1997R0832 — DE — 24.07.1997 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 832/97 DER KOMMISSION
vom 7. Mai 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates zur Einführung
besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
(ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 931/97 der Kommission vom 26. Mai 1997 L 135 1 27.5.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1429/97 der Kommission vom 23. Juli 1997 L 196 41 24.7.1997
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 832/97 DER KOMMISSION
vom 7. Mai 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr.
2275/96 des Rates zur Einführung besonderer Maßnahmen im
Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates vom 22.
November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektorlebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels(
1), insbesondere auf
Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 sieht vor, daß sich die Gemeinschaft
an Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen
und von Waren des Blumenhandels der Gemeinschaftserzeugung inund außerhalb der Gemeinschaft beteiligen kann.
Die wichtigsten Maßnahmen, die für eine finanzielle Unterstützung der
Gemeinschaft in Betracht kommen, sollten jetzt festgelegt werden.
Diese Maßnahmen müssen eine zusammenhängende Strategie verfolgen
und die Gewähr dafür bieten, daß die gesteckten Ziele im Interesse der
Gemeinschaft mittelfristig erreicht werden. Sie müssen die wichtigstenWirtschaftsbeteiligten einbeziehen, in einheitlicher Form vorgeschlagenwerden und die zu ihrer Bewertung erforderlichen Angaben enthalten.
Das Verfahren und die Kriterien für die jährliche Bestimmung der
Mitgliedstaaten, in denen Marketingmaßnahmen durchgeführt werden
sollen, sowie für die Aufteilung des für diese Maßnahmen verfügbaren
Gesamtbetrags sollten festgelegt werden.
Ferner sollten die Modalitäten für die Stellung der Unterstützungs-
anträge seitens der Branchenorganisationen sowie für die Bewertungund Auswahl der Maßnahmen durch die von den Mitgliedstaaten dazubevollmächtigten Stellen festgelegt werden. Die Kommission sollte im
Rahmen dieses Verfahrens die Möglichkeit haben, ihre Bemerkungen
den Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sollten auf Grundlage der
von der Kommission vorgegebenen Musterverträge mit den Interes-senten Verträge über die Einzelheiten der Erfüllung derVerpflichtungen abschließen.
Es erscheint erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die Durchführung der
Maßnahmen überwachen und die Kommission über die Ergebnisse dernach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen undWaren des Blumenhandels —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2275/96 genannten
Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen undWaren des Blumenhandels in und außerhalb der Gemeinschaft werdenim Rahmen von Programmen festgelegt.
(2) Ein Programm ist ein Bündel zusammenhängender Maßnahmen,
die umfassend genug sind, um zur Steigerung des Absatzes und des1997R0832 — DE — 24.07.1997 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 308 vom 29. 11. 1996, S. 7.
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Verbrauchs beizutragen und zu diesem Zweck gegebenenfalls die
Anpassung der Erzeugung an den Bedarf ermöglichen.
(3) Die Laufzeit eines Programms kann ein Jahr oder mehrere Jahre
ab dem Tag der Unterzeichnung des in Artikel 7 Absatz 2 genannten
Vertrags betragen.
Die Programmlaufzeit darf jedoch höchstens drei Jahre ab dem Tag der
Unterzeichnung des im ersten Jahr der Durchführung dieser Verord-nung geschlossenen Vertrags betragen.
Artikel 2
(1) Die Programme können folgende Maßnahmen umfassen:
a) Gruppenwerbekampagnen in Rundfunk, Fernsehen oder Presse
sowieauf Plakate n;
b) Informationskampagnen an den Verkaufsstellen;
c) Ausrichtung von und Beteiligung an Messen und sonstigen Veran-
staltungen;
d) Erstellung von Veröffentlichungen und audiovisuellem Informati-
onsmaterial;
e) Organisation von PR-Kampagnen bei Meinungsführern oder der
breiten Öffentlichkeit;
f) Erstellung von didaktischem Material.
