1993R1617 — DE — 20.08.1996 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1617/93 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1993
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen,
Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planungund Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsulta-tionen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
(ABl. L 155 vom 26.6.1993, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1523/96 der Kommission vom 24. Juli 1996 L 190 11 31.7.1996
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1617/93 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1993
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf
Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planungund Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von
Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinien-
verkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14.
Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertragesauf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr(
1), zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EWG) Nr. 2411/92(2), insbesondere auf Artikel 2,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs(3),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopol-
fragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 kann die Kommis-
sion Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag durch Verordnung aufbestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwenden, die sich
mittelbar oder unmittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrs-
dienstleistungen beziehen.
(2)Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen, die die gemeinsame Planung und Koordinie-rung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von
Flugdiensten, Tarifkonsultationen und die Zuweisung von Zeitni-
schen auf Flughäfen betreffen, sind geeignet, den Wettbewerbeinzuschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zubeeinträchtigen.
(3)Die gemeinsame Planung und Koordinierung des Flugplans eines
Flugdienstes kann zur Aufrechterhaltung von Flugdiensten zu
verkehrsschwächeren Tages- oder Jahreszeiten oder auf wenigerstark beflogenen Strecken und zum Ausbau von Anschlußverbin-dungen zum Vorteil der Luftverkehrsnutzer beitragen. Jedochdürfen Bestimmungen über zusätzliche Flüge weder die vorhe-
rige Zustimmung der anderen Beteiligten vorschreiben noch
finanzielle Nachteile vorsehen. Auch müssen die Vereinbarungenes jedem Partner erlauben, mit einer angemessen kurzen Kündi-gungsfrist von den Vereinbarungen zurückzutreten.
(4)Vereinbarungen, aufgrund deren ein kleineres Luftfahrtunter-nehmen Marketing- und Finanzhilfe von einem anderen
Luftfahrtunternehmen erhält, können dem erstgenannten Unter-
nehmen die Aufnahme eines Flugdienstes auf neuen oderverkehrsschwächeren Strecken erleichtern. Um Einschränkungen,die zur Erreichung dieses Ziels nicht unerläßlich sind, zuvermeiden, muß die Dauer eines solchen gemeinsamen Betriebs
von Flugdiensten jedoch auf die zur Erlangung eines ausrei-
chenden Geschäftsvolumens notwendige Zeit begrenzt werden.Die Gruppenfreistellung darf nicht für den gemeinsamen Betriebvon Flugdiensten erteilt werden, bei denen von beiden Parteienvernünftigerweise erwartet werden kann, daß sie den Flugdienstunabhängig voneinander betreiben. Diese Bedingungen stehen1993R1617 — DE — 20.08.1996 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 19.
(3) ABl. Nr. C 253 vom 30. 9. 1992, S. 5.
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der Möglichkeit nicht entgegen, gegebenenfalls eine Einzelfrei-
stellung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 desRates(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2410/92(2), zu beantragen, wenn die Voraussetzungen für eine
Gruppenfreistellung nicht erfüllt sind oder die Parteien einelängere Dauer des gemeinsamen Betriebs in Aussicht nehmenmüssen.
Eine Einzelfreistellung kann insbesondere dann erteilt werden,
wenn die Parteien die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates(
3) gebotenen Marktzutrittsmöglichkeiten nutzen
wollen, indem sie Strecken gemeinsam bedienen, die zwar wederneu noch verkehrsschwach sind, jedoch im übrigen die Voraus-setzungen der vorliegenden Verordnung erfüllen.
(5)Konsultationen über Flugtarife und Frachtsätze können zur allge-
meinen Annahme von Teilstrecken-Flugtarifen und -Frachtsätzen
zum Nutzen der Luftfahrtunternehmen und der Luftverkehrs-nutzer beitragen. Jedoch dürfen die Konsultationen nicht überdas für die Erleichterung des Teilstreckenverkehrs notwendigeMaß hinausgehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 desRates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten im
Flugverkehr(
4) beruht auf dem Grundsatz freier Preisgestaltung
und schafft daher bessere Voraussetzungen für einen Preiswett-bewerb im Luftverkehr. Der Wettbewerb darf dadurch demnachnicht ausgeschaltet werden. Konsultationen über Flugpreise undFrachtraten zwischen Luftfahrtunternehmen können deshalbunter der Voraussetzung vorläufig gestattet werden, daß sie sich
auf Flugpreise und Frachtraten beschränken, die zur Entstehung
eines Teilstreckenverkehrs führen, daß die Teilnahme daran frei-willig ist, daß sie nicht zu Vereinbarungen über Flugtarife,Frachtsätze oder sonstige Bedingungen führen, daß die Kommis-sion und die Mitgliedstaaten im Interesse der Transparenz
Beobachter zu den Konsultationen entsenden können und daß
die an den Konsultationen beteiligten Luftfahrtunternehmenzum Teilstreckenverkehr mit allen anderen Beteiligten zu denTarifen verpflichtet sind, die das befördernde Luftfahrtunter-nehmen für die fragliche Tarifgruppe anwendet.
