1993R2131 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2131/93DERKOMMISSION
vom28.Juli1993
über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der
Interventionsstellen
(ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 120/94 der Kommission vom 25. Januar 1994 L 21 1 26.1.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 2193/96 der Kommission vom 15. November 1996 L 293 1 16.11.1996
►M3Verordnung (EG) Nr. 39/1999 der Kommission vom 8. Januar 1999 L 5 64 9.1.1999
►M4Verordnung (EG) Nr. 1630/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 L 187 24 26.7.2000
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 302 vom 26.11.1996, S. 28 (2193/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.2131/93DERKOMMISSION
vom28.Juli1993
über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von
Getreide ausBeständenderInterventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(
1), insbe-
sondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Interventionsstellen kaufen Getreide entweder im Rahmen einer
obligatorischen Intervention nach Artikel 4 oder im Rahmen besondererInterventionsmaßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.1766/92 an.
Beim Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen sind
Diskriminierungen zwischen den Käufern der Gemeinschaft auszu-
schließen. Dieses Ziel wird grundsätzlich mit dem
Ausschreibungsverfahren erreicht. Unter Umständen müssen jedochauch andere Verkaufsmaßnahmen möglich sein.
Um eine gleichmäßige Behandlung aller Beteiligten in der Gemeinschaft
zu gewährleisten, müssen die Ausschreibungen durch eine Veröffentli-chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht
werden, wobei zwischen dieser Veröffentlichung und der erstenAngebotsfrist ein angemessener Zeitraum liegen muß. Für Mengen
unter 2 000 Tonnen ist eine solche Veröffentlichung jedoch nicht
erforderlich.
Der Verkauf auf dem Binnenmarkt muß zu Preisen erfolgen, die
Marktstörungen ausschließen. Dies kann erreicht werden, wenn derVerkaufspreis unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Qualitätdem örtlichen Marktpreis entspricht, dabei jedoch nicht ein Niveauunterschreitet, das im Verhältnis zum Interventionspreis festgesetztwird. In bestimmten Sonderfällen kann die Einhaltung dieses Preis-
niveaus im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung des
Marktes oder der Intervention stehen und zu Störungen in derAnwendung der gemeinsamen Marktorganisation führen. Für dieseFälle ist daher die Möglichkeit vorzusehen, die Interventionsbestände zubesonderen Preisbedingungen abzusetzen.
Getreide für spezielle Verwendungszwecke ist auf dem Markt mitunter
besonders schwierig zuerwerben. Daher sollte die Möglichkeitvorgesehen werden, diese Nachfrage aus Interventionsbeständen zu
decken. Diese Möglichkeit sollte jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt
werden.
Der Verkauf von Getreide für die Ausfuhr muß zu Preisen erfolgen, die
jeweils nach der Entwicklung und dem Bedarf des Marktes festzusetzensind. Solche Verkäufe dürfen keine Verzerrungen zum Nachteil derAusfuhren vom freien Markt hervorrufen. Daher sollte die Kommissionanhand der eingereichten Angebote einen Mindestverkaufspreis fest-
setzen.
Der Mindestverkaufspreis wird von der Kommission unter Berücksichti-
gung aller Berechnungselemente festgesetzt, die am Tag der
Einreichung der Angebote verfügbar sind. Um Spekulationen zuvermeiden und den Ablauf der Ausschreibung zu gleichen Bedingungenfür alle Beteiligten sicherzustellen, ist es unerläßlich, daß der Bietergleichzeitig mit dem Angebot eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstat-tung beantragt.1993R2131 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
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Die Angebote der Bieter für die verschiedenen Partien sind unterein-
ander nur dann vergleichbar, wenn die betreffende Situationvergleichbar ist. Das ausgeschriebene Getreide ist an verschiedenen
Orten gelagert. Die Vergleichbarkeit kann dadurch verbessert werden,
daß dem Zuschlagsempfänger die günstigsten Transportkosten zwischendem Lagerort des zugeschlagenen Getreides und dem Ausfuhrortvergütet werden. Aus Haushaltsgründen kann diese Vergütung jedochnur für den Transport zu dem Ausfuhrort erfolgen, der zu den geringsten
Kosten zuerreichen ist. Dieser Ort ist nach Maßgabe seiner technischen
Anlagen für die Ausfuhr von Getreide zu bestimmen.
