1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.517/94DESRATES
vom7.März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die
nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische
gemeinschaftliche Einfuhrregelungfallen
(ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1470/94 der Kommission vom 27. Juni 1994 L 159 14 28.6.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 1756/94 der Kommission vom 18. Juli 1994 L 183 9 19.7.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 2612/94 der Kommission vom 27. Oktober 1994 L 279 7 28.10.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 2798/94 des Rates vom 14. November 1994 L 297 6 18.11.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 2980/94 der Kommission vom 7. Dezember 1994 L 315 2 8.12.1994
►M6Verordnung (EG) Nr. 3168/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 L 335 23 23.12.1994
►M7geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/95 der Kommission vom
5. Juli 1995 L 155 8 6.7.1995
►M8Verordnung (EG) Nr. 1325/95 des Rates vom 6. Juni 1995 L 128 1 13.6.1995
►M9Verordnung (EG) Nr. 538/96 des Rates vom 25. März 1996 L 79 1 29.3.1996
►M10Verordnung (EG) Nr. 1476/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 L 188 4 27.7.1996
►M11Verordnung (EG) Nr. 1937/96 der Kommission vom 8. Oktober 1996 L 255 4 9.10.1996
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 225 vom 6.9.1996, S. 11 (1476/96)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.517/94DESRATES
vom7.März 1994
überdiegemeinsame RegelungderEinfuhrenvonTextilwaren aus
bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemein-
schaftlicheEinfuhrregelungfallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu
gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5.Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung(
1), der
Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 überdie gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern(
2),
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über
die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der VolksrepublikChina(
3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14.
November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebenenicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern(
4)
festgelegte gemeinsame Regelung für die Einfuhr nimmt im Rahmen
dieser Politik einen wichtigen Platz ein. Diese Politik muß jedochvervollständigt werden, da die geltende Regelung Ausnahmen undAbweichungen zuläßt, nach denen die Mitgliedstaaten auf bestimmteWaren weiterhin einzelstaatliche Einfuhrmaßnahmen anwenden können.
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1.
Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehrvon Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der
Einfuhrregelung ist daher eine notwendige Ergänzung zur Vollendung
des Binnenmarktes und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft,
um mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integrationder Märkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
Zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung ist es daher
erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch
geltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und
insbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 von denMitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmäßigen Beschränkungenaufzuheben. Die Auswirkungen ihrer Aufhebung auf Wirtschaft undIndustrie können im Rahmen der horizontalen Politiken der Gemein-schaft für den betroffenen Markt berücksichtigt werden, soweit dies
noch nicht geschehen ist. Diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen,
daß die Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffendenDrittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungenvorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andereDrittländer entsprechen.
Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf
mengenmäßige Beschränkungen oder deren Aussetzung, muß daherden Ausgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden.1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2875/92 (ABl. Nr. L 287 vom 2. 10. 1992, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1013/93 (ABl. Nr. L 105 vom 30. 4. 1993, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1409/86 (ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1986, S. 25).
(4) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 848/92 (ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1).
▼B
Infolge des Abschlusses der GATT-Verhandlungen im Rahmen der
Uruguay-Runde über die Aufnahme des Textil- und Bekleidungssektorsin die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation ist
es erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch
geltenden einzelstaatlichen handelspolitischen Maßnahmen solangeauszusetzen, bis die fraglichen Waren in Übereinstimmung mit dembetreffenden Übereinkommen aufgenommen worden sind.
Wegen der Sensibilität des gemeinschaftlichen Textilsektors sollten
jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungserzeugnissen aus
einigen Drittländern mengenmäßige Beschränkungen und Überwa-chungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnungaufgenommen werden.
Spezielle Regelungen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren im
Rahmen der Veredelung sind vorzusehen.
Es kann sich als erforderlich erweisen, die Einfuhren bestimmter
Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer gemeinschaftlichen
Überwachung, mengenmäßigen Beschränkungen oder anderen geeig-neten Maßnahmen zuu nterstellen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die
Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der
Vorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht,
abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag desEinführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einerbestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daßdamit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokumentkann somit nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der
Einfuhrregelung vorgenommen wird.
Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten
und die Kommission einander möglichst umfassend über die Ergebnisseder gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß präzisere Kriterien für die Feststellung
eines etwaigen Schadens und die Einleitung eines Untersuchungsver-
fahrens erforderlich sind, ohne daß der Kommission damit die
Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichenMaßnahmen zutreffen.
Zudiesem Zweck empfiehlt es sich, detailliertere Vorschriften für die
Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen undÜberprüfungen, die Anhörung der Betroffenen, die Behandlung der
eingegangenen Informationen und die Kriterien für die Feststellung des
Schadens vorzusehen.
Es ist angezeigt, ein neues System für die Verwaltung mengenmäßiger
Beschränkungen festzulegen, das auf dem Grundsatz der Einheitlichkeitder gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien desGerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beruht und dem Grund-
satz des Binnenmarktes Rechnung trägt.
Es ist erforderlich, ein geeignetes System für die Verwaltung der
mengenmäßigen Beschränkungen der Gemeinschaft einzuführen.
In dem Verwaltungsverfahren muß sichergestellt sein, daß alle
Antragsteller fairen Zugang zu den Kontingenten haben.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den
Einführern zuerfüllenden Formalitäten vereinfacht werden u nd
unabhängig vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazusollte insbesondere vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unterVerwendung von Formblättern nach dem Muster im Anhang dieserVerordnung erfüllt werden.
Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die sich auf eine oder mehrere
Regionen der Gemeinschaft beziehen, nicht aber auf die Gemeinschaft
als ganzes, können sich jedoch als notwendig erweisen. SolcheMaßnahmen sind aber nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keineAlternativlösungen gibt. Es ist allerdings sicherzustellen, daß siebefristet sind und das Funktionieren des Binnenmarktes möglichstwenig beeinträchtigen.1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 3
▼B
Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestim-
mungen dürfen die bestehenden Regelungen der Mitgliedstaaten und derGemeinschaft hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beein-
trächtigen.
Die Verwaltungs- und Beschlußfassungsverfahren sollten den norma-
lerweise im Textil- und Bekleidungssektor bestehenden Bestimmungen
entsprechen.
Zur Untersuchung der Einfuhrbedingungen, Einfuhrtrends und der
verschiedenen wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte sowie
der gegebenenfalls zuergreifenden Maßnahmen ist es deshalb
notwendig, einen Ausschuß einzusetzen.
Es ist angezeigt, diesem Ausschuß auch die Befugnis zu erteilen, die
ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf das System der Kontingen-
tsverwaltung zu überprüfen, um sie Veränderungen der Situation
anzupassen.
Die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Verordnungen für den
Handel mit den Staatshandelsländern und mit der Volksrepublik China
ist nicht länger gerechtfertigt.
Es ist angezeigt, die im Interesse der Gemeinschaft notwendigen
Schutzmaßnahmen durchzuführen, die den bestehenden internationalen
Verpflichtungen Rechnung tragen.
Die von dieser Verordnung erfaßten Maßnahmen fallen in den
Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft und sind sowohl
notwendig als auch angemessen, um die gemeinsame Handelspolitik zu
vervollständigen und die bereits von der Gemeinschaft im Textil- undBekleidungssektor ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr.
1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 sind, was ihre Anwendung aufTextilwaren anbelangt, demnach aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEILI
TITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Textilwaren des
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur und für andere in Anhang
I aufgeführte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht unterbilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder spezi-fische gemeinschaftliche Einfuhrregeln fallen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 werden Textilwaren, die unter Abschnitt
XI der Kombinierten Nomenklatur fallen, in die in Anhang I Aaufgeführten Kategorien eingereiht; ausgenommen sind die in Anhang IB genannten Waren, die unter die KN-Codes 5604 1000, 6309 00 00und 6310 fallen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung werden der Begriff „Ursprungser-
zeugnisse“ und die Verfahren zur Überwachung des Ursprungs dieserErzeugnisse nach den geltenden gemeinschaftlichen Ursprungsregeln
bestimmt.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in
Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, ist frei undunterliegt mithin keinen mengenmäßigen Beschränkungen, unbeschadet
— etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III;
— etwaiger Maßnahmen, die in bezug auf spezifische gemeinschaft-
liche Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden;1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 4
▼B
— der in Anhang III A aufgeführten jährlichen mengenmäßigen
Beschränkungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82mit Wirkung vom 31. Dezember 1993 auf Einfuhren von Waren des
Anhangs I mit Ursprung in anderen als den in Anhang II
aufgeführten Drittländern anwendbar sind;
— der in Anhang III B aufgeführten jährlichen mengenmäßigen
Beschränkungen für Textilwaren mit Ursprung in den in diesemAnhang genannten Ländern.
(2) Die in Anhang III A aufgeführten mengenmäßigen
Beschränkungen werden bis zur Einbeziehung der fraglichen Erzeug-nisse in die üblichen Regeln und Vorschriften derWelthandelsorganisation gemäß dem bei den GATT-Verhandlungen
im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen über
Textil- und Bekleidungswaren ausgesetzt.
Artikel 3
(1) Für die in Anhang IV genannten Textilwaren mit Ursprung in den
in diesem Anhang genannten Ländern unterliegt die Einfuhr in die
Gemeinschaft den in diesem Anhang festgelegten jährlichenHöchstmengen, sofern diese Waren am oder nach dem Zeitpunkt desBeginns der Anwendung dieser Verordnung versandt werden. Im Sinnedieses Absatzes gilt als Versanddatum der Tag, an dem die Verladung indas ausführende Flugzeug, Fahrzeug oder auf das ausführende Schiff
stattgefunden hat.
(2) Einfuhren, die gemäß Absatz 1 Höchstmengen unterliegen,
werden gegen Vorlage einer von den Behörden der Mitgliedstaatengemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestelltenEinfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments in den freienVerkehr der Gemeinschaft übergeführt. Die in Übereinstimmung mitdiesem Absatz genehmigten Einfuhren werden auf die für das
betreffende Kalenderjahr festgelegten Höchstmengen angerechnet.
(3) Alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den
darin genannten Ländern können in die Gemeinschaft eingeführtwerden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25eine jährliche Höchstmenge festgelegt wurde.
(4) Die Einfuhr von nicht in den Absätzen 1 und 3 genannten
Textilwaren mit Ursprung in Ländern, die in Anhang II aufgeführt sind,ist frei, vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III und
solcher Maßnahmen, die auf der Grundlage spezifischer gemeinschaft-
licher Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die aufgrund spezifischer
gemeinschaftlicher Einfuhrregeln oder aufgrund von Titel III getroffen
werden, gelten die Höchstmengen nicht für Textilwaren, die nachVeredelung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Ländern in dieGemeinschaft wiedereingeführt werden.
(2) Für die in Anhang VI genannten Textilwaren, die nach
Veredelung in den in diesem Anhang aufgeführten Ländern in dieGemeinschaft wiedereingeführt werden, gelten die in Anhang III B
genannten jährlichen Höchstmengen jedoch nicht, sofern die Wieder-
einfuhr gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen überden wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und imRahmen der in Anhang VI festgelegten jährlichen Höchstmengen liegt.
Artikel 5
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der
Kommission können über die Anhänge III bis VII in dem in Artikel25 vorgesehenen Auschuß Beratungen stattfinden.
(2) Nach Abschluß dieser Beratungen kann die Kommission nach
dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 die erforderlichenMaßnahmen zur Anpassung der Anhänge III bis VII ergreifen.1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 5
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TITEL II
Gemeinschaftliches Informations-undUntersuchungsverfahren
Artikel 6
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreißig Tagen nach Ende einesjeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt
worden sind, und zwar aufgeschlüsselt nach Ursprungsland, nach dem
Code der Kombinierten Nomenklatur und nach den entsprechendenEinheiten, gegebenenfalls nach zusätzlichen Einheiten der KombiniertenNomenklatur. Die Einfuhren werden nach den geltenden statistischenVerfahren aufgegliedert.
