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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao-
und Schokoladeerzeugnisse
(73/241/EWG)
(ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 74/411/EWG des Rates vom 1. August 1974 L 221 17 12.8.1974
"M2 Richtlinie 74/644/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 L 349 63 28.12.1974
"M3 Richtlinie 75/155/EWG des Rates vom 4. März 1975 L 64 21 11.3.19751973L0241 — DE — 07.03.1975 — 003.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur
Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse
(73/241/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 227,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften behalten gewisse Bezeichnun-
gen bestimmten, auf der Grundlage von Kakao hergestellten Erzeug-
nissen vor, deren Zusammensetzung und Herstellungsmerkmale sie
definieren. Sie schreiben den Gebrauch der Bezeichnungen für das
Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse vor.
In einigen Mitgliedstaaten ist auch die Aufmachung durch zwingende
Vorschriften geregelt.
Die derzeitigen unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
behindern vor allem bei gewissen Arten von Kakao- und Schokoladeer-
zeugnissen den freien Warenverkehr und können für die einzelnen
Unternehmen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen. Sie
wirken sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funk-
tionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
Es ist daher notwendig, die Rechtsvorschriften für diese Erzeugnisse
anzugleichen. Für die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale, die
Aufmachung und die Kennzeichnung müssen Definitionen und gemein-
same Bestimmungen festgelegt werden, um den freien Warenverkehr mit
diesen Erzeugnissen zu ermöglichen.
Es ist allerdings nicht möglich, alle Bestimmungen über Lebensmittel,
die den Warenverkehr mit Kakao- und Schokoladeerzeungissen behin-
dern könnten, in dieser Richtlinie zu harmonisieren. Jedoch wird sich die
Zahl der Hemmnisse, die daher weiter bestehen bleiben, mit der
fortschreitenden Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-
ten für Lebensmittel nach und nach verringern.
Zum Schutz des Verbrauchers ist in bestimmten Mitgliedstaaten die
Angabe „halbbitter“ für Schokolade vorbehalten, die durch einen hohen
Mindestgehalt an gewissen Bestandteilen gekennzeichnet ist. Diese
Bezeichnung dürfte kaum in der gesamten Gemeinschaft verwendet
werden; daher sollte vorgesehen werden, daß während eines Zeitraums
von drei Jahren die Verwendung dieser Angabe für Schokolade mit
einem besonders hohen Mindestgehalt an Gesamtkakaotrokkenmasse
vorbehalten bleiben kann.
Die Verwendung von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter in
Schokoladeerzeugnissen ist in einigen Mitgliedstaaten zugelassen; von
dieser Möglichkeit wird in großem Umfang Gebrauch gemacht.
Allerdings kann nicht schon jetzt darüber entschieden werden, ob und
wie die Möglichkeit einer Verwendung dieser Fette auf die gesamte
Gemeinschaft ausgedehnt werden kann, da es auf Grund der bisher
verfügbaren wirtschaftlichen und technischen Informationen nicht
möglich ist, einen endgültigen Standpunkt festzulegen. Die Lage muß
folglich im Lichte der künftigen Entwicklung erneut geprüft werden.!B1973L0241 — DE — 07.03.1975 — 003.001 — 2
Es ist zwar bereits möglich, eine Gewichtsskala für Schokoladeerzeug-
nisse in Tafeln oder Riegeln festzulegen, doch ist diese Möglichkeit bei
den Kakaoerzeugnissen in Pulverform noch nicht gegeben, da für die
Wahl der einzelnen Grenzwerte in diesem Fall eine gründlichere Prüfung
erforderlich ist, die noch nicht abgeschlossen werden konnte. Daher muß
diese Wahl später erfolgen.
Die in dieser Richtlinie gewählten Bezeichnungen für die einzelnen
Kakao- und Schokoladeerzeugnisse weichen in einigen Fällen von den in
dem einen oder anderen Mitgliedstaat üblichen Bezeichnungen ab. Daher
ist es zweckmäßig, die Verbraucher dadurch an diese neuen Bezeich-
nungen zu gewöhnen, daß während einer bestimmten Zeit die derzeit
geltenden Bezeichnungen gleichzeitig verwendet werden dürfen.
Die Festsetzung der Analysemethoden zur Nachprüfung der Reinheits-
kriterien für bestimmte Erzeugnisse sowie die Bestimmung der Art und
Weise der Probenahme und die zur Nachprüfung der Zusammensetzung
und der Herstellungsmerkmale der Kakao- und Schokoladeerzeugnisse
erforderlichen Analysemethoden sind technische Durchführungsmaß-
nahmen. Es ist angezeigt, sie im Interesse einer Vereinfachung und
Beschleunigung des Verfahrens der Kommission zu übertragen.
Es ist angebracht, für alle Fälle, in denen der Rat der Kommission
Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich über-
trägt, ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des
durch Beschluß des Rates vom 13. November 1969 (1) eingesetzten
Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen.
Die Unternehmen können innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei
Jahren nach der Annahme neuer Bestimmungen und Definitionen durch
die Mitgliedstaaten ihre Herstellungsverfahren anpassen und ihre Lager
räumen. Da die Anwendung der für bestimmte Aufmachungen vor-
gesehenen Gewichtsskala in den Mitgliedstaaten eine Änderung der
industriellen Ausrüstung erforderlich macht, muß jedoch der Zeitraum
für die Anwendung dieser Bestimmung auf drei Jahre ausgedehnt
werden.
Es müssen besondere Maßnahmen festgelegt werden, um der spezi-
fischen Lage der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Kakao- und Schokoladeerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie sind die in
Anhang I definierten, zur Ernährung bestimmten Erzeugnisse.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie den
Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs I
entsprechen.
Artikel 3
(1) Die in Anhang I Nummer 1 aufgeführten Bezeichnungen sind den
darin definierten Erzeugnissen vorbehalten und müssen im Verkehr zu
ihrer Kennzeichnung verwendet werden.
