2006R1482 — DE — 01.01.2007 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1482/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2006

zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Weichweizen und Roggen aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl in der Gemeinschaft







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 24 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen ( 2 ) wird das von den Interventionsstellen angekaufte Getreide im Wege der Ausschreibung zu einem Preis verkauft, der nicht unter dem Marktpreis für eine repräsentative Menge gleichwertiger Qualität am Lagerort oder behelfsweise am nächstliegenden Ort unter Berücksichtigung der Transportkosten liegen darf, damit Marktstörungen ausgeschlossen werden. (2) Die Mitgliedstaaten verfügen über Interventionsbestände an Weichweizen und Roggen. (3) Wegen ungünstiger Witterungsbedingungen zur Zeit der Ernte 2006 reicht die voraussichtliche Menge Brotgetreide nicht aus, um den heimischen Bedarf bestimmter Mitgliedstaaten zu decken. Daher können im Rahmen von Ausschreibungen Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks Verarbeitung des Weichweizens und Roggens zu Mehl durchgeführt werden. Jede von ihnen hat als getrennte Ausschreibung zu gelten. (4) In Anbetracht der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt empfiehlt es sich, die Ausschreibungen unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, sollte ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden. (5) Um sicherzustellen, dass die verkauften Bestände der vorgesehenen Bestimmung zugeführt werden, ist eine Kontrollregelung vorzusehen, die sich auf die Lieferung des Weichweizens und Roggens und deren Verarbeitung zu Mehl bezieht. Für diese Regelung ist die Anwendung der Verfahren vorzuschreiben, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen ( 3 ) festgelegt sind. (6) Als Garantie für die ordnungsgemäße Durchführung ist vorzuschreiben, dass der Zuschlagsempfänger eine Sicherheit stellt, die angesichts der besonderen Art der Verpflichtungen in Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festzulegen ist, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Sicherheit, die ausreichend hoch sein muss, um die ordnungsgemäße Verwendung der Erzeugnisse zu gewährleisten, und der Bedingungen für ihre Freigabe, die den Nachweis der Verarbeitung der Erzeugnisse zu Mehl umfassen müssen. (7) Im Interesse einer effizienten Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission benötigten Informationen auf elektronischem Wege übermittelt werden. In der Mitteilung der Interventionsstellen an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Die Interventionsstellen der in Anhang I genannten Mitgliedstaaten verkaufen Weichweizen und Roggen aus ihren Beständen zur Verarbeitung zu Mehl auf dem Wege von Dauerausschreibungen auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft. Die Höchstmengen der beiden bei diesen Ausschreibungen angebotenen Getreidearten sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Die Verkäufe gemäß Artikel 1 erfolgen nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.

Artikel 3

Die Angebote sind nur gültig, wenn ihnen folgende Unterlagen beigefügt sind:

a) der Nachweis, dass der Bieter eine Sicherheit gestellt hat, die abweichend von Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 auf 10 EUR/t festgesetzt wird;

b) die schriftliche Verpflichtung des Bieters, den Weichweizen bzw. Roggen innerhalb von 60 Tagen nach seiner Auslagerung, auf jeden Fall aber vor dem 31. Juli 2007 im Gebiet der Gemeinschaft zur Verarbeitung zu Mehl zu verwenden, und spätestens zwei Arbeitstage nach Erhalt der Zuschlagsbestätigung eine Erfüllungssicherheit in Höhe von 40 EUR/t zu stellen;

c) die Verpflichtung, eine Bestandsbuchhaltung zu führen, anhand derer überprüft werden kann, ob die zugeschlagenen Mengen Weichweizen und Roggen im Gebiet der Gemeinschaft zu Mehl verarbeitet wurden.

Artikel 4

(1) Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 11. Oktober 2006 um 13.00 Uhr (Ortszeit Brüssel).

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 13.00 Uhr (Ortszeit Brüssel), ausgenommen der 27. Dezember 2006, der 4. April 2007 und der 16. Mai 2007; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.

Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 27. Juni 2007 um 13.00 Uhr (Ortszeit Brüssel).

(2) Die Angebote sind bei den betreffenden Interventionsstellen einzureichen, deren Anschriften in Anhang I aufgeführt sind.

Artikel 5

Die Interventionsstellen teilen der Kommission spätestens vier Stunden nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Angebotsfrist die eingegangenen Angebote mit. Wurde kein Angebot vorgelegt, so informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission darüber innerhalb der gleichen Frist. Geht innerhalb dieser Frist keine Mitteilung des Mitgliedstaats bei der Kommission ein, so geht diese davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Angebot eingegangen ist.

Die Mitteilungen gemäß Unterabsatz 1 erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster in Anhang II. Für jede Ausschreibung und jede Getreideart geht der Kommission ein gesondertes Formular zu. Die Identität der Bieter ist geheim zu halten.

Artikel 6

(1) Die Kommission setzt nach dem Verfahren von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 den Mindestverkaufspreis für den Weichweizen und den Roggen fest oder beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben.

(2) Sollte bei Festsetzung eines Mindestpreises gemäß Absatz 1 die für einen Mitgliedstaat zur Verfügung stehende Höchstmenge überschritten werden, kann hierbei auch ein Koeffizient für die Zuteilung der zum Mindestpreis angebotenen Mengen festgelegt werden, damit die in diesem Mitgliedstaat verfügbare Höchstmenge nicht überschritten wird.

Artikel 7

(1) Die Sicherheit nach Artikel 3 Buchstabe a wird vollständig freigegeben für die Mengen, für die

a) ein Angebot nicht angenommen wurde;

b) die Zahlung des Verkaufspreises innerhalb der festgesetzten Frist erfolgt ist und die Sicherheit nach Artikel 3 Buchstabe b gestellt wurde.

(2) Die Sicherheit nach Artikel 3 Buchstabe b wird anteilig für die zur Herstellung von Mehl in der Gemeinschaft verwendeten Mengen Weichweizen bzw. Roggen freigegeben.

Artikel 8

(1) Die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Buchstabe b wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 nachgewiesen.

(2) Im Kontrollexemplar T5 ist zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorgesehenen Vermerken in Feld 104 die Verpflichtung gemäß Artikel 3 Buchstaben b und c und einer der in Anhang III aufgeführten Vermerke einzutragen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







