1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/93 DES RATES
vom 12. Oktober 1993
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
(ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3617/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 L 328 22 29.12.1993
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/93 DES RATES
vom 12. Oktober 1993
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren
mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich mit der Verlängerung der Vereinbarung über
den internationalen Handel mit Textilien unter den im Protokoll über
die Verlängerung der Vereinbarung sowie im Schlußbericht des Text-ilausschusses des GATT vom 9. Dezember 1992 im Anhang zudiesem Protokoll festgelegten Bedingungen einverstanden erklärt.
Die Gemeinschaft hat mit einer Anzahl von Lieferländern eine
Verlängerung der bestehenden Abkommen über den Handel mit Textil-warenum drei Jahre ausgehan delt.
Mit den betreffenden Abkommen sind Gemeinschaftshöchstmengen für
die Jahre 1993, 1994 und 1995 festgelegt worden.
Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern neue bilaterale
Abkommen und sonstige Vereinbarungen ausgehandelt.
Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern Abkommen über den
Handel mit Textilwaren in Form von Zusatzprotokollen zu denEuropa-Abkommen und/oder den Interimsabkommen ausgehandelt.
Es gilt sicherzustellen, daß die Ziele dieser Abkommen, Protokolle und
sonstigen Vereinbarungen nicht durch Umlenkung der Handelsströmeumgangen werden. Deshalb sind die Verfahren für die Kontrolle des
Warenursprungs und die Methoden einer angemessenen administrativen
Zusammenarbeit festzulegen.
Die Einhaltung der in diesen Abkommen und Protokollen festgelegten
Ausfuhrhöchstmengen wird durch ein System der doppelten Kontrolleerreicht. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt davon ab, daß dieGemeinschaft eine gemeinschaftliche Höchstmengenregelung einführt,die für Einfuhren aller Waren mit Ursprung in den Lieferländern geltenmuß, deren Ausfuhren Höchstmengen unterliegen.
Für Waren, die in eine Freizone verbracht oder zum Zollagerverfahren,
zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zum Verfahren
der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden,
gelten diese Gemeinschaftshöchstmengen nicht.
Die von der Gemeinschaft mit einigen Drittländern geschlossenen
Abkommen enthalten besondere Bestimmungen für Einfuhren vonWaren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen in dieGemeinschaft; daher sind geeignete Verfahren für die Durchführungdieser Bestimmungen festzulegen.
Für die im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr wiedereinge-
führten Waren und für die Verwaltung der für diese Einfuhrengeltenden Gemeinschaftshöchstmengen müssen besondere Bestim-
mungen festgelegt werden.
Zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschaftshöchstmengen
muß ein besonderes Verwaltungsverfahren eingerichtet werden, nach
dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine Ein-fuhrgenehmigungen erteilen, ohne vorher von der Kommission dieBestätigung erhalten zu haben, daß bei der betreffenden Höchstmengenoch Mengen verfügbar sind.
Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung der
Gemeinschaftshöchstmengen und ihrer Aufteilung einzuführen, um derEntwicklung der Handelsströme, dem Auftreten eines zusätzlichen Ein-1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 2
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fuhrbedarfs sowie den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der
Abkommen mit den Lieferländern Rechnung zu tragen.
Für Waren, für die keine Höchstmengen festgesetzt sind, ist in den
Abkommen ein Konsultationsverfahren vorgesehen, um mit dem betref-fenden Lieferland zu einer Einigung über die Festsetzung von
Höchstmengen zu gelangen, wenn für eine Warenkategorie die Höhe
der Einfuhren in die Gemeinschaft einen bestimmten Schwellenwertüberschreitet. Ferner verpflichten sich die Lieferländer, ab dem Zeit-punkt des Konsultationsersuchens ihre Ausfuhren auszusetzen oder aufdie von der Gemeinschaft angegebene Höhe zu beschränken. Kommtinnerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Lieferland
zustande, so kann die Gemeinschaft Höchstmengen auf einem
bestimmtenjährlichenoder mehrjährigenNiveau festsetzen .
Unter gewissen außergewöhnlichen Umständen kann es angemessener
sein, solche Höchstmengen gebietsweise statt auf Gemeinschaftsebeneanzuwenden; daher müssen wirksame Verfahren zur Einführung vongeeigneten Maßnahmen festgelegt werden, die das Funktionieren desBinnenmarktes nicht übermäßig stören.
In den Abkommen, Protokollen oder sonstigen Vereinbarungen mit
bestimmten Ländern ist die Möglichkeit vorgesehen, daß die Gemein-schaft Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung einemÜberwachungssystem unterwirft; daher müssen die Verwaltungsver-
fahren für die Einführung und Durchführung solcher
Überwachungsmaßnahmen festgelegt werden.
Infolge der Vollendung des Binnenmarktes für Textilwaren und Beklei-
dung seit 1. Januar 1993 werden die Gemeinschaftshöchstmengen nichtmehr inein zelstaatliche Quotenaufgeteilt. IndenAbkommenmitDrittländern sind Konsultationen für den Fall vorgesehen, daß sichinfolge der Konzentration der Direkteinfuhren auf bestimmte Gebieteder Gemeinschaft Probleme ergeben; es ist daher notwendig, ein wirk-
sames Verfahren für die Durchführung dieser Bestimmungen
festzulegen.
In den Abkommen, Protokollen und sonstigen Vereinbarungen mit
bestimmten Drittländern ist ein System der Zusammenarbeit zwischen
der Gemeinschaft und den betreffenden Lieferländern zur Verhütungvon Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder aufandere Weise festgelegt worden. Vorgesehen ist ein Konsultationsver-fahren, um mit dem Lieferland zu einer Einigung über eine
gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu
gelangen, wenn sich herausstellt, daß das Abkommen umgangen wurde.Die Lieferländer haben sich ferner bereit erklärt, die erforderlichenMaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß solche Anpassungenrasch vorgenommen werden können. Kommt innerhalb der vorgese-henen Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande, so kann die
Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüs-
sige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
Um insbesondere die in den Abkommen festgesetzten Fristen einhalten
zu können, ist ein wirksames und rasches Verfahren für die Einführungvon Höchstmengen und für den Abschluß von Abkommen mit denLieferländern einzuführen.
Diese Verordnung ist in Übereinstimmung mit den internationalen
Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere den Verpflichtungenaufgrund der genannten Abkommen mit den Lieferländern, anzu-wenden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von in Anhang I aufge-
führten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführtenDrittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen, Proto-kolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 3
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(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werdendie Textilwarendes
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I inKategorienein geteilt.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 6 erfolgt die Tarifierung der
in Anhang I aufgeführten Waren anhand der Kombinierten Nomen-klatur (KN). Die Verfahren für die Durchführung dieses Absatzes sind
in Anhang III festgelegt.
(4) Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für die Einfuhr der in
Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengen-mäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
(5) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach
Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriftenbestimmt.
(6) Die Verfahren für den Nachweis und die Kontrolle des
Ursprungs der in Absatz 1 genannten Waren sind in den Anhängen IIIund IV und in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaftfestgelegt.
Artikel 2
Höchstmengen
(1) Für die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in
einem der im selben Anhang genannten Lieferländer, die zwischen dem1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 1995 versandt werden, geltenbei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festge-setzten jährlichen Höchstmengen.
(2) Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für
Waren, für deren Einfuhr die in Anhang V aufgeführten Höchstmengengelten, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die vondenBehördender Mitgliedstaatenn ach Maßgabe des Artikels 12 erteiltwird.
(3) Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für
das Jahr angerechnet, in dem die Waren in dem betreffenden Lieferlandversandt worden sind. Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne
dieser Verordnung gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Transport-
mittel zur Ausfuhr.
(4) Für Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1993 keine
Höchstmengen galten und die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Trans-
port in die Gemeinschaft befanden, gelten die in diesem Artikel
genannten Höchstmengen nicht, sofern diese Waren tatsächlich vordem 1. Januar 1993 aus dem betreffenden Lieferland versandt wordensind.
(5) Die Abfertigung zum freien Verkehr von Waren, für deren Ein-
fuhr vor dem 1. Januar 1993 Höchstmengen galten und die vor diesemDatum versandt worden sind, ist auch nach diesem Zeitpunkt von derVorlage der gleichen Einfuhrpapiere und von der Erfüllung dergleichen Einfuhrbedingungen abhängig wie vor dem 1. Januar 1993.
(6) Die Festlegung der in Anhang V aufgeführten Höchstmengen
sowie der Warenkategorien, für die diese Höchstmengen gelten, wirdnach dem Verfahren des Artikels 17 angepaßt, wenn sich dies alsnotwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung der
Kombinierten Nomenklatur (KN) oder eine Entscheidung über die
Änderung der Tarifierung dieser Waren eine Verringerung dieserHöchstmengen zur Folge hat.
(7) Damit sichergestellt ist, daß die Mengen, für die Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gemeinschaftshöchstmenge für
jede Textilwarenkategorie und für jedes Drittland zu keinem Zeitpunktüberschreiten, erteilen die zuständigen Behörden Ein-fuhrgenehmigungen erst, nachdem die Kommission bestätigt hat, daßfür die betreffenden Textilwarenkategorien und die betreffendenDrittländer, für die ein Einführer bzw. Einführer bei diesen Behörden1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 4
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Anträge gestellt hat bzw. haben, noch Teilmengen der Gemeinschafts-
höchstmenge verfügbar sind.
Artikel 3
Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen
(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für
die in den Anhängen VI und VIa beschriebenen handwerklichen Warenund Waren der Volkskunst, wenn bei ihrer Einfuhr eine von den
zuständigen Behörden des Ursprungslandes nach Maßgabe der
Anhänge VI und VIa ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird undsie die übrigen in diesen Anhängen genannten Voraussetzungenerfüllen.
(2) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Textilwaren zum
freien Verkehr in der Gemeinschaft wird, soweit die maschinell herge-
stellten gleichartigen Waren Höchstmengen unterliegen, nur für Warengewährt, für die einvondenzustän digenBehördender Mitgliedstaatenausgestelltes Einfuhrpapier vorliegt.
Die Ausstellung dieses Einfuhrpapiers erfolgt automatisch innerhalb
von fünf Arbeitstagen von dem Tag an gerechnet, an dem der Einführer
die von den zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellteBescheinigung nach Absatz 1 vorgelegt hat.
Das Einfuhrpapier gilt sechs Monate und enthält die Begründung für
die Befreiung, wie sie in der Bescheinigung nach Absatz 1 angegeben
ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Brasilien, Hongkong,
Macau und Vietnam.
(4) Erreichen die chinesischen Ausfuhren der in Absatz 1 genannten
Waren 15 v. H. einer in Anhang V festgesetzten Gemeinschafts-
höchstmenge, so stellt China die Erteilung weiterer Bescheinigungen
ein.
Artikel 4
Vorläufige Einfuhren
(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für
Waren, die in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren,
das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahrender aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführtwerden(
1).
Werden die in Unterabsatz 1 genannten Waren später in unverändertem
Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlich freien
Verkehr abgefertigt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffendenMengen werden auf die Höchstmenge angerechnet, die für das Jahrfestgesetzt ist, für das die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
(2) Stellendie zustän digenBehördender Mitgliedstaatenfest, daß
eingeführte Textilwaren auf eine in Anhang V festgesetzte
Höchstmenge angerechnet, dann aber aus dem Zollgebiet der Gemein-schaft wiederausgeführt wordensin d, so teilensie der Kommissioninnerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit, die dengemäß Artikel 12 zur Anwendung gebrachten Höchstmengen des
Anhangs V erneut gutgeschrieben werden.
Artikel 5
Passive Veredelung
Vorbehaltlich der in Anhang VII festgelegten Bedingungen gelten die
in Anhang V aufgeführten Höchstmengen nicht für Wiedereinfuhren1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 5
(1) Siehe jedoch Anlage A des Anhangs V hinsichtlich der aus China einge-
führten Waren der Kategorie 33, für die eine Einfuhrgenehmigung
erforderlich ist.
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von in Ländern des Anhangs VII be- oder verarbeiteten Textilwaren in
die Gemeinschaft, sofern sie im Einklang mit den in der Gemeinschaftgeltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredel-
ungsverkehr getätigt werden.
Artikel 6
Preise
(1) Werden in Anhang I aufgeführte Textilwaren zu außergewöhn-
lich niedrigen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, so kann dieKommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats gemäßden einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Vereinbarungen mit
den betreffenden Lieferländern die Behörden des betreffenden Liefer-
lands um Konsultationen gemäß Artikel 16 ersuchen.
(2) Entsprechende Abhilfemaßnahmen werden nach dem Verfahren
des Artikels 17 ergriffen, wobei den Bestimmungen und Bedingungender einschlägigen bilateralen Abkommen gebührend Rechnung zutragenist.
Artikel 7
Flexibilitätsbestimmungen
Sofern sie dies der Kommission vorher mitteilen, können die
Lieferländer Übertragungen zwischen den in Anhang V aufgeführtenHöchstmengen in dem in Anhang VIII angegebenen Umfang und unterden dort festgelegten Bedingungen vornehmen.
Artikel 8
Zusätzliche Einfuhren
Unbeschadet des Anhangs V kann die Kommission, wenn aufgrund
besonderer Umstände zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt, zusätzliche
Einfuhrmöglichkeiten während eines bestimmten Quotenjahres
eröffnen. Diese zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten werden bei derAnwendung des Artikels 7 nicht berücksichtigt.
In dringenden Fällen leitet die Kommission Konsultationen im
Ausschuß des Artikels 17 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach demEingang des Antrags eines Mitgliedstaats ein und trifft innerhalb von
fünfzehn Arbeitstagen nach dem gleichen Zeitpunkt eine Entscheidung.
Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem
Verfahrendes Artikels 17 ergriffen .
Artikel 9
Konzentration auf einzelne Gebiete
(1) Kommt es bei Waren, die Höchstmengen oder einer Überwa-
chungsregelung unterliegen, zu plötzlich auftretenden, ungünstigenVeränderungen in den traditionellen Handelsströmen aus einem Liefer-
land, die zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne
Gebiete der Gemeinschaft führen, so bemüht sich die Kommissionnach den Verfahren des Artikels 17 um eine Lösung dieser Problemeim Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes.
(2) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland werden
nach den Verfahren des Artikels 16 durchgeführt. Abhilfemaßnahmen
im Sinne von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 17
festgelegt.
Artikel 10
Schutzmaßnahmen
(1) Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textil-
waren einer beliebigen Kategorie, für die in Anhang V keineHöchstmengen festgesetzt sind und die aus einem der in Anhang IXaufgeführten Länder stammen, im Verhältnis zu den im vorange-1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 6
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gangenen Kalenderjahr getätigten Gesamteinfuhren der Gemeinschaft
von Waren dieser Kategorie die in der Tabelle in Anhang IX angege-benen Prozentsätze, so können für diese Einfuhren unter den in diesem
Artikel festgelegten Voraussetzungen Höchstmengen festgesetzt
werden.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die darin genannten
Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren in dieGemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren vonUrsprungswaren des betreffenden Lieferlandes erreicht werden.
(3) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats fest, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungenerfüllt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte Warenka-
tegorie eine Höchstmenge festgesetzt werden sollte, so verfährt sie wie
folgt:
a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 16 Konsul-
tationen mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einerVereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über dieangemessene Höhe der Beschränkung für die betreffende Warenka-tegorie zu gelangen.
b) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung ersucht die
Kommission in der Regel das betreffende Lieferland, für einenvorläufigen Zeitraum von drei Monaten nach der Notifizierung desKonsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffendenKategorie in die Gemeinschaft zu beschränken. Diese vorüberge-hende Beschränkung entspricht 25 v. H. der Einfuhren des
vorangegangenen Kalenderjahres oder 25 v. H. des nach der Formel
inAbsatz 1 berechn etenNiveaus, wobei jeweils der höhere dieserbeidenWerte zugrun de gelegt wird.
c) Die Kommission kann bis zum Abschluß der beantragten Konsulta-
tionen für die Einfuhren von Waren der betreffenden Kategorie
Höchstmengen festsetzen, die der bei dem Lieferland nach Buch-
stabe b) beantragten Beschränkung entsprechen. Diese Maßnahmenpräjudizieren nicht die endgültigen Maßnahmen, die von derGemeinschaft unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsulta-tionen getroffen werden.
Die nach diesem Absatz getroffenen Maßnahmen sind Gegenstand
einer Mitteilung der Kommission, die unverzüglich im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
In dringenden Fällen befaßt die Kommission den Ausschuß nach
Artikel 17 entweder von sich aus oder innerhalb von fünf Arbeitstagen
nach dem Eingang eines entsprechenden Antrags eines oder mehrererMitgliedstaaten, in dem die Gründe für die Dringlichkeit dargelegtsind, und trifft innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Beendigung derBeratungen des Ausschusses eine Entscheidung.
(4) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß
Absatz 3 können zu einer Vereinbarung zwischen diesem Land undder Gemeinschaft über die Einführung und die Höhe der Höchstmengen
führen.
In diesen Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolgerungen ist
vorzusehen, daß die vereinbarten Höchstmengen nach einem System
doppelter Kontrolle verwaltet werden.
(5) Gelingt es den Konsultationsparteien nicht, innerhalb eines
Monats nach Aufnahme der Konsultationen, spätestens jedoch zweiMonate nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens eine zufrie-denstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eineendgültige Höchstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht
niedriger ist als das nach der Formel in Absatz 1 berechnete Niveau
oder als 106 v. H. der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalen-derjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach der Formelin Absatz 1 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsultati-onsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beidenWerte zugrunde gelegt wird.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 7
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(6) Die nach den Absätzen 3 bis 5 festgesetzten Höchstmengen
dürfen auf Jahresbasis nicht niedriger sein als das Niveau der Einfuhrenvon Waren derselben Kategorie mit Ursprung in dem betreffenden
Lieferland in die Gemeinschaft im Jahr 1985 für Argentinien, Brasilien,
Hongkong, Pakistan, Peru, Sri Lanka und Uruguay bzw. im Jahr 1986für Bangladesch, Indien, Indonesien, Macau, Malaysia, die Philippinen,Singapur, Südkorea und Thailand.
(7) a) Werden Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, Polen,
Rumänien, der Slowakischen Republik, der TschechischenRepublik oder Ungarn in derart erhöhten Mengen oder zu
solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß der
Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierenderWaren in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entstehtoder zu entstehen droht, so können für diese Waren unter denindenZusatzprotokollenmit diesenLän dernfestgelegtenVoraussetzungen Höchstmengen festgesetzt werden.
b) Die Absätze 3, 4 und 5 finden auch in diesen Fällen Anwen-
dung, jedoch gelten folgende Ausnahmen:
— Die vorübergehende Beschränkung nach Absatz 3 Buchstabe
b) entspricht mindestens 25 v. H. der Einfuhren, die in demZwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder —wenn Angaben nicht verfügbar sind — drei Monate vor dem
Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt
wird;
— das in Absatz 5 genannte Niveau darf nicht niedriger als
110 v. H. der Einfuhren sein, die in dem Zwölfmonatszeit-
raum getätigt worden sind, der zwei Monate oder — wennAngaben nicht verfügbar sind — drei Monate vor demMonat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestelltwird;
— die Gemeinschaft kann unbeschadet des Absatzes 5
beschließen, die vorübergehende Beschränkung um weiteredrei Monate zu verlängern, bis weitere Konsultationen mitdem Lieferland stattgefunden haben.
