2000R1613 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1613/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2000
über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verord-
nung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der
besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
(ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 291/2002 der Kommission vom 15. Februar 2002 L 46 12 16.2.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 216 vom 26.8.2000, S. 20 (1613/2000)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1613/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2000
über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs
„Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichti-gung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die
Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 955/1999 ►C1des Euro-
päischen Parlaments und ◄des Rates(2), insbesondere auf Artikel
249,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom
2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-schaften(
3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1662/
1999(4), insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Gemeinschaft gewährt Laos Zollpräferenzen, die durch die
Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzenfür denZeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2000 derKommission(
6), festgelegt werden.
(2)In den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93sind die Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung desBegriffs „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des AllgemeinenPräferenzsystems entsprechen muß. Artikel 76 der genannten
Verordnung läßt jedoch eine Abweichung von diesen Bestim-
mungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einenentsprechenden Antrag stellen.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1537/1999 der Kommission(7)
erwirbt Laos Abweichungen von diesen Bestimmungen fürbestimmte Textilienfür denZeitraum 15. Juli 1999 bis 14. Juli2000.
(4)Dieser Antrag erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 76 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93. Vor allem durch die Einfüh-rung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der (jährlichen)Mengen, die unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsver-mögens des Gemeinschaftsmarkts für solche Waren aus Laos als
auch der Ausfuhrkapazität von Laos und der bestehenden
Handelsströme festgelegt wurden, dürfte jegliche Schädigungdes entsprechenden Wirtschaftszweigs der Germeinschaft ausge-schlossen sein. Die Abweichung soll an die ökonomischenErfordernisse angepaßt werden.
(5)Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigtenLänder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmendieser Abweichung verwendeten Materialien ihren Ursprung inden Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischenNationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen2000R1613 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.
(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.
(5) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.
(6) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 28.
(7) ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 26.
▼B
Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens haben.
(6)Die transparente und effiziente Anwendung dieser Maßnahmensoll durch die relevanten Bestimmungen zur Einführung vonZollkontingenten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93,geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97(
1) gewahrt
bleiben.
(7)Die Notwendigkeit, die Abweichung über die vorgesehenenMengen hinaus gegebenenfalls weiter zu gewähren, wird unterAnhörung der laotischen Behörden geprüft.
(8)Damit die volle Auswirkung zum Tragen kommt, muss einesolche Abweichung für einen Zeitraum von ausreichenderBedeutung bewilligt werden, bis zum 31. Dezember 2001, demEnde der Laufzeit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98.
(9)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführtenErzeugnisse, die in Laos aus importierten Stoffen (Geweben) oder
Garnen (Gewirke oder Gestricke) mit Ursprung in den Mitgliedsländern
des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer inMyanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammen-arbeit (SAARC) ►
C1oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ◄
hergestellt werden, unter den nachfolgend genannten Bedingungen als
Ursprungserzeugnisse dieses Landes.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ASEAN- oder SAARC-
Ursprungserzeugnisse die gemäß den in den Artikeln 67 bis 97 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungsregeln herge-stellten Erzeugnisse und als Ursprungserzeugnisse der des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens begünstigten Länder die in diesen Länderngemäß denim Protokoll Nr. 1 des AKP-EG-Partn erschaftsabkom-mens(
2) festgelegten Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse.
(3) Die zuständigen Behörden von Laos verpflichten sich, alle erfor-
derlichen Maßnahmen zu treffen um die Einhaltung der Bestimmungen
des Absatzes 2 zu gewährleisten.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt vom 15. Juli 2000 bis ►M131.
Dezember 2004 ◄für die im Anhang aufgeführten, von Laos auf
direktem Weg in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse und bis
zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Mengen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission
gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
93 verwaltet.
Artikel 4
Erreichen die gemäß Artikel 3 vorgenommenen Ziehungen 80 % der
im Anhang aufgeführten Mengen ►C1, so prüft die Kommission
unter Anhörung der laotischen Behörden, ◄ob es erforderlich ist, die
Abweichung über diese Mengen hinaus weiter zu gewähren.2000R1613 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 31.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
▼M1
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden in Laos treffen die notwendigen
Vorkehrungen, um eine mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren
der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
(2) In Feld 4 der zur Durchführung dieser Verordnung ausgestellten
Formblätter A ist vondenzustän digenBehördeninLaos der folgen deVermerk einzutragen: „Abweichung — Verordnung (EG) Nr. 1613/2000“.
