1995D0408 — DE — 30.10.1998 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 22. Juni 1995
über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die
Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln
einführen dürfen, während einer Übergangszeit
(95/408/EG)
(ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1996 (97/34/EG) L 13 33 16.1.1997
►M2 Entscheidung 98/603/EG des Rates vom 19. Oktober 1998 L 289 36 28.10.1998
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 22. Juni 1995
über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der
Drittlandbetriebe,ausdenendieMitgliedstaatenbestimmtetierischeErzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen
dürfen, während einer Übergangszeit
(95/408/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln sind
im Verzeichnis der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrags aufgeführt.Auf Gemeinschaftsebene sind Gesundheitsvorschriften für die Erzeu-gung und Vermarktung erlassen worden.
Die Einfuhren aus Drittländern unterliegen Gemeinschaftsvorschriften.
Nach diesen Vorschriften müssen Listen der Drittlandbetriebe aufge-stellt werden, aus denen Einfuhren bestimmter Erzeugnisse zulässig sindgemäß Artikel 14 Abschnitt B Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheit-
licher Fragen beim Handelsverkehr mitfrischem Geflügelfleisch (
3),
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12.Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitli-cher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen undZiegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen ausDrittländern (
4), Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/
EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevor-
schriften für die Erzeugung und die Vermarktung lebender Muscheln (5),
Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG des Ratesvom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für dieErzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (
6), Artikel
16 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16.
Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichenFragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung vonWildfleisch (
7), Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 92/46/
EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für dieHerstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch
und Erzeugnissen auf Milchbasis (
8) und gemäß Artikel 10 Absatz 3
Buchstabe b) der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungenfür den Handel mitErzeugnissen t ierischen Ursprungs in der Gemein-schaftsowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft , soweitsie
diesbezüglich nichtden spezifischen Gemeinschaft sregelungen nach1995D0408 — DE — 30.10.1998 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 208 vom 28. 7. 1994, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 276 vom 3. 10. 1994, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/116/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).
(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).
(5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch das
EWR-Abkommen.
(6) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch das
EWR-Abkommen.
(7) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/116/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).
(8) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 94/330/EG der Kommission (ABl. Nr. L 146 vom 11. 6. 1994,
S. 23).
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Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf
Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1).
Während einer Übergangszeitisteine vereinfacht e Zulassungsregelung
anzuwenden, um den Gemeinschaftsinspektoren genug Zeit zu geben,
sich vor Ort davon zu überzeugen, daß die von den Drittländern
angebotenen Garantien den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, undum eine Störung der Einfuhren aus Drittländern zu vermeiden.
Während der Übergangszeit muß die zuständige Behörde des betref-
fenden Drittlandes gewährleisten, daß die Gemeinschaftsvorschriftenzum Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit eingehaltenwerden. Betriebe dürfen nur dann in die Liste aufgenommen werden,
wenn das betreffende Drittland die erforderlichen Garantien für die
Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften gegeben hat.
Es istein Verfahren für eine enge und wirksame Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen desStändigen Veterinärausschusses festzulegen.
Es ist vorzusehen, daß der Rat die gegenwärtig geltenden vorläufigen
Maßnahmen verlängern kann, um eventuelle Unterbrechungen derbestehenden Handelsströme zu verhindern —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für die Aufstellung und Änderung
vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaatendie Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) derRichtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (
2)
einführen dürfen. Diese Listen der Betriebe gelten bis zur Aufstellungendgültiger Listen der Betriebe gemäß den Bestimmungen derverschiedenen Richtlinien in bezug auf die Hygienevorschriften für
die betreffenden Erzeugnisse.
(2) Artikel 2 dieser Richtlinie gilt jedoch nicht für die Aufstellung
von Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten frischesFleisch im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWGeinführen dürfen.
Artikel 2
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 4 für die
unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse vorläufige Listen der Drittland-betriebe aufstellen, aus denen Einfuhren zulässig sind, sofern folgendeBedingungen erfülltsind:
a) Die Betriebe müssen in einem Drittland oder einem Gebiet eines
Drittlandes liegen, das in der Liste der Drittländer aufgeführt ist, aus
denen die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zulässig ist;
b) der Betrieb muß in einem Drittland oder einem Gebiet eines
Drittlandes liegen, für das die einschlägigen Vorschriften in bezugauf die Einfuhr und die Bescheinigung für die entsprechendenErzeugnisse gemäß den Bestimmungen der spezifischen Richtlinien
festgelegt wurden;
c) die zuständige Behörde des betreffenden Drittlandes hat der
Kommission ausreichende Garantien gegeben, daß die in der Listebzw. in den Listen aufgeführten Betriebe den einschlägigen Hygiene-vorschriften der Gemeinschaft entsprechen, und sie hat die in diesen1995D0408 — DE — 30.10.1998 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 94/723/EG der Kommission (ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994,
S. 48).
(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).
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Listen aufgeführten Betriebe offiziell für Ausfuhren in die Gemein-
schaftzugelassen;
d) die zuständige Behörde des Drittlandes muß die Befugnis haben, die
die Ausfuhr in die Gemeinschaft betreffenden Tätigkeiten einesBetriebs, für den diese Behörde die Garantien gegeben hat, im Fallder Nichteinhaltung dieser Garantien tatsächlich auszusetzen;
e) eine Delegation der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats hat im
Rahmen einer Inspektion Aufbau und Arbeitsweise der zuständigenBehörde, die für die Zulassung der Betriebe verantwortlich ist sowiedie Befugnisse dieser zuständigen Behörde und die Garantien, die sieim Hinblick auf die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften
geben kann, geprüft. Diese Prüfung muß zusammen mit einer
Inspektion vor Ort einer bestimmten Anzahl von Betrieben erfolgen,die in der oder den von den Drittländern übermittelten Listenaufgeführtsind.