Jedoch— dürfen die Bezeichnungen „pralina“ oder „ciocco-latino“ in Italien
und die Bezeichnung „a chocolate“ in Irland und dem Vereinigten
Königreich für Schokolade, Haushaltsschokolade, Gianduja-Hasel-
nußschokolade, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade, Gian-!B
(1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.1973L0241 — DE — 07.03.1975 — 003.001 — 3
duja-Haselnußmilchschokolade oder weiße Schokolade in mund-
gerechter Größe verwendet werden,
— kann in Irland und im Vereinigten Königreich für die in Anhang I
unter Nummer 1.21 und unter Nummer 1.22 definierten Erzeug-
nissen die gleiche Bezeichnung „milk chocolade“ verlangt werden,
sofern in beiden Fällen neben dieser Bezeichnung der für jedes
dieser Erzeugnisse festgesetzte Gehalt an Trockenmasse, die aus
verdampfter Milch stammt, durch den Hinweis „milk solids: … %
minimum“ angegeben wird,
— kann die Bezeichnung „filled chocolate“ in der englischen Sprache
durch die Bezeichnung „chocolate with … filling“ oder „chocolate
with … center“ ersetzt werden.
(2) Absatz 1 berührt jedoch nicht die Bestimmungen, wonach diese
Bezeichnungen ergänzend und entsprechend den Gepflogenheiten für
andere Erzeugnisse verwendet werden können, die mit den in Anhang I
definierten Erzeugnissen nicht verwechselt werden können.
Artikel 4
Zur Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnisse dürfen
Kakaobohnen nicht handelsüblicher Qualität sowie Schalen, Keime oder
irgendwelche Rückstände der Extraktion von Kakaobutter durch
Lösungsmittel nicht verwendet werden.
Artikel 5
(1) Der Rat legt auf V orschlag der Kommission einstimmig folgendes
fest:
a) die Liste der Lösungsmittel, die für die Extraktion von Kakaobutter
verwendet werden dürfen;
b) die Reinheitskriterien für Kakaobutter, für die zu ihrer Extraktion
verwendeten Lösungsmittel und, falls erforderlich, für die anderen in
Anhang I genannten Erzeugnisse, die zugesetzt oder bei der
Bearbeitung verwendet werden.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen
Durchführungsmaßnahmen lassen die Mitgliedstaaten als Lösungsmittel
für die Extraktion von Kakaobutter ausschließlich Petroleumbenzin
60/75, sogenanntes B-Benzin, oder seine reine Hauptfraktion zu.
Während des gleichen Zeitraums können jedoch die Mitgliedstaaten
für Erzeugnisse, die in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht
werden, die einzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten, wonach andere
Lösungsmittel zugelassen sind.
(3) Stellt sich heraus, daß die Verwendung eines der in den Absätzen 1
und 2 genannten Stoffe oder deren Gehalt an einem oder mehreren der in
Anwendung von Absatz 1. Buchstabe b) festgesetzten Bestandteile eine
Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, so kann ein Mitglied-
staat für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr die Genehmigung für
die Verwendung dieses Stoffes aussetzen oder den zulässigen Höchst-
gehalt an einem oder mehreren der genannten Bestandteile verringern. Er
unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission, die die Mitglied-
staaten konsultiert.
Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der Rat unverzüglich
einstimmig, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen, und erläßt
gegebenenfalls durch Richtlinie die notwendigen Änderungen. Erforder-
lichenfalls kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der
Kommission den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum um höchstens ein
Jahr verlängern.!B
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!B1973L0241 — DE — 07.03.1975 — 003.001 — 4
Artikel 6
(1) Schokolade, Haushaltsschokolade, Gianduja-Haselnußschokolade,
Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade, Gianduja-Haselnußmilch-
schokolade, weiße Schokolade und gefüllte Schokolade, in Tafeln oder
Riegeln mit einem Gewicht von mindestens 85 g und höchstens 500 g
pro Stück, dürfen nur mit Gewichten von 85 g, 100 g, 125 g, 150 g, 200 g,
250 g, 300 g, 400 g und 500 g pro Stück in den Verkehr gebracht werden.
(2) Spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie setzt
der Rat auf Vorschlag der Kommission die Gewichte fest, mit denen die
in Anhang I Nummer 1.8 bis 1.13 genannten Erzeugnisse in den Verkehr
gebracht werden dürfen.