(8) Die nach den Absätzen 5 bis 7 festgesetzten Höchstmengen
gelten nicht für Waren, die sich bereits auf dem Transport in dieGemeinschaft befinden, sofern sie vor der Notifizierung des Konsulta-
tionsersuchens aus dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprung haben,
zur Ausfuhr in die Gemeinschaft versandt worden sind.
(9) Die in den Absätzen 3, 5 und 7 vorgesehenen Maßnahmen und
die in Absatz 4 genannten Vereinbarungen werden nach dem Verfahrendes Artikels 17 durchgeführt.
Artikel 11
Gebietsweise angewandte Schutzmaßnahmen
(1) Artikel 10 schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft in einem
oder mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen desBinnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Vorausset-
zungen hierfür erfüllt sind.
(2) Derartige Maßnahmen sind befristete Ausnahmen und sollten das
Funktionieren des Binnenmarktes so wenig wie möglich stören; sie
werden erst nach Prüfung alternativer Lösungen beschlossen.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden nach
dem Verfahrendes Artikels 17 getroffen .
Artikel 12
Sonderbestimmungen für die Verwaltung der Gemeinschafts-
höchstmengen
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten vor Ausstellung der Ein-fuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die beiihnen durch Original-Ausfuhrbescheinigungen belegte Anträge auf Ein-1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 8
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fuhrgenehmigungen eingereicht worden sind. Die Kommission bestätigt
umgehend in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mittei-lungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“), daß die
beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind. In Ausnahmefällen, bei
denen Anlaß zu der Annahme besteht, daß vorzeitige Anträge auf Ein-fuhrgenehmigungen die Höchstmengen überschreiten, kann dieKommission jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 die nachdem „Windhundverfahren“ zuzuteilende Einfuhrmenge auf 90 v. H.
der entsprechenden Höchstmengen begrenzen. In diesen Fällen wird,
sobald die genannte Schwelle erreicht ist, die noch verbleibende Ein-fuhrmenge nach dem Verfahren des Artikels 17 zugeteilt.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge
sind gültig, wenn in ihnen jeweils das Lieferdrittland, die betreffendeTextilwarenkategorie, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrli-
zenz, das Quotenjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Waren zum
freien Verkehr abgefertigt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden normaler-
weise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweckgeschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingendetechnische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderenKommunikationsmittels erforderlich machen.
(4) Die Kommissionbestätigt denBehördenn ach Möglichkeit die
volle beantragte Einfuhrmenge für jede Warenkategorie und jedes
Drittland. Mitteilungen von Mitgliedstaaten, die nicht bestätigt werdenkönnen, weil die beantragten Einfuhrmengen im Rahmen der Gemein-schaftshöchstmengen nicht mehr verfügbar sind, werden von derKommission in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs regist-
riert und in derselben Reihenfolge bestätigt, sobald weitere Mengen, z.
B. infolge der Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel7, verfügbar werden. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, indenen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, imHinblick auf eine Klärung der Frage und rasche Abhilfe unverzüglichKontakt mit den Behörden des betreffenden Lieferlandes auf.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unver-
züglich über alle Mengen, die während der Geltungsdauer der
Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht ausgen-utzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmengeder Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffenden Warenkategorienund die betreffenden Drittländer übertragen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden
nach Maßgabe des Anhangs III erteilt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission von jeder Rücknahme einer Einfuhrgenehmigung odereines gleichwertigen Papiers in Fällen, in denen die entsprechendenAusfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden des betreffendenLieferlandes zurückgenommen oder für ungültig erklärt worden sind.
Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines
Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden eines Lieferlandes erstüber die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unter-richtet worden, nachdem die betreffenden Waren bereits in dieGemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffendenMengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese
Waren versandt worden sind.
(8) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 alle
zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 13
Überwachung
(1) Wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen eines
Abkommens, eines Protokolls oder einer sonstigen Vereinbarungzwischen der Gemeinschaft und einem Drittland eine vorherige odernachträgliche Überwachung für eine in Anhang I aufgeführte Warenka-tegorie eingeführt, für die keine Höchstmenge gemäß Anhang V gilt, so1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 9
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sind die in den Anhängen III und IV festgelegten Verfahren und
Förmlichkeiten bezüglich der einfachen oder doppelten Kontrolle deswirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs, der Tarifierung und
des Ursprungsnachweises anzuwenden.
(2) Die Warenkategorien und Drittländer, für die gegenwärtig eine
Überwachungsregelung im Sinne des Absatzes 1 gilt, sind in den
Tabellen in Anhang III aufgeführt.
(3) Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung für nicht in
den Tabellen des Anhangs III aufgeführte Warenkategorien oderLieferländer werden nach den einschlägigen Bestimmungen über
Konsultationen gefaßt, die in dem Abkommen, dem Protokoll oder
einer sonstigen Vereinbarung mit dem betreffenden Land enthaltensind.
Solche Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung sowie über
alle zur Durchführung der Überwachung erforderlichen zusätzlichen
Maßnahmen ergehen nach dem Verfahren des Artikels 17.
Artikel 14
Statistiken
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission monatlich innerhalb von einem Monatnach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in
diesem Monat eingeführt wurden, und zwar unter Angabe des Codes
der Kombinierten Nomenklatur und der einschlägigen Maßeinheitsowie gegebenenfalls der besonderen Maßeinheiten dieses Codes. DieEinfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahrenaufzuschlüsseln.
(2) Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter
diese Verordnung fallenden Waren übermitteln die Mitgliedstaaten derKommission vor dem 31. März eines jeden Jahres Ausfuhrstatistiken.Die Statistiken über Produktion und Verbrauch der einzelnen Textil-
waren werden nach Modalitäten übermittelt, die zu einem späteren
Zeitpunkt nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere
Umstände es erfordern, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich
aus die Fristen für die Mitteilung der vorgenannten Informationen
nach dem Verfahren des Artikels 17 ändern.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter den nach dem
Verfahren des Artikels 17 festgelegten Bedingungen alle sonstigen
Angaben mit, die nach dem gleichen Verfahren für erforderlich erachtet
werden, um die Einhaltung der zwischen der Gemeinschaft und denLieferländern vereinbarten Verpflichtungen sicherzustellen.
(5) In den in Artikel 10 Absatz 3 letzter Unterabsatz genannten drin-
genden Fällen übermitteln der betreffende Mitgliedstaat bzw. die
betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigenMitgliedstaaten per Fernschreiben, per Fax oder in einem anderen,beispielsweise elektronischen oder telematischen Kommunikationsver-fahren die erforderlichen Einfuhrstatistiken und Wirtschaftsdaten.
Artikel 15
Umgehung
(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in
Anhang IV durchgeführten Ermittlungen fest, daß die ihr zur Verfü-gung stehenden Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung ineinem in Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eine Höchstmengegemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 9 festgesetzt wordenist, durch
Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser
Höchstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und daß dieerforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersuchtsie nach dem Verfahren des Artikels 16 um die Eröffnung von Konsul-tationen, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassungder entsprechenden Höchstmenge zu gelangen.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 10
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(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen
kann die Kommission das betreffende Lieferland ersuchen, vorsorglichdie erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die
in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen
in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenndie Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffol-genden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweisefür die Umgehung vorliegen.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und dem Lieferland nicht, innerhalb
der in Artikel 16 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zufinden, und stellt die Kommission fest, daß schlüssige Beweise für dieUmgehung vorliegen, so zieht sie nach dem Verfahren des Artikels 17gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in dem betreffenden
Lieferland von den betreffenden Höchstmengen ab.
(4) Gemäß den Bestimmungen der Protokolle und bestimmter bilate-
raler Abkommen mit Drittländern können die Behörden derGemeinschaft Einfuhren zurückweisen, sofern hinreichende Beweisedafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen,
Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in den
betreffenden Ländern gemacht worden sind.
Wird festgestellt, daß im Gebiet einer dieser Länder eine Umladung
oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungs-waren des betreffenden Landes sind, so kann die Kommission ferner
Höchstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in dem betreffenden
Land einführen, sofern solche Höchstmengen nicht bereits gelten, oderjede andere geeignete Maßnahme treffen.
Artikel 16
Konsultationen
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 wie folgt:
— die Kommission notifiziert dem Lieferland das Konsultationsersu-
chen;
— dem Konsultationsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist
(in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)
eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nachAnsicht der Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
— die Kommission nimmt spätestens einen Monat nach der Notifizie-
rung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstenseinem weiteren Monat zu einer Vereinbarung oder zu beiderseitig
annehmbaren Schlußfolgerungen zu gelangen.
(2) Für die Konsultationen mit Hongkong gilt jedoch folgendes:
— die Kommission notifiziert Hongkong das Konsultationsersuchen
zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, dienach Ansicht der Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfer-tigen;
— die Kommission nimmt spätestens fünfzehn Tage nach der Notifi-
zierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb vonhöchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Vereinbarung oder zu
beiderseitig annehmbaren Schlußfolgerungen zu gelangen.
Artikel 17
Funktionieren des Textilausschusses
(1) Es wird ein Textilausschuß (nachstehend „Ausschuß“ genannt)
eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt
und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug
genommen wird, befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich ausoder auf Antrag eines Mitgliedstaats.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 11
▼B
(4) Der Vorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die inArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat aufVorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse vorgesehenist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.
(5) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang
mit der Durchführung dieser Verordnung gehört werden, die ihm derVorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats unterbreitet.
Schlußbestimmungen
Artikel 18
Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionun verzüglich die
Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen
haben, sowie alle anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften imZusammenhang mit der Einfuhrregelung für die unter diese Verord-nung fallenden Waren.
Artikel 19
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, die erforderlich sind,
damit dem Abschluß, der Änderung oder dem Außerkrafttreten vonAbkommen, Protokollen oder Vereinbarungen mit Drittländern oderÄnderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollrege-
lungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen
werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgen-ommen.
Artikel 20
Diese Verordnung stellt in keiner Weise eine Ausnahmeregelung von
den Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder Verein-barungen zum Textilhandel dar, welche die Gemeinschaft mit den inAnhang II aufgeführten Drittländern geschlossen hat und die in allen
Kollisionsfällen maßgebend sind.
Artikel 21
Die Verordnung (EWG) Nr. 958/93 wird mit Ausnahme ihrer bis zum
31. März 1993 geltenden Übergangsbestimmungen aufgehoben.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 12
▼B
Liste der Anhänge
Anhang I Liste der Textilwaren
Anhang II Liste der Ausfuhrländer
Anhang III Verfahren für die Tarifierung, Ursprung, System doppelter
Kontrolle, Überwachung
Anhang IV Administrative Zusammenarbeit
Anhang V Liste der GemeinschaftshöchstmengenAnhang VI Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten
Stoffen
Anhang VII Gemeinschaftshöchstmengen für die Wiedereinfuhr im
Rahmendes wirtschaftlichenpassivenVeredelun gsverkehrs
Anhang VIII Flexibilitätsbestimmungen
Anhang IX Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 13
▼B
ANHANG I
LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 (1)
1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis
114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tier-
haaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden (2).
2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung
erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
GRUPPE I A
Kate-
gorie
NummerKN-Code WarenbezeichnungÄquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4) (5)
1 5204 1100
5204 1900Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für
denEin zelverkauf
5205 1100
5205 1200
5205 1300
5205 1400
5205 1510
5205 1590
5205 2100
5205 2200
5205 2300
5205 2400
5205 2510
5205 2530
5205 2590
5205 3100
5205 3200
5205 3300
5205 3400
5205 3510
5205 3590
5205 4100
5205 4200
5205 4300
5205 4400
5205 4510
5205 4530
5205 4590
5206 1100
5206 1200
5206 1300
5206 1400
5206 1510
5206 1590
5206 2100
5206 2200
5206 2300
5206 2400
5206 2510
5206 2590
5206 3100
5206 3200
5206 3300
5206 34001993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 14
(1) Erfaßt sind nur die Kategorien 1 bis 114, mit der Ausnahme von Vietnam, für das die Kategorien 1 bis 161
erfaßt sind, sowie von Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und
Rumänien, für die die Kategorien 1 bis 123 erfaßt sind.
Im Falle Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgariens und Rumänienssind die Kategorien 115 bis 123 in Gruppe III B enthalten.
(
2) Im Falle Vietnams bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach den KN-Codes. Ist einem KN-
Code ein „ex“ vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich
des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung.
▼B
Kate-
gorie
NummerKN-Code WarenbezeichnungÄquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4) (5)
5206 3510
5206 3590
5206 4100
5206 4200
5206 4300
5206 4400
5206 4510
5206 4590
ex 56049000
2 5208 1110
5208 1190
5208 1211
5208 1213
5208 1215
5208 1219
5208 1291
5208 1293
5208 1295
5208 1299
5208 1300
5208 1900
5208 2110
5208 2190
5208 2211
5208 2213
5208 2215
5208 2219
5208 2291
5208 2293
5208 2295
5208 2299
5208 2300
5208 2900
5208 3100
5208 3211
5208 3213
5208 3215
5208 3219
5208 3291
5208 3293
5208 3295
5208 3299
5208 3300
5208 3900
5208 4100
5208 4200
5208 4300
5208 4900
5208 5100
5208 5210
5208 5290
5208 5300
5208 5900Gewebe aus Baumwolle, andere als Dreher-
gewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe),
Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe,
Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netz-
stoffe
5209 1100
5209 1200
5209 1900
5209 2100
5209 2200
5209 2900
5209 3100
5209 3200
5209 3900
5209 4100
5209 4200
5209 4300
5209 4910
5209 49905209 5100
5209 52001993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 15
▼B
Kate-
gorie
NummerKN-Code WarenbezeichnungÄquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4) (5)
5209 5900
5210 1110
5210 1190
5210 1200
5210 1900
5210 2110
5210 21905210 2200
5210 2900
5210 3110
5210 3190
5210 3200
5210 3900
5210 4100
5210 4200
5210 4900
5210 5100
5210 5200
5210 5900
5211 1100
5211 1200
5211 1900
5211 2100
5211 2200
5211 2900
5211 3100
5211 3200
5211 3900
5211 4100
5211 4200
5211 4300
5211 4911
5211 4919
5211 4990
5211 5100
5211 5200
5211 5900
5212 1110
5212 1190
5212 1210
5212 1290
5212 1310
5212 1390
5212 1410
5212 1490
5212 1510
5212 1590
5212 2110
5212 2190
5212 2210
5212 2290
5212 2310
5212 2390
5212 2410
5212 2490
5212 2510
5212 2590
ex 58110000
ex 63080000
2 a) 5208 3100
5208 3211
5208 3213
5208 3215
5208 3219
5208 3291
5208 3293
5208 3295
5208 3299a) davon:
andere als roh oder gebleicht1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 16
▼B
Kate-
gorie
NummerKN-Code WarenbezeichnungÄquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4) (5)
5208 3300
5208 3900
5208 4100
5208 4200
5208 4300
5208 4900
5208 5100
5208 5210
5208 5290
5208 5300
5208 5900
5209 3100
5209 3200
5209 3900
5209 4100
5209 4200
5209 4300
5209 4910
5209 4990
5209 5100
5209 5200
5209 5900
5210 3110
5210 3190
5210 3200
5210 3900
5210 4100
5210 4200
5210 4900
5210 5100
5210 5200
5210 5900
5211 3100
5211 3200
5211 3900
5211 4100
5211 4200
5211 4300
5211 4911
5211 4919
5211 4990
5211 5100
5211 5200
5211 5900
5212 1310
5212 1390
5212 1410
5212 1490
5212 1510
5212 1590
5212 2310
5212 2390
5212 2410
5212 2490
5212 2510
5212 2590
ex 58110000
ex 63080000
3 5512 1100
5512 1910
5512 1990
5512 2100
5512 2910
5512 2990
5512 9100
5512 9910Gewebe aus synthetischen Spinnfasern,
andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingen-
gewebe (einschließlich Frottiergewebe) und
Chenillegewebe1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 17
▼B
Kate-
gorie
NummerKN-Code WarenbezeichnungÄquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4) (5)
5512 9990
5513 1110
5513 1130
5513 1190
5513 1200
5513 1300
5513 1900
5513 2110
5513 2130
5513 2190
5513 2200
5513 2300
5513 2900
5513 3100
5513 3200
5513 3300
5513 3900
5513 4100
5513 4200
5513 4300
5513 4900
5514 1100
5514 1200
5514 1300
5514 1900
5514 2100
5514 2200
5514 2300
5514 2900
5514 3100
5514 3200
5514 3300
5514 3900
5514 4100
5514 4200
5514 4300
5514 4900
5515 1110
5515 1130
5515 1190
5515 1210
5515 1230
5515 1290
5515 1311
5515 1319
5515 1391
5515 1399
5515 1910
5515 1930
5515 1990
5515 2110
5515 2130
5515 2190
5515 2211
5515 2219
5515 2291
5515 2299
5515 2910
5515 2930
5515 2990
5515 9110
5515 9130
5515 9190
5515 9211
5515 9219
5515 9291
5515 9299
5515 9910
5515 99301993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 18
▼B
Kate-
gorie
NummerKN-Code WarenbezeichnungÄquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4) (5)
5515 9990
5803 9030
ex 59050070
ex 63080000
3 a) 5512 1910
5512 1990
5512 2910
5512 2990
5512 9910
5512 9990a) davon:
andere als roh oder gebleicht
5513 2110
5513 2130
5513 2190
5513 2200
5513 2300
5513 2900
5513 3100
5513 3200
5513 3300
5513 3900
5513 4100
5513 4200
5513 4300
5513 4900
5514 2100
5514 2200
5514 2300
5514 2900
5514 3100
5514 3200
5514 3300
5514 3900
5514 4100
5514 4200
5514 4300
5514 4900
5515 1130
5515 1190
5515 1230
5515 1290
5515 1319
5515 1399
5515 19305515 1990
5515 2130
5515 2190
5515 2219
5515 2299
5515 2930
5515 2990
5515 9130
5515 9190
5515 9219
5515 9299
5515 9930
5515 9990
ex 58039030
ex 59050070
ex 630800001993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 19
▼B
GRUPPE I B
(1) (2) (3) (4) (5)
4 6105 1000
6105 2010
6105 2090
6105 9010Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis
(andere als aus Wolle oder feinen Tier-
haaren), Unterhemden und ähnliche Waren,
aus Gewirken6,48 154
6109 1000
6109 9010
6109 9030
6110 2010
6110 3010
5 6101 1090
6101 2090
6101 3090Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und
Strickjacken (andere als zugeschnitten und
genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche
Waren, aus Gewirken4,53 221
6102 1090
6102 2090
6102 3090
6110 1010
6110 1031
6110 1035
6110 1038
6110 1091
6110 1095
6110 1098
6110 2091
6110 2099
6110 3091
6110 3099
6 6203 4110
6203 4190
6203 4231
6203 4233
6203 4235
6203 4290
6203 4319
6203 4390
6203 4919
6203 4950Shorts und andere kurze Hosen (andere als
Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben,
für Männer und Knaben; lange Hosen aus
Geweben für Frauen und Mädchen, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von
Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der
Kategorien16 oder 29, aus Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen1,76 568
6204 6110
6204 6231
6204 6233
6204 6239
6204 6318
6204 6918
6211 3242
6211 3342
6211 4242
6211 4342
7 6106 1000
6106 2000
6106 9010Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und
andere als aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen5,55 180
6206 2000
6206 3000
6206 4000
8 6205 1000
6205 2000
6205 3000Oberhemden, andere als aus Gewirken, für
Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen4,60 2171993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 20
▼B
GRUPPE II A
(1) (2) (3) (4) (5)
9 5802 1100
5802 1900Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche
zur Körperpflege oder Haushaltswäsche,
andere als aus Gewirken, aus Schlingenge-
webe (Frottiergewebe), aus Baumwolle
ex 63026000
20 6302 2100
6302 2290
6302 2990
6302 3110
6302 3190
6302 3290
6302 3990Bettwäsche, andere als aus Gewirken
22 5508 1011
5508 1019Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf
5509 1100
5509 1200
5509 2110
5509 2190
5509 2210
5509 2290
5509 3110
5509 3190
5509 3210
5509 3290
5509 4110
5509 4190
5509 4210
5509 4290
5509 5100
5509 5210
5509 5290
5509 5300
5509 5900
5509 6110
5509 6190
5509 6200
5509 69005509 9110
5509 9190
5509 9200
5509 9900
22 a) 5508 1019 a) davon:
Polyacryl-Spinnfasern
5509 3110
5509 3190
5509 3210
5509 3290
5509 6110
5509 6190
5509 6200
5509 6900
23 5508 2010 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf
5510 1100
5510 1200
5510 2000
5510 3000
5510 9000
32 5801 1000
5801 2100
5801 2200
5801 2300
5801 2400
5801 2500
5801 2600Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenil-
legewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus
Baumwolle und Bänder), und Nadelflorge-
webe, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 21
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5801 3100
5801 3200
5801 3300
5801 3400
5801 3500
5801 3600
5802 2000
5802 3000
32 a) 5801 2200 a) davon:
Rippensamt
39 6302 5110
6302 5190
6302 5390
ex 63025900
6302 9110
6302 9190
6302 9390
ex 63029900Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und
Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken,
andere als aus Frottiergewebe, aus
Baumwolle1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 22
▼B
GRUPPE II B
(1) (2) (3) (4) (5)
12 6115 1200
6115 1910
6115 1990
6115 2011
6115 2090
6115 9100
6115 9200
6115 9310
6115 9330
6115 9399
6115 9900Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe,
Socken, Söckchen, Strumpfschoner und
ähnliche Wirkwaren, andere als für
Säuglinge, einschließlich Krampfader-
strümpfe, ausgenommen Waren der Kate-
gorie 7024,3
Paar41
13 6107 1100
6107 1200
6107 1900Slips und andere Unterhosen, für Männer und
Knaben; Slips und andere Unterhosen für
Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen17 59
6108 2100
6108 2200
6108 2900
14 6201 1100
ex 62011210
ex 62011290
ex 62011310
ex 62011390Mäntel und Umhänge, für Männer und
Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen(ausgen ommenParkas der Kategorie
21) (einschließlich Kurzmäntel)0,72 1 389
6210 2000
15 6202 1100
ex 62021210
ex 62021290
ex 62021310
ex 62021390Mäntel (einschließlich Kurzmäntel)
(einschließlich Umhänge) und Jacken für
Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen
Parkas der Kategorie 21)0,84 1 190
6204 3100
6204 3290
6204 3390
6204 3919
6210 3000
16 6203 1100
6203 1200
6203 1910
6203 1930
6203 2100
6203 2280
6203 2380
6203 2918Anzüge und Kombinationen, andere als aus
Gewirken, für Männer und Knaben, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen
Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
Außenseite aus ein und demselben Flächener-
zeugnis, für Männer und Knaben, aus
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen0,80 1 250
6211 3231
6211 3331
17 6203 3100
6203 3290
6203 3390
6203 3919Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken,
für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen1,43 700
18 6207 1100
6207 1900
6207 2100
6207 2200
6207 2900
6207 9100
6207 9200
6207 9900Unterhemden, Slips und andere Unterhosen,
Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche
Waren, für Männer und Knaben, andere als
aus Gewirken
6208 1100
6208 1910
6208 1990Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips
und andere Unterhosen, Nachthemden, Schla-
fanzüge, Negligés, Bademäntel und -jakken,1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 23
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
6208 2100
6208 2200
6208 2900
6208 9110
6208 9190
6208 9210
6208 9290
6208 9900Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen
und Mädchen, andere als aus Gewirken
19 6213 2000
6213 9000Taschentücher und Ziertaschentücher, andere
als aus Gewirken59 17
21 ex 62011210
ex 62011290
ex 62011310
ex 62011390
6201 9100
6201 9200
6201 9300Parkas; Anoraks, Windjacken und derglei-
chen, andere als aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen; Oberteile von Trainings-
anzügen, gefüttert, andere als der Kategorie
16 oder 29, aus Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen2,3 435
ex 62021210
ex 62021290
ex 62021310
ex 62021390
6202 9100
6202 9200
6202 9300
6211 3241
6211 3341
6211 4241
6211 4341
24 6107 2100
6107 2200
6107 2900
6107 9100
6107 9200
ex 61079900Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und
-jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für
Männer und Knaben, aus Gewirken3,9 257
6108 3110
6108 3190
6108 3211
6108 3219
6108 3290
6108 3900
6108 9100
6108 9200
6108 9910Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bade-
mäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche
Waren für Männer und Mädchen, aus
Gewirken
26 6104 4100
6104 4200
6104 4300
6104 4400Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen3,1 323
6204 4100
6204 4200
6204 4300
6204 4400
27 6104 5100
6104 5200
6104 5300
6104 5900Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen
und Mädchen2,6 385
6204 5100
6204 5200
6204 5300
6204 5910
28 6103 4110
6103 4190
6103 4210
6103 4290
6103 4310Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen
und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze
Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken,
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen1,61 6201993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 24
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
6103 4390
6103 4910
6103 4991
6104 6110
6104 6190
6104 6210
6104 6290
6104 6310
6104 6390
6104 6910
6104 6991
29 6204 1100
6204 1200
6204 1300
6204 1910
6204 2100
6204 2280
6204 2380
6204 2918Kostüme und Kombinationen, andere als aus
Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen
Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
Außenseite aus ein und demselben Flächener-
zeugnis, für Frauen und Mädchen, aus
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen1,37 730
6211 4231
6211 4331
31 6212 1000 Büstenhalter, aus Geweben oder aus
Gewirken18,2 55
68 6111 1090
6111 2090
6111 3090
ex 61119000Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör
für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe
für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und
Strümpfe, Sockenun d Söckchenfür
Säuglinge, andere als aus Gewirken, der
Kategorie 88
ex 62091000
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000
73 6112 1100
6112 1200
6112 1900Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen1,67 600
76 6203 2210
6203 2310
6203 2911
6203 3210
6203 3310
6203 3911
6203 4211
6203 4251
6203 4311
6203 4331
6203 4911
6203 4931Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und
Knaben, andere als aus Gewirken; Schürzen,
Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei-
dung für Frauen und Mädchen, andere als
aus Gewirken(1)(1)
6204 2210
6204 2310
6204 2911
6204 3210
6204 3310
6204 3911
6204 6211
6204 6251
6204 6311
6204 6331
6204 6911
6204 6931
6211 3210
6211 3310
6211 4210
6211 43101993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 25
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
77 ex 62112000 Kombinationen und Skianzüge, andere als
aus Gewirken
78 6203 4130
6203 4259
6203 4339
6203 4939Bekleidung, andere als aus Gewirken,
ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6,
7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68,
72, 76 und 77
6204 6180
6204 6190
6204 6259
6204 6290
6204 6339
6204 6390
6204 6939
6204 6950
6210 4000
6210 5000
6211 3100
6211 3290
6211 3390
6211 4100
6211 4290
6211 4390
83 6101 1010
6101 2010
6101 3010Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken
und andere Bekleidung, einschließlich Skian-
züge, aus Gewirken, ausgenommen Beklei-
dung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27,
28, 68, 69, 72, 73, 74, 75
6102 1010
6102 2010
6102 3010
6103 3100
6103 3200
6103 3300
ex 61033900
6104 3100
6104 3200
6104 3300
ex 61043900
ex 61122000
6113 0090
6114 1000
6114 2000
6114 3000
(1) Für Bulgariengilt die Äquivalen ztabelle 1,6 Stück/kg un d 625 g/Stück.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 26
▼B
GRUPPE III A
(1) (2) (3) (4) (5)
33 5407 2011 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Fila-
menten aus Streifen oder dergleichen, aus
Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer
Breite von weniger als 3 m; Säcke und
Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen
6305 3191
6305 3199
34 5407 2019 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Fila-
menten aus Streifen oder dergleichen, aus
Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer
Breite von3 m oder mehr
35 5407 1000
5407 2090
5407 3000
5407 4100
5407 4210
5407 4290
5407 4300
5407 4410
5407 4490
5407 5100
5407 5200
5407 5310
5407 5390
5407 5400
5407 6010
5407 6030
5407 6051
5407 6059
5407 6090
5407 7100
5407 7200
5407 7310
5407 7391
5407 7399
5407 7400
5407 8100
5407 8200
5407 8310
5407 8390
5407 8400
5407 9100
5407 9200
5407 9310
5407 9390
5407 9400Gewebe aus synthetischen Spinnfäden,
andere als für die Reifenherstellung der Kate-
gorie 114
ex 58110000
ex 59050070
35 a) 5407 4210
5407 4290
5407 4300
5407 4410
5407 4490
5407 5200
5407 5310
5407 5390
5407 5400
5407 6030
5407 6051
5407 6059
5407 6090
5407 7200
5407 7310
5407 7391
5407 7399
5407 7400
5407 8200a) davon:
andere als roh oder gebleicht1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 27
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5407 8310
5407 8390
5407 8400
5407 9200
5407 9310
5407 9390
5407 9400
ex 58110000
ex 59050070
36 5408 1000
5408 2100
5408 2210
5408 2290
5408 2310
5408 2390
5408 2400
5408 3100
5408 3200
5408 3300
5408 3400Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere
als für die Reifenherstellung der Kategorie
114
ex 58110000
ex 59050070
36 a) 5408 1000
5408 2210
5408 2290
5408 2310
5408 2390
5408 2400
5408 3200
5408 3300
5408 3400a) davon:
andere als roh oder gebleicht
ex 58110000
ex 59050070
37 5516 1100
5516 1200
5516 1300
5516 1400
5516 2100
5516 2200
5516 2310
5516 2390
5516 2400
5516 3100
5516 3200
5516 3300
5516 3400
5516 4100
5516 4200
5516 4300
5516 4400
5516 9100
5516 9200
5516 9300
5516 9400Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
5803 9050
ex 59050070
37 a) 5516 1200
5516 1300
5516 1400
5516 2200
5516 2310
5516 2390
5516 2400
5516 3200
5516 3300
5516 3400
5516 4200a) davon:
andere als roh oder gebleicht1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 28
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5516 4300
5516 4400
5516 9200
5516 9300
5516 9400
ex 58039050ex 59050070
38 A 6002 4311
6002 9310Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für
Vorhänge und Gardinen
38 B ex 63039100
ex 63039290
ex 63039990Gardinen, andere als aus Gewirken
40 ex 63039100
ex 63039290
ex 63039990Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Scha-
bracken und Bettvorhänge und andere Waren
zur Innenausstattung, andere als aus
Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
6304 1910
ex 63041990
6304 9200
ex 63049300
ex 63049900
41 5401 1011
5401 1019Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere
als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, unge-
dreht, oder Garne mit nicht mehr als 50
Drehungen je Meter
5402 1010
5402 1090
5402 2000
5402 3110
5402 3130
5402 3190
5402 3200
5402 3310
5402 3390
5402 3910
5402 3990
5402 4910
5402 4991
5402 4999
5402 5110
5402 5130
5402 5190
5402 5210
5402 5290
5402 5910
5402 5990
5402 6110
5402 6130
5402 6190
5402 6210
5402 6290
5402 6910
5402 6990
ex 56042000
ex 56049000
42 5401 2010 Garne aus synthetischen und künstlichen
Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf:
Garne aus künstlichen Spinnfäden:
Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere
als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 29
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
Viskose oder mit nicht mehr als 250
Drehungen je Meter und nicht texturierte
Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat
5403 1000
5403 2010
5403 2090
ex 54033200
5403 3390
5403 3900
5403 4100
5403 4200
5403 4900
ex 56042000
43 5204 2000 Garne aus synthetischen oder künstlichen
Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfa-
sern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
5207 1000
5207 9000
5401 1090
5401 2090
5406 1000
5406 2000
5508 2090
5511 3000
46 5105 1000
5105 2100
5105 2900
5105 3010
5105 3090Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder
gekämmt
47 5106 1010
5106 1090
5106 2011
5106 2019
5106 2091
5106 2099Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren,
gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
5108 1010
5108 1090
48 5107 1010
5107 1090
5107 2010
5107 2030
5107 2051
5107 2059
5107 2091
5107 2099Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren,
gekämmt, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
5108 2010
5108 2090
49 5109 1010
5109 1090
5109 9010
5109 9090Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in
Aufmachungen für den Einzelverkauf
50 5111 1100
5111 1910
5111 1990
5111 2000
5111 3010
5111 3030
5111 3090
5111 9010
5111 9091
5111 9093Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 30
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5111 9099
5112 1100
5112 1910
5112 1990
5112 2000
5112 3010
5112 3030
5112 3090
5112 9010
5112 9091
5112 9093
5112 9099
51 5203 0000 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
53 5803 1000 Drehergewebe aus Baumwolle54 5507 0000 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrem-
pelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei
vorbereitet
55 5506 1000
5506 2000
5506 3000
5506 9010
5506 9091
5506 9099Synthetische Spinnfasern und Abfälle,
gekrempelt, gekämmt oder anders für die
Spinnerei vorbereitet
56 5508 1090 Garne aus synthetischen Spinnfasern
(einschließlich Abfälle), in Aufmachungen
für denEin zelverkauf
5511 1000
5511 2000
58 5701 1010
5701 1091
5701 1093
5701 1099
5701 9010
5701 9090Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
59 5702 1000
5702 3110
5702 3130
5702 3190
5702 3210
5702 3290
5702 3910
5702 4110
5702 4190
5702 4210
5702 4290
5702 4910
5702 5100
5702 5200
ex 57025900
5702 9100
5702 9200
ex 57029900Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinn-
stoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58
5703 1010
5703 1090
5703 2011
5703 2019
5703 2091
5703 2099
5703 3011
5703 3019
5703 3051
5703 3059
5703 3091
5703 30991993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 31
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5703 9010
5703 9090
5704 1000
5704 9000
5705 0010
5705 00315705 0039
ex 57050090
60 5805 0000 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandri-
sche Gobelins, Aubusson, Beauvais und
ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit
(z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfek-
tioniert
61 ex 58061000
5806 2000
5806 3110
5806 3190
5806 3210
5806 3290
5806 3900
5806 4000Bänder und schußlose Bänder aus parallelge-
legten und geklebten Garnen oder Fasern
(bolducs), ausgenommen Etiketten und
ähnliche Waren der Kategorie 62
Gummielastische Gewebe (ausgenommen
Gewirke)
62 5606 0091
5606 0099Chenillegarne, Gimpen (andere als umspon-
nene Garne aus Roßhaar)
5804 1011
5804 1019
5804 1090
5804 2110
5804 2190
5804 2910
5804 2990
5804 3000Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte
Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handge-
fertigt), als Meterware oder als Motiv
5807 1010
5807 1090Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren,
aus Spinnstoffen, als Meterware oder zuge-
schnitten, nicht bestickt, gewebt
5808 1000
5808 9000Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als
Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven,
Nüsse, Pompons und dergleichen
5810 1010
5810 1090
5810 9110
5810 9190
5810 9210
5810 9290
5810 99105810 9990Stickereien, als Meterware oder als Motiv
63 5906 9100 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit
einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr
als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke
mit einem Anteil an gummielastischen
Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen
Raschelspitzenun d hochflorige Gewirke, aus
synthetischen Spinnfasernex 60021010
6002 1090
ex 60023010
6002 3090
ex 60011000
6002 2031
6002 4319
65 5606 0010 Gewirke, andere als Waren der Kategorien
38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
ex 60011000
6001 2100
6001 2200
6001 2910
6001 91101993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 32
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
6001 9130
6001 9150
6001 9190
6001 9210
6001 9230
6001 9250
6001 9290
6001 9910
ex 60021010
6002 2010
6002 2039
6002 2050
6002 2070
ex 60023010
6002 4100
6002 4210
6002 4230
6002 4250
6002 4290
6002 4331
6002 43336002 4335
6002 4339
6002 4350
6002 4391
6002 4393
6002 4395
6002 4399
6002 9100
6002 9210
6002 9230
6002 9250
6002 9290
6002 9331
6002 9333
6002 9335
6002 9339
6002 9391
6002 9399
66 6301 1000
6301 2091
6301 2099
6301 3090
ex 63014090
ex 63019090Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 33
▼B
GRUPPE III B
(1) (2) (3) (4) (5)
10 6111 1010
6111 2010
6111 3010
ex 61119000Handschuhe aus Gewirken 17
Paar59
6116 1010
6116 1090
6116 9100
6116 9200
6116 9300
6116 9900
67 5807 9090 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere
als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche
aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge
und Innenrollos; Schabracken und Bett-
vorhänge und andere Waren zur Innenaus-
stattung, aus Gewirken; Decken aus
Gewirken; andere Waren aus Gewirken,
einschließlich Bekleidungsteile und Beklei-
dungszubehör
6113 00106117 1000
6117 2000
6117 8010
6117 8090
6117 9000
6301 2010
6301 3010
6301 4010
6301 9010
6302 1010
6302 10906302 4000
ex 63026000
6303 1100
6303 1200
6303 1900
6304 1100
6304 9100
ex 63052000
ex 63053900
ex 63059000
6305 3110
6307 1010
6307 9010
67 a) 6305 3110 a) davon:
Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Streifen oder dergleichen,
aus Polyäthylenoder Polypropylen
69 6108 1110
6108 1190
6108 1910
6108 1990Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken,
für Frauenun d Mädchen7,8 128
70 6115 1100
6115 2019
6115 9391Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen,
mit einem Titer der Einfachfäden von
weniger als 67 Decitex (6,7 Tex)
Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen
Spinnfasern30,4
Paar33
72 6112 3110
6112 3190
6112 3910
6112 3990Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen9,7 1031993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 34
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
6112 4110
6112 4190
6112 4910
6112 4990
6211 1100
6211 1200
74 6104 1100
6104 1200
6104 1300
ex 61041900
6104 2100
6104 2200
6104 2300
ex 61042900Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken,
für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge1,54 650
75 6103 1100
6103 1200
6103 1900
6103 2100
6103 2200
6103 2300
6103 2900Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken,
für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge0,80 1 250
84 6214 2000
6214 3000
6214 4000
6214 9010Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
ähnliche Waren, andere als aus Gewirken,
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen
85 6215 2000
6215 9000Krawatten, Querbinder und Krawattenschals,
andere als aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen17,9 56
86 6212 2000
6212 3000
6212 9000Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette,
Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder
und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch
aus Gewirken8,8 114
87 ex 62091000
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000Handschuhe, andere als aus Gewirken
6216 0000
88 ex 62091000
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht
gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile
vonBekleidun g oder vonBekleidun gszu-
behör, ausgenommen für Säuglinge, nicht
gewirkt
6217 1000
6217 9000
90 5607 4100
5607 4911
5607 4919
5607 4990
5607 5011
5607 5019
5607 5030
5607 5090Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten,
aus synthetischen Spinnstoffen
91 6306 2100
6306 2200
6306 2900Zelte
93 ex 63052000
ex 63053900Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken,
andere als aus Streifen oder dergleichen, aus
Polyäthylenoder Polypropylen1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 35
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
94 5601 1010
5601 1090
5601 2110
5601 2190
5601 2210
5601 22915601 2299
5601 2900
5601 3000Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen;
Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder
weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen,
aus Spinnstoffen
95 5602 1019
5602 1031
5602 1039
5602 1090
5602 2100
5602 2990
5602 9000Filze und Waren daraus, auch getränkt oder
bestrichen, andere als Bodenbeläge
ex 58079010
ex 59050070
6210 10106307 9091
96 5603 0010
5603 0091
5603 0093
5603 0095
5603 0099Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt
oder bestrichen
ex 58079010
ex 59050070
6210 1091
6210 1099
ex 63014090
ex 63019090
6302 2210
6302 3210
6302 5310
6302 9310
6303 9210
6303 9910
ex 63041990
ex 63049300
ex 63049900
ex 63053900
6307 1030
ex 63079099
97 5608 1111
5608 1119
5608 1191
5608 1199
5608 1911
5608 1919
5608 1931
5608 1939
5608 1991
5608 1999
5608 9000Netze, inStückenoder als Meterware, aus
Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektio-
nierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen
oder Tauen
98 5609 0000 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen,
ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben
und Waren der Kategorie 97
5905 0010
99 5901 1000
5901 9000Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
