1998L0095 — DE — 09.08.2002 — 001.001

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RICHTLINIE 98/95/EG DES RATES

vom 14. Dezember 1998

zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsichtlich der Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter Sorten und pflanzengenetischer Ressourcen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aus den untengenannten Gründen müssen folgende Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut und Vermehrungsmaterial geändert werden: — Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut ( 4 ), — Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 5 ), — Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 6 ), — Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ( 7 ), — Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ( 8 ), — Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen ( 9 ), — Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsepflanzgut ( 10 ). (2) Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarkts sind gewisse Bestimmungen der genannten Richtlinien zu ändern oder zu streichen, um alle tatsächlichen oder möglichen Handelshemmnisse zu beseitigen, die den freien Verkehr mit Saatgut in der Gemeinschaft beeinträchtigen können. Hierzu müssen alle den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten, einseitig von den Bestimmungen der genannten Richtlinien abzuweichen, abgeschafft werden. (3) Aus den gleichen Gründen ist der Geltungsbereich der genannten Richtlinien auch auf die kommerzielle Erzeugung von Saatgut auszudehnen. (4) Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut und dem nicht aufbereiteten Saatgut vorhergehenden Generationen unter bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr zu bringen. (5) Mitgliedstaaten, die von den durch die genannten Richtlinien weiterhin zugelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen einander bei der Kontrolle Amtshilfe leisten. Artikel 7a des Vertrags bleibt von der Anwendung dieser Ausnahmen unberührt. (6) Die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen kleiner Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke oder Zuchtvorhaben zulassen können, sollten vom Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen festgelegt werden. (7) In bestimmten Fällen hat der Ständige Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen zu entscheiden, ob auf Packungen mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut ein Etikett des Lieferanten angebracht sein sollte. (8) Bei bestimmten unter die Richtlinie 66/401/EWG fallenden Arten sollte es erlaubt werden, Saatgut der ersten und zweiten Generation anzuerkennen. (9) Bei bestimmten unter die Richtlinie 66/402/EWG fallenden Arten sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt werden, die Anerkennung auf Saatgut der ersten Generation zu beschränken. (10) Die Mindestgröße von Pflanzkartoffeln, die gemäß der Richtlinie 66/403/EWG in den Verkehr gebracht werden dürfen, ist zu ändern. Außerdem ist eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Mindestgröße der quadratischen Maschen des zur Messung der Größe von Pflanzkartoffeln verwendeten Siebs künftig geändert werden kann. Zum Zwecke des Pflanzenschutzes sollte zwischen Pflanzkartoffeln und anderen Kartoffeln unterschieden werden. (11) Unter die Richtlinie 70/457/EWG fallendes Saatgut sollte ab Ende des zweiten Monats nach der Veröffentlichung im gemeinsamen Sortenkatalog in der Gemeinschaft frei gehandelt werden dürfen. (12) Bei Mischungen aus bestimmten unter die Richtlinie 70/458/EWG fallenden Arten sollten die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen festgelegt werden. Nach derselben Richtlinie sind die Bestimmungen über die amtliche Zulassung bestimmter Sorten anzupassen, um Störungen in der gängigen Kennzeichnungspraxis zu vermeiden. (13) Unter Berücksichtigung der Erfahrung ist es sinnvoll, gewisse Bestimmungen der genannten Richtlinien zu präzisieren und neuen Gegebenheiten anzupassen. (14) Aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist es jetzt möglich, Sorten genetisch zu verändern. Bei der Entscheidung, ob genetisch veränderte Sorten, im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ( 11 ) im Rahmen der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG zugelassen werden, sollten die Mitgliedstaaten daher etwaige Risiken im Zusammenhang mit der absichtlichen Freisetzung in die Umwelt berücksichtigen. Ferner ist eine Rechtsgrundlage zur Festlegung der Voraussetzungen zu schaffen, unter denen derartige genetisch veränderte Sorten in den Verkehr gebracht werden dürfen. (15) Das Inverkehrbringen von neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten ist auf Gemeinschaftsebene durch die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 ( 12 ) geregelt. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Zulassung von Sorten im Rahmen der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG auch etwaige Gesundheitsrisiken solcher Lebensmittel berücksichtigen. Ferner müßte eine neue Rechtsgrundlage diesem Fortschritt Rechnung tragen. (16) Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist eine Rechtsgrundlage zur Festlegung der Voraussetzungen zu schaffen, unter denen chemisch behandeltes Saatgut in den Verkehr gebracht werden darf. (17) Pflanzengenetische Ressourcen müssen erhalten werden. Dazu ist eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, die im Rahmen der Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Saatgut, die Erhaltung von Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ ermöglicht. (18) Es sollte eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, in der die Voraussetzungen für die Vermarktung von für den ökologischen Landbau geeignetem Saatgut verankert sind. (19) Um die Einführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zu erleichtern, sollten bestimmte Übergangsmaßnahmen eingeführt werden — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