Artikel 7
(1) Auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der in Anhang I
definierten Erzeugnisse müssen nur die nachstehend aufgeführten
Angaben angebracht werden; diese Angaben müssen gut sichtbar,
deutlich lesbar und unverwischbar sein:
a) die ihnen vorbehaltene Bezeichnung; bei gefüllter Schokolade
(Nr. 1.27) hat neben dieser Bezeichnung eine Unterrichtung des
Verbrauchers über das verwendete Füllungserzeugnis, unbeschadet
der gegebenenfalls für das letztere geltenden Bestimmungen, zu
erfolgen;
b) bei den in Anhang I Nummern 1.10, 1.11, 1.12, 1.13, 1.16, 1.17, 1.21
und 1.22 genannten Erzeugnissen der Gehalt an Kakaotrockenmasse
durch den obligatorischen Hinweis „Kakao: … % mindestens“;
c) bei gefüllter Schokolade und Pralinen, die unter Verwendung von
anderen Schokoladearten als Schokolade oder Schokoladeüberzugs-
masse hergestellt worden sind, eine zusätzliche Bezeichnung mit
Angabe der dabei verwendeten Schokoladearten und -sorten;
während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie und soweit die obenstehende Verpflichtung nicht auf
Grund einzelstaatlicher V orschriften besteht, ist diese zusätzliche
Bezeichnung für Pralinen jedoch nur dann zwingend vorgeschrieben,
wenn diese Erzeugnisse aus Haushaltsschokolade, Haushaltsmilch-
schokolade oder aus weißer Schokolade hergestellt worden sind;
d) gegebenenfalls die in Anhang I Nummern 4 bis 7 obligatorisch
vorgeschriebenen Angaben;
e) das Nettogewicht, außer bei Erzeugnissen, deren Gewicht weniger
als 50 g beträgt; bei Erzeugnissen mit einem Nettogewicht von
weniger als 50 g pro Stück, die in Sammelpackungen mit einem
Nettogesamtgewicht von 50 g oder mehr enthalten sind, Angabe des
Nettogesamtgewichts auf der Sammelpackung oder des Nettoge-
wichts pro Stück auf jeder Einzelpackung, sofern diese Angabe von
außen deutlich lesbar ist; bei Hohlfiguren kann statt dessen das
Mindestnettogewicht angegeben werden;
f) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des
Herstellers bzw. Verpackers oder eines Verkäufers, der sich innerhalb
der Gemeinschaft niedergelassen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten unbeschadet
der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Lebensmittelkenn-
zeichnung zu erlassenden V orschriften einzelstaatliche Vorschriften
beibehalten, die die Angabe
a) des Herstellungsbetriebs im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Erzeu-
gung,
b) des Ursprungslandes vorschreiben; diese Angabe darf jedoch nicht
für die in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse verlangt
werden.!B
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!B1973L0241 — DE — 07.03.1975 — 003.001 — 5
!M3
(2a) Befinden sich die in Anhang I definierten Erzeugnisse in Verpak-
kungen oder in Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens
10 kg und werden sie nicht im Einzelhandel in den Verkehr gebracht, so
brauchen die in Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) genannten
Angaben sowie bei den in Anhang I Nummern 1.1 bis 1.7 definierten
Erzeugnissen die in Absatz 1 Buchstabe f) genannten Angaben nur auf
den Begleitpapieren vermerkt zu sein.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in
Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben anzubringen sind, näher zu regeln,
als dies in Absatz 1 vorgesehen ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet den Verkehr mit
folgenden Erzeugnissen untersagen:
— den in Anhang I definierten Erzeugnissen, wenn die in Absatz 1
Buchstaben a), c) und d) vorgesehenen Angaben nicht in der oder
den Landessprachen auf einer der Flächen der Verpackung oder des
Behältnisses angebracht sind,
— dem in Anhang I unter Nummer 1.22 definierten Erzeugnis, wenn
die Bezeichnung „milk chocolate“ auf den Verpackungen angebracht
ist.
Artikel 8
Die Hauptbezeichnung „Schokolade“ und „Milchschokolade“ darf nur
dann durch Aufschriften oder Bezeichnungen betreffend die Qualität
ergänzt werden, wenn:
a) die Schokolade mindestens 43 Hundertteile Gesamtkakaotrok-
kenmasse, und zwar mindestens 26 Hundertteile Kakaobutter,
enthält;
b) die Milchschokolade nicht mehr als 50 Hundertteile Saccharose und
mindestens 30 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse sowie 18
Hundertteile aus verdampfter Milch stammende Trockenmasse, und
zwar mindestens 4,5 Hundertteile Milchfett, enthält.
Artikel 9
(1) Während eines Zeitraums von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie können die Mitgliedstaaten in Abweichung von Artikel 7
Absatz 1 Buchstabe a) gestatten, daß auf den Verpackungen, Behälnissen
oder Etiketten neben der dem Erzeugnis vorbehaltenen Bezeichnung die
Bezeichnung verwendet wird, die den zum Zeitpunkt der Bekanntgabe
dieser Richtlinie bestehenden Gepflogenheiten oder einzelstaatlichen
Bestimmungen entspricht.
(2) Während eines Zeitraums von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie behalten die Mitgliedstaaten in Abweichung von Artikel 8 die
Verwendung der Bezeichnung „halbbitter“ für Schokolade vor, die einen
Mindestgehalt von 50 Hundertteilen Gesamtkakaotrockenmasse, und
zwar mindestens 18 Hundertteile Kakaobutter, hat.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die den in
dieser Richtlinie und ihrem Anhang I vorgesehenen Definitionen und
Bestimmungen entsprechen, durch die Anwendung der nicht harmoni-
sierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung, die
Herstellungsmerkmale, die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser
Erzeugnisse bzw. der Lebensmittel im allgemeinen nicht behindert wird.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten
Vorschriften, die gerechtfertigt sind zum Schutze
— der Gesundheit,!B1973L0241 — DE — 07.03.1975 — 003.001 — 6
— vor Täuschung, sofern diese nicht bewirken, daß die Anwendung der
in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen
beeinträchtigt wird,
— des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunfts-
bezeichnungen und Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wett-
bewerb.
Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 12 wird folgendes bestimmt:
a) die Art und Weise der Probenahme und die zur Nachprüfung der in
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Reinheitskriterien
erforderlichen Analysemethoden;
b) die Art und Weise der Probenahme sowie die zur Nachprüfung der
Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in Anhang I
definierten Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden.
Artikel 12
(1) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden,
so wird der durch Beschluß des Rates vom 13. November 1969
eingesetzte Ständige Lebensmittelausschuß — im folgenden „Ausschuß“
genannt — von seinem V orsitzenden befaßt; dieser ergreift die Initiative
hierzu selbst oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der V orsitzende nach der
Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung-
nahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande, wobei die
Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maß-
nahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses ent-
sprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der V orschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission getroffen.
Artikel 13
Artikel 12 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der
Ausschuß erstmals gemäß Artikel 12 Absatz 1 befaßt wird.
