1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 10. Juni 1985
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung dertatsächlichenAusübungdesNiederlassungsrechtsunddesRechtsauffreienDienstleistungsverkehr
(85/384/EWG)
(ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 (85/614/EWG) L 376 1 31.12.1985
►M2 Richtlinie des Rates vom 27. Januar 1986 (86/17/EWG) L 27 71 1.2.1986
►M3 Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1990 (90/658/EWG) L 353 73 17.12.1990
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1 Berichtigung, ABl. L 72 vom 21.3.1996, S. 40 (85/384/EWG)
►C2 Berichtigung, ABl. L 87 vom 2.4.1986, S. 36 (86/17/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 10. Juni 1985
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Archi-tektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichenAusübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien
Dienstleistungsverkehr
(85/384/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Ubergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der
Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz
der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer für die Aufnahme der Tätigkeiten auf demGebiet der Architektur gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -
körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen, um
die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auffreien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Architektur zuerleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen
könnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.
Die architektonische Gestaltung, die Qualität der Bauwerke, ihre
harmonische Einpassung in die Umgebung, die Achtung vor dernatürlichen und der städtischen Landschaft sowie vor dem kollektiven
und dem privaten Erbe sind von öffentlichem Interesse; daher muß sich
die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise auf qualitative und quantitativeKriterien stützen, die gewährleisten, daß die Inhaber der anerkanntenDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise in
der Lage sind, die Bedürfnisse der Einzelpersonen, der sozialen Gruppen
und der Gemeinwesen im Bereich der Raumordnung, der Konzeption,der Vorbereitung und Verwirklichung von Bauwerken, der Erhaltungund Herausstellung des architektonischen Erbes sowie des Schutzes dernatürlichen Gleichgewichte zu verstehen und ihnen Ausdruck zuverleihen.
Die Ausbildung für berufliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der
Architektur ist gegenwärtig sehr unterschiedlicher Art. Es muß jedoch
eine Konvergenz der Ausbildung vorgesehen werden, die zur Ausübungdieser Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ führt.
In einigen Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme und Ausübung der
Architektentätigkeiten der Besitz eines Architektendiploms gesetzlichvorgeschrieben; in einigen anderen Mitgliedstaaten, in denen dieses1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. 239 vom 4. 10. 1967, S. 15.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 19. 7. 1968, S. 3.
(3) ABl. Nr. C 24 vom 22. 3. 1968, S. 3.
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Erfordernis nicht besteht, ist jedoch das Recht auf Führung des
Architektentitels gesetzlich geregelt. In Mitgliedstaaten, in denen wederdas eine noch das andere zutrifft, werden zur Zeit Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung derartiger
Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ ausgearbeitet.Daher sind die Voraussetzungen, unter denen in diesen Mitgliedstaatendie Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeiten möglichwären, noch nicht festgelegt. Eine gegenseitige Anerkennung von
Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen
setzt voraus, daß diese im ausstellenden Staat die Aufnahme undAusübung bestimmter Tätigkeiten ermöglichen. Daher sollte die Aner-kennung bestimmter Bescheinigungen aufgrund dieser Richtlinie nurinsofern gültig bleiben, als deren Inhaber nach der noch festzulegendengesetzlichen Regelung im ausstellenden Mitgliedstaat Zugang zu den
Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ haben werden.
Der Zugang zu der gesetzlichen Berufsbezeichnung „Architekt“ ist in
einigen Mitgliedstaaten davon abhängig, daß nach dem Erwerb des
Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises einberufliches Praktikum abgeleistet wird; da in dieser Hinsicht noch keineKonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten besteht, muß zur Vermeidungallfälliger Schwierigkeiten der Erwerb angemessener praktischer Erfah-rungen von gleicher Dauer in einem anderen Mitgliedstaat als
ausreichende Voraussetzung anerkannt werden.
Mit dem durch die Lage in einigen Mitgliedstaaten gerechtfertigten
Hinweis auf die „Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur, die
üblicherweise unter dem Berufstitel ‚Architekten‘ ausgeübt werden“ inArtikel 1 Absatz 2 soll lediglich der Anwendungsbereich dieserRichtlinie umrissen werden; eine rechtliche Definition der Tätigkeitenauf dem Gebiet der Architektur ist damit nicht beabsichtigt.
In den meisten Mitgliedstaaten werden die Tätigkeiten auf dem Gebiet
der Architektur de jure oder de facto von Personen mit dem Berufstiteldes Architekten, auch in Verbindung mit einem weiteren Berufstitel,
ausgeübt, ohne daß deshalb ausschließlich diese Personen das Recht
hätten, diese Tätigkeiten auszuüben, es sei denn, es liegen gegenteiligeRechtsvorschriften vor. Die vorgenannten Tätigkeiten oder einige vonihnen können auch von Angehörigen anderer Berufe ausgeübtwerden,insbesondere von Ingenieuren, die z. B. auf dem Gebietdes
Baugewerbes oder der Baukunsteine besondere Ausbildung erhalt en
haben.
Die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise wird die
Aufnahme und Ausübung der Architektentätigkeiten erleichtern.
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Rechtsvorschriften, aufgrund deren
in Ausnahmefällen abweichend von den Ausbildungsbedingungen, die
normalerweise für die Führung der gesetzmäßigen Berufsbezeichnung„Architekt“ gestellt werden, der Titel des Architekten auch vonbestimmten — übrigens sehr wenigen — Kunstschaffenden geführtwerden darf, die ihre außergewöhnlichen Fähigkeiten auf dem Gebietder Architektur durch ihre Werke unter Beweis gestellt haben. In der
vorliegenden Richtlinie sollte auch der Fall dieser Architekten geregelt
werden, zumal sie häufig internationalen Ruf genießen.