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Artikel 2

Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgut in der Gemeinschaft.“

2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1a eingefügt: „Artikel 1a ‚Inverkehrbringen‘ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung. Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge: — die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen; — die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpakkung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt. Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“

3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C erhält folgende Fassung: „C. Zertifiziertes Saatgut: Saatgut aller unter Buchstabe A aufgeführten Arten, ausgenommen Lupinus spp., Pisum sativum und Vicia spp. und Medicago sativa, a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt, b) das zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Saatgut bestimmt ist, c) das nach den Bestimmungen des Artikels 4b die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.“

4. Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C werden folgende Buchstaben eingefügt: „Ca. Zertifiziertes Saatgut, erste Generation (Lupinus spp., Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa): Saatgut, a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat, b) das entweder zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie ‚Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation‘ oder für andere Zwecke als die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut bestimmt ist, c) das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es die genannten Voraussetzungen erfüllt. Cb. Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation (Lupinus spp., Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa): Saatgut, a) das unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut der ersten Generation oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat, b) das für andere Zwecke als die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut bestimmt ist, c) das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es die genannten Voraussetzungen erfüllt.“

5. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G wird vor den Worten „Zertifiziertem Saatgut“ das Wort „Basissaatgut“ eingefügt.

6. Artikel 2 Absatz 1c wird gestrichen.

7. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „und die Anforderungen der Anlage II erfüllt“ gestrichen.

8. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte „und die Anforderungen der Anlage II erfüllt“ gestrichen.

9. Artikel 3 Absatz 5 wird gestrichen.

10. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 3a Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß — Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und — nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist, in den Verkehr gebracht werden dürfen.“

11. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe.“

12. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 4a (1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen: a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben; b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde. Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend. (2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. (3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen.“

13. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 5a Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung des Saatguts von Lupinus spp., Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa auf Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation beschränken.“

14. Artikel 9 Absatz 4 wird gestrichen.

15. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.

16. Artikel 10b erhält folgende Fassung: „Artikel 10b Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpakkungen EG B von Saatgut auf Antrag nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 amtlich oder unter amtlicher Überwachung verschlossen und gekennzeichnet werden.“

17. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 (1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen verlangen können, daß Packungen von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen (wobei es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett oder um Angaben des Lieferanten handeln kann, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind) oder daß Partien von Saatgut, das besonderen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen in bezug auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen bescheinigt. (2) Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“

18. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 11a Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein.“

19. In Artikel 13 wird Absatz 1 gestrichen und erhält Absatz 2 folgende Fassung „(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Saatgut in Mischungen verschiedener Gattungen, Arten oder Sorten in den Verkehr gebracht werden kann, — wenn es nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist, wobei die Mischungen Saatgut von Futterpflanzen und Saatgut von Pflanzen enthalten dürfen, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie sind; — wenn es zur Nutzung als Futterpflanze betimmt ist, wobei die Mischungen Saatgut von den in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG oder 70/458/EWG aufgeführten Pflanzenarten enthalten dürfen, mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/457/EWG genannten Sorten; — wenn es zur Erhaltung der natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen gemäß Artikel 22a Buchstabe b) bestimmt ist; in diesem Fall dürfen die Mischungen Saatgut von Futterpflanzen und Saatgut von Pflanzen enthalten, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie sind. In den im ersten und zweiten Gedankenstrich vorgesehenen Fällen müssen die einzelnen Bestandteile der Mischungen, sofern es sich um eine der in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG oder 70/458/EWG aufgeführten Pflanzenarten handelt, vor dem Mischen den jeweiligen Bestimmungen für das Inverkehrbringen entsprechen. Andere Voraussetzungen, einschließlich der Angabe der technischen Zulassung von Betrieben zur Herstellung von Saatgutmischungen auf dem Etikett, der Kontrolle der Herstellung der Mischungen und der Beprobung der Ausgangspartien und der erzeugten Mischungen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. In bezug auf den dritten Gedankenstrich werden die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen der Mischungen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“

20. Der letzte Unterabsatz von Artikel 13 Absatz 3 wird gestrichen.

21. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.“

22. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.

23. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.

24. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 14a Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden: a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden, b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben: — Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, — Bezugsnummer der Partie, — Monat und Jahr der Verschließung oder — Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme, — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren, — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben, — Bezeichnung ‚Vorstufensaatgut‘, — Anzahl der dem Saatgut der Kategorie ‚Zertifiziertes Saatgut‘ vorhergesehenen Generationen oder ‚Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation‘. Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.“

25. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Futterpflanzensaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß — gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und — von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begleitet sein. Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über diese Ausnahme einig sind.“

26. Artikel 17 erhält folgende Fassung: „Artikel 17 (1) Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im ‚Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten‘ oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen. (2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das für Handelssaatgut vorgesehene amtliche Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. (3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.“

27. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Futterpflanzen während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.“

28. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden: a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde, e) Versandland, f) Einführer, g) Saatgutmenge. Die Art und Weise, wird diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“

29. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 22a (1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklungen in folgenden Bereichen zu berücksichtigen: a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut; b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind; c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf. (2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbesondere folgende Punkte: i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser Art bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein; ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen.“

30. In Anlage II Teil I Absatz 1 erster Gedankenstrich werden nach den Worten „Anlage I“ die Worte „Brassica napus var. napobrassica und Brassica oleracea convar. acephala“ hinzugefügt.

