1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 16. Oktober 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von
Kraftfahrzeugen
(78/932/EWG)
(ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 329 vom 25.11.1982, S. 31 (78/932/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 16. Oktober 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen
(78/932/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem auch die Kopfstützen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung —
gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG desRates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/
547/EWG (5), auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann.
Gemeinsame Vorschriften über die Teile im Insassenraum, die Anord-
nung der Betätigungseinrichtungen, das Dach, die Rückenlehne und
den hinteren Teil der Sitze sind durch die Richtlinie 74/60/EWG (6),
Vorschriften über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen in bezugauf den Schutz des Fahrers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen durchdieRichtlinie74/297/EWG (
7), Vorschriften über die Widerstandsfähig-
keit der Sitze und ihrer Verankerung durch die Richtlinie 74/408/EWG (
8) und Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheitsgurte
in der Richtlinie 76/115/EWG (9) festgelegt worden. Die Vorschriften
für Sicherheitsgurte und Haltesysteme sind in der Richtlinie 77/541/EWG (
10) erlassen worden.
Im Rahmen eines harmonisierten Bauartgenehmigungsverfahrens für
Kopfstützen kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen
Bau- und Prüfvorschriften eingehalten worden sind, und die anderenMitgliedstaaten durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typvon Kopfstützen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens davon unter-richten. Durch die Erteilung eines EWG-Genehmigungszeichens für
alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Kopf-
stützen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Kopfstützen inden anderen Mitgliedstaaten.
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge gehört, daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen
aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegen-seitig anerkennen —1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 82 vom 14. 4. 1975, S. 74.
(2) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37.
(3) ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, S. 57.
(4) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 39.
(6) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 4.
(7) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16.
(8) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6.
(10) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für
jeden Typ von in den Fahrzeugsitz einbezogenen oder nicht einbezo-genen Kopfstützen, wenn er den Bau- und Prüfvorschriften derAnhängeI bis V e ntspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen,um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ,soweit erforderlich, zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich
auf Stichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten
für jeden Typ einer Kopfstütze, für den sie nach Artikel 1 die EWG-
Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach
dem Muster des Anhangs VI zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer
Verwechslung von Kopfstützen, für deren Typ eine Genehmigung
nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen derartigen Einrichtungenführen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Kopf-
stützen nicht wegen ihrer Bau- und Wirkungsweise verbieten, wennsie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat kann jedoch das Inverkehrbringen von Kopf-
stützen mit dem EWG-Genehmigungszeichen verbieten, wenn sie
systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die Bauartge-nehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats
Abschriften der Bögen für die Bauartgenehmigung und die Erweiterungder Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Kopfstütze, für den sie dieBauartgenehmigung erteilen oder versagen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben Genehmigungszeichen verseheneKopfstützen nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauar-tgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, umdie Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicher-
zustellen. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten
die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getrof-fenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichenMaßnahmen, wenn sie durch die zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet
werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 3
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Artikel 6
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlas-
senen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder
entzogen oder das Inverkehrbringen bzw. die Benutzung verboten
wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabeder in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenenRechtsmittel und Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegenseiner Kopfstützen versagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmi-gungszeichen versehen und dazu bestimmt sind, in das zur
