1980D1097 — DE — 08.07.1981 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. November 1980
über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweine-
pest auf Sardinien
(80/1097/EWG)
(ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 81/477/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 22 8.7.1981
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. November 1980
über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmer-
zung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien
(80/1097/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf Sardinien ist 1977 die afrikanische Schweinepest aufgetreten; um
diese Insel zunächst vor einer möglichen Ausweitung der Seuche zuschützen und alsdann zu ihrer Ausmerzung beizutragen, hat dieGemeinschaft Italien gemäß der Entscheidung 77/97/EWG des Ratesvom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung
bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen(
4) bereits eine finanzielle
Unterstützung gewährt.
Da die Seuche weiterhin besteht, müssen die bisherigen Mittel verstärkt
werden, um das eigentliche Ziel, die afrikanische Schweinepest auf
ganz Sardinien auszumerzen, zu erreichen.
Die italienischen Behörden haben sich an die Gemeinschaft gewandt,
um einen Beitrag zu den Ausgaben zu erhalten, die mit der erfolgrei-
chen Durchführung eines Veterinärprogramms zur vollständigen und
sofortigen Ausmerzung der Seuche sowie mit längerfristigenMaßnahmen zur Stabilisierung der erzielten Ergebnisse verbunden sind.
Es empfiehlt sich, diesem Antrag mit einer weitergehenden Aktion, die
über das bisher Unternommene hinausgeht, zu entsprechen und eineerste Beihilfe zugunsten von Sardinien zu gewähren, um derderzeitigen Lage begegnen zukönnen.
Der Ausmerzungsplan muß bestimmte Maßnahmen umfassen, die den
Erfolg der Aktion garantieren. Diese Maßnahmen müssen einerseitserlassen und andererseits der jeweiligen Entwicklung der Situationnach einem Verfahren angepaßt werden können, bei welchem dieMitgliedstaaten und die Kommission hinzugezogen werden.
Eine regelmäßige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Verlauf
der gesamten Maßnahme ist erforderlich —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Italienische Republik erstellt einen Dringlichkeitsplan zur Ausmer-
zung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien und zurUmstrukturierung der Schweinehaltung.
Der Plan, der innerhalb von höchstens fünf Jahren durchzuführen ist,
muß den Vorschriften des Artikels 2 genügen und gemäß Artikel 3genehmigt werden.1980D1097 — DE — 08.07.1981 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 232 vom 10. 9. 1980, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 291 vom 10. 11. 1980, S. 80.
(3) Stellungnahme vom 29. 10. 1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78.
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Artikel 2
Der in Artikel 1 bezeichnete Plan muß folgendes vorsehen:
1. energische Ausmerzungsmaßnahmen, insbesondere:
a) die Tötung sämtlicher Schweine in der Provinz Nuoro, in der
sich die Seuche ausgebreitet hat;
b) die Vernichtung oder den örtlichen Verbrauch des gesamten auf
dem Gebiet nach Buchstabe a) vorhandenen Schweinefleischssowie sämtlicher Erzeugnisse aus Schweinefleisch, mitAusnahme von Konserven in sterilisierten Dosen;
c) die Reinigung, Desinfizierung, Insekten- und Rattenvertilgung in
Betrieben und an allen Orten, die durch Schweine oder Schwei-
nefleisch oder durch aus Schweinefleisch hergestellteErzeugnisse infiziert worden sein können;
d) die systematische serologische Ermittlung der Seuche bei
Schweinen aus Betrieben in Gebieten, die an das Gebiet gemäßBuchstabe a) angrenzen, oder aus Betrieben, die eine Anstek-kungsgefahr darstellen können;
e) die Tötung von Schweinen, welche Antikörper der Seuche in sich
tragen, und die Vernichtung ihres Fleisches;
f) eine sofortige und vollständige Entschädigung der Besitzer, deren
Schweine im Zuge der Durchführung des Plans getötet werden;
2. Präventivmaßnahmen gegen die Seuche, insbesondere:
a) Überwachung und systematische Vernichtung sämtlicher Abfälle
aus internationalen Beförderungsmitteln;
b) Kontrolle und Vernichtung sämtlicher Abfälle und Abwässer von
Küchen und Betrieben, die Schweinefleisch verwenden;
c) Verbot der Verwendung von Abfällen und Abwässern von
Küchen und Betrieben, die Schweinefleisch verwenden, zur
Fütterung von Schweinen;
d) entomologische Überprüfung der Regionen, in denen die Seuche
festgestellt wurde;
e) Einrichtungen zur Bekämpfung der Außenschmarotzer von
Tieren, insbesondere die Insektenvertilgung bei letzteren;
f) Einrichtung und Überwachung der Desinfizierung und Insekten-
vertilgung bei Beförderungsmitteln;
g) mindestens ein Jahr lang, gerechnet vom Zeitpunkt der voll-
ständigen Durchführung der Maßnahmen gemäß Nummer 1Buchstaben a), b) und c), striktes Verbot der Verbringung
lebender Schweine, gleich welchen Ursprungs und zu welcher
Bestimmung, auf das Gebiet der Provinz, in der die systemati-sche Tötung von Schweinen durchgeführt wurde;
3. Kontrollmaßnahmen für den Wiederbesatz mit Schweinen in der in
Nummer 1 Buchstabe a) genannten Provinz, in der die Tötungdurchgeführt wurde, insbesondere:
a) Erneuerung bzw. Bau der Unterbringungsanlagen für Schweine
nach den entsprechenden Bestimmungen, die einen befriedi-genden gesundheitspolizeilichen Schutz bieten;
b) Bestimmungen über die Errichtung von Schweinehaltungen, um
eine zugroße Zahl von Schweinehaltu ngen, insbesondere dieWiedereinführung von nichtkontrollierten Familienhaltungen frei-
lebender Tiere, zuvermeiden;
c) allmählicher Wiederbesatz der genehmigten Unterbringungsan-