Die ordnungsgemäße Abwicklung einer Ausschreibung ist nur möglich,
wenn die Beteiligten ernstgemeinte Angebote abgeben. Dies läßt sich
dadurch erreichen, daß die Leistung einer Sicherheit verlangt wird, diebei fristgerechter Zahlung des Kaufpreises freigegeben wird.
Bei einer Ausfuhrausschreibung muß sichergestellt sein, daß das
Getreide nicht wieder auf dem Markt der Gemeinschaft abgesetztwird. Dieses Risiko besteht, wenn der Verkaufspreis unter dem beieinem Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt einzuhaltenden Mindest-preis liegt. Es empfiehlt sich daher, für diesen Fall die Leistung einer
zweiten Sicherheit vorzusehen, deren Betrag gleich dem Unterschied
zwischen dem Verkaufspreis und diesem Mindestpreis ist. DieseSicherheit kann nur freigegeben werden, wenn der ausführendeZuschlagsempfänger die Nachweise gemäß Artikel 18 der Verordnung(EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 übergemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1708/93(2), erbringt.
Damit der Absatz von Interventionsbeständen schnell und nach
Möglichkeit entsprechend den Handelsbräuchen durchgeführt wird, ist
vorzusehen, daß die sich aus der Ausschreibung ergebenden Rechte undPflichten innerhalb bestimmter Fristen wahrgenommen bzw. erfülltwerden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission vom 7. Juli 1992
zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe vonGetreide durch die Interventionsstellen(
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 966/93(4), ist mehrmals geändert worden. Aus
Gründen der Klarheit sollte sie durch die vorliegende Verordnung ersetzt
werden.
Alle im Wirtschaftsjahr 1993/94 getätigten Verkäufe sollten gleich
behandelt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 von
den Interventionsstellen gekaufte Getreide wird im Wege der Ausschrei-
bung und im Fall der Wiedervermarktung in der Gemeinschaft im Wege
der öffentlichen Versteigerung verkauft.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieser Verordnung ist eine
Aufforderung an die Beteiligten zur Abgabe von Angeboten, wobei
der Zuschlag demjenigen erteilt wird, der entsprechend den Bestim-mungen der vorliegenden Verordnung das günstigste Angebot abgibt.1993R2131 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 77.
(3) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 25.
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TITEL I
VerkaufaufdemGemeinschaftsmarkt
Artikel 2
(1) Die Eröffnung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren des
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen. In dementsprechenden Beschluß werden insbesondere festgelegt:
a) die auszuschreibenden Getreidemengen;
b) im Fall einer Einzelausschreibung der Annahmeschluß für die
Einreichung der Angebote und im Fall einer Dauerausschreibungdie erste und die letzte Angebotsfrist.
Der Beschluß wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist
müssen mindestens acht Tage auseinanderliegen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ausschreibungen von Mengen unter 2 000
Tonnen.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntma-
chung entsprechend Artikel 12 und veröffentlichen diese insbesonderedurch Aushang an ihrem Sitz. Im Fall einer Dauerausschreibung legen
sie darin die Angebotsfristen für jede Einzelausschreibung fest.
(2) In der Ausschreibungsbekanntmachung werden die Mindest-
mengen festgesetzt, auf die sich die Angebote beziehen müssen.
Artikel 4
Die Ausschreibung nach Artikel 2 kann auf bestimmte Verwendungszw-
ecke und/oder Bestimmungen beschränkt werden.
Artikel 5
(1) Bei Wiederverkauf, außer nach Absatz 3, muß das berücksichtigte
Angebot dem Marktpreis für eine repräsentative Menge gleichwertiger
Qualität am Lagerort oder behelfsweise am nächstliegenden Ort unterBerücksichtigung der Transportkosten entsprechen. Es darf in keinemFall unter dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interven-tionspreis liegen.
(2) Im Fall des Absatzes 1 wird im zwölften Monat des Wirtschafts-
jahres der im elften Monat gültige und um einen monatlichen Zuschlag
erhöhte Interventionspreis zugrunde gelegt.
(3) Im Fall des Wiederverkaufs in den ersten drei Monaten des
Wirtschaftsjahres bei Mais und Sorghum und in den ersten zweiMonaten des Wirtschaftsjahres bei Weichweizen, Hartweizen, Roggenund Gerste muß das berücksichtigte Angebot mindestens dem im elften
Monat des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gültigen, um einen
monatlichen Zuschlag desselben Wirtschaftsjahres erhöhten Interven-tionspreis entsprechen.
