1999F0130 — DE — 01.07.2007 — 008.001

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RECHTSAKT DES RATES

vom 3. Dezember 1998

zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol

(1999/C 26/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) ( 1 ), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3, nach Stellungnahme des Verwaltungsrates, in der Erwägung, daß der Rat mit einstimmigem Beschluß die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten von Europol im einzelnen zu regeln hat — HAT DAS FOLGENDE STATUT FESTGELEGT:

Statut der Bediensteten von Europol INHALT TITEL I: Allgemeine Vorschriften TITEL II: Europol-Bedienstete Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften Kapitel 2: Rechte und Pflichten Kapitel 3: Einstellungsbedingungen Kapitel 4: Arbeitsbedingungen Kapitel 5: Bezüge und Kostenerstattung Kapitel 6: Soziale Sicherheit Abschnitt A: Sicherung bei Krankheit und Unfällen, sonstige Sozialleistungen Abschnitt B: Sicherung im Invaliditäts- und Todesfall Abschnitt C: Altersruhegehalt und Abgangsgeld Abschnitt D: Finanzierung der Regelung zur Sicherheit bei Invalidität und Tod sowie der Versorgungsordnung Abschnitt E: Feststellung der Versorgungsansprüche Abschnitt F: Zahlung der Leistungen Abschnitt G: Forderungsübergang auf Europol Kapitel 7: Überhöhte oder zu niedrige Zahlungen Kapitel 8: Disziplinarmaßnahmen Kapitel 9: Beschwerdeweg und Rechtsschutz Kapitel 10: Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses TITEL III: Örtliche Bedienstete TITEL III A: Bedienstete, die in einem Drittland Dienst tun TITEL IV: Übergangsvorschriften TITEL V: Inkrafttreten VERZEICHNIS DER ANHÄNGE Anhang 1: Europol-Dienstposten Anhang 2: Auswahlverfahren Anhang 3: Ausgleich und Vergütung für Überstunden Anhang 4: Urlaubsordnung Anhang 5: Dienstbezüge und Kostenerstattungen Anhang 6: Versorgungsordnung Anhang 7: Zusammensetzung sowie Einzelheiten der Tätigkeit der Personalvertretung, des Invaliditätsausschusses und des Disziplinarrates Anhang 8: ►M7 Sondervorschriften über den Direktor und die stellvertretenden Direktoren ◄ Anhang 9: Sonder- und Ausnahmevorschriften für Bedienstete, die in einem Drittland Dienst tun Anhang 10: Sondervorschriften für den Finanzkontroller, unterstellte Finanzkontroller und Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers Anhang 11: Sondervorschriften für den Sekretär des Verwaltungsrates und Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates

TITEL 1

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

(1) Dieses Statut gilt für alle Bediensteten, die von Europol durch Vertrag eingestellt werden. Darunter fallen:

— Europol-Bedienstete, die zum einen Teil aus den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens kommen müssen und zum anderen Teil entweder aus diesen Behörden oder von außerhalb dieser Behörden kommen können;

— örtliche Bedienstete, soweit in diesem Statut ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

▼M7

(2) Unbeschadet des Europol-Übereinkommens gilt dieses Statut auch für den Direktor und die stellvertretenden Direktoren von Europol, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Anhang 8, der die Sondervorschriften über den Direktor und die stellvertretenden Direktoren enthält.

▼M16

(3) Unbeschadet des Europol-Übereinkommens und der Europol-Finanzordnung gilt dieses Statut auch für den Finanzkontroller und für unterstellte Finanzkontroller sowie die Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Anhang 10, der die Sondervorschriften für den Finanzkontroller, die unterstellten Finanzkontroller und die Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers enthält.

(4) Unbeschadet des Europol-Übereinkommens gilt dieses Statut auch für den Sekretär des Europol-Verwaltungsrates und die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Anhang 11, der die Sondervorschriften für den Sekretär des Verwaltungsrates von Europol und die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates enthält.

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Artikel 2

(1) Europol-Bediensteter im Sinne dieses Statuts ist der Bedienstete, der zur Besetzung eines im Verzeichnis der Dienstposten in Anhang 1 aufgeführten Dienstpostens, mit Ausnahme der entsprechend ausgewiesenen Dienstposten für örtliche Bedienstete, eingestellt wird.

Für jeden dieser Dienstposten wird festgelegt, ob er Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist oder nicht.

Einer Person, die zur Besetzung eines Dienstpostens eingestellt wird, der Bediensteten aus den zuständigen Behörden vorbehalten ist, kann nur für diesen Dienstposten ein befristeter Vertrag gemäß Artikel 6 angeboten werden.

(2) Die Dienstposten werden von Europol vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrates von Europol entsprechend der Art und der Bedeutung der mit ihnen verbundenen Aufgaben sowie unter Berücksichtigung der erforderlichen Eignung und einschlägigen Kenntnisse eingestuft.

Anzahl und Einstufung der Dienstposten werden alljährlich in einem Anhang zum Haushaltsplan festgelegt.

Artikel 3

Örtlicher Bediensteter im Sinne dieses Statuts ist ein Bediensteter, der entsprechend den inländischen Rechtsvorschriften zur Verrichtung von manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten für einen Dienstposten eingestellt wird, der in Anhang 1 als Dienstposten für örtliche Bedienstete ausgewiesen ist.

Artikel 4

Bei Europol wird eine Personalvertretung zur Wahrnehmung der ihr im Statut übertragenen Aufgaben gebildet. Die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten der Tätigkeit der Personalvertretung werden nach Maßgabe des Anhangs 7 geregelt.

Alle Bediensteten haben das aktive und das passive Wahlrecht für die Personalvertretung.

Artikel 5

Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit; sie können insbesondere Berufsverbänden angehören.

TITEL II

EUROPOL-BEDIENSTETE

KAPITEL 1

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

▼M16

Artikel 6

Das Beschäftigungsverhältnis jedes Europol-Bediensteten, unabhängig davon, ob er für einen Dienstposten, der Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, eingestellt wird oder für einen Dienstposten, der diesen Einschränkungen nicht unterliegt, ist bei Ersteinstellung auf einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren befristet.

Eine Verlängerung des Ersteinstellungsvertrags ist möglich. Die Gesamtdauer befristeter Verträge, einschließlich Verlängerungen, darf neun Jahre nicht überschreiten.

Nur bei Bediensteten, die für einen Dienstposten eingestellt werden, der nicht den Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, kann ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vereinbart werden, sofern sie zwei befristete Verträge mit einer Dienstzeit von mindestens sechs Jahren zur äußersten Zufriedenheit erfüllt haben.

Beabsichtigt der Direktor von Europol, unbefristete Verträge abzuschließen, so bedarf dies jährlich der Zustimmung des Verwaltungsrates von Europol. Der Verwaltungsrat kann Obergrenzen für die Gesamtzahl derartiger Verträge festlegen.

▼B

Artikel 7

(1) Der Direktor weist den Europol-Bediensteten ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten und ungeachtet der Staatsangehörigkeit sowie unbeschadet des Artikels 24 Absatz 1 im Wege der Ernennung einem Dienstposten zu. Der Bedienstete kann beantragen, innerhalb von Europol umgesetzt zu werden.

(2) Ein Bediensteter kann vorübergehend auf einem Dienstposten in einer höheren Besoldungsgruppe als seiner eigenen eingesetzt werden. Vom Beginn des vierten Monats dieser vorübergehenden Verwendung an erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschieds zwischen den Dienstbezügen nach seiner eigenen Besoldungsgruppe und Besoldungsstufe und den Dienstbezügen nach der Besoldungsstufe, die er in der Besoldungsgruppe seiner vorübergehenden Verwendung hätte.

Artikel 8

(1) Aus dem Vertrag des Europol-Bediensteten muß ersichtlich sein, in welcher Besoldungsgruppe und welcher Besoldungsstufe er eingestellt wird.

(2) Wird ein Bediensteter auf einem Dienstposten einer höheren Besoldungsgruppe als der Besoldungsgruppe eingesetzt, in der er eingestellt worden ist, so ist ein Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag zu schließen.

KAPITEL 2

RECHTE UND PFLICHTEN

Artikel 9

Der Europol-Bedienstete hat bei der Wahrnehmung seiner Dienstpflichten und in seinem Verhalten ausschließlich den Interessen von Europol Rechnung zu tragen; er darf gemäß Artikel 30 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder nicht Europol angehörenden Person Weisungen anfordern oder entgegennehmen.

Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb von Europol Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs zur Ableistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden.

Artikel 10

Der Europol-Bedienstete unterliegt den Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsvorschriften der Artikel 31 und 32 des Europol-Übereinkommens sowie den auf diesen Artikeln beruhenden Regelungen.

Will der Bedienstete eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben oder einen Auftrag außerhalb Europols übernehmen, so muß er hierfür die Zustimmung des Direktors einholen. Diese Zustimmung ist zu verweigern, wenn die Tätigkeit oder der Auftrag die Unabhängigkeit des Bediensteten oder die Tätigkeit von Europol beeinträchtigen kann.

Artikel 11

Der Europol-Bedienstete hat sein Privatleben so zu führen, daß es sich nicht negativ auf die Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten auswirkt oder dem Ansehen von Europol schadet.

Artikel 12

Hat ein Europol-Bediensteter in Wahrnehmung seiner Dienstpflichten in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein privates Interesse hat, so muß er dem Direktor hiervon Kenntnis geben.

Artikel 13

Ein Europol-Bediensteter, der in Ausübung des passiven Wahlrechts für ein öffentliches Wahlamt kandidieren will, hat einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen; die Dauer dieses Urlaubs darf drei Monate nicht überschreiten.

Der Direktor befindet über das Dienstverhältnis des Bediensteten, der in ein solches Amt gewählt worden ist. Er entscheidet unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Amtes und der seinem Inhaber daraus erwachsenden Pflichten, ob der Bedienstete im aktiven Dienst verbleiben kann oder einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen hat. Der Urlaub ist in diesem Fall für die Dauer des Wahlamtes zu gewähren. Für Bedienstete mit einem Vertrag auf bestimmte Dauer wird die Dauer des Urlaubs auf die noch verbleibende Dauer des Beschäftigungsverhältnisses beschränkt.

Artikel 14

Der Europol-Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit von Europol beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen von Europol zu beeinträchtigen.

Artikel 15

Alle Rechte an Arbeiten, die von dem Europol-Bediensteten in Wahrnehmung seiner Dienstpflichten ausgeführt werden, stehen Europol zu.

Artikel 16

Der Europol-Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß dies mit einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Dienstpflichten vereinbar ist.

Artikel 17

Der Europol-Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen; er ist für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.

Jeder mit einem Aufgabenbereich betraute Bedienstete ist seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. Die Verantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung.

Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung, erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, sofern sie nicht gegen die Strafvorschriften oder die Sicherheitsvorschriften verstößt. Er kann sich auch gemäß Artikel 22 mit einem Antrag an den Direktor wenden und ihm die Frage zur Entscheidung vorlegen.

Wird einem Bediensteten eine Straftat zur Last gelegt, so hat er den Direktor hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Artikel 18

Der Europol-Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, den Europol durch sein schwerwiegendes Verschulden in Wahrnehmung oder anläßlich der Wahrnehmung seiner Dienstpflichten erlitten hat.

Der Direktor erläßt eine mit Gründen versehene Verfügung entsprechend dem in Artikel 96 genannten Verfahren.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bei Streitssachen, die sich aus dieser Bestimmung ergeben, die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung, einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der Verfügung.

Artikel 19

Die den Europol-Bediensteten eingeräumten Vorrechte und Immunitäten werden ausschließlich im Interesse von Europol gewährt. Soweit in dem Sitzabkommen und dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten nichts anderes bestimmt ist, sind die Bediensteten weder von der Erfüllung ihrer persönlichen Verpflichtungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit.

