1996R2497 — DE — 01.03.2004 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2497/96 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1996
mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor
Geflügelfleisch
(ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 48)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1514/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 L 204 16 31.7.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 der Kommission vom 30. Mai 2001 L 145 24 31.5.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 361/2004 der Kommission vom 27. Februar 2004 L 63 15 28.2.2004
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2497/96 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1996
mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsab-
kommen und im Interimsabkommen zwischen der EuropäischenGemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im
Sektor Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12.
Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch vonTruthühnern mit Ursprung in Israel im Rahmen des Assoziationsab-kommens und des Interimsabkommens zwischen der EuropäischenGemeinschaft und dem Staat Israel (
1), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-fleisch (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2615/95
der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zum Inkrafttreten des Assoziationsabkommens werden die Handels-
bestimmungen desselben durch den Beschluß 96/206/EGKS, EG des
Rates und der Kommission vom 22. Dezember 1995 über denAbschluß — durch die Europäische Gemeinschaft — eines Interimsab-kommens über Handel und Handelsfragen zwischen der EuropäischenGemeinschaft und der EGKS einerseits und dem Staat Israel anderer-seits (
4), das am 18. Dezember 1995 unterzeichnet wurde und am 1.
Januar 1996 in Kraft getreten ist, vorzeitig angewandt.
Die Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu
diesem Zweck sind abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG)Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein-
same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/
96 (6), insbesondere die Modalitäten der Beantragung sowie die in den
Anträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzusetzen. Die Ein-
fuhrlizenzen sind nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter
Anwendung eines einheitlichen Genehmigungssatzes zu erteilen.
Die Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sind
gleichmäßig über ein Jahr zu verteilen, um die Regelmäßigkeit der Ein-
fuhren sicherzustellen.
Da die Regelung erst ab dem 1. Januar 1997 gelten kann, ist das für
1996 vorgesehene Kontingent auf das Kontingent für 1997 zu über-tragen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die
Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelungauf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und
Geflügelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekula-
tionsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelungdurch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraus-setzungen zu knüpfen.
Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtlichein der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.1996R2497 — DE — 01.03.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 88.
(3) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(4) ABl. Nr. L 71 vom 20. 3. 1996, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 4.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügel-fleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis der Gruppen IL1 und IL2 des Anhangs I der
vorliegenden Verordnung, das im Rahmen der Regelung gemäß dem
Protokoll Nr. 1 des Assoziationsabkommens zwischen der Europäi-schen Gemeinschaft und dem Staat Israel in die Gemeinschafteingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der
Zollsatz sind in Anhang I aufgeführt.
Es ist der Zollermäßigungssatz anzuwenden, der während der in Artikel
2 festgesetzten Antragsfrist gültig ist.
Artikel 2
Die Kontingente gemäß Artikel 1 werden wie folgt aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;
— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Im Jahr 2004 werden die Kontingente gemäß Artikel 1 jedoch folgen-
dermaßen aufgeteilt:
— 33 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April,
— 17 % für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31 Dezember.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behördender Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in jedem der beidender Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 50
Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden
Erzeugnisse ein- oder ausgeführt hat. Einzelhandel und Gaststätten,die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen,sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-
Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtlicheKN-Codes in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 10 %
der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den jewei-
ligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland
einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege-
benen Land.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der nachste-
henden Angaben:
Reglamento (CE) n
o2497/96
Forordning (EF) nr. 2497/961996R2497 — DE — 01.03.2004 — 003.001 — 3
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Verordnung (EG) Nr. 2497/96
Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2497 /96
Regulation (EC) No 2497/96
Règlement (CE) no2497/96
Regolamento (CE) n. 2497/96Verordening (EG) nr. 2497/96Regulamento (CE) n.
o2497/96
Asetus (EY) N:o 2497/96
Förordning (EG) nr 2497/96.
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
Reglamento (CE) no2497/96
Forordning (EF) nr. 2497/96Verordnung (EG) Nr. 2497/96Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2497 /96
Regulation (EC) No 2497/96
Règlement (CE) n
o2497/96
Regolamento (CE) n. 2497/96Verordening (EG) nr. 2497/96Regulamento (CE) n.
o2497/96
Asetus (EY) N:o 2497/96
Förordning (EG) nr 2497/96.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats
gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 voraus-
geht.
Für dieZe iträumevom 1. Januar bis 30. April 2004 und vom 1. Mai
bis 30. Juni 2004 müssen die Lizenzanträge jedoch in den ersten siebenTagen des Monats März bzw. Mai 2004 gestellt werden.
(2) Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn-oder Firmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich
erklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für
Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben
Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
(3) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in
Höhe von 20 ECU/100 kg zu leisten.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften
Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die Anträge für jedes Erzeugnisder betreffenden Gruppe. Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antrag-steller und eine Aufstellung der für die Gruppe beantragten Mengen.
Diese Mitteilungen, einschließlich der Meldungen „entfällt“, sind an
dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn keinAntrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III(wenn Anträge gestellt wurden) per Fernschreiben oder Telefax zu
übermitteln.
(5) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem
Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werdenkann.1996R2497 — DE — 01.03.2004 — 003.001 — 4
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Übersteigen die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, die
verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichenProzentsatz für die Genehmigung der beantragten Mengen fest.
(6) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission
schnellstmöglich erteilt.
(7) Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendet werden, die
sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.
(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des
vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monatsdie in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden
Verordnung eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen
nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beträgt die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen 150 Tage, vom Tagihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet. ►
M2DieGültigke its-
dauer der Lizenzen darf jedoch nicht über das Ende des letzten
Zeitraums des Jahres gemäß Artikel 2, für den die Lizenz ausgestellt
wurde, hinausgehen. ◄
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht
übertragbar.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf
die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Mengejedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegebeneMenge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz
die Ziffer 0 einzutragen.
Artikel 7
Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen der Protokolle Nr.
3 in den Anhängen zum Assoziationsabkommen und zum Interimsab-
kommen auf Vorlage einer vom Staat Israel erteiltenWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehrabgefertigt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R2497 — DE — 01.03.2004 — 003.001 — 5
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ANHANG I
GruppeNr.Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung (1)Senkung des
MBZ (2)
%Zollkontingent
(t)
1.1.-31.12.
20041.1.-31.12.
20051.1.-31.12.
20061.1.-31.12.
2007und folgende
Jahre
IL1 09.4092 0207 25 Truthühner, unzerteilt, gefroren 100 1 442,0 1 484,0 1 526,0 1 568,0 1 568,0
0207 27 10 Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren
0207 27 30/40/50/60/70 Teile von Truthühnern, nicht entbeint,
gefroren
IL2 09.4091 ex 0207 32 Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt,
frisch oder gekühlt100 515,0 530,0 545,0 560,0 560,0
ex 0207 33 Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt,
gefroren
ex 0207 35 Anderes Fleisch und genießbare Schlacht-
nebenerzeugnisse von Enten und Gänsen,
frisch oder gekühlt
ex 0207 36 Anderes Fleisch und genießbare Schlacht-
nebenerzeugnisse von Enten und Gänsen,
gefroren
(1) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präfe renzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.
Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzul egen.
(2) Die Senkung gilt für die Wertzölle, beim KN-Code 0207 auch für die spezifischen Zollsätze.▼M31996R2497 — DE — 01.03.2004 — 003.001 — 6
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ANHANG II
1996R2497 — DE — 01.03.2004 — 003.001 — 7
▼B
ANHANG III
1996R2497 — DE — 01.03.2004 — 003.001 — 8
▼M2
ANHANG IV
1996R2497 — DE — 01.03.2004 — 003.001 — 9