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"B GEMEINSAME AKTION
vom 17. Dezember 1998
— vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des V ertrags über die Europäische Union festgelegt — betreffend den
Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und V erbreitung von
Kleinwaffen und leichten Waffen
(1999/34/GASP)
(ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 28 (1999/34)1999X0034 — DE — 17.12.1998 — 000.001 — 1
GEMEINSAME AKTION
vom 17. Dezember 1998
— vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des V ertrags über die Europäische
Union festgelegt — betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur
Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und V erbreitung von
Kleinwaffen und leichten Waffen
(1999/34/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf den
Artikel J.3,
gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und
27. Juni 1992, in denen die Sicherheitsbereiche angegeben sind, die ab dem
Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union Gegenstand gemein-samer Aktionen sein können,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die maßlose, unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen
und leichten Waffen (im folgenden „Kleinwaffen“ genannt) (
1) gibt der
Völkergemeinschaft mittlerweile Anlaß zu großer Besorgnis; dieses Phäno-
men stellt eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar und verringert invielen Regionen der Welt die Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung.
Die Europäische Union begrüßt, daß die Konferenz der Staats- und
Regierungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten(ECOWAS) auf ihrer 21. Tagung ein Moratorium für die Einfuhr, dieAusfuhr und die Herstellung leichter Waffen in den ECOWAS-Mitglied-
staaten angenommen und verkündet hat.
Der VN-Sicherheitsrat hat am 19. November 1998 einstimmig die Resolution
1209 (1998) über die Situation in Afrika und unerlaubte Waffenströme nach
und in Afrika angenommen.
Die VN-Generalversammlung hat insbesondere in der Resolution 52/38J über
und in der Resolution 52/38G über die Konsolidierung des Friedens durchpraktische Abrüstungsmaßnahmen die Problematik der destabilisierenden
Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen behandelt.
Die Gruppe der Regierungssachverständigen für Kleinwaffen ist vom
Generalsekretär entsprechend der Resolution 52/38J wieder eingesetzt
worden, um die im Ausschuß der Regierungssachverständigen für Kleinwaf-
fen bereits geleistete Arbeit fortzuführen.
Der Wirtschafts- und Sozialrat der VN hat empfohlen, daß die Staaten auf die
Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft hinwirken sollten, mit der
die illegale Herstellung und der illegale Handel mit Feuerwaffen sowie derenBestandteilen, Baugruppen und Munition im Rahmen eines gegen diegrenzüberschreitende organisierte Kriminalität gerichteten Übereinkommens
der Vereinten Nationen bekämpft würden.
Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) bekämpft
weiterhin intensiv die Verwendung von Feuerwaffen zu kriminellen Zwecken.
Im Geiste des „Brussels Call for Action“ und im Interesse der Wahrung der
staatlichen Verantwortung für den Schutz der Sicherheit der Bürger imRahmen einer verantwortungsvollen Regierungsführung und eines integrier-
ten Konzepts im Bereich der Sicherheit und der nachhaltigen Entwicklung
müssen umfassende Maßnahmen zur Beendigung des unkontrolliertenVerkehrs von Kleinwaffen getroffen werden.
Diese Initiative baut auf bereits bestehenden EU-Initiativen auf, insbesondere
dem vom Rat am 26. Juni 1997 angenommenen EU-Programm zur Verhütungund Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen und demvom Rat am 8. Juni 1998 angenommenen EU-Verhaltenskodex für Waffen-
ausfuhren, und ergänzt sie.!B
(1) Siehe Anhang.1999X0034 — DE — 17.12.1998 — 000.001 — 2
Die Europäische Gemeinschaft hat im Rahmen ihrer Politik der Zusammen-
arbeit im Bereich der humanitären Hilfe, des Wiederaufbaus und derEntwicklung Maßnahmen zur Demobilisierung und Wiedereingliederungehemaliger Kombattanten und zur Einsammlung von Waffen unterstützt —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Ziele dieser Gemeinsamen Aktion bestehen darin,
— die destabilisierende Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen zu
bekämpfen und dazu beizutragen, daß diesen ein Ende gesetzt wird;
— einen Beitrag dazu zu leisten, daß die bestehende Anhäufung dieser
Waffen auf ein Niveau, das mit den legitimen Sicherheitserfordernissen
der Staaten in Einklang steht, verringert wird, und
— zur Lösung der Probleme, die durch die Anhäufung dieser Waffen
verursacht werden, beizutragen.