In allen Fällen, in denen diese Vorrechte und Immunitäten berührt werden, hat der betroffene Bedienstete dies dem Direktor unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 20

Europol leistet seinen Bediensteten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden.

Europol ersetzt den erlittenen Schaden, soweit ihn der Bedienstete weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat und soweit er keinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte.

Artikel 21

Europol fördert die berufliche Fortbildung der Bediensteten, soweit dies mit dem reibungslosen Funktionieren des jeweiligen Arbeitsbereichs vereinbar ist und seinen eigenen Interessen entspricht.

Für die Beförderung ist diese Fortbildung zu berücksichtigen.

Artikel 22

Der Europol-Bedienstete kann sich mit Anträgen an den Direktor von Europol wenden.

Jede Verfügung aufgrund des Statuts ist dem betroffenen Bediensteten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Jede beschwerende Verfügung muß mit Gründen versehen sein.

Artikel 23

Die Personalakte des Europol-Bediensteten enthält:

a) sämtliche sein Dienstverhältnis betreffende Schriftstücke sowie jede Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung;

b) die Stellungnahmen des Bediensteten zu den Vorgängen nach Buchstabe a).

Alle Schriftstücke sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, fortlaufend zu numerieren und lückenlos einzuordnen; Europol darf Schriftstücke nach Buchstabe a) dem Bediensteten nur dann entgegenhalten oder gegen ihn verwerten, wenn sie ihm vor Aufnahme in die Personalakte mitgeteilt worden sind.

Die Mitteilung aller Schriftstücke wird durch die Unterschrift des Bediensteten nachgewiesen oder andernfalls durch Einschreibebrief bewirkt.

Für jeden Bediensteten darf nur eine Personalakte geführt werden. Der Bedienstete hat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst das Recht, seine vollständige Personalakte einzusehen.

Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln und darf nur in den Diensträumen der Verwaltung eingesehen werden. Ist jedoch ein den Bediensteten betreffender Rechtsstreit bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig, so wird die Personalakte diesem vorgelegt.

Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt unter Berücksichtigung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 die Einzelheiten der Verwaltung, des Inhalts und des Zugangs zu der Personalakte fest.

KAPITEL 3

EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN

Artikel 24

(1) Bei der Einstellung der Europol-Bediensteten ist anzustreben, daß Europol die Mitarbeit von Personen gesichert wird, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen. Bei der Auswahl der Europol-Bediensteten ist neben der persönlichen Eignung und der beruflichen Befähigung zu berücksichtigen, daß eine angemessene Repräsentation der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten und der Amtssprachen der Europäischen Union gewährleistet ist. Europol ist einer Politik der Gleichbehandlung verpflichtet.

(2) Als Europol-Bediensteter darf nur nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 1 eingestellt werden, wer

a) Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt;

b) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat;

c) den für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Pflichten zu stellenden sittlichen Anforderungen genügt;

d) die für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Pflichten erforderliche körperliche Eignung besitzt;

e) nachweist, daß er gründliche Kenntnisse in einer Amtssprache der Europäischen Union und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Amtssprache in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Pflichten erforderlich ist.

(3) Ein Bewerber um einen Dienstposten bei Europol kann vor seiner Einstellung einem einzelstaatlichen Zustimmungsverfahren unterzogen werden, damit gewährleistet ist, daß diese Einstellung im Einklang mit den einzelstaatlichen Beurlaubungsregelungen steht. Der betreffende Mitgliedstaat legt dieses Verfahren im einzelnen fest. ►M3 Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann Europol mit dem betreffenden Mitgliedstaat bilaterale Vereinbarungen über die administrative Zusammenarbeit bei solchen Verfahren treffen. ◄

(4) Für die Einstellung von Europol-Bediensteten ist das Auswahlverfahren gemäß Anhang 2 anzuwenden.

▼M3

Artikel 25

Vor Ablauf des ersten Monats der Probezeit und bei Vertragsverlängerung wird der Europol-Bedienstete durch einen von Europol bestellten Vertrauensarzt untersucht, damit Europol die Gewissheit erhält, dass der Bewerber die Voraussetzungen von Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d) erfüllt bzw. weiterhin erfüllt.

Den Bewerbern wird die Möglichkeit angeboten, sich der ärztlichen Untersuchung vor ihrem Dienstantritt bei Europol zu unterziehen, sofern sie sich dazu auf eigene Kosten bereit finden.

Hat die ärztliche Untersuchung nach Absatz 1 ein negatives ärztliches Gutachten zur Folge, so kann der Bewerber innerhalb von zwanzig Tagen nach der entsprechenden Mitteilung von Europol beantragen, dass sein Fall dem Invaliditätsausschuss zur endgültigen Entscheidung unterbreitet wird. Der Vertrauensarzt, der das erste negative ärztliche Gutachten abgegeben hat, wird vom Invaliditätsausschuss gehört. Der Bewerber kann dem Invaliditätsausschuss das Gutachten eines von ihm gewählten Arztes vorlegen.

▼B

Artikel 26

Von dem Europol-Bediensteten kann die Ableistung einer Probezeit von höchstens sechs Monaten verlangt werden. Bei Verlängerung eines Vertrags nach Artikel 6 darf die Ableistung einer Probezeit nicht verlangt werden.

Ist der Bedienstete während seiner Probezeit durch Krankheit oder Unfall mindestens einen Monat verhindert, seine Tätigkeit auszuüben, so kann der Direktor die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern.

Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ist eine Beurteilung der Befähigung des Bediensteten zur Wahrnehmung der mit seinem Dienstposten verbundenen Aufgaben sowie seiner dienstlichen Leistungen und seiner dienstlichen Führung vorzunehmen. Die Beurteilung wird dem Betreffenden mitgeteilt, der schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Der Bedienstete, der nicht unter Beweis gestellt hat, daß seine Fähigkeiten für seine Weiterbeschäftigung ausreichen, wird entlassen.

Wenn die Leistungen des Bediensteten während der Probezeit offensichtlich unzulänglich sind, kann eine Beurteilung auch zu jedem anderen Zeitpunkt der Probezeit erstellt werden. Die Beurteilung wird dem Betreffenden mitgeteilt, der schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Der Direktor kann auf der Grundlage der Beurteilung beschließen, den Bediensteten vor Ablauf der Probezeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zu entlassen; die Dienstzeit darf jedoch die normale Dauer der Probezeit nicht überschreiten.

Der Bedienstete auf Probe, dessen Beschäftigungsverhältnis beendet wird, erhält eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts je abgeleisteten Monat der Probezeit.

Artikel 27

▼M3

Der eingestellte Europol-Bedienstete wird in die erste Besoldungsstufe der seinem Dienstposten entsprechenden Besoldungsgruppe eingestuft. Der Direktor kann jedoch mit Rücksicht auf die Arbeitsmarktbedingungen hinsichtlich des betreffenden Dienstpostens oder auf die Ausbildung und besondere Erfahrung des erfolgreichen Bewerbers eine Einstufung des Betreffenden bis zur fünften Besoldungsstufe der entsprechenden Besoldungsgruppe verfügen.

▼B

Wird ein Bediensteter bei Verlängerung seines Vertrages in dieselbe Besoldungsgruppe wie im Rahmen seines vorherigen Vertrages eingestuft, so behält er wenigstens die Besoldungsstufe, die er im Rahmen seines ersten Vertrages erreicht hat. Wird der Bedienstete in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft, so geschieht dies in der nächsthöheren Besoldungsstufe dieser Besoldungsgruppe.

Artikel 28

Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung jedes Europol-Bediensteten — mit Ausnahme des Direktors und der stellvertretenden Direktoren — wird regelmäßig, mindestens aber einmal im Jahr, eine Beurteilung erstellt.

Diese Beurteiltung wird dem Bediensteten bekanntgegeben. Er ist berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält. ►M3 Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann Europol mit dem betreffenden Mitgliedstaat bilaterale Vereinbarungen über die administrative Zusammenarbeit bei solchen Verfahren treffen. ◄

Artikel 29

Der Direktor kann dem Europol-Bediensteten alle zwei Jahre auf der Grundlage einer Beurteilung unter Berücksichtigung von dessen Leistung eine höhere Einstufung um bis zu zwei zusätzliche Besoldungsstufen gewähren. Bei dieser Beurteilung wird auch eine Lehrtätigkeit im Rahmen des Programms für die berufliche Fortbildung im Sinne von Artikel 21 berücksichtigt. Weitere Einzelheiten zum Beurteilungsverfahren werden vom Verwaltungsrat festgelegt, der aufgrund eines nach Anhörung der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags des Direktors beschließt.

Wird eine höhere Besoldungsstufe aus Gründen mangelnder Leistung des betreffenden Bediensteten nicht gewährt, so kann dieser binnen sechs Monaten nach dieser Entscheidung deren Überprüfung beantragen.

KAPITEL 4

ARBEITSBEDINGUNGEN

Artikel 30

Die Europol-Bediensteten im aktiven Dienst stehen Europol jederzeit zur Verfügung.

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich 40 Stunden, die nach einer vom Direktor festgelegten Arbeitszeitordnung abgeleistet werden. In diesem Rahmen kann der Direktor nach Anhörung der Personalvertretung geeignete Zeit- und Einsatzpläne für bestimmte Bedienstetengruppen mit besonderen Aufgaben aufstellen.

Aufgrund dienstlicher Erfordernisse oder aufgrund von Betriebssicherheitsvorschriften kann der Bedienstete außerdem verpflichtet werden, sich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit am Arbeitsplatz oder in seiner Wohnung in Bereitschaft zu halten. Europol legt nach Anhörung der Personalvertretung die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz fest.

Artikel 31

Der Direktor erteilt einem Europol-Bediensteten auf dessen begründeten Antrag hin die Genehmigung, seinen Dienst in Teilzeitbeschäftigung auszuüben. Diese Genehmigung ist zu versagen, wenn er der Auffassung ist, daß die Ausübung des Dienstes in Teilzeitbeschäftigung den Interessen von Europol abträglich wäre.

Der Bedienstete, dem die Genehmigung erteilt worden ist, seinen Dienst in Teilzeitbeschäftigung auszuüben, hat jeden Monat gemäß den Anordnungen des Direktors den vereinbarten Teil der regelmäßigen Arbeitszeit abzuleisten.

Artikel 32

Die Genehmigung nach Artikel 31 wird dem Europol-Bediensteten auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr erteilt. Die Genehmigung kann jedoch unter den gleichen Bedingungen verlängert werden. Der Bedienstete hat dazu einen Antrag auf Verlängerung zu stellen, der mindestens einen Monat vor Ablauf des Zeitraums einzureichen ist, für den die Genehmigung erteilt wurde.

Entfallen die Gründe, die für die Erteilung der Genehmigung maßgebend waren, so kann der Direktor die Genehmigung vor Ablauf des Zeitraums, für den sie erteilt wurde, unter Einhaltung einer einmonatigen Benachrichtigungsfrist zurückziehen.

Der Direktor kann die Genehmigung auch auf Antrag des Bediensteten vor Ablauf des Zeitraums, für den sie erteilt wurde, zurückziehen.

▼M3

Der Bedienstete hat während des Zeitraums, für den ihm die Genehmigung zur Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, Anspruch auf den entsprechenden Anteil seiner Dienstbezüge. Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage werden jedoch weiterhin in voller Höhe ausgezahlt. Die Beiträge zur Krankheitsfürsorge, zur Versicherung gegen Berufsunfälle und -krankheiten, zum Arbeitslosenfonds und zur Versorgungsordnung werden unter Zugrundelegung des vollen Grundgehalts berechnet.

▼B

Der Jahresurlaub des Bediensteten, dem die Genehmigung zur Ausübung seines Dienstes in Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, wird für deren Dauer entsprechend gekürzt. Teile von abzugsfähigen Tagen werden nicht berücksichtigt.

