1999R1826 — DE — 10.12.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1826/1999 DER KOMMISSION
vom 23. August 1999
zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.929/1999zurEinführungvorläufigerAntidumping-und
AusgleichszölleaufdieEinfuhrenvongezüchtetemAtlantischenLachsmitUrsprunginNorwegenimFallebestimmterAusführer,zurEinführungvorläufigerAntidumping-undAusgleichszölleaufdie Einfuhren von solchem Lachs im Fall bestimmter Ausführer, zur Änderung des Beschlusses97/634/EGzurAnnahmevonVerpflichtungsangebotenimZusammenhangmitdemAntidumping-und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von solchem Lachs und zur Ände-rungderVerordnung(EG)Nr.772/1999desRateszurEinführungendgültigerAntidumping-und
Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs
(ABl. L 223 vom 24.8.1999, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2592/1999 der Kommission vom 8. Dezember 1999 L 315 17 9.12.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1826/1999 DER KOMMISSION
vom 23. August 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 zur Einführung
vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die EinfuhrenvongezüchtetemAtlantischenLachsmitUrsprunginNorwegenimFalle bestimmter Ausführer, zur Einführung vorläufiger Antidum-ping-undAusgleichszölleaufdieEinfuhrenvonsolchemLachsimFall bestimmter Ausführer, zur Änderung des Beschlusses 97/634/EGzurAnnahmevonVerpflichtungsangebotenimZusammenhangmit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betref-fend die Einfuhren von solchem Lachs und zur Änderung derVerordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgül-tiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von
solchem Lachs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel
8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6.
Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
3), insbeson-
dere auf Artikel 13,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORAUSGEGANGENE VERFAHREN
(1)Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekanntmachungen
über die Einleitung eines Antidumping- (4) bzw. eines Antisub-
ventionsverfahrens (5) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem
Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.
(2)Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen fürnotwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. DieUntersuchungen ergaben, daß endgültige Antidumping- undAusgleichszölle eingeführt werden sollten, um die schädigendenAuswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu besei-tigen. Alle interessierten Parteien wurden über die Ergebnisse derUntersuchungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stel-lungnahme.
(3)Am 26. September 1997 faßte die Kommission den Beschluß97/634/EG (
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
929/1999 (7), zur Annahme der Verpflichtungsangebote der im
Anhang des Beschlusses aufgeführten Ausführer im Zusammen-hang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahrenund stellte die Untersuchungen im Fall dieser Unternehmen ein.
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.
(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
(4) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18.
(5) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.
(6) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.
(7) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 13.
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(4)Am selben Tag führte der Rat mit den Verordnungen (EG) Nr.
1890/97 (1) und (EG) Nr. 1891/97 (2) endgültige Antidumping-
und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlanti-schen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Die Einfuhren derUnternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommenworden waren, wurden in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungenvon diesen Zöllen befreit.
(5)Die genannten Verordnungen enthalten die endgültigen Feststel-lungen und die Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Unter-suchungen. Zur Änderung der Form der Zölle wurden dieVerordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 durch dieVerordnung (EG) Nr. 772/1999, geändert durch die Verordnung(EG) Nr. 1003/1999 (
3), ersetzt.
B.MITDERVERORDNUNG(EG)Nr.929/1999(Randnummern29
ff.) EINGEFÜHRTE VORLÄUFIGE ZÖLLE
(6)Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflich-
tungsverletzung angesehen, wenn (außer bei höherer Gewalt)nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte überalle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemein-schaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung mißachtetwird, die betroffene Ware in ihren verschiedenen Aufmachungen(z. B. ausgenommen, mit Kopf) auf dem Gemeinschaftsmarkt zuPreisen zu verkaufen, die nicht unter den entsprechenden in derVerpflichtung vorgesehenen Mindesteinfuhrpreisen liegen.
(7)Ein norwegisches Unternehmen legte seinen Bericht für das dritteQuartal 1998 nicht fristgemäß vor. Bei einem anderen norwegi-schen Ausführer hatte die Kommission Grund zu der Annahme,daß er die betroffene Ware im selben Quartal auf dem Gemein-schaftsmarkt zu einem Preis verkauft hatte, der unter dem inseiner Verpflichtung vorgesehenen lag. Zwei weitere norwegi-sche Unternehmen hatten in ihren Vierteljahresberichten irrefüh-rende Angaben zur Identität des Ausführers und zu Identität undArt der gemeldeten Verkäufe gemacht.
(8)Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diesevier Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzt hatten, und führtedaraufhin mit der Verordnung (EG) 929/1999 vorläufige Anti-dumping- und Ausgleichszölle auf die von den Unternehmenausgeführten Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs derKN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 undex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein.
(9)Mit derselben Verordnung (im folgenden die „Verordnung überden vorläufigen Zoll“ genannt) strich die Kommission die vierUnternehmen aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG, indem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungs-angebote angenommen wurden.
C.VERFAHREN NACH EINFÜHRUNG DER VORLÄUFIGEN
ZÖLLE
(10)Die vier von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen
Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachenund Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläu-figen Zölle eingeführt wurden. Sie erhielten Gelegenheit, Stel-lung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(11)Alle betroffenen norwegischen Unternehmen nahmen innerhalbder in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Fristschriftlich Stellung. Nach Eingang dieser Stellungnahmen holtedie Kommission alle für die endgültige Feststellung der
(1) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die
Verordnung (EG) Nr. 772/1999 (ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1).
