1990R2204 — DE — 05.01.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2204/90 DES RATES
vom 24. Juli 1990
mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch
und Milcherzeugnisse
(ABl. L 201 vom 31.7.1990, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2583/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 L 345 6 29.12.2001
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2204/90 DES RATES
vom 24. Juli 1990
mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch undMilcherzeugnisse(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3879/89(4), wird seit Einführung der genannten Organisation für
Magermilch, die in der Gemeinschaft erzeugt und zur Herstellung von
Kasein und Kaseinat verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt. Mit dieser
Beihilfe soll den betreffenden Erzeugern in der Gemeinschaft eineMarktstellung gewährleistet werden, die der der außerhalb der Gemein-schaft ansässigen Kasein- und Kaseinathersteller entspricht, derenErzeugnisse im Anschluß an eine Konsolidierung der Zollsätze aufdem Gemeinschaftsmarkt zum Weltmarktpreis angeboten werden.
Die technische Entwicklung hat im Zusammenhang mit der Regulie-
rung der Milcherzeugung eine zunehmende Verwendung von Kaseinund Kaseinat für Erzeugnisse mit sich gebracht, für die die Beihilfenicht vorrangig gewährt werden sollte. Außerdem wurde das Gleichge-wicht des Milchmarktes durch diese Form der Substitution
beeinträchtigt. Auch wenn es aus wettbewerbspolitischen Gründen
grundsätzlich notwendig sein dürfte, weiterhin eine ausreichend hoheBeihilfe zu gewähren, müssen doch Maßnahmen getroffen werden, diesicherstellen, daß das Gleichgewicht des Milchmarktes durch dieBeihilfengewährung nicht gestört werden kann und daß Kasein undKaseinat mit Ursprung in und außerhalb der Gemeinschaft gleich
behandelt werden.
Die Merkmale von Kasein und Kaseinat einerseits sowie Käse anderer-
seits weisen in einem Maße Ähnlichkeiten auf, die das letztgenannteErzeugnis für die genannte Substitution besonders anfällig machen. Esempfiehlt sich deshalb, auf Gemeinschaftsebene nur die Verwendung
von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse zu regeln.
Für das reibungslose Funktionieren einer solchen Regelung ist es
notwendig, daß die Mitgliedstaaten eine Kontrolle durchführen, diedie Einhaltung der vorgesehenen Verpflichtungen gewährleistet. Zudiesem Zweck sind insbesondere Kontrollvorschriften zu erlassen und
entsprechende Strafen vorzusehen. Die diesbezüglichen Strafen müssen
so ausfallen, daß der durch eine unzulässige Verwendung erzielte wirt-schaftliche Vorteil aufgewogen wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse
setzt eine vorherige Genehmigung voraus, die nur erteilt wird, wenn
die Verwendung dieser Stoffe für die Herstellung der Erzeugnisseerforderlich ist.1990R2204 — DE — 05.01.2002 — 001.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 13. Juli 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Stellungnahme vom 4. Juli 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.
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Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 legt die Kommission die Bedingungen, unter denen die Staaten dieGenehmigungen erteilen, sowie die höchstzulässigen Beimisch-
ungssätze nach objektiven Erfordernissen und die technischen
Notwendigkeiten berücksichtigenden Kriterien fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter
a) Käse: in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse des KN-Codes
0406;
b) Kasein und Kaseinat: ohne weitere Verarbeitung oder als Mischung
verwendete Erzeugnisse der KN-Codes 3501 10 90 und 3501 90 90.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Verwaltungs- und Bestandskon-
trolle ein, die folgendes einschließt:
a) Verpflichtung zur Erklärung von Menge und Art des hergestellten
Käses sowie der den jeweiligen Erzeugnissen beigemischten MengeKasein und Kaseinat;
b) Verpflichtung jeder Käserei, eine Bestandsbuchhaltung zu führen,
aus der insbesondere Menge und Art des hergestellten Käses, die
gekaufte und/oder hergestellte Menge Kasein und Kaseinat sowieihre Bestimmung und/oder Verwendung ersichtlich sind;
c) häufige Kontrolle an Ort und Stelle ohne Voranmeldung zum
Vergleich der Bestandsbuchhaltung einerseits mit den einschlägigen
Geschäftsunterlagen und den tatsächlich vorhandenen Beständenandererseits. Diese Kontrolle erstreckt sich, zur Überprüfung destatsächlichen Bestands, auf eine repräsentative Anzahl der unterBuchstabe a) genannten Erklärungen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen, die
sie zur Anwendung der Verordnung getroffen haben, sowie die
Maßnahmen mit, welche die Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligtenüber die strafrechtlichen und verwaltungsmäßigen Strafen sicherstellen,denen sie sich bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verord-nung aussetzen, wobei diese Nichteinhaltung festgestellt wird
— im Rahmen nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen
— oder bei einer von den Behörden vorzunehmenden Kontrolle der
Käsereien, die Käse herstellen, jedoch nicht den Bestimmungenvon Absatz 1 unterworfen sind.
(3) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten festgelegten oder fest-
zulegenden Strafen ist für die ohne Genehmigung verwendete MengeKasein und Kaseinat je 100 Kilogramm ein Betrag zu zahlen, der
110 % des Unterschieds zwischen dem Wert der für die Herstellung
von 100 Kilogramm Kasein und Kaseinat benötigten Menge an Mage-rmilch, der sich aus dem Marktpreis für Magermilchpulver ergibt, unddem Marktpreis für Kasein und Kaseinat entspricht.
Diese Werte werden nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verord-
nung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(
1) fest-
gelegt.
Artikel 4
Ein Jahr nach Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen
Regelung erstellt die Kommission einen Bericht gegebenenfalls mitden entsprechenden Vorschlägen über das Funktionieren und dieAuswirkungen dieser Regelung.1990R2204 — DE — 05.01.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.▼M1
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Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
erlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist ab 15. Oktober 1990 anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt
bleiben die geltenden Bestimmungen, insbesondere Artikel 2 Absatz 4der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zurFestlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe fürMagermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90(2), in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1990R2204 — DE — 05.01.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 8.