Zurichtestoffenbestrichen , wie sie üblicher-1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 36
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
weise zum Einbinden von Büchern, zum
Herstellen von Futteralen und anderen Karto-
nagen oder zu ähnlichen Zwekken verwendet
werden. Pausleinwand; präparierte Mallein-
wand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse
für die Hutmacherei
5904 1000
5904 9110
5904 9190
5904 9200Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge,
bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit
einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
zugeschnitten
5906 1010
5906 1090
5906 9910
5906 9990Kautschutierte Gewebe, andere als aus
Gewirken, mit Ausnahme von Geweben für
die Reifenherstellung
5907 0000 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen;
bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
Atelierhintergründe und dergleichen, andere
als Warender Kategorie 100
100 5903 1010
5903 1090
5903 2010
5903 2090
5903 9010
5903 9091
5903 9099Gewebe, mit Zellulosederivatenoder an deren
Kunststoffen getränkt, bestrichen oder über-
zogenoder mit Lagenaus diesenStoffen
versehen
101 ex 56079000 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten,
andere als aus synthetischen Chemiefasern
109 6306 1100
6306 1200
6306 1900
6306 3100
6306 3900Planen, Segel und Markisen
110 6306 4100
6306 4900Luftmatratzen, aus Geweben
111 6306 9100
6306 9900Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere
als Luftmatratzenun d Zelte
112 6307 2000
ex 63079099Andere konfektionierte Waren, aus Geweben,
andere als Waren der Kategorien 113 und
114
113 6307 1090 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher,
andere als aus Gewirken
114 5902 1010
5902 1090
5902 2010
5902 2090
5902 9010
5902 9090Gewebe und Waren für technische Zwecke
5908 0000
5909 0010
5909 0090
5910 0000
5911 1000
ex 59112000
5911 3111
5911 3119
5911 3190
5911 3210
5911 3290
5911 4000
5911 90101993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 37
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5911 90901993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 38
▼B
GRUPPE IV
(1) (2) (3) (4) (5)
115 5306 1011
5306 1019
5306 1031
5306 1039
5306 1050
5306 1090
5306 2011
5306 2019
5306 2090Leinengarne und Ramiegarne
5308 9011
5308 9013
5308 9019
117 5309 1111
5309 1119
5309 1190
5309 1910
5309 1990
5309 2110
5309 2190
5309 2910
5309 2990Gewebe aus Flachs oder Ramie
5311 0010
5803 9090
5905 0031
5905 0039
118 6302 2910
6302 3910
6302 3930
6302 5200
ex 63025900
6302 9200
ex 63029900Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
Körperpflege und andere Haushaltswäsche,
aus Leinen oder Ramie, andere als aus
Gewirken
120 ex 63039990 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Scha-
bracken und Bettvorhänge und andere Waren
zur Innenausstattung, andere als aus
Gewirken, aus Flachs oder Ramie
6304 1930
ex 63049900
121 ex 56079000 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten,
aus Flachs oder Ramie
122 ex 63059000 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken,
aus Flachs, andere als aus Gewirken
123 5801 9010 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe
(Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus
Flachs oder Ramie, ausgenommen aus
Bändern
6214 9090 Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren,
aus Flachs oder Ramie, andere als aus
Gewirken1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 39
▼B
GRUPPE V
(1) (2) (3) (4) (5)
124 5501 1000
5501 2000
5501 3000
5501 9000Synthetische Spinnfasern
5503 1011
5503 1019
5503 1090
5503 2000
5503 3000
5503 4000
5503 9010
5503 9090
5505 1010
5505 1030
5505 1050
5505 1070
5505 1090
125 A 5402 4110
5402 4130
5402 4190
5402 4200
5402 4310
5402 4390Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere
als Garne der Kategorie 41
125 B 5404 1010
5404 1090
5404 9011
5404 9019
5404 9090Monofile, Streifen (künstliches Stroh und
dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus
synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
ex 56042000
ex 56049000
126 5502 0010
5502 0090Künstliche Spinnfasern
5504 1000
5504 9000
5505 2000
127 A 5403 3100
ex 54033200
5403 3310Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere
als Garne der Kategorie 42
127 B 5405 0000
ex 56049000Monofile, Streifen (künstliches Stroh und
dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus
künstlicher Spinnmasse
128 5105 4000 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
129 5110 0000 Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar
130 A 5004 0010
5004 0090Seidengarne, andere als Schappeseidengarne
oder Bourretteseidengarne
5006 0010
130 B 5005 0010
5005 0090Seidengarne, andere als die der Kategorie
130 A; Messinahaar
5006 0090
ex 56049000
131 5308 9090 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
132 5308 3000 Papiergarne1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 40
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
133 5308 2010
5308 2090Hanfgarne
134 5605 0000 Metallgarne und metallisierte Garne
135 5113 0000 Gewebe aus grobenTierhaarenoder aus
Roßhaar
136 5007 1000
5007 2010
5007 2021
5007 2031
5007 2039
5007 2041
5007 2051
5007 2059
5007 2061
5007 2069
5007 2071
5007 9010
5007 9030
5007 9050
5007 9090Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bour-
retteseide
5803 9010
ex 59050090ex 59112000
137 ex 58019090 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillege-
webe sowie Bänder aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide
ex 58061000
138 5311 0090 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen
Spinnstoffen, andere als aus Ramie
ex 59050090
139 5809 0000 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus
Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen
140 ex 60011000
6001 2990
6001 9990Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen,
andere als Wolle oder feinen Tierhaaren,
Baumwolle oder Chemiefasern
6002 2090
6002 4900
6002 9900
141 ex 63019090 Decken aus Spinnstoffen, andere als Wolle
oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder
Chemiefasern
142 ex 57023990
ex 57024990
ex 57025900
ex 57029990Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus
Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern
oder Manilahanf
ex 57050090
144 5602 1035
5602 2910Filz aus grobenTierhaaren
145 5607 3000
ex 56079000Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten:
aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen
hartenBlattfasern
146 A ex 56072100 Bindegarne und Pressengarne für landwirt-
schaftliche Maschinen, aus Sisal oder
anderen Agavefasern1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 41
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
146 B ex 56072100
5607 2910
5607 2990Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder
anderen Agavefasern, andere als die Waren
der Kategorie 146 A
146 C 5607 1000 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten,
aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position5303
147 5003 9000 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abha-
spelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinn-
stoff), andere als weder gekrempelt noch
gekämmt
148 A 5307 1010
5307 1090
5307 2000Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfa-
sernder Position5303
148 B 5308 1000 Kokosgarne
149 5310 1090
ex 53109000Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bast-
fasernmit ein er Breite vonmehr als 150 cm
150 5310 1010
ex 53109000Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bast-
fasernmit ein er Breite von150 cm oder
weniger
6305 1090 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken,
aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
andere als gebraucht
151 A 5702 2000 Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
151 B ex 57023990
ex 57024990
ex 57025900
ex 57029900Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus
Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere
als getuftet oder beflockt
152 5602 1011 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen
Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen,
andere als Fußbodenbeläge
153 6305 1010 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpack-
ungszwecken, aus Jute oder anderen textilen
Bastfasernder Position5303
154 5001 0000 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln
geeignet
5002 0000 Grège, weder gedreht noch gezwirnt
5003 1000 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abha-
spelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinn-
stoff), weder gekrempelt noch gekämmt
5101 1100
5101 1900
5101 2100
5101 2900
5101 3000Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
5102 1010
5102 1030
5102 1050
5102 1090
5102 2000Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrem-
pelt noch gekämmt
5103 1010
5103 1090
5103 2010
5103 2091
5103 2099
5103 3000Abfälle vonWolle oder fein enoder groben
Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle),
ausgenommen Reißspinnstoff
5104 0000 Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder
grobenTierhaaren1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 42
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5301 1000
5301 2100
5301 2900
5301 3010
5301 3090Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht
vesponnen; Werg und Abfälle von Flachs
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
stoff)
5305 9100
5305 9900Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle, andere als Kokos und
Abaca der Position5304
5201 0010
5201 0090Baumwolle, weder gekrempelt noch
gekämmt
5202 1000
5202 9100
5202 9900Abfälle vonBaumwolle (ein schließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoffe)
5302 1000
5302 9000Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bear-
beitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff)
5305 2100
5305 2900Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee),
roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff)
5303 1000
5303 9000Jute und andere textile Bastfasern (ausgen-
ommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
und Abfälle von diesen Spinnstoffen
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
stoff)
5304 1000
5304 9000Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Wergund Abfälle von diesen Spinnstoffen
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
stoff)
5305 1100
5305 1900
5305 9100
5305 9900
156 6106 9030 Blusenun d Pullover, aus Gewirkenoder
Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder
Bourretteseide, für Frauenoder Mädchen
ex 61109090
157 6101 9010
6101 9090Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken,
andere als die der Kategorien 1 bis 123 und
der Kategorie 156
6102 9010
6102 9090
ex 61033900
6103 4999
ex 61041900
ex 61042900
ex 61043900
6104 4900
6104 6999
6105 90906106 9050
6106 9090
ex 61079900
6108 99906109 90906110 9010
ex 611090901993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 43
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
ex 61119000
6114 9000
159 6204 4910 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als
aus Gewirkenoder Gestricken , aus Seide,
Schappeseide oder Bourretteseide
6206 1000
6214 1000 Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
ähnliche Waren, andere als aus Gewirken
oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide
6215 1000 Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und
Krawattenschals
160 6213 1000 Taschentücher und Ziertaschentücher161 6201 1900
6201 9900Bekleidung, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, andere als die der Kategorien 1
bis 123 oder der Kategorie 159
6202 1900
6202 9900
6203 1990
6203 2990
6203 3990
6203 4990
6204 1990
6204 2990
6204 3990
6204 4990
6204 5990
6204 6990
6205 9010
6205 9090
6206 9010
6206 9090
ex 62112000
6211 3900
6211 49001993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 44
▼B
ANHANG Ia
Kate-
gorie
NummerKN-Code WarenbezeichnungÄquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4) (5)
163(1) 3005 9031 Watte und Waren daraus in Aufmachungen
für denEin zelverkauf
(1) Gilt nur für Einfuhren aus China.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 45
▼B
ANHANG II
Ausfuhrländer im Sinne des Artikels 1
Ägypten
Argentinien
BangladeschBrasilien
Bulgarien
ChinaGuatemalaHongkong
Indien
IndonesienKolumbien
Macau
MalaysiaMaltaMexiko
Marokko
PakistanPeru
Philippinen
PolenRumänienSingapur
Slowakische Republik
Sri LankaSüdkoreaTaiwan
Thailand
Tschechische RepublikTunesien
Türkei
UngarnUruguayVietnam1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 46
▼B
ANHANG III
gemäß denArtikeln1, 12 un d 13
TEIL I
Tarifierung
Artikel 1
Die Tarifierung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Textil-
waren erfolgt anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN).
Artikel 2
Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) eingesetzte Ausschuß für die Nomenklatur
nach Maßgabe der genannten Verordnung dringend alle Fragen im Zusammen-
hang mit der Einreihung der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten
Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) im Hinblick auf ihre Zuordnung
zu den entsprechenden Kategorien.
Artikel 3
Die Kommission unterrichtet die Lieferländer über alle Änderungen der Kombi-
nierten Nomenklatur (KN) unmittelbar nach ihrer Annahme durch die
zuständigen Stellen der Gemeinschaft.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der Lieferländer über
alle nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassenen Entscheidungen
über die Einreihung von unter diese Verordnung fallenden Waren innerhalb
einer Frist von höchstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen
enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie und die Code-Nummer der Kombinierten
Nomenklatur (KN-Code),
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
Artikel 5
(1) Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tari-
fierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel
der Kategorie für eine unter diese Verordnung fallende Ware zur Folge, so
setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Frist von dreißig
Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission, bevor die Entschei-
dung wirksam wird.
(2) Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung
versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden
Waren innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die
Gemeinschaft gestellt werden.
Artikel 6
Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungs-
entscheidung gemäß Artikel 5 einen Wechsel der Kategorie für eine einer
Höchstmenge unterliegende Ware zur Folge, so leitet die Kommission unverzüg-
lich Konsultationen nach Artikel 16 der Verordnung ein, um zu einer Einigung
über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang
II zu gelangen.
Artikel 7
(1) Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in
den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung
fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden
Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Ein-
fuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den
genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 47
(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
▼B
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere folgendes angeben:
— die Mengen der betroffenen Waren;
— die in den Einfuhrunterlagen eingetragene und die von den zuständigen
Behördenbestimmte Kategorie;
— bei Erteilung einer Ausfuhrlizenz die Nummer der Lizenz und die eingetra-
gene Kategorie.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen für Textilwaren,
für die in Anhang V Gemeinschaftshöchstmengen festgesetzt sind, nach einer
Änderung der Tarifierung erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie
von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, daß die geplanten Ein-
fuhrmengen gemäß dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung verfügbar
sind.
(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Lieferländer von den Fällen
im Sinne dieses Artikels.
Artikel 8
In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den
zuständigen Behörden der Lieferländer zur Sprache gebracht werden, nimmt die
Kommission erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verord-
nung Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland bzw. den betreffenden
Lieferländern auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der
strittigen Waren zu gelangen.
Artikel 9
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und des betreffenden
Lieferlands bzw. der betreffenden Lieferländer in den in Artikel 8 genannten
Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Waren festlegen.
Artikel 10
Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht gemäß Artikel 9
beigelegt werden, so wird der Ausschuß für die Nomenklatur des Gemeinsamen
Zolltarifs aufgefordert, entsprechend seinen Befugnissen und nach Maßgabe der
Verordnung über die Einsetzung des genannten Ausschusses die Einreihung der
betreffenden Waren endgültig festzulegen.
TEIL II
System doppelter Kontrolle
(für die Verwaltung von Höchstmengen)
Artikel 11
(1) Die zuständigen Behörden der Lieferländer erteilen Ausfuhrlizenzen für
alle Sendungen von Textilwaren, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt
sind, bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in
Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 12
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster
entsprechen, das außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache enthalten
kann; in den Ausfuhrlizenzen muß unter anderem bescheinigt werden, daß die
betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte
Höchstmenge angerechnet worden ist.
(2) Im Fall Hongkongs müssen die Ausfuhrlizenzen dem Muster in diesem
Anhang entsprechen und den Vermerk „Hongkong“ tragen.
(3) Im Fall Indiens müssen die Ausfuhrlizenzen dem Muster in diesem
Anhang entsprechen und den Vermerk „export certificate/certificat d'exporta-
tion“ tragen.
(4) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang V aufge-
führten Warenkategorien ausgestellt werden.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 48
▼B
Artikel 13
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem
die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2
Absatz 3 der Verordnung versandt worden sind.
Artikel 14
(1) Soweit die Kommission nach Artikel 12 der Verordnung bestätigt hat, daß
die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge
verfügbar ist, erteilen die in der Ausfuhrlizenz bezeichneten Behörden der
Mitgliedstaaten eine Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeits-
tagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den
Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt
werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt
wordensin d.
Vom 1. Januar 1994 können Einfuhrgenehmigungen ohne Rücksicht auf den auf
der Ausfuhrlizenz angegebenen Bestimmungsmitgliedstaat von den zuständigen
Behörden aller Mitgliedstaaten ausgestellt werden, soweit die Kommission nach
Artikel 12 der Verordnung bestätigt hat, daß die beantragte Einfuhrmenge im
Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten
ab dem Zeitpunkt der Erteilung. Auf entsprechend begründeten Antrag eines
Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Gültig-
keitsdauer um weitere drei Monate verlängern. Solche Verlängerungen sind der
Kommission mitzuteilen. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände können
Einführer eine zweite Verlängerung beantragen. Diesen Ausnahmeanträgen darf
nur durch einen Beschluß gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung
stattgegebenwerden .
(3) Die Einfuhrgenehmigungen sind nur in dem Mitgliedstaat gültig, der sie
erteilt hat.
(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigung enthält folgendes:
a) die Namen des Einführers und des Ausführers;
b) das Ursprungsland der Waren bzw. das Ausfuhr- oder Einkaufsland, wenn
dieses nicht das Ursprungsland ist;
c) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:
— die Handelsbezeichnung,
— eine Beschreibung der Waren gemäß dem Code der Kombinierten
Nomenklatur (KN-Code);
d) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit
gemäß den Angaben in Anhang V für die betreffenden Waren;
e) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz;
f) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
Konnossements und des Kaufvertrags;
g) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;h) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern;
i) Datum und Unterschrift des Einführers.
(5) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Ein-
fuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
Artikel 15
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen
geltenvorbehaltlich der Gültigkeit der vondenzustän digenBehördender
Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und der in diesen Ausfuhrlizenzen
angegebenen Mengen.
Artikel 16
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2
Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne
Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 49
▼M1
▼B
▼B
Artikel 17
(1) Stellt die Kommission fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamt-
menge, für die ein Lieferland Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für
diese Kategorie festgesetzte Höchstmengeüberschreitet, so stellen die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, nachdem sie hiervon umgehend
unterrichtet worden sind, die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen oder
Einfuhrpapiere zeitweilig ein. In diesem Fall wird von der Kommission umge-
hend das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 16 der Verordnung
eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung
von Einfuhrgenehmigungen für Waren mit Ursprung in einem Lieferland, für
die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
TEIL III
System doppelter Kontrolle
(für die einer Überwachung unterliegenden Waren)
Artikel 18
(1) Die zuständigen Behörden der in Tabelle A aufgeführten Lieferländer
erteilen Ausfuhrlizenzen oder Ausfuhrmitteilungen für alle Textilwaren, die
einer Überwachungsregelung nach dem System doppelter Kontrolle unterliegen.
