1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—1
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►B SECHSTE RICHTLINlE DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(77/388/EWG)
(ABl.L145vom13.6.1977,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1ElfteRichtlinie desRatesvom26.märz1980(80/368/EWG) L90 41 3.4.1980
►M2ZehnteRichtlinie desRatesvom31.Juli1984(84/386/EWG) L208 58 3.8.1984
►M3Achtzehnte Richtlinie desRatesvom18.Juli1989(89/465/EWG) L226 21 3.8.1989
►M4Richtlinie desRatesvom16.Dezember 1991(91/680/EWG) L376 1 31.12.1991
►M5Richtlinie 92/77/EWGdesRatesvom19.Oktober1992 L316 1 31.10.1992
►M6Richtlinie 92/111/EWGdesRatesvom14.Dezember 1992 L384 47 30.12.1992
►M7Richtlinie 94/4/EGdesRatesvom14.Februar1994 L60 14 3.3.1994
►M8Richtlinie 94/5/EGdesRatesvom14.Februar1994 L60 16 3.3.1994
►M9Richtlinie 94/76/EGdesRatesvom22.Dezember1994 L365 53 31.12.1994
►M10Richtlinie 95/7/EGdesRatesvom10.April1995 L102 18 5.5.1995
►M11Richtlinie 96/42/EGdesRatesvom25.Juni1996 L170 34 9.7.1996
►M12Richtlinie 96/95/EGdesRatesvom20.Dezember1996 L338 89 28.12.1996
►M13Richtlinie 98/80/EGdesRatesvom12.Oktober1998 L281 31 17.10.1998
►M14Richtlinie 1999/49/EGdesRatesvom25.Mai1999 L139 27 2.6.1999
►M15Richtlinie 1999/59/EGdesRatesvom17.Juni1999 L162 63 26.6.1999
►M16Richtlinie 1999/85/EGdesRatesvom22.Oktober1999 L277 34 28.10.1999
►M17Richtlinie 2000/17/EGdesRatesvom30.März2000 L84 24 5.4.2000
►M18Richtlinie 2000/65/EGdesRatesvom17.Oktober2000 L269 44 21.10.2000
►M19Richtlinie ►C92001/4/EG ◄desRatesvom19.Januar2001 L22 17 24.1.2001
►M20Richtlinie 2001/115/EGdesRatesvom20.Dezember 2001 L15 24 17.1.2002
►M21Richtlinie 2002/38/EGdesRatesvom7.Mai2002 L128 41 15.5.2002
►M22►C10Richtlinie 2002/93/EGdesRates ◄vom3.Dezember 2002 L331 27 7.12.2002
►M23Richtlinie 2003/92/EGdesRatesvom7.Oktober2003 L260 8 11.10.2003
►M24Richtlinie 2004/7/EGdesRatesvom20.Januar2004 L27 44 30.1.2004
►M25Richtlinie 2004/15/EGdesRatesvom10.Februar2004 L52 61 21.2.2004
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—2
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L173vom13.7.1977,S.27(77/388/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L242vom21.9.1977,S.22(77/388/EWG)
►C3Berichtigung, ABl.L262vom15.10.1977,S.44(77/388/EWG)
►C4Berichtigung, ABl.L13vom16.1.1997,S.36(95/7/EWG)
►C5Berichtigung, ABl.L71vom13.3.1997,S.47(95/7/EWG)
►C6Berichtigung, ABl.L272vom17.9.1992,S.72(91/680/EWG)
►C7Berichtigung, ABl.L197vom6.8.1993,S.57(92/111/EWG)
►C8Berichtigung, ABl.L22vom29.1.1999,S.75(98/80/EG)
►C9Berichtigung, ABl.L26vom27.1.2001,S.40(2001/4/EG)
►C10Berichtigung, ABl.L18vom23.1.2003,S.55(2002/93/EG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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SECHSTE RICHTLINlE DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(77/388/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel99und100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Alle Mitgliedstaaten haben gemäß der ersten und zweiten Richtlinie
des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer(3) das
Mehrwertsteuersystem eingeführt.
In Durchfiihrung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Erset-
zung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel derGemeinschaften(
4)wirdderHaushaltderGemeinschaften,unbeschadet
dersonstigenEinnahmen, vollständigauseigenen MittelnderGemein-schaften finanziert. Diese Mittel umfassen unter anderemMehrwertsteuereinnahmen, die sich aus der Anwendung eines gemein-
samen Satzes auf eine steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ergeben,
welche einheitlich nachGemeinschaftsvorschriften bestimmt wird.
Es ist erforderlich, die effektive Freizügigkeit der Personen und die
effektive Liberalisierung des Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalver-kehrsunddie Verflechtung derVolkswirtschaften weiterzuverfolgen.
Dabei ist das Ziel im Auge zu behalten, die Besteuerung der Einfuhr
und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr im HandelsverkehrzwischendenMitgliedstaatenzubeseitigenundzugleichdieNeutralitätdes gemeinsamen Umsatzsteuersystems in bezug auf den UrsprungderGegenstände und Dienstleistungen zu wahren, damit schließlich ein
gemeinsamer Markt verwirklicht wird, auf dem ein gesunder Wettbe-
werb herrscht und der mit einem echten Binnenmarkt vergleichbareMerkmale aufweist.
DieBegriffsbestimmungdesSteuerpflichtigen istinderWeisegenauer
zu fassen, daß darin auch, um eine bessere Steuerneutralität zugewährleisten, den Mitgliedstaaten gestattet wird, die Personen einzu-beziehen, diegelegentliche Umsätze bewirken.
Die Begriffsbestimmung des steuerbaren Umsatzes hat insbesondere
hinsichtlich der diesem Umsatz gleichge-stellten Umsätze Schwierig-
keiten verursacht; es muß deshalb eine genauere Definition für diese
Begriffegegeben werden.
Die Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes hat insbesondere
hinsichtlich der Lieferung eines Gegenstandes mit Montage und der
Dienstleistung zu Kompetenzkonflikten zwischen den Mitgliedstaatengeführt. Wenn auch als Ort der Dienstleistung grundsätzlich der Ortgelten muß, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner beruflichenTätigkeit hat, so sollte doch insbesondere für bestimmte zwischen
Mehrwertsteuer-pflichtigen erbrachte Dienstleistungen, deren Kosten
in den Preis der Waren eingehen, als Ort der Dienstleistung das LanddesDienstleistungsempfängers gelten.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—3
(1) ABl.Nr.C40vom8.4.1974,S.25.
(2) ABl.Nr.C139vom12.11.1974,S.15.
(3) ABl.Nr.71vom14.4.1967,S.1301/67.
(4) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.19.
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Die Beegriffsbestimmungen des Steuertatbestands und des Steueran-
spruchs müssen harmonisiert werden, damit die Anwendung und diespäteren Änderungen des gemeinschaftlichen Satzes in allen Mitglied-
staaten zumgleichen Zeitpunkt wirksamwerden.
Auch die Besteuerungsgrundlage bedarf einer Harmonisierung, damit
die Anwendung des gemeinschaftlichen Satzes auf die steuerbarenUmsätze inallen Mitgliedstaaten zuvergleichbaren Ergebnissenführt.
Die von den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze müssen den
normalen Abzug der Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufeermöglichen.
Im Hinblick auf eine gleichmäßige Erhebung der eigenen Mittel in
allen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, eine gemeinsame Liste der
Steuerbefreiungen aufzustellen.
Die Steuerabzugsregelung muß insoweit harmonisiert werden, als sie
tatsächlich die Höhe der Besteuerung beeinflußt, und die Pro-rata-Sätze des Steuerabzugs müssen in allen Mitgliedstaaten auf gleicheWeiseberechnet werden.
Esmußeindeutigfestgelegtwerden,werSteuerschuldnerist,insbeson-
derebeibestimmtenDienstleistungen,beidenenderDienstleistendeimAuslandansässigist.
DiePflichten derSteuerpflichtigen müssensoweitwiemöglich harmo-
nisiert werden, um die erforderliche Gleichmäßigkeit bei der
Steuererhebung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Steuer-pflichtigen haben periodische Steuererklärungen über denGesamtbetragihrerEingangs-undAusgangsumsätzeabzugeben,soweitdies für die Feststellung und Kontrolle der steuerpflichtigen Bemes-sungsgrundlagefürdie eigenen Mittel erforderlich erscheint.
Es bedarf einer Harmonisierung der bestehenden verschiedenen
Sonderregelungen. InbezugaufKleinunternehmen solltedenMitglied-staaten jedoch gestattet werden, ihre Sonderregelungen gemäßgemeinsamen Bestimmungen im Hinblick auf eine weitergehendeHarmonisierung beizubehalten. In bezug auf die Landwirte sollten die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Sonderregelung anzu-
wenden, die zugunsten der Landwirte, die nicht unter die normaleRegelung fallen, einen Pauschalausgleich für die Vorsteuerbelastungumfaßt. Diese Regelung ist in ihren wesentlichen Grundsätzen festzu-legen, und für die Erfordernisse der Erhebung der eigenen Mittel ist
ein gemeinsames Verfahren für die Bestimmung des bei diesen Land-
wirtenenstehenden (SIC!entstehenden) Mehrwertszudefinieren.
Es ist ferner erforderlich, eine koordinierte Anwendung der Bestim-
mungen dieser Richtlinie zu gewährleisten und hierzu eingemeinschaftliches Konsultationsverfahren vorzusehen. Die Einsetzung
eines Mehrwertsteuerausschusses macht es möglich, eine enge Zusam-
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission indiesem Bereich herbeizuführen.
Es ist in bestimmten Grenzen und unter bestimmten Bedingungen
angebracht, daß die Mitgliedstaaten von dieser Richtlinie abweichende
Sondermaßnahmenergreifenkönnen,umdieSteuererhebungzuverein-
fachen und bestimmte Steuerhinterziehungen und Steuerumgehungenzuverhüten.
Es kann sich als angebracht erweisen, die Mitgliedstaaten zu ermäch-
tigen, Abkommen mit Drittländern oder internationalen Organisationen
zu schließen, die Abweichungen von der vorliegenden Richtlinie
enthalten können.
Es muß ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, der eine schritt-
weise Anpassung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in denbetreffenden Bereichen ermöglicht —1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—4
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
ABSCHNITTI
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten passen ihre gegenwärtige Mehrwertsteuerregelung
denBestimmungen derfolgenden Artikel an.
Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
damit die Anpassungsvorschriften so bald wie möglich, spätestens am
1.Januar1978,inKrafttreten.
ABSCHNITTII
STEUERANWENDUNGSBEREICH
Artikel 2
DerMehrwertsteuer unterliegen:1. LieferungenvonGegenständenundDienstleistungen,dieeinSteuer-
pflichtiger alssolcher imInlandgegenEntgelt ausführt;
2. die EinfuhrvonGegenständen.
ABSCHNITTIII
TERRITORIALITÄT
Artikel 3
(1) ImSinnedieserRichtlinie istzuverstehen unter
— „Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ das Inland, wie es für jeden
Mitgliedstaat indenAbsätzen 2und3definiert ist;
— „Gemeinschaft“ und „Gebiet der Gemeinschaft“ das Inland der
Mitgliedstaaten, wie es für jeden Mitgliedstaat in den Absätzen 2und3definiert ist;
— „Drittlandsgebiet“ und „Drittland“ jedes Gebiet, das in den
Absätzen2und3nicht alsInlandeinesMitgliedstaats definiert ist.
(2) Für die Anwendung dieser Richtlinie ist unter „Inland“ der
Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wie er in Artikel 227 für jeden
Mitgliedstaat definiert ist.
(3) FolgendeHoheitsgebiete gelten nicht alsInland:
— Bundesrepublik Deutschland:
dieInselHelgoland,
dasGebietvonBüsingen;
— KönigreichSpanien:
Ceuta,Melilla
— Italienische Republik:
Livigno,
Campione d'Italia,der zum italienischen Hoheitsgebiet gehörende Teil des Luganer
Sees.
Fernergelten nicht alsInland:
— KönigreichSpanien:
KanarischeInseln;
— FranzösischeRepublik:
dieüberseeischen Departements;
— RepublikGriechenland:
Αγιο Ορος ( BergAthos).1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—5
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(4) Abweichend von Absatz 1 gelten das Fürstentum Monaco und
die InselManangesichts derAbkommenundVerträge, die siemit derFranzösischenRepublikbzw.mitdemVereinigtenKönigreichGroßbri-
tannien und Nordirland geschlossen haben, für die Anwendung dieser
Richtlinie nicht alsDrittlandsgebiete.
DieMitgliedstaaten treffendie erforderlichen Vorkehrungen,damit
— Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im Fürstentum
Monaco liegt, wie Umsätze behandelt werden, deren Herkunfts-oderBestimmungsort inderFranzösischenRepublik liegt;
— Umsätze, deren Herkunfts-oderBestimmungsort aufderInselMan
liegt, wie Umsätze behandelt werden, deren Herkunfts- oderBestimmungsort im Vereinigten Königreich Großbritannien undNordirlandliegt.
(5) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Bestimmungen der
Absätze 3 und 4 insbesondere in bezug auf die Wettbewerbsneutralität
oder die eigenen Mittel nicht mehr gerechtfertigt sind, so unterbreitet
siedemRatgeeignete Vorschläge.
ABSCHNITTIV
STEUERPFLICHTIGER
Artikel 4
(1) Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten
wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem
Ortausübt,gleichgültigzuwelchemZweckundmitwelchemErgebnis.
(2) Diein Absatz1genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten sindalle
TätigkeiteneinesErzeugers,HändlersoderDienstleistendeneinschließ-lichderTätigkeiten derUrproduzenten,derLandwirtesowiederfreienBerufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftlicheTätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen
oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von
Einnahmen umfaßt.
(3) Die Mitgliedstaaten können auch solche Personen als Steuer-
pflichtige betrachten, die gelegentlich eine der in Absatz 2 genanntenTätigkeiten ausüben und insbesondere eine der folgenden Leistungenerbringen:
a) die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazuge-
hörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt.Die Mitgliedstaaten können die Einzelheitender Anwendung dieses
Kriteriums auf Umbauten von Gebäuden und den Begriff „dazuge-
höriger GrundundBoden“festlegen.
Die Mitgliedstaaten können andere Kriterien als das des Erstbezugs
bestimmen, z. B. den Zeitraum zwischen der Fertigstellung desGebäudesunddemZeitpunktseinererstenLieferung,oderdenZeit-punkt zwischen dem Erstbezug und der späteren Lieferung, sofern
diese Zeiträume fünfbzw.zweiJahrenichtüberschreiten.
AlsGebäude giltjedes mitdemBodenfestverbundene Bauwerk;
b) die Lieferung vonBaugrundstücken.
AlsBaugrundstückegeltenerschlosseneoderunerschlosseneGrund-
stückeentsprechenddenBegriffsbestimmungen derMitgliedstaaten.
(4) Der in Absatz 1 verwendete Begriff „selbständig“ schließt die
Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteue-
rung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertragoder ein sonstigesRechtsverhältnis gebunden sind,dashinsichtlich derArbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlich-keit desArbeitgebers einVerhältnisderUnterordnungschafft.
Vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 steht es jedem
Mitgliedstaat frei, im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlichunabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—6
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organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind,
zusammen alseinen Steuerpflichtigen zubehandeln.
(5) Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des
öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuer-pflichtige, soweit sie dieTätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmender öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhangmit diesen Tätigkeiten oderLeistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder
sonstigeAbgabenerheben.
Fallssiejedoch solche Tätigkeiten ausübenoderLeistungenerbringen,
gelten sie für diese Tätigkeiten oder Leistungen als Steuerpflichtige,soferneine BehandlungalsNicht-Steuerpflichtigezugrößeren Wettbe-
werbsverzerrungen führenwürde.
Dievorstehend genannten Einrichtungen gelten injedem Fall alsSteu-
erpflichtige in bezug auf die in Anhang D aufgefährten Tätigkeiten,sofernderUmfangdieserTätigkeiten nicht unbedeutend ist.
Die Mitgliedstaaten können die Tätigkeiten der vorstehend genannten
Einrichtungen, die nach Artikel 13 oder 28 von der Steuer befreitsind, als Tätigkeiten behandeln, die innen im Rahmen der öffentlichenGewalt obliegen.
ABSCHNITTV
STEUERBARER UMSATZ
Artikel 5
Lieferung von Gegenständen
(1) Als Lieferung eines Gegenstands gilt die Übertragung der
Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstandzuverfügen.
(2) Als Gegenstand gelten Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und
ähnliche Sachen.
(3) Die Mitgliedstaaten können als körperlichen Gegenstand behan-
deln:
a) bestimmte RechteanGrundstücken;
b) dingliche Rechte, die ihrem Inhaber ein Nutzungsrecht an Grund-
stückengeben;
c) Anteilrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das
Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück oder Grund-stücksteil begründet.
(4) AlsLieferungen imSinnedesAbsatzes1gelten ferner:
a) die Ubertragung des Eigentums an einem Gegenstand gegen
Zahlung einer Entschädigung auf Grund einer behördlichen Anord-
nungoderkraftGesetzes;
b) die Übergabe eines Gegenstands aufGrundeines Vertrages, derdie
VermietungeinesGegenstandswährendeinesbestimmtenZeitraums
oder denRatenverkauf eines Gegenstands vorsieht,mit derKlausel,daß das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rateerworbenwird;
c) die Übertragung eines Gegenstands auf Grund eines Vertrages über
eine Einkaufs-oderVerkaufskommission.
(5) Als Lieferungen im Sinne des Absatzes 1 können die Mitglied-
staaten dieErbringung bestimmter Bauleistungen betrachten.
(6) Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt wird die Entnahme
eines Gegenstands durch einen Steuer-pflichtigen aus seinem Unter-nehmen für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personalsoder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmens-fremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zueinem vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—7
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haben. Jedoch fallen Entnahmen für Geschenke von geringem Wert
undfürWarenmuster zuZwecken desUnternehmensnicht darunter.
(7) Die Mitgliedstaaten können einer Lieferung gegen Entgelt
gleichstellen:
a) dieZuordnungeinesimRahmenseinesUnternehmenshergestellten,
gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten
GegenstandsdurcheinenSteuerpffichtigenfürZweckeseinesUnter-nehmens,fallsihnderErwerbeinessolchenGegenstandsvoneinemanderen Steuerpflichtigen nicht zum vollen Abzug der Mehrwert-steuerberechtigen würde;
b) die Zuordnung eines Gegenstands durch einen Steuerpffichtigen zu
einem nicht besteuerten Tätigkeitsbereich, wenn dieser Gegenstandbei seiner Anschaffung oder seiner Zuordnung nach Buchstabe a)zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigthat;
c) mit Ausnahme der in Absatz 8 bezeichneten Fälle der Besitz von
Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen oder dessen Rechts-nachfolger bei Aufgabe seiner der Steuer unterliegendenwirtschaftlichen Tätigkeit, wenn diese Gegenstätide bei ihrerAnschaffung oder bei ihrer Zuordnung nach Buchstabe a) zum
vollen oderteilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
(8) Die Mitgliedstaaten können die Übertragung des Gesamtver-
mögens oder eines Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich
oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, so behandeln, alsob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt und den Begünstigtender Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen. DieMitgliedstaaten treffen gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen,
um Wettbewerbsverzerrungen für den Fall zu vermeiden, daß der
Begünstigte nichtvollsteuerpflichtig ist.
Artikel 6
Dienstleistungen
(1) Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines
GegenstandsimSinnedesArtikels5ist.
DieseLeistungkannunteranderem bestehen
— inderAbtretungeinesunkörperlichenGegenstands,gleichgültig,ob
ineiner Urkundeverbrieft odernicht;
— inderVerpflichtung,eineHandlungzuunterlassenodereineHand-
lungodereinen Zustandzudulden;
— in der Ausführung eines Dienstes auf Grund einer behördlichen
AnordnungoderkraftGesetzes.
(2) Dienstleistungen gegenEntgeld werdengleichgestellt:
a) dieVerwendungeinesdemUnternehmenzugeordnetenGegenstands
fürdenprivaten BedarfdesSteuerpflichtigen, fürdenBedarfseinesPersonals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenndieserGegenstandzumvollenoderteilweisenAbzugderMehrwert-steuerberechtigt hat;
b) die unentgeltliche Erbringung vonDienstleistungen durchdenSteu-
erpflichtigen für seinen privaten Bedarf, oder für den Bedarf seinesPersonalsoderallgemein fürunternehmensfremde Zwecke.
Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von diesem Absatz
vorsehen, sofern solche Abweichungen nicht zu Wettbewerbsverzer-rungenführen.
(3) Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, können die
Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 auch
die Durchführung einer Dienstleistung durch einen Steuerpflichtigenfür das eigene Unternehmen in den Fällen einer Dienstleistung gegenEntgelt gleichstellen, in denen die Durchführung einer derartigenDienstleistung durch einen anderen Steuerpflichtigen ihn nicht zumvollenAbzugderMehrwertsteuer berechtigt hätte.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—8
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(4) Steuerpflichtige, diebeiderErbringungvonDienstleistungenim
eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter tätig werden, werden sobehandelt,alsobsiedieseDienstleistungenselbsterhaltenunderbracht
hätten.
(5) Artikel 5 Absatz 8 gilt unter den gleichen Voraussetzungen für
Dienstleistungen.
Artikel 7
Einfuhren
(1) DieEinfuhreinesGegenstandsliegt vor,
a) wenn ein Gegenstand, der nicht die Bedingungen der Artikel 9 und
10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft erfüllt oder wenn ein Gegenstand im Sinne desVertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl, der sich nicht im freien Verkehr befindet, in die
Gemeinschaftverbracht wird,
b) wenn ein nicht unter Buchstabe a) fallender Gegenstand mit
Herkunft aus einem Drittlandsgebiet in die Gemeinschaft verbrachtwird.
(2) Die Einfuhr eines Gegenstandes erfolgt in dem Mitgliedstaat, in
dessen Hoheitsgebiet sich der Gegenstand zu dem Zeitpunkt befindet,indemerindieGemeinschaft verbracht wird.
(3) Bei einem Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a),
der vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft an einer
der Regelungen nach Artikel 16 Absatz 1 Teil B, ►
M6Buchstaben
a), b), c) und d) ◄der Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei
vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder dem externenVersandverfahren unterliegt, erfolgt abweichend vonAbsatz2die Ein-fuhr in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Gegenstand
nicht mehrdiesenRegelungen unterliegt.
Unterliegt ein Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) vom
Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft an einer der Rege-
lungen nach Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe b) oder c), so erfolgt dieEinfuhr in den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Gegenstandnicht mehrdiesenRegelungen unterliegt.
ABSCHNITTVI
ORT DES STEUERBAREN UMSATZES
Artikel 8
Lieferung von Gegenständen
(1) AlsOrtderLieferung gilt
a) für den Fall, daß der Gegenstand vom Lieferer, vomErwerber oder
von einer dritten Person versandt oder befördert wird, der Ort, an
dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versen-dung oder Beförderung an den Erwerber befindet. Falls derGegenstand mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch denLieferer oder für dessen Rechnung installiert oder montiert wird,gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem die Installation oder
Montagevorgenommenwird.WirdderGegenstand ►
M4ineinem
anderen Mitgliedstaat ◄als dem des Lieferers installiert oder
montiert, so trifft ►M4der Mitgliedstaat, in dem die Installation
oder Montage vorgenommen wird ◄die zur Vermeidung einer
DoppelbelastungindiesemStaat erforderlichen Maßnahmen;1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—9
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▼M4
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▼B
▼B
b) fürdenFall,daßderGegenstandnichtversandtoderbefördertwird,
der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferungbefindet.
c) für den Fall, daß die Lieferung von Gegenständen an Bord eines
Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn und während des
innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer Beförderungerfolgt, derAbgangsortdesPersonenbeförderungsmittels.
Im Fall einer Hin- und Rückfahrt gilt die Rückfahrt als gesonderte
Beförderung.
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis spätestens 30. Juni 1993
einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten
Vorschlägen zum Ort der Besteuerung der Lieferungen von
Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind, und derDienstleistungen,einschließlichBewirtung,dieanReisendeanBordeines Schiffes, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn erbrachtwerden.
Der Rat entscheidet nach Anhörung des Europäischen Parlaments
vor dem 31. Dezember 1993 einstimmig über den Vorschlag derKommission.
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1993 Liefe-
rungen von Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord bestimmtsind und deren Besteuerungsort gemäß den vorstehenden Bestim-mungen festgelegt wird, mit dem Recht auf Vorsteuerabzug von
derSteuerbefreien oderweiterhin befreien.
d) für den Fall, dass Gas — über das Erdgasverteilungsnetz — oder
Elektrizität an einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer geliefert
wird: der Ort, an dem derjenige steuerpflichtige Wiederverkäuferden Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlas-sung hat, für die die Gegenstände geliefert werden oder inErmangelung eines solchenSitzesodereiner solchenfestenNieder-
lassung,seinWohnort oderseinüblicher Aufenthaltsort.
Im Sinne dieser Bestimmung ist ein „steuerpflichtiger Wiederver-
käufer“ ein Steuerpflichtiger, dessen Haupttätigkeit in Bezug aufden Kauf von Gas- und Elektrizität im Wiederverkauf dieser
Erzeugnisse besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Erzeug-
nissezuvernachlässigen ist.
e) für den Fall, dass die Lieferung von Gas — über das Erdgasvertei-
lungsnetz—odervonElektrizitätnichtunterBuchstabed)fällt:der
Ort, an dem der Erwerber die Gegenstände tatsächlich nutzt undverbraucht. Falls die Gesamtheit oder ein Teil dieser Gegenständevon diesem Erwerber nicht tatsächlich verbraucht wird, wird davonausgegangen,dassdiesenichtverbrauchtenGegenständeandemOrt
genutztundverbrauchtwordensind,andemerdenSitzseinerwirt-
schaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welchedie Gegenstände geliefert werden. In Ermangelung eines solchenSitzes oder einer solchen festen Niederlassung wird davon ausge-gangen, dass er die Gegenstände an seinem Wohnort oder seinemüblichen Aufenthaltsort genutzt undverbraucht hat.
ImSinnedieserBestimmung gilt als
— „innerhalb derGemeinschaft stattfindenderTeil einer Beförderung“
der Teil einer Beförderung zwischen Abgangsort und Ankunftsortdes Personenbeförderungsmittels ohne Zwischenaufenthalt außer-
halbderGemeinschaft;
— „Abgangsort eines Personenbeförderungsmittels“ der erste Ort
innerhalbderGemeinschaft, andemReisendeindasBeförderungs-mittel einsteigen können, gegebenenfalls nach einemZwischenaufenthalt außerhalb derGemeinschaft;
—„►
C7Ankunftsort ◄eines Personenbeförderungsmittels“ der
letzte Ortinnerhalb derGemeinschaft, andeminderGemeinschaftzugestiegene Reisende das Beförderungsmittel verlassen können,1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—10
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gegebenenfalls vor einem Zwischenaufenthalt außerhalb der
Gemeinschaft.
2) Liegt der Ort, von dem aus der Gegenstand versandt oder
befördert wird, in einem Drittlandsgebiet, so gelten abweichend von
Absatz 1 Buchstabe a) der Ort der Lieferung, die durch den Importeur
imSinnedes ►M18Artikels21Absatz4 ◄bewirktwird,sowieder
Ort etwaiger nachfolgender Lieferungen als in dem Mitgliedstaatgelegen, indendieGegenstände eingeführt werden.
Artikel 9
Dienstleistungen
(1) Als Ort einer Dienstleistung gilt der Ort, an dem der Dienstlei-
stende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine festeNiederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oderin Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Nieder-lassungseinWohnortoderseinüblicher Aufenthaltsort.
(2) Esgilt jedoch
a) als Ort einer Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grund-
stück, einschließlich der Dienstleistung von Grundstücksmaklern
und -sachverständigen, und als Ort einer Dienstleistung zur Vorbe-
reitung oder zur Koordinierung von Bauleistungen, wie z.B. dieLeistungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros, der Ort, andemdasGrundstückgelegen ist;
b) alsOrteinerBeförderungsleistung derOrt,andemdieBeförderung
nachMaßgabederzurückgelegtenBeförderungsstreckejeweilsstatt-findet;
c) alsOrtderfolgendenDienstleistungenderOrt,andemdieseDienst-
leistungen tatsächlich bewirktwerden:
— Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports,
der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oderähnliche Tätigkeiten, einschließlich derjenigen der Veranstalter
solcher Tätigkeiten sowie gegebenenfalls der damit zusammen-
hängendenTätigkeiten,
— Nebentätigkeiten desTransportgewerbes,wieBeladen,Entladen,
Umschlagenundähnliche Tätigkeiten,
— Begutachtungen beweglicher körperlicher Gegenstände,— Arbeitenanbeweglichen körperlichen Gegenständen;
e) als ort der folgenden Dienstleistungen, die an außerhalb der
Gemeinschaft ansässige Empfänger oder an innerhalb der Gemein-schaft, jedoch außerhalb des Landes des Dienstleistenden ansässigeSteuerpflichtige erbracht werden, der Ort, an dem der Empfänger
den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste niederlas-
sung hat, für welche die Dienstleistung erbracht wordenist, oder inErmangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen NiederlassungseinWohnortoderseinüblicher Aufenthaltsort:
— Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten,
Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichenRechten,
— Leistungen aufdemGebietderWerbung,
— Leistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten,
Buchprüfern und ►
C2 ◄Leistungen sowie die
Datenverarbeitung unddieÜberlassungvonInformationen,
— Verpflichtungen, eine berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise
nicht auszuüben oder ein unter diesem Buchstaben e) genanntesRecht nichtwahrzunehmen,1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—11
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— Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, einschließlich Rück-
versicherungsumsätze, ausgenommen die Vermietung vonSchließfächern,
— GestellungvonPersonal,
— Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rech-
nung Dritter handeln, wenn sie bei der Erbringung von unterdiesem Buchstaben e)genannten Dienstleistungen tätigwerden.
— Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgen-
ommen Beförderungsmittel ►
M15,◄
— GewährungdesZugangszuErdgas-undElektrizitätsverteilungs-
netzenundFernleitungoderÜbertragungüberdieseNetzesowie
Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleis-tungen,
— Telekommunikationsdienstleistungen. Als Telekommunikations-
dienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen dieÜbertragung, die Ausstrahlung oder der Empfang von Signalen,Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über
Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien
ermöglicht werden, einschließlich der damit im Zusammenhangstehenden Abtretung oder Einräumung von Nutzungsrechten anEinrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zumEmpfang.ZudenTelekommunikationsdienstleistungen imSinnedieser Vorschrift gehört auch die Bereitstellung des Zugangs zu
globalen Informationsnetzen ►
M21,◄
— Rundfunk-undFernsehdienstleistungen,
— auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen wie unter
anderem dieinAnhangLaufgeführten Dienstleistungen;
f) alsOrt,andemdieunterBuchstabee)letzterGedankenstrichaufge-
führten Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Personen erbrachtwerden, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, dort ihrenWohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort haben, derOrt,andem
die nicht steuerpflichtige Person ansässig ist, ihren Wohnort oder
ihren üblichen Aufenthaltsort hat, wenn die Dienstleistungen durcheinen Steuerpflichtigen, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätig-keit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Dienstleistungerbrachtwird,außerhalbderGemeinschafthat,oder—inErmange-
lung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung —
seinen Wohnort oder seinen üblichen Aufenthaltsort außerhalb derGemeinschafthat.
(3) UmDoppelbesteuerung,Nichtbesteuerung oderWettbewerbsver-
zerrungen zuvermeiden,könnendie Mitgliedstaaten bei den inAbsatz
2Buchstabee)bezeichneten Dienstleistungen,mitAusnahmederunterdem letzten Gedankenstrich genannten Dienstleistungen, sofern diesean nicht steuerpflichtige Personen erbracht werden, und auch bei derVermietung vonBeförderungsmitteln
a) den Ort einer Dienstleistung, der nach diesem Artikel im Inland
liegt so behandeln; als läge er außerhalb der Gemeinschaft, wenn
dortdietatsächliche NutzungoderAuswertungerfolgt;
b) denOrteinerDienstleistung, dernachdiesemArtikelaußerhalbder
Gemeinschaft liegt, so behandeln, als läge er im Inland, wenn dortdie tatsächliche NutzungoderAuswertungerfolgt.
(4) ImFallderErbringung voninAbsatz2Buchstabee)genannten
Telekommunikationsdienstleistungen oder Rundfunk- und Fernseh-
dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der den Sitz seiner
wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der ausdie Dienstleistung erbracht wird,außerhalb der Gemeinschaft hat, oder— in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlas-sung—seinenWohnortoderseinenüblichen Aufenthaltsort außerhalbder Gemeinschaft hat, an nicht steuerpflichtige Personen, die in einem1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—12
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MitgliedstaatansässigsindoderdortihrenWohnortoderihrenüblichen
Aufenthaltsort haben, wenden die Mitgliedstaaten Absatz 3 Buchstabeb)an.
ABSCHNITTVII
STEUERTATBESTAND UND STEUERANSPRUCH
Artikel 10
(1) ImSinnedieserRichtlinie giltals
a) Steuertatbestand: der Tatbestand, durch den die gesetzlichen
Voraussetzungen fürdenSteueranspruch verwirklicht werden;
b) Steueranspruch: der Anspruch, den der Fiskus nach dem Gesetz
gegenüber dem Steuerschuldner von einem bestimmten Zeitpunkt
ab auf die Zahlung der Steuer geltend machen kann, selbst wenn
Zahlungsaufschubgewährtwerdenkann.
(2) DerSteuertatbestand undderSteueranspruchtretenzudemZeit-
punkt ein, zu dem die Lieferung des Gegenstands oder die
Dienstleistung bewirkt wird. Die Lieferungen von Gegenständen —
außer deninArtikel 5Absatz4Buchstabe b)bezeichneten —unddieDienstleistungen, die zu aufeinanderfolgenden Abrechnungen oderZahlungen Anlaß geben, gelten jeweils mit Ablauf des Zeitraums alsbewirkt, ►
C2auf den sich ◄diese Abrechnungen oder Zahlungen
beziehen. ►M18Die Mitgliedstaaten können in bestimmten Fällen
vorsehen, dass kontinuierliche Warenlieferungen und Dienstleistungen,
die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestensjährlich alsbewirktgelten. ◄
Werden jedoch Anzahlungen geleistet, bevor die Lieferung von
Gegenständen oder dieDienstleistungbewirktist,soentsteht derSteu-
eranspruch zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend demvereinnahmten Betrag.
Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen können die
Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Steueranspruch für bestimmte
Umsätze oder für Gruppen von Steuerpflichtigen zu den folgendenZeitpunkten entsteht:
— entweder spätestens bei der Ausstellung der Rechnung
►
M20 ◄
— oderspätestensbei derVereinnahmung desPreises— oderimFallederNichtaussteilungoderverspätetenAusstellungder
Rechnung ►
M20 ◄, binnen einer bestimmten Frist
nachdemZeitpunkt desEintretens desSteuertatbestands.
3) Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeit-
punkt ein, zu dem die Einfuhr des Gegenstands erfolgt. UnterliegenGegenstände vom Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft aneiner der Regelungen nach Artikel 7 Absatz 3, so treten der Steuertat-bestand undderSteueranspruch erstzudem Zeitpunkt ein,zudem dieGegenstände diesenRegelungen nicht mehrunterliegen.
Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen
Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik einge-führten Abgaben gleicher Wirkung, so treten der Steuertatbestand undder Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Tatbestand und
derAnspruchdiesergemeinschaftlichen Abgabenentstehen.
In den Fällen, in denen die eingeführten Gegenstände keiner dieser
gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, wenden die Mitgliedstaatendie für Zölle geltenden Vorschriften über den Steuertatbestand unddenSteueranspruchan.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—13
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ABSCHNITTVIII
BESTEUERUNGSGRUNDLAGE
Artikel 11
A.Im Inland
(1) DieBesteuerungsgründlage ist:
a) bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht
unter den Buchstaben b), c) und d) genannt sind, alles, was denWertderGegenleistungbildet,diederLiefereroderDienstleistendefür diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger
oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der
unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängendenSubventionen;
b) bei den in Artikel 5 Absätze 6 und 7 genannten Umsätzen der
Einkaufspreis für die Gegenstände oder für gleichartige
Gegenstände oder mangels eines Einkaufspreises der Selbstkosten-
preis, und zwar jeweils zu den Preisen, die im Zeitpünkt derBewirkungdieserUmsätze festgestellt werden;
c) bei den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Umsätzen der Betrag der
Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung der Dienstlei-
stung;
d) bei den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Umsätzen der Normalwert
desbetreffenden Umsatzes.
Unter„Normalwert“einerDienstleistungistalleszuverstehen,wasder
LeistungsempfängeraufderStufe,aufderderUmsatzbewirktwird,an
einenselbständigenLeistungserbringerimInlandzudemZeitpunkt,zu
demderUmsatzbewirktwird,unterdenBedingungendesfreienWett-bewerbszahlen müßte, umdiegleiche Dienstleistung zuerhalten.
(2) IndieBesteuerungsgrundlage sindeinzubeziehen:
a) dieSteuern,Zölle, AbschöpfungenundAbgabenmit Ausnahmeder
Mehrwertsteuer selbst;
b) die Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs-und
Versicherungskosten,diederLeistungserbringervondemAbnehmer
oder Dienstleistungsempfänger fordert. Die Mitgliedstaaten können
als Nebenkosten Kosten ansehen, die Gegenstand einer gesondertenVereinbarung sind.
(3) IndieBesteuerungsgrundlage sindnicht einzubeziehen:
a) die PreisnachlässedurchSkontofürVorauszahlungen;
b) dieRabatteundRückvergütungenaufdenPreis,diedemAbnehmer
oder Dienstleistungsempfänger eingeräumt werden und die er zu
demZeitpunkt erhält, zudemderUmsatzbewirktwird;
c) die Beträge, die ein Steuerpflichtiger von seinem Abnehmer oder
dem Empfänger seiner Dienstleistung als Erstattung der in ihremNamen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und diein seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt sind.
