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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2388/84 DER KOMMISSION
vom 14. August 1984
über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter
Rindfleischkonserven
(ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1032/86 der Kommission vom 9. April 1986 L 95 17 10.4.19861984R2388 — DE — 10.04.1986 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2388/84 DER KOMMISSION
vom 14. August 1984
über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei
der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18
Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (2)kann ein der Erstattung
entsprechender Betrag gezahlt werden, sobald ein Grunderzeugnis der
Zollkontrolle unterworfen wird und damit seine nach der Verarbeitungerfolgende Ausfuhr aus der Gemeinschaft sichergestellt ist.
Es empfiehlt sich, Maßnahmen für die Ausfuhr von Rindfleischkonserven, die
im Rahmen dieser Regelung aus Fleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft
hergestellt wurden, nach Drittländern festzulegen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung finden unbeschadet der Verordnung
(EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zollrechtliche
Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkeh-ren (
3), Anwendung.
Bei Wiedereinfuhr dieser Konserven in die Gemeinschaft sollte die
Rückzahlung der gegebenenfalls bei der Ausfuhr gewährten Erstattunggefordert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Herstellung nach der Regelung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 565/80 kommen Konserven der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb) desGemeinsamen Zolltarifs, die den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen
und in Drittländer ausgeführt werden, für eine besondere Erstattung in
Betracht.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Konserven müssen:
— aus Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt sein,
—
"M1603% oder mehr Rindfleisch, mit Ausnahme von Schlacht-
abfällen und Fett, enthalten und
— in Metalldosen mit einem Rohgewicht von 500 Gramm oder weniger
verpackt sein.
Ferner ist der Name des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt
wurde, erhaben und deutlich erkennbar auf jeder Dose in einer der Sprachen
dieses Mitgliedstaats einzustanzen.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.1984R2388 — DE — 10.04.1986 — 001.001 — 2
Artikel 3
Werden den Bedingungen von Artikel 2 entsprechende Konserven der
Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb) in das Zollgebiet der Gemeinschaft
wiedereingeführt und für den freien Verkehr angemeldet, ohne daß die
Verordnung (EWG) Nr. 754/76 zur Anwendung kommt, so erlauben diezuständigen Behörden die Überführung dieser Konserven in den freienVerkehr nur dann, wenn unabhängig von der Bezahlung der darauf
anzuwendenden Einfuhrabgaben der Nachweis erbracht ist, daß der durch
die Ausfuhr tatsächlich gewährte Erstattungsbetrag zurückgezahlt worden ist.Für den Fall, daß dieser Betrag nicht in einer für die genannten zuständigen
Behörden zufriedenstellenden Weise bestimmt werden kann, wird angenom-
men, daß er dem höchsten Erstattungsbetrag entspricht, der zum Zeitpunktdes Empfangs der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr auf diebetreffenden Erzeugnisse anwendbar war.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 10. September 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1984R2388 — DE — 10.04.1986 — 001.001 — 3