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Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, fSC1-1r deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
GewSC118hrSC1-1bernehmen
aB VERORDNUNG(EWG)Nr.2539/84DERKOMMISSION
vom5.September1984
mit besonderen Einzelheiten fSC1-1r bestimmte VerkSC118ufe von gefrorenem Rindfleisch aus BestSC118nden
derInterventionsstellen
(ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 13)
GeKCkkIndertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
aM1 Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 der Kommission vom 29. Juni 1987 L 170 23 30.6.1987
aM2 Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 der Kommission vom 1. Juli 1993 L 161 59 2.7.1993
aM3 Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission vom 13. Oktober 1995 L 248 39 14.10.1995
Berichtigt durch:
aC1 Berichtigung, ABl. L 20 vom 26.1.1988, S. 39 (1809/87/EWG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthKCkkIlt Bezugnahmen auf die EuropKCkkIische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG)Nr.2539/84DERKOMMISSION
vom5.September1984
mit besonderen Einzelheiten fSC1-1r bestimmte VerkSC118ufe von gefrore-
nemRindfleischausBestSC118ndenderInterventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPKCOMJISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestKCkfktzt auf den Vertrag zur GrKCkfkndung der EuropKCkkIischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestKCkfktzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 KCkfkber die gemeinsame Marktorganisation fKCkfkr Rindfleisch (1),
zuletzt geKCkkIndert durch die Akte KCkfkber den Beitritt Griechenlands, insbe-sondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in ErwKCkkIgung nachstehender GrKCkfknde:
Die Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur
Festlegung der Grundregeln KCkfkber den Absatz des von den Interventi-onsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches (
2), geKCkkIndertdurch
die Verordnung (EWG) Nr. 429/77 (3), bestimmt, daß die Verkaufs-
preise im voraus pauschal festgesetzt oder im Rahmen eines Aus-schreibungsverfahrens ermittelt werden kKCkzpnnen.
Bestimmte VerkKCkkIufe von gefrorenem Rindfleisch aus BestKCkkInden der
Interventionsstellen sind im allgemeinen Gegenstand einer sehr zahl-
reichen Nachfrage. Um bestimmten spezifischen Verwendungsarten zuentsprechen und im Interesse einer besseren finanziellen Verwaltungder InterventionsbestKCkkInde ist ein Verkaufsverfahren in zwei aufeinan-derfolgenden Phasen, zuerstdurch Ausschreibung und anschließend zuim voraus festgesetzten Preisen, in Betracht zu ziehen. FKCkfkr diese Art
von Verkauf sind die Einzelheiten festzulegen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (
4)sind die
DurchfKCkfkhrungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Inter-ventionsstellen gekauften Rindfleisches sowohl im Rahmen von Ver-
kKCkkIufen zu im voraus festgesetzten Preisen als auch im Wege von Aus-
schreibungsverfahren festgelegt. Im Bestreben um eine Vereinfachungistes angezeigt , sich soweitirgend mKCkzpglich darauf zu beziehen.
Um eine wirtschaftliche Verwaltung der BestKCkkInde zu gewKCkkIhrleisten,
muß vorgesehen werden, daß die Interventionsstellen vorrangig Fleisch
mitder lKCkkIngst en Einlagerungsdauer verkaufen.
Wegen der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die die Anwen-
dung dieser Vorschrift in bestimmten Mitgliedstaaten mit sich bringt,
ist von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 2173/79 abzuweichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses fKCkfkr Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mitdieser Verordnung werden die besonderen Einzelheit en fKCkfkr
bestimmte VerkKCkkIufe von gefrorenem Rindfleisch aus BestKCkkInden der
Interventionsstellen der Mitgliedstaaten festgelegt, die in zwei aufein-anderfolgenden Phasen, zuerstdurch Ausschreibung und anschließendzu im voraus pauschal festgesetzten Preisen, durchgefKCkfkhrt werden.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der
Verkauf durch Ausschreibung und anschließend zu festgesetztenPreisen gemKCkkIß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 18.
(4) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.
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(3) Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die Erzeugnisse,
deren Einlagerungsdauer am lKCkkIngsten ist.
Artikel 2
(1) In einer ersten Phase wird das Fleisch im Wege der Ausschrei-
bung zum Verkauf angeboten.