Der Steuerpflichtige muß den tatsächlichen Betrag dieser Auslagen
nachweisen und kann keinen Vorsteüerabzug für die Steuervornehmen,dieaufdiesegegebenenfalls erhobenwordenist.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitglied-
staaten, die am 1. Januar 1993 nicht von der Möglichkeit nach Artikel12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 Gebrauch gemacht haben,
vorsehen,daßdieBesteuerungsgrundlagebei derInanspruchnahme der
Möglichkeit nachTeilBAbsatz6fürUmsätzenachArtikel12Absatz3Buchstabec)Unterabsatz2einemBruchteildesgemäßdenAbsätzen1,2und3ermittelten Betragsentspricht.
DieserBruchteil wirdsofestgelegt, daßsichdie dergestalt geschuldete
Mehrwertsteuer in jedem Fall auf mindestens 5 v. H. des gemäß denAbsätzen 1,2und3ermittelten Betragsbeläuft.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—14
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B.Bei der Einfuhr von Gegenständen
(1) Die Besteuerungsgrundlage ist, auch für die Einfuhr von
Gegenständen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b), derWert, der durch die geltenden Gemeinschaftsvorschriften als Zollwertbestimmt ist.
3) In die Besteuerungsgrundlage sind einzubeziehen, soweit nichtbereits darinenthalten:
a) dieaußerhalbdesEinfuhrmitgliedstaats sowiedieaufgrundderEin-
fuhr geschuldeten Steuern, Zölle, Abschöpfungen und sonstigen
Abgaben,mit Ausnahmederzuerhebenden Mehrwertsteuer;
b) die Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs-und
Versicherungskosten, die bis zum ersten im Einfuhrmitgliedstaatgelegenen Bestimmungsort derGegenstände entstehen.
Unter „erstem Bestimmungsort“ ist der Ort zu verstehen, der auf
dem Frachtbrief oder einem anderen Begleitpapier, mit dem dieGegenstände in den Einfuhrmitgliedstaat verbracht werden, ange-
geben ist. Fehlt eine solche Angabe, so gilt als erster
Bestimmungsort der Ort, an dem die erste Umladung im Ein-fuhrmitgliedstaat erfolgt.
IndieBesteuerungsgrundlage sindauchdievorgenanntenNebenko-
sten einzubeziehen, wenn diese sich aus der Beförderung nacheinem anderen in der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsortergeben, der zum Zeitpunkt, in dem der Steuertatbestand eintritt,bekannt ist.
(4) Indie besteuerungsgrundlage sinddie in Teil AAbsatz 3 Buch-
stabena)undb)genannten Faktorennicht einzubeziehen.
(5) Für vorübergehend ►
M4aus der Gemeinschaft ◄ausgeführte
Gegenstände, die wieder eingeführt werden, nachdem sie►
M4außerhalb der Gemeinschaft ◄instandgesetzt, umgestaltet
oder be- oder verarbeitet worden sind ►M4 ◄, treffen
die Mitgliedstaaten Maßnahmen, die sicherstellen, daß die steuerliche
Behandlung hinsichtlich der Mehrwertsteuer für den fertigen Gegen-
stand die gleiche ist wie diejenige, die angewandt worden wäre, wennder Gegenstand im Inland instandgesetzt, umgestaltet oder be- oderverarbeitet wordenwäre.
(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können die Mitglied-
staaten, die am 1. Januar 1993 nicht von der Möglichkeit nach Artikel12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 Gebrauch gemacht haben,vorsehen,daßdieBesteuerungsgrundlagebeiderEinfuhrvonKunstge-genständen,SammlungsstückenoderAntiquitätenimSinnevonArtikel26a Teil A Buchstaben a), b) und c) einem Bruchteil des gemäß den
Absätzen 1bis4festgsetzten Betragsentspricht.
DieserBruchteilwirdsofestgelegt,daßsichdiedergestalt fürdieEin-
fuhr geschuldete Mehrwertsteuer in jedem Fall auf mindestens 5 v. H.desgemäß denAbsätzen1bis4festgesetzten Betragsbeläuft.
C.Verschiedene Bestimmungen
(1) Im Falle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der
Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung oder desPreisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes wird die Besteu-erungsgrundlage unter von den Mitgliedstaaten festgelegtenBedingungen entsprechend vermindert.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—15
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JedochkönnendieMitgliedstaatenimFalledervollständigenoderteil-
weisenNichtbezahlung vondieserRegel abweichen.
2) Sind die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage bei der Ein-
fuhr dienenden Faktoren in einer anderen Währung als der desMitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Wertermittlung vorgenommenwird,sowirdderUmrechnungskursnachdenzurBerechnungdesZoll-
wertsgeltenden Gemeinschaftsvorschriften festgesetzt.
Sind die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage eines anderen
Umsatzes als der Einfuhr von Gegenständen dienenden Faktoren in
einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem
die Wertermittlung vorgenommen wird, so gilt als Umrechnungskursder letzte Verkaufskurs, der zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueran-spruch entsteht, an dem oder den repräsentativsten Devisenmärktendes betreffenden Mitgliedstaats verzeichnet wurde, oder ein mit Bezugauf diesen oder diese Devisenmärkte festgelegter Kurs entsprechend
den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Einzelheiten. Bei
bestimmten Umsätzen oder bei bestimmten Gruppen von Steuer-pflichtigen steht es den Mitgliedstaaten jedoch frei, denUmrechnungskursanzuwenden,dernachdenzurBerechnungdesZoll-wertsgeltenden Gemeinschaftsvorschriften festgesetzt wordenist.
(3) In bezug auf die Kosten der zurückzugebenden Warenumschlie-
ßungenkönnendieMitgliedstaaten wiefolgtverfahren:
— sie können sie bei der Besteuerungsgrundlage unberücksichtigt
lassen, müssen gleichzeitig aber die erforderlichen Vorkehrungentreffen, damit die Besteuerungsgrundlage berichtigt wird, wenn
dieseUmschließungen nicht zurückgegeben werden;
— sie können sie bei der Besteuerungsgrundlage berücksichtigen,
müssen aber gleichzeitig die erforderlichen Vorkehrungen treffen,damit die Besteuerungsgrundlage berichtigt wird, wenn diese
Umschließungen tatsächlich zurückgegeben werden.
ABSCHNITTIX
STEUERSÄTZE
Artikel 12
(1) Auf die steuerpflichtigen Umsätze ist der Satz anzuwenden, der
zudemZeitpunkt gilt,zudemderSteuertatbestand eintritt. Jedoch
a) ist in den in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 genannten
Fällen derSatzanzuwenden, derzudemZeitpunkt gilt,zudemder
Steueranspruch entsteht;
b) ist in den in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 genannten
Fällen derSatzanzuwenden, derzudemZeitpunkt gilt,zudemderSteueranspruch entsteht.
(2) DieMitgliedstaaten könnenim Falleeiner ÄnderungderSätze:
— indenunterAbsatz1Buchstabea)vorgesehenenFälleneineRegu-
lierung vornehmen, um dem Satz Rechnung zu tragen, der zumZeitpunkt der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung von
Dienstleistungen anzuwenden ist;
— alle geeigneten Übergangsmaßnahmen treffen.
(3) a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitglied-
staat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt,
derfür Lieferungen vonGegenständen undfürDienstleistungengleichist.Vom1.Januar2001biszum31.Dezember2005darfdieserSatznichtniedriger als15%sein.
Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialaus-1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—16
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schussesentscheidetderRateinstimmigüberdieHöhedesnach
dem31.Dezember 2005geltenden Normalsatzes.
Die Mitgliedstaaten können außerdem einen oder zwei
ermäßigte Sätze anwenden. Diese ermäßigten Sätze werden alsein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der nicht
niedriger als 5 % sein darf, und sind nur auf Lieferungen von
Gegenständen undDienstleistungen derinAnhangHgenanntenKategorien anwendbar.
Unterabsatz 3giltnicht fürdieinArtikel9Absatz2Buchstabe
e)letzter Gedankenstrichgenannten Dienstleistungen.
b) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von Erdgas und
Elektrizität einen ermäßigten Satz anwenden, sofern nicht dieGefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht. Ein Mitgliedstaat,der einen derartigen Satz anwenden will, muß zuvor dieKommission davon unterrichten. Die Kommission entscheidetdarüber, ob die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht.
Hatdie Kommissionbinnen drei Monatennach ihrer Unterrich-
tung keinen Beschluß gefaßt, so wird davon ausgegangen, daßdieGefahreiner Wettbewerbsverzerrung nicht besteht.
c) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der ermäßigte oder
einermäßigterSteuersatz, densiegemäßBuchstabea)Unterab-satz 3 anwenden, auch auf die Einfuhr von Kunstgegenständen,Sammlungsstücken oder Antiquitäten im Sinne von Artikel 26a
Teil ABuchstaben a),b)undc)anwendbarist.
Wenn die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen, können sie diesen ermäßigten Steuersatz auch aufLieferungen von Kunstgegenständen im Sinne von Artikel 26a
Teil ABuchstabe a)anwenden,
— die von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern
bewirktwerden;
— die von einem Steuerpflichtigen, der kein steuerpflichtiger
Wiederverkäufer ist, als Gelegenheitslieferungen bewirktwerden, wenn die Kunstgegenstände von diesem Steuer-
pflichtigen selbst eingeführt wurden oder ihm von ihrem
Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern geliefert wurdenoderihmdasRechtaufvollenMehrwertsteuerabzugeröffnethaben.
(4)►M5 ◄Jeder ermäßigte Satz wird so festgesetzt,
daß es normalerweise möglich ist, von dem Mehrwertsteuerbetrag, der
sich bei Anwendung dieses Satzes ergibt, die gesamte nach Artikel 17
abziehbare Mehrwertsteuer abzuziehen.
Der Rat wird auf der Grundlage eines Berichts der Kommission erst-
mals 1994 und später alle zwei Jahre den Anwendungsbereich derermäßigten Sätze überprüfen. Er kann das in Anhang H enthaltene
Verzeichnis von Gegenständen und Dienstleistungen einstimmig auf
VorschlagderKommissionändern.
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 3 Buchstabe c) ist bei der Einfuhr
eines Gegenstands der gleiche Satz anzuwenden, der für die Lieferungdesgleichen GegenstandsimInlandgilt.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—17
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(6) Die Portugiesische Republik kann für dir in die autonomen
Regionen Azoren und Madeira vorgenommenen Transaktionen und fürdieindieseRegionendirektvorgenommenEinfuhrenimVerhältniszu
denSteurersätzen imMutterland verringerte Steuersätze anwenden.
ABSCHNITTX
STEUERBEFREIUNGEN
Artikel 13
Steuerbefreiungen im Inland
A.Befreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten
(1) Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die
Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistungeiner korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befrei-ungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen,steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von der
Steuer:
a) dievondenöffentlichenPosteinrichtungenausgeführtenDienstleis-
tungenunddiedazugehörendenLieferungenvonGegenständenmit
AusnahmederPersonenbeförderungunddesFernmeldewesens;
b) die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung
sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze, die von Einrich-tungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welchemit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsichtvergleichbarsind,vonKrankenanstalten,ZentrenfürärztlicheHeil-behandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß
anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungs-
weisebewirktwerden;
c) die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im
Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaatdefinierten ärztlichen undarztähnliehen Berufeerbracht werden;
d) die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut
undFrauenmilch;
e) die Dienstleistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufs-
ausübung erbringen, sowie die Lieferungen von Zahnersatz durch
Zahnärzte undZahntechniker;
f) die Dienstleistungen, die die selbständigen Zusammenschlüsse von
Personen,dieeineTätigkeitausüben,dievonderSteuerbefreitist,oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder fürunmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen,soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich
die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen
Kosten fordern, vorausgesetzt, daß diese Befreiung nicht zu Wett-bewerbsverzerrungen führt;
g) die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbun-
denen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen,einschließlich derjenigen der Altenheime, durch Einrichtungen des
öffentlichenRechtsoderanderevondembetreffendenMitgliedstaat
als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrich-tungen;
h) die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienst-
leistungen undLieferungen vonGegenständen durchEinrichtungendes öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden
Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte
Einrichtungen;
i) die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- oder
Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder dieberufliche Umschulung sowie die damit eng verbundenen Dienst-leistungen und Lieferungen von Gegenständen durchEinrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—18
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betraut sind oder andere Einrichtungen ►C1mit von dem ◄
betreffenden Mitgliedstaatanerkannter vergleichbarer Zielsetzung;
j) denvonPrivatlehrern erteilten Schul-undHochschulunterricht;
k) die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche
Einrichtungen für die unter den Buchstaben b), g), h) und i)
genannten Tätigkeiten undfürZwecke geistigen Beistandes;
l) die Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von
Gegenständen,dieEinrichtungenohneGewinnstreben,welchepoli-tische, gewerkschaftliche, religiöse, patriotische, weltanschauliche,philanthropische oder staatsbürgerliche Ziele verfolgen, ihrenMitgliederninderengemeinsamemInteressegegeneinensatzungs-
gemäß festgelegten Beitrag erbringen, vorausgesetzt, daß diese
Befreiung nichtzuWettbe-werbsverzerrungen führt;
m) bestimmte inengem Zusammenhang mit SportundKörperertüchti-
gung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohneGewinnstrebenanPersonenerbringen,dieSportoderKörperertüch-tigungausüben;
n) bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene
LieferungenvonGegenständen,dievonEinrichtungen desöffentli-
chen Rechts oder anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat
anerkannten Einrichtungen erbracht werden;
o) die Dienstleistungen oder Lieferungen von Gegenständen bei
Veranstaltungen durch Einrichtungen, deren Umsätze nach denBuchstabenb),g),h),i),l),m)undn)befreitsind,wenndieVeran-staltungen dazu bestimmt sind, den Einrichtungen eine finanzielle
Unterstützung zu bringen und ausschließlich zu ihrem Nutzen
durchgeführt werden, vorausgesetzt, daß diese Befreiung nicht zuWettbewerbsverzerrungen führt. Die Mitgliedstaaten können alleerforderlichen Beschränkungen insbesondere hinsichtlich derAnzahl der Veranstaltungen und der Höhe der für eine Steuerbe-freiunginFragekommenden Einnahmen vorsehen;
p) die von ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen durchgeführten
Beförderungen von kranken und verletzten Personen in dafür
besonderseingerichteten Fahrzeugen;
q) die Tätigkeiten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten,
ausgenommen Tätigkeiten mit gewerblichem Charakter.
(2) a) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der unter Absatz 1
Buchstaben b), g), h), i), l), m) und n) vorgesehenen Befrei-ungen für Einrichtungen, die keine Einrichtungen desöffentlichen Rechts sind, von Fall zu Fall von der Erfüllungeiner oder mehrerer der folgenden Bedingungen abhängigmachen:
— Die betreffenden Einrichtungen dürfen keine systematische
Gewinnerzielung anstreben; etwaige Gewinne, die trotzdem
anfallen,dürfennichtverteilt, sondernmüssenzurErhaltungoder Verbesserung der erbrachten Leistungen verwendetwerden.
— Leitung und Verwaltung müssen im wesentlichen ehrenamt-
lich durch Personen erfolgen, die weder selbst noch überzwischengeschaltete Personen ein unmittelbares oder mittel-bares Interesse an den Ergebnissen der betreffendenTätigkeiten haben.
— Es müssen Preise angewendet werden, die von den
zuständigen Behörden genehmigt sind oder solche, die diegenehmigten Preise nicht übersteigen; bei Tätigkeiten, fürdie eine Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist, müssenPreise angewendet werden, die unter den Preisen liegen, die
von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unter-
nehmen fürentsprechende Tätigkeiten gefordert werden.
— Die Befreiungen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
zuungunstenvonderMehrwertsteuerunterliegendengewerb-lichen Unternehmen fähren.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—19
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b) Von der in Absatz 1 Buchstaben b) g), h), i), l), m) und n)
vorgesehenen Steuerbefreiung sind Dienstleistungen und Liefe-rungenvonGegenständen ausgeschlossen,wenn
— sie zur Ausübung der Tätigkeiten, für die Steuerbefreiung
gewährtwird,nicht unerläßlich sind;
— sie im wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung
zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen,die in unmittelbarem Wettbewerb mit Tätigkeiten von derMehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmendurchgeführtwerden.
B.Sonstige Steuerbefreiungen
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die
Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung
einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befrei-ungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen,Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von derSteuer:
a) die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich
der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern
und-vertretern erbracht werden;
b) die Vermietung undVerpachtung vonGrundstuckenmitAusnahme
1. der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe entsprechend
den gesetzlichen Begriffsbestimmungen der Mitgliedstaaten oderinSektorenmitähnlicherZielsetzung,einschließlichderVermie-
tung in Ferienlagern oder auf als Campingplätze erschlossenen
Grundstücken,
2. derVermietung vonPlätzen fürdasAbstellen vonFahrzeugen,3. der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und
Maschinen,
4. derVermietung vonSchließfächern.Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen vom Geltungsbe-
reich dieserBefreiung vorsehen;
c) die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine auf
Grund dieses Artikels oder des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe b)von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für dieseGegenstände kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte,
sowie die Lieferungen von Gegenständen, deren Anschaffung oder
Zuordnung nach Artikel 17 Absatz 6 vom Vorsteuerabzug ausge-schlossenwar;
d) die folgenden Umsätze:
1. die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwal-
tungvonKreditendurchdie Kreditgeber,
2. die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten,
Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie dieVerwaltungvonKreditsicherheiten durchdieKreditgeber,
3. die Umsätze — einschließlich der Vermittlung — im Einlagen-
geschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- undÜberweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecksund anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der EinbeziehungvonForderungen,
4. die Umsätze — einschließlich der Vermittlung —, die sich auf
Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzlichesZahlungsmittel sind, mit Ausnahme von Sammlerstückeneinschließlich der Banknoten; als Sammlerstücke gelten Münzenaus Gold, Silber oder anderem Metall sowie Banknoten, die
normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet
werdenoderdievonnumismatischem Interessesind,
5. die Umsätze — einschließlich der Vermittlung, jedoch mit
Ausnahme der Verwahrung und der Verwaltung — die sich aufAktien,AnteileanGesellschaftenundVereinigungen,Schuldver-1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—20
▼B
schreibungenodersonstigeWertpapiere beziehen,mitAusnahme
von
— Warenpapieren,
— Rechten oderWertpapieren imSinnevonArtikel 5Absatz3,
6. die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche defi-
niertenSondervermögendurchKapita!anlagegesellschaften;
e) die Lieferungen von im Inland gültigen Postwertzeichen, Steuer-
marken und sonstigen ähnlichen Wertzeichen zum aufgedruckten
Wert;
f) Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter
denBedingungenundBeschränkungen,dievonjedemMitgliedstaat
festgelegt werden;
g) die Lieferungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazu-
gehörigen Grund und Boden, mit Ausnahme der in Artikel 4Absatz3Buchstabe a)bezeichneten Gegenstände;
h) die Lieferungen unbebauter Grundstücke mit Ausnahme der in
Artikel 4Absatz3Buchstabeb)bezeichneten Baugrundstücke.
C.Optionen
Die Mitgliedstaaten können ihren Steuerpflichtigen das Recht
einräumen, füreineBesteuerung zuoptieren:
a) bei derVermietung undVerpachtungvonGrundstäcken;
b) bei denUmsätzen nachTeil BBuchstaben d),g)undh).
Die Mitgliedstaaten können den Umfang des Optionsrechts
einschränken; siebestimmen dieModalitäten sei-nerAusübung.
Artikel 14
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
(1) Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die
Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung
einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befrei-ungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen,Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von derSteuer:
a) die endgültige Einfuhr von Gegenständen, deren Lieferung durch
Steuerpflichtige imInlandaufjeden Fallsteuerfrei ist;
d) dieendgültigeEinfuhrvonGegenständen,fürdieeineanderealsdie
im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zollbefreiung gilt►
M4 ◄. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die
Möglichkeit, die Steuerbefreiung nicht zu gewähren, sofern ihre
Gewährung die Wettbewerbsbedingungen ►M4 ◄
erheblich beeinträchtigen könnte;
Diese Steuerbefreiung gilt auch für die Einfuhr von Gegenständen
im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b), die unter die inUnterabsatz 1 vorgesehene Befreiung fallen würden, wenn sie nachArtikel 7Absatz1Buchstabea)eingeführt wordenwären.
e) die Wiedereinfuhr von unter die Zoilbefreiung fallenden
Gegenständen durch denjenigen, der sie ausgefährt hat, und in demZustand, indemsieausgeführtwurden, ►
M4 ◄;1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—21
▼M4
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g) die EinfuhrvonGegenständen
— im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Bezie-
hungen,fürdie eineZollbefreiung gilt, ►M4 ◄
— durch internationale Einrichtungen, die von den Behörden des
Aufnahmelandes als solche anerkannt sind, sowie von denMitgliedern dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen undzudenBedingungen,dieindeninternationalenÜbereinkommen
überdieGründungdieserEinrichtungen oderindenAbkommen
überdenSitzfestgelegt sind.
— indenMitgliedstaaten,dieVertragsparteiendesNordatlantikver-
tragssind,durchdieStreitkräfteandererParteiendiesesVertrags
für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres
zivilen Begleitpesonals oder für die Versorgung ihrer Kasinosoder Kantinen, wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Vertei-digungsanstrengungdienen;
h) die durch Unternehmen der Seeefischerei (SIC! Seefischerei) in
Häfen durchgeführte Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die noch
nicht Gegenstand einer Lieferung gewesen sind, in unbearbeitetem
ZustandodernachHaltbarmachung fürZwecke derVermarktung;
i) die Dienstleistungen, die sich auf die Einfuhr von Gegenständen
beziehen und deren Wert nach Artikel 11 Teil B Absatz 3 Buch-stabe b)inderBesteuerungsgrundlage enthalten ist;
j) die EinfuhrvonGolddurchZentralbanken;
k) dieEinfuhrvonGas—überdasErdgasverteilungsnetz—odervon
Elektrizität.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie möglich
Vorschläge für die Aufstellung gemeinschaftlicher Steuerregeln zurgenaueren Beschreibung des Geltungsbereichs der SteuerbefreiungennachAbsatz1undderpraktischen Einzelheiten ihrerDurchführung.
BiszumInkrafttreten dieserRegeln könnendieMitgliedstaaten:
— die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften im Rahmen dervorste-
hendenBestimmungen beibehalten;
— diese Vorschriften anpassen, um die Wertbewerbsverzerrungen und
insbesondere die Nicht- oder Doppelbesteuerung im Mehrwertsteu-erbereich innerhalb derGemeinschaft zuverringern;
— die Verwaltungsverfahren anwenden, die ihnen zur Erzielung der
Steuerbefreiung am geeignetsten erscheinen.
DieMitgliedstaatenteilenderKommissiondieMaßnahmenmit,diesie
auf Grund der vorstehenden Bestimmungen ergriffen haben undergreifen; die Kommission unterrichtet hiervon die übrigen Mitglied-staaten.
Artikel 15
Steuerbefreiungen bei Ausfuhren nach einem Drittland, gleichge-
stellten Umsätzen und grenzüberschreitenden Beförderungen.
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die
Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung
einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befrei-ungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen,Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von derSteuer:
1. Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer oder für
dessen Rechnung ►
M4nach Orten außerhalb der
Gemeinschaft ◄versandtoderbefördert werden;1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—22
▼B
▼M23
▼B
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▼B
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2. Lieferungen von Gegenständen, die durch den nicht im Inland
ansässigenAbnehmeroderfürdessenRechnung ►M4nachOrten
außerhalb der Gemeinschaft ◄versandt oder befördert werden,
mit Ausnahme der vom Abnehmer selbst beförderten Gegenstände
zur Ausrüstung oder Versorgung von Sportbooten und Sportflug-zeugen sowie von sonstigen Beförderungsmitteln, die privatenZwecken dienen;
Erstreckt sich die Lieferung auf Gegenstände zur Mitführung im
persönlichen Gepäck von Reisenden, so gilt diese Steuerbefreiung,
wenn
— derReisendenicht inderGemeinschaft ansässigist;
— die Gegenstände vor Ablauf des dritten auf die Lieferung
folgenden Kalendermonats nach Orten außerhalb der Gemein-schaftbefördert werden;
— der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Mehrwertsteuer
den Gegenwert von 175 ECU in Landeswährung übersteigt,
der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG(
1)
festgelegt wurde; die Mitgliedstaaten können jedoch auch eineLieferung, deren Gesamtwert niedriger als dieser Betrag ist,vonderSteuerbefreien.
BeiAnwendungdesUnterabsatzes 2— gilt als nicht in der Gemeinschaft ansässiger Reisender ein
Reisender, dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt sichnicht in der Gemeinschaft befindet. Zur Anwendung dieserBestimmung gilt als „Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufent-haltsort“ der Ort, der im Reisepaß, im Personalausweis oder in
jedem sonstigen Dokument eingetragen ist, das in dem
Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, als Identitätsnach-weisanerkannt ist;
— wird der Nachweis der Ausfuhr durch Rechnungen oder
entsprechende Belege erbracht, die mit dem Sichtvermerk derAusgangszollstelle derGemeinschaft versehen seinmüssen.
JederMitgliedstaatübermitteltderKommissioneinMusterdesvon
ihm für die Erteilung des in Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrichgenannten Sichtvermerks verwendeten Stempelabdrucks. Die
Kommission leitet diese Information an die Steuerbehörden der
übrigenMitgliedstaaten weiter.
3. Dienstleistungen in Form von Arbeiten an beweglichen körperli-
chen Gegenständen, die — zur Ausführung dieser Arbeiten imGemeinschaftsgebiet — erworben oder eingeführt worden sind
und die vom Dienstleistungserbringer oder dem ►
M6nicht im
Inlandansässigen ◄LeistungsempfängeroderfürderenRechnung
nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördertwerden.
4. Lieferungen vonGegenständen zurVersorgungvonSchiffen,die
a) auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr, zur Ausübung
einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zurFischerei eingesetzt sind,
b) als Bergungs- oder Rettungsschiffe auf See oder zur Küstenfi-
scherei eingesetzt sind, wobei im letztgenannten FallLieferungen vonBordproviant ausgenommen sind,
c) als Kriegsschiffe im Sinne der Tarifstelle 89.01 Ades Gemein-
samen Zolltarifs das Land verlassen, um ausländische HäfenoderAnkerplätze anzulaufen.
Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie möglich
Vorschläge zur Festlegung gemeinschaftlicher Steuerregeln, in1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—23
(1) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/4/EG(ABl.Nr.L60vom3.3.1994,S.14).▼M10
▼M4
▼B
▼M6
▼M6
denen der Anwendungsbereich und die praktischen Einzelheiten
der Durchführung dieser Steuerbefreiung sowie der in denNummern 5 bis 9 vorgesehenen Steuerbefreiungen präzisiert wird.
BiszumInkrafttretendieserRegelnkönnendieMitgliedstaatenden
AnwendungsbereichderindieserNummervorgesehenenSteuerbe-freiungbeschränken.
5. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharte-
rungen und Vermietungen der unter Nummer 4 Buchstaben a) und
b) bezeichneten Seeschiffe sowie Lieferungen, Vermietungen,
Instandsetzungen und Wartungen der in diese Schiffe eingebautenGegenstände — einschließlich der Ausrüstungfür die Fischerei —oderderGegenstände fürihren Betrieb;
6. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharte-
rungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die von
Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im
entgeltlicheninternationalenVerkehrtätigsind,sowieLieferungen,Vermietungen, Instandsetzungen undWartungen derindiese Liift-fahrzeugeeingebautenGegenständeoderderGegenständefürihrenBetrieb;
7. Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung der in Nummer 6
genannten Luftfährzeuge;
8. andereDienstleistungenalsdienachNummer5,diefürdenunmit-
telbaren Bedarf der dort bezeichneten Seeschiffe und ihrerLadungen bestimmt sind;
9. andereDienstleistungenalsdienachNummer6,diefürdenunmit-
telbaren Bedarf der dort bezeichneten Luftfahrzeuge und ihrer
Ladungen bestimmt sind;
10. Lieferungen vonGegenständen undDienstleistungen,
— die im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Bezie-
hungenbewirktwerden,
— diefürinternationale Einrichtungenbestimmtsind,dievonden
BehördendesAufnahmelandesalssolcheanerkanntsind,sowiefür die Mitglieder dieser Einrichtungen, und zwar in denGrenzen und zu den Bedingungen, die in den internationalenÜbereinkommen über die Gründung dieser Einrichtungen oder
indenAbkommenuberdenSitzfestgelegt sind,
— die in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Nordatlan-
tikvertrags sind, an die Streitkräfte anderer Vertragsparteien
bewirkt werden, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder
VerbrauchdieserStreitkräfteoderihreszivilenBegleitpersonalsoder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmtsind und wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidi-gungsanstrengungdienen.
— die in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt werden und die für
die Streitkräfte anderer Vertragsparteien des Nordatlantikver-trags als die des Bestimmungsmitgliedstaats selbst bestimmtsind, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauchdieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals oder für
die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind
und wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsan-strengungdienen.
DieseBefreiung gilt ►
M4unterdenvomEmpfängermitgliedstaat
festgelegten ◄►M6Beschränkungen ◄so lange, bis eine
einlieitliche Steuerregelung getroffen ist.
BeiGegenständen,dienichtindasAuslandversandtoderbefördert
werden, oder bei Dienstleistungen kann die Steuerbefreiung imWege derSteuererstattung erfolgen.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—24
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11. Lieferungen vonGoldanZentralbanken;
12. Lieferungen von Gegenständen an zugelassene Körperschaften, die
dieseimRahmenihrerTätigkeitaufhumanitärem,karitativemoder
erzieherischem Gebiet ►M4nach Orten außerhalb der
Gemeinschaft ◄exportieren. Diese Befreiung kann im Wege
einer Steuererstattung erfolgen;
13. Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungsleistungen und
der dazugehörigen Leistungen — jedoch mit Ausnahme der nach
Artikel 13 von der Steuer befreiten Dienstleistungen — wenn siein unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr von Güternoder der Einfuhr von Gütern stehen, für die die Bestimmungengemäß Artikel 7 Absatz 3 oder gemäß Artikel 16 Absatz 1 Teil Agelten;
14. Dienstleistungen voninfremdenNamen undfürfremdeRechnung
handelnden Vermittlern, wenn sie die in diesem Artikel genanntenUmsätze oder Umsätze ►
M4außerhalb der Gemeinschaft ◄
betreffen.
Diese ßefreiung gilt nicht für Reisebüros, wenn diese im Namen
und für Rechnung des Reisenden Leistungen erbringen, die in
anderen Mitgliedstaaten inAnspruchgenommen werden.
15. Die Portugiesische Republik kann die See- und Lufttransporte
zwischen den Inseln, die die autonomen Regionen Azoren undMadeira bilden, sowie zwischen diesen und dem Mutterland dem
internationalen Transportgleichstellen.
Artikel 16
Besondere Steuerbefreiungen beimgrenzüberschreitenden Waren-
verkehr
(1) Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Steuerbestim-
mungen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Konsultationnach Artikel 29Sondermaßnahmen treffen, umfolgende Umsätze odereinigevonihnennichtderMehrwertsteuerzuunterwerfen,soferndiesenicht für eine endgültige Verwendung und/oder einen Endverbrauch
bestimmt sind und sofern der bei dem Verbringen in den freien
Verkehr ►
C1erhobenen ◄Mehrwertsteuerbetrag der Höhe der
Abgabeentspricht,diebeiderBesteuerungdieserUmsätzebeiderEin-fuhroderimInlandhätte erhobenwerdenmüssen:
A. dieEinfuhrvonGegenständen,die einer anderen Lagerregelung als
derZollagerregelung unterliegen sollen
B. dieLieferungen vonGegenständen,
a) die zollamtlich erfaßt und gegebenenfalls vorläufig verwahrt
bleiben sollen,
b) die einer Freizonenregelung oder einer Freilagerregelung unter-
liegen sollen,
c) die einer Zollagerregelung oder einer Regelung für den aktiven
Veredelungsverkehr unterliegen sollen,
d) dieindieHoheitsgewässerverbracht werdensollen,
— umfürdenBau,dieWiederinstandsetzung,dieWartung,den
UmbauoderdieAusrüstungvonBohrinselnoderFörderplatt-formen oder für die Verbindung dieser Bohrinseln oderFörderplattformen mit demFestland verwendet zuwerden;
— um zur Versorgung der Bohrinseln oder Förderplattformen
verwendet zuwerden;
e) die einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung unter-
liegen sollen.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—25
▼M6
▼B
▼A2
▼B
▼M4
▼M4
DieOrteimSinnederBuchstabena),b),c)undd)sinddiejenigen,
die in den geltenden Zollvorschriften der Gemeinschaft als solchedefiniert sind.
C. die Dienstleistungen, die mit den unter Teil B genannten Liefe-
rungenvonGegenständen zusammenhängen
D. dieLieferungenvonGegenständenunddieDienstleistungen,diean
den unter Teil B aufgeführten Orten unter Wahrung einer der dortaufgeführten Sachverhalte durchgeführt werden“
E. dieLieferungen
— von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz1 Buchstabe a unter
Wahrung der Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei voll-
ständiger Befreiung von den Eingangsabgaben oder desexternen Versandverfahrens,
— von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) unter
Wahrung des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens
nach Artikel33a
sowie die mit diesen Lieferungen zusammenhängenden Dienstleis-
tungen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der Konsultation nach
Artikel 29 die Einfuhren und die Lieferungen von Gegenständen aneinen Steuerpflichtigen, der diese unverarbeitet oder verarbeitet auszu-fuhren beabsichtigt, sowiedie Dienstleistungen im Zusammenhang mitdieser Ausfuhrtätigkeit im Rahmen des Umfangs von der Steuer
befreien, den die Ausfuhren dieses Steuerpflichtigen in den vorange-
gangenen zwölfMonatengehabthaben.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie möglich
Vorschläge für Richtlinien über die gemeinsamen Modalitäten für die
Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in den Absätzen 1 und 2genannten Umsätze.
ABSCHNITTXI
VORSTEUERABZUG
Artikel 17
Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
(1) Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf
die abziehbare Steuerentsteht.
(2) Soweitdie Gegenstände undDienstleistungen fürZwecke seiner
besteuerten Umsätzeverwendet werden,istderSteuerpflichtige befugt,vondervonihmgeschuldeten SteuerfolgendeBeträge abzuziehen:
a) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände
und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigengeliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden odererbracht werden,
b) die Mehrwertsteuer, die für eingeführte Gegenstände geschuldet
wirdoderentrichtet wordenist;
c) die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) und
Artikel 6Absatz3geschuldet wird.
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen darüber
hinausdenAbzugoderdieErstattungderinAbsatz2genanntenMehr-
wertsteuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen verwendetwerdenfürZwecke:
a) seinerUmsätze,diesichausdenimAuslandausgeübtenwirtschaft-
lichenTätigkeitenimSinnedesArtikels4Absatz2ergeben,fürdiedas Recht auf Vorsteuerabzug bestünde, wenn diese Umsätze imInlandbewirktwordenwären;
b) seinernachArtikel14Absatz1Buchstabei),Artikel15undArtikel
16Absatz1Teile B,CundDundAbsatz2befreiten Umsätze;1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—26
▼B
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c) seinernachArtikel13TeilBBuchstabena)undd)Nummern1bis
5 befreiten Umsätze, wenn der Leistungsempfänger außerhalb derGemeinschaft ansässig ist oder wenn diese Umsätze unmittelbar
mit zur Ausfuhr in ein Land außerhalb der Gemeinschaft
bestimmten Gegenständen zusammenhängen.
(4) Der Rat wird möglichst vor dem 31. Dezember 1977 auf
Vorschlag der Kommission einstimmig gemeinschaftliche Durchführ-ungsbestimmungen erlassen, nach denen Erstattungen nach Absatz 3annichtimInlandansässigeSteuerpflichtigeerfolgen.BiszumInkraft-treten dieser gemeinschaftlichen Durchführungsbestimmungen legendie Mitgliedstaaten die Einzelheiten der Erstattung selbst fest. Ist der
Steuerpflichtige nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässig, sokönnen
die Mitgliedstaaten die Erstattung ausschließen oder von zusätzlichenBedingungen abhängig machen.
(5) Soweit Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuer-
pflichtigen sowohl für Umsätze verwendet werden, für die nach denAbsätzen 2 und 3 ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch fürUmsätze, für die dieses Recht nicht besteht, ist der Vorsteuerabzugnur für den Teil der Mehrwertsteuer zulässig, der auf den Betrag der
erstgenannten Umsätzeentfällt.
Dieser Pro-rata-Satz wird nach Artikel 19 für die Gesamtheit der vom
Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze festgelegt.
JedochkönnendieMitgliedstaaten
a) dem Steuerpflichtigen gestatten, für jeden Bereich seiner Tätigkeit
einen besonderen Pro-rata-Satz anzuwenden, wenn für jeden dieserBereiche getrennte Aufzeichnungen geführtwerden;
b) den Steuerpflichtigen verpflichten, für jeden Bereich seiner Tätig-
keit einen besonderen Pro-rata-Satz anzuwenden und für jeden
dieserBereiche getrennte Aufzeichnungen zuführen;
c) dem Steuerpflichtigen gestatten oderihnverpflichten, denAbzugle
nach der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils derGegenstände oderDienstleistungen vorzunehmen;
d) demSteuerpflichtigengestattenoderihmvorschreiben,denVorsteu-
erabzug nach der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regel bei allen
Gegenständen und Dienstleistungen vorzunehmen, die für die dort
genannten Umsätzeverwendet wurden;
e) vorsehen, daß der Betrag der Mehrwertsteuer, der vom Steuer-
pflichtigen nicht abgezogen werdenkann,nicht berücksichtigt wird,wennergeringfügig ist.
(6) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines
Zeitraums von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinieeinstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nichtabziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom
Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen
Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für VergnügungenundRepräsentationsaufwendungen.
Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen
können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in den inihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehendeninnerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
(7) Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konsultation kann
jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen die Investitionsgüter oderbestimmteInvestitionsgüteroderandereGegenständevonderVor-steu-erabzugsregelungteilweiseoderganzausschließen.DieMitgtiedstaaten
können zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen — anstatt den
Vorsteuerabzug abzulehnen — die Gegenstände, welche der Steuer-pflichtige selbst hergestellt oder im Inland erworben oder aucheingeführt hat,inderWeisebesteuern, daßdieseSteuerdieMehrwert-steuer nicht überschreitet, die beim Erwerb entsprechenderGegenstände zuentrichten wäre.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—27
▼B
Artikel 18
Einzeiheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
(1) Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muß der
Steuerpflichtige
a) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) abziehbare Steuer
eine nachArtikel22Absatz3ausgestellte Rechnungbesitzen;
b) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) abziehbare Steuer
ein die Einfuhr bescheinigendes Dokument besitzen, das ihn alsEmpfänger oder Importeur ausweist und aus dem sich der geschul-
dete Steuerbetrag ergibt oder auf Grund dessen seine Berechnung
möglich ist;
c) in bezug auf die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) abziehbare
Steuer die von jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Formalitätenerfüllen;
d) bei der Entrichtung der Steuer als Abnehmer oder Dienstleistungs-
empfänger im Falle der Anwendung des ►
M18Artikels 21
Absatz 1 ◄die von jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen
Förmlichkeitenerfüllen.
(2) Der Vorsteuerabzug wird vom Steuerpffichtigen global vorgen-
ommen, indem er von dem Steuerbetrag, den er für einenErklärungszeitraum schuldet, den Betrag der Steuer absetzt, für diedas Abzugsrecht entstanden ist ►
C1,◄und wird nach Absatz 1
währenddesgleichen Zeitraums ausgeübt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch den Steuerpflichtigen, die die in
Artikel 4 Absatz 3 genannten Umsätze nur gelegentlich bewirken,
vorschreiben, daß sie das Abzugsrecht erst zum Zeitpunkt der Liefe-
rungausüben.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen und Einzelheiten
fest, nach denen einem Steuerpflichtigen gestattet werden kann, einenAbzug vorzunehmen, den er nach den Absätzen 1 und 2 nicht vorgen-ommen hat.
(4) Übersteigt der Betrag der zulässigen Abzüge den Betrag der für
einen Erklärungszeitraum geschuldeten Steuer, können die Mitglied-staaten denÜberschußentweder aufdenfolgenden Zeitraum vortragen►
C1lassen◄oder ihn nach den von ihnen festgelegen Einzelheiten
erstatten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch regeln, daß geringfügige
Überschüssewedervorgetragen nocherstattet werden.
Artikel 19
Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs
(1) DerPro-rata-SatzdesVorsteuerabzugsnachArtikel17Absatz5
Unterabsatz 1ergibt sichauseinem Bruch; dieserenthält:
— im Zähler den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der zum Vorsteu-
erabzug nach Artikel 17 Absätze 2 und 3 berechtigenden Umsätze,abzüglich derMehrwertsteuer;
— im Nenner den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der im Zähler
stehenden sowie der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigendenUmsätze, abzüglich der Mehrwertsteuer. Die MitgliedstaatenkönnenindenNennerauchdieSubventioneneinbeziehen,dienicht
inArtikel 11Teil AAbsatz1Buchstabe a)genannt sind.
Der Pro-rata-Satz wird auf Jahresbasis in Prozent festgesetzt und auf
einen vollenProzentsatz aufgerundet.
(2) In Abweichung von Absatz 1 bleibt der Umsatzbetrag bei der
Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs außer Ansatz,
der auf die Lieferung von Investitionsgütern entfällt, die vom Steuer-pflichtigen in seinem Unternehmen verwendet werden. Außer Ansatzbleiben auch die Hilfsumsätze im Bereich der Grundstücks- undFinanzgeschäftesowiedieinArtikel13TeilBBuchstabed)genanntenUmsätze,wennessichumHilfsumsätzehandelt.MachendieMitglied-1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—28
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staaten von der in Artikel 20 Absatz 5 vorgesehenen Möglichkeit
Gebrauch, keine Berichtigung in bezug auf Investitionsgüter zuverlangen, so können sie Verkäufe von Investitionsgütern bei der
Berechnung desPra-rata-Satzes desVorsteuerabzugsberücksichtigen.
(3) Der für ein Jahr vorläufig geltende Pro-rata-Satz bemißt sich
nach dein aufderGrundlagederUmsätze desvorangegangenen Jahresermittelten Pro-rata-Satz. Ist eine solche Bezugnahme nicht möglichoder nicht stichhaltig, wird der Pro-rata-Satz vom Steuerpflichtigenunter Überwachung durch die Finanzverwaltung nach den voraussicht-lichen Verhältnissen vorläufig geschätzt. Die Mitgliedstaaten können
jedoch ihrederzeitige Regelung beibehalten.
Die Festsetzung des endgültigen Pro-rata-Satzes, die für jedes Jahr im
Laufe desfolgenden Jahresvorgenommen wird,führtzurBerichtigungder nach dem vorläufigen Pro-rata-Satz vorgenommenen Vorsteuerab-züge.
Artikel 20
Berichtigung der Vorsteuerabzüge
(1) Der ursprüngliche Vorsteuerabzug wird nach den von den
MitgliedstaatenfestgelegtenEinzelheitenberichtigt,undzwarinsbeson-dere:
a) wennderVorsteuerabzughöheroderniedrigeristalsder,zudessen
VornahmederSteuerpflichtige berechtigt war;
b) wenn sich die Faktoren, die bei der Festsetzung des Vorsteuerab-
zugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Erklärung
geändert haben, insbesondere bei rückgängig gemachten Käufenoder erlangten Rabatten; die Berichtigung unterbleibt jedoch beiUmsätzen, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlunggeleistet wurde, bei einer Zerstörung oder einem ordnungsgemäßnachgewiesenen oder belegten Verlust oder Diebstahl sowie bei
Entnahmen für Geschenke von geringem Wert und Muster nach
Artikel 5 Absatz 6. Bei Umsätzen, bei denen keine oder eine nichtvollständige Zahlung erfolgt, und bei Diebstahl können dieMitgliedstaatenjedocheineBerichtigung verlangen.
(2) Für Investitionsgüter wird eine Berichtigung vorgenommen, die
sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren einschließlich des Jahres, indem die Güter erworben oder hergestellt wurden, erstreckt. Die
jährliche Berichtigung betrifft nurein FünftelderSteuer, mit derdiese
Güter belastet waren. Die Berichtigung erfolgt unter Berücksichtigungder Änderungen des Anspruchs auf Vorsteuerabzug in den folgendenJahren gegenüber dem Anspruch für das Jahr, in dem die Gütererworbenoderhergestellt wurden.
AbweichendvonAbsatz1könnendieMitgliedstaaten fürdieBerichti-
gung einen Zeitraum von fünf vollen Jahren festlegen, der mit der
erstmaligen VerwendungderGüterbeginnt.
BeiGrundstücken,diealsInvestitionsgütererworbenwurden,kannder
Zeitraum fürdie Berichtigung bisauf20Jahreverlängert werden.
(3) Bei Lieferung eines Investitionsgutes innerhalb des Berichti-
gungszeitraums ist dieses so zu behandeln, als ob es bis zum Ablaufdes Betichtigungszeitraums weiterhin für eine wirtschaftliche Tätigkeitdes Steuerpflichtigen verwendet worden wäre. Diese wirtschaftlicheTätigkeit gilt als steuerpflichtig, wenn die Lieferung des genannten
Investitionsgutes steuerpflichtig ist; sie gilt als steuerfrei, wenn die
Lieferung steuerfrei ist. Die Berichtigung wird in diesen Fällen fürden gesamten noch verbleibenden Berichtigungszeitraum auf einmalvorgenommen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von der vorgeschriebenen Berichti-
gung absehen, wenn es sich bei dem Abnehmer um einenSteuerpflichtigen handelt, der die betreffenden Investitionsgüter1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—29
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ausschließlich zu Umsätzen verwendet, bei denen die Mehrwertsteuer
abgezogen werdenkann.
(4) Zur Durchführung der Absätze 2 und 3 können die Mitglied-
staaten
— denBegriff„Investitionsgüter“bestimmen;
— denSteuerbetrag festlegen, derbei derBerichtigung zuberücksich-
tigenist;
— alle zweckdienlichen Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten,
daß keine ungerechtfertigten Vorteile aus der Berichtigung
entstehen;
— verwaltungsmäßige Vereinfachungen ermöglichen.
(5) Wenn in einem Mitgliedstaat die praktischen Auswirkungen der
AnwendungderAbsätze2und3unwesentlichseinsollten,kanndieserMitgliedstaat vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 imHinblick auf die gesamten steuerlichen Auswirkungen in dem betref-
fenden Mitgliedstaat und die Vermeidung überflüssiger
Verwaltungsarbeiten auf die Anwendung dieser Absätze verzichten,vorausgesetzt, daßdiesnichtzueinerWettbewerbsverzerrungführt.
(6) GehtderSteuerpflichtige vondernormalenMehrwertsteuerrege-
lung auf eine Sonderregelung über oder umgekehrt, so können dieMitgliedstaaten die erforderlichen Bestimmungen erlassen, um zu
gewährleisten, daß dem Steuerpflichtigen weder ungerechtfertigte
Vorteile nochungetechtfertigte Nachteile entstehen.
ABSCHNITTXII
STEUERSCHULDNER
Artikel 21
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus
DieMehrwertsteuer schuldet1. iminneren Anwendungsbereich
a) der Steuerpflichtige, der einen steuerpflichtigen Umsatz bewirkt,
mitAusnahmederinArtikel9Absatz2Buchstabee)genannten
Umsätze,dievoneinemimAuslandansässigenSteuerpflichtigen
erbracht werden. Wird der steuerpflichtige Umsatz durch einenim Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht, so können dieMitgliedstaaten Regelungen treffen, nach denen die Steuer voneiner anderen Person als dem im Ausland ansässigen Steuer-
pflichtigen geschuldet wird. Als solche kann unter anderem ein
Vertreter oder diejenige Person bezeichnet werden, für die dersteuerpflichtige Umsatz bewirkt wurde. Die Mitgliedstaatenkönnen außerdem bestimmen, daß eine andere Person als derSteuerpflichtigedieSteuergesamtschuldnerischzuentrichtenhat,
b) dersteuerpflichtige EmpfängereinerinArtikel9Absatz2Buch-
stabe e) genannten Dienstleistung oder der Empfänger einer in
Artikel 28b Teile C, D, E und F genannten Dienstleistung, der
im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfaßt ist, wenn dieDienstleistung von einem im Ausland ansässigen Steuer-pflichtigen erbracht wird; die Mitgliedstaaten können jedochvorsehen, daß der Dienstleistungserbringer die Steuer gesamt-schuldnerisch zuentrichten hat,
c) jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder
einem ähnlichen Dokument ausweist;
2. beiderEinfuhr:diePersonoderPersonen,dievomMitgliedstaatder
Einfuhr als Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt wird oderwerden.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—30
▼M15
▼B
▼B
ABSCHNITTXIII
PFLICHTEN DER STEUERSCHULDNER
Artikel 22
Pflichten im inneren Anwendungsbereich
(1) Jeder Steuerpflichtige hat die Aufnahme, den Wechsel und die
BeendigungseinerTätigkeit alsSteuerpflichtiger anzuzeigen.
(2) Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so
ausführlich sind, daß sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die
Überprüfungdurchdie Steuerverwaltung ermöglichen.
(3) a) Jeder Steuerpflichtige hat für Lieferungen von Gegenständen
und Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigenbewirkt,eineRechnungodereinanderenStelletretendesDoku-
ment auszustellen und ein Doppel dieser Dokumente
aufzubewahren.
Ebenso hat jeder Steuerpflichtige für die Vorauszahlungen, die
er von einem anderen Steuerpflichtigen erhält, bevor die Liefe-rung oder Dienstleistung bewirkt ist, eine Rechnungauszustellen.
b) Die Rechnung muß getrennt den Preis ohne Steuer und den auf
die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag sowie gege-
benenfalls dieSteuerbefreiung ausweisen.
c) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, nach denen ein
DokumentalsRechnungbetrachtet werdenkann.
(4) JederSteuerpflichtigehatinnerhalbeinesZeitraums,dervonden
einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen ist, eine Steuererklärung abzu-geben. Dieser Zeitraum darf zwei Monate vom Ende jedes einzelnenSteuerzeitraums an gerechnet nicht überschreiten. Der SteuerzeitraumkannvondenMitgliedstaaten aufeinen, zweioderdreiMonatefestge-
legt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Zeiträume
festlegen, soferndieseein Jahrnichtüberschreiten.
Die Steuererklärung muß alle für die Festsetzung des geschuldeten
Steuerbetragsunddervorzunehmenden VorsteuerabzügeerforderlichenAngaben enthalten, gegebenenfalls einschließlich des Gesamtbetrags
der sich auf diese Steuer und Abzüge beziehenden Umsätze sowie des
Betrags der steuerfreien Umsätze, soweit dies für die Festlegung derBemessungsgrundlage erforderlich ist.
(5) JederSteuerpflichtige hatbeiderAbgabederperiodischen Steu-
ererklärung den sich nach Vornahme des Vorsteuerabzugs ergebenden
Mehrwertsteuerbetragzuentrichten.DieMitgliedstaatenkönnenjedocheinen anderen Termin für die Zahlung dieses Betrags festsetzen odervorläufige Vorauszahlungen erheben.
(6) Die Mitgliedstaaten können von dem Steuerpflichtigen
verlangen, daß er eine Erklärung über sämtliche Geschäftsvorfälle des
vorangegangenen Jahres mit allen Angaben nach Absatz 4 abgibt.Diese Erklärung muß auch alle Angaben enthalten, die für etwaigeBerichtigungen vonBedeutung sind.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,
damit die Personen, die nach ►
M18Artikel 21 Absatz 1 ◄Buch-
staben a) und b) an Stelle eines im Ausland ansässigenSteuerpflichtigen als Steuerschuldner angesehen werden oder die dieSteuer gesamtschuldnerisch zu entrichten haben, die vorstehenderwähnten Verpflichtungen zurErklärung undZahlungerfüllen.
(8) Unbeschadet der nach Artikel 17 Absatz 4 zu erlassenden
Vorschriften können die Mitgliedstaaten weitere Pflichten vorsehen,die sie als erforderlich erachten, um die genaue Erhebung der Steuersicherzustellen undSteuerhinterziehungen zuvermeiden.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—31
▼C3
▼B
▼B
(9) DieMitgliedstaaten könnendie Steuerpflichtigen befreien:
— vonbestimmten Pflichten;
— vonallen Pflichten, wennsienursteuerfreie Umsätzebewirken;— von der Zahlung der geschuldeten Steuer, wenn der Steuerbetrag
geringfügig ist.
Artikel 22a
Recht auf Zugriff zu den in einem anderen Mitgliedstaat in elektro-
nischer Form aufbewahrten Rechnungen
Bewahrt ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder empfangene
Rechnungen auf einem elektronischen Medium auf, das einen Online-Zugriff auf die Daten gewährleistet, und liegt der Aufbewahrungsortin einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist, so haben die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, im
Rahmen der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Steuer-pflichtige ansässig ist, und soweit dies für diesen Mitgliedstaat zurKontrolle erforderlich ist, für die Zwecke dieser Richtlinie ein Rechtaufelektronischen ZugriffaufdieseRechnungenundaufderenHerun-
terladen undVerwendung.
Artikel 23
Pflichten bei der Einfuhr
Bezüglich der Einfuhr von Gegenständen bestimmen die Mitglied-
staaten die Einzelheiten für die Abgabe der Steuererklärung und dieZahlung, diedaraufhin erfolgenmuß.
InsbesonderekönnendieMitgliedstaatenvorsehen,daßdiebeiderEin-
fuhr von Gegenständen von Steuerpflichtigen oder Steuerschuldnernoder►
C2bestimmten ◄Gruppen von ihnen zu entrichtende Mehr-
wertsteuer nicht zum Zeitpunkt der Einfuhr zu entrichten ist, unter derVoraussetzung, daß sie als solche in einer nach Artikel 22 Absatz 4
abgegebenen Steuererklärungangegeben wird.
ABSCHNITTXIV
SONDERREGELUNGEN
Artikel 24
Sonderregelung für Kleinunternehmen
(1) Mitgliedstaaten, indenendienormaleBesteuerungvonKleinun-
ternehmen wegen deren Tätigkeit oder Strutur auf Schwierigkeitenstoßen würde, können unter den von ihrien festgelegtenBeschränkungen und Voraussetzungen — vorbehaltlich der Konsulta-tion nach Artikel 29 — vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung
und Steuererhebung, insbesondere Pauschalregelungen, anwenden, die
jedoch nichtzueinerSteuerermäßigungfährendürfen.
(2) Bis zu einem Zeitpunkt, der vom Rat auf Vorschlag der
Kömmission einstimmig festgelegt wird, der jedoch nicht später liegen
darf als der Zeitpunkt, zu dem die Einfuhrbesteuerung und die steuer-
liche Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen denMitgliedstaaten beseitigt werden,gilt folgendes:
a) Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der
zweitenRichtliniedesRatesvom11.April1967Gebrauchgemacht
und Steuerbefreiungen oder degressive Steuerermäßigungen einge-
führt haben, dürfen diese sowie deren Durchführungsbestimmungenbeibehalten, wenn sie mit dem System der Mehrwertsteuer imEinklang stehen.
Mitgliedstaaten, in denen für Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz
geringer als der in nationalen Währungen ausgedrückte Gegenwertvon5000EuropäischenRechnungseinheitenzumUmrechnungskursamTagderGenehmigungdieserRichtlinieist,eineSteuerbefreiung1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—32
▼M20
▼B
▼B
gilt, können diese Steuerbefreiung auf 5000 Europäische Rech-
nungseinheiten erhöhen.
Mitgliedstaaten, die eine degressive Steuerermäßigung anwenden,
dürfen die obere Grenze für diese Ermäßigung nicht heraufsetzenunddieseErmäßigung nichtgünstigergestalten.
b) Mitgliedstaaten,dievondieserMöglichkeitnichtGebrauchgemacht
haben, können den Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz maximaldem in nationalen Währungen ausgedrückten Gegenwert von 5000Europäischen Rechnungseinheiten zum Umrechnungskurs am Tagder Genehmigumg dieser Richtlinie entspricht, eine Steuerbefreiung
gewähren. Sie können gegebenenfalls den Steuerpflichtigen, deren
Jahres-umsatzdievondiesenStaatenfürdieSteuerbefreiungfestge-legte Höchstgrenze überschreitet, eine degressive Steuerermäßigunggewähren.
c) Mitgliedstaaten, in denen für Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz
genauso groß wie oder größer als der in nationalen W'ahrungenausgedrückte Gegenwert von 5000 Europäischen Rechnungsein-heiten ist, eine Steuerbefreiung gilt, können diese Befreiung zurWahrung desrealen Wertes erhöhen.
(3) Die Begriffe „Steuerbefreiung“ und „degressive Steuerermäßi-
gung“ finden auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen
Anwendung,dievonKleinunternehmen bewirktwerden.,
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, bestimmte Umsätze von
der in Absatz 2 vorgesehenen Regelung auszunehmen. Auf keinenFallgilt Absatz2fürdie UmsätzenachArtikel 4Absatz3.
(4) AlsUmsatz,derfürdieAnwendungdesAbsatzes2zugrundezu
legen ist, gilt der Betrag, abzüglich der darauf entfallenden Mehrwert-
steuer, der in den Artikeln 5 und 6 bezeichneten Lieferungen vonGegenständen und Dienstleistusigen, soweit diese besteuert werden,einschließlich der steuerfreien Umsätze mit Erstattung der auf dervorausgehenden Stufe entrichteten Steuern nach Artikel 28 Absatz 2,sowie der Betrag der nach Artikel 15 steuerfreien Umsätze und der
Betrag der Immobiliengeschäfte, der Finanzgeschäfte nach Artikel 13
Teil B Buchstabe d) und der Versicherungsleistungen es sei denn, daßdiese UmsätzedenCharakter vonHilfs-umsätzen haben.
Die Veräußerungen von körperlichen oder nicht körperlichen Investiti-
onsgütern des Unternehmens bleiben bei der Ermittlung diesesUmsatzesjedochaußer Ansatz.
(5) Steuerpflichtige, für die eine Steuerbefreiung gilt, haben kein
Recht auf ►
C1Vorsteuerabzug ◄nach Artikel 17 und dürfen die
Mehrwertsteuer in ihren Rechnungen ►M20 ◄nicht
ausweisen.
(6) Steuerpflichtige, die für die Steuerbefreiung in Betracht
kommen, können entweder für die normale Mehrwertsteuerregelung
oder für die Anwendung der vereinfachten Modalitäten nach Absatz 1
optieren. In diesem Fall gelten für sie die in den einzelstaatlichenRechtsvorschriften gegebenenfalls vorgesehenen degressiven Steuer-ermäßigungen.
(7) Steuerpflichtige, für die die degressive Steuerermäßigung gilt,
werden vorbehaltlich der Anwendungdes Absatzes 1 als der normalen
Mehrwertsteuerregelung unterliegende Steuerpflichtige betrachtet.
(8) Die Kommission erstattet dem Rat nach Konsultierung der
Mitgliedstaaten alle vier Jahre, erstmals am 1. Januar 1982, über dieAnwendungderBestimmungendiesesArtikelsBericht.SiefügtdiesemBericht in Anbetracht der Notwendigkeit einer allmählichen Konver-genz der einzelstaatlichen Regelungen erforderlichenfalls Vorschläge
bei:
a) zurVerbesserungderSonderregelung fürKleinunternehmen;
b) zur Angleichung der einzelstaatlichen Regelungen für die Befrei-
ungen und degressiven Ermäßigungen in bezug auf dieMehrwertsteuer;1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—33
▼B
c) die Angleichung des in Absatz 2 genannten Höchstbetrags von
5000Europäischen Rechnungseinheiten.
(9) Der Rat wird zu gegebener Zeit beschließen, ob die Verwirkli-
chung der in Artikel 4 der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April1967 genannten Ziele die Einführung einer Sonderregelung für Klei-
nunternehmen erforderlich macht, und wird gegebenenfalls über die
gemeinsamen Beschränkungen und Bedingungen für die Anwendungdieser Regelung befinden. Bis zur Einführung einer solchen RegelungkönnendieMitgliedstaaten ihreeigenenSonderregelungenbeibehalten,die sie entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels und der künf-
tigen Rechtsakte desRatesanwenden.
Artikel 25
Gemeinsame Pauschalregelung fürlandwirtschaftliche Erzeuger
(1) DieMitgliedstaatenkönnenauflandwirtschaftlicheErzeuger,bei
denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung odergegebenenfallsdervereinfachtenRegelungnachArtikel24aufSchwie-rigkeiten stoßen würde, als Ausgleich für die Belastung durch die
Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen
Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelungnachdiesem Artikel anwenden.
(2) ImSinniediesesArtikelsgelten als
— „landwirtschaftlicher Erzeuger“ ein Steuerpflichtiger, der seine
TätigkeitimRahmeneinesnachstehenddefiniertenBetriebsausübt;
— „landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher oder Fischereibetrieb“
die Betriebe, die in dem einzelnen Mitgliedstaat im Rahmen der inAnhangAgenannten Erzeugertätigkeiten alssolchegelten;
— „Pauschallandwirt“ ein landwirtschaftlicher Erzeuger, der unter die
inAbsatz3unddenfolgendenAbsätzenvorgesehenePauschalrege-lungfällt;
— „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die Gegenstände, die aus den in
Anhang A aufgeführten Tätigkeiten hervorgehen und die von den
landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fischereibetriebendeseinzelnen Mitgliedstaats erzeugt werden;
— „landwirtschaftliche Dienstleistungen“ die in Anhang B aufge-
führten Dienstleistungen, die von einem landwirtschaftlichenErzeuger mit Hilfe seiner Arbeitskräfte und/oder der normalenAusrüstung seines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oderFischereibetriebs vorgenommen werden;
— „Mehrwertsteuer-Vorbelastung“ die Mehrwertsteuer-Gesamtbela-
stung,die auf den Gegenständen und Dienstleistungen ruht, welchevonderGesamtheitallerderPauschalregelung unterliegenden land-wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und Fischereibetriebe jedes
Mitgliedstaats bezogen worden sind, soweit diese Steuer bei einem
der normalen Mehrwertsteuerregelung unterliegenden landwirt-schaftlichen Erzeuger nachArtikel17abzugsfähig seinwürde;
— „Pauschalausgleich-Prozentsätze“ die Prozentsätze, die die
Mitgliedstaaten nach Absatz 3 festsetzen und in den in Absatz 5genannten Fällen anwenden, damit die Pauschallandwirte denpauschalen AusgleichderMehrwertsteuer-Vorbelastung erlangen;
— „Pauschalausgleich“derBetrag,dersichausderAnwendungdesin
Absatz 3 vorgesehenen Pauschalausgleich-Prozentsatzes auf denUmsatz des Pauschallandwirts in den in Absatz 5 genannten Fällenergibt.
(3) Die Mitgliedstaaten legen bei Bedarf die Pauschalausgleich-
Prozentsätze fest und teilen, bevor sie diese Sätze anwenden, derKommission ihre Höhe mit Diese Prozentsätze werden an Hand der
allein für die Pauschalandwirte geltenden makroökonomischen Daten
der letzten drei Jahre bestimmt. Sie dürfen nicht dazu führen, daß diePauschallandwirte insgesamt Erstattungen erhalten, die über die Mehr-wertsteuer-Vorbelastung hinausgehen. Die Mitgliedstaaten könnendiese Prozentsätze bis auf Null herabsetzen. Die Prozentsätze könnenaufeinen halben Punktab-oderaufgerundet werden.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—34
▼B
Die Mitgliedstaaten können die Höhe der Pauschalausgleich-
Prozentsätze für die Forstwirtschaft, die einzelnen Teilbereiche derLandwirtschaft unddieFischerei unterschiedlich festlegen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Pauschallandwirte von den
Pflichten befreien, diedenSteuerpflichtigen nachArtikel22obliegen.
(5) Die in Absatz 3 vorgesehenen Pauschalausgleich-Prozentsätze
werden auf den Preis — ohne Steuer — der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse angewendet, die Pauschallandwirte an Steuerpflichtigegeliefert haben, die keine Pauschallandwirte sind, und der landwirt-schaftlichen Dienstleistungen, die sie an Steuerpflichtige erbrachthaben, die keine Pauschallandwirte sind. Dieser Ausgleich schließt
jeden weiteren Vorsteuerabzug aus.
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zahlung des
Pauschalausgleichs geschieht:
a) entweder durch den steuerpflichtigen Abnehmer oder Leistungs-
empfänger. In diesem Fall darf der steuerpflichtige Abnehmer oder
Dienstleistungsempfänger nach den von den Mitgliedstaaten festge-legtenEinzelheitenvonderMehrwertsteuer,dieerzuentrichtenhat,den Betrag des Pauschalausgleichs, den er den Pauschallandwirtengezahlt hat,abziehen;
b) oderdurchdenFiskus.
(7) DieMitgliedstaatentreffenallezweckdienlichenMaßnahmenfür
eine wirksame Kontrolle der Zahlung des Pauschalausgleichs an diePauschallandwirte.
(8) BeideninAbsatz5nichtgenanntenLieferungenlandwirtschaft-
licher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Dienstleistungen wird
davon ausgegangen, daß die Zahlung des Pauschalausgleichs durch
denAbnehmeroderDienstleistungsempfänger geschieht.
(9) Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, bestimmte Gruppen
landwirtschaftlicher Erzeuger sowie diejenigen landwirtschaflichen
Erzeuger von der Pauschalregelung auszunehinen, bei denen die
AnwendungdernormalenMehrwertsteuerregelung odergegebenenfallsder vereinfachten Regelung nach Artikel 24 Absatz 1 keine verwal-tungstechnischen Schwierigkeiten mitsichbringt.
(10) Jeder Pauschallandwirt hat nach den von den Mitgliedstaaten
festgelegten Einzelheiten und Voraussetzungen das Recht, für die
AnwendungdernormalenMehrwertsteuerregelung odergegebenenfallsdervereinfachten Regelung nachArtikel 24Absatz1zuoptieren.
(11) Vor Ablauf des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieser Rich-
tlinie legt die Kommission dem Rat neue Vorschläge über die
Anwendung der Mehrwertsteuer auf Umsätze von landwirtschaftlichenErzeugnissen undDienstleistungen vor.
(12) MachendieMitgliedstaaten vonderindiesemArtikelvorgese-
henen Möglichkeit Gebrauch, so legen sie die einheitliche
Mehrwertsteuer-BemessungsgrundlagefürdieAnwendungdesSystems
der eigenen Mittel nach der gemeinsamen Berechnungsmethode desAnhangsCfest.
Artikel 26
Sonderregelung für Reisebüros
(1) DieMitgliedstaatenwendendieMehrwertsteueraufdieUmsätze
der Reisebüros nach den Vorschriften dieses Artikels an, soweit dieReisebüros gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten und
für die Durchführung der Reise Lieferungen und Dienstleistungen
anderer Steuerpflichtiger in Anspruchnehmen. Die Vorschriften diesesArtikels gelten nicht für Reisebüros, die lediglich als Vermittlerhandeln und auf die Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe c) anzu-wenden ist. Im Sinne dieses Artikels gelten als Reisebüros auchReiseveranstalter.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—35
▼B
(2) Die bei Durchführung der Reise vom Reisebüro erbrachten
Umsätze gelten als eine einheitliche Dienstleistung des Reisebüros anden Reisenden. Sie wird in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem das
Reisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste
Niederlassung hat, von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat. Fürdiese Dienstleistung gilt als Besteuerungsgrundlage und als Preis ohneSteuer im Sinne des Artikels 22 Absatz 3 Buchstabe b) die Marge desReisebüros, das heißt die Differenz zwischen dem vom Reisenden zu
zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen
Kosten, die dem Reisebüro durch die Inanspruchnahme von Liefe-rungen und Dienstleistungen anderer Steuerpffichtiger entstehen,soweitdieseUmsätze demReisendenunmittelbar zugute kommen.
(3) Werden die Umsätze, für die das Reisebüro andere Steuer-
pflichtige in Anspruch nimmt, von diesen außerhalb der Gemeinschaft
erbracht, so wird die Dienstleistung des Reisebüros einer nach Artikel
15 Nummer 14 befreiten Vermittlungstätigkeit gleichgestellt. Werdendiese Umsätze sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschafterbracht, soistnurderTeilderDienstleistung desReisebürosalssteu-erfrei anzusehen, der auf die Umsätze außerhalb der Gemeinschaft
entfällt.
(4) Beim Reisebüro ist der Vorsteuerabzug oder die Rükkerstattung
der Steuern in jedem Mitgliedstaat für die Steuern ausgeschlossen, diedem Reisebüro von anderen Steuerpflichtigen für die in Absatz 2bezeichneten Umsätze in Rechnung gestellt werden, welche demReisenden unmittelbar zugute kommen.
Artikel 26a
Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände,
Sammlungsstücke oder Antiquitäten
A.Definitionen
Im Sinne dieses Artikels gelten unbeschadet sonstiger Bestimmungen
desGemeinschaftsrechts als
a) „Kunstgegenstände“ die in Anhang I Buchstabe a) genannten
Gegenstände.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die unter den
letzten drei Gedankenstrichen in Anhang I Buchstabe a) genanntenGegenstände nicht alsKunstgegenstände gelten;
b) „Sammlungsstücke“ die in Anhang I Buchstabe b) genannten
Gegenstände;
c) „Antiquitäten“ die in Anhang I Buchstabe c) genannten
Gegenstände;
d) ,„Gebrauchtgegenstände“ bewegliche körperliche Gegenstände, die
keine Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten und
Edelmetalle oder Edelsteine gemäß der Definition der Mitglied-
staaten sind und die in ihrem derzeitigen Zustand oder nachInstandsetzungerneutverwendbar sind;
e) „steuerpflichtiger Wiederverkäufer“ jeder Steuerpflichtige, der im
Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit Gebrauchtgegenstände,
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten kauft oderzur Deckung seines unternehmerischen Bedarfs verwendet oderzum Zwecke des Wiederverkaufs einführt, gleich, ob er auf eigeneRechnung oder aufgrund eines Einkaufs- oder Verkaufskommissi-
onsvertragsauffremde Rechnunghandelt;
f) „Veranstalter einer öffentlichen Versteigerung“ jeder Steuer-
pflichtige, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit
Gegenstände zuröffentlichen Versteigerung anbietet, umsieanden
Meistbietenden zuverkaufen;
g) „Kommittent eines Veranstalters öffentlicher Versteigerungen“ jede
Person, die einem Veranstalter öffentlicher Versteigerungen einen1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—36
▼M8
▼M8
Gegenstand aufgrund eines Verkaufskommissionsvertrags zu
folgenden Bedingungenübergibt:
— der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung bietet den
Gegenstand im eigenen Namen, aber für Rechnung seines
Kommittenten zuröffentlichenVersteigerungan;
— der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung übergibt den
Gegenstand im eigenen Namen, aber für Rechnung seinesKommittenten an den Meistbietenden, der in der öffentlichenVersteigerung denZuschlagerhalten hat.
B.Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer
(1) DieMitgliedstaaten wendenaufdieLieferung vonGebrauchtge-
genständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten
durch steuerpflichtige Wiederverkäufer eine Sonderregelung über dieDifferenzbesteuerung des steuerpflichtigen Wiederverkäufers gemäßdenfolgenden Bestimmungen an.
(2) Lieferungen im Sinne von Absatz 1 sind Lieferungen von
Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oderAntiquitäten durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, wenn ihmdiese Gegenständeinnerhalb derGemeinschaftgeliefert werden
— voneinem Nichtsteuerpflichtigen
oder
— von einem anderen Steuerpflichtigen, sofern die Lieferung des
Gegenstands durch diesen anderen Steuerpflichtigen gemäß Artikel13Teil BBuchstabec)vonderSteuerbefreit ist,
oder
— von einem anderen Steuerpflichtigen, sofern für die Lieferung des
Gegenstands durch diesen anderen Steuerpflichtigen die Steuerbe-freiung nach Artikel 24 gilt und es sich dabei um einInvestitionsgut handelt,
oder
— von einem anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, sofern die
Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen steuerpflichtigenWiederverkäufer gemäß dieser Sonderregelung mehrwertsteuer-pflichtig ist.
(3) Die Besteuerungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen
im Sinne von Absatz 2 ergibt sich aus der Differenz des steuer-pflichtigen Wiederverkäufers, abzüglich des Betrags der auf dieseDifferenz erhobenen Mehrwertsteuer. Diese Differenz entspricht demUnterschied zwischen dem von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer
geforderten VerkaufspreisunddemEinkaufspreis desGegenstands.
ImSinnediesesAbsatzesgelten als
— „Verkaufspreis“diegesamteGegenleistung,diedersteuerpflichtige
WiederverkäufervomKäuferodervoneinemDrittenerhältoderzuerhalten hat, einschließlich der unmittelbar mit diesem Umsatz
zusammenhängendenZuschüsse,dieSteuern,Zölle,Abschöpfungen
und Abgaben sowie die Nebenkosten wie Provisions-, Verpak-kungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die dersteuerpflichtige Wiederverkäufer vom Käufer fordert, mitAusnahmederinArtikel 11Teil AAbsatz3genannten Beträge;
— „Einkaufspreis“ die gesamte Gegenleistung entsprechend der Defi-
nition des ersten Gedankenstrichs, die der Lieferant von demsteuerpflichtigen Wiederverkäufer erhält oderzuerhalten hat.
(4) DieMitgliedstaatenräumen densteuerpflichtigen Wiederverkäu-
fern das Recht ein, diese Sonderregelung bei der Lieferung folgender
Gegenstände anzuwenden:
a) von ihnen selbst eingeführte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke
oderAntiquitäten;
b) vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgern gelieferte Kunst-
gegenstände;1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—37
▼M8
c) Kunstgegenstände,dievoneinemSteuerpflichtigen, derkeinsteuer-
pflichtiger Wiederverkäufer ist, an sie geliefert werden, wenn aufdiese Lieferung der ermäßigte Steuersatz nach Artikel 12 Absatz 3
Buchstabe c)angewandt wird.
DieMitgliedstaatenlegendieEinzelheitenderAusübungdieserOption
fest, die in jedem Fall füreinen Zeitraum von mindestens zwei Kalen-derjahren gilt.
WirddieAnwendungderSonderregelunggewählt,sowirddieBesteu-
erungsgrundlage gemäß Absatz 3 ermittelt. Bei der Lieferung vonKunstgegenständen,SammlungsstückenoderAntiquitäten,diedersteu-erpflichtige Wiederverkäufer selbst eingeführt hat, entspricht der für
die Berechnung der Gewinnspanne zugrunde zu legende Einkaufspreis
dergemäßArtikel11TeilBermittelten BesteuerungsgrundlagebeiderEinfuhr zuzüglich der für die Einfuhr geschuldeten oder entrichtetenMehrwertsteuer.
(5) Werden der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung
unterliegende Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstge-genständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten unter denBedingungen des Artikels 15 bewirkt, so sind sie von der Steuerbefreit.
(6) Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, die für Gegenstände,
die ihmvoneinem steuerpflichtigen Wiederverkäufer geliefert werden,geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen,wenn die Lieferung dieser Gegenstände durch den steuerpflichtigenWiederverkäufer der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung
unterliegt.
(7) Sofern die Gegenstände für Lieferungen verwendet werden, die
der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegen, ist dersteuerpflichtige Wiederverkäufernicht berechtigt,
a) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf von ihm selbst
eingeführte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oderAntiquitäten,
b) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf Kunstge-
genstände, die vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgerngeliefert werden,
c) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf Kunstge-
genstände, die von einem Steuerpflichtigen geliefert werden, derkein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, von seiner Steuerschuld
abzuziehen.
(8) Sofern der steuerpflichtige Wiederverkäufer die normale Mehr-
wertsteuerreglung und die Sonderregelung über dieDifferenzbesteuerung anwendet, muß er über die unter die jeweilige
Regelung fallenden Umsätze nach den von den Mitgliedstaaten festge-
legten Modalitäten getrennt Buchführen.
(9) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer darf die Steuer auf die
Lieferungen von Gegenständen, auf die er die Sonderregelung überdieDifferenzbesteuerunganwendet,indervonihmausgestelltenRech-
nung►
M20 ◄nicht gesondertausweisen.