(2) Im Fall der Türkei wird die Ausfuhrmitteilung für die Textilwaren von
den türkischen Verbänden der Ausführer von Textil- und Bekleidungswaren in
Istanbul, Akdeniz (Cukurova), Ege (Ismir), Uludag (Bursa), Antalya und Guney-
dogu ausgestellt. Im Fall Ägyptens werden die Ausfuhrlizenzen von dem Cotton
Textile Consolidation Fund ausgestellt und bescheinigt.
(3) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in
Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 19
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster
entsprechen und können außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache
enthalten.
(2) Im Fall der Türkei, Ägyptens und Maltas müssen die Ausfuhrlizenzen
jedoch den diesem Anhang beigefügten besonderen Mustern entsprechen.
(3) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Tabelle A aufgeführten
Warenkategorien ausgestellt werden.
Artikel 20
Die Ausfuhrenwerdenfür das Jahr erfaßt, indem die Waren , auf die sich die
Ausfuhrlizenz bezieht, versandt worden sind.
Artikel 21
(1) Die ►M1 ◄Behördender Mitgliedstaatenerteilenein e
Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage
des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die
Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das
auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind.
Diese zeitliche Begrenzung gilt im Fall Ägyptens und Maltas nicht; im Fall der
Türkei müssen alle Ausfuhrmitteilungen den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach ihrer Ausstellung vorgelegt
werden.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten
nach dem Datum der Ausstellung, der um einen weiteren Zeitraum von drei
Monaten verlängert werden kann; im Fall der Türkei beträgt die Gültigkeits-
dauer zwei Monate, die bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände um einen
Monat verlängert werden kann.
(3) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigung enthält folgendes:
a) die Namen des Einführers und des Ausführers;
b) das Ursprungsland der Waren bzw. das Ausfuhr- oder Einkaufsland, wenn
dieses nicht das Ursprungsland ist (dies gilt nicht für die Türkei, Ägypten
und Malta);1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 50
▼B
c) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:
— die Handelsbezeichnung,
— die Beschreibung der Waren gemäß dem Code der Kombinierten Nomen-
klatur (KN-Code);
d) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit
gemäß den Angaben in Tabelle A für die betreffenden Waren;
e) den Wert der Waren gemäß der Angabe in der Ausfuhrlizenz;
f) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
Konnossements und des Kaufvertrags;
g) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
h) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern;
i) Datum und Unterschrift des Einführers.
(4) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Ein-
fuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
Artikel 22
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen
geltenvorbehaltlich der Gültigkeit der vondenzustän digenBehördender
Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt worden sind.
Artikel 23
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen ohne Diskriminierung allen
Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in
der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von
Einfuhrgenehmigungen für in Tabelle A aufgeführte Waren mit Ursprung in
einem Lieferland, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhr-
lizenz vorgelegt wird.
TEIL IV
System einfacher Kontrolle
(für die einer Überwachung unterliegenden Waren)
Artikel 25
(1) Textilwarenmit Ursprun g indeninTabelle B aufgeführtenLieferlän dern
unterliegen einer vorherigen Überwachung nach dem System einfacher
Kontrolle.
(2) Für die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den freien
Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungspapiers erforderlich.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen Überwachungspa-
piere innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage eines
entsprechenden Antrags des Einführers.
(4) Die Überwachungspapiere sind nur in dem Mitgliedstaat gültig, der sie
ausgestellt hat.
Artikel 26
Die Anmeldung des Einführers oder sein bei der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats der Überführung in den freien Verkehr gestellter Antrag auf
Erteilung eines Überwachungspapiers enthält folgendes:
— Name und Anschrift des Einführers, des Ausführers und des Anmelders;
— Ursprungsland;— Warenbeschreibung;— Code der Kombinierten Nomenklatur für die Waren;— Textilwarenkategorie;— Warenmenge in der in Tabelle C für die betreffende Kategorie angegebenen
Einheit;
— Datum und Ort der Einfuhr, soweit bekannt;— cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft;1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 51
▼B
beizufügen ist eine beglaubigte Abschrift des Konnossements, des Akkreditivs,
des Vertrags oder jedes anderen Handelspapiers, durch das der Nachweis für
die Ausfuhrabsicht erbracht wird.
TEIL V
Nachträgliche Überwachung
Artikel 27
Textilwarenmit Ursprun g indenindenTabellenC un d D aufgeführten
Lieferländern unterliegen einer nachträglichen statistischen Überwachung. Nach
Überführung der Waren in den freien Verkehr teilen die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten der Kommission jeweils innerhalb eines Monats nach dem
Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat einge-
führt wurden, und zwar unter Angabe des Codes der Kombinierten
Nomenklatur, der betreffenden Maßeinheiten sowie gegebenenfalls der beson-
deren Maßeinheiten für diesen Code. Die Einfuhren sind entsprechend den
geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.
TEIL VI
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 28
(1) Die in den Artikeln 11 und 19 genannten Ausfuhrlizenzen sowie die
Ursprungserzeugnisse können mit zusätzlichen Durchschriften, die als solche
ordnungsgemäß kenntlich gemacht sind, ausgestellt werden. Sie sind in engli-
scher, französischer oder spanischer Sprache abzufassen.
(2) Werden die in Absatz 1 vorgenannten Papiere handschriftlich ausgefüllt,
so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeug-
nisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier
ohne mechanischen Papierhalbstoff (1) mit einem Quadratmetergewicht von
mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten
Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene
Verfälschung sichtbar wird(2)(3).
(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig aner-
kannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungs-
zeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch
eingedruckt sein kann (4).
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen(5):
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
— Ägypten= EG
— Argentinien = AR
— Bangladesch = BD— Brasilien= BR
— Bulgarien= BG
— China = CN— Hongkong = HK— Indien = IN
— Indonesien = ID
— Macau = MO— Malaysia = MY
— Malta = MT
— Pakistan= PK— Peru = PE
— Philippinen = PH
— Polen= PL1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 52
(1) Diese Bestimmungen sind im Fall Hongkongs nicht verbindlich.
(2) Diese Bestimmungen sind im Fall Hongkongs nicht verbindlich.
(3) Diese Bestimmungen sind im Fall der Türkei, Ägyptens und Maltas nicht verbindlich.
(4) Im Fall Hongkongs ist diese Bestimmung nur für die Ausfuhrlizenz verbindlich.
(5) Im Fall Perus, Singapurs, der Türkei, Ägyptens und Maltas wird diese Bestimmung zu
einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten.
▼B
— Rumänien = RO
— Singapur = SG
— Slowakische Republik = SK
— Sri Lanka = LK— Südkorea = KR— Taiwan= TW
— Thailand = TH
— Tschechische Republik = CZ— Türkei = TR
— Ungarn = HU
— Uruguay = UY— Vietnam = VN;
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des ►
M1beabsichtigten ◄Bestim-
mungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
BL = Benelux
DK = Dänemark
DE = Bundesrepublik Deutschland
EL = Griechenland
ES = Spanien
FR = Frankreich
GB = Vereinigtes Königreich
IE = Irland
IT = Italien
PT = Portugal;
— eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. — im Fall
der in Tabelle A des Anhangs III aufgeführten Waren — des Erfassungs-
jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht (Beispiel: 3
für 1993);
— eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im
Ausfuhrland;
— eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betref-
fenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 29
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren,
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den
Vermerk „délivré a posteriori“ oder „issued retrospectively“ oder „expedido
conposterioridad“.
Artikel 30
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines
Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die
Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in
seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausferti-
gung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk
„duplicata“ oder „duplicate“ oder „duplicado“ tragen.
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit
dem Datum des Originals ausgestellt werden.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 53
▼B
TABELLE A
Länder und Kategorien, für die das System der doppelten Kontrolle gilt
(Die vollständige Bezeichnung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben)
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Bangladesch I B 4 (*) 1000 Stück
6 (*) 1000 Stück8 (*) 1000 Stück
Türkei I A 1 Tonnen
2 Tonnen3 (*) Tonnen
I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück
6 1000 Stück7 1000 Stück8 1000 Stück
II A 9 Tonnen
20 Tonnen
ex 22a (
1) (*) Tonnen
II B 12 1000 Paar
13 1000 Stück
ex 18(2) Tonnen
26 1000 Stück83 Tonnen
III A 33 Tonnen
41(*) Tonnen65 Tonnen
Ägypten I A 1 Tonne
2 Tonnen
I B 4 (*) 1000 Stück
II A 20(*) Tonnen
Malta I B 6 1000 Stück
(*) Auf diese Kategorien findet Artikel 9 der Verordnung keine Anwendung.
(1) KN-Codes 5508 10 19, 5509 31 10, 550931 90, 5509 32 10, 5509 3290.
(2) KN-Codes 6207 91 00, 6208 91 10.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 54
▼B
TABELLE B
Länder und Kategorien, für die das System der einfachen Überwachung gilt
(Die vollständige Bezeichnung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben)
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Marokko (nur Tanger-Zone) I B 6 (*) 1000 Stück
7 (*) 1000 Stück8 (*) 1000 Stück
II B 26(*) 1000 Stück
Türkei II A 22(*)(
1) Tonnen
32(*) Tonnen
39(*) Tonnen
II B 18(*)(2) 1000 Stück
24(*) 1000 Stück27(*) 1000 Stück28(*) 1000 Stück29(*) 1000 Stück73(*) 1000 Stück
III A 56(*) Tonnen
70(*) 1000 Paar
74(*) 1000 Stück
75(*) 1000 Stück
Malta I A 1 (*) Tonne
2 (*) Tonnen
I B 4 (*) 1000 Stück
7 (*) 1000 Stück8 (*) 1000 Stück
(*) Auf diese Kategorien findet Artikel 9 der Verordnung keine Anwendung.
(1) Umfaßt nicht die KN-Codes 5508 1019, 550931 10, 5509 31 90, 5509 32 10,
5509 32 90.
(2) Umfaßt nicht die KN-Codes 6207 91 00, 6208 9110.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 55
▼B
TABELLE C
Länder und Kategorien, für die das System der nachträglichen statistischen
Überwachung für Direkteinfuhren gilt
(Die vollständige Bezeichnung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben)
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Marokko I B 6 (*) 1000 Stück
7 (*) 1000 Stück
8 (*) 1000 Stück
II B 26(*) 1000 Stück
Tunesien I A 2 (*) Tonnen
I B 6 (*) 1000 Stück
(*) Auf diese Kategorien findet Artikel 9 der Verordnung keine Anwendung.
TABELLE D
Länder und Kategorien, für die eine nachträgliche statistische Überwa-
chung für PVV-Waren gilt
(Die vollständige Bezeichnung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben)
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Türkei I B 4 1000 Stück
5 1000 Stück6 1000 Stück7 1000 Stück8 1000 Stück
II B 12 1000 Paar
13 1000 Stück
26 1000 Stück83 Tonnen
Malta I B 6 1000 StückMarokko I B 6 1000 Stück
7 1000 Stück8 1000 Stück
II B 26 1000 Stück
Tunesien I B 6 1000 Stück1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 56
▼B
Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III
1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 57
▼B
Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III für Hongkong
1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 58
▼B
Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III für Hongkong
1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 59
▼B
Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 12 Absatz 1 des Anhangs III
1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 60
▼B
Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs III für Hongkong
1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 61
▼B
Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 12 Absatz 3 des Anhangs III für Indien
1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 62
▼B
Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs III
1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 63
▼B
Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 19 Absatz 2 des Anhangs III für die Türkei
1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 64
▼B
Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 19 Absatz 2 des Anhangs III für Ägypten und Malta
1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 65
▼B
ANHANG IV
gemäß Artikel 1
Administrative Zusammenarbeit
Artikel 1
Die Kommissionübermittelt denBehördender Mitgliedstaatendie Namenun d
Anschriften der in den Lieferländern für die Erteilung von Ursprungszeugnissen
und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen
Behördenverwen detenStempel.
Artikel 2
Für die Textilwaren, für die gemäß Artikel 2 der Verordnung Höchstmengen
oder gemäß Anhang III Überwachungsmaßnahmen mit einem System doppelter
Kontrolle gelten, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn
Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, für die im Vormonat Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt wurden, und zwar in der angemessenen Einheit
sowie nach Warenkategorie und Ursprungsland.
Artikel 3
(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrli-
zenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn diezuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit
der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der
Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die
zuständige Regierungsstelle des betreffenden Lieferlandes zurück, wobei sie
gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung
angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift
davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz bzw. der Abschrift davon
beigefügt. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit,
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen
oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
(2) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen von Ursprungserklä-
rungen.
(3) Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten nachträglichen
Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb
von längstens drei Monaten mitgeteilt.
Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrli-
zenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und
ob die Waren nach Maßgabe dieser Verordnung in die Gemeinschaft ausgeführt
werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner
Abschriften aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen
Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der
Warenfestzustellen(
1).
(4) Werden bei diesen Nachprüfungen Mißbräuche oder schwerwiegende
Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt,
so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die
Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission prüft
der Ausschuß für Ursprungsfragen so bald wie möglich nach dem in Artikel 13
der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 vorgesehenen Verfahren, ob es zweckmäßig
ist, für die betreffenden Waren und das betreffende Lieferland die Vorlage eines
Ursprungszeugnisses zu verlangen.
Der diesbezügliche Beschluß wird nach dem Verfahren des Artikels 14 der
Verordnung (EWG) Nr. 802/68 gefaßt.
(5) Die stichprobenweise Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen
Verfahrens darf die Abfertigung der betrefffenden Waren zum freien Verkehr
nicht behindern.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 66
(1) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften
der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von derzuständigen Regierungsstelle jedes Lieferlandes mindestens zwei Jahre lang aufbe-
wahrt.
▼B
Artikel 4
(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 oder aus den den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Angaben hervor, daß die
Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden, so ersuchen die genannten
Behörden das betreffende Lieferland bzw. die betreffenden Lieferländer, ange-
messene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder anscheinend unter
Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung getätigten Geschäfte durchzu-
führen oder die Durchführung solcher Untersuchungen zu veranlassen. Die
Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemein-
schaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand deren
der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Anhangs getroffenen Maßnahmen
können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft mit den zuständigen Regie-
rungsstellen der Lieferländer alle Angaben austauschen, die zur Verhütung der
Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung für zweckdienlich erachtet
werden.