Artikel 33

Der Europol-Bedienstete darf nur in dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogen werden; zu Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und Feiertagsarbeit bedarf es einer Ermächtigung nach einem vom Direktor festgelegten Verfahren. Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten geforderten Überstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abgeleistete Stunden nicht überschreiten. Von dieser Zahl kann auf Beschluß des Direktors und nach Anhörung der Personalvertretung abgewichen werden, sofern ein Ausgleich in Form einer Vergütung oder in Form von Dienstbefreiung gewährt wird.

Die Bediensteten haben nach Maßgabe des Anhangs 3 Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb der beiden Monate nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, so haben die Bediensteten Anspruch auf eine Vergütung.

Artikel 34

Dem Europol-Bediensteten, der im Rahmen von Schichtarbeit, die von Europol aufgrund dienstlicher Erfordernisse oder aufgrund von Betriebssicherheitsvorschriften verfügt worden ist und von Europol als üblich und ständig angesehen wird, verpflichtet ist, regelmäßig nachts, an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen zu arbeiten, können Vergütungen gewährt werden.

Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt die Gruppen der betreffenden Bediensteten, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest.

Die normale Arbeitszeit eines Bediensteten im Schichtdienst darf die normale jährliche Gesamtarbeitszeit nicht überschreiten.

Artikel 35

Dem Europol-Bediensteten, der gemäß einer vom Direktor aufgrund dienstlicher Erfordernisse oder aufgrund von Betriebssicherheitsvorschriften erlassenen Verfügung verpflichtet ist, sich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit in Bereitschaft zu halten, können Vergütungen gewährt werden.

Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt die Gruppen der betreffenden Bediensteten, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest.

Artikel 36

Dem Europol-Bediensteten steht für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von dreißig Arbeitstagen zu.

Neben dem Jahresurlaub kann ihm in Ausnahmefällen auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden. Die Bedingungen für diese Beurlaubungen sind in Anhang 4 geregelt.

Artikel 37

Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 36 hat eine werdende Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf Mutterschaftsurlaub; dieser beginnt frühestens sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Entbindung und endet zehn Wochen nach der Entbindung; der Mutterschaftsurlaub darf jedoch unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns in keinem Fall weniger als sechzehn Wochen betragen.

Der Mutterschaftsurlaub muß einen obligatorischen Mutterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen vor und nach der Entbindung umfassen.

Einer werdenden Mutter wird eine Freistellung von der Arbeit gewährt, die es ihr erlaubt, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft ohne Gehaltseinbußen wahrzunehmen, wenn diese Untersuchungen während der Dienstzeit stattfinden müssen.

Artikel 38

(1) Weist ein Europol-Bediensteter nach, daß er wegen Erkrankung infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält er Krankheitsurlaub. Der Krankheitsurlaub übersteigt nicht drei Monate oder die Dauer der von dem Bediensteten abgeleisteten Dienstzeit, sofern diese länger ist. Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit des Vertrags des Bediensteten hinaus andauern.

Der betreffende Bedienstete hat Europol unverzüglich von seiner Dienstunfähigkeit zu unterrichten und dabei seinen Aufenthaltsort anzugeben. Er kann daraufhin einer von Europol veranlaßten ärztlichen Untersuchung unterzogen werden.

Der Direktor kann den Invaliditätsausschuß mit dem Fall eines Bediensteten befassen, dessen Krankheitsurlaub insgesamt zwölf Monate während eines Zeitraums von drei Jahren überschreitet.

(2) Der Bedienstete kann aufgrund einer Untersuchung durch den von Europol benannten Vertrauensarzt von Amts wegen beurlaubt werden, wenn sein Gesundheitszustand dies erfordert oder wenn in seiner häuslichen Gemeinschaft eine ansteckende Krankheit aufgetreten ist.

►M3

Der Bedienstete hat während des Zeitraums, für den ihm die Genehmigung zur Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, Anspruch auf den entsprechenden Anteil seiner Dienstbezüge. Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage werden jedoch weiterhin in voller Höhe ausgezahlt. Die Beiträge zur Krankheitsfürsorge, zur Versicherung gegen Berufsunfälle und -krankheiten, zum Arbeitslosenfonds und zur Versorgungsordnung werden unter Zugrundelegung des vollen Grundgehalts berechnet.

◄

Artikel 39

Der Europol-Bedienstete darf dem Dienst außer bei Krankheit oder Unfall nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben. Unbeschadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wird jedes unbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden ist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten angerechnet.

Artikel 40

Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Verwaltungsrat festgelegt, der aufgrund eines nach Anhörung der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags des Direktors beschließt.

Artikel 41

In Ausnahmefällen kann dem Europol-Bediensteten auf Antrag ein unbezahlter Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt werden. Der Direktor setzt die Dauer des Urlaubs fest, der nicht mehr als ein Viertel der abgeleisteten Dienstzeit betragen und in keinem Fall höher sein darf als

— drei Monate, wenn der Bedienstete weniger als vier Jahre Dienstzeit abgeleistet hat,

— sechs Monate in den anderen Fällen.

Während des unbezahlten Urlaubs ist die in Artikel 56 vorgesehene Sicherung bei Krankheit und Unfällen unterbrochen.

Weist ein Bediensteter jedoch nach, daß er von keiner anderen öffentlichen Versicherungseinrichtung gegen die in Artikel 56 genannten Risiken gesichert werden kann, so kann er, nachdem er spätestens in dem auf den Beginn des Urlaubs aus persönlichen Gründen folgenden Monat einen entsprechenden Antrag gestellt hat, weiter den in diesem Artikel vorgesehenen Schutz beanspruchen, sofern er die Beiträge, die zur Deckung der in Artikel 56 genannten Risiken erforderlich sind, während der Dauer des Urlaubs zur Hälfte trägt; die Beiträge werden nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet.

Weist der Bedienstete ferner nach, daß er bei keiner anderen Versorgungseinrichtung Ruhegehaltsansprüche erwerben kann, so kann er auf Antrag weiterhin neue Ruhegehaltsansprüche während der Dauer seines unbezahlten Urlaubs erwerben, sofern er einen Beitrag entrichtet, der dreimal so hoch ist wie der in Artikel 78 vorgesehene Satz; die Beiträge werden nach dem der Besoldungsgruppe und der Besoldungsstufe des Bediensteten entsprechenden Grundgehalt berechnet.

Artikel 42

Der Europol-Bedienstete, der zur Ableistung des Grundwehrdienstes oder Ersatzdienstes herangezogen wird, an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zum Wehrdienst einberufen wird, erhält Urlaub zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten; bei Bediensteten, die aufgrund eines Vertrages auf bestimmte Dauer eingestellt sind, darf die Dauer dieser Beurlaubung in keinem Fall die Vertragsdauer überschreiten.

Dem Bediensteten, der zur Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdienstes oder Ersatzdienstes herangezogen wird, werden keine Dienstbezüge gewährt.

Der Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen dauert an, wenn der Bedienstete nach Beendigung der Wehrdienst- oder Ersatzdienstverpflichtung nachträglich seine Versorgungsbeiträge entrichtet.

Ein Bediensteter, der an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zum Wehrdienst (außer Grundwehrdienst) einberufen wird, erhält für diese Zeit seine Dienstbezüge; diese werden jedoch um den an ihn gezahlten Wehrsold gekürzt.

KAPITEL 5

BEZÜGE UND KOSTENERSTATTUNG

▼M9

Artikel 43

(1) Die Dienstbezüge des Europol-Bediensteten umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und gegebenenfalls andere Zulagen. Sie werden in den Niederlanden in Euro ausgezahlt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann sich der Bedienstete, der auf Beschluss des Direktors an einen anderen Ort der dienstlichen Verwendung als die Niederlande versetzt wird, dafür entscheiden, dass ihm seine Dienstbezüge in der Währung des Landes ausgezahlt werden, in dem er seinen Dienst ausübt. In diesem Fall wird auf die Dienstbezüge, mit Ausnahme etwaiger Erziehungszulagen nach Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 3 Absatz 2, nach Abzug der nach diesem Statut oder nach den Durchführungsbestimmungen einzubehaltenden Beträge ein Berichtigungskoeffizient angewandt; die Dienstbezüge sind zu dem betreffenden Wechselkurs umzurechen. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann der Direktor nach geeigneten Modalitäten zur Aufrechterhaltung der Kaufkraft die Dienstbezüge ganz oder teilweise in einer anderen Währung als der Währung des Dienstortes auszahlen.

(3) Der geltende Berichtigungskoeffizient wird auf Beschluss des Direktors zu einem Kurs berechnet, der mehr als, weniger als oder gleich 100 % der letzten Berichtigungskoeffizienten beträgt, die vom Rat nach Artikel 64 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Vergleich zu dem in den Niederlanden geltenden Berichtigungskoeffizienten, wie gegebenenfalls geändert, festgelegt wurden. Der Direktor setzt den Verwaltungsrat von Europol unverzüglich von einem nach diesem Absatz gefassten Beschluss in Kenntnis. Übersteigt die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für das betreffende Land 5 %, so beschließt der Direktor Maßnahmen zur zwischenzeitlichen Anpassung dieses Koeffizienten und setzt den Verwaltungsrat möglichst rasch davon in Kenntnis.

▼B

Artikel 44

▼M3

Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen wird der Fall eines Bediensteten, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird, obwohl er seine Tätigkeit noch nicht wieder aufnehmen kann, dem Invaliditätsausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. Er erhält während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine Dienstbezüge in voller Höhe, bis der Direktor beschlossen hat, ihm ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 65 zu gewähren oder sein Arbeitsverhältnis zu beenden.

▼B

Aufgrund der jährlichen Überprüfung des Besoldungsniveaus können die Grundgehälter und Zulagen angepaßt werden. Die Entscheidung erfolgt durch einstimmigen Beschluß des Rates gemäß dem Verfahren des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union auf der Grundlage eines Vorschlags des Verwaltungsrates.

Artikel 45

Das Monatsgrundgehalt wird in ►M2 Euro ◄ für jede Besoldungsgruppe und jede Besoldungsstufe nach folgender Tabelle festgesetzt:

▼M20



1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 15 394,26 2 13 823,39 3 9 487,89 9 732,93 9 977,99 10 241,90 10 505,80 10 782,24 11 057,44 11 347,77 11 639,94 11 947,84 12 252,56 4 8 262,62 8 482,54 8 699,33 8 928,67 9 158,01 9 399,91 9 638,68 9 893,17 10 147,63 10 414,69 10 681,73 5 6 808,03 6 987,10 7 163,03 7 351,54 7 540,05 7 741,11 7 939,03 8 149,53 8 356,88 8 576,79 8 796,72 6 5 834,13 5 988,03 6 142,00 6 305,37 6 465,58 6 635,24 6 804,89 6 983,97 7 163,03 7 351,54 7 540,05 7 4 863,32 4 992,14 5 117,80 5 252,90 5 387,97 5 529,37 5 670,73 5 821,54 5 969,20 6 126,29 6 283,37 8 4 134,46 4 244,42 4 351,22 4 467,48 4 580,56 4 699,96 4 819,34 4 948,16 5 073,82 5 208,91 5 340,85 9 3 644,36 3 741,74 3 839,15 3 939,65 4 040,21 4 147,02 4 253,84 4 366,94 4 476,94 4 596,29 4 712,53 10 3 160,54 3 245,38 3 327,04 3 414,99 3 499,84 3 594,09 3 688,33 3 785,72 3 879,97 3 983,66 4 084,19 11 3 063,15 3 144,84 3 223,36 3 308,20 3 393,01 3 484,12 3 572,10 3 666,35 3 760,60 3 861,15 3 958,50 12 2 431,69 2 497,62 2 560,45 2 626,45 2 692,43 2 764,67 2 836,94 2 912,34 2 984,59 3 063,15 3 141,69 13 2 089,21 2 145,77 2 199,18 2 258,88 2 315,43 2 378,25 2 437,95 2 503,92 2 566,78 2 635,88 2 701,84

▼B

Artikel 46

(1) Die Familienzulagen umfassen:

a) die Haushaltszulage;

b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder;

c) die Erziehungszulage.