(10) Die Mitgliedstaaten können zur Vereinfachung der Steuererhe-
bungundvorbehaltlichderKonsultationnachArtikel29fürbestimmteUmsätzeoderfürbestimmteGruppenvonsteuerpflichtigen Wiederver-
käufern vorsehen, daß die Besteuerungsgrundlage bei der Lieferung
von Gegenständen, die der Sonderregelung über die Differenzbesteue-rung unterliegen, für jeden Steuerzeitraum, für den der steuerpflichtigeWiederverkäufereineSteuererklärunggemäßArtikel22Absatz4abzu-gebenhat,festgesetzt wird.
In diesem Fall ergibt sich die Besteuerungsgrundlage für Lieferungen
von Gegenständen, die ein und demselben Mehrwertsteuersatz unter-liegen, aus der von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer erzieltenGesamtdifferenz abzüglich des Betrags der auf diese Differenz erho-benenMehrwertsteuer.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—38
▼M8
DieGesamtdifferenz entspricht demUnterschied zwischen
— dem Gesamtbetrag der von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer
während dieses Zeitraums bewirkten, der Sonderregelung über dieDifferenzbesteuerung unterliegenden Lieferungen von
Gegenständen; dieser Betrag entspricht der Gesamtsumme der
gemäßAbsatz3festgelegten Verkaufspreise;
und
— dem Gesamtbetrag der von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer
während dieses Zeitraums getätigten Einkäufe von Gegenständen
im Sinnevon Absatz2;dieser Betrag entspricht derGesamtsumme
dergemäßAbsatz3festgelegten Einkaufspreise.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sich
für die betroffenen Steuerpflichtigen weder ungerechtfertigte Vorteile
nochungerechtfertigte Nachteile ergeben.
(11) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer kann für jede gemäß
Absatz 2 oder 4 unter die Sonderregelung fallende Lieferung die
normale Mehrwertsteuerregelung anwenden.
Wendet der steuerpflichtige Wiederverkäufer die normale Mehrwert-
steuerregelung an,isterberechtigt,beiderLieferung
a) eines von ihm selbst eingeführten Kunstgegenstands, Sammlungs-
stücks oder einer Antiquität die für die Einfuhr dieses Gegenstandsgeschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzu-ziehen;
b) eines Kunstgegenstands, der von seinem Urheber oder dessen
Rechtsnachfolgern geliefert wurde, die für den ihm gelieferten
Kunstgegenstand geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als
Vorsteuerabzuziehen;
c) eines Kunstgegenstands, der von einem Steuerpflichtigen geliefert
wurde, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, die für denihmgelieferten Kunstgegenstandgeschuldeteoderentrichtete Mehr-wertsteuer alsVorsteuerabzuziehen.
Das Abzugsrecht entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueran-
spruch für die Lieferung entsteht, für die der steuerpflichtigeWiederverkäufer die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerrege-lunggewählt hat.
C.Sonderregelung für öffentliche Versteigerungen
(1) Abweichend von Teil B können die Mitgliedstaaten die Besteu-
erungsgrundlage für die Lieferung von Gebrauchtgegenständen,
Kunstgegenständen,SammlungsstückenoderAntiquitätenentsprechend
den folgenden Bestimmungen festsetzen, wenn sie durch einen Veran-stalter öffentlicher Versteigerungen geliefert werden, der im eigenenNamen aufgrund eines Kommissionsvertrags zum Verkauf dieserGegenstände im Wege einer öffentlichen Versteigerung für Rechnungeines Drittenhandelt, undzwarentweder
— einesNichtsteuerpflichtigen
oder
— eines anderen Steuerpflichtigen, sofern die Lieferung des Gegen-
stands im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) durch diesenanderen Steuerpflichtigen nach Artikel 13 Teil B Buchstabe c) vonderSteuerbefreit ist,
oder
— eines anderen Steuerpflichtigen, sofern für die Lieferung des
Gegenstands im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) durchdiesen anderen Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung nach Artikel
24gilt undessichdabei umeinInvestitionsgut handelt,
oder
— eines steuerpflichtigen Wiederverkäufers, sofern die Lieferung des
Gegenstands im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) durchdiesen anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer der in Teil B1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—39
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vorgesehenen Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unter-
liegt.
(2) DieBesteuerungsgrundlagefürjedeLieferungvonGegenständen
nach Absatz 1 ergibt sich aus dem dem Käufer vom Veranstalter deröffentlichen Versteigerung nach Absatz 4 in Rechnung gestelltenGesamtbetrag abzüglich
— des nach Absatz 3 festgelegten, vom Veranstalter der öffentlichen
VersteigerunganseinenKommittentengezahltenoderzuzahlenden
Nettobetrags
und
— desBetragsdervomVeranstalterderöffentlichenVersteigerungfür
seineLieferung zuentrichtenden Steuer.
(3) Der vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung an seinen
Kommittenten gezahlte oder zu zahlende Nettobetrag entspricht der
Differenz zwischen
— dem Preis, zu dem in der Versteigerung der Zuschlag für den
Gegenstanderteilt wurde,
und
— dem Betrag der Provision, die der Veranstalter der öffentlichen
VersteigerungvonseinemKommittentengemäßdemVerkaufskom-missionsvertrag erhält oderzuerhalten hat.
(4) DerVeranstalterderöffentlichenVersteigerungmußdemKäufer
eineRechnung ►
M20 ◄aushändigen,indem
— derZuschlagspreis desGegenstands,
— dieSteuern,Zölle, AbschöpfungenundAbgaben,— die Nebenkosten, wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs-
und Versicherungskosten, die der Veranstalter vom Käufer des
Gegenstandsfordert,
Indieser Rechnung darf jedoch die Mehrwertsteuer selbst nicht geson-
dertausgewiesenwerden.
(5) DerVeranstalterderöffentlichenVersteigerung,demderGegen-
stand aufgrund eines Kommissionsvertrags zum Verkauf im Wege der
öffentlichen Versteigerung übergeben wurde, muß seinem Kommit-
tenten eineAusführungsanzeigeaushändigen.
IndieserAusführungsanzeigemußderUmsatzbetrag,d.h.derPreis,zu
dem der Zuschlag für den Gegenstand erteilt wurde, abzüglich des
Betrags der vom Kommittenten erhaltenen oder zu erhaltenden Provi-
siongetrennt ausgewiesenwerden.
Dieaufdiese Weise ausgestellte Ausführungsanzeige tritt andie Stelle
der Rechnung, die der Kommittent, sofern er steuerpflichtig ist, dem
Veranstalter deröffentlichenVersteigerung gemäß Artikel22Absatz3ausstellen muß.
(6) Veranstalter öffentlicher Versteigerungen,dieGegenständeunter
den in Absatz 1 genannten Bedingungen liefern, müssen die nachste-henden Beträge alsDurchgangspostenverbuchen:
— die vom Käufer des Gegenstands erhaltenen oder zu erhaltenden
Beträge;
— diedemVerkäuferdesGegenstandserstatteten oderzuerstattenden
Beträge.
DieseBeträge müssenordnungsgemäßnachgewiesen oderbelegt sein.
(7) Die Lieferung eines Gegenstands an einen steuerpflichtigen
Veranstalter öffentlicher Versteigerungen gilt als zum Zeitpunkt desVerkaufs dieses Gegenstands im Wege der öffentlichen Versteigerungerfolgt.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—40
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D.Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten
Für die Dauer des in Artikel 28l genannten Zeitraums wenden die
Mitgliedstaaten die nachstehenden Bestimmungen an:
a) Die Lieferungen von neuen Fahrzeugen im Sinne des Artikels 28a
Absatz 2 sind von den Sonderregelungen nach den Teilen B und Causgeschlossen, wenn sie unter den Bedingungen des Artikels 28c
Teil Aausgeführtwerden.
b) Abweichend von Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) unterliegt der
innergemeinschaftliche Erwerb von Gebrauchtgegenständen, Kunst-gegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten nicht derMehrwertsteuer, wenn der Verkäufer ein steuerpflichtiger Wieder-verkäufer ist, der als solcher handelt, und wenn der erworbeneGegenstand im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der
Beförderung nach der in Teil B vorgesehenen Sonderregelung über
dieDifferenzbesteuerungversteuertwurde,oderwennderVerkäuferein Veranstalter öffentlicher Versteigerungen ist, der als solcherhandelt, und wenn der erworbene Gegenstand im Mitgliedstaat desBeginns des Versands oder der Beförderung nach der in Teil C
vorgesehenen Sonderregelung versteuert wurde.
c) Artikel28bTeilBundArtikel28cTeil ABuchstabena),c)undd)
geltennichtfürdieLieferungvonGegenständen,diederMehrwert-steuer gemäß einer der Sonderregelungen nach den Teilen B und Cunterliegen.
Artikel 26b
Sonderregelung für Anlagegold
A.Begriffsbestimmungen
ImSinnedieserRichtlinie undunbeschadet anderer Gemeinschaftsvor-
schriften bedeutet „Anlagegold“:
i) Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den
Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt►
C8von mindestens 995 Tausendsteln ◄, unabhängig davon, ob
es durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht. Die Mitgliedstaatenkönnen kleine Goldbarren oder -plättchen mit einem Gewicht von
höchstens1gvonderRegelungausnehmen;
ii) Goldmünzen,
— dieeinenFeingehalt ►
C8vonmindestens900Tausendsteln ◄
aufweisen,
— die nachdemJahr1800geprägt wurden,
— die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind
oderwarenund
— die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den
Offenmarktwert ihres Goldgehalts um nicht mehr als 80 v. H.übersteigt.
FürdieZweckedieserRichtliniegeltensolcheMünzenalsnichtaus
numismatischem Interesseverkauft.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 1. Juli jeden
Jahres und erstmals 1999 mit, welche diese Kriterien erfüllendenMünzen in dem betreffenden Mitgliedstaat gehandelt werden. Die
Kommission veröffentlicht vor dem 1. Dezember jeden Jahres ein
erschöpfendesVerzeichnisdieserMünzeninderReiheCdes Amts-
blatts der Europäischen Gemeinschaften .DieindiesemVerzeichnis
aufgeführtenMünzengeltenalsMünzen,diewährenddesgesamtenJahres, für das das Verzeichnis gilt, die genannten Kriterienerfüllen.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—41
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▼M13
B.Sonderregelungen für Umsätze mit Anlagegold
Die Mitgliedstaaten befreien von der Mehrwertsteuer die Lieferung,
den innergemeinschaftlichen Erwerb ►C8und die Einfuhr ◄von
Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten überSammel-odereinzelverwahrtes GoldundüberGoldkontengehandeltesGold, insbesondere auch Golddarlehen und Goldswaps, durch die ein
Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch
aufAnlagegoldbegründetwird,sowieTerminkontrakteundimFreiver-kehr getätigte Terminabschlüsse mit Anlagegold, die zur Übertragungeines Eigentumsrechts an Anlagegold oder eines schuldrechtlichenAnspruchsaufAnlagegold führen.
Die Mitgliedstaaten befreien ferner Dienstleistungen von im Namen
und für Rechnung Dritter handelnden Vermittlern, wenn diese dieLieferung vonAnlagegold anihreAuftraggeber vermitteln.
C.Option zur Besteuerung
Die Mitgliedstaaten räumen Steuerpflichtigen, die Anlagegold
herstellen oder Gold in Anlagegold im Sinne von Teil A umwandeln,das Recht ein, für eine Besteuerung der Lieferungen von Anlagegoldan einen anderen Steuerpflichtigen zu optieren, die ansonsten gemäßTeil Bsteuerfrei wären.
Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die im Rahmen ihrer
Tätigkeit üblicherweise Gold zu gewerblichen Zwecken liefern, das
Recht einräumen, für eine Besteuerung der Anlagegoldlieferungen imSinne von Teil A Ziffer i) an einen anderen Steuerpflichtigen zuoptieren, die ansonsten gemäß Teil B steuerfrei wären. Die Mitglied-staaten könnendenUmfangdiesesRechtseinschränken.
Hat der Lieferer das Recht, für eine Besteuerung zu optieren,
►
C8gemäß Absatz 1 oder 2 in Anspruch genommen, so räumen die
Mitgliedstaaten dem Vermittler in bezug auf die in Teil B Absatz 2genannten Dienstleistungen ◄das Recht ein, für eine Besteuerung zu
optieren.
DieMitgliedstaatenregelndieEinzelheiten derAusübungdesOptions-
rechts und teilen der Kommission ihre nationalenDurchführungsvorschriften fürdieAusübungdiesesRechtsmit.
D.Recht auf Vorsteuerabzug
1. Der Steuerpflichtige ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die
Steuer
a) für Anlagegold geschuldet wird oder entrichtet wurde, das dem
Steuerpflichtigen von einer Person geliefert wurde, die von demOptionsrechtnachTeilCGebrauchgemachthat,oderdasgemäß
demVerfahrennach Teil Ggeliefert wurde,
b) geschuldetwirdoderentrichtet wurde,weilGold,daskeinAnla-
gegold ist und anschließend von ihm oder für ihn in Anlagegold
umgewandelt wird, an ihn geliefert oder durch ihn innergemein-
schaftlich erworbenodereingeführt wurde,
c) auf für ihn erbrachte Dienstleistungen, die in der Veränderung
der Form, des Gewichts oder des Feingehalts von Gold,einschließlich Anlagegold, bestehen, geschuldet wird oderentrichtet wurde,
und die anschließende Lieferung dieses Goldes gemäß diesem
Artikel steuerfrei ist.
2. Steuerpflichtige, dieAnlagegoldherstellen oderGoldinAnlagegold
umwandeln, sind zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Steuer
fürdieLieferung,deninnergemeinschaftlichen ErwerboderdieEin-
fuhr von Gegenständen oder auf direkt im Zusammenhang mit derHerstellung oder Umwandlung dieses Goldes stehende Dienstleis-tungen von ihnen geschuldet wird oder entrichtet wurde, so alswäre dieanschließende, gemäßdiesem Artikel steuerfreie LieferungdesGoldessteuerpflichtig.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—42
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E.Besondere Auflagen für Anlagegoldhändler
Die Mitgliedstaaten stellen zumindest sicher, daß Anlagegoldhändler
Geschäfte größeren Umfangs mit Anlagegold aufzeichnen und dieUnterlagen aufbewahren, um die Feststellung der Identität der an
diesenGeschäften beteiligten Kundenzuermöglichen.
DieHändlerhabendiese Unterlagen mindestens fünfJahrelangaufzu-
bewahren.
Die Mitgliedstaaten können gleichwertige Auflagen nach Maßgabe
anderer Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, wie
beispielsweise der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweckeder Geldwäsche(
1)►C8,◄akzeptieren, um den Anforderungen des
Absatzes1nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten können strengere Vorschriften, insbesondere über
dasFührenbesondererNachweiseoderüberbesondereAufzeichnungs-pflichten, festlegen.
F.Verlagerung der Steuerschuld
Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von ►
M18Artikel 21
Absatz1 ◄Buchstabea)inderdurchArtikel28ggeändertenFassung
imFallvonLieferungenvonGoldmaterial oderHalbfertigerzeugnissenmiteinemFeingehaltvonmindestens325TausendstelnodervonAnla-
gegold, bei denen von dem Optionsrecht nach Teil C dieses Artikels
Gebrauchgemachtwurde,denErwerberalsSteuerschuldnerbestimmenundhierfürentsprechendeVerfahrenundBedingungenfestlegen.Wenndie Mitgliedstaaten diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, treffen siedie erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die als Steu-
erschuldnerbestimmtePersoninÜbereinstimmungmitArtikel22ihrer
Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nachkommt und dieSteuerentrichtet.
G.Verfahren für Geschäfte auf einem geregelten Goldmarkt
1. EinMitgliedstaatkannvorbehaltlichderKonsultationgemäßArtikel
29 davon absehen, die nach dieser Sonderregelung für Anlagegold
vorgesehene Steuerbefreiung für besondere Anlagegoldumsätze, dieweder innergemeinschaftliche Lieferungen noch Ausfuhren sind, indembetreffenden Mitgliedstaat anzuwenden,
a) wenndieseUmsätzezwischensteuerpflichtigenMitgliederneines
von dem betreffenden Mitgliedstaat geregelten Goldmarktesgetätigt werdenoder
b) wenn es sich um Umsätze zwischen einem Mitglied eines von
dem betreffenden Mitgliedstaat geregelten Goldmarktes und
einem Steuerpflichtigen, der Nichtmitglied dieses Goldmarktesist,handelt.
In diesem Fall sind diese Umsätze steuerpflichtig
►
C8 ◄und folgende Bestimmungen finden Anwen-
dung.
2. a) BeidenunterNummer1Buchstabea)genanntenUmsätzensetzt
derMitgliedstaat zurVereinfachung dieErhebungderSteuerausund verzichtet auf die Aufzeichnungspflichten zu Mehrwertsteu-erzwecken.
b) AufdieunterNummer1Buchstabeb)genanntenUmsätzefindet
die Verlagerung der Steuerschuld gemäß Teil F Anwendung.
Müßte sich ein Nichtmitglied des Goldmarktes allerdings außerin bezug auf diese Umsätze in dem betreffenden Mitgliedstaatnicht für Zwecke der Mehrwertsteuer erfassen lassen, so erfülltdas Mitglied für das Nichtmitglied dessen steuerliche Verpflich-tungengemäßdenVorschriftendesbetreffenden Mitgliedstaats.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—43
(1) ABl.L166vom28.6.1991,S.77.
▼M21
Artikel 26c
Sonderregelung für nicht ansässige Steuerpflichtige, die elektroni-
sche Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Personen erbringen
A.Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Artikels und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvor-
schriften gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „nicht ansässiger Steuerpflichtiger“: ein Steuerpflichtiger, der im
Hoheitsgebiet der Gemeinschaft weder den Sitz seiner wirtschaftli-chen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung hat und der nichtverpflichtet ist, sich anderweitig für Steuerzwecke gemäß Artikel22erfassenzulassen;
b) „elektronischeDienstleistungen“und„elektronischerbrachteDienst-
leistungen“: die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) letzter
Gedankenstrichgenannten Dienstleistungen;
c) „Mitgliedstaat,indemdieIdentifizierungerfolgt“:derMitgliedstaat,
den der nicht ansässige Steuerpflichtige auswählt, um dort dieAufnahme seiner Geschäftstätigkeit als eine im Hoheitsgebiet derGemeinschaft steuerpflichtige Person gemäß diesem Artikel anzu-zeigen;
d) „Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung verbraucht wird“: der
Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) als Ort
derErbringungderelektronischen Dienstleistungen gilt;
e) „Steuererklärung“: die Erklärung, in der die für die Festlegung der
in den Mitgliedstaaten jeweils fälligen Steuerschuld erforderlichenAngabenenthalten sind.
B.Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten nicht ansässigen Steuerpflichtigen,
die elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Personenerbringen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind oder dort ihren
Wohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort haben, die Inanspruch-
nahme einer Sonderregelung nach den folgenden Bestimmungen. DieSonderregelunggiltfürallederartigenDienstleistungeninderGemein-schaft.
(2) Der nicht ansässige Steuerpflichtige zeigt dem Mitgliedstaat, in
dem die Identifizierung erfolgt, die Aufnahme oder die Beendigungseiner steuerpflichtigen Tätigkeit oder einen diesbezüglichen Wechselan, soweit er damit nicht länger für die Sonderregelung in Betrachtkommt.DieseErklärung erfolgtaufelektronischem Wege.
DieAngabendesnichtansässigenSteuerpflichtigenüberdieAufnahme
seiner steuerpflichtigen Tätigkeiten enthalten zur Identifizierungfolgende Einzelheiten: Name, Postanschrift, elektronische Anschrifteneinschließlich Websites, nationale Steuernummer, falls vorhanden, und
eineErklärung,wonachdiePersonnichtfürZweckederMWSt.inder
Gemeinschaft erfasst ist. Der nicht ansässige Steuerpflichtige teilt demMitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, etwaige Änderungendervorgelegten Angabenmit.
(3) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, nimmt die
Identifizierung des nicht ansässigen Steuerpflichtigen anhand einerpersönlichenNummervor.AufderGrundlagederfürdieseIdentifizie-rung verwendeten Angaben können die Mitgliedstaaten, in denen dieDienstleistungen verbraucht werden, eigene Identifikationssysteme
unterhalten.
Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, teilt dem nicht
ansässigen Steuerpflichtigen auf elektronischem Wege mit, welcheIdentifikationsnummer ihmzugeteilt wurde.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—44
▼M21
(4) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgte, streicht
den nicht ansässigen Steuerpflichtigen aus dem Identifikationsregister,wenn
a) dieser mitteilt, dass er keine elektronischen Dienstleistungen mehr
erbringt, oder
b) ansonsten davon ausgegangen werden kann, dass seine steuer-
pflichtigen Tätigkeiten beendet sind,oder
c) er den Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um die Sonderrege-
lunginAnspruchnehmen zukönnen,nicht mehrgenügtoder
d) er wiederholt gegen die Vorschriften für die Sonderregelung
verstößt.
(5) Dernicht ansässige Steuerpflichtige hat in dem Mitgliedstaat, in
dem die Identifizierung erfolgt, auf elektronischem Wege eine Mehr-wertsteuererklärung für jedes Kalenderquartal unabhängig davon, ob
elektronische Dienstleistungen erbracht wurden oder nicht, abzugeben.
DieErklärungistinnerhalbvon20TagennachAblaufdesbetreffendenErklärungszeitraums abzugeben.
In der Steuererklärung anzugeben sind die Identifikationsnummer und
in Bezug auf jeden Verbrauchsmitgliedstaat, in dem die Steuer zuentrichten ist, der Gesamtwert — ohne Umsatzsteuer — der elektroni-schen Dienstleistungen für den Erklärungszeitraum sowie der
Gesamtbetrag der entsprechenden Steuer. Ferner sind die geltenden
Steuersätze unddieGesamtsteuerschuld anzugeben.
(6) Die Beträge in der Steuererklärung sind in Euro anzugeben.
Diejenigen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben,können vorschreiben, dass die Beträge in der Steuererklärung in ihrerjeweiligen Landeswährung anzugeben sind. Wenn für die Dienstleis-tungen Beträge in anderen Währungen berechnet wurden, ist der
Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums bei der
Ausfüllung der Steuererklärung anzuwenden. Die Umrechnung erfolgtauf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der EuropäischenZentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keineVeröffentlichungerfolgt,fürdennächstenTag,andemeineVeröffent-lichung erfolgt, veröffentlicht werden.
(7) Der nicht ansässige Steuerpflichtige entrichtet die Mehrwert-
steuer bei der Abgabe der Steuererklärung. Der Betrag wird auf ein
auf Euro lautendes Bankkonto überwiesen, das von dem Mitgliedstaat,in dem die Identifizierung erfolgt, benannt wird. Diejenigen Mitglied-staaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können vorschreiben,dass der Betrag auf ein auf ihre Landeswährung lautendes Bankkontoüberwiesen wird.
(8) Ungeachtet des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 86/560/EWG
wirdeinemnichtansässigenSteuerpflichtigen,dervondieserSonderre-
gelung Gebrauch macht, anstelle von Abzügen nach Artikel 17 Absatz2dervorliegenden Richtlinie eineMehrwertsteuererstattung gemäßderRichtlinie 86/560/EWG gewährt. Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowieArtikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 86/560/EWG gelten nicht für Erstat-tungen im Zusammenhang mit den unter diese Sonderregelung
fallenden elektronischen Dienstleistungen.
(9) Der nicht ansässige Steuerpflichtige führt über die im Rahmen
dieserSonderregelunggetätigtenGeschäfteAufzeichnungenmitausrei-chenden Angaben, damit die Steuerbehörden des Mitgliedstaates, indem die Dienstleistung verbraucht wird, feststellen können, ob die inNummer 5genannte Steuererklärung richtig ist. Diese AufzeichnungensinddemMitgliedstaat,indemdieDienstleistungverbrauchtwird,und
dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, auf Anfrage auf
elektronischemWegezurVerfügungzustellen.SiesindvomEndedesJahres an, in dem das Geschäft getätigt wurde, zehn Jahre lang aufzu-bewahren.
(10) Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b) findet keine Anwendung auf
nichtansässigesteuerpflichtigePersonen,diesichfürdieseSonderrege-lungentschieden haben.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—45
▼B
ABSCHNNITTXV
VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN
Artikel 27
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden
Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sonder-maßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oderSteuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Die
Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung dürfen den
Gesamtbetrag der von dem Mitgliedstaat im Stadium des Endver-brauchserhobenen Steuernurinunerheblichem Maßebeeinflussen.
(2) Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 1bezeichneten Maßnahmen
einführen möchte, sendet der Kommission einen Antrag zu und über-
mittelt ihr alle erforderlichen Angaben. Ist die Kommission derAuffassung, dass ihr nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, soteilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monatennach Eingang des Antrags mit, welche zusätzlichen Angaben sie
benötigt. Sobald die Kommission über alle Angaben verfügt, die ihres
Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind, unter-richtet sie den Antrag stellenden Mitgliedstaat hiervon innerhalb einesMonats und übermittelt den Antrag in der Originalsprache an dieanderen Mitgliedstaaten.
(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß
Absatz2letzterSatzunterbreitetdieKommissiondemRateinengeeig-neten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einerMitteilung dar.
(4) In jedem Fall ist das in den Absätzen 2 und 3 dargelegte
Verfahren innerhalb von 8 Monaten nach Eingang des Antrags bei derKommissionabzuschließen.
(5) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1977 Sondermaßnahmen
►
C2von der Art ◄der in Absatz 1 genannten angewandt haben,
können sie aufrechterhalten, sofern sie diese der Kommission vor dem
1. Januar 1978 mitteilen und unter der Bedingung, daß diese Sonder-
maßnahmen — sofern es sich um Maßnahmen zur Erleichterung derSteuererhebung handelt — dem in Absatz 1 festgelegten Kriteriumentsprechen.
ABSCHNITTXVI
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
(1) Die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls im Rahmen der
Befugnis der ersten vier Gedankenstriche des Artikels 17 der zweitenRichtlinie des Rates vom 11. April 1967 in Kraft gesetzten
Vorschriften sind für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten vom
jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 1 Absatz 2genannten Vorschriftenannichtmehr anwendbar.
(1a) Biszum30.Juni1999kanndasVereinigteKönigreichGroßbri-
tannien und Nordirland bei der Einfuhr von Kunstgegenständen,Sammlungsstücken oder Antiquitäten, die am 1. Januar 1993 von der
Steuer befreit waren, Artikel 11 Teil B Absatz 6 dergestalt anwenden,
daßsichdiebeiderEinfuhrgeschuldeteMehrwertsteuerinjedemFalleauf2,5v.H.desgemäßArtikel11TeilBAbsätze1bis4festgelegtenBetragsbeläuft.
(2) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 finden die nachstehenden
Bestimmungen während der in Artikel 28l genannten ÜbergangszeitAnwendung.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—46
▼M24
▼B
▼M8
▼M5
▼M5
a) Ausnahmeregelungen, wonach die auf der vorausgehenden Stufe
gezahlte Steuer zurückerstattet wird, und ermäßigte Sätze, dieniedriger als der in Artikel 12 Absatz 3 festgelegte Mindestsatz für
dieermäßigtenSätzesind,dieam1.Januar1991anwendbarwaren,
die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und die die Bedin-gungen gemäß Artikel 17 letzter Gedankenstrich der zweitenRichtlinie vom11.April1967erfüllen, könnenbeibehalten werden.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Ermittlung der Eigenmittel in bezug auf diese Umsätze sicherzu-stellen.
Sollten die Bestimmungen dieses Absatzes dazu führen, daß für
Irland Wettbewerbsverzerrungen bei der Lieferung von Energieer-zeugnissen für Heiz- und Beleuchtungszwecke entstehen, kannIrland auf einen besonderen Antrag hin von der Kommissionermächtigt werden, im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 einenermäßigten Satz auf die Lieferungen dieser Erzeugnisse anzu-
wenden. In einem solchen Fall unterbreitet Irland der Kommission
einen entsprechenden Antrag, dem alle notwendigen Informationenbeigefügt sind. Hat die Kommission binnen drei Monaten nachErhalt des Antrags keinen Beschluß gefaßt, so wird davon ausge-gangen, daß Irland die vorgeschlagenen ermäßigten Sätze
anwendendarf.
b) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 im Einklang mit den
Gemeinschaftsvorschriften für andere als die in Anhang H aufge-führten Gegenstände und Dienstleistungen Steuerbefreiungen mit
einer Rückerstattung der auf der vorausgehenden Stufe gezahlten
Steuer oder ermäßigte Sätze unterhalb des in Artikel 12 Absatz 3festgesetzten Mindestsatzes für den ermäßigten Satz angewandthaben, können für diese Gegenstände und Dienstleistungen denermäßigten Satz oder einen der beiden ermäßigten Sätze gemäß
Artikel 12Absatz3anwenden.
c) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 12 Absatz 3 verpflichtet
sind, den von ihnen am 1. Januar 1991 angewandten Normalsatzum mehr als 2 % heraufzusetzen, können für Lieferungen von
Gegenständen und für Dienstleistungen der in Anhang Hgenannten
Kategorien einen ermäßigten Satz unterhalb des in Artikel 12Absatz 3 festgesetzten Mindestsatzes für den ermäßigten Satzanwenden. Ferner können diese Mitgliedstaaten diesen Satz aufUmsätze im Gaststättengewerbe und auf Umsätze von Kinderklei-dung und Kinderschuhen sowie von Wohnungen anwenden. Die
Mitgliedstaaten dürfen im Rahmen dieses Absatzes keine Steuerbe-
freiungen mit einer Rückerstattung der auf der vorausgehendenStufegezahlten Steuervorsehen.
d) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 auf Umsätze im Gast-
stättengewerbe und auf Umsätze von Kinderkleidung undKinderschuhen sowie von Wohnungen einen ermäßigten Satz ange-wandthaben,könnendiesenSatzweiter anwenden.
e) Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 einen ermäßigten Satz auf
Umsätze mit anderen als den in Anhang H aufgeführtenGegenständen und Dienstleistungen angewandt haben, können fürsolche Umsätze den ermäßigten Satz oder einen der beidenermäßigten Sätze gemäß Artikel 12 Absatz 3 anwenden, sofern derSatzmindestens 12%beträgt.
Diese Bestimmung gilt nicht für Lieferungen von Gebrauchtge-
genständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und
Antiquitäten, die der Mehrwertsteuer gemäß einer Sonderregelung
nach Artikel26aTeile BundCunterliegen.
f) DieGriechischeRepublikkannindenVerwaltungsbezirkenLesbos,
Chios, Samos, Dodekanes, Kykladen und auf bestimmten Inseln imÄgäischen Meer, nämlich Thasos, Nördliche Sporaden, Samothrakeund Skyros, Mehrwertsteuersätze anwenden, die bis zu 30 % unterden entsprechenden, auf dem griechischen Festland geltendenSätzen liegen.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—47
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▼M5
▼M5
g) Der Rat überprüft vor dem 31. Dezember 1994 anhand eines
Berichts der Kommission die Bestimmungen der Buchstaben a) bisf) insbesondere mit Blick auf das reibungslose Funktionieren des
Binnenmarktes.ImFallerheblicherWettbewerbsverzerrungen erläßt
der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die erforderli-chen Maßnahmen.
h) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 von der Möglichkeit
nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a) in der zu diesem Zeitpunktgeltenden Fassung Gebrauch gemacht haben, können für die Ablie-
ferungeinesaufgrundeinesWerkvertragshergestellten beweglichen
GegenstandsdenSteuersatzanwenden,deraufdenGegenstandnachDurchführungderArbeiten anwendbarist.
Zur Anwendung dieser Bestimmung wird als Ablieferung eines
aufgrundeinesWerkvertragshergestelltenbeweglichenGegenstandsdie an den Auftraggeber vorgenommene Übergabe eines bewegli-
chen Gegenstands angesehen, den der Auftragnehmer aus Stoffen
oder Gegenständen hergestellt oder zusammengestellt hat, die derAuftraggeberihmzudiesemZweckausgehändigthatte,wobeiuner-heblichist,obderAuftragnehmerhierfüreinenTeildesverwandtenMaterials selbstbeschafft hat.
i) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von lebenden Pflanzen
und sonstigen Erzeugnissen des Pflanzenanbaus (einschließlich
Knollen, Wurzeln und ähnliche Erzeugnisse, Schnittblumen und
Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken) sowie auf LieferungenvonBrennholzeinen ermäßigten Satzanwenden.
j) DieRepublikÖsterreichdarfaufdieVermietungvonGrundstücken
fürWohnzweckeeinenderbeideninArtikel12Absatz3Buchstabea) Unterabsatz 3 genannten ermäßigten Sätze anwenden, soferndieserSatzmindestens 10%beträgt.
k) Die Portugiesische Republik darf auf das Gaststättengewerbe einen
der beiden in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3
genannten ermäßigten Sätze anwenden, sofern dieser Satzmindestens 12%beträgt.
(3) Während der in Absatz 4 genannten Übergangszeit können die
Mitgliedstaaten
a) die in Anhang E aufgeführten nach Artikel 13 oder 15, befreiten
Umsätze weiterhin besteuern;
b) die in Anhang F aufgeführten Umsätze unter den in den Mitglied-
staaten bestehenden Bedingungen weiterhin befreien;
c) den Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumen, für die Besteue-
rungdernachAnhangGbefreiten Umsätzezuoptieren;
d) Bestimmungen, die von dem Grundsatz des in Artikel 18 Absatz 2
Unterabsatz1vorgesehenensofortigenAbzugsabweichen,weiterhinanwenden;
e) die von ►
M8 ◄Artikel 6 Absatz 4 und von Artikel
11 Teil A Absatz 3 Buchstabe c) abweichenden Vorschriften
weiterhin anwenden;
f) vorsehen, daß bei der Lieferung von Gebäuden und Baugrund-
stücken, die ein Steuerpflichtiger, der anläßlich des Erwerbs keinRecht auf Vorsteuerabzug besessen hat, zum Zwecke des Wleder-verkaufs erworben hat, die Besteuerungsgrundlage in demUnterschied zwischen dem Verkaufspreis und dem Ankaufspreis
besteht;
g) inAbweichungvonArtikel17Absatz3undArtikel26Absatz3die
in Artikel 26 Absatz 3 genannten Dienstleistungen der Reisebüros— ohne Recht auf Vorsteuerabzug — weiterhin befreien. DieseAusnahme ist auch auf Reisebüros anwendbar, die im Namen undfürRechnungdesReisendentätig sind.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—48
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3a) Bis zu einer Entscheidung des Rates gemäß Artikel 3 der Rich-
tlinie 89/465/EWG(1) über die Abschaffung der Übergangsregelungen
gemäß Absatz 3 wirdSpanien ermächtigt, die in Anhang FNummer 2
genannten Umsätze — soweit diese die Dienstleistungen der Autoren
betreffen — sowie die in Anhang F Nummern 23 und 25 genanntenUmsätze zubefreien.
(4) Die Übergangszeit wird zunächst auf fünf Jahre, beginnend mit
dem 1. Januar 1978, festgelegt. Spätestens sechs Monate vor Ende
diesesZeitraums —undspäterjenachBedarf —überprüft derRatan
Hand eines Berichts der Kommission die Lage, die sich durch die inAbsatz 3 aufgeführten Abweichungen ergeben hat, um auf Vorschlagder Kommission einstimmig über die vollständige oder teilweiseAbschaffungdieserAbweichungenzuentscheiden.
(5) ImRaaanenderendgültigenRegelungwirddiePersonenbeförde-
rung für die innerhalb der Gemeinschaft zurückgelegte Strecke im
Ausgangsland nach den vom Rat auf Vorschlag der Kommissioneinstimmig zuerlassendenEinzelheiten besteuert.
(6) Der Rat kann einen Mitgliedstaat einstimmig auf Vorschlag der
Kommission ermächtigen, für einen ►
M25Zeitraum von höchstens
sechs Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember
2005◄die ermäßigten Sätze des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a)
Unterabsatz3aufmaximalzweiderinAnhangKaufgeführtenKatego-rien von Dienstleistungen anzuwenden. In Ausnahmefällen kann einMitgliedstaat auch ermächtigt werden, den ermäßigten Satz auf dreidergenannten Kategorien vonDienstleistungen anzuwenden.
Die betreffenden Dienstleistungen müssen folgende Bedingungen
erfüllen:
a) siemüssenarbeitsintensiv sein;
b) sie müssen in weitgehendem Maße direkt an Endverbraucher
erbracht werden;
c) sie müssen überwiegend lokalen Charakter aufweisen und dürfen
nicht geeignet sein,Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen;
d) es muß ein enger Zusammenhang zwischen den durch die Ermäßi-
gung des MwSt-Satzes bedingten Preissenkungen und der
absehbaren Zunahme der Nachfrage und der Beschäftigungbestehen.
Durch die Anwendung des ermäßigten Satzes darf das reibungslose
Funktionieren desBinnenmarktes nichtgefährdet werden.
Ein Mitgliedstaat, der die in Unterabsatz 1 vorgesehene Maßnahme
einzuführen beabsichtigt, teilt dies der Kommission vor dem 1.
November 1999 mit und übermittelt vor diesem Zeitpunkt sämtliche
zurBeurteilung erforderlichen Angaben.Hierzu zählen insbesondere:
a) Anwendungsbereich der Maßnahme und genaue Beschreibung der
betroffenen Dienstleistungen;
b) Angaben, die belegen, daß die in den Unterabsätzen 2 und 3
genannten Bedingungen erfüllt sind;
c) AngabenzuderhaushaltsmäßigenBelastungdurchdiebeabsichtigte
Maßnahme.
Die zur Anwendung des in Unterabsatz 1 bezeichneten ermäßigten
Satzes ermächtigten Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Oktober 2002
einen Bericht mit einer detaillierten Gesamtbeurteilung der Wirksam-
keit der Regelung, insbesondere in bezug auf die Schaffung vonArbeitsplätzen undihreEffizienz, vor.
Vor dem 31. Dezember 2002 legt die Kommission dem Rat und dem
Parlament einen globalen Bewertungsbericht vor, nötigenfallszusammenmiteinemVorschlagfürgeeigneteMaßnahmenimHinblick1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—49
(1) ABl.Nr.L226vom3.8.1989,S.21.▼B
▼M16
▼M16
auf eine endgültige Entscheidung über den auf arbeitsintensive Dienst-
leistungen anwendbaren MwSt-Satz.