(3) Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieser Verordnung umgangen
worden sind, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 der
Verordnung im Einvernehmen mit dem betreffenden Lieferland bzw. den betref-
fenden Lieferländern die zur Verhütung einer Wiederholung solcher
Umgehungen erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 5
Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten gemäß diesem Anhang ergriffenen Maßnahmen. Die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen und das jeweils
erzielte Ergebnis.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 67
▼B
ANHANG V
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
für die Jahre 1993 bis 1995
(Die vollständige Beschreibung der Waren ist in Anhang I wiedergegeben)
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1993 1994 1995
Argentinien GRUPPE IA
1 Tonnen 4 246 4 331 4 418
2 Tonnen 6 294 6 401 6 510
2a Tonnen 5 728 5 825 5 924
GRUPPE IIIA
46 Tonnen 19579 20754 21999
BrasilienGRUPPE IA
1 Tonnen 35837 36446 370662 Tonnen 22231 22453 22678
2a Tonnen 4 709 4 789 4 870
3 Tonnen 2 200 2 288 2 380
GRUPPE IB
4 1 000 Stück 29800 30992 322326(
1) 1 000 Stück 3 113 3 238 3 367
GRUPPE IIA
9 Tonnen 6 502 6 762 7 033
20 Tonnen 3 995 4 155 4 321
22 Tonnen 11851 12562 1331639 Tonnen 3 167 3 357 3 558
GRUPPE IIIA
46 Tonnen 18352 19453 20620
BulgarienGRUPPE IA
1 Tonnen 264
2 Tonnen 2 164
2a Tonnen 629
GRUPPE IB
4 1 000 Stück 1 7805 1 000 Stück 2 052
6 1 000 Stück 742
7 1 000 Stück 5568 1 000 Stück 3 387
GRUPPE IIB
14 1 000 Stück 288
15 1 000 Stück 565
73 1 000 Stück 1 92476 1 000 Stück 2 146
China (
3) GRUPPE IA
1 Tonnen 3 399 3 467 3 536
2(1) Tonnen 25720 26234 26759
2a Tonnen 3 335 3 402 3 4703(
1) Tonnen 5 189 5 345 5 505
3a Tonnen 631 650 669
GRUPPE IB
4(1) 1 000 Stück 43223 45384 47653
5(1) 1 000 Stück 11470 11929 12406
6(1) 1 000 Stück 16122 16767 174381993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 68
▼B
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1993 1994 1995
7(1) 1 000 Stück 7 966 8 285 8 616
8(1) 1 000 Stück 10654 10974 11303
GRUPPE IIA
9 Tonnen 4 600 4 876 5 16920/39 Tonnen 7 180 7 539 7 91622 Tonnen 13111 13898 14732
23 Tonnen 9 195 9 655 10137
32 Tonnen 3 407 3 543 3 685
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 17604 18484 19408
13 1 000 Stück 414892 419 041 42323215(
1) 1 000 Stück 11500 11960 12438
16 1 000 Stück 13000 13488 1399318 Tonnen 4 298 4 513 4 73919 1 000 Stück 83530 86871 90346
21(
1) 1 000 Stück 11111 11667 12250
24(1) 1 000 Stück 29362 30390 31453
26(1) 1 000 Stück 4 099 4 304 4 519
31 1 000 Stück 51000 52530 5410673(
1) 1 000 Stück 3 295 3 460 3 633
76(1) Tonnen 4 501 4 726 4 962
78 Tonnen 21000 21630 22279
83 Tonnen 6 300 6 489 6 684
GRUPPE IIIA
33(1) Tonnen 17500 18288 19110
37 Tonnen 10519 11150 1181937a Tonnen 3 111 3 298 3 496
GRUPPE IIIB
10 1 000 Paar 52695 54803 56995
163 Tonnen 3 200 3 360 3 528
Tschechische Republik GRUPPE IA
2 Tonnen 13762,5 14038 143192a Tonnen 5 662,5 5 776 5 8913 Tonnen 4 622 4 807 4 999
GRUPPE IB
4 1 000 Stück 5 920 6 157 6 4035 1 000 Stück 3 249 3 379 3 5146(
1) 1 000 Stück 2 475 2 574 2 677
7 1 000 Stück 1 152 1 198 1 246
8 1 000 Stück 4 392 4 524 4 659
GRUPPE IIA
9 Tonnen 1 392 1 448 1 506
20 Tonnen 1 512 1 603 1 69932 Tonnen 3 861 4 093 4 33839 Tonnen 954 1 011 1 072
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 12000 12600 1323015 1 000 Stück 630 661,5 69516 1 000 Stück 1 000 1 050 1 102,517 1 000 Stück 320 339 359
24(
1) 1 000 Stück 1 550 1 627,5 1 709
26 1 000 Stück 1 000 1 050 1 102,576 Tonnen 1 387,5 1 471 1 559
GRUPPE IIIA
36 Tonnen 1 134 1 191 1 2511993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 69
▼B
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1993 1994 1995
GRUPPE IIIB
90 Tonnen 3 234 3 428 3 634110 Tonnen 3 465 3 673 3 894117 Tonnen 2 880 3 053 3 236118 Tonnen 1 035 1 097 1 163
Hongkong GRUPPE IA
2 Tonnen 13511 13538 135652a Tonnen 11627 11650 11674
3 Tonnen 11213 11236 11258
3a Tonnen 7 511 7 526 7 541
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 37525 37788 38052
5 1 000 Stück 28536 28707 288806(
1) 1 000 Stück 54167 54438 54711
7 1 000 Stück 31775 32029 322868 1 000 Stück 48749 49041 49335
GRUPPE IIA
32 Tonnen 6 891 7 063 7 24039 Tonnen 1 505 1 535 1 565
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 12354 12724 1310613(
1) 1 000 Stück 81992 82812 83640
16 1 000 Stück 2 282 2 316 2 35118 Tonnen 7 278 7 459 7 64621(
1) 1 000 Stück 17099 17355 17615
24 1 000 Stück 8 378 8 588 8 80326 1 000 Stück 10037 10138 1023927 1 000 Stück 9 953 10152 1035529 1 000 Stück 2 621 2 686 2 75431 1 000 Stück 19888 20485 2109968(
1) Tonnen 2 572 2 662 2 755
73(1) 1 000 Stück 2 013 2 054 2 095
77 Tonnen 642 658 67478 Tonnen 9 051 9 277 9 50983 Tonnen 369 378 388
GRUPPE IIIA
61 Tonnen 2 187 2 297 2 411
GRUPPE IIIB
10 1 000 Paar 87536 89287 9107372 1 000 Stück 16877 17552 1825474 1 000 Stück 1 093 1 137 1 182
Ungarn GRUPPE IA
2 Tonnen 4 500 4 590 4 6822a Tonnen 3 000 3 060 3 1213 Tonnen 1 400 1 477 1 558
GRUPPE IB
4 1 000 Stück 6 500 6 793 7 0985 1 000 Stück 4 800 5 016 5 2426(
1) 1 000 Stück 2 800 2 926 3 058
7 1 000 Stück 2 000 2 090 2 1848 1 000 Stück 2 300 2 369 2 440
GRUPPE IIA
9 Tonnen 850 893 93720 Tonnen 2 200 2 321 2 44939 Tonnen 1 200 1 272 1 3481993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 70
▼B
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1993 1994 1995
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 17300 18252 19255
15 1 000 Stück 1 750 1 855 1 96616 1 000 Stück 1 200 1 272 1 34817 1 000 Stück 900 954 1 011
24(
1) 1 000 Stück 4 200 4 452 4 719
73(1) 1 000 Stück 2 200 2 332 2 472
GRUPPE IIIB
117 Tonnen 900 954 1 011
Indien GRUPPE IA
1 Tonnen 33599 34271 34956
2 Tonnen 48150 48992 498502a Tonnen 10981 11639 123383 Tonnen 20725 21554 22416
3a Tonnen 4 145 4 310 4 483
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 36505 38148 39865
5 1 000 Stück 23134 24291 255056(
1) 1 000 Stück 5 269 5 532 5 809
7 1 000 Stück 48779 49999 512498 1 000 Stück 34044 34980 35942
GRUPPE IIA
9 Tonnen 6 950 7 298 7 662
20 Tonnen 11664 12247 12859
39 Tonnen 3 062 3 246 3 440
GRUPPE IIB
15 1 000 Stück 3 939 4 176 4 42626 1 000 Stück 11584 12047 1252927 1 000 Stück 10553 10975 1141529 1 000 Stück 6 436 6 758 7 096
FOLKLORE-
PRODUKTE
6 1 000 Stück 646 678 7128 1 000 Stück 1 645 1 690 1 73715 1 000 Stück 730 774 821
27 1 000 Stück 1 290 1 342 1 395
Indonesien GRUPPE IA
1 Tonnen 13800 14214 14640
2 Tonnen 18110 18834 19588
2a Tonnen 6 740 7 010 7 2903 Tonnen 14006 14706 154423a Tonnen 7 461 7 834 8 226
GRUPPE IB
4 1 000 Stück 30450 31668 32935
5 1 000 Stück 22331 23671 25091
6(
1) 1 000 Stück 7 866 8 338 8 838
7 1 000 Stück 6 016 6 377 6 7608 1 000 Stück 9 648 10227 10840
GRUPPE IIB
21 1 000 Stück 25441 26204 26990
GRUPPE IIIA
35 Tonnen 13200 13926 14692
Macau GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 11983 12103 122241993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 71
▼B
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1993 1994 1995
5 1 000 Stück 10964 11073 11184
6(1) 1 000 Stück 11449 11564 11680
7 1 000 Stück 4 474 4 519 4 5648 1 000 Stück 6 705 6 772 6 840
GRUPPE IIA
20 Tonnen 154 158 163
39 Tonnen 194 199 205
GRUPPE IIB
13 1 000 Stück 6 798 6 934 7 073
15 1 000 Stück 386 398 41016 1 000 Stück 384 389 395
18 Tonnen 3 709 3 783 3 859
19 Tonnen 612 630 64921(
1) 1 000 Stück 552 563 574
24(1) 1 000 Stück 1 731 1 766 1 801
26 1 000 Stück 1 019 1 034 1 050
27 1 000 Stück 2 252 2 286 2 32031 1 000 Stück 6 626 6 825 7 030
73(
1) 1 000 Stück 1 111 1 133 1 156
78 Tonnen 1 381 1 409 1 43783 Tonnen 315 325 334
Malaysia GRUPPE IA
2 Tonnen 5 094 5 247 5 404
2a Tonnen 2 050 2 112 2 175
3(
1) Tonnen 10734 11056 11388
3a (1) Tonnen 4 330 4 460 4 594
GRUPPE IB
4(1) 1 000 Stück 8 740 9 177 9 636
5 1 000 Stück 4 270 4 484 4 708
6(1) 1 000 Stück 5 715 6 001 6 301
7 1 000 Stück 27200 28016 288568 1 000 Stück 5 550 5 717 5 888
GRUPPE IIA
22 Tonnen 7 136 7 564 8 018
PakistanGRUPPE IA
1(
1) Tonnen 9 053 9 280 9 512
2 Tonnen 26219 26874 275462a Tonnen 4 000 4 240 4 495
3 Tonnen 38033 39554 41136
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 18165 19074 20027
5 1 000 Stück 4 637 4 915 5 2106 1 000 Stück 21300 22365 234837 1 000 Stück 12500 13250 14045
8 1 000 Stück 4 245 4 372 4 503
GRUPPE IIA
9 Tonnen 3 788 4 015 4 25620 Tonnen 16658 17741 1889439 Tonnen 8 000 8 400 8 820
GRUPPE IIB
18 Tonnen 12000 12720 13483
26 1 000 Stück 12099 12825 13594
Peru GRUPPE IA
1(
1) Tonnen 9 489 9 963 10461
2 Tonnen 5 165 5 527 5 9131993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 72
▼B
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1993 1994 1995
Philippinen GRUPPE IB
4(1) 1 000 Stück 15895 16611 17358
5 1 000 Stück 7 489 7 863 8 257
6(1) 1 000 Stück 6 403 6 755 7 127
7 1 000 Stück 4 256 4 426 4 603
8 1 000 Stück 5 170 5 351 5 538
GRUPPE IIB
13 1 000 Stück 14674 15554 16487
15 1 000 Stück 1 923 2 038 2 161
21(1) 1 000 Stück 5 540 5 872 6 225
26 1 000 Stück 2 485 2 634 2 792
31 1 000 Stück 10063 10667 11307
73(1) 1 000 Stück 10310 10826 11367
GRUPPE IIIB
10 1 000 Paar 12834 13604 14421
PolenGRUPPE IA
2 Tonnen 7 000 7 140 7 2832a Tonnen 2 000 2 040 2 081
3 Tonnen 3 720 3 869 4 024
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 21000 21840 22714
5 1 000 Stück 7 400 7 733 8 081
6(1) 1 000 Stück 4 500 4 725 4 961
8 1 000 Stück 3 800 3 933 4 071
GRUPPE IIA
9 Tonnen 2 500 2 625 2 756
20 Tonnen 2 600 2 730 2 867
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 20500 21730 23034
14 1 000 Stück 1 500 1 590 1 685
15 1 000 Stück 2 350 2 491 2 640
16 1 000 Stück 1 725 1 829 1 93824(
1) 1 000 Stück 5 500 5 830 6 180
26 1 000 Stück 4 500 4 770 5 056
GRUPPE IIIB
90 Tonnen 4 000 4 200 4 410
117 Tonnen 2 600 2 756 2 921
118 Tonnen 2 000 2 120 2 247
Rumänien GRUPPE IA
1 Tonnen 1 168
2 Tonnen 4 659
2a Tonnen 2 846
3 Tonnen 1 427
GRUPPE IB
4(1) 1 000 Stück 20657
5 1 000 Stück 13140
6 1 000 Stück 5 319
7 1 000 Stück 925
8 1 000 Stück 7 790
GRUPPE IIA
20 Tonnen 1 270
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 41916
13 1 000 Stück 189291993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 73
▼B
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1993 1994 1995
14 1 000 Stück 1 064
15 1 000 Stück 1 675
16 1 000 Stück 2 22117 1 000 Stück 1 26124 1 000 Stück 7 68326 1 000 Stück 1 27468 Tonnen 81773(
1) 1 000 Stück 1 714
78 Tonnen 440
GRUPPE IIIA
36 Tonnen 64037 Tonnen 4 63941 Tonnen 5 23055 Tonnen 1731458 Tonnen 1 161
GRUPPE IIIB
99 Tonnen 1 018117 Tonnen 1 206118 Tonnen 627
Singapur GRUPPE IA
2 Tonnen 3 503 3 608 3 7162a Tonnen 1 728 1 780 1 8343 Tonnen 853 895 940
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 18176 18903 19659
5 1 000 Stück 10554 10976 114156(
1) 1 000 Stück 10526 11000 11495
7 1 000 Stück 9 121 9 486 9 8658 1 000 Stück 6 265 6 453 6 647
Slowakische Republik GRUPPE IA
2 Tonnen 2 787,5 2 843 2 9002a Tonnen 1 887,5 1 925 1 9643 Tonnen 1 798 1 870 1 945
GRUPPE IB
4 1 000 Stück 1 480 1 539 1 601
5 1 000 Stück 2 451 2 549 2 6516(
1) 1 000 Stück 2 025 2 106 2 190
7 1 000 Stück 768 799 8318 1 000 Stück 2 808 2 892 2 979
GRUPPE IIA
9 Tonnen 58 60 6220 Tonnen 1 188 1 259 1 33532 Tonnen 39 41 4439 Tonnen 561 595 630
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 13000 13650 14333
15 1 000 Stück 770 808,5 84916 1 000 Stück 1 000 1 050 1 102,517 1 000 Stück 960 1 018 1 07924(
1) 1 000 Stück 3 450 3 622,5 3 803
26 1 000 Stück 1 000 1 050 1 102,51993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 74
▼B
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1993 1994 1995
76 Tonnen 2 362,5 2 504 2 655
GRUPPE IIIA
36 Tonnen 666 699 734
GRUPPE IIIB
90 Tonnen 616 653 692
110 Tonnen 35 37 39
117 Tonnen 320 339 360
118 Tonnen 115 122 129
Südkorea GRUPPE IA
1 Tonnen 880 881 882
2 Tonnen 5 591 5 596 5 602
2a Tonnen 706 707 708
3 Tonnen 4 480 4 503 4 525
3a Tonnen 669 675 682
GRUPPE IB
4(1) 1 000 Stück 12521 12659 12798
5 1 000 Stück 28110 28278 28448
6(1) 1 000 Stück 5 172 5 236 5 302
7 1 000 Stück 8 649 8 714 8 780
8 1 000 Stück 29494 29715 29938
GRUPPE IIA
9 Tonnen 1 167 1 197 1 227
22 Tonnen 13288 13753 14235
32 Tonnen 2 087 2 149 2 214
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 133136 136 465 139876
13 1 000 Stück 8 915 9 048 9 184
14 1 000 Stück 5 999 6 149 6 303
15 1 000 Stück 7 767 8 000 8 240
16 1 000 Stück 905 923 941
17(1) 1 000 Stück 2 738 2 780 2 821
18 Tonnen 1 377 1 418 1 46121(
1) 1 000 Stück 12281 12526 12777
24 1 000 Stück 4 130 4 266 4 407
26 1 000 Stück 2 752 2 780 2 808
27 1 000 Stück 1 615 1 647 1 680
28 1 000 Stück 627 646 665
29(1) 1 000 Stück 477 491 506
31 1 000 Stück 5 560 5 699 5 841
68 Tonnen 1 088 1 142 1 199
73 1 000 Stück 796 812 82877 Tonnen 1 793 1 838 1 883
78 Tonnen 5 356 5 544 5 738
83 Tonnen 313 320 328
GRUPPE IIIA
33 Tonnen 5 559 5 810 6 071
35 Tonnen 5 024 5 275 5 539
36 Tonnen 4 044 4 287 4 544
37 Tonnen 5 840 6 132 6 439
50 Tonnen 669 701 734
GRUPPE IIIB
10 1 000 Paar 22210 23099 24023
67 Tonnen 1 221 1 270 1 321
70 1 000 Paar 7 010 7 430 7 876
86 1 000 Stück 5 993 6 353 6 734
91 1 000 Stück 672 706 741
97 Tonnen 1 118 1 185 1 2571993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 75
▼B
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1993 1994 1995
97a (1) Tonnen 358 380 403
100 Tonnen 4 950 5 247 5 562
111 Tonnen 91 96 103
Sri Lanka GRUPPE IB
6(1) 1 000 Stück 5 361 5 736 6 138
7 1 000 Stück 8 581 9 182 9 825
8 1 000 Stück 6 877 7 358 7 873
GRUPPE IIB
21(1) 1 000 Stück 5 768 6 229 6 727
TaiwanGRUPPE IA
2 Tonnen 5 797 5 803 5 808
2a Tonnen 395 397 3993 Tonnen 8 034 8 074 8 1153a Tonnen 620 626 633
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 10246 10380 10515
5 1 000 Stück 20427 20549 20673
6(1) 1 000 Stück 5 231 5 296 5 362
7 1 000 Stück 3 265 3 292 3 3208 1 000 Stück 8 601 8 687 8 774
GRUPPE IIA
20 Tonnen 243 249 25522 Tonnen 7 919 8 078 8 23923 Tonnen 4 603 4 741 4 883
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 33893 34570 3526213 1 000 Stück 2 628 2 680 2 734
14 1 000 Stück 3 368 3 486 3 608
15 1 000 Stück 2 217 2 283 2 35216 1 000 Stück 398 406 41417 1 000 Stück 801 817 83318 Tonnen 1 704 1 746 1 790
21(
1) 1 000 Stück 5 564 5 648 5 732
24 1 000 Stück 3 735 3 828 3 92426 1 000 Stück 3 034 3 064 3 09527 1 000 Stück 1 629 1 662 1 69528(
1) 1 000 Stück 1 801 1 846 1 892
68 Tonnen 555 578 601
73 1 000 Stück 1 556 1 579 1 60377 Tonnen 321 340 36178 Tonnen 4 044 4 165 4 290
83 Tonnen 901 928 956
GRUPPE IIIA
33 Tonnen 1 279 1 343 1 410
35 Tonnen 6 124 6 368 6 623
37 Tonnen 15036 15638 16263
GRUPPE IIIB
10 1 000 Paar 19236 20005 2080567 Tonnen 1 142 1 204 1 27174 Tonnen 232 245 25891 Tonnen 1 082 1 136 1 192
97 Tonnen 959 1 007 1 057
97a (
1) Tonnen 452 474 498
110 Tonnen 3 735 3 960 4 197
Thailand GRUPPE IA
1 Tonnen 15654 16124 166071993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 76
▼B
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1993 1994 1995
2 Tonnen 11428 11771 12124
2a Tonnen 2 975 3 064 3 156
3(1) Tonnen 20640 21259 21897
3a (1) Tonnen 5 424 5 586 5 754
GRUPPE IB
4 1 000 Stück 23298 24463 25687
5 1 000 Stück 16499 17324 18190
6 1 000 Stück 4 647 4 880 5 1247 1 000 Stück 5 545 5 822 6 1138 1 000 Stück 2 944 3 047 3 154
GRUPPE IIA
20 Tonnen 6 000 6 360 6 742
22 Tonnen 2 647 2 806 2 974
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 17337 18377 1948021 1 000 Stück 7 388 7 831 8 301
24(
1) 1 000 Stück 3 884 4 117 4 364
26 1 000 Stück 4 265 4 521 4 79273 1 000 Stück 2 486 2 635 2 793
GRUPPE IIIB
10 1 000 Paar 14541 15559 1664897 Tonnen 1 318 1 397 1 480
97a (
1) Tonnen 1 150 1 219 1 292
Vietnam GRUPPE 1
Kategorien1, 22, 23, 41, 42, 43, 47, 48, 49, 56, 115, 125a, 125b, 127a,
127b, 130a, 130b
Insgesamt Tonnen 1 710 1 747 1 783
davon:1 Tonnen 150 150 150
22 Tonnen 200 204 208
23 Tonnen 150 155 15941 Tonnen 200 209 218115 Tonnen 70 71 72
130 A / 130 B Tonnen 150 152 154
GRUPPE 2
Kategorien2, 3, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 50, 53, 61, 100, 117, 136
Insgesamt Tonnen 2 113 2 165 2 218davon:
2 Tonnen 450 451 452
3 Tonnen 250 251 25232 Tonnen 51 52 53
35 Tonnen 200 208 216
36 Tonnen 128 133 13837 Tonnen 127 132 13750 Tonnen 102 107 112
117 Tonnen 70 71 71
GRUPPE 3
Kategorien38a, 63, 65, 140Insgesamt Tonnen 386 398 410davon:
65 Tonnen 221 230 239
GRUPPE 4
Kategorien4, 5, 10, 12, 13, 24, 28, 67, 68, 69, 70, 72, 73, 74, 75, 83, 156,
157
Insgesamt Tonnen 5 429 5 561 5 696
davon:4 1 000 Stück 3 360 3 384 3 408
5 1 000 Stück 1 260 1 268 1 2761993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 77
▼B
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1993 1994 1995
10 1 000 Paar 3 150 3 308 3 473
12 1 000 Paar 1 600 1 632 1 665
13 1 000 Stück 4 695 4 742 4 78924 1 000 Stück 1 500 1 530 1 561
28 1 000 Stück 1 680 1 722 1 765
67 Tonnen 175 185 19568 Tonnen 158 164 16973 1 000 Stück 234 238 242
74 1 000 Stück 333 346 360
83 Tonnen 106 109 112156 Tonnen 25 26 27
157 Tonnen 95 97 99
GRUPPE 5
Kategorien6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 31, 76, 77, 78, 84,
85, 86, 87, 88, 159, 161
Insgesamt Tonnen 9 554 9 705 9 858
davon:
6 1 000 Stück 2 000 2 010 2 0207 1 000 Stück 1 000 1 008 1 016
8 1 000 Stück 6 450 6 488 6 528
14 1 000 Stück 300 308 31615 1 000 Stück 70 72 74
16 1 000 Stück 250 254 258
17 1 000 Stück 200 203 20618 Tonnen 700 714 72821 1 000 Stück 7 400 7 511 7 624
26 1 000 Stück 300 303 306
27 1 000 Stück 110 112 11429 1 000 Stück 110 113 116
31 1 000 Stück 733 751 770
76 Tonnen 580 597 61578 Tonnen 288 294 300
159 Tonnen 80 81 82
161 Tonnen 81 82 83
GRUPPE 6
Kategorien9, 19, 20, 38b, 39, 40, 58, 59, 60, 62, 66, 90, 91, 93, 95, 96,
97, 101, 109, 110, 111, 112, 113, 118, 120, 123, 141, 142,
151a, 151b
Insgesamt Tonnen 2 736 2 797 2 860
davon:
9 Tonnen 700 718 73619 1 000 Stück 500 515 53020 Tonnen 141 145 149
39 Tonnen 116 118 120
90 Tonnen 100 103 10697 Tonnen 70 72 74
118 Tonnen 57 58 59
(1) Siehe Anlage A.
