1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 11. Dezember 1989
zurRegelungderveterinärrechtlichenKontrolleniminnergemeinschaftlichenHandelimHinblick
auf den gemeinsamen Binnenmarkt
(89/662/EWG)
(ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 L 268 41 24.9.1991
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 38 vom 10.2.1990, S. 44 (89/662)
►C2Berichtigung, ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 40 (89/662)
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 2
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-
schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen-
markt
(89/662/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen, um den Binnenmarkt bis
zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen.
Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen
für tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfordertdie Beseitigung veterinärrechtlicher Hindernisse, die der Entwicklungdes innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffenden Erzeugnissenim Wege stehen. Der freie Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeug-nissen ist ein Grundbestandteil der gemeinsamen Marktorganisationen;er soll die rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den opti-malen Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen.
Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen zum Schutz der
Gesundheit von Mensch und Tier statt.
Ziel ist es, die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort zu
beschränken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichenAnforderungen an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tierharmonisiert werden.
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es
sich, bis zur Erreichung dieses Zieles den Schwerpunkt der Kontrollenauf den Abgangsort zu verlagern und zu regeln, welche Kontrollen amBestimmungsort durchgeführt werden können. Dadurch soll dieAbschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzender Gemeinschaft ermöglicht werden.
Diese Lösung erfordert ein größeres Vertrauen in die veterinärrechtli-
chen Kontrollen des Versandmitgliedstaats. Diesem obliegt es, dafürSorge zu tragen, daß diese veterinärrechtlichen Kontrollen in angemes-sener Weise erfolgen.
Im Bestimmungsmitgliedstaat können veterinärrechtliche Kontrollen
durch Stichproben am Bestimmungsort durchgeführt werden. Bestehtjedoch begründeter Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, so kann die vete-rinärrechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der Wareerfolgen.
Die Mitgliedstaaten müssen in einem vorzulegenden Plan klarstellen, in
welcher Weise sie die Kontrollen vorzunehmen beabsichtigen; diesePläne müssen Gegenstand einer gemeinschaftlichen Genehmigung sein.
Es empfiehlt sich zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn bei einer
veterinärrechtlichen Kontrolle Unregelmäßigkeiten beim Versand fest-gestellt werden. Dabei ist von drei Möglichkeiten auszugehen: jenachdem ist zu regeln, welche Abhilfe erstens bei unvollständigen
(1) ABl. Nr. C 225 vom 31. 8. 1988, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 28.
(3) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1989, S. 7.
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 3
▼B
Papieren getroffen werden kann, wie zweitens die Gefahren zu besei-tigen sind, wenn eine Tierseuche, eine neuartige schwere und anstek-kende Krankheit oder sonstige Gesundheitsgefahren für Mensch undTier festgestellt wurden, während die dritte Regelung den Fall betrifft,daß die Waren aus anderen als den vorgenannten Gründen denVorschriften nicht entsprechen.
Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen, die im
Zusammenhang mit Sendungen aus einer Einrichtung, einem Produkti-onszentrum oder einem Unternehmen auftreten können, festzulegen.
Es empfiehlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen. Insbesondere aus
Gründen der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung inerster Linie beim Versandmitgliedstaat liegen. Die Kommission muß dieMöglichkeit haben, insbesondere durch Besichtigungen vor Ort unddurch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen unverzüglich tätig zuwerden.
Um ihren Zweck zu erfüllen, müssen die Vorschriften dieser Richtlinie
alle Waren erfassen, für die im innergemeinschaftlichen Handel veteri-närrechtliche Bedingungen gelten.
Im Hinblick auf bestimmte Tierseuchen befinden sich die Mitglied-
staaten noch in einer voneinander unterschiedlichen Lage des Gesund-heitsbereichs; bis zu einer gemeinschaftlichen Annäherung bei derBekämpfung dieser Krankheiten sollte die Frage der Kontrollen desinnergemeinschaftlichen Handels mit lebenden Tieren zurückgestelltund eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung gestattetwerden. Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sichbeim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung, für Waren, die keinengemeinschaftlich harmonisierten Vorschriften unterliegen, dieVorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde zu legen, soferndiese Artikel 36 des Vertrages entsprechen.
Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen
Vorschriften der vorliegenden Richtlinie anzupassen.