Mitder Anerkennung mehrerer derzeitbest ehender Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise, die in den Artikeln 10,11 und 12 genanntsind, soll den Inhabern dieser Ausbildungsnachweisemit sofortiger Wirkung gestattet werden, sich in anderen Mitgliedstaatenniederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen. Bei unvermittelterAnwendung dieser Bestimmung im Großherzogtum Luxemburg könnte
es jedoch aufgrund der geringen Ausdehnung seines Hoheitsgebiets zu
Wettbewerbsverzerrungen und Störungen bei der Berufsausübungkommen. Es scheint daher gerechtfertigt, diesem Mitgliedstaat einezusätzliche Anpassungsfrist einzuräumen.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise nicht unbedingtdie sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge, die zu einemsolchen Ausbildungsnachweis führen, zur Folge hat, darf die jeweilige1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 3
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Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder
Herkunftsstaats geführt werden.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen
Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß dieBegünstigten, die die in der Richtlinie vorgesehenen Ausbildung-sbedingungen erfüllen, zusammen mitihrem Ausbildungsnachweiseine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaats darüber vorlegen, daß es sich bei diesen
Berufsbezeichnungen um die in der Richtlinie genannten Bezeichnungenhandelt.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zuverlässigkeitsnachweis
können als Normen für den Zugang zu den Tätigkeiten Anwendung
finden, wenn eine Niederlassung vorhanden ist; es ist daher im übrigen
zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen die Betreffenden nochnie Tätigkeiten im Architekturbereich ausgeübt haben und den Fällen, indenen sie bereits derartige Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaatausgeübthaben.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder
Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sichmit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaatverbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungs-erbringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Aufdieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem
Fall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbände
oder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesemZweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertragesvorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei derzuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats über die Dienst-
leistung verlangt werden kann.
Was die Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis auf dem Gebiet der
Architektur betrifft, so enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 desRates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnerhalb der Gemeinschaft(
1) für die von ihr erfaßten Berufe keine
spezifischen Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuverläßigkeit,
die Berufsordnung und das Führen des Titels. Je nach Mitgliedstaatgelten die betreffenden Regelungen für angestellte wie für freiberuflichtätige Berufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für dieTätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur ist in mehreren Mitglied-staaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen
Befähigungsnachweises erforderlich. Diese Tätigkeiten werden sowohl
von freiberuflich Tätigen als auch von Berufstätigen im Angestellten-verhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrerberuflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderen dieserberuflichen Stellungen ausgeübt. Um die Freizügigkeit dieser Berufs-
tätigen in der Gemeinschaft zu erleichtern, erscheint es daher notwendig,
die Anwendung dieser Richtlinie auf Berufstätige im Angestellten-verhältnis auf dem Gebiet der Architektur auszudehnen.
Durch diese Richtlinie wird eine gegenseitige Anerkennung der den
Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit eröffnenden Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ohne gleichzeitige
Koordinierung der innerstaatlichen Bestimmungen über die Ausbildungeingeführt; außerdem ist die Anzahl der betroffenen Berufsangehörigenvon einem Mitgliedstaat zum anderen sehr verschieden; unter diesenUmständen muß die Kommission die Anwendung der Richtliniewährend der ersten Jahre besonders aufmerksam beobachten —1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten auf dem Gebiet der
Architektur.
(2) Unter Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur im Sinne dieser
Richtlinie sind die Tätigkeiten zu verstehen, die üblicherweise unter der
Berufsbezeichnung „Architekt“ ausgeübt werden.
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-GUNGSNACHWEISE, DIE DEN ZUGANG ZU DENTÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER ARCHITEKTURUNTER DER BERUFSBEZEICHNUNG „ARCHITEKT“
ERÖFFNEN
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise, die die anderen Mitgliedstaaten denStaatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausstellen und die durch eine den
Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügende Ausbildung erworden
wurden, an und verleihtihnen in seinem Hoheit sgebietin bezug auf dieAufnahme der Tätigkeiten nach Artikel 1 und deren Ausübung unter derBerufsbezeichnung „Architekt“ gemäß Artikel 23 Absatz 1 die gleicheWirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissenund sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Die zu den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungs-
nachweisen nach Artikel 2 führenden Ausbildungen müssen durch einenUnterricht auf Hochschulniveau erfolgen, der hauptsächlich auf
Architektur ausgerichtet ist. Dieser Unterricht muß die theoretischen
und praktischen Aspekte der Ausbildung des Architekten in ausgewo-gener Form berücksichtigen und den Erwerb folgender Kenntnisse undFähigkeiten gewährleisten:
1. die Fähigkeit zu architektonischer Gestaltung, die sowohl ästheti-
schen als auch technischen Erfordernissen gerecht wird;
2. angemessene Kenntnis der Geschichte und Lehre der Architektur
und damit verwandter Künste, Technologien und Geisteswissen-schaften;
3. Erziehung in den schöpferischen Künsten wegen ihres Einflusses
auf die Qualität der architektonischen Gestaltung;
4. angemessene Kenntnis in der städtebaulichen Planung und Gestal-
tung, der Planung im allgemeinen und in den Planungstechniken;
5. Verständnis der Beziehung zwischen Menschen und Gebäuden
sowie zwischen Gebäuden und ihrer Umgebung und Verständnis derNotwendigkeit, Gebäude und die Räume zwischen ihnen mitmenschlichen Bedürfnissen ünd Maßstäben in Beziehung zubringen;
6. Verständnis des Architekten für seinen Beruf und seine Aufgabe in
der Gesellschaft, besonders bei der Entwicklung von Entwürfen, diesozialen Faktoren Rechnung tragen;
7. Verständnis der Methoden zur Prüfung und Erarbeitung des
Entwurfs für ein Gestaltungsvorhaben;
8. Verständnis der strukturellen und bautechnischen Probleme im
Zusammenhang mit der Baugestaltung;
9. angemessene Kenntnis der physikalischen Probleme und der
Technologien, die mitder Funkt ion eines Gebäudes — Schaffung1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 5
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von Komfort und Schutz gegen Witterungseinflüsse — zusammen-
hängen;
10. die erforderlichen Fähigkeiten der Gestaltung, die notwendig sind,
um den Bedürfnissen der Benutzer eines Gebäudes innerhalb derdurch Kostenfaktor und Bauvorschriften gesteckten Grenzen Rech-
nung zu tragen;
11. angemessene Kenntnis derjenigen Gewerbe, Organisationen,
Vorschriften und Verfahren, die bei der praktischen Durchführung
von Bauplänen eingeschaltet werden, sowie der Eingliederung der
Pläne in die Gesamtplanung.