(2) Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung
erfaßten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten
der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die statistischen
Angaben des Vorjahres über die Ausfuhren. Die statistischen Angabenüber die Produktion und den Verbrauch der einzelnen Waren werdennach Modalitäten übermittelt, die später gemäß dem entsprechendenVerfahren des Artikels 25 festzulegen sind.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere
Situationen es erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
von sich aus die Periodizität für die Mitteilung der vorgenanntenInformationen nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25ändern.
(4) In den dringenden Fällen im Sinne von Artikel 13 übermitteln der
oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigenMitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen Einfuhrstatistiken und
wirtschaftlichen Angaben.
Artikel 7
(1) Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, daß ausreichende
Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung bezüglichder in Artikel 1 genannten Bedingungen für die Einfuhr von Waren zurechtfertigen, verfährt die Kommission nach dem entsprechendenVerfahren des Artikels 25 wie folgt:
a) Sie gibt die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung
enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen
und den Hinweis, daß der Kommission alle sachdienlichenInformationen zuübermitteln sind. Die Kommission setzt die Fristfest, innerhalb deren die Betroffenen eine schriftliche Stellungnahmeabgeben können.
b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitglied-
staaten ein.
(2) Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt
die Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationen einund bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des in Artikel 25genannten Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern,
Händlern, Vertretern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisationen und
Berufsverbänden nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unter-stützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und
nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung
stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage bei der
von der Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen natürlichen und juristi-
schen Personen anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie diesinnerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften festgesetzten Frist schriftlich beantragt und
nachgewiesen haben, daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsäch-1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 6
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lich betroffen sein können und daß besondere Gründe für ihre mündliche
Anhörung vorliegen.
(5) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht
innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Unter-suchung erheblich behindert, so können die Schlußfolgerungen anhandder verfügbaren Angaben erstellt werden.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat
beantragt worden und gelangt die Kommission daraufhin zu derAuffassung, daß die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, umeine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie dem Mitgliedstaat diese
Entscheidung nach erfolgten Anhörungen mit.
Artikel 8
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission
dem in Artikel 25 genannten Ausschuß einen Bericht über die
Ergebnisse.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß keine gemeinschaft-
lichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so
veröffentlicht sie nach Anhörung des Ausschusses gemäß dem
entsprechenden Verfahren des Artikels 25 im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Beendigung der
Untersuchung, in der sie ihre wichtigsten Schlußfolgerungen darlegt.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß eine gemeinschaftliche
Überwachungs- oder Schutzmaßnahme erforderlich ist, so faßt siegemäß Titel III die hierfür notwendigen Beschlüsse.
Artikel 9
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen
dürfen nu r zudem Zweck verwendet werden, zudem sie eingeholtwurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren
Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie inAnwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertrau-lich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß derjenige,der sie geliefert hat, ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung
nicht gerechtfertigt ist, und will derjenige, der die Informationen
geliefert hat, sie weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in
allgemeiner oder zusammengefaßter Form erlauben, so kann diebetreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet,
wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber
oder die Informationsquelle haben könnte.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen allgemeinen Informationen und
insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser
Verordnung getroffenen Entscheidungen von seiten der Gemeinschafts-
behörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedochdem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischenPersonen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 10
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter
denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachtenernsthaften oder drohenden ernsthaften Schadens für die Gemeinschafts-
erzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen
Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Erzeugung oderVerbrauch in der Gemeinschaft;1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 7
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b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen
bedeutsamen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in derGemeinschaft hergestellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirt-
schaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sindunter anderem
— Produktion,
— Kapazitätsauslastung,— Lagerbestände,— Absatz,
— Marktanteil,
— Preise, (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisan-
stiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
— Gewinne,
— Kapitalrendite,
— Cash-flow,— Beschäftigung.
(2) Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das
besondere Wirtschaftssystem der in Anhang II aufgeführten Länder.
(3) Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so
prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte
Lage zueiner tatsächlichen Schädigu ng führen kann. Hierbei können
unter anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a) die Steigerungsrate der Ausfuhren nach der Gemeinschaft;
b) die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in
absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahr-scheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren nach der
Gemeinschaft erfolgen werden.
TITEL III
Überwachungs-undSchutzmaßnahmen
Artikel 11
(1) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar
konkurrierender Waren durch die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprungin anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländern ernsthafterSchaden zuentstehen, so kann die Kommission au f Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechendenVerfahren des Artikels 25 zuu nterstellen.
(2) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar
konkurrierender Waren durch die Einfuhr von auf Gemeinschaftsebeneliberalisierten Textilwaren aus in Anhang II aufgeführten Drittländernein Schaden zuentstehen oder machen die wirtschaftlichen Interessender Gemeinschaft dies erforderlich, so kann die Kommission auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25
beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden
Verfahren des Artikels 25 zuu nterstellen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen haben im
Regelfall begrenzte Geltungsdauer.1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 8
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Artikel 12
(1) Werden Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in
Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen (absolut oder
relativ) und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft
eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oderunmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zuentstehen droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitglied-staats oder von sich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Waredahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer
Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese
Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzenerteilt, die die Kommission festlegt.
(2) Werden auf Gemeinschaftsebene liberalisierte Textilwaren aus
Drittländern, die in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhtenMengen (absolut oder relativ) oder unter derartigen Bedingungen
eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger
oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden droht oder machendie wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, sokann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich ausdie Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend ändern, daß
diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien
Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach denBestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommissionfestlegt.
(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sowie andere
angemessene Maßnahmen oder Durchführungsbestimmungen sind nach
dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zutreffen.
(4) Die Maßnahmen nach diesem Artikel und nach Artikel 11 gelten
für alle nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen zum freien Verkehrabgefertigten Waren.
Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits
auf dem Weg nach der Gemeinschaft befindlicher Waren zumzollrechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert
werden kann und wenn die Waren, die nach diesem Artikel und Artikel
11 nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum zollrechtlich freienVerkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokumentbegleitet sind.
Nach Artikel 16 können die in diesem Artikel und in Artikel 11
genannten Maßnahmen auf eine oder mehrere Regionen der Gemein-
schaft beschränkt werden.
Artikel 13
Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
fest, daß die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Voraussetzungenerfüllt sind, und erwägt sie die Einführung von Höchstmengen odervorherigen oder nachträglichen Überwachungsmaßnahmen für einebestimmte Kategorie von in Anhang I aufgeführten und keinermengenmäßigen Beschränkung unterliegenden Waren, so legt sie die
Angelegenheit in dringenden Fällen dem in Artikel 25 genannten
Ausschuß innerhalb von fünf Arbeitstagen und unter Begründung derDringlichkeit vor; sie faßt innerhalb von fünf Arbeitstagen nach demAbschluß der Beratungen des Ausschusses einen Beschluß.
Artikel 14
(1) Waren, die vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen unterliegen, dürfen nur gegen Vorlage eines Ein-fuhrdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden.
a) Im Falle von Überwachungsmaßnahmen wird dieses Dokument von
der durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behördekostenlos innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingangeiner Anmeldung jedes Einführers der Gemeinschaft bei derzuständigen einzelstaatlichen Behörde unabhängig vom Ort seinerNiederlassung in der Gemeinschaft für alle beantragten Mengen1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 9
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ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon
auszugehen, daß diese Anmeldung spätestens drei Arbeitstage nachAbgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen
ist.
b) Im Falle von Schutzmaßnahmen wird dieses Dokument nach
Maßgabe von Titel IV ausgestellt.
(2) Für das Einfuhrdokument und den Antrag des Einführers wird ein
Formblatt nach dem Muster in Anhang VII verwendet.
Anläßlich des Beschlusses zur Einführung von Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen können zusätzliche Informationen verlangt werden.
(3) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen ist
das Einfuhrdokument unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat esausgestellt hat, in dem gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zurGründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gemäß
den Bestimmungen dieses Vertrags gültig.
(4) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für
die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt. Die
Einfuhrdokumente können jedoch keinesfalls über den Zeitpunkt hinaus,der gleichzeitig und nach demselben Verfahren wie die Einführung vonÜberwachungs- oder Schutzmaßnahmen festgelegt wird, gültig bleiben,wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen besonderenMerkmale dieser Geschäfte berücksichtigt werden.
(5) Sofern ein nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25
getroffener Beschluß dies vorsieht, muß der Ursprung der gemein-
schaftlich überwachten oder unter Schutzmaßnahmen fallenden Waren
durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden. Dieser Absatzpräjudiziert nicht weitere Bestimmungen über die Vorlage eines solchenZeugnisses.
(6) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung
unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaß-nahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilteEinfuhrgenehmigung das Einfuhrdokument ersetzen.
Artikel 15
Droht der in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Fall einzutreten, kann die
Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 aufAntrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
— die Gültigkeitsdauer des für die Überwachungsmaßnahmen
verlangten Einfuhrdokuments verkürzen;
— die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Voraussetzungen
abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer Widerrufungsklausel
oder dem Verfahren der vorherigen Information und Anhörung nach
den Artikeln 6 und 8, deren Periodizität und Dauer sie festlegt.
Artikel 16
Sind die Voraussetzungen für die Einführung von Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen — insbesondere auf der Grundlage der in den
Artikeln 10, 11 und 12 genannten Faktoren — in einer oder mehreren
Regionen der Gemeinschaft erfüllt, kann die Kommission nachAbwägung möglicher Alternativlösungen ausnahmsweise die Anwen-dung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen auf die betreffende(n)Region(en) beschränken, wenn sie die Anwendung der Maßnahmen aufdieser Ebene für angemessener hält als auf Gemeinschaftsebene.
Diese Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein und dürfen das
Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 ergriffen.1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 10
▼B
TEILII
TITEL IV
VerwaltungdergemeinschaftlichenEinfuhrbeschränkungen
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der
Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Ein-fuhrgenehmigungen eingereicht worden sind.
(2) Die Kommission bestätigt in chronologischer Reihenfolge des
Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“),daß die beantragte(n) Einfuhrmenge(n) verfügbar ist/sind.
(3) Besteht Anlaß zuder Annahme, daß vorzeitige Anträge die
Höchstmengen überschreiten, so kann die Kommission nach dementsprechenden Verfahren des Artikels 25 die mengenmäßigen
Beschränkungen in Raten aufteilen oder Höchstmengen pro Zuteilung
festlegen. Die Kommission kann nach dem entsprechenden Verfahrendes Artikels 25 einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträgezurückstellen, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
(4) Die Mitteilungen gemäß den vorstehenden Absätzen werden
normalerweise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen
Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nichtzwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung einesanderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.
(5) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzüglich
alle Mengen mit, die während der Gültigkeitsdauer der Ein-
fuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht
ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibendenMengen der gesamten Gemeinschaftshöchstmenge übertragen.
(6) Die Kommission kann nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 alle zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen
Maßnahmen treffen.
Artikel 18
(1) Jeder Einführer der Gemeinschaft kann unbeschadet des Ortes
seiner Niederlassung in der Gemeinschaft bei den zuständigen Behördeneines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantrag stellen.
(2) Für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 sind den
Anträgen der Einführer für jede Erzeugniskategorie und jedes betref-
fende Drittland gegebenenfalls Belege über früher getätigte Einfuhrenbeizufügen.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Ein-
fuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilungdes Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr fest-
gesetzten Frist.
Sie unterrichten die Kommission über die Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigungen spätestens zehn Tage nach deren Erteilung.
Artikel 20
Erforderlichenfalls kann nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen von einer Sicher-
heitsleistung abhängig gemacht werden.
Artikel 21
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen
berechtigen die Einfuhrgenehmigungen zur Ein- oder Ausfuhr derWaren, für die Höchstmengen bestehen, und sind in dem gesamtenGebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 11
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schaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags
gültig, ungeachtet des von den Einführern in ihren Anträgen genanntenEinfuhrortes.
Führt die Gemeinschaft gemäß Artikel 16 zeitlich begrenzte
Beschränkungen für eine oder mehrere Regionen ein, so schließendiese Beschränkungen nicht aus, daß Waren, die noch vor der
Einführung obengenannter Beschränkungen versandt worden sind, in
die betreffende(n) Region(en) eingeführt werden.
(2) Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen beträgt sechs Monate.
