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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 2221/95 DER KOMMISSION
vom 20. September 1995
zur Durchführung der V erordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei
der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird
(ABl. L 224 vom 21.9.1995, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1167/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 L 169 12 27.6.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2655/1999 der Kommission vom 16.
Dezember 1999L 325 12 17.12.19991995R2221 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2221/95 DER KOMMISSION
vom 20. September 1995
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates
hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftli-
cher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12.
Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher
Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet
werden (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (2),
insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 der Kommission (3) enthält die
Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 386/90. In
dieser Verordnung waren nur die Durchführungsbestimmungen vor-
gesehen, die für eine umgehende Anwendung der Gemeinschafts-
regelung unbedingt notwendig waren, unter dem Vorbehalt, diese zu
einem späteren Zeitpunkt anhand der vor allem in bezug auf die
qualitativen Aspekte der Kontrollen gewonnenen Erfahrungen zu
ergänzen.
Dabei sind die bereits bestehenden Kontrollmaßnahmen zu berücksich-
tigen, insbesondere aufgrund folgender V orschriften:
— Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstel-
lung und Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der
Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
790/91 (5);
— Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27.
November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für
Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6), zu-
letzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (7).
In ihrem ergänzenden Bericht an den Rat (8) über die Durchführung der
Verordnung (EWG) Nr. 386/90 hat die Kommission ihre Absicht
bekundet, den Begriff der „Warenkontrolle“ im Sinne von Artikel 2
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 klar zu definieren, um
zu einer einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsregelung in den
Mitgliedstaaten zu gelangen.
Es ist notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die es erlauben, jederzeit
festzustellen, ob der Kontrollsatz von 5% erreicht worden ist.
Außerdem ist zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn eine Zollstelle nur
wenige Ausfuhren abwickelt.
Um bei Ausfuhranmeldungen, die bei einer Binnenzollstelle eines
Mitgliedstaats angenommen wurden, der Gefahr einer Substitution
vorzubeugen, ist dafür zu sorgen, daß die Ausgangszollstelle der
Gemeinschaft eine Mindestanzahl von „Substitutionskontrollen“ durch-
führt. Dabei muß es sich mit Rücksicht auf den Ort, an dem diese
Kontrolle durchgeführt wird, um eine weniger intensive Kontrolle
handeln.!B
(1) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 186 vom 18. 7. 1990, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.
(6) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.
(8) ABl. Nr. C 218 vom 12. 8. 1993, S. 14.1995R2221 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 2
Um das Risiko einer Substitution möglichst gering zu halten, müssen alle
Transportmittel oder Packstücke zollamtlich verschlossen werden mit
Ausnahme der Sonderfälle, in denen die Nämlichkeit der Erzeugnisse auf
andere Art und Weise gewährleistet werden kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und die
mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), dazu erlassenen
Durchführungsvorschriften gelten insbesondere für alle Ausfuhren
gewerblicher oder landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Bei landwirtschaft-
lichen Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, kann
es sich als notwendig erweisen, besondere Bestimmungen zu erlassen.
Aus Gründen der Klarheit und Effektivität und um die Anwendung der
neuen V orschriften zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Verordnung
(EWG) Nr. 2030/90 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung
zu ersetzen.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß diese Maßnahmen notwendig
und angemessen sind und einheitlich angewandt werden müssen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Warenkontrolle gemäß
Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 und der
Substitutionskontrolle gemäß Artikel 3a derselben Verordnung.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt
a) für Ausfuhren landwirtschaftlicher Waren nach Drittländern und für
die ihnen gleichgestellten Lieferungen gemäß den Artikeln 34 und
42 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission, für die
Erstattungen beantragt werden, mit Ausnahme der Fälle nach
Absatz 2;
b) nicht für Ausfuhren im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungs-
mittelhilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der
Kommission, für die ein besonderes Kontrollsystem besteht.