(4) Treten im Laufe eines Wirtschaftsjahres Störungen beim Funk-
tionieren der gemeinsamen Marktorganisation auf, insbesondere wegender Schwierigkeit, Getreide zuPreisen gemäß Absatz 1 zuverkau fen, so
können nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 besondere Preisbedingungen festgelegt werden.
Artikel 6
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission in dem auf
das Ende der Ausschreibung folgenden zweiten Monat über den Ablaufdieser Ausschreibung unter Angabe insbesondere des durchschnittlichenVerkaufspreises der verschiedenen Partien und der verkauften Mengen.1993R2131 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 4
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TITEL II
VerkaufzurAusfuhr
Artikel 7
(1) Die Eröffnung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren des
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen. In dem
entsprechenden Beschluß werden insbesondere festgelegt:
a) die auszuschreibenden Getreidemengen;
b) die Gebiete, in denen das Getreide gelagert ist;
c) im Fall einer Einzelausschreibung der Annahmeschluß für die
Einreichung der Angebote und im Fall einer Dauerausschreibungdie erste und die letzte Angebotsfrist.
Der Beschluß wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist
müssen mindestens acht Tage auseinanderliegen.
(2) In der in Artikel 12 genannten Ausschreibungsbekanntmachung
gibt die Interventionsstelle für jede Partie den Hafen oder Ausfuhrort an,
der zuden geringsten Transportkosten erreicht werden kann u nd für die
Ausfuhr des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit technischenAnlagen ausgerüstet ist.
Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und der
Verladestelle in dem Hafen oder Ausfuhrort nach Absatz 1 werden
dem Zuschlagsempfänger für die ausgeführten Mengen von derInterventionsstelle vergütet. In besonderen Fällen kann nach dem inAbsatz 1 genannten Verfahren beschlossen werden, daß der Transportvon der Interventionsstelle zu denselben Bedingungen durchgeführtwird.
(2a) Verfügt ein Mitgliedstaat über keinen Hochseehafen, kann
beschlossen werden, von dem vorstehenden Absatz abzuweichen und
im Falle einer Ausfuhr über einen Hochseehafen die Kosten des
günstigsten Transports zwischen dem Ort der Lagerung und dem Ort dertatsächlichen Ausfuhr bis zu den in der Ausschreibung angegebenenHöchstbeträgen zuübernehmen. Der slowenische Hafen Koper kann imSinne dieses Absatzes als Ort der tatsächlichen Ausfuhr betrachtet
werden.
(3) Die Interventionsstelle legt bei einer Dauerausschreibung für jede
Einzelausschreibung den jeweiligen Annahmeschluß für die Einreichung
der Angebote fest.
Artikel 8
(1) Die Angebote
a) können für Mengen unter 500 Tonnen abgelehnt werden;
b) können mit der Bedingung des Zuschlags einer bestimmten Menge
abgegeben werden;
c) gelten für nicht entladenes Getreide in den in Artikel 7 Absatz 2
geannten Häfen und Ausfuhrorten.1993R2131 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 5
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(2) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 sind die Angebote nur
gültig, wenn ihnen ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz miteinem Antrag auf Vorausfestsetzung der Erstattung oder der Ausfuh-
rabschöpfung für die betreffende Bestimmung beigefügt ist. Als
Bestimmung gilt die Gesamtheit der Länder, für die derselbe Erstat-tungs- oder Ausfuhrabschöpfungssatz festgesetzt ist.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/
88 der Kommission(
1) gelten die im Rahmen der vorliegenden
Verordnung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültig-keitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist erteilt.
Artikel 10
Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist
übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine namen-lose Liste, in der für jedes Angebot insbesondere die Menge, der Preis,
die im voraus festgesetzte Erstattung und der Währungsausgleichsbetrag
sowie die jeweiligen Zu- und Abschläge angegeben sind. Die Kommis-sion setzt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG)Nr. 1766/92 den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt, dieAngebote nicht zuberücksichtigen.
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß er die übrigen
Ausfuhren nicht behindert.
Artikel 11
Stützt sich der vom Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 8 Absatz 2
gestellte Ausfuhrlizenzantrag auf Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.3719/88, so löst die Interventionsstelle den Vertrag für die Mengen auf,für die die Lizenz entsprechend den Vorschriften des letztgenanntenArtikels nicht erteilt wird.
