1992R0881 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 881/92 DES RATES
vom 26. März 1992
über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder
nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten
(ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 881/92 DES RATES
vom 26. März 1992
über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemein-
schaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder
durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert unter
anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den Marktzugang
im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Gebiet der Gemein-
schaft; diese müssen so gestaltet sein, daß sie zur Vollendung desBinnenmarktes im Verkehr beitragen.
Dank dieser einheitlichen Marktzugangsregelung wird die Dienstlei-
stungsfreiheit hergestellt, indem alle Beschränkungen aufgehobenwerden, die mit der Staatsangehörigkeit des Erbringers von Dienstleis-
tungen oder damit zusammenhängen, daß dieser nicht in dem
Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung erbrachtwerden soll.
Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat nach einem Drittland bzw.
umgekehrt ist bis zum Abschluß oder bis zur Änderung der entspre-chenden Abkommen mit den betroffenen Drittländern die Anwendung
des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Strecke im
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Be- oder Entladung statt-findet, auszusetzen, damit der Grundsatz der Nichtdiskriminierung undder Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Transport-unternehmern der Gemeinschaft eingehalten wird.
Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 22. Mai 1985 in der
Rechtssache 13/83(
4) und der Schlußfolgerungen des Europäischen
Rates vom 28. und 29. Juni 1985 zu der Kommissionsmitteilung überdie Vollendung des Binnenmarktes hat der Rat am 21. Juni 1988 dieVerordnung (EWG) Nr. 1841/88(
5) zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 3164/76 über den Zugang zum grenzüberschreitenden
Güterkraftverkehrsmarkt erlassen(6).
Nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76, der mit der
Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 eingefügt wurde, werden ab 1. Januar1993 bei den dort bezeichneten Beförderungen die Gemeinschaftskon-tingente, die bilateralen Kontingente zwischen Mitgliedstaaten und dieKontingente für Beförderungen im Transitverkehr nach oder aus
Drittländern aufgehoben und eine Marktzugangsregelung ohne mengen-
mäßige Beschränkungen eingeführt, welche auf qualitativen Kriterienberuht, denen die Güterkraftverkehrsunternehmer genügen müssen.1992R0881 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 238 vom 13. 9. 1991, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992.
(3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 15.
(4) Slg. 1985, S. 1513.
(5) ABl. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3914/90 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1990, S.
7).
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Diese qualitativen Kriterien sind vor allem in der Richtlinie 74/561/
EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Berufdes Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzübe-
rschreitenden Verkehr(
1) vorgesehen.
Gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76, der ebenfalls
mit der Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 eingefügt wurde, erläßt derRat die zur Durchführung des Artikels 4a erforderlichen Vorschriften.
Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zu der Zugangsregelung
erscheint es zweckmäßig, die Ausübung des grenzüberschreitenden
Güterkraftverkehrs von einer nichtkontingentierten gemeinschaftlichenTransportlizenz abhängig zu machen.
Aufgrund der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die
Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im
Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten(
2) fällt gegenwärtig eine
Reihe von Beförderungen nicht unter die Regelungen für die Kontin-gentierung und die Beförderungsgenehmigungen. Im Rahmen der mitdieser Verordnung eingeführten neuen Marktorganisation empfiehlt essich, bestimmte Beförderungen aufgrund ihrer besonderen Eigenartauch in Zukunft von der Regelung über die Gemeinschaftslizenz und
anderen Beförderungsgenehmigungen auszunehmen.
Außerdem sind die Bedingungen für die Erteilung und den Entzug
dieser Lizenzen sowie die von ihnen betroffenen Beförderungen, dieGeltungsdauer und die Einzelheiten ihrer Verwendung zu bestimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für den grenzüberschreitenden gewerbli-
chen Güterkraftverkehr auf den im Gebiet der Gemeinschaftzurückgelegten Wegstrecken.
(2) Bei Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland
und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in dem Mitgliedstaat, in
dem die Be- oder Entladung stattfindet, zurückgelegte Wegstrecke,
sobald das hierfür erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaftund dem betreffenden Drittland geschlossen ist.
(3) Bis zum Abschluß von Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und den betroffenen Drittländern werden folgende Vorschriften von
dieser Verordnung nicht berührt:
— die in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und den
jeweiligen Drittländern enthaltenen Vorschriften über die in Absatz2 genannten Beförderungen. Die Mitgliedstaaten bemühen sich
jedoch um eine Anpassung dieser Abkommen, damit der Grundsatz
der Nichtdiskriminierung zwischen gemeinschaftlichen Transport-unternehmern gewahrt bleibt;
— die in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten enthaltenen
Vorschriften über die in Absatz 2 genannten Beförderungen, die esaufgrund bilateraler Genehmigungen oder einer freizügigen Rege-
lung gestatten, daß Beoder Entladungen in einem Mitgliedstaat
auch von Transportunternehmen durchgeführt werden, die nicht indiesem Mitgliedstaat niedergelassen sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
— „Fahrzeug“: ein in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenes Kraft-
fahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das1992R0881 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).