(2) Unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 35 Absatz 4
und Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 können die
Mitgliedstaaten bei Lieferungen gemäß den Artikeln 34 und 42 derselben
Verordnung von einer Warenkontrolle und der Substitutionskontrolle
absehen, wenn es sich um Ausführer handelt, auf die das Verfahren des
Artikels 35 der Verordnung und gegebenenfalls das Verfahren der Artikel
488 bis 494 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angewandt werden.
(3)"M2Die Mitgliedstaaten können bei der Berechnung des gemäß
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 anzuwendenden
Mindestkontrollsatzes Ausfuhranmeldungen unberücksichtigt lassen,
deren Menge
— 5 000 kg im Sektor Getreide oder Reis bzw.— 1 000 kg für Obst und Gemüse sowie die nicht unter Anhang I des
Vertrags fallenden Waren bzw.
— 500 kg für die übrigen Erzeugnisse nicht überschreitet.!B
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.1995R2221 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 3
Als Alternativlösung können die Mitgliedstaaten auch beschließen,
Ausfuhranmeldungen, die Erstattungsbeträge von weniger als 200 EUR
betreffen, nicht zu berücksichtigen. 3
(4) Die Mitgliedstaaten, die von den Möglichkeiten nach den Absätzen2 und 3 Gebrauch machen, erlassen die Bestimmungen, die notwendig
sind, um Verkehrsverlagerungen und Mißbrauch zu verhindern.
Artikel 3
Bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlage für den Prozentsatz, der
bei der Durchführung der Warenkontrollen gemäß Artikel 2 Buchstabe a)
der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 einzuhalten ist, gilt als Zollstelle im
Sinne von Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der genannten
Verordnung jede zur Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die
betreffenden Erzeugnisse zuständige Dienststelle.
Artikel 4
Im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung
(EWG) Nr. 386/90 gelten alle Erzeugnisse, die unter dieselbe Markt-
organisation für Agrarerzeugnisse fallen, als Bestandteil eines Erzeug-
nissektors.
Jedoch bilden die Erzeugnisse, die zum Getreide- bzw. zum Reissektor
gehören, sowie die Nicht-Anhang-II-Waren einen einzigen Sektor.
Artikel 5
(1) Unter „Warenkontrolle“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 386/90 ist die Überprüfung der Übereinstim-
mung zwischen der Ausfuhranmeldung — samt den dazugehörigen
Papieren — und der Ware in bezug auf Menge und Beschaffenheit zu
verstehen.
Liegen die im Anhang genannten V oraussetzungen vor, so sind die dort
beschriebenen Methoden anzuwenden.
Die Ausfuhrzollstelle beachtet Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87.
(2) Eine Kontrolle, die dem Ausführer zuvor ausdrücklich oder
stillschweigend angekündigt wurde, darf nicht als Warenkontrolle
angerechnet werden.
Dies gilt nicht für eine Prüfung der Geschäftsunterlagen eines Betriebs
gemäß Nummer 3 Buchstabe a) des Anhangs.
(3) Nimmt eine Ausfuhrzollstelle jährlich weniger als 20 Ausfuhr-
anmeldungen je Sektor an, so muß mindestens eine Ausfuhranmeldung
je Sektor einer Warenkontrolle unterzogen werden.
(4) Hängt der Erstattungssatz von einem spezifischen Gehalt ab, so
nimmt die Ausfuhrzollstelle im Rahmen der Warenkontrolle repräsen-
tative Proben und veranlaßt eine Analyse der Bestandteile beim
zuständigen Labor.
(5) Gibt die gesunde und handelsübliche Qualität eines Erzeugnisses
insbesondere zu einem konkreten Verdacht Anlaß, so überprüft die
Zollstelle, ob die Bedingungen der einschlägigen Gemeinschaftsvor-
schriften eingehalten worden sind, insbesondere diejenigen betreffend
die Gesundheit und den Pflanzenschutz. Falls die Zollstelle dies für
notwendig erachtet, so führt sie Laboruntersuchungen unter Angabe des
Ziels der Untersuchung durch oder läßt solche Untersuchungen durch-
führen.!B
!M21995R2221 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 4
!M2
Artikel 5a
Wendet der Mitgliedstaat ein System auf der Grundlage einer Risiko-
analyse gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 386/90 an, so gilt folgendes:
1. Der Prozentsatz der Warenkontrollen, der bei den Nicht-Anhang-
I-Erzeugnissen vorgenommen wird, wird bei der Berechnung des
globalen Prozentsatzes von 5 % für alle Sektoren nicht berücksich-
tigt. In diesem Fall ist ein Mindestprozentsatz von 0,5 % für die
Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse vorgeschrieben.
