1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2199/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 L 303 1 6.11.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 L 327 5 21.12.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4. Dezember 2000 L 311 9 12.12.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 L 171 1 26.6.2001
►M5Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission vom 13. März 2002 L 72 9 14.3.2002
►M6Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission vom 1. März 2004 L 64 25 2.3.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 10 (2201/96)
►C2Berichtigung, ABl. L 249 vom 12.9.1997, S. 24 (2201/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug-
nisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Sektor Obst und Gemüse unterliegt generell verschiedenen
Veränderungsfaktoren, denen die Gemeinschaft mit einerNeuausrichtung der Grundregeln ihrer MarktorganisationenRechnung tragen muß. Bei einzelnen Verarbeitungserzeugnissenist außerdem die Lage auf den internationalen Märkten zuberücksichtigen. Da die gemeinsame Marktorganisation für
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse seit ihrer
Einführung zahlreiche Änderungen erfahren hat, sollte ausGründen der Übersichtlichkeit eine neue Verordnung erlassenwerden.
(2)Bestimmte Verarbeitungserzeugnisse spielen eine besondereBedeutung in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft, wo dieErzeugerpreise deutlich über den entsprechenden Drittlands-
preisen liegen. Die bisherige Produktionsbeihilferegelung auf
der Grundlage des Abschlusses von Verträgen, durch die eineregelmäßige Versorgung der Industrie gegen Zahlung einesMindestpreises an die Erzeuger sichergestellt wird, hat sichbewährt und sollte daher beibehalten werden. Wie bei Frischobst
und Frischgemüse ist jedoch die Rolle der Erzeugerorganisa-
tionen auszubauen, um eine größere Bündelung und rationellereVerwaltung des Angebots zu gewährleisten und die Kontrolleder Einhaltung des Mindestpreises an die Erzeuger zuerleichtern.
(3)Da die Preise für zum Verzehr bestimmte Frischerzeugnisse undder zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse eng miteinander
zusammenhängen, empfiehlt es sich, bei der Festsetzung des
Mindestpreises für den Erzeuger nicht nur der Preisentwicklungauf dem Frischwarenmarkt, sondern auch der Tatsache Rechnungzu tragen, daß es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen denverschiedenen Verwendungsmöglichkeiten für das Frischer-zeugnis zu wahren gilt.
(4)Durch die Beihilfe soll der Unterschied zwischen den in der
Gemeinschaft und in Drittländern gezahlten Preisen ausgeglichen
werden. Folglich ist eine Berechnung vorzusehen, die unbe-schadet der Anwendung bestimmter technischer Faktoreninsbesondere diesem Unterschied und den Auswirkungen derMindestpreisentwicklung Rechnung trägt.
(5)Aufgrund der bedeutenden Mengen an verfügbaren Ausgangser-zeugnissen und der Elastizität der Verarbeitungskapazität kann
es bei der Gewährung der Produktionsbeihilfe mitunter zu einer
erheblichen Ausweitung der Produktion kommen. Um derGefahr entsprechender Absatzschwierigkeiten vorzubeugen, sindbei der Gewährung der Beihilfe je nach ErzeugnisBeschränkungen entweder in Form einer Garantieschwelle odereiner Quotenregelung vorzusehen.1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 52 vom 21. 2. 1996, S. 23.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996, S. 276.
(3) ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 30.
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(6)Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern (*)
empfiehlt sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine flexible
Regelung zur Steigerung der Unternehmensdynamik und derWettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie. Die Quotenje Erzeugnisgruppe und Mitgliedstaat müssen für die beidenersten Anwendungsjahre der neuen Regelung pauschal festgelegtwerden. Der Beihilfebetrag für die Konzentrate und ihre Folgeer-
zeugnisse muß zum Ausgleich des Anstiegs der Ausgaben, der
sich aus der Erhöhung der Quote für Tomaten-/Paradeiserkon-zentrat und die übrigen Erzeugnisse gegenüber der altenRegelung ergibt, gekürzt werden.
(7)Der Sektor getrocknete Weintrauben kennzeichnet sich durchbesondere Gegebenheiten, die zur Anwendung einer Beihilfere-gelung für spezialisierte Anbauflächen geführt hat. Diese
Regelung wie auch die Regelung der Höchstgarantieflächen,
durch die eine allzu große Ausdehnung des Anbaus von zurTrocknung bestimmten Weintrauben vermieden werden soll,sind wie bisher in ein und derselben Verordnung beizubehalten.
(8)Die Neubepflanzungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Reblauswerden fortgeführt. Damit diese Aktion nicht ins Stocken gerät,zumal es noch umfangreiche Flächen neu zu bepflanzen gilt,
empfiehlt es sich, die Beihilferegelung für Erzeuger beizube-
halten, die ihre Rebflächen zur Bekämpfung der Reblaus neubepflanzen.
(9)Um den Absatz der Verarbeitungserzeugnisse zu erleichtern undihre Qualität besser an die Marktbedürfnisse anzupassen, ist dieMöglichkeit der Festlegung von Normen vorzusehen.
(10)Im Sektor getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen istdie auf eine bestimmte Menge getrockneter Weintrauben
begrenzte Regelung der Jahresendlagerung unbeschadet einiger
Anpassungen beizubehalten. Die Ankaufspreise für diese beidenErzeugnisse sind jeweils unter Berücksichtigung der besonderenProduktmerkmale festzulegen.
(11)In bestimmten, dem internationalen Wettbewerb ausgesetztenSektoren ist die Möglichkeit der Anwendung besondererMaßnahmen vorzusehen, da der Produktion solcher Sektoren
große lokale oder regionale Bedeutung zukommt. Derartige
Maßnahmen müssen sich auf strukturelle Verbesserungenerstrecken, durch die die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert unddie Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gefördert wird.Vorübergehend ist für die derzeitigen Anbauflächen von zurVerarbeitung bestimmtem Spargel in Anbetracht der Lage in
diesem Sektor eine pauschale Beihilfe vorzusehen.
(12)Die Verordnung (EG) Nr. 3290/84(1) enthält die erforderlichen
Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zurAnwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, unteranderem auch die neue gegenüber Drittländern geltendeHandelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse. Die Bestimmungen des Anhangs XIV der Verordnung
(EG) Nr. 3290/94 sollten in die vorliegende Verordnung über-nommen werden. Im Hinblick auf eine Vereinfachung ist dieDurchführung bestimmter technischer Bestimmungen betreffendetwaige Fälle von Zuckerknappheit jedoch von der Kommission
zu regeln.