Sie kann erforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren desArtikels 25 geändert werden.
(3) Für die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden Formblätter
nach dem Muster verwendet, das nach dem entsprechenden Verfahren
des Artikels 25 im einzelnen festgelegt wird.
Artikel 22
Unbeschadet der besonderen, nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 zuerlassenden Bestimmu ngen dürfen die Ein-fuhrgenehmigungen von der Person, auf deren Namen sie ausgestelltwurden, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich verliehen oder über-tragen werden.
Artikel 23
(1) Die Einfuhrgenehmigungen, die nicht oder nur teilweise ausgen-
utzt werden, sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sie
erteilt hat, außer in Fällen höherer Gewalt, spätestens fünfzehn Tagenach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zurückzugeben. Diese Frist kannerforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25geändert werden.
(2) Wurde bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen eine Sicher-
heit geleistet, so verfällt diese, außer in Fällen höherer Gewalt, wenndiese Frist überschritten wurde.
Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission
innerhalb von dreißig Tagen nach Ende jedes Monats mit, welche
Mengen von Waren, für die gemeinschaftliche Höchstmengen bestehen,
im Verlauf des vorhergegangenen Monats eingeführt worden sind.
TEILIII
TITEL V
EntscheidungsverfahrenundSchlußbestimmungen
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessenVorsitz der Vertreter der Kommission führt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit derMehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für dieAnnahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassendenBeschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 12
▼B
werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an derAbstimmung nicht teil.
b) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
für die zutreffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er
befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(4) Werden Liberalisierungsmaßnahmen in bezug auf Waren und
Länder der Anhänge III B, IV, V und VI der Verordnung erlassen oderin dringenden Fällen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 getroffen, gilt
folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen; der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a)vorgesehenen Verfahrens ab.
b) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zutreffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mitqualifizierter Mehrheit.
d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er
befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, derRat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmenausgesprochen.
(5) Werden andere Schutzmaßnahmen als die in Absatz 4 genannten
dringenden Maßnahmen eingeführt, gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen, und der Ausschuß gibt seineStellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a)vorgesehenen Verfahrens ab, bevor die Einführung von Schutz-
maßnahmen beschlossen wird.
b) Die Kommission teilt jeden Beschluß über Schutzmaßnahmen dem
Rat und den Mitgliedstaaten mit.
c) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einem
Monat nach Mitteilung des Kommissionsbeschlusses mit diesemBeschluß befassen.
d) Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Hat der Rat innerhalbeiner Frist von einem Monat, nachdem der Mitgliedstaat dem Rat denBeschluß der Kommission übermittelt hat, keinen Beschluß gefaßt,so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
(6) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang
mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm derVorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaates unterbreitet.
Artikel 26
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen
aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaftund Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 13
▼B
(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht
diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgendereinzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
— Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwa-
chungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichenSicherheit, der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zumSchutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder
Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen
Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäo-logischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellenEigentums gerechtfertigt sind;
— besondere devisenrechtliche Formalitäten;— Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in
Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von
Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzes
einzuführen oder zu ändern sind. In Fällen besonderer Dring-lichkeit werden die einzelstaatlichen Maßnahmen oderFormalitäten der Kommission unmittelbar nach ihrer Annahmemitgeteilt.
Artikel 27
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82,
(EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 werden hiermitaufgehoben, was ihre Anwendung auf die in Artikel 1 dieser Verordnung
genannten Textilwaren betrifft.
(2) Von dieser Verordnung erfaßte Textilwaren, die noch vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind, unterliegenjedoch den zur Zeit ihres Versands gültigen Bestimmungen.
Artikel 28
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung sind gemäß dem
entsprechenden Verfahren des Artikels 25 durchzuführen, sofern siesich mit Rücksicht auf den Abschluß, die Änderung oder das Ablaufenvon Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen
von gemeinschaftlichen Zoll- oder Einfuhrregeln oder -statistiken als
notwendig erweisen sollten.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 14
▼B
LISTEDERANHÄNGE
Anhang I A Textilwaren nach Artikel 1 Absatz 2
Anhang I B Andere Textilwaren gemäß Artikel 1 Absatz 1Anhang II Liste der Drittländer nach Artikel 2
Anhang III A Mengenmäßige Beschränkungen, anwendbar am 31.
Dezember 1993, nach Artikel 2 Absatz 2
Anhang III B Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 2
Absatz 1 vierter Gedankenstrich
Anhang IV Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 3
Absatz 1
Anhang V Anhang nach Artikel 3 Absatz 3Anhang VI Lohnveredelungsverkehr — Jährliche Gemeinschafts-
höchstmengen nach Artikel 4
Anhang VII Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdoku-
ments zumachenden Angaben1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 15
▼B
ANHANG I
A.TEXTILWARENNACHARTIKEL1ABSATZ2
1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für
das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend
sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in
Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeich-
nung festzulegen.
2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder
Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder
Mädchen behandelt.
3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfaßt Bekleidung bis einschließlich
Handelsgröße 86.
GRUPPE I A
Kategorie KN-Code 1994 WarenbezeichnungÄquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4) (5)
1 5204 1100 Baumwollgarne, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf 5204 1900
5205 1100
5205 1200
5205 1300
5205 1400
5205 1510
5205 1590
5205 2100
5205 2200
5205 2300
5205 2400
5205 2510
5205 2530
5205 2590
5205 3100
5205 3200
5205 3300
5205 3400
5205 3510
5205 3590
5205 4100
5205 4200
5205 4300
5205 4400
5205 4510
5205 4530
5205 4590
5206 1100
5206 1200
5206 1300
5206 1400
5206 1510
5206 1590
5206 2100
5206 2200
5206 2300
5206 2400
5206 2510
5206 2590
5206 3100
5206 3200
5206 3300
5206 3400
5206 3510
5206 3590
5206 4100
5206 4200
5206 4300
5206 44001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 16
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5206 4510
5206 4590
ex 5604 9000
2 5208 1110 Gewebe aus Baumwolle, andere als
Drehergewebe, Schlingengewebe (Frot-
tiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch,
Schlingengewebe, Chenillegewebe,
Tülle und geknüpfte Netzstoffe5208 1190
5208 1211
5208 1213
5208 1215
5208 1219
5208 1291
5208 1293
5208 1295
5208 12995208 1300
5208 1900
5208 2110
5208 2190
5208 2211
5208 2213
5208 2215
5208 2219
5208 2291
5208 2293
5208 2295
5208 2299
5208 2300
5208 2900
5208 3100
5208 3211
5208 3213
5208 3215
5208 3219
5208 3291
5208 3293
5208 3295
5208 3299
5208 3300
5208 3900
5208 4100
5208 4200
5208 4300
5208 4900
5208 5100
5208 5210
5208 5290
5208 5300
5208 5900
5209 1100
5209 1200
5209 1900
5209 2100
5209 2200
5209 2900
5209 3100
5209 3200
5209 3900
5209 4100
5209 4200
5209 4300
5209 4910
5209 4990
5209 5100
5209 5200
5209 5900
5210 1110
5210 1190
5210 1200
5210 1900
5210 2110
5210 2190
5210 2200
5210 29001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 17
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5210 3110
5210 3190
5210 3200
5210 3900
5210 4100
5210 4200
5210 4900
5210 5100
5210 5200
5210 5900
5211 1100
5211 1200
5211 1900
5211 2100
5211 2200
5211 2900
5211 3100
5211 3200
5211 3900
5211 4100
5211 4200
5211 4300
5211 4911
5211 4919
5211 4990
5211 5100
5211 5200
5211 5900
5212 1110
5212 1190
5212 1210
5212 1290
5212 1310
5212 1390
5212 1410
5212 1490
5212 1510
5212 1590
5212 2110
5212 2190
5212 2210
5212 2290
5212 2310
5212 2390
5212 2410
5212 2490
5212 2510
5212 2590
ex 5811 0000
ex 6308 0000
2 a) 5208 3100 a) davon: andere als roh oder gebleicht
5208 3211
5208 3213
5208 3215
5208 3219
5208 3291
5208 3293
5208 3295
5208 3299
5208 3300
5208 3900
5208 4100
5208 4200
5208 4300
5208 4900
5208 5100
5208 5210
5208 5290
5208 5300
5208 5900
5209 31001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 18
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5209 3200
5209 3900
5209 4100
5209 4200
5209 4300
5209 4910
5209 4990
5209 5100
5209 5200
5209 5900
5210 3110
5210 3190
5210 3200
5210 3900
5210 4100
5210 4200
5210 4900
5210 5100
5210 5200
5210 5900
5211 3100
5211 3200
5211 3900
5211 4100
5211 4200
5211 4300
5211 4911
5211 4919
5211 4990
5211 5100
5211 5200
5211 5900
5212 1310
5212 1390
5212 1410
5212 1490
5212 1510
5212 1590
5212 2310
5212 2390
5212 2410
5212 2490
5212 2510
5212 2590
ex 5811 0000
ex 6308 0000
3 5512 1100 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern,
andere als Bänder, Samt, Plüsch,
Schlingengewebe (einschließlich Frot-
tiergewebe) und Chenillegewebe5512 1910
5512 1990
5512 2100
5512 2910
5512 2990
5512 9100
5512 9910
5512 9990
5513 1110
5513 1130
5513 1190
5513 1200
5513 1300
5513 1900
5513 2110
5513 2130
5513 2190
5513 2200
5513 2300
5513 2900
5513 3100
5513 3200
5513 33001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 19
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5513 3900
5513 4100
5513 4200
5513 4300
5513 4900
5514 1100
5514 1200
5514 1300
5514 1900
5514 2100
5514 2200
5514 2300
5514 2900
5514 3100
5514 3200
5514 3300
5514 3900
5514 4100
5514 4200
5514 4300
5514 4900
5515 1110
5515 1130
5515 1190
5515 1210
5515 1230
5515 1290
5515 1311
5515 1319
5515 1391
5515 1399
5515 1910
5515 1930
5515 1990
5515 2110
5515 2130
5515 2190
5515 2211
5515 2219
5515 2291
5515 2299
5515 2910
5515 2930
5515 2990
5515 9110
5515 9130
5515 9190
5515 9211
5515 9219
5515 9291
5515 9299
5515 9910
5515 9930
5515 9990
5803 9030
ex 5905 0070
ex 6308 0000
3 a) 5512 1910 a) davon: andere als roh oder gebleicht
5512 1990
5512 2910
5512 2990
5512 9910
5512 9990
5513 2110
5513 2130
5513 2190
5513 2200
5513 2300
5513 2900
5513 3100
5513 32001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 20
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5513 3300
5513 3900
5513 4100
5513 4200
5513 4300
5513 4900
5514 2100
5514 2200
5514 2300