(1) Siehe Anlage A.
(3) Siehe Anlage B.
(1) Siehe Anlage A.
(1) Siehe Anlage A.
(1) Siehe Anlage A.
(1) Siehe Anlage A.
(1) Siehe Anlage A.
(1) Siehe Anlage A.
(1) Siehe Anlage A.
(1) Siehe Anlage A.
(1) Siehe Anlage A.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 78
▼B
Anlage A zu Anhang V
Kate-
gorieDrittland Bemerkungen
1 Pakistan Die folgenden zusätzlichen Mengen können der einschlägigen
jährlichen Höchstmenge hinzugefügt werden:
1993: 347 Tonnen,
1994: 355 Tonnen,1995: 363 Tonnen.Diese Mengen können vorbehaltlich einer entsprechenden Mittei-
lung auf die einschlägigen Höchstmengen für die Kategorie 2 über-
tragen werden. Ein Teil der auf diese Weise übertragenen Mengen
kann anteilsmäßig für die Kategorie 2a verwendet werden.
1 Peru Zusätzlich zu den in Anhang V aufgeführten Höchstmengen ist eine
jährliche Menge von 900 Tonnen von Waren der Kategorie 1 für
Einfuhren in die Gemeinschaft zur Verarbeitung durch die Gemein-
schaftsindustrie vorbehalten.
2 China Gewebe, weniger als 155 cm breit (KN-Codes
5208 1190,
5208 1211,
5208 1291,
5208 1300,
5208 1900,
5208 2190,
5208 2211,
5208 2291,
5208 2300,
5208 2900,
5208 3100,
5208 3211,
5208 3291,
5208 3300,
5208 3900,
5208 4100,
5208 4200,
5208 4300,
5208 4900,
5208 5100,
5208 5210,
5208 5300,
5208 5900,
5209 1100,
5209 1200,
5209 1900,
5209 2100,
5209 2200,
5209 2900,
5209 3100,
5209 3200,
5209 3900,
5209 4100,
5209 4200,
5209 4300,
5209 4910,
5209 4990,
5209 5100,
5209 5200,
5209 5900,
5210 1110,
5210 1200,
5210 1900,
5210 3110,
5210 3200,
5210 3900,
5210 4100,
5210 4200,
5210 4900,
5211 1100,
5211 1200,
5211 1900,
5211 3100,1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 79
▼B
Kate-
gorieDrittland Bemerkungen
5211 3200,
5211 3900,
5211 4100,
5211 4200,
5211 4300,
5211 4919,
5211 4990,
5212 1110,
5212 1190,
5212 1390,
5212 1410,
5212 1490,
5212 2110,
5212 2190,
5212 2310,
5212 2390,
5212 2410,
5212 2490,
ex 58110000 und ex 6308 0000), können in folgenden zusätzli-
chen Mengen von China in die EWG ausgeführt werden:
1993: 1 331 Tonnen,
1994: 1 358 Tonnen,1995: 1 385 Tonnen.
Warender Kategorie 2 für Verban dmull (KN-Codes 5208 1110
und 52082110) können in folgenden zusätzlichen Mengen von
China in die EWG ausgeführt werden:
1993: 1 840 Tonnen,1994: 1 877 Tonnen,1995: 1 914 Tonnen.
Möglichkeit einer Übertragung auf Kategorie 3 und aus Kategorie 3
bis zu 40 % der Kategorie, auf die übertragenwird.
3 China Möglichkeit einer Übertragung aus dieser Kategorie auf Kategorie
2 und umgekehrt bis zu 40 % der Kategorie, auf die übertragen
wird.
Malaysia
ThailandDie Höchstmengen in Anhang V schließen Baumwollgewebe der
Kategorie 2 ein.
3a Malaysia
ThailandDie Höchstmengen in Anhang V schließen Baumwollgewebe,
andere als roh oder gebleicht, der Kategorie 2a ein.
4 China
Hongkong
Indien
Macau
Malaysia
Pakistan
Philippinen
Polen
Rumänien
Singapur
Südkorea
TaiwanBei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchst-
mengen kann bis zu 5 % der betreffenden Höchstmenge ein
Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (ausgenommen
Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße von 130 cm für 3
Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm
zugrunde gelegt werden.
Für Hongkong, Macau und Südkorea beträgt dieser Satz 3 % und
für Taiwan4 %.
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 folgenden
Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer
maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden.“
5 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen
Mengen ein:
1993: 562000 Stück,1994: 584000 Stück,1995: 608000 Stück.
Für Waren der Kategorie 5 (ausgenommen Anoraks, Windjacken
und ähnliche Waren) aus feinen Tierhaaren der KN-Codes
6110 1035, 61101038, 61101095 und 61101098 gelten inner-
halb der für Kategorie 5 festgesetzten Höchstmengen folgende Teil-
mengen:1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 80
▼B
Kate-
gorieDrittland Bemerkungen
1993: 140000 Stück,
1994: 144000 Stück,
1995: 148000 Stück.
6 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen
Mengen ein:
1993: 1 000000 Stück,1994: 1 040000 Stück,
1995: 1 082000 Stück.
Bei Shorts (KN-Codes 6203 4190, 62034290, 62034390 und
6203 4950) können folgende zusätzliche Mengen von China in die
EWG eingeführt werden:
1993: 994000 Stück,
1994: 1 034000 Stück,
1995: 1 075000 Stück.
6 Brasilien
Tschechische
Republik
Slowakische
Republik
Ungarn
Indien
Indonesien
Macau
Malaysia
Philippinen
Polen
Singapur
Südkorea
Sri Lanka
TaiwanBei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchst-
mengen kann bis zu 5 % der betreffenden Höchstmenge ein
Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (ausgenommen
Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße von 130 cm für 3
Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm
zugrunde gelegt werden.
Für Macau beträgt dieser Satz 3 % und für Hongkong 1 %. Die
Inanspruchnahme des Umrechnungssatzes ist im Fall Hongkongs
in bezug auf lange Hosen auf die nachstehenden Teilmengen
beschränkt.
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 folgenden
Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer
maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden.“
Hongkong Für lange Hosen der KN-Codes 6203 4110, 62034231,
6203 4233, 6203 4235, 62034319, 62034919, 62046110,
6204 6231, 6204 6239, 62046318, 62046918, 62113242,
6211 3342, 62114242 und 62114342 gelten folgende Teil-
mengen innerhalb der in Anhang V festgesetzten Höchstmengen:
1993: 45075000 Stück,
1994: 45301000 Stück,
1995: 45527000 Stück.Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß den Vermerk „Kategorie 6
S“ tragen.
7 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen
Mengen ein:
1993: 607000 Stück,1994: 631000 Stück,
1995: 657000 Stück.
8 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen
Mengen ein:
1993: 1 000000 Stück,1994: 1 030000 Stück,
1995: 1 061000 Stück.
13 Hongkong Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nur für Waren
aus Baumwolle oder synthetischen Chemiefasern der KN-Codes
6107 1100, 6107 1200, 6108 2100 und 61082200.
Zusätzlich zu den in Anhang V aufgeführten Höchstmengen sind1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 81
▼B
Kate-
gorieDrittland Bemerkungen
die folgenden besonderen Höchstmengen für Ausfuhren von Waren
(aus Wolle oder künstlichen Chemiefasern) der KN-Codes
6107 1200, 61071900, 61082200 und 61082900 vereinbart
worden:
1993: 1 607 Tonnen,1994: 1 671 Tonnen,1995: 1 738 Tonnen.
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß den Vermerk „Kategorie
13 S“ tragen.
15 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenenMengen ein:
1993: 260000 Stück,1994: 270000 Stück,1995: 281000 Stück.
17 Südkorea Es bestehenzusätzliche Übertragun gsmöglichkeitenvon1,5 % in
bezug auf Warender Kategorie 21.
21 Südkorea Es bestehenzusätzliche Übertragun gsmöglichkeitenvon1,5 % in
bezug auf Warender Kategorie 17.
China
Hongkong
Macau
Philippinen
Südkorea
Sri Lanka
TaiwanBei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchst-
mengen kann bis zu 5 % der betreffenden Höchstmenge ein
Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Säuglings-
kleidung) einer maximalen Handelsgröße von 130 cm für 3 Klei-
dungsstücke von mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden.
Für Hongkong beträgt dieser Satz 2 %, für Südkorea 3 % und für
Taiwan4 %.
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 folgenden
Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer
maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden.“
China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen
Mengen ein:
1993: 839000 Stück,
1994: 881000 Stück,1995: 925000 Stück.
24 China
Tschechische
Republik
Slowakische
Republik
UngarnMacau
PolenBei der Anrechnung dieser Ausfuhren auf die vereinbarten Höchst-
mengen kann bis zu 5 % der betreffenden Höchstmenge ein
Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (ausgenommen
Säuglingskleidung) einer maximalen Handelsgröße von 130 cm für
3 Kleidungsstücke von mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden.
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 folgenden
Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer
maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden.“
Thailand Die Höchstmengen gelten nicht für Waren der KN-Codes
6107 2100 und 61072200.
26 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen
Mengen ein:
1993: 292000 Stück,1994: 307000 Stück,
1995: 322000 Stück.
28 Taiwan Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang V wurden besondere
Höchstmengen für Ausfuhren von Latzhosen, Breeches und Shorts
der KN-Codes 6103 4190, 6103 4290, 61034390, 61034991,
6104 6190, 6104 6290, 6104 6390 und 61046991 vereinbart:1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 82
▼B
Kate-
gorieDrittland Bemerkungen
1993: 166 Tonnen,
1994: 170 Tonnen,
1995: 174 Tonnen.
29 Südkorea Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang V sind Mengen für
Kleidung für Kampfsportarten (Judo, Karate, Kung-Fu, Taekwondo
und dergleichen) vorbehalten:
1993: 266000 Stück,1994: 275000 Stück,
1995: 285000 Stück.
33 China Diese Höchstmengen gelten auch für Waren, die zur Wiederausfuhr
aus der Gemeinschaft angemeldet werden.
68 Hongkong Die Höchstmengen in Anhang V gelten nur für Kleidungsstücke der
KN-Codes 61111090, 61112090, 6111 3090, ex 61119000,
ex 62091000, ex 62092000, ex 6209 3000 und ex 62099000.
Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang V wurden die
folgenden besonderen Mengen für Ausfuhren von Säuglingsklei-
dung und Bekleidungszubehör aus Gewirken und Gestricken,
ausgenommen Handschuhe, sowie von Säuglingskleidung, anderer
als aus Gewirkenoder Gestricken , der KN-Codes 61111090,
6111 2090, 61113090, ex 61119000, ex 62091000,
ex 62092000, ex 62093000 und ex 62099000 vereinbart:
1993: 586 Tonnen,
1994: 606 Tonnen,
1995: 628 Tonnen.Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß den Vermerk „Kategorie
68 S“ tragen.
72 Hongkong Gilt nur für Badeanzüge aus Gewirken.73 China
Hongkong
Ungarn
Macau
Philippinen
RumänienBei der Anrechnung dieser Ausfuhren auf die vereinbarten Höchst-
mengen kann bis zu 5 % der betreffenden Höchstmenge ein
Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Säuglingsbe-
kleidung) einer maximalen Handelsgröße von 130 cm für 3 Klei-
dungsstücke von mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden.
Für Hongkong beträgt dieser Satz 3 %.
Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 folgenden
Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer
maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden.“
76 China Diese Angaben schließen folgende während eines Zeitraums von
jährlich 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen
Mengen ein:
1993: 150 Tonnen,
1994: 158 Tonnen,
1995: 165 Tonnen.
97a Südkorea
Taiwan
ThailandFeine Netze (KN-Codes 5608 1119 und 56081199).1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 83
▼B
Anlage B zu Anhang V
Drittland Bemerkungen
China Die folgenden Mengen können 1993, 1994 und 1995 jährlich allein auf
europäischenMessenausgeschöpft werden :
Kategorie Menge Einheit
1 317 Tonnen
2 1 338 Tonnen
2a 159 Tonnen
3 196 Tonnen
3a 27 Tonnen
4 2 061 1 000 Stück
5 705 1 000 Stück
6 1 689 1 000 Stück
7 302 1 000 Stück
8 992 1 000 Stück
9 294 Tonnen10 2 215 1 000 Paar
12 843 1 000 Paar
13 3 192 1 000 Stück
19 5 431 1 000 Stück
20/39 372 Tonnen
21 964 1 000 Stück
22 332 Tonnen
24 1 138 1 000 Stück
32 184 Tonnen
37 567 Tonnen
37a 158 Tonnen
Für diese Kategorien und Mengen gelten die für China vorgesehenen
Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7 und Anhang VIII dieser
Verordnung.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 84
▼B
ANHANG VI
gemäß Artikel 3
In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst
1. Die Ausn ahme, die inArtikel 3 für inHan dwerksbetriebenhergestellte
Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen
gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben der Lieferländer
hergestellt werden;
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbe-
trieben der Lieferländer hergestellt werden und aus den vorgenannten
Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich
handgenäht sind. Im Fall Pakistans gilt die Ausnahme für Waren, die in
Handwerksbetrieben aus Erzeugnissen nach Buchstabe a) handgefertigt
werden. Im Fall Indiens gilt diese Ausnahme für Waren, ausgenommen
Bekleidung, die in Handwerksbetrieben aus Erzeugnissen nach Buchstabe
a) handgefertigt werden. Die besonderen Bestimmungen für Bekleidung
sind in Anhang VIa aufgeführt;
c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst der Lieferländer,
die in Anhängen zu den bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen
aufgeführt sind;
d) im Fall Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Thailands
traditionelle handwerkliche Batikgewebe und aus solchen Batikgeweben
hergestellte Textilwaren, handgenäht oder auf hand- oder fußbetriebenen
Nähmaschinen genäht. Batikgewebe werden wie folgt definiert:
Handwerkliche Batikgewebe werden nach dem traditionellen Batikver-
fahren hergestellt, bei dem die einzelnen Farben oder Farbtöne in den
drei folgenden von Hand ausgeführten Arbeitsgängen auf ungebleichte
Gewebe aufgebracht werden:
i) Aufbringen der Wachsschicht von Hand;
ii) Färben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben
oder Handbemalung);
iii) Entfernen der Wachsschicht durch Kochen des Gewebes.
Diese drei Arbeitsgänge werden für jede Farbe bzw. für jeden Farbton ausge-
führt.
2. Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen
Behörden des Lieferlandes ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die
dem diesem Anhang beigefügten Muster entspricht.
Im Fall der Türkei jedoch muß die Ausfuhrmitteilung dem diesem Anhang
beigefügten Muster entsprechen.
Im Fall Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Thailands ist
in Feld 11 der Bescheinigung folgendes einzutragen:
„d) traditional handicraft batik fabrics and textile articles made from such
batik fabrics.“
und
„d) tissus artisanaux traditionnels ‚batik‘ et articles textiles fabriqués à partir
de tels tissus ‚batik‘.“
Im Fall Indiens lautet der Titel der Bescheinigung wie folgt:
„Certificate in regard to handloom fabrics, products of the cottage industry
and traditional folklore products, issued in conformity with and under the
conditions regulating trade in textile products with the European Economic
Community“,
„Certificat relatif aux tissus tissés sur métier à mainet aux produits faits avec
ces tissus de fabrication artisanale et aux produits relevant du folklore tradi-
tionnel délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les
échanges de produits textiles avec la Communauté Economique Euro-
péenne“;
Buchstabe b) inFeld 11 lautet wie folgt:
„b) hand-made cottage industry products made of the fabrics described under
a)“
und
„b) produits de fabricationartisan ale faits à la mainavec les tissus décrits
sous a)“.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 85
▼B
Im Fall der Türkei muß die Ausfuhrmitteilung gut sichtbar den Stempel
„Volkskunst“ tragen. Im Fall Ungarns müssen die Bescheinigungen für
Waren nach Buchstabe c) gut sichtbar den Stempel „VOLKSKUNST“ tragen.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über
die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsulta-
tionen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.
In den Bescheinigungen und Ausfuhrmitteilungen sind die Gründe für die
Gewährung der Ausnahme anzugeben.
3. Erreichen die Einfuhren einer der unter diesen Anhang fallenden Waren
Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so
werden so bald wie möglich Konsultationen mit den Lieferländern einge-
leitet, um das Problem durch Festlegung einer Höchstmenge oder einer
Überwachungsmaßnahme nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 der Verord-
nung zu lösen.
Die Bestimmungen des Teils III des Anhangs III gelten sinngemäß für die in
Ziffer 1 dieses Anhangs genannten Waren.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 86
▼B
ANHANG VIa
INDIEN
1. Ausfuhren von handgefertigten Kleidungsstücken, die in Handwerksbetrieben
Indiens aus den in Ziffer 1 des Anhangs VI genannten Geweben hergestellt
werden (d. h. Warenkategorien der Gruppen I B, II B und III B in Anhang I),
werden in die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen einbezogen. Für
diese Waren sind Ausfuhrlizenzen vorzulegen.
2. Für Waren dieser Art, die zu den Kategorien 6, 8, 15 und 27 gehören, sind
zusätzliche Mengen festgelegt worden. Diese zusätzlichen Mengen sind in
der diesem Anhang beigefügten Tabelle angegeben.
3. Für alle Sendungen von Kleidungsstücken, für die in der in Absatz 2
genannten Tabelle Höchstmengen festgesetzt sind, wird die Ausfuhrlizenz
nach Artikel 11 Absatz 1 des Teils II von Anhang III durch eine Bescheini-
gung nach dem Anhang VI beigefügten Muster ersetzt.
4. Die Bescheinigung nach Ziffer 3 enthält in Feld 7 folgende Angaben:
— die Kategorie der betreffenden Ware;
— das Kontingentsjahr,— den Vermerk „Handgefertigte Kleidung“.
5. Die Artikel 11 bis 30 des Anhangs III und Anhang IV betreffend die admini-
strative Zusammenarbeit gelten auch für Sendungen der in Tabelle A
aufgeführten Waren sowie für die in Ziffer 3 genannte Bescheinigung.