Diese Vorschriften sollten bis 1993 einer Überprüfung unterzogen
werden.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungs-
bestimmungen zu dieser Richtlinie auszuarbeiten. Zu diesem Zweck istes angebracht, Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksameZusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten imRahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die veterinärrechtlichen
Kontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die unter die imAnhang A aufgeführten Richtlinien fallen oder von Artikel 14 erfaßtwerden und die für den Handel bestimmt sind, unbeschadet des Artikels6 nicht mehr an den Grenzen, sondern nach Maßgabe dieser Richtliniedurchgeführt werden.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als
1. veterinärrechtliche Kontrolle: jede physische Kontrolle und/oder jede
Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichenund tierischen Gesundheit bezweckt;
2. Handel: der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des
Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;
3. Betrieb: Jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbei-
tung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dient;
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 4
▼B
4. zuständige Behörde: für die Durchführung der veterinärrechtlichen
Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder einevon dieser damit beauftragten Stelle;
5. amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde des Mitglied-
staats bestellter Tierarzt.
KAPITEL I
Kontrollen im Ursprungsland
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nur diejenigen in Artikel 1
genannten Erzeugnisse für den Handel bestimmt sind, die im Einklangmit der Gemeinschaftsregelung für die betreffende Bestimmung erzeugt,kontrolliert, gekennzeichnet und beschriftet wurden und die bis zumjeweils genannten Empfänger von einer gemeinschaftlichen Genußtau-glichkeitsbescheinigung, Gesundheitsbescheinigung oder einem anderendurch eine veterinärrechtliche Gemeinschaftsregelung vorgeschriebenenDokument begleitet sind.
Die Ursprungsbetriebe tragen durch ständige Selbstkontrolle dafür
Sorge, daß die genannten Erzeugnisse den Erfordernissen nach Unterab-satz 1 genügen.
Die zuständige Behörde kontrolliert die Betriebe unbeschadet der dem
amtlichen Tierarzt durch die Gemeinschaftsregelung übertragenenKontrollaufgaben regelmäßig, um sich zu vergewissern, daß die für denHandel bestimmten Erzeugnisse den Gemeinschaftsanforderungen oder— in den Fällen nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels und nachArtikel 14 — den Anforderungen des Bestimmungsmitgliedstaatsentsprechen.
Besteht der begründete Verdacht, daß die Anforderungen nicht erfüllt
sind, so führt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollendurch und trifft, sofern sich dieser Verdacht bestätigt, die geeignetenMaßnahmen, die bis zur Aussetzung der Zulassung gehen können.
(2) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen
die Erzeugnisse in soviel Partien zusammengefaßt werden, wie esBestimmungsorte gibt. Jede Partie muß mit der genannten Bescheini-gung oder dem genannten Dokument versehen sein.
Sollen die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach einem Drittland
ausgeführt werden, so muß die Beförderung bis zu dem Ort, an dem dasGebiet der Gemeinschaft verlassen wird, unter Zollaufsicht bleiben.
(3) Die Mitgliedstaaten, die fakultative Einfuhren aus bestimmten
Drittländern vornehmen, unterrichten die Kommission und die anderenMitgliedstaaten über diese Tatsache.
Werden die Erzeugnisse durch einen anderen Mitgliedstaat als die oben-
genannten Mitgliedstaaten in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt,so nimmt dieser Mitgliedstaat eine Dokumentenkontrolle ihresUrsprungs und ihres Bestimmungsorts gemäß Artikel 6 Absatz 1 vor.
Die Bestimmungsmitgliedstaaten untersagen die Neuverbringung der
betreffenden Erzeugnisse aus ihrem Hoheitsgebiet, sofern diese Erzeug-nisse nicht für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, der diegleiche Möglichkeit in Anspruch nimmt.
Artikel 4
(1) Die Versandmitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Beteiligten die veterinärrecht-lichen Anforderungen auf allen Stufen der Erzeugung, Lagerung,Vermarktung und Beförderung der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1einhalten.
Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß
— die Erzeugnisse, die nach den in Anhang A genannten Richtlinien
hergestellt werden, unabhängig davon, ob sie für den innergemein-
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 5
▼B
schaftlichen Handel oder für den eigenen Markt bestimmt sind, den
gleichen veterinärrechtlichen Kontrollen unterliegen,
— die unter Anhang B fallenden Erzeugnisse nicht nach dem Hoheits-
gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden, wenn sie ausden in Artikel 36 des Vertrages genannten Gründen nicht in ihremeigenen Hoheitsgebiet vermarktet werden dürfen.