(2) Diese Maßnahmen können durch folgende Zusatzmaßnahmen
ergänzt werden:
a) Durchführung von Marktstudien und Erhebungen über Verbrauchs-
gewohnheiten;
b) Verbreitung der Marktforschungsergebnisse unter den Wirtschafts-
beteiligten;
c) Entwicklung neuer Verpakungs- und Aufmachungsformen.
(3) Maßnahmen, für die die Gemeinschaft andere finanzielle Unter-
stützung gewährt oder denen andere nationale oder regionale
finanzielle Unterstützung gewährt wird, bleiben unberücksichtigt.
►
M2Die Verwendung von Mitteln, die ausschließlich aus Pflichtab-
gaben der Wirtschaftsbeteiligten des Sektors lebende Pflanzen undWaren des Blumenhandels in dem jeweiligen Mitgliedstaat stammen,gilt nicht als nationale oder regionale finanzielle Unterstützung. ◄
Für die Jahre 1997, 1998 und 1999 können jedoch Maßnahmen
berücksichtigt werden, denen andere nationale oder regionale finan-
zielle Unterstützung gewährt wird, sofern diese Unterstützung 20 %der Gesamtmittel nicht überschreitet.
Artikel 3
(1) Jährlich werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verord-
nung (EWG) Nr. 234/68 des Rates(
1)
a) die Mitgliedstaaten, in denen Organisationen, die die Vorausset-
zungen des Artikels 4 erfüllen, Marketingkampagnen durchführen
können;
b) die Höhe der Mittel zur Finanzierung dieser Kampagnen in den
jeweiligen Mitgliedstaaten, wobei bei der Aufteilung des Gesamtbe-
trags dem Wert der Erzeugung des betreffenden Mitgliedstaats
Rechnung zu tragen ist,
festgelegt.(2) Bei Nichtausschöpfung der einem Mitgliedstaat für ein
bestimmtes Jahr zugeteilten Mittel kann der fragliche Mitgliedstaatden betreffenden Betrag für ein anderes ausgewähltes Vorhabenverwenden, das mangels ausreichender Mittel zunächst nicht berücks-1997R0832 — DE — 24.07.1997 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.
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ichtigt werden konnte, oder auf diesen Betrag verzichten. In diesem
Fall wird der verfügbare Betrag von der Kommission anteilig auf dieinteressierten Mitgliedstaaten aufgeteilt.
(3) Für das Jahr 1997 wird die zur Verfügung stehende Gemein-
schaftsbeteiligung nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt:
LandAufteilung
(1 000 ECU)Aufteilung in %
Niederlande 4 322,321 29,60
Deutschland 2 566,028 17,58Italien 2 543,761 17,42Frankreich 1 492,665 10,22
Vereinigtes Königreich 908,608 6,22
Spanien 674,619 4,62Dänemark 550,089 3,77Belgien 490,844 3,36
Österreich 243,411 1,67
Schweden 193,808 1,33Griechenland 183,216 1,25Finnland 130,629 0,89Portugal 100,000 0,68
Irland 100,000 0,68
Luxemburg 100,000 0,68
EUR 15 14 600,000 100,00
Artikel 4
(1) Die Programme gemäß Artikel 1 werden von repräsentativen
Zusammenschlüssen vorgeschlagen, in denen die Wirtschaftsbeteiligten
einer oder mehrerer Sparten des Sektors lebende Pflanzen und Waren
des Blumenhandels zusammengeschlossen sind, wie Erzeugerorganisa-tionen und deren Zusammenschlüsse oder Händlerorganisationen undderen Zusammenschlüsse.
(2) Die antragstellende Organisation ist für die Durchführung der für
unterstützungswürdig befundenen Maßnahmen allein verantwortlich.Sie muß die zur Durchführung der Maßnahmen erforderliche Rechts-fähigkeit besitzen und ihren Sitz in der Gemeinschaft haben.