ABSCHNITTXVIa
ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DIE BESTEUERUNG DES HANDELS
ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN
Artikel 28a
Anwendungsbereich
(1) DerMehrwertsteuer unterliegen auch
a) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der gegen
Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen, der als solcher
handelt,oderaberdurcheinenichtsteuerpflichtige juristischePerson
bewirkt wird, wenn der Verkäufer ein Steuerpflichtiger ist und alssolcher handelt und für ihn die Steuerbefreiung gemäß Artikel 24nicht gilt und er nicht unter Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Satz 2oderArtikel 28bTeil BAbsatz1fällt.
Abweichend von Unterabsatz 1 unterliegt der innergemeinschaft-
liche Erwerb von Gegenständen, der unter den Bedingungen vonAbsatz1adurcheinenSteuerpflichtigenoderdurcheinenichtsteuer-pflichtigejuristischePersonbewirktwird,nichtderMehrwertsteuer.
Die Mitgliedstaaten räumen den Steuerpflichtigen und den nichts-
teuerpflichtigen juristischen Personen, auf die die Bestimmungen
des Unterabsatzes 2 gegebenenfalls Anwendung finden, das Recht
ein, die in Unterabsatz 1 vorgesehene allgemeine Regelung anzu-wenden. Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten, unter denendieseRegelunginAnspruchgenommenwerdenkann,fest;dieInan-spruchnahme umfaßt mindestens einen Zeitraum von zwei
Kalenderjahren.
b) der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge, der gegen
Entgelt im Inland durch Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtigejuristische Personen, für die die Abweichung gemäß Buchstabe a)Unterabsatz 2 gilt, oder durch jede andere nichtsteuerpflichtige
Personbewirktwird.
c) der innergemeinschaftliche Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigen
Waren, der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigenoder durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, die unterdie Ausnahmeregelung nach Buchstabe a) Unterabsatz 2 fällt,bewirkt wird ►
C7und bei dem der Verbrauchsteueranspruch nach
derRichtlinie 92/12/EWG(1)imInlandentsteht. ◄
(1a) Unter die in Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 vorgesehene
Ausnahmeregelung fällt
a) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, deren Liefe-
rungimInlandnachArtikel 15Nummern4bis10steuerfrei wäre;
b) dernichtunterBuchstabea)fallendeinnergemeinschaftlicheErwerb
vonGegenständen
— durch einen Steuerpflichtigen für Zwecke seines landwirtschaft-
lichen, forstwirtschaftlichen oder fischereiwirtschaftlichen
Betriebs, der der Pauschalregelung gemäß Artikel 25 unterliegt,durch einen Steuerpflichtigen, der nur Lieferungen vonGegenständen ausführt oder Dienstleistungen erbringt, für diekein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, oder durch eine nichts-teuerpflichtige juristische Person,1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—50
(1) ABl.Nr.L76vom23.3.1992,S.1.▼M4
▼M6
▼M4
▼M6
▼M6
— im Rahmen oder in Höhe eines Gesamtbetrags einer von den
Mitgliedstaaten festzulegenden Schwelle, die nicht unter demGegenwert von 10000 ECU in Landeswährung liegen darf und
im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten werden darf,
►
C7und◄
— sofern der Gesamtbetrag des innergemeinschaftlichen Erwerbs
von Gegenständen im vorangegangenen Kalenderjahr die imzweiten Gedankenstrich genannte Schwelle nicht überschrittenhat.
DiefürdieAnwendungderobenstehendenBestimmungenmaßgebliche
Schwelle errechnet sich aus dem Gesamtbetrag des innergemeinschaft-lichen Erwerbs von Gegenständen, ausgenommen neue Fahrzeuge undverbrauchsteuerpflichtige Waren, ohne die Mehrwertsteuer, die in dem
Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert
werden,geschuldet oderentrichtet wird.
(2) ImSinnediesesAbschnitts
a) gelten als „Fahrzeuge“ Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr
als 7,5 Metern, Luftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht beim Aufstiegmehr als 1550 Kilogramm beträgt, und motorbetriebene Landfahr-zeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder
einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, die zur Personen- oder
Güterbeförderung bestimmt sind; ausgenommen sind Schiffe undLuftfahrzeuge gemäß Artikel 15Nummern5und6;
b) gelten nicht als „neue Fahrzeuge“ die in Buchstabe a) genannten
Fahrzeuge, wenn gleichzeitig die beiden nachstehenden Bedin-gungenerfüllt sind:
— DieLieferungerfolgtmehralsdreiMonatenachdererstenInbe-
triebnahme. Fürmotorbetriebene Landfahrzeuge nach Buchstabea)beträgt dieserZeitraum sechsMonate;
— das Fahrzeug hat mehr als 6000 Kilometer im Fall eines Land-
fahrzeugs, mehr als 100 Stunden auf Wasser im Fall einesWasserfahrzeugs oder mehr als 40 Stunden in der Luft im Fall
einesLuftfahrzeugs zurückgelegt.
DieMitgliedstaatenlegendieVoraussetzungenfest,unterdenendie
obengenannten Angabenalsgegebengelten.
(3) Als innergemeinschaftlicher Erwerb eines Gegenstands gilt die
ErlangungderBefähigung,wieeinEigentümerübereinenbeweglichen
körperlichen Gegenstand zu verfügen, welcher durch den Verkäuferoder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach einem anderenMitgliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt desBeginns der Versendung oder Beförderung befand, an den Erwerberversendet oderbefördert wird.
Werden von einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person erworbene
Gegenstände von einem Drittlandsgebiet aus versandt oder befördertund von dieser nichtsteuerpflichtigen juristischen Person in einenanderen Mitgliedstaat als den der Beendigung des Versands oder derBeförderung eingeführt, so gelten die Gegenstände als vom Ein-
fuhrmitgliedstaat aus versandt oder befördert. Dieser Mitgliedstaat
gewährt dem Importeur im Sinne des ►
M18Artikels 21Absatz4 ◄
dieErstattungderfürdieEinfuhrderWarengezahltenMehrwertsteuer,sofern der Importeur nachweist, daß der Erwerb dieser Waren in demMitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung der
GüterderMehrwertsteuer unterworfenwar.
(4) Als Steuerpflichtiger gilt auch jede Person, die gelegentlich ein
neuesFahrzeugnachMaßgabe desArtikels28cTeil Aliefert.
Der Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, gewährt dem Steuer-
pflichtigen dasRecht zumVorsteuerabzug mitfolgender Maßgabe:
— dasAbzugsrechtentstehtzumZeitpunktderLieferungundkannnur
zudiesem Zeitpunkt ausgeübtwerden;1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—51
▼M4
▼M8
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— der Steuerpflichtige ist berechtigt, die im Einkaufspreis enthaltene
oder bei derEinfuhr oder dem innergemeinschaftlichen ErwerbdesFahrzeugsentrichteteMehrwertsteuerimUmfangoderbiszurHöhe
des Betrags abzuziehen, der als Steuer geschuldet würde, wenn die
Lieferung nicht befreit wäre.
DieMitgliedstaatenlegenhierzudieDurchführungsbestimmungen fest.(5)►
M10EinerLieferungvonGegenständengegenEntgeltgleich-
gestellt ist ◄
b) die von einem Steuerpflichtigen vorgenommene Verbringung eines
GegenstandsseinesUnternehmens ineinen anderen Mitgliedstaat.
Als in einen anderen Mitgliedstaat verbracht gilt jeder körperliche
Gegenstand, der vom Steuerpflichtigen oder für seine Rechnungnach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aberinnerhalb der Gemeinschaft für andere Zwecke seines Unterneh-mens als für die Zwecke einer der folgenden Umsätze versandtoderbefördert wird:
— LieferungdiesesGegenstandsdurchdenSteuerpflichtigen inner-
halb des Mitgliedstaats der Beendigung des Versands oder derBeförderung unter den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 1
Buchstabe a) zweiter Satz oder des Artikels 28b Teil B Absatz
1,
— Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen unter
denBedingungen desArtikels8Absatz1Buchstabec),
— Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen im
Inland unter den Bedingungen des Artikels 15 oder des Artikels28cTeil A,
— Erbringung einer Dienstleistung an den Steuerpflichtigen, die in
ArbeitenandiesemGegenstandbesteht,dieimMitgliedstaatderBeendigungdesVersandsoderderBeförderungdesGegenstands
tatsächlich ausgeführt werden, sofern der Gegenstand nach der
Bearbeitung wieder dem Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaatzugeschickt wird, von dem aus der Gegenstand ursprünglichversandtoderbefördertwordenwar,
— vorübergehende Verwendung dieses Gegenstands im Gebiet des
Mitgliedstaats der Beendigung des Versands oder der Beförde-
rung zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen durchden im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beför-derungniedergelassenen Steuerpflichtigen,
— vorübergehende Verwendung dieses Gegenstands während
höchstens 24 Monaten in dem Gebiet eines anderen Mitglied-
staats, in dem für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus
einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwen-dung die Regelung über die vollständige Befreiung vonEingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr geltenwürde.
LiegtjedocheinederVoraussetzungen,andiedieInanspruchnahme
der vorstehenden Bestimmungen geknüpft ist, nicht mehr vor, so
wird davon ausgegangen, daß der Gegenstand in einen anderen
Mitgliedstaat verbracht worden ist. In diesem Fall gilt die Verbrin-gung als zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die betreffendeVoraussetzung nichtmehrvorliegt.
Lieferung von Gas — über das Erdgasverteilungsnetz — oder von
Elektrizität unter den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 1 Buch-stabe d)odere).1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—52
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(6) Eineminnergemeinschaftlichen ErwerbvonGegenständengegen
Entgelt gleichgestellt ist die Verwendung eines Gegenstandes durcheinen Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen, der von dem Steuer-
pflichtigen oder für seine Rechnung aus einem anderen Mitgliedstaat,
in dem der Gegenstand von dem Steuerpflichtigen im Rahmen seinesin diesem Mitgliedstaat gelegenen Unternehmens hergestellt,gewonnen, umgestaltet, gekauft, im Sinne des Absatzes 1 erworbenoderabereingeführt wordenist,versandtoderbefördert wurde.
Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gegen
Entgelt gleichgestellt ist ferner die Verwendung von Gegenständen,
die nicht gemäß den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des
Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben wurden, durch dieStreitkräfte von Staaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertragssind, für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihreszivilen Begleitpersonals, sofern für die Einfuhr dieser Gegenständenicht die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe g) vorgesehene Steuerbe-
freiung inAnspruchgenommen werdenkann.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die sicherstellen,
daßalsinnergemeinschaftlicher ErwerbvonGegenständendieUmsätze
gelten, die als Lieferung von Gegenständen im Sinne des Absatzes 5und im Sinne des Artikels 5 gegolten hätten, wenn sie im Inland voneinemSteuerpflichtigen,deralssolcherhandelt,getätigtwordenwären.
Artikel 28b
Ort der Umsätze
A.Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen
(1) Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von
GegenständengiltderOrt,indemsichdieGegenständezumZeitpunkt
der Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Erwerber
befinden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt jedoch als Ort eines innerge-
meinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne des Artikels28a Absatz 1 Buchstabe a) das Gebiet des Mitgliedstaats, der dem
Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer erteilt hat, sofernder Erwerber nicht nachweist,daß dieser Erwerb nach Maßgabe der Regelung in Absatz 1 besteuertwordenist.
Wird der Erwerb dagegen nach Absatz 1 im Mitgliedstaat der Beendi-
gung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände besteuert,
nachdem er nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 besteuert wurde, sowird die Besteuerungsgrundlage in dem Mitgliedstaat, der demErwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer -Identifikationsnummer erteilt hat,entsprechend verringert.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 gilt der innergemeinschaftliche
Erwerb von Gegenständen unter folgenden Voraussetzungen als nachAbsatz1besteuert:
— Der Erwerber weist nach, daß der innergemeinschaftliche Erwerb
für Zwecke einer nachfolgenden Lieferung erfolgt ist, die in demin Absatz 1 genannten Mitgliedstaat bewirkt wurde und für die der
Empfänger nach Artikel 28c Teil E Absatz 3 als Steuerschuldner
bestimmt wordenist;
— der Erwerber ist der in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) letzter
Unterabsatz vorgesehenen Erklärungspflicht nachgekommen.
B.Ort der Lieferung von Gegenständen
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2
gilt als Ort einer Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—53
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oderfürdessenRechnungvoneinemanderenMitgliedstaatalsdemder
Beendigung des Versands oder der Beförderung aus versandt oderbefördert werden, der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beendi-
gung des Versands oder der Beförderung an den Käufer befinden,
sofernfolgendeBedingungen erfüllt sind:
— die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen
oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den/die dieAbweichunggemäßArtikel28aAbsatz1Buchstabea)Unterabsatz
2gilt,oderaneineandere nichtsteuerpflichtige Person,
— eshandeltsichumandereGegenständealsneueFahrzeugeoderals
Gegenstände, die mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch
den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiertgeliefert werden.
Werden die sogelieferten Gegenstände voneinem Drittlandsgebiet aus
versandt oder befördert und vom Lieferer in einen anderen Mitglied-staat als den der Beendigung des Versands oder der Beförderung anden Käufer eingeführt, so gelten sie als vom Einfuhrmitgliedstaat ausversandtoderbefördert.
(2) Handelt es sich bei den gelieferten Gegenständen jedoch um
nichtverbrauchsteuerpflichtige Waren,sogiltAbsatz1nichtfürLiefe-
rungen von Gegenständen, die in ein und denselben Mitgliedstaat derBeendigungdesVersandsoderderBeförderungversandtoderbefördertwerden,wenn
— der Gesamtbetrag dieser Lieferungen — ohne Mehrwertsteuer —
im laufenden Kalenderjahr den Gegenwert von 100000 ECU in
Landeswährungnichtüberschreitet
und
— der Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer — der gemäß Absatz 1
vorgenommenen Lieferung von anderen Gegenständen alsverbrauchsteuerpflichtigen Waren im vorangegangenen Kalender-
jahr den Gegenwert von 100000 ECU in Landeswährung nicht
überschritten hat.
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Gegenstände bei Beendi-
gung des Versands oder der Beförderung an den Käufer befinden,kann die vorgenannten Schwellen auf den Gegenwert von 35000 ECUin Landeswährung begrenzen, falls dieser Mitgliedstaat befürchtet, daßdie Schwelle von 100000 ECU zu schwerwiegenden Wettbewerbsver-
zerrungen führt. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Unter-richtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, von dem ausdie Gegenständeversandtoderbefördert werden.
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 1994
einen Bericht über das Funktionieren der im vorstehenden UnterabsatzgenanntenbesonderenSchwellenvon35000ECU.SiekanndemRatin
diesem Bericht mitteilen, daß die Beseitigung der besonderen
Schwellen nicht zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen führenwird. Solange nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission eineneinstimmigen Beschluß gefaßt hat, bleiben die Bestimmungen desvorstehenden Unterabsatzes inKraft.
(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Gegenstände bei
BeginndesVersandsoderderBeförderungbefinden,räumtdenSteuer-pflichtigen, auf deren Lieferungen die Bestimmungen des Absatzes 2
gegebenenfalls Anwendung finden, das Recht ein, sich dafür zu
entscheiden, daß der Ort dieser Lieferungen gemäß Absatz 1 bestimmtwird.
DieMitgliedstaatenlegendieModalitätenfest,unterdenendieseRege-
lunginAnspruchgenommenwerdenkann;dieInanspruchnahmedieserRegelung umfaßtmindestenseinen Zeitraum vonzweiKalenderjahren.
C.Ort der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförde-
rung
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) wird der Ort
der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförderung1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—54
▼M4
entsprechend den nachstehenden Absätzen 2, 3 und 4 festgelegt. Im
SinnediesesAbschnittsgelten als
— „innergemeinschaftliche Güterbeförderung“ jede Beförderung von
Gütern, bei der der Abgangs- und Ankunftsort in zwei verschie-
denenMitgliedstaaten liegen;
Der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung gleichgestellt ist
eineGüterbeförderung,beiderAbgangs-undAnkunftsortimInland
liegen,wenndieseBeförderungunmittelbarmiteinerGüterbeförde-rung verbunden ist, bei der Abgangs- und Ankunftsort in zweiverschiedenen Mitgliedstaaten liegen;
— „Abgangsort“ der Ort, an dem die Beförderung der Güter tatsäch-
lich beginnt, ungeachtet der Strecken, die bis zu dem Ortzurückzulegen sind,andemsichdieGüterbefinden;
— „Ankunftsort“ der Ort, an dem die Beförderung der Güter tatsäch-
lich endet.
(2) Der Ort der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güter-
beförderungistderAbgangsort.
(3) Abweichend von Absatz 2 gilt jedoch der Ort der Dienstleis-
tungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförderung, wenn dieseDienstleistungen von Empfängern in Anspruch genommen werden, dieineinemanderenMitgliedstaatalsdemdesAbgangsorteseineUmsatz-
steuer-Identifikationsnummer haben, als in dem Gebiet des
Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der Dienstleistung dieUmsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm dieDienstleistung erbracht wurde.
(4) DieMitgliedstaaten habendieMöglichkeit,keineSteueraufden
Teil der Beförderungsleistung zu erheben, der den Beförderungs-strecken über Gewässer entspricht, die nicht zum Gebiet derGemeinschaft imSinnedesArtikels3gehören.
D.Ort der Dienstleistungen, die Nebentätigkeiten der innergemein-
schaftlichen Güterbeförderung betreffen
Bei Nebentätigkeiten zur innergemeinschaftlichen Güterbeförderung,
dievonEmpfängerninAnspruchgenommenwerden,dieeineUmsatz-
steuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem
haben, in dem diese Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden, giltabweichendvonArtikel9Absatz2Buchstabec)derOrtdieserDienst-leistungen als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der demEmpfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
erteilt hat,unterderihmdieDienstleistung erbracht wurde.
E.Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort der Dienstleis-
tungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritterhandeln,wennsieanderErbringungvonDienstleistungenbeiinnerge-meinschaftlicher Güterbeförderung beteiligt sind,derAbgangsort.
Hat jedoch der Empfänger der von dem Vermittler erbrachten Dienst-
leistung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderenMitgliedstaat als dem des Abgangsorts, so gilt der Ort der von demVermittler erbrachten Dienstleistung als im Gebiet des Mitgliedstaatsgelegen, der dem Empfänger der Dienstleistungen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung
erbracht wurde.
(2) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort der Dienstleis-
tungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritterhandeln, wennsieanderErbringungvonDienstleistungen, die Neben-
tätigkeiten der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung betreffen,
beteiligt sind,derOrtdertatsächlichen Erbringung derNebenleistung.
Hat jedoch der Empfänger der von dem Vermittler erbrachten Dienst-
leistung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—55
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Mitgliedstaat als dem, in dem die Nebenleistung tatsächlich erbracht
worden ist, so gilt der Ort der Dienstleistung des Vermittlers als imGebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der Dienstlei-
stung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der
ihmdieDienstleistung vomVermittler erbracht wurde.
(3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort der Dienstleis-
tungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritterhandeln, wenn sie an anderen Umsätzen als den in den Absätzen 1und 2 und in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten beteiligt
sind,derOrt,andemdieUmsätze erbracht werden.
HatjedochderEmpfängerderDienstleistungeineUmsatzsteuer-Identi-
fikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem dieUmsätze erbracht werden, so gilt der Ort der Dienstleistung desVermittlers als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der demEmpfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung vom Vermittler erbracht
wurde.
F.Ort der Dienstleistungen bei Begutachtungen von oder Arbeiten an
beweglichen körperlichen Gegenständen.
Bei Begutachtungen von oder Arbeiten an beweglichen körperlichen
Gegenständen, die an Empfänger erbracht werden, die eine Umsatz-
steuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem
haben, in dem diese Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden, giltabweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) der Ort der Dienst-leistungen als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der demEmpfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummererteilt hat,unterderihmdieDienstleistung erbracht wurde.
Diese Abweichung ist nicht anzuwenden, wenn ein Versand oder eine
Beförderung der Gegenstände aus dem Mitgliedstaat, in dem die
Dienstleistungen tatsächlich erbracht wurden,nichterfolgt.
Artikel 28c
Befreiungen
A.Befreiung der Lieferungen von Gegenständen
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die
Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistungeiner korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befrei-
ungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung
undMißrauchfestlegen:
a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5
►
M10 ◄, die durch den Verkäufer oder durch den
Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des inArtikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaftversandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen
anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristi-
sche Person bewirkt werden, der/die als solcher/solche in einemanderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder derBeförderungderGegenständehandelt.
Diese Befreiung gilt weder für die Lieferungen von Gegenständen,
dievonSteuerpflichtigen,fürdiedieSteuerbefreiunggemäßArtikel24 gilt, bewirkt werden, noch für Lieferungen von Gegenständen,die an Steuerpflichtige oder an nichtsteuerpflichtige juristischePersonen, für die die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1
Buchstabe a)Unterabsatz 2gilt,bewirktwerden;
b) die Lieferungen neuer Fahrzeuge, die vom Verkäufer, vom Käufer
oder für ihre Rechnung an den Käufer nach Orten außerhalb des inArtikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaftversandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an Steuer-1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—56
▼C5
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pflichtige oder an nichtsteuerpflichtige juristische Personen, für die
dieAbweichunggemäßArtikel28aAbsatz1Buchstabea)Unterab-satz 2 gilt, oder an jede andere nichtsteuerpflichtige Person bewirkt
werden;
c) die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die an den
Käufer durch den ►
C7Verkäufer ◄, durch den Käufer oder für
ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten
Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördertwerden,fürSteuerpflichtigeoderfürnichtsteuerpflichtige juristischePersonen, für die die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, wenn der Versand oder die Beför-
derung der Gegenstände gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 oder
Artikel 16derRichtlinie 92/12/EWGdurchgeführt wordenist.
Die Befreiung findet keine Anwendung auf die Lieferungen
verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch Steuerpflichtige, die unterdie Befreiung nachArtikel 24fallen.
d) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 28a
Absatz 5 Buchstabe b), für die die vorstehende Steuerbefreiunggelten würde, wenn sie für einen anderen Steuerpflichtigen bewirktwordenwären.
B.Befreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die
Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistungeiner korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befrei-ungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, SteuerumgehungundMißrauchfestsetzen:
a) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, deren
Lieferung durch Steuerpflichtige im Inland auf jeden Fall steuerfrei
wäre;
b) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, deren Ein-
fuhrgemäßArtikel 14Absatz1aufjeden Fallsteuerfrei wäre;
c) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, für die der
Erwerber gemäß Artikel 17 Absätze 3 und 4 auf jeden FallAnspruch auf volle Erstattung der gemäß Artikel 28a Absatz 1fälligen Mehrwertsteuer hätte.
C.Befreiung von Beförderungsleistungen
Die Mitgliedstaaten befreien die innergemeinschaftliche Güterbeförde-
rung nach oder von den Inseln, die die autonomen Regionen Azorenund Madeira bilden, sowie die Güterbeförderung zwischen diesenInseln.
D.Befreiungen bei der Einfuhr von Gegenständen
WerdenGegenstände,dievoneinemDrittlandsgebietausversandtoder
befördert wurden, in einen anderen Mitgliedstaat als den eingeführt, in
demdieVersendungoderBeförderungendet,sobefreiendieMitglied-
staaten diese Einfuhr, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durchden Importeur im Sinne des ►
M18Artikels 21 Absatz 4 ◄bewirkt
wirdundgemäßdenBestimmungen unterTeil Abefreit ist.
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen dieser Befreiung fest, um
eine korrekte und einfache Anwendung zu gewährleisten und Steuer-hinterziehungen, Steuerumgehungen undMißrauchzuverhüten.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—57
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E.Sonstige Befreiungen
(1) InArtikel 16
— erhält Absatz1folgende Fassung:
„(1)Unbeschadet derübrigengemeinschaftlichen Steuerbestim-
mungen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der
Konsultation nach Artikel 29 Sondermaßnahmen treffen, um
folgende Umsätze oder einige von ihnen nicht der Mehrwert-steuer zu unterwerfen, sofern diese nicht für eine endgültigeVerwendung und/oder einen Endverbrauch bestimmt sind undsofern der beim Verlassen der nachfolgend in den Teilen AbisE bezeichneten Regelungen oder Sachverhalte geschuldete
Mehrwertsteuerbetrag der Höhe der Abgabe entspricht, die bei
der Besteuerung dieser Umsätze im Inland geschuldet wordenwäre:
A. dieEinfuhrvonGegenständen,dieeineranderenLagerrege-
lungalsderZollagerregelung unterliegen sollen;
B. dieLieferungen vonGegenständen,
a) die zollamtlich erfaßt und gegebenenfalls vorläufig
verwahrt bleiben sollen,
b) die einer Freizonenregelung oder einer Freilagerregelung
unterliegen sollen,
c) die einer Zollagerregelung oder einer Regelung für den
aktiven Veredelungsverkehr unterliegen sollen,
d) die indieHoheitsgewässer verbracht werdensollen,
— um für den Bau, die Wiederinstandsetzung, die
Wartung, den Umbau oder die Ausrüstung vonBohrinseln oder Förderplattformen oder für dieVerbindung dieser Bohrinseln oder FörderplattformenmitdemFestlandverwendet zuwerden,
— um zur Versorgung der Bohrinseln oder Förderplatt-
formenverwendet zuwerden,
e) die im Inland einer anderen Lagerregelung als der Zoll-
agerregelung unterliegen sollen.
Für die Anwendung dieses Artikels gelten als andere als
Zollager
— bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren die als Steuer-
lager im Sinne von Artikel 4 Buchstabe b) der
Richtlinie 92/12/EWGdefinierten Orte,
— bei anderen als verbrauchsteuerpflichtigen Waren die
Orte, die die Mitgliedstaaten als solche definieren.
DieMitgliedstaatendürfenjedochkeineandereLage-
rregelung als die Zollagerregelung vorsehen, wenndiese Gegenstände zur Lieferung auf der Einzelhan-delsstufebestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten könne jedoch eine derartige Rege-
lungfürGegenständevorsehen,die
— für Steuerpflichtige zum Zwecke ihrer Lieferungen
nachMaßgabevonArtikel28kbestimmt sind;
— für Tax-free-Verkaufsstellen im Sinne von Artikel
28k zum Zwecke ihrer Lieferungen an nach Artikel15befreiteReisendebestimmtsind,diesichperFlug-zeugoderSchiffineinen Drittstaat begeben;
— fürSteuerpflichtigezumZweckeihrerLieferungenan
Reisende bestimmt sind, die während eines Flugsoder einer Seereise, deren Zielort außerhalb derGemeinschaft gelegen ist, an Bord eines FlugzeugsoderSchiffsdurchgeführt werden;1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—58
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— für Steuerpflichtige zum Zwecke ihrer nach Artikel
15 Nummer 10 steuerbefreiten Lieferungen bestimmtsind.
Die Orte im Sinne der Buchstaben a), b), c) und d) sind
diejenigen, die in den geltenden Zollvorschriften der
Gemeinschaft alssolchedefiniert sind;
C. die Dienstleistungen, die mit den unter Teil B genannten
Lieferungen vonGegenständen zusammenhängen;
D. dieLieferungenvonGegenständenunddieDienstleistungen,
a) die an den in Teil B Buchstaben a) bis d) aufgeführten
Orten unter Wahrung eines der dort bezeichneten Sach-
verhalte durchgeführtwerden;
b) die an den in Teil B Buchstabe e) aufgeführten Orten
durchgeführt werden, wobei der dort bezeichnete Sach-verhalt imInlandgewahrtbleibt.
Mitgliedstaaten, die von der unter Buchstabe a) vorgese-
henen Möglichkeit für in Zollagern bewirkte UmsätzeGebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen,umsicherzustellen,daßsieandereLagerregelungenalsZoll-
agerregelungen definiert haben, die die Anwendung der
Bestimmung der Buchstabens b) auf die gleichen Umsätzeermöglichen, die mit in Anhang J aufgeführten Gütern indieseneineranderenalsderZollagerregelungunterliegendenLagern bewirktwurden;
E. dieLieferungen
— vonGegenständennachArtikel7Absatz1Buchstabea)
unter Wahrung der Regelung der vorübergehenden Ein-fuhr bei vollständiger Befreiung von den
Eingangsabgaben oderdesexternen Versandverfahrens,
— vonGegenständennachArtikel7Absatz1Buchstabeb)
unterWahrungdesinternengemeinschaftlichenVersand-verfahrensnachArtikel33a
sowie die mit diesen Lieferungen zusammenhängenden
Dienstleistungen.
Abweichend von ►
M18Artikel 21 Absatz 1 ◄Buchstabe a)
Unterabsatz 1 wird die nach Unterabsatz 1 geschuldete Steuervon der Person geschuldet, die veranlaßt, daß die Gegenständedie in diesem Absatz aufgeführten Regelungen oder Sachver-halte verlassen.
Ist das Verlassen der in diesem Absatz genannten Regelungen
oder Sachverhalte mit einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7Absatz3verbunden,sotrifftderEinfuhrmitgliedstaat dieerfor-
derlichen Maßnahmen, um eine Doppelbesteuerung innerhalb
desLandes zuvermeiden;“
— wirdfolgender Absatzangefügt:
„(1a) Mitgliedstaaten, die von der Erleichterung nach Absatz 1
Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß der innergemeinschaftliche Erwerb vonGegenständen, die unter eine der Regelungen oder unter einender Sachverhalte nach Artikel 16 Absatz 1 Teil B fallen, dens-
elben Vorschriften unterliegt, die auf Lieferungen von
Gegenständen Anwendung finden, die unter gleichen Bedin-gungenimInlandbewirktwerden.“
►
C7(2)◄Artikel16Absatz2wirdwiefolgtgeändert:
— Nach den Worten „Artikel 29“ werden die Worte 8E44den
innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen durch einen
►C7Steuerpflichtigen, ◄eingefügt; nach dem Wort „verar-
beitet“ werden die Worte „nach Orten außerhalb derGemeinschaft“ eingefügt.
— FolgendeUnterabsätze werdenhinzugefügt:1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—59
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„Mitgliedstaaten, die von dieser Erleichterung Gebrauch
machen, befreien vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel29auchdeninnergemeinschaftlichen ErwerbvonGegenständen
durch einen Steuerpflichtigen, die Einfuhren und die Liefe-
rungen von Gegenständen an einen Steuerpflichtigen imHinblick auf eine Lieferung mit oder ohne vorhergehendeVerarbeitungineinenanderenMitgliedstaatunterdeninArtikel28c Teil A vorgesehenen Bedingungen sowie die mit diesen
Lieferungen zusammenhängenden Dienstleistungen, bis zu
einem Betrag, der dem Wert seiner Lieferungen vonGegenständen, die er unter den in Artikel 28c Teil A vorgese-henenBedingungenvorgenommenhat,indenvorangegangenenzwölfMonatenentspricht.
DieMitgliedstaaten könnenfürUmsätze,diesienachMaßgabe
des Unterabsatzes 1 und nach Maßgabe des Unterabsatzes 2
befreien, einen gemeinsamen Höchstbetragfestsetzen.“
►
C7(3)◄JederMitgliedstaatergreiftbesondereMaßnahmen,damit
ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der im
Sinne von Artikel ►C728b◄Teil A Absatz 1 innerhalb seines
Gebiets getätigt wird, nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wird,wennfolgendeVoraussetzungen erfüllt sind:
— Derinnergemeinschaftliche ErwerbvonGegenständenwirdvon
einem Steuerpflichtigen bewirkt, der nicht im Inland ansässigist, aber für Zwecke der Mehrwertsteuer in einem anderenMitgliedstaat erfaßt ist;
— der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen erfolgt
fürZweckeeineranschließendenLieferungdieserGegenstände,die von dem betreffenden Steuerpflichtigen im Inland bewirktwird;
— die auf diese Weise von dem betreffenden Steuerpflichtigen
erworbenen Gegenstände werden von einem anderen Mitglied-staat aus als dem, in dem der Steuerpflichtige für Zwecke derMehrwertsteuer erfaßt ist, unmittelbar an die Person, für die erdie anschließende Lieferung bewirkt,versandtoderbefördert;
— EmpfängerderanschließendenLieferungisteinandererSteuer-
pflichtiger oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person,
der bzw. die für Zwecke der Mehrwertsteuer im Inland erfaßtist;
— dieser Empfänger ist nach ►
M18Artikel 21 Absatz 1 Buch-
stabe c) ◄als Steuerschuldner im Zusammenhang mit der
Lieferung, die von dem nicht im Inland ansässigen Steuer-
pflichtigen bewirktwird,bestimmt worden.
Artikel 28d
Steuertatbestand und Steueranspruch
(1) Der Steuertatbestand tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der
innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen bewirkt wird. Derinnergemeinschaftliche ErwerbvonGegenständengiltalszudemZeit-punkt bewirkt, zu dem die Lieferung ähnlicher Gegenstände im Inlandalsbewirktgilt:
(2) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tritt
der Steueranspruch am 15. Tag des Monats ein, der auf den Monatfolgt,indemderSteuertatbestand eingetreten ist.
(3) Abweichend von Absatz 2 tritt der Steueranspruch bei der
Ausstellung der Rechnung nach Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a)
Unterabsatz 1 ►
M20 ◄ein, wenn diese Rechnung
►M20 ◄dem Erwerber vor dem 15. Tag des Monats,
der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist,ausgestellt wordenist.
(4) AbweichendvonArtikel10Absatz2trittderSteueranspruchbei
Lieferungen von Gegenständen, die nach Artikel 28c Teil A erfolgen,1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—60
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am15.TagdesMonatsein,deraufdenMonatfolgt,indemderSteu-
ertatbestand eingetreten ist.
DerSteueranspruchtrittjedochbeiderAusstellungderRechnungnach
Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1
►M20 ◄ein, wenn diese Rechnung
►M20 ◄vor dem 15. des Monats, der auf den Monat
folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, ausgestellt wordenist.
Artikel 28e
Besteuerungsgrundlage und Steuersatz
(1) Die Besteuerungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen
ErwerbvonGegenständensetztsichausdenselbenFaktorenzusammenwiejene,diedazudienen,dieBesteuerungsgrundlagefürdieLieferung
derselben Gegenstände im Inland gemäß Artikel 11 Teil A zu
bestimmen. ►
M6Insbesondere wird die Besteuerungsgrundlage für
den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen im Sinne desArtikels28aAbsatz6gemäß Artikel 11Teil AAbsatz1Buchstabe b)sowiedenAbsätzen2und3bestimmt. ◄
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Verbrauchsteuern, die von der Person, die einverbrauchsteuerpflichtiges Erzeugnis innergemeinschaftlich erwirbt,geschuldet oder entrichtet werden, gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 2Buchstabe a) in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden.
►
M6Erhält der Erwerber nach dem Zeitpunkt der Bewirkung des
innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen Verbrauchsteuernzurück, die in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenständeversendet oder befördert worden sind, entrichtet wurden, wird dieBesteuerungsgrundlage im Mitgliedstaat des innergemeinschaftlichenErwerbsentsprechend vermindert. ◄
(2) Für die Lieferung von Gegenständen im Sinne von Artikel 28c
Teil A Buchstabe d) wird die Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel
11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) sowie den Absätzen 2 und 3bestimmt.
►
M6(3)◄Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von
Gegenständen gilt der Steuersatz, der zum Zeitpunkt des Eintritts desSteueranspruchsinKraftist.
►
M6(4)◄Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von
Gegenständen ist der gleiche Satz anzuwenden wie der, der für dieLieferung gleicher Gegenstände imInlandgelten würde.
Artikel 28f
Recht auf Vorsteuerabzug
1. Artikel 17Absätze2,3und4erhalten folgendeFassung:
„(2) Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke
seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtigebefugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzu-ziehen:
a) die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für
Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen
Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw.
erbracht wurdenodererbracht werden,
b) die Mehrwertsteuer, die für eingeführte Gegenstände im Inland
geschuldetwirdoderentrichtet wordenist,1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—61
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c) die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a),
Artikkel 6Absatz3undArtikel28aAbsatz6geschuldet wird,
d) die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a)
geschuldetWird.
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen darüber
hinausdenAbzugoderdieErstattungderinAbsatz2genanntenMehr-
wertsteuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen verwendetwerdenfürZwecke:
a) seinerUmsätze,diesichausdenimAuslandausgeübtenwirtschaft-
lichenTätigkeitenimSinnedesArtikels4Absatz2ergeben,fürdie
das Recht auf Vorsteuerabzug bestünde, wenn diese Umsätze imInlandbewirktwordenwären;
b) seinernachArtikel14Absatz1Buchstabei),Artikel15,Artikel16
Absatz 1 Teile B, C, D und E und Absatz 2 ►
M6sowie Artikel
28cTeil AundTeil C ◄befreiten Umsätze;
c) seinernachArtikel13TeilBBuchstabena)undd)Nummern1bis
5 befreiten Umsätze, wenn der Leistungsempfänger außerhalb der
Gemeinschaft ansässig ist oder wenn diese Umsätze unmittelbar
mit zur Ausfuhr in ein Drittlandsgebiet bestimmten Gegenständenzusammenhängen.
(4) Mehrwertsteuererstattungen nachAbsatz3erfolgen— an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat
ansässige Steuerpflichtige entsprechend den in der Richtlinie 79/1072/EWG(*)festgelegten Bestimmungen;
— an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige
entsprechend den in der Richtlinie 86/560/EWG(**) festgelegtenBestimmungen.
(*) ABl.Nr.L331vom27.12.1979,S.11.
(**) ABl.Nr.L326vom21.11.1986,S.40.