(2) Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten administra-
tiven, rechtlichen oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoßeiner natürlichen oder juristischen Person gegen die veterinärrechtlichenVorschriften zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß gegen die Gemein-schaftsregelung verstoßen wurde, und wenn insbesondere festgestelltwird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente demtatsächlichen Zustand der Erzeugnisse nicht entsprechen oder daßErzeugnisse, die mit dieser Regelung nicht übereinstimmen, mit derGenußtauglichkeitskennzeichnung versehen wurden.
KAPITEL II
Kontrollen im Bestimmungsland
Artikel 5
(1) Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen folgende Kontrollmaß-
nahmen durch:
a) Die zuständige Behörde kann an den Bestimmungsorten der Ware
durch nichtdiskriminierende veterinärrechtliche Kontrollen im Stich-probenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 3überprüfen; sie kann dabei Probeentnahmen durchführen.
Liegen der zuständigen Behörde ►
C1des Durchfuhrmitglied-
staats◄oder des Bestimmungsmitgliedstaats ferner Informationen
vor, anhand deren sie einen Verstoß vermuten kann, so können auchwährend der Beförderung der Ware in ihrem HoheitsgebietKontrollen, einschließlich Konformitätskontrollen der Beförderungs-mittel, vorgenommen werden.
b) Sind die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in einem
anderen Mitgliedstaat bestimmt für
— einen unter die Verantwortung eines amtlichen Tierarztes
gestellten Betrieb, so hat sich der Tierarzt zu vergewissern, daßdieser Betrieb diese Erzeugnisse nur entgegennimmt, wenn siehinsichtlich der Kennzeichnung und der Begleitdokumente dieBestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllen bzw. im Falleder in Anhang B genannten Erzeugnisse mit dem in der Rege-lung des Bestimmungslands vorgesehenen Dokument versehensind;
— einen zugelassenen Zwischenhändler, der die Partien in Teil-
mengen aufteilt, oder ein Handelsunternehmen mit mehrerenFilialen, oder einen Betrieb, der nicht einer ständigen Kontrolleunterworfen ist, so müssen letztere vor jeder Aufteilung oderVermarktung überprüfen, ob die unter dem ersten Gedanken-strich genannten Kennzeichnungen, Bescheinigungen oder Doku-mente vorhanden sind, und der zuständigen Behörde jedesFehlen oder jede Abweichung angeben;
— andere Empfänger, so muß die Partie, insbesondere bei einer
teilweisen Entladung während der Beförderung, gemäß Artikel 3Absatz 1 mit dem Original der unter dem ersten Gedankenstrichgenannten Bescheinigung oder des Dokuments versehen sein.
Im Rahmen einer Vereinbarung, die mit der zuständigen Behörde bei
der vorherigen Registrierung nach Absatz 3 zu unterschreiben ist,werden die Garantien festgelegt, die von den unter dem zweiten unddritten Gedankenstrich genannten Empfängern zu erbringen sind.Die zuständige Behörde prüft stichprobenweise die Einhaltung dieserGarantien.
(2) Sind die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gemein-
schaftsvorschriften nicht festgelegt worden, oder ist der in Artikel 14vorgesehene Fall gegeben, so kann der Bestimmungsmitgliedstaat unbe-schadet des Artikels 4 unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 6
▼B
des Vertrages verlangen, daß der Ursprungsbetrieb die im Rahmen der
innerstaatlichen Regelung dieses Mitgliedstaats geltenden Vorschriftenanwendet. Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, daß die betreffendenErzeugnisse diesen Anforderungen entsprechen.
(3) Die Unternehmer, die Erzeugnisse aus einem anderen Mitglied-
staat beziehen oder die eine vollständige Aufteilung einer Partie solcherErzeugnisse vornehmen,
a) müssen vorher auf Verlangen der zuständigen Behörde registriert
werden,
b) führen ein Verzeichnis über diese Lieferungen,
c) müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde den Eingang von
Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat bekanntgeben, soferndies für die Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlichist,
d) bewahren während eines von der zuständigen Behörde festzule-
genden Zeitraums, der jedoch sechs Monate nicht unterschreitendarf, die in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigungen oder Doku-mente auf, damit sie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorge-legt werden können.
