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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und
Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/151/EWG)
(ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirt-
schaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/151/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den natio-
nalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auchdas zulässige Gesamtgewicht, die Anbringungsstellen und die Anbrin-gung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite, die Behälter fürflüssigen Kraftstoff, die Belastungsgewichte, die Vorrichtungen fürSchallzeichen, den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrich-tung (Schalldämpfer).
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften angenommen werden, vor allem um für jeden Zugmaschi-nentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie desRates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirt-schaftliche Zugmaschinen auf Rädern (
3) einführen zu können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche
Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenkettenmit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in derZugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oderzur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger einge-richtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichenBetrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und vonBeifahrern ausgerüstet sein.
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M1
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(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugma-schinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h.
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B
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nichtverweigern, wenn
(1) ABl. Nr. 28 vom 17. 2. 1967, S. 462/67.
(2) ABl. Nr. 42 vom 7. 3. 1967, S. 620/67.
(3) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
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— das zulässige Gesamtgewicht,
— die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzei-
chen an der Rückseite,
— die Behälter für flüssigen Kraftstoff,— die Belastungsgewichte,— die Vorrichtungen für Schallzeichen,— der zulässige Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung (Schall-
dämpfer)
den Vorschriften der jeweiligen Anhänge entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründenverweigern oder verbieten, die deren in Artikel 2 genannte Bestandteileund Merkmale betreffen, wenn diese den Vorschriften der Anhängeentsprechen.
Artikel 4
Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen der Anhänge
außer denjenigen der Punkte I.1 und I.4.1.2 des Anhangs VI demtechnischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren desArtikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für land-oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
ZULÄSSIGES GESAMTGEWICHT
1. Das vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtgewicht wird
von der zuständigen Behörde als zulässiges Gesamtgewicht unter demVorbehalt übernommen, daß
1.1. die von der Behörde durchgeführten Kontrollen, namentlich der Bremsan-
lagen und der Lenkung, zufriedenstellend verlaufen;
1.2. das Gesamtgewicht von 14 t und die Achslast je Achse von 10 t nicht
überschritten werden.
2. Unabhängig vom Beladungszustand der Zugmaschine darf die auf die Räder
der Vorderachse übertragene Last nicht geringer sein als 20 % des Leerge-wichts der Zugmaschine.
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ANHANG II
1.FORM UND ABMESSUNGEN DER ANBRINGUNGSSTELLEN
FÜR DIE AMTLICHEN KENNZEICHEN AN DER RÜCKSEITE
Die Anbringungsstellen bilden eine ebene oder nahezu ebene rechteckige
Fläche, die mindestens die folgenden Abmessungen aufweist:
— Länge 240 mm,
— Höhe 165 mm.
2.LAGE DER ANBRINGUNGSSTELLEN UND ANBRINGUNG DER
KENNZEICHEN
Die Anbringungsstellen sind so zu gestalten, daß sachgemäß angebrachte
Kennzeichen folgende Merkmale aufweisen:
2.1.Stellung des Kennzeichens im Verhältnis zur Längsachse
Die Mitte des Kennzeichens darf in den Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr
nicht rechts und in den Mitgliedstaaten mit Linksverkehr nicht links vonder Symmetrieebene der Zugmaschine liegen.
In den Ländern mit Rechtsverkehr darf der linke seitliche Rand des
Kennzeichens nicht links von der senkrecht und parallel zur Symmetriee-bene der Zugmaschine verlaufenden Ebene durch den Punkt liegen, andem der Querschnitt der Zugmaschine, Breite über alles, die größteAusdehnung erreicht.
In den Ländern mit Linksverkehr darf der rechte seitliche Rand des
Kennzeichens nicht rechts von der senkrecht und parallel zur Symmetriee-bene der Zugmaschine verlaufenden Ebene durch den Punkt liegen, andem der Querschnitt der Zugmaschine, Breite über alles, die größteAusdehnung erreicht.
2.2.Stellung des Kennzeichens im Verhältnis zur Längssymmetrieebene
der Zugmaschine
Das Kennzeichen steht senkrecht oder fast senkrecht zur Symmetrieebene
der Zugmaschine.
2.3.Stellung des Kennzeichens im Verhältnis zur Senkrechten
Das Kennzeichen steht senkrecht; Abweichungen bis zu 5 °sind zulässig.