Artikel 5
(1) Der Antrag auf finanzielle Unterstützung ist bei der zuständigen
Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Organisation ihren Sitz hat, bis
spätestens 31. März jeden Jahres einzureichen.
FürdasJahr1997wirddieserTerminjedochaufden► M16.Juni1997◄
festgesetzt.
Der Antrag muß alle im Anhang aufgeführten sowie folgende Angaben
enthalten:1997R0832 — DE — 24.07.1997 — 001.001 — 4
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a) die Bedingungen für die Vermarktung und den Verbrauch der
lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels in den betref-
fenden Regionen;
b) die Ergebnisse, die aufgrund einer Untersuchung der vorgeschla-
genen Maßnahmen und ihrer Eignung zur Erreichung derallgemeinen und spezifischen Programmziele zu erwarten sind.
(2) Die zuständige Stelle prüft den Antrag auf sachliche Richtigkeit
und seine Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 2275/96. Vor
dem 30. April jeden Jahres und im Jahre 1997 vor dem ►
M128.
Juni1997◄erstelltderbetreffendeMitgliedstaataufderGrundlagederin
Artikel6genanntenKriteriendasvorläufigeVerzeichnisderfüreinefinanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft in Frage kommenden
Maßnahmen im Rahmen der nach Artikel 3 festgesetzten Beträge. Die
finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beträgt 60 % dertatsächlichen Kosten der unterstützungswürdigen Maßnahmen.
(3) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich das
vorläufige Verzeichnis der unterstützungswürdigen Maßnahmen sowieeine Kopie der betreffenden Anträge. Die Kommission übermittelt ihre
etwaigen Bemerkungen zu den betreffenden Maßnahmen den Mitglied-
staaten, damit die Vorschriftsmäßigkeit und Koordinierung dieserMaßnahmen auf Gemeinschaftsebene gewährleistet ist. Ab dem einund-dreißigsten Tag nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt erstelltjeder Mitgliedstaat das endgültige Verzeichnis der unterstützungswür-digen Maßnahmen und übermittelt es unverzüglich der Kommission.
Artikel 6
Maßgebende Kriterien für die Erstellung des Verzeichnisses der unter-stützungswürdigen Maßnahmen sind die Kohärenz der vorgeschlagenenKonzepte, der Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen, ihre voraus-sichtlichen Auswirkungen sowie die Durchführungskapazitäten derZusammenschlüsse sowie die Nachweise für deren Effizienz undRepräsentativität.
Die Mitgliedstaaten geben dabei denjenigen Maßnahmen Vorrang, die
im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Artikel 7
(1) Die zuständige Stelle unterrichtet jeden Antragsteller umgehenddarüber, wie über seinen Antrag auf finanzielle Unterstützungentschieden wurde.
(2) Die zuständigen Stellen schließen Jahresverträge mit den Antrag-
stellern innerhalb eines Monats nach der Erstellung des Verzeichnisses
der für unterstützungswürdig befundenen Maßnahmen gemäß Artikel 5
Absatz 3 ab.
Die zuständigen Stellen verwenden die von der Kommission vorgege-
benen Musterverträge. Diese Verträge enthalten die allgemeinenVertragsbedingungen, die als dem Vertragsnehmer bekannt vorausge-setzt werden und von diesem zu erfüllen sind.
(3) Der Vertrag wird erst wirksam, nachdem zugunsten der
zuständigen Stelle zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Vertrags-erfüllung eine Sicherheit in Höhe von 15 % derGemeinschaftsfinanzierung gestellt wurde. Wird der Nachweis für dieStellung der Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nachVertragsabschluß bei der zuständigen Stelle erbracht, so entfaltet der
Vertrag keine Rechtswirkung mehr.
Diese Sicherheit wird gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 der Kommission(
1) gestellt.
Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der vorgenannten Verordnung istdie fristgerechte Durchführung der vertraglich vereinbartenMaßnahmen.1997R0832 — DE — 24.07.1997 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
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Für die Freigabe der Sicherheit gelten die Fristen und Bedingungen für
die Zahlung des Restbetrags nach Artikel 8 dieser Verordnung.
(4) Die vertragschließende zuständige Stelle übermittelt der
Kommission unverzüglich eine Kopie des Vertrags.
Artikel 8
(1) Ab dem Datum der Unterzeichnung des Vertrags kann der
Vertragsnehmer bei der zuständigen Stelle einen Vorschuß beantragen.
Der Vorschuß beläuft sich auf höchstens 30 % der finanziellen Unter-
stützung durch die Gemeinschaft.
Die zuständige Stelle zahlt diesen Vorschuß bis spätestens 15. Oktober
des betreffenden Jahres aus.
Voraussetzung für die Zahlung des Vorschusses ist die Stellung einer
Sicherheit in Höhe von 110 % dieses Vorschusses zugunsten derzuständigen Stelle und nach Maßgabe von Titel III der Verordnung(EWG) Nr. 2220/85.
(2) Die Zahlungsanträge sind vierteljährlich unter Beifügung von
Belegen und einem Zwischenbericht über die Vertragsdurchführung zustellen.
Die Vorschußzahlungen nach Absatz 1 dürfen insgesamt 75 % des
Gesamtbetrags der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft
nicht überschreiten.
(3) Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags ist spätestens zum Ende
des vierten Monats nach dem Tag der Vollendung der vertraglichenMaßnahmen zu stellen. Dem Antrag sind beizufügen:
a) die entsprechenden Belege;
b) eine zusammenfassende Übersicht über die bisher durchgeführten
Maßnahmen;
c) ein interner Auswertungsbericht über die zum Berichtszeitpunkt
feststellbaren Ergebnisse und ihre Nutzungsmöglichkeiten.
Außer im Falle höherer Gewalt wird bei verspäteter Einreichung des
Antrags auf Zahlung des Restbetrags und der entsprechenden Unter-lagen der Restbetrag um 3 % je Verzugsmonat gekürzt.
(4) Der Restbetrag wird erst ausgezahlt, nachdem die in Absatz 3
genannten Unterlagen überprüft wurden.
Bei Nichterfüllung der Hauptpflicht gemäß Artikel 7 Absatz 3 wird der
Restbetrag entsprechend gekürzt.
(5) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird freigegeben, sobald zum
Zeitpunkt der Auszahlung des Restbetrags der endgültige Anspruchauf den Vorschußbetrag festgestellt worden ist.
(6) Die zuständige Stelle leistet die Zahlungen gemäß den Absätzen
1 bis 5 innerhalb von drei Monaten ab Antragseingang. Sie kann die
Zahlungen gemäß den Absätzen 2 und 4 jedoch aufschieben, fallszusätzliche Prüfungen erforderlich sind.
(7) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission so bald wie
möglich die Bewertungsberichte gemäß Absatz 3.
(8) Der alljährlich gemäß Artikel 3 festgesetzte Gesamtbetrag für
jeden Mitgliedstaat wird zu dem am 1. April jedes betreffenden Jahresgeltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährungumgerechnet. Für das Jahr 1997 ist jedoch der am 1. Mai geltendeUmrechnungskurs zugrunde zu legen.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Stellen treffen die erforderlichen Maßnahmen,
um insbesondere durch technische, verwaltungsmäßige und buchhalteri-sche Prüfungen bei den Vertragsnehmern und deren etwaigen Partnernund Subunternehmen folgendes zu prüfen:1997R0832 — DE — 24.07.1997 — 001.001 — 6
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a) die Richtigkeit der Angaben und eingereichten Belege;
b) die Erfüllung aller Vertragspflichten.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich über die Ergebnisse
ihrer Prüfungen.