Artikel 14
(1) Diese Richtlinie gilt auch für die aus Drittländern eingeführten und
zum Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-
ten,
a) auf Grund deren zur Zeit der Zusatz von anderen pflanzlichen Fetten
als Kakaobutter zu den verschiedenen im Anhang I definierten
Schokoladeerzeugnissen zugelassen oder verboten ist. Nach Ablauf
eines Zeitraums von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
entscheidet der Rat auf V orschlag der Kommission über die
Möglichkeiten und Einzelheiten in bezug auf die Verwendung dieser
Fette in der gesamten Gemeinschaft;!B1973L0241 — DE — 07.03.1975 — 003.001 — 7
b) auf Grund deren der Verkauf der verschiedenen unverpackten
Schokoladeerzeugnisse im Einzelhandel verboten oder zugelassen
ist;
c)"M3auf Grund deren das Inverkehrbringen von Erzeugnissen in
Form von Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 75 g
und nicht mehr als 85 g verboten ist. 3Der Rat entscheidet später
auf V orschlag der Kommission über die Einzelheiten, die drei Jahre
nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie anzuwenden sind;
d) die eine weniger strenge Regelung für die Kennzeichnung von
Phantasieerzeugnissen, wie Figuren, Zigaretten, Eiern, sowie losen
Pralinen, im Einzelhandel vorsehen; in diesem Fall dürfen die
betreffenden V orschriften nur die Anbringung eines Schildes in der
Nähe der ausgestellten Ware vorschreiben;
e) die bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Vorschriften auf
diesem Gebiet für diätetische Lebensmittel gelten;
f) auf Grund deren das Inverkehrbringen von anderen als den in
Anhang I definierten Schokoladeerzeugnissen unter den Bezeich-
nungen „Sahneschokolade“ und „Magermilchschokolade“ zugelas-
sen ist.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Anhang I Nummer 1
aufgeführten und zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmten
Erzeugnisse.
Artikel 15
"M1V or dem "M21. Juli 1975 3ändern die Mitgliedstaaten,
soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nach-
zukommen, und teilen dies unverzüglich der Kommission mit. 3
"M3Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt, daß das
Inverkehrbringen
— von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen ab 1. Januar 1976
erlaubt ist,
— von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1. Januar
1977 verboten ist. 3
Artikel 16
Diese Richtlinie gilt auch für die französischen überseeischen Departe-
ments.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1973L0241 — DE — 07.03.1975 — 003.001 — 8
ANHANG I
1. Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1.1 Kakaobohnen
fermentierte und getrocknete Samen des Kakaobaumes (Theobroma cacao
L.);
1.2 Kakaokerne
Kakaobohnen in geröstetem oder ungeröstetem Zustand, nachdem sie
gereinigt, geschält und von den Keimwurzeln befreit worden sind und —vorbehaltlich der Bestimmungen in Nummer 2 — nicht mehr als 5
Hundertteile nicht entfernter Schalen oder Keime und nicht mehr als 10
Hundertteile Asche enthalten, bezogen auf das Gewicht der fettfreienTrockenmasse;
1.3 Kakaogrus
Teile von Kakaobohnen, die die Form kleiner Partikel haben und beim
Schälen und Entfernen von Keimwurzeln abgesondert werden und die
einen auf das Gewicht der Trockenmasse bezogenen Fettgehalt von
mindestens 20 Hundertteilen aufweisen;
1.4 Kakaomasse
durch ein mechanisches Verfahren zu Kakaomasse verarbeitete Kakao-
kerne, denen keine natürlichen Fettstoffe entzogen worden sind;
1.5 Kakaopreßkuchen
durch ein mechanisches Verfahren zu Kakaopreßkuchen verarbeitete
Kakaokerne oder Kakaomasse, die — vorbehaltlich der Definition von
fettarmen oder mageren Kakaopreßkuchen — mindestens 20 Hundertteile
Kakaobutter, bezogen auf das Gewicht der Trockenmasse, und höchstens 9Hundertteile Wasser enthalten;
1.6 fettarme oder magere Kakaopreßkuchen, stark entölte Kakaopreßkuchen
Kakaopreßkuchen mit einem Mindestgehalt an Kakaobutter von 8
Hundertteilen, auf das Gewicht der Trockenmasse bezogen;
1.7 Expeller-Kakaopreßkuchen
Kakaobohnen, Kakaogrus, auch mit Kakaokernen oder Kakaopreßkuchen,
die mit Expellern zu Preßkuchen verarbeitet werden;
1.8 Kakaopulver, „Kakao“
durch hydraulisches Abpressen gewonnener Kakaopreßkuchen, der durch
ein mechanisches Verfahren zu Kakaopulver verarbeitet wurde und —vorhehaltlich der Definition von fettarmem Kakaopulver — mindestens 20
Hundertteile Kakaobutter, bezogen auf das Gewicht der Trockenmasse,
und höchstens 9 Hundertteile Wasser enthält;
1.9 fettarmes oder mageres Kakaopulver, fettarmer oder magerer Kakao, stark
entöltes Kakaopulver, stark entölter Kakao
Kakaopulver mit einem Mindestgehalt an Kakaobutter von 8 Hundert-
teilen, auf das Gewicht der Trockenmasse bezogen;
1.10 gezuckertes Kakaopulver, gezuckerter Kakao, Schokoladenpulver
durch Mischung von Kakaopulver und Saccharose gewonnenes Erzeugnis
mit einem Mindestgehalt an Kakaopulver von 32 Hundertteilen;
1.11 gezuckertes Haushaltskakaopulver, gezuckerter Haushaltskakao, Haus-
haltsschokoladenpulver
durch Mischung von Kakaopulver und Saccharose gewonnenes Erzeugnis
mit einem Mindestgehalt an Kakaopulver von 25 Hundertteilen;!