Die Kommission wird die Auswirkungen der Tarifkonsultationen
auf den Preiswettbewerb auf der Grundlage der Verordnung(EWG) Nr. 2409/92 und anhand der Entwicklung der Luftver-kehrsindustrie der Gemeinschaft überprüfen und gegebenenfallsdie gebotenen Änderungen dieser Freistellungsverordnung
während deren Geltungsdauer vornehmen.
(6)Vereinbarungen über die Zuweisung von Zeitnischen aufFlughäfen und die Festlegung der Flugzeiten können die
Nutzung der Kapazität der Flughäfen und des Luftraums verbes-sern, die Luftverkehrskontrolle erleichtern und dazu beitragen,das Angebot an Luftverkehrsdiensten auf den Flughäfen zu staf-feln. Der Zugang zu überfüllten Flughäfen muß jedoch möglichbleiben, damit der Wettbewerb nicht ausgeschaltet wird. Um ein
hinreichendes Maß an Sicherheit und Transparenz zu gewährlei-
sten, können solche Vereinbarungen nur dann für zulässig erklärtwerden, wenn alle beteiligten Luftfahrtunternehmen an denVerhandlungen teilnehmen können und die Zuweisung nach denGrundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz erfolgt.
(7)Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 solltediese Verordnung für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
bereits bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen, sofern sie die Freistellungsbe-dingungen dieser Verordnung erfüllen, rückwirkend gelten.1993R1617 — DE — 20.08.1996 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 15.
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(8)In dieser Verordnung sind gemäß Artikel 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 3976/87 auch die Voraussetzungen festzulegen, unter
denen die Kommission die Gruppenfreistellung in Einzelfällenentziehen kann.
(9)Für nach dieser Verordnung automatisch freigestellte Vereinba-rungen braucht kein Antrag gemäß Artikel 3 oder 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gestellt zu werden. Bei
Vorliegen ernster Zweifel können die Unternehmen jedoch eineErklärung der Kommission darüber beantragen, ob ihre Verein-barungen mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(10)Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 86 EWG-Vertrag nicht entgegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GRUPPENFREISTELLUNG
Artikel 1
Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag wird gemäß Artikel 85 Absatz 3
unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auf Verein-
barungen zwischen Luftfahrtunternehmen, Beschlüsse von
Vereinigungen von Luftfahrtunternehmen und aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen von Luftfahrtunternehmen für nicht anwendbarerklärt, sofern sie folgendes betreffen:
— die gemeinsame Planung und Koordinierung des Flugplans eines
Flugdienstes zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft;
— den gemeinsamen Betrieb eines Linienflugdienstes auf einer neuen
oder einer verkehrsschwachen Strecke zwischen Flughäfen in derGemeinschaft;
— Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen mit
Gepäck im Linienflugverkehr zwischen Flughäfen in der Gemein-schaft oder
— die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten,
soweit sie Flugdienste zwischen Flughäfen in der Gemeinschaftbetreffen.
TITEL II
BESONDERE VORAUSSETZUNGEN
Artikel 2
Besondere Voraussetzungen für die gemeinsame Planung und
Koordinierung der Flugpläne
Die Freistellung für die gemeinsame Planung und Koordinierung des
Flugplans eines Flugdienstes ist an folgende Bedingungen geknüpft:
a) Die Planung und Koordinierung dienen dazu,
i) mittels einer unverbindlichen Absprache ein befriedigendes
Angebot an Flugdiensten für verkehrsschwächere Tageszeiten,Jahreszeiten oder Strecken sicherzustellen, oder
ii) mittels einer verbindlichen Absprache Flugpläne, mit denen die
Teilstreckenanschlüsse für Fluggäste und Fracht zwischen denvon den Teilnehmern angebotenen Flugdiensten erleichtert
werden, und die für diese Flugpläne anzubietende Mindestkapa-
zität festzulegen.
b) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen enthalten keine Bestimmungen, die mittelbaroder unmittelbar eine Begrenzung der von den Teilnehmern bereit-zustellenden Kapazität oder eine Aufteilung der Kapazität vorsehen.1993R1617 — DE — 20.08.1996 — 002.001 — 4
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c) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen hindern die Luftfahrtunternehmen, die sich andieser Planung und Koordinierung beteiligen, nicht daran, zusätz-
liche Flugdienste einzuführen, ohne eine Vertragsstrafe entrichten
oder die vorherige Zustimmung der anderen Teilnehmer einholenzu müssen.
d) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen hindern die beteiligten Luftfahrtunternehmen nicht
daran, sich für künftige Flugplanperioden von dieser Planung undKoordinierung mit einer Kündigungsfrist von längstens dreiMonaten zurückzuziehen, ohne eine Vertragsstrafe entrichten zumüssen.
e) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen zielen nicht darauf ab, die Flugpläne nichtbetei-ligter Luftfahrtunternehmen zu beeinflussen.
Artikel 3
Besondere Voraussetzungen für den gemeinsamen Betrieb von
Flugdiensten
Die Freistellung für den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten ist an
folgende Bedingungen geknüpft:
a) Der gemeinsame Betrieb besteht darin, daß ein Luftfahrtunter-
nehmen an den Kosten und Einnahmen beteiligt wird, die einem
anderen Luftfahrtunternehmen aus einem von ihm betriebenen
Linienflugdienst entstehen.
b) i) Während der gesamten vier Flugplanperioden vor Beginn des
gemeinsamen Betriebs bestand kein direkter Flugdienst zwischen
den beiden betreffenden Flughäfen, oder
ii) die Kapazität auf der von dem gemeinsamen Betrieb bedienten
Strecke beträgt nicht mehr als 30 000 Sitze pro Jahr in jeder
Richtung oder 60 000 Sitze pro Jahr in jeder Richtung auf
Strecken über 750 km, die höchstens zweimal täglich bedientwerden.
c) Das den Flugdienst betreibende Luftfahrtunternehmen bietet zusätz-
lich zum gemeinsam betriebenen Flugdienst auf einem der
betreffenden Flughäfen eine Kapazität von nicht mehr als 90 000Sitzen pro Jahr an.
d) Die Luftverkehrseinnahmen des den Flugdienst betreibenden Luft-
fahrtunternehmens und jedes anderen Luftfahrtunternehmens mit
direkter oder indirekter Mehrheitsbeteiligung an dem den Flugdienstbetreibenden Luftfahrtunternehmen betragen im geographischenAnwendungsbereich dieser Verordnung nicht mehr als 400Millionen ECU pro Jahr.
e) Keine der beiden Parteien wird daran gehindert, zwischen den
beiden betreffenden Flughäfen Flugdienste für eigene Rechnung zubetreiben oder die Tarife, die Kapazität und die Flugpläne dieserFlugdienste unabhängig festzulegen.
f) Der gemeinsame Betrieb wird für eine Dauer von höchstens drei
Jahren vereinbart.
g) Jede Partei kann den gemeinsamen Betrieb mit einer Kündigungs-
frist von höchstens drei Monaten zum Ende einer Flugplanperiodebeenden.1993R1617 — DE — 20.08.1996 — 002.001 — 5
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Artikel 4
Besondere Voraussetzungen für Tarifkonsultationen im Personen-
verkehr
(1)►M1Die Freistellung für die Tarifkonsultationen im Personen-
verkehr ist an folgende Bedingungen geknüpft: ◄
a) Die Teilnehmer beraten sich ausschließlich über Flugtarife, die von
den Luftverkehrsnutzern unmittelbar an ein teilnehmendes Luftfahrt-unternehmen oder an seine zugelassenen Vertreter für die
Beförderung von Fluggästen im Linienverkehr zu zahlen sind, und
über die diese Flugtarife betreffenden Bedingungen. Die Konsulta-tionen dürfen sich nicht auf die Kapazität erstrecken, für die dieseTarife anzuwenden sind.
b) Die Konsultationen dienen der Vereinbarung des Teilstreckenver-
kehrs, bei dem es Luftverkehrsnutzern möglich sein muß, in bezugauf die Arten von Tarifen oder Sätzen und in bezug auf die Jahres-zeiten, die Gegenstand der Konsultationen waren,
i) auf einem einheitlichen Beförderungsdokument einen Flugdienst,
der Gegenstand der Konsultationen war, mit Flugdienstenanderer Luftfahrtunternehmen auf deselben Strecke oder auf
Anschlußstrecken zu verbinden, wobei die Flugpreise,
Frachtsätze und Konditionen des/der den Flugdienst betreibendenLuftfahrtunternehmen(s) anwendbar sind, und
ii) sofern die Bedingungen der ursprünglichen Buchung dies
zulassen, die Buchung eines Flugdienstes, der Gegenstand der
Konsultationen war, in einen Flugdienst eines anderen Luftfahrt-
unternehmens auf derselben Strecke zu den Flugpreisen,Frachtsätzen und Konditionen dieses anderen Luftfahrtunterneh-mens umzuändern,
wobei ein Luftfahrtunternehmen aus sachlichen und nichtdiskrimi-
nierenden Gründen technischer oder wirtschaftlicher Art,insbesondere im Zusammenhang mit der Kreditwürdigkeit des Luft-fahrtunternehmens, das die Bezahlung für diese Beförderungentgegennehmen würde, eine solche Verbindung und Umbuchungablehnen kann. In diesem Fall ist letzteres Unternehmen hiervon
schriftlich zu unterrichten.