(2) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19. Verordnung aufgehoben durch die
Verordnung (EG) Nr. 772/1999.
(3) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 19.
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Verpflichtungsverletzungen für notwendig erachteten Informa-tionen ein und prüfte sie nach. Eines der vier von den vorläufigenZöllen betroffenen Unternehmen beantragte eine Anhörung (undwurde gehört).
(12)Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interes-sierten Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststel-lungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
D.ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNGEN — AUFHEBUNG DER
VORLÄUFIGEN ZÖLLE IM FALL EINES UNTERNEHMENS
(13)Ein norwegischer Ausführer, Atlantic Seafood A/S, dessen Vier-
teljahresbericht nach Ablauf der Frist bei der Kommission einge-gangen war, machte geltend, zu dem Zeitpunkt, zu dem derBericht hätte übermittelt werden sollen, seien technischeProbleme mit seinem E-Mail-System aufgetreten, die sich seinerKontrolle entzogen hätten. Dies wurde vom Internetprovider desUnternehmens bestätigt.
(14)Nach Prüfung des von dem Unternehmen nach Einführung dervorläufigen Zölle vorgelegten zusätzlichen Beweises ist dieKommission davon überzeugt, daß das Unternehmen an der frist-gemäßen Übermittlung seines Berichts durch Umstände gehindertwar, die sich seiner Kontrolle entzogen. Folglich sollte dieVerordnung (EG) Nr. 929/1999 im Fall dieses Unternehmensaufgehoben und die Sicherheitsleistung für die vorläufigen Zöllefreigegeben werden.
E.ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNGEN — VERPFLICHTUNGS-
VERLETZUNG DURCH DREI UNTERNEHMEN
(15)Für ein anderes Unternehmen, Myre Sjømat A/S, waren mit der
Verordnung (EG) Nr. 929/1999 wegen Mißachtung der Mindest-einfuhrpreise vorläufige Zölle eingeführt worden. Nach Einfüh-rung der vorläufigen Zölle behauptete das Unternehmen, einigeder in dem Bericht für das betreffende Quartal gemeldetenVerkäufe von Lachs in „Aufmachung g“ (Filets oder Filetteile)zu unter dem Mindesteinfuhrpreis für diese Aufmachungliegenden Verkaufspreisen seien in Wirklichkeit Verkäufe vonLachs in „Aufmachung e“ (Fischabfälle) gewesen. DieVerkaufspreise für diese Fischabfälle hätten über dem Mindest-einfuhrpreis für „Aufmachung e“ gelegen, so daß die Verpflich-tung nicht verletzt sei. Ferner habe es sich bei einem anderen als„Aufmachung g“ gemeldeten Verkauf unter dem Mindesteinfuhr-preis nicht um einen gewerblichen Verkauf, sondern um einpreisgünstiges Warenmuster für Lachsfilets gehandelt.
(16)Die Kommission forderte das Unternehmen auf, diese Behaup-tungen zu belegen; dieser Aufforderung kam das Unternehmennach. Im Fall der ursprünglich als „Aufmachung g“ gemeldeten,später aber als „Aufmachung e“ bezeichneten Verkäufe ist dieKommission davon überzeugt, daß es sich bei den betreffendenSendungen tatsächlich um Fischabfälle handelte und daß derMindesteinfuhrpreis für diese Verkäufe eingehalten wurde.
Im Fall des preisgünstigen Warenmusters ist darauf hinzuweisen,
daß derartige Verkäufe unter dem Mindesteinfuhrpreis nach derhinreichend flexiblen Verpflichtung zwar zulässig, aber nicht ausihrem Geltungsbereich ausgeschlossen sind. Der betreffendeVerkauf ist folglich in den vierteljährlichen durchschnittlichenVerkaufspreis des Unternehmens für die betreffende Aufmachungeinzubeziehen. Auf dieser Grundlage lag der durchschnittlicheVerkaufspreis für die „Aufmachung g“ in dem betreffendenQuartal erheblich unter dem geltenden Mindesteinfuhrpreis.
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß Myre Sjømat A/S im dritten
Quartal 1998 nicht nur den Mindesteinfuhrpreis mißachtet,sondern auch den Bericht für dieses Quartal verspätet vorgelegthat. Die Berichte für die beiden folgenden Quartale gingen eben-falls verspätet bzw. überhaupt nicht ein. Eine zufriedenstellende
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Erklärung für diese zusätzlichen Verletzungen der Berichtspflicht
wurde nicht gegeben.
Daher sollten für dieses Unternehmen endgültige Zölle eingeführt
werden.
(17)Brødrene Eilertsen A/S, eines der beiden Unternehmen, die irre-führende Angaben zur Identität des Ausführers im Sinne derVerpflichtung und zu Identität und Art der gemeldeten Warengemacht hatten, behauptete, es sei tatsächlich der „Ausführer“,und bei dem norwegischen Unternehmen, in dessen Namen Brød-rene Eilertsen A/S angeblich gehandelt habe (und das, wie sichherausstellte, weder eine Ausfuhrgenehmigung der norwegischenBehörden besaß noch eine Verpflichtung gegenüber der Kommis-sion eingegangen war), handle es sich in Wirklichkeit um seinenAgenten. Brødrene Eilertsen A/S sei als „Ausführer“ anzusehen,da es mit den Zollbehörden und den Spediteuren verhandelt habeund selbst für die Zahlung der Zölle bzw. für Zahlungserleichte-rungen in Norwegen und in der Gemeinschaft habe sorgenmüssen.