Artikel 4
(1) Die Ausbildung gemäß Artikel 2 muß sowohl den Anforderungen
des Artikels 3 als auch den nachstehend aufgeführten Voraussetzungen
entsprechen:
a) Die Gesamtdauer der Ausbildung umfaßt mindestens entweder vier
Studienjahre auf Vollzeitbasis an einer Hochschule oder einervergleichbaren Bildungseinrichtung oder mindestens sechs Studien-
jahre mit zumindest dreijährigem Vollzeitstudium an einer
Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung;
b) die Ausbildung wird abgeschlossen durch die erfolgreiche Ablegung
einer Prüfung auf Hochschulniveau.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird ferner als den Anforderungen des
Artikels 2 genügend die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehendedreijährige Ausbildung an den Fachhochschulen in der Bundesrepublik
Deutschland anerkannt, die den Anforderungen des Artikels 3 entspricht
und Zugang zu den in Artikel 1 genannten Tätigkeiten in diesemMitgliedstaat unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ verschafft,sofern sie durch eine vierjährige Berufserfahrung in der BundesrepublikDeutschland ergänzt wird; diese Berufserfahrung muß durch eineBescheinigung bestätigt werden, welche von der Architektenkammer
ausgestellt wird, in deren Architektenliste der Architekt, der die
Richtlinie in Anspruch nehmen möchte, eingetragen ist. Die Architek-tenkammer muß zuvor feststellen, daß die von dem betreffendenArchitekten auf dem Gebiet der Architektur äusgeführten Arbeiten eineüberzeugende Anwendung der in Artikel 3 genannten Kenntnissedarstellen. Diese Bescheinigung wird nach demselben Verfahren
ausgestellt, das auch für die Eintragung in die Architektenliste gilt.
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und der Entwicklung der
Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur unterbreitet die Kommissiondem Rat 8 Jahre nach Ablauf der in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1
vorgesehenen Fristeinen Berichtüber die Anwendung dieser Abwei-
chung sowie geeignete Vorschläge, über die der Rat nach den Verfahrendes Vertrages binnen 6 Monaten entscheidet.
(2) Als ausreichend im Sinne von Artikel 2 wird ferner im Rahmen
der sozialen Förderung oder eines Hochschulstudiums auf Teilzeitbasis
die Ausbildung anerkannt, die den Erfordernissen des Artikels 3
entspricht und von einer Person, die seit mindestens sieben Jahren inder Architektur unter der Aufsicht eines Architekten oder Architekten-büros tätig war, durch eine erfolgreiche Prüfung auf dem Gebiet derArchitektur abgeschlossen wird. Diese Prüfung muß Hochschulniveauaufweisen und dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Abschluße-
xamen gleichwertig sein.
Artikel 5
(1) Die Voraussetzungen für die Ausübung der in Artikel 1 genannten
Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ sind auch bei
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats als gegeben anzusehen, die zur
Führung dieses Titels aufgrund eines Gesetzes ermächtigt worden sind,das der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats die Befugnis zuerkennt,diesen Titel Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu verleihen, die sichdurch die Qualität ihrer Leistungen auf dem Gebiet der Architekturbesonders ausgezeichnethaben.1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 6
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(2) Die Eignung der in Absatz 1 genannten Personen zum
Architekten wird durch ein Prüfungszeugnis bescheinigt, das von demHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaat dieser Person ausgestellt wird.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und gleich-
zeitig der Kommission so bald wie möglich das Verzeichnis der
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise mit,
die in seinem Hoheitsgebiet ausgestellt werden und die den in denArtikeln 3 und 4 genannten Kriterien genügen, sowie die Anstalten oderzuständigen Stellen, die sie ausstellen.
Die erste Mitteilung erfolgt binnen zwölf Monaten nach Bekanntgabe
dieser Richtlinie.
Jeder Mitgliedstaat teilt in der gleichen Weise die eingetretenen
Änderungen in bezug auf Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigeBefähigungsnachweise mit, die in seinem Hoheitsgebiet ausgestellt
werden, insbesondere dann, wenn sie nichtmehr den Anforderungen der
Artikel 3 und 4 genügen.
(2) Die Verzeichnisse und ihre neuesten Fassungen werden von der
Kommission nach Ablauf von drei Monaten nach ihrer Mitteilung zurUnterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Die Veröffentlichung eines Diploms, Prüfungszeugnissesoder sonstigen Befähigungsnachweises wird jedoch in den in Artikel 8
vorgesehenen Fällen aufgeschoben. Die Kommission veröffentlicht in
regelmäßigen Abständen konsolidierte Verzeichnisse.
Artikel 8
Hat ein Mitgliedstaat oder die Kommission Zweifel daran, daß Diplome,
Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise den in den
Artikeln 3 und 4 geforderten Kriterien entsprechen, so befaßt dieKommission den Beratenden Ausschuß für die Ausbildung auf demGebiet der Architektur vor Ablauf von drei Monaten nach der gemäßArtikel 7 Absatz 1 vorgenommenen Mitteilung. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme binnen drei Monaten ab.
Binnen drei Monaten nach der Stellungnahme oder nach Ablauf der für
die Abgabe der Stellungnahme vorgesehenen Frist werden die
betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungs-nachweise veröffentlicht; hiervon ausgenommen sind die beidenfolgenden Fälle:
— der ausstellende Migliedstaat ändert die nach Artikel 7 Absatz 1
vorgenommene Mitteilung
oder
— ein Mitgliedstaat oder die Kommission greift auf Artikel 169 oder
Artikel 170 des Vertrages zurück, um den Gerichtshof derEuropäischen Gemeinschaften anzurufen.
Artikel 9
(1) Der Ausschuß kann von einem Mitgliedstaat oder der Kommis-
sion in allen Fällen befaßt werden, in denen ein Mitgliedstaat oder dieKommission Zweifel daran hat, daß Diplome, Prüfungszeugnisse odersonstige Befähigungsnachweise aus einem der im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse noch den
Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme innerhalb von drei Monaten ab.
(2) Die Kommission ziehtein Diplom aus einem der im Amtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse entweder
mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder aufgrund einesUrteils des Gerichtshofs zurück.1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 7
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KAPITEL III
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNACHWEISE, DIE AUFGRUND ERWORBENER
RECHTE ODER BESTEHENDER EINZELSTAATLICHER
VORSCHRIFTEN ZUGANG ZU DEN TÄTIGKEITEN AUF
DEM GEBIET DER ARCHITEKTUR ERÖFFNEN
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 11 genannten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise an, welche dieanderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
ausstellen, die bereits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie
ihm Besitz dieser Qualifikationen sind oder Studiengänge begonnenhaben, die zum Erwerb solcher Diplome, Prüfungszeugnisse oderanderer Befähigungsnachweise spätestens am Ende des dritten Studien-jahres nach dieser Bekanntgabe berechtigen, selbst wenn sie den
Mindestanforderungen der in Kapitel II genannten Ausbildungsnach-
weise nichtgenügen, und erkenntihnen hinsicht lich des Zugangs zu denin Artikel 1 genannten Tätigkeiten und deren Ausübung unterEinhaltung des Artikels 23 in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkungzu wie den Diplomen, Prüfungszeugnissen und Beschäftigungsnach-weisen, die er selbst im Fachgebiet der Architektur ausstellt.
Artikel 11
Die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
im Sinne des Artikels 10 sind
a)inDeutschland
— die von Kunsthochschulen in den Studiengängen für Architektur
ausgestellten Prüfungszeugnisse (Dipl.-Ing., Architekt (HfBK));
— die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau)
von den Technischen Hochschulen, den Technischen Univer-
sitäten, den Universitäten und, sofern diese Einrichtungen in
Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthoch-schulen ausgestellten Prüfungszeugnisse (Dipl.-Ing. und andereBezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfalls spätervorgesehen werden);
— die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau)
von Fachhochschulen und, sofern diese Einrichtungen in
Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthoch-
schulen ausgestellten Prüfungszeugnisse; soweit dieStudiendauer weniger als vier Jahre, mindestens jedoch dreiJahre beträgt, zusammen mit einer Bescheinigung über einevierjährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland,
die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 von der berufs-
ständischen Vertretung ausgestellt wird (Ingenieur grad. undandere Bezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfallsspäter vorgesehen werden);
— die Prüfungszeugnisse, die vor dem 1. Januar 1973 in den
Studiengängen für Architektur von den Ingenieurschulen undWerkkunstschulen ausgestellt werden, zusammen mit einer
Bescheinigung der zuständigen Behörden, daß der Betreffende
eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen gemäßArtikel 13 bestanden hat;
b)inBelgien
— die von den staatlichen Hochschulen für Architektur oder den
Höheren Instituten für Architektur ausgestellten Diplome (archi-tecte — architect);
— die von der Provinzialhochschule für Architekten in Hasselt
ausgestellten Diplome (architect);
— die von den königlichen Kunstakademien ausgestellten Diplome
(architecte — architect);
— die von den Saint-Luc-Schulen ausgestellten Diplome (architecte
— architect);1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 8
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— die Ingenieurdiplome von Hochschulabsolventen, die, zusammen
mit einer vom Architektenverband ausgestellten Bescheinigungüber die Ableistung eines Praktikums, das Recht zur Führung der
Berufsbezeichnung „Architekt“ (architecte — architect)
verleihen;
— die vom zentralen oder staatlichen Prüfungsausschuß für
Architekten ausgestellten Architektendiplome (architecte —architect);
— die Diplomingenieur-Architektenzeugnisse und die Ingenieur-
Architektenzeugnisse, die von den Fachbereichen für Ange-
wandte Wissenschaft der Hochschulen und von der
Polytechnischen Abteilung von Mons ausgestellt werden (ingé-nieur-architecte, ingenieur-architect);
c)inDänemark
— von den staatlichen Architektenschulen Kopenhagen und Århus
