2001L0109 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2001/109/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Dezember 2001
über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des
Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen
(ABl. L 13 vom 16.1.2002, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 2001/109/EG DES EUROPÄISCHEN PARLA-
MENTS UND DES RATES
vom 19. Dezember 2001
über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen
Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter
Baumobstanlagen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission benötigt zur Erfüllung der Aufgaben, die ihr
durch den Vertrag und durch die Gemeinschaftsvorschriftenüber die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüseübertragen worden sind, genaue Angaben über das Produktions-potenzial bestimmter Baumobstanlagen in der Gemeinschaft undüber mittelfristige Vorausschätzungen der Erzeugung und des
Marktangebots. Diese Aufgabe erfüllt sie derzeit im Rahmen
der Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 überdie von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhe-bungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmterBaumobstanlagen (
3). Anlässlich erneuter Änderungen erscheint
es aus Gründen der Klarheit angezeigt, die genannte Richtlinie
aufzuheben und durch die vorliegende Richtlinie zu ersetzen.
(2) Es ist angezeigt, dass alle Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit, nachdenselben Kriterien und mit vergleichbarer Genauigkeit Erhe-bungen über den Obstbaumbestand für die einzelnen Obstartenvornehmen. Neu angepflanzte Obstbäume erlangen erst nach
einigen Jahren den vollen Ertrag. Es ist daher angebracht, diese
Erhebungen alle fünf Jahre zu wiederholen, um zuverlässigeDaten über das Produktionspotenzial unter Berücksichtigung dernoch nicht im Ertrag stehenden Obstbäume zu gewinnen.
(3) Dabei sind in allen Mitgliedstaaten einheitlich bei jeder Obstartdie wichtigsten Sorten zu erheben, wobei eine möglichst umfas-sende Unterteilung nach Sorten anzustreben ist.
(4) Die Erfahrungen aus früheren Erhebungen über Baumobstan-lagen zeigen, dass es notwendig ist, im Hinblick auf die vonden Mitgliedstaaten angewandten Erhebungsverfahren unterWahrung der Vergleichbarkeit der Daten zwischen den einzelnenMitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität einzuführen.
(5) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich das
Erfordernis, über zuverlässige und umfassende Statistiken über
das Produktionspotenzial bestimmter Baumobstanlagen in derGemeinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen derErzeugung und des Angebots in der Gemeinschaft zu verfügen,auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werdenkönnen und daher wegen der Wirkungen der Maßnahme besser
auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemein-
schaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertragsniedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend2001L0109 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 212.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2001 (noch nicht
im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8.November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des
Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2001.
(
3) ABl. L 218 vom 11.8.1976, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 1999/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
16 vom 21.1.2000, S. 72).
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dem in demselben Artikel ebenfalls genannten Verhältnismäßig-
keitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für dieErreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse (
1) erlassen werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen im Laufe des Jahres 2002 und danach
alle fünf Jahre Erhebungen über Baumobstanlagen bei bestimmten
Obstarten in ihrem Hoheitsgebiet durch.
(2) Die Erhebung betrifft folgende Arten:
a) Tafeläpfel
b) Tafelbirnen
c) Pfirsiche
d) Aprikosen/Marillen
e) Orangen
f) Zitronen
g) kleinfruchtige Zitrusgewächse.
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erhebenden Arten sind in der
Tabelle im Anhang aufgeführt.
Das Verzeichnis der genannten Arten sowie die genannte Tabelle
können nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 geändert werden.
Die Erfassung der Anbauflächen von Äpfel- und Birnensorten, die
ausschließlich anderen Zwecken als der Erzeugung von Tafeläpfeln
und -birnen dienen, ist fakultativ.
(3) In den Anwendungsbereich der Erhebung fallen alle Betriebe mit
einer Obstbaumanbaufläche, sofern das darauf erzeugte Obstvollständig oder überwiegend für den Markt bestimmt ist.
Die Erhebung erstreckt sich auf Reinkulturen und Mischkulturen, d. h.
Pflanzungen von Obstbäumen mehrerer der in Absatz 2 Unterabsatz 1genannten Arten oder Pflanzungen, auf denen eine oder mehrere dergenannten Arten zusammen mit anderen Obstbäumen angebaut werden.
(4) Die Erhebung kann als Vollzählung oder als Stichprobenzählung
mit Zufallsauswahl gemäß den in Artikel 3 genannten Kriterien durch-
geführt werden.