TITEL III
Allgemeine BestimmungenundSchlußbestimmungen
Artikel 12
Die Interventionsstellen veröffentlichen spätestens acht Tage vor Ablauf
der ersten Angebotsfrist eine Ausschreibungsbekanntmachung, in derfolgendes festgelegt wird:
— zusätzliche Verkaufsbestimmungen und -bedingungen, die mit der
vorliegenden Verordnung vereinbar sind;
— die hauptsächlichen körperlichen und technologischen Beschaffen-
heitsmerkmale der verschiedenen Partien, die beim Kauf durch die
Interventionsstelle oder bei einer späteren Kontrolle festgestellt
wurden;
— die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lagerhalters.
Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werden der Kommis-
sion vor Ablauf der ersten Angebotsfrist übermittelt.
Artikel 13
(1) Bei einem Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt werden die
Angebote unter Bezugnahme auf eine Getreidequalität definiert, die imFall von Angeboten zur Intervention eine Preisberichtigung ausschließt.
Weicht die Qualität des Getreides von der in Unterabsatz 1 bezeichneten
Qualität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch die gemäßden Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgesetztenZu- oder Abschläge berichtigt.1993R2131 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.▼M4
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(2) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr müssen sich die Angebote auf die
tatsächliche Qualität der Partie beziehen, für die das Angeboteingereicht wird.
(3) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr kann vorgesehen werden, daß die
im Rahmen von Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88eingereichten Angebote nicht zulässig sind.
(4) Die eingereichten Angebote dürfen weder geändert noch zurück-
gezogen werden.
Die Angebote sind nur gültig, wenn der Nachweis beigefügt ist, daß der
Bieter folgende Sicherheiten geleistet hat:
— eine Sicherheit in Höhe von 5 ECU/Tonne im Fall des Verkaufs zur
Ausfuhr bzw.
— eine vom betreffenden Mitgliedstaat auf 5 bis 10 ECU/Tonne
festzusetzende Sicherheit im Fall des Verkaufs auf dem Gemein-schaftsmarkt.
Artikel 14
Die Interventionsstellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, die es
den Beteiligten erlauben, die Qualität des ausgeschriebenen Getreides
vor Einreichung der Angebote zu beurteilen.
Artikel 15
Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unverzüglich über das
Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung. Innerhalb von dreiArbeitstagen nach dieser Unterrichtung übersendet sie den Zuschlag-sempfängern durch Einschreiben oder fernschriftlich eineZuschlagserklärung.
Artikel 16
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der Übernahme,
spätestens jedoch innerhalb eines Monats, vom Zeitpunkt der Absen-dung der in Artikel 15 genannten Erklärung an gerechnet. Die Risikenund Lagerkosten für das nicht innerhalb der Zahlungsfrist übernommeneGetreide gehen zuLasten des Zu schlagsempfängers.
Zugeschlagenes und innerhalb der Zahlungsfrist nicht übernommenes
Getreide gilt jeweils als bei Ablauf dieser Frist ausgelagert. In diesemFall wird der Angebotspreis bei Verkauf auf dem Binnenmarkt nachMaßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung beschriebenenQualitätsmerkmale berichtigt.
Findet die Übernahme in dem auf den Monat der Zuschlagserteilung
folgenden Monat statt, so ist der im Fall der Ausfuhr zu zahlende Preisder um einen monatlichen Zuschlag erhöhte Angebotspreis.
Hat der Zuschlagsempfänger das Getreide nicht innerhalb der in Absatz
1 genannten Frist bezahlt, so kündigt die Interventionsstelle den Vertragfür die nicht bezahlten Mengen.
Artikel 17
(1) Für die Leistung der in dieser Verordnung vorgesehenen
Sicherheiten gilt Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 derKommission(
1).
(2) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit wird für die
Mengen freigegeben, für die
— dem Angebot nicht stattgegeben wurde;
— die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und, falls der
gezahlte Preis bei einem Verkauf zur Ausfuhr unter dem Preis liegt,der beim Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäß1993R2131 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
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Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 einzuhalten ist, eine Sicherheit in Höhe
des Preisunterschieds geleistet worden ist.
