuchlich erlangten finanziellen
Vorteile zu übernehmen.
(2) Die nach Absatz 1 erstellten Kontrollexemplare T5 müssen in dem für die
Unterschrift des Beteiligten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden
Vermerke tragen:
— Dispensa de firma
— Fritaget for underskrift
— Freistellung von der Unterschriftsleistung—∆εν απαιτείται υπιomikronγραφλ
—Signaturewaive d
— Dispense de signature— Dispensa dalla firma— Van ondertekening vrijgesteld
— Dispensada a assinatura
— Vapautettu allekirjoituksesta — Befriad från underskrift
— Befriad från underskrift.
Artikel 495
Die in den Anhängen I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der
Kommission(
1) genannten Vordrucke können weiter verwendet werden, bis
der Vorrat erschöpft ist, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995.
TITEL III
ZOLLVERFAHREN MIT WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG
KAPITEL 1
AllgemeineVorschriften
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 496
In diesem Titel gelten als
a)Überwachungszollstelle: die in der Bewilligung angegebene Zollstelle,
die von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt
haben, zur Überwachung des Verfahrens ermächtigt worden ist;!B
(1) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 187
b)Zollstelle für die Überführung in das Verfahren: diein de r Be willigung
angegebene(n) Zollstelle(n), die von den Zollbehörden des Mitglied-staats, die die Bewilligung erteilt haben, zur Annahme von Zoll-anmeldungen zur Überführung von Waren in das (die) Zollverfahren
ermächtigt worden ist (sind);
c)Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens: diein de r Be willigung
angegebene(n) Zollstelle(n), die von den Zollbehörden des Mitglied-
staats, die die Bewilligung erteilt haben, zur Annahme von Zoll-anmeldungen ermächtigt worden ist (sind), mit denen Waren nach ihrerÜberführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung eine
zollrechtliche Bestimmung erhalten.
Abschnitt 2
Bewilligung — normales Verfahren
Artikel 497
(1) Unbeschadet Absatz 3 und der Artikel 568, 656, 695 und 760 ist der
Antrag auf Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung
einschließlich der Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers oder die
Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens — nachstehend „Antrag“ genannt— schriftlich zu stellen.
Der Antrag entspricht je nach Fall einem der Muster in Anhang 67. Der
Antragsteller macht in seinem Antrag alle zu den einzelnen Punkten desverwendeten Musters in den Anhängen 67/A bis 67/E verlangten Angaben;
dabei bezieht er sich auf die entsprechenden Hinweise und trägt den Fußnoten
des Musters Rechnung. Der Wortlaut der Fußnoten braucht im Antrag nichtwiedergegeben zu werden. Der Antrag muß Datum und Unterschrift tragen.
Sind die zuständigen Zollbehörden der Auffassung, daß die Angaben in dem
Antrag unzureichend sind, so steht dieser Absatz nicht der Möglichkeitentgegen, vom Antragsteller zusätzliche Auskünfte zu verlangen oder andere
für die Durchführung der einschlägigen Vorschriften benötigte Angaben zu
fordern als diejenigen, die nach diesem Titel zu machen sind.
(2) Dem Antrag sind die Originale oder Durchschriften aller darin genannten
Unterlagen oder Belege zu den verlangten Angaben beizufügen, deren
Vorlage für die Prüfung des Antrags erforderlich ist. Dem Antrag können auchzusätzliche Blätter beigefügt werden, falls es notwendig ist, bestimmte
Angaben näher auszuführen. Alle dem Antrag beigefügten Unterlagen,
Belege oder zusätzlichen Blätter sind Bestandteil des Antrags. Die Anzahl derBeilagen ist in dem Antrag anzugeben.
(3) Die Zollbehörden können in Einzelfällen zulassen, daß ein Bewilligungs-
inhaber bei einem Antrag auf Erneuerung oder Änderung seiner Bewilligungeinen einfachen schriftlichen Antrag stellt, der insbesondere den Hinweis auf
die frühere Bewilligung und gegebenenfalls die für deren Änderung
erforderlichen Angaben enthält.
(4) Vorbehaltlich der vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 568, 656, 695
und 760 sind Anträge unzulässig, die den Formvorschriften dieses Artikels
nicht genügen, und nicht nach Maßgabe der Artikel 509, 555, 651, 691 und750 gestellt worden sind.
Artikel 498
Die Abgabe eines vom Antragsteller unterzeichneten Antrags gilt als
Willenserklärung des Beteiligten, das beantragte Zollverfahren mit wirt-schaftlicher Bedeutung in Anspruch zu nehmen; unbeschadet etwaiger
Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts gilt die Antragstellung gemäß
den Bestimmungen der Mitgliedstaaten ferner als Verpflichtung in bezug auf:
— die Richtigkeit der in dem Antrag enthaltenen Angaben;
— die Echtheit der beigefügten Unterlagen;— die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem
beantragten Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 188
Artikel 499
(1) Vor Erteilung der Bewilligung prüfen die für die Bewilligungserteilung
zuständigen Zollbehörden, ob alle Voraussetzungen für die Erteilung der
Bewilligung erfüllt sind.
(2) Die Bewilligung wird nicht erteilt, wenn der Antrag gemäß Artikel 497
Absatz 4 unzulässig ist.
Artikel 500
(1) Unbeschadet der Artikel 568, 656, 695 und 760 wird die Bewilligung
nach Artikel 85 des Zollkodex einschließlich der Bewilligung für den Betrieb
eines Zolllagers oder die Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens nacheinem der Muster und nach den Vorschriften in den Anhängen 68/A bis 68/E
erteilt. Sie muß Datum und Unterschrift tragen.
(2) Die Erteilung der Bewilligung wird dem Antragsteller mitgeteilt.
(3) Unbeschadet der in Artikel 556 Absatz 1 und 751 Absatz 1 vorgesehenen
Ausnahmemöglichkeiten wird die Bewilligung mit dem Tag ihrer Erteilung
wirksam.
(4) In einer Bewilligung können je nach Fall eine oder mehrere Über-
führungen in das betreffende Verfahren geregelt werden.
(5) Handelt es sich um eine nach Artikel 497 Absatz 3 beantragte
Erneuerung oder Änderung einer erteilten Bewilligung, so können die
Zollbehörden im Einzelfall unbeschadet Absatz 1 in einer Entscheidung dieFelder bezeichnen, die unter Hinweis auf die geänderte Bewilligung zu ändern
sind, oder eine neue Bewilligung erteilen.
Artikel 501
(1) Ist eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht
erfüllt, so lehnen die Zollbehörden den Antrag ab.
(2) Die Entscheidung, mit der der Antrag abgelehnt wird, ergeht schriftlich
und wird dem Antragsteller nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 3 des
Zollkodex mitgeteilt.
Artikel 502
(1) Die Anträge und deren Anlagen werdenvon den Zollbehörden zusammen
mit einer Durchschrift der gegebenenfalls erteilten Bewilligung aufbewahrt.
(2) Im Falle der Erteilung einer Bewilligung beträgt die Frist für die
Aufbewahrung der Anträge und Anlagen mindestens drei Jahre nach demEnde des Kalenderjahres, in dem die Bewilligung ungültig geworden ist, bzw.
im Falle einer Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers oder die
Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens nach dem Ende des Jahres, indem die Bewilligung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
(3) Im Falle der Ablehnung eines Antrags oder der Rücknahme oder des
Widerrufs einer Bewilligung sind der Antrag, die gegebenenfalls erteilteBewilligung bzw. die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags sowie
alle Anlagen mindestens drei Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres
aufzubewahren, in dem der Antrag abgelehnt oder die Bewilligung zurück-genommen oder widerrufen worden ist.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 189
KAPITEL 2
Zollagerverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1
Begriffsbestimmungen und Zollagertypen
Artikel 503
Im Sinne dieses Kapitels gelten als
a)landwirtschaftliche Erzeugnisse: Erzeugnisse im Sinne der Verordnun-
gen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(1)
aufgeführt sind. Landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt sind
die Waren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates(2) und
der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission(3);
b)Vorauszahlung: die Zahlung eines der Ausfuhrerstattung entsprechenden
Betrages vor der Ausfuhr der Waren, sofern dies in der Verordnung
(EWG) Nr. 565/80 des Rates vorgesehen ist;
c)Waren mit Vorfinanzierung: alle zur Ausfuhr in unverändertem Zustand
bestimmten Waren, für die eine Vorauszahlung geleistet wird, unabhängig
davon, welche Bezeichnung sie gemäß der Gemeinschaftsregelung für dieVorauszahlung tragen;
d)Grunderzeugnisse mit Vorfinanzierung: allezur Ausfuhr in Form von
Verarbeitungserzeugnissen bestimmten Erzeugnisse, für die eine Voraus-
zahlung geleistet wird, sofern die Verarbeitung über eine Behandlung im
Sinne des Artikels 532 hinausgeht;
e)Verarbeitungserzeugnisse: alle Erzeugnisse oder Waren, die aus der
Verarbeitung eines Grunderzeugnisses mit Vorfinanzierung hervorgehen,unabhängig davon, welche Bezeichnung sie gemäß der Gemeinschafts-regelung über die Vorauszahlung tragen.
Artikel 504
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die Zollager, in denen Waren
im Zollagerverfahren gelagert werden, zur Unterscheidung wie folgt
bezeichnet:
—Lager des Typs A: öffentliche Zollager gemäß Artikel 99 zweiter
Unterabsatz erster Gedankenstrich des Zollkodex, unter der Verant-wortung des Lagerhalters;
—Lager des Typs B: öffentliche Zollager gemäß Artikel 99 zweiter
Unterabsatz erster Gedankenstrich des Zollkodex, unter der Verant-
wortung des Einlagerers im Sinne des Artikels 102 Absatz 1 des
Zollkodex nach dem Verfahren des Artikels 105 zweiter Unterabsatz desZollkodex;
—Lagerdes Typs C: private Zollager gemäß Artikel 99 zweiter Unterabsatz
zweiter Gedankenstrich des Zollkodex; dabei sind Lagerhalter und
Einlagerer ein und dieselbe Person, jedoch nicht zwangsläufig auch
Eigentümer der Waren;
—Lagerdes Typs D: private Zollager gemäß Artikel 99 zweiter Unterabsatz
zweiter Gedankenstrich des Zollkodex, dabei sind Lagerhalter undEinlagerer ein und dieselbe Person, jedoch nicht zwangsläufig auch
Eigentümer der Waren und nach dem Verfahren des Artikels 112 Absatz
3 des Zollkodex.!B
(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.!M7
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 190
(2) Ein Zollagerverfahren in Form eines privaten Zollagers gemäß Artikel 99
zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich des Zollkodex; dabei sindLagerhalter und Einlagerer ein und dieselbe Person, jedoch nicht zwangs-läufig auch Eigentümer der Waren. Dieses Verfahren gilt auch für die
Lagerung von Waren in den Lagereinrichtungen des Bewilligungsinhabers
gemäß Artikel 98 Absatz 3 des Zollkodex. Ein solches Verfahren wird alsZollager des Typs E bezeichnet.
(3) Wird ein Zollagerverfahren in Form eines öffentlichen Zollagers gemäß
Artikel 99 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich des Zollkodex von denZollbehörden verwaltet, so spricht man von einem Zollager des Typs F.
(4) Derselbe Ort kann nicht für mehrere Zollager gleichzeitig zugelassen
werden.
Unterabschnitt 2
Ort des Zollagers
Artikel 505
(1) Vorbehaltlich der Lager des Typs E und F ist das Zollager ein Raum oder
ein anderer abgegrenzter Ort, der von den Zollbehörden zugelassen worden
ist.
(2) Beschließen die Zollbehörden, ein Zollager des Typs F zu betreiben, so
bezeichnen sie den Raum oder den abgegrenzten Ort, der als Zollager dient.Dieser Beschluß wird in der Form veröffentlicht, die in dem betreffendenMitgliedstaat für die Bekanntgabe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
üblich ist.
(3) Ein Ort, der von den Zollbehörden gemäß Artikel 185 als „Verwahrungs-
lager“ zugelassen worden ist oder von den Zollbehörden verwaltet wird, kann
auch als Zolllager des Typs A, B, C oder D zugelassen oder als Lager des TypsF verwaltet werden.
Artikel 506
Die Zollager der Typen A, C, D und E können ebenfalls als Vorratslager nach
Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission(
1)
zugelassen werden.
Unterabschnitt 3
Handelspolitische Maßnahmen
Artikel 507
Sind diese Maßnahmen in gemeinschaftlichen Rechtsakten vorgesehen
a) im Hinblick auf die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien
Verkehr, so sind sie bei der Überführung der Waren in das Zollager-
verfahren sowie während der gesamten Dauer ihrer Lagerung nichtanwendbar;
b) im Hinblick auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft, so sind sie bei der Überführung von Nichtgemeinschafts-waren in das Zollagerverfahren anwendbar;
c) im Hinblick auf die Ausfuhr von Waren, so sind sie anwendbar, wenn
Gemeinschaftswaren nach Überführung in das Zollagerverfahren aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.!M8
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 191
Abschnitt 2
Verfahren zur Erteilung der Bewilligung
Artikel 508
im Hinblick auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft, so sind sie bei der Überführung von Nichtgemeinschaftswarenin das Zollagerverfahren anwendbar;
Artikel 509
"M6(1)3Der Antrag auf Bewilligung zum Führen eines Zollagers ist
nach Artikel 497 und Anhang 67/A bei den Zollbehörden zu stellen, die von
dem Mitgliedstaat, in dem der als Zollager zuzulassende Ort liegt, dazubestimmt werden; im Falle von Zollagern des Typs E ist er bei denZollbehörden zu stellen, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Hauptbuch-
haltung des Lagerhalters geführt wird, dazu bestimmt werden.
(2) Wird eine Bewilligung zur Lagerung von Waren in einem Zollager der
Typen C, D und E in mehr als einem Mitgliedstaat im Rahmen desZollagerverfahrens beantragt, so ist der Antrag bei den Zollbehörden des
Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Hauptbuchhaltung des Lagerhalters
geführt wird. Diese Zollbehörden holen vor Erteilung der Bewilligung dieZustimmung der von den anderen Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zoll-behörden ein. Die betroffenen Mitgliedstaaten legen das Verfahren der
Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Zollstellen bei der Überwachung
des Verfahrens, der Zollager und der in dem Verfahren befindlichen Warenfest.
Artikel 510
(1) Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller ein
tatsächliches wirtschaftliches Bedürfnis für die Lagerung nachweist und das
Lager hauptsächlich zur Lagerung von Waren bestimmt ist; dadurch wird dieMöglichkeit nicht ausgeschlossen, übliche Behandlungen, Veredelungs- oder
Umwandlungsvorgänge nach Maßgabe der Artikel 106 und 109 des
Zollkodex durchzuführen, sofern diese Vorgänge nicht im Verhältnis zurLagerung der Waren überwiegen.
(2) Im Sinne des Artikels 86 des Zollkodex werden bei der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit des mit Überwachung und Kontrolle des Lagers
verbundenen Verwaltungsaufwands und des wirtschaftlichen Bedürfnisses
für eine Lagerung insbesondere auch der Typ des Zollagers und die Verfahrenberücksichtigt, die dort in Anspruch genommen werden können.
(3) Vorbehaltlich der Abweichungen in Anhang 69/A ist der Einzelhandels-
verkauf in Räumen, Lagerbereichen und anderen abgegrenzten Orten einesZollagers nicht zulässig. Dieses Verbot gilt ebenfalls für Waren, die sich ineinem Verfahren in Form eines Zollagers des Typs E befinden.
Artikel 511
(1) Die Bewilligung wird von den Zollbehörden erteilt, die von dem
Mitgliedstaat, in dem der Antrag nach Artikel 509 gestellt wurde, dazu
bestimmt worden sind.
Die Bewilligung wird mit dem Tag ihrer Erteilung oder, sofern dies darin
verfügt ist, zu einem späteren Zeitpunkt wirksam. Haben jedoch in
Ausnahmefällen die Zollbehörden dem Antragsteller für ein privates Zollager
in anderer schriftlicher Form als unter Verwendung des Vordrucks nachAnhang 68/A die Erteilung der Bewilligung zugesagt, so wird die Bewil-ligung mit dem Tag dieser Mitteilung wirksam. Eine Durchschrift dieser
Mitteilung wird der Bewilligung beigefügt und wird Bestandteil dieser
Bewilligung.
(2) Unbeschadet der Vorschriften über den Widerruf, die Rücknahme und
Änderungen wird die Bewilligung auf unbegrenzte Dauer erteilt.!B
!M6
!B
!M5
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 192
(3) In der Bewilligung wird insbesondere angegeben, welche Zollstelle für
die Überwachung des Zollagers zuständig ist. Sie kann gegebenenfalls dieAuflage enthalten, daß Waren, die eine Gefahr darstellen, andere Warenschädigen können oder aus anderen Gründen besondere Einrichtungen
benötigen, in besonders ausgestatteten Räumen gelagert werden.
Handelt es sich um ein privates Lager, so kann darüber hinaus angegeben
werden, welche Warenkategorien dort gelagert werden dürfen.
(4) Beantragt der Beteiligte die Gestellung und Zollanmeldung zum
Verfahren bei anderen Zollstellen als der Überwachungszollstelle und wirddie Ordnungsmäßigkeit dadurch nicht gefährdet, so können die Zollbehörden
eine oder mehrere Zollstellen ermächtigen, als Zollstelle der Überführung in
das Verfahren zu fungieren.
Sind mehrere Mitgliedstaaten von diesem Verfahren betroffen, so senden die
die Bewilligung ausstellenden Zollbehörden eine Kopie an die anderenbetroffenen Zollbehörden.
Artikel 512
(1) Die Bedingung des wirtschaftlichen Bedürfnisses für die Lagerung nach
Artikel 510 Absatz 1 gilt als nicht mehr erfüllt, wenn der Bewilligungsinhaber
die Rücknahme der Bewilligung schriftlich beantragt.
(2) Die Bewilligung kann ebenfalls widerrufen werden, wenn die Zoll-
behörden zu der Auffassung kommen, daß das Zollager nicht oder nicht mehr
in einer Weise gebraucht wird, die seine Beibehaltung rechtfertigt.
Abschnitt 3
Überführung von Waren in das Zollagerverfahren
Artikel 513
(1) Die zur Überführung in das Zollagerverfahren bestimmten Waren sind
mit der dazugehörigen Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren derÜberwachungszollstelle oder bei Anwendung des Artikels 511 Absatz 4 einerder in der Bewilligung angegebenen Zollstellen der Überführung zu gestellen.
(2) Bei Anwendung von Artikel 511 Absatz 4 zweiter Unterabsatz werden
eine Kopie oder ein zusätzliches Exemplar der Zollanmeldung nach Absatz 1oder eine Kopie des für die Überführung in das Verfahren verwendeten
Verwaltungs- oder Handelspapiers unmittelbar nach der Überlassung der
Waren an die Überwachungszollstelle gesendet. Name und Anschrift dieserZollstelle sind im Feld 44 der Zollanmeldung oder des verwendeten
Verwaltungs- oder Handelspapiers einzutragen.
Die Zollstelle der
"C2Überführung 3kann die Überwachungszollstelle
ersuchen, ihr die Ankunft der Waren mitzuteilen, sofern sie dies für
erforderlich erachtet.
Die Vorschriften für das Zollagerverfahren gelten ab dem Tag der Annahme
der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren durch die Zollstelle der
Überführung; diese Zollanmeldung gilt ebenfalls für die Beförderung, die so
rasch wie möglich zu erfolgen hat, und das Verbringen der Waren in dasZollager ohne Gestellung bei der Überwachungszollstelle.
Dieses Verfahren gilt nicht für Zollager des Typs B.
(3) Das in Absatz 2 beschriebene Verfahren kann auch ohne Antrag des
Beteiligten aus Gründen der Verwaltungsorganisation der Zollstellen,
insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsatz von Datenverarbeitung,
angewendet werden.
Unterabschnitt 1
Normales Verfahren
Artikel 514
Die Zollanmeldung nach Artikel 513 ist nach Maßgabe der Artikel 198 bis
252 abzugeben.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 193
Unterabschnitt 2
Vereinfachte Verfahren
Artikel 515
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter den
Bedingungen der Artikel 268 bis 274.
Artikel 516
Die in den Artikeln 514 und 515 vorgesehenen Verfahren gelten auch für den
Übergang von Waren aus der vorübergehenden Verwahrung nach Artikel 505Absatz 3 in das Zollagerverfahren.
Abschnitt 4
Wirkungsweise des Zollagers und des Zollagerverfahrens
Unterabschnitt 1
Bestandsaufzeichnungen
Artikel 517
(1) In Zollagern des Typs A, C, D und E bestimmen die Zollbehörden den
Lagerhalter als die zur Führung der Bestandsaufzeichnungen im Sinne desArtikels 105 des Zollkodex verpflichtete Person.
Diese Bestandsaufzeichnungen sind zur Verfügung der Überwachungszoll-
stelle zu halten, um ihr alle Kontrollen zu ermöglichen.
(2) Im Falle eines Zollagers des Typs B bewahrt die Überwachungszollstelle
die Zollanmeldungen zur Überführung in das Zollagerverfahren oder die dazuverwendeten Verwaltungspapiere auf, um ihre Erledigung zu überwachen.Bestandsaufzeichnungen werden nicht geführt.
Unbeschadet der sonstigen Gemeinschaftsvorschriften über die Aufbewah-
rung von Zollpapieren kann die Überwachungszollstelle im Rahmen ihrerVerwaltungsorganisation Fristen für die Aufbewahrung der Zollanmeldungen
in ihren Räumen setzen. Diese Fristen können verlängert werden.
Haben die Waren, auf die sich die Zollanmeldung bezieht, nicht bei Ablauf
dieser Frist eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, so beantragt die
Überwachungszollstelle, daß die betreffenden Waren eine dieser Bestimmun-
gen erhalten oder die unsprüngliche Zollanmeldung zur Überführung in dasZollagerverfahren durch eine neue Zollanmeldung ersetzt wird, die alle
Angaben der alten Zollanmeldung enthält.
(3) Im Falle von Zollagern des Typs F müssen die Anschreibungen der
Zollstellen alle in Artikel 520 aufgeführten Angaben enthalten. Diese
Anschreibungen ersetzen die Bestandsaufzeichnungen im Sinne des Artikels
105 des Zollkodex.
Artikel 518
Unbeschadet Artikel 517 Absatz 3 führt die Überwachungszollstelle keine
Bestandsaufzeichnungen.
Sie kann für Verwaltungszwecke ein Verzeichnis aller angenommenen
Zollanmeldungen führen.
Artikel 519
Enthält die Geschäfts- oder Steuerbuchhaltung des Beteiligten alle Angaben,
die unter Berücksichtigung des Lagertyps und der Verfahren für die
Überführung der Waren in das Zollagerverfahren und für die Beendigungdieses Verfahrens zur Kontrolle benötigt werden, und können diese Angaben
von der Überwachungszollstelle erfaßt werden, so lassen die Zollbehörden
diese Buchhaltung als Bestandsaufzeichnungen im Sinne des Artikels 105 desZollkodex zu.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 194
Artikel 520
(1) In den Bestandsaufzeichnungen im Sinne des Artikels 105 des Zollkodex
müssen alle Angaben enthalten sein, die für die ordnungsgemäße Durch-führung und die Überwachung des Zollagerverfahrens erforderlich sind.
Insbesondere müssen folgende Angaben gemacht werden:a) alle Angaben, die in den Feldern 1, 31, 37 und 38 der Zollanmeldung zur
Überführung in das Zollagerverfahren enthalten sind;
b) der Hinweis auf die Zollanmeldungen, mit denen die Waren eine der
zollrechtlichen Bestimmungen zur Beendigung des Zollagerverfahrens
erhalten haben;
c) Datum und Bezeichnung der sonstigen Zollpapiere und aller sonstigen
Unterlagen, die sich auf die Überführung in das Zollagerverfahren oderdie Beendigung dieses Verfahrens beziehen;
d) die Angaben, die erforderlich sind, um die Waren verfolgen und
insbesondere feststellen zu können, wo sie sich befinden; dazu gehörenauch Angaben über einen etwaigen Übergang der Waren aus einem
Zolllager in ein anderes ohne Beendigung des Zollagerverfahrens;
e) die Angaben über die gemeinsame Lagerung von Waren nach Artikel
524;
f) alle sonstigen Angaben, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die
Beschaffenheit der Waren festzustellen;
g) die Angaben über die üblichen Behandlungen, denen die Waren
unterzogen werden;
h) die Angaben über das vorübergehende Entfernen von Waren aus dem
Zollager.
(2) In den Bestandsaufzeichnungen eines Zollagers des Typs D müssen außer
den Angaben nach Absatz 1 auch die in der Minimalliste in Anhang 37aufgeführten Angaben enthalten sein.
(3) Aus den Bestandsaufzeichnungen muß jederzeit der gegenwärtige
Bestand der noch im Zollagerverfahren befindlichen Waren ersichtlichwerden. Der Lagerhalter muß in regelmäßigen Abständen der Überwachungs-
zollstelle einen Lagerbestandsauszug vorlegen.
(4) Im Falle der Inanspruchnahme des Artikels 112 Absatz 2 des Zollkodex
muß der Zollwert der Waren vor ihrer Behandlung in den Bestands-
aufzeichnungen ausgewiesen werden.
(5) Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren (bei der
Überführung oder bei der Beendigung) gilt dieser Artikel sinngemäß.
Artikel 521
(1) Die Anschreibung der in einem Zollager des Typs A, C oder D in das
Zollagerverfahren übergeführten Waren in den Bestandsaufzeichnungen nachArtikel 107 des Zollkodex muß zum Zeitpunkt des tatsächlichen Verbringens
der Waren in das Zollager anhand der von der Überwachungszollstelle oder
der nach Artikel 513 Absatz 2 bestimmten Zollstelle der Überführunganerkannten oder angenommenen Angaben erfolgen.
(2) Handelt es sich um eine Überführung in das Zolllagerverfahren in einem
Zollager des Typs E, so muß die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnun-gen zum Zeitpunkt des Eintreffens der Waren im Lager des Bewilligungs-
inhabers erfolgen.
(3) Dient das Zollager gemäß Artikel 505 Absatz 3 gleichzeitig als
Verwahrungslager, so muß die Anschreibung gemäß Absatz 1 zu folgenden
Zeitpunkten erfolgen:
— bei Inanspruchnahme des Anschreibeverfahrens nach Artikel 272 für den
Übergang aus der vorübergehenden Verwahrung in das Zollagerverfahren
vor Ablauf der gemäß Artikel 49 des Zollkodex festgesetzten Frist;
— in den anderen Fällen zum Zeitpunkt der Überlassung der Waren
aufgrund der Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in dasZollagerverfahren.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 195
(4) Die Eintragung der Angaben über die Beendigung des Zollagerverfahrens
in die Bestandsaufzeichnungen muß zu folgenden Zeitpunkten erfolgen:
— bei Inanspruchnahme eines vereinfachten Verfahrens spätestens zum
Zeitpunkt des Verbringens der Waren aus den Räumen des Lagers;
— in allen anderen Fällen zum Zeitpunkt der Überlassung der Waren
aufgrund der Abgabe der Zollanmeldung zu einer zollrechtlichenBestimmung.
Unterabschnitt 2
Übliche Behandlungen
Artikel 522
(1) Die üblichen Behandlungen gemäß Artikel 109 Absatz 4 des Zollkodex
sind in Anhang 69 aufgeführt.
(2) In Fällen, in denen Artikel 112 Absatz 2 des Zollkodex Anwendung
findet, kann auf Antrag des Anmelders das Auskunftsblatt INF 8 verwendet
werden, wenn die im Zollagerverfahren befindlichen Waren üblichen
Behandlungen unterzogen worden sind und zu einer anderen zollrechtlichenBestimmung angemeldet werden.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird in einem Original und einer Durchschrift nach
dem Muster und den Vorschriften in Anhang 70 ausgefertigt.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird für die Bestimmung der zugrunde zu legenden
Bemessungsgrundlagen verwendet.
Zu diesem Zweck erteilt die Überwachungszollstelle die in den Feldern 11, 12
und 13 vorgesehenen Auskünfte, bringt in Feld 15 den Sichtvermerk an und
händigt dem Anmelder das Original des Auskunftsblatts INF 8 aus.
Artikel 523
(1) Der Beteiligte muß die Bewilligung von üblichen Behandlungen von Fall
zu Fall schriftlich bei der Überwachungszollstelle beantragen, bevor dieüblichen Behandlungen durchgeführt werden.
(2) Der Antrag auf Bewilligung einer üblichen Behandlung muß alle
Angaben enthalten, die für die Einhaltung der Vorschriften über das
Zollagerverfahren erforderlich sind.
Wird dem Antrag stattgegeben, so erteilt die Überwachungszollstelle die
Bewilligung, indem sie auf dem Antrag einen entsprechenden Vermerk undeinen Abdruck ihres Dienststempels anbringt. Artikel 502 gilt sinngemäß.
(3) Unbeschadet des Artikels 522 kann in der Bewilligung zum Führen eines
Zollagers oder — im Falle von Zollagern des Typs E — der Bewilligung des
Zollagerverfahrens angegeben werden, welche üblichen Behandlungen im
Rahmen dieses Verfahrens geplant sind. Die Mitteilung an die Überwachungs-zollstelle über eine geplante Behandlung, die in der von dieser festgelegten
Form zu erfolgen hat, ersetzt in diesem Fall den Antrag nach Absatz 1.
Unterabschnitt 3
GemeinsameLagerungvonWarenmitunterschiedlichemzollrechtlichem
Status
Artikel 524
(1) insbesondere die Ausfuhrlizenz und die Vorausfestsetzungsbescheinigung
nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission.
(2) Hat die gemeinsame Lagerung im Sinne des Absatzes 1 zur Folge, daß
der zollrechtliche Status jeder einzelnen Ware nicht jederzeit festgestellt
werden kann, so darf diese Lagerung nur bewilligt werden, wenn es sich um
gleichartige Waren handelt.!B
!M5
!B
!M5
!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 196
Als gleichartig gelten Waren, die zu der gleichen Unterposition der
Kombinierten Nomenklatur gehören, die gleiche Handelsqualität besitzenund die gleichen technischen Merkmale aufweisen.
Unterabschnitt 4
Vorübergehendes Entfernen
Artikel 525
(1) Der Beteiligte muß eine Bewilligung für das vorübergehende Entfernen
von Waren aus einem Zollager von Fall zu Fall schriftlich bei der
Überwachungszollstelle beantragen, bevor er die Waren aus dem Zollagerentfernt.
(2) Der Antrag auf Bewilligung des vorübergehenden Entfernens muß alle
Angaben enthalten, die für die Einhaltung der Vorschriften über das
Zollagerverfahren erforderlich sind. Wird dem Antrag stattgegeben, so erteilt
die Überwachungszollstelle die Bewilligung, indem sie auf dem Antrag einenentsprechenden Vermerk sowie ihren Dienststempel anbringt.
In diesem Fall gilt Artikel 502 sinngemäß.(3) In der Bewilligung zum Führen eines Zollagers kann angegeben werden,
daß ein vorübergehendes Entfernen der Waren aus dem Zollager zulässig ist.
Die Mitteilung an die Überwachungszollstelle über das vorübergehende
Entfernen, die in der von dieser festgelegten Form zu erfolgen hat, ersetzt indiesem Fall den Antrag nach Absatz 1.
(4) Werden vorübergehend aus dem Zollager entfernte Waren üblichen
Behandlungen unterzogen, so gelten die Artikel 522 und 523.
Unterabschnitt 5
ÜbergangvonWarenauseinemZollagerineinanderesohneBeendigung
des Zollagerverfahrens
Artikel 526
(1) Der Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes ohne
Beendigung des Zollagerverfahrens erfolgt unter Verwendung eines Vor-drucks nach dem Muster des Vordrucks gemäß Artikel 205 und nach dem
Verfahren in Anhang 71.
(2) Das vereinfachte Verfahren von Anhang 72 gilt,
— wenn in dem Zollager, aus dem die Waren versandt werden, ein
Anschreibeverfahren gemäß Artikel 253 Absatz 3 in Anspruch
genommen werden kann, und in dem Zollager, in das die Wareneingelagert werden sollen, ein Anschreibeverfahren für die Überführungin das Zollagerverfahren nach Artikel 272 in Anspruch genommen
werden kann;
oder
— wenn ein und dieselbe Person für beide Lager verantwortlich ist;
oder
— wenn eine rechnergestützte Verbindung zwischen den Bestandsaufzeich-
nungen besteht.
(3) Die Haftung für die übergegangenen Waren geht mit deren Eintreffen in
dem neuen Lager und der Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen auf
den Lagerhalter dieses Lagers über.
(4) Sind die Waren, die übergehen sollen, üblichen Behandlungen unterzogen
worden und ist Artikel 112 Absatz 2 des Zollkodex anwendbar, so enthält der
in Absatz 1 genannte Vordruck die Angabe von Art, Zollwert und Menge derübergeführten Waren, die bei Entstehen einer Zollschuld zugrunde zu legenwären, wenn die Waren nicht den genannten Behandlungen unterzogen
worden wären.
(5) In einem Zollager des Typs B in das Zollagerverfahren übergeführte
Waren dürfen nicht ohne Beendigung des Verfahrens in ein anderes Zollagerverbracht werden.!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 197
Unterabschnitt 6
Bestandsaufnahme
Artikel 527
Die Überwachungszollstelle kann, wenn sie dies für den ordnungsgemäßen
Betrieb des Zollagers als notwendig erachtet, eine — gegebenenfallsregelmäßige — Bestandsaufnahme der gesamten oder eines Teils der in dasZollagerverfahren übergeführten Waren verlangen.
Abschnitt 5
Beendigung des Zollagerverfahrens
Artikel 528
(1) Im Falle der gemeinsamen Lagerung gleichartiger Waren im Sinne des
Artikels 524 Absatz 2 gelten die zu einer zollrechtlichen Bestimmungangemeldeten Waren nach Wahl des Beteiligten als Gemeinschaftswaren oder
Nichtgemeinschaftswaren.
Dies darf jedoch keinesfalls zur Folge haben, daß der gewählte zollrechtliche
Status einer größeren Warenmenge zugeschrieben wird als der Menge derWaren mit dem entsprechenden zollrechtlichen Status, die sich zum Zeitpunktder betreffenden Zollanmeldung zu einer zollrechtlichen Bestimmung
tatsächlich im Zollager befindet.
(2) Im Falle der Vernichtung oder des unwiederbringlichen Verlustes von
Waren wird der Anteil der vernichteten oder verlorengegangenen Waren, diesich im Zolllagerverfahren befanden, im Verhältnis zu den in das Zolllager-verfahren übergeführten gleichartigen Waren bestimmt, die sich zum
Zeitpunkt der Vernichtung oder des Verlustes in den Räumen des Zollagers
befanden, es sei denn, der Lagerhalter erbringt den Nachweis für dietatsächliche Menge der vernichteten oder verlorengegangenen Waren, die sichim Zollagerverfahren befanden.
Abschnitt 6
Besondere Vorschriften für in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien
Verkehr befindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel 529
"M1(1)3DieAbschnitte1 bis 5 mit Ausnahme "M1des Artikels 522
3gelten für Waren mit Vorfinanzierung, die gemäß Artikel 98 Absatz 1
Buchstabe b) des Zollkodex in das Zollagerverfahren übergeführt werden.
(2) Unbeschadet der im Rahmen der Agrarordnung erlassenen besonderen
Vorschriften können Waren mit Vorfinanzierung in denselben Lagervor-richtungen zusammen mit anderen Gemeinschaftswaren oder Nichtgemein-
schaftswaren gemäß Artikel 524 Absatz 1 nur dann eingelagert werden, wenn
die Identität und der zollrechtliche Status jeder einzelnen Ware jederzeitfestgestellt werden kann.
Artikel 530
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 513 Absatz 1 für Waren mit
Vorfinanzierung ist auf einem Vordruck nach Artikel 205 abzugeben.
(2) Die „Zahlungserklärung“ gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3665/87 der Kommission wird unter Verwendung eines Exemplars
des in Absatz 1 genannten Papiers abgegeben.
(3) Der Zollanmeldung sind alle Papiere beizufügen, deren Vorlage für die
Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in das Zollagerverfahrenerforderlich ist, insbesondere die Ausfuhrlizenz und die Vorausfestsetzungs-
bescheinigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(
1).!B
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 198
Artikel 531
(1) Unbeschadet Absatz 2 kann die Zollanmeldung zur Überführung in das
Zollagerverfahren für Waren mit Vorfinanzierung gemäß Artikel 530 erst
nach Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 565/80 des Rates und Artikel 31 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)Nr. 3665/87 der Kommission angenommen werden. Die Verordnung (EWG)Nr. 2220/85 der Kommission(
1) gilt in diesem Fall.
(2) Die Zollbehörden können zulassen, daß die Sicherheit im Sinne des
Absatzes 1 unter den in Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 der Kommission vorgesehenen Voraussetzungen nach der
Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Zollagerverfahrengeleistet wird.
Artikel 532
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 815/89 der
Kommission(
2) betreffend gefärbte Gerste können die in das Zollager-
verfahren übergeführten Waren mit Vorfinanzierung den in Artikel 28 Absatz
4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission genannten Behand-lungen unterzogen werden; diese Behandlungen sind in der Liste in Anhang73 aufgeführt.
Artikel 533
(1) Das Zollagerverfahren wird durch die Annahme einer Ausfuhranmeldung
beendet.
(2) Nach Annahme der Ausfuhranmeldung müssen die Waren unter
zollamtlicher Überwachung bleiben, bis sie aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht werden.
Während dieser Zeit können die Waren ohne Überführung in das Zollager-
verfahren in den Räumen eines Zolllagers gelagert werden.
(3) Das Vorgehen der Überwachungszollstelle gemäß diesem Artikel steht
den Nachprüfungen, die von den zuständigen Behörden im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik durchzuführen sind, nicht entgegen.
Artikel 534
(1) Die Ausfuhranmeldung von in das Zollagerverfahren übergeführten
Waren mit Vorfinanzierung ist auf einem Vordruck nach Artikel 205abzugeben.
(2) Der Ausfuhranmeldung sind alle in Artikel 221 aufgeführten Dokumente
beizufügen,
"M1 3
(3) Das Datum des Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet derGemeinschaft wird auf der Rückseite des in Absatz 1 genannten Papiers
eingetragen.
Wenn Waren, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen worden ist, vor
dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch einen Teil diesesZollgebiets befördert werden, sind die Verfahren gemäß der Artikel 6, 6a und7 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission anzuwenden.
(4) Als aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht gelten auch Waren,
die eine dem Verbringen aus dem Zollgebiet gleichgestellte Bestimmung im
Sinne der Artikel 34 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Kommission erhalten haben.!B
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 34.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 199
Abschnitt 7
Benutzung eines Zollagers ohne Überführung der Waren in das
Zollagerverfahren
Unterabschnitt 1
Gemeinschaftswaren
Artikel 535
Die Verarbeitung von Grunderzeugnissen mit Vorfinanzierung in den Räumen
eines Zollagers erfolgt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80
des Rates.
Artikel 536
(1) Verlangen die Zollbehörden, daß andere als die in Artikel 98 Absatz 1
Buchstabe b) und Absatz 3 des Zollkodex aufgeführten Gemeinschaftswaren,
die in einem Zollager gelagert sind, nach Maßgabe des Artikels 106 Absatz 3
des Zollkodex in den Bestandsaufzeichnungen gemäß Artikel 105 desZollkodex angeschrieben werden, so muß die entsprechende Eintragung denzollrechtlichen Status der Waren eindeutig erkennen lassen.
(2) Unbeschadet Artikel 524 kann die Überwachungszollstelle besondere
Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung für diese Waren vorsehen, um sieinsbesondere von den in denselben Räumen im Zollagerverfahren gelagertenWaren unterscheiden zu können.
(3) Die Waren im Sinne des Absatzes 1 können im Verlauf von üblichen
Behandlungen bei einer aktiven Veredelung oder bei einer Umwandlung unterzollamtlicher Überwachung verwendet werden.
Artikel 537
Folgende Waren können ohne Überführung in das Zolllagerverfahren in den
Räumen eines Zollagers gelagert werden:
— Waren, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
der Kommission unter zollamtlicher Überwachung bleiben müssen;
— Waren, die sich zum Zwecke einer Umladung gemäß Artikel 6a der
genannten Verordnung im Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.
Artikel 536 Absätze 1 und 2 gilt für diese Waren.
Unterabschnitt 2
Nichtgemeinschaftswaren
Artikel 538
(1) Dieser Unterabschnitt gilt für Vorgänge der aktiven Veredelung, Nicht-
erhebungsverfahren oder
"C2des Umwandlungsverfahrens 3in den
Räumen der Zollager des Typs A, C und D, in denen das Anschreibeverfahrenbei der Überführung in das Zollagerverfahren, bei der Wiederausfuhr oder beider Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen ist.
(2) Soweit in diesem Unterabschnitt keine besonderen Vorschriften festgelegt
sind, gelten die einschlägigen Vorschriften über das Verfahren der aktiven
Veredelung und das Umwandlungsverfahren
— für Vorgänge der aktiven Veredelung nach dem Verfahren der Zollrück-
vergütung,
— für Vorgänge der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren und
Verfahren der Zollrückvergütung) oder
"C2des Umwandlungsver-
fahren3in Zollagern des Typs B und F sowie in den für die Lagerung
v o nW a r eni mZ o l l a g er v er f a h r eni nei n emZ o l l a g erd esT y p sE
verwendeten Räumen,
— für Vorgänge in den Räumen der Zollager des Typs A, C und D, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.!B
!M7
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 200
Artikel 539
Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung der vereinfachten Verfahren
nach diesem Unterabschnitt, wenn nicht die erforderliche Gewähr für die
ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge besteht.
Unbeschadet Artikel 510 können die Zollbehörden die Bewilligung solchen
Personen verweigern, die nicht häufig Waren in das Verfahren der aktivenVeredelung oder in
"C2das Umwandlungsverfahren 3überführen.
Artikel 540
Veredelungsvorgänge im Rahmen der aktiven Veredelung oder Umwand-
lungsvorgängeim Rahme n "C2des Umwandlung 3in den Räumen eines
in Artikel 538 Absatz 1 genannten Zollagers dürfen nur nach Erteilung einer
Bewilligung nach Artikel 556 oder Artikel 651 durchgeführt werden.
In der Bewilligung ist anzugeben, in welchem Zollager (unter Angabe des
Typs) die Veredelungs- oder Umwandlungsvorgänge durchgeführt werden.
Artikel 541
(1) Um in den Genuß der in diesem Unterabschnitt vorgesehenen verein-
fachten Verfahren zu gelangen, muß der Bewilligungsinhaber je nach Fall eine„Buchführung aktive Veredelung“ oder „Buchführung
"C2Umwandlungs-
verfahren 3“ gemäß Artikel 556 Absatz 3 und 651 Absatz 3 führen. Die
Anschreibungen müssen den Hinweis auf die Bewilligung enthalten.
(2) Bei der Abrechnung nach Artikel 595 oder Artikel 664 ersetzt der
Hinweis auf die in Absatz 1 genannten Anschreibungen den Hinweis auf diein Artikel 595 Absatz 3 oder Artikel 664 Absatz 3 genannten Zoll-anmeldungen und Unterlagen.
(3) Die Eintragungen in die in Absatz 1 genannten Buchführungen müssen es
den Zollbehörden ermöglichen, sich jederzeit des tatsächlichen Bestandes an
Waren unter den betreffenden Zollverfahren zu vergewissern.
Artikel 542
(1) Die Überführung der Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung oder
"C2in das Umwandlungsverfahren 3zum Zeitpunkt ihres Verbringens in
die Räume des Zollagers erfolgt im Anschreibeverfahren nach Artikel 276.
(2)"C3Die Anschreibung in der „Buchführung aktive Veredelung“ oder
der „Buchführung Umwandlungsverfahren“ muß 3einen Hinweis auf das
Papier enthalten, mit dem die Waren befördert worden sind.
Artikel 543
(1) Die Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung oder in das
Umwandlungsverfahren erfolgt für Waren, die sich in den Räumen eines
Zollagers befinden und in das Zollagerverfahren übergeführt worden sind, imAnschreibeverfahren nach Artikel 276.
(2) Das Zollagerverfahren wird durch die Anschreibung in der „Buchführung
aktive Veredelung“ oder der „Buchführung
"C2Umwandlungsverfahren
3“ beendet. Der Hinweis auf diese Anschreibung wird in den Bestands-
aufzeichnungen des Zollagers vermerkt.
Artikel 544
(1) Die Überführung in das Zollagerverfahren für Veredelungserzeugnisse
oder unveredelte Waren, die in den Räumen eines Zollagers in das Verfahrender aktiven Veredelung übergeführt worden sind, oder für umgewandelte
Erzeugnisse oder unveränderte Waren, die in den Räumen eines Zollagers in
"C2das Umwandlungsverfahren 3übergeführt worden sind, erfolgt im
Anschreibeverfahren nach Artikel 272.
(2)"C3Das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeugnisse
oder unveredelte Waren oder der Umwandlungsverfahren 3wird durch die
Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers beendet. Der
Hinweis auf diese Anschreibung ist in der „Buchführung aktive Veredelung“
"C3oder der „Buchführung Umwandlungsverfahren“ zu vermerken. 3!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 201
(3) Die in Artikel 610 vorgesehenen Vermerke sind in den Bestands-
aufzeichnungen des Zollagers anzubringen.
Artikel 545
(1) Wird das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeugnisse
oder unveredelte Waren oder das Umwandlungsverfahren für umgewandelteErzeugnisse oder unveränderte Waren zum Zeitpunkt des Ausgangs derVeredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren beziehungsweise der
umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus dem Zollager
durch die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse oder Waren beendet, so gilt dasAnschreibeverfahren nach Artikel 283.
(2) Wird das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeugnisse
oder unveredelte Waren oder das Umwandlungsverfahren für umgewandelte
Erzeugnisse oder unveränderte Waren zum Zeitpunkt des Ausgangs der
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren beziehungsweise derumgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus dem Zollagerdurch die Überführung dieser Erzeugnisse oder Waren in den zollrechtlich
freien Verkehr beendet, so gilt das Anschreibeverfahren nach den Artikeln
263 bis 267.
(3) Wird das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeugnisse
oder unveredelte Waren oder das Umwandlungsverfahren für umgewandelteErzeugnisse oder unveränderte Waren zum Zeitpunkt des Ausgangs derVeredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren beziehungsweise der
umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus dem Zollager
durch die Überführung in eine andere zollrechtliche Bestimmung als dieÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Wiederausfuhr
beendet, so gelten die dafür vorgesehenen normalen oder vereinfachten
Verfahren.
(4) Eine Anschreibung des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder
unveredelten Waren beziehungsweise der umgewandelten Erzeugnisse oderunveränderten Waren aus dem Zollager in den Bestandsaufzeichnungen desZollagers ist nicht erforderlich.
Artikel 546
Die Artikel 544 Absatz 2 und 545 Absätze 2 und 4 lassen die Anwendung der
Vorschriften über die Abgabenerhebung im Rahmen der aktiven Veredelungoder über das Umwandlungsverfahren gemäß den Artikeln 121, 122, 135 und
136 des Zollkodex unberührt.
Artikel 547
(1) Sofern die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens dadurch nicht beein-
trächtigt wird, lassen die Zollbehörden zu, daß in das Zollagerverfahrenübergeführte Nichtgemeinschaftswaren zusammen mit in das Verfahren deraktiven Veredelung übergeführten Einfuhrwaren oder mit Veredelungserzeug-
nissen in denselben Lagereinrichtungen gelagert werden.
(2) Die Anerkennung des Status von in das Zollagerverfahren übergeführten
Waren oder von im Verfahren der aktiven Veredelung befindlichen
Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren hat zur Folge, daß fürdie betreffenden Waren oder Erzeugnisse alle Vorschriften über das
betreffende Verfahren einschließlich der Vorschriften über die Abgaben-
erhebung und die Erhebung von Ausgleichszinsen gelten.
(3) Artikel 524 Absatz 2 und Artikel 528 Absätze 1 und 2 finden sinngemäß
Anwendung.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 202
Abschnitt 8
Informationsaustausch
Artikel 548
Nach Maßgabe dieses Kapitels teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission die
allgemeinen Maßnahmen mit, die er erläßt und die
— die Bestimmung der Zollbehörden in Anwendung von Artikel 509,— Artikel 104 des Zollkodex,— Artikel 106 Absatz 3 des Zollkodex,— Artikel 513 Absatz 3
betreffen.
Die Kommission veröffentlicht diese Auskünfte im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften , Reihe C.
KAPITEL 3
AktiveVeredelung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 549
In diesem Kapitel gelten als
a)Hauptveredelungserzeugnisse: die Veredelungserzeugnisse, für deren
Herstellung die aktive Veredelung bewilligt worden ist;
b)Nebenveredelungserzeugnisse: andere Erzeugnisse als die Hauptver-
edelungserzeugnisse, die bei dem Veredelungsvorgang zwangsläufig
anfallen;
c)Verlust: der Teil der Einfuhrwaren, der im Verlauf des Veredelungs-
vorgangs untergeht, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen,
Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das Abwasser;
d)Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel: die Anrechnung der
Einfuhrwaren auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Ver-hältnis zur Menge dieser Waren;
e)Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel: die Anrechnung der
Einfuhrwaren auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Ver-
hältnis zum Wert der Veredelungserzeugnisse;
f)Veredeler: die Personen, die Veredelungsvorgänge ganz oder teilweise
durchführen;
g)Ersatz durch äquivalente Waren: die Regelung, nach der gemäß Artikel
115 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex Veredelungserzeugnisse aus
Ersatzwaren hergestellt werden können; die Ersatzwaren müssen die
Voraussetzungen des Artikels 569 Absatz 1 erfüllen;
h)vorzeitige Ausfuhr: die Regelung, nach der gemäß Artikel 115 Absatz 1
Buchstabe b) des Zollkodex aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungs-erzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden
können, bevor die Einfuhrwaren in die aktive Veredelung im Nicht-
erhebungsverfahren übergeführt werden;
i)Dreieckverkehr: das Verfahren, bei dem die Überführung von Einfuhr-
waren in die aktive Veredelung in der Gemeinschaft bei einer anderen alsder Zollstelle erfolgt, bei der die vorzeitige Ausfuhr der Veredelungs-
erzeugnisse erfolgt ist;
j)Wiederausfuhrfrist: die Frist, innerhalb der die Veredelungserzeugnisse
eine der gemäß Artikel 89 des Zollkodex zulässigen Bestimmungenerhalten müssen;!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 203
k)monatliche Globalisierung: Anwendung des Artikels 118 Absatz 2
Unterabsatz 2 des Zollkodex auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufeeines Kalendermonats beginnen;
l)vierteljährliche Globalisierung: Anwendung des Artikels 118 Absatz 2
Unterabsatz 2 des Zollkodex auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufeeines Vierteljahres beginnen.
Artikel 550
"C2Die Waren im Sinne des Artikels 114 Absatz 2 Buchstabe c) 3des
Zollkodex, die als Produktionshilfsmittel verwendet werden, sind in Anhang
74 aufgeführt.
Abschnitt 2
Bewilligung — normales Verfahren
Artikel 551
(1) Die Bewilligung für das Nichterhebungsverfahren wird nur unter der
Voraussetzung erteilt, daß der Antragsteller tatsächlich die Absicht hat, die
Hauptveredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder-
auszuführen. In diesem Fall kann das Verfahren für alle zu veredelnden Warenbewilligt werden.
(2) Das Verfahren der Zollrückvergütung wird nur in Fällen nach Artikel 124
des Zollkodex bewilligt, sofern die Möglichkeit besteht, die Hauptver-edelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen.
(3) Dem Antragsteller steht es frei, entweder das Nichterhebungsverfahren
oder das Verfahren der Zollrückvergütung zu beantragen, sofern die
Voraussetzungen für die Bewilligung beider Verfahren erfüllt sind.
(4) Zur Durchführung des Artikels 117 Buchstabe b) des Zollkodex legen die
Zollbehörden fest, auf welche Weise nachgewiesen werden kann, daß die
Einfuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind oder daß dieVoraussetzungen für die ordnungsgemäße Abwicklung der Vorgänge imRahmen des Ersatzes durch äquivalente Waren erfüllt sind
Dazu sehen die Zollbehörden je nach Sachlage insbesondere folgendes vor:
a) die Angabe oder Beschreibung der besonderen Kennzeichen oder der
Fertigungsnummern,
b) das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrükken oder anderen
Einzelkennzeichen,
c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von
Abbildungen oder technischen Beschreibungen,
d) Analysen,
e) die Prüfung der Aufzeichnungen oder sonstigen Belege für den
beabsichtigten Veredelungsvorgang, aus denen eindeutig hervorgeht,daß die Herstellung der Veredelungserzeugnisse aus Einfuhrwaren erfolgtist.
Artikel 552
(1) Unbeschadet des Artikels 553 Absatz 4 gelten die wirtschaftlichen
Voraussetzungen im Sinne des Artikels 117 Buchstabe c) des Zollkodex infolgenden Fällen als erfüllt:
a) wenn es sich um einen der nachstehenden Veredelungsvorgänge unter
Angabe des entsprechenden Codes handelt:
i) Veredelungsvorgänge, die in Erfüllung eines Lohnveredelungsver-
trags durchgeführt werden, wenn der Vertrag mit einer in einem
Drittland ansässigen Person geschlossen worden ist. Als „Lohnver-edelung“ gilt die nach den Anweisungen und für Rechnung eines!B
!M4
!B
!M4
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 204
außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Auftrag-
gebers durchgeführte Veredelung von Einfuhrwaren, die dem Inhaberder Bewilligung mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestelltwerden, wobei für diese Veredelung im allgemeinen nur das
Veredelungsentgelt zu zahlen ist (Code 6201);
ii) Veredelungsvorgänge an Waren ohne jeden kommerziellen Charakter
(Code6202);
iii) die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und
ihrer Regulierung (Code 6301);
iv) übliche Behandlungen, die der Erhaltung der Waren, der Verbes-
serung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder der Vorbereitungihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen (Code 6302);
v)
"M7Veredelungsvorgänge an Waren des achtstelligen KN-Codes,
die eingeführt werden sollen und deren Wert je Antragsteller und
Kalenderjahr 300 000 ECU nicht überschreitet, unabhängig davon,wie viele Veredeler an dem Veredelungsvorgang beteiligt sind
3
Bei den Waren oder Erzeugnissen, die in der Liste in Anhang 75aufgeführt sind, wird dieser Wert jedoch auf 150 000 ECU fest-gesetzt.
Der Wert ist der Zollwert der Waren, der anhand der zum Zeitpunkt
der Antragstellung bekannten Grundlagen und vorgelegten Unterla-gen geschätzt wird.
Diese Ziffer kann für eine bestimmte Einfuhrware nach dem
Ausschußverfahren ausgesetzt werden (Code 6400);
vi) Umwandlung von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 90 zu
Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 (Code 6203).
vii) andere als die unter i) bis vi) genannten aufeinanderfolgenden
Veredelungsvorgänge der in Artikel 557 bezeichneten Art (Code6303).
b) wenn Waren, die den zur Veredelung bestimmten Waren vergleichbar
sind, in der Gemeinschaft nicht erzeugt werden (Code 6101);
Als „vergleichbare Waren“ gelten Waren, die zu demselben achtstelligen
Code der Kombinierten Nomenklatur gehören und unter Berücksichti-
gung der herzustellenden Veredelungserzeugnisse dieselbe Handels-qualität und dieselben technischen Eigenschaften besitzen;
c) wenn vergleichbare Waren im Sinne des Buchstabens b) in der
Gemeinschaft nicht in ausreichender Menge erzeugt werden (Code
6102);
d) wenn vergleichbare Waren im Sinne des Buchstabens b) dem Antrag-
steller von den in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern nicht innerhalbeiner angemessenen Frist zur Verfügung gestellt werden können. Eine„angemessene Frist“ liegt nicht vor, wenn die in der Gemeinschaft
ansässigen Erzeuger dem Veredeler nicht innerhalb der für das geplante
Geschäft erforderlichen Frist vergleichbare Waren zur Verfügung stellenkönnen, obwohl eine entsprechende Anfrage rechtzeitig an sie gerichtetworden ist (Code 6103);
e) wenn vergleichbare Waren im Sinne des Buchstabens b) in der
Gemeinschaft verfügbar sind, jedoch aus einem der folgenden Gründe
nicht verwendet werden können:
i) das geplante Geschäft wäre wegen des Preises dieser Waren
"C2wirtschaftlich unmöglich 3(Code6104).
Bei der Prüfung, ob das beabsichtigte Geschäft wegen des Preises der
in der Gemeinschaft erzeugten vergleichbaren Waren "C2wirt-
schaftlich unmöglich 3wäre, werden insbesondere die Aus-
wirkungen der Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugtenWaren auf den Selbstkostenpreis des Veredelungserzeugnisses unddamit auf den Absatz dieses Erzeugnisses auf dem Drittlandsmarkt
berücksichtigt, wobei folgendes zugrunde gelegt wird:
— einerseits der Preis der unverzollten Ware, die zur Veredelung
bestimmt ist, und der Preis vergleichbarer in der Gemeinschafterzeugter Waren abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder!B
!M4
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 205
zu erstattenden Inlandsabgaben und unter Berücksichtigung der
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährten Erstat-tungen und anderen Beträge.
Bei dem vorgenannten Preisvergleich werden auch die vor-
gesehenen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Zahlungs-bedingungen, sowie die Lieferbedingungen berücksichtigt;
— andererseits der Preis, der für das Veredelungserzeugnis auf dem
Drittlandsmarkt erzielt werden kann, wie er sich aus der
Geschäftskorrespondenz oder anderen Anhaltspunkten ergibt;
ii) die Waren haben weder die Qualität noch die Beschaffenheit, die zur
Herstellung der verlangten Veredelungserzeugnisse erforderlich ist
(Code6105);
iii) die Waren entsprechen nicht den ausdrücklichen Anforderungen des
Käufers der Veredelungserzeugnisse im Drittland (Code 6106);
iv) die Veredelungserzeugnisse müssen aus Einfuhrwaren hergestellt
werden, damit die Bestimmungen zum Schutz des gewerblichen undkommerziellen Eigentums eingehalten werden (Code 6107);
f) wenn für innerhalb eines bestimmten Zeitraums in das Verfahren
überzuführende Waren derselben Art der Antragsteller:
i) in dem betreffenden Zeitraum 80 % seines Gesamtbedarfs an diesen
der Herstellung der Veredelungserzeugnisse dienenden Waren im
Zollgebiet der Gemeinschaft mit Gemeinschaftswaren deckt, die denEinfuhrwaren im Sinne des Buchstabens b) vergleichbar sind.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Bestimmungen ist,
daß der Antragsteller den Zollbehörden durch Vorlage entsprechen-der Unterlagen nachweist, daß die vorgesehene Versorgung mit in der
Gemeinschaft hergestellten Waren in ausreichender Form getätigt
werden kann. Beweiskräftige Unterlagen, die dem Bewilligungs-antrag beigefügt werden können, sind beispielsweise Abschriften vonHandels- oder Verwaltungspapieren über eine derartige Versorgung
in einem vorausgegangenen Bezugszeitraum oder über Bestellungen
oder Versorgungsvorausschätzungen für den betreffenden Zeitraum.
Unbeschadet des Artikels 87 Absatz 2 des Zollkodex prüfen die
Zollbehörden gegebenenfalls am Ende des betreffenden Zeitraums,ob der genannte Prozentsatz tatsächlich erreicht worden ist (Code
7001);
ii) sich gegen tatsächliche, den Zollbehörden hinreichend nachgewie-
sene Versorgungsschwierigkeiten bei Waren derselben Art absichernwill und der unter Ziffer i) genannte Prozentsatz der Bedarfsdeckungmit Gemeinschaftswaren unterschritten wird (Code 7002);
iii) den Zollbehörden nachweist, daß er alle notwendigen Schritte
unternommen hat, um die zu veredelnden Waren auf dem Gemein-
schaftsmarkt zu beziehen, daß aber kein Gemeinschaftserzeuger ein
Angebot gemacht hat (Code 7003);
iv) zivile Luftfahrzeuge für Luftverkehrsgesellschaften herstellt (Code
7004);
v) eine Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahr-
zeugen durchführt (Code 7005).
vi) Satelliten oder Teile von Satelliten herstellt (Code 7006).
(2) Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer i) gilt nicht für Waren, die unter Anhang II
des Vertrages fallen.
(3) Der Antragsteller gibt in seinem Antrag an, aus welchen Gründen die
wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Absatz 1 als erfüllt gelten.!B
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!B
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Artikel 553
(1) Ist der Antragsteller unter außergewöhnlichen Umständen der Auf-
fassung, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen aus anderen als den in
Artikel 552 genannten Gründen erfüllt sind, so führt er diese Gründe in demAntrag an (Code8000).
(2) Sind die Zollbehörden der Auffassung, daß die wirtschaftlichen
Voraussetzungen in anderen als den in Artikel 552 genannten Fällen erfülltsind, sowird die Bewilligung für einen begrenzten Zeitraum, der neun Monate
nicht überschreiten darf, erteilt.
DieTe ilede s Be willigungsantrags, diesich auf diewirtschaftliche n
Voraussetzungen beziehen, werden im Laufe des Monats, der auf den Monatfolgt, in dem die Bewilligung erteilt wurde, der Kommission mitgeteilt. DieKommission bringt sie den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
Die Zollbehörden können auf Antrag des Inhabers der Bewilligung deren
Geltungsdauer verlängern, wenn die diesbezüglichen Vorschriften nicht
rechtzeitig nach dem Ausschußijerfahren erlassen werden.
(3) Halten die Zollbehörden eine Konsultation auf Gemeinschaftsebene für
zweckmäßige, um sich zu vergewissern, daß die wirtschaftlichen Vorausset-zungen für die Erteilung einer Bewilligung erfüllt sind, so unterbreitet der
zuständige Mitgliedstaat den Fall der Kommission, die die anderen Mitglied-
staaten davon unterrichtet.
Halten es die Zollbehörden nicht für zweckmäßig, die Bewilligung zu
erteilen, bevor die Konsultation auf Gemeinschaftsebene stattgefunden hat, soteilt sie so bald wie möglich die Einzelheiten des Antrags mit.
Sind die Zollbehörden der Auffassung, daß die Bewilligung vor der
Konsultation erteilt werden kann, so gilt Absatz 2 sinngemäß.
(4) Sind die Zollbehörden oder die Kommission aufgrund von Tatsachen der
Auffassung, daß trotz des Vorliegens eines der Fälle nach Artikel 552 Absatz1 die Inanspruchnahme des Verfahrens wesentliche Interessen der Hersteller
der Gemeinschaft beeinträchtigen würde, so ist folgendes Verfahren anwend-
bar:
Die Zollbehörden übermitteln der Kommission unverzüglich den Bewil-
ligungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen.
Die Kommission bestätigt dem Mitgliedstaat sofort den Eingang der
Konsultationsunterlagen und informiert die übrigen Mitgliedstaaten.
Bei Erteilung einer erneuten Bewilligung oder bei Erneuerung einer bereits
bestehenden Bewilligung für Waren derselben Art wie diejenigen, für die die
Konsultation eingeleitet wurde, wird der Antragsteller von den Zollbehördenüber die Konsultation und ihre möglichen Ergebnisse informiert.
Kommt die Kommission aufgrund ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, daß in dem
ihr zur Beurteilung vorgelegten Fall die Inanspruchnahme des Verfahrens
wesentliche Interessen der Hersteller der Gemeinschaft beeinträchtigen
könnte, so übermittelt sie dem Ausschuß für den Zollkodex unverzüglichden Entwurf einer Entscheidung. Der Ausschuß beschließt nach demVerfahren von Artikel 249 des Zollkodex.
Die Entscheidung wird den Mitgliedstaaten notifiziert. Diese berücksichtigen
sie im Rahmen neuer Bewilligungsverfahren. Falls die Entscheidung der
Kommission bereits erteilte Bewilligungen betrifft, für die die wirtschaftli-chen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr als erfüllt gelten, finden dieArtikel 8, 9 und 10 des Zollkodex Anwendung.
Artikel 554
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gilt folgendes nicht
ohne weiteres als Grund für die Erteilung der Bewilligung:
a) die Tatsache, daß der Gemeinschaftserzeuger vergleichbarer Waren, die
für die Veredelungsvorgänge verwendet werden könnten, ein Konkurrent!B
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!B
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der Person ist, die die Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung
beantragt;
b) die Tatsache, daß diese Waren in der Gemeinschaft nur von einem
Unternehmen erzeugt werden.
Artikel 555
(1) Der Antrag wird gemäß Artikel 497 nach dem Muster in Anhang 67/B
ausgefertigt und von der Person gestellt, der die Bewilligung nach Maßgabe
der Artikel 86, 116 und 117 des Zollkodex erteilt werden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitgliedstaat, in
dem der Veredelungsvorgang durchgeführt werden soll, dazubezeichnet werden.
b) Ist vorgesehen, daß Veredelungsvorgänge vom Antragsteller oder für
seine Rechnung nacheinander in verschiedenen Mitgliedstaaten
durchgeführt werden, so kann ein einziger Bewilligungsantraggestellt werden.
In diesem Fall muß der Antrag die Angaben über alle durch-
zuführenden Vorgänge und die genauen Orte ihrer Durchführung
enthalten und ist bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats zu stellen,in dem der erste dieser Veredelungsvorgänge durchgeführt werdensoll.
(3) Werden die Veredelungsvorgänge im Rahmen eines Lohnveredelungs-
vertrags zwischen zwei in der Gemeinschaft ansässigen Personen durch-
geführt, so ist der Antrag vom Auftraggeber oder in seinem Namen zu stellen.
(4) Im Sinne des Artikels 117 Buchstabe a) zweiter Satz des Zollkodex
gelten als „Einfuhren nichtkommerzieller Art“ die in Artikel 1 Punkt 6bezeichneten Einfuhren.
Artikel 556
(1) Vorbehaltlich Artikel 568 wird die Bewilligung von den Zollbehörden
erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 nach dem Muster inAnhang 68/B ausgefertigter Antrag gemäß Artikel 555 Absatz 2 gestellt
worden ist.
Abweichend von Artikel 500 Absatz 3 können die Zollbehörden eine
Bewilligung in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen rückwirkenderteilen. Diese Wirkung darf jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Antrag-stellung einsetzen.
(2) In Fällen nach Artikel 555 Absatz 2 Buchstabe b) kann die Bewilligung
nur im Benehmen mit den Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten, in
denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnetwerden, erteilt werden. Es gilt dabei das folgende Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen den
beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den Antrag und
den Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich vergewisssert haben,
daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt angesehen werdenkönnen; der Entwurf der Bewilligung muß mindestens Angaben
enthalten über den Ausbeutesatz, die gewählten Nämlichkeitsmittel,
"C2die unter Ziffer 11 des Bewilligungsmusters in Anhang 68/B
genannten Zollstellen 3, gegebenenfalls die Inanspruchnahme verein-
fachter Verfahren für die Überführung in das Verfahren, den Wechsel und
die Erledigung des Verfahrens sowie die zu beachtenden Regeln,
insbesondere für die Unterrichtung der Überwachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung etwaige
Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zweiMonaten nach der Mitteilung des Antrags und des Entwurfs der
Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die Bewil-
ligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffenhaben, um die Erfüllung der gegebenenfalls für die Einfuhrwarenentstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihnen innerhalb der Frist nach
Buchstabe b) keine Einwände gegen den Entwurf der Bewilligung
mitgeteilt worden sind.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 208
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen vor-
stehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.
Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend
bezeichneten Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeich-
nungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind,
den unter Buchstabe a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf entgegen-zunehmen; sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
(3) Im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften über das Verfahren der
aktiven Veredelung können die Zollbehörden zur Erleichterung der Kon-trollen vorschreiben, daß der Bewilligungsinhaber Aufzeichnungen —
nachstehend „Buchführung aktive Veredelung“ genannt — über die Mengen
der in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren und der hergestelltenVeredelungserzeugnisse sowie über alle für die Überwachung der Vorgängeund die ordnungsgemäße Festlegung der gegebenenfalls geschuldeten
Einfuhrabgaben erforderlichen Angaben führt oder führen läßt.
Diese „Buchführung aktive Veredelung“ ist zur Verfügung der Über-
wachungszollstelle zu halten, damit diese alle für den ordnungsgemäßen
Ablauf des Verfahrens notwendigen Kontrollen durchführen kann. Werden dieVeredelungsvorgänge in mehreren Unternehmen durchgeführt, so müssen ausihr jederzeit die Angaben über den Ablauf des Verfahrens für jedes der
beteiligten Unternehmen ersichtlich werden.
Ermöglicht die Geschäftsbuchhaltung des Antragstellers die Überwachung
des Verfahrens, so wird sie von den Zollbehörden als „Buchführung aktiver
Veredelungsverkehr“ anerkannt.
(4) Sind vor der Erteilung einer in Absatz 2 genannten einzigen Bewilligung
zwischen den Zollbehörden im Konsultationsverfahren gemäß Artikel 556Absatz 2 keine anderen befriedigenden Kontrollverfahren einvernehmlichfestgelegt worden, so ist das Auskunftsblatt INF 9 zu verwenden, dessen
Vordruck dem Muster und den Vorschriften in Anhang 75a entspricht, wenn
die Einfuhr der Einfuhrwaren vor der Ausfuhr der aus Ersatzwarenhergestellten Veredelungserzeugnisse erfolgt.
(5) Das Auskunftsblatt INF 9 besteht aus einem Original und drei Durch-
schriften, die der Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten zur Überführung indas Verfahren erfüllt werden, zusammen vorzulegen sind.
Es wird für die Mengen von Veredelungserzeugnissen ausgestellt, die den
Mengen der in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren entsprechen. SindAusfuhren in Teilsendungen vorgesehen, so können mehrere Auskunftsblätter
INF 9 ausgestellt werden.
(6) Artikel 601 Absatz 3 gilt sinngemäß.
(7) Bei der Vorlage der Anmeldung für die Einfuhrwaren bei der Zollstelle,
bei der die Förmlichkeiten für die Überführung in das Verfahren erfülltwerden, ist das Auskunftsblatt INF 9 vorzulegen.
Nimmt die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren die Anmeldung an,
so bescheinigt sie dies im Feld 9 des Auskunftsblatts INF 9, sendet die
Durchschrift Nr. 1 an die Überwachungszollstelle und gibt dem Anmelder das
Original und die übrigen Durchschriften zurück.
(8) Der Ausfuhranmeldung für die aus Ersatzwaren hergestellten Verede-
lungserzeugnisse sind das Original und die Durchschriften Nrn. 2 und 3 desAuskunftsblatts INF 9 beizufügen.
Die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens vermerkt im Fall der
Annahme der Ausfuhranmeldung die Mengen der ausgeführten Veredelungs-erzeugnisse sowie das Datum der Annahme der betreffenden Zollanmeldung.Sie schickt unverzüglich die Durchschrift Nr. 3 an die Überwachungszoll-
stelle, gibt das Original dem Anmelder zurück und behält die Durchschrift
Nr. 2!B
!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 209
Artikel 557
Ist Artikel 556 Absatz 2 nicht anwendbar und sollen Veredelungserzeugnisse
aus im Rahmen einer früheren Bewilligung hergestellten Veredelungserzeug-
nissen hergestellt werden, so hat die Person, die die anschließenden
Veredelungsvorgänge durchführt oder durchführen läßt, einen neuen Antraggemäß Anhang 67/B zu stellen, in dem auf die bereits erteilte Bewilligungverwiesen wird.
"M8 3
Artikel 558
(1) Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden je nach
den wirtschaftlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der
besonderen Erfordernisse des Antragstellers festgesetzt
Überschreitet diese Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die Vorausset-
zungen, aufgrund deren die Bewilligung erteilt worden ist, in regelmäßigenAbständen, die in der Bewilligung festgesetzt sind, überprüft. Diese Abständedürfen 24 Monate nicht überschreiten.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf die Geltungsdauer einer Bewilligung des
Verfahrens für die in Artikel 560 Absatz 2 genannten Waren drei Monate
nicht überschreiten.
Artikel 559
(1) Bei Erteilung der Bewilligung setzen die Zollbehörden die Frist für die
Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse nach Artikel 118 des Zollkodex
fest; diese Frist wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands
für die Durchführung der Veredelungsvorgänge gemäß den in der Bewilligungfür eine gegebene Menge gemachten Angaben sowie der tatsächlich in das
Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Mengen der Einfuhrwaren
einerseits und des Zeitaufwands für die Überführung der Veredelungserzeug-nisse in eine zollrechtliche Bestimmung andererseits festgesetzt.
(2) Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Verlängerung der
Wiederausfuhrfrist auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Fristgewährt werden.
Artikel 560
(1) Unbeschadet Absatz 2 wird für landwirtschaftliche Erzeugnisse der
gleichen Art wie die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Ratesbezeichneten Erzeugnisse die Wiederausfuhrfrist auf höchstens sechs Monate
festgesetzt, wenn diese Erzeugnisse in Form von Verarbeitungserzeugnissen
oder Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) oder c) der genanntenVerordnung wiederausgeführt werden sollen.
(2) Für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
bezeichneten Produkte(
1), die zur Herstellung der in diesem Artikel
genannten Erzeugnisse oder von im Anhang der genannten Verordnung
aufgeführten Waren bestimmt sind, darf die Wiederausfuhrfrist jedoch vier
Monate nicht überschreiten.
(3) Bei der aktiven Veredelung von lebenden Tieren darf die Wiederausfuhr-
frist bei Mast (einschließlich gegebenenfalls Schlachtung) im Fall von Tierender KN-Codes 0104 und 0105 drei Monate, im Fall anderer Tiere des Kapitels
1 der Kombinierten Nomenklatur sechs Monate nicht überschreiten. Bei
Schlachtung ohne Mast darf die Wiederausfuhrfrist zwei Monate nichtüberschreiten.
Im Fall der aktiven Veredelung von Fleisch darf die Frist der Wiederausfuhr
sechs Monate nicht überschreiten.
Diese Fristen beinhalten alle potentiellen Vorgänge der aktiven Veredelung,
die nach der Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung vonlebenden Tieren für die Herstellung des Veredelungserzeugnisses durch-
geführt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.!M4
!B
!M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 210
Artikel 561
(1) Im Falle der vorzeitigen Ausfuhr setzen die Zollbehörden die Frist nach
Artikel 118 Absatz 3 des Zollkodex unter Berücksichtigung des erforderli-
chen Zeitaufwands für die Beschaffung der Einfuhrwaren und derenBeförderung in die Gemeinschaft fest.
(2) Die Frist nach Absatz 1 darf nicht überschreiten:
— drei Monate für Waren, die einer Preisregulierung unterliegen;
— die Geltungsdauer der nach Maßgabe der Verordnung (EWG)
Nr. 2630/81(
1) der Kommission erteilten Einfuhrlizenz für Rohzucker
der Unterposition 1701 11 oder 1701 12 der Kombinierten Nomenklatur;
— sechs Monate für alle übrigen Waren. Diese Frist kann jedoch auf
begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers verlängert werden, wobei
die Gesamtfrist zwölf Monate nicht überschreiten darf. Wenn dieUmstände es rechtfertigen, kann eine Fristverlängerung auch nachAblauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.
Artikel 562
(1) Die Fristen nach den Artikeln 559 und 560 beginnen mit dem Zeitpunkt
der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung der Waren in dasVerfahren der aktiven Veredelung oder der Zollanmeldung zum zollrechtlich
freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung.
(2) Die Fristen nach Artikel 561 beginnen mit dem Zeitpunkt der Annahme
der Ausfuhranmeldung.
Artikel 563
(1) Die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung wird von der
ermächtigten Zollstelle des Mitgliedstaats bewilligt, in dem die Bewilligungbeantragt wird, wenn damit zu rechnen ist, daß die Einfuhrwaren zurVornahme von Veredelungsvorgängen und zur Wiederausfuhr als Verede-
lungserzeugnisse in regelmäßiger Zeitfolge in das Verfahren übergeführt
werden, so daß im ganzen gleichbleibende Wiederausfuhrfristen zugrundegelegt werden können.
(2) Im Falle der monatlichen Globalisierung enden alle im Laufe eines
bestimmten Monats beginnenden Wiederausfuhrfristen am letzten Tag des
Kalendermonats, in dem die Wiederausfuhrfrist für die letzte Überführung indas Verfahren der aktiven Veredelung des betreffenden Monats abläuft.
(3) Im Falle der vierteljährlichen Globalisierung enden alle im Laufe eines
bestimmten Vierteljahres beginnenden Wiederausfuhrfristen am letzten Tag
des Kalendervierteljahres, in dem die Wiederausfuhrfrist für die letzteÜberführung in das Verfahren der aktiven Veredelung des betreffendenVierteljahres abläuft
(4) Die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung wird unter Berück-
sichtigung der Beispiele in Anhang 76 vorgenommen.
Artikel 564
(1) Wird die monatliche Globalisierung für die in Artikel 560 Absatz 1
genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die in Artikel
563 Absatz 2 genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag desfünften auf die Globalisierung folgenden Kalendermonats.
(2) Wird diemonatliche
"C2Globalisierung 3für diein Artike l 560
Absatz 2 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden diegenannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des dritten auf die
Sammelanmeldung folgenden Kalendermonats.
(3) Wird die vierteljährliche Globalisierung für die in Artikel 560 Absatz 1
genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die in Artikel563 Absatz 3 genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des
auf die Globalisierung folgenden Vierteljahres.!B
(1) ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 211
(4) Die vierteljährliche Globalisierung darf für die in Artikel 560 Absatz 2
genannten Erzeugnisse nicht bewilligt werden.
Artikel 565
Die Fristen nach den Artikeln 563 und 564 beginnen mit dem Tag der
Annahme der Anmeldung zur Überführung der Waren in das Verfahren deraktiven Veredelung.
Artikel 566
(1)
"C1Vorbehaltlich Artikel 567 wird die Ausbeute gemäß der Begriffs-
bestimmung in Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe f) des Zollkodex 3oder die
Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes im Sinne des Artikels 119 desZollkodex so weit wie möglich anhand der tatsächlichen Verhältnisse
bestimmt, unter denen sich der Veredelungsvorgang vollzieht oder vollziehen
soll; sie muß in der Geschäftsbuchführung des Veredelers nachprüfbar sein
(2) Die Ausbeute oder die Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes wird
vorbehaltlich der nachträglichen Prüfung durch die Zollbehörden gemäßAbsatz 1 festgelegt.
Artikel 567
(1) Um die pauschalen Ausbeutesätze nach Absatz 2 in Anspruch nehmen zu
können, müssen die Einfuhrwaren von gesunder, unverfälschter und handels-üblicher Qualität sein und der gegebenenfalls im Gemeinschaftsrechtfestgelegten Standardqualität entsprechen.
(2) Wenn Vorgänge der aktiven Veredelung sich auf in Spalte 1 des Anhangs
77 aufgeführte Einfuhrwaren beziehen und zur Herstellung der in den Spalten
3 und 4 bezeichneten Veredelungserzeugnisse führen, werden die in Spalte 5genannten pauschalen Ausbeutesätze angewendet.
Abschnitt 3
Bewilligung — vereinfachtes Verfahren
Artikel 568
(1) Dieser Artikel gilt, wenn die Veredelungsvorgänge innerhalb eines
Mitgliedstaats durchgeführt werden sollen; ausgenommen sind Fälle der
Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren.
(2) Werden die vereinfachten Verfahren für die Überführung in das Verfahren
gemäß Artikel 76 des Zollkodex nicht in Anspruch genommen und handelt es
sich um Fälle im Sinne des Artikels 552 Absatz 1 Buchstabe a), so läßt jede
von den Zollbehörden zur Erteilung von Bewilligungen im vereinfachtenVerfahren ermächtigte Zollstelle zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zurÜberführung in die aktive Veredelung im Rahmen des Nichterhebungs-
verfahrens oder die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr im
Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung zugleich als Antragstellunggilt.
In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Zoll-
anmeldung erteilt; die Annahme ist in jedem Fall abhängig von den
Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung
(3) Einer unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 abgegebenen Zoll-
anmeldung ist eine vom Anmelder erstellte Unterlage beizufügen, die dienachstehenden Angaben enthält, soweit diese Angaben erforderlich sind undnicht in das Feld Nr. 44 des Vordrucks für die Zollanmeldungen nach Absatz 2
eingetragen werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn dieser nicht der
Anmelder ist;
b) Name oder Firma und Anschrift des Veredelers, wenn dieser nicht der
Antragsteller oder Anmelder ist;
c) Art des Veredelungsvorgangs;d) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungserzeug-
nisse;
e) Ausbeute oder gegebenenfalls Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes;!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 212
f) vorgesehene Wiederausfuhrfrist;
g) Ort, an dem der Veredelungsvorgang durchgeführt werden soll.Artikel 498 gilt sinngemäß.(4) Artikel 502 gilt sinngemäß.
Abschnitt 4
Ersatz durch äquivalente Waren und vorzeitige Ausfuhr
Unterabschnitt 1
Ersatz durch äquivalente Waren im Rahmen des Nichterhebungsver-
fahrens und des Verfahrens der Zollrückvergütung
Artikel 569
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 und des Artikels 570 Absatz 1 müssen die
Ersatzwaren für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Warenoder der vorzeitigen Ausfuhr zu demselben achtstelligen Code der
Kombinierten Nomenklatur gehören und dieselbe Handelsqualität und
dieselben technischen Merkmale besitzen wie die Einfuhrwaren.
(2) Für die in Anhang 78 aufgeführten Waren gelten die besonderen
Vorschriften dieses Anhangs.
(3) Der Ersatz durch äquivalente Waren kann nur in Anspruch genommen
werden, wenn der Beteiligte dies in seinem Bewilligungsantrag angibt und inder Bewilligung die Angaben über die Entsprechung von Ersatzwaren undEinfuhrwaren im Sinne des Absatzes 1 sowie die Mittel für deren Kontrolle
enthalten sind.
(4) Ist in der Bewilligung der Ersatz durch äquivalente Waren vorgesehen, so
sind die besonderen Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltungder einschlägigen Vorschriften in der Bewilligung anzugeben.
(5) Wenn der Ersatz durch äquivalente Waren in der Bewilligung nicht
vorgesehen ist und der Bewilligungsinhaber dennoch dieses Verfahren in
Anspruch nehmen will, hat er einen Antrag auf Änderung der ursprünglichenBewilligung zu stellen. Dieser Antrag ist nach Maßgabe des Artikels 497 zustellen.
Artikel 570
(1) Wenn es die Umstände rechtfertigen, lassen es die Zollbehörden zu, daß
sich die Ersatzwaren auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden als die
Einfuhrwaren, sofern die wesentlichen Veredelungsvorgänge, denen die
Ersatzwaren unterzogen werden, im Betrieb des Bewilligungsinhabers oderin einem Betrieb durchgeführt werden, der diese Vorgänge für Rechnung desBewilligungsinhabers durchführt.
(2) Der Beteiligte muß
"C2jederzeit 3die Zollbehörden in die Lage
versetzen, die Angaben nach Artikel 569 Absatz 1 zu ermitteln, bevor er den
Ersatz durch äquivalente Waren in Anspruch nehmen kann.
Artikel 571
(1) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung im Sinne des Artikels 115
Absatz 3 des Zollkodex erfolgt bei Inanspruchnahme des Ersatzes durchäquivalente Waren ohne vorzeitige Ausfuhr für die Einfuhrwaren und dieErsatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Beendigung
des Verfahrens. Setzt der Inhaber der Bewilligung jedoch Einfuhrwaren
unveredelt oder in Form von Veredelungserzeugnissen vor Beendigung desVerfahrens der aktiven Veredelung auf dem Gemeinschaftsmarkt ab, so erfolgtder Wechsel der zollrechtlichen Stellung für die Einfuhrwaren und die
Ersatzwaren zum Zeitpunkt des Absatzes.
(2) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung nach Absatz 1 berührt nicht den
Ursprung der ausgeführten Waren.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 213
(3) Sind die unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnisse vernichtet
worden oder unwiederbringlich verlorengegangen, so wird der Anteil dervernichteten oder verlorengegangenen Einfuhrwaren nach ihrem Verhältnis zuden Waren der gleichen Art ermittelt, die sich zu dem Zeitpunkt, zu dem die
Vernichtung oder der Verlust eingetreten ist, in den Lagerbeständen des
Unternehmens des Bewilligungsinhabers befanden, es sei denn, der Bewil-ligungsinhaber weist die tatsächliche Menge der vernichteten oder verloren-gegangenen Einfuhrwaren nach.
Unterabschnitt 2
Vorzeitige Ausfuhr im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens
Artikel 572
(1) Die vorzeitige Ausfuhr kann nicht für Bewilligungen in Anspruch
genommen werden, die auf der Grundlage einer oder mehrerer der
wirtschaftlichen Voraussetzungen
"C2der Kennziffern 6201, 6202, 6301,
6302, 6303, 7004, 7005 und 7006 erteilt werden, wenn 3der Antragsteller
nicht sicherstellen kann, daß die aus der Inanspruchnahme des Verfahrens
erwachsenden Vorteile dem Bewilligungsinhaber vorbehalten bleiben
(2) Wird im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens die vorzeitige Ausfuhr in
Anspruch genommen, so gelten die Artikel 569, 570 und 571 Absätze 2 und 3
sinngemäß.
(3) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung im Sinne des Artikels 115
Absatz 3 des Zollkodex erfolgt bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr
— für die ausgeführten Veredelungserzeugnisse zum Zeitpunkt der An-
nahme der Ausfuhranmeldung, sofern die Einfuhrwaren in das Verfahren
der aktiven Veredelung übergeführt werden;
— für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme
der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der aktivenVeredelung.
Abschnitt 5
Durchführungsvorschriften zum Nichterhebungsverfahren
Unterabschnitt 1
Überführung von Waren in die aktive Veredelung
Artikel 573
(1) Die Verfahren für die Überführung von Waren in die aktive Veredelung
im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens gelten für Einfuhrwaren ein-schließlich solcher bei Ersatz durch äquivalente Waren mit oder ohnevorzeitige Ausfuhr.
(2) Unbeschadet Artikel 570 Absatz 2 unterliegen die verwendeten Ersatz-
waren bei Ersatz durch äquivalente Waren mit oder ohne vorzeitige Ausfuhr
nicht den Verfahren zur Überführung in die aktive Veredelung.
a)NormaleVerfahren
Artikel 574
(1) Außer in Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung von Einfuhr-
waren zur Überführung in die aktive Veredelung im Rahmen des Nicht-
erhebungsverfahrens bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zoll-stellen für die Überführung in das Verfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die in Absatz 1 genannte Zollanmeldung
bei einer der ermächtigten Zollstellen abzugeben.
Artikel 575
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 574 ist nach Maßgabe der Artikel 198
bis 252 abzugeben.!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 214
(2) Unbeschadet Artikel 568 muß die Warenbezeichnung in der Zoll-
anmeldung nach Absatz 1 den in der Bewilligung enthaltenen Einzelheitenentsprechen.
Bei Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren müssen die
Angaben in der Zollanmeldung so genau sein, daß die Einzelheiten nach
Artikel 569 Absatz 1 feststellbar sind.
(3) Für die Zwecke des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind die
Unterlagen, die der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren
beizufügen sind, die in Artikel 220 vorgesehenen Unterlagen; bei Inanspruch-
nahme des Dreieckverkehrs ist — außer in Fällen nach Artikel 605 — fernerdas Auskunftsblatt INF 5 nach Maßgabe des Artikels 604 vorzulegen.
b)VereinfachteVerfahren
Artikel 576
(1) Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex sind unter
den Voraussetzungen der Artikel 275 und 276 anwendbar.
(2) Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung des Anschreibeverfahrens
nach Artikel 276 solchen Personen,
"C1diedieAufze ichnunge n nach
Artikel 556 Absatz 3 nicht nachweisen können. 3
(3) Die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 76 Absatz 2 des Zollkodexist innerhalb der festgesetzten Fristen, spätestens jedoch bei Vorlage derAbrechnung der Veredelung abzugeben.
Unterabschnitt 2
Beendigung der aktiven Veredelung
Artikel 577
(1) Gemäß Artikel 89 des Zollkodex ist die aktive Veredelung im Rahmen
des Nichterhebungsverfahrens für die Einfuhrwaren beendet, wenn dieVeredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren zu einer neuen zollrecht-
lichen Bestimmung angemeldet und alle übrigen Voraussetzungen für die
Inanspruchnahme des Verfahrens erfüllt worden sind.
In Fällen nach Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex ist das
Verfahren beendet, wenn die Zollanmeldung für die Nichtgemeinschaftswaren
von den Zollbehörden angenommen worden ist.
(2) Für die Zwecke der Beendigung der aktiven Veredelung sind einer
Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaftgleichgestellt:
a) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Personen, die nach
Maßgabe des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über
diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April1963 über konsularische Beziehungen oder anderer Konsularüberein-
kommen oder des New Yorker Übereinkommens vom 16. Dezember
1969 über Sondermissionen zu Abgabenbefreiungen berechtigt sind;
b) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an die im Gebiet eines
Mitgliedstaats stationierten Streitkräfte dritter Länder nach Maßgabe des
Artikels 136 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates;
c) die Lieferung von zivilen Luftfahrzeugen an die im Zollgebiet der
Gemeinschaft niedergelassenen Luftverkehrsgesellschaften;
d) die Ausbesserung, Änderung, Umrüstung oder Herstellung von zivilen
Luftfahrzeugen oder Teilen von zivilen Luftfahrzeugen.
Die Überwachungszollstelle läßt die Beendigung der aktiven Veredelung
zu, sobald die Waren oder Erzeugnisse der Zivilluftfahrtindustrieerstmalig der genannten Verwendung zugeführt werden und sofern aus
der „Buchführung aktiver Veredelung“ des Bewilligungsinhabers zuver-
lässig hervorgeht, daß das Verfahren in Anspruch genommen undordnungsgemäß durchgeführt wird.!B
!M6
!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 215
!M1
e) die Lieferung von Waren als Veredelungserzeugnisse, die für den Bau
von Satelliten und die Bodenstationen für diese Satelliten verwendet
werden, wenn diese für Abschußanlagen im Zollgebiet der Gemeinschaftbestimmt sind. Für diese Bodenstationen erhält die Gleichstellung derLieferung mit einer Ausfuhr erst dann endgültige Wirkung, wenn die
Teile der Bodenstation eine neue zulässige zollrechtliche Bestimmung
mit Ausnahme einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrerhalten.
f) die Zuweisung einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung für Neben-
veredelungsrezeugnisse, die aus Gründen des Umweltschutzes nicht unterzollamtlicher Überwachung zerstört werden dürfen.
Dabei ist nachzuweisen, daß die Erledigung des Verfahrens nach den
normalen Regeln unmöglich oder Wirtschaftlich unmöglich ist.
(3) Das Verfahren wird für die Mengenvon Einfuhrwaren beendet, die den in
eine der Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 übergeführten
Veredelungserzeugnissen entsprechen, oder für die Mengen von unveredelten
Waren, die eine dieser Bestimmungen erhalten.
Artikel 578
Die Zollanmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der
unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen Bestimmungen muß alle fürdie Beendigung des Verfahrens erforderlichen Angaben enthalten.
Artikel 579
(1) Werden Einfuhrwaren durch Zufall oder höhere Gewalt in ihrer
Beschaffenheit und/oder ihren technischen Merkmalen so verändert, daß es
unmöglich geworden ist, die in der Bewilligung der aktiven Veredelung im
Rahmen des Nichterhebungsverfahrens vorgesehenen Veredelungserzeugnisseherzustellen, so hat der Bewilligungsinhaber die Überwachungszollstelle überdie eingetretene Situation zu unterrichten.
(2) Artikel 571 Absatz 3 gilt sinngemäß.(3) Die Absätze 1 und 2 stehen Artikel 9 und Artikel 87 Absatz 2 des
Zollkodex nicht entgegen, wenn sich die betreffenden Veränderungen auf dieAufrechterhaltung oder den Inhalt der Bewilligung auswirken können.
(4) Dieser Artikel gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse.
Artikel 580
(1) Die Umstände, die die Überführung der unveredelten Waren oder der
Hauptveredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr recht-
fertigen, gelten als erfüllt, wenn der Beteiligte erklärt, daß er diese
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren einer zollrechtlichenBestimmung, nach der sie keinen Einfuhrabgaben unterliegen, nicht zuführen
kann.
(2)
"C1Die Zollbehörden können die Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr global zulassen. 3Diese Zulassung wird nur erteilt, wenn die
übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung in den zollrechtlichfreien Verkehr dem nicht entgegenstehen.
(3) Ist eine Sammelanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr gemäß Absatz 2 bewilligt worden, können die Einfuhrwaren inForm von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren in den Wirt-
schaftskreislauf der Gemeinschaft eingehen, ohne daß zu diesem Zeitpunkt
Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfülltworden sind.
Die auf diese Weise in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft einge-
gangenen Waren gelten nur für die Zwekke des Absatzes 4 nicht als Waren,die eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.
(4) Die Einfuhrwaren, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren global
zugelassen worden ist und die gegebenenfalls nach Artikel 561 bei Ablauf
der für die Wiederausfuhr festgesetzten Frist keine der Bestimmungen nach!C3
!B
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!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 216
Artikel 89 des Zollkodex erhalten haben, gelten zum Zeitpunkt des
Fristablaufs als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt; gleichzeitiggilt die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrals abgegeben und angenommen
"C4und die Überlassung als erfolgt. 3
(5) Die nach Absatz 3 in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft
eingegangenen Waren gelten von diesem Zeitpunkt an als Gemeinschafts-waren.
Artikel 581
Unbeschadet der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren sind alle
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren, die eine der zollrechtlichenBestimmungen erhalten sollen, der Zollstelle für die Beendigung des
Verfahrens zu gestellen; dabei sind die für die betreffende Bestimmung
vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten nach Maßgabe der für diese Bestim-mung geltenden allgemeinen Vorschriften zu erfüllen.
Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Veredelungs-
erzeugnisse oder die unveredelten Waren einer anderen als der im ersten
Unterabsatz bezeichneten Zollstelle gestellt werden.
a)NormaleVerfahren
Artikel 582
(1) Außer in Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung zur Beendigung
der aktiven Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens bei einer
der in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Beendigung des
Verfahrens abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei der
Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zollanmel-
dung nach Absatz 1 bei einer anderen Zollstelle als den in den Absätzen 1 und2 genannten abgegeben wird.
Artikel 583
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 582 ist nach Maßgabe der die jeweilige
zollrechtliche Bestimmung betreffenden Vorschriften abzugeben.
(2) Die Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse oder der
"C3unver-
änderten Waren 3in der Zollanmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in
der Bewilligung entsprechen.
(3) Für die Zwecke des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind die
Unterlagen, die der Zollanmeldung zur Beendigung des Verfahrensbeizufügen sind, die Unterlagen, deren Vorlage gemäß den Artikeln 218 bis
221 für die Überführung der Waren in das beantragte Verfahren erforderlich
ist.
b)VereinfachteVerfahren
Artikel 584
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex sind unter den
Voraussetzungen des Artikels 278 anwendbar.
c)VorschriftenüberdieAbgabenerhebung
Artikel 585
(1) Handelt es sich bei den Einfuhrwaren um Olivenöl der Position 1509 oder
1510 der Kombinierten Nomenklatur und wird zugelassen, daß diese Warenunveredelt oder in Form von Veredelungserzeugnissen der Unterposition
1509 90 00 oder 1510 00 90 der Kombinierten Nomenklatur in den zoll-!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 217
rechtlich freien Verkehr übergeführt werden, so ist die zu erhebende
Abschöpfung
— diejenige, die auf der Einfuhrlizenz vermerkt ist, die unbeschadet Artikel
4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission(1) durch
Ausschreibung erteilt wurde,
oder
— die letzte von der Kommission vor dem Zeitpunkt der Annahme der
Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr festgesetzte Mindest-abschöpfung, wenn eine Lizenz nach Artikel 6 der genannten Verordnungvorgelegt wird oder wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführte Menge 100 kg oder weniger beträgt.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn es sich bei den Einfuhrwaren um Oliven der
Unterposition 0709 90 39 oder 0711 20 90 der Kombinierten Nomenklatur
handelt und die Überführung von Veredelungserzeugnissen der Unterposition1509 90 00 oder 1510 00 90 der Kombinierten Nomenklatur in den zoll-rechtlich freien Verkehr zugelassen worden ist.
Artikel 585a
(1) War für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung
zur Überführung in das Verfahren eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrerbesonderen Verwendung vorgesehen, sowerden die nach Artikel 121 Absatz 1des Zollkodex zu erhebenden Einfuhrabgaben nach den für diese Bestimmung
geltenden Sätzen berechnet, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung
dieser Abgabenbegünstigung erfüllt sind, ohne daß eine Bewilligung fürdieses Verfahren erforderlich ist.
(2) Absatz 1 gilt nur, wenn die Waren der zu der Abgabenbegünstigung
berechtigenden besonderen Verwendung vor Ablauf der Frist zugeführt
worden sind, die diesbezüglich in den Gemeinschaftsvorschriften über die
Voraussetzungen für die Zulassung der betreffenden Waren zu dieserAbgabenbegünstigung festgesetzt ist. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunktder Annahme der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren. Sie kannvon
der Zollbehörde verlängert werden, wenn die Ware der besonderen
Verwendung infolge eines Zufalls oder höherer Gewalt oder aus mit dentechnischen Anforderungen des Veredelungsvorgangs zusammenhängendenGründen nicht zugeführt worden ist.
Artikel 586
Werden unveredelte Waren oder Veredelungserzeugnisse in einem anderen
Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt als dem, in dem
sie in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt worden sind, soerhebt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrdie Einfuhrabgaben, die in dem Auskunftsblatt INF 1 im Sinne des Artikels
611 angegeben sind; dabei gelten die in dem Auskunftsblatt INF 1 genannten
Modalitäten.
Artikel 587
(1) Werden die Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt und wird die Höhe der Zollschuld nach Maßgabe des Artikels 121
des Zollkodex anhand der für die Einfuhrwaren maßgebenden Bemessungs-
grundlagen berechnet, so müssen sich die Angaben in den Feldern 15, 16, 34,41 und 42 der Zollanmeldung auf die unveredelten Waren beziehen.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 brauchen jedoch nicht gemacht zu werden,
wenn der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrdas Auskunftsblatt INF 1 gemäß Artikel 611 oder eine andere Unterlage mit
denselben Angaben beigefügt ist.!B
(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 72.!M1
!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 218
Artikel 588
(1) Die Liste der Veredelungserzeugnisse und der zu ihrer Herstellung
führenden Veredelungsvorgänge im Sinne des Artikels 122 Buchstabe a)erster Gedankenstrich des Zollkodex ist in Anhang 79 wiedergegeben.
Zur Anwendung dieses Artikels wird die Vernichtung oder Zerstörung von
anderen Veredelungserzeugnissen als solchen, für die Artikel 122 Buchstabea) erster Anstrich des Zollkodex gilt, einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet derGemeinschaft gleichgestellt.
(2) Maßgebender Zeitpunkt für die Festlegung der Einfuhrabgaben für die in
Absatz 1 genannten Veredelungserzeugnisse ist der Zeitpunkt der Annahmeder Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
(3) Die Überwachungszollstelle kann die Inanspruchnahme des Artikels 122
Buchstabe a) erster Anstrich des Zollkodex für die Abgabenerhebung beianderen als den in der Liste nach Absatz 1 aufgeführten Abfällen, Resten undAusschußgaren zulassen.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission alle sechs Monate die Fälle mit, in
denen dieser Absatz in Anspruch genommen wurde.
Artikel 589
(1) Entsteht für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren eine
Zollschuld, so sind auf den Betrag der fälligen Einfuhrabgaben Ausgleichs-zinsen zu zahlen.
(2) Absatz 1 gilt nicht,
— wenn eine Zollschuld entsteht, um für Einfuhren in bestimmte Drittländer
die Gewährung einer Präferenzzollbehandlung entsprechend den ein-
schlägigen Verträgen zwischen der Gemeinschaft und diesen Drittländern
zu ermöglichen;
— wenn Abfälle oder Überreste von einer Zerstörung im Sinne des Artikels
182 des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
werden;
— wenn die in Anhang 79 aufgeführten Nebenveredelungserzeugnisse in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sofern sie demAusfuhranteil der Hauptveredelungserzeugnisse entsprechen;
— wenn der nach Absatz 4 berechnete Betrag der Ausgleichszinsen je
Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr 20 ECU nicht über-steigt;
— wenn der Bewilligungsinhaber im konkreten Fall die Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr beantragt und den Nachweis erbringt, daßbesondere Umstände, die weder auf Fahrlässigkeit noch auf betrügerischeAbsicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigte Ausfuhr unter
den von ihm vorgesehenen und bei Einreichen des Antrags auf
Bewilligung ordnungsgemäß begründeten Bedingungen unmöglich oderwirtschaftlich unmöglich machen.
— im Fall der Entstehung einer Zollschuld aufgrund einer Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr, die unter den in Artikel 128 Absatz 4 des
Zollkodex vorgesehenen Umständen beantragt wird, sofern die für diebetreffenden Waren geltenden Eingangsabgaben noch nicht tatsächlicherstattet oder erlassen worden sind.
(3) Der Antrag auf Inanspruchnahme des Absatzes 2 fünfter Gedankenstrich
ist an die Zollbehörden zu richten, die von dem Mitgliedstaat benannt werden,der die Bewilligung erteilt hat. Der Antrag ist nur zulässig, wenn ihm alle für
eine vollständige Prüfung des betreffenden Falls erforderlichen Beweis-
unterlagen beigefügt sind.
Werden die Zollbehörden mit einem Antrag befaßt, bei dem der als Grundlage
für die Berechnung der Ausgleichszinsen dienende Betrag 3 000 ECU oder
weniger je Abrechnung ausmacht, und stellen sie fest, daß die in dem Antragangegebene Begründung sich mit der in Absatz 2 fünfter Gedankenstrich!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 219
beschriebenen Lage deckt, so lassen sie zu, daß Absatz 1 nicht angewendet
wird. In diesem Fall werden die entsprechenden Unterlagen von denZollbehörden drei Jahre aufbewahrt.
In allen anderen Fällen, in denen die Zollbehörden beabsichtigen, dem
betreffenden Antrag stattzugeben, übermitteln sie den Antrag der Kommis-sion mit allen für eine vollständige Prüfung erforderlichen Unterlagen. Geben
die Zollbehörden die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr frei, so kann diese Freigabevon der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, deren Höhe nach
Absatz 4 festgesetzt wird.
Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich den
Eingang dieses Vorgangs. Der Mitgliedstaat, der den Antrag übermittelt hat,
läßt die Nichtanwendung von Absatz 1 zu, wenn die Kommission ihm nichtinnerhalb einer Frist von zwei Monaten vom Datum der Empfangsbestätigungan Einwände mitgeteilt hat.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die eingegangenen
Anträge und ihre Bearbeitung.
(4) a) Die zugrunde zu legenden Jahreszinssätze werden von der Kommis-
sion festgesetzt, und zwar unter Berücksichtigung des arithmetischen
Mittels der im entsprechenden Kalenderhalbjahr des dem Anwen-
dungszeitraum vorangegangenen Jahres für die einzelnen Mitglied-staaten repräsentativen Zinssätze für kurzfristige Kredite.
Die Zinssätze gelten für jede im Laufe eines Kalenderhalbjahres
entstandene Zollschuld.
Angewandt wird jeweils der Zinssatz des Mitgliedstaats, in dem die
Veredelung oder der erste Veredelungsvorgang stattgefunden hat
oder hätte stattfinden sollen.
Die Sätze werden spätestens einen Monat vor ihrer Anwendung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften , Reihe L, veröffentlicht.
b)
"M8Die Zinsen werden je Monat berechnet, und zwar für den
Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat
folgt, in dem die Einfuhrwaren, für die das Verfahren beendet wurde,erstmals in dieses Verfahren übergeführt wurden, und dem letztenTag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht. Wird eine
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 128
Absatz 4 des Zollkodex beantragt, so werden die Zinsen berechnetfür den Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den
Monat folgt, in dem die in Frage stehenden Abgaben erstattet oder
erlassen wurden, und dem letzten Tag des Monats, in dem dieZollschuld entsteht.
3
Um die Bestimmung des Zeitraums, für den Ausgleichszinsen zuberechnen sind, zu vereinfachen, insbesondere wenn es sich umVeredelungsvorgänge handelt, bei denen die Vielzahl der Einfuhr-
waren und/oder der Veredelungserzeugnisse eine Anwendung der
normalen Regeln wirtschaftlich unmöglich macht, können dieZollbehörden auf Antrag des Beteiligten bewilligen, daß derZeitraum, für den Ausgleichszinsen erhoben werden, auf der
Grundlage der Lagerumschlagzeiten der für die Herstellung der
Veredelungserzeugnisse verwendeten Waren berechnet wird.
Als Lagerumschlagzeit gilt der durchschnittliche Zeitraum vom
Eingang der zur Herstellung der Veredelungserzeugnisse verwende-ten Ware in den Verarbeitungsbetrieb bis zu deren Ausgang aus dem
Verarbeitungsbetrieb. Dieser Zeitraum wird bestimmt nach dem
Verhältnis des Wertes des durchschnittlichen Lagerbestands an zurHerstellung der Veredelungserzeugnisse benötigten Waren auf derBasis des Einkaufspreises zu dem Jahresumsatz auf der Basis des
Einkaufspreises.
Die so errechnete Zahl, die mit 12 multipliziert und anschließend
aufgerundet wird, bezeichnet die Anzahl der Monate, für die
Ausgleichszinsen zu erheben sind.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 220
Die vorgenannte Vereinfachung, die von der Zollbehörde nur
bewilligt wird, wenn die Lagerumschlagszeit kontrolliert werdenkann, kann auch auf die Dauer der etwaigen Einlagerung der vondieser Vereinfachung betroffenen Waren angewandt werden.
Der für die Ausgleichszinsen zugrunde zu legende Zeitraum beträgt
mindestens einen Monat.
c) Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Zinsen sind die
festgesetzten Einfuhrabgaben, der unter Buchstabe a) genannte
Zinssatz und der unter Buchstabe b) genannte Zeitraum.
Artikel 590
(1) In besonderen Fällen, namentlich bei Veredelungsvorgängen, an denen
mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, können auf Antrag des Beteiligten
vereinfachte Verfahren für die Berechnung und Verbuchung der Ausgleichs-
zinsen angewendet werden.
(2) Nachdem die betreffenden Mitgliedstaaten die Anwendbarkeit der von
den Beteiligten vorgeschlagenen Verfahren geprüft haben, teilen sie diese der
Kommission mit; die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.Die der Kommission mitgeteilten Verfahren dürfen angewendet werden,sofern die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten nicht innerhalb von
zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung der geplanten Verfahren davon
unterrichtet, daß Einwände gegen deren Anwendung erhoben worden sind.
Artikel 591
(1) Die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse wird
vorgenommen, wenn dies zur Ermittlung der zu erhebenden Einfuhrabgaben
erforderlich ist. Sie wird insbesondere dann nicht vorgenommen, wenn die
Ermittlung der Einfuhrabgaben ausschließlich nach Artikel 122 des Zoll-kodex erfolgt.
(2) Die Berechnung wird nach den Aufteilungsverfahren gemäß den Artikeln
592 bis 594 oder nach jedem anderen Berechnungsverfahren vorgenommen,das zu denselben Ergebnissen führt und den in Anhang 80 aufgeführtenBeispielen folgt.
Artikel 592
Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungserzeug-
nisse) ist anzuwenden, wenn aus den Veredelungsvorgängen nur eine Art von
Veredelungserzeugnissen hervorgeht. In diesem Fall wird zur Berechnung der
Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungserzeugnisseentspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, auf die Gesamtmengender Einfuhrwaren ein Koeffizient angewendet, der dem Verhältnis der Menge
der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entsteht, zu der
Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse entspricht.
Artikel 593
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren)
ist anzuwenden, wenn die Einfuhrwaren mit ihren sämtlichen Bestandteilen in
jedes der Veredelungserzeugnisse übergehen.
Bei der Feststellung, ob dieses Verfahren anzuwenden ist, werden die Verluste
nicht berücksichtigt.
Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung jedes
Veredelungserzeugnisses eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge derEinfuhrwaren ein Koeffizient angewendet, der jeweils dem Verhältnis der in
die verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen übergegangenen
Menge der Einfuhrwaren zu der Gesamtmenge der in alle Veredelungs-erzeugnisse übergegangenen Einfuhrwaren entspricht.!M8
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 221
Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungs-
erzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, wird auf dienach Unterabsatz 3 berechnete Menge der in die Fertigung dieserVeredelungserzeugnisse eingegangenen Einfuhrwaren ein nach Maßgabe
des Artikels 592 festgelegter Koeffizient angewendet.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Berechnungsverfahren nach dem
Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) ebenfalls bei der Veredelung von Hartwei-
zen zu „Couscous“, Grobgrieß und Feingrieß anzuwenden.
Artikel 594
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet in allen Fällen
Anwendung, in denen die Artikel 592 und 593 nicht anwendbar sind. Aus
Gründen der Vereinfachung können die Zollbehörden jedoch im Einver-
nehmen mit dem Bewilligungsinhaber anstelle des Berechnungsverfahrensnach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren nach dem Mengen-schlüssel (Einfuhrwaren) anwenden, wenn beide Verfahren zu ähnlichen
Ergebnissen führen.
(2) Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung der
verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen eingegangen ist, wird auf
die Gesamtmenge der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewendet, der jeweilsdem Verhältnis der nach Absatz 3 ermittelten Werte der verschiedenen
Veredelungserzeugnisse zu dem Gesamtwert aller Veredelungserzeugnisse
entspricht.
(3) Für die Anwendung des Wertschlüssels gilt als Wert der Veredelungs-
erzeugnisse im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 des Zollkodex
— ein dem maßgebenden Zeitpunkt naheliegender Verkaufspreis gleicher
oder gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft, sofern er nicht durcheine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer beeinflußt ist, oder,
wenn dieser Preis nicht bekannt ist,
— ein dem maßgebenden Zeitpunkt naheliegender Verkaufspreis „ab Werk“
in der Gemeinschaft, sofern er nicht durch eine Verbundenheit zwischen
Käufer und Verkäufer beeinflußt ist.
Kann der Wert nicht nach Unterabsatz 1 festgesetzt werden, so setzt ihn die
Zollbehörde durch zweckmäßige Methoden fest.
(4) Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der
Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist,wird auf die nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung des
Veredelungserzeugnisses eingegangenen Einfuhrwaren ein nach Maßgabe des
Artikels 592 festgelegter Koeffizient angewendet.
d)AbrechnungdesVerfahrens
Artikel 595
(1) Unbeschadet Artikel 596 Absatz 3 hat der Bewilligungsinhaber der
Überwachungszollstelle eine Abrechnung des Verfahrens der aktiven Ver-
edelung vorzulegen.
(2) Die Abrechnung enthält insbesondere folgende Angaben:
a) Nummer der Bewilligung;
b) Menge jeder Art von Einfuhrwaren unter Hinweis auf die Zoll-
anmeldungen zur Überführung in das Verfahren;
c) KN-Code der Einfuhrwaren;
d) Zollwert der Einfuhrwaren und für diese Waren geltender Einfuhr-
abgabensatz;
e) festgesetzter Ausbeutesatz;f) Art, Menge und zollrechtliche Bestimmung der Veredelungserzeugnisse
unter Hinweis auf die Zollanmeldungen, mit denen die Einfuhrwaren eine
der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 89 des Zollkodex
erhalten haben;
g) Wert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem
Wertschlüssel vorgenommen wird;!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 222
h) Betrag der Einfuhrabgaben für die Menge der Einfuhrwaren, die im Sinne
des Artikels 580 Absatz 3 als in den zollrechtlich freien Verkehrübergeführt gelten;
i) im Rahmen des Dreieckverkehrs in das Verfahren übergeführte Einfuhr-
waren.
(3) Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die
Überführung in die aktive Veredelung und die Erledigung des Verfahrens sinddie Zollanmeldungen und Unterlagen im Sinne des Artikels 76 Absatz 3 desZollkodex in Betracht zu ziehen.
Artikel 596
(1) Die Warenmenge, die im Sinne des Artikels 580 als in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt gilt, muß gleichfalls aus der Abrechnung
ersichtlich sein.
(2) Bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr ist unbeschadet Absatz 3
und Artikel 597 Absatz 4 die Abrechnung des Verfahrens spätestens 30 Tage
nach Ablauf er gemäß Artikel 561 festgesetzten Frist vorzulegen.
(3) Die Überwachungszollstelle kann die Abrechnung innerhalb der in den
Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Frist auch selbst vornehmen. Dies wird in der
Bewilligung vermerkt.
Artikel 597
(1) Die Einfuhrabgaben für die Einfuhrwaren, die nach Artikel 580 Absatz 3
als in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, sind spätestens bei Vorlageder Abrechnung zu entrichten, gegebenenfalls auf der Grundlage einer
Sammelanmeldung.
(2) Wenn zur Festlegung des Betrages der Einfuhrabgaben andere für die
Einfuhrwaren maßgebende Bemessungsgrundlagen herangezogen werden
müssen, müssen diese Bemessungsgrundlagen sowie gegebenenfalls die nach
den Artikeln 592 bis 594 vorgenommene Anrechnung der Einfuhrwaren aufdie Veredelungserzeugnisse aus der Abrechnung ersichtlich sein.
(3) Der Bewilligungsinhaber hat der Überwachungszollstelle über die
Einfuhrwaren, die im Sinne des Artikels 580 Absatz 3 als in den zollrechtlichfreien Verkehr übergeführt gelten, alle Unterlagen zur Verfügung zu halten,
deren Vorlage für die ordnungsgemäße Einhaltung der Vorschriften über die
Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehrerforderlich ist.
(4) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daßa) die Abrechnung nach Artikel 595 Absatz 1 in einem EDV-Verfahren oder
in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird;
b) die Abrechnung auf der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren
erstellt wird.
Artikel 598
Die Überwachungszollstelle vermerkt auf der Abrechnung die durchgeführte
Nachprüfung und unterrichtet den Bewilligungsinhaber gegebenenfalls von
dem Ergebnis der Nachprüfung; die Abrechnung und die dazugehörigenUnterlagen sind mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, indem die Abrechnung vorgenommen wurde, von der Zollstelle aufzubewahren.
Die Zollstelle kann jedoch beschließen, daß die Abrechnungsunterlagen vom
Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind. In diesem Fall sind die Unterlagenfür die gleiche Dauer aufzubewahren.
Artikel 599
(1) Sind die Einfuhrwaren aufgrund einer einzigen Bewilligung, aber mit
mehreren Zollanmeldungen in das Verfahren der aktiven Veredelung überge-führt worden, so gelten die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren,
die eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, als aus denjenigen Einfuhrwaren
hergestellt, die mit der jeweils ältesten Zollanmeldung in das Verfahrenübergeführt worden sind.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 223
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Bewilligungsinhaber nachweist, daß die
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren im Sinne des Absatzes 1aus bestimmten Einfuhrwaren hergestellt worden sind.
Unterabschnitt 3
Dreieckverkehr
Artikel 600
Die Zollbehörden im Sinne des Artikels 556 dürfen die Inanspruchnahme des
Dreieckverkehrs nur im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr zulassen.
Artikel 601
(1) Bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs ist das Auskunftsblatt,
„Auskunftsblatt INF 5“ genannt, zu verwenden.
(2) Das Auskunftsblatt INF 5, dessen Vordruck dem Muster und den
Vorschriften in Anhang 81 entspricht, besteht aus einem Original und dreiDurchschriften, die der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt
werden, zusammen vorzulegen sind
Das Auskunftsblatt INF 5 wird für die Mengen von Einfuhrwaren ausgestellt,
die den Mengen der ausgeführten Veredelungserzeugnisse entsprechen. Sind
Einfuhren in Teilsendungen vorgesehen, so können mehrere Auskunftsblätter
INF 5 ausgestellt werden.
(2a)In begründeten Sonderfällen kann das Informationsblatt INF 5 auch nach
der vorzeitigen Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse vorgelegt werden. Die
Anbringung eines Sichtvermerks ist jedoch nur möglich, wenn allenotwendigen Vorkehrungen getroffen worden sind, um den korrekten Ablaufdes Verfahrens zum Zeitpunkt der vorzeitigen Ausfuhr der Veredelungs-
erzeugnisse zu gewährleisten.
(3) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Auskunftsblatts INF 5 kann
der Einführer bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt mit ihrem Sicht-
vermerk versehen hat, ein Duplikat beantragen. Die Zollstelle gibt diesem
Antrag statt, wenn nachgewiesen wird, daß die Einfuhrwaren, für die dasDuplikat beantragt wird, noch nicht in das Verfahren übergeführt worden sind.
Das Original und alle Durchschriften des ausgestellten Auskunftsblatts INF 5
sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
— DUPLICADO
— DUPLIKAT
— DUPLIKAT
—ΑΝΤΙΓΡΑΦιOmikron
—DUPLICATE
— DUPLICATA
— DUPLICATO
— DUPLICAAT
— SEGUNDAVIA.
— KAKSOISKAPPALE — DUPLIKAT,
— DUPLIKAT(4) Vereinfachte Verfahren können für bestimmte Dreieckverkehre auf
Antrag von Unternehmen bewilligt werden, die eine ausreichende Anzahl
von vorzeitigen Ausfuhren haben.
Dieses Verfahren ist vom Inhaber der Bewilligung bei der Zollbehörde des
Mitgliedstaats zu beantragen, in dem die Bewilligung erteilt worden ist.
Dieses Verfahren ermöglicht es, die vorzeitigen Ausfuhren von Veredelungs-
erzeugnissen während eines bestimmten Zeitraums zu globalisieren und in
einem Informationsblatt INF 5 zusammenzufassen, das für die in diesem
Zeitraum ausgeführten Mengen ausgestellt wird.!B
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!M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 224
(5) Die zur Prüfung des Antrages erforderlichen Papiere und Belege sind
dem Antrag beizufügen. Sie müssen insbesondere die Häufigkeit derAusfuhren, Angaben über die vorgesehenen Verfahren, sowie den Nachweisdafür enthalten, daß es möglich ist, die Einhaltung der für die äquivalenten
Waren vorgesehenen Voraussetzungen zu prüfen.
(6) Sind mehrere Mitgliedstaaten an der Zusammenfassung der vorzeitigen
Ausfuhren beteiligt, so gilt das Verfahren nach Artikel 556 Absatz 2
sinngemäß.
Artikel 602
(1) Bei der Vorlage der Ausfuhranmeldung für die Veredelungserzeugnisse
bei der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden, ist dasnach Artikel 601 Absatz 2 ausgestellte Auskunftsblatt INF 5 vorzulegen.
(2) Erfolgt der Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft über die
Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung angenommen wird, so bescheinigt
die betreffende Zollstelle dies in Feld 9 und 10 des Auskunftsblatts INF 5,
behält die Durchschrift Nr. 1 und gibt dem Anmelder das Original und dieübrigen Durchschriften zurück.
Ist die vorgenannte Zollstelle nicht selbst Überwachungszollstelle, so schickt
sie die mit ihrem Sichtvermerk versehene Durchschrift Nr. 1 an dieÜberwachungszollstelle zurück.
(3) Erfolgt der Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft über eine
andere Zollstelle als die, bei der die Ausfuhranmeldung angenommen wird, sowerden die Veredelungserzeugnisse im externen gemeinschaftlichen Versand-verfahren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft befördert.
In das für die Warenbezeichnung vorgesehene Feld des für das Versand-
verfahren verwendeten Papiers ist einer der in Artikel 610 Absatz 1
aufgeführten Vermerke mit dem Zusatz „EX-IM“ einzutragen.
In dem hier vorgesehenen Fall trägt die Zollstelle, bei der die Ausfuhr-
anmeldung angenommen wird, in Feld 9 die Angaben zu dem T1-Papier ein
und bringt die Kurzbezeichnung T1 an. Die Ausgangszollstelle füllt Feld 10
aus, schickt dieDurchschrift Nr. 1 an dieÜbe rwachungszollste llezurück undgibt dem Anmelder das Original und die übrigen Durchschriften zurück.
(4) Für die in Absatz 3 genannten Veredelungserzeugnisse ist keine andere
Bestimmung als die unmittelbare Ausfuhr in Drittländer zulässig.
Artikel 603
(1) Die Angabe der Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten für die Über-
führung der Einfuhrwaren in das Verfahren zu erfüllen sind, kann von der
Überwachungszollstelle oder von der Zollstelle, bei der die Förmlichkeitender Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren tatsächlich erfülltwerden, geändert werden; diese teilt der Überwachungszollstelle die
Änderung mit.
(2) Bei Veredelungsvorgängen gemäß Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a)
Ziffer vi) kann die in Feld 2 des Auskunftsblatts INF 5 vorgesehene Angabe
des zur Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren befugten Einführersnach der Vorlage des Auskunftsblatts INF 5 bei der Zollstelle, bei der dieAusfuhranmeldung abgegeben wird, erfolgen. In diesem Fall wird die besagte
Angabe vor der Abgabe der Zollanmeldung der Einfuhrwaren zur Über-
führung in das Verfahren auf dem Original und den Durchschriften Nrn. 2 und3 des Auskunftsblatts INF 5 gemacht
Artikel 604
(1) Das Original und die Durchschriften Nr. 2 und Nr. 3 des Auskunftsblatts
INF 5 sind zusammen mit der Zollanmeldung zur Überführung derEinfuhrwaren in das Verfahren vorzulegen.!M1
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 225
(2) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung zur Überführung in das
Verfahren vorgelegt wird, vermerkt auf dem Original und den DurchschriftenNr. 2 und Nr. 3 des Auskunftsblatts INF 5 die Mengen der in das Verfahrenübergeführten Einfuhrwaren sowie das Datum der Annahme der betreffenden
Zollanmeldung. Sie schickt unverzüglich die Durchschrift Nr. 3 an die
Überwachungszollstelle, gibt das Original dem Anmelder zurück und behältdieDurchschrift Nr. 2.
(3) Die Überwachungszollstelle teilt nach Eingang der Durchschrift Nr. 3
dem Bewilligungsinhaber unverzüglich die Menge der in das Verfahren
übergeführten Einfuhrwaren und das Datum der Überführung mit.
Artikel 605
Wenn die Zollstelle, bei der die Einfuhrwaren in das Verfahren übergeführt
werden, und die Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden,in demselben Mitgliedstaat liegen, können die Zollbehörden andere Verfahren
vorschreiben.
Unterabschnitt 4
Handelspolitische Maßnahmen
Artikel 606
Betrifft ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung Waren, die handels-
politischen Maßnahmen nach Artikel 607 Absatz 1 Buchstabe a) unterliegen,so sind bei seiner Einreichung weder Lizenzen noch Genehmigungen noch
ähnliche Papiere vorzulegen.
Artikel 607
(1) Sind in Rechtsakten der Gemeinschaft besondere handelspolitische
Maßnahmen vorgeschrieben für
a) die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, so sind sie weder bei
der Überführung der Waren in die aktive Veredelung im Rahmen des
Nichterhebungsverfahrens, noch während der gesamten Dauer ihres
Verbleibs in dem Verfahren anzuwenden;
b) die Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft, so sind sie bei der
Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelunganzuwenden.
(2) Nichtgemeinschaftswaren können auch dann in das Nichterhebungs-
verfahren übergeführt werden, wenn sie keinen Einfuhrabgaben unterliegen,
und zwar
a) im Hinblick auf die Nichtanwendung der für sie geltenden handels-
politischen Maßnahmen bei der Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr;
b) im Hinblick auf die Nichtanwendung der bei der Ausfuhr von
unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnissen geltenden handels-
politischen Maßnahmen, unbeschadet der bei der Ausfuhr von
Ursprungswaren der Gemeinschaft geltenden handelspolitischen Maß-nahmen.
(3) In Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a) oder Absatz 2 sind bei der
Überführung in das Verfahren weder Lizenzen noch Genehmigungen oder
andere einschlägige Papiere vorzulegen.
Artikel 608
Vorbehaltlich der einschlägigen Vorschriften werden bei der Wiederausfuhr
von im Verfahren der aktiven Veredelung befindlichen Nichtgemeinschafts-waren die bei der Ausfuhr von unveredelten Waren oder Veredelungserzeug-
nissen geltenden handelspolitischen Maßnahmen unbeschadet der bei der
Ausfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft geltenden handelspolitischenMaßnahmen nicht angewendet.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 226
Artikel 609
(1) Die Überführung von Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr in
Form von unveredelten Waren oder von anderen Veredelungserzeugnissen als
den in Anhang 79 aufgeführten Nebenveredelungserzeugnissen ist davonabhängig, daß die Zollbehörden die für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der
Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden
handelspolitischen Maßnahmen anwenden.
(2) Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem
anderen Mitgliedstaat als dem beantragt, in dem die Einfuhrwaren in dasVerfahren der aktiven Veredelung übergeführt worden sind, so hängt diese
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon ab, daß die handels-
politischen Maßnahmen angewendet werden, die in dem Mitgliedstaat, in demdie Waren in das Verfahren übergeführt worden sind, zum Zeitpunkt der
Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gelten.
Unterabschnitt 5
Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 610
(1) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren in eine
Freizone oder ein Freilager verbracht oder in eines der Verfahren mitbedingter Befreiung übergeführt, so daß die Beendigung des Verfahrens der
aktiven Veredelung möglich ist, so ist in dem für die Warenbezeichnung
vorgesehenen Feld des für das betreffende Verfahren verwendeten Zollbelegsoder bei Inanspruchnahme von vereinfachten Verfahren der verwendetenHandelspapiere oder Unterlagen der folgende Vermerk anzubringen:
— Mercancías PA/S
— A.F./S varer
— A.V./S-Waren—Εµπιomikronρεύµατα ΕΤ/Α
—I.P./S. goods
— Marchandises PA/S— Merci PA/S— AV/S-goederen— Mercadorias AA/S.
— SJ/Y-tavaroita — AF/S-varor,
— AF/S-varor.(2) Unterliegen die in die aktive Veredelung im Nichterhebungsverfahren
übergeführten Einfuhrwaren besonderen handelspolitischen Maßnahmen und
sind diese Maßnahmen auch zum Zeitpunkt der Überführung dieser Waren inunveredeltem Zustand oder in Form von Veredelungserzeugnissen in eines derZollverfahren oder zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in eine Freizone oder ein
Freilager anwendbar, so wird der in Absatz 1 genannte Vermerk durch einen
der folgenden Vermerke ergänzt:
— Política comercial— Handelspolitik— Handelspolitik—Εµπιomikronρικλ πιomikronλιτικλ
—Commercial policy
— Politiquecomme rciale— Politica commerciale— Handelspolitiek— Política comercial.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 227
!A1
— Kauppapolitiikka — Handelspolitik,
— Handelspolitik.
(3) Die Abrechnungszollstelle vergewissert sich, daß die in Absatz 1 und
gegebenenfalls die in Absatz 2 genannten Vermerke auf die Papiere
übertragen worden sind, die als Ersatz oder zur Erledigung der in diesen
Absätzen genannten Papiere ausgestellt worden sind.
Artikel 611
(1) Das Auskunftsblatt, „Auskunftsblatt INF 1“ genannt, wird in einem
Original und zwei Durchschriften auf einem Vordruck ausgestellt, der demMuster und den Vorschriften in Anhang 82 entspricht.
(2) Das Auskunftsblatt INF 1 nach Absatz 1 wird verwendet für:
a) die Festsetzung des Betrags der Sicherheitsleistung nach Artikel 88 des
Zollkodex;
b) die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der unveredelten
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bei einer anderen Zollstelle alsder Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens.
Artikel 612
Wird das Auskunftsblatt INF 1 gemäß Artikel 611 Absatz 2 Buchstabe a)
verwendet, so ist in Feld 2 der entsprechende Vermerk einzutragen.
Artikel 613
(1) Wird gemäß Artikel 611 Absatz 2 Buchstabe b) die Überführung aller
oder eines Teils der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in denzollrechtlich freien Verkehr beantragt, so ersuchen die Zollbehörden, die dieZollanmeldung annehmen sollen, die Überwachungszollstelle mittels eines
von ihr bescheinigten Auskunftsblatts INF 1 um Mitteilung folgender
Angaben:
— in Feld 9 a) der Höhe der Einfuhrabgaben, die nach Artikel 121 oder
Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex zu erheben sind;
— in Feld 9 b) der Höhe der nach Artikel 589 zu erhebenden Ausgleichs-
zinsen;
— der Menge, des Codes der Kombinierten Nomenklatur und des Ursprungs
der Einfuhrwaren, die zur Herstellung der in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse verwendet worden sind.
In dem Einfuhrabgabenbetrag muß auch der etwaige Unterschied enthalten
sein zwischen
— der Höhe der nach Artikel 121 des Zollkodex festgesetzten Einfuhr-
abgaben bzw. der Höhe der erstatteten oder erlassenen Einfuhrabgaben
und
— der Höhe der bereits festgesetzten bzw. zu erstattenden oder zu
erlassenden Abgaben.
(2) Betrifft die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr in Artikel
610 Absatz 2 bezeichnete Erzeugnisse oder Waren und sind die handels-politischen Maßnahmen in dem Mitgliedstaat anzuwenden, in dem das
Verfahren der aktiven Veredelung bewilligt worden ist, so ersuchen die
Zollbehörden, die die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlichfreien Verkehr annehmen sollen, die Überwachungszollstelle mittels des vonihr bescheinigten Auskunftsblatts INF 1 um Mitteilung, ob die handels-
politischen Maßnahmen, die für die in das Verfahren der aktiven Veredelung
übergeführten Waren gelten, angewendet worden sind.
(3) Das Original und eine Durchschrift des Auskunftsblatts INF 1 werden der
Überwachungszollstelle übersendet; eine Durchschrift wird von den Zoll-
behörden aufbewahrt, die das Auskunftsblatt INF 1 bescheinigt haben
(4) Wird das Auskunftsblatt INF 1 für die Anwendung von handels-
politischen Maßnahmen verwendet, so unterrichtet die Überwachungszoll-
stelle, die das Auskunftsblatt INF 1 erhält, den Bewilligungsinhaber von demErsuchen.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 228
(5) Die Überwachungszollstelle, an die das Auskunftsblatt INF 1 gerichtet
ist, erteilt die gewünschten Auskünfte in den Feldern 8, 9 und 10 desAuskunftsblatts, bescheinigt es, behält die Durchschrift und sendet dasOriginal zurück. Nach Ablauf der für ihre Archive geltenden Aufbewahrungs-
fristen ist sie jedoch nicht mehr verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen.
(6) Nur für die Berechnung des in Absatz 1 genannten Betrags gelten die
Waren, auf die sich das Auskunftsblatt INF 1 bezieht, als zu dem Zeitpunkt in
den freien Verkehr übergeführt, zu dem Feld 2 bescheinigt worden ist.
Artikel 614
Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, nachdem
ein Auskunftsblatt INF 1 nach Artikel 612 ausgestellt worden ist, so kanndasselbe Auskunftsblatt INF 1 verwendet werden, sofern folgende Angaben
ergänzt werden:
— in Feld 9 a) der Betrag der auf die Einfuhrwaren zu erhebenden
Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 121 Absatz 1 oder des Artikels 128
Absatz 4 des Zollkodex;
— in Feld 11 das Datum der ersten Überführung der betreffenden
Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelung.
Werden diese Angaben nicht ergänzt, so ist ein neues Auskunftsblatt INF 1
nach Artikel 613 zu bescheinigen.
Artikel 615
(1) Der Bewilligungsinhaber kann die Bescheinigung eines Auskunftsblatts
INF 1 beantragen, wenn Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren aneinen zweiten Bewilligungsinhaber übertragen oder in die Anlagen eines
zweiten zugelassenen Veredelers verbracht werden sollen.
(2) In diesem Fall trägt die Überwachungszollstelle die in Artikel 614
vorgesehenen Angaben ein.
Unterabschnitt 6
Beförderung von Waren
Artikel 616
(1)
"C1Sollen Waren oder Erzeugnisse, die sich im aktiven Veredelungs-
verkehr, Nichterhebungsverfahren, befinden, 3innerhalb des Zollgebiets
der Gemeinschaft befördert werden, so erfolgt die Beförderung dieser
Erzeugnisse oder Waren entweder im externen gemeinschaftlichen Versand-verfahren oder in den in Absatz 3 und in den Artikeln 617 bis 623vorgesehenen Beförderungsverfahren.
(2) Der externe Versandschein oder ein ihm gleichgestelltes Papier muß die
in Artikel 610 genannten Vermerke enthalten.
(3) Werden die Beförderungsverfahren bewilligt, muß dies in der Bewil-
ligung vorgesehen sein. In diesem Fall ersetzen sie die im gemeinschaftlichen
Versandverfahren vorgesehenen Beförderungsverfahren. Werden Waren oder
Erzeugnisse zwischen zwei Bewilligungsinhabern befördert, muß in beidenBewilligungen die Möglichkeit dieser Beförderungsverfahren vorgesehensein.
Sie werden nur dann bewilligt, wenn der Inhaber der Bewilligung die in
Artikel 556 Absatz 3 genannte „Buchführung aktive Veredelung“ unterhält
oder unterhalten läßt.!B
!M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 229
a)VorschriftenfürdieBeförderungvonWarenoderErzeugnissenim
RahmeneinereinzigenBewilligung
Artikel 617
Die Zollbehörden lassen zu, daß Veredelungserzeugnisse oder unveredelte
Waren ohne Zollförmlichkeiten und ohne Beendigung der aktiven Veredelungvon der Betriebsstätte eines Veredelers zur weiteren Verarbeitung zu der
Betriebsstätte eines anderen Veredelers befördert werden; der Vorgang ist in
der „Buchführung aktive Veredelung“ zu vermerken.
Artikel 618
Der Inhaber der Bewilligung trägt die Verantwortung für die beförderten
Waren oder Erzeugnisse.
b)VorschriftenfürdieBeförderungvonWarenoderErzeugnissenvon
einemBewilligungsinhaberzueinemzweiten
Artikel 619
Die Zollbehörden lassen zu, daß Veredelungserzeugnisse oder unveredelte
Waren im Rahmen einer Übertragung von einem Bewilligungsinhaber auf
einen zweiten nach dem im Anhang 83 beschriebenen Verfahren befördertwerden; der Vorgang ist in der „Buchführung aktive Veredelung“ des erstenBewilligungsinhabers zu vermerken.
Artikel 620
(1) Die Verantwortung für die beförderten Waren oder Erzeugnisse gehen auf
den zweiten Bewilligungsinhaber bei Empfang der Waren oder Erzeugnisse
und bei Aufnahme in seine „Buchführung aktive Veredelung“ über.
(2) Diese Aufnahme hat für den zweiten Bewilligungsinhaber die gleiche
Rechtswirkung wie eine neue Überführung in den Veredelungsverkehr.
c)AllgemeineVorschriften
Artikel 621
(1) Sofern die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dadurch nicht beeinträchtigt
wird, können die Zollbehörden unter den von ihnen festgelegten Vorausset-
zungen zulassen,
a) daß einerseits die Einfuhrwaren ohne Förmlichkeiten von der Zollstelle
für die Überführung in das Verfahren zu der Betriebsstätte des Veredelers
befördert werden und daß andererseits die Veredelungserzeugnisse oderunveredelten Waren ohne Förmlichkeiten von der Betriebsstätte desVeredelers zur Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens befördert
werden;
b) daß die in Anhang 83 genannten Vordrucke im voraus bescheinigt werden
oder daß die in Anhang 83 genannten Vordrucke vom Beteiligten
ausgefüllt und mit dem Abdruck eines von ihnen zugelassenen
Sonderstempels aus Metall versehen werden;
c) daß die Erfüllung der Förmlichkeiten in einem Datenverarbeitungs-
verfahren erfolgt, wenn die ordnungsgemäße Durchführung dieser
Verordnung mit diesem Verfahren sichergestellt ist.
d) daß die in Artikel 619 vorgesehene Vereinfachung der Förmlichkeiten
bewilligt wird, wenn bei dem angewandten Verfahren dieselbe Übermitt-
lung der Angaben gewährleistet ist, wie sie nach den Regeln des Anhangs
83 zu dieser Verordnung vorgesehen sind, sowie die Erfüllung dieserFörmlichkeiten mittels eines Handels- oder Verwaltungspapiers.!B
!M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 230
(2) Die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren und die Zollstelle
für die Beendigung des Verfahrens unterrichten die Überwachungszollstelle inFällen nach Absatz 1 Buchstabe a) über die Überführung der Einfuhrwaren indas Verfahren bzw. die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse oder unver-
edelten Waren, und zwar durch Übersendung einer zu diesem Zwecke
ausgestellten zusätzlichen Durchschrift der Anmeldung und der beigefügtenUnterlagen.
Artikel 622
Der Inhaber der Bewilligung hat den Zollbehörden im voraus mitzuteilen, daß
er Beförderungen in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr
festgelegten Modalitäten vornehmen will.
Artikel 623
(1) Im Falle der Anwendung der Beförderungsverfahren gemäß dieses
Unterabschnitts können die in Artikel 580 genannten Vorschriften überWaren, die als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, bei derVorlage der Abrechnung des Veredelungsverkehrs in Anspruch genommen
werden, sofern die übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr dem nicht entgegenstehen.
(2) Die Überwachungszollstelle unterrichtet die Zollstelle(n) für die Über-
führung in das Verfahren über die beendigten Verfahren unter Angabe der vonihr angenommenen Anmeldungen zur Überführung in das Verfahren.
Abschnitt 6
Vorschriften im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung
Unterabschnitt 1
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des
Verfahrens der Zollrückvergütung
Artikel 624
Die Einfuhrwaren unterliegen den Verfahren für die Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Zollrückvergütung unabhängigdavon, ob ein Äquivalenzverkehr in Anspruch genommen wird.
a)NormaleVerfahren
Artikel 625
(1) Außer in Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung zum zollrechtlich
freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung bei einer derin der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Überführung in das
Verfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei einer
der ermächtigten Zollstellen abzugeben.
Artikel 626
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 625 ist nach Maßgabe der Artikel 198
bis 252 abzugeben.
(2) Es gilt Artikel 575 Absätze 2 und 3.
b)VereinfachteVerfahren
Artikel 627
(1) Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex für die
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens
der Zollrückvergütung sind unter den Voraussetzungen der Artikel 275 und
276 anwendbar.!B
!M8
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 231
(2) Es gilt Artikel 576 Absatz 2.
(3) Die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 76 Absatz 2 des Zollkodex
ist innerhalb der festgesetzten Frist, spätestens jedoch bei Vorlage des
Erstattungsantrags abzugeben.
Unterabschnitt 2
Erstattung oder Erlaß der Abgaben
Artikel 628
Einer Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen aus der Gemeinschaft sind die
Fälle nach Artikel 577 Absatz 2 gleichgestellt.
Artikel 629
Die Zollanmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse oder
gegebenenfalls der unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen Bestim-
mungen nach Artikel 128 des Zollkodex muß die zur Begründung einesErstattungsantrags erforderlichen Angaben enthalten.
Artikel 630
Unbeschadet der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren sind alle Ver-
edelungserzeugnisse sowie gegebenenfalls alle unveredelten Waren, die eine
der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 des Zollkodexerhalten sollen, der Abrechnungszollstelle zu stellen; dabei sind die nach
Maßgabe der allgemeinen Vorschriften für die betreffende Bestimmung
geltenden Zollförmlichkeiten zu erfüllen.
Artikel 631
(1) Unbeschadet der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren sind alle
Veredelungserzeugnisse sowie gegebenenfalls alle unveredelten Waren, die
eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 desZollkodex erhalten sollen, der Abrechnungszollstelle zu stellen; dabei sinddie nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften für die betreffende
Bestimmung geltenden Zollförmlichkeiten zu erfüllen.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei der
Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zollanmel-
dung nach Absatz 1 bei einer anderen Zollstelle als den in den Absätzen 1 und
2 genannten abgegeben wird.
Artikel 632
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 631 ist nach Maßgabe der für die
betreffende zollrechtliche Bestimmung vorgesehenen Vorschriften abzugeben.
(2) Es gilt Artikel 583 Absätze 2 und 3.
Artikel 633
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex für die
Beendigung der aktiven Veredelung sind unter den Voraussetzungen des
Artikels 278 anwendbar.
Artikel 634
(1) Die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse wird
vorgenommen, wenn dies zur Ermittlung der zu erstattenden oder zu
erlassenden Einfuhrabgaben erforderlich ist. Sie wird nicht vorgenommen,
wenn alle Veredelungserzeugnisse eine der Bestimmungen nach Artikel 128des Zollkodex erhalten.!B
!M10
!B
!M10
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 232
!M1
(2) Die Berechnung wird nach den Berechnungsverfahren gemäß den
Artikeln 635, 636 und 637 oder nach jedem anderen Berechnungsverfahren
vorgenomen, das zu denselben Ergebnissen führt und den in Anhang 80aufgeführten Beispielen folgt
Artikel 635
Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungserzeug-
nisse) ist anzuwenden, wenn aus den aktiven Veredelungsvorgängen nur eine
Art von Veredelungserzeugnissen hervorgeht. In diesem Fall wird zurBerechnung der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten
Waren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine
Erstattung oder ein Erlaß beantragt werden kann, auf die Gesamtmenge dieserWaren ein Koeffizient angewendet, der dem Verhältnis der Menge derVeredelungserzeugnisse, für die eine Erstattung oder ein Erlaß beantragt
werden kann, zu der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse entspricht.
Artikel 636
Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) ist
anzuwenden, wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtenWaren mit ihren sämtlichen Bestandteilen in jedes der Veredelungserzeug-
nisse übergehen.
Bei der Feststellung, ob dieses Verfahren anwendbar ist, werden die Verluste
nicht berücksichtigt.
Zur Ermittlung der Menge der im Verfahren der Zollrückvergütung in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren, die in die Fertigung jedesVeredelungserzeugnisses eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren ein Koeffizient
angewendet, der jeweils dem Verhältnis der in die verschiedenen Arten vonVeredelungserzeugnissen übergegangenen Menge dieser Waren zu derGesamtmenge der in alle Veredelungserzeugnisse übergegangenen Waren
entspricht.
Zur Ermittlung der Menge der im Verfahren der Zollrückvergütung in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren, die der Menge derVeredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Erstattung oder ein Erlaß
beantragt werden kann, wird auf die nach Unterabsatz 2 berechnete Menge
der in die Fertigung dieser Veredelungserzeugnisse eingegangenen Waren imzollrechtlich freien Verkehr ein nach Maßgabe des Artikel 635 festgelegterKoeffizient angewendet.
Artikel 637
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet in allen Fällen
Anwendung, in denen die Artikel 635 und 636 nicht anwendbar sind. AusGründen der Vereinfachung können die Zollbehörden jedoch im Einver-nehmen mit dem Bewilligungsinhaber anstelle des Berechnungsverfahrens
nach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren nach dem Mengen-
schlüssel (Einfuhrwaren) anwenden, wenn beide Verfahren zu ähnlichenErgebnissen führen.
(2) Zur Ermittlung der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführten Waren, die in die Fertigung der verschiedenen Arten von
Veredelungserzeugnissen eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren ein Koeffizientangewendet, der jeweils dem Verhältnis der nach Absatz 3 ermittelten Werteder verschiedenen Veredelungserzeugnisse zu dem Gesamtwert aller Ver-
edelungserzeugnisse entspricht.
(3) Artikel 594 Absatz 3 findet Anwendung.(4) Zur Ermittlung der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführten Waren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht,für die eine Erstattung oder ein Erlaß beantragt werden kann, wird auf die
nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung des Veredelungs-
erzeugnisses eingegangenen Waren im zollrechtlich freien Verkehr ein nachMaßgabe des Artikel 635 festgelegter Koeffizient angewendet.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 233
Artikel 638
(1) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben ist davon abhängig,
daß der Bewilligungsinhaber bei der Überwachungszollstelle einen ent-
sprechenden Antrag — nachstehend „Erstattungsantrag/AV“ genannt — stellt.Dieser Antrag ist in zwei Exemplaren vorzulegen.
(2) Ist die Bewilligung nach Maßgabe des Artikels 556 Absatz 2 erteilt
worden, so kann der Erstattungsantrag/AV vorbehaltlich Absatz 4 nur bei der
Überwachungszollstelle des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem dieBewilligung erteilt worden ist.
(3) In Fällen nach Artikel 557 kann der Erstattungsantrag/AV nur von einem
einzigen Bewilligungsinhaber gestellt werden.
(4) Sehen jedoch mehrere durch Veredelungsvorgänge betroffene Mitglied-
staaten für konkrete Fälle auf schriftlichen Antrag der Beteiligten vor, daß derErstattungsantrag/AV bei den Zollbehörden eines anderen als des in Absatz 2genannten Mitgliedstaats gestellt werden kann, so teilen diese Mitgliedstaaten
der Kommission im voraus die Anträge sowie den Entwurf der geplanten
Verfahren zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Erstellung des Erstat-tungsantrags/AV nach Artikel 640 mit. Die Kommission unterrichtet hierüberdie anderen Mitgliedstaaten. Die der Kommission mitgeteilten Verfahren
dürfen angewendet werden, sofern die Kommission die betroffenen Mitglied-
staaten nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Entwurfs davonunterrichtet, daß Einwände gegen dessen Anwendung erhoben worden sind.
Artikel 639
(1) Die Frist für die Einreichung des Erstattungsantrags/AV nach Artikel 128
Absatz 3 des Zollkodex beträgt höchstens sechs Monate ab dem Zeitpunkt, zudem die Veredelungserzeugnisse eine der Bestimmungen nach Artikel 128Absatz 1 des Zollkodex erhalten haben.
(2) Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, können die Zollbehörden die
in Absatz 1 genannte Frist auch nach deren Ablauf verlängern.
Artikel 640
(1) Der Erstattungsantrag/AV muß insbesondere folgende Angaben ent-
halten:
a) Bezugnahme auf die Bewilligung;
b) Menge jeder Art von Einfuhrwaren, für die die Erstattung oder der Erlaß
beantragt wird;
c) Code der Kombinierten Nomenklatur, zu dem die Einfuhrwaren gehören;d) Zollwert der Einfuhrwaren und für diese Waren geltender Einfuhr-
abgaben, der zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrück-
vergütung von den Zollbehörden anerkannt ist;
e) Zeitpunkt der Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien
Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung;
f) Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Einfuhrwaren im
Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt worden sind;
g) Art, Menge und zollrechtliche Bestimmung der Veredelungserzeugnisse;h) Wert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem
Wertschlüssel vorgenommen wird;
i) festgesetzter Ausbeutesatz;
j) Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Veredelungserzeug-
nisse oder gegebenenfalls die unveredelten Waren eine der zollrecht-
lichen Bestimmungen nach Artikel 128 des Zollkodex erhalten haben;
k) Betrag der zu erstattenden oder zu erlassenden Einfuhrabgaben ein-
schließlich der gegebenenfalls erhobenen Ausgleichszinsen unter Be-
rücksichtigung der Einfuhrabgaben für die übrigen Veredelungserzeug-
nisse.!B
!M10
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 234
!M1
(2) Im Fall der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens
der Zollrückvergütung oder für die Ausfuhr "C1handelt es sich dabei um
die Anmeldungen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben f) und j) oder 3um
Unterlagen im Sinne von Artikel 76 Absatz 2 des Zollkodex
Artikel 641
(1) Der Bewilligungsinhaber hält die in Artikel 640 Absatz 1 Buchstaben f)
und j) genannten Zollanmeldungen sowie alle von der Überwachungszoll-
stelle bezeichneten zusätzlichen Unterlagen zu deren Verfügung, wenn diesebeschließt, daß die betreffenden Zollanmeldungen und Unterlagen vomBewilligungsinhaber aufzubewahren sind.
(2) In Fällen nach Artikel 646 werden jedoch die ordnungsgemäß mit
Sichtvermerk versehenen Originale des Auskunftsblatts INF 7 dem Antrag
beigefügt.
Artikel 642
(1) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daß der Antrag einige der
Angaben nach Artikel 640 Absatz 1 nicht enthält, sofern sich diese Angaben
nicht auf die Berechnung des zu erstattenden oder zu erlassenden Betrags
beziehen.
(2) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daß der Erstattungsantrag/AV
nach Artikel 640 Absatz 1 in einem EDV-Verfahren oder in einer anderen vonihr festgelegten Form erstellt wird.
Artikel 643
Die Überwachungszollstelle vermerkt die Ergebnisse der Nachprüfung auf
dem Erstattungsantrag/AV, unterrichtet den Bewilligungsinhaber von denErgebnissen dieser Nachprüfung und bewahrt den Antrag und die dazuge-
hörigen Unterlagen mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres,
in dem sie über den Antrag entscheidet, auf.
Die Überwachungszollstelle kann jedoch beschließen, daß die zu dem Antrag
gehörigen Unterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind. Indiesem Fall sind die Unterlagen für die gleiche Dauer aufzubewahren.
Unterabschnitt 3
Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 644
(1) Werden Veredelungserzeugnisse im Rahmen des Verfahrens der Zoll-
rückvergütung einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex zuführt, die eine Erstattungermöglicht, so ist in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld des
für das betreffende Verfahren oder die Verbringung in eine Freizone
verwendeten Papiers einer der folgenden Vermerke einzutragen:
— Mercancías PA/R
—
"C2A.F./T-varer 3
— A.V./R.-Waren
—Εµπιomikronρεύµατα ΕΤ /Ε
—I.P./D. goods
— Marchandises PA/R— Merci PA/R
— AV/T-goederen
— Mercadorias AA/D.
— SJ/T-tavaroita — AF/R-varor,!B
!A11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 235
— AF/R-varor.
(2) Die Zollstelle der Beendigung des Verfahrens vergewissert sich, daß die
in Absatz 1 genannten Vermerke auf alle zur Ersetzung oder Erledigung der
genannten Zollpapiere ausgestellten Papiere übertragen worden sind.
Artikel 645
Werden im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeug-
nisse im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (mit einem Zoll-papier, das als Beweisunterlage für einen Erstattungsantrag dienen kann) zueiner anderen Überwachungszollstelle desselben oder eines anderen Mitglied-
staats verbracht und wird für diese Waren ein Antrag auf eine neue
Bewilligung der aktiven Veredelung gestellt, so benutzen die ermächtigtenZollbehörden, die diese neue Bewilligung im Rahmen des Nichterhebungs-
verfahrens oder des Verfahrens der Zollrückvergütung erteilen sollen, das
Auskunftsblatt INF 1 nach Artikel 611, um die Höhe der gegebenenfalls zuerhebenden Einfuhrabgaben oder die Höhe der gegebenenfalls entstehendenZollschuld zu bestimmen.
Artikel 646
(1) Das Auskunftsblatt INF 7 wird in einem Original und einer Durchschrift
auf einem Vordruck nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang 84ausgestellt.
(2) Das Auskunftsblatt INF 7 im Sinne des Absatzes 1 wird verwendet, wenn
im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse ohne
Einreichung eines Erstattungsantrags zu einer anderen Überwachungszoll-stelle als derjenigen verbracht werden, bei der sie in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt worden sind, und dort in unverändertem Zustand oder
nach ordnungsgemäß bewilligter Anschlußijeredelung eine der zollrecht-lichen Bestimmungen nach Artikel 128 Absatz 1 des Zollkodex erhalten, dieeine Erstattung oder einen Erlaß ermöglichen. Die Zollstelle, bei der die
Veredelungserzeugnisse die betreffende Bestimmung erhalten, stellt auf
Antrag des Beteiligten gegebenenfalls das Auskunftsblatt INF 7 aus.
Artikel 647
(1) Das Auskunftsblatt INF 7 ist vom Beteiligten gleichzeitig mit der
Zollanmeldung für die beantragte Bestimmung vorzulegen.
(2) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung nach Absatz 1 vorgelegt wird,
bescheinigt das Auskunftsblatt INF 7, gibt dem Beteiligten das Original und
eine Durchschrift zurück und behält die andere Durchschrift.
Abschnitt 7
Informationsaustausch mit der Kommission
Artikel 648
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:„a) die in Anhang 85
aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der Wert derEinfuhren je Veredeler und Kalenderjahr die in Artikel 552 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer v) festgesetzten Grenzen überschreitet; eine
Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Bewilligung der aktivenVeredelung aufgrund von wirtschaftlichen Voraussetzungen erteilt wurde,die mit folgenden Codes bezeichnet sind: 6106, 6107, 6201, 6202, 6203,
6301, 6302, 6303, 7004, 7005 und 7006.
Diese Mitteilungen sind auch erforderlich, wenn die wirtschaftlichen
Voraussetzungen einer Bewilligung mit unbegrenzter Dauer erneut!A1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M4
!M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 236
geprüft wurden, sowie bei der nachträglichen Änderung bereits erteilter
Bewilligungen
Hinsichtlich der in Artikel 560 Absätze 2 und 3 genannten Erzeugnisse
sind die Auskünfte jedoch für jede Bewilligung mitzuteilen, unabhängigdavon, wie hoch der Wert dieses Erzeugnisses ist und welcher Code für
die Kennzeichnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen verwendet
wird;
b) die in Anhang 86 aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag,
der abgelehnt wird, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht als
erfüllt angesehen werden;
c) die Auskünfte über Fälle, in denen die pauschalen Ausbeutesätze nach
Artikel 567 nicht angewendet werden konnten, weil die Veredelungs-vorgänge sich zwar auf in Spalte 1 des Anhangs 77 aufgeführte
Einfuhrwaren beziehen, aber zur Herstellung anderer als der in den
Spalten 3 und 4 bezeichneten Veredelungserzeugnisse der gleichenVerarbeitungsstufe führen.
d) die Fälle der Anwendung des Artikels 577 Buchstabe f) unter Angabe der
besonderen Gründe, aus denen die normale Erledigung nicht möglich ist,
sowie der für die betreffenden Erzeugnisse festgelegten Voraussetzungen.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfolgen im Laufe
des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Bewilligung erteilt oder der
Antrag abgelehnt worden ist. Sie werden von der Kommission den anderen
Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht und im Ausschuß für Zollverfahren mitwirtschaftlicher Bedeutung geprüft, wenn dies für erforderlich gehalten wird.
Artikel 649
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge außer in
Fällen nach Artikel 568 zu stellen sind;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme von Zollanmeldungen zur
Überführung in die aktive Veredelung im Rahmen des Nichterhebungs-verfahrens oder Zollanmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr im
Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung nach Artikel 568
ermächtigt sind.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 erfolgen zwei Monate vor Anwendung
dieser Verordnung und danach jeweils im Laufe des Monats, der auf den
Monat folgt, in dem der betreffende Mitgliedstaat die Zuständigkeit der
Zollstellen ändert.
(3) Zur Unterrichtung der Beteiligten veröffentlicht die Kommission die
mitgeteilten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe
C.
KAPITEL 4
Umwandlungsverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 650
Nach Maßgabe des Artikels 131 des Zollkodex kann das Umwandlungs-
verfahren für die Waren in Anspruch genommen werden, die in Spalte 1 der in
Anhang 87 enthaltenen Liste aufgeführt sind und einer in Spalte 2 dieser Listeaufgeführten Umwandlung unterzogen werden sollen.!M1
!M6
!B
!M8
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 237
Unterabschnitt 1
Bewilligung — normale Verfahren
Artikel 651
(1) Der Antrag wird gemäß Artikel 497 nach dem Muster in Anhang 67/C
ausgefertigt und von der Person gestellt, der die Bewilligung nach Maßgabe
der Artikel 86, 132 und 133 des Zollkodex erteilt werden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitgliedstaat, in
dem der Umwandlungsvorgang durchgeführt werden soll, dazu
bezeichnet werden.
b) Ist vorgesehen, daß Umwandlungsvorgänge vom Antragsteller oder
für seine Rechnung nacheinander in verschiedenen Mitgliedstaaten
durchgeführt werden, so kann ein einziger Bewilligungsantrag
gestellt werden.
In diesem Fall muß der Antrag Angaben über alle durchzuführenden
Vorgänge und die genauen Orte ihrer Durchführung enthalten und ist
bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats abzugeben, wo der erstedieser Vorgänge durchzuführen ist.
Artikel 652
(1) Vorbehaltlich Artikel 656 wird die Bewilligung von den Zollbehörden
erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 nach dem Muster in
Anhang 68/C ausgefertigter Antrag gemäß Artikel 651 Absatz 2 gestellt
worden ist.
(2) In Fällen nach Artikel 651 Absatz 2 Buchstabe b) kann die Bewilligung
nur im Benehmen mit den Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten, in
denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnetwerden, erteilt werden. Es gilt dabei das folgende Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen den
beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den Antrag undden Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich vergewissert haben,
daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt angesehen werden
können; der Entwurf der Bewilligung muß mindestens Angabenenthalten über den Ausbeutesatz, die gewählten Nämlichkeitsmittel, dieunter Ziffer 12 des Bewilligungsmusters in Anhang 68/C genannten
Zollstellen, gegebenenfalls die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren
für die Überführung in das Verfahren, den Wechsel und die Erledigungdes Verfahrens sowie die zu beachtenden Regeln, insbesondere für dieUnterrichtung der Überwachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung etwaige
Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zweiMonaten nach der Mitteilung des Antrags und des Entwurfs der
Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die Bewil-
ligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen
haben, um die Erfüllung der gegebenenfalls für die Einfuhrwaren
entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihnen innerhalb der Frist nachBuchstabe b) keine Einwände gegen den Entwurf der Bewilligungmitgeteilt worden sind.
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen vor-
stehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.
Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend
bezeichneten Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeich-
nungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind,
den unter a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf entgegenzunehmen;sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 238
(3) Im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften über das Umwandlungs-
verfahren können die Zollbehörden zur Erleichterung der Kontrollenvorsehen, daß der Bewilligungsinhaber Aufzeichnungen über die Mengender in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren und der umgewandelten
Erzeugnisse sowie über alle für die Überwachung der Vorgänge und die
ordnungsgemäße Festlegung der gegebenenfalls geschuldeten Einfuhrabgabenerforderlichen Angaben zu führen hat.
Die „Buchführung Umwandlungsverfahren“ ist zur Verfügung der Über-
wachungszollstelle zu halten, damit diese alle für den ordnungsgemäßenAblauf des Verfahrens notwendigen Kontrollen durchführen kann.
Ermöglicht die Geschäftsbuchhaltung des Antragstellers die Überwachung
des Verfahrens, so wird sie von der Zollbehörde als „BuchführungUmwandlungsverfahren“ anerkannt.
Artikel 653
Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden unter
Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Antragstellers von Fallzu Fall festgesetzt.
Überschreitet die Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die Voraussetzungen,
aufgrund deren die Bewilligung erteilt worden ist, in den in der Bewilligungfestgesetzten Abständen überprüft.
Artikel 654
(1) Bei Erteilung der Bewilligung setzen die Zollbehörden die Frist,
innerhalb derer die umgewandelten Erzeugnisse eine zollrechtliche Bestim-mung erhalten haben müssen, nach Artikel 134 des Zollkodex fest; diese Frist
wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Durch-
führung der Umwandlungsvorgänge einerseits und des Zeitaufwands für dieÜberführung der umgewandelten Erzeugnisse in eine zollrechtliche Bestim-mung andererseits festgesetzt.
(2) Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Verlängerung der in der
Bewilligung festgesetzten Frist auch nach Ablauf der ursprünglich fest-
gesetzten Frist gewährt werden.
Artikel 655
(1) Die Ausbeute oder die Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes im Sinne
des Artikels 134 des Zollkodex wird so weit wie möglich anhand der
Fertigungsdaten festgesetzt; sie muß in der Geschäftsbuchführung des
Bewilligungsinhabers nachprüfbar sein.
(2) Die Ausbeute oder die Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes wird
vorbehaltlich der nachträglichen Prüfung durch die Zollbehörden gemäß
Absatz 1 festgesetzt.
Unterabschnitt 2
Bewilligung — vereinfachtes Verfahren
Artikel 656
(1) Dieser Artikel gilt, wenn die Umwandlungsvorgänge innerhalb eines
Mitgliedstaats durchgeführt werden.
(2) Werden die vereinfachten Verfahren für die Überführung in das Verfahren
gemäß Artikel 76 des Zollkodex nicht in Anspruch genommen, so läßt jedevon den Zollbehörden zur Erteilung von Bewilligungen im vereinfachten
Verfahren ermächtigte Zollstelle zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zur
Überführung in das Verfahren zugleich als Antragstellung gilt.
