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"BENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. September 1994
zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der
Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen
(94/652/EG)
(ABl. L 253 vom 29.9.1994, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 95/142/EG der Kommission vom 11. April 1995 L 92 26 25.4.1995
"M2 Entscheidung 95/492/EG der Kommission vom 15. November
1995L 282 25 24.11.1995
"M3 Entscheidung 96/460/EG der Kommision vom 8. Juli 1996 L 191 53 1.8.1996
"M4 Entscheidung 97/174/EG der Kommision vom 20. Februar 1997 L 70 11 12.3.1997
"M5 Entscheidung 97/576/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 L 236 26 27.8.1997
"M6 Entscheidung 98/177/EG der Kommission vom 19. Februar 1998 L 65 27 5.3.1998
"M7 Entscheidung 98/479/EG der Kommission vom 17. Juli 1998 L 215 71 1.8.1998
"M8 Entscheidung 1999/134/EG der Kommission vom 27. Januar 1999 L 44 55 18.2.1999
"M9 Entscheidung 1999/634/EG der Kommission vom 9. September
1999L 249 32 22.9.1999
"M10 Entscheidung 2000/198/EG der Kommission vom 25. Februar
2000L 61 19 8.3.2000
"M11 Entscheidung 2000/669/EG der Kommission vom 18. Oktober
2000L 279 49 1.11.20001994D0652 — DE — 01.11.2000 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. September 1994
zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung
im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissen-
schaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen
(94/652/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993
über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der
Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittel-
fragen (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 93/5/EWG sieht die Unterstützung der Kommission und
die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung
von Lebensmittelfragen vor; die Entscheidung 94/458/EG der Kommis-
sion (2) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der
Mitwirkung bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen
fest.
Artikel 3 der Richtlinie 93/5/EWG sieht die Festlegung und mindestens
halbjährliche Aktualisierung der Liste der im Rahmen der wissenschaft-
lichen Zusammenarbeit zu erledigenden Aufgaben und der damit
verbundenen Schwerpunkte sowie die Zuteilung dieser Aufgaben an
die Mitgliedstaaten vor.
Die Liste der Aufgaben muß im Hinblick auf den öffentlichen
Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich fest-
gelegt und aktualisiert werden.
Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten
vorhandenen Fachwissens und der verfügbaren Mittel verteilt werden,
insbesondere auf die an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit
teilnehmenden Einrichtungen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in
Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittel-
ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten
bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen und die
Zuteilung dieser Aufgaben an die Mitgliedstaaten sind im Anhang dieser
Entscheidung festgelegt.
Artikel 2
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Richtlinie 93/5/EWG
benannte Behörde oder Stelle teilt der Kommission unverzüglich mit,
welche Einrichtung bzw. welche Einrichtungen die im Anhang
genannten Aufgaben durchführt/durchführen, die ihr/ihnen zugeteilt
wurden. Änderungen sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.!B
(1) ABl. Nr. L 52 vom 4. 3. 1993, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 84.1994D0652 — DE — 01.11.2000 — 001.001 — 2
Artikel 3
Bis spätestens 1. Januar 1995 und danach alle sechs Monate übermittelt
jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Richtlinie 93/5/EWG
benannte Behörde oder Stelle der Kommission einen Tätigkeitsbericht
bezüglich der Erfüllung der zugeteilten Aufgaben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1994D0652 — DE — 01.11.2000 — 001.001 — 3
!M11
ANHANG
Liste der Aufgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der wissenschaftlichen Prüfung von
Lebensmittelfragen