LISTE DER AUSSCHREIBUNGEN Mitgliedstaat Für den Verkauf auf dem Binnenmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl bereitgestellte Mengen Interventionsstelle Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben Weichweizen Roggen Belgique/België 0 — Bureau d'intervention et de restitution belgeRue de Trèves, 82B-1040 BruxellesTelephone: (32-2) 287 24 78Fax: (32-2) 287 25 24e-mail: webmaster@birb.be Česká republika 0 — Statní zemědělský intervenční fond Odbor Rostlinných KomoditVe Smečkách 33CZ-110 00, Praha 1Telephone: (420) 222 871 667 – 222 871 403Fax: (420) 296 806 404e-mail: dagmar.hejrovska@szif.cz Danmark 0 — Direktoratet for FødevareErhvervNyropsgade 30DK-1780 KøbenhavnTlf. (45) 33 95 88 07Fax (45) 33 95 80 34E-mail: mij@dffe.dk og pah@dffe.dk Deutschland 0 0 Bundesanstalt für Landwirtschaft und ErnährungDeichmanns Aue 29D-53179 BonnTelephone: (49-228) 6845-3704Fax 1: (49-228) 6845-3985Fax 2: (49-228) 6845-3276e-mail: pflanzlErzeugnisse@ble.de Eesti 0 — Pllumajanduse Registrite ja Informatsiooni AmetNarva mnt. 3,51009 TartuTelephone: (372) 7371 200Fax: (372) 7371 201e-mail: pria@pria.ee Elláda — — Payment and Control Agency for Guidance and GuaranteeCommunity Aids (O.P.E.K.E.P.E)241, Archarnon str.,GR-104 46 AthensTelephone: (30-210) 212.4787 & 4754Fax: (30-210) 212.4791e-mail: ax17u073@minagric.gr España — — S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA)C/Almagro 33 E-28010 MadridEspañaTelephone: (34-91) 3474765Fax: (34-91) 3474838e-mail: sgintervencion@fega.mapa.es France 0 — Office National Interprofessionnel des Grandes Cultures (ONIGC)21, avenue BosquetF-75326 Paris Cedex 07Telephone: (33-1) 44 18 22 29 and 23 37Fax: (33-1) 44 18 20 08 — (33-1) 44 18 20 80e-mail: m.meizels@onigc.fr and f.abeasis@onigc.fr Ireland — — Intervention Operations, OFI, Subsidies and Storage Division,Department of Agriculture and Food Johnstown Castle Estate,County WexfordTelephone: 353 53 91 63400Fax: 353 53 91 42843 Italia — — Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura — AGEAVia Torino, 45I-00184 RomaTelephone: (39) 0649499755Fax: (39) 0649499761e-mail: d.spampinato@agea.gov.it Kypros/Kibris — — Latvija 0 — Lauku atbalsta dienestsRepublikas laukums 2,Rīga, LV – 1981Telephone: (371) 702 7893Fax: (371) 702 7892e-mail: lad@lad.gov.lv Lietuva 0 — The Lithuanian Agricultural and Food Products Market regulation AgencyL. Stuokos-Guceviciaus Str. 9–12,Vilnius, LithuaniaTelephone: (370-5) 268 5049Fax: (370-5) 268 5061e-mail: info@litfood.lt Luxembourg — — Office des licences21, rue Philippe IIBoîte postale 113L-2011 LuxembourgTelephone: (352) 478 23 70Fax: (352) 46 61 38Telex: 2 537 AGRIM LU Magyarország 0 — Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési HivatalSoroksári út. 22–24H-1095 BudapestTelephone: (36) 1 219 45 76Fax: (36) 1 219 89 05e-mail: ertekesites@mvh.gov.hu Malta — — Nederland — — Dienst Regelingen RoermondPostbus 965NL-6040 AZ RoermondTel. (31) 475 355 486Fax (31) 475 318939E-mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nl Österreich 0 — AMA (Agrarmarkt Austria)Dresdnerstraße 70A-1200 Wien



Telephone: (43-1) 33151 258 (43-1) 33151 328



Fax: (43-1) 33151 4624 (43-1) 33151 4469 Polska 200 000 t — Agencja Rynku RolnegoBiuro Produktów RoślinnychNowy Świat 6/12PL-00-400 WarszawaTelephone: (48) 22 661 78 10Fax: (48) 22 661 78 26e-mail: cereals-intervention@arr.gov.pl Portugal — — Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA)R. Castilho, n. o 45-51,1269-163 Lisboa



Telephone: (351) 21 751 85 00 (351) 21 384 60 00



e-mail: inga@inga.min-agricultura.pt edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt Slovenija — — Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželjaDunajska 1601000 LjubjanaTelephone: (386) 1 580 76 52Fax: (386) 1 478 92 00e-mail: aktrp@gov.si Slovensko 0 — Pôdohospodárska platobná agentúra Oddelenie obilnín a škrobuDobrovičova 12SK-815 26 BratislavaTelephone: (421-2) 58 243 271Fax: (421-2) 53 412 665e-mail: jvargova@apa.sk Suomi/Finland 0 — Maa- ja metsätalousministeriö (MMM)Interventioyksikkö – Intervention UnitMalminkatu 16Helsinki PL 30FIN-00023 ValtioneuvostoPuhelin: (358-9) 16001



Faksi: (358-9) 1605 2772 (358-9) 1605 2778 Sverige 0 — Statens JordbruksverkSE-55182 JönköpingTlf (46) 36 15 50 00Fax (46) 36 19 05 46E-post: jordbruksverket@sjv.se United Kingdom — — Rural Payments AgencyLancaster HouseHampshire CourtNewcastle upon TyneNE4 7YHTelephone: (44) 191 226 5882Fax: (44) 191 226 5824e-mail: cerealsintervention@rpa.gov.uk Das Zeichen „—“ bedeutet, dass es in diesem Mitgliedstaat keine Interventionsbestände dieser Getreideart gibt.