(4) Die Durchführungsvorschriften für diesen Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
(5) Der Rat nimmt anhand eines Berichtes der Kommission, dem
gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind, innerhalb von dreiJahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eine Über-prüfung dieses Artikels vor.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen
an Orten, an denen Erzeugnisse aus Drittländern in das Gebiet derGemeinschaft eingeführt werden können, wie z. B. Häfen, Flughäfenund Grenzübergangsstellen zu Drittländern, folgende Maßnahmengetroffen werden:
a) Überprüfung des Ursprungs der Erzeugnisse anhand der Dokumente;
b) aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse müssen unter Zollaufsicht
zu den Kontrollstellen verbracht werden, damit dort die veterinär-rechtlichen Kontrollen durchgeführt werden können.
Die unter Anhang A fallenden Erzeugnisse können erst dann von der
Zollverwaltung abgefertigt werden, nachdem bei diesen Kontrollenfestgestellt worden ist, daß sie der Gemeinschaftsregelung entspre-chen.
Die unter Anhang B fallenden oder nach Artikel 3 Absatz 3 fakul-
tativ eingeführten Erzeugnisse, die nach ihrem Verbringen in dieGemeinschaft in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zutransportieren sind,
— müssen entweder im Rahmen von veterinärrechtlichen
Kontrollen daraufhin überprüft werden, ob sie der Regelung desBestimmungsmitgliedstaats entsprechen,
— oder sie müssen nach einer einfachen visuellen Prüfung ihrer
Übereinstimmung mit den Dokumenten unter Zollaufsicht biszum Bestimmungsort transportiert werden, wo die veterinärrecht-lichen Kontrollen durchgeführt werden;
c) auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden die in
Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften angewandt.
(2) Ab 1. Januar 1993 gelten jedoch abweichend von Absatz 1 für
sämtliche Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographischen Punktender Gemeinschaft regelmäßig und direkt verkehrenden Verkehrsmittelntransportiert werden, die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvor-schriften.
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 7
▼B
Artikel 7
(1) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer
Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest,
a) daß Erreger einer Krankheit gemäß der Richtlinie 82/894/EWG (1),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/162/EWG der Kommis-sion (
2), einer Zoonose oder Krankheit oder eine andere Ursache, die
eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellenkönnen, vorhanden sind, oder daß die Erzeugnisse aus einem voneiner Tierseuche befallenen Gebiet stammen, so ordnen sie — mitAusnahme der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen bei Erzeugnissen,die einer in Artikel 4 der Richtlinie 80/215/EWG (
3), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 88/660/EWG (4), vorgesehenen Behandlung
unterzogen wurden — die unschädliche Beseitigung der Partie oderjede andere in der Gemeinschaftsregelung vorgesehene Verwendungan.
Die Kosten für die unschädliche Beseitigung der Partie gehen zu
Lasten des Versenders bzw. seines Bevollmächtigten.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats teilen den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-sion umgehend fernschriftlich die gemachten Feststellungen, diegetroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entschei-dungen mit.
Die in Artikel 9 vorgesehenen Schutzmaßnahmen können ange-
wendet werden.
Bei in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehenen Situa-
tionen kann die Kommission ferner nach dem Verfahren des Artikels17 auf Antrag eines Mitgliedstaats alle Maßnahmen treffen, dieerforderlich sind, um ein konzertiertes Vorgehen der Mitgliedstaatensicherzustellen;
b) daß die Ware die Bedingungen der Gemeinschaftsrichtlinien oder,
falls keine Entscheidungen über die in den Richtlinien vorgesehenenGemeinschaftsnormen ergangen sind, die Bedingungen der einzel-staatlichen Regelung nicht erfüllt, so können sie — wenn die Genuß-tauglichkeits- bzw. die gesundheitspolizeilichen Bedingungen esgestatten — dem Absender oder seinem Bevollmächtigten die Wahllassen zwischen
— der unschädlichen Beseitigung der Waren oder
— der anderweitigen Verwendung der Waren, einschließlich ihrer
Rücksendung mit Genehmigung der zuständigen Behörde desLandes, in dem der Ursprungsbetrieb liegt.