(2) ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 84/647/EWG (ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72).
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Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist, sofern
sie ausschließlich für die Güterbeforderung bestimmt sind;
— „grenzüberschreitender Verkehr“:
— Fahrten eines Fahrzeugs mit oder ohne Durchfahrt durch einen
oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer,bei denen sich der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort in
zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden,
— Fahrten eines Fahrzeugs mit oder ohne Durchfahrt durch einen
oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer,bei denen sich der Ausgangspunkt in einem Mitgliedstaat undder Bestimmungsort in einem Drittland oder umgekehrtbefindet,
— Fahrten eines Fahrzeugs zwischen Drittländern mit Durchfahrt
durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten,
— Leerfahrten in Verbindung mit diesen Beförderungen.
Artikel 3
(1) Der grenzüberschreitende Verkehr unterliegt einer Gemein-
schaftslizenz.
(2) Die Gemeinschaftslizenz wird von einem Mitgliedstaat gemäß
den Artikeln 5 und 7 jedem gewerblichen Güterkraftverkehrsunter-nehmer erteilt, der
— in einem Mitgliedstaat (nachstehend „Niederlassungsmitgliedstaat“
genannt) gemäß dessen Rechtsvorschriften niedergelassen ist;
— in diesem Mitgliedstaat gemäß den Rechtsvorschriften der Gemein-
schaft und dieses Mitgliedstaats über den Zugang zum Beruf desVerkehrsunternehmers zur Durchführung des grenzüberschreitendenGüterkraftverkehrs berechtigt ist.
Artikel 4
Die Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3 ersetzt — soweit es
vorhanden ist — das von den zuständigen Behörden des Niederlas-sungsmitgliedstaats ausgestellte Dokument, in dem bescheinigt wird,daß der Transportunternehmer zum grenzüberschreitenden Güterkraft-
verkehrsmarkt zugelassen ist.
Sie ersetzt für die unter diese Verordnung fallenden Beförderungen
auch die gemeinschaftlichen bzw. die unter Mitgliedstaaten ausge-tauschten bilateralen Genehmigungen, die bis zum Inkrafttreten dieserVerordnung erforderlich sind.
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3 wird von den
zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten händigen dem Inhaber das Original der
Gemeinschaftslizenz, das von dem Transportunternehmen aufbewahrt
wird, sowie so viele beglaubigte Abschriften aus, wie dem Inhaber der
Gemeinschaftslizenz Fahrzeuge als volles Eigentum oder aufgrundeines anderen Rechts, insbesondere aus Ratenkauf-, Miet- oderLeasingvertrag, zur Verfügung stehen.
(3) Die Gemeinschaftslizenz muß dem Muster in Anhang I entspre-
chen. In diesem Anhang ist auch die Verwendung der
Gemeinschaftslizenz geregelt.
(4) Die Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Transportun-
ternehmers ausgestellt. Sie darf von diesem nicht an Dritte übertragenwerden. Eine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz muß im
Fahrzeug mitgeführt werden und ist den Kontrollberechtigten auf
Verlangen vorzuzeigen.
Artikel 6
Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum von fünf Jahren
ausgestellt und kann erneuert werden.1992R0881 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
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Artikel 7
Bei Vorlage eines Antrags auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz und
spätestens fünf Jahre nach der Erteilung sowie im weiteren Verlaufmindestens alle fünf Jahre prüfen die zuständigen Behörden desNiederlassungsmitgliedstaats, ob der Transportunternehmer die Voraus-
setzungen des Artikels 3 Absatz 2 erfüllt bzw. weiterhin erfüllt.
Artikel 8
(1) Sind die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht
erfüllt, so lehnen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmit-gliedstaats die Erteilung oder Erneuerung der Gemeinschaftslizenzdurch eine mit Gründen versehene Entscheidung ab.
(2) Die zuständigen Behörden entziehen die Gemeinschaftslizenz,
wenn der Inhaber
— die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 nicht mehr erfüllt;
— zu Tatsachen, die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz erheb-
lich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.
(3) Bei schweren oder wiederholten leichten Verstößen gegen die
Beförderungsbestimmungen können die zuständigen Behörden desNiederlassungsmitgliedstaats dem Transportunternehmer, der gegen dieBestimmungen verstoßen hat, insbesondere zeitweilig und/oder teil-weise die beglaubigten Abschriften der Gemeinschaftslizenz entziehen.