Soweit es auf Grund der Form der Zugmaschine erforderlich ist, kann dasKennzeichen jedoch auch gegenüber der Senkrechten geneigt sein, undzwar:
2.3.1. um höchstens 30 °, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach oben
geneigt ist und der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichensund der Fahrbahn nicht mehr als 1,20 m beträgt;
2.3.2. um höchstens 15 °, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach unten
geneigt ist und der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichensund der Fahrbahn mehr als 1,20 m beträgt.
2.4.Abstand des Kennzeichens von der Fahrbahn
Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Kennzeichens und der
Fahrbahn beträgt mindestens 0,30 m; der Abstand zwischen dem oberenRand des Kennzeichens und der Fahrbahn darf nicht mehr als 1,20 mbetragen. Kann diese Vorschrift in der Praxis nicht eingehalten werden, sodarf der Abstand größer sein als 1,20 m; er muß dann aber so nahe andiesem Wert liegen, wie es nach der Bauart der Zugmaschine möglich ist,und darf keinesfalls 2,5 m überschreiten.
2.5.Bestimmung des Abstands des Kennzeichens von der Fahrbahn
Die unter 2.3 und 2.4 genannten Abstände werden an der leeren Zugma-
schine gemessen.
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ANHANG III
BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF
1. Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein. Sie müssen den vom
Hersteller vorgenommenen Prüfungen auf Dichtheit bei doppeltem relativemBetriebsdruck, mindestens jedoch bei einem Druck von 1,3 bar genügen.Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck mußsich durch geeignete Vorrichtungen (Öffnungen, Sicherheitsventile unddergleichen) selbsttätig ausgleichen. Be- und Entlüftungsöffnungen sindgegen Flammendurchschlag zu sichern. Kraftstoff darf durch den Behälterver-schluß oder durch die zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Vorrich-tungen auch bei völlig umgestürztem Behälter nicht austreten; ein Austropfenist zulässig.
2. Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein, daß sie bei Stößen von vorn oder
von hinten geschützt sind; in der Nähe des Kraftstoffbehälters dürfen keinevorspringenden Teile, scharfen Kanten usw. vorhanden sein.
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ANHANG IV
BELASTUNGSGEWICHTE
Muß eine Zugmaschine mit Belastunsggewichten versehen werden, damit sie den
übrigen Vorschriften für die EWG-Betriebserlaubnis entspricht, so müssen dieseBelastungsgewichte vom Hersteller geliefert werden, aus Metall bestehen, für dieAnbringung an der Zugmaschine geeignet sein und das Zeichen der Hersteller-firma der Zugmaschine sowie die Angabe ihres ungefähren Gewichts in kgtragen.
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ANHANG V
VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN
1. Die Vorrichtung für Schallzeichen muß mit dem EWG-Prüfzeichen
versehen sein, das in der Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1970 zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrich-tungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist (
1).
2.EigenschaftenderineinerZugmaschineeingebautenVorrichtungfür
Schallzeichen
2.1. Akustische Prüfung
Die Prüfung der Eigenschaften einer in einer Zugmaschine eingebauten
Vorrichtung für Schallzeichen wird bei der Erteilung der Betriebserlaubnisfür diesen Zugmaschinentyp wie folgt durchgeführt:
2.1.1. Der Schalldruck der an der Zugmaschine angebauten Vorrichtung für
Schallzeichen wird in einer Entfernung vo n 7 m vor der auf einer freien
Fläche mit einer möglichst glatten Oberfläche aufgestellten Zugmaschinebei abgestelltem Motor gemessen. Die effektive Spannung muß denVorschriften unter Punkt 1.2.1 des Anhangs I der vorstehend unter Punkt1 genannten Richtlinie entsprechen.
2.1.2. Die Messungen werden nach der Bewertungskurve A der Normen der
Internationalen Elektrotechnischen Kommission durchgeführt.
2.1.3. Der höchste Schalldruck wird in einem 0,5 bis 1,5 m über dem Boden
liegenden Bereich ermittelt.
2.1.4. Der festgestellte Höchstwert muß mindestens 93 dB (A) betragen.
(1) ABl. Nr. L 176 vom 10. 8. 1970, S. 12.