(13)Das Funktionieren des Binnenmarkts könnte durch die Gewäh-rung bestimmter Beihilfen beeinträchtigt werden. Es gilt daher,
daß auf dem von dieser Verordnung betroffenen Sektor dieje-nigen Bestimmungen des Vertrags Anwendung finden, auf1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 3
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von
1994.
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1).
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deren Grundlage sich die von den Mitgliedstaaten gewährten
Beihilfen beurteilen und die mit dem gemeinsamen Markt unver-einbaren Beihilfen verbieten lassen.
(14)Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Ratesvom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisationfür Obst und Gemüse (
1) sind auf den Sektor der Verarbeitungs-
erzeugnisse aus Obst und Gemüse anzuwenden, damit es nicht
zu einer Verdoppelung der Normen und der Kontrolleinrich-tungen kommt. Ferner sind Sanktionen vorzusehen, damit eineeinheitliche Anwendung der neuen Regelung in der gesamtenGemeinschaft gewährleistet ist.
(15)Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisseaus Obst und Gemüse muß zugleich den in den Artikeln 39 und110 des Vertrags vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rech-nung tragen.
(16)Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zuerleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmeneines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt
wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation
für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt.
(2) Die Marktorganisation gilt für folgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) ex 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
ausgenommen Zuckermais der Unterposition 07104000,
Oliven der Unterposition 0710 8010 und Früchte der
Gattungen Capsicum oder Pimenta der Unterposition
07108059
ex 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwe-
feldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxidoder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,
ausgenommen Oliven der Unterposition 071120, Früchte
der Gattungen Capsicum oder Pimenta der Unterposition
07119010 und Zuckermais der Unterposition
07119030
ex 0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch
nicht weiter zubereitet, ausgenommen Kartoffeln/
Erdäpfel (*), künstlich durch Hitze getrocknet, als
Lebensmittel ungeeignet, der Unterposition
ex 0712 9005, Zuckermais der Unterpositionen
ex 0712 9011 und 07129019 und Oliven der Unterpo-
sition ex 07129090
0804 2090 Feigen, getrocknet
0806 20 Weintrauben, getrocknet
ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,
ausgenommen gefrorene Bananen der Unterposition
ex 0811 9090
ex 0812 Früchte vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwe-
feldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid
oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht
geeignet, ausgenommen vorläufig haltbar gemachte1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 4
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.▼M5
▼M5
KN-Code Warenbezeichnung
Bananen der Unterposition ex 0812 9099
ex 0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis
0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten
Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels,
ausgenommen ausschließlich aus Schalenfrüchten der
Positionen 0801 und 0802 bestehende Mischungen der
Unterpositionen 0813 5031 und 08135039
0814 0000 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getroc-
knet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake
oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
eingelegt
0904 2010 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst
zerkleinert
b) ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 130220 Pektinstoffe und Pektinate
ex 2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile,
mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht außer:
— Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem
Geschmack, der Unterposition 20019020
— Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterpo-
sition 20019030
— Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare
Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT
oder mehr, der Unterposition 2001 9040
— Palmherzen der Unterposition 20019060
— Oliven der Unterposition 20019065— Weinblätter, Hopfentriebe und andere genießbare
Pflanzenteile der Unterposition
►
M6ex 20019099 ◄
2002 Tomaten/Paradeiser, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht
2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Posi-
tion 2006, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var.
saccharata) der Unterposition ex 20049010, Oliven der
Unterposition ex 2004 9030 und Kartoffeln/Erdäpfel,
zubereitet oder haltbar gemacht, in Form von Mehl,
Grieß oder Flocken, der Unterposition 20041091
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der
Position 2006, ausgenommen Oliven der Unterposition
200570, Zuckemais (Zea mays var. saccharata) der
Unterposition 2005 8000 und Früchte der Gattung
Capsicum mit brennendem Geschmack, der Unterposi-
tion 20059010 und Kartoffeln/Erdäpfel, zubereitet oder
haltbar gemacht, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken,
der Unterposition 20052010
ex 200600 Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit
Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft,
glasiert oder kandiert), ausgenommen mit Zucker haltbar
gemachte Bananen der Unterpositionen ex 20060038
und ex 2006 0099
ex 2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und
Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen:
— homogenisierte Bananenzubereitungen der Unterposi-
tion ex 2007 10
— Bananenkonfitüren, -gelees, -marmeladen, -pürees1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 5
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▼B
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
und -pasten der Unterpositionen ex 20079939,
►M6ex 20079957 ◄und ex 20079998
ex 2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer
Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit
weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:
— Erdnußmark der Unterposition 20081110
— Palmherzen der Unterposition 20089100
— Mais der Unterposition 20089985
— Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare
Pflanzenteile mit einem Stärkegehalt von 5 GHT
oder mehr, der Unterposition 2008 9991
— Weinblätter, Hopfentriebe und andere ähnliche
genießbare Pflanzenteile der Unterposition
ex 20089999
— Mischungen von anders zubereiteten oder haltbar
gemachten Bananen der Unterpositionen
ex 20089259, ex 20089278, ex 2008 9293 und
ex 20089298
— Anders zubereitete oder haltbar gemachte Bananen
der Unterpositionen ex 20089949,
►M6ex 20089967 ◄und ex 20089999
ex 2009 Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz
von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln, ausgenommen Traubensaft und Traubenmost
der Unterposition 200961 und 200969 und Bananensäfte
der Unterposition 200980
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.
(3) Die jeweiligen Wirtschaftsjahre für die in Absatz 2 genannten
Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-kels 29 festgelegt.
TITEL I
Beihilferegelung
Artikel 2
Es wird eine Gemeinschaftsregelung über eine Beihilfe an Erzeugeror-
ganisationen eingeführt, die in der Gemeinschaft geerntete Tomaten/
Paradeiser, Pfirsiche und Birnen zur Herstellung der in Anhang I aufge-
führten Verarbeitungserzeugnisse liefern.
Die Liste der in Anhang I aufgeführten verarbeiteten Erzeugnisse kann
je nach der Entwicklung des Marktes nach dem Verfahren des Artikels29 überprüft werden.
Artikel 3
(1) Grundlage der Regelung nach Artikel 2 sind Verträge zwischen
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten oder vorläufiganerkannten Erzeugerorganisationen einerseits und von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten zugelassenen Verarbeitern andererseits.
Im Wirtschaftsjahr 2001/02 sind jedoch auch Verträge zwischen Verar-
beitern und einzelnen Erzeugern im Rahmen einer Höchstmenge von25 % der Vertragsmenge jedes Verarbeiters zulässig.