BeiAnwendungdieserVorschriftgiltfolgendes:
a) InArtikel 1derRichtlinie 79/1072/EWG genannte Steuerpflichtige,
die im Inland ausschließlich Lieferungen von Gegenständen undDienstleistungenbewirken,fürdiegemäß ►
M18Artikel21Absatz
1 Buchstaben a) und c) ◄der Empfänger als Steuerschuldner
bestimmt worden ist, gelten bei Anwendung der genannten Rich-
tlinie ebenfallsalsnicht imInlandansässigeSteuerpflichtige.
b) In Artikel 1 der Richtlinie 86/560/EWG genannte Steuerpflichtige,
die im Inland ausschließlich Lieferungen von Gegenständen und
Dienstleistungenbewirken,fürdiegemäß ►M18Artikel21Absatz
1◄Buchstabe a) der Empfänger als Steuerschuldner bestimmt
worden ist, gelten bei Anwendung dieser Richtlinie ebenfalls alsnicht inderGemeinschaft ansässigeSteuerpflichtige.
c) Die Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG finden keine
Anwendung auf die Lieferungen von Gegenständen, die von der
Steuer befreit sind oder gemäß Artikel 28 e Teil A befreit werden
könnten, wenn die gelieferten Gegenstände vom Erwerber oder fürseine Rechnungversendet oderbefördert werden.“
2. Artikel 18Absatz1erhält folgende Fassung:
„(1) UmdasRechtaufVorsteuerabzugausübenzukönnen,mußder
Steuerpflichtige
a) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) abziehbare Steuer
eine nachArtikel22Absatz3ausgestellte Rechnungbesitzen;
b) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) abziehbare Steuer
ein die Einfuhr bescheinigendes Dokument besitzen, das ihn alsEmpfänger oder Importeur ausweist und aus dem sich der geschul-dete Steuerbetrag ergibt oder aufgrund dessen seine Berechnungmöglich ist;1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—62
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c) in bezug auf die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) abziehbare
Steuer die von jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Formalitätenerfüllen;
d) bei der Entrichtung der Steuer als Abnehmer oder Dienstleistungs-
empfänger im Falle der Anwendung des ►
M18Artikel 21 Absatz
1◄die von jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Förmlichkeiten
erfüllen;
e) in bezug auf die nach Artikel 17Absatz 2 Buchstabe d)abziehbare
Steuer in der in Artikel 22 Absatz 4 vorgesehenen Erklärung alle
Angaben gemacht haben, die erforderlich sind, um die Höhe derSteuerfestzustellen,diefürdievonihminderGemeinschafterwor-benen Gegenstände geschuldet wird, und eine nach Artikel 22Absatz3ausgestellte Rechnungbesitzen.“
3. InArtikel 18wirdnachstehender Absatzeingefügt:„(3) a) Die Mitgliedstaaten können einen Steuerpflichtigen, der
keine nach Artikel 22Absatz3 ausgestellte Rechnung besitzt, ermäch-tigen, einen Abzug nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d)vorzunehmen; sie legen die Bedingungen und die Anwendungsmoda-
litäten dieserBestimmung fest.“
Artikel 28g
Steuerschuldner
Artikel 21erhält folgendeFassung: ►
M18
„Artikel 21
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus(1) IminnerenAnwendungsbereichschuldetdieMehrwertsteuer:
►
M23a) der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige Lieferung
von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienst-leistungerbringt,mitAusnahmederunterdenBuchstabenb),c)und f) genannten Fälle. Wird die steuerpflichtige Lieferung vonGegenständen bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung von
einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt
bzw. erbracht, so können die Mitgliedstaaten gemäß den vonihnen festgelegten Bedingungen vorsehen, dass der EmpfängerdersteuerpflichtigenLieferungvonGegenständenbzw.dersteu-erpflichtigen Dienstleistung dieSteuerschuldet; ◄
b) der steuerpflichtige Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2
Buchstabe e) genannten Dienstleistung oder der Empfänger
einer in Artikel 28b Teile C, D, E und F genannten Dienstlei-stung, der im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist,wenndieDienstleistungvoneinemimAuslandansässigenSteu-erpflichtigen erbracht wird;
c) der Empfänger der Lieferung, wenn folgende Voraussetzungen
erfüllt sind:
— Der steuerpflichtige Umsatz ist eine Lieferung von
GegenständennachMaßgabedesArtikels28cTeilEAbsatz3;
— der Empfänger dieser Lieferung ist ein anderer Steuer-
pflichtiger oder eine nicht steuerpflichtige juristischePerson,dieimInlandfürZweckederMehrwertsteuererfasstist;
— die von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen
ausgestellte Rechnungentspricht Artikel 22Absatz3.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Ausnahme von dieser
Verpflichtung für den Fall vorsehen, dass ein nicht im Inland
ansässiger Steuerpflichtiger in diesem Land einen Steuerver-
treter benannt hat;
d) jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung
►
M20 ◄ausweist;
e) die Person, die einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen
ErwerbvonGegenständen bewirkt;1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—63
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►M23f) der steuerpflichtige Empfänger, der im Inland für
Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist und an den dieGegenstände unter den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 1
Buchstabe d) oder e) geliefert werden, wenn die betreffende
Lieferung von einem nicht im Inland ansässigen Steuer-pflichtigen bewirktwird. ◄
(2) AbweichendvonAbsatz1:
a) Ist der Steuerschuldner im Sinne von Absatz 1 ein nicht im
Inland ansässiger Steuerpflichtiger, so können die Mitglied-
staaten ihm gestatten, einen Steuervertreter zu benennen, der
die Steuer schuldet. Diese Option unterliegt den von jedemMitgliedstaat festgelegten Bedingungen undModalitäten.
b) Wird der steuerpflichtige Umsatz von einem nicht im Inland
ansässigen Steuerpflichtigen vorgenommen und besteht mitdem Staat, in dem dieser Steuerpflichtige ansässig ist oderseinen Geschäftssitz hat, keine Rechtsvereinbarung über die
gegenseitige Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der
Richtlinien 76/308/EWG(*) und 77/799/EWG(**) sowie derVerordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf demGebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.)(***) vergleichbarist, so können die Mitgliedstaaten Regelungen treffen, nach
deneneinvondemnicht imInlandansässigenSteuerpflichtigen
benannter Steuervertreter dieSteuerschuldet.
(3) In den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 können die
Mitgliedstaaten bestimmen, dasseineanderePersonalsderSteuer-schuldnerdie Steuergesamtschuldnerisch zuentrichten hat.
(4) Bei der Einfuhr wird die Mehrwertsteuer von der Person
oder den Personen geschuldet, die vom Mitgliedstaat der Einfuhrals Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt wird oderwerden.◄
(*) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert
durchdieBeitrittsakte von1994.
(**) ABl.L336vom27.12.1977,S15.Richtlinie zuletzt geändert
durchdieBeitrittsakte von1994.
(***) ABl.L24vom1.2.1992,S.1.“
Artikel 28h
Verpflichtungen der Steuerschuldner
Artikel 22erhält folgendeFassung:
„Artikel 22
Verpflichtungen im inneren Anwendungsbereich
1)►
M21a) Jeder Steuerpflichtige hat die Aufnahme, den
Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuer-pflichtiger anzuzeigen. Die Mitgliedstaaten legen fest, unterwelchen Bedingungen der Steuerpflichtige diese Erklärungenauf elektronischem Wege abgeben darf, und können die
Übermittlung auf elektronischem Wege auch
vorschreiben. ◄
b) UnbeschadetvonBuchstabea)mußjederSteuerpflichtigeim
Sinne des Artikels 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständenanzeigen, wenn die Bedingungen für die Anwendung der indiesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung nicht erfülltsind.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—64
▼M4
c) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen,
damitjederSteuerpflichtige eineeigeneUmsatzsteuer-Identi-fikationsnummer erhält,
►
M23— der im Inland Lieferungen von Gegenständen
bewirkt bzw. Dienstleistungen erbringt, für die ein Rechtauf Vorsteuerabzug besteht, wobei es sich um andere
Lieferungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen als
jene handelt, für die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buch-staben a), b), c) oder f) ausschließlich der Lieferungs-bzw. Dienstleistungsempfänger die Steuer schuldet;hiervon ausgenommen sind die in Artikel 28a Absatz 4
genannten Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten haben
jedoch die Möglichkeit, einigen der in Artikel 4 Absatz3 genannten Steuerpflichtigen keine Umsatzsteuer-Identi-fikationsnummer zuzuweisen; ◄
— der in Absatz 1 Buchstabe b) genannt ist sowie der, der
das in Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3vorgesehene Optionsrechtausgeübt hat.
— der im Inland den innergemeinschaftlichen Erwerb von
Gegenständen für Zwecke seiner Umsätze bewirkt, diesich aus wirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 4Absatz2ergeben, dieerimAuslanderbringt,
d) Der persönlichen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird
zurKennungdesMitgliedstaats, dersieerteilt hat,einPräfix
nach dem internationalen Standardcode ISO-3166 Alpha 2vorangestellt. ►
M20Die Hellenische Republik wird jedoch
ermächtigt, dasPräfix‚EL‘zuverwenden. ◄
e) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen,
damit ihr Identifikationssystem die Unterscheidung der imBuchstaben c) genannten Steuerpflichtigen ermöglicht undsomit die korrekte Anwendung der in diesem Abschnittvorgesehenen Übergangsregelung für die Besteuerung der
innergemeinschaftlichen Umsätzesicherstellt.
(2) a) Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so
ausführlichsind,daßsiedieAnwendungderMehrwertsteuer
und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermögli-
chen.
b) Jeder Steuerpflichtige muß ein Register der Gegenstände
führen, die er für Zwecke seiner Umsätze gemäß Artikel28a Absatz 5 Buchstabe b) fünfter, sechster und siebter
Gedankenstrich nach Orten außerhalb des in Artikel 3
bezeichneten Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaftversandt oder befördert hat oder die für seine Rechnungdorthinversandtoderbefördertwurden.
Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so
ausführlich sind, daß sie die Indentifizierung derGegenstände ermöglichen, die an ihn aus einem anderenMitgliedstaat von einem in diesem Mitgliedstaat Steuer-pflichtigen mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder
fürdessenRechnungimZusammenhangmiteinerDienstlei-
stung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritterodervierter Gedankenstrich versandtwordensind.
(3) a) Jeder Steuerpflichtige stellt für die Lieferungen von
Gegenständen oder die Dienstleistungen, die er an einenanderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige
juristische Person bewirkt, eine Rechnung entweder selbst
aus, oder er trägt dafür Sorge, dass eine Rechnung vonseinem Kunden oder in seinem Namen und für seine Rech-nung von einem Dritten ausgestellt wird. Ebenso hat jederSteuerpflichtige für die in Artikel 28b Teil B Absatz 1genannten Lieferungen vonGegenständen undfürunter den1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—65
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Bedingungen des Artikels 28c Teil A ausgeführte Liefe-
rungen von Gegenständen eine Rechnung entweder selbstauszustellenoderdafürSorgezutragen,dasseineRechnung
von seinem Kunden oder in seinem Namen und für seine
Rechnungvoneinem Drittenausgestellt wird.
Ebenso hat jeder Steuerpflichtige für die Vorauszahlungen,
die er von einem anderen Steuerpflichtigen oder von einernichtsteuerpflichtigen juristischen Person erhält, bevor eineder in Unterabsatz 1 genannten Lieferungen von
Gegenständen oder Dienstleistungen bewirkt ist, entweder
selbst eine Rechnung auszustellen oder dafür Sorge zutragen, dass eine Rechnung von seinem Kunden oder inseinem Namen und für seine Rechnung von einem Drittenausgestellt wird.
Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen die Verpflich-
tung auferlegen, eine Rechnung auch für andere als die in
den vorstehenden Unterabsätzen genannten Lieferungen von
Gegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie inihrem Hoheitsgebiet bewirken. Dabei können die Mitglied-staaten geringere Anforderungen in Bezug auf dieseRechnungen stellen, als unter den Buchstaben b), c) und d)
aufgeführt sind.
Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige von der
Verpflichtung befreien, eine Rechnung für Lieferungen vonGegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie inihremHoheitsgebiet bewirkenunddiemitoderohneErstat-tung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuernnach Artikel 13 sowie Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a)
undAbsatz3Buchstabe b)steuerbefreit sind.
JedesDokumentoderjedeMitteilung,diezuVeränderungen
der ursprünglichen Rechnung führt und spezifisch undeindeutigaufdiesebezogenist,isteinerRechnunggleichge-stellt. Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet dieLieferungen von Gegenständen oder die Dienstleistungen
bewirkt werden, können die Steuerpflichtigen von der
Verpflichtung befreien, diese Dokumente oder Anzeigenmit bestimmten obligatorischen Angabenzuversehen.
Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die in ihrem
Hoheitsgebiet die Lieferung von Gegenständen oder Dienst-leistungen bewirken, Fristen für die Rechnungstellungsetzen.
Unter den Voraussetzungen, die von den Mitgliedstaaten
festzulegen sind, in deren Hoheitsgebiet die Lieferungen
von Gegenständen oder die Dienstleistungen bewirktwerden, kann für mehrere getrennte Lieferungen oderDienstleistungen periodisch eine zusammenfassende Rech-nungausgestellt werden.
Rechnungen können von einem Kunden des Steuer-
pflichtigen für Lieferungen von Gegenständen oder für
Dienstleistungen, die von diesem Steuerpflichtigen bewirktwerden,ausgestelltwerden,soferndieszwischendenbeidenParteien in einer vorherigen Vereinbarung festgelegt wurdeund sofern jede Rechnung Gegenstand eines Verfahrens zurAkzeptierung jeder Rechnung durch den Steuerpflichtigen
ist, der die Lieferungen von Gegenständen oder die Dienst-
leistungen bewirkt. Die Mitgliedstaaten, in derenHoheitsgebiet die Lieferungen von Gegenständen oder dieDienstleistungen bewirkt werden, legen die Bedingungenund Modalitäten der vorherigen Vereinbarungen sowie
VerfahrenzurRechnungsakzeptierungzwischendemSteuer-
pflichtigen undseinemKundenfest.
Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige, die in
ihrem Hoheitsgebiet Lieferungen von Gegenständen oderDienstleistungen bewirken, weitere Anforderungen für dieAusstellung von Rechnungen durch ihre Kunden festlegen.Siekönneninsbesondereverlangen,dasssolcheRechnungen1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—66
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im Namen und für Rechnung des Steuerpflichtigen ausge-
stellt werden. Auf jeden Fall müssen unabhängig vom SitzdesKundendieselben Anforderungengelten.
Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige, die Liefe-
rungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in ihremHoheitsgebiet bewirken, außerdem besondere Anforde-
rungen festlegen, wenn der Dritte oder der Kunde, der die
Rechnungen ausstellt, seinen Sitz in einem Land hat, mitdem keine Rechtsvereinbarung über die gegenseitige Amts-hilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem derRichtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 überdie gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von
Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle,
Steuern und sonstige Maßnahmen(*) und der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über diegegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behördender Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten
Steuern(**) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des
Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit derVerwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirektenBesteuerung (MWSt.)(***)vergleichbar ist.
b) Unbeschadet der in dieser Richtlinie festgelegten Sonderbe-
stimmungen müssen gemäß Buchstabe a) Unterabsätze 1, 2und 3 ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzweckenurdie folgenden Angabenenthalten:
— dasAusstellungsdatum,
— eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren
Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnungeinmalig vergeben wird,
— die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Absatz 1
Buchstabe c), unter der der Steuerpflichtige die Liefe-rung von Gegenständen oder Dienstleistungen bewirkthat,
— die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden
nach Absatz 1 Buchstabe c), unter der er eine Lieferung
vonGegenständenoderDienstleistungen,fürdieerSteu-
erschuldner ist, oder eine Lieferung von GegenständengemäßArtikel 28cTeil Aerhalten hat,
— den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift
desSteuerpflichtigen undseinesKunden,
— die Mengeunddie Artdergelieferten Gegenstände oder
denUmfangunddieArtdererbrachtenDienstleistungen,
— das Datum, an dem die Lieferung der Gegenstände oder
dieDienstleistungbewirktbzw.abgeschlossenwird,oderdas Datum, an dem die Vorauszahlung nach Buchstabe
a)Unterabsatz2geleistetwird,soferndiesesDatumfest-
steht und nicht mit dem Ausstellungsdatum derRechnungidentisch ist,
— die Besteuerungsgrundlage für jeden Steuersatz oder
Befreiung, den Preis je Einheit ohne Steuer sowie jedePreisminderung oder Rückerstattung, sofern sie nicht imPreisjeEinheit enthalten sind,
— denanzuwendenden Steuersatz,— den zu zahlenden Steuerbetrag, außer bei Anwendung
einer speziellen Regelung, bei der nach dieser Richtlinie
einesolcheAngabeausgeschlossenwird,
— bei Steuerbefreiung oder wenn der Kunde Steuer-
schuldner ist: den Verweis auf die einschlägige
Bestimmung dieser Richtlinie oder die entsprechendeeinzelstaatliche Bestimmung oder ein Hinweis darauf,dassfürdieLeistungeineSteuerbefreiunggiltbzw.diesederVerlagerung derSteuerschuld unterliegt,
— bei innergemeinschaftlicher Lieferung neuer Fahrzeuge:
dieinArtikel28aAbsatz2aufgeführtenAngaben,1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—67
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— bei Differenzbesteuerung: den Verweis auf Artikel 26
oderArtikel26aoderaufdieentsprechendeneinzelstaat-lichen Bestimmungen oder ein anderer Hinweis darauf,
dassdieDifferenzbesteuerung angewandt wurde,
— wenn der Steuerschuldner ein Steuervertreter im Sinne
vonArtikel21Absatz2ist:dieUmsatzsteuer-Identifika-tionsnummer nach Absatz 1 Buchstabe c) des
Steuervertreters, sein vollständiger Name und seine
Anschrift.
Die Mitgliedstaaten können von Steuerpflichtigen, die in
ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind und dort Lieferungenvon Gegenständen oder Dienstleistungen bewirken,verlangen, in anderen Fällen als nach Unterabsatz 1 vierterGedankenstrich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
nachAbsatz1Buchstabe c)ihrerKundenanzugeben.
Die Mitgliedstaaten fordern keine Unterschrift der Rech-
nungen.
Die auf der Rechnung ausgewiesenen Beträge können in
jeder Währung angegeben sein, sofern die zu zahlendeSteuer nach der Umrechnungsmethode gemäß Artikel 11Teil C Absatz 2 in der Landeswährung des Mitgliedstaats
angegeben ist, in dem die Lieferungen von Gegenständen
durchgeführt oderdieDienstleistungen erbracht werden.
Wenn dies zu Kontrollzwecken erforderlich ist, können die
Mitgliedstaaten verlangen, dass Rechnungen, die sich aufdie Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen inihrem Hoheitsgebiet beziehen, sowie Rechnungen, die vonSteuerpflichtigenmitSitzinihremHoheitsgebietempfangen
werden,indie Landessprache übersetztwerden.
c) Die gemäß Buchstabe a) ausgestellten Rechnungen können
auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung desEmpfängers aufelektronischem Weg übermittelt werden.
Elektronisch übermittelte Rechnungen werden von den
Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung akzeptiert, dassdieEchtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhaltsgewährleistet werden.
— entweder durch eine fortgeschrittene elektronische
Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Rich-
tlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftlicheRahmenbedingungen für elektronische Signa-turen(****); die Mitgliedstaaten können allerdings
verlangen, dass die fortgeschrittene elektronische
Signatur auf einem qualifizierten Zertifikat beruht undvon einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstelltwird(Artikel 2Nummern 6und 10der genannten Rich-tlinie);
— oder durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gemäß
Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommissionvom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte deselektronischen Datenaustauschs(*****), wenn in derVereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz
von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der
Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährlei-sten; die Mitgliedstaaten können allerdings unter vonihnen festzulegenden Bedingungen verlangen, dasszusätzlich ein zusammenfassendes Dokument in Papier-formerforderlich ist.
Die Rechnungen können vorbehaltlich der Zustimmung des
betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitglied-
staaten auch auf andere Weise elektronisch übermitteltwerden. Die Kommission legt spätestens am 31. Dezember2008 einen Bericht — gegebenenfalls zusammen mit einemVorschlag — zur Änderung der Bedingungen der elektroni-schen Ausstellung von Rechnungen vor, damit etwaige1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—68
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künftige technologische Entwicklungen in diesem Bereich
berücksichtigt werdenkönnen.
Die Mitgliedstaaten können den Steuerpflichtigen, die in
ihrem Hoheitsgebiet Lieferungen von Gegenständen oder
Dienstleistungen bewirken, keine weiteren Pflichten oderFormalitäten in Bezug auf die elektronische Übermittlungder Rechnungen auferlegen. Sie können jedoch bis zum 31.Dezember 2005 für die Anwendung dieses Systems eineAnzeigepflicht vorsehen.
Die Mitgliedstaaten können spezifische Anforderungen für
die elektronische Ausstellung von Rechnungen festlegen,
wenn die Rechnungen für in ihrem Hoheitsgebiet bewirkteLieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen ineinemLandausgestelltwerden,mitdemkeineRechtsverein-barung über die gegenseitige Amtshilfe besteht, derenAnwendungsbereich mit dem der Richtlinien 76/308/EWG
und 77/799/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92
vergleichbar ist.
In Fällen von Teillieferungen, bei denen mehrere Rech-
nungen auf elektronischem Wege an ein und denselbenEmpfänger übersandt werden, isteszulässig, dassAngaben,dieallenRechnungengemeinsam sind,nureineinzigesMal
aufgeführtwerden,sofernfürjedeRechnungdiekompletten
Angabenzugänglich sind.
d) JederSteuerpflichtigeträgtSorgefürdieAufbewahrungvon
KopienallerRechnungen,dieerselbst,seinKundeodereinDritterinseinemNamenundfürseineRechnungausgestellthat,sowiealler Rechnungen,die ererhalten hat.
Für die Zwecke dieser Richtlinie kann der Steuerpflichtige
den Aufbewahrungsort bestimmen, sofern er den
zuständigenBehördenaufderenVerlangenalleaufzubewah-renden Rechnungen oderDatenunverzüglich zurVerfügungstellt. Die Mitgliedstaaten können jedoch den in ihremHoheitsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen zur Auflagemachen, ihnen den Aufbewahrungsort mitzuteilen, wenn
dieser sich außerhalb ihres Hoheitsgebiets befindet. Die
Mitgliedstaaten können ferner den in ihrem Hoheitsgebietansässigen Steuerpflichtigen zur Auflage machen, alle vonihnen selbst oder von ihren Kunden oder einem Dritten inihrem Namen und für ihre Rechnung ausgestellten Rech-nungen sowie alle Rechnungen, die sie erhalten haben, im
Inlandaufzubewahren, soweitessichnichtumeineelektro-
nische Aufbewahrung handelt, die einen vollständigenOnline-Zugriff aufdie betreffenden Datengewährleistet.
DieEchtheitderHerkunftunddieUnversehrtheitdesInhalts
dieser Rechnungen sowie deren Lesbarkeit müssen für diegesamteDauerderAufbewahrunggewährleistetsein.Soweit
die Rechnungen nach Buchstabe c) Unterabsatz 3 betroffen
sind,dürfendie enthaltenen Angabennicht geändert werdenundsiemüssenwährenddiesesZeitraums lesbarbleiben.
DieMitgliedstaaten legenfest,überwelchenZeitraum Steu-
erpflichtigeRechnungenfürinihremHoheitsgebietbewirkteLieferungen vonGegenständenoderDienstleistungen aufbe-wahrenmüssenundRechnungen,dieinihremHoheitsgebiet
ansässige Steuerpflichtige erhalten haben, aufbewahrt
werdenmüssen.
Um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Unterabsatz 3
durchzusetzen, können die in Unterabsatz 4 genanntenMitgliedstaaten vorschreiben, dass die Rechnungen in derOriginalform, indersieübermittelt wurden,d.h.aufPapier
oder im elektronischen Format, aufzubewahren sind. Sie
können zudem verlangen, dass bei der Aufbewahrung derRechnungenaufelektronischemTrägerdieDaten,mitdenendieEchtheitderHerkunftunddieUnversehrtheitdesInhaltsder jeweiligen Rechnung nachgewiesen wird, ebenfallsaufzubewahren sind.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—69
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Die in Unterabsatz 4 genannten Mitgliedstaaten können
spezielle Anforderungen festlegen, wonach die Aufbewah-rung von Rechnungen in einem Land verboten oder
eingeschränkt wird, mit dem keine Rechtsvereinbarung über
die gegenseitige Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbe-reich mit dem der Richtlinien 76/308/EWG und 77/799/EWGsowiederVerordnung(EWG)Nr.218/92vergleichbarist, und kein Recht auf Zugriff auf diese Rechnungen auf
elektronischem Weg, auf das Herunterladen und auf die
VerwendungnachArtikel 22aexistiert.
Die Mitgliedstaaten können unter von ihnen festzulegenden
Bedingungen vorschreiben, dass für nicht-steuerpflichtigePersonenausgestellte Rechnungenaufzubewahren sind.
e) FürdieZweckederBuchstabenc)undd)wirddieÜbermitt-
lung und Aufbewahrung einer Rechnung ‚auf
elektronischem Weg‘ definiert als Übermittlung an bzw.Bereitstellung für den Empfänger und Aufbewahrung mitHilfe elektronischer Einrichtungen zur Verarbeitung(einschließlich der digitalen Kompression) und Aufbewah-rung von Daten per Draht oder Funk oder durch andere
optische oderelektromagnetische Verfahren.
Für die Zwecke dieser Richtlinie werden von den Mitglied-
staaten als Rechnung alle im Papier- bzw. elektronischenFormat vorliegenden Dokumente bzw. Mitteilungen aner-kannt, die den Bedingungen des vorliegenden Absatzesgenügen.
(*) ABl.L73vom19.3.1976,S.18.Richtlinie zuletzt geändert
durch die Richtlinie 2001/44/EG (ABl. L 175 vom28.6.2001,S.17).
(**) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Richtlinie zuletzt
geändert durchdieBeitrittsakte von1994.
(***) ABl.L24vom1.2.1992,S.1.(****) ABl.L13vom19.1.2000,S.12.(*****) ABl.L338vom28.12.1994,S.98.
(4)►
M21a) JederSteuerpflichtigehatinnerhalbeinesZeitraums,
der von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen ist, eineSteuererklärung abzugeben. Dieser Zeitraum darf zwei
Monate nach Ende jedes einzelnen Steuerzeitraums nicht
überschreiten. Der Steuerzeitraum kann von den Mitglied-staaten auf einen, zwei oder drei Monate festgelegt werden.Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Zeiträume fest-legen, sofern diese ein Jahr nicht überschreiten. Die
Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der
Steuerpflichtige diese Steuererklärungen auf elektronischemWege abgeben darf, und können die Übermittlung auf elek-tronischem Wege auchvorschreiben. ◄
b) Die Steuererklärung muß alle für die Festsetzung des
geschuldeten Steuerbetrags und der vorzunehmenden
Vorsteuerabzüge erforderlichen Angaben enthalten, gege-
benenfalls einschließlich des Gesamtbetrags der sich aufdiese Steuer und Abzüge beziehenden Umsätze sowie desBetrags der steuerfreuen Umsätze, soweit dies für die Fest-legung derBemessungsgrundlageerforderlich ist.
c) Die Steuererklärung muß außerdem folgende Angaben
enthalten:
— zumeinendenGesamtbetrag—ohneMehrwertsteuer—
derLieferungenvonGegenständennachArtikel28cTeilA, für die während des Steuerzeitraums ein Steueran-sprucheingetreten ist.
Außerdemistfolgendesanzugeben:derGesamtbetrag—
ohne Mehrwertsteuer — der Lieferungen vonGegenständen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)Satz 2 und Artikel 28b Teil B Absatz 1, die innerhalbeines anderen Mitgliedstaats bewirkt wurden und für die1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—70
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der Steueranspruch während des Erklärungszeitraums
eingetreten ist, wenn der Abgangsort des Versands bzw.derBeförderungderGegenstände imInlandliegt;
— zum anderen den Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer
— der innergemeinschaftlichen Erwerbe vonGegenständen nach Artikel 28a Absätze 1 und 6, die im
Inland bewirkt wurden und für die der Steueranspruch
eingetreten ist.
Außerdemistfolgendesanzugeben:derGesamtbetrag—
ohne Mehrwertsteuer — der Lieferungen von
Gegenständen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)
Satz 2 und Artikel 28b Teil B Absatz 1, die im InlandbewirktwurdenundfürdiederSteueranspruchimLaufedes Erklärungszeitraums eingetreten ist, wenn derAbgangsort des Versands oder der Beförderung der
Gegenstände im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
liegt, sowie der Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer— der Lieferungen von Gegenständen, die im InlandbewirktwurdenundfürdiederSteuerpflichtigealsSteu-erschuldner gemäß Artikel 28c Teil E Absatz 3bezeichnet wurde und für die während des Erklärungs-
zeitraums derSteueranspruch eingetreten ist.
(5) Jeder Steuerpflichtige hat bei der Abgabe der periodischen
Steuererklärung den sich nach Vornahme des Vorsteuerabzugsergebenden Mehrwertsteuerbetrag zu entrichten. Die Mitglied-staaten können jedoch einen anderen Termin für die ZahlungdiesesBetragsfestsetzenodervorläufigeVorauszahlungenerheben.
(6)►
M21a) Die Mitgliedstaaten können von dem Steuer-
pflichtigen verlangen, dasser eine Erklärung über sämtlicheUmsätze des vorangegangenen Jahres mit allen Angabennach Absatz 4 abgibt. Diese Erklärung muss auch alleAngaben enthalten, die für etwaige Berichtigungen von
Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten legen fest, unter
welchen Bedingungen der Steuerpflichtige diese Erklä-rungen auf elektronischem Wege abgeben darf, und könnendie Übermittlung auf elektronischem Wege auchvorschreiben. ◄
b) Jeder Steuerpflichtige mit einer Umsatzsteuer-identifikati-
onsnummer muß außerdem eine Aufstellung vorlegen, die
AngabenüberdieErwerbermit einerUmsatzsteuer-Identifi-kationsnummer enthält, denen er Gegenstände nachMaßgabe des Artikels 28c Teil A Buchstaben a) und d)geliefert hat, sowie über die Empfänger mit einer Umsatz-steuer-Identifikationsnummer der in Unterabsatz 5
genannten Umsätze.
Die Aufstellung ist für jedes Kalendervierteljahr innerhalb
eines Zeitraums und nach den Modalitäten vorzulegen, dievon den Mitgliedstaaten festzulegen sind; diese treffen dieerforderlichenMaßnahmen,damitaufjedenFalldieBestim-mungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im
Bereich der indirekten Steuern eingehalten werden. Die
Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen derSteuerpflichtige diese Aufstellungen auf elektronischemWege übermitteln darf, und können die Übermittlung aufelektronischem Wege auchvorschreiben.
DieAufstellungmußfolgende Angabenenthalten:
— die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuer-
pflichtigen im Inland, unter der er Lieferungen vonGegenständen ►
M6gemäß Artikel 28c Teil A Buch-
stabea)◄bewirkthat;1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—71
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— die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwer-
bers, die diesem in einem anderen Mitgliedstaat erteiltworden ist und unter der ihm die Gegenstände geliefert
wurden,
— und für jeden Erwerber den Gesamtbetrag der Liefe-
rungen von Gegenständen, die der Steuerpflichtigebewirkt hat. Diese Beträge werden für das Kalender-quartal ausgewiesen, in dem der Steueranspruch
eingetreten ist.
DieAufstellungmußaußerdemfolgendeAngabenenthalten:— für die Lieferungen von Gegenständen ►
M6nach
Artikel 28c Teil A Buchstabe d) ◄die Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im Inland,seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Bestim-mungsmitgliedstaat ►
M6sowie den nach Artikel 28e
Absatz 2 festgelegten Gesamtbetrag dieser
Lieferungen ◄;
— den Betrag der Berichtigungen gemäß Artikel 11 Teil C
Absatz 1.Diese Beträge sindfür das Kalendervierteljahr
zu erklären, in dem die Berichtigung dem Erwerbermitgeteilt wird.
In den Fällen gemäß Artikel 28b Teil A Absatz 2 Unterab-satz 3 hat der Steuerpflichtige mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland in der Aufstellung
folgende Einzelangaben zumachen:
— seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland,
unter der er den innergemeinschaftlichen Erwerb und
dienachfolgendeLieferungderGegenständebewirkthat;
— dieUmsatzsteuer-Identifikationsnummer desEmpfängers
der vom Steuerpflichtigen bewirkten nachfolgenden
Lieferung, die diesem im Bestimmungsmitgliedstaat derVersandten oder beförderten Gegenstände erteilt wordenist;
— und für jeden einzelnen dieser Empfänger den Gesamt-
betrag — ohne Mehrwertsteuer — der auf diese Weisevom Steuerpflichtigen im Bestimmungsmitgliedstaat der
versandten oder beförderten Gegenstände bewirkten
Lieferungen. Diese Beträge sind für das Quartal anzu-geben,indemderSteueranspruch eingetreten ist.
c) Abweichend von Buchstabe b) können die Mitgliedstaaten
verlangen, daß
— dieAufstellungenmonatlich abgegeben werden;
— dieAufstellungenweitere Informationen enthalten.
d) Hinsichtlich der Lieferungen von neuen Fahrzeugen unter
deninArtikel28cTeilABuchstabeb)angegebenenBedin-gungen durch einen Steuerpflichtigen mit einerUmsatzsteuer-Identifikationsnummer an einen Käufer ohneUmsatzsteuer-Identifikationsnummer oder durch einen Steu-
erpflichtigen im Sinne desArtikels 28aAbsatz4treffen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, damit derVerkäufer alle erforderlichen Informationen mitteilt, um dieAnwendungderMehrwertsteuerundihreÜberprüfungdurchdie Verwaltungzuermöglichen.
e) Die Mitgliedstaaten können von Steuerpflichtigen, die im
Inland Gegenstände gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabea) und Absatz 6 innergemeinschaftlich erwerben, dieAbgabe von Erklärungen mit ausführlichen Angaben überdiesen Erwerb verlangen; für Zeiträume von weniger als1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—72
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einem Monat können solche Erklärungen jedoch nicht
verlangt werden.
Die Mitgliedstaaten können ferner verlangen, daß Personen,
die den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeugenach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe b) bewirken, bei derAbgabe der in Absatz 4 genannten Steuererklärung alleInformationenliefern,diefürdieAnwendungderMehrwert-
steuer und ihre Überprüfung durch die Verwaltung
erforderlich sind.
(7) DieMitgliedstaatenergreifendieerforderlichenMaßnahmen,
damit die Personen, die nach Artikel 21 Absätze 1 und 2 anstelle
eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen als Steuerschuldner
angesehen werden, die vorstehend erwähnten Verpflichtungen zurErklärung und Zahlung erfüllen; sie ergreifen darüber hinaus dieerforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die nach Artikel21 Absatz 3 die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten haben,
dievorstehenderwähnten Zahlungspflichten erfüllen.
(8) Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Gleichbe-
handlung der von Steuerpflichtigen im Inland und zwischenMitgliedstaaten bewirkten Umsätze weitere Pflichten vorsehen, die
sie als erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer
sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden, soferndiese Pflichten im Handelsverkehr zwischen den MitgliedstaatennichtzuFörmlichkeiten beimGrenzübertritt führen.
Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit darf nicht dazu
genutzt werden, zusätzlich zu den in Absatz 3 genannten Pflichtennochweitere Pflichten aufzuerlegen.
(9) a) Die Mitgliedstaaten können folgende Steuerpflichtige von
bestimmten oderallen Pflichtenbefreien:
— Steuerpflichtige, die nur Gegenstände liefern oder
Dienstleistungen erbringen, die nach den Artikeln 13und15steuerfrei sind,
— Steuerpflichtige, die die in Artikel 24 vorgesehene Steu-
erbefreiung in Anspruch nehmen und die unter die inArtikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 vorge-
seheneAbweichungfallen,
— Steuerpflichtige,diekeineUmsätzeimSinnevonAbsatz
4Buchstabec)bewirken.
Unbeschadet der Bestimmungen des Buchstaben d) können
die unter dem dritten Gedankenstrich genannten Steuer-pflichtigen von den Mitgliedstaaten jedoch nicht von den
Verpflichtungen gemäß Artikel22Absatz3befreit werden.
b) DieMitgliedstaaten könnenauchandere alsdie unter Buch-
stabe a) genannten Steuerpflichtigen von bestimmten in
Absatz2Buchstabe a)genannten Pflichtenbefreien.
c) Die Mitgliedstaaten können die Steuerpflichtigen von der
Zahlung der geschuldeten Steuer befreien, wenn der Steuer-
betrag geringfügigist.
d) Vorbehaltlich der Konsultation des Ausschusses gemäß
Artikel29unduntervonihnenfestzulegendenBedingungenkönnen die Mitgliedstaaten bei Rechnungen für in ihrem
Hoheitsgebiet bewirkte Lieferungen von Gegenständen oder
Dienstleistungen vorsehen, dass diese Rechnungen infolgenden Fällen bestimmte Angaben nach Absatz 3 Buch-stabe b)nicht enthalten müssen,
— wennderRechnungsbetrag geringfügig ist1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—73
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— oder wenn die Einhaltung aller Verpflichtungen gemäß
Absatz 3 Buchstabe b) aufgrund der Handels- oderVerwaltungspraktiken im betreffenden Wirtschaftsbe-
reich oder aufgrund der technischen Bedingungen der
Erstellung dieserRechnungen sichschwieriggestaltet.
Diese Rechnungen müssen auf jeden Fall die folgenden
Angabenenthalten:
— dasAusstellungsdatum,
— dieIdentifizierung desSteuerpflichtigen,
— die Identifizierung der Art der gelieferten Gegenstände
oderdererbrachten Dienstleistungen,
— den zu zahlenden Steuerbetrag oder die Angaben zu
dessenBerechnung.
