1986L0298 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Mai 1986
über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmal-
spurzugmaschinen auf Rädern
(86/298/EWG)
(ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 89/682/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 L 398 29 30.12.1989
►M2 Richtlinie 2000/19/EG der Kommission vom 13. April 2000 L 94 31 14.4.2000
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Mai 1986
über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und
forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern
(86/298/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern (
4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals, ist vorgesehen, die erforderlichen Bestimmungen zur
Durchführung des Verfahrens für die EWG-Betriebserlaubnis für die
einzelnen Zugmaschinenteile oder -merkmale in Einzelrichtlinien fest-zulegen. Die Vorschriften über Umsturzschutzvorrichtungen und ihreBefestigung an den Zugmaschinen wurden in den Richtlinien 77/536/EWG (
5) und 79/622/EWG (6), zuletzt geändert durch die Akte über
den Beitritt Spaniens und Portugals, erlassen. Diese beiden Richtlinien,
eine für die dynamischen Prüfungen, die andere für die statischen
Prüfungen — wobei die Wahl zur Zeit den Herstellern überlassenbleibt — gelten für herkömmliche Zugmaschinen mit einer Bodenfrei-heit von höchstens 1 000 mm und einer feststehenden odereinstellbaren Mindestspurweite einer der Antriebsachsen von 1 150 mm
oder mehr; dabei beträgt die Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen für
Zugmaschinen in der Richtlinie „dynamische Prüfungen“ und 800 kgoder mehr für Zugmaschinen in der Richtlinie „statische Prüfungen“.
Die Zugmaschinen im Sinne dieser Richtlinie haben eine Bodenfreiheit
von höchstens 600 mm, eine Mindestspurbreite beider Achsen vonweniger als 1 150 mm und eine Masse von mehr als 600 kg. Die
Umsturzschutzvorrichtungen dieser Zugmaschinen, die für besondere
Arbeiten verwendet werden, können besonderen und alternativenVorschriften zu den Vorschriften in den beiden Richtlinien 77/536/EWG und 79/622/EWG unterliegen.
Die technischen Vorschriften, denen diese sogenannten Schmalspur-
Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen
müssen, betreffen unter anderem die Umsturzschutzvorrichtung undihre Befestigung an der Zugmaschine. Diese Vorschriften sind vonMitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Deshalb ist es notwendig,daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrerderzeitigen Regelung — gleichlautende Vorschriften erlassen, insbe-
sondere, um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-
Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWGeinführen zu können.
Umsturzschutzvorrichtungen im Sinne dieser Richtlinie haben hinten
angebrachte Überrollbügel, Überrollrahmen oder Schutzkabinen, bei
denen sich die obere Begrenzung des Freiraums 900 mm über dem
Sitzbezugspunkt befindet und der Freiraum hinreichend groß ist, umden Fahrzeugführer zu schützen. Für Umsturzschutzvorrichtungen mit1986L0298 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 123 vom 9. 5. 1983, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 103.
(3) ABl. Nr. C 286 vom 24. 10. 1983, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.
(5) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 1.
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zwei vor dem Führer angebrachten Pfosten soll eine Einzelrichtlinie
gelten.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugma-schine kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamenVorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind,und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durchÜbersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Umsturzschutz-
vorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine ausgestellten
Bauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Vorrichtungen, die in Übereinstim-mung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich einetechnische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitglied-
staaten. Die gemeinschaftlichen Vorschriften für andere Bauteile und
Merkmale der Umsturzschutzvorrichtungen, insbesondere in bezug aufden Schutz gegen Weiterrollen der umgestürzten Zugmaschine und denSchutz des Beifahrers, werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Hauptzweck der harmonisierten Vorschriften ist es, die Sicherheit im
Straßenverkehr und die Sicherheit am Arbeitsplatz im gesamten Gebiet
der Gemeinschaft zu gewährleisten. Hierzu ist es angebracht, für dieunter diese Richtlinie fallenden Zugmaschinen die Ausrüstung mit einerUmsturzschutzvorrichtung zwingend vorzuschreiben.
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über diese
Zugmaschinen gehört auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von
jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten
Kontrollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen im Sinne des Artikels 1 der
Richtlinie 74/150/EWG mit folgenden Merkmalen:
— Bodenfreiheit von höchstens 600 mm unter dem niedrigsten Punkt
der Vorder- bzw. der Hinterachse, einschließlich des Differentials,
— feste oder einstellbare Mindestspurweite der mit den Reifen der
größeren Abmessung versehenen Achse von weniger als 1 150 mm;ausgehend von der Annahme, daß die mit Reifen der größtenAbmessung versehenen Achse auf eine Spurweite von höchstens
1 150 mm eingestellt worden ist, muß die Spurweite der anderen
Achse so eingestellt werden können, daß die Außenkanten derReifen mit der geringsten Abmessung die Außenkanten der Reifenan der anderen Achse nicht überragen. Sind beide Achsen mitFelgen und Reifen gleicher Abmessungen versehen, muß die festeoder einstellbare Spurweite der beiden Achsen unter 1 150 mm
liegen,
— Masse von 600 kg oder mehr, entsprechend dem Leergewicht der
Zugmaschine im Sinne des Anhangs I Ziffer 2.4 der Richtlinie 74/150/EWG, einschließlich der nach der vorliegenden Richtlinie
angebrachten Umsturzschutzvorrichtung und der Reifen mit der
vom Hersteller empfohlenen größten Abmessung.