5514 2900
5514 3100
5514 3200
5514 3300
5514 3900
5514 4100
5514 4200
5514 4300
5514 4900
5515 1130
5515 1190
5515 1230
5515 1290
5515 1319
5515 1399
5515 1930
5515 1990
5515 2130
5515 2190
5515 2219
5515 2299
5515 2930
5515 2990
5515 9130
5515 9190
5515 9219
5515 9299
5515 9930
5515 9990
ex 5803 9030
ex 5905 0070
ex 6308 00001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 21
▼B
GRUPPE I B
(1) (2) (3) (4) (5)
4 6105 1000 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis
(andere als aus Wolle oder feinen
Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche
Waren, aus Gewirken6,48 154
6105 2010
6105 2090
6105 9010
6109 1000
6109 9010
6109 9030
6110 2010
6110 3010
5 6101 1090 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen
und Strickjacken (andere als zuge-
schnitten und genäht); Anoraks,
Windjacken und ähnliche Waren, aus
Gewirken4,53 221
6101 2090
6101 3090
6102 1090
6102 2090
6102 3090
6110 1010
6110 1031
6110 1035
6110 1038
6110 1091
6110 1095
6110 1098
6110 2091
6110 2099
6110 3091
6110 3099
6 6203 4110 Shorts und andere kurze Hosen (andere
als Badehosen) und lange Hosen, aus
Geweben, für Männer und Knaben;
lange Hosen aus Geweben für Frauen
und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen; Unterteile von Trainings-
anzügen, gefüttert, andere als die der
Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen1,76 568
6203 4190
6203 4231
6203 4233
6203 4235
6203 4290
6203 4319
6203 4390
6203 4919
6203 4950
6204 6110
6204 6231
6204 6233
6204 6239
6204 6318
6204 6918
6211 3242
6211 3342
6211 4242
6211 4342
7 6106 1000 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken,
und andere als aus Gewirken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen, für
Frauen und Mädchen5,55 180
6106 2000
6106 9010
6206 2000
6206 3000
6206 4000
8 6205 1000 Oberhemden, andere als aus Gewirken,
für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen4,60 217
6205 2000
6205 30001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 22
▼B
GRUPPE II A
(1) (2) (3) (4) (5)
9 5802 1100 Schlingengewebe (Frottiergewebe);
Wäsche zur Körperpflege oder Haus-
haltswäsche, andere als aus Gewirken,
aus Schlingengewebe (Frottiergewebe),
aus Baumwolle5802 1900
ex 6302 6000
20 6302 2100 Bettwäsche, andere als aus Gewirken
6302 2290
6302 2990
6302 3110
6302 31906302 3290
6302 3990
22 5508 1011 Garne aus synthetischen Spinnfasern,
nicht in Aufmachungen für den Einzel-
verkauf5508 1019
5509 1100
5509 1200
5509 2110
5509 2190
5509 2210
5509 2290
5509 3110
5509 3190
5509 3210
5509 3290
5509 4110
5509 4190
5509 4210
5509 4290
5509 5100
5509 5210
5509 5290
5509 5300
5509 5900
5509 6110
5509 6190
5509 6200
5509 6900
5509 9110
5509 9190
5509 9200
5509 9900
22 a) 5508 1019 a) davon:
Polyacryl-Spinnfasern 5509 3110
5509 3190
5509 3210
5509 3290
5509 6110
5509 6190
5509 6200
5509 6900
23 5508 2010 Garne aus künstlichen Spinnfasern,
nicht in Aufmachungen für den Einzel-
verkauf5510 1100
5510 1200
5510 2000
5510 3000
5510 9000
32 5801 1000 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und
Chenillegewebe (ausgenommen Frot-
tiergewebe aus Baumwolle und Bänder)
und Nadelflorgewebe, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen5801 2100
5801 2200
5801 2300
5801 2400
5801 2500
5801 2600
5801 3100
5801 3200
5801 33001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 23
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5801 3400
5801 3500
5801 3600
5802 2000
5802 3000
32 a) 5801 2200 a) davon:
Rippensamt
39 6302 5110 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege
und Haushaltswäsche, andere als aus
Gewirken, andere als aus Frottierge-
webe, aus Baumwolle6302 5190
6302 5390
ex 6302 5900
6302 9110
6302 9190
6302 9390
ex 6302 99001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 24
▼B
GRUPPE II B
(1) (2) (3) (4) (5)
12 61151200 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterzieh-
strümpfe, Socken, Söckchen,
Strumpfschoner und ähnliche Wirk-
waren, andere als für Säuglinge,
einschließlich Krampfaderstrümpfe,
ausgenommen Waren der Kategorie 7024,3 Paar 41
61151910
61151990
61152011
61152090
61159100
61159200
61159310
61159330
61159399
61159900
13 61071100 Slips und andere Unterhosen für
Männer und Knaben; Slips und andere
Unterhosen für Frauen und Mädchen,
aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen17 59
61071200
61071900
61082100
6108220061082900
14 62011100 Mäntel und Umhänge für Männer und
Knaben, aus Gewebe, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen (ausgen-
ommen Parkas der Kategorie 21)
(einschließlich Kurzmäntel)0,72 1 389
ex 62011210
ex 62011290
ex 62011310
ex 62011390
62102000
15 62021100 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel)
(einschließlich Umhänge) und Jacken
für Frauen und Mädchen, aus Gewebe,
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen
(ausgenommen Parkas der Kategorie21)0,84 1 190
ex 62021210
ex 62021290
ex 62021310
ex 62021390
62043100
62043290
62043390
62043919
62103000
16 62031100 Anzüge und Kombinationen, andere
als aus Gewirken, für Männer und
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge;
Trainingsanzüge, gefüttert, mit
Außenseite aus ein und demselben
Flächenerzeugnis, für Männer und
Knaben, aus Baumwolle oder synthe-
tischen oder künstlichen Spinnstoffen0,80 1 250
62031200
62031910
62031930
62032100
62032280
62032380
62032918
62113231
62113331
17 62033100 Sakkos und Jacken, andere als aus
Gewirken, für Männer und Knaben,
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen1,43 700
62033290
62033390
620339191994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 25
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
18 62071100 Unterhemden, Slips und andere
Unterhosen, Nachthemden, Schlafan-
züge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, für
Männer und Knaben, andere als aus
Gewirken62071900
62072100
62072200
62072900
62079110
62079190
62079200
62079900
62081100 Unterhemden, Unterkleider, Unter-
röcke, Slips und andere Unterhosen,
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés,
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel
und ähnliche Waren, für Frauen und
Mädchen, andere als aus Gewirken62081910
62081990
62082100
62082200
62082900
62089111
62089119
62089190
62089210
62089290
62089900
19 62132000 Taschentücher und Ziertaschentücher,
andere als aus Gewirken59 17
62139000
21 ex 62011210 Parkas; Anoraks, Windjacken und
dergleichen, andere als aus Gewirken,
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen;
Oberteile von Trainingsanzügen,
gefüttert, andere als der Kategorie 16
oder 29, aus Baumwolle oder synthe-
tischen oder künstlichen Spinnstoffen2,3 435
ex 62011290
ex 62011310
ex 62011390
62019100
62019200
62019300
ex 62021210
ex 62021290
ex 62021310
ex 62021390
62029100
62029200
62029300
62113241
62113341
62114241
62114341
24 61072100 Nachthemden, Schlafanzüge, Bade-
mäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren für Männer und
Knaben, aus Gewirken3,9 257
61072200
61072900
61079110
61079190
61079200
ex 61079900
61083110 Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés,
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel
und ähnliche Waren für Frauen und
Mädchen, aus Gewirken61083190
61083211
61083219
61083290
61083900
61089110
61089190
61089200
61089910
26 61044100 Kleider für Frauen und Mädchen, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen3,1 323
61044200
61044300
61044400
62044100
62044200
62044300
620444001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 26
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
27 61045100 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für
Frauen und Mädchen2,6 385
61045200
61045300
61045900
62045100
62045200
62045300
62045910
28 61034110 Lange Hosen (einschließlich Knie-
bundhosen und ähnliche Hosen),
Latzhosen und kurze Hosen, andere als
Badehosen, aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen1,61 620
61034190
61034210
61034290
61034310
61034390
61034910
61034991
61046110
61046190
61046210
61046290
61046310
61046390
61046910
61046991
29 62041100 Kostüme und Kombinationen, andere
als aus Gewirken, für Frauen und
Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge;
Trainingsanzüge, gefüttert, mit
Außenseite aus ein und demselben
Flächenerzeugnis, für Frauen und
Mädchen, aus Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen1,37 730
62041200
62041300
62041910
62042100
62042280
62042380
62042918
62114231
62114331
31 62121000 Büstenhalter, aus Geweben oder aus
Gewirken18,2 55
68 61111090 Säuglingskleidung und Bekleidungs-
zubehör für Säuglinge, ausgenommen
Handschuhe für Säuglinge der Kate-
gorien 10 und 87, und Strümpfe,
Socken und Söckchen für Säuglinge,
andere als ausGewirken, der Kategorie
8861112090
61113090
ex 61119000
ex 62091000
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000
73 61121100 Trainingsanzüge aus Gewirken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischenoder künstlichen Spinnstoffen1,67 600
61121200611219001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 27
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
76 62032210 Arbeits- und Berufskleidung für
Männer und Knaben, andere als aus
Gewirken
Schürzen, Kittel und andere Arbeits-
und Berufskleidung für Frauen undMädchen, andere als aus Gewirken(
1)(1)
62032310
62032911
62033210
62033310
62033911
62034211
62034251
62034311
62034331
62034911
62034931
62042210
62042310
62042911
62043210
62043310
62043911
62046211
62046251
62046311
62046331
62046911
62046931
62113210
62113310
62114210
62114310
77 ex 62112000 Kombinationen und Skianzüge, andere
als aus Gewirken
78 62034130 Bekleidung, andere als aus Gewirken,
ausgenommen Bekleidung der Kate-
gorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21,
26, 27, 29, 68, 72, 76 und 7762034259
62034339
62034939
62046180
62046190
62046259
62046290
62046339
62046390
62046939
62046950
62104000
62105000
62113100
62113290
62113390
62114100
62114290
621143901994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 28
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
83 61011010 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel),
Jacken und andere Bekleidung,
einschließlich Skianzüge, aus
Gewirken, ausgenommen Bekleidung
der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27,
28, 68, 69, 72, 73, 74, 7561012010
61013010
61021010
61022010
61023010
61033100
61033200
61033300
ex 61033900
61043100
61043200
61043300
ex 61043900
ex 61122000
61130090
61141000
61142000
61143000
(1) Für Bulgarien gilt die Äquivalenztabelle 1,6 Stück/kg und 625 g/Stück.1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 29
▼B
GRUPPE III A
(1) (2) (3) (4) (5)
33 5407 2011 Gewebe aus Garnen aus synthetischen
Filamenten aus Streifen oder derglei-
chen, aus Polyäthylen oder
Polypropylen, mit einer Breite von
weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu
Verpackungszwecken, andere als aus
Gewirken, aus Streifen oder dergleichen6305 3191
6305 3199
34 5407 2019 Gewebe aus Garnen aus synthetischen
Filamenten aus Streifen oder derglei-
chen, aus Polyäthylen oderPolypropylen, mit einer Breite von 3 m
oder mehr
35 5407 1000 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden,
andere als für die Reifenherstellung der
Kategorie 1145407 2090
5407 3000
5407 4100
5407 4210
5407 4290
5407 4300
5407 4410
5407 4490
5407 5100
5407 5200
5407 5310
5407 5390
5407 5400
5407 6010
5407 6030
5407 6051
5407 6059
5407 6090
5407 7100
5407 7200
5407 7310
5407 7391
5407 7399
5407 7400
5407 8100
5407 8200
5407 8310
5407 8390
5407 8400
5407 9100
5407 9200
5407 9310
5407 9390
5407 9400
ex 5811 0000
ex 5905 00701994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 30
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
35 a) 5407 4210 a) davon:
andere als roh oder gebleicht5407 4290
5407 4300
5407 4410