(2) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, haben anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von den nach Anhang 5 Artikel 1, 2 und 3 gezahlten Zulagen abgezogen.

(3) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch eine besondere mit Gründen versehene Verfügung des Direktors auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch ärztliche Unterlagen nachgewiesen wird, daß das betreffende Kind an einer geistigen oder körperlichen Behinderung leidet, die für den Bediensteten zu erheblichen Ausgaben führt.

(4) Werden diese Familienzulagen gemäß Anhang 5 Artikel 1, 2 und 3 an eine andere Person als den Bediensteten gezahlt, so sind die Absätze 2 und 3 auf diesen Empfänger anwendbar.

Artikel 47

Der Europol-Bedienstete erhält während eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses eine Auslandszulage in Form eines Pauschalbetrags, der in Anhang 5 nach Diensträngen festgelegt ist. Tritt der Bedienstete in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis ein, so wird diese Zulage jährlich um 10 v. H. der anfänglichen Zulage gekürzt.

Artikel 48

Beim Tode eines Europol-Bediensteten haben der überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen.

Der genannte Zeitraum verlängert sich auf 12 Monate, wenn der Bedienstete aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Umstände verstorben ist.

Beim Tode eines Empfängers von Versorgungsbezügen gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

Artikel 49

Die Familienzulagen, die Auslandszulage und sonstige Pauschalzulagen werden nach Anhang 5 festgelegt.

Artikel 50

Im Rahmen der Artikel 51 bis 54 hat der Europol-Bedienstete Anspruch auf Erstattung der angemessenen Kosten, die ihm beim Dienstantritt, bei einer Versetzung oder beim Ausscheiden aus dem Dienst sowie in Wahrnehmung oder anläßlich der Wahrnehmung seiner Dienstpflichten entstanden sind, gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedingungen.

Artikel 51

Der Europol-Bedienstete hat Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedingungen. Diese Erstattung wird auch dann gewährt, wenn das Beschäftigungsverhältnis während der Probezeit beendet wird, es sei denn, diese Beendigung erfolgt deshalb, weil das Verhalten des Bediensteten nicht mit einer Zugehörigkeit zu Europol zu vereinbaren ist.

Artikel 52

Es wird eine Mietzulage gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedingungen gezahlt.

Artikel 53

Die angemessenen Kosten, die dem Europol-Bediensteten bei Dienstantritt entstehen, werden gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedingungen erstattet.

Artikel 54

Es erfolgt eine Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedingungen.

Artikel 55

(1) Die Dienstbezüge werden dem Europol-Bediensteten am 15. Tag jedes Monats für den laufenden Monat gezahlt. Der Betrag der Dienstbezüge wird auf volle Währungseinheiten aufgerundet.

(2) Besteht kein Anspruch auf volle Monatsdienstbezüge, so erfolgt eine Aufteilung des Betrags in Dreißigstel, und die Anzahl der zu zahlenden Dreißigstel entspricht

a) bei 15 oder weniger zu vergütenden Tagen der tatsächlichen Zahl der zu vergütenden Tage;

b) bei mehr als 15 zu vergütenden Tagen dem Unterschied zwischen 30 und der tatsächlichen Zahl der nicht zu vergütenden Tage.

(3) Entsteht der Anspruch auf Familienzulagen und Auslandszulage nach dem Dienstantritt des Bediensteten, so erhält er die Zulagen vom ersten Tag des Monats an, in dem der Anspruch entsteht. Bei Erlöschen des Anspruchs auf diese Zulagen werden sie dem Bediensteten bis zum letzten Tag des Monats gezahlt, in dem der Anspruch erlischt.

KAPITEL 6

SOZIALE SICHERHEIT

Abschnitt A

Sicherung bei Krankheit und Unfällen, sonstige Sozialleistungen

Artikel 56

(1) In Krankheitsfällen wird dem Europol-Bediensteten, seinem Ehegatten, sofern dieser nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Leistungen derselben Art und in derselben Höhe erhalten kann, seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 nach einer Regelung, die der Verwaltungsrat aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, Ersatz der Aufwendungen bis zu 80 v. H. gewährleistet. Dieser Satz wird für die folgenden Leistungen auf 85 v. H. angehoben: Beratungen und Besuche,

chirurgische Eingriffe, Krankenhausbehandlung, Arzneimittel, Röntgenuntersuchungen, Analysen, Laboruntersuchungen und ärztlich verordnete prothetische Apparate mit Ausnahme von Zahnprothesen. Im Falle von Tuberkulose, Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten und anderen vom Direktor als vergleichbar schwer anerkannten Krankheiten sowie für Untersuchungen zur Früherkennung und im Falle der Entbindung erhöht sich auf 100 v. H. Der Erstattungssatz von 100 v. H. gilt jedoch nicht, wenn im Fall von Berufskrankheiten und Unfällen Artikel 57 zur Anwendung gekommen ist.

Der zur Sicherstellung dieser Krankheitsfürsorge erforderliche Beitrag wird zu einem Drittel von dem Bediensteten getragen; dieser Beitrag darf jedoch 2 v. H. seines Grundgehalts nicht überschreiten.

(2) Weist ein endgültig aus dem Dienst ausscheidender Bediensteter nach, daß er von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden kann, so kann er spätestens innerhalb des auf sein Ausscheiden aus dem Dienst folgenden Monats für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst beantragen, weiter durch die Krankheitsfürsorge nach Absatz 1 gesichert zu werden. Der Beitrag nach Absatz 1 wird nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet und von diesem zur Hälfte getragen.

Durch eine vom Direktor nach Einholung eines Gutachtens eines Vertrauensarztes von Europol getroffene Verfügung finden die Frist von einem Monat für die Einreichung des Antrags sowie die in Unterabsatz 1 vorgesehene Begrenzung auf sechs Monate keine Anwendung, wenn der Betreffende an einer schweren oder langdauernden Krankheit leidet, die er sich vor dem Ausscheiden aus dem Dienst zugezogen und die er vor Ablauf des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Zeitraums von sechs Monaten gemeldet hat, und sofern er sich einer durch Europol veranlaßten ärztlichen Untersuchung unterzieht.

(3) Der geschiedene Ehegatte eines Bediensteten, das nicht mehr unterhaltsberechtigte Kind eines Bediensteten sowie die Person, die nicht mehr im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 unterhaltsberechtigt ist, können als von dem Bediensteten mitversicherte Personen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr weiter in den Genuß der Krankheitsfürsorge gemäß Absatz 1 gelangen, sofern sie nachweisen, daß sie keine Erstattungen von einer anderen öffentlichen Krankenversicherung erhalten können. Für diesen Versicherungsschutz wird kein Beitrag erhoben. Der vorstehend genannte Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem die Scheidung rechtskräftig wird, beziehungsweise an dem Tag, an dem die Eigenschaft als unterhaltsberechtigtes Kind oder als einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person endet.

(4) Ist ein Bediensteter bis zu seinem 62. Lebensjahr im Dienst von Europol verblieben oder bezieht er ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, so findet Absatz 1 auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst Anwendung. Der Berechnung des Beitrags wird das Ruhegehalt zugrunde gelegt.

Die gleiche Regelung gilt für den Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung infolge des Todes eines Bediensteten im aktiven Dienst, eines Bediensteten, der bis zum 62. Lebensjahr im Dienst von Europol verblieben ist, oder eines Empfängers von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit. Der Berechnung des Beitrags werden die Hinterbliebenenbezüge zugrund gelegt.

(5) Absatz 1 findet auch auf folgende Personen Anwendung, sofern sie von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden können:

a) den ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des 62. Lebensjahres aus dem Dienst von Europol ausgeschieden ist und ein Altersruhegehalt erhält.

b) den Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung infolge des Todes eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des 62. Lebensjahres aus dem Dienst von Europol ausgeschieden ist.

Der Beitrag nach Absatz 1 wird auf der Grundlage des Ruhegehalts des ehemaligen Bediensteten berechnet und vom Berechtigten zur Hälfte getragen. Auf den Empfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1 jedoch nur auf seinen Antrag hin Anwendung. Der Beitrag wird auf der Grundlage des Waisengeldes berechnet.

(6) Übersteigen die nicht ersetzten Aufwendungen in einem Zeitraum von zwölf Monaten ein halbes Monatsgrundgehalt des Bediensteten oder ein halbes Ruhegehalt, so gewährt der Direktor eine Sondererstattung; hierbei sind die Familienverhältnisse des Betreffenden unter Zugrundelegung der Regelung nach Absatz 1 zu berücksichtigen.

(7) Der Berechtigte hat anzugeben, in welcher Höhe ihm von einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung für sich selbst oder eine von ihm mitversicherte Person Kosten erstattet wurden bzw. er Anspruch auf die Erstattung der Kosten hat.

Übersteigt der Gesamtbetrag des Kostenersatzes, den er erhalten könnte, die Summe der in Absatz 1 vorgesehene Erstattungsbeträge, so wird der Unterschiedsbetrag von dem Betrag abgezogen, der aufgrund des Absatzes 1 zu erstatten ist, mit Ausnahme der Erstattungsbeträge, die er aufgrund einer privaten Zusatzkrankenversicherung erhalten hat, die zur Deckung des Teils der Kosten bestimmt ist, der von der Europol-Krankheitsfürsorge nicht erstattet wird.

▼M12

(8) Europol kann nach Anhörung der Personalvertretung eine Zusatzkrankenversicherung abschließen, die für alle Bediensteten obligatorisch ist. Der für diese Zusatzversicherung erforderliche Beitrag wird vollständig von dem Bediensteten getragen.

▼B

Artikel 57

(1) Der Europol-Bedienstete wird vom Tage seines Dienstantritts an gemäß einer vom Verwaltungsrat nach Anhörung der Personalvertretung beschlossenen Regelung für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen gesichert. Für die Sicherung bei Krankheit und Unfällen außerhalb des Dienstes hat er sich bis zu 0,1 v. H. seines Grundgehalts als Beitrag zu leisten. In dieser Regelung ist festzulegen, für welche Fälle die Sicherung nicht gilt.

(2) Als Leistungen werden garantiert:

a) im Todesfall: Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen Grundgehalts, bemessen nach dem Monatsgrundgehältern des Bediensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall; dieses Kapital wird an die nachstehend aufgeführten Personen gezahlt: — an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen Bediensteten nach dem für ihn geltenden Erbrecht; der an den Ehegatten zu zahlende Betrag darf jedoch nicht unter 25 v. H. des Kapitals liegen; — falls Personen der vorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden sind: an die anderen Abkömmlinge nach dem für den Bediensteten geltenden Erbrecht; — falls Personen der vorstehend genannten beiden Gruppen nicht vorhanden sind; an die Verwandten aufsteigender gerader Linie nach dem für den Bediensteten geltenden Erbrecht; — falls Personen der vorstehend genannten drei Gruppen nicht vorhanden sind: an Europol;

b) bei dauernder Vollinvalidität: Zahlung eines Kapitalbetrags in achtfacher Höhe des jährlichen Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Bediensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall;

c) bei dauernder Teilinvalidität: Zahlung eines Teils des unter Buchstabe b) vorgesehenen Betrages, berechnet nach der Tabelle der in Absatz 1 genannten Regelung.

Die in diesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zu den im Rahmen der Versorgungsordnung vorgesehenen Leistungen gewährt werden.