B
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!B1973L0241 — DE — 07.03.1975 — 003.001 — 9
1.12 fettarmes oder mageres, gezuckertes Kakaopulver, fettarmer oder magerer,
gezuckerter Kakao, stark entöltes, gezuckertes Kakaopulver, stark entölter,
gezuckerter Kakao
durch Mischung von fettarmem oder magerem Kakaopulver und
Saccharose gewonnenes Erzeugnis mit einem Mindestgehalt an fettarmemoder magerem Kakaopulver von 32 Hundertteilen;
1.13 fettarmes oder mageres, gezuckertes Haushaltskakaopulver, fettarmer oder
magerer, gezuckerter Haushaltskakao, stark entöltes, gezuckertes Haus-
haltskakaopulver, stark entölter, gezuckerter Haushaltskakao
durch Mischung von fettarmem oder magerem Kakaopulver und
Saccharose gewonnenes Erzeugnis mit einem Mindestgehalt an fettarmem
oder magerem Kakaopulver von 25 Hundertteilen;
1.14 Kakaobutter
aus Kakaobohnen oder Teilen davon gewonnener Fettstoff, der folgenden
Bestimmungen entspricht:
Kakaobutter wird in folgenden Formen und unter folgenden Bezeichnun-
gen angeboten:
— Kakaopreßbutter, Kakaobutter
durch Abpressen aus einem oder mehreren der folgenden Grundstoffe
gewonnene Kakaobutter: Kakaokerne, Kakaomasse, Kakaopreß-
kuchen, fettarme oder magere Kakaopreßkuchen.
Sie weist folgende Merkmale auf:
= Gehalt an unverseifbaren Stoffen
(mittels Petroläther bestimmt)höchstens 0,35 Hun-
dertteile
="
M3Gehalt an freier Fettsäure 3
(in Oleinsäure ausgedrückt)höchstens 1,75 Hun-
dertteile
— Expeller-Kakaobutter
Kakaobutter, die mit Expellern aus Kakaobohnen oder einer
Mischung von Kakaobohnen und Kakaokernen, Kakaomasse, Kakao-preßkuchen oder fettarmen Kakaopreßkuchen gewonnen wird.
Sie weist folgende Merkmale auf:
= Gehalt an unverseifbaren Stoffen
(mittels Petroläther bestimmt)höchstens 0,50 Hun-
dertteile
="
M3Gehalt an freier Fettsäure 3
(in Oleinsäure ausgedrückt)höchstens 1,75 Hun-
dertteile
— raffinierte Kakaobutter
durch Abpressen, mittels Expellern, durch Extraktionen mit Hilfe
eines Lösungsmittels oder durch eine Kombination dieser Verfahrenaus einem oder mehreren der folgenden Grundstoffe gewonnene
Kakaobutter: Kakaobohnen, Kakaokerne, Kakaogrus, Kakaomasse,
Kakaopreßkuchen, fettarme oder magere Kakaopreßkuchen, Expeller-Kakaopreßkuchen; diese Kakaobutter muß gemäß Nummer 3 Buch-stabe b) raffiniert werden; wird Kakaofett, das entweder vom
Hersteller der „raffinierten Kakaobutter“ selbst oder von einem
anderen Hersteller erzeugt worden ist, als Zwischengrundstoffverwandt, so muß es aus den obengenannten Grundstoffen gewonnenworden sein.
Sie muß folgende Merkmale aufweisen:
= Gehalt an unverseifbaren Stoffen
(mittels Petroläther bestimmt)höchstens 0,50 Hun-
dertteile
="
M3Gehalt an freier Fettsäure 3
(in Oleinsäure ausgedrückt)höchstens 1,75 Hun-
dertteile!B
!M3
!B1973L0241 — DE — 07.03.1975 — 003.001 — 10
= Gehalt an Fettstoffen aus Schalen
und Keimenhöchstens proportional
dem natürlichen Ge-halt der Kakaobohnen
1.15 Kakaofett
aus Kakaobohnen oder Teilen davon gewonnener Fettstoff, der die für die
verschiedenen Arten Kakaobutter vorgeschriebenen Merkmale nicht
aufweist;
1.16 Schokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
Kakaopulver und Saccharose mit oder ohne Zusatz von Kakaobutterhergestelltes Erzeugnis, das — vorbehaltlich der Definitionen vonSchokoladestreusel, Gianduja-Haselnußschokolade und Schokoladeüber-
zugmasse — mindestens 35 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse, und
zwar mindestens 14 Hundertteile entölte Kakaotrockenmasse, undmindestens 18 Hundertteile Kakaobutter enthält; die Anteile werden nachAbzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8 vorgesehenen Zusätze
berechnet;
1.17 Haushaltsschokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
Kakaopulver und Saccharose mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter
hergestelltes Erzeugnis, das mindestens 30 Hundertteile Gesamtkakaotrok-kenmasse, und zwar mindestens 12 Hundertteile entölte Kakaotrok-kenmasse, und mindestens 18 Hundertteile Kakaobutter enthält; die
Anteile werden nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8
vorgesehenen Zusätze berechnet;
1.18 Schokoladestreusel oder Schokoladeflocken
Schokolade in Form von Streuseln oder Flocken mit einem Mindestgehalt
an Gesamtkakaotrockenmasse von 32 Hundertteilen und an Kakaobuttervon 12 Hundertteilen;
1.19 Gianduja-Haselnußschokolade (oder eine von „Gianduja“ abgeleitete
Bezeichnung)
Erzeugnis, das aus Schokolade hergestellt wird, deren Mindestgehalt an
Gesamtkakaotrockenmasse 32 Hundertteile und an entölter Kakaotrok-
kenmasse 8 Hundertteile beträgt, und das ferner mindestens 20 Hundert-
teile und höchstens 40 Hundertteile fein gemahlene Haselnüsse enthält.Außerdem ist der Zusatz von Mandeln, Haselnüssen und anderen Nüssen,ganz oder in Stücken, zulässig, wenn das Gewicht dieser Zusätze,
einschließlich der gemahlenen Haselnüsse, 60 Hundertteile des Gewichts
des Erzeugnisses nicht übersteigt;
1.20 Schokoladeüberzugsmasse "
M3KUVERTÜRE 3
Schokolade, deren Mindestgehalt an Kakaobutter 31 Hundertteile und an
entölter Kakaotrockenmasse 2,5 Hundertteile beträgt; falls die Schokola-deüberzugsmasse als „dunkle Schokoladeüberzugsmasse“ bezeichnet wird,enthält sie mindestens 31 Hundertteile Kakaobutter und 16 Hundertteile
entölte Kakaotrockenmasse;
1.21 Milchschokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
Kakaopulver und Saccharose, mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter,
sowie aus Milch oder aus Stoffen die durch Eindicken oder Trocknen von
V ollmilch oder von teil- oder ganzentrahmter Milch gewonnen werden,und eventuell aus Sahne, eingedickter oder Trockensahne, Butter oderMilchfett hergestelltes Erzeugnis; es weist — vorbehaltlich der Definition
für Milchschokoladenstreusel, Gianduja-Haselnußmilchschokolade und
Milchschokoladeüberzugsmasse — folgende Merkmale auf:
— Gesamtkakaotrockenmasse mindestens 25 Hundert-
teile!