Gegenstand, Art und Umfang der AufgabeMitgliedstaaten, denen die
Aufgabe zugeteilt wirdFrist für die Erfüllung
der Aufgabe
1. Aromastoffe
1.1. Chemisch definierte Aromastoffe gemäß dem Ver-
zeichnis des Anhangs der Entscheidung
1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999
— Erstellung von Berichten für die Sicherheits-
bewertung chemisch definierter Aromastoffe
nach Maßgabe des Evaluierungsprogrammsgemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.2232/96
— Einrichtung und Führung eines traditionellen
und elektronischen Archivs mit den für die
betreffenden Stoffe verfügbaren Daten zu den
toxikologischen Eigenschaften und zur Exposi-tionDänemark (Koordinator)
Deutschland, Spanien,
Frankreich, Irland, Italien,Niederlande, Österreich,Finnland, Schweden,
Vereinigtes Königreich31. Mai 2005
3. Kontaminanten
3.1. Allgemeine Fragen
3.1.1. Unvorhergesehene und dringende Fragen
— Koordinierung des Sammelns von Daten in den
Mitgliedstaaten, die der Wissenschaftliche Le-bensmittelausschuss für die Risikobewertung
von unvorhergesehenen und dringenden Fragen
im Zusammenhang mit Lebensmittelkontami-nanten benötigtItalien, Vereinigtes
Königreich (Gemeinsame
Koordinatoren)
Alle Mitgliedstaaten (*)31. Dezember 2000
3.2. Spezifische Fragen
3.2.6. Bereitstellung validierter Verfahren zur Unterstüt-
zung der Empfehlungen des WissenschaftlichenLebensmittelausschusses im Hinblick auf 3-Mono-
chlorpropandiol (3-MCPD) in hydrolysiertem pflanz-
lichem Protein (HVP) und anderen LebensmittelnVereinigtes Königreich
(Koordinator)
Dänemark, Deutschland,
Griechenland, Spanien, Irland,Italien, Niederlande,Österreich (*)31. August 2000
3.2.7. Bewertung der Aufnahme von Ochratoxin A über die
Nahrung durch die Bevölkerung der EU-Mitglied-staatenItalien (Koordinator)
Dänemark, Deutschland,
Griechenland, Spanien,
Frankreich, Irland,Niederlande, Portugal,Finnland, Schweden,
Vereinigtes Königreich (*)31. Dezember 2001
3.2.8. Bewertung der Aufnahme von Patulin über die
Nahrung durch die Bevölkerung der EU-Mitglied-
staatenDeutschland (Koordinator)
Belgien, Dänemark, Spanien,
Frankreich, Italien,Niederlande, Österreich,Portugal, Schweden,
Vereinigtes Königreich (*)30. Juni 2001
3.2.9. Erhebung und Zusammenstellung von Daten über
den Gehalt an 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD)
und verwandten Stoffen in LebensmittelnSchweden, Vereinigtes
Königreich (Gemeinsame
Koordinatoren)
Dänemark, Deutschland,
Irland, Frankreich,
Niederlande, Österreich,
Finnland (*)31. Dezember 20011994D0652 — DE — 01.11.2000 — 001.001 — 4
Gegenstand, Art und Umfang der AufgabeMitgliedstaaten, denen die
Aufgabe zugeteilt wirdFrist für die Erfüllung
der Aufgabe
7. Ernährung, Allergien und Gesundheit
7.3. Sammlung von Daten zu Erzeugnissen, die bei
extrem kalorienarmen Ernährungsweisen verwendet
werden sollenNiederlande (Koordinator)
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Frankreich,Irland, Italien, Portugal,
Finnland, Schweden,
Vereinigtes Königreich (*)31. Mai 2001
7.4. Studie zu in Lebensmitteln verwendeten Enzymen
und Sammlung von Daten zu deren SicherheitFrankreich (Koordinator)
Dänemark, Deutschland,
Griechenland, Spanien, Irland,Italien, Niederlande, Portugal,
Finnland, Vereinigtes
Königreich30. September 2000
8. Verpackungen
8.1. Erstellung von Datenblättern oder Berichten für die
Risikobewertung von Stoffen, die für Materialien, die
mit Lebensmitteln in Berührung kommen, verwendetwerden oder darin enthalten sindNiederlande (Koordinator)
Dänemark, Deutschland,
Frankreich, Irland, Italien,Finnland, Schweden,
Vereinigtes Königreich (*)31. Dezember 2002
9. Amtliche Lebensmittelüberwachung
9.1. Ausarbeitung eines Arbeitsdokuments zur einheitli-
chen Auslegung der Rechtsvorschriften und Quali-
tätsnormen für Laboratorien gemäß der Richtlinie93/99/EWGVereinigtes Königreich
(Koordinator)
Belgien, Dänemark,
Deutschland, Griechenland,
Spanien, Frankreich, Irland,
Italien, Niederlande,Österreich, Portugal,Finnland, Schweden (*)31. Dezember 2000
(*) Norwegen nimmt an dieser Aufgabe teil.!M111994D0652 — DE — 01.11.2000 — 001.001 — 5