Dem Absender kann jedoch in den Fällen, in denen Mängel hinsicht-
lich der Bescheinigung bzw. des Dokuments festgestellt werden,eine Frist zur Behebung der Mängel eingeräumt werden, bevor vonder letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.
(2) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 das
Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Krankheitserreger bzw. Krank-heiten und legt die Durchführungsvorschriften zu vorliegendem Artikelfest.
Artikel 8
(1) In den in Artikel 7 vorgesehenen Fällen setzt sich die zuständige
Behörde eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zustän-digen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Dieseergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigenBehörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenenKontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für dieseEntscheidungen mit.
(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.
(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 48.
(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 35.
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 8
▼B
Befürchtet diese Behörde, daß diese Maßnahmen nicht ausreichend
sind, so sucht sie zusammen mit der zuständigen Behörde des Versand-mitgliedstaats nach Mitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen, gege-benenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort.
Wenn anhand der in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen wiederholte
Verstöße festgestellt werden, so unterrichtet die zuständige Behörde desBestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die Veterinärdiensteder übrigen Mitgliedstaaten hierüber.
Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestim-
mungsmitgliedstaats oder von sich aus unter Berücksichtigung der Artder festgestellten Zuwiderhandlungen
— Beamte zu einer Besichtigung vor Ort entsenden,
— einen amtlichen Tierarzt, der auf einer von der Kommission auf
Vorschlag der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste verzeichnet istund der von den betroffenen Parteien akzeptiert wird, beauftragen,die Ermittlungen in dem betreffenden Betrieb vorzunehmen,
— die zuständige Behörde auffordern, bei den Erzeugnissen des betref-
fenden Betriebes häufiger Proben zu entnehmen.
Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit.Werden diese Maßnahmen getroffen, um gegen wiederholte Verstöße
eines Betriebes vorzugehen, so trägt der betreffende Betrieb die Kostenaus der Anwendung der Gedankenstriche des vorstehenden Unterab-satzes.
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß
das Versandland auf Verlangen des Bestimmungslands die Kontrolleder Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb verstärken und, wennschwerwiegende, die Tiergesundheit oder die Volksgesundheit betref-fende Gründe vorliegen, die Zulassung vorübergehend aussetzen.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrolle der
Erzeugnisse aus dem genannten Betrieb verstärken.
Wenn die Verstöße in dem Gutachten des Sachverständigen bestätigt
werden, muß die Kommission auf Verlangen einer der beiden betrof-fenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 17 die entspre-chenden Maßnahmen treffen; dazu kann gehören, daß die Mitglied-staaten ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von Erzeug-nissen aus dem betreffenden Betrieb in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen.Diese Maßnahmen müssen so rasch wie möglich nach dem Verfahrendes Artikels 17 bestätigt oder revidiert werden.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
(2) Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
vorgesehenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigenBehörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
getroffenen Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevoll-mächtigten sowie der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaatsmitzuteilen und zu begründen.
Auf Antrag sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten Entschei-
dungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei ist anzugeben,welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestimmungsmitglied-staats bestehen und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sieeinzulegen sind.
In Streitfällen können beide Parteien, sofern sie hierüber Einvernehmen
erzielen, unbeschadet dieser Rechtsmittel die betreffende Streitigkeitjedoch innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat einemSachverständigen, der in einem von der Kommission zu erstellendenVerzeichnis von Sachverständigen aus der Gemeinschaft aufgeführt ist,zur Beurteilung unterbreiten, wobei die Kosten für dieses Gutachten zuLasten der Gemeinschaft gehen.
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 9
▼B
Der Sachverständige ist gehalten, sein Gutachten binnen höchstens 72
Stunden zu erstatten. Die Parteien unterwerfen sich dem Gutachten desSachverständigen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Vorschriftender Gemeinschaft.
(3) Die Kosten für die Warenrücksendung, die Lagerung der Waren,
die Verwendung der Waren zu anderen Zwecken oder ihre unschädlicheBeseitigung gehen zu Lasten des Empfängers.
KAPITEL III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission unverzüglich über das Auftreten in seinem Hoheitsge-biet von Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG sowie vonallen Zoonosen, Krankheiten und anderen Ursachen, die eine Gefahr fürdie Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können.