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— fettfreie Kakaotrockenmasse mindestens 2,5 Hundert-
teile
— aus den oben genannten Bestandteilen
gewonne Gesamtmilchtrockenmassemindestens 14 Hundert-
teile
— Milchfett mindestens 3,5 Hundert-
teile
— Gesamtfett mindestens 25 Hundert-
teile
— Saccharose höchstens 55 Hundert-
teile,
wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8
vorgesehenen Zusätze berechnet werden;
1.22 Haushaltsmilchschokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
Kakaopulver und Saccharose, mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter,sowie aus Milch oder aus Stoffen, die durch Eindicken oder Trocknen vonV ollmilch oder von teil- oder ganzentrahmter Milch gewonnen werden,
und eventuell aus Sahne, eingedickter oder Trockensahne, Butter oder
Milchfett hergestelltes Erzeugnis;
es weist folgende Merkmale auf:
— Gesamtkakaotrockenmasse mindestens 20 Hundert-
teile
— fettfreie Kakaotrockenmasse mindestens 2,5 Hundert-
teile
— aus den oben genannten Bestandteilen
gewonnene Gesamtmilchtrockenmassemindestens 20 Hundert-
teile
— Milchfett mindestens 5 Hundert-
teile
— Gesamtfett mindestens 25 Hundert-
teile
— Saccharose höchstens 55 Hundert-
teile,
wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8
vorgesehenen Zusätze berechnet werden;
1.23 Milchschokoladestreusel oder Milchschokoladeflocken
Milchschokolade in Form von Streuseln oder Flocken, deren nachstehend
aufgeführte Merkmale von den in Nummer 1.21 genannten Merkmalen
abweichen:
— Gesamtkakaotrockenmasse mindestens 20 Hundert-
teile
— aus den unter Nummer 1.21 genannten
Bestandteilen gewonnene Gesamt-
milchtrokkenmassemindestens 12 Hundert-
teile
— Milchfett mindestens 3 Hundert-
teile
— Gesamtfett mindestens 12 Hundert-
teile
— Saccharose höchstens 66 Hundert-
teile;!
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!M3
1.24 Gianduja-Haselnußmilchschokolade (oder eine von „Gianduja“ abge-
leitete Bezeichnung)
Erzeugnis, das aus Milchschokolade, deren Mindestgehalt an Gesamt-
milchtrockenmasse 10 Hundertteile beträgt, hergestellt wird und das auf
100 g mindestens 15 Hundertteile und höchstens 40 Hundertteilegemahlene Haselnüsse enthält. Außerdem ist der Zusatz von Mandeln,Haselnüssen und anderen Nüssen, ganz oder in Stücken, zulässig, wenn
das Gewicht dieser Zusätze, einschließlich der gemahlenen Haselnüsse, 60
Gewichtshundertteile nicht übersteigt;
1.25 Milchschokoladeüberzugsmasse
Milchschokolade mit einem Mindestgehalt an Fettstoffen von 31 Hundert-
teilen;
1.26 weiße Schokolade
Erzeugnis, das aus Kakaobutter und Saccharose sowie aus Milch oder aus
Stoffen, die durch Eindicken oder Trocknen von V ollmilch oder von teil-
oder ganzentrahmter Milch gewonnen sind, und eventuell aus Sahne,eingedickter oder Trockensahne, Butter oder Milchfett hergestellt wird undfrei von Farbstoffen ist; es weist folgende Merkmale auf:
— Kakaobutter mindestens 20 Hundert-
teile
— aus den oben genannten Bestandteilen
gewonnene Gesamtmilchtrockenmassemindestens 14 Hundert-
teile
— Milchfett mindestens 3,5 Hundert-
teile
— Saccharose höchstens 55 Hundert-
teile,
wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8
vorgesehenen Zusätze berechnet werden;
1.27 gefüllte Schokolade
unbeschadet der Bestimmungen für das als Füllung verwendete Erzeugnis:
gefülltes Erzeugnis, mit Ausnahme von feinen Backwaren, dessen
Außenschicht aus Schokolade, Haushaltsschokolade, Gianduja-Haselnuß-schokolade, Schokoladeüberzugsmasse, Milchschokolade, Haushalts-milchschokolade, Gianduja-Haselnußmilchschokolade, Milchschokolade-
überzugsmasse oder weißer Schokolade besteht und mindestens 25
Hundertteile, bezogen auf das Gesamtgewicht des Erzeugnisses, darstellt;
1.28 Praline
Erzeugnis in mundgerechter Größe, das aus folgendem besteht:
— aus gefüllter Schokolade oder
— aus aufeinandergelegten Schichten aus Schokolade, Haushaltsscho-
kolade, Gianduja-Haselnußschokolade, Schokoladeüberzugsmasse,
Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade, Gianduja-Haselnuß-
milchschokolade, Milchschokoladeüberzugsmasse oderweißer Scho-kolade und Schichten aus anderen genießbaren Stoffen, soweit dieSchichten der Schokoladeerzeugnisse zumindest teilweise klar sicht-
bar sind und mindestens 25 Hundertteile, bezogen auf das Gesamt-
gewicht des Erzeugnisses, darstellen oder
— aus einem Gemisch aus Schokolade, Haushaltsschokolade, Schoko-
ladeüberzugsmasse, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokoladeoder Milchschokoladeüberzugsmasse und anderen genießbaren Stof-fen, mit Ausnahme
= von Mehl und Stärke,!