(3) Die in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit wird
für die Mengen freigegeben, für die
— nachgewiesen wurde, daß das Erzeugnis für den menschlichen und
tierischen Verzehr ungeeignet geworden ist;
— die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten
Nachweise erbracht wurden. Die Sicherheit wird jedoch freigegeben,wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 500 TonnenGetreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einemhochseefähigen Schiff verlassen haben. Dieser Nachweis wird durchEintragung des folgenden von der zuständigen Behörde beglaubigten
Vermerks in das Kontrollexemplar gemäß Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 3665/87, das Einheitspapier bzw. das einzelstaatlicheDokument zum Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets derGemeinschaft erbracht:
Exportación de cereales por vía marítima; artículo 17 del
Reglamento (CEE) n
o2131/93
Eksport af korn ad søvejen — Artikel 17 i forordning (EØF) nr.
2131/93
Getreideausfuhr auf dem Seeweg — Verordnung (EWG) Nr. 2131/
93 Artikel 17
Εξαγωγή σιτηρών διά θαλάσσης —Άρθρο 17 του κανονισµού
(ΕΟΚ) αριθ. 2131 /93
Export of cereals by sea — Article 17 of Regulation (EEC) No 2131/
93
Exportation de céréales par voie maritime — Règlement (CEE) no
2131/93, article 17Esportazione di cereali per via marittima — articolo 17 del
regolamento (CEE) n. 2131/93
Uitvoer van graan over zee — Artikel 17 van Verordening (EEG) nr.
2131/93
Exportação de cereais por via marítima — artigo 17.
odo
Regulamento (CEE) n.o2131/93;
— die Lizenz gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
nicht erteilt wurde;
— der Vertrag gemäß Artikel 16 Absatz 4 gekündigt wurde.
(4) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit verfällt für die
Mengen, für die
— die in Artikel 44 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 genannte Sicherheit einbehalten wurde;
— die Zahlung ausgenommen im Fall höherer Gewalt nicht innerhalb
der Frist gemäß Artikel 16 dieser Verordnung erfolgt ist.
(5) Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt die in Absatz 2
zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit für die Mengen, für die diein Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Nachweise nichtinnerhalb der Frist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr.3665/87 erbracht wurden.
Artikel 17a
Belegt der Ausführer, daß mindestens ►
C11 500◄Tonnen Getrei-
deerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einemhochseefähigen Schiff verlassen haben, ist, abweichend von Artikel 18der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, die Zollabfertigung zum freienVerkehr zum Erhalt der Erstattung nicht nachzuweisen, wenn1993R2131 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 8
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▼M2
▼M2
— für die Schweiz und Liechtenstein sowie die Bestimmung „andere
Drittländer“ eine andere als die bei Einreichung des Angebotsgültige Erstattung gilt;
— außer der für die Schweiz und Liechtenstein geltenden Erstattung die
niedrigste Erstattung im voraus festgesetzt ist.
Der genannte Nachweis erfolgt durch Eintragung des folgenden, von der
zuständigen Behörde beglaubigten Vermerks in dem Kontrollexemplar
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, dem Einheits-papier bzw. dem zum Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets derGemeinschaft ausgestellten einzelstaatlichen Dokument:
Exportación de cereales por vía marítima; artículo 17 bisdel
Reglamento (CEE) n
o2131/93
Eksport af korn ad søvejen — Artikel 17a i forordning (EØF) nr. 2131/
93
Ausfuhr von Getreide auf dem Seeweg — Verordnung (EWG) Nr. 2131/
93 Artikel 17a
Η εξαγωγή των σιτηρών διά θαλασσίας οδού —Κανονισµός
(ΕΟΚ) αριθ. 2131 /93,άρθρο 17 α
Export of cereals by sea — Article 17a of Regulation (EEC) No 2131/93
Exportation de céréales par voie maritime — Règlement (CEE) no2131/
93, article 17 bis
Esportazione di cereali per via marittima — Regolamento (CEE) n.
2131/93, articolo 17 bis
Uitvoer van graan over zee — Verordening (EEG) nr. 2131/93, artikel
17 bis
Exportação de cereais por via marítima — Artigo 17.oA, Regulamento
(CEE) n.o2131/93
Viljan vienti meriteitse — Asetus (ETY) N:o 2131/93 17a artikla
Export av spanmål sjövägen — artikel 17a i förordning (EEG) nr 2131/
93.
Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird aufgehoben.Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten
als Verweisungen auf diese Verordnung.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gibt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1993R2131 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 9
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