(2) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG)
Nr. 2173/79 gelten die AnhKCkkInge der Verordnung zur ErKCkzpffnung desVerkaufs als Ausschreibungsbekanntmachung.
Die Angaben KCkfkber die Mengen sowie die Orte, an denen die Erzeug-
nisse eingelagert sind, kKCkzpnnen von den Interessenten bei den imAnhang der genannten Verordnung angegebenen Anschriften erfragtwerden. Die Interventionsstellen kKCkzpnnen außerdem Bekanntmachungen
an ihrem Sitz durch Anhang verKCkzpffentlichen und ergKCkkInzende VerKCkzpf-
fentlichungen vornehmen.
(3) Die Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr.
2173/79, die die Artder Bet eiligung an der Ausschreibung und dieAufmachung der Angebote betreffen, sind anwendbar.
Angebote unter dem Mindestpreis nach Artikel 3 Absatz 1 sind nicht
zulKCkkIssig.
Die Angebote enthalten jedoch nicht die Angabe des oder der KKCkfkhlla-
ger, in denen die Erzeugnisse, auf die sich die AntrKCkkIge beziehen, ein-gelagertsind.
Artikel 3
(1) Abweichend von den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EWG)
Nr. 2173/79 teilen die Interventionsstellen fKCkfkr jede QualitKCkkIt des gefro-renen Fleisches die zum Verkauf angebotenen Mengen den Bieternmit, deren Angebote einen Preis enthalten, der mindestens dem in derVerordnung zur ErKCkzpffnung des Verkaufs festgesetzten Mindestpreisentspricht.
FKCkfkr die Anwendung des ersten Unterabsatzes nehmen die Interventi-
onsstellen vorrangig das Angebot oder die Angebote an, die den Preis
enthalten, der den grKCkzpßten Abstand gegenKCkfkber dem genannten Min-
destpreis aufweist. Die folgenden Mengen werden den im erstenUnterabsatz genannten Bietern nach Maßgabe der Preise zugeteilt, diesie ausgehend von dem Preis, dessen Unterschied zum betreffendenMindestpreis am hKCkzpchsten ist, angeboten haben.
Wird bei BerKCkfkcksichtigung mehrerer Angebote zum gleichen Preis die
verfKCkfkgbare Menge KCkfkberschritten, so teilt die Interventionsstelle dieseMenge gegebenenfalls im Einvernehmen mitden Biet ern oder durch
Auslosung auf.
(2) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/
79 wird jeder Bieter von der zustKCkkIndigen Interventionsstelle spKCkkItestens
am vierten Arbeitstag nach der fKCkfkr die Einreichung der Angebote derbetreffenden Ausschreibung festgesetzten letzten Frist KCkfkber das Ergeb-nis seiner Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet.
(3) Die Interventionsstellen geben nach dem Verkauf im Wege der
vorgenannten Ausschreibung an ihrem Sitz die noch verfKCkfkgbaren Men-gen durch Aushang bekannt.
Artikel 4
(1) Die Mengen, die nach Abschluß des in den Artikeln 2 und 3
genannten Ausschreibungsverfahren noch verfKCkfkgbar bleiben, werdenzu dem im Anhang der Verordnung zur ErKCkzpffnung des Verkaufs fest-gesetzten Mindestpreis zum Verkauf angeboten.
(2) Die KaufantrKCkkIge kKCkzpnnen ab dem fKCkfknften Arbeitstag nach dem
fKCkfkr die Einreichung der Angebote in der betreffenden Ausschreibungfestgesetzten letzten Termin eingereicht werden.
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(3) Die KaufantrKCkkIge enthalten nicht die Angabe des oder der KKCkfkhl-
lager, in denen die Erzeugnisse, auf die sich die AntrKCkkIge beziehen,eingelagertsind.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2173/79 wird der Sicherheitsbetrag fKCkfkr jeden Verkauf festgesetzt.
(2) Bei VerkKCkkIufen mit Verpflichtung zur Ausfuhr des betreffenden
Fleisches gelten folgende Bestimmungen:
a) Vor der KCkkJbernahme wird vom KKCkkIufer eine die Ausfuhr der Erzeug-
nisse gewKCkkIhrleistende Sicherheit gestellt.
b) Bei der unter Buchstabe a) genannten Sicherheit ist die Ausfuhr
der betreffenden Erzeugnisse eine Hauptpflicht im Sinne von Arti-kel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (
1).
