2006R0765 — DE — 02.02.2011 — 003.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES

vom 18. Mai 2006

über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP vom 18. Mai 2006 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 24. März 2006 bedauerte der Europäische Rat, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen zu demokratischen Wahlen nicht eingehalten hat, war der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 mit grundlegenden Mängeln behaftet waren, und verurteilte das Vorgehen der belarussischen Behörden, die an jenem Tag friedliche Demonstranten festnahmen, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten, um gegen den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Der Europäische Rat beschloss daher, dass restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden sollten, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind. (2) Am 10. April 2006 beschloss der Rat, restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko, die belarussische Führung und die Amtsträger zu erlassen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und internationaler Menschenrechtsvorschriften sowie das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind. Gegen die betroffenen Personen sollten ein Visumerteilungsverbot und gegebenenfalls weitere gezielte Maßnahmen erlassen werden. (3) Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Präsident Lukaschenko und verschiedenen zu diesem Zweck bezeichneten belarussischen Amtsträgern eingefroren werden sollten. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages, und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten als das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gelten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner eigenen Bestimmungen Anwendung findet. (5) Die Mitgliedstaaten sollten die Regelungen für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein. (6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind: a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel; b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; c) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristigen Anleihen, Optionsscheinen, Schuldverschreibungen und Derivatverträgen; d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche; f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungsurkunden; g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen.

2. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeder Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

3. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

4. „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung jeder Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

5. „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.

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Artikel 2

(1) Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden.

(2) Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

(4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.

(5) Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.

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Artikel 2a

Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können aufgrund des Verbots nach Artikel 2 Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn sie weder wussten noch Grund zu der Annahme hatten, dass ihre Handlungen gegen das Verbot verstoßen.

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Artikel 2b

(1) Die Anhänge I und IA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.

(2) Die Anhänge I und IA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.

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Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.

(2) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 bzw. Absatz 2 erteilte Genehmigung.

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Artikel 4

(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden

a) Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten,

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen,

(1) sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.

(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Europäischen Union nicht daran, Gelder, die ihnen von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über solche Transaktionen.

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Artikel 5

(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den auf den Websites in Anhang II genannten zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese Behörden — der Kommission zu übermitteln sowie

b) mit den auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

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Artikel 6

Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen dieser Verordnung entsprechen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.

Artikel 7

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere Informationen über Verstöße, Durchführungsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.

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Artikel 8

Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

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Artikel 8a

(1) Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I bzw. Anhang IA entsprechend.

(2) Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

(4) Die Listen in den Anhängen I und IA werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.

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Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.

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Artikel 9a

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites bekannt.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden und die für die Kontaktaufnahme erforderlichen Angaben bis zum 31. Juli 2008 und notifizieren ihr unverzüglich jede spätere Änderung.

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Artikel 9b

Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.

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Artikel 10

Diese Verordnung gilt

— im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

— an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,

— für alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft;

— für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

— für alle juristischen Personen, Organisationen oder der Einrichtungen für alle Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Gemeinschaft betrieben werden.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I







Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4 Name (deutsche Schreibweise) Name (belarussische Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Geburtsdatum Geburtsort Anschrift Nummer des Reisepasses Funktion/Position 1. Lukaschenko, Aleksander Grigorjewitsch (Lukaschenka, Alaksander Ryhorawitsch) Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич 30.8.1954 Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk Präsident 2. Newiglas, Gennadi Nikolajewitsch (Niewyhlas, Hienads Mikalajewitsch) Невыглас Генадзь Мiкалаевiч НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич 11.2.1954 Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk Leiter des Präsidialamts 3. Petkewitsch, Natalja Wladimirowna (Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna) Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна 24.10.1972 Minsk Ehemalige stellvertretende Leiterin des Präsidialamts 4. Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch (Rubinau, Anatol Mikalajewitsch) Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч РУБИНОВ Анатолий Николаевич 4.4.1939 Mogilew Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt 5. Proleskowsky, Oleg Witoldowitsch (Praliaskouski, ,Aleh Witoldawitsch) Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович 1.10.1963 Sagorsk (Sergijew Posad) Minister für Information 6. Radkow, Aleksander Michailowitsch (Radskou, Alaksander Michailawitsch) Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч РАДЬКОВ Александр Михайлович 1.7.1951 Wotnja Вотня Быховского района Могилевской области Stellvertretender Leiter des Präsidialamts 7. Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch (Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch) Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич 13.9.1947 Wygonoschtschi Выгонощи, Брестская область Ehemaliger Minister für Information 8. Golowanow, Wiktor Grigorewitsch (Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch) Галаванаў Вiктар Рыгоравiч ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич 1952 Borisow Minister für Justiz 9. Simowski, Alexander Leonidowitsch (Simouski, Alaksander Lieanidawitsch) Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович 10.1.1961 Deutschland Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt 10. Konopljew, Wladimir Nikolajewitsch (Kanapliou, Uladsimir Mikalajewitsch) Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич 3.1.1954 Akulintsy, Gebiet Mogilew д. Акулинцы Могилевского района Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments 11. Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch (Tscharhiniez, Mikalai Iwanawitsch) Чаргiнец Мiкалай Iванавiч ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович 17.10.1937 Minsk Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses 12. Kostjan, Sergej Iwanowitsch (Kastsian, Siarhiei Iwanawitsch) Касцян Сяргей Iванавiч КОСТЯН Сергей Иванович 15.1.1941 Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew Усохи Кличевского района Могилевской области Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses 13. Orda, Michail Sergejewitsch (Orda, Michail Siarhiejewitsch) Орда Мiхаiл Сяргеевiч ОРДА Михаил Сергеевич 28.9.1966 Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno Дятлово Гродненской области Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM 14. Losowik, Nikolai Iwanowitsch (Lasawik, Mikalai Ivanawitsch) Лазавiк Мiкалай Iванавiч ЛОЗОВИК Николай Иванович 18.1.1951 Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk Невиняны Вилейского р-на Минской обл Sekretär der Zentralen Wahlkommission 15. Miklaschewitsch, Petr Petrowitsch (Miklashewitsch, Pjotr Pjatrowitsch) Мiклашэвiч Пётр Пятровiч МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович 1954 Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk Косута Минской области Generalstaatsanwalt 16. Slischewskij, Oleg Leonidowitsch (Slisheuski, Aleh Leanidawitsch) Слiжэўскi Алег Леанiдавiч СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович Mitglied der Zentralen Wahlkommission 17. Chariton, Aleksander (Chariton, Alaksander) Харытон Аляксандр ХАРИТОН Александр Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium 18. Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch (Smirnou, Yauhien Alaksandrawitsch) Смiрноў Яўген Аляксандравiч CМИРНОВ Евгений Александрович 15.3.1949 Verwaltungsbezirk Riasan, Russland Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts 19. Reutskaja, Nadjeschda Salowna (Rawutskaia, Nadsieja Salauna) Равуцкая Надзея Залаўна РЕУТСКАЯ Надежда Заловна Richterin im Minsker Distrikt Moskau 20. Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch (Trubnikau, Mikalai Alaksejewitsch) Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич Richter im Minsker Distrikt Partisanskij 21. Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch (Kuprjianau, Mikalai Michailawitsch) Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч КУПРИЯНОВ Николай Михайлович Stellvertretender Generalstaatsanwalt 22. Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch (Sucharenka, Stsjapan Mikalajewitsch) Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч СУХОРЕНКО Степан Николаевич 27.1.1957 Sduditsche, Verwaltungsbezirk Gomel, Здудичи Светлогорского района Гомельской области Vorsitzender des KGB 23. Dementej, Wassili Iwanowitsch (Dsemjantsiei, Wassil Iwanawitsch) Дземянцей Васiль Iванавiч ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB 24. Kosik, Leonid Petrowitsch (Kosik, Lieanid Piatrowitsch) Козiк Леанiд Пятровiч КОЗИК Леонид Петрович 13.7.1948 Borisow Leiter des Gewerkschaftsbundes 25. Koleda, Alexander Michailowitsch (Kalada, Alaksander Michailawitsch) Каляда Аляксандр Мiхайлавiч КОЛЕДА Александр Михайлович Mitglied der zentralen Wahlkommission 26. Michassew, Wladimir Iljitsch (Michasjou, Uladsimir Iljitsch) Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч МИХАСЕВ Владимир Ильич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel 27. Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch Лучына Леанiд Аляксандравiч ЛУЧИНА Леонид Александрович 18.11.1947 Verwaltungsbezirk Minsk Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno 28. Karpenko, Igor Wassiljewitsch (Karpenka, Ihar Wassiljewitsch) Карпенка Iгар Васiльевiч КАРПЕНКО Игорь Васильевич 28.4.1964 Nowokusnezk, Russland Новокузнецк Кемеровской области, Россия Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk 29. Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch (Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch) Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk 30. Meteliza, Nikolai Timofejewitsch (Mjazjeliza, Mikalai Zimafejewitsch) Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew 31. Pischtschulenok, Michail Wassiljewitsch (Pischtschuljenak, Michail Wassiljewitsch) Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk 32. Rybakow, Alexei РЫБАКОЎ Аляксей РЫБАКОВ Алексей Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski 33. Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч БОРТНИК Сергей Александрович 28.5.1953 Minsk Ul. Surganovo 80-263, Minsk MP 0469554 Staatsanwalt 34. Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович 26.11.1961 Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk MP 0515811 Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny 35. Migun, Andrei Arkadewitsch МIГУН Андрэй Аркадзевiч МИГУН Андрей Аркадевич 5.2.1978 Minsk Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk MP 1313262 Staatsanwalt 36. Schejman, Wiktor Wladimirowitsch ШЕЙМАН Виктор Владимирович 26.5.1958 Gebiet Grodno Ehemaliges Mitglied des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten 37. Naumow, Wladimir Wladimirowitsch НАУМОВ Владимир Владимирович 7.2.1956 Smolensk Ehemaliger Innenminister, derzeit Präsident des nationalen Hockeyverbandes 38. Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch (Pawliutschenko, Dmitrij) Павличенко, Дмитрий Валериевич 1966 Witebsk Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) 39. Ermoschina, Lidia Michailowna (Jermoschina, Lydia Michajlowna) ЕРМОШИНА Лидия Михайловна 29.1.1953 Slutsk (Region Minsk) Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus 40. Podobed, Juri Nikolaewitsch Подобед, Юрий Николаевич 5.3.1962 Slutsk (Region Minsk) Einheit für besondere Aufgaben, Innenministerium

