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►B VERORDNUNGNr.26
zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeug-
nisseunddenHandelmitdiesenErzeugnissen
(ABl. P 30 vom 20.4.1962, S. 993)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung Nr. 49 des Rats P53 1571 1.7.1962
▼B
VERORDNUNGNr.26
zurAnwendungbestimmterWettbewerbsregelnaufdieProduktion
landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen
Erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43;
auf Vorschlag der Kommission;
nach Anhörung des Europäischen Parlaments;
in Erwägung nachstehender Gründe:Aus Artikel 42 des Vertrags folgt, daß die Anwendung der im Vertrag
vorgesehenen Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaft-licher Erzeugnisse und den Handel mit diesen zum Wesen der
gemeinsamen Agrarpolitik gehört und daß die nachstehenden
Vorschriften unter Berücksichtigung der Entwicklung dieser Politikergänzt werden müssen.
Die von der Kommission eingebrachten Vorschläge zur Gestaltung und
Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik zeigen, daß bestimmteWettbewerbsregeln ab sofort auf die Produktion landwirtschaftlicherErzeugnisse und den Handel mit diesen angewendet werden sollten,damit die Praktiken, die den Grundsätzen des Gemeinsamen Marktes
zuwiderlaufen und die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des
Vertrags beeinträchtigen, beseitigt und die Voraussetzungen für einespätere, der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik angepaßteWettbewerbsregelung geschaffen werden.
Die Wettbewerbsregeln betreffend die in Artikel 85 des Vertrags
genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen sowie diemißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sind auf dieProduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen
anzuwenden, soweit sie einzelstaatliche landwirtschaftliche Markt-
ordnungen nicht beeinträchtigen und die Verwirklichung der Ziele dergemeinsamen Agrarpolitik nicht gefährden.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Vereinigungen von landwirt-
schaftlichen Erzeugerbetrieben, soweit sie insbesondere diegemeinschaftliche Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse dengemeinschaftlichen Handel mit diesen oder die Benutzung gemein-
schaftlicher Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, daß ein
solches gemeinschaftliches Handeln den Wettbewerb ausschließt oderdie Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährdet.
Sollen sowohl eine Fehlentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik
verhindert als auch die Rechtssicherheit und eine Diskriminierungenausschließende Behandlung der beteiligten Unternehmen gewährleistetwerden, so muß die Kommission vorbehaltlich der Nachprüfung durchden Gerichtshof ausschließlich zuständig sein, festzustellen, ob die
Voraussetzungen der beiden vorhergehenden Absätze bei den in Artikel
85 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüssen und Verhal-tensweisen erfüllt sind.
Sollen die besonderen Vorschriften des Vertrags über die Landwirtschaft
und insbesondere der Artikel 39 berücksichtigt werden, so muß dieKommission auf dem Gebiet des Dumping alle Ursachen würdigen, dieden beanstandeten Verhaltensweisen zugrunde liegen, insbesondere dieHöhe der Preise, zu denen Einfuhren aus anderen Ländern auf den
betreffenden Markt erfolgen; sie hat auf Grund dieser Würdigung die in
Artikel 91 Absatz (1) des Vertrags vorgesehenen Empfehlungenauszusprechen und die dort vorgesehenen Schutzmaßnahmen zugenehmigen.
Sollen im Rahmen der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik
Vorschriften über die Beihilfen für die Produktion landwirtschaftlicherErzeugnisse und den Handel mit diesen getroffen werden, so muß dieKommission die Möglichkeit erhalten, ein Inventar über die beste-1962R0026 — DE — 01.07.1962 — 001.001 — 2
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henden, die neuen oder die geplanten Beihilfen aufzustellen, den
Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zugeben u nd ihnen zweckdienlicheMaßnahmen vorzuschlagen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 85 bis 90 des Vertrags sowie die zuihrer Anwendu ng
ergangenen Bestimmungen finden mit dem Inkrafttreten dieser Verord-
nung vorbehaltlich des Artikels 2 auf alle in den Artikeln 85 Absatz (1)
und 86 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse undVerhaltensweisen bezüglich der Produktion der in Anhang II desVertrags aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Anwen-dung.
Artikel 2
1. Artikel 85 Absatz (1) des Vertrags gilt nicht für die in Artikel 1
genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, diewesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sindoder zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags
notwendig sind. Er gilt insbesondere nicht für Vereinbarungen,
Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeuger-betrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebenoder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen aus einemMitgliedstaat, soweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder denAbsatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemein-
schaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen, es sei denn, die Kommissionstellt fest, daß dadurch der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder dieZiele des Artikels 39 des Vertrags gefährdet werden.
2. Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die
Kommission ausschließlich zuständig, nach Anhörung der Mitglied-staaten und der beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sowie jeder anderen natürlichen oder juristischen Person,deren Anhörung sie für erforderlich hält, durch Entscheidung, dieveröffentlicht wird, festzustellen, welche Beschlüsse, Vereinbarungen
und Verhaltensweisen die Voraussetzungen des Absatzes (1) erfüllen.
3. Die Kommission trifft diese Feststellung entweder von Amts
wegen oder auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates,eines beteiligten Unternehmens oder einer beteiligten Unternehmens-vereinigung.
4. Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des
wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muß den berechtigtenInteressen der Unternehmen an der Wahrung ihrer GeschäftsgeheimnisseRechnung tragen.
Artikel 3
1. Unbeschadet des Artikels 46 findet Artikel 91 Absatz (1) des
Vertrags auf den Handel mit den in Anhang II des Vertrags aufgeführtenErzeugnissen Anwendung.
2. Unter Berücksichtigung der Vorschriften des Vertrags über die
Landwirtschaft, insbesondere des Artikels 39, würdigt die Kommissionalle Ursachen, die den beanstandeten Verhaltensweisen zugrunde liegen,namentlich die Höhe der Preise, zu denen Einfuhren aus anderenLändern auf den betreffenden Markt erfolgen. Sie spricht auf Grunddieser Würdigung die in Artikel 91 Absatz (1) des Vertrags
vorgesehenen Empfehlungen aus und genehmigt die dort vorgesehenen
Schutzmaßnahmen.
Artikel 4
Artikel 93 Absatz (1) und Absatz (3) Satz 1 des Vertrags ist auf die
Beihilfen anzuwenden, die für die Produktion der in Anhang II des1962R0026 — DE — 01.07.1962 — 001.001 — 3
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Vertrags aufgeführten Erzeugnisse oder den Handel mit diesen gewährt
werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft; ausgenommen
hiervon sind die Artikel 1 bis 3, die am ►M130. Juli 1962 ◄in Kraft
treten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1962R0026 — DE — 01.07.1962 — 001.001 — 4