5407 4490
5407 5200
5407 5310
5407 5390
5407 5400
5407 6030
5407 6051
5407 6059
5407 6090
5407 7200
5407 7310
5407 7391
5407 7399
5407 7400
5407 8200
5407 8310
5407 8390
5407 8400
5407 9200
5407 9310
5407 9390
5407 9400
ex 5811 0000
ex 5905 0070
36 5408 1000 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
andere als für die Reifenherstellung der
Kategorie 1145408 2100
5408 2210
5408 2290
5408 2310
5408 2390
5408 2400
5408 3100
5408 3200
5408 3300
5408 3400
ex 5811 0000
ex 5905 0070
36 a) 5408 1000 a) davon:
andere als roh oder gebleicht5408 2210
5408 2290
5408 2310
5408 2390
5408 2400
5408 3200
5408 3300
5408 3400
ex 5811 0000ex 5905 00701994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 31
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
37 5516 1100 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
5516 1200
5516 1300
5516 1400
5516 2100
5516 2200
5516 2310
5516 2390
5516 2400
5516 3100
5516 3200
5516 3300
5516 3400
5516 4100
5516 4200
5516 4300
5516 4400
5516 9100
5516 9200
5516 9300
5516 9400
5803 9050
ex 5905 0070
37 a) 5516 1200 a) davon:
andere als roh oder gebleicht5516 1300
5516 1400
5516 2200
5516 2310
5516 2390
5516 2400
5516 3200
5516 3300
5516 3400
5516 4200
5516 4300
5516 4400
5516 9200
5516 9300
5516 9400
ex 5803 9050
ex 5905 0070
38 A 6002 4311 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern,
für Vorhänge und Gardinen 6002 9310
38 B ex 6303 9100 Gardinen, andere als aus Gewirken
ex 6303 9290
ex 6303 9990
40 ex 6303 9100 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos;
Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung,
andere als aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffenex 6303 9290
ex 6303 9990
6304 1910
ex 6304 1990
6304 9200
ex 6304 9300
ex 6304 99001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 32
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
41 5401 1011 Garne aus synthetischen Filamenten,
nicht in Aufmachungen für den Einzel-
verkauf, andere als nichttexturierte
Garne, ungezwirnt, umgedreht, oder
Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen
je Meter5401 1019
5402 1010
5402 1090
5402 2000
5402 3110
5402 3130
5402 3190
5402 3200
5402 3310
5402 3390
5402 3910
5402 3990
5402 4910
5402 4991
5402 4999
5402 5110
5402 5130
5402 5190
5402 5210
5402 5290
5402 5910
5402 5990
5402 6110
5402 6130
5402 6190
5402 6210
5402 6290
5402 6910
5402 6990
ex 5604 2000
ex 5604 9000
42 5401 2010 Garne aus synthetischen und künstli-
chen Spinnfäden, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf
Garne aus künstlichen Spinnfäden
Garne auskünstlichen Filamenten, nicht
in Aufmachungen für den Einzelver-
kauf, andere als Garne, ungezwirnt,
ungedreht, aus Viskose oder mit nicht
mehr als 250 Drehungen je Meter und
nichttexturierte Garne, ungezwirnt, aus
Zelluloseacetat5403 1000
5403 2010
5403 2090
ex 5403 3200
5403 3390
5403 3900
5403 4100
5403 4200
5403 4900
ex 5604 2000
43 5204 2000 Garne aus synthetischen oder künstli-
chen Filamenten, Garne aus künstlichen
Spinnfasern, Garne aus Baumwolle,
nicht in Aufmachungen für den Einzel-
verkauf5207 1000
5207 9000
5401 1090
5401 2090
5406 1000
5406 2000
5508 2090
5511 3000
46 5105 1000 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt
oder gekämmt 5105 2100
5105 2900
5105 3010
5105 30901994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 33
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
47 5106 1000 Garne aus Wolle oder feinen Tier-
haaren, gekrempelt, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf5106 1090
5106 2011
5106 2019
5106 2091
5106 2099
5108 1010
5108 1090
48 5107 1010 Garne aus Wolle oder feinen Tier-
haaren, gekämmt, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf5107 1090
5107 2010
5107 2030
5107 2051
5107 2059
5107 2091
5107 2099
5108 2010
5108 2090
49 5109 1010 Garne aus Wolle oder feinen Tier-
haaren, in Aufmachungen für den
Einzelverkauf5109 1090
5109 9010
5109 9090
50 5111 1100 Gewebe aus Wolle oder feinen Tier-
haaren 5111 1910
5111 1990
5111 2000
5111 3010
5111 3030
5111 3090
5111 9010
5111 9091
5111 9093
5111 9099
5112 1100
5112 1910
5112 1990
5112 2000
5112 3010
5112 3030
5112 30905112 9010
5112 9091
5112 9093
5112 9099
51 5203 0000 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt53 5803 1000 Drehergewebe aus Baumwolle
54 5507 0000 Künstliche Spinnfasern und Abfälle,
gekrempelt, gekämmt oder anders für
die Spinnerei vorbereitet
55 5506 1000 Synthetische Spinnfasern und Abfälle,
gekrempelt, gekämmt oder anders für
die Spinnerei vorbereitet5506 2000
5506 3000
5506 9010
5506 9091
5506 6099
56 5508 1090 Garne aus synthetischen Spinnfasern
(einschließlich Abfälle), in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf5511 1000
5511 20001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 34
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
58 5701 1010 Geknüpfte Teppiche, auch konfektio-
niert 5701 1091
5701 1093
5701 1099
5701 9010
5701 9090
59 5702 1000 Teppiche und andere Bodenbeläge aus
Spinnstoffen, andere als Teppiche der
Kategorie 585702 3110
5702 3130
5702 3190
5702 3210
5702 3290
5702 39105702 4110
5702 4190
5702 4210
5702 4290
5702 4910
5702 5100
5702 5200
ex 5702 5900
5702 9100
5702 9200
ex 5702 9900
5703 1010
5703 1090
5703 2011
5703 2019
5703 2091
5703 2099
5703 3011
5703 3019
5703 3051
5703 3059
5703 3091
5703 3099
5703 9010
5703 9090
5704 1000
5704 9000
5705 0010
5705 0031
5705 0039
ex 5705 0090
60 5805 0000 Tapisserien, handgewebt (Gobelins,
Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau-
vais und ähnliche), und Tapisserien als
Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuz-
stich), auch konfektioniert
61 ex 5806 1000 Bänder und schußlose Bänder aus
parallelgelegten und geklebten Garnen
oder Fasern (bolducs), ausgenommen
Etiketten und ähnliche Waren der
Kategorie 62
Gummielastische Gewebe (ausgen-
ommen Gewirke)5806 2000
5806 3110
5806 3190
5806 3210
5806 3290
5806 3900
5806 40001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 35
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
62 5606 0091 Chenillegarne, Gimpen (andere als
umsponnene Garne aus Roßhaar) 5606 0099
5804 1011 Tülle, Bobinetgardinenstoff und
geknüpfte Netzstoffe, Spitzen
(maschinen- oder handgefertigt), als
Meterware oder als Motiv5804 1019
5804 1090
5804 2110
5804 2190
5804 2910
5804 2990
5804 3000
5807 1010 Etiketten, Abzeichen und ähnliche
Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware
oder zugeschnitten, nicht bestickt,
gewebt5807 1090
5808 1000 Geflechte und sonstige Posamentier-
waren, als Meterware; Quasten,
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und
dergleichen5808 9000
5810 1010 Stickereien, als Meterware oder als
Motiv 5810 1090
5810 9110
5810 9190
5810 9210
5810 9290
5810 9910
5810 9990
63 5906 9100 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern
mit einem Anteil an Elastomer-Fäden
von mehr als 5 Gewichtshundertteilen
und Gewirke mit einem Anteil an
gummielastischen Fäden von mehr als 5
Gewichtshundertteilen
Raschelspitzen und hochflorige
Gewirke, aus synthetischen Spinnfasernex 6002 1010
6002 1090
ex 6002 3010
6002 3090
ex 6001 1000
6002 2031
6002 43191994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 36
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
65 5606 0010 Gewirke, andere als Waren der Kate-
gorien 38 A und 63, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffenex 6001 1000
6001 2100
6001 2200
6001 2910
6001 9110
6001 9130
6001 9150
6001 9190
6001 9210
6001 9230
6001 9250
6001 9290
6001 9910
ex 6002 1010
6002 2010
6002 2039
6002 2050
6002 2070
ex 6002 3010
6002 4100
6002 4210
6002 4230
6002 4250
6002 4290
6002 4331
6002 4333
6002 4335
6002 4339
6002 4350
6002 4391
6002 4393
6002 4395
6002 4399
6002 9100
6002 9210
6002 9230
6002 9250
6002 9290
6002 9331
6002 9333
6002 9335
6002 9339
6002 9391
6002 9399
66 6301 1000 Decken, andere als aus Gewirken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen6301 2091
6301 2099
6301 3090
ex 6301 4090
ex 6301 90901994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 37
▼B
GRUPPE III B
(1) (2) (3) (4) (5)
10 6111 1010 Handschuhe aus Gewirken 17 Paar 59
6111 2010
6111 3010
ex 6111 9000
6116 1010
6116 1090
6116 9100
6116 9200
6116 9300
6116 9900
67 5807 9090 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
andere als für Säuglinge, aus Wirk-
waren; Wäsche aller Art, aus Gewirken;
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos;
Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung, ausGewirken; Decken aus Gewirken;
andere Waren aus Gewirken,
einschließlich Bekleidungsteile und
Bekleidungszubehör6113 0010
6117 1000
6117 2000
6117 8010
6117 8090
6117 9000
6301 2010
6301 3010
6301 4010
6301 9010
6302 1010
6302 1090
6302 4000
ex 6302 6000
6303 1100
6303 1200
6303 1900
6304 1100
6304 9100
ex 6305 2000
ex 6305 3900
ex 6305 9000
6305 3110
6307 1010
6307 9010
67 a) 6305 3110 a) davon:
Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Streifen oder
dergleichen, aus Polyäthylen oder
Polypropylen
69 6108 1110 Unterkleider und Unterröcke, aus
Gewirken, für Frauen und Mädchen7,8 128
6108 1190
6108 1910
6108 1990
70 6115 1100 Strumpfhosen aus synthetischen Spinn-
stoffen, mit einem Titer der
Einfachfäden von weniger als 67
Decitex (6,7 Tex)
Strümpfe für Frauen, aus synthetischen
Spinnfasern30,4 Paar 33
6115 2019
6115 93911994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 38
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
72 6112 3110 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen9,7 103
6112 3190
6112 3910
6112 3990
6112 4110
6112 4190
6112 4910
6112 4990
6211 1100
6211 1200
74 6104 1100 Kostüme und Kombinationen, aus
Gewirken, für Frauen und Mädchen,
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen,
ausgenommen Skianzüge1,54 650
6104 1200
6104 1300
ex 6104 1900
6104 2100
6104 2200
6104 2300
ex 6104 2900
75 6103 1100 Anzüge und Kombinationen, aus
Gewirken, für Männer und Knaben, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen, ausgen-
ommen Skianzüge0,80 1 250
6103 1200
6103 1900
6103 2100
6103 2200
6103 2300
6103 2900
84 6214 2000 Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
und ähnliche Waren, andere als ausGewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen6214 3000
6214 40006214 9010
85 6215 2000 Krawatten, Querbinder und Krawatten-
schals, andere als aus Gewirken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen17,9 56
6215 9000
86 6212 2000 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette,
Hosenträger, Strumpfhalter,
Strumpfbänder und ähnliche Waren,
sowie ihre Teile, auch aus Gewirken8,8 114
6212 3000
6212 9000
87 ex 6209 1000 Handschuhe, andere als aus Gewirken
ex 6209 2000
ex 6209 3000
ex 6209 9000
6216 0000
88 ex 6209 1000 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht
gewirkt; anderes Bekleidungszubehör,
Teile von Bekleidung oder von Beklei-
dungszubehör, ausgenommen für
Säuglinge, nicht gewirktex 6209 2000
ex 6209 3000
ex 6209 9000
6217 1000
6217 9000
90 5607 4100 Bindfäden, Seile und Taue, auch
geflochten, aus synthetischen Spinn-
stoffen5607 4911
5607 4919
5607 4990
5607 5011
5607 5019
5607 5030
5607 5090
91 6306 2100 Zelte
6306 2200
6306 29001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 39
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
93 ex 6305 2000 Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, andere als aus Streifen oder
dergleichen, aus Polyäthylen oder
Polypropylenex 6305 3900
94 5601 1010 Watte und Waren daraus, aus Spinn-
stoffen; Spinnfasern mit einer Breite
von 5 mm oder weniger (Scherstaub),
Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen5601 1090
5601 2110
5601 2190
5601 2210
5601 2291
5601 2299
5601 2900
5601 3000
95 5602 1019 Filze und Waren daraus, auch getränkt
oder bestrichen, andere als Bodenbeläge 5602 1031