In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme der Zollanmeldung
erteilt; die Annahme ist in jedem Fall abhängig von den Voraussetzungen für
die Erteilung der Bewilligung.
(3) Einer unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 abgegebenen Zoll-
anmeldung ist ein vom Anmelder erstelltes Papier beizufügen, das dienachstehenden Angaben enthält, soweit diese Angaben erforderlich sind und!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 239
nicht in das Feld Nr. 44 des Vordrucks für die Zollanmeldungen nach Absatz 2
eingetragen werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn dieser nicht der
Anmelder ist;
b) Name oder Firma und Anschrift der Person, die die Umwandlung
vornimmt, wenn diese nicht der Antragsteller oder Anmelder ist;
c) Art der Umwandlung;
d) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der umgewandelten
Erzeugnisse;
e) Ausbeute oder gegebenenfalls Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes;
f) Frist für die Überführung der Einfuhrwaren in eine der zulässigen
zollrechtlichen Bestimmungen;
g) Ort, an dem die Umwandlung vorgenommen werden soll.Artikel 498 gilt sinngemäß.
(4) Artikel 502 gilt sinngemäß.
Abschnitt 2
Überführung von Waren in das Umwandlungsverfahren
Artikel 657
(1) Außer in Fällen nach Artikel 656 ist die Zollanmeldung von Waren zur
Überführung in das Umwandlungsverfahren bei einer der in der Bewilligung
vorgesehenen Zollstellen für die Überführung in das Verfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 656 ist die in Absatz 1 genannte Zollanmeldung
bei einer der ermächtigten Zollstellen abzugeben.
Artikel 658
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 657 ist nach Maßgabe der Artikel 198
bis 252 zu stellen.
(2) Unbeschadet Artikel 656 muß die Warenbezeichnung auf der Zoll-
anmeldung nach Absatz 1 den Angaben in der Bewilligung entsprechen.
(3) Für die Zwecke des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind der
Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren die Unterlagen nach Artikel
220 beizufügen.
Artikel 659
(1) Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex sind unter
den Voraussetzungen der Artikel 275 und 276 anwendbar.
(2) Die Zollbehörden verweigern das Anschreibeverfahren nach Artikel 276
solchen Personen, die die Aufzeichnungen nach Artikel 652 Absatz 3 nicht
nachweisen können.
(3) Die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 76 Absatz 2 des Zollkodex
ist innerhalb der festgesetzten Frist, spätestens jedoch bei Vorlage der
Abrechnung des Verfahrens beizubringen.
Abschnitt 3
Beendigung des Umwandlungsverfahrens
Artikel 660
(1) Das Verfahren wird entweder für die Mengen von Einfuhrwaren beendet,
die unter Anwendung des Ausbeutesatzes den umgewandelten Erzeugnissen
entsprechen, oder für die Mengen von unveränderten Waren, die einezollrechtliche Bestimmung erhalten haben.
(2) Für die Zwecke des Artikels 135 des Zollkodex gelten, soweit
erforderlich, die Regeln der Artikel 591 bis 594 über die Anrechnung derEinfuhrwaren sinngemäß.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 240
Artikel 661
(1) Außer in Fällen nach Artikel 656 ist die Zollanmeldung zur Beendigung
des Umwandlungsverfahrens bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen
Zollstellen für die Beendigung des Verfahrens abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 656 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei der
Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zollanmel-
dung nach Absatz 1 bei einer anderen Zollstelle als der in den Absätzen 1 und
2 genannten abgegeben wird.
Artikel 662
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 661 ist nach Maßgabe der die jeweilige
zollrechtliche Bestimmung betreffenden Vorschriften abzugeben.
(2) Die Bezeichnung der umgewandelten Erzeugnisse oder der Einfuhrwaren
in der Zollanmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung
entsprechen.
(3) Die Bestimmungen von Artikel 583 Absatz 3 sind anwendbar.
Artikel 663
Die vereinfachten Verfahren zur Beendigung des Verfahrens nach Artikel 76
des Zollkodex sind unter den Voraussetzungen des Artikels 278 Absatz 1
anwendbar.
Artikel 664
(1) Der Bewilligungsinhaber hat der Überwachungszollstelle spätestens
dreißig Tage nach Ablauf der Erledigungsfrist eine Abrechnung vorzulegen.
(2) Die Abrechnung enthält insbesondere folgende Angaben:
a) Nummer der Bewilligung;b) Art und Menge der Einfuhrwaren unter Hinweis auf die Zollanmeldungen
zur Überführung in das Verfahren;
c) KN-Code der Einfuhrwaren;
d) Zollwert der Einfuhrwaren;
e) festgesetzter Ausbeutesatz;f) Art, Menge und zollrechtliche Bestimmungen der umgewandelten
Erzeugnisse unter Hinweis auf die Zollanmeldungen, mit denen dieumgewandelten Erzeugnisse in eine zollrechtliche Bestimmung überge-führt worden sind;
g) Höhe der Umwandlungskosten, wenn die Inanspruchnahme des Artikels
666 vierter Gedankenstrich in Betracht kommt;
h) KN-Code der umgewandelten Erzeugnisse.(3) Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die
Überführung in das Verfahren und die Erledigung des Verfahrens handelt essich dabei um die Zollanmeldungen und Unterlagen im Sinne des Artikels 76
Absatz 3 des Zollkodex.
Artikel 665
(1) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daß
a) die Abrechnung nach Artikel 664 Absatz 2 in einem EDV-Verfahren oder
in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird;
b) die Abrechnung auf der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren
erstellt wird.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 598 finden Anwendung.
(3) Die Überwachungszollstelle kann die Abrechnung innerhalb der in
Artikel 664 Absatz 1 angegebenen Frist selbst erstellen. Darauf ist in der
Bewilligung hinzuweisen.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 241
Artikel 666
Werden die umgewandelten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt, so ist nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 1 des Zollkodex ihr
Zollwert nach Wahl des Anmelders, die zum Zeitpunkt der Annahme der
Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu treffen ist,
— der im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt ermittelte Zollwert
gleicher oder gleichartiger Waren, die in einem beliebigen Drittlandhergestellt worden sind,
— ihr Verkaufspreis, sofern er nicht durch eine Verbundenheit zwischen
Käufer und Verkäufer beeinflußt ist,
— der Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Waren in der Gemeinschaft,
sofern er nicht durch eine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer
beeinflußt ist,
— der Zollwert der Einfuhrwaren zuzüglich der Kosten der Umwandlung.
Artikel 667
Sind zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien
Verkehr für die Einfuhrwaren handelspolitische Maßnahmen vorgeschrieben,
so sind diese Maßnahmen auf die umgewandelten Erzeugnisse nur anwend-
bar, wenn derartige Maßnahmen auch für Waren vorgeschrieben sind, die denumgewandelten Erzeugnissen entsprechen.
In diesem Fall sind diese Maßnahmen auf die Menge der Einfuhrwaren
anzuwenden, die tatsächlich zur Herstellung der in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführten umgewandelten Erzeugnisse verwendet worden sind.
Abschnitt 4
Informationsaustausch mit der Kommission
Artikel 668
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) die in Anhang 88 aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der
Wert der in das Verfahren übergeführten Waren je Beteiligter und
Kalenderjahr höher als 100 000 ECU ist;
b) die in Anhang 89 aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag,
der abgelehnt wird, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach
Artikel 133 Buchstabe e) des Zollkodex nicht als erfüllt angesehenwerden.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 erfolgen im Laufe des Monats, der auf
den Monat folgt, in dem die Bewilligung erteilt oder der Antrag abgelehnt
worden ist. Sie werden von der Kommission den übrigen Mitgliedstaaten zur
Kenntnis gebracht und im Ausschuß geprüft, wenn dies für erforderlichgehalten wird.
Artikel 669
(1) Die Mitgliedsaaten übermitteln der Kommission:
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge außer in
Fällen nach Artikel 656 zu stellen sind;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme der Zollanmeldungen zur
Überführung in das Verfahren nach Artikel 656 ermächtigt sind.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 649 Absätze 2 und 3 finden Anwendung.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 242
KAPITEL 5
VorübergehendeVerwendung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 670
Im Sinne dieses Artikels bedeuten
a)Eingangszollstelle: die Zollstelle, über die mit Carnet ATA beförderte
Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
b)Ausgangszollstelle: die Zollstelle, über die mit Carnet ATA beförderte
Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen;
c)Beförderungsmittel: Mittel, die zur Beförderung von Personen oder
Gütern dienen. Der Begriff „Beförderungsmittel“ umfaßt mit demBeförderungsmittel eingeführte Ersatzteile, normale Zubehörteile undAusrüstung, einschließlich der zum Befestigen, Abstützen oder Schützen
der Waren verwendeten Vorrichtungen;
d)außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person: eine
natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebietsder Gemeinschaft oder eine juristische Person mit Sitz außerhalb dieses
Zollgebiets;
e)gewerbliche Verwendung: die Verwendung eines Beförderungsmittels zur
Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur gewerblichen oderkommerziellen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;
f)eigener Gebrauch: die Benutzung eines Beförderungsmittels durch den
Beteiligten ausschließlich zum eigenen Gebrauch mit Ausnahme desgewerblichen Gebrauchs;
g)Behälter: ein Transportgefäß (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer
Tank, abnehmbare Karosserie oder anderes ähnliches Gefäß), das
— einen zur Aufnahme von Waren bestimmten ganz oder teilweise
geschlossenen Hohlkörper darstellt;
— von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstands-
fähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können;
— besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen
oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zuerleichtern;
— so gebaut ist, daß es leicht gehandhabt werden kann, insbesondere
bei der Umladung von einem Verkehrsträger auf einen anderen;
— so gebaut ist, daß es leicht beladen und entladen werden kann, und
einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat.
Beladbare Plattformen (Flats) sind den Behältern gleichgestellt.
Der Begriff „Behälter“ schließt das Zubehör und die Ausrüstung des
Behälters je nach seiner Art ein, sofern Zubehör und Ausrüstung mit demBehälter zusammen befördert werden. Der Begriff „Behälter“ schließt
weder Fahrzeuge oder deren Zubehör und Ausrüstung noch Um-
schließungen oder Paletten ein.
Abweichend vom letzten Anstrich gelten als „Behälter“ ferner im
Luftverkehr verwendete Behälter mit einem Rauminhalt von weniger als
einem Kubikmeter.
h)Beförderungunter Zollverschluß: die Verwendung eines Behälters für die
Beförderung von Waren, deren Nämlichkeit durch den Verschluß des
Behälters gesichert wird;
i)abnehmbare Karosserie: ein Behälter ohne Fortbewegungsvorrichtung,
der insbesondere für den Transport auf einem Straßenfahrzeug bestimmtist, wobei das Fahrgestell des Straßenfahrzeugs und der untere Rahmen
der Karosserie eigens für diesen Zweck hergerichtet sind. Diese
Begriffsbestimmung gilt auch für Wechselbehälter, d. h. für Behälter,die besonders für den kombinierten Verkehr bestimmt sind;!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 243
j)teilweise geschlossene Behälter: Behältnisse, die im allgemeinen aus
einem Boden und einem Aufbau bestehen, die einen dem einesgeschlossenen Behälters entsprechenden Laderaum abgrenzen. DerAufbau besteht im allgemeinen aus Metallteilen, die das Gerüst eines
Behälters bilden. Behälter dieser Art können auch eine oder mehrere
Seiten- oder Stirnwände habe. Manche Behälter bestehen nur aus Dachund Boden, die durch Pfosten miteinander verbunden sind. DieserBehältertyp wird insbesondere für die Beförderung sperriger Waren (z. B.
Automobile) benutzt;
k)beladbare Plattformen (Flats): Ladeplattformen ohne Aufbau oder mit
unvollständigem Aufbau, die in Breite und Länge dieselben Grundmaße
aufweisen wie Behälter und mit seitlich angebrachten oberen und unterenEckbeschlägen versehen sind, damit die gleichen Halte- und Hebe-vorrichtungen verwendet werden können wie für Behälter;
l)Zubehör und Ausrüstungen des Behälters: insbesondere folgende
Vorrichtungen, auch wenn sie abnehmbar sind:
i) Gerät zur Überwachung, Änderung oder Aufrechterhaltung der
Temperatur innerhalb des Behälters;
ii) Kleingerät (Temperatur- oder Stoßregistriergerät usw.), das Tem-
peraturveränderungen und Stöße anzeigt oder registriert;
iii) Trennwände, Paletten, Regale, Gestelle, Haken und ähnliche
Vorrichtungen zur Warenunterbringung;
m)Palette: eine Vorrichtung, auf deren Boden sich eine gewisse Gütermenge
zu einer Verladeeinheit zusammenfassen läßt, um als solche befördertoder mit mechanischen Geräten bewegt oder gestapelt zu werden. Diese
Vorrichtung besteht entweder aus zwei durch Stützen miteinander
verbundenen Böden oder aus einem auf Füßen ruhenden Boden; ihreGesamthöhe ist möglichst niedrig gehalten, ohne daß dadurch dieHandhabung mit Gabelstaplern oder Palettenwagen behindert wird; sie
kann auch mit einem Aufsetzrahmen versehen sein;
n)Halter eines Behälters oder einer Palette: diePe rson, dieübe r die
Bewegungen des Behälters oder der Palette verfügt, auch ohne
Eigentümer zu sein;
o)Inhaber der Bewilligung für einen Behälter oder eine Palette: der Halter
eines Behälters oder einer Palette oder sein Stellvertreter;
p)Binnenverkehr: die Beförderung von Personen, die im Zollgebiet der
Gemeinschaft in ein Beförderungsmittel einsteigen und in diesem Gebiet
wieder aussteigen, bzw. die Beförderung von Waren, die im Zollgebietder Gemeinschaft verladen und in diesem Gebiet wieder entladen werden.
Abschnitt 2
Vorübergehende Verwendung von anderen Waren als Beförderungs-
mitteln
Unterabschnitt 1
Fälle, in denen die vorübergehende Verwendung bei vollständiger
Befreiung bewilligt werden kann, und Voraussetzungen für die Bewil-
ligung
a)Berufsausrüstung
Artikel 671
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für Berufsausrüstung bewilligt.
(2) Als Berufsausrüstung gilt:
a) Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen, welche außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Vertreter der Presse, des
Rundfunks oder des Fernsehens benötigen, die zur Berichterstattung
oder für Aufnahmen oder Sendungen im Rahmen bestimmter Programmein dieses Zollgebiet einreisen;
b) kinematographische Ausrüstung, die eine außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft ansässige Person benötigt, die zur Herstellung eines!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 244
bestimmten Films oder mehrerer bestimmter Filme in dieses Zollgebiet
einreist;
c) jede andere Ausrüstung, die eine außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft ansässige Person, welche zur Durchführung einer be-
stimmten Aufgabe in dieses Zollgebiet einreist, zur Ausübung ihresGewerbes oder Berufs benötigt. Dazu gehört nicht die Ausrüstung, die
zur gewerblichen Herstellung, zum Abpakken von Waren oder, soweit es
sich nicht um Handwerkszeuge handelt, zur Ausbeutung von Boden-schätzen, für die Errichtung, Instandsetzung oder Instandhaltung vonGebäuden, zu Erdarbeiten oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden
soll;
d) das jeweilige Hilfsgerät und Zubehör zu der unter den Buchstaben a), b)
und c) genannten Ausrüstung.
Die erläuternde Liste der Waren, die als Berufsausrüstung anzusehen sind, ist
in Anhang 90 enthalten.
(3) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern
dieBe rusfausrüstung
a) Eigentum einer Person ist, die in ihrern Wohnsitz oder Sitz außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft hat;
b) von einer Person eingeführt wird, die ihren Wohnsitz oder Sitz außerhalb
dieses Zollgebiets hat;
c) ausschließlich von der in dieses Zollgebiet einreisenden Person oder
unter ihrer persönlichen Aufsicht verwendet werden soll.
Buchstabe c) gilt jedoch nicht für kinematographische Ausrüstung, die für die
Herstellung eines Films, einer Fernsehsendung oder audiovisueller Arbeitenim Rahmen eines Vertrages über eine Gemeinschaftsproduktion eingeführtwird, der mit einer Person geschlossen worden ist, die ihren Wohnsitz oder
Sitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat.
Im Falle gemeinsamer Rundfunk- oder Fernsehprogramme kann die Berufs-
ausrüstung Gegenstand eines Miet- oder ähnlichen Vertrages sein, der mit
einer Person geschlossen worden ist, die ihren Wohnsitz oder Sitz imZollgebiet der Gemeinschaft hat.
Artikel 672
Für Ersatzteile, die zur Ausbesserung einer vorübergehend eingeführten
Berufsausrüstung später eingeführt werden, gelten die Vergünstigungen dervorübergehenden Verwendung unter den gleichen Voraussetzungen wie fürdie Berufsausrüstung selbst.
b)Waren,dieaufAusstellungen,Messen,Kongressenundähnlichen
Veranstaltungenausgestelltoderverwendetwerdensollen
Artikel 673
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird bewilligt für:
a) Waren, die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder vorgeführt werden
sollen;
b) Waren, die im Zusammenhang mit der Ausstellung eingeführter Waren
auf einer Veranstaltung verwendet werden sollen, wie
— Waren, die zur Vorführung der eingeführten und ausgestellten
Maschinen oder Apparate benötigt werden,
— Konstruktions- und Ausstattungsmaterial einschließlich der elektro-
te chnische n Ausrüstung für diefür e inebe gre nzteZe it zuerrichtenden Stände einer Person mit Wohnsitz oder Sitz außerhalb
der Gemeinschaft,
— Werbe- und Veranschaulichungsmaterial sowie Ausrüstung, die zur
Werbung für die ausgestellten Einfuhrwaren verwendet werden
sollen, wie Ton- und Videoaufnahmen, Filme und Diapositive sowiedie zu ihrer Vorführung erforderlichen Apparate;
c) Gegenstände, einschließlich Dolmetschereinrichtungen, Ton- und Video-
aufnahmegeräte sowie Filme erzieherischen, wissenschaftlichen oder!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 245
kulturellen Charakters, die auf internationalen Treffen, Konferenzen oder
Kongressen verwendet werden sollen;
d) lebende Tiere, die auf Veranstaltungen ausgestellt werden oder an ihnen
teilnehmen sollen;
e) Erzeugnisse, die im Verlauf der Veranstaltung aus vorübergehend
eingeführten Waren, Maschinen, Geräten oder Tieren anfallen.
(2) Als „Veranstaltung“ gelten
a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der
Industrie, der Landwirtschaft oder des Handwerks;
b) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie karitativen
Zwecken dienen;
c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Förderung der
Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehungoder der Kultur, des Sports, der Religion oder des Kultes, derGewerkschaften, des Fremdenverkehrs oder der Völkerverständigung
dienen;
d) Treffenvon Vertretern internationaler Organisationen oder internationaler
Gruppen von Organisationen;
e) Treffen oder Gedächtnisfeiern offiziellen Charakters;
ausgenommen davon sind Ausstellungen privater Natur, die in Verkaufsstellen
oder Geschäftsräumen zum Verkauf eingeführter Waren durchgeführt werden.
c)PädagogischesMaterialundwissenschaftlichesGerät
Artikel 674
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird bewilligt für
a) pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät;b) Ersatz- und Zubehörteile für das in Buchstabe a) genannte Material und
Gerät;
c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung
dieses Materials und Geräts angefertigte Werkzeuge
(2) „Pädagogisches Material“ bedeutet alle ausschließlich für Zwecke des
Unterrichts und der Berufsausbildung verwendeten Geräte, insbesondere
Modelle, Instrumente, Apparate und Maschinen.
Die Liste der Waren, die als pädagogisches Material anzusehen sind, ist in
Anhang 91 enthalten. Eine erläuternde Liste aller sonstigen Waren, die im
Rahmen einer unterrichtenden, wissenschaftlichen oder kulturellen Betäti-gung eingeführt werden könnten, ist in Anhang 91a enthalten.
(3) „Wissenschaftliches Gerät“ bedeutet alle ausschließlich für die wissen-
schaftliche Forschung oder Lehre verwendeten Geräte, insbesondere Modelle,Instrumente, Apparate und Maschinen.
(4) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird
erteilt, sofern das pädagogische Material und das wissenschaftliche Gerät, die
Einzelteile, das Zubehör und die Werkzeuge
a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und unter der Aufsicht und
Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden;
b) nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden;
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck invertretbarer Anzahl eingeführt
werden;
d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet der Gemeinschaft
Eigentum einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person bleiben.
5. Die Dauer des Verbleibs von pädagogischem Material und wissenschaft-
lichem Gerät im Verfahren der vorübergehenden Verwendung beträgt zwölf
Monate.!B
!M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 246
Artikel 676
(1) Im Sinne des Artikels 674 Absatz 3 Buchstabe a) gelten als „anerkannte
Einrichtungen“ staatliche oder private Einrichtungen der Schul- oderBerufsausbildung, die im wesentlichen ohne Gewinnabsicht betrieben werdenund von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Bewilligung
erteilt hat, zugelassen sind, um pädagogisches Material vorübergehend zu
verwenden.
(2) Im Sinne des Artikels 675 Absatz 3 Buchstabe a) gelten als „anerkannte
Einrichtungen“ staatliche oder private wissenschaftliche oder schulische
Einrichtungen, die im wesentlichen ohne Gewinnabsicht betrieben werden
und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Bewilligungerteilt hat, zugelassen sind, um wissenschaftliches Gerät vorübergehend zu
verwenden.
d)Medizinisch-chirurgischesMaterialundLabormaterial
Artikel 677
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für medizinisch-chirurgisches Material und Laborma-terial bewilligt, das für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen
bestimmt ist.
(2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1
erfolgt, sofern dieses Material
a) eine gelegentliche Lieferung als unentgeltliche Leihgabe darstellt;
b) zu Diagnose- und Therapiezwecken bestimmt ist.
(3) Als „gelegentliche Lieferung“ gilt jede Lieferung von medizinisch-chi-
rurgischem Material und Labormaterial, die auf Anforderung von Kranken-häusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens vorgenommen
wird und von diesen infolge außergewöhnlicher Umstände dringend benötigt
wird, um Unzulänglichkeiten der eigenen Ausrüstung auszugleichen.
e)AusrüstungfürKatastropheneinsätze
Artikel 678
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für Ausrüstung bewilligt, die für Katastropheneinsätze
im Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt ist.
(2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird
erteilt, sofern diese Ausrüstung
— als unentgeltliche Leihgabe eingeführt wird,
— für staatliche oder von den zuständigen Behörden zugelassene Organi-
sationen bestimmt ist.
f)Umschließungen
Artikel 679
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für Umschließungen bewilligt.
(2) „Umschließungen“ sind:a) Behältnisse, die in dem Zustand, in dem sie eingeführt werden, als äußere
oder innere Umschließungen von Waren verwendet werden oder hierfür
bestimmt sind;
b) Behältnisse, die zum Aufrollen, Zusammenlegen oder Befestigen von
Waren verwendet werden oder hierfür bestimmt sind;!M1
!M5
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 247
ausgenommen ist Verpackungsmaterial wie Stroh, Papier, Glasfaser, Späne, in
losem Zustand eingeführt.
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird
erteilt, sofern
a) im Falle von gefüllt eingeführten Umschließungen angegeben wird, daß
sie leer oder gefüllt wiederausgeführt werden sollen;
b) im Falle von leer eingeführten Umschließungen angegeben wird, daß sie
gefüllt wiederausgeführt werden sollen.
(4) Umschließungen, die in die vorübergehende Verwendung übergeführt
worden sind, dürfen auch nicht gelegentlich im Binnenverkehr verwendetwerden, es sei denn, daß dies zur Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet derGemeinschaft geschieht. Im Falle von gefüllt eingeführten Umschließungen
gilt dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an, zu dem sie geleert worden sind.
(5) Die Verwendungsdauer der in die vorübergehende Verwendung überge-
führten Umschließungen beträgt sechs Monate.
g)AndereFälledervorübergehendenVerwendungbeivollständiger
Befreiung
Artikel 680
"M1(1)3Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung
von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für:
a) Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle und ähnliche
Gegenstände, die für eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige
Person bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer
Verwendung hergestellten Gegenstände aus diesem Gebiet ausgeführtwerden;
b) Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche
Gegenstände, die für eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigePerson zur Verwendung bei einem Herstellungsverfahren bestimmt sind,wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer Verwendung hergestellten
Gegenstände aus diesem Gebiet ausgeführt werden;
c) lSpezialwerkzeuge und Spezialinstrumente, die einer im Zollgebiet der
Gemeinschaft ansässigen Person unentgeltlich zur Verfügung gestellt
werden und zur Herstellung von Waren bestimmt sind, die vollständig
ausgeführt werden sollen, vorausgesetzt, daß diese Spezialwerkzeuge undSpezialinstrumente Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft ansässigen Person bleiben;
d) Waren aller Art, die Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen
einschließlich der für Zulassungsverfahren notwendigen Versuche und
Untersuchungen unterzogen werden sollen; die Befreiung wird nicht
bewilligt, wenn die Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen eineTätigkeit mit Erwerbszweck darstellen;
e) Waren aller Art, die zur Durchführung von Versuchen, Untersuchungen
oder Vorführungen bestimmt sind; die Befreiung wird nicht bewilligt,wenn die Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen eine Tätigkeitmit Erwerbszweck darstellen;
f) Muster, das heißt Gegenstände, die eine bestimmte Art bereits
hergestellter Waren darstellen oder die Modelle von Waren sind, derenHerstellung vorgesehen ist; ausgenommen hiervon sind jedoch gleich-
artige Erzeugnisse, die in solchen Mengen von derselben Person
eingeführt oder an denselben Empfänger gesandt werden, daß sieinsgesamt gesehen keine Muster im handelsüblichen Sinne darstellen.
(2) Um das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 in
Anspruch nehmen zu können,
a) müssen die Waren der Buchstaben a), b), c) und f) des Absatzes 1 einer
Person mit Sitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gehören;
b) dürfen die Muster nach Buchstabe f) nur eingeführt werden, um
Ausstellungs- oder Vorführzwecken im Zollgebiet der Gemeinschaft zu
dienen mit dem Ziel, Bestellungen gleichartiger Waren zu erhalten, die indieses Gebiet eingeführt werden sollen. Sie dürfen, solange sie sich im!B
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Zollgebiet der Gemeinschaft befinden, weder verkauft noch ihrem
normalen Gebrauch — außer zu Vorführzwecken — zugeführt werden.
Artikel 681
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für Austauschproduktionsmittel bewilligt.
(2) Die Verwendungsdauer der Austauschproduktionsmittel im Verfahren der
vorübergehenen Verwendung beträgt sechs Monate.
(3) Als „Austauschproduktionsmittel“ gelten Instrumente, Apparate und
Maschinen, die einem Kunden vom Lieferanten oder Reparateur bis zur
Lieferung oder Reparatur gleichartiger Waren vorläufig und unentgeltlich zurVerfügung gestellt werden.
Artikel 682
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird bewilligt für
a) Gebrauchtwaren, die zur Versteigerung eingeführt werden;b) Waren, die im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt
eingeführt werden;
c) Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten, die eingeführt
werden, um ausgestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden;
d) Sendungen von konfektionierten Waren aus Pelzfellen, Schmuckwaren,
Teppichen und Gold- und Silberschmiedewaren zur Ansicht, sofern ihrebesonderen Merkmale die Einfuhr als Muster ausschließen.
(2) Die Dauer des Verbleibs im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
beträgt für Waren nach Absatz 1 unter den Buchstaben a) und c) 24 Monate,
für Waren unter Buchstabe b) sechs Monate und für Waren unter d) sechs
Wochen.
(3) Es gelten als— „Gebrauchtwaren“ andere Waren als Neuwaren;
— Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten, Waren im Sinne
des Anhangs 91 b);
— „Sendungen zur Ansicht“ Warensendungen, für die von seiten des
Versenders eine Verkaufsabsicht mit der Möglichkeit eines Kaufes derWaren nach Prüfung durch den Empfänger besteht.
Artikel 683
a) belichtete und entwickelte kinematographische Filme, Positivfilme und
andere bespielte Bildträger, die vor ihrer gewerblichen Verwendungvorgeführt werden sollen;
b) Filme, Magnetbänder, Magnetfilme und andere Ton- oder Bildträger, für
Überspielung von Ton, Synchronisation oder Wiedergabe;
c) Filme, welche die Art oder das Funktionieren von ausländischem
Material zeigen, sofern sie nicht für öffentliche Vorführungen mit
Erwerbszweck bestimmt sind;
d) unentgeltlich gelieferte Datenträger mit Aufzeichnung zur Verwendung
bei der elektronischen Datenverarbeitung;
e) sonstige Gegenstände (eingeschlossen Fahrzeuge), die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nur dazu dienen können, für einen bestimmten Artikeloder ein bestimmtes Ziel Werbung zu betreiben.!M1
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Artikel 684
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisendenund für zu Sportzwecken eingeführte Waren bewilligt.
(2) Es gelten als
a) „Reisende“ alle Personen nach Artikel 236 Buchstabe A Ziffer 1;
b) „persönliche Gebrauchsgegenstände“ alle neuen oder gebrauchten
Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umständeseiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch
benötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken eingeführten Waren;
c) „zu Sportzwecken eingeführte Waren“ Sportartikel und andere Artikel,
die ein Reisender bei sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen sowie
zum Training im Zollgebiet der Gemeinschaft benötigt.
(3) Persönliche Gebrauchsgegenstände sind spätestens dann wiederauszufüh-
ren, wenn die Person, die sie eingeführt hat, das Zollgebiet der Gemeinschaft
verläßt.
Die Dauer des Verbleibs im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
beträgt für zu Sportzwecken eingeführte Waren zwölf Monate.
(4) Die erläuternde Liste dieser Waren ist in Anhang 92 enthalten.
Artikel 684 bis
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für Werbematerial für den Fremdenverkehr bewilligt.
(2) „Werbematerial für den Fremdenverkehr“ bedeutet Waren, die die
Öffentlichkeit anregen sollen, fremde Länder zu besuchen, insbesondere umdort an kulturellen, religiösen, touristischen, sportlichen oder beruflichen
Treffen oder Veranstaltungen teilzunehmen.
(3) Eine erläuternde Liste ist in Anhang 93 enthalten.
Artikel 685
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird bewilligt für Geräte und lebende Tiere aller Art, die für
die in Anhang 93a genannten Zwecke eingeführt werden.
(2) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern
a) die Tiere einer Person mit Sitz außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft gehören;
b) die Geräte einer Person mit Sitz in der dem Zollgebiet der Gemeinschaft
gegenüberliegenden Grenzzone gehören;
c) die Zugtiere und die Geräte von einer Person mit Sitz in einer dem
Zollgebiet der Gemeinschaft gegenüberliegenden Grenzzone zur Bewirt-
schaftung von Ländereien im Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführtwerden, wobei im Rahmen dieser Bewirtschaftung land- und forstwirt-schaftliche Tätigkeiten wie Holztransport oder Fischzucht betrieben
werden.
(3) Als „Grenzgebiet“ gilt unbeschadet der diesbezüglichen Übereinkommen
ein nicht mehr als 15 km Luftlinie tiefer Streifen längs der Grenze. Als hierzu
gehörig gelten unbeschadet etwaiger diesbezüglicher Ausnahmen auch
Gemeinden, die teilweise in diesem Grenzgebiet liegen.
Artikel 686
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für Betreuungsgut für Seeleute bewilligt.!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 250
(2) Es gelten als
— „Betreuungsgut“ die Sachen, die der kulturellen oder bildenden
Betätigung, der Freizeitgestaltung sowie der religiösen oder sportlichenBetätigung von Seeleuten dienen;
— „Seeleute“ alle Personen, die sich an Bord eines Schiffes befinden und
Aufgaben wahrnehmen, die mit Schiffsbetrieb oder Schiffsdienst auf See
zusammenhängen.(3) Die Liste der als Betreuungsgut für Seeleutegeltenden Waren ist in Anhang 94 enthalten.
(3) Die Liste der als Betreuungsgut für Seeleute geltenden Waren ist in
Anhang 94 enthalten.
(4) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird
erteilt, sofern das Betreuungsgut
a) aus einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiff zum
vorübergehenden Gebrauch durch die Schiffsbesatzung an Land aus-
geladen wird; die Verwendungsdauer darf die Liegezeit des Schiffs im
Hafen nicht überschreiten;
b) eingeführt wird, um in Betreuungseinrichtungen verwendet zu werden;
die Verwendungsdauer beträgt in diesem Fall zwölf Monate. „Betreu-ungseinrichtungen“ sind Heime, Clubs und Erholungsstätten für Seeleute,
die von Behörden oder von kirchlichen oder anderen nicht auf
Gewinnerzielung gerichteten Organisationen verwaltet werden, sowieGotteshäuser, in denen regelmäßig Gottesdienste für Seeleute abgehaltenwerden.
Artikel 687
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für verschiedene Materialien bewilligt, die unter derAufsicht und Verwaltung einer staatlichen Behörde für den Bau, die
Instandsetzung oder die Instandhaltung von Infrastrukturen von allgemeinem
Interesse in den Grenzgebieten verwendet werden.
Artikel 688
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für Waren bewilligt, die in besonderen Situationen ohne
wirtschaftliche Auswirkungen vorübergehend in das Zollgebiet der Gemein-schaft eingeführt werden.
(2) Die vorübergehende Verwendung von gelegentlich und für längstens drei
Monate in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Waren mit einem
Wert von weniger als 4 000 ECU gilt als eine besondere Situation ohnewirtschaftlicheAuswirkunge n.
Artikel 689
(1) Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, anstelle der teilweisen Befreiung
von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 142 des Zollkodex die vollständigeBefreiung für Waren zu gewähren, die gelegentlich eingeführt werden undderen Verwendungsdauer in seinem Gebiet drei Monate nicht überschreitet.
(2) Nach Prüfung der Mitteilungen gemäß Artikel 746 Absatz 1 Buchstabe c)
im Ausschuß werden Vorschriften erlassen, um bestimmte Vorgänge vonAbsatz 1 auszuschließen, wenn festgestellt wird, daß sie die Wettbewerbs-bedingungen in der Gemeinschaft verfälschen oder die Interessen der dort
ansässigen Wirtschaftsbeteiligten beeinträchtigen.
(3) Nach Ablauf ihrer Verwendungsdauer müssen die nach diesem Artikel in
das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Waren eine
neue zollrechtliche Bestimmung erhalten oder in das Verfahren dervorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhr-abgaben übergeführt werden.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der gegebenenfalls aufgrund der
Teilbefreiung zu erhebenden Abgaben ist das Datum der Überführung derWaren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Absatz 1.!B
!M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 251
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für die Waren, für die die vorübergehende
VerwendungunterteilweiserBefreiungvondenEinfuhrabgabenbewilligt
werden kann
Artikel 690
Die Liste der Waren, für die die vorübergehende Verwendung unter teilweiser
Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 142 Absatz 2 des Zollkodex
auszuschließen ist, ist in Anhang 95 enthalten.
Unterabschnitt 3
Bewilligung der vorübergehenden Verwendung
a)NormaleVerfahren
Artikel 691
(1) Der Antrag gemäß Artikel 497 wird auf einem Vordruck nach dem
Muster in Anhang 67/D ausgefertigt und von der Person gestellt, der dieBewilligung nach Maßgabe der Artikel 86 und 138 des Zollkodex erteilt
werden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitgliedstaat, in
dem die Waren verwendet werden sollen, dazu bezeichnet werden.
b) Ist vorgesehen, daß die Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten
"C2verwendet 3werden sollen, so kann ein einziger Bewil-
ligungsantrag gestellt werden.
In diesem Fall muß der Antrag Angaben über alle vorübergehenden
Verwendungen und die genauen Orte, wo diese vorgenommen
werden, enthalten.
Artikel 692
(1) Vorbehaltlich Artikel 695 wird die Bewilligung von den Zollbehörden
erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 nach dem Muster in
Anhang 68/D ausgefertigter Antrag gemäß Artikel 691 Absatz 2 gestelltworden ist.
(2) In Fällen nach Artikel 691 Absatz 2 Buchstabe b) kann die Bewilligung
nur im Benehmen mit den Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten, in
denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnetwerden, erteilt werden. Es gilt dabei das folgende Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen den
beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den Antrag und
den Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich vergewisssert haben,daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt angesehen werdenkönnen; der Entwurf der Bewilligung muß mindestens Angaben
enthalten über der Ausbeutesatz, die gewählten Nämlichkeitsmittel, die
unter Ziffer 8 des Bewilligungsmusters in Anhang 68/D genanntenZollstellen, gegebenenfalls die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahrenfür die Überführung in das Verfahren, den Wechsel und die Erledigung
des Verfahrens sowie die zu beachtenden Regeln, insbesondere für die
Unterrichtung der Überwachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung etwaige
Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei
Monaten nach der Mitteilung des Antrags und des Entwurfs der
Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die Bewil-
ligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen
haben, um die Erfüllung der gegebenenfalls für die Einfuhrwaren
entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihnen innerhalb der Frist nachBuchstabe b) keine Einwände gegen den Entwurf der Bewilligung
mitgeteilt worden sind.
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen vor-
stehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 252
Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend
bezeichneten Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeich-
nungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind,den unter a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf entgegenzunehmen;
sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
Artikel 693
Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden unter
Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des Antragstellers im Einzelfallfestgesetzt.
Artikel 694
(1) Bei der Erteilung der Bewilligung setzen die zuständigen Zollbehörden
die Frist fest, in der die Einfuhrwaren eine der zulässigen zollrechtlichenBestimmungen erhalten müssen, wobei sie einerseits die Fristen nach Artikel
140 Absatz 2 des Zollkodex und den Artikeln 674, 679, 681, 682 und 684 und
andererseits die zur Erreichung des Zwecks der vorübergehenden Ver-wendung erforderliche Frist berücksichtigen.
(2) Im Sinne des Artikels 140 Absatz 3 des Zollkodex gelten als
außergewöhnliche Umstände Ereignisse, die eine Verwendung der Waren
während einer zusätzlichen Frist erforderlich machen, damit der Zweck der
vorübergehenden Verwendung erreicht werden kann.
(3) Jede Fristverlängerung über die vorgesehene Dauer hinaus ist unter
Berücksichtigung der Umstände zu berechnen, die den Inhaber der Bewil-ligung daran gehindert haben, der Verpflichtung zur Wiederausfuhr in der
genannten Frist nachzukommen.
b)VereinfachteVerfahren
Artikel 695
(1) Dieser Artikel gilt für die Fälle, in denen die Waren in einem einzigen
Mitgliedstaat verwendet werden sollen. In den Fällen, in denen die Waren in
verschiedenen Mitgliedstaaten verwendet werden sollen, findet er nur dann
Anwendung, wenn die Anwendung der Artikel 142 Absatz 1 des Zollkodexund 688 und 689 nicht beantragt ist.
(2) Werden die vereinfachten Verfahren der Überführung in das Verfahren
nach Artikel 76 des Zollkodex nicht angewendet, so läßt jede Zollstelle, die
von den Zollbehörden zur Erteilung der Bewilligungen im vereinfachten
Verfahren ermächtigt ist, zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zurÜberführung in das Verfahren gleichzeitig als Bewilligungsantrag gilt.
In diesem Fall gilt die Annahme der Zollanmeldung als Bewilligung, wobei
bei der Annahme die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung,
insbesondere die in Feld 44 bezeichnete Überwachungszollstelle, erfüllt sein
müssen.
(3) Der nach Absatz 2 abgegebenen Zollanmeldung ist
"C2ein vom
Anmelder erstellte Aufstellung 3mit den nachstehenden Angaben
beizufügen, sofern diese erforderlich sind und nicht in Feld 44 des Vordrucks
für die Zollanmeldungen nach Absatz 2 eingetragen werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn es sich um eine
andere Person als den Anmelder handelt, sowie gegebenenfalls desEigentümers der Waren;
b) Name oder Firma und Anschrift des Verwenders, wenn es sich um eine
andere Person als den Antragsteller oder den Anmelder handelt;
c) Rechtsgrundlage für die Beantragung des Verfahrens;d) voraussichtliche Dauer des Verbleibs der Waren in dem Verfahren;e) Verwendungsort;f) Anwendung der in den Artikeln 713 und 714 vorgesehenen Verfahren.Artikel 498 gilt sinngemäß.!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 253
(4) Artikel 502 gilt sinngemäß.
Artikel 696
(1) In Fällen nach Artikel 229 Absatz 1 Buchstaben a) und c) wird das
vereinfachte Verfahren der Erteilung der Bewilligung angewendet, sofern der
Anmelder bei der mündlichen Zollanmeldung folgende Aufstellung vorlegt:
a) Nameund Anschrift;b) Handelsbezeichnung der Waren;c) Wert der Waren;d) voraussichtliche Dauer des Verbleibs der Waren in dem betreffenden
Mitgliedstaat;
e) genaue Angabe der Stückzahl jeder einzelnen Warenart;
f) Verwendungsort in den Fällen nach Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a)
vierter Gedankenstrich.
(2) Die vom Antragsteller datierte und unterschriebene Aufstellung wird in
doppelter Ausfertigung bei der Zollstelle abgegeben; ein Exemplar wird von
der Zollstelle mit Sichtvermerk versehen und dem Beteiligten zurückgegeben,
das andere Exemplar wird von der Zollstelle aufbewahrt.
Die mündliche Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren gilt als
Bewilligungsantrag, und der Sichtvermerk der Zollstelle auf der Aufstellunggilt als Bewilligung.
(3) Die Aufstellung betreffend Tiere und Material nach Artikel 229 Absatz 1
erster Gedankenstrich kann während eines Jahres für alle Wareneingänge in
das Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.
Sie wird jährlich vor der ersten vorübergehenden Verwendung bei der
zuständigen Zollstelle hinterlegt.
Artikel 697
(1) Die Vorlage eines Carnet ATA bei einer von den Zollbehörden
ermächtigten Zollstelle zwecks Inanspruchnahme des Verfahrens der vor-übergehenden Verwendung gilt als Antrag auf Bewilligung; die Annahme des
Carnets (Abschnitt vorübergehende Verwendung) gilt als Bewilligung des
Verfahrens.
(2) Die Waren, für die die vorübergehende Verwendung nach dem Verfahren
von Absatz 1 bewilligt werden kann, sind im Anhang 96 aufgeführt.
(3) Die Zollstellen nehmen nur Carnets ATA an, die folgende Vorausset-
zungen erfüllen:
a) Ausstellung in einem Land, das Vertragspartei
— des ATA-Übereinkommens
oder
— des Übereinkommens von Istanbul ist und die Empfehlungen des
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom25. Juni 1992 über die Annahme von ATA- und CPD-Carnets für die
vorübergehende Verwendung in der dort vorgesehenen Frist und zu
den dort vorgesehenen Bedingungen angenommen hat,
sowie Sichtvermerk und Bürgschaft eines Verbandes, der zu einer
internationalen Kette bürgender Verbände gehört. Das Verzeichnis dieser
Staaten und Verbände wird den Mitgliedstaaten von der Kommission
mitgeteilt.
b) Bescheinigung der Zollbehörden in dem dafür vorbehaltenen Feld auf
dem Umschlagblatt des Carnets
und
c) Gültigkeit im Zollgebiet der Gemeinschaft.!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 254
!M1
Artikel 698
(1)"M7Die persönlichen Gebrauchsgegenstände und die zu Sportzwecken
eingeführten Waren nach Artikel 684 werden ohne schriftlichen oder
mündlichen Antrag oder Bewilligung zu dem Verfahren zugelassen. 3
In diesem Fall gilt die Willensäußerung nach Artikel 233 als Antrag auf
vorübergehende Verwendung und das Nichttätigwerden der Zollbehörden alsBewilligung.
(2) Steht ein hoher Betrag an Einfuhrzöllen und anderen Abgaben auf dem
Spiel, so wenden die Zollbehörden Absatz 1 auf persönliche Gebrauchs-
gegenstände und auf die zu Sportzwecken eingeführten Waren nicht an.
In diesem Fall gilt das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 696
entsprechend.
Unterabschnitt 4
Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung
Artikel 699
(1) Außer in Fällen nach den Artikeln 695 bis 697 ist die Zollanmeldung zur
Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung bei einer der inder Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Überführung in dasVerfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach den Artikeln 695 und 696 ist die Zollanmeldung nach
Artikel 701 oder die
"C2Aufstellung 3bei einer der befugten Zollstellen
abzugeben.
(3) In Fällen nach Artikel 697 ist das Carnet ATA zur Überführung der
Waren in die vorübergehende Verwendung bei jeder befugten Eingangszoll-
stelle abzugeben. Die Eingangszollstelle handelt dabei als Zollstelle für dieÜberführung.
Wenn allerdingsa) die befugte Eingangszollstelle nicht in der Lage ist zu prüfen, ob alle
Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung erfüllt sind, oder
b) die Eingangszollstelle nicht befugt ist, als Zollstelle für die Überführung
zu handeln,
so läßt diese Zollstelle zu, daß die Beförderung der Waren von der
Eingangszollstelle bis zu einer Bestimmungszollstelle, die in der Lage istzu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, mit dem Carnet
ATA als Versandpapier durchgeführt wird.
(4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten ermächtigen ihre Zollstellen dazu,
als Zollstellen für die Überführung in das Verfahren oder Eingangszollstellenin der Eigenschaft als Zollstellen für die Überführung in das Verfahren tätigzu werden.
Artikel 700
(1) Gemäß Artikel 88 des Zollkodex wird die Überführung von Waren in das
Verfahren der vorübergehenden Verwendung von der Leistung einerSicherheit abhängig gemacht.
(2) Die Fälle, in denen in Abweichung von Absatz 1 keine Sicherheits-
leistung für die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden
Verwendung verlangt werden darf, sind in Anhang 97 aufgeführt.
Artikel 700a
(1) In Fällen nach Artikel 691 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 692 Absatz
2 wird die Sicherheit am Ort der Erteilung der Bewilligung der Überführung
in das Verfahren geleistet, um die Erfüllung der Zollschuld und die
Einrichtung etwaiger anderer Abgaben, die für die Ware fällig werdenkönnten, zu gewährleisten.!M5
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(2) Wird die Bewilligung gemäß Artikel 692 erteilt, und werden die
vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 713 im Hinblick auf eine Verwendungder Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, so sindletztere dem Zoll vom Bewilligungsinhaber anzugeben.
(3) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt durch die Zollstelle am Ort der
Erteilung der Bewilligung, sobald die Zollstelle, die das in Artikel 715 Absatz3 vorgesehene Auskunftsblatt ursprünglich bescheinigt hat, gemäß Artikel716 Absatz 2 die von der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens mit
Sichtvermerk versehene Durchschrift dieses Auskunftsblatts erhält, dem je
nach Fall
— Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung beigefügt sein muß oder— eine Durchschrift des Zollpapiers oder ersatzweise eines anderen Belegs
beigefügt sein muß, aus dem mit hinreichender Sicherheit hervorgehen
muß, daß die Waren eine andere zollrechtliche Bestimmung erhaltenhaben.
a)NormaleVerfahren
Artikel 701
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 699 Absätze 1 und 2 ist ist nach
Maßgabe der Artikel 198 bis 252 auszufüllen.
(2) Unbeschadet Artikel 695 muß die Warenbezeichnung in der Zoll-
anmeldung nach Absatz 1 den Angaben in der Bewilligung entsprechen.
(3) In Fällen nach Artikel 699 Absatz 3 erledigt die Zollstelle für die
Überführung in das Verfahren die folgenden Förmlichkeiten:
a) sie überprüft die Angaben in den Feldern „A“ bis „G“ des Einfuhr-
abschnitts;
b) sie füllt das Stammblatt und das Feld „H“ des Einfuhrabschnitts aus und
vermerkt unter anderem bei Punkt b) dieses Feldes die Wiederausfuhr-
frist, die unbeschadet der besonderen Fristen nach Artikel 140 Absatz 2
des Zollkodex die Geltungsdauer des Carnets nicht überschreiten darf;
c) sie gibt in Feld „H“ Punkt e) des Wiederausfuhrscheins die Bezeichnung
und die Anschrift der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren an;
und
d) sie behält den Einfuhrabschnitt.
b)VereinfachteVerfahren
Artikel 702
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter den
Voraussetzungen der Artikel 275 und 276.
Unterabschnitt 5
Beendigung der vorübergehenden Verwendung
a)AllgemeineVorschriftenfürdiezollrechtlichenBestimmungennach
Artikel89desZollkodex
Artikel 703
Werden Waren, die sich bereits im Verfahren der vorübergehenden
Verwendung bei teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden,
"C2in eine andere zollrechtliche Bestimmung 3übergeführt, so ist der
nach Artikel 143 des Zollkodex gegebenenfalls geschuldete Betrag zu
entrichten.
Artikel 704
(1) Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt für nach Artikel
673 eingeführte Waren als beendet, die verbraucht, zerstört oder unentgeltlich
auf einer Veranstaltung an das Publikum verteilt worden sind.!M1
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Diese Waren und die in Artikel 673 Absatz 1 Buchstabe e) genannten
Erzeugnisse müssen jedoch ihrer Art nach der Art der Veranstaltung, der Zahlder Besucher und dem Ausmaß der Beteiligung der Aussteller an derVeranstaltung angemessen sein.
(2) Absatz 1 gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und Treibstoffe.
b)NormaleVerfahren
Artikel 705
(1) Außer in Fällen nach den Artikeln 695 bis 697 ist die Anmeldung zur
Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung bei einer der inder Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Beendigung des Verfahrens
abzugeben.
(2) In den Fällen der Artikel 695 und 696 ist die Anmeldung nach Absatz 1
oder gegebenenfalls die Aufstellung bei der Zollstelle abzugeben, die die
Bewilligung erteilt hat.
(3) In Fällen nach Artikel 697 ist das Carnet ATA bei einer zur Beendigung
des Verfahrens befugten Zollstelle vorzulegen.
(4) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Anmeldung
nach Absatz 1 oder 2 bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird als den in
den genannten Absätzen aufgeführten Zollstellen.
Artikel 706
(1) Die Anmeldung nach Artikel 705 Absätze 1 und 2 ist nach Maßgabe der
die jeweilige zollrechtliche Bestimmung betreffenden Vorschriften auszufül-
len.
(2) Die Bezeichnung der Einfuhrwaren in der Anmeldung nach Absatz 1
muß den Angaben in der Bewilligung entsprechen.
(3) In Fällen nach Artikel 705 Absatz 3 erledigt die Zollstelle für die
Beendigung des Verfahrens die folgenden Förmlichkeiten:
a) sie füllt das Stammblatt und das Feld H des Wiederausfuhrabschnitts aus;
b) sie behält den Wiederausfuhrabschnitt und sendet ihn unverzüglich an die
in Feld H dieses Abschnitts unter Buchstabe e) angegebene Zollstelle
zurück.
c)VereinfachteVerfahren
Artikel 707
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter den
Voraussetzungen des Artikels 278.
Unterabschnitt 6
Vorschriften über die Abgabenerhebung
Artikel 708
Für die Zwecke des Artikels 144 Absatz 1 des Zollkodex ist bei Waren nach
Artikel 673 und Artikel 682 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dermaßgebliche Zeitpunkt für die Ermittlung der Zollschuld die Annahme der
Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Artikel 709
(1) Entsteht für zuvor in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung
übergeführte Einfuhrwaren eine Zollschuld, so sind auf den Betrag der
geschuldeten Einfuhrabgaben Ausgleichszinsen zu zahlen.!B
!M7
!B
!M71993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 257
(2) Absatz 1 gilt nicht
a) im Fall der Entstehung einer Zollschuld gemäß Artikel 201 Absatz 1
Buchstabe b) des Zollkodex;
b) im Fall der Entstehung einer Zollschuld, wenn Barsicherheit in Höhe des
einen oder des anderen Zollschuldbetrags gemäß Artikel 192 Absatz 1
des Zollkodex geleistet wurde;
c) im Fall der Entstehung einer Zollschuld durch die Abfertigung in den
freien Verkehr von Waren, die sich vorher gemäß den Artikeln 673, 678,682, 684 und 684a in der vorübergehenden Verwendung befanden;
d) wenn die nach Absatz 3 berechneten Ausgleichszinsen je Fall einer
Zollschuldentstehung 20 ECU nicht übersteigen;
e) wenn der Bewilligungsinhaber im konkreten Fall die Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr beantragt und den Nachweis erbringt, daß
besondere Umstände, die weder auf Fahrlässigkeit noch auf betrügerischeAbsicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigte Wiederausfuhrunter den von ihm vorgesehenen und bei Einreichen des Antrags auf
Bewilligung ordnungsgemäß begründeten Bedingungen unmöglich oder
wirtschaftlich unmöglich machen. Artikel 589 Absatz 3 findet ent-sprechende Anwendung.
(3) a) Maßgebend sind die zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung
gültigen Jahreszinssätze, die gemäß Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe
a) festgesetzt worden sind.
b) Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar für den
Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat
folgt, in dem die Einfuhrwaren erstmals in dieses Verfahrenübergeführt wurden, und dem letzten Tag des Monats, in dem dieZollschuld entsteht. Der für die Ausgleichszinsen zugrunde zu
legende Zeitraum beträgt mindestens einen Monat.
c) Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Zinsen sind die
geschuldeten Einfuhrabgaben, der unter Buchstabe a) genannte
Zinssatz und der unter Buchstabe b) genannte Zeitraum.
Artikel 710
In den Fällen, in denen eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit im
Zusammenhang mit einer vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA
begangen wird, finden die Bestimmungen der Artikel 454 und 455 sowie 458bis 461, die für Fälle, in denen das Carnet ATA als Versandschein verwendetwird, gelten, sinngemäß auf die Erhebung der geschuldeten Eingangsabgaben
Anwendung.
Artikel 710a
Werden Waren in einem anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt als dem, in dem sie in das Verfahren übergeführt worden
sind, so erhebt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr die Einfuhrabgaben unter Berücksichtigung der Abgaben, die in demAuskunftsblatt INF 6 gemäß Artikel 715 Absatz 3 aufgeführt sind; dabeigelten die in dem Auskunftsblatt INF 6 genannten Modalitäten.
Unterabschnitt 7
Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 711
Werden die Einfuhrwaren in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht
oder in eines der Nichterhebungsverfahren übergeführt, um das Verfahren dervorübergehenden Verwendung zu beenden, so ist in dem für die Warenbe-
zeichnung vorgesehenen Feld des für diebetreffende zollrechtliche Bestim-
mung verwendeten Papiers oder bei Inanspruchnahme der vereinfachtenVerfahren des verwendeten Handelspapiers oder der Anschreibungen!M7
!B
!M5
!B
!C11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 258
zusätzlich zu den für das betreffende Verfahren vorgesehenen Angaben
folgender Vermerk einzutragen.
— Mercancías IT,
— MI-varer,
— V.V.-Waren,
—Εµπιomikronρεύµατα ΠΕ,
—T.A. goods,
— Marchandises AT,
— Merci A.T.,— TI-goederen,
— Mercadorias I.T.,
— VM-tavaroita — TI varor,
— TI varor.
Artikel 711a
In Fällen nach Artikel 90 des Zollkodex, in denen die zuständigen Behörden
eine Übertragung der Bewilligung gewähren, vermerken sie dies auf derBewilligung.
Durch diese Übertragung wird das Verfahren im Hinblick auf den vorherigen
Begünstigten beendet.
Unterabschnitt 8
Transfert de marchandises
Artikel 712
(1) Vorbehaltlich der Artikel 713 und 714 erfolgt die Beförderung von Waren
im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, wenn diese Beförderung
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft im Rahmen der Übertragungeiner Bewilligung oder aufgrund einer einzigen Bewilligung beabsichtigt ist.
(2) Der externe Versandschein oder ein ihm gleichgestelltes Papier muß die
in Artikel 711 genannten Vermerke enthalten.
(3) Abweichend von Absatz 1 erfolgt die Beförderung von Waren im
Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA bis zurErfüllung der Förmlichkeiten zur Beendigung des Verfahrens ohne weitereZollförmlichkeiten. Artikel 452 gilt sinngemäß.
Artikel 713
(1) Auf Antrag des Beteiligten kann die Beförderung der in Artikel 712
Absatz 1 bezeichneten Waren im Rahmen einer einzigen Bewilligung auchnach dem Verfahren gemäß den nachstehenden Vorschriften von Absatz 2 und
3 erfolgen.
(2) Werden diese Beförderungsverfahren zugelassen, so sind sie in der
Bewilligung zu vermerken. Sie ersetzen das externe Versandverfahren.
(3) Die Zollbehörden lassen zu, daß die Beförderung der Waren von der
Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bis zur Zollstelle für die
Beendigung des Verfahrens ohne andere Zollförmlichkeiten als die in Artikel
715 Absatz 3 und ohne Beendigung der vorübergehenden Verwendungdurchgeführt wird.
(4) Der Inhaber der Bewilligung trägt die Verantwortung für die beförderten
Waren oder Erzeugnisse.!C1
!B
!A1
!M5
!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 259
(5) Der Inhaber der Bewilligung hat den Zollbehörden im voraus mitzuteilen,
daß er Beförderungen in der von ihnen vorgeschriebenen Form und nach denvon ihnen festgelegten Modalitäten vornehmen will.
Artikel 714
(1) Sofern die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dadurch nicht beeinträchtigt
wird, können die Zollbehörden unter den von ihnen festgelegten Vorausset-zungen zulassen, daß Waren ohne Förmlichkeiten von der Zollstelle für dieÜberführung in das Verfahren zum Ort der Verwendung und von dort zur
Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens befördert werden.
(2) Der Beteiligte hat die Überwachungszollstelle von der Wiederausfuhr der
Waren in vorübergehender Verwendung durch Übersendung des ihm
ausgehändigten Exemplars der Ausfuhranmeldung in Kenntnis zu setzen.
Artikel 715
(1) Auf Antrag des Bewilligungsinhabers stellen die Zollbehörden im Falle
der Abfertigung der Waren gemäß Artikel 712 zum externen Versand-
verfahren das in Absatz 3 vorgesehene Auskunftsblatt aus.
(2) Im Falle der Anwendung von Artikel 713 wird das in Absatz 3
vorgesehene Auskunftsblatt entweder zum Zeitpunkt der Überführung der
Waren in das Verfahren oder zum Zeitpunkt, in dem die Beförderung beginnt,ausgestellt
(3) Das Auskunftsblatt — nachstehend Auskunftsblatt INF 6 genannt —
besteht aus einem Original und zwei Durchschriften. Es wird auf demVordruck gemäß dem Muster in Anhang 98 ausgestellt.
Artikel 716
(1) Das Auskunftsblatt INF 6 hat alle für die Zollbehörden erforderlichen
Auskünfte zu enthalten, insbesondere betreffend:
— den Zeitpunkt der Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren der
vorübergehenden Verwendung;
— die zu diesem Zeitpunkt ermittelten Bemessungsgrundlagen;
— gegebenenfalls den Betrag der im Rahmen einer teilweisen Befreiung
bereits erhobenen Einfuhrabgaben, den für dessen Berechnung zugrundegelegten Zeitraum.
(2) Das Original und eine Durchschrift des Auskunftsblatts INF 6 werden
dem Beteiligten überlassen; eine Durchschrift wird von der Zollstelle
aufbewahrt, die es bescheinigt hat; eine weitere Durchschrift leitet der
Beteiligte der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens zu; diese wird mitdem Sichtvermerk dieser Zollstelle versehen vom Beteiligten der Zollstellezugeleitet, die das Auskunftsblatt ursprünglich ausgestellt hat.
Unterabschnitt 9
Erneuerung der Carnets ATA
Artikel 716a
(1) Ist damit zu rechnen, daß die Dauer des Verfahrens der vorübergehenden
Verwendung die Gültigkeitsdauer des Carnets ATA überschreitet, und ist derInhaber nicht zur Wiederausfuhr der Ware in der Lage, so kann der
ausgebende Verband ein Ersatzcarnet ausstellen. Das ursprüngliche Carnet
wird dem ausgebenden Verband vom Inhaber zurückgesandt.
(2) Das Ersatzcarnet wird der für den Ort, an dem sich die Waren befinden,
zuständigen Zollstelle vorgelegt. Diese Zollstelle erledigt dann folgende
Förmlichkeiten:
a) Sie erledigt das ursprüngliche Carnet durch den Wiederausfuhrabschnitt,
den sie unverzüglich an die erste Zollstelle der vorübergehendenVerwendung zurücksendet;
b) sie nimmt das Ersatzcarnet an und bewahrt den Einfuhrabschnitt auf,
nachdem sie darauf die Wiederausfuhrfrist des ursprünglichen Carnets,!B
!M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 260
gegebenenfalls mit ihrer Verlängerung, sowie seine Nummer vermerkt
hat.
(3) Bei der Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung
erledigt die Wiederausfuhrzollstelle die Förmlichkeiten nach Artikel 706
Absatz 3, indem sie den Wiederausfuhrabschnitt des Ersatzcarnets unver-züglich an die Zollstelle zurücksendet, die das Ersatzcarnet angenommen hat.
(4) Die Ausstellung eines Ersatzcarnets obliegt dem ausgebenden Verband.
Läuft die Gültigkeitsdauer eines Carnets ATA ab und der Inhaber ist nicht zurWiederausfuhr der Waren in der Lage, der ausgebende Verband jedoch lehntdie Ausstellung eines Ersatzcarnets ab, so verlangen die Zollbehörden die
Erfüllung der Zollförmlichkeiten gemäß den Artikeln 691 bis 702.
Abschnitt 3
Vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln
Unterabschnitt 1
FälleundVoraussetzungen,unterdenendievorübergehendeVerwendung
bei vollständiger Befreiung bewilligt werden kann
Artikel 717
Unbeschadet der Artikel 718 Absatz 7, 719 Absätze 10 Buchstabe b) und 11,
721 Absatz 5, 722 Absatz 3 und 723 Absätze 3 und 7 dürfen die unter
nachstehenden Buchstaben a) bis d) genannten Beförderungsmittel wederverliehen, vermietet, verpfändet oder abgegeben noch einer in derGemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden.
a)Strsaßenfahrzeuge
Artikel 718
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die gewerblich verwendeten
Straßenfahrzeuge bewilligt.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als Fahrzeuge alle Straßenfahrzeuge
einschließlich der Anhänger, die an derartige Fahrzeuge angehängt werdenkönnen.
(3) Unbeschadet Absatz 4 unterliegt die Bewilligung der vorübergehenden
Verwendung nach Absatz 1 der Voraussetzung, daß die Fahrzeuge
a) von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person
oder für deren Rechnung eingeführt werden;
b) von dieser Person oder für deren Rechnung gewerblich verwendet
werden;
c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer
außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind.In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als
erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind;
d) ausschließlich für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden.
(4) Wird ein Anhänger an ein Kraftfahrzeug angehängt, das im Zollgebiet
der Gemeinschaft amtlich zugelassen ist, so kann die vorübergehende
Verwendung auch dann bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen nachAbsatz 3 Buchstaben a) und b) nicht erfüllt sind.
(5) Die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge dürfen unter den in Absatz 3
genannten Voraussetzungen so lange im Zollgebiet der Gemeinschaftverbleiben, wie dies zur Ausführung der Tätigkeit, für die vorübergehendeVerwendung beantragt wurde, z. B. Heranführen, Aus- oder Einsteigen von
Personen, Abladen oder Laden von Waren, Beförderung sowie Durchführung
von Wartungsarbeiten, erforderlich ist.
(6) Im Sinne des Absatzes 3 Buchstaben a) und b) müssen Personen, die für
die Rechnung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigenPerson handeln, von dieser eine ordnungsgemäße Vollmacht erhalten.!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 261
(7) Abweichend von Absatz 3
a) können gewerblich verwendete Fahrzeuge unter den in Absatz 6
genannten Voraussetzungen von natürlichen Personen geführt werden,
die ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft haben;
b) kann die Zollstelle zulassen, daß
— ausnahmsweise eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige
Person Fahrzeuge zur gewerblichen Verwendung im Verfahren dervorübergehenden Verwendung für eine bestimmte Dauer in dieses
Zollgebiet einführt und dort verwendet; die Verwendungsdauer wird
von der Zollstelle in jedem Einzelfall festgelegt
— eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Person, die
Angestellte einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person ist,
ein Fahrzeug, das Eigentum der letztgenannten Person ist, in diesesZollgebiet einführt und dort gewerblich verwendet. Das zurvorübergehenden Verwendung zugelassene Fahrzeug kann auch
privat verwendet werden, wenn diese Verwendung im Vergleich zur
gewerblichen Verwendung von untergeordneter Bedeutung ist undnur gelegentlich erfolgt und wenn dies im Anstellungsvertrag
ausdrücklich vorgesehen ist;
c) können gewerblich verwendete Fahrzeuge im Binnenverkehr eingesetzt
werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften,
insbesondere über die Voraussetzung für den Marktzugang und die
Durchführung von Beförderungen, diese Möglichkeit vorsehen.
Artikel 719
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Straßenfahrzeuge zum
privaten Gebrauch bewilligt.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als „Fahrzeuge“ alle Straßenfahrzeuge
einschließlich Wohnwagen und Anhänger, die an derartige Fahrzeuge
angehängt werden können.
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1
unterliegt der Voraussetzung, daß die Fahrzeuge
a) von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen
eingeführt werden;
b) von diesen Personen privat verwendet werden;
c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer
außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind.
In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung alserfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb desZollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind.
(4) Abweichend von Absatz 3
a) wird die vorübergehende Verwendung auch bewilligt, wenn Nicht-
gemeinschaftsfahrzeuge im Zollgebiet der Gemeinschaft befristet im
Hinblick auf ihre Wiederausfuhr mit einem Kennzeichen zugelassen sind,das einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person erteilt wurde;
b) kann die Zollstelle zulassen, daß eine im Zollgebiet der Gemeinschaft
ansässige natürliche Person, die Angestellte einer außerhalb diesesZollgebiets ansässigen Person ist, ein Fahrzeug, das Eigentum der
letztgenannten Person ist, in dieses Zollgebiet einführt und dort privat
oder zur Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit mit Ausnahme vongewerblichen Tätigkeiten verwendet, wenn dies im Anstellungsvertragausdrücklich vorgesehen ist.
(5) Die vorübergehende Verwendung wird auch in folgenden Fällen bewil-
ligt:
a) Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeuges, das in dem Land amtlich
zugelassen worden ist, in dem der Verwender seinen gewöhnlichenWohnsitz hat, und zwar für die regelmäßigen Fahrten im Zollgebiet der
Gemeinschaft zwischen diesem Wohnsitz und der Arbeitsstätte und
zurück. Die Bewilligung dieses Verfahrens unterliegt keiner anderenzeitlichen Begrenzung;!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 262
b) Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeugs durch einen Studenten, das in
dem Land amtlich zugelassen worden ist, in dem dieser seinengewöhnlichen Wohnsitz hat, im Zollgebiet der Gemeinschaft, sofernsich der Student dort ausschließlich zu Studienzwecken aufhält.
(6) Unbeschadet Absatz 5 Buchstabe a) dürfen die in Absatz 1 genannten
Fahrzeuge im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben
a) für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbrechung innerhalb
eines Zeitraumes von zwölf Monaten;
b) in den in Absatz 5 Buchstabe b) genannten Fällen für die Aufenthalts-
dauer des Studenten im Zollgebiet der Gemeinschaft.
(7) Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 6 Buchsttabe b) gelten sinngemäß im
Falle von Personen, die einen Auftrag von Personen, die einen Auftrag von
bestimmter Dauer erfüllen.
(8) Im Sinne des Absatzes 3 Buchstaben a) und b) dürfen Fahrzeuge zum
privaten Gebrauch nach der Einfuhr nicht zu anderen Zwecken als der
unmittelbaren Wiederausfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestellt
werden oder, wenn sie zum Zeitpunkt der Einfuhr vermietet, verliehen oderzur Verfügung gestellt waren, im Zollgebiet der Gemeinschaft weiter- oderuntervermietet, weiterverliehen oder einer anderen Person zur Verfügung
gestellt werden.
(9) Für die Zwecke des Absatzes 8 können privat verwendete Fahrzeuge, die
Eigentum eines Mietwagenunternehmens mit Sitz außerhalb des Zollgebietsder Gemeinschaft sind, im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr innerhalb einer
von der Zollstelle nach eigenem Ermessen festgesetzten Frist neu an eine
natürliche Person mit Wohnsitz außerhalb dieses Zollgebiets vermietetwerden, wenn sie sich bei Ablauf eines Mietvertrags im Zollgebiet der
Gemeinschaft befinden.
(10)Unbeschadet des Absatzes 8a) können der Ehegatte einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
ansässigen natürlichen Person sowie deren Verwandte in gerader Linie,
die ihren gewöhnlichen Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft haben, ein bereits zur vorübergehenden Verwendungzugelassenes Fahrzeug privat verwenden;
b) kann ein in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überge-
führtes Fahrzeug zum privaten Gebrauch von einer natürlichen Person mit
Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegentlich verwendet
werden, wenn diese für Rechnung und auf Weisung des Bewilligungs-inhabers handelt, der sich selbst in diesem Zollgebiet aufhält.
(11)Abweichend von Artikel 717
a) kann die vorübergehende Verwendung nach Absatz 9 auch von im
Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen natürlichen Personen inAnspruch genommen werden; die Fahrzeuge können ferner von einem
Angestellten des Mietwagenunternehmens, der seinen Wohnsitz im
Zollgebiet der Gemeinschaft hat, aus diesem Zollgebiet verbrachtwerden;
b) kann eine natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemein-
schaft außerhalb dieses Zollgebiets ein Fahrzeug, das den Vorausset-
zungen in Absatz 3 Buchstabe c) entspricht, mieten oder ausleihen, um inden Mitgliedstaat zurückzukehren, in dem sie ihren Wohnsitz hat. DieFrist für die Wiederausfuhr des Fahrzeugs wird von der Zollstelle unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfall festgesetzt;
c) kann die Zollstelle zulassen, daß die vorübergehende Verwendung nach
Absatz 4 auch von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet derGemeinschaft in Anspruch genommen wird, die im Begriff sind, ihren
ständigen Wohnsitz in ein Drittland zu verlegen, und zwar unter
folgenden Voraussetzungen:
— der Beteiligte muß den Nachweis für die Wohnsitzverlegung in einer
von der Zollstelle zugelassenen Form erbringen;
— die Ausfuhr des Fahrzeugs muß innerhalb von drei Monaten nach
seiner amtlichen Zulassung erfolgen.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 263
!M17
d) in anderen als den unter Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen,
generell oder individuell durch die Zollbehörden bewilligt, kann eine
natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft einaußerhalb dieses Zollgebiets aufgrund eines schriftlichen Vertragsgemietetes Fahrzeug, das den Voraussetzungen in Absatz 3 Buchstabe
c) entspricht, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwenden. Die Bewil-
ligung einer solchen Verwendung unterliegt der Voraussetzung, daß dieStaaten, in denen die Fahrzeuge gemietet und zugelassen sind, untervergleichbaren Umständen die vorübergehende Verwendung von in der
Gemeinschaft gemieteten und zugelassenen Fahrzeugen bewilligen.
Das Fahrzeug ist binnen einer Frist von acht Tagen nach Inkrafttreten des
Vertrags wiederauszuführen oder einem Mietwagenunternehmen imZollgebiet der Gemeinschaft zwecks seiner späteren Wiederausfuhrzurückzugeben. Der Vertrag ist auf Verlangen der Zollbehörden
vorzuweisen.
(12)Im Sinne des Absatzes 6 Buchstabe a) muß der Inhaber der Bewilligung
der vorübergehenden Verwendung, der die Frist für den Verbleib eines zu
diesem Verfahren zugelassenen Fahrzeugs im Zollgebiet der Gemeinschaftunterbrechen will, die Zollstelle davon unterrichten und alle Maßnahmenbeachten, die diese als zweckmäßig erachtet, um die zwischenzeitliche
Verwendung des Fahrzeugs zu verhindern.
Artikel 720
(1) Artikel 719 gilt mit Ausnahme des Absatzes 12 sinngemäß für Reit- oder
Zugtiere und Gespanne, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachtwerden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Tiere und Gespanne dürfen für die Dauer von
drei Monaten im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
b)Eisenbahnfahrzeuge
Artikel 721
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die Eisenbahnfahrzeuge
bewilligt.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als „Eisenbahnfahrzeuge“ Lokomotiven,
Triebwagenzüge und Triebwagen sowie Eisenbahnwagen aller Art zur
Beförderung von Personen und Gütern.
(3) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird für Eisenbahnfahr-
zeuge bewilligt, sofern sie
a) Eigentum von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen
Personen sind;
b) für ein Eisenbahnnetz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
zugelassen sind.
(4) Die Eisenbahnfahrzeuge dürfen für die Dauer von zwölf Monaten im
Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(5) Abweichend von Artikel 717a) können Eisenbahnfahrzeuge einer im Zollgebiet der Gemeinschaft
ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden, wenn diese Fahrzeugeaufgrund eines Übereinkommens, nach dem jedes Bahnnetz die Fahr-
zeuge der übrigen Bahnnetze wie die eigenen Fahrzeuge verwenden darf,
gemeinsam verwendet werden;
b) können die Zollbehörden in Ausnahmefällen zulassen, daß eine im
Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person Eisenbahnwagen zurGüterbeförderung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung füreine bestimmte Dauer in dieses Zollgebiet einführt und dort verwendet;
die Verwendungsdauer wird von den Zollbehörden im Einzelfall
festgesetzt.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 264
c)ZivileLuftfahrzeuge
Artikel 722
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die zivilen Luftfahrzeuge
bewilligt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge dürfen so lange im Zollgebiet
der Gemeinschaft verbleiben, wie dies zur Ausführung der Tätigkeiten, für die
die vorübergehende Verwendung beantragt wurde, z. B. Heranführen, Aus-
oder Einsteigen von Passagieren, Abladen oder Laden von Waren, Beför-derung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten, erforderlich ist.
(3) Artikel 718 Absätze 6 und 7 gilt sinngemäß für gewerblich verwendete
Luftfahrzeuge. Die Zollbehörden können in Ausnahmefällen insbesondere
zulassen, daß eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person
Luftfahrzeuge im Verfahren der vorübergehenden Verwendung für einebestimmte Dauer in dieses Zollgebiet einführt und dort verwendet; die
Verwendungsdauer wird von den Zollbehörden im Einzelfall festgesetzt.
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge privat verwendet, so
gelten die Bedingungen des Artikels 719 Absatz 3.
(5) Die in Absatz 4 genannten Luftfahrzeuge dürfen innerhalb eines
Zeitraums von zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten mit oderohne Unterbrechung im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(6) Artikel 719 Absätze 8 bis 12 gilt sinngemäß für Luftfahrzeuge zum
privaten Gebrauch.
d)InderSee-oderBinnenschiffahrteingesetzteWasserfahrzeuge
Artikel 723
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die in der See- oder
Binnenschiffahrt eingesetzten Wasserfahrzeuge bewilligt.
(2) Diein Absatz 1 ge nannte n Wasse rfahrze ugedürfe n so langeim
Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben, wie dies zur Ausführung derTätigkeiten, für die die vorübergehende Verwendung beantragt wurde, z. B.Heranführen, Aus- oder Einsteigen von Passagieren, Abladen oder Laden von
Waren, Beförderung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten, erforderlich
ist.
(3) Artikel 718 Absätze 6 und 7 gilt sinngemäß für in der See- oder
Binnenschiffahrt
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge in der See- oder
Binnenschiffahrt privat verwendet, so gelten die Bedingungen des Artikels
719 Absatz 3.
(5) Die in Absatz 4 genannten Wasserfahrzeuge dürfen innerhalb eines
Zeitraums von zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten mit oderohne Unterbrechungen im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(6) Artikel 719 Absätze 8 bis 12 gilt sinngemäß für Wasserfahrzeuge der
See- oder Binnenschiffahrt für den privaten Gebrauch.
(7) Abweichend von Artikel 717 können die Zollbehörden in Ausnahme-
fällen zulassen, daß eine natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet derGemeinschaft ein Wasserfahrzeug im Verfahren der vorübergehendenVerwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft einführt und dort auf einem
Binnengewässer verwendet, das sowohl zu diesem Zollgebiet als auch zum
Eintragungsland des Wasserfahrzeugs gehört, wenn wegen unzulänglicherHafeneinrichtungen auf Binnengewässern außerhalb des Zollgebiets derGemeinschaft keine Liegeplätze für privat verwendete Wasserfahrzeuge zur
Verfügung stehen. Der Beteiligte hat den Nachweis für die Unzulänglichkeit
der Hafeneinrichtungen in der von den Zollbehörden zugelassenen Form zuerbringen.
e)Paletten
Artikel 724
(1) Die vorübergehende Verwendung wirdfür Paletten bewilligt.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 265
(2) Die Paletten, deren Nämlichkeit festgestellt werden kann, dürfen zwölf
Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Auf Antrag des Inhaberskann diese Frist verkürzt werden.
(3) Andere als die in Absatz 2 genannten Paletten dürfen sechs Monate im
Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Auf Antrag des Inhabers kann diese
Frist verkürzt werden.
f)Behälter
Artikel 725
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Behälter bewilligt, die zur
Beförderung unter Zollverschluß zugelassen oder lediglich mit Erkennungs-zeichen versehen sind, sobald sie für Rechnung der Eigentümer, der Halter
oder deren Vertreter in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten Behälter werden zum Verfahren der
vorübergehenden Verwendung zugelassen, wenn die Zollbehörden desMitgliedstaats, in dem die Überführung der Behälter in das Verfahrenbeantragt wird, dies bewilligen.
(3) Die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Behälter dürfen
höchstens zwölf Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(4) Die zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Behälter können vor
ihrer Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Binnenverkehr
benutzt werden. Die Behälter dürfen zur Beförderung von Waren, die imGebiet eines Mitgliedstaats verladen werden und im Gebiet desselbenMitgliedstaats entladen werden sollen, bei jedem Aufenthalt in diesem
Mitgliedstaat nur einmal verwendet werden, falls der Behälter sonst eine
Leerfahrt in diesem Mitgliedstaat durchführen müßte.
(5) Unbeschadet Artikel 729 Absatz 1 können Behälterzubehör und übliche
Behälterausrüstung entweder zusammen mit einem Behälter eingeführt undgesondert oder mit einem anderen Behälter wiederausgeführt oder aber
gesondert eingeführt und mit einem Behälter wiederausgeführt werden.
Artikel 726
(1) Artikel 725 Absatz 1 gilt für Behälter, die an einer geeigneten, gut
sichtbaren Stelle eine dauerhafte Aufschrift mit den nachstehend aufgeführtenAngaben tragen, gleichgültig ob die Behälter zur Beförderung unterZollverschluß zugelassen sind oder nicht:
a) Bezeichnung des Eigentümers oder Halters,b) dem Behälter vom Eigentümer oder Halter gegebene Erkennungszeichen
und -nummern,
c) Eigengewicht des Behälters einschließlich der fest angebrachten Aus-
rüstung und
d) Land, in dem der Behälter beheimatet ist.
Die Angaben nach Buchstabe c) brauchen bei der Kennzeichnung von
Wechselbehältern im kombinierten Schiene-Straße-Verkehr nicht gemacht zu
werden, die Angaben nach Buchstabe b) brauchen bei der Kennzeichnung vonBehältern im Luftverkehr nicht gemacht zu werden.
(2) Das Land, in dem der Behälter beheimatet ist, kann ausgeschrieben, mit
dem in der internationalen Norm ISO 3166 vorgesehenen Ländercode ISO
alpha-2 oder mit dem im internationalen Kraftfahrzeugverkehr verwendeten
Nationalitätszeichen angegeben werden. Der Eigentümer oder Halter kannentweder mit seinem vollen Namen oder mit einer Kurzbeze ichnung
ausgewiesen werden, sofern diese die feststehende Kennzeichnung des
Eigentümers oder Halters darstellt, nicht aber in Form von Sinnbildern wie
Emblemen oder Flaggen.
(3) Trägt ein Behälter, der mit einer Kennzeichnung nach den Absätzen 1
und 2 versehen ist, die Angabe eines Mitgliedstaats als das Land, in dem derBehälter beheimatet ist, so gelten die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10
des Vertrages im Falle dieses Behälters als erfüllt.
Der Bewilligungsinhaber hat auf Verlangen der Zollbehörden des Mitglied-
staats, in dem sich der Behälter befindet, Angaben über den zollrechtlichen
Status des Behälters zu machen.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 266
Artikel 727
(1) Als zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassen werden Behälter
anerkannt, die
a) außer den in Artikel 726 Absatz 1 genannten Angaben auf der
Zulassungstafel, die gemäß den Vorschriften nach Absatz 2 anzubringen
ist, zusätzlich folgende Angaben tragen:
— die ihnen vom Hersteller gegebene laufende Nummer (Fabrikations-
nummer) und,
— wenn sie nach dem Konstruktionstyp zugelassen sind, die Erken-
nungsnummern oder -buchstaben des Typs;
b) den technischen Vorschriften gemäß Absatz 2 entsprechen;
c) von einem Mitgliedstaat oder einem der in Anhang 99 aufgeführten
Länder entsprechend den in Absatz 2 genannten Verfahren zugelassen
worden sind.
(2) Die technischen Vorschriften für Behälter, die zur Beförderung unter
Zollverschluß zugelassen werden können, und die Verfahren für ihreZulassung müssen den technischen Vorschriften und Verfahren in Teil I undTeil II der Anlage 7 zum TIR-Übereinkommen im Anhang zu der Verordnung
(EWG) Nr. 2112/78 des Rates(
1) entsprechen. Alle in Kraft getretenen
Änderungen der Anlage 7 zum TIR-Übereinkommen gelten auch für dieZwecke dieser Verordnung.
Die Vorschriften sind in Übereinstimmung mit den erläuternden Anmerkun-
gen im dritten Teil der Anlage 7 anzuwenden.
(3) Wird festgestellt, daß zugelassene Behälter nicht den technischen
Vorschriften nach Absatz 2 entsprechen, oder weist ein Behälter einen
schwerwiegenden Mangel auf und entspricht er folglich nicht mehr den
Normen, nach denen er zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassenwurde, so handelt die Zollstelle nach Maßgabe des Anhangs 100.
Artikel 728
Artikel 725 Absatz 4 ist nach der erläuternden Anmerkung in Anhang 101
anzuwenden.
g)Ersatzteile,ZubehörundüblicheAusrüstung
Artikel 729
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Ersatzteile, Zubehör und
übliche Ausrüstung einschließlich der zum Befestigen, Abstützen oder
Schützen der Waren verwendeten Vorrichtungen bewilligt, die mit odergetrennt von den Beförderungsmitteln eingeführt werden, für die sie bestimmtsind.
(2) Ersatzteile, die mit oder getrennt von den Fahrzeugen, für die sie
bestimmt sind, eingeführt werden, dürfen ausschließlich für kleinere
Reparatur- oder Wartungsarbeiten an diesen Beförderungsmitteln verwendet
werden.
(3) Regelmäßige Reparatur- und Wartungsarbeiten an den Beförderungs-
mitteln, die während einer Fahrt in das Zollgebiet der Gemeinschaft oderinnerhalb dieses Zollgebiets erforderlich werden, gelten nicht als Veränderungim Sinne von Artikel 137 des Zollkodex und dürfen während der Dauer des
Verfahrens der vorübergehenden Verwendung durchgeführt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 252 vom 28. 9. 1978, S. 1.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 267
Unterabschnitt 2
Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln
a)AllgemeinerFall
Artikel 730
Außer in Fällen nach Artikel 724 und 725 und unbeschadet Artikel 728 wird
die vorübergehende Verwendung der Beförderungsmittel ohne schriftlichen
Antrag oder schriftliche Bewilligung bewilligt.
In diesem Fall gelten die Willensäußerung nach Artikel 233 als Antrag und
das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung der vorübergehenden
Verwendung.
Artikel 731
Paletten nach Artikel 724 Absatz 2 und Behälter nach Artikel 725 Absatz 1
können nach dem Verfahren des Artikels 730 zur vorübergehenden
Verwendung zugelassen werden, sofern der Bewilligungsinhaber
a) im Zollgebiet der Gemeinschaft vertreten ist und den bezeichneten
Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Paletten oder Behälterbefinden, Angaben zur Person und Art der Vertretung übermittelt;
b) den bezeichneten Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich die
Paletten oder Behälter befinden, auf Verlangen Auskunft über Ort undZeitpunkt des Eingangs der Paletten oder Behälter in das Zollgebiet der
Gemeinschaft und des Ausgangs der Paletten oder Behälter aus diesem
Zollgebiet sowie über die Bewegungen der Paletten oder Behälter indiesem Zollgebiet erteilt.
b)BesondereFälle
Artikel 732
(1) In Fällen nach Artikel 724 Absatz 3 und 725 Absatz 2 muß der Halter
oder sein Vertreter einen Antrag auf Bewilligung der vorübergehenden
Verwendung bei der zuständigen Zollstelle des Mitgliedstaats stellen, bei der
die zur vorübergehenden Verwendung abzufertigenden Behälter oder Palettenin das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(2) Der Antrag ist schriftlich in jeder von den Zollbehörden anerkannten Art
und Weise zu stellen. Er muß folgende Angaben enthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift des Halters oder seines Vertreters;
b) die Verpflichtungserklärung, Artikel 731 Buchstabe b) zu beachten;
c) im Falle des Artikels 724 Absatz 3 Anzahl und Beschreibung der
Paletten.
(3) Der Antrag kann global für mehrere Vorgänge der vorübergehenden
Verwendung gestellt werden.
(4) Handelt es sich um einen einzigen Vorgang der vorübergehenden
Verwendung, so gilt die Vorlage der in Artikel 736 Absatz 1 Buchstabe b)
genannten Liste als Antrag.
Artikel 733
(1) Über den Antrag entscheidet die Zollstelle, bei der er gestellt wird; sie
erteilt gegebenenfalls eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung,
nachstehend „Bewilligung“ genannt.
(2) Die Bewilligung wird nur für Behälter erteilt, deren Nämlichkeit bei ihrer
Wiederausfuhr festgestellt werden kann.
(3) Die Bewilligung wird von der zuständigen Zollstelle unterzeichnet; diese
behält eine Durchschrift. In der Bewilligung werden insbesondere die
Modalitäten angegeben, nach denen der Halter die Auskünfte gemäß Artikel731 Buchstabe b) beibringen muß.
(4) Die Bewilligung kann global für mehrere Vorgänge der vorübergehenden
Verwendung erteilt werden.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 268
(5) Handelt es sich um einen einzigen Vorgang der vorübergehenden
Verwendung, so gilt die Annahme der in Artikel 736 Absatz 1 Buchstabeb) genannten Liste durch die Zollbehörden als Bewilligung.
c)FristennachArtikel140desZollkodex
Artikel 734
Gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Zollkodex gilt Artikel 694 Absatz 2 für die
Beförderungsmittel. Weist der Bewilligungsinhaber nach, daß die Palettennach Artikel 724 Absätze 3 und 4 oder die Behälter nach Artikel 725 Absätze1 und 2 während einer bestimmten Dauer nicht verwendet worden sind, so ist
diese Nichtverwendung als außergewöhnlicher Umstand anzusehen, der eine
Fristverlängerung der Frist des Zollkodex rechtfertigt.
Unterabschnitt 3
Überführung von Befördungsmitteln in die vorübergehende Verwendung
Artikel 735
(1) Die Überführung der Beförderungsmittel in das Verfahren der vorüberge-
henden Verwendung erfolgt unter den Voraussetzungen des Artikels 232
Absatz 1.
(2) Für die Zwecke des Artikels 88 des Zollkodex ist die Überführung der
Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ohne
Zollanmeldung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig.
Artikel 736
(1) Kommt die Überwachungszollstelle bei der Überführung in das Verfahren
oder anläßlich einer Kontrolle zu der Auffassung, daß eine erhebliche Gefahr
der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Wiederausfuhr eines Beförderungs-
mittels besteht, so gilt das Verfahren der vorübergehenden Verwendungabweichend von Artikel 735 Absatz 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a) Vorlage einer Zollanmeldung nach Artikel 205 Absatz 1 oder eines in
einem internationalen Übereinkommen vorgesehenen Papiers nachArtikel 205 Absatz 3;
b) im besonderen Fall der Behälter eine mündliche Zollanmeldung nach
Artikel 229 Absatz 1 zusammen mit einer Liste.
In dieser Liste sind anzugeben:
i) Name oder Firma und Anschrift des Halters oder seines Vertreters;
ii) die für die Behälter gewählten Nämlichkeitsmittel;
iii) die Anzahl der Behälter sowie Menge und Art der Ersatzteile, des
Zubehörs und der üblichen Ausrüstungen.
(2) Für Gegenstände nach Artikel 729 Absatz 1, die getrennt von den
Beförderungsmitteln eingeführt werden, für die sie bestimmt sind, gelten
abweichend von Artikel 735 Absatz 1 die Förmlichkeiten nach Absatz 1Buchstabe a); in den geltenden Übereinkommen vorgesehene weitergehendeVereinfachungsmaßnahmen werden davon nicht berührt.
(3) Kommt die Zollstelle der Überwachung zu der Auffassung, daß nach
Absatz 1 zu verfahren ist und die Erfüllung der gegebenenfalls entstehendenZollschuld nicht zweifelsfrei sichergestellt ist, so wird abweichend von
Artikel 735 Absatz 2 die Leistung einer Sicherheit verlangt.
Artikel 737
(1) Beförderungsmittel, die aus einer aktiven Veredelung in der Gemein-
schaft hervorgegangen sind und zur Beendigung dieses Verfahrens in die
vorübergehende Verwendung übergeführt werden, sind den in das Zollgebiet
der Gemeinschaft verbrachten Beförderungsmitteln gleichgestellt.
(2) Als Tag der Überführung der Beförderungsmittel nach Absatz 1 in das
Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt der Tag der ersten
Verwendung in diesem Verfahren.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 269
(3) Zwecks Abrechnung der aktiven Veredelung stellt der Inhaber der
Bewilligung der vorübergehenden Verwendung dem Inhaber der Bewilligungder aktiven Veredelung eine Bescheinigung aus, die an die Stelle der Papierenach Artikel 595 Absatz 3 tritt.
Unterabschnitt 4
Beendigung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln
Artikel 738
Bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten ausgetauschte schadhafte Teile und
neue Ersatzteile, die sich als schadhaft oder beschädigt erweisen, müsseneiner der zulässigen Bestimmungen für Einfuhrwaren zugeführt werden.
Artikel 739
Für Eisenbahnfahrzeuge nach Artikel 721 und Paletten nach Artikel 724, die
aufgrund einer Vereinbarung gemeinsam verwendet werden, ist das Verfahren
ebenfalls beendet, wenn Eisenbahnfahrzeuge gleicher Art oder Paletten
gleicher Art oder von etwa gleichem Wert wie diejenigen, die einer imZollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt wordensind, eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten.
Artikel 740
(1) Die Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für die
Beförderungsmittel, die nach Maßgabe des Artikels 735 in das Verfahren
übergeführt worden sind, erfolgt
a) im Falle der Wiederausfuhr nach Artikel 232 Absatz 2;b) im Falle der Zollanmeldung zu einer anderen zollrechtlichen Bestim-
mung unter den für die Zollanmeldung zu dieser Bestimmung vor-gesehenen Voraussetzungen.
(2) In Fällen nach Artikel 736 wird das Verfahren der vorübergehenden
Verwendung für die betreffenden Beförderungsmittel beendet, indem dieAnmeldung oder das Papier nach Artikel 736 für eine zulässige Bestimmung
bei gleichzeitiger Gestellung des Beförderungsmittels innerhalb einer Frist
vorgelegt wird, die von der Zollstelle festgesetzt worden ist, bei der das Papiervorgelegt oder die Zollanmeldung abgegeben worden ist.
Unterabschnitt 5
Schlußijorschriften
Artikel 741
Dieser Abschnitt berührt nicht die im Verkehrswesen erlassenen Vorschriften,
insbesondere über die Voraussetzungen für den Marktzugang und die
Durchführung von Beförderungen.
Artikel 742
Die Zollbehörden können die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung
insbesondere dann widerrufen, wenn sie — unbeschadet der in diesem Kapitelvorgesehenen Ausnahmen und der im Rahmen der geltenden Übereinkommen
vorgesehenden weitergehenden Vereinfachungsmaßnahmen — feststellen,
daß
— die Straßenfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung im Binnenverkehr
eingesetzt werden,
— die Fahrzeuge zum privaten Gebrauch für kommerzielle Zwecke im
Binnenverkehr verwendet werden,
— die Fahrzeuge nach der Einfuhr zu anderen Zwecken als der unmittel-
baren Wiederausfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestellt
bzw. im Zeitpunkt der Einfuhr vermietete, verliehene oder zur Verfügung
gestellte Fahrzeuge weiter- oder untervermietet, weiterverliehen odereiner anderen Person zur Verfügung gestellt wurden.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 270
Abschnitt 4
Besondere Modalitäten der Beendigung der vorübergehenden Verwen-
dung von Beförderungsmitteln
Artikel 743
Im Rahmen dieses Kapitels ist in ordnungsgemäß begründeten Ausnahme-
fällen die Aufgabe zugunsten der Staatskasse mit Zustimmung der Zoll-behörden möglich.
Abschnitt 5
Handelspolitische Maßnahmen
Artikel 744
Sind in den Rechtsakten der Gemeinschaft handelspolitische Maßnahmen
vorgesehen für
a) die Überführung der Waren in den freien Verkehr, so gelten sie weder für
die Überführung der Waren in das Verfahren der vorübergehenden
Verwendung noch während der Dauer des Verfahrens;
b) die Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, so gelten
sie bei der Überführung in das Verfahren der vorübergehenden
Verwendung;
c) die Ausfuhr von Waren, so gelten sie bei der Wiederausfuhr von
Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zurBeendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht.
Artikel 745
Die Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ist
davon abhängig, daß die Zollbehörden die zum Zeitpunkt der Annahme derZollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr für diese Waren geltenden
handelspolitischen Maßnahmen anwenden.
Abschnitt 6
Informationsaustausch
Artikel 746
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) die Anwendungsfälle des Artikels 696 gemäß Artikel 229 Absatz 1
Buchstabec);
b) die in Anhang 102 genannten Angaben für jede Bewilligung, wenn der
Wert der Einfuhrwaren 4 000 ECU übersteigt und ihre vorübergehendeVerwendung nach Artikel 688 bewilligt worden ist;
c) die in Anhang 103 genannten Angaben für jede Bewilligung, wenn die
vorübergehende Verwendung für die Waren nach Artikel 689 bewilligtworden ist.
(2) Die Meldungen nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) erfolgen spätestens
zum 15. März und 15. September jedes Jahres für die im Laufe des
vorhergehenden Halbjahres erteilten Bewilligungen. Die Angaben werdenvonder Kommission den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt und in den für
erforderlich erachteten Fällen vom Ausschuß geprüft.
Artikel 747
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge zu stellen
sind, ausgenommen in Fällen der Artikel 695, 696 und 697;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme der Zollanmeldungen zur
Überführung in das Verfahren nach den Artikeln 695, 696 und 697 befugtsind.!B
!M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 271
(2) Die Bestimmungen von Artikel 649 Absätze 2 und 3 finden
Anwendung.
KAPITEL 6
PassiveVeredelung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 748
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a)Hauptveredelungserzeugnisse: die Veredelungserzeugnisse, für deren
Herstellung das Verfahren bewilligt worden ist;
b)Nebenveredelungserzeugnisse: andere als die Veredelungserzeugnisse,
für deren Herstellung das Verfahren bewilligt worden ist, die bei dem
Veredelungsvorgang zwangsläufig anfallen;
c)Verlust: der Teil der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, der im Verlauf
des Veredelungsvorgangs untergeht, insbesondere durch Verdunsten,Austrocknen, Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in dasAbwasser;
d)Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel: die Anrechnung der
Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die verschiedenen Veredelungs-
erzeugnisse im Verhältnis zur Menge dieser Waren;
e)Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel: die Anrechnung der
Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die verschiedenen Veredelungs-
erzeugnisse im Verhältnis zum Wert der Veredelungserzeugnisse;
f)vorzeitige Einfuhr: die Regelung nach Artikel 154 Absatz 4 des
Zollkodex;
g)Dreieckverkehr: die Regelung, bei der die Überführung der Veredelungs-
erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr unter vollständiger oder
teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben bei einer Zollstelledurchgeführt wird, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet als
demjenigen, in dem sich die Zollstelle befindet, bei der die vorüberge-
hende Ausfuhr durchgeführt worden ist;
h)Minderungsbetrag: der Betrag der Einfuhrabgaben, die für die Waren der
vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn diese aus dem Land,in dem sie veredelt oder zuletzt veredelt wurden, in das Zollgebiet derGemeinschaft eingeführt würden;
i)Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten: alleKoste n, diesich auf
das Verladen, die Beförderung und die Versicherung der Waren beziehen,
einschließlich der folgenden Kosten:
— Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen,
— die für die Behälter gewählten Nämlichkeitsmittel;— Verpackungskosten, und zwar sowohl Materialals auch Arbeits-
kosten,
— Kosten für die Behandlung der Waren, die mit ihrer Beförderung
zusammenhängen.
Unterabschnitt 1
Bewilligung — Normale Verfahren
Artikel 749
(1) Zur Durchführung des Artikels 148 Buchstabe b) des Zollkodex
vergewissern sich die Zollbehörden, daß festgestellt werden kann, ob die
Veredelungserzeugnisse aus Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestelltwurden. Dabei greifen sie insbesondere auf folgendes zurück:
a) die Angabe oder Beschreibung der besonderen Kennzeichen oder der
Fertigungsnummern;!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 272
b) das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrükken oder anderen
Einzelkennzeichen;
c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von
Abbildungen oder technischen Beschreibungen;
d) Analysen;e) die Prüfung von Belegen für den beabsichtigten Veredelungsvorgang (z.
B. Verträge, Schriftwechsel, Rechnungen), aus denen eindeutig hervor-geht, daß die Veredelungserzeugnisse aus Waren der vorübergehenden
Ausfuhr hergestellt werden sollen.
Die Zollbehörden können auch das in Anhang 104 wiedergegebene, in der
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet desZollwesens vom 3. Dezember 1963 vorgesehene Auskunftsblatt zurErleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren, die zur Verarbeitung,
Bearbeitung oder Ausbesserung aus einem Land in ein anderes versandt
werden, verwenden.
(2) Wird das Verfahren für die Ausbesserung von Waren, auch im Rahmen
des Verfahrens des Standardaustauschs, beantragt, so vergewissern sich dieZollbehörden, daß die Waren der vorübergehenden Ausfuhr tatsächlich zur
Ausbesserung geeignet sind. Halten die Zollbehörden diese Voraussetzung
nicht für erfüllt, so lehnen sie eine Bewilligung ab.
(3) Bei einem Antrag auf das Verfahren des Standardaustauschs führen die
Zollbehörden insbesondere die in Absatz 1 Buchstaben a), c), d) oder e)vorgesehenen Kontrollen durch. In diesem Fall muß aus den Belegen
eindeutig hervorgehen, daß die beabsichtigte Ausbesserung mittels der
Lieferung einer Ersatzware erfolgt, die die Voraussetzungen des Artikels155 Absatz 1 des Zollkodex erfüllt.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 stellen die Zollbehörden insbesondere
sicher, daß die Inanspruchnahme des beabsichtigten Verfahrens mittels der
Lieferung von Ersatzerzeugnissen gemäß Artikel 154 Absatz 1 des Zollkodex
nicht zu dem Zweck bewilligt wird, die technische Leistungsfähigkeit derWaren zu verbessern.
Zu diesem Zweck prüfen sie:— Verträge und andere Belege über die durchzuführende Ausbesserung— Kauf- oder Leasingverträge oder auch entsprechende Rechnungen für die
Waren der vorübergehenden Ausfuhr oder die Waren, in denen sie
verarbeitet sind, und insbesondere die darin festgelegten Vorausset-
zungen.
(5) Kann nicht nachgewiesen werden, daß die Veredelungserzeugnisse aus
Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt werden, und wird bei denZollbehörden eine Ausnahme von Artikel 148 Buchstabe b) des Zollkodex
beantragt, so legt diese den Antrag der Kommission vor.
Artikel 750
(1) Der Antrag wird gemäß Artikel 497 auf einem Vordruck nach dem
Muster in Anhang 67/E ausgefertigt und von der Person gestellt, der dieBewilligung nach Maßgabe der Artikel 86, 147 und 148 des Zollkodex erteiltwerden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitgliedstaat
dazu bezeichnet werden, in dem sich die Waren, die vorübergehend
ausgeführt werden sollen, befinden.
b) Ist vorgesehen, daß die Waren aus verschiedenen Mitgliedstaaten
ausgeführt werden, so kann ein einziger Bewilligungsantrag bei denZollbehörden des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem sich ein Teil
dieser Waren befindet.
In diesem Fall muß der Antrag Angaben über den Ablauf der
Vorgänge und die Orte enthalten, von denen aus die vorübergehendenAusfuhren durchgeführt werden sollen.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 273
Artikel 751
(1) Unbeschadet der Artikel 760 und 761 wird die Bewilligung von den
Zollbehörden erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 auf einem
Vordruck nach dem Muster in Anhang 68/E ausgefertigter Antrag gemäßArtikel 750 Absatz 2 gestellt worden ist.
Abweichend von Artikel 500 Absatz 3 können die Zollbehörden eine
Bewilligung in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen rückwirkend
erteilen. Diese Wirkung darf jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Antrag-
stellung einsetzen. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für den Standard-austausch mit vorzeitiger Einfuhr.
(2) In Fällen nach Artikel 750 Absatz 2 Buchstabe b) kann die Bewilligung
nur im Benehmen mit den Zollbehörden die von den Mitgliedstaaten, in denen
sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnet werden. Esgilt dabei das folgende Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen den
beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den Antrag und
den Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich vergewisssert haben,
daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt angesehen werdenkönnen; der Entwurf der Bewilligung muß mindestens Angaben
enthalten über den Ausbeutesatz, die vorgesehenen Nämlichkeitsmittel,
die unter Ziffer 11 des Bewilligungsmusters in Anhang 68/E genanntenZollstellen, gegebenenfalls die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahrenfür die Überführung in das Verfahren, den Wechsel und die Erledigung
des Verfahrens sowie die zu beachtenden Regeln, insbesondere für die
Unterrichtung der Überwachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung etwaige
Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zweiMonaten nach der Mitteilung des Antrags und des Entwurfs der
Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die Bewil-
ligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffenhaben, um die Erfüllung der gegebenenfalls für die Einfuhrwaren
entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihr innerhalb der Frist nach
Buchstabe b) keine Einwände gegen den Entwurf der Bewilligungmitgeteilt worden sind.
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen vor-
stehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.
Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend
bezeichneten Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeich-
nungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind,den unter a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf entgegenzunehmen;
sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
Artikel 752
(1) Eine Bewilligung, die die Inanspruchnahme des Verfahrens des Stan-
dardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr zuläßt, kann auch für die Wieder-einfuhr von Veredelungserzeugnissen anstelle von Ersatzwaren verwendet
werden, sofern ansonsten alle Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des
Verfahrens des Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr können dieZollbehörden dem Inhaber der Bewilligung einer passiven Veredelung, die
dieses Verfahren nicht vorsieht, erforderlichenfalls gestatten, Ersatzwaren
einzuführen.
Der Beteiligte hat einen entsprechenden Antrag spätestens im Zeitpunkt der
Einfuhr der Ersatzwaren zu stellen.
Artikel 753
Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden nach den
wirtschaftlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der besonderen
Erfordernisse des Einzelfalls festgesetzt.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 274
Übersteigt diese Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die wirtschaftlichen
Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt worden ist, inregelmäßigen Zeitabständen, die in der Bewilligung festgelegt werden,überprüft.
Artikel 754
(1) Die Frist, nach welcher die Veredelungserzeugnisse in das Zollgebiet der
Gemeinschaft wiedereingeführt werden müssen, wird unter Berücksichtigungdes für die Durchführung der Veredelungsvorgänge und die Beförderung derWaren der vorübergehenden Ausfuhr sowie die Beförderung der Veredelungs-
erzeugnisse erforderlichen Zeitaufwands festgesetzt. Diese Frist beginnt mit
dem Zeitpunkt der Annahme zur Überführung in das Verfahren der passivenVeredelung.
(2) Im Rahmen des Verfahrens des Standardaustauschs ohne vorzeitige
Einfuhr wird die Frist, innerhalb welcher die Ersatzwaren in das Zollgebiet
der Gemeinschaft wiedereingeführt werden müssen, unter Berücksichtigung
des für den Austausch der Waren der vorübergehenden Ausfuhr und derBeförderung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr sowie die Beförderung
der Ersatzwaren erforderlichen Zeitaufwands festgesetzt. Die Frist beginnt
mit dem Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in dasVerfahren der passiven Veredelung.
(3) Die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse nach Absatz 1 und die
Einfuhr der Ersatzwaren nach Absatz 2 gilt als erfolgt, wenn die Veredelungs-
erzeugnisse oder die Ersatzwaren
— in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
oder
— in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren oder das
Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt
oder
— in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt worden
sind.
(4) Maßgebender Zeitpunkt für die Anwendung dieses Artikels ist der
Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehroder der Anmeldung zur Überführung in eines der anderen in Absatz 3
genannten Zollverfahren oder der Zeitpunkt der Verbringung in die Freizone
oder das Freilager.
Artikel 755
Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann eine Fristverlängerung nach
Artikel 754 auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt
werden.
Artikel 756
(1) Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Frist nach Artikel 157 des
Zollkodex auch nach Ablauf des ursprünglich festgelegten Zeitraumsverlängert werden.
(2) Für die Zwecke des Artikels 157 Absatz 1 des Zollkodex ist das
Verbringen der Waren in eine Freizone oder ihre Überführung in das
Zollagerverfahren im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr der Ausfuhrgleichgestellt.
Artikel 757
Unbeschadet Artikel 758 wird die Ausbeute im Sinne des Artikels 149 Absatz
2 des Zollkodex spätestens zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das
Verfahren der passiven Veredelung unter Berücksichtigung der technischenGegebenheiten des oder der durchzuführenden Veredelungsvorgänge, sofern
sie festliegen, oder anderenfalls unter Berücksichtigung von in der
Gemeinschaft verfügbaren Angaben über Vorgänge der gleichen Artfestgesetzt.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 275
Artikel 758
Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die Zollbehörden die Ausbeute
nach der Überführung der Waren in das Verfahren der passiven Veredelung,
jedoch spätestens im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung derVeredelungserzeugnisse zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrfestsetzen.
Artikel 759
(1) Zur Durchführung des Artikels 147 Absatz 2 des Zollkodex wird die
Bewilligung nach Artikel 751 auf Antrag der Person erteilt, die die Waren dervorübergehenden Ausfuhr zwar ausführt, jedoch nicht die Veredelungs-vorgänge durchführen läßt. Die Abweichung ist in dem Antrag zu beantragen,
der bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats zu stellen ist, in dem der
Antragsteller ansässig ist. Sie gilt auch im Falle des Dreieckverkehrs.
Die Bewilligung wird dem Antragsteller ausgehändigt.Die Abweichung eröffnet die Möglichkeit, daß eine andere Person als der
Inhaber der Bewilligung die Veredelungserzeugnisse zur Überführung in denzollrechtlich freien Verkehr anmeldet und dieser Person Vorteile der
Veredelung gewährt werden.
(2) Dem Antrag sind alle Unterlagen oder Belege beizufügen, deren Vorlage
für die Prüfung des Antrags erforderlich ist. Aus diesen Unterlagen undBelegen müssen insbesondere hervorgehen:
— die Vorteile, die sich aus der Inanspruchnahme des Artikels 147 Absatz 2
des Zollkodex aufgrund der Steigerung des Verkaufs der Ausfuhrwaren
gegenüber Verkäufen unter normalen Bedingungen ergeben würden;
— die Tatsachen, aufgrund deren festgestellt werden kann, daß die
wesentlichen Interessen der gemeinschaftlichen Hersteller gleicher odergleichartiger Waren wie die wiedereinzuführenden Veredelungserzeug-nisse nicht beeinträchtigt werden.
(3) Sind an den Ausfuhren mehrere Mitgliedstaaten beteiligt und wird ein
einziger Bewilligungsantrag gestellt, so findet das Verfahren nach Artikel 751Absatz 2 Anwendung.
Bestehen Einwände gegen den Bewilligungsentwurf, so kann die Kommission
nach dem Ausschußverfahren entscheiden, ob und unter welchen Vorausset-
zungen die Bewilligung erteilt werden kann.
Unterabschnitt 2
Bewilligung — Vereinfachte Verfahren
Artikel 760
(1) Werden die vereinfachten Verfahren der Überführung in das Verfahren
nach Artikel 76 des Zollkodex nicht in Anspruch genommen und handelt essich bei den Veredelungsvorgängen um Vorgänge im Zusammenhang mit derAusbesserung von Waren, so lassen die von den Zollbehörden bezeichneten
Zollstellen zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in das
Verfahren der passiven Veredelung zugleich als Antragstellung gilt.
In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Zoll-
anmeldung erteilt, und diese Annahme ist ihrerseits abhängig von denVoraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.
(2) Der unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 abgegebenen Zoll-
anmeldung ist eine vom Anmelder erstellte Unterlage mit folgenden Angaben
beizufügen, soweit die Angaben erforderlich sind und nicht in Feld 44 desVordrucks für die Zollanmeldungen im Sinne des Absatzes 1 eingetragen
werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn es sich um eine
andere Person als den Anmelder handelt;
b) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungserzeug-
nisse;!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 276
c) Art der Veredelung;
d) erforderliche Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse;
e) Ausbeute oder gegebenenfalls Art der Bestimmung der Ausbeute;f) Nämlichkeitsmittel.Artikel 498 gilt sinngemäß.(3) Artikel 502 gilt sinngemäß.
Artikel 761
(1) Handelt es sich bei den Veredelungsvorgängen um eine gegen Entgelt
oder kostenlos durchgeführte Ausbesserung ohne kommerziellen Charakter,
so läßt die von den Zollbehörden bezeichnete Zollstelle auf Antrag desAnmelders zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in denzollrechtlich freien Verkehr zugleich als Bewilligungsantrag gilt. In diesem
Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Zollanmeldung erteilt;
diese Annahme ist ihrerseits abhängig von den Voraussetzung für dieErteilung der Bewilligung.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als Ausbesserungen ohne kommerziellen
Charakter Ausbesserungen von Waren, einschließlich ihrer Instandsetzung
und Regulierung, die
— gelegentlich erfolgen
und
— ausschließlich Waren betreffen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
des Einführers bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder ihrer Art
noch ihrer Menge nach zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einfuhraus geschäftlichen Gründen erfolgt.
(3) Der Nachweis, daß es sich um eine Ausbesserung ohne kommerziellen
Charakter handelt, obliegt dem Antragsteller. Die Zollstelle gewährt die
Erleichterungen nach Absatz 1 nur, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.
Abschnitt 2
Überführung in die passive Veredelung
Artikel 762
Die Verfahren für die Überführung von Waren in die passive Veredelung
gelten für Waren der
"C4vorübergehenden 3Ausfuhr einschließlich der
Waren der "C4vorübergehenden 3Ausfuhr im Rahmen des Verfahrens
des Standardaustauschs mit oder ohne vorzeitiger Einfuhr.
Unterabschnitt 1
Normale Verfahren
Artikel 763
(1) Außer in Fällen nach den Artikeln 760 und 761 ist die Zollanmeldung
von Waren der vorübergehenden Ausfuhr zur Überführung in die passive
Veredelung (Ausfuhrzollanmeldung) bei einer der in der Bewilligungbezeichneten Zollstellen abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 760 ist die in Absatz 1 genannte Zollanmeldung
bei einer der ermächtigten Zollstellen abzugeben.
Artikel 764
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 763 ist nach Maßgabe der für die
Ausfuhr vorgesehenen Bestimmungen abzugeben.
(2) Unbeschadet des Artikels 761 muß die Warenbezeichnung in der
Zollanmeldung nach Absatz 1 den in der Bewilligung vorgesehenenEinzelheiten entsprechen.
(3) Artikel 658 Absatz 3 findet Anwendung.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 277
Unterabschnitt 2
Vereinfachte Verfahren
Artikel 765
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter den
Voraussetzungen des Artikels 277.
Abschnitt 3
Inanspruchnahme der passiven Veredelung
Artikel 766
Unbeschadet des Artikels 754 betreffend den Ablauf der Frist nach Artikel
149 Absatz 1 des Zollkodex setzt die Inanspruchnahme des Verfahrens derpassiven Veredelung die Abgabe der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien
Verkehr voraus.
Artikel 767
(1) Außer in Fällen nach den Artikeln 760 und 761 muß die Zollanmeldung
zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei der in der
Bewilligung angegebenen Abrechnungszollstelle abgegeben werden.
(2) In Fällen nach Artikel 760 muß die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei der
Zollstelle abgegeben werden, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) In Fällen nach Artikel 761 muß die Zollanmeldung zur Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr bei einer der von der Zollbehördeermächtigten Zollstellen abgegeben werden.
(4) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zollanmel-
dung nach Absatz 1 bei einer anderen als der in den Absätzen 1 und 2genannten Zollstelle abgegeben wird.
Artikel 768
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 767 ist nach Maßgabe der Artikel 198
bis 252 abzugeben.
(2) Unbeschadet des Artikels 761 muß die Bezeichnung der Veredelungs-
erzeugnisse oder Ersatzwaren in der Zollanmeldung nach Absatz 1 den in derBewilligung aufgeführten Einzelheiten entsprechen.
(3) Für die Durchführung des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind die
der Zollanmeldung beizufügenden Unterlagen diejenigen, die für die
Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen undin den Artikeln 218 bis 221 vorgesehen sind, sowie
— das Exemplar der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren oder
im Falle der Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs das AuskunftsblattINF 2 nach Maßgabe des Artikels 781 und,
— wenn die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Ablauf
der gemäß Artikel 149 Absatz 1 des Zollkodex festgelegten Fristen
vorgelegt und Artikel 754 Absatz 3 angewendet wird, alle Nachweise, diedie Prüfung ermöglichen, daß die Veredelungserzeugnisse oder Ersatz-waren fristgerecht zu der betreffenden zollrechtlichen Bestimmung
angemeldet worden sind.
Artikel 769
Bei Beendigung des Verfahrens durch Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr gelten die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodexunter den Voraussetzungen der Artikel 254 bis 267 und 278.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 278
Abschnitt 4
Vorschriften für die Abgabenerhebung
Artikel 770
Bei der Berechnung der Minderungsbeträge nach Artikel 151 Absatz 2 erster
Unterabsatz des Zollkodex bleiben folgende Beträge unberücksichtigt:
a) dieAbgabe n nach
— Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
betreffend den Getreidesektor(1),
— Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
betreffend den Schweinefleischsektor(2),
— Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates
betreffend den Eiersektor(3),
— Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates
betreffend den Geflügelfleischsektor(4),
— Artikel 25 und 25a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
betreffend den Obst und Gemüsesektor(5),
— Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
betreffend den Weinsektor(6),
b) die Antidumping- und Ausgleichszölle,
die auf die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn sie
aus dem Land, in dem sie veredelt oder zuletzt veredelt wurden, in den
betreffenden Mitgliedstaat wiedereingeführt würden.
Artikel 771
(1) In Fällen nach Artikel 151 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Zollkodex
werden die Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten für die Waren der
vorübergehenden Ausfuhr bis zu dem Ort, an dem sie veredelt oder zuletztveredelt worden sind, nicht einbezogen
— in den Wert der vorübergehenden Ausfuhr, der für die betreffenden
Waren bei der Ermittlung des Zollwerts der Veredelungserzeugnisse nachArtikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) des Zollkodex zugrunde gelegt
wird,
— in die Veredelungskosten, wenn der Wert der Waren der vorübergehenden
Ausfuhr nicht nach dem vorgenannten Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b)
Ziffer i) ermittelt werden kann.
(2) In die Veredelungskosten nach Absatz 1 sind die Lade-, Beförderungs-
und Versicherungskosten für die Veredelungserzeugnisse vom Ort derVeredelung oder letzten Veredelung bis zum Ort des Verbringens in dasZollgebiet der Gemeinschaft einzubeziehen.
(3) Die Ausbesserungskosten im Sinne des Artikels 153 des Zollkodex sind
die vollständige Zahlung, die der Bewilligungsinhaber an die Person, welche
die Ausbesserung vornimmt, oder zu deren Gunsten für die Ausbesserung
entrichtet oder zu entrichten hat, und umfassen alle Zahlungen, die derBewilligungsinhaber als Bedingung für die Ausbesserung der Waren der
vorübergehenden Ausfuhr an die Person, welche die Ausbesserung vornimmt,
oder an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung der Person, welche dieAusbesserung vornimmt, entrichtet oder zu entrichten hat.
Die Zahlung muß nicht notwendigerweise in Form einer Geldüberweisung
vorgenommen werden. Sie kann auch durch Kreditbrief oder verkehrsfähigeWertpapiere erfolgen; sie kann unmittelbar oder mittelbar durchgeführt
werden.
Artikel 143 gilt für die Beurteilung der Verbundenheit von Bewilligungs-
inhaber und Veredeler.!B
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 279
Artikel 772
(1) Die Aufteilung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die
Veredelungserzeugnisse nach einem der in den Artikeln 773 bis 775
beschriebenen Verfahren wird vorgenommen, wenn die Gesamtheit der auseinem Veredelungsvorgang hervorgegangenen Veredelungserzeugnisse, aus-
genommen die in Artikel 774 Absatz 3 genannten Nebenveredelungserzeug-
nisse, nicht zur gleichen Zeit in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtwerden.
(2) Die in den Artikeln 773 bis 775 genannten Berechnungen sind nach den
Berechnungsbeispielen in Anhang 105 oder nach einem anderen Berech-
nungsverfahren vorzunehmen, das zu den gleichen Ergebnissen führt.
Artikel 773
(1) Wenn im Verfahren der passiven Veredelung aus einer oder mehreren
Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr nur eine Art von
Veredelungserzeugnissen hergestellt wird, ist für die Bestimmung des
Minderungsbetrags, der bei der Überführung der Veredelungserzeugnisse inden zollrechtlich freien Verkehr zu berücksichtigen ist, das Berechnungs-
verfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungserzeugnisse) anzuwenden.
(2) Zur Durchführung von Absatz 1 wird zur Berechnung der Menge jeder
Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die der Menge der in denzollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse entsprichtund bei der Bestimmung des Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist, auf
die Gesamtmenge jeder Warenart ein Koeffizient anzuwenden, der dem
Verhältnis der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtenVeredelungserzeugnisse zu der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse
entspricht.
Artikel 774
(1) Wenn im Verfahren der passiven Veredelung aus einer oder mehreren
Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr mehrere Arten von
Veredelungserzeugnissen hergestellt werden und diese Waren mit ihren
sämtlichen Bestandteilen in jedes der Veredelungserzeugnisse übergehen, istfür die Bestimmung des Minderungsbetrags, der bei der Überführung derVeredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zu berücksichti-
gen ist, das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Waren der
vorübergehenden Ausfuhr) anzuwenden.
(2) Bei der Feststellung, ob das in Absatz 1 genannte Verfahren anzuwenden
ist, werden die Verluste nicht berücksichtigt.
(3) Bei der Aufteilung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr werden
Nebenveredelungserzeugnisse in Form von Abfällen, Resten und Ausschuß-
garen den Verlusten gleichgestellt.
(4) In Fällen nach Absatz 1 wird zur Ermittlung der Menge jeder Art von
Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die in die Fertigung jedes Veredelungs-
erzeugnisses eingegangen ist, auf die Gesamtmengen jeder Art von Waren der
vorübergehenden Ausfuhr ein Koeffizient angewandt, der jeweils demVerhältnis der Menge der in die verschiedenen Arten von Veredelungserzeug-nissen übergegangenen Waren zu der Gesamtmenge der in alle Veredelungs-
erzeugnisse übergegangenen Waren entspricht.
(5) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden
Ausfuhr, die der Menge jedes in den zollrechtlich freien Verkehr überge-führten Veredelungserzeugnisses entspricht und zur Bestimmung des Min-
derungsbetrags zu berücksichtigen ist, wird auf die nach Absatz 4 berechnete
Menge jeder Art von in die Fertigung jedes Veredelungserzeugnisseseingegangenen Waren der vorübergehenden Ausfuhr der nach Artikel 773Absatz 2 festgelegte Koeffizient angewandt.
Artikel 775
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet in allen Fällen
Anwendung, in denen die Artikel 773 und 774 nicht anwendbar sind.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 280
Aus Gründen der Vereinfachung können die Zollbehörden jedoch im
Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber anstelle des Berechnungsver-fahrens nach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren nach demMengenschlüssel (Waren der vorübergehenden Ausfuhr) anwenden, wenn
beide Verfahren zu ähnlichen Ergebnissen führen.
(2) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden
Ausfuhr, die in die Fertigung der verschiedenen Arten von Veredelungs-
erzeugnissen eingegangen sind, wird auf die Gesamtmengen der Waren dervorübergehenden Ausfuhr ein Koeffizient angewandt, der jeweils dem
Verhältnis der Werte der verschiedenen Veredelungserzeugnisse zu dem
Gesamtwert aller dieser Erzeugnisse entspricht.
(3) Wird eine Art der Veredelungserzeugnisse nicht wieder eingeführt, so ist
der zur Anwendung des Wertschlüssels zu berücksichtigende Wert dieserErzeugnisse der letzte Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Erzeugnissein der Gemeinschaft, vorausgesetzt, er ist nicht durch die Geschäftsbeziehung
zwischen Käufer und Verkäufer beeinflußt.
Für die Beurteilung der Verbundenheit von Käufer und Verkäufer gilt Artikel
143.
Kann der Wert nicht nach den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes
ermittelt werden, so wenden die Zollbehörden ein anderes zweckmäßigesVerfahren an.
(4) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden
Ausfuhr, die der Menge jedes in den zollrechtlich freien Verkehr überge-führten Veredelungserzeugnisses entspricht und bei der Bestimmung des
Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist, wird der nach Maßgabe des
Artikels 773 Absatz 2 festgelegte Koeffizient auf die nach Absatz 2berechnete Menge der in die Fertigung der Veredelungserzeugnisse einge-
gangenen Waren der vorübergehenden Ausfuhr angewandt.
Artikel 776
(1) Können die Zollbehörden, die das Verfahren überwachen, im Rahmen
einer Bewilligung eines Verfahrens der passiven Veredelung ohne Ausbes-
serung im Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber die ungefähre Höheder Abgaben voraussehen, die nach den Vorschriften über die teilweise
Befreiung von den Einfuhrabgaben zu entrichten sein werden, so können sie
einen mittleren Abgabensatz festlegen, der für alle im Rahmen dieserBewilligung durchgeführten Veredelungsvorgänge gilt (Globalerledigung),sofern es sich um Betriebe handelt, die die passive Veredelung häufig
durchführen.
(2) Der Abgabensatz gemäß Absatz 1 wird für jeweils höchstens sechs
Monate festgesetzt, und zwar auf der Grundlage
— einer ungefähren Vorausschätzung des für diesen Zeitraum zu entrich-
tenden Betrags oder
— des Erfahrungswerts hinsichtlich des für den gleichen Zeitraum in der
Vergangenheit erhobenen Betrags.
Dieser Satz wird in angemessener Weise erhöht, um zu vermeiden, daß der
Betrag der buchmäßig erfaßten Einfuhrabgaben geringer ist als der gesetzlichgeschuldete Betrag.
(3) Der Abgabensatz nach Absatz 1 ist während eines Bezugszeitraums, der
dem der Bewertung nach Absatz 2 zugrunde gelegten Zeitraum entspricht,
vorläufig auf die Veredelungskosten für die in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführten Waren anzuwenden, ohne daß bei jeder Überführungvon Waren in den zollrechtlich freien Verkehr die zu entrichtendenEinfuhrabgaben genau berechnet werden müssen.
(4) Der nach Maßgabe dieses Artikels berechnete Einfuhrabgabenbetrag ist
unter Zugrundelegung der in in den Artikeln 217 bis 232 des Zollkodex
festgelegten Voraussetzungen und Fristen buchmäßig zu erfassen.
(5) Nach Ablauf jedes Bezugszeitraums erledigen die Zollbehörden das
Verfahren global und nehmen gemäß den Vorschriften über die teilweiseBefreiung von den Einfuhrabgaben die endgültigen Berechnungen vor.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 281
(6) Ergibt sich bei der Schlußabrechnung, daß ein zu hoher Einfuhrabgaben-
betrag buchmäßig erfaßt worden ist oder daß dieser Betrag trotz der gemäßAbsatz 2 vorgenommenen Erhöhung unter dem gesetzlich geschuldetenBetrag liegt, so wird ein Ausgleich vorgenommen.
Abschnitt 5
Dreieckverkehr
Artikel 777
(1) Die in Artikel 751 genannten Zollbehörden lassen den Dreieckverkehr
wiefolgt zu:
a) entweder im Rahmen der Bewilligung des Verfahrens der passiven
Veredelung nach Artikel 147 oder 152 des Zollkodex
b) oder auf einen vom Bewilligungsinhaber nach Erteilung der Bewilligung,
aber vor Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren
in den zollrechtlich freien Verkehr gestellten besonderen Antrag.
(2) Der Dreieckverkehr wird im Falle eines Standardaustauschs mit
vorzeitiger Einfuhr nicht zugelassen.
Artikel 778
(1) Unbeschadet des Artikels 783 ist bei Inanspruchnahme des Dreieck-
verkehrs das Auskunftsblatt mit der Bezeichnung „Auskunftsblatt INF 2“ zu
verwenden.
(2) Das Auskunftsblatt INF 2, dessen Vordruck dem Muster und den
Vorschriften in Anhang 106 entspricht, besteht aus einem Original und einerDurchschrift, die der Zollstelle der Überführung in das Verfahren gleichzeitigvorzulegen sind.
Das Auskunftsblatt INF 2 wird für die in das Verfahren übergeführten
Mengen ausgestellt. Soll die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder
der Ersatzwaren in mehreren Sendungen über verschiedene Zollstellen
erfolgen, so stellt die Zollstelle der Überführung in das Verfahren auf Antragdes Inhabers der Bewilligung für die in das Verfahren übergeführten
Warenmengen mehrere Auskunftsblätter INF 2 aus.
(3) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Auskunftsblatts INF 2 kann
der Inhaber der Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung bei der
Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen. DieZollstelle gibt dem Antrag statt, wenn nachgewiesen wird, daß die Waren dervorübergehenden Ausfuhr, für die das Duplikat beantragt wird, noch nicht
wiedereingeführt worden sind.
Das Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
— DUPLICADO,— DUPLIKAT,— DUPLIKAT,
—ΑΝΤΙΓΡΑΦιOmikron,
—DUPLICATE,
— DUPLICATA,— DUPLICATO,
— DUPLICAAT,
— SEGUNDAVIA,
— KAKSOISKAPPALE — DUPLIKAT,
— DUPLIKAT.(4) Der Antrag auf Ausstellung des Auskunftsblatts INF 2 gilt als
Einverständnis des Inhabers der Bewilligung gemäß Artikel 150 Absatz 1Buchstabe b) des Zollkodex.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 282
Artikel 779
(1) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren fertigt das Original und
die Durchschrift des Auskunftsblatts INF 2 aus. Sie behält die Durchschrift
und händigt dem Anmelder das Original aus.
(2) Ist die Zollstelle der Überführung in das Verfahren der Meinung, daß die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr bestimmte auf
dem Auskunftsblatt nicht vorgesehene Angaben zu der Bewilligung
benötigen, so trägt sie diese Angaben auf dem Auskunftsblatt ein.
(3) Das Original des Auskunftsblatts INF 2 wird bei der Ausgangszollstelle
vorgelegt. Diese Zollstelle bestätigt den Ausgang aus dem Zollgebiet auf dem
Original und gibt es der Person, die es vorgelegt hat, zurück.
Artikel 780
(1) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren, die das Auskunftsblatt
INF 2 auszustellen hat, gibt in Feld 16 an, welche Mittel zur Sicherung der
Nämlichkeit der Waren der vorübergehenden Ausfuhr angewandt wurden.
(2) Bei Entnahme von Mustern oder Proben oder bei Verwendung von
Abbildungen oder technischen Beschreibungen sichert die in Absatz 1
genannte Zollstelle diese Gegenstände durch Anbringen eines Zollverschlus-
ses entweder an den Gegenständen selbst, wenn sich diese dazu eignen, oderan der Verpackung, die auf diese Weise verschlußsicher gemacht wird.
Ein Aufkleber mit dem Dienststempelabdruck der Zollstelle und den
Hinweisen auf die Ausfuhrzollanmeldung wird den Mustern oder Proben,
Abbildungen und technischen Beschreibungen beigefügt, dammit sie nicht
ausgetauscht werden können.
(3) Die Muster und Proben, Abbildungen und teschnischen Beschreibungen,
die gemäß Absatz 2 durch Verschluß gesichert sind, werden dem Ausfürer
übergeben, der sie bei der Wiedereinfuhr der Veredelungszeugnisse oder
Ersatzwaren mit unverletztem Verschluß wieder vorzulegen hat.
(4) Wird eine Analyse vorgenommen, deren Ergebnis erst vorliegt, wenn die
Zollstelle das Auskunftsblatt INF 2 ausgestellt hat, sowird dem Ausführer das
Ergebnis der Analyse in einem die gebührende Gewähr bietenden Umschlag
übergeben.
Artikel 781
(1) Bei der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr legt der
Einführer der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren der Abrech-nungszollstelle das Original des Auskunftsblatts INF 2 sowie gegebenenfallsdie in Artikel 780 Absätze 3 und 4 aufgeführten Nämlichkeitsmittel vor.
(2) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzwaren in einer
Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder sollen sie in
mehreren Sendungen bei ein- und derselben Zollstelle in den zollrechtlichfreien Verkehr übergeführt werden, so schreibt diese Zollstelle auf dem
Original des Auskunftsblatts INF 2 die Mengen von Waren der vorüberge-
henden Ausfuhr an, die den in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtenMengen von Veredelungserzeugnissen oder Ersatzwaren entsprechen. Dasvollständig erledigte Auskunftsblatt INF 2 wird der Zollanmeldung beigefügt,
auf die es sich bezieht. Andernfalls wird es dem Anmelder zurückgegeben,
und es wird in Feld 44 des in Artikel 205 vorgesehenen Vordrucks einentsprechender Vermerk eingetragen.
(3) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzwaren in mehreren
Sendungen bei verschiedenen Zollstellen in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt,
"C2ohne daß Artikel 778 Absatz 2 angewandt worden ist 3,
so stellt die Zollstelle, bei der die erste Zollanmeldung zum zollrechtlichfreien Verkehr abgegeben wird, auf Antrag des Anmelders als Ersatz für das
ursprüngliche Auskunftsblatt INF 2 Auskunftsblätter INF 2 entsprechend den
Mengen der noch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtenWaren der vorübergehenden Ausfuhr aus. Sie vermerkt auf dem oder den
Ersatzblättern die Nummer des ursprünglichen Auskunftsblatts und die
Zollstelle, die es ausgestellt hat. Die auf dem oder den Ersatzblätternangegebenen Mengen werden auf die Mengen des ursprünglichen Auskunfts-!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 283
blattes INF 2 angerechnet, das der ersten Zollanmeldung zum zollrechtlich
freien Verkehr beigefügt wird, sobald es durch diese Angaben vollständigerledigt ist. Jedes vollständig erledigte Ersatzblatt wird der Zollanmeldungzum zollrechtlich freien Verkehr beigefügt, auf die es sich bezieht.
Artikel 782
Die Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens ist befugt, die Zollstelle, die
das Auskunftsblatt INF 2 ausgestellt hat, zu ersuchen, die Echtheit desAuskunftsblatts, die Richtigkeit der Angaben und gegebenenfalls der
zusätzlichen Angaben nachträglich zu überprüfen.
Diesem Ersuchen wird so schnell wie möglich nachgekommen.
Artikel 783
Für bestimmte Dreieckverkehre können vereinfachte Auskunfts- und Kon-
trollverfahren angewandt werden.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für einen
bestimmten Verkehr geplanten Verfahren vorher mit. Die Kommissionunterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Die der Kommission mitgeteilten vereinfachten Verfahren dürfen angewandt
werden, sofern die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten nichtinnerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung der geplanten Verfahren mitteilt,
daß Einwände gegen die Anwendung erhoben werden.
Abschnitt 6
Handelspolitische Maßnahmen
Artikel 784
(1) Die besonderen handelspolitischen Maßnahmen bei der Ausfuhr sind im
Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren
der passiven Veredelung anzuwenden.
(2) Absatz 1 steht nicht Entscheidungen entgegen, die die Nichtanrechnung
auf Ausfuhrkontingente für Aschen und Rückstände von Kupfer und seinen
Legierungen der Position 2620 der Kombinierten Nomenklatur sowie
Bearbeitungsabfälle von Kupfer und seinen Legierungen der Unterposition7404 00 der Kombinierten Nomenklatur ermöglichen.
Artikel 785
(1) Bei der Überführung von Veredelungserzeugnissen nach Artikel 145
Absatz 1 des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr sind die für dieseErzeugnisse zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrecht-
lich freien Verkehr geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen nur
anzuwenden, wenn diese Erzeugnisse keine Ursprungswaren der Gemein-schaft im Sinne der Artikel 23 und 24 des Zollkodex sind.
(2) Die handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr sind bei Ausbes-
serungen, bei Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs oderbei der Durchführung ergänzender Veredelungsvorgänge in Anwendung des
Verfahrens nach Artikel 123 des Zollkodex nicht anwendbar.
Abschnitt 7
Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 786
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anhang 107
aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag mit, der abgelehntwird, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht als erfüllt gelten.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 müssen im Laufe des Monats erfolgen,
der auf den Monat folgt, in dem der Bewilligungsantrag abgelehnt worden ist.
Sie werden von der Kommission den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis
gebracht und im Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutunggeprüft, wenn sich dies als erforderlich erweist.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 284
Artikel 787
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge außer in
Fällen nach den Artikeln 760 und 761 zu stellen sind;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Erteilung von Bewilligungen nach
Artikel 760 und 761 ermächtigt sind.
(2) Artikel 649 Absätze 2 und 3 findet Anwendung.
TITEL IV
AUSFUHRVERFAHREN
KAPITEL 1
EndgültigeAusfuhr
Artikel 788
(1) Als Ausführer im Sinne des Artikels 161 Absatz 5 des Zollkodex gilt die
Person, für deren Rechnung die Ausfuhranmeldung abgegeben wird und die
zum Zeitpunkt der Annahme dieser Anmeldung Eigentümer der Waren istoder eine ähnliche Verfügungsberechtigung besitzt.
(2) Ist der Eigentümer oder der in ähnlicher Weise Verfügungsberechtigte
gemäß den Bestimmungen des Ausfuhrrechtsgeschäftes außerhalb der
Gemeinschaft ansässig, so gilt der in der Gemeinschaft ansässige Beteiligte
des Rechtsgeschäftes als Ausführer.
Artikel 789
Erfolgt die Ausfuhrlieferung durch einen Subunternehmer, so kann die
Ausfuhranmeldung auch bei der Zollstelle abgegeben werden, die für den Ort
zuständig ist, an dem der Subunternehmer seinen Sitz hat.
Artikel 790
Kann Artikel 161 Absatz 5 erster Satz des Zollkodex aus verwaltungstech-
nischen Gründen nicht angewandt werden, so kann die Ausfuhranmeldung beijeder im betreffenden Mitgliedstaat hierfür zuständigen Zollstelle abgegebenwerden.
Artikel 791
(1) Eine Ausfuhranmeldung kann in begründeten Fällen
— von einer anderen als der in Artikel 161 Absatz 5 erster Satz des
Zollkodex genannten Zollstelle
oder
— von einer anderen als der in Artikel 790 genannten Zollstelle
angenommen werden.
In diesem Fall tragen die Kontrollen bezüglich der Einhaltung bestehender
Verbote und Beschränkungen dem Ausnahmecharakter der Situation Rech-
nung.
(2) Werden in den Fällen des Absatz 1 die Ausfuhrformalitäten nicht in dem
Mitgliedstaat erfüllt, in dem der Ausführer ansässig ist, so sendet dieZollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben worden ist, eine Kopie
des Einheitspapiers an die zuständige Behörde im Mitgliedstaat, in dem der
Ausführer ansässig ist.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 285
Artikel 792
Erfolgt die Ausfuhranmeldung auf der Grundlage des Einheitsdokuments, so
sind unbeschadet Artikel 207 die Exemplare Nr. 1, 2 und 3 zu benutzen. Die
Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wurde (Ausfuhrzoll-stelle), versieht Feld A mit ihrem Stempelabdruck und füllt gegebenenfallsFeld D aus. Wenn sie die Waren überläßt, behält sie Exemplar Nr. 1, sendet
Exemplar Nr. 2 an das Statistische Amt des Mitgliedstaats, in dem die
Ausfuhrzollstelle liegt, und händigt Exemplar Nr. 3 dem Beteiligten aus.
Artikel 793
(1) Das Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers ist der Ausgangszollstelle
vorzulegen, und die zur Ausfuhr überlassenen Waren sind dieser Zollstelle zu
gestellen.
(2) Als Ausgangszollstelle gilt:
a) für im Eisenbahnverkehr, mit der Post, im Luftverkehr oder im
Seeverkehr beförderte Waren die Zollstelle, die für den Ort zuständig
ist, an dem die Waren von der Eisenbahnverwaltung, der Postverwaltung,der Luftverkehrsgesellschaft oder der Schifffahrtsgesellschaft im Rahmeneines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung mit Bestim-
mung in ein Drittland übernommen werden;
b) für in Rohrleitungen beförderte Waren und für elektrische Energie die
von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Ausführer ansässig ist,bezeichnete Zollstelle;
c) für in sonstiger Weise oder unter anderen als den unter den Buchstaben a)
oder b) genannten Umständen beförderte Waren die letzte Zollstelle vor
dem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.
(3)
"M5Die Ausgangszollstelle vergewissert sich, daß die gestellten
Waren den angemeldeten Waren entsprechen und überwacht den körperlichenAusgang der Waren. Hat der Anmelder in Feld Nr. 44 „RET-EXP“ vermerktoder auf andere Weise bekundet, daß er die Rückgabe des Exemplars Nr. 3
wünscht, so bescheinigt die Ausgangszollstelle den körperlichen Ausgang der
Waren durch einen Vermerk auf der Rückseite des Exemplars Nr. 3 und gibtletzteres der Person, die es ihr vorgelegt hat, oder, wenn das nicht möglich ist,gegebenenfalls der in Feld Nr. 50 angegebenen Mittelsperson mit Sitz im
Verwaltungsbezirk der Ausgangszollstelle zur Weiterleitung an den Anmelder
zurück. Der Vermerk erfolgt durch einen Dienststempelabdruck, der denNamen der Zollstelle und das Datum enthält.
3
Im Falle einer Ausfuhr in Teilsendungen wird der Vermerk nur für die Waren
angebracht, die tatsächlich das Zollgebiet verlassen. Im Falle einer Ausfuhr in
Teilsendungen über mehrere Zollstellen beglaubigt auf begründeten Antragdie Ausgangszollstelle, bei der das Original des Exemplars Nr. 3 vorgelegtworden ist, Kopien des Exemplars Nr. 3 für die betreffenden Teilsendungen
im Hinblick auf ihre Vorlage bei den übrigen in Betracht kommenden
Ausgangszollstellen. Das Original des Exemplars Nr. 3 erhält einenentsprechenden Vermerk.
Wenn der gesamte Ausfuhrvorgang auf dem Gebiet eines einzigen Mitglied-
staats erfolgt, so kann der betreffende Mitgliedstaat vorsehen, daß Exemplar
Nr. 3 nicht mit einem Vermerk zu versehen ist. In diesem Fall wird Exemplar
Nr. 3 einbehalten.
(4) Stellt die Ausgangszollstelle eine Mindermenge fest, vermerkt sie dies
auf dem vorgelegten Exemplar der Ausfuhranmeldung und informiert dieAusfuhrzollstelle.
Stellt die Ausgangszollstelle eine Mehrmenge fest, so untersagt sie den
Ausgang der Mehrmenge aus dem Zollgebiet, bis die Ausfuhrförmlichkeiten
für sie erfüllt worden sind.
Stellt die Ausgangszollstelle eine andere Warenbeschaffenheit fest, so
untersagt sie den Ausgang der Waren, bis die Ausfuhrförmlichkeiten erfülltworden sind, und informiert die Ausfuhrzollstelle.
(5) In den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe a) versieht die Ausgangszollstelle
Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung mit einem Vermerk nach Absatz 3,
nachdem sie auf dem Beförderungspapier einen roten Stempelabdruck
„Export“ und ihren Dienststempelabdruck angebracht hat. Sind die Betei-!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 286
ligten im Falle eines Linienverkehrs oder einer unmittelbaren Beförderung in
ein Drittland in der Lage, die Ordnungsgemäßheit der Verfahren auf andereWeise zu gewährleisten, so kann vom Anbringen des Stempelabdrucks„Export“ abgesehen werden.
(6) Bei Waren, die unter einem Versandverfahren befördert werden, dessen
Bestimmungsort in einem Drittland liegt oder eine Ausgangszollstelle ist,versieht die Abgangsstelle das Exemplar Nr. 3 mit einem Vermerk nachAbsatz 3 und händigt es dem Anmelder aus, wenn sie zuvor alle Exemplare
des Versandpapiers oder gegebenenfalls des Ersatzpapiers mit einem roten
Stempelabdruck „Export“ versehen hat. Die Ausgangszollstelle überwachtden körperlichen Ausgang der Waren.
Vorstehender Unterabsatz findet keine Anwendung im Falle einer Gestel-
lungsbefreiung bei der Abgangsstelle gemäß Artikel 419 Absatz 4 und 7sowieArtike l 434 Absatz 6 und 9.
(6a)Bei unter Steueraussetzung stehenden Waren, die mit einem Begleitdo-
kument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 befördert werden und
deren Bestimmungsort in einem Drittland liegt, versieht die AusfuhrzollstelleExemplar Nr. 3 des Einheitspapiers mit einem Vermerk nach Absatz 3 undhändigt es dem Beteiligten aus, nachdem sie zuvor alle Exemplare des
Begleitdokuments mit einem roten Stempelabdruck „Export“ und mit dem
Stempelabdruck nach Absatz 3 versehen hat.
Auf Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers wird auf das Begleitdokument
verwiesen und umgekehrt.
Die Ausgangszollstelle überwacht den körperlichen Ausgang der Waren und
schickt das Exemplar des Begleitdokuments gemäß Artikel 19 Absatz 4 derRichtlinie 92/12/EWG des Rates(
1) zurück.
Im Fall der Anwendung des Absatzes 4 erfolgt der Vermerk auf dem
steuerrechtlichen Begleitdokument.
(7) Die Ausfuhrzollstelle kann vom Ausführer verlangen, ihr den Nachweis
des Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft vorzulegen.
Artikel 794
(1) Waren, die keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen und deren
Wert pro Sendung und Anmelder 3 000 ECU nicht überschreitet, können bei
der Ausgangszollstelle angemeldet werden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Bestimmung nicht auf
Personen angewandt wird, die als gewerblicher Zollagent für fremde
Rechnung handeln.
(2) Mündliche Ausfuhranmeldungen können nur bei der Ausgangszollstelle
abgegeben werden.
Artikel 795
Hat eine Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, ohne zuvor zur
Ausfuhr angemeldet worden zu sein, so ist die Ausfuhranmeldung vom
Ausführer nachträglich bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig
ist, an dem er ansässig ist. Die Bestimmungen von Artikel 790 finden hieraufAnwendung.
Die Annahme einer solchen Anmeldung erfolgt unter der Voraussetzung, daß
der Ausführer der betreffenden Zollstelle alle von ihr geforderten Nachweise
bezüglich der Tatsache, daß die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen haben, sowie der Warenart und der Warenmenge vorlegt. Diese
Zollstelle versieht das Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers mit einem
entsprechenden Vermerk.
Die nachträgliche Annahme der Ausfuhranmeldung erfolgt unbeschadet der
Anwendung geltender Straf- oder Bußgeldbestimmungen sowie möglicher
Folgen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik.!B
(1) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.!M5
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 287
Artikel 796
(1) Verläßt eine zur Ausfuhr überlassene Ware das Zollgebiet der
Gemeinschaft nicht, so teilt der Anmelder dies unverzüglich der Ausfuhr-
zollstelle mit. Exemplar Nr. 3 der betreffenden Ausfuhranmeldung ist indiesem Fall der Ausfuhrzollstelle zurückzugeben.
(2) Erfolgt in den Fällen nach Artikel 793 Absätze 5 oder 6 eine Änderung
des Beförderungsvertrags mit der Folge, daß eine Beförderung, die außerhalb
des Zollgebiets der Gemeinschaft enden sollte, innerhalb dieses Zollgebiets
endet, so können die betreffenden Verwaltungen bzw. Gesellschaften dengeänderten Vertrag nur mit Zustimmung
"C2der in Artikel 793 Absatz 2
Buchstabe a) genannten Zollstelle 3oder im Falle eines Versandverfahrens
der Abgangsstelle ausführen. In diesem Fall ist das Exemplar Nr. 3
zurückzugeben.
KAPITEL 2
VorübergehendeAusfuhrmitCarnetATA
Artikel 797
(1) Die Ausfuhr kann unter folgenden Voraussetzungen mit Carnet ATA
erfolgen:
a) Das Carnet ATA muß in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft
ausgestellt sein und Sichtvermerk und Bürgschaft eines in derGemeinschaft ansässigen Verbandes, der zu einer internationalen Kette
bürgender Verbände gehört, aufweisen.
Die Liste der Verbände wird von der Kommission veröffentlicht.
b) Das Carnet darf nur für Gemeinschaftswaren ausgestellt werden. Es darf
jedoch keine Waren betreffen,
— für die bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft die
Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung vonErstattungen oder anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrar-
politik bei der Ausfuhr gewährten Beträgen erfüllt werden;
— für die ein anderer finanzieller Vorteil als diese Erstattungen oder
sonstigen Beträge im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik mit derAuflage der Ausfuhr dieser Waren gewährt worden ist;
— für die ein Antrag auf Erstattung oder Erlaß von Einfuhrabgaben
gestellt worden ist.
c) Die in Artikel 221 aufgeführten Unterlagen müssen vorliegen. Die
Zollbehörden können die Vorlage des Beförderungspapiers verlangen.
d) Die Waren müssen zur Wiedereinfuhr bestimmt sein.(2) Werden die mit Carnet ATA beförderten Waren zur vorübergehenden
Ausfuhr abgefertigt, so erledigt die Ausfuhrzollstelle folgende Förmlich-
keiten:
a) sie prüft die Angaben in den Feldern A bis G des Ausfuhrabschnitts im
Hinblick auf die mit dem Carnet beförderten Waren;
b) sie füllt gegebenenfalls das Feld „Bescheinigung durch die Zollbehörden“
auf dem Umschlagblatt des Carnets aus;
c) sie füllt das Stammblatt und Feld H des Ausfuhrabschnitts aus;d) sie vermerkt den Namen der Ausfuhrzollstelle in Feld H Buchstabe b) des
Wiedereinfuhrabschnitts;
e) sie behält den Ausfuhrabschnitt.(3) Ist die Ausfuhrzollstelle nicht gleichzeitig Ausgangszollstelle, so erledigt
sie die Förmlichkeiten nach Absatz 2, läßt Feld 7 des Ausfuhrstammblatts
jedoch offen, das von der Ausgangszollstelle ausgefüllt werden muß.
(4) Die von der zuständigen Zollstelle in Feld H Buchstabe b) des
Ausfuhrabschnitts angegebene Frist für die Wiedereinfuhr der Waren darfdie Gültigkeitsdauer des Carnets nicht überschreiten.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 288
Artikel 798
Wenn eine Ware, die das Zollgebiet der Gemeinschaft mit Carnet ATA
verlassen hat, nicht mehr zur Wiedereinfuhr bestimmt ist, ist der Ausfuhr-
zollste llee ineAusfuhranme ldung vorzule ge n, dieallein Anhang 37
genannten Angaben enthält.
Auf Vorlage des betreffenden Carnets bestätigt die Ausfuhrzollstelle das
Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung und macht das Wiedereinfuhrstamm-blatt sowie den Wiedereinfuhrabschnitt ungültig.
TITELV
SONSTIGE ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
FreizonenundFreilager
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 799
(1) Im Sinne dieses Kapitels gilt als Beteiligter: jede Person, die in einer
Freizone oder einem Freilager eine Tätigkeit im Bereich der Lagerung, der
Be- oder Verarbeitung, der Umwandlung oder des Kaufs oder Verkaufs von
Waren ausübt.
(2) Die in Artikel 503 enthaltenen Definitionen gelten auch für dieses
Kapitel.
Artikel 800
Sind in gemeinschaftlichen Rechtsakten handelspolitische Maßnahmen
a) bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
vorgesehen, so sind sie beim Verbringen der Waren in eine Freizone oderein Freilager sowie während der gesamten Dauer ihres Verbleibs nicht
anwendbar;
b) beim Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft
vorgesehen, so sind sie beim Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren
in eine Freizone oder ein Freilager anwendbar;
c) bei der Ausfuhr von Waren vorgesehen, so sind sie anwendbar, wenn
Gemeinschaftswaren von einer Freizone oder einem Freilager aus ausdem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden. Diese Waren
unterliegen einer zollamtlichen Überwachung.
Artikel 801
Jedermann kann beantragen, daß bestimmte Teile des Zollgebiets der
Gemeinschaft zu Freizonen erklärt werden oder die Errichtung einesFreilagers bewilligt wird.
Artikel 802
Die Umzäunung zur Abgrenzung einer Freizone oder die Räumlichkeiten
eines Freilagers müssen so beschaffen sein, daß den Zollbehörden dieÜberwachung außerhalb der Freizone oder des Freilagers erleichtert wird undkeine Möglichkeit besteht, die Waren widerrechtlich aus der Freizone oder
dem Freilager zu entfernen.
Der Außenbereich der Umschließung muß derart hergerichtet sein, daß eine
ordnungsgemäße Überwachung durch die Zollbehörden möglich ist. DerZugang zu diesem Bereich ist von ihrem Einverständnis abhängig.!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 289
Artikel 803
(1) Die Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes in einer Freizone ist
schriftlich zu beantragen.
(2) In dem Antrag nach Absatz 1 ist anzugeben, zu welcher Tätigkeit das
Gebäude benutzt werden soll; ferner muß der Antrag alle sonstigen Angabenenthalten, die es den Zollbehörden gestatten, die Möglichkeit der Bewil-ligungserteilung zu beurteilen.
(3) Die Zollbehörden erteilen die Bewilligung, wenn die Einhaltung der
Zollrechtsvorschriften dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für den Umbau eines Gebäudes in
einer Freizone oder eines als Freilager dienenden Gebäudes.
Artikel 804
Unbeschadet der Vorschriften über die zollamtliche Überwachung in Artikel
168 Absatz 1 des Zollkodex nehmen die Zollbehörden die Zollkontrollen
gemäß den Absätzen 2 und 4 des genannten Artikels nur stichprobenweise
oder immer dann vor, wenn sie begründete Zweifel an der Einhaltung dergeltenden Vorschriften haben.
Abschnitt 2
In einer Freizone oder einem Freilager ausgeübte Tätigkeiten und
Zulassung der Bestandsaufzeichnungen
Artikel 805
Für die in Artikel 176 Absatz 1 des Zollkodex genannten Tätigkeiten erfolgt
die Anzeige nach Artikel 172 Absatz 1 des Zollkodex durch Vorlage des
Antrags auf Zulassung der Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 808.
Artikel 806
Der Beteiligte muß alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um sicher-
zustellen, daß die von ihm zur Ausübung seiner Tätigkeit beschäftigtenPersonen die Zollvorschriften einhalten.
Artikel 807
(1) Jeder Beteiligte muß vor Beginn seiner Tätigkeiten in einer Freizone oder
einem Freilager von den Zollbehörden eine Zulassung seiner Bestands-
aufzeichnungen im Sinne des Artikels 176 des Zollkodex erhalten.
(2) Die Zulassung nach Absatz 1 wird nur solchen Personen erteilt, die jede
erforderliche Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften über Freizonen und
Freilager bieten.
Artikel 808
(1) Der Zulassungsantrag nach Artikel — nachstehend „Antrag“ genannt —
ist schriftlich bei den von dem Mitgliedstaat bezeichneten Zollbehörden zustellen, in dem sich die Freizone oder das Freilager befindet.
(2) In dem Antrag ist anzugeben, welche der in Artikel 176 Absatz 1 des
Zollkodex genannten Tätigkeiten ausgeübt werden soll. Der Antrag muß eine
genaue Beschreibung der geführten oder geplanten Bestandsaufzeichnungen
enthalten, ferner Art und zollrechtlichen Status der Waren, die Gegenstanddieser Tätigkeit sind, sowie alle sonstigen Auskünfte, die die Zollbehörden
benötigen, um sich von der ordnungsgemäßen Beachtung der Vorschriften
über Freizonen und Freilager zu vergewissern.
(3) Die Anträge sowie die dazugehörigen Unterlagen werden von den
zuständigen Zollstellen mindestens noch drei Jahre nach dem Ende desKalenderjahres, in dem der Beteiligte seine Tätigkeit in der Freizone oder
dem Freilager eingestellt hat, aufbewahrt.
Artikel 809
Die Zulassung der Bestandsaufzeichnungen wird schriftlich erteilt; sie muß
Datum und Unterschrift tragen.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 290
Die Erteilung der Zulassung wird dem Antragsteller mitgeteilt.
Eine Durchschrift wird während des in Artikel 808 Absatz 3 genannten
Zeitraums aufbewahrt.
Artikel 810
(1) Die Zulassung wird geändert oder widerrufen, wenn die Zollbehörden der
Person, der die Zulassung erteilt worden war, die Ausübung einer Tätigkeit in
einer Freizone oder einem Freilager gemäß Artikel 172 Absatz 2 oder 3 des
Zollkodex untersagen.
(2) Die Zulassung wird widerrufen, wenn die Zollbehörden wiederholt
feststellen, daß Waren verschwunden sind, und dieses Verschwinden nicht
zufriedenstellend begründet werden kann.
(3) Wenn die Zulassung widerrufen worden ist, dürfen die Tätigkeiten, für
die die Bestandsaufzeichnungen geführt wurden, in der Freizone oder dem
Freilager nicht mehr ausgeübt werden.
Abschnitt 3
Verbringen von Waren in eine Freizone oder ein Freilager
Artikel 811
Unbeschadet Artikel 812 und 813 sind Waren, die in eine Freizone oder ein
Freilager verbracht werden, weder zu gestellen noch anzumelden.
Jeder Eingang von Waren ist in die für die Ausübung der Tätigkeit benutzten
Orte bzw. Räumlichkeiten unverzüglich in den Bestandsaufzeichnungen nachArtikel 807 anzuschreiben.
Artikel 812
Als Beförderungspapier im Sinne des Artikels 168 Absatz 4 des Zollkodex
gilt jede Urkunde über die Beförderung, wie beispielsweise Ladeschein,
Lieferschein, Manifest oder Versandanzeige, sofern sie alle zum Erkennenerforderlichen Angaben enthält.
Artikel 813
(1) Sind Waren, die sich in einem Zollverfahren befinden, den Zollbehörden
gemäß Artikel 170 Absatz 2 Buchstabe a) des Zollkodex zu gestellen, so ist
unbeschadet der im Rahmen des zu beendenden Zollverfahrens gegebenen-
falls geltenden vereinfachten Verfahren das entsprechende Zollpapier mit denWaren vorzulegen.
(2) Wird ein Verfahren der aktiven Veredelung oder der vorübergehenden
Verwendung durch Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der
Einfuhrwaren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren und dasanschließende Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager im Hinblick auf
die spätere Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft beendet, so nehmen
die Zollbehörden Stichprobenkontrollen vor, um sich zu vergewissern, daß dieAngaben gemäß Artikel 817 Absatz 3 Buchstabe f) in die Bestands-aufzeichnungen eingetragen worden sind.
Im Falle des Übergangs von Waren von einem Beteiligten zu einem anderen
innerhalb der Freizone vergewissern sie sich gleichfalls, daß diese Angaben indie Bestandsaufzeichnungen des Übernehmers übernommen werden.
Artikel 814
Ist für Waren eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß der
Einfuhrabgaben ergangen, die ein Verbringen dieser Waren in eine Freizone
oder ein Freilager zuläßt, so erteilen die Zollbehörden die Bescheinigunggemäß Artikel 887 Absatz 5.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 291
Artikel 815
Unbeschadet Artikel 823 darf bei Waren, die Ausfuhrabgaben oder sonstigen
Vorschriften bei der Ausfuhr unterliegen und bei denen die Zollbehörden nach
Artikel 170 Absatz 3 des Zollkodex verlangen, daß sie der Zollstelle gemeldet
werden, beim Eingang in eine Freizone oder ein Freilager weder die Vorlageeines Papiers verlangt noch dürfen alle Waren beim Eingang einersystematischen und allgemeinen Kontrolle unterzogen werden.
Artikel 816
Bescheinigen die Zollbehörden gemäß Artikel 170 Absatz 4 des Zollkodex
den Status der in die Freizone oder das Freilager verbrachten Waren als
Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren, so benutzen sie einen
Vordruck nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang 109.
Abschnitt 4
Wirkungsweise der Freizone oder des Freilagers
Artikel 817
(1) Der Beteiligte, der die gemäß Artikel 807 zugelassenen Bestands-
aufzeichnungen führt, muß darin alle für die ordnungsgemäße Einhaltung der
Zollvorschriften erforderlichen Angaben aufnehmen.
(2) Der Beteiligte hat den Zollbehörden jedes von ihm festgestellte
Verschwinden von Waren mitzuteilen, das nicht auf natürliche Ursachenzurückzuführen ist.
(3) Unbeschadet Artikel 824 müssen insbesondere folgende Angaben in der
Bestandsaufzeichnung erscheinen:
a) alle Angaben betreffend Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der
Packstücke, Menge und Bezeichnung der Waren unter Verwendung derhandelsüblichen Bezeichnung sowie gegebenenfalls Kennzeichen des
Behälters;
b) die Angaben, die erforderlich sind, um die Waren zu verfolgen und
insbesondere feststellen zu können, wo sie sich befinden;
c) der Hinweis auf das beim Warenein- und -ausgang verwendete Beför-
derungspapier;
d) die Angabe des zollrechtlichen Status oder gegebenenfalls der Hinweis
auf die Bescheinigung dieses Status gemäß Artikel 816;
e) die Angaben über die üblichen Behandlungen;
f) in Fällen, in denen die Verbringung der Waren in eine Freizone oder ein
Freilager das Verfahren einer aktiven Veredelung, einer vorübergehenden
Verwendung oder eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens
beendet, das selbst wiederum eines der vorgenannten Verfahren beendethat, die Angaben gemäß
— Artikel 610 Absatz 1 und Artikel 644 Absatz 1,— Artikel 711;
h) Angaben über die Waren, die im Falle einer Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendungkeinen Einfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterworfen
wären und bei denen die Verwendung oder Bestimmung geprüft werden
muß.
(4) Werden Bestandsaufzeichnungen im Rahmen eines Zollverfahrens
verlangt, so brauchen die darin enthaltenen Angaben nicht in die Bestands-aufzeichnungen nach Absatz 1 übernommen zu werden.!B
!M5
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 292
!M5
Artikel 818
(1) Die üblichen Behandlungen gemäß Artikel 173 erster Unterabsatz
Buchstabe b) des Zollkodex sind in Anhang 69 aufgeführt.
(2) In Fällen des Artikels 178 Absatz 2 des Zollkodex kann auf Antrag des
Anmelders das Auskunftsblatt INF 8 verwendet werden, wenn die in einerFreizone oder einem Freilager befindlichen Waren üblichen Behandlungen
unterzogen worden sind und zu einer zollrechtlichen Bestimmung angemeldet
werden.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird in einem Original und einer Durchschrift nach
dem Muster und den Vorschriften in Anhang 70 ausgefertigt.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird für die Bestimmung der zugrunde zu legenden
Bemessungsgrundlagen verwendet.