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= anderer Fettstoffe als Kakaobutter und der aus Milch gewonnenen
Fettstoffe (unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a)),
soweit die Schokoladeerzeugnisse mindestens 25 Hundertteile,
bezogen aus das Gesamtgewicht des Erzeugnisses, darstellen.
2. Kakaobohnen, Kakaokerne, Kakaogrus, Kakaomasse, Kakaopreßkuchen,
fettarme oder magere Kakaopreßkuchen, Expeller-Kakaopreßkuchen,Kakaopulver und fettarmes oder mageres Kakaopulver dürfen nur mit
einem oder mehreren der nachstehenden Stoffe alkalinisiert werden:
Alkali-Karbonate, Alkalihydroxyde, Magnesiumkarbonate, Magnesium-oxyd, Ammoniaklösungen, wobei die zugesetzten Alkalinisierungsmittel— in Kaliumkarbonat ausgedrückt — 5 Gewichtshundertteile der
fettfreien Trockenmasse nicht übersteigen dürfen.
Den so behandelten Erzeugnissen darf Zitronen- oder Weinsäure bis zu
0,5 v. H. des Gesamtgewichts des Erzeugnisses zugesetzt werden.
Ist das Erzeugnis nach den vorstehenden Bestimmungen behandelt
worden, so darf sein Gehalt an Asche höchsten 14 Hundertteile der
fettfreien Trockenmasse betragen.
3. a) Bei Kakaobutter dürfen nur folgende Verfahren angewandt werden:
— Filtrieren, Zentrifugieren und andere übliche physikalische
Entschleimungsverfahren;
— Dämpfen im Vakuum und andere übliche physikalische Desodo-
rierungsverfahren.
b) Für raffinierte Kakaobutter sind außerdem folgende Verfahren
zulässig:
— Behandlung mit einer Alkalilauge oder mit einer ähnlichen
üblichen Neutralisierungssubstanz;
— Behandlung mit einer oder mehreren der folgenden Substanzen:
= Bentonit
= Aktivkohle= ähnliche übliche Entfärbungssubstanzen.
4. Die in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisse können an Stelle von
Saccharose folgendes enthalten:
— Traubenzucker (Dextrose), Fruktose, Laktose oder Maltose bis zu
insgesamt 5 v. H. des Gesamtgewichts des Erzeugnisses, und zwarohne daß dies kenntlichgemacht werden muß;
— Traubenzucker (Dextrose) in einem Verhältnis von mehr als 5 v. H.
und nicht mehr als 20 v. H. des Gesamtgewichts des Erzeugnisses. In
diesem Falle muß der Bezeichnung des Erzeugnisses die Angabe „mitTraubenzucker“ bzw. „mit Dextrose“ hinzugefügt werden.
5. a) Mit Ausnahme von Aromazubereitungen, deren Geschmack dem
natürlicher Schokolade oder von Milchfett ähnelt, können der
Kakaomasse und den verschiedenen Arten von Kakaopulver,Schokolade, Milchschokolade, der weißen Schokolade sowie denPralinen Aromaträger, natürliche Aromen oder synthetische oder
künstliche Aromen mit gleicher chemischer Zusammensetzung wie
derjenigen der Hauptbestandteile von natürlichen Aromen sowieAethyl-Vanillin zugesetzt werden.
b) Unbeschadet der Nummer 7 ist der Bezeichnung eine Angabe über
diesen Zusatz hinzuzufügen bei:
— Kakaomasse, Schokoladeüberzugsmasse und Milchschokolade-
überzugsmasse;
— den verschiedenen Arten von Kakaopulver, Schokolade und
Milchschokolade, außer Schokoladeüberzugsmasse und Milch-
schokoladeüberzugsmasse, sowie bei weißer Schokolade, sobaldder Geschmack des Aromaträgers oder des Aromas vorherrscht.
Diese Angabe erfolgt
= bei Verwendung eines Aromaträgers durch Anführung des
Namens desselben,
= bei Verwendung von Aromen mit Ausnahme von Äthyl-
Vanillin durch den die Bezeichnung ergänzenden Hinweis!
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„mit … - Geschmack“ oder „mit … - Aroma“ sowie in
gleicher Schriftgröße eine nähere Angabe über die Art des
Geschmackes oder des Aromas, wobei jede Bezugnahme auf
einen natürlichen Ursprung den natürlichen Aromen vor-behalten ist,
= bei Verwendung von Aethyl-Vanillin durch den Hinweis
„mit Aethyl-Vanillin“ oder „mit Aethyl-Vanillin aromati-
siert“.
6. Den in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnissen, außer Kakaokernen, kann
technisch reines, pflanzliches Lezithin, dessen Peroxydzahl nicht über 10(Milliäquivalent Peroxyd je kg Fett) hinausgeht, zugesetzt werden.
Die Angabe dieses Zusatzes und seines Anteils muß der Bezeichnung des
Erzeugnisses hinzugefügt werden, es sei denn, daß den verschiedenen
unter den Nummern 1.16 bis 1.28 genannten Arten von Schokolade
Lezithin zugesetzt wird.