6. Für die inTabelle A aufgeführtenHöchstmen gengilt Artikel 7 der Verord-
nung mit der Ausnahme, daß zwischen diesen und den Höchstmengen in
Anhang V keine Übertragung von Kategorie zu Kategorie möglich ist.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 87
▼B
TABELLE A
Gemeinschaftshöchstmengen: 1993—1995
1993 1994 1995
Kategorie 6 1 000 Stück 646 678 712
Kategorie 8 1 000 Stück 1 645 1 690 1737
Kategorie 15 1 000 Stück 730 774 821
Kategorie 27 1 000 Stück 1 290 1 342 13951993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 88
▼B
1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 89
▼B
Muster der Ausfuhrmitteilung für die Türkei gemäß Artikel 2 zweiter Unterabsatz des Anhangs VI
1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 90
▼B
AHANG VII
gemäß Artikel 5
Passiver Veredelungsverkehr
Artikel 1
Für die in Spalte 2 der diesem Anhang beigefügten Tabelle aufgeführten Textil-
waren gelten die in Artikel 2 der Verordnung genannten Höchstmengen bei der
Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in der Gemeinschaft
geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr
nicht, wenn diese Waren den besonderen Höchstmengen in Spalte 4 der Tabelle
unterliegen und nach Be- oder Verarbeitung in dem betreffenden in Spalte 1 zu
der jeweiligen besonderen Höchstmenge aufgeführten Drittland wiedereingeführt
wordensin d.
Artikel 2
Für die Wiedereinfuhr von nicht unter diesen Anhang fallenden Waren können
nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung besondere Höchstmengen
festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Höchstmengen gemäß
Artikel 2 der Verordnung unterliegen.
Artikel 3
(1) Übertragungen zwischen Kategorien, Ausnutzung im Vorgriff oder
Übertragungen von Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr
auf das andere können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung
vorgenommen werden.
(2) Jedoch können automatische Übertragungen nach Absatz 1 bis zu
folgender Höhe vorgenommen werden:
— Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Höchstmenge der Kate-
gorien, auf die die Übertragung vorgenommen wird; im Fall von
Wiedereinfuhren aus Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakischen Repu-
blik, der Tschechischen Republik und Ungarn sind Übertragungen bis zu
25 % zulässig;
— Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das
andere bis zu 10,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen
Ausnutzung; im Fall von Wiedereinfuhren aus Bulgarien, Polen, Rumänien,
der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarn sind
Übertragungen bis zu 13,5 % zulässig;
— Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf
das andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichenAusnutzung.
(3) Wird ein zusätzlicher Einfuhrbedarf festgestellt, so können die besonderen
Höchstmengen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung angepaßt
werden.
(4) Die Kommission unterrichtet das betreffende Drittland bzw. die betref-
fenden Drittländer über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen
Maßnahmen.
Artikel 4
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 teilendie zustän digenBehördender
Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf
Genehmigung eingegangen sind, bevor sie vorherige Bewilligungen im Sinne
der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen
passiven Veredelungsverkehr erteilen. Die Kommission notifiziert gemäß dem
Verfahren des Artikels 17 der Verordnung ihre Bestätigung, daß die beantra-
gte(n) Menge(n) für die Wiedereinfuhr im Rahmen der jeweiligen
Gemeinschaftshöchstmengen verfügbar sind.
(2) Die in den Mitteilungen an die Kommission berücksichtigten Anträge
sind gültig, wenn darin folgendes eindeutig angegeben ist:
a) das Drittland, in dem die Waren be- oder verarbeitet werden sollen;
b) die betreffende Textilwarenkategorie;
c) die wiedereinzuführende Menge;
d) der Mitgliedstaat, indem die wiederein geführtenWarenzum freienVerkehr
abgefertigt werdensollen .1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 91
▼B
(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 sind in der Regel im
Rahmen des für diesen Zweck eingerichteten integrierten Netzes auf elektroni-
schem Wege zu übermitteln, es sei denn, zwingende technische Gründe
machen es erforderlich, vorübergehend andere Kommunikationsmittel zu
benutzen.
(4) Die Kommissionbestätigt denBehördenn ach Möglichkeit die gesamte
Menge, die in den für jede Warenkategorie und für jedes Drittland notifizierten
Anträgen angegeben ist. Mitteilungen der Mitgliedstaaten, für die keine Bestäti-
gung gegeben werden kann, weil die beantragten Mengen im Rahmen der
Gemeinschaftshöchstgrenze nicht mehr verfügbar sind, werden von der
Kommission in chronologischer Reihenfolge des Auftragseingangs abgelegt und
in dieser Reihenfolge bestätigt, sobald weitere Mengen durch Anwendung der in
Artikel 3 vorgesehenen Flexibilitätsmargen verfügbar geworden sind.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich
über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung
nicht ausgenutzt worden sind. Diese unausgenutzten Mengen werden automa-
tisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für
die betreffenden Warenkategorien und die betreffenden Drittländer übertragen.
Artikel 5
Das Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von
den zuständigen Regierungsstellen der betreffenden Lieferländer nach Maßgabe
der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und der Bestimmungen in Anhang
III erteilt.
Artikel 6
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen
nach Artikel 4 zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen
Behördenverwen detenStempel mit.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 92
▼B
TABELLE
Gemeinschaftshöchstmengen für Waren, die im Rahmen des PVV wiedereingeführt werden
(Die vollständigen Warenbezeichnungen sind in Anhang I aufgeführt)
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1993 1994 1995
BulgarienGRUPPE IB
4 1 000 Stück 592
5 1 000 Stück 6466 1 000 Stück 1 4747 1 000 Stück 2 852
8 1 000 Stück 1 910
GRUPPE IIB
14 1 000 Stück 39315 1 000 Stück 1 57373 1 000 Stück 674
76 1 000 Stück 787
China GRUPPE IB
4 1 000 Stück 200 215 231
5 1 000 Stück 500 530 5626 1 000 Stück 1 800 1 908 2022
7 1 000 Stück 500 530 562
8 1 000 Stück 1 200 1 254 1310
GRUPPE IIB
15 1 000 Stück 400 424 44916 1 000 Stück 800 845 893
18 Tonnen 100 108 116
21 1 000 Stück 1 500 1 613 173324 1 000 Stück 100 105 111
26 1 000 Stück 900 968 1040
31 1 000 Stück 5 000 5 225 546073 1 000 Stück 200 215 23176 Tonnen 800 860 925
78 Tonnen 50 52 55
83 Tonnen 50 52 55
Tschechische Republik GRUPPE IB
4 1 000 Stück 4 800 5 088 5393,55 1 000 Stück 3 705 3 927 4163
6 1 000 Stück 3 770 3 996 4236
7 1 000 Stück 2 400 2 544 2696,58 1 000 Stück 3 965 4 143,5 4330
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 6 240 6 708 7211
15 1 000 Stück 2 025 2 177 2340
16 1 000 Stück 900 967,5 104017 1 000 Stück 720 785 855
24 1 000 Stück 875 941 1011
26 1 000 Stück 1 350 1 451 156076 Tonnen 2 800 3 052 3327
Ungarn GRUPPE IB
4 1 000 Stück 11000 11743 12535
5 1 000 Stück 7 000 7 473 7977
6 1 000 Stück 13000 13878 148147 1 000 Stück 11000 11743 125358 1 000 Stück 8 000 8 360 8736
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 22000 23815 25780
15 1 000 Stück 10500 11445 1247516 1 000 Stück 2 200 2 398 26141993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 93
▼B
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1993 1994 1995
17 1 000 Stück 2 500 2 725 2970
24 1 000 Stück 6 000 6 540 7129
73 1 000 Stück 2 500 2 725 2970
Indonesien GRUPPE IB
6 1 000 Stück 504 549 598
7 1 000 Stück 335 365 398
8 1 000 Stück 420 457 499
Macau GRUPPE IB
6 1 000 Stück 224 229 233
GRUPPE IIB
16 1 000 Stück 580 594 609
Malaysia GRUPPE IB
4 1 000 Stück 155 166 179
5 1 000 Stück 155 166 179
6 1 000 Stück 155 166 1797 1 000 Stück 155 166 179
8 1 000 Stück 131 137 143
PakistanGRUPPE IB
4 1 000 Stück 2 150 2 311 2485
5 1 000 Stück 850 927 1010
6 1 000 Stück 2 000 2 140 2290
7 1 000 Stück 950 1 017 1088
8 1 000 Stück 1 325 1 418 1517
GRUPPE IIB
26 1 000 Stück 1 250 1 388 1431
Philippinen GRUPPE IB
6 1 000 Stück 401 423 446
8 1 000 Stück 111 115 119
GRUPPE IIB
21 1 000 Stück 170 180 191
PolenGRUPPE IB
4 1 000 Stück 8 000 8 480 8989
5 1 000 Stück 9 250 9 874 10541
6 1 000 Stück 18500 19888 21379
8 1 000 Stück 17250 18156 19109
GRUPPE IIB
12 1 000 Stück 7 000 7 630 8317
14 1 000 Stück 4 550 4 960 5406
15 1 000 Stück 11000 11990 13069
16 1 000 Stück 3 550 3 870 4218
24 1 000 Stück 2 500 2 725 297026 1 000 Stück 4 000 4 360 4752
Rumänien GRUPPE IB
4 1 000 Stück 1 054
5 1 000 Stück 1 167
6 1 000 Stück 3 552
7 1 000 Stück 2 652
8 1 000 Stück 2 546
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 6 334
13 1 000 Stück 16927
14 1 000 Stück 1 108
15 1 000 Stück 3 3711993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 94
▼B
Drittland Kategorie EinheitGemeinschaftshöchstmengen
1993 1994 1995
16 1 000 Stück 655
17 1 000 Stück 1 108
24 1 000 Stück 34726 1 000 Stück 2 184
68 Tonnen 356
73 1 000 Stück 69378 Tonnen 356
Singapur GRUPPE IB
7 1 000 Stück 425 451 478
Slowakische Republik GRUPPE IB
4 1 000 Stück 1 200 1 272 1348,5
5 1 000 Stück 2 795 2 963 3140
6 1 000 Stück 2 730 2 894 30677 1 000 Stück 1 600 1 696 1797,58 1 000 Stück 2 535 2 649,5 2768
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 6 760 7 267 7812
15 1 000 Stück 2 475 2 661 286016 1 000 Stück 900 967,5 104017 1 000 Stück 1 280 1 395 1521
24 1 000 Stück 1 625 1 747 1878
26 1 000 Stück 1 350 1 451 156076 Tonnen 4 200 4 578 4990
Sri Lanka GRUPPE IB
6 1 000 Stück 1 640 1 716 1836
7 1 000 Stück 1 210 1 295 1386
8 1 000 Stück 1 115 1 193 1277
GRUPPE IIB
21 1 000 Stück 1 205 1 301 1405
Thailand GRUPPE IB
5 1 000 Stück 100 108 1176 1 000 Stück 100 108 117
7 1 000 Stück 184 197 211
8 1 000 Stück 100 108 117
GRUPPE IIB
21 1 000 Stück 337 387 44626 1 000 Stück 152 164 178
Vietnam GRUPPE IB
4 1 000 Stück 210 212 213
5 1 000 Stück 160 161 162
6 1 000 Stück 300 302 3047 1 000 Stück 220 223 226
8 1 000 Stück 800 807 814
GRUPPE IIB
12 1 000 Paar 1 560 1 607 1655
13 1 000 Stück 520 528 53618 Tonnen 200 206 212
21 1 000 Stück 400 409 418
24 1 000 Stück 220 227 23426 1 000 Stück 30 30 3131 1 000 Stück 300 311 323
76 Tonnen 230 240 2511993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 95
▼B
ANHANG VIII
gemäß Artikel 7
Flexibilitätsbestimmungen
Inder beigefügtenTabelle sin d für jedes der inSpalte 1 aufgeführten
Lieferländer die Höchstmengen angegeben, die es nach vorheriger Unterrichtung
der Kommission zwischen den entsprechenden in Anhang V aufgeführten
Höchstmengen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen kann:
— Die im Vorgriff erfolgende Ausnutzung der für das folgende Kontingentsjahr
festgesetzten Höchstmenge für eine bestimmte Kategorie ist bis zu dem in
Spalte 2 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge für das laufende Jahr
zulässig; die betreffenden Mengen werden von den entsprechenden Höchst-
mengen für das folgende Jahr abgezogen;
— die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf
die entsprechende Höchstmenge des folgenden Jahres ist bis zu dem in
Spalte 3 angegebenen Prozentsatz für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung
zulässig;
— Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem
in Spalte 4 angegebenen Prozentsatz der Höchstmengen, auf die die Übertra-
gung vorgenommen wird, zulässig;
— Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 5
angegebenen Prozentsatz der Höchstmengen, auf die die Übertragung
vorgenommen wird, zulässig;
— Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu dem in
Spalte 6 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge, auf die die Übertragung
vorgenommen wird, zulässig;
— Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II oder III auf jede
Kategorie in den Gruppen II oder III (und gegebenenfalls in der Gruppe
IV) sind bis zu dem in Spalte 7 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge,
auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.
Die kumulative Anwendung der vorstehenden Flexibilitätsbestimmungen darf
nicht dazu führen, daß die Gemeinschaftshöchstgrenze für ein bestimmtes Jahr
über den in Spalte 8 angegebenen Prozentsatz hinaus erhöht wird.
Die auf die vorerwähnten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in
Anhang I enthalten.
Zusätzliche Bedingungen, Möglichkeiten für Übertragungen und Anmerkungen
sind Spalte 9 der Tabelle zu entnehmen.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 96
▼B
LandAusnut-
zung im
VorgriffÜbertra-
gungÜbertra-
gungen
vonKate-
gorie 1 auf
Kategorien
2u nd3Übertra-
gungen
zwischen
Kategorien
2u nd3Übertra-
gungen
zwischen
Kategorien
4, 5, 6, 7,
8Übertra-
gungen
von
GruppenI,
II, III auf
Gruppen
II, III, IVMaximale
Erhöhung
injeder
KategorieZusätzliche Bedin-
gungen
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)
Argentinien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % 17 % Übertragungen
vonKategorien2
und 3 auf Kate-
gorie 1 können
bis zu 4 %
vorgenommen
werden.
Bangladesch 5 % 10 % 12 % 7 % 7 % 7 % 17 % Hinweis: Es
bestehenderzeit
keine Höchstmen-
gen für Einfuhren.
Brasilien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % 17 % Ferner ist eine
Übertragung von
2 % vonKatego-
rien2 un d 3 auf
Kategorie 1
zulässig.
Bulgarien5 % 7 % 0 % 7 % 4 % 5 % 13,5 % Für die Katego-
riender Gruppe I
beträgt die
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
China 2 % 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 17 % Weitere Mengen
können nach
Konsultationen
gemäß Artikel 16
bis zu folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %
Im Hinblick auf
Spalte 7 dürfen
Übertragungen
vondenGruppen
I, II und III nur
auf die Gruppen
II und III vorgen-
ommenwerden .
Hongkong 1 % 2 % 0 % 4 % 4 % 5 % 12 % Weitere Mengen
können nach
Konsultationen
gemäß Artikel 16
bis zu folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %
Indien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % 17 %
Indonesien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % 17 %1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 97
▼B
LandAusnut-
zung im
VorgriffÜbertra-
gungÜbertra-
gungen
vonKate-
gorie 1 auf
Kategorien
2u nd3Übertra-
gungen
zwischen
Kategorien
2u nd3Übertra-
gungen
zwischen
Kategorien
4, 5, 6, 7,
8Übertra-
gungen
von
GruppenI,
II, III auf
Gruppen
II, III, IVMaximale
Erhöhung
injeder
KategorieZusätzliche Bedin-
gungen
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)
Macau 1 % 2 % 0 % 4 % 4 % 5 % 12 % Weitere Mengen
können nach
Konsultationen
gemäß Artikel 16
bis zu folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %
Malaysia 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % 17 %Pakistan5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % 17 % Im Hin blick auf
Spalte 4 können
Übertragungen
zwischenKatego-
rien1, 2 un d 3
vorgenommen
werden.
Peru 5 % 9 % 11 % 7 % 7 % 7 % 17 % ZwischenKatego-
rien1, 2 un d 3
können Übertra-
gungen bis zu
11 % vorgen-
ommenwerden .
Philippinen 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % 17 %
Polen6 % 10 % 7 % 7 % 7 % 10 % 17 % Übertragun g vom
Kontingentsjahr
1992 auf 1993 ist
bis zu 9 %
zulässig.
Rumänien 5 % 7 % 0 % 7 % 4 % 5 % 13,5 % Bei Kategorien
der Gruppe I
beträgt
Beschränkung in
Spalte 8 13 %.
Singapur 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % 17 %
Slowakische
Republik6 % 10 % 7 % 7 % 7 % 10 % 17 %
Sri Lanka 5 % 9 % 11 % 7 % 7 % 7 % 17 %
Südkorea 1 % 2 % 0 % 4 % 4 % 5 % 12 % Weitere Mengen
können nach
Konsultationen
gemäß Artikel 16
bis zu folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte 2: 5 %Spalte 3: 7 %
Taiwan1 % 2 % 0 % 4 % 4 % 5 % 12 %
Thailand 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % 17 %1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 98
▼B
LandAusnut-
zung im
VorgriffÜbertra-
gungÜbertra-
gungen
vonKate-
gorie 1 auf
Kategorien
2u nd3Übertra-
gungen
zwischen
Kategorien
2u nd3Übertra-
gungen
zwischen
Kategorien
4, 5, 6, 7,
8Übertra-
gungen
von
GruppenI,
II, III auf
Gruppen
II, III, IVMaximale
Erhöhung
injeder
KategorieZusätzliche Bedin-
gungen
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)
Tschechische
Republik6 % 10 % 7 % 7 % 7 % 10 % 17 %
Ungarn 6 % 10 % 7 % 7 % 7 % 10 % 17 % Übertragung vom
Kontingentsjahr
1992 auf 1993 ist
bis zu 9 %
zulässig.
Uruguay 5 % 9 % 11 % 7 % 7 % 7 % 17 % Hinweis: Es
bestehenderzeit
keine Höchstmen-
gen für Einfuhren.
Vietnam 1 % 2 % 0 % 4 % 4 % 5 % 12 % Übertragungen
zwischenden
besonderen
Höchstmengen für
Kategorien, die in
denverschieden en
Warengruppen
nach Anhang V
erfaßt sind, sind
nicht zulässig.1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 99
▼B
ANHANG IX
gemäß Artikel 10
Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme
Lieferland Gruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V
Bangladesch 2,00 % 8,00 % 15,00 %
Peru
Sri Lanka
Uruguay1,25 % 6,25 % 12,50 %
Argentinien
Brasilien
Indien
Indonesien
Malaysia
Pakistan
Philippinen
Singapur
Thailand1,00 % 5,00 % 10,00 %
Bulgarien
Rumänien0,40 % 2,40 % 8,00 % 8,00 %
Hongkong
Macau
Südkorea
Taiwan0,40 % 2,00 % 6,00 %
Vietnam 0,20 % 1,00 % 3,00 % 5,00 % 5,00 %
China 5,00 % 10,00 %1993R3030 — DE — 01.01.1994 — 001.001 — 100