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ANHANG VI
I.ZULÄSSIGER GERÄUSCHPEGEL
I.1.Grenzwerte
Der Geräuschpegel der unter Artikel 1 dieser Richtlinie fallenden
Zugmaschinen darf unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedin-gungen nachstehende Grenzwerte nicht übersteigen:
89 dB (A) bei Zugmaschinen mit einem Leergewicht von mehr als 1,5
Tonnen,
85 dB (A) bei Zugmaschinen mit einem Leergewicht von nicht mehr
als 1,5 Tonnen.
I.2.Meßgeräte
Die Messung des Geräusches der Zugmaschinen wird mit einem Laut-
stärke-Meßgerät vorgenommen, das der in der Veröffentlichung 179,erste Auflage, 1965, der Internationalen Elektrotechnischen Kommis-sion beschriebenen Bauart entspricht.
I.3.Meßbedingungen
Die Messungen werden an der leeren Zugmaschine in einer freien und
möglichst geräuschlosen Umgebung [Störgeräusche und Windgeräu-sche mindestens um 10 dB (A) unter dem zu messenden Geräusch]durchgeführt.
Als Meßort eignet sich zum Beispiel eine freie Fläche von 50 m
Halbmesser, deren mittlerer Teil über mindestens 20 m Halbmesserpraktisch horizontal verlaufen und mit einer Decke aus Beton, Asphaltoder ähnlichem Material versehen sein muß; er darf nicht mit Pulver-schnee, lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Grasbewachsen sein.
Die Fahrbahndecke muß so beschaffen sein, daß die Fahrzeugbereifung
kein übermäßiges Geräusch erzeugt. Diese Bedingung gilt nur für dieGeräuschmessung an fahrenden Zugmaschinen.
Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wind vorzu-
nehmen. Außer dem Beobachter, der das Meßgerät abliest, darf sichniemand in der Nähe der Zugmaschine oder des Mikrophons befinden,da die Anwesenheit von Zuschauern die Ablesungen beträchtlichbeeinflussen kann, vor allem wenn sie sich in der Nähe der Zugma-schine oder des Mikrophons aufhalten. Starke Zeigerausschläge, dieoffensichtlich ohne Zusammenhang mit dem allgemeinen Geräusch-pegel sind, werden bei der Ablesung nicht in Betracht gezogen.
I.4.Meßmethode
I.4.1. Messung des Fahrgeräusches (für die Betriebserlaubnis)
Es werden mindestens zwei Messungen auf beiden Seiten der Zugma-
schine durchgeführt. Zur Einstellung der Meßeinrichtung könnenVormessungen durchgeführt werden, die jedoch nicht berücksichtigtwerden.
Das Mikrophon wird in 1,2 m Höhe über dem Boden und in 7,5 m
Entfernung von der Achse CC der Zugmaschine aufgestellt; dieseEntfernung wird auf der Senkrechten PP' zu dieser Achse gemessen(Abbildung 1).
Auf der Versuchspiste werden jeweils 10 m vor und hinter der Linie
PP'zwei zu dieser Linie parallele Linien AA'und BB'gezeichnet. DieZugmaschine wird mit gleichförmiger Geschwindigkeit unter dennachstehenden Bedingungen an die Linie AA' herangefahren. Indiesem Augenblick wird die Gasdrossel so schnell, wie es angemessenerscheint, voll geöffnet und in dieser Stellung gehalten, bis das Heckder Zugmaschine (
1) die Linie BB' überschritten hat, wonach die
Gasdrossel so rasch wie möglich geschlossen wird.
(1) Bei Zugmaschinen mit Anhänger wird der Anhänger beim Überfahren der Linie BB'
nicht berücksichtigt.
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Als Meßergebniss gilt die dabei festgestellte größte Lautstärke.
I.4.1.1. Die Geschwindigkeit soll gleich drei Viertel der Höchstgeschwindig-
keit betragen, welche man im höchsten Getriebegang auf Straßen errei-chen kann.
I.4.1.2. Auswertung der ErgebnisseI.4.1.2.1. Um den Ungenauigkeiten der Meßgeräte Rechnung zu tragen, gilt als
Meßergebnis der am Gerät abgelesene um 1 dB (A) verringerte Wert.
I.4.1.2.2. Die Meßergebnisse werden als gültig angesehen, wenn der Unterschied
zweier auf derselben Seite der Zugmaschine vorgenommener aufeinan-derfolgender Messungen 2 dB (A) nicht übersteigt.