2. Hängt der Erstattungssatz vom Gehalt eines Bestandteils ab und
wird ein Erzeugnis mit demselben Erstattungscode oder KN-Code
regelmäßig von demselben Ausführer ausgeführt und sind in den
letzten sechs Monaten keine Nichtübereinstimmungen bei der
Laboruntersuchung mit finanziellen Auswirkungen von nicht mehr
als 200 EUR bezogen auf den Bruttobetrag der Erstattung
aufgetreten, so genügt es, abweichend von Artikel 5 Absatz 4, bei
nur 50 % der Warenkontrollen repräsentative Stichproben zu
nehmen. Wird bei der Laboruntersuchung eine Nichtübereinstim-
mung mit finanziellen Auswirkungen von mehr als 200 EUR
bezogen auf den Bruttobetrag der Erstattung aufgedeckt, so müssen
in den folgenden sechs Monaten bei allen Warenkontrollen
repräsentative Stichproben genommen werden.
3. Bei Ausfuhrzollstellen, in denen eine begrenzte Reihe von Erzeug-
nissen (höchstens aus zwei Erzeugnissektoren), die von nur wenigen
Ausführern (höchstens fünf) stammen, zur Ausfuhr gestellt werden,
können die Warenkontrollen auf 2 % je Erzeugnissektor verringert
werden. Sektoren mit weniger als 20 Ausfuhranmeldungen pro Jahr
werden bei der Feststellung der Anzahl der Sektoren nicht
berücksichtigt. Die Zollstellen können von dieser Möglichkeit auf
der Grundlage der statistischen Angaben für das vorangegangene
Kalenderjahr während eines vollen Kalenderjahres Gebrauch
machen, auch wenn im Laufe des Jahres Ausfuhranmeldungen
von zusätzlichen Ausführern oder für zusätzliche Erzeugnissektoren
eingereicht werden.
Artikel 6
Um die Nämlichkeit der Ausfuhrwaren zwischen der Ausfuhrzollstelle
und der Ausgangszollstelle, über die die Waren das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen, sicherzustellen, sind die Transportmittel oder
Packstücke gemäß Artikel 349 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu
verschließen.
Artikel 7
(1) Jede Ausfuhrzollstelle ergreift die notwendigen Maßnahmen, die es
erlauben, zu jedem Zeitpunkt festzustellen, ob der Globalsatz von 5% der
Kontrolle erreicht worden ist. Diese Maßnahmen ermöglichen es,
— die Zahl der Ausfuhranmeldungen, die für die Warenkontrolle in
Anrechnung gebracht werden, und
— die Zahl der durchgeführten Warenkontrollen
pro Sektor darzustellen.
(2) Der zuständige Beamte muß über jede von ihm durchgeführte
Warenkontrolle einen detaillierten Befund anfertigen.
Der Befund trägt das Datum sowie den Namen des zuständigen Beamten.
Er muß bei der Ausfuhrzollstelle oder einer anderen Dienststelle drei
Jahre lang nach dem Jahr der Ausfuhr so aufbewahrt werden, daß ein
einfacher Zugriff möglich ist.!B1995R2221 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 5
(3) Auf dem Kontrollexemplar T5, das die Ware begleitet, ist folgender
Vermerk in Feld D anzubringen:
a) „386/90“, wenn die Ausfuhrzollstelle eine Warenkontrolle vor-
genommen hat;
b) „2200/87“, wenn es sich um eine Ausfuhr im Rahmen der
gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe handelt.
Befindet sich die Ausgangszollstelle in demselben Mitgliedstaat wie die
Ausfuhrzollstelle, so wird der vorstehende Vermerk auf dem nationalen
Dokument, das die Ware begleitet, angebracht.