ausgestellte Prüfungszeugnisse (arkitekt);
— die vom Architektenausschuß gemäß dem Gesetz Nr. 202 vom
28. Mai 1975 ausgestellte Zulassung (registreret arkitekt);
— die von den höheren Ingenieurschulen für Bauwesen ausge-
stellten Prüfungszeugnisse (bygningskonstruktør) zusammen mit
einer Bestätigung der zuständigen Behörden, daß der Betreffendeeine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen gemäßArtikel 13 bestanden hat;
d)inFrankreich
— die bis 1959 vom Ministerium für Erziehungswesen und danach
vom Ministerium für kulturelle Angelegenheiten ausgestellten
Architektendiplome „Diplômé par le Gouvernement“ (architecte
D.P.L.G.);
— die von der Architektenfachschule ausgestellten Diplome
(architecte D.E.S.A.);
— die seit 1955 von der Staatlichen Hochschule für Kunst und
Gewerbe in Straßburg (frühere staatliche Lehranstalt fürIngenieure), Abteilung Architektur, ausgestellten Diplome(architecte E.N.S.A.I.S.);
e)inGriechenland
— die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome
eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einer Bescheini-gung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübungder Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
— die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten
Diplome eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einerBescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur
Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
— die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome
eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Vebindung miteiner Beschei-nigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübungder Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
— die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten
Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung miteiner Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die
zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur
berechtigt;
— die vom Panepistimion Thrakis ausgestellten Diplome eines
Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung miteiner Bescheini-gung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübungder Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
— die vom Panepistimion Patron ausgestellten Diplome eines
Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung miteiner Bescheini-
gung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübungder Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
f)inIrland
— der Graduierten in Architektur des „University College“, Dublin,
von der „National University of Ireland“ verliehene Titel„Bachelor of Architecture“ (B. Arch. (N.U.I));1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 9
▼B
— das vom „College of Technology“, Dublin, Bolton Street,
ausgestellte Architekturdiplom mit Hochschulcharakter (Dipl.Arch.);
— die Urkunde über die Zugehörigkeit zum „Royal Institute of
Architects of Ireland“ als assoziiertes Mitglied (A.R.I.A.I.);
— die Urkunde über die Zugehörigkeit zum „Royal Institute of
Architects of Ireland“ als Mitglied (M.R.I.A.I);
g)inItalien
— das von den Universitäten, den polytechnischen Instituten und
den Hochschulinstituten in Venedig und Reggio Calabriaausgestellte Diplom „laurea in architettura“ zusammen mit demzur unabhängigen Ausübung des Architektenberufs berechti-genden Diplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt
wird, nachdem der Kandidatvor einem zust ändigen Ausschuß
das Staatsexamen bestanden hat, das zur unabhängigen Aus-übung des Architektenberufs berechtigt (dott. Architetto);
— das von den Universitäten und den polytechnischen Instituten
ausgestellte Diplom „laurea in ingegneria“ auf dem Gebiet des
Bauwesens zusammen mitdem zur unabhängigen Ausübung
eines Berufs auf dem Gebiet der Architektur berechtigendenDiplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt wird,nachdem der Kandidatvor einem zust ändigen Ausschuß dasStaatsexamen bestanden hat, das ihn zur unabhängigen Aus-übung des Berufes berechtigt (dott. Ing. Architetto oder dott. Ing.
in ingegneria civile);
h)indenNiederlanden
— eine von den technischen Hochschulen in Delft oder Eindhoven
für den Studiengang Architektur ausgestellte Bescheinigung überdas erfolgreich abgelegte Architektur-Abschlußexamen (bouw-
kundig ingenieur);
— die Diplome der staatlich anerkannten Bauakademien (architect);— die bis 1971 von den ehemaligen Instituten für Architekten
(Hoger Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (architectHBO);
— die bis 1970 von den ehemaligen Instituten für Architekten
(voortgezet Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (archi-tect VBO);
— eine Bescheinigung, daß der Betreffende eine Prüfung durch den
Architektenrat des „Bond van Nederlandse Architecten“ (Nieder-ländischer Architektenverband BNA) bestanden hat (architect);
— das Diplom der Stichting Instituut voor Architectuur (IVA), das
als Abschluß eines mindestens 4 Jahre umfassenden Studien-gangs an dem genannten Institut erworben wurde (architect),zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Stellen, daßder Betreffende eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnach-weisen gemäß Artikel 13 bestanden hat;
— eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß der Betreffende
vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie an derTechnischen Hochschule in Delftoder Eindhoven das Examenals „kandidaatin de bouwkunde“ abgelegtund während einesZeitraums von wenigstens fünf Jahren unmittelbar vor diesem
Zeitpunkt eine Architektentätigkeit von Art und Umfang
ausgeübt hat, die nach niederländischen Maßstäben eineausreichende Befähigung zur Ausübung dieser Tätigkeitengewährleisten (architect);
— eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, die nur Personen
erteilt wird, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Richtlinie vierzig Jahre alt waren, und aus der hervorgeht, daß
der Betreffende während eines Zeitraums von wenigstens fünfJahren unmittelbar vor diesem Zeitpunkt eine Architektentätig-keitvon Artund Umfang ausgeübthat , die nachniederländischen Maßstäben eine ausreichende Befähigung fürdie Ausübung dieser Tätigkeiten gewährleisten (architect).