ANHANG II

Mitteilung an die Kommission der Angebote, die im Rahmen der Dauerausschreibung zum Wiederverkauf von Getreide aus Interventionsbeständen auf dem Binnenmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl in der Gemeinschaft eingegangen sind

Muster ( 4 )

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1482/2006

„GETREIDEART: KN-Code ( 5 )“

„MITGLIEDSTAAT ( 6 )“







1 2 3 4 Lfd. Nummer der Bieter Nummer der Partie Menge (t) Angebotspreis (EUR/t) 1 2 3 usw. Angabe der angebotenen Gesamtmengen (einschließlich der für eine Partie abgelehnten Angebote): … Tonnen.

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ANHANG III

Vermerke gemäß Artikel 8, Absatz 2

— in bulgarisch: Продукт, предназначен за преработка, както е предвидено в член 3, букви б) и в) от Регламент (ЕО) № 1482/2006

— in spanisch: Producto destinado a la transformación prevista en las letras b) y c) del artículo 3 del Reglamento (CE) no 1482/2006

— in tschechisch: Produkt určený ke zpracování podle čl. 3 písm. b) a c) nařízení (ES) č. 1482/2006

— in dänisch: Produkt til forarbejdning som fastsat i artikel 3, litra b) og c), i forordning (EF) nr. 1482/2006

— in deutsch: Erzeugnis zur Verarbeitung gemäß Artikel 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1482/2006

— in estnisch: määruse (EÜ) nr 1482/2006 artikli 3 punktides b ja c viiadatud töötlemiseks mõeldud toode

— in Grieschich: Προϊόν προς μεταποίηση όπως προβλέπεται στο άρθρο 3, στοιχεία β) και γ), του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1482/2006

— in englisch: Product intended for processing referred to in Article 3(b) and (c) of Regulation (EC) No 1482/2006

— in französisch: Produit destiné à la transformation prévue à l'article 3, points b) et c) du règlement (CE) no 1482/2006

— in italienisch: Prodotto destinato alla trasformazione di cui all’articolo 3, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 1482/2006

— in lettisch: Produkts paredzets tadai parstradei, ka noteikts Regulas (EK) Nr. 1482/2006 3. panta b) un c) punkta

— in litauisch: Produktas, kurio perdirbimas numatytas Reglamento (EB) Nr. 1482/2006 3 straipsnio b ir c punktuose

— in ungarisch: A 1482/2006/EK rendelet 3. cikkének b) és c) pontja szerinti feldolgozásra szánt termék

— in niederländisch: Product bestemd voor de verwerking bedoeld in artikel 3, onder b) en c), van Verordening (EG) nr. 1482/2006

— in polnisch: Produkt przeznaczony do przetworzenia przewidzianego w art. 3 lit. b) i c) rozporządzenia (WE) nr 1482/2006

— in portugiesisch: Produto para a transformação estabelecida no Regulamento (CE) n.o 1482/2006

— in rumänisch: Produs destinat prelucrării menționate la articolul 3, literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1482/2006.

— in slowakisch: Produkt určeny na spracovanie podľa článku 3 písm. b) a c) nariadenia (ES) č. 1482/2006

— in slowenisch: Proizvod za predelavo iz člena 3(b) in (c) Uredbe (ES) št. 1482/2006

— in finnisch: Asetuksen (EY) N:o 1482/2006 3 artiklan b ja c alakohdan mukaiseen jalostukseen tarkoitettu tuote

— in schwedisch: Produkt avsedd för bearbetning enligt artikel 3 b och c i förordning (EG) nr 1482/2006