Artikel 2
(1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Umsturz-
schutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine, der denBau- und Prüfvorschriften der Anhänge I bis IV entspricht, wird von
den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Vorkehrungen,um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ,1986L0298 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 3
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soweit notwendig, zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich
auf Stichproben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller einer Zugmaschine, dem
Hersteller einer Umsturzschutzvorrichtung oder ihren jeweiligen Beauf-
tragten für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre
Befestigung an der Zugmaschine, für die sie nach Artikel 2 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nachdem Muster des Anhangs VI zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer
Verwechslung zwischen Vorrichtungen eines Typs, für den eine
EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 2 erteilt wurde, und anderenVorrichtungen führen können.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Umsturz-
schutzvorrichtungen und ihrer Befestigung an der Zugmaschine nichtwegen ihrer Bauweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmi-gungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Vorrich-
tungen, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind,
verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen,für den die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines
Monats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen nach demMuster des Anhangs VII für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrich-tung, für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen.
Artikel 6
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichenversehene Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der
Zugmaschine nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauar-
tgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, umdie Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicher-zustellen. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichtendie zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getrof-fenen Maßnahmen, die bei erheblicher und wiederholter
Nichtübereinstimmung bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung
gehen können. Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wennsie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats voneiner derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten
EWG-Bauartgenehmigung unter Angabe der Gründe.
Artikel 7
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlas-
senen Vorschriften, durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagtoder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verbotenwird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe derin den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechts-mittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.1986L0298 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 4
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Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nichtwegen der Umsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an derZugmaschine versagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszei-chen versehen und die Vorschriften des Anhangs VIII eingehalten
worden sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht wegen derUmsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an der Zugma-schine versagen oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und die Vorschriften des Anhangs
VIII eingehalten worden sind.
Artikel 10
Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten,
unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrages Erfordernisse vorzu-schreiben, die sie zur Sicherung des Schutzes der Arbeitnehmer beimEinsatz der Zugmaschinen für erforderlich halten, sofern dies keineÄnderungen an der Umsturzschutzvorrichtung in bezug auf die Spezifi-
kationen dieser Richtlinie erfordert.
Artikel 11
(1) Im Rahmen der EWG-Betriebserlaubnis muß jede Zugmaschine
im Sinne des Artikels 1 mit einer Umsturzschutzvorrichtung versehensein.
(2) Soweit es sich nicht um eine Schutzvorrichtung mit zwei
Pfosten, die vor dem Führersitz angebracht ist, handelt, muß die inAbsatz 1 genannte Schutzvorrichtung den Vorschriften gemäß AnhängeI bis IV dieser Richtlinie, der Richtlinie 77/536/EWG oder der Rich-tlinie 79/622/EWG entsprechen.
Artikel 12
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der
Richtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 13
Innerhalb von 18 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erläßt
der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den Vorschriften desVertrages eine Richtlinie zur Ergänzung der vorliegenden Richtliniedurch Vorschriften, mit denen zusätzliche Schlagprüfungen in dasdynamische Prüfverfahren aufgenommen werden.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvor-
schriften, um dieser Richtlinie innerhalb von 24 Monaten nach ihrer
Bekanntgabe (
1) nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüg-
lich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteiltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.1986L0298 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 5
(1) Diese Richtlinie ist den Mitgliedstaaten am 2. Juni 1986 bekanntgegeben
worden.
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Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1986L0298 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 6
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LISTE DER ANHÄNGE
ANHANG I: Bedingungen für die Erteilung der EWG-Bauartgenehmi-
gung
ANHANG II: Bedingungen für die Prüfung der Festigkeit von Schutzvor-
richtungen und ihrer Befestigung an der Zugmaschine
ANHANG III: Prüfverfahren
A. Dynamische Prüfungen
B. Statische Prüfungen
ANHANG IV: AbbildungenANHANG V: Muster eines Berichts über die EWG-Bauartgenehmigungs-
prüfung
ANHANG VI: KennzeichnungANHANG VII: Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens
ANHANG VIII: Bedingungen für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis
ANHANG IX: Muster eines Anhangs zum EWG-Betriebserlaubnisbogen für
einen Zugmaschinentyp betreffend die Festigkeit der Schutz-
vorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine1986L0298 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 7
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ANHANG I
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEH-
MIGUNG
1. Es gelten die Bestimmungen von Punkt 1 des Kodex 7 der OECD
(Beschluß K(87)53 endg. vom 24.11.1987, zuletzt geändert am 3.