Zu diesem Zweck erteilt die Überwachungszollstelle die in den Feldern 11, 12
und 13 vorgesehenen Auskünfte, bringt in Feld 15 den Sichtvermerk an undhändigt dem Anmelder das Original des Auskunftsblatts INF 8 aus.
Artikel 819
(1) Werden Nichtgemeinschaftswaren in einer Freizone oder einem Freilager
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt unbeschadet Artikel175 Absatz 2 des Zollkodex das vereinfachte Verfahren nach Artikel 253Absatz 3 ohne vorherige Bewilligung der Zollbehörden. In diesem Fall muß
sich die Zulassung der Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 809 auch auf die
Verwendung dieser Bestandsaufzeichnungen im Hinblick auf die Über-wachung des vereinfachten Verfahrens der Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr beziehen.
(2) Der Nachweis des Gemeinschaftsstatus der gemäß Absatz 1 in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren wird durch die vom
Beteiligten auszustellende Bescheinigung nach Anhang 109 erbracht.
Abschnitt 5
Ausgang von Waren aus der Freizone oder dem Freilager
Artikel 820
Der Ausgang der Waren aus den für die Ausübung der Tätigkeit benutzten
Orten bzw. Räumlichkeiten ist unverzüglich in den Bestandsaufzeichnungen
nach Artikel 807 zu vermerken.
Artikel 821
Im Fall der Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren, die nicht aus-
geladen werden, oder der Umladung im Sinne von Artikel 176 Absatz 2 desZollkodex ist die in Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex genannte Mitteilung
nicht nötig.
Abschnitt 6
Besondere Vorschriften für in der Gemeinschaft gewonnene oder
hergestellte landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel 823
(1) Waren mit Vorfinanzierung, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 565/80 des Rates in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden,sind bei der Zollstelle zu gestellen und anzumelden.
(2) Die Zollanmeldung nach Absatz 1 ist gemäß Artikel 530 abzugeben.!B
!M4
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 293
Artikel 824
Die Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 807 müssen außer den in Artikel
817 genannten Angaben das Datum des Verbringens der Waren mitVorfinanzierung in die Freizone oder das Freilager sowie den Hinweis aufdie Eingangsanmeldung enthalten.
Artikel 825
Artikel 532 gilt für Behandlungen von Waren mit Vorfinanzierung.
Artikel 826
Grunderzeugnisse mit Vorfinanzierung können in einer Freizone oder einem
Freilager nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates
verarbeitet werden.
Artikel 827
(1) Waren mit Vorfinanzierung sind innerhalb der in der gemeinschaftlichen
Agrarregelung vorgesehenen Fristen zur Ausfuhr anzumelden und aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen.
(2) Die Anmeldung nach Absatz 1 ist gemäß Artikel 534 abzugeben.(3) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates(
1) über die
Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstat-
tungen oder andere Zahlungen geleistet werden, nehmen die Zollbehördenanhand der Bestandsaufzeichnungen Stichprobenkontrollen vor, um sich zuvergewissern, daß die Fristen nach Absatz 1 eingehalten werden.
Artikel 828
In einer Freizone oder einem Freilager kann ein Vorratslager nach Artikel 38
der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission(
2) eingerichtet werden.
Abschnitt 7
Verfahren bei Inanspruchnahme der aktiven Veredelung, Nichterhe-
bungsverfahrenoderdesUmwandlungsverfahrensineiner Freizone oder
einem Freilager
Artikel 829
Veredelungsvorgänge oder Umwandlungsvorgänge im Rahmen der aktiven
Veredelung (Verfahren der Aussetzung) oder des Verfahrens der Umwandlungunter zollamtlicher Überwachung in einer Freizone oder einem Freilager
dürfen nur nach Erteilung der Bewilligung
"C2nach Artikel 556 bzw.
Artikel 652 durchgeführt werden 3.
In der Bewilligung ist anzugeben, in welcher Freizone oder in welchem
Freilager die Vorgänge durchgeführt werden.
Artikel 830
Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung der vereinfachten Verfahren nach
diesem Abschnitt, wenn nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungs-
gemäße Durchführung der Vorgänge geboten ist.
Sie kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nur selten Waren
in die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung überführen.
Artikel 831
(1) Der Bewilligungsinhaber muß über die aktive Veredelung oder das
Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung, wie in Artikel
556 Absatz 3 und 652 Absatz 3 vorgesehen, gesondert Buch führen; dieseBuchführung muß einen Hinweis auf die Bewilligung enthalten.!B
(1) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 294
(2) Bei der Abrechnung nach Artikel 595 oder nach Artikel 664 ersetzt der
Hinweis auf die in Absatz 1 genannten Anschreibungen den Hinweis auf diein Artikel 595 Absatz 3 bzw. Artikel 664 Absatz 3 genannten Anmeldungenund Papiere.
Artikel 832
(1) Die Überführung der Waren in die aktive Veredelung oder in das
Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunktihrer Verbringung in die Freizone oder das Freilager erfolgt im Anschreibe-verfahren nach Artikel 276.
(2) Der Beteiligte kann jedoch die Anwendung des normalen Verfahrens der
Überführung in die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlungunter zollamtlicher Überwachung beantragen.
(3) Im Rahmen der Anwendung des Anschreibeverfahren gemäß Artikel 276
ersetzen die jeweiligen Anschreibungen in der „Buchführung aktiveVeredelung“ oder in der „Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher
Überwachung“ die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen der
Freizone oder des Freilagers.
(4) Die Anschreibung in der „Buchführung aktive Veredelung“ oder der
„Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung“ muß einen
Hinweis auf das Papier enthalten, mit dem die Waren befördert worden sind.
Artikel 833
(1) Die Überführung in die aktive Veredelung oder in das Verfahren der
Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung erfolgt für Waren, die sich in
einer Freizone oder einem Freilager befinden, im Anschreibeverfahren nach
Artikel 276.
(2) In der Bestandsaufzeichnung der Freizone oder des Freilagers ist der
Hinweis auf die Anschreibung in der „Buchführung aktive Veredelung“ oder
der „Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung“ zuvermerken.
Artikel 834
(1) Die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung werden je nach Fall für Veredelungserzeugnisse
oder unveredelte Waren oder umgewandelte Erzeugnisse oder unveränderteWaren, die sich in einer Freizone oder in einem Freilager befinden, durch dieAnschreibung in den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des
Freilagers beendet. Der Hinweis auf diese Anschreibung ist in der „Buch-
führung aktive Veredelung“ bzw. „Buchführung Umwandlung unter zoll-amtlicher Überwachung“ zu vermerken.
(2) Die in Artikel 610 vorgesehenen Vermerke sind in den Bestands-
aufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers anzubringen.
Artikel 835
(1) Werden die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungs-
erzeugnisse oder unveredelten Waren bzw. der umgewandelten Erzeugnisse
oder unveränderten Waren aus der Freizone oder dem Freilager durch dieWiederausfuhr dieser Erzeugnisse oder Waren beendet, so erfolgt diese nachdem Anschreibeverfahren gemäß Artikel 283.
(2) Werden die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungs-
erzeugnisse oder unveredelten Waren oder der umgewandelten Erzeugnisseoder unveränderten Waren aus der Freizone oder dem Freilager durch die
Überführung dieser Erzeugnisse oder Waren in den zollrechtlich freien
Verkehr beendet, so erfolgt diese nach dem Verfahren nach Artikel 263 bis267.!B
!M4
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 295
(3) Werden die aktive Veredelung bzw. das Verfahren der Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungs-erzeugnisse oder unveredelten Waren bzw. der umgewandelten Erzeugnisseoder unveränderten Waren aus der Freizone oder dem Freilager durch die
Überführung in eine andere zollrechtliche Bestimmung als die Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr beendet, so gelten diedafür vorgesehenen normalen oder vereinfachten Verfahren.
(4) Artikel 832 Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung.
(5) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 ist die Anschreibung des Ausgangs
der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren bzw. der umgewandel-
ten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus der Freizone oder demFreilager in den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des Freilagersnicht erforderlich.
Artikel 836
Artikel 835 Absätze 2 und 5 stehen den Artikeln 122, 135 und 136 des
Zollkodex über die Zollschuldbemessung von zur aktiven Veredelung oder zurUmwandlung abgefertigten Waren oder Erzeugnissen nicht entgegen.
Artikel 837
Die Zollbehörden der Bundesrepublik Deutschland übermitteln der Kommis-
sion vor Ende des jeweils auf ein Quartal folgenden Monats die in Anhang 85aufgeführten Angaben über die im vorangegangenen Quartal im Gebiet desAlten Freihafens Hamburg erteilten oder geänderten Bewilligungen für die
aktive Veredelung, die den wirtschaftlichen Voraussetzungen für die aktive
Veredelung nicht unterliegen.
Artikel 838
Der Nachweis für den Gemeinschaftsstatus der Veredelungserzeugnisse,
umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren, die in oder beim
Ausgang aus einer Freizone oder einem Freilager in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführt werden, wird durch die Bescheinigung gemäß Anhang109, die vom Beteiligten auszufüllen ist, erbracht.
Das gleiche gilt für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die
gemäß Artikel 580 Absatz 3 auf den Gemeinschaftsmarkt verbracht werden.
Artikel 839
Die Anschreibungen in der Buchführung aktive Veredelung“ oder in der
„Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung“ müssen es
der Zollbehörde ermöglichen, jederzeit den zollrechtlichen Status sämtlicherWaren und Erzeugnisse zu prüfen, die sich in einem Verfahren in einer
Freizone oder einem Freilager befinden.
Abschnitt 8
Mitteilungen
Artikel 840
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes
mit:
a) die Freizonen in der Gemeinschaft, die eingerichtet und in Betrieb sind;
b) die zuständigen Zollstellen, bei denen der Antrag nach Artikel 808 zu
stellen ist;
c) die Änderungen der Einzelheiten der Überwachung der aktiven Ver-
edelung und des Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicherÜberwachung nach Artikel 173 des Zollkodex.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Mitteilungen von Absatz 1 Buch-
staben a) und b) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 296
KAPITEL 2
Wiederausfuhr,VernichtungoderZerstörungundAufgabezugunstender
Staatskasse
Artikel 841
Ist für die Wiederausfuhr eine Zollanmeldung erforderlich, so gelten
unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die gegebenenfalls bei der
Beendigung des vorausgehenden Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeu-
tung zu beachten sind, die Artikel 788 bis 796 sinngemäß.
Artikel 842
(1)Für die Anwendung von Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex muß die
Mitteilung der Vernichtung oder Zerstörung der Waren schriftlich erfolgen
und ist vom Beteiligten zu unterzeichnen. Die Mitteilung muß so rechtzeitig
erfolgen, daß es den Zollbehörden möglich ist, die Vernichtung oderZerstörung zu überwachen.
(2) Sind die Waren bereits Gegenstand einer von den Zollbehörden
angenommenen Zollanmeldung, so vermerken die Zollbehörden die Ver-
nichtung oder Zerstörung auf der Zollanmeldung und erklären diese gemäßArtikel 66 des Zollkodex für ungültig.
Die Zollbehörden, bei der die Waren vernichtet oder zerstört werden,
vermerken auf der Zollanmeldung Art und Menge der bei der Zerstörung der
Waren anfallenden Abfälle und Überreste, die als Bemessungsgrundlage für
den Erhalt einer anderen zollrechtlichen Bestimmung heranzuziehen sind.
(3) Absatz 2 Unterabsatz 1 gilt entsprechend für Waren, die zugunsten der
Staatskasse aufgegeben werden
TITELVI
WAREN, DIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLAS-
SEN
Artikel 843
(1) Werden Waren, deren Ausfuhr aus der Gemeinschaft Verboten oder
Beschränkungen unterliegt oder zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe oder einersonstigen Abgabe bei der Ausfuhr führt, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
verbracht, um in einen anderen Teil dieses Gebiets verbracht zu werden, so ist
für das Verbringen aus dem Zollgebiet, sofern die Waren keinem Zoll-verfahren unterliegen, ein Kontrollexemplar T5 auszustellen gemäß denArtikeln 472 bis 495.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Beförderungen durch Luftverkehrsgesellschaften
und nicht für Beförderungen durch Schiffahrtsgesellschaften, sofern der
Seetransport direkt im Linienverkehr per Schiff ohne Landung außerhalb desZollgebiets der Gemeinschaft erfolgt.
(3) Das Kontrollexemplar T5 kann von jeder Zollstelle ausgestellt werden,
bei der die betreffenden Waren gestellt werden und ist der Ausgangszollstelle
zusammen mit den Waren vorzulegen.
(4) Das Kontrollexemplar T5 muß enthalten:— in den Feldern 31 und 33 die Warenbezeichnung sowie den Code der
Kombinierten Nomenklatur;
— in Feld 38 die Nettomasse der Waren;— in Feld 104 eine der folgenden Eintragungen in Großbuchstaben (das Feld
„andere“ ist anzukreuzen):
„Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen&lhblk;
Ware bestimmt zum Wiederverbringen in das Zollgebiet der Gemein-
schaft“
„Ausgang aus der Gemeinschaft abgabenpflichtig&lhblk; Ware bestimmt
zum Wiederverbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft“.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 297
(5) Das Original des Kontrollexemplars T5 ist zusammen mit der Ware der
Zollstelle vorzulegen, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren wiederin das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(6) Das Kontrollexemplar T5 wird unverzüglich an die Zollstelle, die es
ausgestellt hat, zurückgesandt, nachdem die in Absatz 5 genannte Zollstelle inFeld „J: Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung“ das erste Feldangekreuzt und das Datum eingetragen hat, an dem die Waren wieder in das
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden.
Bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten ist im Feld „Bemerkungen“ ein
entsprechender Vermerk einzutragen.
TEIL III
Vorzugsbehandlungen
TITEL I
RÜCKWAREN
Artikel 844
(1) Gemäß Artikel 185 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex werden
folgende Waren von den Einfuhrabgaben befreit:
— Waren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft die
Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhr-erstattungen oder sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitikvorgesehenen Beträgen bei der Ausfuhr erfüllt worden sind,
oder
— Waren, für die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eine andere
finanzielle Vergünstigung als die genannten Erstattungen oder Beträge
gewährt wird, die an die Auflage der Ausfuhr der betreffenden Warengeknüpft ist,
sofern nachgewiesen wird, daß die ausgezahlten Erstattungen oder sonstigen
Beträge zurückgezahlt worden sind, beziehungsweise die zuständigen Dienst-stellen alle Maßnahmen getroffen haben, damit diese Beträge nicht ausgezahltwerden, oder daß die anderen finanziellen Vergünstigungen rückgängig
gemacht worden sind, und die betreffenden Waren
i) im Bestimmungsland aus Gründen der einschlägigen Rechtsvorschriften
dieses Landes nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
werden konnten;
ii) vom Empfänger zurückgesandt wurden, weil sie mit Mängeln behaftet
sind oder den Vertragsbedingungen nicht entsprechen;
iii) in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, weil der
vorgesehenen Verwendung andere vom Ausführer nicht beeinflußteUmstände entgegenstanden.
(2) Die in Absatz 1 Ziffer iii) bezeichneten Umstände treffen auf folgende
Waren zu:
a) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückverbracht werden,
weil sie oder das Beförderungsmittel, auf dem sie sich befanden, vor derLieferung an den Empfänger beschädigt worden sind;
b) Waren, die ursprünglich zum Verbrauch oder Verkauf auf einer Messe,
einer Ausstellung oder einer ähnlichen Veranstaltung ausgeführt, abernicht verbraucht oder verkauft worden sind;
c) Waren, die nicht an den Empfänger geliefert werden konnten, weil dieser
den der Ausfuhr zugrundeliegenden Vertrag aus tatsächlichen oderrechtlichen Gründen nicht erfüllen konnte;
d) Waren, die aufgrund von Naturereignissen oder von politischen oder
sozialen Ereignissen nicht an den Empfänger geliefert werden konnten!B
!M13
!C4
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 298
oder die dieser erst nach Ablauf der Lieferfrist erhalten hat, die in dem
der Ausfuhr zugrundeliegenden Vertrag bindend vorgeschrieben war;
e) unter die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse fallende
Waren, die im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts ausgeführt, aber auf
dem Markt des Bestimmungsdrittlandes nicht verkauft worden sind.
(3) Waren, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik mit einer
Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung ausgeführt wordensind, werden nur dann von den Einfuhrabgaben befreit, wenn nachgewiesenwird, daß die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden
sind.
(4) Waren im Sinne des Absatzes 1 werden nur dannvon den Einfuhrabgaben
befreit, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach der Erfüllung derAusfuhrzollförmlichkeiten im Zollgebiet der Gemeinschaft zum zollrechtlich
freien Verkehr angemeldet werden.
Werden die Waren nach Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, können die Zollbehörden des
Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr bei Vorliegen außergewöhnlicher Umständeeine Überschreitung der Frist zulassen. In diesem Fall sind der Kommission
die Einzelheiten des Falls mitzuteilen.
Artikel 845
Rückwaren werden auch dann von den Einfuhrabgaben befreit, wenn nur eine
Teilmenge der zuvor aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten
Waren wiedereingeführt wird.
Dies gilt auch, wenn es sich bei den Rückwaren um Teile und Zubehör von
zuvor aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Maschinen,Instrumenten, Apparaten oder sonstigen Erzeugnissen handelt.
Artikel 846
(1) Abweichend von Artikel 186 des Zollkodex werden folgende Rückwaren
von den Einfuhrabgaben befreit:
a) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
lediglich den zu ihrer Erhaltung notwendigen Behandlungen oder
solchen, die allein der Änderung ihres Aussehens dienen, unterzogen
worden sind;
b) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zwar
anderen Behandlungen als den zu ihrer Erhaltung notwendigen oder
anderen Behandlungen als denen, die zur Änderung ihres Aussehens
beitragen, unterzogen worden sind, die sich aber als schadhaft oder fürdie vorgesehene Verwendung ungeeignet erwiesen haben, sobald eine derfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
— diese Waren sind ausschließlich zum Zweck der Ausbesserung oder
Instandsetzung behandelt worden oder
— es ist erst nach Beginn der genannten Behandlung festgestellt
worden, daß sie für die vorgesehene Verwendung ungeeignet sind.
(2) Hätten die Behandlungen, denen die Rückwaren gemäß Absatz 1
Buchstabe b) unterzogen werden können, im Rahmen einer passiven
Veredelung zur Erhebung von Einfuhrabgaben geführt, so gelten dieeinschlägigen Vorschriften über die Abgabenerhebung im Verfahren der
passiven Veredelung.
"C2Besteht die Behandlung einer Ware jedoch in einer Ausbesserung oder
Instandsetzung, die infolge eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschafteingetretenen unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich geworden ist, undwird dies gegenüber den Zollbehörden hinreichend nachgewiesen, so wird die
Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt,
3wenn der Wert der Rückware
infolge dieser Behandlung nicht größer geworden ist als der Wert, den sie zumZeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft hatte.
(3) Im Sinne des Absatzes 2 zweiter Unterabsatz
a) gilt als erforderlich gewordene Ausbesserung oder Instandsetzung jeder
Vorgang, der bewirkt, daß außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschafteingetretene Funktionsmängel oder Schäden einer Ware behoben werden,!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 299
sofern ohne diesen Vorgang die Ware nicht mehr ihrem üblichen
bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnte;
b) gilt der Wert einer Ware infolge einer Behandlung nicht als größer
geworden als der Wert, den sie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus demZollgebiet der Gemeinschaft hatte, wenn die Ware nicht weitergehendbehandelt wird, als es für ihre weitere Verwendung unter den gleichen
Bedingungen wie zum Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich ist.
Müssen der Ware bei der Ausbesserung oder Instandsetzung Ersatzteile
hinzugefügt werden, so ist dies auf solche Teile zu beschränken, die für die
weitere Verwendung der Ware unter den gleichen Bedingungen wie zumZeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich sind.
Artikel 847
Auf Antrag des Beteiligten erteilen die Zollbehörden bei der Erfüllung der
Ausfuhrzollförmlichkeiten eine Bescheinigung, die alle Angaben enthält, dieals Nämlichkeitsnachweis im Falle der Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der
Gemeinschaft erforderlich sind.
Artikel 848
(1) Als Rückwaren können Waren nur dann anerkannt werden, wenn
— für sie außer der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr
a) entweder ein dem Ausführer von den Zollbehörden ausgehändigtes
Exemplar der Ausfuhranmeldung oder eine von ihnen beglaubigteDurchschrift
b) oder das in Artikel 850 vorgesehene Auskunftsblatt vorgelegt wird.
Die Papiere nach Buchstabe a) oder b) werden nicht verlangt, wenn
die Wiedereinfuhrzollstelle anhand anderer ihr vorliegender odervom Beteiligten beigebrachter Beweisunterlagen feststellen kann,daß die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren die
nämliche n sind wiedieursprünglich aus de m Zollge bie t de r
Gemeinschaft ausgeführten und daß sie zum Zeitpunkt der Ausfuhrdie Voraussetzungen erfüllt haben, um als Rückwaren anerkannt
werden zu können;
— oder wenn die Waren mit einem in der Gemeinschaft ausgestellten Carnet
ATA eingeführt werden.
Diese Waren können auch dann noch nach Maßgabe des Artikels 185 des
Zollkodex als Rückwaren eingefü
In allen Fällen sind die in Artikel 290 Absatz 2 aufgeführten Förmlich-
keiten zu erledigen.
(2) Die Vorschriften von Absatz 1 erster Gedankenstrich finden keine
Anwendung auf den grenzüberschreitenden Verkehr von Verpackungen,
"C2Beförderungsmitteln 3oder bestimmten in ein besonderes Verfahren
übergeführten Waren, wenn die autonomen oder vertraglichen Vorschriftenunter diesen Umständen keine Vorlage von Zollpapieren erfordern.
Sie finden ebenfalls keine Anwendung in den Fällen, in denen Waren
mündlich oder auf andere Art zur Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr oder zur Ausfuhr angemeldet werden können.
(3) Die Wiedereinfuhrzollstelle kann vom Beteiligten gegebenenfalls ver-
langen
"C1, ihr zusätzliche Nachweise insbesondere hinsichtlich der
Nämlichkeit der Rückwaren vorzulegen. 3
Artikel 849
(1) Werden Rückwaren, anläßlich deren Ausfuhr die Ausfuhrzollförmlich-
keiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder von
anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Ausfuhr-vergünstigungen erfüllt worden sein könnten, zum zollrechtlich freienVerkehr angemeldet, so ist mit der Anmeldung, außer den in Artikel 848
bezeichneten Papieren, eine Bescheinigung der in dem Mitgliedstaat der
Ausfuhr für die Gewährung solcher Ausfuhrerstattungen oder -vergünstigun-!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 300
gen zuständigen Behörden vorzulegen. Diese Bescheinigung muß alle
erforderlichen Angaben enthalten, um der Zollstelle, bei der die Waren zumzollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, die Prüfung zu ermöglichen,ob diese Bescheinigung die nämlichen Waren betrifft.
(2) Sind bei der Ausfuhr der Waren keine Zollförmlichkeiten im Hinblick auf
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beträgen bei der Ausfuhr erfülltworden, so muß die Bescheinigung einen der nachstehend aufgeführten
Vermerke tragen:
— Sin concesión de restituciones u otras cantidades a la exportación,— Ingen restitutioner eller andre belib ydet ved udfirslen,— Keine Ausfuhrerstattungen oder sonstige Ausfuhrvergünstigungen,
—∆εν έτυιkhiαν επιδιomikronτλσεων λ άλλων ιkhiιomikronρηγλσεων κατά την ειksiαγωγλ,
—No refunds or other amounts granted on exportation,
— Sans octroi de restitutions ou autres montants à l’exportation,— Senza concessione di restituzioni o altri importi all’esportazione,
— Geen restituties of andere bij de uitvoer verleende bedragen,
— Sem concessão de restituições ou outros montantes na exportação,
— Vietäessä ei myönnetty vientitukea eikä muita määriä — Inga bidrag
eller andra belopp har beviljats vid exporten,
— Inga bidrag eller andra belopp har beviljats vid exporten.
(3) Sind bei der Ausfuhr der Waren Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rahmen der gemein-samen Agrarpolitik eingeführten Beträgen bei der Ausfuhr erfüllt worden, so
muß die Bescheinigung je nachdem, ob die Ausfuhrerstattungen oder
sonstigen Beträge bei der Ausfuhr von den zuständigen Behörden bereitsausgezahlt worden sind oder nicht, einen der nachstehend aufgeführtenVermerke tragen:
— Restituciones y otras cantidades a la exportación reintegradas por …
(cantidad),
— De ved udfirslen ydede restitutioner eller andre belib er tilbagebetalt for
… (mængde),
— Ausfuhrerstattungen und sonstige Ausfuhrvergünstigungen für …
(Menge) zurückbezahlt,
—Επιδιomikronτλσεις και άλλες ιkhiιomikronρηγλσεις κατά την ειksiαγωγλ επεστράφ-
ησαν για … (πιomikronσιomikronacuteτης),
—Refunds and other amounts on exportation repaid for … (quantity),
— Restitutions et autres montants à l’exportation remboursés pour …
(quantité),
— Restituzioni e altri importi all’esportazione rimborsati per … (quantità),
— Restituties en andere bedragen bij de uitvoer voor … (hoeveelheid)
terugbetaald,
— Restituições e outros montantes na exportação reembolsados para …
(quantidade),
— Vientituki ja muut vietäessä maksetut määrät maksettu takaisin …
(määrä) osalta — De vid exporten beviljade bidragen eller andra belopp
har betalats tillbaka för … (kvantitet);
— De vid exporten beviljade bidragen eller andra belopp har betalats
tillbaka för … (kvantitet),
oder
— Título de pago de restituciones u otras cantidades a la exportación
anulado por … (cantidad),!B
!A1
!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 301
— Ret til udbetaling af restitutioner eller andre belib ved udfirslen er
annulleret for … (mængde),
— Auszahlungsanordnung über die Ausfuhrerstattungen und sonstigen
Ausfuhrvergünstigungen für … (Menge) ungültig gemacht,
—Απιomikronδεικτικιomikronacute πληρωµλς επιδιomikronτλσεων λ άλλων ιkhiιomikronρηγλσεων κατά
την ειksiαγωγλ ακυρωµένιomikron για … (πιomikronσιomikronacuteτης),
—Entitlement to payment of refunds or other amounts on exportation
cancelled for … (quantity),
— Titre de paiement des restitutions ou autres montants à l’exportation
annulé pour … (quantité),
— Titolo di pagamento delle restituzioni o di altri importi all’esportazione
annullato per … (quantità),
— Aanspraak op restituties of andere bedragen bij uitvoer vervallen voor …
(hoeveelheid),
— Título de pagamento de restituições ou outros montantes à exportação
anulado para … (quantidade),
— Oikeus vientitukeen tai muihin vietäessä maksettuihin määriin peruutettu
… (määrä) osalta — Rätt till utbetalning av bidrag och andra belopp vid
exporten har annullerats för … (kvantitet),
— Rätt till utbetalning av bidrag och andra belopp vid exporten har
annullerats för … (kvantitet),
(4) In Fällen nach Artikel 848 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b)
wird die in Absatz 1 genannte Bescheinigung auf dem in Artikel 850vorgesehenen Auskunftsblatt INF 3 erteilt.
(5) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung wird nicht verlangt, wenn die
Zollstelle, bei der die Waren zur Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr angemeldet werden, mit eigenen Mitteln feststellen können, daß
Ausfuhrerstattungen oder sonstige Beträge bei der Ausfuhr weder gewährt
worden sind noch zu einem späteren Zeitpunkt gewährt werden können.
Artikel 850
Das Auskunftsblatt INF 3 wird in einem Original mit zwei Durchschriften auf
Vordrucken ausgestellt, die den Mustern im Anhang 110 entsprechen.
Artikel 851
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 stellt die Ausfuhrzollstelle das Auskunfts-
blatt INF 3 auf Antrag des Ausführers bei Erledigung der Ausfuhrzoll-
förmlichkeiten für die betreffenden Waren aus, sofern der Ausführer erklärt,daß die Waren wahrscheinlich über eine andere Zollstelle als die Ausfuhr-zollstelle wiedereingeführt werden.
(2) Das Auskunftsblatt INF 3 kann durch dieAusfuhrzollste lleauf Antrag
des Ausführers auch nach der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten fürdie betreffenden Waren ausgestellt werden, sofern diese Zollstelle anhand der
ihr vorliegenden Auskünfte feststellen kann, daß die Angaben im Antrag des
Ausführers auf die ausgeführten Waren zutreffen.
(3) Für die in Artikel 849 Absatz 1 genannten Waren kann das Auskunftsblatt
INF 3 nur nach Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten und unter den in
Absatz 2 genannten Vorbehalten ausgestellt werden.
Ein Auskunftsblatt INF 3 wird nur ausgestellt, wenn
a) das Feld B dieses Blattes zuvor von den Zollbehörden ausgefüllt und
bescheinigt worden ist;
b) das Feld A dieses Blattes zuvor von den Zollbehörden ausgefüllt und
bescheinigt worden ist, sofern die betreffenden Angaben gemacht werdenmüssen.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 302
Artikel 852
(1) Das Auskunftsblatt INF 3 enthält alle von den Zollbehörden erfaßten
Angaben, die zur Feststellung der Nämlichkeit der ausgeführten Warenerforderlich sind.
(2) Ist vorauszusehen, daß die ausgeführten Waren als Teilsendungen über
mehrere andere Zollstellen als die Ausfuhrzollstelle in das Zollgebiet der
Gemeinschaft wiedereingeführt werden, so kann der Ausführer die Aus-
stellung mehrerer Auskunftsblätter INF 3 beantragen, die insgesamt dieausgeführte Warenmenge nicht überschreiten dürfen.
Der Ausführer kann bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt INF 3
ausgestellt hat, auch dessen Ersetzung durch mehrere Auskunftsblätter biszur Gesamtmenge der in dem ursprünglichen Blatt aufgeführten Warenbeantragen.
Der Ausführer kann auch die Ausstellung eines Auskunftsblatts für einen Teil
der ausgeführten Waren beantragen.
Artikel 853
Das Original sowie eine Durchschrift des Auskunftsblatts INF 3 werden dem
Ausführer zur Vorlage bei der Wiedereinfuhrzollstelle ausgehändigt. Diezweite Durchschrift wird von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellthat, in ihren Archiven einbehalten.
Artikel 854
Die Wiedereinfuhrzollstelle vermerkt die Menge der von den Einfuhrabgaben
befreiten Rückwaren auf beiden Stükken des Auskunftsblatts INF 3; siebehält das Original und übersendet der Zollstelle, die das Auskunftsblatt
ausgestellt hat, die mit Nummer und Datum der zugehörigen Anmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr versehene Durchschrift.
Diese Zollbehörden vergleichen die Durchschrift mit der in ihren Archiven
aufbewahrten Durchschrift und behalten sie ebenfalls ein.
Artikel 855
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Originals des Auskunftsblatts
INF 3 kann der Beteiligte bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt
hat, ein Duplikat beantragen. Wenn es die Umstände rechtfertigen, geben
die sede m Antrag statt. Das ausge ste llteDuplikat ist mit e ine m de rnachstehend aufgeführten Vermerke zu versehen:
— DUPLICADO,
— DUPLIKAT,
— DUPLIKAT,
—ΑΝΤΙΓΡΑΦιOmikron,
—DULICATE,
— DUPLICATA,
— DUPLICATO,— DUPLICAAT,
— SEGUNDAVIA,
— KAKSOISKAPPALE — DUPLIKAT,
— DUPLIKAT.
Die Zollstelle vermerkt auf der bei ihr verbliebenen Durchschrift des
Auskunftsblatts INF 3 die Ausstellung des Duplikats.
Artikel 856
(1) Die Ausfuhrzollstelle erteilt der Wiedereinfuhrzollstelle auf deren
Anfrage alle verfügbaren Auskünfte, um festzustellen, ob die Waren die
Voraussetzungen für eine Zollbefreiung im Sinne dieses Teiles erfüllen.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 303
(2) Das Auskunftsblatt INF 3 kann für dieAnfrageund dieÜbe rmittlung de r
im Absatz 1 genannten Auskünfte verwendet werden.
TITEL II
ERZEUGNISSE DER SEEFISCHEREI UND SONSTIGE VON FANG-
SCHIFFEN DER GEMEINSCHAFT IN HOHEITSGEWÄSSERN VON
DRITTLÄNDERNAUS GEWONNENE MEERESERZEUGNISSE
Artikel 856a
(1) Für die in Artikel 188 des Zollkodex genannte Befreiung von den
Einfuhrabgaben ist zusammen mit der Anmeldung zur Überführung derWaren in den zollrechtlich freien Verkehr eine Bescheinigung für diese
Erzeugnisse vorzulegen.
(2) Für die Waren, die unter den in Artikel 329 Buchstaben a) bis d)
genannten Voraussetzungen zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr der Gemeinschaft bestimmt sind, hat der Kapitän des Fangschiffs der
Gemeinschaft, das die Erzeugnisse der Seefischerei gefangen hat, die Felder3, 4 und 5 und das Feld 9 der Bescheinigung auszufüllen. Wurden dieFangerzeugnisse an Bord verarbeitet, so sind ebenfalls die Felder 6, 7 und 8
vom Kapitän auszufüllen.
Für die in die betreffenden Felder der Bescheinigung einzutragenden
Vermerke finden die Artikel 330 bis 332 Anwendung.
Bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr hat der Anmelder die Felder 1 und 2 der Bescheinigung auszufüllen.
(3) Die Bescheinigung nach Absatz 1 entspricht dem Muster in Anhang 110a
und wird unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen und Voraussetzungenausgestellt.
(4) Werden die Erzeugnisse in dem Hafen, in dem sie aus dem Fangschiff der
Gemeinschaft, das sie gefangen hat,
"C4entladen werden, 3zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, so findet diein Artikel 326 Absatz 2 vorgesehene Ausnahme sinngemäß Anwendung.
(5) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 4 gelten die in Artikel 325 Absatz 1
festgelegten Begriffsbestimmungen des Fangschiffs der Gemeinschaft und desFabrikschiffs der Gemeinschaft. Der Begriff „Erzeugnisse“ umfaßt die in den
Artikeln 326 bis 332 genannten Erzeugnisse und Waren, wenn auf diese
Vorschriften Bezug genommen wird.
(6) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Absätze 1 bis
5 leisten die Verwaltungen der Mitgliedstaaten einander Amtshilfe bei der
Kontrolle der Echtheit der Bescheinigungen und der Richtigkeit der darineingetragenen Vermerke.
TEIL IV
ZOLLSCHULD
TITEL I
SICHERHEITSLEISTUNG
Artikel 857
(1) Abgesehen von der Hinterlegung einer Barsicherheit und der Stellung
eines Bürgen im Sinne der Artikel 193, 194 und 195 des Zollkodex könnendie Mitgliedstaaten folgende Formen der Sicherheitsleistung sowie die
Hinterlegung einer Barsicherheit oder der Überlassung anderer Werte, ohne
daß die Voraussetzungen von Artikel 194 Absatz 1 des Zollkodex erfüllt sind,zulassen:
a) die Bestellung einer Hypothek, einer Grundschuld, eines Immobiliar-
Nutzpfands oder eines gleichgestellten Rechts an einer unbeweglichenSache;!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 304
b) die Abtretung von Forderungen, die Bestellung von Besitzpfandrechten
oder besitzlosen Pfandrechten, die Sicherungsübereignung, die Verpfän-dung von Waren, Wertpapieren oder Forderungen, insbesondere einesSparbuchs oder einer Eintragung in das öffentliche Schuldbuch;
c) einen gesamtschuldnerischen Schuldbeitritt durch eine von der Zoll-
behörde zugelassene Person, insbesondere die Überlassung eines
Wechsels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen hat;
d) eine Barsicherheit oder eine einer solchen gleichgestellte Sicherheit in
einer anderen Währung als derjenigen des Mitgliedstaats, in dem die
Sicherheit geleistet wird;
e) die Teilnahme an einem allgemeinen Sicherheitssystem der Zollbehörde
durch Zahlung eines Beitrags.
(2) Die Fälle und Voraussetzungen, in denen die in Absatz 1 genannten
Formen der Sicherheitsleistung in Anspruch genommen werden können,
werden von der Zollbehörde festgelegt.
Artikel 858
Eine Barsicherheit wird von der Zollbehörde nicht verzinst.
TITEL II
ENTSTEHEN DER ZOLLSCHULD
KAPITEL 1
Verfehlungen,diesichnachweislichaufdieordnungsgemäßeAbwicklung
dervorübergehendenVerwahrungoderdesbetreffendenZollverfahrens
nichtwirklichausgewirkthaben
Artikel 859
Folgende Verfehlungen gelten im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 des
Zollkodex als Verfehlungen, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklungder vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nichtwirklich ausgewirkt haben, sofern
— es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen
Überwachung zu entziehen;
— keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt;
— alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der
Waren zu bereinigen:
1. die Überschreitung der Frist, vor deren Ablauf die Waren eine der im
Rahmen der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden
Zollverfahrens vorgesehenen zollrechtlichen Bestimmungen erhaltenhaben müssen, wenn eine Fristverlängerung gewährt worden wäre,sofern sie rechtzeitig beantragt worden wäre;
2. im Falle von Waren im Versandverfahren, das Überschreiten der
Gestellungsfrist der Waren bei der Bestimmungszollstelle, sofern die
Gestellung nachträglich erfolgt;
3. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder im
Zollagerverfahren der Umstand, daß die Ware ohne vorherige
Bewilligung der Zollbehörden Behandlungen unterzogen wird, wenn
diese Behandlungen bewilligt worden wären, sofern ein entspre-chender Antrag gestellt worden wäre;
4. im Falle einer in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung
übergeführten Ware die Verwendung dieser Ware unter anderen alsden in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen, sofern diese
Verwendung im gleichen Verfahren bewilligt worden wäre, sofern
ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre;
5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem
Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Wareden Zollbehörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 305
6. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem
Zollverfahren das Verbringen dieser Ware aus dem Zollgebiet derGemeinschaft oder in eine Freizone oder ein Freilager ohneErfüllung der vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten;
7. im Falle einer Ware, für die eine Abgabenbegünstigung aufgrund
ihrer besonderen Verwendung gewährt worden ist, der Umstand, daßdie Ware, die noch nicht der vorgesehenen Zweckbestimmungzugeführt worden ist, ohne Mitteilung an die Zollbehörden abge-
treten wird, wenn
a) diese Abtretung in den Anschreibungen des Zedenten aus-
gewiesen ist und
b) der Zessionär Inhaber einer Bewilligung für die betreffende
Wareist.
8. im Fall einer Ware, die gemäß Artikel 145 des Zollkodex unter
vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben inden zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden kann, der
Umstand, daß bei der vorübergehenden Verwahrung dieser Ware
oder bei der Inanspruchnahme eines anderen Zollverfahrens vor ihrerAnmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einTatbestand nach Artikel 204 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des
Zollkodex vorliegt;
9. im Fall von regelmäßig durchgeführten Vorgängen der aktiven
Veredelung, der Umstand, daß die Erneuerung der erforderlichenBewilligung nicht beantragt wurde, obwohl alle Voraussetzungen für
eine Erteilung der Bewilligung erfüllt waren.
Artikel 860
Die Zollbehörden betrachten eine Zollschuld als im Sinne des Artikels 204
Absatz 1 des Zollkodex entstanden, es sei denn, der vermutliche Zoll-
schuldner weist nach, daß die Voraussetzungen des Artikels 859 erfüllt sind.
Artikel 861
Die Tatsache, daß die in Artikel 859 genannten Verfehlungen keine
Zollschuld entstehen lassen, steht den einschlägigen strafrechtlichen Vor-schriften sowie den Vorschriften über den Widerruf von Bewilligungen im
Rahmen des betreffenden Zollverfahrens nicht entgegen.
KAPITEL 2
NatürlicherSchwund
Artikel 862
(1) Im Sinne des Artikels 206 des Zollkodex der Gemeinschaften
berücksichtigen die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten Fehlmengen,sofern der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß die festgestellten Verluste
ausschließlich auf in der Natur der Ware liegende Gründe zurückzuführen
sind, und sofern er weder nachlässig noch in betrügerischer Absicht gehandelthat.
(2) Unter Nachlässigkeit oder betrügerischer Absicht ist insbesondere das
Nichteinhalten von Anweisungen betreffend Beförderung, Lagerung, Behand-
lung oder Bearbeitung und Verarbeitung zu verstehen, die von denZollbehörden erlassen wurden oder sich aus den bei diesen Waren üblichenHandelsbräuchen ergeben.
Artikel 863
Die Zollbehörden können den Beteiligten von der Erbringung des Nachweises
für den unwiederbringlichen Verlust einer Ware aus in ihrer Natur liegenden
Gründen freistellen, wenn es ihnen erwiesen scheint, daß der Verlust aufkeinen anderen Grund zurückgeführt werden kann.!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 306
Artikel 864
Die in den nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen
Pauschalsätze für den unwiederbringlichen Verlust einer Ware aus in ihrer
Natur liegenden Gründen sind anzuwenden, wenn der Beteiligte nicht
nachweist, daß der tatsächliche Verlust den unter Zugrundelegung einesPauschalsatzes berechneten Verlust übersteigt.
KAPITEL 3
ZollrechtlicherStatusvonWaren,bezüglichderenbestimmtegesetzliche
Vorschriftennichtbeachtetwurden
Artikel 865
Die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen
Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigungdurch die zuständigen Behörden stellen ein Entziehen der Ware aus der
zollamtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 203 Absatz 1 des
Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, daß der Warefälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuer-kannt wird.
Im Falle von Luftverkehrsgesellschaften jedoch, die zur Inanspruchnahme
eines vereinfachten Versandverfahrens mit elektronischem Warenmanifest
berechtigt sind, gilt die Ware nicht als der zollamtlichen Überwachung
entzogen, sofern sie vor Feststellung einer Unregelmäßigkeit durch dieZollbehörden auf Betreiben des Beteiligten oder in seinem Namen zollrecht-lich ihrem Nichtgemeinschaftsstatus entsprechend behandelt wird und sofern
das Verhalten des Beteiligten keine betrügerische Absicht erkennen läßt.
Artikel 866
Ist eine Einfuhrzollschuld nach Artikel 202, 203, 204 oder 205 des Zollkodex
entstanden und sind die Einfuhrabgaben entrichtet worden, so gilt unbe-schadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbarenVorschriften über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als
Gemeinschaftsware, ohne daß es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in
den freien Verkehr bedarf.
Artikel 867
Die Einziehung einer Ware im Sinne von Artikel 233 Buchstaben c) und d)
des Zollkodex ändert nicht den zollrechtlichen Status der betreffenden Ware.
Artikel 867a
(1) Zugunsten der Staatskasse aufgegebene, beschlagnahmte oder einge-
zogene Nichtgemeinschaftswaren gelten als in ein Zollagerverfahren überge-führt.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Waren dürfen von den Zollbehörden nur
unter der Voraussetzung veräußert werden, daß der Käufer unverzüglich dieFörmlichkeiten vornimmt, um sie einer zollrechtlichen Bestimmung zuzu-
führen.
Erfolgt die Veräußerung zu einem Preis, der den Betrag an Einfuhrabgaben
umfaßt, sogilt sie als Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, und die
Zollbehörden nehmen die Berechnung und die buchmäßige Erfassung derAbgaben vor.
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, und die Zollbehörden
nehmen die Berechnung und die buchmäßige Erfassung der Abgaben vor.!B
!M1
!B
!M14
!B
!M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 307
(3) Beschließt die Verwaltung, selbst in anderer Weiae als durch Veräuserung
über die in Absatz 1 bezeichneten Waren zu verfügen, so nimmt sie sofort dieFörmlichkeiten vor, um sie einerder in Artikel 4 Punkt 15 Buchtaben a), b), c)und D) des Zollkodex bezeichneten Bestimmung zuzuführen.
TITEL III
ERHEBUNG DES ZOLLSCHULDBETRAGS
Artikel 868
Die Mitgliedstaaten können von der buchmäßigen Erfassung von Beträgen
unter 10 ECU absehen.
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben von weniger als 10 ECU je Einzelfall werden
nicht nacherhoben.
Artikel 869
Die Zollbehörden treffen in folgenden Fällen selbst die Entscheidung, von der
nachträglichen buchmäßigen Erfassung der nicht erhobenen Abgaben
abzusehen:
a) in Fällen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen eines
Zollkontingents, eines Zollplafonds oder einer anderen Regelung gewährt
wurde, obwohl die Berechtigung hierzu zum Zeitpunkt der Annahme derZollanmeldung bereits entfallen war, ohne daß dies bis zum Zeitpunkt der
"C2Überlassung 3der Waren durch Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften oder, wenn eine solche nicht erfolgt,
durch eine geeignete Mitteilung im betreffenden Mitgliedstaat bekannt-gegeben worden ist, sofern der Zollschuldner gutgläubig gehandelt und
alle im Zollrecht vorgesehenen Vorschriften über die Zollanmeldung
beachtet hat;
b) in Fällen, in denen sie der Meinung sind, daß alle Voraussetzungen des
Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex der Gemeinschaft
erfüllt sind, sofern der infolge eines Irrtums von einem Beteiligten nichterhobene Abgabenbetrag, der sich gegebenenfalls aus mehreren Einfuhr-oder Ausfuhrgeschäften ergibt, niedriger ist als
"M1450 000 ECU 3;
c) in Fällen, in denen der Mitgliedstaat, zu dem die betreffenden Behörden
gehören, dazu gemäß Artikel 875 ermächtigt worden ist.
Artikel 870
Jeder Mitgliedstaat hält das Verzeichnis der Fälle, in denen Artikel 869
Buchstabe a), b) oder c) zur Anwendung kam, zur Verfügung der Kommis-sion.
Artikel 871
Sind die Zollbehörden in anderen Fällen als denen nach Artikel 869 der
Meinung, daß die Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b)des Zollkodex vorliegen, oder hegen sie hinsichtlich der genauen Tragweiteder Voraussetzungen der genannten Vorschrift in dem betreffenden Fall
Zweifel, so legen sie den Fall mit allen entscheidungserheblichen Einzelheiten
der Kommission zur Prüfung nach dem Verfahren der Artikel 872 bis 876 vor.
"M10Die Vorlage muß ferner eine Erklärung enthalten, die von dem
Beteiligten des der Kommission vorzulegenden Falls unterzeichnet ist und in
der dieser bestätigt, daß er die Vorlage einsehen konnte, und angibt, daß er
nichts hinzuzufügen hat bzw. welche zusätzlichen Angaben darin aufgenom-men werden sollten.
3
Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich denEingang der Vorlage.!M1
!B
!M10
!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 308
Die Kommission kann zusätzliche Angaben anfordern, wenn sich herausstellt,
daß die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Angaben nicht ausreichen, um involler Kenntnis der Sachlage über den Fall zu entscheiden.
Artikel 872
Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Vorlage nach Artikel 871 erster
Unterabsatz übersendet die Kommission den Mitgliedstaaten eine Abschrift
davon.
Die Vorlage wird so bald wie möglich auf die Tagesordnung des Ausschusses
gesetzt.
Artikel 872a
In allen Phasen des Verfahrens nach den Artikeln 872 und 873 teilt die
Kommission, wenn sie eine Entscheidung zu Lasten des antragstellenden
Beteiligten treffen will, diesem in einem Schreiben alle der Entscheidung
zugrunde liegenden Argumente mit und übersendet ihm alle Unterlagen, aufdie sie die Entscheidung stützt. Der Beteiligte nimmt innerhalb eines Monats,
gerechnet vom Datum dieses Schreibens, schriftlich Stellung. Hat er seine
Stellungnahme nicht innerhalb dieser Frist abgegeben, so wird davonausgegangen, daß er auf das Recht zur Stellungnahme verzichtet.
Artikel 873
Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der
Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusses zur Prüfung desFalles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob der geprüfte Sach-
verhalt es zuläßt, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung abzusehen
oder nicht.
Diese Entscheidung ist innerhalb von
"M14neun Monaten 3nach
Eingang der Vorlage nach Artikel 871 erster Unterabsatz bei der Kommissionzu treffen. Sieht sich die Kommission veranlaßt, bei dem Mitgliedstaat
zusätzliche Angaben anzufordern, um eine Entscheidung fällen zu können, so
verlängert sich die Frist von
"M14neun Monaten 3um dieZe it, die
zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens derKommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstrichen ist.
Hat die Kommission dem Beteiligten ihre Argumente gemäß Artikel 872a
mitgeteilt, so verlängert sich die Frist von neun Monaten um den Zeitraumzwischen dem Datum der Absendung der der belastenden Entscheidung
zugrunde liegenden Argumente durch die Kommission und dem Datum des
Eingangs der Stellungnahme des betreffenden Beteiligten oder, im Falle derunterbliebenen Stellungnahme, dem Datum des Ablaufs der zur Stellung-nahme gesetzten Frist.
Artikel 874
Die in Artikel 873 genannte Entscheidung ist dem betreffenden Mitgliedstaat
unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Ablauf der dort vorgesehenenFrist bekanntzugeben.
Eine Abschrift der Entscheidung wird den anderen Mitgliedstaaten zugestellt.
Artikel 875
Wird mit der Entscheidung nach Artikel 873 festgestellt, daß in dem
geprüften Fall von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung abgesehen
werden kann, so kann die Kommission unter von ihr festgelegtenVoraussetzungen einen oder mehrere Mitgliedstaaten ermächtigen, in Fällen
mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen von der
nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Abgaben abzusehen.
In diesem Fall wird die in Artikel 873 genannte Entscheidung auch jedem
ermächtigten Mitgliedstaat bekanntgegeben.!B
!M14
!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 309
Artikel 876
Hat die Kommission innerhalb der in Artikel 873 genannten Frist keine
Entscheidung getroffen oder dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb der inArtikel 874 genannten Frist keine Entscheidung bekanntgegeben, so sehen die
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats von der nachträglichen buch-
mäßigen Erfassung der Abgaben ab.
Artikel 876a
(1) Die Zollbehörden setzen die Verpflichtung des Zollschuldners zur
Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antragentscheiden, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unterzollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgaben-
betrages geleistet wird und
a) ein Antrag auf Ungültigerklärung einer Zollanmeldung vorliegt, der
Aussicht auf Erfolg verspricht;
b) ein Antrag auf Erlaß gemäß Artikel 236 in Verbindung mit Artikel 220
Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex oder gemäß Artikel 238 oderArtikel 239 des Zollkodex vorliegt und die Zollbehörden der Ansichtsind, daß die geltenden Voraussetzungen jeweils erfüllt sind;
c) in anderen als den unter Buchstabe b) erwähnten Fällen ein Antrag auf
Erlaß gemäß Artikel 236 des Zollkodex vorliegt und die in Artikel 244Unterabsatz 2 des Zollkodex vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige
Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeitenwirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
(2) In den Fällen, in denen für die Waren eine der Voraussetzungen nach
Artikel 233 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe d) desZollkodex vorliegt, setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zoll-
schuldners zur Abgabenentrichtung für die Dauer der Beschlagnahme aus,
wenn sie der Ansicht sind, daß die Voraussetzungen für eine Einziehunggegeben sind
TITEL IV
ERSTATTUNG ODER ERLASS DER EINFUHR- ODER AUSFUHR-
ABGABEN
KAPITEL 1
AllgemeineVorschriften
Artikel 877
(1) Im Sinne dieses Titels gelten als:
a)Zollstelle derbuchmäßigenErfassung: die Zollstelle, bei der die Einfuhr-
oder Ausfuhrabgaben, deren Erstattung oder Erlaß beantragt wird,
buchmäßig erfaßt worden sind;
b)Entscheidungszollbehörde: die für die Entscheidung über den Antrag
zuständige Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Einfuhr- oder
Ausfuhrabgaben, deren Erstattung oder Erlaß beantragt wird, buchmäßig
erfaßt worden sind;
c)nachprüfende Zollstelle: die Zollstelle, in deren Zuständigkeitsbereich
sich die Ware befindet, für die Erlaß oder Erstattung der buchmäßig
erfaßten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beantragt wird, und diebestimmte zur Prüfung des Antrags erforderliche Kontrollen vornimmt;
d)Zollstelle der Schlußbehandlung: dieZollste lle , diediezur ordnungs-
gemäßen Durchführung der Entscheidung über Erstattung oder Erlaß derEinfuhr- oder Ausfuhrabgaben notwendigen Maßnahmen trifft.!B
!M10
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 310
(2) Ein und dieselbe Zollstelle kann ganz oder teilweise die Aufgaben der
Zollstelle der buchmäßigen Erfassung, der Entscheidungszollbehörde, dernachprüfenden Zollstelle und der Zollstelle der Schlußbehandlung über-nehmen.
KAPITEL 2
DurchführungsvorschriftenzudenArtikeln236bis239desZollkodex
Abschnitt 1
Antrag
Artikel 878
(1) Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben
— nachstehend „Antrag auf Erstattung oder Erlaß“ genannt —
"C4ist von
der Person, die die Abgaben entrichtet hat, vom Zollschuldner oder 3von
den Personen, die seine Rechte und Pflichten übernommen haben, zu stellen.
Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß kann auch vom Stellvertreter der im
vorstehenden Unterabsatz erwähnten Personen gestellt werden.
(2) Unbeschadet Artikel 882 ist der Antrag auf Erstattung oder Erlaß in
einem Original mit einer Durchschrift auf einem Vordruck nach dem Musterund den Vorschriften in Anhang 111 zu stellen.
Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß kann jedoch auf Initiative der in Absatz
1 genannten Personen auch auf einem anderen Papier gestellt werden, sofern
dieses die in dem betreffenden Anhang genannten Angaben enthält.
Artikel 879
(1) Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß ist zusammen mit den in Artikel 6
Absatz 1 des Zollkodex genannten Unterlagen bei der Zollstelle derbuchmäßigen Erfassung zu stellen, es sei denn, daß die Zollbehörden hierfüreine andere Zollstelle bestimmen, die den Antrag unmittelbar nach Eingang
an die Entscheidungszollbehörde weiterzuleiten hat, es sei denn, sie selbst
wäre als solche bestimmt worden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zollstelle bestätigt den Eingang des Antrags auf
dem Original und der Durchschrift. Die Durchschrift wird dem Antragstellerzurückgegeben.
In Fällen nach Artikel 878 Absatz 2 zweiter Unterabsatz bestätigt diese
Zollstelle dem Antragsteller den Eingang schriftlich.
Artikel 880
Wird der Antrag für eine Ware gestellt, für die mit der Zollanmeldung eine
Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung
vorgelegt worden ist, so ist unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik erlassenen einschlägigen Sondervorschriften eine Bestätigungder für die Ausstellung der Lizenzen oder Bescheinigungen zuständigen
Behörden beizufügen, daß alles Erforderliche getan worden ist, um
gegebenenfalls die Rechtswirkungen der betreffenden Lizenz oder Beschei-nigung aufzuheben.
Diese Bestätigung wird jedoch nicht verlangt, wenn— die Zollstelle, bei der der Antrag gestellt worden ist, die Lizenz oder
Bescheinigung selbst erteilt hat;
— wenn der Antrag mit einem materiellen Irrtum begründet wird, der
keinerlei Auswirkung auf die Abschreibung in der Lizenz oderBescheinigung hat.
Artikel 881
(1) Die in Artikel 879 genannte Zollstelle kann einen Antrag annehmen, der
nicht alle in dem Vordruck nach Artikel 878 Absatz 2 vorgesehenen Angaben
enthält. Jedoch muß der Antrag mindestens die Angaben in den Feldern 1 bis
3 und 7 enthalten.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 311
(2) In Fällen nach Absatz 1 setzt diese Zollstelle eine Frist für die
Nachreichung der fehlenden Angaben oder Unterlagen.
(3) Wird die von der Zollstelle nach Absatz 2 festgesetzte Frist nicht
eingehalten, so gilt der Antrag als zurückgezogen.
Der Antragsteller wird unverzüglich davon unterrichtet.
Artikel 882
(1) Bei Rückwaren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft Ausfuhrabgaben erhoben worden sind, ist die Erstattung oder
der Erlaß dieser Abgaben davon abhängig, daß den Zollbehörden einformloser Antrag mit den nachstehend bezeichneten Unterlagen vorgelegt
wird:
a) das Papier zum Nachweis der Entrichtung der geschuldeten Beträge,
sofern diese bereits erhoben worden sind;
b) das Original oder eine von der Wiedereinfuhrzollstelle beglaubigte
Durchschrift der Anmeldung der betreffenden Rückwaren zum zollrecht-
lich freien Verkehr.
Dieses Zollpapier muß mit einem der nachstehenden Vermerke der
Wiedereinfuhrzollstelle versehen sein:
— Mercancías de retorno en aplicación de la letra b) del apartado 2 del
artículo 185 del Código,
— Returvarer i henhold til kodeksens artikel 185, stk. 2, litra b),
— Rückwaren gemäß Artikel 185 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex,
—Εµπιomikronρεύµαταεπανεισαγιomikronacuteµενακατ’εφαρµιomikronγλτιomikronυάρθριomikronυ185
παράγραφιomikronς 2 στιomikronιιkhiείιomikron ιbetatwo) τιomikronυ κλδικα,
—Goods admitted as returned goods under Artikel 185 (2) (b) of the
Code,
— Marchandises en retour en application de l’Artikel 185 paragraphe 2
point b) du code,
— Merci in reintroduzione in applicazione dell’articolo 185, paragrafo
2, lettera b) del codice,
— Goederen die met toepassing van artikel 185, lid 2, onder b), van het
Wetboek kunnen worden toegelaten als terugkerende goederen,
— Mercadorias de retorno por aplicação da alínea b) do n
o2 do artigo
185odo código,
— Yhteisön tullikoodeksin 185 artiklan 2 kohdan b alakohdan mukaista
palautustavaraa — Returvaror enligt artikel 185.2 b) i gemenskapenstullkod,
— Returvaror enligt artikel 185.2 b i gemenskapens tullkodex;
c) das dem Ausführer bei Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten ausgehän-
digte Exemplar der Ausfuhranmeldung oder eine von der Wiederausfuhr-zollstelle beglaubigte Durchschrift.
Die Vorlage der unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Papiere wird
nicht verlangt, wenn die Entscheidungszollbehörde bereits im Besitz der in
diesen Papieren enthaltenen Angaben ist.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der in Artikel 879 genannten Zollstelle
innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhr-
anmeldung zu stellen.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 312
Abschnitt 2
Verfahren für die Erstattung oder den Erlaß
Artikel 883
Die Entscheidungszollbehörde kann zulassen, daß die Zollförmlichkeiten, von
deren Erfüllung gegebenenfalls die Erstattung oder der Erlaß abhängig sein
kann, bereits erfüllt werden, bevor sie über den Antrag auf Erstattung oderErlaß entschieden hat. Die Entscheidung über den Antrag wird dadurch nicht
berührt.
Artikel 884
Solange nicht über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß entschieden ist, darf
die Ware, auf die sich der zu erstattende oder zu erlassende Abgabenbetragbezieht, unbeschadet Artikel 883 nicht ohne vorherige Unterrichtung der in
Artikel 879 genannten Zollstelle von dem im Antrag genannten Ort entfernt
werden; es obliegt dieser Zollstelle, die Entscheidungszollbehörde zuunterrichten.
Artikel 885
(1) Müssen zur Prüfung eines Antrags auf Erstattung oder Erlaß zusätzliche
Auskünfte eingeholt oder die Waren nachgeprüft werden, um insbesonderesicherzustellen, daß die im Zollkodex und in diesem Titel vorgesehenenVoraussetzungen für die Erstattung oder den Erlaß erfüllt sind, so trifft die
Entscheidungszollbehörde alle zweckdienlichen Maßnahmen, wobei sie
gegebenenfalls an die nachprüfende Zollstelle ein Ersuchen mit genauerAngabe der Art der gewünschten Auskünfte oder Nachprüfungen richtet.
Die nachprüfende Zollstelle gibt dem Ersuchen so bald wie möglich statt und
teilt der Entscheidungszollbehörde die eingeholten Auskünfte oder dasErgebnis der Nachprüfung mit.
(2) Befinden sich die Waren, für die der Antrag gestellt wird, in einem
anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die betreffenden Einfuhr- oderAusfuhrabgaben buchmäßig erfaßt worden sind, sogilt Kapitel 4 dieses Titels.
Artikel 886
(1) Liegen der Entscheidungszollbehörde alle erforderlichen Angaben und
Unterlagen vor, so entscheidet sie nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 desZollkodex schriftlich über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß.
(2) Eine Entscheidung, mit der dem Antrag stattgegeben wird, muß alle
Angaben enthalten, die für die Schlußbehandlung erforderlich sind.
Je nach Fall muß die Entscheidung alle oder einen Teil der nachstehenden
Angaben enthalten:
a) Angaben, die erforderlich sind, um die Nämlichkeit der Ware, für die die
Entscheidung gilt, festzustellen;
b) den Grund für die Erstattung oder den Erlaß der Einfuhr- oder
Ausfuhrabgaben unter Hinweis auf den entsprechenden Artikel des
Zollkodex und gegebenenfalls den entsprechenden Artikel dieses Titels;
c) die Verwendung oder Bestimmung, der die Ware gemäß den im Einzelfall
nach dem Zollkodex gegebenen Möglichkeiten zugeführt werden muß,
gegebenenfalls nach entsprechender Bewilligung der Entscheidungszoll-behörde;
d) die Frist für die Erfüllung der Förmlichkeiten, von denen die Erstattung
oder der Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben abhängig ist;
e) die Angabe, daß die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erst dann tatsächlich
erstattet oder erlassen werden, wenn die Zollstelle der Schlußbehandlung
der Entscheidungszollbehörde bescheinigt hat, daß die Förmlichkeiten,von denen die Erstattung oder der Erlaß abhängig ist, erfüllt worden sind;
f) die Angabe der Auflagen, denen die Ware bis zur Schlußbehandlung
unterworfen bleibt;!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 313
g) einen Hinweis für den Beteiligten, daß er der Zollstelle der Schluß-
behandlung seiner Wahl bei der Gestellung der Waren das Original derEntscheidung vorzulegen hat.
Artikel 887
(1) Die Zollstelle der Schlußbehandlung hat folgendes sicherzustellen:
— gegebenenfalls, daß die in Artikel 886 Absatz 2 Buchstabe f) genannten
Auflagen eingehalten werden;
— auf jeden Fall, daß die Ware tatsächlich der Verwendung oder
Bestimmung zugeführt wird, die in der Entscheidung über die Erstattung
oder den Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben vorgesehen ist.
(2) Ist in der Entscheidung die Möglichkeit vorgesehen, die Waren in das
Zollagerverfahren überzuführen oder in eine Freizone oder ein Freilager zu
verbringen und wird diese Möglichkeit vom Beteiligten genutzt, so sind dieerforderlichen Förmlichkeiten bei der Zollstelle der Schlußbehandlung zu
erfüllen.
(3) Läßt sich nur in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem sich
die Zollstelle der Schlußbehandlung befindet, feststellen, ob die Ware
tatsächlich der Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden ist, die in der
Entscheidung über Erstattung oder Erlaß der Abgaben vorgesehen ist, so wirdder Nachweis durch Vorlage eines Kontrollexemplars T5 erbracht, das gemäßden Artikeln 471 bis 495 sowie nach Maßgabe dieses Artikels ausgestellt und
verwendet wird.
Das Kontrollexemplar T5 muß folgende Angaben enthalten:
a) Feld Nr. 33: für die Waren zutreffende Position oder Unterposition der
Kombinierten Nomenklatur;
b) Feld Nr. 103: in Buchstaben die Menge oder Eigenmasse der Waren;
c) Feld Nr. 104: je nach Fall entweder die Angabe „Ausgang aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft“ oder eine der beiden folgenden Angaben:
— unentgeltliche Abgabe an folgende Wohlfahrtseinrichtung: …;
— Vernichtung oder Zerstörung unter zollamtlicher Überwachung;
— Überführung in folgendes Zollverfahren: …;
— Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager;
d) Feld Nr. 106: Bezugnahme auf die Entscheidung über Erstattung oder
Erlaß der Abgaben;
e) Feld Nr. 107: die Angabe Artikel 877 bis 912 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93.
(4) Die nachprüfende Zollstelle, die feststellt oder in eigener Verantwortung
feststellen läßt, daß die Ware tatsächlich der vorgesehenen Verwendung oderBestimmung zugeführt worden ist, ergänzt das Feld „Überwachung der
Verwendung und/oder der Bestimmung“ des Kontrollexemplars durch
Ankreuzen des Satzteiles „sind der umseitig angegebenen Bestimmung am… zugeführt worden“ unter Angabe des entsprechenden Datums.
(5) Hat sich die Zollstelle der Schlußbehandlung vergewissert, daß die in
Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, so bescheinigt sie dies derEntscheidungszollbehörde.
Artikel 888
Hat die Entscheidungszollbehörde einem Antrag auf Erstattung oder Erlaß
stattgegeben, so erstattet oder erläßt sie die Abgaben erst nach Eingang der
Bescheinigung nach Artikel 887 Absatz 5.
Artikel 889
(1) Wenn der Antrag auf Erlaß oder Erstattung damit begründet wird, daß im
Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Waren zur Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen eines Zollkontingents, eines
Zollplafonds oder einer anderen Präferenzregelung ein ermäßigter Zollsatzoder Zollfreiheit galt, kann die Erstattung oder der Erlaß nur gewährt werden,!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 314
soweit zur Zeit der Vorlage des mit den erforderlichen Unterlagen versehenen
Antrags auf Erstattung oder Erlaß&rdquo;
— im Falle eines Zollkontingents dessen Höchstmenge nicht erschöpft ist;—
"C2in anderen Fällen 3der normalerweise anwendbare Zollsatz nicht
wieder eingeführt worden ist.
Die Erstattung oder der Erlaß wird jedoch auch dann gewährt, wenn die im
vorstehenden Unterabsatz genannten Voraussetzungen zwar nicht erfüllt sind,aber aufgrund eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden der ermäßigte
Zollsatz oder die Zollfreiheit für Waren nicht angewandt worden ist, obwohl
bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr allefür die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zollfreiheit
erforderlichen Angaben ordnungsgemäß gemacht und die erforderlichen
Unterlagen vorgelegt worden waren
(2) Jeder Mitgliedstaat hält das Verzeichnis der Fälle, in denen Absatz 1
Unterabsatz 2 zur Anwendung kam, zur Verfügung der Kommission.
Artikel 890
Wird zur Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlaß ein Ursprungs-
zeugnis, eine Warenverkehrsbescheinigung, ein interner gemeinschaftlicherVersandschein oder eine andere entsprechende Unterlage vorgelegt, mit derder Nachweis erbracht wird, daß die Waren zum Zeitpunkt der Annahme der
Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr Anspruch auf die Gewährung
der Gemeinschaftsbehandlung oder die Anwendung eines ermäßigten Zoll-satzes oder der Zollfreiheit gehabt hätten, so gibt die
"C2Entscheidungs-
zollbehörde 3dem Antrag nur statt, wenn ordnungsgemäß nachgewiesen
wird, daß
— sich die vorgelegte Unterlage tatsächlich auf die eingeführten Waren
bezieht und alle Voraussetzungen für die Annahme dieser Unterlageerfüllt sind;
— alle anderen Voraussetzungen für die Gewährung der Zollpräferenzbe-
handlung erfüllt sind.
Die Erstattung oder der Erlaß erfolgt bei der Gestellung der Waren. Können
die Waren der Zollstelle der Schlußbehandlung nicht gestellt werden, sogewährt die Entscheidungszollbehörde die Erstattung oder den Erlaß nur,
wenn aus den ihr vorliegenden Angaben und Unterlagen hervorgeht, daß sich
die nachträglich vorgelegte Bescheinigung oder Unterlage zweifelsfrei auf diebetreffenden Waren bezieht.
Artikel 891
Eine Erstattung oder ein Erlaß werden nicht gewährt, wenn zur Begründung
eines Antrags auf Erstattung oder Erlaß Bescheinigungen über die Vorausfest-setzung von Abschöpfungen vorgelegt werden.
Artikel 892
Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben nach Artikel 238 des
Zollkodex ist ausgeschlossen für Waren,
— deren Schadhaftigkeit bei der Festlegung der Bedingungen — ins-
besondere der preislichen Bedingungen — des Vertrages, aufgrunddessen diese Waren in das Zollverfahren übergeführt worden sind, das dieVerpflichtung zur Entrichtung der Einfuhrabgaben beinhaltet, berück-
sichtigt worden war;
— die vom Einführer nach der Feststellung der Schadhaftigkeit oder der
Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen verkauft wordensind.!B
!M13
!B
!M15
!B
!C1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 315
Artikel 893
(1) Unbeschadet Artikel 900 Absatz 1 Buchstabe c) setzt die Zollbehörde für
die Erfüllung der Zollförmlichkeiten, von denen die Erstattung oder der Erlaß
der Abgaben abhängig ist, eine Frist fest, die zwei Monate ab dem Zeitpunkt
der Mitteilung der Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß derEinfuhr- oder Ausfuhrabgaben nicht überschreiten darf.
(2) Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so verfällt das Recht auf
Erstattung oder Erlaß, es sei denn, daß derjenige, an den die Entscheidunggerichtet ist, den Nachweis erbringt, daß er aufgrund eines Zufalls oder
höherer Gewalt daran gehindert worden ist, diese Frist einzuhalten.
Artikel 894
Fallen bei einer von der Entscheidungszollbehörde zugelassenen Zerstörung
der Ware einfuhrabgabenpflichtige Abfälle oder Überreste an, so gelten dieseals Nichtgemeinschaftswaren, sofern mit der Entscheidung dem Antrag aufErstattung oder Erlaß stattgegeben wird.
Artikel 895
Lassen die Zollbehörden gemäß Artikel 238 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter
Unterabsatz des Zollkodex zu, daß die Waren in das Zollagerverfahren
übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, so
treffen sie alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die betreffenden Warenspäter als Nichtgemeinschaftswaren erkannt werden können.
Artikel 896
(1) Werden Waren im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik unter Vorlage
einer Einfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung in ein
Zollverfahren übergeführt, das die Verpflichtung zur Entrichtung von
Einfuhrabgaben beinhaltet, so können die Artikel 237, 238 und 239 desZollkodex nur in Anspruch genommen werden, wenn der in Artikel 879genannten Zollstelle nachgewiesen wird, daß die zuständigen Behörden die
erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die Rechtswirkungen der
Lizenz oder Bescheinigung für die betreffende Einfuhr rückgängig zumachen.
(2) Absatz 1 gilt auch in Fällen, in denen Waren wiederausgeführt, in ein
Zollager, eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder vernichtet oderzerstört werden.
Artikel 897
Werden statt einer vollständigen Ware nur Teile einer Ware ausgeführt,
wiederausgeführt oder vernichtet oder zerstört oder einer anderen zulässigen
Bestimmung zugeführt, so bemißt sich die Höhe der Erstattung oder desErlasses nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den Einfuhrabgaben für dievollständige Ware und den Einfuhrabgaben, die zu erheben gewesen wären,
wenn die verbleibende Ware unverändert zum gleichen Zeitpunkt wie die
vollständige Ware in ein Zollverfahren übergeführt worden wäre, das dieVerpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet.
Artikel 898
Der Betrag im Sinne des Artikels 240 des Zollkodex wird auf 10 ECU
festgesetzt.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 316
KAPITEL 3
BesondereVorschriftenzurDurchführungdesArtikels239desZollkodex
Abschnitt 1
Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
zu treffen sind
Artikel 899
Wenn die Entscheidungszollbehörde, bei der ein Antrag nach Artikel 239
Absatz 2 des Zollkodex gestellt worden ist, unbeschadet anderer Umstände,die im Rahmen des in Artikel 905 bis 909 vorgesehenen Verfahrens von Fall
zu Fall zu beurteilen sind, feststellt,
— daß die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 900
bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerischeAbsicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so
erstattet oder erläßt sie die betreffenden Einfuhrabgaben.
Als „Beteiligter“ gilt die Person im Sinne von Artikel 878 Absatz 1 sowie
gegebenenfalls jede andere Person, die bei der Erledigung der Zoll-förmlichkeiten für die betreffenden Waren tätig geworden ist oder die die
für die Erledigung dieser Förmlichkeiten erforderlichen Anweisungen
gegeben hat;
— daß die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 904
beschriebenen Tatbestände erfüllen, so lehnt sie die Erstattung oder den
Erlaß der Einfuhrabgaben ab.
Artikel 900
1. Die Einfuhrabgaben werden erstattet oder erlassen, wenn
a) Nichtgemeinschaftswaren, die sich in einem Zollverfahren mit voll-
ständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden,sowie Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken imRahmen einer Abgabenbegünstigung in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt worden sind, gestohlen worden sind, sofern diese Waren
kurzfristig wiedergefunden und in dem Zustand, in dem sie sich zumZeitpunkt des Diebstahls befanden, wieder ihren ursprünglichen zoll-rechtlichen Status erhalten;
b) Nichtgemeinschaftswaren dem Zollverfahren mit vollständiger oder
teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, in dem sie sich befanden,irrtümlich entzogen worden sind, sofern diese Waren sofort nachFeststellung des Irrtums in dem Zustand, in dem sie sich befanden, als
sie dem Zollverfahren entzogen wurden, wieder ihren ursprünglichen
zollrechtlichen Status erhalten;
c) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren am Bestimmungs-
ort wegen einer Beschädigung des Verschlußsystems des Beförderungs-
mittels nicht entladen werden können, sofern diese Waren unverzüglich
unter zollamtlicher Überwachung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaftwiederausgeführt werden;
d) ein in einem Drittland ansässiger Lieferant, dem Waren, die ursprünglich
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden waren, im
Verfahren der passiven Veredelung zur unentgeltlichen Beseitigung vonbereits vor der Überlassung vorhandenen Mängeln (auch wenn diese erst
nach der Überlassung entdeckt worden sind) oder zur unentgeltlichen
Anpassung der Ware an die Bedingungen des Vertrags, auf dessenGrundlage die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt ist,zurückgesandt worden sind, beschließt, diese Waren endgültig zu
behalten, weil er nicht oder nicht unter wirtschaftlich annehmbaren
Bedingungen in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen;
e) zum Zeitpunkt der Entscheidung über die nachträgliche buchmäßige
Erfassung der Einfuhrabgaben von den Zollbehörden festgestellt wird,
daß eine unter vollständiger Befreiung von diesen Abgaben in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ware ohne zollamtliche Über-wachung wiederausgeführt worden ist, sofern nachgewiesen wird, daß dienach dem Zollkodex vorgesehenen sachlichen Voraussetzungen für die
Erstattung oder den Erlaß der betreffenden Einfuhrabgaben zum
Zeitpunkt der Wiederausfuhr erfüllt gewesen wären, wenn diese!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 317
Einfuhrabgaben bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
erhoben worden wären;
f) der Vertrieb einer Ware, die vom Beteiligten ordnungsgemäß in ein
Zollverfahren übergeführt worden war, das die Verpflichtung zurEntrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, von einer gerichtlichenInstanz verboten wird und die Waren daraufhin aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft wiederausgeführt oder unter zollamtlicher Überwachung
vernichtet oder zerstört werden, sofern nachgewiesen wird, daß diebetreffenden Waren nicht in der Gemeinschaft benutzt worden sind;
g) die Waren von einem Anmelder, der befugt ist, dies von Amts wegen zu
tun, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und auseinem diesem Anmelder nicht zurechenbaren Grund nicht an den
Empfänger geliefert werden konnten;
h) die Waren vom Absender irrtümlich an den Empfänger geliefert worden
sind;
i) die Waren für den Empfänger wegen einer offensichtlichen Falsch-
bestellung für die vorgesehene Verwendung ungeeignet waren;
j) nach der Überlassung zu einem Zollverfahren, daß die Verpflichtung zur
Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, nachgewiesen wird, daß die
Waren zum Zeitpunkt der Überlassung nicht den geltenden Vorschriftenüber ihre Verwendung oder ihren Vertrieb entsprachen und somit die vomEmpfänger vorgesehene Verwendung unmöglich ist;
k) die vorgesehene Verwendung der Waren für den Empfänger aufgrund von
allgemeinen Maßnahmen, die nach der Überlassung der Waren zu einem
Zollverfahren, das die Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, von
Behörden oder sonstigen entscheidungsbefugten Stellen getroffen wordensind, unmöglich oder wesentlich beeinträchtigt wird;
l) die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben, die
vom Beteiligten nach den geltenden Vorschriften beantragt worden ist,
aus diesen nicht zurechenbaren Gründen nicht tatsächlich von den
Zollbehörden gewährt wird, die folglich die fälligen Einfuhrabgabenbuchmäßig erfassen;
m) der Empfänger die Waren erst nach Ablauf der Lieferfrist erhalten hat,
die in dem Vertrag, aufgrund dessen die Waren in ein Zollverfahrenüberführt worden sind, das die Entrichtung von Einfuhrabgaben
beinhaltet, bindend vorgeschrieben war;
n) die im Zollgebiet der Gemeinschaft unverkäuflichen Waren unentgeltlich
an Wohlfahrtseinrichtungen geliefert werden,
— die in Drittländern tätig sind und in der Gemeinschaft eine
Vertretung haben
oder
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft tätig sind, sofern diesen
Wohlfahrtseinrichtungen bei der Einfuhr gleichartiger Waren aus
Drittländern zum zollrechtlich freien Verkehr eine Befreiung gewährt
wird.
o) dieZollschuld auf ande reals diein Artike l 201 de s Zollkode x
beschriebene Weise entsteht und der Beteiligte durch Vorlage einesUrsprungszeugnisses, einer Warenverkehrsbescheinigung, eines internen
gemeinschaftlichen Versandscheins oder einer anderen entsprechenden
Unterlage nachweist, daß im Fall der Anmeldung zur Überführung in denzollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlungoder auf eine Zollbehandlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte,
sofern die übrigen Voraussetzungen nach Artikel 890 erfüllt sind.
(2) Unbeschadet Absatz 3 ist die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhr-
abgaben in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c) und f) bis n) davon
abhängig, daß diese Waren unter zollamtlicher Überwachung aus demZollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden; dies gilt jedoch nichtim Falle der Vernichtung oder Zerstörung der Waren auf Weisung der
Behörden oder im Falle ihrer unentgeltlichen Lieferung an in der
Gemeinschaft tätige Wohlfahrtseinrichtungen.!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 318
Auf Antrag des Beteiligten läßt die Entscheidungszollbehörde zu, daß die
Waren anstelle der Wiederausfuhr vernichtet oder zerstört oder im Hinblickauf ihre Wiederausfuhr in das gemeinschaftliche Versandverfahren —externes Verfahren — oder das Zollagerverfahren übergeführt oder
"C4in
eine Freizone oder in ein Freilager 3verbracht werden.
Jedoch kann für die in Absatz 1 Buchstaben g), i) und l) genannten Fälle die
Entscheidungszollbehörde auf Antrag zulassen, daß die Wiederausfuhr der
Waren durch ihre Überführung in das Zollagerverfahren oder ihr Verbringenin eine Freizone oder in ein Zollfreilager ersetzt wird.
Für den Erhalt einer dieser zollrechtlichen Bestimmungen gelten die Waren
als Nichtgemeinschaftswaren.
In diesem Fall treffen die Zollbehörden alle notwendigen Maßnahmen, damit
die in einem Zollager, einer Freizone oder einem Freilager befindlichenWaren später als Nichtgemeinschaftswaren erkannt werden.
(3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben h)
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3werden die Einfuhrabgaben nur dann erstattet oder erlassen, wenn die
Waren an den ursprünglichen Lieferanten oder an einen von diesem
bezeichneten anderen Empfänger wiederausgeführt werden.
(4) Außerdem ist der nachprüfenden Zollstelle nachzuweisen, daß die Waren
weder verwendet noch verkauft worden sind.
Artikel 901
(1) Die Einfuhrabgaben werden ferner erstattet oder erlassen, wenn
a) Waren, die irrtümlich zur Überführung in ein Zollverfahren angemeldet
worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgabenbeinhaltet, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführtwerden, ohne daß sie zuvor zu dem Zollverfahren angemeldet wurden,
in das sie hätten überführt werden müssen; allerdings müssen alle übrigen
in Artikel 237 des Zollkodex vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sein;
b) die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung der Waren nicht
unter zollamtlicher Überwachung gemäß Artikel 238 Absatz 2 Buchstabeb) des Zollkodex erfolgt ist, sofern die übrigen in dem genannten Artikelvorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind;
c) die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung der Waren nicht
unter zollamtlicher Überwachung gemäß Artikel 900 Absatz 1 Buch-staben c) und f) bis n) erfolgt ist, sofern alle übrigen in Artikel 900
Absätze 2 und 4 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) In den Fällen nach Absatz 1 können die Einfuhrabgaben erstattet oder
erlassen werden,
a) wenn alle erforderlichen Nachweise erbracht werden, damit sich die
Entscheidungszollbehörde vergewissern kann, daß die Waren, für die die
Erstattung oder der Erlaß beantragt wird,
— entweder tatsächlich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder-
ausgeführt wurden
— unter der Kontrolle von Behörden oder Personen zerstört oder
vernichtet wurden, die befugt sind, dies amtlich zu bescheinigen;
b) wenn alle den Gemeinschaftscharakter der Waren bescheinigenden
Papiere, die diese Waren gegebenenfalls beim Verlassen des Zollgebiets
der Gemeinschaft begleitet haben, der Entscheidungszollbehörde zu-
rückgegeben werden oder alle von dieser Behörde für erforderlicherachteten Nachweise erbracht werden, daß die betreffenden Papierenicht später bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft verwendet
werden können.
Artikel 902
(1) Für die Durchführung von Artikel 901 Absatz 2 gilt folgendes:
a) Die vom Zollbeteiligten vorzulegenden Nachweise, aufgrund deren die
Entscheidungszollbehörde feststellen kann, daß die Waren, für die die!B
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Erstattung oder der Erlaß beantragt wird, tatsächlich aus dem Zollgebiet
der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, müssen umfassen:
— das Original oder eine beglaubigte Durchschrift der Anmeldung zur
Ausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie
— eine Bescheinigung der Zollstelle, über die der tatsächliche Ausgang
der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt ist.
Sofern eine solche Bescheinigung nicht vorgelegt werden kann, kann der
Nachweis über den Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet derGemeinschaft durch folgende Unterlagen erbracht werden:
— eine Bescheinigung der Zollstelle, die die Ankunft der Waren im
Bestimmungsdrittland festgestellt hat,
oder
— das Original oder eine beglaubigte Durchschrift der Zollanmeldung
für die Waren im Bestimmungsdrittland.
Ferner sind Verwaltungs- und Handelsunterlagen beizufügen, aufgrund
deren die Entscheidungszollbehörde die Nämlichkeit der aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Waren mit denjenigen Warenüberprüfen kann, die zur Überführung in ein Zollverfahren angemeldetworden waren, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhr-
abgaben beinhaltet; vorzulegen sind:
— das Original oder eine beglaubigte Durchschrift der Anmeldung zu
diesem Zollverfahren;
— soweit von der Entscheidungszollbehörde für notwendig erachtet,
Verwaltungs- oder Handelsunterlagen (z. B. Rechnungen, Stück-listen, Versandpapiere, Gesundheitszeugnisse), die eine genaueWarenbeschreibung (Handelsbezeichnung, Menge, Warenzeichen
oder sonstige Aufschriften) enthalten und entweder der Anmeldung
zu dem betreffenden Zollverfahren oder der Anmeldung zur Ausfuhraus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder gegebenenfalls derZollanmeldung im Bestimmungsdrittland beigefügt waren.
b) die Nachweise, aufgrund deren die Entscheidungszollbehörde feststellen
kann, daß die Waren, für die die Erstattung oder der Erlaß beantragt wird,
tatsächlich unter Aufsicht der Behörden oder Personen zerstört odervernichtet worden sind, die befugt sind, dies amtlich festzustellen, müssenfolgendes beinhalten:
— die Niederschrift oder Erklärung über die Vernichtung oder
Zerstörung, die von den Behörden, unter deren Aufsicht die
Vernichtung oder Zerstörung stattgefunden hat, erstellt worden ist,oder eine beglaubigte Durchschrift davoneine Bescheinigung der zurFeststellung der Vernichtung oder Zerstörung befugten Person unter
Beifügung von Unterlagen zum Nachweis dieser Befugnis.
oder
— Diese Unterlagen müssen eine hinreichend genaue Beschreibung der
zerstörten oder vernichteten Waren enthalten (Handelsbezeichnung,
Menge, Warenzeichen oder sonstige Aufschriften), damit sich dieZollbehörden anhand eines Vergleichs mit den Angaben in derAnmeldung zur Überführung in das Zollverfahren, das die Ver-
pflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, und den
diese beigefügten Handelsunterlagen (Rechnungen, Stücklisten usw.)davon überzeugen können, daß die vernichteten oder zerstörtenWaren mit den zu diesem Zollverfahren angemeldeten Waren
übereinstimmen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Nachweise sind, soweit sie sich als
unzureichend für die Entscheidungsfindung der Entscheidungszollbehördeerweisen, durch weitere Unterlagen zu ergänzen oder zu ersetzen, die von dergenannten Behörde für erforderlich erachtet werden.
Artikel 903
(1) Für Rückwaren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft eine Ausfuhrabgabe erhoben wurde, begründet die Über-
führung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr einen Anspruch aufErstattung der erhobenen Beträge.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 320
(2) Absatz 1 gilt nur für Waren, bei denen einer der in Artikel 844 genannten
Umständevorlie gt.
Der Nachweis, daß für die Waren einer der in Artikel 185 Absatz 2 Buchstabe
b) des Zollkodex genannten Umstände vorliegt, ist den Zollbehörden zu
erbringen, bei denen die Waren zum freien Verkehr angemeldet werden.
(3) Absatz 1 gilt auch, wenn nur eine Teilmenge der vorher aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Waren wiedereingeführt wird.
Artikel 904
Die Einfuhrabgaben werden nicht erstattet oder erlassen, wenn je nach Fall die
einzige für den Antrag auf Erstattung oder Erlaß angeführte Begründung
darin besteht, daß
a) Waren, die zuvor in ein Zollverfahren übergeführt worden sind, das die
Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, aus
anderen als den in Artikel 237 oder 238 des Zollkodex oder Artikel
900 oder 901 dieses Titels genannten Gründen wiederausgeführt wordensind, namentlich weil sie nicht verkauft werden konnten;
b) Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die
Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, nach ihrerÜberlassung durch die Zollbehörden in anderen als den im Gemein-schaftsrecht ausdrücklich vorgesehenen Fällen aus irgendeinem Grund
vernichtet oder zerstört werden;
c) gutgläubig Papiere zur Erlangung einer Zollpräferenzbehandlung für zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Waren vorgelegt worden sind,die sich später als falsch, gefälscht oder für die Gewährung dieser
Zollpräferenzbehandlung ungültig erweisen.
Abschnitt 2
Entscheidungen, die von der Kommission zu treffen sind
Artikel 905
(1) Ist die Entscheidungszollbehörde, bei der ein Antrag auf Erstattung oder
Erlaß nach Artikel 239 Absatz 2 des Zollkodex gestellt worden ist, nicht inder Lage, nach Artikel 899 zu entscheiden, und läßt die Begründung des
Antrags auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt,
bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtlicheFahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so legt der Mitgliedstaat, zu demdiese Behörde gehört, den Fall der Kommission zur Behandlung nach dem
Verfahren der Artikel 906 bis 909 vor.
Außer im Falle von Zweifeln der zur Entscheidung befugten Zollbehörde kann
diese selbst entscheiden, ob die Abgaben erstattet oder erlassen werden, wennnach ihrer Auffassung die Voraussetzungen des Artikels 239 Absatz 1
Zollkodex erfüllt sind und der betreffende Betrag bei einem Wirtschafts-
beteiligten infolge derselben besonderen Umstände und gegebenenfallsmehrerer Einfuhr- oder Ausfuhrtatbestände unter 50 000 ECU liegt.
Der Begriff „Beteiligte“ ist in gleicher Weise wie in Artikel 899 auszulegen.
In allen anderen Fällen lehnt die Entscheidungszollbehörde den Antrag ab.(2) Die der Kommission übermittelte Vorlage muß alle für eine vollständige
Prüfung des Falles notwendigen Angaben enthalten.
"M10Sie muß ferner
eine Erklärung enthalten, die von demjenigen unterzeichnet ist, der die
Erstattung oder den Erlaß beantragt, und in der dieser bestätigt, daß er dieVorlage einsehen konnte, und angibt, daß er nichts hinzuzufügen hat bzw.
welche zusätzlichen Angaben darin aufgenommen werden sollten.
3
Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich den
Eingang der Vorlage.
Die Kommission kann zusätzliche Angaben anfordern, wenn sich herausstellt,
daß die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Angaben nicht ausreichen, um in
voller Kenntnis der Sachlage über den Fall zu entscheiden.!B
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(3) Ohne den Abschluß des Verfahrens nach den Artikeln 906 bis 909
abzuwarten, kann die Entscheidungszollbehörde auf Antrag des Beteiligtenzulassen, daß die Zollförmlichkeiten für die Wiederausfuhr der Waren oderfür ihre Vernichtung oder Zerstörung erfüllt werden, bevor die Kommission
über den Fall entschieden hat. Diese Bewilligung greift der endgültigen
Entscheidung über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß in keiner Weise vor.
Artikel 906
Innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang der Vorlage gemäß Artikel 905
Absatz 2 übersendet die Kommission den Mitgliedstaaten eine Abschrift
davon.
Die Vorlage wird so bald wie möglich auf die Tagesordnung des Ausschusses
gesetzt.
Artikel 906a
In allen Phasen des Verfahrens nach den Artikeln 906 und 907 teilt die
Kommission, wenn sie eine Entscheidung zu Lasten des die Erstattung oderden Erlaß beantragenden Beteiligten treffen will, diesem in einem Schreiben
alle der Entscheidung zugrunde liegenden Argumente mit und übersendet ihm
alle Unterlagen, auf die sie die Entscheidung stützt. Der die Erstattung oderden Erlaß beantragende Beteiligte nimmt innerhalb eines Monats, gerechnetvom Datum dieses Schreibens, schriftlich Stellung. Hat er seine Stellung-
nahme nicht innerhalb dieser Frist abgegeben, so wird davon ausgegangen,
daß er auf das Recht zur Stellungnahme verzichtet
Artikel 907
Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der
Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusses zur Prüfung des
Falles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob die besonderenUmstände die Erstattung oder den Erlaß rechtfertigen oder nicht.
Diese Entscheidung ist innerhalb von
"M14neun Monaten 3nach
Eingang der Vorlage nach Artikel 905 Absatz 2 bei der Kommission zu
treffen. Sieht sich die Kommission veranlaßt, bei dem Mitgliedstaat
zusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung fällen zu können,so wird dieFrist von
"M14neun Monaten 3um die Zeit verlängert, die
zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der
Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstrichen ist.
Hat die Kommission dem die Erstattung oder den Erlaß beantragenden
Beteiligten ihre Argumente gemäß Artikel 906a mitgeteilt, so verlängert sich
die Frist von neun Monaten um den Zeitraum zwischen dem Datum der
Absendung besagter Argumente durch die Kommission und dem Datum desEingangs der Stellungnahme des Beteiligten oder, im Falle der unterbliebenenStellungnahme, dem Datum des Ablaufs der zur Stellungnahme gesetzten
Frist.
Artikel 908
(1) Die in Artikel 907 genannte Entscheidung wird dem betreffenden
Mitgliedstaat unverzüglich, spätestens jedoch dreißig Tage nach Ablauf der inArtikel 907 vorgesehenen Frist, bekanntgegeben.
Eine Abschrift dieser Entscheidung wird den anderen Mitgliedstaaten
zugestellt.
(2) Anhand der nach Absatz 1 bekanntgegebenen Entscheidung der
Kommission trifft die Entscheidungszollbehörde ihre Entscheidung über den
Antrag des Beteiligten.!B
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 322
(3) Wird mit der Entscheidung nach Artikel 907 festgestellt, daß die
besonderen Umstände die Erstattung oder den Erlaß rechtfertigen, so kann dieKommission unter von ihr festgelegten Voraussetzungen einen oder mehrereMitgliedstaaten ermächtigen, in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und
rechtlichen Merkmalen die Abgaben zu erstatten oder zu erlassen.
In diesem Fall wird die in Artikel 907 genannte Entscheidung auch jedem
ermächtigten Mitgliedstaat bekanntgegeben.
Artikel 909
Hat die Kommission innerhalb der in Artikel 907 genannten Frist keine
Entscheidung getroffen oder dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb der in
Artikel 908 genannten Frist keine Entscheidung bekanntgegeben, so gibt die
Entscheidungszollbehörde dem Antrag auf Erstattung oder Erlaß statt.
KAPITEL 4
GegenseitigeAmtshilfederZollbehördenderMitgliedstaaten
Artikel 910
In den in Artikel 885 Absatz 2 genannten Fällen richtet die Entscheidungs-
zollbehörde das Ersuchen schriftlich und in zweifacher Ausfertigung auf
einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 112 an die nachprüfendeZollstelle. Dem Ersuchen sind der Antrag auf Erstattung oder Erlaß sowie alle
Unterlagen, die die nachprüfende Zollstelle benötigt, um die erbetenen
Auskünfte einzuholen oder Prüfungen vorzunehmen, im Original oder alsDurchschrift beizufügen.
Artikel 911
(1) Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Ersuchens holt die
nachprüfende Zollstelle die von der Entscheidungszollbehörde erbetenen
Auskünfte ein oder nimmt die erbetenen Prüfungen vor. Sie vermerkt das
Ergebnis in dem entsprechenden Feld des Originals des in Artikel 910genannten Vordrucks und sendet dieses zusammen mit allen Unterlagen, dieihr übermittelt worden sind, an die Entscheidungszollbehörde zurück.
(2) Kann die nachprüfende Zollstelle innerhalb der in Absatz 1 genannten
Frist von zwei Wochen die erbetenen Auskünfte nicht einholen oderPrüfungen nicht vornehmen, so bestätigt sie innerhalb dieser Frist denEingang des Ersuchens, indem sie das entsprechende Feld der Durchschrift
des in Artikel 910 genannten Vordrucks ausfüllt und diese an die
Entscheidungszollbehörde zurücksendet.
Artikel 912
Die Zollstelle der Schlußbehandlung übermittelt der Entscheidungszoll-
behörde die Bescheinigung nach Artikel 887 Absatz 5 auf einem Vordrucknach dem Muster in Anhang 113.
TEILV
SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 913
Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 37/70 der Kommission vom 9. Januar 1970 über
die Bestimmung des Ursprungs von wesentlichen Ersatzteilen für bereitsfrüher gelieferte Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge(
1);
— Verordnung (EWG) Nr. 2632/70 der Kommission vom 23. Dezember
1970 über die Bestimmung des Ursprungs von Rundfunk- und Fernseh-empfangsgeräten(
2);!B
(1) ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1970, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 279 vom 24. 12. 1970, S. 35.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 323
— Verordnung (EWG) Nr. 315/71 der Kommission vom 12. Februar 1971
betreffend die Ursprungsbestimmung von Wermutgrundweinen und vonWermutweinen(
1);
— Verordnung (EWG) Nr. 861/71 der Kommission vom 27. April 1971 zur
Bestimmung des Ursprungs von Magnettongeräten(2);
— Verordnung (EWG) Nr. 3103/73 der Kommission vom 14. November
1973 über das Ursprungszeugnis und den Antrag hierzu im inner-
gemeinschaftlichen Warenaustausch(3);
— Verordnung (EWG) Nr. 2945/76 der Kommission vom 26. November
1976 zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu derVerordnung (EWG) Nr. 754/76 über die zollrechtliche Behandlung von
Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren(
4), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals;
— Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission vom 19. Dezember 1978
zur Einführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit der Ver-waltungen bei der Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf
Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen
wurden(
5),zuletzt geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3399/91(6);
— Verordnung (EWG) Nr. 1494/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 über
erläuternde Anmerkungen und die auf dem Gebiet des Zollwertsanzuwenden den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätze(
7);
— Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur
Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren(8), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 558/91(9);
— Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 über
die Anmeldung der Angaben für den Zollwert und über vorzulegendeUnterlagen(
10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 979/93(11);
— Verordnung (EWG) Nr. 1574/80 der Kommission vom 20. Juni 1980 zur
Durchführung von Artikel 16 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oderAusfuhrabgaben(
12);
— Verordnung (EWG) Nr. 3177/80 der Kommission vom 5. Dezember 1980
über den maßgebenden Ort des Verbringens nach Artikel 14 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert derWaren (
13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2779/90(14);
— Verordnung (EWG) Nr. 3179/80 der Kommission vom 5. Dezember 1980
über die bei der Ermittlung des Zollwerts zu berücksichtigenden
Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren(15), zuletzt geändert
durch dieVe rordnung (EWG) Nr. 1264/90(16);
— Verordnung (EWG) Nr. 553/81 der Kommission vom 12. Februar 1981
über das Ursprungszeugnis und den Antrag hierzu(17);
— Verordnung (EWG) Nr. 1577/81 der Kommission vom 12. Juni 1981 zur
Einführung eines Systems vereinfachter Verfahren zur Ermittlung des
Zollwerts bestimmter verderblicher Waren(18), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3334/90(19);!B
(1) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1971, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 95 vom 28. 4. 1971, S. 11.
(3) ABl. Nr. L 315 vom 16. 11. 1973, S. 34.
(4) ABl. Nr. L 335 vom 4. 12. 1976, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 20 vom 27. 1. 1979, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 19.
(7) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 3.
(8) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 14.
(9) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1991, S. 24.
(10) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 16.
(11) ABl. Nr. L 101 vom 27. 4. 1993, S. 7.
(12) ABl. Nr. L 161 vom 26. 6. 1980, S. 3.
(13) ABl. Nr. L 335 vom 12. 12. 1980, S. 1.
(14) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 36.
(15) ABl. Nr. L 335 vom 12. 12. 1980, S. 62.
(16) ABl. Nr. L 124 vom 15. 5. 1990, S. 32.
(17) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1981, S. 1.
(18) ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1981, S. 26.
(19) ABl. Nr. L 321 vom 21. 11. 1990, S. 6.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 324
— Richtlinie 82/57/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1981 zur
Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie79/695/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für dieÜberführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr(
1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 83/371/EWG(2);
— Richtlinie82/347/EWG de r Kommission vom 23. April 1982 zur
Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie
81/177/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für dieAusfuhr von Gemeinschaftswaren(
3);
— Verordnung (EWG) Nr. 3040/83 der Kommission vom 28. Oktober 1983
zur Durchführung der Artikel 2 und 14 der Verordnung (EWG)Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs-
oder Ausfuhrabgaben(
4);
— Verordnung (EWG) Nr. 3158/83 der Kommission vom 9. November 1983
über die Auswirkung von Lizenzgebühren auf den Zollwert(5);
— Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission vom 13. Juni 1984 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des
Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung(6), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3693/92(7);
— Verordnung (EWG) Nr. 3548/84 der Kommission vom 17. Dezember
1984 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)Nr. 2763/83 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unterzollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr(
8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2361/87(9);
— Verordnung (EWG) Nr. 1766/85 der Kommission vom 27. Juni 1985 über
die bei der Zollwertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurse(10),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 593/91(11);
— Verordnung (EWG) Nr. 3787/86 der Kommission vom 11. Dezember
1986 über Rücknahme und Widerruf der im Rahmen bestimmterZollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung erteilten Bewilligun-
gen(
12);
— Verordnung (EWG) Nr. 3799/86 der Kommission vom 12. Dezember
1986 zur Durchführung der Artikel 4a, 6a, 11a und 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß vonEingangs- oder Ausfuhrabgaben(
13);
— Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 der Kommission vom 31. Juli 1987 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 desRates über den passiven Veredelungsverkehr und das Verfahren des
Standardaustauschs(
14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3692/9(15);
— Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von „flue-cured“Virginia und „light-air-cured“ Burley (einschließlich Burleyhybriden),„light-air-cured“ Maryland- und „fire-cured“-Tabak zu den Unterposi-
tionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der
Kombinierten Nomenklatur(
16);
— Verordnung (EWG) Nr. 4129/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung zu den Unter-positionen der Kombinierten Nomenklatur von bestimmten lebendenHausrindern und bestimmtem Fleisch von Rindern, genannt im Anhang C!B
(1) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 38.
(2) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1983, S. 63.
(3) ABl. Nr. L 156 vom 7. 6. 1982, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1983, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 309 vom 10. 11. 1983, S. 19.
(6) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 28.
(8) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 5.
(9) ABl. Nr. L 215 vom 5. 8. 1987, S. 9.
(10) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 21
(11) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 14.
(12) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1986, S. 14.
(13) ABl. Nr. L 352 vom 13. 12. 1986, S. 19.
(14) ABl. Nr. L 230 vom 17. 8. 1987, S. 1.
(15) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 26.
(16) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 1.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 325
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Jugoslawien(1);
— Verordnung (EWG) Nr. 4130/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von frischen
Tafeltrauben der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.) zur Unterposition
0806 10 11 der Kombinierten Nomenklatur(2);
— Verordnung (EWG) Nr. 4131/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Port, Madeira,
Sherry, Moscatel de Setúbal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den
Unterpositionen 2204 21 41, 2204 21 51, 2204 29 41, 2204 29 45,2204 29 51 und 2204 29 55 der Kombinierten Nomenklatur(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2490/9(4);
— Verordnung (EWG) Nr. 4132/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von sogenanntem„Bourbon“-Whiskey zu den Unterpositionen 2208 30 11 und 2208 30 19
der Kombinierten Nomenklatur(
5);
— Verordnung (EWG) Nr. 4133/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in dieGemeinschaft eingeführtem Wodka der Unterpositionen 2208 90 31 und
ex 2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur zu der im Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der RepublikFinnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinenund Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung(
6);
— Verordnung (EWG) Nr. 4134/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung der Käsefondue“genannten Zubereitungen zur Unterposition 2106 90 10 der Kombinier-ten Nomenklatur(
7);
— Verordnung (EWG) Nr. 4135/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von natürlichemNatriumnitrat (natürlichem Natronsalpeter) und natürlichem Kaliumna-
triumnitrat zu den Unterpositionen 3102 50 10 bzw. 3105 90 10 der
Kombinierten Nomenklatur(
8);
— Verordnung (EWG) Nr. 4136/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Schlacht-
pferden zur Unterposition 0101 19 10 der Kombinierten Nomenkla-
tur(9);
— Verordnung (EWG) Nr. 4137/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren zu den
Unterpositionen 0408 11 90, 0408 19 90, 0408 91 90, 0408 99 90,
1106 20 10, ex 2501 00 51, ex 3502 10 10 und ex 3502 90 10 derKombinierten Nomenklatur(
10);
— Verordnung (EWG) Nr. 4138/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Kartoffeln,
bestimmten Getreidearten und bestimmten Ölsaaten und ölhaltigenFrüchten zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen
Verwendung als Saatgut(
11);
— Verordnung (EWG) Nr. 4139/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmterErdölerzeugnisse zur abgabenbegünstigten Einffuhr aufgrund ihrer
besonderen Verwendung(
12);
— Verordnung (EWG) Nr. 4140/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Müllergaze,nicht konfektioniert, zur Unterposition 5911 20 00 der Kombinierten
Nomenklatur(
13);!B
(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 22.
(4) ABl. Nr. L 231 vom 20. 8. 1991, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 36.
(6) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 42.
(7) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 48.
(8) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 54.
(9) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 60.
(10) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 63.
(11) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 67.
(12) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 70.
(13) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 74.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 326
— Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren, die fürbestimmte Arten von Luft- und Wasserfahrzeugen bestimmt sind, zurabgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1418/911(2);
— Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Warenzur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwen-
dung(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3803/92(4);
— Verordnung (EWG) Nr. 693/88 der Kommission vom 4. März 1988 über
die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der vonder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren ausEntwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen(
5), zuletzt geändert
durch Verordnung (EWG) Nr. 3660/92(6);
— Verordnung (EWG) Nr. 809/88 der Kommission vom 14. März 1988 zur
Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungs-waren“ und über Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei
Einfuhren von Waren der besetzten Gebiete in die Gemeinschaft(
7),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3660/92(8);
— Verordnung (EWG) Nr. 4027/88 der Kommission vom 21. Dezember
1988 mit Durchführungsvorschriften zur Regelung der vorübergehenden
Verwendung von Behältern(9), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3348/89(10);
— Verordnung (EWG) Nr. 288/89 der Kommission über die Bestimmung
des Ursprungs von integrierten Schaltungen(11);
— Verordnung (EWG) Nr. 597/89 der Kommission vom 8. März 1989 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des
Rates über die Zollschuld(12);
— Verordnung (EWG) Nr. 2071/89 der Kommission vom 11. Juli 1989 zur
Bestimmung des Ursprungs von Photokopierapparaten, die mit optischemSystem oder nach dem Kontaktverfahren arbeiten(
13);
— Verordnung (EWG) Nr. 3850/89 der Kommission vom 15. Dezember
1989 zur Festlegung der Vorschriften für die Durchführung derVerordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates über die gemeinsameBegriffsbestimmung für den Warenursprung hinsichtlich bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die besondere Einfuhrregelungen
gelten(
14);
— Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 der Kommission vom 30. Juli 1990 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates über
Zollager(15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3001/92(16);
— Verordnung (EWG) Nr. 2562/90 der Kommission vom 30. Juli 1990 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) 2504/88 des Ratesüber Freizonen und Freilager(
17), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2485/91(18);
— Verordnung (EWG) Nr. 2883/90 der Kommission vom 5. Oktober 1990
über die Bestimmung des Ursprungs von Traubensaft(19);!B
(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 76.
(2) ABl. Nr. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 28.
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 81.
(4) ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 15.
(5) ABl. Nr. L 77 vom 23. 3. 1988, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 86 vom 30. 3. 1988, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 11.
(9) ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 22.
(10) ABl. Nr. L 323 vom 8. 11. 1989, S. 17.
(11) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1989, S. 23.
(12) ABl. Nr. L 65 vom 9. 3. 1989, S. 11.
(13) ABl. Nr. L 196 vom 12. 7. 1989, S. 24.
(14) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 8.
(15) ABl. Nr. L 246 vom 10. 9. 1990, S. 1.
(16) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 16.
(17) ABl. Nr. L 246 vom 10. 9. 1990, S. 33.
(18) ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1991, S. 34.
(19) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 13.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 327
— Verordnung (EWG) Nr. 2884/90 der Kommission vom 5. Oktober 1990
zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren, die aus Eiernhergestellt worden sind(
1),
— Verordnung (EWG) Nr. 3561/90 der Kommission vom 11. Dezember
1990 zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren aus keramischenStoffen(
2);
— Verordnung (EWG) Nr. 3620/90 der Kommission vom 14. Dezember
1990 über die Bestimmung des Ursprungs von Fleisch und Schlachtn-ebenerzeugnissen, frisch, gekühlt oder gefroren, von bestimmten
Haustieren(
3);
— Verordnung (EWG) Nr. 3672/90 der Kommission vom 18. Dezember
1990 über die Bestimmung des Ursprungs von Wälzlagern (Kugel-,
Rollen- und Nadellager aller Art)(4);
— Verordnung (EWG) Nr. 3716/90 der Kommission vom 19. Dezember
1990 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)Nr. 4046/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Sicherheits-leistungen für Zollschulden(
5);
— Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission vom 21. Dezember
1990 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung
(EWG) Nr. 1715/90 des Rates über die von den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von Waren in derZollnomenklatur(
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2674/92(7);
— Verordnung (EWG) Nr. 1364/91 der Kommission vom 24. Mai 1991 zur
Bestimmung des Ursprungs von Spinnstoffen und Waren daraus des
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur(8);
— Verordnung (EWG) Nr. 1365/91 der Kommission vom 24. Mai 1991 zur
Bestimmung des Ursprungs von Baumwoll-Linters, Filz und Vliesstoffen,
getränkt, Bekleidung aus Leder, Schuhen und Uhrarmbändern aus
Spinnstoffen(9);
— Verordnung (EWG) Nr. 1593/91 der Kommission vom 12. Juni 1991 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates über dieVerwendung von Carnets TIR und Carnets ATA als Versandpapiere in derGemeinschaft(
10);
— Verordnung (EWG) Nr. 1656/91 der Kommission vom 13. Juni 1991 zur
Festlegung besonderer Vorschriften für bestimmte Vorgänge des aktiven
Veredelungsverkehrs oder der Umwandlung unter zollamtlicher Über-
wachung(11);
— Verordnung (EWG) Nr. 2164/91 der Kommission vom 23. Juli 1991 zur
Durchführung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 1697/79 des Rates betreffend die Nacherhebung von noch nichtvom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben
für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die
Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet(
12);
— Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission vom 26. Juni 1991 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 desRates über den aktiven Veredelungsverkehr(
13), zuletzt geändert durch
Verordnung (EWG) Nr. 3709/92(14);
— Verordnung (EWG) Nr. 2249/91 der Kommission vom 25. Juli 1991 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 des
Rates über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmit-
teln(15);!B
(1) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 351 vom 15. 12. 1990, S. 25.
(4) ABl. Nr. L 356 vom 19. 12. 1990, S. 30.
(5) ABl. Nr. L 358 vom 21. 12. 1990, S. 48.
(6) ABl. Nr. L 365 vom 28. 12. 1990, S. 17.
(7) ABl. Nr. L 271 vom 16. 9. 1992, S. 5.
(8) ABl. Nr. L 130 vom 25. 5. 1991, S. 18.
(9) ABl. Nr. L 130 vom 25. 5. 1991, S. 28.
(10) ABl. Nr. L 148 vom 13. 6. 1991, S. 11.
(11) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1991, S. 39.
(12) ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1991, S. 16.
(13) ABl. Nr. L 210 vom 31. 7. 1991, S. 1.
(14) ABl. Nr. L 378 vom 21. 12. 1992, S. 6.
(15) ABl. Nr. L 204 vom 27. 7. 1991, S. 31.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 328
— Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 der Kommission vom 31. Juli 1991 zur
Festlegung der Voraussetzungen für die Verwendung eines Carnet ATAfür die vorübergehende Verwendung im Zollgebiet der Gemeinschaftsowie für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet(
1);
— Verordnung (EWG) Nr. 3717/91 der Kommission vom 18. Dezember
1991 über das Verzeichnis von Waren, auf die das Verfahren der
Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrerÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr anwendbar ist(
2), zuletzt
geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 209/93(3);
— Verordnung (EWG) Nr. 343/92 der Kommission vom 22. Januar 1992
über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ und die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Einfuhren vonUrsprungserzeugnissen der Republiken Kroatien und Slowenien und derJugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in
dieGe me inschaft(
4), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG)
Nr. 3660/92(5);
— Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommissionvom 21. April 1992 mit
Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung desgemeinschaftlichen Versandverfahrens(
6), zuletzt geändert durch Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3712/92(7);
— Verordnung (EWG) Nr. 1823/92 der Kommission vom 3. Juli 1992 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates über dieAbschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oderaufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für
auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck(
8);
— Verordnung (EWG) Nr. 2453/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates über dasEinheitspapier(
9), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG)
Nr. 607/93(10);
— Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 der Kommission vom 15. September
1992 zur Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung
(EWG) Nr. 1715/90 des Rates über die von den Zollbehörden derMitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von Waren in derZollnomenklatur(
11),
— Verordnung (EWG) Nr. 2713/92 der Kommission vom 17. September
1992 über die Beförderung von Waren zwischen bestimmten Teilen des
Zollgebiets der Gemeinschaft(12),
— Verordnung (EWG) Nr. 3269/92 der Kommission vom 10. November
1992 mit Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 161, 182 und 183der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des
Zollkodex der Gemeinschaften hinsichtlich der Ausfuhrregelung, der
Wiederausfuhr sowie der Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemein-schaft verbracht werden(
13),
— Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 der Kommission vom 11. Dezember
1992 über die Papiere, die zur Anwendung von Gemeinschaftsmaß-
nahmen zu verwenden sind, die eine Überwachung der Verwendung und
oder der Bestimmung der Waren mit sich bringen(14),
— Verordnung (EWG) Nr. 3689/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)Nr. 719/91 des Rates über die Verwendung des Carnets TIR und des
Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft und der Verordnung
(EWG) Nr. 3599/82 des Rates über die vorübergehende Verwendung(
15),!B
(1) ABl. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 351 vom 20. 12. 1991, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 18.
(4) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1992, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 11.
(6) ABl. Nr. L 132 vom 16. 5. 1992, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 15.
(8) ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1992, S. 8.
(9) ABl. Nr. L 249 vom 28. 8. 1992, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 65 vom 17. 3. 1993, S. 5.
(11) ABl. Nr. L 271 vom 16. 9. 1992, S. 1
(12) ABl. Nr. L 275 vom 18. 9. 1992, S. 11.
(13) ABl. Nr. L 326 vom 12. 11. 1992, S. 11.
(14) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 11.
(15) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 14.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 329
— Verordnung (EWG) Nr. 3691/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)Nr. 719/91 des Rates über die Verwendung der Carnets TIR und derCarnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft und zu der
Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der
vorübergehenden Verwendung(
1),
— Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992 zur Festlegung eines Verfahrens für die Beförderung von Warenoder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr-Nichterhebungsver-
fahren(
2);
— Verordnung (EWG) Nr. 3903/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992 über die in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten(3).
Artikel 914
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 915
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 791 Absatz 2 ist nicht mehr anwendbar ab dem 1. Januar 1995.
Artikel 791 Absatz 2 ist ab dem 1. Januar 1996 nicht mehr anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juli 1993.
Für die Kommission
ChristianeSCRIVENER
Mitglied der Kommission!B
(1) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 25.
(2) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1992, S. 1.!M5
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 330
ANHÄNGE
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Nummer Bezeichnung
1 Verbindliche Zolltarifauskunft Erteilungsvordruck
1a Verbindliche Ursprungsauskunft
2 Echtheitszeugnis Tafeltrauben „Empereur“3 Bescheinigung für „Käsefondue“ genannte Zubereitungen4 Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung Tokayer (Aszu, Szamorodni)5 Echtheitszeugnis Bourbon-Whiskey
6Aufgehoben
6a Aufgehoben
7 Echtheitszeugnis Tabak8 Reinheitszeugnis Nitrat aus Chile9 Einleitende Bemerkungen zu den Listen der Be- oder Verarbeitungen, die einer hergestellten Ware den Ursprung
verleihen oder nicht verleihen, sofern sie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
10 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft bzw. keine
Ursprungseigenschaft verleihen, sofern sie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden.Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI
11 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft bzw. keine
Ursprungseigenschaft verleihen, sofern sie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden.
Andere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI
12 Ursprungszeugnis und Antrag auf Ursprungszeugnis
13 Ursprungszeugnis für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft14 Einleitende Bemerkungen zu den drei Präferenzsystemen15 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen (APS)
16 Be- oder Verarbeitungen, die von der regionalen Kumulierung ausgeschlossen sind (APS)17 Vordruck des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A18 Vordruck APR19 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen (Besetzte Gebiete)
20 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen (Republiken Bosnien-Herzegowina,Kroatien, Slovenien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien)
21 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag22 Formblatt EUR.223 Erläuternde Anmerkungen zur Ermittlung des Zollwerts24 Anwendung allgemein anerkannter Buchführungsgrundsätze für die Ermittlung des Zollwerts
25 In den Zollwert einzubeziehende Luftfrachtkosten
26 Klasseneinteilung der Waren, die Gegenstand der Durchschnittswerte je Einheit sind27 Handelszentren, die bei der Berechnung der Preise je Einheit für jede Position der Klasseneinteilung zu
berücksichtigen sind
28 Anmeldung der Angaben über den Zollwert — D.V.1 —29 Ergänzungsblatt — D.V.1a —30 Gepäckanhänger, der an in einem Gemeinschaftsflughafen aufgegebenem Gepäck anzubringen ist31 Einheitspapier32 Einheitspapier — Anmeldung für Datenverarbeitung33 Einheitspapier — Ergänzungsvordruck
34 Einheitspapier — Ergänzungsvordruck
35 Angabe der Exemplare der Vordrucke gemä{ den Anhängen 31 und 33, auf denen die Eintragungen in
Durchschrift erscheinen müssen
36 Angabe der Exemplare der Vordrucke gemä{ den Anhängen 32 und 34, auf denen die Eintragungen in
Durchschrift erscheinen müssen
37 Merkblatt zum Einheitspapier38 Codes, die auf dem Einheitspapier zu verwenden sind
38a Zollerklärung für aufgegebenes Reisegepäck
38b
39 Liste der Erdölerzeugnisse, für welche die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer zolltariflichen
Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung gelten
40 "
C2Liste der für Luftfahrzeuge, Schiffe und Bohrinseln vorgesehenen Waren, für welche die Voraussetzungen
für die Zulassung zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung gelten 3!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 331
Nummer Bezeichnung
41 Liste der Waren, für die gemä{ den Artikeln 291 bis 304 die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer
zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung nicht gelten
42 Gelber Klebezettel
43 Vordruck T2M
44 Anmerkungen, die auf Seite 2 des Deckblatts des Carnets, das die Vordrucke T2M enthält, aufzunehmen sind45 Ladeliste46 T.C.10 — Grenzübergangsschein47 T.C.11 — Eingangsbescheinigung48 Muster Bürgschaftserklärung — Gesamtbürgschaft —49 Muster Bürgschaftserklärung Vordruck — Einzelbürgschaft —50 Muster Bürgschaftserklärung — Pauschalbürgschaft —
51 T.C.31 — Bürgschaftsbescheinigung
52 Liste der Waren, bei deren Versand eine Erhöhung des Betrags der Pauschalbürgschaft in Betracht kommen kann53 Gestrichen
54 T.C.32 — Sicherheitstitel (Pauschalbürgschaft)55 Befreiung von der Sicherheitsleistung — Verpflichtungserklärung56 Liste der Waren, die ein erhöhtes Risiko aufweisen und für die die Befreiung von der Sicherheitsleistung nicht gilt57 T.C.33 — Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung58 Aufkleber (Artikel 417 und 432)
59 Muster für die Mitteilung nach Artikel 459
60 Berechnungsvordruck61 Muster einer Verfahrensübernahmeerklärung62 Sonderstempel63 Vordruck des Kontrollexemplars T564 Vordruck des Kontrollexemplars T5a65 Ladeliste T566 Merkblatt für die Verwendung der Vordrucke, die für das Kontrollexemplar T5 zu verwenden sind
67 Muster der Anträge auf Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung
68 Muster von Bewilligungen eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung69 Liste der üblichen Behandlungen nach Artikel 522
69a Liste der Abweichungen nach Artikel 510 Absatz 3
70 Auskunftsblatt INF 871 Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes — normales Verfahren72 Übergang von Waren von einem Zollager in ein anderes — vereinfachtes Verfahren73 Waren mit Vorfinanzierung. Liste der Behandlungen im Sinne des Artikels 532
74 Liste der Waren (Produktionshilfsmittel) im Sinne des Artikels 550 — Aktive Veredelung
75 Liste der Waren, für die die Wertgrenze nach Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a) Punkt V auf 100 000 ECU
festgesetzt wird — Aktive Veredelung
75a Auskunftblatt INF 9
76 Beispiele für die monatliche und vierteljährliche Globalisierung77 Pauschale Ausbeutesätze78 Besondere Vorschriften für den Ersatz durch äquivalente Waren und dievorzeitige Ausfuhr bei bestimmten Waren79 Liste der Veredelungserzeugnisse, die nach Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex den für sie
geltenden Einfuhrabgaben unterworfen werden
80 Rechenbeispiele für die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse81 Auskunftsblatt INF 582 Auskunftsblatt INF 183 Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr im Rahmen der Übertragung von
einem Bewilligungsinhaber auf einen zweiten
84 Auskunftsblatt INF 7
85 Aktive Veredelung — Auskünfte gemäß Artikel 648 (erteilte Bewilligungen)
86 Aktive Veredelung — Auskünfte gemäß Artikel 648 (abgelehnte Anträge auf Bewilligung)87 Liste der Umwandlungen gemäß Artikel 65088 Umwandlung — Auskünfte gemäß Artikel 668 (erteilte Bewilligungen)89 Umwandlung — Auskünfte gemä{ Artikel 668 (abgelehnte Anträge auf Bewilligung)90 Berufsausrüstung — Erläuternde Liste91 Pädagogisches Material — Erläuternde Liste
91a Sonstige im Rahmen einer unterrichtenden, Wissenschaftlichen oder Kulturelle Betätigung eingeführte Waren
91c Kunstgegänstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 332
Nummer Bezeichnung
92 Persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden und zu Sportzwecken eingeführte Waren — Erläuternde Liste
93 Werbematerial für den Fremdenverkehr — Erläuternde Liste
93a Tiere
94 Betreuungsgut für Seeleute — Erläuternde Liste95 Von der teilweisen Befreiung von Einfuhrabgaben ausgeschlossene Waren96 Liste der in Artikel 697 Absatz 2 aufgeführten Waren, für die die vorübergehende Verwendung mit Carnet ATA
durchgeführt werden kann
97 In Artikel 700 genannte Fälle, in denen die zuständigen Behörden keine Sicherheitsleistung verlangen98 Auskunftsblatt INF 699 Liste der in Artikel 727 Absatz 1 genannten Länder, die die Beförderung von Behältern unter Zollverschluß
zulassen
100 Vorschriften über die Sicherstellung der Übereinstimmung der Behälter mit den technischen Vorschriften für zur
Beförderung unter Zollverschluß im grenzüberschreitenden Verkehr zugelassene Behälter und für die Rücknahmeder Zulassung
101 Erläuternde Anmerkung zur Benutzung von in die vorübergehende Verwendung übergeführten Behältern im
Binnenverkehr
102 Vorübergehende Verwendung — Auskünfte gemäß Artikel 746 Absatz 1 Buchstabe b) (erteilte Bewilligungen)103 Vorübergehende Verwendung — Auskünfte gemäß Artikel 746 Absatz 1 Buchstabe c) (erteilte Bewilligungen)104 Auskunftsblatt zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren zwecks Umwandlung, Bearbeitung
oder Reparatur
105 Berechnungsverfahren — Aufteilung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die Veredelungserzeugnisse106 Auskunftsblatt INF 2
107 Passive Veredelung — Auskünfte gemäß Artikel 786 (abgelehnte Anträge auf Bewilligung)
108 Gestrichen
109 Bescheinigung über den zollrechtlichen Status110 Auskunftsblatt INF 3 — Rückwaren111 Antrag auf Erstattung/Erlaß; der Abgaben112 Erstattung oder Erlaß der Abgaben — Nachprüfungsersuchen113 Bescheinigung für die Erstattung oder den Erlaß von Abgaben!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 333
ANHANG 1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 334
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 335
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 336
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 337
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 338
ANHANG 1a
!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 339
!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 340
!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 341
ANHANG 2
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 342
ANHANG 3
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 343
ANHANG 4
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 344
ANHANG 5
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 345
ANHANG 6
Aufgehoben!B
!A11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 346
!M1
ANHANG 6a
Aufgehoben!A11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 347
ANHANG 7
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 348
ANHANG 8
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 349
ANHANG 9
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN LISTEN DER BE- ODER VER-
ARBEITUNGEN, DIE EINER HERGESTELLTEN WARE DEN URSPRUNG
VERLEIHEN ODER NICHT VERLEIHEN, SOFERN SIE AN VORMATERIA-
LIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN
ALLGEMEINES
Bemerkung 1
1.1. Die ersten beiden Spalten der Listen in den Anhängen 10 und 11 beschreiben die
hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel der
Kombinierten Nomenklatur, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die inder Kombinierten Nomenklatur für diese Position oder dieses Kapitel verwendetwird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eineRegel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, sobedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 nur für den in Spalte 2 genannten Teildieser Position oder dieses Kapitels gilt.
1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt
oder ein oder mehrere Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige
Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form gehalten. Die Regel in derSpalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß der KombiniertenNomenklatur in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positioneneinzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefaßt sind.
1.3. Wenn in diesen Listen verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene
Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnungjenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3bezieht.
Bemerkung 2
2.1. Der Begriff „Herstellen“ umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich
„Zusammenbau“ oder besondere Vorgänge.
2.2. Der Begriff „Vormaterialien“ umfaßt jegliche „Zutaten“, „Rohstoffe“, „Kom-
ponenten“ oder „Teile“ usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden.
2.3. Der Begriff „Ware“ bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur
späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
Bemerkung 3
3.1. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen
müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaftvorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprung-seigenschaft.
3.2. Wird eine Ware, die aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt
wurde und dabei die Ursprungseigenschaft erworben hat, zum Herstellen eineranderen Ware in der Liste verwendet, so wird auf sie die für die andere Ware in
der Liste vorgesehene Regel nicht angewendet.
Beispiel:Nicht bestickte Gewebe können die Ursprungseigenschaften erwerben, wenn sie
aus Garnen gewebt werden. Werden sie anschließend beim Herstellen von
bestickter Bettwäsche verwendet, so findet die für die Verwendung von nichtbesticktem Gewebe festgelegte und als Vomhundertsatz ausgedrückte Höchst-grenze keine Anwendung.
Bemerkung 4
4.1. Die Regeln in dieser Liste legen das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder
Verarbeitungen fest; ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleihtgleichfalls den Ursprung; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehenderHerstellungsvorgang den Ursprung nicht. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß
Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft auf einer bestimmten Verarbeitungsstufe
verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art aufeiner vorhergehenden, nicht aber auf einer späteren Verarbeitungsstufe zulässig.
4.2. Wenn eine Regel in einer Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem
Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 350
Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet
werden.
Beispiel:Die Regel für Garne sieht vor, daß natürliche Fasern und u. a. auch chemische
Vormaterialien verwendet werden können. Diese Regel bedeutet nicht, daß dienatürlichen Fasern und die chemischen Stoffe gleichzeitig verwendet werden
müssen, sondern daß es möglich ist, den einen oder den anderen dieser Stoffe oder
auch beide zu verwenden.
4.3. Wenn eine Regel in einer Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten
Vormaterial hergestellt werden muß, schließt diese Bedingung selbstverständlich
die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die Ihrer Natur nach nicht unterdiese Regel fallen können.
Bemerkung 5
Für sämtliche Waren (andere als Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts
XI), die in Anhang 11 aufgeführt sind, muß die Bestimmung des Ursprungs in derWeise erfolgen, daß jeder Be- oder Verarbeitungsvorgang unter Berücksichtigungdes Begriffs der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne des Artikels24 des Zollkodex von Fall zu Fall beurteilt wird.
Bemerkung 6
6.1. Der in der Liste des Anhangs 10 verwendete Begriff „Fasern“ umfaßt die
„natürlichen Fasern“ und die „künstlichen oder synthetischen Spinnfasern“ derKN-Codes 5501 bis 5507 sowie gegebenenfalls die Fasern der für diePapierherstellung verwendeten Art.
6.2. Der in der Liste des Anhangs 10 verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht
sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf dieVerarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein.Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die
gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise für die Spinnerei bearbeitet, aber
noch nicht gesponnen sind.
6.3. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfaßt Roßhaar des KN-Codes 0503, Seide der
KN-Codes 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der KN-Codes 5101
bis 5105, Baumwolle der KN-Codes 5201 bis 5203 und andere pflanzlicheSpinnstoffe der KN-Codes 5301 bis 5305.
6.4. Der in der Liste des Anhangs 10 verwendete Begriff „synthetische oder künstliche
Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oderAbfälle der KN-Codes 5501 bis 5507.
6.5. Die Begriffe „Spinnmassen“ und „chemische Vormaterialien“ stehen in der Liste
des Anhangs 10 als Beispiel für alle nichttextilen, d. h. nicht in die Kapitel 50 bis
63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher odersynthetischer Fasern oder Garne oder für Fasern für die Papierherstellungverwendet werden können.
6.6. Bei Waren, die aus zwei oder mehr Vormaterialien aus Spinnstoffen hergestellt
sind, gelten die in Spalte 3 aufgeführten Regeln für jedes in der Mischungenthaltene Vormaterial aus Spinnstoffen.
Bemerkung 7
7.1. Der Begriff „vorgebleicht“, der in der Liste des Anhangs 10 verwendet wird, um
die für bestimmte verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschafterforderliche Verarbeitungsstufe zu bezeichnen, gilt für bestimmte Garne,Gewebe, Gewirke und Gestricke, die nach dem Spinnen, Weben oder Wirkennur einem Waschvorgang unterzogen wurden.
Die vorgebleichten Erzeugnisse befinden sich auf einer weniger hohen
Verarbeitungsstufe als die gebleichten Erzeugnisse, die mehreren Bädern in
Bleichmitteln (Oxidationsmittel wie Wasserstoffperoxid und Reduktionsmittel)
unterzogen wurden.
7.2. Der in der Liste des Anhangs 10 verwendete Begriff „vollständiges Herstellen“
bedeutet, daß alle Endbearbeitungsvorgänge nach dem Zuschneiden des Gewebes
oder dem Anpassen der Gewirke und Gestricke ausgeführt sein müssen.
Jedoch hat die Tatsache, daß ein oder mehrere Endbearbeitungsvorgänge nicht
ausgeführt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, daß das Herstellen als nichtvollständig angesehen werden kann.
Beispiele von Endbearbeitungsvorgängen werden nachstehend aufgeführt:
— Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen;
— Anbringen von Knopflöchern;!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 351
— Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern (Beine, Ärmel usw.);
— Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen,
Markenzeichen, Abzeichen usw.;
— Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf.
Anmerkung betreffend Endbearbeitungsvorgänge — Grenzfälle
Es ist möglich, daß bei besonderen Herstellungsvorgängen die Ausführung von
Endbearbeitung, insbesondere im Falle einer Kombination solcher Vorgänge, sowichtig ist, daß diese als über einfache Endbearbeitungsvorgänge hinausgehendeVorgänge anzusehen sind.
In diesen besonderen Fällen führt das Fehlen von Endbearbeitungsvorgängen
dazu, daß das Herstellen als nicht vollständig angesehen wird.
7.3. Der Begriff „Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen“ umfaßt
nicht Vorgänge, die nur dazu bestimmt sind, die Gewebe zusammenzuhalten.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 352
ANHANG 10
LISTE DER BE- ODERVERARBEITUNGEN, DIE DER HERGESTELLTEN WARE DIE
URSPRUNGSEIGENSCHAFT BZW. KEINE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VERLEIHEN, SO-
FERN SIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN
WERDEN
Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
ex 5101 Wolle, weder gekrempelt noch ge-
kämmt:
— entschweißt, nicht carbonisiert Herstellen aus Schweißwolle, einschließlich Ab-
fällen von Wolle, deren Wert 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— carbonisiert Herstellen aus entschweißter, nicht carbonisierter
Wolle, deren Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder
groben Tierhaaren, carbonisiertHerstellen aus Abfällen von Wolle, deren Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex 5201 Baumwolle, weder gekrempelt noch
gekämmt, gebleichtHerstellen aus roher Baumwolle, deren Wert 50 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
5501
bis5507Synthetische oder künstliche Spinn-
fasern:
— weder gekrempelt noch gekämmt
noch anders für die SpinnereibearbeitetHerstellen aus chemischen Vormaterialien oder
aus Spinnmasse
— gekrempelt oder gekämmt oder
andereHerstellen aus chemischen Vormaterialien, aus
Spinnmasse oder aus Abfällen des KN-Codes
5505
ex Kapitel 50
bis 55Garne, Monofile und Nähgarne, andere
als Papiergarne:
— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus:
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch
gekämmt noch anders für die Spinnereibearbeitet,
— Grège oder Abfällen von Seide,— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus
Spinnfasern, weder gekrempelt noch ge-
kämmt noch anders für die Spinnereibearbeitet
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder vor-
gebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor-oder
Endbearbeitungen(
1), wobei Zwirnen und Textu-
rieren nicht als solche gelten und der Wert derVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft(einschl. des Garns)48 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus:!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 353
(1) (2) (3)
ex Kapitel 50
bis 55
(Fortsetzung)— natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch
gekämmt noch anders für die Spinnerei
bearbeitet,
— Grège oder Abfällen von Seide,
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
Kabeln aus Filamenten oder Abfällen ausSpinnfasern, weder gekrempelt noch ge-kämmt noch anders für die Spinnerei
bearbeitet
Gewebe, andere als Gewebe aus Pa-
piergarnen:Herstellen aus Garnen
— bedruckt oder gefärbt oder
Herstellen aus Garnen oder Bedrucken oder
Färben von rohen oder vorgebleichten Gewebenmit Vor- oder Endarbeitungen(
1)(2)
— andere Herstellen aus Garnen
5601 Watte aus Spinnstoffen und Waren
daraus; Spinnstoffasern mit einer Länge
von 5 mm oder weniger (Scherstaub),
Knoten und Noppen aus SpinnstoffenHerstellen aus Fasern
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, über-
zogen oder mit Lagen versehen:
— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Fasern
oderBedrucken oder Färben von rohen oder vor-
gebleichten Filzen mit Vor- oder Endbearbeitun-gen(
1)(2)
— getränkt, bestrichen, überzogen
oder mit Lagen versehenTränken, Bestreichen, Überziehen oder mit
Lagen versehen von rohen Filzen(3)
— andere Herstellen aus Fasern
5603 Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen,
überzogen oder mit Lagen versehen:
— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Fasern
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder vor-
gebleichten Vliesstoffen mit Vor- oder Endbear-
beitungen(1)(2)
— getränkt, bestrichen, überzogen
oder mit Lagen versehenTränken, Bestreichen, Überziehen oder mit
Lagen versehen von rohen Vliesstoffen(3)
— andere Herstellen aus Fasern
5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit
einem Überzug aus Spinnstoffen;Spinnstoffgarne, Streifen und derglei-chen der KN-Codes 5404 oder 5405,
mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt,
bestrichen, überzogen oder umhüllt:
— Kautschukfäden, mit einem Über-
zug aus SpinnstoffenHerstellen aus Kautschukfäden und -kordeln,
nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
— andere Tränken, Bestreichen, Überziehen oder Umhüllen
von Spinnstoffgarnen, Streifen und dergleichen,roh!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 354
(1) (2) (3)
5607 Bindfäden, Seile und Taue, auch ge-
flochten, auch mit Kautschuk oder
Kunststoff getränkt, bestrichen, über-
zogen oder umhülltHerstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, aus
Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-
menten oder aus synthetischen oder künstlichen
Monofilen
5609 Waren aus Garnen, aus Streifen oder
dergleichen der KN-Codes 5404 oder5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen,
anderweit weder genannt noch inbegrif-
fenHerstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, aus
Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-menten oder aus künstlichen Monofilen
5704 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Filz, weder getuftet noch beflockt,auch konfektioniertHerstellen aus Fasern
Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoff-
erzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Po-samentierwaren; Stickereien:
— Stickereien als Meterware, Streifen
oder als Motive (KN-Code 5810)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Garnen
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder vor-
gebleichten Geweben, Filzen oder Vliesstoffen
mit Vor- oder Endbearbeitungen(
1)(2)
— getränkt, bestrichen oder über-
zogenHerstellen aus rohen Geweben, Filzen oder
Vliesstoffen
— andere Herstellen aus Garnen
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
Stoffen bestrichen, von der zum Ein-binden von Büchern, zum Herstellenvon Futteralen, Kartonagen oder zuähnlichen Zwecken verwendeten Art;
Pausleinwand; präparierte Mallein-
wand; Bugram und ähnlicheste ifeGewebe, von der für die Hutmachereiverwendeten ArtHerstellen aus rohen Geweben
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Gar-
nen aus Nylon oder anderen Polyami-
den, Polyestern oder ViskoseHerstellen aus Garnen
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, be-
strichen, überzogen oder mit Lagen ausKunststoff versehen, andere als solche
des KN-Codes 5902Herstellen aus rohen Geweben
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder vor-
gebleichten Geweben mit Vor- oder Endbear-beitungen(
1)(2)
5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fuß-
bodenbeläge, aus einer Spinnstoffunter-
lage mit einer Deckschicht oder einem
Überzug bestehend, auch zugeschnittenHerstellen aus rohen Geweben, Filzen oder
Vliesstoffen
5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen Herstellen aus rohen Geweben
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder vor-
gebleichten Geweben mit Vor- oder Endbear-
beitungen(1)(2)
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als sol-
che des KN-Codes 5902Herstellen aus Gewirken oder Gestricken, nicht
roh, oder aus rohen Geweben!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 355
(1) (2) (3)
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen
oder überzogen, gemalte Gewebe für
Theaterdekorationen, Atelierhintergrün-
de oder dergleichenHerstellen aus rohen Geweben
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder vor-
gebleichten Geweben mit Vor- oder Endbear-beitungen(
1)(2)
5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt
oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für
Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzenoder dergleichen; Glühstrümpfe undschlauchförmige Gewirke oder Gestrik-ke für Glühstrümpfe, auch getränktHerstellen aus Garnen
5909 Pumpenschläuche und ähnliche Schläu-
che, aus Spinnstoffen, auch mit Arma-
turen oder Zubehör aus anderen StoffenHerstellen aus Garnen oder Fasern
5910 Förderbänder und Treibriemen, aus
Spinnstoffen, auch mit Metall oderanderen Stoffen verstärktHerstellen aus Garnen oder Fasern
5911 Erzeugnisse und Waren des technischen
Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt inAnmerkung 7 zu Kapitel 59 der Kom-binierten Nomenklatur:
— Polierscheiben und -ringe, andere
als aus FilzHerstellen aus Garnen, aus Abfällen von Gewe-
ben oder aus Lumpen des KN-Codes 6310
— andere Herstellen aus Garnen oder Fasern
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke:
— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Garnen
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder vor-
gebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor-
oder Endbearbeitungen(
1)(2)
— andere Herstellen aus Garnen
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
aus Gewirken oder Gestricken:
— die durch Zusammennähen oder
sonstiges Zusammenfügen vonzwei oder mehr zugeschnittenenoder abgepaßten gewirkten odergestrickten Teilen hergestellt wur-
denVollständiges Herstellen(
4)
— andere Herstellen aus Garnen
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
nicht gewirkt oder gestrickt, ausgenom-
men die Waren, für die unter denKN-Codes 6213 und 6214 besondereRegeln angeführt sind:
— fertig oder vollständig Vollständiges Herstellen(
4)
— unfertig oder unvollständig Herstellen aus Garnen
6213
und
6214Taschentücher und Ziertaschentücher,
Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
und ähnlicheWare n:!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 356
(1) (2) (3)
6213 und
6214
(Fortset-
zung)— bestickt Herstellen aus Garnen
oderHerstellen aus nicht bestickten Geweben, deren
Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Garnen
6301
bis
ex 6306Decken; Bettwäsche, Tischwäsche, Wä-
sche zur Körperpflege und Küchen-wäsche; Gardinen, Vorhänge und In-nenrollos; Fenster- und Bettbehänge(Schabracken); andere Waren zur In-
nenausstattung, ausgenommen Waren
des KN-Codes 9404; Säcke und Beutelzu Verpackungszwecken; Planen; Mar-kisen und Campingausrüstungen:
— aus Filzen oder Vliesstoffen:
— nicht getränkt, bestrichen oder mit
Lagen versehenHerstellen aus Fasern
— getränkt, bestrichen, überzogen
oder mit Lagen versehenTränken, Bestreichen, Überziehen oder mit
Lagen versehen von rohen Filzen oder Vlies-
stoffen(
3)
— andere:
— aus Gewirken oder Gestricken:
— nicht bestickt Vollständiges Herstellen(4)
— bestickt Vollständiges Herstellen(4)
oderHerstellen aus nicht bestickten Gewirken oder
Gestricken, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
— andere als aus Gewirken oder
Gestricken:
— nicht bestickt Herstellen aus Garnen
— bestickt oder
Herstellen aus Garnen oder Herstellen aus nicht
bestickten Geweben, deren Wert 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
6307 Andere konfektionierte Waren, ein-
schließlich Schnittmuster, ausgenom-men Klappfächer und starre Fächer,Fächergestelle und -griffe sowie Teile
davon:
— Scheuertücher, Wischtücher, Spül-
tücher und Staubtücher und ähn-liche ReinigungstücherHerstellen aus Garnen
— andere Herstellen, bei dem der Gesamtwert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 357
(1) (2) (3)
6308 Warenzusammenstellungen, aus Gewe-
ben und Garn, auch mit Zubehör, für die
Herstellung von Teppichen, Tapisserien,
bestickten Tischdecken oder Serviettenoder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf-machungen für den EinzelverkaufZusammenstellen, bei dem der Gesamtwert der
Waren ohne Ursprungseigenschaft 25 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
(
1)Siehe Einleitende Bemerkung 7.1 in Anhang 9.
(2)Um als eine ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gelten zu können, muß neben dem Thermodruck auch der
Druck des Transferpapiers erfolgen.
(3)Siehe Einleitende Bemerkung 7.3 in Anhang 9.
(4)Siehe Einleitende Bemerkung 7.2 in Anhang 9.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 358
ANHANG 11
LISTE DER BE- ODERVERARBEITUNGEN, DIE DER HERGESTELLTEN WARE DIE
URSPRUNGSEIGENSCHAFT BZW. KEINE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VERLEIHEN, SO-
FERN SIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN
WERDEN
Andere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Schlachten nach einer Mast von mindestens drei
Monaten(1)
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Schlachten nach einer Mast von mindestens drei
Monaten(1)
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt
oder gefrorenSchlachten nach einer Mast von mindestens zwei
Monaten(1)
0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch,
gekühlt oder gefrorenSchlachten nach einer Mast von mindestens zwei
Monaten(1)
0205 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren
oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder
gefrorenSchlachten nach einer Mast von mindestens drei
Monaten(1)
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
von Rindern, Schweinen, Schafen, Zie-gen, Pferden, Eseln, Maultieren oderMauleseln, frisch, gekühlt oder gefrorenSchlachten nach einer Mast von mindestens drei
Monaten, oder, im Falle von Schweinen, Schafenoder Ziegen, nach einer Mast von mindestenszwei Monaten(
1)
ex 0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und
Eigelb, getrocknetTrocknen (gegebenenfalls nach Zerschlagen und
Trennen) von:
— Vogeleiern, in der Schale, frisch oder haltbar
gemacht, des KN-Codes ex 0407 oder
— ogeleiern, nicht in der Schale, andere als
getrocknet, des KN-Codes ex 0408 oder
— Eigelb, anderes als getrocknet, des KN-
Codes ex 0408
ex 1404 Baumwoll-Linters, gebleicht Herstellen aus roher Baumwolle, deren Wert 50 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 359
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung nicht verleihen
(1) (2) (3)
ex 2009 Traubensäfte (einschließlich Trauben-
most) nicht gegoren, ohne Zusatz von
Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker
oder anderen SüßmittelnHerstellen aus Traubenmost
ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, mit
Zusatz von Traubenmost, auch konzen-triert, oder Alkohol, für die Herstellung
von WermutweinHerstellen aus Wein aus frischen Weintrauben
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
ex 2205 Wermutwein Herstellen aus Wein aus frischen Weintrauben,
mit Zusatz von Traubenmost, auch konzentriert,oder Alkohol, des KN-Codes 2204
ex 3401 Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder
Reinigungsmitteln getränkt oder über-
zogenHerstellen aus Filz oder Vliesstoffen
ex 3405 Filz und Vliesstoffe, mit Schuhcreme,
Möbel- oder Bohnerwachs, Poliermit-teln für Karosserien, Glas oder Metall,Scheuerpasten oder -pulver oder ähn-lichen Zubereitungen getränkt oder
überzogenHerstellen aus Filz oder Vliesstoffen
ex 3502 Eieralbumin, getrocknet Trocknen (gegebenenfalls nach Zerschlagen und
Trennen) von:
— Vogeleiern, in der Schale, frisch oder haltbar
gemacht, des KN-Codes ex 0407 oder
— Vogeleiern, nicht in der Schale, andere als
getrocknet, des KN-Codes ex 0408 oder
— Eiweiß anderes als getrocknet, des KN-
Codes ex 3502
ex 4203 Bekleidung aus Leder oder rekonsti-
tuiertem LederZusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen
von zwei oder mehr Stücken Leder oder rekon-stituiertem Leder
ex 4910 Kalender aller Art, aus Keramik, be-
druckt, verziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß die
hergestellte Ware in eine andere Position als die
Vormaterialien einzuordnen ist
6401 bis
6405Schuhe Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Zusammensetzungen bestehendaus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle
oder anderen Bodenteilen verbunden sind, des
KN-Codes 6406
ex 6911 bis
ex 6913Keramisches Geschirr, andere kera-
mische Haushalts-, Hygiene- oder Toi-lettengegenstände, Statuetten und ande-re keramische Ziergegenstände, verziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß die
hergestellte Ware in eine andere Position als dieVormaterialien einzuordnen ist
ex 7117 Phantasieschmuck aus Keramik, ver-
ziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß die
hergestellte Ware in eine andere Position als dieVormaterialien einzuordnen ist
ex 8482 Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadel-
lager aller Art), montiert(
2)Herstellen durch Wärmebehandlung, Schleifen
und Polieren der Innen- und Außenringe sowie
Montage!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 360
(1) (2) (3)
ex 8520 Magnetbandgeräte, auch mit eingebau-
ter TonwiedergabevorrichtungHerstellen, bei dem der aufgrund der Mon-
tagevorgänge und gegebenenfalls der Verwen-
dung von Ursprungswaren erworbene Wert min-
destens 45 v. H. des Ab-Werk-Preises der Gerätebeträgt
Ist die 45 v. H.-Regel nicht erfüllt, so haben die
Geräte ihren Ursprung in dem Land, in dem derAb-Werk-Preis der Teile mehr als 35 v. H. desAb-Werk-Preises der Geräte beträgt
Ist die 35 v. H.-Regel in zwei Ländern erfüllt, so
gilt als Ursprungsland das Land, in dem die Teilemit dem höchsten Vomhundertsatz ihren Ur-sprung haben
ex 8523 20 90 3,5 @-Mikroplatten ohne Aufzeichnun-
gen, auch formatiert, auch mit einemAnalogsignal zur Prüfung der Oberflä-chenqualität der PlatteMontage der Magnetplatte (einschließlich Ein-
legen der Magnetscheibe und Montage der
Gehäuseteile) und Herstellung von:
entweder der Magnetscheibe (einschließlich Po-
lieren)
oder des Gehäuseober- und -unterteils Falls
weder die Magnetscheibe noch die Gehäuse ober-
und -unterteile in dem Land hergestellt wurden,in dem die Magnetplatte montiert wurde, habendie Magnetplatten den Ursprung des Landes, indem die Bauteile mit dem höchsten Vom-Hun-dertsatz des Ab-Werk-Preises ihren Ursprunghaben
Die Montage der Magnetplatte (einschließlich
Einlegen der Magnetscheibe und Montage des
Gehäuseober- und -unterteils) und Verpacken
allein verleihen keine Ursprungseigenschaft
ex 8527 R undfunkempfangsgeräte, auch in
einem gemeinsamen Gehäuse miteinem Tonaufnahme- oder Tonwieder-
gabegerät oder einer Uhr kombiniertHerstellen, bei dem der aufgrund der Mon-
tagevorgänge und gegebenenfalls der Verwen-dung von Ursprungswaren erworbene Wert 45 v.H. des Ab-Werk-Preises der Geräte beträgt
Ist die 45 v. H.-Regel nicht erfüllt, so haben die
Geräte ihren Ursprung in dem Land, in dem derAb-Werk-Preis der Teile mehr als 35 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Geräte beträgt
Ist die 35 v. H.-Regel in zwei Ländern erfüllt, so
gilt als Ursprungsland das Land, in dem die Teile
mit dem höchsten Vomhundertsatz ihren Ur-
sprung haben
ex 8528 Fernsehempfangsgeräte (ausgenommen
Videotuner, Videomonitoren und Vi-deoprojektoren), auch in einem Ge-häuse mit einem Rundfunkempfangs-
gerät, einem Tonaufzeichnungs- oder
Wiedergabegerät kombiniertHerstellen, bei dem der aufgrund der Mon-
tagevorgänge und gegebenenfalls der Verwen-dung von Ursprungswaren erworbene Wert min-destens 45 v. H. des Ab-Werk-Preises der Geräte
beträgt
Ist die 45 v. H.-Regel nicht erfüllt, so haben die
Geräte ihren Ursprung in dem Land, in dem derAb-Werk-Preis der Teile mehr als 35 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Geräte beträgt
Ist die 35 v. H.-Regel in zwei Ländern erfüllt, so
gilt als Ursprungsland das Land, in dem die Teile
mit dem höchsten Vomhundertsatz ihren Ur-
sprung haben
ex 8542 Integrierte Schaltungen Vorgang der Diffusion, bei dem die integrierten
Schaltungen durch selektives Aufbringen einesgeeigneten Dotierstoffs auf ein Halbleitersubstrat
gebildet werden!
B
!M10
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 361
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung nicht verleihen
(1) (2) (3)
ex 9009 Fotokopierapparate, die mit optischem
System oder nach dem Kontaktverfah-ren arbeitenMontage eines Fotokopierapparats zuzüglich der
Herstellung von Kabelbaum, Trommel, Walzen,Seitenplatten, Walzenauflage, Schrauben undMuttern
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
ex 9113 Uhrarmbänder und Teile davon, aus
SpinnstoffenHerstellen, bei dem der Gesamtwert der ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9401 und
ex 9403Sitzmöbel (ausgenommen solche der
Position 9402), auch wenn sie in Liegenumgewandelt werden können, und an-dere Möbel, Teile davon; aus Keramik,verziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß die
hergestellte Ware in eine andere Position als dieVormaterialien einzuordnen ist
ex 9405 Beleuchtungskörper (einschließlich
Scheinwerfer) und Teile davon, ander-weit weder genannt noch inbegriffen;Reklameleuchten, Leuchtschilder, be-leuchtete Namensschilder und derglei-chen, mit fest angebrachter Lichtquelle,
und Teile davon, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffen, aus Keramik,verziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß die
hergestellte Ware in eine andere Position als dieVormaterialien einzuordnen ist
(
1)Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so hat das betreffende Fleisch (Schlachtnebenerzeugnis) seinen Ursprung in dem
Land, in dem die Tiere, von denen es stammt, die längste Zeit gemästet oder aufgezogen worden sind.
(2)Der Begriff „montiert“ umfaßt auch die teilweise Montage, schließt jedoch Teile in zerlegtem Zustand aus.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 362
ANHANG 12
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 363
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 364
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 365
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 366
ANHANG 13
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 367
ANHANG 14
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN DREI PRÄFERENZSYSTEMEN
TEIL A
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG 15
Bemerkung 1
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind,
damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des
Artikels 69 gelten können.
Bemerkung 2
2.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeug-
nisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach demHarmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die imHarmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Fürjede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regelvorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet
dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des
Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder
Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung inSpalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder
4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die
Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte1 zusammengefaßt sind.
2.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene
Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die
Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in
Spalte 3 oder 4 bezieht.
2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in
Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regelin Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel
angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
Bemerkung 3
3.1. Die Bestimmungen des Artikels 69 für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft
erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden,gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmenerworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einemanderen Unternehmen in dem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft.
Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der
Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. desAb-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem
Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem begünstigten Land aus einem Ingot
ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprung-seigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei derBerechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher alsUrsprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selbenUnternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohneUrsprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors
verwendeten Vormaterialien gerechnet.
3.2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder
Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleihtgleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit
gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine
Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmtenVerarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung vonVormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht!
M5
!M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 368
aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungs-
stufe.
3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden
können, können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien derselben Position wiedie hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderenBeschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch
bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließ-
lich anderer Vormaterialien der Position …“, daß nur Vormaterialien derselbenPosition wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der,die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem
Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieserVormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet
werden.
Beispiel:
Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß natürliche
Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien — nebenanderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beideverwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oderbeide verwenden.
3.5. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem
bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung
selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrerNatur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auchBemerkung 6.2).
Beispiel:
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung
von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nichtdie Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus
Getreide hergestellt werden.
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der
Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einemgleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist die
Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohlVliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darfman jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte daszulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf derStufe der Fasern.
3.6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen,
so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vor-materialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenenVomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnenVomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehensind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle
Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungs-stufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichtsGegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt,gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
4.2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der
Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101
bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzlicheSpinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die
Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher odersynthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden
können.
4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“
bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle derPositionen 5501 bis 5507.!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 369
Bemerkung 5
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so
werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei derHerstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nichtangewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichtsaller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch dieBemerkungen 5.3 und 5.4).
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die
aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
Textile Grundmaterialien sind:— Seide,
— Wolle,
— grobe Tierhaare,
— feine Tierhaare,
— Roßhaar,— Baumwolle,
— Materialien für die Papierherstellung und Papier,
— Flachs,— Hanf,
— Jute und andere textile Bastfasern,
— Sisal und andere textile Agavefasern,— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
— synthetische Filamente,
— künstliche Filamente,— elektrische Leitfilamente,
— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
— synthetische Spinnfasern aus Polyester,— synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
— synthetische Spinnfasern aus Polyimid,— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
— synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,
— synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,— andere synthetische Spinnfasern,
— künstliche Spinnfasern aus Viskose,
— andere künstliche Spinnfasern,— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten,
auch umsponnen,
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten,
auch umsponnen,
— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus
Aluminiumfolie oder aus Kunststoffolie, auch mit Aluminiumpulver über-zogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff
zwischen zwei Lagen Kunststoffolie eingefügt ist,
— andere Erzeugnisse der Position 5605.
Beispiel:
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus
synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn.Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die dieUrsprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialienoder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendetwerden.
Beispiel:
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle
der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 370
hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die
Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialienoder Spinnmasseverlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregelnnicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt nochgekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eineMischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes
verwendet werden.
Beispiel:
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der
Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nurdann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe ausGarnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die
verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt
worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund-materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit
Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer
Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolieoder aus einem Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mitdurchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1. Im Fall von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese
Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormateria-lien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die inSpalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist,dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Positiongehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preisesdes hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den
Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten
oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
Beispiel:
Wenn eine Regel in der Listevorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie
etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht dieVerwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfenicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch dieVerwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in derRegel Spinnstoffe enthalten.
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß
aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
Bemerkung 7
7.1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715,
ex 2902, ex 2902 und ex 3403 gelten:
a) dieVakuumde stillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(
1);
c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefel-
säureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oderAktivkohleode r Bauxit;
g) diePolyme risation;h) dieAlkylie rung;!
M15
(1) Sie hediezusätzlicheAnme rkung 4 b) zu Kapite l 27 de r Kombinie rte n
Nomenklatur.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 371
i) dieIsome risation.
7.2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
a) dieVakuumde stillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(
1);
c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefel-
säureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowieBleichen und Reinigen mit von Natur aus aktiven Erden, mit Bleicherdeoder Aktivkohle oder Bauxit;
g) diePolyme risation;h) dieAlkylie rung;i) dieIsome risation;k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter
Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeug-
nisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266—59T);
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen
einfaches Filtern;
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasser-
stoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit
Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenndabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. DieNachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasser-stoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserunginsbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtesVerfahren;
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation,
wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °Ceinschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710:
die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403
verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden
des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefel-
gehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt,alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht dieUrsprungseigenschaft.
TEIL B
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN LISTEN DER ANHÄNGE 19 UND
20
VORBEMERKUNG
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen für alle Erzeugnisse, die unter
Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, undzwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht den in den Listen in den
"
M15Anhängen 19 und 20 3genannten besonderen Voraussetzungen, sondern
der Regel des Wechsels der Position gemäß "M15 3"M10
Artikel 100 Absatz 1 3unterliegen.!M15
(1) Sie hediezusätzlicheAnme rkung 4 b) zu Kapite l 27 de r Kombinie rte n
Nomenklatur.!M5
!M15
!M51993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 372
Bemerkung 1
1.1. Die Listen in den "M15Anhängen 19 und 20 3enthalten einige Erzeugnisse,
die zwar selbst nicht präferenzberechtigt sind, aber bei der Herstellung von
präferenzberechtigten Erzeugnissen verwendet werden dürfen.
1.2. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der
ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System,in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System fürdiese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in denersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der
Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, daß die Regel in der
Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2genannt ist.
1.3. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt
oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung inder Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte
3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die
Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in derSpalte 1 zusammengefaßt sind.
1.4. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene
Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnungjenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3
bezieht.
Bemerkung 2
2.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt
sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß "
M15 3
"M10Artikel 100 Absatz 1 3. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das
Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte3 angegeben.
2.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen
müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaftvorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3
enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprung-
seigenschaft.
2.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden
können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Wareebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtetwerden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck
„Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormateria-
lien der Position …“, daß nur Vormaterialien derselben Position wie diehergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich ausSpalte 2 ergibt, verwendet werden können.
2.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei
durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser
Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware
verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nichtangewendet.
Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der
Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertemStahl der Position 7224 hergestellt.
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot
ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungs-eigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der
Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als
Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selbenUnternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohneUrsprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motorsverwendeten Vormaterialien gerechnet.
2.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene
Regel erfüllt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn
der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend "
M15im
Sinne des Artikels 101 3ist.
2.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als
Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient.Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur
Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit
jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch fürWarenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.!
M51993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 373
Daraus ergibt sich, daß
— jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmoni-
sierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes diemaßgebende Einheit darstellt;
— bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des
Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendungder Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;
— Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur
Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren
eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt
werden.
Bemerkung 3
3.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder
Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleihtgleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weitgehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eineRegel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmtenVerarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von
Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht
aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungs-stufe.
3.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem
Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieserVormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet
werden.
Beispiel:Die Regel für Waren sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können,
daß aber chemische Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden
können; man kann also sowohl die einen als auch die anderen oder beide
verwenden.
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere
Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die aufdas tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden.
Beispiel:
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die
Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendetenSteuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft habenmüssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die
betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.
3.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten
Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendunganderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regelfallen können.
Beispiel:
Wenn eine Regel die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten
ausdrücklich ausschließt, verhindert dies aber nicht die Verwendung von Salzen,Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
Beispiel:
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist nur die Verwendung von Garnen ohne
Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht ausGarnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffenausgehen. In solchen Fällen müßte normalerweise Vormaterial auf der Stufe vordem Garn verwendet werden, d. h. Fasern.
Für Textilien siehe auch die Bemerkung 6.2
3.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätzevorgesehen, so dürfen diesenicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemals
überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich derjeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle
Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen!
M51993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 374
vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts
Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt,gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
4.2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der
Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101
bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche
Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die
Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher odersynthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werdenkönnen.
4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“
bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle derPositionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 5 "
M15 3
5.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen
sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle beiihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, diezusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendetentextilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemer-kungen 5.3 und 5.4).
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei
oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
Textile Grundmaterialien sind— Seide,— Wolle,— grobe Tierhaare,
— feine Tierhaare,
— Roßhaar,— Baumwolle,— Materialien für die Papierherstellung und Papier,— Flachs,
— Hanf,
— Jute und andere textile Bastfasern,— Sisal und andere textile Agavefasern,— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,— synthetische Filamente,
— künstliche Filamente,
— synthetische Spinnfasern,— künstlicheSpinnfase rn.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus
synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn.
Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die
Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialienoder Spinnmasse verlangen), bis zu einem Gewicht von 10 v. H. des Garnsverwendet werden.
Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle
der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509
hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das dieUrsprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialienoder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregelnnicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt nochgekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine
Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu einem Gewicht von 10 v. H. des
Gewebes verwendet werden.
Beispiel:!
M51993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 375
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der
Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nurdann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe ausGarnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn dieverwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.
Beispiel:
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der
Position 5205 und aus synthetischen Geweben der Position 5407 hergestelltworden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund-materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.
Beispiel:
Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und
einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textileGrundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormate-rialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel
erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der
textilen Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe ausJute und/oder die künstlichen Garne können auf dieser Verarbeitungsstufeeingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten.
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Waren aus Polyurethangarnen mit
Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Waren aus Streifen mit einer Breite von
nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Alumini-umstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedecktenKunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zweiStreifen aus Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel
erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren
vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine
andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 % desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nurfür jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkungverweisenden Fußnote bezeichnet sind.
6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne
Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet
werden.
Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie
etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die
Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe
nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch dieVerwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in derRegel Spinnstoffe enthalten.
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber
bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung-
seigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
6.4. Die Etiketten, Abzeichen und Logos im Textilbereich brauchen nicht den
Bedingungen der Spalte 3 zu entsprechen, wenn sie in Waren des AbschnittesXI des Harmonisierten Systems eingearbeitet sind.