(2) Für die Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der
Richtlinie 91/493/EWG stellt die Kommission gemäß dem Verfahren
des Artikels 4 eine Liste der Drittländer oder der Gebiete von
Drittländern auf, aus denen die Einfuhr von Fischereierzeugnissen fürden Fall zulässig ist, daß die zuständige Behörde des Drittlandes derKommission Garantien gegeben hat, die den in der Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
(3) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 5 die in
den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Listen ändern oder ergänzen, um
neuen Informationen Rechnung zu tragen.
(4) Bei Nichterfüllung der Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe
e) kann die Kommission für den Fall, daß alle übrigen Bedingungeneingehalten werden, nach dem Verfahren des Artikels 4 vorläufigeListen der Betriebe aufstellen, aus denen Einfuhren zulässig sind. Fürdie Einfuhren aus Betrieben, die auf diesen Listen stehen, gilt die in
Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehene geringere
Kontrollhäufigkeit jedoch nicht, solange die Ergebnisse der gemäßArtikel 8 Absatz 3 der genannten Richtlinie gelieferten Informationen inbezug auf die Einfuhren aus diesen Drittlandbetrieben noch nichtvorliegen.
Artikel 3
(1) Das Verfahren des Artikels 5 kann ferner Anwendung finden auf
die
i) Änderung der gemäß Artikel 4 der Richtlinie 72/462/EWG
aufgestellten Listen der zugelassenen Betriebe aufgrund der vondem betreffenden Drittland vorgelegten Informationen;
ii) Änderung der gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 91/493/
EWG aufgestellten Listen der Betriebe und/oder Listen derFabrikschiffe aufgrund der von dem betreffenden Drittland vorge-
legten Informationen;
iii) Änderung der gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie
91/492/EWG aufgestellten Listen der Betriebe und der Listen der
abgegrenzten Sammelgebiete im Sinne des Artikels 9 Absatz 3Buchstabe b) Ziffer ii) der genannten Richtlinie aufgrund der vondem betreffenden Drittland vorgelegten Informationen;
iv) Änderung der gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der
Richtlinie 92/118/EWG aufgestellten Liste der Betriebe.
(2) Soweitsie dies für erforderlich hält , führtdie Kommission vor der
Änderung einer Liste Kontrollen vor Ort durch.1995D0408 — DE — 30.10.1998 — 002.001 — 4
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Artikel 4
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende unverzüglich von sich aus oder auf Antrag einesMitgliedstaats den durch den Beschluß 68/361/EWG (
1) eingesetzten
Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden „Ausschuß“ genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme
der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
3. a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägtdie Kommission dem Ratunverzüglich die zutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hatder Ratnach Ablauf einer Fristvon fünfzehn Tagen nach Befassung
des Rates keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission dievorgeschlagenen Maßnahmen und bringtsie sofortzur Anwendung, essei denn, der Rathatsich miteinfacher Mehrheitgegen die genannt en
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 5
(1) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von den
betroffenen Drittländern vorgeschlagenen Änderungen oder Ergän-
zungen der Listen der Betriebe innerhalb von fünf Arbeitstagen abErhaltder vorgeschlagenen Änderungen.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ihre schriftlichen
Stellungnahmen innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Erhalt der
Änderungen der Listen der Betriebe nach Absatz 1 übermitteln.
3. i) Nimmt mindestens ein Mitgliedstaat schriftlich Stellung, so
informiert die Kommission die Mitgliedstaaten innerhalb der inAbsatz 1 vorgesehenen Frist und setzt den Punkt auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses, damit
nach dem Verfahren des Artikels 4 darüber entschieden wird.
ii) Gehtinnerhalb der in Absat z 2 vorgesehenen Fristkeine
Stellungnahme der Mitgliedstaaten ein, gelten die Änderungender Liste als von den Mitgliedstaaten angenommen. Die Kommis-
sion informiert die Mitgliedstaaten innerhalb der in Absatz 1
vorgesehenen Frist; Einfuhren aus solchen Betrieben werden fünfArbeitstage nach Erhalt dieser Information durch die Mitglied-staaten zugelassen.
(4) Die Kommission erläßtregelmäßig, mindest ens jedoch alle sechs
Monate, die erforderlichen Entscheidungen für die Aktualisierung derListen der Betriebe und veröffentlicht diese Entscheidungen im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 6
Die Entscheidung 94/941/EG (SIC! (
2)) wird aufgehoben.1995D0408 — DE — 30.10.1998 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 34.
▼B
Artikel 7
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 4 die
erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen, um die Aufstellung und
ordnungsgemäße Anwendung der vorläufigen Listen der Betriebe nach
den Vorschriften dieser Richtlinie zu erleichtern.
Artikel 8
Für die Anwendung dieser Entscheidung gilt Artikel 19 der Richtlinie
90/675/EWG hinsichtlich der Durchführung der Schutzmaßnahmen.Werden wiederholte Verstöße festgestellt, so streicht die Kommissionden betreffenden Betrieb von der vorläufigen Liste.
Artikel 9
Diese Richtlinie gilt bis zum ►
M231. Dezember 2000 ◄, falls der
Ratnichtmitqualifiziert er Mehrheitauf Vorschlag der Kommissioneine Verlängerung beschließt.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1995D0408 — DE — 30.10.1998 — 002.001 — 6