Die im siebten und achten Gedankenstrich genannten Bescheini-
gungen brauchen nach Inkrafttreten von Rechts- und1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 10
▼B
Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung von
Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur unter der Berufs-bezeichnung „Architekt“ in den Niederlanden nicht mehr anerkannt
zu werden, sofern diese Bescheinigungen nach den genannten
Vorschriften den Zugang zu diesen Tätigkeiten unter der Berufs-bezeichnung „Architekt“ nicht ermöglichen;
i)imVereinigten Königreich
— die Befähigungsnachweise, die nach bestandener Prüfung
— vom Royal Institute of British Architects
— von den Architekturschulen an:
— den Universitäten
— den Polytechnischen Schulen
— den Colleges
— den Akademien (private Colleges)— den Technologie- und Kunstschulen
verliehen wurden und zur Zeitder Genehmigung der
Richtlinie vom „Architects Registration Council“ des Verei-nigten Königreichs zwecks Zulassung zur Eintragung in dasRegister anerkannt wurden (Architect);
— eine Bescheinigung, wonach ihr Inhaber gemäß Abschnitt 6
Absatz 1 Buchstaben a), b) oder d) des Architects RegistrationActvon 1931 ein erworbenes Rechtauf das Führen derBerufsbezeichnung „Architekt“ hat (Architect);
— eine Bescheinigung, wonach ihr Inhaber gemäß Abschnitt 2 des
Architects Registration Act von 1938 ein erworbenes Recht aufdas Führen der Berufsbezeichnung „Architekt“ hat (Architect).
i)inSpanien
— der vom Ministerium für Erziehung und Wissenschaft oder von
den Universitäten verliehene amtliche Architektentitel (títulooficial de arquitecto);
k)inPortugal
— das von den Schulen für bildende Künste in Lissabon und Porto
ausgestellte Diplom „diploma do curso especial de arquitectura“,
— das von den Schulen für bildende Künste in Lissabon und Porto
ausgestellte Architektendiplom „diploma de arquitecto“,
— das von den Hochschulen für bildende Künste in Lissabon und
Porto ausgestellte Diplom „diploma do curso de arquitectura“,
— das von der Hochschule für bildende Künste in Lissabon
ausgestellte „diploma de licenciatura em arquitectura“,
— das von der Technischen Universität Lissabon und der Univer-
sität Porto ausgestellte Diplom „carta de curso de licenciatura emarquitectura“.
— die vom Höheren Technischen Institut der Technischen Univer-
sität Lissabon ausgestellte Ingenieurlizenz (licenciatura em
engenharia civil);
—►
C2die von der Fakultät für Ingenieurwesen (de Engenharia)
der Universität Porto ausgestellte Ingenieurlizenz (licenciaturaem engenharia civil); ◄
— die von der Wissenschaftlichen und Technischen Fakultät der
Universität Coimbra ausgestellte Ingenieurlizenz (licenciaturaem engenharia civil);
— die von der Universität des Minho ausgestellte Ingenieurlizenz
(Produktion) (licenciatura em engenharia civil, produção);
l)inÖsterreich
— die Diplome der Technischen Universitäten Wien und Graz
sowie der Universität Innsbruck, Fakultät für Bauingenieurwesenund Architektur, in den Studienrichtungen Architektur, Bauin-1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 11
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genieurwesen (Hochbau) und Wirtschaftsingenieurwesen —
Bauwesen;
— die Diplome der Universität für Bodenkultur in der Studien-
richtung Kulturtechnik und Wasserwirtschaft;
— die Diplome der Hochschule für angewandte Kunst in Wien,
Studium der Architektur;
— die Diplome der Akademie der bildenden Künste in Wien,
Studium der Architektur;
— die Ingenieursdiplome (Ing.), ausgestellt aufgrund einer Ausbil-
dung an Höheren Technischen Lehranstalten oder Technischen
Kollegs für Bauwesen in Verbindung mitder Baumeist erlizenz,die eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung in Österreich,die durch eine Prüfung abgeschlossen wird, bescheinigt;
— die Diplome der Hochschule für künstlerische und industrielle
Gestaltung in Linz, Studium der Architektur;
— die Qualifikationsbescheinigungen für Zivilingenieure und
Ingenieurkonsulenten in den Bereichen Hochbau, Bauwesen,Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen, Kulturtechnik undWasserwirtschaft nach dem Ziviltechnikergesetz (BGBl. Nr.156/1994);
m)inFinnland
— die Diplome der Fachbereiche für Architektur der Technischen
Universitäten und der Universität von Oulu (arkkitehti —arkitekt);
— die Diplome der Institute für Technologie (rakkennusarkkitehti —
byggnadsarkitekt);
►
C1n)◄inSchweden
— die von der Schule für Architektur am Königlichen Institut für
Technologie, vom Chalmers-Institutfür Technologie und dem
Fachbereich Technologie der Lund-Universität ausgestelltenDiplome (arkitekt, Magistergrad in Architektur);
— der Nachweis der Mitgliedschaft im „Svenska Arkitekters
Riksförbund“ (SAR), sofern die betreffende Person ihre Ausbil-dung in einem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt.
Artikel 12
Unbeschadet des Artikels 10 erkennt jeder Mitgliedstaat für den Zugang
zu den Tätigkeiten des Artikels 1 und die Ausübung dieser Tätigkeitenunter der Berufsbezeichnung „Architekt“ folgende Bescheinigungen anund billigtihnen in seinem Hoheit sgebietdie gleiche Wirkung zu wie
den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach-
weisen für Architekten, die von ihm erteilt werden:
— die Bescheinigungen für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten, die
von anderen Mitgliedstaaten erteilt werden, welche zum Zeitpunktder Bekanntgabe dieser Richtlinie eine Regelung für den Zugang zuden und für die Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten
unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ kennen und wonach die
Inhaber im Rahmen dieser Regelung vor dem Inkrafttreten dieserRichtlinie berechtigt waren, die Berufsbezeichnung „Architekt“ zuführen und tatsächlich die betreffenden Tätigkeiten mindestens dreiaufeinanderfolgende Jahre innerhalb der fünf der Ausstellung dieser
Bescheinigung vorausgehenden Jahre ausgeübthaben.