(2) Die Verträge sind vor einem bestimmten Zeitpunkt zu schließen,
der nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt wird. Sie regelninsbesondere die Vertragsmengen, die Staffelung der Belieferung derVerarbeiter sowie die den Erzeugerorganisationen zu zahlenden Preise1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 6
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und enthalten eine Klausel, wonach der Verarbeiter die Erzeugnisse,
auf die sich die Verträge beziehen, verarbeiten muss.
Die Verträge werden unmittelbar nach ihrem Abschluss den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt.
(3) Die genannten Erzeugerorganisationen wenden diesen Artikel
auch zugunsten von Betriebsinhabern an, die keinem der in der Verord-
nung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören,sich aber verpflichten, ihre gesamte zur Verarbeitung bestimmte Erzeu-gung von Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen über sie zuvermarkten, und einen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Verwal-tung dieser Regelung durch die jeweilige Organisation leisten.
Artikel 4
(1) Den Erzeugerorganisationen wird eine Beihilfe für die zur Verar-
beitung gelieferten Mengen von Ausgangserzeugnissen gewährt, dieGegenstand eines Vertrags nach Artikel 3 sind.
(2) Die Beihilfe beträgt
34,50 EUR/Tonne für Tomaten/Paradeiser,
47,70 EUR/Tonne für Pfirsiche,161,70 EUR/Tonne für Birnen.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 zahlen die Mitglied-
staaten die Beihilfe den Erzeugerorganisationen auf deren Antrag,
sobald die Kontrollbehörden des Verarbeitungsmitgliedstaats festge-stellt haben, dass die Erzeugnisse, die Gegenstand der Verträge sind,den Verarbeitungsbetrieben geliefert wurden. Die den Erzeugerorgani-sationen gezahlte Beihilfe wird an deren Mitglieder weitergegeben;falls Artikel 3 Absatz 3 angewandt wird, wird die Beihilfe an die
betreffenden Betriebsinhaber weitergegeben.
Artikel 5
(1) Für jedes der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse werden die
Verarbeitungsschwellen für die Gemeinschaft und für die einzelnen
Erzeugermitgliedstaaten nach Anhang II festgesetzt.
(2) Bei Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle wird die nach
Artikel 4 Absatz 2 festgesetzte Beihilfe für das betreffende Erzeugnisin allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die entsprechende Verarbei-
tungsschwelle überschritten wurde.
Zur Anwendung von Unterabsatz 1 berechnet sich die Überschreitung
einer Verarbeitungsschwelle als die Differenz zwischen der Schwelleund dem Durchschnitt der mit Beihilfe im Rahmen dieser Verordnung
verarbeiteten Mengen aus den drei Wirtschaftsjahren, die dem Wirt-
schaftsjahr vorausgingen, für das die Beihilfe festzusetzen ist.
Bei der Berechnung der Überschreitung der einzelstaatlichen Schwellen
werden jedoch die einem Mitgliedstaat zugeteilten nicht verarbeiteten
Mengen anteilmäßig den Schwellen der anderen Mitgliedstaaten hinzu-
gefügt.
Die Beihilfe wird proportional zur festgestellten Überschreitung der
betreffenden Schwelle herabgesetzt.
(3) Bei Tomaten/Paradeisern gelten abweichend von Absatz 2
Unterabsatz 2 in den ersten drei Wirtschaftsjahren der Anwendungdieser Verordnung folgende Bestimmungen:
a) Im ersten Wirtschaftsjahr
— berechnet sich die Überschreitung der Verarbeitungsschwelle
nach der in diesem Wirtschaftsjahr zur Verarbeitung mit Beihilfe
gelieferten Menge;
— beträgt die Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 2 31,36 EUR/Tonne.
Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres wird jedoch in den Mitglied-staaten, deren Schwelle nicht oder um weniger als 10 %überschritten wurde, und — soweit die Gemeinschaftsschwelle1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 7
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nicht überschritten wurde — in allen betreffenden Mitglied-
staaten ein Zusatzbetrag gezahlt, der sich nach der tatsächlichenÜberschreitung der betreffenden Schwelle berechnet.
b) Im zweiten Wirtschaftsjahr berechnet sich die Überschreitung der
Verarbeitungsschwelle nach der im ersten Wirtschaftsjahr zur Verar-beitung mit Beihilfe gelieferten Menge.
c) Im dritten Wirtschaftsjahr berechnet sich die Überschreitung der
Verarbeitungsschwelle nach dem Durchschnitt der in den ersten
beiden Wirtschaftsjahren zur Verarbeitung mit Beihilfe geliefertenMengen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die nationale Schwelle für Tomaten/
Paradeiser in zwei Unterschwellen aufteilen, und zwar Tomaten/Para-deiser zur Verarbeitung zu ganzen geschälten Tomaten/zu ganzengeschälten Paradeisern einerseits und Tomaten/Paradeiser zur Verarbei-
tung zu anderen Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern andererseits.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,
unterrichten die Kommission darüber.
Im Fall einer Überschreitung der nationalen Schwelle erfolgt die
Kürzung der Beihilfe im Sinne der Nummer 2 für die beiden Unter-
schwellen proportional zur festgestellten Überschreitung der Schwelleder betreffenden Unterschwelle.
Artikel 6
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 2 bis 5, insbe-
sondere hinsichtlich der Zulassung der Verarbeiter, des Abschlusses derVerträge, der Auszahlung der Beihilfe, der Kontrollmaßnahmen undSanktionen, der Wirtschaftsjahre, der Mindestmerkmale der zur Verar-beitung gelieferten Ausgangserzeugnisse, derMindestqualitätsanforderungen der Enderzeugnisse und der finanziellen
Auswirkungen der Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle, werden
nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
(2) Nach demselben Verfahren werden Bestimmungen erlassen zur
qualitativen und quantitativen Kontrolle
— der von den Erzeugerorganisationen an die Verarbeiter gelieferten
Erzeugnisse und
— der tatsächlichen Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse zu den in
Anhang I aufgeführten Erzeugnissen durch die Verarbeiter.
Artikel 6a
(1) Für folgende Erzeugnisse, die aus in der Gemeinschaft geern-
teten Früchten hergestellt wurden, wird eine Produktionsbeihilfegewährt:
a) getrocknete Feigen des KN-Codes 080420 90,
b) getrocknete Pflaumen „Prunes d'Ente“ des KN-Codes
ex 081320 00.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem
Erzeuger für das Ausgangserzeugnis einen Preis gezahlt hat, der
mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht,
die zwischen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkanntenoder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen einerseits undVerarbeitern andererseits geschlossen worden sind.
Im Wirtschaftsjahr 2001/02 sind jedoch auch Verträge zwischen Verar-
beitern und einzelnen Erzeugern im Rahmen einer Höchstmenge von25 % der Vertragsmenge jedes Verarbeiters zulässig.