Betriebserlaubnis vorgeführte Fahrzeug eingebaut zu werden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen derKopfstützen verweigern oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und dazu bestimmt sind, in das zurBetriebserlaubnis vorgeführte Fahrzeug eingebaut zu werden.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Stra-
ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M 1 gemäß derBegriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des
Rates mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstge-
schwindigkeit von mehr als 25 km/h.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahrendes Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrerBekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglichhiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-
telt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 4
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Antrag auf
Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung, allgemeine
Vorschriften, Prüfungen und Übereinstimmung der Produk-
tion (1)
ANHANG II: Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächli-
chen Rückenlehnenwinkels sowie zur Überprüfung der Lage
des R-Punktes relativ zum H-Punkt und des Verhältnisses
zwischen konstruktiv festgelegtem und tatsächlichem
Rückenlehnenwinkel
ANHANG III: Bestimmung der Höhe und der Breite der Kopfstütze (1)
ANHANG IV: Einzelheiten über Aufzeichnungen und Messungen während
der Prüfung (1)
ANHANG V: Verfahren zur Bestimmung der Energieaufnahme (1)
ANHANG VI: EWG-Genehmigungszeichen
ANHANG VII: EWG-Bauartgenehmigungsbogen
(1) Die technischen Vorschriften dieses Anhangs entsprechen den technischen Anforde-
rungen der Regelung Nr. 25 der Wirtschaftskommission für Europa (E/ECE/324/E/ECE/TRANS/505/Rev. 1 — Add. 24); insbesondere die Gliederung in Absätze ist diegleiche. Gibt es für einen Absatz der Regelung keinen entsprechenden Punkt in denAnhängen dieser Richtlinie, so ist die jeweilige Zahl zur Erinnerung in Klammern
aufgeführt.1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 5
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ANHANG I
ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG
AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG, ALLGE-
MEINE VORSCHRIFTEN, PRÜFUNGEN UND
ÜBEREINSTIMMUNGEN DER PRODUKTION
1. ANWENDUNGSBEREICH
1.1. Diese Richtlinie betrifft Kopfstützen,
— die einen festen Bestandteil der Rückenlehne des Sitzes bilden oder
— die zum Anbau an den Sitz bestimmt sind,
für Fahrzeuge, die der Begriffsbestimmung von Artikel 9 entsprechen
und die einzeln, das heißt als individuelle Einrichtung, von erwachsenen
Insassen auf nach vorne gerichteten Sitzen benutzt werden.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
2.1.Fahrzeugtyphinsichtlich der Kop fstützen
„Fahrzeugtyp hinsichtlich der Kopfstützen“ bezeichnet die Fahrzeuge,
die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden nicht unter-
scheiden:
2.1.1. Formen und Innenabmessungen des Aufbaus, der den Insassenraum
bildet und
2.1.2. Typen und Abmessungen der Sitze.
2.2.Kopfstütze
„Kopfstütze“ bezeichnet eine Einrichtung, deren Zweck es ist, die
Verlagerung des Kopfes des Insassen nach hinten relativ zum Rumpf
zu begrenzen, um bei einem Unfall die Verletzungsgefahr für die Hals-
wirbel zu verringern. Diese Einrichtung kann ein fester Bestandteil der
Rückenlehne des Sitzes sein.
2.3.Sitztyp
„Sitztyp“ bezeichnet Sitze, die sich in ihren Abmessungen, ihrem
Rahmen und ihrer Polsterung nicht unterscheiden, obwohl sie in
Ausführung und Farbe der Oberflächen unterschiedlich sein können.
2.4.Kopfstützentyp
„Kopfstützentyp“ bezeichnet Kopfstützen, die sich in ihren Abmes-
sungen, ihrem Rahmen und ihrer Polsterung nicht unterscheiden,
obwohl sie in Ausführung und Farbe unterschiedlich sein können.
2.5.„H-Punkt“
(vgl. Anhang II).
2.6.„R-Punkt“ bzw. Sitzplatzbezugspunkt
(vgl. Anhang II).
2.7.Bezugslinie „r“
„Bezugslinie r“ bezeichnet eine Gerade, die — entweder bei einer
Normpuppe mit dem Gewicht und den Abmessungen, die von 50 %
der männlichen Erwachsenen nicht überschritten werden, oder bei einer
Normpuppe mit identischen Eigenschaften — durch die Verbindung des
Beines mit dem Becken und durch die Verbindung des Nackens mit
dem Brustkorb verläuft. Bei der in Anhang III Punkt 3 der Richtlinie
77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer
von Kraftfahrzeugen (1) dargestellten Normpuppe, auf den in Anhang
II der vorliegenden Richtlinie Bezug genommen wird, ist die Bezugs-
linie mit der in Abbildung 1 der Anlage zu Anhang III der Richtlinie
77/649/EWG dargestellten Bezugslinie identisch.1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1.
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2.8.Kopflinie
„Kopflinie“ bezeichnet eine Gerade, die durch den Schwerpunkt des
Kopfes und durch die Verbindung des Nackens mit dem Brustkorb
verläuft. Befindet sich der Kopf in Ruhestellung, so deckt sich die
Kopflinie mit der Bezugslinie.
3. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMI-
GUNG
3.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom
Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke des Sitzes oder der Kopfstütze
oder von seinem Beauftragten einzureichen.
