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►B VERORDNUNG(EG)Nr. 3405/93DERKOMMISSION
vom13.Dezember 1993
mitDurchführungsbestimmungenzurVerordnung(EWG)Nr. 1765/92desRateshinsichtlichder
MeldungderMarktpreiseundAngebotedurchbestimmteMitgliedstaatenunddervonderKom-
missionanschließendvorgenommenenBerechnungdesfestgestellten Referenzpreises fürÖlsaaten
(ABl. L 310 vom 14.12.1993, S. 10)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 20 vom 25.1.1994, S. 26 (3405/93/EG)
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VERORDNUNG(EG)Nr. 3405/93DERKOMMISSION
vom13.Dezember 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)
Nr. 1765/92 des Rates hinsichtlich der Meldung der Marktpreiseund Angebote durch bestimmte Mitgliedstaaten und der von der
Kommission anschließend vorgenommenen Berechnung des festge-
stelltenReferenzpreises fürÖlsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-schaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93(2), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 1 Buchstabe d),
in Erwägung nachstehender Gründe:Wegen der schwankenden Marktpreise und Angebote für Ölsaaten ist
es erforderlich, daß bestimmte Mitgliedstaaten der Kommission regel-
mäßig Meldung über die Preise und Angebote im Zusammenhang mit
Ölsaaten erstatten.
Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten diese Preise und Angebote so
anpassen, daß sie Ölsaaten einer festgelegten Qualität entsprechen.
Für den Fall, daß keine Preise und Angebote für Ölsaaten vorliegen,
sollten die Mitgliedstaaten der Kommission auch regelmäßig Meldung
über die Preise und Angebote für Öle und Schrote machen, die aus in
der Gemeinschaft verarbeiteten Ölsaaten gewonnen wurden.
Zur Bestimmung des regionalen Referenzbetrags gemäß Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist es not-wendig, daß die Kommission anhand der ihr gemeldeten Preise undAngebote auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft regel-
mäßig eine Berechnung des festgestellten Referenzpreises für Ölsaaten
vornimmt.
Als repräsentative Märkte der Gemeinschaft sind diejenigen Märkte zu
definieren, auf denen Ölsaaten für die Lieferung nach den Nachfrage-zentren gehandelt werden, wobei die Käufer dort in aktivem Wettbe-werb um den Kauf von Ölsaaten stehen müssen.
Liegen für die Berechnung des festgestellten Referenzpreises weniger
als zwei Preise oder Angebote vor, so sollte die Kommission ihreBerechnung auf d ie Preise undAngebote für Öle undSchrote, d ie ausin der Gemeinschaft verarbeiteten Ölsaaten gewonnen wurden, stützenundhierbei d ie Verarbeitungskosten in Abzug bringen.
Um Verzerrungen bei dem festgestellten Referenzpreis zu vermeiden,
sollte die Kommission aus ihrer Berechnung alle nicht repräsentativen
Preise oder Angebote ausschließen.
Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten wissen, welche Preise und
Angebote die Kommission bei der Berechnung des festgestellten Refe-renzpreises zugrunde gelegt hat.
Die Verordnung Nr. 225/67/EWG der Kommission(
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2869/87(4), ist aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 19.
(3) ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67.
(4) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 16.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung
— ist unter einem repräsentativen Markt der Gemeinschaft ein Markt
zu verstehen, auf dem Ölsaaten zur Lieferung nach einem Nachfra-
gezentrum gehandelt werden;
— ist unter einem Nachfragezentrum ein Ort zu verstehen, an dem
die Käufer in aktivem Wettbewerb um den Kauf von Ölsaaten ste-
hen.
Artikel 2
(1) Die in Anhang I genannten Mitgliedstaaten erstatten der Kom-
mission Meldung über folgendes:
— regelmäßig, mindestens aber zweimal im Monat, über die von den
Käufern gezahlten Preise undvon d en Verkäufern gemachtenAngebote, die auf ihren Märkten für Raps- und Rübsensamen, Son-nenblumenkerne undSojabohnen in loser Form sowie für aus in
der Gemeinschaft verarbeiteten solchen Ölsaaten gewonnene Öle
undSchrote notiert werd en;
— unverzüglich über alle zuvor nicht gemeldeten, von den Käufern
gezahlten Preise und von den Verkäufern gemachten Angebote, dieim Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum Inkrafttreten dieser Verord-nung auf ihren Märkten für Raps- undRübsensamen, Sonnenblu-menkerne undSojabohnen in loser Form sowie für aus in d erGemeinschaft verarbeiteten solchen Ölsaaten gewonnene Öle und
Schrote notiert werden.
Für jede Kategorie von Ölsaaten, Ölen und Schroten sind, soweit wie
möglich, der betreffende Markt, Einzelheiten der Saatenqualität, dieLieferbedingungen, der Lieferort und jede andere zweckdienlicheInformation mitzuteilen.
(2) Beziehen sich die auf einem Markt notierten Preise und Ange-
bote nicht auf Ölsaaten der in Anhang II bezeichneten Qualität odersind sie zu diesem Zweck nicht angepaßt worden, so paßt der betref-
fende Mitgliedstaat diese Preise und Angebote so an, daß sie Ölsaaten
der bezeichneten Qualität entsprechen.