Die genannten Erzeugerorganisationen wenden diesen Artikel auch
zugunsten von Betriebsinhabern an, die keinem der in der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören, sich
aber verpflichten, ihre gesamte zur Herstellung der in Absatz 1genannten Erzeugnisse bestimmte Erzeugung über sie zu vermarkten,und einen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Verwaltung dieserRegelung durch die jeweilige Organisation leisten.1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 8
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Die Verträge sind vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres zu unterzeichnen.
Artikel 6b
(1) Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis wird auf folgender
Grundlage bestimmt:
a) im vorhergehenden Wirtschaftsjahr geltender Mindestpreis,
b) Entwicklung der Marktpreise von Obst und Gemüse,
c) Notwendigkeit, den normalen Absatz der frischen Ausgangserzeug-
nisse für die verschiedenen Verwendungszwecke einschließlich der
Versorgung der Verarbeitungsindustrie sicherzustellen.
(2) Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres fest-
gesetzt.
(3) Der Mindestpreis und die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 6c
(1) Die Produktionsbeihilfe darf nicht höher sein als der Unterschied
zwischen dem Mindestpreis, der dem Erzeuger in der Gemeinschaft
gezahlt wird, und dem Preis der Ausgangserzeugnisse in den wichtig-sten Erzeuger- und Ausfuhrdrittländern.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird nach Maßgabe von Absatz 1 so
festgesetzt, dass sie den Absatz des Gemeinschaftserzeugnisses erlaubt.
Dabei wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a) der Unterschied zwischen den zugrunde gelegten Kosten für die
Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft und in den wichtigstenkonkurrierenden Drittländern,
b) die Höhe der Beihilfe aus dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr
und
c) bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion einen
bedeutenden Marktanteil darstellt, die Entwicklung ihres Außenhan-delsvolumens und ihr Preis, wenn das letztgenannte Kriterium zueiner Verringerung des Beihilfebetrags führt.
(3) Die Produktionsbeihilfe wird für das Eigengewicht der Verarbei-
tungserzeugnisse festgesetzt. Die Koeffizienten für das Verhältniszwischen dem Gewicht der verwendeten Ausgangserzeugnisse unddem Eigengewicht der Verarbeitungserzeugnisse werden pauschal fest-
gesetzt. Sie werden regelmäßig der Erfahrung entsprechend aktualisiert.
(4) Die Produktionsbeihilfe wird an die Verarbeiter nur für Verar-
beitungserzeugnisse gezahlt, die
a) hergestellt wurden aus in der Gemeinschaft geernteten Ausgangser-
zeugnissen, für die mindestens der Mindestpreis nach Artikel 6aAbsatz 2 gezahlt wurde;
b) den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen.
(5) Der Preis der Ausgangserzeugnisse in den wichtigsten konkur-
rierenden Drittländern wird hauptsächlich auf Basis der ablandwirtschaftlichem Betrieb für zur Verarbeitung verwendete Frischer-
zeugnisse vergleichbarer Qualität tatsächlich gezahlten Preise
bestimmt, die nach Maßgabe der von diesen Drittländern ausgeführtenEnderzeugnismengen zu gewichten sind.
(6) Bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion
mindestens 50 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmacht, wird dieEntwicklung der Preise sowie der Ein- und Ausfuhrmengen aus demKalenderjahr vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres imVergleich zum vorangegangenen Kalenderjahr berücksichtigt.
(7) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschafts-
jahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichenVerfahren legt sie die in Absatz 3 genannten Koeffizienten und die1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 9
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Mindestqualitätsanforderungen fest und erlässt die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 7
(1) Es wird eine Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur
Gewinnung von Sultaninen, getrockneten Muskatellertrauben undKorinthen gewährt.
Die Beihilfe wird je Hektar abgeernteter spezialisierter Anbaufläche
nach deren Hektardurchschnittsertrag festgesetzt. Dabei wird fernerberücksichtigt,
a) daß es die traditionell für die vorgenannten Kulturen genutzten
Flächen zu erhalten gilt;
b) welche Absatzmöglichkeiten für diese getrockneten Weintrauben
bestehen.
Die Beihilfe kann je nach Rebsorte oder anderen ertragswirksamen
Faktoren verschieden hoch sein.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine gemeinschaftliche Garan-
tiehöchstfläche eingeführt, die den durchschnittlich in denWirtschaftsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 für den Anbau vonWeintrauben gemäß Absatz 1 genutzten Flächen entspricht. Sind diespezialisierten Anbauflächen für die Gewinnung getrockneter Wein-
trauben größer als die Garantiehöchstfläche, so wird der Beihilfebetrag
für das nächste Wirtschaftsjahr im Verhältnis zur festgestelltenÜberschreitung gekürzt.
(3) Die Beihilfe wird gezahlt, wenn die Flächen abgeerntet und die
Erzeugnisse im Hinblick auf deren Verarbeitung getrocknet wordensind.
(4) Den Erzeugern, die zur Bekämpfung der Reblaus ihre Rebflä-
chen neu bepflanzen und die keine Beihilfen im Rahmen der vom
EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gegen die Reblaus vorgesehenenStrukturmaßnahmen erhalten, wird eine Beihilfe für drei Wirtschafts-jahre gewährt; diese Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Beihilfegemäß Absatz 1 und der Beihilfe festgesetzt, die im Rahmen dergenannten Strukturmaßnahmen gewährt wird. In diesem Fall ist Absatz
3 nicht anwendbar.
(5) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschafts-
jahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichenVerfahren erläßt sie die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel, stellt etwaige Überschreitungen der Garantiehöchstfläche fest
und bestimmt die entsprechende Kürzung des Beihilfebetrags.
Artikel 8
Für die in Artikel 7 Absatz 1 und die in Anhang I aufgeführten Erzeug-
nisse, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind oder nachDrittländern ausgeführt werden, können nach dem Verfahren des Arti-kels 29 gemeinsame Normen festgelegt werden.
Artikel 9
(1) Die von den betreffenden Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen,
nachstehend „Einlagerungsstellen“ genannt, kaufen in den letzten zweiMonaten des Wirtschaftsjahres die während des laufenden Wirtschafts-jahres in der Gemeinschaft erzeugten Sultaninen, Korinthen und
getrockneten Feigen, sofern die Erzeugnisse der noch festzulegenden
Qualitätsanforderungen entsprechen.
