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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für
das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(76/760/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
"A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.19851976L0760 — DE — 29.06.1987 — 003.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(76/760/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen.
Diese V orschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche
V orschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das
EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG
des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (
3)einführen zu können.
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignal-
einrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für
Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen kann jeder
Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau
und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitglied-
staaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer
Abschrift des für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das
hintere Kennzeichen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unter-
richten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen
Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ
hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser
Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen,
die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 4
(„Einheitliche V orschriften für die Genehmigung der Beleuchtungs-
einrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Kraftfahrzeuge [mit
Ausnahme von Krafträdern] und ihren Anhängern“) (5) erlassen hat;
diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die
Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und
Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der
Genehmigung beigefügt.!B
(1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37.
(2) ABl. Nr. C 248 vom 29. 10. 1975, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 3 Änder.
1 vom 29. 10.1975.1976L0760 — DE — 29.06.1987 — 003.001 — 2
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem
von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kon-
trollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Beleuchtungs-
einrichtung für das hintere Kennzeichen, der den Bau- und Prüf-
vorschriften der Anhänge 0, I, III und IV entspricht, wird von den
einzelnen Mitgliedstaaten erteilt.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft
— erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen, um die
Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit
notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich auf
Stichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für
jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen,
für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein
EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs I zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer
Verwechslung zwischen Beleuchtungseinrichtungen für das hintere
Kennzeichen eines Typs, für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach
Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Beleuchtungs-
einrichtungen für das hintere Kennzeichen nicht wegen ihrer Bau- oder
Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungs-
zeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Beleuch-
tungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen, die mit dem EWG-
Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie systematisch
nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die Bauartgenehmigung
erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats
eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des
Anhangs II für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere
Kennzeichen, für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen nicht
mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilt
hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung
der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. Die zustän-
digen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen,!B1976L0760 — DE — 29.06.1987 — 003.001 — 3
die, wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug
der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen
die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines
anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung
unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-
Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen V orschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder
entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird,
ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den
Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel
und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen
der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen versagen,
wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß
der Richtlinie 76/756/EWG angebaut ist.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Beleuch-
tungseinrichtung für das hintere Kennzeichen versagen oder verbieten,
wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß
der Richtlinie 76/756/EWG angebaut ist.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen
sowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenver-
kehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens
vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr
als 25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13
der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1977 die erforderlichen V orschriften, um dieser Richtlinie nachzukom-
men, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie
wenden diese V orschriften spätestens ab 1. Oktober 1977 an.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten
die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten
Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1976L0760 — DE — 29.06.1987 — 003.001 — 4
Liste der Anhänge
Anhang 0 (*) — Begriffsbestimm ung, allgemeine Bestimmungen,
Lichtfarbe, Lichteinfall, Meßverfahren, photometrische
Merkmale, Übereinstimmung der Produktion
Anhang I — Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartge-
nehmigung und Kennzeichnung
Anlage: Muster eines EWG-Genehmigungszeichens
Anhang II — Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens
Anhang III (*) — Meßpunkte bei der Prüfung
Anhang IV (*) — Mindestbereich der Sichtbarkeit der zu beleuchtenden
Fläche!B
(*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr. 4
der Wirtschaftskommission für Europa, insbesondere ist die Gliederung in Nummern die
gleiche; gilt für eine V orschrift der Regelung Nr. 4 in dieser Richtlinie keineentsprechende V orschrift, so steht die betreffende Nummer in Klammern.1976L0760 — DE — 29.06.1987 — 003.001 — 5
ANHANG 0
BEGRIFFSBESTIMMUNG, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, LICHT-
FARBE, LICHTEINFALL, MESSVERFAHREN, PHOTOMETRISCHE
MERKMALE, ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
1. BEGRIFFSBESTIMMUNG
1.1. „Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen“
ist eine Einrichtung, die dazu dient, den Anbringungsort für das hintere
Kennzeichen zu beleuchten; sie kann aus verschiedenen optischen Teilenzusammengesetzt sein.
(2.)(3.)(4.)
5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Jedes Muster muß den V orschriften der Nummer 9 genügen (
1).
Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein, daß die gesamte zu
beleuchtende Fläche in dem in der Abbildung in Anhang IV bestimmtenFeld von hinten sichtbar bleibt.
Alle Messungen sind bei dem Mindestlichtstrom der Glühlampe oder der
Glühlampen der Einrichtung durchzuführen, bei der Prüfspannung in der
für diese Glühlampe oder Glühlampen vorgesehenen Norm angegeben ist.
6. LICHTFARBE
Das von der Einrichtung ausgestrahlte Licht muß weiß, aber ausreichend
farbneutral sein, damit die Farbe des Kennzeichens nicht wesentlichverändert wird.