Artikel 3
(1) Zur Bestimmung des endgültigen regionalen Referenzbetrags
gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.1765/92 nimmt die Kommission monatlich eine Berechnung des fest-gestellten Referenzpreises für Ölsaaten vor, undzwar
i) vorzugsweise anhand der ihr gemäß Artikel 2 Absatz 1 gemeldeten
Preise undAngebote für Raps- undRübsensamen, Sonnenblumen-
kerne undSojabohnen in loser Form auf d en repräsentativenMärkten der Gemeinschaft zur Lieferung nach einem Nachfrage-zentrum;
ii) ansonsten anhand aller anderen der Kommission vorliegenden
Preise und Angebote, die auf den repräsentativen Märkten derGemeinschaft für Raps- undRübsensamen, SonnenblumenkerneundSojabohnen in loser Form zur Lieferung nach einem Nachfra-
gezentrum notiert werden.
(2) Die Kommission kann aus ihrer Berechnung ausschließen:
— alle Preise oder Angebote für Raps- und Rübsensamen oder Son-
nenblumenkerne, die sich nicht auf eine Versendung beziehen, dieinnerhalb von 30 Tagen nach der Berechnung des festgestelltenReferenzpreises durchgeführt wird;
— alle Preise oder Angebote für Sojabohnen, die sich nicht auf eine
Versendung beziehen, die innerhalb von zwei Monaten nach der
Berechnung des festgestellten Referenzpreises durchgeführt wird;
— alle Preise oder Angebote für den Kauf von weniger als 500 Ton-
nen Ölsaaten;
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— alle Preise oder Angebote für Ölsaaten einer Qualität, die auf dem
freien Markt gewöhnlich nicht verkauft wird;
— alle Preise oder Angebote, die nicht repräsentativ für die tatsächli-
che Höhe der Preise und Angebote für Ölsaaten in loser Form aufdem betreffenden repräsentativen Gemeinschaftsmarkt sind, wobei
d er allgemeine Preis- undAngebotstrendauf jenem Markt undalle
anderen zweckdienlichen Informationen Berücksichtigung finden.
Artikel 4
Liegen in einem Monat für die in Artikel 3 vorgesehene Berechnung
des festgestellten Referenzpreises weniger als zwei Preise oder Ange-bote vor, so kann die Kommission ihre Berechnung
i) vorzugsweise auf die ihr gemäß Artikel 2 Absatz 1 gemeldeten
Preise undAngebote für Öle undSchrote auf d en repräsentativen
Märkten der Gemeinschaft sowie
ii) ansonsten auf alle anderen der Kommission vorliegenden Ab-
Werk-Preise und -Angebote stützen, die auf den repräsentativenMärkten der Gemeinschaft für Öle und Schrote aus in der Gemein-schaft verarbeiteten Ölsaaten notiert werden.
Hierbei berücksichtigt sie die bei dieser Verarbeitung gewonnenen
Mengen an Ölen undSchroten undbringt d en in Anhang III aufge-
führten Betrag der Verarbeitungskosten in Abzug.
Die Kommission geht in diesem Zusammenhang wie folgt vor:
a) Sie schließt aus ihrer Berechnung alle Preise oder Angebote aus,
die nicht repräsentativ für die tatsächliche Höhe der Preise undAngebote auf dem betreffenden repräsentativen Markt sind, wobeider allgemeine Preis- und Angebotstrend auf jenem Markt und alleanderen zweckdienlichen Informationen Berücksichtigung finden.
b) Sie schließt aus ihrer Berechnung alle Preise oder Angebote für Öl
aus, die sich nicht auf das Roherzeugnis mit einem Gehalt anfreien Fettsäuren von höchstens 2 % bei Raps- undRübsensamenundSonnenblumenkernen bzw. von höchstens 1,25 % bei Sojaboh-nen beziehen.
Artikel 5
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten monatlich über die
Preise und Angebote, die sie bei der Berechnung des festgestellten
Referenzpreises für Ölsaaten zugrunde legt.
Artikel 6
Die Verordnung Nr. 225/67/EWG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3405/93 Meldung über die
Preise undAngebotezuerstattenhaben:
Raps-
und
Rübsen-
samenRaps-
und
Rüb-
senölRap-
sund
Rübsen-
schrotSonnen-
blumen-
kerneSonnen-
blu-
menölSonnen-
blumen-
schrotSoja-
bohnenSojaölSoja-
schrot
Dänemark * * * ————— —
Deutschland*(1)* * — * * — * *
Spanien — — — * * * — — —Frankreich * ***** — * *
Italien — — — * * * * * *
Niederlande — * * — * * * * *Vereinigtes
Königreich* * *————— —
(1) Hamburg, Würzburg undDresd en.
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ANHANG II
Standardqualität der Ölsaaten für Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
(EG)Nr.3405/93
►C1
Fremdbe-
standteile
◄Feuchtigkeit Ölgehalt
Raps- undRübsensamen 2 % 9 % 40 %
Sonnenblumenkerne 2 % 9 % 44 %
Sojabohnen 1 % (1) 14 % 18 %
►C1(1) Anwendbar in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme derjenigen, in denen ein
anderer Handelsstandard anerkannt ist. ◄
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ANHANG III
GewonneneÖl-undSchrotmengenundVerarbeitungskostenvonÖlsaaten
(je 100 kg Saaten)
Verarbei-
tungskosten
(ECU)Ölmenge
(kg)Schrotmenge
(kg)
Raps- undRübsensamen 2,5-3,5 40 56
Sonnenblumenkerne, geschält 3,0-3,5 42 39
Sonnenblumenkerne, ungeschält 3,0-3,5 42 56
Sojabohnen 2,0-2,5 18 78