Die gemäß Absatz 2 angekauften Sultaninen- und Korinthenmengen
dürfen 27 370 Tonnen nicht überschreiten.1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 10
▼B
▼B
(2) Der Ankaufspreis, zu dem die Einlagerungsstellen die in Absatz
1 genannten Erzeugnisse kaufen, entspricht
a) bei getrockneten Feigen dem der niedrigsten Güteklasse entspre-
chenden Mindestpreis abzüglich 5 %;
b) bei Sultaninen und Korinthen dem im Wirtschaftsjahr 1994/95
anwendbaren und jährlich nach der Entwicklung des Mindestein-
fuhrpreises gemäß Artikel 13 bzw. ab dem Jahr 2000 nach der
Entwicklung der Weltmarktpreise anzupassenden Ankaufspreis.
(3) Der Absatz der von den Einlagerungsstellen gekauften Erzeug-
nisse erfolgt so, daß das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird undder gleiche Zugang zu den zu verkaufenden Erzeugnissen sowie diegleiche Behandlung der Käufer gewährleistet ist.
Für die Erzeugnisse, die sich nicht zu normalen Bedingungen absetzen
lassen, können Sondermaßnahmen ergriffen werden. Um die Einhaltungder eingegangenen Verpflichtungen vor allem hinsichtlich der Bestim-mung des Erzeugnisses zu gewährleisten, kann in diesem Fall einebesondere Sicherheit verlangt werden. Diese Sicherheit verfällt ganzoder teilweise, wenn die Verpflichtungen nicht oder nur teilweise
erfüllt werden.
(4) Den Einlagerungsstellen wird für die Mengen Erzeugnisse, die
sie gekauft haben, und für die tatsächliche Dauer ihrer Einlagerungeine Einlagerungsbeihilfe gewährt. Diese Beihilfe wird jedoch nachdem Zeitraum von achtzehn Monaten, der auf den Ablauf des Wirt-
schaftsjahres folgt, in dem das Erzeugnis gekauft wurde, nicht mehr
gewährt.
(5) Den Einlagerungsstellen wird ein finanzieller Ausgleich gewährt,
der dem Unterschied zwischen dem von den Einlagerungsstellengezahlten Ankaufspreis und dem Verkaufspreis entspricht. Etwaigesich aus der Differenz zwischen An- und Verkaufspreis ergebende
Gewinne werden von diesem finanziellen Ausgleich abgezogen.
(6) Zur Anwendung von Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Einla-
gerungsstellen zu, die ausreichende Garantien für eine Lagerhaltungunter guten technischen Voraussetzungen und für eine gute Verwaltungder angekauften Erzeugnisse bieten.
Diese Stellen sind insbesondere verpflichtet, die angekauften Erzeug-
nisse in besonderen Räumen zu lagern und über diese Erzeugnisse
eine getrennte Buchhaltung zu führen.
(7) Die Abgabe der gemäß Absatz 1 angekauften Erzeugnisse erfolgt
entweder durch Ausschreibung oder durch Verkäufe zu im voraus fest-gesetzten Preisen.
Angebote ohne Stellung einer Sicherheit werden nicht berücksichtigt.
(8) Der in Absatz 2 genannte Ankaufspreis wird nach dem
Verfahren des Artikels 29 festgesetzt; nach dem gleichen Verfahrenwerden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-dere zur Einlagerungsbeihilfe, zum finanziellen Ausgleich sowie zumAn- und Verkauf der Erzeugnisse durch die Einlagerungsstellen
erlassen.
Artikel 10
(1) Für in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, denen wirt-
schaftlich oder ökologisch auf lokaler oder regionaler Ebene einegroße Bedeutung zukommt und die insbesondere international starkemWettbewerb ausgesetzt sind, können nach dem Verfahren des Artikels29 besondere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähig-
keit und zur Absatzförderung erlassen werden.
Hierzu können u. a. gehören:
a) Maßnahmen, durch die sich die Eignung der geernteten Erzeugnisse
für die Verarbeitung verbessern läßt und durch die ihre Eigen-schaften besser den Bedürfnissen der verarbeitenden Industrieangepaßt werden können;1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 11
▼B
b) Maßnahmen zur wissenschaftlichen und technischen Entwicklung
neuer Verarbeitungsverfahren und -techniken, um die Produktqua-lität zu verbessern und/oder die Herstellungskosten der
Verarbeitungserzeugnisse zu senken;
c) Maßnahmen zur Entwicklung neuer Erzeugnisse und/oder neuer
Verwendungszwecke für die Verarbeitungserzeugnisse;
d) die Durchführung von Wirtschafts- und Marktstudien;
e) Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs und der Verwendung der
betreffenden Erzeugnisse.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden von aner-
kannten Erzeugergemeinschaften bzw. deren Vereinigungen im Sinne
der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in Zusammenarbeit mit Organisa-tionen durchgeführt, die Marktteilnehmer vertreten, die im Bereich derVerarbeitung und/oder Vermarktung des Erzeugnisses bzw. der Erzeug-nisse des betreffenden Sektors tätig sind.
(3) Um bei zur Verarbeitung von bestimmtem Spargel die Einleitung
der besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähig-keit nach Absatz 1 zu erleichtern, wird im Rahmen des vorliegendenArtikels in den drei ersten auf die Durchführung dieser Maßnahmenfolgenden Jahre eine pauschale Beihilfe von 500 ECU/ha für eine
Fläche von höchstens 9 000 ha gewährt.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden die Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel erlassen, um insbesondere dieKomplementarität und Vereinbarkeit der vorgesehenen Maßnahmenzum einen mit den gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2200/
96 erlassenen und zum anderen mit den gemäß den Artikeln 2, 5 und
8 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (
1) finanzierten Maßnahmen zu
gewährleisten.
TITEL II
Handel mit Drittländern
Artikel 11
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeug-
nisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse
aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrli-
zenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen zur Anwendung der
Artikel 15, 16, 17 und 18 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der
Lizenz kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die dieErfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw.Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen.
Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teil-
weise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht odernur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die
sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 12
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 12
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL,
Abteilung Ausrichtung (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25). Verord-
nung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. Nr.
L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44).
▼B
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 13
(1) Für die in Anhang II genannten Erzeugnisse wird für die Wirt-
schaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 ein Mindesteinfuhrpreiseingeführt. Dieser Preis wird unter Berücksichtigung insbesondere
folgender Faktoren festgesetzt:
— Frei-Grenze-Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft;
— Weltmarktpreise;
— Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt;
— Entwicklung des Handels mit den Drittländern.
Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist zusätzlich zum
Zollsatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, die auf der Grundlageder von den wichtigsten Lieferdrittländern angewendeten Preiseberechnet wird.
(2) Der Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben wird vor
Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt.
Dieser Preis muß für Korinthen und für die übrigen getrockneten Wein-
trauben festgesetzt werden. Für jede der beiden Erzeugnisgruppen kann
er für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem nochzu bestimmenden Eigengewicht und für Erzeugnisse in unmittelbarenUmschließungen mit einem über diesem Gewicht liegenden Eigenge-wicht festgesetzt werden.