3.2. Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen:3.2.1. Eine genaue Beschreibung der Kopfstütze, insbesondere hinsichtlich der
Art des Polsterwerkstoffs bzw. der Polsterwerkstoffe und gegebenen-
falls der Lage und der Beschaffenheit der Stütz- und Verankerungsteile
des Sitztyps bzw. der Sitztypen, für den bzw. für die eine Bauartgeneh-
migung hinsichtlich der Kopfstütze beantragt wird;
3.2.2. eine genaue Beschreibung des Sitztyps bzw. der Sitztypen, für die eine
Bauartgenehmigung hinsichtlich der Kopfstütze beantragt wird;
3.2.3. Angaben über den Fahrzeugtyp bzw. die Fahrzeugtypen, in den bzw. in
die die in 3.2.2 bezeichneten Sitze eingebaut werden sollen;
3.2.4. Zeichnungen der wesentlichen Teile des Sitzes und der Kopfstütze.
3.3. Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Bauartgenehmigung
durchführt, ist folgendes zur Verfügung zu stellen:
3.3.1. wenn die Kopfstütze einen festen Bestandteil des Sitzes bildet: vier
vollständigeSitze ;
3.3.2. wenn die Kopfstütze zur festen Verankerung am Sitz bestimmt ist:
3.3.2.1. zwei Sitze jedes Typs, an dem die Kopfstütze angebracht werden soll;
3.3.2.2. 4 + 2 N Kopfstützen, wobei N die Anzahl der Sitztypen ist, an die die
Kopfstütze angebaut werden soll.
3.4. Der technische Dienst, der die Prüfungen für die Bauartgenehmigung
durchführt, kann
3.4.1. bestimmte Teile oder bestimmte Muster der verwendeten Werkstoffe
und/oder
3.4.2. die Vorführung von Fahrzeugen des in 3.2.3 bezeichneten Typs bzw.
der Typen anfordern.
4. KENNZEICHNUNG
4.1. Die zur Bauartgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen:
4.1.1. deutlich und unverwischbar mit der Fabrik- oder Handelsmarke des
Antragstellers gekennzeichnet sein;
4.1.2. auf der Seitenfläche genügend Platz für das Genehmigungszeichen
haben; diese Stelle ist in den Zeichnungen nach 3.2.4 anzugeben.
4.2. Ist die Kopfstütze ein fester Bestandteil des Sitzes, so sind die Kennzei-
chen nach 4.1.1 und 4.1.2 an dem als Kopfstütze verwendeten Teil des
Sitzes anzubringen.
(5.)
6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
6.1. Das Vorhandensein der Kopfstütze im Fahrzeug darf keine zusätzliche
Gefahrenquelle für die Fahrzeuginsassen darstellen. Insbesondere darf
sie in keiner Benutzungsstellung gefährliche Unebenheiten oder scharfe
Kanten aufweisen, die die Gefahr oder die Schwere von Verletzungen
der Insassen erhöhen können. Die Teile der Kopfstütze in dem nachste-
hend beschriebenen Aufschlagbereich müssen energieaufnehmend im
Sinne des Anhangs V sein.
6.1.1. Der Aufschlagbereich wird seitlich durch zwei vertikale Längsebenen
begrenzt, von denen je eine auf jeder Seite der Symmetrieebene des
betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes jeweils im Abstand von 70 mm
liegt.1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 7
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6.1.2. Der Aufschlagbereich wird in der Höhe auf den Teil der Kopfstütze
begrenzt, der oberhalb der zur Bezugslinie r senkrechten Ebene liegt,
die635 mm Abstand zum R-Punkt hat.
6.2. Die Teile der vorderen und hinteren Flächen der Kopfstützen, die
außerhalb dieser vertikalen Längsebenen liegen, müssen so gepolstert
sein, daß jede unmittelbare Berührung des Kopfes mit den tragenden
Bauteilen vermieden wird, die in diesen Bereichen Abrundungsradien
von nicht weniger als 5 mm haben müssen.
6.3. Die Kopfstütze muß am Sitz derart befestigt sein, daß als Folge des
Druckes, der während der Prüfung vom Kopf ausgeübt wird, keine
starren und gefährlichen Teile aus der Polsterung der Kopfstütze, aus
der Verankerung oder aus der Rückenlehne des Sitzes herausragen.
6.4. Die nach 7.2 gemessene Höhe der Kopfstütze muß, vom R-Punkt aus,
mindestens 700 mm betragen.
6.5. Die nach 7.2 gemessene Höhe des Teils, auf dem der Kopf ruht, muß
bei einer in der Höhe verstellbaren Kopfstütze mindestens 100 mmbetragen.
6.6. Zwischen der Rückenlehne und der Kopfstütze darf, wenn diese in der
Höhe nicht verstellbar ist, kein Zwischenraum von mehr als 50 mm
vorhanden sein. In der Höhe verstellbare Kopfstützen dürfen bei der
tiefsten Einstellung nicht mehr als 25 mm Abstand von der Oberkante
der Rückenlehne haben.