(2) Diese Gemeinsame Aktion umfaßt folgendes:— die Erzielung eines Konsenses über die in Titel I genannten Grundsätze
und Maßnahmen;
— einen breitgefächerten Beitrag nach Maßgabe des Titels II.
TITEL I
Grundsätze betreffend die Aspekte der Prävention und der Reaktion
Artikel 2
Die Europäische Union unterstützt die Bemühungen um Konsensbildung in
den zuständigen regionalen und internationalen Gremien (z. B. VN undOSZE) sowie unter den betroffenen Staaten
"C1über die in Artikel 3 sowie
in den Artikeln 4 und 5 beschriebenen Grundsätze und Maßnahmen 3als
Grundlage für regionale und abgestufte Konzepte zur Problemlösung undgegebenenfalls für umfassende internationale Übereinkünfte über Kleinwaf-fen.
Artikel 3
Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele strebt die Europäische
Union an, in den zuständigen internationalen Gremien und gegebenenfalls imregionalen Rahmen Konsens über die Anwendung der folgenden Grundsätze
und Maßnahmen, mit denen eine weitere destabilisierende Anhäufung von
Kleinwaffen verhindert werden soll, herbeizuführen:
a) Verpflichtung aller Staaten, Kleinwaffen nur im Rahmen ihrer legitimen
Sicherheitsbedürfnisse in einem Umfang, der mit ihren legitimenSelbstverteidigungs- und Sicherheitserfordernissen, einschließlich ihrerFähigkeit zur Teilnahme an friedenserhaltenden Einsätzen der VN im
Einklang steht, einzuführen und zu besitzen;
b) Verpflichtung der Ausfuhrländer, Kleinwaffen nur an Regierungen zu
liefern (entweder direkt oder über ordnungsgemäß zugelassene Stellen,
die dazu ermächtigt worden sind, Waffen in ihrem Namen zu beschaffen),und zwar gemäß den entsprechenden internationalen und regionalenrestriktiven Waffenausfuhrkriterien, wie sie insbesondere im EU-Ver-
haltenskodex vorgesehen sind, unter Einschluß amtlich genehmigter
Endverbleibsbescheinigungen oder gegebenenfalls anderer einschlägigerInformationen zum Endverbleib;
c) Verpflichtung aller Staaten, Kleinwaffen nur für die unter Buchstabe a)
genannten Zwecke oder die unter Buchstabe b) genannten Ausfuhrenherzustellen;
d) Aufstellung und Führung einzelstaatlicher Register der legal gehaltenen
Waffenbestände im Besitz der Behörden eines Staates zu Kontrollzwek-
ken sowie Einführung einer restriktiven einzelstaatlichen Waffengesetz-
gebung zu Kleinwaffen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen undwirksamer verwaltungstechnischer Kontrollen;!B1999X0034 — DE — 17.12.1998 — 000.001 — 3
e) vertrauensbildende Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur För-
derung von größerer Transparenz und Offenheit, durch regionale Registerfür Kleinwaffen und den regelmäßigen Austausch der vorhandenenInformationen über die Aus- und Einfuhren, die Herstellung und den
Besitz von Kleinwaffen und über die einzelstaatliche Waffengesetz-
gebung sowie durch Konsultationen zwischen den Beteiligten zu denausgetauschten Informationen;
f) Verpflichtung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen
durch die Durchführung wirkungsvoller einzelstaatlicher Kontrollen, wie
beispielsweise effiziente Grenzüberwachungs- und Zollverfahren, regio-nale und internationale Zusammenarbeit und verstärkter Austausch vonInformationen;
g) Eintreten für die Bekämpfung und Umkehrung der „Kulturen der
Gewalt“, indem die Öffentlichkeit durch Programme zur Erziehung undSensibilisierung der Öffentlichkeit stärker einbezogen wird.
