2009R0637 — DE — 28.08.2013 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 637/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 2009

mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten

(kodifizierte Fassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 1

Diese Verordnung enthält zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/53/EG und von Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/55/EG ausführliche Bestimmungen für die Anwendung bestimmter Kriterien gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 hinsichtlich der Eignung von Sortenbezeichnungen.

Artikel 2

(1) Im Fall eines älteren Rechts eines Dritten an einem Warenzeichen gilt als Hinderungsgrund für die Verwendung einer Sortenbezeichnung im Gebiet der Gemeinschaft, wenn vor der Zulassung der Sortenbezeichnung der dafür zuständigen Stelle ein in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene eingetragenes Warenzeichen gemeldet wurde, das mit der betreffenden Sortenbezeichnung übereinstimmt oder vergleichbar ist und das für Erzeugnisse eingetragen ist, die mit der betreffenden Sortenbezeichnung übereinstimmen oder vergleichbar sind.

(2) Im Fall eines älteren Rechts eines Dritten an einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gilt als Hinderungsgrund für die Verwendung einer Sortenbezeichnung im Gebiet der Gemeinschaft, wenn die Sortenbezeichnung hinsichtlich der geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung, die in einem Mitgliedstaat oder der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates oder dem ehemaligen Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates ( 6 ) für mit der betreffenden Pflanzensorte identische oder vergleichbare Waren geschützt ist, gegen Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates ( 7 ) verstößt.

(3) Stellt ein älteres Recht gemäß Absatz 2 einen Hinderungsgrund für die Eignung einer Bezeichnung dar, so kann dieser Grund als hinfällig betrachtet werden, wenn vom Inhaber des älteren Rechts das schriftliche Einverständnis eingeholt wurde, dass die Bezeichnung im Zusammenhang mit der Sorte verwendet werden darf, vorausgesetzt, dieses Einverständnis ist nicht geeignet, die Öffentlichkeit hinsichtlich des wirklichen Ursprungs des Erzeugnisses irrezuführen.

(4) Besitzt der Antragsteller ein älteres Recht in Bezug auf die vorgeschlagene Bezeichnung oder Teile davon, so findet Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 entsprechend Anwendung.

Artikel 3

(1) In folgenden Fällen gilt eine Sortenbezeichnung als für die Benutzer schwer zu erkennen oder wiederzugeben:

(2) Bei Vorlage eines Vorschlags für eine Sortenbezeichnung muss der Antragsteller angeben, ob es sich bei der vorgeschlagenen Bezeichnung um eine „Phantasiebezeichnung“ oder um einen „Code“ handelt.

(3) Liefert der Antragsteller keine Informationen zur Form der vorgeschlagenen Bezeichnung, so gilt die Bezeichnung als Phantasiebezeichnung.

Artikel 4

Im Rahmen der Beurteilung der Übereinstimmung oder Verwechselbarkeit einer Sortenbezeichnung mit einer anderen Sorte bedeutet:

a) „kann verwechselt werden mit“: hierunter fallen u. a. Sortenbezeichnungen, die sich nur durch einen Buchstaben oder durch Akzente auf Buchstaben von einer Sortenbezeichnung für eine Sorte einer eng verwandten Art unterscheiden, die für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft, im Europäischen Wirtschaftsraum oder einer Vertragspartei des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) amtlich zugelassen wurde oder in diesen Gebieten unter den Sortenschutz fällt. Eine Abweichung von nur einem Buchstaben in einer anerkannten Abkürzung als gesonderte Einheit der Sortenbezeichnung birgt jedoch keine Verwechslungsgefahr. Auch wenn der abweichende Buchstabe so auffällig ist, dass sich die Bezeichnung deutlich von bereits eingetragenen Sortenbezeichnungen unterscheidet, liegt keine Verwechslungsgefahr vor. Abweichungen von zwei oder mehr Buchstaben bergen keine Verwechslungsgefahr, es sei denn, zwei Buchstaben sind einfach vertauscht. Eine Abweichung von einer Zahl in einer Nummer (wenn eine Nummer in einer Phantasiebezeichnung möglich ist) birgt keine Verwechslungsgefahr.

Unbeschadet des Artikels 6 gilt Unterabsatz 1 nicht für eine Sortenbezeichnung in Form eines Codes, wenn die Referenz-Sortenbezeichnung auch die Form eines Codes hat. Im Falle eines Codes wird davon ausgegangen, dass eine Abweichung von nur einem Buchstaben oder einer Zahl eine zufriedenstellende Unterscheidung zwischen zwei Codes ermöglicht. Leerstellen sind beim Vergleich von Bezeichnungen in Codeform zu ignorieren;