Die unter diesem Buchstaben vorgesehene Vereinfachung
darf jedoch nicht auf Umsätze gemäß Absatz 4 Buchstabe
c)angewendet werden.
e) Machen die Mitgliedstaaten von der unter Buchstabe a)
dritter Gedankenstrich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch,Steuerpflichtigen, die keine der Umsätze gemäß Absatz 4
Buchstabe c) tätigen, keine Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer gemäß Absatz 1 Buchstabe c) zuzuweisen, so istauf der Rechnung die Umsatzsteuer-IdentifikationsnummerdesLeistenden unddesKunden,soferndiesekeineUmsatz-steuer-Identifikationsnummer haben, durch eine andere, vonden betreffenden Mitgliedstaaten näher bestimmte Nummer,
die sogenannte Steuerregisternummer, zuersetzen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaaten können,
wenn die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäßAbsatz 1 Buchstabe c einem Steuerpflichtigen zugewiesenwurde, außerdem vorsehen, dass die Rechnung folgende
Angabenenthält:
— beiDienstleistungen nachArtikel 28bTeile C,D,Eund
F sowie bei Lieferungen von Gegenständen gemäßArtikel 28c Teil A und Teil E Nummer 3 die Umsatz-steuer-Identifikationsnummer gemäß Absatz 1
Buchstabe c) sowie die Steuerregisternummer des
Leistenden;
— bei anderen Lieferungen von Gegenständen und Dienst-
leistungen lediglich die Steuerregisternummer des
Leistenden oder lediglich die Umsatzsteuer-Identifikati-onsnummergemäßAbsatz1Buchstabec).
(10) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
Maßnahmen,umsicherzustellen,daßdienichtsteuerpflichtigenjuri-stischen Personen, die die für den innergemeinschaftlichen Erwerb
vonGegenständengemäßArtikel28aAbsatz1Buchstabea)Unter-
absatz1zuentrichtende Steuerschulden,dievorstehenderwähntenVerpflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfüllen und eineeigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Absatz1Buch-stabenc),d)unde)erhalten.
(11) Hinsichtlich ►
M6des innergemeinschaftlichen Erwerbs
verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 28a Absatz 1 Buch-stabe c) sowie ◄des innergemeinschaftlichen Erwerbs von neuen
Fahrzeugen nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe b) legen dieMitgliedstaaten die Einzelheiten für die abzugebende Erklärungunddiezuleistende Zahlungfest.
(12) Der Rat kann die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vorschlag
der Kommission einstimmig ermächtigen, besondere Maßnahmeneinzuführen,umdieinAbsatz6Buchstabeb)vorgesehenenMelde-verpflichtungenzuvereinfachen.DieseVereinfachungsmaßnahmen,die die sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—74
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nicht beeinträchtigen, können die Form der folgenden Bestim-
mungenannehmen:
a) DieMitgliedstaaten könnenvorsehen, daßdie Steuerpflichtigen,
die die drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllen, einejährliche Aufstellung mit den Umsatzsteuer-Identifikationsnum-mern derjenigen Erwerber in anderen Mitgliedstaaten vorlegen,
denen sie unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedin-
gungenGegenstände geliefert haben:
— der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gelieferten
Gegenstände und der von ihnen erbrachten Dienstleistungenim Sinne der Artikel 5, 6 und 28a Absatz 5 übersteigt ohneMehrwertsteuer den Jahresbetrag, der als Referenzbetrag fürdieSteuerbefreiungnachArtikel24dient,umnichtmehrals35000ECU;
— derjährlicheGesamtbetragdervonihnengemäßArtikel28c
TeilAbewirktenLieferungenvonGegenständenbeläuftsichohne Mehrwertsteuer auf nicht mehr als den in Landeswäh-rungausgedrückten Gegenwertvon15000ECU;
— beidenvonihnenbewirkten Lieferungen gemäßArtikel28c
Teil Ahandelt essichnicht umneueFahrzeuge.
b) DieMitgliedstaaten, diedenSteuerzeitraum, fürdenderSteuer-
pflichtige die Erklärung nach Absatz4 abzugeben hat, auf mehralsdreiMonatefestlegen,könnendenSteuerpflichtigenermäch-tigen, die Aufstellung für denselben Zeitraum vorzulegen, wennderSteuerpflichtige die folgenden dreiVoraussetzungen erfüllt:
— der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gelieferten
Gegenstände und der von ihnen erbrachten Dienstleistungenim Sinne der Artikel 5, 6 und des Artikels 28a Absatz 5
beläuft sich ohne Mehrwertsteuer auf nicht mehr als den
Gegenwert von200000ECUinLandeswährung;
— derjährlicheGesamtbetragdervonihnengemäßArtikel28c
TeilAbewirktenLieferungenvonGegenständenbeläuftsichohne Mehrwertsteuer auf nicht mehr als den Gegenwert von
15000ECUinLandeswährung;
— beidenvonihnenbewirkten Lieferungen gemäßArtikel28c
Teil Ahandelt essichnicht umneueFahrzeuge.“
Artikel 28i
Sonderregelung für Kleinunternehmen
InArtikel24Absatz3wirdfolgender Unterabsatz hinzugefügt:
Auf jeden Fall sind die Lieferungen von neuen Fahrzeugen, die unter
den Bedingungen des Artikels 28c Teil A bewirkt werden, sowie die
Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die von
einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw.erbracht werden,vonderBefreiung gemäßAbsatz2ausgeschlossen.
Artikel 28j
Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger
1. InArtikel 25Absatz4wirdfolgender Unterabsatz angefügt:
Wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, treffen die
Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die für eine korrekte Anwendung der
in Abschnitt XVIa enthaltenen Übergangsregelung für die Besteuerunginnergemeinschaftlicher Umsätzeerforderlich sind.
2. Artikel 25Absätze5und6erhalten folgendeFassung:1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—75
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„(5) Die in Absatz 3 vorgesehenen Pauschalausgleich-Prozentsätze
werdenauffolgenden Preis—ohneSteuer—angewendet:
a) den Preis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die die Pauschal-
landwirte an andere Steuerpflichtige als jene geliefert haben, für
die imInlanddiePauschalregelung desvorliegenden Artikelsgilt;
b) den Preis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die die Pauschal-
landwirte unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenenBedingungen an nichtsteuerpflichtige juristische Personen gelieferthaben, für die in dem Bestimmungs-Mitgliedstaat der versandten
oder beförderten landwirtschaftlichen Erzeugnisse die in Artikel
28aAbsatz1Buchstabea)Unterabsatz2vorgeseheneAusnahmere-gelung nichtgilt;
c) den Preis der landwirtschaftlichen Dienstleistungen, die von
Pauschallandwirten an andere Steuerpflichtige als jene erbracht
werden, für die im Inland die Pauschalregelung des vorliegendenArtikelsgilt.
DieserAusgleichschließt jeden weiteren Vorsteuerabzug aus.
(6) FürLieferungenlandwirtschaftlicher ErzeugnisseundDienstleis-
tungengemäßAbsatz5sehendieMitgliedstaatenvor,daßdieZahlungdesPauschalausgleichs geschieht:
a) entweder durch den Abnehmer oder Leistungsempfänger. Indiesem
Fall darf der steuerpflichtige Abnehmer oder Dienstleistungs-empfänger unter den Bedingungen gemäß Artikel 17 und nach denvon den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten von der Steuer,
die er im Inland zu entrichten hat, den Betrag des Pauschalaus-
gleichs, denerdenPauschallandwirten gezahlt hat,abziehen.
Die Mitgliedstaaten bewilligen dem Abnehmer oder Leistungs-
empfänger die Erstattung des Betrags des Pauschalausgleichs, denerdenPauschallandwirten imRahmeneinesderfolgendenUmsätze
gezahlt hat:
— unter den Bedingungen nach Artikel 28c Teil A erfolgte Liefe-
rungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, soweit der Abnehmerein Steuerpflichtiger oder eine nichtsteuerpflichtige juristische
Person ist, der/die als solcher/solche ►
C6in einem anderen
Mitgliedstaat handelt, ◄in dem die Ausnahmeregelung nach
Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 für ihn/sienichtgilt;
— unterdenBedingungennachArtikel15undArtikel16Absatz1
Teile B, D und E erfolgte Lieferungen landwirtschaftlicherErzeugnisse für einen außerhalb der Gemeinschaft ansässigensteuerpflichtigen Abnehmer, soweit der Abnehmer diese land-wirtschaftlichen Erzeugnisse für Zwecke seiner in Artikel 17
Absatz3 Buchstaben a) und b) aufgeführten Umsätze oder die
Erbringung seiner Dienstleistungen verwendet, die als im Inlanderbracht gelten und für die gemäß ►
M18Artikel 21 Absatz
1◄Buchstabeb)nurderEmpfänger die Steuerschuldet;
— landwirtschaftliche Dienstleistungen, die für einen innerhalb der
Gemeinschaft, jedoch ineinem anderen Mitgliedstaat ansässigensteuerpflichtigen Leistungsempfänger oder für einen außerhalbder Gemeinschaft ansässigen steuerpflichtigen Leistungs-
empfänger erbracht werden, soweit der Leistungsempfänger
dieseDienstleistungenfürZwecke seinerinArtikel17Absatz3Buchstabena)undb)aufgeführten UmsätzeoderfürdieErbrin-gung seiner Dienstleistungen verwendet, die als im Inlanderbracht gelten und für die gemäß ►
M18Artikel 21 Absatz
1◄Buchstabeb)nurderEmpfänger die Steuerschuldet.
DieMitgliedstaaten legendieEinzelheiten derErstattungenfest;sie
können sich insbesondere auf die Bestimmungen des Artikels 17Absatz4stützen;
b) oderdurchdenFiskus.“1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—76
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3. Artikel 25Absatz9wirdderfolgendeUnterabsatz angefügt:
Machen die Mitgliedstaaten von der in diesem Artikel vorgesehenen
MöglichkeitGebrauch,sotreffensieallezweckdienlichenMaßnahmen,umsicherzustellen, daßdie unter denin Artikel 2 ℅bTeil BAbsatz1
genanntenBedingungenausgeführtenLieferungenvonlandwirtschaftli-chen Erzeugnissen in gleicher Weise besteuert werden, wenn die
Lieferung von einem Pauschallandwirt oder von einem Steuer-
pflichtigen, derkeinPauschallandwirt ist,erbracht wird.
Artikel 28k
Verschiedene Bestimmungen
FürdieZeit biszum30.Juni1999gelten folgendeBestimmungen:
1. Die Mitgliedstaaten können für Lieferungen von Gegenständen
durch Tax-free-Verkaufsstellen zur Mitführung im persönlichenGepäck von Reisenden, die sich im innergemeinschaftlichen Luft-oder Seeverkehr in einen anderen Mitgliedstaat begeben, Steuerfrei-heit gewähren.
ImSinnedieserBestimmungbedeutet:
a) „Tax-free-Verkaufsstelle“ jede Verkaufsstelle innerhalb eines
Flug- oder Seehafens, welche die Bedingungen erfüllt, die vonden zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung derNummer5aufgestellt werden;
b) „Reisende, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben“ alle
Reisenden, die im Besitz eines Flugscheines oder einer Schiffs-
fahrkarte sind, worin als unmittelbarer Bestimmungsort einFlug-oderSeehafen ineinem anderen Mitgliedstaat genannt ist;
c) „innergemeinschaftlicher Luft- oder Seeverkehr“ jede Beförde-
rung im Luft- oder Seeverkehr, die im Inland im Sinne vonArtikel 3 beginnt und deren tatsächlicher Bestimmungsort ineinem anderen Mitgliedstaat liegt.
Den Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free-Verkaufsstellen
gleichgestellt sind Lieferungen von Gegenständen an Bord eines
Flugzeugs oder Schiffes während der innergemeinschaftlichen
Beförderung vonReisenden.
Diese Befreiung gilt auch für Lieferungen von Gegenständen durch
Tax-free-Verkaufsstellen auf dem Gelände der beiden Kanaltunnel-Terminals im Falle von Reisenden, die einen gültigen FahrausweisfürdieStrecke zwischen denbeiden Terminals besitzen.
2. Die Steuerfreiheit nach ►
C6Nummer ◄1 gilt nur für Liefe-
rungenvonGegenständen,
a) deren Gesamtwert proPersonundproReise90ECUnicht über-
schreitet.
InAbweichungvonArtikel28mlegendieMitgliedstaatendenin
Landeswährung ausgedrückten Gegenwert des obengenanntenBetrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWGfest.
Überschreitet der Gesamtwert mehrerer Gegenstände oder
mehrerer Lieferungen von Gegenständen pro Person und proReise diese Höchstgrenzen, so wird die Steuerfreiheit nur bis zudiesen Beträgen gewährt, wobei der Wert eines Gegenstandes
nichtteilbar ist;
b) die mengenmäßig pro Person und pro Reise die Höchstgrenzen
nicht überschreiten, die in den Gemeinschaftsbestimmungen fürden Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaftvorgesehensind.
Der Wert der innerhalb dieser Höchstmengen erfolgenden Liefe-
rungen von Gegenständen wird bei der Anwendung desBuchstabensa)nicht berücksichtigt.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—77
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▼M4
▼M4
3. Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen den Vorsteu-
erabzug bzw. die Erstattung der Mehrwertsteuer nach Artikel 17Absatz 2, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke
seiner Lieferungen von Gegenständen verwendet werden, die nach
diesem Artikel steuerbefreit sind.
4. Die Mitgliedstaaten, die die in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehene
Möglichkeitanwenden,wendendieseBestimmungauchaufdieEin-fuhren, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Lieferungen
von Gegenständen an, die für einen Steuerpflichtigen für Zwecke
seiner Lieferungen von Gegenständen bestimmt sind, die nachdiesem Artikel steuerbefreit sind.
5. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine
korrekte und einfache Anwendung der in diesem Artikel vorgese-
henen Steuerbefreiungen zu gewährleisten und
Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißrauch zuverhüten.
Artikel 28l
Geltungsdauer
Die in diesem Abschnitt vorgesehene Übergangsregelung tritt am 1.
Januar 1993 in Kraft. Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum
31.Dezember1994einenBerichtüberdasFunktionierenderÜbergan-gsregelung mitVorschlägen fürdie endgültige Regelung.
Die Übergangsregelung wird von einer endgültigen Regelung für die
Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaatenabgelöst, die von dem Grundsatz ausgeht, daß die geliefertenGegenstände und die erbrachten Dienstleistungen im Ursprungsmit-gliedstaat zubesteuern sind.
Zu diesem Zweck beschließt der Rat, wenn er nach eingehender
Prüfung des genannten Berichts zu der Feststellung gelangt ist, daß
dieBedingungenfürdenÜbergangzurendgültigenRegelunginzufrie-denstellender Weise erfüllt sind, vor dem 31. Dezember 1995 aufVorschlag der Kommission und nach Anhörung des EuropäischenParlaments einstimmig die für das Inkrafttreten und die Anwendungderendgültigen Regelung erforderlichen Maßnahmen.
DieÜbergangsregelunghateineGeltungsdauervonvierJahrenundgilt
folglich bis zum 31. Dezember 1996. Diese Geltungsdauer wird auto-
matisch bis zum Inkrafttreten der endgültigen Regelung und auf jeden
Fall um den Zeitraum verlängert, in dem der Rat noch nicht über dieendgültige Regelung befunden hat.
Artikel 28m
Umrechnungskurs der Ecu
Zur Bestimmung des Gegenwerts des in diesem Abschnitt in Ecu
ausgedrückten Betrages in Landeswährung wenden die Mitgliedstaaten
denam16.Dezember 1991geltenden Umrechnungssatz an(
1).
Artikel 28n
Übergangsbestimmungen
(1) FürGegenstände, die
— vordem1.Januar1993indasGebieteinesMitgliedstaatsimSinne
desArtikels3 ►C7eingeführt ◄wurdenund
— bei der Einfuhr in diesen Mitgliedstaat für eine der in Artikel 14
Absatz 1 Buchstabe b) oder c) genannten Regelungen angemeldet
oder unter eine derin Artikel 16Absatz 1Teil Agenannten Rege-
lungengestellt wordensindund
— dieseRegelung nicht vordem1.Januar1993verlassen haben,1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—78
(1) ABl.Nr.C328vom17.12.1991,S.4.▼M6
▼M6
bleibtdieAnwendungderfürdieseGegenständerelevantenSondervor-
schriften für die Dauer weiterhin in Kraft, für die die Gegenständenoch unter die Regelung gestellt sind und die nach Maßgabe dieser
Vorschriftenzubestimmen ist.
(2) DienachstehendenVorgängewerdeneinerEinfuhrimSinnevon
Artikel 7Absatz1gleichgestellt:
a) dasVerlassen, einschließlich desunrechtmäßigen Verlassens,derin
Artikel14Absatz1Buchstabec)genanntenRegelung,unterdiedie
betreffenden Gegenstände vor dem 1. Januar 1993 gemäß den
Bedingungen vonAbsatz1gestellt wordensind;
b) dasVerlassen, einschließlich desunrechtmäßigen Verlassens,derin
Artikel 16 Absatz 1 Teil A genannten Regelung, unter die die
betreffenden Gegenstände vor dem 1. Januar 1993 gemäß den
Bedingungen vonAbsatz1gestellt wordensind;
c) die Beendigung eines internen gemeinschaftlichen Transitvorgangs,
der vor dem 1. Januar 1993 in der Gemeinschaft für die Zwecke
einer vor dem 1. Januar 1993 in der Gemeinschaft gegen Entgeltbewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Steuer-pflichtigen alssolchenbegonnenwurde;
d) die Beendigung eines externen Transitvorgangs, der vor dem 1.
Januar1993begonnenwurde;
e) jedeUnregelmäßigkeitoderjederVerstoßanläßlichoderimVerlauf
eines externen Transitvorgangs, der den unter Buchstabe c)
genannten Bedingungen unterliegt, oder eines externen Transitvor-gangsnachBuchstabed);
f) jede durch einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuerpflichtigen
erfolgende Verwendung von Waren im Inland, die ihm innerhalb
eines anderen Mitgliedstaats vor dem 1. Januar 1993 geliefertwurden,sofernfolgende Voraussetzungengegeben sind:
— dieLieferungdieserGegenständewarnachArtikel15Nummern
1und2befreit oderbefreiungsfähig;
— dieGegenständewurdennichtvordem1.Januar1993insInland
verbracht.
Im Sinne des Buchstabens c) gilt als „interner gemeinschaftlicher
Transitvorgang“ der Versand oder die Beförderung von Gegenständenim Rahmen des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder
unter Verwendung des Dokuments T2 L, des innergemeinschaftlichen
Warenverkehrscarnets oder im Rahmen des Versands vonGegenständen aufdemPostweg.
(3) Für die in Absatz 2 Buchstaben a) und e) genannten Fälle gilt
die Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 als in dem Mitgliedstaaterfolgt, in dem die Gegenstände aus der Regelung ausscheiden, unter
die sievordem1.Januar1993gestellt wordensind.
(4) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Einfuhr von
Gegenständen im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels keinen Steuer-tatbestand dar,
a) wenn der eingeführte Gegenstand nach außerhalb der Gemeinschaft
im SinnevonArtikel 3versendet oderbefördert wird
oder
b) wennimSinnevonAbsatz2Buchstabea)eingeführteGegenstände,
mit Ausnahme von Fahrzeugen, in den Mitgliedstaat, aus dem sieausgeführt wurden und an denjenigen, der sie ausgeführt hat,zurückversendetoder-befördert werden
oder
c) wenn der im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) eingeführte Gegen-
stand ein Fahrzeug ist, welches unter den für den Binnenmarkteines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 3 geltenden Steuerbedin-gungen vor dem 1. Januar 1993 erworben oder eingeführt wurdeund/oderfürwelchesbeiseinerAusfuhrkeine BefreiungoderSteu-ervergütung gewährtwordenist.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—79
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DieseBedingunggilt alserfüllt, wenndasFahrzeugvordem1.Januar
1985 in Betrieb genommen wurde oder wenn der Betrag der bei derEinfuhrfälligen Steuergeringfügig ist.
ABSCHNITTXVIb
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR GEBRAUCHTGEGENSTÄNDE,
KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE ODER ANTI-
QUITÄTEN
Artikel 28o
(1) DieMitgliedstaaten, dieam31.Dezember1992aufLieferungen
von Gebrauchtfahrzeugen durch steuerpflichtige Wiederverkäufer eineanderealsdieinArtikel26aTeilBvorgeseheneSonderregelungange-wandt haben, könnendiese Regelung für die Dauer des in Artikel 28lgenannten Zeitraums beibehalten, sofern diese Regelung die nachste-henden Bedingungen erfüllt oder dergestalt angepaßt wird, daß sie
diese erfüllt:
a) Die Sonderregelung gilt nur für Lieferungen von Fahrzeugen im
SinnedesArtikels28aAbsatz2Buchstabea),diealsGebrauchtge-genstände im Sinne des Artikels 26a Teil A Buchstabe d) gelten,
wennsiedurchsteuerpflichtige Wiederverkäufer imSinnedesArti-
kels 26a Teil ABuchstabe e) bewirkt werden und nach Artikel 26aTeil B Absätze 1 und 2 der Sonderregelung über die Differenzbe-steuerung unterliegen. Die Lieferungen von neuen Fahrzeugen imSinne des Artikels 28a Absatz 2 Buchstabe b), die unter den in
Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedingungen erfolgen, sind von
dieserSonderregelung ausgeschlossen.
b) DiefürjedederunterBuchstabea)genanntenLieferungengeschul-
dete Steuer entspricht dem Betrag der Steuer, die erhoben würde,wenn diese Lieferung der normalen Mehrwertsteuerregelungunterläge, abzüglich des Betrags der Mehrwertsteuer, die als indem von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer für das Fahrzeug
entrichteten Einkaufspreis enthalten gilt.
c) Die Mehrwertsteuer, die als in dem von dem steuerpflichtigen
Wiederverkäufer für das Fahrzeug entrichteten Einkaufspreis
enthalten gilt,wirdnachfolgendem Verfahrenberechnet:
— der zugrunde zu legende Einkaufspreis ist der Einkaufspreis im
SinnedesArtikels26aTeil BAbsatz3;
— in diesem vom steuerpflichtigen Wiederverkäufer entrichteten
Einkaufspreis gilt die Mehrwertsteuer als enthalten, diegeschuldet worden wäre, wenn der Lieferant des steuer-
pflichtigen Wiederverkäufers auf seine Lieferung die normale
Mehrwertsteuerregelung angewandt hätte;
— derzugrundezulegendeSteuersatz istderindemMitgliedstaat,
in dem gemäß Artikel 8 der Ort der Lieferung an den steuer-
pflichtigen Wiederverkäufer als gelegen gilt, angewandte
Steuersatz gemäß Artikel12Absatz1.
d) DiefürjedederunterBuchstabea)genanntenLieferungengeschul-
dete und gemäß Buchstabe b) festgesetzte Steuer muß mindestensdem Steuerbetrag entsprechen, der erhoben worden wäre, wenn diebetreffende Lieferung der Sonderregelung über die Differenzbe-steuerunggemäß Artikel26aTeil BAbsatz3unterlegen hätte.
Für die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen können die
Mitgliedstaaten für den Fall, daß die Lieferung der Sonderregelung
über die Differenzbesteuerung unterlegen hätte, vorsehen, daß diese
Differenzmitmindestens10v.H.desVerkaufspreisesimSinnevonTeil BAbsatz3hätte angesetzt werdenmüssen.
e) Dersteuerpflichtige Wiederverkäufer istnichtberechtigt,indervon
ihm ausgestellten Rechnung ►
M20 ◄die Steuer für
die Lieferungen, für die er diese Sonderregelung anwendet, geson-dertauszuweisen.
f) EinSteuerpflichtiger istnichtberechtigt,diefürdieLieferungeines
Gebrauchtfahrzeugs durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—80
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geschuldete oder entrichtete Steuer als Vorsteuer abzuziehen, wenn
die Lieferung dieser Gegenstände von dem steuerpflichtigenWiederverkäufer gemäß Buchstabea)besteuert wordenist.
g) Abweichend von Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) unterliegt der
innergemeinschaftlicheErwerbvonFahrzeugennichtderMehrwert-
steuer, wenn der Verkäufer ein steuerpflichtiger Wiederverkäuferist, der als solcher handelt, und das betreffende Gebrauchtfahrzeugim Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderunggemäß Buchstabea)besteuert wordenist.
h) Artikel 28b Teil B und Artikel 28c Teil A Buchstaben a) und d)
gelten nicht für die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen, die der
Mehrwertsteuer gemäßBuchstabea)unterliegen.
(2) Abweichend von Absatz 1 erster Satz ist das Königreich
Dänemarkberechtigt,fürdieDauerdesinArtikel28lgenanntenZeit-raums die in Absatz 1 Buchstaben a) bis h) vorgesehene
Sonderregelung anzuwenden.
(3) Wenden die Mitgliedstaaten die Sonderregelung für öffentliche
Versteigerungen gemäß Artikel 26a Teil C an, so wenden sie dieseSonderregelung auch auf die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen an,
die von einem Veranstalter einer öffentlichen Versteigerung bewirkt
wird, der in eigenem Namen aufgrund eines Kommissionsvertragszum Verkauf dieser Gegenstände im Wege einer öffentlichen Verstei-gerungfürRechnungeines steuerpflichtigen Wiederverkäufers handelt,sofern die von diesem steuerpflichtigen Wiederverkäufer bewirkte
Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen im Sinne von Artikel 5 Absatz 4
Buchstabe c)gemäßdenAbsätzen1und2steuerpflichtig ist.
(4) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bis zum 30.
Juni 1999 für die Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungs-
stücken und Antiquitäten durch einen steuerpflichtigen
Wiederverkäufer, die diesem nach Maßgabe von Artikel 26a Teil BAbsatz2geliefert wordensind,diesensteuerpflichtigen Wiederverkäu-fern die Möglichkeit der Anwendung der Sonderregelung fürsteuerpflichtige Wiederverkäufer oder der Regelbesteuerung wie folgt
einzuräumen:
a) FürdieAnwendungderSonderregelungfürsteuerpflichtigeWieder-
verkäufer auf deren Lieferungen bestimmt sich dieBemessungsgrundlagenachArtikel 11Teil AAbsätze1,2und3.
b) Soweit die Gegenstände für Zwecke seiner gemäß Buchstabe a)
besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der steuerpflichtige
Wiederverkäufer befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer
folgende Beträge abzuziehen:
— die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Lieferungen
von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitätendurch einen anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, soferndie Lieferung dieses anderen steuerpflichtigen WiederverkäufersgemäßBuchstabe a)besteuert wordenist;
— die Mehrwertsteuer, die als im Einkaufspreis der Kunstge-
genstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten eingeschlossengilt,welcheihmvoneinemanderensteuerpflichtigenWiederver-käufer geliefert werden oder geliefert worden sind, sofern aufdie Lieferung dieses anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufers
die Mehrwertsteuer nach Maßgabe der Sonderregelung über die
Differenzbesteuerung gemäß Artikel 26a Teil B in demMitgliedstaat erhoben worden ist, in dessen Hoheitsgebiet dernachArtikel 8festgelegte OrtdieserLieferung alsgelegen gilt.
Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf
die Steuer entsteht, die für die nach Buchstabe a) besteuerte
Lieferung geschuldet wird.
c) Zur Anwendung der Bestimmungen des Buchstabens b) zweiter
Gedankenstrich bestimmt sich der Einkaufspreis für die Kunstge-genstände, Sammlungsstükke oder Antiquitäten, deren Lieferungdurch den steuerpflichtigen Wiederverkäufer nach Buchstabe a)besteuert wird,nachArtikel 26aTeil BAbsatz3,wobeidieSteuer,1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—81
▼M8
die als in diesem Einkaufspreis enthalten gilt, nach folgendem
Verfahrenberechnet wird:
— In dem Einkaufspreis gilt die Mehrwertsteuer als enthalten, die
erhoben worden wäre, wenn die von dem Lieferanten erzielte
steuerpflichtige Differenz 20 v. H. des Einkaufspreises entspro-chenhätte.
— Derzugrundezulegende Steuersatz istderindemMitgliedstaat
geltende Steuersatz im Sinne von Artikel 12 Absatz 1, in dem
der nach Artikel 8 festgelegte Ort dieser der Sonderregelung
über die Differenzbesteuerung unterliegenden Lieferung alsgelegen gilt.
d) WennerdienormaleMehrwertsteuerregelungaufdieLieferungvon
Kunstgegenständen,SammlungsstückenoderAntiquitätenanwendet,dieihmvoneinemanderensteuerpflichtigenWiederverkäufergelie-
fert worden und gemäß Buchstabe a) besteuert worden sind, ist der
steuerpflichtige Wiederverkäufer berechtigt, von der von ihm zuentrichtendenSteuer die Mehrwertsteuer gemäß Buchstabe b) abzu-ziehen.
e) Es gilt der auf diese Lieferungen zum 1. Januar 1993 anwendbare
Steuersatz.
f) FürdieAnwendungdesArtikels26aTeilBAbsatz2vierterGedan-
kenstrich,desTeilsCAbsatz1vierterGedankenstrichunddesTeils
D Buchstaben b) und c) gelten die nach Buchstabe a) besteuerten
Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Anti-quitäten in den Mitgliedstaaten als Lieferungen, die derMehrwertsteuernachderSonderregelungüberdieDifferenzbesteue-runggemäßArtikel 26aTeil Bunterliegen.
g) Werden die nach Buchstabe a) besteuerten Lieferungen von Kunst-
gegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten nach Maßgabe
von Artikel 28c Teil A bewirkt, so ist auf der Rechnung gemäßArtikel 22 Absatz 3 ein Vermerk anzubringen, daß die Sonderrege-lung über die Differenzbesteuerung nach Artikel 28o Absatz 4angewandtwordenist.
ABSCHNITTXVIc
Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Finnlands,
Österreichs und Schwedens zur Europäischen Union
Artikel 28p
(1) ImSinnediesesArtikelsistzuverstehen unter
— „Gemeinschaft“ das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel
3vordemBeitritt;
— „neue Mitgliedstaaten“ das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die
der Europäischen Union durch den am 24. Juni 1994 unterzeich-neten Vertrag beigetreten sind, wie es in Artikel 3 dieser
Richtlinie fürjedeneinzelnen dieserMitgliedstaaten definiert ist;
— „erweiterte Gemeinschaft“ das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne
vonArtikel3nach demBeitritt.
(2) FürGegenstände, die
— vordemBeitrittsdatumindieGemeinschaftoderineinenderneuen
Mitgliedstaaten verbracht wurden
und
— beim Verbringen in die Gemeinschaft oder in einen der neuen
Mitgliedstaaten unter ein Verfahren der vorübergehenden Verwen-dung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder eineder in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genanntenRegelungen oder eine diesen Regelungen entsprechenden Regelung
ineinem derneuenMitgliedstaaten gestellt wurden
und
— dieseRegelung nicht vordemBeitrittsdatumverlassen haben,1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—82
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▼M9
finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände
unter das Verfahren oder die Regelung galten, nachdem Beitrittsdatumbis zum Verlassen dieses Verfahrens oder dieser Regelung weiterhin
Anwendung.
(3) FürGegenstände, die
— vor dem Beitrittsdatum unter das gemeinsame Versandverfahren
oderein andereszollrechtlichesVersandverfahren gestellt wurden
und
— diesesVerfahrennicht vordemBeitrittsdatum verlassen haben,
finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände
unterdasVerfahrengalten,nachdemBeitrittsdatumbiszumVerlassen
diesesVerfahrensweiterhin Anwendung.
Im Sinne des ersten Gedankenstrichs ist unter „gemeinsames Versand-
verfahren“dieRegelungzuverstehen,dieimÜbereinkommenüberein
gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987(
1) für die Waren-
beförderung zwischen der Gemeinschaft und den Ländern derEuropäischen Freihandelszone (EFTA) sowie zwischen den einzelnenEFTA-Ländern festgelegt ist.
(4) Die nachstehenden Vorgänge werden der Einfuhr eines Gegen-
stands im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gleichgestellt, sofern
nachgewiesen wird, daß sich der Gegenstand in einem der neuen
Mitgliedstaaten oderinderGemeinschaft im freien Verkehrbefand:
a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, eines
Verfahrens der vorübergehenden Verwendung, unter die der betref-fende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum gemäß Absatz 2 gestelltwordenist;
b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, einer
der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten
Regelungen oder einer diesen Regelungen entsprechenden Rege-lung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatumgemäß Absatz2gestellt wordenist;
c) dieBeendigungeinesderinAbsatz3genannten Verfahren,dasvor
dem Beitrittsdatum in einem der neuen Mitgliedstaaten für die
ZweckeeinervordemBeitrittsdatum indiesemMitgliedstaat gegenEntgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Steuer-pflichtigen alssolchenbegonnenwurde;
d) jedeUnregelmäßigkeitoderjederVerstoßanläßlichoderimVerlauf
eines der im Absatz 3 genannten Verfahren, das gemäß Buchstabe
c)begonnenwurde.
(5) Einer Einfuhrim SinnevonArtikel 7Absatz1ebenfalls gleich-
gestellt wird die in einem Mitgliedstaat durch einen Steuerpflichtigenoder Nichtsteuerpflichtigen nach dem Beitrittsdatum erfolgendeVerwendung von Gegenständen, die ihm vor dem Beitrittsdatum inder Gemeinschaft oder in einem der neuen Mitgliedstaaten geliefert
wurden,sofernfolgende Voraussetzungengegebensind:
— Die Lieferung dieser Gegenstände war entweder nach Artikel 15
Nummern 1 und 2 oder nach einer entsprechenden Bestimmung indenneuenMitgliedstaaten befreit oderbefreiungsfähig;
— die Gegenstände wurden nicht vor dem Beitrittsdatum in einen der
neuenMitgliedstaaten oderindieGemeinschaft verbracht.
(6) Für die in Absatz 4 genannten Fälle gilt die Einfuhr im Sinne
von Artikel 7 Absatz 3 als in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem dieGegenstände die Regelung verlassen, unter die sie vor dem Beitritts-datumgestellt wordensind.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—83
(1) ABl.Nr.L226vom13.8.1987,S.2.
▼M9
(7) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Einfuhr von
Gegenständen im Sinne der Absätze 4 und 5 dieses Artikels keinenSteuertatbestand dar,
a) wenn der eingeführte Gegenstand nach außerhalb der erweiterten
Gemeinschaftversendet oderbefördertwird
oder
b) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) eingeführte Gegen-
stand — mit Ausnahme von Fahrzeugen — in den Mitgliedstaat,aus dem er ausgeführt wurdeund an denjenigen, der ihnausgeführt
hat,zurückversendet oder-befördert wird
oder
c) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) eingeführte Gegen-
stand ein Fahrzeug ist, welches unter den für den Binnenmarkteines der neuen Mitgliedstaaten oder eines der Mitgliedstaaten derGemeinschaft geltenden allgemeinen Steuerbedingungen vor dem
Beitritt erworben oder eingeführt wurde und/oder für welches bei
der Ausfuhr keine Befreiung oder Steuervergütung gewährt wordenist.
DieseBedingunggilt alserfüllt, wenndasFahrzeugvordem1.Januar
1987 in Betrieb genommen wurde oder wenn der Betrag der bei der
Einfuhrfälligen Steuergeringfügig ist.
ABSCHNITTXVII
AUSSCHUSS FOR MEHRWERTSTEUER
Artikel 29
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für die Mehrwertsteuer —
nachstehend „Ausschuß“genannt —eingesetzt.
(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und
derKommissionzusammen.
DenVorsitzimAusschußführteinVertreter derKommission.Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienst-
stellen derKommissionwahrgenommen.
(3) DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.
(4) NebendenPunkten,fürdienachdieserRichtlinieeineKonsulta-
tion erforderlich ist,prüftderAusschußdie Fragenim Zusammenhangmit der Durchführung der gemeinschaftlichen Bestimmungen imBereich der Mehrwertsteuer, die ihm der Vorsitzende von sich aus
oderaufAntragdesVertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 29a
Durchführungsmaßnahmen
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig die zur
DurchführungdieserRichtlinie erforderlichen Maßnahmen.
ABSCHNITTXVIII
VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 30
Internationale Übereinkommen
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen
Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittstaat oder einer internatio-nalen Organisation ein Übereinkommen zu schließen, dasAbweichungen vondieserRichtlinie enthalten kann.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—84
▼B
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▼B
▼M24
▼M24
(2) Ein Mitgliedstaat, der ein solches Übereinkommen zu schließen
beabsichtigt, sendet der Kommission einen Antrag zu und übermitteltihr alle erforderlichen Angaben. Ist die Kommission der Auffassung,
dass ihr nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, so teilt sie dem
betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Eingangdes Antrags mit, welche zusätzlichen Angaben sie benötigt. Sobalddie Kommission über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens fürdie Beurteilung zweckdienlich sind, unterrichtet sie den Antrag stel-
lenden Mitgliedstaat hiervon innerhalb eines Monats und übermittelt
denAntraginderOriginalsprache andieanderen Mitgliedstaaten.
(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß
Absatz2letzterSatzunterbreitetdieKommissiondemRateinengeeig-
neten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einerMitteilung dar.
(4) In jedem Fall ist das in den Absätzen 2 und 3 dargelegte
Verfahren innerhalb von 8 Monaten nach Eingang des Antrags bei der
Kommissionabzuschließen.
Artikel 31
Rechnungseinheit
(1) Die in dieser Richtlinie verwendete Rechnungseinheit ist die in
demBeschluß75/250/EWG(
1)definierteEuropäischeRedinungseinheit
(„ERE“).
(2) Bei der Umrechnung dieser Rechnungseinheit in nationale
WährungenkönnendieMitgliedstaaten dieBeträge,diesichausdieserUmrechnung ergeben,umhöchstens10v.H.auf-oderabrunden.
Artikel 33
(1) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere
der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen über das allgemeineSystem,denBesitz,dieBeförderungunddieKontrollevonverbrauchs-teuerpflichtigen Waren, hindern die Bestimmungen dieser Richtlinieeinen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge,
Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbs-
teuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, dienicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten odereinzuführen, sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehrzwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzüber-
gangverbundensind.
(2) Wird in dieser Richtlinie auf verbrauchsteuerpflichtige Waren
Bezug genommen, so handelt es sich um folgende in den geltendenGemeinschaftsbestimmungen definierte Waren:
— Mineralöle,
— Alkoholundalkoholische Getränke,
— Tabakwaren.