7. LICHTEINFALL
Der Hersteller der Einrichtung hat die Anbringungsbedingungen für die
Einrichtung in bezug auf die für das Kennzeichen bestimmte Flächeanzugeben; diese Einrichtung muß so angebaut sein, daß in keinem Punkt
der zu beleuchtenden Fläche der Winkel des Lichteinfalls auf diese Fläche
größer als 82° ist, wobei dieser Winkel zu der von der Oberfläche desKennzeichens am weitesten entfernten Stelle der leuchtenden Fläche derEinrichtung zu messen ist. Besteht die Beleuchtungseinrichtung aus
mehreren Leuchten, so ist diese Forderung nur auf denjenigen Teil des
Kennzeichens anzuwenden, der durch die betreffende Einrichtungbeleuchtet werden soll.
Die Einrichtung muß so beschaffen sein, daß kein Lichtstrahl unmittelbar
nach hinten austritt; ausgenommen ist rotes Licht, sofern die Einrichtung
mit einer Heckleuchte kombiniert oder zusammengebaut ist.
8. MESSVERFAHREN
Die Leuchtdichten werden auf einem mattweißen Löschpapier gemessen,
dessen diffuse Rückstrahlung mindestens 70 % beträgt; Abmessungen undAnbringung des Löschpapiers sollen so sein wie die des normalerweise zuverwendenden Kennzeichens, wobei sich das Papier 2 mm über dem Halter
für das Kennzeichen befindet.
Die Leuchtdichten sind senkrecht zur Papierfläche in den Punkten zu
messen, die in Anhang III je nach dem Verwendungszweck derBeleuchtungseinrichtung angegeben sind, wobei jeder Meßpunkt eine
Kreisfläche von 25 mm Durchmesser darstellt.!
B
(1) Diese Bestimmungen gewährleisten eine gute Lesbarkeit des Kennzeichens, wenn am
Fahrzeug die Neigung des Kennzeichens 30° zur Vertikalen nach der einen oder anderenSeite nicht überschreitet.1976L0760 — DE — 29.06.1987 — 003.001 — 6
9. PHOTOMETRISCHE MERKMALE
Die Leuchtdichte B muß mindestens 2,5 cd/m2in jedem der Meßpunkte
nach Anhang III betragen.
Der Gradient der Leuchtdichte zwischen den Werten B 1und B 2, gemessen
in den Punkten 1 und 2, die aus den vorstehend erwähnten Meßpunktenbeliebig ausgewählt wurden, darf 2 × B
0/cm nicht überschreiten, wobei B 0
die kleinste Leuchtdichte bedeutet, die in den verschiedenen Meßpunkten
festgestellt wurde, d. h.
B2—B 1
Abstand 1—2 in cm/C202/C2B0=cm:
10. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
Jede mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Einrichtung muß
dem genehmigten Typ entsprechen.
Bei einer beliebig aus einer Produktionsserie entnommenen Einrichtung
darf die Leuchtdichte B nicht unter 2 cd/m2liegen; der Faktor 2 in der
Formel für den Gradienten kann durch 3 ersetzt werden.
(11.)!B1976L0760 — DE — 29.06.1987 — 003.001 — 7
ANHANG I
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER
EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND KENNZEICHNUNG
1. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
1.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber
der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu stellen.
1.2. Dem Antrag ist für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das
hintere Kennzeichen folgendes beizufügen:
1.2.1. die Angabe, ob die Einrichtung für lange (520 mm × 120 mm), für hohe
(340 mm × 240 mm) oder sowohl für lange als auch für hohe Kennzeichenbestimmt ist;
1.2.2. eine kurze technische Beschreibung, aus der vor allem der Typ und die
Leistungsaufnahme der vom Hersteller vorgesehenen Glühlampen hervor-
gehen;
1.2.3. Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten
enthalten, um die Feststellung des Typs der Einrichtung zu ermöglichen,
und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau der
Beleuchtungseinrichtung in bezug auf die Anbaufläche für das Kenn-zeichen sowie den Umriß der zu beleuchtenden Flächen erkennen lassen;
1.2.4. zwei Muster mit der oder den vorgesehenen Glühlampen.
2. AUFSCHRIFTEN
2.1. Die Muster eines Typs einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere
Kennzeichen müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellerstragen; diese Marke muß deutlich lesbar und dauerhaft sein.
2.2. Auf jeder Beleuchtungseinrichtung ist sowohl auf der Abschlußscheibe als
auch auf dem Gehäuse ein ausreichend großer Platz für das EWG-Genehmigungszeichen vorzusehen; dieser Platz ist auf den Zeichnungen
nach 1.2.3 anzugeben.
3. EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
3.1. Entsprechen alle gemäß Nummer 1 vorgelegten Muster den V orschriften
des Anhangs 0 — 5, 6, 7, 8 und 9, so wird die EWG-Bauartgenehmigungerteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen.