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ANHANG IA







Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5 Name (deutsche Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Geburtsdatum und Geburtsort Funktion/Position 1. Lukaschenko, Wiktor Alexandrowitsch Лукашенко Виктор Александрович 1976 Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit 2. Basanow, Alexander Wiktorowitsch Базанов Александр Викторович Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten 3. Gussew, Alexej Wiktorowitsch Гусев Алексей Викторович Erster Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten 4. Krischtapowitsch, Lew Ewstafiewitsch Криштапович Лев Евстафьевич Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten 5. Kolos, Elena Petrowna Колос Елена Петровна Stellvertreterin des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten 6. Makej, Wladimir Wladimirowitsch МАКЕЙ Владимир Владимирович 5. August 1958, Gebiet Grodno Leiter des Präsidialamts 7. Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch ЯНЧЕВСКИЙ Всеволод Вячеславович 22. April 1976, Borisow Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie des Präsidialamts 8. Malzew, Leonid Semenowitsch МАЛЬЦЕВ Леонид Семенович 29. August 1949, Wetenewka, Bezirk Slonim, Gebiet Grodno Sekretär des Sicherheitsrates 9. Tjurin, Andrej Тюрин, Андрей Leiter des Sicherheitskommandos des Präsidenten 10. Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch ИПАТОВ Вадим Дмитриевич Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission 11. Buschnaja, Natalja Wladimirowna Бушная, Наталья Владимировна Mitglied der Zentralen Wahlkommission 12. Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch Бущик, Василий Васильевич Mitglied der Zentralen Wahlkommission 13. Kazubo, Swetlana Petrowna Кацубо, Светлана Петровна Mitglied der Zentralen Wahlkommission 14. Kisselewa, Nadeschda Nikolajewna Киселева, Надежда Николаевна Mitglied der Zentralen Wahlkommission 15. Podoliak, Eduard Wassiljewitsch Подоляк, Эдуард Васильевич Mitglied der Zentralen Wahlkommission 16. Rachmanowa, Marina Jurjewna Рахманова, Марина Юрьевна Mitglied der Zentralen Wahlkommission 17. Schtschurok, Iwan Antonowitsch Щурок, Иван Антонович Mitglied der Zentralen Wahlkommission 18. Kisselew, Anatoli Semenowitsch Киселев, Анатолий Семенович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Brest 19. Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch Крюковский, Вячеслав Ефимович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Witebsk 20. Stosch, Nikolai Nikolajewitsch Стош, Николай Николаевич Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Gomel 21. Sawko, Waleri Jossifowitsch Савко, Валерий Иосифович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Grodno 22. Wassiljew, Aleksej Alexandrowitsch Васильев, Алексей Александрович Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Minsk 23. Berestow, Waleri Wassiljewitsch Берестов, Валерий Васильевич Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Mogilew 24. Wassiljewitsch, Grigori Alexejewitsch ВАСИЛЕВИЧ Григорий Алексеевич 13. Februar 1955 Staatsanwalt 25. Schwed, Andrej Iwanowitsch Швед Андрей Иванович Stellvertretender Staatsanwalt 26. Laschin, Alexander Michailowitsch Лашин, Александр Михайлович Stellvertretender Staatsanwalt 27. Konon, Wiktor Alexandrowitsch Конон, Виктoр Александрович Stellvertretender Staatsanwalt 28. Stuk, Alexej Konstantinowitsch Стук, Алексей Константинович Stellvertretender Staatsanwalt 29. Kuklis, Nikolai Iwanowitsch Куклис, Николай Иванович Stellvertretender Staatsanwalt 30. Chmaruk, Sergej Konstantinowitsch Хмарук, Сергей Константинович Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest 31. Dysko, Gennadi Jossifowitsch Дыско, Генадий Иосифович Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Witebsk 32. Schajew, Walentin Petrowitsch Шаев, Валентин Петрович Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Gomel 33. Morosow, Wiktor Nikolajewitsch Морозов, Виктор Николаевич Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Grodno 34. Archipow, Alexander Michailowitsch Архипов, Александр Михайлович Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Minsk 35. Senkjewitsch, Eduard Alexandrowitsch Сенькевич, Эдуард Александрович Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Mogilew 36. Kulik, Nikolai Nikolajewitsch Кулик, Николай Николаевич Staatsanwalt der Stadt Minsk 37. Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch Дудкин, Анатолий Константинович Staatsanwalt für Verkehrssachen der Republik Belarus 38. Dranika, Alexander Nikolajewitsch Драница, Александр Николаевич Militärstaatsanwalt 39. Wilejtschik, Alexander Wladimirowitsch ВИЛЕЙЧИК Александр Владимирович 1964 Erster Stellvertreter des Justizministers 40. Lomat, Senon Kusmitsch Ломать, Зенон Кузьмич 1944, Karabani Ehemaliger Präsident des staatlichen Kontrollausschusses 41. Kuleschow, Anatoli Nilowitsch Кулешов Анатолий Нилович 1959 Innenminister 42. Pekarski, Oleg Anatoljewitsch Пекарский, Олег Анатольевич Erster Stellvertreter des Innenministers 43. Poludjen, Jewgeni Jewgenjewitsch Полудень, Евгений Евгеньевич Stellvertreter des Innenministers 44. Ewsejew, Igor Wladimirowitsch Евсеев, Игорь Владимирович Leiter der Spezialeinheit OMON 45. Farmagej, Leonid Konstantinowitsch ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович 1962 Oberbefehlshaber der Miliz des Verwaltungsbezirks Minsk 46. Lukomski, Alexander Walentinowitsch Лукомский, Александр Валентинович Oberbefehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums des Verwaltungsbezirks Minsk 47. Saizew, Wadim Jurjewitsch Зайцев, Вадим Юрьевич 1964 Leiter des KGB 48. Dedkow, Leonid Nikolajewitsch Дедков, Леонид Николаевич Erster Stellvertreter des Leiters des KGB, Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk 49. Bachmatow, Igor Andrejewitsch Бахматов, Игорь Андреевич Stellvertreter des Leiters des KGB 50. Tertjel, Ivan Stanislawowitsch Тертель Иван Станиславович Stellvertreter des Leiters des KGB 51. Smolenski, Nikolai Sinowjewitsch Смоленский, Николай Зиновьевич Stellvertreter des Leiters des KGB 52. Wegera, Wiktor Pawlowitsch Вегера Виктор Павлович Ehemaliger erster Stellvertreter des Leiters des KGB 53. Sworob, Nikolai Konstantinowitsch Свороб, Николай Константинович Ehemaliger Stellvertreter des Leiters des KGB 54. Tretjak, Piotr Третьяк, Петр Stellvertreter des Leiters des KGB 55. Sacharow, Alexej Iwanowitsch Захаров, Алексей Иванович Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB 56. Tolstaschow, Alexander Olegowitsch Толсташов Александр Олегович Leiter der Abteilung Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB 57. Russak, Wiktor Русак, Виктор Leiter der Abteilung Wirtschaftsschutz des KGB 58. Jurata, Wiktor Юрата, Виктор Leiter der Abteilung Staats-kommunikation des KGB 59. Woropajew, Igor Grigorjewitsch Воропаев Игорь Григорьевич Ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB 60. Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch Калач Владимир Викторович Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Minsk 61. Busko, Igor Jewgenjewitsch Бусько Игорь Евгеньевич Leiter des KGB der Stadt Brest 62. Korsch, Iwan Alexejewitsch Корж Иван Алексеевич Leiter des KGB der Stadt Grodno 63. Sergejenko, Igor Petrowitsch Сергеенко Игорь Петрович Leiter des KGB der Stadt Mogilew 64. Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch Герасименко Геннадий Анатольевич Leiter des KGB der Stadt Gomel 65. Leskowski, Iwan Anatoljewitsch Лесковский Иван Анатольевич Ehemaliger Leiter des KGB der Stadt Gomel 66. Maslakow, Waleri Маслаков Валерий Leiter der Spionageabteilung des KGB 67. Wolkow, Sergej Волков Сергей Ehemaliger Leiter der Spionageabteilung des KGB 68. Schadobin, Juri Wiktorowitsch ЖАДОБИН Юрий Викторович 14. November 1954 Verteidigungsminister 69. Kraschewski, Wiktor КРАШЕВСКИЙ Виктор Leiter des militärischen Geheimdienstes (GRU) 70. Ananitsch, Lilja Stanislawowna АНАНИЧ Лилия Станиславовна 1960 Erster Stellvertreter des Informationsministers 71. Laptienok, Igor Nikolajewitsch ЛАПТЕНОК Игорь Николаевич 1961 Stellvertreter des Informationsministers 72. Davidko, Gennadi Bronislawowitsch Давидко, Геннадий Брониславович Präsident der staatlichen Fernsehanstalt 73. Kosiatko, Juri Wassiljewitsch КОЗИЯТКО Юрий Васильевич 1964, Brest Generaldirektor des Fernsehsenders „Stolitschnoje Telewidenie“ 74. Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch ЯКУБОВИЧ Павел Изотович 23. September 1946 Chefredakteur der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 75. Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch ЛЕМЕШЕНОК Анатолий Иванович Chefredakteur der „Republika“ 76. Prokopow, Juri Прокопов Юрий Journalist des staatlichen Fernsehsenders „Perwi“ (Nr. 1) mit leitender und einflussreicher Stellung 77. Michaltschenko, Alexej Михальченко Алексей Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT mit leitender und einflussreicher Stellung 78. Taranda, Alexander Michailowitsch Таранда Александр Михайлович Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 79. Gordienko, Sergej Alexandrowitsch Гордиенко Сергей Александрович Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 80. Toropezkaja, Galina Michailowna Торопецкая Галина Михайловна Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 81. Schadrina, Anna Stanislawowna Шадрина Анна Станиславовна Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ 82. Schuk, Dmitri Жук Дмитрий Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BIELTA 83. Gigin, Wadim Гигин Вадим Chefredakteur der Monatszeitschrift Belorusskaja Dumka 84. Ablamejko, Sergej Wladimirowitsch Абламейко, Сергей Владимирович Rektor der Belorussischen Staatsuniversität 85. Sirenko, Wiktor Iwanowitsch Сиренко Виктор Иванович Chefarzt des Notfallkrankenhauses Minsk 86. Ananitsch, Jelena Nikolajewna Ананич Елена Николаевна Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk 87. Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna Ревинская Татьяна Владимировна Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk 88. Esman, Waleri Alexandrowitsch Есьман Валерий Александрович Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk 89. Bytschko, Alexej Wiktorowitsch Бычко Алексей Викторович Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk 90. Chodanewitsch, Alexander Alexandrowitsch Ходаневич Александр Александрович Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk 91. Jassenowitsch, Leonid Ясенович Леонид Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk 92. Baranowski, Andrej Fedorowitsch Барановский Андрей Федорович Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk 93. Titenkowa, Elena Wiktorowna Титенкова Елена Викоровна Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk 94. Tupik, Wera Michajlowna Тупик Вера Михайловна Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk 95. Nekrassowa, Elena Timofejewna Некрасова Елена Тимофеевна Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk 96. Laptewa, Elena Wjatscheslawowna Лаптева Елена Вячеславовна Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk 97. Bolownew, Nikolai Wassilewitsch Боловнев Николай Васильевич Richter am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk 98. Kasak, Wiktor Wladimirowitsch Казак Виктор Владимирович Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 99. Schilko, Elena Nikolajewna Шилько Елена Николаевна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 100. Simachina, Ljubow Sergejewna Симахина Любовь Сергеевна Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 101. Kusnjezowa, Natalja Anatoljewna Кузнецова Наталья Анатольевна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 102. Teliza, Lidia Fedorowna Телица Лидия Федоровна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 103. Tschernjak, Elena Leonidowna Черняк Елена Леонидовна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 104. Schestakow, Juri Walerjewitsch Шестаков Юрий Валерьевич Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 105. Motil, Tatjana Jaroslawowna Мотыль Татьяна Ярославовна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 106. Chatkewitsch, Jewgeni Wiktorowitsch Хаткевич Евгений Викторович Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk 107. Gussakowa, Olga Arkadjewna Гусакова Ольга Аркадьевна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 108. Schargai, Rita Petrowna Шаграй Рита Петровна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 109. Mitrachowitsch, Irina Alexejewna Митрахович Ирина Алексеевна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 110. Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna Протосовицкая Наталья Владимировна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 111. Lapko, Maxim Fedorowitsch Лапко Максим Федорович Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk 112. Warenik, Natalja Semenowna Вареник Наталья Семеновна Richter am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk 113. Schukowskaja, Schanna Alexejewna Жуковская Жанна Алексеевна Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk 114. Samoliuk, Anna Walerjewna Самолюк Анна Валерьевна Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk 115. Lukaschenko, Dmitri Alexandrowitsch Лукашенко Дмитрий Александрович Geschäftsmann, aktive Beteiligung an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko 116. Schugajew, Sergej Шугаев, Сергей Stellvertretender Leiter des KGB seit dem 15.1.2010 117. Kusnjezow, Igor Кузнецов, Игорь Leiter des Ausbildungszentrums des KGB seit 15.1.2010

▼M3









ANHANG II

▼M4

Webseiten zu Informationen über die zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4 Absatz 2 und Artikel 5 und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.government.bg

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id = 28519

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral + Diplomacy/Global + Issues/International + Sanctions/

SPANIEN

http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/ Sanciones_%20Internacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

ITALIEN

http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

http://www.minbuza.nl/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id = 12750&LNG = en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

www.fco.gov.uk/competentauthorities

Anschrift für Notifikationen und sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente

Referat FPIS.2

CHAR 12/106

B-1049 Brüssel

Belgien

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel.: (32 2) 295 55 85

Fax (32 2) 299 08 73