Bemerkung 7
7.1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen
ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
a) dieVakuumde stillation;
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(
1);!M5
(1) Sie hediezusätzlicheAnme rkung 4 b) zu Kapite l 27 de r Kombinie rte n
Nomenklatur.!M15
!M5
!M15
!M51993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 376
c) das Kracken;
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefel-
säureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichenund Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohleund Bauxit;
g) diePolyme risation;
h) dieAlkylie rung;
i) dieIsome risation.
7.2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710 bis 2712 gelten:
a) dieVakuumde stillation;
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;(
1);
c) das Kracken;
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefel-
säureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichenund Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohleund Bauxit;
g) diePolyme risation;
h) dieAlkylie rung;
i) dieIsome risation;k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter
Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisseum mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T);
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen
einfaches Filtern;
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff
bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfeeines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei derWasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nach-behandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zumBeispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere derFarbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation,
wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °Ceinschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710:
die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
7.3. Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901,
ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, dasKlären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, dasMarkieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von
Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser
Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Eigenschaft von Ursprungs-waren.“!
M5
(1) Sie hediezusätzlicheAnme rkung 4 b) zu Kapite l 27 de r Kombinie rte n
Nomenklatur.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 377
ANHANG 15
LISTE DER BE- ODERVERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT
VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGEN-
SCHAFT ZU VERLEIHEN (APS)
HS-Position WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die
Ursprung verleihen
(1) (2) (3) ODER (4)
Kapitel 1 Lebende Tiere Alle verwendeten Tiere des Ka-
pitels 1 müssen vollständig ge-
wonnen oder hergestellt sein
Kapitel 2 Fleisch und genießbare Schlachtn-
ebenerzeugnisseHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien der Kapitel 1
und 2 vollständig gewonnen oderhergestellt sein müssen
Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere
und andere wirbellose WassertiereHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien des Kapitels3 vollständig gewonnen oder her-gestellt sein müssen
ex Kapitel 4 Milch und Milchnebenerzeugnis-
se; Vogeleier; natürlicher Honig;genießbare Waren tierischen Ur-sprungs, anderweit weder genanntnoch inbegriffen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien des Kapitels4 vollständig gewonnen oder her-gestellt sein müssen
0403 Buttermilch, saure Milch und sau-
rer Rahm, Joghurt, Kefir und
andere fermentierte oder gesäuerte
(einschließlich Rahm), auch ein-gedickt oder aromatisiert, auchmit Zusatz von Zucker, anderenSüßmitteln, Früchten, Nüssen oderKakaoHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 4 vollstän-dig gewonnen oder her-gestellt sein müssen,
— die verwendeten Fruchtsäfte
(ausgenommen Ananas-, Li-monen-, Limetten- und Pam-pelmusensäfte) der Position
2009 Ursprungswaren sein
müssen und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wa-re nicht überschreitet
ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ur-
sprungs, anderweit weder genanntnoch inbegriffen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien des Kapitels5 vollständig gewonnen oder her-gestellt sein müssen
ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder
Wildschweinen, zubereitetReinigen, Desinfizieren, Sortieren
und Gleichrichten von Borsten
Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des
BlumenhandelsHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 6 vollstän-
dig gewonnen oder her-gestellt sein müssen und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und
Knollen, die zu Ernährungszwek-ken verwendet werdenHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien des Kapitels7 vollständig gewonnen oder her-gestellt sein müssen
Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse;
Schalen von Zitrusfrüchten odervon MelonenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Früchte
vollständig gewonnen oderhergestellt sein müssen und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wa-re nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 378
(1) (2) (3) ODER (4)
ex Kapitel 9 Kaffee, Tee und Gewürze, aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien des Kapitels9 vollständig gewonnen oder her-gestellt sein müssen
0901 Kaffee, auch geröstet oder entkof-
feiniert; Kaffeeschalen und Kaf-feehäutchen; Kaffeemittel mit be-liebigem KaffeegehaltHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position
0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position
ex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position
Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien des Kapitels10 vollständig gewonnen oder
hergestellt sein müssen
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stär-
ke; Inulin; Kleber von Weizen,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Getreide, Gemüse, Wurzeln
und Knollen der Position 0714
oder Früchte vollständig gewon-nen oder hergestellt sein müssen
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von trok-
kenen, ausgelösten Hülsenfrüch-ten der Position 0713Trocknen und Mahlen von Hül-
senfrüchten der Position 0708
Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte;
verschiedene Samen und Früchte;Pflanzen zum Gewerbe- oder Heil-gebrauch; Stroh und FutterHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien des Kapitels12 vollständig gewonnen oderhergestellt sein müssen
1301 Schellack; natürliche Gummen,
Harze, Gummiharze und Oleore-sine(z. B. Balsame )Herstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien derPosition 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszü-
ge; Pektinstoffe, Pektinate und
Pektate; Agar-Agar und andereSchleime und Verdickungsstoffevon Pflanzen, auch modifiziert:
— Schleime und Verdickungs-
stoffevon Pflanze n, auchmodifiziertHerstellen aus nicht modifizierten
Schleimen und Verdickungsstof-fen von Pflanzen
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren
pflanzlichen Ursprungs, anderweit
genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien des Kapitels
14 vollständig gewonnen oder
hergestellt sein müssen
ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette
und Öle; Erzeugnisse ihrer Spal-
tung; genießbare verarbeitete Fet-te; Wachse tierischen und pflanz-lichen Ursprungs, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
1501 Schweinefett (einschließlich
Schweineschmalz) und Geflügel-fett, ausgenommen solches derPosition 0209 oder 1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position, ausgenommen aus
Vormaterialien der Position 0203,
0206 oder 0207 oder aus Knochender Position 0506
— anderes Herstellen aus Fleisch oder ge-
nießbaren Schlachtnebenerzeug-nissen von Schweinen der Position
oder 0206 oder aus Fleisch oder
genießbaren Schlachtnebener-
zeugnissen von Hausgeflügel der
Position 0207!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 379
(1) (2) (3) ODER (4)
1502 Fett von Rindern, Schafen oder
Ziegen, ausgenommen solches derPosition 1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position, ausgenommen ausVormaterialien der Position 0201,0202, 0204 oder 0206 oder ausKnochen der Position 0506
— anderes Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien des Kapitels
2 vollständig gewonnen oder her-
gestellt sein müssen
1504 Fette und Öle sowie deren Frak-
tionen, von Fischen oder Meeres-säugetieren, auch raffiniert, je-doch nicht chemisch modifiziert:
— feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien der Positi-on 1504
— andere Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien der Kapitel 2
und 3 vollständig gewonnen oder
hergestellt sein müssen
ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus Wollfett der Positi-
on 1505
1506 Andere tierische Fette und Öle
sowie deren Fraktionen, auch raf-finiert, jedoch nicht chemischmodifiziert:
— feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien der Positi-on 1506
— andere Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien des Kapitels
2 vollständig gewonnen oder her-
gestellt sein müssen
1507
bis1515PflanzlicheÖleund ihreFraktio-
nen:
— Sojaöl, Erdnußöl, Palmöl, Ko-
kosöl (Kopraöl), Palmkernölund Babassuöl, Tungöl (Holz-öl), Oiticicaöl, Myrtenwachs,Japanwachs, Fraktionen von
Jojobaöl und Ölezu te ch-
nischen oder industriellenZwecken, ausgenommen zumHerstellen von LebensmittelnHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
— feste Fraktionen, ausgenom-
men von JojobaölHerstellen aus anderen Vormate-
rialien der Positionen 1507 bis1515
— andere Herstellen, bei dem alle verwen-
deten pflanzlichen Vormaterialienvollständig gewonnen oder her-
gestellt sein müssen
1516 Tierische und pflanzliche Fette
und Öle sowie deren Fraktionen,
ganz oder teilweise hydriert, um-geestert, wiederverestert oder elai-diniert, auch raffiniert, jedochnicht weiterverarbeitetHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 2 vollstän-dig gewonnen oder her-
gestellt sein müssen,
— alleve rwe nde te n pflanzli-
chen Vormaterialien vollstän-
dig gewonnen oder her-
gestellt sein müssen. Jedochdürfen Vormaterialien derPositionen 1507, 1508, 1511und 1513 verwendet werden!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 380
(1) (2) (3) ODER (4)
1517 Margarine; genießbare Mischun-
gen und Zubereitungen von tieri-schen oder pflanzlichen Fettenund Ölen sowie von Fraktionenverschiedener Fette und Öle diesesKapitels, ausgenommen genieß-bare Fette und Öle sowie deren
Fraktionen der Position 1516Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien der Kapitel 2 und 4
vollständig gewonnen oder
hergestellt sein müssen,
— alleve rwe nde te n pflanzli-
chen Vormaterialien vollstän-
dig gewonnen oder her-
gestellt sein müssen.
Jedoch dürfen Vormaterialien der
Positionen 1507, 1508, 1511 und1513 verwendet werden
Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fi-
schen oder von Krebstieren,Weichtieren und anderen wirbel-losen WassertierenHerstellen aus Tieren des Kapitels
1
Alle verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 3 müssen vollständiggewonnen oder hergestellt sein
ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie
chemisch reine Saccharose, fest,mit Zusatz von Aroma- oder Farb-stoffenHerstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien desKapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
1702 Andere Zucker, einschließlich
chemisch reine Lactose, Maltose,
Glucose und Fructose, fest; Zuk-
kersirupe, ohne Zusatz von Aro-ma- oder Farbstoffen; Invertzuk-kercreme, auch mit natürlichemHonig vermischt; Zucker undMelassen, karamelisiert:
— chemisch reine Maltose und
FructoseHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position, einschließlich aus
anderen Vormaterialien der Positi-
on 1702
— andere Zucker, fest, mit Zu-
satz von Aroma- oder Farb-stoffenHerstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien desKapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien Ursprungs-waren sein müssen
ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder
Raffination von Zucker, mit Zu-
satz von Aroma- oder FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
(einschließlich weiße Schokolade)Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte. Wareeinzureihen sind und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wa-re nicht überschreitet
Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus
KakaoHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wa-re nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 381
(1) (2) (3) ODER (4)
1901 Malzextrakt; Lebensm ittelzube-
reitungen aus Mehl, Grieß, Stärkeoder Malzextrakt, ohne Gehalt anKakao oder mit einem Gehalt anKakao, berechnet als vollständigentölter Kakao, von weniger als40 GHT, anderweit weder genannt
noch inbegriffen; Lebensmittel-
zubereitungen aus Waren der Po-sitionen 0401 bis 0404, ohneGehalt an Kakao oder mit einemGehalt an Kakao, berechnet alsvollständig entölter Kakao, von
weniger als 5 GHT, anderweit
weder genannt noch inbegriffen:
— Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Ka-
pitels 10
— andere Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien der Kapitel 4
und 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
1902 Teigwaren, auch gekocht oder
gefüllt (mit Fleisch oder anderenStoffen) oder in anderer Weisezubereitet, z. B. Spaghetti, Mak-
karoni, Nudeln, Lasagne, Gnoc-
chi, Ravioli, Cannelloni; Cous-cous, auch zubereitet:
— 20 GHToder weniger Fleisch,
Schlachtnebenerzeugnisse,Fische, Krebstiere oder ande-re wirbellose Wassertiere ent-haltendHerstellen, bei dem die verwende-
ten Getreide und ihre Folgepro-dukte (ausgenommen Hartweizenund seine Folgeprodukte) voll-ständig gewonnen oder hergestelltsein müssen
— mehr als 20 GHT Fleisch,
Schlachtnebenerzeugnisse,
Fische, Krebstiere oder ande-
re wirbellose Wassertiere ent-haltendHerstellen, bei dem
— die verwendeten Getreide
und ihreFolge produkte(aus-genommen Hartweizen undseine Folgeprodukte) voll-
ständig gewonnen oder her-
gestellt sein müssen und
— alle verwendeten Vormateria-
lien der Kapitel 2 und 3
vollständig gewonnen oderhergestellt sein müssen
1903 Tapiokasago und Sago aus ande-
ren Stärken, in Form von Flocken,Graupen, Perlen, Krümeln unddergleichenHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position, ausgenommen ausKartoffelstärke der Position 1108
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen
oder Rösten von Getreide oderGetreideerzeugnissen hergestellt
(z. B. Corn Flakes); Getreide
(ausgenommen Mais) in Formvon Körnern oder Flocken oderanders bearbeiteten Körnern, aus-genommen Mehl und Grieß, vor-gekocht oder in anderer Weise
zubereitet, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffenHerstellen
— aus Vormaterialien jeder Po-
sition, ausgenommen ausVormaterialien der Position1806,
— bei dem die verwendeten
Getreide und das verwendeteMehl (ausgenommen Hart-weizen und seine Folgepro-
dukte) vollständig gewonnen
oder hergestellt sein müssenund
— bei dem der Wert der ver-
wendeten Vormaterialien des
Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 382
(1) (2) (3) ODER (4)
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Ho-
stien, leere Oblatenkapseln der fürArzneiwaren verwendeten Art,Siegeloblaten, getrocknete Teig-blätter aus Mehl oder Stärke undähnlicheWare nHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position, ausgenommen ausVormaterialien des Kapitels 11
ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse,
Früchten, Nüssen oder anderenPflanzenteilen, ausgenommen:Herstellen, bei dem die verwende-
ten Früchte und Gemüse vollstän-dig gewonnen oder hergestellt seinmüssen
ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und
ähnliche genießbare Pflanzenteile,
mit einemStärkegehalt von5GHT
oder mehr, mit Essig zubereitetoder haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind
ex 2004 und
ex 2005Kartoffeln, in Form von Mehl,
Grieß oder Flocken, ohne Essigzubereitet oder haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Frucht-
schalen und andere Pflanzenteile,mit Zucker haltbar gemacht
(durchtränkt und abgetropft, gla-
siert oder kandiert)Herstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien desKapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marme-
laden, Fruchtmuse und Frucht-pasten, durch Kochen hergestellt,auch mit Zusatz von Zucker undanderen SüßmittelnHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wa-re nicht überschreitet
ex 2008 — Schalenfrüchte, ohne Zusatz
von Zucker oder AlkoholHerstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Schalenfrüchte undÖlsamen mit Ursprungseigen-schaft der Positionen 0801, 0802
und 1202 bis 1207 60 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare überschreitet
— Erdnußmark; Mischungen auf
der Grundlage von Getreide;Palmherzen; MaisHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
— andere, ausgenommen Früch-
te (einschließlich Schalen-früchte), in anderer Weise als
in Wasser oder Dampf ge-
kocht, ohneZusatz von Zuk-ker, gefrorenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wa-re nicht überschreitet
2009 Fruchtsäfte (einschließlich Trau-
benmost) und Gemüsesäfte, nicht
gegoren, ohne Zusatz von Alko-
hol, auch mit Zusatz von Zuckeroder anderen SüßmittelnHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Wa-
re nicht überschreitet
ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzube-
reitungen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 383
(1) (2) (3) ODER (4)
2101 Auszüge, Essenzen und Konzen-
trate aus Kaffee, Tee oder Mateund Zubereitungen auf der Grund-lage dieser Waren oder auf derGrundlage von Kaffee, Tee oderMate; geröstete Zichorien undandere geröstete Kaffeemittel so-
wie Auszüge, Essenzen und Kon-
zentrate hierausHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— die verwendeten Zichorien
vollständig gewonnen oder
hergestellt sein müssen
2103 Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsoßen und zubereitete Würz-soßen; zusammengesetzte Würz-mittel; Senfmehl, auch zubereitet,und Senf:
— Zubereitungen zum Herstel-
len von Würzsoßen und zu-bereitete Würzsoßen; zusam-
mengesetzte WürzmittelHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind. Jedoch
darf Senfmehl, auch zubereitet,oder Senf verwendet werden
— Senfmehl, auch zubereitet,
und SenfHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position
ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen von
Suppen oder Brühen; Suppen undBrühenHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position, ausgenommen auszubereiteten oder haltbar gemach-ten Gemüsen der Positionen 2002bis 2005
2106 Lebensmittelzubereit ungen, an-
derweit weder genannt noch inbe-
griffenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien der Kapitel 4und 17 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 22 Getränke, alkoholische Flüssigkei-
ten und Essig, ausgenommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— die verwendeten Weintrauben
und ihreFolge produktevoll-ständig gewonnen oder her-
gestellt sein müssen
2202 Wasser, einschließlich Mineral-
wasser und kohlensäurehaltiges
Wasser, mit Zusatz von Zucker,anderen Süßmitteln oder Aroma-stoffen, und andere nichtalkohol-haltige Getränke, ausgenommenFrucht- und Gemüsesäfte der Po-
sition 2009Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-
zureihen sind,
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Wa-re nicht überschreitet und
— die verwendeten Fruchtsäfte
(ausgenommen Ananas-, Li-monen-, Limetten- und Pam-pelmusensäfte) Ursprungs-waren sein müssen
2207 Ethylalkohol mit einem Alkohol-
gehalt von 80 % vol oder mehr,unvergällt; Ethylalkohol und
Branntwein mit beliebigem Alko-
holgehalt, vergälltHerstellen aus Vormaterialien, die
nicht in diePosition 2207 ode r2208 einzureihen sind!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 384
(1) (2) (3) ODER (4)
2208 Ethylalkohol mit einem Alkohol-
gehalt von weniger als 80 % vol,unvergällt; Branntwein, Liköreund andere SpirituosenHerstellen
— aus Vormaterialien, die nicht
in diePosition 2207 ode r
2208 einzureihen sind,
— bei dem die verwendeten
Weintrauben und ihre Folge-produktevollständig ge won-
nen oder hergestellt sein
müssen oder bei dem, wennalle anderen verwendetenVormaterialien Ursprungs-waren sind, Arrak bis zueinem Anteil von 5 % vol
verwendet werden darf
ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Le-
bensmittelindustrie; zubereitetes
Futter, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind
ex 2301 Mehl von Walen; Mehl und Pel-
lets von Fischen oder von Krebs-tieren, von Weichtieren oder an-deren wirbellosen WassertierenHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien der Kapitel 2und 3 vollständig gewonnen oderhergestellt sein müssen
ex 2303 Rückstände aus der Maisstärkege-
winnung (ausgenommen einge-dicktes Maisquellwasser) mit ei-nem auf die Trockenmasse bezo-
genen Proteingehalt von mehr als
40 GHTHerstellen, bei dem der verwen-
dete Mais vollständig gewonnenoder hergestellt sein muß
ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rück-
ständeaus de r Ge winnung vonOlivenöl, mit einem Gehalt anOlivenöl von mehr als 3 GHTHerstellen, bei dem die verwende-
ten Oliven vollständig gewonnenoder hergestellt sein müssen
2309 Zubereitungen der zur Fütterung
verwendeten ArtHerstellen, bei dem
— das verwendete Getreide, der
verwendete Zucker, die ver-wendeten Melassen, das ver-wendete Fleisch und die ver-wendete Milch Ursprungs-waren sein müssen und
— alle verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 3 vollstän-dig gewonnen oder her-gestellt sein müssen
ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabak-
ersatzstoffe, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien des Kapitels24 vollständig gewonnen oder
hergestellt sein müssen
2402 Zigarren (einschließlich Stum-
pen), Zigarillos und Zigaretten,
aus Tabak oder TabakersatzstoffenHerstellen, bei dem mindestens
70 GHT des verwendeten unver-
arbeiteten Tabaks oder der ver-wendeten Tabakabfälle der Positi-on 2401 Ursprungswaren seinmüssen
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens
70 GHT des verwendeten unver-arbeiteten Tabaks oder der ver-
wendeten Tabakabfälle der Positi-
on 2401 Ursprungswaren seinmüssen
ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Erden;
Gips, Kalk und Zement, aus-genommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit,
mit Kohlenstoff angereichert, ge-reinigt und gemahlenAnreicherung des Kohlenstoff-
gehalts, Reinigen und Mahlenvon kristallinem Rohgraphit
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf
andere Weise lediglich zerteilt, inBlöcken oder quadratischen oder
rechteckigen Platten, mit einer
Dicke von 25 cm oder wenigerZerteilen von Marmor, auch be-
reits zerteiltem, mit einer Dickevon mehr als 25 cm, durch Sägen
oder auf andere Weise!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 385
(1) (2) (3) ODER (4)
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein
und andere Werksteine, durchSägen oder auf andere Weiselediglich zerteilt, in Blöcken oderquadratischen oder rechteckigenPlatten, mit einer Dicke von25 cm oder wenigerZerteilen von Steinen, auch bereits
zerteilten, mit einer Dicke vonmehr als 25 cm, durch Sägen oderandere Weise
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem
Dolomit
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat
(Magnesit), gebrochen, in luft-
dicht verschlossenen Behältnis-sen; Magnesiumoxid, auch che-misch rein, ausgenommen ge-schmolzene Magnesia und tot-gebrannte (gesinterte) MagnesiaHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdarf natürliches Magnesiumcarbo-nat (Magnesit) verwendet werden
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken
besonders zubereitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glim-
merabfall
ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemah-
lenBrennen oder Mahlen von Farber-
den
Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind
ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mine-
ralöle und Erzeugnisse ihrer De-
stillation; bituminöseStoffe ; Mi-neralwachse, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen
Bestandteile in bezug den nichta-romatischen Bestandteilen ge-wichtsmäßig überwiegen und dieähnlich sind den Mineralölen undanderen Erzeugnissen der Destil-
lation des Hochtemperatur-Stein-
kohlenteers, bei deren Destillationbis 250 °C mindestens 65 RHTübergehen (einschließlich derBenzin-Benzol-Gemische), zurVerwendung als Kraft- oder Heiz-
stoffeRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-ren(
1)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in ei-
ne andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien der-selben Position verwendet werden,wenn ihr Wert 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten
nicht überschreitet
ex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien,
rohSchwelung bituminöser Minera-
lien
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen
Mineralien, ausgenommen roheÖle; Zubereitungen mit einemGehalt an Erdöl oder Öl ausbituminösen Mineralien von70 GHToder mehr, in denen diese
den Charakter der hergestellten
Waren bestimmen, anderweit we-der genannt noch inbegriffenRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-ren(
2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in ei-
ne andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien dergleichen Position verwendet wer-den, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 386
(1) (2) (3) ODER (4)
2711 Erdgas und andere gasförmige
KohlenwasserstoffeRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-ren(
2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in ei-
ne andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien der-selben Position verwendet werden,wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten
nicht überschreitet
2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristalli-
nes Erdölwachs, paraffinische
Rückstände(„slack wax“), Ozo-kerit, Montanwachs, Torfwachs,andere Mineralwachse und ähn-liche durch Synthese oder andereVerfahren gewonnene Erzeugnis-
se, auch gefärbtRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-
ren(
2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in ei-
ne andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien der-selben Position verwendet werden,wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestelltennicht überschreitet
2713 Petrol koks, Bitumen aus Erdöl
und andere Rückstände aus Erdöl
oder Öl aus bituminösen Minera-
lienRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-
ren(
1)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in ei-ne andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien der-selben Position verwendet werden,wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestelltennicht überschreitet
2714 Naturbitumen und Naturasphalt;
bituminöse oder ölhaltige Schiefer
Sande; Asphaltite und Asphalt-
gesteinRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-
ren(
1)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in ei-ne andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien der-
selben Position verwendet werden,wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestelltennicht überschreitet
2715 Bituminöse Mischungen auf der
Grundlagevon Naturasphalt ode rNaturbitumen, Bitumen aus Erdöl,
Mineralteer oder Mineralteerpech
(z. B. Asphaltmastix, Verschnitt-bitumen)Raffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-ren(
1)
oderandere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in ei-ne andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet wer-
den, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeug-
nisse; anorganische oder organi-sche Verbindungen von Edel-metallen, von Seltenerdmetallen,von radioaktiven Elementen oder
von Isotopen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn
ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 387
(1) (2) (3) ODER (4)
ex 2805 „Mischmetall“ Herstellen durch elektrolytische
oder thermische Behandlung, beidem der Wert aller verwendetenVormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetrabo-
ratpentahydratHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnis-
se, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe,
zur Verwendung als Kraft- oderHeizstoffeRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-ren(
1)
oderandere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in ei-ne andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.
Jedoch dürfen Vormaterialien der-
selben Position verwendet werden,wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestelltennicht überschreitet
ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenom-
men Azulene), Benzol, Toluol,Xylole, zur Verwendung als Kraft-HeizstoffeRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-ren(
1)
oderandere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in ei-ne andere Position als die her-gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien der-
selben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestelltennicht überschreitet
ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen
dieser Position oder von EthanolHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien der Positi-on 2905. Jedoch dürfen Metall-
alkoholate dieser Position verwen-
det werden, wenn ihr Wert 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
2915 Gesättigte acyclische einbasische
Carbonsäuren und ihre Anhydride,Halogenide, Peroxide und Perox-ysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-,Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position. Jedoch darf der Wertaller verwendeten Vormaterialiender Positionen 2915 und 2916insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 388
(1) (2) (3) ODER (4)
ex 2932 — Innere Ether und ihre Halo-
gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni-trosoderivateHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position. Jedoch darf der Wertaller verwendeten Vormaterialiender Position 2909 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— Cyclische Acetale und innere
Halbacetale und ihre Halo-
gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni-
trosoderivateHerstellen aus Vormaterialien je-
der PositionHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
2933 Heterocyclische Verbindungen,
nur mit Stickstoff als Heteroa-tom(e)Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position. Jedoch darf der Wertder Vormaterialien der Positionen2932 und 2933 insgesamt 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschrei-tenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
2934 Nukleinsäuren und ihre Salze;
andere heterocyclische Verbindun-
genHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position. Jedoch darf der Wert
der Vormaterialien der Positionen
2932, 2933 und 2934 insgesamt20 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht über-schreitenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3002 Menschliches Blut; tierisches
Blut, zu therapeutischen, prophy-laktischen oder diagnostischen
Zwecken zubereitet; Antisera und
andere Blutfraktionen sowie mo-difizie rteimmunologischeEr-zeugnisse, auch in einem biotech-nologischen Verfahren hergestellt;Vaccine, Toxine, Kulturen vonMikroorganismen (ausgenommen
Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
— Waren, bestehend aus zwei
oder mehr Bestandteilen, die
zu therapeutischen oder pro-phylaktischen Zwecken ge-mischt worden sind, oderungemischte Waren zu diesendosiert oder in Aufmachun-
gen für den EinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position, einschließlich aus
anderen Vormaterialien der Positi-on 3002. Jedoch dürfen Vormate-rialien dieser Beschreibung ver-wendet werden, wenn ihr Wert20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht über-
schreitet
— andere:
— — menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien der Positi-on 3002. Jedoch dürfen Vormate-rialien dieser Beschreibung ver-wendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht über-schreitet
— — tierisches Blut, zu thera-
peutischen oder prophy-laktischen Zwecken zu-bereitetHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien der Positi-on 3002. Jedoch dürfen Vormate-rialien dieser Beschreibung ver-
wendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht über-schreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 389
(1) (2) (3) ODER (4)
3002
(Fortsetzung)— — Blutfraktionen, andere
als Antisera, Hämoglo-bin, BlutglobulineundSerumglobineHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien der Positi-on 3002. Jedoch dürfen Vormate-rialien dieser Beschreibung ver-wendet werden, wenn ihr Wert20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht über-
schreitet
— — Hämoglobin, Blutglobu-
lineund Se rumglobulineHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position, einschließlich ande-rer Vormaterialien der Position3002. Jedoch dürfen Vormateria-lien dieser Beschreibung verwen-det werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— — andere Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien der Positi-on 3002. Jedoch dürfen Vormate-rialien dieser Beschreibung ver-wendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht über-schreitet
3003
und3004Arzneiwaren (ausgenommen Er-
zeugnisse der Positionen 3002,3005 und 3006):
— hergestellt aus Amicacin der
Position 2941Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der Position
oder 3004 verwendet werden,
wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind. Jedoch dürfenVormaterialien der Position3003 oder 3004 verwendet
werden, wenn ihr Wert ins-
gesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet,und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 390
(1) (2) (3) ODER (4)
ex 3105 Mineralische oder chemische
Düngemittel, zwei oder drei derdüngenden Stoffe Stickstoff, Phos-phor und Kalium enthaltend; an-dere Düngemittel; Erzeugnissedieses Kapitels in Tabletten oderähnlichen Formen oder in Pak-
kungen mit einem Rohgewicht
von 10 kg oder weniger, aus-genommen:
— Natriumnitrat— Calciumcyanamid— Kaliumsulfat— KaliummagnesiumsulfatHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-
zureihen sind. Jedoch dürfenVormaterialien derselben Po-sition verwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet
und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tan-
nine und ihre Derivate; Farbstoffe,
Pigmente und andere Farbmittel;
Anstrichfarben und Lacke; Kitte;Tinten, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind. Jedochdürfen Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether,
Ester und andere DerivateHerstellen aus Gerbstoffauszügen
pflanzlichen UrsprungsHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sin-
ne der Anmerkung 3 zu diesemKapitel auf der Grundlage vonFarblacken(
3)Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position, ausgenommen ausVormaterialien der Positionen3203, 3204 und 3205. Jedochdürfen Vormaterialien der Position
verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide;
zubereitete Riech-, Körperpflege-oder Schönheitsmittel, ausgenom-men:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn
ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Warenicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3301 Etherische Öle (auch terpenfrei
gemacht), einschließlich „konkre-te“ oder „absolute“ Öle; Resinoi-de; Konzentrate etherischer Öle inFetten, nichtflüchtigen Ölen,
Wachsen oder ähnlichen Stoffen,
durch Enfleurage oder Mazerationgewonnen; terpenhaltige Neben-erzeugnisse aus etherischen Ölen;destillierte aromatische Wässerund wäßrige Lösungen etherischerHerstellen aus Materialien jeder
Position, einschließlich aus Vor-materialien einer anderen Waren-gruppe(
4) dieser Position. Jedoch
dürfen Vormaterialien derselben
Warengruppe verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestelltennicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet.
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächen-
aktive Stoffe, zubereitete Wasch-mittel, zubereitete Schmiermittel,
künstliche Wachse, zubereitete
Wachse, Schuhcreme, Scheuerpul-ver und dergleichen, Kerzen undähnliche Erzeugnisse, Modellier-massen, „Dentalwachs“ und Zu-bereitungen für zahnärztlicheZwecke auf der Grundlage von
Gips, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 391
(1) (2) (3) ODER (4)
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, weni-
ger als 70 GHT an Erdöl oder Ölaus bituminösen Mineralien ent-haltendRaffination und/oder ein oder
mehrere begünstigte(s) Verfah-ren(
1)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in ei-
ne andere Position als die her-
gestellte Ware einzureihen sind.Jedoch dürfen Vormaterialien der-selben Position verwendet werden,wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten
nicht überschreitet
3404 Künstliche Wachse und zubereite-
teWachse :
— auf der Grundlage von Par-
affin, von Erdölwachsen oder
von Wachsen aus bituminösenMineralien oder von par-affinischen RückständenHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wennihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position, ausgenommen aus:
— hydrierten Ölen, die den Cha-
rakter von Wachsen haben,
der Position 1516,
— Fettsäuren von chemisch
nicht eindeutig bestimmter
Konstitution und technischenFettalkoholen, die den Cha-rakter von Wachsen haben,der Position 3823,
— Vormaterialien der Position
3404. Jedoch dürfen dieseVormaterialien verwendetwerden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke;
Klebstoffe; Enzyme, ausgenom-
men:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3505 Dextrine und andere modifizierte
Stärken, ausgenommen veretherte
oder veresterte Stärken; Leime aufder Grundlage von Stärken, Dex-trinen oder anderen modifiziertenStärken:
— veretherte und veresterte Stär-
kenHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position, ausgenommen ausVormaterialien der Position 3505Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position, ausgenommen aus
Vormaterialien der Position 1108Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit
weder genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 392
(1) (2) (3) ODER (4)
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyro-
technische Artikel; Zündhölzer;Zündmetallegierungen; leicht ent-zündlicheStoffeHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen
oder kinematographischen Zwek-
ken, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3701 Lichtempfindliche photographi-
sche Platten und Planfilme, nichtbelichtet, aus Stoffen aller Art(ausgenommen Papier, Pappe oderlichtempfindliche photographi-scheSofortbild-Planfilme , nichtbelichtet, auch in Kassetten:
— Sofortbild-Planfilmefür Farb-
aufnahmenHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die Position 3701oder 3702 einzureihen sind. Je-doch dürfen Vormaterialien derPosition 3702 verwendet werden,wenn ihr Wert 30 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die Position 3701oder 3702 einzureihen sind. Je-doch dürfen Vormaterialien derPosition 3702 verwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3702 Lichtempfindliche photographi-
sche Filme in Rollen, nicht be-lichtet, aus Stoffen aller Art (aus-genommen Papier, Pappe oderSpinnstoffe); lichtempfindlichephotographischeSofortbild-Roll-
filme, nicht belichtetHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die Position 3701oder 3702 einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3704 Photographische Platten, Filme,
Papiere, Pappen und Spinnstoff-
waren, belichtet, jedoch nicht ent-wickeltHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die Positionen3701 bis 3704 einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der che-
mischen Industrie, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 3801 — Kolloider Graphit in öliger
Suspension; halbkolloiderGraphit; kohlenstoffhaltigePasten für ElektrodenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— Graphit in Form von Pasten,
aus einer Mischung von mehrals 30 GHT von Graphit mitMineralölen bestehendHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien derPosition 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 393
(1) (2) (3) ODER (4)
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder
Raffinieren von rohem Sulfatter-pentinölHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex 3807 Schwarzpech, auch lediglich Pech
genanntDestillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3808 Insektizide, Rodentizide, Fungizi-
de, Herbizide, Keimhemmungs-mittel und Pflanzenwuchsregula-toren, Desinfektionsmittel und
ähnliche Erzeugnisse, in Formen
oder Aufmachungen für den Ein-zelverkauf oder als Zubereitungenoder hergestellte Waren (z. B.Schwefelbänder, Schwefelfäden,Schwefelkerzen und Fliegenfän-ger)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3809 Appretur- oder Endausrüstungs-
mittel, Beschleuniger zum Färben
oder Fixieren von Farbstoffen und
andere Erzeugnisse und Zuberei-tungen (z. B. zubereitete Schlich-temittel und Zubereitungen zumBeizen), von der in der Textil-industrie, Papierindustrie, Leder-
industrie oder ähnlichen Indu-
strien verwendeten Art, anderweitweder genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
3810 Zubereitungen zum Abbeizen von
Metallen; Flußmittel und andereHilfsmittel zum Schweißen oderLöten von Metallen; Pasten undPulver zum Schweißen oder Lö-
ten, aus Metall und anderen Stof-
fen; Zubereitungen von der alsÜberzugs- oder Füllmasse fürSchweißelektroden oder Schweiß-stäbe verwendeten ArtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3811 Zubereitete Antiklopfmittel, An-
tioxidantien, Antigums, Viskosi-tätsverbesserer, Antikorrosivaddi-tives und andere zubereitete Ad-
ditives für Mineralöle (einschließ-
lich Kraftstoffe) oder für andere,zu denselben Zwecken wie Mine-ralöle verwendete Flüssigkeiten:
— zubereitete Additives für
Schmieröle, Erdöl oder Ölaus bituminösen MineralienenthaltendHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien derPosition 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3812 Zubereitete Vulkanisations-
beschleuniger; zusammengesetzteWeichmacher für Kautschuk oderKunststoffe, anderweit weder ge-nannt noch inbegriffen; zubereite-
teAntioxidationsmitte l und ande re
zusammengesetzte Stabilisatorenfür Kautschuk oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 394
(1) (2) (3) ODER (4)
3813 Gemische und Ladungen für Feu-
erlöschgeräte; Feuerlöschgranatenund FeuerlöschbombenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3814 Zusammengesetzte organische
Lösungs- und Verdünnungsmittel,anderweit weder genannt nochinbegriffen; Zubereitungen zum
Entfernenvon Farben oder LackenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3818 Chemische Elemente, zur Verwen-
dung in der Elektronik dotiert, in
Scheiben, Plättchen oder ähn-lichen Formen; chemische Ver-bindungen zur Verwendung inder Elektronik dotiertHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3819 Flüssigkeiten für hydraulische
Bremsen und andere zubereiteteFlüssigkeiten für hydraulischeKraftübertragung, kein Erdöl oder
aus bituminösen Mineralien ent-
haltend oder mit einem Gehalt anErdöl oder Öl aus bituminösenMineralien von weniger als70 GHTHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel
und zubereitete Flüssigkeitenzum EnteisenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
3822 Diagnostik- oder Laborreagenzien
auf einem Träger und zubereitete
Diagnostik- oder Laborreagen-zien, auch auf einem Träger,ausgenommen Waren der Position
oder 3006Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3823 Technische einbasische Fettsäu-
ren; saure Öle aus der Raffination;Fettalkohole:
— technische einbasische Fett-
säure n; saureÖleaus de r
RaffinationHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind
— technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien der Positi-on 3823
3824 Zubereitete Bindemittel für Gie-
ßereiformen oder -kerne; che-mische Erzeugnisse und Zuberei-tungen der chemischen Industrie
oder verwandter Industrien (ein-
schließlich Mischungen von Na-turprodukten), anderweit wedergenannt noch inbegriffen; Rück-stände der chemischen Industrieoder verwandter Industrien, ander-
weit weder genannt noch inbegrif-
fen:!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 395
(1) (2) (3) ODER (4)
3824
(Fortsetzung)— folgende Waren dieser Positi-
on:
— zubereitete Bindemittel
für Gießereiformen oder
Gießereikerne auf derGrundlagevon natürli-chen Harzprodukten
— Naphtensäuren, ihre
wasserunlöslichen Salzeund ihreEsthe r
— Sorbit, ausgenommen
Sorbit der Position 2905
— Petroleumsulfonate, aus-
genommen solche des
Ammoniums, der Alka-limetalle oder der Etha-nolamine; thiopenhalti-geSulfosäure n von Ölaus bituminösen Minera-lien und ihre Salze
— Ionenaustauscher— Absorbentien zum Ver-
vollständigen des Vaku-ums in elektrischen Röh-ren
— nicht ausgebrauchte
Gasreinigungsmassen
— Amoniakwasser und
ausgebrauchte Gasrei-nigungsmassen
— Sulfonaphtensäuren und
ihrewasse runlösliche nSalzeund ihreEste r
— Fuselöle und Dippelöle
— Mischungen von Salzen
mit verschiedenen Anio-
nen
— Kopierpasten auf der
Grundlage von Gelatine,
auch auf Unterlagen aus
Papier oder TextilienHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3901
bis3915Kunststoffein Primärforme n; Ab-
fälle, Schnitzel und Bruch, aus-genommen Waren der Positionen3907 und 3912, für diediefol-
genden Regeln festgelegt sind:
— Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnisse mit einem
Anteil eines Monomers amGesamtgehalt des Polymersvon mehr als 99 GHTHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels
39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wa-re nicht überschreitet(
5)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien desKapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet(
5)!M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 396
(1) (2) (3) ODER (4)
ex 3907 — Copolymere, aus Polycarbo-
nat- und Acrylnitrilbuta-dienstyrolcopolymeren (ABS)Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wennihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet(
5)
— Polyester Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien desKapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet und/oder Her-stellen aus Tetrabrompolycarbonat
(Bisphenol A)
3912 Ce lluloseund ihreche mische n
Derivate, anderweit weder genannt
inbegriffen, in PrimärformenHerstellen, bei dem der Wert der
Vormaterialien, die in dieselbe
Position wie die Ware einzureihen20 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht über-schreitet
3916
bis3921Halb- und Fertigerzeugnisse aus
Kunststoffen, ausgenommen Wa-ren der Positionen ex 3916,
ex 3920, ex 3920 und ex 3921,
für die die folgenden Regeln fest-gelegt sind:
— Flacherzeugnisse, weiter be-
arbeitet als nur mit Oberflä-chenbearbeitung oder andersals nurquadratisch oder recht-eckig zugeschnitten; andere
Erzeugnisse, weiter bearbeitet
nur mit Oberflächenbearbei-tungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien desKapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— andere:
— — Additionshomopoly-
merisationserzeugnissemit einem Anteil einesMonomers am Gesamt-gehalt des Polymers von
mehr als 99 GHTHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wa-re nicht überschreitet(
5)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— — andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien desKapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet(
5)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex 3916
und
ex 3917Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert der Vormaterialien,
die in dieselbe Position wiedie Ware einzureihen sind,20 v. H. des Ab-Werk-Preiseshergestellten Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 397
(1) (2) (3) ODER (4)
ex 3920 — Folien und Filme aus Iono-
merenHerstellen aus einem Salz eines
thermoplastischen Kunststoffs, derein Mischpolymer aus Ethylen undMetacrylsäure, teilweise neutrali-siert durch metallische Ionen,hauptsächlich Zink und Natrium,istHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— Folien aus regenerierter Cel-
lulose, aus Polyamid oder
PolyethylenHerstellen, bei dem der Wert der
Vormaterialien, die in dieselbe
Position wie die Ware einzureihen20 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht über-schreitet
ex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metalli-
siertHerstellen aus hochtransparenten
Polyesterfolien mit einer Dickevon weniger als 23 Mikron(
6)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3922
bis
3926Fertigerzeugnisse aus Kunststof-
fenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kau-
tschuk für SohlenkreppAufeinanderschichten von Platten
aus Naturkautschuk
4005 Kautschukmischungen, nicht vul-
kanisiert, in Primärformen oder inPlatten, Blättern oder StreifenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien, aus-genommen Naturkautschuk, 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
4012 Luftreifen aus Kautschuk, rund-
erneuert oder gebraucht; Vollrei-
fen oder Hohlkammerreifen, aus-
wechselbare Überreifen und Fel-genbänder, aus Kautschuk:
— Luftreifen, Vollreifen oder
Hohlkammerreifen, rund-erneuert, aus KautschukRunderneuern von gebrauchten
Reifen
— andere Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position, ausgenommen ausVormaterialien der Position 4011oder 4012
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk
ex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andere als
Pelzfelle) und Leder, ausgenom-men:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder
Lämmern, enthaartEnthaaren von Schaffellen oder
Lammfellen
4104
bis
4107Leder, enthaart, ausgenommen
Leder der Position 4108 oder 4109Nachgerbenvonvorgegerbtem Le-
der
oder
Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
4109 Lackleder und folienkaschierte
Lackleder; metallisierte LederHerstellen aus Leder der Positio-
nen 4104 bis 4107, wenn sein
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-schreitet
Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reise-
artikel, Handtaschen und ähnlicheBehältnisse; Waren aus DärmenHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelz-
werk; Waren daraus, ausgenom-men:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 398
(1) (2) (3) ODER (4)
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerich-
tet, zusammengesetzt:
— in Platten, Kreuzen oder ähn-
lichen FormenBleichen oder Färben mit Zu-
schneiden und Zusammensetzenvon nicht zusammengesetzten ge-gerbten oder zugerichteten Pelz-fellen
— andere Herstellen aus nicht zusammenge-
setzten gegerbten oder zugerichte-ten Pelzfellen
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör
und andere Waren, aus PelzfellenHerstellen aus nicht zusammenge-
setzten gegerbten oder zugerichte-
ten Pelzfellen der Position 4302
ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierse itig
grob zugerichtetHerstellen aus Rohholz, auch ent-
rindet oder vom Splint befreit
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt
oder gesäumt, gemessert odergeschält, mit einer Dicke vonmehr als 6 mm, gehobelt, ge-schliffen oder keilverzinktHobeln, Schleifen oder Keilver-
zinken
ex 4408 Furnierblätter oder Blätter für
Sperrholz, zusammengefügt, undanderes Holz, in der Längsrich-
tung gesägt, gemessert oder ge-
schält, mit einer Dicke von 6 mmoder weniger, gehobelt, geschlif-fen oder keilverzinktZusammenfügen, Hobeln, Schlei-
fen oder Keilverzinken
ex 4409 Holz, entlang einer oder mehrerer
Kanten oder Flächen profiliert,auch gehobelt, geschliffen oderkeilverzinkt:
— geschliffen oder keilverzinkt Schleifen oder Keilverzinken
— gefrieste oder profilierte Lei-
sten und FrieseFriesen oder Profilieren
ex 4410
bis
ex 4413Gefrieste oder profilierte Holzlei-
sten und Holzfriese für Möbel,
Rahmen, Innenausstattungen,
elektrische Leitungen oder fürähnlicheZwe ckeFriesen oder Profilieren
ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge,
Trommeln und ähnliche Verpak-kungsmittel, aus HolzHerstellen aus noch nicht auf die
erforderlichen Maße zugeschnitte-nen Brettern
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer
und andere Böttcherwaren undTeile davon, aus HolzHerstellen aus Faßstäben, auch auf
beiden Hauptflächen gesägt, abernicht weiter bearbeitet
ex 4418 — Bautischler- und Zimmer-
mannsarbeiten, aus HolzHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Verbundplatten mit Hohl-raummittellagen und Schindeln(„shingles“ und „shakes“) verwen-det werden
— gefrieste oder profilierte Lei-
sten und FrieseFriesen oder Profilieren
ex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet;
Holznägel für SchuheHerstellen aus Holz jeder Position,
ausgenommen aus Holzdraht derPosition 4409
ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausgenom-
men:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position
4501!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 399
(1) (2) (3) ODER (4)
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwa-
renHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen
cellulosehaltigen Faserstoffen; Pa-pier oder Pappe (Abfälle undAusschuß) zur WiedergewinnungHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus
Papierhalbstoff, Papier oder Pap-pe, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder
kariertHerstellen aus Vormaterialien für
die Papierherstellung des Kapitels47
4816 Kohlepapier, präpariertes Durch-
schreibepapier und anderes Ver-
vielfältigungs- und Umdruck-
papier (ausgenommen Waren derPosition 4809), vollständigeDau-erschablonen und Offsetplattenaus Papier, auch in KartonsHerstellen aus Vormaterialien für
die Papierherstellung des Kapitels
47
4817 Briefumschläge, Einstückbriefe,
Postkarten (ohne Bilder) undBriefkarten, aus Papier oder Pap-
pe; Zusammenstellungen solcher
Schreibwaren, in Schachteln, Ta-schen und ähnlichen Behältnissen,aus Papier oder PappeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für
die Papierherstellung des Kapitels
47
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beu-
tel, Tüten und andere Verpak-kungsmittel, aus Papier, Pappe,Zellstoffwatte oder Vliesen ausZellstoffasernHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoff-
watte und Vliese aus Zellstoff-fasern, zugeschnittenHerstellen aus Vormaterialien für
die Papierherstellung des Kapitels47
ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke
und andere Erzeugnisse des gra-phischen Gewerbes; hand- oder
maschinengeschriebene Schrift-
stücke und Pläne, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind
4909 Bedruckte oder illustrierte Post-
karten; Glückwunschkarten undbedruckte Karten mit Glückwün-schen oder persönlichen Mittei-lungen, auch illustriert, auch mitUmschlägen oder Verzierungen
aller ArtHerstellen aus Vormaterialien, die
nicht in diePosition 4909 ode r4911 einzureihen sind
4910 Kalender aller Art, bedruckt, ein-
schließlich Blöcke von Abreiß-
kalendern:!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 400
(1) (2) (3) ODER (4)
4910
(Fortsetzung)— Dauerkalender oder Kalender,
deren auswechselbarer Blockauf einer Unterlage ange-bracht ist, dienicht aus Papie rPappe bestehtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die
nicht in diePosition 4909 ode r4911 einzureihen sind
ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich
nicht abhaspelbare Kokons, Garn-abfälle und Reißspinnstoff), ge-
krempelt oder gekämmtKrempeln oder Kämmen von Ab-
fällen von Seide
5004
bis
ex 5006Seidengarne, Schappeseidengarne
oder BourretteseidengarneHerstellen aus(
7):
— Grègeode r Abfälle n von
Seide, gekrempelt oder ge-kämmt oder anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— anderen natürlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide:
— in Verbindung mit Kautschuk-
fädenHerstellen aus einfachen Gar-
nen(
7)
— andere Herstellen aus(7):
— Kokosgarnen,— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt oder
nicht anders für die Spinnereibearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen (wieReinigen, Bleichen, Merzerisie-ren, Thermofixieren, Aufhellen,
Kalandrieren, krumpfecht Aus-
rüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-prägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des verwen-deten unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare;
Garneund Ge we beaus Roßhaar,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 401
(1) (2) (3) ODER (4)
5106
bis5110Garne aus Wolle, feinen oder
groben Tierhaaren oder RoßhaarHerstellen aus(
7):
— Grègeode r Abfälle n von
Seide, gekrempelt oder ge-
kämmt oder anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— ande renatürlicheFase rn,
nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders für
die Spinnerei bearbeitet,
— chemische Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5111
bis
5113Gewebe aus Wolle, feinen oder
groben Tierhaaren oder Roßhaar:
— in Verbindung mit Kautschuk-
fädenHerstellen aus einfachen Gar-
nen(7)
— andere Herstellen aus(7):
— Kokosgarnen,— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnereibearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen (wieReinigen, Bleichen, Merzerisie-
ren, Thermofixieren, Aufhellen,
Kalandrieren, krumpfecht Aus-rüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-prägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des verwen-deten unbedruckten Gewebes
47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
5204
bis5207Nähgarneund ande reGarneaus
BaumwolleHerstellen aus(
7):
— Grègeode r Abfälle n von
Seide, gekrempelt oder ge-kämmt oder anders für dieSpinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder ge-kämmt oder nicht anders fürdie Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5208
bis5212Gewebe aus Baumwolle:
— in Verbindung mit Kautschuk-
fädenHerstellen aus einfachen Gar-
nen(
7)!M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 402
(1) (2) (3) ODER (4)
5208 bis
5212(Fortsetzung)— andere Herstellen aus(
7):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht ge-krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnereibearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen (wie
Reinigen, Bleichen, Merzerisie-
ren, Thermofixieren, Aufhellen,Kalandrieren, krumpfecht Aus-rüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-prägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des verwen-deten unbedruckten Gewebes
47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe;
Papiergarne und Gewebe aus Pa-piergarnen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
5306
bis5308Garne aus anderen pflanzlichen
Spinnstoffen; PapiergarneHerstellen aus(
7):
— Grègeode r Abfälle n von
Seide, gekrempelt oder ge-kämmt oder anders für dieSpinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder ge-kämmt oder nicht anders fürdie Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5309
bis5311Gewebe aus anderen pflanzlichen
Spinnstoffen; Gewebe aus Papier-garnen:
— in Verbindung mit Kautschuk-
fädenHerstellen aus einfachen Gar-
nen(
7)!M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 403
(1) (2) (3) ODER (4)
5309 bis
5311(Fortsetzung)— andere Herstellen aus(
7):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht ge-krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnereibearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen (wie
Reinigen, Bleichen, Merzerisie-
ren, Thermofixieren, Aufhellen,Kalandrieren, krumpfecht Aus-rüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-prägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des verwen-deten unbedruckten Gewebes
47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-schreitet
5401
bis5406Garne, Monofile und Nähgarne
aus synthetischen oder künstlichenHerstellen aus(
7):
— Grègeode r Abfälle n von
Seide, gekrempelt oder ge-
kämmt oder anders für dieSpinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder ge-kämmt oder nicht anders fürdie Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5407
und5408Gewebe aus Garnen aus syntheti-
schen oder künstlichen Filamen-ten:
— in Verbindung mit Kautschuk-
fädenHerstellen aus einfachen Gar-
nen(
7)
— andere Herstellen aus(7):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht ge-krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnereibearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen (wie
Reinigen, Bleichen, Merzerisie-ren, Thermofixieren, Aufhellen,Kalandrieren, krumpfecht Aus-rüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-prägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des verwen-
deten unbedruckten Gewebes
47,5 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-schreitet
5501
bis5507Synthetische oder künstliche
SpinnfasernHerstellen aus chemischen Vor-
materialien oder aus Spinnmasse!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 404
(1) (2) (3) ODER (4)
5508
bis5511Garneund Nähgarneaus synthe ti-
schen oder künstlichen Spinn-fasernHerstellen aus(
7):
— Grègeode r Abfälle n von
Seide, gekrempelt oder ge-
kämmt oder anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders für
die Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5512
bis
5516Gewebe aus synthetischen oder
künstlichen Spinnfasern:
— in Verbindung mit Kautschuk-
fädenHerstellen aus einfachen Gar-
nen(7)
— andere Herstellen aus(7):
— Kokosgarnen,— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnereibearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen (wieReinigen, Bleichen, Merzerisie-
ren, Thermofixieren, Aufhellen,
Kalandrieren, krumpfecht Aus-rüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-prägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des verwen-deten unbedruckten Gewebes
47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spe-
zialgarne; Bindfäden, Seile undTaue; Seilerwaren, ausgenommen:Herstellen aus(
7):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen,
überzogen oder mit Lagen ver-
sehen:!M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 405
(1) (2) (3) ODER (4)
5602
(Fortsetzung)— Nadelfilze Herstellen aus(7):
— natürlichen Fasern,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
Jedoch dürfen
— Monofileaus Polypropyle n
der Position 5402,
— Spinnfasern aus Polypropylen
der Position 5503 oder 5506oder
— Spinnkabel aus Filamenten
aus Polypropylen der Position
bei denen jeweils eine Faser oder
ein Filament einen Titer vonweniger als 9 dtex aufweist, ver-wendet werden, wenn ihr Wert40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht über-
schreitet
— andere Herstellen aus(
7):
— natürlichen Fasern,
— Spinnfasern aus Kasein oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
5604 Fäden und Kordeln aus Kau-
tschuk, mit einem Überzug ausSpinnstoffen; Streifen und der-gleichen der Position 5404 oder5405, Garneaus Spinnstoffe n, mitKautschuk oder Kunststoff ge-tränkt, bestrichen, überzogen oder
umhüllt:
— Kautschukfäden und -kor-
deln, mit einem Überzug aus
SpinnstoffenHerstellen aus Kautschukfäden
und -kordeln, nicht mit einem
Überzug aus Spinnstoffen
— andere Herstellen aus(
7):
— natürlichen Fasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt oder
nicht anders für die Spinnerei
bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5605 Metallgarne und metallisierte Gar-
ne, auch umsponnen, bestehend
aus Streifen und dergleichen der
Position 5404 oder 5405 oder ausGarnen aus Spinnstoffen, in Ver-bindung mit Metall in Form vonFäden, Streifen oder Pulver odermit Metall überzogenHerstellen aus(
7):
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht ge-krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnereibearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und
dergleichen der Position 5404 oder5405 (ausgenommen Waren derPosition 5605 und umsponneneGarne aus Roßhaar); Chenillegar-ne; „Maschengarne“Herstellen aus(
7):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht ge-krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnerei
bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbe-
läge, aus Spinnstoffen:!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 406
(1) (2) (3) ODER (4)
Kapitel 57
(Fortsetzung)— aus Nadelfilz Herstellen aus(7):
— natürlichen Fasern
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
Jedoch dürfen
— Monofileaus Polypropyle n
der Position 5402
— Spinnfasern aus Polypropylen
der Position 5503 oder 5506oder
— Spinnkabel aus Filamenten
aus Polypropylen der Position
bei denen jeweils eine Faser oder
ein Filament einen Titer vonweniger als 9 dtex aufweist, ver-wendet werden, wenn ihr Wert40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht über-
schreitet
— Jutegewebe kann als Unterla-
ge verwendet werden
— aus anderem Filz Herstellen aus(
7):
— natürlichen Fasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnereibearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
— andere Herstellen aus(
7):
— Kokosgarnen,
— Garnen aus synthetischen
oder künstlichen Filamenten,
— natürlichen Fasern oder
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht kar-diert oder gekämmt odernicht anders für die Spinnerei
Es kann jedoch auch Jutegewebe
als Unterlage verwendet werden
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinn-
stofferzeugnisse; Spitzen; Tapis-
serien; Posamentierwaren; Stik-
kereien, ausgenommen:
— in Verbindung mit Kautschuk-
fädenHerstellen aus einfachen Gar-
nen(
7)!M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 407
(1) (2) (3) ODER (4)
ex Kapitel 58
(Fortsetzung)— andere Herstellen aus(7):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht ge-krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnereibearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen (wieReinigen, Bleichen, Merzerisie-ren, Thermofixieren, Aufhellen,
Kalandrieren, krumpfecht Aus-
rüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-prägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des verwen-deten unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-
schreitet
5805 Tapisserien, handgewebt (Gobe-
lins, FlandrischeGobe lins, Aubus-
son, Beauvais und ähnliche), undTapisserien als Nadelarbeit (z. B.Petit-Point-, Kreuzstich), auchkonfektioniertHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
5810 Stickereien als Meterware, Strei-
fen oder als MotiveHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehal-
tigen Stoffen bestrichen, von der
zum Einbinden von Büchern, zumHerstellen von Futteralen, Kar-tonagen oder zu ähnlichen Zwek-ken verwendeten Art; Pauslein-wand; präparierte Malleinwand;Bougram und ähnliche steife Ge-
webe, von der für die Hutmacherei
verwendeten ArtHerstellen aus Garnen
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten
Garnen aus Nylon oder anderenPolyamiden, Polyestern oder Vis-kose:
— mit einem Anteil an textilen
Vormaterialien von nichtmehr als 90 GHTHerstellen aus Garnen
— andere Herstellen aus chemischen Vor-
materialien oder aus Spinnmasse
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt,
bestrichen, überzogen oder mit
Lagen aus Kunststoff versehen,
ande reals solchede r Position5902Herstellen aus Garnen
oderBedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen (wieReinigen, Bleichen, Merzerisie-ren, Thermofixieren, Aufhellen,Kalandrieren, krumpfecht Aus-rüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-
prägnieren, Ausbessern und Nop-
pen), wenn der Wert des verwen-deten unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-schreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 408
(1) (2) (3) ODER (4)
5904 Linoleum, auch zugeschn itten;
Fußbodenbeläge, aus einer Spinn-stoffunterlage mit einer Deck-schicht oder einem Überzug be-stehend, auch zugeschnittenHerstellen aus Garnen(
7)
5905 Wandverklei dungen aus Spinn-
stoffen:
— mit Kunststoff getränkt, be-
strichen, überzogen oder mitLagen aus Kautschuk, Kunst-
stoff oder anderem Material
versehenHerstellen aus Garnen
— andere Herstellen aus(
7):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht ge-krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnereibearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen (wieReinigen, Bleichen, Merzerisie-ren, Thermofixieren, Aufhellen,Kalandrieren, krumpfecht Aus-rüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-
prägnieren, Ausbessern und Nop-
pen), wenn der Wert des verwen-deten unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-schreitet
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als
solchede r Position 5902:
— aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus(
7):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnereibearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
— andere Gewebe aus syntheti-
schem Filamentgarn, mit ei-nem Anteil an textilen Mate-rialien von mehr als 90 GHTHerstellen aus chemischen Vor-
materialien
— andere Herstellen aus Garnen
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestri-
chen oder überzogen; bemalteGewebe für Theaterdekorationen,
Atelierhintergründe oder derglei-
chenHerstellen aus Garnen
oderBedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen (wieReinigen, Bleichen, Merzerisie-ren, Thermofixieren, Aufhellen,Kalandrieren, krumpfecht Aus-rüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-
prägnieren, Ausbessern und Nop-
pen), wenn der Wert des verwen-deten unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-schreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 409
(1) (2) (3) ODER (4)
5908 Dochte, gewebt, geflochten, ge-
wirkt oder gestrickt, aus Spinn-stoffen, für Lampen, Kocher, Feu-erzeuge, Kerzen oder dergleichen;Glühstrümpfeund schlauchförmi-ge Gewirke oder Gestricke fürGlühstrümpfe, auch getränkt:
— Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen
Gewirken für Glühstrümpfe
— andere Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
5909
bis5911Waren des technischen Bedarfs
aus Spinnstoffen:
— Polierscheiben und -ringe, an-
dere als aus Filz der Position5911Herstellen aus Garnen, Abfällen
von Geweben oder Lumpen derPosition 6310
— Gewebe, auch verfilzt, von
der auf Papiermaschinen oderanderen technischen Zwecken
verwendeten Art, auch ge-
tränkt oder bestrichen,schlauchförmig oder endlos,mit einfacher oder mehr-facher Kette und/oder ein-fachem oder mehrfachemSchuß oder flach gewebt, mit
mehrfacher Kette und/oder
mehrfachem Schuß der Posi-tion 5911Herstellen aus(
7):
— Kokosgarnen,
— folgenden Vormaterialien:— — Garneaus Polyte trafluo-
rethylen(
8),
— — Garneaus Polyamid, ge -
zwirnt und bestrichen,getränkt oder überzogenmit Phenolharz,
— — Garneaus aromatische m
Polyamid, hergestellt
durch Polykondensation
von MetaphenylendiaminIsophthalsäure,
— — Monofileaus Polyte tra-
fluorethylen(
8),
— — Garne aus synthetischen
Spinnfasern aus Poly-p-Phenylenteraphthala-mid
— — Garneaus Glasfase rn,
bestrichen mit Pheno-plast und umsponnen
mit Acrylfasern(
8),
— — Monofileaus Copolye -
ster, aus einem Polyester,
Terephthalsäureharz,1,4-Cyclohexandiethanolund Isophthalsäure beste-hend,
— — natürlichen Fasern,
— — synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nichtkardiert oder gekämmt
oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet, oder!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 410
(1) (2) (3) ODER (4)
5909 bis
5911(Fortsetzung)— — chemischen Vormateria-
lien oder Spinnmasse
— andere Herstellen aus(
7):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht kar-diert oder gekämmt odernicht anders für die Spinnereioder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus(
7):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt oder
nicht anders für die Spinnereibearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszube-
hör, aus Gewirken oder Gestrik-
ken:
— hergestellt durch Zusammen-
nähen oder sonstiges Zusam-menfügenvonzwei oder mehrzugeschnittenen oder abge-paßten gewirkten oder ge-strickten TeilenHerstellen aus Garnen(
7)(9)
— andere Herstellen aus(7):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt odernicht anders für die Spinnereibearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszube-
hör, ausgenommen aus Gewirkenoder Gestricken, ausgenommen:Herstellen aus Garnen(
7)(9)
ex 6202,
ex 6204,ex 6206,ex 6209
und
ex 6211Bekleidung für Frauen, Mädchen
oder Kleinkinder, bestickt; ande-res konfektioniertes Bekleidungs-zubehör für Kleinkinder, besticktHerstellen aus Garnen(
9)
oder
Herstellen aus nicht bestickten
Geweben, wenn der Wert der
verwendeten nicht bestickten Ge-
webe 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet(
9)
ex 6210
und
ex 6216Feuerschutzausrüstung aus Gewe-
ben, mit einer Folie aus alumini-siertem Polyester überzogenHerstellen aus Garnen(
9)
oder
Herstellen aus nicht überzogenen
Geweben, wenn der Wert der
verwendeten nicht überzogenen
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet(
9)
6213
und6214Taschentücher, Ziertaschentücher,
Schals, Umschlagtücher, Hals-tücher, Kragenschoner, Kopf-tücher, Schleier und ähnliche Wa-
ren:!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 411
(1) (2) (3) ODER (4)
6213 und
6214(Fortsetzung)— bestickt Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen(
7)(9)
oder
Herstellen aus nicht bestickten
Geweben, wenn der Wert derverwendeten nicht bestickten Ge-
webe 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nichtüberschreitet(
9)
— andere Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen(7)(9)
oder
Bedrucken mit mindestens zwei
Vor- oder Nachbehandlungen (wie
Reinigen, Bleichen, Merzerisie-ren, Thermofixieren, Aufhellen,Kalandrieren, krumpfecht Aus-rüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-prägnieren, Ausbessern und Nop-
pen), wenn der Wert des verwen-
deten unbedruckten Gewebes derPositionen 6213 und 6214 47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
6217 Anderes konfektioniertes Beklei-
dungszubehör; Teile von Beklei-dung oder von Bekleidungszube-hör, ausgenommen solche der
Position 6212:
— bestickt Herstellen aus Garnen(
9)
oderHerstellen aus nicht bestickten
Geweben, wenn der Wert derverwendeten nicht bestickten Ge-webe 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht
überschreitet(
9)
— Feuerschutzausrüstung aus
Geweben, mit einer Folie ausaluminisiertem PolyesterüberzogenHerstellen aus Garnen(
9)
oder
Herstellen aus nicht überzogenen
Geweben, wenn der Wert derverwendeten nicht überzogenen
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Warenicht überschreitet(
9)
— Einlagen für Kragen und
Manschetten, zugeschnittenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
— andere Herstellen aus Garnen(
9)
ex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinn-
stoffwaren; Warenzusammenstel-lungen; Altwaren und Lumpen,ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
6301
bis6304Decken, Bettwäsche usw.; Gardi-
nen usw.; andere Waren zur Innen-ausstattung:
— aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus(
7):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
— andere:!M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 412
(1) (2) (3) ODER (4)
6301 bis
6304(Fortsetzung)— — bestickt Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen(
9)(10)
oder
Herstellen aus nicht bestickten
Geweben (andere als gewirkteoder gestrickte), wenn der Wert
der verwendeten nicht bestickten
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
— — andere Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen(
9)(10)
6305 Säcke und Beutel zu Verpak-
kungszweckenHerstellen aus(7):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künst-
lichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt oder
nicht anders für die Spinnereibearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel
für Wasserfahrzeuge, für Surfbret-ter und für Landfahrzeuge; Cam-pingausrüstungen:
— aus Vliesstoffen Herstellen aus(
9)(7):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse
— andere Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen(9)(7)
6307 Andere konfektionierte Waren,
einschließlich Schnittmuster zumHerstellen von BekleidungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschrei-
tet.
6308 Warenzusammenstellungen, aus
Geweben und Garn, auch mitZubehör, für die Herstellung vonTeppichen, Tapisserien, besticktenTischdecken oder Servietten oderähnlichen Spinnstoffwaren, inAufmachungen für den Einzelver-
kaufJede Ware in der Warenzusam-
menstellung muß die Regel erfül-len, die anzuwenden wäre, wennsie nicht in der Warenzusammen-stellung enthalten wäre. Jedochdürfen Waren ohne Ursprungsei-genschaft verwendet werden,
wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Waren-zusammenstellung nicht über-schreitet
ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche
Waren, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position, ausgenommen ausZusammensetzungen von Obertei-len, an Brandsohlen oder anderenSohlenteilen befestigt, der Positi-
on 6406
6406 Sc huhteile; Einlegesohlen, Fer-
senstücke und ähnliche heraus-
nehmbare Waren; Gamaschenund ähnliche Waren sowie TeiledavonHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile da-
von, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
6503 Hüte und andere Kopfbedeckun-
gen, aus Filz, aus Hutstumpenoder Hutplatten der Position 6501hergestellt, auch ausgestattetHerstellen aus Garnen oder Spinn-
fasern(
9)!M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 413
(1) (2) (3) ODER (4)
6505 Hüte und andere Kopfbedeckun-
gen, gewirkt oder gestrickt oderaus Stücken (ausgenommen Strei-fen) von Spitzen, Filz oder ande-ren Spinnstofferzeugnissen her-gestellt, auch ausgestattet; Haar-netze aus Stoffen aller Art, auch
ausgestattetHerstellen aus Garnen oder Spinn-
fasern(
9)
ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme,
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen,
Reitpeitschen und Teile davon,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind
6601 Regenschirme und Sonnenschirme
(einschließlich Stockschirme,Gartenschirme und ähnliche Wa-ren)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen
und Waren aus Federn oder Dau-nen; künstliche Blumen; Warenaus MenschenhaarenHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement,
Asbest, Glimmer oder ähnlichenStoffen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus
PreßschieferHerstellen aus bearbeitetem Schie-
fer
ex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mi-
schungen auf der Grundlage von
Asbest oder auf der Grundlage
von Asbest und Magnesiumcarbo-natHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position
ex 6814 Waren aus Glimmer, einschließ-
lich agglomerierter oder rekonsti-tuierter Glimmer, auf Unterlagenaus Papier, Pappe oder aus ande-ren StoffenHerstellen aus bearbeitetem Glim-
mer (einschließlich agglomerier-tem oder rekonstituiertem Glim-mer)
Kapitel 69 Keramische Waren Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenom-
men:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind
ex 7003,
ex 7004
und
ex 7005Glas mit absorbierender Schicht Herstellen aus Vormaterialien der
Position 7001
7006 Glas der Position 7003, 7004 oder
7005, gebogen, mit bearbeitetenKanten, graviert, gelocht, email-liert oder anders bearbeitet, jedochweder gerahmt noch in Verbin-
dung mit anderen Stoffen
— Glasplatten (Substrate) von
einer dielektrischen Metall-
schicht überzogen, nach denNormen des SE-MII(
11)HalbleiterHerstellen aus Vormaterialien
(Substraten) der Position 7001
— andere Herstellen aus Vormaterialien der
Position 7001
7007 Vorgespanntes Einschichten-Si-
cherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)Herstellen aus Vormaterialien der
Position 7001
7008 Mehrschichtige Isolierverglasun-
genHerstellen aus Vormaterialien der
Position 7001
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt,
einschließlich RückspiegelHerstellen aus Vormaterialien der
Position 7001!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 414
(1) (2) (3) ODER (4)
7010 Flaschen, Glasballons, Korbfla-
schen, Flakons, Krüge, Töpfe,Röhrchen, Ampullen und andereBehältnisse aus Glas, zu Trans-port- oder Verpackungszwecken;Konservengläser; Stopfen, Deckelund andere Verschlüsse aus GlasHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind,
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn
ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
7013 Glaswaren zur Verwendung bei
Tisch, in der Küche, bei derToilette, im Büro, zur Innenaus-stattung oder zu ähnlichen Zwek-ken (ausgenommen Waren der
Position 7010 oder 7018)Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind,
oderSchleifen von Glaswaren, wenn
ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet,
odermit der Hand ausgeführtes Ver-
zieren (ausgenommen Siebdruck)von mundgeblasenen Glaswaren,wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestelltennicht überschreitet
ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenom-
men Garne)Herstellen aus:
— ungefärbten Glasstapelfasern,
Glasseidensträngen (Ro-vings) oder Garnen, geschnit-tenem Textilglas oder
— Glaswolle
ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen,
Edelsteine oder Schmucksteine,Edelmetalle, Edelmetallplattierun-gen und Waren daraus; Phantasie-schmuck; Münzen, ausgenom-
men:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen,
einheitlich zusammengestellt, zur
Erleichterung der Versendung vor-übergehend aufgereihtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 7102,
ex 7103
und
ex 7104Edelsteine und Schmucksteine
(natürliche, synthetische oder re-konstituierte), bearbeitetHerstellen aus nicht bearbeiteten
Edelsteinen oder Schmucksteinen(natürliche, synthetische oder re-konstituierte)
7106,
7108und
7110Edelmetalle:
— in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die
nicht in diePosition 7106, 7108
oder 7110 einzureihen sind,
oder
elektrolytisches, thermisches oder
chemisches Trennen von Edel-metallen der Position 7106, 7108
oder 7110
oder
Legieren von Edelmetallen der
Position 7106, 7108 oder 7110untereinander oder mit unedlen
Metallen
— als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in
Rohform
ex 7107,
ex 7109
und
ex 7111Metalle, mit Edelmetallen plat-
tiert, als HalbzeugHerstellen aus mit Edelmetallen
plattierten Metallen, in Rohform
7116 Waren aus echten Perlen oder
Zuchtperlen, aus Edelsteinen,Schmucksteinen, synthetischenoder rekonstituierten SteinenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 415
(1) (2) (3) ODER (4)
7117 Phantasieschmuck Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind,
oder
Herstellen aus Teilen aus unedlen
Metallen, nicht vergoldet, versil-
bert oder platiniert, wenn der Wertaller verwendeten Vormaterialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind
7207 Halbzeug aus Eisen oder nicht-
legiertem StahlHerstellen aus Vormaterialien der
Position 7201, 7202, 7203, 7204
oder 7205
7208
bis7216Flachgewalzte Erzeugnisse, Walz-
draht, Stabstahl und ProfileausEisen oder nicht legiertem StahlHerstellen aus Eisen oder nicht-
legiertem Stahl in Rohblöcken(Ingots) oder anderen Rohformender Position 7206
7217 Draht aus Eisen oder nichtlegier-
tem StahlHerstellen aus Halbzeug aus Eisen
oder nichtlegiertem Stahl der Po-sition 7207
ex 7218,
7219bis
7222Halbzeug, flachgewalzte Erzeug-
nisse, Walzdraht, Stabstahl undProfile aus nichtrostendem StahlHerstellen aus nichtrostendem
Stahl in Rohblöcken (Ingots) oderRohformen der Position 7218
7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus nicht-
rostendem Stahl der Position 7218
ex 7224,
7225
bis7228Halbzeug, flachgewalzte Erzeug-
nisse, Walzdraht, Stabstahl und
Profile aus anderem legiertenStahl, Hohlbohrerstäbe aus legier-tem oder nichtlegiertem StahlHerstellen aus Stahl in Rohblök-
ken (Ingots) oder anderen Rohfor-
men der Position 7206, 7218 oder7224
7229 Draht aus anderem legierten Stahl Herstellen aus Halbzeug aus an-
derem legierten Stahl der Position7224
ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien der
Position 7206
7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus
Eisen oder Stahl, wie Schienen,
Leitschienen und Zahnstangen,
Weichenzungen, Herzstücke, Zun-genverbindungsstangen und ande-res Material für Kreuzungen oderWeichen, Bahnschwellen, La-schen, Schienenstühle, Winkel,
Unterlagsplatten, Klemmplatten,
Spurplatten und Spurstangen, undanderes für das Verlegen, Zusam-menfügen oder Befestigen vonSchienen besonders hergerichtetesHerstellen aus Vormaterialien der
Position 7206
7304,
7305
und
7306Rohre und Hohlprofile, aus Eisen
(ausgenommen Gußeisen) oder
StahlHerstellen aus Vormaterialien der
Position 7206, 7207, 7218 oder
7224
ex 7307 Rohrformstücke, Rohrverschluß-
stückeund Rohrve rbindungsstük-ke aus nichtrostendem Stahl (ISONr. X5 CrNiMo 1712), aus meh-reren Teilen bestehendDrehen, Bohren, Aufreiben, Ge-
windeschneiden, Entgraten undSandstrahlen von Schmiederohlin-gen, deren Wert 35 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestelltennicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 416
(1) (2) (3) ODER (4)
7308 Konstruktionen und Konstrukti-
onsteile (z. B. Brücken und Brük-kenelemente, Schleusentore, Tür-me, Gittermaste, Pfeiler, Säulen,Gerüste, Dächer, Dachstühle, To-re, Türen, Fenster und derenRahmen und Verkleidungen, Tor-
und Türschwellen, Tür- und Fen-
sterläden, Geländer), aus Eisenoder Stahl, ausgenommen vor-gefertigte Gebäude der Position9406; zu Konstruktionszweckenvorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro-
file, Rohre und dergleichen, aus
Eisen oder StahlHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen durch Schweißen her-gestellte Profile der Position 7301verwendet werden
ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien derPosition 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus, aus-
genommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
7401 Kupfermatte; Zementkupfer (ge-
fälltes Kupfer)Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind
7402 Nicht raffiniertes Kupfer; Kupfe-
ranoden zum elektrolytischen Raf-
finierenHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
7403 Raffiniertes Kupfer und Kupferle-
gierungen, in Rohform:
— raffiniertes Kupfer Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
— Kupferlegierungen und raf-
finiertes Kupfer, das andereElemente enthält, in RohformHerstellen aus raffiniertem Kup-
fer, in Rohform, oder aus Abfällenund Schrott, aus Kupfer
7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
7405 Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus, aus-
genommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
7501
bis7503Nickelmatte, Nickeloxidsinter und
andere Zwischenerzeugnisse derNickelmetallurgie; Nickel in Roh-
form; Abfälleund Schrott, aus
NickelHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 417
(1) (2) (3) ODER (4)
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus,
ausgenommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet
7601 Aluminium in Rohform Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Wareneinzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
oder Herstellen durch thermische
oder elektrolytische Behandlungvon nichtlegiertem Aluminiumoder Abfällen und Schrott, ausAluminium
7602 Abfälleund Schrott, aus Alumini-
umHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWaren einzureihen sind
ex 7616 Andere Waren aus Aluminium,
ausgenommen Gewebe, Gitterund Geflechte, aus Alumini-umdraht, und Streckbleche ausAluminiumHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-zureihen sind. Jedoch dürfenGewebe, Gitter und Geflech-teaus Aluminiumdraht ode rStreckbleche aus Aluminiumverwendet werden, und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet
Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle
künftige Verwendung im Harmo-
nisierten System
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, aus-
genommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet
7801 Blei in Rohform:
— raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder
Werkblei
— anderes Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen Abfälle und Schrott derPosition 7802 nicht verwendetwerden
7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 418
(1) (2) (3) ODER (4)
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus, aus-
genommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet
7901 Zink in Rohform Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen Abfälle und Schrott der
Position 7902 nicht verwendet
werden
7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus, aus-
genommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
8001 Zinn in Rohform Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedoch
dürfen Abfälle und Schrott der
Position 8002 nicht verwendetwerden
8002
und8007Abfälleund Schrott, aus Zinn;
andere Waren aus ZinnHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets;
Waren daraus:
— andere unedle Metalle, bear-
beitet; Waren darausHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien, diein dieselbe Position wie die Wareeinzureihen sind, 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten
nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und
Eßbestecke, aus unedlen Metal-len; Teile davon, aus unedlenMetallen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
8206 Zusammenstellungen von Werk-
zeugen aus zwei oder mehr derPositionen 8202 bis 8205, in
Aufmachungen für den Einzelver-
kaufHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die Positionen
8202 bis 8205 einzureihen sind.
Jedoch darf die Warenzusammen-stellung auch Waren der Positio-nen 8202 bis 8205 enthalten, wennihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstel-lung nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 419
(1) (2) (3) ODER (4)
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur
Verwendung in mechanischenoder nichtmechanischen Hand-werkzeugen oder in Werkzeug-maschinen (z. B. zum Tiefziehen,Gesenkschmieden, Stanzen, Lo-chen, zum Herstellen von Innen-
und Außengewinden, Bohren, Rei-
ben, Räumen, Fräsen, Drehen,Schrauben), einschließlich Zieh-werkzeuge und Preßmatrizen zumZiehen oder Strangpressen vonMetallen, und Erd-, Gesteins- oderHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet
8208 Messer und Schneidklingen, für
Maschinen oder mechanische Ge-
räteHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge
(ausgenommen Messer der Positi-on 8208), auch gezahnt (ein-schließlich Klappmesser für denGartenbau)Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen Klingen und Griffe ausunedlen Metallen verwendet wer-
den
8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haar-
schneide- und Scherapparate,Spaltmesser, Hackmesser, Wiege-messer für Metzger oder für denKüchengebrauch und Papiermes-ser); Instrumente und Zusammen-stellungen, für die Hand- oder
Fußpflege (einschließlich Nagel-
feilen)Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen Griffe aus unedlen Metal-len verwendet werden
8215 Löffel, Gabeln, Sc höpfkellen,
Schaumlöffel, Tortenheber, Fisch-messer, Buttermesser, Zuckerzan-gen und ähnliche WarenHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen Klingen und Griffe ausunedlen Metallen verwendet wer-
den
ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen
Metallen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind
ex 8302 Beschläge und ähnliche Waren,
für Gebäude; automatische Tür-schließerHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen andere Vormaterialien derPosition 8302 verwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten
nicht überschreitet
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegen-
stände, aus unedlen MetallenHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedochdürfen andere Vormaterialien derPosition 8306 verwendet werden,
wenn ihr Wert 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestelltennicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 420
(1) (2) (3) ODER (4)
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschi-
nen, Apparate und mechanischeGeräte; Teile davon, ausgenom-men:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8401 Brennstoffelemente für Kernreak-
torenHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8402 Dampfkessel (Dampferzeuger),
ausgenommen Zentralheizungs-kessel, die sowohl heißes Wasser
als auch Niederdruckdampf erzeu-
gen können; Kessel zum Erzeugenvon überhitztem WasserHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
8403
und
ex 8404Zentralheizungskessel, ausgenom-
men solche der Position 8402;
Hilfsapparate für Zentralheizungs-kesselHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die Position 8403oder 8404 einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8407 Hub- und Rotationskolbenver-
brennungsmotoren mit Fremdzün-dungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit
Selbstzündung (Diesel- oder Halb-
dieselmotoren)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8409 Teile, erke nnbar ausschließlich
oder hauptsächlich für Motorender Position 8407 oder 8408bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-
Propellertriebwerke und andereGasturbinenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
8412 Andere Motoren und Kraftmaschi-
nenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 421
(1) (2) (3) ODER (4)
ex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwek-
keHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8415 Klimageräte, bestehend aus einem
motorbetriebenen Ventilator undVorrichtungen zum Ändern derTemperatur und des Feuchtigkeits-gehalts der Luft, einschließlich
solcher, bei denen der Luftfeuch-
tigkeitsgrad nicht unabhängig vonder Lufttemperatur reguliert wirdHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Ge-
frier- und Tiefkühltruhen und an-dere Einrichtungen, Maschinen,Apparate und Geräte zur Kälteer-zeugung, mit elektrischer oder
anderer Ausrüstung; Wärmepum-
pen, ausgenommen Klimageräteder Position 8415Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-zureihen sind,
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert der verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den Wertaller verwendeten Vormate-rialien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8419 Maschinen für die Holz-, Papier-
halbstoff-, Papier- und Pappindu-
strieHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in diesel-
bePosition wiedieWare
einzureihen sind, innerhalbder obenstehenden Begren-zung nur bis zu einem Wertvon 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wa-re verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8420 Kalander und Walzwerke (aus-
genommen Metallwalzwerke und
Glaswalzmaschinen) sowie Wal-zen für diese MaschinenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in diesel-
bePosition wiedieWare
einzureihen sind, innerhalb
der obenstehenden Begren-zung nur bis zu einem Wertvon 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wa-re verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8423 Waagen (einschließlich Zähl- und
Kontrollwaagen), ausgenommen
Waagen mit einer Empfindlichkeit
50 mg oder feiner; Gewichte fürWaagen aller ArtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 422
(1) (2) (3) ODER (4)
8425
bis8428Maschinen, Apparate und Geräte
zum Heben, Beladen, Entladenoder FördernHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8431 einzureihen
sind, innerhalb der obenste-henden Begrenzung nur biszu einem Wert von 10 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware verwendet
werdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen
(Bulldozer und Angledozer), Erd-
oder Straßenhobel (Grader),Schürfwagen (Scraper), Bagger,Schürf- und andere Schaufellader,Straßenwalzen und andere Boden-verdichter:
— Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8431 einzureihensind, innerhalb der obenste-henden Begrenzung nur biszu einem Wert von 10 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware verwendet
werdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8430 Andere Maschinen, Apparate und
Geräte zur Erdbewegung, zum
Planieren, Verdichten oder BohrenBodens oder zum Abbauen vonErzen oder anderen Mineralien;Rammen und Pfahlzieher;SchneeräumerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8431 einzureihen
sind, innerhalb der obenste-henden Begrenzung nur biszu einem Wert von 10 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware verwendetwerdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8431 Teile, erke nnbar ausschließlich
oder hauptsächlich für Straßen-
walzen bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8439 Maschinen und Apparate zum
Herstellen von Halbstoff aus cel-lulosehaltigen Faserstoffen oderzum Herstellen oder Fertigstellenvon Papier oder PappeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in diesel-
bePosition wiedieWareeinzureihen sind, innerhalbder obenstehenden Begren-zung nur bis zu einem Wertvon 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Wa-
re verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 423
(1) (2) (3) ODER (4)
8441 Andere Maschinen und Apparate
zum Be- oder Verarbeiten vonPapierhalbstoff, Papier oder Pap-pe, einschließlich Schneide-maschinen aller ArtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in diesel-
bePosition wiedieWare
einzureihen sind, innerhalbder obenstehenden Begren-zung nur bis zu einem Wertvon 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wa-
re verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8444
bis
8447Maschinen für die Textilindustrie
aus diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für
Maschinen der Position 8444 oder8445Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8452 Nähmaschinen, andere als Faden-
heftmaschinen der Position 8440;Möbel, Sockel und Deckel, für
Nähmaschinen besonders herge-
richtet; Nähmaschinennadeln:
— Steppstichnähmaschinen, de-
ren Kopf ohne Motor 16 kgoder weniger oder mit Motor17 kg oder weniger wiegtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet,
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft, die zumZusammenbau des Kopfes(ohne Motor) verwendet wer-den, den Wert der verwende-ten Vormaterialien mit Ur-
sprungseigenschaft nicht
überschreitet und
— der Mechanismus für die
Oberfadenführung, der Grei-
fer mit Antriebsmechanismusund die Steuerorgane für denZick-Zack-Stich Ursprungs-waren sind
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
8456
bis
8466Werkzeugmaschinen und Maschi-
nen, Teile und Zubehör, aus diesen
Positionen
8469
bis8472Büromaschinen und -apparate
(Schreibmaschinen, Rechen-maschinen, automatische Daten-verarbeitungsmaschinen, Verviel-fältigungsmaschinen, Büroheft-maschinen)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8480 Gießerei-Formkästen; Grundplat-
ten für Formen; Gießereimodelle;
Formen für Metalle (andere als
solche zum Gießen von Ingots,Masseln oder dergleichen), Hart-metalle, Glas, mineralische Stoffe,Kautschuk oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 424
(1) (2) (3) ODER (4)
8482 Wälzlager (Kugellager, Rollen-
lager und Nadellager)Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8484 Metalloplastische Dicht ungen;
Sätze oder Zusammenstellungenvon Dichtungen verschiedenerstofflicher Beschaffenheit, in Beu-teln, Kartons oder ähnlichen Um-
schließungen; mechanische Dich-
tungenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8485 Teile von Maschinen, Apparaten
oder Geräten, in Kapitel 84 ander-weit weder genannt noch inbegrif-fen, ausgenommen Teile mit elek-trischer Isolierung, elektrischenAnschlußstücken, Wicklungen,
Kontakten oder anderen charakte-
ristischen Merkmalen elektrotech-nischer WarenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate,
Geräte und andere elektrotech-nische Waren, Teile davon; Ton-aufnahme- oder Tonwiedergabe-geräte, Bild- und Tonaufzeich-nungs- oder -wiedergabegeräte,für das Fernsehen, Teile und
Zubehör für diese Geräte, aus-
genommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8501 Elektromotoren und elektrische
Generatoren, ausgenommenStromerzeugungsaggregateHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8503 einzureihensind, innerhalb der obenste-henden Begrenzung nur biszu einem Wert von 10 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware verwendet
werdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8502 Stromerzeugungsaggregate und
elektrische rotierende UmformerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8501 oder 8503 ein-zureihen sind, insgesamt undinnerhalb der obenstehendenBegrenzung nur bis zu einemWert von 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestell-
ten Ware verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8504 Stromversorgungseinheiten für au-
tomatische Datenverarbeitungs-maschinenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 425
(1) (2) (3) ODER (4)
ex 8518 Mikrophone und Haltevorrichtun-
gen dafür; Lautsprecher, auch inGehäusen; elektrische Tonfre-quenzverstärker; elektrische Ton-verstärkereinrichtungenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft den Wertder Vormaterialien mit Ur-sprungseigenschaft nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8519 Plattenspieler, Schallplatten-Mu-
sikautomaten, Kassetten-Tonband-abspielgeräte und andere Tonwie-
dergabegeräte, ohne eingebaute
TonaufnahmevorrichtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den Wert
der verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
8520 Magnetbandgeräte und andere
Tonaufnahmegeräte, auch mit ein-gebauter Tonwiedergabevorrich-tungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den Wertder verwendeten Vormateria-lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonauf-
zeichnung oder -wiedergabeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft den Wert
der verwendeten Vormateria-lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
8522 Teile und Zubehör, erkennbar aus-
schließlich oder hauptsächlich fürGeräte der Positionen 8519 bis8521 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8523 Tonträger und ähnliche zur Auf-
nahme vorgerichtete Aufzeich-
nungsträger, ohne Aufzeichnung,
ausgenommen Waren des Kapitels37Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
8524 Schallplatten, Magnetbänder und
andere Tonträger und ähnlicheAufzeichnungsträger, mit Auf-zeichnung, einschließlich der zurSchallplattenherstellung dienen-den Matrizen und Galvanos, aus-
genommen Waren des Kapitels
37:
— Matrizen und Galvanos, für
die SchallplattenherstellungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 426
(1) (2) (3) ODER (4)
8524
(Fortsetzung)— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8523 einzureihen
sind, innerhalb der obenste-henden Begrenzung nur biszu einem Wert von 10 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware verwendet
werdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8525 Sendegeräte für den Funksprech-
oder Funktelegraphieverkehr, den
Rundfunk oder das Fernsehen,auch mit eingebautem Empfangs-gerät, Tonaufnahmegerät oderTonwiedergabegerät; Fernsehka-meras; Videokameras und Cam-
corderHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft den Wertder verwendeten Vormateria-lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte),
Funknavigationsgeräte und Funk-fernsteuergeräteHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den Wertder verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8527 Empfangsgeräte für den Funk-
sprech- oder Funktelegraphiever-kehr oder den Rundfunk, auch ineinem gemeinsamen Gehäuse miteinem Tonaufnahme- oder Ton-wiedergabegerät oder einer Uhr
kombiniertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den Wertder verwendeten Vormateria-lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit
eingebautem Rundfunkempfangs-gerät oder Ton- oder Bildaufzeich-
nungs- oder -wiedergabegerät; Vi-
deomonitore und Videoprojekto-renHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den Wert
der verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
8529 Teile, erke nnbar ausschließlich
oder hauptsächlich für Geräte derPositionen 8525 bis 8528 be-stimmt:
— erkennbar ausschließlich für
Videogeräte zur Bild- undTonaufzeichnung oder -wie-
dergabe bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 427
(1) (2) (3) ODER (4)
8529
(Fortsetzung)— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft den Wertder verwendeten Vormateria-lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8535
und8536Elektrische Geräte zum Schließen,
Unterbrechen, Schützen oder Ver-binden von elektrischen Strom-
kreisenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8538 einzureihensind, innerhalb der obenste-
henden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware verwendetwerdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,
Schränke und andere Träger, mitmehreren Geräten der Position8535 oder 8536 ausgerüstet, zum
elektrischen Schalten oder Steuern
oder für die Stromverteilung, ein-schließlich solcher mit eingebau-ten Instrumenten oder Geräten desKapitels 90, sowie numerischeSteuerungen, ausgenommen Ver-
mittlungseinrichtungen der Positi-
on 8517Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8538 einzureihensind, innerhalb der obenste-henden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v. H.
des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware verwendetwerdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8541 Dioden, Transistoren und ähnliche
Halbleiterbauelemente, aus-genommen noch nicht in Mikro-plättchen zerschnittene Scheiben
(Wafers)Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8542 Elektronische integrierte Schal-
tungen und zusammengesetzteelektronische Mikroschaltungen
(Mikrobausteine)Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 8541 oder 8542 ein-zureihen sind, insgesamt und
innerhalb der obenstehenden
Begrenzung nur bis zu einemWert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder
elektrolytisch oxidierte) Drähte,Kabel (einschließlich Koaxialka-
bel) und andere isolierte elektri-
sche Leiter, auch mit Anschluß-stücken; Kabel aus optischen,einzeln umhüllten Fasern, auchelektrische Leiter enthaltend odermit Anschlußstücken versehenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 428
(1) (2) (3) ODER (4)
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten,
Lampenkohlen, Batterie- und Ele-mentekohlen und andere Warenfür elektrotechnische Zwecke ausGraphit oder anderem Kohlen-stoff, auch in Verbindung mitMetallHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen
aller ArtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen
oder nur mit in die Masse einge-preßten einfachen Metallteilenzum Befestigen (z. B. mit einge-preßten Hülsen mit Innengewin-de), für elektrische Maschinen,
Apparate, Geräte oder Installatio-
nen, ausgenommen Isolatoren derPosition 8546; Isolierrohre undVerbindungsstücke dazu, aus un-edlen Metallen, mit Innenisolie-rungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8548 Abfälle und Schrott von elektri-
schen Primärelementen, Primär-
batterien und Akkumulatoren;
ausgebrauchte elektrische Primär-elemente, Primärbatterien und Ak-kumulatoren; elektrische Teile vonMaschinen, Apparaten und Gerä-ten, in Kapitel 85 anderweit weder
genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes
Gleismaterial, Teile davon; me-chanische (auch elektromecha-
nische) Signalgeräte für Verkehrs-
wege, ausgenommen:Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
8608 Ortsfestes Gleismaterial; mecha-
nische (auch elektromechanische)Signal-, Sicherungs-, Über-wachungs- oder Steuergeräte fürSchienenwege oder dergleichen,Straßen, Binnenwasserstraßen,
Parkplätze oder Parkhäuser, Ha-
fenanlagen oder Flughäfen; TeiledavonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen,
Krafträder, Fahrräder und anderenicht schienengebundene Land-fahrzeuge, Teile davon und Zube-hör, ausgenommen:Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8709 Kraftkarren ohneHe be vorrich-
tung, von der in Fabriken, Lager-
häusern, Hafenanlagen oder auf
Flugplätzen zum Kurzstrecken-transport von Waren verwendetenArt; Zugkraftkarren, von der aufBahnhöfen verwendeten Art; TeiledavonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
8710 Panzerkampfwagen und andere
selbstfahrende gepanzerte Kampf-
fahrzeuge, auch mit Waffen; TeiledavonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 429
(1) (2) (3) ODER (4)
8711 Krafträder (einschließlich Mo-
peds) und Fahrräder mit Hilfs-motor, auch mit Beiwagen; Bei-wagen:
— mit Hubkolbenverbrennungs-
motor mit einem Hubraumvon:
——5 0 c m
3oder weniger Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den Wertaller verwendeten Vormate-
rialien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— — mehr als 50 cm
3Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den Wertaller verwendeten Vormate-rialien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den Wert
aller verwendeten Vormate-
rialien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, die
nicht in diePosition 8714 e in-zureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
8716 Anhänger, einschließlich Sattel-
anhänger, für Fahrzeuge aller Art;
nicht selbstfahrende Fahrzeuge;Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge
und Teile davon, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellteWare einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 430
(1) (2) (3) ODER (4)
ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien je-
der Position, einschließlich ande-rer Vormaterialien der Position8804Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
8805 Startvorrichtungen für Luftfahr-
zeuge; Abbremsvorrichtungen fürSchiffsdecks und ähnliche Lande-hilfen für Luftfahrzeuge; Boden-
geräte zur Flugausbildung; Teile
davonHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die. hergestellteWare einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwim-
mende VorrichtungenHerstellen aus Vormaterialien, die
in eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Rümpfe derPosition 8906 nicht verwendetwerdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 90 Optische, photographischeode r
kinematographische Instrumente,Apparate und Geräte; Meß-, Prüf-Präzisionsinstrumente, -apparateund -geräte; medizinische und
chirurgische Instrumente, Appara-
te und Geräte; Teile und Zubehörfür diese Instrumente, Apparateund Geräte, ausgenommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9001 Optische Fasern und Bündel aus
optischen Fasern; Kabel aus opti-schen Fasern, ausgenommen sol-che der Position 8544; polarisie-
rende Stoffe in Form von Folien
oder Platten; Linsen (einschließ-lich Kontaktlinsen), Prismen,Spiegel und andere optische Ele-mente, aus Stoffen aller Art, nichtgefaßt (ausgenommen solche aus
optisch nicht bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und an-
dere optische Elemente, aus Stof-
fen aller Art, für Instrumente,Apparate und Geräte, gefaßt (aus-genommen solche aus optischnicht bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9004 Brillen (Korrektionsbrillen,
Schutzbrillen und andere Brillen)und ähnlicheWare nHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische
Teleskope und Montierungen da-
fürHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-
zureihen sind,
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft den Wertder verwendeten Vormateria-lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
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(1) (2) (3) ODER (4)
ex 9006 Photoapparate; B litzgeräte und
-vorrichtungen für photographi-scheZwe ckesowiePhotoblitz-lampen, ausgenommen Photoblitz-lampen mit elektrischer ZündungHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-
zureihen sind,
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den Wertder verwendeten Vormateria-lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9007 Filmkameras und Filmvorführ-
apparate, auch mit eingebauten
Tonaufnahme- oder Tonwieder-
gabegerätenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind,
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft den Wert
der verwendeten Vormateria-lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
9011 Optische Mikroskope, einschließ-
lich solcher für Mikrophotogra-phie, Mikrokinematographie oderMikroprojektionHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind,
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den Wertder verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 9014 Andere Navigationsinstrumente,
-apparateund -ge räteHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9015 Instrumente, Apparate und Geräte
für dieGe odäsie , Topographie ,Photogrammetrie, Hydrographie,Ozeanographie, Hydrologie, Me-
teorologie oder Geophysik, aus-
genommen Kompasse; Entfer-nungsmesserHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit
von 50 mg oder feiner, auch mitGewichtenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 432
(1) (2) (3) ODER (4)
9017 Zeichen-, Anreiß- oder Rechen-
instrumente und -geräte (z. B.Zeichenmaschinen, Pantographen,Winkelmesser, Reißzeuge, Re-chenschieber und Rechenschei-ben); Längenmeßinstrumente und-geräte, für den Handgebrauch (z.
B. Maßstäbeund Maßbände r, Mi-
krometer, Schieblehren und ande-re Lehren), in Kapitel 90 ander-weit weder genannt noch inbegrif-fenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9018 Medizinische, chirurgische, zahn-
ärztliche oder tierärztliche Instru-mente, Apparate und Geräte, ein-
schließlich Szintigraphen und an-
dere elektromedizinische Appara-teund Ge rätesowieApparateundGeräte zum Prüfen der Sehschär-fe:
— zahnärztlicheBe handlungs-
stühlemit zahnärztliche n Vor-richtungen oder SpeifontänenHerstellen aus Vormaterialien je-
der Position, einschließlich ande-rer Vormaterialien der Position
9018Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9019 Apparate und Geräte für Mecha-
notherapie; Massageapparate und-geräte; Apparate und Geräte fürPsychotechnik; Apparate und Ge-räte für Ozontherapie, Sauerstoff-therapie oder Aerosoltherapie, Be-
atmungsapparate zum Wiederbe-
leben und andere Apparate undGeräte für AtmungstherapieHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9020 Andere Atmungsapparate und -ge-
räte und Gasmasken, ausgenom-men Schutzmasken ohne mecha-nische Teile und ohne auswechsel-
bares FilterelementHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9024 Maschinen, Apparate und Geräte
zum Prüfen der Härte, Zugfestig-
keit, Druckfestigkeit, Elastizität
oder anderer mechanischer Eigen-schaften von Materialien (z. B.von Metallen, Holz, Spinnstoffen,Papier oder Kunststoffen)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
9025 Dichtemesser (Aräometer, Senk-
waagen) und ähnliche schwim-mende Instrumente, Thermometer,
Barometer, Hygrometer und Psy-
chrometer, auch mit Registriervor-richtung, auch miteinander kom-biniertHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 433
(1) (2) (3) ODER (4)
9026 Instrumente, Apparate und Geräte
zum Messen oder Überwachenvon Durchfluß, Füllhöhe, Druckoder anderen veränderlichen Grö-ßen von Flüssigkeiten oder Gasen(z. B. Durchflußmesser, Flüssig-keitsstand- oder Gasstandanzeiger,
Manometer, Wärmemengenzäh-
ler), ausgenommen Instrumente,Apparate und Geräte der Position9014, 9015, 9028 oder 9032Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9027 Instrumente, Apparate und Geräte
für physikalische oder chemischeUntersuchungen (z. B. Polari-meter, Refraktometer, Spektro-
meter und Untersuchungsgeräte
für Gase oder Rauch); Instrumen-te, Apparate und Geräte zumBestimmen der Viskosität, Porosi-tät, Dilatation, Oberflächenspan-nung oder dergleichen oder für
kalorimetrische, akustische oder
photometrische Messungen (ein-schließlich Belichtungsmesser);MikrotomeHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder
Elektrizitätszähler, einschließlichEichzähler dafür:
— Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft den Wert
der verwendeten Vormateria-lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzäh-
ler, Produktionszähler, Taxameter,Kilometerzähler oder Schrittzäh-ler); Tachometer und andere Ge-
schwindigkeitsmesser, ausgenom-
men solche der Position 9014 oder9015; StroboskopeHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9030 Osz illoskope, Spektralana lysato-
ren und andere Instrumente, Ap-parate und Geräte zum Messenoder Prüfen elektrischer Größen;Instrumente, Apparate und Geräte
zum Messen oder zum Nachweis
vonAlpha-, Beta-, Gamma-, Rönt-genstrahlen, kosmischen oder an-deren ionisierenden StrahlenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9031 Instrumente, Apparate, Geräte und
Maschinen zum Messen oder Prü-fen, in Kapitel 90 anderweit wedergenannt noch inbegriffen; Profil-
projektorenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9032 Instrumente, Apparate und Geräte
zum RegelnHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 434
(1) (2) (3) ODER (4)
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90
anderweit weder genannt nochinbegriffen) für Maschinen, Ap-parate, Geräte, Instrumente oderandere Waren des Kapitels 90Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den Wert
der verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen
Kleinuhr-Werke), vollständig undzusammengesetztHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den Wertder verwendeten Vormateria-lien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9110 Nicht oder nur teilweise zusam-
mengesetzte, vollständige Uhr-
werke (Schablonen), unvollständi-
ge, zusammengesetzte Uhrwerke,UhrrohwerkeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die
Position 9114 einzureihen
sind, innerhalb der obenste-
henden Begrenzung nur biszu einem Wert von 10 v. H.des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware verwendetwerdenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
9111 Gehäuse für Uhren der Position
9101 oder 9102, Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
9112 Gehäuse für andere Uhrmacher-
waren, Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
9113 Uhrarmbänder, Teile davon:
— aus unedlen Metallen, auch
vergoldet oder versilbert oderaus EdelmetallplattierungenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 435
(1) (2) (3) ODER (4)
9113
(Fortsetzung)— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Waren nicht überschrei-tet
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zu-
behör für diese InstrumenteHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon
und ZubehörHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische
Möbel; Bettausstattungen undähnliche Waren; Beleuchtungs-
körper, anderweit weder genannt
noch inbegriffen; Reklameleuch-ten, Leuchtschilder, beleuchteteNamensschilder und dergleichen;vorgefertigte Gebäude, ausgenom-men:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex 9401
und
ex 9403Möbel aus unedlen Metallen, mit
nicht gepolsterten Baumwoll-geweben mit einem Quadratmeter-
gewicht von 300 g oder wenigerHerstellen aus Vormaterialien, die
in eine andere Position als diehergestellte Ware einzureihen
sind,
oder
Herstellen aus gebrauchsfertig
konfektionierten Baumwollgewe-ben der Position 9401 oder 9403,wenn
— ihr Wert 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitetund
— alle anderen verwendeten
Vormaterialien Ursprungs-waren und in eine anderePosition als diePosition 94019403 einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
9405 Beleucht ungskörper (einschließ-
lich Scheinwerfer) und Teile da-
von, anderweit weder genannt
noch inbegriffen; Reklameleuch-ten, Leuchtschilder, beleuchteteNamensschilder und dergleichen,mit fest angebrachter Lichtquelle,und Teile davon; anderweit weder
genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.
H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungs-
artikel und Sportgeräte; Teile da-von und Zubehör, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
9503 Anderes Spielzeug; maßstab-
getreu verkleinerte Modelle undähnliche Modelle für Spiele undzur Unterhaltung, auch mit An-trieb; Puzzles aller ArtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
ex 9506 Golfschläger und Teile davon Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Rohformen zum HerstellenGolfschlägern verwendet werden!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 436
(1) (2) (3) ODER (4)
ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgenom-
men:Herstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
ex 9601
und
ex 9602Waren aus tierischen, pflanzlichen
und mineralischen SchnitzstoffenHerstellen aus bearbeiteten Vor-
materialien derselben Position
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (ein-
schließlich solcher, die Teile vonMaschinen, Apparaten oder Fahr-
zeugen sind), von Hand zu füh-
rende mechanische Fußbodenkeh-rer ohne Motor, Mops und Staub-wedel; Pinselköpfe; Kissen undRoller zum Anstreichen; Wischeraus Kautschuk oder ähnlichengeschmeidigen Stoffen, aus-
genommen Reisigbesen und der-
gleichen sowie Bürsten und Pinselaus Marder- oder Eichhörnchen-haarHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
9605 Zusammenstellungen für die Rei-
se, von Waren zur Körperpflege,zum Nähen, zum Reinigen vonSchuhen oder BekleidungJede Ware in der Warenzusam-
menstellung muß die Regel erfül-len, die anzuwenden wäre, wennsie nicht in der Warenzusammen-
stellung enthalten wäre. Jedoch
dürfen Waren ohne Ursprungsei-genschaft mitverwendet werden,wenn ihr Gesamtwert 15 v. H.des Ab-Werk-Preises der Waren-zusammenstellung nicht über-
schreitet
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopffor-
men und andere Teile; Knopf-
rohlingeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Positionals die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht über-
schreitet
9612 Farbbänder für Schreibmaschinen
und ähnlicheFarbbände r, mit Tin-te oder anders für Abdruckepräpariert, auch auf Spulen oderin Kassetten; Stempelkissen, auchgetränkt, auch mit SchachtelnHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position
als die hergestellte Ware ein-
zureihen sind und
— der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht über-schreitet
ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer
ZündungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien derPosition 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfei-
fenköpfeHerstellen aus Pfeifenrohformen!
M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 437
(1) (2) (3) ODER (4)
Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungs-
stückeund Antiquitäte nHerstellen, bei dem alle verwen-
deten Vormaterialien in eine an-dere Position als die hergestellteWare einzureihen sind
(
1)Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(2)Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
(3)Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum
Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(4)Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
(5)Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911
andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware
gewichtsmäßig überwiegt.
(6)Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit demGardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.
(7)Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(8)Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
(9)Siehe Bemerkung 6.
(10)Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen
der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
(11)SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.!M151993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 438
ANHANG 16
BE- ODERVERARBEITUNGEN, DIE VON DER REGIONALEN KUMULIE-
RUNG AUSGESCHLOSSEN SIND (APS)
Be- oder Verarbeitungen wie:
— Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen,
— Anbringen von Knopflöchern,
— Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern usw. (Beine, Ärmel usw.),— Säumen von Taschentüchern, Tischwäsche und dergleichen,
— Anbringen von Posamentierwaren und anderem Zubehör wie Taschen, Marken-
zeichen, Abzeichen und dergleichen,
— Bügeln und anderes verkaufsfertiges Herrichten von Bekleidung,— alle Kombinationen dieser Be- oder Verarbeitungen.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 439
ANHANG 17
URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATTA
1. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A muß dem in diesem Anhang enthaltenen
Muster entsprechen. Die Bemerkungen auf der Rückseite des Ursprungszeug-nisses müssen nicht unbedingt in englischer oder französischer Sprache abgefaßtwerden. Das Ursprungszeugnis wird in Englisch oder Französisch ausgestellt;wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber in
Druckschrift erfolgen.
2. Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens
5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes
Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu
verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen,auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
Wird ein Ursprungszeugnis in mehreren Exemplaren ausgestellt, so darf nur das
erste Exemplar als Original mit dem grünen guillochierten Überdruck versehensein.
3. Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
eingedruckt sein kann.
4. Die Ursprungszeugnisse nach dem Muster in diesem Anhang werden vom 1.
Januar 1996 an angenommen; jedoch können bis zum 31. Dezember 1997 auchUrsprungszeugnisse nach dem aus dem Jahr 1992 stammenden früheren Musterangenommen werden.!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 440
!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 441
!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 442
!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 443
!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 444
ANHANG 18
!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 445
ANHANG 19
LISTE DER BE- ODERVERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE UR-
SPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEM HERGESTELL-
TEN ERZEUGNIS DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
(Westjordanland und Gaza-Streifen)
HS-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren,
der Position 0202
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch odergekühlt, der Position 0201
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
von Rindern, Schweinen, Schafen, Zie-gen, Pferden, Eseln, Maultieren oderMauleseln, frisch, gekühlt oder gefrorenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201bis 0205
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebe-
nerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake,
getrocknet oder geräuchert; genießbaresMehl von Fleisch oder von Schlachtn-ebenerzeugnissenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch und Schlachtnebenerzeug-
nisse der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oderGeflügellebern der Position 0207
0302
bis
0305Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 3 Ursprungswaren sein
müssen
0402,
0404
ex 0405
und
0406Milch und Milcherzeugnisse, aus-
genommen die Milchstreichfette miteinem Fettgehalt von 39 GHT odermehr, jedoch weniger als 75 GHTHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Milch oder Rahm der Position0401 oder 0402
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer
Rahm, Joghurt, Kefir und andere fer-mentierte oder gesäuerte Milch (ein-schließlich Rahm), auch eingedickt oder
aromatisiert, auch mit Zusatz von Zuk-
ker, anderen Süßmitteln, Früchten oderKakaoHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien des Kapi-
tels 4 Ursprungswaren sein müssen
— alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen
Ananas-, Limonen-, Limetten- und Grape-fruitsäfte) der Position 2009 Ursprungser-zeugnisse sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und
Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasseroder Dampf gekocht, geformt, gefrorenoder anders haltbar gemacht, auch mitZusatz von Zucker oder anderen Süß-mittelnHerstellen aus Vormaterialien aller Positionen,
ausgenommen Vogeleier der Position 0407
ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wild-
schweinen, zubereitetReinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleich-
richten von Borsten
ex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 2 Ursprungswaren seinmüssen!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 446
(1) (2) (3)
ex 0710
bis
ex 0713Gemüse, die zu Ernährungszwecken
verwendet werden, gefroren, getrocknet
oder vorläufig haltbar gemacht; aus-
genommen die Positionen ex 0710 undex 0711Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse-
waren Ursprungswaren sein müssen
ex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder
Dampf gekocht, gefrorenHerstellen aus frischem oder gekühltem Zuk-
kermais
ex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuk-
kermais
0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf
gekocht, gefroren, auch mit Zusatz vonZucker oder anderen Süßmitteln:
— mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.
B. durch Schwefeldioxid oder in Was-ser, dem Salz, Schwefeldioxid oderandere vorläufig konservierend wirken-de Stoffe zugesetzt sind), zum unmittel-
baren Genuß nicht geeignetHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0813 Früchte (ausgenommen solche der Po-
sitionen 0801 bis 0806), getrocknet;Gemische von getrockneten Früchtenoder von Schalenfrüchten dieses Kapi-
telsHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von
Melonen (einschließlich Wassermelo-nen), frisch, gefroren, getrocknet oderzum vorläufigen Haltbarmachen in
Salzlake oder in Wasser mit einem
Zusatz von anderen Stoffen eingelegtHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inu-
lin, Kleber von Weizen, ausgenommenPosition ex 1106Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide,
genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln undKnollen der Position 0714 oder Früchte Ur-sprungswaren sein müssen
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver der getrock-
neten geschälten Hülsenfrüchte derPosition 0713Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der
Position 0708
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze,
Gummiharze und Oleoresine (z. B.
Balsame):Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 1302 — Vanille-Oleoresin Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
1501 Schweinefett (einschließlich Schweine-
schmalz) und Geflügelfett, ausgenom-men solches der Positionen 0209 oder
1503
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen,
andere als solche der Positionen 0203, 0206 oder0207 oder aus Knochen der Position 0506
— anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der
Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch odergenießbaren Schlachtnebenerzeugnissen vonHausgeflügel der Position 0207!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 447
(1) (2) (3)
1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,
ausgenommen solches der Position
1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen,
andere als solche der Positionen 0201, 0202,0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position0506
— autres Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswarensein müssen
1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
von Fischen oder Meeressäugetieren,
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
modifiziert:
— Fette Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließ-
lich anderer Vormaterialien der Position 1504
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
Erzeugnisse oder Fische der Kapitel 2 und 3Ursprungswaren sein müssen
ex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie
deren Fraktionen, auch raffiniert, je-
doch nicht chemisch modifiziert:
— feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließ-
lich anderer Vormaterialien der Position 1506
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswarensein müssen
ex 1507
bis
1515Fe tte , pflanzlicheÖlesowiede re n
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht
chemisch modifiziert:
— feste Fraktionen, ausgenommen
jene von JojobaölHerstellen aus anderen Waren der Positionen
1507 bis 1515
— andere, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzli-
chen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-
sen
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl,
Myrtenwachs und Japanwachs
— zu technischen oder industriellen
Zwecken, ausgenommen zum Her-stellen von Lebensmitteln
ex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle
sowie deren Fraktionen, wiederver-
estert, auch raffiniert, jedoch nichtweiterverarbeitetHerstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
und pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren
sein müssen
ex 1517 Genießbare flüssige Mischungen der
pflanzlichen Öle der Positionen 1507bis 1515Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzli-
chen Vormaterialien bereits Ursprungswaren seinmüssen
1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissenoder Blut; Lebensmittelzubereitungenauf der Grundlage dieser ErzeugnisseHerstellen aus Tieren des Kapitels 1
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und
Blut, anders zubereitet oder haltbargemachtHerstellen aus Tieren des Kapitels 1!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 448
(1) (2) (3)
1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen,
Krebstieren, Weichtieren und anderen
wirbellosen WassertierenHerstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle
verwendeten Fische, Krebstiere, Weichtiere und
anderen wirbellosen Wassertiere müssen jedoch
Ursprungswaren sein
1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht;
Kaviar und Kaviarersatz, aus FischeierngewonnenHerstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier
Ursprungswaren sein müssen
1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wir-
bellose Wassertiere, zubereitet oderhaltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
Weichtiere und anderen wirbellosen WassertiereUrsprungswaren sein müssen
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch
reine Saccharose, fest, aromatisiert oder
gefärbtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch
reine Lactose, Maltose, Glucose undFructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zu-satz von Aroma- oder Farbstoffen;
Invertzuckercreme, auch mit natürli-
chem Honig vermischt; Zucker undMelassen, karamelisiert:
— chemisch reine Maltose und Fruc-
toseHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 1702
— andere Zucker, fest, aromatisiert
oder gefärbtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien Ursprungswaren sein müssen
ex 1703 Melassen aus der Gewi nnung oder
Raffination von Zucker, aromatisiertoder gefärbtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein-
schließlich weiße Schokolade)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderenverwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet
1806 Schokoladeund ande rekakaohaltige
LebensmittelzubereitungenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderenverwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet
1901 Malzextrakt; Lebensm ittelzuberei-
tungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaooder mit einem Gehalt an Kakao,berechnet als vollständig entölter Ka-kao, von weniger als 40 GHT, anderweitweder genannt noch inbegriffen; Le-bensmittelzubereitungen aus Waren der
Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt
an Kakao oder mit einem Gehalt anKakao, berechnet als vollständig ent-ölter Kakao, von weniger als 5 GHT,anderweit weder genannt noch inbegrif-fen:
— Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 449
(1) (2) (3)
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt
(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder
in anderer Weise zubereitet, z. B.
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasag-ne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Cous-cous, auch zubereitetHerstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenom-
men Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle
Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle
Krebstiere oder alle Weichtiere Ursprungswarensein müssen
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen
Stärken, in Form von Flocken, Graupen,
Perlen, Krümeln und dergleichenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Kartoffelstärke des Position
1108
1904 Lebensm ittel, durch Aufblähen oder
Rösten von Getreide oder Getreideer-zeugnissen hergestellt (z. B. CornFlakes); Getreide (ausgenommen Mais)
in Form von Körnern oder Flocken oder
anders bearbeiteten Körnern, aus-genommen Mehl und Grieß, vorgekochtoder in anderer Weise zubereitet, an-derweit weder genannt noch inbegrif-fen:
— keinen Kakao enthaltend Herstellen,
— bei dem jedes verwendete Getreide und
Mehl (ausgenommen „Zea mays indurata“
und Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte)
vollständig erzeugt sind
und
— der Wert aller Vormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht
überschreitet
— Kakao enthaltend Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 1806 einzureihen sind, vorausgesetzt,daß der Wert aller verwendeten Vormaterialiendes Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,
leere Oblatenkapseln von der für Arz-neiwaren verwendeten Art; Siegelobla-ten, getrocknete Teigblätter aus Mehloder Stärke und ähnliche WarenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels11
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare
Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oderhaltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
oder Gemüse Ursprungswaren sein müssen
2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder
haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten
Ursprungswaren sein müssen
2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zuberei-
tet oder haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder
Trüffeln Ursprungswaren sein müssen
2004
und
2005Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet
oder haltbar gemacht, auch gefrorenHerstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse
Ursprungswaren sein müssen
2006 — Früchte, Fruchtschalen und andere
Pflanzenteile, mit Zucker haltbargemacht (durchtränkt und abge-tropft, glasiert oder kandiert)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— Gemüse, mit Zucker haltbar ge-
macht (durchtränkt und abgetropft,glasiert oder kandiert)Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse
Ursprungswaren sein müssen
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,
Fruchtmuseund Fruchtpaste n, durch
Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
von Zucker oder anderen SüßmittelnHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 450
(1) (2) (3)
2008 Früchte und andere genießbare Pflan-
zenteile, in anderer Weise zubereitet
oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
von Zucker, anderen Süßmitteln oderAlkohol, anderweit weder genannt nochinbegriffen:
— Früchte, in anderer Weise als in
Wasser oder Dampf gegart, ohne
Zusatz von Zukker; gefrorenHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von
Zucker oder AlkoholHerstellen unter Verwendung von Schalenfrüch-
ten und Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft derPositionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207, derenWert 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Position als die hergestellteWare einzureihen sind, vorausgesetzt daß derWert aller verwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft des Kapitels 17 30 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-tet
ex 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Trauben-
most) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,ohneZusatz von Alkohol, auch mit
Zusatz von Zucker oder anderen Süß-
mittelnHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Position als die hergestellteWare einzureihen sind, vorausgesetzt daß der
Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft des Kapitels 17 30 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-tet
ex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Aus-
züge, Essenzen und Konzentrate hierausHerstellen, bei dem alle verwendeten Zichorien-
wurzeln Ursprungswaren sein müssen
ex 2103 — Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsoßen und zubereitete Würz-soßen; zusammengesetzte Würz-mittelHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Senfmehl oder Senf(einschließlich zubereitetes Senfmehl) dürfenjedoch verwendet werden
ex 2103 — Senf (einschließlich zubereitetes
Senfmehl)Herstellen aus Senfmehl
2104 Suppen und Brühen sowie Zuberei-
tungen dafür; zusammengesetzte homo-
genisierte Lebensmittelzubereitungen:
— Suppen und Brühen sowie Zube-
reitungen dafürHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Zubereitungen oder haltbargemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis2005
— zusammengesetzte homogenisierte
LebensmittelzubereitungenDie Regel für die Position, zu der das Erzeugnis
in loser Schüttung gehören würde
ex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2106 Zusammengesetzte alkoholhaltige Zu-
bereitungen der zum Herstellen vonGetränken verwendeten Art, ausgenom-men solche auf der Basis von Riech-stoffenHerstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihreFolgeprodukte
2201 Wasser, einschließlich natürliches oder
künstliches Mineralwasser und kohlen-säurehaltiges Wasser, ohne Zusatz vonZucker, anderen Süßmitteln oder Aro-mastoffen; Eis und SchneeHerstellen, bei dem verwendete Wasser Ur-
sprungswaren sein müssen!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 451
(1) (2) (3)
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser
und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln
oder Aromastoffen, und andere nicht-alkoholische Getränke, ausgenommenFrucht- und Gemüsesäfte der Position2009Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind. Jedoch darf der Wert aller
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreiten, und die verwendeten Frucht-säfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limet-ten- und Grapefruitsäfte) müssen Ursprungser-
zeugnisse sein
ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, ein-
schließlich mit Alkohol angereicherteWeine, und Traubenmost, dessen Gä-rung durch Zusatz von Alkohol unter-bunden oder unterbrochen ist (stumm-
gemachter Traubenmost)Herstellen aus anderem Traubenmost
2205
ex 2207ex 2208
und
ex 2209Folgende Waren, Weintrauben enthal-
tend:Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihreFolgeprodukte
— Wermutwein und andere Weine aus
frischen Weintrauben, mit Pflanzenoder anderen Stoffen aromatisiert
— Ethylalkohol und Branntwein,
auch vergällt; Branntwein, Likörund andere Spirituosen
— Speiseessig
ex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von
weniger als 50 % volHerstellen unter Verwendung von Branntwein auf
der Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-
tet
ex 2303 Rückstände von der Maisstärkegewin-
nung (ausgenommen eingedicktesMaisquellwasser) mit einem auf denTrockenstoff bezogenen Proteingehaltvon mehr als 40 GHTHerstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
Ursprungswarese in muß
ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände
aus der Gewinnung von Olivenöl, miteinem Gehalt an Olivenöl von mehr als3 GHTHerstellen, bei dem alle verwendeten Oliven
Ursprungswaren sein müssen
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung
verwendeten ArtHerstellen, bei dem das gesamte verwendete
Getreide, Zucker oder Melassen, Fleisch oderMilch Ursprungswaren sein müssen
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zi-
garillos und Zigaretten, aus Tabak oder
TabakersatzstoffenHerstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der
verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401
Ursprungswaren sein müssen
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder derverwendeten Tabaksabfälle der Position 2401Ursprungswaren sein müssen
ex 2504 Natürlicher, krista lliner Graphit mit
angereichertem Kohlenstoffgehalt, ge-reinigt, gemahlenAnreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen
und Mahlen von kristallinem Rohgraphit
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder
quadratischen oder rechteckigen Plattenmit einer Dicke von 25 cm oder wenigerZerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem,
mit einer Dicke von mehr als 25 cm durch Sägen
oder auf andere Weise
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
andere Werksteine, durch Sägen oderauf andere Weise lediglich zerteilt, in
Blöcken oder quadratischen oder recht-
eckigen Platten mit einer Dicke von25 cm oder wenigerZerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit
einer Dickevonmehr als 25 cm durch Sägen oderauf andere Weise!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 452
(1) (2) (3)
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Ma-
gnesit), gebrochen, in luftdicht ver-schlossenen Behältnissen; Magnesium-oxid, auch rein, ausgenommen Magne-sia und geschmolzene totgebrannte(gesinterte) MagnesiaHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch kann natürliches Magnesiumcarbo-nat (Magnesit) verwendet werden
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken be-
sonders zubereitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberdenex 2707 Öle, in denen die aromatischen Be-
standteile gegenüber den nichtaromati-
schen Bestandteilen gewichtsmäßig
überwiegen und die ähnlich sind denMineralölen und anderen Erzeugnissender Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillationbis 250 °C mindestens 65 RHT über-gehen (einschließlich der Benzin-Ben-
zol-Gemische), zur Verwendung als
Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begün-
stigte(s) Verfahren(
1)
oder
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind. Jedoch können Vormaterialiender gleichen Positionverwendet werden, wenn ihrWert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex 2709 Erdöl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien
2710
bis
2712Erdöl und Öl aus bituminösen Minera-
lien, ausgenommen rohe Öle; Zuberei-
tungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
Öl aus bituminösen Mineralien von70 GHT oder mehr, in denen diese Öleden Charakter der Waren bestimmen,anderweit weder genannt noch inbegrif-fenRaffination und/oder ein oder mehrere begün-
stigte(s) Verfahren(
1)
Erdgas und andere gasförmige Kohlen-
wasserstoffeoder
Vaseline; Paraffin; mikrokristallines
Erdölwachs, paraffinischeRückstände(„slack wax“), Ozokerit, Montanwachs,
Torfwachs, andere Mineralwachse und
ähnliche durch Synthese oder andereVerfahren gewonnene Erzeugnisse, auchgefärbtAndere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien
der gleichen Positionverwendet werden, wenn ihr
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
2713
bis
2715Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und
andere Rückstände aus Erdöl oder Öl
aus bituminösen MineralienRaffination und/oder ein oder mehrere begün-
stigte(s) Verfahren(
1)
Naturbitumen und Naturasphalt; bitu-
minöse oder ölhaltige Schiefer undSand; Asphaltite und Asphaltgesteinoder
BituminöseMischunge n auf de r Grund-
lagevon Naturasphalt ode r Naturbitu-men, Bitumen aus Erdöl, Mineralteeroder MineralteerpechAndere Verfahren, bei denen alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position als diehergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch kön-nen Vormaterialien der gleichen Position ver-wendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 453
(1) (2) (3)
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse;
anorganische oder organische Verbin-
dungen von Edelmetallen, Seltenerd-
metallen, radioaktiven Elementen oderIsotopen; ausgenommen die Waren, fürdie unter den nachfolgenden Positionenex 2811 und ex 2833 besondere Regelnangeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse;
ausgenommen die Waren, für die unterden nachfolgenden Positionen ex 2901,ex 2905, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933und 2934 besondere Regeln angeführtsindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur
Verwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begün-
stigte(s) Verfahren(
1)
oder
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch kön-
nen Vormaterialien der gleichen Position ver-wendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen
Azulene), Benzol, Toluol, Xylole; zurVerwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begün-
stigte(s) Verfahren(
1)
oder
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position als diehergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch kön-
nen Vormaterialien der gleichen Position ver-
wendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser
Position oder von Ethanol oder GlycerinHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich aus anderen Vormaterialien der
Position 2905; jedoch können Metallalkoholatedieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
2915 Gesättigte acyclische einbasische Car-
bonsäuren und ihre Anhydride, Haloge-nide, Peroxide und Peroxysäuren; ihreHalogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-derivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien derPosition 2915 oder 2916 insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreiten
ex 2932 — Innere Ether und deren Halogen-,
Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der
Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreiten
— Cyclische Acetale und innere Hal-
bacetale und deren Halogen-, Sul-
fo-, Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Position
2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit
Stickstoff als Heteroatom(e)Herstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien derPosition 2932 oder 2933 insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreiten!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 454
(1) (2) (3)
2934 Nucleinsäuren und ihre Salze; andere
heterocyclische VerbindungenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der
Position 2932, 2933 oder 2934 insgesamt 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreiten
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; aus-
genommen die Waren, für die unter
den nachfolgenden Positionen 3002,
3003 und 3004 besondere Regeln ange-führt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu
therapeutischen, prophylaktischen oder
diagnostischen Zwecken zubereitet;
Antisera und andere Blutfraktionensowiemodifizie rteimmunologischeEr-zeugnisse, auch in einem biotechnolo-gischen Verfahren hergestellt; Vaccine,Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
(ausgenommen Hefen) und ähnliche
Erzeugnisse:
— Waren, bestehend aus zwei oder
mehr Bestandteilen, die zu thera-peutischen oder prophylaktischenZwecken gemischt worden sind,
oder ungemischte Waren zu diesen
Zwecken, dosiert oder in Auf-machungen für den EinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— andere:
— menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— tierisches Blut zu therapeutischen
oder prophylaktischen ZweckenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— Blutfraktionen, andere als Antise-
ra, Hämoglobin und Serumglobu-lineHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— Hämoglobin, Blutglobulineund
SerumglobulineHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 3002; jedoch können Vormaterialien dieser
Beschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3003
und3004Arzneiwaren (ausgenommen Waren der
Positionen 3002, 3005 und 3006)Herstellen, bei dem!
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(1) (2) (3)
3003 und
3004
(Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
und
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind; jedoch können Vormate-rialien der Position 3003 oder 3004 ver-
wendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen die Waren,
für die unter der nachfolgenden Position
ex 3105 eine besondere Regel angeführt
istHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3105 Mineralische oder chemische Dünge-
mittel, zwei oder drei der düngenden
StoffeStickstoff, Phosphor und Kalium
enthaltend; andere Düngemittel; Er-zeugnisse dieses Kapitels in Tablettenoder ähnlichen Formen oder in Einzel-packungen, mit einem Rohgewicht von10 kg oder weniger, ausgenommen:Herstellen, bei dem
— Natriumnitrat — der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
— Calciumcyanamid und
— Kaliumsulfat — alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind; jedoch können Vormate-rialien derselben Positionverwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht überschreitet
— Kaliummagnesiumsulfat
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine
und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente
und andere Farbmittel; Anstrichfarbenund Lacke; Kitte; Tinten; ausgenom-men die Waren, für die unter dennachfolgenden Positionen ex 3201 und3205 besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester
und andere DerivateHerstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen
Ursprungs
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf derGrundlagevon Farblacke n(
2)Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen der Position 3203 oder 3204;jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zuberei-
tete Riech-, Körperpflege- oder Schön-heitsmittel, ausgenommen die Waren,
für die unter den nachfolgenden Posi-
tionen 3301, ex 3302 und ex 3306besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 456
(1) (2) (3)
e x 3301 Ethe rischeÖle(auch te rpe nfre i ge -
macht), einschließlich „konkrete“ oder
„absolute“ Öle; Resinoide; Konzentrate
etherischer Öle in Fetten, nichtflüchti-gen Ölen, Wachsen oder ähnlichenStoffen, durch Enfleurage oder Maze-ration gewonnen; terpenhaltige Neben-erzeugnisse aus etherischen Ölen; de-
stillierte aromatische Wässer und wäß-
rige Lösungen etherischer ÖleHerstellen aus Materialien jeder Position, ein-
schließlich aus Vormaterialien einer anderen
Warengruppe (2) Als Warengruppe gilt jeder Teil
der Position, der von den übrigen Waren durcheinen Strichpunkt getrennt ist. dieser Position;jedoch können Vormaterialien derselben Waren-gruppenurverwendetwerden,wennihrWert20v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3302 Zusammengesetzte alkoholische Zube-
reitungen der zum Herstellen von Ge-tränken verwendeten ArtHerstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihreFolgeprodukte
ex 3306 Garne zum Reinigen der Zahnzwischen-
räume (Zahnseide)Herstellen aus
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die Spinnereibearbeitet
— aus chemischen Vormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— Vormaterialien für die Papierherstellung
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive
Stoffe, zubereitete Waschmittel, zube-reitete Schmiermittel, künstliche Wach-se, zubereitete Wachse, Schuhcreme,
Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen
und ähnliche Erzeugnisse, Modellier-massen, „Dental Wachs“ und Zuberei-tungen für zahnärztliche Zwecke auf derGrundlage von Gips; ausgenommen dieWaren, für die unter den nachfolgendenPositionen ex 3403 und ex 3404 beson-
dere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, die weniger
als 70 GHT an Erdöl oder Öl ausbituminösen Mineralien enthaltenRaffination und/oder ein oder mehrere begün-
stigte(s) Verfahren(
1)
oderAndere Verfahren, bei denen die Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind. Jedoch können Vormaterialiender gleichen Positionverwendet werden, wenn ihrWert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
e x 3404 KünstlicheWachseund zube re ite te
Wachseauf de r Grundlagevon Paraffin,Erdölwachsen oder von Wachsen ausbituminösen Mineralien oder von pa-raffinischen RückständenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch können Vormaterialien der gleichenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken;
Klebstoffe; Enzyme; ausgenommendie Waren, für die unter den nach-folgenden Positionen 3505 und ex 3507besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3505 Dextrine und andere modifizierte Stär-
ken (z. B. Quellstärke oder veresterteStärke); Leime auf der Grundlage vonStärken, Dextrinen oder anderen modi-fizierten Stärken:
— Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich aus anderen Vormaterialien derPosition 3505
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus solchen der Position 1108!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 457
(1) (2) (3)
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder
genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotech-
nische Artikel; Zündhölzer; Zündmetal-legierungen; leicht entzündliche StoffeHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und
kinematographischen Zwecken; aus-genommen die Waren, für die unterden nachfolgenden Positionen 3701,
3702 und 3704 besondere Regeln ange-
führt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3701 Lichtempfindliche photographische
Platten und Planfilme, nicht belichtet,aus Stoffen aller Art (ausgenommen
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); licht-
empfindliche photographische Sofort-bild-Planfilme, nicht belichtet, auch inKassettenHersteller aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die Position 3702 einzureihen sind
3702 Lichtempfindliche photographische Fil-
me in Rollen, nicht belichtet, aus
Stoffen aller Art (ausgenommen Papier,
Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfind-lichephotographischeSofortbild-Roll-filme, nicht belichtetHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 3701 oder 3702 einzureihen sind
3704 Photographische Platten, Filme, Papie-
re, Pappen und Spinnstoffe, belichtet,
jedoch nicht entwickeltHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der che-
mischen Industrie; ausgenommen dieWaren, für die unter den nachfolgendenPositionen ex 3801, ex 3803, ex 3806,
ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 3820,
3822, ex 3823 und 3824 besondereRegeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3801 — Kolloider Graphit in Suspensionen
und halbkolloider Graphit; kohlen-
stoffhaltige Pasten für ElektrodenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
— Graphit in Form von Pasten, be-
stehend aus einer Mischung vonmehr als 30 % GHT von Graphitmit MineralölenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von
rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren
ex 3807 Schwarzpech, lediglich Pech genannt Destillieren von Holzteer
ex 3811 Zubereitete Additive für Schmieröle,
Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-lien enthaltendHerstellen, bei dem der Wert der verwendeten
Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 458
(1) (2) (3)
3808
bis
3814,
3818bis3820,3822und
3824Verschiedene Erzeugnisse der che-
mischen Industrie:Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
— folgende Waren der Position 3824:
—
zubereitete Bindemittel für
GießereiformenoderGießerei-
kerne auf der Grundlage vonnatürlichen Harzprodukten
— Naphthensäuren, ihre wasser-
unlöslichen Salze und Estherder Naphthensäuren
— Sorbit, ausgenommen Sorbit
der Position 2905
— Petroleumsulfonate, aus-
genommen solche des Am-
moniums, der Alkalimetalleoder der Ethanolamine: thio-phenhaltige Sulfosäuren vonÖl aus bituminösen Minera-lien und ihre Salze
— Ionenaustauscher— absorbierende Zubereitungen
(Geter) zum Vervollständigendes Hochvakuums in elektri-schen Lampen und Röhren
— nicht ausgebrauchte Gasrei-
nigungsmassen
— Ammoniakwasser und aus-
gebrauchte Gasreinigungs-massen
— Sulfonaphthensäuren und ihre
wasserunlöslichen Salze,Esther der Sulfonaphthensäu-ren
— Fuselöle und Dippelöle
— Mischungen von Salzen mit
verschiedenen Anionen
— Kopierpasten auf der Grund-
lage von Gelatine, auch aufUnterlagen aus Papier oder
Textilien
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3823 Technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus anderen Vormaterialien der
Position3823
ex 3901
bis3915Kunststoffe in Primärformen, Abfälle,
Schnitzel und Bruch von Kunststoffen:
— Additionshomopolymerisations-
erzeugnisseHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet und
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet(
3)!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 459
(1) (2) (3)
ex 3901 bis
3915
(Fortset-
zung)— andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet(3)
3916
bis
3921Halberzeugnisse aus Kunsstoffen:
— Flacherzeugnisse, weiter behandelt
als nur auf der Oberfläche bear-beitet oder anders zugeschnittenals lediglich zu Rechtecken; ande-re Erzeugnisse, weiter behandelt
als nur auf der Oberfläche bear-
beitetHerstellen, bei dem der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet(
3)
— andere:
— aus Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnissenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet(
3)
— andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet(
3)
3922
bis
3926Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für
SohlenkreppAufeinanderschichten von Platten aus Naturkau-
tschuk
4005 Kautschukmischungen (sogenannte Ma-
sterbatches), nicht vulkanisiert, in Pri-märformen oder in Platten, Blätternoder StreifenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk,50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert
oder gebraucht; Vollreifen oder Hohl-
kammerreifen, auswechselbare Überrei-
fen und Felgenbänder, aus KautschukHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus solchen der Position 4011
oder 4012
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern,
enthaartEnthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
4104
bis4107Leder, enthaart, ausgenommen Leder
der Position 4108 oder 4109Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Her-
stellen aus Vormaterialien, die in eine anderePosition als die hergestellte Ware einzureihensind
oder
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind
4109 Lackleder und folien-kaschierte Lack-
leder; metallisierte LederHerstellen aus Leder der Positionen 4104 bis
4107, wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zu-
sammengesetzt:!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 460
(1) (2) (3)
ex 4302
(Fortset-
zung)— in Platten, Kreuzen oder ähnlichen
FormenBleichen oder Färben mit Zuschneiden und
Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten
gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
— andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerb-
ten oder zugerichteten Pelzfellen
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und
andere Waren, aus PelzfellenHerstellen aus nicht zusammengesetzten gegerb-
ten oder zugerichteten Pelzfellen der Position4302
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob
zugerichtetHerstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
Splint befreit
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, miteiner Dicke von mehr als 6 mm;gehobelt, geschliffen oder keilverzinktHobeln, Schleifen oder Keilverzinken
ex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperr-
holz, zusammengefügt, und anderes
Holz, in der Längsrichtung gesägt,gemessert oder geschält, auch gehobelt,geschliffen oder keilverzinkt, mit einerDicke von 6 mm oder weniger Zusam-menfügen,Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
4409 — Holz (einschließlich Stäbe und
Friese für Parkett, nicht zusam-mengesetzt), entlang einer odermehrerer Kanten oder Oberflächenprofiliert (gekehlt, genutet, gefe-dert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest,
gerundet oder in ähnlicher Weise
bearbeitet), geschliffen oder keil-verzinkt verleimtSchleifen oder Keilverzinken
— Gefrieste oder profilierte Leisten
und Friese ür Möbel, Rahmen,Innenausstattungen, elektrische
Leitungen und dergleichenFräsen oder Profilieren
ex 4410
bis
ex 4413Gefräste oder profilierte Holzleisten
und Holzfriese für Möbel, Rahmen,Innenausstattungen, elektrische Leitun-gen oder für ähnliche ZweckeFräsen oder Profilieren
ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trom-
meln und ähnliche Verpackungsmittel,aus HolzHerstellen aus noch nicht auf die erforderlichen
Maße zugeschnittenen Brettern
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und
andere Böttcherwaren und Teile davon,
aus HolzHerstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Haupt-
flächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418 — Bautischler- und Zimmermanns-
arbeiten, aus HolzHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Verbundplatten mit Hohl-raummittellagen und Schindeln („shingles“ und
„shakes“) verwendet werden
— Gefrieste oder profilierte Leisten
und Friese für Möbel, Rahmen,Innenausstattungen, elektrischeLeitungen oder für ähnliche Zwek-
keFriesen oder Profilieren
ex 4421 Holz für Zündhölzer vorgerichtet; Holz-
nägel für SchuheHerstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen
aus Holzdraht der Position 4409
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder
kariertHerstellen aus Vormaterialien für die Papier-
herstellung des Kapitels 47!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 461
(1) (2) (3)
4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschrei-
bepapier und anderes Vervielfältigungs-
und Umdruckpapier (ausgenommen
Waren der Position 4809), vollständigeDauerschablonen und Offsetplatten ausPapier, auch in KartonsHerstellen aus Vormaterialien für die Papier-
herstellung des Kapitels 47
4817 Briefumschläge, Einstückbriefe, Post-
karten (ohne Bilder) und Briefkarten,
aus Papier oder Pappe; Zusammenstel-lungen solcher Schreibwaren, inSchachteln, Taschen und ähnlichenBehältnissen, aus Papier oder PappeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die Papier-
herstellung des Kapitels 47
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel,
Tüten und andere Verpackungsmittel,
aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder
Vliesen aus ZellstoffasernHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte
und Vliese aus Zellstoffasern, zuge-schnittenHerstellen aus Vormaterialien für die Papier-
herstellung des Kapitels 47
4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten;
Glückwunschkarten und bedruckte Kar-ten mit Glückwünschen oder persönli-chen Mitteilungen, auch illustriert, auchmit Umschlägen oder Verzierungenaller ArtHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
4910 Kalender aller Art, bedruckt, ein-
schließlich Blöcke von Abreißkalen-dern:
— Bauernkalender oder Kalender, de-
ren auswechselbarer Block auf
einer Unterlage angebracht ist, die
nicht aus Papier oder Pappe bestehtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 4909 oder 4911 einzureihen sind!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 462
(1) (2) (3)
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und
Reißspinnstoff), gekrempelt oder ge-
kämmtKrempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
5501
bis5507Synthetische oder künstliche Spinn-
fasernHerstellen aus chemischen Vormaterialien oder
aus Spinnmasse
ex Kapitel 50
bis Kapitel 55Garne, Monofile und Nähgarn Herstellen aus(
4):
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder anders für die Spinnerei
bearbeitet
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— Vormaterialien für Papierherstellung
ex Kapitel 50
bis Kapitel 55Gewebe:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen(4)
— andere Herstellen aus(4):
— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-
landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezial-
garne; Bindfäden, Seile, Taue undSeilerwaren; ausgenommen die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-tionen 5602, 5604, 5605 und 5606besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus(
4):
— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— Vormaterialien für die Papierherstellung
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, über-
zogen oder mit Lagen versehen:!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 463
(1) (2) (3)
5602
(Fortset-
zung)— Nadelfilze Herstellen aus(4):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
Jedoch können
— Monofileaus Polypropyle n de r Position
5402
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position
5503 oder 5506
oder
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypro-
pylen der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament
einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— andere Herstellen aus(
4):
— natürlichen Fasern
— Spinnfasern aus Kasein
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit
einem Überzug aus Spinnstoffen; Strei-fen und dergleichen der Position 5404oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mitKautschuk oder Kunststoff getränkt,bestrichen, überzogen oder umhüllt:
— Kautschukfäden und- kordeln, mit
einem Überzug aus SpinnstoffenHerstellen aus Kautschukfäden und -kordeln,
nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
— andere Herstellen aus(
4):
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die Spinnereibearbeitet
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— Vormaterialien für die Papierherstellung
5605 Metallgarne und metallisierte Garne,
auch umsponnen, bestehend aus Garnenund Spinnstoffen, Streifen oder derglei-chen der Position 5404 oder 5405, inVerbindung mit Metall in Form vonFäden, Streifen oder Pulver oder mit
Metall überzogenHerstellen aus(
4):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— Vormaterialien für die Papierherstellung
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und der-
gleichen der Position 5404 oder 5405
(ausgenommen Waren der Position5605 und umsponnene Garne aus Roß-haar); Chenillegarne; „Maschengarne“Herstellen aus(
4):!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 464
(1) (2) (3)
5606
(Fortset-
zung)— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— Vormaterialien für die Papierherstellung
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Spinnstoffen:
— aus Nadelfilz Herstellen aus(
4):
— natürlichen Fasern— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se;
Jedoch können
— Monofileaus Polypropyle n de r Position
5402
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position
5503 oder 5506
oder
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypro-
pylen der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament
einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— aus anderem Filz Herstellen aus(
4):
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die die
Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
— andere Herstellen aus(4):
— Kokosgarnen
— Garnen aus synthetischen oder künstlichen
Filamenten
— natürlichen Fasern
oder
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht kardiert oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoff-
erzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Po-samentierwaren; Stickereien; aus-genommen die Waren der Positionen5805 und 5810; für die Waren derPosition 5810 ist nachfolgend eine
besondere Regel angeführt:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen(
4)!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 465
(1) (2) (3)
ex Kapitel 58
(Fortsetzung)— andere Herstellen aus(4):
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-
landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder
als MotiveHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
Stoffen bestrichen, von der zum Ein-binden von Büchern, zum Herstellen
von Futteralen, Kartonagen oder zu
ähnlichen Zwecken verwendeten Art;Pausleinwand; präparierte Mallein-wand; Bougram und ähnlicheste ifeGewebe, von der für die Hutmachereiverwendeten ArtHerstellen aus Garnen
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Gar-
nen aus Nylon oder anderen Polyami-den, Polyestern oder Viskose:
— mit einem Anteil an textilen Vor-
materialien von nicht mehr als
90 GHTHerstellen aus Garnen
— andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder
aus Spinnmasse
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, be-
strichen, überzogen oder mit Lagen aus
Kunststoff versehen, andere als solche
der Position 5902Herstellen aus Garnen
5904 Linoleum, auch zugeschnitten, Fuß-
bodenbeläge, aus einer Spinnstoffunter-lage mit einer Deckschicht oder einem
Überzug bestehend, auch zugeschnittenHerstellen aus Garnen(
4)
5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen,
überzogen oder mit Lagen aus
Kautschuk, Kunststoff oder ande-
rem Material versehenHerstellen aus Garnen!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 466
(1) (2) (3)
5905
(Fortset-
zung)— andere Herstellen aus(4):
— Kokosgarnen— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes
47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als sol-
chede r Position 5902:
— aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus(
4):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
— andere Gewebe aus synthetischem
Filamentgarn, mit einem Anteil antextilen Materialien von mehr als
90 GHTHerstellen aus chemischen Vormaterialien
— andere Herstellen aus Garnen
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen
oder überzogen; bemalte Gewebe für
Theaterdekorationen, Atelierhintergrün-
de oder dergleichenHerstellen aus Garnen
ex 5908 Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für
Glühstrümpfe
5909
bis5911Waren des technischen Bedarfs aus
Spinnstoffen:
— Polierscheiben und -ringe, andere
als aus Filz der Position 5911Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben
oder Lumpen der Position 6310
— andere Herstellen aus(
4):
— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht kardiert oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus(
4):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 467
(1) (2) (3)
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
aus Gewirken oder Gestricken:
— hergestellt durch Zusammennähen
oder sonstiges Zusammenfügenvon zwei oder mehr zugeschnitte-nen oder abgepaßten gewirktenoder gestrickten TeilenHerstellen aus Garnen(
5)
— andere Herstellen aus(4):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet,
odet
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
nicht gewirkt oder gestrickt, ausgenom-men die Waren, für die unter den
nachfolgenden Positionen ex 6202,
ex 6206, ex 6206, ex 6209, ex 6210,6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 be-sondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Garnen(
5)
ex 6202,
ex 6204,
ex 6209
und
ex 6217Bekleidung für Frauen, Mädchen oder
Kleinkinder, bestickt; „anderes konfek-
tioniertes Bekleidungszubehör“, be-sticktHerstellen aus Garnen(
5)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn
der Wert der verwendeten nicht besticktenGewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet(
5)
ex 6210,
ex 6216
und
ex 6217Feuerschutzausrüstung aus Geweben,
mit einer Folie aus aluminisiertemPolyester überzogenHerstellen aus Garnen(
5)
oder
Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn
der Wert der verwendeten nicht überzogenen
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet(5)
6213
und6214Taschentücher und Ziertaschentücher,
Schals, Umschlagtücher, Halstücher,Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
und ähnlicheWare n
— bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen(
5)(4)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn
der Wert der verwendeten nicht bestickten
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet(
5)
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen(5)(4)
ex 6217 — Einlagen für Kragen und Man-
schetten, zugeschnittenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 468
(1) (2) (3)
6301
bis
6304Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen
usw.; andere Waren zur Innenausstat-
tung:
— aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus(4):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
— andere:
— bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen(4)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere
als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der
verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen(
4)
6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwek-
kenHerstellen aus(4):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für
Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und
für Landfahrzeuge; Campingausrüs-
tungen:
— aus Vliesstoffen Herstellen aus(
4):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
6307 Andere konfektionierte Waren, ein-
schließlich Schnittmuster zum Herstel-len von BekleidungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet(
6)
6308 Warenzusammenstellungen, aus Gewe-
ben und Garn, auch mit Zubehör, für dieHerstellung von Teppichen, Tapisserien,bestickten Tischdecken oder Serviettenoder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf-machungen für den EinzelverkaufJede Ware in der Warenzusammenstellung muß
die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wennsie nicht in der Warenzusammenstellung ent-halten wäre; jedoch können Waren ohne Ur-sprungseigenschaft mitverwendet werden, wennihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der
Warenzusammenstellung nicht überschreitet
6401
bis6405Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Zusammensetzungen vonOberteilen, die mit einer Brandsohle oderanderen Sohlenteilen verbunden sind, der Positi-on 6406
6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus
Filz, aus Hutstumpen oder Hutplattender Position 6501 hergestellt, auchausgestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfasern(
5)!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 469
(1) (2) (3)
6505 Hüteund ande reKopfbe de ck ungen,
gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken
(ausgenommen Streifen) von Spitzen,
Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis-sen hergestellt, auch ausgestattet; Haar-netze aus Stoffen aller Art, auch aus-gestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfasern(
5)
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (ein-
schließlich Stockschirme, Gartenschir-meund ähnlicheWare n)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Preß-
schieferHerstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen
auf der Grundlage von Asbest oder aufder Grundlage von Asbest und Magne-siumcarbonatHerstellen aus bearbeiteten Asbestfasern oder aus
Mischungen auf der Grundlage von Asbest oderauf der Grundlage von Asbest und Magnesium-carbonat
ex 6814 Waren aus Glimmer; agglomerierter
oder rekonstituierter Glimmer, auf Un-
terlagen aus Papier, Pappe oder ausanderen StoffenHerstellen aus bearbeitetem Glimmer (ein-
schließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem
Glimmer)
7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005,
gebogen, mit bearbeiteten Kanten, gra-viert, gelocht, emailliert oder anders
bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch
in Verbindung mit anderen StoffenHerstellen aus Vormaterialien der Position 7001
7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicher-
heitsglas und Mehrschichten-Sicher-heitsglas (Verbundglas)Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, ein-
schließlich RückspiegelHerstellen aus Vormaterialien der Position 7001
7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen,
Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Am-pullen und andere Behältnisse aus Glas,zu Transport- oder Verpackungszwek-ken; Konservengläser; Stopfen, Deckelund andere Verschlüsse aus GlasHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch,
in der Küche, bei der Toilette, im Büro,zur Innenausstattung oder zu ähnlichenZwecken (ausgenommen Waren der
Position 7010 oder 7018)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
oder
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenom-
men Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren,
wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen
Garne)Herstellen aus
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseiden-
strängen (Rovings) und Garnen, geschnitte-nem Textilglas
oder
— Glaswolle!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 470
(1) (2) (3)
ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheit-
lich zusammengestellt, zur Erleichte-
rung der Versendung vorübergehend
aufgereihtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7102
ex 7103
und
ex 7104Edelsteine und Schmucksteine (natürli-
che, synthetische oder rekonstituierte),bearbeitetHerstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen
oder Schmucksteinen
ex 7106
ex 7108
und
ex 7110Edelmetalle:
— in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind
oder
elektrolytisches, thermisches oder chemisches
Trennen von Edelmetallen der Position 7106,
7108 oder 7110
oder
Legieren von Edelmetallen der Position 7106,
7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlenMetallen
— als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107
ex 7109
und
ex 7111Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als
HalbzeugHerstellen aus mit Edelmetallen plattierten Me-
tallen, in Rohform
7116 Waren aus echten Perlen oder Zucht-
perlen, aus Edelsteinen, Schmuckstei-nen, synthetischen oder rekonstituiertenSteinenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
7117 Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
oder
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht
versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem
StahlHerstellen aus Vormaterialien der Position 7201,
7202, 7203, 7204 oder 7205
7208
bis7216Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,
Stabstahl und Profile aus Eisen odernichtlegiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7206
7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem
StahlHerstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218
7219bis7222Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und Profileausnichtrostendem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7218
7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224
7225bis7227Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, aus anderem legiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7224
7228 Stabstahl und Profile aus anderem
legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe auslegiertem oder nichtlegiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7224!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 471
(1) (2) (3)
ex 7301 Spundwände Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
7302 Oberbaumaterialien für Bahnen, aus
Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leit-schienen und Zahnstangen, Weichen-zungen, Herzstücke, Zungenverbin-dungsstangen und anderes Material fürKreuzungen oder Weichen, Bahn-
schwellen, Laschen, Schienenstähle,
Winkel, Unterlagsplatten, Kemmplat-ten, Spurplatten und Spurstangen, undanderes für das Verlegen, Zusammen-fügen oder Befestigen von Schienenbesonders hergerichtetes MaterialHerstellen aus Vormaterialien der Position 7206
7304
7305und7306Rohreund Hohlprofileaus Eise n (aus-
genommen Gußeisen) oder StahlHerstellen aus Vormaterialien der Position 7206,
7207, 7218 oder 7224
7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile
(z. B. Brücken und Brückenelemente,
Schleusentore, Türme, Gittermaste,Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dach-stühle, Tore, Türen, Fenster und derenRahmen und Verkleidungen, Tor- undTürschwellen, Tür- und Fensterläden,Geländer), aus Eisen oder Stahl, aus-
genommen vorgefertigte Gebäude der
Position 9406; zu Konstruktionszwek-ken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro-file, Rohre und dergleichen, aus Eisenoder StahlHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch dürfen durch Schweißen hergestellteProfile der Position 7301 nicht verwendet werden
ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht
elektrisch beheiztHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 7322 5 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenom-
men die Waren der Positionen 7401 bis7405; für die Waren der Position
ex 7403 ist nachfolgend eine besondere
Regel angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex 7403 Kupferlegierungen, in RohformHerstellen aus
raffiniertem Kupfer in Rohform oder aus Ab-
fällen und Schrott aus Kupfer
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenom-
men die Waren der Position 7501 bis7503Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 472
(1) (2) (3)
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; aus-
genommen die Waren der Positionen
7601, 7602 und ex 7616; für die Waren
der Position ex 7601 und ex 7616 sindnachfolgend besondere Regeln ange-führtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
oder
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex 7601 — Aluminiumlegier ungen, in Roh-
formHerstellen aus nichtlegiertem Aluminium oder
aus Abfällen und Schrott
— Reinstaluminium (ISO Nr. AL
99,99)Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium (ISO
Nr. AL 99,8)
e x 7616 Ande reWareaus Aluminium, aus-
genommen Gewebe, Gitter und Ge-flechte aus Aluminiumdraht und Streck-bleche aus AluminiumHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind; jedoch können Gewebe,Gitter und Geflechte aus Aluminiumdrahtoder Streckbleche aus Aluminium verwen-det werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 7801 und7802; für die Waren der Position 7801
ist eine besondere Regel nachfolgend
angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
7801 Blei in Rohform:
— raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
— anderes Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der
Position 7802 nicht verwendet werden
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 7901 und7902; für die Waren der Position 7901ist eine besondere Regel nachfolgend
angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 473
(1) (2) (3)
7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch dürfen Abfälle und Schrott der
Position 7902 nicht verwendet werden
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 8001, 8002und 8007; für die Waren der Position
8001 ist eine besondere Regel nach-
folgend angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch dürfen Abfälle und Schrott der
Position 8002 nicht verwendet werden
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Wa-
ren darausHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien, die in diegleiche Position wie diehergestellte Ware einzureihen sind, nicht mehr als
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Warebe trägt
8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen
aus zwei oder mehr der Positionen 8202bis 8205, in Aufmachungen für denEinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind;jedoch kann die Warenzusammenstellung auchWaren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten,
wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der
Warenzusammenstellung nicht überschreitet
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Ver-
wendung in mechanischen oder nicht-mechanischen Handwerkzeugen oder in
Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tief-
ziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lo-chen, Gewindeschneiden, Gewindeboh-ren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen,Drehen, Schrauben), einschließlichZiehwerkzeuge und Preßmatrizen zumZiehen oder Strangpressen von Metal-
len, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohr-
werkzeugeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
8208 Messer und Schneidklingen, für Ma-
schinen oder mechanische GeräteHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge, auch
gezahnt (einschließlich Klappmesser für
den Gartenbau), ausgenommen Messer
der Position 8208Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind, jedoch dürfen Klingen und Griffe aus
unedlen Metallen verwendet werden!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 474
(1) (2) (3)
8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haar-
schneide- und Scherapparate, Spaltmes-
ser, Hackmesser, Wiegemesser für
Metzger oder für den Küchengebrauchund Papiermesser); Instrumente undZusammenstellungen, für die Hand-oder Fußpflege (einschließlich Nagel-feilen)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Klingen und Griffe aus
unedlen Metallen verwendet werden
8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaum-
löffel, Tortenheber, Fischmesser, Butter-messer, Zuckerzangen und ähnlicheWarenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Griffe aus unedlen Metallenverwendet werden
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände,
aus unedlen MetallenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können andere Vormaterialien derPosition 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Ap-
parate und mechanische Geräte; Teiledavon; ausgenommen die Waren, fürdie unter den nachfolgenden Positionen8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412,8415, 8418, ex 8419, 8420, 8425 bis8430, ex 8431, 8439, 8444 bis 8447,
ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis
8472, 8480, 8484 und 8485 besondereRegeln angeführt sindHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
verwendet werden
8403
und
ex 8404Zentralheizungskessel, ausgenommen
solchede r Position 8402; Hilfsapparatefür ZentralheizungskesselHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die Position 8403 oder 8404 ein-zureihen sind; jedoch können Vormaterialien derPosition 8403 oder 8404 verwendet werden, wenn
ihr Wert insgesamt 5 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht überschreitet
8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8407 Hub- und Rotationskolbenverbren-
nungsmotoren mit FremdzündungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdie-
selmotoren)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8409 Teile, erke nnbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Motoren der Position8407 oder 8408 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
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(1) (2) (3)
8415 Klimageräte, bestehend aus einem mo-
torbetriebenen Ventilator und Vorrich-
tungen zum Ändern der Temperatur und
des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, ein-schließlich solcher, bei denen der Luft-feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig vonder Lufttemperatur reguliert wirdHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8418
Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier-und
Tiefkühltruhen und andere Einrich-tungen, Maschinen, Apparate und Gerätezur Kälteerzeugung mit elektrischeroder anderer Ausrüstung; Wärmepum-pen, ausgenommen Klimageräte derPosition 8415Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 8419 Apparate und Vorrichtungen für die
Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- undPappindustrieHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb derobenstehenden Begrenzung nur bis zu einemWert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware verwendet werden
8420 Kalander und Walzwerke (ausgenom-
men Metallwalzwerke und Glaswalz-maschinen) sowie Walzen für dieseMaschinenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einemWert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware verwendet werden
8425
bis
8428Maschinen, Apparate und Geräte zum
Heben, Beladen, Entladen oder FördernHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 476
(1) (2) (3)
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bull-
dozer und Angledozer), Erd- oder Stra-
ßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scra-
per), Bagger, Schürf- und andere Schau-fellader, Straßenwalzen und andereBodenverdichter:
— Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8430 Andere Maschinen, Apparate und Ge-
räte zur Erdbewegung, zum Planieren,
Verdichten oder Bohren des Bodens
oder zum Abbauen von Erzen oderanderen Mineralien; Rammen undPfahlzieher; SchneeräumerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware verwendet werden
ex 8431 Teile für Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8439 Maschinen und Apparate zum Herstel-
len von Halbstoff aus cellulosehaltigenFaserstoffen oder zum Herstellen oderFertigstellen von Papier oder PappeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb derobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem
Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware verwendet werden
8441 Andere Maschinen und Apparate zum
Be- oder Verarbeiten von Papierhalb-stoff, Papier oder Pappe, einschließlichSchneidemaschinen aller ArtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einemWert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware verwendet werden!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 477
(1) (2) (3)
8444
bis
8447Maschinen für die Textilindustrie aus
diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Ma-
schinen der Position 8444 oder 8445Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheft-
maschinen der Position 8440; Möbel,Sockel und Deckel, für Nähmaschinenbesonders hergerichtet; Nähmaschinen-nadeln:
— Steppstichnähmaschinen, deren
Kopf ohneMotor 16 kg ode r
weniger oder mit Motor 17 kg oderweniger wiegtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
— der Wert aller Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft, die zum Zusammenbau
des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden,
den Wert der verwendeten Vormaterialienmit Ursprungseigenschaft nicht überschrei-tet
und
— der Mechanismus für die Oberfadenzufüh-
rung, der Steuergreifer mit Antriebsmecha-
nismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8456
bis8466Werkzeugmaschinen und Maschinen;
Teile und Zubehör aus diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8469
8470
84718472Büromaschinen und -apparate (Schreib-
maschinen, Rechenmaschinen, auto-
matische Datenverarbeitungsmaschinen,Vervielfältigungsmaschinen, Büroheft-maschinen)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für
Formen; Gießereimodelle; Formen für
Metalle (andere als solche zum Gießen
von Ingots, Masseln oder dergleichen),Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,Kautschuk oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8483 Rollenrollspindeln Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze
oder Zusammenstellungen von Dich-tungen verschiedener stofflicherBeschaffenheit, in Beuteln, Kartons
oder ähnlichen UmschließungenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder
Geräten, in Kapitel 84 anderweit wedergenannt noch inbegriffen, ausgenom-men Teile mit elektrischer Isolierung,
elektrischen Anschlußstücken, Wick-
lungen, Kontakten oder anderen cha-rakteristischen Merkmalen elektrotech-nischer WarenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 478
(1) (2) (3)
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Ge-
räte und andere elektronische Waren,
Teile davon; Tonaufnahme- oder Ton-
wiedergabegeräte, Bild- und Tonauf-zeichnungs- und wiedergabegeräte, fürdas Fernsehen, Teile und Zubehör fürdiese Geräte, ausgenommen die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-
tionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis
8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bisex 8548 besondere Regeln angeführtsindHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
verwendet werden
8501 Elektromotoren und elektrische Gene-
ratoren, ausgenommen Stromerzeu-gungsaggregateHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8503
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8502 Stromerzeugungsaggregate und elektri-
sche rotierende UmformerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8501 oder
8503 einzureihen sind, insgesamt und inner-
halb der obenstehenden Begrenzung nur biszu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendetwerden
ex 8504 Stromversorgungseinheiten von der mit
automatischen Datenverarbeitungs-maschinen verwendeten ArtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8517 Videophone Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 8518 Mikrophone und Haltevorrichtungen
dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen,
elektrische Tonfrequenzverstärker, elek-
trische TonverstärkereinrichtungenHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 479
(1) (2) (3)
ex 8518
(Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musik-
automaten, Kassetten-Tonbandabspiel-geräte und andere Tonwiedergabegerä-te, ohne eingebaute Tonaufnahmevor-richtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8520 Magnetbandgeräte und andere Tonauf-
nahmegeräte, auch mit eingebauter Ton-wiedergabevorrichtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeich-
nung oder -wiedergabeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8522 Teile und Zubehör für Geräte der
Positionen 8519 bis 8521Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8523 Tongeräte und ähnliche zur Aufnahme
vorgerichtete Aufzeichnungsträger, oh-ne Aufzeichnung, ausgenommen Warendes Kapitels 37Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8524 Schallplatten, Magnetbänder und ande-
re Tonträger und ähnliche Aufzeich-nungsträger, mit Aufzeichnung, ein-schließlich der zur Schallplattenherstel-lung dienenden Matrizen und Galvanos,ausgenommen Waren des Kapitels 37:
— Matrizen und Galvanos für die
SchallplattenherstellungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 480
(1) (2) (3)
8524
(Fortset-
zung)— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8523
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder
Funktelegraphieverkehr, den Rundfunkoder das Fernsehen, auch mit einge-bautem Empfangsgerät, Tonaufnahme-gerät oder Tonwiedergabegerät; Fern-sehkamerasHerstellen, bei dem
— der Wert aller Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warennicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
8526 F unkmeßgeräte (Radargeräte), Funk-
navigationsgeräte und Funkfernsteuer-geräteHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8527 Empfangsgeräte für den Funksprech-
oder Funktelegraphieverkehr oder den
Rundfunk, auch in einem gemeinsamen
Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oderTonwiedergabegerät oder einer UhrkombiniertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
8528 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich
Videomonitore und Videoprojektoren),auch in einem gemeinsamen Gehäusemit einem Rundfunkempfangsgerätoder einem Ton- oder Bildaufzeich-
nungs- oder -wiedergabegerät kom-
biniertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 481
(1) (2) (3)
8529 Teile, erke nnbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Geräte der Positionen
8525 bis 8528 bestimmt:
— erkennbar ausschließlich für Vi-
deogeräte zur Bild- und Tonauf-zeichnung oder -wiedergabe be-stimmtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Waren nicht überschreitet, und
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derverwendeten Vormaterialien mit Ursprung-seigenschaft nicht überschreitet
8535
und8536Elektrische Geräte zum Schließen, Un-
terbrechen, Schützen oder Verbindenvon elektrischen StromkreisenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8538
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware verwendet werden
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schrän-
ke (einschließlich Steuerschränke fürnumerische Steuerungen) und andere
Träger mit mehreren Geräten der Po-
sition 8535 oder 8536 oder auch Instru-menten oder Geräten des Kapitels 90ausgerüstet, zum elektrischen Schaltenoder Steuern oder für die Stromvertei-lung, ausgenommen Vermittlungsein-richtungen der Position 8517Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8538
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8542 Elektrische integrierte Schaltungen und
zusammengesetzte elektronische Mi-
kroschaltungen (Mikrobausteine)Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8541 oder
8542 einzureihen sind, insgesamt und inner-halb der obenstehenden Begrenzung nur biszu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendetwerden!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 482
(1) (2) (3)
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elek-
trolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (ein-
schließlich Koaxialkabel) und andere
isolierte elektrische Leiter, auch mitAnschlußstücken; Kabel aus optischen,einzeln umhüllten Fasern, auch elek-trische Leiter enthaltend oder mit An-schlußstücken versehenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lam-
penkohlen, Batterie- und Elementekoh-len und andere Waren für elektrotech-nische Zwecke aus Graphit oder ande-rem Kohlenstoff, auch in Verbindungmit MetallHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller
ArtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8548 — Elektrische Teile von Maschinen,
Apparaten oder Geräten, in Kapitel
85 anderweit weder genannt nochinbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
— Ausgebrauchte elektrische Primär-
elemente und Primärbatterien undAkkumulatorenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
8601
bis8607Lokomotiven, schienengebundene Wa-
gen und Teile davonHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische
(auch elektromechanische) Signal-, Si-
cherungs-, Überwachungs oder Steuer-
geräte für Schienenwege oder derglei-chen, Straßen, Binnenwasserstraßen,Parkplätzeode r Parkhäuse r, Hafe n-anlagen oder Flughäfen; Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
8609 Warenbehälter (Container), einschließ-
lich solcher für Flüssigkeiten oder Gase,
speziell für eine oder mehrere Beför-
derungsarten gebaut und ausgerüstetHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder,
Fahrräder und andere nicht schienen-gebundene Landfahrzeuge, Teile davonund Zubehör, ausgenommen die Waren,
für die unter den nachfolgenden Posi-
tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715und 8716 besondere Regeln angeführtsindHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 483
(1) (2) (3)
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von
der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafen-
anlagen oder auf Flugplätzen zum
Kurzstreckentransport von Waren ver-wendeten Art; Zugkraftkarren, von derauf Bahnhöfen verwendeten Art; TeiledavonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
8710 Panzerkampfwagen und andere selbst-
fahrende gepanzerte Kampffahrzeuge,
auch mit Waffen; Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und
Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mitBeiwagen; BeiwagenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 8712 Fahrräder ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 8714 einzureihen sind
8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhän-
ger, für Fahrzeuge aller Art; anderenicht selbstfahrende Fahrzeuge; TeiledavonHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 484
(1) (2) (3)
8716
(Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
verwendet werden
8803 Teile von Waren der Position 8801 oder
8802Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 8803 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8804 Fallschirme (einschließlich le nkbare
oder rotierende Fallschirme); Teile da-von und Zubehör:
— rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-
on 8804
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 8804 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;
Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecksund ähnliche Landehilfen für Luftfahr-zeuge; Bodengeräte zur Flugausbil-dung; Teile davonHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 8805 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende
VorrichtungenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906nicht verwendet werden
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kinemato-
graphische Instrumente, Apparate undGeräte; Meß-, Prüf- und Präzisions-instrumente; medizinische und chirurgi-sche Instrumente; Apparate und Geräte;Teile und Zubehör dieser Instrumente,
Apparate und Geräte, ausgenommen die
Waren, für die unter den nachfolgendenPositionen 9001, 9002, 9004, ex 9005,ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 9015 bis9017, ex 9018 und 9024 bis 9033besondere Regeln angeführt sindHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
9001 Optische Fasern und Bündel aus opti-
schen Fasern; Kabel aus optischen
Fasern, ausgenommen solche der Posi-tion 8544; polarisierende Stoffe in Formvon Folien oder Platten; Linsen (ein-schließlich Kontaktlinsen), Prismen,Spiegel und andere optische Elemente,aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt
(ausgenommen solche aus optisch nicht
bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 485
(1) (2) (3)
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere
optische Elemente aus Stoffen aller Art,
für Instrumente, Apparate und Geräte,
gefaßt (ausgenommen solche aus op-tisch nicht bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbril-
len und andere Brillen) und ähnliche
WarenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Telesko-
pe und Montierungen hierfürHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 9006 Photoapparate; Blitzgeräte und -vor-
richtungen für photographische Zwecke
sowie Photoblitzlampen, ausgenommen
Entladungslampen der Position 8539;ausgenommen Photoblitzlampen mitelektrischer ZündungHerstellen, bei dem
— er Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9007 Filmkameras und Filmvorführapparate,
auch mit eingebauten Tonaufnahme-
oder TonwiedergabegerätenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
verwendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9011 Optische Mikroskope, einschließlich
solcher für Mikrophotographie, Mikro-kinematographie oder MikroprojektionHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 486
(1) (2) (3)
9011
(Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, -appa-
rateund -ge räteHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9015 Instrumente, Apparate und Geräte für
die Geodäsie, Topographie, Photo-grammetrie, Hydrographie, Ozeanogra-phie, Hydrologie, Meteorologie oderGeophysik, ausgenommen Kompasse;
EntfernungsmesserHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von
50 mg oder feiner, auch mit GewichtenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru-
mente und -geräte (z. B. Zeichen-maschinen, Pantographen, Winkelmes-ser, Reißzeuge, Rechenschieber undRechenscheiben); Längenmeßinstru-mente und -geräte, für den Hand-gebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß-
bänder, Mikrometer, Schieblehren und
andere Lehren), in Kapitel 90 anderweitweder genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9018 — Zahnärz tlicheBe handlungsstühle
mit zahnärztlichen Vorrichtungen
oder SpeifontänenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-
on 9018
9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum
Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druck-festigkeit, Elastizität oder anderer me-chanischer Eigenschaften von Materia-lien (z. B. von Metallen, Holz, Spinn-
stoffen, Papier oder Kunststoffen)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen)
und ähnlicheschwimme ndeInstrume n-te, Thermometer, Pyrometer, Baro-meter, Hygrometer und Psychrometer,
auch mit Registriervorrichtung, auch
miteinander kombiniertHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9026
Instrumente, Apparate und Geräte zum
Messen oder Überwachen von Durch-fluß, Füllhöhe, Druck oder anderenveränderlichenGrößenvonFlüssigkeiten
oder Gasen (z. B. Durchflußmesser,
Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzei-ger, Manometer, Wärmemengenzähler),ausgenommen Instrumente, Apparateund Geräte der Position 9014, 9015,9028 oder 9032Herstellen, bei dem der Wert aller verwendetenVormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 487
(1) (2) (3)
9027 Instrumente, Apparate und Geräte für
physikalische oder chemische Unter-
suchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto-
meter, Spektrometer und Unter-suchungsgeräte für Gase oder Rauch);Instrumente, Apparate und Geräte zumBestimmen der Viskosität, Porosität,Dilatation, Oberflächenspannung oder
dergleichen oder für kalorimetrische,
akustische oder photometrische Mes-sungen (einschließlich Belichtungsmes-ser); MikrotomeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elek-
trizitätszähler, einschließlich Eichzähler
dafür:
— Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler,
Produktionszähler, Taxameter, Kilo-meterzähler oder Schrittzähler); Tacho-meter und andere Geschwindigkeits-messer, ausgenommen solche der Po-sitionen 9014 und 9015; StroboskopeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und
andere Instrumente, Apparate und Ge-räte zum Messen oder Prüfen elektri-scher Größen, Instrumente, Apparateund Geräte zum Messen oder zum
Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-,
Röntgenstrahlen, kosmischen oder an-deren ionisierenden StrahlenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9031 Instrumente, Apparate, Geräte und Ma-
schinen zum Messen oder Prüfen, inKapitel 90 anderweit weder genannt
noch inbegriffen; ProfilprojektorenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum
RegelnHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90
anderweit weder genannt noch inbegrif-fen) für Maschinen, Apparate, Geräte,Instrumente oder andere Waren desKapitels 90Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die
Waren, für die unter den nachfolgenden
Positionen 9105, 9109 bis 9113 beson-dere Regeln angeführt sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 488
(1) (2) (3)
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen
Kleinuhrwerke), vollständig und zusam-
mengesetztHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9110 Nicht oder nur teilweise zusammenge-
setzte, vollständige Uhrwerke (Schablo-
nen), unvollständige, zusammengesetzteUhrwerke; UhrrohwerkeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 9114
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware verwendet werden
9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101
oder 9102, Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren,
Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
9113 Uhrarmbänder, Teile davon:
— aus unedlen Metallen, auch ver-
goldet oder versilbert oder ausEdelmetallplattierungenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 489
(1) (2) (3)
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör
für diese InstrumenteHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und
ZubehörHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9401
und
ex 9403Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht
gepolsterten Baumwollgeweben miteinem Quadratmetergewicht von 300 goder wenigerHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
oder
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektioniertenBaumwollgeweben der Position 9401 oder 9403,wenn
— ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
und
— alle anderen verwendeten Vormaterialien
Ursprungswaren und in eine andere Position
als die Position 9401 oder 9403 einzureihen
sind
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich
Scheinwerfer) und Teile davon, ander-weit weder genannt noch inbegriffen;Reklameleuchten, Leuchtschilder, be-
leuchtete Namensschilder und derglei-
chen mit fest angebrachter Lichtquelleund Teile davon, anderweit weder ge-nannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu ver-
kleinerte Modelle und ähnliche Modellefür Spiele und zur Unterhaltung, auchmit Antrieb; Puzzles aller ArtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position einzureihen sind als diehergestellte Ware
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
ex 9506 Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe
9507 Angelruten, Angelhaken und anderes
Angelgerät; Handnetze zum Landen
von Fischen, Schmetterlingsnetze undähnliche Netze; Lochgeräte (ausgenom-men solche der Position 9208 oder9705) und ähnlicheJagdge räteHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H.des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 9601
und
ex 9602Waren aus tierischen, pflanzlichen oder
mineralischen SchnitzstoffenHerstellen aus bearbeiteten Vormaterialien der-
selben Position
ex 9603 Besen und Bürsten, ausgenommen Rei-
sigbesen und dergleichen, Roller zumAnstreichen; Wischer aus Kautschuk
oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen
und MopsHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9605 Zusammenstellungen für die Reise (Né-
cessaires), von Waren zur Körperpflege,zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen
oder BekleidungJede Ware in der Warenzusammenstellung muß
die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wennsie nicht in der Warenzusammenstellung ent-
halten wäre; jedoch können Waren ohne Ur-
sprungseigenschaft mitverwendet werden, wennihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises derWarenzusammenstellung nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 490
(1) (2) (3)
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen
und andere Teile; KnopfrohlingeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markier-
stifte, mit Filzspitze oder anderer porö-ser Spitze; Füllfederhalter und andere
Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllblei-
stifte; Federhalter, Bleistifthalter undähnliche Waren; Teile davon (ein-schließlich Kappen und Klipse), aus-genommen Waren der Position 9609Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, oder aus Schreibfedern oder Schreibfeder-
spitzen; jedoch können auch andere Vormateria-
lien derselben Position verwendet werden, wennihr Wert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9612 Farbbänder für Schreibmaschinen und
ähnlicheFarbbände r, mit Tinteode r
anders für Abdrucke präpariert, auchauf Spulen oder in Kassetten; Stempel-kissen, auch getränkt, auch mit Schach-telnHerstellen, bei dem
— alle Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellten Waren einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifen-
köpfeHerstellen aus Pfeifenrohformen
(
1)Siehe die Einleitende Bemerkung 7 in Anhang 14.