(18)Das Unternehmen bestätigte jedoch, daß der Geldstrom nicht demStrom der Kauf- und Wiederverkaufsrechnungen entsprach unddaß bei den meisten Ausfuhrgeschäften das andere norwegischeUnternehmen die Aufträge der Käufer in der Gemeinschafterhielt, für die Finanzierung der Verkäufe sorgte und vor allemdie Zahlungen für die Sendungen direkt von den Käufern entge-gennahm. Brødrene Eilertsen A/S machte geltend, dies seigängige Geschäftspraxis und habe nicht die Mißachtung desMindesteinfuhrpreises oder der Verpflichtung zum Ziel gehabt.
(19)Die Kommission prüfte alle vorgebrachten Argumente; dieseändern jedoch nichts an der Tatsache, daß das Unternehmen fürunabhängige Käufer in der Gemeinschaft Rechnungen ausstellte,für die aber keine Zahlungen eingingen. Diese Geschäftspraxis istmit den Bedingungen der Verpflichtung nicht vereinbar, da dasUnternehmen nicht gewährleisten kann, daß der Rechnungsbetragvon dem Käufer tatsächlich gezahlt wurde und daß der gezahltePreis nicht unter dem Mindesteinfuhrpreis lag. Es konnte folglichnicht kontrollieren, ob mit den tatsächlich erzielten Preisen die inder Verpflichtung festgelegten Mindesteinfuhrpreise eingehaltenwurden. Daher kann Brødrene Eilertsen A/S nicht als Ausführerim Sinne der Verpflichtung angesehen werden.
(20)Ferner folgt daraus, daß das Unternehmen durch die Vorlage vonVierteljahresberichten über „Verkäufe“ in die Gemeinschaft, dienur als hypothetisch bezeichnet werden können (da darin nur dieRechnungsbeträge wiedergegeben waren, die entgegen denBedingungen der Verpflichtung nicht notwendigerweise demwahren Wert der zugrundeliegenden finanziellen Transaktionenentsprachen), die Kommission über seine wahre Funktion undseine Fähigkeit zur Einhaltung der Verpflichtung sowie über diewahre Art und das wahre Preisniveau der Verkäufe getäuscht hat.Denn wenn der Kommission die tatsächlichen Umstände bekanntgewesen wären, hätte sie das Verpflichtungsangebot erst gar nichtangenommen oder die Annahme des Verpflichtungsangebots zueinem viel früheren Zeitpunkt widerrufen.
(21)Damit ein Verpflichtungsangebot als annehmbar angesehenwerden kann, muß die Kommission davon überzeugt sein, daßdie Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwacht werdenkann, was eindeutig nicht der Fall ist, wenn ein Unternehmen wieBrødrene Eilertsen A/S den vom Käufer in der Gemeinschaftdirekt an den Lieferanten in Norwegen gezahlten Endpreis desausgeführten Lachses nicht kontrollieren kann (oder nicht einmalkennt). Daher sollten die Annahme des Verpflichtungsangebotsvon Brødrene Eilertsen A/S widerrufen und endgültige Zölleeingeführt werden.
(22)Das andere Unternehmen, das irreführende Angaben zur Identitätdes Ausführers gemacht hatte, Arne Mathisen A/S, bestätigte, daßbei einem bestimmten Lieferanten in Norwegen, einemAusführer, der keine Verpflichtung eingegangen war, der Geld-
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strom nicht dem Strom der Kauf- und Wiederverkaufsrechnungen
entsprach. Es habe eine Geschäftsvereinbarung mit diesemnorwegischen Lieferanten und mit seinem einzigen (mit demnorwegischen Lieferanten verbundenen) Abnehmer in derGemeinschaft getroffen, nach der Arne Mathisen A/S, um Bank-gebühren zu sparen, von dem Einführer die Differenz zwischenden Kosten der von dem verbundenen Unternehmen in Norwegengelieferten Waren und dem Einführer in Rechnung gestelltenWiederverkaufspreis erhalte. Auf die auf diese Weise bezogenenWaren entfiel ein erheblicher Teil der Gesamtausfuhren von ArneMathisen A/S.
(23)Das Unternehmen machte geltend, es habe als Ausführer gehan-delt, da es das Eigentumsrecht an den Waren erworben, daswirtschaftliche Risiko übernommen und für den Transport in dieGemeinschaft gesorgt habe. Es sei gängige Geschäftspraxis, nurdie Differenz zwischen dem Kauf und dem Wiederverkaufspreiszu erhalten. Bei einem Kontrollbesuch im Betrieb des betref-fenden Gemeinschaftseinführers im November 1998 seien dieWiederverkaufspreise der von Arne Mathisen A/S bezogenenWaren überprüft worden; dabei sei festgestellt worden, daß dieseüber den Mindesteinfuhrpreisen lagen. Die betreffenden Verkäufedes Unternehmens Arne Mathisen A/S hätten daher letzten Endeskeine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verur-sacht.