Siehtdie Verordnung zur ErKCkzpffnung des Verkaufs ferner die Ver-
pflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Bestimmungsdritt-land vor, so istauch dies eine Haupt pflichtim Sinne des vorge-
nannten Artikels 20.
c) Der Nachweis fKCkfkr die ErfKCkfkllung der vorgenannten Pflichten ist der
in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der
Kommission (
2)vorgesehene Nachweis. Dieser Nachweis istinner-
halb der in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 derKommission (
3) vorgesehenen Fristen zu erbringen.
d) FKCkfkr die Anwendung dieser Verordnung werden bei der unter Buch-
stabe a) genannten Sicherheit
1. die in den Artikeln 23, 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 vorgesehenen 15 % durch den Pauschalbetrag von
aM330cECU/t ersetzt;
2. die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verord-
nung vorgesehenen 10 %, 5 % und 2 % durch den Pauschalbe-
trag von aM33cECU/t ersetzt.
(3) Bei VerkKCkkIufen mit Verpflichtung zur Verarbeitung des betref-
fenden Fleisches gelten folgende Bestimmungen:
a) Vor der KCkkJbernahme wird vom KKCkkIufer eine die Verarbeitung der
Erzeugnisse gewKCkkIhrleistende Sicherheit bei der zustKCkkIndigen
BehKCkzprde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll,
gestellt. Der Sicherheitsbetrag kann je nach den zum Verkaufgelangenden Erzeugnissen und ihrer Verwendung unterschiedlichsein.
b) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1687/76 darf das Fleisch erstKCkfkbernommen werden, nachdemdie Interventionsstelle, in deren Besitz sich die Erzeugnisse befin-den, die in vorgenanntem Absatz erwKCkkIhnte Bescheinigung erhalten
hat.
c) Bei der unter Buchstabe a) genannten Sicherheit ist die Herstellung
der im Vertrag angegebenen Erzeugnisse die Hauptpflicht im Sinne
von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Schreibtdie Verordnung zur ErKCkzpffnung des Verkaufs vor, daß die
Verarbeitung vom Antragsteller durchgefKCkfkhrt werden muß, so ist
auch dies eine Hauptpflicht.
d) Die zusKCkkItzliche Frist gemKCkkIß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 giltnur, wenn der Verarbeit ungsnachweis
innerhalb der ursprKCkfknglich fKCkfkr eine Vorlage a
C1vorgesehenen
Frist ausgestellt worden ist. c
e) FKCkfkr die Anwendung dieser Verordnung werden
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.bM1
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1. die in den Artikeln 23, 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 vorgesehenen 15 % durch den Pauschalbetrag vona
M330cECU/t ersetzt;
2. die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verord-
nung vorgesehenen 10 %, 5 % und 2 % durch den Pauschalbe-trag von a
M33cECU/t ersetzt.
(4) Die in den AbsKCkkItzen 2 und 3 genannten Sicherheiten werden
mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt,
an dem sie geleistet werden bzw. ihre Zahlung bei der Interventions-stelle nachgewiesen wird.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2173/79 wird die FristfKCkfkr die KCkkJbernahme des verkauft en FleischesgemKCkkIß dieser Verordnung auf zwei Monate ab dem Termin fKCkfkr die
Einreichung der Angebote fKCkfkr die Ausschreibung oder ab dem Zeit-
punkt der Annahme des in Artikel 3 Absatz 2 der gleichen Verord-nung fKCkfkr den Verkauf zu festen Preisen genannten Antrags angesetzt.
Artikel 7
Die Interventionsstellen teilen der Kommission in der in Artikel 3
Absatz 2 genannten Frist fKCkfkr jede Ausschreibung die beantragten Men-gen und die entsprechenden angebotenen Preise sowie die zugeteiltenMengen und die tatsKCkkIchlich gehandhabten Verkaufspreise gemKCkkIß Arti-
kel 3 mit.
Artikel 8
Diese Verordnung giltfKCkfkr EinzelverkKCkkIufe, wenn sich die Verordnung
zur ErKCkzpffnung des Verkaufs auf diese Verordnung bezieht.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer VerKCkzpffentlichung im
Amtsblatt der Europ/C228ischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und giltunmit -
telbar in jedem Mitgliedstaat.b
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