(2)Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben
beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine
andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(3)Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die
in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(4)Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sieheEinleitende Bemerkung 5 in Anhang 14.
(5)Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 6 in Anhang 14.
(6)Für Filtermasken ist das Herstellen aus unverstreckten Polyesterfasern zugelassen. Diese Sonderbestimmung gilt bis
zum 31. März 1988.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 491
ANHANG 20
LISTE DER BE- ODERVERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE UR-
SPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEM HERGESTELL-
TEN ERZEUGNIS DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
(Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Slowenien, Bundesrepublik Jugoslawien)
HS-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren,
der Position 0202
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch odergekühlt, der Position 0201
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
von Rindern, Schweinen, Schafen, Zie-gen, Pferden, Eseln, Maultieren oderMauleseln, frisch, gekühlt oder gefrorenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201bis 0205
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebe-
nerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake,
getrocknet oder geräuchert; genießbaresMehl von Fleisch oder von Schlachtn-ebenerzeugnissenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch und Schlachtnebenerzeug-
nisse der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oderGeflügellebern der Position 0207
0302
bis
0305Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 3 Ursprungswaren sein
müssen
0402
0404
ex 0405
0406Milch und Milcherzeugnisse, aus-
genommen die Milchstreichfette miteinem Fettgehalt von 39 GHT odermehr, jedoch weniger als 75 GHTHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Milch oder Rahm der Position0401 oder 0402
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer
Rahm, Joghurt, Kefir und andere fer-mentierte oder gesäuerte Milch (ein-schließlich Rahm), auch eingedickt oderaromatisiert, auch mit Zusatz von Zuk-
ker, anderen Süßmitteln, Früchten oder
KakaoHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien des Kapi-
tels 4 Ursprungswaren sein müssen
— alle verwendeten (ausgenommen Ananas-,
Limonen, Limetten- und Grapefruitsäfte)der Position 2009 Ursprungserzeugnissesind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und
Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser
oder Dampf gekocht, geformt, gefrorenoder anders haltbar gemacht, auch mitZusatz von Zucker oder anderen Süß-mittelnHerstellen aus Vormaterialien aller Positionen,
ausgenommen Vogeleier der Position 0407
ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wild-
schweinen, zubereitetReinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleich-
richten von Borsten
ex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 2 Ursprungswaren seinmüssen!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 492
(1) (2) (3)
ex 0710
bis
ex 0713Gemüse, die zu Ernährungszwecken
verwendet werden, gefroren, getrocknet
oder vorläufig haltbar gemacht; aus-
genommen die Positionen ex 0710 undex 0711Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse-
waren Ursprungswaren sein müssen
ex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder
Dampf gekocht, gefrorenHerstellen aus frischem oder gekühltem Zuk-
kermais
ex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuk-
kermais
0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf
gekocht, gefroren, auch mit Zusatz vonZucker oder anderen Süßmitteln:
— mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0812 Früchte,vorläufighaltbargemacht(z.B.
d u r c hS c h w ef el d i o x i do d eri nW a s -ser, dem Salz, Schwefeldioxid oderandere vorläufig konservierend wirken-de Stoffe zugesetzt sind), zum unmittel-
baren Genuß nicht geeignetHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0813 Früchte (ausgenommen solche der Po-
sitionen 0801 bis 0806), getrocknet;Gemische von getrockneten Früchtenoder von Schalenfrüchten dieses Kapi-
telsHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von
Melonen (einschließlich Wassermelo-nen), frisch, gefroren, getrocknet oderzum vorläufigen Haltbarmachen in
Salzlake oder in Wasser mit einem
Zusatz von anderen Stoffen eingelegtHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inu-
lin, Kleber von Weizen, ausgenommenPosition ex 1106Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide,
genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln undKnollen der Position 0714 oder Früchte Ur-sprungswaren sein müssen
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver der getrock-
neten geschälten Hülsenfrüchte derPosition 0713Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der
Position 0708
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze,
Gummiharze und Oleoresine (z. B.
Balsame):Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 1302 — Vanille-Oleoresin Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
— Schleime und Verdickungsstoffe
von Pflanzen, auch modifiziertHerstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und
Verdickungsstoffen
1501 Schweinefett (einschließlich Schweine-
schmalz) und Geflügelfett, ausgenom-men solches der Position 0209 oder1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen,
andere als solche der Positionen 0203, 0206 oder
0207 oder aus Knochen der Position 0506!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 493
(1) (2) (3)
1501
(Fortset-
zung)— anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der
Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder
genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen vonHausgeflügel der Position 0207
1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,
ausgenommen solches der Position
1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen,
andere als solche der Positionen 0201, 0202,0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position0506
— anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswarensein müssen
1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
von Fischen oder Meeressäugetieren,
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
modifiziert:
— Fette Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließ-
lich anderer Vormaterialien der Position 1504
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
Erzeugnisse oder Fische der Kapitel 2 und 3
Ursprungswaren sein müssen
ex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie
deren Fraktionen, auch raffiniert, je-
doch nicht chemisch modifiziert:
— feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließ-
lich anderer Vormaterialien der Position 1506
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswarensein müssen
ex 1507
bis1515Fe tte , pflanzlicheÖlesowiede re n
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nichtchemisch modifiziert:
— feste Fraktionen, ausgenommen
jene von JojobaölHerstellen aus anderen Waren der Positionen
1507 bis 1515
— andere, ausgenommen:
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl,
Myrtenwachs und JapanwachsHerstellen, bei dem alle verwendeten pflanzli-
chen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-sen
— zu technischen oder industriellen
Zwecken, ausgenommen zum Her-
stellen von Lebensmitteln
ex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle
sowie deren Fraktionen, wiederver-estert, auch raffiniert, jedoch nichtweiterverarbeitetHerstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
und pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswarensein müssen
ex 1517 Genießbare flüssige Mischungen der
pflanzlichen Öle der Positionen 1507bis 1515Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzli-
chen Vormaterialien bereits Ursprungswaren seinmüssen
1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen
oder Blut; Lebensmittelzubereitungenauf der Grundlage dieser ErzeugnisseHerstellen aus Tieren des Kapitels 1!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 494
(1) (2) (3)
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und
Blut, anders zubereitet oder haltbar
gemachtHerstellen aus Tieren des Kapitels 1
1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen,
Krebstieren, Weichtieren und anderenwirbellosen WassertierenHerstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle
verwendeten Fische, Krebstiere, Weichtiere undanderen wirbellosen Wassertiere müssen jedochUrsprungswaren sein
1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht;
Kaviar und Kaviarersatz, aus FischeierngewonnenHerstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier
Ursprungswaren sein müssen
1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wir-
bellose Wassertiere, zubereitet oder
haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere
Ursprungswaren sein müssen
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch
reine Saccharose, fest, aromatisiert odergefärbtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch
reine Lactose, Maltose, Glucose undFructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zu-satz von Aroma- oder Farbstoffen;Invertzuckercreme, auch mit natürli-chem Honig vermischt; Zucker undMelassen, karamelisiert:
— chemisch reine Maltose und Fruc-
toseHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 1702
— andere Zucker, fest, aromatisiert
oder gefärbtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien Ursprungswaren sein müssen
ex 1703 Melassen aus der Gewi nnung oder
Raffination von Zucker, aromatisiertoder gefärbtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein-
schließlich weiße Schokolade)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet
1806 Schokoladeund ande rekakaohaltige
LebensmittelzubereitungenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitun-
gen aus Mehl, Grieß, Stärke oderMalzextrakt, ohne Gehalt an Kakaooder mit einem Gehalt an Kakao,
berechnet als vollständig entölter Ka-
kao, von weniger als 40 GHT, anderweitweder genannt noch inbegriffen; Le-bensmittelzubereitungen aus Waren derPositionen 0401 bis 0404, ohne Gehaltan Kakao oder mit einem Gehalt an
Kakao, berechnet als vollständig ent-
ölter Kakao, von weniger als 5 GHT,anderweit weder genannt noch inbegrif-fen:
— Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 495
(1) (2) (3)
1901
(Fortset-
zung)— andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt
(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder
in anderer Weise zubereitet, z. B.
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasag-ne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Cous-cous, auch zubereitetHerstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenom-
men Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle
Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle
Krebstiere oder alle Weichtiere Ursprungswarensein müssen
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen
Stärken, in Form von Flocken, Graupen,
Perlen, Krümeln und dergleichenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Kartoffelstärke des Position
1108
1904 Lebensm ittel, durch Aufblähen oder
Rösten von Getreide oder Getreideer-zeugnissen hergestellt (z. B. CornFlakes); Getreide (ausgenommen Mais)
in Form von Körnern oder Flocken oder
anders bearbeiteten Körnern, aus-genommen Mehl und Grieß, vorgekochtoder in anderer Weise zubereitet, an-derweit weder genannt noch inbegrif-fen:
— ohneZusatz von Kakao:
— Getreidekörner, ausgenommen
Mais, vorgekocht oder in andererWeise zubereitetHerstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben,zubereitet oder haltbar gemacht, der Positionen
2001, 2004 und 2005 und Zuckermais, auch in
Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, derPosition 0710 nicht verwendet werden
— andere Herstellen,
— bei dem jedes verwendete Getreide und
seine Folgeprodukte (ausgenommen „Zeamays Indurata“ und Hartweizen sowie ihreFolgeprodukte) vollständig erzeugt sind
und
— der Wert aller Vormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— mit Zusatz von Kakao Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 1806 einzureihen sind, vorausgesetzt,
daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,
leere Oblatenkapseln von der für Arz-
neiwaren verwendeten Art; Siegelobla-
ten, getrocknete Teigblätter aus Mehloder Stärke und ähnliche WarenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels
11
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare
Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oderhaltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
oder Gemüse Ursprungswaren sein müssen
2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder
haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten
Ursprungswaren sein müssen
2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zuberei-
tet oder haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder
Trüffeln Ursprungswaren sein müssen
2004
und2005Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet
oder haltbar gemacht, auch gefrorenHerstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse
Ursprungswaren sein müssen!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 496
(1) (2) (3)
ex 2006 Gemüse, mit Zucker haltbar gemacht
(durchtränkt und abgetropft, glasiert
oder kandiert)Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse
Ursprungswaren sein müssen
ex 2006 Früchte, Fruchtschalen und andere
Pflanzenteile, mit Zucker haltbar ge-macht (durchtränkt und abgetropft, gla-siert oder kandiert)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,
Fruchtmuseund Fruchtpaste n, durchKochen hergestellt, auch mit Zusatzvon Zucker oder anderen SüßmittelnHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
2008 Früchte und andere genießbare Pflan-
zenteile, in anderer Weise zubereitet
oder haltbar gemacht, auch mit Zusatzvon Zucker, anderen Süßmitteln oderAlkohol, anderweit weder genannt nochinbegriffen:
— Früchte, in anderer Weise als in
Wasser oder Dampf gegart, ohneZusatz von Zukker; gefrorenHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von
Zucker oder AlkoholHerstellen unter Verwendung von Schalenfrüch-
ten und Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft derPositionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren
Wert 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Position als die hergestellteWare einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der
Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft des Kapitels 17 30 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-tet
ex 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Trauben-
most) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,
ohneZusatz von Alkohol, auch mit
Zusatz von Zucker oder anderen Süß-mittelnHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der
Wert aller verwendeten Vormaterialien ohneUrsprungseigenschaft des Kapitels 17 30 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-tet
ex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Aus-
züge, Essenzen und Konzentrate hierausHerstellen, bei dem alle verwendeten Zichorien-
wurzeln Ursprungswaren sein müssen
ex 2103 Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;zusammengesetzte WürzmittelHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Senfmehl oder Senf
(einschließlich zubereitetes Senfmehl) dürfen
jedoch verwendet werden
ex 2103 — Senf (einschließlich zubereitetes
Senfmehl)Herstellen aus Senfmehl
2104 Suppen und Brühen sowie Zuberei-
tungen dafür; zusammengesetzte homo-
genisierte Lebensmittelzubereitungen:
— Suppen und Brühen sowie Zube-
reitungen dafürHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Zubereitungen oder haltbargemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis
2005
— zusammengesetzte homogenisierte
LebensmittelzubereitungenDie Regel für die Position, zu der das Erzeugnis
in loser Schüttung gehören würde
ex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 497
(1) (2) (3)
ex 2106 Zusammengesetzte alkoholhaltige Zu-
bereitungen der zum Herstellen von
Getränken verwendeten Art, ausgenom-
men solche auf der Basis von Riech-stoffenHerstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihre
Folgeprodukte
2201 Wasser, einschließlich natürliches oder
künstliches Mineralwasser und kohlen-
säurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von
Zucker, anderen Süßmitteln oder Aro-mastoffen; Eis und SchneeHerstellen, bei dem verwendete Wasser Ur-
sprungswaren sein müssen
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser
und kohlensäurehaltiges Wasser, mitZusatz von Zucker, anderen Süßmitteln
oder Aromastoffen, und andere nicht-
alkoholische Getränke, ausgenommenFrucht- und Gemüsesäfte der Position2009Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedoch darf der Wert aller
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreiten, und die verwendeten Frucht-säfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limet-ten- und Grapefruitsäfte) müssen Ursprungser-zeugnisse sein
ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, ein-
schließlich mit Alkohol angereicherteWeine, und Traubenmost, dessen Gä-rung durch Zusatz von Alkohol unter-bunden oder unterbrochen ist (stumm-gemachter Traubenmost)Herstellen aus anderem Traubenmost
2205
ex 2207ex 2208
und
ex 2209Folgende Waren, Weintrauben enthal-
tend:Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihreFolgeprodukte
— Wermutwein und andere Weine aus
frischen Weintrauben, mit Pflanzenoder anderen Stoffen aromatisiert
— Ethylalkohol und Branntwein,
auch vergällt; Branntwein, Likörund andere Spirituosen
— Speiseessig
ex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von
weniger als 50 % volHerstellen unter Verwendung von Branntwein auf
der Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-tet
ex 2303 Rückstände von der Maisstärkegewin-
nung (ausgenommen eingedicktesMaisquellwasser) mit einem auf denTrockenstoff bezogenen Proteingehaltvon mehr als 40 GHTHerstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
Ursprungswarese in muß
ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände
aus der Gewinnung von Olivenöl, miteinem Gehalt an Olivenöl von mehr als3 GHTHerstellen, bei dem alle verwendeten Oliven
Ursprungswaren sein müssen
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung
verwendeten ArtHerstellen, bei dem das gesamte verwendete
Getreide, Zucker oder Melassen, Fleisch oder
Milch Ursprungswaren sein müssen
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zi-
garillos und Zigaretten, aus Tabak oderTabakersatzstoffenHerstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder derverwendeten Tabaksabfälle der Position 2401
Ursprungswaren sein müssen
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder derverwendeten Tabaksabfälle der Position 2401Ursprungswaren sein müssen
ex 2504 Natürlicher, krista lliner Graphit mit
angereichertem Kohlenstoffgehalt, ge-reinigt, gemahlenAnreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen
und Mahlen von kristallinem Rohgraphit!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 498
(1) (2) (3)
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder
quadratischen oder rechteckigen Platten
mit einer Dicke von 25 cm oder wenigerZerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem,
mit einer Dicke von mehr als 25 cm durch Sägen
oder auf andere Weise
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
andere Werksteine, durch Sägen oderauf andere Weise lediglich zerteilt, in
Blöcken oder quadratischen oder recht-
eckigen Platten mit einer Dicke von25 cm oder wenigerZerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit
einer Dickevonmehr als 25 cm durch Sägen oderauf andere Weise
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Ma-
gnesit), gebrochen, in luftdicht ver-
schlossenen Behältnissen; Magnesium-oxid, auch rein, ausgenommen Magne-sia und geschmolzene totgebrannte(gesinterte) MagnesiaHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch kann natürliches Magnesiumcarbo-nat (Magnesit) verwendet werden
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken be-
sonders zubereitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentratex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Be-
standteile gegenüber den nichtaromati-schen Bestandteilen gewichtsmäßig
überwiegen und die ähnlich sind den
Mineralölen und anderen Erzeugnissender Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillationbis 250 °C mindestens 65 RHT über-gehen (einschließlich der Benzin-Ben-
zol-Gemische), zur Verwendung als
Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begün-
stigte(s) Verfahren(
1)
oder
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind. Jedoch können Vormaterialiender gleichen Positionverwendet werden, wenn ihrWert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 2709 Erdöl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien
2710
bis2712Erdöl und Öl aus bituminösen Minera-
lien, ausgenommen rohe Öle; Zuberei-tungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
Öl aus bituminösen Mineralien von
70 GHT oder mehr, in denen diese Öleden Charakter der Waren bestimmen,anderweit weder genannt noch inbegrif-fenRaffination und/oder ein oder mehrere begün-
stigte(s) Verfahren(
1)
Erdgas und andere gasförmige Kohlen-
wasserstoffeoder
Vaseline; Paraffin; mikrokristallines
Erdölwachs, paraffinischeRückstände(„slack wax“), Ozokerit, Montanwachs,Torfwachs, andere Mineralwachse und
ähnliche durch Synthese oder andere
Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auchgefärbtAndere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind. Jedoch können Vormaterialiender gleichen Positionverwendet werden, wenn ihr
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
2713
bis
2715Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und
andere Rückstände aus Erdöl oder Öl
aus bituminösen MineralienRaffination und/oder ein oder mehrere begün-
stigte(s) Verfahren(
1)!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 499
(1) (2) (3)
2713 bis
2715
(Fortset-
zung)Naturbitumen und Naturasphalt; bitu-
minöse oder ölhaltige Schiefer und
Sand; Asphaltite und Asphaltgesteinoder
BituminöseMischunge n auf de r Grund-
lagevon Naturasphalt ode r Naturbitu-
men, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer
oder MineralteerpechAndere Verfahren, bei denen alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch kön-
nen Vormaterialien der gleichen Position ver-wendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse;
anorganische oder organische Verbin-
dungen von Edelmetallen, Seltenerd-metallen, radioaktiven Elementen oderIsotopen; ausgenommen die Waren, fürdie unter den nachfolgenden Positionenex 2811 und ex 2833 besondere Regeln
angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur
Verwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begün-
stigte(s) Verfahren(
1)
oder
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch kön-nen Vormaterialien der gleichen Position ver-wendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen
Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zurVerwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begün-
stigte(s) Verfahren(
1)
oder
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch kön-
nen Vormaterialien der gleichen Position ver-wendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser
Position oder von Ethanol oder GlycerinHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich aus anderen Vormaterialien derPosition 2905; jedoch können Metallalkoholatedieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
2915 Gesättigte acyclische einbasische Car-
bonsäuren und ihre Anhydride, Haloge-nide, Peroxide und Peroxysäuren; ihreHalogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-derivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien derPosition 2915 oder 2916 insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreiten
ex 2932 Innere Ether und deren Halogen-, Sul-
fo-, Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien derPosition 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreiten
Cyclische Acetale und innere Halbace-
tale und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro-
oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Position!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 500
(1) (2) (3)
2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit
Stickstoff als Heteroatom(e)Herstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der
Position 2932 oder 2933 insgesamt 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreiten
2934 — Nucleinsäuren und ihre Salze Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der
Position 2932, 2933 oder 2934 insgesamt 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreiten
— Ande rehe te rocyclischeVe rbin-
dungenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; aus-
genommen die Waren, für die unter
den nachfolgenden Positionen 3002,
3003 und 3004 besondere Regeln ange-führt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu
therapeutischen, prophylaktischen oder
diagnostischen Zwecken zubereitet;
Antisera und andere Blutfraktionensowiemodifizie rteimmunologischeEr-zeugnisse, auch in einem biotechnolo-gischen Verfahren hergestellt; Vaccine,Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
(ausgenommen Hefen) und ähnliche
Erzeugnisse:
— Waren, bestehend aus zwei oder
mehr Bestandteilen, die zu thera-peutischen oder prophylaktischenZwecken gemischt worden sind,
oder ungemischte Waren zu diesen
Zwecken, dosiert oder in Auf-machungen für den EinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— andere:
— menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— tierisches Blut zu therapeutischen
oder prophylaktischen ZweckenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— Blutfraktionen, andere als Antise-
ra, Hämoglobin und Serumglobu-lineHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— Hämoglobin, Blutglobulineund
SerumglobulineHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet!
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(1) (2) (3)
3002
(Fortset-
zung)— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-
on 3002; jedoch können Vormaterialien dieser
Beschreibung nur verwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3003
und
3004Arzneiwaren (ausgenommen Waren der
Positionen 3002, 3005 und 3006)Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind; jedoch können Vormate-rialien der Position 3003 oder 3004 ver-
wendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet,
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen die Waren,
für die unter der nachfolgenden Positionex 3105 eine besondere Regel angeführtistHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3105 Mineralische oder chemische Dünge-
mittel, zwei oder drei der düngendenStoffeStickstoff, Phosphor und Kaliumenthaltend; andere Düngemittel; Er-
zeugnisse dieses Kapitels in Tabletten
oder ähnlichen Formen oder in Einzel-packungen, mit einem Rohgewicht von10 kg oder weniger, ausgenommen:Herstellen, bei dem
— Natriumnitrat — alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind; jedoch können Vormate-rialien derselben Positionverwendet werden,wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht überschreitet
— Calciumcyanamid und
— Kaliumsulfat — der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
— Kaliummagnesiumsulfat
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine
und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmenteund andere Farbmittel; Anstrichfarben
und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenom-
men die Waren, für die unter dennachfolgenden Positionen ex 3201 und3205 besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester
und andere DerivateHerstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen
Ursprungs
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf derGrundlagevon Farblacke n(
2)Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen der Positionen 3203, 3204 und3205; jedoch dürfen Vormaterialien der Position3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 502
(1) (2) (3)
ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zuberei-
tete Riech-, Körperpflege- oder Schön-
heitsmittel, ausgenommen die Waren,
für die unter den nachfolgenden Posi-tionen 3301, ex 3302 und ex 3306besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
e x 3301 Ethe rischeÖle(auch te rpe nfre i ge -
macht), einschließlich „konkrete“ oder
„absolute“ Öle; Resinoide; Konzentrateetherischer Öle in Fetten, nichtflüchti-gen Ölen, Wachsen oder ähnlichenStoffen, durch Enfleurage oder Maze-ration gewonnen; terpenhaltige Neben-erzeugnisse aus etherischen Ölen; de-
stillierte aromatische Wässer und wäß-
rige Lösungen etherischer ÖleHerstellen aus Materialien jeder Position, ein-
schließlich aus Vormaterialien einer anderen
Warengruppe(
3) Als Warengruppe gilt jeder Teil
der Position, der von den übrigen Waren durcheinen Strichpunkt getrennt ist. dieser Position;jedoch können Vormaterialien derselben Waren-gruppenurverwendetwerden,wennihrWert20v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3302 Zusammengesetzte alkoholische Zube-
reitungen der zum Herstellen von Ge-tränken verwendeten ArtHerstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihreFolgeprodukte
ex 3306 Garne zum Reinigen der Zahnzwischen-
räume (Zahnseide)Herstellen aus
— Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt
oder gekämmt oder anders für die Spinnereibearbeitet
— anderen natürlichen Fasern, weder gekrem-
pelt noch gekämmt oder anders für dieSpinnerei bearbeitet
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— Vormaterialien für die Papierherstellung
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive
Stoffe, zubereitete Waschmittel, zube-reitete Schmiermittel, künstliche Wach-se, zubereitete Wachse, Schuhcreme,
Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen
und ähnliche Erzeugnisse, Modellier-massen, „Dental Wachs“ und Zuberei-tungen für zahnärztliche Zwecke auf derGrundlage von Gips; ausgenommen dieWaren, für die unter den nachfolgendenPositionen ex 3403 und ex 3404 beson-
dere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, die weniger
als 70 GHT an Erdöl oder Öl ausbituminösen Mineralien enthaltenRaffination und/oder ein oder mehrere begün-
stigte(s) Verfahren(
1)
oderAndere Verfahren, bei denen die Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind. Jedoch können Vormaterialiender gleichen Positionverwendet werden, wenn ihrWert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
e x 3404 KünstlicheWachseund zube re ite te
Wachseauf de r Grundlagevon Paraffin,Erdölwachsen oder von Wachsen ausbituminösen Mineralien oder von par-affinischen RückständenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch können Vormaterialien der gleichenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken;
Klebstoffe; Enzyme; ausgenommendie Waren, für die unter den nach-folgenden Positionen 3505 und ex 3507besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 503
(1) (2) (3)
3505 Dextrine und andere modifizierte Stär-
ken (z. B. Quellstärke oder veresterte
Stärke); Leime auf der Grundlage von
Stärken, Dextrinen oder anderen modi-fizierten Stärken:
— Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich aus anderen Vormaterialien der
Position 3505
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus solchen der Position 1108
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder
genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotech-
nische Artikel; Zündhölzer; Zündmetal-legierungen; leicht entzündliche StoffeHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und
kinematographischen Zwecken; aus-genommen die Waren, für die unterden nachfolgenden Positionen 3701,
3702 und 3704 besondere Regeln ange-
führt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3701 Lichtempfindliche photographische
Platten und Planfilme, nicht belichtet,aus Stoffen aller Art (ausgenommen
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); licht-
empfindliche photographische Sofort-bild-Planfilme, nicht belichtet, auch inKassettenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die Position 3702 einzureihen sind
3702 Lichtempfindliche photographische Fil-
me in Rollen, nicht belichtet, aus
Stoffen aller Art (ausgenommen Papier,
Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfind-lichephotographischeSofortbild-Roll-filme, nicht belichtetHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 3701 oder 3702 einzureihen sind
3704 Photographische Platten, Filme, Papie-
re, Pappen und Spinnstoffe, belichtet,
jedoch nicht entwickeltHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der che-
mischen Industrie; ausgenommen dieWaren, für die unter den nachfolgenden
Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3806,
ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 3820,3822, 3823 und 3824 besondere Regelnangeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3801 — Kolloider Graphit in Suspensionen
und halbkolloider Graphit; kohlen-
stoffhaltige Pasten für ElektrodenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
— Graphit in Form von Pasten, be-
stehend aus einer Mischung vonmehr als 30 % GHT von Graphitmit MineralölenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von
rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren
ex 3807 Schwarzpech, lediglich Pech genannt Destillieren von Holzteer!
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(1) (2) (3)
ex 3811 Zubereitete Additive für Schmieröle,
Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-
lien enthaltendHerstellen, bei dem der Wert der verwendeten
Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3808
bis3814
3818
bis38203822und3824Verschiedene Erzeugnisse der che-
mischen Industrie:Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
— folgende Waren der Position 3824:
—
zubereitete Bindemittel für
GießereiformenoderGießerei-
kerne auf der Grundlage von
natürlichen Harzprodukten
— Naphthensäuren, ihre wasser-
unlöslichen Salze und Esther
der Naphthensäuren
— Sorbit, ausgenommen Sorbit
der Position 2905
— Petroleumsulfonate, aus-
genommen solche des Am-moniums, der Alkalimetalle
oder der Ethanolamine: thio-
phenhaltige Sulfosäuren vonÖl aus bituminösen Minera-lien und ihre Salze
— Ionenaustauscher
— absorbierende Zubereitungen
(Geter) zum Vervollständigen
des Hochvakuums in elektri-schen Lampen und Röhren
— nicht ausgebrauchte Gasrei-
nigungsmassen
— Ammoniakwasser und aus-
gebrauchte Gasreinigungs-
massen
— Sulfonaphthensäuren und ihre
wasserunlöslichen Salze,
Esther der Sulfonaphthensäu-
ren
— Fuselöle und Dippelöle
— Mischungen von Salzen mit
verschiedenen Anionen
— Kopierpasten auf der Grund-
lage von Gelatine, auch aufUnterlagen aus Papier oderTextilien
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3823 Technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus anderen Vormaterialien der
Position 3823
ex 3901
bis3915Kunststoffe in Primärformen, Abfälle,
Schnitzel und Bruch von Kunststoffen:
— Additionshomopolymerisations-
erzeugnisseHerstellen, bei dem!
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(1) (2) (3)
ex 3901 bis
3915
(Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet(
4)
— andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet(
4)
ex 3907 Copolymere, aus Polycarbonaten und
Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren(ABS)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3916
bis3921Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunst-
stoffen, ausgenommen für die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-tionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920besondere Regeln angeführt sind:
— Flacherzeugnisse, weiter behandelt
als nur auf der Oberfläche bear-beitet oder anders zugeschnittenals lediglich zu Rechtecken; ande-re Erzeugnisse, weiter behandeltals nur auf der Oberfläche bear-beitetHerstellen, bei dem der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— andere:
— aus Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnissenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet(
4)
— andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet(4)
ex 3916
und
ex 3917Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe
Position wie die hergestellte Ware einzurei-
hen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3920 Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplasti-
schen Kunststoffs, der ein Mischpolymer ausEthylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert
durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und
Natrium, ist!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 506
(1) (2) (3)
3922
bis
3926Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für
SohlenkreppAufeinanderschichten von Platten aus Naturkau-
tschuk
4005 Kautschukmischungen (sogenannte Ma-
sterbatches), nicht vulkanisiert, in Pri-
märformen oder in Platten, Blätternoder StreifenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk,
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert
oder gebraucht; Vollreifen oder Hohl-kammerreifen, auswechselbare Überrei-
fen und Felgenbänder, aus KautschukHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus solchen der Position 4011oder 4012
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern,
enthaartEnthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
4104
bis4107Leder, enthaart, ausgenommen Leder
der Position 4108 oder 4109Nachgerben von vorgegerbtem Leder
oder
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
4109 Lackleder und folien-kaschierte Lack-
leder; metallisierte LederHerstellen aus Leder der Positionen 4104 bis
4107, wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zu-
sammengesetzt:
— in Platten, Kreuzen oder ähnlichen
FormenBleichen oder Färben mit Zuschneiden und
Zusammensetzen von nicht zusammengesetztengegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
— andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerb-
ten oder zugerichteten Pelzfellen
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und
andere Waren, aus PelzfellenHerstellen aus nicht zusammengesetzten gegerb-
ten oder zugerichteten Pelzfellen der Position4302
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob
zugerichtetHerstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
Splint befreit
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, miteiner Dicke von mehr als 6 mm;gehobelt, geschliffen oder keilverzinktHobeln, Schleifen oder Keilverzinken
ex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperr-
holz, zusammengefügt, und anderesHolz, in der Längsrichtung gesägt,gemessert oder geschält, auch gehobelt,geschliffen oder keilverzinkt, mit einer
Dicke von 6 mm oder wenigerZusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keil-
verzinken
4409 — Holz (einschließlich Stäbe und
Friese für Parkett, nicht zusam-mengesetzt), entlang einer odermehrerer Kanten oder Oberflächenprofiliert (gekehlt, genutet, gefe-
dert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest,
gerundet oder in ähnlicher Weisebearbeitet), geschliffen oder keil-verzinkt verleimtSchleifen oder Keilverzinken!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 507
(1) (2) (3)
4409
(Fortset-
zung)— Gefrieste oder profilierte Leisten
und Friese für Möbel, Rahmen,
Innenausstattungen, elektrische
Leitungen und dergleichenFräsen oder Profilieren
ex 4410
bis
ex 4413Gefräste oder profilierte Holzleisten
und Holzfriese für Möbel, Rahmen,Innenausstattungen, elektrische Lei-
tungen oder für ähnliche ZweckeFräsen oder Profilieren
ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trom-
meln und ähnliche Verpackungsmittel,aus HolzHerstellen aus noch nicht auf die erforderlichen
Maße zugeschnittenen Brettern
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und
andere Böttcherwaren und Teile davon,
aus HolzHerstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Haupt-
flächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418 — autischler- und Zimmermanns-
arbeiten, aus HolzHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Verbundplatten mit Hohl-
raummittellagen und Schindeln („shingles“ und
„shales“) verwendet werden
— efrieste oder profilierte Leisten
und Friese für Möbel, Rahmen,Innenausstattungen, elektrischeLeitungen oder für ähnliche Zwek-
keFriesen oder Profilieren
ex 4421 Holz für Zündhölzer vorgerichtet; Holz-
nägel für SchuheHerstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen
aus Holzdraht der Position 4409
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder
kariertHerstellen aus Vormaterialien für die Papier-
herstellung des Kapitels 47
4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschrei-
bepapier und anderes Vervielfältigungs-
und Umdruckpapier (ausgenommen
Waren der Position 4809), vollständigeDauerschablonen und Offsetplatten ausPapier, auch in KartonsHerstellen aus Vormaterialien für die Papier-
herstellung des Kapitels 47
4817 Briefumschläge, Einstückbriefe, Post-
karten (ohne Bilder) und Briefkarten,
aus Papier oder Pappe; Zusammenstel-
lungen solcher Schreibwaren, inSchachteln, Taschen und ähnlichenBehältnissen, aus Papier oder PappeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die Papier-
herstellung des Kapitels 47
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel,
Tüten und andere Verpackungsmittel,aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder
Vliesen aus ZellstoffasernHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 508
(1) (2) (3)
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte
und Vliese aus Zellstoffasern, zuge-schnittenHerstellen aus Vormaterialien für die Papier-
herstellung des Kapitels 47
4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten;
Glückwunschkarten und bedruckte Kar-ten mit Glückwünschen oder persönli-chen Mitteilungen, auch illustriert, auchmit Umschlägen oder Verzierungenaller ArtHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
4910 Kalender aller Art, bedruckt, ein-
schließlich Blöcke von Abreißkalen-dern:
— Bauernkalender oder Kalender, de-
ren auswechselbarer Block auf
einer Unterlage angebracht ist, die
nicht aus Papier oder Pappe bestehtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
abhaspelbare Kokons, Garnabfälle undReißspinnstoff), gekrempelt oder ge-kämmtKrempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
5501
bis5507Synthetische oder künstliche Spinn-
fasernHerstellen aus chemischen Vormaterialien oder
aus Spinnmasse
ex Kapitel 50
bis Kapitel 55Garne, Monofile und Nähgarn Herstellen aus(
5):
— Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt
oder gekämmt oder anders für die Spinnereibearbeitet
— anderen natürlichen Fasern, weder gekrem-
pelt noch gekämmt oder anders für dieSpinnerei bearbeitet
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— Vormaterialien für Papierherstellung
ex Kapitel 50
bis Kapitel 55Gewebe:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen(
5)!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 509
(1) (2) (3)
ex Kapitel 50
bis Kapitel 55
(Fortsetzung)— andere Herstellen aus(5):
— Kokosgarnen— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezial-
garne; Bindfäden, Seile, Taue undSeilerwaren; ausgenommen die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-tionen 5602, 5604, 5605 und 5606
besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus(
5):
— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— Vormaterialien für die Papierherstellung
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, über-
zogen oder mit Lagen versehen:
— Nadelfilze Herstellen aus(5):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
Jedoch können
— Monofileaus Polypropyle n de r Position
5402
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position
5503 oder 5506
oder
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypro-
pylen der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament
einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— andere Herstellen aus(
5):
— natürlichen Fasern
— Spinnfasern aus Kasein
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit
einem Überzug aus Spinnstoffen; Strei-fen und dergleichen der Position 5404oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit
Kautschuk oder Kunststoff getränkt,
bestrichen, überzogen oder umhüllt:!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 510
(1) (2) (3)
5604
(Fortset-
zung)— Kautschukfäden und- kordeln, mit
einem Überzug aus SpinnstoffenHerstellen aus Kautschukfäden und -kordeln,
nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
— andere Herstellen aus(5):
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die Spinnereibearbeitet
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— Vormaterialien für die Papierherstellung
5605 Metallgarne und metallisierte Garne,
auch umsponnen, bestehend aus Garnenund Spinnstoffen, Streifen oder derglei-chen der Position 5404 oder 5405, inVerbindung mit Metall in Form vonFäden, Streifen oder Pulver oder mitMetall überzogenHerstellen aus(
5):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— Vormaterialien für die Papierherstellung
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und der-
gleichen der Position 5404 oder 5405
(ausgenommen Waren der Position
5605 und umsponnene Garne aus Roß-haar); Chenillegarne; „Maschengarne“Herstellen aus(
5):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
— Vormaterialien für die Papierherstellung
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Spinnstoffen:
— aus Nadelfilz Herstellen aus(
5):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
Jedoch können
— Monofileaus Polypropyle n de r Position
5402
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position
5503 oder 5506
oder
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypro-
pylen der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament
einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,
verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 511
(1) (2) (3)
Kapitel 57
(Fortsetzung)— aus anderem Filz Herstellen aus(5):
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die dieSpinnerei bearbeitet
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
— andere Herstellen aus(
5):
— Kokosgarnen
— Garnen aus synthetischen oder künstlichen
Filamenten
— natürlichen Fasern
oder
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht kardiert oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoff-
erzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Po-
samentierwaren; Stickereien; aus-
genommen die Waren der Positionen5805 und 5810; für die Waren derPosition 5810 ist nachfolgend einebesondere Regel angeführt:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen(
5)
— andere Herstellen aus(5):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes
47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder
als MotiveHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
Stoffen bestrichen, von der zum Ein-binden von Büchern, zum Herstellenvon Futteralen, Kartonagen oder zu
ähnlichen Zwecken verwendeten Art;
Pausleinwand; präparierte Mallein-wand; Bougram und ähnlicheste ifeGewebe, von der für die Hutmachereiverwendeten ArtHerstellen aus Garnen
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Gar-
nen aus Nylon oder anderen Polyami-
den, Polyestern oder Viskose:!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 512
(1) (2) (3)
5902
(Fortset-
zung)— mit einem Anteil an textilen Vor-
materialien von nicht mehr als
90 GHTHerstellen aus Garnen
— andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder
aus Spinnmasse
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, be-
strichen, überzogen oder mit Lagen ausKunststoff versehen, andere als solcheder Position 5902Herstellen aus Garnen
5904 Linoleum, auch zugeschnitten, Fuß-
bodenbeläge, aus einer Spinnstoffunter-
lage mit einer Deckschicht oder einem
Überzug bestehend, auch zugeschnittenHerstellen aus Garnen(
5)
5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen,
überzogen oder mit Lagen aus
Kautschuk, Kunststoff oder ande-rem Material versehenHerstellen aus Garnen
— andere Herstellen aus(
5):
— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes
47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als sol-
chede r Position 5902:
— aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus(
5):
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
— andere Gewebe aus synthetischem
Filamentgarn, mit einem Anteil antextilen Materialien von mehr als90 GHTHerstellen aus chemischen Vormaterialien
— andere Herstellen aus Garnen
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen
oder überzogen; bemalte Gewebe für
Theaterdekorationen, Atelierhintergrün-
de oder dergleichenerstellen aus Garnen
ex 5908 Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für
Glühstrümpfe!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 513
(1) (2) (3)
5909
bis
5911Waren des technischen Bedarfs aus
Spinnstoffen:
— Polierscheiben und -ringe, andere
als aus Filz der Position 5911Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben
oder Lumpen der Position 6310
— andere Herstellen aus(6):
— Kokosgarnen— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht kardiert oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus(
6):
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
aus Gewirken oder Gestricken:
— hergestellt durch Zusammennähen
oder sonstiges Zusammenfügen
von zwei oder mehr zugeschnitte-nen oder abgepaßten gewirktenoder gestrickten TeilenHerstellen aus Garnen(
6)
— andere Herstellen aus(5):
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet,
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
nicht gewirkt oder gestrickt, ausgenom-men die Waren, für die unter dennachfolgenden Positionen ex 6202,ex 6206, ex 6206, ex 6209, ex 6210,
6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 be-
sondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Garnen(
6)
ex 6202,
ex 6204,ex 6206,
ex 6209,
ex 6211
und
ex 6217Bekleidung für Frauen, Mädchen oder
Kleinkinder, bestickt; „anderes konfek-tioniertes Bekleidungszubehör“, be-
sticktHerstellen aus Garnen(
6)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn
der Wert der verwendeten nicht besticktenGewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet(
6)
ex 6210,
ex 6216
et
ex 6217Feuerschutzausrüstung aus Geweben,
mit einer Folie aus aluminisiertemPolyester überzogenHerstellen aus Garnen(
6)!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 514
(1) (2) (3)
ex 6210,
ex 6216 et
ex 6217
(Fortset-zung)oder
Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn
der Wert der verwendeten nicht überzogenenGewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet(
6)
6213
und
6214Taschentücher und Ziertaschentücher,
Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher, Schleierund ähnlicheWare n
— bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen(
7)(5)
oderHerstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn
der Wert der verwendeten nicht besticktenGewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet(
5)
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen(7)(5)
ex 6217 — Einlagen für Kragen und Man-
schetten, zugeschnittenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
6301
bis6304Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen
usw.; andere Waren zur Innenausstat-tung:
— aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus(
5):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
— andere:
— bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen(5)(6)
oderHerstellen aus nicht bestickten Geweben (andere
als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert derverwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet(
6)
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen(5)(6)
6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwek-
kenHerstellen aus
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für
Wasserfahrzeuge, für Surfbretter undfür Landfahrzeuge; Campingausrüs-tungen:!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 515
(1) (2) (3)
6306
(Fortset-
zung)— aus Vliesstoffen Herstellen aus(5):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmas-
se
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen(5)
6307 Andere konfektionierte Waren, ein-
schließlich Schnittmuster zum Herstel-
len von BekleidungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
6308 Warenzusammenstellungen, aus Gewe-
ben und Garn, auch mit Zubehör, für dieHerstellung von Teppichen, Tapisserien,bestickten Tischdecken oder Serviettenoder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf-
machungen für den EinzelverkaufJede Ware in der Warenzusammenstellung muß
die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wennsie nicht in der Warenzusammenstellung ent-halten wäre; jedoch können Waren ohne Ur-sprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn
ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der
Warenzusammenstellung nicht überschreitet
6401
bis6405Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Zusammensetzungen vonOberteilen, die mit einer Brandsohle oder
anderen Sohlenteilen verbunden sind, der Positi-
on 6406
6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus
Filz, aus Hutstumpen oder Hutplattender Position 6501 hergestellt, auch
ausgestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfasern(
6)
6505 Hüteund ande reKopfbe de ck ungen,
gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken(ausgenommen Streifen) von Spitzen,Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis-sen hergestellt, auch ausgestattet; Haar-
netze aus Stoffen aller Art, auch aus-
gestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfasern(
6)
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (ein-
schließlich Stockschirme, Gartenschir-meund ähnlicheWare n)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Preß-
schieferHerstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen
auf der Grundlage von Asbest oder aufder Grundlage von Asbest und Magne-
siumcarbonatHerstellen aus bearbeiteten Asbestfasern oder aus
Mischungen auf der Grundlage von Asbest oderauf der Grundlage von Asbest und Magnesium-
carbonat
ex 6814 Waren aus Glimmer; agglomerierter
oder rekonstituierter Glimmer, auf Un-terlagen aus Papier, Pappe oder ausanderen StoffenHerstellen aus bearbeitetem Glimmer (ein-
schließlich agglomeriertem oder rekonstituiertemGlimmer)
7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005,
gebogen, mit bearbeiteten Kanten, gra-viert, gelocht, emailliert oder andersbearbeitet, jedoch weder gerahmt nochin Verbindung mit anderen StoffenHerstellen aus Vormaterialien der Position 7001
7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicher-
heitsglas und Mehrschichten-Sicher-heitsglas (Verbundglas)Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, ein-
schließlich RückspiegelHerstellen aus Vormaterialien der Position 7001!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 516
(1) (2) (3)
7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen,
Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Am-
pullen und andere Behältnisse aus Glas,
zu Transport- oder Verpackungszwek-ken; Konservengläser; Stopfen, Deckelund andere Verschlüsse aus GlasHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch,
in der Küche, bei der Toilette, im Büro,zur Innenausstattung oder zu ähnlichenZwecken (ausgenommen Waren derPosition 7010 oder 7018)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
oder
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenom-
men Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren,
wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen
Garne)Herstellen aus
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseiden-
strängen (Rovings) und Garnen, geschnitte-nem Textilglas
oder
— Glaswolle
ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheit-
lich zusammengestellt, zur Erleichte-rung der Versendung vorübergehendaufgereihtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7102,
ex 7103
und
ex 7104Edelsteine und Schmucksteine (natürli-
che, synthetische oder rekonstituierte),
bearbeitetHerstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen
oder Schmucksteinen
ex 7106
ex 7108
und
ex 7110Edelmetalle:
— in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind
oderelektrolytisches, thermisches oder chemisches
Trennen von Edelmetallen der Position 7106,7108 oder 7110
oder
Legieren von Edelmetallen der Position 7106,
7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen
Metallen
— als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107,
ex 7109
und
ex 7111Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als
HalbzeugHerstellen aus mit Edelmetallen plattierten Me-
tallen, in Rohform
7116 Waren aus echten Perlen oder Zucht-
perlen, aus Edelsteinen, Schmuckstei-
nen, synthetischen oder rekonstituierten
SteinenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 517
(1) (2) (3)
7117 Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind
oder
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht
versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihrWert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem
StahlFabrication à partir des matières des n
os7201,
7202, 7203, 7204 ou 7205
7208
bis
7216Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,
Stabstahl und Profile aus Eisen oder
nichtlegiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7206
7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem
StahlHerstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218
7219
bis7222Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und Profileaus
nichtrostendem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7218
7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224
7225
bis7227Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, aus anderem legiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7224
7228 Stabstahl und Profile aus anderem
legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus
legiertem oder nichtlegiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301 Spundwände Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
7302 Oberbaumaterialien für Bahnen, aus
Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leit-schienen und Zahnstangen, Weichen-zungen, Herzstücke, Zungenverbin-dungsstangen und anderes Material fürKreuzungen oder Weichen, Bahn-schwellen, Laschen, Schienenstähle,
Winkel, Unterlagsplatten, Kemmplat-
ten, Spurplatten und Spurstangen, undanderes für das Verlegen, Zusammen-fügen oder Befestigen von Schienenbesonders hergerichtetes MaterialHerstellen aus Vormaterialien der Position 7206
7304
7305und7306Rohreund Hohlprofileaus Eise n (aus-
genommen Gußeisen) oder StahlHerstellen aus Vormaterialien der Position 7206,
7207, 7218 oder 7224
7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile
(z. B. Brücken und Brückenelemente,
Schleusentore, Türme, Gittermaste,
Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dach-stühle, Tore, Türen, Fenster und derenRahmen und Verkleidungen, Tor- undTürschwellen, Tür- und Fensterläden,Geländer), aus Eisen oder Stahl, aus-
genommen vorgefertigte Gebäude der
Position 9406; zu Konstruktionszwek-ken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro-file, Rohre und dergleichen, aus Eisenoder StahlHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte
Profile der Position 7301 nicht verwendet werden
ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 518
(1) (2) (3)
ex 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht
elektrisch beheiztHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 7322 5 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenom-
men die Waren der Positionen 7401 bis7405; für die Waren der Position
ex 7403 ist nachfolgend eine besondere
Regel angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex 7403 Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer in Rohform
oder aus Abfällen und Schrott aus Kupfer
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenom-
men die Waren der Position 7501 bis7503Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; aus-
genommen die Waren der Positionen7601, 7602 und ex 7616; für die Warender Position ex 7601 und ex 7616 sindnachfolgend besondere Regeln ange-führtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
ex 7601 Aluminiumlegierungen, in Rohform Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium oder
aus Abfällen und Schrott
e x 7616 Ande reWareaus Aluminium, aus-
genommen Gewebe, Gitter und Ge-flechte aus Aluminiumdraht und Streck-bleche aus AluminiumHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind; jedoch können Gewebe,Gitter und Geflechte aus Aluminiumdrahtoder Streckbleche aus Aluminium verwen-det werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 7801 und7802; für die Waren der Position 7801
ist eine besondere Regel nachfolgend
angeführtHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 519
(1) (2) (3)
ex Kapitel 78
(Fortsetzung)— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
7801 Blei in Rohform:
— raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
— anderes Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott derPosition 7802 nicht verwendet werden
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 7901 und7902; für die Waren der Position 7901
ist eine besondere Regel nachfolgend
angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch dürfen Abfälle und Schrott derPosition 7902 nicht verwendet werden
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 8001, 8002und 8007; für die Waren der Position
8001 ist eine besondere Regel nach-
folgend angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch dürfen Abfälle und Schrott derPosition 8002 nicht verwendet werden
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Wa-
ren darausHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien, die in diegleiche Position wie die
hergestellte Ware einzureihen sind, nicht mehr als
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWarebe trägt
8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen
aus zwei oder mehr der Positionen 8202bis 8205, in Aufmachungen für den
EinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind;jedoch kann die Warenzusammenstellung auch
Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten,
wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises derWarenzusammenstellung nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 520
(1) (2) (3)
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Ver-
wendung in mechanischen oder nicht-
mechanischen Handwerkzeugen oder in
Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tief-ziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lo-chen, Gewindeschneiden, Gewindeboh-ren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen,Drehen, Schrauben), einschließlich
Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum
Ziehen oder Strangpressen von Metal-len, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohr-werkzeugeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
8208 Messer und Schneidklingen, für Ma-
schinen oder mechanische GeräteHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge, auch
gezahnt (einschließlich Klappmesser für
den Gartenbau), ausgenommen Messerder Position 8208Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind, jedoch dürfen Klingen und Griffe ausunedlen Metallen verwendet werden
8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haar-
schneide- und Scherapparate, Spaltmes-ser, Hackmesser, Wiegemesser für
Metzger oder für den Küchengebrauch
und Papiermesser); Instrumente undZusammenstellungen, für die Hand-oder Fußpflege (einschließlich Nagel-feilen)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Klingen und Griffe aus
unedlen Metallen verwendet werden
8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaum-
löffel, Tortenheber, Fischmesser, Butter-messer, Zuckerzangen und ähnlicheWarenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Griffe aus unedlen Metallenverwendet werden
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände,
aus unedlen MetallenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können andere Vormaterialien derPosition 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Ap-
parate und mechanische Geräte; Teile
davon; ausgenommen die Waren, fürdie unter den nachfolgenden Positionen8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412,8415, 8418, ex 8419, 8420, 8425 bis8430, ex 8431, 8439, 8444 bis 8447,
ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis
8472, 8480, 8484 und 8485 besondereRegeln angeführt sindHerstellen, bei dem!
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(1) (2) (3)
ex Kapitel 84
(Fortsetzung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
verwendet werden
8403
und
ex 8404Zentralheizungskessel, ausgenommen
solchede r Position 8402; Hilfsapparatefür ZentralheizungskesselHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die Position 8403 oder 8404 ein-zureihen sind; jedoch können Vormaterialien der
Position 8403 oder
8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8407 Hub- und Rotationskolbenverbren-
nungsmotoren mit FremdzündungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit
Selbstzündung (Diesel- oder Halb-dieselmotoren)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8409 Teile, erke nnbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Motoren der Position8407 oder 8408 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8415 Klimageräte, bestehend aus einem mo-
torbetriebenen Ventilator und Vorrich-tungen zum Ändern der Temperatur unddes Feuchtigkeitsgehalts der Luft, ein-
schließlich solcher, bei denen der Luft-
feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig vonder Lufttemperatur reguliert wirdHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier-und
Tiefkühltruhen und andere Einrichtun-
gen, Maschinen, Apparate und Geräte
zur Kälteerzeugung mit elektrischeroder anderer Ausrüstung; Wärmepum-pen, ausgenommen Klimageräte derPosition 8415Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 8419 Apparate und Vorrichtungen für die
Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und
PappindustrieHerstellen, bei dem!
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(1) (2) (3)
ex 8419
(Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb derobenstehenden Begrenzung nur bis zu einemWert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware verwendet werden
8420 Kalander und Walzwerke (ausgenom-
men Metallwalzwerke und Glaswalz-maschinen) sowie Walzen für dieseMaschinenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einemWert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware verwendet werden
8425
bis
8428Maschinen, Apparate und Geräte zum
Heben, Beladen, Entladen oder FördernHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bull-
dozer und Angledozer), Erd- oder Stra-ßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scra-per), Bagger, Schürf- und andere Schau-fellader, Straßenwalzen und andereBodenverdichter:
— Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8430 Andere Maschinen, Apparate und Ge-
räte zur Erdbewegung, zum Planieren,Verdichten oder Bohren des Bodensoder zum Abbauen von Erzen oderanderen Mineralien; Rammen undPfahlzieher; SchneeräumerHerstellen, bei dem!
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(1) (2) (3)
8430
(Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware verwendet werden
ex 8431 eile für Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8439 Maschinen und Apparate zum Herstel-
len von Halbstoff aus cellulosehaltigenFaserstoffen oder zum Herstellen oderFertigstellen von Papier oder PappeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb derobenstehenden Begrenzung nur bis zu einemWert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware verwendet werden
8441 Andere Maschinen und Apparate zum
Be- oder Verarbeiten von Papierhalb-stoff, Papier oder Pappe, einschließlichSchneidemaschinen aller ArtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einemWert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware verwendet werden
8444
bis
8447Maschinen für die Textilindustrie aus
diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Ma-
schinen der Position 8444 oder 8445Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheft-
maschinen der Position 8440; Möbel,Sockel und Deckel, für Nähmaschinenbesonders hergerichtet; Nähmaschinen-nadeln:
— Steppstichnähmaschinen, deren
Kopf ohneMotor 16 kg ode rweniger oder mit Motor 17 kg oderweniger wiegtHerstellen, bei dem!
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(1) (2) (3)
8452
(Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
— der Wert aller Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft, die zum Zusammenbau
des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden,
den Wert der verwendeten Vormaterialienmit Ursprungseigenschaft nicht überschrei-tet
und
— der Mechanismus für die Oberfadenzufüh-
rung, der Steuergreifer mit Antriebsmecha-
nismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8456
bis8466Werkzeugmaschinen und Maschinen;
Teile und Zubehör aus diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8469,
8470
84718472Büromaschinen und -apparate (Schreib-
maschinen, Rechenmaschinen, auto-
matische Datenverarbeitungsmaschinen,Vervielfältigungsmaschinen, Büroheft-maschinen)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für
Formen; Gießereimodelle; Formen für
Metalle (andere als solche zum Gießenvon Ingots, Masseln oder dergleichen),Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,Kautschuk oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8483 Rollenrollspindeln Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze
oder Zusammenstellungen von Dich-tungen verschiedener stofflicher Be-
schaffenheit, in Beuteln, Kartons oder
ähnlichen UmschließungenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder
Geräten, in Kapitel 84 anderweit wedergenannt noch inbegriffen, ausgenom-men Teile mit elektrischer Isolierung,
elektrischen Anschlußstücken, Wick-
lungen, Kontakten oder anderen cha-rakteristischen Merkmalen elektrotech-nischer WarenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Ge-
räte und andere elektronische Waren,
Teile davon; Tonaufnahme- oder Ton-wiedergabegeräte, Bild- und Tonauf-zeichnungs- und wiedergabegeräte, fürdas Fernsehen, Teile und Zubehör fürdiese Geräte, ausgenommen die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-
tionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis
8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bisex 8548 besondere Regeln angeführtsindHerstellen, bei dem!
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(1) (2) (3)
ex Kapitel 85
(Fortsetzung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
verwendet werden
8501 Elektromotoren und elektrische Gene-
ratoren, ausgenommen Stromerzeu-gungsaggregateHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8503
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8502 Stromerzeugungsaggregate und elektri-
sche rotierende UmformerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8501 oder
8503 einzureihen sind, insgesamt und inner-
halb der obenstehenden Begrenzung nur biszu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendetwerden
ex 8504 Stromversorgungseinheiten von der mit
automatischen Datenverarbeitungs-maschinen verwendeten ArtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8517 Videophone Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 8518 Mikrophone und Haltevorrichtungen
dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen,
elektrische Tonfrequenzverstärker, elek-
trische TonverstärkereinrichtungenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musik-
automaten, Kassetten-Tonbandabspiel-geräte und andere Tonwiedergabegerä-te, ohne eingebaute Tonaufnahmevor-richtungHerstellen, bei dem!
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(1) (2) (3)
8519
(Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8520 Magnetbandgeräte und andere Tonauf-
nahmegeräte, auch mit eingebauter Ton-wiedergabevorrichtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeich-
nung oder -wiedergabeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— er Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8522 Teile und Zubehör für Geräte der
Positionen 8519 bis 8521Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8523 Tongeräte und ähnliche zur Aufnahme
vorgerichtete Aufzeichnungsträger, oh-
ne Aufzeichnung, ausgenommen Warendes Kapitels 37Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8524 Schallplatten, Magnetbänder und ande-
re Tonträger und ähnliche Aufzeich-nungsträger, mit Aufzeichnung, ein-
schließlich der zur Schallplattenherstel-
lung dienenden Matrizen und Galvanos,ausgenommen Waren des Kapitels 37:
— Matrizen und Galvanos für die
SchallplattenherstellungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8523
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder
Funktelegraphieverkehr, den Rundfunkoder das Fernsehen, auch mit einge-
bautem Empfangsgerät, Tonaufnahme-
gerät oder Tonwiedergabegerät; Fern-sehkamerasHerstellen, bei dem!
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(1) (2) (3)
8525
(Fortset-
zung)— der Wert aller Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren
nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8526 F unkmeßgeräte (Radargeräte), Funk-
navigationsgeräte und Funkfernsteuer-geräteHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
8527 Empfangsgeräte für den Funksprech-
oder Funktelegraphieverkehr oder denRundfunk, auch in einem gemeinsamenGehäuse mit einem Tonaufnahme- oderTonwiedergabegerät oder einer Uhr
kombiniertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8528 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich
Videomonitore und Videoprojektoren),
auch in einem gemeinsamen Gehäusemit einem Rundfunkempfangsgerätoder einem Ton- oder Bildaufzeich-nungs- oder -wiedergabegerät kom-biniertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
8529 Teile, erke nnbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Geräte der Positionen8525 bis 8528 bestimmt:
— erkennbar ausschließlich für Vi-
deogeräte zur Bild- und Tonauf-zeichnung oder -wiedergabe be-stimmtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Waren nicht überschreitet, und
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derverwendeten Vormaterialien mit Ursprung-seigenschaft nicht überschreitet!
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(1) (2) (3)
8535
und
8536Elektrische Geräte zum Schließen, Un-
terbrechen, Schützen oder Verbinden
von elektrischen StromkreisenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8538
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schrän-
ke (einschließlich Steuerschränke fürnumerische Steuerungen) und andereTräger mit mehreren Geräten der Po-sition 8535 oder 8536 oder auch Instru-menten oder Geräten des Kapitels 90ausgerüstet, zum elektrischen Schalten
oder Steuern oder für die Stromvertei-
lung, ausgenommen Vermittlungsein-richtungen der Position 8517Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8538
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware verwendet werden
8542 Elektrische integrierte Schaltungen und
zusammengesetzte elektronische Mi-kroschaltungen (Mikrobausteine)Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 8541 oder
8542 einzureihen sind, insgesamt und inner-halb der obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendetwerden
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elek-
trolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (ein-
schließlich Koaxialkabel) und andere
isolierte elektrische Leiter, auch mitAnschlußstücken; Kabel aus optischen,einzeln umhüllten Fasern, auch elek-trische Leiter enthaltend oder mit An-schlußstücken versehenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lam-
penkohlen, Batterie- und Elementekoh-len und andere Waren für elektrotech-nische Zwecke aus Graphit oder ande-rem Kohlenstoff, auch in Verbindungmit MetallHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller
ArtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8548 — Elektrische Teile von Maschinen,
Apparaten oder Geräten, in Kapitel
85 anderweit weder genannt nochinbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 529
(1) (2) (3)
ex 8548
(Fortset-
zung)— Ausgebrauchte elektrische Primär-
elemente und Primärbatterien und
AkkumulatorenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
verwendet werden
8601
bis8607Lokomotiven, schienengebundene Wa-
gen und Teile davonHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische
(auch elektromechanische) Signal-, Si-
cherungs-, Überwachungs oder Steuer-geräte für Schienenwege oder derglei-chen, Straßen, Binnenwasserstraßen,Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanla-gen oder Flughäfen; Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
8609 Warenbehälter (Container), einschließ-
lich solcher für Flüssigkeiten oder Gase,
speziell für eine oder mehrere Beför-derungsarten gebaut und ausgerüstetHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder,
Fahrräder und andere nicht schienen-
gebundene Landfahrzeuge, Teile davon
und Zubehör, ausgenommen die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715und 8716 besondere Regeln angeführtsindHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von
der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafen-anlagen oder auf Flugplätzen zumKurzstreckentransport von Waren ver-wendeten Art; Zugkraftkarren, von derauf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile
davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
8710 Panzerkampfwagen und andere selbst-
fahrende gepanzerte Kampffahrzeuge,auch mit Waffen; Teile davonHerstellen, bei dem!
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(1) (2) (3)
8710
(Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
verwendet werden
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und
Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mitBeiwagen; BeiwagenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 8712 Fahrräder ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 8714 einzureihen sind
8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
verwendet werden
8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhän-
ger, für Fahrzeuge aller Art; anderenicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile
davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
8803 Teile von Waren der Position 8801 oder
8802Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 8803 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8804 Fallschirme (einschließlich le nkbare
oder rotierende Fallschirme); Teile da-
von und Zubehör:
— rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 8804
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 8804 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 531
(1) (2) (3)
8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;
Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks
und ähnliche Landehilfen für Luftfahr-
zeuge; Bodengeräte zur Flugausbil-dung; Teile davonHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 8805 5 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende
VorrichtungenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906
nicht verwendet werden
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kinemato-
graphische Instrumente, Apparate undGeräte; Meß-, Prüf- und Präzisions-instrumente; medizinische und chirurgi-
sche Instrumente; Apparate und Geräte;
Teile und Zubehör dieser Instrumente,Apparate und Geräte, ausgenommen dieWaren, für die unter den nachfolgendenPositionen 9001, 9002, 9004, ex 9005,ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 9015 bis
9017, ex 9018 und 9024 bis 9033
besondere Regeln angeführt sindHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
9001 Optische Fasern und Bündel aus opti-
schen Fasern; Kabel aus optischenFasern, ausgenommen solche der Posi-tion 8544; polarisierende Stoffe in Formvon Folien oder Platten; Linsen (ein-
schließlich Kontaktlinsen), Prismen,
Spiegel und andere optische Elemente,aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt(ausgenommen solche aus optisch nichtbearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere
optische Elemente aus Stoffen aller Art,
für Instrumente, Apparate und Geräte,gefaßt (ausgenommen solche aus op-tisch nicht bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbril-
len und andere Brillen) und ähnliche
WarenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Telesko-
pe und Montierungen hierfürHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 532
(1) (2) (3)
ex 9006 Photoapparate; Blitzgeräte und -vor-
richtungen für photographische Zwecke
sowie Photoblitzlampen, ausgenommen
Entladungslampen der Position 8539;ausgenommen Photoblitzlampen mitelektrischer ZündungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9007 Filmkameras und Filmvorführapparate,
auch mit eingebauten Tonaufnahme-
oder TonwiedergabegerätenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
verwendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9011 Optische Mikroskope, einschließlich
solcher für Mikrophotographie, Mikro-kinematographie oder MikroprojektionHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, -appa-
rateund -ge räteHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9015 Instrumente, Apparate und Geräte für
die Geodäsie, Topographie, Photo-grammetrie, Hydrographie, Ozeanogra-phie, Hydrologie, Meteorologie oder
Geophysik, ausgenommen Kompasse;
EntfernungsmesserHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von
50 mg oder feiner, auch mit GewichtenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 533
(1) (2) (3)
9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru-
mente und -geräte (z. B. Zeichen-
maschinen, Pantographen, Winkelmes-
ser, Reißzeuge, Rechenschieber undRechenscheiben); Längenmeßinstru-mente und -geräte, für den Hand-gebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß-bänder, Mikrometer, Schieblehren und
andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit
weder genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9018 — Zahnärz tlicheBe handlungsstühle
mit zahnärztlichen Vorrichtungenoder SpeifontänenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Positi-on 9018
9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum
Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druck-festigkeit, Elastizität oder anderer me-chanischer Eigenschaften von Materia-lien (z. B. von Metallen, Holz, Spinn-stoffen, Papier oder Kunststoffen)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen)
und ähnlicheschwimme ndeInstrume n-te, Thermometer, Pyrometer, Baro-meter, Hygrometer und Psychrometer,auch mit Registriervorrichtung, auchmiteinander kombiniertHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum
Messen oder Überwachen von Durch-fluß, Füllhöhe, Druck oder anderenveränderlichen Größen von Flüssig-keiten oder Gasen (z. B. Durchfluß-
messer, Flüssigkeitsstand- oder Gas-
standanzeiger, Manometer, Wärmemen-genzähler), ausgenommen Instrumente,Apparate und Geräte der Position 9014,9015, 9028 oder 9032Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9027 Instrumente, Apparate und Geräte für
physikalische oder chemische Unter-
suchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto-meter, Spektrometer und Unter-suchungsgeräte für Gase oder Rauch);Instrumente, Apparate und Geräte zumBestimmen der Viskosität, Porosität,
Dilatation, Oberflächenspannung oder
dergleichen oder für kalorimetrische,akustische oder photometrische Mes-sungen (einschließlich Belichtungsmes-ser); MikrotomeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elek-
trizitätszähler, einschließlich Eichzählerdafür:
— Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derVormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 534
(1) (2) (3)
9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler,
Produktionszähler, Taxameter, Kilo-
meterzähler oder Schrittzähler); Tacho-
meter und andere Geschwindigkeits-messer, ausgenommen solche der Po-sitionen 9014 und 9015; StroboskopeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und
andere Instrumente, Apparate und Ge-
räte zum Messen oder Prüfen elektri-scher Größen, Instrumente, Apparateund Geräte zum Messen oder zumNachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-,Röntgenstrahlen, kosmischen oder an-deren ionisierenden StrahlenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9031 Instrumente, Apparate, Geräte und Ma-
schinen zum Messen oder Prüfen, inKapitel 90 anderweit weder genanntnoch inbegriffen; ProfilprojektorenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum
RegelnHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90
anderweit weder genannt noch inbegrif-fen) für Maschinen, Apparate, Geräte,
Instrumente oder andere Waren des
Kapitels 90Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die
Waren, für die unter den nachfolgendenPositionen 9105, 9109 bis 9113 beson-
dere Regeln angeführt sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen
Kleinuhrwerke), vollständig und zusam-mengesetztHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
9110 Nicht oder nur teilweise zusammenge-
setzte, vollständige Uhrwerke (Schablo-nen), unvollständige, zusammengesetzte
Uhrwerke; UhrrohwerkeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position 9114
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 535
(1) (2) (3)
9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101
oder 9102, Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren,
Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie
diehe rge ste llteWaree inzure ihe n sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Wareverwendet werden
9113 Uhrarmbänder, Teile davon:
— aus unedlen Metallen, auch ver-
goldet oder versilbert oder ausEdelmetallplattierungenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör
für diese InstrumenteHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und
ZubehörHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9401
und
ex 9403Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht
gepolsterten Baumwollgeweben miteinem Quadratmetergewicht von 300 goder wenigerHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
oder
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektioniertenBaumwollgeweben der Position 9401 oder 9403,wenn
— ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
und
— alle anderen verwendeten Vormaterialien
Ursprungswaren und in eine andere Position
als die Position 9401 oder 9403 einzureihen
sind
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich
Scheinwerfer) und Teile davon, ander-weit weder genannt noch inbegriffen;
Reklameleuchten, Leuchtschilder, be-
leuchtete Namensschilder und derglei-chen mit fest angebrachter Lichtquelleund Teile davon, anderweit weder ge-nannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 536
(1) (2) (3)
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu ver-
kleinerte Modelle und ähnliche Modelle
für Spiele und zur Unterhaltung, auch
mit Antrieb; Puzzles aller ArtHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormate-
rialien in eine andere Position einzureihen sind
als die hergestellte Ware und der Wert aller
verwendeten Vormateralien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
ex 9506 Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe
9507 Angelruten, Angelhaken und anderes
Angelgerät; Handnetze zum Landenvon Fischen, Schmetterlingsnetze undähnliche Netze; Lochgeräte (ausgenom-men solche der Position 9208 oder9705) und ähnlicheJagdge räteHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H.des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 9601
und
ex 9602Waren aus tierischen, pflanzlichen oder
mineralischen SchnitzstoffenHerstellen aus bearbeiteten Vormaterialien der-
selben Position
ex 9603 Besen und Bürsten, ausgenommen Rei-
sigbesen und dergleichen, Roller zum
Anstreichen; Wischer aus Kautschukoder ähnlichen geschmeidigen Stoffenund MopsHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9605 Zusammenstellungen für die Reise (Né-
cessaires), von Waren zur Körperpflege,
zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen
oder BekleidungJede Ware in der Warenzusammenstellung muß
die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn
sie nicht in der Warenzusammenstellung ent-
halten wäre; jedoch können Waren ohne Ur-sprungseigenschaft mitverwendet werden, wennihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises derWarenzusammenstellung nicht überschreitet
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen
und andere Teile; KnopfrohlingeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markier-
stifte, mit Filzspitze oder anderer porö-
ser Spitze; Füllfederhalter und andereFüllhalter; Durchschreibstifte; Füllblei-stifte; Federhalter, Bleistifthalter undähnliche Waren; Teile davon (ein-schließlich Kappen und Klipse), aus-genommen Waren der Position 9609Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind, oder aus Schreibfedern oder Schreibfeder-spitzen; jedoch können auch andere Vormateria-lien derselben Position verwendet werden, wennihr Wert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9612 Farbbänder für Schreibmaschinen und
ähnlicheFarbbände r, mit Tinteode randers für Abdrucke präpariert, auchauf Spulen oder in Kassetten; Stempel-kissen, auch getränkt, auch mit Schach-
telnHerstellen, bei dem
— alle Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellten Waren einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 537
(1) (2) (3)
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifen-
köpfeHerstellen aus Pfeifenrohformen
(1)Siehe die Einleitende Bemerkung 7 in Anhang 14.
(2)Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben
beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine
andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(3)Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
(4)Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen
3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die
in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(5)Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sieheEinleitende Bemerkung 5 in Anhang 14.
(6)Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 6 in Anhang 14.
(7)Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
Einleitende Bemerkung 6 in Anhang 14.!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 538
ANHANG 21
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UNDANTRAG
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen,
dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einerder Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken. Die Bescheinigungen sind ineiner dieser Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechtsvor-schriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets entsprechen. Werden sie handschriftlich
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift
erfolgen.
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens
5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes
Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zuverwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen,auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können sich den Druck
der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzuermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf dieseErmächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und dieAnschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zurKennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 539
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 540
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 541
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 542
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 543
!M10
ANHANG 22
1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 544
!M101993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 545
ANHANG 23
ERLÄUTERNDE ANMERKUNGEN ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS
ErsteSpalte Zwe iteSpalte
Bezugnahme auf die Vorschrif-
ten des ZollkodexAnmerkungen
Artikel 29 Absatz 1 Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis bezieht sich auf den Preis für
die eingeführten Waren. Somit gehören Dividenden oder andere Zahlungen desKäufers an den Verkäufer, die sich nicht auf die eingeführten Waren beziehen,nicht zum Zollwert.
Artikel 29 Absatz 1 Buch-
stabe a) dritter Gedanken-
strichEin Beispiel für derartige Einschränkungen ist, daß ein Verkäufer von einem
Autohändler verlangt, die Autos nicht vor einem festgelegten Zeitpunkt, zu
dem ein neues Modelljahr beginnt, zu verkaufen oder auszustellen.
Artikel 29 Absatz 1 Buch-
stabeb)Beispiele hierfür sind:
a) Der Verkäufer legt den Preis für die eingeführten Waren unter der
Bedingung fest, daß der Käufer auch andere Waren in bestimmtenMengen kauft.
b) Der Preis für die eingeführten Waren hängt von dem Preis oder den
Preisen ab, zu denen der Käufer der eingeführten Waren dem Verkäufer
der eingeführten Ware andere Waren verkauft.
c) Der Preis wird auf der Grundlage einer nicht mit den eingeführten Waren
zusammenhängenden Form der Bezahlung festgelegt; das ist zum
Beispiel der Fall, wenn es sich bei den eingeführten Waren umHalbfertigerzeugnisse handelt, die von dem Verkäufer unter derBedingung geliefert worden sind, daß er eine bestimmte Menge derFertigerzeugnisse erhält.
Bedingungen oder Leistungen jedoch, die sich auf die Erzeugung oder den
Absatz der eingeführten Waren beziehen, führen nicht zur Ablehnung des„Transaktionswerts“. So hat beispielsweise der Umstand, daß der Käufer den
Verkäufer mit im Einfuhrland entwickelten Techniken und Plänen beliefert,
nicht die Ablehnung des „Transaktionswerts“ nach Artikel 29 Absatz 1 zurFolge.
Artikel 29 Absatz 2 1. Absatz 2 Buchstaben a) und b) sehen unterschiedliche Mittel für die
Feststellung vor, ob der Transaktionswert anerkannt werden kann.
2. Absatz 2 Buchstabe a) sieht vor, daß, falls der Käufer und der Verkäufer
miteinander verbunden sind, die Begleitumstände des Kaufgeschäftsuntersucht werden sollen und der „Transaktionswert“ als Zollwertanerkannt wird, sofern diese Verbundenheit den Preis nicht beeinflußthat. Es ist nicht daran gedacht, eine Untersuchung dieser Umstände in
allen Fällen vorzunehmen, in denen Käufer und Verkäufer miteinander
verbunden sind. Eine solche Untersuchung ist nur erforderlich, wennZweifel daran bestehen, ob der Preis anerkannt werden kann. Zweifeln dieZollbehörden nicht daran, daß der Preis anerkannt werden kann, sowird eranerkannt, ohne daß weitere Informationen vom Käufer verlangt werden.Beispielsweise können die Zollbehörden schon früher die Verbundenheit
untersucht haben, oder sie können schon über ausführliche Informationen
über den Käufer und den Verkäufer verfügen, und sie können bereitsanhand einer solchen Untersuchung oder Information zu dem Ergebnisgekommen sein, daß die Verbundenheit den Preis nicht beeinflußt hat.
3. Können die Zollbehörden den „Transaktionswert“ nicht ohne weitere
Nachforschung anerkennen, so geben sie dem Käufer Gelegenheit zurBeschaffung solcher weitergehenden Informationen, die für die Prüfungder Begleitumstände des Kaufgeschäfts durch sie erforderlich sein können.In diesem Zusammenhang müssen die Zollbehörden bereit sein, diemaßgebenden Gesichtspunkte des Kaufgeschäfts zu untersuchen, ein-
schließlich der Art und Weise, nach der Käufer und Verkäufer ihre
Handelsbeziehungen gestalten und wie der betreffende Preis zustandegekommen ist, um feststellen zu können, ob die Verbundenheit den Preisbeeinflußt hat. Kann aufgezeigt werden, daß Käufer und Verkäufer,obwohl nach Artikel 143 dieser Verordnung miteinander verbunden,voneinander kaufen oder aneinander verkaufen, als wenn sie nichtmiteinander verbunden wären, so würde dies zeigen, daß der Preis durch
diese Verbundenheit nicht beeinflußt wurde. Ein Beispiel hierfür: Ist der
Preis im Einklang mit der in der betreffenden Branche üblichenPreispraxis festgelegt worden oder so wie der Verkäufer die Preise fürVerkäufe an Käufer festsetzt, die nicht mit ihm verbunden sind, so zeigtdies, daß der Preis durch die Verbundenheit nicht beeinflußt wurde. Einweiteres Beispiel: Wird aufgezeigt, daß der Preis für die Deckung aller!
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ten des ZollkodexAnmerkungen
Kosten zuzüglich eines Gewinnes ausreicht, der dem allgemeinen Gewinn
des Unternehmens innerhalb eines repräsentativen Zeitraums (zum
Beispiel auf jährlicher Grundlage) bei Verkäufen von Waren der gleichen
Gattung oder Art entspricht, so würde dies zeigen, daß der Preis nichtbeeinflußt wurde.
4. Absatz 2 Buchstabe b) gibt dem Käufer die Möglichkeit darzulegen, daß
der „Transaktionswert“ einem zuvor von den Zollbehörden anerkannten„Vergleichswert“ sehr nahe kommt und daher nach Artikel 29 anerkanntwerden kann. Sofern nach Absatz 2 Buchstabe b) ein Vergleichswertgefunden wird, braucht die Frage nach der Beeinflussung des Preises nachAbsatz 2 Buchstabe a) nicht untersucht zu werden. Verfügen die
Zollbehörden schon über ausreichende Informationen, die sie ohne
weitere eingehende Untersuchung zu dem Ergebnis kommen lassen, daßeiner der in Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Vergleichswertegefunden wurde, so liegt kein Grund vor, den Käufer darlegen zu lassen,daß der Vergleich auch hier zum Erfolg führt.
Artikel 29 Absatz 2 Buch-
stabeb)Bei der Feststellung, ob ein Wert einem anderen Wert „sehr nahe kommt“,
müssen mehrere Faktoren in Betracht gezogen werden. Dazu gehören die Art
der eingeführten Waren, die Art des Industriezweigs, die Saison, in der die
Waren eingeführt werden und die Feststellung, ob der Unterschied bei denPreisen im Handel von Bedeutung ist. Da diese Faktoren von Fall zu Fallverschieden sein können, ist es nicht möglich, in jedem Fall einen einheitlichenMaßstab, etwa in Form eines festgelegten Prozentsatzes, anzuwenden. So kannzum Beispiel ein geringer Wertunterschied in einem Fall, der eine bestimmte
Warenart betrifft, nicht anerkannt werden, während ein großer Unterschied in
einem Fall einer anderen Art von Waren bei der Feststellung anerkannt werdenkann, ob der „Transaktionswert“ dem in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b)angeführten „Vergleichswert“ sehr nahe kommt.
Artikel 29 Absatz 3 Buch-
stabea)Ein Beispiel für eine mittelbare Zahlung ist die vollständige oder teilweise
Begleichung einer Schuld des Verkäufers durch den Käufer.
Artikel 30 Absatz 2 Buch-
stabea)
Artikel 30 Absatz 2 Buch-
stabeb)1. Bei der Anwendung dieses Artikels sollen die Zollbehörden nach
Möglichkeit ein Kaufgeschäft über gleiche oder gleichartige Waren auf
der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie
die zu bewertenden Waren heranziehen. Ist ein solches Kaufgeschäft nichtausfindig zu machen, so kann ein Kaufgeschäft über gleiche odergleichartige Waren herangezogen werden, das eine der nachstehenden dreiBedingungen erfüllt:
a) ein Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe, jedoch über eine
abweichende Menge;
b) ein Kaufgeschäft auf einer anderen Handelsstufe, jedoch über eine im
wesentlichen gleiche Menge;
c) ein Kaufgeschäft auf einer anderen Handelsstufe und über eine
abweichende Menge.
2. Sobald ein unter eine dieser drei Bedingungen fallendes Kaufgeschäft
ausfindig gemacht wurde, werden je nach Lage des Falles Berichtigungen
vorgenommen wegen:
a) sich nur auf die Menge beziehender Faktoren;
b) sich nur auf die Handelsstufe beziehender Faktoren;c) sich sowohl auf die Handelsstufe als auch auf die Menge beziehender
Faktoren.
"
C1 3
"C133. Voraussetzung für eine Berichtigung wegen unterschiedlicher
Handelsstufen oder abweichender Mengen ist, daß eine solcheBerichtigung — unabhängig davon, ob diese zu einer Erhöhungoder Verminderung des Wertes führt — nur aufgrund vor-gelegter Nachweise vorgenommen wird, welche die Richtigkeitund Genauigkeit klar darlegen, zum Beispiel gültige Preislisten
mit Preisen, die sich auf verschiedene Handelsstufen oder
verschiedene Mengen beziehen. Hierfür ein Beispiel: Bestehendie zu bewertenden eingeführten Waren aus einer Sendung von10 Einheiten, während die einzigen eingeführten gleichen odergleichartigen Waren, für die ein „Transaktionswert“ vorliegt,ein Kaufgeschäft über 500 Einheiten betrafen, und ist fest-gestellt worden, daß der Verkäufer Mengenrabatte einräumt, so
muß bei der Berichtigung die Preisliste des Verkäufers
berücksichtigt und der Preis genommen werden, der sich aufeinen Verkauf von 10 Einheiten bezieht. Das setzt nicht voraus,!
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ten des ZollkodexAnmerkungen
daß ein Verkauf von 10 Einheiten tatsächlich stattgefunden hat,
sofern sich die Preisliste anhand von Kaufgeschäften über
andere Mengen als wahrheitsgemäß erwiesen hat. Fehlt jedoch
ein solcher objektiver Maßstab, so ist die Ermittlung desZollwerts nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a) und b) nichtangebracht.
Artikel 30 Absatz 2 Buch-
stabed)1. Der Zollwert wird nach diesen Vorschriften grundsätzlich anhand von in
der Gemeinschaft leicht verfügbaren Informationen ermittelt. Für die
Ermittlung eines „errechneten Wertes“ kann es jedoch notwendig sein, die
Angaben über die Herstellungskosten der zu bewertenden Waren undandere Angaben, die außerhalb der Gemeinschaft beschafft werdenmüssen, zu überprüfen. Außerdem untersteht der Hersteller der Warenmeist nicht der Hoheitsgewalt der Behörden des Mitgliedstaats. DieVerwendung der Methode des „errechneten Wertes“ ist im allgemeinen aufdie Fälle beschränkt, in denen Käufer und Verkäufer miteinander
verbunden sind und der Hersteller bereit ist, den Behörden des Einfuhr-
landes die erforderlichen Preisberechnungen zu liefern und gegebenenfallsspäter notwendig werdende Überprüfungen möglich zu machen.
2. Die „Kosten oder der Wert“ im Sinne des Artikels 30 Absatz 2 Buchstabe
d) erster Gedankenstrich sind aufgrund von Angaben zu ermitteln, die sichauf die Herstellung der zu bewertenden Waren beziehen und vom oder fürden Hersteller geliefert werden. Die Ermittlung ist auf die Buchhaltungdes Herstellers zu stützen, sofern diese den im Herstellungslandangewendeten allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen ent-
spricht.
3. Der „Betrag für Gewinn und Gemeinkosten“ im Sinne des Artikels 30
Absatz 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich ist aufgrund der vom oderfür den Hersteller gelieferten Angaben festzusetzen, es sei denn, daß seine
Zahlen nicht mit denen in Einklang stehen, die sich üblicherweise beim
Verkauf von Waren derselben Gattung oder Art wie die zu bewertendenWaren ergeben, die von den Herstellern im Ausfuhrland zur Ausfuhr indas Einfuhrland hergestellt werden.
4. Selbstverständlich dürfen die Kosten oder Werte der in diesem Artikel
behandelten Gegenstände oder Leistungen bei der Ermittlung des„errechneten Wertes“ nicht zweimal angerechnet werden.
5. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der „Betrag für
Gewinn und Gemeinkosten“ als Ganzes anzusehen ist. Wenn daher ineinem bestimmten Fall die Gewinnmarge des Herstellers niedrig ist undseine Gemeinkosten hoch liegen, so können sein Gewinn und seineGemeinkosten zusammen trotzdem mit dem in Einklang stehen, was sichgewöhnlich bei Verkäufen von Waren derselben Gattung oder Art ergibt.
Das kann beispielsweise vorkommen, wenn ein Erzeugnis in der
Gemeinschaft neu auf den Markt gebracht wird und der Hersteller esdeshalb in Kauf nimmt, zunächst keinen oder nur einen geringen Gewinnzu erzielen, um seine mit der Einführung des Erzeugnisses zusammen-hängenden hohen Gemeinkosten zu decken. Kann der Hersteller darlegen,daß er beim Verkauf der eingeführten Waren aufgrund besonderer
handelsbedingter Umstände nur einen geringen Gewinn erzielt, so wird
sein tatsächlicher Gewinn berücksichtigt, sofern er triftige kaufmännischeGründe zu dessen Rechtfertigung anführen kann und seine Preispolitik derüblichen Preispolitik des betreffenden Industriezweigs entspricht. Daskann beispielsweise vorkommen, wenn Hersteller wegen eines nichtvorhersehbaren Nachfragerückgangs gezwungen sind, vorübergehend ihre
Preise zu senken oder wenn sie Waren zur Ergänzung eines im
Einfuhrland hergestellten Warensortiments verkaufen und sich zurErhaltung der Wettbewerbsfähigkeit mit einem geringen Gewinn begnü-gen. Stehen die Zahlenangaben des Herstellers für Gewinn und Gemein-kosten nicht mit den Zahlen in Einklang, die sich üblicherweise beiVerkäufen von Waren derselben Gattung oder Art wie die zu bewertendenWaren ergeben, die im Ausfuhrland von Herstellern zur Ausfuhr in das
Einfuhrland hergestellt werden, so kann der Betrag für Gewinn und
Gemeinkosten auf andere einschlägige Informationen als die vom oder fürden Hersteller der Waren gemachten Angaben gestützt werden.
6. Ob bestimmte Waren „derselben Gattung oder Art“ wie andere Waren
angehören, ist von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der entsprechendenUmstände zu ermitteln. Bei der Ermittlung der üblichen Gewinne undGemeinkosten nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) werden Verkäufezur Ausfuhr in das Einfuhrland untersucht, die zu einer möglichst engumschriebenen Warengruppe oder einem solchen Warenbereich wie die zubewertenden Waren gehören und für welche die notwendigen Informatio-
nen beschafft werden können. „Waren derselben Gattung oder Art“ im!
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Sinne des Artikels 30 Absatz 2 Buchstabe d) müssen aus demselben Land
stammen wie die zu bewertenden Waren.
Artikel 31 Absatz 1 1. Die nach Artikel 31 Absatz 1 ermittelten Zollwerte sollen möglichst auf
schon früher ermittelten Zollwerten beruhen.
2. Als Bewertungsmethoden nach Artikel 31 Absatz 1 sollen die in den
Artikeln 29 und 30 Absatz 2 festgelegten Methoden herangezogen werden,
doch steht eine angemessene Flexibilität bei der Anwendung solcherMethoden im Einklang mit den Zielsetzungen und Bestimmungen desArtikels 31 Absatz 1.
3. Einige Beispiele für eine angemessene Flexibilität:
a)Gleiche Waren — Das Erfordernis, daß die gleichen Waren im selben
oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren
ausgeführt wurden, kann weit ausgelegt werden; in einem anderen
Land als dem Ausfuhrland der zu bewertenden Waren hergestelltegleiche Waren können Grundlage für die Zollwertermittlung sein;bereits nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben c) und d) ermittelteZollwerte gleicher Waren können herangezogen werden.
b)Gleichartige Waren — Das Erfordernis, daß die gleichartigen Waren
im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die zubewertenden Waren ausgeführt wurden, kann weit ausgelegt werden;in einem anderen Land als dem Ausfuhrland der zu bewertenden
Waren hergestellte gleichartige Waren können Grundlage für die
Zollwertermittlung sein; bereits nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabenc) und d) ermittelte Zollwerte gleichartiger Waren können her-angezogen werden.
c)Dekuktive Methode — Das Erfordernis in Artikel 152 Absatz 1
Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung, daß die Waren „in demZustand, in dem sie eingeführt wurden“ verkauft werden, kann weitausgelegt werden; die Frist von „90 Tagen“ kann großzügiggehandhabt werden.
Artikel 32 Absatz 1 Buch-
stabeb) Ziffe r ii)1. Bei der Aufteilung des Wertes der in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b)
Ziffer ii) aufgeführten Gegenstände auf die eingeführten Waren ist
zweierlei zu berücksichtigen — der Wert des Gegenstandes selbst und dieArt und Weise, wie dieser Wert auf die eingeführten Waren aufgeteiltwird. Die Aufteilung des Wertes dieser Gegenstände soll in sinnvoller, denUmständen angemessener Weise und in Übereinstimmung mit denallgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen vorgenommen werden.
2. Erwirbt der Käufer den Gegenstand von einem mit ihm nicht verbundenen
Verkäufer zu einem bestimmten Preis, so ist der Wert des Gegenstandsdiesem Preis gleichzusetzen. Wurde der Gegenstand vom Käufer odereiner mit ihm verbundenen Person hergestellt, so sind als sein Wert die
Herstellungskosten anzusetzen; ist der Gegenstand vorher vom Käufer
verwendet worden, gleichgültig ob er ihn erworben oder hergestellt hat, sowird der ursprünglich für den Erwerb oder die Herstellung aufgewendeteBetrag wegen der Verwendung nach unten berichtigt, um den Wert desGegenstands zu erhalten.
3. Ist für den Gegenstand ein Wert ermittelt worden, so ist dieser Wert auf die
eingeführten Waren aufzuteilen. Hierfür gibt es verschiedene Möglich-keiten. Der Wert kann beispielsweise der ersten Sendung zugeteilt werden,wenn der Käufer den Zoll auf den gesamten Wert auf einmal entrichtenmöchte. Der Käufer kann aber auch beantragen, daß der Wert auf die
Anzahl der bis zu der Zeit der ersten Sendung hergestellten Einheiten
aufgeteilt wird. Er kann ferner beantragen, daß der Wert auf dievorgesehene Gesamtproduktion aufgeteilt wird, wenn Verträge oder festeFirmenaufträge für diese Produktion vorliegen. Die Aufteilungsart hängtvon den vom Käufer beigebrachten Unterlagen ab.
4. Zur Veranschaulichung der obigen Ausführungen: Ein Käufer stellt einem
Hersteller eine GußIJorm zur Verfügung, die bei der Herstellung dereingeführten Waren benutzt werden soll, und vereinbart vertraglich mitihm, 10 000 Einheiten zu kaufen. Beim Eingang der ersten Sendung von
1 000 Einheiten hat der Hersteller schon 4 000 Einheiten hergestellt. Der
Käufer kann bei den Zollbehörden beantragen, den Wert der GußIJorm auf1 000, 4 000 oder 10 000 Einheiten aufzuteilen.
Artikel 32 Absatz 1 Buch-
stabeb) Ziffe r iv)1. Zuschläge für die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iv)
aufgeführten Gegenstände und Leistungen müssen auf objektive undquantitativ bestimmbare Daten gestützt werden. Um den Verwaltungs-aufwand bei der Ermittlung der zuzuschlagenden Werte sowohl für den
Käufer als auch die Zollbehörden gering zu halten, sollen wenn möglich!
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ErsteSpalte Zwe iteSpalte
Bezugnahme auf die Vorschrif-
ten des ZollkodexAnmerkungen
Daten herangezogen werden, die den Geschäftsbüchern des Käufers leicht
entnommen werden können.
2. Bei den vom Käufer gelieferten Gegenständen oder erbrachten Leis-
tungen, die der Käufer erworben oder gemietet hat, entspricht derZuschlag dem Kaufpreis oder der Miete. Für jedermann zur Verfügung
stehende Gegenstände oder Leistungen dürfen mit Ausnahme der Kosten
für Kopien keine Zuschläge vorgenommen werden.
3. Ob die zuzuschlagenden Werte leicht berechnet werden können, hängt
vom Aufbau und der Art der Führung des betreffenden Unternehmens
sowie von seinen Buchführungsmethoden ab.
4. Es ist beispielsweise möglich, daß ein Unternehmen, das eine Vielzahl von
Erzeugnissen aus mehreren Ländern einführt, die Aufzeichnungen über
sein außerhalb des Einfuhrlandes befindliches Modellbüro so führt, daß esdie auf ein bestimmtes Erzeugnis entfallenden Kosten genau bestimmenkann. In solchen Fällen kann eine angemessene Berichtigung nach Artikel32 ohne weiteres vorgenommen werden.
5. In einem anderen Falle kann ein Unternehmen die Kosten des Modellbüros
außerhalb des Einfuhrlandes als Gemeinkosten ohne Zuweisung zubestimmten Erzeugnissen ausweisen. Unter diesen Umständen kann eineangemessene Berichtigung bezüglich der eingeführten Waren nach Artikel32 durch Aufteilung der Gesamtkosten des Modellbüros auf die gesamte
Herstellung vorgenommen werden, für welche die Tätigkeit des Modell-
büros von Nutzen ist; die aufgeteilten Kosten werden den Einfuhren aufdie Einheit bezogen hinzugefügt.
6. Eine Änderung der obengenannten Umstände erfordert selbstverständlich
andere Überlegungen bei der Ermittlung der passenden Zuteilungs-methode.
7. Werden die betreffenden Gegenstände oder Leistungen während eines
bestimmten Zeitraums in mehreren Ländern hergestellt oder erarbeitet, soist die Berichtigung auf die dadurch außerhalb der Gemeinschafttatsächlich eingetretene Wertsteigerung zu beschränken.
Artikel 32 Absatz 1 Buch-
stabec)Die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Lizenzgebührenkönnen
unter anderem Zahlungen für Patente, Warenzeichen und Urheberrechteumfassen.
Artikel 32 Absatz 2 Liegen keine objektiven und quantitativ bestimmten Daten über die nach
Artikel 32 vorzunehmenden Zuschläge vor, so kann der „Transaktionswert“nicht nach Artikel 29 ermittelt werden. Zur Veranschaulichung: Es wird eineLizenzgebühr auf der Grundlage des Preises bei einem Verkauf im Einfuhrlandfür einen Liter eines bestimmten Erzeugnisses gezahlt, das nach Kilogrammeingeführt und nach der Einfuhr zu einer Lösung verarbeitet wurde. Beruht dieLizenzgebühr teilweise auf den eingeführten Waren und teilweise auf anderen
Faktoren, die nichts mit den eingeführten Waren zu tun haben (wenn die
eingeführten Waren mit inländischen Teilen gemischt werden und nicht mehrals die eingeführten Waren erkennbar sind oder wenn die Lizenzgebühr vonbesonderen finanziellen Abmachungen zwischen Käufer und Verkäufer nichtunterschieden werden kann), so darf die Lizenzgebühr nicht hinzugerechnetwerden. Bezieht sich die Lizenzgebühr jedoch ausschließlich auf die
eingeführten Waren und läßt sie sich leicht der Höhe nach bestimmen, so
kann sie dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugerechnetwerden.!
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!C1
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Bezugnahme auf die Durch-
führungsvorschriften des
ZollkodexAnmerkungen
Artikel 143 Absatz 1
Buchstabee )Es wird angenommen, daß eine Person eine andere kontrolliert, wenn die eine rechtlich oder
tatsächlich in der Lage ist, der anderen Beschränkungen aufzuerlegen oder Anweisungen zu
erteilen.
Artikel 150 Absatz 1 Ar-
tikel 151 Absatz 1Der Begriff „und/oder“ läßt genügend Spielraum zur Heranziehung vonKaufsgeschäften und
zur Vornahme der unter Nr. 1 der erläuternden Anmerkungen zu Artikel 30 Absatz 2Buchstaben a) und b) genannten drei Bedingungen fallenden notwendigen Berichtigungen.
Artikel 152 Absatz 1
Buchstabea) Ziffe r i)1. Die Wörter „Gewinn und Gemeinkosten“ sind als Ganzes anzusehen. Das Ausmaß der
insoweit vorzunehmenden Absetzungen wird auf der Grundlage der von dem oder fürden Anmelder gelieferten Angaben ermittelt, es sei denn, daß seine Zahlen nicht mit
denjenigen in Einklang stehen, die sich bei Verkäufen eingeführter Waren derselben
Gattung oder Art im Einfuhrland ergeben. Stehen die Zahlen des Anmelders nicht mitden vorgenannten Zahlen in Einklang, so kann der Betrag für „Gewinn undGemeinkosten“ auf eine andere als die vom Anmelder gegebene einschlägigeInformation gestützt werden.
2. Bei der Ermittlung der Provisionen oder der üblichen „Gewinn- und Gemeinkosten“
nach dieser Vorschrift muß die Frage, ob bestimmte Waren derselben Gattung oder Artwie andere Waren angehören, von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der jeweiligenUmstände entschieden werden. Dabei werden Verkäufe im Einfuhrland untersucht, dieeingeführte Waren derselben Gattung oder Art wie die zu bewertenden Waren betreffen
und zu einer möglichst eng umschriebenen Warengruppe oder einem solchen
Warenbereich wie die zu bewertenden Waren gehören und für die die notwendigenInformationen beschafft werden können. Der Begriff „Waren derselben Gattung oderArt“ im Sinne dieser Vorschrift umfaßt sowohl Waren aus dem gleichen Land wie die zubewertenden Waren als auch aus anderen Ländern eingeführte Waren.
Artikel 152 Absatz 2 1. Die bei Anwendung dieser Bewertungsmethode vorzunehmenden Abzüge für die
Wertsteigerung durch weitere Be- und Verarbeitung müssen sich auf objektive und
quantitative bestimmbare Daten stützen, die sich auf die Kosten einer solchen Arbeitbeziehen. Anerkannte industrielle Verarbeitungsmethoden, Industrienormen, Rezeptu-ren, Konstruktionsverfahren und andere industrielle Verfahren bilden die Grundlage derBerechnungen.
2. Diese Bewertungsmethode sollte normalerweise nicht angewendet werden, wenn die
eingeführten Waren aufgrund der weiteren Be- oder Verarbeitung ihre Nämlichkeitverlieren. Es können jedoch Fälle auftreten, in denen die Wertsteigerung durch die Be-oder Verarbeitung trotz Verlustes der Nämlichkeit der eingeführten Waren ohneerhebliche Schwierigkeiten genau ermittelt werden kann. Andererseits gibt es auch
Fälle, in denen die eingeführten Waren zwar ihre Nämlichkeit behalten, jedoch einen so
unbedeutenden Bestandteil der im Einfuhrland verkauften Waren darstellen, daß dieAnwendung dieser Bewertungsmethode nicht gerechtfertigt ist. Demgemäß muß jederderartige Sachverhalt von Fall zu Fall geprüft werden.!
B
!C1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 551
ErsteSpalte Zwe iteSpalte
Bezugnahme auf die Durch-
führungsvorschriften des
ZollkodexAnmerkungen
Artikel 152 Absatz 3 1. Hierfür ein Beispiel: Waren werden nach einer Preisliste verkauft, die günstigere Preise
je Einheit für in größeren Mengen getätigte Käufe vorsieht.
VerkaufsmengePreis je
EinheitAnzahl der VerkäufeGesamtmen-
gede r zum
jeweiligen
Preis ver-
kauften
Waren
1—10 Einheiten 100 10 Verkäufe zu 5 Einheiten
5 Verkäufe zu 3 Einheiten65
11—25 Einheiten 95 5 Verkäufe zu 11 Einheiten 55
über 25 Einheiten 90 1 Verkauf zu 30 Einheiten
1 Verkauf zu 50 Einheiten80
Die größte Anzahl der zu einem bestimmten Preis verkauften Einheiten beträgt 80;
infolgedessen beläuft sich der Preis je Einheit für die größte Menge insgesamt auf 90.
2. Ein anderes Beispiel hierfür: Es liegen zwei Verkäufe vor. Bei dem ersten Verkauf
werden 500 Einheiten zu einem Preis von je 95 Rechnungseinheiten verkauft. Bei dem
zweiten Verkauf werden 400 Einheiten zu einem Preis von je 90 Rechnungseinheitenverkauft. Bei diesem Beispiel beträgt die größte Anzahl der zu einem bestimmten Preisverkauften Einheiten 500, der Preis je Einheit für die größte Menge insgesamt ist daher95.
3. Ein drittes Beispiel betrifft den Fall, daß verschiedene Mengen zu verschiedenen Preisen
verkauft werden.
a) Verkäufe
Verkaufsmenge Preis je Einheit
40 Einheiten 100
30 Einheiten 90
15 Einheiten 10050 Einheiten 95
25 Einheiten 105
35 Einheiten 905 Einheiten 100
b) Insgesamt
Verkaufte Gesamtmenge Preis je Einheit
65 90
50 95
60 100
25 105
Bei diesem Beispiel beträgt die größte Anzahl von zu einem bestimmten Preis
verkauften Einheiten 65; der Preis je Einheit für die jeweils größte Menge insgesamt istdaher 90.!
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ANHANG 24
ANWENDUNG ALLGEMEIN ANERKANNTER BUCHFÜHRUNGSGRUND-
SÄTZE FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS
1. Der Begriff „Allgemein anerkannte Buchführungsgrundsätze“ bezieht sich auf
Grundsätze, welche die einhellige oder in Fachkreisen anerkannte Meinunginnerhalb eines Landes zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber wiedergeben,welche wirtschaftlichen Hilfsquellen und Verpflichtungen als Aktiva und Passiva
gebucht werden, welche Änderungen bei Aktiva und Passiva gebucht werden, wie
die Aktiva und Passiva sowie ihre Änderungen bewertet werden, welcheInformationen offengelegt und wie sie offengelegt werden und welche finanziellenAufstellungen vorbereitet werden. Hierbei kann es sich sowohl um grobeRichtlinien von allgemeiner Geltung als auch ins einzelne gehende Praktikenund Verfahren handeln.
2. Nach den Vorschriften über die Zollwertermittlung müssen die Zollbehörden
Informationen verwenden, die den allgemein anerkannten Buchführungsgrund-sätzen ihres Landes entsprechen und sich für die betreffenden Artikel eignen. Sosollen beispielsweise die Ermittlung des üblichen Gewinns und der Gemeinkosten
nach Artikel 152 unter Verwendung von Information durchgeführt werden, die mit
den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Einfuhrlandes über-einstimmen. Andererseits sollen die Ermittlung des üblichen Gewinns und derGemeinkosten nach "
C1Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) unter 3
Verwendung von Informationen durchgeführt werden, die mit den allgemein
anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Herstellungslandes in Einklang stehen.
Ein weiteres Beispiel: Die Ermittlung des Wertes eines in Artikel 32 Absatz 1
Buchstabe b) Ziffer ii) des Zollkodex im Einfuhrland hergestellten Gegenstandserfolgt unter Verwendung von Informationen, die mit den allgemein anerkanntenBuchführungsgrundsätzen dieses Landes übereinstimmen.!
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ANHANG 25
IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHENDE LUFTFRACHTKOSTEN
Einleitung
1. Die nachstehende Liste enthält eine Aufstellung
a) der Drittländer nach Erdteilen (Spalte 1),
b) der Abflughäfen in den Drittländern (Spalte 2),
c) der Ankunftsflughäfen in der Gemeinschaft und der Prozentsätze, welche den
Teil der in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten darstellen(Spalten 3 ff.).
2. Werden Waren von einem Abflughafen oder zu einem Ankunftsflughafen
befördert, der in der nachstehenden Liste nicht aufgeführt ist, so ist — mitAusnahme der in Absatz 3 bezeichneten Flughäfen — der für den nächstgelegenen
Abflug- oder Ankunftsflughafen geltende Prozentsatz zugrunde zu legen.
3. Für die französischen überseeischen Departements (Guadeloupe, Guyana,
Martinique, Réunion), deren Flughäfen die Liste nicht enthält, sind die
nachstehenden Vorschriften anzuwenden:
a) Werden Waren von Drittländern aus direkt in diese Departements befördert,
so sind die gesamten Luftfrachtkosten in den Zollwert einzubeziehen.
b) Werden Waren von Drittländern aus in den europäischen Teil der
Gemeinschaft befördert und dabei in einem dieser Departements entladenoder umgeladen, so sind die Luftfrachtkosten in den Zollwert einzubeziehen,die entstanden wären, wenn die Waren nur bis zum Ort der Umladung oder
der Entladung befördert worden wären.
c) Werden Waren von Drittländern aus in diese Departements befördert und
dabei auf einem Flughafen in dem europäischen Teil der Gemeinschaft
entladen oder umgeladen, so sind die Luftfrachtkosten in den Zollwert
einzubeziehen, die sich unter Anwendung der Prozentsätze der nachstehendenListe auf die Kosten ergeben, die für die Beförderung der Waren vomAbflughafen bis zu dem Flughafen, auf dem die Waren entladen oderumgeladen werden, entstanden wären.
Die Entladung oder Umladung ist von der in Betracht kommenden Zollstelle durch
einen mit Dienststempelabdruck versehenen entsprechenden Vermerk auf demLuftfrachtbrief oder einem sonstigen Luftfrachtpapier zu bescheinigen. Fehlt einesolche Bescheinigung, so gelten die Vorschriften des Artikels 163 Absatz 6 dervorliegenden Verordnung.!
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Prozentsätze der zum Zollwert gehörenden Luftfrachtkosten
LISTE I (Deutschland)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenBerlin
Bremen
Dresde
Dusseldorf K¨ oln
FrankfurtHamburg
Hannover
LeipzigM¨unchen
N¨urnberg
Rostock Barth
Stuttgart
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
I. EUROPA
Albanienn sämtliche 50 45 56 47 53 43 47 53 67 57 57 77
Armenien "M8siehe Asien
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Her-
zegowinasämtliche47 44 57 50 57 43 47 59 68 66 42 64
Bulgarien sämtliche 55 46 62 47 52 47 49 57 66 60 48 56
Estland sämtliche39 32 33 26 26 34 31 32 25 27 39 25
Färöer sämtliche 24 28 23 28 25 25 26 24 21 23 25 23
Georgien "M8siehe Asien
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 00000000000
Island sämtliche44 47 44 48 45 47 45 44 40 42 46 43Kroatien sämtliche 12 10 16 11 13 10 11 14 23 17 10 15Lettland sämtliche 92 82 93 72 73 82 82 92 82 76 76 70
Litauen sämtliche 92 74 92 66 68 78 78 92 76 71 91 61
Malta sämtliche8 7889788 1 0 971 0
Mazedonien
(ehemalige ju-
goslawischeRepublik)sämtliche52 44 58 45 51 44 47 54 65 58 45 55
Moldawien sämtliche 95 84 95 54 58 86 87 94 68 66 91 60
Montenegro sämtliche 46 39 53 40 45 39 41 49 61 53 40 50
Norwegen Ålesund, Bodø,
Trondheim, Alta,Kirkenes Bergen76 74 72 65 63 79 74 72 58 62 80 60
B er g en 3 93 83 56 46 34 23 83 52 72 94 35 6
Kristiansand 18 17 13 13 13 20 17 13 11 12 20 11
Oslo 53 51 50 39 38 58 50 33 37 37 59 34Stavanger 30 29 26 58 57 33 28 28 19 21 34 50!
B
!M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 555
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 01 11 21 31 4
I. EUROPA
(Fortsetzung)
Polen Bromberg (Byd-
goszcz), Krakau(Cracovie), Danzig(Danzig (Gdansk),Rzeszow, Breslau
(Wroclaw)89 70 79 61 63 74 75 79 85 67 73 59
Posen (Poznan) 65 42 57 33 35 47 48 45 73 39 42 31
Stettin (Szcecin) 0 00000000000
Warschau 83 62 81 52 54 66 67 69 80 58 67 50
Rumänien sämtliche 53 42 60 41 46 43 45 54 58 54 46 49
Rußland Gorky, Kuïbychev,
Perm, Rostow,Wolgograd96 87 96 81 83 89 89 85 95 85 85 80
St.-Petersburg 93 85 93 74 71 91 83 92 68 71 92 66
Moskau, Orel,
Woronej95 83 95 77 79 86 86 95 84 81 94 76
Irkutsk, Kirensk,
Krasnoïarsk, No-
wosibirsk, Khaba-rosvsk, Wladiwo-stok98 93 98 90 91 94 94 98 95 92 96 90
Omsk, Sverdlovsk 98 90 98 86 87 92 92 96 92 89 96 85
Schweiz Basel 0 00000000000
Bern 18 17 24 24 32 13 18 24 46 31 12 54Genf 8 8 10 10 13 7 8 10 3 2 7 3
Zürich 5 4558345 2 4 1 5 32 3
Serbienn sämtliche 40 32 47 33 38 33 35 43 42 45 34 41Slowakei Preßburg (Bratisla-
va)000000000000
Kosice, Presov 75 57 88 33 35 54 61 75 45 43 60 36
Slowenien sämtliche 6 5867568 1 4 1 0 59
Tschechische
RepublikOstrava 61 44 79 47 61 42 49 61 41 55 43 36
Prag 28 14 71 24 36 16 22 40 44 29 17 26
Türkei (euro-
päischer Teil)sämtliche10 9 10 10 11 9 10 10 12 11 9 11
Turquie(asiati-
scher Teil)Adana, Afyon,
Antalya, Elâzig,Gaziantep, Isken-derun, Kastamonu,Konya, Malatya,Samsun, Trebizon-
de(Trabson)26 25 26 26 28 25 26 26 31 30 25 29
Agri, Diyarbakir,
Ezurum, Kars, Van39 37 39 39 41 37 39 39 46 43 37 43
Akhisar, Ankara,
Balikesir, Bandir-
ma, Bursa, Küta-hya, Zonguldak22 22 22 22 24 21 22 22 28 26 21 25
Izmir 21 20 21 21 23 20 21 21 27 25 20 24!
M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 556
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 01 11 21 31 4
I. EUROPA
(Fortsetzung)
Ukrainesämtliche 93 79 93 77 83 82 83 84 71 84 84 80
Ungarn sämtliche22 16 28 16 19 17 18 24 27 24 16 21Weißrußland sämtliche 92 74 92 66 68 78 78 92 87 71 91 64
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 25 23 24 24 25 23 24 24 28 26 23 26
Äquatorialgui-
neasämtliche80 83 84 85 87 81 83 84 87 84 80 86
Äthiopien sämtliche 55 52 54 54 55 52 53 54 59 57 50 56
Algerien Algier 22 20 23 23 25 24 21 23 28 22 19 30
Annaba, Constan-
tine26 27 31 31 33 27 28 31 33 31 27 36
El Golea 41 39 43 43 46 37 41 43 50 48 39 51
Angola sämtliche76 75 77 77 78 74 76 77 81 79 74 83
Benin sämtliche 61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69Botsuana sämtliche76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 74 77
Burkina Faso sämtliche45 46 48 48 50 45 47 48 50 49 45 51
Burundi sämtliche64 61 63 63 64 62 62 63 68 66 62 65Dschibuti sämtliche59 56 57 58 59 56 57 57 63 61 55 60Elfenbeinküste sämtliche 73 75 77 79 81 74 76 77 82 79 72 83
Gabun sämtliche77 80 80 83 85 77 77 80 85 83 75 88
Gambia sämtliche27 28 28 30 30 28 28 28 33 30 27 31Ghana sämtliche61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69
Guinea sämtliche 35 36 36 37 38 35 36 36 41 40 35 41
Guinea-Bissau sämtliche 35 36 36 37 38 35 36 36 41 40 35 41Kamerun sämtliche 77 80 83 83 85 76 77 83 85 83 76 88
Kap Verde
(Republik)sämtliche27 28 28 30 30 28 28 28 33 30 27 31
Kenia sämtliche 66 63 64 64 66 63 64 64 69 67 61 67
Komoren sämtliche 74 71 72 72 74 71 72 72 77 75 71 75
Kongo sämtliche73 71 73 74 76 72 73 73 79 77 72 77
Lesotho sämtliche 76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 73 77Liberia sämtliche 61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69
Libyen Benghasi 31 30 32 33 35 30 31 32 39 36 29 37
Sebha 41 40 42 43 45 39 41 42 50 47 38 47Tripolis 24 23 24 25 27 23 24 24 31 28 22 29
Madagaskar sämtliche74 71 72 72 74 71 72 72 77 75 70 75!
M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 557
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 01 11 21 31 4
II. AFRIKA
(Fortsetzung)
Malawi sämtliche69 66 68 68 69 66 67 68 72 70 66 70
Mali sämtliche45 46 48 48 50 45 47 48 50 49 45 51Marokko Casablanca 12 13 14 14 15 12 13 14 37 14 12 15
Fes, Rabat 13 13 13 15 16 13 13 13 15 14 12 16
Ifni 27 28 28 31 32 28 28 28 31 30 27 32Tanger, Tetuan 0 00000000000
Mauretanien sämtliche 27 28 28 30 30 28 28 28 33 30 27 31
Mauritius sämtliche74 71 72 72 74 71 72 72 77 75 70 75Mosambik sämtliche74 72 72 73 74 72 72 72 77 75 73 73
Namibia sämtliche76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 74 77
Niger sämtliche 45 46 48 48 50 45 47 48 50 49 45 51Nigeria sämtliche 61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69
Ruanda sämtliche64 61 64 63 64 62 62 64 68 66 62 65
Sambia sämtliche73 71 72 72 73 71 72 72 76 75 70 74São Tomé und
Principesämtliche80 83 84 85 87 81 83 84 87 84 80 86
Senegal sämtliche 27 28 28 30 30 28 28 28 33 30 27 31
Seschellen sämtliche 74 71 74 72 74 71 72 74 77 75 70 75Sierra Leone sämtliche 35 36 36 37 38 35 36 36 41 40 35 41
Simbabwesämtliche 73 71 72 72 73 71 72 72 76 75 70 74
Somalia sämtliche66 63 64 64 66 63 64 64 69 67 61 67St.-Helena sämtliche 80 83 84 85 87 81 83 84 87 84 80 86
Sudan sämtliche51 48 50 49 51 48 49 50 55 53 48 52
Südafrika (Re-
publik)sämtliche76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 74 77
Swasiland sämtliche76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 74 77
Tansania sämtliche69 66 69 68 69 66 67 69 72 70 66 70
Togo sämtliche61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69Tschad sämtliche63 61 66 64 66 61 63 66 70 68 59 68
Tunesien Djerba 35 35 40 40 42 34 37 40 46 42 33 46
Tunis 23 24 27 27 29 23 24 27 32 29 22 32
Uganda sämtliche64 61 64 63 64 62 62 64 68 66 62 65Zairesämtliche 73 71 73 74 76 72 73 73 79 77 71 77
Zentralafrika-
nischeRe pu-bliksämtliche69 68 72 71 72 68 69 72 76 74 68 74
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche63 65 63 66 63 65 63 63 58 60 64 61!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 558
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 01 11 21 31 4
III. AMERIKA
(Fortsetzung)
Kanada Edmonton, Van-
couver, Winnipeg73 79 72 78 78 77 78 74 74 76 74 76
Gander, Moncton 55 59 54 60 58 58 57 55 55 56 55 57
Halifax, Montreal,
Ottawa, Quebec,Toronto64 69 63 68 66 67 67 62 62 64 62 65
Vereinigte
Staaten vonAmerikaAkron, Albany,
Atlanta, Baltimore,Boston, Buffalo,
Charleston, Chica-
go, Cincinnati,Columbus, Detroit,Indianapolis, Jack-sonville, KansasCity, New Orleans,
Lexington, Louis-
ville, Memphis,Milwaukee, Min-neapolis, Nashvil-le, New York,Philadelphia, Pitts-burg, St. Louis,
Washington DC65 69 65 68 66 68 68 65 64 65 65 65
Albuquerque, Au-
stin, Billings, Dal-las, Denver, Hou-ston, Las Vegas,
Los Angeles,
Oklahoma, Phoe-nix, Portland, SaltLakeCity, SanFrancisco, Seattle72 76 72 76 75 75 75 72 72 73 72 74
Anchorage, Fair-
banks, Juneau84 86 82 83 83 87 86 84 80 82 86 81
Honolulu 84 88 86 87 87 87 87 86 85 86 84 86
Miami 75 77 74 79 77 77 77 75 75 76 73 77
Puerto Rico 72 75 73 76 75 74 74 73 72 73 74 74
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche69 71 69 73 71 71 71 70 69 70 68 71
Belize sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 73 75
Bermudas sämtliche 69 71 69 73 71 71 71 70 69 70 68 71Costa Rica sämtliche73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75Curação sämtliche72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Dominikani-
scheRe publiksämtliche69 71 69 73 71 71 71 70 69 70 68 71
El Salvador sämtliche73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Guatemala sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Haiti sämtliche69 71 69 73 71 71 71 70 69 70 68 71Honduras sämtliche73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Jamaika sämtliche73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Jungferninseln siehe WestindienKuba sämtliche73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 559
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 01 11 21 31 4
III. AMERIKA
(Fortsetzung)
Mexiko sämtliche 77 79 77 78 77 78 78 78 75 76 77 77
Nicaragua sämtliche73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75Panama sämtliche73 76 73 76 75 76 74 73 74 74 72 75
Westindien sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 75
Aruba sämtliche72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Bolivien sämtliche 71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 75Brasilien sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Chilesämtliche 71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 75
Ecuador sämtliche72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75Guyana sämtliche72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Kolumbien sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Paraguay sämtliche71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 75Peru sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75Surinam sämtliche72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Trinidad und
Tobagosämtliche72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Uruguay sämtliche71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 77
Venezuela sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48
Armenien sämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30
Aserbaidschan sämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30Bahrein sämtliche 43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45
Bangladesch sämtliche 48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48
Bhutan siehe NepalBirma siehe MyanmarBrunei siehe Malaysia
China sämtliche67 66 67 66 67 66 66 67 69 68 66 68
Georgien sämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30Hongkong sämtliche80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Indien sämtliche 48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48
Indonesien sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81Irak sämtliche32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30
Iran sämtliche32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30!
B
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 560
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 01 11 21 31 4
IV. ASIEN (Fort-
setzung)
Israel sämtliche 26 25 26 25 26 24 24 26 29 27 24 27
Japan sämtliche84 83 84 84 84 83 83 84 86 85 83 85Jemen, Ara-
bischeRe pu-
bliksämtliche43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45
Jordanienn sämtliche 27 25 27 26 27 25 25 27 30 28 25 28
Kamputschea sämtliche 64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65
Kasachstan sämtliche86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79
Katar sämtliche43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45Kirgistan sämtliche86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79
Kuwait sämtliche32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30
Laos sämtliche64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65Libanon sämtliche24 22 24 23 24 22 23 24 27 26 22 25
Macau (Ma-
cao)sämtliche80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Malaysia sämtliche80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Maledivien sämtliche 66 63 66 64 66 63 64 66 68 67 63 67
Maskat und
Omansämtliche44 40 44 42 43 41 41 43 46 45 43 45
Mongolei sämtliche 99 93 99 90 91 94 94 99 98 92 98 90
Myanmar sämtliche64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65
Nepal sämtliche 48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48
Nordkorea sämtliche 80 78 80 79 80 78 78 80 83 81 79 81Oman siehe Maskat und
Oman
Pakistan sämtliche48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48
Philippinen sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81Saudi-Arabien sämtliche 43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45
Singapur sämtliche80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Sri Lanka sämtliche66 63 66 64 66 63 64 66 68 67 63 67Südkorea sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Syrienn sämtliche 27 25 27 26 27 25 25 27 30 28 25 28
Tadschikistan sämtliche86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79Taiwan sämtliche80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Thailand sämtliche64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65
Turkmenistan sämtliche 86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79Usbekistan sämtliche 86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79
Vereinigte Ara-
bischeEmiratesämtliche43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45
Vietnam sämtliche 64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 561
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 01 11 21 31 4
IV. ASIEN (Fort-
setzung)
Zypern sämtliche 9 89888898888
V. AUSTRA-
LIEN undOZEANIENsämtliche79 78 79 78 79 78 78 79 81 80 78 80!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 562
LISTE II (Benelux)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenBr¨ussel
AmsterdamLuxemburg
12 3 4 5
I. EUROPA
Albanienn sämtliche 42 40 48
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowina sämtliche 31 30 35
Bulgarienn sämtliche 48 46 53
Estland sämtliche25 28 25Färöer sämtliche 29 31 26
Georgien "
M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0
Island sämtliche50 53 47
Kroatien sämtliche 11 10 13Lettland sämtliche 52 53 56
Litauen sämtliche 41 45 41
Malta sämtliche8 7 9Mazedonien (ehemalige jugoslawi-
scheRe publik)sämtliche44 43 40
Moldawien sämtliche 49 49 52
Montenegro sämtliche 40 38 45Norwegen Ålesund, Bodø, Trondheim, Alta, Kirke-
nes85 93 84
Bergen 75 88 65
Kristiansand 66 81 53Oslo 85 93 79
Stavanger 89 75 84
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Krakau (Craco-
vie), Danzig (Gdansk), Rzeszow, Breslau(Wroclaw))48 50 51
Posen (Posen (Poznan) 17 18 20
Stettin (Szcecin) 0 0 0Warschau 37 39 39
Prag 21 19 25!
B
!M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 563
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
I. EUROPA (Fortsetzung)
Rumänien sämtliche 45 45 50
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, Rostow, Wol-
gograd74 75 75
St.-Petersburg 38 41 38
Moskau, Orel, Woronej 71 73 72
Irkutsk, Kirensk, Krasnoïarsk, Nowosi-
birsk, Khabarosvsk, Wladiwostok87 88 88
Omsk, Sverdlovsk 82 84 83
Schweiz Basel 0 0 0
Bern 20 17 22
Genf 2 2 3Zürich 4 3 5
Serbienn sämtliche 30 20 34
Slowakien Preßburg (Bratislava) 0 0 0
Kosice, Presov 25 26 28
Slowenien sämtliche 9 8 11
Tschechische Republik Ostrava 42 39 48Türkei (europäischer Teil) sämtliche 9 9 9
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Eläzig, Gazian-
tep, Iskenderun, Kastamonu, Konya,Malatya, Samsun, Trebizonde (Trabson)25 25 26
Agri, Diyarbakir, Ezurum, Kars, Van 37 37 39
Akhisar, Ankara, Balikesir, Bandirma,
Bursa, Kütahya, Zonguldak22 21 23
Izmir 21 20 22
Ukrainesämtliche 65 67 66
Ungarn sämtliche48 47 53
Weißrußland sämtliche 55 58 57Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 23 22 24
Äquatorialguinea sämtliche 88 86 88
Äthiopien sämtliche 52 51 53
Algerien Algier 25 22 27
Annaba, Constantine32 30 36
El Golea 41 38 43
Angola sämtliche80 79 82Benin sämtliche 66 65 67Botsuana sämtliche74 74 75!
M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 564
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Burkina Faso sämtliche47 46 48
Burundi sämtliche61 61 62
Dschibuti sämtliche56 55 57Elfenbeinküste sämtliche 66 65 67Gabun sämtliche83 81 86
Gambia sämtliche31 30 31
Ghana sämtliche66 65 67Guinea sämtliche 40 39 40
Guinea-Bissau sämtliche 40 39 40
Kamerun sämtliche 83 81 86Kap Verde (Republik) sämtliche 31 30 31
Kenia sämtliche 63 62 64
Komoren sämtliche 71 71 72Kongo sämtliche78 76 80
Lesotho sämtliche 74 74 75
Liberia sämtliche 40 39 40Libyen Benghazi 32 30 34
Sebha 41 40 44
Tripolis 24 23 27
Madagaskar sämtliche71 71 72Malawi sämtliche66 66 67
Mali sämtliche47 46 48
Marokko Casablanca 17 14 17
Fes, Rabat 16 15 16
Ifni 32 31 32
Tanger, Tetuan 0 0 0
Mauretanien sämtliche 31 30 31
Mauritius sämtliche71 71 72
Mosambik sämtliche72 71 73Namibia sämtliche74 74 75
Niger sämtliche 47 46 48
Nigeria sämtliche 66 65 67Ruanda sämtliche61 61 62
Sambia sämtliche71 70 72
São Tomé und Principesämtliche 88 86 88Senegal sämtliche 31 30 31
Seschellen sämtliche 71 71 72!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 565
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Sierra Leone sämtliche 40 39 40
Simbabwesämtliche 71 70 72
Somalien sämtliche 63 62 64St.-Helena sämtliche 88 86 88Sudan sämtliche48 47 49
Südafrika (Republik) sämtliche 74 74 75
Swasiland sämtliche74 74 75Tansania sämtliche66 66 67
Togo sämtliche66 65 67
Tschad sämtliche70 67 72Tunesien Djerba 32 30 34
Tunis 18 16 19
Uganda sämtliche61 61 62Zairesämtliche 78 76 80
Zentralafrikanische Republik sämtliche 75 73 77
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche68 68 65
Kanada Edmonton, Vancouver, Winnipeg 81 81 78
Gander, Moncton 62 62 60Halifax, Montreal, Ottawa, Quebec, To-
ronto70 70 68
Vereinigte Staaten von Amerika Akron, Albany, Atlanta, Baltimore,
Boston, Buffalo, Charleston, Chicago,Cincinnati, Columbus, Detroit, India-napolis, Jacksonville, Kansas City, LaNouvelle-Orleans, Lexington, Louisville,
Memphis, Milwaukee, Minneapolis,
Nashville, New York, Philadelphia,Pittsburg, St Louis, Washington DC DC71 71 68
Albuquerque, Austin, Billings, Dallas,
Denver, Houston, Las Vegas, Los Ange-les, Oklahoma, Phoenix, Portland, Salt
LakeCity, San Francisco, Se attle77 76 76
Anchorage, Fairbanks, Juneau 90 91 88
Honolulu 89 89 87
Miami 80 80 79
Puerto-Rico 79 79 76
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche76 76 73
Belize sämtliche 79 79 77Bermudas sämtliche 76 76 73Costa Rica sämtliche79 79 77!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 566
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
III. AMERIKA (Fortsetzung)
Curação sämtliche79 79 79
DominikanischeRe publik sämtliche 76 76 73
El Salvador sämtliche79 79 77Guatemala sämtliche 79 79 77Haiti sämtliche76 76 73
Honduras sämtliche79 79 77
Jamaika sämtliche79 79 77Jungferninseln siehe Westindien
Kuba sämtliche79 79 77
Mexiko sämtliche 79 79 78Nicaragua sämtliche79 79 77
Panama sämtliche79 79 77
Westindien sämtliche 79 79 79
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 76 76 76
Aruba sämtliche79 79 79Bolivien sämtliche 76 76 76
Brasilien sämtliche 79 79 79
Chilesämtliche 76 76 76Ecuador sämtliche79 79 79Guyana sämtliche79 79 79
Kolumbien sämtliche 79 79 79
Paraguay sämtliche76 76 76Peru sämtliche 79 79 79
Surinam sämtliche79 79 79
Trinidad und Tobago sämtliche79 79 79Uruguay sämtliche76 76 76
Venezuela sämtliche 79 79 79
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche47 47 46
Armenien sämtliche 28 28 28
Aserbaidschan sämtliche 28 28 28Bahrein sämtliche 41 41 40
Bangladesch sämtliche 47 47 46
Bhutan siehe NepalBirma siehe Myanmar!
B
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 567
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
IV. ASIEN (Fortsetzung)
Brunei siehe Malaysia
China sämtliche64 62 61
Georgien sämtliche 28 28 28Hongkong sämtliche78 78 78Indien sämtliche 47 47 46
Indonesien sämtliche 78 78 78
Irak sämtliche28 28 28Iran sämtliche28 28 28
Israel sämtliche 23 23 23
Japan sämtliche82 83 82Jemen, Arabische Republik sämtliche 41 41 40
Jordanienn sämtliche 24 25 24
Kamputschea sämtliche 57 57 56Kasachstan sämtliche77 77 77
Katar sämtliche41 41 40
Kirgistan sämtliche77 77 77Kuweit sämtliche 28 28 28
Laos sämtliche57 57 56
Libanon sämtliche22 22 21Macau (Macao) sämtliche78 78 78Malaysia sämtliche78 78 78
Malediven sämtliche 68 68 67
Maskat und Oman sämtliche41 41 40Mongolei sämtliche 87 87 85
Myanmar sämtliche57 57 56
Nepal sämtliche 47 47 46Nordkorea sämtliche 77 78 77
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche47 47 46Philippinen sämtliche 78 78 78
Saudi-Arabien sämtliche 41 41 40
Singapur sämtliche78 78 78Sri Lanka sämtliche68 68 67
Südkorea sämtliche 77 78 77
Syrienn sämtliche 24 25 24Tadschikistan sämtliche77 77 77
Taiwan sämtliche78 78 78!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 568
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
IV. ASIEN (Fortsetzung)
Thailand sämtliche57 57 56
Turkmenistan sämtliche 77 77 77
Usbekistan sämtliche 77 77 77Vereinigte Arabische Emirate sämtliche 41 41 40Vietnam sämtliche 57 57 56
Zypern sämtliche 2 8 8
V. AUSTRALIEN und OZEANIEN sämtliche78 79 78!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 569
LISTE III (Frankreich)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenAjaccio
Bordeaux
Lyon
Marseille
Nantes
Paris
Strasburg
Toulouse
1 2 34567891 0
I. EUROPA
Albanienn sämtliche 51 44 57 54 43 52 63 46
Armenien siehe Asien "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowi-
nasämtliche19 26 39 21 25 30 37 16
Bulgarien sämtliche 74 40 51 53 38 41 52 43
Estland sämtliche57 52 65 59 55 64 70 55
Färöer sämtliche 18 22 22 20 26 28 22 20
Georgien siehe Asien "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar sämtliche0 0 0 0 0 0 0 0
Island sämtliche40 48 48 44 53 57 48 45
Kroatien sämtliche 17 13 20 18 13 18 26 14Lettland sämtliche 47 38 50 46 37 44 57 38
Litauen sämtliche 51 35 44 41 37 44 54 36
Malta sämtliche10 8 10 11 7 8 9 9Mazedonien (ehe-
maligejugoslawi-
scheRe publik)sämtliche43 43 55 46 41 49 57 38
Moldawien sämtliche 74 41 51 50 41 45 55 43
Montenegro sämtliche 42 51 48 44 34 42 53 37
Norwegen Ålesund, Bodø, Trond-
heim, Alta, Kirkenes36 28 31 27 31 36 38 27
B er g en 3 74 84 64 24 76 04 64 1
Kristiansand 29 34 37 33 38 50 37 33
Oslo 21 44 26 23 47 60 47 42
Stavanger 32 43 41 36 42 55 41 36
Polen Bromberg (Bydgoszcz),
Krakau (Cracovie), Dan-
zig (Danzig (Gdansk),Rzeszów, Breslau(Wroclaw)47 43 55 49 44 54 61 45
Posen (Poznan) 43 30 41 36 33 41 48 32
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0 0 0 0 0!
B
!M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 570
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
I. EUROPA (Fortset-
zung)
Warschau 40 36 48 42 37 47 54 38
Rumänien sämtliche 69 45 49 63 38 34 54 55
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm,
Rostow, Wolgograd85 58 67 66 60 66 75 63
St.-Petersburg 57 48 54 55 51 60 64 47
Moscau, Orel, Woronej 64 69 64 60 62 71 70 56
Irkutsk, Kirensk, Kras-
noïarsk, Nowosibirsk,Khabarosvsk,
Wladiwostok82 76 83 82 75 80 87 77
Omsk, Sverdlovsk 76 72 82 78 75 81 82 75
Schweiz Basel 0 0 0 0 0 0 0 0
Bern 21 18 75 31 7 13 63 24
Genf 2 0 8 3 0 1 55 3
Zürich 20 29 67 43 5 8 32 35
Serbienn sämtliche 38 31 43 40 30 31 41 33
Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0 0 0 0 0
Kosice, Presov 15 15 20 13 34 42 55 19
Slowenien sämtliche 27 21 31 28 20 27 37 23
Tschechische Repu-
blikOstrava 28 24 34 29 26 34 41 26
Prag 12 10 15 12 11 15 19 11
Türkei (europäischer
Teil)sämtliche8 7 8 9 7 9 8 8
Türkei (asiatischer
Teil)Adana, Afyon, Antalya,
Elâzig, Gaziantep, Is-kenderun, Kastamonu,Konya, Malatya, Sam-
sun, Trébizonde(Trab-
son)23 21 25 24 20 25 23 22
Agri, Diyarbakir, Ezu-
rum, Kars, Van35 32 35 36 30 37 34 33
Akhisar, Ankara, Bali-
kesir, Bandirma, Bursa,Kütahya, Zonguldak20 17 20 20 17 21 19 18
Izmir 19 17 19 19 16 20 19 18
Ukrainesämtliche 52 42 51 48 42 49 60 43
Ungarn sämtliche25 10 14 18 10 12 18 10
Weißrußland sämtliche 47 47 59 53 49 59 65 51Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 26 22 25 26 21 23 25 24
Äquatorialguinea sämtliche 93 96 93 100 90 89 86 95!
M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 571
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
II. AFRIKA (Fortset-
zung)
Äthiopien sämtliche 56 51 55 57 50 52 55 53
Algerien Algier 50 37 37 49 29 23 27 43
Annaba, Constantine51 54 49 66 44 37 36 60El Golea 70 60 60 69 70 45 49 65
Angola sämtliche95 92 87 100 89 82 82 95
Benin sämtliche 83 77 76 83 73 70 71 79Botsuana sämtliche77 73 77 77 73 74 76 75
Burkina Faso sämtliche62 59 58 62 55 57 52 56
Burundi sämtliche65 60 64 65 59 61 64 62Dschibuti sämtliche60 55 59 60 54 56 59 57
Elfenbeinküste sämtliche 100 93 91 100 88 84 85 95
Gabun sämtliche95 90 94 100 85 87 86 93Gambia sämtliche40 38 35 40 35 33 32 39Ghana sämtliche83 77 76 83 73 70 71 79
Guinea sämtliche 50 49 45 50 45 43 41 49
Guinea-Bissau sämtliche 50 49 45 50 45 43 41 49Kamerun sämtliche 95 90 94 100 85 87 86 93
Kap-Verde (Repu-
blik)sämtliche40 38 35 40 35 33 32 39
Kenia sämtliche 66 62 66 67 61 63 65 64
Komoren sämtliche 74 70 74 75 70 71 73 72
Kongo sämtliche94 89 86 97 85 90 81 92
Lesotho sämtliche 77 73 77 77 73 74 76 75Liberia sämtliche 50 49 45 50 45 43 41 49
Libyen Benghasi 59 32 38 41 30 33 34 35
Sebha 82 58 63 72 51 55 46 62Tripolis 72 43 49 59 37 41 28 48
Madagaskar sämtliche74 70 74 75 70 71 73 72
Malawi sämtliche69 65 69 70 64 66 69 67Mali sämtliche62 59 58 62 55 57 52 56
Marokko Casablanca 27 23 20 20 27 17 16 25
Fes, Rabat 33 26 22 33 21 20 20 27Ifni 50 46 40 50 40 36 35 37
Tanger, Tetuan 0 0 0 0 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 40 38 35 40 35 33 32 39Mauritius sämtliche74 70 74 75 70 71 73 72
Mosambik sämtliche74 71 74 75 70 72 74 72!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 572
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
II. AFRIKA (Fortset-
zung)
Namibia sämtliche77 73 77 77 73 74 76 75
Niger sämtliche 62 59 58 62 55 57 52 56
Nigeria sämtliche 83 77 76 83 73 70 71 79Ruanda sämtliche65 60 64 65 59 61 64 62
Sambia sämtliche74 70 74 74 69 71 73 72
São Tomé und Prin-
cipesämtliche93 96 93 100 90 89 86 95
Senegal sämtliche 40 38 35 40 35 33 32 39
Seschellen sämtliche 74 70 74 75 70 71 73 72
Sierra Leone sämtliche 50 49 45 50 45 43 41 49Simbabwesämtliche 74 70 74 74 69 71 73 72
Somalia sämtliche66 62 66 67 61 63 66 64
St. Helena sämtliche 93 96 93 100 90 89 86 95Sudan sämtliche52 47 51 52 46 48 51 49
Südafrika (Repu-
blik)sämtliche77 73 77 77 73 74 76 75
Swaziland sämtliche77 73 77 77 73 74 76 75
Tansania sämtliche69 65 69 70 64 66 69 67
Togo sämtliche83 77 76 83 73 70 71 79
Tschad sämtliche91 88 79 100 82 85 74 92Tunesien Djerba 46 36 42 52 31 33 37 41
Tunis 28 21 24 33 16 18 21 24
Uganda sämtliche65 60 64 65 59 61 64 62Zairesämtliche 94 89 86 97 85 90 81 92
Zentralafrikanische
Republiksämtliche93 90 83 100 85 88 79 93
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche57 65 64 61 69 72 65 61
Kanada Edmonton, Vancouver,
Winnipeg70 76 76 73 79 81 76 74
Gander, Moncton 51 57 57 54 60 62 57 55
Halifax, Montreal, Otta-
wa, Quebec, Toronto60 65 65 62 69 70 65 63!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 573
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
III. AMERIKA (Fort-
setzung)
Vereinigte Staaten
von AmerikaAkron, Albany, Atlanta,
Baltimore, Boston, Buf-
falo, Charleston, Chica-go, Cincinnati, Colum-bus, Detroit, Indianapo-lis, Jacksonville, KansasCity, New Orleans,Lexington, Louisville,
Memphis, Milwaukee,
Minneapolis, Nashville,New York, Philadelphia,Pittsburg, St Louis,Washington DC62 65 66 64 70 71 66 64
Albuquerque, Austin,
Billings, Dallas, Denver,Houston, Las Vegas, LosAngeles, Oklahoma,Phoenix, Portland, SaltLakeCity, San Francis-co, Seattle71 75 76 73 76 79 76 74
Anchorage, Fairbanks,
Juneau79 81 86 83 86 89 86 84
Honolulu 82 86 86 84 88 89 96 84
Miami 72 77 77 74 78 80 77 75
Puerto-Rico 68 74 74 71 75 79 74 72
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche65 71 71 68 71 76 71 69
Belize sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74Bermudas sämtliche 65 71 71 68 71 76 71 69Costa Rica sämtliche70 76 76 73 76 85 76 74
Curação sämtliche79 84 83 82 81 82 77 85
Dominikanische
Republiksämtliche65 71 71 68 71 76 71 69
El Salvador sämtliche70 76 76 73 76 85 76 74
Guatemala sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74Haiti sämtliche65 71 71 68 71 76 71 69Honduras sämtliche70 76 76 73 76 85 76 74
Jamaika sämtliche70 76 76 73 76 85 76 74
Junferninseln siehe WestindienKuba sämtliche70 76 76 73 76 85 76 74
Mexiko sämtliche 73 78 77 75 80 80 77 77
Nicaragua sämtliche70 76 76 73 76 85 76 74Panama sämtliche70 76 76 73 76 85 76 74
Westindien sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 82 80 79 82 78 78 75 81
Aruba sämtliche79 84 83 82 81 82 77 85!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 574
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
III. AMERIKA (Fort-
setzung)
Bolivien sämtliche 82 80 79 82 78 78 75 81
Brasilien sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Chilesämtliche 82 80 79 82 78 78 75 81Ecuador sämtliche79 84 83 82 81 82 77 85
Guyana sämtliche79 84 83 82 81 82 77 85
Kolumbien sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85Paraguay sämtliche82 80 79 82 78 78 75 81
Peru sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Surinam sämtliche79 84 83 82 81 82 77 85Trinidad und To-
bagosämtliche79 84 83 82 81 82 77 85
Uruguay sämtliche82 80 79 82 78 78 75 81
Venezuela sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche46 43 46 43 42 44 46 44
Armenien sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23Aserbaidschan sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23
Bahrein sämtliche 48 43 48 49 42 44 47 45
Bangladesch sämtliche 46 43 46 43 42 44 46 44Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe MalaysiaChina sämtliche66 64 66 67 63 65 66 66
Georgien sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23
Hongkong sämtliche81 78 81 81 77 78 80 79Indien sämtliche 46 43 46 43 42 44 46 44Indonesien sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79
Irak sämtliche25 22 25 25 23 25 27 23
Iran sämtliche25 22 25 25 23 25 27 23Israel sämtliche 26 23 26 27 22 23 25 24
Japan sämtliche85 82 85 85 80 83 84 83
Jemen, Arabische
Republiksämtliche57 52 57 58 51 53 56 54
Jordanien sämtliche 27 24 27 28 23 25 27 25
Kamputschea sämtliche 66 63 66 66 63 64 65 65Kasachstan sämtliche72 70 76 70 71 76 77 70Katar sämtliche48 43 48 49 42 44 47 45!
B
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 575
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
IV. ASIEN (Fortset-
zung)
Kirgistan sämtliche72 70 76 70 71 76 77 70
Kuwait sämtliche25 22 25 25 23 25 27 23
Laos sämtliche66 63 66 66 63 64 65 65Libanon sämtliche78 74 78 78 74 75 77 76
Macau (Macao) sämtliche81 78 81 81 77 78 80 79
Malaysia sämtliche81 78 81 81 77 78 80 79Malediven sämtliche 75 71 75 76 71 72 74 73
Maskat und Oman sämtliche60 55 59 60 54 56 59 57
Mongolei sämtliche 82 79 86 84 81 86 87 80Myanmar sämtliche66 63 66 66 63 64 65 65
Nepal sämtliche 46 43 46 43 42 44 46 44
Nordkorea sämtliche 80 77 80 81 76 78 79 78Oman siehe Maskat und OmanPakistan sämtliche46 43 46 43 42 44 46 44
Philippinen sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79
Saudi-Arabien sämtliche 48 43 48 49 42 44 47 45Singapur sämtliche81 78 81 81 77 78 80 79
Sri Lanka sämtliche75 71 75 76 71 72 74 73
Südkorea sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79Syrien sämtliche 27 24 27 28 23 25 27 25
Tadschikistan sämtliche72 70 76 70 71 76 77 70
Taiwan sämtliche81 78 81 81 77 78 80 79Thailand sämtliche66 63 66 66 63 64 65 65
Turkmenistan sämtliche 72 70 76 70 71 76 77 70
Usbekistan sämtliche 72 70 76 70 71 76 77 70Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche60 55 59 60 54 56 59 57
Vietnam sämtliche 66 63 66 66 63 64 65 65
Zypern sämtliche 2 2 2 2 2 2 2 2
V. AUSTRALIEN
und OZEANIENsämtliche80 77 79 80 76 78 79 78!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 576
LISTE IV (Italien)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenAlghero
Brindisi
Florenz Pisa
Mailand
Neapel
Palermo
Rom
Venedig
1 2 34567891 0
I. EUROPA
Albanien sämtliche 64 90 69 71 73 62 85 99
Armenien "M8siehe Asien 3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowi-
nasämtliche28 35 33 55 35 27 56 97
Bulgarien sämtliche 21 20 22 20 23 21 25 21
Estland sämtliche75 100 80 72 81 74 89 93
Färöer sämtliche 17 14 18 20 16 15 17 19
Georgien "M8siehe Asien 3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0 0 0 0 0 0
Island sämtliche39 29 36 39 31 29 33 36
Kroatien sämtliche 36 32 22 32 46 35 62 98Lettland sämtliche 49 100 61 66 53 48 55 70
Litauen sämtliche 44 100 55 59 55 79 55 63
Malta sämtliche33 16 15 12 19 56 21 13Mazedonien (ehe-
maligejugoslawi-
scheRe publik)sämtliche56 51 61 69 64 54 80 99
Moldawien sämtliche 78 100 83 68 84 77 91 94
Montenegro sämtliche 58 63 51 63 67 56 80 99
Norwegen Ålesund, Bodø, Trond-
heim, Alta, Kirkenes42 40 47 51 42 39 44 51
B er g en 3 53 04 75 14 23 94 45 1
Kristiansand 6 6 8 9 6 6 7 9
Oslo 21 19 24 27 20 18 22 27
Stavanger 30 43 52 57 47 44 50 57
Polen Bromberg (Bydgoszcz),
Krakau (Cracovie), Dan-
zig (Gdansk), Rzeszow,Breslau (Wroclaw)36 41 48 53 41 44 43 58
Posen (Poznan) 26 29 37 46 30 24 32 46
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0 0 0 0 0
Warschau 30 41 41 43 31 29 37 49!
B
!M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 577
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
I. EUROPA (Fortset-
zung)
Rumänien sämtliche 19 18 20 18 20 18 23 18
Rußland Gorky, Kouïbychev,
Perm, Rostov, Volgograd65 100 76 76 88 82 74 81
St. Petersburg 57 66 69 71 63 56 64 76
Moscau, Orel, Woronej 60 74 74 72 69 61 69 78
Irkutsk, Kirensk, Kras-
noïarsk, Nowosibirsk,Khabarovsk,Wladiwostok89 100 92 90 93 89 96 97
Omsk, Sverdlovsk 87 100 85 84 86 79 92 94
Schweiz Basel 0 0 0 0 0 0 0 0
Bern 29 21 46 80 26 21 28 44G en f 11251113
Zürich 20 14 34 70 17 14 18 32
Serbien sämtliche 51 46 56 58 61 49 77 99Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0 0 0 0 0
Kosice, Presov 36 56 52 50 69 59 48 64
Slowenien sämtliche 36 32 22 32 46 35 62 98Tschechische Repu-
blikOstrava 12 20 16 16 14 11 16 20
Prag 13 14 21 24 44 12 17 28
Türkei (europäischer
Teil)sämtliche10 9 10 9 10 10 12 10
Türkei (asiatischer
Teil)Adana, Afyon, Antalya,
Elâzig, Gaziantep, Is-kenderun, Kastamonu,Konya, Malatya, Sam-sun, Trebizonde26 25 27 26 28 26 30 26
Agri, Diyarbakir, Ezu-
rum, Kars, Van39 37 40 38 41 38 44 38
Akhisar, Ankara, Bali-
kesir, Bandirma, Bursa,Kütahya, Zonguldak22 22 23 22 24 22 26 24
Izmir 21 21 22 21 23 21 25 23
Ukrainesämtliche 78 100 63 61 84 77 91 70Ungarn sämtliche54 100 43 29 63 54 78 44
Weißrussland sämtliche 45 100 57 60 79 71 56 65
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 29 28 30 28 31 28 34 28
Äquatorialguinea sämtliche 92 89 89 92 92 93 99 88Äthiopien sämtliche 60 58 61 59 62 59 65 59!