6.7. Die Breite der Kopfstütze muß derart sein, daß der Kopf einer Person in
normaler sitzender Haltung in zweckentsprechender Weise gestützt
wird. In der Ebene für die Messung der Breite nach 7.3 muß die Kopf-
stütze beiderseits der Symmetrieebene des Sitzplatzes, für den die
Kopfstütze bestimmt ist, einen mindestens 85 mm breiten Bereich über-
decken, wobei dieses Maß nach 7.3 zu bestimmen ist.
6.8. Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen so ausgebildet sein, daß
die durch die Kopfstütze begrenzte und nach dem in 7.4 vorgeschrie-
benen statischen Verfahren gemessene maximale
Rückwärtsverlagerung des Kopfes kleiner ist als 102 mm.
6.9. Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen die nach 7.4.3.7 vorge-
schriebene Belastung aushalten ohne zu versagen.
7. PRÜFUNGEN7.1.Überprüfung des R-Punktes des Sitzes, in den die Kopfstütze einbe-
zogen ist
Dieser Punkt ist gemäß Anhang II zu überprüfen.
7.2.Bestimmung der Höhe der Kopfstütze
7.2.1. Der Umriß der Kopfstütze und der Rückenlehne des Sitzes wird durch
den Schnitt der Symmetrieebene — in der alle Linien auszuziehen sind
— des betreffenden Sitzplatzes mit dem Sitz bestimmt (vgl. Anhang III,
Abbildung 1).
7.2.2. Eine Normpuppe, deren Gewicht und Abmessungen von 50 % der
männlichen Erwachsenen nicht überschritten werden, oder die in
Anhang III Punkt 3 der Richtlinie 77/649/EWG beschriebene Norm-
puppe ist auf dem Sitz in eine normale Haltung zu bringen. Eine
verstellbare Rückenlehne ist dabei in einer Stellung zu verriegeln, die
einer Rückwärtsneigung der Bezugslinie der Normpuppe entspricht, die
gegenüber den Senkrechten möglichst nahe bei 25º liegt.
7.2.3. Die Projektion der Bezugslinie der in Anhang III Punkt 3 der Richtlinie
77/649/EWG beschriebenen Normpuppe ist für den betreffenden Sitz-
platz in die in 7.2.1 genannten Ebene zu übertragen. Die Tangente S
im höchsten Punkt der Kopfstütze ist senkrecht zur Bezugslinie anzu-
legen.
7.2.4. Der Abstand h zwischen dem R-Punkt und der Tangente S ist die Höhe
im Sinne des Punktes 6.4.
7.3.Bestimmung der Breite der Kopfstütze
(vgl. Anhang III, Abbildung 2).
7.3.1. Der Schnitt der Ebene S
1, die senkrecht zur Bezugslinie und 65 mm
unterhalb der Tangente S nach 7.2.3 liegt, mit der Kopfstütze ergibt
eine Schnittfläche, die durch den Umriß C begrenzt ist. Die Richtung1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 8
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der C tangierenden Geraden, die den Schnitt der vertikalen Ebenen (P
und P ′), die parallel zur Symmetrieebene des betreffenden Sitzplatzes
liegen, mit der Ebene S1darstellen, ist auf die Ebene S1zu übertragen.
7.3.2. Der Abstand L zwischen den Spuren der Ebenen P und P ′auf der
Ebene S1ist die Breite der Kopfstütze im Sinne des Punktes 6.7.
7.3.3. Gegebenenfalls ist die Breite der Kopfstütze auch in einer Höhe von
635 mm, gemessen in Richtung der Bezugslinie, über dem Bezugspunkt
des Sitzes zu bestimmen.
7.4.Bestimmung der Wirksamkeit der Einrichtung
7.4.1. Die Wirksamkeit der Kopfstütze ist mit dem nachstehend beschriebenen
statischen Prüfverfahren nachzuweisen.
7.4.2.Vorbereitungder Prüfung
7.4.2.1. Nicht in die Sitzlehne einbezogene Kopfstützen sind in die höchste
Stellung zu bringen.
7.4.3.Prüfung
7.4.3.1. Alle Linien sind in der vertikalen Symmetrieebene des betreffenden
Sitzes auszuziehen (vgl. Anhang IV).
7.4.3.2. Die Projektion der Bezugslinie r ist in die in 7.4.3.1 genannte Ebene zu
übertragen.