(3) Der Mindesteinfuhrpreis für verarbeitete Kirschen wird vor
Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt. Er kann für Erzeugnisse in
unmittelbaren Umschließungen mit einem bestimmten Eigengewicht
festgesetzt werden.
(4) Der bei der Einfuhr einzuhaltende Mindestpreis für getrocknete
Weintrauben ist derjenige, der am Einfuhrtag gilt. Die gegebenenfallszu erhebende Ausgleichsabgabe ist diejenige, die am selben Tag gilt.
(5) Der auf verarbeitete Kirschen anzuwendende Mindesteinfuhr-
preis ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldungzur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
(6) Die Ausgleichsabgaben für getrocknete Weintrauben werden im
Verhältnis zu einer Skala der Einfuhrpreise festgesetzt. Die Differenz
zwischen dem Mindesteinfuhrpreis und jeder einzelnen Stufe beträgt
— 1 % des Mindestpreises für die erste Stufe;
— 3 %, 6 % und 9 % des Mindestpreises für die zweite bzw. dritte
und die vierte Stufe.
Die fünfte Stufe gilt für alle Fälle, in denen der Einfuhrpreis niedriger
ist als der für die vierte Stufe.
Die festzusetzende Höchstausgleichsabgabe für getrocknete Wein-
trauben darf die Differenz zwischen dem Mindestpreis und einemBetrag nicht übersteigen, der auf der Grundlage der günstigsten Preisebestimmt wird, welche die repräsentativsten Drittländer auf dem Welt-
markt für nennenswerte Mengen anwenden.
(7) Liegt der Einfuhrpreis für verarbeitete Kirschen unter dem
Mindestpreis für diese Erzeugnisse, so wird eine Ausgleichsabgabeerhoben, die dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisenentspricht.
(8) Der Mindesteinfuhrpreis und die Höhe der Ausgleichsabgabe
sowie die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikelwerden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 14
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse fürden Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 13
▼B
eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zoll-
tarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenndie Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Land-
wirtschaft (
1), das im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfülltsind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störungen auf demGemeinschaftsmarkt verursachen, oder die Auswirkungen stehen inkeinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die dieGemeinschaft der Welthandelsorganisation im Einklang mit ihremAngebot mitteilt, das sie im Rahmen der multilateralen Handelsver-
handlungen der Uruguay-Runde unterbreitet hat.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem
Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten
oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der
betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen. Sie betreffen insbeson-dere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Übereinkommens überdie Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkom-mens angewandt wird.
Artikel 15
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte
ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 29 erlas-
senen Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhundverfahren“);
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Dabei muß
jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilneh-mern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird dem Versor-
gungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der
Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnunggetragen, wobei unbeschadet der Zölle, die sich aus den im Rahmender Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-künfte ergeben, die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.
▼B
der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in
Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen sehen vor, daß die
Kontingente auf einer jährlichen Basis und mit einer geeigneten Staffe-lung eröffnet werden; sie legen das anzuwendendeVerwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis von Art, Herkunft und Ursprung des
Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 16
(1) Um für
a) die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse ohne Zusatz von
Zucker in wirtschaftlich bedeutenden Mengen und für
b) — Weißzucker und Rohzucker des KN-Codes 1701,
— Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 1702 3051,
1702 3059, 1702 30 91, 170230 99 und 1702 4090,
— Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10
und 1702 30 90 und
— Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup des KN-Codes
ex 1702 9099,
die in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeug-
nissen enthalten sind,
die Ausfuhr auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im
Welthandel zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesenPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen
der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbarenMittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der gemein-schaftlichen Ausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einerDiskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilneh-mern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die
Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann für ein bestimmtes Erzeugnis je nach seiner Bestimmung in
unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Lage im interna-tionalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte
dies erforderliche machen.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festge-
setzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen erforderlichenfalls zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der entspre-
chenden Ausfuhrlizenz gewährt.1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 15
▼B
(5) Der anwendbare Erstattungsbetrag ist derjenige, der am Tag der
Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung istes der Betrag, der am selben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der
anwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität
zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen abgewichen werden,für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittel-hilfe gewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich
aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen
ergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und fürdie betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den
im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf einesBezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer derAusfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter odernicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach demVerfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 17
(1) Dieser Artikel findet auf die Erstattung gemäß Artikel 16 Absatz
1 Buchstabe a) Anwendung.
(2) Die Erstattung wird unter Berücksichtigung folgender Faktoren
festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung bei
— den Preisen der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
auf dem Markt der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen,
— den Preisen im internationalen Handel;
b) niedrigste Kosten für die Vermarktung und für den Transport von
den Märkten der Gemeinschaft zu den Häfen oder sonstigen
Ausfuhrplätzen der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum
Bestimmungsland;
c) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Abkommen.
(3) Die Preise für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Berücks-ichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter
Berücksichtigung
a) der auf den Märkten dritter Länder festgestellten Notierungen;
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern;
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise;
d) der Angebotspreise an der Grenze der Gemeinschaft.1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 16
▼B
(4) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die
Erzeugnisse
— aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
— ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und
— im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angege-
bene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben,für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 Buch-stabe b) festgesetzt worden ist. Abweichungen von dieser Vorschriftkönnen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige
Garantien bieten.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 18
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die Erstattungen gemäß
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b).
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht
— bei Roh- und Weißzucker sowie Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup
dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisationfür Zucker (
1) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten
Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverä-ndertem Zustand;
— bei Isoglucose dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 und gemäß ihren Durchführungsbestimmungen festge-setzten Erstattungsbetrag für die Aufuhr dieses Erzeugnisses inunverändertem Zustand;
— bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide (
2) und ihren Durch-
führungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für dieAusfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
(3) Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verar-
beitungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellers
beigefügt sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, und Zucker-rüben- und Zuckerrohrsirup aufgeführt sind, die bei der Herstellungverwendet wurden.
Die Richtigkeit der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung unterliegt der
Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied-staats.
(4) Falls der Erstattungsbetrag für die Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse nicht ausreicht,
werden auf diese Erzeugnisse die Bestimmungen über die in Artikel16 Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführte Erstattung anstelle der Bestim-mungen des genannten Absatzes 1 Buchstabe b) angewandt.
(5) Die Erstattung wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen gewährt,
die
a) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben;
b) aus dritten Ländern eingeführt wurden und bei deren Einfuhr die in
Artikel 12 vorgesehenen Einfuhrzölle entrichtet wurden, sofern derExporteur nachweist, daß
— es sich bei dem eingeführten und dem wiederauszuführenden
Erzeugnis um die gleiche Ware handelt und1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 17
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43).