Artikel 2
(1) Die Erhebungen nach Artikel 1 sind so anzulegen, dass die Erge-
bnisse in unterschiedlicher Kombination der folgenden Merkmale
dargestellt werden können:
A) Obstsorte:
Für jede Obstart sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung so viele
Sorten auszuweisen, dass je Mitgliedstaat mindestens 80 v. H. derGesamtanbaufläche der betreffenden Obstart nach Sorten getrenntaufgenommen werden, in jedem Fall aber alle Sorten, die 3 v. H.oder mehr der Gesamtanbaufläche der betreffenden Obstart ausma-chen.2001L0109 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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B) Alter der Bäume:
Das Alter der Bäume muss vom Zeitpunkt ihrer Einpflanzung in
der Obstanlage an gerechnet werden. Die Pflanzsaison vom Herbst
bis Frühjahr gilt als ein einheitlicher Zeitraum.
C) Anbaufläche, Baumzahl und Pflanzdichte:
Die Pflanzdichte kann direkt erhoben werden oder anhand einer
Berechnung auf der Grundlage der Anbaufläche.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 3
(1) Im Falle einer Stichprobenerhebung muss die Stichprobe für
mindestens 95 v. H. der Anbaufläche von Obstbäumen repräsentativ
sein. Die von den Stichproben nicht erfassten Flächen sind Gegenstand
einer Schätzung.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die Stichprobenfehler in den Ergebnissen der Stichprobenerhebung fürdie Gesamtfläche jeder Obstart in ihrem Hoheitsgebiet bei einer Sicher-heitsgrenze von 68 v. H. eine Größenordnung von 3 v. H. nicht
überschreiten.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur
Einschränkung und, sofern erforderlich, zur Schätzung der Beobach-tungsfehler für die Gesamtfläche jeder Obstart.
(4) Die Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden nach
dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse der
Erhebungen möglichst bald mit, spätestens jedoch am 1. Oktober desauf das Erhebungsjahr folgenden Jahres.
(2) Die Ergebnisse gemäß Absatz 1 sind nach Produktionszonen
vorzulegen. Die Abgrenzung der für die Mitgliedstaaten vorzusehenden
Produktionszonen wird nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2erlassen.
(3) Die festgestellten Beobachtungsfehler und die Stichprobenfehler
im Sinne des Artikels 3 sind vor dem 1. Oktober des auf die Erhebungfolgenden Jahres mitzuteilen.
(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens am 1.
Oktober des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres einen methodi-schen Bericht über die Durchführung der Erhebung vor.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten, in denen jährliche Angaben
a) über die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Rodungen von
Anbauflächen und
b) über die Neuanpflanzungen von Obstbäumen in ihrem Hoheitsgebiet
vorliegen, teilen der Kommission diese Angaben spätestens zum 31.
Oktober des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres mit.
Artikel 6
Die Kommission untersucht im Rahmen von Konsultationen und einer
ständigen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
a) die mitgeteilten Erhebungsergebnisse,
b) die technischen Probleme, die sich insbesondere im Zusammenhang
mit der Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen ergeben,
c) die Bedeutung der Erhebungsergebnisse.2001L0109 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
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Artikel 7
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat inner-
halb eines Jahres nach der Mitteilung der Erhebungsergebnisse durch
die Mitgliedstaaten einen Bericht über die anhand der Erhebung
gewonnenen Erfahrungen vor.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 72/279/
EWG des Rates (1) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss
unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Die Richtlinie 76/625/EWG wird zum 16. April 2002 aufgehoben.Jede Bezugnahme auf die Richtlinie 76/625/EWG gilt als eine Bezu-
gnahme auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 16. April 2002
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001L0109 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.
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ANHANG
IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN DIE ERHEBUNG EINZUBEZIEHENDE ARTEN
Äpfel Birnen Pfirsiche Aprikosen Orangen ZitronenKleinfruch-
tige Zitrus-
gewächse
Belgien x x
Tschechische Republik xxxx
Dänemark x x
Deutschland x xEstland xGriechenland xxxxxxx
Spanien xxxxxxx
Frankreich xxxxxxx
Irland xItalien xxxxxxx
Zypern xxxxxxx
Lettland x xLitauen x xLuxemburg x xUngarn xxxx
Malta x x x
Niederlande x xÖsterreich xxxx
Polen x x x (*) x (*)
Portugal xxxxxxx
Slowenien xxxx
Slowakei xxxx
Finnland x
Schweden x x
Vereinigtes Königreich x x
(*) Für folgende Merkmale werden keine Daten erhoben: Baumalter, Pflanzdichte, Obstsorte2001L0109 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6