Der Herkunftsmitgliedstaat trifft unverzüglich die von der Gemein-
schaftsregelung vorgesehenen Gegenmaßnahmen und vorbeugendenMaßnahmen und legt insbesondere die darin vorgesehenen Schutzge-biete sowie sonstige ihm angemessen erscheinende Maßnahmen fest.
Der Transit- bzw. Bestimmungsmitgliedstaat, der bei einer Kontrolle
gemäß Artikel 5 eine der in Unterabsatz 1 genannten Krankheiten undUrsachen festgestellt hat, kann erforderlichenfalls von der Gemein-schaftsregelung vorgesehene vorbeugende Maßnahmen treffen.
Solange die gemäß Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen noch
ausstehen, kann der Bestimmungsmitgliedstaat bei Vorliegen schwer-wiegender Gründe betreffend den Schutz der Gesundheit von Menschund Tier vorsorgliche Maßnahmen gegen die betreffenden Betriebe oder— im Fall einer Viehseuche — in bezug auf die von der Gemein-schaftsregelung vorgesehenen Schutzgebiete ergreifen.
Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen werden unverzüg-
lich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(2) Auf Antrag des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Mitglied-
staats oder auf Veranlassung der Kommission können ein oder mehrereVertreter der Kommission vor Ort in Zusammenarbeit mit den zustän-digen Behörden die getroffenen Maßnahmen umgehend prüfen; siegeben eine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab.
(3) Falls die Kommission nicht über die Maßnahmen informiert
wurde oder sie die getroffenen Maßnahmen für unzureichend hält, sokann sie in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zurTagung des Ständigen Veterinärausschusses gegenüber den Erzeug-nissen, die aus dem Seuchengebiet oder einem bestimmten Betriebstammen, vorsorgliche Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen werdenso rasch wie möglich dem Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet, dersie nach dem Verfahren des Artikels 17 bestätigt, ändert oder aufhebt.
(4) In allen diesen Fällen prüft die Kommission im Ständigen Veteri-
närausschuß so bald wie möglich die Lage. Sie erläßt nach demVerfahren des Artikels 17 die notwendigen Maßnahmen für die inArtikel 1 genannten Erzeugnisse und, falls es die Umstände erfordern,für die Ursprungserzeugnisse und deren Folgeerzeugnisse. Sie verfolgtdie Entwicklung der Lage und kann nach dem gleichen Verfahren diegetroffenen Entscheidungen nach Maßgabe dieser Entwicklung ändernoder aufheben.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere
das Verzeichnis der Zoonosen oder von Ursachen, die eine Gefahr fürdie Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können, werdennach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 10
▼B
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat und die Kommission bezeichnen den/oder die Vete-
rinärdienste, die die veterinärrechtlichen Kontrollen durchführen undmit den Kontrolldiensten der übrigen Mitgliedstaaten zusammenar-beiten.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten gewährleisten auch, daß die Bediensteten ihrer
Veterinärdienste — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Bedien-steten anderer befugter Dienststellen — insbesondere folgendes durch-führen können:
— Inspektionen der Räumlichkeiten, Büros, Laboratorien, Anlagen,
Beförderungsmittel, Ausrüstungen und Materialien, Reinigungs- undWartungsmittel, Verfahren zur Herstellung und Behandlung derErzeugnisse sowie zur Kennzeichnung, Etikettierung und Aufma-chung dieser Erzeugnisse;
— Überprüfung der Beachtung der Anforderungen der in Anhang A
genannten Rechtsakte durch das Personal;
— Probeentnahmen bei den zur Lagerung oder zum Verkauf gehal-
tenen, in den Verkehr gebrachten oder beförderten Erzeugnissen;
— Prüfung von Dokumenten oder Informatikdaten, die für die
Kontrollen aufgrund der Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 nütz-lich sind.
Die kontrollierten Betriebe müssen bei der Erledigung dieser Aufgabe
im erforderlichen Umfang mitwirken.
Artikel 12
(1) Artikel 8 Absatz 3 und die Artikel 10 und 11 der Richtlinie
64/433/EWG (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (2),
werden aufgehoben.
(2) Artikel 5 Absätze 3 und 4 und die Artikel 9, 10 und 11 der
Richtlinie 71/118/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/
657/EWG, werden aufgehoben.