5602 1039
5602 1090
5602 2100
5602 2990
5602 9000
ex 5807 9010
ex 5905 0070
6210 1010
6307 9091
96 5603 0010 Vliesstoffe und Waren daraus, auch
getränkt oder bestrichen 5603 0091
5603 0093
5603 0095
5603 0099
ex 5807 9010
ex 5905 0070
6210 1091
6210 1099
ex 6301 4090
ex 6301 9090
6302 2210
6302 3210
6302 5310
6302 9310
6303 9210
6303 9910
ex 6304 1990
ex 6304 9300
ex 6304 9900
ex 6305 3900
6307 1030
ex 6307 9099
97 5608 1111 Netze, in Stücken oder als Meterware,
aus Bindfäden, Seilen oder Tauen;
konfektionierte Fischernetze, aus
Bindfäden, Seilen oder Tauen5608 1119
5608 1191
5608 1199
5608 1911
5608 19195608 1931
5608 1939
5608 1991
5608 1999
5608 90001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 40
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
98 5609 0000 Waren aus Bindfäden, Seilen oder
Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren
aus Geweben und Waren der Kategorie
975905 0010
99 5901 1000 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
Zurichtestoffen bestrichen, wie sie
üblicherweise zum Einbinden von
Büchern, zum Herstellen von Futteralen
und anderen Kartonagen oder zu ähnli-
chen Zwecken verwendet werden;
Pausleinwand; präparierte Mallein-
wand; Bougram und ähnliche
Erzeugnisse für die Hutmacherei5901 9000
5904 1010 Linoleum, auch zugeschnitten; Boden-
beläge, bestehend aus einer
Spinnstoffunterlage mit einer Deck-
schicht oder einem Überzug, auch
zugeschnitten
5904 91105904 9190
5904 9200
5906 1010 Kautschutierte Gewebe, andere als aus
Gewirken, mit Ausnahme von Geweben
für die Reifenherstellung
5906 10905906 9910
5906 9990
5907 0000 Andere Gewebe, getränkt oder bestri-
chen; bemalte Gewebe für
Theaterdekorationen, Atelierhinter-
gründe und dergleichen, andere alsWaren der Kategorie 100
100 5903 1010 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder
anderen Kunststoffen getränkt, bestri-
chen oder überzogen oder mit Lagen
aus diesen Stoffen versehen5903 1090
5903 2010
5903 2090
5903 9010
5903 9091
5903 9099
101 ex 5607 9000 Bindfäden, Seile und Taue, auch
geflochten, andere als aus synthetischen
Chemiefasern
109 6306 1100 Planen, Segel und Markisen
6306 1200
6306 1900
6306 3100
6306 3900
110 6306 4100 Luftmatratzen, aus Geweben
6306 4900
111 6306 9100 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben,
andere als Luftmatratzen und Zelte 6306 9900
112 6307 2000 Andere konfektionierte Waren, aus
Geweben, andere als Waren der Kate-
gorien 113 und 114ex 6307 9099
113 6307 1090 Scheuertücher, Spültücher und Stau-
btücher, andere als aus Gewirken1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 41
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
114 5902 1010 Gewebe und Waren für technische
Zwecke 5902 1090
5902 2010
5902 2090
5902 9010
5902 9090
5908 0000
5909 0010
5909 0090
5910 0000
5911 1000
ex 5911 2000
5911 3111
5911 3119
5911 3190
5911 3210
5911 3290
5911 4000
5911 9010
5911 90901994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 42
▼B
GRUPPE IV
(1) (2) (3) (4) (5)
115 53061011 Leinengarne und Ramiegarne
53061019
53061031
53061039
53061050
53061090
53062011
53062019
53062090
53089011
53089013
53089019
117 53091111 Gewebe aus Flachs oder Ramie
53091119
53091190
5309191053091990
53092110
53092190
53092910
53092990
5311001058039090
59050031
59050039
118 63022910 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
Körperpflege und andere Haus-
haltswäsche, aus Leinen oder Ramie,
andere als aus Gewirken63023910
63023930
63025200
ex 63025900
63029200
ex 63029900
120 ex 63039990 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos;
Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung,
andere als aus Gewirken, aus Flachs
oder Ramie63041930
ex 63049900
121 ex 56079000 Bindfäden, Seile und Taue, auch
geflochten, aus Flachs oder Ramie
122 ex 63059000 Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Flachs, andere als aus
Gewirken
123 58019010 Samt- und Plüschgewebe, Schlingen-
gewebe (Frottiergewebe) und
Chenillegewebe, aus Flachs oder
Ramie, ausgenommen aus Bändern
62149090 Schals, Umschlagtücher, Kragens-
choner, Kopftücher, Schleier und
ähnliche Waren, aus Flachs oder
Ramie, andere als aus Gewirken1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 43
▼B
GRUPPE V
(1) (2) (3) (4) (5)
124 5501 1000 Synthetische Spinnfasern
5501 2000
5501 3000
5501 9000
5503 1011
5503 1019
5503 1090
5503 2000
5503 3000
5503 4000
5503 9010
5503 9090
5505 1010
5505 1030
5505 1050
5505 1070
5505 1090
125 A 5402 4110 Garne aus synthetischen Filamenten,
nicht in Aufmachungen für den Einzel-
verkauf, andere als Garne der Kategorie
415402 4130
5402 4190
5402 4200
5402 43105402 4390
125 B 5404 1010 Monofile, Streifen (künstliches Stroh
und dergleichen) und Katgutnachah-
mungen, aus synthetischer oder
künstlicher Spinnmasse5404 1090
5404 9011
5404 9019
5404 9090
ex 5604 2000
ex 5604 9000
126 5502 0010 Künstliche Spinnfasern
5502 0090
5504 1000
5504 9000
5505 2000
127 A 5403 3100 Garne auskünstlichen Filamenten, nicht
in Aufmachungen für den Einzelver-
kauf, andere als Garne der Kategorie 42ex 5403 3200
5403 3310
127 B 5405 0000 Monofile, Streifen (künstliches Stroh
und dergleichen) und Katgutnachah-
mungen, aus künstlicher Spinnmasseex 5604 9000
128 5105 4000 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder
gekämmt
129 5110 0000 Garne aus groben Tierhaaren oder
Roßhaar
130 A 5004 0010 Seidengarne, andere als Schappesei-
dengarne oder Bourretteseidengarne 5004 0090
5006 0010
130 B 5505 0010 Seidengarne, andere als die der Kate-
gorie 130 A; Messinahaar 5505 0090
5006 0090
ex 5604 9000
131 5308 9090 Garne aus anderen pflanzlichen Spinn-
stoffen1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 44
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
132 5308 3000 Papiergarne
133 5308 2010 Hanfgarne
5308 2090
134 5605 0000 Metallgarne und metallisierte Garne135 5113 0000 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus
Roßhaar
136 5007 1000 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder
Bourretteseide 5007 2011
5007 2019
5007 2021
5007 2031
5007 2039
5007 2041
5007 2051
5007 2059
5007 2061
5007 2069
5007 2071
5007 9010
5007 9030
5007 9050
5007 9090
5803 9010
ex 5905 0090
ex 5911 2000
137 ex 5801 9090 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenil-
legewebe sowie Bänder aus Seide,
Schappeseide oder Bourretteseideex 5806 1000
138 5311 0090 Gewebe aus Papiergarnen und aus
anderen Spinnstoffen, andere als aus
Ramieex 5905 0090
139 5809 0000 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus
Metallgarnen oder aus metallisierten
Garnen
140 ex 6001 1000 Gewirke und Gestricke aus Spinn-
stoffen, andere als aus Wolle oder
feinen Tierhaaren, Baumwolle oder
Chemiefasern6001 2990
6001 9990
6002 2090
6002 4900
6002 9900
141 ex 6301 9090 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus
Wolle oder feinen Tierhaaren,
Baumwolle oder Chemiefasern
142 ex 5702 3990 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen
Agavefasern oder Manilahanfex 5702 4990
ex 5702 5900
ex 5702 9900
ex 5705 0090
144 5602 1035 Filz aus groben Tierhaaren
5602 2910
145 5607 3000 Bindfäden, Seile und Taue, auch
geflochten, aus Abaca (Manilahanf)
oder aus anderen harten Blattfasernex 5607 90001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 45
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
146 A ex 5607 2100 Bindegarne und Pressengarne für land-
wirtschaftliche Maschinen, aus Sisal
oder anderen Agavefasern
146 B ex 5607 2100 Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal
oder anderen Agavefasern, andere als
die Waren der Kategorie 146 A5607 2910
5607 2990
146 C 5607 1000 Bindfäden, Seile und Taue, auch
geflochten, aus Jute oder anderen text-
ilen Bastfasern der Position 5303
147 5003 9000 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und
Reißspinnstoff), andere als weder
gekrempelt noch gekämmt
148 A 5307 1010 Garne aus Jute oder anderen textilen
Bastfasern der Position 5303 5307 1090
5307 2000
148 B 5308 1000 Kokosgarne
149 5310 1090 Gewebe aus Jute oder anderen textilen
Bastfasern mit einer Breite von mehr
als 150 cmex 5310 9000
150 5310 1010 Gewebe aus Jute oder anderen textilen
Bastfasern mit einer Breite von 150 cm
oder wenigerex 5310 9000
6305 1090 Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Jute oder anderen textilen
Bastfasern, andere als gebraucht
151 A 5702 2000 Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
151 B ex 5702 3990 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Jute oder anderen textilen Bastfa-
sern, andere als getuftet oder beflocktex 5702 4990
ex 5702 5900
ex 5702 9900
152 5602 1011 Nadelfilze aus Jute oder anderen text-
ilen Bastfasern, weder getränkt noch
bestrichen, andere als Fußbodenbeläge
153 6305 1010 Gebrauchte Säcke und Beutel zu
Verpackungszwecken, aus Jute oder
anderen textilen Bastfasern der Position
53031994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 46
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
154 5001 0000 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln
geeignet
5002 0000 Grège, weder gedreht noch gezwirnt
5003 1000 Abfälle von Seide (einschließlich
nichtabhaspelbare Kokons, Garnabfälle
und Reißspinnstoff), weder gekrempelt
noch gekämmt
5101 1100 Wolle, weder gekrempelt noch
gekämmt 5101 1900
5101 2100
5101 2900
5101 3000
5102 1010 Feine oder grobe Tierhaare, weder
gekrempelt noch gekämmt 5102 1030
5102 1050
5102 1090
5102 2000
5103 1010 Abfälle von Wolle oder feinen oder
groben Tierhaaren (einschließlich
Garnabfälle), ausgenommen Reißspinn-
stoff5103 1090
5103 2010
5103 2091
5103 2099
5103 3000
5104 0000 Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen
oder groben Tierhaaren
5301 1000 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht
vesponnen; Werg und Abfälle von
Flachs (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)5301 2100
5301 2900
5301 3010
5301 3090
5305 9100 Ramie und andere pflanzliche Spinn-
stoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht
versponnen; Werg und Abfälle, andere
als Kokos und Abaca der Position 53055305 9900
5201 0010 Baumwolle, weder gekrempelt noch
gekämmt 5201 0090
5202 1000 Abfälle von Baumwolle (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoffe) 5202 9100
5202 9900
5302 1000 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von Hanf
(einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff)5302 9000
5305 2100 Abaca (Manilahanf oder Musa textilis
Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht
versponnen; Werg und Abfälle von
Abaca (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)5305 2900
5303 1000 Jute und andere textile Bastfasern
(ausgenommen Flachs, Hanf und
Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle
von diesen Spinnstoffen (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff)5303 9000
5304 1000 Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh
oder bearbeitet, jedoch nicht
versponnen; Werg und Abfälle von
diesen Spinnstoffen (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff)5304 9000
5305 1100
5305 1900
5305 9100
5305 99001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 47
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
156 6105 9030 Blusen und Pullover, aus Gewirken
oder Gestricken, aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide, für Frauen
oder Mädchenex 6110 9090
157 6101 9010 Bekleidung aus Gewirken oder
Gestricken, andere als die der Katego-
rien 1 bis 123 und der Kategorie 1566101 9090
6102 9010
6102 9090
ex 6103 3900
6103 4999
ex 6104 1900
ex 6104 2900
ex 6104 3900
6104 4900
6104 6999
6105 9090
6106 9050
6106 9090
ex 6107 9900
6108 9990
6109 9090
6110 9010
ex 6110 9090
ex 6111 9000
6114 9000
159 6204 4910 Kleider, Blusen und Hemdblusen,
andere als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide6206 1000
6214 1000 Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
und ähnliche Waren, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, aus Seide,
Schappeseide oder Bourretteseide
6215 1000 Krawatten, Schleifen (z.B. Querbinder)
und Krawattenschals
160 6213 1000 Taschentücher und Ziertaschentücher161 6201 1900 Bekleidung, andere als aus Gewirken
oder Gestricken, andere als die der
Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie
1596201 9900
6202 1900
6202 9900
6203 1990
6203 2990
6203 3990
6203 4990
6204 1990
6204 2990
6204 3990
6204 4990
6204 5990
6204 6990
6205 9010
6205 9090
6206 9010
6206 9090
ex 6211 2000
6211 3900
6211 49001994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 48
▼B
B.ANDERETEXTILWARENGEMÄSSARTIKEL1ABSATZ1
Positionen der Kombinierten Nomenklatur
3005 90
3921 1200
ex 392113
ex 39219060
4202 1219
4202 1250
4202 1291
4202 1299
4202 2210
4202 2290
4202 3210
4202 3290
4202 9211
4202 9215
4202 9219
4202 9291
4202 9295
4202 9299
5604 10006309 0000
6310 1010
6310 1030
6310 1090
6310 9000
ex 640520
ex 640610
ex 640699
ex 650100
ex 650200
ex 650300
ex 650400
ex 650590
6601 1000
6601 9100
6601 9900
6601 9990
ex 701910
ex 701920
8708 2110
8708 2190
8804 0000
9113 9030
ex 91139090
ex 940490
9502 9100
ex 9612101994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 49
▼B
ANHANG II
ListederDrittländernachArtikel2
Albanien
Armenien
AserbaidschanBelarus
Volksrepublik China
EstlandGeorgienKasachstan
Nordkorea
KirgistanLettland
Litauen
MoldauMongoleiRussische Föderation
Tadschikistan
TurkmenistanUkraine
Usbekistan
Vietnam1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 50
▼B
ANHANG III A
MengenmäßigeBeschränkungen,anwendbaram31.Dezember 1993,nachArtikel2Absatz2
Código — Kode —
Code — Κωδικός —
CodiceBNL DEU DNK ESP FRA GBR GRC ITA IRL PRT
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
39211200 (1)
ex 39219060 (1)
42021219 (1)
42021250 (1)
42021291 (1)
42021299 (1)
42022100
42022210 (1)
42022290 (1)
42022900
42023100
42023210
42023290
ex 42023900
42029110
42029150
42029190
42029211 (1)
42029215 (1)
42029219 (1)
42029291 (1)
42029295 (1)
42029299 (1)
48010010
ex 48142000
ex 48149010
ex 49029000
50010000
50020000
50060010
50060090
ex 50071000 (1)(21)
50072011 (1)(21)
50072019 (1)(21)
50072021 (1)(21)
50072031 (1)(21)
50072039 (1)(21)
50072041 (1)(21)
50072051 (1)(21)
50072059 (1)(21)
50072061 (1)(21)
50072069 (1)(21)
50072071 (1)(21)
50079010 (1)(21)
50079030 (1)(21)
50079050 (1)(21)
50079090 (1)(21)
51051000
51052100
51052900
51053010
51053090
51061010
51061090
51062091
51062099
51071010
51071090
51072010
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61159330 (2)(22)
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61159900 (2)(22)
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61169100 (2)(14)(22)
61169200 (2)(22)
61169300 (2)(14)(22)
61169900 (2)(22)
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62021900 (1)(18)(21)
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62029200 (2)(17)(20)(22)
62029300 (2)(17)(22)
62029900 (1)(18)(21)
62031100 (2)(26)(22)
62031200 (2)(26)(22)
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62032100 (2)(17)(22)
62032210 (2)(17)(20)(22)
62032280 (2)(17)(20)(22)1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 64
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
62032310 (2)(17)(22)
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62033310 (2)(17)(22)
62033390 (2)(17)(22)
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62034190 (2)(17)(22)
62034211 (2)(17)(20)(22)
62034231 (2)(17)(20)(22)
62034233 (2)(17)(22)
62034235 (2)(17)(22)
62034251 (2)(17)(22)
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62034290 (2)(17)(22)
62034311 (2)(17)(22)
62034319 (2)(17)(22)
62034331 (2)(17)(22)
62034339 (2)(17)(22)
62034390 (2)(17)(22)
62034911 (2)(17)(22)
62034919 (2)(17)(22)
62034931 (2)(17)(22)
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62041300 (2)(17)(22)
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62042100 (2)(17)(22)
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62042280 (2)(17)(20)(22)
62042310 (2)(17)(22)
62042380 (2)(17)(22)
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62043100 (2)(17)(22)
62043210 (2)(17)(20)(22)
62043290 (2)(17)(20)(22)
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62043911 (2)(17)(22)
62043919 (2)(17)(22)
62043990 (1)(18)(21)
62044100 (2)(17)(22)
62044200 (2)(17)(20)(22)
62044300 (2)(17)(22)
62044400 (2)(17)(22)
62044910 (1)(18)(21)
62044990 (1)(26)(21)
62045100 (2)(17)(22)
62045200 (20)(22)
62045300 (22)
62045910 (2)(17)(22)
62045990 (1)(18)(21)
62046110 (2)(17)(22)
62046180 (2)(17)(22)
62046190 (2)(17)(22)
62046211 (2)(17)(20)(22)
62046231 (2)(17)(20)(22)
62046233 (2)(17)(20)(22)
62046239 (2)(17)(20)(22)
62046251 (2)(17)(20)(22)1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 65
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
62046259 (2)(17)(20)(22)
62046290 (2)(17)(22)
62046311 (2)(17)(22)
62046318 (2)(17)(22)
62046331 (2)(17)(22)
62046339 (2)(17)(22)
62046390 (2)(17)
62046911 (2)(17)(22)
62046918 (2)(17)(22)
62046931 (2)(17)(22)
62046939 (2)(17)(22)
62046950 (2)(17)(22)
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62052000 (2)(17)(20)(22)
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62059090 (1)(18)
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62069090 (1)(19)
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62071900 (2)(14)(22)
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62072200 (2)(14)(22)
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62079110 (2)(14)(20)(22)
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62079200 (2)(14)(22)
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62081990 (2)(22)
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62082200 (2)(22)
62082900 (2)(22)
62089111 (2)(16)(20)
62089119 (2)(16)(20)
62089190 (2)(14)(20)
62089210 (2)(14)(22)
62089290 (2)(22)
62089900 (2)(15)
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62092000 (2)(13)(20)(22)
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62101091 (2)(20)(22)
62101099 (2)(20)(22)
62102000 (2)(14)(22)
62103000 (2)(14)
62104000 (2)(14)(22)
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62111100 (2)
62111200 (2)(14)(20)
62112000 (2)(13)(20)(22)
62113100 (2)(14)(22)
62113210 (2)(14)(22)
62113290 (2)(14)(22)
62113310 (2)(14)
62113390 (2)(14)
62113900 (1)(19)
62114100 (2)(14)(22)
62114210 (2)(14)(22)
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62114390 (2)(14)
62114900 (1)(19)1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 66
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62121000 (2)(22)
62122000 (2)(22)
62123000 (2)(22)
62129000 (2)(22)
62131000 (1)(21)
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62142000 (2)(22)
62143000 (2)(22)
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62179000 (2)(20)(22)
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63012091 (2)(22)
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63013010 (2)(14)(22)
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63014010 (2)(22)
63014090 (2)(22)
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63019090 (2)
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63021090 (2)(15)(22)
63022100 (2)(14)(22)
63022210
63022290 (2)(22)
63022910 (2)(22)
63022990 (2)(22)
63023110 (2)(13)(20)(22)
63023190 (2)(14)(20)(22)
63023210
63023290 (2)(22)
63023910 (2)(22)
63023930 (2)(22)
63023990 (2)(22)
63024000 (2)(14)(22)
63025110 (2)(14)(20)(22)
63025190 (2)(14)(22)
63025200 (2)(22)
63025310
63025390 (2)(22)
63025900 (2)(22)
63026000 (2)(14)(22)
63029110 (2)(14)(22)
63029190 (2)(14)(22)
63029200 (2)(22)
63029310
63029390 (2)(14)(22)
63029900 (2)(14)(22)
63031100 (2)(14)(22)
63031200 (2)(14)(22)
63031900 (2)(14)(22)
63039100 (2)(13)(20)(22)
63039210
63039290 (2)(13)(22)
63039910
63039990 (2)(22)
63041100 (2)(14)(22)
63041910 (2)(14)(20)(22)
63041930 (1)(22)
63041990 (2)(22)1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 67
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
63049100 (2)(14)(22)
63049200 (2)(14)(20)(22)
63049300 (2)(22)
63049900 (2)(22)
63051010 (13)
63051090 (13)
63052000 (2)(13)(22)
63053110 (2)(14)(22)
63053191 (2)(14)
63053199 (2)(14)
63053900 (2)(13)(22)
63059000 (13)(22)
63061100
63061200
63061900
63062100
63062200
63062900
63063100
63063900
63064100
63064900
63069100
63069900
63071010 (2)(14)(22)
63071030
63071090 (2)(20)
63072000 (2)(14)(22)
63072000
63079010 (2)(14)(22)
63079091
63079099 (2)(20)
63080000 (14)(20)
63090000 (1)
66011000 (1)(13)
66019100 (1)(13)
66019911 (1)(13)
66019919 (1)(13)
66019990 (1)(13)
87082110 (1)(24)
87082190 (1)(24)
91139030 (1)
ex 91139090 (1)(20)
95029100 (1)1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 68
▼B
FußnotenzuAnhangIIIA
(1) Spanien —Beschränkung in Form vonGenehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der
Zone C*.
(2) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone C.
(3) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone C für Waren aus
Wolle, feinen Haaren oder Baumwolle.
(4) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone C für Waren aus
Wolle oder aus künstlichen Textilmaterialien sowie auf Länder der Zone C* für andere
Textilmaterialien.
(5) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
feinen Haaren, sowie für Länder der Zone C* für Produkte aus anderen Textilmaterialien.
(6) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Baumwolle,
Wolle, feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien.
(7) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle,
Wolle, feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder der
Zone C* für Waren aus anderen Textilmaterialien.
(8) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle oder
künstlichen Textilmaterialien.
(9) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus künstlichen
Textilmaterialien.
(10) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle,
Wolle feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen Materialien, sowie für Länder der Zone
C* für Waren aus anderen Textilmaterialien.
(11) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder der Zone C* für Waren aus
anderen Textilmaterialien.
(12) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder der Zone C* für Waren aus anderen
Textilmaterialien.
(13) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste sowie
ähnliche Länder (der WTA-Liste); Anteil eines spezifischen Kontingents für Südkorea.
(14) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II.
(15) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil eines spezifischen
Kontingents für Indien.
(16) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste;
Anteil eines spezifischen Kontingents für die Republik Südkorea.
(17) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil eines spezifischen
Kontingents für die Republik Südafrika.
(18) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil spezifischer
Kontingente für die Republik Südkorea, die Republik Südafrika und Indien.
(19) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste;
Anteil spezifischer Kontingente für Indien und die Republik Südkorea.
(20) Großbritannien — Anteil eines spezifischen Kontingents für Länder der Resttextilzone (RTA).
(21) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Liste 4.
(22) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Listen 1, 2 und 3.
(23) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Listen 1, 2, 3 und 4.
(24) Italien — spezifische Beschränkung für Japan.
(25) Portugal — Anteil spezifischer Kontingente für Japan.
(26) Frankreich — Anteil globaler Kontingente für Länder der Zone II und der WTA-Liste; Anteil
spezifischer Kontingente für die Republik Südkorea und die Republik Südafrika.
(27) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Taiwan.1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 69
▼B
SPANIEN
ListeZoneC
GATT-Mitglieder:
Australien
Myanmar (Burma)Kanada
Kuba
ChileJapan
Kuwait
MaledivenNicaragua
Neuseeland
Dominikanische RepublikRepublik Südafrika
Nicht-GATT-Mitglieder:
Puerto Rico
Amerikanisch-SamoaCarolinen-, Marshall- und Mariana-Inseln
Panama, Kanalzone
ChesterfieldFranzösisch-Ozeanien
Australische Gebiete der Antarktis
Cook-InselnBahrein(*)
Brunei (*)
Vereinigte Arabische Emirate (*)Kamputschea (Kambodscha) (*)
Katar (*)
Nevis/NiueJemen (*)
SPANIEN
ListeZoneC*
GATT-Mitglieder:
Argentinien
Australien
BangladeschBrasilien
Myanmar (Burma)
KanadaKolumbien
Korea
KubaChile
Vereinigte Staaten von Amerika
PhilippinenMacau
Haiti1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 70
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als
unabhängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handels-
politik eine De-facto-Anwendung beibehalten
▼B
Indien
IndonesienJapanKuwait
Malaysia
MaledivenNicaraguaNeuseelandPakistanPeruDominikanische RepublikSingapurSri LankaRepublik SüdafrikaThailandUruguayMexiko
Nicht-GATT-Mitglieder:
Puerto Rico
SamoaCarolinen-, Marshall- und Mariana-InselnPanama, Kanal-ZoneChesterfieldFranzösisch-OzeanienAustralische Gebiete der AntarktisCook-InselnTaiwanBahrein(*)
Brunei (*)
Vereinigte Arabische Emirate (*)Kamputschea (Kambodscha) (*)Katar (*)Nevis/NiueJemen (*)
FRANKREICH
ListeZoneII
GATT-Mitglieder:
Myanmar (Burma)
ChileCosta RicaKubaMaledivenNeuseelandRepublik SüdafrikaDominikanische RepublikVenezuela
Nicht-GATT-Mitglieder:
Afghanistan
Saudi-Arabien1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 71
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als
unabhängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handels-
politik eine De-facto-Anwendung beibehalten
▼B
Bhutan
Weihnachtsinsel
Kokosinseln
Cook-InselnCorn-InselnEcuadorGalapagos-InselnGreen-InselnHeard-Inseln
Honduras
IrakLibyenNamibia(*)NepalNiue-InselnNorfolk-InselnAustralisch-Ozeanien
Neuseeländisch-Ozeanien
PanamaSwan-InselnTolekan-InselnNordjemen
FRANKREICH
ListeWTA-undähnlicheLänder
Lieferländer, mit denen die EG ein bilaterales Abkommen oder eine Übereinkunft
über den Handel mit Textilwaren hat
GATT-Mitglieder:
Argentinien
BangladeschBrasilienKolumbienTschechoslowakei
Ägypten
GuatemalaHaitiUngarnHongkongIndienIndonesienSüdkorea
Malaysia
MacauMaltaMexikoMarokkoPakistanPeruPhilippinen
Polen1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 72
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als
unabhängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handels-
politik eine De-facto-Anwendung beibehalten
▼B
Rumänien
Singapur
Sri LankaThailandTunesienUruguay
Ex-Jugoslawien
Nicht-GATT-Mitglieder:
Bulgarien
ChinaEx-UdSSRTaiwan
VEREINIGTES KÖNIGREICH „RESTTEXTILZONE“
Die „Resttextilzone“ umfaßt alle Länder und Gebiete außer Algerien, Argen-
tinien, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Brunei, Kolumbien, Costa Rica, El
Salvador, Guatemala, Hongkong, Indien, Indonesien, Iran, Jordanien, Republik
Korea, Macau, Malaysia, Malediven, Mexiko, Nicaragua, Pakistan, Panama,
Paraguy, Peru, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Syrien, Taiwan, Thailand,
Uruguay und die Länder der AKP-Zone, der CEFTA-Zone, der Zone Fernost und
West, der Mittelmeerzone, der ÜLG-Zone und der Staatshandelszone.
Die„AKP-Zone“ umfaßt Angola, Antigua, Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize,
Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Kap Verde, Zentralafrika-
nische Republik, Tschad, Komoren, Kongo, Dschibuti, Dominica,
Dominikanische Republik, Äquatorialguinea, Äthiopien, Fidschi, Gabun,
Gambia, Ghana, Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Côte d'Ivoire,
Jamaika, Kenia, Kiribati, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali,
Mauretanien, Mauritius, Mozambik, Niger, Nigeria, Papua Neuguinea, Ruanda,
St. Christopher-Nevis, St. Lucia, St. Vincent, São Tomé und Principe, Senegal,
Seychellen, Sierra Leone, Salomonen, Somalia, Sudan, Surinam, Swasiland,
Tansania, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Uganda, Vanuatu,
Westsamoa, Zaire, Sambia und Simbabwe.
Die „CEFTA-Zone“ umfaßt Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frank-
reich, Deutschland, Griechenland, Island, Irland, Italien, Liechtenstein,
Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz
und Vereinigtes Königreich.
Die „Zone Fernost und West“ umfaßt Australien, Kanada, Japan, Neuseeland und
die Vereinigten Staaten von Amerika.
Die „Mittelmeerzone“ umfaßt Zypern, Ägypten, Israel, Libanon, Malta, Marokko,
Tunesien, Türkei und ex-Jugoslawien.
Die „ÜLG-Zone“ umfaßt Anguilla, Aruba, britische Gebiete der Antarktis,
britische Gebiete im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln), britische Jungferninseln,
Kaiman Inseln, Falklandinseln, Französisch-Polynesien, französische Gebiete in
der Antarktis und im südlichen Eismeer, Grönland, Mayotte, Montserrat,
Niederländische Antillen (Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Martin
(südlicher Teil), Neukaledonien und zugehörige Gebiete, St. Pierre und Miquelon,
Süd-Georgien und südliche Sandwich-Inseln, Turks- und Caicosinseln, Wallis
und Futuna.
Die „Staatshandelszone“ umfaßt Albanien, Bulgarien, Kamputschea (Kambod-
scha), China, Tschechoslowakei, Ungarn, Nordkorea, Laos, Mongolei, Polen,
Rumänien, die Sowjetunion und Vietnam.
NB:Der Beitritt Namibias zur AKP-Zone wird untersucht (Namibia wäre dann
von der Resttextilzone ausgeschlossen).
GRIECHENLAND
Liste1(Kategorien2—123)
Vereinigte Arabische Emirate(*)
Saudi-Arabien
Iran1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 73
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als
unabhängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handels-
politik eine De-facto-Anwendung beibehalten.
▼B
Irak
NepalKatar(*)Oman
Jemen (*)
SudanLibyen
Afghanistan
LaosRepublik SüdafrikaNamibia
Simbabwe
MauritiusMauretanien
Liste2—(Kategorien2—123)Syrien
IsraelJordanienLibanon
Ceuta und Melilla
JapanAustralien
Neuseeland
Liste3(Kategorien2—123)
Kolumbien
MexikoVenezuela
Bolivien
ParaguayEl Salvador
Liste4(Kategorien136—161)Indien
BangladeschPakistan
Indonesien
PhilippinenThailandSüdkorea
Japan
AustralienSri LankaMalaysia1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 74
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als
unabhängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handels-
politik eine De-facto-Anwendung beibehalten.
▼M11
ANHANG III B
JÄHRLICHE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GEMÄSS
ARTIKEL2ABSATZ1VIERTERGEDANKENSTRICH
Die Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien sowie die Ehemalige Jugosla-
wische Republik Mazedonien
Kategorie Einheit Mengen
1 Tonnen 6 926
2 Tonnen 8 5452a Tonnen 1 931
3 Tonnen 935
5 1 000Stück 2 4166 1 000Stück 1 4157 1 000Stück 8138 1 000Stück 2 6649 Tonnen 877
15 1 000Stück 77216 1 000Stück 57567 1 000Stück 722
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (*)
Kategorie Einheit Mengen
1 Tonnen 2 309
2 Tonnen 2 8482a Tonnen 6443 Tonnen 3125 1 000Stück 6626 1 000Stück 3497 1 000Stück 2018 1 000Stück 8889 Tonnen 292
15 1 000Stück 257
16 1 000Stück 192
67 1 000Stück 241
(*) Für 1996 entsprechen die Gemeinschaftshöchstmengen drei Vierteln der Mengen der
obigen Tabelle.1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 75
▼M10
ANHANG IV
JährlicheGemeinschaftshöchstmengennachArtikel3Absatz1
(für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien siehe
Anhang I A dieser Verordnung)
NORDKOREA
Kategorie Einheiten Menge
1 Tonnen 128
2 Tonnen 1453 Tonnen 494 1 000Stück 2855 1 000Stück 1236 1 000Stück 1447 1 000Stück 938 1 000Stück 201
9 Tonnen 71
12 1 000Paar 1 29013 1 000Stück 1 50914 1 000Stück 9615 1 000Stück 10816 1 000Stück 5517 1 000Stück 3818 Tonnen 61
19 1 000Stück 411
20 Tonnen 14221 1 000Stück 2 96124 1 000Stück 26326 1 000Stück 17327 1 000Stück 17928 1 000Stück 285
29 1 000Stück 75
31 1 000Stück 29336 1 000Stück 9137 1 000Stück 35639 1 000Stück 5159 1 000Stück 46661 1 000Stück 4068 1 000Stück 75
69 1 000Stück 184
70 1 000Stück 27073 1 000Stück 9374 1 000Stück 13375 1 000Stück 3976 Tonnen 7577 Tonnen 978 Tonnen 115
83 Tonnen 34
87 Tonnen 5
109 Tonnen 10117 Tonnen 51118 Tonnen 23142 Tonnen 10151A Tonnen 10
151B Tonnen 10
161 Tonnen 1521994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 76
▼C1
▼M10
ANHANG V
nach Artikel 3 Absatz 3
(für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien siehe
Anhang I A dieser Verordnung)
NORDKOREA
Kategorien: 10, 22, 23, 32, 33, 34, 35, 38, 40, 41, 42, 49, 50, 53, 54, 55,
58, 62, 63, 65, 66, 67, 72, 84, 85, 86, 88, 90, 91, 93, 97, 99,
100, 101, 111, 112, 113, 114, 120, 121, 122, 123, 124, 130,
133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 141, 145, 146A, 146B,
146C, 149, 150, 153, 156, 157, 159, 160.1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 77
▼M11
ANHANG VI
PASSIVERVEREDELUNGSVERKEHR
JÄHRLICHE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GEMÄSS
ARTIKEL4
Die Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien sowie die Ehemalige Jugosla-
wische Republik Mazedonien
Kategorie Einheit Menge
5 1 000Stück 4 837
6 1 000Stück 107557 1 000Stück 6 736
8 1 000Stück 12888
15 1 000Stück 5 74316 1 000Stück 3 182
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (*)
Kategorie Einheit Menge
5 1 000Stück 1 231
6 1 000Stück 3 5857 1 000Stück 1 8328 1 000Stück 4 296
15 1 000Stück 1 914
16 1 000Stück 1 061
(*) Für 1996 entsprechen die Gemeinschaftshöchstmengen drei Vierteln der Mengen in der
obigen Tabelle.1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 78
▼B
ANHANG VII
VerzeichnisderindenFelderndesÜberwachungsdokumentszumachenden
Angaben
ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
1. Antragsteller (Name, vollständige Anschrift, Land)
2. Eintragungsnummer
3. Ausländischer Versender (Name, Anschrift, Land)4. Zuständige ausstellende Behörde (Name und Anschrift)
5. Anmelder (Name und Anschrift)
6. Letzter Tag der Gültigkeit7. Ursprungsland
8. Herkunftsland
9. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum
10. Angabe der die Überwachung begründenden EG-Verordnung11. Warenbezeichnung, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
12. KN-Code der Waren und Textilkategorie
13. Rohgewicht (kg)14. Reingewicht (kg)
15. Zusätzliche Maßeinheiten
16. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu17. Ergänzende Angaben
18. Versicherung des Antragstellers:
Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß
nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.
(Art und Datum)(Unterschrift) (Dienststempel)
19. Sichtvermerk der zuständigen Behörde
DatumUnterschrift und Dienststempel
Original für den Antragsteller
Exemplar für die zuständige Behörde1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 79
▼B
1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 80
▼B
1994R0517 — DE — 10.10.1996 — 009.001 — 81