31. In Anlage II Teil I Absatz 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte „Brassica napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar. acephala“ gestrichen.

32. In Anlage IV Teil B Buchstabe a) Nummer 8 werden die Worte „Zertifiziertes Saatgut“ ersetzt durch das Wort „Kategorie“.

Artikel 3

Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Getreidesaatgut in der Gemeinschaft.“

2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 1a ‚Inverkehrbringen‘ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung. Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge: — die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen; — die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpakkung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt. Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht. Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“

3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) wird gestrichen.

4. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Getreidesaatgut nur dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als ‚Basissaatgut‘, ‚Zertifiziertes Saatgut‘, ‚Zertifiziertes Saatgut, erste Generation‘ oder ‚Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation‘ anerkannt worden ist.“

5. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte „und den Verkehr“ gestrichen.

6. Artikel 3 Absatz 4 wird gestrichen.

7. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 3a Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß — Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und — nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist, in den Verkehr gebracht werden dürfen.“

8. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.

9. Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen.

10. In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe.“

11. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 4a (1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen: a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben; b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Annahme in den Sortenkatalog gestellt wurde. Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend. (2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. (3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen.“

12. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 5a Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung von Saatgut von Hafer, Gerste, Reis und Weizen auf Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation beschränken.“

13. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“

14. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“

15. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß Packungen von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Art in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“

16. In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten zu verlangen, daß Partien von Saatgut, das besonderen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen in bezug auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen bescheinigt.“

17. Nach Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt: „Artikel 11a Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solche gekennzeichnet sein.“

18. In Artikel 13 Absatz 1 werden die Worte „können zulassen“ ersetzt durch die Worte „lassen zu“.

19. In Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte „können zulassen“ ersetzt durch die Worte „lassen zu“.

20. In Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt: „(2a) Die besonderen Voraussetzungen, unter denen solche Mischungen in den Verkehr gebracht werden dürfen, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“

21. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.“

22. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.

23. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.

24. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 14a Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden: a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden; b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben: — Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, — Bezugsnummer der Partie, — Monat und Jahr der Verschließung oder — Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme, — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren, — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben, — Bezeichnung ‚Vorstufensaatgut‘, — Anzahl der dem Saatgut der Kategorien ‚Zertifiziertes Saatgut‘ oder ‚Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation‘ vorhergehenden Generationen. Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.“

25. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Getreidesaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß — gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und — von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begeleitet sein. Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über diese Ausnahme einig sind.“

26. Artikel 17 erhält folgende Fassung: „Artikel 17 (1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikel 21 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im ‚Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten‘ oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen. (2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das amtliche Etikett braun. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt. (3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.“

27. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Getreide während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.“

28. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden: a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde, e) Versandland, f) Einführer, g) Saatgutmenge. Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“

29. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 22a (1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichtigen: a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut; b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind; c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf. (2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbesondere folgende Punkte: i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein; ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen.“

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▼B

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Artikel 2 Teil 1 Buchstabe C Buchstaben a) und b) der Richtlinie 66/401/EWG das Inverkehrbringen von Saatgut einer zuvor zugelassenen Generation genehmigen.

(2) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Artikel 3 Nummer 22 dieser Richtlinie im Hinblick auf die Streichung von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 66/402/EWG weiterhin das Inverkehrbringen von zertifiziertem Saatgut von Hafer, Gerste, Reis, Tricitale, Weizen oder Spelz auf Saatgut der ersten Generation beschränken.

(3) Die Mitgliedstaaten, die derzeit das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 66/401/EWG beschränken, können ferner während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Artikel 2 Nummer 19 dieser Richtlinie weiterhin das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen verbieten.

Artikel 9

▼C1

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 12 Monate nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Richtlinie nachzukommen.

▼B

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.

Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

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▼B

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

( 1 ) ABl. C 29 vom 31.1.1994, S. 1, und

ABl. C 53 vom 20.2.1998, S. 8.

( 2 ) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 36.

( 3 ) ABl. C 195 vom 18.7.1994, S. 36.

( 4 ) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 290/66, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

( 5 ) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 298/66, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG.

( 6 ) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 309/66, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG.

( 7 ) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 320/66, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/111/EG der Kommission (ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 42).

( 8 ) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG.

( 9 ) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

( 10 ) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG.

( 11 ) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72).

( 12 ) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.