Artikel 8
(1) Bei V orfinanzierung der Erstattung gemäß den Artikeln 25 bis 29
der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 kann die Warenkontrolle, die von
den zuständigen Stellen
— zu Beginn oder während der Lagerung gemäß Artikel 28 der obigen
Verordnung und
— im Fall der Verarbeitung gemäß Artikel 27 derselben Verordnung:
ab der Annahme der Zahlungserklärung, bei Gewährung der
Erstattung für ein oder mehrere Grunderzeugnisse,
nach der Verarbeitung, bei Gewährung der Erstattung für Ver-
arbeitungserzeugnisse
vorgenommen wurde, auf den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
386/90 genannten Mindestkontrollsatz ange-rechnet werden. V orausset-
zung hierfür ist, daß
a) die vor Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten durchgeführte
Warenkontrolle in ihrer Intensität der Kontrolle gemäß Artikel 5 der
vorliegenden Verordnung entspricht und
b) die zuvor einer Warenkontrolle unterzogenen Erzeugnisse oder
Waren oder zur Herstellung von Waren verwendeten Grunderzeug-
nisse mit den in der Ausfuhranmeldung angeführten Erzeugnissen
und Waren identisch sind.
(2) Werden vor Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten Analysen und
andere Warenkontrollen aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatli-
cher Bestimmungen durchgeführt, die das entsprechende Zollverfahren
oder das Herstellungsverfahren für die Erzeugnisse und Waren betreffen,
so gilt Absatz 1 sinngemäß.
Artikel 9
(1) Wurde die Ausfuhranmeldung bei einer anderen Ausfuhrzollstelle
als der Ausgangszollstelle angenommen, so nimmt die Ausgangszoll-
stelle, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen,
unter den in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen eine Sub-
stitutionskontrolle vor.
(2)"M2Hat die Ausfuhrzollstelle das Transportmittel oder das
Packstück nicht verschlossen, so
a) ist die Substitutionskontrolle unbeschadet von Kontrollmaßnahmen
aufgrund anderer Bestimmungen unter Anwendung — soweit wie
möglich — einer Risikoanalyse durchzuführen und
b) darf die Anzahl der Substitutionskontrollen nicht unter der Anzahl
Tage liegen, an denen ausfuhrerstattungsfähige Erzeugnisse das
Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Ausgangszoll-
stelle verlassen. 3!B
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!B1995R2221 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 6
(3) Wurde mit Blick auf Erfordernisse eines Bestimmungsdrittlandes
ein tierärztliches Siegel angebracht und das Transportmittel zollamtlich
verschlossen, so ist nur dann eine Substitutionskontrolle durchzuführen,
wenn Betrugsverdacht besteht.
(4) Die Substitutionskontrolle ist eine Sichtkontrolle, mit der überprüft
wird, ob die Ware mit dem Papier übereinstimmt, das sie von der
Ausfuhrzollstelle zur Ausgangszollstelle begleitet hat.
Eine Probe für eine Analyse wird nur genommen, wenn die Ausgangs-
zollstelle anhand der Angaben auf der Verpackung und der Papiere nicht
visuell feststellen kann, ob die Ware mit dem Dokument übereinstimmt.
Artikel 5 Absatz 4 findet keine Anwendung.
(5) Jede Ausgangszollstelle trifft die Maßnahmen, die es erlauben, zu
jedem Zeitpunkt:
— die Zahl der Ausfuhranmeldungen, die für die Substitutionskon-
trolle in Anrechnung gebracht werden, und
— die Zahl der durchgeführten Substitutionskontrollen
festzustellen.
Hat die Ausgangszollstelle eine Probe genommen, so ist auf dem
Kontrollexemplar T5 oder gegebenenfalls auf dem nationalen Dokument,
das an die zuständigen Stellen zurückgeschickt wird, zu vermerken:
„Probe gezogen“.
Die Ausgangszollstelle behält eine Durchschrift oder Kopie des
amtlichen Dokumentes.