(24)Ferner habe es von dem mit seinem Abnehmer in der Gemein-schaft verbundenen Unternehmen in Norwegen keinen Lachsmehr bezogen, nachdem Ende November 1998 die Verpflichtung(und das entsprechende norwegische Recht) geändert undausdrücklich untersagt worden sei, Lachs auf diese Weise u. a.bei norwegischen Ausführern zu beziehen, die keine Verpflich-tung eingegangen sind.
(25)Hinsichtlich des Arguments des vom Käufer in der Gemeinschaftgezahlten „Nettobetrags“ gelten die Erwägungen und Schlußfol-gerungen der Kommission unter den Randnummern 19 ff. auchfür Arne Mathisen A/S. Dieses Unternehmen hat ebenfalls hypo-thetische Berichte übermittelt und die Kommission über seinewahre Funktion und seine Fähigkeit zur Einhaltung derVerpflichtung getäuscht.
(26)Da Arne Mathisen A/S keine Kontrolle über das entscheidendeElement Preis hatte, ist unerheblich, daß es für seine Verkäufegewisse Nebenverpflichtungen übernommen hat. Zudem räumteArne Mathisen A/S entgegen früheren Äußerungen ein, daß ihmdie Verbindungen zwischen dem betreffenden norwegischenLieferanten und seinem einzigen Abnehmer in der Gemeinschaftin vollem Umfang bekannt waren. Arne Mathisen A/S muß alsogewußt haben, daß die Preise und die Geldströme zwischendiesen beiden Unternehmen nur symbolischen Charakter hatten,daes sich im wesentlichen um Tra nsferpreise zwischen verbun-denen Parteien handelte.
(27)Was den Kontrollbesuch der Kommission bei dem unabhängigenKäufer in der Gemeinschaft angeht, so hat das Argument, dieWiederverkaufspreise dieses Unternehmens hätten über denMindesteinfuhrpreisen und damit auf einem nichtschadensverur-sachenden Niveau gelegen, nichts mit der Frage zu tun, ob ArneMathisen A/S seine Verpflichtung eingehalten hat.
(28)Um feststellen zu können, daß diese Wiederverkaufspreise, wievon Arne Mathisen A/S behauptet, keine negativen Auswir-kungen hatten, müßte die Untersuchung auf die mit diesemEinführer verbundenen Parteien in Norwegen und in der Gemein-schaft ausgedehnt werden. Dies ist nach Artikel 8 Absatz 9 derVerordnung (EG) Nr. 384/96 jedoch weder für die Feststellungeiner Verpflichtungsverletzung noch für den Widerruf derAnnahme des Verpflichtungsangebots erforderlich. Ferner istunerheblich, daß Arne Mathisen A/S die Praxis aufgegeben hat,Lachs von dem mit seinem Abnehmer in der Gemeinschaftverbundenen norwegischen Lieferanten zu beziehen, nachdem
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diese Bezugsmethode, wie unter Randnummer 24 erwähnt, im
November 1998 untersagt worden war. Denn zu diesem Zeit-punkt hatte es seine Verpflichtung bereits in mehr als fünf aufein-anderfolgenden Quartalen mißachtet. Daher sollten die Annahmedes Verpflichtungsangebots von Arne Mathisen A/S widerrufenund endgültige Zölle eingeführt werden.
(29)Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsa-chen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage entwederbeabsichtigt ist, die für sie eingeführten vorläufigen Zölle aufzu-heben und sie wieder in die Liste der Unternehmen aufzunehmen,deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, oder, denWiderruf der Annahme ihrer Verpflichtungsangebote durch dieKommission zu bestätigen und die Einführung endgültiger Anti-dumping- und Ausgleichszölle sowie die endgültige Vereinnah-mung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zuempfehlen. Den Unternehmen wurde ferner eine Frist einge-räumt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellungnehmen konnten. Die eingegangenen Stellungnahmen wurdengegebenenfalls berücksichtigt.
(30)Parallel zu dieser Verordnung legt die Kommission einenVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung endgül-tiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezüchteten Atlanti-schen Lachs mit Ursprung in Norwegen vor, der von den dreiUnternehmen ausgeführt wird, für die noch die mit der Verord-nung (EG) Nr. 929/1999 eingeführten vorläufigen Zölle gelten,nämlich Myre Sjgmat A/S, Brødrene Eilertsen A/S und ArneMathisen A/S.
F.NEUE VERPFLICHTUNGSVERLETZUNGEN
(31)Wie oben erwähnt, müssen alle Ausführer, deren Verpflichtungs-
angebote angenommen wurden, u. a. der Kommission Vierteljah-resberichte über ihre Verkäufe der betroffenen Ware auf demGemeinschaftsmarkt vorlegen und die Mindestpreise für dieeinzelnen Aufmachungen der betroffenen Ware einhalten.
(32)Bei der Prüfung der Berichte für das vierte Quartal 1998 stelltesich heraus, daß ein Ausführer, Norfra Eksport A/S, Lachs ineiner bestimmten Aufmachung auf dem Gemeinschaftsmarkt zueinem Preis verkauft hatte, der unter dem in seiner Verpflichtungvorgesehenen Mindestpreis lag.
(33)Das Unternehmen erhielt Gelegenheit, etwaige Schreib- undRechenfehler zu berichtigen und zu einer möglicherweisefalschen Würdigung des Berichts durch die Kommission Stellungzu nehmen.