7.4.3.3. DieBe zugslinier1ist zu bestimmen, indem man in den Teil, der den
Rücken der in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG beschriebenen
Normpuppe darstellt, eine Kraft einleitet, die ein nach hinten wirkendes
Moment von 37,3 daN·m um den R-Punkt erzeugt.
7.4.3.4. Mit Hilfe eines kugelförmigen Kopfes von 165 mm Durchmesser ist
eine Kraft, die ein Moment von 37,3 daN·m um den R-Punkt erzeugt
und die senkrecht zu der Bezugslinie r1wirkt, in einem Abstand von
65 mm unter der Oberkante der Kopfstütze aufzubringen.
7.4.3.5. Die parallel zur Bezugslinie r1verlaufende Tangente Y am kuge-
lförmigen Kopf ist zu bestimmen.
7.4.3.6. Der Abstand X zwischen der Tangente Y und der Bezugslinie r1ist zu
messen. Die Forderung nach 6.8 gilt als erfüllt, wenn der Abstand X
kleiner als 102 mm ist.
7.4.3.7. Die Kraft nach 7.4.3.4 ist auf 89 daN zu erhöhen, falls es nicht vorher
zu einem Bruch des Sitzes oder seiner Rückenlehne kommt.
8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
(8.1.)
(8.2.)(8.3.)
8.4. Die zur Nachprüfung der Übereinstimmung mit einem genehmigten
Typ ausgewählten Kopfstützen sind zumindest nach Punkt 7 zu prüfen.
(9.)
10. ANWEISUNGEN
Mit jeder Kopfstütze, die mit einem genehmigten Typ übereinstimmt,
muß der Hersteller Angaben über die Typen und Eigenschaften der
Sitze, für die die Kopfstütze genehmigt wurde, und gegebenenfalls die
erforderlichen Angaben für die ordnungsgemäße Anbringung der Kopf-
stütze an den entsprechenden Sitzen durch den Benutzer mitliefern.1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 9
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ANHANG II
VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES
TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKELS SOWIE ZUR
ÜBERPRÜFUNG DER LAGE DES R-PUNKTES RELATIV ZUM H-
PUNKT UND DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN KONSTRUKTIV
FESTGELEGTEM UND TATSÄCHLICHEM RÜCKENLEHNEN-
WINKEL
Hierfür gilt Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 10
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ANHANG III
BESTIMMUNG DER HÖHE UND DER BREITE DER KOPFSTÜTZE
Abbildung1
Abbildung21978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 11
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ANHANG IV
EINZELHEITEN ÜBER AUFZEICHNUNGEN UND MESSUNGEN WÄHREND DER PRÜFUNG
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ANHANG V
VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ENERGIEAUFNAHME
1. AUFBAU, PRÜFGERÄT, GERÄTE ZUR AUFZEICHNUNG DER
MESSWERTE, VERFAHREN
1.1.Aufbau
Die Kopfstütze ist an dem Sitz des Fahrzeugs angebracht zu prüfen, für
den sie bestimmt ist. Dieser Sitz ist am Prüfstand derart zu befestigen,
daß er sich unter dem Einfluß des Aufpralls nicht verschiebt.
1.2.Prüfgerät
1.2.1. Dieses Gerät besteht aus einem Pendel, dessen Drehachse kugelgelagert
ist und das eine auf den Aufschlagmittelpunkt reduzierte Masse (1) von
6,8 kg hat. Das freie Ende des Pendels besteht aus einer starren Kopfform
mit einem Durchmesser von 165 mm, dessen Mittelpunkt mit dem
Aufschlagmittelpunkt des Pendels zusammenfällt.
1.2.2. Der Kopf ist mit zwei Beschleunigungs- und einem Geschwindigkeits-
geber auszurüsten, die Werte in der Aufschlagrichtung messen können.
1.3.Geräte zur Aufzeichnung der Meßwerte
Die zu benutzenden Registrierinstrumente müssen Messungen mit
folgender Meßgenauigkeit zulassen:
1.3.1.Beschleunigung:
— Genauigkeit: ± 5 % des tatsächlichen Wertes;
— Frequenzbereich: bis zu 1 000 Hz;— Querempfindlichkeit: < 5 % des niedrigsten Skalenwerts.
1.3.2.Geschwindigkeit:
— Genauigkeit: ± 2,5 % des tatsächlichen Wertes;
— Empfindlichkeit: 0,5 km/h.
