1996R0306 — DE — 22.06.1997 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.306/96DERKOMMISSION
vom20.Februar1996
mitDurchführungsbestimmungenzurVerwaltungdesmitderEntscheidung95/582/EGdesRates
eröffneten Zollkontingents von 1177 Tonnen Fischfutter des KN-Codes 23099031 mit Ursprung
inNorwegen
(ABl. L 43 vom 21.2.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1108/97 der Kommission vom 18. Juni 1997 L 162 10 19.6.1997
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.306/96DERKOMMISSION
vom20.Februar1996
mitDurchführungsbestimmungenzurVerwaltungdesmitderEnt-
scheidung 95/582/EG des Rates eröffneten Zollkontingents von1177TonnenFischfutterdesKN-Codes23099031mitUrsprungin
Norwegen
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 95/582/EG des Rates vom 20. Dezember
1995 über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der RepublikIsland, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenos-senschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeug-nisse(
1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Infolge des zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen
geschlossenen Abkommens ist ab 1. Januar 1995 sicherzustellen, daß
alle Einführer der Gemeinschaft freien Zugang haben zu dem in AnhangII des genannten Abkommens vorgesehenen Jahreszollkontingent von1 177 Tonnen Fischfutter mit Ursprung in Norwegen und daß bis zurAusschöpfung dieser Menge ein Zoll von 0 ECU/t angewendet wird.
Die Einhaltung dieser Bedingungen setzt eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraus. Letzteremuß insbesondere die Ausschöpfung des betreffenden Zollkontingentsüberwachen können und die Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis setzen.
Die für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der vorge-
sehenen Menge benötigten Lizenzen sollten nach einer Bedenkzeit undnach Anwendung des gegebenenfalls zur Verringerung der beantragtenMengen festzusetzenden Prozentsatzes erteilt werden.
Insbesondere sollte die Echtheit des Ursprungs der betreffenden Erzeug-
nisse dadurch nachgewiesen werden, daß die Erteilung der Einfuhrlizen-zen von der Vorlage eines in Norwegen erteilten oder ausgestellten
Ursprungsnachweises abhängig gemacht wird.
Es ist außerdem vorzusehen, welche Angaben in die Lizenzanträge und
die Lizenzen einzutragen sind in Abweichung von den Artikeln 8 und21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(
2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95(3).
Damit die vorgesehene Regelung wirksam verwaltet werden kann, soll-
ten die für die Einfuhrlizenzen zu hinterlegenden Sicherheiten auf 25ECU/t festgesetzt werden in Abweichung von Artikel 10 der Verord-
nung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(
4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 285/96(5).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des für Erzeugnisse des KN-Codes 2309 90 31 mit
Ursprung in Norwegen eröffneten Jahreszollkontingents können gemäßdieser Verordnung jährlich bis zu 1 177 Tonnen zum Nullzollsatz in die
(1) ABl. Nr. L 327 vom 30. 12. 1995, S. 17.
(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
(4) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(5) ABl. Nr. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 18.
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Gemeinschaft eingeführt werden gemäß der Regelung, die in dem zwi-
schen der Gemeinschaft und Norwegen geschlossenen bilateralenAbkommen vorgesehen ist.
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M1
Artikel 2
Zur Anwendung der durch diese Verordnung vorgesehenen Zollbefrei-
ung müssen den Erzeugnissen bei ihrer Überführung in den zollrechtlichfreien Verkehr die in Norwegen gemäß Anhang IV des genannten bila-teralen Abkommens erteilten oder ausgestellten Ursprungsnachweise,Bescheinigungen EUR.1 oder Rechnungserklärungen beigefügt sein.
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B
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenzen können bei den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jeder Woche bis 13 Uhr BrüsselerZeit beantragt werden. Die Lizenzanträge beziehen sich auf mindestens5 und höchstens 200 Tonnen Erzeugnisgewicht.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben der
Einfuhrlizenzanträge durch Fernschreiben oder Fernkopie am Tag ihrerEinreichung spätestens um 18 Uhr Brüsseler Zeit.
(3) Die Kommission bestimmt spätestens am Freitag nach dem Tag
der Antragseinreichung, in welchem Maße den Lizenzanträgen stattge-
geben wird, und teilt dies den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben oderFernkopie mit.
(4) Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen sofort nach Ein-
gang der Kommissionsmitteilung. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beginnt ihre Gültigkeitsdauer amTag ihrer tatsächlichen Erteilung.
(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr zuüberführende
Menge nicht größer sein als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzangegeben. In Feld 19 ist deshalb die Ziffer „0“ einzutragen.
Artikel 4
Die Anträge und Einfuhrlizenzen, die für die im Rahmen der zum Null-
zollsatz gemäß Artikel 1 einführbaren Erzeugnisse gestellt bzw. erteiltwerden, enthalten
a) in Feld 8 die Angabe „Norwegen“;
die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem genannten Land;
b) in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:
— Derecho de aduana cero [artículo 1 del Reglamento (CE) n
o
306/96]
— Toldsatsen 0 ECU/t (artikel 1 i forordning (EF) nr. 306/96)— Zollfrei (Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 306/96)
—Τελωνειακός δασµός „µηδέν“[άρθρο1του κανονισµού
(ΕΚ)αριθ. 306/96]
— Zero duty (Article 1 of Regulation (EC) No 306/96)
— Droit de douane „zéro“ [article 1
erdurèglement (CE) no306/96]
— Dazio doganale „0“ [articolo 1 del regolamento (CE) n. 306/96]— Nuldouanerechten (artikel 1 van Verordening (EG) nr. 306/96)
— Direito aduaneiro zero [artigo 1.
odo Regulamento (CE) n.o306/
96]
— Arvotulli 0 ecu/t [asetus (EY) N:o 306/96, 1 artiklan]— Tullsatsen 0 ecu/t (artikel 1 i förordning (EG) nr 306/96).
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Artikel 5
Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 belaufen
sich die Sicherheiten, die für die in dieser Verordnung vorgesehenenEinfuhrlizenzen zu hinterlegen sind, auf 25 ECU/t.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-
bar in jedem Mitgliedstaat.