— die Bescheinigungen für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten, die
von den Mitgliedstaaten erteilt werden, welche zwischen dem
Zeitpunkt der Bekanntgabe und der Durchführung der Richtlinie
eine Regelung über den Zugang zu den und die Ausübung der inArtikel 1 genannten Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung„Architekt“ einführen und wonach der Inhaber zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieser Richtlinie berechtigt war, die Berufsbezeich-nung „Architekt“ zu führen, und im Rahmen dieser Regelung1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 12
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tatsächlich die betreffenden Tätigkeiten mindestens drei aufeinan-
derfolgende Jahre innerhalb der fünf Jahre vor der Ausstellung dieserBescheinigungen ausgeübthat .
Artikel 13
Die Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen im Sinne von Artikel
11 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich, Artikel 11 Buchstabe c) dritterGedankenstrich, Artikel 11 Buchstabe h) sechster Gedankenstrich,besteht aus der Bewertung der Pläne, die der Kandidat während einer
mindestens sechsjährigen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im Sinne des
Artikels 1 erstellt und ausgeführt hat.
Artikel 14
Die von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland
ausgestellten Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit der nach dem8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokra-
tischen Republik ausgestellten Befähigungsnachweise und der in Artikel
11 genannten Befähigungsnachweise werden nach Maßgabe diesesArtikels anerkannt.
Artikel 15
Unbeschadet des Artikels 5 wird das Großherzogtum Luxemburg
ermächtigt, die Anwendung der Artikel 10, 11 und 12 hinsichtlich der
Anerkennung von nicht von Hochschulen ausgestellten Diplomen,Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen währendeiner Übergangszeitvon viereinhalb Jahren nach dem Zeit punktderBekanntgabe dieser Richtlinie auszusetzen, um Wettbewerbsverzer-rungen zu vermeiden.
KAPITEL IV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 16
(1) Unbeschadet des Artikels 23 tragen die Aufnahmemitgliedstaaten
dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die
Voraussetzungen der Kapitel II oder III erfüllen, zum Führen ihrer imHeimat- oder Herkunftsstaat bestehenden rechtmäßigen Ausbildung-sbezeichnung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in derSprache dieses Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß
neben dieser Bezeichnung Name und Ortder Lehranst altoder des
Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnungverliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfst-
staats im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnung verwechseltwerden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, dievon dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahme-mitgliedstaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder
Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnah-
memitgliedstaat festgelegten Form verwendet.
KAPITEL V
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLI-
CHENAUSÜBUNGDESNIEDERLASSUNGSRECHTSUNDDES
RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
A.Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 17
(1) Der Aufnahmemitgliedstaat, der von den eigenen Staatsange-
hörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne desArtikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staats-angehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine vonder zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 13
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Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die geforderte Zuverlässig-
keitgegeben ist .
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweisnicht verlangt, so kann der Aufnahmemitgliedstaat von den Staats-
angehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen
Strafregisterauszug oder, wenn dieser nicht beigebracht werden kann,einen gleichwertigen Nachweis verlangen, der von der zuständigenBehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat das in Absatz 2
genannte Dokument nicht ausgestellt, so kann es durch eine eides-stattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keineeidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetztwerden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder
Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer
entsprechenden bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaats, die eine dieser eidesstattlichen oder feierlichenErklärungen bestätigende Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat.
(4) Hat der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von schwerwiegenden
und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets einge-treten sind, oder von unrichtigen Angaben in der in Absatz 3 genannten
Erklärung, die sich im Aufnahmemitgliedstaat auf die Aufnahme der
betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der
Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahmeder betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden diesesStaates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbstfest und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Folgerungen,die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und
Nachweise daraus ziehen.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der über-
mittelten Angaben.
Artikel 18
(1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat bezüglich der Aus-
übung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- undVerwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeiteinschließlich Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwer-wiegenden standeswidrigen Verhaltens oder über die Verurteilungwegen strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaat dem Aufnahmemitgliedstaat die erforderlichen
Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oderadministrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die Straf-sanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmemitgliedstaat von schwerwiegenden und genau
bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets einge-
treten sind und die sich im Aufnahmemitgliedstaat auf die Ausübung der
betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der
Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübungder betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden diesesStaates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbstfest und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Folgerungen,die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten
Auskünfte ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der über-
mittelten Angaben.1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 14
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Artikel 19
Die in den Artikeln 17 und 18 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 20
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit den
Artikeln 17 und 18 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber dreiMonate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betref-fenden abgeschlossen werden, und zwar unbeschadetder Frist en, diesich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß andieses Verfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 17 Absatz 4 und in Artikel 18 Absatz 2
genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch
den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten
erteilen.
Der Aufnahmemitgliedstaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren
fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 21
Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von dessen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgtdieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderenMitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen
Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel
zur Verfügung steht.