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (ABl. Nr. L 126 vom
24. 5. 1996, S. 37).
▼B
— bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses die Einfuhrzölle erhoben
wurden.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall entspricht die
Erstattung für die einzelnen Erzeugnisse den bei der Einfuhr erhobenen
Zöllen, wenn diese niedriger sind als die geltende Erstattung; sind diebei der Einfuhr erhobenen Zölle höher als die Erstattung, so gelangtletztere zur Anwendung.
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird,
daß die Erzeugnisse
— eine der beiden in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfüllen,
— aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden und
— im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angege-
bene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben,
für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 Buch-
stabe b) festgesetzt worden ist. Abweichungen von dieser Vorschriftkönnen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 19
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisationen für Getreide, Zucker sowie Obst und Gemüse
erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nachdem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags inbesonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktivenVeredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen:
— für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse
und
— für Obst und Gemüse, das zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 2
aufgeführten Erzeugnisse bestimmt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört
zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaatenmitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Liegt der Kommissionder Antrag eines Mitgliedstaats vor, so faßt sie innerhalb einer Frist
von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit einem Beschluß der
Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tagder Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mitqualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen,ändern oder widerrufen. Faßt der Rat binnen einer Frist von dreiMonaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als
aufgehoben.
Artikel 20
(1) Wird gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bei
der Ausfuhr von Weißzucker eine Abschöpfung erhoben, die 5 ECU je100 kg überschreitet, so kann nach dem Verfahren des Artikels 29dieser Verordnung die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr der inArtikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die mindestens 35 % zuge-setzten Zucker enthalten, beschlossen werden.1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 18
▼B
(2) Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird festgesetzt unter Berücksich-
tigung
— der Art des Verarbeitungserzeugnisses aus Obst und Gemüse, dem
Zucker zugesetzt wurde;
— des Gehalts an zugesetztem Zucker des betreffenden Erzeugnisses;
— des in der Gemeinschaft und des auf dem Weltmarkt angewandten
Preises für Weißzucker;
— der auf Weißzucker bei der Ausfuhr anwendbaren Abschöpfung;
— der wirtschaftlichen Auswirkung dieser Abgabe.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 21
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-
nommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung
erlassen werden, ist bei der Einfuhr aus Drittländern folgendes unter-sagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 22
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren
oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertragsgefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohendeStörung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in
welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betref-fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oderaufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2des Vertrags geschlossenen Abkommen.1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 19
▼B
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 23
Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags sind auf die Erzeugung der in
Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Waren und denHandel mit diesen Waren anwendbar.
Artikel 24
Die Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96,
die die nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollen betreffen, geltenauch für die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriftenüber die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisseaus Obst und Gemüse.
Artikel 25
Verwaltungssanktionen finanzieller oder sonstiger Art werden je nach
den speziellen Erfordernissen des Sektors nach dem Verfahren desArtikels 29 erlassen.
Artikel 26
Sollten Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der alten
Regelung zu der durch diese Verordnung eingeführten Regelung erfor-derlich sein, so werden sie nach dem Verfahren des Artikels
29 getroffen.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig
die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.Die mit dieser Mitteilung zu übermittelnden Angaben werden nachdem Verfahren des Artikels 29 festgelegt. Nach demselben Verfahren
werden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser
Angaben festgelegt.
(2) Die zur Durchführung oder in Anwendung dieser Verordnung
erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie deren
Änderungen werden der Kommission von den Mitgliedstaaten späte-stens einen Monat nach ihrer Annahme mitgeteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen,
um Verstöße gegen diese Verordnung zu ahnden und Betrugshand-lungen zu vermeiden und gegebenenfalls zu ahnden.
Artikel 29
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem Verwaltungs-
ausschuss für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,nachstehend „Ausschuss“ genannt, unterstützt, der sich aus Vertreternder Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der
Kommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/
EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 30
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 20
▼M3
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▼M4
Artikel 31
Die gemäß Artikel 2, Artikel 6a, Artikel 7, Artikel 9 Absätze 4 und 5
und Artikel 10 Absatz 3 getätigten Ausgaben gelten als Interventionen
zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17.Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (
1).
Artikel 32
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 33
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1997. Titel I gilt jedoch für jedes der betrof-
fenen Erzeugnisse erst ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98.
(2) Die nachstehenden Verordnungen werden zum Beginn der
Geltungsdauer der entsprechenden Bestimmungen der vorliegendenVerordnung aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug-
nisse aus Obst und Gemüse (
2);
— Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur
Einführung von Garantieschwellen für Pfirsiche und Birnen in Sirup
und/oder natürlichem Fruchtsaft (3);
— Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur
Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung fürVerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (
4);
— Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur
Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisseaus Tomaten (
5).
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach derÜbereinstimmungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 21
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (ABl. Nr. L 233 vom 30. 9.
1995, S. 69).
(3) ABl. Nr. L 198 vom 27. 7. 1988, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission (ABl. Nr. L 105 vom 9.
5. 1995, S. 3).
(4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4).