3.2. Diese Nummer wird für keinen anderen Typ einer Beleuchtungseinrich-
tung für das hintere Kennzeichen zugewiesen.
3.3. Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Beleuchtungseinrichtung
für das hintere Kennzeichen und andere Leuchten enthält, so kann ein
gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zugewie-sen werden, daß die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichendieser Richtlinie entspricht, und daß alle anderen Leuchten, die Bestandteil
der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, für die die EWG-Bau-
artgenehmigung beantragt wird, sind, den für sie geltenden Einzelricht-linien entsprechen.
4. KENNZEICHNUNG
4.1. Jede Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, die einem
nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, muß ein EWG-
Genehmigungszeichen tragen.
4.2. Dieses Genehmigungszeichen besteht
aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben „e“, gefolgt von
der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der dieBauartgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland,
2 für Frankreich,!
B
!A21976L0760 — DE — 29.06.1987 — 003.001 — 8
3 für Italien,
4 für die Niederlande,
6 für Belgien,
9 für Spanien,
11 für das Vereinigte Königreich,
13 für Luxemburg,
DK für Dänemark,
EL für Griechenland,
IRL IRL für Irland,
P für Portugal,
sowie einer EWG-Genehmigungsnummer, die der Nummer des für diesen
Typ einer Beleuchtungseinrichtung ausgestellten EWG-Baugenehmi-gungsbogens entspricht.
4.3. Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittel-
barer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben „e“ anzubringen.
4.4. Das EWG-Genehmigungszeichen muß auf der Abschlußscheibe oder auf
einer der Abschlußscheiben so angebracht werden, daß es dauerhaft und
deutlich lesbar ist, auch wenn die Beleuchtungseinrichtungen für das
hintere Kennzeichen am Fahrzeug angebaut sind.
4.5. Ein Muster des EWG-Genehmigungszeichens ist in der Anlage enthalten.
4.6. Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen
Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen, die eine
Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen und andereLeuchten enthält, so darf nur ein einziges EWG-Genehmigungszeichenangebracht werden, das aus folgendem besteht:
— einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben „e“, gefolgt von
der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der die
EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
— einer EWG-Genehmigungsnummer,
— den Symbolen, die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind, nach
denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
4.7. Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen nicht
kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien, nach denen die EWG-
Bauartgenehmigung erteilt wird, für die Einzelkennzeichnung vorgeschrie-
benen größten Mindestabmessungen.!
A2
!M1
!A2
!B1976L0760 — DE — 29.06.1987 — 003.001 — 9
Anlage
MUSTER EINES EWG-GENEHMIGUNGSZEICHENS
Die Einrichtung mit dem dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist eine
Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, für die im Vereinigten
Königreich (e 11) unter Nummer 1471 eine EWG-Bauartgenehmigung erteiltwurde.!
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ANHANG II
MUSTER EINESEWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
Größtformat: A 4 (210 × 297 mm)
!B1976L0760 — DE — 29.06.1987 — 003.001 — 11
ANHANG III
MESSPUNKTE BEI DER PRÜFUNG
a) von Einrichtungen für die Beleuchtung eines hohen Kennzeichenschildes
(340 × 240 mm)
b) von Einrichtungen für die Beleuchtung eines langen Kennzeichenschildes
(520 × 120 mm)
a = 25 mm b = 95 mm c = 100 mm d = 90 mm e = 70 mm
Anmerkung: Bei Einrichtungen, die für die Beleuchtung sowohl eines hohen als
auch eines langen Kennzeichenschildes bestimmt sind, sind die
Meßpunkte diejenigen, die sich durch Vereinigung der beiden
vorstehenden Zeichnungen unter Berücksichtigung des vomHersteller abgegebenen Umrisses ergeben; sind jedoch zweiMeßpunkte weniger als 30 mm voneinander entfernt, so ist nur
einer dieser beiden Meßpunkte zu verwenden.!
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ANHANG IV
MINDESTBEREICH DER SICHTBARKEIT DER ZU BELEUCHTENDEN FLÄCHE
1. Die oben angegebenen Winkel des Bereiches der Sichtbarkeit betreffen nur die Lage der Beleuchtungseinrichtung
in bezug auf die für das Kennzeichen vorgesehene Fläche.
(2.)
3. Die angegebenen Winkel berücksichtigen die teilweise Abdeckung durch die Beleuchtungseinrichtung. Sie
müssen in den Richtungen mit der stärksten Abdeckung eingehalten werden. Die Beleuchtungseinrichtungen
müssen so sein, daß die teilweise abgedeckten Flächen möglichst klein sind.!B1976L0760 — DE — 29.06.1987 — 003.001 — 13