c) Die Flugtarife, die Gegenstand von Konsultationen sind, werden von
den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminierung aus
Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der Fluggäste
innerhalb der Gemeinschaft angewendet.
d) Die Teilnahme an den Konsultationen ist freiwillig und steht jedem
Luftfahrtunternehmen offen, das auf der betreffenden Strecke
direkte oder indirekte Flugdienste betreibt oder den Betrieb solcher
Flugdienste beabsichtigt.
e) Die Konsultationen binden die Beteiligten nicht, d. h. die Betei-
ligten behalten nach den Konsultationen das Recht zu
unabhängigem Handeln in bezug auf Flugtarife oder Frachtsätze.
f) Die Konsultationen schließen keine Vereinbarung über Entgelte für
Agenturen oder sonstige Bestandteile der erörterten Tarife oder
Sätzee in.
g) In den Fällen, in denen eine Anmeldung der Flugtarife oder
Frachtsätze vorgeschrieben ist, meldet jeder Teilnehmer jeden Flug-tarif oder Frachtsatz, der nicht Gegenstand der Konsultationen war,individuell, durch den Teilnehmer selbst, über seinen Anmeldungs-vertreter oder über seinen Verkaufsvertreter bei der zuständigenBehörde des betreffenden Mitgliedstaats an.1993R1617 — DE — 20.08.1996 — 002.001 — 6
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(2) a) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten sind
befugt, Beobachter zu den Tarifkonsultationen zu entsenden.Zu diesem Zweck sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet,
den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission Zeit-
punkt, Ort und Gegenstand dieser Konsultationen innerhalb derden Teilnehmern eingeräumten Frist, mindestens jedoch zehnTage im voraus, mitzuteilen.
b) Die Mitteilung ist zu richten an:
i) die betreffenden Mitgliedstaaten nach den von den
zuständigen Behörden dieser Staaten festzulegenden
Verfahren;
ii) die Kommission gemäß den im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften zu veröffentlichenden Verfahren.
c) Ein ausführlicher Bericht über die Konsultationen ist der
Kommission von den beteiligten Luftfahrtunternehmen oder inderen Namen gleichzeitig mit seiner Übermittlung an die Teil-nehmer, jedoch spätestens sechs Wochen nach Durchführungder Konsultationen, vorzulegen.
Artikel 5
Besondere Bestimmungen für die Zuweisung von Zeitnischen und
die Planung von Flugzeiten
(1) Die Freistellung für die Zuweisung von Zeitnischen und die
Planung von Flugzeiten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
a) Die Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und die
Planung von Flugzeiten stehen allen Luftfahrtunternehmen offen,
die ein Interesse an den Zeitnischen bekundet haben, die Gegen-stand der Konsultationen sind.
b) Es werden Regeln für den Vorrang festgelegt und ohne Diskriminie-
rung angewendet, die sich also weder direkt noch indirekt auf dieIdentität der Luftfahrtunternehmen, ihre Nationalität oder die Luft-verkehrskategorie beziehen, Sachzwänge und Beschränkungen derLuftverkehrsaufteilungsregeln einzelstaatlicher oder internationaler
Behörden berücksichtigen und den Erfordernissen der Fluggäste
und des betreffenden Flughafens angemessen Rechnung tragen.Vorbehaltlich des Buchstabens d) können solche Vorrangsregelndie von den Luftfahrtunternehmen aufgrund der Nutzung bestimmterZeitnischen in der vorangegangenen Flugplanperiode erworbenenRechte berücksichtigen.
c) Die festgelegten Regeln für den Vorrang werden jedem Interes-
senten auf Anfrage zugänglich gemacht.
d) Neubewerber im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung
(EWG) Nr. 95/93 des Rates(
1) erhalten 50 v. H. der neu geschaf-
fenen oder ungenutzten Zeitnischen oder der von einemLuftfahrtunternehmen während oder am Ende der Flugplanperiode
aufgegebenen oder der auf sonstige Weise frei gewordenen Zeitni-
schen, es sei denn, daß die Anträge der Neubewerber sich aufweniger als 50 v. H belaufen.