(34)Daraufhin erklärte das Unternehmen, es sei sich nicht bewußtgewesen, daß der Mindestpreis bei jeder einzelnen Aufmachungeinzuhalten sei, sondern habe geglaubt, daß Verkäufe einerAufmachung unter dem Mindestpreis durch Verkäufe eineranderen Aufmachung über dem Mindestpreis ausgeglichenwerden könnten. Im übrigen sei es auch bei seinem Bericht fürdas dritte Quartal 1997 so vorgegangen, ohne daß dies damalsvon der Kommission beanstandet worden wäre. Das Unter-nehmen ist daher der Auffassung, daß seine Auslegung derBedingungen der Verpflichtung und seine Vorgehensweise beiden Verkaufspreisen korrekt waren.
(35)Die Kommission muß das erste Argument zurückweisen, da ausdem Wortlaut der von dem Unternehmen unterzeichnetenVerpflichtung ihres Erachtens eindeutig hervorgeht, daß dieMindestpreise für jede Aufmachung einzuhalten sind. Fernerwurden den Ausführern als Teil des Berichtsverfahrens vorforma-tierte Dateien übermittelt. Diese Dateien sind so aufgebaut, daßdie Preise für jede Aufmachung aufzuführen (und zu prüfen) sindund nicht für den Durchschnitt aller Aufmachungen.
(36)Zu der Behauptung, die Kommission habe es versäumt, dasUnternehmen in der Vergangenheit auf seine falsche Auslegungder Verpflichtung aufmerksam zu machen, ist anzumerken, daß
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die Kommission im Mai 1998, bei der Klärung einer Reihe
technischer Fragen, die ihr vom Norwegian Seafood ExportCouncil gestellt worden waren, mit Nachdruck darauf hinge-wiesen hat, daß die Einhaltung der Mindestpreise für jedeAufmachung geprüft wird. Es wurde bestätigt, daß NorfraEksport A/S eine Kopie dieses Schreibens erhalten hat.
(37)Auch bei der Prüfung der Berichte für das erste Quartal 1999stellte sich heraus, daß ein Ausführer, in diesem Fall Janas A/S,Lachs in einer bestimmten Aufmachung auf dem Gemeinschafts-markt zu einem Preis verkauft hatte, der unter dem in seinerVerpflichtung vorgesehenen Mindestpreis lag. Das Unternehmenerhielt Gelegenheit, etwaige Schreib- und Rechenfehler zuberichtigen und zu einer möglicherweise falschen Würdigung desBerichts durch die Kommission Stellung zu nehmen. Das Unter-nehmen äußerte sich jedoch innerhalb der gesetzten Frist nicht inzufriedenstellender Weise, so daß die Kommission zu der Auffas-sung gelangte, daß ihre erste Einschätzung unzutreffend war.
(38)Für das erste Quartal 1999 ging von einem anderen Ausführer,Vie de France Norway A/S, innerhalb der Frist kein Bericht ein,obwohl ihm 24 Stunden vor Fristablauf ein Erinnerungsschreibenübersandt worden war. Das Unternehmen erhielt Gelegenheit, derKommission die Umstände mitzuteilen, die es an der fristge-mäßen Übermittlung des Berichts gehindert hatten, äußerte sichjedoch nicht.
(39)Es besteht daher Grund zu der Annahme, daß die UnternehmenNorfra A/S, Janas A/S und Vie de France Norway A/S ihreVerpflichtungen verletzt haben.
G.EINFÜHRUNG VORLÄUFIGER ZÖLLE WEGEN OFFEN-
SICHTLICHER VERPFLICHTUNGSVERLETZUNG
(40)Bis zum Abschluß der Prüfung dieser offensichtlichen Verpflich-
tungsverletzungen sind daher vorläufige Zölle für diese dreiUnternehmen einzuführen.
(41)Nach Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 undArtikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2067/97 ist derAntidumping- bzw. der Ausgleichszoll auf der Grundlage derbesten verfügbaren Informationen festzusetzen.
(42)Unter Berücksichtigung der Randnummer 107 der Verordnung(EG) Nr. 1890/97 und der Randnummer 149 der Verordnung(EG) Nr. 1891/97 werden vorläufige Antidumping- undAusgleichszölle in der in der Verordnung (EG) Nr. 772/1999vorgesehenen Höhe und Form für angemessen gehalten.
H.ABSCHLIESSENDE ERWÄGUNG ZUR EINFÜHRUNG
VORLÄUFIGER ZÖLLE
(43)Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte den inter-
essierten Parteien eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren sieihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung bean-tragen können.
I.NEUE AUSFÜHRER
(44)Nach Einführung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichs-
zölle meldeten sich bei der Kommission mehrere norwegischeUnternehmen als neue Ausführer und boten Verpflichtungen an.
(45)Vier Unternehmen, F. Uhrerholt Seafood Norway A/S, MesanSeafood A/S, Polaris Seafood A/S und Scanfish A/S, erbrachtenden Nachweis, daß sie die betroffene Ware im Zeitraum derUntersuchungen, die zur Einführung der geltenden Antidumping-und Ausgleichszölle geführt hatten (im folgenden der „ursprüng-liche Untersuchungszeitraum“ genannt), nicht in die Gemein-schaft ausgeführt hatten. Die Unternehmen wiesen ferner nach,daß sie mit keinem der von den Antidumping- und Ausgleichs-zöllen betroffenen norwegischen Unternehmen verbunden sind.Schließlich legten die Unternehmen Beweise dafür vor, daß sie
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entweder die betroffene Ware erst nach dem ursprünglichen
Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt hattenoder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhreiner erheblichen Menge der betroffenen Ware in die Gemein-schaft eingegangen waren.