(2) Werden die vom Vertragsnehmer durchzuführenden Arbeiten in
einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat der vertragschließendenStelle durchgeführt, so wird die zuständige Stelle im ersteren Mitglied-staat bei Anwendung des Absatzes 1 von der zuständigen Stelle desSitzstaates nach Kräften unterstützt.
(3) Im Hinblick auf die Prüfung von in Drittländern durchgeführten
Maßnahmen legt die zuständige Stelle die geeignetsten Mittel fest, sich
dieser Prüfung zu vergewissern, und unterrichtet die Kommissiondarüber.
(4) Die Kommission kann jederzeit bei den in den Absätzen 1, 2
und 3 vorgesehenen Prüfungen und Überprüfungen mitwirken.
Sie kann ferner jegliche Zusatzprüfung durchführen, die sie für erfor-
derlich hält.
Artikel 10
Im letzten Jahr der Durchführung eines Programms führt eine von demMitgliedstaat nach Zustimmung der Kommission ausgewählte unab-
hängige Stelle eine externe Bewertung der geplanten und genehmigten
Maßnahmen durch.
Die externe Bewertung umfaßt eine Bewertung der Ergebnisse bezogen
auf die Zielvorgaben sowie eine Kosten/Nutzen-Analyse der einzelnenMaßnahmen und des gesamten Programms anhand von Leistungsindi-katoren (Output und Input).
Die Bewertung ist der Kommission unverzüglich zu übermitteln.Die zuständige Stelle trägt die Kosten für diese Bewertung, deren
Finanzierung zu den gleichen Bedingungen erfolgt wie die Finanzie-
rung der Marketingmaßnahmen.
Artikel 11
(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zuzüglichder dafür vom Tag der Zahlung bis zum Tag der tatsächlichen Rück-zahlung angefallenen Zinsen zurückzuzahlen.
Dabei ist der zum Zeitpunkt der zu Unrecht geleisteten Zahlung
geltende und um 3 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz, der vom Europäi-schen Währungsinstitut bei seinen Geschäften in Ecu verwendet wird
und imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, verö-
ffentlicht wird, zugrunde zu legen.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich der Zinsen werden
an die Zahlstellen überwiesen, die sie im Verhältnis zu der Gemein-schaftsbeteiligung von den vom Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.
Artikel 12
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichungimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1997R0832 — DE — 24.07.1997 — 001.001 — 7
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
ANTRAG AUF FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG
I
ALLGEMEINE ANGABEN
1997R0832 — DE — 24.07.1997 — 001.001 — 8
▼B
1997R0832 — DE — 24.07.1997 — 001.001 — 9
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1997R0832 — DE — 24.07.1997 — 001.001 — 10
▼B
II
PROGRAMMBESCHREIBUNG
1.EineZusammenfassun gdesProgramm shinsichtlic hderAspektegemäßden
Nummern 3 bis 6 (höchstens 2 Seiten).
2. Zweck und Ziele des Programms.
3. Geplante Maßnahmen.4. Strategie: Ziele, Methodik, Phasen der Durchführung und Durchführungszeit-
plan.
5. Technische, wissenschaftliche, wirtschaftliche, finanzielle, medienspezifische
und logistische Aspekte der Durchführung der Maßnahmen usw.
6. Erwarteter Nutzen für die Branche und den Gemeinschaftsmarkt.7. Kriterien für die Bewertung des Fortschritts und der erzielten Ergebnisse
nach Abschluß des Programms.
8. Voraussichtliche Verwertung und Verbreitung der Ergebnisse.
III
KOSTENANSCHLAG
Nettokostenanschlag der Maßnahmen ohne Steuern, ausgedrückt in Ecu, mit
Einzelkostenbelegen(
1), Kostenaufschlüsselung nach Kategorien und Jahren.1997R0832 — DE — 24.07.1997 — 001.001 — 11
(1) Anhand von Einzelaufstellungen, Vergütungstabellen und gegebenenfalls Angeboten
der Subunternehmer.Ein Programm muß mindestens folgende Titel aufweisen: