1993D0231 — DE — 05.04.2003 — 004.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. März 1993
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem
gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Rich-
tlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger
anzuwenden
(93/231/EWG)
(ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 95/21/EG der Kommission vom 2. Februar 1995 L 28 13 7.2.1995
►M2Entscheidung 95/76/EG der Kommission vom 10. März 1995 L 60 31 18.3.1995
►M3Entscheidung 96/332/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 L 127 31 25.5.1996
►M4Entscheidung 2003/242/EG der Kommission vom 3. April 2003 L 89 24 5.4.2003
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. März 1993
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr
mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihresHoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Rich-tlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen
bestimmte Krankheitserreger anzuwenden
(93/231/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13
Absatz 2,
auf Ersuchen Deutschlands, Irlands und des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Richtlinie 66/403/EWG sind für bestimmte Schadorganismen
Toleranzen festgesetzt.
Die Richtlinie 66/403/EWG sieht vor, daß die Mitgliedstaaten für
Kartoffelpflanzgut ihrer heimischen Erzeugung strengere Anforde-rungen für die Anerkennung festlegen können.
Derartige Maßnahmen gegen Schadorganismen, die den Kartoffelanbau
in den betreffenden Gebieten besonders bedrohen, möchten Irland fürsein gesamtes Hoheitsgebiet sowie Deutschland und das VereinigteKönigreich für bestimmte Teile ihrer jeweiligen Hoheitsgebieteanwenden.
Es hat sich gezeigt, daß der Verkehr mit Kartoffelpflanzgut bestimmter
Kategorien, die keinen strengeren Anforderungen genügen als denen,die hinsichtlich bestimmter Schadorganismen in den Anlagen I und II
der genannten Richtlinie vorgesehen sind, den Kartoffelanbau im
gesamten Hoheitsgebiet Irlands sowie in bestimmten Teilen Deutsch-lands und des Vereinigten Königreichs besonders gefährdet.
Die Kommission hat mit ihrer Richtlinie 93/17/EWG (
3) gemeinschaft-
liche Klassen für Kartoffel-Basispflanzgut eingeführt und dieAnforderungen und Bezeichnungen für diese Klassen festgelegt.Kartoffelpflanzgut dieser Klassen sollte auch im Hoheitsgebiet derMitgliedstaaten vermarktet werden können, die gemäß Artikel 13Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG zur Anwendung strengerer
Maßnahmen zu ermächtigen sind.
Ein Vergleich der im gesamten Hoheitsgebiet Irlands sowie in
bestimmten Teilen Deutschlands und des Vereinigten Königreichs
geltenden Anforderungen an die jeweilige heimische Kartoffelpflanz-guterzeugung mit den gemeinschaftlichen EWG-Klassen für Kartoffel-Basispflanzgut zeigt, daß die
— „EWG-Klasse 1“ strengeren Anforderungen genügt;
— „EWG-Klasse 2“ den gleichen Anforderungen genügt wie die
heimische Erzeugung für die Kartoffelpflanzgutproduktion;
— „EWG-Klasse 3“ den gleichen Anforderungen genügt wie die
heimische Erzeugung für den Kartoffelanbau.
Daher sollen Irland für sein gesamtes Hoheitsgebiet sowie Deutschland
und das Vereinigte Königreich für bestimmte Teile ihrer Hoheitsgebieteermächtigt werden, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut auf die in der1993D0231 — DE — 05.04.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.
(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 21.
(3) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.
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Richtlinie 93/17/EWG festgelegten gemeinschaftlichen Klassen von
Kartoffel-Basispflanzgut zu beschränken.
Diese Ermächtigung steht im Einklang mit den Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten gemäß den in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/103/EWG der Kommission (2),
niedergelegten gemeinsamen Vorschriften über die Pflanzengesundheit.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Mitgliedstaaten werden
ermächtigt, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut in ihren jeweiligen inSpalte 2 des Anhangs aufgeführten Gebieten auf Basis-Kartoffel-
pflanzgut der folgenden gemeinschaftlichen Klassen zu beschränken,
die mit der Richtlinie 93/17/EWG eingeführt worden sind:
a) „EWG-Klasse 1“ oder „EWG-Klasse 2“ für die Erzeugung von
Kartoffelpflanzgut;
b) „EWG-Klasse 1“, „EWG-Klasse 2“ oder „EWG-Klasse 3“ für den
Kartoffelanbau.
Artikel 2
Um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen für die Ermächtigung auf
Dauer erfüllt werden, schaffen die betreffenden Mitgliedstaaten ein
ständiges System regelmäßiger amtlicher Kontrollen und entspre-chender Kontrollberichte, das von der Kommission überwacht wird.
Artikel 3
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt
wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist ab dem Tag anwendbar, der für die Umsetzung
der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (
3) vorgesehen ist.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1993D0231 — DE — 05.04.2003 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 363 vom 11. 12. 1992, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29.
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ANHANG
12
Mitgliedstaat Gebiet
Finnland ►M4Gemeinden Liminka und Tyrnävä ◄
Deutschland ►M3Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
— Gemeinde Groß Lüsewitz
— Ortsteile Lindenhof und Pentz der Gemeinde
Metschow
— Gemeinden Böhlendorf, Breesen, Langsdorf
sowie Ortsteil Grammow der Gemeinde
Grammow
— Gemeinden Hohenbrünzow, Hohenmocker, Orts-
teil Ganschendorf der Gemeinde Sarow sowie
Ortsteil Leistenow der Gemeinde Utzedel
— Gemeinden Ranzin, Lüssow und Gribow— Gemeinde Pelsin ◄
Irland Das gesamte Hoheitsgebiet
Portugal Azoren (höher als 300 m gelegene Gebiete)
Vereinigtes Königreich — Cumbria, Northumberland (England)
— Nordirland— Schottland1993D0231 — DE — 05.04.2003 — 004.001 — 4
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