(3) Die zuständigen Behörden in Laos übermitteln der Kommission
monatlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß dervorliegenden Verordnung Formblätter A ausgestellt wurden, mit
Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 6
In Zweifelsfällen können die Mitgliedstaaten eine Kopie des Doku-
ments verlangen, mit dem der Ursprung der Stoffe bestätigt wird, dievon Laos im Rahmen der vorliegenden Abweichung verwendet wordensind. Diese Anforderung kann entweder anläßlich der Überführung dervon dieser Verordnung begünstigten Waren in den zollrechtlich freien
Verkehr oder im Rahmen der Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit gestellt werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
►
C1Amtsblattder ◄EuropäischenGemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R1613 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 4
▼B
▼B
ANHANG
Ordnungs-
nummerTextilka-
tegorieKN-Code WarenbezeichnungMenge (1.1-
31.12)
09.8003 6 62034110
62034190
62034231
62034233
62034235
62034290
62034319
62034390
62034919
62034950
62046110
62046231
62046233
62046239
62046318
62046918
6211324262113342
62114242
62114342Shorts und andere kurze Hosen
(andere als Badehosen) und lange
Hosen, aus Geweben, für Männer
und Knaben; lange Hosen aus
Geweben, für Frauen und Mädchen,
aus Wolle, Baumwolle oder synthe-
tischenoder kün stlichen
Spinnstoffen; Unterteile von Trai-
ningsanzügen, gefüttert, andere als
der Kategorie 16 oder 29, aus
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen4068169 Stück
09.8004 7 61061000
61062000
61069010
62062000
62063000
62064000Blusen und Hemdblusen, aus
Gewirken und andere als aus
Gewirken, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen, für Frauen und
Mädchen477193 Stück
09.8005 8 62051000
62052000
62053000Oberhemden, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken , für
Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen597073 Stück
09.8006 10 61111010
61112010
61113010
ex 61119000
61161020
61161080
61169100
61169200
61169300
61169900Handschuhe aus Gewirken oder
Gestricken1 110 Paar
09.8007 12 61151200
61151900
61152011
61152090
61159100
61159200
61159310
61159330
61159399
61159900Strümpfe, Strumpfhosen, Unterzieh-
strümpfe, Socken, Söckchen,
Strumpfschoner und ähnliche Wirk-
waren, andere als für Säuglinge,
einschließlich Krampfaderstrümpfe,
ausgenommen Waren der Kategorie
701 100 Paar
09.8009 14 62011100
ex 62011210
ex 62011290
ex 62011310
ex 62011390
62102000Mäntel und Umhänge, für Männer
und Knaben, aus Gewebe, aus
Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen
(ausgenommen Parkas der Kategorie
21) (einschließlich Kurzmäntel)26112 Stück2000R1613 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 5
▼B
Ordnungs-
nummerTextilka-
tegorieKN-Code WarenbezeichnungMenge (1.1-
31.12)
09.8010 15 62021100
ex 62021210
ex 62021290
ex 62021310
ex 62021390
62043100
62043290
62043390
62043919
62103000Mäntel (einschließlich Kurzmäntel
und Umhänge) und Jacken, für
Frauen und Mädchen, aus Gewebe,
aus Wolle, Baumwolle oder synthe-
tischenoder kün stlichen
Spinnstoffen (ausgenommen Parkas
der Kategorie 21)268877 Stück
09.8011 16 62031100
62031200
62031910
62031930
62032100
62032280
62032380
62032918
62113231
62113331Anzüge und Kombinationen, andere
als aus Gewirkenoder Gestricken ,
für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen, ausgen-
ommenSkian züge;
Trainingsanzüge, gefüttert, mit
Außenseite aus ein und demselben
Flächenerzeugnis, für Männer und
Knaben, aus Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen84516 Stück
09.8012 17 62033100
62033290
62033390
62033919Sakkos und Jacken, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken , für
Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen46016 Stück
09.8013 18 62071100
62071900
62072100
62072200
62072900
62079110
62079190
62079200
62079900Unterhemden, Slips und andere
Unterhosen, Nachthemden, Schla-
fanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren,
für Männer und Knaben, andere als
aus Gewirkenoder Gestricken54 Tonnen
62081100
62081910
62081990
62082100
62082200
62082900
62089111
62089119
62089190
62089200
62089900
ex 62121010Unterhemden, Unterkleider, Unter-
röcke, Slips und andere Unterhosen,
Nachthemden, Schlafanzüge,
Negligés, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren,
für Frauen und Mädchen, andere
als aus Gewirkenoder Gestricken
09.8014 21 ex 62011210
ex 62011290
ex 62011310
ex 62011390
62019100
62019200
62019300
ex 62021210
ex 62021290
ex 62021310
ex 62021390
62029100
62029200
62029300
62113241
62113341
62114241
62114341Parkas, Anoraks, Windjacken und
dergleichen, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken , aus
Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schenoder kün stlichen
Spinnstoffen; Oberteile von Trai-
ningsanzügen, gefüttert, andere als
der Kategorie 16 oder 29, aus