(3) Außerdem werden unter den Bedingungen der in Absatz 1 erwähnten Regelung erstattet: die Kosten für ärztliche Behandlung, Arzneimittel, Krankenhausaufenthalt, operative Eingriffe, Prothesen, Röntgenaufnahmen, Massagen, orthopädische und klinische Behandlung, die Kosten für den Krankentransport sowie alle gleichartigen, durch den Unfall oder die Berufskrankheit verursachten Kosten.

Diese Erstattung erfolgt jedoch erst nach Inanspruchnahme des in Artikel 56 vorgesehenen Ersatzes von Aufwendungen und insoweit, als dieser die Kosten nicht deckt.

Artikel 58

Die Artikel 56 und 57 finden Anwendung während der Dienstzeit, während des Krankheitsurlaubs und während des in Artikel 38 sowie in Artikel 41 vorgesehenen unbezahlten Urlaubs zu den dort vorgesehenen Bedingungen.

Artikel 56 gilt für Europol-Bedienstete, die ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit beziehen, für Empfänger von Hinterbliebenenbezügen sowie für die Bediensteten, die ein Altersruhegehalt beziehen.

▼M3 —————

▼B

Artikel 59

(1) Der ehemalige Europol-Bedienstete, der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst von Europol arbeitslos ist und:

— der von Europol kein Altersruhegehalt und kein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht;

— dessen Ausscheiden aus dem Dienst nicht aufgrund einer Entlassung auf Antrag oder einer Auflösung des Vertrags aus disziplinarischen Gründen oder während der Probezeit erfolgt ist,

— der eine Mindestdienstzeit von sechs Monaten zurückgelegt hat,

— und der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen Wohnsitz hat,

(1) erhält unter den nachstehend festgelegten Bedingungen ein monatliches Arbeitslosengeld.

Hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld aus einer einzelstaatlichen Versicherung, so ist er verpflichtet, dies Europol anzugeben. In diesem Fall wird der Betrag dieses Arbeitslosengeldes von dem nach Absatz 3 gezahlten abgezogen.

(2) Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muß der ehemalige Bedienstete

a) auf seinen Antrag hin beim Arbeitsamt des Mitgliedstaates, in dem er seinen Wohnsitz genommen hat, als Arbeitssuchender gemeldet sein,

b) die in diesem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen erfüllen, die für den Empfänger von Arbeitslosengeld aufgrund dieser Rechtsvorschriften gelten,

c) Europol jeden Monat eine Bescheinigung des zuständigen einzelstaatlichen Arbeitsamtes vorlegen, aus der hervorgeht, ob er den Auflagen und Bedingungen nach Buchstaben a) und b) nachgekommen ist oder nicht.

Die Leistung kann von Europol auch dann gewährt oder beibehalten werden, wenn die unter Buchstabe b) genannten einzelstaatlichen Auflagen nicht erfüllt sind, und zwar im Falle von Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Invalidität oder einer diesen gleichgestellten Situation oder wenn die zuständige einzelstaatliche Behörde den ehemaligen Bediensteten von der Erfüllung dieser Auflagen befreit hat.

Der Verwaltungsrat legt die für die Anwendung dieses Absatzes erforderlichen Bestimmungen fest.

(3) Das Arbeitslosengeld wird unter Berücksichtigung des Grundgehaltes festgesetzt, das der ehemalige Bedienstete zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst bezog. Dieses Arbeitslosengeld wird wie folgt festgesetzt:

— 60 % des Grundgehalts während eines Anfangszeitraums von zwölf Monaten;

— 45 % des Grundgehalts vom 13. bis zum 18. Monat;

— 30 % des Grundgehalts vom 19. bis zum 24. Monat.

Die auf diese Weise bestimmten Beträge dürfen nicht weniger als ►M20 1 036,76 EUR ◄ und nicht mehr als ►M20 2 073,51 EUR ◄ betragen.

Die obengenannten Mindest- und Höchstbeträge können jährlich vom Verwaltungsrat überprüft werden.

(4) Der ehemalige Bedienstete erhält das Arbeitslosengeld während eines Zeitraums von höchstens vierundzwanzig Monaten von dem Tage an, an dem er aus dem Dienst ausscheidet. Erfüllt der ehemalige Bedienstete jedoch während dieses Zeitraums die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen nicht mehr, so wird die Zahlung des Arbeitslosengeldes unterbrochen. Das Arbeitslosengeld wird erneut gezahlt, falls der ehemalige Bedienstete vor Ablauf dieses Zeitraums die genannten Bedingungen erneut erfüllt, ohne einen Anspruch auf eine nationale Arbeitslosenunterstützung erworben zu haben.

(5) Ein ehemaliger Bediensteter, der Arbeitslosengeld bezieht, hat Anspruch auf die in Artikel 46 vorgesehenen Familienzulagen. Die Haushaltszulage wird gemäß Anhang 5 Artikel 1 auf der Grundlage des Arbeitslosengeldes berechnet.

Der Betreffende muß gleichartige Zulagen, die von anderer Seite für ihn selbst oder seinen Ehegatten gezahlt werden, angeben; diese Zulagen werden von den auf der Grundlage dieses Artikels zu zahlenden Zulagen abgezogen.

Ein ehemaliger Bediensteter, der Arbeitslosengeld bezieht, hat unter den Voraussetzungen des Artikels 56 Anspruch auf die Sicherung im Krankheitsfall, ohne beitragspflichtig zu sein.

(6) Die Europol-Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung bei. Dieser Beitrag wird auf 0,4 % des Grundgehalts des Betreffenden festgesetzt. Dieser Beitrag wird monatlich vom Gehalt des Betreffenden abgezogen und zusammen mit den weiteren zwei Dritteln, die zu Lasten von Europol gehen, an einen Arbeitslosensonderfonds gezahlt.

Europol überweist dem Fonds seinen Beitrag monatlich, spätestens acht Tage nach der Auszahlung der Dienstbezüge.

(7) Auf das Arbeitslosengeld, das dem arbeitslosen ehemaligen Europol-Bediensteten gezahlt wird, finden die Bestimmungen und das Verfahren für die Erhebung der Steuer Anwendung, die auch für die Dienstbezüge der Europol-Bediensteten gelten.

(8) Im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften tragen die für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zuständigen einzelstaatlichen Stellen sowie Europol für eine effiziente Zusammenarbeit Sorge, damit dieser Artikel ordnungsgemäß angewandt wird.

(9) Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Artikel sind Gegenstand einer Regelung, die unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 letzter Unterabsatz vom Verwaltungsrat aufgrund eines Vorschlags des Direktors nach Anhörung der Personalvertretung festgelegt wird.

Artikel 60

(1) Bei der Geburt eines Kindes des Europol-Bediensteten wird der Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, eine Zulage in Höhe von ►M20 276,48 EUR ◄ gezahlt.

Die Zulage wird auch dem Bediensteten gezahlt, der an Kindes statt ein Kind annimmt, das das fünfte Lebensjahr nicht überschritten hat und im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 unterhaltsberechtigt ist.

(2) Diese Zulage wird auch dann gewährt, wenn die Schwangerschaft nach mindestens 28 Wochen unterbrochen wird und eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird.

(3) Der Empfänger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in diesem Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen. Sind beide Elternteile Bedienstete bei Europol, so wird die Zulage nur einmal gezahlt.

Artikel 61

Beim Tode eines Europol-Bediensteten, seines Ehegatten, seiner unterhaltsberechtigten Kinder oder sonstiger im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 unterhaltsberechtigten Personen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten, erstattet Europol die Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten nach dessen Herkunftsort.

Stirbt ein Bediensteter im Laufe einer Dienstreise, so erstattet Europol die Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Sterbeort nach seinem Herkunftsort.

Artikel 62

Europol-Bedienstete, ehemalige Europol-Bedienstete oder Rechtsnachfolger eines verstorbenen Europol-Bediensteten, die sich infolge einer schweren oder längeren Krankheit in einer besonders schwierigen Lage befinden oder wegen eines während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses erlittenen Unfalles arbeitsunfähig sind und die nachweisen, daß sie keinem anderen System der sozialen Sicherheit angehören, das Erstattungen wegen dieser Krankheit oder dieses Unfalls leistet, können vom Direktor Zuwendungen, Darlehen oder Vorschüsse erhalten.

Abschnitt B

Sicherung im Invaliditäts- und Todesfall

Artikel 63

Der Europol-Bedienstete wird unter den nachstehenden Bedingungen während der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses für den Invaliditäts- und Todesfall gesichert.

Die Leistungen und Garantien aufgrund dieses Abschnitts ruhen, wenn die Zahlung der Bezüge aus dem Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten aufgrund dieses Status vorübergehend eingestellt ist.

Artikel 64

Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor der Einstellung des Europol-Bediensteten festgestellt, daß er krank oder gebrechlich ist, so kann der Direktor verfügen, daß die für den Fall der Invalidität oder des Todes vorgesehenen Garantien erst vier Jahre nach dem Eintritt in den Dienst von Europol wirksam werden, soweit es sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses Gebrechens handelt.

Der Bedienstete kann diese Verfügung vor dem Invaliditätsausschuß, der nach Anhang 7 eingesetzt wird, anfechten.

Artikel 65

(1) Ist der Europol-Bedienstete voll dienstunfähig geworden und muß er deshalb aus dem Dienst von Europol ausscheiden, so erhält er ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, dessen Höhe wie folgt festgelegt wird:

Ist die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes oder anläßlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheit oder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder dadurch entstanden, daß der Bedienstete sein Leben eingesetzt hat, um ein Menschenleben zu retten, so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 90 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten.

Ist die Dienstunfähigkeit durch eine andere Ursache entstanden, so entspricht der Satz des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, das nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet wird, für jedes Jahr vom Zeitpunkt des Dienstantritts bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres 2 v. H.; dieser Satz wird um 2 v. H. für jedes nach Anhang 6 Artikel 9 Absätze 2 und 3 angerechnete ruhegehaltsfähige Dienstjahr erhöht; der Gesamtbetrag darf jedoch 70 v. H. des letzten Grundgehalts nicht überschreiten.

Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit beträgt mindestens 120 v. H. des in Anhang 6 Artikel 5 festgelegten Existenzminimums.

Ist die Dienstunfähigkeit vom Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt worden, so kann der Direktor verfügen, daß der Bedienstete lediglich das Abgangsgeld nach Artikel 77 erhält.

Der Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit hat nach Maßgabe von Anhang 6 Anspruch auf die in diesem Statut vorgesehenen Familienzulagen; die Haushaltszulage wird nach dem Ruhegehalt berechnet.

(2) Die Dienstunfähigkeit wird vom Invaliditätsausschuß festgestellt.

(3) Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wird am Tage nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Europol nach Artikel 94 und 95 wirksam.

(4) Europol kann jederzeit den Nachweis verlangen, daß der Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit die Voraussetzungen für den Bezug dieses Ruhegehalts noch erfüllt. Stellt der Invaliditätsausschuß fest, daß diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, so entfällt der Ruhegehaltsanspruch.

Wird der Bedienstete nach einer Feststellung des Invaliditätsausschusses, daß die Voraussetzungen für den Bezug eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit nicht mehr erfüllt sind, nicht wieder durch den Direktor in den Dienst aufgenommen, so bezieht er wahlweise:

— das Abgangsgeld nach Artikel 77, das nach der tatsächlich geleisteten Dienstzeit berechnet wird;

— sofern er 50 Jahre alt ist, ein Altersruhegehalt nach Abschnitt C dieses Kapitels.

Der Zeitraum, in dem der Bedienstete das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezogen hat, wird bei der Berechnung des Altersruhegehalts berücksichtigt, ohne daß er zur Nachzahlung von Beiträgen verpflichtet ist.