(6) Die Ausgangszollstelle informiert die nach Absatz 5 zuständige
Stelle schriftlich vom Ergebnis der Analyse, indem sie mitteilt:
— entweder „Resultat Analyse konform“— oder das Resultat der Analyse, falls dieses nicht dem angemeldeten
Erzeugnis entspricht.
Artikel 9a
V or dem 1. April jedes Jahres übersendet der Mitgliedstaat der
Kommission einen Bewertungsbericht über die Durchführung und
Wirksamkeit dieser Verordnung.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996 für die ab diesem Zeitpunkt angenommenen
Ausfuhranmeldungen.!B
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!B1995R2221 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 7
ANHANG
Folgende Methoden sind bei der Durchführung einer Warenkontrolle zu
beachten
1. a) Verwendet der Ausführer geschlossene automatische Ladevorrichtun-
gen mit geeichten automatischen Waagen für das Verladen loser Ware,
wird die Übereinstimmung zwischen der Ausfuhranmeldung und
dieser Ware überprüft, indem die Menge mittels der geeichtenautomatischen Waage festgestellt wird und die Beschaffenheit derWare anhand von repräsentativen Stichproben überprüft wird.
Darüber hinaus überzeugt sich die Ausfuhrzollstelle stichprobenweise
davon, ob
— das Wiege- und Verladesystem es erlaubt, Waren in den
geschlossenen Kreisläufen umzuleiten oder andere Manipulatio-
nen vorzunehmen,
— die Nacheichfristen der Waagen abgelaufen und bei geschlosse-
nen Waagen die Verschlüsse intakt sind,
— die gewogenen Warenpartien tatsächlich in das vorgesehene
Transportmittel verladen werden,
— die in den Wiegebüchern bzw. Wiegebescheinigungen einge-
tragenen Angaben mit den Angaben in den Ladepapierenübereinstimmen.
b) In Ausnahmefällen, in denen die Menge der losen Waren nicht mittels
einer geeichten automatischen Waage bestimmt wird, wendet die
Zollstelle jedes andere, vom kommerziellen Standpunkt her zufrieden-
stellende Kontrollverfahren an.
2. a) "
M1Meldet der Ausführer Waren an, die mittels automatischer
Abfüllanlagen in Säcke, Kartons, Flaschen usw. abgefüllt werden,wobei das Gewicht bzw. die Dosierung durch geeichte automatische
Einrichtungen festgehalten werden oder durch Fertigpackungen oder
Flaschen im Sinne der Richtlinien 75/106/EWG (
1), 75/107/EWG (2)
und 76/211/EWG (3) des Rates bestimmt sind, ist die Anzahl der
Säcke, Kartons, Flaschen usw. in der Regel vollständig zu zählen und
die Beschaffenheit der Ware anhand repräsentativer Stichproben durch
die Ausfuhrzollstelle zu überprüfen 3. Das Gewicht bzw. die
Dosierung wird mittels der geeichten automatischen Waage bzw.Dosieranlage oder der Fertigverpackungen oder den Flaschen im Sinne
der obengenannten Richtlinie festge-stellt. Die Ausfuhrzollstelle kann
einen Sack, einen Karton oder eine Flasche messen oder wiegen.
Ist die Anlage mit einer geeichten Zählautomatik ausgestattet, können
die Ergebnisse der Zählautomatik für die Mengenkontrolle herange-zogen werden.
Nummer 1 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz gilt sinngemäß.Verwendet der Ausführer mit Kisten, Kartons usw. beladene Paletten,
so wählt die Ausfuhrzollstelle repräsentative Paletten aus und überprüftdie Anzahl der darauf befindlichen angemeldeten Kisten, Kartons usw.
Aus diesen Paletten wählt sie eine Reihe repräsentativer Kisten,
Kartons usw. aus und überprüft die Anzahl der darin befindlichenFlaschen, Einzelstücke usw.
b) Verwendet der Ausführer keine der im ersten und zweiten Unterabsatz
genannten Anlagen und Einrichtungen, zählt die Ausfuhrzollstelle dieAnzahl der Säcke, Kartons usw. Beschaffenheit, Gewicht bzw.