(3) In der Richtlinie 72/461/EWG (4), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 87/489/EWG (5),
i) werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 sowie die Artikel 6 und 8
aufgehoben;
ii) werden in Artikel 8a die Bezüge auf Artikel 8 durch den Bezug auf
den Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt.
(4) Artikel 7 Absatz 3 sowie die Artikel 12 und 16 der Richtlinie
77/99/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (7),
werden aufgehoben.
(5) In der Richtlinie 80/215/EWG
i) werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 und die Artikel 6 und 7
aufgehoben;
ii) werden in Artikel 7a die Bezüge auf Artikel 7 durch den Bezug auf
Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt.
(6) Artikel 5 Absätze 3 und 4 und die Artikel 7, 8 und 12 der
Richtlinie 85/397/EWG (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3768/85 (9), werden aufgehoben.
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
(5) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28.
(6) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.
(7) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.
(8) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13.
(9) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 11
▼B
(7) Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 88/657/EWG werden
aufgehoben.
(8) Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 89/437/EWG (1) werden
aufgehoben.
(9) In Anhang B der Richtlinie 72/462/EWG (2) ist der Bescheini-
gung hinzuzufügen:
„Name und Anschrift des Erstempfängers.“
Artikel 13
(1) In die Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG wird folgender
Artikel eingefügt:
„Artikel 19Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung vete-
rinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel imHinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisationder vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollenund das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowiedie zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(2) In die Richtlinien 72/461/EWG und 80/215/EWG wird
folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 15Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwen-dung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Orga-nisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführendenKontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an dieseKontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(3) In die Richtlinie 77/99/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 24Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwen-dung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Orga-nisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführendenKontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an dieseKontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(4) In die Richtlinien 85/397/EWG und 88/657/EWG wird
folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 18Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwen-dung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Orga-nisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführendenKontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese
(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 12
▼B
Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(5) In die Richtlinie 89/437/EWG wird folgender Artikel einge-
fügt:
„Artikel 17Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwen-dung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Orga-nisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführendenKontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an dieseKontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
Artikel 14
Solange eine Gemeinschaftsregelung aussteht, gelten für den Handel
mit den im Anhang B aufgeführten Erzeugnissen bis zum 31.Dezember 1992 die Kontrollvorschriften dieser Richtlinie, insbeson-dere diejenigen von Artikel 5 Absatz 2.
Die Mitgliedstaaten teilen vor dem in Artikel 19 genannten Datum
mit, welche Bedingungen und Modalitäten auf den Handel mit den inAbsatz 1 genannten Erzeugnissen gegenwärtig Anwendung finden.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember
1991 die endgültige Regelung für den Handel mit den in Anhang Baufgeführten Erzeugnissen fest.
Artikel 15
In Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG (
1) wird folgende Nummer
eingefügt:
„2. a) Ein oder mehrere Vertreter der Kommission können sich —
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben derKommission — unverzüglich an Ort und Stelle begeben, umdie getroffenen Vorkehrungen nach Absprache mit den zustän-digen Behörden zu prüfen, und geben zu diesen Maßnahmeneine Stellungnahme ab.“
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission spätestens
drei Monate vor dem in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunktein Programm, in dem die einzelstaatlichen Maßnahmen präzisiertwerden, die sie zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in dieWege leiten wollen, und zwar insbesondere die Häufigkeit derKontrollen.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten gemäß
Absatz 1 mitgeteilten Programme.
(3) Die Kommission richtet alljährlich und erstmals 1991 eine
Empfehlung an die Mitgliedstaaten betreffend ein Kontrollprogrammfür das Folgejahr; zu der Empfehlung ist zuvor der Ständige Veteri-närausschuß anzuhören. Diese Empfehlung kann Gegenstand spätererAnpassungen sein.
Artikel 17
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG (
2)
eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 13
▼B
„Ausschuß“genannt, diesen unverzüglich von sich aus oder aufAntrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. ►
C2Der Ausschuß
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf binnen zwei Tagenab.◄Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehenist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen derVertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagüber die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen von seiner Befas-
sung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hatsich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend„Ausschuß“genannt, diesen unverzüglich von sich aus oder aufAntrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibtseine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, dieder Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr-heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für dieAnnahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassendenBeschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werdendie Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge-nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-mung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner
Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen und unverzüglich zurAnwendung gebracht, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacherMehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
KAPITEL IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 19
(1) Vor dem 31. Dezember 1990 beschließt der Rat mit qualifi-
zierter Mehrheit über den Vorschlag der Kommission zur Regelung
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 14
▼B
der veterinärrechtlichen Kontrollen beim innergemeinschaftlichenHandel mit lebenden Tieren.