(5) Hat der Bedienstete aufgrund einer einzelstaatlichen Versorgungsregelung Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder hat er Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, so hat er dies gegenüber Europol anzuzeigen. In diesem Fall erfolgt eine Kürzung des nach diesem Artikel zu zahlenden Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit um den Betrag der betreffenden Versorgungsleistungen bzw. Einkünfte abzüglich aller Steuern.

Artikel 66

Beim Tode eines Europol-Bediensteten erhalten die in Anhang 6 Kapitel 4 bezeichneten Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenversorgung nach den Artikeln 67 bis 70.

Beim Tode eines ehemaligen Europol-Bediensteten, der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder ein Altersruhegehalt bezieht oder vor dem 62. Lebensjahr aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, erhalten die in Anhang 6 Kapitel 4 bezeichneten Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe dieses Anhangs.

Ist ein Bediensteter oder ehemaliger Bediensteter, der ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, oder ein ehemaliger Bediensteter, der vor Vollendung des 62. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, seit länger als einem Jahr unbekannten Aufenthalts, so finden die Vorschriften von Anhang 6 Kapitel 5 und 6 entsprechend für seinen Ehegatten und die als unterhaltsberechtigt geltenden Personen Anwendung.

Artikel 67

Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten Tag des Monats nach dem Sterbemonat oder gegebenenfalls mit dem ersten Tag des Monats nach dem Zeitabschnitt, für den der überlebende Ehegatte, die Waisen oder die Unterhaltsberechtigten des verstorbenen Bediensteten dessen Bezüge in Anwendung von Artikel 48 erhalten haben.

Artikel 68

Die Witwe eines Europol-Bediensteten, der sich bei seinem Tod im aktiven Dienst befand, erhält ein Witwengeld nach Anhang 6 Artikel 15. Dieses beläuft sich auf 60 v. H. des Ruhegehalts, das der Bedienstete bezogen hätte, wenn er ohne die Voraussetzung einer Mindestdienstzeit oder eines Mindestalters zum Zeitpunkt seines Todes darauf Anspruch gehabt hätte.

Das Witwengeld beläuft sich auf 80 v. H., wenn der Bedienstete aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Umstände verstorben ist.

Das Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht, darf weder das Existenzminium noch 35 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten unterschreiten.

Dieser Betrag darf 42 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten nicht unterschreiten, wenn dieser aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Umstände verstorben ist.

▼M3 —————

▼B

Artikel 69

Stirbt ein Europol-Bediensteter oder der Empfänger eines Altersruhegehalts oder eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne einen Ehegatten zu hinterlassen, dessen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, so haben die ihm gegenüber als unterhaltsberechtigt anerkannten Kinder Anspruch auf Waisengeld gemäß Anhang 6 Artikel 20.

Das gleiche gilt bei Tod oder Wiederverheiratung eines Ehegatten, der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat.

Stirbt ein Bediensteter oder der Empfänger eines Altersruhegehalts oder eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne daß die in Absatz 1 genannte Voraussetzung erfüllt ist, so haben die ihm gegenüber als unterhaltsberechtigt anerkannten Kinder ebenfalls Anspruch auf Waisengeld gemäß Anhang 6 Artikel 20; das Waisengeld beläuft sich jedoch auf die Hälfte des sich nach dem vorgenannten Artikel ergebenden Betrags.

Stirbt eine ehemaliger Europol-Bediensteter, der vor Vollendung des 62. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, so haben die unterhaltsberechtigten Kinder unter den Voraussetzungen der vorstehenden Absätze Anspruch auf Waisengeld.

Stirbt der Ehegatte eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten, der ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, und ist dieser Ehegatte kein Europol-Bediensteter, so erhalten die im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 unterhaltsberechtigten Kinder des überlebenden Ehegatten ein Waisengeld nach Maßgabe des Absatzes 1.

Die Waise hat Anspruch auf die Erziehungszulage gemäß Anhang 5 Artikel 3.

Artikel 70

Im Falle der Scheidung oder beim Vorhandensein mehrerer Gruppen von Hinterbliebenen, die eine Hinterbliebenenversorgung beanspruchen können, wird diese nach Anhang 6 Kapitel 4 aufgeteilt.

Artikel 71

(1) Unbeschadet aller anderen Vorschriften, insbesondere derjenigen über die Mindestbeträge für Personen, denen eine Hinterbliebenenversorgung zusteht, darf der Gesamtbetrag der der Witwe und anderen Anspruchsberechtigten zustehenden Versorgungsbezüge zuzüglich der Familienzulagen und nach Abzug der Steuer und sonstigen obligatorischen Abzüge folgenden Betrag nicht übersteigen:

a) beim Tode eines Europol-Bediensteten den Betrag des Grundgehalts, auf das der Betreffende in der gleichen Besoldungsgruppe und Besoldungsstufe Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, zuzüglich der Familienzulagen, die ihm in diesem Fall gezahlt worden wären, und nach Abzug der Steuer und sonstigen obligatorischen Abzüge;

b) für den Zeitraum nach dem Zeitpunkt, an dem der Bedienstete im Sinne von Buchstabe a) das 62. Lebensjahr vollendet hätte, den Betrag des Altersruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er am Leben geblieben wäre, in der Besoldungsgruppe und Besoldungsstufe, die er vor seinem Tod erreicht hatte, von diesem Zeitpunkt an Anspruch gehabt hätte, zuzüglich der Familienzulagen, die dem Betreffenden gezahlt worden wären, und nach Abzug der Steuern und sonstigen obligatorischen Abzüge;

c) beim Tode eines ehemaligen Europol-Bediensteten mit Anspruch auf ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit den Betrag der Versorgungsbezüge, auf die der Betreffende Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, zuzüglich beziehungsweise abzüglich der unter Buchstabe b) genannten Beträge;

d) beim Tode eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des 62. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tage des Kalendermonats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, den Betrag des Altersruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er am Leben geblieben wäre, bei Vollendung des 62. Lebensjahres Anspruch gehabt hätte, zuzüglich beziehungsweise abzüglich der unter Buchstabe b) genannten Beträge.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 bleiben die Berichtigungskoeffizienten, die unter Umständen auf die verschiedenen Beträge angewandt werden könnten, außer Betracht.

(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) festgelegten Höchstbeträge werden auf die Versorgungsberechtigten im Verhältnis zu den Ansprüchen aufgeteilt, die sie ohne die Anwendung von Absatz 1 jeweils gehabt hätten.

Abschnitt C

Altersruhegehalt und Abgangsgeld

Artikel 72

Beim Ausscheiden aus dem Dienst hat der Europol-Bedienstete nach Ableistung von mindestens zehn Dienstjahren Anspruch auf ein Altersruhegehalt. Wenn er älter als 62 Jahre ist, hat er ungeachtet der Dauer der Dienstzeit Anspruch auf dieses Ruhegehalt.

Das Höchstruhegehalt beträgt 70 v. H. des letzten Grundgehalts auf dem letzten Dienstposten, den der Bedienstete mindestens ein Jahr lang innegehabt hat. Es steht dem Bediensteten nach 35 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren zu, die gemäß Anhang 6 Artikel 3 berechnet werden. Bei weniger als 35 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren wird das Höchstruhegehalt anteilig gekürzt.

Das Altersruhegehalt darf 4 v. H. des Existenzminimums je Dienstjahr nicht unterschreiten.

Der Anspruch auf Altersruhegehalt wird mit Vollendung des 62. Lebensjahres erworben.

Artikel 73

Die Witwe eines ehemaligen Europol-Bediensteten im Sinne von Anhang 6 Artikel 16, 17 oder 18 hat Anspruch auf ein Witwengeld gemäß diesen Artikeln.

Das Witwengeld beläuft sich auf 80 v. H., wenn der Bedienstete aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Umstände verstorben ist.

Das Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht, darf weder das Existenzminimum noch 35 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten unterschreiten.

Dieser Betrag darf 42 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten nicht unterschreiten, wenn dieser aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Umstände zurückzuführen ist.

Artikel 74

Die Artikel 68 und 73 gelten sinngemäß für den Witwer einer Europol-Bediensteten oder einer ehemaligen Europol-Bediensteten.

Artikel 75

Einer Person, die mit 62 Jahren oder in höherem Lebensalter ein Altersruhegehalt erhält oder Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder eine Hinterbliebenenversorgung hat, stehen unter den in Anhang 5 festgelegten Bedingungen Familienzulagen im Sinne von Artikel 46 zu; die Haushaltszulage wird nach den Versorgungsbezügen des Empfängers berechnet.

Die dem Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung zustehende Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch die doppelte Höhe der Zulage nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b).

Artikel 76

Hat der Europol-Bedienstete Anspruch auf ein Altersruhegehalt, so werden seine Ruhegehaltsansprüche anteilig zum Betrag der gemäß Artikel 79 geleisteten Zahlungen gekürzt.

Artikel 77

Ein Europol-Bediensteter, der vor dem 62. Lebensjahr aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst ausscheidet, hat bei seinem Ausscheiden, sofern er nicht ruhegehaltsberechtigt und Anhang 6 Artikel 9 nicht auf ihn anwendbar ist, Anspruch auf Auszahlung eines nach Anhang 6 Artikel 10 berechtigten Abgangsgeldes.

Dieses Abgangsgeld wird um die nach Artikel 79 gezahlten Beträge gekürzt.

Abschnitt D

Finanzierung der Regelung zur Sicherung bei Invalidität und Tod sowie der Versorgungsordnung

Artikel 78

(1) Die Finanzierung der Leistungen im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit gemäß den Abschnitten B und C erfolgt aus dem Europol-Versorgungsfonds nach Anhang 6 Artikel 37.

(2) Die Europol-Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit bei. Der Beitrag wird auf 8,25 v. H. des Grundgehalts festgesetzt. Der Beitrag wird monatlich vom Gehalt der Bediensteten einbehalten.

(3) Bei jeder Gehaltszahlung wird der Beitrag zur Versorgungsordnung einbehalten.

(4) Ordnungsgemäß einbehaltene Beiträge können nicht zurückgefordert werden. Beiträge, die zu Unrecht erhoben worden sind, begründen keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt; sie werden auf Antrag des Bediensteten oder seiner Rechtsnachfolger ohne Zinsen zurückgezahlt.

Artikel 79

Der Europol-Bedienstete kann beantragen, daß Europol die Zahlungen leistet, die er zur Bildung oder Aufrechterhaltung seiner Versorgungsansprüche in seinem Herkunftsland gegebenenfalls entrichten muß; die Einzelheiten hierfür legt der Verwaltungsrat fest, der aufgrund eines nach Anhörung der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags des Direktors beschließt.

Diese Zahlungen dürfen 16,5 v. H. des Grundgehalts des Bediensteten nicht übersteigen und gehen zu Lasten des Haushalts von Europol.

Abschnitte E

Feststellung der Versorgungsansprüche

Artikel 80

Die Feststellung des Altersruhegehalts, des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, der Hinterbliebenenversorgung oder der vorläufigen Versorgungsbezüge obliegt Europol. Gleichzeitig mit der Verfügung, mit der diese Versorgungsbezüge zuerkannt werden, erhalten der Europol-Bedienstete oder seine Rechtsnachfolger und die Stelle, die die Auszahlung der Versorgungsbezüge vorzunehmen hat, einen Feststellungsbescheid, aus dem die Berechnung im einzelnen hervorgeht.

Das Altersruhegehalt und das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit dürfen weder mit von Europol zu zahlenden Dienstbezügen noch mit Arbeitslosengeld nach Artikel 59 zusammentreffen.

Artikel 81

Die Versorgungsbezüge können bei irrtümlicher oder lückenhafter Berechnung gleich welcher Art jederzeit neu festgesetzt werden.

Sie können anderweit festgesetzt oder entzogen werden, wenn sie im Widerspruch zu den Vorschriften dieses Statuts oder des Anhangs 6 gewährt worden sind.