I.4.1.2.3. Als Prüfergebnis gilt das höchste Meßergebnis. Übersteigt dieser Wert
den zulässigen Grenzwert für die betreffende Zugmaschinengruppe umhöchstens 1 dB (A), so sind zwei weitere Messungen durchzuführen.Hierbei müssen drei der vier Meßergebnisse innerhalb der vorgeschrie-benen Grenzwerte liegen.
Anordnung für die Messung des Fahrgeräuschs
Abbildung 1
I.4.2. Messung des Standgeräusches bei Zugmaschinen (nicht für die
Betriebserlaubnis)
I.4.2.1. Aufstellung des Lautstärke-Meßgeräts
Der Meßpunkt ist der in Abbildung 2 angegebene Punkt x, der sich in
7 m Entfernung von der nächstliegenden Fläche der Zugmaschinebefindet.
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Das Mikrophon ist in 1,2 m Höhe über der Fahrbahn anzuordnen.
I.4.2.2. Anzahl der Messungen
Es sind mindestens zwei Messungen durchzuführen.
I.4.2.3. Betriebszustand der Zugmaschine bei der Prüfung
Zugmaschinenmotoren ohne Drehzahlregler werden mit einer Drehzahlbetrieben, die drei Vierteln der vom Hersteller angegebenen Höchstlei-stungsdrehzahl entspricht. Die Messung der Motordrehzahl wird miteinem unabhängigen Gerät festgestellt, z.B. mit einem Rollenprüfstandund einem Tachometer. Motoren mit Drehzahlregler, die verhindern,daß der Motor die seiner Höchstleistung entsprechende Drehzahl über-schreitet, werden auf die nach dem Drehzahlregler höchstzulässigeDrehzahl gebracht.Vor Beginn der Messungen wird der Motor auf normale Betriebstem-peratur gebracht.
I.4.2.4. Auswertung der Ergebnisse
Im Prüfbericht sind alle Ablesungen der Lautstärke festzuhalten.Gegebenenfalls ist auch anzugeben, in welcher Weise die Motorlei-stung geschätzt worden ist. Ferner ist der Beladungszustand derZugmaschine im Prüfbericht anzugeben.Die Meßergebnisse werden als gültig angesehen, wenn der Unterschiedzweier auf derselben Seite der Zugmaschine vorgenommener aufeinan-derfolgender Messungen 2 dB (A) nicht übersteigt.Als Meßergebnis gilt der höchste Wert.
Anordnung für die Messung des Standgeräuschs
Abbildung 2
II.AUSPUFFVORRICHTUNG (SCHALLDÄMPFER)
II.1. Ist die Zugmaschine mit Einrichtungen zur Verringerung des Auspuff-
geräusches (Schalldämpfer) versehen, so sind die Vorschriften desAbschnitts II zu erfüllen. Wenn der Ansaugstutzen des Motors miteinem Luftfilter ausgerüstet ist, der notwendig ist, um die Einhaltungdes zulässigen Geräuschpegels sicherzustellen, gilt dieser Filter alsBestandteil des Schalldämpfers, und die Vorschriften des Abschnitts IIsind auch auf diesen Filter anzuwenden.
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II.2. Eine schematische Darstellung der Auspuffvorrichtung befindet sich
im Anhang zum Betriebserlaubnisbogen der Zugmaschine.
II.3. Der Schalldämpfer ist mit einer deutlich lesbaren und unverwischbaren
Marken- und Typenbezeichnung zu versehen.
II.4. Beim Bau von Schalldämpfern dürfen absorbierende Faserstoffe nur
verwendet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
II.4.1. Absorbierende Faserstoffe dürfen nicht in gasdurchflossenen Räumen
des Schalldämpfers angeordnet werden.
II.4.2. Durch geeignete Einrichtungen muß sichergestellt sein, daß die absor-
bierenden Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer desSchalldämpfers in ihrer bestimmungsgemäßen Lage verbleiben.
II.4.3. Die absorbierenden Faserstoffe müssen bis zu einer Temperatur (Grad
C) beständig sein, die mindestens 20 % über der höchsten Betriebstem-peratur liegt, die an der Stelle des Schalldämpfers, an der sich dieabsorbierenden Faserstoffe befinden, auftreten kann.