(46)Die Verpflichtungsangebote dieser Ausführer entsprechen inihren Bedingungen den Verpflichtungsangeboten der anderennorwegischen Unternehmen, die gezüchteten Atlantischen Lachsmit Ursprung in Norwegen ausführen; die Annahme dieserVerpflichtungsangebote dürfte ausreichen, um die schädigendenAuswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu besei-tigen.
(47)Dasich die Ausführer bereit erklärt ha ben, der Kommissionregelmäßig genaue Angaben zu ihren Ausfuhren in die Gemein-schaft zu übermitteln, wird die Kommission die Einhaltung derVerpflichtungen wirksam überwachen können.
(48)Die Verpflichtungsangebote dieser Unternehmen werden daherals annehmbar angesehen. Die Unternehmen wurden über diewesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf diesich die Annahme der Verpflichtungsangebote stützt. Bei Konsul-tationen im Beratenden Ausschuß wurden keine Einwändeerhoben. Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999sollte daher der Anhang der Verordnung geändert werden, umdiese Unternehmen von der Entrichtung der Antidumping- undder Ausgleichszölle zu befreien.
J.NAMENSÄNDERUNG
(49)Zwei andere norwegische Ausführer, Herøy Filetfabrikk A/S und
SL Fjordgruppen A/S, teilten der Kommission mit, daß sie ihreNamen in Atlantis Filetfabrikk A/S bzw. Fjord Seafood LeinesA/S geändert haben. Nach einer Überprüfung stellte die Kommis-sion fest, daß die Struktur der Unternehmen nicht geändertworden war und sich eine eingehendere Prüfung der Zweckmä-ßigkeit der Aufrechterhaltung ihrer Verpflichtungen daher erüb-rigt. Folglich sollten die Namen dieser Unternehmen im Anhangdes Beschlusses 97/634/EG entsprechend geändert werden.
K.ÄNDERUNG DES ANHANGS DES BESCHLUSSES 97/634/EG
(50)Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG über die Annahme der
Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit diesen Antidum-ping- und Antisubventionsverfahren sollte geändert werden, umder Wiederaufnahme der Verpflichtung des UnternehmensAtlantic Seafood A/S Rechnung zu tragen, für das die vorläufigenZölle aufgehoben werden sollten, und um die Annahme derVerpflichtungen der Unternehmen F. Uhrenholt Seafood NorwayA/S, Mesan Seafood A/S, Polaris Seafood A/S und Scanfish A/Sund die Änderung der Namen der Unternehmen Herøy Filetfa-brikk A/S und SL Fjordgruppen A/S in Atlantis Filetfabrikk A/Sbzw. Fjord Seafood Leines A/S zu berücksichtigen.
(51)Aus Gründen der Klarheit sollte mit dieser Verordnung eineaktualisierte Fassung dieses Anhangs veröffentlicht werden, inder die Ausführer aufgeführt sind, deren Verpflichtungen in Kraftsind.
L.ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 929/1999
(52)Wie bereits erwähnt, wandelte der Rat den Antidumpingzoll mit
der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 in einen variablen Zoll um,der auf Mindesteinfuhrpreisen für die verschiedenen Aufma-chungen von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung inNorwegen beruht. Zu diesem Zweck wurde für jede dieserAufmachungen ein neuer Taric-Code eingeführt.
(53)Mit der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 wurden vorläufige Zöllefür die vier in Anhang II der Verordnung aufgeführten Unter-nehmen eingeführt, in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der
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Verordnung sind jedoch fälschlicherweise noch die Taric-Codesgenannt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 ersetztworden sind. Ferner ist die Erwähnung des Taric-Zusatzcodes8900 in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung(EG) Nr. 929/1999 überflüssig. Dieser Artikel der Verordnung(EG) Nr. 929/1999 muß daher geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 für das Unternehmen
Atlantic Seafood A/S (Verpflichtung Nr. 24, Taric-Zusatzcode 8122)eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle aufgezüchteten Atlantischen Lachs (anderen als Wildlachs) der KN-Codesex 0302 12 00 (Taric-Codes: 0302 12 00*21, 0302 12 00*22,0302 12 00*23 und 0302 12 00*29), ex 0303 22 00 (Taric-Codes:0303 22 00*21, 0303 22 00*22, 0303 22 00*23 und 0303 22 00*29),ex 0304 10 13 (Taric-Codes: 0304 10 13*21 und 0304 10 13*29) undex 0304 20 13 (Taric-Codes: 0304 20 13*21 und 0304 20 13*29) mitUrsprung in Norwegen werden aufgehoben.
(2) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 wird durch
Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
(3) Die Sicherheitsleistungen des Unternehmens Atlantic Seafood
A/S für die mit der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 eingeführten vorläu-figen Antidumping- bzw. Ausgleichszölle werden freigegeben.
Artikel 2
(1) a) Auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs
(anderem als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Codes: 0302 12 00*21, 0302 12 00*22, 0302 12 00*23 und0302 12 00*29), ex 0303 22 00 (Taric-Codes: 0303 22 00*21,0303 22 00*22, 0303 22 00*23 und 0303 22 00*29),ex 0304 10 13 (Taric-Codes: 0304 10 13*21 und0304 10 13*29) und ex 0304 20 13 (Taric-Codes:0304 20 13*21 und 0304 20 13*29) mit Ursprung in Norwegen,der von den in Anhang II aufgeführten Unternehmen ausgeführtwird, werden vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölleeingeführt.
b) Diese Zölle gelten nicht für wilden Atlantischen Lachs (Taric-
Codes 0302 12 00*11, 0304 10 13*11, 0303 22 00*11 und0304 20 13*11). Wilder Lachs im Sinne dieser Verordnung istsolcher, bei dem die zuständigen Behörden des Mitgliedstaatsder Anlandung aufgrund der von den interessierten Parteienvorzulegenden Zoll- und Frachtpapiere davon überzeugt sind,daß er auf See gefangen wurde.
(2) a) Der Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemein-
schaft, unverzollt, beträgt 3,8 %.
b) Der Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der
Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 0,32 EUR/kg Nettogewicht. Istjedoch der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft einschließ-lich des Ausgleichs- und des Antidumpingzolls niedriger als derbetreffende in Absatz 3 angegebene Mindestpreis, so entsprichtder zu erhebende Antidumpingzoll der Differenz zwischendiesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze derGemeinschaft einschließlich des Ausgleichszolls.
1999R1826 — DE — 10.12.1999 — 001.001 — 11
▼B
Aufmachung des LachsesMindestpreis
EUR/kg Netto-
gewichtTaric-Code
Verpflichtung
Nr.Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten folgende Mindestpreise
pro Kilogramm Nettogewicht:
Ganze Fische, frisch oder gekühlt 2,925 0302 12 00*21
Ausgenommen, mit Kopf, frisch oder gekühlt 3,25 0302 12 00*22
Ausgenommen, ohne Kopf, frisch oder gekühlt 3,65 0302 12 00*23
Andere, frisch oder gekühlt, einschließlich
„Steaks“3,65 0302 12 00*29
Ganze Fische, gefroren 2,925 0303 22 00*21
Ausgenommen, mit Kopf, gefroren 3,25 0303 22 00*22
Ausgenommen, ohne Kopf, gefroren 3,65 0303 22 00*23
Andere, gefroren, einschließlich „Steaks“ 3,65 0303 22 00*29
Ganze Fischfilets, mit einem Gewicht vonmehr als 300 g/Stück, frisch oder gekühlt 5,19 0304 10 13*21
Andere Fischfilets oder Filetteile, mit einemGewicht von 300 g/Stück oder weniger, frischoder gekühlt 6,55 0304 10 13*29
Ganze Fischfilets, mit einem Gewicht vonmehr als 300 g/Stück, gefroren 5,19 0304 20 13*21
Andere Fischfilets oder Filetteile, mit einemGewicht von 300 g/Stück oder weniger,gefroren 6,55 0304 20 13*29
Artikel 3
Dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 mit der Liste der
Unternehmen, die von den endgültigen Antidumping- und Ausgleichs-zöllen befreit sind, werden folgende Unternehmen angefügt:
193 F. Uhrenholt Seafood
Norway ASA033
194 Mesan Seafood AS A034
195 Polaris Seafood AS A035
196 Scanfish AS A036
Artikel 4
Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG wird durch Anhang III dieser
Verordnung ersetzt.
Artikel 5
(1) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 929/
1999 erhält folgende Fassung:
„Auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (anderem
als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Codes:0302 12 00*21, 0302 12 00*22, 0302 12 00*23 und 0302 12 00*29),ex 0303 22 00 (Taric-Codes: 0303 22 00*21, 0303 22 00*22,0303 22 00*23 und 0303 22 00*29), ex 0304 10 13 (Taric-Codes:0304 10 13*21 und 0304 10 13*29) und ex 0304 20 13 (Taric-Codes: 0304 20 13*21 und 0304 20 13*29) mit Ursprung inNorwegen, der von den in Anhang II aufgeführten Unternehmen
1999R1826 — DE — 10.12.1999 — 001.001 — 12
▼B
ausgeführt wird, werden vorläufige Antidumping- und Ausgleichs-zölle eingeführt.“
(2) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 929/
1999 erhält folgende Fassung:
„Der Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemein-
schaft unverzollt, beträgt 3,8 %.“
(3) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 929/
1999 erhält folgende Fassung:
„Der Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemein-
