1993R2837—DE—20.01.2003—003.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2837/93 DER KOMMISSION
vom 18. Oktober 1993
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich
der Aufrechterhaltung des Olivenanbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten
(ABl.L260vom19.10.1993,S.5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.3499/93derKommissionvom20.Dezember1993 L319 22 21.12.1993
►M2Verordnung(EG)Nr.2813/94derKommissionvom18.November1994 L298 24 19.11.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 2384/2002 der Kommission vom 30. Dezember
2002L358 124 31.12.2002
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2837/93 DER KOMMISSION
vom 18. Oktober 1993
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr.
2019/93 des Rates hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Oliven-
anbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19.
Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(
1),
insbesondere aufArtikel11Absatz2,
inErwägungnachstehenderGründe:Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird zur Erhaltung der
Olivenhaine in den traditionellen Olivenanbaugebieten jährlich eine
hektargebundene Pauschalbeihilfe gewährt, sofern die Olivenhaine
gepflegt und unter guten Anbaubedingungen gehalten werden. Es istdaher erforderlich, die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen,die Beihilfevoraussetzungen und die entsprechenden Kontrollvor-schriften undStrafenfestzulegen.
UnterBerücksichtigung derRahmenbedingungen fürdieunddertradi-
tionell je nach Gebiet unterschiedlichen Anbautechniken muß bei derFestlegung der „guten Erzeugungsbedingungen“ auf die ArbeitenBezug genommen werden, die seit jeher ortsüblich sind und fürnotwendiggehalten werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürFette —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die durch Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 zur Erhal-
tung der Olivenhaine vorgesehene pauschale Hektarbeihilfe wird für
Anbauflächen gewährt,
a) die eine Bestandsdichte von mindestens 80 Bäumen pro ha
aufweisen. Diese Bestandsdichte ist für jede mit Olivenbäumen
bepflanzte Nutzfläche zuberechnen;
b) auf denen die ortsüblich als notwendigen anerkannten Pflege- und
Anbaumaßnahmen, um die Olivenhaine in gutem Zustand zuerhalten, ingeeigneter Weisedurchgeführt werden;
c) sofern es sich um Olivenhaine handelt, die zur Gewinnung von
Olivenöl bestimmt und Gegenstand einer Anbauerklärung gemäßArtikel 3derVerordnung(EWG)Nr.2261/84desRates(
2)sind;
d) fürdiegemäß Artikel 2eine Beihilfe gewährtwird;
e) dieeinenachdenBestimmungendesArtikels24Absatz1Unterab-
satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission(3)
festgestellteMindestgrößehaben.1993R2837—DE—20.01.2003—003.001—2
(1) ABl.Nr.L184vom27.7.1993,S.1.
(2) ABl.Nr.L208vom3.8.1984,S.3.
(3) ABl.L293vom31.10.1998,S.50.▼M2
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Artikel 2
(1) Ein interessierter Erzeuger stellt bei der zuständigen Interventi-
onsstelle bis spätestens 15. Juni des betreffenden Jahres einen
Beihilfeantrag. Für 1993 ist dieser Antrag jedoch bis zum 30.November1993zustellen.
Ausgenommen Fälle höherer Gewalt bewirkt eine verspätete Beantra-
gung eine Kürzung der Beihilfe, auf die ein Olivenbauer beifristgerechter Antragstellung Anspruch hätte, um 1 % je Arbeitstag.Anträge, die mit einer Verspätung von mehr als 20 Tagen eingehen,werdennicht berücksichtigt.
DieBeihilfewirdfürdenZeitraumvom16.Oktoberbis30.November
desjeweiligenJahresgewährt.Für1993wirdsiespätestensam ►
M1
31.Januar1994 ◄gewährt.
(2) In dem Beihilfeantrag sind mindestens folgende Angaben zu
machen:
— Name,VornameundAnschriftdesAntragstellers,
— Anbaufläche inha,
— Anzahlderbetreffenden Olivenbäume,
— Bezugnahme auf die zuletzt eingereichte Anbauerklärung im Fall
vonOlivenhainen, diezurGewinnungvonOlivenöl bestimmt sind,
— Kennzeichen der Grundbucheintragung der betreffenden Anbauflä-
chen oder eine Angabe, die von der für die Anbauflächenkontrollezuständigen Stelle alsgleichwertig anerkannt ist.