März 1999), mit Ausnahme des Punktes 1.1.
2. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
2.1. Die Schutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine
müssen so beschaffen sein, daß ihr Hauptzweck nach Nummer 1.1
erfüllt wird.
2.2. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die Vorschriften der Anhänge
II und III eingehalten werden.
3. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMI-
GUNG
3.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung betreffend
die Festigkeit der Schutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der
Zugmaschine ist vom Hersteller der Zugmaschine, vom Hersteller
der Schutzvorrichtung oder ihren jeweiligen Beauftragten zu stellen.
3.2. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung
sowie nachstehende Angaben beizufügen:
— Maßstabgerechte Zeichnung der Schutzvorrichtung oder Zeich-
nung unter Angabe der Hauptabmessungen. In dieser Zeichnung
muß insbesondere die Befestigung im Detail dargestellt sein;
— Fotos von der Seite und von hinten, mit Einzelheiten der Befesti-
gung;
— kurze Beschreibung der Schutzvorrichtung mit folgenden
Angaben: Bauart, Art der Befestigung an der Zugmaschine,
soweit erforderlich Einzelheiten der Verkleidung, Einstieg- und
Notausstiegmöglichkeiten, Einzelheiten der Innenpolsterung,
Vorrichtungen gegen Weiterrollen der Zugmaschine und Einzel-
heiten des Heiz- und Lüftungssystems;
— Angaben über die für die tragenden Bauelemente der Schutzvor-
richtung und der Befestigung verwendeten Werkstoffe (sieheAnhang V).
3.3. Dem für die Durchführung der Bauartgenehmigungsprüfung
zuständigen technischen Dienst ist eine für den Zugmaschinentyp,
für den die zu genehmigende Schutzvorrichtung bestimmt ist, reprä-
sentative Zugmaschine vorzuführen. An diese Zugmaschine ist die
Schutzvorrichtung angebaut.
3.4. Der Inhaber einer EWG-Bauartgenehmigung kann beantragen, daß
diese auf andere Zugmaschinentypen erweitert wird. Die zuständigen
Behörden, die die erste EWG-Bauartgenehmigung erteilt haben,
gewähren die beantragte Erweiterung, wenn die genehmigte Schutz-
vorrichtung sowie der (die) Zugmaschinentyp(en), für den (die) die
Erweiterung der ursprünglichen EWG-Bauartgenehmigung beantragt
wird, nachstehende Bedingungen erfüllt (erfüllen):
— Die Masse der Zugmaschine ohne Ballast gemäß Anhang II
Nummer 1.4 überschreitet die für die Prüfung verwendete
Bezugsmasse um nicht mehr als 5 %.
— Der Radstand oder das Trägheitsmoment um die Hinterachse darf
nicht höher sein als der Bezugsradstand oder das Bezugs-
trägheitsmoment.
— Die Art der Befestigung ist gleich und die Anbaupunkte an der
Zugmaschine sind gleich.
— Bauteile wie Kotflügel und Motorhauben, die als Abstützung für
die Schutzvorrichtung dienen können, sind von gleicher Festig-
keit und befinden sich — bezogen auf die Schutzvorrichtung —
an gleicher Stelle.
— Die Anordnung und die wesentlichen Abmessungen des Sitzes
und des Lenkrades in bezug auf die Schutzvorrichtung sowie
die Anordnung der als starr geltenden und zur Prüfung der Frage
des Schutzes für den Freiraum heranzuziehenden Punkte gegen-
über der Schutzvorrichtung müssen dergestalt sein, daß die1986L0298 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 8
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Freiraumzone bei den einzelnen Prüfphasen ungeachtet der
Verformungen durch die Vorrichtung erhalten bleibt.
4. AUFSCHRIFTEN
4.1. Jede Schutzvorrichtung, die dem Typ entspricht, für den eine EWG-
Bauartgenehmigung erteilt wurde, muß mit folgenden Aufschriften
versehen sein:
4.1.1. Fabrik- oder Handelsmarke;
4.1.2. EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VI;4.1.3. Seriennummer der Schutzvorrichtungen;
4.1.4. Zugmaschinenmarke und -typ(en), für den (die) die Schutzvorrich-
tung bestimmt ist.