schaft unverzollt, beträgt 0,32 EUR/kg Nettogewicht. Ist jedoch derNettopreis frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich desAusgleichs- und des Antidumpingzolls niedriger als der betreffendein Absatz 3 angegebene Mindestpreis, so entspricht der zu erhebendeAntidumpingzoll der Differenz zwischen diesem Mindestpreis unddem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich desAusgleichszolls.“
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1999R1826 — DE — 10.12.1999 — 001.001 — 13
▼B
Verpflichtung Nr. Unternehmen Taric-ZusatzcodeANHANG I
ListederUnternehmen,fürdiediemitderVerordnung(EG)Nr.929/1999
eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle gelten
14 Arne Mathisen A/S 8112
28 Brødrene Eilertsen A/S 8126
99 Myre Sjømat AS 8203
1999R1826 — DE — 10.12.1999 — 001.001 — 14
Verpflichtung Nr. Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode▼M1
ANHANG II
Unternehmen, für das die mit der Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 einge-
führten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle gelten
187 Vie de France Norway AS 8321
1999R1826 — DE — 10.12.1999 — 001.001 — 15
Verpflichtung Nr. Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode▼B
ANHANG III
ANHANG DES BESCHLUSSES 97/634/EG
Liste der 112 Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen
wurden Stand: 25. August 1999
3 Agnefest Seafood 8325
7 AquaExport A/S 8100
8 AquaPa rtner A/S 8101
11 Arctic Group International 8109
13 Artic Superior A/S 8111
15 A/S Aalesundfisk 8113
16 A/S Austevoll Fiskeindustri 8114
17 A/S Keco 8115
20 A/S Refsnes Fiskeindustri 8118
21 A/S West Fish Ltd 8119
22 Astor A/S 8120
23 Atlantic King Stranda A/S 8121
24 Atlantic Seafood A/S 8122
26 Borkowski & Rosnes A/S 8124
27 Brødrene Aasjord A/S 8125
31 Christiansen Partner A/S 8129
32 Clipper Seafood A/S 8130
33 Coast Seafood A/S 8131
35 Dafjord Laks A/S 8133
36 DelfaNorge A/S 8134
39 Domstein Salmon A/S 8136
41 Ecco Fisk & Delikatesse 8138
42 Edvard Johnsen A/S 8139
43 Eurolaks AS 8140
44 Euronor AS 8141
46 Fiskeforsyningen AS 8143
47 Fjord AquaGroup AS 8144
48 Fjord Trading Ltd AS 8145
50 Fossen AS 8147
51 Fresh Atlantic AS 8148
52 Fresh Marine Company AS 8149
53 Fryseriet AS 8150
58 Grieg Seafood AS 8300
60 Haafa fisk AS 8302
61 Hallvard Lerøy AS 8303
62 Atlantis Filetfabrikk AS 8304
66 Hydro Seafood Norway AS 8159
67 Hydrotech-gruppen AS 8428
72 Inter SeaAS 8174
76 Joh. H. Pettersen AS 8178
77 Johan J. Helland AS 8179
79 Karsten J. Ellingsen AS 8181
80 Kr Kleiven & Co. AS 8182
82 Labeyrie Norge AS 8184
1999R1826 — DE — 10.12.1999 — 001.001 — 16
▼B
Verpflichtung Nr. Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode
83 Lafjord Group AS 8185
85 LeicaFiskeprodukter 8187
87 Lofoten Seafood Export AS 8188
92 Marine Seafood AS 8196
93 Marstein Seafood AS 8197
96 Memo Food AS 8200
98 Midsundfisk AS 8202
100 Naco Trading AS 8206
101 Namdal Salmon AS 8207
104 Nergård AS 8210
105 Nils Williksen AS 8211
107 NisjaTra ding AS 8213
108 Nor-Food AS 8214
111 Nordic Group ASA 8217
112 NordreisaLa ks AS 8218
113 Norexport AS 8223
114 Norfi Produkter AS 8227
115 Norfood Group AS 8228
119 Norsk Akvakultur AS 8232
120 Norsk Sjømat AS 8233
121 Northern Seafood AS 8307
122 Nortrade AS 8308
123 Norway Royal Salmon Sales AS 8309
124 Norway Royal Salmon AS 8312
126 Norway Seafoods AS 8314
128 Norwell AS 8316
130 NovaSeaAS 8235
134 Ok-Fish Kvalheim AS 8239
137 Pan Fish Sales AS 8242
140 Polar Seafood Norway AS 8247
141 Prilam Norvège AS 8248
142 Pundslett Fisk 8251
144 Rolf Olsen Seafood AS 8254
145 Ryfisk AS 8256
146 Rørvik Fisk- og fiskematforretning AS 8257
147 Saga Lax Norge AS 8258
148 PrimaNor AS 8259
151 Sangoltgruppa AS 8262
153 Scanfood AS 8264
154 SeaEa gle Group AS 8265
155 Sea Star International AS 8266
156 Sea-Bell AS 8267
157 Seaco AS 8268
158 Seacom AS 8269
160 Seafood Farmers of Norway Ltd AS 8271
161 Seanor AS 8272
162 Sekkingstad AS 8273
164 SirenaNorwa y AS 8275
165 Kinn Salmon AS 8276
167 Fjord Seafood Leines AS 8278
168 SMP Marine Produkter AS 8279
1999R1826 — DE — 10.12.1999 — 001.001 — 17
▼B
Verpflichtung Nr. Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode
172 Stjernelaks AS 8283
174 Stolt SeaFa rm AS 8285
175 Storm Company AS 8286
176 Superior AS 8287
178 TerraSea food AS 8289
180 Timar Seafood AS 8294
182 Torris Products Ltd AS 8298
183 Troll Salmon AS 8317
188 Vikenco AS 8322
189 Wannebo International AS 8323
190 West Fish Norwegian Salmon AS 8324
191 Nor-FaFood AS 8102
192 Westmarine AS 8625
193 F. Uhrenholt Seafood Norway AS A033
194 Mesan Seafood AS A034
195 Polaris Seafood AS A035
196 Scanfish AS A036