Artikel 82

Beantragen die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Europol-Bediensteten oder ehemaligen Europol-Bediensteten, dem ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zustand, die Feststellung ihrer Versorgungsansprüche nicht binnen eines Jahres nach dem Tod des Bediensteten, so verlieren sie ihre Ansprüche, es sei denn, daß sie den Antrag nachweislich infolge höherer Gewalt nicht fristgemäß stellen konnten.

Artikel 83

Der ehemalige Europol-Bedienstete und seine Rechtsnachfolger, denen Leistungen nach der Versorgungsordnung zustehen, sind verpflichtet, die schriftlichen Nachweise zu erbringen, die verlangt werden können, und Europol jeden Umstand mitzuteilen, der zu einer Änderung ihrer Versorgungsansprüche führen könnte.

Artikel 84

Ein Europol-Bediensteter, dessen Versorgungsanspruch nach diesem Statut ganz oder teilweise erlischt, hat entsprechend nach Kürzung seines Ruhegehalts Anspruch auf anteilige Erstattung der von ihm gezahlten Versorgungsbeiträge.

Abschnitt F

Zahlung der Leistungen

Artikel 85

Die Leistungen im Rahmen dieses Systems der sozialen Sicherheit werden monatlich nachträglich gezahlt. Sie werden im Namen von Europol durch das Organ gewährt, das von Europol bestimmt worden ist; ein anderes Organ darf aus eigenen Mitteln keine Leistungen im Rahmen dieses Systems der sozialen Sicherheit — gleichviel unter welcher Bezeichnung — gewähren. Artikel 71 gilt entsprechend.

Die Leistungen können nach Wahl des Empfangsberechtigten in der Währung seines Herkunftslandes, seines Aufenthaltslandes oder in ►M2 Euro ◄ gezahlt werden; die einmal getroffene Wahl gilt für mindestens zwei Jahre.

Abschnitt G

Forderungsübergang auf Europol

Artikel 86

(1) Ist der Tod, ein Unfall oder eine Krankheit eines Europol-Bediensteten auf das Verschulden eines Dritten zurückzuführen, so gehen die Rechte des Betreffenden oder seiner Rechtsnachfolger beziehungsweise Anspruchsberechtigten in einem Rechtsstreit gegen den haftpflichtigen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich für Europol infolge des Schadensfalls aus dem Statut ergeben, auf Europol über.

(2) Unter den Rechtsübergang nach Absatz 1 fallen insbesondere:

— die Bezüge, die dem Bediensteten während seiner vorübergehenden Dienstunfähigkeit nach Artikel 38 weitergezahlt werden;

— die Zahlungen, die nach dem Tod eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt bezogen hat, nach Artikel 48 geleistet werden;

— die Leistungen gemäß den Artikeln 56 und 57 und deren Durchführungsbestimmungen über die Sicherung bei Krankheit und Unfall;

— die Kosten für die Überführung nach Artikel 61;

— die zusätzlichen Familienzulagen, die nach Artikel 46 Absatz 3 und Anhang 5 Artikel 2 Absatz 3 bei schwerer Krankheit, einem Gebrechen oder einer Behinderung eines unterhaltsberechtigten Kindes gewährt werden;

— die Leistungen im Falle der Invalidität infolge eines Unfalls oder einer Krankheit, welche(r) eine dauernde volle Dienstunfähigkeit des Bediensteten zur Folge hat;

— die Hinterbliebenenversorgung beim Tod eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten oder beim Tod des nicht als Europol-Bediensteter beschäftigten Ehegatten eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten; der ein Ruhegehalt bezieht;

— das Waisengeld, das dem Kind eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten ohne Rücksicht auf sein Alter zusteht, wenn das betreffende Kind wegen einer schweren Krankheit, eines Gebrechens oder einer Behinderung nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen nicht für seinen Unterhalt aufkommen kann.

(3) Vom Forderungsübergang ausgeschlossen sind jedoch die über die Zahlungen nach Artikel 57 hinausgehenden Ansprüche auf Entschädigung für rein persönlichen Schaden, wie immateriellen Schaden, auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung für körperliche Entstellung und entgangene Lebensfreude.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen der Erhebung einer Klage aus eigenem Recht durch Europol nicht entgegen.

KAPITEL 7

ÜBERHÖHTE ODER ZU NIEDRIGE ZAHLUNGEN

Artikel 87

Wird binnen fünf Jahren erkannt, daß nach Maßgabe dieses Statuts überhöhte Zahlungen geleistet wurden, so hat der Empfänger den Mehrbetrag zurückzuerstatten. Wird binnen fünf Jahren erkannt, daß zu niedrige Zahlungen geleistet wurden, so erhält der Betroffene nachträglich den Differenzbetrag.

KAPITEL 8

DISZIPLINARMASSNAHMEN

Artikel 88

(1) Gegen Europol-Bedienstete oder ehemalige Europol-Bedienstete, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch dieses Statut oder das Europol-Übereinkommen auferlegten Pflichten verletzen, kann eine Disziplinarstrafe verhängt werden.

(2) Disziplinarstrafen sind:

a) schriftliche Verwarnung,

b) Verweis,

c) Rückstufung um bis zu fünf Besoldungsstufen in der betreffenden Besoldungsgruppe für eine Dauer bis zu sechs Monaten oder Kürzung des monatlichen Grundgehalts um bis zu 25 v. H. für denselben Höchstzeitraum,

d) Einstufung des Bediensteten in die zum Zeitpunkt der Disziplinarstrafe nächstniedrigere Besoldungsgruppe,

e) Entfernung aus dem Dienst, gegebenenfalls unter Kürzung oder Aberkennung des Anspruchs auf Altersruhegehalt, wobei sich die Auswirkungen dieser Strafe nicht auf die dem Bediensteten gegenüber anspruchsberechtigten Personen erstrecken dürfen,

f) Beendigung des Vertrags bei Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens (mit einer Empfehlung für ein Disziplinarverfahren).

(3) Bei der Anwendung von Disziplinarstrafen ist gebührend zu berücksichtigen, wie schwerwiegend die Pflichtverletzung ist und unter welchen Begleitumständen sie begangen wurde, z. B. ob sie vorsätzlich begangen wurde, ob der ordnungsgemäße Arbeitsablauf von Europol gestört wurde, ob Europol geschädigt wurde, ob seine Disziplinar- oder Dienstrangordnung verletzt wurde und ob der betreffende Bedienstete rückfällig ist.

(4) Ein und dieselbe Pflichtverletzung kann nur eine einzige Disziplinarstrafe nach sich ziehen.

(5) Disziplinarstrafen erfolgen unbeschadet der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Bediensteten aufgrund der Pflichtverletzung.

(6) Ein Bediensteter, der einen anderen Bediensteten dazu verleitet, eine Pflichtverletzung zu begehen, sowie ein Vorgesetzter, der eine Pflichtverletzung eines ihm unterstellten Bediensteten wissentlich toleriert, haben dieselbe Disziplinarstrafe zu gewärtigen wie der betreffende Bedienstete.

Artikel 89

Es wird ein Disziplinarrat bei Europol gebildet, der die ihm in diesem Statut übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten der Tätigkeit des Disziplinarrates werden nach Maßgabe des Anhangs 7 geregelt.

Eine schriftliche Verwarnung oder ein Verweis kann vom Direktor auf Vorschlag des Vorgesetzten des Europol-Bediensteten oder von sich aus ohne Anhörung des Disziplinarrats ausgesprochen werden. Der Bedienstete ist hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher zu hören.

Die anderen Strafen werden vom Direktor nach Durchführung des in Anhang 7 geregelten Disziplinarverfahrens verhängt. Der Direktor leitet dieses Verfahren auf Vorschlag des Vorgesetzten des Bediensteten oder von sich aus ein; der Bedienstete ist vorher zu hören.

Artikel 90

Wird einem Europol-Bediensteten vom Direktor eine schwere Verfehlung zur Last gelegt, sei es, daß es sich um einen Verstoß gegen seine Dienstpflichten oder um eine Zuwiderhandlung gegen das gemeine Recht handelt, so kann er sofort durch den Direktor seines Dienstes vorläufig enthoben werden. Diese Entscheidung ist dem Bediensteten schriftlich mitzuteilen. Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht nach Artikel 10 gilt als schwere Verfehlung.

In der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung wird bestimmt, ob der Bedienstete während der Dauer der vorläufigen Dienstenthebung seine Bezüge behält oder ob diese teilweise, und zwar zur Hälfte seines Grundgehalts, einzubehalten sind.

Eine endgültige Entscheidung ist binnen einer Frist von sechs Monaten, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung, zu treffen. Ist nach Ablauf von sechs Monaten keine Entscheidung ergangen, so erhält der Bedienstete wieder seine vollen Dienstbezüge.

Wird gegen einen Bediensteten keine Disziplinarstrafe verhängt oder keine andere Maßnahme als eine schriftliche Verwarnung, ein Verweis oder eine Rückstufung innerhalb seiner Besoldungsgruppe oder Gehaltskürzung gemäß Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe c) angeordnet, oder ergeht innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist keine endgültige Entscheidung, so hat der Bedienstete Anspruch auf Nachzahlung der von seinen Dienstbezügen einbehaltenen Beträge.

Ist jedoch gegen den Bediensteten wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, so ergeht eine endgültige Entscheidung erst dann, wenn das Urteil des Gerichts rechtskräftig geworden ist.

Artikel 91

Ein Bediensteter, gegen den eine andere Disziplinarstrafe als die Entfernung aus dem Dienst oder die Beendigung des Vertrags verhängt worden ist, kann nach Ablauf eines Jahres nach Verhängung der Strafe jedes Jahr den Antrag stellen, daß sämtliche die Strafe betreffenden Vorgänge aus seiner Personalakte entfernt werden.

Der Direktor entscheidet, ob dem Antrag stattzugeben ist; ist der Disziplinarrat in dem Disziplinarverfahren tätig geworden, so ist zuvor seine Stellungnahme einzuholen; wird dem Antrag entsprochen, so ist dem Bediensteten die Personalakte in ihrer neuen Zusammenstellung bekanntzugeben.

Wird eine der in Artikel 88 Absatz 2 Buchstaben d), e) und f) genannten Disziplinarstrafen gegen einen Bediensteten aus einer zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens verhängt, so hat der Direktor die betreffende Behörde hiervon in Kenntnis zu setzen. Wird eine andere Disziplinarstrafe verhängt, so entscheidet der Direktor, ob die betreffende Behörde unterrichtet wird.

Der vorstehende Absatz gilt entsprechend, wenn die die Disziplinarstrafe betreffenden Vorgänge gemäß diesem Artikel aus der Personalakte des Bediensteten entfernt werden.

KAPITEL 9

BESCHWERDEWEG UND RECHTSSCHUTZ

Artikel 92

(1) Jeder Europol-Bedienstete kann einen Antrag auf Erlaß einer ihn betreffenden Entscheidung an den Direktor richten. Dieser teilt dem Antragsteller seine begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tage der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach den Absätzen 2 und 3 zulässig ist.

(2) Jeder Europol-Bedienstete kann sich mit einer Beschwerde gegen eine ihn beschwerende Maßnahme an den Direktor wenden; dies gilt sowohl für den Fall, daß der Direktor eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, daß er eine im Statut vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde muß innerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden. Für den Beginn der Frist gilt folgendes:

— Wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt, beginnt die Frist am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme.

— Wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt, beginnt die Frist am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält; besteht jedoch die Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einen Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestens jedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme.

— Wenn sich die Beschwerde auf die stillschweigende Ablehnung eines nach Absatz 1 eingereichten Antrags bezieht, beginnt die Frist an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft.

Der Direktor teilt dem Betreffenden seine begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Klage nach Artikel 93 zulässig ist.