Dosierung werden anhand repräsentativer Stichproben überprüft. Der
vorstehende Unterabsatz gilt sinngemäß.
3. a) Im Fall von Nicht-Anhang-II-Waren,
— die für den Einzelhandel abgepackt sind oder auf deren
unmittelbaren Umschließungen in geeigneter Weise Inhalts-und Gewichtsangaben angebracht sind und!
B
(1) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 46 vom 21. 2. 1975, S. 1.1995R2221 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 8
— die entweder die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 dritter
Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommis-
sion (1) erfüllen oder für deren Herstellung die in Anhang C
derselben Verordnung aufgeführten Mengen verwendet wurden,
kann die Ausfuhrzollstelle wie folgt verfahren:
aa) Sie überprüft zuerst das Gewicht und den Inhalt der Nicht-
Anhang-II-Ware in unmittelbarer Umschließung anhand der
Angaben auf dieser unmittelbaren Umschließung. Sie kann einEinzelstück ohne Verpackung verwiegen.
bb) Anschließend zählt und/oder wiegt sie in der Regel die Gesamt-
menge der Nicht-Anhang-II-Waren in unmittelbarer Umschlie-
ßung.
Nummer 2 Buchstaben a) und b) gelten sinngemäß.
Sie kann eine Probe ziehen, um feststellen zu lassen, daß keine
Substitution stattgefunden hat. Artikel 5 Absatz 4 dieser
Verordnung findet keine Anwendung.
cc) aaa) Die Zusammensetzung dieser Nicht-Anhang-II-Ware kann
von der Ausfuhrzollstelle als richtig unterstellt werden,wenn die Beschreibung und der Inhalt, die auf derunmittelbaren Umschließung angegeben sind, mit der
Ausfuhranmeldung und dem Registrierkenncode der Her-
stellererklärung übereinstimmen, die von den zuständigenStellen innerhalb eines Jahres vor der Ausfuhr überprüftworden sind.
In diesem Fall veranlaßt die Ausfuhrzollstelle, daß der
zuständige Betriebsprüfer so schnell wie möglich im
nachhinein überprüft, ob die produzierte und die aus-
geführte Ware identisch sind. Nachdem er dies festgestellthat, informiert er die Ausfuhrzollstelle über das Ergebnis.
Haben die zuständigen Behörden die Herstellererklärung
noch nicht geprüft, veranlaßt die Ausfuhrzollstelle, daß dieHerstellererklärung und die Nämlichkeit so schnell wie
möglich nachträglich durch den zuständigen Betriebsprüfer
überprüft wird.
bbb) Für die Anwendung dieses Verfahrens zur Überprüfung der
Zusammensetzung einer Nicht-Anhang-II-Ware führt derMitgliedstaat zuvor ein Verfahren ein, das folgendes
gewährleistet:
— Die Zusammensetzung der Nicht-Anhang-II-Ware
kann über die Buchführung und die einschlägigen
Herstellungsunterlagen überprüft werden;
— die Nämlichkeit zwischen der hergestellten Nicht-
Anhang-II-Ware, der Ausfuhranmeldung, der Herstel-lererklärung und der auszuführenden Ware kann
anhand der Produktionsunterlagen des Unternehmens
festgestellt werden;
— die Nämlichkeit zwischen der ausgeführten Ware, der
betreffenden Ausfuhranmeldung, der Herstellererklä-rung und der hergestellten Ware kann nachträglichvom zuständigen Betriebsprüfer überprüft werden.
b) Die Unternehmen müssen die einschlägigen Unterlagen über die
Herstellung einer Nicht-Anhang-II-Ware drei Jahre nach dem Jahr der
Ausfuhr aufbewahren.
c) Im Fall, in dem das Verfahren gemäß Nummer 3 Buchstabe a) nicht
angewandt wird, zieht die Ausfuhrzollstelle repräsentative Proben,unbeschadet Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94.!
B
(1) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.1995R2221 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 9