1.3.3.Zeitmessung:
— Die Instrumente müssen die Aufzeichnung des gesamten Vorgangs
und eine Ablesegenauigkeit von einer tausendstel Sekunde zulassen.
— Der Beginn des Aufschlags im Augenblick der ersten Berührung des
Kopfes mit dem zu prüfenden Teil muß auf den Aufzeichnungen für
die Auswertung der Prüfung wiedergegeben werden.
1.4.Prüfverfahren
1.4.1. Die zu prüfende Fläche ist so anzuordnen, daß das Pendel in dem vorge-
sehenen Punkt senkrecht zu dieser Fläche auftrifft.
1.4.2. Der Kopf muß auf dem zu prüfenden Teil mit einer Geschwindigkeit von
24,1 km/h aufschlagen; diese Geschwindigkeit ist allein durch einen
Antriebsstoß oder durch Verwendung eines zusätzlichen Antriebs zu
erzielen.
2. ERGEBNISSE
Bei den Prüfungen, die nach den vorgenannten Verfahren durchgeführt
werden, darf die Verzögerung der Kopfform für die ununterbrochene
Dauer von mehr als 3 Millisekunden 80 g nicht überschreiten. Der fest-
zuhaltende Verzögerungswert ist das Mittel aus den Ablesungen der
beiden Verzögerungsmesser.
3. GLEICHWERTIGE VERFAHREN
3.1. Gleichwertige Prüfverfahren sind zulässig unter der Bedingung, daß die
in Punkt 2 geforderten Ergebnisse gewonnen werden können.1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 13
(1) Das Verhältnis der reduzierten Masse „mr“ des Pendels in einem Abstand „a“ zwischen
dem Aufschlagmittelpunkt und der Drehachse zur Gesamtmasse des Pendels „m“ ineinem Abstand „l“ zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse wird durch die
Formel m
r¼m/C1l
adargestellt.
▼B
3.2. Der Nachweis der Gleichwertigkeit eines anderen als dem in Punkt 1
beschriebenen Verfahrens obliegt demjenigen, der das Verfahren
anwendet.1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 14
▼B
ANHANG VI
EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
1. ALLGEMEINES
1.1. Das EWG-Genehmigungszeichen besteht aus:
1.1.1. Einem Rechteck, in dem der Buchstabe e, gefolgt von der Kennzahl oder
den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der die Bauartgenehmigung
erteilt hat, angebracht ist:
1 für Deutschland
2 für Frankreich3 für Italien4 für die Niederlande6 für Belgien
9 für Spanien
11 für das Vereinigte Königreich13 für Luxemburg
DK für Dänemark
EL für Griechenland
IRL für Irland
P für Portugal
12 für Österreich
17 für Finnland
5 für Schweden
8 für die Tschechische Republik
29 für Estland
CY für Zypern
32 für Lettland36 für Litauen
7 für Ungarn
MT für Malta
20 für Polen26 für Slowenien27 für dieSlowake i.
1.1.2. und aus einer Bauartgenehmigungsnummer, die unter dem Rechteck
anzubringen ist;
1.1.3. handelt es sich um eine in den Fahrzeugsitz einbezogene Kopfstütze, so
steht vor der Genehmigungsnummer der Buchstabe I mit einem Gedan-
kenstrich.
1.2. Das EWG-Genehmigungszeichen muß deutlich lesbar und unverwischbar
sein.1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 15
▼A2
▼M1
▼A2
▼A3
▼A4
▼B
▼B
2. MUSTER VON EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
2.1.EWG-Genehmigungszeichen für eine in den Fahrzeugsitz einbezo-
gene Kopfstütze
Das obige EWG-Genehmigungszeichen auf einer oder mehreren in Fahr-zeugsitze einbezogene Kopfstützen besagt, daß für den betreffenden
Sitztyp hinsichtlich der Kopfstützen in den Niederlanden (e4) unter der
Nummer 2439 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
2.2.EWG-Genehmigungszeichen für eine nicht in den Fahrzeugsitz einbe-
zogene Kopfstütze
Das obige EWG-Genehmigungszeichen auf einer Kopfstütze besagt, daßfür die betreffende nicht in den Fahrzeugsitz einbezogene Kopfstütze in
den Niederlanden unter der Nummer 2439 eine EWG-Bauartgenehmi-
gung erteilt wurde.1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 16
▼B
ANHANG VII
MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
(Größtes Format: A 4 (210 mm × 297 mm))
1978L0932 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 17