(5) ABl. Nr. L 72 vom 25. 3. 1993, S. 1.▼B
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ANHANG I
Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 2
KN-Code Warenbezeichnung
ex 07108070 Geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz oder in Stücken, gefroren
ex 07129030 Tomaten-/Paradeiserflocken
20021010 Geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz oder in Stücken20021090 Ungeschälte Tomaten/Paradeiser, ganz oder in Stücken
ex 200290 Andere (Crush oder Pizza-Soße)
ex 20029011
ex 20029019Tomaten-/Paradeisersaft (einschließlich Tomaten-/Paradeiserpüree)
ex 20029031
ex 20029039
ex 20029091
ex 20029099Tomaten-/Paradeiserkonzentrat
ex 20084051
ex 20084059
ex 20084071
ex 20084079
►
M6ex 2008 4090 ◄Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft
ex 20087061
ex 20087069
ex 20087071
ex 20087079
ex 20087092
►M6ex 2008 7098 ◄Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft
ex 200892
ex 200899Mischungen von Früchten, ganz oder in Stücken, in Sirup und/oder
natürlichem Fruchtsaft, mit einem Anteil von mindestens 60 % Pfirsi-
chen und Birnen
200950 Tomaten-/Paradeisersaft1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 22
▼B
ANHANG II
In Artikel 13 genannte Erzeugnisse
KN-Code Warenbezeichnung
080620 Weintrauben, getrocknet
ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln:
ex 081190 — andere:
— — mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
— — — mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:
ex 08119019 ———— andere:
————— Sauerkirschen/Weichseln (*) (Prunus cerasus):
—————— nicht entsteint
—————— andere
————— andere Kirschen:
—————— nicht entsteint
—————— andere
ex 08119039 ———— andere:
————— Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus):
—————— nicht entsteint
—————— andere
————— andere Kirschen:
—————— nicht entsteint
—————— andere
— — andere:
— — — Kirschen:
08119075 ———— Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus):
————— nicht entsteint
————— andere
08119080 ———— andere:
————— nicht entsteint
————— andere
ex 0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
08121000 — Kirschen:
ex 08121000 — — Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
ex 08121000 — — andere
2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder
haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol,
anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
200860 — Kirschen:
— — ohne Zusatz von Alkohol:
— — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
20086051 ———— Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
20086059 ———— andere
— — — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
20086061 ———— Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
20086069 ———— andere1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 23
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KN-Code Warenbezeichnung
— — — ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von:
————4 , 5k g oder mehr:
20086071 ————— Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
20086079 ————— andere
———— weniger als 4,5 kg:
20086091 ————— Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
20086099 ————— andere
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 24
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ANHANG III
Verarbeitungsschwellen nach Artikel 5
Eigengewicht frischer Ausgangserzeugnisse
(in t)
Tomaten/Paradeiser Pfirsische Birnen
Gemeinschaftsschwellen 8251455 539006 104617Nationale SchwellenGriechenland 1 211241 300000 5 155
Spanien 1 238606 180794 35199Frankreich 401608 15685 17703Italien 4 350000 42309 45708
Niederlande — — 243
Österreich — — 9Portugal 1 050000 218 600
—: gegenstandslos.1996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 25
▼B
ANHANG IV
Übereinstimmungstabelle
Bisherige Verordnungen Vorliegende Verordnung
426/86 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3
426/86 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2 —Artikel 2 Absatz 3 —
426/86 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 1a —Artikel 3 Absatz 2 —
Artikel 3 Absatz 3 —
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 9
426/86 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 2 —Artikel 4 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 2Artikel 4 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 3
426/86 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 4Artikel 5 Absatz 4 —Artikel 5 Absatz 5 Artikel 4 Absatz 9
426/86 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 4Artikel 6 Absatz 5 —Artikel 6 Absatz 6 Artikel 7 Absatz 5Artikel 6 Absatz 7 Artikel 7 Absatz 5
426/86 Artikel 6a —426/86 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8
Artikel 7 Absatz 2 —
426/86 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 3Artikel 8 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 4Artikel 8 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 5Artikel 8 Absatz 6 —
Artikel 8 Absatz 7 Artikel 9 Absatz 6
426/86 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1
Artikel 9 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 2Artikel 9 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1Artikel 9 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 21996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 26
▼B
Bisherige Verordnungen Vorliegende Verordnung
426/86 Artikel 10 —
426/86 Artikel 10a Absatz 1 Artikel 13 Absatz 1
Artikel 10a Absatz 2 Artikel 13 Absatz 2Artikel 10a Absatz 3 Artikel 13 Absatz 3Artikel 10a Absatz 4 Artikel 13 Absatz 4Artikel 10a Absatz 5 Artikel 13 Absatz 5
Artikel 10a Absatz 6 Artikel 13 Absatz 6
Artikel 10a Absatz 7 Artikel 13 Absatz 7Artikel 10a Absatz 8 Artikel 13 Absatz 8
426/86 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 1
Artikel 11 Absatz 2 Artikel 14 Absatz 2Artikel 11 Absatz 3 Artikel 14 Absatz 3Artikel 11 Absatz 4 Artikel 14 Absatz 4
426/86 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 1
Artikel 12 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 2
Artikel 12 Absatz 3 Artikel 15 Absatz 3Artikel 12 Absatz 4 Artikel 15 Absatz 4
426/86 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2Artikel 13 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 3Artikel 13 Absatz 4 Artikel 16 Absatz 4
Artikel 13 Absatz 5 Artikel 16 Absatz 5
Artikel 13 Absatz 6 Artikel 16 Absatz 6Artikel 13 Absatz 7 Artikel 16 Absatz 7Artikel 13 Absatz 8 Artikel 16 Absatz 8
426/86 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 1
Artikel 14 Absatz 2 Artikel 17 Absatz 2Artikel 14 Absatz 3 Artikel 17 Absatz 3
Artikel 14 Absatz 4 Artikel 17 Absatz 4
Artikel 14 Absatz 5 Artikel 17 Absatz 5
426/86 Artikel 14a Absatz 1 Artikel 18 Absatz 1
Artikel 14a Absatz 2 Artikel 18 Absatz 2Artikel 14a Absatz 3 Artikel 18 Absatz 3Artikel 14a Absatz 4 Artikel 18 Absatz 4Artikel 14a Absatz 5 Artikel 18 Absatz 5
Artikel 14a Absatz 6 Artikel 18 Absatz 6
Artikel 14a Absatz 7 Artikel 18 Absatz 7
426/86 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 19 Absatz 1
Artikel 15 Absatz 2 Artikel 19 Absatz 2Artikel 15 Absatz 3 Artikel 19 Absatz 31996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 27
▼B
Bisherige Verordnungen Vorliegende Verordnung
426/86 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 1
Artikel 16 Absatz 2 Artikel 20 Absatz 2
Artikel 16 Absatz 3 —
Artikel 16 Absatz 4 —
Artikel 16 Absatz 5 Artikel 20 Absatz 3
426/86 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 1
Artikel 17 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 2
426/86 Artikel 18 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 1
Artikel 18 Absatz 2 Artikel 22 Absatz 2
Artikel 18 Absatz 3 Artikel 22 Absatz 3
Artikel 18 Absatz 4 Artikel 22 Absatz 4
426/86 Artikel 19 Artikel 23
426/86 Artikel 20 Artikel 24 Absatz 1
426/86 Artikel 21 Absatz 1 Artikel 25
Artikel 21 Absatz 2 —
426/86 Artikel 22 Absatz 1 Artikel 26 Absatz 1
Artikel 22 Absatz 2 Artikel 26 Absatz 2
Artikel 22 Absatz 3 Artikel 26 Absatz 3
426/86 Artikel 23 Artikel 27
Artikel 24 Artikel 29
Artikel 25 Artikel 30
Artikel 26 Artikel 31
426/86 Anhang I A Anhang I
Anhang I B Anhang II
Anhang III —
2245/88 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 3
1206/90 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 7
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 8
Artikel 2 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 8
1206/90 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 5
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 6
1206/90 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 6
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 8
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 7
668/93 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 4
Artikel 1 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 5
Artikel 3 Artikel 6 Absatz 11996R2201 — DE — 01.01.2004 — 006.001 — 28