Die in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisse dürfen — auf ihr Gesmt-
gewicht bezogen — höchsten 0,5 Hundertteile Phosphatide enthalten; beiden verschiedenen Arten von Kakaopulver, bei Haushaltsmilchschokoladesowie bei Schokoladestreusel oder Schokoladeflocken kann sich dieser
Gehalt jedoch auf 1 Hundertteil und bei den verschiedenen, zur
Herstellung von Instant-Zubereitungen bestimmten Arten von Kakao-pulver auf 5 Hundertteile erhöhen, sofern die einschlägigen Bestimmun-gen dies zulassen und dieser Bestimmungszweck auf der Verpackung und
den Handelsdokumenten angegeben wird.
7. a) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe
a) können — mit Ausnahme von Mehl, Stärke sowie Fettstoffen undZubereitungen daraus, die nicht ausschließlich aus Milch hergestellt
werden — der Schokolade, Haushaltsschokolade, Schokoladeüber-
zugsmasse, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade, Milchscho-koladeüberzugsmasse und der weißen Schokolade Lebensmittelzugesetzt werden.
Diese Zusätze dürfen, bezogen auf das Gesamtgewicht des Fertig-
erzeugnisses,
i) nicht weniger als 5 v. H. und insgesamt nicht mehr als 40 v. H.
betragen, wenn sie in Form von sicht- und trennbaren Stücken
zugesetzt werden;
ii) insgesamt nicht mehr als 30 v. H. betragen, wenn sie in praktisch
nicht erkennbarer Weise zugesetzt werden;
iii) unbeschadet der Ziffer i) insgesamt nicht mehr als 40 v. H.
betragen, wenn sie in Form von sicht- und trennbaren Stücken
und zugleich in praktisch nicht erkennbarer Weise zugesetztwerden.
b) Eine Angabe über die zugesetzten Lebensmittel wird den Bezeich-
nungen der unter Buchstabe a) aufgeführten Schokoladeerzeugnissen
zugefügt.
Eine solche Angabe ist jedoch untersagt bei:
i) Milch und Milcherzeugnissen, wenn das Fertigerzeugnis nicht
Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade, Milchschokolade-überzugsmasse oder weiße Schokolade ist,
ii) Kaffee und Spirituosen, wenn die Menge jedes dieser Stoffe
weniger als 1 v. H. des Gesamtgewichts des Fertigerzeugnissesausmacht,
iii) anderen Lebensmitteln, die in praktisch nicht erkennbarer Weise
mitverarbeitet wurden, wenn die Menge jedes dieser Stoffe im
Verhältnis zum Gesamtgewicht des Fertigerzeugnisses wenigerals 5 v. H. ausmacht.
c) Bei gefüllter Schokolade und Pralinen sind die zugesetzten, unter
Buchstabe a) genannten Lebensmittel nicht in dem Teil der
Schokoladeerzeugnisse einbezogen, der gemäß den Nummern 1.27und 1.28 mindestens 25 v. H. des Gesamtgewichts darstellt.!
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8. Schokolade, Haushaltsschokolade, Milchschokolade, Haushaltsmilchscho-
kolade, weiße Schokolade, gefüllte Schokolade sowie Pralinen dürfen an
der Oberfläche teilweise mit Lebensmitteln, deren Anteil höchsten 10 v. H.
ihres Gesamtgewichts ausmacht, verziert werden.
In diesem Falle
a) umfassen die in Nummer 7 Buchstaben a) und b) festgesetzten oberen
Grenzen von 40 bzw. 30 v. H. die Verzierungsstoffe,
b) gilt die untere Grenze von 25 v. H., die für den Gehalt der
verschiedenen Arten von Schokolade in gefüllter Schokolade und in
Pralinen festgesetzt worden ist, für das Gesamtgewicht des Erzeug-nisses, einschließlich der Verzierung.!
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ANHANG II
Besondere Maßnahmen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
1. Irland wird abweichend von Artikel 2 der Richtlinie von der Durchführung
des Artikels 6 in bezug auf die in seinem Hoheitsgebiet in Verkehrgebrachten Erzeugnisse während des gesamten Zeitraums ausgenommen,
in dem die Gewichtseinheiten, die in diesem Land zum Zeitpunkt seines
Beitritts zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gesetzlich ver-wendet wurden, weiter zugelassen sind.
2. a) Abweichend von Artikel 2 können die neuen Mitgliedstaaten bis zum
31. Dezember 1977 für die Erzeugnisse, die in ihrem Hoheitsgebiet inden Verkehr gebracht werden, die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehenden einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften beibehalten, wonach die Verwendung von
— Phosphorsäure als Neutralisierungsmittel in den gemäß Anhang I
Nummer 2 alkalinisierten Kakaoerzeugnissen;
— anderen als den in Anhang I Nummer 5 Buchstabe a)
vorgesehenen Aromen in den Kakao- und Schokoladeerzeug-nissen, die unter dem genannten Buchstaben aufgeführt sind;
— Polyglyzerinpolyrizinoleat, Sorbitan-Monostearat, Sorbitan-Tri-
stearat, Polyoxäthylen (20)-Sorbitan-Monostearat und Ammoni-umsalzen von Phosphatidsäuren in den in Anhang I Nummer 6
Absatz 1 genannten Kakao- und Schokoladeerzeugnissen
zulässig ist.
b) Der Rat kann vor dem 1. Januar 1978 gemäß Artikel 100 des
Vertrages über einen V orschlag der Kommission beschließen, durch
den die unter Buchstabe a) genannten Stoffe in Anhang I über-
nommen werden.
Die Übernahme dieser Stoffe in Anhang I darf nur beschlossen
werden, wenn durch wissenschaftliche Forschungen nachgewiesenwurde, daß diese Stoffe nicht gesundheitsschädlich sind, und wennihre Verwendung aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist.!
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