M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 578
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
II. AFRIKA (Fortset-
zung)
Algerien Algier 22 20 23 39 25 46 30 31
Annaba, Constantine36 34 38 44 40 59 46 36
El Golea 43 41 65 60 48 67 53 53
Angola sämtliche92 84 87 84 92 95 92 85
Benin sämtliche 71 71 76 76 73 75 82 72
Botsuana sämtliche80 79 81 79 81 79 83 79Burkina Faso sämtliche56 55 52 55 55 61 55 52
Burundi sämtliche68 67 70 68 71 68 73 68
Dschibuti sämtliche64 62 65 63 66 63 69 63Elfenbeinküste sämtliche 71 71 76 76 73 75 82 72
Gabun sämtliche92 88 94 95 91 93 99 91
Gambia sämtliche33 32 33 36 34 39 36 33Ghana sämtliche71 71 76 76 73 75 82 72Guinea sämtliche 42 41 43 46 44 49 46 43
Guinea-Bissau sämtliche 42 41 43 46 44 49 46 43
Kamerun sämtliche 92 88 94 95 91 93 99 91Kap Verde (Repu-
blik)sämtliche33 32 33 36 34 39 36 33
Kenia sämtliche 70 69 71 69 72 69 74 69
Komoren sämtliche 77 76 78 77 79 77 81 77Kongo sämtliche91 81 86 82 91 94 90 84
Lesotho sämtliche 80 79 81 79 81 79 83 79
Liberia sämtliche 42 41 43 46 44 49 46 43Libyen Benghasi 66 100 50 44 64 87 61 46
Sebha 75 68 61 74 72 80 71 57
Tripolis 57 48 42 63 52 64 53 37
Madagaskar sämtliche77 76 78 77 79 77 81 77
Malawi sämtliche73 72 74 72 75 72 77 72
Mali sämtliche56 55 52 55 55 61 55 52Marokko Casablanca 21 22 21 24 22 29 24 24
Fes, Rabat 22 21 21 23 23 29 24 20
Ifni 37 36 39 42 40 49 43 38Tanger, Tetuan 0 0 0 0 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 33 32 33 36 34 39 36 33
Mauritius sämtliche77 76 78 77 79 77 81 77Mosambik sämtliche78 77 79 77 79 77 81 77
Namibia sämtliche80 79 81 79 81 79 83 79!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 579
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
II. AFRIKA (Fortset-
zung)
Niger sämtliche 56 55 52 55 55 61 55 52
Nigeria sämtliche 71 71 76 76 73 75 82 72
Ruanda sämtliche68 67 70 68 71 68 73 68Sambia sämtliche77 76 78 76 79 76 80 76
São Tomé und Prin-
cipesämtliche92 89 89 92 92 93 99 88
Senegal sämtliche 33 32 33 36 34 39 36 33
Seschellen sämtliche 77 76 78 77 79 77 81 77
Sierra Leone sämtliche 42 41 43 46 44 49 46 43
Simbabwesämtliche 77 76 78 76 79 76 80 76Somalien sämtliche 70 69 71 69 72 70 75 70
St. Helena sämtliche 92 89 89 92 92 93 99 88
Sudan sämtliche56 54 57 55 58 55 61 55Südafrika Republik sämtliche 80 79 81 79 81 79 83 79
Swasiland sämtliche80 79 81 79 81 79 83 79
Tansania sämtliche73 72 74 72 75 72 77 72Togo sämtliche71 71 76 76 73 75 82 72
Tschad sämtliche86 84 79 74 86 91 85 76
Tunesien Djerba 69 63 76 58 59 88 98 68
Tunis 58 51 67 44 36 75 97 57
Uganda sämtliche68 67 70 68 71 68 73 68
Zairesämtliche 91 81 86 82 91 94 90 84
Zentralafrikanische
Republiksämtliche82 88 83 79 89 93 89 81
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche55 46 54 57 49 47 51 54Kanada Edmonton, Vancouver,
Winnipeg68 66 71 74 67 66 69 71
Gander, Moncton 49 46 52 54 48 46 49 52
Halifax, Montreal, Otta-
wa, Quebec, Toronto57 54 61 62 56 55 58 61!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 580
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
III. AMERIKA (Fort-
setzung)
Vereinigte Staaten
von AmerikaAkron, Albany, Atlanta,
Baltimore, Boston, Buf-
falo, Charleston, Chica-go, Cincinnati, Colum-bus, Detroit, Indianapo-lis, Jacksonville, KansasCity, New Orleans,Lexington, Louisville,
Memphis, Milwaukee,
"
C2Minneapolis,
Nashville, 3New
York, Philadelphia,Pittsburg, St Louis, Wa-shington DC59 55 61 64 58 56 59 61
Albuquerque, Austin,
Billings, Dallas, Denver,Houston, Las Vegas, LosAngeles, Oklahoma,Phoenix, Portland, SaltLakeCity, San Francis-
co, Seattle69 66 71 73 67 66 69 71
Anchorage, Fairbanks,
Juneau77 71 80 83 72 70 73 77
Honolulu 81 80 83 84 81 80 81 83
Miami 71 67 72 75 69 68 70 73
Puerto-Rico 67 63 69 72 65 63 67 69
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche64 60 66 69 62 60 64 66
Belize sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72Bermudes sämtliche 64 60 66 69 62 60 64 66
Costa Rica sämtliche70 66 71 73 68 67 70 72
Curação sämtliche80 78 76 78 82 79 84 76Dominikanische
Republiksämtliche64 60 66 69 62 60 64 66
El Salvador sämtliche70 66 71 73 68 67 70 72
Guatemala sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72Haiti sämtliche64 60 66 69 62 60 64 66
Honduras sämtliche70 66 71 73 68 67 70 72
Jamaika sämtliche70 66 71 73 68 67 70 72Junferninseln siehe Westindien
Kuba sämtliche70 66 71 73 68 67 70 72
Mexiko sämtliche 72 69 73 75 70 69 71 73Nicaragua sämtliche70 66 71 73 68 67 70 72
Panama sämtliche70 66 71 73 68 67 70 72
Westindien sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 76 75 77 77 78 81 79 77!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 581
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
III. AMERIKA (Fort-
setzung)
Aruba sämtliche80 78 76 78 82 79 84 76
Bolivien sämtliche 76 75 77 77 78 81 79 77
Brasilien sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76Chilesämtliche 76 75 77 77 78 81 79 77
Ecuador sämtliche80 78 76 78 82 79 84 76
Guyana sämtliche80 78 76 78 82 79 84 76Kolumbien sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Paraguay sämtliche76 75 77 77 78 81 79 77
Peru sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76Surinam sämtliche80 78 76 78 82 79 84 76
Trinidad und To-
bagosämtliche80 78 76 78 82 79 84 76
Uruguay sämtliche76 75 77 77 78 81 79 77
Venezuela sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche56 55 57 55 58 55 59 55
Armenien sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41
Aserbaidschan sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41
Bahrein sämtliche 52 51 54 51 55 52 58 52Bangladesch sämtliche 56 55 57 55 58 55 59 55
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe MyanmarBrunei siehe Malaysia
China sämtliche69 68 69 68 70 68 71 68
Georgien sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41Hongkong sämtliche71 70 71 71 72 71 73 71Indien sämtliche 56 55 57 55 58 55 59 55
Indonesien sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Irak sämtliche36 43 38 38 38 36 40 41Iran sämtliche36 43 38 38 38 36 40 41
Israel sämtliche 29 28 31 29 32 29 34 29
Japan sämtliche73 72 73 72 74 72 75 72Jemen, Arabische
Republiksämtliche61 59 62 60 63 60 66 60
Jordanien sämtliche 31 29 32 30 33 30 36 30
Kamputschea sämtliche 75 74 75 74 76 74 78 74Kasachstan sämtliche68 87 70 69 71 68 73 74!
B
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 582
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
IV. ASIEN (Fortset-
zung)
Katar sämtliche52 51 54 51 55 52 58 52
Kirgistan sämtliche68 87 70 69 71 68 73 74
Kuwait sämtliche36 43 38 38 38 36 40 41Laos sämtliche75 74 75 74 76 74 78 74
Libanon sämtliche81 80 81 80 82 80 84 80
Macau (Macao) sämtliche71 70 71 71 72 71 73 71Malaysia sämtliche71 70 71 71 72 71 73 71
Malediven sämtliche 78 77 79 77 80 78 82 78
Maskat und Oman sämtliche63 62 65 63 66 63 68 63Mongolei sämtliche 89 100 92 90 93 89 96 97
Myanmar sämtliche75 74 75 74 76 74 78 74
Nepal sämtliche 56 55 57 55 58 55 59 55Nordkorea sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche56 55 57 55 58 55 59 55
Philippinen sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71Saudi-Arabien sämtliche 52 51 54 51 55 52 58 58
Singapur sämtliche71 70 71 71 72 71 73 71
Sri Lanka sämtliche78 77 79 77 80 78 82 78Südkorea sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Syrien sämtliche 31 29 32 30 33 30 36 30
Tadschikistan sämtliche68 87 70 69 71 68 73 74Taiwan sämtliche71 70 71 71 72 71 73 71
Thailand sämtliche75 74 75 74 76 74 78 74
Turkmenistan sämtliche 68 87 70 69 71 68 73 74Usbekistan sämtliche 68 87 70 69 71 68 73 74
Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche63 62 65 63 66 63 68 63
Vietnam sämtliche 75 74 75 74 76 74 78 74
Zypern sämtliche 2 2 2 2 2 2 3 2
V. AUSTRALIEN
und OCEANIENsämtliche82 82 83 82 84 82 85 82!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 583
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland)
Drittland AbflughafenAbkunftsflughafenBelfast
London
Manchester
PrestwickD¨anemark : s¨ amtliche
Irland : s¨ amtliche
1 2 345678
I. EUROPA
Albanien sämtliche 41 49 46 41 40 38
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowina sämtliche 18 24 21 18 29 18
Bulgarien sämtliche 33 41 51 33 47 33
Estland sämtliche46 56 52 49 85 44Färöer sämtliche 51 35 44 62 26 36
Georgien "
M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0 0 0 0
Island sämtliche72 66 66 81 50 59
Kroatien sämtliche 16 28 20 17 19 17Lettland sämtliche 19 27 27 20 65 24
Litauen sämtliche 36 69 46 38 82 34
Malta sämtliche7 9 8 7 6 6Mazedonien (ehemalige
jugoslawischeRe publik)sämtliche40 48 45 40 43 37
Moldawien sämtliche 55 42 39 58 88 35
Montenegro sämtliche 33 46 38 33 36 34Norwegen Ålesund, Bodø, Trondheim,
Alta, Kirkenes85 90 90 90 46 73
B er g en 7 78 18 38 34 55 1
Kristiansand 69 76 77 77 22 51Oslo 76 83 83 82 17 59
Stavanger 74 77 81 81 35 47
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Kra-
kau (Kraków), Danzig(Gdansk), Rzeszów, Breslau
(Wroclaw)35 44 41 38 49 33
Posen (Poznan) 15 20 18 16 65 13
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0 0 0!
B
!M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 584
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
I. EUROPA (Fortsetzung)
Warschau 27 35 32 30 74 25
Rumänien sämtliche 32 39 36 33 57 32
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm,
Rostow, Wolgograd49 52 52 52 79 48
St. Petersburg 30 32 32 32 58 29
Moscau, Orel, Woronej 49 58 52 51 87 49
Irkutsk, Kirensk, Krasnoï-
arsk, Nowosibirsk, Khaba-rovsk, Wladiwostok76 82 80 78 95 74
Omsk, Sverdlovsk 71 75 75 73 93 69
Schweiz Basel 0 0 0 0 0 0
B er n 4864 1 04G en ev e 111140
Zürich 2 4 2 2 3 2
Serbien sämtliche 19 24 21 20 31 19Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0 0 0
Kosice, Presov 32 21 38 33 38 31
Slowenien sämtliche 11 15 13 11 25 10Tschechische Republik Ostrava 22 31 27 23 27 21
Prag 9 14 12 10 12 9
Türkei (europäischer
Teil)sämtliche
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Elâ-
zig, Gaziantep, Iskenderun,
Kastamonu, Konya, Malatya,Samsun, Trebizonde21 23 21 20 22 20
Agri, Diyarbakir, Ezurum,
Kars, Van30 34 32 30 34 30
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,Zonguldak16 19 18 16 19 17
Izmir 16 18 17 15 18 16
Ukrainesämtliche 48 56 53 50 85 44
Ungarn sämtliche8 11 10 8 47 8Weißrussland sämtliche 40 49 46 43 82 38
Zypern siehe Asien
II. AFRIQUE
Ägypten sämtliche 18 21 19 18 21 18
Äquatorialguinea sämtliche 77 84 81 77 73 77
Äthiopien sämtliche 45 47 49 45 49 44Algerien Algier 15 20 17 15 16 16!
M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 585
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
II. AFRIQUE (Fortset-
zung)
Annaba, Constantine23 28 26 23 21 23
El Golea 33 41 36 33 33 34
Angola sämtliche80 86 83 80 70 79Benin sämtliche 61 67 64 61 54 61
Botsuana sämtliche68 72 70 68 72 68
Burkina Faso sämtliche43 48 46 43 41 42Burundi sämtliche54 58 57 55 59 54
Dschibuti sämtliche49 53 51 49 53 48
Elfenbeinküste sämtliche 61 67 64 61 54 61Gabun sämtliche74 72 78 74 70 74
Gambia sämtliche28 21 30 31 25 27
Ghana sämtliche61 67 64 61 54 61Guinea sämtliche 39 43 41 43 33 39Guinea-Bissau sämtliche 39 43 41 43 33 39
Kamerun sämtliche 74 82 78 74 70 74
Kap Verde (Republik) sämtliche 28 31 30 31 25 27Kenia sämtliche 56 60 58 56 60 55
Komoren sämtliche 65 69 67 65 69 64
Kongo sämtliche78 85 82 78 67 78Lesotho sämtliche 68 72 70 68 72 68
Liberia sämtliche 39 43 41 43 33 39
Libyen Benghasi 24 29 26 24 25 24
Sebha 41 49 45 41 33 41
Tripolis 28 35 31 28 18 28
Madagaskar sämtliche65 69 67 65 69 64Malawi sämtliche59 64 62 60 64 59
Mali sämtliche43 48 46 43 41 42
Marokko Casablanca 12 15 14 15 20 12
Fes, Rabat 12 15 "
C215
315 11 12
Ifni 28 33 30 32 24 27
Tanger, Tetuan 0 0 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 28 31 30 31 25 27
Mauritius sämtliche65 69 67 65 69 64
Mosambik sämtliche65 69 67 66 69 65Namibia sämtliche68 72 70 68 72 68
Niger sämtliche 43 48 46 43 41 42!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 586
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
II. AFRIQUE (Fortset-
zung)
Nigeria sämtliche 61 67 64 61 54 61
Ruanda sämtliche54 58 57 55 59 54
Sambia sämtliche64 68 67 65 69 64São Tomé und Principesämtliche 77 84 81 77 73 77
Senegal sämtliche 28 31 30 31 25 27
Seschellen sämtliche 65 69 67 65 69 64Sierra Leone sämtliche 39 43 41 43 33 39
Simbabwesämtliche 64 68 67 65 69 64
Somalia sämtliche56 60 58 56 61 55St. Helena sämtliche 77 84 81 77 73 77
Sudan sämtliche41 45 43 41 45 40
Südafrika (Republik) sämtliche 68 72 70 68 72 68Swasiland sämtliche68 72 70 68 72 68Tansania sämtliche59 64 62 60 64 59
Togo sämtliche61 67 64 61 54 61
Tschad sämtliche71 79 75 70 56 70Tunesien Djerba 22 28 25 22 28 22
Tunis 11 15 13 11 18 11
Uganda sämtliche54 58 57 55 59 54Zairesämtliche 78 85 82 78 67 78
Zentralafrikanische Re-
publiksämtliche66 72 69 65 63 75
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche85 80 81 90 67 75
Kanada Edmonton, Vancouver, Win-
nipeg89 85 87 92 74 85
Gander, Moncton 75 68 71 77 56 76
Halifax, Montreal, Ottawa,
Quebec, Toronto81 76 79 84 64 76
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Bal-
timore, Boston, Buffalo,Charleston, Chicago, Cincin-
nati, Columbus, Detroit, In-
dianapolis, Jacksonville,Kansas City, New Orleans,Lexington, Louisville, Mem-phis, Milwaukee, Minnea-polis, Nashville, New York,
Philadelphia, Pittsburg,
St. Louis, Washington DC80 75 76 82 65 81!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 587
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
III. AMERIKA (Fortset-
zung)
Albuquerque, Austin, Bil-
lings, Dallas, Denver, Hou-
ston, Las Vegas, Los Angeles,Oklahoma, Phoenix, Portland,Salt LakeCity, San Francis-co, Seattle86 82 84 87 74 87
Anchorage, Fairbanks, Ju-
neau83 89 86 83 89 82
Honolulu 94 91 93 96 84 94
Miami 85 85 83 86 73 85
Puerto-Rico 82 84 80 84 68 86
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche78 80 77 80 65 83Belize sämtliche 81 83 80 83 71 84
Bermudes sämtliche 78 80 77 80 65 83
Costa Rica sämtliche81 83 80 83 71 84Curação sämtliche71 77 74 71 68 71
DominikanischeRe -
publiksämtliche78 80 77 80 65 83
El Salvador sämtliche81 83 80 83 71 84
Guatemala sämtliche 81 83 80 83 71 84
Haiti sämtliche78 80 77 80 65 83Honduras sämtliche81 83 80 83 71 84Jamaika sämtliche81 873 80 83 71 84
Jungferninseln siehe Westindien
Kuba sämtliche81 83 80 83 71 84Mexiko sämtliche 85 83 84 87 76 86
Nicaragua sämtliche81 83 80 83 71 84
Panama sämtliche81 83 80 83 71 84Westindien sämtliche 71 77 74 71 68 71
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 71 75 73 71 69 71Aruba sämtliche71 77 74 71 68 71
Bolivien sämtliche 71 75 73 71 69 71
Brasilien sämtliche 71 77 74 71 68 71Chilesämtliche 71 75 73 71 69 71
Ecuador sämtliche71 77 74 71 68 71
Guyana sämtliche71 77 74 71 68 71Kolumbien sämtliche 71 77 74 71 68 71
Paraguay sämtliche71 75 75 71 69 71!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 588
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
III. AMERIKA (Fortset-
zung)
Peru sämtliche 71 77 74 71 68 71
Surinam sämtliche71 77 74 71 68 71
Trinidad und Tobago sämtliche71 77 74 71 68 71Uruguay sämtliche71 75 75 71 69 71
Venezuela sämtliche 71 77 74 71 68 71
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche40 42 42 40 50 41
Armenien sämtliche 21 24 23 22 40 20
Aserbaidschan sämtliche 21 24 23 22 40 20Bahrein sämtliche 37 41 40 38 38 37
Bangladesch sämtliche 40 42 42 40 50 41
Bhutan siehe NepalBirma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
China sämtliche59 62 61 60 69 59Georgien sämtliche 21 24 23 22 40 20Hongkong sämtliche73 76 75 73 76 72
Indien sämtliche 40 42 42 40 50 41
Indonesien sämtliche 73 76 75 73 76 72Irak sämtliche21 24 23 22 40 20
Iran sämtliche21 24 23 22 40 20
Israel sämtliche 19 21 20 19 19 18Japan sämtliche78 81 80 78 81 78
Jemen, Arabische Repu-
bliksämtliche46 50 48 46 46 45
Jordanien sämtliche 20 23 21 20 19 19
Kamputschea sämtliche 55 58 57 56 58 55
Kasachstan sämtliche67 72 70 69 84 65
Katar sämtliche37 41 40 38 38 37Kirgistan sämtliche67 72 70 69 84 65
Kuwait sämtliche21 24 23 22 40 20
Laos sämtliche55 58 57 56 58 55Libanon sämtliche18 20 19 18 19 16
Macau (Macao) sämtliche73 76 75 73 76 72
Malaysia sämtliche73 76 75 73 76 72Malediven sämtliche 55 59 57 55 55 56!
B
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 589
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
IV. ASIEN (Fortsetzung)
Maskat und Oman sämtliche49 53 51 49 47 48
Mongolei sämtliche 76 82 80 78 95 74
Myanmar sämtliche55 58 57 56 58 55Nepal sämtliche 40 42 42 40 50 41Nordkorea sämtliche 73 76 75 73 76 72
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche40 42 40 40 50 41Philippinen sämtliche 73 76 75 73 76 72
Saudi-Arabien sämtliche 37 41 40 38 42 37
Singapur sämtliche73 76 75 73 76 72Sri Lanka sämtliche55 59 57 55 55 56
Südkorea sämtliche 73 76 75 73 76 72
Syrien sämtliche 20 23 21 20 19 19Tadschikistan sämtliche20 23 21 20 23 19
Taiwan sämtliche73 76 75 73 76 72
Thailand sämtliche55 58 57 56 58 55Turkmenistan sämtliche 67 72 70 69 84 65
Usbekistan sämtliche 67 72 70 69 84 65
Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche37 41 40 38 42 37
Vietnam sämtliche 55 58 57 56 58 55
Zypern sämtliche 1 2 1 1 2 1
V. AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche74 77 76 74 78 74!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 590
LISTE VI (Griechenland)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenAthen
Heraklion
KerkyraRhodosSaloniki
12 3 4 5 6 7
I. EUROPA
Albanien sämtliche 66 53 50 49 53
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien Herzegowina sämtliche 15 12 12 11 12
Bulgarien sämtliche 29 18 17 16 63
Estland sämtliche40 36 35 35 36Färöer sämtliche 12 11 12 10 11
Georgien "
M8siehe Asie 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 00000
Island sämtliche26 24 24 23 24
Kroatien sämtliche 62 49 46 45 49Lettland sämtliche 40 36 35 35 36
Litauen sämtliche 40 36 35 35 36
Malta sämtliche18 15 14 14 15Mazedonien (ehemalige ju-
goslawischeRe publik)sämtliche35 28 26 26 28
Moldawien sämtliche 48 44 43 43 44
Montenegro sämtliche 98778
Norwegen Ålesund, Bodø, Trondheim, Al-
ta, Kirkenes98953
B er g en 1 41 31 41 31 4
Kristiansand 55555
Oslo 54545
Stavanger 10 9 10 9 10
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Krakau
(Kraków), Danzig (Gdansk)Rzeszów, Breslau (Wroclaw)25 22 22 22 22
Posen (Poznan) 11 10 10 9 10
Stettin (Szcecin) 00000
Warschau 22 20 19 19 20
Rumänien sämtliche 54 38 36 35 39!
B
!M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 591
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
I. EUROPA (Fortsetzung)
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, Ro-
stow, Wolgograd50 46 45 45 46
St. Petersburg 35 32 31 31 32
Moscau, Orel, Woronej 42 39 38 38 39Irkutsk, Kirensk, Krasnoïarsk,
Nowosibirsk, Khabarovsk, Wla-
diwostok71 67 66 66 67
Omsk, Sverdlovsk 58 55 54 54 55
Schweiz Basel 00000
Bern 14 12 12 11 12
G en f 10000Zürich 44444
Serbien sämtliche 68 55 53 51 55
Slowakei Preßburg (Bratislava) 00000
Kosice, Presov 28 25 33 24 32
Slowenien sämtliche 27 19 18 18 43
Tschechische Republik Ostrava 19 16 22 15 22
Prag 76968
Türkei (europäischer Teil) sämtliche
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Elâzig,
Gaziantep, Iskenderun, Kasta-monu, Konya, Malatya, Samsun,Trebizonde (Trabson)51 42 40 40 63
Agri, Diyarbakir, Ezurum, Kars,
Van69 58 56 56 62
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,Zonguldak50 39 38 37 67
Izmir 49 37 36 35 36
Ukrainesämtliche 40 36 35 35 36Ungarn sämtliche24 20 28 19 27
Weißrußland sämtliche 34 30 29 29 30
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 66 51 49 48 52
Äquatorialguinea sämtliche 80 76 75 74 76Äthiopien sämtliche 88 80 78 77 80
Algerien Algier 25 22 22 21 22
Annaba, Constantine26 23 22 22 23El Golea 40 36 36 35 36
Angola sämtliche76 72 72 71 72!
M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 592
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Benin sämtliche 72 68 68 71 68
Botsuana sämtliche95 91 90 90 91
Burkina Faso sämtliche66 62 62 61 62Burundi sämtliche91 85 84 83 85Dschibuti sämtliche89 82 80 80 82
Elfenbeinküste sämtliche 72 68 68 71 68
Gabun sämtliche70 66 65 65 66Gambia sämtliche62 59 58 58 59
Ghana sämtliche72 68 68 71 68
Guinea sämtliche 69 66 65 65 66Guinea-Bissau sämtliche 69 66 65 65 66
Kamerun sämtliche 70 66 65 65 66
Kap Verde (Republik) sämtliche 62 59 58 58 59Kenia sämtliche 92 86 85 84 86
Komoren sämtliche 94 90 89 88 90
Kongo sämtliche73 70 69 69 70Lesotho sämtliche 95 91 90 90 91
Liberia sämtliche 69 66 65 65 66
Libyen Benghasi 33 29 29 28 29
Sebha 40 36 35 35 36Tripolis 22 19 19 19 20
Madagaskar sämtliche94 90 89 88 90
Malawi sämtliche93 88 86 86 88Mali sämtliche66 62 62 61 62
Marokko Casablanca 37 34 34 33 34
Fes, Rabat 38 35 35 34 35Ifni 46 42 42 41 43
Tanger, Tetuan 00000
Mauritius sämtliche94 90 89 88 90Mosambik sämtliche94 90 94 89 90
Namibia sämtliche95 91 90 90 91
Niger sämtliche 66 62 62 61 62Nigeria sämtliche 72 68 68 71 68
Ruanda sämtliche91 85 84 83 85
Sambia sämtliche94 90 89 88 90São Tomé und Principesämtliche 80 76 75 74 76
Senegal sämtliche 62 59 58 58 59!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 593
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Seschellen sämtliche 94 90 89 88 90
Sierra Leone sämtliche 69 66 65 65 66
Simbabwesämtliche 94 90 89 88 90Somalia sämtliche92 86 85 84 86St. Helena sämtliche 80 76 75 74 76
Sudan sämtliche86 77 75 74 77
Südafrika (Republik) sämtliche 95 91 90 90 91Swasiland sämtliche95 91 90 90 91
Tansania sämtliche93 88 86 86 88
Togo sämtliche72 68 68 71 68Tschad sämtliche61 57 57 56 57
Tunesien Djerba 23 20 20 20 20
Tunis 11 9 9 9 9
Uganda sämtliche91 85 84 83 85
Zairesämtliche 73 70 69 69 70
Zentralafrikanische Repu-
bliksämtliche69 65 64 64 65
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche19 18 18 18 18
Kanada Edmonton, Vancouver, Winni-
peg58 56 55 55 56
Gander, Moncton 31 30 30 30 30
Halifax, Montreal, Ottawa, Que-
bec, Toronto45 48 48 47 48
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Balti-
more, Boston, Buffalo, Charle-
ston, Chicago, Cincinnati, Co-lumbus, Detroit, Indianapolis,Jacksonville, Kansas City, NewOrleans, Lexington, Louisville,Memphis, Milwaukee, Minnea-polis, Nashville, New York,
Philadelphia, Pittsburg, St Louis,
Washington DC51 49 48 48 49
Albuquerque, Austin, Billings,
Dallas, Denver, Houston, LasVegas, Los Angeles, Oklahoma,
Phoenix, Portland, Salt Lake
City, San Francisco, Seattle63 61 61 60 61
Anchorage, Fairbanks, Juneau 71 68 68 68 69
Honolulu 74 72 72 72 72
Miami 61 59 59 59 59
Puerto-Rico 58 56 56 56 57!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 594
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
III. AMERIKA (Fortsetzung)
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche56 53 53 53 54
Belize sämtliche 61 59 58 58 59Bermudas sämtliche 56 53 53 53 54Costa Rica sämtliche61 59 58 58 59
Curação sämtliche67 64 64 64 65
DominikanischeRe pu-
bliksämtliche56 53 53 53 54
El Salvador sämtliche61 59 58 58 59
Guatemala sämtliche 61 59 58 58 59Haiti sämtliche56 53 53 53 54
Honduras sämtliche61 59 58 58 59
Jamaika sämtliche61 59 58 58 59Jungferninseln siehe WestindienKuba sämtliche61 59 58 58 59
Mexiko sämtliche 65 63 63 62 63
Nicaragua sämtliche61 59 58 58 59Panama sämtliche61 59 58 58 59
Westindien sämtliche
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 68 66 66 66 66
Aruba sämtliche67 64 64 64 65
Bolivien sämtliche 68 66 66 66 66Brasilien sämtliche 67 64 64 64 65
Chilesämtliche 68 66 66 66 66
Ecuador sämtliche67 64 64 64 65Guyana sämtliche67 64 64 64 65
Kolumbien sämtliche 67 64 64 64 65
Paraguay sämtliche68 66 66 66 66Peru sämtliche 67 64 64 64 65Surinam sämtliche67 64 64 64 65
Trinidad und Tobago sämtliche67 64 64 64 65
Uruguay sämtliche68 66 66 66 66Venezuela sämtliche 67 64 64 64 65
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche77 73 72 72 73
Armenien sämtliche 20 18 18 18 18!
B
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 595
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
IV. ASIEN (Fortsetzung)
Aserbaidschan sämtliche 20 18 18 18 17
Bahrein sämtliche 84 74 72 71 74
Bangladesch sämtliche 77 73 72 72 73Bhutan siehe NepalBirma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
China sämtliche78 75 75 74 75Georgien sämtliche 20 18 18 18 18
Hongkong sämtliche64 62 62 62 62
Indien sämtliche 77 73 72 72 73Indonesien sämtliche 64 62 62 62 62
Irak sämtliche20 18 18 18 18
Iran sämtliche20 18 18 18 18Israel sämtliche 64 51 49 47 51
Japan sämtliche82 80 80 80 81
Jemen, Arabische Republik sämtliche 80 80 79 78 80Jordanien sämtliche 64 51 49 47 51
Kamputschea sämtliche 92 89 88 87 89
Kasachstan sämtliche55 52 51 50 52Katar sämtliche84 74 72 71 74Kirgistan sämtliche55 52 51 50 52
Kuwait sämtliche20 18 18 18 18
Laos sämtliche92 89 88 87 89Libanon sämtliche62 49 47 46 49
Macau (Macao) sämtliche92 89 88 87 89
Malaysia sämtliche92 89 88 87 89Malediven sämtliche 94 90 89 89 90
Maskat und Oman sämtliche88 81 80 79 81
Mongolei sämtliche 71 67 66 66 67Myanmar sämtliche92 89 88 87 89
Nepal sämtliche 77 73 72 72 73
Nordkorea sämtliche 92 89 88 87 89Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche77 73 72 72 73
Philippinen sämtliche 92 89 88 87 89Saudi-Arabien sämtliche 84 74 72 71 74
Singapur sämtliche92 89 88 87 89!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 596
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
IV. ASIEN (Fortsetzung)
Sri Lanka sämtliche94 90 89 89 90
Südkorea sämtliche 92 89 88 87 89
Syrien sämtliche 59 52 50 49 53Tadschikistan sämtliche55 52 51 50 52Taiwan sämtliche92 89 88 87 89
Thailand sämtliche92 89 88 87 89
Turkmenistan sämtliche 55 52 51 50 52Usbekistan sämtliche 55 52 51 50 52
Vereinigte Arabische Emi-
ratesämtliche88 81 80 79 81
Vietnam sämtliche 92 89 88 87 89
Zypern sämtliche 37 28 27 26 28
V. AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche97 95 94 94 95!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 597
LISTE VII (Spanien)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenBarcelona
Bilbao
Las Palmas
Madrid
Palma
Valencia
Sevilla
Santiago deCamposte lla
1 2 34567891 0
I. EUROPA
Albanien sämtliche 40 40 19 36 22 36 31 31
Armenien "M8siehe Asien 3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowi-
nasämtliche28 26 11 20 12 14 17 17
Bulgarien sämtliche 6 7 3 5 4 5 5 6
Estland sämtliche33 29 16 28 26 26 23 26
Färöer sämtliche 17 19 8 15 16 16 15 19
Georgien "M8siehe Asien 3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0 0 0 0 0 0
Island sämtliche43 49 18 37 40 40 40 51
Kroatien sämtliche 13 13 6 9 10 10 8 8Lettland sämtliche 33 29 16 28 26 26 23 26
Litauen sämtliche 33 32 17 29 33 30 25 28
Malta sämtliche9 6 3 6 9 7 5 5Mazedonien (ehe-
maligejugoslawi-
scheRe publik)sämtliche52 39 19 39 52 44 34 34
Moldawien sämtliche 54 47 21 44 53 48 40 40
Montenegro sämtliche 44 34 16 32 56 36 28 28
Norwegen Ålesund, Bodø, Trond-
heim, Alta, Kirkenes35 37 20 33 33 32 30 35
B er g en 3 73 92 03 33 33 32 93 7
Kristiansand 5 5 3 4 4 4 4 5
Oslo 15 17 9 14 14 14 12 15
Stavanger 27 30 14 25 25 25 22 27
Polen Bromberg (Bydgoszcz),
Krakau (Kraków), Dan-
zig (Gdansk), Rzeszów,Breslau (Wroclaw)43 38 17 32 38 38 27 32!
B
!M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 598
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
I. EUROPA (Fortset-
zung)
Posen (Poznan) 24 21 10 18 21 15 15 18
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0 0 0 0 0
Warschau 31 30 14 27 30 28 22 25
Rumänien sämtliche 13 11 6 11 13 11 9 9
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm,
Rostow, Wolgograd60 54 38 52 59 56 48 50
St. Petersburg 43 42 24 38 41 39 34 38
Moscau, Orel, Woronej 53 62 30 46 50 47 41 45
Irkutsk, Kirensk, Kras-
noïarsk, Nowosibirsk,Khabarovsk,Wladiwostok82 77 63 75 82 78 72 72
Omsk, Sverdlovsk 71 57 51 64 69 67 60 60
Schweiz Basel 0 0 0 0 0 0 0 0
Bern 10 9 9 7 8 8 5 6Geneve 0 0 0 0 0 0 0 0
Zürich 24 20 6 17 20 17 13 14
Serbien sämtliche 37 30 15 28 36 31 24 24Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0 0 0 0 0
Kosice, Presov 18 16 8 14 18 16 12 13
Slowenien sämtliche 17 12 5 11 14 12 10 10Tschechische Repu-
blikOstrava 12 12 6 9 13 12 9 15
Prag 11 10 4 8 10 9 7 8
Türkei (europäischer
Teil)sämtliche10 9 10 9 10 10 12 10
Türkei (asiatischer
Teil)Adana, Afyon, Antalya,
Elâzig, Gaziantep, Is-kenderun, Kastamonu,Konya, Malatya, Sam-sun, Trebizonde (Trab-son)22 28 8 21 23 22 21 21
Agri, Diyarbakir, Ezu-
rum, Kars, Van34 31 23 30 35 32 28 26
Akhisar, Ankara, Bali-
kesir, Bandirma, Bursa,Kütahya, Zonguldak18 15 10 5 18 16 14 13
Izmir 12 10 7 10 13 11 9 9
Ukrainesämtliche 42 38 22 35 41 37 40 32Ungarn sämtliche28 14 11 21 26 23 18 19
Weißrussland sämtliche 45 43 23 38 44 41 35 37!
M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 599
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
II. AFRIKA (Fortset-
zung)
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 25 22 100 22 27 25 21 10
Äquatorialguinea sämtliche 88 86 100 92 92 93 98 87
Äthiopien sämtliche 62 56 100 58 60 64 59 54
Algerien Algier 57 33 23 50 100 84 41 30
Annaba, Constantine67 38 30 44 100 67 68 42
El Golea 66 52 90 67 100 82 79 47
Angola sämtliche92 86 98 93 96 98 85Benin sämtliche 75 70 100 77 81 82 85 70
Botsuana sämtliche94 89 100 94 97 97 96 88
Burkina Faso sämtliche68 64 100 73 74 76 81 88Burundi sämtliche73 62 100 69 75 72 70 62
Dschibuti sämtliche78 67 100 74 80 77 75 67
Elfenbeinküste sämtliche 75 70 100 77 81 82 85 70Gabun sämtliche91 84 100 90 97 96 94 81Gambia sämtliche39 39 100 45 42 44 52 43
Ghana sämtliche75 70 100 77 81 82 85 70
Guinea sämtliche 49 49 100 55 54 54 61 51Guinea-Bissau sämtliche 49 49 100 55 54 54 61 51
Kamerun sämtliche 91 84 100 90 97 96 94 81
Kap Verde (Repu-
blik)sämtliche39 39 100 45 42 44 52 43
Kenia sämtliche 71 66 100 68 74 72 69 62
Komoren sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73Kongo sämtliche93 87 100 94 99 97 97 85Lesotho sämtliche 94 89 100 94 97 97 96 88
Liberia sämtliche 49 49 100 55 54 54 61 51
Libyen Benghasi 36 29 93 30 40 35 28 24
Tripolis 35 25 94 27 41 35 25 21
Madagaskar sämtliche80 75 100 78 83 73 80 73
Malawi sämtliche80 69 100 762 77 75 73 67Mali sämtliche68 64 100 73 74 76 81 88
Marokko Casablanca 27 28 77 37 30 38 88 35
Fes, Rabat 23 23 83 36 25 33 67 23Ifni 48 48 58 66 15 62 27 17!
M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 600
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
II. AFRIKA (Fortset-
zung)
Tanger, Tetuan 0 0 0 0 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 39 39 100 45 42 44 52 43
Mauritius sämtliche80 75 100 78 83 73 80 73Mosambik sämtliche80 75 100 78 83 73 80 73
Namibia sämtliche94 89 100 94 97 97 96 88
Niger sämtliche 68 64 100 73 74 76 81 88Nigeria sämtliche 75 70 100 77 81 82 85 70
Ruanda sämtliche73 62 100 69 75 72 70 62
Sambia sämtliche80 75 100 78 83 73 80 73São Tomé und Prin-
cipesämtliche88 86 100 92 92 93 98 87
Senegal sämtliche 39 39 100 45 42 44 52 43
Seschellen sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73Sierra Leone sämtliche 49 49 100 55 54 54 61 51
Simbabwesämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73
Somalia sämtliche71 66 100 68 74 72 69 62St. Helena sämtliche 88 86 100 92 92 93 98 87
Sudan sämtliche59 53 100 55 58 56 52 56
Südafrika Republik sämtliche 94 89 100 94 97 97 96 88Swasiland sämtliche94 89 100 94 97 97 52 56Tansania sämtliche80 69 100 72 77 75 73 67
Togo sämtliche75 70 100 77 81 82 85 70
Tschad sämtliche76 68 100 74 68 67 64 55Tunesien Djerba 83 58 100 63 100 82 94 54
Tunis 75 49 100 50 100 73 75 34
Uganda sämtliche73 62 100 69 75 72 70 62Zairesämtliche 93 87 100 94 99 97 97 85
Zentralafrikanische
Republiksämtliche76 69 100 73 81 79 78 67
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche67 76 100 73 67 68 67 82
Kanada Edmonton, Vancouver,
Winnipeg72 70 100 76 69 73 72 70
Gander, Moncton 58 60 100 68 59 63 62 60
Halifax, Montreal, Otta-
wa, Quebec, Toronto58 59 100 58 58 62 62 59!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 601
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
III. AMERIKA (Fort-
setzung)
Vereinigte Staaten
von AmerikaAkron, Albany, Atlanta,
Baltimore, Boston, Buf-
falo, Charleston, Chica-go, Cincinnati, Colum-bus, Detroit, Indianapo-lis, Jacksonville, KansasCity, New Orleans,Lexington, Louisville,
Memphis, Milwaukee,
Minneapolis, Nashville,New York, Philadelphia,Pittsburg St. Louis, Wa-shington DC71 70 100 72 70 71 73 71
Albuquerque, Austin,
Billings, Dallas, Denver,Houston, Las Vegas, LosAngeles, Oklahoma,Phoenix, Portland, SaltLakeCity, San Francis-co, Seattle75 77 100 80 75 77 75 75
Anchorage, Fairbanks,
Juneau71 72 100 77 74 71 73 71
Honolulu 77 82 100 85 81 83 82 82
Miami 69 70 100 73 67 70 68 68
Puerto-Rico 56 57 100 57 53 56 58 58
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche56 57 100 57 53 56 58 58
Belize sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58Bermudes sämtliche 56 57 100 57 53 56 58 58Costa Rica sämtliche53 53 100 57 52 56 58 58
Curação sämtliche53 53 100 57 52 56 58 58
Dominikanische
Republiksämtliche53 53 100 57 52 56 58 58
El Salvador sämtliche53 53 100 57 52 56 58 58
Guatemala sämtliche 56 57 100 57 53 56 58 58Haiti sämtliche56 57 100 57 53 56 58 58Honduras sämtliche53 53 100 57 52 56 58 58
Jamaika sämtliche53 53 100 57 52 56 58 58
Jungferninseln siehe WestindienKuba sämtliche51 53 100 57 52 56 58 58
Mexiko sämtliche 58 43 100 45 44 45 45 45
Nicaragua sämtliche53 53 100 57 52 56 58 58Panama sämtliche56 57 100 57 53 56 58 58
Westindien sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 79 80 100 83 79 82 86 82
Aruba sämtliche32 32 100 33 31 33 30 30!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 602
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
III. AMERIKA (Fort-
setzung)
Bolivien sämtliche 79 80 100 83 79 82 86 82
Brasilien sämtliche 79 80 100 78 76 77 82 76
Chilesämtliche 79 80 100 83 79 82 86 82Ecuador sämtliche74 74 100 78 76 77 82 76
Guyana sämtliche74 74 100 78 76 77 82 76
Kolumbien sämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76Paraguay sämtliche79 80 100 83 79 82 86 82
Peru sämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76
Surinam sämtliche74 74 100 78 76 77 82 76Trinidad und To-
bagosämtliche74 74 100 78 76 77 82 76
Uruguay sämtliche79 80 100 83 79 82 86 82
Venezuela sämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche69 65 56 64 70 69 63 60
Armenien sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16Aserbaidschan sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16
Bahrein sämtliche 54 48 38 47 54 50 45 43
Bangladesch sämtliche 69 65 56 64 70 69 63 60Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe MalaysiaChina sämtliche64 61 54 61 65 62 60 59
Georgien sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16
Hongkong sämtliche76 64 57 63 67 65 62 62Indien sämtliche 69 65 56 64 70 69 63 60Indonesien sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62
Irak sämtliche21 18 13 17 21 19 16 16
Iran sämtliche21 18 13 17 21 19 16 16Israel sämtliche 27 24 18 24 29 26 23 21
Japan sämtliche88 75 69 75 79 88 74 73
Jemen, Arabische
Republiksämtliche56 51 100 53 59 56 53 49
Jordanien sämtliche 28 25 19 25 30 27 24 22
Kamputschea sämtliche 77 73 68 73 71 76 72 70Kasachstan sämtliche38 35 29 35 38 37 34 33Katar sämtliche54 48 38 47 54 50 45 43!
B
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 603
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 34567891 0
IV. ASIEN (Fortset-
zung)
Kirgistan sämtliche38 35 29 35 38 37 34 33
Kuwait sämtliche21 18 13 17 21 19 16 16
Laos sämtliche77 73 68 73 71 76 72 70Libanon sämtliche26 23 17 23 28 25 22 20
Macau (Macao) sämtliche76 64 57 63 67 65 62 62
Malaysia sämtliche76 64 57 63 67 65 62 62Malediven sämtliche 74 70 100 70 75 73 70 66
Maskat und Oman sämtliche57 52 45 51 58 55 50 47
Mongolei sämtliche 69 67 58 65 69 68 64 63Myanmar sämtliche77 73 68 73 71 76 72 78
Nepal sämtliche 69 65 56 64 70 69 63 60
Nordkorea sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62Oman siehe Maskat und OmanPakistan sämtliche69 65 56 64 70 69 63 60
Philippinen sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62
Saudi-Arabien sämtliche 54 48 38 47 54 50 45 43Singapur sämtliche76 64 57 63 67 65 62 62
Sri Lanka sämtliche74 70 100 70 75 73 70 66
Südkorea sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62Syrien sämtliche 28 25 19 25 30 27 24 22
Tadschikistan sämtliche38 35 29 35 38 37 34 33
Taiwan sämtliche76 64 57 63 67 65 62 62Thailand sämtliche77 73 68 73 71 76 72 70
Turkmenistan sämtliche 38 35 29 35 38 37 34 33
Usbekistan sämtliche 38 35 29 35 38 37 34 33Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche57 52 45 51 58 55 50 47
Vietnam sämtliche 77 73 68 73 71 76 72 70
Zypern sämtliche 17 15 11 14 18 16 14 13
V. AUSTRALIEN
und OZEANIENsämtliche85 82 82 83 86 85 83 80!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 604
LISTE VIII (Portugal)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenFunchal
Lissabon
Ponta Delgada
Porto
12 3 4 5 6
I. EUROPA
Albanien sämtliche 5 7 5 8
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowina sämtliche 11 15 9 17
Bulgarien sämtliche 11 11 12 11
Estland sämtliche15 19 14 21Färöer sämtliche 11 14 11 15
Georgien "
M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0 0
Island sämtliche31 36 34 40
Kroatien sämtliche 5 7 4 8Lettland sämtliche 156 19 14 21
Litauen sämtliche 15 19 14 21
Malta sämtliche3 4 2 4Mazedonien (ehemalige jugo-
slawischeRe publik)sämtliche9 12 8 13
Moldawien sämtliche 28 38 26 39
Montenegro sämtliche 9 13 8 14Norwegen Ålesund, Bodø, Trondheim, Alta,
Kirkenes24 30 24 32
Bergen 12 15 12 17
Kristiansand 31 4 3 5Oslo 7 9 7 10
Stavanger 7 10 7 11
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Krakau
(Kraków), Danzig (Gdansk), Rzes-zów, Breslau (Wroclaw)4536
Posen (Poznan) 4 6 4 7
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0Warschau 11 15 10 16
Rumänien sämtliche 28 28 19 30!
B
!M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 605
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
I. EUROPA (Fortsetzung)
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, Rostov,
Wolgograd39 50 37 49
St. Petersburg 21 26 20 28
Moscau, Orel, Woronej 34 43 32 44Irkutsk, Kirensk, Krasnoïarsk, No-
wosibirsk, Khabarovsk,
Wladiwostok63 71 59 72
Omsk, Sverdlovsk 51 57 48 60
Schweiz Basel 0 0 0 0
Bern 3 5 3 5
Genf 0 0 0 0Zürich 8 12 7 14
Serbien sämtliche 16 23 14 24
Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0
Kosice, Presov 11 11 6 12
Slowenien sämtliche 5 7 4 8
Tschechische Republik Ostrava 7 9 7 10
Prag 5 7 4 8
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 5 6 4 6
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Elâzi, Ga-
ziantep, Iskenderun, Kastamonu,Konya, Malatya, Samsun, Trebizon-de5787
Agri, Diyarbakir, Ezurum, Kars, Van 22 27 20 27
Akhisar, Ankara, Balikesir, Bandir-
ma, Bursa, Kütahya, Zonguldak10 13 9 13
Izmir 7 8 6 9
Ukrainesämtliche 23 30 2 32
Ungarn sämtliche12 17 11 18Weißrussland sämtliche 21 17 19 19
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 18 21 18 20
Äquatorialguinea sämtliche 89 81 77 78
Äthiopien sämtliche 95 55 82 53Algerien Algier 15 28 12 27
Annaba, Constantine21 32 16 32
El Golea 42 58 29 53
Angola sämtliche91 88 77 84Benin sämtliche 83 89 57 83!
M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 606
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Botsuana sämtliche92 84 82 82
Burkina Faso sämtliche66 71 50 66
Burundi sämtliche92 66 79 64Dschibuti sämtliche96 70 83 68Elfenbeinküste sämtliche 83 89 57 83
Gabun sämtliche86 88 70 85
Gambia sämtliche75 53 55 48Ghana sämtliche83 89 57 83
Guinea sämtliche 78 61 59 55
Guinea-Bissau sämtliche 78 61 59 55Kamerun sämtliche 86 88 70 85
Kap Verde (Republik) sämtliche 75 53 55 48
Kenia sämtliche 62 66 55 64Komoren sämtliche 81 78 81 76
Kongo sämtliche90 87 74 83
Lesotho sämtliche 92 84 82 82Liberia sämtliche 83 89 57 83
Libyen Benghasi 20 26 17 25
Tripolis 16 23 13 24
Madagaskar sämtliche81 78 81 76Malawi sämtliche94 68 82 68
Mali sämtliche66 71 50 66
Marokko Casablanca 100 50 52 34
Fes, Rabat 100 36 61 26
Ifni 60 79 40 65
Tanger, Tetuan 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 75 53 55 48
Mauritius sämtliche81 78 81 76
Mosambik sämtliche81 78 81 76Namibia sämtliche92 84 82 82
Niger sämtliche 66 71 50 66
Nigeria sämtliche 83 89 57 83Ruanda sämtliche92 66 79 64
Sambia sämtliche93 78 81 76
São Tomé und Principesämtliche 89 81 77 78Senegal sämtliche 75 53 55 48
Seschellen sämtliche 81 78 81 76!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 607
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Sierra Leone sämtliche 78 61 59 55
Simbabwesämtliche 81 78 81 76
Somalia sämtliche62 66 55 64St. Helena sämtliche 89 81 77 78Sudan sämtliche46 51 39 50
Südafrika (Republik) sämtliche 92 84 82 82
Swasiland sämtliche93 84 82 82Tansania sämtliche94 68 82 68
Togo sämtliche83 89 57 83
Tschad sämtliche67 71 54 68Tunesien Djerba 58 49 43 48
Tunis 55 39 42 39
Uganda sämtliche92 66 79 64Zairesämtliche 90 87 74 83
Zentralafrikanische Republik sämtliche 92 66 79 64
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche73 72 100 79
Kanada Edmonton, Vancouver, Winnipeg 90 51 100 50
Gander, Moncton 77 67 100 65Halifax, Montreal, Ottawa, Quebec,
Toronto84 74 100 65
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Baltimore,
Boston, Buffalo, Charleston, Chica-go, Cincinnati, Columbus, Detroit,Indianapolis, Jacksonville, KansasCity, New Orleans, Lexington,
Louisville, Memphis, Milwaukee,
Minneapolis, Nashville, New York,Philadelphia, Pittsburg, St Louis,Washington DC84 74 100 73
Albuquerque, Austin, Billings, Dal-
las, Denver, Houston, Las Vegas,
Los Angeles, Oklahoma, Phoenix,
Portland, Salt LakeCity, San Fran-cisco, Seattle88 82 100 81
Anchorage, Fairbanks, Juneau 92 62 100 61
Honolulu 96 90 100 88
Miami 92 79 100 77Puerto-Rico 100 70 100 76
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche100 70 100 76Belize sämtliche 100 84 100 82Bermudes sämtliche 100 70 100 76!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 608
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
III. AMERIKA (Fortsetzung)
Costa Rica sämtliche100 84 100 82
Curação sämtliche100 84 100 82
DominikanischeRe publik sämtliche 100 70 100 76El Salvador sämtliche100 84 100 82Guatemala sämtliche 100 84 100 82
Haiti sämtliche100 70 100 76
Honduras sämtliche100 84 100 82Jamaika sämtliche100 84 100 82
Jungferninseln siehe Westindien
Kuba sämtliche100 84 100 82Mexiko sämtliche 100 85 100 82
Nicaragua sämtliche100 84 100 82
Panama sämtliche100 84 100 82Westindien sämtliche 100 84 100 82
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 97 86 94 83Aruba sämtliche100 84 100 82
Bolivien sämtliche 97 86 94 83
Brasilien sämtliche 95 82 89 80Chilesämtliche 97 86 94 83Ecuador sämtliche95 82 89 80
Guyana sämtliche95 82 89 80
Kolumbien sämtliche 95 82 89 80Paraguay sämtliche97 86 94 83
Peru sämtliche 95 82 89 80
Surinam sämtliche95 82 89 80Trinidad und Tobago sämtliche95 82 89 80
Uruguay sämtliche97 86 94 83
Venezuela sämtliche 95 82 89 80
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche55 60 51 61
Armenien sämtliche 15 18 14 18Aserbaidschan sämtliche 15 18 14 18
Bahrein sämtliche 37 43 34 43
Bangladesch sämtliche 55 60 51 61Bhutan siehe Nepal!
B
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 609
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
IV. ASIEN (Fortsetzung)
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
China sämtliche55 58 52 59Georgien sämtliche 15 18 14 18Hongkong sämtliche57 62 56 62
Indien sämtliche 55 60 51 61
Indonesien sämtliche 57 62 56 62Irak sämtliche15 18 14 18
Iran sämtliche15 18 14 18
Israel sämtliche 20 29 17 23Japan sämtliche60 64 57 64
Jemen, Arabische Republik sämtliche 45 49 40 49
Jordanien sämtliche 21 30 18 24Kamputschea sämtliche 66 61 62 70
Kasachstan sämtliche29 32 26 32
Katar sämtliche37 43 34 43Kirgistan sämtliche29 32 26 32
Kuwait sämtliche15 18 14 18
Laos sämtliche66 61 62 70Libanon sämtliche19 28 16 22Macau (Macao) sämtliche57 62 56 62
Malaysia sämtliche57 62 56 62
Malediven sämtliche 63 67 59 67Maskat und Oman sämtliche55 60 51 61
Mongolei sämtliche 58 64 55 64
Myanmar sämtliche66 61 62 70Nepal sämtliche 55 60 51 61
Nordkorea sämtliche 57 62 56 62
Oman siehe Maskat und OmanPakistan sämtliche55 60 51 61
Philippinen sämtliche 57 62 56 62
Saudi-Arabien sämtliche 37 43 34 43Singapur sämtliche57 62 56 62
Sri Lanka sämtliche65 68 60 68
Südkorea sämtliche 57 62 56 62Syrien sämtliche 21 30 18 24
Tadschikistan sämtliche29 32 26 32!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 610
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
IV. ASIEN (Fortsetzung)
Taiwan sämtliche57 62 56 62
Thailand sämtliche66 61 62 70
Turkmenistan sämtliche 29 32 26 32Usbekistan sämtliche 29 32 26 32Vereinigte Arabische Emirate sämtliche 55 60 51 61
Vietnam sämtliche 66 61 62 70
Zypern sämtliche 10 12 8 12
V.AUSTRALIEN und OZEA-
NIENsämtliche81 83 77 82!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 611
!A1
LISTE IX (Schweden)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafenG¨oteborg
Malm¨o
Norrk¨oping
Stockholm
12 3 4 5 6 7
I. EUROPA
Albanien sämtliche 77 88 88 85
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowina sämtliche 48 60 87 80
Bulgarien sämtliche 80 92 89 86
Estland sämtliche48 48 73 92
Färöer sämtliche 32 28 28 27Georgien "
M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0000
Island sämtliche60 54 67 65
Kroatien sämtliche 43 53 81 77
Lettland sämtliche 63 83 71 75Litauen sämtliche 45 67 67 92
Malta sämtliche 4444
Mazedonien sämtliche 80 92 91 88Moldawien sämtliche 82 90 87 89
Montenegro sämtliche 55 44 85 85
Norwegen Ålesund 11 9 13 14
Bodø, TrondheimAlta, Kirkenes
B er g en 9 35 95 65 4
Kristiansand 67 38 42 34Oslo 36 18 20 15
Stavanger 79 51 52 41
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Danzig
(Gdansk), Rzeszow, Breslau(Wroclaw)44 64 64 50
Krakau (Kraków) 66 83 79 73
Stettin (Szcescin) 0000
Warschau 58 74 70 67
Rumänien Bukarest 81 91 86 851993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 612
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
I. EUROPA (Fortsetzung)
alleübrige n 78 97 84 39
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm 87 94 90 98
Rostov, Wolgograd 73 59 92 95St. Petersburg 85 85 85 97Moscau, Orel
Woronej
Irkutsk, KirenskKrasnoïarsk, Nowosibirsk
Khabarovsk, Wladiwostok 84 85 88 90
Omsk, Sverdlovsk 86 87 92 95
Schweiz Basel 0000
B er n 5654
G en f 8866Zürich 6432
Serbien sämtliche 78 92 83 83
SlowakischeRe publik Bratislava 0000
Kosice, Presov 68 86 85 78
Slowenien sämtliche 43 52 81 71
Tschechische Republik Brno 24 32 71 21
Ostrava 69 86 85 78Prag 12 17 11 97
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 9 10 90 89
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Erlâzig,
Gaziantep, Iskenderun, Kasta-monu, Konya, Malatya, Samsun,
Trébizonde(Trabson)32 34 93 93
Agri, Diyarbakir, Ezurum, Kars,
Van89 86 91 94
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,
Zonguldak85 94 90 93
UkraineKie v 77 89 82 87
Lwov, Odessa, Simferopol 85 91 88 88
Ungarn sämtliche72 69 86 77
Weißrussland sämtliche 72 86 87 80Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 22 23 22 22
Äquatorialguinea sämtliche 57 60 57 53Äthiopien sämtliche 48 51 48 48!
A11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 613
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Algerien Algier 11 12 5 10
Annaba, Constantine10 11 10 9
El Golea 34 34 32 31
Angola sämtliche65 68 65 64Benin sämtliche 58 61 56 56
Botsuana sämtliche58 61 56 56
Burkina Faso sämtliche56 59 54 53Burundi sämtliche56 58 59 55
Dschibuti sämtliche22 23 22 22
Elfenbeinküste sämtliche 58 61 56 56Gabun sämtliche58 61 57 56
Gambia sämtliche26 27 25 36
Ghana sämtliche58 61 56 56Guinea sämtliche 51 53 49 48
Guinea-Bissau sämtliche 51 53 49 48
Kamerun sämtliche 58 61 57 56Kap Verde (Republik) sämtliche 26 27 25 36
Kenia sämtliche 57 60 57 53
Komoren sämtliche 65 67 64 64Kongo sämtliche63 66 62 61Lesotho sämtliche 58 61 56 56
Liberia sämtliche 51 53 49 48
Libyen Benghazi, Tripolis 14 18 16 16
Sebha 32 28 29 27
Madagaskar sämtliche65 67 64 64
Malawi sämtliche57 60 57 53Mali sämtliche56 59 54 53
Marokko Tanger, Tetuan 0000
andere Flughäfen 10 10 9 9
Mauretanien sämtliche 26 27 25 36
Mauritius sämtliche65 67 64 64
Mosambik sämtliche65 67 64 64Namibia sämtliche58 61 56 56
Niger sämtliche 56 59 54 53
Nigeria sämtliche 58 61 56 56Ruanda sämtliche56 58 59 55
Sambia sämtliche65 67 64 64!
A11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 614
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
II. AFRIKA (Fortsetzung)
São Tomé und Príncipesämtliche 51 53 49 48
Senegal sämtliche 26 27 25 36
Seychellen sämtliche 65 67 64 64Sierra Leone sämtliche 51 53 49 48Simbabwesämtliche 65 67 64 64
Somalia sämtliche57 60 57 53
St. Helena sämtliche 51 53 49 48Sudan sämtliche42 45 42 42
Südafrika (Republik) sämtliche 70 75 72 71
Swasiland sämtliche58 61 56 56Tansania sämtliche57 60 57 53
Togo sämtliche58 61 56 56
Tschad sämtliche56 59 54 53Tunesien Djerba 11 12 10 10
Tunis
Uganda sämtliche56 58 59 55Zairesämtliche 63 66 62 61
Zentralafrikanische Repu-
bliksämtliche50 53 49 48
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche78 75 73 71
Kanada Edmonton, Vancouver, Winni-
peg84 83 81 80
Halifax, Montreal, Ottawa, Que-
bec, Toronto74 74 71 69
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Balti-
more, Boston, Buffalo, Charle-ston, Chicago, Cincinnati, Co-lumbus, Detroit, Indianapolis,Jacksonville, Kansas City, NewOrleans, Lexington, Louisville,
Memphis, Milwaukee, Minnea-
polis, Nashville, New York,Philadelphia, Pittsburgh,St. Louis, Washington74 74 70 68
Albuquerque, Austin, Billings,
Dallas, Denver, Houston, Las
Vegas, Los Angeles, Oklahoma,Phoenix, Portland, Salt LakeCity, San Francisco, Seattle59 62 60 59
Anchorage, Fairbanks, Juneau 86 81 84 83
Honolulu 87 87 85 85
Miami 78 78 74 74Porto Rico 76 75 72 72!
A11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 615
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
III. AMERIKA (Fortsetzung)
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche53 54 51 50
Belize sämtliche 61 61 59 58Bermudes sämtliche 53 54 51 50Costa Rica sämtliche61 61 59 58
Curação sämtliche58 59 56 56
DominikanischeRe pu-
bliksämtliche53 54 51 50
El Salvador sämtliche61 61 59 68
Guatemala sämtliche 61 61 59 58Haiti sämtliche53 54 51 51
Honduras sämtliche61 61 59 58
Jamaika sämtliche61 61 59 58Jungferninseln siehe Westindien 58 59 56 56Kuba sämtliche61 61 59 58
Mexiko sämtliche 68 66 68 65
Nicaragua sämtliche61 61 59 58Panama sämtliche61 61 58 58
Westindien sämtliche
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 64 66 63 63
Aruba sämtliche58 59 56 56
Bolivien sämtliche 64 66 63 62Brasilien sämtliche 58 59 56 56
Chilesämtliche 64 66 63 62
Ecuador sämtliche58 59 56 56Guyana sämtliche58 59 56 56
Kolumbien sämtliche 58 59 56 56
Paraguay sämtliche64 66 63 62Peru sämtliche 68 59 56 58Surinam sämtliche58 59 56 58
Trinidad und Tobago sämtliche58 59 56 56
Uruguay sämtliche64 66 63 62Venezuela sämtliche 58 59 56 56
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche94 97 96 97
Armenien sämtliche 22 21 20 20!
A1
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 616
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
IV. ASIEN (Fortsetzung)
Aserbaidschan sämtliche 22 21 20 20
Bahrein sämtliche 19 20 33 33
Bangladesch sämtliche 94 97 96 97Bhutan siehe NepalBirma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
China sämtliche94 98 98 99Georgien sämtliche 22 21 20 20
Hongkong sämtliche96 99 97 98
Indien sämtliche 94 97 96 97Indonesien sämtliche 96 99 97 98
Irak sämtliche22 21 20 20
Iran sämtliche22 21 20 20Israel sämtliche 14 16 15 14
Japan sämtliche96 98 98 99
Jemen, Arabische Republik sämtliche 19 20 33 33Jordanien sämtliche 14 16 15 14
Kamputschea sämtliche 94 97 96 97
Kasachstan sämtliche94 97 96 97Katar sämtliche19 20 33 33Kirgistan sämtliche92 96 94 96
Kuwait sämtliche22 21 20 20
Laos sämtliche94 97 96 97Libanon sämtliche14 16 15 14
Macau (Macao) sämtliche96 99 97 98
Malaysia sämtliche96 99 97 98Malediven sämtliche 54 56 55 55
Maskat und Oman sämtliche19 20 33 33
Mongolei sämtliche 95 97 97 99Myanmar sämtliche94 97 96 97
Nepal sämtliche 94 97 96 97
Nordkorea sämtliche 94 98 98 99Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche94 97 96 97
Philippinen sämtliche 96 99 97 98Saudi-Arabien sämtliche 19 20 33 33
Singapur sämtliche96 99 97 98!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 617
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
IV. ASIEN (Fortsetzung)
Sri Lanka sämtliche54 56 55 55
Südkorea sämtliche 94 98 98 99
Syrien sämtliche 14 16 15 14Tadschikistan sämtliche92 96 94 96Taiwan sämtliche96 99 97 98
Thailand sämtliche94 97 96 97
Turkmenistan sämtliche 92 96 94 96Usbekistan sämtliche 92 96 94 96
Vereinigte Arabische Emi-
ratesämtliche19 20 33 33
Vietnam sämtliche 94 97 96 97
Zypern sämtliche 2322
V. AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche75 77 76 77!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 618
!A1
LISTE X (Österreich)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafenInnsbruck
Klagenfurt
SalzburgWien
12 3 4 5 6 7
I. EUROPA
Albanien sämtliche 71 95 78 87
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowina sämtliche 60 92 66 80
Bulgarien sämtliche 72 96 76 83
Estland sämtliche70 85 75 95
Färöer sämtliche 17 17 21 16Georgien "
M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar sämtliche 0000
Island sämtliche41 38 40 39
Kroatien sämtliche 42 60 33 38
Lettland sämtliche 83 79 92 94Litauen sämtliche 68 74 76 93
Malta sämtliche 8897
Mazedonien sämtliche 72 91 78 88Moldawien sämtliche 69 82 77 96
Montenegro sämtliche 69 95 75 90
Norwegen Ålesund
Bodø, TrondheimAlta, Kirkenes 6666
B er g en 2 92 62 92 7
Kristiansand 11 9 10 9Oslo 17 16 17 17
Stavanger 25 22 25 20
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Krakau
(Kraków)38 47 47 80
Danzig (Gdansk), Rzeszow
Breslau (Wroclaw)46 54 86 69
Stettin (Szcescin), 0000
Warschau 73 61 82 82
Rumänien Bukarest 69 86 75 921993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 619
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
I. EUROPA (Fortsetzung)
alleübrige n 62 78 69 89
Rußland Gorky, Kuïbychev Perm, Rostov,
Wolgograd81 81 84 97
St. Petersburg 82 83 88 96
Moscau, Orel 80 86 86 96
Irkutsk, Kirensk Krasnoïarsk,
Nowosibirsk94 97 96 99
Khabarovsk, Wladiwostok
Omsk, Sverdlovsk91 95 94 99
Schweiz Basel 0000
Bern 38 32 40 24G en f 0000Zürich 38 18 24 14
Serbien sämtliche 52 75 60 87
SlowakischeRe publik Bratislava 0000
Kosice, Presov 56 44 49 32
Slowenien sämtliche 34 35 36 34
Tschechische Republik Brno 15 22 20 39
Ostrava 41 50 53 87
Prag 56 44 49 32
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 13 15 14 16Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Erlâzig,
Gaziantep, Iskenderun, Kasta-
monu, Konya, Malatya, Samsun,
Trebizonde (Trabson)40 44 42 46
Agri, Diyarbakir, Ezurum, Kars,
Van85 94 89 97
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,Zonguldak30 34 31 35
UkraineKie w 70 81 77 97
Lwov, Odessa, Simferopol 72 84 78 94
Ungarn sämtliche32 55 33 72Weißrussland sämtliche 50 76 81 93Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 29 31 30 31Äquatorialguinea sämtliche 74 73 72 72
Äthiopien sämtliche 61 60 68 62
Algerien Algier 20 19 19 17
Annaba, Constantine20 19 18 16El Golea 53 52 50 46!
A11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 620
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Angola sämtliche80 79 81 78
Benin sämtliche 75 76 74 72
Botsuana sämtliche84 85 83 83Burkina Faso sämtliche74 72 74 70Burundi sämtliche68 70 68 69
Dschibuti sämtliche61 60 68 62
Elfenbeinküste sämtliche 75 76 74 72Gabun sämtliche74 73 72 72
Gambia sämtliche33 32 32 30
Ghana sämtliche75 76 74 72Guinea sämtliche 64 63 53 60
Guinea-Bissau sämtliche 64 63 53 60
Kamerun sämtliche 74 73 72 72Kap Verde (Republik) sämtliche 33 32 32 30
Kenia sämtliche 69 69 71 70
Komoren sämtliche 77 77 78 77Kongo sämtliche78 78 79 77
Lesotho sämtliche 84 85 83 83
Liberia sämtliche 64 63 53 60Libyen Benghazi, Tripolis 45 48 45 44
Sebha 28 30 27 27
Madagaskar sämtliche77 77 78 77
Malawi sämtliche69 69 71 70Mali sämtliche74 72 74 70
Marokko Tanger, Tetuan 0000
andere Flughäfen 14 13 13 12
Mauretanien sämtliche 33 32 32 30
Mauritius sämtliche77 77 78 77
Mosambik sämtliche77 77 78 77Namibia sämtliche84 85 83 83
Niger sämtliche 74 72 74 70
Nigeria sämtliche 75 76 74 72Ruanda sämtliche68 70 68 69
Sambia sämtliche77 77 78 77
São Tomé und Príncipesämtliche 74 73 72 72Senegal sämtliche 33 32 32 30
Seychellen sämtliche 77 77 78 77!
A11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 621
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Sierra Leone sämtliche 64 64 53 60
Simbabwesämtliche 77 77 78 77
Somalia sämtliche69 69 71 70St. Helena sämtliche 74 73 72 72Sudan sämtliche55 55 57 56
Südafrika (Republik) sämtliche 84 85 83 83
Swasiland sämtliche84 85 83 83Tansania sämtliche69 69 71 70
Togo sämtliche75 76 74 72
Tschad sämtliche74 72 74 70Tunesien Djerba 22 22 21 19
Tunis
Uganda sämtliche68 70 68 69Zairesämtliche 78 78 79 77
Zentralafrikanische Repu-
bliksämtliche67 69 66 66
III. AMÉRIQUE
1.Nordamerika
Grönland sämtliche64 62 63 61
Kanada Edmonton, Vancouver, Winni-
peg88 88 86 85
Halifax, Montreal, Ottawa, Que-
bec, Toronto82 79 80 78
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Balti-
more, Boston, Buffalo, Charle-ston, Chicago, Cincinnati, Co-lumbus, Detroit, Indianapolis,Jacksonville, Kansas City, New
Orleans, Lexington, Louisville,
Memphis, Milwaukee, Minnea-polis, Nashville, New York,Philadelphia, Pittsburgh,St. Louis, Washington75 73 74 71
Albuquerque, Austin, Billings,
Dallas, Denver, Houston, Las
Vegas, Los Angeles, Oklahoma,Phoenix, Portland, Salt LakeCity, San Francisco, Seattle65 63 64 62
Anchorage, Fairbanks, Juneau 91 88 89 87
Honolulu 79 77 78 76
Miami 60 59 59 57Porto Rico 58 56 56 55
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche57 56 56 54Belize sämtliche 65 63 64 62!
A11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 622
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
III. AMÉRIQUE (Fortset-
zung)
Bermudes sämtliche 54 56 56 54
Costa Rica sämtliche65 63 64 62
Curação sämtliche71 70 70 69DominikanischeRe pu-
bliksämtliche57 56 56 54
El Salvador sämtliche65 63 64 62
Guatemala sämtliche 57 56 56 54Haiti sämtliche57 56 56 54
Honduras sämtliche65 63 64 62
Jamaika sämtliche65 63 64 62Jungferninseln voir Antilles
Kuba sämtliche65 63 64 62
Mexiko sämtliche 72 70 71 69Nicaragua sämtliche65 63 64 62
Panama sämtliche65 63 64 62
Westindien sämtliche 71 71 70 70
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 71 71 70 69
Aruba sämtliche66 65 65 63Bolivien sämtliche 71 71 70 69Brasilien sämtliche 66 65 65 63
Chilesämtliche 71 71 70 69
Ecuador sämtliche66 65 65 63Guyana sämtliche66 65 65 63
Kolumbien sämtliche 66 65 65 63
Paraguay sämtliche71 71 70 69Peru sämtliche 66 65 65 63
Surinamesämtliche 66 65 65 63
Trinidad und Tobago sämtliche66 65 65 63Uruguay sämtliche71 71 70 69
Venezuela sämtliche 66 65 65 63
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche53 56 54 56
Armenien sämtliche 89 96 92 97
Aserbaidschan sämtliche 13 15 14 16Bahrein sämtliche 26 28 27 28!
A1
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 623
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
IV. ASIEN (Fortsetzung)
Bangladesch sämtliche 53 56 54 56
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe MyanmarBrunei siehe MalaysiaChina sämtliche70 73 72 73
Georgien sämtliche 89 96 92 97
Hongkong sämtliche80 82 80 82Indien sämtliche 53 56 54 56
Indonesien sämtliche 80 82 80 82
Irak sämtliche89 96 92 97Iran sämtliche89 96 92 97
Israel sämtliche 24 26 24 26
Japan sämtliche96 98 97 100Jemen, Arabische Republik sämtliche 26 28 27 28
Jordanien sämtliche 24 26 24 26
Kamputschea sämtliche 79 81 81 81Kasachstan sämtliche92 96 94 99
Katar sämtliche26 28 27 28
Kirgistan sämtliche92 96 94 99Kuwait sämtliche89 96 92 97Laos sämtliche79 81 81 81
Libanon sämtliche24 26 24 26
Macau (Macao) sämtliche80 82 80 82Malaysia sämtliche80 82 80 82
Malediven sämtliche 71 73 69 73
Maskat und Oman sämtliche26 28 27 28Mongolei sämtliche 95 97 96 99
Myanmar sämtliche79 81 81 81
Nepal sämtliche 53 56 54 56Nordkorea sämtliche 95 98 97 99
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche53 56 54 56Philippinen sämtliche 80 82 80 82
Saudi-Arabien sämtliche 26 28 27 28
Singapur sämtliche80 82 80 82Sri Lanka sämtliche71 73 69 73
Südkorea sämtliche 95 98 97 99!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 624
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
IV. ASIEN (Fortsetzung)
Syrien sämtliche 24 26 24 26
Tadschikistan sämtliche92 96 94 99
Taiwan sämtliche80 82 80 82Thailand sämtliche79 81 81 81Turkmenistan sämtliche 92 96 94 99
Usbekistan sämtliche 92 96 94 99
Vereinigte Arabische Emi-
ratesämtliche26 28 27 28
Vietnam sämtliche 79 81 81 81
Zypern sämtliche 3737
V. AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche73 74 73 73!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 625
!A1
LISTE XI (Finnland)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafenHelsinki
Tampere
Turku
12 3 4 5 6 7
I. EUROPA
Albanien sämtliche 98 94 97
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowina sämtliche 89 92 98
Bulgarien sämtliche 98 92 97
Estland sämtliche100 29 34
Färöer sämtliche 35 37 38Georgien "
M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0
Island sämtliche60 63 64
Kroatien sämtliche 74 69 74
Lettland sämtliche 91 67 63Litauen sämtliche 100 97 90
Malta sämtliche4 3 4
Mazedonien sämtliche 98 92 97Moldawien sämtliche 100 92 93
Montenegro sämtliche 98 92 97
Norwegen Ålesund 9 10 10
Bodø, Trondheim 36 41 41Alta, Kirkenes 20 21 23
Bergen 8 14 16
Kristiansand 32 39 38Oslo
Stavanger
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Krakau
(Kraków)97 84 97
Danzig (Gdansk), Rzeszow,
Breslau (Wroclaw)95 76 90
Stettin (Szcescin), 0 0 0
Warschau 96 84 96
Rumänien sämtliche 100 93 941993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 626
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
I. EUROPA (Fortsetzung)
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm 100 88 93
Rostov, Wolgograd 67 33 43
St. PetersburgMoscau, Orel 96 95 67Irkutsk, Kirensk 96 95 67
Krasnoïarsk, Nowosibirsk 95 91 90
Khabarovsk, WladiwostokOmsk, Sverdlovsk
Schweiz Basel 0 0 0
Bern 5 5 6Genf "
C263"C263"C273
Zürich 2 2 2
Serbien sämtliche 94 93 96SlowakischeRe publik Bratislava 0 0 0
Kosice97 88 95
Slowenien sämtliche 72 68 74Tschechische Republik Brno 51 60 66
Ostrava 97 88 95
Prag 62 69 65
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 100 93 97Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Erlâzig,
Gaziantep, Iskenderun, Kasta-
monu, Konya, Malatya, Samsun,Trebizonde (Trabson)100 95 96
Agri, Diyarbakir, Ezurum, Kars,
Van100 94 96
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,Zonguldak100 93 96
UkraineKie v 100 87 92
Lwov, Odessa, Simferopol 100 90 93
Ungarn sämtliche98 43 98Weißrussland sämtliche 100 81 82
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 22 21 22Äquatorialguinea sämtliche 45 45 45
Äthiopien sämtliche 49 47 47
Algerien Algier 9 9 9
Annaba, Constantine8 8 8!
A11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 627
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
II. AFRIKA (Fortsetzung)
El Golea 28 28 29
Angola sämtliche62 61 62
Benin sämtliche 55 54 55Botsuana sämtliche67 66 67Burkina Faso sämtliche50 49 50
Burundi sämtliche54 53 34
Dschibuti sämtliche49 47 47Elfenbeinküste sämtliche 55 54 55
Gabun sämtliche54 53 53
Gambia sämtliche23 22 23Ghana sämtliche55 54 55
Guinea sämtliche 45 45 45
Guinea-Bissau sämtliche 45 45 45Kamerun sämtliche 54 53 54
Kap Verde (Republik) sämtliche 23 22 23
Kenia sämtliche 56 55 56Komoren sämtliche 63 62 63
Kongo sämtliche60 59 60
Lesotho sämtliche 66 67 66Liberia sämtliche 45 45 45Libyen Benghazi, Tripolis 15 15 15
Sebha 26 26 26
Madagaskar sämtliche63 62 63Malawi sämtliche56 55 56
Mali sämtliche50 49 50
Marokko Tanger, Tetuan 0 0 0
andere Flughäfen 8 8 8
Mauretanien sämtliche 23 22 23
Mauritius sämtliche63 62 63Mosambik sämtliche63 62 63
Namibia sämtliche67 66 67
Niger sämtliche 50 49 50Nigeria sämtliche 55 54 55
Ruanda sämtliche54 53 54
Sambia sämtliche63 62 63São Tomé und Príncipesämtliche 45 45 45
Senegal sämtliche 23 22 23!
A11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 628
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Seychellen sämtliche 63 62 63
Sierra Leone sämtliche 45 45 45
Simbabwesämtliche 63 62 63Somalia sämtliche56 55 56St. Helena sämtliche 45 45 45
Sudan sämtliche42 40 41
Südafrika (Republik) sämtliche 67 66 67Swasiland sämtliche67 66 67
Tansania sämtliche56 55 56
Togo sämtliche55 54 55Tschad sämtliche50 49 50
Tunesien Djerba
Tunis 9 9 9
Uganda sämtliche54 53 54
Zairesämtliche 60 59 60
Zentralafrikanische Repu-
bliksämtliche54 53 54
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Kanada Edmonton, Vancouver, Winni-
peg76 77 78
Halifax, Montreal, Ottawa, Que-
bec, Toronto65 65 66
Grönland sämtliche65 67 68
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Balti-
more, Boston, Buffalo, Charle-ston, Chicago, Cincinnati, Co-
lumbus, Detroit, Indianapolis,
Jacksonville, Kansas City, NewOrleans, Lexington, Louisville,Memphis, Milwaukee, Minnea-polis, Nashville, New York,Philadelphia, Pittsburgh,St. Louis, Washington64 65 66
Albuquerque, Austin, Billings,
Dallas, Denver, Houston, LasVegas, Los Angeles, Oklahoma,Phoenix, Portland, Salt LakeCity, San Francisco, Seattle56 56 57
Anchorage, Fairbanks, Juneau 80 80 81
Honolulu 81 82 83Miami 69 69 70
Porto-Rico 67 67 68
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche47 47 48!
A11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 629
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
III. AMERIKA (Fortsetzung)
Belize sämtliche 55 55 56
Bermuda sämtliche 47 47 48
Costa Rica sämtliche55 56 56Curação sämtliche54 53 54DominikanischeRe pu-
bliksämtliche47 47 48
El Salvador sämtliche55 56 56
Guatemala sämtliche 55 55 56
Haiti sämtliche47 47 48
Honduras sämtliche55 55 56Jamaika sämtliche55 55 56
Jungferninseln siehe Westindien
Kuba sämtliche55 56 56Mexiko sämtliche 62 62 63Nicaragua sämtliche55 55 56
Panama sämtliche55 55 56
Westindien sämtliche 54 53 54
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 60 60 60
Aruba sämtliche54 53 54Bolivien sämtliche 60 60 60
Brasilien sämtliche 54 53 54
Chilesämtliche 60 60 60Ecuador sämtliche54 53 54
Guyana sämtliche54 53 54
Kolumbien sämtliche 54 54 53Paraguay sämtliche60 60 60
Peru sämtliche 54 53 54
Surinam sämtliche54 53 54Trinidad und Tobago sämtliche54 53 54Uruguay sämtliche60 60 60
Venezuela sämtliche 54 53 54
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche100 97 97
Armenien sämtliche 16 15 19Aserbaidschan sämtliche 100 92 95Bahrein sämtliche 33 32 32!
A1
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 630
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
IV. ASIEN (Fortsetzung)
Bangladesch sämtliche 100 97 97
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe MyanmarBrunei siehe MalaysiaChina sämtliche100 98 97
Georgien sämtliche 100 92 95
Hongkong sämtliche100 99 98Indien sämtliche 100 97 97
Indonesien sämtliche 100 99 98
Irak sämtliche16 15 19Iran sämtliche16 15 19
Israel sämtliche 16 15 15
Japan sämtliche100 98 98Jemen, Arabische Republik sämtliche 33 32 32
Jordanien sämtliche 16 15 15
Kamputschea sämtliche 100 97 97Kasachstan sämtliche100 96 96
Katar sämtliche33 32 32
Kirgistan sämtliche100 96 96Kuwait sämtliche100 96 96Laos sämtliche100 97 97
Libanon sämtliche16 15 15
Macau (Macao) sämtliche100 99 98Malaysia sämtliche100 99 98
Malediven sämtliche 60 55 55
Maskat und Oman sämtliche33 32 32Mongolei sämtliche 100 94 95
Myanmar sämtliche100 97 97
Nepal sämtliche 100 97 97Nordkorea sämtliche 100 97 97
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche100 97 97Philippinen sämtliche 100 99 98
Saudi-Arabien sämtliche 33 32 32
Singapur sämtliche100 99 98Sri Lanka sämtliche60 55 55
Südkorea sämtliche 100 97 97!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 631
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6 7
IV. ASIEN (Fortsetzung)
Syrien sämtliche 16 15 15
Tadschikistan sämtliche100 96 96
Taiwan sämtliche100 99 98Thailand sämtliche100 97 97Turkmenistan sämtliche 100 96 96
Usbekistan sämtliche 100 96 96
Vereinigte Arabische Emi-
ratesämtliche33 32 32
Vietnam sämtliche 100 97 97
Zypern sämtliche 7 7 7
V. AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche79 79 79!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 632
!M6
ANHANG 26
KLASSENEINTEILUNG DERWAREN, DIE GEGENSTAND DER DURCH-
SCHNITTSWERTE JE EINHEIT SIND
RubrikWarenbezeichnung
Ware, Art, KN-Code
1.10 Frühkartoffeln/Erdäpfel(1)
0701 90 510701 90 59
1.30 Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)
0703 10 19
1.40 Knoblauch
0703 20 00
1.50 Porree
ex 0703 90 00
1.60 Blumenkohl/Karfiol(
1)
ex 0704 10 10ex 0704 10 90
1.70 Rosenkohl/Kohlsprossen(
1)
0704 20 00
1.80 Weißkohl und Rotkohl
0704 90 10
1.90 Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L convar. botrytis (L.)
Alef var. italica Plenck)
ex 0704 90 90
1.100 Chinakohl
ex 0704 90 90
1.110 Kopfsalat
0705 11 100705 11 90
1.120 Endivien
ex 0705 29 00
1.130 Karotten und Speisemöhren
ex 0706 10 00
1.140 Radieschen
ex 0706 90 90
1.160 Erbsen (Pisum sativum)
0708 10 100708 10 90
1.170 Bohnen:1.170.1 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)
ex 0708 20 10ex 0708 20 90
1.170.2 "
C3Bohnen (Phaseolus ssp. vulgaris var. Compressus Savi) 3
ex 0708 20 10
ex 0708 20 90
1.180 DickeBohne n
ex 0708 90 001993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 633
RubrikWarenbezeichnung
Ware, Art, KN-Code
1.190 Artischocken
0709 10 10
0709 10 200709 10 30
1.200 Spargel:1.200.1 — grüner
ex 0709 20 00
1.200.2 — anderer
ex 0709 20 00
1.210 Auberginen/Melanzani(
1)
0709 30 00
1.220 Bleichsellerie, auch Stangensellerie genannt (Apium graveolens L.,
var. dulce(Mill.) Pe rs.)
ex 0709 40 00
1.230 Pfifferlinge/Eierschwammerl(1)
0709 51 30
1.240 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
0709 60 10
1.250 Fenchel
0709 90 50
1.270 Süßkartoffeln, ganz, frisch (zum menschlichen Verzehr bestimmt)
0714 20 10
2.10 Eßkastanien (Castanea-Arten), frisch
ex 0802 40 00
2.30 Ananas, frisch
ex 0804 30 00
2.40 Avocadofrüchte, frisch
ex 0804 40 10ex 0804 40 90
2.50 Mangofrüchteund Guave n, frisch
ex 0804 50 00
2.60 Süßorangen, frisch:2.60.1 — Blut- und Halbblutorangen
0805 10 01
0805 10 11
0805 10 210805 10 320805 10 42
0805 10 51
2.60.2 — Navel, Navelinen, Navelate, Salustiana, Verna, Valencialate,
Maltaise, Shamoutis, Ovalis, Trovita und Hamlins
0805 10 05
0805 10 150805 10 250805 10 34
0805 10 44
0805 10 55!
M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 634
RubrikWarenbezeichnung
Ware, Art, KN-Code
2.60.3 — andere
0805 10 09
0805 10 190805 10 290805 10 36
0805 10 46
0805 10 59
2.70 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch;
Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten,frisch:
2.70.1 — Clementinen
ex 0805 20 21
2.70.2 — Monreales und Satsumas
ex 0805 20 13ex 0805 20 23
2.70.3 — Mandarinen und Wilkings
ex 0805 20 15
ex 0805 20 25
2.70.4 — Tangerinen und andere
ex 0805 20 17ex 0805 20 19ex 0805 20 27
ex 0805 20 29
2.85 Limetten (Citrus aurantifolia), frisch
ex 0805 30 90
2.90 Pampelmusen und Grapefruits, frisch:2.90.1 — weiß
ex 0805 40 10ex 0805 40 90
2.90.2 — rosa
ex 0805 40 10
ex 0805 40 90
2.100 Tafeltrauben
0806 10 21
0806 10 290806 10 30
0806 10 61
0806 10 69
2.110 Wassermelonen
0807 10 10
2.120 andere Melonen:2.120.1 — Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene),
Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso), Rochet,
Tendral, Futuro
ex 0807 10 90
2.120.2 — andere
ex 0807 10 90
2.140 Birnen2.140.1 Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia)
ex 0808 20 31ex 0808 20 37
ex 0808 20 41!
M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 635
RubrikWarenbezeichnung
Ware, Art, KN-Code
2.140.2 Andere
ex 0808 20 31
ex 0808 20 37ex 0808 20 41
2.150 Aprikosen/Marillen(
1)
0809 10 10
0809 10 50
2.160 Kirschen
0809 20 110809 20 190809 20 21
0809 20 29
0809 20 710809 20 79
2.170 Pfirsische
0809 30 19
0809 30 59
2.180 Nektarinen
ex 0809 30 11
ex 0809 30 51
2.190 Pflaumen
0809 40 100809 40 40
2.200 Erdbeeren
0810 10 10
0810 10 90
2.205 Himbeeren
0810 20 10
2.210 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus
0810 40 30
2.220 Kiwifrüchte(Actinidia chine nsis Planch.)
0810 90 10
2.230 Granatäpfel
ex 0810 90 85
2.240 Kakis (einschließlich Sharon)
ex 0810 90 85
2.250 Litschi-Pflaumen
ex 0810 90 30
(
1)Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.!M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 636
!BANHANG 27
HANDELSZENTREN, DIE BEI DER BERECHNUNG DER PREISE JE EINHEIT FÜR JEDE POSITION DER KLASSENEINTEILUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
1.10 0701 90 51
×× × × × "A1×3
0701 90 599
=
;
1.30 0703 10 19 × × × × × × × × "A1×3
1.40 0703 20 00 × × × × × × "A1×3
1.50 ex 0703 90 00 × ×"A1×3
1.60 ex 0704 10 10
×× × × "A1×3
ex 0704 10 909
=
;
1.70 0704 20 00 × × × × × × "A1×3
1.80 0704 90 10 × × "A1×3
1.90 ex 0704 90 90
(Broccoli)×× × × × "A1×3
1.100 ex 0704 90 90
(Chinakohl)×× × × × × × "A1×3
1.110 0705 11 10
×× × "A1×3
0705 11 909
=
;!M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 637
!B
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
1.120 ex 0705 29 00 × × ×× × "A1×3
1.130 ex 0706 10 00 × × × × "A1×3
1.140 ex 0706 90 90 × × × × "A1×3
1.160 0708 10 10
×× × × × "A1×3
0708 10 909
=
;
1.170.1 ex 0708 20 10
×× × ×× × × "A1×3
ex 0708 20 909
=
;
1.170.2 ex 0708 20 10
×× × × × "A1×3
ex 0708 20 909
=
;
(Vulgaris var.
Compressus savi)
1.180 ex 0708 90 00 × × × ×"A1×3!M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 638
!B
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
1.190 "M6
0709 10 10
3
××"M6×
3×× "A1×3"M6
0709 10 20
3
"M6
0709 10 30
39
>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>;
1.200.1 ex 0709 20 00
(Grüner Spargel)× ×
1.200.2 ex 0709 20 00 × × ×"
A1×3
1.210 0709 30 00 × × × × × "A1×3
1.220 ex 0709 40 00 × × × × × "A1×3
1.230 0709 51 30 × × "A1×3
1.240 0709 60 10 × × × × × × × × "A1×3
1.250 0709 90 50 × × ×"A1×3
1.270 0714 20 10 × × ×"A1×3
2.10 ex 0802 40 00 × × ×"A1×3!M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 639
!M6
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.30 ex 0804 30 00 × × × "A1×3
2.40 ex 0804 40 10
×× × × × "A1×3
ex 0804 40 909
=
;
2.50 ex 0804 50 00 × × × × "A1×3
2.60.1 "M6
0805 10 01
3
× × × ×××× × × × ×× "A1×3"A1×30805 10 11
0805 10 21
"M6
0805 10 32
3
"M6
0805 10 42
3
"M6
0805 10 51
39
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;!
M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 640
!B
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.60.2 "M6
0805 10 05
3
× × ××× × × × × × ×× × "A1×3"A1×30805 10 15
0805 10 25
"M6
0805 10 34
3
"M6
0805 10 44
3
"M6
0805 10 55
39
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 641
!B
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.60.3 "M6
0805 10 09
3
× × ××× × × × × × ×× × "A1×3"A1×30805 10 19
0805 10 29
"M6
0805 10 36
3
"M6
0805 10 46
3
"M6
0805 10 59
39
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;
2.70.1 "
M6
ex 0805 20 11
3
××× × ×××× × × ×× "A1×3"A1×3
"M6
ex 0805 20 21
39
>>>>>>>>=
>>>>>>>>;
2.70.2 "
M6
ex 0805 20 13
3
×× × ×× × × ×× "A1×3"A1×3
"M6
ex 0805 20 23
39
>>>>>>>>=
>>>>>>>>;1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 642
!B
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.70.3 "M6
ex 0805 20 15
3
×× × ××× × × ×× "A1×3"A1×3
"M6
ex 0805 20 25
39
>>>>>>>>=
>>>>>>>>;
2.70.4 "
M6
ex 0805 20 17
3
×× × ×××× × × ×× "A1×3"A1×3"M6
ex 0805 20 19
3
"M6
ex 0805 20 27
3
"M6
ex 0805 20 29
39
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;
2.85 ex 0805 30 90 × × × "A1×3!M6
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 643
!B
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.90.1 "M6
ex 0805 40 10
3
×× × ×××× × × × ×× "A1×3"A1×3
"M6
ex 0805 40 90
39
>>>>>>>>=
>>>>>>>>;
(Grapefruits,
weiß)
2.90.2 "
M6
ex 0805 40 10
3
×× × ×××× × × × ××
"M6
ex 0805 40 90
39
>>>>>>>>=
>>>>>>>>;
(Grapefruits, rosa)1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 644
!B
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.100 "M6
0806 10 21
3
×××× × × × × × "A1×3"M6
0806 10 29
3
"M6
0806 10 30
3
"M6
0806 10 61
3
"M6
0806 10 69
39
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;
2.110 0807 10 10 × × × × × × × "
A1×3
2.120.1 ex 0807 10 90
(Melonen:
Amarillo, usw.)×× × × × "A1×3
2.120.2 ex 0807 10 90
(Melonen:
andere)×× × × × "A1×3
!M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 645
!B
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.140.1 ex 0808 20 31
××× × × × × ×× "A1×3"M6
ex 0808 20 37
3
"M6
ex 0808 20 41
39
>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>;
(Birnen: Nashi)
2.140.2 ex 0808 20 31
××× ×××× × × × ××"
M6
ex 0808 20 37
3
"M6
ex 0808 20 41
39
>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>;
(Birnen: andere)
2.150 "
M6
0809 10 10
3
××× × ×"M6×
3×× ×
"M6
0809 10 50
39
>>>>>>>>=
>>>>>>>>;1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 646
!B
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.160 "M6
0809 20 11
3
× ×"M6
0809 20 19
3
"M6
0809 20 21
3
"M6
0809 20 29
3
"M6
0809 20 71
3
"M6
0809 20 79
39
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;
2.170 "
M6
0809 30 19
3
× × ××× × × ××
"M6
0809 30 59
39
>>>>>>>>=
>>>>>>>>;
(Pfirsiche)1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 647
!B
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.180 "M6
ex 0809 30 11
3
××× ×× × ××
"M6
ex 0809 30 51
39
>>>>>>>>=
>>>>>>>>;
(Nektarinen)
2.190 "
M6
0809 40 10
3
××× ×× × × ×× "A1×3
"M6
0809 40 40
39
>>>>>>>>=
>>>>>>>>;
2.200 0810 10 10
× × ××× × × "
A1×3
0810 10 909
=
;
2.205 0810 20 10 × × × × "A1×3"A1×3
2.210 0810 40 30 × × ×"A1×3"A1×3
2.220 0810 90 10 × × × × × × × × "A1×3
2.230 "M6
ex 0810 90 85
3
(Granatäpfel)×× × × × "A1×31993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 648
!B
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.240 "M6
ex 0810 90 85
3
(Khakis, Sharon)× ×
2.250 ex 0810 90 30
(Litschi-
Pflaumen)× ×× "A1×31993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 649
ANHANG 28
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 650
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 651
ANHANG 29
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 652
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 653
ANHANG 30
GEPÄCKANHÄNGER, DER AN IN EINEM GEMEINSCHAFTSFLUGHAFEN
AUFGEGEBENEN GEPÄCK ANZUBRINGEN IST
(Artikel 196)
1. MERKMALE
Der in Artikel 196 bezeichnete Gepäckanhänger muß so beschaffen sein, daß
seine wiederholte Verwendung nicht möglich ist:
a) Der Anhänger muß wenigstens mit grünen Streifen von mindestens 5 mm
Breite an den Rändern der beiden Längsseiten auf der Höhe der für dieAngabe des Beförderungsweges und der Identifikationsmerkmale vorge-sehenen Teile versehen sein.
Diese grünen Streifen können auch auf andere Teile des Gepäckanhängers
ausgedehnt werden, mit Ausnahme der für die Strichcodes vorbehaltenenZonen, die einen weißen Hintergrund aufweisen müssen (siehe nach-stehendes Muster 2 a)).
b) Bei nichtbegleitetem Gepäck entspricht der Gepäckanhänger dem in der
IATA-Entschließung Nr. 743a spezifizierten Muster, bei dem die unter-brochenen roten Streifen entlang den Seitenrändern durch unterbrochenegrüne Streifen ersetzt sind (siehe nachstehendes Muster 2b)).!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 654
2. MUSTER
a)
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 655
b)
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 656
ANHANG 31
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 657
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 658
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 659
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 660
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 661
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 662
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 663
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 664
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 665
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 666
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 667
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 668
ANHANG 32
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 669
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 670
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 671
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 672
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 673
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 674
ANHANG 33
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 675
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 676
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 677
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 678
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 679
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 680
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 681
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 682
ANHANG 34
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 683
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 684
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 685
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 686
ANHANG 35
ANGABEDEREXEMPLAREDERVORDRUCKEGEMÄSSDENANHÄNGEN
31 UND 33, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN IN DURCHSCHRIFT
ERSCHEINEN MÜSSEN
(einschließlich Exemplar Nr. 1)
Nummer des Feldes Nummer der Exemplare
I. FELDER FÜR DIE BETEILIGTEN
1 1 bis 8
ausgenommen mittleres Unterfeld: 1
bis 3
2 1 bis 5(1)
3 1 bis
4 1 bis 85 1 bis 8
6 1 bis 8
7 1 bis 38 1 bis 5(
1)
9 1 bis 3
10 1 bis 311 1 bis 312 —
13 1 bis 3
14 1 bis 415 1 bis 8
15a 1 bis 3
15b 1 bis 316 1, 2, 3, 6, 7 und 8
17 1 bis 8
17a 1 bis 317b 1 bis 3
18 1 bis 5(
1)
19 1 bis 5(1)
20 1 bis 3
21 1 bis 5(1)
22 1 bis 323 1 bis 324 1 bis 3
25 1 bis 5(
1)
26 1 bis 327 1 bis 5(
1)
28 1 bis 3!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 687
Nummer des Feldes Nummer der Exemplare
29 1 bis 3
30 1 bis 3
31 1 bis 832 1 bis 8
33 erstes Unterfeld links: 1 bis 8
weitere Unterfelder: 1 bis 3
34a 1 bis 3
34b 1 bis 335 1 bis 8
36 —
37 1 bis 338 1 bis 8
39 1 bis 3
40 1 bis 5(
1)
41 1 bis 3
42 —
43 —44 1 bis 5(
1)
45 —
46 1 bis 3
47 1 bis 348 1 bis 3
49 1 bis 3
50 1 bis 851 1 bis 8
52 1 bis 8
53 1 bis 854 1 bis 4
55 —
56 —
II. FELDER FÜR DIE BEHÖRDEN
A 1 bis 4(
2)
B 1 bis 3
C 1 bis 8(2)
D 1 bis 4
(1)In keinem Fall darf das Ausfüllen dieser Felder auf den Exemplaren 5 und 7 für die Zwecke
des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verlangt werden.
(2)Dem Ausfuhrmitgliedstaat freigestellt.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 688
ANHANG 36
ANGABEDEREXEMPLAREDERVORDRUCKEGEMÄSSDENANHÄNGEN
32 UND 34, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN IN DURCHSCHRIFT
ERSCHEINEN MÜSSEN
(einschließlich Exemplar Nr. 1/6)
Nummer des Feldes Nummer der Exemplare
I. FELDER FÜR DIE BETEILIGTEN
1 1 bis 4
ausgenommen mittleres
Unterfeld: 1 bis 3
2 1 bis 4
3 1 bis 44 1 bis
5 1 bis 4
6 1 bis 47 1 bis 3
8 1 bis 4
9 1 bis 310 1 bis 311 1 bis 3
12 1 bis 3
13 1 bis 314 1 bis 4
15 1 bis 4
15a 1 bis 315b 1 bis 3
16 1 bis 3
17 1 bis 417a 1 bis 3
17b 1 bis 3
18 1 bis 419 1 bis 4
20 1 bis 3
21 1 bis 422 1 bis 323 1 bis 3
24 1 bis 3
25 1 bis 426 1 bis 3
27 1 bis 4
28 1 bis 3!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 689
Nummer des Feldes Nummer der Exemplare
29 1 bis 3
30 1 bis 3
31 1 bis 4
32 1 bis 433 erstes Unterfeld links: 1 bis 4
weitere Unterfelder: 1 bis 3
34a 1 bis 3
34b 1 bis 3
35 1 bis 436 1 bis 3
37 1 bis 3
38 1 bis 439 1 bis 3
40 1 bis 4
41 1 bis 342 1 bis 343 1 bis 3
44 1 bis 4
45 1 bis 346 1 bis 3
47 1 bis 3
48 1 bis 349 1 bis 3
50 1 bis 4
51 1 bis 452 1 bis 4
53 1 bis 4
54 1 bis 455 —
56 —
II. FELDER FÜR DIE BEHÖRDEN
A 1 bis 4(
1)
B 1 bis 3C 1 bis 4
D/J 1 bis 4
(
1)Dem Ausfuhrmitgliedstaat freigestellt.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 690
ANHANG 37
MERKBLATT ZUM EINHEITSPAPIER "M8(1)3
TITEL I
Allgemeines
A.Gestaltung der Vordrucke
DieVordruckeund dieErgänzungsvordruckesind zu ve rwe nde n,
a) wenn in einer Gemeinschaftsregelung auf eine Anmeldung zur Ausfuhr/
(Versendung) zum zollrechtlich freien Verkehr/(Eingang) oder zur Über-führung in ein anderes Zollverfahren, einschlißlich des gemeinschaftlichenVersandverfahrens und der Wiederausfuhr, Bezug genommen wird;
b) während der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeit soweit
erforderlich im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset-zung am 31. Dezember 1985 und Spanien oder Portugal sowie zwischendiesen beiden Mitgliedstaaten mit Waren, für die die Zölle und Abgaben mitgleicher Wirkung noch nicht vollständig abgebaut sind oder die anderen inder Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen unterworfen bleiben;
c) wenn eine Gemeinschaftsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht.
Die in diesen Fällen verwendeten Vordrucke und Ergänzungsvordrucke bestehen
aus den Exemplaren, die für die Erfüllung der Förmlichkeiten für ein oder
mehrere Zollverfahren (Ausfuhr, Versandverfahren oder ein sonstiges Zoll-
verfahren bei der Einfuhr) benötigt werden. Sie bestehen aus acht Exemplaren:
— Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem die
Ausfuhrförmlichkeiten (gegebenenfalls Versendungsförmlichkeiten) oderFörmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens erfüllt werden,
aufbewahrt wird;
— Exemplar Nr. 2, das für die Statistik des Ausfuhrmitgliedstaats bestimmt ist.
Dieses Exemplar kann im Warenverkehr zwischen Teilen des Zollgebiets derGemeinschaft, in denen unterschiedliche Steuervorschriften gelten, auch fürdie Statistik des Versendungsmitgliedstaats verwendet werden;
— Exemplar Nr. 3, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Ausführer
zurückgegeben wird;
— Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungsstelle nach einem gemeinschaft-
lichen Versandverfahren oder als Dokument T2L zur Bescheinigung desGemeinschaftscharakters der Waren aufbewahrt wird;
— Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das gemeinschaftliche Versand-
verfahren verwendet wird;
— Exemplar Nr. 6, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt wird,
in dem die Bestimmungsförmlichkeiten erfüllt werden;
— Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Bestimmungsmitgliedstaats
(Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und Förmlich-keiten im Bestimmungsmitgliedstaat) einschließlich des Warenverkehrszwischen den Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen unter-schiedliche Steuervorschriften gelten, bestimmt ist;
— Exemplar Nr. 8, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem
Empfänger zurückgegeben wird.
Verschiedene Kombinationen von Exemplaren sind möglich, beispielsweise
— Ausfuhr, passive Veredelung oder Wiederausfuhr: Exemplare 1, 2 und 3;
— gemeinschaftliches Versandverfahren: Exemplare 1, 4, 5 und 7;— sonstige Zollverfahren bei der Einfuhr: Exemplare 6, 7 und 8.
In bestimmten Fällen muß darüber hinaus am Bestimmungsort der Gemein-
schaftscharakter der Waren nachgewiesen werden. Dann ist das Exemplar Nr. 4als Dokument T2L zu verwenden.
Es steht den Beteiligten mithin frei, Vordrucksätze nach ihrer Wahl drucken zu
lassen, sofern diese mit dem amtlichen Muster übereinstimmen.
Ein Vordrucksatz ist so zu gestalten, daß in den Fällen, in denen eine in beiden
Mitgliedstaaten gleichlautende Angabe einzutragen ist, diese unmittelbar vom!
B
(1) Der Ausdruck „EFTA“ bezeichnet in diesem Anhang nicht nur die Mitgliedstaaten
der EFTA, sondern ebenso alle anderen Vertragsparteien der Übereinkommen
„Gemeinsames Versandverfahren“ und „Vereinfachung der Förmlichkeiten im
Warenverkehr“ mit Ausnahme der Gemeinschaft.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 691
Ausführer oder vom Hauptverpflichteten in das Exemplar Nr. 1 eingetragen wird
und aufgrund einer chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift aufsämtlichen anderen Exemplaren erscheint. Soll dagegen aus den verschiedenstenGründen (insbesondere unterschiedliche Angaben je nach Verfahrensabschnitt)eine Angabe nicht von einem Mitgliedstaat zum anderen weitergegeben werden,so wird die Wiedergabe durch Desensibilisierung des Durchschreibepapiers auf
die betreffenden Exemplare beschränkt.
Werden die Anmeldungen unter Einsatz eines Datenverarbeitungssystems zur
Behandlung der Anmeldungen erstellt, so können vollständigen Vordrucksätzen
entnommene Sätze verwendet werden, die aus Exemplaren mit jeweils doppelterFunktion bestehen: 1/6, 2/7, 3/8, 4/5.
Dabei ist auf jedem Satz die Numerierung der entsprechenden Exemplare
hervorzuheben, indem die Randnumerierung der nichtverwendeten Exemplaregestrichen wird.
Diese Vordrucksätze sind so gestaltet, daß die in den verschiedenen Exemplaren
benötigten Angaben aufgrund der chemischen Beschichtung des Papiers inDurchschrift erscheinen.
Erfolgt gemäß Artikel 205 Absatz 3 die Erstellung von Anmeldungen zur
Ausfuhr, zum Versandverfahren oder zu einem sonstigen Zollverfahren bei derEinfuhr sowie von Dokumenten zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters vonWaren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördertwerden, auf weißes Papier mittels privater oder öffentlicher Datenverarbeitungs-anlagen, so müssen die betreffenden Anmeldungen oder Unterlagen allen
Formvorschriften einschließlich der Vorschriften für die Rückseite der Vordrucke
(im Falle der für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Exempla-re) genügen, die im Zollkodex oder in dieser Verordnung vorgesehen sind;ausgenommen sind Vorschriften über:
— dieFarbede s Drucks;
— die Verwendung von Schrägdrucken;— das Aufdrucken eines Untergrunds bei den Feldern für das gemeinschaftliche
Versandverfahren.
B.Verlangte Angaben
1. Maximalliste der Felder
Die Vordrucke enthalten jeweils sämtliche Felder, die nur zum Teil dem
oder den jeweiligen Zollverfahren entsprechend auszufüllen sind.
Unbeschadet vereinfachter Verfahren sieht die Maximalliste der Felder, die
für jedes Zollverfahren auszufüllen sind, folgendermaßen aus:
— Förmlichkeiten bei der Ausfuhr, der passiven Veredelung und der
Wiederausfuhr:
Felder Nrn.: 1 (erstes und zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10,
11, 13, 14, 15, 15a, 15b, 16, 17, 17a, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26,
27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34a, 34b, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 44, 46, 47,48, 49,"
M5503und 54.
Für die Förmlichkeiten bei der Wiederausfuhr zur Beendigung des
Zollagerverfahrens entspricht die Maximalliste der Maximalliste für
die Förmlichkeiten bei der Überführung in das Zollagerverfahren.
— Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens:
Felder Nrn.: 1 (drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25,
26, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55und 56 (Felder mit grünem Untergrund).
— Förmlichkeiten bei den sonstigen Zollverfahren bei der Einfuhr mit
Ausnahme des Zollagerverfahrens (zollrechtlich freier Verkehr, aktive
Veredelung, vorübergehende Verwendung oder Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung):
Felder Nrn.: 1 (erstes und zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10,
11, 12, 13, 14, 15, 15a, 16, 17, 17a, 17b, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25,
26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34a, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44,
45, 46, 47, 48, 49 und 54.
— Förmlichkeiten bei der Überführung in das Zollagerverfahren:
Felder Nrn.: 1 (erstes und zweites Unterfeld), 3, 5, 7, 8, 14, 15, 15a, 16,
17, 17a, 17b, 19, 21, 25, 26, 27, 29, 30, 31, 32, 33, 34a, 34b, 35, 37, 38,
"
M1403, 41,"M1443, 46, 47, 49 und 54.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 692
2. Minimalliste
Vorbehaltlich der Anwendung vereinfachter Verfahren sind folgende Felder
gemäß den Bemerkungen zu den einzelnen Feldern in Titel II für diebetreffenden Zollverfahren mindestens auszufüllen:
a) Die Ausfuhranmeldung muß folgende Angaben enthalten:
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 2, 3, 5, 14, 17, 19, 21, 25, 26, 31, 32,
33, 37, 38, 41, 44, 46 und 54.
b) Für eine Anmeldung zur Überführung von Waren in die passive
Veredelung sind folgende Angaben erforderlich:
aa) Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 2, 3, 5, 14, 17a, 19, 21, 25, 26,
31, 32, 33, 37, 38, 41, 44, 46 und 54;
bb) in Feld Nr. 44 der Hinweis auf die Bewilligung oder:
— der Hinweis auf den Antrag auf Bewilligung im Falle des
Artikels 751 Absatz 1
oder
— die in Artikel 760 Absatz 2 vorgesehenen Angaben, sofern
sie in dieses Feld eingetragen werden können und verein-fachte Verfahren zur Erteilung der Bewilligung anwendbarsind.
c) Die Anmeldung zum Versand muß folgende Angaben enthalten:
Felder Nrn.: 1 (drittes Unterfeld), 3, 4, 5, 8, 15, 17, 18, 21,
"
M4 3, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld), 35, 38, 44,
50, 51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Grund).
d) Bei einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr müssen
folgende Felder ausgefüllt werden:
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, 8, 14, 15, 15a, 16, 19, 21, 25, 26,
31, 32, 33, 34a, "M3363, 37, 38, 41, 44, 46, 47 und 54.
Handelt es sich um Waren, die von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel
184 des Zollkodex befreit sind, so werden die Angaben in den Feldern16, 34 und 38 nicht verlangt, sofern die Zollstelle die Angaben nicht
für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für
erforderlich hält.
Handelt es sich um Waren, die von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel
184 des Zollkodex befreit sind oder einem Nullzollsatz unterliegen, so
werden die Angaben im Feld 47 nicht verlangt, sofern die Zollstelle die
Angaben nicht für die Überführung der Waren in den zollrechtlichfreien Verkehr für erforderlich hält.
Sofern der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr ein Ursprungszeugnis oder ein in Artikel 178 genanntesDokument beiliegt, können die Mitgliedstaaten den Anmelder vomAusfüllen der Felder 16 und 34 und/oder 47 befreien.
e) Die Anmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren mit wirt-
schaftlicher Bedeutung mit Ausnahme des Zollagerverfahrens und derpassiven Veredelung muß folgende Angaben enthalten:
aa) Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, 8, 14, 15, 15a, 19, 21, 25,
26, 31, 32, 33, 34, 37, 38, 41, 44, 46, 47 und 54;
bb) in Feld 44 den Hinweis auf die Bewilligung oder:
— im Falle des Artikels 556 den Hinweis auf den Antrag
oder
— die in den Artikeln 568 Absatz 3, 656 Absatz 3 oder 695
Absatz 3 genannten Angaben, sofern sie in dieses Feld
eingetragen werden können und sofern vereinfachte Ver-fahren zur Erteilung der Bewilligung anwendbar sind.
f) Die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zollagerverfahren
mit Ausnahme der Waren, für die eine Vorausfestsetzung erfolgt ist,
muß folgende Angaben enthalten:
aa) für die Zollager der Typen A, B, C, E und F:
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, "
M183, 14, 19,
"M4 3,3 1 ,3 2 , "M1353,3 7 ,3 8 ,
"M140, 443, 49 und 54;
bb) für die Zollager des Typs D:!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 693
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, "M183, 14, 19,
"M4 3, 31, 32, 33, "M1353, 37, 38,
"M140, 443, 47, 49 und 54.
Für eine Anmeldung zur Überführung von Waren mit Vorausfest-
setzung in das Zollagerverfahren sind folgende Angaben erforderlich:
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, "M183, 14, 17, 19,
"M4 3, 31, 32, 33, "M1353, 37, 38, "M140
3, 41, 44, 49 und 54;
g) Die Anmeldung von Waren zur Überführung in ein Zollverfahren zur
Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung mußdie Angaben, die gemäß der Minimalliste zur Überführung in dasbetreffende Zollverfahren erforderlich sind, enthalten.
Neben den im vorstehenden Unterabsatz genannten Angaben sind zur
Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung mit
Ausnahme der passiven Veredelung oder des Zollagerverfahrenserforderlich:
in Feld Nr. 44: der Hinweis auf die Bewilligung;
in Feld Nr. 31: gegebenenfalls die in den Artikeln 610, 644 und 711
genannten Angaben.
In der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
im Rahmen der Beendigung einer passiven Veredelung sind in Feld
Nr. 44 der Hinweis auf die Bewilligung oder im Falle des Artikels 761
die für die Erteilung der Bewilligung erforderlichen Angabeneinzutragen.
In den Fällen, in denen die Zollanmeldung zu einem Zollverfahren
gleichzeitig zur Beendigung des Zollagerverfahrens dient, ist neben
den in den ersten beiden Unterabsätzen genannten Angaben das Feld
Nr. 49 auszufüllen.
h) Die Anmeldung zur Wiederausfuhr unter gleichzeitiger Beendigung
eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung muß folgendeAngaben enthalten:
aa) im Falle der Beendigung des Zollagerverfahrens die unter
Buchstabe f) Unterabsatz aa) genannten Angaben,
bb) im Falle der Beendigung eines sonstigen Zollverfahrens mit
wirtschaftlicher Bedeutung die unter Buchstabe a) genannten
Angaben.
i) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren (T2L) muß
folgende Angaben enthalten:
Felder Nrn.: 1 (drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 14, 31, 32, 33, 35, 38, 40,
44 und 54.
C.Art der Verwendung des Vordrucks
In allen Fällen, in denen der verwendete Vordrucksatz mindestens ein Exemplar
enthält, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet werden soll, indem der Vordruck ursprünglich ausgefüllt wurde, sind die Vordrucke mitSchreibmaschine oder in einem mechanographischen oder ähnlichen Verfahrenausfüllen. Um das Ausfüllen mit der Schreibmaschine zu erleichtern, ist derVordruck so in die Maschine einzuführen, daß der erste Buchstabe der in Feld 2 zu
machenden Angaben in das kleine Positionsfeld in der oberen linken Ecke
eingetragen wird.
In den Fällen, in denen alle Exemplare des verwendeten Satzes im selben
Mitgliedstaat verwendet werden sollen, können sie auch leserlich handschriftlich
mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden, soweit einesolche Möglichkeit in diesem Mitgliedstaat vorgesehen ist. Das gleiche gilt fürAngaben in den Exemplaren, die für die Anwendung des gemeinschaftlichenVersandverfahrens benötigt werden.
Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige
Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichenund gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jedederartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und vonden zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können
gegebenenfalls verlangen, daß eine neue Anmeldung abgegeben wird.
Die Vordrucke können ferner im Wege eines anderen technischen Reproduktions-
verfahrens als oben aufgeführt ausgefüllt werden. Sie können ferner durch ein
technisches Reproduktionsverfahren erstellt und ausgefüllt werden, sofern die
Vorschriften betreffend Muster, Abmessungen des Vordrucks, Sprache, Lesbar-keit, Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie Änderungen genau einge-halten werden.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 694
Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder sind vom Beteiligten
erforderlichenfalls auszufüllen. Die übrigen mit einem Großbuchstaben ver-sehenen Felder sind amtlichen Eintragungen vorbehalten.
Die Exemplare, die bei der Ausfuhrzollstelle (oder gegebenenfalls bei der
Zollstelle der Versendung) oder bei der Abgangsstelle verbleiben sollen, müssen
vom Beteiligten unbeschadet von Artikel 205 auf dem Original handschriftlich
unterzeichnet werden.
Die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten
Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Beteiligten, diebetreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumelden;
unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher Vorschriften gilt die
Abgabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung gemäß den Bestimmungen derMitgliedstaaten in bezug auf folgendes:
— die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben,
— die Echtheit der beigefügten Unterlagen,
— die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Überführung
von Waren in das betreffende Verfahren.
Mit seiner Unterschrift übernimmt der Hauptverpflichtete oder gegebenenfalls
sein bevollmächtigter Vertreter die Haftung für das gesamte gemeinschaftliche
Versandverfahren im Sinne der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Versandverfahren im Zollkodex und in dieser Verordnung und gemäß demvorstehenden Buchstaben B.
Im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten für das gemeinschaftliche Versand-
verfahren und am Bestimmungsort wird darauf hingewiesen, daß jeder Beteiligte
den Inhalt seiner Anmeldung genau prüfen sollte. Insbesondere hat der Beteiligte
jede festgestellte Abweichung zwischen den anzumeldenden Waren und denAngaben, die sich gegebenenfalls schon auf den zu verwendenden Vordruckenbefinden, unverzüglich der Zollstelle mitzuteilen. In einem derartigen Fall müssenfür die Anmeldung neue Vordrucke verwendet werden.
Vorbehaltlich des nachstehenden Titels III dürfen Felder, die nicht auszufüllen
sind, keinerlei Angaben oder Zeichen aufweisen.
TITEL II
Bemerkungen zu den einzelnen Feldern
A.Förmlichkeiten für die Ausfuhr (oder gegebenenfalls die Versendung), die
Wiederausfuhr, die passive Veredelung und/oder für das gemeinschaftlicheVersandverfahren
1. Anmeldung
Im ersten Unterfeld ist die Kurzbezeichnung „EX“ oder „EU“ (gegebe-
nenfalls das Kurzzeichen „COM“) einzutragen. Kein Zeichen ist ein-zutragen, wenn der Vordruck ausschließlich für das gemeinschaftlicheVersandverfahrenverwendet wird oder wenn bei Nichtinanspruchnahme desgemeinschaftlichen Versandverfahrens der Vordruck zum Nachweis des
Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet wird.
Im zweiten Unterfeld ist die Art der Anmeldung nach dem hierfür
vorgesehenen Gemeinschaftscode einzutragen. (Die Benutzung des Feldesist den Mitgliedstaaten freigestellt.) Keine Kurzbezeichnung ist einzutragen,wenn der Vordruck nur für das gemeinschaftliche Versandverfahren oder,bei Nichtinanspruchnahme dieses Verfahrens, zum Nachweis des Gemein-
schaftscharakters der Waren verwendet wird.
Im dritten Unterfeld sind bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen
Versandverfahrens die Kurzbezeichnungen „T1“, „T2“ oder „T2F“ ein-zutragen bzw. die Kurzbezeichnungen „T2L“ oder „T2LF“, wenn das
gemeinschaftliche Versandverfahren nicht in Anspruch genommen wird und
der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen werden muß.
2. Versender/Ausführer
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
des Beteiligten.
Hinsichtlich der Kennummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten
dahin gehend ergänzt werden, daß die dem Beteiligten von den zuständigenBehörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte
Kennummer anzugeben ist. Bei Sammelsendungen können die Mitglied-
staatenvorsehen, daß die Angabe „Verschiedene“ in dieses Feld einzutragenund der Anmeldung ein Verzeichnis der Ausführer beizufügen ist.!
B
!M13
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 695
Im Falle eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist die Benutzung des
Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt. Es muß hingegen ausgefüllt werden,wenn der Vordruck als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Warenverwendet wird.
3. Vordrucke
Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes in Verbindung mit
der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke (Vordrucke und Ergänzungs-
vordrucke). Beispiel: Werden ein Vordruck EX und zwei Vordrucke EX/c
vorgelegt, so ist der Vordruck EX mit 1/3, der erste Vordruck EX/c mit 2/3und der zweite Vordruck EX/c mit 3/3 zu bezeichnen.
Wird nur eine einzige Position angemeldet, d. h. ist nur ein Feld
„Warenbezeichnung …“ auszufüllen, so ist in diesem Feld Nr. 3 keine
Angabe einzutragen, sondern lediglich die Ziffer 1 in Feld Nr. 5.
Werden für die Anmeldung anstelle eines Vordrucksatzes mit acht
Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je vier Exemplaren verwendet, so
gelten die beiden Vordrucksätze hinsichtlich der Anzahl der Vordrucke als
einer.
4. Ladelisten
Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw.
der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, indenen die Waren beschrieben sind (in Ziffern).
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den Förmlichkeiten
für dieAusfuhr, dieWie de rausfuhr und dieÜbe rführung in diepassiveVeredelung freigestellt.
5. Positionen
Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten
Vordrucken (oder Ladelisten oder handelsüblichen Listen) angemeldetenWarenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Anzahlder Felder „Warenbezeichnung …“, die ausgefüllt sein müssen.
6. Gesamtzahl der Packstücke
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist die "
C2Packstückeinsge samt 3, aus denen die Sendung
besteht.
7. Bezugsnummer
Die Benutzung des Feldes für die Eintragung der Geschäftsnummer, die der
Beteiligte der Sendung gegeben hat, ist freigestellt.
8. Empfänger
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
der Person (Personen), der (denen) die Waren auszuliefern sind. BeiSammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angabe„Verschiedene“ in dieses Feld einzutragen und der Anmeldung einVerzeichnis der Empfänger beizufügen ist.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den Förmlichkeiten
für die Ausfuhr, die Überführung in den passiven Veredelungsverkehr unddie Wiederausfuhr von Waren in einem Verfahren mit wirtschaftlicherBedeutung freigestellt, bei Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versand-
verfahrens jedoch obligatorisch. Die Mitgliedstaaten können allerdings
zulassen, daß dieses Feld nicht ausgefüllt wird, wenn der Empfänger nichtin der Gemeinschaft oder einem Land der Europäischen Freihandels-assoziation (EFTA) ansässig ist.
Die Angabe der Kennummer in diesem Abschnitt ist nicht obligatorisch.
9. Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (für den
Transfer der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem betreffenden
Geschäftsvorgang verantwortliche Person).
10. Erstes Bestimmungsland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten nach eigenem Bedarf
freigestellt.
11. Handelsland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten nach eigenem Bedarf
freigestellt.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 696
13. Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GLP)
14. Anmelder oder Vertreter des Ausführers (oder gegebe-
nenfalls des Versenders)
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
des Beteiligten. Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Ausführer
(gegebenenfalls Versender) um ein und dieselbe Person, so ist „Ausführer“
(oder gegebenenfalls „Versender“) anzugeben.
Hinsichtlich der Kennummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten
dahin gehend ergänzt werden, daß die dem Beteiligten von den zuständigenBehörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilteKennummer anzugeben ist.
15. Versendungsland/Ausfuhrland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den Förmlichkeiten
für die Ausfuhr, die Überführung in den passiven Veredelungsverkehr unddie Wiederausfuhr von Waren in einem Verfahren mit wirtschaftlicherBedeutung freigestellt, beim gemeinschaftlichen Versandverfahren jedoch
obligatorisch. Anzugeben ist der Name des Mitgliedstaats, aus dem die
Waren ausgeführt werden (oder gegebenenfalls versandt werden).
Die Benutzung des Feldes 15a ist den Mitgliedstaaten freigestellt.In Feld 15a ist nach dem Gemeinschaftscode die Kennziffer dieses
Mitgliedstaats anzugeben, in dem der Ausführer seinen Sitz hat.
Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist der tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat
derjenige, der nicht mit dem Ausfuhrmitgliedstaat identisch ist, von dem
aus die Waren zuvor zwecks Ausfuhr versandt worden sind, sofern derExporteur nicht seinen Sitz im Ausfuhrmitgliedstaat hat. Wenn die Warennicht zuvor von einem anderen Mitgliedstaat aus zwecks Ausfuhr versandtworden sind oder wenn der Exporteur seinen Sitz im Ausfuhrmitgliedstaathat, ist der tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat mit dem Ausfuhrmitgliedstaat
identisch.
Die Benutzung des Feldes 15b ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe
der Region, aus der die Waren ausgeführt werden).
16. Ursprungsland
Die Mitgliedstaaten können diese Eintragung vorsehen, jedoch ohne den
Beteiligten diese zwingend vorzuschreiben. Betrifft die Anmeldungmehrere Warenpositionen unterschiedlichen Ursprungs, so ist in diesemFeld der Vermerk „Verschiedene“ einzutragen.
17. Bestimmungsland
Anzugeben ist der Name des betreffenden Landes. Die Benutzung dieses
Feldes ist den Mitgliedstaaten jedoch bei einer Überführung in den passivenVeredelungsverkehr und bei der Wiederausfuhr von in einem Zollager-verfahren befindlichen Waren freigestellt.
In Feld 17a ist nach dem Gemeinschaftscode die Kennziffer des
betreffenden Landes anzugeben. Die Benutzung dieses Feldes ist den
Mitgliedstaaten auße&dstrok; bei Waren im passiven Veredelungsverkehr
freigestellt.
Das Feld 17b braucht in diesem Abschnitt nicht ausgefüllt zu werden. Die
Benutzung des Feldes 17a ist den Mitgliedstaaten auße&dstrok; bei derWiederausfuhr von Waren, die sich in einem Zollagerverfahren befinden,freigestellt.
18. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungs-
mittels beim Abgang
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den Förmlichkeiten
für die Ausfuhr und die Überführung in den passiven Veredelungsverkehrfreigestellt, bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfah-
rens hingegen obligatorisch.
Anzugeben ist beispielsweise das Kennzeichen oder der Name des
Beförderungsmittels (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das die Waren
bei den Ausfuhrförmlichkeiten oder den Förmlichkeiten des gemeinschaft-lichen Versandverfahrens unmittelbar verladen werden, sowie die Staats-zugehörigkeit des Beförderungsmittels oder bei mehreren Beförderungs-mitteln die Staatszugehörigkeit des schiebenden bzw. ziehenden Beför-derungsmittels nach dem Gemeinschaftscode; wenn z. B. Zugmaschine und
Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von
Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschineanzugeben.!
B
!M7
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 697
Bei Postsendungen und Beförderungen durch festinstallierte Transport-
einrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staats-zugehörigkeit.
Im Schienenverkehr braucht die Staatszugehörigkeit nicht angegeben zu
werden.
In anderen Fällen ist die Benutzung dieses Feldes den Mitgliedstaaten
hinsichtlich der Staatszugehörigkeit freigestellt.
19. Container (C)
Anzugeben ist nach dem Gemeinschaftscode die voraussichtliche Situation
beim Überschreiten der Außengrenze der Gemeinschaft, soweit dies zumZeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten bekannt ist.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten beim gemeinschaft-
lichen Versandverfahren freigestellt.
20."
C2Lieferbedingung 3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Nach den hierfür vorgesehenen Codes und der von der Gemeinschaft
festgelegten Gliederung sind hier die Angaben einzutragen, aus denen
bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden.
2 1 . Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des die
"C2grenzüberschreitenden 3Beförderungsmittels
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten für die Angabe des
Kennzeichens freigestellt.
Die Benutzung dieses Feldes für die Angabe der Staatszugehörigkeit ist
außer bei der Wiederausfuhr von in einem Zollagerverfahren befindlichen
Waren obligatorisch. Bei Postsendungen sowie bei Beförderungen im
Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen entfälltdie Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.
Anzugeben sind die Art (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug), sodann das
Kennzeichen, beispielsweise durch Angabe der Zulassungsnummer, und dieStaatszugehörigkeit des beim Überschreiten der Außengrenze der Gemein-
schaft benutzten aktiven Beförderungsmittels unter Verwendung des
Gemeinschaftscodes, soweit diese bei Erfüllung der Förmlichkeiten fürdie Ausfuhr oder das Versandverfahren bekannt sind.
Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungs-
mittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für denAntrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagen
auf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle
„Zugmaschinemit Auflie ge r“ ist dieZugmaschinedas aktiveBe för-derungsmittel.
22. Währung "
C2in Rechnung gestellter Gesamtbetrag 3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (nachein-
ander Angabe der Währung, auf die der Geschäftsvertrag lautet, unterVerwendung des Gemeinschaftscodes sowie Angabe des für sämtliche
angemeldeten Waren in Rechnung gestellten Betrags).
23. Umrechnungskurs
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (geltende
Wechselkurse für die Umrechnung der Rechnungswährung in die Währungdes betreffenden Mitgliedstaats).
24. Art des Geschäfts
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich
werden, unter Verwendung der gemeinschaftlichen Codes und Gliederung.
25. Verkehrszweig an der Grenze
Nach dem Gemeinschaftscode ist die Art des Verkehrszweigs entsprechend
dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren dasZollgebiet der Gemeinschaft verlassen sollen.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten beim gemeinschaft-
lichen Versandverfahren und bei der Wiederausfuhr von in einemZollagerverfahren befindlichen Waren freigestellt.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 698
!M4
26. Inländischer Verkehrszweig
Bis zum 31. Dezember 1995 ist die Benutzung dieses Feldes den
Mitgliedstaaten freigestellt. Nach diesem Datum wird die Benutzung dieses
Feldes für die Mitgliedstaaten obligatorisch.
Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die Ausfuhrförmlichkeiten beim
Ausgangspunkt der Gemeinschaft erfüllt werden.
Beim gemeinschaftlichen Versandverfahren und bei der Wiederausfuhr von
Waren im Zollagerverfahren ist den Mitgliedstaaten die Benutzung diesesFeldes freigestellt.
Anzugeben ist nach dem Gemeinschaftskodex der beim Abgang benutzte
Verkehrszweig.
27. Ladeort
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren auf das beim Überschreiten der
Grenze der Gemeinschaft benutzte aktive Beförderungsmittel verladenwerden, gegebenenfalls durch einen Code, soweit dies vorgesehen ist.
28."
C2Finanz- und Bankangaben 3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Devisen-
transfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft. Angaben über
finanzielle Formalitäten und Modalitäten sowie Bankverbindungen.)
29. Ausgangszollstelle
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist die Zollstelle, über die die Waren das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen sollen.
30. Warenort
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren beschaut werden können.
31. Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Num-
mern — Containernummer(n) — Anzahl und Art
Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
oder — im besonderen Fall unverpackter Waren — die Anzahl der in derAnmeldung erfaßten Gegenstände bzw. die Angabe „lose“; anzugeben istdie übliche Handelsbezeichnung der Ware; die Bezeichnung muß die für die
Identifizierung der Waren erforderlichen Angaben enthalten; ist Feld Nr. 33
„Warennummer“ auszufüllen, so muß diese Bezeichnung sogenau sein, daßdie Einreihung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaigespezifische Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angabenenthalten.
Werden Waren in Containern befördert, so ist außerdem die Nummer der
Container in diesem Feld anzugeben.
Hat der Beteiligte in Feld Nr. 16 (Ursprungsland) den Vermerk „Ver-
schiedene“ eingetragen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß hierder Name des Ursprungslandes der Waren eingetragen wird; sie dürfen diesjedoch den Beteiligten nicht zur Vorschrift machen.
32. Positionsnummer
Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im
Verhältnis zu allen auf den Vordrucken und Ergänzungsvordrucken
angemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.
Wird nur eine einzige Warenposition angemeldet, so können die Mitglied-
staaten vorsehen, daß in diesem Feld keine Angaben einzutragen sind, dadie Ziffer 1 bereits in Feld Nr. 5 anzugeben war.
33. Warennummer
Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition.
Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist das erste Unterfeld
dieses Feldes nur auszufüllen, wenn dies im Gemeinschaftsrecht vorgesehenist; die übrigen Unterfelder brauchen nicht ausgefüllt zu werden.
34. Ursprungsland — Code
Die Mitgliedstaaten können, ohne es dem Beteiligten jedoch zwingend
vorzuschreiben, vorsehen, daß das Feld Nr. 34a ausgefüllt wird (Angabe der
Kennziffer des in Feld Nr. 16 angegebenen Landes nach dem hierfür
vorgesehenen Gemeinschaftscode. Enthält Feld Nr. 16 die Eintragung„Verschiedene“, so ist die Kennziffer des Ursprungslands jeder Waren-!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 699
position anzugeben). Die Verwendung des Feldes 34b ist den Mitglied-
staaten freigestellt (Angabe der Region, in der die betreffenden Warenhergestellt werden). In Feld Nr. 34a ist die Kennziffer des Ursprungslandesnach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben.
35. Rohmasse
Die Benutzung dieses Feldes ist beim gemeinschaftlichen Versandver-
fahren, bei der Wiederausfuhr unter gleichzeitiger Beendigung desZollagerverfahrens und wenn der Vordruck als Nachweis des Gemein-schaftscharakters verwendet wird, obligatorisch
Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld 31
beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse verstehtman die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme
von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern.
Umfaßt beim gemeinschaftlichen Versandverfahren und wenn der Vordruck
als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren verwendet wird,eine Anmeldung mehrere Warenarten, so ist die gesamte Rohmasselediglich im ersten Feld Nr. 35 einzutragen; die übrigen Felder Nr. 35brauchen nicht ausgefüllt zu werden.
37. Verfahren
Anzugeben ist unter Verwendung des Gemeinschaftscodes das Verfahren,
zu dem die Waren bei der Ausfuhr angemeldet werden.
38. Eigenmasse
Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31
beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse verstehtman die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.
Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist diese Angabe nur
erforderlich, wenn sie in Gemeinschaftsregelungen vorgesehen ist.
39. Kontingent
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Anwen-
dung von Rechtsvorschriften betreffend Kontingente).
40. SummarischeAnme ldung/Vorpapie r
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis
auf die Papiere für das der Ausfuhr in ein Drittland oder gegebenenfalls der
Versendung in einen Mitgliedstaat vorangegangene Verwaltungsverfahren).
Dieses Feld ist gegebenenfalls auszufüllen, wenn der Vordruck als
Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren verwendet wird.
Dieses Feld ist gegebenenfalls auszufüllen, wenn Waren nach Beendigung
der Zollagerverfahren in einem Zollager des Typs B wiederausgeführt
werden. Anzugeben ist die Anmeldung zur Überführung der Waren in dieVerfahren.
41. Besondere Maßeinheit
Wenn nötig entsprechend den Angaben in der Warennomenklatur aus-
zufüllen. Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei derWiederausfuhr von in einem Zollagerverfahren befindlichen Warenfreigestellt.
Für jede Position ist die Menge in der in der Warennomenklatur
vorgesehenen Maßeinheit anzugeben.
44. Besondere Vermerke; vorgelegte Unterlagen; Bescheini-
gungen und "
C2Genehmigungen 3
Einzutragen sind die in gegebenenfalls anwendbaren besonderen Regelun-
gen vorgesehenen Angaben sowie die Bezugsangaben aller mit derAnmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger Kontrollexem-
plareT5.
Im Unterfeld „Besondere Vermerke Code B.V.“ sind keine Eintragungen zu
machen.
Wird die Anmeldung zur Wiederausfuhr unter gleichzeitiger Beendigung
der Zollagerverfahren bei einer anderen Zollstelle als der Überwachungs-
stelle eingereicht, so sind Name und Vorname sowie vollständige Anschriftder Überwachungsstelle anzugeben!
B
!M1
!B
!M1
!B
!M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 700
!M14
Ab dem 1. Januar 1999 ist in diesem Feld, vorzugsweise in dem Unterfeld,
das sich in der rechten unteren Ecke befindet, ein Hinweis auf die
angewandte Währungseinheit (einzelstaatliche Währungseinheit oder Euro)anzubringen; dies gilt jedoch nur für Zollanmeldungen, die in Mitglied-staaten abgegeben werden, die den Beteiligten ermöglichen, die EinheitEuro in ihren Zollanmeldungen zu verwenden.
Die Mitgliedstaaten könnenvorsehen, daß dieser Hinweis nur im Feld 44 für
die erste Warenposition der Anmeldung anzugeben ist. In diesem Fall giltdiese Angabe für alle Warenpositionen der Anmeldung.
Dieser Hinweis ist in Form des Iso-alpha 3 Codes für Währungen (ISO
4217) anzubringen.
46. Statistischer Wert
Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Gemeinschafts-
vorschriften ergebenden statistischen Wertes in der Währungseinheit, deren
Code in Feld 44 angegeben ist. Ist in Feld 44 kein Code angegeben, ist dieWährungseinheit des Landes zu verwenden, in dem die Ausfuhrförmlich-keiten erfüllt wurden.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der Wiederausfuhr
von im Zollagerverfahren befindlichen Waren freigestellt.
47. Abgabenberechnung
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Art der Abgabe und die
Bemessungsgrundlage, der anwendbare Abgabensatz und die gewählte
Zahlungsart sowie als unverbindlicher Hinweis der nach der Berechnung
des Beteiligten geschuldete Abgabenbetrag und der Gesamtbetrag derAbgaben angegeben werden.
Gegebenenfalls sind, jeweils in einer Zeile, folgende Angaben zu machen,
und zwar nach Möglichkeit unter Verwendung des Gemeinschaftscodes:
— Art der Abgabe (Verbrauchsteuern …),
— Bemessungsgrundlage,
— anwendbarer Abgabensatz,— berechneter Abgabenbetrag,
— lgewählte Zahlungsart.
Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungseinheit
gemäß dem in Feld 44 angegebenen Code zu verwenden. Ist in Feld 44 kein
Code angegeben, ist die Währungseinheit des Landes zu verwenden, in dem
die Ausfuhrmöglichkeiten erfüllt wurden.
48. Zahlungsaufschub
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis
auf die betreffende Bewilligung, wobei unter Zahlungsaufschub in diesem
Falle sowohl das System der Steuerstundung als auch das System des
Steuerkredits zu verstehen sind).
49."
C2Bezeichnung 3des Lagers
Anzugeben sind soweit erforderlich die Kennummer des Lagers sowie die
Buchstaben, die vor der Bewilligungsnummer stehen und den Ausstellungs-mitgliedstaat kennzeichnen.
Dieses Feld ist von den Mitgliedstaaten bei der Überführung von im
Zollagerverfahren befindlichen Waren in die passive Veredelung und beider Wiederausfuhr von im Zollagerverfahren befindlichen Waren aus-zufüllen; in allen anderen Fällen ist den Mitgliedstaaten die Benutzungdieses Feldes freigestellt.
50. Hauptverpflichteter und bevollmächtigter Vertreter; Ort,
Datum und Unterschrift
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
des Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls die ihm von den zuständigenBehörden zugeteilte Kennummer. Anzugeben sind gegebenenfalls Nameund Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters, der dieUnterschrift für den Hauptverpflichteten leistet.
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz
von EDV-Systemen muß die handschriftlich geleistete Unterschrift des!
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Beteiligten auf dem bei der Abgangszollstelle verbleibenden Exemplar im
Original erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristischePerson, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift seinen Namenund Vornamen sowie seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.
Bei der Ausfuhr kann der Anmelder oder sein Vertreter Name und Anschrift
einer Mittelsperson mit Sitz im Verwaltungsbezirk der Ausgangszollstelleangeben, an die Exemplar Nr. 3 mit dem Dienststempelabdruck derAusgangszollstelle zurückgegeben werden kann.
51. Vorgesehene "
C2Durchgangszollstellen 3(und Länder)
Anzugeben ist die Eingangszollstelle jedes EFTA-Staats, dessen Gebiet
berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung das Gebiet einesEFTA-Staats berührt wurde, die Eingangszollstelle, über die die Waren indas Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, oder, wenn bei
der Beförderung ein anderers Gebiet als das der Gemeinschaft oder eines
EFTA-Staats berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die die Ware dieGemeinschaft verläßt, und die Eingangszollstelle, über die sie wieder in dieGemeinschaft verbracht wird. Die Grenzübergangsstellen sind in der „Listeder für gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zoll-stellen“ aufgeführt.
Dahinter ist das betreffende Land unter Verwendung des dafür vorgesehe-
nen Gemeinschaftscodes anzugeben.
52. Sicherheit
Anzugeben ist die Form der Sicherheitsleistung für das betreffende
Verfahren nach dem Gemeinschaftscode, gegebenenfalls gefolgt von derNummer der Bürgschaftsbescheinigung oder des Sicherheitstitels und derAngabe der Zollstelle der Bürgschaftsleistung.
Ist eine Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft nicht für alle EFTA-
Staaten gültig oder nimmt der Hauptverpflichtete bestimmte EFTA-Staatenvon der Gültigkeit der Gesamtbürgschaft aus, so sind in dem Teil „nichtgültig für …“ das betreffende Land, die betreffenden Länder nach demGemeinschaftscode anzugeben.
53."
C2Bestimmungsstelle 3(und Land)
Anzugeben ist die Zollstelle, bei der die Waren zur Beendigung des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind. Die Bestimmungs-
zollstellen sind in der „Liste der für gemeinschaftliche/gemeinsameVersandverfahren zuständigen Zollstellen“ aufgeführt.
Dahinter ist der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Land unter
Verwendung des dafür vorgesehenen Gemeinschaftscodes anzugeben.
54. Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders
oder seines Vertreters
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz
von EDV-Systemen muß die handschriftlich geleistete Unterschrift desBeteiligten neben seinem Namen und Vornamen auf dem bei derAusfuhrzollstelle (oder gegebenenfalls der Zollstelle der Versendung)verbleibenden Exemplar im Original erscheinen. Handelt es sich bei demBeteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben
seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der
Firma anzugeben.
B.Förmlichkeiten während der Beförderung
Es kann vorkommen, daß zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von
der Ausfuhr- und/oder "
C2Abgangsstelle 3und dem Zeitpunkt ihres
Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle Eintragungen auf den die Warenbegleitenden Exemplaren vorgenommen werden müssen. Diese Eintragungenbetreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem
Spediteur vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das
die Waren unmittelbar verladen wurden. Diese Eintragungen können hand-schriftlich vorgenommen werden, sofern sie leserlich sind. In diesem Fall sind dieVordrucke mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufüllen.
Die Eintragungen, die nur auf den Exemplaren 4 und 5 erscheinen, beziehen sich
auf folgende Fälle:
— Umladungen: auszufüllen ist das Feld Nr. 55
Feld Nr. 55: UmladungenDie ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Spediteur auszufüllen, wenn
die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einemBeförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einenanderen umgeladen werden.!
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Es wird darauf hingewiesen, daß sich der Spediteur im Falle der Umladung
mit den zuständigen Behörden ins Benehmen setzen muß&larr; insbesonderewenn die Anlegung neuer Verschlüsse erforderlich wird, oder um dasgemeinschaftliche Versandpapier mit entsprechenden Vermerken versehenzu lassen.
Hat der Zolldienst eine Umladung ohne seine Überwachung genehmigt, so
muß der Spediteur das gemeinschaftliche Versandpapier mit einementsprechenden Vermerk versehen und zum Zweck des Sichtvermerks diezuständigen Behörden des Mitgliedstaats unterrichten, in dem die Umladungstattgefunden hat.
— Andere Ereignisse: auszufüllen ist das Feld Nr. 56
Feld Nr. 56: Andere Ereignisse während der Beförderung
Dieses Feld ist nach Maß&Ldot;abe der Verpflichtungen im Rahmen des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens auszufüllen.
Sind Waren auf einen Auflieger verladen worden und wird während der
Beförderung lediglich die Zugmaschine ausgetauscht (ohne daß die Wareneiner Behandlung unterzogen oder umgeladen werden), so ist in diesem Feld
das amtliche Kennzeichen der neuen Zugmaschine einzutragen. Ein
Sichtvermerk der zuständigen Behörden ist in diesem Fall nicht erforderlich.
C.Förmlichkeiten für die übrigen Zollverfahren bei der Einfuhr
1. Anmeldung
Im ersten Unterfeld ist die Kurzbezeichnung „IM“ oder „EU“ (gegebenen-
falls das Kurzzeichen „COM“) einzutragen.
Im zweiten Unterfeld ist die Art der Anmeldung gemäß dem dafür
vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben. (Die Benutzung dieses Feldesist den Mitgliedstaaten freigestellt.)
Das dritte Unterfeld ist nicht auszufüllen.
2. Versender/Ausführer
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Anzuge-
ben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des
Versenders oder des Verkäufers der Waren.)
3. Vordrucke
Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes in Verbindung mit
der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke (Vordrucke und Ergänzungs-vordrucke). Beispiel: Werden ein Vordruck IM und zwei Vordrucke IM/c
vorgelegt, so ist der Vordruck IM mit 1/3, der erste Vordruck IM/c mit 2/3
und der zweite Vordruck IM/c mit 3/3 zu bezeichnen.
Wird nur eine Position angemeldet (d. h. ist nur ein Feld „Warenbezeich-
nung …“ auszufüllen), so ist in Feld Nr. 3 keine Angabe einzutragen,sondern lediglich die Ziffer 1 in Feld Nr. 5.
4. Ladelisten
Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw.
der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, indenen die Waren beschrieben sind.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
5. Positionen
Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten
Vordrucken und Ergänzungsvordrucken (s. o.) (oder Ladelisten oder
handelsüblichen Listen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl derWarenpositionen entspricht der Zahl der Felder „Warenbezeichnung …“,die ausgefüllt sein müssen.
6. Gesamtzahl der Packstücke
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist die "
C2Packstückeinsge samt 3, aus denen die Sendung
besteht.
7. Bezugsnummer
Die Eintragung ist freigestellt; es handelt sich um die Geschäftsnummer, die
der Beteiligte der betreffenden Sendung gegeben hat.
8. Empfänger
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
der Person (Personen), der (denen) die Waren auszuliefern sind. BeiSammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angabe!
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„Verschiedene“ in diesem Feld einzutragen und der Anmeldung ein
Verzeichnis der Empfänger beizufügen ist.
Bei Überführung in das Zollagerverfahren in einem privaten Lager (Typ C,
D oder E) sind Name und Vorname sowie vollständige Anschrift desEinlagerers anzugeben, wenn letzterer nicht der Anmelder ist.
Bezüglich der Kennummer können die Mitgliedstaaten das Merkblatt dahin
gehend ergänzen, daß die dem Beteiligten von den zuständigen Behördenfür steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummeranzugeben ist.
9. Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Für den
Transfer der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem betreffendenGeschäftsvorgang verantwortliche Person.)
10. Letztes Herkunftsland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten für ihren eigenen
Bedarf freigestellt.
11. Handelsland/Erzeugungsland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten für ihren eigenen
Bedarf freigestellt.
12. Angaben zum Wert
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Angaben
für die Berechnung des Zoll-, Steuer- oder statistischen Werts.)
13. Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GLP)
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Angaben
zu agrarpolitischen Maßnahmen.)
14. Anmelder oder Vertreter
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
des Beteiligten nach den geltenden Vorschriften. Handelt es sich bei demAnmelder und dem Empfänger um ein und dieselbe Person, so ist
„Empfänger“
Hinsichtlich der Kennummer können die Mitgliedstaaten das Merkblatt
dahin gehend ergänzen, daß die dem Beteiligten von den zuständigen
Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte
Nummer anzugeben ist.
15. Versendungsland/Ausfuhrland
Anzugeben ist der Name des Landes, aus dem die Waren ausgeführt
werden. Die Mitgliedstaaten können auf die Angaben dieses Feldesverzichten, wenn sie die Angaben in Feld 15a verlangen. Die Benutzungdieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der Überführung der Waren in dasZollagerverfahren freigestellt.
In Feld 15a ist nach dem Gemeinschaftscode die Kennziffer des
betreffenden Landes anzugeben. Die Mitgliedstaaten können auf dieAngaben dieses Feldes verzichten, wenn sie die Angaben in Feld 15
verlangen. Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der
Überführung der Waren in das Zollagerverfahren freigestellt
Feld 15b braucht nicht ausgefüllt zu werden.
16. Ursprungsland
Diese Angabe ist in den nach dem Gemeinschaftsrecht vorgesehenen
Grenzen erforderlich.
Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen unterschiedlichen
Ursprungs, so ist in diesem Feld der Vermerk „Verschiedene“ einzutragen.
Die Mitgliedstaaten können auf die Angaben dieses Feldes verzichten, wennsie die Angaben in Feld 34 verlangen.
Die Benutzung dieses Feldes ist bei der Überführung der Waren in ein
Zollverfarhen mit wirtschaftlicher Bedeutung freigestellt.
17. Bestimmungsland
Mit Ausnahme der Fälle, in denen Waren mit Vorausfestsetzung zum
Zollagerverfahren angemeldet werden, ist die Benutzung dieses Feldes denMitgliedstaaten freigestellt.
Angabe des Namens des betreffenden Mitgliedstaats.!
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In Feld 17a ist die Kennziffer des betreffenden Mitgliedstaats nach dem
Gemeinschaftscode anzugeben.
In Feld 17b ist die Region, für die die Waren bestimmt sind, anzugeben.
18. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungs-
mittels bei der Ankunft
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist das Kennzeichen, beispielsweise das Kennzeichen oder der
Name des Beförderungsmittels (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf dasdie Waren bei der Gestellung bei der Zollstelle unmittelbar verladen sind,sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder beimehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des ziehenden bzw.
schiebenden Beförderungsmittels) nach dem Gemeinschaftscode. Beispiel:
Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, sosind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staats-zugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.
Bei Postsendungen oder Beförderung durch feste Einrichtungen entfällt die
Angabe des amtlichen Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.
Im Eisenbahnverkehr braucht die Staatszugehörigkeit nicht angegeben zu
werden.
19. Container (C)
Anzugeben ist nach dem vorgesehenen Gemeinschaftscode die Situation
beim Überschreiten der Außengrenze der Gemeinschaft.
20. Lieferbedingung
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Nach den hierfür vorgesehenen Codes und der von der Gemeinschaft
festgelegten Gliederung sind hier die Angaben einzutragen, aus denenbestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden.
2 1 . Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des die
"
C2grenzüberschreitenden 3aktiven Beförderungs-
mittels
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten hinsichtlich des
Kennzeichens freigestellt.
Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist außer bei der Anmeldung zum
Zollagerverfahren obligatorisch.
Bei Beförderungen im Postverkehr, im Eisenbahnverkehr oder durch
festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des amtlichenKennzeichens und der Staatszugehörigkeit.
Anzugeben sind die Art (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug) und das
Kennzeichen, beispielsweise durch Angabe der Zulassungsnummer, sowie
die Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels beim Überschrei-
ten der Außengrenze der Gemeinschaft unter Verwendung des vorgesehe-nen Gemeinschaftscodes.
Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungs-
mittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für denAntrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagenauf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle
„Zugmaschinemit Auflie ge r“ ist dieZugmaschinedas aktiveBe för-
derungsmittel.
22. Währung "
C2in Rechnung gestellter Gesamtbetrag 3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Angabe der Währung, auf die der Geschäftsvertrag lautet, unter
Verwendung des Gemeinschaftscodes, sowie Angabe des für sämtlicheangemeldeten Waren in Rechnung gestellten Betrags.
23. Umrechnungskurs
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (geltender
Wechselkurs für die Umrechnung der Rechnungswährung in die Währungdes betreffenden Mitgliedstaats).
24. Art des Geschäfts
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich
werden, unter Verwendung der gemeinschaftlichen Codes und Gliederung.!
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25. Verkehrszweig an der Grenze
Hier ist unter Verwendung des Gemeinschaftscodes die Art des Verkehrs-
zweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit demdie Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind. Die
Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der Anmeldung zum
Zollagerverfahren freigestellt.
26. Inländischer Verkehrszweig
Bis zum 31. Dezember 1995 ist die Benutzung dieses Feldes den
Mitgliedstaaten freigestellt. Nach diesem Datum wird die Benutzung dieses
Feldes für die Mitgliedstaaten obligatorisch.
Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die Ausfuhrförmlichkeiten beim
Ausgangspunkt der Gemeinschaft erfüllt werden.
Beim gemeinschaftlichen Versandverfahren und bei der Wiederausfuhr von
Waren im Zollagerverfahren ist den Mitgliedstaaten die Benutzung diesesFeldes freigestellt.
Anzugeben ist nach dem Gemeinschaftskodex der beim Abgang benutzte
Verkehrszweig.
27. Entladeort
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren von dem beim Überschreiten der
Grenze der Gemeinschaft benutzten aktiven Beförderungsmittel abgeladenwerden, gegebenenfalls durch einen Code, soweit dies vorgesehen ist.
28. Finanzielle Angaben und Bankvebindungen
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Devisen-
transfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft. Angabenbetreffend finanzielle Formalitäten und Modalitäten sowie Bankverbindun-
gen.)
29. Eingangszollstelle
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist die Zollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht worden sind.
30. Warenort
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren beschaut werden können.
31. Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Num-
mern — Containernummer(n) — Anzahl und Art
Anzugeben sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
oder — im besonderen Fall unverpackter Waren — die Anzahl der in derAnmeldung erfaßten Gegenstände bzw. die Angabe „lose“ sowie in beidenFällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. UnterWarenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zuverstehen. Mit Ausnahme der Fälle der Abfertigung von Nichtgemein-
schaftswaren zum Zollagerverfahren des Typs A, B, C, E oder F muß die
Handelsbezeichnung so genau sein, daß die sofortige und eindeutigeIdentifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Waremöglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige besondere Regelungen(Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer usw.) verlangten Angaben enthalten.
Hat der Beteiligte in Feld Nr. 16 (Ursprungsland) den Vermerk „Ver-
schiedene“ eingetragen, so können die Mitgliedstaaten in den vomGemeinschaftsrecht gesetzten Grenzen vorsehen, daß hier der Name desUrsprungslandes der Waren eingetragen wird.
32. Positionsnummer
Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im
Verhältnis zu allen auf den Vordrucken und Ergänzungsvordruckenangemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.
Wird nur eine einzige Warenposition angemeldet, so können die Mitglied-
staaten vorsehen, daß in diesem Feld keine Angabe einzutragen ist, da dieZiffer 1 bereits in Feld Nr. 5 anzugeben war.!
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33. Warennummer
Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition. Die
Mitgliedstaaten können vorsehen, daß im rechten Teilfeld eine besondere
"C2Verbrauchsteuernomenklatur 3angegeben wird.
34. Ursprungsland — Code
Diese Angabe ist den Mitgliedstaaten freigestellt. In Feld Nr. 34a ist die
Kennziffer des in Feld Nr. 16 angegebenen Landes nach dem hierfür
vorgesehenen Gemeinschaftscode einzutragen. Enthält Feld Nr. 16 dieEintragung „Verschiedene“, so ist die Kennziffer des Ursprungslands jederWarenposition anzugeben.
Die Mitgliedstaaten können auf die Benutzung von Feld 34 verzichten,
wenn sie die Angaben in Feld 16 verlangen und darin nicht der Vermerk„Verschiedene“ eingetragen ist. Das Feld Nr. 34b darf nicht ausgefülltwerden.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der Anmeldung
zum Zollagerverfahren freigestellt.
35. Rohmasse
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Anzuge-
ben ist die Rohmasse der in Feld 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt inKilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mitsämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial undinsbesondere Behältern.)
Dieses Feld ist bei Überführung in die Zollagerverfahren auszufüllen.
36. Präferenz
Anzugeben ist der hierfür vorgesehene Code.
Bis zum 1. Januar 1996 können die Mitgliedstaaten andere als die in
Anhang 38 vorgesehenen Codes verwenden, vorausgesetzt, diese Codesermöglichen statistische Erhebungen von mindestens gleicher Genauigkeit.
37. Verfahren
Anzugeben ist unter Verwendung des Gemeinschaftscodes das Verfahren,
zu dem die Waren am Bestimmungsort angemeldet werden.
38. Eigenmasse
Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31
beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse verstehtman die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.
39. Kontingent
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Gegebe-
nenfalls für die Durchführung von Vorschriften betreffend Kontingente.)
40. SummarischeAnme ldung/Vorpapie r
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Hinweis
auf im Einfuhrmitgliedstaat gegebenenfalls verwendete summarischeAnmeldung oder Papiere für ein gegebenenfalls vorangegangenes Ver-waltungsverfahren.)
Dieses Feld ist bei Überführung in die Zollagerverfahren und gegebenen-
falls als Nachweis des Gemeinschaftscharakters auszufüllen.
41. Besondere Maßeinheit
Wenn nötig entsprechend den Angaben in der Warennomenklatur aus-
zufüllen. Für jede Position ist die Menge in der in der Warennomenklaturvorgesehenen Maßeinheit anzugeben. Die Benutzung dieses Feldes ist bei
der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder bei der
Anmeldung zum Zollagerverfahren obligatorisch. Die Benutzung diesesFeldes ist ferner bei der Anmeldung von Waren mit Vorausfestsetzung zumZollagerverfahren obligatorisch.!
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42. Artikelpreis
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestgellt. (Anteil
des in Feld 22 angegebenen Preises, der auf diese Position entfällt.)
43."C2Bewertungsmethode vor (B.M. Code) 3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Angaben
für die Berechnung des Zoll-, Steuer- oder statistischen Wertes.)
44. Besondere Vermerke; vorgelegte Unterlagen; Bescheini-
gungen und "C2Genehmigungen 3
Anzugeben sind die in gegebenenfalls anwendbaren besonderen Regelun-
gen vorgesehenen Angaben sowie die Bezugsangaben aller mit der
Anmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger Kontrollexem-
plare T5. Im Teilfeld „Besondere Vermerke Code B.V.“ sind keineEintragungen zu machen.
Wird eine Anmeldung zur Überführung von Waren in die Zollagerverfahren
bei einer anderen Zollstelle als der Überwachungsstelle eingereicht, so sindName und Vorname sowie vollständige Anschrift der Überwachungsstelleanzugeben.
Ab dem 1. Januar 1999 ist in diesem Feld, vorzugsweise in dem Unterfeld,
das sich in der rechten unteren Ecke befindet, ein Hinweis auf dieangewandte Währungseinheit (einzelstaatliche Währungseinheit oder Euro)anzubringen; dies gilt jedoch nur für Zollanmeldungen, die in Mitglied-staaten abgegeben werden, die den Beteiligten ermöglichen, die EinheitEuro in ihren Zollanmeldungen zu verwenden.
Die Mitgliedstaaten könnenvorsehen, daß dieser Hinweis nur im Feld 44 für
die erste Warenposition der Anmeldung anzugeben ist. In diesem Fall giltdiese Angabe für alle Warenpositionen der Anmeldung.
Dieser Hinweis ist in Form des Iso-alpha 3 Codes für Währungen (ISO
4217) anzubringen.
45. Berichtigung
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Angaben
für die Berechnung des Zoll-, Steuer- oder statistischen Werts.)
Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungseinheit
gemäß dem in Feld 44 angegebenen Code zu verwenden. Ist in Feld 44 keinCode angegeben, ist die Währungseinheit des Bestimmungsmitgliedstaateszu verwenden.
46. Statistischer Wert
Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Gemeinschafts-
vorschriften ergebenden statistischen Wertes in der Währungseinheit, derenCode in Feld 44 angegeben ist. Ist in Feld 44 kein Code angegeben, ist dieWährungseinheit des Bestimmungsmitgliedstaates zu verwenden.
Die Benutzung dieses Feldes ist bei der Anmeldung zum Zollagerverfahren
freigestellt.
47. Abgabenberechnung
Anzugeben ist die Bemessungsgrundlage (Wert, Gewicht oder sonstige).
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Art der Abgabe, der
anwendbare Abgabensatz und die gewählte Zahlungsart angegeben werden,ferner als unverbindlicher Hinweis der nach Berechnung des Beteiligtengeschuldete Abgabenbetrag und der Gesamtbetrag der Abgaben für diejeweilige Position.
Bei einer Anmeldung zur Überführung vonNichtgemeinschaftswaren in das
Zollagerverfahren des Types D ist lediglich die Bemessungsgrundlageanzugeben.
Gegebenenfalls sind, jeweils in einer Zeile, folgende Angaben unter
Verwendung des Gemeinschaftscodes zu machen:
— Art der Abgabe (Einfuhrabgaben, Mehrwertsteuer usw.),
— Bemessungsgrundlage,!
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— anwendbarer Abgabensatz,
— berechneter Abgabenbetrag,
— gewählte Zahlungsart.
Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungseinheit
gemäß dem in Feld 44 angegebenen Code zu verwenden. Ist in Feld 44 kein
Code angegeben, ist die Währungseinheit des Bestimmungsmitgliedstaates
zu verwenden.
48. Zahlungsaufschub
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Hinweis
auf die betreffende Bewilligung, wobei unter Zahlungsaufschub in diesemFalle sowohl das System des Aufschubs selbst als auch das System derSteuerstundung zu verstehen sind.)
49. Bezeichnung des Lagers
Anzugeben sind, soweit erforderlich, die Kennummer des Lagers sowie die
Buchstaben, die vor der Bewilligungsnummer stehen und den Ausstellungs-mitgliedstaat kennzeichnen.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr und bei der Anmeldung zu einem anderenVerfahren als dem Zollagerverfahren oder der passiven Veredelung für imZollagerverfahren befindliche Waren freigestellt.
54. Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders
oder seines Vertreters
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz
von EDV-Systemen muß die handschriftlich geleistete Unterschrift des
Beteiligten neben seinem Namen und Vornamen auf dem bei der
Bestimmungszollstelle verbleibenden Exemplar im Original erscheinen.Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat derUnterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seineStellung innerhalb der Firm
TITEL III
Bemerkungen zu den Ergänzungsvordrucken
A. Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn mehrere
Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 5). Sie dürfen nur in
Verbindung mit dem Vordruck IM, EX oder EU (oder gegebenenfalls COM)vorgelegt werden.
B. Die Bemerkungen in den Titeln I und II gelten auch für die Ergänzungs-
vordrucke.
Jedoch:
— muß der linke Teil des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung IM/c, EX/c
oder EU/c (oder gegebenenfalls COM/c) enthalten. Eine Kurz-
bezeichnung in diesem Teilfeld ist nicht erforderlich, wenn derVordruck ausschließlich im gemeinschaftlichen Versandverfahrenverwendet wird. Dann ist im rechten Teil des Feldes die Kurz-bezeichnung einzutragen, die den Status der Waren für dasgemeinschaftliche Versandverfahren bezeichnet;
— ist die Verwendung des Feldes Nr. 2/8 den Mitgliedstaaten freigestellt;
dieses Feld darf nur den Namen und gegebenenfalls die Kennummerder betreffenden Person enthalten;
— betrifft der Teil „Zusammenfassung“ im Feld Nr. 47 die endgültige
Zusammenfassung sämtlicher Positionen aus den verwendeten Vor-drucken IM und IM/c oder EX und EX/c oder EU und EU/c(gegebenenfalls COM und COM/c). Sie braucht daher nur in dem
letzten der einem Vordruck IM, EX oder EU (gegebenenfalls COM)
beigefügten Vordrucke IM/c, EX/c oder EU/c (gegebenenfalls COM/c)eingetragen zu werden, um zum einen den Gesamtbetrag nachAbgabenart und zum anderen den Gesamtbetrag der geschuldetenAbgaben aufzuzeigen.
C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken sind die nichtbenutzten Felder
„Warenbezeichnung“ so durchzustreichen, daß jede spätere Benutzungausgeschlossen ist.!
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ANHANG 37/A
ERLÄUTERUNGEN ZU DEN MELDUNGEN IN ANHANG 37/B SOWIE DEN
REGELN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE MELDUNGSINHALTE
TITEL I
Einleitung
Unter diesem Titel wird die Struktur des Informationsaustauschs (IA) behandelt, d. h.
das Modell, das verwendet wird, um den Inhalt der Meldungen zu beschreiben, die unter
Einsatz von Informationstechnik und Datennetzen zwischen den Zollbehörden sowie
zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden ausgetauscht werden.
In diesem Modell werden die Meldungen in Gruppen untergliedert, die Daten
(-attribute) enthalten. Die Daten (-attribute) sind so gruppiert, daß sie innerhalb einerjeden Meldung kohärente logische Blocks bilden.
Anhand des Modells läßt sich folgendes identifizieren:
— die Merkmale der zu einer Meldung gehörenden Datengruppen: Sequenz, Zahl der
Wiederholungen, Statuswert, der anzeigt, ob die Datengruppe obligatorisch,
fakultativ oder bedingt ist;
— die Merkmale der Daten einer Datengruppe: Sequenz, Zahl der Wiederholungen,
Art, Länge und Wert, der anzeigt, ob die Daten obligatorisch, fakultativ oder
bedingt sind;
— die Einrückung der Datengruppen zeigt an, daß die Datengruppe nicht nur Daten,
sondern auch andere Datengruppen enthalten kann;
— die Bedingungen, die für Daten oder Datengruppen in bezug auf andere
Datengruppen oder Daten innerhalb derselben Meldung gelten;
— die Strukturregeln für die Daten oder Datengruppen, die erklären, wie die
jeweiligen Daten oder Datengruppen in der Meldung verwendet werden.
IA-Struktur
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Erläuterung
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TITEL II
Regeln für den Informationsaustausch (IA)
r5: „Positionsnummer“ (Feld 32) wird immer verwendet, auch wenn „Positionen“
(Feld 5) = „1“ „Positionsnummer“ (Feld 32) ebenfalls „1“.
r7: Jede „Positionsnummer“ (Feld 32) ist in jeder Anmeldung einmal vorhanden.r10: Wenn nur 1 Versender angemeldet wird, dann wird die Datengruppe
„BETEILIGTER Versender (Feld 2)“ auf der VERSANDVORGANG-Ebeneverwendet. Die Datengruppe „BETEILIGTER Versender (ex Feld 2)“ auf derWAREN-Ebene kann nicht verwendet werden.
r11: Wenn nur 1 Empfänger angemeldet wird, dann wird die Datengruppe
„BETEILIGTER Empfänger (Feld 8)“ auf der VERSANDVORGANG-Ebeneverwendet. Die Datengruppe „BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8)“ auf derWAREN-Ebene kann nicht verwendet werden.
r15: Die Datengruppe „BETEILIGTER zuelassener Empfänger (Feld 53)“ kann
verwendet werden, um anzugeben, daß bei der Bestimmungsstelle vereinfachteVerfahren angewendet werden.
r20: Ist die Art der Anmeldung (Feld 1 oder ex Feld 1) = „T2“ und beginnt der
Versand in einem Land außerhalb der EU (durch die Abgangsstelleidentifiziert), dann muß der Hauptverpflichtete mindestens ein „Vorpapier“(Feld 40) angeben = „T2“, „T2L“, „T2F“, „T2LF“, „T2CIM“, „T2TIR“ oder„T2ATA“, gefolgt von der entsprechenden Referenznummer in „Zeichen desVorpapiers“.
r26: Eines der Attribute wird obligatorisch, wenn „VORGELEGTE UNTERLA-
GEN/BESCHEINIGUNGEN“ (Feld 44) verwendet wird.
r27: Wenn „BESONDERE VERMERKE“ (Feld 44) verwendet wird, ist entweder
„Zusätzliche Angaben — Kennung“ oder „Text“ der Datengruppe „BESON-DERE VERMERKE“ obligatorisch.
r35: Die Bedingungen „B5“ und „B5“ können nicht geprüft werden, wenn Feld 26
nicht verwendet wird.
r36: Die Bedingung „B10“ kann nicht geprüft werden, wenn Feld 25 nicht verwendet
wird.
r41: „Vereinbarter Warenort“/„Vereinbarter Warenortcode“, „bewilligter Warenort“
und „Zollzweigstelle“ (Feld 30) können nicht gleichzeitig verwendet werden.
r60: Wenn der Beteiligte Warennummern verwendet, muß er mindestens 4,
höchstens jedoch 8 Stellen angeben.
r75: „Ausfuhr aus der EG“ und „Ausfuhr aus Land“ können nicht gleichzeitig
verwendet werden.
r79: Der Bestimmungsstelle werden über IA01 nur die VORPAPIERE und
VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN übermittelt, die inden Referenzdaten „DOKUMENTENART“ als „Common“ (gemeinsam)
gekennzeichnet sind.
r80: Der Bestimmungsstelle werden über IA01 nur die BESONDEREN VER-
MERKE übermittelt, die in den Referenzdaten als „Common“ (gemeinsam)gekennzeichnet sind.
r95: Wenn Feld 3 nicht verwendet wird und wenn nicht mehr als eine Position
angemeldet wird, dann ist „Zahl der Ladelisten“ (Feld 4) obligatorisch.
Dieses Attribut ist zu verwenden, wenn Papierladelisten vorgelegt werden.
Bei Vorlage von Papierladelisten finden die folgenden Regeln Anwendung:— das obligatorische Attribut „Versendungsland“ (Feld 15a) der Datengruppe
VERSANDVORGANG wird auf „—“ gesetzt,
— die Datengruppe WARE und, falls erforderlich, die Datenuntergruppen
VORPAPIERE, VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGENund BESONDERE VERMERKE kommen nur 1mal vor; die übrigen
Datenuntergruppen von WARE können nicht verwendet werden,
— das Attribut „Warenbezeichnung“ (Feld 31) enthält Hinweise auf die
beigefügten Ladelisten, „Warenbezeichnung SPR“ enthält den Sprachen-code, der für diese Hinweise verwendet wurde.!
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Der Inhalt der Hinweise kann sein:
bei „Art der Anmeldung“ (Feld 1) = „T1“: „siehe Ladeliste(n)“,bei „Art der Anmeldung“ (Feld 1) = „T2“: „siehe Ladeliste(n)“,bei „Art der Anmeldung“ (Feld 1) = „T-“: „T1: siehe Ladeliste(n)
von. .. bis. ..“,
„T2: siehe Ladeliste(n) von. .. bis. ..“,
— das Attribut „Positionsnummer“ (Feld 32) wird auf „—“ gesetzt,— alle anderen Attribute der Datengruppe WARE können nicht
verwendet werden.
r100: Das Attribut ist als Basissprache für jegliche weitere Kommunikation zwischen
dem Beteiligten beim Abgang und dem Zollsystem zu verwenden. Benutzt derBeteiligte dieses Attribut nicht, so greift das Zollsystem auf die Standard-
sprachede r Abgangsste llezurück.
r105: Die Gesamtzahl der Packstücke entspricht der Summe aller „Zahl der
Packstücke + Stückzahl“ + der Wert „1“ für als „lose“ angemeldete Ware.Diese Kontrolle ist nicht möglich, wenn „Zahl der Ladelisten“ (Feld 4)verwendet wird.
r150: Das Attribut „korrigierter Wert“ der Datengruppe („PRÜFERGEBNISSE“ steht
mit jedem einzelnen Attribut in Verbindung, das einer Kontrolle unterliegen
kann, und muß daher dieselben Eigenschaften wie das Attribut der
Originalmeldung aufweisen.
r143: Die Daten der auszutauschenden Informationen beziehen sich immer auf die
zuletzt gültigen Daten eines Versandvorgangs. D.h., sie enthalten gegebenen-falls die berichtigten Daten der Versandanmeldung und/oder gegebenenfalls diekorrigierten Daten der Versandanmeldung nach Abschluß der Zollkontrollen.
Diese Daten werden um die bei Abgang vorliegenden Daten der Prüfungs-
ergebnisse ergänzt.
r155: Die Datengruppe EMPFINDLICHE WAREN — CODES muß vorhanden sein,
wenn empfindliche Waren angemeldet werden.
r156: Eine „Empfindliche Menge“ wird immer dann verlangt, wenn „Empfindliche
Waren“ transportiert werden (siehe auch Regel 155).
Der „Code der empfindlichen Waren“ ist nicht immer obligatorisch, wenn der
Versandvorgang aus „Empfindlichen Waren“ besteht. Der „Code der emp-findlichen Waren“ wird nicht verlangt, wenn die „Empfindliche Ware“ bereitsdurch den HS6-Code (Feld 33) eindeutig identifiziert wird. Der „Code derempfindlichen Waren“ ist zu verwenden, wenn die „Empfindliche Ware“ nichteindeutig durch den HS6-Code (Feld 33) identifiziert wird.
r160: DieDate ngruppePRÜFERGEBNISSE muß vorhande n se in, we nn die
Anmeldung im vereinfachten Verfahren erfolgt.
r165: Die Datengruppe VERSCHLUSSINFO muß vorhanden sein, wenn die
Anmeldung im vereinfachten Verfahren, dessen Zulassung die Verwendungvon Verschlüssen vorsieht, erfolgt.
r190: Wenn eine „UMLADUNG“ erfolgte, sind entweder „Kennzeichen neues
Beförderungsmittel“ und „Staatszugehörigkeit neues Beförderungsmittel“
ODER „Neue Containernummer“ ODER beides zu verwenden.
r210: Mit der Meldung werden der Abgangsstelle die von ihr überm ittelten
AAR-Informationen zurückgesandt, wobei jedem einzelnen Attribut gegebe-nenfalls die Datengruppe „PRÜFERGEBNISSE“ zugeordnet wird.
r217: Der Abgangsstelle werden alle „Vorfälle“ mitgeteilt. Nur die als „noch nicht
versandt“ gekennzeichneten „Umladungen“ (d. h. Flag „Bereits im System“ ineiner Nachricht der Eingangsbestätigung oder in einem zu diesem Zweck neu
geschaffenen Feld auf Versandbegleitdokument) werden der Abgangsstelle
übermittelt.
r230: Dieses Attribut wird als Flag verwendet, sein Wert ist entweder „0“ („nein“)
oder „1“ („ja“).
r231: Der Wert dieses Attributes ist eines der 22 am Versandverfahren teilnehmenden
Länder, ohne die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
r325: Wenn in der AAR und/oder der Eingangsbestätigung auf Verschlüsse
hingewiesen wird, dann ist „Verschlußzustand“ obligatorisch.
r355: Nur die nicht übereinstimmenden „WAREN“ werden an die Abgangsstelle
zurückgesandt!
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r470: IA15 ermöglicht die Verwendung von Warennummern mit bis zu 8 Stellen
(national), mit der AAR werden der Bestimmungsstelle jedoch nur die erstensechs Stellen (international) übermittelt.
r700: Das Attribut ist nicht obligatorisch, wenn verschiedene Warenarten, die in einer
Versandanmeldung angemeldet wurden, in solcher Weise gemeinsam verpacktwurden, daß es unmöglich ist, die Rohmasse jeder Warenart festzustellen.
TITEL III
Bedingungen für den Informationsaustausch (IA)
B1: Wenn als „Bestimmungsland“ (Feld 17a) auf der Versandvorgang-Ebene ein
„Land“ entsprechend der Definition im Übereinkommen über das gemeinsameVersandverfahren angemeldet wird
dann BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) = „O“
sonst BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) = „F“.
B2: Wenn als „Bestimmungsland“ (ex Feld 17a) auf der WAREN-Ebene ein „Land“
entsprechend der Definition in B1 angemeldet wird
dann dann BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) = „O“
sonst BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) = „F“.
B5: Wenn erste Stelle bei „inländischer Verkehrszweig“ (Feld 26) = „5“ oder „7“
dann kann „Kennzeichen beim Abgang“ (Feld 18) nicht verwendet
werden.
B6: Wenn erste Stelle bei „inländischer Verkehrszweig“ (Feld 26) = „2“, „5“ oder
„7“
dann kann „Staatszugehörigkeit beim Abgang“ (Feld 18) kann nicht
verwendet werden.
B10: Wenn erste Stelle bei „Verkehrszweig an der Grenze“ (Feld 25) = „2“, „5“ oder
„7“
dann „Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung“ (Feld 21) = „F“
sonst „Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung“ (Feld 21) =
„O“.
B15: Wenn „Code der empfindlichen Ware“ (Teil des Felds 31) verwendet wird
dann „Warennummer“ (Feld 33) = „O“
sonst „Warennummer“ (Feld 33) = „F“.
B30: Wenn als Abgangsort (identifiziert durch Abgangszollstelle, Feld C) und als
Bestimmungsort (identifiziert durch Bestimmungszollstelle, Feld 51) verschie-dene Vertragsparteien angemeldet werden
dann mindestens eine „DURCHGANGSZOLLSTELLE“ (Feld 51)
= „O“
sonst „DURCHGANGSZOLLSTELLE“ (Feld 51) = „F“.
B35: Wenn „Art der Anmeldung“ (Feld 1) oder „Art der Anmeldung“ (ex Feld 1) =
„T2“ und „Versendungsland“ (identifiziert durch die beiden ersten Stellen der„Kennummer der ABGANGSZOLLSTELLE“) (Feld C) = EFTA-Land
dann „HINWEIS AUF VORPAPIER“ = „O“
sonst „HINWEIS AUF VORPAPIER“ = „F“.
B45: Wenn „Art der Anmeldung“ (Feld 1) = „T-“
dann „Art der Anmeldung“ (ex Feld 1) = „O“
sonst „Art der Anmeldung“ (ex Feld 1) kann nicht verwendet
werden.!
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B50: Wenn „KENNUMMER DES BETEILIGTEN“ (Feld 50) verwendet wird
dann alle Attribute der Namen und Adressen(NAD)(Feld 50) = „F“,
wenn bereits durch das System bekannt
sonst alle Attribute der Namen und Adressen (NAD) (Feld 50) =
„O“.
B55: Wenn „Container“ (Feld 19) = „1“
dann „CONTAINER Nr. (Feld 31)“ = „O“
sonst „CONTAINER Nr. (Feld 31)“ = „F“.
B60: Wenn bei „Art der Packstücke“ (Feld 31) „BULK“ (UNECE rec 21: „VQ“,
„VG“, „VL“, „VY“, „VR“ oder „VO“) steht
dann „Zeichen & Nummern“ (Feld 31) = „F“
„Anzahl der Packstücke“ (Feld 31) kann nicht verwendet
werden
„Stückzahl“ (Feld 31) kann nicht verwendet werden
sonst Wenn bei „Art der Packstücke“ (Feld 31) „LOSE“ (UNECE
rec 21: = „NE“) steht
dann „Zeichen & Nummern“ (Feld 31) = „F“
„Anzahl der Packstücke“ (Feld 31) kann nicht verwendet
werden
„Stückzahl“ (Feld 31) = „O“
sonst „Zeichen & Nummern“ (Feld 31) = „O“
„Anzahl der Packstücke“ (Feld 31) = „O“„Stückzahl“ (Feld 31) kann nicht verwendet werden.
B75: Wenn „Besondere Vermerke“ (Feld 44) = „DG0“ oder „DG1“
dann „Ausfuhr aus EG“ oder „Ausfuhr aus Land“ (Feld 44) = „O“
sonst sonst „Ausfuhr aus EG“ und „Ausfuhr aus Land“ (Feld 44)
können nicht verwendet werden.
B85: Wenn „Art der Sicherheit“ = „0“, „1“, „4“ oder „9“
dann „NUMMER DES SICHERHEITSTITELS“ = „O“
sonst „NUMMER DES SICHERHEITSTITELS“ = „F“.
B86: Wenn „Art der Sicherheit“ = „0“, „1“, „4“ oder „9“
dann „Zugangscode“ = „O“
sonst „Zugangscode“ = „F“.
B90: Wenn erste Stelle „Kontrollergebnis-Code“ = „B“
dann „Klärung der Unstimmigkeiten abwarten“ = „O“
sonst „Klärung der Unstimmigkeiten abwarten“ = „F“.
B95: Wenn „Anzahl der Ladelisten“ (Feld 4) verwendet wird
dann „Packstücke insgesamt“ (Feld 6) = „O“
sonst „Packstücke insgesamt“ (Feld 6) = „F“.
B99: Wenn entsprechendes Feld für freien Text verwendet wird
dann „_SPR“ = „O“
sonst „_SPR“ = „F“.(Die Sprache der Adreßattribute wird durch
NAD_SPR ausgedrückt.)
B100: Wenn „KONTROLLERGEBNIS“ (Feld D) verwendet wird
dann „bewilligter Warenort“ = „F“
„Zollzweigstelle“ kann nicht verwendet werden„vereinbarter Warenortcode“ kann nicht verwendet werden„vereinbarter Warenort“ kann nicht verwendet werden
sonst „bewilligter Warenort“ kann nicht verwendet werden
„vereinbarter Warenortcode“ = „F“!
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„vereinbarter Warenort“ = „F“
„Zollzweigstelle“ = „F“.
B110: Wenn „KONTROLLERGEBNIS“ (vereinfachtes Verfahren) verwendet wird
dann „KENNUMMER DES BETEILIGTEN“ = „O“
sonst „KENNUMMER DES BETEILIGTEN“ = „F“.
B125: Wenn „Hinweis auf andere Sicherheiten“ NICHT verwendet wird
dann „SICHERHEIT“ = „O“
sonst „SICHERHEIT“ kann nicht verwendet werden.
B130: Wenn „SICHERHEIT“ NICHT verwendet wird
dann „Hinweis auf andere Sicherheiten“ = „O“
sonst „Hinweis auf andere Sicherheiten“ kann nicht verwendet
werden.
B135: Wenn nur 1 Versendungsland angemeldet wird
dann „Versendungsland (Feld 15a)“ auf der Versandvorgang-Ebene
= „O“
„Versendungsland (ex Feld 15a)“ auf der WAREN-Ebene kann
nicht verwendet werden
sonst „Versendungsland (Feld 15a)“ auf der Versandvorgang-Ebene
kann nicht verwendet werden
„Versendungsland (ex Feld 15a)“ auf WAREN-Ebene = „O“.
B140: Wenn nur 1 Bestimmungsland angemeldet wird
dann „Bestimmungsland (Feld 17a)“ auf der Versandvorgang-Ebene
= „O“
„Bestimmungsland (ex Feld 17a)“ auf der WAREN-Ebene
kann nicht verwendet werden
sonst „Bestimmungsland (Feld 17a)“ auf der Versandvorgang-Ebene
kann nicht verwendet werden
„Bestimmungsland (ex Feld 17a)“ auf der WAREN-Ebene =
„O“.
B185: Wenn erste Stelle des „Kontrollergebnis-Codes“ = „A“
und zweite Stelle des „Kontrollergebnis-Codes“ = „1“ oder „2“ („konform“
oder „als konform betrachtet“)
dann Datengruppen mit der Kennzeichnung „Bedg. 185“ können
nicht verwendet werden
sonst sonst Datengruppen und Attribute mit Kennzeichnung „Bedg.
185“ = „O“.!M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 718
ANHANG 37/B
STRUKTURIERTE MELDUNGEN UND INHALT DER DATEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH (IA)
TITEL I
Struktur und Inhalt der EDI-Versandanmeldung
Kapitel 1
Struktur der EDI-Versandanmeldung
IA15. Anmeldedaten E_DEC_DAT
VERSANDVORGANG 1 × O
BETEILIGTERVersender (Feld 2) 1 × F Regel 10BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) 1 × B Regel 11
Bedg.1
WARE 99 999 × O Regel 95
BETEILIGTERVersender (ex Feld 2) 1 × F Regel 10
BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) 1 × B Regel 11
Bedg.2
CONTAINER (Feld 31) 99 × B Bedg. 55PACKSTÜCKE (Feld 31) 99 × O
EMPFINDLICHE WAREN - CODES (Feld 31) 9 × F Regel 155
HINWEIS AUF VORPAPIERE (Feld 40) 9 × B Bedg. 35VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINI-
GUNGEN (Feld 44)99 × F
BESONDERE VERMERKE (Feld 44) 99 × F
ABGANGSZOLLSTELLE (Feld C) 1 × O
BETEILIGTER Hauptverpflichteter (Feld 50) 1 × OSTELLVERTRETER (Feld 50) 1 × F
DURCHGANGSZOLLSTELLE (Feld 51) 9 × B Bedg. 30
BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (Feld 53) 1 × OBETEILIGTER zugelassener Empfänger (Feld 53) 1 × F Regel 15
KONTROLLERGEBNIS (Feld D) 1 × F Regel 160
VERSCHLUSS-INFO (Feld D) 1 × F Regel 165
VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld D) 99 × O
SICHERHEIT 9 × O
NUMMER DES SICHERHEITSTITELS 99 × B Bedg. 85
GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG 1 × FGÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT
EG99 × F
VERSANDVORGANG
LRN O an. .22Art der Anmeldung (Feld 1) O an. .5Zahl der Ladelisten (Feld 4) F n. .5 Regel 95
Positionen insgesamt (Feld 5) O n. .5
Packstücke insgesamt (Feld 6) B n. .7 Bedg. 95
Regel 105
Versendungsland (Feld 15a) B a2 Bedg. 135Bestimmungsland (Feld 17a) B a2 Bedg. 140Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) B an. .27 Bedg. 5
Regel 35
Kennzeichen beim Abgang SPR B a2 Bedg. 99!
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Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) B a2 Bedg. 6
Regel 35
Container (Feld 19) O n1 Regel 230Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung (Feld 21) B a2 Bedg. 10
Regel 36
Kennzeichen bei Grenzüberschreitung (Feld 21) F an. .31
Kennzeichen bei Grenzüberschreitung SPR B a2 Bedg. 99
Art der grenzüberschreitenden Beförderung (Feld 21) F n. .2Verkehrszweig an der Grenze (Feld 25) F n. .2inländischer Verkehrszweig (Feld 26) F n. .2Ladeort (Feld 27) F an. .17Code für vereinbarten Ort (Feld 30) B an. .17 Bedg. 100
Regel 41
vereinbarter Warenort (Feld 30) B an. .35 Bedg. 100
Regel 41
vereinbarter Warenort SPR B a2 Bedg. 99bewilligter Warenort (Feld 30) B an. .17 Bedg. 100
Regel 41
Zollzweigstelle (Feld 30) B an. .17 Bedg. 100
Regel 41
Rohmasse insgesamt (Feld 35) O n. .11,3NCTS-Begleitpapier Sprachencode O a2Dialogsprachenkennung beim Abgang F a2 Regel 100Datum der Anmeldung (Feld 50) O n8Ort der Anmeldung (Feld 50) O an. .35
Ort der Anmeldung SPR O a2
BETEILIGTERVERSENDER
Name(Fe ld 2) O an. .35Straßeund Hausnumme r (Fe ld 2) O an. .35
Land (Feld 2) O a2
PLZ (Feld 2) O an. .9Stadt (Feld 2) O an. .35NAD SPR O a2Kennummer des Beteiligten (Feld 2) F an. .17
BETEILIGTER EMPFÄNGER
Name(Fe ld 8) O an. .35Straßeund Hausnumme r (Fe ld 8) O an. .35Land (Feld 8) O a2PLZ (Feld 8) O an. .9Stadt (Feld 8) O an. .35
NAD SPR O a2
Kennummer des Beteiligten (Feld 8) F an. .17
WARE
Art der Anmeldung (ex Feld 1) B an. .5 Bedg. 45
Versendungsland (ex Feld 15a) B a2 Bedg. 135
Bestimmungsland (ex Feld 17a) B a2 Bedg. 140Warenbezeichnung (Feld 31) O an. .140Warenbezeichnung SPR O a2Positionsnummer (Feld 32) O n. .5 Regel 5
Regel 7
Warennummer (Feld 33) B n. .8 Bedg. 15
Regel 60Regel 470
Rohmasse (Feld 35) F n. .11,3 Regel 700Eigenmasse (Feld 38) F n. .11,3
BETEILIGTERVERSENDER
Name (ex Feld 2) O an. .35Straße und Hausnummer (ex Feld 2) O an. .35Land (ex Feld 2) O a2!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 720
PLZ (ex Feld 2) O an. .9
Stadt (ex Feld 2) O an. .35NAD SPR O a2Kennummer des Beteiligten (ex Feld 2) F an. .17
BETEILIGTER EMPFÄNGER
Name (ex Feld 8) O an. .35Straße und Hausnummer (ex Feld 8) O an. .35Land (ex Feld 8) O a2PLZ (ex Feld 8) O an. .9Stadt (ex Feld 8) O an. .35NAD SPR O a2
Kennummer des Beteiligten (ex Feld 8) F an. .17
CONTAINER
Containernummer (Feld 31) O an. .11
EMPFINDLICHE WAREN — CODES
Code der empfindlichen Ware (Feld 31) F n. .2 Regel 156empfindliche Menge (Feld 31) O n. .11,3
PACKSTÜCKE
Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) B an. .42 Bedg. 60Zeichen & Nummern der Packstücke SPR B a2 Bedg. 99Art der Packstücke (Feld 31) O a2Zahl der Packstücke (Feld 31) B n. .5 Bedg. 60
Stückzahl (Feld 31) B n. .5 Bedg. 60
HINWEIS AUF VORPAPIERE
Art des Vorpapiers (Feld 40) O an. .6 Regel 20Zeichen des Vorpapiers (Feld 40) O an. .20
Zeichen des Vorpapiers SPR O a2
zusätzliche Angaben (Feld 40) F an. .26zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99
VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUN-
GEN
Art der Unterlage (Feld 44) F an. .3 Regel 26
Zeichen der Unterlage (Feld 44) F an. .20Zeichen der Unterlage SPR B a2 Bedg. 99zusätzliche Angaben (Feld 44) F an. .26zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99
Regel 27
BESONDERE VERMERKE
Zusätzliche Angaben — Kennung (Feld 44) F an. .3Ausfuhr aus EG (Feld 44) B a1 Bedg. 75
Regel 75
Ausfuhr aus Land (Feld 44) B a2 Bedg. 75
Regel 75
Text (Feld 44) F an. .70Text SPR B a2 Bedg. 99
ABGANGSZOLLSTELLE
Kennummer (Feld C) O an8
BETEILIGTER HAUPTVERPFLICHTETER
Kennummer des Beteiligten (Feld 50) B an. .17 Bedg. 110Name (Feld 50) B an. .35 Bedg. 50Straße und Hausnummer (Feld 50) B an. .35 Bedg. 50Land (Feld 50) B a2 Bedg. 50PLZ (Feld 50) B an. .9 Bedg. 50Stadt (Feld 50) B an. .35 Bedg. 50
NAD SPR B a2 Bedg. 99!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 721
STELLVERTRETER
Name(Fe ld 50) O an. .35Funktion des Stellvertreters (Feld 50) F a. .35
Funktion des Stellvertreters SPR B a2 Bedg. 99
DURCHGANGSZOLLSTELLE
Kennummer (Feld 51) O an8
BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
Kennummer (Feld 53) O an8
BETEILIGTER ZUGELASSENER EMPFÄNGER
Kennummer des beteiligten zugelassenen Empfängers
(Feld 53)O an. .17
KONTROLLERGEBNIS
Kontrollergebnis-Code (Feld D) O an2
Frist (Feld D) O n8
VERSCHLUSS-INFO
Verschluß-Anzahl (Feld D) O n. .4
VERSCHLUSS-KENNUNG
Verschluß-Zeichen (Feld D) O an. .20Verschluß-Zeichen SPR O a2
SICHERHEIT
Art der Sicherheitsleistung (Feld 52) O n1
NUMMER DES SICHERHEITSTITELS
Sicherheit (Feld 52) B an24 Bedg. 125Hinweis auf andere Sicherheiten (Feld 52) B an. .35 Bedg. 130ZugangscodeB an4 Be dg. 86
GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG
nicht gültig für EG (Feld 52) O n1 Regel 230
GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG
nicht gültig für andere Länder (Feld 52) O a2 Regel 231
Kapitel II
Angaben (Daten) auf der EDI-Versandanmeldung
Bei der EDI-Versandanmeldung, die auf den gemäß Anhang 37 und 38 in die Felder des
Einheitspapiers einzutragenden Angaben beruht, werden die Förmlichkeiten EDV-gestützt erledigt und entweder durch Codes ergänzt oder durch diese ersetzt.
Die zusätzlichen Codes in Anhang 38/A finden ebenfalls Anwendung.In Feld 15 „Versendungsland/Ausfuhrland“ und in Feld 17 „Bestimmungsland“ werden
die Angaben durch den entsprechenden Code ersetzt.
Außerdem sind folgende Datenelemente einzufügen:
— LRN — Lokale Referenznummer: auf einzelstatlicher Ebene festgelegte und vom
Benutzer in Absprache mit den Zollbehörden vergebene Nummer zur Kenn-zeichnung der einzelnen Anmeldungen.
— Bewilligter/vereinbarter Warenort oder Zollzweigstelle — genaue Angabe des
Orts, an dem die Waren kontrolliert werden können, gegebenenfalls in codierterForm.
— SPR — Sprachencode zur Bestimmung der Sprache, in der die uncodierten
Angaben gemacht werden.
— Empfindliche Menge — Menge der angemeldeten empfindlichen Waren; gemäß
Anhang 52 erforderlich für die Überprüfung der Sicherheitsleistung und dieRegistrierung.
— Code der empfindlichen Ware — gegebenenfalls den mit der entsprechenden
HS6-Warennummer der empfindlichen Waren des Anhangs 52 verbundenen Codeeingeben.!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 722
— Eine Versandanmeldung gemäß Artikel 388f enthält die folgenden Angaben:
a) den Vermerk „vereinfachtes Verfahren“ unter Verwendung des geeigneten
Codes,
b) die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen und
c) die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle.
TITEL II
Struktur und Inhalt der Vorab-Ankunftsanzeige (Anticipated Arrival message — AAR) der Abgangsstelle an die
Bestimmungsstelle
Kapitel I
AAR-Struktur
E01. AAR C_AAR_SND
VERSANDVORGANG 1 × O Regel 143
BETEILIGTERVersender (Feld 2) 1 × F Regel 10BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) 1 × B Regel 11
Bedg.1
WARE 99 999 × O Regel 95
BETEILIGTERVersender (ex Feld 2) 1 × F Regel 10
BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) 1 × B Regel 11
Bedg.2
CONTAINER (Feld 31) 99 × B Bedg. 55
PACKSTÜCKE (Feld 31) 99 × O
EMPFINDLICHE WAREN — CODES (Feld 31) 9 × F Regel 155HINWEIS AUF VORPAPIERE (Feld 40) 9 × B Bedg. 35VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINI-
GUNGEN (Feld 44)99 × F
BESONDERE VERMERKE (Feld 44) 99 × F
ABGANGSZOLLSTELLE (Feld C) 1 × O
BETEILIGTER Hauptverpflichteter (Feld 50) 1 × OBESTIMMUNGSZOLLSTELLE (Feld 53) 1 × O
BETEILIGTER zugelassener Empfänger (Feld 53) 1 × F Regel 15
KONTROLLERGEBNIS (Feld D) 1 × OVERSCHLUSS-INFO (Feld D) 1 × F
VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld D) 99 × O
VERSANDVORGANG
MRN O an18Art der Anmeldung (Feld 1) O an. .5Zahl der Ladelisten (Feld 4) F n. .5 Regel 95Positionen insgesamt (Feld 5) O n. .5Packstücke insgesamt (Feld 6) B n. .7 Bedg. 95
Versendungsland (Feld 15a) B a2 Bedg. 135
Bestimmungsland (Feld 17a) B a2 Bedg. 140Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) B an. .27 Bedg. 5
Regel 35
Kennzeichen beim Abgang SPR B a2 Bedg. 99Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) B a2 Bedg. 6
Regel 35
Container (Feld 19) O n1 Regel 230Umleitung unzulässig O n1 Regel 230Datum der Annahme der Anmeldung O n8Datum der Ausstellung O n8Rohmasseinsge samt O n. .11,3!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 723
NCTS-Begleitpapier Sprachencode O a2
BETEILIGTERVERSENDER
Name(Fe ld 2) O an. .35
Straße uns Hausnummer (Feld 2) O an. .35
Land (Feld 2) O a2PLZ (Feld 2) O an. .9Stadt (Feld 2) O an. .35NAD SPR O a2Kennummer des Beteiligten (Feld 2) F an. .17
BETEILIGTER EMPFÄNGER
Name(Fe ld 8) O an. .35Straßeund Hausnumme r (Fe ld 8) O an. .35Land (Feld 8) O a2PLZ (Feld 8) O an. .9Stadt (Feld 8) O an. .35
NAD SPR O a2
Kennummer des Beteiligten (Feld 8) F an. .17
WARE
Art der Anmeldung (ex Feld 1) B an. .5 Bedg. 45
Versendungsland (ex Feld 15a) B a2 Bedg. 135
Bestimmungsland (ex Feld 17a) B a2 Bedg. 140Warenbezeichnung (Feld 31) O an. .140Warenbezeichnung SPR O a2Positionsnummer (Feld 32) O n. .5 Regel 5
Regel 7
Warennummer (Feld 33) B n. .6 Bedg. 15
Regel 470
Rohmasse(Fe ld 35) F n. .11,3Eigenmasse (Feld 38) F n. .11,3
BETEILIGTERVERSENDER
Name (ex Feld 2) O an. .35Straße und Hausnummer (ex Feld 2) O an. .35Land (ex Feld 2) O a2PLZ (ex Feld 2) O an. .9Stadt (ex Feld 2) O an. .35NAD SPR O a2
Kennummer des Beteiligten (ex Feld 2) F an. .17
BETEILIGTER EMPFÄNGER
Name (ex Feld 8) O an. .35
Straße und Hausnummer (ex Feld 8) O an. .35
Land (ex Feld 8) O a2PLZ (ex Feld 8) O an. .9Stadt (ex Feld 8) O an. .35NAD SPR O a2Kennummer des Beteiligten (ex Feld 8) F an. .17
CONTAINER
Containernummer (Feld 31) O an. .11
EMPFINDLICHE WAREN — CODES
Code der empfindlichen Ware (Feld 31) F n. .2 Regel 156empfindliche Mengen (Feld 31) R n. .11,3
PACKSTÜCKE
Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) B an. .42 Bedg. 60Zeichen & Nummern der Packstücke SPR B a2 Bedg. 99Art der Packstücke (Feld 31) O a2Zahl der Packstücke (Feld 31) B n. .5 Bedg. 60Stückzahl (Feld 31) B n. .5 Bedg. 60!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 724
HINWEIS AUF VORPAPIERE
Art des Vorpapiers (Feld 40) O an. .6 Regel 20
Regel 79
Zeichen des Vorpapiers (Feld 40) O an. .20Zeichen des Vorpapiers SPR O a2zusätzliche Angaben (Feld 40) F an. .26zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99
VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUN-
GENRegel 26
Art der Unterlage (Feld 44) F an. .3 Regel 79
Zeichen der Unterlage (Feld 44) F an. .20Zeichen der Unterlage SPR F a2 Bedg. 99zusätzliche Angaben (Feld 44) F an. .26zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99
BESONDERE VERMERKE
zusätzliche Angaben — Kennung (Feld 44) O an. .3 Regel 80Ausfuhr aus EG (Feld 44) B a1 Bedg. 75
Regel 75
Ausfuhr aus Land (Feld 44) B a2 Bedg. 75
Regel 75
ABGANGSZOLLSTELLE
Kennummer (Feld C) O an8
BETEILIGTER HAUPTVERPFLICHTETER
Kennummer des Beteiligten (Feld 50) F an. .17Name(Fe ld 50) O an. .35
Straßeund Hausnumme r (Fe ld 50) O an. .35
Land (Feld 50) O a2PLZ (Feld 50) O an. .9Stadt (Feld 50) O an. .35NAD SPR O a2
BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
Kennummer (Feld 53) O an8
BETEILIGTER ZUGELASSENER EMPFÄNGER
Kennummer des beteiligten zugelassenen Empfängers
(Feld 53)O an. .17
KONTROLLERGEBNIS
Kontrollergebnis-Code (Feld D) O an2Frist (Feld D) O n8
VERSCHLUSS-INFO
Verschluß-Anzahl (Feld D) O n. .4
VERSCHLUSS-KENNUNG
Verschluß-Zeichen (Feld D) O an. .20Verschluß-Zeichen SPR O a2
Kapitel II
Angaben (Daten) der Vorab-Ankunftsanzeige (AAR)
Die AAR basiert auf den Daten der (vom Beteiligten geänderten und/oder vom Zoll
geprüften) Versandanmeldung gemäß Kapitel I und wird unter Verwendung der
folgenden zusätzlichen Daten erstellt:
— Umleitung unzulässig — dieses Attribut ist als Flag zu verwenden, deren Wert
entweder „0“ („nein“) oder „1“ („ja“) ist.
— Datum der Annahme der Anmeldung — Angabe des Datums, an dem die
Versandanmeldung von der Abgangsstelle angenommen wurde.
— Datum der Erstellung — Angabe des Datums, an dem die Vorab-Ankunftsanzeige
(AAR) von der Abgangsstelle erstellt wurde.
— Movement reference number (MRN) — Versand-Bezugsnummer!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 725
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 Die beiden letzten Stellen des
Jahres der förmlichen Annah-me des Versandvorgangs (JJ)Numerisch 2 97
2 Kennung des Landes, in dem
der Versand beginnt (ISO-Al-
pha 2-Ländercode)Alphabetisch 2 IT
3 Einmalige Kennung für Ver-
sandvorgang pro Jahr undLandAlphanumerisch
139876AB8890123
4 Prüfziffer Alphanumerisch
15
Feld 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.
In Feld 3 ist eine Kennung für den Versandvorgang einzugeben. Wie dieses Feld
verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muß
jedem in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres abgewickelten Versand-
vorgang eine einmalige Nummer zugewiesen werden. Möchten die nationalenVerwaltungen, daß die MRN auch die Kennummer der Zollstelle umfaßt, sokönnen sie die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der Zollstelleverwenden.
In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die gesamte MRN dient und
Fehler bei der Erfassung der MRN aufdeckt.
TITEL III
StrukturundInhaltder Eingangsbestätigungsnachricht der Bestimmungsstelle an
die Abgangsstelle
Kapitel I
Struktur der Eingangsbestätigungsnachricht
IA06. Eingangsbestätigung C_ARR_ADV
VERSANDVORGANG 1 × O
TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE 1 × O
ABGANGSSTELLE 1 × O
VERSANDVORGANG
MRN O an18
Eingangsdatum O n8TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE
Kennummer O an8
ABGANGSSTELLEKennummer O an8
Kapitel II
Angaben (Daten) der Eingangsbestätigungsnachricht
— MRN — Versand-Bezugsnummer gemäß Anhang 37/B Titel II.
— Eingangsdatum — Festsetzen des Datums, an dem die Sendung bei der
Bestimmungsstelle eintrifft.
— Kennummer der Zollstelle — gemäß Anhang 38/A.!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 726
TITEL IV
Struktur und Inhalt der Kontrollergebnisnachricht der Bestimmungsstelle an die Abgangsstelle
Kapitel I
Struktur der Kontrollergebnisnachricht
IA18. Ergebnisse der Kontrolle durch die Bestimmungsstelle (TypA oder B) C_DES_CON
VERSANDVORGANG 1 × O
KONTROLLERGEBNIS 1 × OWARE 99 999 × B Bedg. 185
Regel 355
Regel 465
CONTAINER (Feld 31) 99 × B Bedg. 185
PACKSTÜCKE (Feld 31) 99 × B Bedg. 185
EMPFINDLICHE WAREN — CODES (Feld 31) 9 × B Bedg. 185VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINI-
GUNGEN (Feld 44)99 × B Bedg. 185
PRÜFERGEBNISSE 1 × B Bedg. 185
Regel 210
EREIGNIS WÄHREND DER BEFÖRDERUNG 9 × F Regel 217
VORFALL 1 × F
UMLADUNG 1 x F
NEUE CONTAINER 99 x F
VERSCHLUSS-INFO (Feld F) 1 x F
VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld F) 99 x O
TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE 1 x OABGANGSSTELLE 1 x O
VERSANDVORGANG
MRN O an18Suchverfahren eingeleitet von Bestimmungsstelle B n1 Bedg. 185
Regel 230
Position insgesamt (Feld 5) B n. .5 Bedg. 185
Packstücke insgesamt (Feld 6) B n. .7 Bedg. 185
Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) B an. .27 Bedg. 185Kennzeichen beim Abgang SPR B a2 Bedg. 99Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) B a2 Bedg. 185Rohmasse insgesamt (Feld 35) B n. .11,3 Bedg. 185
KONTROLLERGEBNIS
Datum der Kontrolle (Feld I) O n8Kontrollergebnis-Code (Feld I) O an2Verschlußzustand ok F n1 Regel 230
Regel 325
Klärung der Unstimmigkeiten abwarten B n1 Bedg. 90
Regel 230
WARE
Warenbezeichnung (Feld 31) F an. .140
Warenbezeichnung SPR B a2 Bedg. 99Positionsnummer (Feld 32) O n. .5Warennummer (Feld 33) B n. .6 Bedg. 15Rohmasse(Fe ld 35) F n. .11,3Eigenmasse (Feld 38) F n. .11,3
CONTAINER
Containernummer (Feld 31) O an. .11
EMPFINDLICHE WAREN — CODES
Code der empfindlichen Ware (Feld 31) F n. .2empfindliche Mengen (Feld 31) O n. .11,3!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 727
PACKSTÜCKE
Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) B an. .42 Bedg. 60Zeichen & Nummern der Packstücke SPR B a2 Bedg. 99
Art der Packstücke (Feld 31) O a2
Zahl der Packstücke (Feld 31) B n. .5 Bedg. 60Stückzahl (Feld 31) B n. .5 Bedg. 60VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUN-
GENRegel 26
Art der Unterlage (Feld 44) F an. .3
Zeichen der Unterlage (Feld 44) F an. .20Zeichen der Unterlage SPR B a2 Bedg. 99zusätzliche Angaben (Feld 44) F an. .26zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99
EREIGNIS WÄHREND DER BEFÖRDERUNG
Ort O an. .35Ort SPR O a2Land O a2
VORFALL
Vorfall-Flag O n1 Regel 230Angaben zum Vorfall (Feld 56) F an. .350Angaben zum Vorfall SPR B a2 Bedg. 99
Datum des Sichtvermerks (Feld G) F n8
bescheinigende Behörde (Feld G) F an. .35bescheinigende Behörde SPR B a2 Bedg. 99Ort der Bescheinigung (Feld G) F an. .35Ort der Bescheinigung SPR B a2 Bedg. 22Land der Bescheinigung (Feld G) F a2
UMLADUNG
Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels (Feld 55) F an. .27 Regel 190Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels SPR B a2 Bedg. 99Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungsmittels
(Feld 55)F a2 Regel 190
Datum des Sichtvermerks (Feld F) F n8
bescheinigende Behörde (Feld F) F an. .35bescheinigende Behörde SPR B a2 Bedg. 99
Ort der Bescheinigung (Feld F) F an. .35
Ort der Bescheinigung SPR B a2 Bedg. 99Land der Bescheinigung (Feld F) F a2
NEUE CONTAINER
Neue Containernummer (Feld 55) F an. .11 Regel 190
VERSCHLUSS-INFO
Neue Verschluß-Anzahl (Feld F) O n. .4
VERSCHLUSS-KENNUNG
Neues Verschlußzeichen (Feld F) O an. .20Neues Verschlußzeichen SPR O a2
PRÜFERGEBNISSE
Prüfindikator O an2Beschreibung F an. .140Beschreibung SPR B a2 Bedg. 99
berichtigter Wert F xxx Regel 150
TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE
Kennummer O an8
ABGANGSSTELLE
Kennummer O an8!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 728
Kapitel II
Die Angaben (Daten) der Kontrollergebnisnachricht
Die Kontrollergebnisnachricht basiert auf den Daten der Vorab-Ankunftsanzeige (AAR)
gemäß Titel II Kapitel II.
Außerdem sind folgende Datenelemente einzufügen:
— Suchverfahren eingeleitet von Bestimmungsstelle
— Klärung der Unstimmigkeiten abwarten— Kontrollergebnis-Code gemäß Anhang 38/A
— Datum der Kontrolle (Feld I)
— Verschlußzustand— Ereignis während der Beförderung: Ort und Land
— Vorfall flag
— Angaben zum Vorfall (Feld 56)— Angaben zum Vorfall SPR
— Datum des Sichtvermerks (Feld G)
— Bescheinigende Behörde (Feld G)— Bescheinigende Behörde SPR
— Ort der Bescheinigung (Feld G)
— Ort der Bescheinigung SPR— Land der Bescheinigung (Feld G)
— Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels (Feld 55)
— Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels SPR— Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungsmittels (Feld 55)
— Neue Verschluß-Anzahl (Feld F)
— Neues Verschlußzeichen (Feld F)— Neues Verschlußzeichen SPR
— Datum des Sichtvermerks (Feld F)
— Bescheinigende Behörde (Feld F)— Bescheinigende Behörde SPR
— Ort der Bescheinigung (Feld F)
— Ort der Bescheinigung SPR— Land der Bescheinigung (Feld F)
— Neue Containernummer (Feld 55)
— Prüfindikator
— Beschreibung
— Beschreibung SPR— Berichtigter Wert!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 729
!C5
ANHANG 37/C
ZUSÄTZLICHECODESFÜRDASEDV-GESTÜTZTEVERSANDVERFAHREN
LÄNDERCODES (LAND)
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 ISO-Alpha 2-Ländercode. Alphabetisch 2 IT
Es wird stets der ISO-Alpha 2-Ländercode verwendet — siehe Anhang 38.
KENNUMMER DER ZOLLSTELLE
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 Code des Landes, in dem die
Zollstelle liegt (siehe LAND)Alphabetisch 2 IT
2 Nationale Kennummer der Zoll-
stelleAlphanumerisch 6 0830AB
Feld 1 wie vorstehend erklärt.
In Feld 2 ist ein sechsstelliger alphanumerischer Code einzugeben. Mit diesen sechs
Stellen können die nationalen Verwaltungen gegebenenfalls auch eine Hierarchie derZollstellen festlegen.
WARENNUMMER
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 HS6 Numerisch 6
(linksbündig)010290
Weltweiter Standard für die ersten sechs Stellen ist das Harmonisierte System (HS6).
Für einzelstaatliche Zwecke kann die Warennummer auf 8 Stellen erweitert werden,zwischen den Ländern wird jedoch nur der HS6-Code übermittelt.
CODE DER EMPFINDLICHEN WARE
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 Zusätzliche Kennziffer für emp-
findlicheWare nNumerisch 2 12
Dieser Code dient der Erweiterung des HS6-Codes, wenn dieser zur Identifizierung
empfindlicher Waren nicht ausreicht. In diesem Fall wird jede empfindliche Ware eines
HS6-Codes fortlaufend numeriert.
KONTROLLERGEBNISCODE
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 Kontrollergebnis-Typ Alphabetisch 1 A oder B
2 Kontrollergebnis-Code Numerisch 1 siehe unten!M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 730
Kontrollresultate
Typen Codes
Bei der Ab-
gangsstelleKonform A 1
Als konform betrachtet A 2Vereinfachtes Verfah-
renA3
Bei der Bestim-
mungsstelleKonform A 1
Als konform betrachtet A 2Geringfügige Unregel-
mäßigkeiten ohne Fol-
genA4
Abgabenerhebung er-
folgtA5
Nicht konform B 1
PRÜFINDIKATORCODE
Feld Inhalt Feldtyp Beispiel
1 Prüfindikator Alphanumerisch 2 2B
Der Prüfindikator gibt die bei der Bestimmungsstelle festgestellten Unstimmigkeiten
an.
Fehlende Unterlagen/Bescheinigungen MI
Unstimmigkeiten (falsches Attribut) DINeuer Eintrag NEAndere OT
CODE FÜR BESONDERE VERMERKE
DG0 Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus „einem EFTA-Land“ oder
Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus der „EG“.
DG1 Abgabenpflichtige Ausfuhr aus „einem EFTA-Land“ oder abgaben-
pflichtigeAusfuhr aus de r „EG“.
DG2 AUSFUHR
Zusätzliche Codes für besondere Vermerke können auch auf nationaler Ebene festgelegt
werden.
SPRACHENCODE
Es wird die ISO-Alpha 2-Kodifizierung nach ISO — 639 von 1988 angewendet.
CODE FÜR DIE ART DER SICHERHEITSLEISTUNG
Neben den Codes für die Sicherheitsleistung in Anhang 38 findet der folgende Code
Anwendung:
9 Einzelsicherheit für mehrfache Verwendung
DOKUMENTEN-/NACHRICHTENNAME, CODIERT (numerische Code aus dem
UN-Handbuch für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung, Handel undVerkehr (EDIFACT): Liste der Code für die Datenelemente 1001, Dokumenten/Nach-richtenname, codiert)
2 Konformitätsbescheinigung
3 Qualitätserzeugnis
18 Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 731
235 Containerliste
271 Packliste325 Proformarechnung380 Handelsrechnung703 Hausfrachtbrief704 Sammelkonnossement705 Konnossement714 Hauskonnossement722 SMGS-Begleitliste730 LKW-Frachtbrief740 Luftfrachtbrief741 Luftfrachtbrief, ausgestellt von der Fluggesellschaft (Master air waybill)750 Paketkarte (Postpakete)760 Multimodales/kombiniertes Transportdokument (generisch)785 Frachtmanifest787 Ladungsverzeichnis820 Versandschein T821 Versandschein T1822 Versandschein T2823 Kontrollexemplar T5825 Versandschein T2L830 Ausfuhranmeldung851 Pflanzengesundheitszeugnis852 Genußtauglichkeitsbescheinigung853 tierärztliches Gesundheitszeugnis861 Ursprungszeugnis862 Ursprungserklärung864 präferentieller Ursprungsnachweis865 APS-Ursprungszeugnis911 Einfuhrlizenz933 Frachtanmeldung (Ankunft)941 Ausfuhrgenehmigung für Embargowaren951 TIF-Vordruck952 Carnet TIR954 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1955 Carnet ATA
+zzz Sonstige
VERPACKUNGSCODE (UNECE Empfehlung Nr. 21/Rev. 1 — August 1994)
SpraydoseAE
Ampulle, ungeschützt AMAmpulle, geschützt APZerstäuber ATBeutel, Tüte BGBallen, gepreßt BLBallen, nicht gepreßt BNBallon, ungeschützt BFBallon, geschützt BP!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 732
Stab BR
Faß („Barrel“) BAStäbe, im Bündel/Bund BZKorb BKBierkasten CBBehälter BIBrett BDBretter, im Bündel/Bund BYSpuleBB
Wickel BT
Flasche, ungeschützt, zylindrisch BOFlasche, ungeschützt, bauchig BSFlasche, geschützt, zylindrisch BQFlasche, geschützt, bauchig BVFlaschenkasten, Flaschengestell BCKasten BXEimer BJMassengut, Flüssiggas (bei normaler Temperatur/anormalem Druck) VQMassengut, Gas (bei 1031 mbar und 15 °C) VG
Massengut, flüssig VL
Massengut, fest, feine Teilchen („Pulver“) VYMassengut, fest, körnige Teilchen („Körner“) VRMassengut, fest, große Teilchen („Knollen“) VOBund BHBündel BEFaß („Butt“) BUKäfig CGDose, rechteckig CADose, zylindrisch CX
Kanister CI
Segeltuch CZKorbflasche, ungeschützt COKorbflasche, geschützt CPKarton CTKisteCSFaß, hölzern („Cask“) CKKisteCHMilchkanneCCTruheCF!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 733
Sarg CJ
Spule(„Coil“) CLTubeTDHülle, Deckel, Überzug CVLattenkiste CRWeidenkorb CEBecher CUZylinder CYGlasballon, ungeschützt DJ
Glasballon, geschützt DP
Trommel, Faß („Drum“) DRUmschlag ENFilmpack FPFaß, Hohlmaß etwa 40 l („Firkin“) FIGlaskolben FLFeldkiste FORahmen FRSteige FDObststeige FC
GasflascheGB
Balken GIBalken, im Bündel/Bund GZDeckelkorb HRFaß, Hohlmaß etwa 240 l („Hogshead“) HGBarren INBarren, im Bündel/Bund IZEinmachglas JRKanister, rechteckig JCKanister, zylindrisch JY
Krug JG
Jutesack JTFaß („Keg“) KGStamm LGStämme, im Bündel/Bund LZMilchkasten MCMehrlagige(r) Beutel/Tüte MBMehrlagiger Papiersack MSMatteMTStreichholzschachtel MX!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 734
Schachtel NS
Netz NTPackung/Packstück PKPäckchen PAKübel PLPaket PCRohr PIRohre, im Bündel/Bund PZHenkelkrug PH
BohlePN
Bohlen, im Bündel/Bund PZPlattePGPlatten, im Bündel/Bund PYTopf PTBeutel, Tasche PORotnetz RTHaspel, Spule RLRing RGStab, StangeRD
Stäbe, Stangen, im Bündel/Bund RZ
RolleROBeutel, klein SHSack SASeekiste SESteige SCTafel, Bogen, Platte STBlech SMTafeln, Bögen, Platten im Bündel/Bund SZSchrumpfverpackt SW
Verschlag SK
Kufenbrett SLSpindel SDHandkoffer SUTank, rechteckig TKTank, zylindrisch TYTeekiste TCKonservendose TNTrog, Tablett, Schale, Mulde PUTray-Packung PU!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 735
Koffer TR
Bündel TSBottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Faß TBRohr TUTubeTDRohre, im Bündel/Bund TZTonne(„Tun“) TONicht verpackt oder nicht abgepackt NEVakuumverpackt VP
Faß („Vat“) VA
Glasröhrchen VIKorbflascheWB!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 736
ANHANG 38
CODES, DIE AUF DEM EINHEITSPAPIER ZU VERWENDEN SIND (1)
"M8(2)3
Feld Nr. 1: Anmeldung
Erstes Unterfeld
Folgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden:
EX: — Anmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
(ausgenommen Beziehungen zur EFTA)
— Anmeldung zur Versendung von "C2Nichtgemeinschaftswaren
3im Warenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten
IM: — Anmeldung zur Überführung einer in das Zollgebiet der Gemein-
schaft eingeführten Ware in ein Zollverfahren (ausgenommenBeziehungen zur EFTA)
— Anmeldung zur Überführung einer Nichtgemeinschaftsware in ein
Zollverfahren im Rahmen eines Warenverkehrs zwischen zweiMitgliedstaaten (ausgenommen Beziehungen zur EFTA)
EU: — Anmeldung zur Ausfuhr in einen EFTA-Staat
— Anmeldung zur Einfuhr aus einem EFTA-Staat
COM: — Anmeldung von Gemeinschaftswaren, die während einer Übergangs-
zeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten besonderen Maßnahmenunterliegen
— Anmeldung zur Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein
Zollager oder in eine Freizone
— Anmeldung zur Überführung von Gemeinschaftswaren in ein Lager-
verfahren
— Anmeldung von Gemeinschaftswaren im Rahmen des Warenverkehrs
zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen dieVorschriften der Richtlinie 77/388/EWG anwendbar sind, und solchen
Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie
im Rahmen des Warenverkehrs zwischen den Teilen dieses Gebiets, indenen diese Vorschriften nicht anwendbar sind.
Zweites Unterfeld
Folgende Codes sind zu verwenden:
0: Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Dieser Code ist nicht zu verwenden, wenn Waren im Rahmen eines
Verfahrens der vorübergehenden Ausfuhr (siehe Code 6) wieder-
eingeführt werden.
1: EndgültigeAusfuhr
Dieser Code ist nicht zu verwenden, wenn Waren im Rahmen eines
Verfahrens der vorübergehenden Einfuhr (siehe Code 3) wieder-
ausgeführt werden.
2: Vorübergehende Ausfuhr3: Wiederausfuhr
Dieser Code ist für Fälle der vorübergehenden Ausfuhr nicht zu
verwenden (siehe Code 2). Er kann nur für Waren verwendet werden,die zuvor in den betreffenden Mitgliedstaat vorübergehend eingeführtoder die nach vorheriger vorübergehender Einfuhr in ein Lager-verfahren übergeführt worden sind.
4: Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr!
B
(1) Die Verwendung in diesem Anhang der Begriffe „Ausfuhr“, „Wiederausfuhr“,
„Einfuhr“ und „Wiedereinfuhr“ gilt auch für Versendung, Wiederversendung,Verbringen und Wiederverbringen.
(
2) Der Ausdruck „EFTA“ bezeichnet in diesem Anhang nicht nur die Mitgliedstaaten
der EFTA, sondern ebenso alle anderen Vertragsparteien der Übereinkommen
„Gemeinsames Versandverfahren“ und „Vereinfachung der Förmlichkeiten im
Warenverkehr“ mit Ausnahme der Gemeinschaft.!M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 737
Dieser Code ist für Fälle der Wiedereinfuhr nicht zu verwenden (siehe
Code6).
5: Vorübergehende Einfuhr
6: Wiedereinfuhr
Dieser Code kann nur für Waren verwendet werden, die zuvor
vorübergehend ausgeführt worden sind.
7: Überführung in ein Lagerverfahren, einschließlich Verbringen in sonstige
Räumlichkeiten unter zollamtlicher Überwachung
9:
"C4Umwandlungsverfahren 3
Drittes Unterfeld
Dieses Unterfeld ist nur dann auszufüllen, wenn der Vordruck für die Zwecke des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder als Nachweis für den Gemeinschafts-charakter der Waren verwendet wird.
Es finden folgende Kurzbezeichnungen Anwendung:
T1: Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
werden;
T2: Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß
Artikel 165 des Zollkodex befördert werden, außer in den Fällen nachArtikel 311 "
C4Buchstabec) 3;
T2F: Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß
Artikel 311 Buchstabe c) befördert werden;
T: gemischte Sendung, bei der mindestens zwei der folgenden Fälle
vorliegen:
— Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beför-
dert werden,
— Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß
Artikel 165 des Zollkodex befördert werden, außer in den Fällen nachArtikel 311 "
C4Buchstabec) 3,
— Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß
Artikel 311 "C4Buchstabec) 3befördert werden;
T2L: Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren;
T2LF: Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren mit
Bestimmung in oder Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der
Gemeinschaft, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWGkeine Anwendung finden.
Während der Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten sind die
Kurzbezeichnungen T2 und T2L je nach Fall gemä{ Artikel 206 erster Unterabsatzdurch geeignete Zusätze zu ergänzen:
ES: Für Waren, die den Status „spanischer“ Waren haben
PT: Für Waren, die den Status „portugiesischer“ Waren haben
Feld Nr. 10: Erstes Bestimmungsland
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates(
1), eist anwendbar, insbesondere Artikel 9
Absatz 1.
Feld Nr. 11: Handelsland
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates(1), ist anwendbar, insbesondere Artikel 9
Absatz 1.!B
(1) ABl. Nr. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 10.!M13
!B
!M8
!B
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 738
!B
Feld Nr. 11: Handelsland
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates(1), ist anwendbar, insbesondere Artikel 9
Absatz 1.
Feld Nr. 15b: Code Versendungs-/Ausfuhrregion
Die Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.
Feld Nr. 17a: Code Bestimmungsland
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates(1), ist anwendbar, insbesondere Artikel 9
Absatz 1.
Feld Nr. 17b: Code Bestimmungsregion
Die Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.
Feld Nr. 18: Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang/bei der Ankunft
Die für Feld Nr. 15a vorgesehenen Codes sind zu verwenden.
Feld Nr. 19: Container
Folgende Codes sind zu verwenden:
0: Nicht in Containern beförderte Waren1: In Containern beförderte Waren
Feld Nr. 20: "
C2Lieferbedingung 3
Die Codes und Angaben, die gegebenenfalls in den ersten beiden Unterfeldern dieses
Feldes einzutragen sind, sind folgende:
Erstes Teilfeld Bedeutung Zweites Teilfeld
Incoterms
CodeIncoterms CCI/ECE Genf Anzugebender Ort
EXW Ab Werk Standort des Werks
FCA Franco Spediteur … vereinbarter Punkt
FAS Franco längsseits Schiff vereinbarter Verladehafen
FOB Franco Bord vereinbarter VerladehafenCFR Kosten und Fracht (C&F) vereinbarter Bestimmungshafen
CIF Kosten, Versicherung,
Fracht (CAF)vereinbarter Bestimmungshafen
CPT Fracht, Porto bezahlt bis vereinbarter Bestimmungshafen
CIP Fracht, Porto bezahlt, ein-
schließlich Versicherung
bisvereinbarter Bestimmungshafen
DAF Frei Grenze vereinbarter Lieferort an der Grenze
DES Frei „ex ship“ vereinbarter Bestimmungshafen
DEQ Frei Kai verzollt … vereinbarter Hafen
(1) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.!M8
!B
!M8
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 739
Erstes Teilfeld Bedeutung Zweites Teilfeld
Incoterms
CodeIncoterms CCI/ECE Genf Anzugebender Ort
DDU Frei unverzollt vereinbarter Bestimmungsort im Einfuhr-
land
DDP Verzollt vereinbarter Lieferort im Einfuhrland
XXX Andere Lieferbedingun-
gen als vorstehend ange-
gebengenaue Angabe der im Vertrag enthaltenen
Bedingungen
Im dritten Unterfeld können die Mitgliedstaaten die Angabe folgender Einzelheiten
verlangen:
1: Ort in dem betreffenden Mitgliedstaat2: Ort in einem anderen Mitgliedstaat
3: Andere Orte (außhalb des Gebiets der Gemeinschaft)
Feld Nr. 21: Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungs-
mittels
Es gelten die für Feld 15a vorgesehenen Codes.
Feld Nr. 22: Rechnungswährung
DieRe chnungswährung wird mit de m ISO-Alpha-3-Währungscode(ISO 4217)
angegeben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch weiterhin die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG)
Nr. 1172/95(
1)(1) angenommenen dreistelligen Codes der Geonomenklatur anwenden.
Feld Nr. 24: Art des Geschäfts
Die Codes sind in nachstehender Liste aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten, die diese Angabe fordern, müssen die einziffrigen Codes der
Spalte A verwenden, mit Ausnahme gegebenenfalls des Codes 9, und diese Ziffer imlinken Teil des Feldes angeben lassen. Sie können vorsehen, da{ im rechten Teil desFeldes eine zweite Ziffer aus Spalte B angefügt wird.
SpalteA SpalteB
1. Geschäfte mit Eigentumsübergang
(tatsächlich oder beabsichtigt) undmit Gegenleistung (finanziell oderanderweitig) (ausgenommen die unter
den Codes 2, 7 und 8 zu erfassenden
Geschäfte)(
1)(2)(3)1. Endgültiger Kauf/Verkauf(2)
2. Ansichts- oder Probesendungen, Sen-
dungen mit Rückgaberecht und Kom-missionsgeschäfte
3. Kompensationsgeschäfte (Tausch-
handel)
4. Verkauf an ausländische Reisende für
deren persönlichen Bedarf
5. Finanzierungsleasing (Mietkauf)(
3)
2. Rücksendung von Waren, die bereits
unter Code 1 erfaßt wurden(4); Er-
satzlieferungen ohne Entgelt(4)1. Rücksendung von Waren
2. Ersatz für zurückgesandte Waren3. Ersatz (z. B. wegen Garantie) für
nicht zurückgesandte Waren!
B
(1) ABl. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 10.!M14
!B
!M71993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 740
SpalteA SpalteB
3. Geschäfte (nicht vorübergehender
Art) mit Eigentumsübertragung, je-
doch ohne Gegenleistung (finanziell
oder anderweitig.1. Warenlieferungen im Rahmen von
durch die Europäische Gemeinschaft
ganz oder teilweise finanzierten
Hilfsprogrammen
2. Andere Hilfslieferungen öffentlicher
Stellen
3. SonstigeGe schäfte
4. Andere
4. Warensendung zur Lohnverede-
lung(5)oder Reparatur(6)(ausgenom-
men die unter Code 7 zu erfassendenWarensendungen)1. Lohnveredelung
2. Reparatur und Wartung gegen Ent-
gelt
3. Reparatur und Wartung ohne Entgelt
5. Warensendung nach Lohnverede-
lung(
5) oder Reparatur(6)(ausgenom-
men die unter Code 7 zu erfassendenWarensendungen)1. Lohnveredelung
2. Reparatur und Wartung gegen Ent-
gelt
3. Reparatur und Wartung ohne Entgelt
6. Geschäfte ohne Eigentumsübergang,
und zwar Miete, Leihe, OperateLeasing(
7)sonstige vorübergehende
Verwendung(8), außer Lohnverede-
lungs- und Reparaturvorgängen (Lie-ferung und Rücksendung)1. Miete, Leihe, Operate Leasing
2. Sonstige vorübergehende Verwen-
dung
7. Warensendung im Rahmen gemein-
samer Verteidigungsprogramme oderanderer gemeinsamer zwischenstaatli-cher Programme (z. B. Airbus)
8. Lieferung von Baumaterial und Aus-
rüstungen im Rahmen von Bau- undAnlagebauarbeiten als Teil eines Ge-neralvertrags(
9)
9. Andere Geschäfte
(1)Hier ist die Mehrzahl der Ausfuhren und Einfuhren zu erfassen, d. h. die Geschäfte, bei denen
— das Eigentum zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden wechselt
und
— eine Zahlung oder Sachleistung (Tauschhandel) erfolgt oder erfolgen wird.
Dies gilt auch für Bewegungen von Waren zwischen Einheiten eines Unternehmens bzw. der
gleichen Unternehmensgruppe oder an/von Verteilungszentren, es sei denn, für diese
Warensendungen erfolgt keine Bezahlung oder sonstige Gegenleistung (in diesem Fall wäre
das Geschäft unter Code 3 zu erfassen).
(2)Einschließlich Ersatzlieferungen von Ersatzteilen oder anderen Waren gegen Entgelt.
(3)Einschließlich Finanzierungsleasing (Mietkauf): Die Leasingzahlungen sind so berechnet, daß
sie den ganzen oder fast den ganzen Warenwert abdecken. Die Vorteile und Risiken des
Eigentums gehen auf den Leasingnehmer über; bei Vertragsende wird der Leasingnehmer
auch rechtlich Eigentümer.
(4)Rücksendung und Ersatzlieferungen von Waren, die ursprünglich unter den Codes 3 bis 9 derSpalte A registriert wurden, sind unter dem entsprechenden Code zu erfassen.;
(5)Unter den Codes 4 und 5 der Spalte A werden Lohnveredelungsverkehre, unter oder nichtunter zollamtlicher Überwachung, erfaßt. Die vom Veredeler für eigene Rechnung
vorgenommene Veredelung ist nicht unter diesen Codes zu erfassen, sondern unter Code 1der Spalte A.
(6)Reparatur einer Ware führt zur Wiederherstellung ihrer ursprünglichen Funktion. Damit kannauch ein gewisser Umbau oder eine Verbesserung verbunden sein.
(7)Operate Leasing: alle Leasingverträge, die nicht Finanzierungsleasing sind (siehe Fußnote 3).(
3).
(8)Hier sind alle zur Wiedereinfuhr/Wiederausfuhr ohne Eigentumsübertragung ausgeführten/eingeführten Waren zu erfassen.
(9)Unter Code 8 der Spalte A sind nur jene Geschäfte zu erfassen, bei denen keine einzelnenLieferungen in Rechnung gestellt werden, sondern eine einzige Rechnung den Gesamtwert der
Arbeiten erfaßt. Wenn dies nicht der Fall ist, sind die Geschäfte unter Code 1 zu erfassen.“!M71993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 741
!B
Feld Nr. 25: Verkehrszweig "C2an der der Grenze 3
Folgende Codes sind zu verwenden:
A: Einziffriger Code (obligatorisch)
B: Zweiziffriger Code (zweite Ziffer freigestellt)
A B Bezeichnung
1 10 Seeverkehr
12 Waggon auf Seeschiff16 Straßenfahrzeug mit eigenem Antrieb auf Seeschiff17 Anhänger oder Auflieger auf Seeschiff18 Binnenschiff auf Seeschiff
2 20 Eisenbahnverkehr
23 Straßenfahrzeug auf Eisenbahn
3 30 Straßenverkehr
4 40 Luftverkehr
5 50 Postsendungen7 70 Rohrleitungen8 80 Binnenschiffahrt9 90 Eigener Antrieb
Feld Nr. 26: Inländischer Verkehrszweig
Es gelten die für Feld Nr. 25 anwendbaren Codes.
Feld Nr. 27: Ladeort/Entladeort
Von den Mitgliedstaaten festzulegen.
Feld Nr. 28: Finanz- und Bankangaben
Von den Mitgliedstaaten festzulegen.
Feld Nr. 29: Ausgangs-/Eingangszollstelle
In Erwartung einer Harmonisierung dieser Codes auf Gemeinschaftsebene sind diese
Codes zunächst durch die Mitgliedstaaten festzulegen (die Verwendung von Codes statt
Langschrift ist den Mitgliedstaaten freigestellt).
Feld Nr. 33: Warennummer
Erstes Unterfeld (8 "
C2Zeichen 3)
Entsprechend den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur auszufüllen.
Zweites Unterfeld (2 Zeichen)
Entsprechend dem Taric auszufüllen (zwei Ziffern betreffend die Anwendung
besonderer Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erfüllung der Förmlichkeiten am Bestim-mungsort).
Drittes Unterfeld (4 Zeichen)
Entsprechend dem Taric auszufüllen (erster zusätzlicher Code).!
M51993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 742
Viertes Unterfeld (4 Zeichen)
Entsprechend dem Taric auszufüllen (zweiter zusätzlicher Code).
Fünftes Unterfeld (4 Zeichen)
Codes von den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen.
Feld Nr. 34a: Code Ursprungsland
Die für Feld Nr. 15a vorgesehenen Codes sind zu verwenden.
Feld Nr. 34b: Code Ursprungs-/Herstellungsregion
Die Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.
Feld Nr. 36: Präferenz
Die erste Ziffer des Codes
1) Die erste Ziffer des Codes
Code "C2Abgabenbegünstigung 3
0 Keiner der folgenden Fälle
1 Zollverfahren erga omnes (ohne Präferenznachweis)
2 Allgemeine Zollpräferenzen (APS)
3 Andere Zollpräferenzen (EUR.1, ATR(1)oder gleichwertiges Dokument)
(1)Wenn diese Bescheinigung zum Nachweis der Ursprungseigenschaft verwendet wird.
2) Die beiden folgenden Ziffern des Codes
Code Zollverfahren
00 Keiner der nachstehenden Fälle
10 Zollaussetzung15 Zollaussetzung mit besonderer Verwendung18 Zollaussetzung mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware20 Zollkontingent(
1)
23 Zollkontingent mit besonderer Verwendung(1)
25 Zollkontingent mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware(1)
28 Zollkontingent nach passiver Veredelung(1)
40 Besondere Verwendung nach dem Gemeinsamen Zolltarif50 Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware.!
M13
99 Keine Abgabenerhebung nach Maßgabe der Vorschriften der Gemeinschaft
oder aufgrund der von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen über
eine Zollunion.!B
(1)In den Fällen, in denen das beantragte Zollkontingent erschöpft ist, können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß der Antrag für die Durchführung jeder anderen bestehenden Präferenz gilt.!M5
!B
!M3
!M13
!B
!M13
!B
!M31993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 743
!C2
Feldt Nr 37: Verfahren (bei der Einfuhr/bei der Ausfuhr)
A. Erstes Unterfeld
Die in diesem Unterfeld enthaltenen Codes stellen eine Weiterentwicklung der im
zweiten Unterfeld des Feldes Nr. 1 anzugebenden Codes dar.
Es handelt sich um einen vierstelligen Code, der aus einem zweistelligen Element
zur Bezeichnung des angemeldeten Verfahrens und aus einem weiteren zweistel-ligen Element zur Bezeichnung des vorangegangenen Verfahrens besteht. DieListe der zweistelligen Elemente ist nachstehend aufgeführt.
Als vorangegangenes Verfahren gilt das Verfahren, in dem sich die Waren
befanden, bevor sie in das beantragte Verfahren übergeführt wurden.
Falls das vorangegangene Verfahren ein Lagerverfahren oder ein Verfahren der
vorübergehenden Verwendung war oder die Ware aus einer Freizone kommt, istder entsprechende Code nur zu verwenden, wenn die betreffende Ware nichtvorher zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt wurde(aktiver Veredelungsverkehr, passiver Veredelungsverkehr, Umwandlungsver-
kehr).
Beispiel: Wiederausfuhr von Waren, die zum aktiven Veredelungsverkehr
(Nichterhebungsverfahren) und danach in ein Zollagerverfahren übergeführtwurden: Code 3151 (und nicht 3171) (erster Vorgang: 5100; zweiter Vorgang:7151; Wiederausfuhr: 3151)
Desgleichen gilt die Überführung von Waren in eines der vorgenannten
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung anläßlich der Wiedereinfuhr von
Waren, die zuvor vorübergehend ausgeführt worden waren, als einfache Einfuhr
im Rahmen dieses Verfahrens. Die Wiedereinfuhr wird erst erfaßt, wenn dieWaren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Beispiel: Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr,
die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs ausgeführt und bei derWiedereinfuhr "
C4in das Zollagerverfahren übergeführt 3worden waren:
Code 6121 (und nicht 6171) (erster Vorgang = vorübergehende Ausfuhr zur
passiven Veredelung = 2100; "C4zweiter Vorgang = Zollagerverfahren = 7121;
3dritter Vorgang = Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien
Verkehr = 6121)
Verzeichnis der Verfahren mit CodesJe zwei von diesen Grundelementen müssen zusammengestellt werden, um einen
vierstelligen Code zu erhalten.
01 Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit
gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwi-schen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriftender Richtlinie 77/388/EWG des Rates (
1) anwendbar sind, und solchen
Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie aufden Warenverkehr zwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen diese
Vorschriften nicht anwendbar sind (
2)
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit
gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwi-schen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra sowie zwischender Gemeinschaft und der Republik San Marino (
3).
02 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur Durchführung eines
aktiven Veredelungsverkehrs (Verfahren der Zollrückvergütung) (4).
05 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und gleichzeitige
Überführung in ein anderes als unter 02 und 51 genannten Verfahren deraktiven Veredelung
07 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und gleichzeitige
Überführung in ein Lagerverfahren (einschließlich andere Räumlich-keiten unter Steueraufsicht)
08 a) Im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (Verfahren der Zollrück-
vergütung) in einem anderen Mitgliedstaat in den zoll- und steuerrecht-lich freien Verkehr überführte Waren.
10 Endgültige Versendung/Ausfuhr21 Vorübergehende Versendung/Ausfuhr zu anderen als unter 25 genannten
passiven Veredelung (
5)
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(2) Beschluß 90/680/EWG des Rates (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 13).
(3) Beschluß 92/561/EWG des Rates (ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 13).
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b)
(siehe ebenfalls Absatz 2 Buchstabe b)).
(5) Artikel 145 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 744
22 Vorübergehende Versendung/Ausfuhr zu anderen passiven Veredelungen
als unter 21 und 25 genannt
23 Vorübergehende Versendung/Ausfuhr zum Zwecke des Wiederverbrin-
gens/der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand
24a) Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat "C4in die passive Veredelung
3übergeführte Waren
25 Vorübergehende Ausfuhr in allen Fällen, in denen die wirtschaftliche
passive Veredelung für Textilien nach der Verordnung (EWG) Nr. 636/82anzuwenden ist.
31 Wiederversendung/Wiederausfuhr
40 Gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien
Verkehr ohne steuerbefreiende Lieferung
41 "
C3Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im
Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) 3
42 "C3Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit
steuerbefreiender Lieferung 3
43 Gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien
Verkehr im Rahmen von besonderen Maßnahmen für die Erhebung
eines Betrags während der Übergangszeit nach Beitritt neuer Mitglied-staaten
44 a) Im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs (Verfahren der Zollrück-
vergütung) in einem anderen Mitgliedstaat in den zoll- und steuerrecht-lich freien Verkehr übergeführte Waren (
1).
45 Teilweise Überführung in den zum zoll- und steuerrechtlich freien
Verkehr und in ein lagerverfahren (einschließlich andere Räumlichkeitenunter Steueraufsicht)
46 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des aktiven
Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) in den Räumlichkeiten einesZollagers(
1)
47 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des aktiven
Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) in einer Freizone oder einemFreilager
49 Überführung vonGemeinschaftswaren in den (einfuhrumsatzsteuerrecht-
lich) freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen desZollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der Richtlinie77/388/EWG anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebietes, in
denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie auf den Warenverkehr
zwischen den Teilen dieses Gebietes, in denen diese Vorschriften nichtanwendbar sind
Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr von Waren
im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und demFürstentum Andorra sowie zwischen der Gemeinschaft und der Republik
San Marino
51: Überführung in den aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsver-
fahren) (
2).
52: Überführung in ein anderes als unter 02 und 51 genanntes Verfahren der
aktiven Veredelung
53: Einfuhr zwecks Überführung in die vorübergehende Verwendung54 a): Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat zu einem Verfahren des
aktiven Veredelungsverkehrs — Nichterhebungsverfahren —(
1) überge-
führt oder in einem solchen gewonnen wurden (ohne in den zollrechtlichfreien Verkehr übergeführt worden zu sein)
55 Überführung in ein Lagerverfahren unter gleichzeitiger Überführung in
den aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren)(
2)i n d en
Räumlichkeiten eines Zollagers!C2
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b)
(siehe ebenfalls Absatz 2 Buchstabe b)).
(2) Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (siehe
ebenfalls Absatz 2 Buchstabe a)).!M2
!C21993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 745
56 Überführung in ein Lagerverfahren unter gleichzeitiger Abfertigung zum
aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) in eine Freizoneoder ein Freilager
57 Beförderung von im aktiven Veredelungsverkehr befindlichen Waren
oder Erzeugnissen bei Anwendung des Nichterhebungsverfahrens (
1).
61 Wiedereinfuhr mit gleichzeitiger Überführung in den zoll- und
steuerrechtlich freien Verkehr ohne steuerbefreiende Lieferung
62 Wiederverbringen und Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr
im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets derGemeinschaft, in denen die Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWGanwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen dieseVorschriften nicht gelten, sowie auf den Warenverkehr zwischen denTeilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind
Wiederverbringen und Überführung zum steuerrechtlich freien Verkehr
im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und dem
Fürstentum Andorra sowie zwischen der Gemeinschaft und der RepublikSan Marino
63 Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überführung in den zoll- und
steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
65 Wiedereinfuhr und gleichzeitig Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr und in einen anderen als unter 02 und 51 genannten aktivenVeredelungsverkehr
67 Wiedereinfuhr und gleichzeitig Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr und in ein Lagerverfahren (einschließlich andere Räumlich-
keiten unter Steueraufsicht)
71 Überführung von Waren zu einem Zollagerverfahren (einschließlich
andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)
72 Überführung von aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammenden
Waren zu einem Lagerverfahren (einschließlich der Verbringung inandere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)
73 Überführung von Gemeinschaftswaren zu einem Lagerverfahren (ein-
schließlich der Verbringung in andere Räumlichkeiten unter Steuer-aufsicht)
76 Überführung in ein Ausfuhrlager oder einer Freizone zwecks Ausfuhr in
unverändertem Zustand mit Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattun-
gen (
2).
77 Überführung von Vearbeitungserzeugnissen oder von aus Grunderzeug-
nissen hergestellten Waren in ein Lager zwecks Ausfuhr mit Vor-finanzierung von Ausfuhrerstattungen (
3).
78 Überführung in eine Freizone mit Ausnahme des Falls von Code 76
91 Überführung in Umwandlungsverkehr
92 a) Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat "C4in das Umwandlungs-
verfahren 3übergeführt oder in einer solchen gewonnen wurden (ohne
dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden zu sein)
93 Zerstörung oder Vernichtung (unter zollamtlicher Überwachung)
94 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen
Verwendung unter zollamtlicher Überwachung
95 Bevorratung
96 Verkaufsstellen unter zollamtlicher Überwachung in Häfen und Flughä-
fen
Anmerkung: Außerdem kann mit dem Code 00 angegeben werden, daß es ein
vorangegangenes Verfahren nicht gegeben hat (zweites Element).
a) Diese Codes können nicht als erstes Element des Verfahrens verwendet
werden, sondern dienen nur zur Angabe des vorangegangenen Verkehrs.!C2
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 der Kommission (ABl. Nr. L 378 vom 23. 12.
1992, S. 9).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die
Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
Artikel 5 Absatz 2 (ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5).
(3) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 746
Beispiel: 4054 = Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien
Verkehr von Waren, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zu einemaktiven Veredelungsverkehr — Nichterhebungsverfahren — abgefertigtworden sind.
B. Zweites Unterfeld
Bis zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind die Codes durch die
Mitgliedstaaten festzulegen (maximal drei Zeichen).
Feld Nr. 47: Abgabenberechnung
Erste Spalte: Art der Abgaben
Bis zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene legen die Mitgliedstaaten die
Codes fest.
Letzte Spalte: ZahlungsartFolgende Codes sind nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats zu verwenden:
A: Barzahlung oder gleichwertige Zahlungsart
B: Barzahlung
C: Verrechnungsscheck (Banküberweisung)
D: Andere (zum Beispiel Abbuchung vom Konto eines Zollagenten)
E: Zahlungsaufschub
F: Zahlungsaufschub für Zölle oder entsprechendes einzelstaatliches Ver-
fahren
G: Zahlungsaufschub für die Mehrwertsteuer (Artikel 23 der sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie)
H: Waren, die für Rechnung eines zugelassenen Empfängers (MwSt.)
eingeführt werden (Aufschub Konto des Empfängers)
J: Zahlung durch die Postverwaltung (Postsendungen) oder durch andere
öffentlich-rechtliche Körperschalter
K: Verbrauchssteuergutschriften oder -rückzahlungen
L: Sicherheiten (Hinterlegungen oder Bürgschaften)
M: Hinterlegungen, einschließlich Barhinterlegungen
N: Einzelbarhinterlegungen
P: Barhinterlegung auf das Konto eines Zollagenten
Q: Barhinterlegung auf ein Aufschubkonto
R: Bürgschaften
S: Einzelbürgschaft
T: Bürgschaft für Rechnung eines Zollagenten
U: Bürgschaft für Rechnung des Beteiligten (Dauergenehmigung)
V: Bürgschaft für Rechnung des Beteiligten (Einzelgenehmigung)
O: Bürgschaft bei einer Interventionsstelle
W: Allgemeine finanzielle Haftung eines Zollagenten
X: Allgemeine finanzielle Haftung des Beteiligten
Y: Normalefinanzie lleHaftung
Z: Verpflichtung!
C2
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 747
Feld Nr. 49: Bezeichnung des Lagers
Angabe des Buchstabens zur Kennzeichnung des Typs des Lagers nach den
Bezeichnungen von Artikel 504 sowie Angabe der von dem Mitgliedstaat zugeteiltenKennummer, der die Bewilligung ausgestellt hat
Feld Nr. 51: Vorgesehene Grenzübergangsstellen (und Land)
Bezeichnung der Länder
Folgende Codes sind zu verwenden:
B oder BE: BelgienDK: Dänemark
D oder DE: Deutschland
EL oder GR: GriechenlandES: SpanienFR: FrankreichIRL oder IE: IrlandIS: Island
IT: Italien
LU: LuxemburgFI: FinnlandNO: NorwegenSE: SchwedenCH: SchweizNL: Niederlande
PT: Portugal
GB: Vereinigtes KönigreichA oder AT: Österreich
CZ: Tschechische Republik
HU: Republik Ungarn
PL: Republik PolenSK: SlowakischeRe publik
SM: San Marino
AD: Andorra
Feld Nr. 52: Sicherheit
Angabe der Art der Sicherheitsleistung
Folgende Codes sind zu verwenden:
Sachverhalt Code Andere erforderliche Angaben
Freistellung von der Sicherheitslei-
stung für das gemeinschaftliche Ver-sandverfahren (Artikel 95 der Ver-ordnung (EWG) Nr. 2913/92)0 Nummer der Bescheinigung über die
Befreiung vonder Sicherheitsleistung
Gesamtbürgschaft 1 — Nr. der Bürgschaftsbescheini-
gung
— Zollstelle der Bürgschaft!
B
!M8
!M10
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 748
Sachverhalt Code Andere erforderliche Angaben
Einzelbürgschaft 2
Barsicherheit 3
Pauschalbürgschaft 4
In Artikel 467 vorgesehene Bürg-
schaft5
Befreiung von der Sicherheitsleistung
(Artikel 94 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92)6
Befreiung von der Sicherheitsleistung
für bestimmte öffentliche Einrichtun-gen8
Angabe der Länder
Zu verwenden sind die für Feld Nr. 51 festgesetzten Codes.
Feld Nr. 53: Bestimmungszollstelle (und Land)
Zu verwenden sind die für Feld Nr. 51 festgesetzten Codes.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 749
ANLAGE 38a
!M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 750
ANHANG 38b
1. Zur Anwendung von Artikel 290a bestimmt die Zollstelle, bei der die Anmeldung
zum zollrechtlich freien Verkehr von frischen Bananen abgegeben worden ist, dieEigenmasse auf der Grundlage einer stichprobenweisen Prüfung der Verpak-kungseinheiten für jede bestimmte Art der Verpackung und für jeden bestimmtenUrsprung.
2. Die Stichprobe der zu wiegenden Verpackungseinheiten muß für die Anmeldung
repräsentativ sein. Sie muß sich wenigstens auf die nachstehenden Mengenbeziehen:
Anzahl der angemeldeten Verpackungsein-
heiten (je Verpackungstyp und je Ursprung)Anzahl der zu kontrollierenden Verpak-
kungseinheiten
— bis zu 400 5
— von 401 bis 700 7— von 701 bis 1 000 10
— von 1 001 bis 2 000 13
— mehr als 2 000 15
Falls eine gesamte Schiffsladung Gegenstand einer einzigen Zollanmeldung ist,
kann die Zollstelle — außer bei Verdacht auf Betrug — die Berechnung der
Eigenmasse auf der Grundlage einer stichprobenweisen Prüfung von mindestens
15 Verpackungseinheiten (von gleichem Verpackungstyp und gleichem Ursprung)vornehmen.
Die Eigenmasse wird folgendermaßen bestimmt:
— nach Öffnung wenigstens einer Verpackungseinheit durch Bestimmung der
Masse der Verpackung;
— die ermittelte Masse der Verpackung gilt für alle Verpackungen gleichen
Typs und wird von der ermittelten Masse aller stichprobenweise geprüftenVerpackungseinheiten abgezogen;
— die durchschnittliche Masse je Verpackungseinheit, die auf der Grundlage
der Masse der jeweils zu prüfenden Stichprobe ermittelt wurde, dient zurBestimmung der Eigenmasse der Bananen, die Gegenstand der Anmeldungsind.!
M111993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 751
!M1
ANHANG 39
LISTE DER ERDÖLERZEUGNISSE, FÜRWELCHE DIE VORAUSSETZUN-
GEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU EINER ZOLLTARIFLICHEN ABGABEN-
BEGÜNSTIGUNG AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG
GELTEN
KN-Code Warenbezeichnung
ex Kapitel 27:„Verschiedene“Bestimmte, in den zusätzlichen Anmerkungen 4 Buchstabe n) und 5
aufgeführte Erzeugnisse
2707 Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-
Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen
Bestandteile in bezug auf das Gewicht gegenüber den nichtaroma-tischen Bestandteilen überwiegen:
2707 10 — Benzole:
2707 10 90 — — zu anderer Verwendung
2707 20 — Toluole:2707 20 90 — — zu anderer Verwendung
2707 30 — Xylole:
2707 30 90 — — zu anderer Verwendung2707 50 — andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren
Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C einschließlich derDestillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen:
— — zu anderer Verwendung:
2707 50 91 — — — Solventnaphtha
2707 50 99 — — — andere
— andere:
2707 99 — — andere:
— — — andere:
2707 99 91 ————z u mH e rstellen von Waren der Position 2803
2710 00 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle;
Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen
Mineralienvon 70 GHToder mehr, in denen diese Öle den Charakterder Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
— Leichtöle:
2710 00 11 — — zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren
2710 00 15 — — zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der
Unterposition 2710 00 11
— mittelschwere Öle:
2710 00 41 — — zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren
2710 00 45 — — zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der
Unterposition 2710 00 41
— Schweröle:
——Gasöl:
2710 00 61 — — — zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 752
KN-Code Warenbezeichnung
2710 00 65 — — — zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der
Unterposition 2710 00 61
——Heizöl:
2710 00 71 — — — zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren
2710 00 72 — — — zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der
Unterposition 2710 00 71
— — Schmieröle; andere Öle:
2710 00 81 — — — zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren
2710 00 83 — — — zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der
Unterposition 2710 00 81
2710 00 85 — — — zum Mischen unter den Bedingungen der zusätzlichen
Anmerkung 6 dieses Kapitels
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
— verflüssigt:
2711 12 — — Propan:
— — — Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder
mehr:
2711 12 19 ————z u anderer Verwendung
— — — anderes:
2711 12 91 ————z u rB e arbeitung in begünstigten Verfahren
2711 12 93 — — — — zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren
der Unterposition 2711 12 91
2711 13 — — Butane:
2711 13 10 — — — zur Beabeitung in begünstigten Verfahren
2711 13 30 — — — zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der
Unterposition 2711 13 10
2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rück-
stände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andereMineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahrengewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt:
2712 90 — andere:
— — andere:
— — — roh:
2712 90 31 ————z u rB e arbeitung in begünstigten Verfahren
2712 90 33 — — — — zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren
der Unterposition 2712 90 31
2713 90 — andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen
Mineralien:
2713 90 10 — — zum Herstellen von Waren der Position 2803
Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse
2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe:
2901 10 — gesättigt:!
M1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 753
KN-Code Warenbezeichnung
2901 10 90 — — zu anderer Verwendung
2902 Cyclische Kohlenwasserstoffe:
2902 20 — Benzol:
2902 20 90 — — zu anderer Verwendung2902 30 — Toluol:
2902 30 90 — — zu anderer Verwendung
2902 44 — — Xylol-Isomerengemische:2902 44 90 — — — zu anderer Verwendung!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 754
ANNEXE 40
LISTE DER FÜR LUFTFAHRZEUGE, SCHIFFE UND BOHRINSELN VOR-
GESEHENEN WAREN, FÜRWELCHE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE
ZULASSUNG ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG AUFGRUND IHRER
BESONDEREN VERWENDUNG GELTEN
TEIL I
KN-Code Warenbezeichnung
ABSCHNITT A
8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung:
8407 10 – Motoren für Luftfahrzeuge:8407 10 90 – – andere(
1)
8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der
Positionen 8407 oder 8408 bestimmt:
8409 10 – von Motoren für Luftfahrzeuge:8409 10 90 – – andere(
1)
8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gas-
turbinen:
– Turbo-Strahltriebwerke:
8411 11 – – mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger:
8411 11 90 – – – andere(1)
8411 12 – – mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN:8411 12 90 – – – andere(
1)
– Turbo-Propellertriebwerke:
8411 21 – – mit einer Leistung von 1 100 kW oder weniger:8411 21 90 – – – andere(
1)
8411 22 – – mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW:
8411 22 90 – – – andere(1)
– Teile:
8411 91 – – von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertriebwerken:
8411 91 90 – – – andere(1)
8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen:
8412 10 – Strahltriebwerke, andere als Turbo-Strahltriebwerke:
8412 10 90 – – andere(1)
8412 90 – Teile:
– – andere:
8412 90 30 – – – von Strahltriebwerken, andere als Turbo-Strahltriebwerke(1)
8803 Teile von Waren der Position 8801 oder 8802:
8803 10 – Propeller und Rotoren sowie Teile davon:
8803 10 90 – – andere(1)
8803 20 – Fahrgestelle und Teile davon:8803 20 90 – – andere(
1)!B
!C2
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 755
KN-Code Warenbezeichnung
8803 30 – andere Teile von Hubschraubern oder anderen Luftfahrzeugen:
8803 30 90 – – andere(1)
8803 90 – andere:
– – andere:
8803 90 99 – – – andere(1)
ABSCHNITT B
Verschiedene Waren, die in Titel II Buchstabe B der Einführenden Vorschriften der
Kombinierten Nomenklatur genannt sind, ausgenommen zivileLuftfahrzeuge und Bodengeräte zur Flugausbildung
ABSCHNITT C
Verschiedene Waren, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und
der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind und deneneine autonome gemeinschaftliche Zollaussetzung gewährt wird
(
1)Gilt nur für eingeführte und für die Montage bestimmte Teile für Luftfahrzeuge, schwerer als
Luft, die selbst zollfrei eingeführt worden sind oder in der Gemeinschaft hergestellt werden.
TEIL II
KN-Code Warenbezeichnung
ABSCHNITT A
Verschiedene Waren, die dazu bestimmt sind, in Wasserfahrzeugen der Unter-
positionen 8901 10 10, 8901 20 10, 8901 30 10, 8901 90 10,8902 00 11, 8902 00 19, 8903 91 10, 8903 92 10, 8904 00 10,8904 00 91, 8905 10 10, 8905 90 10, 8906 00 10 und 8906 00 91
der Kombinierten Nomenklatur zum Bau, zur Instandsetzung, zur
Instandhaltung oder zum Umbau verwendet zu werden, sowieWaren, die zur Ausrüstung dieser Wasserfahrzeuge bestimmt sind(Titel II Buchstabe A Ziffer 1 der Einführenden Vorschriften undUnterpositionen 8408 10 10 bis 90 der Kombinierten Nomenklatur)
ABSCHNITT B
Verschiedene Waren, die in Titel II Buchstabe A Ziffer 2 der Einführenden
Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur genannt sind!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 756
ANHANG 41
LISTE DERWAREN, FÜR DIE GEMÄSS DEN ARTIKELN 291 BIS 304 DIE
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU EINER ZOLLTARIFLI-
CHENABGABENBEGÜNSTIGUNG AUFGRUND IHRER BESONDEREN
VERWENDUNG NICHT GELTEN
KN-Code Warenbeschreibung
0101 11 00 Pferde: reinrassige Zuchttiere
0102 10 00 Rinder, lebend: reinrassige Zuchttiere
ex 0102 90 10
ex 0102 90 35
ex 0102 90 37Männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder (Hausrinder) mit
einem Lebendgewicht von bis zu 300 kg
0103 10 00 Schweine, lebend: reinrassige Zuchttiere
0104 Schafe und Ziegen, lebend:
0104 10 10 – reinrassige Zuchttiere
0104 20 10 – reinrassige Zuchttiere
ex 0201 Fleisch von „hoher Qualität“, eingeführt im Rahmen eines jährlichen
Zollkontingents
ex 0202 Fleisch von „hoher Qualität“, eingeführt im Rahmen eines jährlichen
Zollkontingents
ex 0202 20 30
ex 0202 30 10
ex 0202 30 50
ex 0202 30 90Fleisch, bestimmt zur Umwandlung gemäß Artikel 14 der Verord-
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(1)
0402 29 11 Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen
Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder wenigerund mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT
ex 0406 90 13
bis0406 90 99Verschiedene Käse
0407 00 11
und
0407 00 19Bruteier von Truthühnern oder Gänsen und andere
1701 11 10
und1701 12 10Rohr- und Rübenrohrzucker, zur Raffination bestimmt
(
1)ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 757
ANHANG 42
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 758
ANHANG 42a
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 759
ANHANG 42b
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 760
ANHANG 43
!C21993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 761
!C21993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 762
!C21993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 763
ANHANG 44
ANMERKUNGEN
(Anlage zu dem Heft mit den Vordrucken T2M)
I.Allgemeines
1. Die Vordrucke T2M dienen zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters
folgender Erzeugnisse bzw. Waren zum Zeitpunkt des Verbringens in die
Gemeinschaft: Erzeugnisse der Seefischerei, die von einem Fangschiff der
Gemeinschaft außerhalb der Hoheitsgewässer eines nicht zum Zollgebiet derGemeinschaft gehörenden Landes oder Gebiets gefangen worden sind, sowieWaren aus diesen Erzeugnissen, die durch Behandlung an Bord dieses Schiffes,eines anderen Fangschiffes der Gemeinschaft oder eines Fabrikschiffes derGemeinschaft gewonnen wurden.
2. Ein Fangschiff der Gemeinschaft ist ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet der
Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats eingetragen und
angemeldet ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt, die betreffenden Erzeug-
nisse fängt und sie gegebenenfalls einer Behandlung an Bord unterzieht. EinFabrikschiff der Gemeinschaft ist ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet derGemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats unter dengleichen Bedingungen eingetragen oder angemeldet ist und lediglich umgeladeneErzeugnisse einer Behandlung an Bord unterzieht.
3. Dieses Heft enthält zehn Vordrucke, die jeweils aus einem Original und einer
Durchschrift bestehen. Die Durchschriften dürfen nicht aus dem Heft entferntwerden.
4. Das Heft ist den Zollbehörden auf Verlangen jederzeit vorzulegen.5. Das Heft ist der Zollstelle, die es ausgestellt hat, zurückzugeben, wenn das Schiff,
auf das es sich bezieht, die vorgesehenen Bedingungen nicht mehr erfüllt oderwenn alle Vordrucke aufgebraucht sind oder wenn seine Gültigkeitsdauerabgelaufen ist.
II.Ausfertigung der Vordrucke T2M
6. Die Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder leserlich handschriftlich aus-
zufüllen, im letzteren Fall mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift. Sie
dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so
vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenen-falls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderungmuß von der Person, die die geänderte Erklärung unterzeichnet hat, bestätigtwerden.
7. Die Felder 1 bis 3 des Vordrucks sind vom Beteiligten in der Sprache auszufüllen,
in der der Vordruck abgefaßt ist. Die Felder 4 bis 12 des Vordrucks sind in einerder Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen.
8. Die Vordrucke T2M eines Hefts werden dadurch gültig, daß die Behörde, die
zuständig ist für die Eintragung des Fangschiffs der Gemeinschaft, für das dasHeft ausgestellt wird, in Fall A des Originals und der Durchschrift ihrenSichtvermerk anbringt; die Geltungsdauer beträgt zwei Jahre ab dem auf der
zweiten Umschlagseite des Hefts angegebenen Datum.
III.Verwendung der Vordrucke T2M
9. Der Kapitän des Fangschiffs der Gemeinschaft füllt auf dem Original und der
Durchschrift Felder 4, 5 und/oder 6, 7, 8 aus und ergänzt und unterzeichnet die
Erklärung in Feld 9, und zwar
— bei der Anlandung der Fischereierzeugnisse und/oder der durch Behandlung
an Bord daraus hergestellten Waren in einem Hafen, der zum Zollgebiet derGemeinschaft gehört oder von dem aus sie in das Zollgebiet derGemeinschaft weiterbefördert werden;
— bei der Umladung dieser Erzeugnisse und/oder Waren auf ein anderes
Fangschiff der Gemeinschaft oder auf ein Fabrikschiff der Gemeinschaft, aufdem sie einer Behandlung unterzogen werden, oder auf ein anderes Schiff,das sie ohne weitere Behandlung unmittelbar in einen Hafen befördert, derzum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört oder von dem aus sie in das
Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden. In diesem Fall füllen
der betreffende Kapitän und der Kapitän des Schiffs, auf das die Warenumgeladen werden, auf dem Original und der Durchschrift Feld 10 aus undunterzeichnen dieses.
10. Unter folgenden Bedingungen füllt der Kapitän des Fabrikschiffs der Gemein-
schaft, auf das die Erzeugnisse von einem Fangschiff zwecks Behandlung an Bord!
M71993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 764
umgeladen worden sind, auf dem Original Felder 6, 7 und 8 aus und ergänzt und
unterzeichnet die Erklärung in Feld 11:
— bei der Anlandung der durch Behandlung an Bord hergestellten Waren in
einem Hafen, der zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört oder von dem aussie ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden;
— bei der Umladung dieser Erzeugnisse auf ein anderes Schiff, das sie ohne
weitere Behandlung unmittelbar in einen Hafen außerhalb des Zollgebiets
der Gemeinschaft oder in einen anderen Hafen befördert, von dem aus sie indas Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden. In diesem Fallfüllen der betreffende Kapitän und der Kapitän des Schiffs, auf das dieWaren umgeladen werden, auf dem Original Feld 12 aus und unterzeichnendieses.
11. Sind die Erzeugnisse oder Waren in ein Land oder Gebiet außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht worden, bevor sie in das Zollgebiet der
Gemeinschaft weiterbefördert werden, so ist Feld 13 des Vordrucks von denZollbehörden dieses Landes oder Gebietes auszufüllen und zu unterzeichnen.Werden bestimmte Teilsendungen von Erzeugnissen oder Waren nicht in dasZollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeichnung, Art undRohmasse der Erzeugnisse sowie die jeweilige Bestimmung der Teilsendungendieser Erzeugnisse im Feld „Bemerkungen“ des Vordrucks anzugeben.
12. Das Original des Vordrucks T2M begleitet die Erzeugnisse und/oder Waren bei
jeder Umladung und bei der unmittelbaren oder mittelbaren Beförderung insZollgebiet der Gemeinschaft.
IV.Verwendung von Teilvordrucken der Vordrucke T2M
Sind die Erzeugnisse und/oder Waren in ein Land oder Gebiet außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht worden und sollen sie von dort aus in
Teilsendungen ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden,
13. sowerden dem Heft, das für das betreffende Fangschiff ausgestellt worden ist, die
der Anzahl der Teilsendungen entsprechende Anzahl Originalvordrucke T2Mentnommen; auf diesen Vordrucken werden deutlich sichtbar der Vermerk„Teilvordruck“ sowie der Hinweis auf den ursprünglichen Vordruck T2Mangebracht.
Auch die im Heft verbleibenden Durchschriften der Teilvordrucke werden mit
diesen Angaben versehen.
14. Für jede Teilsendung
— werden auf dem Teilvordruck T2M Felder 4, 5 und/oder 6, 7, 8 ausgefüllt,
wobei die Menge der in der Teilsendung enthaltenen Erzeugnisse anzugeben
ist;
— wird auf dem Original des Teilvordrucks T2M Feld 13 von den Zollbehörden
des Landes oder Gebiets ausgefüllt, abgezeichnet und unterschrieben;
— werden im Feld „Bemerkungen“ des Originals des ursprünglichen Vordrucks
T2M Anzahl und Art der Packstücke, Rohmasse, Bestimmung derTeilsendung sowie Nummer und Datum des Teilvordrucks angegeben;
— begleitet der Teilvordruck die Erzeugnisse und/oder Waren während der
Beförderung.
15. Sobald sämtliche im ursprünglichen Vordruck T2M erfaßten Erzeugnisse
und/oder Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert worden sind, wirdFeld 13 dieses Vordrucks von den Zollbehörden des betreffenden Landes oderGebiets ausgefüllt, abgezeichnet und unterschrieben. Dieser Vordruck wird an dieZollstelle geschickt, die das Heft T2M ausgestellt hat. Werden bestimmteTeilsendungen von Erzeugnissen oder Waren nicht in das Zollgebiet derGemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeichnung, Art und Rohmasse der
Erzeugnisse sowie die jeweilige Bestimmung der Teilsendungen dieser Erzeug-
nisse im Feld „Bemerkungen“ des Vordrucks anzugeben.
V.Erledigung der Vordrucke T2M
16. Sowohl die ursprünglichen Vordrucke T2M als auch ihre Teilvordrucke sind der
Zollstelle vorzulegen, über die die Erzeugnisse und Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht werden. Erfolgt diese Verbringung jedoch im Rahmen
eines Versandverfahrens, das außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaftbegonnen hat, so ist dieser Vordruck der Bestimmungszollstelle des Verfahrensvorzulegen.!
M71993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 765
ANHANG 45
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 766
ANHANG 45/A
VERSANDBEGLEITDOKUMENT
Kapitel I
Muster des Versandbegleitdokuments
!M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 767
!M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 768
Kapitel II
Erläuterungen zum Versandbegleitdokument und den
erforderlichen Angaben (Daten)
Das Versandbegleitdokument wird auf der Grundlage der zuletzt gültigen (vom
Beteiligten geänderten und/oder vom Zoll geprüften) Angaben in der Versand-anmeldung wie folgt erstellt:
— MRN (movement reference number): Versand-Bezugsnummer gemäß Anhang
37/B Titel II.
— Feld 3:
— erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplares
— zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (inkl. Liste der
Positionen)
— wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet.
— In dem Feld rechts neben Feld 8: Name und Anschrift der Zollstelle, der der
Rückschein des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist.
— Feld 53: Ein Zeichen (Sternchen) zur Kennzeichnung, daß die Beförderung nicht
an eine andere Bestimmungsstelle umgeleitet werden darf.
— Feld C:
— Bezeichnung der Abgangsstelle— Kennummer der Abgangsstelle
— Datum der Annahme der Versandanmeldung
— gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders.
— Feld D:
— Prüfergebnisse
— gegebenenfalls der Vermerk „Umleitung untersagt“
— gegebenenfalls der Vermerk „vorgeschriebene Route“.
Beim Ausdruck des Versandbegleitdokuments bestehen folgende Möglichkeiten:
1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren
angeschlossen, und es werden keine Ladelisten verwendet:
— nur Exemplar A ausdrucken (Versandbegleitdokument).
2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren
angeschlossen, und es werden Ladelisten verwendet:
— Exemplar A (Versandbegleitdokument) und— Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.
3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versand-
verfahren angeschlossen (gleichgültig ob Ladelistenverwendet werden oder nicht):
— Exemplar A (Versandbegleitdokument) und
— Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.
Bei der Rückmeldung der Ergebnisse der Kontrollen durch die Bestimmungsstelle
bestehen folgende Möglichkeiten:
1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist die tatsächliche Bestimmungsstelle, und
sie ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:
— Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der
Abgangsstelle elektronisch (IA 18) übermittelt.
— Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle
durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (ein-
schließlich Ladelisten) übermittelt.
2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist die tatsächliche Bestimmungsstelle und,
sie ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:
— Gleichgültig ob Ladelisten verwendet werden oder nicht, werden die
Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B
des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließlich Ladelisten oderListen der Positionen) übermittelt.!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 769
3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren
angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle jedoch nicht (Umleitung):
— Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der
Abgangsstelle durch Übersendung einer Fotokopie des Exemplars A desVersandbegleitdokuments (ggf. einschließlich Liste der Positionen) über-mittelt.
— Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle
durch Rücksendung des Exemplars B (einschließlich Ladelisten) desVersandbegleitdokuments übermittelt.
4. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren
angeschlossen, die angemeldete Bestimmungsstelle jedoch nicht (Umleitung):
— Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der
Abgangsstelle elektronisch (IA 18) übermittelt.
— Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle
durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (ein-
schließlich Ladelisten) übermittelt.
Werden Ladelisten in Papierform vorgelegt, dann werden die Exemplare A und B des
Versandbegleitdokuments aus dem Computersystem ausgedruckt. In diesem Fall sindfolgende Anhaben hinzuzufügen:
— Angabe der Gesamtzahl der Ladelisten (Feld 4) anstelle der Gesamtzahl der Liste
der Positionen (Feld 3).
— In Feld 31 „Warenbezeichnung“ ist nur anzugeben:
— bei T1- oder T2-Waren: „siehe Ladelisten“
— bei T1- und T2-Waren:
— „T1-Waren: siehe Ladelisten Nr. … bis …“— „T2-Waren: siehe Ladelisten Nr. … bis …“
— Das Feld „Besondere Vermerke“ ist ebenfalls auszufüllen.
Sonstige spezifische Angaben zu den Waren auf der Waren-Ebene sind in den
entsprechenden Ladelisten aufzuführen, die dem Versandbegleitdokument beizufügen
sind.!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 770
ANHANG 45/B
LISTE DER POSITIONEN
Kapitel I
Muster der Liste der Positionen
!M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 771
!M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 772
Kapitel II
Erläuterungen zur Liste der Positionen und den erforderlichen
Angaben (Daten)
Wird mehr als eine Ware befördert, so ist Blatt A der Liste der Positionen stets als
Computerausdruck dem Exemplar A des Versandbegleitdokuments beizufügen.
Werden zwei Exemplare (A und B) des Versandbegleitdokuments ausgedruckt, so ist
Blatt B der Liste der Positionen ebenfalls auszudrucken und dem Exemplar B desVersandbegleitdokuments beizufügen.
Folgende Angaben sind auszudrucken:— Im Identifikationsfeld (oben links):
— Liste der Positionen,
— Blatt A/B,— laufende Nummer des jeweiligen Blattes und Zahl der Blätter insgesamt
(einschließlich Versandbegleitdokument).
— OoDep (Office of Departure) — Bezeichnung der Abgangsstelle.
— Datum — Datum der Annahme der Versandanmeldung.— MRN (movement reference number) — Versand-Bezugsnummer gemäß Definition
in Anhang 37/B, Titel II.
— In denverschiedenen Feldern auf Waren-Ebene sind folgende Angaben zu machen:
— Positionsnummer — laufende Nummer der jeweiligen Ware,— Verfahren — Dieses Feld wird nicht benutzt, wenn alle Waren der Anmeldung
denselben Status haben,
— bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status, T1 oder T2, anzugeben,
— die übrigen Felder sind gemäß Anhang 37 gegebenenfalls unter Verwendung
von Codes auszufüllen.!
M161993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 773
ANHANG 46
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 774
ANHANG 47
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 775
ANHANG 48
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 776
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 777
ANHANG 49
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 778
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 779
ANHANG 50
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 780
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 781
ANHANG 51
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 782
ANHANG 52
LISTE DERWAREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES BETRAGS DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT
IN BETRACHT KOMMEN KANN
LISTE DERWAREN, DIE EIN ERHÖHTES RISIKO AUFWEISEN UND FÜR DIE DIE BEFREIUNG VON DER
SICHERHEITSLEISTUNG NICHT GILT
HS-Code WarenbezeichnungMenge, die dem Pau-
schalbetrag von 7 000
ECU entspricht
123
01.02 Lebende Rinder 4 000 kg
02.02 Fleisch von Rindern, gefroren 3 000 kg04.02 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 5 000 kg
ex 04.05 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 3 000 kg
08.03 Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet 8 000 kg17.01 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest 7 000 kg
2207.10 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt 3 hl
ex 22.08 Branntwein, Likör und andere Spirituosen 5 hl
2402.20 Zigaretten 35 000 Stück“!
M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 783
!M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 784
ANHANG 54
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 785
ANHANG 55
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 786
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 787
ANHANG 57
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 788
ANHANG 58
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 789
ANHANG 59
MUSTER FÜR DIE MITTEILUNG NACH ARTIKEL 459
Briefkopf der Zentralstelle, bei der der Anspruch geltend gemacht wird
Empfänger: Zentralstelle, in deren Gebiet sich die Zollstelle der vorübergehenden
Verwendung befindet, oder jede andere Zentralstelle
BETRIFFT: CARNET ATA — GELTENDMACHUNG EINES ANSPRUCHS
Wir teilen Ihnen mit, da ein Anspruch auf Entrichtung der Zölle und Eingangsabgaben
nach Ma{&Ldot;abe des ATA-Übereinkommens(1), am(2) … bei dem bürgenden
Verband, mit dem wir verbunden sind, in folgender Sache geltend gemacht worden ist:
1. Carnet ATA Nr.:
2. Ausgestellt von der Handelskammer in:
Ort:
Land:
3. Auf den Namen von:
Inhaber:
Anschrift:
4. Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:
5. Datum für die Wiederausfuhr(3):
6. Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts(4):
7. Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:
Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle!B
(1) Artikel 7 des ATA-Übereinkommens, Brüssel, 6. Dezember 1991.
(2) Datum der Versendung der Mitteilung.
(3) Auszufüllen in Übereinstimmung mit den Angaben auf dem Durchfuhrblatt oder
dem nichterledigten Trennabschnitt für die vorübergehende Verwendung oder,
sofern dieser nicht vorhanden ist, nach Kenntnisstand der ausstellenden Zentral-
stelle.
(4) Unzutreffendes bitte streichen.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 790
ANHANG 60
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 791
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 792
VORSCHRIFTEN ZU DEN ANGABEN AUF DEM BERECHNUNGSVORDRUCK
I.Allgemeine Bemerkungen
Auf dem Berechnungsvordruck wird der ausstellende Mitgliedstaat durch folgende
Kennbuchstaben angegeben:
BE = für Belgien,
DK = für Dänemark,DE = für Deutschland,
EL = für Griechenland,
ES = für Spanien,FR = für Frankreich,IE = für Irland,IT = für Italien,LU = für Luxemburg,NL = für die Niederlande,
AT = für ÖsterreichPT = für Portugal,FI = für Finnland
SE = für Schweden
UK = für das Vereinigte Königreich.
Der Berechnungsvordruck mu{ die folgenden Angaben in den dafür bestimmten
Feldern enthalten. Er ist von der in Artikel 458 Absatz 1 dieser Verordnung genannten
Zentralstelle leserlich auszufüllen.
Felder 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 13 und 14: Zu vermerken sind die entsprechenden
Angaben aus dem Versandabschnitt oder dem Einfuhrabschnitt; diese befinden sichunten auf dem Trennabschnitt, unten in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld, in denFeldern A, Ga), Gb), Rückseite Spalte 6, Gc), Hb), Rückseite Spalte 1, Rückseite Spalte
2, Rückseite Spalte 3, Rückseite Spalte 4. Ist die Zentralstelle nicht im Besitz eines
Trennabschnitts, so werden diese Angaben nach ihrem Kenntnisstand gemacht.Betreffen die Angaben mehr als eine Warenart, so werden sie auf dem Berechnungs-vordruck „bis“ diesen Anweisungen entsprechend gemacht.
Feld 9: Anzugeben ist die Zollstelle, die die Felder Ha) bis e) des Versandabschnitts
oder Feld H des Einfuhrabschnitts abgezeichnet hat. Ist dies nicht geschehen, sogibt dieZentralstelle die Eingangszollstelle an, soweit ihr diese bekannt ist.
Feld 10: Anzugeben ist die Zollstelle, die in Feld He) des Versandabschnitts vermerkt
ist oder die Feld H des Einfuhrabschnitts abgezeichnet hat. Ist dies nicht geschehen, sogibt die Zentralstelle die Zollstelle der Abfertigung zur vorübergehenden Verwendungan, soweit ihr diese bekannt ist.
Feld 15: Anzugeben ist der Zollwert in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der
Anspruch geltend gemacht wird.
Feld 16: Anzugeben sind die Abgaben, für die ein Anspruch geltend gemacht wird. Im
einzelnen auszuweisen sind die Abgaben unter Verwendung der hierfür vorgesehenenGemeinschaftscodes, der Mehrbetrag nach Artikel 6 des ATA-Übereinkommens sowieder Gesamtbetrag in Zahlen und Buchstaben. Diese Beträge sind in der mit denKennbuchstaben in der Spalte oben angegebenen Landeswährung des Mitgliedstaats zuentrichten, der den Vordruck ausgestellt hat:
BEF = belgische Franken,
DEM = Deutsche Mark,
ESP = spanische Peseten,IEP = irischePfund,LUF = luxemburgische Franken,PTE = portugiesische Escudos,DKK = dänischeKrone n,
GRD = griechische Drachmen,!
B
!A1
!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 793
FRF = französischeFranke n,
ITL = italienische Lire,NLG = niederländische Gulden,
ATS = österreichische Schillinge
FIM = Finnmark
SEK = schwedische Kronen
GBP = Pfund Sterling.
Feld 17: Anzugeben ist die Bezeichnung der Zentralstelle und das Datum der
Ausstellung des Vordrucks; anzubringen ist der Dienststempelabdruck der Zentralstelleund die Unterschrift des befugten Beamten.
II.Bemerkungen zu dem Vordruck „bis“
A. Der Vordruck „bis“ ist nur bei Berechnung für mehrere Waren zu verwenden. Er
ist gleichzeitig mit dem Hauptvordruck vorzulegen. Die Gesamtsumme der
Abgaben, die sich aus dem Hauptvordruck und dem Vordruck „bis“ ergibt, ist in
die Spalte „Gesamtsumme“ einzutragen.
B. Die allgemeinen Bemerkungen von Punkt I gelten gleichermaßen für den
Vordruck „bis“!
B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 794
ANHANG 61
MUSTER EINERVERFAHRENSÜBERNAHMEERKLÄRUNG
Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt
Empfänger: Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats, die ursprünglich Anspruch erhoben
hat
BETRIFFT: CARNET ATA — VERFAHRENSÜBERNAHMEERKLÄRUNG
Wir teilen Ihnen mit, da{ ein Anspruch auf Entrichtung der Zölle und Eingangsabgaben
nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens(1), am(2) … bei dem bürgenden Verband,
mit dem wir verbunden sind, in folgender Sache geltend gemacht worden ist:
1. Carnet ATA Nr.:
2. Ausgestellt von der Handelskammer in:
Ort:
Land:
3. Auf den Namen von:
Inhaber:
Anschrift:
4. Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:
5. Datum für die Wiederausfuhr(3):
6. Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts(4):
7. Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:
Diese Erklärung entbindet Sie von der Pflicht, weiter in dieser Angelegenheit tätig zu
werden.
Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle!B
(1) Artikel 7 des ATA-Übereinkommens, Brüssel, 6. Dezember 1991.
(2) Datum der Versendung des Antrags.
(3) Auszufüllen in Übereinstimmung mit den Angaben auf dem Beförderungsabschnitt
oder dem nichterledigten Trennabschnitt für dievorübergehende Verwendung oder,
sofern dieser nicht vorhanden ist, nach Kenntnisstand der ausstellenden Zentral-
stelle.
(4) Unzutreffendes bitte streichen.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 795
ANHANG 62
SONDERSTEMPEL
1. Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Mitgliedstaats
2. Zollamt(1)
3. Nummer des Versandscheins
4. Datum5. Zugelassener Versender(
2)
6. Bewilligung!B
(1) Wird der Stempel gemä{ Artikel 491 dieser Verordnung benutzt, so enthält dieses
Feld die Abgangsstelle.
(2) Wird der Stempel gemä{ Artikel 286 dieser Verordnung benutzt, so enthält dieses
Feld den zugelassenen Ausführer.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 796
ANHANG 63
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 797
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 798
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 799
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 800
ANHANG 64
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 801
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 802
ANHANG 65
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 803
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 804
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 805
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 806
ANHANG 66
MERKBLATT FÜR DIE VERWENDUNG DERVORDRUCKE, DIE FÜR DAS
KONTROLLEXEMPLAR T5 ZU VERWENDEN SIND
A.Allgemeine Bemerkungen
1.Als Kontrollexemplar T5 wird ein Dokument bezeichnet, das auf einem
Vordruck T5 ausgestellt wird, der gegebenenfalls durch einen oder mehrere
Vordrucke T5 bis oder eine oder mehre Ladelisten T5 ergänzt wird.
2.Das Kontrollexemplar T5 dient als Nachweis dafür, daß die Waren, für die
es ausgestellt wurde, die Bestimmung erreicht haben, bzw. der Verwendungzugeführt worden sind, die in den besonderen Gemeinschaftsbestimmungenüber die Verwendung vorgesehen sind, da es Aufgabe der zuständigen Stellein dem Bestimmungsmitgliedstaat ist, die Bestimmung oder Verwendung
der betreffenden Waren zu überprüfen oder auf ihre Verantwortung
überprüfen zu lassen. Im übrigen dient das Kontrollexemplar T5 in einigenFällen dazu, den Bestimmungsmitgliedstaat davon zu unterrichten, daß diebetreffenden Waren besonderen Maßnahmen unterzogen werden. Es kommtzur Anwendung, wenn spezifische Gemeinschaftsbestimmungen diesausdrücklich vorsehen. Es wird in der Praxis anwendbar durch besondereRechtsakte auf dem Gebiet des Zollwesens und der gemeinsamen Agrar-
politik und wird auch dann angewandt, wenn die Waren nicht im Rahmen
eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördert werden.
3.Das Kontrollexemplar T5 ist in einem Original und mindestens einer
Durchschrift auszustellen.
Beide Papiere sind vom Beteiligten einzeln zu unterschreiben. Werden die
Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren oder in einem Versand-verfahren befördert, so müssen das Original und die Durchschriften desKontrollexemplars T5 bei der Abgangsstelle gleichzeitig hinterlegt werden.
Diese Stelle behält eine Durchschrift des Kontrollexemplars T5, während
das Original den Waren beigegeben wird und bei der Gestellung der Warenbei der zuständigen Stelle des Bestimmungsmitgliedstaates vorgelegtwerden muß.
Werden die Waren nicht im Rahmen eines Versandverfahrens befördert, so
wird das Kontrollexemplar von den zuständigen Behörden des Abgangs-
mitgliedstaats, die eine Kopie behalten, ausgestellt. Das Kontrollexemplar
T5 trägt den Vermerk „nicht im Versandverfahren befindliche Waren“. Indiesem Fall kann das Original des Kontrollexemplars T5 unmittelbar oderdurch die betreffende Person der zuständigen Bestimmungsstelle vorgelegtwerden.
4. Bei Verwendung
— der Vordrucke T5 bis müssen der Vordruck T5 und die Vordrucke T5
bis ausgefüllt werden,
— der Ladelisten T5 muß der Vordruck T5 ausgefüllt werden, während
die Felder 31, 33, 35, 38, 100, 103 und 105 durchgestrichen werden;die betreffenden Angaben werden lediglich auf der oder den
Ladeliste(n) T5 eingetragen.
5.Ein Vordruck T5 kann nicht gleichzeitig durch Vordrucke T5 bis und
Ladelisten T5 ergänzt werden.
B.Bestimmungen über den Vordruck T5
1.Verwendung des Vordrucks
Der Vordruck muß mit der Schreibmaschine oder mittels eines mechanogra-
fischen oder ähnlichen Verfahrens ausgefüllt werden. Er kann auch leserlich
handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift ausgefüllt
werden. Um das Ausfüllen mit der Schreibmaschine zu erleichtern, ist derVordruck so einzuspannen, daß der erste Buchstabe der in Feld 2einzutragenden Angaben im Positionskästchen in der linken oberen Eckeerscheint.
Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden
Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen
hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sievorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abge-zeichnet werden. Diese können gegebenenfalls verlangen, daß eine neueAnmeldung abgegeben wird.
Außerdem können die Vordrucke mit Hilfe eines Reproduktionsverfahrens
anstelle der vorgenannten Verfahren ausgefüllt werden. Sie können auch auf
diese Weise hergestellt und gleichzeitig ausgefüllt werden, sofern die
Bestimmungen über die Vordruckmuster, über das Vordruckpapier und-format, über die zu verwendende Sprache, über die Leserlichkeit, über das!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 807
Verbot vonRasuren und Übermalungen sowie über Änderungen eingehalten
werden.
Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder müssen
gegebenenfalls ausgefüllt werden. Die übrigen mit einem Großbuchstabenversehenen Felder sind amtlichen Eintragungen vorbehalten, bis auf die inbesonderen Verordnungen vorgesehenen Ausnahmen.
2.Bemerkungen zu den einzelnen Feldern
FELD 2: VERSENDER/AUSFÜHRER
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
der betreffenden Person oder Firma. Bezüglich der Kennummer kann dasMerkblatt von den Mitgliedstaaten ergänzt werden (die Kennummer ist einevon den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstigeZwecke zugeteilte Nummer).
FELD 3: VORDRUCKE
Anzugeben ist die Ordnungszahl des Vordrucks in bezug auf die Gesamt-
zahl der verwendeten Vordrucke T5 und T5 bis (Beispiel: Werden einVordruck T5 und zwei Vordrucke T5 bis vorgelegt, so ist der Vordruck T5mit 1/3, der erste Vordruck T5 bis mit 2/3 und der zweite Vordruck T5 bis
mit 3/3 zu bezeichnen).
Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d. h. nur ein
einziges Feld „Warenbezeichnung“ ist auszufüllen), so wird in Feld 5lediglich die Ziffer 1, in Feld 3 aber nichts eingetragen.
FELD 4: LADELISTEN
Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten T5 (in
Ziffern).
FELD 5: POSITIONEN
Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten
Vordrucken T5 und T5 bis oder den Ladelisten T5 angemeldeten
Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der
Felder „Warenbezeichnung“, die ausgefüllt sein müssen.
FELD 6: PACKSTÜCKE INSGESAMT
Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke, aus denen die betreffende
Sendung besteht.
FELD 7: BEZUGSNUMMER
Die Angabe ist den Beteiligten freigestellt; es handelt sich um die Nummer,
die der Beteiligte der betreffenden Sendung gegeben hat.
FELD 8: EMPFÄNGER
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
der Person oder Personen bzw. Unternehmen, der (denen) die Warenauszuliefern sind.
FELD 14: ANMELDER/VERTRETER
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
des Beteiligten nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. SindAnmelder und Versender/Ausführer identisch, so ist „Versender/Ausführer“anzugeben. Bezüglich der Kennummer kann das Merkblatt von denMitgliedstaaten ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den
zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke
zugeteilte Nummer).
FELD 15: VERSENDUNGS-/AUSFUHRLAND
Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versandt/ausgeführt werden.
FELD 17: BESTIMMUNGSLAND
Anzugeben ist das betreffende Land.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 808
FELD 31: PACKSTÜCKE UND WARENBEZEICHNUNG — ZEICHEN
UND NUMMERN — CONTAINERNUMMER — ANZAHL UND ART
Anzugeben sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
oder bei unverpackten Waren die Anzahl der von der Anmeldung erfaßtenGegenstände bzw. die Angabe „lose“ sowie jeweils die zum Erkennen derWaren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die üblicheHandelsbezeichnung der Waren zu verstehen, die so genau sein muß, daßdie Identifizierung und die Tarifierung der Waren möglich sind.
Gelten für die Waren Gemeinschaftsregeln mit besonderen Modalitäten, so
muß die Warenbezeichnung den Anforderungen dieser Regeln entsprechen.
In dieses Feld sind ferner alle zusätzlichen in diesen Regeln vorgesehenenAngaben einzutragen. Die Bezeichnung der landwirtschaftlichen Erzeug-nisse hat nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften im Landwirt-schaftsbereich zu erfolgen.
Werden die Waren in Containern befördert, so sind außerdem die Nummern
der Container in diesem Feld anzugeben. Der unbeschriebene Teil diesesFeldes ist durchzustreichen.
FELD 32: POSITIONSNUMMER
Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im
Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken angemeldeten
Positionen — vergleiche Feld 5.
Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, so können die
Mitgliedstaaten davon absehen, daß dieses Feld ausgefüllt wird, da in Feld 5die Ziffer 1 anzugeben war.
FELD 33: WARENNUMMER
Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition, falls die
Gemeinschaftsregeln dies vorsehen.
FELD 35: ROHMASSE
Anzugeben ist die Rohmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in Feld 31
bezeichneten Ware. Unter Rohmasse ist die Masse der Waren einschließlichihrer Umschließungen mit Ausnahme von Containern und sonstigenBeförderungsmitteln zu verstehen.
FELD 38: EIGENMASSE
Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in Feld 31
bezeichneten Ware, falls die Gemeinschaftsregeln dies vorsehen. UnterEigenmasse ist die Masse der Waren ohne Umschließungen zu verstehen.
FELD 40: VORPAPIER
Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis
auf die Papiere für das der Versendung/Ausfuhr vorangegangene Ver-
fahren).
FELD 41: BESONDERE MASSEINHEIT
Nach Bedarf entsprechend den Angaben im Warenverzeichnis auszufüllen
(für jede Position ist die Menge in der im Warenverzeichnis vorgesehenen
Maßeinheit anzugeben).
FELD 100: FÜR NATIONALE ZWECKE
Dieses Feld ist nach Maßgabe der einzelstaatlichen Vorschriften des
Versendungs-/Ausfuhrmitgliedstaats auszufüllen.
FELD 103: NETTOMENGE (KG, LITER ODER ANDERE MASS-
EINHEITEN) IN BUCHSTABEN
Dieses Feld ist nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften auszufüllen.
FELD 104: VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG
Mit einem „X“ ist in dem entsprechenden Kästchen die Verwendung
und/oder Bestimmung anzugeben, die für diese Waren vorgesehen odervorgeschrieben ist. Ist kein Kästchen hierfür vorgesehen, so ist ein „X“ in
das Kästchen „Andere“ einzutragen und die Verwendung und/oder
Bestimmung genau anzugeben.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 809
FELD 105: LIZENZEN
Dieses Feld ist nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften auszufüllen.
Anzugeben sind Art, Seriennummer, Ausstellungsdatum sowie die
Bezeichnung der ausstellenden Stelle.
FELD 106: WEITERE ANGABEN
Dieses Feld ist nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften auszufüllen.
FELD 107: ANWENDBARE VORSCHRIFTEN
Anzugeben ist gegebenenfalls die Nummer der betreffenden Verordnung
(EWG).
FELD 108: ANLAGEN
Anzugeben sind die zur Ergänzung des Kontrollexemplars T5 vorgelegten
Dokumente, soweit sie dieses bis zur Bestimmung begleiten.
FELD 109: VERWALTUNGS- ODER ZOLLPAPIER
Anzugeben sind Art/Muster, Nummer, Eintragungsdatum sowie die
Bezeichnung der ausstellenden Stelle des Papiers, mit dem die Waren
versandt werden.
FELD 110: ORT UND DATUM; UNTERSCHRIFT UND NAME DES
ANMELDERS/VERTRETERS
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz
von EDV-Systemen müssen das Original und die Durchschrift oderDurchschriften des Vordrucks T5 von dem Beteiligten handschriftlichunterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine
juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und
seinem Namen und Vornamen auch seine Stellung innerhalb der Firmaanzugeben.
C.Bestimmungen über den Vordruck T5 bis
1.Verwendung des Vordrucks
Siehe Anmerkungen unter B.1.
2.Bemerkungen zu den einzelnen Feldern
Siehe Anmerkungen unter B.2.
Bemerkungen:
a) Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den
Einsatz von EDV-Systemen müssen das Original und die Durchschriftoder Durchschriften des Vordrucks T5 bis handschriftlich von demunterzeichnet werden, der den dazugehörigen Vordruck T5 unterzeichnethat.
b) Die Felder „Packstücke und Warenbezeichnung“, die nicht verwendet
werden, sind zu streichen.
D.Bestimmungen über die Ladeliste T5
1.Verwendung des Vordrucks
Die Vordrucke müssen mit der Schreibmaschine oder mittels eines
mechanografischen oder ähnlichen Verfahrens ausgefüllt werden. Siekönnen auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber in
Druckschrift ausgefüllt werden.
Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden
Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungenhinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sievorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abge-zeichnet werden. Diese können gegebenenfalls verlangen, daß eine neueAnmeldung abgegeben wird.
Außerdem können die Vordrucke mit Hilfe eines Reproduktionsverfahrens
anstelle eines der vorgenannten Verfahren ausgefüllt werden. Sie könnenauch auf diese Weise hergestellt und gleichzeitig ausgefüllt werden, soferndie Bestimmungen über die Vordruckmuster, über das Vordruckpapier und
-format, über die zu verwendende Sprache, über die Leserlichkeit, über das
Verbot vonRasuren und Übermalungen sowie über Änderungen eingehaltenwerden.!
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Alle Spalten der Ladeliste, ausgenommen die für amtliche Zwecke, sind
auszufüllen.
2.Eintragungen in den verschiedenen Spalten
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 480 der Verordnung:
— Die in der Ladeliste T5 aufgeführten Waren müssen eine laufende
Nummer in der dafür vorgesehenen Spalte erhalten.
— Die normalerweise in den Feldern 31, 33, 35, 38, 100, 103 und 105 des
Vordrucks T5 gemachten Angaben müssen auf der Ladeliste T5
erscheinen.
Die Angaben der Felder 100 (Für nationale Zwecke) und 105 (Lizenzen)
müssen in die für die Warenbezeichnung vorgesehene Spalte eingetragenwerden, und zwar unmittelbar nach der Angabe der übrigen Kennzeichender Waren, auf die sich diese Angaben beziehen.
Unter der letzten Angabe ist ein waagerechter Strich zu ziehen; die nicht
verwendeten Felder müssen so durchgestrichen werden, daß später nichts
hinzugefügt werden kann.
Die Gesamtzahl der Packstücke, in denen sich die in der Liste aufgeführten
Waren befinden, sowie die Gesamtrohmasse und die Gesamteigenmasse derWaren müssen unten in den dafür vorgesehenen Spalten angegeben werden.
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz
von EDV-Systemen müssen das Original und die Durchschrift oder
Durchschriften der Ladeliste T5 handschriftlich von dem unterzeichnetwerden, der den dazugehörigen Vordruck T5 unterzeichnet hat.!
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ANHANG 67/A
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Fußnoten Anhang 67/A
(1) Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn der Antrag auf Geschäftspapier des
Antragstellers gestellt wird, aus dem diese Angabe ersichtlich ist.
(2) Anzugeben ist eine der in Artikel 504 vorgesehenen Bezeichnungen, gegebenenfalls
in der gewünschten Reihenfolge.
(3) Anzugeben ist je nach Fall:
— normales Verfahren für die Überführung in das Zollagerverfahren,
— eines der vereinfachten Verfahren für die Überführung in das Zollager-
verfahren,
— normales Verfahren für die Beendigung des Zollagerverfahrens,
— eines der vereinfachten Verfahren für die Beendigung des Zollagerverfahrens.
Diese Angaben sind nicht erforderlich im Falle eines Antrags auf Bewilligung eines
Zollagers des Typs D, soweit die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr inBetracht kommt.
(
4) Nur für Zollager des Typs B, da Zollager dieses Typs für die Lagerung von Waren
für eine verhältnismäßig kurze Zeit bestimmt sind, damit sich nicht übermäßigeVerwaltungskosten für die Überwachung ergeben.
(
5) Anzugeben ist je nach Fall:
— gewerbliche Drittlandswaren,— landwirtschaftlicheDrittlandsware n,
— landwirtschaftliche Gemeinschaftswaren,
— gewerbliche Gemeinschaftswaren;anzugeben ist ferner, in welchem Zollverfahren sich die Waren befinden.
(
6) Z. B. Pläne, genaue Beschreibung der für die Lagerung bestimmten Orte usw.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 814
!M4
ANHANG 67/B
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Hinweise zu den einzelnen Punkten
1.Name oder Firma und Anschrift: Wird der Antrag auf Geschäftspapier
des Antragstellers gestellt und enthält dieses bereits alle unter Punkt 1 a)verlangten Angaben, so ist Punkt 1 a) nicht auszufüllen. Punkt 1 b) istauszufüllen, wenn Antragsteller und Veredeler nicht ein und dieselbePerson sind.
2.Vorgesehenes Verfahren: Beantragtes Verfahren gemäß Artikel 551 bitte
ankreuzen.
2a .Beantragte Bewilligung: Zutreffendes bitte ankreuzen.
Bei Erneuerung und/oder Änderung einer Bewilligung die Bezugs-
nummern angeben und gegebenenfalls die für die Änderung erforderli-
chen Angaben machen.
3.Zur Veredelung bestimmte Waren und Begründung des Antrags:
a) Handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: Diese Angabe
muß so klar und genau formuliert sein, daß über den Antragentschieden und insbesondere darüber befunden werden kann, ob die
wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten können.
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur:
Diese Angaben dienen nur als Hinweis und können sich auf denvierstelligen Code beschränken, wenn der achtstellige Code für dieErteilung der Bewilligung und den ordnungsgemäßen Ablauf der
Veredelungsvorgänge nicht erforderlich ist. Ist ein Ersatz durch
äquivalente Waren geplant, so ist der achtstellige Code anzugeben.
c) Voraussichtliche Menge: Diese Angabe kann entfallen, wenn für die
wirtschaftlichen Voraussetzungen einer der folgenden Codesangegeben ist: 6201, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005, 7006, sofernkein Ersatz durch äquivalente Waren geplant ist.
Wird diese Angabe gemacht, so kann sie sich auf einen Einfuhr-
zeitraum beziehen.
d) Voraussichtlicher Wert: Diese Angabe kann unter denselben
Voraussetzungen entfallen wie die Angabe der voraussichtlichen
Menge.
Wird diese Angabe gemacht, so ist der anhand der bekannten
Grundlagen und vorgelegten Papiere geschätzte Zollwert anzugeben.
e) Handelsqualität
und
f) Technische Merkmale: In jedem Fall anzugeben, wenn die
Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren mit oderohne vorzeitige Ausfuhr geplant ist (siehe Punkt 6).
Diese Angaben sind nicht verpflichtend, wenn es sich um Waren des
Anhangs 78 handelt.
g) Ursprung: Anzugeben ist das Ursprungsland.h) Wirtschaftliche Begründung: Mit den im Anhang des Antrags
aufgeführten Codes ist anzugeben, aus welchem Grund die
wesentlichen Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft nicht
beeinträchtigt werden.
4.Veredelungserzeugnisse und vorgesehene Ausfuhr:
a) Handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: Für alle her-
gestellten Veredelungserzeugnisse so auszufüllen, wie für Punkt 3 a)
angegeben.
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: Für
alle hergestellten Veredelungserzeugnisse auszufüllen, wie zu Punkt3 b) angegeben.
c) Hauptveredelungserzeugnisse: Anzugeben ist, welche(s) unter den
hergestellten Veredelungserzeugnissen das (die) Hauptveredelungs-erzeugnis(se) ist (sind).
d) Vorgesehene Ausfuhr: Die Möglichkeiten für die Ausfuhr der
Veredelungserzeugnisse sind genau anzugeben und zu begründen.
5.Besondere Modalitäten: Zu vermerken ist, ob eine oder mehrere der
vorgegebenen Modalitäten beantragt werden; die vorgegebenen Angabensind gegebenenfalls zu ergänzen.!
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Falls ein Ersatz durch äquivalente Waren geplant ist, sind der achtstellige
KN-Code, die Handelsqualität und die technischen Merkmale derErsatzwaren anzugeben, damit die Zollbehörde die erforderlichenVergleiche zwischen den Einfuhrwaren und den Ersatzwaren vornehmenund die sonstigen Angaben für die etwaige Inanspruchnahme des Artikels570 Absatz 1 entnehmen kann.
Falls ein Dreieckverkehr geplant ist, sind in dem Fall, in dem die
Einfuhrwaren bei der Modalität der vorzeitigen Ausfuhr durch eine
andere Person als den Bewilligungsinhaber in das Verfahren übergeführtwerden, anzugeben:
1) Nameode r Firma,2) Anschrift des Einführers, der befugt ist, die Waren in das Verfahren
überzuführen.
6.Ausbeutesatz: Anzugeben ist der voraussichtliche Ausbeutesatz oder ein
Vorschlag für die Festsetzung dieses Satzes.
7.Art der Veredelung: Anzugeben sind die Veredelungsvorgänge, denen die
Waren zur Herstellung der Veredelungserzeugnisse unterzogen werdenmüssen.
8.Ort der Veredelung: Anzugeben ist der Ort, an dem der Veredelungs-
vorgang durchgeführt werden soll.
9.Schätzungsweise erforderliche Frist:
a) für die Durchführung der Veredelung und den Absatz der
Veredelungserzeugnisse (Wiederausfuhrfrist): Aus dieser Angabe,die für eine bestimmte Warenpartie zu machen ist (zum BeispielStück oder Menge), muß die voraussichtliche durchschnittlicheDauer der Veredelungsvorgänge im Verhältnis zu dieser Partie sowiedie geschätzte Frist vom Ende der Veredelungsvorgänge bis zum
Zeitpunkt der Ausfuhr der hergestellten Veredelungserzeugnisse
hervorgehen;
b) für den Bezug von Nichtgemeinschaftswaren und deren Beförderung
in die Gemeinschaft: Nur anzugeben, wenn die vorzeitige Ausfuhrbeantragt wird. In diesem Fall ist anzugeben, wieviel Zeit für denBezug der Einfuhrwaren und ihre Beförderung in die Gemeinschaftbenötigt wird.
10.Vorgesehene Nämlichkeitsmittel: Anzugeben sind die für besonders
geeignet erachteten Verfahren für die Feststellung, daß die Einfuhrwarenin die Veredelungserzeugnisse übergegangen sind (siehe Artikel 551
Absatz 4).
11.Vorgeschlagene Zollstelle: Anzugeben sind unter den in Betracht
kommenden Zollstellen diejenige(n), die in Anspruch genommen werdensoll(en) als:
a) Zollstelle für die Überwachung: für die Überwachung des Ver-
fahrens,
b) Zollstelle für die Überführung in das Verfahren: für die Annahme
der Anmeldungen zur Überführung von Waren in das Verfahren,
c) Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens: für die Annahme der
Anmeldungen zur Überführung der Einfuhrwaren in eine derzulässigen zollrechtlichen Bestimmungen.
12.Besondere Bestimmungen für die Überwachung: Anzugeben sind die
vorgeschlagenen besonderen Bestimmungen für die Überwachung derordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens (zum Beispiel: Verwen-dung der Geschäftsbuchführung).
13.Besondere Bestimmungen über die Transfers: Unter Bezugnahme auf
diese Verordnung anzugeben sind die vorgeschlagenen besonderen
Bestimmungen.
14.Vereinfachte Verfahren: Unter Bezugnahme auf diese Verordnung
gegebenenfalls anzugeben sind die gewünschtenvereinfachten Verfahren.
15.Geltungsdauerder Bewilligung: Anzugeben ist die Frist, innerhalb deren
die Einfuhr der zur Veredelung bestimmten Waren vorgesehen ist.
16.Bezugnahmen auf Bewilligungen,
a) die in den letzten drei Jahren für die gleichen Waren erteilt worden
sind: Anzugeben sind die Bezugnahmen auf die dem Antragsteller
bekannten Bewilligungen. Sind dem Antragsteller keine Bewil-ligungen bekannt, so ist „keine“ einzutragen;
b) die für die zur Veredelung bestimmten Waren erteilt worden sind:
Anzugeben ist, ob die betreffenden Waren Veredelungserzeugnisse!
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sind, die im Rahmen einer oder mehrerer früheren Bewilligungen
hergestellt worden sind, und wenn ja, die Bezugnahme auf dieseBewilligungen (Anschlußbewilligungen: Artikel 557).!
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ANHANG 67/C
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 825
Angaben zu den einzelnen Punkten
1.Name oder Firma und Anschrift: wird der Antrag auf Geschäftspapier des
Antragstellers gestellt und enthält dieses bereits alle unter Punkt 1 a) verlangtenAngaben, so ist Punkt 1 a) nicht auszufüllen. Punkt 1 b) ist auszufüllen, wennAntragsteller und Verarbeiter nicht ein und dieselbe Person sind.
2.Zur Umwandlung bestimmte Waren:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: diese Angabe muß so klar
und genau formuliert sein, daß über den Antrag entschieden und insbesondereanhand der Angaben darüber befunden werden kann, ob die wirtschaftlichenVoraussetzungen als erfüllt gelten können.
Falls die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren mit oder
ohne vorzeitige Ausfuhr geplant ist, sind in jedem Fall auch die Handels-qualität und die technischen Merkmale anzugeben;
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: diese
Angaben dienen nur als Hinweis und können sich in den Fällen auf denvierstelligen Code beschränken, in denen der achtstellige Code für dieErteilung der Bewilligung und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrensnicht erforderlich ist;
c) voraussichtliche Menge: die Menge ist in Einheiten anzugeben (kg, l, m,
usw.). Diese Angabe kann sich auf einen Einfuhrzeitraum beziehen;
d) voraussichtlicher Wert: der geschätzte Zollwert ist anhand der bekannten
Grundlagen und vorgelegten Papiere anzugeben.
3.Umgewandelte Erzeugnisse:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: für alle umgewandelten
Erzeugnisse nach Maßgabe der Bemerkungen zu Punkt 2 a) auszufüllen.
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: für alle
umgewandelten Erzeugnisse ist der achtstellige KN-Code anzugeben.
4.Ausbeutesatz: anzugeben ist der voraussichtliche Ausbeutesatz oder ein Vorschlag
für die Festsetzung dieses Satzes.
5.BezeichnungundArtdesUmwandlungsvorgangsbzw.derUmwandlungsvorgänge:
anzugeben sind die Umwandlungsvorgänge, denen die Waren zur Herstellung derumgewandelten Erzeugnisse unterzogen werden müssen.
6.Ort der Umwandlung: anzugeben ist der Ort, an dem der Umwandlungsvorgang
durchgeführt werden soll.
7.Schätzungsweise erforderliche Frist für die Überführung der Einfuhrwaren in eine
der zollrechtlichen Bestimmungen: Angabe der voraussichtlichen durchschnitt-
lichen Dauer der Umwandlungsvorgänge sowie der geschätzten Frist vom Ende derUmwandlungsvorgänge bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens.
8.Vorgesehene Nämlichkeitsmittel: anzugeben sind die für besonders geeignet
erachteten Verfahren für die Feststellung, daß die Einfuhrwaren in die umge-wandelten Erzeugnisse übergegangen sind.
9.Vorgeschlagene Zollstellen: anzugeben sind die Zollstelle(n), die der Antragsteller
vorschlägt als
a) Überwachungszollstelle: für die Überwachung des Verfahrens;
b) Zollstelle der Überführung: für die Annahme der Anmeldungen zur
Überführung der Waren in das Verfahren;
c) Abrechnungszollstelle: für die Annahme der Anmeldungen für die Über-
führung der Einfuhrwaren in eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmun-gen.
10.Vorgesehene Geltungsdauer der Bewilligung: anzugeben ist die Frist, während
derer die Waren, die Umwandlungsvorgängen unterzogen werden sollen,voraussichtlich eingeführt werden.
11.Sonstige Angaben: hier trägt der Antragsteller alle sonstigen Angaben ein, deren
Mitteilung an die Zollbehörden er für zweckmäßig erachtet.!
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ANHANG 67/D
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 828
Angaben zu den einzelnen Punkten
1.Name oder Firma und Anschrift: wird der Antrag auf Geschäftspapier des
Antragstellers gestellt und enthält dieses bereits alle unter Punkt 1 a) verlangtenAngaben, so ist Punkt 1 a) nicht auszufüllen. Punkt 1 b) ist auszufüllen, wennAntragsteller und Verwender nicht ein und dieselbe Person sind. Punkt 1 c) istauszufüllen, wenn die Bewilligung des Verfahrens davon abhängt, daß die Waren
Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person sind, die außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft ansässig ist.
2.Zur Verwendung bestimmte Waren:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: diese Angabe muß so klar
und deutlich formuliert sein, daß über den Antrag entschieden werden kann;
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: diese Angabe
dient nur als Hinweis und kann sich auf den vierstelligen Code beschränken,sofern der achtstellige Code für die Erteilung der Bewilligung und denordnungsgemäßen Ablauf der Veredelungsvorgänge nicht erforderlich ist;
c) voraussichtliche Menge: anzugeben in Maßeinheiten (Kilogramm, Liter,
Meter usw.);
d) voraussichtlicher Wert: anzugeben ist der anhand der bekannten Unterlagen
und vorgelegten Papiere geschätzte Zollwert.
3.Artikel, aufgrund dessen das Verfahren beantragt wird: anzugeben ist der Artikel,
aufgrund dessen das Verfahren für die vorgesehene Verwendung in Anspruchgenommen werden kann.
4.Art der Verwendung der Waren: anzugeben sind alle geplanten Verwendungen der
einzuführenden Waren.
5.Ort(e) der Verwendung: anzugeben ist die Anschrift des Ortes oder der Orte, an
dem/denen die Waren verwendet werden sollen.
6.Voraussichtliche Dauer des Verfahrens: anzugeben ist der für die vorgesehene
Verwendung erforderliche Zeitraum.
7.Vorgesehene Nämlichkeitsmittel: anzugeben sind die Verfahren, die zur Fest-
stellung der Nämlichkeit der in das Verfahren zu überführenden Waren fürbesonders geeignet erachtet werden.
8.Vorgesehene Zollstellen: anzugeben sind unter den in Betracht kommenden
Zollstellen diejenigen, die in Anspruch genommen werden sollen als
a) Zollstelle für die Überwachung des Verfahrens,
b) Zollstelle für die Annahme der Anmeldungen zur Überführung der Waren in
das Verfahren,
c) Zollstelle für die Annahme der Anmeldungen zur Überführung der Einfuhr-
waren in eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen.
9.Geltungsdauer der Bewilligung: anzugeben ist die Frist, innerhalb derer die
Einfuhr der Waren vorgesehen ist.
10.Vereinfachte Beförderungsverfahren: anzugeben ist gegebenenfalls der Wunsch,
die in Artikel 209 und 210 vorgesehenen Verfahren anzuwenden.
11.Sonstige Angaben: Unter dieser Rubrik sind alle sonstigen Angaben zu machen,
die nach Auffassung des Antragstellers für die Zollbehörde nützlich sein können.!
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ANHANG 67/E
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 831
Angaben zu den einzelnen Punkten
1.Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers: wird der Antrag auf
Geschäftspapier des Antragstellers gestellt und enthält dieses bereits alle
verlangten Angaben, so ist dieser Punkt nicht auszufüllen.
2.BeantragtesVerfahrenoderbesondereModalitäten: anzugeben sind das beantragte
Verfahren und/oder die vorgesehenen Modalitäten.
3.Zur Veredelung oder zur Ausfuhr im Verfahren des Standardaustauschs bestimmte
Waren und Begründung des Antrags:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: diese Angabe muß so klar
formuliert sein, daß über den Antrag entschieden und insbesondere anhand
der Angaben darüber befunden werden kann, ob die wirtschaftlichenVoraussetzungen als erfüllt gelten können und im Falle des Verfahrens desStandardaustauschs, ob dieVorausse tzunge n für dieBe willigung de sVerfahrens gegeben sind;
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: diese Angabe
hat Hinweischarakter, so daß nur der vierstellige Code anzugeben ist, sofernnicht der achtstellige Code für die Erteilung der Bewilligung und dieDurchführung der Veredelung erforderlich ist. Im Falle des Standardaus-tauschs ist die Angabe des achtstelligen Codes dagegen erforderlich;
c) voraussichtliche Menge: anzugeben ist die voraussichtliche Menge der
auszuführenden Waren;
d) voraussichtlicher Wert: anzugeben ist der voraussichtliche Wert der
auszuführenden Waren;
e) Begründung des Antrags: anzugeben ist, aus welchen Gründen der Antrag-
steller die Veredelung außerhalb der Gemeinschaft für erforderlich hält.
4.Wiedereinzuführende Veredelungserzeugnisse oder einzuführende Ersatzwaren:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: nach Maßgabe von Punkt 3
a) auszufüllen, wobei ohne Berücksichtigung der Wiedereinfuhr zwischenWaren mit und ohne kommerziellen Wert zu unterscheiden ist.
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: nach
Maßgabe von Punkt 3 b) für alle in Punkt 4 a) genannten Waren auszufüllen.
5.Ausbeute: anzugeben ist der voraussichtliche Ausbeutesatz oder ein Vorschlag für
die Festsetzung dieses Satzes.
6.Art der Veredelung: anzugeben sind die Veredelungsvorgänge, denen die Waren
der vorübergehenden Ausfuhr zur Herstellung der Veredelungserzeugnisseunterzogen werden müssen, ohne sich auf allgemeine Angaben wie Ausbesserung,
Be- und Verarbeitung zu beschränken.
7. Land, in dem die Veredelung durchgeführt wird, oder — im Falle des Verfahrens
des Standardaustauschs — Land, aus dem die Ersatzwaren eingeführt werden:
"
C2Anzugeben ist das lnd, mit seinem jeweils bekannten Namen. 3
8.Schätzungsweise erforderliche Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeug-
nisse oder der Ersatzwaren: aus dieser Angabe, die für eine bestimmte
Warenpartie zu machen ist (z. B. Stück oder Menge), muß die voraussichtlichedurchschnittliche Dauer der Veredelungsvorgänge von der Ausfuhr der Waren biszur Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder Einfuhr der Ersatzwaren
hervorgehen. Diese Angabe ist nicht zu machen, wenn das Verfahren des
Standardaustauschs mit vorzeitiger Einfuhr vorgesehen ist.
9.Vorgesehene Nämlichkeitsmittel: anzugeben sind die für geeignet erachteten
Verfahren für die Feststellung, daß die Waren der vorübergehenden Ausfuhr in die
Veredelungserzeugnisse übergegangen sind.
10. Vorgeschlagene Zollstelle: anzugeben sind unter den in Betracht kommenden
Zollstellen diejenige(n), die in Anspruch genommen werden soll(en), als
a) Überwachungszollstelle: für die Überwachung des Verfahrens;
b) Zollstelle für die Überführung in das Verfahren: für die Annahme der
Anmeldungen zur Überführung von Waren in das Verfahren;
c) Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens: für die Annahme der
Anmeldungen zur Überführung der Veredelungserzeugnisse oder Ersatzwarenin den zollrechtlich freien Verkehr.
11.Vorgesehene Geltungsdauer der Bewilligung: anzugeben ist die Frist, innerhalb
derer die Ausfuhr der zur Veredelung bestimmten Waren oder der für dasVerfahren des Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr vorgesehenen Ersatz-waren vorgesehen ist. Ist das Verfahren des Standardaustauschs mit vorzeitiger!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 832
Einfuhr vorgesehen, so ist die Frist anzugeben, innerhalb derer die Einfuhr von
Ersatzwaren stattfinden soll.
12.Hinweisaufbereitserteilte BewilligungenfürzurVeredelungbestimmteWaren,die
den in diesem Antrag bezeichneten Waren entsprechen: anzugeben sind
gegebenenfalls die Hinweise auf frühere Bewilligungen für die gleichen Waren,die zu den gleichen Veredelungsvorgängen bestimmt sind.
13. Sonstiges: hier sind alle sonstigen Angaben zu machen, die der Beteiligte der
Zollbehörde zur Kenntnis bringen möchte.!
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ANHANG 68/A
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 835
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 836
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 837
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEWILLIGUNG ZUM FÜHREN EINES ZOL-
LAGERS ODER FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DES ZOLLAGERVERFAH-
RENS
1. Der Vordruck, auf dem die Bewilligung zum Führen eines Zollagers oder für die
Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens erteilt wird, ist auf weißem, holzfreiem,geleimten Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht zwischen 40 und 65
Gramm zu drucken.
2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Der Vordruck trägt zur
Kennzeichnung eine Seriennummer. Dieser Nummer sind zur Bezeichnung des dieBewilligung erteilenden Mitgliedstaats folgende Buchstaben vorangestellt:
BE für Belgien,
DK für Dänemark,DE für Deutschland,EL für Griechenland,ES für Spanien,FR für Frankreich,IE für Irland,IT für Italien,LU für Luxemburg,NL für die Niederlande,
AT für ÖsterreichPT für Portugal,FI für Finnland
SE für Schweden
UK für das Vereinigte Königreich.
4. Der Vordruck ist in einer vom Mitgliedstaat der Bewilligungserteilung bezeich-
neten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.!
B
!A1
!B
!A1
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ANHANG 68/B
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!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 840
!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 841
!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 842
ANHANG 68/C
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 843
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 844
ANHANG 68/D
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 845
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 846
ANHANG 68/E
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 847
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 848
!M5
ANHANG 69
LISTE DER ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN NACH ARTIKEL 522
Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen darf keine der nachfolgenden
Behandlungen dazu führen, daß ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwendenist.
I.Einfache Vorgänge, die der Erhaltung der Einfuhrwaren in gutem Zustand
während der Lagerung dienen:
1.Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entstauben, einfache Reinigungsvorgänge,
Ausbessern von Verpackungen, Ausbessern nach Transport- und Lager-schäden, sofern es sich um einfache Maßnahmen handelt, Aufbringen und
Entfernen einer schützenden Umhüllung für den Transport;
2.Einlagerung, Probenahme und Wiegen;
3.Entfernen von beschädigten oder kontaminierten Bestandteilen;
4.Konservieren durch Bestrahlen oder Zusatz von Konservierungsmitteln;
5.Schädlingsbekämpfung;
6.jede Behandlung durch Temperatursenkung, auch wenn diese Behandlung
dazu führt, daß ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden ist.
II.Die folgenden Vorgänge, wenn sie der Verbesserung der Aufmachung oder
der Handelsgüte der Einfuhrwaren dienen:
1.Entstielen und/oder Entsteinen von Früchten;
2.Zusammensetzen und Montieren von Waren, sofern es sich um das
Montieren eines Zubehörteils in eine vollständige Ware handelt, das keine
wesentliche Rolle bei der Herstellung der Ware spielt, und zwar auch dann,
wenn die montierten Waren oder Zubehörteile anschließend zu einemanderen achtstelligen KN-Code gehören(
1)
3.Entsalzen, Waschen und Crouponieren;
4.Hinzufügen einer oder mehrerer Warenarten zu einer Ware, sofern dieses
Hinzufügen ein relativ unerheblicher Vorgang ist und die Art der
ursprünglichen Waren nicht verändert(2); bei den hinzugefügten Waren
kann es sich auch um Waren handeln, die sich im Zollagerverfahrenbefinden oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht worden sind;dies gilt auch dann, wenn diese Behandlung dazu führt, daß ein andererachtstelliger KN-Code anzuwenden ist;
5.Verdünnen von Flüssigkeiten, auch wenn diese Behandlung dazu führt, daß
ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden ist;
6.Vermischen von verschiedenartigen Waren unterschiedlicher Qualität, um
eine gleichbleibende Qualität oder eine vom Käufer verlangte Qualitätherzustellen, sofern dies die Art der Waren nicht verändert;
7.Aufteilen von Waren, sofern es sich nur um einfache Vorgänge handelt.
III.Die folgenden Vorgänge, wenn sie der Vorbereitung des Vertriebs oder des
Weiterverkaufs der Einfuhrwaren dienen:
1.Aussortieren, mechanisches Klären, Einteilen und Sieben;
2.Einstellen und Regulieren;
3.Verpacken, Auspacken, Umpacken, Umfüllen und einfaches Umladen in
Behälter, auch wenn diese Behandlungen dazu führen, daß ein andererachtstelliger KN-Code anzuwenden ist;
4.Anbringen und Änderung von Warenzeichen, Siegeln, Etiketten, Preis-
schildern oder anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmalen; dies darf
nicht dazu führen, daß der augenscheinliche Ursprung dem tatsächlichenUrsprung nicht entspricht;
5.Testen, Einstellen und das Herstellen der Betriebsfertigkeit von Maschinen,
Apparaten und Fahrzeugen, sofern es sich nur um einfache Vorgängehandelt;
6.Testen zur Kontrolle der Übereinstimmung mit europäischen technischen
Normen;
7.Zerkleinern und Zerschlagen von getrockneten Früchten oder Gemüse;
(1) Einbau eines Radios in ein Fahrzeug oder Montieren eines Scheibenwischers.