Artikel 4
Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele richten sich die
Bemühungen der Europäischen Union darauf, in den zuständigen inter-nationalen Gremien und gegebenenfalls im regionalen Rahmen Konsens überdie Anwendung der folgenden Grundsätze und Maßnahmen, die der
Verringerung der vorhandenen Anhäufung von Kleinwaffen dienen, herbei-
zuführen:
a) gegebenenfalls Unterstützung für Staaten, die um Hilfe bei der Kontrolle
oder der Beseitigung überschüssiger Kleinwaffenbestände in ihrem
Hoheitsgebiet ersuchen, insbesondere, wenn dies dazu beitragen könnte,
einen bewaffneten Konflikt zu verhindern, oder im Anschluß anKonfliktsituationen;
b) Förderung vertrauensbildender Maßnahmen und Anreize für die freiwil-
lige Abgabe überschüssiger Kleinwaffenbestände oder illegal gehaltener
Kleinwaffen, Demobilisierung von Kombattanten und deren anschließ-ende Rehabilitation und Wiedereingliederung, wobei derartige Maß-nahmen die Einhaltung von Friedens- und Rüstungskontrollvereinbarun-
gen unter gemeinsamer Überwachung oder Überwachung durch Dritte,
die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Rechts, denSchutz rechtsstaatlicher Grundsätze, insbesondere was die persönliche
Sicherheit ehemaliger Kombattanten und Kleinwaffen-Amnestien anbe-
langt, sowie auf örtliche Gemeinschaften ausgerichtete Entwicklungs-projekte und andere wirtschaftliche und soziale Anreize umfassen sollen;
c) tatsächliche Beseitigung überschüssiger Kleinwaffenbestände, ein-
schließlich einer sicheren Lagerung wie auch einer schnellen und
tatsächlichen Vernichtung dieser Waffen, vorzugsweise unter inter-nationaler Überwachung;
d) Unterstützungsmaßnahmen über einschlägige internationale Organisatio-
nen, Programme und Stellen wie auch regionale Abmachungen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten fördern gegebenenfalls im Zusammenhang mit der
Beilegung bewaffneter Konflikte
a) die Aufnahme von V orschriften über die Demobilisierung, die Beseiti-
gung überschüssiger Waffenbestände und die Integration ehemaliger
Kombattanten in Friedensvereinbarungen zwischen den jeweiligenKonfliktparteien, in die Mandate für Friedenssicherungsmaßnahmen oder
andere einschlägige Einsätze zur Unterstützung der friedlichen Beilegung
von Konflikten;
b) die Prüfung der Möglichkeit, die erforderlichen V orkehrungen für
Maßnahmen zu treffen, mit denen die Beseitigung von Kleinwaffen imRahmen der Demobilisierung durch den VN-Sicherheitsrat gewährleistet
wird, falls der betroffene Staat bzw. die betroffenen Parteien nicht in der
Lage sind, den entsprechenden Verpflichtungen nachzukommen.!B1999X0034 — DE — 17.12.1998 — 000.001 — 4
TITEL II
Beitrag der Europäischen Union zu spezifischen Aktionen
Artikel 6
(1) Die Union leistet finanzielle und technische Unterstützung für Pro-
gramme und V orhaben, mit denen ein direkter, erkennbarer Beitrag zu den in
Titel I genannten Grundsätzen und Maßnahmen geleistet wird; dies schließt
entsprechende Programme oder V orhaben der VN, des InternationalenKomitees vom Roten Kreuz sowie sonstiger internationaler Organisationenund regionaler Abmachungen und von Nichtregierungsorganisationen ein.
Derartige V orhaben könnten unter anderem die Einsammlung von Waffen,
eine Reform des Sicherheitsbereichs sowie Demobilisierungs- und Wieder-eingliederungsprogramme wie auch spezifische Programme zur Hilfe für
Opfer umfassen.