Artikel 33a
(1) Für Gegenstände gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b), die
aus einem Gebiet in die Gemeinschaft verbracht werden, das zwarzum Zollgebiet der Gemeinschaft zählt, im Sinne dieser Richtlinieaber als Drittlandgebiet eingestuft wird, gelten folgende Bestim-
mungen:
a) Für die Formalitäten zur Verbringung dieser Gegenstände in die
Gemeinschaft sind die geltenden gemeinschaftlichen Zollbestim-1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—85
(1) ABl.Nr.L104vom24.4.1975,S.35.▼B
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▼M6
mungen für die Einfuhr von Gegenständen in das Zollgebiet der
Gemeinschaftmaßgebend.
b) Wenn der Ankunftsort des Versandes oder der Beförderung dieser
Gegenstände nicht in dem Mitgliedstaat liegt, in dessen Hoheitsge-
biet sie sich zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft
befanden, fallen siein derGemeinschaft unter dasin dengeltendengemeinschaftlichen Zollvorschriften vorgesehene interne gemein-schaftliche Versandverfahren, sofern sie bereits zum Zeitpunktihrer Verbringung in die Gemeinschaft zu diesem Verfahren ange-
meldet wurden.
c) Gilt für Gegenstände zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die
Gemeinschaft einer der Umstände, gemäß denen sie bei einer Ein-fuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) unter eine derZollregelungen nach Artikel 16 Teil B Absatz 1 Buchstaben a), b),c)undd)oderuntereineZollregelungdervorübergehendenEinfuhruntervollständigerBefreiungvonEinfuhrabgabenfallenkönnten,so
ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit
diese Gegenstände unter den gleichen Bedingungen in der Gemein-schaft verbleiben können, wie sie für die Anwendung dieserRegelungen vorgesehensind.
(2) Für nicht unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) fallende
Gegenstände, die aus einem Mitgliedstaat in ein Gebiet versandt oderbefördert werden,daszwar zum Zollgebiet derGemeinschaft zählt, imSinne dieser Richtlinie aber als Drittlandgebiet eingestuft wird, geltenfolgende Bestimmungen:
a) Für die Formalitäten zur Ausfuhr dieser Gegenstände aus dem
Gebiet der Gemeinschaft sind die geltenden gemeinschaftlichenZollbestimmungen für die Ausfuhr von Gütern aus dem Zollgebiet
derGemeinschaft maßgebend.
b) Für Gegenstände, die vorübergehend aus der Gemeinschaft ausge-
führt werden, um wiedereingeführt zu werden, ergreifen dieMitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit für dieseGegenstände bei ihrer Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft diegleichen Bestimmungen gelten, als wenn sie vorübergehend ausdemZollgebiet derGemeinschaft ausgeführt wordenwären.
ABCHNITTXIX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Die Kommission legt dem Rat nach Konsultation der Mitgliedstaaten
zum erstenmal am 1. Januar 1982 und danach alle zwei Jahre einenBericht über das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersy-stems in den Mitgliedstaaten vor. Dieser Bericht wird vom Rat dem
Europäischen Parlament übermittelt.
Artikel 35
Der Rat erläßt zu gegebener Zeit im Interesse des Gemeinsamen
Marktes auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusseseinstimmig entsprechende Richtlinien, die darauf hinnzielen, dasgemeinsame Mehrwertsteuersystem zu vervollständigen und insbeson-
dere die abweichenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten schrittweise
einzuschränken oder zu beseitigen, um zu einer Übereinstimmung dernationalen Mehrwertsteuersysteme zu gelangen und somit die Verwir-klichung des in Artikel 4 der ersten Richtlinie des Rates vom 11.April1967genannten Zieles vorzubereiten.
Artikel 36
Artikel 2 Unterabsatz 4 und Artikel 5 der ersten Richtlinie des Rates
vom11.April1967werdenaufgehoben.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—86
▼B
▼B
Artikel 37
Die zweite Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 tritt in jedem
Mitgliedstaat mit dem jeweiligen Zeitpunkt der Anwendung dieser
Richtlinie außer Kraft.
Artikel 38
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—87
▼B
ANHANG A
LISTE DER TÄTIGKEITEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN
ERZEUGUNG
I. ANBAUIMEIGENTLICHENSINNE
1. Ackerbauimallgemeinen, einschileßlich Weinbau
2. Obstbau (einschließlich Olivenanbau) und Gemüse-, Blumen- und Zier-
pflanzengartenbau auchunterGlas
3. Anbau von Pilzen und Gewürzen, Erzeugung von Saat- und Pflanzgut;
BetriebvonBaumschulen
II. TIERZUCHT UND TIERRHALTUNG IN VERBINDUNG MIT DER
BODENBEWIRTSCHAFTUNG
1. Viehzucht und-haltung
2. Geflügelzucht und-haltung3. Kaninchenzucht und-haltung4. Imkerei
5. Seidenraupenzucht
6. Schneckenzucht
III. FORSTWIRTSCHAFTIV. FISCHEREI
1. Süßwasserfischerei
2. Fischzucht
3. Muschelzucht, AusternzuchtundZuchtanderer Weich-undKrebstiere4. Froschzucht
V. Alslandwirtschaftliche ErzeugunggeltenauchVerarbeitungstätigkeiten, die
ein Landwirt bei im wesentlichen aus seiner landwirtschaftlichen Produk-
tion stammenden Erzeugnissen mit normalerweise in land-, forst- oder
fischwirtschaftlichen Betrieben verwendeten Mitteln ausübt.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—88
▼B
ANHANG B
LISTE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN
Als landwirtschaftliche Dienstleistungen gelten Dienstleistungen, die normaler-
weisezurlandwirtschaftlichen Produktionbeitragen, insbesondere:
— Arbeiten des Anbaus, der Ernte, des Dreschens, des Pressens, des Lesens
undEinsammelns, einschließlich desSäensundPflanzens
— Verpackung und Zubereitung, wie beispielsweise Trocknung, Reinigung,
Zerkleinerung, Desinfektion und Einsilierung landwirtschaftlicher Erzeug-
nisse
— Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
— Hüten,ZuchtundMästenvonVieh
— Vermietung normalerweise in land-, forst- und fischwirtschaftlichen
Betrieben verwendeter Mittelzulandwirtchaftlichen Zwecken
— technische Hilfe— Vernichtung schädlicher Pflanzen und Tiere, Behandlung von Pflanzen und
BödendurchBesprühen
— BetriebvonBe-undEntwässerungsanlagen— BeschneidenundFällenvonBäumenundandereforstwirtschaftlicheDienst-
leistungen1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—89
▼B
ANHANG C(1)
GEMEINSAME BERECHNUNGSMETHODE
I. FürdieBerechnungdesMehrwertsderGesamtheitderlandwirtschaftlichen
und forstwirtschaftlichen Betriebe sowie der Fischereibetriebe wird der
Wertderfolgenden Einzelfaktoren ohneMehrwertsteuerberücksichtigt:
1. der Endproduktion — einschließlich des Eigenverbrauchs — der unter
PunktIVundVaufgeführten Wirtschaftszweige „Erzeugnisse derLand-
wirtschaft und Jagd“ und „Rohholz“ denen die Erzeugnisse die aus den
in Punkt Vdes Anhangs A genannten Tätigkeiten einer Be- und V erar-
beitungstammen, hinzugerechnet werden;
2. der Vorleistungen, die zur Erzielung des unter Nummer 1 definierten
Produktionswertserforderlich sind;
3. der Bruttoanlageinvestitionen, die in Verbindung mit den in den
AnhängenAundBdefinierten Tätigkeiten vorgenommen werden.
II. Zur Ermittlung, des der Mehrwertsteuer unterliegenden und zum Vorsteu-
erabzug berechtigenden Inputs und des Outputs der Pauschallandwirte
werden von den Konten der volkswirtschaflichen, Gesamtrechnung, der
entsprechende Input und Output derjenigen Landwirte in Abzug gebracht,
die der normalen Mehrwertsteuerregelung unterworfen sind, wobei die
gleichen FaktorenwieinPunkt1berücksichtigt werden.
III. DerMehrwertderPauschallandwirte istgleich derDifferenz zwischendem
unter Pünkt I Nummer 1 genannten Endproduktionswert ohne Mehrwert-
steuer einerseits und der Summe. der unter Punkt I Nummer 2 genannten
VorleistungswertesowiederunterPunktINummer3genanntenBrurtoanla-
geinvestitionen andererseits. Alle diese Faktoren betreffen allein die
Pauschallandwirte.
IV. ERZEUGNISSEDERLANDWIRTSCHAFTUNDJAGD
Positions- Nr. des SAEG
Getreide (ohne Reis)
Weichweizen undSpelz 10.01.11
10.01.191
1
Winterweizen undSpelz —Sommerweizen —
Hartweizen 10.01.51
10.01.59
Winterweizen —
Sommerweizen —
RoggenundWintermenggetreide
Roggen 10.02.00
Winterroggen —Sommerroggen —
Wintermenggetreide 10.01.11
10.01.192
2
Gerste 10.03.10
10.03.90
Sommergerste —
Wintergerste —
HaferundSommermenggetreide
Hafer 10.04.10
10.04.90
Sommermenggetreide —
Körnermais 10.05.10
10.05.921977L0388—DE—19.02.2004—010.001—90
(1) In diesem Anhang wird die Klassfizierung der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung
desStatistischen Amtesder EuropäischenGemeinschaten (SAEG)verwendet.
▼B
Positions- Nr. des SAEG
SonstigeGetreidearten (ohneReis)
Buchweizen 10.07.10
Hirse 10.07.91
Sorghum(Milocorn) 10.07.95Kanariesaat 10.07.96
Getreide n.a.g.(ohneReis) 10.07.99
Reis (Rohreis) 10.06.11
Hülsenfrüchte
Speise-undFuttererbsen, 07.05.11
Speiseerbsen —
Speiseerbsen(ohneKichererbsen) —Kichererbsen —Futtererbsen —
Speise-undAckerbohnen
Speisebohnen 07.05.15
Ackerbohnen 07.05.95
SonstigeHülsenfrüchte
Linsen 07.05.91
Wicken 12.03.31 2
Lupinen 12.03.49 2
Hülsenfrüchte n.a.g.sowie Hülsenfruchtgemege und
Gemenge vonHülsenfrüchten mitGetreide07.05.97
Hackfrüchte
Kartoffeln
Kartoffeln (außerSaatkartoffeln)
Frühkartoffeln 07.01.13
07.01.15
Spätkartoffeln 07.01.17
07.01.19
Saatkartoffeln 07.01.11
Zuckerrüben 12.04.11
Runkelrüben, Kohlrüben, Futtermöhren und Wasser-
rüben(weißeRüben);sonstigeHackfrüchte
Runkelrüben/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15012.10.10Kohlrüben,Futtermöhren, Wasserrüben
KohlrühenFuttermöhren, Wasserrüben
Futterkohl 12.10.99 2SonstigeHackfrüchte
Topinambur 07.06.10Süßkartoffeln 07.06.50Hackfrüchte n.a.g. 07.06.30
12.10.993
Handelsgewächse
Ölsaatenund-früchte (ohneOliven)
Raps-undRübsensamen 12.01.911977L0388—DE—19.02.2004—010.001—91
▼B
Positions- Nr. des SAEG
Winterraps —
Sommerrapsj —Rübsen —
Sonnenblumenkerne 12.01.95
Sojabohnen 12.01.40
Rizinussamen 12.01.50
Leinsamen 12.01.61
12.01.69
Sesam-,Hanf-,Senf-undMohnsamen
Sesamsamen 12.01.97Hanfsamen 12.01.94
Senfsamen 12.01.92
Mohnsamen 12.01.93
Textilpflanzen
Flachs 54.01.10
Hanf 57.01.10
Rohtabak(einschließlich getrockneter) 24.01.10
24.01.90
Hopfen 12.06.00
SonstigeHandelsgewächse
Zichorienwurzeln 12.05.00
Arznei-,Gewürz-undDuftpflanzen
Safran 09.10.31
Kümmel 07.01.82Arznei-,Gewürz-undDuftpflanzen n.a.g 09.09(11-13-15-17-18)
09.10(11-20-51-55-71)
12.07(10-20-30-40-50-
60-70-80-91-99)
Frischgemüse
Speisekohl
Blumenkohl 07.01.21
07.01.22
SonstigeKohlarten
Rosenkohl 07.01.26
Weißkohl/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15007.01.23Rotkohl
Wirsingkohl/C148/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C15007.01.27 1 Grünkohl
Speisekohln.a.g.
Blatt-undStengelgemüse außerKohl
Sellerieknollen und-stengel 07.01.51
07.01.53
07.01.972
Porree(Lauch) 07.01.68
Kopfsalat 07.01.31
07.01.33
Endiviensalat 07.01.36 1
Spinat 07.01.29
Spargel 07.01.71
(witlofendives) 07.01.34
Artischocken 07.01.731977L0388—DE—19.02.2004—010.001—92
▼B
Positions- Nr. des SAEG
SonstigesBlatt-undStengelgemüse
Feldsalat 07.01.36 2MangoldundKarde(Span.Artischocken) 07.01.37
Fenchel 07.01.91
Rhabarber/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15007.01.97 1Kresse
Petersilie
Rübstiel
Blatt- undStengelgemüse n.a.g.
ObstartigeGemüse
Tomaten 07.01.75
07.01.77
Schäl-undEinlegegurken 07.01.83
07.01.85
Melonen 08.09.10Eierfrucht undKürbisse 07.01.95
Gemüsepaprika 07.01.93
SonstigesobstartigesGemüse 07.01.97 3
Wurzel-undKnollengemüse
Kohlrabi 07.01.27 2Speiserüben/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C15007.01.54Karotten undSpeisemöhren
Knoblauch 07.01.67Zwiebeln undSchalotten 07.01(62-63-66)
RoteRüben(RoteBeete)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15007.01.56
07.01.59Hafer-undSchwarzwurzeln
SonstigesWurzel-undKnollengemüse
(Schnittlauch, Radieschen,Rettich, Merrettich)
Hülsengemüse
Pflückerbsen 07.01.41
07.01.43
Pflückbohnen 07.01.45
07.01.47
SonstigesHülsengemüse 07.01.49
Zuchtpilze 07.01.87
Frischobst, einschließlich Zitrusfrüchte(ohne
Trauben und Oliven)
Tafeläpfel und-birnen
Tafeläpfel 08.06(13-15-17)
Tafelbirnen 08.06(36-38)
Mostäpfelund-birnen
Mostäpfel 08.06.11
Mostbirnen 08.06.32Steinobst
Pfirsiche 08.07.32
Aprikosen 08.07.101977L0388—DE—19.02.2004—010.001—93
▼B
Positions- Nr. des SAEG
Kirschen 08.07(51-55)
Pflaumen (einschließlich Renekloden, Mirabe-
llenund Zwetschgen)08.07(71-75)
SonstigesSteinobst 08.07.90
Schalenobst
Walnüsse 08.05.31
Haselnüsse 08.05.91
Mandeln 08.05.11
08.05.19
Eßkastanien (Maronen) 08.05.50
SonstigesSchalenobst(ohnetropisches)
Pistazien 08.05.70
Schalenobstn.a.g. 08.05.97 1
SonstigesBaumobst
Feigen 08.03.10Quitten 08.06.50SonstigesBaumobstn.a.g.(ohnetropisches) 08.09.90 1
Erdbeeren 08.08(11-15)
Strauchbeeren
Johannisbeeren
SchwarzeJhannisbeeren 08.08.41SonstigeJohannisbeeren 08.08.49 1
HimbeerenStachelbeeren 08.08.90 1SonstigeBeeren(z.B.Gartenbrombeeren) 08.09.90 2
Zitrusfrüchte
Orangen 08.02(21-22-24-27)MandarinenundClementinen 08.02(32-36)Zitronen 08.02.50
Pampelmusen undGrapefruits 08.02.70
SonstigeZitrusfrüchte 08.02.90
Zedratzitronen —
Limetten —
Bergamotten —Zitrusfrüchte n.a.g. —
Trauben und Oliven
Trauben
Tafeltrauben 08.04(21-23)
Sonstige Trauben (zum Keltern, zur Fruchtsaft-und
Rosinenherstellung)08.04(25-27)
Oliven
Tafeloliven 07.01.78SonstigeOliven(zurHerstellungvonOlivenöl) 07.01.79
07.03.13
Sonstige pflanzliche Erzeugnisse
Futterpflanzen(
1) 12.10.99 1
Baumschulerzeugnisse1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—94
▼B
Positions- Nr. des SAEG
Obstgehölze 06.02(19-40-51-55)
Reben 06.02(10-30)
Ziergehölze 06.02(71-75-79-98)
Forstgehölze 06.02.60
Korb-undFlechtmaterialien
KorbweidenundBinsen 14.01(11-19-51-59)Schilf,RohrundBambus 14.01(31-39)
AndereKorb-undFlechtmaterialien 14.01.90
Blumen,Zierpflanzen undWeihnachtsbäume
Blumenzwiebeln und-knollen 06.01.10
Zierpflanzen 06.01(31-39)
Schnittblumen, SchnittgrünundBlattwerk/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15006.03(11-15-90)
06.04(20-40-50)
Weihnachtsbäume 06.04.90
Freilandstauden 06.02.92
Sämereien
landwirtschaftliche Sämereien(
2) 06.02.95
12.03(11-19-35-39-44-
46-84-86-89)
12.03.31 112.03.49 1
Blumensamen 12.03.81
Wildwachsende Erzeugnisse(
3) 07.01(88—89)
08.05.97 2
08.08.3108.08.35
08.08.49 2
08.08.90 223.06.10 1
KuppelproduktedesPflanzenanbaus(
4) /C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15012.08(10—31)
12.08.90
12.09.00
13.03.12
14.02(10-21-23-25-29)
14.03.00
14.04.00
14.05(11—19)
15.16.10
23.06.10
23.06.30
13.01.00Kuppelprodukte des Getreideanbaus(ausschließlich
Reis)
KuppelproduktedesReisanbausKuppelproduktedesHülsenfrüchteanbaus
KuppelproduktedesAnbausvonHackfrüchten
KuppelproduktedesAnbausvonHandelsgewächsenKuppelproduktedesGemüseanbaus
Kuppelprodukte des Anbaus von Obst und Zitrus-
früchten2
Kuppelprodukte des Anbaus von Trauben und
Oliven
Kuppelproduktesonstigerpflanzlicher Erzeugnisse
Pflanzliche Erzeugnissen.a.g.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—95
▼B
Positions- Nr. des SAEG
Weinmost und Wein
Weinmost 22.04.00Wein 22.05(21-25-31-35-41-
44-45-47-51-57-
59-61-69)
KuppelproduktederWeinherstellung(
5) 23.05.00
Olivenöl
Jungfernöl(6) 15.07.06
Olivenöl,nichtraffiniert(6) 15.07(07—08)
KuppelproduktederOlivenölherstellung(7) 23.04.05
Rinder
Hausrinder 01.02(11-13-14-15-17)
Kälber —AndereRinderunter1Jahralt —Färsen —
Kühe —
Männliche Zuchttiere
1—2Jahrealt —
älter als2Jahre —
Schlacht- undMastrinder,
1—2Jahrealt —
älter als2Jahre —
Schweine
Hausschweine 01.03(11—15—17)
Ferkel —Jungschweine —Mastschweine —
Zuchtsauen —
Zuchteber —
Einhufer
Pferde 01.01(11—15—19)Hausesel 01.01.31MauleselundMaultiere 01.01.50
Schafe und Ziegen
Hausschafe 01.04(11—13)Hausziegen 01.04.15
Geflügel, Kaninchen, Tauben und andere Tiere
Hühner,Hähne,Hähnchen,Küken 01.05(10—91)Enten 01.05.931977L0388—DE—19.02.2004—010.001—96
▼B
Positions- Nr. des SAEG
Gänse 01.05.95
Truthühner 01.05.97
Perlhühner 01.05.98
Hauskaninchen 01.06.10Haustauben 01.06.30
SonstigeTiere
Bienen —Seidenraupen —Pelztiere —
Schnecken(ausgenommen Meeresschnecken) 03.03.66
Tiere n.a.g. 01.06.99
02.04.991
Wild und Fleisch von Wild
Wild(
8) 01.01.39
01.02.90
01.03.90
01.04.90
01.06.91
FleischvonWild 02.04.30
Rohmilch
Kuhmilch —
Schafsmilch —Ziegenmilch —
Büffelmilch —
Eier
Hühnereier
Bruteier 04.05.12 1
andere 04.05.14
SonstigeEier
Bruteier 04.05.12 2andere 04.05.16
04.05.18
Sonstige tierische Erzeugnisse
Rohwolle(einschließlich Tierhaare)(
9) 53.01(10—20)
53.02(93—95)
Honig 04.06.00Seidenraupenkokon 50.01.00
Kuppelproduktedertierischen Erzeugung(
10)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C15015.15.10
43.01.(10—20—30
—90)
53.02.97Tierische Erzeugnissen.a.g.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—97
▼B
Positions- Nr. des SAEG
Dienstleeisstungen auf der landwitschaftlichen
Erzeugerstufe (11)
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die fast ausschließ-
lich importiert werden
TropischeÖlsaaten und-früchte
Erdnüsse 12.01.11
12.01.15
Kopra 12.01.20
Palmnüsseund-kerne 12.01.30
Baumwollsamen 12.01.96
Ölsaaten und-früchte n.a.g. 12.01.99
TropischeTextilpflanzen
Baumwolle 55.01.00
SonstigeTextilpfanzen
Manilahanf 57.02.00Jute 57.03.10Sisa 57.04.10Kokosfasern 57.04.30Ramie 54.02.00Textilpflanzen n.a.g. 57.04.50
SonstigetropischeHandelsgewächse
Kaffee 09.01.11
Kakao 18.01.00
Zuckerrohr 12.04.30
TropischesObst
TropischesSchalenobst
Kokosnüsse 08.01.75Kaschu-Nüsse 08.01.77Paranüsse 08.01.80Pekannüsse 08.05.80
SonstigetropischeFrüchte
Datteln 08.01.10Bananen 08.01(31—35)Ananas 08.01.50Papaya-Früchte 08.08.50Tropenfrüchte n.a.g 08.01(60—99)
Elfenbein, roh 05.10.00
(1) z.B.Heu,Klee (außer Futterkohl).
(2) AußerSaatgut fürGetreideundReissowieSaatkartoffeln(011.1,011.2,011.4).
(3) z.B.wildwachsendePilze,Preiselbeeren,Heidelbeeren,Brombeeren,Himbeeren
usw.
(4) z.B.Stroh,Rüben-undKohlblätter,Erbsen- undBohnenschalen.
(5) z.B.Weintrub, Weinstein (roh)u.ä.
(6) Position 013.01 und 013.02 unterscheiden sich nicht durch unterschiedliche
Produktions-stufensonderndurchdenVerarbeitungsproceß.
(7) z.B.Olivenölkuchen undandere RückständevonderGewinnungvonOlivenöl.
(8) Zum lebenden Wild gehört nur das Aufzuchtwild und das sonstige Wild in
Gefangenschaft.
(9) SoweitsieHauptprodukte sind.
(10) z.B.Häure,Tierhaare undPelze vongetötetem Wild, Wachs,Dung,Jauche.
(11) d.h. Dienstleistungen, die üblicherweise von forstwirtschaftlichen Betrieben
selbsterbrachtwerden (z.B.Holzfällen).1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—98
▼B
V. ROHHOLZ
Industrienadelholz
Nadellangholz
—1 Stammholz
(1) Tanne, Fichte,Douglasie(2) Kiefer,Lärche
—2 Grubenholz
(1) Tanne,,Fichte,Douglasie(2) Kiefer,Lärche
—3 AnderesLangholz
(1) Tanne. Fichte,Douglasie(2) Kiefer,Lärche
Nadelschichtholz
—1 Tanne, Fichte,Douglasie
—2 Kiefer,LärcheNadelbrennholz
Tanne, Fichte,Douglasie
Kiefer,Liärche
Industrielaubholz
Laublangholz
—1 Stammholz
(1) Eiche(2) Buche(3) Pappel
(4) Andere
—2 Grubenholz
(1) Eiche
(2) Andere
—3 AnderesLangholz
(1) Eiche(2) Buche
(3) Pappel
(4) Sonstiges
Laubschichtholz
—1 Eiche
—2 Buche—3 Pappel—4 Andere
Laubbrennholz
EicheBuche
Pappel
AndereDienstleistungen aufderforstwirtschaftlichen Erzeugerstufe(
1)
SonstigeProdukte(z.B.Rinde,Kork,Harz)1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—99
(1) d.h. Dienstleistungen, die üblicherweise von forstwirtschaftlichen Betrieben selbst
erbracht werden (z. B.Holzfällen).
▼B
ANHANG D
LISTE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 5 UNTEABSATZ 3 BEZEICH-
NETEN TÄTIGKEITEN
1 Fernmeldewesen
2. Lieferungen vonWasser,Gas,Elektrizität undthermische Energie
3. BeförderungvonGütern
4. Dienstleistungen inHäfenundaufFlughäfen5. BeförderungvonnPersonen6. LieferungvonzumVerkaufbestimmten neuenFertigwaren
7. UmsätzederlandwirthaftlichenInterventionsstellenauslandwirtschaftlichen
Erzeugnissen, die in Anwendung der Verordnungen über eine gemeinsame
Marktorganisation lürdieseErzeugnissebewirktwerden
8. VeranstaltungvonMessenundAusstellungenmit gewerblichem Charakter9. Lagerhaltung
10. Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros
11. Tätigkeiten derReisebüros12. Umsätze von betriebseigenen Kantinen, Verkaufsstelien und Genossen-
schaftenundähnlichen Einrichtungen
13. Nichtin Artikel 13Teil AAbsatz1Buchstabe q)genannte Tätigkeiten der
Rundfunk-undFernsehan-stalten1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—100
▼B
ANHANG E
LISTE DER IN ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE a) VORGESE-
HENEN UMSÄTZE
1.►M3 ◄
2. inArtikel13Teil AAbsatz1Buchstabee)bezeichnete Umsätze
3.►M3 ◄
4.►M3 ◄
5.►M3 ◄
6.►M3 ◄
7. inArtikel13TeilAAbsatz1Buchstabeq) ►C2bezeichnete ◄Umsätze
8.►M3 ◄
9.►M3 ◄
10.►M3 ◄
11. in Artikel 13 Teil B Buchstabe g) bezeichnete Lieferungen, wenn sie von
Steuerpflichtigen getätigt werden, die Anspruchauf Vorsteuerabzug für das
betreffende Gebäudehatten
12.►M3 ◄
13.►M3 ◄
14.►M3 ◄
15. in Artikel 26 genannte ►C2bezeichnete ◄Dienstleistungen der Reise-
büros sowie diejenigen der Reisebüros, die im Namen und für Rechnung
desReisendentätig werden,fürReisenaußerhalb derGemeinschaft1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—101
▼B
ANHANG F
LISTE DER IN ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE b) VORGESE-
HENEN UMSÄTZE
1. Einnahme vonEintrittsgeldern beiSportveranstaltungen
2. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunstwerken
sowieDienstleistungen vonRechtsanwälten undAngehörigenandererfreier
Berufe, mit Ausnahme der ärtzlichen oder arztähnlichen Heilberufe, soweit
essichnichtumLeistungenimSinnedesAnhangsBderzweitenRichtlinie
desRatesvom11.April1967handelt
3.►M3 ◄
4.►M3 ◄
5. Dienstleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gegenständen auf dem
GebietdesFernmeldewesens, die vonöffentlichen Post-undFernmeldeein-
richtungenerbracht werden
6. Dienstleistungen der Bestattungsinstitute sowie der Krematorien und die
dazugehörenden Lieferungen vonGegenständen
7. Unssätze der Blinden oder Blindenwerkstätten, wenn ihre Befreiung keine
erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verursacht
8. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Einrichtungen, die
mitderAnlage,AusstattungundInstandhaltungvonFriedhöfen,Grabstätten
undDenkmälern fürKriegsopferbeauftragt sind
9.►M3 ◄
10. UmsätzevonnichtunterArtikel13TeilAAbsatz1Buchstabeb)fallenden
Krankenhäusern
11.►M3 ◄
12. LieferungvonWasserdürchEinrichtungen desöffentlichen Rechts
13.►M3 ◄
14.►M3 ◄
15.►M3 ◄
16. Lieferungen der in Artikel 4 Absatz 3 bezeichneten Gebäude und Grund-
stücke
17. BeförderungenvonPersonen
Die Beförderung von Begleitgütern der Reisenden, wie Gepäck und Kraft-
fahrzeuge, oder die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der
Beförderung der Personen sind von der Steuer zu befreien, soweit die
BeförderungendieserPersonensteuerfrei sind
18.►M3 ◄
19.►M3 ◄
20.►M3 ◄
21.►M3 ◄
22.►M3 ◄
23. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzuig, Wartung, Vercharterung und
Vermietung von Luftfahrzeugen, einschließlich der darin eingebauten
Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb, die durch staatlicheEinrichtungen verwendet werden
24.►
M3 ◄
25. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, Wartung, Vercharterung und
Vermietung vonKriegsschiffen
27. inArtikel26genannteDienstleistungenderReisebürossowiediejenigender
Reisebüros, die im Narnen und für Rechnung des Reisenden tätig werden,
fürReiseninnerhalbderGemeinschaft1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—102
▼M13
▼B
▼B
ANHANG G
OPTIONSRECHT
1. Das Optionsrecht im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c) kann in
folgenden FälIeneingeräumt werden:
a) beidenunterAnhangEfallenden Umsätzen:
diejenigenMitgliedstaaten,indenendieseUmsätzebereitsvonderSteuer
befreit sind, in denen aber auch für die Besteuerung optiert werden darf,
könnendiesesOptionsrechtweiterhineinräumen;
b) beidenunterAnhangFfallenden Umsätzen:
diejenigen Mitgliedstaaten, in denen solche Umsätze vorübergehend
weiterhin von der Steuer befreit sind, können den Steuerpflichtigen dasRechteinräumen, fürdieBesteuerungzuoptieren.
2. DiejenigenMitgliedstaaten,indeneneinunterNummer1nichtvorgesehenes
Optionsrecht für die Be-steuerung besteht, können den Steuerpflichtigen, die
von diesem Recht Gebrauch machen, gestatten, es längstens bis zum Ablauf
eines Zeitraums von drei Jahren nach Inkraftreten dieser Richtlinie weiter in
Anspruchzunehmen.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—103
▼M5
ANHANG H
VERZEICHNIS DER GEGENSTÄNDE UND DIENSTLEISTUNGEN, AUF
DIE ERMÄSSIGTE MWSt.-SÄTZE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN
Bei der Übertragung der nachstehenden Kategorien von Gegenständen in ihre
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten den genauen
Geltungsbereich der betreffenden Kategorien anhand der Kombinierten Nomen-
klaturabgrenzen.
Catégorie Description
1 Nahrungs- und Futtermittel (einschließlich Getränke, alkoholi-
sche Getränke jedoch ausgenommen), lebende Tiere, Saatgut,
Pflanzen und üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungs-
und Futtermitteln verwendete Zutaten, üblicherweise als Zusatz
oder als Ersatz für Nahrungs- und Futtermittel verwendete
Erzeugnisse.
2 Lieferungen vonWasser.
3 Arzneimittel,dieüblicherweisefürdieGesundheitsvorsorge,die
Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche
Behandlungen verwendet werden, einschließlich der Erzeug-
nisse,diefürZwekederEmpfängnisverhütungundderMonats-
hygienebenutzt werden.
4 Medizinische Geräte bzw. Hilfsmittel und sonstige Vorrich-
tungen, die üblicherweise für die Linderung und die Behand-
lung von Behinderungen verwendet werden und die
ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten
bestimmt sind, einschließlich der Instandsetzung solcher
Gegenstände,sowieKindersitze fürKraftfahrzeuge.
5 BeförderungvonPersonenunddesmitgeführten Gepäcks.
6 Lieferung von Büchern, einschließlich der Vermietung durch
Büchereien (einschließlich Broschüren, Prospekte und ähnliche
Drucksachen, Bilder-, Zeichen- oder Malbücher für Kinder,
Notenhefteoder-manuskripte, Landkartenundhydrographische
oder ähnliche Karten), Zeitungen und Zeitschriften, mit
Ausnahme von Drukerzeugnissen, die vollständig oder im
wesentlichen Werbezweken dienen.
7 Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, für Theater, Zirkus,
Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks,
Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse
undEinrichtungen.
EmpfangvonRundfunk-undFernsehprogrammen.
8 Werkebzw.DarbietungenvonSchriftstellern,Komponistenund
ausübendenKünstlernsowiederenUrheberrechte.
9 Bereitstellung, Bau, Renovierung und Umbau von Wohnungen
imRahmen dessozialenWohnungsbaus.
10 LieferungenvonGegenständenundDienstleistungen,dieinder
Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung
bestimmt sind, mit Ausnahme von Investitionsgütern wie
MaschinenoderGebäuden.
11 Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen,
einschließlich Ferienunterkünften und Vermietung von
Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohn-
wagen.
12 Eintrittsberechtigung fürSportveranstaltungen.
13 ÜberlassenvonSportanlagen.
14 Lieferungen vonGegenständen und Dienstleistungen durch von
den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen
für wohltätige Zweke und im Bereich der sozialen Sicherheit,
soweitsienichtnachArtikel 13steuerbefreit sind.
15 Leistungen von Bestattungsinstituten und Krematorien,
einschließlich der Lieferung von damit im Zusammenhang
stehendenGegenständen.
16 Medizinische Versorgungsleistungen und zahnärztliche Leis-
tungen sowie Thermalbehandlungen, soweit sie nicht nach
Artikel13steuerbefreit sind.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—104
▼M5
Catégorie Description
17 Leistungen im Zusammenhang mit der Straßenreinigung,
Abfuhr von Haushaltsmüll und Abfallbeseitigung mit
Ausnahme jener, die von Einrichtungen im Sinne des Artikels
4Absatz5erbracht werden.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—105
▼M8
ANHANG I
KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN
FürdieZweckedieserRichtlinie gelten als
a) „Kunstgegenstände“ folgende Gegenstände:
— Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen sowie
Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke, vollständig vom Künstler
mit der Hand geschaffen, ausgenommen Baupläne und -zeichnungen,
technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu
Gewerbe-, Handels-, topographischen oder ähnlichen Zwecken, handbe-
malte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse, bemalte Gewebe für
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen (KN-Code
9701);
— Originalstiche, -schnitte und -steindrucke, die unmittelbar in begrenzter
ZahlvoneinerodermehrerenvomKünstlervollständighandgearbeiteten
Plattennacheinembeliebigen,jedochnichtmechanischenoderphotome-
chanischen Verfahren auf ein beliebiges Material in schwarz-weiß oder
farbigabgezogen wurden(KN-Code97020000);
— Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art, sofern
vollständig vom Künstler geschaffen; unter Aufsicht des Künstlers oder
seiner Rechtsnachfolger hergestellte Bildgüsse bis zu einer Höchstzahl
von acht Exemplaren (KN-Code 97030000). In bestimmten, von den
Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmefällen darf bei vor dem 1. Januar
1989hergestelltenBildgüssendieHöchstzahlvonachtExemplarenüber-
schritten werden;
— handgearbeitete Tapisserien (KN-Code 58050000) und Textilwaren für
Wandbekleidung (KN-Code 63040000) nach Originalentwürfen von
Künstlern,höchstensjedochacht KopienjeWerk;
— Originalwerke aus Keramik, vollständig vom Künstler geschaffen und
vonihmsigniert;
— Werke der Emaillekunst, vollständig von Hand geschaffen, bis zu einer
Höchstzahl von acht numerierten und mit der Signatur des Künstlers
oder des Kunstateliers versehenen Exemplaren; ausgenommen sind
Erzeugnisse des Schmuckhandwerks, der Juwelier- und der Goldschmie-
dekunst;
— vom Künstler aufgenommene Photographien, die von ihm oder unter
seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie numiert sind;
die Gesamtzahl der Abzüge darf, alle Formate und Trägermaterialien
zusammengenommen, 30nichtüberschreiten;
b) „Sammlungsstücke“ folgendeGegenstände:
— Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen
und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, jedoch weder gültig
nochzumUmlaufvorgesehen(KN-Code97040000);
— zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungs-
stücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem,
archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkund-
lichem Wert(KN-Code97050000);
c) „Antiquitäten“ andere Gegenstände als Kunstgegenstände und Sammlungs-
stücke,diemehralshundertJahrealtsind(KN-Code97060000).1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—106
▼M10
ANHANG J
BeschreibungderGegenstände ausKN-Code
Zinn 8001
Kupfer 7402
740374057408
Zink 7901
Nickel 7502
Aluminium 7601
Blei 7801
Indium ex 811291
ex 811299
Getreide 1001bis1005
1006:nurRohreis
1007bis1008
Ölsaaten undölhaltige Früchte 1201bis1207Kokosnüsse,ParanüsseundKaschu-Nüsse 0801
AndereSchalenfrüchte 0802
Oliven 071120
SamenundSaaten (einschließlich Sojabohnen) 1201bis1207
Kaffee,nichtgeröstet 09011100
09011200
Tee 0902
Kakao,KakaobohnenundKakaobohnenbruch;rohodergeröstet 1801
Rohzuker 170111
170112
Kautschuk,inPrimärformen oderinPlatten, Blättern oderStreifen 4001
4002
Wolle 5101Chemische Produkte,lose Kapitel28und29
Mineralöle (einschließlich Propan und Butan sowie Rohöle aus
Erdöl)2709
2710271112271113
Silber 7106
Platin(Palladium, Rhodium) 71101100
7110210071103100
Kartoffeln 07011977L0388—DE—19.02.2004—010.001—107
▼M10
BeschreibungderGegenstände ausKN-Code
Pflanzliche Fette und Öle und deren Fraktionen, roh, raffiniert,
jedochnichtchemisch modifiziert1507bis15151977L0388—DE—19.02.2004—010.001—108
▼M16
ANHANG K
Liste der Dienstleistungen gemäß Artikel 28 Absatz 6
1. KleineReparaturdienstleistungen betreffend
— Fahrräder,
— SchuheundLederwaren,— Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und
Änderung).
2. RenovierungundReparaturvonPrivatwohnungen,mitAusnahmevonMate-
rialien,dieeinenbedeutendenTeildesWertesderDienstleistungausmachen.
3. ReinigungvonFensternundReinigunginprivaten Haushalten.4. Häusliche Pflegedienste (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern
sowieälteren, krankenoderbehinderten Personen).
5. Friseurdienste.1977L0388—DE—19.02.2004—010.001—109