Vor dem in Unterabsatz 1 genannten Datum beschließt der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Rege-lung und über die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in denDrittländern sowie für die Kontrollen bei der Einfuhr von unter dieseRichtlinie fallenden Erzeugnissen aus Drittländern. Ebenfalls vordiesem Zeitpunkt werden die Kontrollstellen an den Außengrenzensowie die Anforderungen, denen diese Kontrollstellen genügenmüssen, festgelegt.
(2) Der Rat nimmt vor dem 31. Dezember 1992 anhand eines
Erfahrungsberichts der Kommission eine Überprüfung der Bestim-mungen dieser Richtlinie vor; gegebenenfalls legt die KommissionVorschläge vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheitentscheidet.
Artikel 20
Bis zum 31. Dezember 1992 können die Mitgliedstaaten zur Ermögli-
chung einer schrittweisen Einrichtung der in dieser Richtlinie vorge-sehenen Kontrollregelung in Abweichung von Artikel 5 Absatz 1
— eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung für Fleisch
und aus Fleisch hergestellte Erzeugnisse beibehalten, um dieEinhaltung der besonderen Bestimmungen des Gemeinschafts-rechts hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche und der Schwei-nepest sicherzustellen;
— eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung bei Erzeug-
nissen mit Herkunft aus Drittländern vornehmen, wenn sie dasBestimmungsland sind.
Artikel 21
Der Rat bestimmt vor dem 1. Oktober 1992 mit qualifizierter Mehr-
heit auf Vorschlag der Kommission die Regelung, die nach demAblauf der Übergangsbestimmungen des Artikels 20 gilt.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor einem Zeitpunkt nachzu-kommen, der anläßlich des gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2vor dem 31. Dezember 1990 zu fassenden Beschlusses, spätestensjedoch bis zum 31. Dezember 1991, festzusetzen ist.
Die Griechische Republik verfügt jedoch über eine zusätzliche Frist
von einem Jahr, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 15
▼B
ANHANG A
Tierärztliche Rechtsvorschriften
— Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64), zuletztgeändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12.1988, S. 3);
— Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch(ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23), zuletzt geändert durch die Richt-linie 88/657/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3);
— Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehrmit frischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24), zuletztgeändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10.1987, S. 28);
— Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitFleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85), zuletzt geän-dert durch die Richtlinie 89/227/EWG (ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S.25);
— Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver-kehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4),zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/660/EWG (ABl. Nr. L 382 vom31. 12. 1988, S. 35);
— Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung
gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftli-chen Handelsverkehr mit wärmebehandelter Milch (ABl. Nr. L 226 vom24. 8. 1985, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.3768/85 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8);
— Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung
der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungenan Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzu-bereitungen (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3) (
1);
— Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygi-
enischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktungvon Eiprodukten (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87) (
1);
▼M1
— Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung
der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellungund Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl.Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41 (mit Ausnahme von aus Drittländerneingeführtem Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild).
(1) Ab 1. Januar 1992.
1989L0662 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 16
▼B
ANHANG B
Erzeugnisse, die nicht der Gemeinschaftsharmonisierung unterliegen, diejedoch im Handelsverkehr den in dieser Richtlinie vorgesehenen
Kontrollen unterliegen würden
Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von Anhang II des Vertrages erfaßtsind:
▼
M1
— Fleisch von freilebenden Wildtieren;
▼B
— Rohmilch und Erzeugnisse aus Milch;— Aquakulturerzeugnisse, zum Verzehr bestimmt;— Fischereierzeugnisse, zum Verzehr bestimmt;— Lebende zweischalige Weichtiere (Bivalvia), die für den menschlichen
Verzehr bestimmt sind;
— Verarbeitungserzeugnisse aus Wild- und Kaninchenfleisch;— Blut;— ausgeschmolzene Fette tierischen Ursprungs, Grieben und beim
Ausschmelzen anfallende Nebenerzeugnisse;
— Honig;— für den menschlichen Verzehr bestimmte Schnecken;— für den menschlichen Verzehr bestimmte Froschschenkel.