(3) Der Bedienstete hat Anträge und Beschwerden auf dem Dienstweg einzureichen, es sei denn, sie betreffen seinen unmittelbaren Vorgesetzten; in diesem Fall können sie unmittelbar bei den nächsthöheren Vorgesetzten vorgebracht werden.

Artikel 93

(1) Für alle Streitsachen zwischen Europol und einem Europol-Bediensteten über die Rechtmäßigkeit einer ihn beschwerenden Maßnahme im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig. In Streitsachen vermögensrechtlicher Art hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung, einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der getroffenen Maßnahmen.

(2) Eine Klage beim Gerichtshof ist nur zulässig, wenn

— bei dem Direktor zuvor eine Beschwerde im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist eingereicht wurde und

— diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wurde.

(3) Die Klage nach Absatz 2 muß innerhalb einer Frist von drei Monaten erhoben werden. Für den Beginn der Frist gilt folgendes:

— Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der auf die Beschwerde hin ergangenen Entscheidung.

— Wenn sich die Klage auf die Ablehnung einer nach Artikel 92 Absatz 2 eingereichten Beschwerde bezieht, beginnt die Frist an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft; ergeht jedoch nach einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb der Frist für die Klage, eine ausdrückliche Entscheidung über die Ablehnung einer Beschwerde, so beginnt die Frist für die Klage erneut zu laufen.

(4) In Abweichung von Absatz 2 kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde gemäß Artikel 92 Absatz 2 beim Direktor unverzüglich Klage beim Gerichtshof erhoben werden, wenn der Klage ein Antrag auf Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder auf vorläufige Maßnahmen beigefügt wird. In diesem Fall wird das Hauptverfahren vor dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wird.

(5) Bei Klagen im Sinne dieses Artikels wird nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften untersucht und entschieden.

KAPITEL 10

BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES

Artikel 94

Das Beschäftigungsverhältnis des Europol-Bediensteten endet, außer im Falle des Todes, zu folgenden Zeitpunkten:

1. bei befristeten Verträgen: a) zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt; b) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, wenn er eine Klausel enthält, der zufolge der Bedienstete oder Europol den Vertrag vor Ablauf kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf nicht mehr als drei Monate und nicht weniger als einen Monat betragen. Für Bedienstete, deren Beschäftigungsverhältnis verlängert worden ist, darf die Kündigungsfrist nicht weniger als einen Monat je abgeleistetes Dienstjahr, bei einer Mindestfrist von einem Monat und einer Höchstfrist von sechs Monaten, betragen; c) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat. Kündigt Europol den Vertrag, so hat der Bedienstete Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst und dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre.

2. bei unbefristeten Verträgen: a) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist; die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je abgeleistetes Dienstjahr betragen; sie beträgt mindestens drei Monate und höchstens zehn Monate. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs oder während eines Krankheitsurlaubs beginnen, soweit letzterer einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem ist der Ablauf der Kündigungsfrist während dieser Urlaubszeit in den genannten Grenzen gehemmt; b) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat.

▼M16

Artikel 95

Die fristlose Kündigung eines befristeten oder unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses durch Europol ist möglich

a) während oder nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 26 genannten Voraussetzungen;

b) wenn der Bedienstete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a und d genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Erfüllt der Bedienstete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d genannten Voraussetzungen nicht mehr, so darf die Kündigung allerdings nur unter Beachtung von Artikel 65 ausgesprochen werden;

c) im Falle eines Bediensteten, der einen Dienstposten innehat, der den Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, bei Ablauf der von der zuständigen Behörde gewährten Abordnung, Beurlaubung oder vorübergehenden Freistellung;

d) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach Artikel 38 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wieder aufnehmen kann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit.

▼B

Artikel 96

(1) Das Beschäftigungsverhältnis kann nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gemäß Anhang 7 aus disziplinarischen Gründen fristlos gekündigt werden, wenn der Bedienstete vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten gröblich verletzt hat. Die mit Gründen versehene Verfügung wird vom Direktor erlassen, nachdem dem Bediensteten Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben wurde.

Vor Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 90 vorläufig seines Dienstes enthoben werden.

(2) Bei Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses nach Absatz 1 kann der Direktor verfügen, daß

a) das in Artikel 77 vorgesehene Abgangsgeld auf die Erstattung des in Artikels 78 festgelegten Beitrags zuzüglich Zinseszinsen zu dem in Anhang 6 Artikel 10 festgelegten Zinssatz beschränkt wird,

b) dem Bediensteten der Anspruch auf die in Anhang 5 Artikel 8 Absatz 2 vorgesehene Erstattung der Umzugskosten ganz oder teilweise aberkannt wird,

c) dem Bediensteten der Anspruch auf die in Artikel 94 Absatz 1 vorgesehene Vergütung ganz oder teilweise aberkannt wird.

Artikel 97

(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines Europol-Bediensteten ist durch Europol fristlos zu kündigen, wenn der Direktor feststellt:

a) daß der Bedienstete bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in Artikel 24 Absatz 2 genannten Voraussetzungen gemacht hat und

b) daß diese falschen Angaben bei der Einstellung des Bediensteten von maßgeblicher Bedeutung waren.

(2) In diesem Fall wird die Kündigung vom Direktor nach Anhörung des Bediensteten und nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gemäß Anhang 7 ausgesprochen.

Vor Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Bedienstete nach Maßgabe von Artikel 90 vorläufig seines Dienstes enthoben werden.

Artikel 96 Absatz 2 findet Anwendung.

TITEL III

ÖRTLICHE BEDIENSTETE

Artikel 98

Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Titels werden die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere:

a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung,

b) die Urlaubsregelung und

c) die Bezüge

von Europol auf der Grundlage der Vorschriften und Gepflogenheiten festgelegt, die am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten bestehen.

Der örtliche Bedienstete unterliegt den Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsvorschriften der Artikel 31 und 32 des Europol-Übereinkommens sowie den auf diesen Artikeln beruhenden Regelungen.

Artikel 99

Europol übernimmt die Soziallasten, die nach den in den Niederlanden geltenden Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen.

Artikel 100

(1) Streitigkeiten zwischen Europol und dem in einem Mitgliedstaat tätigen örtlichen Bediensteten werden dem Gericht unterbreitet, das nach den Rechtsvorschriften des Ortes zuständig ist, an dem der Bedienstete seine Tätigkeit ausübt.

(2) Streitigkeiten zwischen Europol und dem in einem Drittland tätigen örtlichen Bediensteten werden unter den Bedingungen, die in der im Vertrag des Bediensteten enthaltenen Schiedsgerichtsklausel festgelegt sind, einer Schiedsinstanz unterbreitet.

▼M9

TITEL III A

BEDIENSTETE, DIE IN EINEM DRITTLAND DIENST TUN

Artikel 100 a

Vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen des Statuts legt Anhang 9 Sonder- und Ausnahmevorschriften für die Bediensteten fest, die in einem Drittland Dienst tun.

▼B

TITEL IV

ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

Artikel 101

(1) Bediensteten, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen Maßnahme vom 10. März 1995 (ABl. L 62 vom 20.3.1995, S. 1) bei der Europol-Drogenstelle (EDU) beschäftigt sind und die einer schriftlichen Beurteilung der EDU-Verwaltung zufolge ihre Aufgaben zufriedenstellend erfüllt haben, hat der Europol-Direktor binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Statuts einen neuen Vertrag gemäß diesem Statut anzubieten.

(2) Ein derartiger Vertrag ist entweder ein Erstvertrag über ein auf einen Zeitraum zwischen ein und vier Jahren befristetes Beschäftigungsverhältnis als Europol-Bediensteter nach Artikel 6 oder ein Vertrag über ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis als örtlicher Bediensteter nach Artikel 98.

(3) Im Rahmen des in Absatz 5 genannten Übergangsplans wird die Dauer des befristeten Vertrags vom Direktor gemäß den vom jeweiligen Mitgliedstaat geäußerten Präferenzen gekürzt.

(4) Die Stellenbeschreibung in dem angebotenen Vertrag trägt den Aufgaben, die der Bedienstete während seiner Beschäftigung bei der EDU wahrgenommen hat, sowie seiner beruflichen Befähigung und Erfahrung bezüglich des im Vertrag angebotenen Dienstpostens Rechnung. Der Vertrag erlangt binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Statuts Geltung.

(5) Bei den vorgenannten Vertragsangeboten folgt der Direktor einem Übergangsplan, den er zuvor dem Verwaltungsrat zur Billigung unterbreitet. Dieser Plan hat der Personalrotation aufgrund von Artikel 6, der erforderlichen Kontinuität der Organisation im Rahmen des neuen Haushalts, der bei der EDU abgeleisteten Dienstzeit, den Interessen der Mitgliedstaaten und deren angemessener Repräsentation innerhalb von Europol, den Interessen des Gastlandes und den Interessen der Beschäftigten Rechnung zu tragen. In dem Übergangsplan ist jeder einzelne Dienstposten gesondert zu behandeln.

(6) Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten, der ein Vertragsangebot ablehnt oder dessen Leistungen während der Dienstzeit bei der EDU nicht als zufriedenstellend erachtet wurden, endet mit dem Tag der Ablehnung bzw. dem Tag, an dem der Bedienstete davon unterrichtet wird, daß ihm kein Vertrag angeboten wird.

Artikel 102

Die in Artikel 45 enthaltene Gehaltstabelle wird beim Inkrafttreten dieses Statuts gemäß Artikel 44 überprüft.

Artikel 103

Den von den Mitgliedstaaten zur EDU entsandten Bediensteten, mit Ausnahme der Verbindungsbeamten, können mit Billigung der entsendenden Behörde Verträge gemäß Artikel 101 angeboten werden.

TITEL V

INKRAFTTRETEN

Artikel 104

Dieses Statut tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

ANHANG 1

Europol-Dienstposten

▼M18

Europol verfügt vorbehaltlich der Nummer 3 im Einzelnen über folgende Dienstposten:

Direktor

Stellvertretende Direktoren

Beigeordnete Direktoren

Finanzkontrolleur

Sekretär des Verwaltungsrats

Referatsleiter Direktionsstab/Sekretariat der Abteilung Organisationsführung Analyse Spezialgebiete der Strafverfolgung Sekretariat der Abteilung Schwere Kriminalität Personal Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit Sicherheit

Referatsleiter Haushalt Rechtsangelegenheiten Beschaffung Spezialgebiete im Bereich Informationsmanagement und -technologie Sekretariat der Abteilung Informationsmanagement und -technologie Allgemeine Dienste Informationsintegrität

Unterstellt(e) Finanzkontrolleur(e)

Erste Referenten Spezialgebiete der Strafverfolgung Sekretariat der Abteilung Schwere Kriminalität Analyse Personal — Einstellungen Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit Organisationsstandards und -integrität

Erste Referenten Sekretariat des Verwaltungsrats Spezialgebiete im Bereich Informationsmanagement und -technologie Sekretariat der Abteilung Informationsmanagement und -technologie Informationsintegrität Direktionsstab/Sekretariat der Abteilung Organisationsführung Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit Rechtsangelegenheiten Beschaffung Haushalt Personal — Spezialgebiete der Personalverwaltung [Sicherheit] ( 2 ) Allgemeine Dienste Übersetzer

Zweite Referenten Spezialgebiete der Strafverfolgung Sekretariat der Abteilung Schwere Kriminalität Analyse

Zweite Referenten Büro des Finanzkontrolleurs Sekretariat des Verwaltungsrats Spezialgebiete im Bereich Informationsmanagement und -technologie Sekretariat der Abteilung Informationsmanagement und -technologie Informationsintegrität Direktionsstab/Sekretariat der Abteilung Organisationsführung Rechtsangelegenheiten Personal Haushalt Beschaffung Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit [Sicherheit] ( 3 ) Allgemeine Dienste Übersetzer

Direktionsassistenten Assistenten des Direktors und der stellvertretenden Direktoren

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