Artikel 3
GriechenlandführtdieVerwaltungsmaßnahmenundKontrollenvorOrt
durch, die zur Gewährleistung einer wirksamen Überprüfung derEinhaltung der für die Beihilfengewährung geltenden Bedingungennotwendigsind.
DieKontrollenvorOrterstreckensichinjedemNomosaufmindestens
10%dergestellten Beihilfeanträge. ImerstenAnwendungswirtschafts-jahr ist dieser Satz jedoch auf 5 % beschränkt. Wird in einem Nomoseine erhebliche Zahl von Unregelmäßigkeiten festgestellt, so nehmen
die zuständigen Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen
vor und erhöhen den in demselben Nomos im nächsten Jahr zukontrollierenden AnteilderBeihilfeanträge.
DieAnträge,dieGegenstandvonKontrollenvorOrtseinwerden,sind
von der zuständigen Behörde anhand der Ergebnisse einer Risikoana-lyse auszuwählen. Die genannten Behörden stellen sicher, daß dabeieinerepräsentative Stichprobeentsteht.
DieKontrollenvorOrtumfassenfolgendes:
— Nachmessenaller ineinen Antrageinbezogenen Flächen;
— ÜberprüfungderPflegederOlivenhaineuntergutenErzeugungsbe-
dingungen;
— Einhaltung derMindestbestandsdichte.
Artikel 4
(1) Wird festgestellt, daß die tatsächlich festgestellte Fläche größer
als die in dem Beihilfeantrag angegebene Fläche ist, wird letztere zurBerechnung derBeihilfe zugrunde gelegt.
(2) Ergibt die Kontrolle, daß die angegebene die festgestellte
Anbaufläche um nicht mehr als 20 % überschreitet, wird die Beihilfeunter Zugrundelegung der festgestellten und um den festgestelltenÜberschußverminderten Flächeberechnet.
(3) Überschreitet der genannte Überschuß den in Absatz 2
genannten Höchstwert, wird der für das betreffende Jahr gestellteAntragabgelehnt. Handeltessichumeineabsichtliche odergrobfahr-1993R2837—DE—20.01.2003—003.001—3
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lässige Falscherklärung, wird dem Antragsersteller außerdem die für
dasfolgende Jahrvorgesehene Beihilfe gesperrt.
(4) Eine Beihilfe wird nicht gewährt, wenn die für eine gute Pflege
der Olivenhaine geltenden Bedingungen nicht erfüllt sind oder die
Mindestbestandsdichte nichterreicht wird.
(5) Kann die Kontrolle wegen des Verhaltens des Antragstellers
nicht durchgeführt werden, wird die Beihilfe außer im Fall höhererGewalt für das laufende Jahr nicht mehr gewährt. Das Vorliegen einesFalls höherer Gewalt ist von dem beteiligten Antragsteller bei denzuständigen Behörden spätestens zehn Tage nach dem vorgesehenen
Kontrolltag schriftlich zubegründen.
Artikel 5
Griechenland teilt der Kommission bis spätestens 31. Dezember des
jeweiligen Wirtschaftsjahres folgendesmit:
1. dieZahlderBeihilfeanträge unddieFlächenproNomosundha,für
welche dieBeihilfe gewährtwurde;
2. auf die Anträge entfallender Anteil und Prozentsatz der kontroll-
ierten Anbauflächen;
3. Zahl derUnregelmäßigkeiten unddiebetreffenden Anbauflächen.
Für1993müssendieseAngabenjedochbisspätestens ►
M131.März
1994◄mitgeteilt werden.
Artikel 6
(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beihilfen ziehen die zuständigen
Stellen die betreffenden Beträge wieder ein und erheben ab dem Zeit-punkt der Beihilfezahlung bis zur endgültigen Einziehung der BeträgeZinsen. Esgilt derZinssatz, der fürentsprechende Wiedereinziehungs-
maßnahmen nachinnerstaatlichem Recht angewandt wird.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erho-
benen Zinsen werden an die auszahlenden Einrichtungen oderDienststellen gezahlt und von diesen unter Berücksichtigung derGemeinschaftsfinanzierung anteilig von den Ausgaben abgezogen, dievom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
schaftfinanziert werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R2837—DE—20.01.2003—003.001—4