e) An den Konsultationen teilnehmende Luftfahrtunternehmen erhalten
spätestens zum Zeitpunkt der Konsultationen Zugang zu Informa-tionen über:
— die bestehenden Zeitnischen für alle Luftfahrtunternehmen auf
dem Flughafen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen undin zeitlicher Reihenfolge;
— beantragte Zeitnischen (Erstanträge), aufgeschlüsselt nach Luft-
fahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alleLuftfahrtunternehmen;
— alle zugewiesenen Zeitnischen und die noch nicht beschiedenen
Anträge auf Zeitnischen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunter-1993R1617 — DE — 20.08.1996 — 002.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 14 vom 22. 1. 1993, S. 1.
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nehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunter-
nehmen;
— noch verfügbare Zeitnischen;— vollständige Angaben über die Zuweisungskriterien.
Bei Ablehnung eines Antrags auf Zuweisung von Zeitnischen hat das
Luftfahrtunternehmen Anspruch auf eine Begründung.
(2) a) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten sind
befugt, Beobachter zu den Konsultationen über die Zuweisungvon Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten zu entsenden,die im Rahmen einer multilateralen Zusammenkunft vor jeder
Flugplanperiode stattfinden. Zu diesem Zweck sind die Luft-
fahrtunternehmen verpflichtet, den Mitgliedstaaten und derKommission Zeitpunkt, Ort und Gegenstand dieser Konsulta-tionen innerhalb der den Teilnehmern eingeräumten Frist,mindestens jedoch zehn Tage im voraus, mitzuteilen.
b) Die Mitteilung ist zu richten an:
i) die betreffenden Mitgliedstaaten nach den von den
zuständigen Behörden dieser Staaten festzulegendenVerfahren;
ii) die Kommission gemäß den im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften zu veröffentlichenden Verfahren.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 6
Entzug der Gruppenfreistellung
Die Kommission kann gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
3976/87 die Gruppenfreistillung nach dieser Verordnung zurückziehen,wenn sie feststellt, daß Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen, die aufgrund dieser Verordnung freige-
stellt sind, dennoch Wirkungen haben, die mit Artikel 85 Absatz 3
nicht vereinbar oder nach Artikel 86 EWG-Vertrag verboten sind; diesgilt insbesondere in folgenden Fällen:
i) Auf einer Strecke oder einer Streckengruppe, die Gegenstand der
Tarifkonsultationen war, besteht kein wirksamer Preiswettbewerb.
In diesem Fall wird den an den Tarifkonsultationen über diese
Strecken beteiligten Luftfahrtunternehmen die Freistellung für diebetreffende Strecke oder Streckengruppe entzogen.
ii) Ein nach Artikel 3 gemeinsam betriebener Flugdienst ist keinem
wirksamen Wettbewerb durch direkte oder indirekte Flugdienstezwischen den beiden verbundenen oder zwischen nahegelegenenFlughäfen oder durch andere Verkehrsträger ausgesetzt, diehinsichtlich Geschwindigkeit, Zweckmäßigkeit und Preis dem Luft-
verkehr zwischen den von den beiden verbundenen Flughäfen
bedienten Städten vergleichbar sind. Der Entzug gilt in diesemFall für den gemeinsm betriebenen Flugdienst.
iii) Die Anwendung von Artikel 5 hat nicht bewirkt, daß Neubewerber
die erforderliche Anzahl Zeitnischen auf einem überfüllten Flug-hafen erhalten haben, um einen Flugplan aufzustellen, der sie indie Lage versetzt hätte, einen wirksamen Wettbewerb mit denangestammten Luftverkehrsunternehmen auf beliebigen Strecken
von und nach diesem Flughafen aufzunehmen, wodurch der Wett-
bewerb auf diesen Strecken erheblich eingeschränkt wird. DerEntzug gilt in diesem Fall für die Zuweisung von Zeitnischen aufdem betreffenden Flughafen.
Artikel 6a
Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Verein-
barungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedensbestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des1993R1617 — DE — 20.08.1996 — 002.001 — 8
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Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs
Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts so geändert werden, daß sieden Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt
jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge-
stimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits inden Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-mens fallen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft. Sie gilt bis zum 30.
Juni 1998.
Sie gilt rückwirkend für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits
bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge-
stimmten Verhaltensweisen ab dem Zeitpunkt, zu dem dieVoraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfüllt waren.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1993R1617 — DE — 20.08.1996 — 002.001 — 9
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