Diese Sanktionen richten sich danach, wie schwerwiegend die vom
Inhaber einer Gemeinschaftslizenz begangene Zuwiderhandlung istund über wieviele beglaubigte Abschriften er für seinen grenzübe-
rschreitenden Güterkraftverkehr verfügt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten garantieren, daß jeder, der eine Gemeinschaftsli-
zenz beantragt oder besitzt, gegen die Entscheidung der zuständigenBehörden des Niederlassungsmitgliedstaats, durch die ihm die Lizenzverweigert oder entzogen wird, Berufung einlegen kann.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 31.
Januar jedes Jahres von der Anzahl der Transportunternehmer, die am31. Dezember des vorangegangenen Jahres Inhaber einer Gemein-schaftslizenz waren, und von der Anzahl der beglaubigten Abschriftenfür die zu diesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Amtshilfe bei der Durch-
führung dieser Verordnung und deren Überwachung.
(2) Erhalten die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon
Kenntnis, daß eine Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung voneinem Transportunternehmer eines anderen Mitgliedstaats begangenwurde, so unterrichtet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet dieZuwiderhandlung festgestellt worden ist, hiervon die zuständigenBehörden des Niederlassungsmitgliedstaats, und er kann die
zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats ersuchen, die
Zuwiderhandlung gemäß dieser Verordnung zu ahnden.
(3) Bei schweren oder wiederholten leichten Verstößen gegen die
Beförderungsbestimmungen prüfen die zuständigen Behörden desNiederlassungsmitgliedstaats die Einzelheiten der Anwendung derSanktionen nach Artikel 8 Absatz 3 und unterrichten die zuständigenBehörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhand-lungen festgestellt wurden, von ihrer Entscheidung.1992R0881 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
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Artikel 12
Es werden aufgehoben:
— die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76;
— Artikel 4 der Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar
1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte
Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straßezwischen den Mitgliedstaaten(
1);
— die Richtlinie 65/269/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 zur
Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungenfür den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(
2);
— die Entscheidung 80/48/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979
zur Anpassung der Kapazität für den gewerblichen Güterkraftver-kehr zwischen den Mitgliedstaaten(
3).
Artikel 13
Die Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 wird wie folgt
geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Erste Richtlinie des Rates vom
23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für
bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr“.
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten liberalisieren unter den in Absatz 2 fest-
gelegten Bedingungen die im Anhang aufgeführten internationalen
Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr oder im Werk-verkehr aus und nach ihrem eigenen Hoheitsgebiet oder imDurchgang durch ihr eigenes Hoheitsgebiet.
(2) Leerfahrten im Zusammenhang mit den im Anhang aufge-
führten Beförderungen werden von allen die Gemeinschaftslizenzbetreffenden Regelungen sowie allen Beförderungsgenehmigungenbefreit.“
3. Anhang II wird gestrichen; Anhang I erhält die Fassung des
Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser
Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R0881 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/224/EWG (ABl. Nr. L 103 vom 23. 4. 1991, S. 1).
(2) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 85/505/EWG (ABl. Nr. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 27).
(3) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 21.
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ANHANG I
„ANHANG
►(1)A11992R0881 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
▼B
“1992R0881 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
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ANHANG II
„ANHANG
Beförderungen, die von allen die Gemeinschaftslizenz betreffenden Rege-
lungen und sonstigen Genehmigungspflichten befreit sind
1. Die Beförderung von Postsendungen im Rahmen öffentlicher Versorgungs-
dienste.
2. Die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen.
3. Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamt-
gewicht, einschließlich des Gesamtgewichts der Anhänger, 6 t nicht
übersteigt oder deren zulässige Nutzlast, einschließlich der Nutzlast der
Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt.
4. Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, sofern folgende Vorausset-
zungen erfüllt sind:
a) Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm
verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder
wieder instand gesetzt worden sein;
b) die Beförderung muß der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem
Versand ab dem Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder — zum
Eigengebrauch — außerhalb des Unternehmens dienen;
c) die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen
Personal des Unternehmens geführt werden;
d) die Güter befördernden Fahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören
oder von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietet sein, wobei sie in letz-
terem Fall die Voraussetzungen der Richtlinie 84/647/EWG des Rates
vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemie-
teten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr(1) erfüllen müssen.
Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer eines kurz-
fristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs;
e) die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten
Tätigkeit des Unternehmens darstellen.
5. Die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüs-
tungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen
(insbesondere bei Naturkatastrophen) bestimmten Gütern.“1992R0881 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72.