B.BesondereBestimmungenbetreffenddenDienstleistungsverkehr
Artikel 22
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
für eine Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft bei einemBerufsverband oder einer Berufskörperschaftverlangt , so befreitdieserMitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staats-angehörigen der anderen Mitgliedstaaten von dieser Auflage.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitglied-
staats; insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen
Disziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, um die in
ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zukönnen, eine vorübergehende, automatisch eintretende Eintragung oderPro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband, einer Berufskörper-schaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen, sofern dadurch
die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert und für den
Dienstleistungserbringer durch keine zusätzlichen Kosten versteuertwird.
Trifft der Aufnahmemitgliedstaat in Anwendung des Unterabsatzes 2
eine Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesenVorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich denMitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, daß der Begün-
stigte die Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behördenvorher anzeigt, falls sie die Durchführung eines Vorhabens im Hoheits-gebiet des Aufnahmemitgliedstaats zur Folge hat.1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 15
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(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmemitgliedstaat von
dem Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angabenverlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung
rechtmäßig ausübt,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung
erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-gungsnachweise, die den Kriterien des Kapitels II bzw. III dieserRichtlinie entsprechen, besitzt,
— gegebenenfalls die in Artikel 23 Absatz 2 genannte Bescheinigung.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als 12 Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen einesanderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oderendgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels
1, so sorgter je nach Fall für den vorübergehenden oder endgült igen
Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich genanntenBescheinigung.
C.Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den freien Dienstleistungsverkehr
Artikel 23
(1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat Vorschriften über das
Führen der Berufsbezeichnung Architektim Zusammenhang mit einer
der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigender übrigen Mitgliedstaaten, die die in Kapitel II vorgesehenenBedingungen erfüllen oder deren in Artikel 11 genannte Diplome,Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise aufgrund vonArtikel 10 anerkannt worden sind, die Berufsbezeichnung des Aufnah-
memitgliedstaats und verwenden deren Abkürzung, gegebenenfalls
nachdem sie die in bezug auf das erforderliche berufliche Praktikumin diesem Staat gestellten Bedingungen erfüllt haben.
(2) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme der in Artikel 1
genannten Tätigkeiten oder deren Ausübung unter der Berufsbezeich-nung „Architekt“ außer von der Erfüllung der in Kapitel II genanntenErfordernisse oder dem Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder
sonstigen Befähigungsnachweises nach Artikel 11 vom Erwerb entspre-
chender praktischer Erfahrungen während eines bestimmten Zeitraumsabhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat alsausreichenden Nachweis eine Bescheinigung des Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaats an, aus der hervorgeht, daß solche praktischenErfahrungen während einer entsprechenden Dauer im Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaat erworben worden sind. Die in Artikel 4 Absatz 1
Unterabsatz 2 genannte Bescheinigung wird als ausreichender Nachweisim Sinne des vorliegenden Absatzes anerkannt.
Artikel 24
(1) Wird in dem Aufnahmemitgliedstaat von den Staatsangehörigen
für die Aufnahme oder Ausübung einer der Tätigkeiten im Sinne desArtikels 1 der Nachweis verlangt, daß sie in der Vergangenheit nicht inKonkurs gegangen sind, und enthalten die gemäß den Artikeln 17 und18 erteilten Auskünfte keinen solchen Nachweis, so erkennt der
betreffende Staat bei den Begünstigten eine vom Betreffenden vor der
zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einerentsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaats abgegebene eidesstattliche Erklärung oder,sofern eine solche in dem betreffenden Staat nicht vorgesehen ist,feierliche Erklärung an; die Behörde, der Notar oder die Berufsorganisa-1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 16
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tion stellen eine diese eidesstattliche feierliche Erklärung bestätigende
Bescheinigung aus.
Ist im Aufnahmemitgliedstaat ein Nachweis über die finanzielle
Leistungsfähigheit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechendeBescheinigungen von Banken der anderen Mitgliedstaaten als gleich-wertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten
Bescheinigungen an.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen dürfen bei ihrer Vorlage
nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 25
(1) Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von den Staatsangehörigen
für die Aufnahme oder Ausübung einer der Tätigkeiten im Sinne desArtikels 1 der Nachweis verlangt, daß sie durch eine Versicherung fürdie finanziellen Folgen ihrer beruflichen Haftpflicht gedeckt sind, soerkennt dieser Staat die von den Versicherungsträgern der anderenMitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen als gleichwertig mit den
in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. In
der betreffenden Bescheinigung ist anzugeben, daß der Versichererhinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Garantie den imAufnahmemitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften Rechnunggetragen hat.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung darf bei ihrer Vorlage
nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die
Rechtsvorschriften sowie gegebenenfalls über die Standesregeln des
Aufnahmemitgliedstaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen
können. Die Aufnahmemitgliedstaaten können den Begünstigten imFalle der Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen StellenVerbindung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei
den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in Artikel31 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Kunden, dieSprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufs-tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat brauchen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmemitgliedstaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungs-zeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der Kapitel II undIII ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom,Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 31 Absatz 1
Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für dieErteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genanntenDiplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Beschei-nigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichtenunverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 17
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Artikel 29
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne des
Artikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 30
Spätestens drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz
1 vorgesehenen Fristführtdie Kommission auf der Grundlage der bis
dahin erworbenen Erfahrungen eine Überprüfung dieser Richtlinie durchund legt dem Rat, soweit erforderlich, nach Anhörung des BeratendenAusschusses Änderungsvorschläge vor. Der Ratprüftdiese Vorschlägeinnerhalb eines Jahres.
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen vierundzwanzig Monaten nach dem Zeitpunkt
ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten haben jedoch eine Frist von drei Jahren ab dem
Zeitpunkt dieser Bekanntgabe, um Artikel 22 dieser Richtlinienachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1985L0384 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 18