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen576236 Stück2000R1613 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 6
▼B
Ordnungs-
nummerTextilka-
tegorieKN-Code WarenbezeichnungMenge (1.1-
31.12)
09.8016 26 61044100
61044200
61044300
61044400
62044100
62044200
62044300
62044400Kleider für Frauen und Mädchen,
aus Wolle, Baumwolle oder synthe-
tischenoder kün stlichen
Spinnstoffen173262 Stück
09.8017 27 61045100
61045200
61045300
61045900
62045100
62045200
62045300
62045910Röcke, einschließlich Hosenröcke,
für Frauenun d Mädchen355733 Stück
09.8019 29 62041100
62041200
62041300
62041910
62042100
62042280
62042380
62042918
62114231
62114331Kostüme und Kombinationen,
andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen und
Mädchen, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen, ausgenommen Skian-
züge; Trainingsanzüge, gefüttert,
mit Außenseite aus ein und
demselben Flächenerzeugnis, für
Frauen und Mädchen, aus
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen112953 Stück
09.8020 31 ex 62121010
62121090Büstenhalter, aus Geweben,
Gewirken, oder Gestricken1 100 Stück
09.8021 68 61111090
61112090
61113090
ex 61119000
ex 62091000
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000Säuglingskleidung und Bekleidungs-
zubehör für Säuglinge,
ausgenommen Handschuhe für
Säuglinge der Kategorien 10 und
87, und Strümpfe, Socken und
Söckchen für Säuglinge, andere als
aus Gewirkenoder Gestricken , der
Kategorie 88443 Tonnen
09.8023 72 61123110
61123190
61123910
61123990
61124110
61124190
61124910
61124990
62111100
62111200Badeanzüge und Badehosen, aus
Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen15196 Stück2000R1613 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 7
▼B
Ordnungs-
nummerTextilka-
tegorieKN-Code WarenbezeichnungMenge (1.1-
31.12)
09.8027 76 62032210
62032310
62032911
62033210
62033310
62033911
62034211
62034251
62034311
62034331
62034911
62034931
62113210
62113310Arbeits- und Berufskleidung, für
Männer und Knaben, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken41 Tonnen
62042210
62042310
62042911
62043210
62043310
62043911
62046211
62046251
62046311
62046331
62046911
62046931
62114210
62114310Schürzen, Kittel und andere Arbeits-
und Berufskleidung, für Frauen und
Mädchen, andere als aus Gewirken
oder Gestricken
09.8028 78 62034130
62034259
62034339
62034939
62046180
62046190
62046259
62046290
62046339
62046390
62046939
62046950
62104000
62105000
62113100
62113290
62113390
62114100
62114290
62114390Bekleidung, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, ausgen-
ommenBekleidun g der Kategorien
6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26,
27, 29, 68, 72, 76 und 77452 Tonnen
09.8030 84 62142000
62143000
62144000
62149010Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher,
Schleier und ähnliche Waren,
andere als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen1,1 Tonne
09.8031 86 62122000
62123000
62129000Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger,
Strumpfhalter, Strumpfbänder und
ähnliche Waren sowie ihre Teile,
auch aus Gewirkenoder Gestricken1 100 Stück2000R1613 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 8
▼B
Ordnungs-
nummerTextilka-
tegorieKN-Code WarenbezeichnungMenge (1.1-
31.12)
09.8034 159 62044910
62061000Kleider, Blusen und Hemdblusen,
andere als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide4 Tonnen
62141000 Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher,
Schleier und ähnliche Waren,
andere als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide
62151000 Krawatten, Schleifen (z. B. Quer-
binder) und Krawattenschals
09.8035 161 62011900
62019900
62021900
62029900
62031990
62032990
62033990
62034990
62041990
62042990
62043990
62044990
62045990
62046990
62059010
62059090
62069010
62069090
ex 62112000
62113900
62114900Bekleidung, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, andere
als die der Kategorien1 bis 123
oder der Kategorie 15969 Tonnen
09.8036 20 63022100
63022290
63022990
63023110
63023190
63023290
63023990Bettwäsche, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken1,1 Tonne
09.8037 40 ex 63039100
ex 63039290
ex 63039990
63041910
ex 63041990
63049200
ex 63049300
ex 63049900Vorhänge (ausgenommen Gardinen)
und Innenrollos; Schabracken und
Bettvorhänge und andere Waren zur
Innenausstattung, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken , aus
Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen1,1 Tonne
09.8038 91 63062100
63062200
63062900Zelte 1,1 Tonne
09.8039 109 63061100
63061200
63061900
63063100
63063900Planen, Segel und Markisen 11 Tonnen
09.8040 110 63064100
63064900Luftmatratzen, aus Geweben 1,1 Tonne
09.8041 111 63069100
63069900Zeltlagerausrüstungen aus Geweben,
andere als Luftmatratzen und Zelte1,1 Tonne2000R1613 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 9