4.2. Alle diese Angaben sind auf einem Schild zu vermerken.
4.3. Die Angaben müssen sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht
sein.1986L0298 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 9
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ANHANG II
TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
Die für die EG-Typgenehmigung einer hinten an einer land- oder forstwirt-
schaftlichen Schmalspurzugmaschine angebrachten Umsturzschutzvorrichtung
erforderlichen technischen Anforderungen entsprechen denjenigen von Punkt 3
des Kodex 7 der OECD (Beschluß K(87)53 endg. vom 24. November 1987,
zuletzt geändert am 3. März 1999). Die Kapitel dieses Punkts 3 über das Prüf-
protokoll, geringfügige Änderungen und die Kennzeichnung sind von dentechnischen Anforderungen nicht betroffen.1986L0298 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 10
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ANHANG VI
KENNZEICHNUNG
Das EWG-Genehmigungszeichen besteht aus:
— einem den Kleinbuchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
Kennziffer des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5
für Schweden, 6 für Belgien, ►A2 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische
Republik, ◄9 für Spanien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Öster-
reich, 13 für Luxemburg, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, ►A2 20 für
Polen,◄ 21 für Portugal, 23 für Griechenland, 24 für Irland ►A2 ,2 6
für Slowenien, 27 für die Slowakei, 29 für Estland, 32 für Lettland, 36 für
Litauen, CY für Zypern, MT für Malta ◄;
— einer EWG-Prüfnummer an einer beliebigen Stelle unter und in der Nähe des
Rechtecks, die der Nummer des EWG-Bauartgenehmigungsbogens für den
betreffenden Typ einer Schutzvorrichtung betreffend ihre Festigkeit sowie
die Festigkeit ihrer Befestigung an der Zugmaschine entspricht;
— je nachdem, ob es sich um einen dynamischen (v) oder statischen (sv) Prüf-
versuch handelt, gefolgt von der Zahl 1, was bedeutet, daß es sich um einen
Schutzvorrichtungstyp im Sinne dieser Richtlinie handelt, der für eine
Schmalspurzugmaschine bestimmt ist, und dessen obere Freiraumgrenze
sich 900 mm über dem Sitzbezugspunkt befindet.
Beispiel eines EWG-Genehmigungszeichens
Legende:
Die Schutzvorrichtung mit dem oben angegebenen EWG-Genehmigungszeichen
ist eine des Typs mit hinten angebrachtem Überrollbügel, Überrollrahmen oder
Schutzkabine; sie ist einem dynamischen Prüfversuch unterzogen worden und
für eine Schmalspurzugmaschine (V1) bestimmt, für die in Frankreich (e2) unter
der Nummer 431 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.1986L0298 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 11
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ANHANG VII
MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
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ANHANG VIII
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSER-
LAUBNIS
1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen
Zugmaschinentyp in bezug auf die Festigkeit der Umsturzschutzvor-
richtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine wird vom
Hersteller der Zugmaschine oder seines Beauftragten eingereicht.
2. Dem betreffenden technischen Dienst ist zur Erteilung der Betriebs-
erlaubnis ein repräsentativer Zugmaschinentyp mit einer
Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befestigung vorzuführen, für
die ordnungsgemäße Bauartgenehmigungen vorliegen.
3. Der betreffende technische Dienst prüft, ob der Typ der Schutzvor-
richtung, für die eine Bauartgenehmigung vorliegt, für den
Zugmaschinentyp bestimmt ist, für den eine Betriebserlaubnis bean-
tragt wird. Er prüft insbesondere, ob die Befestigung der
Schutzvorrichtung derjenigen entspricht, die bei der EWG-Bauartge-
nehmigung geprüft wurde.
4. Der Inhaber der EWG-Betriebserlaubnis kann beantragen, daß diese
für andere Schutzvorrichtungstypen erweitert wird.
5. Die zuständigen Behörden gewähren diese Erweiterung unter
folgenden Bedingungen:
5.1. Für den neuen Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befe-
stigung an der Zugmaschine liegt eine EWG-Bauartgenehmigung
vor;
5.2. sie ist für den Zugmaschinentyp bestimmt, für den die Erweiterung
der EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird;
5.3. die Befestigung der Schutzvorrichtung an der Zugmaschine
entspricht derjenigen, die bei Erteilung der EWG-Bauartgenehmi-
gung geprüft wurde.
6. Dem EWG-Betriebserlaubnisbogen wird bei jeder Erteilung oder
Versagung einer Betriebserlaubnis oder ihrer Erweiterung ein Bogen
entsprechend dem Muster des Anhangs IX beigefügt.
7. Wird der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für
einen Zugmaschinentyp zur gleichen Zeit wie der Antrag auf Ertei-
lung der EWG-Bauartgenehmigung für einen bestimmten Typ einer
Umsturzschutzvorrichtung für den Zugmaschinentyp eingereicht, für
den eine EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird, so werden die
Nummern 2 und 3 gegenstandslos.1986L0298 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 13
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ANHANG IX
MUSTER
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