lagen durch Einführung von Zuchtschweinen mit allengesundheitspolizeilichen Garantien; der Wiederbesatz erfolgt erstnach einer Periode gesundheitspolizeilicher Überwachung mit derEinführung getesteter Schweine als „Vorposten“;
d) die gesundheitspolizeiliche Überwachung der Zuchtbetriebe von
Beginn ihrer Einrichtung an;1980D1097 — DE — 08.07.1981 — 001.001 — 3
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e) Überwachung jedes Standortwechsels von Schweinen, gleich-
gültig welchen Ursprungs und zu welcher Bestimmung;
f) eine finanzielle Beihilfe für Schweinehalter, für die die Schwei-
nehaltung die Haupteinkommensquelle ist, während des in
Nummer 2 Buchstabe g) genannten Verbotszeitraums;
4. Maßnahmen zur Umstrukturierung und Überwachung der Schweine-
haltungen auf dem gesamten sardischen Gebiet, insbesondere:
a) Anpassung der bestehenden Unterbringungsanlagen für
Schweine, so daß sie einen zufriedenstellenden gesundheitspoli-zeilichen Schutz bieten, ihre etwaige Zusammenfassung sowie
die Bedingungen für Förderungsmaßnahmen, insbesondere
Mindest- und Höchstumfang dieser Betriebe;
b) gesundheitspolizeiliche Überwachung der Schweinehaltungen
und Überwachung des Standortwechsels von Schweinen;
c) serologische Stichprobenkontrollen bei Schweinen in den
Schlachthöfen;
d) stichprobenartige Überprüfung der geschlachteten wildlebenden
Schweine im Labor.
Artikel 3
Die Kommission entscheidet nach Prüfung des von den italienischen
Behörden vorgeschlagenen Plans und der gegebenenfalls daran vorzu-nehmenden Änderungen gemäß Artikel 8 über seine Genehmigung.Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fürdie Landwirtschaft wird zuden finanziellen Aspekten, der StändigeStrukturausschuß zu den strukturellen Aspekten gehört.
Artikel 4
Soweit die Maßnahmen dieses Beschlusses bezwecken, die in Artikel
39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages gesteckten Ziele zu erreichen,stellen sie eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz
1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/79(2), dar.
Artikel 5
(1) Die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist auf fünf
Jahre ab dem von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Genehmi-gung des Plans festgesetzten Zeitpunkt, spätestens ab dem 1. Februar1981, befristet.
(2) Die Beteiligung des Fonds, Abteilung Ausrichtung, wird auf 30
Millionen ERE festgelegt.
(3) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 findet auf
diesen Beschluß Anwendung.
Artikel 6
(1) Insoweit die Ausgaben Italiens dem von der Kommission gemäß
Artikel 3 genehmigten Plan entsprechen, kommen innerhalb der in
Artikel 5 genannten Grenzen folgende Ausgaben für einen Zuschuß
des Fonds, Abteilung Ausrichtung, in Frage:
— gemäß Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a), c), d), e) und f),
Nummer 2 Buchstaben d), e) und f), Nummer 3 Buchstaben a), c),d) und f) und Nummer 4 Buchstaben b), c) und d);
— gemäß Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a).
(2) Der Fonds erstattet 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben inner-
halb einer Höchstgrenze von 60 Millionen Europäischen1980D1097 — DE — 08.07.1981 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 4.
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Rechnungseinheiten, davon höchstens 20 Millionen Europäischen
Rechnungseinheiten für die gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrichgetätigten Ausgaben.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erfor-
derlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 7
(1) Die Zahlungsanträge beziehen sich auf die von Italien während
des Kalenderjahres getätigten Ausgaben und werden der Kommission
vor dem 1. Juli des folgenden Jahres vorgelegt.
(2) Die Gewährung der Beihilfe des Fonds wird gemäß Artikel 7
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70erlassen.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den durch Beschluß 68/361/EWG(
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend
„Ausschuß“ genannt.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeitder zuprüfenden Maßnahmen bestimmen kann. Die Stellu ngnahmekommt mit einer Mehrheit von ►
M1fünfundvierzig ◄Stimmen
zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht deren
sofortige Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme desAusschusses entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des
Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die
Kommission dem Rat alsbald die zutreffenden Maßnahmen vor. DerRat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach Unterbreitung des
Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommissiondie vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sie sofort in Kraft, es seidenn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.
Artikel 10
(1) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der afrikanischen
Schweinepest auf Sardinien und die Durchführung des Ausmerzungs-
plans. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ausschuß regelmäßig,
mindestens einmal jährlich, darüber, wobei sie sich auf die Auskünfteder italienischen Behörden und gegebenenfalls auf die Berichte vonSachverständigen stützt, die sich im Auftrag der Gemeinschaft undnach Benennung durch die Kommission an Ort und Stelle begebenhaben.
(2) Sollte sich während der Durchführung des Ausmerzungsplans
eine Änderung als notwendig erweisen, so wird nach dem Verfahrendes Artikels 8 ein neuer Genehmigungsbeschluß gefaßt.1980D1097 — DE — 08.07.1981 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼M1
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Artikel 11
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.1980D1097 — DE — 08.07.1981 — 001.001 — 6