(2) Bei solchen Unterstützungsleistungen berücksichtigt die Union ins-
besondere die vom Empfängerland eingegangene Verpflichtung, den inArtikel 3 niedergelegten Grundsätzen nachzukommen, die Achtung der
Menschenrechte in diesem Staat, die Einhaltung des humanitären Völker-
rechts und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in diesem Staat wie auch dieErfüllung dessen internationaler Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlichbestehender Friedensverträge und internationaler Rüstungskontrollverein-
barungen.
Artikel 7
(1) Der Rat beschließt über
— die Aufteilung des in Artikel 6 genannten finanziellen und technischen
Beitrags;
— die Prioritäten für die Verwendung dieser Mittel;
— die Bedingungen für die Durchführung spezifischer Aktionen der Union,
einschließlich der Möglichkeit, in bestimmten Fällen eine für dieDurchführung verantwortliche Person zu benennen.
(2) Der Rat beschließt unbeschadet der bilateralen Beiträge der Mitglied-
staaten und des V orgehens der Europäischen Gemeinschaft von Fall zu Fall
über den Grundsatz, die Einzelheiten und die Finanzierung dieser V orhabenanhand konkreter Projektvorschläge, die mit genauen Kostenvoranschlägenversehen sind.
(3) In dem von Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags vorgegebenen Rahmen ist
der V orsitz verantwortlich für
— die Unterhaltung der Kontakte zu den Vereinten Nationen und anderen
beteiligten Organisationen,
— die Herstellung der für die Durchführung der spezifischen Aktionen der
Union erforderlichen Kontakte zu regionalen Abmachungen und Dritt-ländern.
Er hält den Rat auf dem laufenden.
Artikel 8
Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, auf die Erreichung
der Ziele und Prioritäten dieser Gemeinsamen Aktion gegebenenfalls durch
entsprechende Gemeinschaftsmaßnahmen hinzuarbeiten.
Artikel 9
(1) Der Rat und die Kommission sind dafür verantwortlich, die Kohärenz der
Tätigkeiten der Union im Bereich der Kleinwaffen, insbesondere hinsichtlichihrer Entwicklungspolitiken sicherzustellen. Zu diesem Zweck unterbreitendie Mitgliedstaaten und die Kommission den zuständigen Ratsgremien alle
einschlägigen Informationen. Der Rat und die Kommission tragen gemäß
ihren Befugnissen Sorge für die Durchführung ihrer jeweiligen Aktionen.
(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner darum, die Wirksamkeit ihrer
einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der Kleinwaffen zu erhöhen.
Aktionen nach Artikel 6 werden möglichst mit den Maßnahmen der
Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft abgestimmt.!B1999X0034 — DE — 17.12.1998 — 000.001 — 5
Artikel 10
Der Rat überprüft jährlich die im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion
ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 11
Diese Gemeinsame Aktion tritt zum Zeitpunkt ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 12
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.!B1999X0034 — DE — 17.12.1998 — 000.001 — 6
ANHANG
Die Gemeinsame Aktion gilt unbeschadet künftiger international vereinbarter
Definitionen von Kleinwaffen und leichten Waffen für die nachstehenden Waffen-kategorien. Diese Kategorien können im weiteren genauer abgegrenzt und unterBerücksichtigung etwaiger künftiger international vereinbarter Definitionen überarbei-tet werden.
a) Speziell zu militärischen Zwecken bestimmte Kleinwaffen und Zubehör:
— Maschinengewehre (einschließlich schwere Maschinengewehre),
— Maschinenpistolen, einschließlich vollautomatischer Pistolen,
— vollautomatische Gewehre,— halbautomatische Gewehre, wenn sie als Modell für die Streitkräfte entwik-
kelt und/oder eingeführt werden,
— Schalldämpfer.
b) V on einer Person oder Mannschaften tragbare leichte Waffen:
— Kanonen (einschließlich Maschinenkanonen), Haubitzen und Mörser unter
100 mm Kal,
— Granatenabschußgeräte,
— Panzerabwehrwaffen, Leichtgeschütze (Schulterwaffen),
— Panzerabwehr-Raketensysteme und Abschußgeräte,— Flugabwehr-Raketensysteme/tragbare Luftverteidigungssysteme (MAN-
PADS).!
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