(2) Beispiel: Hinzufügen von Additiven, Butan oder Blei zu Erdöl, Hinzufügen von
Fruchtfleisch, Ölen oder Aromastoffen von Orangen zu Orangensaft usw.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 849
8. Rostschutzbehandlung;
9. Zusammensetzen der Waren nach dem Transport;
10. Erhöhen der Temperatur im Hinblick auf die Beförderung der Waren;11. Bügeln von Textilien;
12. Behandlung von Textilien gegen Elektrostatik.!
M51993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 850
ANHANG 69/A
LISTE DER ABWEICHUNGEN NACH ARTIKEL 510 ABSATZ 3
Der Einzelhandelsverkauf in einem Zollager oder einem Zollager des Typs E ist in
folgenden Fällen zulässig:
1) Verkauf im internationalen Reiseverkehr, unter Befreiung von den Einfuhrzöllen;
2) Verkauf im Rahmen von diplomatischen und Konsularabkommen, unter Befreiung
von den Einfuhrzöllen;
3) Verkauf an Angehörige internationaler Organisationen, unter Befreiung von den
Einfuhrzöllen;
4) Verkauf an die NATO-Streitkräfte, unter Befreiung von den Einfuhrzöllen.!M51993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 851
ANHANG 70
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 852
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 853
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 854
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 855
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSKUNFTSBLATT INF 8
1. Der Vordruck, auf dem das Auskunftsblatt INF 8 ausgestellt wird, wird auf weißem
Schreibpapier ohne Holzschliff mit einem Quadratmetergewicht von 40 bis 65Gramm gedruckt.
2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Er trägt zur Kennzeichnung
eine Seriennummer.
4. Der Vordruck ist in einer Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken, die von der
Zollbehörde des Mitgliedstaats bestimmt wird, in dem das Auskunftsblatt
ausgestellt wird. Die Felder des Auskunftsblatts sind in einer der Amtssprachen
der Gemeinschaft auszufüllen, die von der Zollbehörde des Mitgliedstaatsbestimmt wird, in dem das Auskunftsblatt ausgestellt wird. Die Zollbehördendes Mitgliedstaats, die die Auskunft zu erteilen oder sich ihrer zu bedienen haben,können die Übersetzung der in den Vordrucken enthaltenen Angaben in die odereine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 856
ANHANG 71
ÜBERGANG VON WAREN VON EINEM ZOLLAGER IN EINANDERES —
NORMALES VERFAHREN
1. Für den Übergang vonWarenvoneinem Zollager in ein anderes ohne Beendigung
des Zollagerverfahrens hat der Lagerhalter des Zollagers, aus dem die Warenversandt werden, der für dieses Lager zuständigen Überwachungszollstelle dieExemplare Nrn. 1, 4 und 5 sowie ein dem Exemplar Nr. 1 entsprechendeszusätzliches Exemplar des in Artikel 205 genannten Vordrucks, ausgefüllt unter
Beachtung der Angaben in der Anlage, vorzulegen. Gleichzeitig sind die Waren
der Überwachungszollstelle zu gestellen. Die Zollbehörde kann den Lagerhaltervon der Gestellungspflicht befreien. In diesem Fall schickt der Lagerhalter desAbgangszollagers der Überwachungszollstelle das Exemplar Nr. 1 des Papiers zu.
2. Die in Absatz 1 genannte Überwachungszollstelle bescheinigt in Feld D des
Papiers, daß sie die Angaben nachgeprüft oder angenommen hat. Sie setzt dieFrist fest, innerhalb derer die Waren der Überwachungszollstelle zu gestellen sind,
die für das Zollager zuständig ist, in das die Waren verbracht werden.
Das Exemplar Nr. 1 des Papiers wird von der Überwachungszollstelle des
Abgangszollagers aufgewahrt.
3. Das zusätzliche Exemplar und die Exemplare Nr. 4 und 5 des Papiers begleiten
die Waren und werden zusammen mit diesen der Überwachungszollstelle des
Bestimmungszollagers bei der Gestellung vorgelegt. Die Zollbehörde kann denLagerhalter von der Gestellungspflicht befreien. In diesem Fall schickt derLagerhalter des Bestimmungszollagers der Überwachungszollstelle die Exempla-re Nrn. 4 und 5 des Papiers zu.
4. Das Exemplar Nr. 5 des Papiers wird von der Überwachungszollstelle des
Bestimmungszollagers in Feld I bescheinigt und an die Überwachungszollstelle
des Abgangszollagers zurückgeschickt.
Das Exemplar Nr. 4 wird von der Überwachungszollstelle des Bestimmungs-
zollagers aufbewahrt.
Das zusätzliche Exemplar wird dem Lagerhalter ausgehändigt, der die Waren in
Empfang nimmt.
5. Die Überwachungszollstelle des Abgangszollagers prüft die ordnungsgemäße
Beendigung durch einen Vergleich der Exemplare Nrn. 1 und 5 des Papiers.Anschließend wird das Exemplar Nr. 5 dem Lagerhalter des Abgangszollagers
ausgehändigt.
6. Die Lagerhalter bewahren die ihnen ausgehändigten Exemplare mit ihren
Bestandsaufzeichnungen auf.
Anlage
In dem Vordruck, der verwendet wird, um Waren ohne Beendigung des Zollager-
verfahrens aus einem Zollager in ein anderes zu verbringen, sind in den entsprechendenFeldern folgende Angaben zu machen. Die übrigen Felder sind nicht auszufüllen.
2. Versender: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige
Anschrift des Lagerhalters des Abgangszollagers, gefolgt von den Buchstabenzur Bezeichnung des Ausstellungsmitgliedstaats, die der Nummer derBewilligung vorangestellt sind.
3. Vordrucke: Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes in
Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze.
Betrifft die Anmeldung nur eine Warenposition (d. h. wird nur ein Feld
„Warenbezeichnung“ ausgefüllt), so ist in diesem Feld Nr. 3 nichtsanzugeben; in Feld Nr. 5 ist nur die Ziffer 1 einzutragen.
5. Warenpositionen: Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf
allen verwendeten Vordrucken oder Ergänzungsvordrucken angemeldeten
Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der
Felder „Warenbezeichnung“, die ausgefüllt sein müssen.
8. Empfänger: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige
Anschrift des Lagerhalters des Bestimmungszollagers, gefolgt von denBuchstaben zur Bezeichnung des Ausstellungsmitgliedstaats, die der Nummerder Bewilligung vorangestellt sind.
31. Packstücke und Warenbezeichnung — Zeichen und Nummern Container Nr.;
Anzahl und Art:!
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Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder
— im besonderen Fall unverpackter Waren — die Anzahl der in derAnmeldung erfaßten Gegenstände bzw. die Angabe „lose“.
Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu
verstehen, die so genau sein muß daß ein sofortiges Erkennen der Waremöglich ist. Werden die Waren in Containern befördert, so ist außerdem die
Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.
32. Position Nr.: Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Waren-
position im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken oderErgänzungsvordrucken angemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.
Betrifft die Anmeldung nur eine Warenposition, so können die Mitglied-
staaten vorsehen, daß in diesem Feld nichts angegeben wird, da in Feld Nr. 5
die Ziffer 1 einzutragen war.
38. Eigenmasse: Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der
in dem entsprechenden Feld Nr. 31 beschriebenen Ware. Unter Eigenmasseversteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.
44. Besondere Vermerke — Vorgelegte Unterlagen — Bescheinigungen und
Genehmigungen: Einzutragen ist die Angabe: „Gemäß Artikel 111 des
Zollkodex“.
54. OrtundDatum,Unterschrift undNamedes Anmeldersoderseines Vertreters:
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den EinsatzvonEDV-Systemen muß das bei der Abgangszollstelle verbleibende Exemplarvom in Feld 2 genannten Lagerhalter handschriftlich unterzeichnet werden;neben seiner Unterschrift hat der Lagerhalter seinen Namen und Vornamenanzugeben. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so
hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch
seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.
Werden Waren aus einem Lager des Typs D in ein anderes Lager des Typs D
transferiert, so sind ferner folgende Felder auszufüllen:
33. Warennummer: Anzugeben ist der Code der betreffenden Warenposition.
46. Statistischer Wert: Anzugeben ist der Betrag des nach den Vorschriften des
Zollwerts ermittelten Zollwerts, ausgedrückt in der vom Mitgliedstaat der
Überführung in das Zollagerverfahren vorgeschriebenen Währung.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 858
ANHANG 72
ÜBERGANG VON WARENAUS EINEM ZOLLAGER IN EINANDERES —
VEREINFACHTES VERFAHREN
1. Für den Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes ohne Beendigung
des Zollagerverfahrens unter den Voraussetzungen des Artikels 526 Absatz 2 istdas Papier nach Absatz 1 des Anhangs 71 in zwei Ausfertigungen auszufüllen.
2. Vor Beginn des Übergangs sind die Überwachungszollstellen des Abgangs-
zollagers und des Bestimmungszollagers in der von ihnen festgelegten Form vondem beabsichtigten Übergang zu unterrichten, damit sie gegebenenfalls die ihnenerforderlich erscheinenden Kontrollen vornehmen können.
3. Das Exemplar Nr. 1 wird vom Lagerhalter des Lagers, aus dem die Waren
versandt werden, mit seinen Bestandsaufzeichnungen aufbewahrt.
4. Das andere Exemplar begleitet die Waren und wird vom Lagerhalter des Lagers,
in das die Waren transferiert werden, mit seinen Bestandsaufzeichnungenaufbewahrt.
5. Der Lagerhalter des Bestimmungszollagers stellt auf Antrag des Lagerhalters des
Abgangszollagers eine Empfangsbescheinigung für die Waren aus, die er inseinem Lager in Empfang genommen hat. Der Lagerhalter des Abgangszollagersfügt diese Empfangsbescheinigung seinen Bestandsaufzeichnungen bei.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 859
ANHANG 73
WAREN MIT VORFINANZIERUNG
LISTE DER BEHANDLUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 532
1. Bestandsaufnahme.
2. Anbringen von Warenzeichen, Stempeln, Etiketten oder anderen gleichartigen
Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen oder Waren oder auf ihrer Verpak-kung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß die Erzeugnisse oder Wareneinen anderen als den tatsächlichen Ursprung haben.
3. Änderung der Warenzeichen und Nummern von Packstücken, sofern dadurch
nicht der Eindruck entsteht, daß die Erzeugnisse oder Waren einen anderen alsden tatsächlichen Ursprung haben.
4. Verpacken, Auspacken, Umpacken, Ausbessern von Verpackungen.5. Lüften.
6. Kühlen.
7. Einfrieren.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 860
ANHANG 74
LISTE DERWAREN (PRODUKTIONSHILFSMITTEL) IM SINNE DES
ARTIKELS 550
AKTIVE VEREDELUNG
Alle Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung
von Veredelungserzeugnissen ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hier beivollständig verbraucht werden, mit Ausnahme folgender Waren:
a) andere Energiequellen als Treibstoffe, die zur Erprobung der Veredelungserzeug-
nisse oder zur Feststellung von Defekten bei zur Instandsetzung bestimmtenEinfuhrwaren benötigt werden;
b) andere Schmiermittel als solche, die zur Erprobung oder für das Prüfen,
Kalibrieren, Regulieren oder Ausformen der Veredelungserzeugnisse benötigtwerden;
c) Werkzeuge.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 861
ANHANG 75
LISTE DERWAREN, FÜR DIE DIE WERTGRENZE NACH ARTIKEL 552
ABSATZ 1 BUCHSTABE A) ZIFFERV) AUF 150 000 ECU FESTGESETZT
WIRD
Kapitel oder Code der Kom-
binierten NomenklaturWarenbezeichnung
Kapitel 1-24 — Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs
— Waren pflanzlichen Ursprungs
— Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Erzeug-
nisse ihrer Spaltung; genießbare, verarbeitete Fette;Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs
— Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alko-
holische Flüssigkeiten und Essig; Tabak
Code 2814 — Ammoniak, wasserfrei oder in wäßriger Lösung
Code2836 20 00 — Dinatriumcarbonat
Kapitel 31 — DüngemittelCode 3817 10 — Alkylbenzol-Gemische
Kapitel 50-63 — Spinnstoffe und Waren daraus
Kapitel 72 — Eisen und StahlCode8108 90 — Erze ugnisseaus Titan!
M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 862
ANHANG 75a
!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 863
!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 864
!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 865
!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 866
!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 867
!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 868
!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 869
!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 870
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSKUNFTSBLATT INF 9
1. Der Vordruck, auf dem das Auskunftsblatt INF 9 ausgestellt wird, wird auf weißem
Schreibpapier ohne Holzschliff und mit einem Quadratmetergewicht zwischen 4und 65 g gedruckt.
2. Der Vordruckhat das formal 210 × 297 mm.
3. Der druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Er trägt zur Kennzeichnung
eine Seriennummer.
4. Der Vordruck ist in einer von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem dass
Auskunftsblatt ausgestellt wird, zu bestimmenden Amtsprache der Gemeinschaft
zu drucken. Die Felder 1 bis 8 des Auskunftsblatts sind in einer der Amtsprachen
der Gemeinschaft auszufüllen, die von der Zollbehörde des Mitgliedstaatsbestimmt wird, von der das Ersuchen ausgeht. Die Zollbehörden des Mitglied-staats, die die Information zu erteilen oder sich ihrer zu bedienen haben, könnendie Übersetzung der in den Vordrucken enthalten Angaben in die oder eineAmtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.!
M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 871
ANHANG 76
BEISPIELE FÜR DIE MONATLICHE UNDVIERTELJÄHRLICHE GLOBALISIERUNG
Gleichzeitige Anwendung folgender Vorschriften:
— Artikel 118 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Zollkodex;
— Artikel 563, 580 und 595 der Durchführungsbestimmungen.Die nachstehenden Beispiele wurden auf der Grundlage folgender Angaben aufgestellt:
a) der Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren wurde im Einklang
mit Artikel 551 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen bewilligt;
b) es wurde eine globale Bewilligung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr gemäß Artikel 580 erteilt;
c) die Einfuhrwaren werden in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten
Waren gemäß Artikel 580 der Durchführungsbestimmungen auf den Gemein-schaftsmarkt gebracht;
d) die Wiederausfuhrfrist für die in Artikel 89 des Zollkodex genannten zollrecht-
lichen Bestimmungen beträgt im Falle dieses Beispiels drei Monate.
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 872
Beispiel A: monatliche Globalisierung
Bei drei Überführungen in den Veredelungsverkehr im Monat Januar wird eine
Globalisierung vorgenommen (1., 15. und 31.).
Bei all diesen Überführungen endet die Wiederausfuhrfrist am 30. April; die
Abrechnung ist gemäß Artikel 596 der Durchführungsbestimmungen spätestens am30. Mai vorzulegen.
Spätestens am 30. Mai müssen die Abgaben für die Veredelungserzeugnisse oder
unveredelten Waren, die gemäß Artikel 580 Absätze 4 und 5 auf den Gemeinschafts-markt gebracht wurden, auf der Grundlage einer Sammelanmeldung gemäß Artikel 597
Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen entrichtet sein. Die Bemessungsgrundlagen
für diese Waren oder Erzeugnisse werden auf der Grundlage von Artikel 121 desZollkodex oder, wenn dieser anwendbar ist, von Artikel 122 des Zollkodex ermittelt.Maßgebender Zeitpunkt ist der 30. April.
Beispiel B: vierteljährliche Globalisierung
Bei neun Überführungen in den Veredelungsverkehr findet während des Vierteljahrs
eine Globalisierung statt:
— im Januar: am 1., 15. und 31.;
— im Februar: am 1., 15. und 28.;— im März: am 1., 15. und 31.
Bei all diesen Überführungen endet die Wiederausfuhrfrist am 30. Juni; die Abrechnung
gemäß Artikel 596 der Durchführungsbestimmungen ist spätestens am 30. Julivorzulegen.
Spätestens am 30. Juli müssen die Abgaben für die Veredelungserzeugnisse oder
unveredelten Waren, die gemäß Artikel 580 auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht
wurden, gegebenenfalls auf der Grundlage einer Sammelanmeldung gemäß Artikel 597
Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen entrichtet sein. Die Bemessungsgrundlagenfür diese Waren werden aufgrund von Artikel 121 des Zollkodex oder, wenn dieseranwendbar ist, von Artikel 122 des Zollkodex ermittelt. Maßgebender Zeitpunkt ist der30. Juni.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 873
ANHANG 77
PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE
Einfuhrwaren
Lfd. Nr.Veredelungserzeugnisse Aus 100 kg
Einfuhrwaren
hergestellte
Mengen an
Veredelungs-
erzeugnissen
(in kg)(1)KN-CodeWarenbezeich-
nungCode(2) Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse
(1) (2) (3) (4) (5)
0407 00 30 Eier in der Schale 1 0408 99 80 a) Eier ohne Schale, flüssig oder gefroren 86,00
ex 0511 99 80 b) Schalen 12,00
2 0408 19 81
und0408 19 89a) Eigelb, flüssig oder gefroren 33,00
3502 19 90 b) Eieralbumin, flüssig oder gefroren 53,00
ex 0511 99 80 c) Schalen 12,00
3 0408 91 80 a) Eier ohne Schale, getrocknet 22,10
ex 0511 99 80 b) Schalen 12,00
4 0408 11 80 a) Eigelb, getrocknet 15,40
3502 11 90 b) Eieralbumin, getrocknet (in Kristallen) 7,40
ex 0511 99 80 c) Schalen 12,00
5 0408 11 80 a) Eigelb, getrocknet 15,40
3502 11 90 b) Eieralbumin, getrocknet (in anderer Form
als Kristalle)6,50
ex 0511 99 80 c) Schalen 12,00
0408 99 80 Eier ohne Schale,
flüssig oder ge-froren6 0408 91 80 Eier ohne Schale, getrocknet 25,70
0408 19 81
und
0408 19 89Eigelb, flüssig
oder gefroren7 0408 11 80 Eigelb, getrocknet 46,60
ex 1001 90 99 Weichweizen 8 1101 00 15
(100)a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,60Gewichtshundertteilen oder weniger73,00
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 22,50
ex 2302 30 90 c) Feinkleie 2,50
9 1101 00 15
(130)a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als0,60 und von 0,90 Gewichtshundertteilenoder weniger78,13
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 20,00
10 1101 00 15
(150)a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als0,90 und von 1,10 Gewichtshundertteilenoder weniger84,75
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 13,25
11 1101 00 15
(170)a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als0,90 und von 1,10 Gewichtshundertteilenoder weniger91,75
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 6,25!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 874
(1) (2) (3) (4) (5)
ex 1001 90 99
(Fortsetzung)12 1101 00 15
(180)Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als1,65 und von 1,90 Gewichtshundertteilen oderweniger98,03
13 1104 29 11 Körner von Weizen, geschält (entspelzt), auch
geschnitten oder geschrotet(
3)98,04
14 1107 10 11 a) Malz, ungeröstet, aus Weizen, in Form von
Mehl56,18
ex 1001 90 99 b) Ungekeimter Weizen 1,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 19,00
ex 2303 30 d) Malzkeime 3,50
15 1107 10 19 a) Malz, ungeröstet, aus Weizen, nicht in Form
von Mehl75,19
ex 1001 90 99 b) Ungekeimter Weizen 1,00
c) Malzkeime 3,50
16 1108 11 00 a) Weizenstärke 45,46
1109 00 00 b) Weizenkleber 7,50
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 25,50
ex 2303 10 90 d) Rückstände von der Stärkeherstellung 12,00
1001 10 00 Hartweizen 17 1103 11 10 a) Grobgrieß „Couscous“(4) 50,00
1103 11 10 b) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
0,95 Gewichtshundertteilen oder mehr undweniger als 1,30 Gewichtshundertteilen17,00
1101 00 11 c) Mehl 8,00
ex 2302 30 10 d) Schalenkleie 20,00
18 1103 11 10 a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, vonweniger als 0,95 Gewichtshundertteilen60,00
1101 00 11 b) Mehl 15,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 20,00
19 1103 11 10 a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von0,95 Gewichtshundertteilen oder mehr undweniger als 1,30 Gewichtshundertteilen67,00
1101 00 11 b) Mehl 8,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 20,00
20 1103 11 10 a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von1,30 Gewichtshundertteilen oder mehr75,00
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 20,00
21 ex 1902 19 10 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizen-
mehl und keinen Weichweizengrieß enthal-tend, mit einem Aschegehalt, bezogen aufden Trockenstoff, von 0,95 Gewichtshun-dertteilen oder weniger62,50
1101 00 11 b) Mehl 13,70
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 18,70!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 875
(1) (2) (3) (4) (5)
1001 10 00
(Fortsetzung)22 ex 1902 19 10 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizen-
mehl und keinen Weichweizengrieß enthal-tend, mit einem Aschegehalt, bezogen aufden Trockenstoff, von mehr als 0,95
Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als
oder gleich 1,10 Gewichtshundertteilen66,67
1101 00 11 b) Mehl 8,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 20,00
23 ex 1902 19 10 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizen-
mehl und keinen Weichweizengrieß enthal-tend, mit einem Aschegehalt, bezogen aufden Trockenstoff, von mehr als 1,10Gewichtshundertteilen, jedoch weniger alsoder gleich 1,30 Gewichtshundertteilen71,43
1101 00 11 b) Mehl 3,92
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 19,64
24 ex 1902 19 10 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizen-
mehl und keinen Weichweizengrieß enthal-tend, mit einem Aschegehalt, bezogen aufden Trockenstoff, von mehr als 1,30
Gewichtshundertteilen79,36
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 15,00
25 ex 1902 11 00 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichwei-
zenmehl und keinen Weichweizengrieß ent-haltend, mit einem Aschegehalt, bezogen
auf den Trockenstoff, von 0,95 Gewichts-
hundertteilen oder weniger(
5)(5)
1101 00 11 b) Mehl 13,70
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 18,70
26 ex 1902 11 00 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichwei-
zenmehl und keinen Weichweizengrieß ent-
haltend, mit einem Aschegehalt, bezogenauf den Trockenstoff, von mehr als 0,95Gewichtshundertteilen, jedoch weniger alsoder gleich 1,10 Gewichtshundertteilen(
5)(5)
1101 00 11 b) Mehl 8,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 20,00
27 ex 1902 11 00 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichwei-
zenmehl und keinen Weichweizengrieß ent-haltend, mit einem Aschegehalt, bezogenauf den Trockenstoff, von mehr als 1,10
Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als
oder gleich 1,30 Gewichtshundertteilen(
5)(5)
1101 00 11 b) Mehl 3,92
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 19,64
28 ex 1902 11 00 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichwei-
zenmehl und keinen Weichweizengrieß ent-
haltend, mit einem Aschegehalt, bezogenauf den Trockenstoff, von 1,30 Gewichts-hundertteilen oder mehr(
5)(5)
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 15,00!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 876
(1) (2) (3) (4) (5)
1003 00 90 Gerste 29 ex 1102 90 10
(100)a) Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt
von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weni-ger, bezogen auf den Trockenstoff, und miteinem Gehalt an Rohfasern von 0,9 Ge-
wichtshundertteilen oder weniger, bezogen
auf den Trockenstoff66,67
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 10,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 21,50
30 ex 1103 19 30
(100)a) Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit
einem Aschegehalt, bezogen auf den Trok-kenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oderweniger und mit einem Gehalt an Rohfa-sern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9Gewichtshundertteilen oder weniger64,52
1102 90 10 b) Mehl von Gerste 2,00
ex 2302 40 10 c) Schalenkleie 10,00ex 2302 40 90 d) Feinkleie 21,50
31 ex 1104 21 10
(100)a) Körner von Gerste, geschält, mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,
von 1 Gewichtshundertteil oder weniger
und mit einem Gehalt an Rohfasern,bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9Gewichtshundertteilen oder weniger(
3)66,67
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 10,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 21,50
32 ex 1104 21 30
(100)a) Körner vonGerste, geschält und geschnitten
oder geschrotet (Grütze), mit einem Asche-gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1Gewichtshundertteil oder weniger und miteinem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf
den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundert-
teilen oder weniger(
3)66,67
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 10,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 21,50
33 1104 21 50
(100)a) Körner von Gerste, perlförmig geschlif-
fen(6)mit einem Aschegehalt (ohne Tal-
kum), bezogen auf den Trockenstoff, von 1Gewichtshundertteil oder weniger50,00
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 20,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 27,50
34 ex 1104 21 50
(300)a) Körner von Gerste, perlförmig geschlif-
fen(
6)mit einem Aschegehalt (ohne Tal-
kum), bezogen auf den Trockenstoff, von 1Gewichtshundertteil oder weniger — 2.Kategorie62,50
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 20,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 15,00
35 ex 1104 11 90 a) Flockenvon Gerste, mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 1Gewichtshundertteil oder weniger und mit
einem Gehalt an Rohfasern von 0,9 Ge-
wichtshundertteilen oder weniger66,67
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 10,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 21,33!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 877
(1) (2) (3) (4) (5)
1003 00 90
(Fortsetzung)36 ex 1107 10 91 a) Gerstenmalz, ungeröstet, in Form von Mehl 56,18
ex 1003 00 90 b) Ungekeimte Gerste 1,00
ex 2302 40 10 c) Schalenkleie 19,00
ex 2302 40 d) Malzkeime 3,50
37 1107 10 99 a) Gerstenmalz, ungeröstet 76,92
ex 1003 00 90 b) Ungekeimte Gerste 1,00
ex 2302 40 c) Malzkeime 3,50
38 1107 20 00 a) Malz, geröstet 64,52
ex 1003 00 90 b) Ungekeimte Gerste 1,00
ex 2302 40 c) Malzkeime 3,50
1004 00 00 Hafer 39 ex 1102 90 30
(100)a) Mehl von Hafer, dessen Peroxydase prak-
tisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt,bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3Gewichtshundertteilen oder weniger, miteinem Gehalt an Rohfasern, bezogen aufden Trockenstoff, von 1,8 Gewichtshundert-
teilen oder weniger, mit einem Feuchtig-
keitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilenoder weniger55,56
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 7,50
40 ex 1103 12 00
(100)a) Grobgrieß und Feingries von Hafer, deren
Peroxydase praktisch inaktiviert ist, miteinem Aschegehalt, bezogen auf den Trok-kenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilenoder weniger, mit einem Gehalt an Spelzenvon 0,1 Gewichtshundertteilen oder weni-
ger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11
Gewichtshundertteilen oder weniger55,56
1102 90 30 b) Mehl von Hafer 2,00
ex 2302 40 10 c) Schalenkleie 33,00
ex 2302 40 90 d) Feinkleie 7,50
41 ex 1104 22 92 Gestutzter Hafer 98,0442 ex 1104 22 20
(100)a) Körner von Hafer, geschält (entspelzt),
deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,mit einem Aschegehalt, bezogen auf denTrokkenstoff, von 2,3 Gewichtshunderttei-len oder weniger, mit einem Gehalt an
Spelzenvon 0,5 Gewichtshundertteilen oder
weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von11 Gewichtshundertteilen oder weniger(
3)62,50
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
43 ex 1104 22 30
(100)a) Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und
geschnitten oder geschrotet (Grütze), deren
Peroxydase praktisch inaktiviert ist, miteinem Aschegehalt, bezogen auf den Trok-kenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilenoder weniger, mit einem Gehalt an Spelzenvon 0,1 Gewichtshundertteilen oder weni-ger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11
Gewichtshundertteilen oder weniger(
3)58,82
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 3,50!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 878
(1) (2) (3) (4) (5)
1004 00 00
(Fortsetzung)44 ex 1104 12 90
(100)a) Flocken von Hafer, deren Peroxydase prak-
tisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt,bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3Gewichtshundertteilen oder weniger, mit
einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichts-
hundertteilen oder weniger, mit einemFeuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshun-dertteilen oder weniger50,00
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 13,00
45 ex 1104 12 90
(300)a) Flocken von Hafer, deren Peroxydase prak-
tisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt,bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3Gewichtshundertteilen oder weniger, miteinem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1
und von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von12 Gewichtshundertteilen oder weniger62,50
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
1005 90 00 Mais, anderer 46 ex 1102 20 10
(100)a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3
Gewichtshundertteilen oder weniger und
mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogenauf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichts-hundertteilen oder weniger71,43
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 12,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 14,00
47 ex 1102 20 10
(200)a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von
mehr als 1,3 und von 1,5 Gewichtshundert-teilen oder weniger und mit einem Gehaltan Rohfasern, bezogen auf den Trocken-stoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
weniger83,33
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 8,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 6,50
48 ex 1102 20 90
(100)a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von
mehr als 1,5 und von 1,7 Gewichtshundert-
teilen oder weniger und mit einem Gehalt
an Rohfasern, bezogen auf den Trocken-stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weni-ger83,33
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 8,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 6,50
49 ex 1103 13 10
(100)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit
einem Fettgehalt von 0,9 Gewichtshundert-teilen oder weniger und mit einem Gehaltan Rohfasern, bezogen auf den Trocken-stoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder
weniger(
7)55,56
1102 20 10
oder1102 20 90b) Mehl von Mais 16,00
ex 1104 30 90 c) Maiskeime 12,00
ex 2302 10 10 d) Schalenkleie 14,00!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 879
(1) (2) (3) (4) (5)
1005 90 00
(Fortsetzung)50 ex 1103 13 10
(300)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit
einem Fettgehalt von 1,3 Gewichtshundert-teilen oder weniger und mit einem Gehaltan Rohfasern, bezogen auf den Trocken-
stoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
weniger(
7)71,43
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 12,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 14,00
51 ex 1103 13 10
(500)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit
einem Fettgehalt von mehr als 1,3 und von1,5 Gewichtshundertteilen oder wenigerund mit einem Gehalt an Rohfasern,bezogen auf den Trockenstoff, von 1Gewichtshundertteil oder weniger(
7)83,33
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 8,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 6,50
52 ex 1103 13 90
(100)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit
einem Fettgehalt von mehr als 1,5 und von1,7 Gewichtshundertteilen oder wenigerund mit einem Gehalt an Rohfasern,
bezogen auf den Trockenstoff, von 1
Gewichtshundertteil oder weniger(
7)83,33
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 8,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 6,50
53 ex 1104 19 50
(110)a) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9Gewichtshundertteilen oder weniger undmit einem Gehalt an Rohfasern, bezogenauf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichts-hundertteilen oder weniger62,50
ex 2302 10 10 b) Schalenkleie 35,50
54 ex 1104 19 50
(130)a) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3Gewichtshundertteilen oder weniger undmit einem Gehalt an Rohfasern, bezogenauf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichts-hundertteilen oder weniger76,92
ex 2302 10 10 b) Schalenkleie 21,08
55 ex 1104 19 50
(150)a) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oderweniger und mit einem Gehalt an Rohfa-
sern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1
Gewichtshundertteil oder weniger90,91
ex 2302 10 10 b) Schalenkleie 7,09
56 1108 12 00 a) Stärkevon Mais 62,11
b) Waren aus lfd. Nr. 62 30,10
57 1702 30 51
oder1702 30 91a) Glukose (Dextrose) als weißes kristallines
Pulver, auch agglomeriert(
8)47,62
b) Waren aus lfd. Nr. 62 30,10
ex 1702 30 99 c) Stärkezuckerabläufe 10,00!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 880
(1) (2) (3) (4) (5)
1005 90 00
(Fortsetzung)58 1702 30 59
oder1702 30 99a) Glukose (Dextrose), andere als Glukose
(Dextrose) als weißes kristallines Pulver,auch agglomeriert(
9)62,11
b) Waren aus lfd. Nr. 62 30,10
59 ex 2905 44 11
oder
ex 3824 60 11a) D-Sorbit (Sorbit) in wäßriger Lösung, mit
einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichts-hundertteilen oder weniger, bezogen auf denGehalt an D-Sorbit(
10)59,17
b) Waren aus lfd. Nr. 63 29,10
60 ex 2905 44 19
oder
ex 3824 60 19a) D-Sorbit (Sorbit) in wäßriger Lösung, mit
einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichts-hundertteilen, bezogen auf den Gehalt anD-Sorbit(
11)67,56
b) Waren aus lfd. Nr. 63 29,10
61 ex 2905 44 91
oder
ex 2905 44 99
oder
ex 3824 60 91
oder
ex 3824 60 99a) D-Sorbit (Sorbit), bezogen auf 100 kg Trok-
kenstoff41,32
b) Waren aus lfd. Nr. 63 29,10!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 881
Einfuhrwaren
Lfd. Nr.VeredelungserzeugnisseAus 100 kg Einfuhrwaren hergestellte Mengen an
Veredelungserzeugnissen (in kg)(1)
KN-CodeWarenbezeich-
nungCode(2)Bezeichnung der
Veredelungserzeug-
nissea) b) c) d) e) f)
(1) (2) (3) (4) (5)
1005 90 00 62 Zusätzlich zu den
Veredelungser-
zeugnissen aus denlfd. Nrn. 56-58 er-haltene Erzeugnis-se(
12)
ex 1104 30 90 Maiskeime 6,10 6,10
ex 1515 Maiskeimöl 2,90 2,90 2,90 2,90ex 2303 10 11 Gluten von Mais 4,50 4,50 4,50ex 2303 10 19 Corn gluten feed 24,00 19,50 24,00 19,50 22,70 27,20
ex 2306 70 00 Maiskeimkuchen 3,20 3,20
30,10 30,10 30,10 30,10 30,10 30,10
63 Zusätzlich zu den
Veredelungser-zeugnissen aus denlfd. Nrn. 59-61 er-
haltene Erzeugnis-
se(
12)
ex 1104 30 90 Maiskeime 6,10 6,10ex 1515 Maiskeimöl 2,90 2,90 2,90 2,90
ex 2303 10 11 Gluten von Mais 4,50 4,50 4,50
ex 2303 10 19 Corn gluten feed 23,00 18,50 23,00 18,50 21,70 26,20ex 2306 70 00 Maiskeimkuchen 3,20 3,20
29,10 29,10 29,10 29,10 29,10 29,10!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 882
Einfuhrwaren
Lfd. Nr.Veredelungserzeugnisse Aus 100 kg
Einfuhrwaren
hergestellte
Mengen an
Veredelungs-
erzeugnissen
(in kg)(1)KN-CodeWarenbezeich-
nungCode(2) Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 21 Rohreis (Paddy-
Reis), parboiled,rundkörniger64 1006 20 11 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, rundkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
65 1006 30 21 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, rundkörniger71,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
66 1006 30 61 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, rundkörniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 23 Rohreis (Paddy-
Reis), parboiled,
mittelkörniger67 1006 20 13 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, mittelkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
68 1006 30 23 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, mittelkörniger71,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
69 1006 30 63 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, mittelkörniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 883
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 25 Rohreis (Paddy-
Reis), parboiled,langkörniger, miteinem Verhältnis
der Länge zur
Breite von mehrals 2, jedoch we-niger als 370 1006 20 15 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), langkörniger, mit einem Ver-hältnis der Länge zur Breite von mehr als 2,jedoch weniger als 380,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
71 1006 30 25 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von mehrals 2, jedoch weniger als 371,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
72 1006 30 65 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger, miteinem Verhältnis der Länge zur Breite vonmehr als 2, jedoch weniger als 365,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 27 Rohreis (Paddy-
Reis), parboiled,langkörniger, miteinem Verhältnisder Länge zur
Breite von 3 oder
mehr73 1006 20 17 a) Geschälter Reis („Braunreis“), parboiled,
langkörniger, mit einem Verhältnis derLänge zur Breite von 3 oder mehr80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
74 1006 30 27 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von 3 oder
mehr68,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 6,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 884
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 27
(Fortsetzung)75 1006 30 67 a) Vollständig geschliffener Reis, poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von 3 odermehr62,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 92 Rohreis (Paddy-
Reis), rundkörni-ger76 1006 20 11 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“, parboiled, rundkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
77 1006 20 92 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), rundkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
78 1006 30 21 a) Halbgeschliffener Reis auch poliert oder
glasiert, parboiled, rundkörniger71,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
79 1006 30 42 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, rundkörniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
80 1006 30 61 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, rundkörniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
81 1006 30 92 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, rundkörniger60,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 12,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 885
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 94 Rohreis (Paddy-
Reis), mittelkör-niger82 1006 20 13 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, mittelkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
83 1006 20 94 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), mittelkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
84 1006 30 23 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, mittelkörniger71,00
1102 30 00
oder
ex 2303 20 10
oder
ex 2303 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
85 1006 30 44 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, mittelkörniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
86 1006 30 63 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, mittelkörniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
87 1006 30 94 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, mittelkörniger60,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 12,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 96 Rohreis (Paddy-
Reis), langkörni-ger mit einemVerhältnis derLängezur Bre itevon mehr als 2,
jedoch weniger
als 388 1006 20 15 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, langkörniger, miteinem Verhältnis der Länge zur Breite vonmehr als 2, jedoch weniger als 380,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 886
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 96
(Fortsetzung)89 1006 20 96 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), langkörniger, mit einem Ver-hältnis der Länge zur Breite von mehr als 2,jedoch weniger als 380,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
90 1006 30 25 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von mehrals 2, jedoch weniger als 371,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
91 1006 30 46 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnisder Länge zur Breite von mehr als 2, jedochweniger als 365,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
92 1006 30 65 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger, miteinem Verhältnis der Länge zur Breite von
mehr als 2, jedoch weniger als 365,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
93 1006 30 96 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, langkörniger, mit einem Ver-
hältnis der Länge zur Breite von mehr als 2,
jedoch weniger als 360,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 12,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 98 Rohreis (Paddy-
Reis), langkörni-
ger mit einemVerhältnis derLängezur Bre itevon 3 oder mehr94 1006 20 17 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, langkörniger, mit
einem Verhältnis der Länge zur Breite von3 oder mehr80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 887
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 98
(Fortsetzung)95 1006 20 98 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), langkörniger, mit einem Ver-hältnis der Länge zur Breite von 3 odermehr80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
96 1006 30 27 a) Halbgeschliffener Reis, poliert oder gla-
siert, parboiled, mit einem Verhältnis derLänge zur Breite von 3 oder mehr68,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 6,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
97 1006 30 48 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, mit einem Verhältnis der Länge zurBreite von 3 oder mehr58,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 7,00
1006 40 00 c) Bruchreis 15,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
98 1006 30 67 a) Vollständig geschliffener Reis, poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von 3 odermehr62,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
99 1006 30 98 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, mit einem Verhältnis derLänge zur Breite von 3 oder mehr55,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 9,00
1006 40 00 c) Bruchreis 16,00
1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 20 11 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), parboiled,
rundkörniger100 1006 30 21 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, rundkörniger93,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 888
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 20 11
(Fortsetzung)101 1006 30 61 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, rundkörniger88,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 20 13 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), parboiled,mittelkörniger102 1006 30 23 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, mittelkörniger93,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
103 1006 30 63 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, mittelkörniger88,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 20 15 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), parboiled,
langkörniger, mit
einem Verhältnisder Länge zurBreite von mehrals 2, jedoch we-niger als 3104 1006 30 25 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von mehrals 2, jedoch weniger als 393,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
105 1006 30 65 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger, miteinem Verhältnis der Länge zur Breite von 3oder mehr88,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 889
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 20 17 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), parboiled,
langkörniger, mit
einem Verhältnisder Länge zurBreite von 3 odermehr106 1006 30 27 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von 3 odermehr93,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
107 1006 30 67 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger, miteinem Verhältnis der Länge zur Breite von 3oder mehr88,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 20 92 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“
oder „Braun-reis“), parboiled,rundkörniger108 1006 30 42 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, rundkörniger84,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
109 1006 30 92 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, rundkörniger77,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
1006 40 00 c) Bruchreis 11,00
1006 20 94 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), mittelkör-
niger110 1006 30 44 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, mittelkörniger84,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 890
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 20 94
(Fortsetzung)111 1006 30 94 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, mittelkörniger77,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
1006 40 00 c) Bruchreis 11,00
1006 20 96 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), langkörni-ger, mit einemVerhältnis derLängezur Bre ite
von mehr als 2,
jedoch wenigerals 3112 1006 30 46 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnisder Länge zur Breite von mehr als 2, jedochweniger als 384,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
113 1006 30 96 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, langkörniger, mit einem Ver-
hältnis der Länge zur Breite von mehr als 2,
jedoch weniger als 377,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
1006 40 00 c) Bruchreis 11,00
1006 20 98 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-
reis“), langkörni-
ger mit einemVerhältnis derLängezur Bre itevon 3 oder mehr114 1006 30 48 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnisder Länge zur Breite von 3 oder mehr78,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 12,00
115 1006 30 98 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, langkörniger, mit einem Ver-hältnis der Länge zur Breite von 3 odermehr73,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
1006 40 00 c) Bruchreis 15,00!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 891
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 30 21 Halbgeschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert,parboiled, rund-
körniger116 1006 30 61 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, rundkörniger96,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 30 23 Halbgeschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert,parboiled, mittel-
körniger117 1006 30 63 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, mittelkörniger96,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 30 25 Halbgeschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert,parboiled, lang-
körniger, mit ei-
nem Verhältnisder Länge zurBreite von mehrals 2, jedoch we-niger als 3118 1006 30 65 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger, miteinem Verhältnis der Länge zur Breite vonmehr als 2, jedoch weniger als 396,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 30 27 Halbgeschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert,parboiled, lang-körniger, mit ei-nem Verhältnis
der Länge zur
Breite von 3 odermehr119 1006 30 67 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger, miteinem Verhältnis der Länge zur Breite von 3oder mehr96,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 30 42 Halbgeschliffener
Reis, auch poliert
oder glasiert,
rundkörniger120 1006 30 92 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, rundkörniger94,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 4,00!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 892
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 30 44 Halbgeschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert,mittelkörniger121 1006 30 94 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, mittelkörniger94,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 4,00
1006 30 46 Halbgeschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert,langkörniger, miteinem Verhältnis
der Länge zur
Breite von mehrals 2, jedoch we-niger als 3122 1006 30 96 a) ollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, langkörniger, mit einem Ver-hältnis der Länge zur Breite von mehr als 2,jedoch weniger als 394,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 4,00
1006 30 48 Halbgeschliffener
Reis, auch poliert
oder glasiert,langkörniger miteinem Verhältnisder Länge zurBreite von 3 odermehr123 1006 30 98 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, langkörniger, mit einem Ver-
hältnis der Länge zur Breite von 3 odermehr93,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 5,00
1006 30 61
bis1006 30 98Vollständig ge-
schliffener Reis124 1006 30 61
bis1006 30 98Vollständig geschliffener, polierter, glasierter
oder abgefüllter Reis(
13)100,00
1006 30 92
1006 30 94
1006 30 96
1006 30 98Vollständig ge-
schliffener Reis,
anderer125 1904 10 30 Puffreis 60,61
1006 30 61
1006 30 631006 30 651006 30 67Vollständig ge-
schliffener Reisparboiled126 1904 90 10 Reis, vorgekocht(
14) 80,00
1006 30 92
1006 30 94
1006 30 961006 30 98Vollständig ge-
schliffener Reis,
anderer127 1904 90 10 Reis, vorgekocht(
14) 70,00
60,0060,0050,00
1006 40 00 Bruchreis 128 1102 30 00 Mehl von Reis 99,00
129 1103 14 00 Grobgrieß und Feingrieß von Reis 99,00130 1104 19 91 Flocken von Reis 99,00!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 893
(1) (2) (3) (4) (5)
1509 10 10 Lampantöl 131 ex 1509 90 00 a) Raffiniertes Olivenöl oder Olivenöl 98,00
ex 1519 19 90 b) Saure Öle aus der Raffination(15)
1510 00 10 Rohes Oliventre-
steröl132 ex 1510 00 90 a) Raffiniertes Oliventresteröl oder Oliventre-
steröl95,00
ex 1522 00 39 b) Stearin 3,00
ex 1519 19 90 c) Saure Öle aus der Raffination(15a)
ex 1801 00 00 Kakaobohnen,
auch Bruch, roh133 ex 1801 00 00 a) Kakaobohnen, auch Bruch, geschält und
geröstet76,3
1802 00 00 b) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall16,7
1801 00 00 Kakaobohnen,
auch Bruch, rohoder geröstet134 1803 a) Kakaomasse76,3
1802 00 00 b) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall16,7
135 ex 1803 20 00 a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 14
Gewichtshundertteilen oder weniger40,3
ex 1804 00 00 b) Kakaobutter 36,0
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall16,7
136 ex 1803 20 00 a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 14
Gewichtshundertteilen, aber nicht mehr als18 Gewichtshundertteilen42,7
ex 1804 00 00 b) Kakaobutter 33,6
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall16,7
137 ex 1803 20 00 a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 18
Gewichtshundertteilen44,8
ex 1804 00 00 b) Kakaobutter 31,5
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall16,7
138 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 36,0
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von nicht
mehr als 14 Gewichtshundertteilen(
16)40,3
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall16,7
139 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 33,6
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt vonmehr
als 14 Gewichtshundertteilen aber nicht
mehr als 18 Gewichtshundertteilen(17)42,7
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall16,7
140 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 31,5
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt vonmehr
als 18 Gewichtshundertteilen(17)44,8!M12
!M12
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 894
(1) (2) (3) (4) (5)
1803 10 00 Kakaomasse,
nicht entfettet141 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 46,7
ex 1803 20 00 b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 14
Gewichtshundertteilen oder weniger52,2
142 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 43,6
ex 1803 20 00 b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von mehr
als 14 Gewichtshundertteilen, aber nichtmehr als 18 Gewichtshundertteilen55,3
143 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 40,8
ex 1803 20 00 b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von mehr
als 18 Gewichtshundertteilen58,1
144 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 46,7
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von nicht
mehr als 14 Gewichtshundertteilen(
17)52,2
145 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 43,6
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt vonmehr
als 14 Gewichtshundertteilen, aber nichtmehr als 18 Gewichtshundertteilen(
17)55,3
146 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 40,8
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt vonmehr
als 18 Gewichtshundertteilen(17)58,1
1803 20 00 Kakaomasse,
entfettet147 1805 00 00 Kakaopulver(17) 99,0
1701 99 10 Sucreblanc 148 2905 44 19
oder2905 44 91
2905 44 99
3824 60 193824 60 913824 60 99a) D-Sorbit (Sorbit), umgerechnet auf 100 kg
des Trockenstoffs75,53
2905 43 00 b) D-Mannit (Mannit) 24,51
1703 Melassen 149 2102 10 31 Backhefen, getrocknet(
17) 23,53!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 895
(1) (2) (3) (4) (5)
1703(Fortset-
zung)150 2102 10 39 Backhefen, andere(18) 80,00
(1)Die Menge der Verluste entspricht der Differenz zwischen 100 und der Summe der in dieser Spalte angegebenen Mengen.
(2)Die in dieser Spalte aufgeführten Unterpositionen entsprechen den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur. Weitere Unterteilungen
sind zwischen runde Klammern gesetzt. Sie entsprechen den in den Verordnungen zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen verwendeten
Unterteilungen.
(3)Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenenDefinition entsprechen.
(4)Grobgrieß mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 0,95 Gewichtshundertteilen und einem Siebdurchgangdurch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 0,250 mm von weniger als 10 Gewichtshundertteilen.
(5)Der anzuwendende pauschale Ausbeutesatz (A) ist entsprechend der Menge der je kg hergestellter Teigwaren verwendeten Eier unterVerwendung folgender Formel zu ermitteln:
—Lfd. Nr. 25: A¼100
160/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
—Lfd. Nr. 26: A¼100
150/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
—Lfd. Nr. 27: A¼100
140/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
—Lfd. Nr. 28: A¼100
126/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
X stellt die Menge der je kg hergestellter Teigwaren verwendeten Eier in der Schale (oder ein Fünfzigstel des in Gramm ausgedrückten
Gewichts ihres Äquivalents an Eiererzeugnissen) dar, wobei das Ergebnis auf die zweite Dezimalstelle auf- oder abgerundet wird.
(6)Perlförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46)
enthaltenen Definitionen entsprechen.
(7)Es handelt sich um Grobgrieß und Feingrieß aus Mais,
— vondenen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb einer lichten Maschenweitevon315 Mikrometer gehen,
— von denen 5 Gewichtshundertteile oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer
gehen.
(8)Für Glukose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert, mit einer von 92 % abweichenden Konzentration ist bei der
Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 43,81 kg wasserfreier Glukose zu 100 kg Mais auszugehen.
(9)Für andere Glukose (Dextrose) als in Form von weißem, kristallinen Pulver, auch agglomeriert, mit einer von 82 % abweichendenKonzentration ist bei der Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 50,93 kg wasserfreier Glukose zu 100 kg Mais auszugehen.
(10)Für D-Sorbit mit einer von 70 % abweichenden Konzentration ist bei der Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 41,4 kg wasserfreiemD-Sorbit zu 100 kg Mais auszugehen.
(11)Für D-Sorbit mit einer von 70 % abweichenden Konzentration ist bei der Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 47,3 kg wasserfreiemD-Sorbit zu 100 kg Mais auszugehen.
(12)Es ist die dem tatsächlichen Ergebnis der Veredelungsvorgänge entsprechende Alternative a) bis f) anzuwenden.
(13)Für die Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs müssen die Mengen von erhaltenem Bruchreis den bei der Einfuhr zur Veredelung vonReis der Unterpositionen 1006 30 61 bis 1006 30 98 festgestellten Mengen von Bruchreis entsprechen. Im Fall des Polierens erhöht sich dieMenge von Bruchreis um 2 %, bezogen auf die eingeführte Reismenge, jedoch ohne die darin festgestellte Menge von Bruchreis.
(14)Als „Reis, vorgekoch“ ist vollständig geschälter Reis anzusehen, der unvollständig gekocht und teilweise dehydratisiert worden ist, um dieendgültige Kochzeit herabzusetzen.
!M12
(15)Die doppelte Menge der im Lampantöl enthaltenen Ölsäure ist von der für raffiniertes Olivenöl oder Olivenöl in Spalte 5 angegebenen Mengeabzuziehen und stellt die Menge der sauren Öle aus der Raffination dar.
(15a)Die doppelte Menge der im rohen Oliventresteröl enthaltenen Ölsäure ist von der für raffiniertes Oliventresteröl oder Oliventresteröl inSpalte 5 angegebenen Menge abzuziehen und stellt die Menge der sauren Öle aus der Raffination dar.
!M8
(16)Handelt es sich um löslichen Kakao, so werden der Menge in Spalte 5 1,5 % Alkaline zugerechnet.
(17)Der Ausbeutesatz gilt für eine Backhefe mit einem Gehalt an Trockenstoff von 95 %, die aus Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuk-kergehalt oder Zuckerrohrmelassen von 52 % Gesamtzuckergehalt gewonnen wird. Für Backhefen mit einem davon abweichenden Gehalt an
Trockenstoff beträgt die Menge 22,4 kg wasserfreie Hefe auf 100 kg Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuckergehalt oder Zuk-
kerrohrmelassen mit 52 % Gesamtzuckergehalt.
(18)Der Ausbeutesatz gilt für eine Backhefe mit einem Gehalt an Trockenstoff von 28 %, die aus Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuk-kergehalt oder Zuckerrohrmelassen von 52 % Gesamtzuckergehalt gewonnen wird. Für Backhefen mit einem davon abweichenden Gehalt an
Trockenstoff beträgt die Menge 22,4 kg wasserfreie Hefe auf 100 kg Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuckergehalt oder Zuk-
kerrohrmelassen mit 52 % Gesamtzuckergehalt.!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 896
ANHANG 78
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE
WAREN UND DIE VORZEITIGE AUSFUHR BEI BESTIMMTEN WAREN
1.Reis
Reis der Position 1006 der Kombinierten Nomenklatur gilt nur dann als
Ersatzware, wenn er zum selben achtstelligen Code der Kombinierten Nomen-
klatur gehört. Für Reis, dessen Körner eine Länge von weniger als 6,0 mm habenund bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr beträgt, sowie fürReis, dessen Körner eine Länge von 5,2 mm oder weniger haben und bei denendas Verhältnis der Länge zur Breite 2 oder mehr beträgt, wird die Äquivalenz nuranhand des Verhältnisses der Länge zur Breite bestimmt.
Der Ersatz durch äquivalente Waren ist verboten, wenn die Vorgänge der aktiven
Veredelung die in Anhang 69 zu dieser Verordnung vorgesehenen üblichenBehandlungen betreffen.
Die Messung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs A Ziffer 2 Buchstabe d) der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über diegemeinsame Marktorganisation für Reis(
1).
2.Weizen
Der Ersatz durch äquivalente Waren wird nur zugelassen zwischen Weizen, der in
einem Drittland geerntet und vorher in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt wurde, und Nichtgemeinschaftsweizen, des gleichen KN-Codes mit8 Ziffern, der dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmaleaufweist.
Ausnahmen vom Verbot des Äquivalenzverkehrs sind jedoch nach Anhörung des
Zollkodexausschusses „Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung“ gemäß
Artikel 248 des Zollkodex und entsprechender Mitteilung der Kommission an die
Mitgliedstaaten möglich.
Zulässig ist der Äquivalenzverkehr ferner zwischen Hartweizen aus Gemein-
schaftserzeugung und Hartweizen mit Drittlandsursprung, sofern aus derVeredelung Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 entstehen.
3.Zucker
Der Ersatz durch äquivalente Waren wird zugelassen zwischen rohem Rohrzucker
des Codes 1701 11 90 der Kombinierten Nomenklatur und rohem Zucker ausZuckerrüben des Codes 1701 12 90 der Kombinierten Nomenklatur.
4.Lebende Tiere und Fleisch
Der Ersatz durch äquivalente Waren ist nicht zulässig bei aktiver Veredelung von
lebenden Tieren und Fleisch.
Ausnahmen von dem Verbot des Ersatzes können für Fleisch festgelegt werden,
das Gegenstand einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten ist, undzwar nach Prüfung durch den Ausschuß für den Zollkodex - FachbereichZollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung - gemäß Artikel 248 des Zollkodex;dies insbesondere, wenn der Antragsteller nachweisen kann, daß die Inanspruch-
nahme des Ersatzes durch äquivalente Waren wirtschaftlich notwendig ist, und
sofern die Zollbehörde den Entwurf der vorgesehenen Kontrollmaßnahmenmitteilt.
5.Zucker
Der Ersatz durch äquivalente Waren zwischen Gemeinschaftsmais und Nicht-
gemeinschaftsmais ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
1. Für Mais, der als Tierfuttermittel verwendet wird, ist der Ersatz möglich,
sofern ein Zollkontrollsystem eingerichtet wird, um sicherzustellen, daß derNichtgemeinschaftsmais tatsächlich zu Tierfuttermitteln verarbeitet wird.
2. Für Mais, der zur Herstellung von Stärke und stärkehaltigen Erzeugnissen
verwendet wird, ist der Ersatz innerhalb aller Sorten möglich, mit Ausnahme!
B
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.!M6
!B
!M8
!B
!M6
!M121993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 897
der amylopektinreichen Sorten („wachsartiger Mais“ oder „Waxymais“), die
nur untereinander äquivalent sind.
3. Für Mais, der zur Herstellung von Grieserzeugnissen verwendet wird, ist der
Ersatz innerhalb aller Sorten möglich, mit Ausnahme der glasartigen Sorten
(„Plata“-Mais des Typs „Duro“; „Flint“-Mais), die nur untereinanderäquivalent sind.
6.Olivenöl
A. Der Ersatz durch äquivalente Waren ist nur in den folgenden Fällen und
unter den folgenden Bedingungen zulässig:
1.bei nativem Olivenöl extra
a) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl
extra des KN-Codes 1509 10 90, das der Nummer 1 Buchstabe a)des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates(
1)
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96(2),
entspricht, und nicht in der Gemeinschaft hergestelltem nativem
Olivenöl extra desselben KN-Codes, sofern bei der Veredelung
natives Olivenöl extra desselben KN-Codes gewonnen wird unddie Grenzwerte für die vorgenannte Kategorie 1 a) eingehaltenwerden;
b) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl des
KN-Codes 1509 10 90, das der Nummer 1 Buchstabe b) desAnhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht, und nichtin der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl desselbenKN-Codes, sofern bei der Veredelung natives Olivenöl desselbenKN-Codes gewonnen wird und die Grenzwerte für die vor-
genannte Kategorie 1 b) eingehalten werden;
c) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem gewöhnlichem
nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90, das der Nummer
1 Buchstabe c) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG
entspricht, und nicht in der Gemeinschaft hergestelltem gewöhn-lichem nativem Olivenöl desselben KN-Codes, sofern alsVeredelungserzeugnis ist:
— raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der
Nummer 2 des obengenannten Anhangs entspricht;
— Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Nummer 3 des
obengenannten Anhangs entspricht und durch Verschnitt mit
in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl desKN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird;
d) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Lampantöl
des KN-Codes 1509 10 10, das der Nummer 1 Buchstabe d) des
Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht, und nichtin der Gemeinschaft hergestelltem nativem Lampantöl desselbenKN-Codes, sofern als Veredelungserzeugnis ist:
— raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der
Nummer 2 des obengenannten Anhangs entspricht;
— Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Nummer 3 des
obengenannten Anhangs entspricht und durch Verschnitt mit
in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl desKN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird.
2.Bei Oliventresteröl
Zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem rohem Oliventresteröl des
KN-Codes 1510 00 10, das der Nummer 4 des Anhangs derVerordnung Nr. 136/66/EWG entspricht, und nicht in der Gemein-
schaft hergestelltem rohem Oliventresteröl desselben KN-Codes,
sofern als Veredelungserzeugnis Oliventresteröl des KN-Codes1510 00 90, das der Nummer 6 des obengenannten Anhangsentspricht, durch Verschnitt mit in der Gemeinschaft hergestelltemnativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird.
B.Die unter Nummer A.1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich und Buch-
stabe d) zweiter Gedankenstrich und A.2 genannten Verschnitte mit nicht inder Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl unter Identität ist nurdann zulässig, wenn das Verfahren in einer Art und Weise überwacht wird,daß der Anteil von nicht in der Gemeinschaft hergestelltem nativem
Olivenöl an der Gesamtmenge der ausgeführten Mischung festgestellt
werden kann.!
M12
(1) ABl. Nr. L 172 vom 30. 9. 1996, S. 3025/66.
(2) ABl Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 898
C. Die Veredelungserzeugnisse sind in unmittelbare Umschließungen mit
einem Inhalt von 220 Litern oder weniger abzufüllen. Abweichend von derRegel können die Zollbehörden die Ausfuhr von Öl, das den obengenanntenPunkten entspricht, erlauben, wenn es sich um genehmigte Behälter vonhöchstens 20 Tonnen handelt, und unter der Bedingung, daß einesystematische Qualitäts- und Mengenkontrolle der ausgeführten Ware
stattfindet.
D. Die Überprüfung der Äquivalenz erfolgt hinsichtlich der für den Verschnitt
verwendeten Ölmengen durch Prüfung der Geschäftsbuchhaltung und
hinsichtlich der Eigenschaften durch Vergleich der technischen Merkmale
der Stichproben des Nichtgemeinschaftsöls, die zum Zeitpunkt der Über-führung in das Verfahren entnommen wurden, mit den technischenMerkmalen der Proben des verwendeten Gemeinschaftsöls, die zumZeitpunkt der Verarbeitung des betreffenden Veredelungserzeugnissesentnommen wurden, und durch Vergleich mit den technischen Merkmale
der Proben, die zum Zeitpunkt der effektiven Ausfuhr bei der Ausgangs-
zollstelle entnommen wurden.
Die Probenahme erfolgt nach den internationalen Normen EN ISO 5555
(Entnahme der Proben) und EN ISO 661 (Transport der Proben insLaboratorium und Vorbereitung der Untersuchungsproben). Der Analysewerden die Parameter des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91der Kommission(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2527/95(2), zugrunde gelegt.!M12
(1) ABl. Nr. L 248 vom 5. 9. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 49.1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 899
!M8
ANHANG 79
LISTE DERVEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE NACH ARTIKEL 122 ABSATZ 1 BUCHSTABE a) DES
ZOLLKODEX DEN FÜR SIE GELTENDEN EINFUHRABGABEN UNTERWORFEN WERDEN
Lfd. Nr. KN-Code und Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse Veredelungsvorgänge, in denen sie entstehen
(1) (2) (3)
1 ex Kapitel 2 Genießbarer Schlachtabfall Alle Veredelungsvorgänge
2 ex 0201
ex 0202
ex 0203ex 0204ex 0205Abfall von den in Spalte 3 genannten
VeredelungsvorgängenHerstellen von Mahlzeiten aus Fleisch von
Tieren des Kapitels 1
3 0209 00 11 oder
0209 00 10Schweinespeck Schlachten von Schweinen; Be- oder Ver-
arbeiten des Fleisches
4 0209 00 30 Schweinefett Schlachten von Schweinen; Be- oder Ver-
arbeiten des Fleisches
5 ex 0304 Abfall von den in Spalte 3 genannten
VorgängenZersägen von gefrorenen Filetblöcken
6 ex 0305 Abfall von den in Spalte 3 genannten
VorgängenRäuchern von Fischen und Aufschneiden in
Scheiben
7 ex 0404 Molke Verarbeiten von frischer Milch8 ex 0404 Molkenpulver, entzuckert Herstellen von Milchzucker aus Molkenkon-
zentrat
9 ex 0407 00 Eier, nicht befruchtet Ausbrüten und Ausschlüpfen von Eintags-
küken
10 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wild-
schweinen; Dachshaare und andere Tier-
haare zur Herstellung von Besen, Bürstenoder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oderHaareAlle Veredelungsvorgänge
11 0503 00 00 Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Un-
terlagen aus anderen StoffenAlle Veredelungsvorgänge
12 0504 00 00 Därme, Blasen und Magen von anderen
Tieren als Fischen, ganz oder geteiltSchlachten und Zerteilen von Tieren des
Kapitels 1
13 ex 0505 90 00 Mehl und Abfälle von Federn oder Feder-
teilenAlle Veredelungsvorgänge
14 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet
oder einfach bearbeitet (aber nicht zuge-schnitten), mit Säure behandelt oder auchentleimt; Mehl und Abfälle dieser StoffeAlle Veredelungsvorgänge
15 ex 0507 Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und
Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, abernicht zugeschnitten, einschließlich Abfälleund Mehl; Fischbein, roh oder einfachbearbeitet, aber nicht zugeschnitten, ein-schließlich Bartenfransen und AbfälleAlle Veredelungsvorgänge
16 ex 0508 00 00 Mehl und Abfälle von Weichtierschalen Alle Veredelungsvorgänge
17 ex 0508 00 00 Garnelenschalen Entschälen von Garnelen18 ex 0510 00 Tierische Stoffe, die zur Herstellung von
Arzneiwaren verwendet werden, frisch, ge-
kühlt, gefroren oder auf andere Weise
vorläufig haltbar gemachtSchlachten und Zerteilen von Tieren des
Kapitels 1
19 0511 91 10 Abfälle von Fischen Alle Veredelungsvorgänge
20 ex 0511 99 80 Köpfe, ungenießbar Schlachten und Zerteilen von Tieren des
Kapitels 11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 900
(1) (2) (3)
21 ex 0511 99 80 Blut Schlachten von Tieren des Kapitels 1
22 ex 0511 99 Abfall von den in Spalte 3 genannten
VorgängenSchlachten von Tieren des Kapitels 1, Be-
oder Verarbeiten des Fleisches
23 ex 0511 99 80 Eierschalen Trennen der Eier von der Schale
24 ex 0511 99 10 Abfälle von Schwarten Entschwarten von Schweinen25 ex 0712 Abfälle von Gemüse und Küchenkräutern Zerkleinern, Vermahlen und Mischen von
Waren der Position 0712
26 ex 0713 Abfälle von Hülsenfrüchten Zerkleinern, Vermahlen oder Mischen von
Waren der Position 0713
27 ex 0901 Kaffeebruch Be- und Verarbeiten von Rohkaffee
28 0901 90 10 Kaffeeschalen und -häutchen Rösten von Rohkaffee
29 ex 0902 20 00 oder
ex 0902 40 00Teestaub Be- und Verarbeiten von Tee; Abfüllen in
Aufgußbeutel
30 ex 0904 20 39
ex 0904 20 90Abfälle von Paprika Reinigen, Zerkleinern, Mahlen und Sichten
von getrockneten Früchten der Gattung
„Capsicum“
31 1006 40 00 Bruchreis Be- oder Verarbeiten von Reis32 ex 1104 Getreidekörner, nur geschrotet Be- oder Verarbeiten von Getreide
33 1104 30 Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken
oder gemahlenBe- oder Verarbeiten von Getreide
34 1109 00 00 Kleber von Weizen, auch getrocknet Be- oder Verarbeiten von Weizen
35 ex 1209 Abfälle von Samen von Rüben (Bruch, taube
Körner, Körner mit verminderter Keimfähig-keit, zur maschinellen Aussaat ungeeigneteKörner)Reinigen, Sichten, Schleifen und Schälen von
Zuckerrüben
36 ex 1213 00 00 Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch
zerkleinertBe- oder Verarbeiten von Getreide
37 1501 00 11 und
1501 00 19Schweineschmalz und anderes Schweinefett Schlachten von Schweinen; Be- oder Ver-
arbeiten des Fleisches
38 ex 1502 00 Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen Schlachten von Rindern, Schafen oder Zie-
gen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches
39 ex 1504 Fischöl Verarbeiten von Fischen zu Filets
40 ex 1506 Andere tierische Fette und Öle Entfetten von Fleisch, Knochen und Abfällen41 ex 1515 21 90 Maiskeimöle Verarbeiten von Mais
42 ex 1520 00 00 Glycerin, roh Spalten oder Raffinieren von Fetten und Ölen
des Kapitels 15
43 ex 1522 00 Rückstände aus der Verarbeitung von Fett-
stoffen oder von tierischen oder pflanzlichenWachsenAlle Veredelungsvorgänge
44 ex 1522 00 39 Stearin Raffinieren von Fetten und Ölen des Kapitels
15
45 ex 1522 00 91
ex 1522 00 99Wachsöl Brüdenfett und ölhaltige Bleicherde Raffinieren, Entsäuren, Bleichen von fetten
pflanzlichen Ölen
46 ex 1702 30 99 Stärkezuckerabläufe Herstellen von Glukose aus Mais
47 1703 10 00 Rohrzuckermelasse Raffinieren von Zucker48 1802 00 00 Kakaoschalen, -häutchen und anderer Ka-
kaoabfallAlle Veredelungsvorgänge
49 ex 2102 Hefen Herstellen von Bier!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 901
(1) (2) (3)
50 ex 2208 90 91 und
ex 2208 90 99Vor- und Nachlauf (Sprit mit einem Alkohol-
gehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt)und Weindestillat (nicht konzentrierter Vor-und Nachlauf)Destillieren von Rohbrantwein oder Brenn-
wein
51 ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittel-
industrieAlle Veredelungsvorgänge
52 2401 30 00 Rippen, Stengel, Abfälle von Tabak Herstellen von Zigaretten, Zigarillos, Zigar-
ren oder Rauchtabak, Mischen von Tabak
53 2525 30 00 Abfall von Glimmer Alle Veredelungsvorgänge
54 2619 00 Schlacken, Zunder und andere Abfälle der
Eisen- und StahlherstellungAlle Veredelungsvorgänge
55 2620 Aschen und Rückstände, die Metall oder
Metallverbindungen enthalten (ausgenom-men solche des Codes 2619 00)Alle Veredelungsvorgänge
56 2621 00 00 Andere Schlacken und Aschen, einschließ-
lich SeetangascheAlle Veredelungsvorgänge
57 ex 2705 00 00 Gas Verkoken von Steinkohle
58 ex 2706 00 00 Teer aus Stei nkohle, einschließlich der
destillierten und präparierten TeereVerkoken von Steinkohle
59 ex 2707 Vorläufe und Rückstände aus der Destillation Destillieren von Phenolen
60 ex 2711 21 00 und
ex 2711 29 00Dehydriergas und andere gasförmige Koh-
lenwasserstoffeHerstellen von Polystyrol aus Ethylbenzol
61 2712 10 10 Vaselin, roh Raffinieren von rohem Paraffin
62 e x 2712 90 ParaffinischeRückstände(z. B. Gatsch,
Slack wax), auch gefärbtAlle Veredelungsvorgänge
63 ex 2713 Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände
aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-lienAlle Veredelungsvorgänge
64 2806 10 00 Salzsäure Herstellen verschiedener chemischer Erzeug-
nisseauf de r Grundlagevon Flußspat, Fluß-säure, 2,6-Di-isopropylanilin, Siliciumtetra-chlorid oder Acetanilid
65 2807 00 10 Schwefelsäure Herstellen von Sulfonamiden
66 2811 21 00 Kohlensäureanhydrid 1. Herstellen von Bier
2. Herstellen von Ethylalkohol und alkoho-
lischen Getränken
67 ex 2811 19 Hexafluorokieselsäure (Fluorokieselsäure) Herstellen von Flußsäure aus Flußspat
68 ex 2812 10 90 Siliciumtetrachloridicium Verarbeiten von Silicium zu Silanen, Siliko-
nen und Waren daraus
69 ex 2825 90 10 Calciumhydroxid Herstellen von Acetylen oder Calciumcyana-
mid aus Calciumkarbid
69bisex 2827 51 00 Lösung von Kaliumbromid Verarbeitung von 1,3-Bromchlorpropan des
KN-Codes 2903 49 80
70 2833 29 50 Eisensulfat Herstellen von Stahlblechen, nur kalt gewalzt,
aus Warmbreitband
71 ex 2833 29 90 Calciumsulfat Herstellen von Flußsäure aus Flußspat
72 ex 2846 90 00 Gadoliniumoxid Recyclieren von Gallium und Galliumoxid
aus Schrott (= Bearbeitungsabfälle von Ga-doliniumgalliumoxid Gd
3Ga5O12)
73 2902 30 90 Toluol Herstellen von Polystyrol aus Ethylbenzol!M8
!M12
!M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 902
(1) (2) (3)
74 ex 2902 90 90 Alpha-Methylstyrol Herstellenvon Aceton oder Phenol aus Cumol
75 2903 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe Herstellen von Erzeugnissen auf der Grund-
lagevon Flußsäure
76 2904 Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Koh-
lenwasserstoffeHerstellen von Erzeugnissen auf der Grund-
lagevon Flußsäure
77 2905 11 00 Methanol Herstellen von Fettalkoholen aus Kokosöl
oder Polyesterfasern
78 2909 Ether, Etheralkohol und andere Waren der
Position 2909Herstellen von Erzeugnissen auf der Grund-
lagevon Hydrochinon
79 2915 21 00 Essigsäure Herstellen von Vitaminen aus Essigsäurean-
hydrid
80 ex 3503 00 Abfälle von Gelatine Herstellen von Kapseln aus pharmazeutischer
Gelatine
81 ex 3801 10 00 Graphitstaub Herstellen von Graphitelektroden für elek-
trische Schmelzöfen
82 ex 3805 90 00 Dipenten, roh Herstellen von Pinenhydroperoxid,
(1R,2R,4R)-Bornylacetat (Isobornylacetat)Kampfer oder Camphen aus Alpha-Pinen
83 ex 3806 90 00 Leichte und schwere Harzöle Herstellen von Natrium- und Kaliumharzsei-
fen aus Kolophonium
84 ex 3815 Katalysatoren, unbrauchbar Production des catalyseurs à partir de silicate
d’aluminium
85 ex 3823 12
ex 3823 13ex 3823 19Technische Fettsäuren, saure Öle aus der
Raffination1. Raffinieren von Fetten und Ölen des
Kapitels 15
2. Fraktioniertes Destillieren von Fettsäu-
ren
86 ex 3823 11 00
ex 2915 70Stearinsäure Herstellen von Erucasäure
87 ex 3824 90 60 Penicillin, verunreinigt (Siebrückstände) Herstellen von Medikamenten
88 ex 3824 90 90 Fuselöle Herstellen von Ethylalkohol und alkoholi-
schen Getränken
89 ex 3824 90 90 Kampferöl Herstellen von Kampfer aus Alpha-Pinen
90 ex 3824 90 90 Rückstände aus dem Entkoffeinieren (Ge-
misch aus Kaffeewachs, Rohkoffein undWasser) und RohkoffeinEntkoffeinieren von Kaffee
91 ex 3824 90 90 Gipsabbrand Herstellen von Flußsäure, Fluoride oder
Kryolith aus Flußspat
92 ex 3824 90 90 Melassen, entzuckert Herstellen von Zitronensäure aus Weißzucker93 ex 3824 90 90 Rückstände aus der Verarbeitung von Sor-
boseHerstellung von Ascorbinsäure aus Glukose
94 ex 3824 90 90 Natriumsulfatlösung Herstellen von Dihydroxystearinsäure aus
rohem Rizinusöl
95 ex 3824 90 90 Rückstände von der Cumolherstellung Herstellen von Aceton, Phenol und Alpha-
methylstyrol
96 ex 3824 90 90 Rückstände Herstellen von 1,4-Butandiol, 1,4-Buten-diol
und Tetrahydrofuran aus Methanol sowieHerstellen von 1,5-Pentadiol und 1,6-Hexan-diol aus Diolgemisch
97 ex 3824 90 90 Abfälle, gemischt aus Koffein, Wachs, Was-
ser und Verunreinigungen (flüssige Abfälle)Entkoffeinierung und besondere Behandlung
zur Milderung der anregenden Eigenschaftendes Rohkaffees
98 ex 3824 90 90 Gluconmycel und Mutterlauge Herstellen von Gluconsäure, ihren Salzen und
Estern aus Glukosesirup!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 903
(1) (2) (3)
99 ex 3915 Abfälle und Reste von Kunststoffen Alle Veredelungsvorgänge
100 ex 4004 00 00 Abfälle und Schnitzel von Kautschuk, aus-
genommen Hartkautschuk; Altwaren und
Teile davon, aus Kautschuk, ausgenommen
Hartkautschuk, nur zum Wiedernutzbarma-chen des Kautschukanteils verwendbarAlle Veredelungsvorgänge
101 4017 00 19 Abfälle, Staub und Bruch aus Hartkautschuk Alle Veredelungsvorgänge
102 ex 4101
4102 und4103Rohe Häute und Felle (frisch, gesalzen,
getrocknet, geäschert oder gepickelt)Häuten von Tieren des Kapitels 1
103 ex 4104 39 10 Abschnitte von Rind- oder Kalbleder Alle Veredelungsvorgänge
104 4110 00 00 Schnitzel und andere Abfälle von Leder,
Kunstleder, Pergament- und Rohhautleder,nicht zum Herstellen von Waren aus Lederverwendbar; Lederspäne, Lederpulver undLedermehlAlle Veredelungsvorgänge
105 4302 20 20 Abfälle und Überreste, nicht genäht Zurichten von Pelzfellen
106 ex Kapitel 44 Holzabfälle, einschließlich Sägespäne Alle Veredelungsvorgänge
107 ex 4501 Korkabfälle, -schrot und -mehl Alle Veredelungsvorgänge108 4707 Papierabfälle und Pappabfälle; Papierwaren
und Pappwaren, alt, nur zur Papierherstel-
lung verwendbarAlle Veredelungsvorgänge
109 ex Abschnitt XI Gewebe und Gewirke, be- und verarbeitet,
offensichtlich fehlerhaft (sogenannte Warezweiter Wahl)Be- und Verarbeiten von Geweben Gewirken
aller Art
110 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
abhaspelbarer Seidenraupenkokons undReißspinnstoff); Schappeseide, Bourrettesei-deund KämmlingeAlle Veredelungsvorgänge
111 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren, ausgenommen ReißspinnstoffAlle Veredelungsvorgänge
112 5104 00 00 Reißspinnstoffe aus Wolle oder feinen oder
groben TierhaarenAlle Veredelungsvorgänge
113 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich
Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch
gekämmtAlle Veredelungsvorgänge
114 ex 5301 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinn-
stoff) aus FlachsAlle Veredelungsvorgänge
115 ex 5302 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinn-
stoff) aus HanfAlle Veredelungsvorgänge
116 ex 5303 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinn-
stoff) aus SpinnstoffenAlle Veredelungsvorgänge
117 ex 5304 Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus
SpinnstoffenAlle Veredelungsvorgänge
118 ex 5305 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinn-
stoff) aus ManilahanfAlle Veredelungsvorgänge
119 ex 5305 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinn-
stoff) aus RamieAlle Veredelungsvorgänge
120 ex 5503 und
ex 5504Polyacrylfasern und Zellwolle (minderer
Qualität), offensichtlich fehlerhaftHerstellung von Polyacryl- oder Viskose-
spinnfasern
121 5505 Abfälle von synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch
gekämmtAlle Veredelungsvorgänge!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 904
(1) (2) (3)
122 6310 Lumpen; Abfälle von Bindfäden, Seilen oder
Tauen, unbrauchbar gewordene Bindfäden,Seile oder Taue sowie unbrauchbar gewor-dene Waren darausAlle Veredelungsvorgänge
123 7001 00 10 Scherben von Glaswaren und andere Abfälle
und Scherben von GlasAlle Veredelungsvorgänge
124 ex 7019 Abfälle von Garnen aus textilen Glasfasern Weben
125 ex 7019 Glasfasergewebe mit sichtbaren Fehlern Verweben von Garnen aus Glasfasern
126 7105 Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen
oder synthetischen SteinenAlle Veredelungsvorgänge
127 ex 7112 Edelmetallasche und -gekrätz sowie andere
Bearbeitungsabfälle und Schrott von Edel-
metallenAlle Veredelungsvorgänge
128 ex 7202 21 und
ex 7202 29 00Siebabfall von Ferrosilicium Herstellen von Siliciumtetrachlorid oder Sili-
ciumdioxid
129 7204 Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Eisen
oder StahlAlle Veredelungsvorgänge
130 ex 7208 und
ex 7211Abfall aus unlegiertem Stahl vom Zuschnei-
den von WarmbreitbandHerstellen von Warmbreitband aus Stahlrohr-
blöcken oder gewalzten Brammen aus unle-giertem Stahl
131 ex 7218
ex 7222ex 7224 undex 7228Verwertbare Bearbeitungsabfälle von legier-
tem StabstahlHerstellen von Bolzen, Muttern oder Schrau-
ben aus legiertem Stabstahl
132 ex 7219
ex 7220
ex 7225 und
ex 7226Abfall aus legiertem Stahl vom Zuschneiden
von WarmbreitbandHerstellen von Warmbreitband aus Rohblök-
ken oder gewalzten Brammen aus legiertem
Stahl
133 ex 7225 und
ex 7226Abfall aus legiertem Stahl vom Zuschneiden
von ElektroblechenHerstellen von Transformatoren aus Elektro-
blechen
134 ex 7226 Bearbeitungsabfälle von legiertem Stahl, die
beim Stanzen von Elektrobandstahl anfallenHerstellen von Transformatoren aus Elektro-
bandstahl
135 ex 7308 Stahlschutzplanken mit Schweißnähten Herstellen von Stahlschutzplanken aus Band-
stahl
136 7404 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer Alle Veredelungsvorgänge
137 7503 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Nickel Alle Veredelungsvorgänge138 7602 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Alumi-
niumAlle Veredelungsvorgänge
139 7802 00 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei Alle Veredelungsvorgänge
140 ex 7804 11 00 Verwertbare Bearbeitungsabfälle von Bleifo-
lien, beidseitig kaschiertHerstellen von Bleifolien zu fotografischen
Zwecken, beidseitig kaschiert, aus Vinylfolienund Kaschierpapier
141 7902 00 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott von Zink Alle Veredelungsvorgänge
142 8002 00 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott von Zinn Alle Veredelungsvorgänge143 8101 91 90 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Wolf-
ramAlle Veredelungsvorgänge
144 8102 91 90 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Molyb-
dänAlle Veredelungsvorgänge
145 8103 10 90 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Tantal Alle Veredelungsvorgänge
146 8104 20 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Magne-
sium (einschließlich Drehspäne, nicht nach
Größesortie rt)Alle Veredelungsvorgänge!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 905
(1) (2) (3)
147 ex 8105
ex 8106ex 8107ex 8108
ex 8109
ex 8110ex 8111 undex 8112Bearbeitungsabfälle und Schrott aus anderen
unedlen MetallenAlle Veredelungsvorgänge
148 ex Kapitel 84
ex Kapitel 85ex8708ex Kapitel 90Ausgebaute Teile und während der Verede-
lungsvorgänge beschädigte oder unbrauchbar
gewordene TeileHerstellen von Maschinen und Apparaten,
Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen, Elek-
trogeräten, Meßinstrumenten, Kontroll- undPräzisionsgeräten sowie ihre Umrüstung oderUmstellung auf andere technische Normen
149 Kapitel 84, 85, 86, 88
und 90Ersatzteile sowie Teile von Maschinen,
Apparaten, Schienenfahrzeugen, Luftfahr-
zeugen und anderen AusrüstungenReparatur oder Überholung (Einstellen und
Reinigen durch elektrische oder mechanische
Verfahren) sowie Instandsetzung (Einbau
funktionstüchtiger Teile) von Maschinen,Apparaten, Schienenfahrzeugen und anderenAusrüstungen
150 8708 Teile und Zubehör von Kraftfahrzeugen Anpassung von Kraftfahrzeugen für eine
besondere Verwendung!
M81993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 906
ANHANG 80
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 907
EINLEITUNG ZU ANHANG 80
1. Dieser Anhang soll die Durchführung der Artikel 591 bis 594 erleichtern.
2. Die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse ist nur
vorzunehmen, wenn sie zur Festsetzung der Höhe der Zollschuld nach Artikel 121
des Zollkodex erforderlich ist.
Demnach werden die Berechnungsverfahren nicht angewandt,
— wenn alle Veredelungserzeugnisse eine zollrechtliche Bestimmung erhalten,
bei der keine Einfuhrabgaben erhoben werden,
oder
— wenn die Erhebung der Einfuhrabgaben nur Veredelungserzeugnisse betrifft,
die unter die Abgabenregelung nach Artikel 122 des Zollkodex fallen.
3. Die Menge der Veredelungserzeugnisse wird nach Maßgabe der festgelegten
Ausbeutesätze festgesetzt.
4. Die zusätzliche Verwendung von Gemeinschaftswaren im Fertigungsprozeß hat
keinen Einfluß auf die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeug-nisse und bleibt daher unberücksichtigt.
I.Artikel 592: Mengenschlüssel (Veredelungserzeugnisse)
a)Einfuhrwaren:
100 kg A
b)Veredelungserzeugnisse:
90 kg B
c)Zollschuld entsteht für:
20 kg B
d)Der Menge von B entsprechende Menge von Einfuhrwaren, für die eine
Zollschuld entsteht:
20/90 × 100 kg = 22,22 kg A
II.Artikel 593: Mengenschlüssel (Einfuhrwaren)
a)Einfuhrwaren:
100 kg A
b)Veredelungserzeugnisse:
80 kg B, in die 80 kg A übergegangen sind
10 kg C, in die 10 kg A übergegangen sind
5 kg D, in die 5 kg A übergegangen sind
Insgesamt: 95 kg A
c)Anrechnungsgrundlage in kg A:
B: 80/95 × 100 kg = 84,21 kg A
C: 10/95 × 100 kg = 10,53 kg AD: 5/95 × 100 kg = 5,26 kg A
Insgesamt: 100,00 kg A
d)Zollschuld entsteht für:
1.) 10 kg B
2.) 5 kg D!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 908
A. OHNE ARTIKEL 122 DES ZOLLKODEX
DerMengevonBentsprechendeMengevonEinfuhrwaren,fürdieeineZollschuld
entsteht:
B: 10/80 × 84,21 kg = 10,53 kg A
D: 5/5 × 5,26 kg = 5,26 kg A
Insgesamt: 15,79 kg A
B. MIT ARTIKEL 122 DES ZOLLKODEX
D ist auf der Liste nach Artikel 122 aufgeführt.
i)Der Menge von B entsprechende Menge von Einfuhrwaren, für die eine
Zollschuld entsteht:
10/80 × 84,21 kg = 10,53 kg A
ii)Teil von D, der unter die Abgabenerhebung nach Artikel 121/Artikel 122
fallen kann:
Nach Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a), erster Gedankenstrich erfolgt die
Abgabenerhebung „nach Beschaffenheit“ für das Erzeugnis D höchstens fürden Teil des Erzeugnisses D, der proportionell dem ausgeführten Teil derübrigen Veredelungserzeugnisse entspricht (die nicht in der Liste erfaßtsind).
— Menge der ausgeführten Erzeugnisse in kg A:
B: 70 kg = 70/80 × 84,21 =−73,68 kg A
C: 10 kg = 10/10 × 10,53 =−10,53 kg A
Insgesamt: 84,21 kg A
— Ausgeführter Anteil:
[84,21/(100 − 5,26)] × 100 % = 88,89 %
— Abgabenerhebung nach Artikel 122:
88,89 % × 5 kg D = 4,44 kg D
— Abgabenerhebung nach Artikel 121:
5k g /C04;44 kg ¼0;56 kg D ¼0;56
/C25;26
5¼0;59 kg A
iii)Abgabenerhebung insgesamt:
— Artikel 122: 4,4 kg D
— Artikel 121: 0,59 kg A + 10,53 kg A = 11,02 kg A
III.Artikel 594: Wertschlüssel
a)Einfuhrwaren:
100 kg A
b)Menge und Wert der Veredelungserzeugnisse:
80 kg B zu ECU 20/kg = ECU 1 600
10 kg C zu ECU 12/kg = ECU 120
5 kg D zu ECU 5/kg = ECU 25 (D ist in der Liste nach Artikel 122 erfaßt)
Insgesamt: ECU 1 745
c)Anrechnungsgrundlage in kg A:
B: 1 600/1 745 × 100 kg = 91,69 kg A
C: 120/1 745 × 100 kg = 6,88 kg AD: 25/1 745 × 100 kg = 1,43 kg A
Insgesamt: 100,00 kg A!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 909
d)Zollschuld entsteht für:
1.) 10 kg B
2.) 5 kg D
A. OHNE ARTIKEL 122 DES ZOLLKODEX
Menge der Einfuhrwaren, die der Menge von B entspricht, fürdie eine Zollschuld
entstanden ist:
10/80 × 91,69 kg = 11,46 kg A
B. MIT ARTIKEL 122 DES ZOLLKODEX
D ist auf der Liste nach Artikel 122 aufgeführt.
i)Menge der Einfuhrwaren, die der Menge von B entspricht, für die eine
Zollschuld entstanden ist:
10/80 × 91,69 kg = 11,46 kg A
ii)Teil von D, der unter die Abgabenerhebung nach Artikel 121/Artikel 122
fallen kann:
Nach Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erfolgt die
Abgabenerhebung „nach Beschaffenheit“ für das Erzeugnis D höchstens fürden Teil des Erzeugnisses D, der proportionell dem ausgeführten Teil derübrigen Veredelungserzeugnisse entspricht (die nicht in der Liste erfaßtsind).
— Wert der ausgeführten Veredelungserzeugnisse:
B: 70 × ECU 20 = ECU 1 400
C: 10 × ECU 12 = ECU 120
Insgesamt: ECU 1 520
— Ausgeführter Anteil:
[1 520/(1 745 − 25)] × 100 % = 88,37 %
— Abgab enerhebung nach Artikel 122:
88,37 % × 5 kg = 4,42 kg D
— Abgab enerhebung nach Artikel 121:
5k g /C04;42 kg ¼0;58 kg D ¼0;58/C2
1;43
5¼0;17 kg A
iii)Abgabenerhebung insgesamt:
— Artikel 122: 4,42 kg D
— Artikel 121: 0,17 kg A + 11,46 kg A = 11,63 kg A!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 910
ANHANG 81
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 911
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 912
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 913
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 914
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 915
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 916
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 917
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 918
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSKUNFTSBLATT INF 5
1. Der Vordruck, auf dem das Auskunftsblatt INF 5 ausgestellt wird, wird auf
wei{e&Tstrok; Schreibpapier ohne Holzschliff und mit einem Quadratmeterge-
wicht zwischen 40 und 65 g gedruckt.
2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Er trägt zur Kennzeichnung
eine Seriennummer.
4. Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem
das Auskunftsblatt ausgestellt wird, zu bestimmenden Amtssprache der Gemein-schaft zu drucken. Die Felder 1 bis 8 des Auskunftsblatts sind in einer derAmtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen, die von der Zollbehörde desMitgliedstaats bestimmt wird, von der das Ersuchen ausgeht. Die zuständigenBehörden des Mitgliedstaats, die die Information zu erteilen oder sich ihrer zu
bedienen haben, können die Übersetzung der in den Vordrucken enthaltenen
Angaben in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 919
ANHANG 82
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 920
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 921
ANHANG 83
BEFÖRDERUNG VON WAREN ODER ERZEUGNISSEN IM AKTIVEN
VEREDELUNGSVERKEHR IM RAHMEN DER ÜBERTRAGUNG VON EI-
NEM BEWILLIGUNGSINHABER AUF EINEN ZWEITEN
1. Für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen von einem Bewilligungs-
inhaber zu einem zweiten wird ein Vordruck aus den Exemplaren 1, 4 und 5 sowieeinem dem Exemplar 1 entsprechenden zusätzlichen Exemplar des Einheits-
papiers gemäß den Artikeln 205 bis 215 der vorliegenden Verordnung ausgestellt.
2. Vor Beginn der Beförderung der Waren oder Erzeugnisse wird die Über-
wachungszollstelle des ersten Bewilligungsinhabers in einer von ihr vorgeschrie-
benen Form von der vorgesehenen Beförderung unterrichtet, um gegebenenfalls
die von ihr für erforderlich gehaltene Prüfung durchführen zu können.
3. Das Exemplar Nr. 1 wird vom ersten Bewilligungsinhaber (von dem die Waren
oder Erzeugnisse versandt werden) mit seiner Buchführung „aktiver Veredelungs-
verkehr“ aufbewahrt.
4. Die übrigen Exemplare begleiten die Waren oder Erzeugnisse.
5. Nach Ankunft der Waren unterrichtet der zweite Bewilligungsinhaber (an den die
Waren oder Erzeugnisse übertragen worden waren) die für ihn zuständigeÜberwachungszollstelle in der von dieser bestimmten Form über die durch-geführte Beförderung und bewahrt das zusätzliche Exemplar in seiner Buch-
führung „aktiver Veredelungsverkehr“ auf.
6. Die Exemplare Nr. 4 und 5 werden vom zweiten Bewilligungsinhaber an seine
Überwachungszollstelle gesandt. Diese bewahrt das Exemplar Nr. 4 auf und
übersendet das mit ihrem Sichtvermerk versehene Exemplar Nr. 5 an die
Überwachungszollstelle des ersten Bewilligungsinhabers. Diese Übersendungkann monatlich und in zusammengefaßter Form erfolgen.
Anlage
Der in Absatz 1 dieses Anhangs genannte Vordruck, der für die Beförderung von Waren
oder Erzeugnissen von einem Bewilligungsinhaber zu einem zweiten verwendet wird,
muß in den entsprechenden Feldern folgende Angaben enthalten. Die übrigen Felder
sind nicht auszufüllen, wenn der Bewilligungsinhaber die nötigen statistischen Angabenmonatlich macht. Andernfalls kann die Zollbehörde das Ausfüllen der übrigen Felderverlangen oder zusätzliche Kopien für statistische Zwecke vorsehen.
2. Versender: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige
Anschrift des ersten Bewilligungsinhabers, gefolgt von der Nummer der
Bewilligung und dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung erteilt worden ist.
3. Vordrucke: Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes in
Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze.
Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d. h., nur ein
einziges Feld „Warenbezeichnung“ ist auszufüllen), so wird in Feld Nr. 5lediglich die Ziffer 1, in Feld Nr. 3 aber nichts angegeben.
5. Positionen: Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen
verwendeten Vordrucken oder Ergänzungsvordrucken angemeldeten Waren-positionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder„Warenbezeichnung“, die ausgefüllt sein müssen.
8. Empfänger: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige
Anschrift des zweiten Bewilligungsinhabers.
15 Versendungsland: Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem die Waren
versandt werden.
31. Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummer — Container-
nummer — Anzahl und Art: Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahlund Art der Packstücke oder — im besonderen Fall unverpackter Waren —die Anzahl der in der Anmeldung erfaßten Gegenstände bzw. die Angabe„lose“ sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen
Angaben.
Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu
verstehen, die so genau sein muß, daß eine Einreihung der Ware möglich ist.Werden die Waren in Containern befördert, so sind außerdem die Nummernder Container in diesem Feld anzugeben.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 922
32. Positionsnummer: Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden
Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken oderErgänzungsvordrucken angemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.
Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, so können die
Mitgliedstaaten vorsehen, daß hier nichts anzugeben ist, da die Ziffer 1 inFeld Nr. 5 angegeben sein muß.
33. Warennummer: Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition.
37 Verfahren: Es ist der Code 5751 anzugeben.
38. Eigenmasse: Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld
Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasseversteht man die Masse der Ware ohne die Umschließungen.
41. Zusätzliche Einheiten: Anzugeben ist die Menge in der in der Kombinierten
Nomenklatur vorgesehenen Einheit.
44. Besondere Vermerke — vorgelegte Unterlagen — Bescheinigungen und
Genehmigungen: Einzutragen ist der Vermerk „Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 — Waren im AV/S“.
Unterliegen die Einfuhrwaren besonderen Maßnahmen der Handelspolitik
und gelten diese im Zeitpunkt der Beförderung, so ist der vorgenannteVermerk durch die Hinzufügung von „Handelspolitik“ zu ergänzen.
Im Falle der Anwendung von Artikel 615 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 ist die Nummer des verwendeten Informationsblattes INF 1anzugeben.
46. Statistischer Wert: Anzugeben ist der Betrag des sich nach der vorliegenden
Verordnung ergebenden statistischen Werts, ausgedrückt in der vomVersendungsmitgliedstaat vorgeschriebenen Währung.
54. Ort und Datum; Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters: Vor-
behaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz vonEDV-Systemen muß das bei der Abgangszollstelle verbleibende Exemplarvon der in Feld Nr. 2 angegebenen Person handschriftlich unterzeichnetwerden; neben ihrer Unterschrift hat diese Person ihren Namen und Vornamenanzugeben. Handelt es sich um eine juristische Person, so hat der
Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen und Vornamen
auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 923
ANHANG 84
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 924
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 925
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 926
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 927
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSKUNFTSBLATT INF 7
1. Der Vordruck, auf dem das Auskunftsblatt INF 7 ausgestellt wird, wird auf
wei{e&Tstrok; Schreibpapier ohne Holzschliff und mit einem Quadratmeterge-
wicht zwischen 40 und 65 g gedruckt.
2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Er trägt zur Kennzeichnung
eine Seriennummer.
4. Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Zollbehörden des Mitgliedstaats, in
dem das Auskunftsblatt ausgestellt wird, zu bestimmenden Amtssprache derGemeinschaft zu drucken. Die Felder des Auskunftsblatts sind in einer derAmtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen, die von der Zollbehörde desMitgliedstaats bestimmt wird, von der das Ersuchen ausgeht. Die Zollbehördendes Mitgliedstaats, die die Auskunft erteilen oder sich ihrer zu bedienen haben,
können die Übersetzung der in den Vordrucken enthaltenen Angaben in die oder
eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 928
ANHANG 85
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 929
ANHANG 86
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 930
ANHANG 87
LISTE DER UMWANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 650
Laufende
Nr.Spalte1 Spalte2
Waren, für die die Umwandlung unter zollamtlicher Über-
wachung bewilligt wirdZulässigeUmwandlung
1 Waren aller Art Umwandlung in Einzelmuster oder Musterkollektionen
2 Waren aller Art Umwandlung in Abfälle und Reste oder Zerstörung
3 Waren aller Art Denaturierung
4 Waren aller Art Wiedergewinnung von Teilen oder Bestandteilen5 Waren aller Art Aussonderung und/oder Zerstörung beschädigter Teile
6 Waren aller Art Umwandlung zur Behebung von an den Waren entstan-
denen Schäden
7 Waren aller Art Durchführung der im Zollager oder einer Freizone
zugelassenen üblichen Behandlungen
8 Tabak aus Kapitel 24 der Kombinierten Nomenklatur Umwandlung in „homogenisierten“ oder „rekonstituier-
ten“ Tabak des KN-Codes 2403 91 00 und/oder inTabakpuder des KN-Codes ex 2403 99 90
9— Tabake, unverarbeitet, des KN-Codes 2401 10
—"
C3Teilweise oder vollständig entrippte Tabake
des KN-Codes ex 2401 20 3Umwandlung in teilweise oder vollständig entrippte
Tabake des KN-Codes 2401 20 und in Tabakabfälle des
KN-Codes 2401 30 00
10 Palmöl des KN-Codes 1511 10 10 Umwandlung in:
oder
feste Palmölfraktionen des KN-Codes 1511 90 19— Fettsäuregemisch der KN-Codes 1519 11 00,
1519 12 00, 1519 19 10, 1519 19 30 und
1519 19 90
oder
flüssige Palmölfraktionen des KN-Codes 1511 90 91— reine Fettsäuren der KN-Codes 2915 70 15,
2915 70 25, 2915 90 10, ex 2915 90 90,ex 2916 15 00 und ex 2916 19 90
oder
Kokosöl des KN-Codes 1513 11 10— Fettsäuremethylestergemische des KN-Codes
ex 3823 90 98
oder
flüssige Kokosölfraktionen des KN-Codes
ex 1513 19 30— Fettsäuremethylester der KN-Codes ex 2915 70 20,
ex 2915 90 90, ex 2915 90 90, ex 2916 15 00 undex 2916 19 90
oder
Palmkernöl des KN-Codes 1513 21 11— Fettalkoholgemische des KN-Codes 1519 30 00
oder
flüssige Palmkernölfraktion des KN-Codes
ex 1513 29 30— Fettalkohole der KN-Codes 2905 16 90, 2905 17 00
und 2905 19 90
oder
Babassuöl des KN-Codes 1513 21 19— Glycerin des KN-Codes 1520 10 00
11 Waren der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30,
2707 50, 2707 91 00, 2707 99 30, 2707 99 91,
2707 99 99 und 2710 00Umwandlung in Waren der KN-Codes 2710 00 71 oder
2710 00 75
12 Rohe Öle der KN-Codes 2707 99 11 und 2707 99 19 Umwandlung in Waren der KN-Codes 2707 10 90,
2707 20 90, 2707 30 90, 2707 50 91, 2707 50 99,2707 99 30, 2707 99 99, 2902 20 90, 2902 30 90,2902 41 00, 2902 42 00, 2902 43 00 und 2902 44 90
13 Chromtrioxid des KN-Codes 2819 90 00 Umwandlung in Chrom des KN-Codes 8112 20 31
14 Gasöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT
des KN-Codes 2710 00 69Vermischen der Waren in Spalte 1 sowie Vermischen der
ein und/oder der anderen Ware mit Gasöl des KN-Codes2710 00 69 mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHToder
weniger zum Erhalt eines Gasöls des KN-Codes!
B
!M8
!B
!M41993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 931
Laufende
Nr.Spalte1 Spalte2
Waren, für die die Umwandlung unter zollamtlicher Über-
wachung bewilligt wirdZulässigeUmwandlung
2710 00 69 mit eienm Scwefelgehalt von 0,2 GHT oder
weniger
Kerosin des KN-Codes 2710 00 55
15 Rizinusöl des KN-Codes 1515 30 90 Umwandlung in:
— hydriertes Rizinusöl (sog. Opal-Wachs) des KN-
Codes 1516 20 10
— 12-Hydroxystearinesäure (Reinheit 590 %) des
KN-Codes 3823 19 10
— 12-Hydroxystearinesäure (Reinheit 490 %) des
KN-Codes 2918 19 90
— Glycerin des KN-Codes 2905 45 00
16 Schlittschuhe, ohne Kufen, des KN-Codes 6402 19 00 Umwandlung in:
Schlittschuhe des KN-Codes 9506 70 10
Schlittschuhe, ohne Kufen, des KN-Codes 6403 19 00 Rollschuhe des KN-Codes 9506 70 30
17 Fahrgestelle mit Fahrerhäusern des KN-Codes
8704 21 31Umwandlung in Feuerwagen mit integrierter Feuerlösch-
und/oder Rettungseinrichtung des KN-Codes 8705 30 00
18 Jegliche elektronische Bau- oder Bestandteile, jegliche
Baugruppen (einschließlich Unterbaugruppen) oder Ma-
terialien (auch nicht elektronisch), die für die elektro-
nische Funktion der Umwandlungserzeugnisse unerläß-lich sindUmwandlung in Waren der Informationstechnologie:
1. einer KN-Unterposition des „EG-ITA-CXL“-An-
hangs des Beschlusses 97/359/EG des Rates(
1),
wenn am Bewilligungsdatum Zollfreiheit besteht,
oder
2 einer KN-Unterposition, die in Artikel 1, 2 oder 3
der Verordnung (EG) Nr. 2216/97 des Rates(2)
vorgesehen ist, wenn am Bewilligungsdatum eineautonome Zollaussetzung besteht
19 PVC-Materialien des KN-Codes 3921 90 60 Umwandlung in Lichtbildwände des KN-Codes
9010 60 00
(
1)ABl. L 155 vom 12. 6.1997, S. 1 (Informationstechnologie-Abkommen).
(2)ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 1.!M4
!M7
!M10
!M12
!M14
!M171993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 932
ANHANG 88
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 933
ANHANG 89
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 934
ANHANG 90
BERUFSAUSRÜSTUNG
ERLÄUTERNDE LISTE
A.Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen
a) Presseausrüstung, wie
— Personalcomputer;
— Telefax-Geräte;
— Schreibmaschinen;— Aufnahmeapparate aller Art (Filmkameras und elektronische Kameras);
— Apparate zum Senden, Aufnehmen oder Wiedergebenvon Ton und Bild
(Tonbandgeräte, Videoaufnahme- und Videowiedergabegeräte, Mikro-phone, Mischpulte, Lautsprecher);
— unbespielte oder bespielte Ton- oder Bildträger;
— Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen
(Oszillographen, Test- und Prüfgeräte für Tonbandgeräte und Video-
geräte, Multimeter, Werkzeugkoffer und -taschen, Vektorskope, Gene-
ratoren zur Erzeugung von Videosignalen usw.);
— Beleuchtungsgeräte (Scheinwerfer, Transformatoren, Stative);
— Betriebszubehör (Kassetten, Belichtungsmesser, Objektive, Stative,
Akkumulatoren, Antriebsriemen, Batterieladegeräte, Monitoren).
b) Rundfunkausrüstung, wie
— Fernmeldegeräte, wie Sende-Empfangsgeräte oder Sender, Terminals
für Netz- oder Kabelanschluß; Satellitenverbindungen;
— Geräte zur Erzeugung von Tonfrequenzen (Geräte für die Aufnahme,
Aufzeichnung und Wiedergabe von Ton);
— Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen
(Oszillographen, Test- und Prüfgeräte für Tonbandgeräte und Video-geräte, Multimeter, Werkzeugkoffer und -taschen, Vektorskope, Gerätezur Erzeugung von Videosignalen usw.);
— Betriebszubehör (Uhren, Stoppuhren, Kompasse, Mikrophone, Misch-
pulte, Tonbänder, Stromaggregate, Transformatoren, Batterien undAkkumulatoren, Batterieladegeräte, Heiz-, Belüftungs- und Entlüf-tungsgeräte usw.);
— unbespielte oder bespielte Tonträger.
c) Fernsehausrüstung, wie
— Fernsehkameras;
— telekinematographische Geräte;
— Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen;
— Sende- und Wiederaussendegeräte;
— Fernmeldegeräte;
— Apparate zur Aufnahme oder Wierdegabe vonTon oder Bild(Tonband-
geräte, Videoaufnahme- und Videowiedergabegeräte, Mikrophone,Mischpulte, Lautsprecher);
— Beleuchtungsgeräte (Scheinwerfer, Transformatoren, Stative);
— Schneideausrüstung;
— Betriebszubehör (Uhren, Stoppuhren, Kompasse, Objektive, Belich-
tungsmesser, Stative, Batterieladegeräte, Kassetten, Stromaggregate,Transformatoren, Batterien und Akkumulatoren, Heiz-, Belüftungs- undEntlüftungsgeräte usw.);
— unbespielte oder bespielte Ton- und Bildträger (Vor- oder Nachspann,
Stations-Erkennungszeichen, Musikeinschnitte usw.);
— Probekopien („film rushes“);
— Musikinstrumente, Kostüme, Kulissen und andere Bühnenrequisiten,
Bühnen, Masken und Schminkmaterial, Haartrockner.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 935
d) Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete
Fahrzeuge, wie Fahrzeuge für
— Fernsehübertragungen;
— Fernsehzubehör;— Aufzeichnung von Videosignalen;
— Tonaufzeichnungen und -wiedergabe;
— Zeitlupenaufnahmen;— Beleuchtung.
B.Kinematographische Ausrüstung
a) Ausrüstung wie
— Aufnahmeapparate aller Art (Filmkameras und elektronische Kameras);
— Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen
(Oszillographen, Test- und Prüfgeräte für Tonbandgeräte und Video-geräte, Multimeter, Werkzeugkoffer und -taschen, Vektorskope, Gene-ratoren zur Erzeugung von Videosignalen usw.);
— fahrbareStativefür Bildaufnahme apparateund Kräne ;— Beleuchtungsgeräte (Scheinwerfer, Transformatoren, Stative);
— Schneideausrüstung;
— Apparate zur Aufnahme oder Wiedergabe von Ton oder Bild
(Tonbandgeräte, Videoaufnahme- und Videowiedergabegeräte, Mikro-phone, Mischpulte, Lautsprecher);
— unbespielte oder bespielte Ton- oder Bildträger (Vor- oder Nachspann,
Stations-Erkennungszeichen, Musikeinschnitte usw.);
— Probekopien („film rushes“);
— Betriebszubehör (Uhren, Stoppuhren, Kompasse, Mikrophone, Misch-
pulte, Tonbänder, Stromaggregate, Transformatoren, Batterien und
Akkumulatoren, Batterieladegeräte, Heiz-, Belüftungs- und Entlüf-
tungsgeräte usw.);
— Musikinstrumente, Kostüme, Kulissen und andere Bühnenrequisiten,
Bühnen, Masken und Schminkmaterial, Haartrockner.
b) Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete
Fahrzeuge.
C.Andere Ausrüstung
a) Ausrüstung für die Montage, Erprobung, Inbetriebsetzung, Kontrolle,
Überwachung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Maschinen, Anlagen,
Beförderungsmitteln usw., wie
— Werkzeuge;
— Apparate und Instrumente für Messungen, Prüfungen oder Über-
wachungen (für Temperatur, Druck, Entfernung, Höhe, Oberfläche,Geschwindigkeit usw.) einschließlich elektrotechnischer Geräte (Volt-meter, Ampèremeter, Meßkabel, Komparatoren, Transformatoren,Registriergeräte usw.) und Lehren;
— Apparate und Ausrüstung zum Photographieren von Maschinen und
Anlagen während oder nach ihrer Montage;
— Apparate für die technische Überwachung in Schiffen.
b) Ausrüstung, die Geschäftsleute, Betriebsberater, Sachverständige für Pro-
duktivitätsfragen, Buchprüfer und Angehörige ähnlicher Berufe benötigen,wie
— Personalcomputer;
— Schreibmaschinen;— Ton- und Bildsende-, Ton- und Bildaufnahme- oder Ton- und
Bildwiedergabegeräte;
— Rechengeräte und Rechenapparate.
c) Ausrüstung, die Sachverständige benötigen, welche topographische Unter-
suchungen oder geophysikalische Schürfarbeiten auszuführen haben, wie
— Meßgeräte und Meßapparate;!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 936
— Bohrausrüstung;
— Sende- und Fernmeldegerät.
d) Geräte, die für Sachverständige im Kampf gegen die Umweltverschmutzung
bestimmt sind.
e) Instrumente und Apparate, die Ärzte, Chirurgen, Tierärzte, Hebammen und
Angehörige ähnlicher Berufe benötigen.
f) Ausrüstung, die Archäologen, Paläontologen, Geographen, Zoologen und
andere Wissenschaftler benötigen.
g) Ausrüstung, die Artisten, Schauspielertruppen und Orchester benötigen,
einschließlich aller bei öffentlichen oder privaten Aufführungenverwendeten
Gegenstände (Musikinstrumente, Kulissen, Kostüme usw.).
h) Ausrüstung, die Vortragsreisende zur Veranschaulichung ihrer Vorträge
benötigen.
i) Geräte, die bei Fotoreisen benötigt werden (Aufnahmeapparate aller Art,
Kassetten, Belichtungsmesser, Objektive, Stative, Akkumulatoren, Antriebs-
riemen, Batterieladegeräte, Monitoren, Beleuchtungsgeräte, Modeartikel und
Modezubehör für Mannequins usw.).
j) Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete
Fahrzeuge, wie bewegliche Prüfeinheiten, fahrbare Werkstätten und fahrbare
Laboratorien.!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 937
ANHANG 91
PÄDAGOGISCHES MATERIAL
ERLÄUTERNDE LISTE
a)Apparate zur Aufnahme oder Wiedergabe von Ton oder Bild, wie
— Projektionsapparate für Diapositive und Bildstreifen;
— Kinematographische Projektionsapparate;
— Rückprojektoren und Episkope;— Tonbandgeräte, Videogeräte und Videoausrüstung;
— Ausrüstung für Ringleitungs-(Kabel-)-Fernsehen.
b)Ton- und Bildträger, wie
— Diapositive, Bildstreifen und Mikrofilme;
— Kinematographische Filme;
— Tonaufnahmen (Magnetbänder, Schallplatten);— Videobänder.
c)Spezialmaterial, wie
— Bibliographisches und optisch-akustisches Material für Bibliotheken;— Fahrbare Bibliotheken;
— Sprachlabore;
— Sprachlabore;— Simultandolmetsch-Anlagen;
— mechanische oder elektronische Lehrmaschinen für den programmierten
Unterricht;
d)Anderes Material, wie
— Wandkarten, Modelle, Schaubilder, Landkarten, Pläne, Photographien und
Zeichnungen;
— Instrumente, Apparate und Modelle für den Anschauungsunterricht;
— Sammlungen von Gegenständen mit optischer oder akustischer didaktischer
Information zur Aneignung eines Unterrichtsstoffs (Lehrmittelsätze);
— Instrumente, Apparate, Werkzeuge und Werkzeugmaschinen zum Erlernen
eines praktischen Berufs;
— Ausrüstung, einschließlich für Rettungseinsätze gebauter oder besonders
hergerichteter Fahrzeuge, die für die Ausbildung der bei Rettungseinsätzeneingesetzten Personen eingeführt wird.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 938
ANHANG 91a
SONSTIGE IM RAHMEN EINER UNTERRICHTENDEN, WISSENSCHAFT-
LICHEN ODER KULTURELLEN BETÄTIGUNG EINGEFÜHRTE WAREN
ERLÄUTERNDE LISTE
Waren, wie
1. Kostüme und Bühnenausstattungen, die an Schauspielgesellschaften oder Theater
unentgeltlich verliehen werden;
2. Partituren, die an Konzerthäuser oder Orchester unentgeltlich verliehen werden.!M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 939
ANHANG 91 b)
KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UNDANTIQUITÄTEN
Für die Zwecke des Artikels 682 gelten als
a) „Kunstgegenstände“ folgende Gegenstände:
— Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen sowie
Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke, vollständig vom Künstler mitder Hand geschaffen, ausgenommen Baupläne und -zeichnungen, technische
Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-,
topographischen oder ähnlichen Zwecken, handbemalte oder handverziertegewerbliche Erzeugnisse, bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelier-hintergründe und dergleichen (KN-Code 9701);
— Originalstiche, -schnitte und -steindrucke, die unmittelbar in begrenzter Zahl
von einer oder mehreren vom Künstler vollständig handgearbeiteten Plattennach einem beliebigen, jedoch nicht mechanischen oder photomechanischenVerfahren auf ein beliebiges Material in schwarz-weiß oder farbig abgezogenwurden (KN-Code 9702 00 00);
— Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art, sofern
vollständig vom Künstler geschaffen; unter Aufsicht des Künstlers oderseiner Rechtsnachfolger hergestellte Bildgüsse bis zu einer Höchstzahl vonacht Exemplaren (KN-Code 9703 00 00). In bestimmten, von den Mitglied-
staaten festgelegte Ausnahmefälle darf bei vor dem 1. Januar 1989
hergestellten Bildgüssen die Höchstzahl von acht Exemplaren überschrittenwerden;
— handgearbeitete Tapisserien (KN-Code 5805 00 00) und Textilwaren für
Wandbekleidung (KN-Code 6304 00 00) nach Originalentwürfen von Künst-lern, höchstens jedoch acht Kopien je Werk;
— Originalwerke aus Keramik, vollständig vom Künstler geschaffen und von
ihm signiert;
— Werke der Emaillekunst, vollständig von Hand geschaffen, bis zu einer
Höchstzahl von acht numerierten und mit der Signatur des Künstlers oder des
Kunstateliers versehenen Exemplaren; ausgenommen sind Erzeugnisse des
Schmuckhandwerks, der Juwelier- und der Goldschmiedekunst;
— vom Künstler aufgenommenen Photographien, die von ihm oder unter seiner
Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie numeriert sind; die
Gesamtzahl der Abzüge darf, alle Formate und Trägermaterialien zusammen-genommen, 30 nicht überschreiten;
b) „Sammlungsstücke“ folgende Gegenstände:
— Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und
dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, jedoch weder gültig noch zum
Umlauf vorgesehen (KN-Code 9704 00 00);
— zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke
und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem,paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert (KN-Code
9705 00 00);
c) „Antiquitäten“ andere Gegenstände als Kunstgegenstände und Sammlungsstücke,
die mehr als hundert Jahre alt sind (KN-Code 9706 00 00).!
M61993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 940
ANHANG 92
PERSÖNLICHE GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE DER REISENDEN UND ZU
SPORTZWECKEN EINGEFÜHRTE WAREN
ERLÄUTERNDE LISTE
A.Persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden
1. Kleidung;
2. Toilettenartikel;3. persönlicher Schmuck;4. Photoapparate und Filmkameras mit einer angemessenen Anzahl von Filmen
und Zubehör;
5. tragbare Vorführgeräte für Diapositive und Filme und deren Zubehör sowie
eine angemessene Anzahl von Diapositiven oder Filmen;
6. Videokameras und tragbare Videoaufnahmegeräte mit einer angemessenen
Anzahl von Bändern;
7. tragbareMusikinstrume nte ;
8. tragbare Plattenspieler mit Schallplatten;
9. tragbare Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (einschließlich Diktierge-
räte) mit Bändern;
10. tragbare Rundfunkempfangsgeräte;11. tragbare Fernsehgeräte;
12. tragbare Schreibmaschinen;
13. tragbare Rechenmaschinen;14. tragbare Personalcomputer;15. Ferngläser;
16. Kinderwagen;
17. Rollstühle für Behinderte;18. Sportausrüstung wie Zelte und andere Campingausrüstung, Angelgerät,
Bergsteigerausrüstung, Taucherausrüstung, Sportfeuerwaffen mit Munition,Fahrräder ohne Motor, Kanus oder Kajaks von weniger als 5,5 m Länge,Skier, Tennisschläger, Surfbretter, Windsurfer, Golfausrüstung, Flugdrachen,
Paragleiter;
19. tragbareDialyse apparateund ähnlicheme dizinischeApparatesowie
Einwegzubehör;
20. andere offensichtlich persönliche Gegenstände.
B.Zu Sportzwecken eingeführte Waren
A. Ausrüstungsgegenstände für Leichtathletik, wie
— Hürden;— Speere, Diskusse, Stäbe, Gewichte, Hämmer.
B. Ausrüstungsgegenstände für Ballspiele, wie
— Bällealle r Art;
— Tennisschläger, Schlaghölzer, Keulen, Stöcke und ähnliches;
— Netze aller Art;— Torpfosten.
C. Ausrüstungsgegenstände für Wintersport, wie
— Skier und Stöcke;— Schlittschuhe;
— Rodelschlitten und Rennschlitten („bobsleighs“);
— Eisstockausrüstung („Curling“).!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 941
D. Sportkleidung, Sportschuhe, Sporthandschuhe, Kopfbedeckungen für den
Sport usw. aller Art.
E. Ausrüstungsgegenstände für Wassersport, wie
— Kanus und Kajaks;
— Segel- und Ruderboote, Segel, Ruder, Paddel;
— Surfbretter und Segel.
F. Motorfahrzeuge und -boote, wie Kraftfahrzeuge, Motorräder, Motorboote.G. Ausrüstungsgegenstände für verschiedene Veranstaltungen, wie
— Sportwaffen und Munition;
— Fahrräder ohne Motor;— Pfeile und Bogen;
— Fechtausrüstung;
— Gymnastikausrüstung;— Kompasse;
— Sportmatten und Tatami-Matten;
— Ausrüstung für Gewichtheben;— Reitausrüstung und Sulkies;
— Paragleiter, Flugdrachen, Windsurfer;
— Bergsteigerausrüstung;— Musikkassetten für Veranstaltungen.
H. Hilfsausrüstungsgegenstände, wie
— Meß- und Anzeigegeräte;— Apparate für Blut- und Urinuntersuchungen.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 942
ANHANG 93
WERBEMATERIAL FÜR DEN FREMDENVERKEHR
ERLÄUTERNDE LISTE
a) Gegenstände, die zur Ausstellung in den Geschäftsstellen der von den einzel-
staatlichen offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen anerkannten Vertreter oderbezeichneten Korrespondenten oder an anderen von den Zollbehörden des
Mitgliedstaates der vorübergehenden Verwendung zugelassenen Stellen bestimmt
sind: Bilder und Zeichnungen, eingerahmte Photographien und photographischeVergrößerungen, Kunstbücher, Malereien, Kunststiche und Lithographien, Bild-hauer- und Tapisseriearbeiten und andere ähnliche künstlerische Erzeugnisse;
b) Gegenstände für Schaufenster (Schaukästen, Gestelle u. dergleichen) einschließ-
lich der zu ihrem Betrieb erforderlichen elektrischen und technischen Ausrüstung;
c) Dokumentarfilme, Schallplatten, bespielte Tonbänder und andere Tonaufnahmen,
die zu unentgeltlichen Vorführungen bestimmt sind, mit Ausnahme solcher, die alsGeschäftsreklame verwendet werden können, und solcher, die allgemein imMitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung verkauft werden;
d) eine angemessene Anzahl von Fahnen;
e) Dioramen, Modelle, Diapositive, Klischees und photographische Negative;
f) Muster von Gegenständen des einheimischen Handwerks, Volkstrachten und
ähnlichen Gegenständen der Volkskunst in angemessener Anzahl.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 943
ANHANG 93a
TIERE
ERLÄUTERNDE LISTE
1. Dressur
2. Trainig
3. Zucht
4. Beschlagen oder Wiegen5. Tierarztliche Behandlung
6. Prüfen (z. B. im Hinblick auf einen Kauf)
7. Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, austellungen, Wettbewerben oder
Vorführungen
8. Vorstellungen (Zirkustiere usw.)9. Reisen (Haustiere von reisenden)
10. Ausübung einer Funktion (Polizeihundeoder Polizeipferde, Spürhunde, Blinden-
hundeusw.)
11. Rettungseinsätze12. Weiden, auch als Wanderherde
13. Arbeitsleistung einschließlich Beförderung
14. Medizinische Zwecke (Lieferung von Sclangengift usw.)!
M11993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 944
ANHANG 94
BETREUUNGSGUT FÜR SEELEUTE
ERLÄUTERNDE LISTE
a)Bücher und Druckschriften, wie
— Bücher aller Art;
— Fernlehrgänge;
— Zeitungen und Zeitschriften;— Broschüren mit Angaben über die in den Häfen vorhandenen Betreuungs-
dienste.
b)Bild- und Tonmaterial, wie
— Apparate zur Wiedergabe von Ton und Bild;
— Tonbandgeräte;— Rundfunk-, Fernsehempfangsgeräte;
— Projektoren;
— Aufnahmen auf Schallplatten oder Tonbändern (Sprachkurse, Rundfunk-
sendungen, Glückwünsche, Musik und Unterhaltung);
— belichtete und entwickelte Filme;
— Diapositive;
— Videobänder.
c)Sportartikel, wie
— Sportbekleidung;
— Bällealle r Art;— Schläger und Netze;
— Deckspiele;
— Geräte für Leicht- und Schwerathletik;— Gymnastikgeräte.
d)Gegenstände zum Zeitvertreib, wie
— Gesellschaftsspiele;— Musikinstrumente;
— Geräte und Zubehör für Laienspiele;
— Malgeräte, Schnitzwerkzeug, Werkzeug für Holz- und Metallarbeiten,
Teppichknüpfgerät usw.
e)Kultgegenstände;
f)Teile, Ersatzteile und Zubehör von Betreuungsgut .!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 945
ANHANG 95
VON DER TEILWEISEN BEFREIUNG VON EINFUHRABGABEN AUS-
GESCHLOSSENE WAREN
Alle verzehrbaren Waren.
Waren, deren Verwendung für die Wirtschaft der Gemeinschaft nachteilig sein könnten,
insbesondere aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer im Verhältnis zu dervorgesehenen Verbleibdauer.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 946
ANHANG 96
LISTEDERINARTIKEL697ABSATZ2AUFGEFÜHRTENWAREN,FÜRDIE
DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG MIT CARNETATA DURCH-
GEFÜHRT WERDEN KANN
1. Berufsausrüstung
(Artikel 671)
2. Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltun-
gen vorgeführt oder verwendet werden sollen
(Artikel 673)
3. Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät, Ersatz- und Zubehörteile für
dieses Material und Gerät, sowie eigens für die Instandhaltung, Prüfung,
Einstellung oder Instandsetzung dieses Materials und Geräts angefertigte Werk-zeuge
(Artikel 674)
4. Medizinisch-chirurgisches und Labormaterial
(Artikel 677)
5. Ausrüstungen für Katastropheneinsätze
(Artikel 678)
6. Umschließungen, für die gegebenenfalls eine schriftliche Anmeldung vorgelegt
werden muß
(Artikel 679)
7. Waren aller Art, die Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen einschließlich
der für Genehmigungsverfahren notwendigen Versuche und Untersuchungen
unterzogen werden sollen, ausgenommen Fälle, in denen mit den Versuchen,
Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn angestrebt wird
(Artikel 680 Absatz 1 Buchstabe d))
8. Waren aller Art, die für Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen bestimmt
sind, ausgenommen Fälle, in denen mit den Versuchen, Untersuchungen oderVorführungen ein Gewinn angestrebt wird
(Artikel 680 Absatz 1 Buchstabe e))
9. Muster, das heißt Gegenstände, die eine bestimmte Art bereits hergestellter Waren
darstellen oder die Modelle von Waren sind, deren Herstellung vorgesehen ist;ausgenommen hiervon sind jedoch gleichartige Erzeugnisse, die in solchenMengen von derselben Person eingeführt oder an denselben Empfänger gesandtwerden, daß sie insgesamt gesehen keine Muster im handelsüblichen Sinnedarstellen
(Artikel 680 Absatz 1 Buchstabe f))
10. Austauschproduktionsmittel, die dem Einführer vorläufig und unentgeltlich vom
Lieferanten gleichartiger Produktionsmittel oder auf dessen Veranlassung zur
Verfügung gestellt werden, welche später zwecks Überführung in den freien
Verkehr eingeführt oder dem Kunden nach Instandsetzung wieder zur Verfügunggestellt werden
(Artikel 681)
11. Kunstwerke, die eingeführt werden, um ausgestellt oder gegebenenfalls verkauft zu
werden
(Artikel 682 Absatz 1 Buchstabe c))
12. Kinematographische Positiv-Filme, belichtet und entwickelt, die vor ihrer
kommerziellen Verwendung betrachtet werden sollen
(Artikel 683 Buchstabe a))
13. Filme, Magnetbänder und -drähte, die zur Vertonung, zur Umsetzung in eine
Fremdsprache oder zur Vervielfältigung bestimmt sind
(Artikel 683 Buchstabe b))
14. Filme, welche die Art und Arbeitsweise der Erzeugnisse oder des ausländischen
Materials zeigen, sofern sie nicht zur auf Gewinnerzielung gerichteten öffentlichenVorführung bestimmt sind
(Artikel 683 Buchstabe c))
15. Unentgeltlich gelieferte Datenträger mit Aufzeichnung zur Verwendung bei der
elektronischen Datenverarbeitung!
M51993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 947
(Artikel 683 Buchstabe d))
16. Sonstige Gegenstände (eingeschlossen Fahrzeuge), die aufgrund ihrer Beschaf-
fenheit nur dazu dienen können, für einen bestimmten Artikel oder ein bestimmtes
Ziel Werbung zu betreiben
(Artikel 683 Buchstabe e))
17. Lebende Tiere aller Art, die zur Dressur, zum Training, zu Zuchtzwecken oder zur
tierärztlichen Behandlung eingeführt werden
(Artikel 685 Absatz 2 Buchstabe a))
18. Werbematerial für den Fremdenverkehr
(Artikel 684 a)
19. Betreuungsgut für Seeleute
(Artikel 686)
20. Verschiedene Materialien, die unter der Aufsicht und Verwaltung einer staatlichen
Behörde für den Bau, die Instandsetzung oder die Unterhaltung von Infrastrukturenvon allgemeinem Interesse in den Grenzgebieten verwendet werden
(Artikel 687)!
M51993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 948
ANHANG 97
IN ARTIKEL 700 GENANNTE FÄLLE, IN DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN
BEHÖRDEN KEINE SICHERHEITSLEISTUNG VERLANGEN
1. Vorübergehende Verwendung von anderen als in den Nummern 6 und 7 genannten
Waren ohne schriftliche Anmeldung gemäß Artikel 229 und 232, falls diezuständigen Behörden eine solche nicht ausdrücklich verlangen.
2. Vorübergehende Verwendung von Material, das Eisenbahn-, Schiffsverkehrs- oder
Fluggesellschaften oder Postverwaltungen gehört und von ihnen im internationalenVerkehr verwendet wird, soweit es mit Erkennungszeichen versehen ist.
3. Vorübergehende Verwendung von leer eingeführten Verpackungen, die unaus-
löschliche und unauswechselbare Zeichen tragen und deren Wiederausfuhr nachder Handelsübung ohne jeden Zweifel stattfindet.
4. Vorübergehende Verwendung von Ausrüstungen für Katastropheneinsätze, die von
Organisationen eingeführt werden, die von den zuständigen Behörden zugelassensind.
5. Vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für die Herstellung und Übertragung
von Rundfunk- und Fernsehprogrammen sowie eigens für Rundfunk- undFernsehübertragungen ausgerüstete Fahrzeuge, die von einer öffentlichen oderprivaten, außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Einrichtungeingeführt werden. Diese Einrichtungen müssenvon den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats der vorübergehenden Verwendung zur Einfuhr dieser Ausrüstung
und dieser Fahrzeuge zur vorübergehenden Verwendung zugelassen sein.
6. Vorübergehende Verwendung von medizinischen Instrumenten und Apparaten im
Hinblick auf eine Organtransplantation.
7. Waren mit Carnet ATA.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 949
ANHANG 98
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 950
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 951
ANHANG 99
LISTE DER IN ARTIKEL 727 ABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDER, DIE DIE
BEFÖRDERUNGVONBEHÄLTERNUNTERZOLLVERSCHLUSSZULASSEN
Afghanistan
Albanien
Algerien
Australien
Belarus
Bulgarien
Chile
ChinaDemokratisches Kamputschea
"
A1 3
Iran
Israel
Jamaika
Japan
Jordanien
Kamerun
KanadaKorea (Republik)
Kuba
Kuwait
Liechtenstein
Malawi
Malta
Marokko
Mauritius
NeuseelandNorwegen
"
A1 3
Polen
Rumänien
Rußland
Salomonen
"A1 3
Schweiz
Sierra LeoneTrinidad und Tobago
Tunesien
Türkei
Ukraine
Ungarn
Uruguay
Vereinigte Staaten von Amerika
Zypern!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 952
ANHANG 100
VORSCHRIFTENÜBERDIESICHERSTELLUNGDERÜBEREINSTIMMUNG
DER BEHÄLTER MIT DEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR ZUR
BEFÖRDERUNG UNTER ZOLLVERSCHLUSS IM GRENZÜBERSCHREI-
TENDEN VERKEHR ZUGELASSENE BEHÄLTER UND FÜR DIE RÜCK-
NAHME DER ZULASSUNG
1. Wird festgestellt, daß zugelassene Behälter nicht den technischen Vorschriften
nach Artikel 727 Absatz 2 entsprechen, so weigert sich die Zollstelle, die
Zulassung als gültig anzuerkennen, es sei denn, die festgestellten Mängel sindunbedeutend und es besteht keine Schmuggelgefahr.
2. Weist ein Behälter einen schwerwiegenden Mangel auf und entspricht er folglich
nicht mehr den Normen, nach denen er zur Beförderung unter Zollverschlußzugelassen wurde, so unterrichtet der Zoll die für den Behälter verantwortlichePerson, damit sie den Behälter wieder in den Zustand versetzen kann, der seineZulassung gerechtfertigt hatte, sofern die Reparaturarbeiten unverzüglichausgeführt werden können. Nachdem der Behälter in angemessener Weiserepariert worden ist, kann die Beförderung unter Zollverschluß fortgesetzt
werden. Wird der Behälter nicht ordnungsgemäß repariert oder zieht es die
verantwortliche Person vor, ihn in einem anderen Land, in dem er zugelassenworden war, reparieren zu lassen, so muß der Zoll
a) den Verschluß und die Beförderungsbewilligung in den Fällen verweigern, in
denen der Verschluß als notwendig erachtet wird,
oder
b) den Behälter aus dem Verkehr ziehen, wobei sein Inhalt in ein anderes
Beförderungsmittel umzuladen ist,
oder
c) die Bewilligung zur Fortsetzung der Beförderung nach geeigneten Verfahren
erteilen, die eine Schmuggelgefahr oder eine Gefahr des Verlustes oder der
Beschädigung der in dem Behälter beförderten Waren ausschließen; derbetreffende Mangel ist in den Versandpapieren zu vermerken.
Der Zoll läßt die Zulassungstafel entfernen, wenn er dies für notwendig hält, um
sicherzustellen, daß der Behälter ordnungsgemäß repariert wird.
Läßt der Zoll die Zulassungstafel entfernen oder wird an mehreren Behältern ein
schwerer Mangel entdeckt, aufgrund dessen sie nicht mehr den Normen
entsprechen, nach denen sie zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassenworden sind, so ist die für die Zulassung verantwortliche Behörde bzw.gegebenenfalls die für die Zulassung verantwortliche Zollverwaltung entspre-chend zu benachrichtigen. Die für die ursprüngliche Zulassung verantwortlicheBehörde wird ersucht, sich in das Verfahren der Erteilung einer erneuten
Zulassung einzuschalten, wenn dieses Verfahren in der Gemeinschaft eingeleitet
wird.
3. Ein Behälter gilt als mit einem schweren Mangel behaftet, wenn
a) dem zollamtlich verschlossenen Teil des Behälters Waren entnommen oder
in ihn hineingebracht werden können, ohne sichtbare Spuren desAufbrechens zu hinterlassen oder den Zollverschluß zu verletzen;
b) der Zollverschluß nicht auf einfache und wirksame Weise angebracht werden
kann;
c) er Verstecke enthält, in denen Waren verborgen werden können;
d) nicht alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume für die Zollkontrolle
leicht zugänglich sind.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 953
ANHANG 101
ERLÄUTERNDE ANMERKUNG ZUR BENUTZUNG VON IN DIE VOR-
ÜBERGEHENDE VERWENDUNG ÜBERGEFÜHRTEN BEHÄLTERN IM
BINNENVERKEHR
(ARTIKEL 725 ABSATZ 4)
ANMERKUNG
1. Die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Behälter dürfen während der
Dauer ihres Aufenthalts von höchstens zwölf Monaten im Zollgebiet derGemeinschaft zur Beförderung von Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaftverladen oder entladen werden, ohne Einschränkung verwendet werden.
2. Hingegen ist die Benutzung von in die vorübergehende Verwendung übergeführten
Behältern im Binnenverkehr eines jeden Mitgliedstaats (Beförderung von Waren, dieim Gebiet eines Mitgliedstaats verladen und im Gebiet desselben Mitgliedstaatswieder entladen werden) auf ein einziges Mal bei jedem Aufenthalt in einem
Mitgliedstaat beschränkt und von der Bedingung abhängig, daß diese Behälter
andernfalls innerhalb dieses Mitgliedstaats leer befördert werden müßten. DieMöglichkeit mehrerer Aufenthalte in einem Mitgliedstaat im Laufe ein und desselbenAufenthalts im Zollgebiet der Gemeinschaft ist zu berücksichtigen.
Beispiel: Ein Behälter wird am 1. Januar im Mitgliedstaat A in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht und am 31. Dezember aus dem Mitgliedstaat B wieder-ausgeführt. Während seines einjährigen Aufenthalts ist er zu folgenden Vorgängenverwendet worden:
—Mitgliedstaat A: Eingang beladen — Beförderung — Entladen — Beladen —
Beförderung — Entladen — Beladen — Beförderung — Ausgang zumMitgliedstaat B.
—Mitgliedstaat B: Eingang beladen — Beförderung — Entladen — Beladen —
Beförderung — Entladen — Leerfahrt zum Mitgliedstaat C.
—Mitgliedstaat C: Eingang leer — Beförderung — Beladen — Beförderung —
Entladen — Beladen — Beförderung — Ausgang zum Mitgliedstaat A.
—Mitgliedstaat A: Eingang beladen — Beförderung — Entladen — Leerfahrt —
Beladen — Beförderung — Ausgang zum Mitgliedstaat B.
—Mitgliedstaat B: Eingang beladen — Beförderung — Entladen — Beladen —
Beförderung — Entladen — Beladen — Beförderung — Wiederausfuhr.!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 954
ANHANG 102
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 955
ANHANG 103
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 956
ANHANG 104
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 957
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 958
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 959
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 960
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 961
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 962
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 963
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 964
ANHANG 105
BERECHNUNGSVERFAHREN
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 965
I.Artikel 773, erster Fall:
Eine Art von Veredelungserzeugnissen wird aus einer Art von Waren der
vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Mengenschlüssel (Veredelungserzeugnisse)a)Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:
100 kg A
b)Ausbeute von 100 kg A:
200 kg X
c)Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungs-
erzeugnisse:
180 kg X
d)Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des
Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist:
180/200 × 100 kg = 90 kg A
II.Artikel 773, zweiter Fall:
Eine Art von Veredelungserzeugnissen wird aus mehreren Arten von Waren der
vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Mengenschlüssel (Waren der vorübergehenden Ausfuhr)
a)Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:
100 kg A und 50 kg B
b)Ausbeute von 100 kg A und 50 kg B:
300 kg X
c) Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungs-
erzeugnisse:
180 kg X
d)Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des
Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist:
180/300 × 100 kg = 60 kg A
180/300 × 50 kg = 30 kg B
III.Artikel 774, erster Fall:
Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus einer Art von Waren der
vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Mengenschlüssela)Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:
100 kg A
b)Ausbeute von 100 kg A:
200 kg X in die übergegangen sind 85 kg A
30 kg Y in die übergegangen sind 10 kg A
95 kg A
c)Aufteilungsgrundlage:
200 kg X = 85/95 × 100 kg = 89,47 kg A
30 kg Y = 10/95 × 100 kg = 10,53 kg A
100 kg A
d)Mengen der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungs-
erzeugnisse:
180 kg X und 20 kg Y!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 966
e)MengederWarendervorübergehendenAusfuhr,
die zur Ermittlung des Minderungsbetragszugrunde zu legen ist:
180 kg X = 180/200 × 89,47 = 80,52 kg A
20 kg Y = 20/30 × 10,53 = 7,02 kg A
87,54 kg A
IV.Artikel 775, erster Fall:
Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus einer Art von Waren der
vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Wertschlüssela)Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:
100 kg A
b)Ausbeute von 100 kg A:
200 kg X zu 12 ECU = 2 400 ECU
30 kg Y zu 5 ECU = 150 ECU
2 550 ECU
c)Aufteilungsgrundlage:
200 kg X = 2 400/2 550 × 100 kg = 94,12 kg A
30 kg Y = 150/2 550 × 100 kg = 5,88 kg A
100 kg A
d)Mengen der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungs-
erzeugnisse:
180 kg X und 20 kg Y
e)Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des
Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist:
180 kg X = 180/200 × 94,12 = 84,71 kg A
20 kg Y = 20/30 × 5,88 = 3,92 kg A
88,63 kg A
V.Artikel 774, zweiter Fall:
Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus mehreren Arten von
Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Mengenschlüssela)Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:
100 kg A und 50 kg B
b)Ausbeute von 100 kg A und 50 kg B:
200 kg X in die übergegangen sind 85 kg A und 35 kg B
30 kg Y in die übergegangen sind 10 kg A und 12 kg B
95 kg A und47 kg B
c)Aufteilungsgrundlage:
200 kg X = 85/95 × 100 kg = 89,47 kg A
= 35/47 × 50 kg = 37,23 kg B
30 kg Y = 10/95 × 100 kg = 10,53 kg A
= 12/47 × 50 kg = 12,76 kg B
100 kg A und 50 kg B!
B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 967
d)Mengen der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungs-
erzeugnisse:
180 kg X und 20 kg Y
e)Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des
Minderungsbetrags zugrunde zu legen sind:
180 kg X = 180/200 × 89,47 = 80,52 kg A
= 180/200 × 37,23 = 33,51 kg B
20 kg Y = 20/30 × 10,53 = 7,02 kg A
= 20/30 × 12,76 = 8,51 kg B
87,54 kg A und42,02 kg B
VI.Artikel 775, zweiter Fall:
Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus mehreren Arten von
Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Wertschlüssel
a)Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:
100 kg A und 50 kg B
b)Ausbeute von 100 kg A und 50 kg B:
200 kg X zu 12 ECU = 2 400 ECU
30 kg Y zu 5 ECU = 150 ECU
2 550 ECU
c)Aufteilungsgrundlage:
200 kg X = 2 400/2 550 × 100 kg = 94,12 kg A
= 2 400/2 550 × 50 kg = 47,06 kg B
30 kg Y = 150/2 550 × 100 kg = 5,88 kg A
= 150/2 550 × 50 kg = 2,94 kg B
100 kg A 50 kg B
d)Mengen der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungs-
erzeugnisse:
180 kg X und 20 kg Y
e)Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des
Minderungsbetrags zugrunde zu legen sind:
180 kg X = 180/200 × 94,12 kg = 84,71 kg A
= 180/200 × 47,06 kg = 42,35 kg B
20 kg Y = 20/30 × 5,88 kg =
= 20/30 × 2,94 kg = 3,92 kg A 1,96 kg B
88,63 kg A und44.31 kg B!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 968
ANHANG 106
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 969
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 970
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSKUNFTSBLATT INF 2
1. Der Vordruck, auf dem die Bewilligung der aktiven Veredelung ausgestellt wird, ist
auf wei{e&Tstrok;, holzfreien Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von40 bis 65 g zu drucken.
2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Der Vordruck trägt zur
Kennzeichnung eine Seriennummer. Dieser Nummer sind die folgenden Kenn-buchstaben des jeweiligen Ausstellungsmitgliedstaats voranzustellen:
— BE für Belgien,
— DK für Dänemark,— DE für Deutschland,— EL für Griechenland,— ES für Spanien,— FR für Frankreich,— IE für Irland,— IT für Italien,— LU für Luxemburg,— NL für die Niederlande,
— AT für Österreich,— PT für Portugal,— FI für Finnalnd,
— SE für Schweden,
— UK für das Vereinigte Königreich.
4. Der Vordruck ist in einer vom Ausstellungsmitgliedstaat bezeichneten Amts-
sprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.!
B
!A1
!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 971
ANHANG 107
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 972
!M121993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 973
ANHANG 109
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 974
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 975
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESCHEINIGUNG DES ZOLLRECHTLICHEN
STATUS EINER IN EINE FREIZONE ODER EIN FREILAGER VERBRACH-
TEN WARE
1. Der Vordruck, auf dem die Bescheinigung des zollrechtlichen Status von in eine
Freizone oder ein Freilager verbrachten Waren ausgestellt wird, ist auf weißem
geleimten Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 40 bis 65 Gramm zu
drucken.
2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Jeder Vordruck muß zur
Kennzeichnung eine Seriennummer tragen.
4. Der Vordruck ist nach Wahl der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die
Bescheinigung ausgestellt wird, in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zudrucken. Die Felder sind in einer von den Zollbehörden dieses Mitgliedstaatsbezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft auszufüllen.
5. Die Formulare dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige
Änderungen sind sovorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichen undgegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartigeÄnderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von der Zollstelle
abgezeichnet werden.
6. Die in der Bescheinigung aufgeführten Warenpositionen müssen mit einfachem
Zeilenabstand geschrieben werden, und jeder Warenposition ist eine laufende
Nummer voranzustellen. Unmittelbar unter der letzten Warenposition ist ein
waagerechter Strich zu ziehen. Der nicht benutzte Raum ist durchzustreichen, sodaß spätere Ergänzungen unmöglich sind.
7. Das Original und eine ordnungsgemäß ausgefüllte Durchschrift des Vordrucks sind
je nach Fall beim Eingang der Waren in die Freizone oder das Freilager oder beider Abgabe der Zollanmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben.
Die zuständige Zollstelle bescheinigt den Vordruck und bewahrt die Durchschrift
auf.
8. Wird die Bescheinigung vom Beteiligten nach Artikel 819 Absatz 2 ausgestellt, so
kann Feld Nr. 5
— im voraus mit dem Dienststempel der zuständigen Zollstelle und der
Unterschrift des zuständigen Beamten versehen sein
oder
— vom Beteiligten mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen
Sonderstempels aus Metall versehen werden.
Der Beteiligte bewahrt die Durchschrift der Bescheinigung mit seinen Bestands-
aufzeichnungen auf.!
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ANHANGE 110
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!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 980
MERKBLATT ZUM AUSKUNFTSBLATT INF 3
1. Die Vordrucke werden auf weißem holzfreiem, geleimten Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 40 g gedruckt.
2. DieVordruckehabe n das Format 210 × 297 mm, wobe i in de r Länge
Abweichungen von −5 bis +8 mm zugelassen sind. Die Einteilung des Vordrucksmuß genau eingehalten werden; dies gilt jedoch nicht für die Breite der Felder 6und 7.
3. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Vordrucke drucken zu lassen. Jeder Vordruck
trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die vorgedruckt sein kann.
4. Die Vordrucke sind in einer von den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitglied-
staats akzeptierten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der Wiedereinfuhr, in dem dasAuskunftsblatt vorzulegen ist, können eine Übersetzung in die oder eine derAmtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.!
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ANHANG 110a
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 982
!M131993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 983
ANHANG 111
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ANHANG 112
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 987
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 988
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 989
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 990
ANHANG 113
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 991
!B1993R2454 — DE — 05.08.1999 — 002.001 — 992
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZOLLKODEX DER GEMEINSCHAFTEN
GLIEDERUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
TEIL I: ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Kapitel 1: BegriffsbestimmungenKapitel 2: EntscheidungenKapitel 3: Informatikverfahren
TITEL II: VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKÜNFTE
Kapitel 1: BegriffsbestimmungenKapitel 2: Verfahren für die Einholung von verbindlichen Zolltarifauskünften - Erteilung der Auskunft und
Übermittlung an die Kommission
Kapitel 3: Vorschriften über nicht übereinstimmende verbindliche ZolltarifauskünfteKapitel 4: Rechtliche Tragweite der verbindlichen ZolltarifauskünfteKapitel 5: Vorschriften über das Ende der Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft
TITEL III: ABGABENBEGÜNSTIGUNG AUFGRUND DER BESCHAFFENHEIT EINERWARE
Kapitel 1: Der Voraussetzung der Vergällung unterliegende WarenKapitel 2: Voraussetzungen für die Einreihung bestimmter Waren zur Verwendung als SaatgutKapitel 3: Voraussetzungen für die Einreihung von Müllergaze, nicht konfektioniertKapitel 4: Waren, die der Voraussetzung der Vorlage eines Echtheitszeugnisses, eines Reinheitszeugnisses oder einer
sonstigen Bescheinigung unterliegen
TITEL IV: WARENURSPRUNG
Kapitel 1: Nicht präferenzieller UrsprungAbschnitt 1: Ursprungsbegründende Be- und VerarbeitungenUnterabschnitt 1: Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten NomenklaturUnterabschnitt 2: Andere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten NomenklaturUnterabschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften für alle WarenAbschnitt 2: Durchführungsvorschriften für ErsatzteileAbschnitt 3: Durchführungsvorschriften über UrsprungszeugnisseUnterabschnitt 1: Vorschriften über allgemeine UrsprungszeugnisseUnterabschnitt 2: Besondere Vorschriften über Ursprungszeugnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die
besondere Einfuhrregelungen gelten
a) Ursprungszeugnisseb) Zusammenarbeit der Verwaltungen
Kapitel 2: Präferenzieller UrsprungAbschnitt 1: Allgemeines PräferenzsystemUnterabschnitt 1: Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“Unterabschnitt 2: Nachweis der Ursprungseigenschaft
a) Ursprungszeugnis nach Formblatt Ab) Vordruck APR
Unterabschnitt 3: Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenUnterabschnitt 4: Ceuta und MelillaUnterabschnitt 5: SchlußbestimmungAbschnitt 2: Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, die ehemalige Jugo-
slawische Republik Mazedonien sowie die Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen
Unterabschnitt 1: Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“Unterabschnitt 2: Nachweis der Ursprungseigenschaft
a) Warenverkehrsbescheinigung EUR.1b) Erklärung auf der Rechnung
Unterabschnitt 3: Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen!
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Unterabschnitt 4: Ceuta und Melilla
TITELV: ZOLLWERT
Kapitel 1: Allgemeine VorschriftenKapitel 2: Vorschriften zu den LizenzgebührenKapitel 3: Vorschriften zum Ort des Verbringens in die GemeinschaftKapitel 4: Vorschriften zu den BeförderungskostenKapitel 5: Bewertung von Datenträgern, die zur Verwendung in Datenverarbeitungsanlagen bestimmt sindKapitel 6: Vorschriften zu den UmrechnungskursenKapitel 7: Vereinfachte Verfahren zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher WarenKapitel 8: Angaben und vorzulegende Unterlagen
TITELVI: VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
Kapitel 1: Warenprüfung und Probenentnahme durch den BeteiligtenKapitel 2: Summarische AnmeldungKapitel 3: Vorübergehende VerwahrungKapitel 4: Besondere Vorschriften für auf dem See- oder Luftweg beförderte WarenAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftAbschnitt 2: Besondere Vorschriften für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck im Reiseverkehr
TITELVII: ZOLLANMELDUNG - NORMALES VERFAHREN
Kapitel 1: Schriftliche ZollanmeldungAbschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2: Für die Zollanmeldung zu verwendende Vordrucke
Abschnitt 3: Für die Zollverfahren verlangte AngabenAbschnitt 4: Unterlagen, die der Zollanmeldung beizufügen sindKapitel 2: Zollanmeldung unter Einsatz der DatenverarbeitungKapitel 3: Mündliche Zollanmeldungen und andere Formen der WillensäußerungAbschnitt 1: Mündliche ZollanmeldungenAbschnitt 2: Zollanmeldung durch andere Formen der WillensäußerungAbschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften zu den Abschnitten 1 und 2Abschnitt 4: Postverkehr
TITELVIII: ZOLLBESCHAU, FESTSTELLUNGEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN DER ZOLLSTELLETITEL IX: VEREINFACHTE VERFAHREN
"
M1Kapitel 1:
3"M1Allgemeine Vorschriften 3
Kapitel 2: Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Abschnitt 1: Unvollständige ZollanmeldungenAbschnitt 2: Vereinfachtes AnmeldeverfahrenAbschnitt 3: AnschreibeverfahrenKapitel 3: Zollverfahren mit wirtschaftlicher BedeutungAbschnitt 1: Zollanmeldung zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher BedeutungUnterabschnitt 1: Zollanmeldung zum Zollagerverfahren
a) Unvollständige Zollanmeldungenb) Vereinfachtes Anmeldeverfahrenc) Anschreibeverfahren
Unterabschnitt 2: Zollanmel dung zur aktiven Veredelung, zum Umwandlungsverfahren oder zur vorübergehenden
Verwendung
a) UnvollständigeZollanme ldungb) Vereinfachtes Anmeldeverfahren und Anschreibeverfahren
Unterabschnitt 3: Zollanmeldung zur passiven Veredelung
Abschnitt 2: Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung!
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Kapitel 4: Zollanmeldung zum Ausfuhrverfahren
Abschnitt 1: Unvollständige ZollanmeldungenAbschnitt 2: Vereinfachtes AnmeldeverfahrenAbschnitt 3: AnschreibeverfahrenAbschnitt 4: Gemeinsame Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3
TEIL II: ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNG
TITEL I: ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR
Kapitel 1: Allgemeine VorschriftenKapitel 2: Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen VerwendungAbschnitt 1: Andere Waren als SchlachtpferdeAbschnitt 2: SchlachtpferdeKapitel 3: Verwaltung der ZollmaßnahmenAbschnitt 1: Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen
angenommen wurden
Abschnitt 2: Überwachungen von Präferenzeinfuhren
TITEL II: VERSANDVERFAHREN
Kapitel 1: Allgemeine BestimmungenKapitel 2: GeltungsbereichKapitel 3: Gemeinschaftscharakter der Waren
"
M7Abschnitt 1:
3"M7Allgemeine Bestimmungen 3
Abschnitt 2: Fischereierzeugnisse, Sondervorschriften für Erzeugnisse der Seefischerei und sonstige von Schiffen aus
gewonnene Meereserzeugnisse
Kapitel 4: Externes gemeinschaftliches VersandverfahrenAbschnitt 1: VerfahrenAbschnitt 2: SicherheitsleistungUnterabschnitt 1: Allgemeine BestimmungenUnterabschnitt 2: GesamtbürgschaftUnterabschnitt 3: PauschalbürgschaftUnterabschnitt 4: Einzelsicherheit
Unterabschnitt 5: Gemeinsame Vorschriften zu den Unterabschnitten 1 bis 4
Unterabschnitt 6: Befreiung von der SicherheitsleistungAbschnitt 3: Unregelmäßigkeiten und Nachweis der Ordnungsmäßigkeit des VerfahrensKapitel 5: Internes gemeinschaftliches VersandverfahrenKapitel 6: Gemeinsame Bestimmungen zu den Kapiteln 4 und 5Kapitel 7: VereinfachungsmaßnahmenAbschnitt 1: Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung des Papiers zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der
Waren
Abschnitt 2: Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangs- und der BestimmungsstelleUnterabschnitt 1: Förmlichkeiten bei der AbgangsstelleUnterabschnitt 2: Förmlichkeiten bei der BestimmungsstelleUnterabschnitt 3: Sonstige VorschriftenAbschnitt 3: Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im EisenbahnverkehrUnterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften für Beförderungen im EisenbahnverkehrUnterabschnitt 2: Vorschriften für die Beförderung von Waren in GroßbehälternUnterabschnitt 3: Sonstige VorschriftenUnterabschnitt 4: Geltungsbereich der normalen Verfahren und der vereinfachten VerfahrenKapitel 8: Sondervorschriften für bestimmte BeförderungsartenAbschnitt 1: Beförderungen auf dem LuftwegAbschnitt 2: Beförderungen auf dem SeewegAbschnitt 3: Beförderungen durch Rohrleitungen!
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Kapitel 9: Beförderungen im Verfahren des Carnet TIR oder des Carnet ATA
Abschnitt 1: Gemeinsame BestimmungenAbschnitt 2: Bestimmungen betreffend das Carnet-TIR-VerfahrenAbschnitt 3: Bestimmungen betreffend das Carnet-ATA-VerfahrenKapitel 10: Beförderungen mit Vordruck 302Kapitel 11: Verwendung der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr
bestimmter Waren
Kapitel 12: Vorschriften über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder
Bestimmung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind
TITEL III: ZOLLVERFAHREN MIT WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG
Kapitel 1: Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1: BegriffsbestimmungenAbschnitt 2: Bewilligung - normales VerfahrenKapitel 2: ZollagerverfahrenAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenUnterabschnitt 1: Begriffsbestimmungen und ZollagertypenUnterabschnitt 2: Ort des ZollagersUnterabschnitt 3: Handelspolitische MaßnahmenAbschnitt 2: Verfahren zur Erteilung der BewilligungAbschnitt 3: Überführung von Waren in das ZollagerverfahrenUnterabschnitt 1: Normales VerfahrenUnterabschnitt 2: Vereinfachte VerfahrenAbschnitt 4: Wirkungsweise des Zollagers und des Zollagerverfahrens
Unterabschnitt 1: Bestandsaufzeichnungen
Unterabschnitt 2: Übliche BehandlungenUnterabschnitt 3: Gemeinsame Lagerung von Waren mit unterschiedlichem zollrechtlichem StatusUnterabschnitt 4: Vorübergehendes EntfernenUnterabschnitt 5: Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes ohne Beendigung des Zollagerverfahrensunterabschnitt 6: BestandsaufnahmeAbschnitt 5: Beendigung des ZollagerverfahrensAbschnitt 6: Besondere Vorschriften für in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befindliche landwirt-
schaftlicheErze ugnisse
Abschnitt 7: Benutzung eines Zollagers ohne Überführung der Waren in das ZolllagerverfahrenUnterabschnitt 1: GemeinschaftswarenUnterabschnitt 2: NichtgemeinschaftswarenAbschnitt 8: InformationsaustauschKapitel 3: Aktive VeredelungAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2: Bewilligung - normales VerfahrenAbschnitt 3: Bewilligung - vereinfachtes VerfahrenAbschnitt 4: Ersatz durch äquivalente Waren und vorzeitige AusfuhrUnterabschnitt 1: Ersatz durch äquivalente Waren im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens und des Verfahrens der
Zollrückvergütung
Unterabschnitt 2: Vorzeitige Ausfuhr im Rahmen des NichterhebungsverfahrensAbschnitt 5: Durchführungsvorschriften zum NichterhebungsverfahrenUnterabschnitt 1: Überführung von Waren in die aktive Veredelung
a) Normale Verfahrenb) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 2: Beendigung der aktiven Veredelung
a) Normale Verfahrenb) Vereinfachte Verfahrenc) Vorschriften über die Abgabenerhebungd) Abrechnung des Verfahrens!
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Unterabschnitt 3: Dreieckverkehr
Unterabschnitt 4: Handelspolitische MaßnahmenUnterabschnitt 5: Zusammenarbeit der VerwaltungenUnterabschnitt 6: Beförderung von Waren
a) Vorschriften für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im Rahmen einereinzigen Bewilligungb) Vorschriften für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen von einem Bewilligungsinhaber zu
einem zweiten
c) Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 6: Vorschriften im Rahmen des Verfahrens der ZollrückvergütungUnterabschnitt 1: Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung
a) Normale Verfahrenb) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 2: Erstattung oder Erlaß der AbgabenUnterabschnitt 3: Zusammenarbeit der VerwaltungenAbschnitt 7: Informationsaustausch mit der KommissionKapitel 4: UmwandlungsverfahrenAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenUnterabschnitt 1: Bewilligung - normale VerfahrenUnterabschnitt 2: Bewilligung - vereinfachtes VerfahrenAbschnitt 2: Überführung von Waren in das UmwandlungsverfahrenAbschnitt 3: Beendigung des UmwandlungsverfahrensAbschnitt 4: Informationsaustausch mit der KommissionKapitel 5: Vorübergehende VerwendungAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2: Vorübergehende Verwendung von anderen Waren als BeförderungsmittelnUnterabschnitt 1: Fälle, in denen die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung bewilligt werden kann, und
Voraussetzungen für die Bewilligung
a) Berufsausrüstungb) Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder
verwendet werden sollen
c) Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerätd) Medizinisch-chirurgisches Material und Labormateriale) Ausrüstung für Katastropheneinsätzef) Umschließungeng) Andere Fälle der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung
Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für die Waren, für die die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung
von den Einfuhrabgaben bewilligt werden kann
Unterabschnitt 3: Bewilligung der vorübergehenden Verwendung
a) Normale Verfahrenb) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 4: Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung
a) Normale Verfahrenb) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 5: Beendigung der vorübergehenden Verwendung
a) Allgemeine Vorschriften für die zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 89 des Zollkodexb) Normale Verfahrenc) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 6: Vorschriften über die AbgabenerhebungUnterabschnitt 7: Zusammenarbeit der VerwaltungenUnterabschnitt 8: Beförderung von WarenUnterabschnitt 9: Erneuerung der Carnets ATAAbschnitt 3: Vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln!
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Unterabschnitt 1: Fälle und Voraussetzungen, unter denen die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung
bewilligt werden kann
a) Straßenfahrzeugeb) Eisenbahnfahrzeugec) ZivileLuftfahrze uged) In der See- oder Binnenschiffahrt eingesetzte Wasserfahrzeugee) Palettenf) Behälterg) Ersatzteile, Zubehör und übliche Ausrüstung
Unterabschnitt 2: Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln
a) Allgemeiner Fallb) Besondere Fällec) Fristen nach Artikel 140 des Zollkodex
Unterabschnitt 3: Überführung von Beförderungsmitteln in die vorübergehende VerwendungUnterabschnitt 4: Beendigung der vorübergehenden Verwendung von BeförderungsmittelnUnterabschnitt 5: SchlußvorschriftenAbschnitt 4: Besondere Modalitäten der Beendigung der vorübergehenden Verwendung von BeförderungsmittelnAbschnitt 5: Handelspolitische MaßnahmenAbschnitt 6: InformationsaustauschKapitel 6: Passive VeredelungAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenUnterabschnitt 1: Bewilligung - Normale VerfahrenUnterabschnitt 2: Bewilligung - Vereinfachte VerfahrenAbschnitt 2: Überführung in die passive VeredelungUnterabschnitt 1: Normale VerfahrenUnterabschnitt 2: Vereinfachte VerfahrenAbschnitt 3: Inanspruchnahme der passiven VeredelungAbschnitt 4: Vorschriften über die AbgabenerhebungAbschnitt 5: DreieckverkehrAbschnitt 6: Handelspolitische MaßnahmenAbschnitt 7: Zusammenarbeit der Verwaltungen
TITEL IV: AUSFUHRVERFAHREN
Kapitel 1: Endgültige Ausfuhr
Kapitel 2: Vorübergehende Ausfuhr mit Carnet ATA
TITELV: SONSTIGE ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
Kapitel 1: Freizonen und FreilagerAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2: In einer Freizone oder einem Freilager ausgeübte Tätigkeiten und Zulassung der BestandsaufzeichnungenAbschnitt 3: Verbringen von Waren in eine Freizone oder ein FreilagerAbschnitt 4: Wirkungsweise der Freizone oder des FreilagersAbschnitt 5: Ausgang von Waren aus der Freizone oder dem FreilagerAbschnitt 6: Besondere Vorschriften für in der Gemeinschaft gewonnene oder hergestellte landwirtschaftliche
Erzeugnisse
Abschnitt 7: Verfahren bei Inanspruchnahme der aktiven Veredelung, Nichterhebungsverfahren oder des Umwandlungs-
verfahrens in einer Freizone oder einem Freilager
Abschnitt 8: MitteilungenKapitel 2: Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung und Aufgabe zugunsten der Staatskasse
TITELVI: WAREN, DIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN
TEIL III: RÜCKWAREN!
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TEIL IV: ZOLLSCHULD
TITEL I: SICHERHEITSLEISTUNG
TITEL II: ENTSTEHEN DER ZOLLSCHULD
Kapitel 1: Verfehlungen, die sich nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden
Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben
Kapitel 2: Natürlicher Schwund
"M1Kapitel 3:
3"M1Zollrechtlicher Status von Waren, bezüglich deren bestimmte gesetzliche Vorschriften nicht beachtet
wurden3
TITEL III: "M10ERHEBUNG DES ZOLLSCHULDBETRAGS 3
TITEL IV: ERSTATTUNG ODER ERLASS DER EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN
Kapitel 1: Allgemeine VorschriftenKapitel 2: Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 236 bis 239 des ZollkodexAbschnitt 1:5 AntragAbschnitt 2: Verfahren für die Erstattung oder den ErlaßKapitel 3: Besondere Vorschriften zur Durchführung des Artikels 239 des ZollkodexAbschnitt 1: Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu treffen sindAbschnitt 2: Entscheidungen, die von der Kommission zu treffen sindKapitel 4: Gegenseitige Amtshilfe der Zollbehörden der Mitgliedstaaten
TEILV: SCHLUSSVORSCHRIFTEN
ANHÄNGE!
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